Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2007&Aktenzeichen=1%20StR%20349/06
Timestamp: 2019-11-22 13:35:26+00:00

Document:
BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3887
BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06 (https://dejure.org/2007,3887)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2007 - 1 StR 349/06 (https://dejure.org/2007,3887)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2007 - 1 StR 349/06 (https://dejure.org/2007,3887)
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Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 52 StPO; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; Einverständniserklärung des Zeugnisverweigerungsberechtigten: etwaige Belehrungspflicht, eindeutiger Tatbestand, gespaltene Zeugnisverweigerung); revisionsrechtlich angemessene Rechtsfolge ...
Einführung der früheren Angaben eines Zeugen bei rechtmäßiger Aussageverweigerung während der Hauptverhandlung; Zulässigkeit der Vernehmung einer nichtrichterlichen Vernehmungsperson bei Einverständniserklärung des schweigenden Zeugen; Begrenzter Beweiswert der Aussage ...
StPO § 52 Abs. 1 § 252
Zeugnisverweigerung und Gestatten der Verwertung von Angaben gegenüber Drittem
(Prof. Dr. Gerhard Fezer; HRRS 7/2007, S. 284 ff.)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.03.2007, Az.: 1 StR 349/06 (Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung; Einverständnis mit der Verwertung)" von RA Dr. Henner Apfel und RA Georg Strittmatter, FAStafR, original erschienen in: StRR 2007, 188 - 190.
NStZ 2007, 652
StV 2007, 401
Danach kann auch ausgeschlossen werden, dass es sich bei der "Vernehmung" um eine unaufgeforderte, spontane und damit von den Beschränkungen des § 252 StPO ausgenommene (vgl. BGHSt 36, 384, 389; BGH NStZ 1992, 247; 1998, 629; StV 2007, 401 f.) Äußerung des Angeklagten gehandelt hat.
Eine derartige Erklärung ist grundsätzlich möglich (BGHSt 45, 203, 205 ff.; StV 2007, 401, 402 m.w.N.).
Erklärt ein, zumal anwaltlich vertretener, Zeuge etwa schriftlich oder durch seinen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht, er sei mit der Verwertung seiner früheren, z.B. vor der Polizei gemachten Aussagen einverstanden, folgt hieraus in der Regel die Kenntnis des Zeugen, dass ohne seine Einverständniserklärung auf die früheren Aussagen nicht zurückgegriffen werden könnte (BGH StV 2007, 401, 402).

References: Art. 6
 § 252
 § 52
 § 354
 § 52
 § 252
 BGH 
 § 252
 BGH