Source: https://www.quicksoft24.de/agb.php
Timestamp: 2017-11-19 16:07:17+00:00

Document:
AGB | Betondeckungsprotokolle mit Quicksoft24
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Firma Bewehrungsnachweis & Analyse, Am Bottichberg 1b, 09573 Augustusburg, Deutschland (Inhaber: Carsten Lohse) - nachfolgend Anbieter genannt - und ihren „Quicksoft24“-Softwarenutzern. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters.
(2) Der Anbieter erbringt Leistungen nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne von § 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. dem Vertragsschluss über die Nutzung der Software „Quicksoft24“ in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Webapplikation „Quicksoft24“ zur Erstellung von Bewehrungs- und Betondeckungsprotokollen zur Verfügung. Der zur Nutzung erforderliche Internetzugang wird vom Anbieter nicht bereitgestellt. Die Zugangsberechtigung zur Software (Login) erhält der Nutzer nach erfolgreicher Registrierung auf der Webapplikation.
(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Laufzeit dieses Vertrages den Zugang zu der Software „Quicksoft24“ in der jeweils aktuell durch den Nutzer angewendeten Softwareversion zur Verfügung. Anspruch auf ein Update der jeweils gewählten Lösung hat der Nutzer nicht.
(3) Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den auf der Website veröffentlichten Preispaketen und Nutzungsbedingungen sowie dem Vertragsinhalt.
(3.1) Buchung eines Flat-Tarifs: Der Nutzer erhält einen Account zu „Quicksoft24“ sowie eine unbegrenzte Freigabe zur Erstellung von Bewehrungsprotokollen. Der Zugang ist für alle Mitarbeiter des Nutzers freigeschaltet. Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf des Zugangs oder der Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen. (Siehe auch §6.)
(3.2) Buchung eines Kontingents: Der Nutzer erhält einen Account zu „Quicksoft24“ und kann ein Kontingent zur Erstellung von Betondeckungsprotokollen kaufen. Der Zugang und das Kontingent sind für alle Mitarbeiter des Nutzers freigeschaltet. Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf des Zugangs oder der Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen. (Siehe auch §7.)
(1) Der Nutzer erwirbt mit Zugang zur Software „Quicksoft24“ ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des gewählten und vorfinanzierten Leistungsumfangs. Ein Recht zur Unterlizenzierung und Übertragung besteht nur, sofern dies im jeweils vom Nutzer gewählten und in § 2 dieses Vertrages näher beschriebenen Leistungsangebots enthalten ist.
(2) Die Nutzungsrechte des Nutzers erfassen ausschließlich die Rechte, die der Nutzer benötigt, um die Software „Quicksoft24“ gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen zu können. Darüber hinaus gehende Rechte werden dem Nutzer an der Software nicht eingeräumt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Registrierprozesses richtige Angaben zu tätigen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu der Software „Quicksoft24“ vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nach Kenntniserlangung von einem unberechtigten Zugriff oder dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür den Anbieter unverzüglich per E-Mail zu unterrichten.
(1) Der Nutzer ist für die Beschaffung von Hardware, Software sowie eines Internetzugangs selbst zuständig. Um Quicksoft24 einwandfrei nutzen zu können, ist eine aktuelle Browser-Version Voraussetzung.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, bei jedem über die Software „Quicksoft24“ erstellten Bewehrungsprotokoll sich eindeutig als Ersteller identifizierbar zu machen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die durch den Anbieter bereitgestellten technischen Möglichkeiten zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten, insbesondere des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie der Datenschutz- und Pressegesetze des Bundes und des jeweiligen Landes, soweit einschlägig, einzuhalten.
(4) Der Anbieter behält sich vor, im Falle einer unsachgemäßen Nutzung der Software durch den Nutzer sowie Verstöße gegen geltendes Recht dessen Account sowie all seine Projektdaten zu löschen und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
(5) Der Nutzer hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server des Anbieters überspielt oder die dort auf Grund der Nutzung gespeichert werden, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen und diese für die Dauer der Vertragslaufzeit zu verwahren. Der Anbieter selbst ist nicht für die Erstellung von Datensicherungskopien verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.
§ 5 Dauer des Accountzugangs
(1) Während des Bestehens des Vertragsverhältnisses besitzt der Nutzer ein Recht auf einen Accountzugang. Nach Ende des Vertrages verfügt der Anbieter über das Recht zur vollständigen Löschung des Accounts.
(2) Für Testzwecke ist es möglich, Quicksoft24 vorübergehend kostenfrei mit Einschränkungen zu nutzen. Der Nutzer kann so Bewehrungsprojekte anlegen, Messdateien hochladen und Protokolle als Vorschau generieren lassen. Die finale Erstellung von Bewehrungsprotokollen wird aber unterbunden. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Datenschutzes finden auch bei der testweisen Nutzung von Quicksoft24 Anwendung.
§ 6 Nutzungstarif – „Flat“ -Modell
(1) Ab dem 01.01.2017 steht allen Nutzern der Flat-Tarif als Bezahlvariante zur Verfügung.
(2) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Auf den Nettobetrag ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer vom Nutzer zu bezahlen.
(3) Das Angebot des Anbieters auf der Webseite ist unverbindlich. Die Flat-Pauschale ist monatlich und, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus vor Leistungsinanspruchnahme fällig. Hierfür erhält der Nutzer im Vornherein zur aktuellen Zahlung eine Beleg-Rechnung übermittelt. Der Betrag wird nach Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Nutzer per SEPA-Lastschrift von dessen Konto zum Fälligkeitsdatum eingezogen.
(4) Erst nach erfolgreicher Transaktion erfolgt die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch den Anbieter an den Nutzer.
(5) Das Generieren von Protokollen ist mit dem Flat-Tarif jederzeit und ohne Einschränkungen hinsichtlich der Laufmeteranzahl möglich.
(6) Projektdaten werden so lange gespeichert, wie der Flat-Tarif aktiv ist und der Vertrag besteht.
§ 7 Nutzungstarif – „Kontingent“ - Modell
(1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Auf den Nettobetrag ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer vom Nutzer zu bezahlen.
(2) Die Angebote des Anbieters auf der Webseite sind unverbindlich. Der Erwerb des Kontingents kommt erst mit dessen Bezahlung durch den Nutzer zustande.
(3) Die Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, jeweils im Voraus fällig.
(5) Für die Bezahlung des gewählten Preiskontingents werden verschiedene Zahlungswege bzw. Transaktionsdienste angeboten.
(6) Mit Generierung des Protokolls wird das Kontingent unwiderruflich bedient und der per Protokoll generierte Umfang an Laufmetern vom Kontingent abgebucht.
(7) Änderungen an bereits generierten Protokollen werden kostenpflichtig behandelt, sobald diese die Aktualisierung von Messdateien beinhalten. Im System wird mit jeder Neu-Generierung eines bestimmten Protokolls eine erweiterte Version im System angelegt.
(8) Projektdaten werden automatisch nach Vertragsende gelöscht.
(9) Der Zugang zum Account ist entkoppelt vom Kontingentbetrag im Nutzerkonto. Das bedeutet, dass ein Account nicht automatisch gesperrt wird, nur weil vorübergehend kein Kontingent aufgeladen wurde. Allerdings besteht ohne vorhandenes Kontingent keine Möglichkeit zur Bearbeitung und Erstellung von Betondeckungsprotokollen.
(10) Um vom Kontingent-Tarif zum Flat-Tarif zu wechseln, wählt der Nutzer anstatt eines Preis-Pakets die Flat-Option aus. Mit Abschluss des neuen Nutzungsvertrags endet der Kontingent-Vertrag und es gelten insbesondere die in § 6 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Sie noch Rest-Kontingent auf Ihrem Nutzerkonto haben, wird dieses zunächst aufgebraucht und die Tarif-Umstellung wird vorgemerkt. Im Zeitpunkt des Aufbrauchs endet der Kontingentvertrag automatisch und es beginnt die Laufzeit des Flat-Vertrags.
§ 8 Zurückhaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und diese vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 9 Weiterentwicklung der Software, Wartungsarbeiten
Der Anbieter behält sich vor, während der Vertragslaufzeit Softwareanpassungen vorzunehmen. Für Updates und Wartungsarbeiten kann der Anbieter den Zugriff auf die Software zeitweise für längstens 24 Stunden unterbrechen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall mindestens 72 Stunden im Voraus per E-Mail informiert, sofern diese vorhersehbar sind.
(1) Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in § 10 dieser AGB vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Haftung des Anbieters für anfängliche Mangel der Software ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
(3) Der Anbieter behält sich für die Umsetzung notwendiger Anpassungen der Software sowie Anpassungen der Bewehrungsnormen einen Umsetzungszeitraum von 12 Wochen vor. Der Nutzer wird in diesen Fällen über mögliche Umstellungsphasen bis spätestens 72 Stunden vor Beginn per E-Mail informiert, sofern diese vorhersehbar sind.
(4) Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Mängel, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters beruhen sowie bezüglich aller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie solcher, die aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten seitens Anbieter betroffen sind, ist die Haftung vom Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung seitens des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Für die Richtigkeit der gemessenen und ausgewerteten Daten bzw. Datenbestände ist allein der Nutzer verantwortlich. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht bei Messdatenfehlern, die sich aus einem Mangel an den Messgeräten bzw. der, zum Übertragen der gemessenen Daten verwendeten (Hilti-)Software ergeben.
(5) Soweit Protokolle auf Grund eines Mangels an der Software „Quicksoft24“ nicht oder falsch generiert werden, hat der Nutzer ausschließlich Anspruch auf kostenlose Neugenerierung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(6) Soweit Protokolle auf Grund eines Mangels an der Software „Quicksoft24“ nicht oder falsch abgerechnet werden, hat der Nutzer ausschließlich Anspruch auf Korrektur bzw. Neuberechnung des Kontingents entsprechend der tatsächlich zu verrechnenden Laufmeter. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(7) Für den reibungslosen Ablauf des Bezahlvorgangs sind allein die Transaktionsdienstleiter zuständig. Wie hier Die Haftung seitens des Anbieters ist in diesem Fall ausgeschlossen, insofern keine Fahrlässigkeit oder fehlerhafte Umsetzung der Webapplikation als Ursache für die fehlgeschlagene Transaktion nachgewiesen werden kann.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz vom Anbieter.

References: § 14
 §6
 §7
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9
 § 10