Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=17.03.2004&Aktenzeichen=5%20K%2059/01
Timestamp: 2020-01-17 22:11:25+00:00

Document:
FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 5 K 59/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,15806
FG Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 5 K 59/01 (https://dejure.org/2004,15806)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2004 - 5 K 59/01 (https://dejure.org/2004,15806)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2004 - 5 K 59/01 (https://dejure.org/2004,15806)
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Anzeige des Notars nach § 18 GrEStG keine Anzeige des Steuerpflichtigen i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 - Leichtfertige Steuerverkürzung eines Notars durch Verletzung der Anzeigepflicht nach § 18 GrEStG
Beginn der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist; Beginn der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine erforderliche Anzeige eingereicht wird; Anzeigepflicht des beurkundenden Notars bei vollständiger ...
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Notaranzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG; Notaranzeige keine Anzeige i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977; Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Notaranzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG - Notaranzeige keine Anzeige i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 - Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
EFG 2004, 867
Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung kann der Schuldner der Grunderwerbsteuer sein, nicht aber der Notar, der eine Anzeigepflicht nach § 18 GrEStG verletzt (a.A. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 17. März 2004 5 K 59/01, EFG 2004, 867, und des FG Münster in EFG 2010, 507).
Der Berichterstatter hat die Klin. unter Bezugnahme auf das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 17.03.2004 5 K 59/01 EFG 2004, 867 darauf hingewiesen, es könne sein, dass der Senat auf der Grundlage des bisher vorliegenden Sachverhaltes zum Ergebnis komme, der Notar J. habe wegen der Nichterstattung der erforderlichen Anzeige im Sinne des § 18 GrEStG eine leichtfertige (fremdnützige) Steuerverkürzung begangen.
Auch ein Notar, der ein von ihm beurkundetes Grundstücksgeschäft nicht nach § 18 GrEStG dem FA anzeigt, kann daher anders als bei der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 AO eine leichtfertige Steuerverkürzung (oder vorsätzliche Steuerhinterziehung) begehen mit der Folge, dass die Verjährungsfrist sich nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO von regelmäßig vier auf fünf bzw. zehn Jahre verlängert (vgl. FG Bremen, Urteil vom 19.01.1993, II 163/90 K EFG 1993, 540; FG Baden Württemberg, Urteil vom 17.03.2004 5 K 59/01 EFG 2004, 867 m. w. N.).
Nur wenn die rechtzeitige und zutreffende Steuerfestsetzung aus anderen Gründen unterbleibt, obwohl sie der Finanzbehörde rechtlich und tatsächlich ohne weiteres möglich gewesen wäre, hat der Steuerpflichtige den Steueranspruch nicht konkret gefährdet (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.03.2004, 5 K 59/01 EFG 2004, 867 m. w. N.).
Unterbleibt die rechtzeitige und zutreffende Steuerfestsetzung aus anderen Gründen, obwohl sie der Finanzbehörde rechtlich und tatsächlich ohne weiteres möglich gewesen wäre, hat der Steuerpflichtige den Steueranspruch nicht konkret gefährdet (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.03.2004, 5 K 59/01, EFG 2004, 867, m.w.N. Urteil des FG Münster, a.a.O.).

References: § 18
 § 170
 § 18
 § 18
 § 170
 § 17
 § 18
 § 170
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 170
 § 169