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Timestamp: 2019-07-20 08:00:23+00:00

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Der psychologische Psychotherapeut - Rechtsanwalt Christian Koch | 59423 Unna
• 5jährige Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie
(seit 28.03.2003 in der M-WBO der BÄK; § 2 Abs. 2 Satz 3 M-WBO)
• Erwerb von speziellen Kenntnissen über Entstehung und Verlaufsformen
von Krankheiten des Geistes und der Seele
• Erwerb von Fähigkeiten, diese Krankheiten zu erkennen und zu behandeln,
zumeist mit Medikamenten, sogenannte Psychopharmaka
• Universitätsklinik
• Fachkrankenhaus
• psychiatrische Abteilung im allgemeinen Krankenhaus
• ambulante Praxis
MBO - Ärzte (Stand 2006)
• Psychosen, Demenz, Depressionen, Schizophrenie, Alkohol-, Drogen-,
• therapiert und begutachtet im Bereich der forensischen Psychiatrie
psychisch Kranke oder suchtkranke Menschen, die gegen Gesetze verstoßen
• verschreibt Medikamente (Psychopharmaka) zur Behandlung
Zulassungsvoraussetzung für die Facharztweiterbildung:
• Approbation als Arzt (Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes;
§ 4 Abs. 1 M-WBO)
• Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und damit zu einer
Tätigkeit als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erst nach
Facharztanerkennung (§ 15 Abs. 2 M-WBO)durch die zuständige
• Arbeit während der Facharztweiterbildung als Arzt in Universitätsklinik
sowie ggf. in anderen Einrichtungen der ärztlichen Versorgung (Praxen
für niedergelassene Ärzte),
• Arbeit als Assistenzarzt bzw. Ärztin an einem Klinikum
1. Psychiatrische Anamnese und Befunderhebung
2. Psychodiagnostische Testverfahren
3. Entstehungsbedingungen, Verlaufsform und Behandlung psychiatrischer
4. Krankheitsverhütung, Früherkennung, Rückfallverhütung und Verhütung
unerwünschter Therapieeffekte
5. Diagnostik und Therapie von Schmerzsyndromen
6. Methodik und Technik der neurologischen Anamnese und Untersuchung
7. Durchführung und Bewertung der Elektroencephalographie
8. pharmakologische und somatische Therapieverfahren
9. psychotherapeutische Verfahren
10. Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie
12. forensische Psychiatrie
Im Anschluss an die Facharztweiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie kann eine Zusatzweiterbildung mit Schwerpunkt forensische Psychiatrie mit 2- bis 3-jähriger Dauer belegt werden (Zusatzbezeichnung; § 2 Abs. 4 M-WBO).
Merke: Erst psychotherapeutische Zusatzausbildung berechtigte nach altem Recht einen Psychiater, auch Psychotherapie auszuüben und neben der Facharztbezeichnung "Psychiater" die Zusatzbezeichnung (§ 2 Abs. 4 M-WBO) "Psychotherapie" oder "Psychoanalyse" zu führen. Dies im Gegensatz zur neuen Facharztausbildung seit 2003 gemäß M-WBO. Seitdem ausgebildete Fachärzte werden zusammen mit den "alten Psychiatern" als ärztliche Psychotherapeuten bezeichnet (Psychiater mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie oder Psychoanalyse; Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie; Facharzt für psychotherapeutische Medizin).
2. Psychologe: Hochschulabsolvent, der das Fach Psychologie studiert
hat (Uni / FH)
- Geht von der psychischen Seite an psychische Probleme heran
• abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Psychologie (Diplom)
• Erwerb von wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über menschliches
Denken und Fühlen, Lernen und Verhalten und darüber, wie man
menschliches Verhalten beeinflussen kann
• Kinder- und Erziehungsheime
• Einrichtungen zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung
• soziale Beratungsstellen z.B. Familien, Drogenabhängige
Ethische Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. und des Berufsverbandes Deutscher Psychologen e.V.
Verstöße gegen die Richtlinien werden durch das Ehrengericht der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. (DGPs) bzw. durch das Ehrengericht des Berufsverbandes Deutscher Psychologen e.V.(BDP) verfolgt. Im Falle des Berufsverbandes (BDP) regelt Näheres die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.
Inhalte des Diplom-Studienganges:
• allgemeine Psychologie-Verhaltenslehre
• Schwerpunkte des Hauptstudiums: klinische Psychologie und psychologische
3. Psychologischer Psychotherapeut (Kurzform Psychotherapeut):
- Dipl.-Psychologe mit mindestens 3-jähriger psychotherapeutischer
Zusatzausbildung, die diesen für die eigenverantwortliche Ausübung
der Psychotherapie qualifiziert
• abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Psychologie (Dipl.-Psychologe)
mit dem Prüfungsfach klinische Psychologie; § 5 Abs. 2 Nr. 1 a PsychThG
• Abschluss einer 3-jährigen ganztägigen oder 5-jährigen
berufsbegleitenden psychotherapeutischen Ausbildung zur
eigenverantwortlichen Ausübung der Psychotherapie (mindestens 4.200
Stunden); § 5 Abs. 1 Satz 1 PsychThG
• bestandene Abschlussprüfung (mündliche/schriftliche Prüfung) der
Weiterbildung ist Voraussetzung für die Berechtigung (Approbation), die
psychologische Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung
psychologischer Psychotherapeut ausüben zu dürfen; § 5 Abs. 1 Nr. 2
• psychosomatische Einrichtungen
Berufsordnungen der psychologischen Psychotherapeuten / Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten der jeweiligen Bundesländer
• Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW vom 25.04.2008
• Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Baden-Württemberg vom
• Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Berlin vom 03.09.2009
• Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Bayern vom 28.10.2009
• Behandlung von psychischen Störungen mit Krankheitswert
• Zwänge oder psychosomatische Erkrankungen
• Patienten in suizidalen Krisen
• Therapie alkoholabhängiger Patienten nach stationärer Entgiftung und
• verschreibt im Gegensatz zum Psychiater keine Medikamente
1. entwicklungs-, sozial-, persönlichkeits- und neuropsychologische
2. Konzepte über die Entstehung, Aufrechterhaltung und den Verlauf
psychischer und psychisch mitbedingter Erkrankungen verschiedener
3. Diagnostik und Differenzialdiagnostik, einschließlich Testverfahren
zur Abgrenzung verschiedener Störungen mit Krankheitswert, bei denen
die Psychotherapie indiziert ist, psychosozial- und
entwicklungsbedingter Krisen sowie körperlich begründbarer Störungen
4. besondere entwicklungs- und geschlechtsspezifische Aspekte der
Persönlichkeit, der Psychopathologie und der Methodik der
Psychotherapie verschiedener Altersgruppen
5. psychische und psychisch mitbedingte Störungen in Paarbeziehungen,
6. Theorie und Praxis der Diagnostik, Anamnese, Indikationsstellung und
Prognose, Behandlungsplanung
7. Behandlungskonzepte und Techniken sowie deren Anwendung
9. Behandlungstechniken bei Kurz- und Langzeittherapie
Merke: Seit 01.01.1999 ist der Psychotherapeut ein Beruf mit gesetzlich geschützter Berufsbezeichnung:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG: Wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "psychologische Psychotherapeutin" oder "psychologischer Psychotherapeut" oder die heilkundliche Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung "Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin" oder "Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut" ausüben will, bedarf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut. Die Bezeichnung "Psychotherapeut" oder "Psychotherapeutin" darf von anderen Personen als Ärzten, psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten nicht geführt werden.
Nach dem Psychotherapeutengesetz dürfen also nur approbierte Ärzte, approbierte psychologische Psychotherapeuten und approbierte Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten diese Bezeichnungen führen. Auch die Berufsbezeichnungen psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut sind geschützt. Diese darf nur führen, wer eine Approbation als psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut besitzt; § 1 PsychThG und § 132 a StGB.
4. Heilpraktiker für Psychotherapie
- Darf auch psychotherapeutisch tätig sein
• Kein akademisches Studium
• Keine anerkannte Ausbildung in Psychotherapie
• Nur psychotherapeutische Ausbildung, die an Heilpraktikerschulen
angeboten werden (keine staatliche Kontrolle) Prüfung vor dem
• regelmäßig keine Kostenübernahme der psychotherapeutischen Behandlung
• dürfen sich nicht Psychotherapeut nennen
• Bezeichnung als Heilpraktiker (Psychotherapie), Heilpraxis für
Psychotherapie / HeilprG(Heilpraktikergesetz)
• rund 14.000 Heilpraktiker mit eingeschränkter Zulassung für
Psychotherapie in Deutschland tätig
Nach dem § 8 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) vom 23.10.2001 darf als Heilpraktiker auch Psychotherapie ausüben, wer eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nachweisen kann. Wer eine Erlaubnis nach dem HPG besitzt, darf Leistungen lediglich privat, nicht aber über die gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Ohne Approbation darf die Berufsbezeichnung Psychotherapeut nicht geführt werden. Die auf das Gebiet der Psychotherapie eingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz (HPG) wird auf Antrag von den Gesundheitsämtern erteilt. Um sie zu erhalten, müssen heilkundliche Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen werden.
Art. 27 regelt berufsrechtliche Verstöße
5. Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1
• abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Psychologie
• mindestens 3-jährige Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten
bzw. Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten
• darf nur Patienten behandeln, die das 21. Lebensjahr noch nicht
• ansonsten wie A I. Nr. 3
II. Approbation - Arztregister - Kassenärztliche Zulassung
Insgesamt werden jährlich schätzungsweise rund 400.000 Patienten stationär zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen behandelt. Auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung gehört zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Nicht jeder Psychotherapeut darf allerdings mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen. Er muss hierfür bestimmte Qualifikationen erfüllen, die nicht identisch sind mit den Kriterien des Psychotherapeutengesetzes.
Deshalb sollen im Folgenden die Begriffe geklärt werden, die einen psychologischen Psychotherapeuten zur Abrechnung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung berechtigen:
1. Approbation:
Staatliche Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Besitzt ein Psychotherapeut eine im PsychThG geregelte Ausbildung, kann er die Approbation beantragen und erhalten; § 2 Abs. 1 Nr. 1 -5 PsychThG. Er wird als approbierter Psychotherapeut automatisch Mitglied in der jeweiligen Psychotherapeuten-Kammer seines Bundeslandes und unterliegt damit der Berufsordnung der jeweiligen Kammer (Bsp.: § 31 Abs. 1 BO-NRW).
§ 1 Abs. 1 BO-NRW:
Diese Berufsordnung gilt für alle Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen und für alle Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten, die in NRW ihren Beruf ausüben, mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.
§ 4 Abs. 1 BO-NRW:
Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten sind verpflichtet, die für die Ausübung ihres Berufs geltenden Gesetze und Verordnungen sowie das Satzungsrecht der Kammer zu beachten und darauf gegründete Anordnungen und Richtlinien zu befolgen.
§ 28 Abs. 1 BO-NRW:
Schuldhafte, d.h. vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Berufsordnung können berufsrechtliche Verfahren nach dem Heilberufsgesetz nach sich ziehen. Approbationsbehörde ist gem. § 10 PsychThG die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seine Prüfung abgelegt hat.
2. Arztregister:
Von der Kassenärztlichen Vereinigung (politische Vertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten; § 77 Abs. 4 SGB V) für jeden Zulassungsbezirk geführtes Register über die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, welche die Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister erfüllen und ihre Eintragung beantragt haben (§ 77 Abs. 3, §§ 95 Abs. 2, 95 c SGB V, § 1 Ärzte-ZV).
Die Eintragung im Arztregister ist Voraussetzung für die Zulassung als Vertragsarzt (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Die Eintragung als Psychotherapeut in das Arztregister erfolgt auf Antrag bei Vorliegen der Approbation nach §§ 2, 12 PsychThG und des Fachkundenachweises gemäß den in § 95 c Satz 2 Nr. 1 - 3 SGB V enthaltenen Vorgaben. Der Psychotherapeut muss belegen, dass er Ausbildung und Prüfung in einem der drei Richtlinienverfahren absolviert hat. Der Arztregistereintrag berechtigt zunächst nur zur Abrechnung mit der Beihilfe und wird von vielen privaten Krankenversicherungen verlangt.
3. Kassenärztliche Zulassung:
Berechtigt den Approbierten und im Arztregister eingetragenen Psychotherapeuten zur Niederlassung an einem bestimmten Ort und zur Teilnahme an der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ambulante Leistungen dürfen nicht nur privat, sondern auch über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden; § 95 Abs. 1 SGB V. Die Kassenzulassung ermöglicht dem Psychotherapeuten also die Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Die Patienten benötigen nur ihre Chip-Karte zur Abrechnung einer ambulanten Leistung. Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Kassenzulassung ist eine abgeschlossene Psychotherapie-Ausbildung in einem der drei Richtlinienverfahren (Verhaltenstherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, analytische Psychotherapie) und die durch die Kassenärztliche Vereinigung erfolgte Zulassung.
Der Zulassungsausschuss ist paritätisch besetzt mit Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein-Westfalen und den Krankenkassen. Voraussetzung der Zulassung ist
die Eintragung in das Arztregister; § 95 Abs. 2 SGB V.
Also: Approbation +Fachkundenachweis +Arztregistereintrag Zulassung
4. Fachkundenachweis gemäß § 95 c Satz 2 Nr. 1 - 3 SGB V:
Die Kassenärztliche Vereinigung prüft, ob die Fachkunde in einem der drei Richtlinienverfahren (RL-Verfahren) nachgewiesen ist, da nur diese Verfahren von der gesetzlichen Gesundheitsversorgung anerkannt sind. Die Approbation wird aber nicht in Frage gestellt. Die Ausbildungsbescheinigungen können in vollem Umfang überprüft werden, wenn sie sowohl für die Approbation als auch für den Fachkundenachweis gelten. Der Umfang der Prüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung richtet sich danach, nach welcher Vorschrift die Approbation erteilt wurde:
• Ausbildung und Prüfung (Normalfall): § 2 Abs. 1 PsychThG i.V.m. § 95 c
Satz 2 Nr. 1 SGB V - Es wird lediglich geprüft, ob das im
Prüfungszeugnis bescheinigte Verfahren ein RL-Verfahren ist.
• Übergangsrecht: § 12 PsychThG in Verbindung mit § 95 c Satz 2 Nr. 3 SGB
- Wurde die Approbation nach Übergangsrecht (§ 12 PsychThG) erteilt,
muss die Ausbildung im RL-Verfahren nachgewiesen werden. Die KV prüft
zudem die Fall- und Stundenzahl.
5. Richtlinienverfahren Psychotherapie:
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung gehört zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Abgerechnet kann die ambulante Psychotherapie nur, wenn
• der Psychotherapeut approbiert ist,
• er von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen ist,
• er eine Therapie anwendet, die sich wissenschaftlich als wirksam
erwiesen hat und wirtschaftlich ist (Richtlinien-Verfahren).
Welche Therapie wirtschaftlich und wirksam ist, legt der gemeinsame Bundesausschuss fest (öffentlich-rechtliches Selbstverwaltungsgremium der Ärzte und Krankenkassen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums).
Derzeit gelten drei Therapien als nachweislich wirksam:
III. Das Psychotherapeutengesetz
Das Psychotherapeutengesetz (PsychThG, 01.01.1999) regelt die berufsrechtliche Stellung der psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichen-Therapeuten und ihre Einordnung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 3
§ 28 Abs. 3 SGB V:
Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 SGB V geführt. Spätestens nach dem probatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6 a SGB V hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies
für erforderlich hält, eines psychiatrisch tätigen Vertragsarztes einzuholen.
Das Psychotherapeutengesetz regelt, wer die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut ausüben darf. Hierzu ist die Approbation Voraussetzung: § 2 PsychThG. Die Approbation setzt eine fachliche Qualifikation voraus, die den zuständigen Approbations-Behörden nachzuweisen ist. Erforderlich ist ein abgeschlossenes Psychologie-Studium an einer Universität, für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten ein abgeschlossenes Pädagogik- oder Sozialpädagogik-Studium an einer Universität oder gleichwertigen Hochschule (§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 1 a und 2 b, § 12 Abs. 3 und 4 PsychThG). Die Ausbildung dauert drei Jahre (bei Teilzeit fünf Jahre) und muss 4.200 Behandlungsstunden umfassen. Nach § 6 PsychThG kann die Ausbildung nur in anerkannten Ausbildungsstätten absolviert werden. Die Ausbildung muss sich auf wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren beziehen (§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 und § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG). In Zweifelsfällen ist das Gutachten eines wissenschaftlichen Beirats einzuholen; § 11 PsychThG.
Psychologische Psychotherapeuten / Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten unterliegen - wie Vertragsärzte - einer Bedarfsplanung (§ 103 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 95 Abs. 12 SGB V). Die Überversorgung bestimmt sich nach dem bundeseinheitlichen Versorgungsgrad zum Stand 01.01.1999. Überversorgt ist ein Gebiet, wenn der bedarfsgerechte Versorgungsgrad für den Versorgungsbereich um mehr als 10 % überschritten ist.
IV. Die Psychotherapeutenkammer:
Laut Gesetz obliegt der Psychotherapeutenkammer sowie der Ärztekammer die Berufsaufsicht über die approbierten Psychotherapeuten.
Die Psychotherapeutenkammern gliedern sich wie folgt:
• Bundespsychotherapeutenkammer (Arbeitsgemeinschaft der Landeskammern)
• 16 Psychotherapeutenkammern der einzelnen Länder
Vom Gesetzgeber als Körperschaften öffentlichen Rechts errichtete Berufsorganisationen aller Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten zur Regelung ihrer eigenen Belange in Selbstverwaltung. Rechtsgrundlage sind die Kammergesetze bzw. Heilberufsgesetze in den einzelnen Bundesländern. Den Kammern obliegt vor allem die Regelung der Berufspflichten ihrer Mitglieder und die Überwachung ihrer Einhaltung. Organe der Kammern sind nach den Kammer- und Heilberufsgesetzen die von den Kammermitgliedern in unmittelbarer, freier und gleicher und geheimer Wahl gewählte Vertreterversammlung und der aus ihrer Mitte gewählte Vorstand. Es besteht durchweg Pflichtmitgliedschaft, die allerdings nach den Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder an verschiedene Voraussetzungen anknüpft. Bei Verstößen gegen das Berufsrecht weisen die meisten Kammer- und Heilberufsgesetze den Kammern ein Rügerecht zu. Das Rügerecht kann mit einem Ordnungsgeld oder Geldauflage verbunden werden, sofern nicht die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Der Patient oder ein sonstiger Dritter hat jedoch keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Tätigwerden der Kammer im Rahmen ihrer standesrechtlichen Überwachungspflicht.
B. Das berufsgerichtliches Verfahren
Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der jeweiligen Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt.
Von dem berufsgerichtlichen Verfahren streng zu trennen ist:
• das Approbations-Entziehungsverfahren nach § 3 PsychThG
• das Strafverfahren nach StGB
• das Disziplinarverfahren nach § 81 Abs. 5 SGB V
• das vertragsärztliche Zulassungsentziehungsverfahren nach § 95 Abs. 6
1. Aufgabe der Berufsgerichtsbarkeit
Berufsgerichte befassen sich ausschließlich mit den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße und verantwortungsvolle Berufsausübung durch die Heilberufe, namentlich der psychologischen Psychotherapeuten / Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, zu stellen sind. Etwaige Pflichtverstöße durch einzelne Berufsangehörige können in einem Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe geahndet und mit entsprechenden Maßnahmen sanktioniert werden. Dabei entfaltet das Verfahren vor den Berufsgerichten einerseits Schutz hinsichtlich der Wahrung von Gemeinwohlinteressen, andererseits aber auch in Bezug auf die Interessen der jeweiligen Berufsangehörigen selbst. Die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahren setzt ein relevantes Berufsvergehen voraus. Ein solches besteht in jeder rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung einer dem Arzt, psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten obliegenden Berufspflicht. Die Quellen der Berufspflichten ergeben sich aus den jeweiligen Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder. Dementsprechend finden sich in den Kammer- und Heilberufsgesetzen der Länder Regelungen über die Ausübung der ärztlichen Heilberufe. Pflichten, die eine eindeutige Definition des Begriffs des Berufsvergehens ermöglichen, lassen sich den Kammer- und Heilberufsgesetzen nicht entnehmen. Die zahlreichen Berufspflichten werden in den jeweiligen Berufsordnungen definiert. Ebenso lassen sich weitere berufsbezogene Pflichten aus dem Strafgesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und für Vertragsärzte aus dem SGB V, der Zulassungsverordnung für Ärzte und weiteren untergesetzlichen Rechtsnormen des Vertragsarztrechtes, z.B. der Bundesmantelverträge, entnehmen.
2. Rechtsgrundlagen des Beschwerdeverfahren / berufsgerichtl. Verfahrens
Wenn Patienten Zweifel an der Art und Weise der Ausübung von Psychotherapie haben, der Psychotherapeut das sogenannte Abstinenzgebot missachtet, die Schweigepflicht bricht oder sich gegenüber dem Patienten nicht respekt- oder würdevoll verhält, Therapiesitzungen nicht störungsfrei durchgeführt werden, kann sich der Patient bei der jeweiligen Psychotherapeutenkammer des Landes beschweren. Er kann prüfen lassen, ob ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt und dieser geahndet werden muss.
Die Rechtsgrundlagen für das Beschwerdeverfahren bei den einzelnen Landespsychotherapeutenkammern sind wie folgt aufgegliedert (Beisp.: Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, NRW):
• Gesetz über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte,
Tierärzte, Apotheker,Psychologen und Psychotherapeuten / Kinder- und
Jugendlichen-Psychotherapeuten (HBKG)
• Berufsgerichtsordnung zur Durchführung des berufsgerichtlichen
Verfahrens nach dem Kammergesetz (BerGerOÄ)
• Satzung der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg
• Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte,
Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, psychologischer Psychotherapeuten /
Kinder- und Jugendlichen- Psychotherapeuten (Berliner Kammergesetz)
• Berufsordnung der Kammer Berlin für psychologische Psychotherapeuten /
• Hauptsatzung der Kammer für psychologische Psychotherapeuten / Kinder-
und Jugendlichen-Psychotherapeuten
• Schlichtungsordnung der Kammer (nur für Streitigkeiten zwischen
Angehörigen der Kammervertretung)
• Heilberufe Kammergesetz (HKaG)
• Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
• Berufsordnung für die psychologischen Psychotherapeuten / Kinder- und
Jugendlichen- Therapeuten Bayerns
• Satzung der bayerischen Landeskammer der psychologischen
Psychotherapeuten / Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten
• Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW (BO-NRW)
• Satzung der Psychotherapeutenkammer NRW
3. Das Beschwerdeverfahren der einzelnen Kammern
Wie das Beschwerdeverfahren bei den einzelnen Kammern praktisch durchgeführt werden kann, soll der anschließende Fall verdeutlichen. Es sollen die Unterschiede der verschiedenen Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen gegenübergestellt werden, da drei Landestherapeutenkammern im Rahmen eines Pilotprojektes zusammen mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland im Jahre 2010 ein Pilotobjekt für ratsuchende Patienten durchgeführt haben.
Fall: Psychotherapeut P. besucht mit dem Patienten F. privat ein "Seminar", in welchem bewusstseinserweiternde Substanzen und Drogen eingenommen werden.
Dem Patienten geht es anschließend wochenlang schlecht. Er reicht eine schriftliche Beschwerde bei der Landespsychotherapeutenkammer ein.
Frage: Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten gemäß Berufsordnung der Landespsychotherapeutenkammer?
Beispiel: Psychologischer Psychotherapeut in Baden-Württemberg
Frage: Verstoß gegen § 8 Abs. 1 BO-BW (Abstinenz)?
Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Arbeitsbeziehung zu ihren Patienten und deren Partnern und Angehörigen professionell zum Wohl ihrer Patienten unter dem Aspekt der psychotherapeutischen Erfordernisse zu gestalten. Sie berücksichtigen dabei ihre besondere Verantwortung und ihren besonderen Einfluss gegenüber den sich ihnen anvertrauenden Patienten und ihrem persönlichen Umfeld.
- § 34 BO-BW - Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die
Bestimmungen dieser Berufsordnung können berufsrechtliche
Verfahren nach dem Heilberufe- Kammergesetz (HBKG) nach
Baden-Württemberg - Ablauf des Beschwerdeverfahrens
- Das dem berufsgerichtlichen Verfahren vorgeschaltete
Beschwerdeverfahren der Kammer ist nicht schriftlich fixiert. Es
handelt sich nicht um ein förmliches Verfahren. Es gibt keine
gesonderte Verfahrensordnung. Angewendet werden aber die Grundsätze
der Berufsgerichtsordnung zur Durchführung des berufsgerichtlichen
Verfahrens nach dem Kammergesetz (BerGerÄ).
Beschwerdegegner erhält Beschwerde in Kopie mit Aufforderung, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen. Nach Eingang Stellungnahme Beschwerde-Gegner Zuleitung an den Beschwerdeführer zur erneuten Stellungnahme. Nach erneuter Stellungnahme des Beschwerdeführers weitere Zuleitung an den Beschwerdegegner.
Wenn Sachverhalt im Wesentlichen ermittelt: Entscheidung mit Vorstand und
Rechtsabteilung, ob Angelegenheit an den zuständigen Kammeranwalt abgegeben werden muss; § 8 Abs. 1 BerGerÄ in Verbindung mit § 18 Abs. 1 BerGerÄ.
§ 8 Abs. 1 BerGerÄ:
Die Kammern bestellen ein oder mehrere Rechtskundige, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen, als
Ermittlungsführer und Vertreter der berufsgerichtlichen Klage im Verfahren vor den Berufsgerichten (Kammeranwalt);
§ 18 Abs. 1 BerGerÄ:
Anzeigen berufsunwürdiger Handlungen werden beim Kammeranwalt angebracht. Andere behördliche Stellen, bei denen solche Anzeigen eingehen, leiten sie dem Kammeranwalt weiter. § 18 Abs. 2: Der Kammeranwalt gibt dem Vorsitzenden des Kammervorstandes von den bei ihm eingegangenen Anzeigen Kenntnis.
Nichtabgabe bei offensichtlicher Bagatelle, die in Wahrheit gar keine Beschwerde darstellt:
Es gilt der sogenannte Ermittlungsgrundsatz gemäß § 20 Abs. 1 und 2 BerGerÄ. Die Kammer und der Kammeranwalt haben nach Abgabe den Sachverhalt von Amts wegen zu prüfen, ob eine berufsrechtliche Klage zu erheben ist. Er hat nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Strafzumessung bedeutsamen Umstände zu
ermitteln. Der Kammeranwalt kann von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen, Ermittlungen jeder Art mit Ausschluss eidlicher Vernehmungen entweder selbst vornehmen oder durch den örtlich zuständigen Kammeranwalt vornehmen lassen.
Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Psychotherapeut erneut gemäß § 22 Satz 1 BerGerÄ anzuhören.
Bieten die Ermittlungen genügend Anlass für die Erhebung der berufsrechtlichen Klage (§ 23 Abs. 1 BerGerÄ), so erhebt sie der Kammeranwalt durch Einreichung einer Anklage oder eines Antrages auf Durchführung des nicht förmlichen Verfahrens (§ 26 BerGerÄ).
Anderenfalls stellt der Kammeranwalt das Verfahren mit Einvernehmen mit dem Vorstand ein (§ 23 Abs. 2 Satz 1 BerGerÄ).
Merke: Im Heilberufe-Kammergesetz von Baden-Württemberg ist keine kammerseitige Schlichtung oder eigene Beschwerdebearbeitung vorgesehen: Es gibt also offiziell kein Rüge- oder ähnliches Verfahren der Kammer.
Nach Anklageerhebung wird das berufsgerichtliche Verfahren vor dem Berufsgericht des ersten Rechtszuges durchgeführt, in dessen Bezirk das Kammermitglied seinen Beruf ausübt oder, wenn es seinen Beruf nicht ausübt, seinen Wohnsitz hat.
Berufsgerichtliche Maßnahmen gemäß § 58 HBKG - BW:
• Geldbuße bis zu 50.000,00 €
• Aberkennung der Mitgliedschaften in den Organen der Kammer und den
Vertretungen und Ausschließung der Untergliederungen
• Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit in die Organe der Kammer
und in die Vertretungen und Ausschüsse der Untergliederungen bis zur
Dauer von fünf Jahren
• strafrechtliche Ermittlungen und sonstige berufsrechtliche Weiterungen
bleiben unberührt
Beispiel: Psychologischer Psychotherapeut in Berlin
Frage: Verstoß gegen § 6 Abs. 1 BO-Berlin?
Psychotherapeuten dürfen die Vertrauensbeziehung von Patienten nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse missbrauchen:
§ 30 Abs. 1 BO-Berlin:
Schuldhafte, d.h. vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Berufsordnun, können berufsrechtliche Verfahren nach dem Berliner Kammergesetz nach sich ziehen.
§ 3 Abs. 7 Hauptsatzung der Kammer Berlin (HSKB):
Der Kammer obliegt die Überwachung der Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen, soweit nicht für die im öffentlichen Dienst stehenden Kammerangehörigen besondere Zuständigkeiten bestehen.
§ 3 Abs. 8 Satz 1 HSKB:
Außerdem schlichtet sie Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind.
§ 4 Abs. 5 HSKB:
Verstöße von Kammerangehörigen gegen ihre sich aus dieser Hauptsatzung oder den von den Delegiertenversammlungen beschlossenen Ordnungen ergebenden Pflichten sind Berufspflichtverletzungen.
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 HSKB:
Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere die Überwachung der Berufspflichten.
§ 4 Abs. 1 Berliner Kammergesetz:
Die Kammern haben die Aufgabe, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen. Im Falle einer Beschwerde über eine Dienstleistung sind die Kammern berechtigt, gemäß § 4 Abs. 4 Berliner Kammergesetz (BKG) alle für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlichen Informationen auch bei den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates einzuholen. Sie unterrichten den Empfänger der Dienstleistung und die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmten Stellen über das Ergebnis der Prüfung. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKG stehen den Kammern neben dem Verfahren nach dem 3. Teil dieses Gesetzes die Mittel des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Verfügung.
Also: Es gilt in entsprechender Anwendung das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Berlin (das VwVfG Berlin begnügt sich mit der Übernahme des VwVfG des Bundes. Auch hier gilt also § 24 VwVfG: Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der
Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen).
Gemäß § 4 a Abs. 1 Nr. 2 BKG sind die Kammern ermächtigt, bei Vorliegen von Beschwerden über die nicht gewissenhafte Berufsausübung Auskunft zu erteilen, soweit sie sich bei Erteilung der Auskunft nicht einer straf- oder berufsrechtlichen Verfolgung aussetzen würden oder die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst tätigen Kammerangehörigen nicht entgegen steht.
Verletzen gemäß § 16 Abs. 1 BKG Kammerangehörige nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BKG ihre Berufspflichten, so findet gegen sie das berufsgerichtliche Verfahren statt. Hiervon kann in Fällen des § 29 a BKG abgesehen werden.
Gemäß § 17 Abs. 1 BKG kann im berufsgerichtlichen Verfahren entschieden werden auch:
• Verweisung,
• Geldbuße bis zu 50.000,00 €,
• Entziehung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts,
• Feststellung, dass der Beschuldigte unwürdig ist, seinen Beruf
Dem berufsgerichtlichen Verfahren hat gemäß § 26 Abs. 1 BKG ein Untersuchungsverfahren vorauszugehen, das vom Untersuchungsführer durchgeführt wird. Dieser wird auf Vorschlag der jeweiligen Kammer gestellt und muss die Befähigung zum Richteramt haben.
§ 27 BKG:
Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens gemäß
§ 16 Abs. 1 BKG rechtfertigen, so beauftragt der Vorstand der Kammer den Untersuchungsführer mit der Durchführung der Ermittlungen. Der Untersuchungsführer hat gemäß § 28 BKG den Beschuldigten unter Mitteilung bestimmter Beschuldigungen vorzuladen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den ihm zur Last gelegten Verfehlungen mündlich zu äußern.
§ 29 Abs. 1 BKG:
Ist der Vorstand der Kammer aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung der Auffassung, dass die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist, so beantragt er bei dem Berufsgericht unter Vorlage einer Anschuldigungsschrift und der Untersuchungsakten die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens.
Ist er gemäß § 29 Abs. 2 BKG der Auffassung, dass die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich ist, hat er dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss ist dem Beschuldigten zuzustellen und der Aufsichtsbehörde nachrichtlich zur Kenntnis zu bringen. In dem Beschluss kann eine Maßnahme nach § 29 a BKG ausgesprochen werden.
Ist der Vorstand gemäß § 29 a Abs. 1 BKG der Ansicht, dass ein Kammerangehöriger seine Berufspflichten verletzt hat, diese Verletzung jedoch nicht so schwer wiegt oder die Schuld gering ist, kann er eine Rüge aussprechen. Diese Rüge kann mit einer Auflage verbunden werden, einen Geldbetrag bis zu 50.000,00 € an eine von der Kammer zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
Dem Betroffenen ist zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu dem Vorwurf zu äußern.
§ 17 Abs. 3 BKG findet entsprechende Anwendung. Die Rüge erfolgt gemäß § 29 a Abs. 2 BKG schriftlich. Sie ist zu begründen, zuzustellen und mit Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit zu versehen. Die Rüge ist der Aufsichtsbehörde zugleich nachrichtlich zur Kenntnis zu bringen. Der Betroffene kann gemäß § 29 Abs. 5 BKG gegen die Rüge innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Einspruch beim Vorstand der Kammer einlegen. Der Vorstand entscheidet über die Abhilfe des Einspruchs. Hilft er dem Einspruch nicht ab, teilt er dies unter Hinweis auf die Möglichkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens dem Betroffenen mit. Innerhalb eines Monats kann der Betroffene Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach § 16 BKG beantragen.
Merke: In Berlin gibt es abschließend noch das sogenannte Schlichtungsverfahren.
§ 17 Abs. 4 BKG:
Konflikt zwischen Kammermitgliedern untereinander, zwischen Kammermitgliedern und Angehörigen anderer Berufe oder zwischen Kammermitgliedern und Patienten können im gegenseitigen Einvernehmen außergerichtlich durch die Psychotherapeutenkammer Berlin geschlichtet werden. Es existiert eine sogenannte Schlichtungsverordnung. Diese wird zur Zeit überarbeitet und ist nicht verfügbar.
Beispiel: Psychologischer Psychotherapeut in Bayern
Frage: Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BO-Bayern?
Der Psychotherapeut darf die Vertrauensbeziehung zu seinen Patienten nicht zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder Interessen ausnutzen oder versuchen, aus den Kontakten (persönliche oder wirtschaftliche) Vorteile zu ziehen. ...
Art. 2 Abs. 1 HKaG:
Die Berufsvertretung hat die Aufgabe, im Rahmen der Gesetze ... die
Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen, ...
§ 6 Abs. 5 Satzung der bayerischen Landeskammer (SBLK):
Der Vorstand nimmt seine gesetzlich vorgesehenen Aufgaben wahr. Er überwacht die Erfüllung der Berufspflichten. Er vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander sowie bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die sich aus der psychotherapeutischen Tätigkeit ergeben. Er entscheidet über Beschwerden nach Art. 65 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 HKaG.
Art. 38 Abs. 1 HKaG (Rügeverfahren):
Der Vorstand ... kann ein Mitglied, das die ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint.
Art. 38 Abs. 3 HKaG:
Vor Erteilung der Rüge ist das Mitglied zu hören. Der Bescheid, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Es ist dem Mitglied mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen ... und der Regierung zu übersenden.
Art. 38 Abs. 4 HKaG:
Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach
Zustellung Beschwerde bei der Landesärztekammer erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer.
Art. 39 Abs. 1 HKaG:
Der Vorstand beantragt die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens, wenn eine Rüge nach Art. 38 Abs. 1 HKaG zur Ahndung der Verletzung der Berufspflichten nicht ausreicht oder wenn das Mitglied trotz einer rechtswirksam erteilten Rüge sein beanstandetes Verhalten fortsetzt.
Art. 10 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG):
Art. 24 bei BayVwVfG (Untersuchungsgrundsatz): Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
Bayern - Ablauf des Beschwerdeverfahrens
Eingang eines Hinweises oder einer konkreten Beschwerde  Vorabbewertung durch juristische Mitarbeiter sowie bei fachlicher Relevanz durch wissenschaftliche Mitarbeiter oder Vorstandsmitglieder. Wenn nicht substanzlos, dann Vorlage im Vorstand. Bestimmung eines für die weitere Bearbeitung zuständigen Vorstandsmitglieds, ggf. auch eines zusätzlichen Vermittlers.
Bei Hinweis auf einen möglichen Berufsrechtsverstoß in schriftlicher Form, Information des betroffenen Mitgliedes über den Sachverhalt sowie das Verfahren mit der Bitte um Stellungnahme. Mitglied erhält Kopie des eingegangenen Schreibens und wird auf die mögliche Gefahr einer Selbstbelastung sowie auf sein entsprechendes Aussageverweigerungsrecht hingewiesen.
Nach Antwort des Mitglieds ggf. weitere Aufklärungsschritte (schriftliche Rückfragen / persönliche Anhörung: Mitglied, Beschwerdeführer ggf. auch Dritte).
Anschließend fachliche und rechtliche Bewertung im Vorstand - Entscheidung des Vorstandes:
• Einleitung des berufsrechtlichen Verfahrens
• Mitteilung des Ergebnisses an das Mitglied (bei Rüge mit Begründung und
Rechtsmittelbelehrung), an die/den Beschwerdeführer sowie bei einer
Rüge an die Regierung
Gegenstand der Beschwerdeverfahren:
• Vorwürfe zum Inhalt und Ablauf der Behandlung (Falschbehandlung)
• Verhalten gegenüber dem Patienten (formale Fragen zur Terminsvergabe)
• Außendarstellung der Angebote von Mitgliedern, Verhalten außerhalb des
• Abrechnung (Privathonorar, oft Ausfallshonorar)
• Verletzung des Abstinenz-Gebotes
• Verhalten gegenüber Kollegen und der Kammer
• Verletzung der Schweigepflicht
• Beteiligung gesetzlicher Vertreter minderjähriger Patienten
Bei der PTK Bayern besteht ein sogenannter "Gesprächsleitfaden für die telefonische Annahme von Anfragen und Beschwerden bezüglich möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern"
Dieser Gesprächsleitfaden für eine telefonische Beschwerde beinhaltet:
• Information des Patienten, dass Kammer die Berufsaufsicht über ihre
Mitglieder wahrnimmt und grundsätzlich auch die Möglichkeit einer
Vermittlung besteht
• Zur Klärung der Zuständigkeiten wird auf die Differenzierung der Berufe
Psychologischer Psychotherapeut, Arzt, Heilpraktiker eingegangen
• Nachfrage, ob Anrufer den Namen des Therapeuten nennen möchte, um die
Kammermitgliedschaft feststellen zu können, wobei der Hinweis erfolgt,
dass diese Angabe für das weitere Telefonat nicht zwingend ist.
• Bitte des Anrufers um Darstellung des Sachverhalts / der Vorwürfe, um
vorab bewerten zu können, ob ein berufsrechtlich relevantes Verfahren
vorliegt / eine Vermittlung in Betracht kommt.
• Grundsätzliche Darstellung des Ablaufs des Verfahrens und möglicher
Sanktionen mit Hinweis, dass die Kammer für die Wahrnehmung ihrer
Berufsaufsichtsfunktion grundsätzlich eine schriftliche Mitteilung
benötigt, in welcher die Mitteilung des Namens des Therapeuten
und des Anrufers erforderlich ist (um Mitglied im berufsaufsichtlichen
Verfahren zu ermöglichen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen). Name
des Anrufers in Ausnahmefällen entbehrlich, wenn ein Verstoß unabhängig
von der konkreten Behandlung feststellbar ist (Beispiel: Internetseite
des Therapeuten).
Bei schweren Vorwürfen Hinweis auf Prüfung von Amts wegen:
• Nachfrage bei Bedarf, ob Anrufer derzeit therapeutisch betreut wird
• Ggf. Weitergabe des Gesprächs an wissenschaftliche Mitarbeiter. Bei
Bedarf Weitergabe an weibliche wissenschaftliche Mitarbeiterinnen,
insbesondere im Fall des sexuellen Mißbrauchs einer Frau.
Beispiel: Psychologischer Psychotherapeut in NRW
Frage: Verstoß gegen § 6 BO-NRW?
§ 6 BO-NRW:
Psychotherapeuten haben die Pflicht, ihre Beziehungen zu Patienten und deren Bezugspersonen professionell zu gestalten und dabei jederzeit die besondere Verantwortung gegenüber ihren Patientinnen und Patienten zu berücksichtigen (Abstinenz-Gebot).
§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgsetz NRW (HeilberG):
Aufgaben der Kammern sind: Für die Erhaltung eines hochstehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen; hierzu können sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen.
§ 30 Abs. 1 BO-NRW:
Schuldhafte, d.h. vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Berufsordnung können berufsrechtliche Verfahren nach dem Heilberufsgesetz nach sich ziehen.
§ 29 Abs. 5 HeilberG-NRW:
Die Kammern sind berechtigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung vorliegen, zu deren Aufklärung erforderliche personenbezogene Daten bei öffentlichen Stellen zu erheben und zu verarbeiten. Diese Stellen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.
§ 58 a Abs. 1 HeilberG-NRW:
Der Kammervorstand kann Kammerangehörige, die die ihnen obliegenden Berufspflichten verletzt haben, rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Gemäß § 58 a Abs. 3 HeilberG kann die Rüge mit einem Ordnungsgeld bis zu 5.000,00 € verbunden werden. Das Recht der Präsidenten oder des Präsidenten, Kammerangehörige abzumahnen, bleibt gemäß § 58 a Abs. 5 HeilberG unberührt. Akten über berufsrechtliche Verfahren, die nicht zu einem berufsgerichtlichen Verfahren geführt haben, sind gemäß § 58 a Abs. 6 HeilberG drei Jahre nach Bestandskraft der Entscheidung, im berufsgerichtlichen Verfahren 10 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung, aufzubewahren und anschließend zu vernichten.
- also in NRW eigenes Rügerecht der Kammer:
§ 60 Abs. 1 HeilberG-NRW:
In berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf:
• Entziehung des passiven Berufswahlrechts
• Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes
Den Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann gemäß § 71 HeilberG die Kammer oder die Aufsichtsbehörde bei dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe stellen.
Also: Auch in NRW kein schriftlich fixiertes Beschwerdeverfahren. Es handelt sich nicht um ein förmliches Verfahren, das gesondert niedergeschrieben ist. Im Gegensatz zur Kammer Baden-Württemberg gilt zwar nicht ausdrücklich der Ermittlungsgrundsatz, aber aufgrund der Kernaufgabe der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilberG-NRW (Überwachung der Kammerangehörigen) wird auch hier regelmäßig von Amts wegen ermittelt.
C. Direkter Vergleich der Normen
§ 34 Abs. 1 BO: § 30 Abs. 1 BO (-) keine Regelung in
"Können" "Können" Berufsordnung im Falle
§ 4 HBKG: § 4 Berliner KG: Art. 2 Abs. 1 HKaB:
Pflicht der Kammer, Pflicht der Kammer, Berufsvertretung hat
Berufspflichten zu Berufspflichten zu die Aufgabe, die
überwachen überwachen Berufspflichten zu
§ 2 Satzung: § 3 Abs. 7 Satzung: § 6 Satzung:
Kammer nimmt Aufgaben Kammer überwacht die Vorstand überwacht
wahr, die ihr durch Berufspflichten der die Berufspflichten und
Gesetz oder Rechts- Kammerangehörigen entscheide über
verordnung zugewiesen Beschwerden
worden sind (§ 4 Abs. 2
HBKG)
§ 4 HBKG: § 4 HSKB: Art. 2 HKaB:
Überwachung durch Überwachung durch die Überwachung durch
Kammer Kammer Berufsvertretung
§ 29 HBKG: § 16 HSKB: Art. 38 HKaB:
Kammermitglieder sind Verletzen Kammerange- Rügerecht bei Pflichtver-
verpflichtet, Beruf hörige die Berufs- letzung und Schuld gering
gewissenhaftg auszu- pflichten, findet + Einleitung Berufsge-
üben gegen sie das Berufs- gerichtliches Verfahren
gerichtliche statt. nicht erforderlich
Nach § 29 a HSKG kann
§ 31 HBKG: § 17 HSKB: Art. 39 HKaB:
Das Nähere regelt die Berufsgerichtliche Maß- Antrag auf Berufsgericht-
Berufsordnung nahmen liches Verfahren, wenn
Rüge nicht ausreicht
§ 55 HBKG: § 26 HSKB: Art. 65 HKaB:
Die Mitglieder der Dem berufsgerichtlichen Selbe Pflichten wie die
einzelnen Kammern Verfahren hat ein Ärzte
haben sich wegen Untersuchungsver-
berufsunwürdiger fahren vorauszugehen
Handlungen zu verant-
Def. Berufsunwürdig: § 29 a HSKB: Art. 67 HKaB:
§ 55 Abs. 2 HBKG Rügerecht + Geldstrafe Berufsgerichtliche
bei Absehen von Maßnahmen
Berufsgerichtlichen Ver-
fahren durch Vorstand
§ 58 HBKG:
Es gilt der Ermittlungs- Es gilt über § 24 VwVfG Es gilt über
grundsatz nach § 20 Abs. der Ermittlungsgrundsatz § 24 VwVfG
1, 2 BerGerÄ der Ermittlungs-
Kein Verpflichtungsverfahren, Schlichtungsverfahren Kein
kein eigenes Rügerecht der nach § 17 Abs. 4 BKG Schlichtungs-
Kammer verfahren

References: § 2

§ 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1
 § 1
 § 132
 § 8

Art. 27
 § 1
 § 2
 § 31

§ 1

§ 4

§ 28
 § 10
 § 77
 § 1
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 2
 § 95
 § 12
 § 95
 § 28

§ 28
 § 92
 § 92
 § 2
 § 12
 § 6
 § 6
 § 8
 § 11
 § 95
 § 3
 § 81
 § 95
 § 8
 § 34
 § 8
 § 18

§ 8

§ 18
 § 18
 § 20
 § 22
 § 58
 § 6

§ 30

§ 3

§ 3

§ 4

§ 11

§ 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 16
 § 2
 § 29
 § 17
 § 26

§ 27

§ 16
 § 28

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 17
 § 29
 § 29
 § 16

§ 17
 § 4

Art. 2

§ 6
 Art. 65
 Art. 38

Art. 38

Art. 38

Art. 38

Art. 39
 Art. 38

Art. 10

Art. 24
 § 6

§ 6

§ 6

§ 30

§ 29

§ 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 60
 § 71
 § 6

§ 34
 § 30

§ 4
 § 4
 Art. 2

§ 2
 § 3
 § 6

§ 4
 § 4
 Art. 2

§ 29
 § 16
 Art. 38
 § 29

§ 31
 § 17
 Art. 39

§ 55
 § 26
 Art. 65
 § 29
 Art. 67

§ 55

§ 58
 § 24
 § 20
 § 24
 § 17