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Timestamp: 2017-06-27 05:16:29+00:00

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Entscheide Obergericht / Bundesgericht
Inskünftig soll an dieser Stelle auf eine Auswahl wichtiger Entscheide des Obergerichts / Bundesgerichts hingewiesen werden, welche für die tägliche Arbeit unserer Friedensrichterinnen und Friedensrichter sehr wertvoll sein können.Die vollständige Liste der einzelnen Entscheide ZPO kann aufgerufen werden unter www.gerichte-zh.ch / Entscheide / Aktuelles / Entscheide neue ZPO.
ZPO 63Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten - mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht, gegebenenfalls unter Beilage einer Übersetzung in die Amtssprache des zuständigen Kantons (E. 3). 14.10.2015 / 141 III 481 / Bundesgericht
ZPO 117, ZPO 118 Abs. 1 lit. cIm Schlichtungsverfahren sind für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besondere rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse erforderlich. 02.12.2013 / BE ZK 13 482 / Obergericht Kanton BernDetails
ZPO 197 und 204 Zweck des Schlichtungsverfahrens; Folgen einer unzulässigen Begleitung der klagenden Partei durch angestellte Rechtsanwältin einer Rechtsschutzversicherung 14.10.2016 / LA160012-0 / Obergericht Kanton ZürichDetails
ZPO 212 Die Schlichtungsbehörde darf auch nach Beginn des Entscheidverfahrens wieder zurück zur Schlichtung und davon abgesehen einen Entscheid formulieren. 13.09.2016 / 4A-105/2016 / BundesgerichtDetails
ZPO 212 Die Schlichtungsbehörde kann auch nachdem sie sich zum Fällen eines Entscheides bereit erklärt und dazu die Parteivorträge hat erstatten lassen, darauf zurückkommen und eine Klagebewilligung ausstellen. 13.01.2016 / RU150073 / Obergericht des Kantons Zürich / II. ZivilkammerDetails
ZPO 128 Darf die Schlichtungsbehörde einer Partei für ihr Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung gestützt auf Art. 128 ZPO mit Ordnungsbusse bestrafen? Vorliegend ist die Verhängung von Ordnungsbussen jedenfalls mangels vorgängiger Androhung unzulässig. 23.06.2015 / BGer 4A_510/2014 / BundesgerichtDetails
ZPO 135 Anforderungen an Gesuche zur Verschiebung einer Verhandlung auf Antrag einer Partei.30.07.2015 / RU150081-O/U / Obergericht ZHDetails
ZPO 211 Abs. 4Fehlender Hinweis in einem Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach Art. 211 ZPO Abs. 1 - 3 01.07.2015 / RT150081-O / Obergericht ZHDetails
ZPO 211 ; SchKG 80 Abs.1Ein Eröffnungsmangel eines Entscheids darf aufgrund der erforderlichen konkreten Einzelfallprüfung nicht in Unkenntnis der Verhältnisse einer Partei von Amtes wegen berücksichtigt werden.01.07.2015 / RT150081-O/U / Obergericht ZHDetails
ZPO 204 Abs. 1Friedensrichter müssen bei Juristischen Personen primär prüfen, ob die für die Juristische Person erschienene Person im Handelsregister aufgeführt ist und falls nicht, ob eine kaufmännische Vollmacht vorliegt.17.04.2015 / BGer 4A_530/2014 / BundesgerichtDetails
ZPO 204, ZPO 209 und 59Juristische Personen sind verpflichtet, durch ein Organ oder zumindest eine mit gültiger Handlungsvollmacht ausgestattete Person vertreten an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen.17.02.2014 / BGer 4A_387/2013 / Bundesgericht
ZPO 206 Abs. 2Reduktion Forderungsbetrag auf Fr. 2'000 zwecks Entscheid bei Säumnis des Beklagten ist nicht zulässig06.05.2014 / RU140005 / Obergericht des Kantons ZürichDetails
ZPO 202Unzuständigkeit im Schlichtungsverfahren30.04.2013 / LU130001 / Obergericht des Kantons Zürich / II. ZivilkammerDetails
ZPO 59 und 209Gültigkeit der KlagebewilligungZR 112 (2013) / Entscheid zur Gültigkeit der Klagebewilligung bei vorbehaltloser Einlassung auf einen Schlichtungsversuch vor der örtlich nicht zuständigen Schlichtungsbehörde10.07.2013 / NP130005 / Obergericht des Kantons Zürich / II. ZivilkammerDetails
ZPO 119 Abs. 6Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten 23.11.2011 | PC110052 | Obergericht des Kantons Zürich | II. ZivilkammerDetails
ZPO 208Erledigung Schlichtungsverfahren, Rechtsmittel21.10.2011 / RU110046-O/U / Obergericht des Kantons Zürich / II. KammerDetails
ZPO 98Schlichtungsverhandlung Kostenvorschuss18.10.2011 / RU110040-O/U / Obergericht des Kantons Zürich / II. ZivilkammerDetails
ZPO 202Schlichtungsbehörde, Zuständigkeit12.10.2011 | RU110019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. ZivilkammerDetails
ZPO 122 Abs. 1 lit. bUnentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren, Kostenträger06.10.2011 | RU110035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. ZivilkammerDetails
ZPO 119 / GOG 128Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege11. August 2011/VO110073-O/U01 / Obergericht / Verwaltungskommission Details ZPO 212 Abs. 1 , ZPO 205 Prozessvoraussetzung: Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde, Protokollierung08. August 2011 / RU110009-O/U / Obergericht des Kantons Zürich / II. ZivilkammerDetails

References: Art. 63
 Art. 128
 BGer 
 Art. 211
 BGer 
 BGer