Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Naumburg/Rechtsnatur-der-Vermietung-von-Raeumen-zum-Zwecke-der-Weitervermietung-zwecks-Unterbringung-von-Personen-gem.-AufnG-LSA
Timestamp: 2019-11-21 22:06:24+00:00

Document:
Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA / OLG Naumburg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Zuge der Vollstreckung eines Unterhaltstitels
Begriff der Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art i.S. von § 11 Abs. 5 RVG
Erfordernis der Bewilligung der Eigentümereintragung im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren Rechtsfolgen der unrichtigen Fassung des Ausschließungsbeschlusses
Voraussetzungen der Eintragung der Erweiterung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten eines weiteren, bislang nicht herrschenden Flurstücks
Anordnung der Wiederaufnahme eines Rehabilitierungsverfahrens Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 359 Nr. 5 StPO
Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von zwei Teilgrundstücken
Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich
Wirksamkeit der von einem gerichtsinternen Mediator erklärten Auflassung
Rechtsfolgen der Verwarnung des Geschäftsführers einer GmbH mit Strafvorbehalt wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Behandlungsfehler bei Legung eines Infusions-Ports
Ansprüche des Patienten bei Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe mit Heparin um drei Wochen Anforderungen an die Dokumentation des Lebens einer Magensonde
Umfang der Kostenerstattung eines Aktivprozesses eines Unfallbeteiligten mit einem Passivprozess bei Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei VBL-Anrechten trotz der erneuten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.03.016 (Az.: IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung hinsichtlich der Ermittlung von Spargutschriften.
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Wahrung der Frist gegenüber dem Grundbuchamt bei Übermittlung eines Schriftsatzes an eine Postfachadresse des Gerichts
Ansprüche des Patienten bei behandlungsfehlerhafter Wahl des interlaminären Zugangswegs bei einer Bandscheibenoperation
Bestimmung des Geschäftswerts bei Weiterveräußerung eines im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache
Die Sicherstellung der Betäubungsmittel durch die Polizei ist nicht nur beim Handeltreiben, sondern auch beim Besitz von Betäubungsmitteln ein bestimmender Strafmilderungsgrund.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung des Familiengerichts aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Entscheidet das Familiengericht über den Antrag auf Abänderung seines die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt aussprechenden Beschlusses, ist dagegen die Beschwerde nicht statthaft. Die gleichzeitig erteilte gegenteilige Rechtsbehelfsbele
Die Beiordnung eines Verteidigers ist auch bei einer drohenden Verurteilung zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe geboten, wenn die Summe der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der wegen der neuen Verurteilung wahrscheinlich zu
Sicherung des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers bei einem Pauschalpreisvertrag Berücksichtigung von Mängeln im Rechtsstreit über die Sicherheitsleistung
Greift die Staatsanwaltschaft ein Urteil, dem eine Verständigung zugrunde liegt, zuungunsten des Angeklagten mit der Revision an, ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
Befunderhebungsfehler bei einem Patienten mit geringem Risiko der Entwicklung einer koronaren Herzproblematik
Begriff der Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO Anlage 3 Nr. 12
Verhängung von Regelfahrverbot und - Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung der Schranken
Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen Facharzt und einem Krankenhaus
Erfordernis einer Auflassung bei Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück aufgrund der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Erwerber
Ansprüche des Patienten bei zweifelhafter Indikation einer Kniegelenksarthroskopie
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Anforderungen an die Bezeichnung einer Schlusszahlung Wirksamkeit der Einstufung des Bauvorhabens in eine zu
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abänderung der einstweiligen Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt
Prüfungsmaßstab im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren bei Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH durch den Insolvenzverwalter
Darlegungs- und Beweislast bei Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Mangelbeseitigung
Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots
Selbst wenn das Familiengericht unrichtig über die Frist zur Anfechtung seiner vollstreckungsrechtlichen Entscheidung belehrte, steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des verspätet Beschwerde einlegenden anwaltlich vertretenen Beteiligten trotz §
Verjährung von Mängelansprüchen beim VOB/B-Vertrag
Berechtigung des Darlehensgebers zur Kündigung eines unverzinslichen Gefälligkeitsdarlehens
Streitwert der Klage eines Miterben gegen einen anderen auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an sich selbst als Vermächtnis
Rechtsnatur der Vermietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung zwecks Unterbringung von Personen gem. AufnG LSA
Voraussetzungen der Eintragung eines Eigentümers infolge Aneignung eines herrenlosen und im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegenen Grundstücks Erfordernis der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Nacherfüllung Erfüllungsort der Nacherfüllung
Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich eines möglichen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf eingetretenen Zeitablauf
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage
Voraussetzungen eines sorgerechtlichen Herausgabeanspruchs des einen Elternteils gegen den anderen
Rehabilitierung wegen der Einweisung einer jungen Frau in die Poliklinik Mitte - geschlossene venerologische Station - zu Zeiten der ehemaligen DDR
Streitwert der Klage eines Miterben gegen einen anderen Miterben auf Mitwirkung bei der Auflassung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an sich selbst aufgrund eines Vermächtnisses
Voraussetzungen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einer noch nicht vermessenen Teilfläche eines Grundstücks Anforderungen an den Nachweis der Identität zwischen dem urkundlich beschriebenen
Voraussetzungen der nachträglichen Verteilung einer für ein Grundstück in voller Höhe eingetragenen Zwangssicherungshypothek auf zwei Grundstücke
Höhe der Notarkosten für die Fertigung eines Testamentsentwurfs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über bestehende Behandlungsalternativen bei einer Gallenoperation
Bindungswirkung der Verweisung einer Klage des Insolvenzverwalters an das für die Leistungsklage auf Rückgewähr örtlich zuständige Gericht
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
Antrag auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens Nur gemeinsames Antragsrecht von Mitbesitzern
Eintragung von Einzelkaufleuten als Inhaber von Grundstücksrechten
Kosten- und Kostenschuldner der Feststellung des Fiskalerbrechts
Schadensersatzansprüche eines Architekturbüros wegen Mängeln der Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von Planungsleistungen
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einer Übungsfahrt der Feuerwehr
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einem Waldweg
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nach wie vor bestehendem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren Einfache Erklärung des Antragstellers zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung
1. Angaben, mit denen sich der Angeklagte selbst belastet, dürfen nicht ungeprüft dem Urteil zugrunde gelegt werden. 2. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt beim Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Strafschärfung.
Allein die Kenntnis davon, dass eine Waffe in einer gemeinsam mit der Lebensgefährtin genutzten Schublade in der gemeinsamen Wohnung ist, begründet keinen strafbaren Waffenbesitz.
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Akteneinsicht zu Gunsten der Staatsanwaltschaft im Umgangsverfahren
Versagung der Genehmigung zum Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen groben Missverhältnisses zwischen angebotenen Preis und dem tatsächlichen Wert des Grundstücks
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Schilderprägestelle bei Wegzug der Zulassungsstelle
Nachweis von Bestand und Vertretungsbefugnis bei ausländischen Gesellschaften Nachweis durch ausländische Urkunden Vorlage öffentlich beglaubigter Registerblattabschriften
Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen Ehegatten
Voraussetzungen des Absehens von der Eintragung eines Widerspruchs wegen einer Doppelbuchung im Grundbuch
Verfahrenswert eines kindschaftsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei den behaupteten Schadensbereich überlagernden Vorschäden
Zulässiger Adressat von Zwangsmaßnahmen nach § 82 S. 1 GBO
Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung an den Geschädigten
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin
Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück
Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den hilfsbedürftigen Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren
OLG Naumburg (1 U 11/17)
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 4 O 387/16) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieses [...]

References: § 11
 § 359
 § 42
 § 144
 § 1365
 § 82