Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterstuetzung-einer-terroristischen-vereinigung-im-ausland-per-geldspende-3102064
Timestamp: 2020-01-25 15:10:01+00:00

Document:
Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geld­spen­de | Rechtslupe
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - per Geldspende
Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geld­spen­de
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn auch nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Akti­ons­mög­lich­kei­ten und Zweck­set­zung in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv aus­wirkt und damit die ihr eige­ne Gefähr­lich­keit fes­tigt 2.
Dies kann zum einen dadurch gesche­hen, dass ein Außen­ste­hen­der mit­glied­schaft­li­che Betä­ti­gungs­ak­te eines Ange­hö­ri­gen der Ver­ei­ni­gung för­dert; in die­sem Sin­ne han­delt es sich beim Unter­stüt­zen um eine zur Täter­schaft ver­selb­stän­dig­te Bei­hil­fe zur Mit­glied­schaft 3.
Zum ande­ren greift der Begriff des Unter­stüt­zens einer Ver­ei­ni­gung über ein im stren­ge­ren Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB auf die För­de­rung der Tätig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­mit­glieds beschränk­tes Ver­ständ­nis hin­aus; denn er bezieht sich auch und – wie schon der Wort­laut des Geset­zes zeigt – sogar in ers­ter Linie auf die Ver­ei­ni­gung als sol­che, ohne dass im kon­kre­ten Fall die Akti­vi­tät des Nicht­mit­glieds zu einer ein­zel­nen orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­nen Tätig­keit eines Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glieds hilf­reich bei­tra­gen muss 4.
Auch muss das Wir­ken des Nicht­mit­glie­des nicht zu einem von die­sem erstreb­ten Erfolg füh­ren, es genügt, wenn sein Tun für die Orga­ni­sa­ti­on objek­tiv nütz­lich ist, ohne dass ein mess­ba­rer Nut­zen für die­se ein­tritt 5.
Die dar­ge­stell­ten Maß­stä­be schlie­ßen es zwar nicht von vorn­her­ein aus, dass im Ein­zel­fall allein schon die Zusa­ge eines Außen­ste­hen­den, zuguns­ten der Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der Geld- oder Sach­leis­tun­gen zu erbrin­gen oder sich sonst in bestimm­ter Wei­se zu ver­hal­ten, als Unter­stüt­zungs­hand­lung im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewer­ten ist, auch wenn es letzt­lich nicht zur Erfül­lung der Zusa­ge kommt oder der zuge­sag­te Erfolg aus ande­ren Grün­den aus­bleibt. In Abgren­zung zum blo­ßen straf­lo­sen Ver­such der Unter­stüt­zung ist jedoch stets an dem Erfor­der­nis fest­zu­hal­ten, dass das Tun des Nicht­mit­glieds für die Ver­ei­ni­gung objek­ti­ven Nut­zen ent­fal­tet. Erschöpft es sich – wie hier – in der Zusa­ge einer Unter­stüt­zungs­hand­lung bzw. in nach­fol­gen­dem erfolg­lo­sem Bemü­hen, muss sich somit bereits dies für sich allein auf die Akti­ons­mög­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv aus­wir­ken.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2015 – 3 StR 334/​15
Kei­ne Stie­fel für Isla­mis­ten Die von Deutsch­land aus erfolg­te Orga­ni­sa­ti­on der Lie­fe­rung von Stie­feln, Mili­tär­par­kas und Mili­tär­hem­den über die Tür­kei nach Syri­en an die "Ahrar al-Sham" erfüllt den Tat­be­stand…
vgl. Beschlüs­se vom 11.07.2013 – AK 13 und 14/​13, BGHSt 58, 318; vom 20.09.2012 – 3 StR 314/​12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unter­stüt­zen 4[↩]
s. etwa auch BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 117[↩]
vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 30.10.1964 – 3 StR 45/​64, BGHSt 20, 89; vom 03.10.1979 – 3 StR 264/​79, BGHSt 29, 99, 101[↩]
vgl. Beschluss vom 16.05.2007 – AK 6/​07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 117 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25.07.1984 – 3 StR 62/​84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25.01.1984 – 3 StR 526/​83, BGHSt 32, 243, 244[↩]

References: § 129
 § 129
 § 27
 § 129
 § 129
 § 129