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Timestamp: 2013-06-19 06:23:27+00:00

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LAG-MUENCHEN - 11.10.2007, 3 TaBV 47/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 3 TaBV 47/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 47/07Beschluss vom 11.10.2007
Leitsatz:1. Die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens als Dienstherr eines Beamten, der einer im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn entstandenen privatrechtlichen Arbeitgebers zugewiesen ist, stellt für sich genommen keine personelle Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 BetrVG dar, insbesondere keine Versetzung oder Umgruppierung. Denn die Rechtsfolgen verbleiben im beamtenrechtlichen Bereich. Mit der Entscheidung über den Laufbahnaufstieg als solcher ist weder eine Änderung des Arbeitsbereichs im Sinne von § 95 Abs.3 BetrVG noch eine Zuordnung zu einer anderen als der bisher angewandten Vergütungsordnung verbunden. Auch die Zuweisung der nächst freiwerdenden Planstelle nach dem Laufbahnwechsel durch das Bundeseisenbahnvermögen bewirkt für sich genommen noch keine personelle Veränderung im Sinne des § 99 BetrVG.
3. Der Grundsatz der sog Doppelbeteiligung des Betriebsrats und der beim Bundeseisenbahnvermögen gebildeten Besonderen Personalvertretung (grundlegend: BAG 12.12.1995 - 1 ABR 23/95) gebietet es nicht, bei der Entscheidung über den Laufbahnaufstieg den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebs in dem der Entscheidung vorangehenden Verfahren mitwirkt, z.B. durch Veranstaltung eines Assessment Centers oder einen Entscheidungsvorschlag, und wenn das Bundeseisenbahnvermögen diesem Vorschlag in der Regel folgt. 4. Die Aufzählung der beteiligungspflichtigen Maßnahmen in § 99 BetrVG ist abschließend. Sie kann nicht erweitert werden um Vorgänge, die einer personellen Einzelmaßnahme im Sinne von § 99 BetrVG angeblich "gleichkommen", ohne unter den Begriff der personellen Einzelmaßnahme subsumiert werden zu können.Rechtsgebiete:BetrVG, DBGrG, BPersVG, ELVVorschriften:BetrVG § 99, DBGrG § 12, DBGrG § 17, BPersVG § 78, ELV § 20, Stichworte:Laufbahnwechsel, Verfahrensgang:ArbG München 26 BV 71/06 vom 26.10.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 3 TaBV 47/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 12
 § 17
 § 78
 § 20