Source: https://www.juraforum.de/lexikon/scheidungskosten-absetzbar
Timestamp: 2018-06-19 06:21:37+00:00

Document:
Scheidungskosten absetzen - so ist die Rechtslage
Scheidungskosten absetzen: Sind Scheidungskosten von der Steuer absetzbar?
Erklärung zum Begriff Scheidungskosten absetzen
Die rechtliche Lage bis zum Jahr 2013
Die rechtliche Lage seit 2013
Das Finanzgericht sahen es zum Teil anders
Den § 33 EStG wörtlich nehmen
Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs
Kosten für die Scheidung. (© stadtratte - Fotolia.com)
Nicht wenige Paare, die eine Scheidung durchlaufen, fragen sich, ob sich denn die Scheidungskosten absetzen lassen. Schließlich geht eine Scheidung in der Regel auch stets mit diversen Scheidungskosten einher, vor allem die Prozesskosten können sich hier niederschlagen.
Anwalt, Gericht und auch Notar wollen bezahlt werden für ihre Dienste, da liegt es nah, die Scheidungskosten von der Steuer absetzen zu wollen. So ließe sich der finanzielle Verlust wieder etwas ausgleichen. Ganz so einfach ist es jedoch in der Praxis nicht.
Scheidungspaare hatten bis zum Jahr 2013 tatsächlich die Möglichkeit, Kosten für Zivilrechtsprozesse, zu denen auch Scheidungsverfahren gehören, als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Selbst der Bundesfinanzhof sah es in diversen Urteilen als gegeben an, dass Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen zu behandeln sind. Somit hatten Scheidungspaare zumindest die Möglichkeit, die Scheidungskosten in der jährlichen Steuererklärung anzugeben.
Zu einer automatischen Steuerentlastung führte dies jedoch noch nicht. Denn es erfolgte nie eine wirksame Umsetzung der Auffassung des BFH. Laut Finanzbehörden sollten die Scheidungskosten unter Vorbehalt erst einmal nicht anerkannt werden. Man wollte abwarten, bis es zu einer eindeutigen Gesetzeslage komme. Auch auf ein abschließendes Urteil des BFH, das sich auf einen Einzelfall bezieht, wartete man. Seit dem 1. Januar 2013 hat sich dies nun geändert, die erwartete Gesetzesänderung trat in Kraft.
Während man Scheidungspaare zuvor vor allem in Ungewissheit darüber ließ, ob man Scheidungskosten absetzen kann oder nicht, ist die Gesetzeslage seit dem 1. Januar 2013 nun deutlich klarer. Denn es trat eine Gesetzesänderung in Kraft die besagt, dass es nicht mehr zulässig ist, Scheidungskosten von der Einkommenssteuer absetzen zu wollen. § 33 Absatz 2 EStG wurde ein neuer Satz 4 hinzugefügt. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel. Hier lohnt ein Blick in das Einkommenssteuergesetz.
Dort heißt es in § 33 Absatz 2 Satz 4: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Das bedeutet somit, die Kosten für den Zivilprozess dann steuerlich absetzbar sind, wenn der Rechtsstreit als unumgänglich anzusehen ist, da es ansonsten zu einer Gefährdung der Existenz des Betroffenen kommen würde. Bei einer Scheidung wird dies jedoch in der Regel zu verneinen sein. Der Gesetzgeber will mit dieser Formulierung den Steuerabzug also nur in Extremfällen zulassen.
Daher wird auch die einzige Ausnahmereglung nicht dazu führen, dass man Scheidungskosten absetzen kann. Scheidungskosten sind damit spätestens seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies wurde auch durch ein neuerliches Urteil durch den Bundesfinanzhof bestätigt (Aktenzeichen VI R 9/16). Auch der BFH sieht es als gegeben an, dass sich Scheidungskosten nur dann von der Steuer absetzen ließen, wenn durch die Kosten eine starke Beeinträchtigung des Betroffenen zu bejahen wäre. Hiervon könne man bei Scheidungskosten jedoch nicht ausgehen, da in der Regel keine wirtschaftliche Ausnahmesituation gegeben ist, wodurch die steuerlich Existenzgrundlage gefährdet ist.
Eine Ausnahme nach § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG und somit eine wirtschaftliche Extremsituation könnte dann bejaht werden, wenn es sich um ein Ehepaar handelt, das seinen Lebensunterhalt bisher aus den Einnahmen aus einem gemeinsamen Betrieb bestritt.
Anwaltstipp: Ob solche Fälle jedoch für die Ausnahmeregelung des § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG in Betracht kommen, wird in künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden sein.
Eigentlich ist die Rechtslage seit 2013 recht eindeutig: Paare können keine Scheidungskosten absetzen. Auch der BFH hat hierzu entsprechend Stellung bezogen. Dennoch wurden die neuen Vorgaben des Einkommensteuergesetzes als durchaus umstritten angesehen. Auch beim Finanzgericht ließ sich diesbezüglich keine Einigung erzielen. Daher kam es immer wieder auch zu durchaus steuerzahlerfreundlichen Urteilen, so etwa 2014 beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Das Gericht erachtete die Scheidung stets als existentiell. Schließlich hätten die Parteien keine andere Wahl, als sich ans Gericht zu wenden, da nur hier die Scheidung rechtmäßig vollzogen werden kann. Entsprechende Scheidungskosten seien daher quasi unumgänglich. Und auch auf den Versorgungsausgleich hätten die Parteien keinen Einfluss, da auch dieser nur gerichtlich geklärt werden kann. Da all diese Kosten somit zwangsläufig entstehen und man um die Gerichtskosten keinesfalls herumkommt, ging man beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz daher durchaus davon aus, dass Scheidungskosten steuerlich abzugsfähig sind.
Den § 33 EStG wortwörtlich genommen hat das Finanzgericht Köln 2016 bei der Frage, ob sich Scheidungskosten absetzen lassen. Schließlich werde in dem Paragraphen von „Prozesskosten“ geredet. Seit der Familienrechtsreform aus dem Jahr 2009, bei der auch die Terminologie angepasst wurde, spricht man bei einer Scheidung aber nicht mehr von einem „Prozess“ und auch nicht von einem „Rechtsstreit“.
Stattdessen wird der Begriff des Verfahrens verwendet. Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln würde das Scheidungsverfahren daher schon allein begrifflich gar nicht unter die Regelungen des § 33 EStG fallen. Demnach soll es durchaus möglich sein, die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen zu können.
Im August 2017 war es dann so weit und das langersehnte Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs wurde gefällt, um damit endlich der langjährigen Streitfrage ein Ende zu setzen. Der BFH hat damit bestätigt, dass sich Scheidungskosten grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen lassen. Der Bundesfinanzhof beruft sich dabei auf § 33 Absatz 2 EStG und führt zudem an, dass Ehegatten das Scheitern ihrer Ehe prinzipiell selbst verantworten müssen. Daher dürfte nicht auch die Allgemeinheit für die Scheidungskosten in die Verantwortung genommen werden.
Sicherheitsfrage 33 - Ac ;ht =

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33