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Timestamp: 2019-05-24 12:11:34+00:00

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von Marina Heinze (Autor)
Akademische Arbeit 2012 59 Seiten
2 Bau- und Reinigungsleistungen durch inländische Unternehmer
2.1 Bauleistungen
2.1.1 Betroffene Leistungen
2.1.2 Betroffene Leistungsempfänger
2.2 Gebäudereinigungen
3 Weitere Leistungen durch inländische Unternehmer
3.1 Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände
3.2 Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
3.3 Übertragung von Treibhausgas-Emissionszertifikaten
3.4 Lieferungen werthaltiger Abfallstoffe
3.5 Goldlieferungen
3.6 Lieferungen von Mobilfunkgeräten
Literaturverzeichnis (inclusive weiterführender Literatur)
4.1 Rechtsprechungsverzeichnis
4.2 Verzeichnis der sonstigen Quellen
Die Umsatzsteuer stellt eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Jahr 2011 betrugen die Umsatzsteuereinnahmen ca. 190 Mrd. Euro,[1] während sich das Aufkommen der gesamten Steuern auf etwa 573 Mrd. Euro belief.[2]
Anders als bei den meisten anderen Steuerarten orientiert sich das nationale Umsatzsteuerrecht an den Vorgaben der Europäischen Union und befolgt internationale Bestimmungen. Dies resultiert insbesondere daraus, dass der Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht national beschränkt ist. Dementsprechend muss die Behandlung von innergemeinschaftlichen Umsätzen zwingend im Umsatzsteuerrecht geregelt und innerhalb der Europäischen Union harmonisiert werden.[3]
Seit der Verabschiedung der Ersten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuer im Jahr 1967[4] gilt in den einzelnen Staaten der Europäischen Union[5] das Netto-Allphasen-Umsatzsteuer-System.[6]
Doch dieses System zeigt Schwächen[7] und stellt mitunter den Grund für den anhaltend hohen Umsatzsteuerbetrug dar.[8] Denn der Fiskus hat grundsätzlich dem Leistungsempfänger seine Vorsteuer zu vergüten, auch wenn der Leistungserbringer seiner Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer nicht nachkommt.[9] Diese Systemlücke stellt eine Gefährdung des Steueraufkommens dar und wird von der organisierten Kriminalität hemmungslos ausgenutzt.
Der Umsatzsteuerbetrug stellt sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch innerhalb der gesamten Europäischen Union ein erhebliches Problem dar.[10] Die Hinterziehungsquote bei der Umsatzsteuer wird in der Bundesrepublik Deutschland auf ca. 10 Prozent[11] und die jährlichen Umsatzsteuerausfälle auf etwa 17 Mrd. Euro[12] geschätzt. Unionsweit belaufen sich Schätzungen der jährlichen Umsatzsteuerausfälle auf etwa 100 Mrd. Euro.[13]
Durch den Umsatzsteuerbetrug kommt es zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen steuerehrlichen Unternehmern und Unternehmern, die Umsatzsteuer hinterziehen.[14] Die Folge ist, dass die Unternehmer, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung ihre Steuern abführen, vom Markt verdrängt werden können, weil sie nicht mit den steuerhinterziehenden Unternehmern mithalten können.
Schließlich sind alle Steuerzahler am Aufkommen der Umsatzsteuer interessiert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass einzelne Wirtschaftsteilnehmer zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts herangezogen werden, sofern das Steueraufkommen dem Fiskus nicht ausreicht.[15] Hierzu gehören z. B. Bestimmungen hinsichtlich der Erhöhung der Mehrwertsteuer durch den Fiskus, sodass Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten der gesamten Bevölkerung gehen kann.[16]
Eine wichtige Komponente bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs stellt das sog. „Reverse-Charge-Verfahren“[17] dar. Dieses Verfahren bezweckt – entgegen dem bisher geltenden Prinzip der Steuerschuld des Leistungserbringers gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG[18] –, die Steuerschuld des Leistungsempfängers[19] als Grundsatz einzuführen.[20] So wird die Mehrwertsteuer lediglich einmal am Ende der Lieferkette erhoben, sodass der Fiskus nicht mehr durch Umsatzsteuerbetrug geschädigt werden kann.[21]
Das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG wurde zum 1. Januar 2002 in das deutsche Umsatzsteuergesetz eingeführt und beruht unionsrechtlich nunmehr auf den Art. 63 ff. und Art. 192a ff. MwStSystRL[22]. Bei der Einführung dieser Vorschrift beschränkte sich ihr Anwendungsbereich lediglich auf ein paar wenige Tatbestände. Doch aufgrund der immer wieder aufgedeckten Betrugsfälle in verschiedenen Branchen sowie der zunehmenden Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften wurde die Gesetzgebung seit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift immer weiter ausgedehnt und verschärft.[23] Der Gesetzgeber versucht den Ursachen für fehlende Steuereinnahmen entgegenzuwirken, indem der Anwendungsbereich des § 13b UStG sukzessive um betrugsanfällige Branchen bzw. Tatbestände erweitert wird.[24]
In dieser Arbeit werden die Leistungen inländischer Unternehmer angesprochen, bei denen der Leistungsempfänger selbst gleichartige Leistungen erbringen muss, damit es zum Übergang der Steuerschuld gem. § 13b UStG kommt. Außerdem wird auf die übrigen Leistungen inländischer Unternehmer eingegangen.
Während der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG grundsätzlich ein Unternehmer oder eine juristische Person sein muss, schränkt Abs. 5 Satz 2 den Kreis der in Betracht kommenden Leistungsempfänger bei Bau- und Reinigungsleistungen noch weiter ein. Demnach müssen es Unternehmer sein, die auch selber nachhaltig Leistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 bzw. Nr. 8 Satz 1 UStG erbringen.[25] Zudem setzt die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 4 und 8 UStG nicht voraus, dass ein Zusammenhang zwischen der empfangenen Leistung und der vom Leistungsempfänger seinerseits erbrachten Leistung besteht.[26]
Mit dem Ziel der Steuerbetrugsbekämpfung im Baugewerbe[27] regelt der Gesetzgeber in § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG die Steuerschuld des Leistungsempfängers, wenn er bestimmte Bauleistungen[28] von einem inländischen Leistungserbringer in Anspruch nimmt.[29] Diese Leistungen sind in § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG definiert und im Umsatzsteuerrecht gem. Abschn. 13b.2 Abs. 1 bis 3 UStAE weitgehend gleich ausgelegt.[30] Betroffen sind Werklieferungen oder sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.[31] Diese Leistungen können unter den Oberbegriff „Bauleistungen“ subsumiert werden.[32]
Der Begriff des Bauwerks wird von der Finanzverwaltung weit ausgelegt. Nach Abschn. 13b.2 Abs. 3 UStAE müssen Bauleistungen eine Substanzverbesserung, ‑beseitigung oder ‑erhaltung darstellen und fest mit dem Bauwerk verbunden sein, sodass sie nicht ohne großen Aufwand von ihm getrennt werden können.[33] Infolgedessen sind gem. Abschn. 13b.2 Abs. 1 UStAE nicht nur Gebäude betroffen, sondern sämtliche Anlagen, die fest mit dem Grund und Boden verbunden sind.[34] Dazu können beispielsweise der Einbau von Fenstern, Rolltreppen, Gaststätteneinrichtungen oder aber auch Brücken, Straßen und Tunnel gehören.[35] Selbst eine künstlerische Tätigkeit, die an einem Bauwerk erbracht wird und sich unmittelbar auf dessen Substanz auswirkt, gilt als eine Bauleistung i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG.[36]
Bestimmte Lieferungen nach Abschn. 13b.2. Abs. 7 UStAE sowie Planungs- und Überwachungsleistungen sind von Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgenommen.[37] Auch Baustoffhändler, die ausschließlich oder fast ausschließlich Baumaterial liefern, sind grundsätzlich vom Übergang der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG ausgeschlossen, es sei denn, sie führen Werklieferungen aus, die mehr als 10% ihrer Umsätze[38] ausmachen.[39]
Diese Bauleistungen sind nur dann vom Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG betroffen, wenn der Rechnungsbetrag für diese Leistungen das Nettoentgelt von 500 Euro übersteigt.[40] Bei Eingangsrechnungen ist daher zwingend die Bagatellregelung für Bauleistungen zu beachten.
Werden unterschiedliche Leistungen erbracht, die einem Vertragsverhältnis zuzuordnen sind, so muss geprüft werden, ob eine der Leistungen als Hauptleistung betrachtet werden kann. Stellt die Hauptleistung eine Bauleistung dar, so ist das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG einheitlich für alle Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses anzuwenden,[41] soweit diese wirtschaftlich zusammengehören.[42]
[1] Einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer; vgl. BMF (2012), o. S.
[2] Vgl. BMF (2012), o. S.
[3] Vgl. Pahne, J. (2006), S. 1.
[4] Richtlinie vom 11.4.1967, ABl. Nr. L 71 S. 1301.
[5] Vormals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
[6] Vgl. Pahne, J. (2006), S. 2.
[7] Vgl. Watrin, C. (2011), S. 22.
[8] Vgl. Pahne, J. (2006), S. 2.
[9] Vgl. BMF (o. J.), o. S.; Mutschler, I./Scheel, T. (2011), S. 241; Pahne, J. (2006), S. 2.
[10] Vgl. Buttjer, M.(2012), o. S.
[11] Gemessen am Umsatzsteueraufkommen; vgl. Nam, C. W./Parsche, R. (2007), Rz 41; Peffekoven, R. (2010), S. 576.
[12] Die Berechnungen des ifo-Instituts schätzen die jährlichen Verluste aus dem Umsatzsteuerausfall auf ca. 17 Mrd. Euro; vgl. Peffekoven, R. (2010), S. 586, 588.
[13] Vgl. Bundesrechnungshof (2009), o. S.
[14] Vgl. Mann, P. (2011), S. 216 f.
[15] Vgl. Lang, J. (2003), S. 290.
[16] Vgl. Spilker, B. (2006), S. 22.
[17] Internationaler Begriff für Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger.
[18] Bei sämtlichen Gesetzesangaben sowie Angaben von AE gilt der aktuelle Rechtsstand 2012, soweit nichts anderes vermerkt ist.
[19] Bisher gilt die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b UStG als eine Ausnahmeregelung.
[20] Vgl. BMF (o. J.), o. S.; Europäisches Informationszentrum (2006), o. S.
[21] Vgl. BMF (o. J.), o. S.
[22] Die Richtlinie 2006/112/EG vom 28. 11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ersetzte ab dem 1.1.2007 die 6. EG-Richtlinie 1977.
[23] Vgl. Tiedtke, W. (2004), S. 11 f.; Wagner, S./Raudszus, H. (2011), S. 347.
[24] Vgl. Thoma, A./Rattinger, I. (2004), S. 129; Tiedtke, W. (2004), S. 7.
[25] Vgl. Mößlang, G. (2012), Rz 32; Stadie, H. (2011), S. 138; Stadie, H. (2012b), Rz 360.
[26] Vgl. Reiß, W. (2012), S. 321.
[27] Vgl. Reiß, W. (2012), S. 321.
[28] Eine Tabelle mit betroffenen Bauleistungen kann dem Merkblatt der Finanzverwaltung zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft und der Tabelle der OFD Frankfurt a. M. entnommen werden; vgl. BMF (2009b), S. 1293 f.; OFD Frankfurt a. M. (2009), S. 670 ff; Anhang 1, S. 36 ff.
[29] Vgl. OFD Niedersachsen (2012), o. S.
[30] Vgl. OFD Niedersachsen (2012), o. S.; Reiß, W. (2012), S. 321; Wagner, S./Raudszus, H. (2011), S. 348.
[31] Vgl. Leonard, A. (2012a), Rz 24.
[32] Vgl. Walkenhorst, R. (2012), Rz 47.
[33] Vgl. Leonard, A. (2012a), Rz 24; Mutschler, I./Scheel. T. (2011), S. 248.
[34] Vgl. Stadie, H. (2012a), Rz 82.
[35] Vgl. Reiß, W. (2012), S. 322; Walkenhorst, R. (2012), Rz 48.
[36] Vgl. Langer, M. (2011), Rz 23.2; Mößlang, G. (2011), Rz 35.
[37] Vgl. Reiß, W. (2012), S. 321; Walkenhorst, R. (2012), Rz 47.
[38] Vgl. Kapitel 2.1.2.1.
[39] Vgl. Langer, M. (2011), Rz 23.3; Ortmann-Babel, M. et al. (2010), S. 95.
[40] Vgl. BMF (2004b), S. 1130; Mutschler, I./Scheel, T. (2011), S. 248.
[41] Vgl. BMF (2004a), S. 445 f.
[42] Vgl. Mößlang, G. (2011), Rz 37.
9783668046863
9783668133105
v306778
Reverse-Charge-Verfahren Steuerrecht inländische Unternehmen
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References: § 13
 § 13
 Art. 63
 Art. 192
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 48
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13