Source: http://www.juraforum.de/lexikon/hausrecht
Timestamp: 2017-03-27 10:49:01+00:00

Document:
Hausrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	HausrechtLexikon | 2 Kommentare(8) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff HausrechtDas Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die Befugnis, das Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (zum Beispiel der Bezahlung eines Eintrittspreises). Dieses Hausrecht wird als Unverletzlichkeit der Wohnung sogar verfassungsrechtlich durch Art. 13 GG geschützt.
Das Hausrecht findet sich daher auch insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache (z.B. ein Haus) nämlich nach Belieben damit verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem gegenüberstehen.
Dieses Recht wird in etwaigen Vorschriften geschützt:
Im Zivilrecht findet sich der Schutz des Hausrecht insbesondere in den §§ 858 ff. BGB sowie in § 1004 BGB. Nach den §§ 858 ff. BGB stehen dem Besitzer nämlich einige Möglichkeiten zu, sich gegen sog. verbotene Eigenmacht (vgl. § 858 Absatz 1 BGB) zu erwehren. Zudem kann der Eigentümer der Wohnung nach Maßgabe von § 1004 BGB auch ein entsprechendes Hausverbot aussprechen.
Im Strafrecht findet sich der Schutz des Hausrechts insbesondere in § 123 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch] wieder. Danach macht sich derjenige wegen Hausfriedensbruch strafbar, der in eine Wohnung, ein Geschäftsraum oder ein sonstiges befriedetes Besitztum eines anderen eindringt, dort ohne Befugnis verweilt oder sich nicht nach Aufforderung des Berechtigten entfernt. In einem solchen Fall kann der Hausherr sein Recht auch notfalls mit Gewalt (Notwehr, § 32 StGB) durchsetzen.
Problem: das Hausrecht im Öffentlichen Recht
Das Hausrecht wird dann problematisch, wenn beispielsweise eine Behörde ein Hausverbot ausspricht In solchen Fällen ist das Hausverbot nicht nur Ausdruck des privatrechtliches Besitz- und Eigentumsrechts, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, die zum Schutz der öffentlichen Einrichtung dient.
Es ist somit fraglich, ob nun der Verwaltungsrechtsweg der ordentliche Gerichtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet ist. Es ist also eine Abgrenzung zum Privatrecht vorzunehmen. Nach der sog. modifizierten Subjektstheorie (auch als Zuordnungstheorie oder Sonderrechtstheorie bekannt) muss für den Verwaltungsrechtsweg die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur sein, das heißt einen Hoheitsträger als Berechtigten oder als Verpflichtenden benennen. Diese Theorie bringt in einem solchen Fall jedoch keine Lösung, da die Behörde gerade privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich tätig geworden sein konnte.
Es sind daher entweder die sog. Interessentheorie oder sie sog. Subordinationstheorie heranzuziehen. Bei der Interessentheorie wird darauf abgestellt, ob die Maßnahme dem öffentlichen oder dem Individualinteresse dient. Bei der Subordinationstheorie wird hingegen geschaut, ob ein Verhältnis der Über- und Unterordnung oder ein Verhältnis der Gleichordnung vorliegt.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, Gast, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 15:05Zuletzt editiert von Gast, 06.02.2017 09:05 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu HausrechtRechtsextremismus und Recht (17.01.2013, 11:10)In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und Gegenwart“ spricht am 22.01. um 18 Uhr im Audimax der Universität Erfurt Prof....Historisch: Fremdenbild in Kinder- und Jugendliteratur (10.01.2013, 10:10)In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und Gegenwart“ spricht am 15.01. um 18 Uhr im Audimax der Universität Erfurt Prof....Ringvorlesung: Rechtsextremismus und Kindheit (04.01.2013, 10:10)In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und Gegenwart“ spricht in der ersten Veranstaltung des neuen Jahres am 08.01. um...Ringvorlesung zu Rechtsextremismus made in Thüringen (13.12.2012, 11:10)In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und Gegenwart“ spricht in der letzten Veranstaltung des Jahres am 18.12. um 18 Uhr...Islam in der ,liberalen Gesellschaft´ (06.12.2012, 15:10)Gemeinsame Ringvorlesung von Fachhochschule Erfurt und Universität ErfurtIn der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit – Spurensuche in Geschichte und...Entscheidungen zum Begriff HausrechtOLG-HAMM, 28.11.2006, 3 Ss 509/06Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, das mit scharfen Mitteln verteidigt werden darf.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.10.2005, 19 B 1473/051. Das Hausrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 59 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgabe der Schule, Schüler zu erziehen und zu bilden (§ 2 Abs. 1 SchulG NRW).
2. Die Schulleiterin oder der Schulleiter übt das Hausrecht nach § 59 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW eigenverantwortlich aus und...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.10.2009, OVG 6 N 25.08Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.01.2008, 5 L 103/08.FIm Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.VG-DUESSELDORF, 08.03.2012, 6 K 254/11Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.
Die Abwehr von...OLG-HAMBURG, 02.03.2006, III - 3/061. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines...VG-KARLSRUHE, 29.01.2008, 2 K 4088/071. Die Möglichkeit der Zwangsbeurlaubung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG ist nicht auf die in § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG genannten Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses beschränkt, sondern kann auch in Betracht kommen, wenn der Beamte wegen schwerwiegender Fehlleistungen oder Spannungen am derzeitigen Arbeitsplatz anderweitig verwendet...HESSISCHER-VGH, 07.11.2013, 7 F 2058/131. Wird um gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Maßnahme eines Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs nachgesucht, ist für die Bestimmung des als Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz VwGO in Anspruch zu nehmenden Rechtsträgers danach zu unterscheiden, in welchem Aufgabenbereich der Schulleiter die...BGH, 08.11.2005, KZR 37/03a) Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.1993, 9 S 804/931. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum....Aktuelle ForenbeiträgePrivate/Öffentliche Feier (16.07.2013, 20:43)Hallo liebe juraforum Community,Folgendes Szenario.Person A will eine private Feier auf dessen Gelände ( abseits der Stadt,abgezäunt, 800m zum nächsten Haus ) veranstalten. Es sind ca 200 Leute eingeladen.Dazu wurde eine Facebookveranstaltung ( Privat, nur auf Einladung ) erstellt.Person A wird von der Polizei angerufen, diese stellt...Verwendung von Bildern die das Hausrecht verletzen im Studium (27.05.2013, 04:22)Angenommen man schießt bei einer Veranstaltung, wie einem Motorsport-Event oder ähnlichem (hauptsächlich Bilder, keine Bildnisse) Fotos, die gegen das Hausrecht des veranstalters verstoßen.
Dürften solche Bilder im Studium für ein Projekt verwendet werden und dürfte man es in der Studieneinrichtung ausstellen?Auskunftspflicht bzgl. Auto-Kennzeichen. (08.04.2013, 18:08)Die Firma XY verfügt über ein Parkhaus für die Mitarbeiter.
Zur Sicherstellung, dass im Notfall die Halter zu erreichen sind, wurden die Mitarbeiter gebeten, ihre Kennzeichen anzugeben. An zentrale Stelle werden diese verwaltet.
Hat die Firma das Recht, quasi als "Hausrecht", die Kennzeichen abzufragen oder kann der Mitarbeiter die...Mietrecht: Hausverbot gegen ehemaligem Besiter? (16.03.2013, 13:18)Mal angenommen, ein Haus wurde per Mietkauf verkauft. Laut Kaufvertrag wurden alle Rechte und Pflichten auf den Käufer übertragen. Der Käufer hat das OG des Hauses vermietet.Hat der ehemalige Besitzer noch Hausrecht auf die vermietete Wohnung? Kann er eine Besichtigung verlangen?Kann der Mieter dem ehemaligem Besitzer Hausverbot...Meinungsfreiheit contra Hausrecht (11.02.2013, 15:57)Hallo,
39 + Ein;s = Bisherige Kommentare zum Begriff (2) Kokolores
(25.08.2015 08:37 Uhr):
darf der Vermieter (in diesem Fall, der Vorstand einer Genossenschaft) bei einer angekündigten Wohnungsbesichtigung meinen Besuch fragen, wer er sei? Es geht mir nur um die rechtliche Begründung, wie weit das Hausrecht geht, nicht um gute Umgangsformen! Vielen Dank!
(16.06.2015 08:06 Uhr):
Wie ist das in Bezug auf Fotografien von privaten Örtlichkeiten? Z.B. wenn man als Journalist die (schlechten) Stallbedingungen eines Hofes heimlich fotografiert. Welches Recht schaue ich mir dazu an? Würde mich über eine Antwort freuen. :)
Hausrecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Haustürgeschäft ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich...
Die Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist aufgrund von sog. Hemmungsgründen. Zum einen erfassen die Hemmungstatbestände Situationen, in denen es dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar...

References: Art. 13
 § 903
 § 1004
 § 858
 § 1004
 § 123
 § 32
 § 59
 § 59
 § 17
 § 80
 § 16
 § 13
 § 78
 § 78
 § 78