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Timestamp: 2018-03-18 13:33:09+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Mitarbeiter, der kein RA ist zum Termin schicken?
Aktuelle Zeit: Sonntag 18. März 2018, 14:33
Mitarbeiter, der kein RA ist zum Termin schicken?
Betreff des Beitrags: Mitarbeiter, der kein RA ist zum Termin schicken?
Verfasst: Dienstag 6. März 2018, 10:37
Registriert: Samstag 31. Dezember 2005, 11:34
Ich würde gerne einen Mitarbeiter, der Wirtschaftsjurist ist (also kein Assessor) zu einem Termin zum Arbeitsgericht schicken. Vollmacht vom Mandant wäre kein Problem.
Würde das gehen, bzw. was spräche dagegen?
Betreff des Beitrags: Re: Mitarbeiter, der kein RA ist zum Termin schicken?
Verfasst: Dienstag 6. März 2018, 10:44
HM84 hat geschrieben:
§ 11 ArbGG?
Verfasst: Dienstag 6. März 2018, 10:49
Jemand meinte bei mir nur, dass das gehen würde. Ich hatte Zweifel, da ja selbst die Vertretung durch einen angestellten Assessor ohne RA-Zulassung schon problematisch ist.
Verfasst: Dienstag 6. März 2018, 15:05
Nicht nur problematisch, sondern auch unzulässig, § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Mal unterstellt, man will das Mandat abrechnen.
Verfasst: Dienstag 6. März 2018, 15:43
Jemand meinte bei mir nur, dass das gehen würde.
Hoffentlich kein Anwalt.
Verfasst: Mittwoch 7. März 2018, 20:38
A.A. Diller/Wilhelm, Terminsvertretung durch Diplom-Wirtschtsjuristen (FH)?, FA 2011, 263-264
Verfasst: Mittwoch 7. März 2018, 20:58
Was ist mit §§ 80, 81 ZPO? Wenn das ein Mitarbeiter ist, Untervollmacht erteilen und gut ist? Ich weiss nicht, ob das im Arbeitsgerichtsprozess auch geht, aber in einem normalen Zivilprozess dürfte das doch gehen. Der Unterbevollmächtigte unterliegt ja nicht den Beschränkungen des § 79 ZPO, man könnte auch einen Referendaren mit Untervollmacht schicken
Hier das BAG hinsichtlich eines RRef mit Untervollmacht (+)
https://www.jurion.de/urteile/bag/1990- ... zr-122_89/
Warum sollte hinsichtlich eines Diplomjuristen etwas anderes gelten?
Zuletzt geändert von Tobias__21 am Mittwoch 7. März 2018, 21:03, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: Mittwoch 7. März 2018, 21:01
Ich stell mir gerade vor, wie ein Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) mit Akte und einem Packen Kopien dieses Aufsatzes vor einem handelsüblichen Amtsgericht aufschlägt und dann die Diskussion über die Vertretungsbefugnis anfängt.
Zuletzt geändert von scndbesthand am Mittwoch 7. März 2018, 21:06, insgesamt 1-mal geändert.
Verfasst: Mittwoch 7. März 2018, 21:06
Ich stell mir gerade vor, wie ein Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) mit Akte und einem Packen Kopien dieser Aufsätze vor einem handelsüblichen Amtsgericht aufschlägt und dann die Diskussion über die Vertretungsbefugnis anfängt.
Dann würde das Amtsgericht wohl den Zöller bei § 79 Rn. 5 aufschlagen. Da steht, dass auch Kanzleiangestellte und Bürovorsteher mit einer Untervollmacht zur Vertretung befugt seien. Und Diplom Juristen mit Verweis auf § 17 II JAPO, aber da geht es um die Universität.
Verfasst: Mittwoch 7. März 2018, 21:11
Ist aber auch im Zöller nicht als unstrittig kommentiert. Wenn man z. B. § 157 Rn. 2 aufschlägt, steht da auf einmal ganz was anderes.
Will man die Diskussion denn wirklich führen, wenn der zahlende Mandant daneben sitzt? Das ist doch eher der Punkt.
Ist aber auch im Zöller nicht als unstrittig kommentiert. Will man die Diskussion denn wirklich führen, wenn der zahlende Mandant daneben sitzt? Das ist doch eher der Punkt.
Na, selbstverständlich nicht Ich hab auch gerade erst den § 157 ZPO für Referendare entdeckt.
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 79 Rn. 24: "Auch dieser geringe Bevollmächtigte (Terminsvollmacht) muss zur Wirksamkeit seiner Vertretung alle Vrs. des § 79 ZPO erfüllen. Dasselbe gilt natürlich erst recht für den vollen ProzBev nach § 81"
Hier ohne Verweise auf andere Ansichten
Verfasst: Donnerstag 8. März 2018, 09:06
Dann erkläre das mal deiner Versicherung, wenn ein VU ergangen ist.
Verfasst: Donnerstag 8. März 2018, 09:12
Ich hab die Entscheidung jetzt nicht gelesen. Das dürfte doch nur für den Stationsreferendar gelten, der dem RA zugewiesen ist, oder?
Edit: Schau mal hier: http://www.rak-muenchen.de/fileadmin/do ... 20RRef.pdf
Jupp, nur für Stationsreferendare.

References: § 11
 § 79
 § 79
 § 79
 § 17
 § 157
 § 157
 § 79
 § 79
 § 81