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Timestamp: 2013-05-25 21:46:16+00:00

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§ 16f SGB 2 - Freie Förderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 16f SGB 2 - Freie Förderung Stand: 20.05.2013§ 16f SGB 2 - Freie FörderungSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 3 (Leistungen) Abschnitt 1 (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)(1) Die Agentur für Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen müssen den Zielen und Grundsätzen dieses Buches entsprechen.
(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulässig. Die Leistungen der Freien Förderung dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen für 1.Langzeitarbeitslose und2.erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurückgegriffen werden kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Weitere Vorschriften um § 16f SGB 2§ 16a - Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b - Einstiegsgeld§ 16c - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d - Arbeitsgelegenheiten§ 16e - Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f - Freie Förderung§ 16g - Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 17 - Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung§ 18 - Örtliche Zusammenarbeit§ 18a - Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen§ 18b - KooperationsausschussEntscheidungen zu § 16f SGB 2BSG, 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R1. Es widerspricht den für Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung geltenden Prinzipien nicht grundsätzlich, wenn für die Ausübung einer derartigen Tätigkeit ein Umfang von bis zu 30 Stunden angesetzt wird. Die zulässige Dauer und der zeitliche Umfang der Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen wird durch das Merkmal...BAG, 02.10.2007, 1 ABR 60/06Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.LAG-KOELN, 16.05.2007, 11 Ta 106/07Für eine auf Beschaffung eines adäquaten (Ersatz-)Arbeitsplatzes wegen angeblich verschuldeten Arbeitsplatzverlustes sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung gerichtete Klage eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegen die private Einrichtung, welche die Aufgaben nach dem SGB II für die Agentur für Arbeit...OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.04.2007, 5 WF 16/07Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.
2. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2000 - 6 P 2/99 - aufgestellten Grundsätze zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung...HESSISCHES-LAG, 23.05.2006, 9 TaBVGa 81/06Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 17.05.2006, 5 A 11752/05.OVGDie Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.LAG-BERLIN, 27.03.2006, 3 Ta 349/06Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12.9.2005 - L 3 ER...LAG-RHEINLAND-PFALZ, 03.02.2006, 10 Ta 14/06Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II ("Ein-Euro-Job").mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 16f SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 16f SGB 2:
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