Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20138
Timestamp: 2019-06-16 07:42:55+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 138 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2007
https://dejure.org/2006,4137
BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06 (https://dejure.org/2006,4137)
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Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter den hier vorliegenden Umständen gegenüber der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (§ 72 StGB; vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH NStZ-RR 2007, 138, 139).
Bei ihrer erneuten Entscheidung wird die - sachverständig beratene - Kammer gegebenenfalls auch Gelegenheit haben zu erwägen, dass nicht jede Persönlichkeitsstörung (auch in Kombination mit einer Alkoholabhängigkeit) die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB rechtfertigt (vgl. etwa BGH StraFo 2008, 70; 2006, 31; BGHSt 37, 397ff; BGH NStZ-RR 2007, 138; BGHSt 44, 338ff; BGH StV 1999, 486).
https://dejure.org/2007,6766
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06 (https://dejure.org/2007,6766)
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Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Geldstrafe als einzige Vorstrafen, Nachtatverhalten, vollzogene Untersuchungshaft, allgemeine Elemente der Lebensführung, mangelnder fester Wohnsitz und mangelnde Arbeitsstelle)
Anforderungen an die Feststellungen bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Kriterien für die Prognose nach § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Negative Prognose bei Fehlen von festem Wohnsitz oder sicherer Arbeitsstelle
StV 2007, 298
b) Erforderlich ist aber - wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat (…BGH, 1 StR 519/00, aaO; Beschluss vom 10. Januar 2007, 5 StR 542/06) -, dass das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände vollständig erfasst und würdigt und dabei - was vorliegend angesichts der bisherigen Unbestraftheit von besonderer Bedeutung ist - auch und gerade die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten in den Blick zu nehmen hat.
Bei dieser prognostischen Gesamtwürdigung kommt dem Tatrichter ein weiter Bewertungsspielraum zu, der bereits revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich ob der Tatrichter unzutreffende Maßstäbe angewandt, entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen oder diese falsch gewichtet hat (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, NStZ-RR 2007, 138).
Jedenfalls ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, a. a. O.).
BGH, 06.02.2018 - 3 StR 532/17
Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang …
Ihr Fehlen ist indes für die Begründung einer negativen Prognose regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06, NStZ-RR 2007, 138).

References: § 63
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 56
 BGH