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Timestamp: 2019-12-08 10:45:53+00:00

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Schlagwort: Zinsen | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Publiziert 4. Dezember 2007 | Von RA.Schlosser
Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Miete, Nutzungsausfall, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Zinsen
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen ist. Der BFH hat sich nun für eine gesellschafterbezogene Berechnung entschieden, aber zugleich den vom Gesetz vorgesehenen Mindestabzug von heute 2.050 ? nicht jedem Gesellschafter, sondern der Gesellschaft insgesamt für alle Gesellschafter nur einmal gewährt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Zinsen
Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten bei der Festsetzung des zustehenden Erstattungsbetrags, so dass im Fall einer erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung der Erstattungsfestsetzung… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zollrecht | Verschlagwortet mit Zinsen
Publiziert 17. August 2007 | Von RA.Schlosser
Mit der Schuldrechtsreform wurde zum Jahresbeginn 2002 der Basiszinssatz eingeführt. Dieser Basiszinssatz ist insbesondere wichtig für die Verzugszinsen, die gemäß § 288 BGB bei Verbrauchern 5 % und bei Unternehmern 8% über dem Basiszinssatz liegen. Die Höhe des Basiszinssatzes wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres durch die Deutsche Bundesbank bestimmt.
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand im Bundesanzeiger. Er verändert sich jeweils um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Zinsen
Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert wird, selbst dann, wenn er nicht Beteiligter im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid war. Weiterlesen →
Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom FA nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit Insolvenz, Zinsen
Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG ist daher die Hälfte der Pachtzinsen beim Pächter dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb), Vereinsrecht | Verschlagwortet mit AO, Zinsen
Erbbauzinsen und dauernde Last
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert. Erbbauzinsen sind nunmehr nicht mehr als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gewerbesteuer | Verschlagwortet mit Zinsen
Ein Avalkredit, d.h. eine Bürgschaft, ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. Wird daher ein Avalkredit durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Weiterlesen →

References: § 4
 § 288
 § 247
 § 236
 § 64
 § 8
 § 8
 § 10
 § 20