Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2009&Aktenzeichen=3%20StR%20244/09
Timestamp: 2020-02-28 12:31:57+00:00

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BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - dejure.org
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BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09 (https://dejure.org/2009,1210)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 (https://dejure.org/2009,1210)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09 (https://dejure.org/2009,1210)
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StGB § 238 Abs. 1
Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche ...
Zum Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB)
Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch ( StGB ); Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines durch das Zutun des Täter veranlassten Verhaltens; Gesamtheit einzelner Handlungen als erforderliche ...
Auslegung der Nachstellung (Prof. Dr. Michael Heghmanns, Münster; ZJS 2/2010, S. 269)
Nachstellungs-Fall
Beharrlichkeit, Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, Deliktscharakter
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09 (Tatbestandliche Handlungseinheit bei "Stalking" - Beharrlichkeit und schwerwiegende Beeinträchtigung)" von Wiss. Mit. Nikolaos Gazeas, LL.M. (Auckland), original erschienen in: NJW 2010 Heft 23, ...
Zusammenfassung von "Stalking in allen Instanzen - Kritische Bestandsaufnahme erster Entscheidungen zu § 238 StGB" von Prof. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NStZ 2010, 546 - 553.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09 (BGH zum Stalking; ein neuer Tatbestand erhält Kontur)" von StA Dr. Sebastian Buß, original erschienen in: JR 2011, 84 - 87.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09 (Beharrliches Nachstellen)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2010, 513 - 515.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2009, Az.: 3 StR 244/09 (Auslegung des Merkmals "beharrlich" beim sog. Stalking-Tatbestand des § 238 StGB)" von Priv.-Doz. Dr. Gerhard Seher, original erschienen in: JZ 2010, 582 - 584.
BGHSt 54, 189
NJW 2010, 1680
NStZ 2010, 277
NStZ 2010, 513 (Ls.)
FamRZ 2010, 289
JR 2011, 80
Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 193, und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 654/10, WuM 2011, 295, 296).
Die Beeinträchtigung muss zudem schwerwiegend sein (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 196 f.;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 238 Rn. 22 ff.).
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Tatbestandsvariante der "anderen vergleichbaren Handlung" (§ 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ebenfalls verwirklicht ist und ob die insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum geäußerten Bedenken (zum Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG) durchgreifen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, 1681, Tz. 16;… hinreichende Bestimmtheit verneinend Fischer, StGB, 60. Aufl., § 238 Rn. 17c; Gazeas, JR 2007, 497, 501, jeweils mwN;… kritisch auch Eisele in Schönke/Schröder, StGB, § 238 Rn. 23; aA Mosbacher, NStZ 2007, 665, 668;… offen gelassen bei SSW-StGB/Schluckebier, § 238 Rn. 12).
Der neue Straftatbestand dient damit dem Schutz der eigenen Lebensführung vor gezielten, hartnäckigen und schwerwiegenden Belästigungen der Lebensgestaltung (vgl BGH Beschluss vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 - BGHSt 54, 189 - juris RdNr 14 mwN) .
Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist daher eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 22;… vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, juris Rn. 19;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 64).
Erfasst werden damit im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernstzunehmende Folgen, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 22;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 65; BT-Drucks. 16/3641, S. 14).
Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwas das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung und das Verdunkeln der Wohnung, sind dagegen als schwerwiegend anzusehen (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 22;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 65; BT-Drucks. 16/575, S. 8).
§ 238 Abs. 1 StGB ist zwar kein Dauerdelikt; die verschiedenen Angriffe des Täters, mit denen er den zur Vollendung des Delikts erforderlichen Erfolg nur einmal herbeigeführt hat, bilden jedoch eine tatbestandliche Handlungseinheit (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 24;… Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 86).
Zwischen an sich selbständigen Delikten kann durch ein weiteres Delikt - auch einer anderen Handlungseinheit - Tateinheit hergestellt werden, wenn dieses weitere Delikt - beziehungsweise die Handlungseinheit - mit den anderen Straftatbeständen jeweils ideell konkurriert und zumindest mit einem der verbundenen Delikte eine annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 32).
BGH, 31.08.2016 - 4 StR 197/16
Nachstellen (Begriff der Beharrlichkeit: subjektives Element der Uneinsichtigkeit …
Dabei ergibt sich die Beharrlichkeit aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen, bei der insbesondere der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang von Bedeutung sind (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189, 194 f. mwN).
b) Auf Grundlage dieser Feststellungen ist der Angeklagte nur einer Tat der Nachstellung nach § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig, die die an sich rechtlich selbstständigen Taten der versuchten Nötigung zu einer insgesamt einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn verklammert (vgl. BGHSt 54, 189).
Dem Begriff des Nachstellens ist zwar ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (…vgl. Fischer a.a.O. Rn. 8), indessen handelt es sich bei § 238 Abs. 1 StGB nicht um ein Dauerdelikt (vgl. BGHSt 54, 189; OLG Brandenburg NStZ 2010, 520;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl. § 238 Rn. 39 m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht handelt, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGHSt 54, 189 m.w.N.).
Eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung liegt vor, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, welches es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte (vgl. BGH NStZ 2010, 277).
(2) (aa) Da die verschiedenen Angriffe des Angeklagten erst in ihrer Gesamtheit das Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit erfüllen sowie die Eignung aufweisen, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, ist das Verhalten des Angeklagten als eine einheitliche Nachstellung zu bewerten (vgl. BGHSt 54, 189).
Das Vorgehen des Angeklagten ist von einer sukzessiven Tatbestandsverwirklichung gekennzeichnet, wobei die einzelnen Tathandlungen erst in ihrer Gesamtheit das Bild einer beharrlichen und zur schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse des Opfers geeigneten Vorgehensweise ergeben, sodass die einzelnen Handlungen des Angeklagten eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden (vgl. BGHSt 54, 189).
Zwischen an sich selbstständigen Delikten kann durch ein weiteres Delikt - auch einer anderen Handlungseinheit - Tateinheit hergestellt werden, wenn dieses weitere Delikt - beziehungsweise die Handlungseinheit - mit den anderen Straftatbeständen jeweils ideell konkurriert und zumindest mit einem der verbundenen Delikte eine annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (BGHSt 54, 189; OLG Stuttgart NJOZ 2015, 1909;… Fischer a.a.O. Vor § 52 Rn. 30).
OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 96/11
Nachstellung: Begriff des Nachstellens
Beharrlichkeit setzt zunächst wiederholtes Tätigwerden voraus (BGH, Beschluss vom 19.11.2009, 3 StR 244/09, Juris [ Anm. des Senats = NStZ 2010, 277 ]).
Das Tatbestandsmerkmal der "Beharrlichkeit" (§ 238 Abs. 1 StGB) kennzeichnet ferner eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot und dem entgegenstehenden Willen des Opfers, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indizieren (Bundesgerichtshof v. 19.11.2009 - 3 StR 244/09).
Daher liegt etwa ein Eingriff vor, wenn sich die beobachtende Person häufig vor Türen und Fenstern eines Hauses aufhält, wodurch der Rückzugscharakter dieses Wohnhauses betroffen ist (…Keiser, NJW 2007, S. 3387, 3389 m.w.N.; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris).
Dies gilt auch für den öffentlichen Bereich, da hier das "Recht, in Ruhe gelassen zu werden" durch ständiges Beobachten verletzt wird (…Keiser, NJW 2007, S. 3387, 3389; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris).
Letztlich liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn sich der Betroffene gegen seinen geäußerten und bekannten Willen in eine jede seiner Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen muss (BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB "Persönlichkeitsrecht"; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris).
Außerhalb des - hier nicht betroffenen - gesetzlich bestimmten oder vertraglich vereinbarten Geheimnisschutzes kann eine widerrechtliche Informationsbeschaffung nur angenommen werden, wenn der Erforschung, Ermittlung und Beobachtung der geheimen Informationen ein Hindernis ("Mauer des Faktischen") entgegensteht, das den Geheimhaltungswillen des Betroffenen "gegenständlich verkörpert" und objektiv erkennbar zum Ausdruck bringt (…Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 113 m.w.N.; ebenso für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris).
Es muss ein vertretbares Verhältnis bestehen zwischen dem erstrebten Zweck sowie Form, Art und Ausmaß des Eingriffs (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 BGB, Rn. 100), wobei auch dessen Dauer (…OLG Köln NJW 1989, S. 720, 721), der zeitliche Abstand zwischen den Angriffen und deren innerer Zusammenhang (BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris) zu beachten ist.
Beharrliche Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung (Abgrenzung der …
BGH, 28.09.2010 - 4 StR 307/10
Erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen (geschlossene Darstellung; …
LG Arnsberg, 27.02.2012 - 6 KLs 17/11
Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Beharrlichkeit …
BGH, 12.10.2010 - 3 StR 289/10
Nachstellung (schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung); …

References: § 238
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 § 238
 BGH 
 § 238
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 238
 § 238
 Art. 103
 § 238
 § 238
 § 238
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 § 238
 § 238
 § 238

§ 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 BGH 
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 611
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 823