Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=19.02.2008&Aktenzeichen=4%20TaBV%20147%2F07
Timestamp: 2019-03-23 03:38:40+00:00

Document:
LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBV 147/07 - dejure.org
§ 1 TVG; § 40 BetrVG; § 99 Abs 1 BetrVG; § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG; § 99 Abs 4 BetrVG
Zur Eingruppierung einer dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Bürokraft nach dem ERA
BetrVG § 40; BetrVG § 99
Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zur Verfügung gestellten Bürokraft; Ersetzung der Zustimmung eines Betriebsrats bei unbegründetem Widerspruch des Betriebrats gegen ein vorgesehene Eingruppierung; Übertragene Arbeitsaufgabe und auszuführende Arbeitsaufgabe als ausschlaggebende Kriterien für die Eingruppierung; Übertragung des Direktionsrechts über die zu erbringende Arbeitsleistung auf den Betriebsrat aufgrund der Zurverfügungstellung von Büropersonal
ArbG Frankfurt/Main, 03.05.2007 - 19 BV 770/06
BAG, 18.11.2009 - 4 ABR 44/08
Die Amtstätigkeit der Betriebsratsmitglieder könnte den Beauftragten auch nicht übertragen werden, da diese den Betriebsratsmitgliedern als unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG) obliegt und allein die gewählten Betriebsratsmitglieder auf Grund der demokratischen Wahl über das Mandat zur Ausübung von Amtstätigkeiten verfügen (LAG Hessen 19. Februar 2008 - 4 TaBV 147/07 - juris).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob sie vom bislang wenig geklärten Begriff des Büropersonals (hierzu LAG Hessen 19. Februar 2008 - 4 TaBV 147/07 - juris) erfasst werden oder ob der Rechtsgedanke des § 40 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet.

References: § 1
 § 40
 § 99
 § 99
 § 99
 § 40
 § 99
 § 40
 § 40