Source: http://www.landinsicht-sh.de/archiv.html
Timestamp: 2016-07-01 16:55:32+00:00

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Archiv - Land in Sicht!
Auf dieser Seite19.11.2014 Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert8.4.2014 Drohendes Aus für berufsbezogene Sprachkurse12.2.2014: Landesregierung lockert Residenzpflicht28.11.2013 Schleswig-Holstein: Integrationskurse für Flüchtlinge öffnenArchiv: Zugang zum Arbeitsmarkt30.7.13 FestLand in Sicht! Abschlussfest am 30.8.20131.7.2013 Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge erleichtertFilmpremiere "Fachkraft Flüchtling" am 13. April in LübeckFachtag "Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt" am 8. MärzLeistungskürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrigHamburger Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige BleiberechtsregelungLeistungen für Flüchtlinge nach § 3 AsylbLG verfassungswidrigLeistungen für Flüchtlinge nach § 3 AsylbLG verfassungswidrigVeranstaltung Interkulturelle Öffnung und Diversity Management im Unternehmen am 30.08.2012 in LübeckDokumentation des Hearings "Einwanderungsland Schleswig-Holstein" erschienenNeue Vorschläge für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung aus den BundesländernErleichterungen beim Arbeitserlaubnisverfahren beschlossenBleiberechtsregelung für integrierte Jugendliche seit 1. Juli in KraftErfolgreich mit Vielfalt! Handreichung für Unternehmen in Schleswig-HolsteinHilfreiche Übersicht Aufenthaltsstatus/Leistungsanspruch und ArbeitsmarktzugangBerufsbezogene Sprachkurse für TeilnehmerInnen von Land in Sicht! geöffnetÖffentliches HEARING „Einwanderungsland Schleswig-Holstein“ am 14.3.2012Dokumentation der Veranstaltung "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung" erschienenNeues Infomaterial für Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität TätigeVerlängerung der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" in Schleswig-HolsteinAufenthaltsrecht für integrierte Geduldete - Bundesratsinitiative aus Schleswig-HolsteinHandreichung für Beratungsstellen zur Verlängerung von nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilten AufenthaltserlaubnissenVeranstaltungsbericht "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung" am 3.11.2011 im Kieler LandeshausStichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung - Vorstoß aus Schleswig-HolsteinPerspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung - Veranstaltung am 3.11.2011 im Kieler LandeshausAuftaktveranstaltung „Handwerk ist interkulturell“ und Verleihung der Unterzeichnerurkunden der Charta der Vielfalt am 14.9.2011 in LübeckBewegung im Bleiberecht: Vorstoß des Integrationsministers SchmalfußBildungs- und Teilhabepaket auch für FlüchtlingskinderSchulung "Vom Arbeitsverbot zur Aufenthaltsverfestigung. Die Hürde 'mangelnde Mitwirkung' überwindenSchulung „Objektivierung von verborgenen Schätzen. Kompetenzen von Flüchtlingen in der Beratung sichtbar machen“Neuerung bei der Beantragung von BeschäftigungserlaubnissenBleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche - Vorgriffsregelung in Schleswig-HolsteinEvaluation des Xenos-Programms "Bleibeberechtigte und Flüchtlinge I"Sanktion vs Partizipation - was bringen die geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht?Pressegespräch: "Land in Sicht!" für FlüchtlingeErlass: großzügige Ermessensausübung für "Land in Sicht!"-TeilnehmerInnen"Sanktion versus Partizipation" - Fachtagung am 11. Februar 2011 in NeumünsterBleiberecht für leistungsfähige Jugendliche - Kettenduldungen für alle anderen?Neustart: Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-HolsteinSchleswig-Holsteiner Erlass: vorerst keine Abschiebung "integrierter" JugendlicherBekenntnis zu Vielfalt im BetriebWir fördern Vielfalt – Schleswig-Holsteiner Unternehmen unterzeichnen die Charta der VielfaltLand in Sicht! - Ziel erreicht? Eine BilanzGleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt - Ziel erreicht?Schlaglichter aus der Arbeit von "Land in Sicht!"Zwischenbilanz: Meilensteine und Stolpersteine in HolsteinResidenzpflicht in Schleswig-Holstein weitgehend abgeschafftDokumentation der Tagung „Fachkraft Flüchtling“ erschienenTagung "Fachkraft Flüchtling? Möglichkeiten und Herausforderungen der Integration in den Arbeitsmarkt"Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit MigrationshintergrundNiederlassungserlaubnis für junge FlüchtlingeArbeitshilfe zur Berechnung der Lebensunterhaltssicherung"Beschäftigung unbeschränkt erlaubt" für Geduldete mit vier Jahren VoraufenthaltNeuer Erlass des Innenministeriums SH zum Beschluss der InnenministerkonferenzHinweise zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"Anschlussregelung für die „Probe-Aufenthaltsberechtigten“Ergebnisse der Schulung zur Verlängerung der Probe-Aufenthaltserlaubnisse und alternativen StrategienFlüchtlingsrat und Pro Asyl fordern: Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge novellieren!Neuer Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein (IMSH): „wachsende Besorgnis“ bzgl. eines Scheiterns der Gesetzlichen AltfallregelungFortbildung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach der Gesetzlichen AltfallregelungAllgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthaltsgesetzSpendenaufruf: Deutschkurs für FlüchtlingeHinweise zu Verlängerungsanträgen der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" nach der Gesetzlichen AltfallregelungNeue Zahlen zur Umsetzung der Gesetzlichen Altfallregelung in Schleswig-HolsteinErleichterte Praktikumssuche für TeilnehmerInnen des Netzwerks Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in HolsteinKoalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Schleswig-Holstein beschlossen: Ausweitung der Integrationsangebote auch für Menschen mit einer DuldungStellungnahme anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein: Für eine kostensparende und humane Integrationspolitik – auch für Flüchtlinge mit noch ungesichertem BleiberechtInnenministerium Schleswig-Holstein: Wohlwollende Prüfung bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“Appell der Xenos/ESF-Netzwerke an den Bundesinnenminister: Altfallrecht verlängern, Flüchtlingen Qualifizierung ermöglichenAsylbewerberInnen und Geduldete können sich arbeitslos melden und haben Anspruch auf Vermittlung und Förderung durch die ArbeitsagenturenBeschluss des Landtags Schleswig-Holstein: Landesregierung soll Verlängerung der Altfallregelung ermöglichenRückfall in die Dauer-Duldung: Zwei Drittel aller Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in Schleswig-Holstein verlieren zu Jahresende voraussichtlich wieder ihre AufenthaltserlaubnisBleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge – Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-HolsteinInformationsveranstaltungen zur Gesetzlichen AltfallregelungErfahrungsbericht zur Praxis der Bleiberechtsregelungen von Diakonie und Caritas: Kettenduldungen beenden, humanitäres Bleiberecht sichern!6.2.2009: Auftaktveranstaltung des Netzwerkes Land in Sicht!Fotos AuftaktAuftaktveranstaltungFotos Auftakt 219.11.2014 Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtertKiel, 19.11.2014
Rechtliche Änderungen haben den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden („Asylsuchende“) oder die eine aufenthaltsrechtliche „Duldung“ besitzen („Geduldete“), im November 2014 stark vereinfacht.
Asylsuchende und Geduldete dürfen jetzt bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit annehmen (§ 32 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung – BeschV; Änderung in Kraft seit 6. November 2014). Zwar muss die formelle Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden; es gibt jedoch bestimmte Beschäftigungsformen, für die die Zustimmung direkt durch die Ausländerbehörde erteilt wird. Dies gilt für die Aufnahme einer Berufsausbildung, einer hochqualifizierten Tätigkeit, eines Freiwilligendienstes sowie eines Praktikums im Rahmen schulischer Bildung bzw. eines europäisch geförderten Projekts (§ 32 Abs. 2 BeschV).
Für alle anderen Beschäftigungsformen leitet die Ausländerbehörde den Antrag auf Arbeitserlaubnis an die ZAV (zuständige Stelle innerhalb der Bundesagentur für Arbeit weiter. Teil des Antrags ist die Zusage eines Betriebs, die Person für eine bestimmte Stelle beschäftigen zu wollen, und Angaben des Betriebs über Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Die ZAV führt eine „Vorrangprüfung“ sowie eine Prüfung der Arbeitsbedingungen durch. Die Zusage zur Erteilung wird erteilt, wenn keine bevorrechtigten BewerberInnen (Deutsche sowie alle Personen, die bereits eine Arbeitserlaubnis haben bzw. keine benötigen) für die konkrete Stelle zur Verfügung stehen und wenn die Bedingungen hinsichtlich Bezahlung, Arbeitszeiten etc. nicht ungünstiger sind als für vergleichbare Beschäftigte (§ 39 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Wenn sich die ZAV innerhalb von zwei Wochen nicht meldet, gilt der Antrag als genehmigt (§ 36 BeschV).
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland muss für Asylsuchende und Geduldete ab jetzt keine „Vorrangprüfung“ mehr durchgeführt werden, wenn sie eine Arbeitserlaubnis beantragen (§ 32 Abs. 5 BeschV, Änderung in Kraft seit 11. November 2014). Für eine Tätigkeit, die nicht unter die oben aufgezählten Ausnahmen fällt, führt die ZAV nach Weiterleitung durch die Ausländerbehörde weiterhin eine Prüfung der Arbeitsbedingungen durch und entscheidet auf dieser Basis über Zustimmung oder Ablehnung.
Erst nach 4 Jahren Aufenthalt in Deutschland haben Asylsuchende und Geduldete für jede Art von Beschäftigung uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 32 Abs. 3 BeschV). Auch die Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma ist erst dann gestattet (§ 40 Abs. 1 BeschV), wenn uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt besteht – nach einem Aufenthalt von vier Jahren bzw. für die hochqualifizierten bzw. speziellen Tätigkeiten, auf die § 32 Abs. 2 Satz 2 verweist.
Ausnahme: die Ausländerbehörde kann geduldeten Flüchtlingen jederzeit ein Arbeitsverbot erteilen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Person nur deswegen nicht abgeschoben werden kann, weil sie bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht mitwirkt (§ 33 BeschV). Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben bereits ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vollen Arbeitsmarktzugang (§ 31 BeschV).
Detailliertere Informationen zum Arbeitsmarktzugang und Ausnahmen für geduldete und asylsuchende Flüchtlinge finden Sie hier, einen kurzen tabellarischen Überblick hier.
8.4.2014 Drohendes Aus für berufsbezogene SprachkurseKiel, 8. April 2014
Völlig überraschend verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 1. April 2014, dass keine neuen berufsbezogenen Sprachkurse mehr starten können. Der Grund: die Mittel aus der vergangenen ESF-Förderperiode seien bereits verbraucht (hier zum Schreiben). Gegen diese Entscheidung protestierte u.a. der Bundesverband der Volkshochschulen in einer Presseerklärung.
Überdies sollen in der kommenden Förderperiode (2015-2018) laut Ausschreibung (Download hier) nur noch MigrantInnen zu den berufsbezogenen Sprachkursen zugelassen werden, die Arbeitslosengeld (nach SGB II oder SGB III) beziehen und bereits einen Integrationskurs besucht haben. Damit wären Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge komplett von der Förderung ausgeschlossen. Asylsuchende und Personen mit einer Duldung haben kaum Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu lernen. Sie können zwar im Rahmen freier Restplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden, müssen jedoch die Kosten (ca. 2.000 Euro) eigenständig tragen. Bislang hatten sie allerdings die Möglichkeit, sich als TeilnehmerInnen der Bleiberechtsnetzwerke (in Schleswig-Holstein das Netzwerk Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein) für diese Kurse anzumelden. Dies ist nun nicht mehr möglich. Weniger statt mehr Sprachförderung für Flüchtlinge – damit bricht die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: "Asylsuchenden und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen". Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat sich dazu in einer Presseerklärung geäußert, die für die Durchführung der ESF-BAMF-Kurse zuständigen Sprachkursträger in einem Offenen Brief. Der Bundesrat hat am 11. April mehrheitlich beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, eine Überbrückung der Förderlücke sicherzustellen.12.2.2014: Landesregierung lockert ResidenzpflichtKiel, 12. Februar 2014
Mit Erlass vom 29.01.2014 lockert das Innenministerium SH die Residenzpflicht. Geduldete Flüchtlinge dürfen sich künftig frei im ganzen Bundesland bewegen, es sei denn, sie haben Straftaten begangen oder ihre Abschiebung steht unmittelbar bevor. Ihnen und auch Flüchtlingen im Asylverfahren kann die Ausländerbehörde künftig erlauben, sich vorübergehend auch außerhalb Schleswig-Holsteins zu bewegen, ohne vorher einen Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen. Die Ausländerbehörden sollen „im Rahmen antragsunabhängiger Einzelfallentscheidungen“ prüfen, ob die Auflage im Aufenthaltstitel entsprechend geändert wird wird. Laut Erlass soll dort folgender Wortlaut vermerkt werden: „Der Aufenthalt des Inhabers dieser Bescheinigung ist räumlich beschränkt auf…. Dem Inhaber dieser Bescheinigung wird erlaubt, deren Geltungsbereich vorübergehend zu verlassen.“
Der Erlass versteht sich als Vorgriff auf die bundesweite Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die dort ebenfalls vorgesehene Erleichterung bei der Wohnsitzauflage (für die Aufnahme eines Studiums, Ausbildung oder Arbeit „besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der Wohnsitzauflage“) wurde noch nicht umgesetzt.28.11.2013 Schleswig-Holstein: Integrationskurse für Flüchtlinge öffnenKiel, 28.11.2013
Das Land Schleswig-Holstein hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um allen Flüchtlingen Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen. Darüber wird am Dienstag, 3. Dezember 2013 im Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats beraten werden. Der Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein sieht vor, dass Flüchtlinge im Asylverfahren sowie mit einer Duldung die Möglichkeit erhalten, im Rahmen noch verfügbarer Plätze zu Integrationskursen zugelassen zu werden. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie EU-BürgerInnen sollen einen Anspruch auf Kursteilnahme erhalten.Archiv: Zugang zum ArbeitsmarktSeptember 2012:
Kurzüberblick Aufenthaltsstatus
Tabellarische Übersicht über die unterschiedlichen Gründe für Aufenthaltstitel und die abgeleiteten Leistungsansprüche, Familienleistungen und Arbeitsmarktzugang des Netzwerks NAF in Mecklenburg-Vorpommern
August 2012: Erleichterungen beim Arbeitserlaubnisverfahren beschlossen. Das Blue-Card-Gesetz führt zu einer Beschleunigung des Arbeitserlaubnisverfahrens. Ab 1. August 2012 gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt, wenn die Agentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen reagiert. mehr Informationen
E-Book des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Durch Klicken auf die Register auf der rechten Seite erfährt man, welchen Zugang zum Arbeitsmarkt und welchen Leistungsanspruch der jeweilige Aufenthaltsstatus gewährt. 2001:
Bilanz des Interkulturellen Fallmanagements des Kreises Hersfeld-Rotenburg: Einsparmöglichkeiten durch Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit "Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland - Fragen, Antworten, Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber"
Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisverfahren über die ZAV
Mai 2011: Beschäftigungsverfahrensverordnung mit Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 7: Härtefallregelung; § 10: Beschäftigungserlaubnis für Geduldete; § 11: Arbeitsverbot für Geduldete)
Informationsblatt der Bundesagentur für Arbeit über Neuerungen bei der Arbeitsmarktzulassung ab 1. Mai 2011
Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Anschlussregelung der Innenministerkonferenz
Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 20.10.2009 zur Aufnahme von Praktika im Rahmen des Netzwerkes Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein
August 2009: Übersicht über den Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang nach Aufenthaltsstatus (Büro für Qualifizierung in der Flüchtlingsberatung)
Mai 2009:Beschäftigungserlaubnis für geduldete AusländerInnen (Netzwerk Integration), auch auf Türkisch, Englisch, Russisch, Französisch, Serbisch / Kroatisch
Februar 2009: Aufenthaltsgesetz mit Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit Februar 2009: Beschäftigungsverordnung mit Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
Februar 2009: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland. Fragen, Antworten sowie Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Merkblatt 7 der Bundesagentur für Arbeit)
Januar 2009: Wie erhalte ich eine Beschäftigungserlaubnis? (Netzwerk Integration), auch auf Türkisch, Englisch, Russisch, Französisch, Serbisch / Kroatisch
Januar 2009: Beschäftigungserlaubnis für Jugendliche mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (Netzwerk Integration), auch auf Arabisch und Russisch
Januar 2009: Zugang von Jugendlichen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung zu Arbeit, Ausbildung, Qualifizierung und Bildung (Netzwerk Integration), auch auf Arabisch und Russisch
9.1.2009: Übersicht über die Neuregelungen des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.2008 (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)
18.7.2008: Die Integration von Flüchtlingen in Arbeit, Ausbildung und Beruf - Arbeitsagenturen, ARGEn und der ESF (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)
21.4.2008: Ist die Agentur für Arbeit verpflichtet, Ausländern mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen anzubieten? (Rechtliche Information von Dr. Barbara Weise)
März 2008: Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 119 SGB III: Auch Geduldete und Asylsuchende können sich arbeitslos melden
2008: Musterantrag auf Arbeitsvermittlung an Arbeitsagentur (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)
Juni 2007: Informationen über das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) - auch für Jugendliche mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung 8. Juni 2007: Gesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete AusländerInnen. Arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis (initiiert von sieben arbeitsmarktpolitischen Projektverbünden für Asylsuchende mit insgesamt 62 mitwirkenden Organisationen und Institutionen)
Oktober 2007: Modellanträge auf Arbeitserlaubnis (Infonet Schleswig-Holstein)Achtung: Dies sind Modelle, sie sind möglicherweise nicht übertragbar und ersetzen keine individuelle Beratung.Modell-Antrag auf Arbeitserlaubnis für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben:Zuerst müssen Sie eine Arbeitsstelle finden und der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin muss Ihnen die Arbeitsstelle anbieten. Danach stellen Sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag für eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. Manche Ausländerbehörden haben Formulare dafür.Das erste Formular betrifft Angaben über Sie selbst und über den Arbeitsplatz.Das zweite Formular geben Sie an den Chef / die Chefin weiter. Darin wird nach der genauen Tätigkeit gefragt, nach Arbeitszeit, Bezahlung usw.Achtung! Wir empfehlen die Formulare mitzunehmen und in Ruhe auszufüllen, bzw. den Antrag schriftlich und mit Unterstützung zu formulieren. Es ist wichtig, dass Ihr Antrag sorgfältig und ausführlich begründet wird. Mit dem ersten Formular prüft die Ausländerbehörde, ob Ihnen die Arbeitserlaubnis erteilt wird. Erst wenn diese Prüfung beendet ist, wird Ihr Antrag an die Arbeitsagentur zur Arbeitsmarktprüfung weitergeleitet. Die Ausländerbehörde darf Ihren Antrag nur dann bewilligen, wenn die Arbeitsagentur zugestimmt hat.Nicht überall gibt es Antragsformulare. Orientieren Sie sich an unserem Muster, damit Sie möglichst alles Wichtige in den Antrag schreiben. Modell-Antrag auf Arbeitserlaubnis für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis und 3 Jahren Voraufenthalt (mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis) in der Bundesrepublik. Modell-Antrag auf Arbeitserlaubnis für Personen mit einer Duldung und 4 Jahren Voraufenthalt (mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis) in der Bundesrepublik. Ausführliche Informationen zum Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge auch unter http://www.ggua-projekt.de/Zugang-zum-Arbeitsmarkt.132.0.html 30.7.13 FestLand in Sicht! Abschlussfest am 30.8.2013Kiel, den 30.7.2013
Das Netzwerk Land in Sicht! lädt ein, den Abschluss der laufenden Förderperiode festlich zu begehen.
Wann: 30. August 2013, 10.00 - 15:30 Uhr Wo: Landeshaus (Schleswig-Holstein Saal), Düsternbrooker Weg 70, Kiel Programm und Anmeldungsformular finden Sie hier.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis zum 22. August an.
Seit gut einer Dekade engagieren sich hierzulande erfolgreiche Trägerbündnisse für die arbeitsmarktliche Integration von Menschen mit Fluchtmigrationshintergrund – seit fünf Jahren koordinieren der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.
Ziel ist Flüchtlingen bei der Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt zu unterstützen und die strukturellen Bedingungen zu verbessern. In Folge der Netzwerkarbeit ist es vielen TeilnehmerInnen gelungen, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen. Anregungen der Netzwerkpartner für rechtliche Veränderungen halfen, einige formale Barrieren abzubauen. Auch die Nachfrage seitens der Jobcenter, Betriebe und Verwaltungen nach Schulungsangeboten des Netzwerks zu Interkultureller Öffnung ist groß. Noch ist der Fortbestand der Arbeit von Land in Sicht! nach Ablauf der Förderung im Oktober 2013 unklar. Zunächst möchten wir mit unseren TeilnehmerInnen und KooperationspartnerInnen den Abschluss der laufenden Förderperiode feiern. Dabei sollen sowohl weiter bestehende Hindernisse kritisch beleuchtet werden als auch die gemeinsam erreichten Erfolge Würdigung erfahren. Nach einführenden Beiträgen von KooperationspartnerInnen und VertreterInnnen aus Politik und Verwaltung haben die Flüchtlinge, die an Projektangeboten des Netzwerks Land in Sicht! teilgenommen haben, auf dem Podium das Wort. Die Projekte beleuchten am Nachmittag wichtige Aspekte ihrer Arbeit.Künstlerisch aufgegriffen werden die inhaltlichen Beiträge von Liedern und Gedichten der Gruppe Stimmen der Welt, Rap aus Afghanistan von MC Trelos und von der Theatergruppe SprungChance.Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein statt. Die Anmeldung ist bis zum 22. August möglich.
1.7.2013 Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge erleichtertKiel, 1.7.2013
Mit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung zum 1. Juli 2013 wird der Zugang zum Arbeitsmarkt u.a. für Flüchtlinge deutlich erleichtert. Verbesserungen gibt es insbesondere für Asylsuchende und Menschen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis. Interessant für Flüchtlinge sind vor allem folgende Regelungen:§ 31 BeschV (neu): gleicher Zugang zu Beschäftigung für alle Menschen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 22-25a Aufenthaltsgesetz) (ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, ohne Wartefrist)§ 32 BeschV (neu): gleicher Zugang für Geduldete und Asylbewerber nach einem Jahr Aufenthalt zu Berufsausbildung, nach 4 Jahren Aufenthalt zu Beschäftigung generell§ 33 BeschV (neu): Ausländerrechtliches Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge, wenn eine Person selbst durch mangelnde Mitwirkung/Täuschung ihre Abschiebung verhindert (minderjährigen Kindern soll das Verhalten ihrer Eltern nicht zur Last gelegt werden); aus Wortlaut und Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass ein Arbeitsverbot nur erteilt werden darf, wenn die mangelnde Mitwirkung/Täuschung aktuell besteht und aktuell den einzigen Grund darstellt, weshalb eine Abschiebung momentan nicht möglich ist. Die Erteilung eines Arbeitsverbots muss schriftlich erfolgen, Widerspruch und Klage sind möglich.§ 36 BeschV (neu): ein Antrag auf Arbeitserlaubnis bei nachrangigem Arbeitsmarktzugang gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit trotz vollständiger Angaben nicht innerhalb von zwei Wochen auf den Antrag (zustimmend, ablehnend oder mit Rückfragen) reagiert hat ("Zustimmungsfiktion"). Mit Verkündigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU, die für die nächsten Wochen erwartet wird, erhalten alle Asylsuchenden nach 9 Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt (zunächst mit Vorrangprüfung). Hierfür wird § 61 Asylverfahrensgesetz geändert.
Einen leicht verständlichen Überblick finden Sie in der Broschüre Wie bekomme ich eine Arbeitserlaubnis?
Filmpremiere "Fachkraft Flüchtling" am 13. April in LübeckKiel, 2. April 2013
Am Samstag, 13. April um 16 Uhr findet im Großen Börsensaal des Rathauses Lübeck die Premiere des Films "Fachkraft Flüchtling"statt (Einladung). Der Film zeigt am Beispiel von TeilnehmerInnen des Netzwerks "Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein", insbesondere des Teilprojekts der Lübecker Handwerkskammer "Handwerk ist interkulturell", wie Flüchtlinge ihre Potenziale in Schleswig-Holstein einbringen können. Vor dem Hintergrund, dass nach aktuellen Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium die bundesweiten Bleiberechtsnetzwerke, zu denen das Netzwerk Land in Sicht! zählt, über 2013 hinaus keine Förderung mehr bekommen sollen, hat die Veranstaltung eine besondere Aktualität.
Im Anschluss findet am selben Ort ein Konzert von "The Refugees" (www.1000-bruecken.de) statt (Programm).
Um eine Anmeldung bitten wir bis zum 8. April - am besten mit diesem Formular (zum Download)Fachtag "Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt" am 8. MärzKiel, 6. Februar 2013
Gemeinsam mit vielen anderen VeranstalterInnen organisiert "Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein" den Fachtag "Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt - doppelt diskriminiert?".
wann: 8. März 2013, 9:30 - 15:00 Uhr
wo: Landeshaus (Raum 342), Düsternbrooker Weg 70, Kiel
Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt. So sind sie z.B. in Führungspositionen unterrepräsentiert und kämpfen noch immer um gleichen Lohn
für gleiche Arbeit.
Wie sieht angesichts dieser Rahmenbedingungen die Lage für Migrantinnen aus? Sind sie als Frau und Person mit Migrationshintergrund doppelt diskriminiert und benachteiligt? Dieser Fragestellung widmet sich die Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags. Auf der Grundlage eines statistischen Überblicks und anhand von Beispielen aus der Beratungs- und Unterstützungsarbeit möchte sie sowohl Ressourcen sichtbar machen und gute Praxis vorstellen als auch zur Diskussion über Bedarfe einladen. Dabei soll die Veranstaltung den Blick schärfen für die Vielfalt der Lebenswelten von Migrantinnen, die als Flüchtlinge, Spätaussiedlerinnen, Arbeitsmigrantinnen, in der ersten oder zweiten Generation, als Alleinstehende, Ehefrauen oder alleinerziehende Mütter in Deutschland leben.Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrigKiel, 13. November 2012
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch die Rechtmäßigkeit von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG in Frage gestellt. Im Rahmen einstweiliger Anordnungen wurde die Ausländerbehörde verpflichtet, Leistungen im vollen Umfang der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgelegten (an das SGB II angelehnten) Übergangsregelung auszuzahlen. So kommt das Sozialgericht Altenburg in seinem Urteil vom 8.11.2012 (S 21 AY 3362/12 ER)) zu dem Schluss, dass die durch das Bundesverfassungsgericht festgelegte Übergangregelung das Existenzminimum bestimmt, das nicht unterschritten werden dürfe - auch nicht als Sanktionsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ("Da die Würde des Menschen unantastbar ist, darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden"). Ähnlich urteilte das Sozialgericht Lüneburg am 25.10.2012 (Aktenzeichen S 26 AY 4/11). Eine Hilfestellung für Widersprüche gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG in Schleswig-Holstein finden Sie hier.Hamburger Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige BleiberechtsregelungKiel, 24.9.2012
Eine neue Bundesratsinitiative aus Hamburg wird am 27.9.2012 im Innenausschuss des Bundesrats behandelt (hier zum Gesetzesvorschlag aus Hamburg). Die Initiative stellt eine Weiterentwicklung bisheriger Vorschläge im Bundesrat dar, ist jedoch immer noch verbesserungswürdig - s. Vorschläge von Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. (hier) und Pro Asyl (hier).Leistungen für Flüchtlinge nach § 3 AsylbLG verfassungswidrigKiel, 25. Juli 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) evident zu niedrig und verfassungswidrig ist. Bisher lag die Höhe der Leistungen um ca. 40 % unter den „Hartz-IV-Leistungen“. Bis zur gesetzlichen Neuregelung hat das Gericht eine neue Berechnungsgrundlage bestimmt. Ab Urteilsverkündung besteht Anspruch auf deutlich erhöhte Leistungen. Die Höhe dieser Übergangsleistungen regelt für Schleswig-Holstein der Erlass des Innenministeriums vom 30.10.2012 (Download hier). Gegen noch nicht bestandskräftig gewordene Bescheide kann Widerspruch eingelegt werden, die Differenz zu den neu festgesetzten Beträgen kann in diesem Fall bis zum 1.1.2011 rückwirkend eingefordert werden (mehr Informationen hier).
Das Asylbewerberleistungsgesetz als Parallelgesetz zum SGB II wurde nicht als verfassungswidrig erklärt, so dass Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthalt auch in Zukunft keinen Anspruch auf Unterstützung der Jobcenter bei der Arbeitssuche haben. Hierfür bleiben die Agenturen für Arbeit zuständig.
Die finanzielle Mehrbelastungen von Land und Kommune durch eine am menschenwürdigen Existenzminimum orientierte Höhe der Leistungen nach AsylBLG könnten deutlich reduziert werden, wenn Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt würden und auf die Erteilung von Arbeitsverboten für geduldete Flüchtlinge verzichtet würde. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Schleswig-Holstein auf S. 56: „Per Erlass werden wir regeln, dass Arbeitsverbote nicht mehr als Sanktionsmittel verhängt werden dürfen.“Leistungen für Flüchtlinge nach § 3 AsylbLG verfassungswidrigKiel, 25. Juli 2012
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) evident zu niedrig und verfassungswidrig ist. Bisher lag die Höhe der Leistungen um ca. 40 % unter den „Hartz-IV-Leistungen“. mehr InformationenVeranstaltung Interkulturelle Öffnung und Diversity Management im Unternehmen am 30.08.2012 in LübeckKiel, 11. Juli 2012
Die Projekte „Handwerk ist interkulturell“ der Handwerkskammer Lübeck und "Interkulturelle Öffnung" des Diakonischen Werkes Hamburg-West/Südholstein im Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ laden zu einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe* ein:
Das Forum Diversity in Unternehmen startet mit dem Thema
Interkulturelle Öffnung und Diversity Management im Unternehmen - Definitionen, Konzepte, Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis
am 30.8.2012, 14.00 bis ca. 17.00 Uhr,
Handwerkskammer Lübeck, Breite Str. 10-12, Saal
Immer mehr Unternehmen stellen sich der Herausforderung, Diversity-Strategien zu entwickeln, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Diversity Management ist ein umfassendes Konzept zur Unternehmensführung, das verschiedene Ansätze der Personal- und Organisationsentwicklung integriert, um auf die komplexen Herausforderungen der heutigen gesellschaftlichen (demografischer Wandel) und betriebs-wirtschaftlichen Entwicklung angemessen zu reagieren. Die Anzahl Älterer und der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund nehmen zu, demgegenüber nimmt das Erwerbspersonenpotenzial ab.
Fachkräteengpässe sind in vielen Wirtschaftsbereichen bereits real geworden. Neue Potenziale müssen erschlossen und der Blick auf bisher zu wenig berücksichtigte Bevölkerungsgruppen gerichtet werden. Maßnahmen zur Interkulturellen Öffnung unterstützen die Förderung und produktive Gestaltung von kultureller Vielfalt im Rahmen der Personalentwicklung und berücksichtigen damit einen wesentlichen Aspekt von Diversity.
Was verbirgt sich konkret hinter den genannten Begriffen, welche Möglichkeiten und Anforderungen beinhalten die Konzepte für die betriebliche Praxis? In welchen Betriebsformen lassen sie sich realisieren?
Dies wird Frau Dr. Margrit Kaufmann, Ethnologin an der Universität Bremen, in ihrem Referat darstellen und über Erfahrungen in Betrieben berichten. Neben ihrer Lehrtätigkeit ist Dr. Kaufmann Beraterin der Universitätsleitung bei der Implementierung von Diversity Management. Sie hat darüber hinaus an der Entwicklung einer Fortbildungsreihe zum Diversity Management mitgewirkt und sich insbesondere mit dem Transfer des Themas in die betriebliche Praxis beschäftigt. Frau Dr. Kaufmann war 2009 und 2010 an einer Pilotstudie zur Bedeutung von Diversity Management in Kleineren und Mittleren Unternehmen beteiligt, deren Ergebnisse in ihr Referat einfließen. Im Anschluss an ihren Vortrag haben Sie die Möglichkeit zur Fragestellung und Diskussion über Erfahrungen aus der Praxis. Ein Imbiss bietet abschließend Gelegenheit zum informellen Austausch. Wir freuen uns, Sie oder eine Vertretung aus Ihrem Haus bei unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Wir bitten um Anmeldung per E-mail unter interkulturelle.arbeit@diakonie-hhsh.de oder per Fax.
Astrid Willer, Anzhelika FriedrichsDiakonisches Werk-Hamburg/West SüdholsteinProjekt Interkulturelle Öffnung im Netzwerk Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein040 – 32 59 98 55Interkulturelle.arbeit(at)diakonie-hhsh.de
Heidi NäpfleinHandwerkskammer LübeckProjekt Handwerk ist interkulturellim Netzwerk Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein0451 – 15 06 222hnaepflein(at)hwk-luebeck.de
Die Einladung zum Download finden Sie hier
AnmeldebogenDokumentation des Hearings "Einwanderungsland Schleswig-Holstein" erschienenKiel, 10. Juli 2012
Die Dokumentation des Öffentlichen Hearings "Einwanderungsland Schleswig-Holstein - Zukunft der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik" vom 14. März 2012 im Landeshaus in Kiel ist nun fertiggestellt. In zwei Themenblöcken - "Aufnahme von Flüchtlingen" und "Integrationsangebote in Schleswig-Holstein" - werden zu 18 verschiedenen Themen Situation und Bedarfe in Schleswig-Holstein aufgezeigt. Neben den Redebeiträgen der Veranstalter (u.a. Netzwerk Land in Sicht) sind auch die Stellungnahmen der VertreterInnen verschiedener Ministerien in der Dokumentation enthalten.
Die Dokumentation erhalten Sie hierNeue Vorschläge für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung aus den Bundesländern Kiel, 18. Juni 2012
In die Diskussion über die Einführung einer neuen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ist wieder Bewegung gekommen. Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins aus 2011 war gemeinsam mit den Anträgen aus anderen Bundesländern bereits im Bundesrat besprochen worden, doch konnte sich der dortige Innenausschuss bis dato nicht auf einen der Anträge verständigen. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag der Integrationsministerkonferenz im März 2012 eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet. Unter Federführung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums wurde in dieser Arbeitsgruppe ein Bericht „Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration - Integrationsdebatte und Regelungsvorschlag“ erarbeitet und zum 23.5.2012 veröffentlicht. Laut Bericht einigten sich die Arbeitsgruppenmitglieder mehrheitlich auf zwei alternative Modelle zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung. hier zum Bericht
Kurz darauf, am 31.5.2012, hat die Niedersächsische Landesregierung einen eigenen Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ beschlossen, der am 15. Juni 2012 erstmals im Bundesrat behandelt und anschließend in die relevanten Ausschüsse überwiesen werden soll. hier zum Niedersächsischen Gesetzesentwurf.
Beiden ist gemeinsam, dass ein neuer Aufenthaltstitel (§ 25b AufenthG) ins Aufenthaltsrecht eingeführt werden soll. Damit soll AusländerInnen, die ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglicht werden, wenn sie sich nachweislich integriert haben. Um Integrationshürden bereits im Vorfeld abzubauen, wird darüber hinaus erwogen, Integrationskurse auch für Geduldete und Asylsuchende zu öffnen sowie Erleichterungen beim Zugang zu Beschäftigung zu schaffen.
Eine Übersicht über beide Vorschläge sowie Kritik und Verbesserungsvorschläge finden Sie hier.Erleichterungen beim Arbeitserlaubnisverfahren beschlossenKiel, 7. Juni 2012
Das Blue-Card-Gesetz, das den Standort Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt machen soll, wird gleichzeitig zu einer Beschleunigung des Arbeitserlaubnisverfahrens führen. Ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2012 gilt die Arbeitserlaubnis als erteilt, wenn die Agentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen reagiert. Dies betrifft auch die hier lebenden Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge. Wenn sie eine freie Stelle finden und der Betrieb sie einstellen möchte, müssen sie wie bisher eine Arbeitserlaubnis für diese konkrete Stelle bei der Ausländerbehörde beantragen. Auch der Betrieb muss ein Formular ausfüllen, um die freie Arbeitsstelle zu beschreiben. Diese Dokumente leitet die Ausländerbehörde an die Agentur für Arbeit weiter. Bisher mussten alle Beteiligten in der Regel mehrere Wochen auf eine Antwort der Agentur für Arbeit warten, die prüft, ob es auch BewerberInnen für diese Stelle gibt, die bereits berechtigt sind zu arbeiten ("Vorrangprüfung"). Die lange Wartezeit belastete sowohl BewerberInnen als auch Betriebe.
Bei der Beratung des Blue-Card-Gesetzes im Bundesrat wurde deshalb beschlossen, die Beschäftigungsverfahrensverordnung zu ändern und einen neuen § 14a mit folgendem Wortlaut einfügen:
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Übermittlung der Zustimmungsanfrage der zuständigen Stelle mitteilt, dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht ausreichen oder der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat."
Bleiberechtsregelung für integrierte Jugendliche seit 1. Juli in KraftKiel, 4. Juni 2011
Zum 1. Juli 2011 tritt die neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche in Kraft. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Schleswig-Holstein leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch ihre Eltern und minderjährigen Geschwister können unter ähnlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt der gesamten Familie ohne öffentliche Mittel finanzieren können.
Die Voraussetzungen regelt Art. 1 des "Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes", das Sie hier einsehen können.
Einen Informationsflyer für Jugendliche, den das Netzwerk Land in Sicht! erarbeitet hat, können Sie hier herunterladen und ausdrucken.
Mehr Informationen zur Bleiberechtsregelung für Jugendliche finden Sie hier.
Erfolgreich mit Vielfalt! Handreichung für Unternehmen in Schleswig-HolsteinKiel, Mai 2012
Das Projekt Interkulturelle Öffnung hat im Mai 2012 eine Handreichung für Unternehmen veröffentlicht. Die Broschüre thematisiert die zukünftige Arbeitsmarktlage in Schleswig-Holstein angesichts des demografischen Wandels und möchte in diesem Zusammenhang Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie andere Interessierte auf die Motivation und das Potenzial von Flüchtlingen als Fachkräfte aufmerksam machen. Die Handreichung enthält neben Daten und Fakten zur zukünftigen Arbeitsmarktlage Anregungen zur Förderung von Vielfalt im Betrieb und Erfolgsgeschichten sowohl von engagierten Flüchtlingen als auch von Betrieben, die die Anerkennung von Vielfalt in ihr Arbeitskonzept integriert haben. Auch Informationen zu den Angeboten der Projekte im Netzwerk Land in Sicht! können Sie der Broschüre entnehmen. hier zum DownloadHilfreiche Übersicht Aufenthaltsstatus/Leistungsanspruch und ArbeitsmarktzugangKiel, Februar 2012
Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat ein E-Book herausgegeben, das es ermöglicht, sortiert nach Aufenthaltsstatus zu erfahren, welcher Zugang zum Arbeitsmarkt und welcher Leistungsanspruch jeweils besteht. Dazu kann man einfach auf das Register auf der rechten Seite des pdf-Dokuments klicken. Hier zum (auf Grund der Dateigröße etwas länger dauernden) Download der Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis. Aufenthaltsstatus <=> Leistungsanspruch.
Berufsbezogene Sprachkurse für TeilnehmerInnen von Land in Sicht! geöffnet Kiel, Februar 2012
Seit 1. Januar 2012 wurde die Zielgruppe der berufsbezogenen Deutschkurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert werden (ESF-BAMF-Kurse), erweitert: auch TeilnehmerInnen des Netzwerks „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ haben ab jetzt Zugang zu diesen Kursen (in anderen Bundesländern die TN der entsprechenden aus dem ESF-Bundesprogramm Bleibeberechtigte geförderten Netzwerke). Damit haben erstmals auch Flüchtlinge, die lediglich Leistungen nach dem Asylbewer-berleistungsgesetz erhalten, die Möglichkeit, an geförderten Sprachkursen teilzunehmen. Anders als im Regelfall gilt für sie auch nicht die Voraussetzung, dass sie zuerst einen Integrationskurs besucht haben müssen – das wäre auch nicht praktikabel, da sie diese Kurse bisher nur als SelbstzahlerInnen besuchen dürfen. Die ESF-BAMF-Kurse können auch auf abgesenktem Niveau (A2 nach dem Europäischen Referenzrahmen) beginnen. Ggf. sind auch Vorbereitungskurse für TeilnehmerInnen mit geringerem Sprachniveau möglich.
Bedauerlicherweise wurden die berufsbezogenen Sprachkurse bisher nur für diejenigen Flüchtlinge geöffnet, die im Netzwerk „Land in Sicht!“ Beratung, Coaching und Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche erfahren. Die Aufnahmekapazität des Netzwerks ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen leider begrenzt. Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere TeilnehmerInnen aufgenommen werden, die bereit sind, den berufsbezogenen Sprachkurs abzuschließen und anschließend Unterstützungsbedarf bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder Berufsausbildung haben. Fahrtkosten zu Netzwerk-Angeboten können übernommen werden. Beratungsstellen können sich an die Projekte des Netzwerks Land in Sicht! wenden:in den Kreisen Ostholstein, Lübeck, Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie bei Interesse an handwerklichen Berufen an das Projekt „Handwerk ist interkulturell“ in Lübeckin den übrigen Kreisen bei Interesse an Aufnahme einer Berufsausbildung an das Projekt „Be In“ in Kiel, bei Interesse an Arbeitsaufnahme an das Projekt „Arbeitsmarktservice“ in Rendsburg.Öffentliches HEARING „Einwanderungsland Schleswig-Holstein“ am 14.3.2012Kiel, 22. Februar 2012
Zahlreiche Organisationen laden am 14. März 2012 zur Diskussion über die Zukunft der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein ins Kieler Landeshaus ein.
ExpertInnen aus Migrationsfachdiensten und der Integrationsförderung in Schleswig-Holstein werden die aktuelle Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie die wichtigsten Handlungsbedarfe auf Landesebene darstellen. VertreterInnen der zuständigen Landesverwaltungen sowie der Parteien werden Rede und Antwort stehen.Das Hearing ist öffentlich und alle sind eingeladen, auch ihrerseits Vorschläge für die Zukunft des Einwanderungslandes Schleswig-Holstein einzubringen.
14. März 2012, 10 bis 17°° Uhr im Landeshaus in Kiel, Düsternbrookerweg 70
Die Veranstaltung ist kostenlos und steht allen Interessierten offen. Programm und Anmeldeformular (Anmeldeschluss: 10. März) finden Sie hier.Dokumentation der Veranstaltung "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung" erschienenKiel, 16. Januar 2012
Die Dokumentation der Veranstaltung "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung" vom 3. November 2011 ist fertiggestellt. Neben Stellungnahmen von Sachverständigen aus NGOs und Verwaltung dokumentiert sie die Podiumsdiskussion mit Mitgliedern aller Landtagsfraktionen. Die Veranstaltung war geprägt vom drohenden Auslaufen der Gesetzlichen Altfallregelung sowie von der zu dem Zeitpunkt in der Abstimmung befindlichen Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein. Diese schlägt eine Änderung des Aufenthaltsrechts vor mit dem Ziel der Schaffung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für integrierte "Geduldete". Die Bundesratsinitiative wird im Anhang der Dokumentation wiedergegeben. Sie wird Anfang 2012 in den Ausschüssen des Bundesrats diskutiert werden.
Die Dokumentation steht hier zum Download zur Verfügung:
Titelblatt und InhaltsverzeichnisVorwort (Martin Link, Flüchtlingsrat SH e.V.)Grußwort (Torsten Geerdts, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags)
Bleiberecht - Rückblick und Ausblick (Norbert Scharbach, Justizministerium SH)Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung - das wahre Leben ist anders! (Torsten Döhring, Referent des Landeszuwanderungsbeauftragten SH)Integration für alle - von Anfang an! (Johanna Boettcher, Netzwerk Land in Sicht!)Kriterien für eine umfassende Bleiberechtsregelung (Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Ev-Luth. Kirche)
Podiumsdiskussion: Ergebnisse und Perspektiven
Anhang:Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Einführung eines Aufenthaltstitels für integrierte Geduldete ins AufenthaltsgesetzStellungnahmen von Flüchtlingsrat SH e.V., PARITÄTISCHER SH e.V., Diakonie zum Entwurf einer Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Neues Infomaterial für Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität TätigeKiel, 5. Januar 2012 Für Flüchtlinge und in der Flüchtlingssolidarität Tätige gibt es neue Flyer, die jeweils in Kurzform die wichtigsten Informationen zum Leben mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung sowie zu den Bedingungen für den Erhalt einer Arbeitserlaubnis geben. Auch das Infofaltblatt zur Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche wurde aktualisiert. Alle Flyer werden zur Zeit in mehrere Sprachen übersetzt. Die Infoflyer stehen hier zum Download zur Verfügung.Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" in Schleswig-HolsteinKiel, 22. Dezember 2012
Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG "auf Probe" können ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen, auch wenn sie noch nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diesen Beschluss der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember setzt das Justizministerium Schleswig-Holsteins in seinem Erlass vom 16. Dezember um. Als Voraussetzung für die Verlängerung wird genannt, "dass die Betroffenen weiterhin im Rahmen ihrer jeweiligen Lebenssituation nachweisen, dass sie sich um die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige bemüht haben, und daher die Annahme gerechtfertig ist, dass der Lebensunterhalt zukünftig eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert wird." Ergänzend gilt der Erlass vom 4.12.2009 fort. Der Antrag muss bis Jahresende gestellt werden, während der Entscheidung über die Verlängerung erhalten die Betroffenen eine Fiktionsbescheinigung.
Den aktuellen Erlass des Justizministeriums SH finden Sie hier, angehängt ist der Beschluss der Innenministerkonferenz.Aufenthaltsrecht für integrierte Geduldete - Bundesratsinitiative aus Schleswig-HolsteinKiel, 1. Dezember 2011
Um Menschen, die mit einer "Duldung" (d.h., ausreisepflichtig) über viele Jahre hier leben, die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu geben, schlägt Schleswig-Holstein dem Bundesrat eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor (hier zum Wortlaut der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative). Geduldete Flüchtlinge, die sich in Deutschland integriert haben, sollen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b beantragen können, der neu in das Aufenthaltsgesetz eingefügt werden soll.
Wesentliche Punkte des Vorschlags
Als Kriterien für Integration gelten deutsche Sprachkenntnisse (A 2-Niveau), eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (mit Ausnahmen) und langjähriger Aufenthalt in Deutschland (6 bzw. 8 Jahre). Zusätzlich werden Verfassungstreue, ehrenamtliches Engagement, Unterstützung der schulischen Integration der Kinder durch die Eltern sowie weitgehende Straffreiheit (bis zu 50 Tagessätze, für nur ausländerrechtlich relevante Straftaten bis zu 90 Tagessätze) als Zeichen für Integration gewertet. EhepartnerInnen und minderjährige Kinder der AntragstellerInnen müssen die selben Kriterien (Ausnahme: Mindestaufenthaltsdauer) erfüllen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b zu erhalten.
Wenn diese Kriterien in einer Gesamtschau (also nicht unbedingt jedes für sich) erfüllt sind, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange kein Ausschlussgrund entgegensteht. Ausschlussgründe sind Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen, aber auch die (aktuelle) Verhinderung bzw. Verzögerung der Abschiebung durch Täuschung bzw. mangelnde Mitwirkung.
Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt. Sie soll verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt im vergangenen Jahr überwiegend (zu über 50 Prozent) gesichert war oder aufgrund der aktuellen Erwerbssituation zu erwarten ist, dass der Lebensunterhalt zukünftig gesichert sein wird. Davon kann in eng begrenzten Ausnahmefällen (Auszubildende, Alleinerziehende mit Kleinkindern, Familien mit minderjährigen Kindern) abgewichen werden. Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig sind und Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, können nur eine Verlängerung erhalten, wenn sichergestellt ist, dass ihr Lebensunterhalt durch Dritte bzw. aus Beitragsleistungen getragen wird und sie somit nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.
Weitere Bestimmungen: Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG berechtigt zu Erwerbstätigkeit sowie dem Besuch eines Integrationskurses. Ein Familiennachzug aus dem Ausland ist nur in Ausnahmefällen möglich. Nach 7 Jahren (Zeiten des Asylverfahrens können angerechnet werden) kann eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis beantragt werden.
Gesetzgebungsprozess: Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat sich in seiner Sitzung am 16. Dezember erstmalig mit dem Schleswig-Holsteinischen Vorschlag beschäftigen wird. Justizminister Schmalfuß äußert die Hoffnung, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Mai 2012 abgeschlossen sein könnte.
Zum Schleswig-Holsteinischen Gesetzesentwurf gelangen Sie hier.
Eine Bewertung durch den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein finden Sie hier.
Vorgeschichte: Seit August 2011 beschäftigt sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Ausgestaltung einer Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Dabei soll das Aufenthaltsgesetz um den neuen Paragraphen 25b ergänzt werden, nach dem integrierte Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können.
Diskussion im Landtag Schleswig-Holstein: In seiner Sitzung am 7. Oktober 2011 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag dazu den Antrag der Regierungsfraktionen angenommen, den Sie hier einsehen können. Die Positionen der Fraktionen in dieser Landtagssitzung können Sie hier nachlesen. Das Eckpunktepapier des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Argumentation des Integrationsministers Schmalfuß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hier.
Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft: Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein e.V. haben ihre Erfahrungen als Träger des Netzwerks Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein in eine Stellungnahme (hier zum Download) für den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sowie in Pressemitteilungen einfließen lassen.
Weitere StellungnahmenStellungnahme des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Wulf JöhnkStellungnahme des Deutschen AnwaltvereinesStellungnahme der Flüchtlingsbeauftragten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Fanny DethloffStellungnahme des Diakonischen Werk Schleswig-HolsteinBroschüre von Diakonie, Caritas und Pro Asyl: „Für eine neue Bleiberechtsregelung“Handreichung für Beratungsstellen zur Verlängerung von nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilten AufenthaltserlaubnissenKiel, 23.11.2011
Trotz der erfreulichen Bundesrats-Initiative Schleswig-Holsteins für eine neue, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist die Zukunft der Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Gesetzlichen Altfallregelung erhalten hatten (§§ 104 a und b bzw. § 23 Abs. 1 AufenthG), nicht gesichert.
Vermutlich wird sich erst zu Jahresende entscheiden, ob und nach welchen Kriterien ihre Aufenthaltserlaubnisse verlängert werden. Eine hilfreiche Handreichung der Diakonie für die Beratungspraxis finden Sie hier.Veranstaltungsbericht "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung" am 3.11.2011 im Kieler LandeshausKiel, 9. November 2011 Trotz bisheriger Bleiberechtsregelungen leben noch immer etwa 1.800 Menschen nur mit einer „Duldung“ in Schleswig-Holstein - ausgeschlossen von den meisten Integrationsförderangeboten und in ständiger Sorge vor drohender Abschiebung. Die meisten von ihnen leben mit immer wieder verlängerter Duldung, sogenannten „Kettenduldungen“, schon über 6 Jahre hier. Deshalb luden unter der Überschrift „Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung“ der Landesflüchtlingsbeauftragte, das Diakonische Werk SH, der Flüchtlingsrat SH und das Netzwerk „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ am 3. November zu einer Veranstaltung ins Landeshaus in Kiel. Etwa 60 Personen informierten sich anhand der Beiträge der ReferentInnen und hatten im Rahmen einer Podiumsdiskussion Gelegenheit, auch den politischen VertreterInnen Fragen zu stellen.
Norbert Scharbach, Abteilungsleiter im Justizministerium, erklärte das Fortbestehen der „Kettenduldungen“ vor allem mit der Tatsache, dass fast alle bisherigen Regelungen, die Geduldeten den Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis ermöglichten, als einmalige „Altfallregelungen“ konzipiert waren und sich auf einen bestimmten Stichtag bezogen. Diese in die Vergangenheit gerichteten „Amnestien“ kamen natürlich nicht den Menschen zu Gute, die nach dem jeweiligen Stichtag kamen. Demgegenüber stellte er die Vorzüge des Vorschlags des schleswig-Holsteinischen Justizministeriums heraus, eine neue Aufenthaltserlaubnis für integrierte Geduldete ins Aufenthaltsgesetz einzufügen. Unabhängig von Stichtagen könnten geduldete Flüchtlinge dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie die Kriterien erfüllen. Schleswig-Holstein wird dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Dass viele geduldete Flüchtlinge von bisherigen Regelungen nicht profitieren konnten, liege aber nicht nur an Stichtagen, argumentierte Torsten Döhring, Referent des Landesflüchtlingsbeauftragten. Er zeigte am Beispiel einiger Personen bzw. Familien, die mit einer Duldung in Schleswig-Holstein leben, wie auch unrealistische Kriterien und Ausschlussgründe bisheriger Bleiberechtsregelungen zu unter humanitären Gesichtspunkten kaum nachvollziehbaren Ausschlüssen führen. Diese Kriterien werden jedoch in der geplanten Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein zum Großteil übernommen. Sie verlangt ein ganzes Bündel an Nachweisen für vollzogene Integration: von langjährigem Aufenthalt, deutschen Sprachkenntnissen und eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts über Straffreiheit und Erfüllung aller durch die Ausländerbehörde auferlegten Mitwirkungspflichten bis hin zur Unterstützung der schulischen Integration der Kinder durch ihre Eltern und bürgerschaftlichem Engagement.
Johanna Boettcher vom Netzwerk „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ ging dagegen in ihrem Beitrag darauf ein, warum es Menschen mit einer Duldung kaum möglich ist, sich in Deutschland zu integrieren. Ausschluss von geförderten Deutschkursen, Arbeits- und Ausbildungsverbote sowie fehlende Unterstützung bei der Orientierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sowie fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten führen unter anderem zu einer äußerst niedrigen Erwerbsbeteiligung von unter 11 % bei Geduldeten. Wenn diese Quote erhöht werden könnte, ergäben sich nicht nur Einsparpotenziale für Land, Kreise und kreisfreie Städte, sondern Geduldete könnten auch dazu beitragen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, so Boettcher. Sie plädierte deshalb dafür, ausländerrechtliche Hindernisse abzubauen und auch Geduldeten und Asylsuchenden Zugang zu Integrationsförderung zu gewähren.
Fanny Dethloff, Flüchtlings- und Menschenrechtsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, stellte die gebündelten Forderungen der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen an eine wirkliche Bleiberechtsregelung vor: es sollte eine fortlaufende Regelung ohne restriktive Ausschlussgründe sein, die Ausnahmemöglichkeiten von der Anforderung der Lebensunterhaltssicherung vorsieht und nicht zu Familientrennungen führt.
Im Anschluss kamen die migrationspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen zu Wort. Astrid Damerow (CDU), Anita Klahn (FDP), Serpil Midyatli (SPD), Luise Amtsberg (Bündnis 90 / Die Grünen), Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) und Flemming Meyer (SSW) diskutierten miteinander und dem Publikum über die geplante Bundesratsinitiative. Dabei wurde deutlich, dass die Landtagsfraktionen zu einem breiten Konsens gefunden haben hinsichtlich der Notwendigkeit einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge. Über deren Ausgestaltung besteht allerdings keine Einigkeit. Frau Damerow und Frau Midyatli, unterstützt von Herrn Scharbach, warben um Akzeptanz für den Vorschlag der Regierungsfraktionen und des Ministeriums und argumentierten, dass eine weitergehendere Regelung mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bund und in der Bevölkerung ohnehin nicht durchsetzbar sei. Frau Amtsberg, Herr Jezewski und Herr Meyer stellten hingegen den Nutzen der Regelung sowie ihrer Durchsetzbarkeit in Frage, wenn bereits jetzt absehbar sei, dass ein Großteil der Geduldeten wieder ausgeschlossen würden, da die Kriterien zu restriktiv gefasst seien. Kleine klare Antwort erhielten FragestellerInnen aus dem Publikum, die sich nach dem Auslaufen der letzten „Altfallregelung“ zu Ende dieses Jahres erkundigten und wissen wollten, welche Konsequenz das für die Menschen haben werde, die durch die Altfallregelung zwar eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten hatten, aber zu Jahresende die Kriterien für eine Verlängerung nicht erfüllen werden. Wenn bis dahin keine neue Regelung getroffen wird, fallen sie – trotz mindestens 10jährigen Aufenthalt in Deutschland – wieder in die Duldung zurück und sind damit prinzipiell wieder von Abschiebung bedroht. Norbert Scharbach vom Justizministerium deutete hier die Möglichkeit einer Übergangsregelung mit Blick auf die Bundesratsinitiative des Landes an.
Zur Pressemitteilung der VeranstalterInnen hier
Mehr Informationen zur Diskussion über die Schleswig-Holsteinische Bundesratsinitiative finden Sie hier
Es wird eine Dokumentation der Veranstaltung erstellt, die dann auch auf dieser Webseite zur Verfügung stehen wird.Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung - Vorstoß aus Schleswig-HolsteinKiel, Oktober 2011
Seit August 2011 beschäftigt sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Ausgestaltung einer Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Dabei soll das Aufenthaltsgesetz um den neuen Paragraphen 25b ergänzt werden, nach dem integrierte Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können.
Diskussion im Landtag Schleswig-Holstein
In seiner Sitzung am 7. Oktober 2011 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag dazu den Antrag der Regierungsfraktionen angenommen, den Sie hier einsehen können. Die Positionen der Fraktionen in dieser Landtagssitzung können Sie hier nachlesen. Das Eckpunktepapier des zuständigen Ministeriums finden Sie hier, die Argumentation des Integrationsministers Schmalfuß für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hier.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein e.V. haben ihre Erfahrungen als Träger des Netzwerks Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein in eine Stellungnahme (hier zum Download) für den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sowie in Pressemitteilungen einfließen lassen.
Weitere StellungnahmenStellungnahme des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Wulf JöhnkStellungnahme des Deutschen AnwaltvereinesStellungnahme der Flüchtlingsbeauftragten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Fanny DethloffStellungnahme des Diakonischen Werk Schleswig-HolsteinBroschüre von Diakonie, Caritas und Pro Asyl: „Für eine neue Bleiberechtsregelung“Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung - Veranstaltung am 3.11.2011 im Kieler LandeshausKiel, 26.9.2011 Trotz der bisherigen Bleiberechtsregelungen leben noch immer etwa 1.800 Menschen nur mit einer „Duldung“ in Schleswig-Holstein - ausgeschlossen von den meisten Integrationsförderangeboten und in ständiger Sorge vor drohender Abschiebung. Alle bisherigen Regelungen zur Beseitigung von Kettenduldungen enthielten hohe Hürden. Viele Betroffene scheiterten insbesondere an knapp bemessenen Fristen, an der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts oder am Vorwurf, ihren langjährigen Aufenthalt in Deutschland selbst verschuldet zu haben. Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren eine umfassende Bleiberechtsregelung für alle Betroffenen. Aktuell brachte der Kieler Justiz- und Integrationsminister Schmalfuß den Vorschlag einer novellierten Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Geduldete ins Spiel. Bei der Veranstaltung sollen Probleme der bisherigen Bleiberechtsregelungen, aber auch die Bedingungen erfolgreicher Integrationsleistungen und Mitwirkungshandlungen thematisiert werden. Auf dem Podium diskutieren Abgeordnete der Landtagsfraktionen ihre Kriterien für eine umfassende Bleiberechtsregelung.
Veranstaltung "Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung"
am Donnerstag, 3. November 2011, 17-20 Uhr
im Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel
Die Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten. Programm und Anmeldeformular finden Sie unter diesem Link .Auftaktveranstaltung „Handwerk ist interkulturell“ und Verleihung der Unterzeichnerurkunden der Charta der Vielfalt am 14.9.2011 in Lübeck Das Projekt „Handwerk ist Interkulturell“ der Handwerkskammer Lübeck lädt am 14.9. 2011 in die Handwerkskammer Lübeck ein und stellt seine Arbeit vor. „Handwerk ist Interkulturell“ unterstützt als ein Teilprojekt des Netzwerk Land in Sicht! Flüchtlinge bei ihrer Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Darüber hinaus wird der Lübecker Senator Herr Schindler die Unterzeichnerurkunden der Charta der Vielfalt an Betriebe und Unternehmen überreichen, die sich mit ihrer Unterschrift zur Förderung von Vielfalt im Betrieb bekennen. Die Charta der Vielfalt ist eine Unternehmensinitiative und hat die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland zum Ziel. Über 1000 Unternehmen haben die Charta der Vielfalt bundesweit schon unterschrieben. In Schleswig-Holstein sind es bisher sieben Unternehmen und Organisationen. Davon erhielten vier die Unterzeichnerurkunden im letzten Jahr im Rahmen unserer Veranstaltung „Vielfalt als Chance“ in Kiel. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, in Kooperation des Projektes „Handwerk ist interkulturell“ der Handwerkskammer Lübeck und des Projektes „Interkulturelle Öffnung“ des Diakonischen Werkes Hamburg-West/Südholstein im Netzwerk „Land in Sicht!“ weitere Unterzeichner aus Schleswig-Holstein für die Charta der Vielfalt zu gewinnen. Kooperationspartner, Flüchtlinge und MigrantInnen, Betriebe und Interessiete sind herzlich eingeladen, sich begleitet von Musik und Kulinarischem über die Vorteile von Vielfalt im Betrieb und über die Arbeit des Projektes „Handwerk ist interkulturell“ und des Netzwerkes „Land in Sicht“ sowie über die Integrationsarbeit Lübecker Vereine zu informieren.
Das Programm der Veranstaltung erhalten Sie hier.
Mehr Informationen zum Projekt „Handwerk ist Interkulturell“ erhalten Sie hier.Bewegung im Bleiberecht: Vorstoß des Integrationsministers SchmalfußKiel, 26. August 2011
Der Schleswig-Holsteinischen Landtag diskutierte heute über den Vorstoß von Integrationsminister Schmalfuß, langjährig geduldeten, integrierten Flüchtlingen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu verleihen. Alle im Landtag vertretenen Parteien begrüßten prinzipiell die Einführung einer solchen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung.
Die Kriterien, nach denen Geduldete ein Aufenthaltsrecht erhalten sollen, sollen im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert werden. Da es sich beim Aufenthaltsrecht um Bundesrecht handelt, wird der Minister den Vorschlag in den Bundesrat einbringen.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bewertet den Vorstoß des Ministers und die Landtagsdebatte in Pressemitteilungen.Bildungs- und Teilhabepaket auch für FlüchtlingskinderKiel, 28. Juni 2011
Auch Flüchtlingskinder, die abgesenkte Leistungen nach § 3 AsylbLG beziehen, können die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Presseinformation von Justizminister Schmalfuß hervor, der inzwischen einen entsprechenden Erlass an die Kommunen verschickt hat.
Über das Bildungspaket können Anträge auf Kostenübernahme bzw. Zuschüsse gestellt werden für Schulbeihilfe, Schülerbeförderung, Klassenfahrten, Schulessen, Lernförderung (z.B. Nachhilfe) und "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben" (z.B. Vereinsmitgliedschaften). Eine Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie hier.
Die Leistungen müssen vorab beim Sozialamt beantragt werden, Rechtsgrundlage ist § 6 AsylbLG. Das Land übernimmt 70 % der Kosten, die restlichen 30 % trägt die Kommune.Schulung "Vom Arbeitsverbot zur Aufenthaltsverfestigung. Die Hürde 'mangelnde Mitwirkung' überwindenKiel, 12.6.2011
Die Schulung unter der Leitung von Dr. Barbara Weiser (Juristin, Caritas Osnabrück) am 9. Juni 2011 in Neumünster beschäftigte sich mit dem ausländerrechtlichen Arbeitsverbot für "geduldete" Flüchtlinge.
Anhand eines Vortrags, Hintergrundmaterials und Fallbeispielen wurde erarbeitet, wie Flüchtlingen mit einer Duldung, denen seitens der Ausländerbehörde ‚mangelnde Mitwirkung’ vorgeworfen wird, unter bestimmten Bedingungen doch noch der Weg zu Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsverfestigung ermöglicht werden kann. Den Vortrag können Sie hier herunterladen.Schulung „Objektivierung von verborgenen Schätzen. Kompetenzen von Flüchtlingen in der Beratung sichtbar machen“Kiel, 24. Mai 2011
Unter Leitung von Prof. Dr. Louis Henri Seukwa (Professor für Soziale Arbeit an der HAW Hamburg) diskutierten am 20. Mai in Kiel BeraterInnen, wie Kompetenzen von Flüchtlingen im Beratungsgespräch sichtbar gemacht werden können - jenseits des Einsatzes von standardisierten Instrumenten zur Kompetenzerfassung.Neuerung bei der Beantragung von BeschäftigungserlaubnissenKiel, 10. Mai 2011
Seit dem 1. Mai 2011 hat sich das Verfahren zur Arbeitsmarktzulassung teilweise geändert. Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlabnis wird weiterhin bei der Ausländerbehörde gestellt und von dieser an die Arbeitsagentur weitergeleitet. Diese schaltet jedoch nun die "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" (ZAV) ein, die die Erteilung gemeinsam mit der Arbeitsagentur vor Ort prüft. Um zu erfahren, in welchem Stadium sich der Antrag befindet, kann man die ZAV unter der Servicenummer 0228 / 713 2000 anrufen.
Die Bundesarbeitsagentur informiert über das geänderte Verfahreren in einem Faltblatt, da Sie hier herunterladen können. Weitere Informationen zum Arbeitserlaubnisverfahren finden Sie hier.Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche - Vorgriffsregelung in Schleswig-HolsteinKiel, 25.3.2011
Das Justizministerium Schleswig-Holstein verabschiedete am 22. März in Vorgriff auf die gesetzliche Bleiberechtsregelgung für "gut integrierte" Jugendliche einen Erlass. Dieser regelt, dass für geduldete Jugendliche und ihre Familienangehörigen eine sechsmonatige Aussetzung der Abschiebung verfügt werden soll, wenn sie voraussichtlich von der Regelung profitieren werden. Die geplante Bleiberechtsregelung für geduldete Jugendliche wird in Kürze vom Bundestag im Rahmen des sogenannten Zwangsheiratsbekämpfungsgesetzes beschlossen werden. (Kritik am Gesetzesvorhaben formuliert u.a. die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. vom 11.3.2011).
Dem Erlass beigefügt ist das Beschlussprotokoll des Bundestags-Innenausschusses vom 16.3.2011, online erreichbar hier.Evaluation des Xenos-Programms "Bleibeberechtigte und Flüchtlinge I"Kiel, Februar 2011
Das Programm "Xenos- Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge", aus dem u.a. das Netzwerk "Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein" finanziert wurde, ist sehr positiv evaluiert worden. So konnten laut externer Evaluation über die Hälfte aller TeilnehmerInnen in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden. Ein gutes Drittel hat an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen.
Evaluation (Volltext)Sanktion vs Partizipation - was bringen die geplanten Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht? Kiel, 18.2.2011
Im Rahmen der Veranstaltung "Sanktion versus Partizipation" am 11. Februar in Neumünster diskutierte ein breites Fachpublikum gemeinsam mit ReferentInnen die geplanten Änderungen durch den "Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften".
Die Presseerklärung der VeranstalterInnen finden Sie hier.
Die Tagung wird in Form einer Online-Broschüre dokumentiert, die in Kürze auch auf dieser Webseite zur Verfügung stehen wird. Zum Download bereit stehen schon der Vortrag, der die geplanten Gesetzesänderungen darstellt, sowie den Vortrag zur geplanten Bleiberechtsregelung für "integrierte" Jugendliche.Pressegespräch: "Land in Sicht!" für FlüchtlingeKiel, 27. Januar 2011
Anlässlich des Neustarts von "Land in Sicht!" lud das Netzwerk am 26. Januar zu einem Pressegespräch ein. Die Pressemitteilung finden Sie hier.Erlass: großzügige Ermessensausübung für "Land in Sicht!"-TeilnehmerInnenKiel, 20. Januar 2011
Das Justizministerium Schleswig-Holstein bittet in seinem Erlass vom 14. Januar 2011 die Ausländerbehörden um wohlwollende Ermessensausübung hinsichtlich der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für Betriebspraktika.
Außerdem soll bei der Erteilung von "Verlassenserlaubnissen" zur Teilnahme an Netzwerk-Aktivitäten das Ermessen grundsätzlich zugunsten der Netzwerk-TeilnehmerInnen ausgelegt werden. Den Erlass finden Sie hier.
Das Ministerium unterstützt damit das Betreben der Flüchtlinge, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen und vor allem Arbeit zu finden. Bei der Arbeitssuche spielen Hindernisse wie eine fehlende oder beschränkte Arbeitserlaubnis eine große Rolle. Auch die sogenannte "Residenzpflicht" erschwert Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus die Arbeitssuche, da sie zum Verlassen ihres Landkreises jeweils eine Erlaubnis beantragen müssen."Sanktion versus Partizipation" - Fachtagung am 11. Februar 2011 in NeumünsterAm 11. Februar 2011 lädt das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein gemeinsam mit anderen VeranstalterInnen ein zur Fachtagung "Sanktion versus Integration - Was bringen die aktuellen Gesetzesänderungen zu Integration und Aufenthaltsrecht". Programm und Anmeldeformular für die Tagung stehen hier zum Download bereit.
Informationen zum Hintergrund der Tagung:
Ende 2010 legte die Bundesregierung einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ vor, der in vielen Aspekten die kontroverse Debatte überZuwanderung und Integration in Deutschland widerspiegelt. Die geplanten Änderungen beinhalten einige Erleichterungen für Betroffene, aber auch Verschärfungen und Sanktionen. Ziel der Änderungen soll verbesserte Integration, die Vermeidung von sogenannten „Scheinehen“ und verstärkter Opferschutz sein. Wohlfahrtsverbände ebenso wie Flüchtlings-, Menschenrechts- und Frauen-organisationen befürchten dagegen, dass im Windschatten der Thematik Zwangsheirat aufenthaltsrechtliche Verschärfungen umgesetzt und diskriminierende Zuschreibungen in Gesetze gefasst werden.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die geplanten Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis erläutert und ihre Auswirkungen diskutiert: Führt ein eigener Straftatbestand Zwangsheirat zu einem besseren Schutz davor?Sind „Scheinehen“ ein relevantes Phänomen, das durch die Verlängerung der Ehe-Bestandszeit eingedämmt wird und welche Folgen hat die Änderung für Opfer häuslicher Gewalt?Wie sieht die Lockerung der sogenannten Residenzpflicht aus und wie weitreichend ist die Bleiberechtsregelung für Jugendliche? Diesen und weiteren Fragen soll in Fachvorträgenund im Gespräch mit Teilnehmenden aus Migrationsfachdiensten, Frauenberatungsstellen, Behörden, Justiz und Politik nachgegangen werden.
Programm und Anmeldeformular für die Tagung stehen hier zum Download bereit.Bleiberecht für leistungsfähige Jugendliche - Kettenduldungen für alle anderen?Kiel, 10. Dezember 2010
Die neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Jugendliche, die Anfang 2011 als § 25a mit einem ganzen Paket anderer Änderungen ins Aufenthaltsgesetz eingefügt werden soll, ist auch in der Fassung des Innenausschusses für Einige eine echte Verbesserung. Begünstigt werden sollen jedoch lediglich „gut integrierte“ 15- bis 20-jährige Jugendliche, die mindestens 6 Jahre in Deutschland leben und ebenso lange hier zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen können. Ihre Eltern und minderjährigen Geschwister dürfen bleiben bis zu ihrer Volljährigkeit. Dann muss der Lebensunterhalt für die ganze Familie überwiegend aus eigener Kraft gesichert sein. Straffälligkeit, aber auch der Vorwurf von Identitätstäuschung oder Verzögerung der Abschiebung sollen nach dem Beschluss des Innenausschusses als Ausschlussgründe gelten. In Schleswig-Holstein lebten zu Anfang dieses Jahres knapp 1.900 Geduldete. Darunter nur 124 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und 316 junge Erwachsene (18-26 Jahre).
Alle anderen sollen außen vor bleiben: Ausdrücklich wird in der Begründung des Beschlusses die Meinung vertreten, diese Regelung mache weitere Bleiberechts- oder Altfallregelungen überflüssig. Die Mehrheit der Betroffenen soll demnach weiterhin auch nach langjährigem Aufenthalt perspektivlos und ausgegrenzt von rechtlicher und sozialer Teilhabe in der Duldung verharren. Auch diejenigen, die im Rahmen der Ende 2011 auslaufenden stichtagsgebundenen Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe“ erhalten haben, wären so wieder von Abschiebung bedroht, wenn es ihnen nicht gelingt, ihren Lebensunterhalt bis dahin zu sichern. Der Beschluss macht deutlich: Lediglich das jüngste, anpassungs- und leistungsfähigste "Humankapital" soll abgeschöpft werden, um dem demographischen Wandel in Deutschland zu begegnen. Von den Jugendlichen, die es schaffen, ihre Schullaufbahn trotz der Bedingungen im Status der Duldung mit Lagerleben, beengten Wohnverhältnissen und Angst vor Abschiebung einigermaßen unbeschadet zu durchlaufen, hängt in Zukunft das Schicksal ihrer gesamten Familie ab - und sie müssen dennoch allein in Deutschland zurückbleiben, wenn die anderen Familienmitglieder nicht genug Geld verdienen.
Eine Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist ein begrüßenswerter erster Schritt, sie darf aber keinesfalls ein Ersatz für eine umfassende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sein. Die Absage des Bundesratsausschusses an weitere entsprechende Beschlüsse entlarvt die Verantwortlichen selbst als die „Integrationsverweigerer“, die sie allerorts vorzufinden meinen. Doch noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen, die Chance noch nicht vergeben, eine gesellschaftlich sinnvolle, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelungen zu schaffen, die das Problem der "Kettenduldungen" tatsächlich löst. Neustart: Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Kiel, 9.12.2010
Unter dem Namen Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wird in den nächsten drei Jahren wieder ein Netzwerk von Projekten für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen tätig sein - diesmal im ganzen Bundesland. Als Träger im neuen Netzwerk engagieren sich der PARITÄTISCHE SH und der Flüchtlingsrat SH (Koordination), das Diakonische Werk Hamburg-West/Südholstein, die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen in SH (ZBBS) e.V., Umwelt-Technik-Soziales (UTS) e.V. sowie - neu dabei - die Handwerkskammer Lübeck. Ziel ist es, Flüchtlinge bei der Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt zu fördern, die interkulturelle Öffnung von ArbeitsmarktakteurInnen zu unterstützen und sich gegenüber Politik und Öffentlichkeit für verbesserte Rahmenbedingungen für Flüchtlinge einzusetzen.
Bereits das Vorläufernetzwerkes Land in Sicht - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein hatte nicht zuletzt durch die produktive Zusammenarbeit mit vielen unterschiedlichen KooperationspartnerInnen große Erfolge vorzuweisen: 60 % der 170 TeilnehmerInnen konnten in Ausbildung oder Beschäftigung vermittelt werden, über 470 MitarbeiterInnen von ARGEn, Arbeitsagenturen und Betrieben wurden zum Thema Interkulturelle Öffnung geschult.
Auf diesen Erfolgen und Erfahrungen wird das neue Netzwerk aufbauen. Wir hoffen dabei wieder auf die Unterstützung vielfältiger KooperationspartnerInnen.
Schleswig-Holsteiner Erlass: vorerst keine Abschiebung "integrierter" JugendlicherKiel, 8. Dezember 2010
Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat im Vorgriff auf die geplante bundesweite Bleiberechtsregelung für "integrierte" Jugendliche einen Erlass herausgebracht. Im Erlass vom 6. Dezember 2010 werden die Ausländerbehörden gebeten, "bei anstehenden Entscheidungen über Aufenthaltsbeendigungen den Vorgaben des Ausschussbeschlusses bereits jetzt Folge zu leisten."
Das Ministerium bezieht sich hier auf den Empfehlungen des Bundesrats-Innenausschusses vom 2. Dezember 2010, eine Bleiberechtsregelung für "gut integrierte" geduldete Jugendliche zu verabschieden.
Von der Regelung begünstigt werden „gut integrierte“ 15- bis 20-jährige Jugendliche, die mindestens 6 Jahre in Deutschland leben und ebenso lange hier zur Schule gegangen sind oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen können. Ihre Eltern und minderjährigen Geschwister dürfen bleiben bis zu ihrer Volljährigkeit. Dann muss der Lebensunterhalt für die ganze Familie überwiegend aus eigener Kraft gesichert sein. Straffälligkeit, aber auch der Vorwurf von Identitätstäuschung oder Verzögerung der Abschiebung sollen nach dem Beschluss des Innenausschusses als Ausschlussgründe gelten. In Schleswig-Holstein lebten zu Anfang dieses Jahres knapp 1.900 Geduldete. Darunter nur 124 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren und 316 junge Erwachsene (18-26 Jahre). Die geplante stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Jugendliche soll Anfang 2011 als § 25a mit einem ganzen Paket anderer Änderungen ins Aufenthaltsgesetz eingefügt werden.Bekenntnis zu Vielfalt im BetriebSchleswig-Holsteiner Unternehmen nehmen die Urkunde der Charta der Vielfalt entgegen – Ansporn für weitere Öffnung der Betriebe
Am Montag haben vier schleswig-holsteinische Unternehmen ein öffentliches Bekenntnis für mehr Vielfalt in ihren Betrieben abgegeben. Auf Einladung des Projektes Interkulturelle Öffnung der Diakonie Hamburg-West/Südholstein nahmen am 31.8.2010 in Kiel der Inhaber der Lübecker Traditionsfirma Niederegger Holger Strait, der Geschäftsführer des Elmshorner Einwandererbundes e.V. Hayri Öznarin, der Vertreter des Vorstandes der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein/ Pinneberger Verkehrsgesellschaft Dr. Thomas Becker und der Geschäftsführer des Paritätischen Landesverbandes Günter Ernst-Basten Urkunden für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt (http://www.vielfalt-als-chance.de) entgegen. Volker Kotte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hatte zuvor eindrücklich anhand harter Zahlen die Nachwuchslücke veranschaulicht, die dem Arbeitsmarkt nach demographischen Berechnungen schon 2020 droht. Kotte erklärte, es sei nicht nur der viel diskutierte Fachkräftemangel, dem es zu begegnen gelte, sondern die Statistiken gehen von einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials insgesamt aus. Um diesen Trend abzumildern, müssten dringend bislang nicht genutzte Personalreserven erschlossen werden. Dies sei, so Kotte, z.B. denkbar über eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und durch die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Jüngeren. Insbesondere die Potenziale von Migrantinnen und Migranten müssen stärker berücksichtigt werden. Ihre Erwerbsquote lag 2007 lediglich bei 59.3% gegenüber 71,2% bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Hier gelte es auch strukturelle Hürden abzubauen, mahnte der Arbeitsmarktforscher. Nicht selten werden Bewerber und Bewerberinnen schon wegen ihres ausländischen Namens aussortiert, berichtete Dr. Rita Panesar. Sie ist Mitarbeiterin bei der Hamburger Koordinierungs- und Beratungsstelle zur Qualifizierung junger Migrantinnen und Migranten. Dort wurden deshalb interkulturelle Einstellungsverfahren entwickelt, die Betriebe für eine adäquate Personalauswahl nutzen können. Auch in einem Sozialverband wie dem Paritätischen sei es nicht selbstverständlich, dass die Belegschaft interkulturell zusammengesetzt sei, konstatierte dessen geschäftsführender Vorstand Günter Ernst-Basten. Die Beteiligung des Paritätischen an der Koordination des die Kieler Veranstaltung mitorganisierenden Netzwerkes Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein sei daher kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Unterzeichnenden waren sich einig, dass die Urkundenverleihung für sie Ehre und Ansporn zugleich sei, sich noch intensiver für mehr Diversität in ihren Betrieben einzusetzen. Mit den vier neuen Unterzeichnern der Charta der Vielfalt, die im Rahmen der Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Kiel gewürdigt wurden, haben sich bislang erst sieben Betriebe in Schleswig-Holstein der Charta angeschlossen. Hier gebe es auch im bundesweiten Vergleich noch Luft nach oben, so Susann Bollmann von der Regiestelle der Charta in Berlin. Astrid Willer; Mitarbeiterin des Projektes Interkulturelle Öffnung, appellierte abschließend an die rund 50 Teilnehmenden, das Beispiel der vier engagierten Firmen und Verbände weiterzutragen. Der Stein für mehr Kooperation und gemeinsame Bemühungen sei ins Rollen gebracht und ein Anfang zu mehr Austausch und Vernetzung gemacht. Das Projekt Interkulturelle Öffnung stehe auch anderen interessierten Betrieben mit seinen Beratungs- und Schulungsangeboten gern zur Verfügung.
Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht, die Referate und Hintergrundinformationen zur Charta der Vielfalt finden Sie hierzum SeitenanfangWir fördern Vielfalt – Schleswig-Holsteiner Unternehmen unterzeichnen die Charta der VielfaltSchleswig-Holsteiner Unternehmen unterzeichnen die "Charta der Vielfalt“ im Rahmen einer Veranstaltung am 30.8.2010 von 9.30-13.30 Uhr im Haus der Wirtschaft, Bergstraße 2 in Kiel.
Die Charta beinhaltet ein Bekenntnis zur Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in Betrieben und Organisationen und ist Teil der Unternehmens-Initiative „Vielfalt als Chance“, Bundesweit haben schon über 1000 Unternehmen die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. In Schleswig-Holstein ist die Charta noch wenig bekannt. Daher freuen wir uns, dass sich mit dem Lübecker Traditionshaus Niederegger, dem Verkehrsverbund Hamburg-Holstein/Pinneberger Verkehrsgesellschaft (VHH-PVG), dem Einwandererbund e.V. in Elmshorn und dem Paritätischen Landesverband weitere Schleswig-Holsteiner ArbeitgeberInnen aus verschiedenen Branchen öffentlichkeitswirksam für die Integration und Partizipation von Menschen unterschiedlicher Herkunft und für mehr Vielfalt im Betrieb einsetzen wollen. Im Rahmen der Veranstaltung soll dieses Engagement mit einer Urkundenverleihung durch die Berliner Regiestelle der Charta der Vielfalt sowie Grußworten aus der Wirtschaft gewürdigt werden. Darüber hinaus informieren ReferentInnen aus der Arbeitsmarktforschung und Integrationsfachdiensten über mögliche Potenziale einer von der Idee der Vielfalt geleiteten Unternehmenspolitik und über praktische Instrumente der interkulturellen Öffnung von Unternehmen. Die Veranstaltung bietet auch Gelegenheit zur gegenseitigen Kontaktaufnahme und zum fachlichen Austausch der verschiedenen Akteure. Veranstalter ist das Projekt Interkulturelle Öffnung in Norderstedt, ein Teilprojekt des Netzwerkes Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein.
Einladung und Programm der Veranstaltung finden Sie hier.zum SeitenanfangLand in Sicht! - Ziel erreicht? Eine Bilanz Kiel, 30.9.2010
Das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein setzte sich vom 1.10.2008 bis zum 30.9.2010 für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in der Region Holstein ein. Auf der Veranstaltung „Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ wurde aus wissenschaftlicher Perspektive sowie durch Berichte aus der Praxis beleuchtet, welchen Schwierigkeiten Flüchtlinge bei der Arbeitssuche begegnen, aber auch, welche Potenziale sie in den Arbeitsmarkt einzubringen hat. Dazu passt die positive Bilanz des Netzwerks „Land in Sicht!“: 60 % der TeilnehmerInnen fanden einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz.
Die Dokumentation der Veranstaltung bietet vielseitige Einblicke in das Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und ist hier zum Download verfügbar.Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt - Ziel erreicht? Das Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein zieht Bilanz
Herzliche Einladung zur Veranstaltung am 10. September 2010, 9-13 Uhr im Wissenschaftszentrum Kiel, Fraunhoferstraße 13
Seit zwei Jahren unterstützen die im Netzwerk kooperierenden Projekte in Elmshorn, Neumünster, Norderstedt, Rendsburg und Kiel Flüchtlinge und Geduldete bei ihren Anstrengungen um Integration in Arbeit und Ausbildung. Die Erfahrungsberichte aus der Netzwerkarbeit und die Fachvorträge lenken den Blick auf die Potenziale der Zielgruppe. Aber auch rechtsformale oder bei den Arbeitsmarktakteuren festgestellte Hemmnisse, die die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit noch nicht verfestigtem Aufenthalt erschweren, sollen erörtert und Verbesserungsmöglichkeiten benannt werden. Die Informations- und Diskussionsbeiträge der Veranstaltung werden ergänzt durch die Präsentation eines von Netzwerkteilnehmerinnen und -teilnehmern produzierten Theaterstücks sowie einer Fotoausstellung über das Erwerbsleben von Flüchtlingen in der Netzwerkregion Holstein. Einladung und Programm zur Bilanzveranstaltung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung mit Hintergrundinformationen finden Sie hier.zum SeitenanfangSchlaglichter aus der Arbeit von "Land in Sicht!"Kiel, August 2010
In einer Sonderbeilage des Magazins Der Schlepper finden sich Schlaglichter und Erfahrungen aus der Arbeit von Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein.
Themen sind unter anderem Erfolge und Probleme bei der Integration in Ausbildung und Beschäftigung, die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und die Notwendigkeit Interkultureller Öffnung der Arbeitsvermittlung. Justizminister Emil Schmalfuß zeigt sich in einem Interview offen für weitere Verbesserungen der Integrationsförderung von Flüchtlingen ohne sicheres Bleiberecht. Die Beilage von Land in Sicht! finden Sie hier.
Die vollständige Sommerausgabe des Magazins Der Schlepper (herausgegeben vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.) steht Ihnen unter diesem Link zur Verfügung: www.frsh.de/schl_51-52/s51-52_inhalt.html zum SeitenanfangZwischenbilanz: Meilensteine und Stolpersteine in Holstein Kiel, Juni 2010
Die Broschüre „Meilensteine und Stolpersteine in Holstein“ bilanziert die bisherigen Erfahrungen des Netzwerks Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein.
Sie beschreibt einerseits die Methoden und Erfolge des Netzwerks („Meilensteine“). Andererseits benennt sie Gründe für Behinderungen und Misserfolge („Stolpersteine“) und formuliert den diesbezüglichen politischen Änderungsbedarf auf Landesebene.
Die Broschüre ist hier zum Download verfügbar.Residenzpflicht in Schleswig-Holstein weitgehend abgeschafftKiel, 1. Juni 2010
Die "Residenzpflicht", die es Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstat verbot, ihren Landkreis ohne Einholen einer gesonderten Erlaubnis zu verlassen, ist in Schleswig-Holstein weitgehend abgeschafft. Asylsuchende dürfen sich seit 27. Mai 2011 während ihres Asylverfahrens frei im ganzen Bundesland bewegen (Ausnahme: der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster in den ersten drei Monaten nach Ankunft). Dies geht aus einer Änderung der Landesaufnahmeverordnung hervor, die Sie hier einsehen können.
Die Bewegungsfreiheit gilt nunmehr in der Regel auch für Flüchtlinge mit einer "Duldung". Ihren Aufenthalt kann die Ausländerbehörde jedoch weiterhin auf den Landkreis beschränken - z.B. wenn Geduldeten vorgeworfen wird, dass sie das Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben, oder wenn Ausweisungsgründe vorliegen. Dies regelt der Erlass des Justizministeriums Schleswig-Holstein vom 27.5.2011, einsehbar hier. Auch bei Fortbestehen der Residenzpflicht soll die Ausländerbehörde eine Verlassenserlaubnis in bestimmten Fällen (bei dringendem öffentlichen Interesse, zwingenden Gründen oder wenn ein Versagen eine unbillige Härte bedeuten würde) erteilen. Sie kann diese auch zum Zweck des Schulbesuchs, der Aus- und Weiterbildung oder eines Studiums erteilen.
Die Änderungen bei der Residenzpflicht betreffen nicht die Wohnsitzauflage, die Flüchtlinge mit Duldung oder Gestattung dazu verpflichtet, im Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu wohnen.Dokumentation der Tagung „Fachkraft Flüchtling“ erschienen Kiel, 27. Mai 2010
Vor dem Hintergrund von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und Folgekosten verhinderter Integration beschäftigte sich die Tagung „Fachkraft Flüchtling“ am 4. März 2010 mit Wegen der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
An der Tagung nahmen MitarbeiterInnen aus ARGEn, Arbeitsagenturen sowie Migrationsfachdiensten teil. Erfolgreich konnte Transparenz zu Fördermöglichkeiten und Unterstützungsangeboten hergestellt, an repräsentativen Fallbeispielen Lösungsstrategien erarbeitet und weitere Kooperationen verabredet werden. Die Tagungsergebnisse wurden dokumentiert und zu einer Handreichung unter dem Titel „Fachkraft Flüchtling?“ weiterentwickelt.
Die Handreichung enthält unter anderem einen Kurzüberblick über das Arbeitserlaubnisrecht und den Zugang von Flüchtlingen zu Förderinstrumenten des SGB III, auch anhand von Fallbeispielen. Sie erreichen die Dokumentation unter diesem Weblink. Sie kann auch bestellt werden bei lis(at)frsh.de.
Die Fachtagung war eine gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein, der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein.zum SeitenanfangTagung "Fachkraft Flüchtling? Möglichkeiten und Herausforderungen der Integration in den Arbeitsmarkt"Kiel, 4.3.2010 Vor dem Hintergrund von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und Folgekosten verhinderter Integration beschäftigte sich die Tagung am 4. März 2010 mit Wegen der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Fachtagung war eine gemeinsame Veranstaltung des Netzwerks Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein, der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein. Zum Programm
Zur Pressemitteilung der VeranstalterInnen
Zur Veranstaltung wird eine Dokumentation erstellt, die Sie hier bestellen können (TeilnehmerInnen der Tagung erhalten die Dokumentation auch ohne Bestellung).
Die Präsentationen der ReferentInnen stehen Ihnen vorab hier zum Download zur Verfügung:
Grußwort (Torsten Döhring, Vertreter des Zuwanderungsbeauftragten des schleswig-holsteinischen Landtags)Kurzeinführung in das Aufenthaltsrecht (Claudius Voigt, GGUA e.V.)MigrantInnen im Rechtskreis SGB II (Wilfried Hose, ARGE Saarbrücken)Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Rechtskreis SGB III (Barbara Weiser, Netzwerk Integration NetWin)Demografischer Wandel - Chancen und Herausforderungen für eine moderne Arbeitsmarktpolitik (Thomas Letixerant, Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit)Der Preis der Nicht-Integration (Johanna Boettcher, Netzwerk Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein)Alle anders, alle gleich? Perspektiven interkultureller Öffnung in Beratung und Arbeitsvermittlung (Astrid Willer, Projekt Interkulturelle Öffnung)zum SeitenanfangEmpfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit MigrationshintergrundMärz 2010
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat "Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund" veröffentlicht. Die Publikation besteht aus drei Teilen: Der erste Teil enthält einen Überblick über die Leistungsansprüche nach SGB II für MigrantInnen, gegliedert nach Aufenthaltsstatus. Der zweite Teil richtet Empfehlungen an die Träger der Grundsicherung, wie die Erwerbsintegration von MigrantInnen besser gefördert werden kann. Der dritte Teil enthält Forderungen an den Gesetzgeber.
Hier können Sie die Broschüre herunterladen.zum SeitenanfangNiederlassungserlaubnis für junge FlüchtlingeJunge Flüchtlinge, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a/b AufenthG hatten, können ab dem 1.1.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten, wenn sie zwischen 1.7.2007 und 31.12.2009 einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben oder sich momentan in Ausbildung befinden oder volljährig sind, aber sich an einer allgemeinbildenden Schule befinden. (Vgl. Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009 und Erlass des Innenminsteriums Schleswig-Holstein vom 17.12.2009).
Für diese Personengruppe besteht Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG in Verbindung mit § 26 Abs. 4 S. 4 AufenthG, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:Einreise als Minderjährige,mindestens fünf Jahre Voraufenthalt (mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung; Zeiten der Duldung vor dem 1.1.2005 zählen ebenfalls),gute Deutschkenntnisse,höchstens geringfügige Straffälligkeit (unter 90 Tagessätzen) undeigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.Der Lebensunterhalt muss nicht gesichert sein für Jugendliche, die sich derzeit noch in beruflicher oder schulischer Ausbildung befinden!zum SeitenanfangArbeitshilfe zur Berechnung der LebensunterhaltssicherungJanuar 2010
Die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ist Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung vieler Aufenthaltstitel, auch im Bereich der Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen. Der Deutsche Caritasverband hat im Januar 2010 dazu eine Arbeitshilfe erstellt: "Die Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung zur Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz". Die Arbeitshilfe können Sie sich hier herunterladen.zum Seitenanfang"Beschäftigung unbeschränkt erlaubt" für Geduldete mit vier Jahren Voraufenthalt17. Dezember 2009
Menschen mit einer Duldung können eine unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis erhalten, wenn sie sich mindestens 4 Jahre mit einer Duldung, Gestattung oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten. Für die Aufnahme einer Beschäftigung ist dann weder eine Arbeitsmarkt- noch Bevorrechtigungs- noch Beschäftigungsprüfung nötig. Die Beschäftigungserlaubnis wird zeitlich und räumlich unbeschränkt erteilt. Auch Personen, die zum 31.12.209 von der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104a/b AufenthG) in die Duldung zurückfallen, erhalten laut Weisung des Bundesarbeitsministeriums vom 8.12.2009 eine solche Beschäftigungserlaubnis.
Auf Nachfrage des Netzwerkes Land in Sicht bestätigte das Innenministerium Schleswig-Holstein, dass bereits die meisten Ausländerbehörden im Land bei langjährigem Voraufenthalt die Duldung mit der Zusatzbestimmung "Beschäftigung unbeschränkt erlaubt" versehen. Das Netzwerk hatte angeregt, generell diese Zusatzbestimmung zu verwenden, damit auch für die ArbeitgeberInnen auf den ersten Blick Klarheit über die Arbeitserlaubnis besteht.
Ausnahmen bestehen allerdings weiterhin für Geduldete, denen die Ausländerbehörde vorwirft, dass sie das Abschiebehindernis selbst verursacht haben bzw. nicht ausreichend an seiner Beseitigung mitwirken. Ihnen kann nach § 11 Beschäftigungsverfahrensverordnug die Aufnahme einer Beschäftigung von der Ausländerbehörde untersagt werden.
Zur Antwort des Innenminsteriums SH auf die Anfrages des Netzwerkes Land in Sichtzum SeitenanfangNeuer Erlass des Innenministeriums SH zum Beschluss der Innenministerkonferenz17.12.2009
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 17. Dezember 2009 einen ergänzenden Erlass zum Beschluss der Innenministerkonferenz herausgegeben. Unter Punkt 1 wird darin die Möglichkeit eröffnet, vorübergehend bis zum 31.01.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG zu erteilen, wenn über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG noch nicht gleich entschieden werden kann, weil z.B. noch der Nachweis über eine Halbtagsbestätigung fehlt.
In Punkt 2 wird auf das Schreiben des Bundesarbeitsministeriums hingewiesen, nach dem alle Personen, die bisher eine AE nach § 104a AufentG besaßen und nun in die Duldung zurückfallen, eine Beschäftigungserlaubnis ohne Vorrang- und Arbeitsmarktprüfung erhalten sollen. Das Schreiben liegt dem Erlass bei.
Unter Punkt 3 sagt das Innenministerium auch volljährigen SchülerInnen einer gemeinbildenden Schule eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG zu, wenn eine positive Integrationsprognose besteht. zum Erlasszum SeitenanfangHinweise zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"Stand: 12.12.2009
Trotz der Anschlussregelung der Innenministerkonferenz zur Gesetzlichen Altfallregelung könnten einige Menschen in die Duldung zurückfallen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104a/b AufenthG) besaßen (wegen mangelnder Bemühungen bzw. der Prognose, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht für ihren Lebensunterhalt werden sorgen können).
In einer Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrats zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" weist Georg Classen darauf hin, dass in diesen Fällen rechtzeitig beim zuständigen Sozialamt schriftlich ein Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt werden muss. Die Leistungen werden nicht rückwirkend gewährt. Dies gilt auch für Mietkosten und Kosten aus Krankenbehandlungen.
Georg Classen nimmt außerdem Stellung dazu, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in zwei Jahren verlängert werden wird.
Das Papier von Georg Classen finden Sie hier. Laut Weisung des Bundesarbeitsministeriums vom 8.12.2009 soll auch Personen, die nach der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach dem 31.12.2009 in die Duldung zurückfallen, eine Beschäftigungserlaubnis ohne Vorrang-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsprüfung ausgestellt werden. zum SeitenanfangAnschlussregelung für die „Probe-Aufenthaltsberechtigten“9. Dezember 2009
Am 4. Dezember 2009 einigten sich die Innenminister der Bundesländer nach zähem Ringen auf eine Anschlussregelung für die Gesetzliche Altfallregelung, die zum Jahresende ausläuft. Den Beschluss der Innenministerkonferenz hat das Innenministerium Schleswig-Holstein im Erlass vom 7.12.2009 übernommen. Die Regelung wird dazu führen, dass die Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach Jahresende in drei Gruppen aufgeteilt werden: Menschen, die die Kriterien erfüllen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG auf zwei Jahre. Eine Verlängerung erfolgt, wenn die Kriterien weiterhin erfüllt sind.Wer die Kriterien noch nicht erfüllt, aber sich darum bemüht und darin voraussichtlich auch erfolgreich sein wird, erhält die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 nur „auf Probe“ mit einer Befristung bis zum 31.12.2011. Diese Gruppe kann keine Familienmitglieder nach Deutschland nachholen, die Aufenthaltszeit zählen auch nicht, wenn man später einmal eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis erhalten möchte. Zurück in die Duldung (§ 60a AufenthG) fallen alle, die sich aus Sicht der Ausländerbehörde nicht ausreichend bemüht haben, sowie Personen, bei denen die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass sie auch in Zukunft nicht für ihren Lebensunterhalt werden sorgen können - z.B. Menschen, die im letzten Jahr erwerbsunfähig wurden und nicht durch Bürgschaften abgesichert werden können. Erweiterung der Kriterien für die Verlängerung nach § 23 Abs. 1 AufenthG
Die Anschlussregelung erweitert die Möglichkeiten, bisherigen „Probe-Aufenthaltsberechtigten“ (mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a und b AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 23 Abs. 1 AufenthG) zu erteilen, die den Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ebnet.
Personen mit Halbtagsbeschäftigung
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten in Zukunft auch Personen, die mindestens seit dem 1. Juli 2007 zumindest halbtags beschäftigt war bzw. bis Ende Januar nächsten Jahres (31.1.2010) glaubhaft machen kann, dass dies mindestens für die nächsten 6 Monate der Fall sein wird. Bisher galt als einziges Verlängerungskriterium die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bzw. die eigenständige Lebensunterhaltssicherung seit dem 1. April 2009, verbunden mit der Prognose, dass der Lebensunterhalt auch in Zukunft erwirtschaftet werden kann. Ausnahme bestehen u.a. für Familien mit Kindern (s. Punkt 104a.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz): die Eltern müssen nur den eigenen Lebensunterhalt „überwiegend“ sichern können, für die Kinder können in voller Höhe Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
Personen mit Schulabschluss / Ausbildung
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erhalten inzwischen auch alle, die seit dem 1. Juli 2007 einen Schul- oder Berufsausbildung erfolgreich beendet haben und bei denen eine positive Integrationsprognose besteht. Eine Aufenthaltserlaubnis wird weiterhin nach § 104a Absatz 6 AufenthG auch denen erteilt, die sich gerade in Ausbildung oder ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen (z.B. EQJ) befinden oder die Oberstufe bzw. eine Fachhochschule oder Universität besuchen (s. Punkt 104a.6.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz).
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 „auf Probe“
Diese Aufenthaltserlaubnis bedeutet eine „zweite Chance“ für Menschen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a AufenthG hatten, aber noch nicht genug verdienen bzw. ihre Arbeit zwischenzeitlich wieder verloren haben und sich dennoch um Erwerbsintegration bemüht haben. Als Nachweis für Bemühungen um Erwerbstätigkeit gewertet werden können z.B. Bewerbungen, Teilnahme an Deutschkursen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie an den Angeboten des Netzwerks Land in Sicht, Praktika, geringfügige Beschäftigung bzw. geringfügige Selbständigkeit und die Kooperation mit den ARGEn (ggf. Eingliederungsvereinbarung und Bescheinigung der ARGE beilegen).
Die Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ stellt eine Verschlechterung gegenüber der „normalen“ Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG dar, da sie Familiennachzug und Aufenthaltsverfestigung ausschließt. Auf jeden Fall vermieden sollte jedoch der Rückfall in eine Duldung, da durch die dadurch entstehende Unterbrechung des „rechtmäßigen Aufenthalts“ auch die davorliegenden Zeiten eines erlaubten Aufenthalts nicht mehr auf die Wartezeit für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis angerechnet werden können.
Eine weitere Einschätzung der Bedeutung der Anschlussregelung für die Beratungsstellen finden Sie hier in einem Beitrag des Hessischen Flüchtlingsrats: „Die IMK-Anschlussregelung zum § 104a. Hinweise für die Beratung“.
Kritik am Beschluss der InnenministerDie Anschlussregelung betrifft nur Menschen, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ erhalten haben. Keine Lösung bietet sie für die vielen Menschen, die inzwischen schon wieder seit 6 - 8 Jahren in Deutschland leben und nur „geduldet“ werden.An den Kriterien, die von vorneherein viele Geduldete von der Gesetzlichen Altfallregelung ausgeschlossen haben, wurde nichts geändert.Weiterhin zählt in erster Linie die Sicherung des Lebensunterhalts. Keine tragfähigen Ausnahmen existieren für Erwerbsunfähige und alte Menschen, deren Aufenthalt aus humanitären Gründen dauerhaft ermöglicht werden sollte. Zu einer ausführlichen Kritik s. die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein vom 4. Dezember 2009. Zu den Bedarfen einer humanitären Bleiberechtsregelung s. meinem Beitrag im Magazin Der Schlepper vom Dezember 2009.
Nachdem durch die Anschlussregelung zumindest ein Rückfall des Großteils der „Probe-Aufenthaltsberechtigten“ in die Duldung verhindert wurde, ist es jetzt u.E. Aufgabe des Bundestags, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen: eine Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient. Ob und wann der Bund eine weitere Bleiberechtsregelung verabschiedet, hängt auch von einer hörbaren öffentlichen Meinung ab. Für eine solche Regelung setzten sich bundesweit viele Initiativen ein. Anregungen und Informationen kann man sich z.B. unter der Seite www.aktion-bleiberecht.de holen.
Johanna Boettcher, Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holsteinzum SeitenanfangErgebnisse der Schulung zur Verlängerung der Probe-Aufenthaltserlaubnisse und alternativen Strategien9.12.2009
&nb Am 8. Dezember 2009 veranstaltete das Netzwerk „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“ in Kiel eine Forbildung zum Thema „Wie geht’s weiter mit der Gesetzlichen Altfallregelung? Möglichkeiten der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a/b AufenthG) und alternative Strategien“.
Johanna Boettcher vom Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein stellte die Ergebnisse der Innenministerkonzerenz zur Altfallregelung und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein dar. Auch Stephanie Hinrichsen vom Innenministerium Schleswig-Holstein war bei der Schulung anwesend und ergänzte die Einschätzungen.
Im Anschluss erläuterte Rechtsanwalt Claudius Brenneisen die Bedingungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG. Im zweiten Teil der Schulung stellte er Möglichkeiten vor, sich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auch aus der Duldung heraus) auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Familien- und Privatleben) zu berufen.
Schließlich stellte Doris Kratz-Hinrichsen, Migrationsbeauftragte der Diakonie Schleswig-Holstein, die Aktion Bleiberecht (www.aktion-bleiberecht.de) vor.
Aus der Schulung ergaben sich folgende Ergebnisse für Beratungsstellen und RechtsanwältInnen:Anträge nach der Gesetzlichen Altfallregelung noch so schnell wie möglich stellenMenschen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a AufenthG bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unterstützen Für türkische Staatsangehörige Assoziationsratsabkommen EWG/Türkei nutzenAufenthaltserlaubnis nach § 25 IV bzw. § 25 V i.V.m. Art. 8 EMRK beantragen ReferentInnen: RA Claudius Brenneisen, Johanna Boettcher (Netzwerk Land in Sicht!) und Doris Kratz-Hinrichsen (Diakonie Schleswig-Holstein); als Gast: Stephanie Hinrichsen
Die Vortragsfolien von Claudius Brenneisen finden Sie hier.
Die Ergebnisse der Schulung im Einzelnen:
Anträge nach der Gesetzlichen Altfallregelung noch so schnell wie möglich stellen!
Durch die Anschlussregelung der Innenministerkonferenz wird die Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a AufenthG bei Vorliegen bestimmter Kriterien um zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG „auf Probe“ verlängert. Deshalb lohnt es sich, bis Jahresende noch Anträge für Personen zu stellen, die bisher nicht von der Gesetzlichen Altfallregelung erfasst wurden.
Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach der Gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) können bis Jahresende gestellt werden für Personen, die sich seit mindestens 1.7.1999 (Alleinstehende und Familien ohne minderjährige Kinder) bzw. 1.7.2001 (Familien mit minderjährigen Kindern und unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge) in Deutschland aufhalten und über Deutschkenntnisse der Stufe A 2 verfügen (zum Erfordernis der Deutschkenntnisses s. Punkt 104a.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz). Wenn Anträge bisher nicht gestellt wurden, weil die Ausländerbehörde den Betroffenen Täuschung oder mangelnde Mitwirkung vorwarf, dies aber streitig ist, sollte der Antrag dennoch fristgerecht gestellt werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann dann ggf. Widerspruch eingelegt werden, der entsprechend bearbeitet werden muss. Da die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zum Jahresende auslaufen wird, muss auch gleich die Verlängerung als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG „auf Probe“ mitbedacht und ein Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Jahresende gestellt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass die betroffene Person nachweisen kann, dass sie sich um Sicherung ihres Lebensunterhalts bemüht hat. Außerdem muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass ihr die Lebensunterhaltssicherung im Verlauf der nächsten zwei Jahre voraussichtlich gelingen wird.
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz gehen unter Punkt 104a.1.5 darauf ein, wann von Täuschung und mangelnder Mitwirkung auszugehen ist (und wann nicht).
Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a AufenthG bei der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis unterstützen
Durch Beschluss der Innenminister vom 4. Dezember 2009 wurde eine Anschlussregelung zur Gesetzlichen Altfallregelung geschaffen, die ein paar neue Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 ermöglichen (s. dazu den Beitrag Anschlussregelung für „Probe-Aufenthaltsberechtigte“). Insbesondere kann eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn bis zum 31. Januar 2010 eine Halbtagsbeschäftigung für mindestens die folgenden sechs Monate nachgewiesen werden kann.
Für türkische Staatsangehörige Assoziationsratsabkommen EWG/Türkei nutzen
Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ für türkische StaatsbürgerInnen ist der Beschluss 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei zu beachten. Dieser sieht in Artikel 6 vor, dass Türkei-stämmige ArbeitnehmerInnen nach einem Jahr Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber Anspruch auf Erneuerung der Beschäftigungserlaubnis beim gleichen Arbeitgeber haben, nach drei Jahren Beschäftigung auch bei einem anderen Arbeitgeber (jedoch innerhalb des gleichen Berufs), nach vier Jahren für jede Beschäftigung. Aus dem Recht auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis leitet sich das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Als Beschäftigung gelten auch nicht voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen wie Studenten- und 400-Euro-Jobs.
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 IV bzw. § 25 V i.V.m. Art. 8 EMRK beantragen
Für Menschen, die nicht von der Gesetzlichen Altfallregelung erfasst wurden oder nunmehr aus ihr herausfallen, aber seit vielen Jahren in Deutschland leben, lohnt es sich, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V bzw. § 25 IV in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beantragen. Artikel 8 EMRK (http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html ) regelt den Schutz des Privat- und Familienlebens, wobei das Privatleben als Summe aller gewachsenen Bindungen im Aufnahmeland verstanden wird. Laut Rechtssprechung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann Artikel 8 „faktische Inländer“ nicht nur vor Abschiebung schützen, sondern es kann sich daraus auch der Anspruch auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ergeben (Vgl. EGMR-Rechtsprechung Sisojeva/Lettland 16.6.2005; Aristimuno Mendizabal/Frankreich 17.1.2006; Rodrigues da Silva und Hoogkamer/Niederlande 31.1.2006). Der EGMR legt den Begriff der Integration / Verwurzelung weit aus: Verstöße gegen geltendes Recht sowie die Sicherung des Lebensunterhalts sind nur Kriterien unter vielen, die bei der Frage abzuwägen sind, ob sich jemand im Aufnahmeland soweit integriert hat, dass eine Verweigerung eines gesicherten Aufenthalts sein/ihr Recht auf Privatleben verletzen würde. Kriterien des EGMR (s. EGMR Urteil v. 18.10.2006; Üner/Niederlande; 46410/99) sind u.a. die Aufenthaltsdauer, die familiäre Situation, die Belange und das Wohl der Kinder, die Art und Schwere einer Straftat sowie die seitdem verstrichene Zeitspanne und das Verhalten während dieser Zeit, die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Bestimmungsland sowie die Schwierigkeiten, denen Ehepartner und Kinder im Herkunftsland der AntragstellerInnen begegnen würden.
Die Auslegung der EMRK durch den EGMR gilt auch für Deutschland. Bezogen auf § 25 V Aufenthaltsgesetz kann die Verwurzelung in Deutschland als rechtliches Abschiebungshindernis betrachtet werden, mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich in seinem Urteil vom 20.1.2009, 1 C 40/07 bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 IV Satz 2 AufenthG im 4. Leitsatz ebenfalls ausdrücklich auf Artikel 8 EMRK: „Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer ‚Entwurzelung’ verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 2 Abs. 1 und Art 6 Abs. 1 GG sowie der Regelungen des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“
Johanna Boettcher, Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein
zum SeitenanfangFlüchtlingsrat und Pro Asyl fordern: Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge novellieren!26.11.2009
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am 3./4.12. in Bremen fordern FLÜCHTLINGSRAT Schleswig-Holstein und PRO ASYL die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung vom Sommer 2007, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Zur gemeinsamen Pressemitteilung.zum SeitenanfangNeuer Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein (IMSH): „wachsende Besorgnis“ bzgl. eines Scheiterns der Gesetzlichen Altfallregelung 20.11.2009
Der Erlass des IMSH vom 12.11.2009 spricht hinsichtlich des Auslaufens der Gesetzlichen Altfallregelung von einer "wachsenden Besorgnis, dass die Betroffenen [InhaberInnen einer AE "auf Probe" nach § 104 a Abs. 1 Satz 1] zum 1.1.2010 in den Status der Duldung zurückfallen". Das Innenministerium verweist in dem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer "Übergangs- oder Anschlussregelung" im Rahmen der Anfang Dezember tagenden Innenministerkonferenz (IMK), die den Rückfall in die Duldung verhindern könte. Obwohl die IMK frühestens am 4. Dezember über eine Übergangslösung entscheiden kann, bittet das IMSH die Ausländerbehörden schon jetzt, die noch offenen Anträge "umgehend einer abschließenden Prüfung zuzuführen".
Der Erlass geht ebenfalls auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 i.V.m. § 104a/b AufenthG ein. Im Rahmen des Ermessens werden die Ausländerbehörden gebeten, bei der Prüfung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung auch die Absätze 5 und 6 der Gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) zu berücksichtigen. Diese ermöglichen eine Erteilung schon bei „überwiegend eigenständiger“ Lebensunterhaltssicherung (in Verbindung mit einer positiven Prognose für die Zukunft) und sehen Ausnahmen für Auszubildende, Familien/Alleinerziehende mit Kindern sowie Erwerbsunfähige und Personen über 65 Jahre vor.zum SeitenanfangFortbildung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach der Gesetzlichen Altfallregelung20.11.2009
Am 8. Dezember 2009 veranstaltet das Netzwerk „Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“ eine Forbildung zum Thema „Wie geht’s weiter mit der Gesetzlichen Altfallregelung? Möglichkeiten der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a/b AufenthG) und alternative Strategien“.
Zeit und Ort: Dienstag, 8. Dezember 2009, 9.00 Uhr – 13.00 Uhrbeim Paritätischen Landesverband, Beseleralle 57, Raum C, 24105 Kiel
Programm:9.00 Uhr - 9.30 Uhr: Ergebnisse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung und Auswirkungen auf Schleswig-HolsteinJohanna Boettcher, Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein
9.30 Uhr - 12.45 Uhr: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ und AlternativenRA Claudius Brenneisen, Hamburg
12.45 Uhr - 13 Uhr: Weitere Strategien: Aktion BleiberechtDoris Kratz-Hinrichsen, Migrationsbeauftragte des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein
Die Fortbildungsveranstaltung richtet sich an in der Flüchtlingsarbeit engagierte Haupt- und Ehrenamtliche sowie Migrationsfachdienste und Ausländerbehörden.
Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten.Die Einladung/Anmeldung finden Sie hier.zum SeitenanfangAllgemeine Verwaltungsvorschriften zum AufenthaltsgesetzDie Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sind am 31. Oktober 2009 in Kraft getreten und können hier eingesehen werden.zum SeitenanfangSpendenaufruf: Deutschkurs für Flüchtlinge30. Oktober 2009
Um Flüchtlingen die Teilnahme an Deutschkursen zu ermöglichen, wenden sich in Schleswig-Holstein Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Flüchtlingsrat mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit. Im Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein stellen wir immer wieder einen hohen Bedarf an Deutschkursen statt, den wir leider aus Mitteln des Netzwerks nicht annäherend zufriedenstellend decken können.
Wenn Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung an Integrationskursen teilnehmen möchten, erhalten sie dafür keinerlei staatliche Unterstützung, sondern müssten den gesamten Kurs selbst bezahlen. Ein Integrationskurs (zusammengesetzt aus 600 Stunden Deutschunterricht und 45 Stunden Orientierungsunterricht) kostet 1.400 Euro, in der Regel etwa 150 Euro im Monat. Dazu kommen meistens noch die Fahrtkosten. Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung bekommen jedoch nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um etwa ein Drittel unter den Hartz-IV-Leistungen liegen. Davon lassen sich gerade die grundlegenden täglichen Bedürfnisse wie Wohnen, Essen und Kleidung bezahlen - es gibt keinen Spielraum für Sonderausgaben, auch nicht für Deutschkurse.zum SeitenanfangHinweise zu Verlängerungsanträgen der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" nach der Gesetzlichen Altfallregelung27. Oktober 2009Pro Asyl hat ein Informationspapier herausgegeben, das Hilfestellung für BeraterInnen und Betroffene bietet bei Verlängerungsanträgen der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Das Papier enthält Ratschläge dazu, welche Anträge gestellt werden sollten, was im Falle einer Ablehnung zu tun ist und welche Beratungsalternativen bestehen. Genaueres finden Sie hier.zum SeitenanfangNeue Zahlen zur Umsetzung der Gesetzlichen Altfallregelung in Schleswig-Holstein26. Oktober 2009
Nach aktuellen Zahlen aus dem Schleswig-Holsteiner Innenministerium (Stichtag 30.9.2009) erhielten bis dato 549 Menschen in Schleswig-Holstein eine Aufenthaltserlaubnis nach der Gesetzlichen Altfallregelung. Damit wurden zwei Drittel (65%) aller entsprechenden Anträge positiv beschieden. Allerdings konnten viele Langzeit-geduldete Flüchtlinge aufgrund restriktiver Ausschlusskriterien von vorneherein nicht von der Regelung profitieren: weiterhin leben bis dato knapp 1.900 Menschen mit einer Duldung im Schleswig-Holstein.
Zudem haben drei Viertel (77%) der Begünstigten der Altfallregelung nur eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG) erhalten. Über deren Verlängerung wird voraussichtlich zu Jahresende entschieden. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation ist davon auszugehen, dass viele von ihnen es nicht schaffen werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, und zu Jahresende in den unsicheren Schwebe-Zustand der Duldung zurückfallen werden. zum SeitenanfangErleichterte Praktikumssuche für TeilnehmerInnen des Netzwerks Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein20. Oktober 2009
Ein Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2009 erleichtert auf Anregung des Netzwerks Land in Sicht! Asylsuchenden und Geduldeten die Aufnahme eines Praktikums. Der Erlass weist darauf hin, dass Praktika im Rahmen eines von der Europäischen Union finanziell geförderten Programms ohne Zustimmung der Arbeitsagentur erlaubt werden können. Sofern die Ausländerbehörde den Betroffenen keine Täuschung oder mangelnde Mitwirkung im Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus (§ 11 BeschVerfV) vorwirft, soll sie in „wohlwollender Ermessensausübung“ nicht nur die Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme eines Praktikums, sondern auch die Genehmigung zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsaufenthaltsbereichs prüfen.
Viele Asylsuchende und Geduldete werden bisher zur Untätigkeit gezwungen, indem ihnen mit Verweis auf § 11 BeschVerfV die Aufnahme einer Beschäftigung, ja sogar eines Praktikums untersagt wird. Die nächste Hürde stellt die „Residenzpflicht“ oder „räumliche Beschränkung“ dar: Asylsuchende dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht verlassen – außer, sie beantragen und erhalten dafür jedes Mal eine Genehmigung der Ausländerbehörde. In Schleswig-Holstein gilt das auch für die meisten Flüchtlinge mit einer Duldung. Wenn eine Arbeits- oder Praktikumsstelle im angrenzenden Landkreis liegt, kann es zu Problemen kommen. Der Erlass stellt hier eine Verbesserung dar, indem er anregt, das Ermessen der MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden im Sinne der Betroffenen auszuschöpfen. Praktika erfüllen für Flüchtlinge, die nur nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und darüber hinaus noch aus anderen Gründen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, eine essentielle Funktion: sie wirken der sozialen Isolation entgegen, bieten Einblicke in die deutsche Arbeitswelt, ermöglichen besonders jungen Menschen, ihre Fähigkeiten zu erproben sowie zu verfestigen, und beugen dem Verlust von bereits im Ausland erworbenen Qualifikationen vor. Außerdem stellt das Praktikumszeugnis einen Nachweis dieser Fähigkeiten dar, was besonders wichtig ist, wenn Abschlüsse hier nicht anerkannt werden konnten.zum SeitenanfangKoalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Schleswig-Holstein beschlossen: Ausweitung der Integrationsangebote auch für Menschen mit einer Duldung 17. Oktober 2009
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für die nächste Legislaturperiode in Schleswig-Holstein findet sich ein wichtiges Detail zur Flüchtlingspolitik: Auch geduldete Flüchtlinge sollen in Schleswig-Holstein zukünftig von Integrationsangeboten im Bereich Bildung und Arbeit profitieren können. Wörtlich heißt es auf Seite 45: „Wir sind bestrebt, die bestehenden Integrationsangebote auch auf Personen mit Duldungsstatus in Schleswig-Holstein auszuweiten“. Bisher sind Menschen mit einer Duldung, aber auch Asylsuchende von vielen Fördermaßnahmen ausgeschlossen.
So können Geduldete und Asylsuchende z.B. nur an staatlich geförderten Sprachkursen teilnehmen, wenn sie die Kosten in voller Höhe selbst tragen. Die Teilnahme an einem Integrationskurs (600 Stunden Deutschkurs, 45 Stunden Orientierungskurs) kostet für SelbstzahlerInnen rund 1.400 Euro - in der Regel etwa 150 Euro pro Monat. Doch Asylsuchende und Geduldete haben neben den Unterkunftskosten in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland monatlich nur 225 Euro zur Verfügung - für Essen, Kleidung, Fahrtkosten etc. Erst danach haben sie Anspruch auf den ebenfalls sehr knapp bemessenen „Hartz IV“-Satz (359 Euro für Alleinstehende, zzgl. Unterkunftskosten). Die Finanzierung eines Deutschkurses aus eigener Erwerbstätigkeit ist praktisch unmöglich, wenn doch gerade aufgrund der nicht vorhandenen Deutschkurse keine Beschäftigung gefunden werden kann. Hoffentlich münden die Bestrebungen der Koalitionspartner tatsächlich in Verbesserungen in Schleswig-Holstein – wie z.B. eine Landesförderung für die Teilnahme an Integrationskursen auch für Geduldete und Asylsuchende.
Andere Integrationsmaßnahmen fallen allerdings eher in Bundesrecht. So können Menschen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung meist kein Studium und keine Ausbildung aufnehmen. Das wäre nur möglich, wenn Flüchtlinge parallel ihren kompletten Lebensunterhalt verdienen, denn Anspruch auf BAFöG haben nur Geduldete, die sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland aufhalten – Asylsuchende sind von der Förderung praktisch ausgeschlossen. Nach der Asylanerkennung bzw. nach Jahren der Duldung haben viele dann die Altersgrenze von dreißig Jahren überschritten, so dass dann aus diesem Grunde keinen Anspruch mehr auf BAFöG-Leistungen besteht.
Auch einige Maßnahmen der Arbeitsagentur sind beschränkt auf Personen mit gesichertem und dauerhaftem Aufenthaltsstatus - z.B. die Beraufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Hier könnte die Landesregierung ebenfalls mit eigenen Programmen unterstützend eingreifen. An vielen Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur können auch jetzt schon Asylsuchende und Geduldete im Rahmen des Ermessens teilnehmen: ein stichwortartiger Überblick findet sich in einem Gutachten im Auftrag der Caritas von Dr. Barbara Weiser.zum SeitenanfangStellungnahme anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein: Für eine kostensparende und humane Integrationspolitik – auch für Flüchtlinge mit noch ungesichertem Bleiberecht Kiel, 7. Oktober 2009
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen richtete sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. mit einer Stellungnahme an die Parteien, die konkrete Vorschläge für eine kostensparende und humane Integrationspolitik enthält, in die auch Geduldete und Asylsuchende einbezogen werden.
Auch Flüchtlinge mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus sollen nicht weiter durch administrative Maßnahmen und restriktive Rechtsanwendung daran gehindert werden, sich zu integrieren, teilzuhaben und ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Dazu ist es nötig, bestimmte Barrieren aufzuheben, die der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt entgegenwirken: die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften, Arbeitsverbote und nachrangiger Arbeitsmarktzugang sowie die räumliche Beschränkung von Asylsuchenden und Geduldeten auf einen Landkreis (der dann nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen werden darf, um ggf. im benachbarten Landkreis Arbeit zu suchen). Es reicht jedoch nicht, nur - anders als bisher - Integrationsbestrebungen nicht mehr zu blockieren: sie müssen aktiv gefördert werden, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Dazu benötigen Asylsuchende und Geduldete Zugang zu Deutschkursen, zu Studium und Ausbildung, zu Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbener Abschlüsse sowie zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in Deutschland – z.B. durch eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Diese Erkenntnisse gewinnt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein u.a. aus der Arbeit des Netzwerkes „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“, das er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband koordiniert.
Der Abbau von Integrationsbarrieren und die Förderung der Integration von Flüchtlingen lohnt sich letztendlich auch finanziell: einerseits werden durch die resultierende Unabhängigkeit von Sozialleistungen Kosten gespart, andererseits tragen Flüchtlinge dann in stärkerem Maße zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei. Dies betont auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände in ihrer Stellungnahme im nationalen Integrationsbericht „Wir können und wollen es uns nicht länger leisten, Potenziale von Migranten ungenutzt zu lassen. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land mit einer rückläufigen demographischen Entwicklung. Wir sind damit auf die Entfaltung aller Bildungs- und Leistungspotenziale der Menschen angewiesen - für Erfolg im internationalen Wettbewerb und für Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland.“
zum SeitenanfangInnenministerium Schleswig-Holstein: Wohlwollende Prüfung bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ Kiel, 5.10.2009
Im seinem Erlass vom 5. Oktober 2009 bittet das Innenministerium Schleswig-Holstein um „wohlwollende Prüfung der Einzelfälle“ bei der Entscheidung über eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ nach der Gesetzlichen Altfallregelung. Der Erlass verweist auf den Landtagsbeschluss vom 16. September 2009. Dieser fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine bundesweite Verlängerung der Gesetzlichen Bleiberechtsregelung einzusetzen. Außerdem soll die Regierung auf Landesebene „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um für die Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe nach §§ 104 a und 104 b AufenthG den Aufenthalt in Schleswig-Holstein über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verlängern.“
Falls keine Anschlussregelung getroffen wird, läuft die Gesetzliche Altfallregelung am 31. Dezember 2009 aus. Sie ermöglichte es Geduldeten, die sich schon viele Jahre in Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erwerben, wenn sie (neben der Erfüllung vieler anderer Voraussetzungen) ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern konnten. Wer dies noch nicht nachweisen konnte, erhielt eine bis zum 31.12.009 gültige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Verlängert wird im Anschluss nur die Aufenthaltserlaubnis derjenigen, die seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt – und den ihrer Familie – „überwiegend eigenständig“ sichern konnten und von denen anzunehmen ist, dass ihnen das auch in Zukunft gelingen wird. Die anderen verlieren ihre Aufenthaltserlaubnis und fallen in den Status der Duldung zurück. In Schleswig-Holstein wird das nach bisherigen Stichproben gut zwei Drittel aller Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ betreffen. Der Rückfall in die Duldung bedeutet einen Rückfall in Unsicherheit über ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland – obwohl diese Menschen dann schon seit mindestens 8-10 Jahre hier leben. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt wird ihnen im Status der Duldung wieder wesentlich erschwert werden. Auch angesichts der geringen Zahl der Fälle - 420 Personen - in Schleswig-Holstein erscheint eine großzügige Lösung nicht nur wünschenswert, sondern auch durchaus möglich.zum SeitenanfangAppell der Xenos/ESF-Netzwerke an den Bundesinnenminister: Altfallrecht verlängern, Flüchtlingen Qualifizierung ermöglichen1. Oktober 2009
Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein hat gemeinsam mit den anderen Xeno-ESF-Netzwerken bundesweit einen Appell an Bundesinnenminister Schäuble abgestimmt. Er begründet aus Sicht der Bildungsträger und Arbeitsvermittlungsinstitutionen, warum eine effektive und dauerhafte Vermittlung von Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit ohne vorgeschaltete, bedarfsgerechte Qualifizierungsmaßnahmen in einem so befristeten Zeitraum, wie ihn die Gesetzliche Altfallregelung vorgibt, kaum möglich ist. Deshalb appellieren die Netzwerke für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung und den Einbezug auch Bleiberechtsungesicherter in Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration. zum SeitenanfangAsylbewerberInnen und Geduldete können sich arbeitslos melden und haben Anspruch auf Vermittlung und Förderung durch die Arbeitsagenturen Kiel, 28. September 2009
Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium stellten im Rahmen eines Treffens mit dem Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“ und anderen Partnern klar, dass Arbeitsagenturen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge als arbeitslos registrieren müssen. Die Agenturen sind verpflichtet, sich um deren Vermittlung und Förderung zu bemühen.
Manche Arbeitsagentur-MitarbeiterInnen hatten in der Vergangenheit entschieden, diese Gruppe stünde aufgrund ihres nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt weder dem Arbeitsmarkt noch den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung und gelte demnach nicht als arbeitslos. Schon im März 2008 wurde jedoch in den Durchführungsanweisungen zum § 119 SGB III klargestellt, dass Asylsuchende und Geduldete nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Abschnitt 3.4.1 unter Punkt 119.160: "Der Status als Asylbewerber bzw. geduldeter Ausländer steht der Verfügbarkeit nicht entgegen“).
Damit steht auch dieser Gruppe im Rahmen des Ermessens der SachbearbeiterInnen der Zugang zu Fördermaßnahmen nach dem SGB III offen - soweit nicht die Inanspruchnahme einer speziellen Leistung an den Aufenthaltsstatus geknüpft ist. In Frage kommen vor allem Leistungen im Rahmen des Vermittlungsbudgets (§ 45 SGB III), aus dem z.B. Übersetzungs- und Anerkennungskosten, Fahrt- und Bewerbungskosten etc finanziert werden können - alles, was der Integration in den Arbeitsmarkt dient. Zudem kann von bestimmten Förderinstrumenten wie bspw. vom Ausbildungsbonus nur profitieren, wer mindestens ein Jahr arbeitslos gemeldet war - ohne Beschäftigung zu sein reicht erst einmal nicht.
zum SeitenanfangBeschluss des Landtags Schleswig-Holstein: Landesregierung soll Verlängerung der Altfallregelung ermöglichenKiel, 16. September 2009
Der Landtag Schleswig-Holstein entschied in seiner letzten Plenarsitzung vor der Wahl über zwei Anträge an die Landesregierung, sich für eine Verlängerung der Altfallregelung einzusetzen. Beide Anträge wurden mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen angenommen.
Der erste Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine bundesweite Verlängerung der Gesetzlichen Bleiberechtsregelung einzusetzen. Nach dem zweiten Antrag soll die Regierung auf Landesebene „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um für die Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe nach §§ 104 a und 104 b AufenthG den Aufenthalt in Schleswig-Holstein über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verlängern.“
Über den ersten Antrag war bereits im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert worden. Als ExpertInnen hatte der Ausschuss neben dem Innenministerium auch VertreterInnen des Netzewerkes „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“ angehört. Falls keine Anschlussregelung getroffen wird, läuft die Gesetzliche Altfallregelung am 31. Dezember 2009 aus. Wer bis dahin nicht nachweisen konnte, dass der eigene Lebensunterhalt (und der der gesamten Familie) „überwiegend eigenständig“ gesichert wurde, verliert die Aufenthaltserlaubnis und fällt in den Status der Duldung zurück. In Schleswig-Holstein wird das nach bisherigen Stichproben für gut zwei Drittel aller Betroffenen gelten (s. untenstehenden Bericht "Rückfall in die Dauerduldung"). Der Rückfall in die Duldung bedeutet einen Rückfall in Unsicherheit über ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland – obwohl diese Menschen dann schon seit mindestens 8-10 Jahre hier leben. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt wird ihnen im Status der Duldung wieder wesentlich erschwert werden.
zum SeitenanfangRückfall in die Dauer-Duldung: Zwei Drittel aller Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in Schleswig-Holstein verlieren zu Jahresende voraussichtlich wieder ihre Aufenthaltserlaubnis Kiel, 8. September 2009
Um den Stand der Umsetzung der Gesetzlichen Altfallregelung zu erfassen, führte die Bundesregierung eine stichprobenartige Erhebung in unterschiedlichen Ausländerbehörden der Bundesländer durch. Damit sollte auch festgestellt werden, ob die Altfallregelung ihr Ziel erreicht hat oder aufgrund u.a. der Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt verlängert werden muss.
Die Ergebnisse gibt die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen wider. Die Zahlen sprechen klar für eine umfassende Neuregelung der Altfallregelung (zur konkreten Ausgestaltung: siehe Stellungnahme des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein).
Aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: 30.6.09) lässt sich schließen, dass in Schleswig-Holstein nur 12% der Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ keinerlei Leistungen nach dem SGB II beziehen, zusätzliche 25% beziehen geringe ergänzende Leistungen. Wenn die Gesetzliche Altfallregelung nicht überarbeitet oder ihre Umsetzung grundlegend modifiziert wird, werden also zwei Drittel der Bleibeberechtigten „auf Probe“ in Schleswig-Holstein zu Jahresende in die Duldung zurückfallen, da sie am Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts scheitern werden. Am 31. Dezember 2009 könnte sich also herausstellen, dass im ganzen Bundesland von der Gesetzlichen Altfallregelung nur etwa 130 Personen profitiert haben werden - ihnen stehen jedoch bereits jetzt (Stand: 30.6.09) 1.900 Menschen gegenüber, die weiterhin im Status der aufenthaltsrechtlichen Duldung verharren. Ziel der Gesetzlichen Altfallregelung war es, langjährig geduldeten die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu ermöglichen und den Zustand der „Kettenduldungen“ zu beenden.zum SeitenanfangBleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge – Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein29. Juli 2009
In seiner Stellungnahme weist der Flüchtlingsrat auf die Schwachstellen der Gesetzlichen Bleiberechtsregelung hin und formuliert Empfehlungen für eine Gesetzesnovelle. Das Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Holstein“ teilt diese Einschätzung und unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats.
Die Stellungnahme formuliert zwei zentrale Erwartungen an die Landespolitik:eine durch Bundestagsbeschluss oder Bundesratsinitiative realisierten Gesetzesnovelle der Gesetzlichen Altfallregelung, im Gegensatz zum Status Quo:regelmäßig zugänglich für alle langjährig geduldeten Flüchtlinge,ohne Stichtagsabhängigkeit, stattdessen Mindestaufenthaltszeiten,ohne Ausgrenzung von Alten oder Behinderten undohne sonstige soziale und rechtliche Ausschlusstatbestände!2. Die Landesregierung soll sich für eine Änderung des Entwurfs der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften wie folgt einzusetzen:Bei der Berechnung Lebensunterhalts-Sicherung dürfen die Freibeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II nicht berücksichtigt werden.Es muss genügen, dass man sich ernsthaft um den Lebensunterhalt bemüht hat; oder wenn wenigstens der Lebensunterhalt nur anteilig gesichert ist.Auch Zeiten der Qualifizierung und Fortbildung müssen von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung ausgenommen werden: Qualifizierung muss ermöglicht werden, damit die betroffenen Menschen langfristig unabhängig von öffentlichen Leistungen leben können. zum SeitenanfangInformationsveranstaltungen zur Gesetzlichen AltfallregelungKiel, 29. Juli 2009
Im Juli 2009 führte das Netzwerk „Land in Sicht!“ in Kooperation mit der Diakonie Schleswig-Holstein Informationsveranstaltungen zur Gesetzlichen Altfallregelung in Rendsburg, Kiel, Elmshorn und Neumünster durch. Alle Personen aus den jeweiligen Kreisen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a AufenthG) waren eingeladen, sich über die Verlängerungsbedingungen ihrer Aufenthaltserlaubnis sowie über die unterstützenden Angebote des Netzwerks zu informieren. Die Einladung wurde von den Ausländerbehörden verschickt. Zu der Veranstaltung kamen nicht nur von der Altfallregelung betroffene Personen, sondern teilweise auch MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden bzw. der ARGEn vor Ort, um als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Als VerteterInnen des Innenministerium Schleswig-Holstein stellten Dirk Gärtner und Stephanie Hinrichsen die Grundlagen der Gesetzlichen Altfallregelung vor und erläuterten die Bedingungen für eine Verlängerung über den 31.12.2009 hinaus. Laut Gesetz (§ 104a Absatz 5) muss dafür der Lebensunterhalt (ggf. der gesamten Familie)über den Zeitraum ab Erhalt der Aufenthaltserlaubnis bis zum 31.12.2009 „überwiegend eigenständig“ gesichert gewesen sein oder ab dem 1. April 2009 „nicht nur vorübergehend eigenständig gesichert“ worden sein. In beiden Fällen wird die Aufenthaltserlaubnis über die Frist hinaus nur verlängert, wenn die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass auch in Zukunft der Lebensunterhalt überwiegend eigenständig gesichert sein wird.
Ausnahmen bestehen für Familien mit minderjährigen Kindern und für Alleinerziehende: ihre Aufenthaltserlaubnis kann auch verlängert werden, wenn sie „nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen“ sind (§ 104a Absatz 6). Diese Ausnahme gilt ebenfalls für Auszubildende und TeilnhehmerInnen einer staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahme.
Herr Gärtner betonte, dass die Gesetzliche Altfallregelung mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte, die den Ausländerbehörden eine großzügige Auslegung und damit eine großzügige Verlängerungspraxis ermöglichten. Der § 104a AufenthG sei als „Ermöglichungsnorm“ entstanden und als solche zu begreifen, nicht jedoch als „Verhinderungsnorm“. Konkret bezogen auf Familien mit minderjährigen Kindern könne man bei der Prüfung, ob diese „nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen“ sein werden, auch den Zeitraum bis zum Ende der Unterhaltsverpflichtung der Eltern als „nur vorübergehend“ ansehen.
Die Grundidee der Gesetzlichen Altfallregelung sei jedoch die finanzielle Eigenständigkeit bzw. die Verringerung der Hilfsbedürftigkeit. Wer sich nicht anstrenge, dieses Ziel zu erreichen, könne auch nicht mit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ rechnen. Wer trotz aller Bemühungen keine Arbeit finden könne, die Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen gewährleiste, solle zumindest eine geringfügige Beschäftigung oder einen „1-Euro-Job“ annehmen, Deutschkurse besuchen und reibungslos mit der ARGE kooperieren. Wenn doch noch eine Neuregelung der Gesetzlichen Altfallregelung gelinge, werde man in Schleswig-Holstein unterscheiden zwischen „Personen, die sich um Integration in den Arbeitsmarkt zumindest bemüht haben“, und denen, die das nicht getan hätten. Ob bei einer solchen Neuregelung ein beharrliches, aber erfolgloses Bemühen um einen Arbeitsplatz allein für eine Verlängerung ausreichen werde, sei allerdings noch unklar.
Doch das Bemühen um Integration werde auch beurteilt, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einer anderen Rechtsgrundlage in Betracht komme. Angesichts der geringen Zahl der Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (zum 30. Juni 2009: 420 Personen) könne man auch andere aufenthaltsrechtliche Instrumentarien nutzen. In Frage komme vor allem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a (auf Ersuchen der Härtefallkommission) oder nach § 25 IV Satz 2 AufenthG (wenn eine Nicht-Verlängerung auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine außergewöhnliche Härte darstellen würde).
Im Anschluss hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dabei zeigte sich, dass die Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung viele Menschen vor große Probleme stellt. In einigen Familien kann aufgrund von Krankheit eines Elternteils nur eine Person für den Lebensunterhalt einer ganzen Familie sorgen. Häufig besteht nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Einigen ist es erst jetzt gelungen, eine existenzsichernde Arbeit aufzunehmen - für die angestrebte Verlängerung und Verfestigung der Aufenthaltserlaubnis musste der Lebensunterhalt jedoch mindestens seit dem Stichtag 1. April 2009 gesichert sein, so dass auch sie womöglich trotz voller Erwerbsintegration zum Jahreswechsel wieder in den Status der Duldung zurückfallen werden.
Abschließend stellten die BeraterInnen des jeweiligen Teilprojekts (Arbeitsmarktservice, Be In und Podemos) ihre Angebote vor. Sie beantworteten weitere Fragen und verabredeten Beratungstermine.
Die Information ist hier online verfügbar: auf Deutsch, Türkisch, Russisch und Arabischzum SeitenanfangErfahrungsbericht zur Praxis der Bleiberechtsregelungen von Diakonie und Caritas: Kettenduldungen beenden, humanitäres Bleiberecht sichern! Mai 2009
Das Diakonische Werk und der Caritasverband haben gemeinsam eine sehr lesenswerte Broschüre herausgebracht, die die Probleme der Bleiberechtsregelungen systematisch erfasst und an Einzelfällen aus der Beratungsarbeit verdeutlicht. Die Broschüre ist Teil der Webseite www.aktion-bleiberecht.de, die zur Vernetzung aller Akteure für eine geänderte Neuauflage der Bleiberechtsregelung angelegt wurde. Zur Broschüre
zum Seitenanfang6.2.2009: Auftaktveranstaltung des Netzwerkes Land in Sicht! Freitag, 6. Februar 2009 zum Seitenanfangzum SeitenanfangDas Netzwerk Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Holstein hat unter der Koordination des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein und des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. in Kiel, Neumünster, Elmshorn, Norderstedt und Rendsburg seine Arbeit aufgenommen!
Die aus allen Teilen Schleswig-Holsteins und angrenzenden Bundesländern gut besuchte Veranstaltung im Kieler Landeshaus bot die Gelegenheit, eine rechtspolitische Zwischenbilanz zur Situation von hierzulande Ausbildung und Arbeit suchenden Flüchtlinge zu ziehen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Prof. Maria Böhmer hatten sich in ihren Grußworten für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen und eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft ausgesprochen und dem Netzwerk Land in Sicht! alles Gute für die künftige Arbeit gewünscht.
Download: Einladungsflyer und Pressemitteilung vom 6.2.2009zum Seitenanfangzum Seitenanfang
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