Source: https://naturstattdeponie.wordpress.com/2010/10/06/planfeststellungsverfahren/
Timestamp: 2017-08-18 16:26:30+00:00

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Planfeststellungsverfahren | Natur statt Deponie e.V.
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Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt wird. Es ist bei normalen Bauvorhaben nicht anzuwenden. Die Planfeststellung ist ein Verwaltungsakt.
1. Planfeststellungspflichtige Vorhaben
* Bundesstraßen oder Bundesautobahnen nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
* Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
* Eisenbahnverkehrsanlagen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
* Luftverkehrsanlagen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
* Deponien nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
* Betriebsanlagen für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
* Bergbauliche Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
* Gewässerausbau, Deichbau nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
* Endlagerstätten für radioaktive Abfälle nach dem Atomgesetz (AtG)
* Schaffung, Änderung, Verlegung und Einziehung (Entwidmung) von Straßen, Wegen, Gewässern und anderen gemeinschaftlichen Anlagen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
2. Beteiligung von Bürgern und Behörden
Die Hauptunterschiede zum gewöhnlichen Verwaltungsverfahren bestehen in der umfassenden Beteiligung von Bürgern, deren Belange durch das Vorhaben betroffen sind und der Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Rechtzeitig erhobene Einwendungen der betroffenen Bürger und die Stellungnahmen der Behörden werden, ähnlich wie im förmlichen Verwaltungsverfahren, in einem mündlichen Termin gemeinsam erörtert. Dieser Erörterungstermin ersetzt die einfache Anhörung des gewöhnlichen Verwaltungsverfahrens. Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist, die Feststellungsbehörde in die Lage zu versetzen, die betroffenen Belange frühzeitig erforschen und sachgerecht bewerten zu können. Außerdem entfaltet die Auslegungsfrist eine materielle Präklusionswirkung. Einwendungen, die nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen, werden weder durch die Feststellungsbehörde berücksichtigt, noch kann auf solche eine Drittanfechtungsklage gestützt werden.
3. Formelle Konzentration
4. Verfahren der Planfeststellung
3. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
4. Öffentliche Auslegung (§ 73 Abs. 3 VwVfG)
* Betroffene können Einwendungen einreichen, in besonderen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
* Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält.
* Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (Präklusionswirkung).
* Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine sogenannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
* Der Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden.
* An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen.
7. Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG)
* Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt.
* Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot.
* Der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d. h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z. B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt.
5. Rechtsmittel und Verfahren gegen Planfeststellungsbeschluss
* Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO.
* Das zuständige Gericht ist das Oberverwaltungsgericht, gem. § 48 Abs. 1 Nr. 7, 8, 9 VwGO
* Planfeststellungsbeschluss ist Verwaltungsakt. Die Regelung ergibt sich aus der Konzentrationswirkung.
* Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO.
* Diese ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO.
* An dieser Stelle kommt häufig die Verbandsklagebefugnis vor.
* Ein Vorverfahren ist nicht vorgesehen.
* Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 74 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf die §§ 69, 70 VwVfG.
* Nach § 70 VwVfG bedarf es keines Vorverfahrens.
* Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG.
* Wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist, greift der Rechtsgedanke der Verwirkung, bzw. § 242 BGB analog, wenn keine speziellere Regelung existiert.
* Eine speziellere Regelung mit gleicher Folge ist z.B. § 61 Abs. 4 BNatSchG.

References: § 40
 § 48
 § 42
 § 42
 § 74
 § 70
 § 74
 § 242
 § 61