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Timestamp: 2020-03-31 14:16:44+00:00

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Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz | Rechtslupe
Verletzung von Informationspflichten nach dem Vermögensgesetz
Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz
Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über die Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags nach § 30 VermG zu infor­mie­ren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Ver­mö­gens­wert bereits wirk­sam ver­äu­ßert ist und anstel­le einer Rück­über­tra­gung nur noch ein Anspruch auf Aus­kehr des Erlö­ses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als dritt­ge­rich­te­te Amts­pflicht, son­dern hat nur ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung 1.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, wird mit der durch § 31 Abs. 2 VermG begrün­de­ten Pflicht zur Unter­rich­tung der Rechts­trä­ger, staat­li­cher Ver­wal­ter und Drit­ter, deren recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Resti­tu­ti­ons­ver­fah­rens berührt wer­den kön­nen, über den ver­fah­rens­recht­li­chen Aspekt hin­aus (vgl. hier­zu auch § 13 Abs. 2 VwVfG) der Zweck ver­folgt, dem mit der Anmel­dung und der Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags ver­knüpf­ten Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG Wirk­sam­keit zu ver­schaf­fen. Da das Unter­las­sungs­ge­bot die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Ver­hält­nis zu Drit­ten nicht beschnei­det, ihm viel­mehr der Ver­mö­gens­wert bis zur Bestands­kraft des Rück­ga­be­be­scheids zuge­ord­net bleibt, hängt näm­lich der mit dem Unter­las­sungs­ge­bot bezweck­te Schutz des Berech­tig­ten im prak­ti­schen Ergeb­nis weit­ge­hend davon ab, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te von der Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags Kennt­nis erhält. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb ange­nom­men, dass die Unter­rich­tungs­pflicht des § 31 Abs. 2 VermG eine Amts­pflicht im Sin­ne des § 839 Abs. 1 BGB ist, die in ers­ter Linie den Schutz des Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten, aber auch den­je­ni­gen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten bezweckt, der vor Auf­wen­dun­gen bewahrt wer­den soll, für die er nach dem Rege­lungs­kon­zept des § 3 Abs. 3 VermG nur in Aus­nah­me­fäl­len Ersatz ver­lan­gen kann 2.
Eine Situa­ti­on, in der die ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mer das Unter­las­sungs­ge­bot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG zu befol­gen hat­ten, bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht, weil der das Unter­las­sungs­ge­bot aus­lö­sen­de Rück­ga­be­an­trag der Klä­ge­rin erst zu einem Zeit­punkt gestellt wur­de, zu dem die Anmel­de­frist nach § 3 der Anmel­de­ver­ord­nung ver­stri­chen war (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 VermG) und die Erwer­be­rin auf­grund des nota­ri­el­len Kauf­ver­trags vom 25. Juli 1991 und der im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr bean­stan­de­ten Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung vom 20. Dezem­ber 1991 bereits als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks im Grund­buch ein­ge­tra­gen war. Es ist des­halb zwi­schen den frü­he­ren Eigen­tü­mern als (vor­mals) Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten und der Klä­ge­rin durch deren Antrag­stel­lung nicht das durch die dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen in § 3 Abs. 3 VermG näher aus­ge­stal­te­te gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis ent­stan­den, das Züge einer gesetz­li­chen Treu­hand auf­weist 3. Zwar ent­stand durch die Stel­lung des Rück­ga­be­an­trags zu den vor­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten inso­fern eine Rechts­be­zie­hung, als die­se nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG dem Anspruch der Klä­ge­rin auf den Erlös aus­ge­setzt wur­den. Anders als nach § 3 Abs. 3 VermG fehlt es jedoch an jeder nähe­ren Aus­ge­stal­tung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses. Dem ent­spricht die Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur, nur auf Rück­über­tra­gung, nicht aber auf die Erfül­lung von Sekun­där- und Sur­ro­ga­ti­ons­an­sprü­chen gerich­te­te Anträ­ge wür­den von § 3 Abs. 3 VermG erfasst 4.
Dem wird ent­ge­gen gehal­ten, dies möge für die Beur­tei­lung des Unter­las­sungs­ge­bots nach § 3 Abs. 3 VermG rich­tig sein, berüh­re die Bestim­mung des § 31 Abs. 2 VermG jedoch nicht, nach deren Wort­laut jed­we­der Antrag im Sin­ne des § 30 VermG erfasst wer­de. § 31 Abs. 2 VermG ver­pflich­te daher die Behör­de auch dazu, einen ehe­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten als Drit­ten, des­sen recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den kön­nen, von der Antrag­stel­lung zu infor­mie­ren. Dies füge sich in den Zweck des § 31 Abs. 2 VermG ein, den Anspruch des Berech­tig­ten – auch auf den Erlös – nicht wirt­schaft­lich aus­zu­höh­len und den ehe­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten früh­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, mög­li­cher­wei­se einem Anspruch auf Aus­keh­rung des von ihm bei der Ver­äu­ße­rung erziel­ten Erlö­ses aus­ge­setzt zu sein.
Der Beschwer­de ist zuzu­ge­ben, dass der Wort­laut des § 31 Abs. 2 VermG für sich genom­men eine sol­che Aus­le­gung erlaubt und dass die Auf­er­le­gung einer sol­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht unter dem Gesichts­punkt einer weit rei­chen­den Durch­set­zung von Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen, und sei es im Wege eines Sur­ro­gats, nicht unplau­si­bel wäre. Gegen eine sol­che Aus­le­gung spre­chen jedoch meh­re­re Gesichts­punk­te.
In den Erläu­te­run­gen zu den Anla­gen zum Eini­gungs­ver­trag, auf den die Bestim­mung des § 31 Abs. 2 VermG zurück­geht, wird die schnellst­mög­li­che Kennt­nis von der Antrag­stel­lung vor allem für erfor­der­lich gehal­ten, weil hier­von der Umfang der Ver­fü­gungs­be­fug­nis der betrof­fe­nen Rechts­trä­ger und staat­li­chen Ver­wal­ter, also im Wesent­li­chen der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, gemäß § 3 Abs. 3 und 4 VermG nach Ablauf der Anmel­de­frist abhängt 5. Das damit in ers­ter Linie ange­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 VermG, das der Bun­des­ge­richts­hof maß­ge­bend dafür ange­führt hat, die Benach­rich­ti­gungs­pflicht wol­le auch die ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen des Berech­tig­ten und des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten schüt­zen, war in der Fol­ge­zeit mehr­fach Gegen­stand gesetz­li­cher Ände­run­gen, die auf einen bes­se­ren Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen und der Inter­es­sen der All­ge­mein­heit gerich­tet waren.
In den Erläu­te­run­gen fin­den sich auch prä­zi­se Vor­stel­lun­gen dar­über, wer als Drit­ter im Sin­ne des § 31 Abs. 2 VermG anzu­se­hen ist. Inso­weit wer­den Erwer­ber ding­li­cher Rech­te genannt, die in die Lage ver­setzt wer­den müss­ten, red­li­chen Erwerb im Sin­ne des § 4 Abs. 2 VermG ein­zu­wen­den, fer­ner Mie­ter oder sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te, die durch die Antrag­stel­lung in ihren Rechts­po­si­tio­nen dann tan­giert sein könn­ten, wenn sie bei Abschluss des Ver­trags nicht red­lich im Sin­ne des § 4 Abs. 2 und 3 VermG gewe­sen sei­en. Schließ­lich wer­den auch Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen im Sin­ne der Rück­erstat­tungs­ge­setz­ge­bung genannt, wenn – wie hier – ein Schä­di­gungs­tat­be­stand nach § 1 Abs. 6 VermG in Rede steht 6. Damit sind Situa­tio­nen ange­spro­chen, in denen sich der Antrag auf einen Ver­mö­gens­wert rich­tet, der noch als Gegen­stand einer Resti­tu­ti­on in Betracht kommt.
Ins­ge­samt ist das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig-ten und Berech­tig­ten in § 3 Abs. 3 VermG sehr dif­fe­ren­ziert gere­gelt wor­den, wobei der Gesetz­ge­ber um einen Aus­gleich der Rechts­po­si­tio­nen bemüht war und von stär­ke­ren Ein­grif­fen in die Rechts­stel­lung des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, dem der Ver­mö­gens­wert bis zur Bestands­kraft des Resti­tu­ti­ons­be­scheids zu-geord­net ist, abge­se­hen hat. Es stün­de mit die­ser Zurück­hal­tung nicht im Ein­klang, wenn man für die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on einer recht­mä­ßi­gen Ver­fü­gung über einen Ver­mö­gens­wert Pflich­ten des vor­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten in Anleh­nung an die­ses Rechts­ver­hält­nis ent­wi­ckeln und dies amts­haf­tungs­recht­lich dadurch absi­chern woll­te, dass die Amts­pflicht der zustän­di­gen Behör­de zur Infor­ma­ti­on auch inso­weit als dritt­be­zo­gen aner­kannt wird. Zu einer sol­chen Qua­li­fi­zie­rung die­ser Pflicht, für die – soweit ersicht­lich – auch im Schrift­tum bis­lang kein Bedürf­nis gese­hen wor­den ist, sieht der Senat nicht zuletzt mit Rück­sicht dar­auf, dass es sich hier um aus­lau­fen­des Recht han­delt, kei­nen hin­rei­chen­den Anlass.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – III ZR 95/​10
im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – III ZR 130/​98, BGHZ 143, 18; und vom 17.06.2004 – III ZR 335/​03, WM 2005, 618[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – III ZR 130/​98, BGHZ 143, 18, 23 f., mwN; und vom 17.06.2004 – III ZR 335/​03, WM 2005, 618, 619[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 16.12.1994 – V ZR 177/​93, BGHZ 128, 210, 211; und vom 20.11.1997 – III ZR 39/​97, BGHZ 137, 183, 186[↩]
vgl. Redeker/​Hirtschulz/​Tank, in Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, § 3 Rn. 203 (Stand Mai 2010); ähn­lich Was­muth, in Rechts­hand­buch Ver­mö­gen und Inves­ti­tio­nen in der ehe­ma­li­gen DDR, Band II, § 3 VermG Rn. 308 (Stand März 2010) [↩]
vgl. BT-Drucks. 11/​7831 S. 14[↩]
BT-Drucks. 11/​7831 S. 14[↩]
AmtshaftungDDR-RechtStaatshaftungVermögensgesetz

References: § 31
 § 30
 § 3
 § 31
 § 13
 § 3
 § 31
 § 839
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 31
 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
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 § 31
 § 4
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
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