Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/persoenliches-erscheinen-332831?pk_campaign=feed&pk_kwd=persoenliches-erscheinen
Timestamp: 2020-06-05 09:21:43+00:00

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Die Vor­schrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO gestat­tet die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds, wenn eine nach § 141 Abs. 2 ZPO ord­nungs­ge­mäß gela­de­ne Par­tei im Ter­min trotz rich­ter­li­cher Anord­nung nicht erscheint. Zweck der Vor­schrift ist nicht, eine ver­meint­li­che Miss­ach­tung des Gerichts zu ahn­den, son­dern die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu för­dern [1]. Ein Ord­nungs­geld kann daher nur fest­ge­setzt wer­den, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert [2].
Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei und die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des ste­hen im Ermes­sen des Gerichts. Sie sind daher nur nach Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zuläs­sig. Die Andro­hung und Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds darf zudem nicht dazu ver­wen­det wer­den, einen Ver­gleichs­ab­schluss zu erzwin­gen [3].
Die Fest­set­zung der Ord­nungs­gel­der kann im Streit­fall auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Land­ge­richt gemäß § 278 Abs. 3 Satz 1 ZPO das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­tei­en auch zu einer Güte­ver­hand­lung ange­ord­net hat­te mit dem Ziel, den Rechts­streit durch den Abschluss eines Ver­gleichs zu been­den. Die Par­tei braucht zu die­sem Ter­min nicht per­sön­lich zu erschei­nen. Nach § 278 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann die Par­tei zur Ver­hand­lung einen Ver­tre­ter ent­sen­den, der zur Abga­be der gebo­te­nen Erklä­run­gen, ins­be­son­de­re zu einem Ver­gleichs­ab­schluss, ermäch­tigt ist. Nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin war dem für sie im Ter­min am 19.01.2009 auf­tre­ten­den Rechts­an­walt eine schrift­li­che Voll­macht gemäß § 141 Abs. 3 ZPO über­sandt wor­den, die der Ter­mins­ver­tre­ter dem Gericht aus der Klä­ge­rin nicht bekann­ten Grün­den aller­dings nicht vor­ge­legt hat. Das braucht sich die Klä­ge­rin jedoch nicht als etwai­ges Ver­schul­den zurech­nen zu las­sen, da die Vor­schrift des § 85 Abs. 2 ZPO im Rah­men von § 141 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwen­dung kommt [4]. Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Par­tei, deren per­sön­li­ches Erschei­nen ange­ord­net ist, im Fall ihres Aus­blei­bens ein Ord­nungs­geld wie gegen einen im Ver­neh­mungs­ter­min nicht erschie­ne­nen Zeu­gen fest­ge­setzt wer­den. Die Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln gegen einen nicht erschie­ne­nen Zeu­gen setzt des­sen unge­nü­gen­de oder nicht recht­zei­ti­ge Ent­schul­di­gung vor­aus und erfor­dert in die­sem Zusam­men­hang ein eige­nes Ver­schul­den des Zeu­gen (§ 381 ZPO). Die Anwen­dung des § 85 Abs. 2 ZPO oder die Zurech­nung des Ver­schul­dens Drit­ter auf­grund ande­rer Bestim­mun­gen sehen die Vor­schrif­ten über die Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln gegen einen Zeu­gen nicht vor. Ent­spre­chen­des hat des­halb auch für die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO gegen die nicht erschie­ne­ne Par­tei zu gel­ten. Die Klä­ge­rin konn­te berech­tig­ter­wei­se davon aus­ge­hen, im Güteund Ver­hand­lungs­ter­min am 19.01.2009 ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten zu sein. Glei­ches gilt für die Beklag­te, da deren Ter­mins­ver­tre­te­rin wie im Sit­zungs­pro­to­koll aus­drück­lich ver­merkt ist eine Voll­macht gemäß § 141 ZPO vor­wei­sen konn­te.

References: § 141
 § 141
 § 278
 § 278
 § 141
 § 141
 § 85
 § 141
 § 141
 § 85
 § 141
 § 381
 § 141