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Timestamp: 2020-03-30 05:09:41+00:00

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BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,989
BGH, 22.02.1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - XI ZR 16/93 (https://dejure.org/1994,989)
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Internationaler Währungsfond - Devisenkontrollbestimmung - Internationaler Kapitalverkehr - Beschränkung
Keine Anwendung des IWF-Übereinkommens auf ohne Zustimmung der österreichischen Nationalbank von einem Österreicher eingegangene Wechselverbindlichkeit
Nicht zustimmungsbedürftige Devisenkontrollbestimmungen nach dem IWF-Übereinkommen
LG Passau - 3 O 10/85
NJW 1994, 1868
ZIP 1994, 524
EuZW 1994, 351
WM 1994, 581
BB 1994, 327
BB 1994, 531
DB 1994, 2128
Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
c) Im Ergebnis besteht deshalb keine Rechtsgrundlage für die Annahme des FA, dass stets eine vGA vorliege, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen Todesfall eine Versorgung seines nichtehelichen Lebensgefährten in Aussicht stellt (ebenso Dötsch, BB 1994, 327, 331 f.; Frotscher, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Anhang § 8 KStG ABC der vGA "Pensionszusage").
Darüber hinaus kann sich die Beklagte auch deshalb nicht auf Artikel VIII Abschnitt 2 (b) Satz 1 des IWF - Übereinkommens berufen, weil hiervon nur solche Devisenkontrollbestimmungen erfasst werden, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen nach dem Beitritt des Erlassstaats aufrecht erhalten oder später nach dem Beitritt mit Genehmigung des Internationalen Währungsfonds eingeführt worden sind (BGH vom 22.2. 1994, Az.: XI ZR 16/93 = NJW 1994, 1868).
Die Entscheidung wird auch im steuerrechtlichen Schrifttum zum neugefaßten § 6 a Abs. 3 EStG überwiegend als zutreffende Rechtsauslegung gebilligt (…Blomeyer/Otto, Gesetz zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung, StR A Rz. 336;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil Rz. 250;… Höfer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 6 a EStG Rdnr. 103;… Blümich/Ahrend/Förster/Rößler, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 6 a EStG Rdnr. 363;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 6 a EStG Rz. 123; Sauer, BB 1975, 1475;… Söffing in Lademann/Söffing, Einkommensteuergesetz, § 6 a Rz. 128;… Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 6 a Rz. 215; Borst, BB 1989, 38, 45;… nur teilweise zustimmend: Höfer/Abt, a. a. O., Bd. II, 2. Aufl., § 6 a EStG Rz. 194-196; ablehnend: Dötsch, BB 1994, 327, 332).
Somit darf die Altersversorgung zugunsten der Gesellschafter-Geschäftsführer A und B wertmäßig nicht mehr als 75 % der jeweiligen Gesamtbezüge dieser beiden Personen betragen, da letztere zu je 50 % an der Klin beteiligt sind und bezüglich der Betriebsrenten gleichgerichtete Interessen haben (vgl. u.a. Doetsch: Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen gegenüber GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in BB 1994, S. 327).
Wenn somit aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen bereits allgemein eine Entwicklung zur dynamischen Betriebsrente mit von vornherein feststehenden jährlichen Steigerungsraten - u.a. auch im Hinblick auf die BAG-Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG - feststellbar ist, was nach Doetsch (Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen gegenüber GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in BB 1994, S. 327 ff.) insbesondere auch bei "leitenden" Mitarbeitern und Geschäftsführern immer häufiger vorkommt, so müssen derartige Versorgungszusagen gerade auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern steuerlich akzeptiert werden, wenn die Altersleistungen auf vertretbare - einem externen Betriebsvergleich standhaltende - Werte ermäßigt werden.

References: § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16