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Timestamp: 2020-02-17 00:12:07+00:00

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§ 11a GewO Vermittlerregister Gewerbeordnung
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§ 11a - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
§ 11a hat 12 frühere Fassungen und wird in 54 Vorschriften zitiert
(1) 1Jede Industrie- und Handelskammer (Registerbehörde) führt ein Register der nach § 34d Absatz 10 Satz 1, § 34f Absatz 5, § 34h Absatz 1 Satz 4 und § 34i Absatz 8 Eintragungspflichtigen. 2Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesrecht. 3Zweck des Registers ist es insbesondere, der Allgemeinheit, vor allem Anlegern und Versicherungsunternehmen sowie Darlehensnehmern und Darlehensgebern, die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. 4Die Registerbehörden bedienen sich bei der Führung des Registers der in § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle (gemeinsame Stelle). 5Die Registerbehörde unterliegt der Aufsicht der obersten Landesbehörde.
(1a) 1In das Register sind auch die Daten zu den nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreiten Gewerbetreibenden einzutragen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden. 2Erhält die Registerbehörde die Mitteilung, dass ein nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreiter Gewerbetreibender nicht mehr im Anwendungsbereich dieser Vorschrift tätig ist oder nicht mehr im Besitz der Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, so hat die Registerbehörde unverzüglich die gespeicherten Daten des Betroffenen zu löschen.
Handelt es sich bei den nach den Absätzen 3 und 3b *) gelöschten Angaben um solche eines in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat tätigen Gewerbetreibenden, so teilt die Registerbehörde der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates die Löschung unverzüglich mit.
(7) 1Die Registerbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Behörden, die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 34f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, und nach § 34i Absatz 1 Satz 1, für die Untersagung nach § 35, für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige nach § 14 oder für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, dürfen einander auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln. 2Die Registerbehörde richtet eine elektronische Zugriffsmöglichkeit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein, die dieser eine unmittelbare Einsicht in die über Versicherungsvermittler gespeicherten Daten ermöglicht. 3Satz 1 gilt nur, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, die jeweils mit der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern, Versicherungsberatern, Finanzanlagenvermittlern, Honorar-Finanzanlagenberatern und Immobiliardarlehensvermittlern zusammenhängen. 4Die in Satz 1 genannten Stellen stellen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48) auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung von deren Aufgaben auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erforderlich sind.
(8) 1In Bezug auf Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler unterliegen alle Personen, die im Rahmen des Registrierungsverfahrens oder im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit zur Entgegennahme oder Erteilung von Informationen verpflichtet sind, dem Berufsgeheimnis. 2§ 309 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gilt entsprechend.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 10 Nr. 2 f) aa) ccc) G. v. 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) wurde sinngemäß konsolidiert.
Text in der Fassung des Artikels 81 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 11a Gewerbeordnung
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 81 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 17.03.2016 Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Zitierungen von § 11a Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 5 eintragen zu lassen. ... in das Register nach § 11a Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 5 eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der ... bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 . Die zuständige Behörde kann von einer Bekanntmachung nach Satz 1 absehen, ...
... zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben ...
... 1. sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen, 2. die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden ... Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen und 3. Änderungen gegenüber den im Register gespeicherten ... Schaden zufügt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 ...
... 36 und 37 der Richtlinie 2014/17/EU, insbesondere über a) Einzelheiten des in § 11a Absatz 4 festgelegten Verfahrens, b) Einzelheiten der Zusammenarbeit und des ...
... Bezeichnung der Erlaubnis im Register nach § 34d Absatz 10 Satz 1 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 Satz 1 wird von der Registerbehörde aktualisiert. (2) Wird die Erlaubnis nach ...
... Bezeichnungen der Erlaubnisse im Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 werden von Amts wegen aktualisiert. (5) Gewerbetreibende, die am 10. ...
... (6) Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 findet das Verfahren des § 11a Absatz 4 auf Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 keine ...
... Register nach § 11a der Gewerbeordnung werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert: ...
§ 7 FinVermV Eintragung (vom 07.05.2016)
... Erlaubnisbehörde unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Absatz 3a Satz 3 der ...
§ 8 FinVermV Eingeschränkter Zugang (vom 07.05.2016)
... nicht zulässig. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft ...
... oder Faxnummer, 3. ob er in das Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung eingetragen ist a) als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f ...
§ 55 GwG Zusammenarbeit mit anderen Behörden (vom 01.01.2020)
... nach § 51 erforderlich ist. (3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung übermittelt auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden ...
... Im Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert: 1. der Familienname ... die Vermittlertätigkeiten zuständig sind. (2) Zudem werden im Register nach § 11a der Gewerbeordnung Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6, 8 und 9 sowie die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 ...
§ 7 ImmVermV Mitteilungspflichten
... § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Absatz 3b Satz 2 der ...
§ 8 ImmVermV Zugang
... abgerufen werden. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft ...
§ 18 ImmVermV Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
... gemäß der Richtlinie 2014/17/EU unmittelbar oder über die Stelle nach § 11a Absatz 6 Satz 3 der Gewerbeordnung mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den ...
... ausschließlich tätig wird, der Registerbehörde die im Register nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung zu speichernden Angaben mitzuteilen. Das oder die Versicherungsunternehmen hat ... (5) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung unverzüglich die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem nach § 34d Absatz 7 Satz 1 ...
... Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung werden folgende Angaben zu den Eintragungspflichtigen gespeichert: 1. der Name und der ...
... das Versicherungsunternehmen unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Absatz 3 Satz 2 der Gewerbeordnung ...
§ 10 VersVermV Zugang
... 9. Anschrift, Telefonnummer und die Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist, 10. die ...
... die Wörter „§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt. 3. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe ...
... Die Bezeichnungen der Erlaubnisse im Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 werden von Amts wegen ...
... 161 Übergangsregelung zu § 34c". 2. In § 11a Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „§ 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die ...
... a) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 11a Vermittlerregister". b) Nach der Angabe zu § 34c werden folgende Angaben ... 156 Übergangsregelungen". 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Vermittlerregister (1) Jede Industrie- ... 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Vermittlerregister (1) Jede Industrie- und Handelskammer (Registerbehörde) ... sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Abs. 1 eintragen zu lassen. Wesentliche Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind ...
... für das oder die er ausschließlich tätig wird, die im Register nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung zu speichernden Angaben der Registerbehörde mitzuteilen. Das oder ... (4) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Registerbehörde nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung unverzüglich die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem nach ...
... die Wörter „34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt. 4. § 11a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben ...
... 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e". 2. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... verantwortlich sind, unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 5 eintragen zu lassen. ... in das Register nach § 11a Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 11a Absatz 5 eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der ... öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 . Die zuständige Behörde kann von einer Bekanntmachung nach Satz 1 absehen, diese ... 1. Die Bezeichnung der Erlaubnis im Register nach § 34d Absatz 10 Satz 1 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 Satz 1 wird von der Registerbehörde aktualisiert. (2) Wird die Erlaubnis nach § 34d ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 11a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 11b Übermittlung ... der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen". 2. Nach § 11a wird folgender § 11b eingefügt: „§ 11b Übermittlung ...
Artikel 7 EUFAAnpG Änderung der Gewerbeordnung
... § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. ...
... 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i". 2. § 11a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 1. sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen, 2. die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden ... Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach § 11a Absatz 1 eintragen zu lassen und 3. Änderungen gegenüber den im Register ... hohen Schaden zufügt. Die Bekanntmachung erfolgt durch Eintragung in das Register nach § 11a Absatz 1 . § 34j Verordnungsermächtigung (1) ... 36 und 37 der Richtlinie 2014/17/EU, insbesondere über a) Einzelheiten des in § 11a Absatz 4 festgelegten Verfahrens, b) Einzelheiten der Zusammenarbeit und des ... (6) Bis zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 findet das Verfahren des § 11a Absatz 4 auf Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 keine ...
... Angabe „§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt. 2. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und ...
... „3. ob er in das Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung eingetragen ist a) als Finanzanlagenvermittler mit einer ...
... 1 Abs. 4 wird der Halbsatz „wenn sie sich bis zum 1. Januar 2009 in das Register nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung haben eintragen lassen oder die Erlaubnis beantragt haben" ... 2 angefügt: „(2) Gewerbetreibende, die bereits im Register nach § 11a der Gewerbeordnung registriert sind oder bis zum 31. März 2009 registriert werden, haben die ...
... (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11a Absatz 5, 6 Satz 2 und § 14 Absatz 14 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft ...
... nicht automatisiert abgerufen werden. Die Registerbehörde darf zu diesen Angaben nur den in § 11a Absatz 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft geben." 8. § 9 Absatz 2 wird wie folgt ...
Artikel 81 2. DSAnpUG-EU Änderung der Gewerbeordnung
... L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt. 3. § 11a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des ...
... für das oder die er ausschließlich tätig wird, die im Register nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung zu speichernden Angaben der Registerbehörde mitzuteilen. ... (4) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der Registerbehörde nach § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung unverzüglich die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem nach ...
... Grund des § 11a Abs. 5, des § 34d Abs. 8 und des § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Gewerbeordnung in der ...
... das Versicherungsunternehmen unverzüglich über eine Datenlöschung nach § 11a Abs. 3 Satz 2 der ...
§ 7 VersVermV Eingeschränkter Zugang (vom 05.04.2017)
... Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft ...
... 4. Anschrift, Telefonnummer sowie die Internetadresse der gemeinsamen Stelle im Sinne des § 11a Abs. 1 der Gewerbeordnung und die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ...
§ 19 VersVermV Übergangsregelungen (vom 01.01.2009)
... Sachkundeprüfung gleich. (2) Gewerbetreibende, die bereits im Register nach § 11a der Gewerbeordnung registriert sind oder bis zum 31. März 2009 registriert werden, haben die ...
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 § 50
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 § 6
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