Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=08.09.2010&Aktenzeichen=M%208%20SN%2010.4252
Timestamp: 2019-12-05 17:16:07+00:00

Document:
VG München, 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252 - dejure.org
https://dejure.org/2010,69742
VG München, 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252 (https://dejure.org/2010,69742)
VG München, Entscheidung vom 08.09.2010 - M 8 SN 10.4252 (https://dejure.org/2010,69742)
VG München, Entscheidung vom 08. September 2010 - M 8 SN 10.4252 (https://dejure.org/2010,69742)
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Abstandsflächen aller Gebäudeseiten durch eine an einer Gebäudeseite erteilte Abweichung im Prüfumfang der Baugenehmigung Nachbareilantrag; Tekturgenehmigung; Präklusion
Etwas anderes folge auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 8. September 2010 (VG München - M 8 SN 10.4252), da die dortige Begründung, dass die Miteinbeziehung wegen der abstandsflächenrechtlichen Verknüpfung aller Gebäudeseiten angezeigt sei, es nicht rechtfertige, auch gleichermaßen die Einhaltung der Abstandsflächen durch Nebenanlagen in den Prüfungsumfang einzubeziehen, da es hier gerade an einer rechtlichen Verknüpfung mit den Abstandsflächen des Hauptgebäudes fehle.
Trotz der Einschränkung des Art. 59 Satz 1 BayBO ist es rechtlich nicht möglich, Abstandsflächen einzelner Gebäudeseiten isoliert zu prüfen, da die Abstandsflächen der einzelnen Gebäudeseiten untereinander schon allein durch das 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO miteinander verknüpft sind (vgl. VG München B. v. 8.9.2010 - M 8 SN 10.4252 - juris RdNr. 30).
Wie bereits oben dargestellt, sind in einem solchen Fall alle Abstandsflächen im Prüfprogramm der angefochtenen Baugenehmigung enthalten, da es trotz der Einschränkung des Art. 59 Satz 1 BayBO nicht möglich ist, Abstandsflächen einzelner Gebäudeseiten isoliert zu prüfen, da die Abstandsflächen der einzelnen Gebäudeseiten untereinander schon allein durch das 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO miteinander verknüpft sind (vgl. VG München B. v. 8.9.2010 - M 8 SN 10.4252 - juris RdNr. 30).
Die Kamine bleiben für die abstandsflächenrechtliche Betrachtung unberücksichtigt, da sie aufgrund ihrer geringen Anzahl und den schmalen Kubaturen das optische Erscheinungsbild des Daches nicht beeinträchtigen und damit untergeordnet sind; eine Anwendung von Art. 6 Abs. 4 Satz 5 BayBO scheidet wegen Art. 6 Abs. 8 BayBO aus (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, 128. EL Dezember 2017, Art. 6 Rn. 214; VG München, B.v. 8.9.2010 - M 8 SN 10.4252 - juris Rn. 42).
Die Kamine bleiben für die abstandsflächenrechtliche Betrachtung unberücksichtigt, da sie aufgrund ihrer geringen Anzahl und den schmalen Kubaturen das optische Erscheinungsbild des Daches nicht beeinträchtigen und damit untergeordnet sind; eine Anwendung von Art. 6 Abs. 4 Satz 5 BayBO i.V.m. Art. 6 Abs. 8 BayBO ausscheiden (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, 128. EL Dezember 2017, Art. 6 Rn. 214; VG München, B.v. 8.9.2010 - M 8 SN 10.4252 - juris Rn. 42).
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kammer in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass bei Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen die Prüfung nicht auf einzelne Gebäudeseiten beschränkt werden kann, sondern bei einer solchen Fallgestaltung die Abstandsflächen notwendig vollumfänglich zum Prüfprogramm gehören, da je nach den Umständen des Falles sich eine Abweichung hinsichtlich einer Wand auch auf die abstandsflächenrechtlichen Gegebenheiten an anderen Wänden auswirken kann (vgl. B.v. 14.8.2009 - M 8 SN 09.3344 - n.v. und B.v. 8.9.2010 - M 8 SN 10.4252 - juris Rn. 30).
Trotz der Einschränkung des Art. 59 Satz 1 BayBO ist es rechtlich nicht möglich, Abstandsflächen einzelner Gebäudeseiten isoliert zu prüfen, da die Abstandsflächen der einzelnen Gebäudeseiten untereinander schon allein durch das 16-m-Privileg des Art. 6 Abs. 6 BayBO miteinander verknüpft sind (vgl. VG München Beschluss vom 8.9.2010 Az. M 8 SN 10.4252 - juris RdNr. 30).

References: Art. 59
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 6
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