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Timestamp: 2019-02-20 10:29:52+00:00

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Vorläufiger Text des Fernabsatzgesetzes vom 09.06.2000
Der folgende Text entspricht der am 08.06.2000 vom Bundestag und am 09.06.2000 vom Bundesrat verabschiedeten Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 07.06.2000
Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), der Umsetzung der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51). Hier in dieser Spalte werden Kommentare und Erläuterungen eingepflegt, soweit verfügbar.
Diese sind natürlich rechtlich nicht verbindlich.
Denn nichts ist schlimmer als dieses Juristendeutsch.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten. Das Gesetzt gilt für Verbraucher, nicht für Wiederverkäufer.
Fernabsatz ist jeder Verkauf, der nicht durch Handschlag hätte besiegelt werden können, denn da wären beide Parteien körperlich anwesend.
Auch telefonische oder E-Mail Bestellungen in einem typischen Ladengeschäft sind ausgenommen.
Eine Bestellung per E-Mail oder Telefon bei Abholung im Laden ist auch kein Fernabsatz ! und unterliegt nicht diesem Gesetz.
Ausgenommen sind Lebensmittel und Getränke, hier gilt die Lebensmittel- verordnung.
Diese ist jedoch bezüglich der Qualität strenger, als manche Bürger annehmen.
Einem vorsätzlichen Betrug wird aber auch so nicht vorgebaut.
Das Gesetz sagt nichts über einen Mix z.B. von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in einer Lieferung aus.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikations- mittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt. Das wichtigste ist die juristisch korrekte Selbstdarstellung bzw. Identitätsinformation des verkaufenden Unternehmens.
Hierbei unsterstellen wir, daß diese Selbstdarstellung in der Landesspraches des Sitzes des Verkäufers (der Firma) zu erfolgen hat.
So ist z.B. die Bezeichnung IPW eine reine beschreibende Information.
Es muss bei uns z.B.deutlich hervorgehen, das der juristische Geschäfts-Partner die RDE Technische Vertriebs GmbH ist
und natürlich mit der vollen (ladungsfähigen) Anschrift.
Und die ABG´s müssen an deutlich sichtbarer Stelle im Web zu finden sein.
(Versteckeln gilt hier nicht.)
Also sind sofort mit der Auftragsbestätigung (das ist die Annahme des Auftrages und damit das Schließen des Vertrages) die Bedingungen nach §2 Absatz 2 Nr. 1-8 dem Besteller zur Kenntnis zu bringen.
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.
Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend. Der Verbraucher muss über seine Rechte z.B. schriftlich "belehrt" werden können.
Das bedeutet wiederum :
Er muss also nach einhelliger Auffassung der deutschen Sprache (mindestens des Lesens) mächtig sein und zum Ausdruck bringen können, diese AGB´s verstanden zu haben.
Ein Franzose oder ein Spanier kann sich nicht darauf berufen, kein Deutsch zu können und so die Rückgabefrist auf 2 Monate auszudehnen.
Dieser Absatz ist einigermaßen klar formuliert.
2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein. Finger weg, das gibt nur Ärger.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Hier steht, dass (wie auch immer) dieses Gesetz immer gilt, egal, welche anders lautenden Abmachungen getroffen werden oder wurden.
Darum hier unser Tip für Ladengeschäfte, positionieren Sie sich auf keinen Fall als "Fernhandelsfirma". Stellen Sie bei aller Werbung und im Web immer wieder heraus, daß Ihr Hauptgeschäft im Laden betrieben wird und das Web ein Teil Ihres Kundendienstes ist.
Betreiben Sie Filialen, so verlangen Sie ausschließlich die Abholung in einer dieser Filialen. Vereinbaren Sie schriftlich eine Ausnahme, wenn der Kunde die Ware geschickt haben möchte. Damit fallen Sie immer noch unter die Ladengeschäfte.
Lassen Sie sich von einem in dieser Materie des Fernabsatzrechtes und Firmenrechtes besonders bewanderten Anwaltes beraten. Wir empfehlen da unseren Rechtsanwalt Herrn Andreas Pappert in Wiesbaden, der sich auf diese und andere Fragen des Firmenrechtes spezialisiert hat.
Sein Telefon erhalten Sie gerne von uns.

References: §2
 § 361
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 § 2
 § 361
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