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Timestamp: 2019-06-17 11:02:23+00:00

Document:
Große oder kleine Pendlerpauschale? Länge des Arbeitsweges? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.04.2008, RV/0226-F/08
Länge des Arbeitsweges?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde F, M 11, vom 14. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:
- 143,66 € 19.046,95 €
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: RWSonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten
19.575,95 € - 237,00 € - 132,00 €
19.206,95 €
- 60,00 € - 100,00 €
Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes Selbstbehalt
- 627,80 € 627,80 €
19.046,95 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (19.046,95 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00
3.278,21 €
- 3.421,87 €
- 143,66 €
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr bei der R W, Bankstelle L, Gd L, R-Straße 69, beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Wohnsitz befand sich in Gde F, M 11.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 veranlagte das Finanzamt die Bw. zur Einkommensteuer 2007 erklärungsgemäß.
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2008 "Nachtrag Arbeitnehmerveranlagung", der vom Finanzamt als Berufung gegen den im Spruch bezeichneten Sachbescheid gewertet wurde, beantragte die Bw. unter dem Titel "Pendlerpauschale" die Berücksichtigung von 841,50 € [= Differenzbetrag zwischen 283,50 € (das ist das bereits von der Arbeitgeberin bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 2 bis 20 km) und 1.125,00 € (das ist das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km)] als Werbungskosten.
Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte es in der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2008 im Wesentlichen aus, dass das beantragte große Pendlerpauschale für einen einfachen Arbeitsweg zwischen 20 und 40 km nicht berücksichtigt werden könne, da der einfache Arbeitsweg laut dem Routenberechnungsprogramm "Map24" vom Wohnort zum Dienstort der Bw. lediglich eine Länge von 17,29 km aufweise.
Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 28. Februar 2008 erklärte die Bw. in Erwiderung zur Berufungsvorentscheidung ua., dass gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zu berücksichtigen sei. Sie habe diese Wegstrecke mit ihrem Kfz zweimal "gemessen" und sei dabei jeweils auf 20,2 km gekommen. Wie genau die Berechnung des Routenplaners wirklich sei, könne sie nicht beurteilen. Faktum sei, dass die tatsächliche Wegstrecke, wie angeführt, deutlich länger sei.
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 5. März 2008, wonach die Bw. unter beispielhafter Angabe eines Arbeitsweges mit dem öffentlichen Verkehrsmittel ersucht wurde, ihre Arbeitszeiten bei ihrer obgenannten Arbeitgeberin anzugeben und zu erklären, weshalb auf mehr als der Hälfte der Fahrtstrecke die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei) führte die Bw. Folgendes aus: Sie sei in der R Bankstelle L als Hauptkassiererin tätig. Die Schalteröffnungszeiten (Verweis auf die Homepage - www.rw.at) seien wie folgt:
Außerhalb der unmittelbaren Öffnungszeiten seien natürlich weitere mit der Tätigkeit als Hauptkassiererin verbundene Arbeiten zu erledigen, dh. Arbeitsbeginn sei täglich um 7:45 Uhr, die Nachmittagszeiten seien gemäß den oben angegebenen Schalterzeiten unterschiedlich und weiters seien auch die Nachbearbeitungszeiten zu berücksichtigen. Die kollektivvertragliche Arbeitszeit belaufe sich auf 38,5 Stunden pro Woche. Die Möglichkeit ein öffentliches Verkehrsmittel benützen zu können, würde für sie eine spürbare Verbesserung der finanziellen Situation bedeuten und sie sei sehr dafür, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel insbesondere in das GW verbessert werde. Die aktuelle Verkehrsanbindung stelle für sie aber leider keine Alternative zur Benützung des eigenen Autos dar, zumal sie zB jeweils am Dienstag keinerlei Möglichkeit haben würde, nach Hause zu kommen, und auch an den übrigen Tagen die Wegstrecke sowie die Wegzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar seien. Sie ersuche deshalb um Anerkennung der großen Pendlerpauschale und denke, dass dies entsprechend den obigen Ausführungen und unter Bedachtnahme, dass Pendler (zB aus dem GWa) bei den vorherrschenden enormen Kfz-Kosten extrem benachteiligt seien, durchaus gerechtfertigt sei.
In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Dabei beantragte es, das sog. große Pendlerpauschale nicht zu berücksichtigen, da sowohl zu Beginn als auch nach Arbeitsende die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind im Kalenderjahr 2007 zusätzlich folgende in §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm 124b Z 96 und Z 138 EStG 1988 genannten (jährlichen) Pauschbeträge zu berücksichtigen:
Pauschbeträge bis 30.6.2007:
Pauschbeträge ab 1.7.2007:
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm 124b Z 96 und Z 138 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. im Kalenderjahr 2007 folgende (jährliche) Pauschbeträge berücksichtigt:
Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist entsprechend der Verwaltungsübung (vgl. auch Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, Frage 16/23 zu § 16 EStG 1988 EStG 1988; Doralt9, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 106 ff zu § 16 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 51 ff zu § 16 EStG 1988) nur dann gegeben,
wenn auf dem gesamten Arbeitsweg kein Massenverkehrsmittel verkehrt oder wenn auf mehr als dem halben Arbeitsweg kein Massenverkehrsmittel oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit) oder
wenn eine starke Gehbehinderung vorliegt (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) oder
wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenverkehrsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist bzw. wenn folgende Wegzeiten überschritten werden (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit):
Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Die einzelnen Wegstrecken (Gehstrecken, Tarifstrecken, etc) sind dabei stets auf volle Kilometer aufzurunden. Im Falle der Unzumutbarkeit ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Strecken bleiben ausser Betracht (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988; VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003).
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 zu berücksichtigen und von welcher Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bw. auszugehen ist.
Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Im gegenständlichen Fall ist als optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung der Bw. und der Bushaltestelle F Gasthaus S mit dem Pkw (ca. 1,6 km nach Routenplaner "ViaMichelin" bzw. nach http://www.vmobil.at/), die Nutzung der Landbusse (Linien xx, yx oder alternativ auch die Linie xz) von F Gasthaus S mit Umsteigen in T Gemeindeamt nach L Gemeindeamt (ca. 18,5 km nach Routenplaner "ViaMichelin"; der Landbus xx fährt im Übrigen auf der längeren Wegstrecke über G - statt über Ra - nach T) und ein Gehweg auf der restlichen Wegstrecke von L Gemeindeamt zur Arbeitsstätte der Bw. (ca. 30 m nach http://www.vmobil.at/) zu unterstellen.
Im Berufungsjahr verkehrten öffentliche Verkehrsmittel auf der Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung bezogen auf die von der Bw. angegebenen Dienstzeiten bzw. Schalteröffnungszeiten (Dienstbeginn: 7:45 Uhr; Dienstende: 12:00 Uhr, 15:30 Uhr, 16:30 Uhr, 18:30 Uhr) und unter Bedachtnahme auf entsprechende Vorbereitungs- und Nachbearbeitungszeiten in der Arbeitsstätte der Bw. sowie auf eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel wie folgt [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes V, Fahrplan 06/07 (gültig vom 10. Dezember 2006 bis 8. Dezember 2007) sowie Fahrplan 07/08 (gültig vom 9. Dezember 2007 bis 13. Dezember 2008); Abfrage unter http://www.vmobil.at/]:
Dienstbeginn um 7.45 Uhr (Mo bis Fr):
Mit dem Pkw von der Wohnung bis F Gasthaus S, Landbus (Linie xx) F Gasthaus S ab 6:28 Uhr/T Gemeindeamt an 7:10 Uhr mit Anschluss Landbus (Linie yx) T Gemeindeamt ab 7:10 Uhr/L Gemeindeamt an 7:14 Uhr, Fußweg von L Gemeindeamt zur Arbeitsstätte;
Dienstende um 12.00 Uhr (Do):
Fußweg von der Arbeitsstätte zum Gemeindeamt L, Landbus (Linie yx) L Gemeindeamt ab 12:26 Uhr bzw. 13:26 Uhr/T Gemeindeamt an 12:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr mit Anschluss Landbus (Linie xx) T Gemeindeamt ab 12:48 Uhr bzw. 13:38 Uhr/F Gasthaus S an 13:30 Uhr bzw. 14:20 Uhr, Pkw bis zur Wohnung;
Dienstende um 15:30 Uhr (Mo und Mi):
Fußweg von der Arbeitsstätte zum Gemeindeamt L, Landbus (Linie yx) L Gemeindeamt ab 15:50 Uhr bzw. 16:20 Uhr/T Gemeindeamt an 16:03 Uhr bzw. 16:30 Uhr mit Anschluss Landbus (Linie xx) T Gemeindeamt ab 16:38 Uhr/F Gasthaus S an 17:20 Uhr, Pkw bis zur Wohnung;
Dienstende um 16:30 Uhr (Fr):
Fußweg von der Arbeitsstätte zum Gemeindeamt L, Landbus (Linie yx) L Gemeindeamt ab 16:50 Uhr bzw. 17:20 Uhr/T Gemeindeamt an 17:03 Uhr bzw. 17:30 Uhr mit Anschluss Landbus (Linie xx) T Gemeindeamt ab 17:48 Uhr/F Gasthaus S an 18:28 Uhr, Pkw zur Wohnung;
Dienstende um 18:30 Uhr (Di):
Keine öffentlichen Verkehrsmittel zur erforderlichen Zeit zur Verfügung.
Zum Einwand der Bw. im ergänzenden Schriftsatz vom 19. März 2008, dass auch die Nachbearbeitungszeiten zu berücksichtigen seien, ist zu sagen, dass im Berufungsjahr - wie oben dargestellt - mit Ausnahme am Dienstag Abend auch bei Verlängerung der Dienstendezeiten über die Schalteröffnungszeiten hinaus entsprechende öffentliche Verkehrsmittel (Taktverkehr) zur Verfügung gestanden sind. Die abstrakte Möglichkeit, dass ausnahmsweise der Dienst auf Grund unvorhergesehener Ereignisse solange dauert, dass die letzte Bus- bzw. Zugverbindung nicht mehr erreichbar ist, reicht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht aus, um von einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sprechen zu können. Notwendig wäre die Feststellung, dass regelmäßig tatsächlich die Arbeitszeit so geartet ist, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar ist. Gegenständlich wurde von der Bw. jedoch in keiner Weise konkret behauptet bzw. nachgewiesen, dass ihr überwiegend die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei der Heimfahrt unmöglich gewesen wäre.
Auf Grund dieser Überlegungen war im konkreten Fall davon auszugehen, dass der Bw. im Berufungsjahr überwiegend (an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf mehr als dem halben Arbeitsweg tatsächlich möglich war.
Geht man davon aus, dass für die Bw. die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - siehe dazu noch weiter unten - mehr als 20 km beträgt, dann stünden ihr entsprechend der obigen Zeitstaffel für die Hin- oder Rückfahrt zwei Stunden zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung einer ca. fünf Minuten dauernden Fahrt mit dem Pkw - wie oben bereits erwähnt, ist nach der Verwaltungspraxis eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zu unterstellen - für die ca. 1,6 km lange Strecke von der Wohnung der Bw. in F, M 11, bis F Gasthaus S, von ca. 46 Minuten dauernden Busfahrten mit dem Landbus der Linie xx bzw. der Linie yx von F Gasthaus S bis T Gemeindeamt und weiter bis L Gemeindeamt, der Dauer eines Fußweges von der Bushaltestelle zur Arbeitsstätte (ca. fünf Minuten) sowie von entsprechenden Wartezeiten kann nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar wäre. Die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und in gleicher Weise auch jene zwischen Arbeitsstätte und Wohnung bleibt im konkreten Fall jedenfalls unter zwei Stunden.
Angesichts der möglichen Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmittel auf der gegenständlichen Strecke sowie dem Umstand, dass der Bw. an der überwiegenden Zahl ihrer Arbeitstage im Berufungsjahr auch zur erforderlichen Zeit öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung standen und sich Wohnung und Arbeitsstätte auch innerhalb eines Verkehrsverbundes befanden, kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein.
Laut Aktenlage spricht im Übrigen auch nichts dafür, dass die Bw. stark gehbehindert ist und es hat diese Derartiges auch nicht behauptet.
Wie bereits oben dargelegt, bemisst sich die Wegstrecke im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen und sind die einzelnen Wegstrecken dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Im konkreten Fall beträgt die einfache Wegstrecke ca. 22 km und war somit, zumal von der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auszugehen war, das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zu berücksichtigen. Unter dem Titel "Pendlerpauschale" waren daher noch 237,00 € (= Differenzbetrag zwischen dem bereits von der Arbeitgeberin bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigten sog. großen Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 2 bis 20 km im Betrage von 283,50 € und dem sog. kleinen Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km in Höhe von 520,50 €) als Werbungskosten in Abzug zu bringen.
Feldkirch, am 16. April 2008
Werbungskosten, Pendlerpauschale, große, kleine, Zumutbarkeit, tatsächliche Unmöglichkeit, überwiegend, halber Arbeitsweg, öffentliche Verkehrsmittel, Massenverkehrsmittel, Individualverkehr, optimale Kombination, Wegstrecke, einfache, Entfernung, Wohnung, Arbeitsstätte
Findok-Nr: 34255.1, aufgenommen am: 23.04.2008 14:05:03, Dokument-ID: c251f026-fffc-464c-a5ec-c1fe4e3cee5a, Segment-ID: bf8ef7a5-ce42-4870-892c-4944e981d199

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