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Timestamp: 2019-07-19 18:38:06+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.2.4.2.1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frotscher/Geurts, EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an ... / 3.2.4.2.1 Allgemeines
Zu den Anschaffungskosten gehören darüber hinaus auch solche Aufwendungen, die nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung der Anteile gemacht worden sind, jedoch auf gesellschaftlichen Gründen beruhen, den Wert der Anteile erhöht haben und die demgemäß keine Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen sind. Die Einbeziehung der nachträglichen Anschaffungskosten gilt auch für steuerverstrickte einbringungsgeborene, verschmelzungsgeborene und spaltungsgeborene Anteile.
Für § 17 EStG hat die Rspr. den Begriff der Anschaffungskosten über § 6 EStG hinaus erweitert, indem alle durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Aufwendungen als (nachträgliche) Anschaffungskosten eingeordnet worden sind. Maßgebend für diese weite Auslegung des Begriffs der Anschaffungskosten bei § 17 EStG war das objektive Nettoprinzip, wonach dem Ertrag aus der Beteiligung alle hierdurch veranlassten Aufwendungen gegenüberzustellen sind. § 17 EStG, der an sich im Privatvermögen entstandene Vermögensänderungen als gewerblich umqualifiziert, erfordert eine konsequente Erfassung aller damit zusammenhängenden Aufwendungen. Anders als im Bereich der Bilanzierung, wo dies durch die bilanzrechtlichen Grundsätze sichergestellt ist, kann dies bei § 17 EStG, insbesondere im Fall des Verlusts gesellschaftsrechtlich veranlasster Darlehen, nur durch eine Erweiterung des Begriffs der Anschaffungskosten erreicht werden.
Eine Gegenposition entwickelt Weber-Grellet, indem er den Anschaffungskostenbegriff zwar eng auslegt ("Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung"), aber eine weitere Kategorie von Kosten schafft ("Beteiligungskosten", d. h. Aufwendungen, die auf die Beteiligung gemacht werden), die im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinns abziehbar seien. Im Ergebnis kommen beide Auffassungen regelmäßig zu dem gleichen Ergebnis; beide Auffassungen weichen von dem Gesetz ab. Die Ansicht des BFH, a. a. O., kann noch auf eine extensive Interpretation des Gesetzeswortlauts zurückgeführt werden und ist daher vorzuziehen; Weber-Grellet, a. a. O., muss sich von dem Gesetzeswortlaut lösen und hat daher Schwierigkeiten, die Rechtmäßigkeit einer solchen Rechtsanwendung gegen den Wortlaut des Gesetzes darzulegen. De lege ferenda ist die Ansicht von Weber-Grellet allerdings vorzuziehen, da sie eine unterschiedliche Interpretation des Begriffs der Anschaffungskosten, je nach der Vorschrift, in dem der Begriff verwendet wird, vermeidet.
Nachträgliche Anschaffungskosten sind nur solche Aufwendungen auf die Beteiligung, die keine Werbungskosten i. S. d. § 9 EStG sind und auch nicht unter den Begriff der "Veräußerungskosten" (Rz. 197) fallen. Der Begriff der Werbungskosten bzw. der Veräußerungskosten ist daher vorrangig vor dem der (nachträglichen) Anschaffungskosten. Daher sind Aufwendungen, die der Stpfl. im Rahmen von unentgeltlichen Dienstleistungen für die Kapitalgesellschaft, an der er beteiligt ist, erbringt (z. B. Fahrtkosten, Übernachtungskosten usw.) Werbungskosten nach § 9 EStG, keine nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung nach § 17 EStG.
Zu den Aufwendungen, die als (nachträgliche) Anschaffungskosten zu behandeln sind, gehören insbesondere die verdeckten Einlagen. Verdeckte Einlagen sind Mittelzuführungen des Gesellschafters an die Gesellschaft, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben. Zu den verdeckten Einlagen gehören insbesondere Zuschüsse, die nicht auf das Nennkapital geleistet werden. Diese verdeckten Einlagen sind (nachträgliche) Anschaffungskosten. Keine verdeckte Einlage ist die verschleierte Sachgründung.
Ebenfalls zu den Anschaffungskosten zählen handelsrechtliche offene Einlagen, die in die Kapitalrücklage einzustellen sind.
Rz. 222a
Inkongruente verdeckte Einlagen erhöhen den Wert der Beteiligung nur im Verhältnis der Beteiligung am Nennkapital; der darüber hinausgehende Betrag stellt eine Vermögenszuwendung an die anderen Gesellschafter dar, wenn keine betrieblichen Gründe für den einlegenden Gesellschafter für die inkongruente Einlage bestanden, z. B. inkongruente Vorteile aus der Beteiligung. Die inkongruente verdeckte Einlage führt daher, soweit sie Zuwendung an die anderen Gesellschafter ist, bei dem Einlegenden nur anteilig zu einer Erhöhung seiner Anschaffungskosten. Im Übrigen führt die inkongruente Einlage zur Erhöhung der Anschaffungskosten bei den Begünstigten.
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen auch Zahlungen, die ein Gesellschafter aufgrund vertraglicher Verpflichtung an Mitgesellschafter zum Ausgleich dafür leistet, dass diese Mitgesellschafter durch Vermögensverfall der Kapitalgesellschaft einen Vermögensverlust erlitten haben. Entsprechendes gilt für ein Gesellschafterdarlehen, das der Gesellschafter bei Veräußerung der Anteile ohne Gegenleistung auf den Erwerber überträgt.
Nachträgliche Anschaffungskosten sind auch Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Bürgschaft, die er einem Dritten gegenüber eingegangen ist, um ei...

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 17
 § 17
 § 17
De lege ferenda
 § 9
 § 9
 § 17