Source: https://www.jurablogs.com/topic/existenzminimum
Timestamp: 2018-02-22 15:13:48+00:00

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EXISTENZMINIMUM - JuraBlogs
… bezahlte oder auch endgültig uneintreibbare Schulden werden ja nicht berührt. Eine solche unechte Rückwirkung ist aber anerkanntermaßen regelmäßig zulässig. Außerdem ist Sinn des Rückwirkungsverbots ja der Vertrauensschutz. Und ein Vertrauen darauf, eine Schuld nicht zurückzahlen zu müssen, gibt es nicht. Pfändung als Grundrechtseingriff Denkbar ist…
… Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28.09.2017. Danach wird der Mindestunterhalt an das aktuelle Existenzminimum angepasst, sodass sich nun folgende Bedarfssätze in der 1. Einkommensgruppe ergeben: Altersstufen in Jahren Mindestunterhalt bis 31.12.2017 Mindestunterhalt ab 01.01.2018 0 – 5 342 EUR 348 EUR 6 – 11 393 EUR 399 EUR 12…
… Artikel 3 Absatz 2 des EUV verpflichtet, soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz zu fördern. Sie hat dazu zwar zahlreiche Rechtsakte zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen. Sie hat mit der Verordnung 883/2004 auch ein System zur Koordinierung der Sozialversicherungen der Mitgliedstaaten geschaffen. Diese Maßnahmen betreffen aber nahezu nur…
Verfassungsblog- 73 Leser - October 24, 2017 2:33pm
…Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs1. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt…
Rechtslupe- 82 Leser - January 2, 2017 6:35am
… Der 7. Senat des Nieders. FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge ab 2014 (7 V 237/15). Es geht nicht nur um die 1 Jahr zu spät angepasste Erhöhung der Kinderfreibeträge ab 1.1.2015, denn diese hätte bereits nach dem 9. Existenzminimumbericht der Regierung bereits für 2014 erfolgen müssen. Für den…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 34 Leser - September 15, 2016 12:45pm
… Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen. Dabei sollen das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 um…
Rechtslupe- 39 Leser - March 26, 2015 5:48am
… diesen Ansatz. Das Sozialstaatsprinzip, welches in Art. 20 I GG verankert ist sowie die vorbehaltslos in Art. 1 I GG gewährleistete Menschenwürde führen nicht nur dazu, dass der Staat verpflichtet ist, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern und die hierzu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern verpflichten den Staat ebenso, dem…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 31 Leser - January 7, 2015 10:00am
…. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben. Insoweit befand das Oberlandesgericht Braunschweig einen mit 15, – € festgesetzte Tagessatzhöhe als nicht zu beanstanden, weil das Gericht…
Rechtslupein Strafrecht- 144 Leser - May 30, 2014 4:30am
… Das Bundesarbeitsgericht hat erwogen, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen, die Frage letztendlich aber offengelassen: Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Durch die Vorschriften der…
… … oder warum der Gesetzgeber einfach nichts dazulernen will. Ich spreche von der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber erst die Anpassung der angeblich für die Sicherung des Existenzminimums notwendigen Beträge durchführt und dann die Umlagen für die Energiewende bekanntgibt – was denklogisch, wenn überhaupt, zu einer Anpassung der Ausgaben mit…
… Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt. Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder…
Rechtslupe- 78 Leser - March 15, 2013 5:25am
… In seiner Entscheidung vom 30.01.2013 (Az: XII ZR 158/10) hat der BGH bestätigt, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden kann. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der unterhaltspflichtige Vater einen entsprechenden Abzug…
Szary Blog- 82 Leser - March 6, 2013 3:44pm
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References: § 32
 Art. 20
 Art. 1
 § 31
 § 32
 BGH