Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/285
Timestamp: 2020-05-30 00:10:44+00:00

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§ 285 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Stellen des gerichtlichen Erlages - JUSLINE Österreich
§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages
(1) Der gerichtliche Erlag findet statt:
bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht für alle Gerichte des Oberlandesgerichtssprengels;
beim Rechnungsführer oder auf das Postscheckkonto des Gerichtes (unmittelbarer Erlag);
beim Österreichischen Postsparkassenamt.
(2) Gerichtlich gesperrte Spareinlagebücher können auch bei der Sparkasse, die die Einlagebücher ausgestellt hat, in Verwahrung gegeben oder belassen werden.
(3) Das Gericht, für das ein Erlag geschieht, ist allein berechtigt, über den Erlagsgegenstand, Verwahrnis genannt, zu verfügen und heißt Verwahrschaftsgericht. Die Verwahrungsabteilung ist für das Verwahrnis dem Verwahrschaftsgericht untergeordnet und hat dessen Aufträge zu vollziehen. Im übrigen unterstehen die Verwahrungsabteilungen den Präsidenten der Oberlandesgerichte.
(4) Wird die Rechtsache, zu der der Erlag erfolgte, einem anderen Gerichte zur Weiterführung überwiesen, so hat das überweisende Gericht hievon die Verwahrungsabteilung zu verständigen. Von diesem Zeitpunkt an wird das übernehmende Gericht Verwahrschaftsgericht. Liegt das übernehmende Gericht in dem Sprengel eines anderen Oberlandesgerichtes, so sind die Verwahrnisse in der Regel auf Anordnung des überweisenden Gerichtes an die für das übernehmende Gericht zugeordnete Verwahrungsabteilung unter Mitteilung des Erlagstages zu übersenden; hievon sind das übernehmende Gericht und die diesem zugeordnete Verwahrungsabteilung vom überweisenden Gericht zu verständigen.
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§ 276 Geo. (weggefallen)§ 277 Geo. Zeitpunkt der Prüfung§ 278 Geo. (weggefallen)§ 279 Geo. (weggefallen)§ 280 Geo. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit§ 281 Geo. Prüfungsgeschäfte§ 282 Geo. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor§ 283 Geo. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren§ 283a Geo. Überprüfung der Verfahrenshilfe§ 284 Geo. Gegenstände des gerichtlichen Erlages§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages§ 286 Geo. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt§ 287 Geo. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag§ 288 Geo.§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung
§ 284 Geo.
§ 286 Geo.

References: § 285
 § 285
 § 285
 § 285
 § 285
 § 285

§ 276

§ 284

§ 286