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Timestamp: 2016-09-26 13:53:49+00:00

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9C_573/2015 (12.02.2016)
9C_573/2015 � � Urteil vom 12. Februar 2016
A.a.�A.A.________, geboren 1948, trat per 1. November 2007 vorzeitig in den Ruhestand. Im Rahmen der flexiblen Alterspensionierung erhielt er von seiner Arbeitgeberin eine freiwillige Leistung an die mit dem vorzeitigen R�cktritt verbundenen Kosten der Pensionskasse von Fr. 85'000.-.
A.b.�Mit Einspracheentscheiden vom 28. Oktober 2013 und vom 29. Oktober 2014 best�tigte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich ihre Verf�gungen vom 7. Mai 2012, 25. Juli 2014 und 29. August 2014, womit sie A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________, geboren 1954, als Nichterwerbst�tige erfasste und die 2008 bis 2011 geschuldeten Beitr�ge festsetzte.
Die Beschwerden von A.A.________ und B.A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.
A.A.________ und B.A.________ f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrenden machen einen unn�tig verursachten administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Anfechtung von Akonto-Beitragsverf�gungen f�r 2010 bis 2013 geltend. Darauf ist mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164, 125 V 413 E. 1a S. 414). Im �brigen ist auf Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG und die diesbez�gliche Rechtsprechung (BGE 140 V 116 E. 3.3 S. 119) hinzuweisen, wonach das Einspracheverfahren kostenlos ist und in der Regel keine Parteientsch�digung ausgerichtet wird.
Streitgegenstand bildet die Beitragspflicht der Beschwerdef�hrenden als Nichterwerbst�tige nach Art. 10 Abs. 1 AHVG f�r 2008 bis 2011.
Die Vorinstanz best�tigte deren Status als Nichterwerbst�tige f�r 2008 bis 2011. Soweit sie diese Qualifikation bestreiten, ersch�pfen sich ihre Vorbringen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Eine Beitragsbefreiung von Nichterwerbst�tigen kennt das Gesetz nicht, woran die rechtsanwendenden Beh�rden gebunden sind (Art. 190 BV).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), dass der Beschwerdef�hrer per 1. November 2007 vorzeitig in den Ruhestand getreten war und danach keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�bte. Die Arbeitgeberin leistete 2007 einen freiwilligen Beitrag von Fr. 85'000.- an die mit dem vorzeitigen R�cktritt verbundenen Kosten der Pensionskasse. Darauf wurden auch Sozialversicherungsbeitr�ge erhoben. In der definitiven Berechnung der Jahresrente vom 7. November 2007 schlug sich diese Leistung in einem "Rentenzuschlag durch Einkauf" von j�hrlich Fr. 5'679.- nieder. Diesen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist nichts beizuf�gen. Sie sind aktenkundig und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Bei der von der Vorinstanz best�tigten Ermittlung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge nach Art. 28 Abs. 2 AHVV ber�cksichtigte die Beschwerdegegnerin die gesamte Jahresrente der beruflichen Vorsorge einschliesslich des Rentenzuschlages.
Die Beschwerdef�hrenden bringen zur Hauptsache vor, auf der infolge der freiwilligen Leistung der Arbeitgeberin nach Art. 7 lit. q AHVV h�her ausfallenden Pensionskassenrente d�rften nicht nochmals im Rahmen von Art. 28 Abs. 2 AHVV Beitr�ge als Nichterwerbst�tige erhoben werden.
4.1.�Das kantonale Versicherungsgericht hat dazu Folgendes erwogen: Die (h�her ausgefallene) Pensionskassenrente sei als Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV zu betrachten. Dabei handle es sich nicht um eine Arbeitgeberleistung, sondern vielmehr um eine der zweiten S�ule. Sodann k�nne den Beschwerdef�hrenden nicht beigepflichtet werden, dass beitragsrechtlich eine doppelte Ber�cksichtigung des n�mlichen Substrats stattfinde, wenn die Beitr�ge einerseits auf der Arbeitgeberleistung (Einzahlung in die berufliche Vorsorge) als massgebender Lohn und andererseits auf der (dadurch h�her ausfallenden) Pensionskassenrente im Rahmen der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige erhoben werden. Die beitragsrechtliche Belastung des Erwerbseinkommens einerseits und - zu einem sp�teren Zeitpunkt - diejenige der (nicht vom Arbeitgeber ausgerichteten) Rente der zweiten S�ule andererseits w�rden an zwei voneinander unterscheidbare sachverhaltsm�ssige Vorg�nge ankn�pfen. Hierzu verwies es auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 242/04 vom 8. September 2005.
4.2.�Gem�ss der Spezialbestimmung von Art. 7 lit. q AHVV stellen Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses massgebenden Lohn und damit Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, sofern sie nicht unter Art. 8ter AHVV (in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) fallen. Wird die Leistung in Rentenform ausgerichtet, findet eine Umrechnung in einen Kapitalbetrag statt, der in die Berechnung des massgebenden Lohns (des betreffenden Jahres) einbezogen wird. Diesfalls erfolgt die Erhebung der Beitr�ge somit ausnahmsweise bereits zu einem Zeitpunkt vor Realisierung des relevanten Einkommens. Damit ist die Leistung des Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als Einkommen abschliessend erfasst und die einzelnen Rentenbetreffnisse unterliegen nicht mehr der Beitragspflicht. Sie verlieren jedoch ihren durch Art. 7 lit. q AHVV festgelegten Charakter als massgebender Lohn nicht und stellen deshalb insbesondere kein Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV dar. Zu einem sp�teren Zeitpunkt kommt eine Erfassung dieser Eink�nfte nur noch insoweit in Betracht, als dadurch Verm�gen gebildet wird (Urteil H 242/04 vom 8. September 2005 E. 2.1).
4.3.�Die Verordnungsbestimmung (Art. 7 lit. q AHVV) unterscheidet hinsichtlich der Folgen nicht zwischen der (Kapital- oder Renten-) Form der Leistung des Arbeitgebers, ebenso nicht bez�glich des Rechtsgrundes der Leistung. Folglich m�sste grunds�tzlich das Gleiche wie im vorgenannten Urteil auch gelten, wenn, wie vorliegend, der Arbeitgeber die Leistung in Kapitalform erbringt und diese in die berufliche Vorsorge einzahlt, woraus eine masslich genau bestimmbare h�here Pensionskassenrente resultiert. Denn im Ergebnis dient auch die eingekaufte h�here Rente der beruflichen Vorsorge demselben Zweck wie die Arbeitgeberleistung in Rentenform, n�mlich als (zus�tzliches) Ersatzeinkommen f�r die Zeit von der fr�hzeitigen Pensionierung bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters.
4.4.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich aus dem Urteil H 242/04 vom 8. September 2005 E. 2.2 nichts ableiten, was eine unterschiedliche Betrachtungsweise rechtfertigen k�nnte. Das Eidg. Versicherungsgericht hielt zwar fest, die beitragsrechtliche Belastung des Erwerbseinkommens einerseits und - zu einem sp�teren Zeitpunkt - eines allenfalls dadurch gebildeten Verm�gens oder einer durch darauf entrichtete Beitr�ge begr�ndeten Rente der zweiten S�ule andererseits kn�pfe an zwei voneinander unterscheidbare sachverhaltsm�ssige Vorg�nge an (Urteil H 242/04 vom 8. September 2005 E. 2.2). Es hielt aber abschliessend - f�r den vorliegenden Fall entscheidend - Folgendes fest: "Demgegen�ber steht hier zur Diskussion, ob ein und dieselben Eink�nfte (in Rentenform ausgerichtete Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses) zweimal, n�mlich zun�chst gest�tzt auf Art. 7 lit. q AHVV als massgebender Lohn und sp�ter nochmals gest�tzt auf Art. 28 AHVV als Renteneinkommen einer nichterwerbst�tigen Person, beitragspflichtig sind."
In besagtem Urteil wurde weiter festgehalten, es sei keine stossende Ungleichbehandlung von Empf�ngern von Leistungen des Arbeitgebers in Kapitalform einerseits und in Rentenform andererseits ersichtlich. In beiden F�llen liege massgebender Lohn vor; es ergebe sich einzig daraus ein tats�chlicher Unterschied, dass die Kapitalzahlung sofort und die Rente - gegebenenfalls - erst allm�hlich zur Bildung von Verm�gen f�hre.
4.5.�Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer wohl kein Verm�gen gebildet, wurden doch die Fr. 85'000.- in die Pensionskasse einbezahlt. Dies �ndert jedoch am Charakter eines Arbeitgeberbeitrags nichts. Daher stellt gem�ss der Rechtsprechung (Urteil H 242/04 vom 8. September 2005) der Arbeitgeberbeitrag resp. der darauf zur�ckzuf�hrende Rentenzuschlag kein Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV dar. Damit besteht auch kein Raum f�r eine (sinngem�sse) Anwendung von Art. 30 Abs. 1 AHVV.
4.6.�Der vorinstanzliche Entscheid und die Einspracheentscheide vom 28. Oktober 2013 und 29. Oktober 2014 sind aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Beitr�ge der Beschwerdef�hrenden als Nichterwerbst�tige f�r 2008 bis 2011 neu verf�ge.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten h�lftig zu teilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrenden unterliegen in ihrem Standpunkt betreffend Beitragsbefreiung f�r Nichterwerbst�tige; die Beschwerdegegnerin betreffend die Qualifikation des Arbeitgeberbeitrags.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 2015 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden zu Fr. 650.- den Beschwerdef�hrer und zu Fr. 650.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

References: Art. 52
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 30