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Timestamp: 2018-03-20 01:43:59+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2018 02:43h
10.03.2004 2 B 51/04
Zu den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.
2. Ein Planungsvorhaben von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.
BauGB §§ 212a; 33 I Nr 1; 33 I Nr 2; 35 II
Aktenzeichen: 2B51/04 Paragraphen: BauGB§212a BauGB§33 BauGB§35 GGArt.28 Datum: 2004-03-10
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Planungshoheit Sonstiges Nachbargemeinde
28.10.2003 8 C 10303/03
Bebauungsplan, gemeinsamer Bebauungsplan, benachbarte Gemeinden, Planungsverband, Zweckverband
Mehrere benachbarte Gemeinden können einen Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich sich über die Grenzen des jeweiligen eigenen Gemeindegebiets hinaus auf Gemarkungsteile der Nachbargemeinden erstreckt, nur aufstellen, wenn sie sich zu einem Planungsverband oder Zweckverband zusammenschließen.
BauGB §§ 205, 205 Abs. 1, 205 Abs. 6, 204, 204 Abs. 1 F: 1997
Aktenzeichen: 8C10303/03 Paragraphen: BauGB§205 BauGB§204 Datum: 2003-10-28
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Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Flächennutzungsplan Planungshoheit
BVerwG - VGH Mannheim - VG Sigmaringen
22.10.2003 4 B 84.03
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; § 35 Abs. 3 Satz 3
Aktenzeichen: 4B84.03 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.28 Datum: 2003-10-22
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Planungshoheit
16.10.2003 10a B 2515/02
2. Eine Immissionsprognose ist keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise gesichert ist.
3. Für eine Festsetzung, nach der "in der ersten Bauphase" an einer bestimmten Stelle eine lückenlose Bebauung von bestimmter Länge herzustellen ist, enthält § 9 BauGB keine Ermächtigungsgrundlage.
3. Die Festsetzung, wonach in einem Baugebiet der Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten unzulässig ist, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden, da die Regelung nicht als bauliche oder sonstige technische Vorkehrung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
VwGO § 47 Abs. 6; BauGB § 1 Abs. 6
Aktenzeichen: 10aB2515/02 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2003-10-16
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Bau- und Bodenrecht - Planungshoheit Bauleitplanung Sonstiges
17.9.2003 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht.
1. § 1 Abs. 3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.
BauGB § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 34
Aktenzeichen: 4C14.01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§34 BauNVO§11 ROG§3 Datum: 2003-09-17
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References: § 33
 § 35
 § 35
 § 9
 § 9
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 34