Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-2c3116-nachtraegliche-verguetung-mehrarbeit-ueberstunden-opt-out/
Timestamp: 2018-05-20 19:46:55+00:00

Document:
BVerwG zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer
Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug ("BbgAZVPFJ") verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16).
Zwar hat es die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, die Klagen teilweise - für Zeiträume vor Geltendmachung der Ansprüche - abgewiesen und die Sachen zurückverwiesen. Allerdings hat es einen Haftungsanspruch dem Grunde nach bejaht, weil die sogenannten "Opt-Out-Regelung" in der brandenburgischen Verordnung, nach denen mehr als die eigentlich maximal vorgesehenen 48 Arbeitsstunden pro Woche vereinbart werden können, gegen Unionsrecht verstoße. Den Verstoß hat das BVerwG mit der Nichtbeachtung des Nachteilsverbots begründet. Die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter in Leipzig dürfte aber auch Signalwirkung für die Privatwirtschaft haben, in der regelmäßig eine Reform des als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Arbeitszeitrechts gefordert wird.
Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden.
Brandenburger Verordnung berücksichtigte das Nachteilsverbot nicht
Die brandenburgische Regel (vgl. § 21 BbgAZVPFJ a.F.) setze diese aber nicht ausreichend um, weil sie die Voraussetzungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht beachte; sie sei daher unionsrechtswidrig. Die zu viel gearbeiteten Stunden seien entsprechend zu bezahlen. Das BVerwG gab ihm im Wesentlichen Recht. Wenn keine Kompensation durch Freizeitausgleich stattfinde, seien diese Stunden zu bezahlen. Das Bundesland Brandenburg hatte die Vorschrift (vgl. § 21 BbgAZVPFJ) schon nach einem gleichlautenden Urteil des VG Cottbus (v. 28.02.2013, Az. VG 5 K 914/11) geändert.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht in Art. 6 eine maximale durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie). Von dieser Vorgabe kann im Wege einer Opt-Out-Option nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden. Mehrarbeit über die 48 Stunden hinaus darf nur angeordnet werden, wenn der Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird, der Arbeitnehmer zustimmt und ihm bei einer Ablehnung keine Nachteile entstehen (vgl. Art. 22 EU-Arbeitszeitrichtlinie). Diese Vorgaben gelten sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft.
Im Bereich des öffentlichen Dienstes bestehen verschiedene Arbeitszeitverordnungen: Im Gegensatz zu den Regelungen in Brandenburg (BbgAZVPFJ a.F.) enthalten die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (vgl. § 13 AZV Bund) sowie die bayerische Arbeitszeitverordnung (vgl. § 4 Abs. (2) Satz 1 BayAzV) entsprechende Voraussetzungen und verstoßen damit nicht gegen EU-Recht.
Arbeitszeitgesetz nicht europarechtskonform?
Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz ("ArbZG") umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG).
Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich dazu bislang nicht geäußert (vgl. BAG v. 23.06.2010, Az. 10 AZR 543/09). Nach einem Bericht der EU-Kommission stehen aber auch andere EU-Länder im Verdacht, die Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht korrekt umgesetzt zu haben, als sie von der Opt-Out-Option Gebrauch gemacht haben (vgl. Bericht der Kommission über die Durchführung der RL 2003/88/EG in den Mitgliedstaaten, KOM(2010) 802 endgültig, S. 8 f.).
Der Fall in Brandenburg
Und die Problemlage in der Privatwirtschaft
Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer, EU-Arbeitszeitrichtlinie: Mehr Geld für Feuerwehrleute! Und auch für andere Arbeitnehmer? . In: Legal Tribune Online, 21.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23551/ (abgerufen am: 20.05.2018 )
21.07.2017 17:24, Zynisch
Großkanzlei warnt vor Vertstößen gegen das Arbeitszeitgesetz...gibt es da auch strafbefreiende Selbstanzeigen?
22.07.2017 08:01, Gast
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Der letzte Absatz entbehrt nicht einer schönen Portion Ironie. Irgendwie habe ich aber das Gefühl, das ist den Autorinnen entgangen... ;)
22.07.2017 13:59, Heinrich V.
Ich stelle mit hier die Frage, ob es denn wirklich sein muss, dass Ostdeutsche Gehälter steigen sollen. Denn: die gleiche Leistung wir Westdeutsche erbringen sie nicht. Man muss sich mal vor Augen führen was für zustände in den neuen Bundesländern herrschen. Es ist offensichtlich, dass die Ostdeutschen nicht dieselbe Arbeitsmoral wir die Westdeutschen haben. Und jetzt regt sch dieser freche ostdeutsche darüber auf, dass ihn Überstunden nicht bezahlt wurden. Dann soll er mal seine Aufgaben während der regulären zeit schaffen. Das was der Ostdeutsche in 48 Std leistet, leistet der Westdeutsche in 20 Std. Da spreche ich aus jahrelanger Erfahrung mit den Leuten von "drüben". Und als ob das nicht genug wäre, lassen die sich schön auf unsere Kosten durchfüttern. Un das nunmehr schon seit fast 30 Jahren. Nach dieser Zeit haben diese Menschen es immernoch nicht geschafft Aug eigenen Beinen zu stehen. Immer schön die Hand aufhalten. Wir im Westen sind doch nicht der Zahlmeister für die ostdeutschen. Das ist ein fürchterlicher Zustand.
23.07.2017 15:40, Nafri-Cola
Pauschalisierung MUSS immer richtig sein. ALLE sind so, weil ich diese und jene Erfahrung gemacht habe.
25.07.2017 12:01, @Henry V.
Ich verliebe mich immer mehr in diese Kunstfigur. Sind Sie ein sozialwissenschaftliches Experiment? Eine Bachelor-Arbeit? Wertet der/die hinter Ihnen stehende Autor/in die Reaktion des Netzes auf Ihre Ausführungen akribisch aus?
Ich find´s jedenfalls extrem unterhaltsam - unter diesem Blickwinkel.

References: Art. 6
 § 21
 § 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 22
 § 13
 § 4
 § 7
 § 7