Source: http://www.straffrei-durch-selbstanzeige.de/verjaehrung/ansicht/news/wie-wird-die-verjaehrung-beruecksichtigt/
Timestamp: 2020-08-04 08:44:31+00:00

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Wie wird die Verjährung berücksichtigt? | Straffrei durch Selbstanzeige
Im Rahmen einer Selbstanzeige ist zu prüfen, ob die anzuzeigende Steuerhinterziehung möglicherweise bereits verjährt ist. Dennoch muss die Verjährung nicht, wie beispielsweise im Zivilrecht, einredeweise geltend gemacht werden. Vielmehr ist die Verjährung von Amts wegen und damit von den Behörden und Gerichten eigenständig zu prüfen und zu berücksichtigen
Nach Ansicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bildet der Eintritt der Verfolgungsverjährung ein Verfahrenshindernis. Noch nicht eingeleitete Verfahren werden daher nicht mehr eingeleitet, bereits eingeleitete Verfahren werden nach Feststellung der Verjährung eingestellt. Je nach Verfahrensstadium sind dabei unterschiedliche Vorschriften zu beachten. Einstellungen im Ermittlungsverfahren erfolgen gemäß § 170 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung. Aufgrund der Verjährung der Steuerhinterziehung bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, vergleiche § 170 Absatz 1 Strafprozessordnung. Diejenigen Tatsachen, die zur Feststellung der Verjährung notwendig sind, werden im Wege des Freibeweises ermittelt. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass die Steuerhinterziehung bereits verjährt ist, so kann das Gericht gemäß § 206a Strafprozessordnung das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss einstellen. Dabei kann das Gericht die Einstellung des Verfahrens bereits im Zwischenverfahren beschließen, indem es die Verjährung bereits vor der Eröffnung des Hauptverfahrens prüft. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Steuerhinterziehung verjährt und damit das Hauptverfahren nicht zu eröffnen ist, so beschließt das Gericht daraufhin gemäß § 204 Absatz 1 Strafprozessordnung, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Wurde das Hauptverfahren bereits eröffnet, die Hauptverhandlung durchgeführt und in diesem Rahmen die Verjährung festgestellt, so ist die Einstellung des Steuerstrafverfahrens im Urteil auszusprechen, da aufgrund der Verfolgungsverjährung ein Verfahrenshindernis besteht. Für Steuerordnungwidrigkeiten ist § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz zu beachten.
Die Verfolgungsverjährung ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen. Dies bedeutet für die Praxis, dass sie auch im Rechtsmittelverfahren Beachtung findet. Dies sogar dann, wenn Grund für die Einlegung des Rechtsmittels nicht die Geltendmachung der Verjährung der Steuerhinterziehung war, sondern beispielsweise lediglich Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung einer Freiheitsstrafe, die Auferlegung der Verfahrenskosten oder die Strafzumessung betreffen. Dies liegt daran, dass die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen ist und daher eine einredeweise Geltendmachung des Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten nicht notwendig ist. Daher ist die Verjährung sogar auch dann zu berücksichtigen, wenn Verurteilte die Einlegung eines Rechtsmittels auf die Anfechtung der Verurteilung wegen anderer Straftaten als die Steuerhinterziehung beschränken, die Strafe für die verjährte Steuerhinterziehung aber mit den Strafen für die anderen Straftaten in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist. Auch im Falle einer Revision oder Rechtsbeschwerde ist das Verfahren bei Vorliegen einer Verjährung einzustellen, wenn diese Rechtsmittel zwar form- und fristgerecht eingelegt wurden, aber nicht begründet worden sind. Auch hier schadet die fehlende Begründung nicht, da die Verjährung von Amts wegen zu prüfen und auch zu berücksichtigen ist. Dies gilt ebenso für gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz unzulässige Rechtsbeschwerden. Auch hier findet die Verjährung von Amts wegen Berücksichtigung.
THOWA-Tipp: Die Feststellung der Verfolgungsverjährung bezüglich einer Steuerhinterziehung kann sehr kompliziert sein, insbesondere wenn die für die Bestimmung der Verjährung notwendigen Tatsachen nicht vorhanden, falsch oder lückenhaft sind. Zweifel bezüglich der Verjährung dürfen nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen. Es gilt auch hier der eherne Grundsatz des Strafprozessrechts: "Im Zweifel für den Angeklagten" - in dubio pro reo. Daher ist im Zweifel von einer Verjährung auszugehen. In der Praxis ist es Aufgabe der Verteidigung, auf etwaige Zweifel aufmerksam zu achten und diese auch vorzutragen. Zweifel bezüglich der Verjährung von Steuerhinterziehungen sind im Rahmen einer Selbstanzeige ein komplexes Thema. Und auch, wenn die Behörden von Gesetzes wegen die Verjährung selbständig berücksichtigen und prüfen müssen, darf man sich nicht auf darauf verlassen, dass dies immer korrekt geschieht. Daher ist in jedem Falle eine eigenständige Antwort auf die Frage der Verjährung zu erarbeiten.
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References: § 170
 § 170
 § 206
 § 204
 § 46
 § 79
in dubio