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Timestamp: 2018-07-18 00:52:39+00:00

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Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer, - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2007, RV/0538-L/06
Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer,
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 904/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1217-L/07 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MA, E, vom 6. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. August 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 hat MA einen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 317, GB A, gegen Übernahme von Kreditverbindlichkeiten im Ausmaß von 135.508,00 €, von denen 103.158,00 € auf Grund und Gebäude entfallen, erworben; eine darüber hinausgehende weitere Kaufpreiszahlung an den Verkäufer ist nicht erfolgt.
Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 10. August 2005 Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer vorgeschrieben. Bei der Berechnung ist das Finanzamt von einem Einheitswert des Geschäftsgrundstückes zum 1. Jänner 1992 in Höhe von 111.407,45 € ausgegangen (EW-AZ XXX).
Gegen die Schenkungssteuer in Höhe von 18.837,54 € hat MA und nunmehriger Berufungswerber, =Bw, am 4. September 2005 mit der Begründung berufen, der bezahlte Kaufpreis entspreche dem anteiligen Verkehrswert der Liegenschaft. Der Einheitswert erscheine dem Bw bei weitem zu hoch.
Auf das Ersuchen des Finanzamtes hin, den gemeinen Wert der Liegenschaft nachzuweisen, hat der Bw den Antrag auf Ermittlung eines besonderen Einheitswertes gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG gestellt, weil ein Verkehrswertgutachten zu teuer sei. Laut seinen Unterlagen seien teilweise Abnutzungen nicht berücksichtigt, bzw. Umbauten zusätzlich bewertet worden. Außerdem sei die Grundfläche nur mehr 2.309 m².
Allerdings hat die Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes daraufhin (Mitteilung beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr am 7. Februar 2006 eingegangen) festgestellt, dass sich zum Stichtag 1. Jänner 2001 kein niedrigerer Einheitswert ergebe, da das Grundausmaß korrekt berücksichtigt und ab 1. Jänner 1992 keine Wertfortschreibung erfolgt sei (Bemessungsakt OZ 11).
Deshalb hat das Finanzamt die Berufung des Bw abgewiesen, wogegen letzterer den gegenständlichen Vorlageantrag mit dem Ersuchen, den Einheitswert nochmals genau zu erheben, eingebracht hat.
Das Finanzamt hat die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz am 13. Juni 2006 zur Entscheidung vorgelegt.
Sodann hat der Bw mit Schreiben vom 12. April 2007 ergänzend die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer lt. eingeleitetem Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH eingewendet.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.
Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes unter anderem: Schenkungen im Sinne des bürgerlichen Rechtes - wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird - (Zif. 1) und andere freigebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Zif. 2).
Rechtsgeschäfte, welche sich aus einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Teil zusammensetzen, sind mit ihrem unentgeltlichen Teil schenkungssteuerpflichtig (gemischte Schenkung).
Demgemäß hat das Finanzamt den unentgeltlichen Teil des Kaufgeschäftes ermittelt, indem es dem halben dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (167.111,18 €) die auf Grund und Gebäude entfallende Gegenleistung (103.158,00 €) gegenüber gestellt hat.
Der Einheitswert wurde zuletzt im Jahr 1987 in Höhe von 1,533.000,00 S festgestellt, wobei bereits das vom Bw angeführte Grundausmaß von 2.369 m² für die Berechnung des Bodenwertes herangezogen wurde. Im Gebäudewert sind neben dem Altbestand auch Erweiterungen aus den Jahren 1976 und 1977 (Kegelbahnen, Umkleideraum, Dusche, Gastraum) enthalten. Seither waren die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder Artfortschreibung nicht mehr gegeben.
Gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG ist aber nur dann ein besonderer Einheitswert auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld festzustellen, wenn sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (21. Oktober 2004) dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind.
Da solche Voraussetzungen nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bw nicht gegeben sind, hat das Finanzamt zu Recht ihrer Berechnung der Schenkungssteuer den zuletzt zum 1. Jänner 1988 festgestellten (erhöhten) Einheitswert zugrunde gelegt.
Soweit der Bw die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer geltend macht, ist ihm entgegen zu halten: Der Unabhängige Finanzsenat teilt - nicht zuletzt aufgrund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes mit dem dieser ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) von Amts wegen eingeleitet hat - die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Schenkungssteuer.
Gemäß Artikel 18 B-VG darf aber die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde ist ebenso an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.
Wenn letzterer auch mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs. 1 Z2 ErbStG eingeleitet hat, vermag der Hinweis darauf der Berufung noch nicht zum Erfolg verhelfen, da die angeführte Gesetzesbestimmung trotz der geäußerten Bedenken nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. Dem Bw bleibt allerdings die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken entsprechend der oben erteilten Rechtsmittelbelehrung in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.
Im Übrigen ergibt sich jedoch aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren und unter Berücksichtigung der Aktenlage keine (einfachgesetzliche) Rechtsverletzung des gegenständlichen Schenkungssteuerbescheides.
Verfassungswidrigkeit, Schenkungssteuer
Findok-Nr: 28223.1, aufgenommen am: 30.05.2007 08:31:32, zuletzt geändert am: 02.07.2009, Dokument-ID: bb7988df-83eb-401c-bdca-0dda842c54d4, Segment-ID: 113a6a54-6188-42c3-b89d-f177d7ec3946

References: § 19
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