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Timestamp: 2020-05-29 13:04:27+00:00

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Versuchter Prozessbetrug? Rechtsanwalt reichte entgegen § 138 I ZPO Schriftsatz nicht bei Klageerheb Strafrecht Forum 123recht.de
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Versuchter Prozessbetrug? Rechtsanwalt reichte entgegen § 138 I ZPO Schriftsatz nicht bei Klageerheb
4.12.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt Rechtsanwalt Prozessbetrug
Frage vom 4.12.2015 | 15:51
ein Rechtsanwalt erhob Räumungsklage. Der Beklagte hat sich einen Monat vor Klageerhebung bereits umfangreich mit Schriftsatz (Einschreiben) dazu eingelassen.
Der Rechtsanwalt legte diesen Schriftsatz entgegen § 138 ZPO nicht der Klage bei, ignorierte den Vortrag und schrieb:
"Der Beklagte reagierte auf die Kündigung ablehnend, ohne allerdings Fakten vorzubringen, die geeignet wären, Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hervorzurufen. Seinem Vortrag soll hier nicht vorgegriffen werden."
Der Beklagte hat sich bis auf den Schriftsatz nicht geäußert. Der Schriftsatz war selbsverständlich relevant.
Liegt hier ein versuchter Prozessbetrug vor um gegebenenfalls ein Versäumnisurteil zu erlangen?
Anwalt Rechtsanwalt Prozessbetrug
Antwort vom 4.12.2015 | 16:01
Bachelor (3146 Beiträge, 3299x hilfreich)
Der Beklagte kann ja auf die Räumungsklage erwidern.
Das Gericht wird dann entscheiden, ob der Vortrag relevant ist od. nicht.
Antwort vom 4.12.2015 | 16:06
Ja, sicher. Aber der Rechtsanwalt macht dies doch um wahrheitswidrig einen Anspruch bei Klageerhebung zu konstruieren um bei Nichterscheinen des Beklagten dann ein Versäumnisurteil zu erwirken.
"Erscheint der Beklagte zu einer mündlichen Verhandlung nicht, so gilt dadurch das gesamte Vorbringen des Klägers in seiner Klageschrift und seinen sonstigen Schriftsätzen − mit Ausnahme des Vortrags zur örtlichen Zuständigkeit − als zugestanden (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Dies gilt auch, sofern der Beklagte in einer früheren Verhandlung das Klägervorbringen bestritten hat. Soweit der schriftsätzliche Tatsachenvortrag den Klageantrag rechtfertigt (Schlüssigkeit der Klage), ist nach dem Klageantrag durch Versäumnisurteil zu erkennen. Wegen Behauptungen, die der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung, in der der Beklagte säumig ist, aufstellt, ist das Gericht gehindert ein Versäumnisurteil zu erlassen. Hier sind die Parteien zu einem neuen Termin zu laden."
Antwort vom 4.12.2015 | 16:13
Man erwidert schriftlich + geht zur mündlichen Verhandlung.
Antwort vom 4.12.2015 | 16:42
Student (2333 Beiträge, 2404x hilfreich)
Warum sollte der RA verpflichtet sein, außergerichtlichen Vortrag der Gegenseite vorzulegen? Er ist nicht Anwalt der Gegenseite.
Antwort vom 4.12.2015 | 16:47
Das ergibt sich aus § 138 Abs. 1 ZPO .
Antwort vom 5.12.2015 | 09:46
Zitat (von Henrik5):
"Der Beklagte reagierte auf die Kündigung ablehnend, ohne allerdings Fakten vorzubringen, die geeignet wären, Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung hervorzurufen. Seinem Vortrag soll hier nicht vorgegriffen werden.
Reicht meiner Meinung nach aus. Er muss nicht das Schriftstück einreichen, darf aber sehr wohl seine Zweifel über dieses Schriftstück hegen und kundtun. Dies hat er getan.
Die Gegenseite kann ihre Argumentation ja vor Gericht darlegen. Sehe nach §138 ZPO nur ein Lügenverbot in erster Linie. Das hat der Anwalt wohl nicht getan. Selbst wenn es nachteilig für die andere Partei sein sollt, dürfte er das. Warum auch nicht.
-- Editiert von Situla am 05.12.2015 09:46
Antwort vom 5.12.2015 | 10:31
Unbeschreiblich (30064 Beiträge, 12155x hilfreich)
Natürlich reicht das aus. Der Kläger hat alles vorgelegt, vorgetragen, was seinen Anspruch begründet. Mehr muss er nicht tun. Zumal er ja gar nicht weiss/wissen kann, welche der Ablehnungsgründe der Beklagte aufrecht erhält. Die muss dann schon der Beklagte vortragen. Es ist nicht Augabe des Klägers (prozessual gesehen), den Sachvortrag des Beklagten mit einzureichen. Das muss der mit Beweisanträgen schon selbst machen. Klar rüberbringen, was er (noch) will.
Und - der RA ist Interessenvertreter. Er würde sich strafbar machen, wenn er Parteiverrat begeht.
Antwort vom 5.12.2015 | 15:19
Im Baumbach steht § 138 Rn.18 "Verbot der Halbwahrheit. Schon aus dem Gesetzeswort "vollständig" folgt. Die Partei darf nicht bewußt eine zur Klarstellung erkennbar erforderliche Tatsache verschweigen, BGH MDR 99, 1069
in dem Schriftsatz standen relevante Tatsache die der Anwalt durch Nichteinreichen verschwiegen hat. Und das wird er wohl nur gemacht haben um eventuell ein Versäumnisurteil zu erwirken.
Antwort vom 5.12.2015 | 16:40
Und? Daraus lässt sich noch lange keine Verpflichtung herleiten, ein "Schriftstück" einzureichen.
Machen Sie doch folgendes, sie könnten ja eine "Anzeige" formulieren und einreichen.
Das Ergebnis teilen Sie dann wie sie wollen hier mit. Dann sehen wir ja, wer recht hat.
Meiner -vollständigen- Kommentierung nach, gibt es keine Verpflichtung alles bis aufs kleinste zu zitieren, wenn schon kein Schriftstück "einzureichen".
Ich würde ebenfalls die Interessen der einen Partei schützen im Rahmen des 138. Ich sehe noch immer keinen Fehler.
Antwort vom 5.12.2015 | 16:45
Es geht nicht darum, dass er das Schriftstück einreichen muss. Er hätte aber die Tatsachen nennen müssen.
Antwort vom 5.12.2015 | 16:49
Er hätte aber die Tatsachen nennen müssen
Er hat sie für unglaubwürdig gehalten. Reicht aus.
Im Eingangspost ging es ihm doch darum.
Noch ein Tipp: Wenn er einen Anwalt hätte, könnte dieser alle möglichen Tatsachen selbst einreichen und ihn vor Gericht vertreten. So jdf. würde ich das als Betroffener machen.
-- Editiert von Situla am 05.12.2015 16:51
Antwort vom 5.12.2015 | 17:06
Entweder er reicht den Schriftsatz mit ein oder nennt die Tatsachen. Das ist ihm natürlich freigestellt.
Antwort vom 5.12.2015 | 17:20
Der Anwalt nennt die für seinen Mandanten erheblichen Tatsachen. Das wars. Mehr muss er nicht. Es liegt ander anderen Seite, die für sie erheblichen Tatsachen vorzutragen und die für ihn erheblichen Tatsachen eventuell durch Schreiben zu dokumentieren. Alles andere wäre Parteiverrat.
Antwort vom 5.12.2015 | 17:29
Nehmen wir mal ein Beispiel. Da macht jemand gerichtlich eine Forderung auf Schmerzensgeld geltend wegen ener Körperverletzung und verschweigt, dass er zuerst zugeschlagen hat.Dies tut er um eventuell durch die Säumnis des Beklagten an ein Urteil zu gelangen. Das wäre dann für Sie kein Prozessbetrug.
Antwort vom 7.12.2015 | 00:01
Irgendwie steige ich nicht durch. Ein Versäumnisurteil ergeht doch nur, wenn Sie nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen. Wo liegt denn jetzt das Problem?
Daß der gegnerische Anwalt ausschließlich seinen eigenen Mandanten vertritt, müßte doch mittlerweile eingesickert sein. Was Sie bei dem einreichen, spielt keine Rolle, geschweige denn, dass er es weiterreichen muß. Dafür ist IHR Anwalt da.
Antwort vom 7.12.2015 | 10:37
@ fb .......-2: das Problem liegt darin, dass jemand das System nicht akzeptieren möchte. Dass jemand nicht einsieht, dass ein Anwalt Interessenvertreter ist. Und da sickert nichts ein, da rieselt alles ab, was nicht ins Weltbild passt, so unter dem Motto: "Klärt mich nicht zu sehr auf, sonst nehmt Ihr mir ja meine Vorurteile." Und das kein Anwalt so bescheuert ist, ein VU rein taktisch mit einzukalkulieren, und selbst wenn, das ist doch absolut legal. Warum sollte ein vom Rechtssystem ausdrücklich vorgesehenes Instrument nicht einkalkuliert werden?
Antwort vom 7.12.2015 | 11:30
Nehmen wir mal ein Beispiel. Da macht jemand gerichtlich eine Forderung auf Schmerzensgeld geltend wegen ener Körperverletzung und verschweigt, dass er zuerst zugeschlagen hat.
Das ist aber ein schlechtes Beispiel.
Eine korrekte Analogie wäre doch das:
A macht eine Forderung auf Schmerzensgeld gegen B geltend. B hat dazu außergerichtlich schon geschrieben "Ich zahle nicht, weil A angefangen hat".
Dann muß A's Anwalt dem Gericht nicht mitteilen, daß B bereits bestritten hat, angefangen zu haben. Denn dieses Bestreiten ist keine Tatsache, sondern eine Behauptung.
Das Problem bei dir ist, daß du davon ausgehst, daß das außergerichtliche Vorbringen des B als Tatsache zu behandeln ist, obwohl doch der Prozeß überhaupt erst klären soll, was Tatsache ist und was nicht.
Das ist so wie bei den Leuten, die hier fragen, ob der Anwalt "lügt", wenn er das Vorbringen der Gegenseite bestreitet.
Antwort vom 7.12.2015 | 11:31
Und das kein Anwalt so bescheuert ist, ein VU rein taktisch mit einzukalkulieren
Die Flucht in das Versäumnisurteil ist sogar ein sehr gängiges taktisches Mittel im Zivilprozess.
Das ändert aber nichts daran, dass der TE eine vollkommen falsche Ansicht von den Aufgaben des gegnerischen Anwalts hat.
Antwort vom 7.12.2015 | 16:12
Der Beklagte war nicht anwaltlich vertreten. Es bestand also die Möglichkeit, dass dieser säumig wird.
Antwort vom 7.12.2015 | 16:21
Wenn der Beklagte zusätzlich Analphabet ist oder blind besteht in der Tat das Risiko, dass der die vom Gericht beigefügte Belehrung nicht lesen kann und deshalb ein VU ergeht. Scheint aber beides nicht der Fall zu sein. Denn sonst hätte er sich ja aussergerichtlich nicht schriftlich eingelassen.
Antwort vom 7.12.2015 | 17:41
Das meint aber die bewußte Provokation eines VU (durch eigenes Nichterscheinen), nicht die Spekulation darauf, die Gegenseite werde nicht erscheinen, wie der TE meint.
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