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Timestamp: 2020-05-29 18:44:49+00:00

Document:
Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie.
BVerfG zur Untersagung von Versammlungen
Inzwischen liegen zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Covid19 Verordnungen vor. In beiden Beschlüssen wurden die Untersagungen von Versammlungen durch die jeweilige Versammlungsbehörde angegriffen. Die Links zu den beiden Entscheidungen sind im nachfolgenden Text zu finden. Dazu teilt der DStGB aktuell mit:
"Im ersten Fall verfügte die Stadt Gießen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof hatten die Entscheidung der Stadt zunächst nicht beanstandet.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass eine einstweilige Anordnung geboten sei, weil die Verbotsverfügung der Stadt den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Die Stadt Gießen ging jedoch offensichtlich davon aus, dass die Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, vorsieht. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.
In einem zweiten Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht über die Untersagung einer Versammlung in Stuttgart zu entscheiden. Auch hier war die Stadt davon ausgegangen, dass die Landesverordnung ein generelles Verbot von Versammlungen vorsehe.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zuständigen Versammlungsbehörden trotz entsprechender Landesverordnungen im Einzelfall über die Untersagung von Versammlungen zu entscheiden haben. Ein pauschaler Verweis auf die Landesverordnungen wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Nach diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass zukünftig auch die Verwaltungsgerichte ähnlich entscheiden werden."
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Zu guter Letzt: Die besten Tipps fürs Heimkino vom 14.April

References: § 15
 § 1
 Art. 8
 Art. 8
 § 1
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 8
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