Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.1966&Aktenzeichen=1%20StR%20414/65
Timestamp: 2020-01-24 08:06:27+00:00

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BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65 - dejure.org
https://dejure.org/1966,114
BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65 (https://dejure.org/1966,114)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1966 - 1 StR 414/65 (https://dejure.org/1966,114)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65 (https://dejure.org/1966,114)
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"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer Aktiengesellschaft (AG) - Vermögen mehrerer Unternehmen als wirtschaftliche und vollstreckungsrechtliche Einheit - Unterlassene Bilanzziehung - Übermäßiger Aufwand neben Steuergefährdung - ...
BGH, 25.07.1966 - 1 StR 414/65
BGHSt 21, 101
NJW 1966, 2225
MDR 1966, 857
DB 1966, 1349
Seine Stellung als mit diesen Fragen auch tatsächlich befaßter faktischer Geschäftsführer trägt bei ihm die Annahme einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit (vgl. BGHSt 21, 101, 103).
BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, trifft die Verpflichtung zur Stellung des Konkursantrags (§§ 64 GmbHG, 92 AktG) und die zivil- wie strafrechtliche Verantwortung für dessen Versäumung nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht nur denjenigen, der förmlich zum Geschäftsführer oder Vorstand bestellt ist, sondern auch denjenigen, der ohne eine solche Organstellung zu bekleiden, tatsächlich wie ein geschäftsführendes Organ tätig wird (vgl. BGHSt 3, 32 ff.; 21, 101 ff.; 31, 118 ff.;… Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM 1973, 1354 f.; BGHZ 75, 96, 106 6.;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 11;… Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 14. Aufl. § 64 Rdnr. 6;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 35).
b) Nach gefestigter Rechtsprechung, die vor allem zur Verletzung der Insolvenzantragspflicht gemäß §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sowie zu anderen Strafvorschriften ergangen ist, die mit der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH im Zusammenhang stehen, ist als Geschäftsführer nicht nur der formell zum Geschäftsführer Berufene anzusehen, sondern auch derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen und ausgeübt hat (BGHSt 3, 32, 37; 21, 101, 103; 31, 118, 122;… BGHR GmbHG § 64 I Antragspflicht 2 und 3; BGH NStZ 2000, 34, 35; StV 1984, 461 f. mit Anmerkung Otto; wistra 1990, 60, 61; vgl. auch Fuhrmann/Schaal, aaO § 82 Rdn. 11 m.w.Nachw.; Schaal in Erbs/Kohlhaas.
BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …
Das gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - mit dem Einverständnis der Gesellschafter geschah (vgl. BGHSt 3, 32, 38/39; 21, 101, 103; BGH bei Herlan MDR 1971, 36; BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - 4 StR 492/54 - in GmbH-Rundschau 1955, 61; BGH, Urteil vom 10. Juni 1958 - 5 StR 190/58 - in GmbH-Rundschau 1958, 179/180).
Die Voraussetzungen, unter denen Personen, die zwar rechtlich nicht dem geschäftsführenden Organ angehört haben, tatsächlich aber wie ein solches tätig gewesen sind, wegen Verletzung der Konkursantragspflicht haftbar gemacht werden können (vgl. BGHSt 21, 101, 103 ff;… BGH, Urt. v. 24.10.73 - VIII ZR 82/72, LM BGB § 826 [Ge] Nr. 9, zu III 2), treffen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf die Beklagten nicht zu.
Allein die Tatsache, daß daneben formell eine andere Person als Geschäftsführerin bestellt war, ändert daran grundsätzlich nichts (BGHSt 21, 101, 103;… BGHR § 35 AO "Verfügungsberechtigter 2").
Die getroffenen Feststellungen belegen auch hinreichend, daß beide Angeklagten auf die tatsächliche Geschäftsführung - und zwar selbst gegenüber dem Zeugen Ba. als dem "formelle(n) Geschäftsführer" - den dafür notwendigen überragenden Einfluß ausübten (vgl. BGHSt 21, 101, 103; 31, 118, 122).
Taugliche Täter sind auch die für den Arbeitgeber im Sinne des § 14 StGB verantwortlich Handelnden, wie der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder der Geschäftsführer einer GmbH, aber auch der sog. faktische Geschäftsführer (vgl. hierzu BGHSt 47, 318, 324 unter Hinweis auf BGHSt 21, 101, 103;… Tröndle/Fischer , § 266a Rn. 5;… LK- Gribbohm , Stand: 01.06.1996, § 266a Rn. 15 m.w.N.), also derjenige, der die Geschäftsführung tatsächlich übernommen hat (BGH NStZ 2000, 34, 35).
BGH, 03.09.1968 - 1 StR 205/68
Verurteilung wegen Vermögensdelikten - Abänderung eines Schuldspruchs
OLG München, 06.08.2004 - 2 Ws 660/04
BGH, 18.12.1973 - 1 StR 510/73
Verurteilung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit …
BGH, 14.10.1969 - 5 StR 426/69
Vorwurf der Versagung des rechtlichen Gehörs - Feststellungen bezüglich der …

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 82
 BGH 
 § 826
 § 35
 § 14
 § 266
 § 266