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Timestamp: 2019-01-17 22:00:53+00:00

Document:
Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2018
Für den Umbau des Schulgebäudes am Grasigen Hag zu einer Kindertagesstätte wurde durch das Planungsbüro Ruppert Posovszky Architekten das erste Maßnahmenpaket erarbeitet (10 beschränkte und 3 öffentliche Ausschreibungen). Aufgrund der boomenden Baubranche gibt es bereits beim ersten Ausschreibungspaket erhebliche Kostensteigerungen.
Der Gemeinderat zeigte sich über die von der Verwaltung nicht zu beeinflussende Kostenerhöhung verständlicherweise sehr verärgert, hat die Vergabe der einzelnen Gewerke wie folgt aber einstimmig beschlossen:
Die Firma Heinen Innen- und Objektausbau GmbH aus Ilsfeld erhält den Auftrag für die Ausführung der Verwahrungsarbeiten zum Angebotspreis von 50.171,58 EUR.
Die Firma Niemann & Heselschwerdt aus Bad Rappenau erhält den Auftrag für die
Ausführung der Abbruch/Rückbauarbeiten zum Angebotspreis von 58.558,12 EUR.
Die Firma Mesaros und Schwindl Gerüstbau GmbH aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Ausführung der Gerüstarbeiten zum Angebotspreis von 22.692,23 EUR.
Die Firma Scholl Holzbau aus Weinsberg erhält den Auftrag für die Ausführung der
Zimmerer- und Holzbauarbeiten zum Angebotspreis von 182.945,78 EUR.
Die Firma Leinz GmbH aus Obersulm erhält den Auftrag für die Ausführung der
Dachdeckungsarbeiten zum Angebotspreis von 96.532,09 EUR.
Die Firma Sautter GmbH aus Bretzfeld erhält den Auftrag für die Ausführung der
Klempnerarbeiten zum Angebotspreis von 17.583,90 EUR.
Die Firma Wulle GmbH aus Wüstenrot erhält den Auftrag für die Ausführung der
Fensterelemente zum Angebotspreis von 32.356,10 EUR.
Die Firma Kone GmbH aus Ludwigsburg erhält den Auftrag für die Ausführung der Aufzugsanlage zum Angebotspreis von 111.923,67 EUR.
Die Firma Ilbasic aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Ausführung der Trockenbauarbeiten zum Angebotspreis von brutto 45.113,98 EUR.
Die Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH aus Erlenbach erhält den Auftrag für die Ausführung der Lüftungsarbeiten zum Angebotspreis von 23.605,72 EUR.
Die Firma Güler Malerbetrieb aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Ausführung der Außenputzarbeiten zum Angebotspreis von 40.772,48 EUR.
Die Firma Schock GmbH aus Löwenstein erhält den Auftrag für die Ausführung der
Heizungs- und Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von 157.472,45 EUR.
Die Firma Nothelfer + Schumacher aus Ellhofen erhält den Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten zum Angebotspreis von 130.493,38 EUR.
Sanierung des Rathauses Weinsberg;
hier: Vergabe von Außenputzarbeiten für das Gebäude Hauptstraße 1
Nachdem das Hauptgebäude des Rathauses als Maßnahmenpaket 1 saniert wurde, soll nun in einem weiteren Schritt die Fassade des Gebäudes Hauptstraße 1 erneuert werden.
An der Ausschreibung haben sich 7 Firmen beteiligt. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Herold beläuft sich auf 77.000 EUR.
Das günstigste Angebot hat die Firma Güler Malerbetrieb aus Wörth am Rhein abgegeben mit einer Angebotssumme von 57.053,51 EUR.
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Außenputzarbeiten einstimmig an
die Firma Güler Malerbetrieb aus Wörth am Rhein zum Angebotspreis von 57.053,51 EUR vergeben.
Umbaumaßnahmen im städtischen Gebäude Haller Straße 17 für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg;
hier: Vergabe von Abbrucharbeiten
Im Zuge der Sanierung des Polizeigebäudes Haller Straße 17 müssen Abbrucharbeiten durchgeführt werden. Die Kostenschätzung belief sich auf 76.400 EUR.
Das Architekturbüro Feldmann Hinderer aus Heilbronn hat eine beschränkte Ausschreibung vorbereitet.
Es wurden 4 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Es hat nur 1 Firma an der Ausschreibung teilgenommen.
Das Angebot der Firma MH Abbruch Michael Härle aus Lauffen a.N. beläuft sich auf 70.195,17 EUR.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Firma MH Abbruch Michael Härle aus Lauffen a.N. den Auftrag für die Ausführung der Abbrucharbeiten zum Angebotspreis von 70.195,17 EUR zu vergeben.
hier: Künftige interkommunale Zusammenarbeit im Raum Weinsberg
Derzeit unterhalten die Kommunen in Baden-Württemberg - so auch die Stadt Weinsberg - jeweils eigene Gutachterausschüsse, über deren Besetzung der jeweilige Gemeinderat befindet.
Diese Aufgaben können derzeit von den meisten Gutachterausschüssen nicht hinreichend gesetzeskonform erledigt werden, da in der Regel zu wenig oder kein geschultes Personal vorhanden ist, die Zahl der Kauffälle betrachtet auf die einzelne Kommune zu klein und das Zuständigkeitsgebiet der Gutachterausschüsse ebenfalls so klein ist, so dass man keine ausreichenden Vergleichszahlen ermitteln kann.
Der Gesetzgeber hat mit Erlass einer Verordnung zur Änderung der Gutachterausschuss-Verordnung darauf reagiert. Das Land ist daran interessiert, dass sich im Gutachterausschusswesen interkommunale Verbünde bilden. Benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises können die Aufgaben, die für die jeweiligen Kommunen Pflichtaufgaben sind, auf eine andere Gemeinde „zur Aufgabenerfüllung“ übertragen.
Dies bedeutet, dass im Falle einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur die bisherige jeweilige Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der dann federführenden Kommune anzusiedeln ist, sondern dass auch die bisherigen jeweiligen Gutachterausschüsse bei der federführenden Kommune zentral zu bilden sind.
In verschiedenen Sprengelsitzungen des Sprengels Weinsberger Tal (8 Kommunen) und des Sprengels Schozachtal-Bottwartal (8 Kommunen) wurde Interesse aller beteiligten Kommunen signalisiert, auf dem Gebiet des Gutachterausschusswesens interkommunal zusammen zu arbeiten.
Die Stadt Weinsberg verfügt ab Oktober 2018 mit den freiwerdenden Räumen des Notariats in der Seufferheldstraße, das andere Räumlichkeiten in Weinsberg beziehen wird, über eine räumlich in Rathausnähe liegende Bürofläche, in der eine gemeinsame Geschäftsstelle untergebracht werden könnte.
Die Kosten für den Betrieb der gemeinsamen Geschäftsstelle würden unter den teilnehmenden Kommunen nach einem noch festzulegenden Schlüssel verteilt werden. Dazu zählen alle Raum- und Infrastrukturkosten sowie ferner die Personalkosten der dort arbeitenden Beschäftigten.
Hinsichtlich der Personalausstattung startet man bei „Null“. Benötigt wird von Anfang an eine Kraft des gehobenen Dienstes und weiteres Personal, das am Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu finden ist. Daher ist es notwendig, qualifiziertes Personal selber heranzuziehen, also entsprechend zu schulen. Entsprechende Planstellen sind derzeit bei der Stadt Weinsberg noch nicht vorhanden.
Um die Anlaufschwierigkeiten abzufedern, wurde mit dem Büro Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH aus Esslingen Kontakt aufgenommen, das parallel im Landkreis Rottweil die Gründung eines interkommunalen Gutachterausschusses betreut. Dieses Büro würde in der Gründungsphase Basisarbeit leisten, die teilweise direkt mit den teilnehmenden Kommunen abgerechnet würde.
Der Gemeinderat hat die beabsichtigte interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gutachterausschusswesens zustimmend zur Kenntnis genommen und Bürgermeister Thoma ermächtigt, weiteren Kommunen entsprechende Angebote zu unterbreiten.
Weiter wurde Bürgermeister Thoma beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Schritte einzuleiten.
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Turnieräcker I - 2. Änderung" in Weinsberg;
a) Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB
b) Billigung des Bebauungsplans vom 6. Juli 2018 mit Begründung und Örtlichen Bauvorschriften und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans nach § 10 BauGB und Satzungsbeschluss der Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Baden-Württemberg
In der Gemeinderatsitzung vom 30. Januar 2018 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Turnieräcker I – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen als Satzung beschlossen werden. Der Bebauungsplan mit den Örtlichen Bauvorschriften tritt nach öffentlicher Bekanntmachung im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg in Kraft.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beschlossen.
Der Bebauungsplan „Turnieräcker I - 2. Änderung“ mit Begründung und Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 06. Juli 2018 wurde gebilligt und der Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB und die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO Baden-Württemberg i.V.m. § 4 GemO jeweils als Satzung beschlossen.
Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Gebiets "Weidachstraße Nord-West" in Weinsberg
Der Gemeinderat hatte am 25. Juli 2017 für den Geltungsbereich des Gebiets „Weidachstraße Nord-West“ eine Veränderungssperre beschlossen und die entsprechende Satzung erlassen.
Die Veränderungssperre würde am 26. September 2018 außer Kraft treten. Da eine neue Überplanung des Gebiets bis zum Ablauf der Veränderungssperre nicht abgeschlossen werden kann, ist es zur Sicherung der Planung und um zu verhindern, dass die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans unterlaufen werden, erforderlich, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.
Neufestsetzung der Abwassergebühren;
hier: Vorstellung der Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 bis 2019 und Beschlussfassung über die Schmutzwasser- sowie die Niederschlagswassergebühren 2018 bis 2019
Für die Jahre 2018 und 2019 sind die Schmutzwasser- und die Niederschlags-wassergebühren neu zu kalkulieren. Die Gebühren sind rückwirkend zum 1. Januar 2018 festzusetzen.
Der Gemeinderat hat der Gebührenkalkulation für die Jahre 2018 bis 2019 und der Schutzwasser- sowie der Niederschlagswassergebühren 2018 bis 2019 einstimmig zugestimmt.
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Weinsberg vom 18.09.2012;
Aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenkalkulation ist eine. Änderungssatzung zu beschließen, in der die Gebührensätze entsprechend berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat hat dazu die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Weinsberg einstimmig beschlossen.
Folgende Abwassergebühren wurden festgesetzt:
Die Schmutzwassergebühr beträgt vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 je m³ Abwasser 1,48 € und vom 1.1.2019 bis 31.12.2019 je m³ Abwasser 1,55 €.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 je m² versiegelte
Fläche 0,38 € und vom 1.1.2019 bis 31.12.2019 je m² versiegelte Fläche 0,42 €.
Die Gebühr für sonstige Einleitungen beträgt je m³ vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 je
m³ Abwasser oder Wasser 1,48 € und vom 1.1.2019 bis 31.12.2019 je m³ Abwasser oder Wasser 1,55 €.
Eigenbetrieb Baubetriebshof der Stadt Weinsberg;
hier: Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2015 und Beschluss über die Verwendung der bisher thesaurierten Jahresgewinne 2008 und 2009
Der Gemeinderat hat die Jahresabschlüsse der Jahre 2010 - 2015 einstimmig beschlossen.
Gewährung eines Darlehens an den Eigenbetrieb Baubetriebshof
Der Baubetriebshof der Stadt Weinsberg wird seit 1. Januar 2008 in der Rechtsform eines Eigenbetriebs als Sondervermögen geführt. Für das wirtschaftliche Unternehmen gelten die Vorschriften der Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebsrechts.
Der Gemeinderat hat die Betriebsleitung einstimmig ermächtigt, mit der Stadt Weinsberg einen Darlehensvertrag in Höhe von 600.000 EUR abzuschließen.
Erweiterung des Parkplatzes Grasiger Hag;
hier: Vorstellung der Planung mit Kostenschätzung
Der Arbeitskreis Mobilität hat über das Thema Parkplätze in Weinsberg beraten. Der Arbeitskreis empfiehlt eine Parkparkplatzerweiterung im Bereich Grasiger Hag „Zeltplatz“ und eine Verbesserung des Ausbaustandards im Bereich Parkplatz Friedhof (Beleuchtung, Ausbesserung des Belages, Beschilderung, Markierung).
Bei der Parkplatzerweiterung Grasiger Hag sind umfangreiche Planungen notwendig. Die Ausführung der Arbeiten ist witterungsabhängig und kann nur dann stattfinden, wenn Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden. Es ist geplant die Arbeiten Ende Oktober öffentlich auszuschreiben, damit eine Vergabe in der Dezembersitzung erfolgen kann. Sobald es die Witterung zulässt, soll dann die Baumaßnahme im nächsten Frühjahr begonnen werden.
Ziel der Planung ist es, im Bereich vom „Zeltplatz“ möglichst viele zusätzliche Stellplätze auf der Fläche unterzubringen. Laut vorgestellter Planung können voraussichtlich 51 Parkplätze mit einer Breite von 2,65m realisiert werden.
Die Oberflächengestaltung muss noch abgeklärt werden. Aufgrund der weiteren Nutzung für den Weibertreu-Herbst muss alles höhengleich ausgebildet werden. Die Fahrgassen könnten asphaltiert und die Parkflächen mit Rasenpflaster oder Rasengittersteinen befestigt werden.
Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 380.000 EUR gerechnet.
Der Gemeinderat hat dem vorgesehenen Ausbau der Parkplatzanlage am Grasigen Hag grundsätzlich einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die notwendigen Ingenieurverträge abzuschließen.
Neugestaltung der Grünfläche im Bereich Kreuzung Traubenplatz/Hauptstraße;
Die Grünfläche im Bereich der Traubenplatzkreuzung von der Einmündung Öhringer Straße in die Hauptstraße beim NKD soll aufgewertet werden. Es ist vorgesehen, die baulichen Mängel zu beseitigen und den unschönen Bewuchs zu entfernen. Die vorgesehene Planung wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
Entlang der Öhringer Straße soll über bepflanzte Gabionenkörbe ein höher gelegenes Pflanzbeet entstehen, an dem auch die Pflanzen an den Gabionen herunter ranken können.
Die Arbeiten sollen in Zusammenarbeit mit dem Baubetriebshof und der Firma Schneider Bau GmbH & Co.KG, Heilbronn, ausgeführt werden. Für die Aufwertung der Bepflanzung mit Beseitigung der baulichen Mängel wird mit Gesamtkosten in Höhe von 28.000 EUR gerechnet.
Der Gemeinderat hat der Ausführung der Baumaßnahme einstimmig zugestimmt.
Kanalsanierung entlang des Stadtseebaches;
Der Hauptsammler ab der Leiblingstraße entlang des Stadtseebaches bis zum FIBRO-Parkplatz ist in einem sehr schlechten Zustand. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Kanal immer wieder punktuell saniert. Nur dadurch konnte sichergestellt werden, dass der Fremdwasseranfall (Grund-/Bachwasser) in den Kanal minimiert wurde.
Die bisher nur punktuell durchgeführten Sanierungen sind nicht mehr dicht, da das Rohrmaterial des bestehenden Kanals (DN 600 bis DN 800), hauptsächlich durch Betonkorrosion, zu stark angegriffen ist. Es ist vorgesehen, die Kanäle mit einem Schlauchliner auf der gesamten Länge zu renovieren. Dies ist wegen der Örtlichkeit sehr schwierig und nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Wegen der Komplexität der Aufgabe wurde das Ing.-Büro Dr. Witte & Partner, Heilbronn, eingeschaltet. Als Gesamtkosten wurden rund 385.000 EUR ermittelt.
Anfang Juni wurde von Anliegern in der Heilbronner Straße gemeldet, dass Abwasser in den Stadtseebach austritt. Als Ursache wurde festgestellt, dass der Kanal auf der gegenüberliegenden Seite, mit kleinerem Durchmesser DN 250, ebenfalls undicht ist. Der Leistungsumfang für die Sanierung musste deshalb kurzfristig um diesen Kanal erweitert werden, was zu Kostensteigerungen führt.
In der beschränkten Ausschreibung haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben.
Günstigste Bieterin ist die Firma LineTec Umwelttechnik GmbH, Waldorfhäslach, die die angefragten Leistungen in Höhe von 496.314,55 EUR anbietet.
Die Durchführung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen und vor der turnusmäßigen Fremdwassermessung des AZV Unteres Sulmtal, die in diesem Jahr noch stattfindet, abgeschlossen sein.
Der Gemeinderat hat den Bürgermeister einstimmig ermächtigt, der günstigsten Bieterin, der Firma LineTec Umwelttechnik GmbH, Waldorfhäslach, den Auftrag in Höhe von 496.314,55 EUR (inkl. Zusatzleistungen) zu erteilen.
Stadtarchiv Weinsberg;
hier: Schaffung einer hauptamtlichen Stelle
Nach dem Landesarchivgesetz ist das Führen eines Archivs eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Bei der Stadt Weinsberg wurde die Stelle des Stadtarchivars bisher weitgehend ehrenamtlich besetzt und zwar durch folgende Personen:
- Fritz-Peter Ostertag (von 1971-1998)
- Hans Göbbel (von 1998-heute)
Im Hinblick darauf, dass Herr Göbbel in diesem Jahr 80 Jahre alt wird, muss man sich aus Sicht der Verwaltung dringend Gedanken über die Situation im Stadtarchiv machen.
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es aufgrund der Fülle der anstehenden Aufgaben im Stadtarchiv dringend geboten ist, diese Stelle künftig als hauptamtliche Stelle auszuweisen und zu besetzen. Der künftige Stelleninhaber/die künftige Stelleninhaberin sollte sich, wie bereits früher bereits praktiziert, auch um das geschichtliche Erbe von Justinus Kerner und der Burg Weinsberg kümmern und hier eng mit dem Justinus-Kerner-Verein zusammenarbeiten.
Aufgrund der verschiedenen Zerstörungen der Stadt Weinsberg durch Brände (1525, 1707 und 1945) ist das Stadtarchiv zwangsläufig unvollständig und in einer besonders schwierigen Situation, die eine fachlich qualifizierte Aufarbeitung und eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Archiven und Fachbehörden erfordert.
Diese wichtige kommunale Aufgabe kann von ehrenamtlichen Kräften auch nicht annähernd geleistet werden.
Neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Stadtgeschichte ist Aufgabe eines hauptamtlichen Archivars u. a. auch, sich um die Registratur der Schriftgutverwaltung der gesamten Stadtverwaltung Weinsberg zu kümmern sowie um die Erstellung von Konzepten für das Ordnen des Archivmaterials und die Sammlung von Exponaten.
In Zusammenarbeit mit dem Kreisarchiv steht in nächster Zeit auch die Digitalisierung von historischem Aktenmaterial sowie von aktuellerem Schriftgut an. Die Umsetzung dieser Maßnahme wäre ohne zusätzliches Personal ohnehin nicht zu leisten.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Stelle eines hauptamtlichen Stadtarchivars (100%) zeitnah mit einer Fachkraft zu besetzen.
Vom Kreisarchiv des Landkreises Heilbronn wurde die Verwaltung auf eine mögliche Interessentin für die Stelle aufmerksam gemacht, die vor kurzem ihr Masterstudium in Neuere Geschichte beendet hat. Nach Ansicht der Verwaltung ist die Interessentin für die Stelle geeignet.
Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat einstimmig beschlossen, für das Stadtarchiv der Stadt Weinsberg die Stelle eines hauptamtlichen Stadtarchivars in Entgeltgruppe 10 neu zu schaffen. Weiter wurde der Einstellung der Interessentin zugestimmt, die sich in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt hat. Die Interessentin soll einen befristeten Arbeitsvertrag über zunächst zwei Jahre erhalten.
Vertrag mit der Firma apetito catering über die Abwicklung des Bestell- und Abrechnungssystems für die Mensa des Bildungszentrums und die Mensa der Grundschule Weinsberg
Die Mensa des Bildungszentrums wird seit April 2016 und die Mensa der Grundschule Weinsberg seit September 2017 durch apetito catering bewirtschaftet. Das Bestell- und Abrechnungssystem läuft separat über den Anbieter sams-on und wird über die Stadtverwaltung bzw. die Schulsekretariate verwaltet.
Aus steuerlichen Gründen sollte die Mensa der Grundschule Weinsberg künftig als Betrieb gewerblicher Art geführt werden. Die Stadt Weinsberg kann dann für die nächsten 9 Jahre Vorsteuer in Höhe von insgesamt rund 237.000 EUR für den Bau und den Betrieb der Mensa der Grundschule Weinsberg erstattet bekommen. Der Erhalt des Steuervorteils setzt voraus, dass zusätzlich zu der Bewirtschaftung auch das komplette Bestell- und Abrechnungssystem durch den Caterer durchgeführt wird. Unter Berücksichtigung des dadurch entstehenden Mehraufwands verbleibt bei der Stadt Weinsberg letztendlich eine erhebliche Einsparung von rund 191.000 EUR.
Damit es im Bildungszentrum keine unterschiedlichen Abrechnungssysteme gibt, sollten beide Mensen entsprechend umgestellt werden.
Die Firma apetito catering könnte die Abwicklung des Bestell- und Abrechnungssystems für die Stadt Weinsberg übernehmen. Laut vorliegendem Angebot würde dies für die Mensa des Bildungszentrums 2.805,77 EUR und für die Mensa der Grundschule Weinsberg 8.890,09 EUR pro Jahr betragen (aufgeteilt in 11 Monatsraten).
Dafür entfielen für die Stadt die Kosten für das Bestell- und Abrechnungssystem sams-on von rund 2.300 EUR pro Jahr. Außerdem würde sich der Arbeitsaufwand in der Stadtverwaltung durch den Wegfall des Systems ganz erheblich reduzieren.
Die Eltern bzw. Mensanutzer müssen sich bei allen Fragen rund um die Abrechnung und das Bestellsystem künftig an apetito catering wenden und nicht mehr an die Stadtverwaltung bzw. die Schulsekretariate. Das Bildungs- und Teilhabepaket würde auch durch apetito catering abgewickelt werden.
Im Zuge der Umstellung des Bestell- und Abrechnungssystems sollten auch die Essenspreise angepasst werden. So sind z.B. die Essenspreise in der Mensa des Bildungszentrums seit Eröffnung im Jahr 2008 unverändert geblieben.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Mensa der Grundschule Weinsberg künftig als Betrieb gewerblicher Art zu führen. Das Bestell- und Abrechnungssystem für die Mensa der Grundschule Weinsberg und die Mensa im Bildungszentrum wird zusammen mit der Bewirtschaftung an den derzeitigen Caterer, die Firma apetito catering, übertragen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die dazu erforderlichen Verträge mit der Firma apetito catering unter Berücksichtigung der steuerlichen Aspekte abzuschließen.
Die Essenspreise werden ab September 2018 wie folgt angepasst:
Mensa Bildungszentrum: Menü 1: 3,50 EUR (bisher 3,20 EUR)
Menü 2: 3,50 EUR (bisher 3,20 EUR)
Menü 3: 3,80 EUR (bisher 3,50 EUR)
Aufschlag Lehrer: 1,00 EUR
Mensa Grundschule Weinsberg: 3,00 EUR (bisher 2,80 EUR)
Beschaffung von neuen Hütten für die Veranstaltung "Weihnachtszauber" des Gewerbevereins Weinsberg;
hier: Förderung durch die Stadt Weinsberg
Der Gewerbeverein Weinsberg möchte die Veranstaltung „Weihnachtszauber“ aufgrund des großen Erfolgs im letzten Jahr in Weinsberg als dauerhafte Veranstaltung etablieren.
Um die anfallenden Kosten in den Griff zu bekommen, wäre es für den Gewerbeverein als Veranstalter sinnvoll und wirtschaftlich, die für die Veranstaltung benötigten Hütten und Stände anzuschaffen und zu vermieten. Eine Hütte kostet ca. 2.000 Euro. Diese sollen leicht im Aufbau sein und von den Mietern selbst aufgestellt werden.
Der Gewerbeverein möchte insgesamt 20 Hütten beschaffen. 10 Hütten würden demnach rund 20.000 Euro kosten. 10 Hütten sollen über Spenden und Sponsoren finanziert werden. Für die weiteren 10 Hütten müsste ein Finanzierungsmodell gefunden werden, da der Gewerbeverein die für den Kauf der Hütten anfallenden Kosten nicht stemmen kann. Der Gewerbeverein kann sich pro Mieter eine Standmiete von rund 100 Euro vorstellen (Kunsthandwerker etwas weniger, Gastronomen etwas mehr).
Der Gewerbeverein könnte sich eine Finanzierung der anfallenden Kosten von 20.000 Euro über ein zinsloses Darlehen der Stadt vorstellen. Das Darlehen soll durch die Mieteinnahmen in den folgenden Jahren zurückbezahlt werden. Die jährlichen Mieteinnahmen von ca. 2.000 Euro würden komplett an die Stadt gehen, so dass das Darlehen in 10 Jahren getilgt wäre. Der Gewerbeverein würde sich verpflichten, den „Weihnachtszauber“ mindestens 10 Jahre lang durchzuführen.
Für weitere Veranstaltungen des Gewerbevereins Weinsberg könnten die Hütten ebenfalls verwendet werden. Die Veranstaltungen des Gewerbevereins werden insgesamt sehr gut angenommen und auch von vielen auswärtigen Besuchern besucht, wovon letztlich auch die Stadt Weinsberg profitiert.
Der Gemeinderat hat sich mit der vorgeschlagenen Vorfinanzierung der Hütten als zinsloses Darlehen für den Gewerbeverein Weinsberg einstimmig einverstanden erklärt.
Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2012-2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt;
hier: Unterrichtung des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat den Bericht über die überörtliche Prüfung der Bauausgaben
2012-2015 zur Kenntnis genommen.

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 74
 § 10
 § 74
 § 4