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Timestamp: 2019-11-19 05:57:19+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 1 Sa 1020/04: LArbG Mainz: befristung, venire contra factum proprium, widersprüchliches verhalten, auflage, treu und glauben, unbefristeter vertrag, freier mitarbeiter, vertragsschluss, akte, wissenschaft
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.06.2005, 1 Sa 1020/04
LArbG Mainz: befristung, venire contra factum proprium, widersprüchliches verhalten, auflage, treu und glauben, unbefristeter vertrag, freier mitarbeiter, vertragsschluss, akte, wissenschaft
1 Sa 1020/04
Treuwidriges Berufen auf fehlende Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Zweck der sozialen Überbrückung
Aktenzeichen: 1 Sa 1020/04 4 Ca 1069/04 ArbG Mainz Entscheidung vom 30.06.2005
"Anlass für das Gespräch ist eine Eingabe des Personalrates beim Leiter der HA Personal, mit dem Ziel, dass der am 31.03.2004 auslaufende Zeitvertrag von Frau A. verlängert wird, …"
Schließlich heißt es in dem Gesprächsprotokoll weiter, dass eine konkrete Zuordnung der Klägerin zu einem Fachbereich noch nicht feststehe, weshalb sie am 01. und 02.04.2004 Urlaub
"aus der Vertragsverlängerung"
in Anspruch nehmen, aber für Vorstellungsgespräche erreichbar sein solle.
Sodann teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.05.2004 unter Bezugnahme auf das Personalgespräch vom 30.03.2004 mit, dass der
"seit 01.04.2000 bestehende Zeitvertrag zu den gleichen Bedingungen bis zum 30.09.2004 verlängert"
wird (Bl. 179 d. A., Bl. 25 f. des Beiheftes zur Akte) und bat um Bestätigung des Einverständnisses auf beiliegender Kopie des Vertrags. Die Klägerin erklärte hierauf mit anwaltlichem Schreiben vom 08.06.2004 gegenüber der Beklagten, das Angebot unter dem Vorbehalt anzunehmen, dass die Befristungen vom 22.11.2002 und vom 28.05.2004 wirksam sind (Bl. 29, 66 d. A., Bl. 27 f. des Beiheftes
zur Akte). Am 14.06.2004 trat die Klägerin die Arbeit an.
a) Die am 01.04.2004 schriftlich aufgezeichnete Einigung der Parteien erfolgte mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den abgegebenen Erklärungen nicht lediglich um unverbindliche „Absichtserklärungen“ hinsichtlich einer noch abzuschließenden Befristungsvereinbarung.
Diese Interpretation entspricht auch den wohlverstandenen Interessen beider Parteien. Da am 31.03.2004 das Vertragsverhältnis enden sollte, war für beide Seiten von erheblicher Bedeutung, ob ab dem 01.04.2004 eine neue Vertragsbeziehung zwischen den Parteien bestehen würde. Das schriftliche Angebot der Beklagten in Form des „Gesprächsprotokolls“ musste ein objektiver Empfänger in der Person der Klägerin schon wegen der zeitlichen Nähe zum Vertragsende am 31.03.2004 redlicherweise als verbindliches Angebot einer erneuten Befristung bis zum 30.09.2004 auffassen.
Auch das weitere Verhalten der Klägerin indiziert, dass sie die Äußerungen der Beklagten entgegen ihrem späteren Prozessvortrag nicht anders verstanden hat (zur Indizwirkung des Parteiverhaltens: Palandt/Heinrichs, 64. Auflage, 2005, BGB, § 133 Rn. 17 m.w.N.). Denn sie hat unstreitig am 01. und 02.04.2004 den Urlaub unter Fortzahlung ihrer Bezüge angetreten, den ihr die Beklagte nach dem Gesprächsprotokoll vom 01.04.2004 „aus der Vertragsverlängerung“ eingeräumt hat. Dem Gesprächsprotokoll ist auch eindeutig zu entnehmen, dass die Parteien von einer Vertragsverlängerung von sechs Monaten ausgingen. Die Klägerin hat sich zudem unter Vorlage mehrerer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Beklagten krank gemeldet und sich damit so verhalten, als bestünde eine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Demgegenüber hat die Klägerin keinerlei Umstände vorgetragen, die erkennen lassen, warum sie trotz abredegemäßer Inanspruchnahme des bezahlten Urlaubs und der Krankmeldungen davon ausgegangen sein sollte, dass kein Arbeitsverhältnis besteht.
Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich zunächst aus dem Gesprächsprotokoll vom 01.04.2004 selbst. Dort wurden seitens der Beklagten bestimmte Voraussetzungen für eine „Vertragsverlängerung“ definiert (Bl. 23 des Beihefts zur Akte). Schließlich heißt es dort weiter: „Frau A. erklärt sich mit diesen Bedingungen, deren Akzeptanz Voraussetzung für die vorgesehene sechsmonatige Zeitvertragsverlängerung sind, einverstanden.“ Diesen Erklärungen entnimmt die Kammer, dass beide Parteien von der Fortführung („Verlängerung“) des bisherigen Vertragsinhalts ausgingen. In Anbetracht dessen war zur Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung nicht erforderlich, dass die Hauptpflichten des Vertrags vom 22.11.2002 bzw. vom 01.04.2000 noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Insoweit galt vielmehr der bisherige Arbeitsvertrag unverändert fort. Insbesondere die Zuweisung eines konkreten Arbeitsplatzes unterlag danach dem allgemeinen Direktionsrecht der Beklagten. Der Einsatzort musste deshalb nicht vertraglich konkretisiert werden.
Die Klägerin hat am 01. und 02.04.2004 Urlaub genommen und sich unter Vorlage mehrerer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei der Beklagten vom 13. bis 30.04.2004 krank gemeldet. In Anbetracht dieses Verhaltens wertet die Kammer den Vortrag der Klägerin, sie habe die rechtlichen Konsequenzen ihrer Erklärung vom 01.04.2004 nicht zutreffend erkannt, als bloße Schutzbehauptung. Die Klägerin hat sich verhalten, wie man es von einer Arbeitnehmerin in einem bestehenden Arbeitsverhältnis
erwartet. Es ist für die Kammer nicht erkennbar, weshalb die Klägerin sich derart verhalten haben mag, wenn sie doch vom Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgegangen sein sollte.
c) Auch § 4 Abs. 1 S. 2 MTVZDF i.d.F. vom 01.01.2004 führt nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung
vom 30.03.2004 / 01.04.2004. Danach ist dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Einstellung eine schriftliche Ausfertigung des Arbeitsvertrags auszuhändigen. Nach § 4 Abs. 1 S. 3 MTVZDF wird in dem Arbeitsvertrag die vereinbarte Tätigkeit festgelegt.
a) Die Zustimmung des Personalrats nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 74 Abs. 1 S. 1 LPersVG Rheinland- Pfalz ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses (vgl. LAG Rheinland- Pfalz v. 28.02.2001, NZARR 2002, 166 [167]; ferner BAG v. 13.04.1994, Az. 7 AZR 651/93, PersR 1994, 382; Widmaier, PersV 2000, 50 [56]). Die erforderliche Zustimmung lag am 01.04.2004 nicht vor.
bb) Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klägerin kurz vor Ablauf ihres befristeten Arbeitsverhältnisses an den Personalrat gewandt hat und diesen dazu veranlasste, einen Tag vor Vertragsende ein Personalgespräch der Klägerin mit der Beklagten über eine befristete
Vertragsverlängerung einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt war eine ordnungsgemäße Befassung des Personalrats mit der im Personalgespräch vereinbarten unmittelbaren Anschlussbefristung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.04.2004 nicht mehr zu erwarten. Zudem sieht das Gesetz eine Zustimmungsfrist von 18 Werktagen (§ 74 Abs. 2 S. 5 LPersVG RheinlandPfalz), in Ausnahmefällen mindestens jedoch sechs Werktagen vor (§ 74 Abs. 2 S. 6 LPersVG RheinlandPfalz). Erst nach Ablauf dieser Zeiträume kommt eine Zustimmungsfiktion in Betracht, vgl. § 74 Abs. 2 S. 8 LPersVG Rheinland- Pfalz.
VI. Das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 24.06.2005, beim Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz eingegangen per Fax am 27.06.2005, und damit drei Tage vor dem auf den 30.06.2005 angesetzten Kammertermin, wurde von der Klägerin entgegen § 67 Abs. 4 S. 1 ArbGG nicht in der Berufungsbegründung eingeführt. Es war daher nur unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 S. 2 ArbGG zuzulassen. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Abgesehen hiervon ist der verspätete Vortrag aber auch nicht schlüssig bzw. substantiiert:
Befristung, Venire contra factum proprium, Widersprüchliches verhalten, Auflage, Treu und glauben, Unbefristeter vertrag, Freier mitarbeiter, Vertragsschluss, Akte, Wissenschaft

References: § 133
 § 4
 § 4
 § 78
 § 74
 § 74
 § 67
 § 67