Source: https://hpd.de/artikel/katholisch-operieren-evangelisch-fenster-putzen-war-gestern-15493
Timestamp: 2019-01-18 04:21:33+00:00

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"Katholisch operieren – evangelisch putzen" war gestern | hpd
Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsrecht, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Gerichtsurteil, Institut für Weltanschauungsrecht
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Mit dem Urteil vom 17.04.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts, genauer die kirchliche Einstellungspolitik, getroffen (Rechtssache C‑414/16). Aber nicht nur das. Er hat auch klar gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen diesen nicht das Recht gewährt, im rechtsfreien Raum alleine und ungeprüft darüber zu entscheiden, was ihrem Selbstbestimmungsrecht unterfällt und damit von der Geltung des Unions- und des staatlichen Rechts ausgenommen ist und was nicht. Ingrid Matthäus-Maier, ifw-Beirätin und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA) und Jacqueline Neumann (ifw) erläutern das Urteil.
Das BAG ersuchte den EuGH um Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Antidiskriminierungs-Richtlinie (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. 2000, L 303, S. 16). Die Richtlinie 2000/78/EG verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und zielt darauf, dass Opfer entsprechender Diskriminierungen einen angemessenen Rechtsschutz zur Verfügung haben. Die Umsetzung dieser wichtigen EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz ins nationale Recht erfolgte durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches im Jahr 2006 in Kraft trat.
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG lautet (Herv. d. Verf.):
"Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen (...) beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund."
Karrikatur: Jaques Tilly
Die Dimension des Urteils der Luxemburger Richter wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die christlichen Großkirchen bei gesundheitlichen, karitativen und pädagogischen Einrichtungen z. T. sehr weitgehend dominieren. Die Träger der sogenannten freien Wohlfahrtspflege sind hauptsächlich kirchlich gebunden (Czermak, Religions- und Weltanschauungsrecht, S. 199). Der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD sind die größten Einrichtungen dieser Art. Mit jeweils ca. 617.193 (Stand 2014) bzw. 464.828 Mitarbeitern (Stand 2015) beschäftigen sie ca. 63 Prozent der Menschen, die in der Wohlfahrtspflege insgesamt (1,724 Mio. Menschen) arbeiten (fowid, Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland, 2016).
Ingrid Matthäus-Maier fordert nach der Entscheidung Bund, Länder und Gemeinden überdies auf, mittelfristig für ein weltanschaulich neutrales Angebot sozialer Dienstleistungen zu sorgen. Die sozialen Institutionen bilden noch immer die weltanschauliche Situation der 50er Jahre ab, mittlerweile gibt es in Deutschland jedoch mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken oder Protestanten. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Zudem muss die religiöse Diskriminierung in der Arbeitswelt insgesamt ein Ende haben. In allen Sozialeinrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen die Grundrechte, insbesondere Religions- und Weltanschauungsfreiheit, gewährleistet sein. Ein Kirchenaustritt oder Wechsel der Glaubensrichtung darf nicht mehr zu einer Entlassung führen, wie (in katholischen Einrichtungen) die Wiederverheiratung nach einer Scheidung oder das öffentliche Bekenntnis zu einer homosexuellen Partnerschaft.
Wünschenswert wäre nach Ansicht der Autorinnen zudem, wenn das BVerfG die Entscheidung zum Anlass nehmen würde, darüber nachzudenken, ob nicht aus dem "Selbstbestimmungsrecht" der Kirchen mit Blick auf die Grundrechte und einen umfassenden Diskriminierungsschutz zukünftig wieder dasjenige "Selbstverwaltungsrecht" werden müsste, welches dem Wortlaut nach einzig und allein in Art. 137 Abs. 3 WRV i. V. m. Art. 140 GG verfassungsrechtlich abgesichert ist. Mit guten Gründen kann man überdies die Auffassung vertreten, dass solche nach außen gerichteten Tätigkeiten wie die von Caritas und Diakonie weder unter die Religionsausübungsfreiheit noch das Selbstbestimmungsrecht fallen. Es bedürfte nur einer Änderung der Rechtsprechung des BVerfG, notfalls einer (klarstellenden) Ergänzung des Art. 137 Abs. 3 WRV, wonach das normale Arbeitsrecht (d. h. einschließlich des normalen arbeitsrechtlichen Tendenzschutzes) auch für Sozialeinrichtungen der Religionsgemeinschaften gilt, wenn diese sich der staatlichen Rechtsordnung bedienen. Damit würden viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten entfallen.
Guido W. Reichert am 18. April 2018 - 15:25 Permanenter Link
Das wurde aber auch Zeit: Habemus iustitiam!
Wolle am 19. April 2018 - 20:55 Permanenter Link
A.S. am 19. April 2018 - 21:49 Permanenter Link
Frage: Hätten die Kommunen nicht die Möglichkeit, bei der Ausschreibung z.B. eines Kindergartens das allgemeine Arbeitsrecht zur Bedingung für die Vergabe zu machen?
awmrkl am 22. April 2018 - 3:49 Permanenter Link
Wenn dort nicht jede Menge religionshöriger Marionetten rumturnen würden und sich, religiotisch gebauchpinselt, jeglichen Vorgaben der Kirchen und deren Subunternehmen bedingungslos fügen würden.
Jede Menge Konjunktive ...
awmrkl am 22. April 2018 - 3:57 Permanenter Link
Es ist längst überfällig, aus dem - v.a.
von den Kirchen mit freundlicher Unterstützung durch das BVerfG gebastelte - "Selbstbestimmungsrecht" wieder das zu machen und alles zurechtzustutzen auf das, was jemals damit gemeint war:
ein "Selbstverwaltungsrecht", das in ähnlicher Form jeder Verein hat - und braucht!

References: EuGH 
 Art. 4

Art. 4
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137