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Timestamp: 2019-12-14 19:26:13+00:00

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VG Minden, 4 K 904/08: VG Minden: private krankenversicherung, sachleistung, beihilfe, krankenkasse, bvo, geldleistung, fürsorgepflicht, anteil, vollstreckung, krankheit
Urteil des VG Minden vom 02.04.2009, 4 K 904/08
Aktenzeichen: 4 K 904/08
VG Minden: private krankenversicherung, sachleistung, beihilfe, krankenkasse, bvo, geldleistung, fürsorgepflicht, anteil, vollstreckung, krankheit
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 904/08
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand als Q. im Dienst des beklagten Landes. Er leidet an einer N. -E. .
3Mit Schreiben vom 24.06.2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen, die ihm durch den Erwerb eines ärztlich verordneten Bildschirmlesegerätes entstanden waren; hierzu gab er an, die U. Krankenkasse, bei der er freiwillig versichert sei, habe im Hinblick auf die Anschaffungskosten von 2.791,- EUR einen Betrag von 2.193,- EUR gezahlt.
4Durch Bescheid vom 13.08.2007 lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe hinsichtlich des vom Kläger erworbenen Bildschirmlesegerätes mit der Begründung ab, der Kläger habe insoweit von der U. Krankenkasse eine Geldleistung erhalten, die als Sachleistung gelte und einen Beihilfeanspruch ausschließe.
5Hiergegen legte der Kläger am 30.08.2007 Widerspruch ein. Er trug vor, es könne sich bei der Leistung der U. Krankenkasse zu den Beschaffungskosten für das Bildschirmlesegerät nicht um eine Sachleistung handeln, da auf ihn selbst immerhin noch ein Restbetrag von 598,- EUR entfalle. Es sei ferner zweifelhaft, ob Beihilfeansprüche im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine Krankenkasse auch bei freiwillig Versicherten ausgeschlossen werden dürften, zumal dies eine Ungleichbehandlung gegenüber privat versicherten Beamten darstelle.
6Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers vom 30.08.2007 durch Widerspruchsbescheid vom 05.03.2008 zurück.
7Am 13.03.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht über sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend, ihm müsse Bestandsschutz gewährt werden: Die Regelung, dass im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine Krankenkasse ein Beihilfeanspruch nicht bestehe, sei erst im Jahre 1997 eingeführt worden; zu jenem Zeitpunkt sei es aufgrund seines Alters von 56 Jahren nicht mehr möglich bzw. wirtschaftlich sinnvoll gewesen, in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Im Übrigen sei der Grundsatz "Sachleistung vor Beihilfe" nicht schablonenhaft anzuwenden. Die Leistung der U. Krankenkasse sei angesichts der ihm verbleibenden Restkosten von 598,- EUR faktisch als Zuschuss zu verstehen, so dass die Gewährung einer ergänzenden Beihilfe geboten sei.
9den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 13.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2008 zu verpflichten, dem Kläger zu den Aufwendungen für die Beschaffung eines Bildschirmlesegerätes eine Beihilfe in Höhe von 598,- EUR zu gewähren.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 13.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2008 zu Recht abgelehnt, dem Kläger zu den im Mai 2007 entstandenen Aufwendungen für die Beschaffung eines Bildschirmlesegerätes Beihilfe zu gewähren; denn insoweit steht dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe nicht zu.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO in der zum Zeitpunkt des Entstehens der hier betroffenen Aufwendungen geltenden Fassung sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen umfassen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 BVO u. a. vom Arzt schriftlich verordnete Hilfsmittel. Erhält ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder Dienstleistungen (ärztliche und zahnärztliche Versorgung, ambulante und stationäre Krankenhausbehandlung, Heilmittel usw.), werden gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO keine Beihilfen gewährt. Als Sach- oder Dienstleistung gelten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BVO auch Geldleistungen unter 15
anderem bei Hilfsmitteln.
Diese Grundsätze sind sowohl bei Pflichtversicherten als auch bei freiwillig Versicherten anwendbar. 17
Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, B I § 3 Anm. 8. 18
19Die aus den Regelungen des § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO für Beihilfeberechtigte sich ergebenden negativen Auswirkungen finden ihre Rechtfertigung in Folgendem:
20Den Beihilfevorschriften liegt die Vorstellung zugrunde, dass dem Beamten auch für Krankheitsfälle eine angemessene Selbstvorsorge, z. B. durch den freiwilligen Abschluss einer Krankenversicherung, zugemutet werden kann und dass deshalb die Beihilfe des Dienstherrn lediglich ergänzend den Teil der unter anderem durch Krankheit verursachten Aufwendungen - auch nur annähernd - zu decken braucht, den eine zumutbare Versicherung regelmäßig nicht deckt. Die Beihilfe stellt keine Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sondern sie soll zur Alimentierung aufgrund der Fürsorgepflicht lediglich hinzutreten. Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass Beihilfeleistungen als den durchschnittlichen Verhältnissen angepasste Leistungen ausgebildet sind, bei denen in Kauf genommen werden muss, dass nicht in jedem Einzelfalle eine volle Deckung der Aufwendungen erreicht wird. Der Beihilfeberechtigte hat Härten und Nachteile hinzunehmen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1979 - 6 C 58.76 - ZBR 1980, 67. 21
22Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um ein System, das seinerseits der grundsätzlichen umfassenden finanziellen Sicherung der Betroffenen und ihrer Familien in Krankheitsfällen dient und aus öffentlichen Kassen finanziert wird. Damit stellt es eine ähnliche Absicherung wie das für Beamte geltende System aus Alimentation und ergänzender Beihilfe dar und unterscheidet sich grundlegend von der Absicherung durch eine private Krankenversicherung.
23Dies wird von den Beihilfevorschriften berücksichtigt, indem angenommen wird, dass bei einer Sachleistung, also der für die gesetzliche Krankenversicherung typischen Leistungsform, in der Regel von vornherein Aufwendungen beim Beihilfeberechtigten gar nicht oder nur in begrenztem Umfange entstehen. Der Dienstherr darf sich von der Gewährung von Beihilfe in Krankheitsfällen dadurch entlasten, dass er die durch eine gesetzliche Krankenversicherung abgesicherten Beamten auf Sachleistungen aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - 2 C 18.88 - DÖD 1989, 241 (242). 24
Nimmt der Beamte anstelle der Sachleistung die für die gesetzliche Krankenversicherung untypische Geldleistung in Anspruch und beschränkt die Krankenkasse ihre Leistung auf die Kosten der ansonsten zu erbringenden Sachleistung, dann gebietet es die Fürsorgepflicht nicht, durch Gewährung einer Beihilfe ergänzend einzugreifen; denn eine derartige Geldleistung ist sowohl unter versicherungsrechtlichem als auch unter beihilferechtlichem Blickwinkel als das volle Äquivalent der Sachleistung einzustufen, die ihrerseits nicht beihilfefähig ist. Das gilt 25
auch dann, wenn der Beamte trotz der Geldleistung der Krankenkasse mit einem nennenswerten Anteil der Aufwendungen, der durchaus 20 v. H. betragen kann, belastet bleibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1979 - 6 C 25.76 - ZBR 1979, 340. 26
27Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf die von ihm vorliegend begehrten Beihilfeleistungen. Denn er hat von der U. Krankenkasse, in der er freiwillig versichert ist, bezüglich der Beschaffung eines Bildschirmlesegerätes anstelle einer Sachleistung eine Geldleistung als Sachleistungssurrogat erhalten, durch das die entstandenen Aufwendungen bis auf einen restlichen Anteil von etwa 21 v. H. abgedeckt sind. Damit bedarf er der ergänzenden Gewährung von Beihilfe nicht.
28Die Einlassung des Klägers, ihm sei Bestandsschutz zu gewähren, weil die Beihilfevorschriften - soweit hier von Belang - zu einem Zeitpunkt zu seinen Ungunsten verändert worden seien, als ein Wechsel in eine private Krankenversicherung für ihn nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
29Beamte können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass die für sie maßgeblichen Beihilfevorschriften im Verlaufe ihres Berufslebens keinerlei Änderungen erfahren. Allenfalls bei grundlegenden Umgestaltungen des Beihilfensystems, die die vom Beamten im Rahmen der von ihm erwarteten Eigenvorsorge getroffenen Vorkehrungen als sinnlos erscheinen lassen bzw. entwerten, könnte der Dienstherr gehalten sein, durch Übergangsvorschriften oder in anderer Weise unterstützend einzugreifen. Eine derartige grundlegende Änderung der hier maßgeblichen Beihilfevorschriften ist jedoch seit der Verbeamtung des Klägers nicht eingetreten.
30Bereits in der zum 01.01.1975 in Kraft getretenen Fassung des § 3 Abs. 3 BVO war festgelegt, dass im Falle der Gewährung einer Sachleistung durch eine gesetzliche Krankenversicherung kein Anspruch auf Beihilfe bestand (Satz 1) und dass als Sachleistung auch eine Geldleistung galt, die anstelle einer Sachleistung gewährt wurde, wenn sie die entstandenen Aufwendungen - ggf. unter Abzug eines Mengenrabatts der Krankenkasse und dergleichen - deckte (Satz 2). Durch die 14. Änderungsverordnung vom 25.06.1997 wurde § 3 Abs. 3 BVO insoweit ergänzt, dass Beihilfeansprüche auch in solchen Fällen ausgeschlossen wurden, in denen der Beamte bei seiner Krankenkasse anstelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung gewählt hatte oder die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrages nach dem 5. Buch des Sozialgesetzbuchs übernommen hatte. Im Übrigen wurde die Regelung des § 3 Abs. 3 BVO im Verlaufe der Zeit im Hinblick auf die inzwischen in Kraft getretenen verschiedenen Bücher des Sozialgesetzbuchs mehrmals neu gefasst.
31Die beiden Prinzipien "Sachleistung vor Beihilfe" und "Geldleistung steht einer Sachleistung gleich, und zwar auch dann, wenn dem Beamten ein nennenswerter Eigenanteil an den Kosten verbleibt", die bereits in der im Jahre 1975 geltenden Fassung des § 3 Abs. 3 BVO enthalten waren, blieben allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich unangetastet; sie wurden lediglich modifiziert. Damit galten sie schon zu dem Zeitpunkt, als der Kläger mit Wirkung vom 01.03.1978 zum Q. ernannt und also beihilfeberechtigt wurde. Bereits deshalb ist für die Gewährung von Bestandsschutz im vorliegenden Falle kein Raum.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 32
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33
4 K 904/08
Private krankenversicherung, Sachleistung, Beihilfe, Krankenkasse, Bvo, Geldleistung, Fürsorgepflicht, Anteil, Vollstreckung, Krankheit

References: § 3
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