Source: http://dalmaweb.de/tierschutzges.htm
Timestamp: 2017-10-18 15:03:24+00:00

Document:
Tierschutzgesetz - Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren
Kennen Sie auch die Formulierung " ... der tierschutzrechtlich genehmigte Zuchtbetrieb" oder "... durch den Gesetzgeber autorisiert" oder ähnliche Werbesprüche, die den Eindruck erwecken sollen, dass der Zuchtbetrieb oder der Tierhandel etwas mit Tierschutz zu tun hat?
Dahinter steckt der §11 des Tierschutzgesetzes, den Sie unten im Wortlaut nachlesen können. Im Abschnitt 2 sind die Voraussetzungen "geregelt". Wie so manches im deutschen Tierschutzgesetz sind die Formulierungen sehr offen für flexible Auslegung gehalten.
Bei den Voraussetzungen ist da die Rede von " ... die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat". Was unter 'sonstigen Umgang' zu verstehen ist, ist nicht weiter definiert.
Weitere Voraussetzung ist, dass "die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderliche Zuverlässigkeit hat." (heisst in der Regel: nicht vorbestraft) und
"... die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen", sprich: nur die Möglichkeit ist verlangt, nicht die tatsächliche Erbringung.
Das Gesetz räumt damit einen sehr hohen Ermessenspielraum bei der Genehmigung ein, die letztlich ein Beamter der zuständigen Landesbehörde (Ministerium für Landwirtschaft und Forsten) zu erteilen hat. Bei der erwähnten, wachsweichen Formulierung hat dieser Beamte wenig Chancen, jemals einen solchen Antrag abzulehnen.
Überspitzt formuliert heisst also die Werbung mit 'tierschutzrechtlich genehmigt' nicht mehr als:
Ich habe vernüftige Räumlichkeiten, bin nicht vorbestraft und war schon mal am anderen Ende einer Hundeleine!
Tierschutzgesetz Achter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren § 11
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10 a genannten Zwecken
b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck züchten oder halten
3 gewerbsmäßig
(2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
1 die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines Tierbestandsbuches,
2 eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl,
3 die regelmäßige Fort- und Weiterbildung,
4 das Verbot, Tiere zum Betteln zu verwenden,
5 bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde,
6 die Fortpflanzung der Tiere zu verhindern.
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References: §11
 § 2
 § 11
 § 9
 § 6
 § 10
 § 10
 § 4