Source: https://dwspecialparts.de/agb
Timestamp: 2020-08-09 16:31:10+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - WSW GmbH
1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von anderen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Mitteilungen mittels Telex, Teletex oder Telefax genügen der Schriftform.
Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerkes.
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von vier Wochen annehmen.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorgehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfristen verlängern sich im Falle eines Arbeitskampfes für die Dauer der hierdurch bedingten Störung. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
Ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus Unmöglichkeit und Verzug kann der Käufer nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4 Preise - Zahlungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warelieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wir für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart; insbesondere geht die Gefahr für Verschlechterung und zufälligen Untergang der Ware ab diesem Zeitpunkt auf den Besteller über.
Güten und Maße bestimmen sich nach DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euronormen, mangels solcher der Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werks-Prüfbescheinigungen sind keine Zusicherung von Eigenschaften.
Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Lieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte oder Wägung nach DIN ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
8 Versand und Lieferung
Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
Das Material wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers.
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfange berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.
Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sondereinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen.
9 Abnahmen
Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten werden dem Besteller nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware, verborgene Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Für unsere Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, verbleibt es bei der Rügefrist des § 377 HGB. Bei Versäumung der rechtzeitigen Rüge können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällendes Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch „WSW GmbH“ oder seine Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Bei schriftlichem Ausschluss der Gewährleistung im Einzelfall wird auf den Ausschluss im Angebot hingewiesen. Ein zustande kommen des Vertrages ist dann nur unter Akzeptanz und schriftlicher Bestätigung der erweiteten Klauseln möglich.
Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu.
11 Schutzverletzungen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Sollte ein Abnehmer der „WSW GmbH“ Produkten, schuldhaft Patente, Markenrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster oder andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums der „WSW GmbH“ verletzen oder in wettbewerbswidriger Weise unzulässige Nachahmungen der „WSW GmbH“ Produkten vertreiben oder auf andere Art und Weise eine unzulässige Herkunftstäuschung bewirken, ist „WSW GmbH“ berechtigt, die weitere Belieferung eines solchen Abnehmers mit „WSW GmbH“ Produkten einzustellen. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene, aber von „WSW GmbH“ noch nicht oder nicht vollständig erfüllte Verträge.
12 Rücknahme, Umtausch und Stornierungen
Bei Fehlern der „WSW GmbH“ ist es selbstverständlich, dass Ware zurückgenommen und/oder umgetauscht wird, wenn der Fehler bei uns liegt. Hierfür gilt Folgendes:
Bei Fehlern ohne Verschulden der „WSW GmbH“, sind wir zur Rücknahme unter folgenden Voraussetzungen bereit, wenn folgende Konditionen erfüllt sind:
Eine Annahme von Rücksendungen erfolgt nur unter verweis auf eine vorab, durch „WSW GmbH“ zugeteilte Rücksendenummer
Für Artikel, die nicht mehr originalverpackt sind bzw. der Verpackung beschädigt ist, berechnen wir € 30,- zzgl. MwSt. pro Artikel an Verpackungskosten
Artikel, ausgenommen kundenspezifische Anfertigungen und Dienstleistungen, können bis zum Ausliefertag kostenfrei storniert werden. Für Rückholungen, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden scheitern bzw. nicht den oben aufgeführten Abläufen entsprechen, berechnen wir eine Aufwandspauschale von €25,-.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §10 Ziff. 1. bis 6. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
Die Regelung gem. Ziff. 1. gilt nicht für Ansprüche gemäß §1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Ingolstadt Gerichtsstand, (Amtsgericht Ingolstadt oder bei einem Gegenstandswert über EURO 5.130.000, Landgericht Ingolstadt) und Erfüllungsort; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche, unvereinheitlichte deutsche Recht an unserem Sitz.

References: § 145
 § 377
 § 377
 §10
 § 823
 §1