Source: https://soka-dach.de/service-hilfe/tarifvertraege/sozialkassenverfahren-2020/
Timestamp: 2020-07-05 21:06:02+00:00

Document:
in der Fassung vom 27.03.2020
Der Arbeitgeber hat der Kasse in der monatlichen Bruttolohnsummenmeldung für jeden Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Nr. 3 folgende Daten mitzuteilen:
Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit
den für den Meldezeitraum gültigen Stundenlohn
den für diesen abgerechneten beitragspflichtigen Bruttolohn sowie die diesem zugrunde liegenden abgerechneten Stunden mit Lohnanspruch.
Beschäftigungszeiten im Sinne dieser Vorschrift sind Beschäftigungsverhältnisse, die am 1. Januar eines Kalenderjahres zu einem der vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Betriebes bestehen oder im laufenden Kalenderjahr von einem solchem begründet werden.
der nach §§ 40 a und 40 b EStG pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die Tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (§ 4 des Tarifvertrages über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk), des Beitrages des Arbeitgebers zur Finanzierung der Tariflichen Zusatz-Rente (§ 2 Abs. 1 bis 5 des Tarifvertrages über eine Tarifliche Zusatz-Rente im Dachdeckerhandwerk) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-Unfallversicherung,
Die Kasse bestätigt dem Arbeitnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Dauer der Beschäftigung und die Höhe des Bruttolohnes.
Die vom Arbeitgeber gemeldeten Beschäftigungszeiten sind mit dem Zeitpunkt der Meldung als Wartezeit für die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung im Sinne des Tarifvertrages über eine Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk (§ 5 I Nr. 1 TV Altersversorgung) hinterlegt.
Zur Abwicklung der Ansprüche auf Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens stellt die Kasse dem Arbeitgeber ein Erstattungsformular zur Verfügung, das den Betrag des Teiles eines 13. Monatseinkommens ausweist. Die Ansprüche des Ausfallgeldes werden über die Formulare der monatlich einzureichenden Bruttolohnsummenmeldungen abgewickelt. Hierin werden dem Arbeitgeber die Antragsfelder „Gültiger Stundenlohn“ und „Ausfallstunden“ vorgegeben, die dieser im Bedarfsfalle für den zu beantragenden Monat ausfüllt.
Der Arbeitnehmer wird über die Auszahlung der Erstattungsbeträge (Zeitpunkt und Höhe) unverzüglich durch die Kasse informiert.
Bei der Gewährung von Ausfallgeld gibt der Arbeitgeber in den oben benannten Antragsfeldern den zum Zeitpunkt des Arbeitsausfalls gültigen Stundenlohn sowie die Anzahl der ausgefallenen Stunden an und übermittelt der Kasse das komplette Formular. Die Kasse ermittelt aufgrund dieser Angaben den 75-prozentigen Anteil des gültigen Stundenlohnes, multipliziert diesen mit der angegebenen Zahl der Ausfallstunden und ermittelt auf diese Weise die Höhe der Erstattungsleistung auf Ausfallgeld sowie der Pauschalerstattung der Sozialleistungen gemäß § 4 Ziff. 4 TV Beschäftigungssicherung. Die Kasse übermittelt dem Arbeitgeber einen Abrechnungsbescheid über die Erstattungsleistung.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer jeweils eine Zweitschrift des Kassenbescheides zu übergeben. Den Empfang hat der Arbeitnehmer zu bestätigen.
aa. der Rentenbeginn und die Rentenhöhe,
bb. der Grad der Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent;
in den alten Bundesländern 10,20 v. H.
Die für jeden einzelnen Arbeitnehmer anfallenden Bruttolöhne und der jeweils gültige Stundenlohn sind der Kasse (Einzugsstelle) monatlich spätestens bis zum 15. des Folgemonats zu melden. Die Form der Meldung erfolgt durch kassenseitige Vorgabe jeweils unter Berücksichtigung des zulässigen Standes der Technik. Im Falle der Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist der Bruttolohn mit 0,00 Euro anzugeben. Im Falle des Bezugs von Lohnersatzleistungen eines Arbeitnehmers während des gesamten Monats ist der Bruttolohn für diesen ebenfalls mit 0,00 Euro anzugeben.
Die Kasse stellt dem Arbeitgeber im Falle des Nr. 1 lit.b) für jeden gemeldeten Arbeitnehmer ein Formblatt (Erstattungsantrag) zur Verfügung. Dieser enthält Angaben über den von der LAK für den Teil eines 13. Monatseinkommens errechneten Betrag. Der Erstattungsantrag wird dem Arbeitgeber nur zur Verfügung gestellt, wenn die Meldungen gemäß § 7 Nr. 2 für alle dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt vorangehenden Monate des Kalenderjahres bis einschließlich September oder bis einschließlich des Monats, der dem Monat der Fälligkeit vorangeht, vollständig bei der Kasse vorliegen. Für das Ausfallgeld erfolgt die Erstattung nach dem in § 4 Nr. 1 und 3 beschriebenen Verfahren.
Der Arbeitgeber prüft im Falle des § 8 Nr. 1 lit. b) die Anspruchsvoraussetzungen und bestätigt dies per Unterschrift und Firmenstempel auf dem Erstattungsantrag. Außerdem bestätigt er die Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Arbeitnehmer. Bei Vorliegen einer Teilzeitbeschäftigung hat der Arbeitgeber den von der Kasse vorgegebenen Betrag entsprechend zu kürzen. Bezüglich der Erstattungsverfahren im Sinne der § 8 Nr. 1 lit. c) bestätigt der Arbeitgeber die Auszahlung an den Arbeitnehmer konkludent mit Antragstellung.
In sämtlichen Erstattungsverfahren des § 8 weist der Arbeitgeber die Erstattungsbeträge in den Lohnabrechnungen der jeweiligen Arbeitnehmer aus. Letztere können zu Nachweiszwecken von der Kasse angefordert werden.
Insolvenz des Arbeitsgebers ist mit Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben. Diesem Tatbestand gleichgestellt wird die tatsächliche Einstellung der betrieblichen Tätigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit. Macht der Arbeitnehmer aufgrund einer Insolvenz seines Arbeitgebers Ansprüche nach den Buchstaben a) oder b) unmittelbar gegenüber der Kasse geltend, sind der Kasse die Unterlagen über die Gewährung von Insolvenzgeld sowie eine Kopie des Versicherungsnachweises über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung durch den insolventen Arbeitgeber einzureichen. Der Arbeitnehmer muss der Kasse außerdem die Anschrift seiner Krankenkasse mitteilen sowie Angaben darüber machen, welcher Konfession er angehört und ob er Kinder hat. In diesem Fall ist auch eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes einzureichen. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Buchstabe b) ist zur Glaubhaftmachung der Anspruchsberechtigung außerdem die letzte Lohnabrechnung, in der die aktuellen Mehrstunden ausgewiesen sein müssen, beizulegen.

References: § 1
 § 4
 § 7
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8