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Timestamp: 2019-11-15 20:49:03+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 142 Ergänzende Vorschriften für Lan ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 142 AO normiert besondere Regelungen zur Buchführung bei Land- und Forstwirten. Eine Vorgängerbestimmung zur Norm fand sich bereits in § 4 VO über landwirtschaftliche Buchführung. Erforderlich ist nach § 142 AO insbesondere das Führen eines Anbauverzeichnisses, wenn die Voraussetzungen der Bestimmung gegeben sind, um die Besonderheiten der Produktion im Bereich der L...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Rechnungslegung
Rn 203 Es gelten iW die gleichen Grundsätze wie bei der Auskunft (BGH NJW 01, 1284: notwendige Fremdkosten berücksichtigungsfähig) und der eidesstattlichen Versicherung (s jeweils dort). Der ZuS, der GeS und der ReS des Kl werden idR mit einem Bruchteil des Leistungsinteresses angesetzt (Schlesw JurBüro 02, 80: 1/10); sie können den Wert des Leistungsanspruchs erreichen, wen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / D. Rechnungslegung (§ 28 IV)
I. Zweck und Allgemeines Rn 41 Rechnungslegung dient unterjähriger Kontrolle der Verwaltertätigkeit. Sie soll einen neuen Verwalter in die Lage versetzen, auch während eines Wirtschaftsjahres die Verwaltung nahtlos fortzusetzen. II. Zeitpunkt Rn 42 Rechnungslegung kann – sofern nicht Entlastung (Rn 47) erteilt wurde (BayObLGZ 94, 98) – grds jederzeit verlangt werden. Begrenzt w...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
Gesetzestext (1) 1Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2Der Wirtschaftsplan enthält:mehr
Gesetzestext (1) 1Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. 2Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten. (2) Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Familiengericht Rechnung zu legen. (3) 1Die Rechnung ist jährlich zu legen. 2Das...mehr
Gesetzestext .(1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder hört aus einem anderen Grunde ihre Vermögenssorge auf, so haben sie dem Kind das Vermögen herauszugeben und auf Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. (2) Über die Nutzungen des Kindesvermögens brauchen die Eltern nur insoweit Rechenschaft abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, daß si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1667 – Ge ... / B. Abs 1: Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung
Rn 2 Das FamG kann von den Eltern die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verlangen und dessen Umfang bestimmen. Die Anordnung kann auch dann ergehen, wenn nur ein Elternteil seine Vermögenssorgepflicht verletzt hat. Über das eigene Vermögen müssen die Eltern keine Auskunft geben. Rn 3 Ebenso kann das FamG verlangen, dass die Eltern über die Verwaltung des Kindesvermögens –...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1890 – Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
Gesetzestext 1Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amts dem Mündel das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. 2Soweit er dem Familiengericht Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung. Rn 1 Ist das Amt des Vormunds beendet, trifft diesen die Pflicht, das Vermögen des Mündels herauszugeben und über seine Verw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1841 – Inhalt der Rechnungslegung
Gesetzestext (1) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. (2) 1Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung ein aus den Büchern gezogener Jahresabschluss. 2Das...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2218 – Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
Gesetzestext (1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung. (2) Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. Rn 1 Die Vorschrift dient der Ausgestaltung des gesetzlich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / III. Inhalt
Rn 43 Rechnung zu legen heißt ›verkürzt abzurechnen‹; für § 28 IV kann daher grds dorthin verwiesen werden (Rn 17). Rechnungslegung ist auf Erstellung einer ›abgebrochenen‹ Einnahmen- und Ausgabenabrechnung (§ 259 I BGB) gerichtet. Die Verpflichtung umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben (BGH ZMR 16, 972 Rz 22) auch – un...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / IV. Durchsetzung
Rn 44 Der Anspruch aus § 28 IV ist gem § 10 VI 3 von der Wohnungseigentümergemeinschaft wahrzunehmen, § 28 III 2, 3. Grundlage ist ein Beschl gem § 28 IV, 21 III, der gem § 21 IV ggf zu erzwingen ist. Einzelne Wohnungseigentümer können Rechnungslegung verlangen, sofern sie durch einen Beschl ermächtigt wurden (BayObLG ZMR 00, 238; AG Rastatt ZMR 08, 923; str). Die Rechnungsl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / I. Zweck und Allgemeines
Rn 41 Rechnungslegung dient unterjähriger Kontrolle der Verwaltertätigkeit. Sie soll einen neuen Verwalter in die Lage versetzen, auch während eines Wirtschaftsjahres die Verwaltung nahtlos fortzusetzen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 259 – Umf ... / F. Verfahren
Rn 7 In der Regel ist der Anspruch auf Rechnungslegung oder eidesstattliche Versicherung im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (Staud/Bittner § 259 Rz 44). Dies ist im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO möglich (MüKoBGB/Krüger § 259 Rz 45). Da die Rechnungslegung eine unvertretbare Handlung darstellt (BGH NJW-RR 06, 1088 f), erfolgt eine Vollstreckung n...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1985 – Pf ... / B. Rechtsstellung des Nachlassverwalters
Rn 4 Da die Nachlassverwaltung der Wahrnehmung der Interessen aller Beteiligten dient, vertritt der Nachlassverwalter nicht einseitig die Interessen der Erben oder der Nachlassgläubiger. Rn 5 Daher hat der Nachlassverwalter sein Amt eigenverantwortlich und unabhängig zu führen. Er ist bei reinen Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht an die Weisungen des Gerichts gebunden (BGHZ 49...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 259 – Umf ... / D. Verhältnis zum Hauptanspruch
Rn 4 Der Anspruch auf Rechnungslegung steht, wenn auch nur als Hilfsanspruch, selbstständig neben dem Hauptanspruch (Staud/Bittner § 259 Rz 17; MüKoBGB/Krüger § 259 Rz 16). Wenn der Hauptantrag ausscheidet, so besteht auch kein Anspruch auf Rechnungslegung. Beide Ansprüche verjähren jedoch grds unabhängig voneinander (Soergel/Wolf § 259 Rz 20). Eine Abtretung des Anspruchs a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 259 – Umf ... / E. Eidesstattliche Versicherung
Rn 5 Voraussetzung für einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung ist stets, dass eine in formaler Hinsicht vollständige Auskunft erteilt wurde. Wenn Grund zur Annahme besteht, die Rechnungslegung sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden, so ist es Sinn und Zweck der eidesstattlichen Erklärung, diese zu berichtigen oder zu vervollständigen (BGH NJW-RR 0...mehr
Gesetzestext (1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht einzureichen. (2) 1Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormunds zu vermitteln. 2Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Familie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1855 – Befreiung durch die Mutter
Gesetzestext Benennt die Mutter einen Vormund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854 der Vater. Rn 1 Um dem von den Eltern als Vertrauensperson ausgewählten Vormund die Vermögensverwaltung zu erleichtern, gestattet der Gesetzgeber den Eltern und den ihnen gleichgestellten Personen in den §§ 1852–1854 den von ihnen benannten Vormund von be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 259 – Umf ... / B. Anwendungsbereich
Rn 2 § 259 findet unabhängig davon Anwendung, ob der Anspruch auf Rechenschaftslegung auf Vertrag, Gesetz oder allg Rechtsgrundsätzen (§ 242) beruht. Eine gesetzliche Rechenschaftspflicht sehen zB die §§ 27 III, 86 1, 556 III, 666, 675 I, 681 2, 687 II 1, 713, 740 II, 1214 I, 1698 II, 1890, 2130 II, 2218 vor. Auch für die Pflicht zur Rechenschaftslegung ggü dem Vormundschaft...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / V. Auskunft im Übrigen
Rn 45 Von Rechnungslegung zu unterscheiden ist ein Auskunftsverlangen eines Wohnungseigentümers und/oder der Wohnungseigentümergemeinschaft zB gem § 666 BGB (AG Schöneberg ZWE 11, 53; s iE § 27 Rn 5 ff). Der Anspruch auf Auskunft zur Abrechnung und Wirtschaftsplan steht den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / Gesetzestext
(1) 1Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. 2Der Wirtschaftsplan enthält:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 260 – Pfl ... / A. Normzweck
Rn 1 Besteht ein Herausgabeanspruch, der eine Mehrheit von Gegenständen umfasst, soll der Anspruchsberechtigte überprüfen können, auf welche Gegenstände sich sein Anspruch bezieht. Regelmäßig hat der Verpflichtete besseren Zugang zu den Informationen, die den Anspruchsinhalt konkretisieren. Neben dem spezielleren Anspruch auf Rechnungslegung (§ 259) regelt § 260 die Pflichte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1716 – Wi ... / Gesetzestext
1Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. 2Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß; die §§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1817 – Be ... / A. Normzweck
Rn 1 Wenn es im Mündelinteresse liegt, kann das FamG den Vormund bei geringer Bedeutung der Vermögensverwaltung (I) oder beim Vorliegen besonderer Gründe (II) von den Mündelschutzvorschriften der §§ 1806–1816 entbinden. Nicht befreit werden kann er von der Pflicht zur laufenden Rechnungslegung (§ 1840 II). Die gilt sinngemäß auch für die Betreuung (§ 1908i I 1).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 721 – Gew ... / A. Der gesetzliche Regelfall, Abs 1
Rn 1 Der dispositive I beschränkt sich für die Gelegenheitsgesellschaft (dem gesetzlichen Leitbild der GbR) darauf, vor der Auflösung den Rechnungsabschluss und die Verteilung von Gewinn und Verlust auszuschließen. Davon zu unterscheiden ist der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Rechnungslegung (§ 713 Rn 4). Die Abgrenzung zwischen Gelegenheitsgesellschaften oder auf Da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556g – Re ... / VI. Belege
Rn 29 Der Vermieter schuldet ›Auskunft‹, keine ›Rechenschaft‹ oder ›Rechnungslegung‹ und muss daher keine Dokumente vorlegen. Verlangt der Mieter einen Nachweis über die Höhe, ist der Vermieter also befugt, aber nicht verpflichtet, ein bis auf die erforderlichen Angaben geschwärztes Vertragsdokument vorzulegen (BTDrs 18/3121, 34; s.a. BTDrs 19/4672, 27).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 254 – Stufenklage / Gesetzestext
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgetei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2038 – Ge ... / I. Notgeschäftsführung
Rn 12 Jeder Miterbe ist berechtigt und verpflichtet, notwendige Erhaltungsmaßnahmen ohne Mitwirkung der anderen, aber unter Einsatz seines eigenen Vermögens zu treffen (BGH JZ 53, 706). Eine Maßnahme ist notwendig, wenn sie der ordnungsgemäßen Verwaltung des gesamten Nachlasses dient und bei Nichtvornahme dem Nachlass oder einzelnen Gegenständen ein Schaden entsteht (Staud/L...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / a) Erste Stufen
Rn 217 Die Einzelbewertung der Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Rechnungslegung wird unter diesen Stichworten erläutert. Wegen der möglicherweise nach Einzelwerten anfallenden Terminsgebühren (s.u. Rn 220) empfiehlt sich generell eine differenzierte Festsetzung des Gebührenstreitwertes, welche die Einzelwerte und alsdann den höchsten Wert nach § 44 GK...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 254 – Stufenklage / 1. Informationsanspruch
Rn 10 Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Auskunft oder Rechnungslegung den Kl in die Lage versetzen, den Umfang seiner Leistungsansprüche selbst zu ermitteln. Daher muss sie inhaltlich bestimmt und nachvollziehbar sein (BGH NJW-RR 87, 876 [BGH 12.02.1987 - I ZR 70/85]). Enthält sie Lücken, die der Auskunftspflichtige seiner Einlassung nach in tatsächlicher Hinsicht noch ausf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1675 – Wirkung des Ruhens
Gesetzestext Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. Rn 1 Der Elternteil, dessen Sorge gem §§ 1673 I, II, 1674, 1751 I 1 ruht, kann sie rechtlich nicht ausüben; dies betrifft sowohl die elterlichen Rechte als auch die Pflichten. Durch das Ruhen endet die elterliche Sorge aber nicht, vielmehr ist lediglich ihre Ausübung gehemmt. ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851 – Nicht über ... / IV. Unselbstständige Nebenrechte
Rn 16 Sie können nicht selbstständig gepfändet werden, doch ist dies regelmäßig auch nicht erforderlich. Die mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich aber auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (BGH NJW 85, 2640, 2641 f [BGH 21.06.1985 - V ZR 134/84]). Einer gesonderten Neben- oder H...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 259 – Umf ... / C. Inhalt der Rechenschaftspflicht
Rn 3 Erforderlich ist eine übersichtliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben (BGH NJW 06, 1419 [BGH 08.03.2006 - VIII ZR 78/05]; MüKoBGB/Krüger § 259 Rz 21). Dabei ist für die Transparenz des Zahlenwerkes nicht nur der derzeitige Zustand zu berücksichtigen, sondern die gesamte Entwicklung. Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung muss detailliert und aus sich heraus v...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 254 – Stufenklage / 1. Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung (§ 204 I Nr 1 BGB)
Rn 5 Mit der Klageerhebung (§ 261 I) werden sämtliche Ansprüche rechtshängig, auch der noch unbestimmte Zahlungsanspruch (BGH NJW 15, 1093 [BGH 13.11.2014 - IX ZR 267/13]), sogar alternative Ansprüche (BGH NJW 03, 2748). Damit wird der Ablauf der Verjährungsfrist für sämtliche Klageansprüche in jeder Höhe gehemmt (BGH NJW-RR 95, 770 [BGH 08.02.1995 - XII ZR 24/94]), auch bei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1922 – Ge ... / 9. Vollmacht
Rn 37 Die vom Erblasser erteilte Vollmacht (zur Prokura Rn 31) erlischt im Zweifel nicht mit seinem Tod (Zweibr DNotZ 83, 104 [OLG Zweibrücken 01.03.1982 - 3 W 12/82]). Ein Erlöschen ist auch dort nicht anzunehmen, wo der Bevollmächtigte Miterbe (Schlesw FGPrax 14, 206 [OLG Rostock 02.06.2014 - 3 W 24/13]) oder sogar Alleinerbe geworden ist. In diesem Fall ist das Fortbesteh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 3. Verstoß gegen gerichtliche Anordnungen zur Vermögenssorge
Rn 25 Das Gericht kann insb gem § 1640 III und § 1667 Anordnungen zur Vermögensverwaltung und Rechnungslegung treffen. Solche gehen den Maßnahmen gem § 1666 I vor, soweit sie zur Abwendung einer Vermögensgefährdung geeignet sind. Verstoßen die Eltern dann aber gegen ihre so konkretisierten Verhaltenspflichten, wird zumindest ein teilweiser Entzug der Vermögenssorge auch unte...mehr
Rn 6 Infolge der Pfändung werden die aus der Mitgliedschaft folgenden Vermögensrechte verstrickt. Neben dem Abfindungsanspruch, dh dem Anspruch auf den anteiligen Liquidationserlös (BGH NJW 72, 259), gehören dazu die periodischen Gewinnansprüche, die Ansprüche auf Aufwendungsersatz sowie die Ausgleichsansprüche aufgrund von Leistungen des Gesellschafters im Gesellschaftsinte...mehr
Rn 2 Für Gesellschaften auf längere Dauer bestimmt II als Regelfall die jährliche Rechnungslegung und Gewinnverteilung. Der Rechnungsabschluss ist Voraussetzung für die Gewinnverteilung und bedeutet die Aufstellung einer Bilanz und einer – den konkreten Verhältnissen der GbR angepassten – Gewinn- und Verlustrechnung sowie deren Feststellung durch die Gesellschafter. §§ 238 f...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 295 – Wör ... / II. Unterbliebene Mitwirkung (S 1 Fall 2)
Rn 7 Das wörtliche Angebot des Schuldners reicht auch dann aus, wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist (BAG NZA 16, 1147). Ob und ggf welche Mitwirkungspflichten des Gläubigers bestehen, ergibt sich aus dem Inhalt der Parteivereinbarungen. Zu denken ist hier insb an die Pflicht des Gläubigers zur Abholung der Sache (Holschuld, Köln ZMR ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 31 – Besonderer ... / I. Klagen aus einer Vermögensverwaltung
Rn 2 § 31 erfordert, dass der Streitgegenstand sich auf eine Vermögensverwaltung bezieht. Unter Vermögensverwaltung ist die Verwaltung eines oder mehrerer Vermögensgegenstände auf vertraglicher oder gesetzlicher Rechtsgrundlage einschließlich der Geschäftsführung ohne Auftrag zu verstehen, sofern die Verwaltung sich nicht nur auf einzelne Geschäfte beschränkt, sondern auf ei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1839 – Auskunftspflicht des Vormunds
Gesetzestext Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Familiengericht auf Verlangen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. Rn 1 Die Vorschrift ordnet in Ergänzung zu § 1840 (Pflicht zur jährlichen Berichterstattung) eine allgemeine Auskunftspflicht des Vormunds ggü dem FamG an, um diesem seine T...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 – Nicht vert ... / III. Unvertretbarkeit der Handlung
Rn 15 Eine Handlung ist unvertretbar, wenn ihre Vornahme durch einen Dritten rechtlich oder wirtschaftlich einen anderen Effekt hat als die Vornahme durch den Schuldner oder wenn sie nur vom Schuldner vorgenommen werden kann. Teilweise wird Unvertretbarkeit angenommen, sofern die Handlung ausschl vom Schuldnerwillen abhängt, mithin eine Voraussetzung des Abs 1 in die Definit...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675c – Za ... / I. Anwendbare Normen
Rn 7 Die Klarstellung in I, dass es sich bei Verträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten um Geschäftsbesorgungsverträge handelt, steht im Einklang mit früher bestehenden gesetzlichen Regelungen für Überweisungs-, Zahlungs- und Giroverträge. Die genannten Verträge finden sich im Zahlungsdienstevertrag iSd § 675 f. Der mögliche Inhalt eines Zahlungsdienstevertrags geht ...mehr

References: § 142
 § 142
 § 4
 § 142
 § 3
 § 28
 § 28
 § 1667
 § 1890
 § 1841
 § 2218
 § 673
 § 674
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 10
 § 28
 § 28
 § 21
 § 28
 § 259
 § 259
 § 254
 § 259
 § 1985
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 1855
 § 259
 § 259
 § 28
 § 666
 § 27
 § 28
 § 260
 § 260
 § 1716
 § 1817
 § 721
 § 556
 § 254
 § 2038
 § 3
 § 44
 § 254
 § 1675
 § 851
 § 259
 § 259
 § 254
 § 1922
 § 1666
 § 1640
 § 1667
 § 1666
 § 295
 § 31
 § 31
 § 1839
 § 1840
 § 888
 § 675
 § 675