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Timestamp: 2019-08-17 11:06:16+00:00

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Kein Ausschluss des Angebots wegen „schwerer Verfehlung“ nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens | Köhler & Klett
Kein Ausschluss des Angebots wegen „schwerer Verfehlung“ nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB bei Einstellung des Strafverfahrens
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Beschluss vom 13.05.2019 – 13 Verg 2/19) befasste sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Vergabenachprüfungsverfahren am (Beschluss vom 13.05.2019 – 13 Verg 2/19) mit der Frage, wann das Angebot eines Bieters nach § 124 des Zwecks über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Demnach ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, das Angebot eines Bieters wegen „schwerer Verfehlung“ nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Darüber hinaus kann das Handeln eines Nachunternehmers für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen.
Dem Beschluss lag ein Vergabeverfahren zugrunde, bei dem die Antragstellerin rügte, dass das Angebot an die Beigeladene erteilt werden sollte. Die Antragstellerin beantragte sodann das Nachprüfungsverfahren und anschließend sofortige Beschwerde. Sie beanstandet u.a., dass das Angebot der Beigeladenen vom Vergabeverfahren auszuschließen gewesen sei, da eine „schwere Verfehlung“ in Person der Beigeladenen vorliege und die Beigeladene bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe. Dabei berief die Antragstellerin sich auf ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Beigeladenen wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§ 326 Strafgesetzbuch). Hintergrund war der Vorwurf, dass durch ein Nachunternehmen Abfälle aus der Abfallverbrennung rechtswidrig entsorgt worden sein sollen.
Das OLG Celle entschied, dass der Nachprüfungsantrag zu Recht von der Vergabekammer zurückgewiesen wurde. Das Angebot der Beigeladenen sei nicht nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB wegen „schwerer Verfehlung“ auszuschließen. Bei dem Begriff der „schweren Verfehlung“ handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Auslegung der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zukomme. Unter „schweren Verfehlungen“ verstehe man erhebliche Rechtsverstöße, die geeignet sind, die Zuverlässigkeit eines Bewerbers grundlegend in Frage zu stellen, wobei sie schuldhaft begangen sein und erhebliche Auswirkungen haben müssen. Vorliegend war zu berücksichtigen, dass es nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen gegen die Beigeladene kam und dass die beiden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum einen mangels Tatverdachts und zum anderen gegen Geldauflage nach § 153 a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO eingestellt wurden. Auch die Einstellung nach § 153 a StPO zeige, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch die Erteilung von Weisungen und Auflagen beseitigt werden könne und die Schwere der Schuld nicht entgegenstehe. Aus diesem Grund liege die Prognoseentscheidung des öffentlichen Auftraggebers, dass etwaige Verfehlungen der Beigeladenen die Integrität des Unternehmens nicht in Frage stellten, im Rahmen des Beurteilungsspielraums.
Weiterhin befasste sich das OLG Celle mit der Frage nach der Zurechnung eines möglichen strafbaren Verhaltens des Nachunternehmens. Nach Ansicht des Gerichts umfasst § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB nur Verstöße des Bieterunternehmens, das durch seine Organe handelt, und nicht das Handeln von Nachunternehmen. Das bedeutet, dass das Handeln eines Nachunternehmens für sich genommen keinen Ausschlusstatbestand nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründet. Zwar könne ein Verstoß der gesetzlichen Kontrollpflichten des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Nachunternehmen einen Verstoß i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen, jedoch schied vorliegend ein solcher Verstoß aus.

References: § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 153
 § 153
 § 124
 § 124
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