Source: https://gemeinde-sylt.de/ordnung-und-soziales/
Timestamp: 2019-08-21 14:36:27+00:00

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Ordnung und Soziales - Gemeinde Sylt
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Anträge für Ausnahmegenehmigungen können formlos gestellt werden. Dem Antrag ist eine ausführliche Begründung sowie Angaben über Dauer und Zweck der Ausnahme beizufügen. Ggf. sind ärztliche Atteste beizufügen. Für bestimmte Arten der Ausnahmegenehmigungen finden Sie die entsprechenden Formulare hier.
Nach § 5 b Abs. 1 StVG sind die Kosten für Verkehrszeichen und -einrichtungen grundsätzlich vom Straßenbaulastträger zu tragen. Abweichend hiervon ergeben sich insbesondere aus § 5 b Abs. 2 – 6 StVG sowie § 51 StVO (zum Beispiel Kostentragung durch die Antragsteller bei touristischen Hinweiszeichen) andere Regelungen.
Häufig wenden sich Bürger mit der Bitte um Hilfe an das Ordnungsamt, weil sie Abwehrrechte gegen Dritte geltend machen und sich der Hilfe des Ordnungsamtes bedienen möchten. Der Schutz privater Rechte kann grundsätzlich nicht von der Ordnungsbehörde durchgesetzt werden, dafür sind die Gerichte, bzw. die Schiedsleute zuständig.
Ordnungsbehörde und Polizei dürfen und sollen nur dann tätig werden, wenn der Bürger gerichtlichen Schutz nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend erlangen kann, d.h. wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Sehr viele, wenn nicht sogar fast alle Streitigkeiten oder Beschwerden liegen aber unterhalb dieser Grenzen. Polizei und Ordnungsverwaltung obliegt die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Sie haben von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird.
Die Gefahrenabwehr bezweckt den Schutz des vorhandenen Bestandes an Rechten, Rechtsgütern und Rechtsnormen.
Die Abteilung 3.2 für Ordnungsrecht hat unter anderem die folgenden Themenbereiche zu bearbeiten:
– Feuerwehrangelegenheiten
– Obdachlosenhilfe
– Großschadenslagen
– behördliche Namensänderung
– Pyrotechnische Angelegenheiten, Feuerwerk
– offenes Feuer, Brauchtumsfeuer
– Emissionsschutz, Ausnahmegenehmigungen
– Gefahrhunde
– Kehrwesen
– Schöffenwahl
– Schiedswesen
– Illegaler Müll im öffentlichen Bereich
– Reinigungspflicht im öffentliche Bereich
– Wattführererlaubnis
Die komplette Übersicht des Amtes für Ordnung und Soziales, sortiert nach den Aufgaben/Dienstleistungen, mit einer Übersicht der Zuständigkeiten finden Sie hier.
Verstirbt ein Mensch allein in seiner Wohnung, so erfolgt durch die Polizei zunächst eine Meldung des Sterbefalls an das Ordnungsamt. Von hier aus wird versucht, Angehörige des Verstorbenen ausfindig zu machen.
Werden innerhalb der sogenannten Bestattungsfrist von maximal 9 Tagen keine Angehörigen gefunden, so veranlasst das Ordnungsamt eine „Bestattung von Amts wegen“. Dabei kommt der Staat für die Kosten einer einfachen Bestattung auf. Zu einer ordnungsbehördlichen Bestattung kommt es auch, wenn die nächsten Angehörigen ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen.
Weitere ausführliche Informationen dazu
Leichen und Urnen sind grundsätzlich auf einem Friedhof zu bestatten, sofern keine Seebestattung durchgeführt wird
Ehegatte oder eingetragene Lebenspartnerin/eingetragener Lebenspartner,
Enkelkinder (wenn sie volljährig sind).
Sind Personen, die zur Bestattung verpflichtet wären, nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat das Ordnungsamt nach Maßgabe des Landesverwaltungsgesetzes die Bestattung zu veranlassen.
Kosten für die Art der Bestattung (z.B. Seebestattung, Urnenbestattung, etc.)
Gebühr für die Nutzungsrechte an einer Grabstelle für die Dauer der Ruhezeit,
Verwaltungsgebühren bei einer Bestattung von Amtswegen.
Sind Personen unter Umständen nicht in der Lage, die Bestattungskosten zu tragen, so können diese eine Kostenübernahme nach § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen (Sozialhilfe) – Bestattungskosten beantragen. Anträge gibt es in den Sozialzentren.
An wen muss ich mich wenden zum Thema Leichenschau?
– Bezüglich der Leichenschau: An den Hausarzt/die Hausärztin oder außerhalb von Sprechstundenzeiten an den ärztlichen Bereitschaftsdienst.
– Nach der Leichenschau: An ein Bestattungsunternehmen Ihrer Wahl. Dieses übernimmt die Bestattung und erledigt auf Wunsch auch die Formalitäten.
Wattführererlaubnis
Wattführungen an der deutschen Nordseeküste innerhalb des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sind einmalige Naturerlebnisse und daher bei Einheimischen und unseren Gästen sehr beliebt. Wir wissen jedoch auch, dass Wattführungen alljährlich Menschen in Gefahr bringen und sogar Opfer fordern. Zur Abwehr bzw. Vermeidung dieser Gefahren wurde daher für gelenkte Wattführungen eine Verordnung vom Kreis Nordfriesland und die generelle Genehmigungspflicht für Wattführungen eingeführt.
Der Nationalpark kann fast überall betreten werden. In den Salzwiesen und Stränden sollte man aber gekennzeichnete Brut- und Rastgebiete beachten. Wattwanderungen sind außerhalb der Schutzzone 1 erlaubt. Aus Sicherheitsgründen sollte man allerdings keine Alleingänge im Watt unternehmen, sondern sich einer naturkundlichen Führung anschließen; dies macht das Wattwandern interessanter.
Zuständige Behörde ist die örtliche Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die Wattführung ihren Ausgangspunkt hat.
Für Führungen in der Schutzzone 1 des Nationalparks „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ ist eine gesonderte Genehmigung des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz, Nationalparkverwaltung, Tönning, einzuholen.
A. Formloser Antrag der Wattführungen durchführenden Person, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat, auf Genehmigung für Führungen im Bereich des Wattenmeeres
B. Nachweise über:
die gesundheitliche Eignung für die Durchführung von Wattführungen,
die fachliche Eignung für die Durchführung von Wattführungen,
die persönliche Eignung für die Durchführung von Wattführungen, insbesondere über genaue Kenntnisse im Wattenmeer und über die örtlichen Gegebenheiten des Gebietes und
die Ausbildung in Erster Hilfe in Deutschland, nicht älter als 5 Jahre,
den Abschluss einer Haftpflichtversicherung von einer mind. Deckungssummer von 1 Mio.€.
Kreisverordnung über die Genehmigung für Führungen im Bereich des Wattenmeeres (Wattführerverordnung) in der derzeitig gültigen Fassung finden Sie hier. Hyperlink:https://www.nordfriesland.de/Quicknavigation/Start/index.php?La=1&NavID=2271.1&ffmod=suche&object=med,2271.254.1.PDF
Tipps zur Vermeidung von Schädlingsbefall
Die Schädlings- und Rattenbekämpfung hat das Ziel, das Vorkommen von frei lebenden Schädlingen und Ratten im Umfeld menschlicher Siedlungen zu verhindern oder zumindest so klein zu halten, um Seuchengefahr, Vernichtung von Lebensmitteln sowie Schäden und Verschmutzungen durch die Tiere gering zu halten.
Nach dem sogenannten „Infektionsschutzgesetz“ (IfSG) sind z.B. Ratten als Gesundheitsschädlinge zu nennen, da durch sie gefährliche Krankheitserreger auf den Menschen übertragen werden können. Ihr Kot und Urin führen zu Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefährdung.
Neben Schadnagern (z.B. Wanderratte, Hausratte und Hausmaus) zählt auch Ungeziefer (Arthropoden, z. B. Schaben, Mehlmotten, Speckkäfer) zu Hygieneschädlingen, die Lebensmittel und/oder Gebäude verunreinigen, Vernichter von Vorräten und Lebensmitteln und letztendlich auch Verursacher technischer Defekte sein können.
Tipps, die Anzahl der mit uns lebenden Ratten nachhaltig zu verringern, damit es gar nicht erst zu einem Rattenbefall kommt:
Lagern Sie Müll bis zur regulären Abholung für Ratten unzugänglich.
Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigter oder sonstige Besitzer von Grundstücken, Wohn- und Gewerberäumen, Schiffen und anderen Transportmitteln zur Feststellung und Bekämpfung eines Rattenbefalls verpflichtet.
Ist ein öffentlicher Bereich befallen, muss gemäß § 17 Infektionsschutzgesetz die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen ergreifen oder anordnen. Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung bzw. Verbreitung sowie zur Vernichtung.
Wie kann es zu einem Schädlings-/Rattenbefall kommen?
Ratten und Schädlinge treten in der Regel dort auf, wo sie ausreichend Nahrung, Unterschlupf und Nistmöglichkeiten finden. Ratten vermehren sich besonders gut, wenn sie leichten Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Deshalb sollte mit organischen Abfällen sorgsam umgegangen werden. Besonders Essensreste aus der Küche sind so zu beseitigen, dass die Ratten keinen Zugang bekommen. Die Entsorgung über das Abwasser (Toilette) ist verboten, da viele Ratten in der Kanalisation leben und auf diese Weise direkt mit Nahrung versorgt werden.
Eine sehr gute Alternative ist hier die Biotonne. Die organischen Abfälle aus der Küche oder dem Garten können auch vorkompostiert werden (außer den gekochten Speiseresten, Brot oder fleischigen Abfällen). Ein vorschriftsmäßig angelegter Komposthaufen bietet keine Vermehrungsmöglichkeiten für Ratten.
Hingegen bieten Sperrmüllhaufen oder unaufgeräumte Schuppen einen guten Unterschlupf.
Auch Fütterungsstellen draußen für Haustiere und Vögel werden gerne besucht. Hier ist ganz besonders auf Hygiene zu achten. Wenn möglich sollten die unbeaufsichtigten Fütterungen eingestellt werden. Ansonsten sind Näpfe und Schüsseln von Haustieren nach der Fütterung sofort zu reinigen. Das Tierfutter ist sicher und verschlossen aufzubewahren.
2 Nr. 12, § 17 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG).
Hinweis: § 17 Absatz 5 des IfSG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und Bestimmungen von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGErmÜV) können die Kreise/die kreisfreien Städte entsprechende Verordnungen erlassen.
Zum Infektionsschutzgesetz – IfSG
Abteilung Sozialzentrum / Jobcenter Sylt
Mo 8.00- 12.30 Uhr
Di- 8.00- 12.30 Uhr
Do. 8.00- 12.30 & 14-17 Uhr nur für Berufstätige
Fr. 8.00-12.23 Uhr
Die Sachbearbeitung in diesem Bereich, sowohl SGB II als auch SGB XII, erfolgt nach einer klar geregelten Buchstabenverteilung. Ihren zuständigen Sachbearbeiter erfahren Sie über die Information des Sozialzentrum (siehe Kontakt).
• Bildung und Teilhabe (BuT) z.B. Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagsverpflegung…
• Einmalige Beihilfen (Erstausstattung, Kaution)
• Einmalige Beihilfen: Erstausstattung, Umzugskosten.
• Bildung und Teilhabe (BuT), z.B. Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagsverpflegung
• Einmalige Beihilfen: Erstausstattung, Umzugskosten
Kindergartenermäßigung (Sozialstaffel)
Negativbescheinigung für die Ausländerbehörde
Seniorenfahrten und Seniorenfeiern
Amt für Ordnung und Soziales,
Bürgerservice/Veranstaltungen, Ordnungsrecht und Verkehr/Bußgelder:
Bahnweg 20-22, 25980 Sylt / OT Westerland
Sozialzentrum/Jobcenter:
Maybachstr. 2, 25980 Sylt / OT Westerland

References: § 5
 § 5
 § 51
 § 74
 § 17
 § 17
 § 17