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Timestamp: 2017-01-18 22:08:22+00:00

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Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben (Abw.). Anlässlich der Parallelbeschwerde wies der VfGH den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. - Findok Internet
Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.03.2015, AW/7100005/2015
Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß § 30 Abs 2 VwGG betreffend Glücksspielabgaben (Abw.). Anlässlich der Parallelbeschwerde wies der VfGH den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin Rw. vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstrasse 200, 1030 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. November 2014, RS/7100015/2012 wegen Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG (StNr.1234) erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:
Begründung Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 21. November 2014, RS/7100015/2012 ua der Säumnisbeschwerde stattgegeben und die Glücksspielabgaben für die Monate Februar 2011, März 2011, April 2011 und Juni 2011 erstmalig gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO festgesetzt. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt. Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Rw. mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Aufgrund der Höhe der geforderten Abgaben sei es für die Rw. unzumutbar, den von der Finanzverwaltung geforderten Betrag zu bezahlen ohne den Fortbetrieb ihres Unternehmens zu gefährden. Ein Abfluss von Zahlungsmittel in dieser Höhe würde die Liquidität ihres Unternehmens massiv gefährden. Die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses würde der Rw. einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bereiten. Ohne die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher aufgrund der Präzedenzfallwirkung unter Berücksichtigung des direkt anzuwendenden Unionsrechtes die Effektivität des Rechtschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Revision an den VwGH vereitelt. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.
Entscheidungsgründe § 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:
In vorliegendem Fall hat die Rw. Parallelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und dort ebenfalls einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Der Verfassungsgerichtshof gab diesem Antrag mit Beschluss 12.1.2015, E 49/2015 keine Folge, da die Rw. mit ihren Ausführungen nicht in hinreichender Weise konkretisierte, weshalb die sofortige Entrichtung der Glücksspielabgabe für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 85 Abs. 2 VfGG darstellen würde; sie unterließ insbesondere ihre Liquiditätssituation durch konkrete – tunlichste ziffernmäßige – Angaben glaubhaft darzutun (unter Verweis auf VfGH 27.5.2008, B 965/08). Es sei dadurch die notwendige Abwägung „aller berührten Interessen“ nicht möglich gewesen. Am Rande wird bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ablehnte. (VfGH 19.2.2015, E 49/2015).
Ebenso ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. In diesem wird insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit der Rw. nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).
Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw. konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Unzulässigkeit einer Revision Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.
Wien, am 27. März 2015
VfGH 27.05.2008, B 965/08
ECLI:AT:BFG:2015:AW.7100005.2015
Findok-Nr: 104731.1, aufgenommen am: 15.05.2015 08:04:28, Dokument-ID: ccdbeba5-3e42-4e01-b998-2648c3391f9d, Segment-ID: 09f2486d-f741-4062-a836-983b07801a4a

References: § 30
 § 30
 § 57
 § 201
 § 30
 § 30
 § 30
 § 85
 § 212
 § 25
 § 30