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Timestamp: 2019-10-16 18:52:11+00:00

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BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1276
BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 (https://dejure.org/1994,1276)
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Konkursverwalter - Unterbrochener Rechtsstreit - Wiederaufnahme - Klageforderung - Widerspruch - Verurteilung zur Zahlung - Streitwert
Streitwertbestimmung bei Wiederaufnahme eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens
KO §§ 146, 148
Der Streitwert nach Wiederaufruf eines unterbrochenen Rechtsstreites (§ 146 Abs. 6 KO)
NJW-RR 1994, 1251
ZIP 1994, 1193
MDR 1995, 320
WM 1994, 1825
Die Änderung des Antrags des Beklagten zu 3 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin dahin, seinen Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Klageforderung für begründet zu erklären, ist auch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193).
Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangenes, auf eine Leistung gerichtetes Urteil ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen, wenn insbesondere aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die geltend gemachte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann (RG…, Urteil vom 4. Juli 1933 - III 31/33 - WarnRspr. 1933 Nr. 167, S. 359, 361; BGH, Urteil vom 10. Juni 1963 - II ZR 137/62 - KTS 1963, 175, 176; BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - ZIP 1994, 1193, 1194 mit zust. Anm. Pape, EWiR 1994, 899, 900;… MünchKommInsO/Breuer, 2. Aufl., § 87 Rn. 21;… MünchKommInsO/Schumacher, 2. Aufl., § 179 Rn. 6).
Daß in Einzelfällen die Umstände eine berichtigende Auslegung ermöglichen können (…vgl. BGH, Urt. v. 10. Juni 1963 - II ZR 137/60, LM § 146 KO Nr. 9; v. 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, z.V.b.), ändert daran hier nichts.
Der Insolvenzverwalter hat auch die insolvenzrechtlich gebotenen Anträge gestellt (vgl. BGH 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94 - NJW-RR 1994, 1251, zu II 1 der Gründe).
Schon die durch § 182 InsO ersetzte Vorgängernorm des § 148 KO, die sich ausdrücklich auf den Streitwert "eines Prozesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forderung" bezog, wurde von der Rechtsprechung auch auf das weitere Verfahren nach Prozessaufnahme gemäß § 146 Abs. 3 und 6 KO (jetzt: §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO) angewendet (BGH-Beschluss vom 29. Juni 1994 VIII ZR 28/94, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report --NJW-RR-- 1994, 1251).
gg) Allerdings bezieht sich § 182 InsO in den Fällen des § 180 Abs. 2 InsO --entgegen der Ansicht des Revisionsklägers-- nur auf die Bestimmung des Streitwerts für das weitere Verfahren (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 1994, 1251, zu § 148 KO).
Die Änderung des von der Klägerin bisher gestellten Zahlungsantrags nach § 179 Abs. 1 InsO auf die Feststellung der Klageforderung in Höhe von 37.500 EUR nebst Zinsen zur Insolvenztabelle ist auch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193).
Für den Senat ist schließlich auch folgende Überlegung relevant: Wäre die Insolvenz in erster Instanz eingetreten, hätte sich der Streitwert im Weiteren nach § 182 InsO bestimmt (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 29.06.1994, VIII ZR 28/94, ZIP 1994, 1193, 1194).
Eine trotz der Insolvenz erfolgte Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter müsste als Feststellung der bestrittenen Forderungen zur Tabelle ausgelegt werden, da die Gründe eindeutig ergeben würden, dass es sich um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Masseverbindlichkeit handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.06.1994, a.a.O.).
OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05
Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung …
OLG Hamm, 31.12.2007 - 26 W 24/07

References: § 87
 § 179
 § 146
 BGH 
 § 182
 § 148
 § 146
 § 182
 § 180
 § 148
 § 179
 § 182