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Timestamp: 2019-11-16 22:15:59+00:00

Document:
OLG Köln, 5 U 77/09: OLG Köln (zpo, kläger, röntgen, rechtshängigkeit, zulassung, behauptung, form, durchführung, beurteilung, bezug)
Urteil des OLG Köln vom 21.12.2009, 5 U 77/09
Aktenzeichen: 5 U 77/09
OLG Köln (zpo, kläger, röntgen, rechtshängigkeit, zulassung, behauptung, form, durchführung, beurteilung, bezug)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 77/09
Vorinstanz: Landgericht Köln, 22 O 586/08
Tenor: Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Köln vom 30.06.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Köln ist im Ergebnis und in der Begründung richtig.
Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
1Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
2Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Röntgenaufnahmen aus der Ankaufsuntersuchung vom 8. August 2003 des Pferdes X., geboren am 5. Februar 1999, Lebensnummer YYYYYYYYYY, Hannoveraner Wallach, braun, Vater von Z., Mutter von B., zu. Dieser ist vorliegend in der Form zu erfüllen, dass dem Kläger gegen Erstattung der Entwicklungs- und Fotokopiekosten die Röntgenbilder in Kopie zur Verfügung zu stellen sind. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 809 BGB, aber auch aus dem Vertrag zur Ankaufsuntersuchung selbst nach § 631 BGB i.V. mit § 242 BGB.
3Gemäß § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, wenn die Besichtigung aus diesem Grund für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. Ähnliches gilt gemäß § 810 BGB für die Einsicht in Urkunden. Diese sind definiert als jede durch
bleibende Zeichen ausgedrückte, mit den Sinnen wahrnehmbare Verkörperung eines Gedanken, soweit sie geschäftliche Bedeutung hat (Palandt/Sprau, 68. Auflage, 2009, § 810, Rn. 1). Bei den hier streitgegenständlichen Röntgenbildern handelt es sich nicht um Urkunden i.S.d. § 810 BGB, denn sie stellen lediglich eine technische Aufzeichnung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungsgehalt dar. Da sie aber jedenfalls Sachen i.S.d. § 90 BGB sind, fallen sie in den Anwendungsbereich des § 809 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 810 Rn.1; Staudinger/Marburger, Neubearb. 2009, § 810 Rn. 8). Der Kläger macht auch einen Anspruch in Ansehung der Sache geltend. Dieser Anspruch muss nicht die Sache selbst zum Gegenstand haben, sondern nur in irgendeiner Weise von Bestand oder Beschaffenheit der Sache abhängen (Palandt/Sprau, § 809 Rn. 4). Vorliegend macht der Kläger geltend, einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu prüfen. Dieser hänge davon ab, ob der Beklagte die streitgegenständlichen Röntgenbilder ordnungsgemäß erstellt und zutreffend ausgewertet hat. Bezüglich der Frage, ob dem Beklagten im Rahmen der von ihm durchgeführten Ankaufsuntersuchung bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes des Pferdes "Z.", welcher er auch die erstellten Röntgenbilder zugrunde gelegt hatte, tatsächlich ein Schadensersatzansprüche auslösender Fehler unterlaufen sei, sei eine eingehende Inaugenscheinnahme dieser Bilder erforderlich. Insofern hat der Kläger auch ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Röntgenbilder i.S.d. § 809 BGB. Teilweise wird der Anspruch auf Einsichtnahme in Röntgenbilder aus § 810 BGB in analoger Anwendung gewährt, wenn diese Teil von weiteren Behandlungsunterlagen im Rahmen eines laufenden Behandlungsvertrages sind und in diese gesamten Unterlagen Einsicht verlangt wird. Gerade im vorliegenden Fall ist die Anwendung des § 809 jedoch sachgerecht, da es sich hier bei den streitgegenständlichen Röntgenbildern um solche handelt, die im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung, welche einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB darstellen dürfte, erstellt worden sind und anhand derer der Beklagte ein Gutachten bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes fertigte. Die Bilder waren also nicht Teil einer längerfristigen Behandlungsdokumentation, sondern bildeten punktuell die Basis eines Gutachtens. Zudem verlangt der Kläger Einsicht nur in die Röntgenbilder selbst, nicht in sonstige Unterlagen.
Daneben folgt das Recht auf Einsichtnahme aufgrund des dargelegten berechtigten Interesses des Klägers auch aus einer diesbezüglichen vertraglichen Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. Denn gerade aus der Natur der von dem Kläger in Auftrag gegebenen Ankaufsuntersuchung des Pferdes ergeben sich umfangreiche Rechenschafts- und Informationspflichten seitens des Beklagten.
5Der Einwand des Beklagten, das Landgericht habe die von der Rechtsprechung für den Bereich der Humanmedizin aufgestellten Grundsätze bezüglich der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen rechtsfehlerhaft auf die hier gegebene tierärztliche Behandlung übertragen, verfängt nicht.
Zum einen führt eine Differenzierung zwischen humanmedizinischen und veterinärmedizinischen Behandlungsunterlagen im Rahmen des § 809 BGB zu keinem anderen Ergebnis. Denn hier stellt sich die Problematik, welche früher dazu Anlass gab, ein Einsichtsrecht überhaupt abzulehnen (vgl. BGH NJW 1963, 389; OLG Celle, NJW 1978, 1200; OLG Stuttgart, NJW 1958, 2118), erst 4
gar nicht. So war es früher verbreitete Ansicht, ein Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen bestehe jedenfalls nach § 810 BGB nicht. Denn das Tatbestandsmerkmal der "im Interesse des Gläubigers erstellten Urkunde" erfüllten Behandlungsunterlagen nicht. Vielmehr stellten diese lediglich eine Gedächtnisstütze für den behandelnden Arzt dar. Die Aufzeichnungen sollten zugleich auch schützenswerte Persönlichkeitsrechte des Arztes beinhalten. Solche Interessenkonflikte sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Zum einen ist mittlerweile anerkannt, dass Behandlungsunterlagen wegen der ärztlichen Dokumentationspflicht und außerprozessualen Rechenschaftspflicht auch im Interesse des Patienten erstellt werden (BGH NJW 1983, 328; 1978, 2337, 2339; OLG Köln NJW 1982, 705; Staudinger/Marburger, § 810 Rn. 20). Nichts anderes kann in Bezug auf den Tierhalter eines zu behandelnden Tieres gelten, der für das Wohl und die Gesundheit seines Tieres verantwortlich ist. Auch sind tiermedizinische Dokumentationen keine bloße Gedächtnisstütze für den Tierarzt, sondern sollen auch dem Tierhalter zur Entscheidung über eine Weiterbehandlung des Tieres oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen dienen (vgl. Bemmann, VersR 2005, 760, 766 m.w.N.). Ferner wird vorliegend gerade nicht die Vorlage von Urkunden, sondern nur von Röntgenbildern verlangt. Im Rahmen des § 809 BGB ist es nicht erforderlich, dass die zu besichtigende Sache im Interesse des Antragstellers erstellt worden ist. Der Anspruch knüpft allein an die Tatsache des Besitzes auf Seiten des Verpflichteten an (Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 4). Darüber hinaus geben Röntgenbilder nur die physische Realität wieder, enthalten jedoch keine Gedankenerklärungen des Arztes, welche eventuell unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsrechts zu schützen wären.
7Zum anderen besteht grundsätzlich im Rahmen vertraglicher Nebenpflichten kein Grund, dem Tierhalter eines zu behandelnden Tieres anders als einem Patienten im Bereich der Humanmedizin die Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen zu versagen. Im Bereich der Humanmedizin ist anerkannt, dass den Arzt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht treffen könne, dem Patienten Einsicht in Behandlungsunterlagen insoweit zu gewähren, als dieser ein ersichtliches Interesse hat und billigenswerte Gründe für die Verweigerung nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1983, 328). Ein solches Einsichtsrecht wird in der Humanmedizin darüber hinaus auch aus der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten sowie dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten hergeleitet. Auch wenn letzterem im Bereich der Veterinärmedizin keine Bedeutung zukommen kann, so besteht doch auch für den Tierhalter aus den vorgenannten Gründen ein berechtigtes Interesse an der Führung von und der Einsicht in Krankenunterlagen bezüglich eines Tieres (vgl. LG Hildesheim, NJW-RR 1992, 415, 416; AG Bad Hersfeld, RdL 2006, 56; Bemann, VersR 2005, 760, 765 m.w.N.). Denn zu der Verantwortung des Tierhalters gegenüber dem Mitgeschöpf Tier gehört die ordnungsgemäße Pflege und gesundheitliche Versorgung des Tieres im Interesse der Vermeidung unnötiger Leiden. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen des Tierhalters, da Tiere, insbesondere Nutztiere, auch einen – mitunter erheblichen – wirtschaftlichen Wert darstellen. Solche wirtschaftlichen Interessen des Klägers waren hier erkennbar berührt, da die streitgegenständlichen Unterlagen im Rahmen einer tierärztlichen Untersuchung erstellt wurden, die der Kläger zur Grundlage seiner
Kaufentscheidung machen wollte. Insofern ist die durch Einsicht in die Krankenunterlagen zu erlangende Kenntnis des Tierhalters der bei dem behandelten Tier erhobenen veterinärmedizinischen Befunde und der angewendeten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen im Interesse einer sachgerechten tierärztlichen Behandlung in der Folgezeit und für die weiteren Vermögensdispositionen des Tierhalters von erheblicher Bedeutung. Wenn schon ein Vermögens- oder Hausverwalter verpflichtet ist, seinem Auftraggeber Rechenschaft abzulegen, erfordert der Umgang mit Lebewesen erst recht eine Pflicht zu Rechenschaft und umfassender Einsichtgewährung (vgl. OLG Köln NJW 1982, 705; Bemann, VersR 2005, 760, 765).
8Das Einsichtsrecht in veterinärmedizinische Unterlagen geht indes sogar weiter als im Bereich der Humanmedizin. Letzteres findet seine Grenzen dort, wo eine Einsicht zu einer – insbesondere psychisch bedingten – Gefährdung des Patienten führen kann oder der Heilungserfolg vereitelt werden könnte. Gerade diese Einschränkung besteht im Bereich der Veterinärmedizin nicht, da diesem therapeutischen Schutzgedanken hier sachlogisch keine Bedeutung zukommen kann. Auch wird vorliegend keine Einsicht in persönliche Notizen des Arztes, Verdachtsdiagnosen oder Bemerkungen über Dritte, bezüglich derer durchaus Bedenken gegen eine Einsichtnahme bestehen könnten (vgl. Staudinger/Marburger, a.a.O.), verlangt.
9Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beklagten diesbezüglich angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 22.04.2002, Az. 3 U 1/01 (VersR 2003, 1139). Dort wurde lediglich festgestellt, dass Grund und Anlass einer tierärztlichen Dokumentationsverpflichtung ein anderer sein dürfte als in der Humanmedizin, ohne hierzu jedoch nähere Ausführungen zu machen. Diese grundsätzlich anzuerkennende Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsgüter steht, wie soeben aufgezeigt, dem vorliegend zu beurteilenden Vorlageanspruch aus § 809 BGB nicht entgegen. Zwar sind nicht alle in der Humanmedizin maßgeblichen Erwägungen auf die Veterinärmedizin übertragbar. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Tierhalter grundsätzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen hätte. Vielmehr sind keine Gründe ersichtlich, warum der Anspruch des Tierhalters auf Einsichtnahme generell enger sein sollte als der des Patienten im Bereich der Humanmedizin. So kommt auch die vom Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Hamm im Hinblick auf die Dokumentationspflichten im Ergebnis zu einem weitgehenden Gleichlauf zwischen Human- und Veterinärmedizin – trotz unterschiedlicher zugrunde liegender Wertungen.
10Wie das Landgericht weiterhin zutreffend ausführt, ist es für den Anspruch auf Einsichtnahme unerheblich, ob es sich bei der von dem Beklagten durchgeführten Ankaufsuntersuchung um einen Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag handelt. Denn im Rahmen des § 809 BGB ist nur erforderlich, dass überhaupt ein Anspruch dargetan wird, welcher mit der zu besichtigenden Sache derart in Verbindung steht, dass er in irgendeiner Weise von dem Bestand oder der Beschaffenheit der Sache abhängig ist. Welcher Art dieser Anspruch ist, insbesondere wie er schuldrechtlich zu qualifizieren ist, ist irrelevant (Palandt/Sprau, § 809 Rn. 4). Der Vorlegungsanspruch selbst ist schuldrechtlicher Natur und leitet sich allein aus der Tatsache des Besitzes auf Seiten des Verpflichteten her (Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 4).
11Im Übrigen erscheint in der vorliegenden Situation bei Annahme eines Werkvertrages ein Recht auf Einsichtnahme nicht weniger gerechtfertigt als bei einem Dienstvertrag. Der Beklagte war hier im Rahmen der von dem Kläger in Auftrag gegebenen Ankaufsuntersuchung dazu verpflichtet, ein Gutachten bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes zu erstellen, welches dieser sodann zur Grundlage seiner Kaufentscheidung machte. Die streitgegenständlichen Röntgenbilder wurden insofern primär zur einmaligen Verwendung bei der Erstellung des Gutachtens als dem geschuldeten Werk benötigt. In dieser Hinsicht steht der Beklagte hier nicht gänzlich anders als ein sonstiger Sachverständiger, der technische Aufzeichnungen fertigt, um diese sodann einem Gutachten zugrunde zu legen. Wenn später Zweifel an den Ergebnissen des Gutachtens entstehen, können diese nur durch Einsichtnahme in die dem Gutachten zugrunde liegenden Daten verifiziert oder widerlegt werden. Der Auftraggeber, hier der Kläger, ist also auf die Einsichtnahme angewiesen, um den Wert des geschuldeten Werkes (des Gutachtens) beurteilen zu können. Der Gutachter hingegen kann kein wesentliches Interesse an der Vertraulichkeit der Aufzeichnungen geltend machen, da sie allein im Interesse des Auftraggebers als Hilfsmittel zur Herstellung des geschuldeten Werkes erstellt wurden.
12Diesem Ergebnis steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht die Entscheidung des AG Oldeslohe vom 18.11.2008, 2 C 256/08 (in: RdL 2009, 37) entgegen. Zum einen vermag die Tatsache, dass das Landgericht sich mit dieser in seiner Entscheidung nicht auseinandersetzt, keinen Rechtsfehler zu begründen. Das Landgericht hat den Sachverhalt einer eigenen rechtlichen Bewertung unterzogen, die im Ergebnis keinen Bedenken begegnet. Es ist insoweit nicht an die rechtliche Bewertung anderer Untergerichte gebunden, selbst wenn es sich um vergleichbare Sachverhalte handeln würde. Zum anderen war die Sach- und Interessenlage in dem zitierten Urteil des AG Oldeslohe gleichwohl eine gänzlich andere. Dort klagte der Tierarzt aus seinem Eigentumsrecht gegen den Tierhalter, der in den Besitz von durch den Arzt angefertigten Röntgenbildern gekommen war und diesem gegenüber nun die Herausgabe verweigerte. Das Amtsgericht sprach dem klagenden Tierarzt einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu und verneinte ein Besitzrecht des beklagten Tierhalters. Die zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen sind für die vorliegend zu treffende Entscheidung unerheblich. Denn weder verneint der Kläger das Eigentum des Beklagten noch stützt er sich auf ein dauerhaftes Besitzrecht. Vielmehr verlangt er lediglich Einsichtnahme im Sinne einer zeitweisen Überlassung bzw. die Fertigung von Kopien.
13Der Anspruch auf Einsichtnahme ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen. In der Übersendung einer CD mit Kopien der Bilder an Dr. X. am 02.04.2008 zum Zwecke der Durchführung einer Operation liegt keine Erfüllung des Anspruchs aus § 809 BGB bzw. §§ 631, 242 BGB dem Kläger gegenüber. Zum einen übersandte der Beklagte die Bilder an Dr. X. nicht zum Zwecke der Einsichtnahme durch den Kläger, leistete also gerade nicht auf diese Schuld hin. Vielmehr übersandte er die Röntgenbilder an seinen Kollegen Dr. X. auf dessen Anfordern zur Vorbereitung auf eine von diesem durchzuführende Operation an dem Pferd "Z.". Erst nachdem die Bilder überhaupt bei Dr. X. vorlagen und dieser sie in
Augenschein nahm, wurde der Kläger der Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches überhaupt gewahr; zu diesem Zeitpunkt konnte somit auch erst der Anspruch auf Einsichtnahme gemäß § 809 BGB bzw. §§ 631, 242 BGB entstehen. Die vorherige Übersendung konnte also bereits deshalb keine Erfüllung darstellen, da zu diesem Zeitpunkt der Anspruch noch nicht erfüllbar war. Ferner ist allein der Kläger Gläubiger des Anspruches auf Einsichtnahme. Die Leistung an einen Dritten hat gemäß § 362 Abs. 2 BGB gegenüber dem Gläubiger nur dann Erfüllungswirkung, wenn dieser gemäß § 185 BGB zuvor einwilligt oder die Leistung im Nachhinein genehmigt. Beides ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Sofern der Beklagte einwendet, der Kläger hätte sich Einsichtnahme bei Dr. X. verschaffen können, so ist dem entgegenzuhalten, dass grundsätzlich Einsicht nur in die Originalurkunde bzw. das Original der Sache verlangt werden kann. Der Besitzer einer Abschrift oder Kopie ist nicht vorlagepflichtig, solange ein Dritter im Besitz des Originals ist (Staudinger/Marburger, § 810, Rn. 7). Da somit Dr. X. nicht verpflichtet war, dem Kläger die Einsicht zu gewähren, kann auch dem Kläger keine Pflicht oblegen haben, die Einsicht bei Dr. X. vorzunehmen bzw. diese von ihm zu verlangen. Es bleibt also bei der Pflicht des Beklagten, Einsicht in die Röntgenbilder zu gewähren.
14Schließlich liegt auch in dem vorprozessual erklärten Angebot des Beklagten, der Kläger könne in seinen Praxisräumen Einsicht nehmen, noch keine Erfüllung gemäß § 362 BGB. Denn durch dieses Angebot allein ist die Leistung noch nicht bewirkt worden und noch keine Erfüllung eingetreten. Gemäß § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis noch nicht mit der Leistungshandlung des Schuldners, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges beim Gläubiger (BGH NJW 1983, 1605; 1994, 1403, 1404; Palandt/Heinrichs, § 362 Rn. 1). Dieser ist aber bisher nicht eingetreten, da die Einsichtnahme nicht stattgefunden hat.
15In der Rechtsfolge hat der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Gestattung der Besichtigung bzw. Vorlage der Röntgenbilder. Das Recht, die Vorlage verlangen zu können, bedeutet grundsätzlich, dass der Gläubiger die Sache an ihrem Aufbewahrungsort gemäß §§ 809, 811 Abs. 1 S. 1 BGB oder am Wohnsitz des Schuldners gemäß § 269 Abs. 1 BGB besichtigen darf bzw. dort die Vorlage verlangen kann. Darüber hinaus wird jedoch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach dem Rechtsgedanken des § 811 Abs. 1 S. 2 BGB gleichwohl eine Verpflichtung zur zeitweisen Aushändigung der Originalbilder, jedenfalls aber der Fertigung und Übersendung von Kopien anerkannt (vgl. OLG München, NJW 2001, 2806; OLG Köln, NJW-RR 1996, 382; LG Kiel, NJW-RR 2007, 1623; LG Köln, VersR 1986, 775; Staudinger/Marburger, § 809 Rn. 8). Einen solchen wichtigen Grund hat der Kläger vorliegend geltend gemacht. Zur eingehenden Begutachtung der Röntgenbilder und zur Überprüfung einer möglichen Pflichtverletzung des Beklagten ist ein vertieftes Studium der Bilder nebst Abgleich mit den übrigen Behandlungsunterlagen sowie ggf. die Hinzuziehung eines Sachverständigen notwendig. Dies ist bei einer Besichtigung in den Räumen des Beklagten kaum möglich und zumutbar. Insofern kann der Kläger hier ein berechtigtes Interesse vorweisen, die Röntgenbilder ausführlich und in Ruhe studieren zu können.
Eine Überlassung muss jedoch auch dem Vorlagepflichtigen zumutbar sein (vgl. 16
OLG Köln, NJW-RR 1996, 382). Insofern hat das Landgericht hinreichend und rechtsfehlerfrei berücksichtigt, dass auch der Beklagte im Hinblick auf einen eventuellen Haftungsprozess ein Interesse daran hat, die Bilder zu behalten, um sie jederzeit zu seiner Verteidigung verwerten zu können oder diese selbst noch einmal begutachten zu lassen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht dem Kläger die mit dem Hauptantrag begehrte Übersendung der Originalbilder zur Begutachtung verwehrt. Die insofern getroffene Entscheidung dahingehend, dass dem Kläger auf seine eigenen Kosten Kopien zu fertigen und zu überlassen sind, trägt den beiderseitigen Interessen der Parteien umfassend Rechnung und ist daher in ihrer zugrunde liegenden rechtlichen Wertung nicht zu beanstanden. Sie gestattet dem Kläger ein vertieftes Studium der Röntgenbilder, ohne das Interesse des Beklagten am dauerhaften Besitz der Originale zu beeinträchtigen. Über seine bloße Behauptung hinaus hat der Beklagte keinerlei Anhaltspunkte dargetan, dass der Kläger, sobald die Bilder in seinen Besitz gelangten, diese rechtsmissbräuchlich oder gar in verleumderischer Weise Dritten zugänglich machen werde. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Beklagten ist mithin nicht ersichtlich. Im Übrigen trüge der Beklagte hierfür die Beweislast. Zudem sind die Kopien der Bilder lediglich zu treuen Händen des klägerischen Prozessbevollmächtigten zu übersenden. Dieser bietet aufgrund seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine besondere Zuverlässigkeitsgewähr. Insofern scheint es nicht unbillig, dem Kläger die Überlassung von Kopien zu gewähren. Insbesondere stellt dies keine übermäßige Belastung für den Beklagten dar, da der Kläger sämtliche Kosten zu tragen hat und die Bilder darüber hinaus in digitaler Form vorliegen und so in Kopie, z.B. auf einer CD, ohne großen Aufwand zu versenden sind.
Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. 17
5 U 77/09
Zpo, Kläger, Röntgen, Rechtshängigkeit, Zulassung, Behauptung, Form, Durchführung, Beurteilung, Bezug

References: § 522
 § 529
 § 809
 § 631
 § 242
 § 809
 § 810
 § 810
 § 810
 § 90
 § 809
 § 810
 § 810
 § 809
 § 809
 § 810
 § 809
 § 631
 § 809
 BGH 
 § 810
 § 810
 § 809
 § 809
 § 242
 BGH 
 § 809
 § 809
 § 809
 § 809
 § 985
 § 362
 § 809
 § 809
 § 362
 § 185
 § 810
 § 362
 § 362
 § 362
 § 269
 § 811
 § 809