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Timestamp: 2019-12-12 21:34:08+00:00

Document:
§ 21 - Sicherheitsstromversorgungsanlagen
§ 22 - Lage der Verkaufsräume
§ 23 - Räume für Abfälle
§ 24 - Gefahrenverhütung
§ 25 - Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr
§ 26 - Verantwortliche Personen
§ 27 - Brandschutzordnung
§ 28 - Stellplätze für behinderte Menschen
§ 29 - Zusätzliche Bauunterlagen
Ausfertigungsdatum: 08.07.1998
Fundstelle: GVBl. 1998, 229
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 16.12.2002 (GVBl. S. 481)
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO -) vom 8. Juli 1998 01.10.2001
§ 2 - Begriffe 01.10.2001
§ 3 - Tragende Wände, Pfeiler und Stützen 01.10.2001
§ 4 - Außenwände 01.10.2001
§ 5 - Trennwände 01.10.2001
§ 6 - Brandabschnitte 01.10.2001
§ 7 - Decken 01.10.2001
§ 8 - Dächer 01.10.2001
§ 9 - Bekleidungen, Dämmstoffe 01.10.2001
§ 10 - Rettungswege in Verkaufsstätten 01.10.2001
§ 11 - Treppen 01.10.2001
§ 12 - Treppenräume, Treppenraumerweiterungen 01.10.2001
§ 13 - Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge 01.10.2001
§ 14 - Ausgänge 01.10.2001
§ 15 - Türen in Rettungswegen 01.10.2001
§ 16 - Rauchabführung 01.10.2001
§ 17 - Beheizung 01.10.2001
§ 18 - Sicherheitsbeleuchtung 01.10.2001
§ 19 - Blitzschutzanlagen 01.10.2001
§ 20 - Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen 01.10.2001
§ 21 - Sicherheitsstromversorgungsanlagen 01.10.2001
§ 22 - Lage der Verkaufsräume 01.10.2001
§ 23 - Räume für Abfälle 01.10.2001
§ 24 - Gefahrenverhütung 01.10.2001
§ 25 - Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr 01.10.2001
§ 26 - Verantwortliche Personen 01.10.2001
§ 27 - Brandschutzordnung 01.01.2003
§ 28 - Stellplätze für behinderte Menschen 01.01.2003
§ 29 - Zusätzliche Bauunterlagen 01.10.2001
§ 30 - Prüfungen 01.10.2001
§ 31 - Weitergehende Anforderungen 01.10.2001
§ 32 - Übergangsbestimmung 01.10.2001
§ 33 - Ordnungswidrigkeiten 01.10.2001
§ 34 - Inkrafttreten 01.10.2001
§ 3 Tragende Wände, Pfeiler und Stützen
§ 28 Stellplätze für behinderte Menschen
§ 29 Zusätzliche Bauunterlagen
§ 32 Übergangsbestimmung
Auf Grund des § 85 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 6 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz ( LBauO ) vom 8. März 1995 (GVBl. S. 19, BS 213-1) wird verordnet:
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder Landenstraßen, miteinander in Verbindung stehen; als Verbindung gilt nicht die Verbindung durch Treppenräume notwendiger Treppen sowie durch Leitungen, Schächte und Kanäle haustechnischer Anlagen.
(2) Erdgeschossige Verkaufsstätten sind Gebäude mit nicht mehr als einem Geschoß, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben Treppenraumerweiterungen sowie Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen und Feuerungsanlagen dienen.
(3) Verkaufsräume sind Räume, in denen Waren zum Verkauf oder sonstige Leistungen angeboten werden oder die dem Kundenverkehr dienen, ausgenommen Treppenräume notwendiger Treppen, Treppenraumerweiterungen sowie Garagen. Ladenstraßen gelten nicht als Verkaufsräume.
Tragende Wände, Pfeiler und Stützen
Tragende Wände, Pfeiler und Stützen müssen feuerbeständig, bei erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen mindestens feuerhemmend sein. Dies gilt nicht für erdgeschossige Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen.
Außenwände müssen
bei Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht feuerbeständig sind,
bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht feuerbeständig sind,
bei erdgeschossigen Verkaufsstätten aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht mindestens feuerhemmend sind.
(2) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen sind Lagerräume mit einer Fläche von jeweils mehr als 100 m² sowie Werkräume mit erhöhter Brandgefahr, wie Schreinereien, Maler- oder Dekorationswerkstätten, von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen. Diese Lager- und Werkräume müssen durch feuerbeständige Trennwände so unterteilt werden, daß Abschnitte von nicht mehr als 500 m² entstehen. Öffnungen in den Trennwänden müssen mindestens feuerhemmende und selbstschließende Abschlüsse haben.
(1) Decken müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Decken über Geschossen, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 m unter der Geländeoberfläche liegt, müssen
in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nur feuerhemmend sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
in erdgeschossigen Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(3) In Decken sind Öffnungen unzulässig. Dies gilt nicht für Öffnungen in Decken zwischen Verkaufsräumen, zwischen Ladenstraßen sowie zwischen Verkaufsräumen und Ladenstraßen
in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen, ausgenommen in erdgeschossigen Verkaufsstätten, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen mindestens feuerhemmend sein,
in sonstigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen feuerbeständig sein.
bei Dächern, die den oberen Abschluß von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; hiervon ausgenommen sind die Dachhaut und die Dampfsperre.
bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen schwerentflammbar,
bei Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen nichtbrennbar
sein. Sie dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen.
(1) Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen
bei Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen und bei erdgeschossigen Verkaufsstätten aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen,
bei sonstigen Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen
(1) Für jeden Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und für jede Ladenstraße müssen in demselben Geschoß mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu Treppenräumen notwendiger Treppen vorhanden sein. Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken bestehen; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie.
eines Verkaufsraums in höchstens 25 m Entfernung,
eines sonstigen Raums oder einer Ladenstraße in höchstens 35 m Entfernung
muß mindestens ein Ausgang ins Freie oder ein Treppenraum notwendiger Treppen erreichbar sein (erster Rettungsweg).
(3) Der erste Rettungsweg darf, soweit er über eine Ladenstraße führt, auf der Ladenstraße eine zusätzliche Länge von höchstens 35 m haben, wenn die Ladenstraße Rauchabzugsanlagen hat und der nach Absatz 1 erforderliche zweite Rettungsweg für Verkaufsräume mit einer Fläche von mehr als 100 m² nicht über diese Ladenstraße führt.
(4) In Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen sowie in erdgeschossigen Verkaufsstätten darf der Rettungsweg nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb von Brandabschnitten eine zusätzliche Länge von höchstens 35 m haben, soweit er über einen notwendigen Flur für die Kundschaft mit einem unmittelbaren Ausgang ins Freie oder in einen Treppenraum notwendiger Treppen führt.
(5) Von jeder Stelle eines Verkaufsraums muß ein Hauptgang oder eine Ladenstraße in höchstens 10 m Entfernung erreichbar sein.
(1) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und an den Unterseiten geschlossen sein. Dies gilt nicht für notwendige Treppen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 , wenn hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.
(2) Notwendige Treppen für die Kundschaft müssen mindestens 2 m breit sein und dürfen eine Breite von 2,50 m nicht überschreiten. Für notwendige Treppen für die Kundschaft genügt eine Breite von mindestens 1,25 m, wenn die Treppen für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
eine Fläche von nicht mehr als 100 m² haben oder
eine Fläche von mehr als 100 m², aber nicht mehr als 500 m² haben, wenn diese Treppen im Zuge nur eines der zwei erforderlichen Rettungswege liegen.
Notwendige Treppen mit gewendelten Läufen sind in Verkaufsräumen unzulässig; dies gilt nicht für notwendige Treppen nach Satz 1.
(4) Treppen für die Kundschaft müssen auf beiden Seiten Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein und sind über Treppenabsätze fortzuführen.
(1) Innenliegende Treppenräume notwendiger Treppen sind in Verkaufsstätten zulässig; die Benutzung der Treppenräume darf durch Raucheintritt nicht gefährdet werden können.
(2) Die Wände von Treppenräumen notwendiger Treppen müssen in der Bauart von Brandwänden hergestellt sein. Bodenbeläge müssen in Treppenräumen notwendiger Treppen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(3) Treppenraumerweiterungen müssen
(2) Notwendige Flure für die Kundschaft müssen mindestens 2 m breit sein. Für notwendige Flure für die Kundschaft genügt eine Breite von 1,40 m, wenn die Flure für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Flächen insgesamt nicht mehr als 500 m² beträgt.
(3) Hauptgänge müssen mindestens 2 m breit sein. Sie müssen auf möglichst kurzem Wege zu Ausgängen ins Freie, zu Treppenräumen notwendiger Treppen, zu notwendigen Fluren für die Kundschaft oder zu Ladenstraßen führen. Verkaufsstände an Hauptgängen müssen unverrückbar sein.
(4) Ladenstraßen, notwendige Flure für die Kundschaft und Hauptgänge dürfen innerhalb der nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Breiten nicht durch Einbauten oder Einrichtungen eingeengt sein.
(5) Wände und Decken notwendiger Flure für die Kundschaft müssen
in Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
in Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen mindestens feuerhemmend sein und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Bodenbeläge in notwendigen Fluren für die Kundschaft müssen mindestens schwerentflammbar sein.
(6) Die Anforderungen an sonstige notwendige Flure nach § 32 LBauO bleiben unberührt.
(1) Jeder Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und jede Ladenstraße müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen führen. Für Verkaufs- und Aufenthaltsräume, die eine Fläche von nicht mehr als 100 m² haben, genügt ein Ausgang.
(2) Ausgänge aus Verkaufsräumen müssen mindestens 2 m breit sein; für Ausgänge aus Verkaufsräumen, die eine Fläche von nicht mehr als 500 m² haben, genügt eine Breite von 1 m. Ein Ausgang, der in einen Flur führt, darf nicht breiter sein als der Flur.
(3) Die Ausgänge aus einem Geschoß einer Verkaufsstätte ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen müssen eine Breite von mindestens 30 cm je 100 m² der Flächen der Verkaufsräume haben; dabei bleiben die Flächen von Ladenstraßen außer Betracht. Ausgänge aus Geschossen einer Verkaufsstätte müssen mindestens 2 m breit sein. Ein Ausgang, der in einen Treppenraum führt, darf nicht breiter sein als die notwendige Treppe.
(4) Ausgänge aus Treppenräumen notwendiger Treppen ins Freie oder in Treppenraumerweiterungen müssen mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen.
(1) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von notwendigen Fluren für die Kundschaft mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein; hiervon ausgenommen sind Türen, die ins Freie führen.
(2) In Verkaufsstätten mit Sprinkleranlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von notwendigen Fluren für die Kundschaft rauchdicht und selbstschließend sein; hiervon ausgenommen sind Türen, die ins Freie führen.
(1) In Verkaufsstätten ohne Sprinkleranlagen müssen Verkaufsräume ohne notwendige Fenster nach § 41 Abs. 2 LBauO sowie Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben.
(4) Innenliegende Treppenräume notwendiger Treppen müssen Rauchabzugsanlagen haben. Sonstige Treppenräume notwendiger Treppen, die durch mehr als zwei Geschosse führen, müssen an ihrer obersten Stelle eine Rauchabzugsvorrichtung mit einem freien Querschnitt von mindestens 5 v.H. der Grundfläche der Treppenräume, jedoch nicht weniger als 1 m² haben. Die Rauchabzugsvorrichtungen müssen von jedem Geschoß aus zu öffnen sein.
in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen und Ladenstraßen sowie in notwendigen Fluren für die Kundschaft,
in Toilettenräumen mit einer Fläche von mehr als 50 m²,
erdgeschossige Verkaufsstätten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ,
sonstige Verkaufsstätten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 .
Geschosse einer Verkaufsstätte nach Satz 2 Nr. 2 müssen Sprinkleranlagen haben, wenn sie mit ihrem Fußboden im Mittel mehr als 3 m unter der Geländeoberfläche liegen und Verkaufsräume mit einer Fläche von mehr als 500 m² haben.
Alarmierungseinrichtungen, durch die alle Betriebsangehörigen alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kundschaft gegeben werden können.
Schließeinrichtungen für Feuerschutzabschlüsse (z. B. Rolltore),
Brandmeldeanlagen und
Verkaufsstätten müssen für Abfälle besondere Räume haben, die mindestens den Abfall von zwei Tagen aufnehmen können. Die Räume müssen feuerbeständige Wände und Decken sowie mindestens feuerhemmende und selbstschließende Türen haben.
(1) Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer ist in Verkaufsräumen und Ladenstraßen verboten. Dies gilt nicht für Bereiche, in denen Getränke oder Speisen verabreicht oder Besprechungen abgehalten werden. Auf das Verbot ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
(2) In Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen und in notwendigen Fluren dürfen keine Dekorationen vorhanden sein. In diesen Räumen sowie auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 13 Abs. 1 und 3 Satz 1 erforderlichen Breiten dürfen keine Gegenstände abgestellt sein.
(1) Die Kundschaft sowie die Betriebsangehörigen müssen aus der Verkaufsstätte unmittelbar oder über Flächen auf dem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.
(2) Die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen vorhanden sein.
(3) Die als Rettungswege dienenden Flächen auf dem Grundstück sowie die Flächen für die Feuerwehr nach Absatz 2 müssen ständig freigehalten werden. Hierauf ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muß die Person, die die Verkaufsstätte betreibt, oder eine von ihr bestimmte Person als Vertreterin oder Vertreter ständig anwesend sein.
(2) Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat
eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten und
für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von insgesamt mehr als 15.000 m² haben, Selbsthilfekräfte für den Brandschutz
zu bestellen. Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle auf Verlangen mitzuteilen. Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat für die Ausbildung dieser Personen im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle zu sorgen.
(3) Die oder der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung des Absatzes 5 sowie des § 13 Abs. 4 , der §§ 24 und 25 Abs. 3 und des § 27 zu sorgen.
(4) Die erforderliche Anzahl der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle festzulegen.
(5) Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat sicherzustellen, daß die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit der Verkaufsstätte anwesend sind.
(1) Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von behinderten Menschen, insbesondere von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, erforderlich sind.
Stellplätze für behinderte Menschen
Mindestens 3 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, müssen für behinderte Menschen vorgesehen sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Die Bauunterlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über
eine Berechnung der erforderlichen Breiten der Ausgänge aus den Geschossen ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen,
Die Bauaufsichtsbehörde hat Verkaufsstätten in Abständen von längstens drei Jahren zu prüfen. Bei den Prüfungen ist auch festzustellen, ob von der Person, die eine Verkaufsstätte betreibt, die nach § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen vom 13. Juli 1990 (GVBl. S. 248, BS 213-1-13) in der jeweils geltenden Fassung zu veranlassenden Prüfungen rechtzeitig und ordnungsgemäß durchgeführt und etwaige Mängel beseitigt wurden. An den Prüfungen sind die Struktur- und Genehmigungsdirektion und die für den Brandschutz zuständige Dienststelle zu beteiligen.
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Verkaufsstätten sind § 13 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 24 bis 27 und § 30 anzuwenden. Im übrigen gilt für sie das bisherige Recht ( § 34 Abs. 2 ).
Ordnungswidrig im Sinne des § 87 Abs. 4 Nr. 16 LBauO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 13 Abs. 4 Rettungswege einengt oder einengen läßt,
entgegen § 15 Abs. 3 Satz 2 oder 3 Türen im Zuge von Rettungswegen während der Betriebszeit abschließt oder abschließen läßt,
entgegen § 24 Abs. 2 in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren Dekorationen anbringt oder anbringen läßt oder Gegenstände abstellt oder abstellen läßt,
entgegen § 24 Abs. 2 Satz 2 auf Ladenstraßen oder Hauptgängen Gegenstände abstellt oder abstellen läßt,
entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr nicht freihält oder freihalten läßt,
der Regelung des § 26 Abs. 1 über die Anwesenheitspflicht zuwiderhandelt,
entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten oder die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt oder
entgegen § 26 Abs. 5 nicht sicherstellt, daß Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind.
§ 34 *
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 32 , die Geschäftshausverordnung vom 30. April 1976 (GVBl. S. 144), geändert durch § 10 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Juli 1990 (GVBl. S. 248), BS 213-1-26, außer Kraft.
GVBl. S. 229; Änderungen siehe Änderungsübersicht nach dem Text der Vorschrift
Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden.

References: § 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 3

§ 28

§ 29

§ 32
 § 85
 § 10
 § 32
 § 41
 § 6
 § 6
 § 13
 § 13
 § 27
 § 2
 § 13
 § 30
 § 34
 § 87
 § 13
 § 15
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26

§ 34
 § 32
 § 10