Source: https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/recht/avbfernwaermev/kwk-g-vorschaltgesetz/
Timestamp: 2018-06-23 00:37:45+00:00

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KWK-G ("Vorschaltgesetz") AGFW
Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / AVBFernwärmeV / KWK-G ("Vorschaltgesetz")
Das KWK-G 2000 geht auf eine Initiative der AGFW und befreundeter Verbände zurück. Auf Vorschlag der AGFW und mit finanzieller Beteiligung des BMWi und der energiewirtschaftlichen Verbände VDEW und VKU wurden die wirtschaftlichen Fragen der Kraft-Wärme-Kopplung in der Studie "Pluralistische Wärmeversorgung – Zeithorizont 2005", der sog. "Vorstudie", untersucht. Die Studie bestätigte, dass Kraft-Wärme-Kopplung in der Regel rationellen Energieeinsatz bei der Erzeugung von Strom bedeutet, weil ein Teil der eingesetzten Energie auch für Wärmeanwendungen produktiv genutzt wird, die sonst verloren geht. Sie kam zu dem Ergebnis, dass KWK besonders energieeffizient ist. Kondensationsstrom-Anteile aus KWK-Anlagen nehmen an dieser Effizienz nicht teil und sind deshalb abzugrenzen. Gerade im liberalisierten Markt wird aber Kraft-Wärme-Kopplung von Unternehmen nur eingesetzt, wenn sich ihr Einsatz wirtschaftlich rechnet. Die Erzeugerpreise für Strom waren jedoch aufgrund der Öffnung des Energiemarktes so stark gefallen, dass die wirtschaftliche Existenz vieler KWK-Anlagen und damit deren ökologische Effekte bedroht war.
Die wesentlichen Erkenntnisse der Studie waren, dass KWK-Anlagen bei der seinerzeitigen Lage auf dem Strommarkt zwischen 3 und 6 Pf/kWh, bei Kohleanlagen teilweise auch mehr, an zusätzlichen Einnahmen über den Stromerlös hinaus benötigten. Der Betrag von 3 Pf/kWh ging als wesentliche Grundlage in das Vorschaltgesetz und das KWKModG ein. Die volkswirtschaftliche Analyse ergab, dass der Einsatz moderner KWK zu den preisgünstigsten Möglichkeiten der Reduktion von Klimagasen zählt. Allerdings sind mit Rücksicht auf die Kohlepolitik einseitige Ausrichtungen zu vermeiden.
Die Kraft-Wärme-Kopplung lässt sich ausbauen. Der Ausbau kann durch erhöhtes Ausschöpfen von vorhandenen Wärmepotentialen im öffentlichen und im industriellen Sektor ausgedehnt werden. Zum anderen kann durch Modernisierung der KWK-Anlagen die Stromkennzahl unter Umständen wesentlich erhöht und deshalb bei gleichem Wärmepotential der KWK-Stromanteil mehr als verdoppelt werden. Der KWK-Anteil an der Stromerzeugung kann deshalb von 10% im Jahre 2000 auf bis zu 15% im Jahre 2010 angehoben werden. Dabei ist aber eine differenzierte Behandlung der verschiedenen KWK-Anlagen erforderlich. Der KWK-Ausbau muss schonend erfolgen und Rücksicht auf die Kapazitätsüberhänge in der Stromerzeugung nehmen. Mit der Zusammenfassung wissenschaftlicher Meinungen kam es zu einem Konsens und damit zu einer herrschenden Meinung in der technischen Wissenschaft. Im Gefolge sich widersprechender Vorgutachten konnte damit Klarheit geschaffen werden.
Das KWK-G nimmt die gesetzgeberische Wertung von § 2 EnWG und der ökologischen Steuerreform auf, wonach Kraft-Wärme-Kopplung in besonderem Maße zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung beiträgt. Sie ist aber auch Konsequenz aus der Erkenntnis, dass beide Regelungskomplexe allein die zunehmenden Schwierigkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung in einem liberalisierten Markt nicht lösen können.
Die Ziele des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind sehr kontrovers diskutiert und in der Folge mehrfach geändert worden. In einem Gespräch der Energiewirtschaft mit dem BMWi unter Leitung von StS Steinmeier, der sog. "Steinmeier-Runde", einigte man sich auf folgende Eckpunkte des Gesetzes: 25% des Stromabsatzes in KWK; Beschränkung auf kohlegefeuerte KWK-Anlagen und kommunale EVU; KWK- und Kondensationsstrombezuschussung; Umlage analog StrEG und gutachterlicher Nachweis im Einzelfall.
Die Deutsche Verbundgesellschaft DVG hatte einen Kriterienkatalog zur Auslegung des Gesetzes erarbeitet.
Abwälzung erhöhter Kosten aufgrund staatlicher KWK-Förderung
Der BGH zur Abwälzung erhöhter Kosten aufgrund staatlicher KWK-Förderung
Aus der Rechtsprechung zum KWK-G
BGH, Urteil vom 21.05.2008, VIII ZR 90/06
zur Einbeziehung von Strom, der von dem Energieversorger nicht selbst produziert, sondern von einem Dritten aufgrund eines Liefervertrages bezogen wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWK-G)
Der Inhaber des Vergütungsanspruches muss nicht unbedingt auch Betreiber der fraglichen KWK-Anlage sein.
RdE Heft 12, 2008, S. 372 ff.
(I. Instanz = LG Berlin, Urteil vom 14.06.2001,93 O 152/00, RdE 2001, 233;
II. Instanz = KG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, 23 U 154/04)
BGH, Urteil vom 13.02.2008, VIII ZR 280/05
Zur Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 3 KWKG (2000) zusteht
IR 2008, Heft 6, 134 f.; RdE Heft 12, 2008,S. 368 ff.
(I. Instanz = LG Erfurt, Urteil vom 08.01.2003, 4 O 2871/01;
II. Instanz = OLG Jena, Urteil vom 22.11.2005, 5 U 138/03)
BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 246/05
Zur Ausschlussklausel des § 2 Abs. 2 KWK-G
RdE 2007, Heft 9, 270 f.
BGH, Urteil vom 06.07.2005, VIII ZR 152/04
KWKG § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, §§ 4,5 Abs. 1
a) Ein vor dem 1.J anuar 2000 geschlossener Liefervertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG besteht im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG auch dann noch, wenn er nach diesem Stichtag übergangslos durch einen neuen Vertrag mit im wesentlichen unverändertem Inhalt ersetzt und damit über den 31. Dezember 1999 hinaus fortgesetzt worden ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. Juni 2005, VIII ZR 74/04, zur Veröffentlichung bestimmt)
b) Der Anspruch des Netzbetreibers auf Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG ist weder ausgeschlossen noch herabzusetzen, wenn der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 KWKG für den bezogenen Strom weniger als die Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG zahlt.
(I. Instanz = LG Dortmund, ZNER 2002, 344; RdE 2003, 81;
II. Instanz = OLG Hamm, Urteil vom12.03.2004)
BGH, Urteil vom 15.06.2005, VIII ZR 74/04
KWKG §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
a) Die Ausschlußregelung des § 2 Abs. 2 KWKG findet im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 keine Anwendung.
b) Eine bereits bestehende vertragliche Abnahmeverpflichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KWKG liegt nicht vor, wenn im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG der Strombezug nach der Beendigung des vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrages im vertragslosen Zustand fortgesetzt wird.
(I. Instanz = LG Essen;
II. Instanz = OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2003)
BGH, Urteil vom 14.07.2004, VIII ZR 356/03
a) Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG steht die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 4 KWKG geschuldete Vergütung demjenigen zu, der Betreiber der KWKAnlage und zugleich in dem Liefervertrag Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 236/02, ZNER 2004, 178).
b) Zum Begriff des Anlagenbetreibers im vorgenannten Sinne.
RdE 2004, 300; ZNER 2004, 272
BGH, Urteil vom 14.07.2004, VIII ZR 345/03
VersW 2004, 276
(II. Instanz = KG Berlin, Urteil vom 04.08.2003)
BGH, Urteil vom 10.03.2004, VIII ZR 213/05
KWKG §§ 1, 5 Abs. 1
a) Zur Auslegung des Begriffes der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 1 KWKG
b) Zum Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG
WM 2004, 2264
(I. Instanz = LG Halle, Urteil vom 31.05.2001, RdE 2001, 195;
II. Instanz = OLG Naumburg, Urteil vom 20.06.2002, RdE 2002, 286)
BGH, Urteil vom 11.02.2004, VIII ZR 236/02
KWKG §§ 2 abs. 1 S. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1 S. 1, 4
Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 KWKG gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 KWKG
WM 2004, 2256; ZNER 2004, 178
(I. Instanz = LG München I, RdE 2001, 106;
II. Instanz = OLGMünchen, Urteil vom14.5./31.07.2002, RdE 2002, 317)
OLG Koblemz, Urteil vom 25.1.2007, 2 U 1194/05
zum Belastungsausgleich nach § 5 KWK-G
RdE Heft 9, 2007, 276 ff.
OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2006 zur Auslegung der Ausschlussklausel des § 2 Abs. 2 KWK-G
ZNER Heft 2, 2006, 160 ff.
BGH-Urteile zur Abwälzung erhöhter Kosten aufgrund staatlicher KWK-Förderung

References: § 2
 BGH 
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 § 3
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 § 2
 § 2
 § 3
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 § 5
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
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 § 1
 § 5
 § 2
 § 3
 § 5
 § 2