Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202007%20Nr.%20940
Timestamp: 2019-03-26 03:21:44+00:00

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BGH, 21.08.2007 - 3 StR 238/07 - dejure.org
BGH, 21.08.2007 - 3 StR 238/07
§ 244 StPO; § 245 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; unmittelbarer Tatzeuge; antizipierte Beweiswürdigung); faires Verfahren (Konfrontationsrecht); Rechtsmissbrauch durch die Verteidigung (Konfliktverteidigung)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen; Überzeugungsbildung des Gerichts
Unmutsäußerungen des Vorsitzenden nach einer Vielzahl nicht weiterführender Anträge
HRRS 2007 Nr. 940
OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15
Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten …
Die Ladung eines Auslandszeugen darf nur abgelehnt werden, wenn das Gericht aufgrund hinreichender Anhaltspunkte die sichere Überzeugung gewinnt, dass durch die beantragte Einvernahme eine weiterführende und bessere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist, etwa weil abzusehen ist, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht bestätigen kann, oder für den Fall, dass der Zeuge dem Beweisantrag entsprechend aussagt, ein Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts auszuschließen ist (BGH NJW 2005, 2322; NStZ 2009, 168; NStZ-RR 2011, 116).
Ob die Ladung erforderlich ist, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden; hierbei sind die Klarheit und Gesichertheit des bisherigen Beweisergebnisses, die Bedeutung der Beweistatsache für die Entscheidung und mögliche verfahrenstechnische Schwierigkeiten der Beweiserhebung in die Abwägung einzustellen (BGH NStZ 2007, 349; NStZ 2009, 168; ferner: BGH NStZ 2011, 268: Widerspruch zur Einlassung des Angeklagten;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl. 2013, § 244 Rn. 212).
Ablehnung eines Beweisantrages (mangelhafte Anschrift eines zu ladenden Zeugen); …
Das Landgericht durfte in seine zulässige antizipierende Würdigung den mit der Beweiserhebung verbundenen zeitlichen und organisatorischen Aufwand einstellen sowie deren Bedeutung vor dem Hintergrund der bisherigen Beweisaufnahme bewerten (vgl. BGH NStZ 2009, 168, 169; StraFo 2010, 155).
Es entfällt auch die Entscheidung, ob im Rahmen des erweiterten Erreichbarkeitsbegriffs (…vgl. Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 259 mwN) eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO ersetzt werden kann (BGH…, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 9; Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 238/07, NStZ 2009, 168, 169).

References: § 244
 § 245
 Art. 20
 Art. 6
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 244
 § 247
 § 244