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Timestamp: 2019-10-19 21:03:27+00:00

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BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 C 11.99 (https://dejure.org/1999,1384)
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BeamtVG § 52 Abs. 2; BBesG § 12 Abs. 2; LBG NW § 14 (vgl. § 14 BBG); VwVfG NW § 49 a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a. F., jetzt § 49 a VwVfG)
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über ...
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung - Rechtsgrundlage - Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis - Billigkeitsentscheidung - Rücknahme der Ernennung - Belassung der gezahlten Bezüge - Ermessen bei Entscheidung über Belassung der ...
Beamtenrecht, Recht der ungerechtfertigten Bereicherung - Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der ...
§ 12 Abs. 2 BBesG; § 52 Abs. 2 BeamtVG; § 14 (vgl. § 14 BBG) LBG NW; § 49a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5-8 VwVfG aF, jetzt § 49a VwVfG) VwVfG NW
Beamte/Rücknahme der Ernennung/Rückforderung der Bezüge
Beamtenrecht, Rücknahme einer Ernennung; Rückforderung der Dienstbezüge
VG Düsseldorf, 29.11.1995 - 10 K 5813/94
BVerwGE 109, 365
NVwZ 2000, 443
NJ 2000, 164 (Ls.)
DVBl 2000, 498
DÖV 2000, 292
Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ).
Hinsichtlich der Bezüge, die dem Beklagten für die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom 4. Juli bis 31. Juli 1993 zugeflossen sind, kommt eine Rückforderung ausschließlich nach § 12 Abs. 2 BBesG (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift, wenn ein Beamtenverhältnis nicht besteht, vgl. Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 11.99 - ) in Betracht.
Dieser Rechtsgrund ist jedoch mit dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. September 2015, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Abänderung seines Beschlusses vom 21. Juli 2015 abgelehnt hatte (Az. B 5 S 15.628), sowie dem rechtskräftigen Urteil des Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth vom 14. September 2015 (Az. B 5 K 15.424; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 2.3.2016 - 3 ZB 15.2401 - juris), mit dem das Gericht die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Entlassungsverfügung vom 19. Mai 2015 abgewiesen hat, mit rückwirkender Kraft entfallen (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 12.6.1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92/98; BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - NJW 1983, 2042; BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/369;… vgl. auch: NdsOVG, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 10).
Maßgebend für die Entscheidung sind die Verhältnisse während des Zeitraums, für den Dienstbezüge gezahlt worden sind (so zur gleichlautenden Vorschrift in § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 ff.;… vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.).
Die Vorschrift berücksichtigt demnach, dass der vermeintliche Beamte ebenso wie der wirksam ernannte Beamte seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung gestellt und Leistungen erbracht hat (BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 f.;… vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.;… Plog/Wiedow, BBG, Stand Februar 2018, Rn. 19 zu § 15 BBG).
Er hat im Rahmen seiner Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt im April 2008 bewusst und gewollt und in der Absicht, auf diese Weise seine Ernennung zum Beamten herbeizuführen, zunächst gegenüber seinem ersten Dienstherrn, der Stadt ... und später gegenüber dem Beklagten als seinem zweiten Dienstherrn eine Fehlvorstellung über seine Gesundheit hervorgerufen (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation siehe: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/370).
Diese beamtenrechtliche Vorschrift über die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge geht als Spezialgesetz der allgemeinen Regelung des § 49a VwVfG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).
Bestätigt wird dies auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) indem bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge in einer Fallkonstellation, in der der Beamte hinsichtlich der Rückzahlung der Bezüge aufgrund § 12 Abs. 2 BBesG, §§ 819 Abs. 1 bzw. § 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftete, dem Beklagten nach § 820 Abs. 2 Halbsatz 1, § 818 Abs. 4 i.V.m. § 291 BGB ein Zinsanspruch zugesprochen wurde.
Bestätigt wird dies auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) die eine Anfechtungsklage eines Beamten gegen ein Rückzahlungsverlangen des Dienstherrn zum Gegenstand hatte, bei der der Kläger verschärft haftete.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtsfrage, ob bei der Rückforderung des Trennungsgelds nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bei verschärft haftenden Beamten nach § 291 BGB Zinsen zu erheben sind, ist geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).
Soweit nach herrschender Meinung eine wirtschaftliche Betätigung nur dann erfolgen darf, wenn das Unternehmen unmittelbar durch seine Leistung - nicht nur mittelbar durch seine Gewinne und Erträge - dem Wohl der Gemeindebürger dient (BVerfG, NJW 1982, 2173. Zeiss, a.a.O., 475, 476. Hösch, DÖV 2000, 292, 404. einschränkend: Cremer, DÖV 2003, 921), ist diese Voraussetzung erfüllt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 367.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 366.
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; verschärfte Haftung; …
Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (- BVerwG 2 C 11.99 -, juris Rn. 36) berufen, mit dem die Entscheidung einer Behörde, neben der Rückforderung überzahlter Bezüge seit Zugang des Rückforderungsbescheides Zinsen zu fordern, als rechtmäßig angesehen worden ist.
12 Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge finden auch dann Anwendung, wenn - wie hier - die Ernennung zurückgenommen und damit rückwirkend das Beamtenverhältnis beseitigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, juris Rn. 20 bis 23).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner oben zitierten Entscheidung (Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, a. a. O. Rn. 25 f.), ohne das faktische Beamtenverhältnis explizit zu benennen, wie folgt ausgeführt:.
VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 1987/14
Richter auf Probe; Entlassung; aufschiebende Wirkung; Rückwirkung; Rückforderung; …
VG Augsburg, 20.12.2018 - Au 2 K 17.1634
Rückforderung der an die geschiedene Ehefrau im Namen des Ehemannes ausgezahlten …

References: § 52
 § 12
 § 14
 § 14
 § 49
 § 48
 § 49

§ 12
 § 52
 § 14
 § 14
 § 49
 § 48
 § 49
 § 55
 § 12
 § 14
 § 15
 § 49
 § 12
 § 820
 § 820
 § 818
 § 291
 § 12
 § 291