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Timestamp: 2016-10-23 03:26:17+00:00

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110 IA 1
110 Ia 11. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. M�rz 1984 i.S. Dr. X gegen Staat Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Traitement fiscal des op�rations de bourse au comptant et � terme dans le canton de Zurich. 1. Dans le cadre du recours de droit public, le Tribunal f�d�ral n'examine que les griefs invoqu�s de mani�re suffisante; exigences relatives � la motivation du recours pour violation de droits constitutionnels (consid. 2a). 2. Le traitement fiscal diff�renci� des op�rations de bourse au comptant et des op�rations de bourse � terme (exon�ration des gains, consid�r�s comme gains en capital, dans le premier cas et imposition des gains au titre du revenu, dans le second cas) engendre une in�galit� devant la loi et viole par cons�quent l'art. 4 Cst. (consid. 4). Comme en mati�re de commerce professionnel d'immeubles, les gains en capital r�alis�s dans des op�rations de bourse peuvent �galement �tre soumis, suivant les circonstances, � l'imp�t sur le revenu, si le droit fiscal en vigueur ne conna�t pas l'imp�t sur les gains en capital (consid. 5). Faits � partir de page 2
BGE 110 Ia 1 S. 2
Im Kanton Z�rich wurde 1970 die Steuerpflicht f�r realisierte Kapitalgewinne auf beweglichem Privatverm�gen durch Aufhebung von � 23 des z�rcherischen Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 (StG; GS 631.1) abgeschafft. Seither werden Gewinne auf b�rsenm�ssigen Komptantgesch�ften nicht mehr mit der Einkommenssteuer erfasst.
Rechtsanwalt Dr. X wurde am 20. September/2. Oktober 1978 f�r das Steuerjahr 1974 mit einem Reineinkommen von Fr. 435'300.-, 1975 mit einem solchen von Fr. 573'800.- und 1976 mit Fr. 515'000.- eingesch�tzt. Dabei waren abweichend von den Steuererkl�rungen von Dr. X Eink�nfte aus b�rsenm�ssigen Termindifferenzgesch�ften, die der Steuerpflichtige und seine Ehefrau in den Bemessungsjahren 1973-1975 �ber die Compagnie Luxembourgeoise de la Dresdner Bank AG, Luxemburg, hatten abwickeln lassen, gem�ss der Praxis des Z�rcher Verwaltungsgerichts als steuerbares Einkommen erfasst sowie Pr�mien f�r eine Lebensversicherung als nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndete Aufwendungen zum Erwerbseinkommen hinzugerechnet worden. Die Steuerkommission Z�rich hat diese Einsch�tzung am 13. Juni 1979 best�tigt.
Die Steuer-Rekurskommission I des Kantons Z�rich modifizierte diese Einsch�tzung am 5. Februar 1980 wie folgt: Reineinkommen 1974 Fr. 571'400.-, 1975 Fr. 490'000.- und 1976 Fr. 509'000.-. Die Rekurskommission best�tigte die vorgenommene Einkommensbesteuerung der Termindifferenzgesch�fte und die Aufrechnung der Versicherungspr�mien. Die Abweichungen gegen�ber der urspr�nglichen Einsch�tzung ergaben sich aufgrund der nunmehr vollst�ndig eingereichten Unterlagen des Dr. X. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat diese Einsch�tzung am 13. November 1981 best�tigt.
Mit fristgem�sser staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Dr. X dem Bundesgericht: BGE 110 Ia 1 S. 3
"Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. November 1981 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 4 BV. Auf seine einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht sowie die Finanzdirektion des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei.
1. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid �ber die Festsetzung der Veranlagungsfaktoren f�r die kantonalen Steuern ist, wenn die Steuerrechnung noch nicht vorliegt, verfr�ht. Eine solche Beschwerde wird jedoch nach der neusten Praxis des Bundesgerichts nicht durch Nichteintreten erledigt, sondern ihre Behandlung wird ausgesetzt, bis die Steuerrechnung vorliegt (BGE 108 Ia 286 ff.). Im vorliegenden Fall sind indessen die Steuerrechnungen der Jahre 1974-1976 dem Steuerpflichtigen bereits zugestellt worden, wobei diese Rechnungen als solche nicht angefochten worden sind. Die Beschwerde ist daher an Hand zu nehmen.
2. a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, "welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden sein soll. Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde z.B. vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 4 BV verletzt, so gen�gt es noch nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; bei der Rechtsanwendungsr�ge hat der Beschwerdef�hrer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in BGE 110 Ia 1 S. 4klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 107 Ia 114 mit zahlreichen Hinweisen). Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung (iura novit curia) findet somit im Bereiche der Verfassungsbeschwerde keine Anwendung: Der Richter beschr�nkt sich ausschliesslich auf die Pr�fung der rechtsgen�gend vorgebrachten R�gen.
b) Ungen�gend substantiiert ist die Beschwerde zun�chst hinsichtlich der nicht zum Abzug zugelassenen Versicherungspr�mien. Der Beschwerdef�hrer, der diesbez�glich willk�rliche Gesetzesanwendung zu behaupten scheint, unterl�sst es sogar, die Bestimmung des Steuergesetzes zu nennen, die seiner Ansicht nach willk�rlich angewendet bzw. willk�rlich nicht angewendet worden sein soll. Auf die R�ge ist somit nicht einzutreten.
Im �brigen ist entgegen der Ansicht von Verwaltungsgericht und Finanzdirektion auf die Sache einzutreten.
3. Unbegr�ndet ist die R�ge der willk�rlichen Verletzung von � 71 StG. Es ist hief�r auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zu verweisen, denen nichts Wesentliches beizuf�gen ist.
4. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, Gewinne aus Termindifferenzgesch�ften wie sie der Beschwerdef�hrer auf Devisen-, Wertschriften- und Edelmetalltransaktionen erzielt habe, seien generell der Einkommenssteuer nach � 19 StG zu unterwerfen.
a) Zun�chst ist festzuhalten, dass aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 10. M�rz 1983 (publiziert in ASA 1984, S. 511 f.), den das Verwaltungsgericht zitiert und der auch die steuerrechtliche Beurteilung von Termindifferenzgesch�ften zum Gegenstand hatte, nichts Wesentliches f�r den vorliegenden Fall abgeleitet werden kann: Die Praxis des Verwaltungsgerichts konnte wegen der im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG mangelhaften Eingabe des damaligen Beschwerdef�hrers nur in einem sehr beschr�nkten Sinne �berpr�ft werden.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Gesetzesanwendung durch das Verwaltungsgericht, weil es die von ihm erzielten Gewinne steuerlich anders behandle als entsprechende Gewinne aus Komptantgesch�ften. Das Verwaltungsgericht erkl�rt, die steuerlich unterschiedliche Behandlung (Gewinne aus Komptantgesch�ften als steuerfreie Kapitalgewinne und Gewinne aus Termindifferenzgesch�ften als steuerbares Einkommen einzustufen) BGE 110 Ia 1 S. 5rechtfertige sich deshalb, weil beim Termindifferenzgesch�ft kein Kapital investiert, sondern lediglich eine Kaufpreisschuld begr�ndet werde, die vor F�lligkeit mit dem Verkaufserl�s verrechnet werde: Solche Gewinne k�nnten nicht als Kapitalgewinne qualifiziert werden, da anders als beim Komptantgesch�ft gar keine Kapitalanlage erfolge; nur auf einer Kapitalanlage sei aber, so argumentiert das Verwaltungsgericht sinngem�ss, ein Kapitalgewinn begrifflich m�glich.
Mit dieser Unterscheidung verst�sst das Verwaltungsgericht indessen gegen Art. 4 BV, lassen sich doch f�r diese keine sachlich haltbaren Gr�nde finden. Mit beiden Gesch�ftsarten erstrebt der Anleger den gleichen wirtschaftlichen Erfolg, n�mlich durch das Ausn�tzen von Kursschwankungen einen Gewinn zu erzielen. Auch das Argument, beim Termindifferenzgesch�ft werde anders als beim Komptantgesch�ft keine Kapitalanlage get�tigt, �berzeugt nicht: Zwar begn�gen sich die Banken beim Termindifferenzgesch�ft mit der Bereitstellung eines Deckungskapitals, welches der Abdeckung allf�lliger Verluste dient, doch braucht es auch beim Komptantgesch�ft nicht stets eine tats�chliche Investition eigener Mittel; das Komptantgesch�ft kann auch mit Krediten durchgef�hrt werden. Die unterschiedliche Besteuerung von Komptant- und Termindifferenzgesch�ften ist rechtsungleich und verletzt damit Art. 4 BV.
c) Das Verwaltungsgericht glaubt ferner, Termindifferenzgesch�fte st�nden dem Spiel und der Wette sachlich nahe, was, wie bei Lotteriegewinnen, die steuerliche Erfassung als Einkommen gem�ss � 19 StG rechtfertige. Der Beschwerdef�hrer qualifiziert auch diese Gesetzesauslegung zu Recht als willk�rlich.
Beim Termindifferenzgesch�ft riskiert der Anleger substanzielle Verm�gensverluste, wogegen der Teilnehmer an einer Lotterie ausser dem Verlust seines Einsatzes nur gewinnen kann. Termindifferenzgesch�fte k�nnen aber auch nicht dem Spiel und der Wette gleichgesetzt werden, weil sie angeblich "nicht auf gesicherter W�rdigung des Marktes, sondern auf spekulativen Zukunftserwartungen" beruhen (RB 1978 Nr. 29): So gut wie beim Termingesch�ft, kann auch der im Komptantgesch�ft erzielte Gewinn auf einer "spekulativen Zukunftserwartung" beruhen. Die Bestimmung der Natur eines Gewinnes aufgrund der (vermuteten) Absichten des Ver�usserers ist sodann ohnehin nicht sachgerecht und l�uft auf eine unerw�nschte Gesinnungsschn�ffelei der Steuerbeh�rden hinaus (vgl. dazu THOMAS CHRISTEN, Kapitalgewinne auf BGE 110 Ia 1 S. 6beweglichem Privatverm�gen im basellandschaftlichen und baselst�dtischen Steuerrecht, Diss. Basel 1983, S. 14).
Damit l�sst sich die ungleiche steuerliche Behandlung von Termindifferenz- und Komptantgesch�ften auch nicht aufgrund eines Vergleiches mit Spiel und Wette von Art. 4 BV halten.
d) Der angefochtene Entscheid ist daher im Hinblick auf die Besteuerung der vom Beschwerdef�hrer vorgenommenen Termindifferenzgesch�fte aufzuheben und zur Neubeurteilung dieser Frage an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
5. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Besteuerung der strittigen B�rsengesch�fte bedeutet nun aber noch nicht, dass die dabei erzielten Gewinne nach Ansicht des Bundesgerichts steuerfrei bleiben m�ssen. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neubeurteilung der Sache zu pr�fen haben, ob der Beschwerdef�hrer mit seinen B�rsengesch�ften nicht �ber die blosse Verwaltung seines Privatverm�gens hinausgegangen und damit einem eigentlichen Nebenerwerb nachgegangen ist. Die Ertr�gnisse aus dieser Erwerbst�tigkeit k�nnten danach (z.B. nach � 19 lit. b StG) mit der Einkommenssteuer erfasst werden, wobei der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Gesch�fte nicht selbst abwickelte, sondern �ber eine beauftragte Bank t�tigen liess, bei der rechtlichen Beurteilung keine entscheidende Rolle spielen d�rfte. Mit dieser rechtlichen Konzeption liesse sich eine gleichartige steuerliche Behandlung von Komptant- und Termindifferenzgesch�ften verwirklichen. Im �brigen ist hier anzuf�gen, dass auch Gewinne aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftenhandel etwa im Bereiche der direkten Bundessteuer der Einkommenssteuer und nicht nur den kantonalen bzw. kommunalen Grundsteuern unterliegen; nach der bundesgerichtlichen Praxis ist dabei Gewerbsm�ssigkeit anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger �ber den Rahmen blosser Verm�gensverwaltung oder die Ausn�tzung zuf�llig sich bietender Gelegenheiten hinaus planm�ssig Liegenschaften kauft und verkauft (vgl. dazu H. MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, Z�rich 1980, S. 85).
6. Gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis steht dem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrer ungeachtet des Umstandes, dass er selbst Rechtsanwalt ist, keine Parteientsch�digung zu.
BGE 110 Ia 1 S. 7
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen.
108 IA 286,
107 IA 114
� 19 StG,
� 23 des z�rcherischen Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 (StG; GS 631.1) suite... ,
� 71 StG,
� 19 lit. b StG

References: BGE 
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 Art. 4
 Art. 90
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 Art. 90
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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 4

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