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Timestamp: 2015-05-30 06:40:28+00:00

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Marokko - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Marokko Marokko – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Marokko“.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 UF 187/12 vom 19.11.20121. Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtig.
2. Dagegen bedürfen nach § 1631b BGB bei minderjährigen Kindern weder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen - wie das Anbringen von Bettgittern für die Nacht oder die Fixierung in einem Stuhl mittels Beckengurts - noch die Unterbringung in einer offenen Einrichtung der familiengerichtlichen Genehmigung (Anschluss an OLG Oldenburg, FamRZ 2012, S. 39).
3. Der Gesetzgeber ist nicht von Verfassungswegen gehalten, eine dem § 1906 Abs. 4 BGB entsprechende Regelung in Bezug auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen für minderjährige Kinder zu schaffen.
4. Das elterliche Erziehungsrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und die Grenzen des staatlichen Wächteramts gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen bei minderjährigen Kindern eine andere Behandlung freiheitsbeschränkender Maßnahmen als bei volljährigen Betreuten.
5. § 1666 BGB stellt effektive Instrumente zur Verfügung, Gefährdungen des Kindeswohls im Fall freiheitsbeschränkender Maßnahmen der Eltern zu verhindern.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4205/07 vom 26.02.2008Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - und vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -; hier: Ausweisung eines in Marokko geborenen, ledigen und kinderlosen marokkanischen Staatsangehörigen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 983/05 vom 25.07.2005Aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko ergibt sich grundsätzlich kein aufenthaltsrechtlicher Anspruch für marokkanische Arbeitnehmer. (Im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, InfAuslR 2004, 50 u.a.)HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 153/04 vom 03.12.2004Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko vom 26. Februar 1996 lässt sich grundsätzlich kein über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinausgehender Schutz vor einer Ausweisung herleiten.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 471/09 vom 14.01.2010Aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kahveci C 152/08 - lässt sich kein weites Verständnis der Diskriminierungsverbote in Art. 10 Abs. 1 A

References: § 1906
 § 1631
 § 1631
 § 1906
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 10