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Timestamp: 2017-09-19 15:31:38+00:00

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Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn .:. Eglises réformées Berne-Jura-Soleure: FAQ Recht
Publikationen / FAQ Recht
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Was ist der Unterschied zwischen einer privatrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen Anstellung?
Bei privatrechtlichen Arbeitsverträgen entsteht das Anstellungsverhältnis entweder zwischen zwei Personen des Privatrechts oder zwischen einer Person des Privatrechts (z.B. Sozialdiakon) und einer Person des öffentlichen Rechts (z.B. Kirchgemeinde). Das privatrechtliche Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich einheitlich gesetzlich im Obligationenrecht (OR) sowie im Arbeitsgesetz (ArG) geregelt. Die Konkretisierung erfolgt durch den Arbeitsvertrag.
Im Unterschied zu einer privatrechtlichen Anstellung werden die Rechte und Pflichten bei den öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen meist nicht durch gegenseitige Vereinbarung festgelegt, sondern sind gesetzlich geregelt (z.B. in Personalgesetzen und Personalverordnung). Die gesetzlichen Bestimmungen sind grundsätzlich zwingend, d.h. von ihnen kann nicht durch Vereinbarung (z.B. vom gesetzlichen Besoldungsrahmen) abgewichen werden. Es ist eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, dass die Rechte und Pflichten hoheitlich durch einen personalrechtlichen Entscheid gestützt auf das entsprechende Personalrecht festgelegt werden können. Diese gelten von der Begründung des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung. Auch die Anfechtung eines solchen personalrechtlichen Entscheids gestaltet sich anders als beim privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Das Obligationenrecht wird allenfalls subsidiär für anwendbar erklärt. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis ist nicht einheitlich geregelt, sondern es gibt viele unterschiedliche kantonale Regelungen.
Die Kirchgemeinden können grundsätzlich frei entscheiden, ob sie ihre Mitarbeitenden in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis anstellen. Eine Ausnahme bilden die kirchgemeindeeigenen Pfarrpersonen, welche zwingend mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag anzustellen sind. Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn empfehlen indes bei Sozialdiakon/-innen und bei Katechet/-innen eine Anstellung nach öffentlichem Recht.
Um Klarheit zu haben, sollten die Kirchgemeinden die Art der Anstellung im jeweiligen Arbeitsvertrag festhalten. Wer wie angestellt wird, ergibt sich in der Regel aus dem Organisationsreglement der Kirchgemeinde.
Wann soll ein privatrechtliches, wann ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis gewählt werden?
Vorwiegend privatrechtlich angestellt werden üblicherweise Personen in Sonderdienstverhältnissen wie Aushilfen, Praktikantinnen und Praktikanten oder Beschäftigte, die in den Kirchgemeinden nur während kurzer Zeit tätig sind.
Welche Unterschiede resultieren aus der Art der Anstellung (privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstellung) im Hinblick auf die Kündigung?
Im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit, d.h. ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen will, kann dies grundsätzlich tun, ohne dass er dafür einen speziellen Grund braucht. Er hat sich aber an die entsprechenden Kündigungsfristen zu halten. Begrenzt wird die Kündigungsfreiheit zudem durch den sachlichen Kündigungsschutz, welcher in den Art. 336 ff. Obligationenrecht geregelt ist. So ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses beispielweise missbräuchlich, wenn der Arbeitgeber sie ausspricht:
wegen einer Eigenschaft, die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer kraft ihrer/seiner Persönlichkeit zusteht (z.B. Nationalität, Alter, Religion), es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (z.B. in Bezug auf die Religion) oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb,
weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt,
oder während bestimmten Sperrfristen (z.B. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft).
Anders sieht dies beim öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag aus. Einem Arbeitnehmer kann nur gekündigt werden, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt.
Bedeutend wird diese Unterscheidung im Hinblick auf die Gültigkeit der Kündigung: Eine missbräuchliche oder ungerechtfertigte fristlose Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags kann zwar Entschädigungsansprüche auslösen, ist aber grundsätzlich trotzdem gültig (die Kündigung ist nur dann nichtig, wenn sie während den Sperrfristen ausgesprochen wird).
(vgl. Art. 336 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
Wie sieht der Rechtsschutz bei Arbeitsverhältnissen gestützt auf öffentliches Recht aus?
Arbeitsverhältnisse gestützt auf öffentliches Recht sehen einen umfassenden Rechtsschutz vor: Jeder personalrechtliche Entscheid, ausgenommen Dienstanweisungen, ist anfechtbar. Die Mitarbeitenden haben das Recht, einen personalrechtlichen Entscheid, mit dem sie nicht einverstanden sind, bei einer übergeordneten Instanz (meist Regierungsstatthalter) anzufechten und überprüfen zu lassen. Personalreglemente stellen häufig nur wenige Vorschriften für das Kündigungsverfahren auf. Es gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze des öffentlichen Rechts. Besonders zu beachten ist, dass dem Arbeitnehmenden vor dem Entscheid das rechtliche Gehör gewährt wird. Das bedeutet, dass ihm die Gelegenheit zu geben ist, sich schriftlich oder mündlich äussern zu können. Entscheide sind sachlich zu fällen und haben eine Begründung zu enthalten.
Eine Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses kann dagegen formfrei erfolgen. Die Gegenpartei kann zwar eine schriftliche Begründung verlangen, doch wird die Gültigkeit der Kündigung nicht beeinflusst.
Können Arbeitsverhältnisse während der Probezeit vereinfacht aufgelöst werden?
Zu Beginn eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses lernen sich Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in näher kennen. Bereits in diesem frühen Stadium können Schwierigkeiten entstehen, etwa wenn sich die Fähigkeiten und die Eignung einer neuangestellten Person als ungenügend erweisen. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass während der ersten Anstellungsphase – der Probezeit – das Arbeitsverhältnis vereinfacht aufgelöst werden kann.
Bei unbefristeten Arbeitsverträgen des Privatrechts wird eine Probezeit von einem Monat vermutet; bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sollte sie ausdrücklich im Vertrag festgelegt werden. Eine vertragliche Abmachung ist ebenfalls erforderlich, falls die Probezeit bis zu höchstens drei Monate verlängert werden soll. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Kalendertage.
(vgl. Art. 335b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen erfolgt die Anstellung ebenfalls in der Regel auf Probe. Gemäss einer Regelung im bernischen Personalgesetz beträgt die Probezeit maximal sechs Monate. Die im Vergleich zum Privatrecht doppelt so lange Höchstdauer erklärt sich damit, dass ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen auflösbar ist. Nach bernischem Personalrecht beträgt die Kündigungsfrist während des ersten Monats sieben Tage, während der weiteren Probezeit einen Monat (jeweils auf Ende eines Monats). Ergeht in der Probezeit keine Kündigung, so wird das Anstellungsverhältnis definitiv.
(vgl. Art. 22 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01])
Was ist eine Änderungskündigung und ist sie zulässig?
Unter der Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, verbunden mit einem Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags. In der Regel geht sie vom Arbeitgeber aus und stellt den Arbeitnehmer vor die Wahl, den neuen Vertrag anzunehmen oder die Stelle nach Ablauf der Kündigungsfrist zu verlassen.
Privatrechtliches Anstellungsverhältnis:
Obwohl mit der Änderungskündigung oftmals ein gewisser Druck ausgeübt wird, ist ein solches Vorgehen zulässig. Allerdings darf mit der Änderungskündigung keine für den Vertragspartner unbillige Verschlechterung herbeigeführt werden, für die weder betriebliche noch marktbedingte Gründe sprechen.
Bei der Änderungskündigung sind die gleichen Regeln zu beachten wie bei den «gewöhnlichen» Kündigungen. In aller Regel kann eine Änderungskündigung nur ordentlich, d.h. unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist, ausgesprochen werden, wobei diese mit Zugang der Änderungskündigung bei der Gegenpartei zu laufen beginnt.
Sollte die (Änderungs-)Kündigung als missbräuchlich qualifiziert werden, bleibt sie dennoch gültig, aber die kündigende Partei schuldet eine Entschädigung von max. sechs Monatslöhnen.
Öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis:
Änderungskündigungen sind grundsätzlich auch bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Zuweisung andere Arbeit oder die Versetzung sollten indes verfügt werden, wenn sie sich nicht auf das Gehalt auswirken.
Z.B. kann sich im Verlauf der Zeit die Notwendigkeit ergeben, das Arbeitsverhältnis in Verbindung mit einer nominellen Gehaltseinbusse umzugestalten. Es gilt das bestehende Arbeitsverhältnis aufzulösen und in der Folge ein neuer Vertrag abzuschliessen.
Besteht ein Anspruch auf Lohnzahlung trotz fehlender Arbeitsleistung?
Normalerweise besteht ohne Leistung auch kein Lohnanspruch. Soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Seine Lohnforderung wird erst nach Erfüllung der Arbeit fällig.
Es gibt aber Situationen, in denen der Arbeitgeber zur Zahlung des Lohns verpflichtet ist, obwohl der Arbeitnehmer keine Leistung erbracht hat.
Grundsätzlich besteht bei Verhinderung des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Lohn. Bei einem privatrechtlichen Vertrag kann allerdings eine Karenzfrist. Grundsätzlich hat der verhinderte Arbeitnehmer einen zeitlich beschränkten Lohnfortzahlungsanspruch.
Steht dem Arbeitnehmer ein Lohnanspruch zu, so ist ihm derjenige Lohn zu zahlen, den er normalerweise erhalten würde, was auch Zulagen, Provisionen und den entgangenen Naturallohn beinhaltet.
Verhinderungsgründe:
Als gesetzliche Verhinderungsgründe gelten Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Erfüllung gesetzlicher Pflichten und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Diese gesetzliche Aufzählung ist nicht abschliessend. Die Lohnfortzahlung ist aber auf Ereignisse, die den Arbeitnehmer speziell treffen, beschränkt.
Weitere Beispiele: Heirat des Arbeitnehmers, Geburt eigener Kinder, Tod eines nahen Verwandten oder Hausgenossen, Pflege von nahen Angehörigen (z.B. eines kranken Kindes).
Der Beweis der Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer zu erbringen. Bei Krankheit oder Unfall besteht im Arbeitsvertrag oft die Pflicht zur Vorweisung eines Arztzeugnisses, falls die Verhinderung mehr als zwei oder vier Arbeitstage dauert. Der Arbeitgeber kann aber auch ab dem ersten Tag der Verhinderung ein Arztzeugnis verlangen, selbst wenn der Arbeitsvertrag dies nicht vorsieht (und es aber auch nicht ausschliesst).
Bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen gilt häufig die Regelung, dass spätestens nach dem 5. Arbeitstag ein Arztzeugnis einzureichen ist.
(vgl. Art. 324a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
Hinzuweisen ist auch auf die “Checkliste bei längerer Krankheit / bei unfallbedingter Abwesenheit von Mitarbeitenden“.
Ja, der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen. Die Dauer der Anstellung spielt dabei keine Rolle. Auch während der Probezeit kann ein Arbeitszeugnis verlangt werden.
Das Gesetz sieht ausdrücklich einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses vor. Es kann sowohl während des Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis; dies setzt jedoch ein berechtigtes Interesse voraus) als auch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden (Schlusszeugnis). Dieser Anspruch verjährt gemäss der herrschenden Rechtsauffassung nach Ablauf von zehn Jahren.
Inhalt: Das Arbeitszeugnis gibt Auskunft über Beschäftigungsdauer und -art sowie Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers (Vollzeugnis), wenn nicht der Arbeitnehmer eine Beschränkung auf die ersten beiden Punkte wünscht (Teilzeugnis). In einem Teilzeugnis („Arbeitsbestätigung“) ist jeder Hinweis über den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses untersagt.
Das Zeugnis hat wohlwollend zu sein, doch findet das Wohlwollen seine Grenze an der Wahrheitspflicht.
(vgl. Art 330a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
Auch diejenigen Personen, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis befinden, können grundsätzlich jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen. Bezüglich dem Inhalt decken sich die Anforderungen üblicherweise mit den Angaben zum privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. Auf besonderes Verlangen können auch die öffentlich-rechtlich Angestellten ein Arbeitszeugnis verlangen, dessen Angaben sich auf die Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses beschränken.
(vgl. Art. 50 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; auch die Personalreglemente der Kirchgemeinden beinhalten z.T. eine Bestimmung über das Arbeitszeugnis)
Besteht ein Anspruch auf ein Mitarbeitergespräch?
Das Mitarbeitergespräch ist gesetzlich nicht geregelt und es lässt sich nach herrschender Rechtsauffassung auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers keinen Anspruch auf regelmässige Mitarbeitergespräche begründen. Ein Anspruch darauf kann sich jedoch aus einer vertraglichen Regelung ergeben.
Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen finden sich hingegen gesetzliche Regelungen. Die Vorgesetzten führen periodisch, aber mindestens jährlich, mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Gespräch im Sinne einer zukunftsgerichteten Standortbestimmung. Kernpunkte dieses Gesprächs sind die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, die Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima, berufliche Entwicklung und Perspektiven.
(vgl. Art. 48 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; Art. 161 ff. der Personalverordnung des Kantons Bern vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]; auch die Personalreglemente der einzelnen Kirchgemeinden beinhalten z.T. eine Bestimmung über das Mitarbeitergespräch)
Download (PDF): Leitfaden für den Kirchgemeinderat zum Gespräch mit Mitarbeitenden (MAG)
Überstunden / Überzeit / Jahresarbitszeitsaldo
Es besteht ein Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit: Erstere werden als zeitliche Differenz zwischen der geleisteten und der im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitszeit definiert, letztere betreffen diejenigen Stunden, welche die gesetzliche Höchstar-beitszeit gemäss Arbeitsgesetz übersteigen. Die betreffenden Festlegungen im Arbeitsgesetz sind allerdings nicht auf Personen geistlichen Standes und andere Personen, die im Dienst von Kirchen stehen, anwendbar.
In den Kirchgemeinden stehen daher bei privatrechtlichen Anstel-lungsverhältnissen weniger die Überzeit als vielmehr die Überstunden im Fokus. Letztere werden als zeitliche Differenz zwischen der geleisteten und der normalen Arbeitszeit definiert. Der Arbeitnehmer ist soweit zur Leistung notwendiger Überstundenarbeit ver-pflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Überstunden werden durch Frei-zeit und subsidiär durch Lohn kompensiert.
(vgl. Art. 321c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220]; Art. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 [Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11])
Es existieren weder Überstunden noch Überzeit, sondern das Jahresarbeitszeitsaldo-Modell findet Anwendung. Zwar wird die wöchentliche Arbeitszeit vorgeschrieben, doch es wird vor allem auf die einjährigen Abrechnungsperiode abgestellt, um zu schauen, ob zu viel (Plusstunden) oder zu wenig (Minusstunden) gearbeitet wurde. Bei Extremfällen wird schon vor Ende Abrechnungsperiode reagiert, ansonsten erst wenn diese abgelaufen ist.
Wer über 100 Plusstunden anhäuft, kann per Antrag eine Auszahlung in Geld bis auf ein Restsaldo von 50 Plusstunden verlangen. Ansonsten verfallen die über dem 100-stündigen Höchstsaldo liegenden Plusstunden entschädigungslos. Mehr als 100 Minusstunden können hingegen zu Gehaltsabzügen führen.
(vgl. Art. 124ff. der Personalverordnung des Kantons Bern vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1])
Was gilt als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und wie kann dagegen vorgegangen werden?
Unter den Begriff Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz fällt jedes Verhalten mit sexuellem Bezug oder aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das von einer Seite unerwünscht ist und das eine Person in ihrer Würde verletzt. Sexuelle Belästigung kann mit Worten, Gesten oder Taten ausgeübt werden. Sie kann von Einzelpersonen oder von Gruppen ausgehen.
Sexuelle Belästigung kann verschiedene Formen annehmen:
Es werden sexuelle Anspielungen oder abwertende Bemerkungen über das Äussere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht.
Es fallen sexistische Bemerkungen und Witze über sexuelle Merkmale, sexuelles Verhalten und die sexuelle Orientierung von einzelnen Frauen und Männern.
Am Arbeitsplatz wird pornografisches Material gezeigt, aufgehängt oder aufgelegt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten unerwünschte Einladungen mit sexueller Absicht.
Es kommt zu sexuellen Übergriffen, Nötigung oder Vergewaltigung
Fordern Sie die belästigende Person schriftlich auf, das unerwünschte Verhalten zu unterlassen.
Informieren Sie diejenige Person in Ihrem Unternehmen, die für Fälle von sexueller Belästigung zuständig ist oder Ihre/n Vorgesetzte/n.
Schreiben Sie einen eingeschriebenen Brief an die zuständige Stelle und verlangen Sie, dass interveniert wird. Sie können sich auch mündlich beschweren. Achten Sie darauf, dass Ihre Beschwerde protokolliert wird oder nehmen Sie eine Zeugin oder einen Zeugen mit.
Wenn die zuständige Stelle in Ihrem Betrieb nichts unternimmt, rufen Sie die kantonale Schlichtungsstelle nach Gleichstellungsgesetz an.
Fassen Sie rechtliche Schritte ins Auge. Klären Sie diese sorgfältig ab und lassen Sie sich beraten, z.B. von spezialisierten Stellen (Gleichstellungsbüros, Beratungsstellen), Gewerkschaften oder von einer Anwältin oder einem Anwalt.
Betroffene Frauen können sich an die Mobbing-Beratungsstelle Zürich & Bern (Tel. 031 381 49 50) wenden. Betroffene Männer können sich an die Sozialberatung der SBB wenden (Tel. 051 220 37 34).
(vgl. Respektvoll und wertschätzend zusammenarbeiten - Sexuelle Belästigung und sexuelle Ausbeutung am Arbeitsplatz Kirche [KIS II.A.3]; Konzept und Policy des Synodalrates gegen die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn und gegen die sexuelle Ausbeutung im Rahmen der kirchlichen Tätigkeit [KIS II.J.c.1])
Was gilt als Mobbing und wie kann dagegen vorgegangen werden?
Unter Mobbing im Arbeitsleben (auch als Psychoterror bezeichnet) versteht man Handlungen, die von einer Person oder einer Gruppe auf systematische Art gegen eine bestimmte Person ausgeübt werden mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstossens aus dem Arbeitsverhältnis. Die Handlungen müssen vom Betroffenen subjektiv als feindselig interpretiert werden, oft (z.B. täglich, wöchentlich) und über einen längeren Zeitraum erfolgen. Die angegriffene Person gerät dadurch in eine unterlegene Position und fühlt sich ausgestossen.
Zu beachten gilt, dass nicht jeder Konflikt gleich Mobbing bedeutet. Konflikte gehören zum Leben und treten auch am Arbeitsplatz auf. Entscheidend ist aber, wie damit umgegangen wird. Ungelöste Probleme können unter Umständen sogar die Ursache von Mobbing sein.
Beispiele von Mobbing sind:
Man spricht nicht mehr mit dem Betroffenen, man grüsst ihn nicht mehr
Man spricht hinterrücks schlecht über Kollegen, man verbreitet Gerüchte, man macht jemanden lächerlich
Man weist keine oder sinnlose Aufgaben zu
Wer sich am Arbeitsplatz gemobbt fühlt, sollte die Vorgesetzten einschalten. Diese sind gesetzlich verpflichtet, Schikanen zu unterbinden. Zudem können sich betroffene Frauen und Männer an die Mobbing-Beratungsstelle Zürich & Bern (Tel. 031 381 49 50) wenden.
Darf ein Arbeitgeber eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen?
Will der Arbeitnehmer aus seiner Arbeitsunfähigkeit Rechte wie die Lohnfortzahlungspflicht oder die Kündigungsnichtigkeit geltend machen, so hat er Krankheit oder Unfall zu beweisen. Dies geschieht in der Praxis oft mithilfe eines Arztzeugnisses.
Das Recht auf Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung ergibt sich nach herrschender Meinung aus der Treupflicht des Arbeitnehmers. Auch wenn die vertrauensärztliche Untersuchung nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, kann sie der Arbeitgeber somit aufgrund objektiver Anhaltspunkte anordnen. Eine Untersuchung kann auch angeordnet werden, wenn kein Arztzeugnis vorliegt. Auch ein Verhalten des Arbeitnehmers, welches dazu geeignet ist, die Arbeitsunfähigkeit auf eine andere Art zu beweisen oder ein Beweisvereitelung darstellt, berechtigt zur Anordnung einer Untersuchung. Der Arbeitnehmer hat sich in diesen Fällen von einem vom Arbeitgeber bezahlten und bezeichneten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung kann zur Erschütterung des Beweises der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers führen. Die Wahl des Vertrauensarztes obliegt dem Arbeitgeber. Zu beachten ist, dass der Arzt auch im Falle einer vertrauensärztlichen Untersuchung dem Arztgeheimnis unterliegt. Er darf einzig (aufgrund der konkludenten Einwilligung des Arbeitnehmers) diejenigen Angaben bekannt geben, welche einen Einfluss auf die Erfüllung der arbeits-vertraglichen Pflichten haben, d.h. Tatsachen, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt.
Weigert sich der Arbeitnehmer in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sich vertrauensärztlich untersuchen zu lassen, so trägt er die Folgen der hieraus entstehenden Beweislosigkeit. Zudem kann die Weigerung als Verstoss gegen die Pflicht verstanden wer-den, die Weisungen des Arbeitgebers zu beachten.
(vgl. Art. 321d des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
Eine Vertrauensärztliche Untersuchung tangiert im öffentlichen Recht das Grundrecht der persönlichen Freiheit und muss daher auf einer Gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein.
Die Vorschriften der Kirchgemeinden sind hierfür massgebend. Häufig verweisen sie auf das kantonale Recht.
(siehe Art. 55 Abs. 1 des Personalgesetztes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01] sowie Art. 53 Abs. 1 lit. b und 58 Abs. 5 der Personalverordnung des Kantons Bern vom 18. Mai 2005 [PV, BSG 153.011.1]; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 und 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR. 101]
Was beinhaltet die Treuepflicht?
Die Treuepflicht bestimmt sich nach den konkreten Umständen und teilt sich in verschiedene Einzelpflichten (Tun oder Unterlassen) auf, welcher der Erfüllung des Arbeitsvertrages dienen. Dazu gehören etwa das Verbot der Schwarzarbeit, die Geheimhaltungspflicht, die Pflicht zu loyalem Verhalten sowie eine Rechenschafts- und Herausgabepflicht.
Die Grenzen der Treuepflicht bilden die, aus finanzieller und gesundheitlicher Sicht, berechtigten Interessen des Arbeitnehmers.
(vgl. Art. 321a und 321b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
(vgl. Art. 55 Abs. 1 des Personalgesetztes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; vgl. auch Art. 54 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030] mit Verweis auf die kantonale Gesetzgebung)
Die Fürsorgepflicht bildet das Gegenstück zur Treuepflicht des Arbeitgebers und besteht aus verschiedenen Teilgehalten: Dem Schutz der Persönlichkeit und des Vermögens sowie der Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens.
Der Schutz der Persönlichkeit ist vielfältig und garantiert neben einem allgemeinen Schutz der Bedürfnisse des Arbeitnehmers (Privatsphäre oder Schutz vor Mobbing) auch das gesundheitliche und körperliches Wohlbefinden des Arbeitnehmers. Dazu gehören der Schutz vor sexueller Belästigung, sowie die Gleichstellung von Mann und Frau.
Aus dem Schutz des Vermögens kann sich eine finanzielle Absicherung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ergeben. Der Arbeitgeber ist beispielsweise verpflichtet, die mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zu schützen.
Bei der Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens wird der Arbeitsgeber dazu verpflichtet den Arbeitnehmer in seiner beruflichen Tätigkeit zu fördern, ihn vor missbräuchlicher Kündigung zu schützen und am Ende eines Anstellungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen und für Referenzen zur Verfügung zu stehen.
(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; Art. 328 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220])
(vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b-g des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01])
Darf ich Fotos von kirchlichen Veranstaltungen ins Internet stellen?
Grundsätzlich braucht es die Einwilligung der auf den Fotos abgebildeten Personen resp. bei Minderjährigen die Einwilligung der erziehungsberechtigten Personen.
Wird jemand ohne seine Zustimmung fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht, so stellt dies eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Es wird also in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person eingegriffen. Zudem sind auch datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die Bearbeiterin oder der Bearbeiter von Personendaten darf die Persönlichkeit der Betroffenen nicht widerrechtlich verletzen. Der Begriff der Personendaten (worunter auch Bilddaten fallen) umfasst dabei sämtliche Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Die Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die abgebildete Person erkennbar ist, wobei nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung ausreicht. Ist der Aufwand derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss, dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird, liegt keine Bestimmbarkeit vor. Sind die abgebildeten Personen indes identifizierbar, so ergibt sich gemäss Bundesgericht, dass das Recht auf das eigene Bild bereits dann verletzt sein kann, wenn die abgebildete Person nur zufällig als sog. «Beiwerk» oder «Staffage» erscheint.
Bei einer öffentlichen Aufführung (z.B. Aufführung des Kinderchors) kann die Teilnahme an der Aufführung als stillschweigende Einwilligung in das Fotografieren durch die auf den Fotos abgebildeten Personen resp. der Erziehungsberechtigten gewertet werden. Eine solche Einwilligung kann angenommen werden, wenn eine Person bereit war, sich vor einem verhältnismässig breiten Publikum zu äussern oder ein Werk aufzuführen. In diesem Fall dürfen die Fotos jedoch nicht in einem nicht vorgesehenen Zusammenhang verwendet werden, was beispielsweise bei einer Facebook-Verwendung zutreffend wäre.
Personen, deren Bilder ohne Einwilligung veröffentlicht worden sind, können sich jederzeit gegen die Veröffentlichung wenden.
(vgl. Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; Art. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [DSG; SR 235.1])
Ist das Abspielen von Musik erlaubt?
Das Abspielen, Vorführen, Aufführen, Singen von Musik im Rahmen von Gottesdiensten, kirchlichen Veranstaltungen und Veranstaltungen kirchlicher Institutionen wie Blauring, Jungwacht, CEVI etc., auch unter Mitwirkung externer bezahlter und/oder unbezahlter Musiker/innen ist erlaubt. Ebenfalls erlaubt ist das Abspielen und Vorführen von Musik auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern (CD, DVD, VHS etc.).
Zu beachten gilt, dass kein Eintritt, wohl aber eine Kollekte verlangt werden darf.
(vgl. Ziffer 6 des Merkblatts Urheberrecht vom 9. Februar 2011 [KIS IV.C.1])
Ist das Vorführen eines Films, ausserhalb des privaten und des schulischen Bereichs, erlaubt?
Öffentliche Filmvorführungen, zum Beispiel im Rahmen eines Kirchgemeindeanlasses oder eines kirchlichen Filmklubs, bedürfen der Einwilligung des Rechteinhabers. Allenfalls ist für die Filmvorführung auch eine Entschädigung an den Rechteinhaber zu entrichten.
Kirchliche Medienstellen und katechetische Arbeitsstellen erwerben zum Teil auch die Vorführrechte, so dass Filme, die dort gekauft oder ausgeliehen werden, unter Umständen ohne zusätzliche Bewilligung/Entschädigung öffentlich vorgeführt werden dürfen (sofern kein Eintritt verlangt wird). Es ist deshalb empfehlenswert, zuerst abzuklären, ob der Film, den man zeigen möchte, in einer kirchlichen Medienstelle oder katechetischen Arbeitsstelle verfügbar ist und ob dafür auch die Vorführrechte vorliegen. Vergleichen Sie dazu das Verzeichnis der Medienstellen auf der Webseite des Medienladens in Zürich. Filme, die im Medienladen ausgeliehen oder gekauft werden und den Vermerk «O» (für «öffentlich») tragen, sind zur nichtkommerziellen öffentlichen Vorführung freigegeben.
Liegen die Vorführrechte jedoch nicht vor oder möchte man eine im Handel gekaufte Kopie zeigen, so sind die Vorführrechte beim Filmverleiher einzuholen. Vergleichen Sie dazu die Datenbank des Schweizerischen Filmverleiher-Verbandes, SFV; und des Schweizerischen Verbandes für Kino und Filmverleih, ProCinema. Die Vorführrechte von Filmen ohne Filmverleiher in der Schweiz sind direkt beim Filmproduzenten einzuholen.
(vgl. Ziffer 7 des Merkblatts Urheberrecht vom 9. Februar 2011 [KIS IV.C.1])
Ist das Kopieren von Noten und Liedtexten für den gottesdienstlichen Gebrauch erlaubt?
Das Fotokopieren von Noten und Liedern für den Gebrauch in Gottesdiensten setzt die Genehmigung der Urheberrechtsberechtigten voraus. Viele von ihnen nehmen ihre Rechte aber nicht selbst wahr, sondern haben diese an Verwertungsgesellschaften übertragen. Im deutschsprachigen Bereich vertritt die Verwaltungsgesellschaft Musikedition in Kassel (Deutschland), das mit Abstand grösste Werkrepertoire. Liegen die Rechte bei ihr, ist das Vervielfältigen (Photokopieren, Scannen) von Liedern und Noten für den Gebrauch in Gottesdiensten, gottesdienstähnlichen Veranstaltungen und sonstigen Gemeindeveranstaltungen erlaubt. Auf den Fotokopien ist die Quelle anzugeben.
(vgl. Ziffer 8 des Merkblatts Urheberrecht vom 9. Februar 2011 [KIS IV.C.1])
Wie soll bei Unklarheiten und Fragen vorgegangen werden?
Falls Sie Fragen haben oder mit Anfragen/Forderungen von Verwertungsgesellschaften konfrontiert sind, wenden Sie sich bitte an:
die Geschäftsstelle des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in Bern, Frau Cécile Uhlmann-Dreyer, Tel. 031 370 25 20, cecile.uhlmann(at)sek-feps.ch.
Für spezialisierte juristische Beratung und Unterstützung steht in einem zweiten Schritt die Geschäftsstelle des Dachverbandes der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) in Bern, Tel. 031 328 27 25, info(at)dun.ch, zur Verfügung.
An wen kann man sich für weitergehende Auskünfte wenden?
Falls Sie Fragen haben oder mit Anfragen/Forderungen von Verwertungsgesellschaften konfrontiert sind, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in Bern, Herr Dr. Felix Frey, Beauftragter für Recht und Gesellschaft, Telefon 031 370 25 35, eMail.
Wer ist für Jugendliche im Konfirmationslager bzw. kirchlichen Unterricht verantwortlich?
Im Konfirmationslager bzw. kirchlichen Unterricht befinden sich die Jugendlichen in der Obhut der Kirchgemeinde resp. der von dieser beigezogenen verantwortlichen Person(en), selbst wenn der Anlass als freiwillig deklariert sein sollte.
Die Verantwortlichen der Kirchgemeinde sind somit für die psychische und physische Unversehrtheit der ihnen anvertrauten Jugendlichen verantwortlich und unterliegen der besonderen Sorgfaltsverpflichtung, allfällige Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die Verantwortlichkeit kann grundsätzlich nicht delegiert werden (z.B. beim Besuch eines öffentlichen Schwimmbades an die Bademeisterin oder den Bademeister).
Die Obhutspflicht ist Teil der Elterlichen Sorge und beinhaltet die tägliche Betreuung und Pflege des minderjährigen Kindes. Die tatsächliche Obhutspflicht üben nicht nur die Eltern aus, sondern alle, welche sich während einer gewissen Zeit um das Kind kümmern.
(vgl. Art. 296 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210])
Wer haftet bei einem schädigenden Ereignis?
Grundsätzlich haftet die Kirchgemeinde bei einem schädigenden Ereignis (Staatshaftung). Ist das Verhalten der verantwortlichen Person jedoch als vorsätzlich oder grobfahrlässig zu betrachten, so kann die Kirchgemeinde Regress auf diese nehmen, d.h. die Leistung von Schadenersatz auf die verantwortliche Person abwälzen. Sollten Leib und Leben der anvertrauten Jugendlichen gefährdet oder gar verletzt worden sein, besteht sodann das Risiko einer Strafverfolgung.
Ein Sonderfall liegt bei bernischen Pfarrerinnen und Pfarrern vor, die zur Verantwortung gezogen werden sollen: Auch hier greift die Staatshaftung, wobei aber der Kanton (und nicht die Kirchgemeinde) die Haftung übernimmt und wiederum bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf die Pfarrperson Regress nehmen kann.
(vgl. Art. 84 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]; Art. 100 ff. Personalgesetz vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0])
Wie kann das Haftungsrisiko reduziert werden?
Haftungsfälle beurteilen sich jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Das Haftungsrisiko lässt sich aus rechtlicher Sicht kaum je gänzlich ausschliessen. Es kann aber, z.B. durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung der Kirchgemeinde, deutlich reduziert werden. Doch auch eine Versicherung kann sich vertraglich vorbehalten, bei schweren Verfehlungen Regress auf die Verantwortlichen zu nehmen.
Zu empfehlen ist in jedem Fall immer die Präsenz einer erwachsenen Begleitperson mit der nötigen Ausbildung (z.B. Rettungsschwimmbrevet). Aus haftungsrechtlicher Perspektive bedeutsam ist sodann, gegenüber den Jugendlichen klare Regeln zu definieren und diese durchzusetzen (z.B. Alkohol-, Tabakverbot).
Um besondere Gefahrensituationen bei den Schülerinnen und Schülern (Medikamente, Allergien, besondere Erkrankungen etc.) feststellen zu können, müssen die Eltern vor dem geplanten Anlass rechtzeitig informiert und zur Bekanntgabe der Risikofaktoren aufgefordert werden. Zudem ist die ärztliche Versorgung sicherzustellen (Reiseapotheke und Natel mitnehmen, Abgabe eines Notfallzettels).
Während eines Anlasses selbst (z.B. im Konfirmationslager oder während des kirchlichen Unterrichts) sind die Gefahren laufend zu eruieren. Im Zweifelsfall, z.B. bei einem Witterungsumschlag, muss ein Ausflug abgebrochen werden. Ausflüge (z.B. Wanderungen) sollten vorgängig rekognosziert werden. Es darf kein erhöhtes Risiko eingegangen werden, dass der Entwicklung und Fähigkeiten der Teilnehmenden nicht angepasst ist.
Wie sieht die Haftung von Freiwilligen in der kirchlichen Arbeit (z.B. Predigtautodienst) aus?
Zumindest dann, wenn die Freiwillige ein schädigendes Verhalten verantwortet, das in keinem Funktionalen Zusammenhang zu ihrer Stellung in der Kirchgemeinde steht, ist sie privatrechtlich haftbar. In diesem Fall kann sie somit nicht von der Staatshaftung der Kirchgemeinde profitieren.
Den Kirchgemeinden wird daher empfohlen, für ihre Freiwilligen eine Haftpflichtversicherung und ev. eine Nebenberufsunfallversicherung abzuschliessen. Die Privaten sind zudem allenfalls über ihre private Haftpflichtversicherung versichert.
Verwiesen werden kann auf das Dokument Leitfaden und Arbeitsinstrumente zur Freiwilligenarbeit für reformierte Kirchgemeinden
Braucht es für den Transport von Kinder und Jugendlichen mit einem Kleinbus einen Fähigkeitsausweis?
Grundsätzlich werden für den Transport mit Kleinbussen der Kategorie D1 (9 – 16 Plätze ohne Chauffeur) neben einem Führerausweis dieser Kategorie auch ein Fähigkeitsausweis benötigt: Dieser Fähigkeitsausweis wird nach bestandener Prüfung für 5 Jahre befristet verliehen, um diesen zu verlängern müssen während der 5-jährigen Frist insgesamt 35 Weiterbildungsstunden besucht werden. Erhalt eines Fähigkeitsausweises ohne Prüfung: Von der Fähigkeitsausweisprüfung, nicht aber von den späteren Weiterbildungen, ist befreit, wer zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. August 2009 einen Führerschein für Kleinbusse erlangt oder bis zum 31. August 2009 ein Gesuch hierfür eingereicht hat. Personen, welche vor dem 1. September 2008 eine Zulassung für Kleinbusse er-halten haben, müssen auch keine Prüfung ablegen, aber für den Erwerb des Fähigkeitsausweises den Besuch von 35 Weiterbildungsstunden nachweisen können. Gelangen die Fahrzeugführer danach in den Besitz des Ausweises wird dieser wiederum für 5 Jahre befristet.
Für private Fahrten wird ein Führerschein der Kategorie D1, aber kein Fähigkeitsausweis benötigt. Ob allerdings auch kirchliche Transporte darunter fallen, ist leider nicht gesichert. Es empfiehlt sich daher den Fähigkeitsausweis zu erwerben.
(vgl. Art. 3 Abs. 2, Art 6 und 21 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR. 741.51]; vgl. Art. 2, 3, 9, 18 und 27a Abs. 3-5 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse vom 15. Juni 2007 [Chauffeurzulassungsverordnung, CZV, SR 741.521]; vgl. www.fuehrerausweise.ch und www.cambus.ch für weitere Informationen)
Hat die Gemeinde der Kirchgemeinde erforderliche Personendaten zu melden?
Ja, die Einwohnergemeinde (resp. die gemischte Gemeinde) meldet der Kirchgemeinde die erforderlichen Personendaten für die Führung ihrer Mitgliederverzeichnisse und Stimmregister monatlich oder nach Absprache mit der Kirchgemeinde, soweit die Kirchgemeinde diese Daten nicht über die Zentrale Personenverwaltung (ZPV) der Kantonsverwaltung bezieht.
(vgl. Art. 6 des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; Art. 2 der Verordnung über die Entschädigung der Gemeinden für die Registerführung im Kirchenwesen des Kantons Bern vom 19. Oktober 1994 [BSG 415.11])
Welche Daten dürfen bzw. müssen der Kirchgemeinde bekannt gegeben werden?
Der Kirchgemeinde sind u.a. folgende Daten bekannt zu geben:
amtlicher Name und Vornamen;
Heimatgemeinde und Heimatkanton;
Wohnort und genaue Adresse;
der frühere Wohnort;
die Daten des Beginns des Stimmrechts in eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeangelegenheiten;
die ZPV-Nummer der Zentralen Personenverwaltung der Kantonsverwaltung;
bei Streichungen das Datum und der Grund der Streichung, bei Anmerkungen auch deren Dauer.
Die Kirchgemeinden können Zugang zum kantonalen Informationssystem GERES erlangen. Die entsprechenden Zugriffsberechtigungen lassen sich der BELEX-Tabelle entnehmen (vgl. Rubriknummer 11).
(vgl. Art. 14 und 24 der Verordnung über das Stimmregister des Kantons Bern vom 10. Dezember 1980 [StimmregVO; BSG 141.113]; vgl. Anhang 1 Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register [RegV] vom 12. März 2008 [BSG 152.051])
Muss die Gemeinde die Daten zuziehender Personen der Kirchgemeinde bekannt geben?
Die Einwohnerkontrolle hat bei der Anmeldung zuziehender Personen deren Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festzustellen, in den Akten festzuhalten und der entsprechenden Kirchgemeinde mitzuteilen.
Personen, die keiner Landeskirche angehören, müssen dies beim Zuzug gegenüber der Einwohnerkontrolle glaubhaft machen können. Die Einwohnerkontrolle vergewissert sich, indem sie die entsprechenden Dokumente einfordert oder sich bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde erkundigt.
(vgl. Art. 2 der Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche vom 19. Oktober 1994 [ZGV; BSG 410.141]; Weisung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zum Führen der Religionszugehörigkeit [Kirchencodes] in der Einwohnerkontrolle vom 20. Januar 2014 [BSIG 1/152.04/13.1])
Was muss die Kirchgemeinde der Gemeinde melden?
Der Kirchgemeinderat meldet Eintritte von Personen, die bereits in der Gemeinde Wohnsitz haben, innert 30 Tagen an die Einwohnerkontrolle und die Steuerregisterführung.
Ebenfalls meldet der Kirchgemeinderat den Austritt von Personen innert 30 Tagen an die Einwohnerkontrolle und die Steuerregisterführung.
(vgl. Art. 3 und 7 der Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche vom 19. Oktober 1994 [ZGV; BSG 410.141])
Dürfen Protokolle von Kirchgemeindeversammlungen im Internet aufgeschaltet werden?
Protokolle von Kirchgemeindeversammlungen enthalten meist Angaben, die auf Personen bezogen werden können. Werden sie auf der Homepage der Kirchgemeinde publiziert, so liegt eine Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland vor. Daher muss in einem Reglement der Kirchgemeinde (z.B. Organisationsreglement) eine Ermächtigungsnorm enthalten sein. Denkbar ist dabei beispielsweise die folgende Formulierung: «Der Kirchgemeinderat erlässt eine Verordnung über die Bekanntgabe öffentlich zugänglicher Informationen mit Personendaten im Internet und internetähnlichen Diensten».
Unter «internetähnlichen Diensten» werden die technischen Abrufmöglichkeiten mittels Geräten wie Tablets oder entsprechenden Applikationen verstanden. Zur erforderlichen Verordnung hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) eine Mustervorlage erarbeitet, welche die Kirchgemeinden (mit Ausnahme des Art. 5) übernehmen können. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass der Kirchgemeinderat die zuständige Stelle für die Bekanntgabe von Informationen ist.
(vgl. Art. 2 Abs. 1 KDSV [BSG 152.040.1]; Musterverordnung Datenschutz)
Dürfen Kirchgemeinden Listen bearbeiten?
Erlaubt eine Liste der Kirchgemeinde Rückschlüsse zur religiösen Ansicht, Betätigung oder zur Konfessionszugehörigkeit der darin aufgeführten Personen (z.B. Kelchhalter/innen-Aufstellung), so gelten für die Datenbearbeitung verschärfte Anforderungen. In diesen Fällen sollten die betreffenden Personen vorgängig ihre ausdrückliche Zustimmung geben, es sei denn, die Liste erweise sich für die kirchliche Aufgabenerfüllung als zwingend (z.B. KUW-Listen) oder es bestehe in einem Reglement der Kirchgemeinde eine explizite Rechtsgrundlage (z.B. «Die Kirchgemeinde bearbeitet Angaben, die sie zur Erfüllung ihrer im landes-kirchlichen Recht umschriebenen Aufgaben benötigt. Sie kann dabei Listen führen.»)
Nicht alle Listen einer Kirchgemeinde erlauben Rückschlüsse zur religiösen Ansicht, Betätigung oder zur Konfessionszugehörigkeit der aufgeführten Personen (z.B. Listen über die Freiwilligen eines Besuchsdienstes, wenn die Kirchenmitgliedschaft hierfür nicht vorausgesetzt ist). Dies falls reicht es aus, dass die Liste konkret für die kirchliche Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig ist.
(vgl. Art. 3, 5 und 6 KDSG [BSG 152.04])
Dürfen Unterlagen ohne Personendaten aufgeschaltet werden?
Unterlagen mit Angaben, die nicht einer Person (mit einem gewissen Abklärungsaufwand) zugeordnet werden können, dürfen im Internet aufgeschaltet werden. Beispielsweise können Gottesdienstzeiten und kirchliche Angebote im Internet veröffentlicht werden.
(vgl. Art. 2 Abs. 1 KDSG [BSG 152.04])
Dürfen Kirchgemeinden Auskünfte aus Listen geben?
Aus Listen dürfen nur soweit Auskünfte gegeben werden, als nicht besonders schützenswerte Daten betroffen sind. Soweit eine Liste der Kirchgemeinde Rückschlüsse zur religiösen Ansicht, Betätigung oder zur Konfessionszugehörigkeit der aufgeführten Personen erlaubt, sind Listenauskünfte nicht erlaubt. Aber auch wenn keine besonders schützenswerte Daten be-troffen sind, setzt die Datenbekanntgabe eine ausdrückliche Grundlage in einem Reglement der Kirchgemeinde voraus. In dieser Rechtsgrundlage lässt sich auch eine zentrale Informationsstelle bezeichnen (z.B. «Die Sekretärin oder der Sekretär erteilt gestützt auf die Informationsgesetzgebung Listenauskünfte zu ideellen Zwecken aus Datensammlungen der Kirch-gemeinde. Erstmalige Gesuche für Listenauskünfte dürfen erst bewilligt werden, wenn alle Betroffenen Gelegenheit hatten, sich zu äussern.»)
Jede Person kann von der Kirchgemeinde verlangen, dass ihre Daten für Listenauskünfte an Private gesperrt werden. Sie hat dabei kein schützenswertes Interesse nachzuweisen.
(vgl. Art. 27 ff. IG [BSG 107.1]; Art. 1 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2 IV [BSG 107.111]; Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 3 KDSG [BSG 152.04])
Müssen Kirchgemeinden eigene Datenschutzaufsichtsstellen bezeichnen?
Das kantonale Recht schreibt den Kirchgemeinden vor, für ihren Bereich eigene Daten-schutzaufsichtsstellen zu bezeichnen. Die Kirchgemeinden können indes selbst festlegen, welche verwaltungsunabhängige Stelle diese Aufgabe übernehmen soll. Die Justiz-, Gemein-de- und Kirchendirektion (JGK) empfiehlt in ihrem Musterorganisationsreglement, dass die Rechnungsprüfungskommission bzw. das Rechnungsprüfungsorgan (Revisionsstelle) als Aufsichtsstelle für Datenschutz amtet. Diese Funktion kann aber beispielsweise auch eine Rechtsanwältin wahrnehmen, die von einer Stelle der Legislative (z.B. Geschäftsprüfungskommission) beauftragt worden ist.
Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, die Berichterstattung ihrer Datenschutzaufsichtsstellen zu regeln. Die JGK schlägt vor, im Organisationsreglement der Kirchgemeinde festzuhalten, dass die Aufsichtsstelle der Kirchgemeindeversammlung jährlich Bericht erstattet («Einmal jährlich erstattet sie der Versammlung Bericht»). Der Berichtsrhythmus könnte aber auch verlängert werden (z.B. Berichterstattung alle zwei Jahre).
(vgl. Art. 33 und Art. 37 Abs. 3 KDSG [BSG 152.04])
Wer ist für das Glockengeläute zuständig?
Aufgrund der allgemeinen Kompetenzvermutung zugunsten der Gemeindeexekutive ist der Kirchgemeinderat grundsätzlich befugt, über das Glockengeläute zu befinden, soweit nicht im Organisationreglement der Kirchgemeinde der Entscheid über diese Fragestellung ausdrücklich der Kirchgemeindeversammlung vorbehalten wird. Die Kirchgemeinde soll in Angelegenheiten des Kirchengeläutes mit der Einwohnergemeinde zusammenarbeiten.
(vgl. Art. 25 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]; vgl. Art. 115 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Wie wird das Glockengeläute qualifiziert?
Im juristischen Sinn verursacht das Glockengeläute Emissionen. Diese unterliegen der Umweltgesetzgebung des Bundes (Umweltschutzgesetz (USG), Lärmschutzverordnung (LSV)) und können deshalb gegebenenfalls begrenzt werden.
Es gibt nun Geräusche, welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen. Dazu gehört auch das Läuten von Kirchenglocken. Solche Lärmemissionen können nicht völlig vermieden und in der Regel auch nicht in der Lautstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass zugleich der Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde.
Besteht ein absoluter Anspruch auf Ruhe?
Die Umweltgesetzgebung gewährt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe. Geringfügige, nicht erhebliche Störungen sind zulässig.
Da Grenzwerte für die Lärmbelastung von Glockenspielen fehlen, wird im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. –vorbelastung berücksichtigt. Dabei greift eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit. Soweit es sich wie bei Glockengeläute um eine Erscheinung mit lokaler Ausprägung oder Tradition handelt, steht den örtlichen Behörden zudem ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, weil hier ein überwiegendes öffentliches Interesse angenommen wird. Von Bedeutung in der Gerichtspraxis ist nicht zuletzt auch der übrige Umgebungslärm. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Maximalpegel grundsätzlich nicht 60 dB (A) überschreiten sollte, doch hat es etwa bei Viertelstundenschlägen auch darüber liegende Werte akzeptiert.
(vgl. Art. 13 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01])
Wie kann bei Lärmbeschwerden eine Lösung gefunden werden?
Aufgrund der recht komplexen Rechtslage haben die von Lärmbeschwerden betroffenen Kirchgemeinden bisher im Regelfall nach pragmatischen, den örtlichen Umständen angepassten Lösungen gesucht. Dabei stehen zwei Möglichkeiten im Vordergrund:
Reduktion der Häufigkeit: Abstellen des Stundeschlags (z.B. zwischen 22 Uhr nachts und 7 Uhr morgens); genereller Verzicht aufs Glockengeläute an Werktagen vor 8 Uhr morgens; sonntags erstes Vorzeichen erst um 9 Uhr (anstelle von 8 Uhr).
Lautstärkenreduktion: Anbringen resp. verstärktes Schliessen von Schall-Läden (Jalousien); teilweise oder ganzes Schliessen offener Glockenstuben mit (Plexi-)Glas; Modifikation der Klöppel (neuartige Fallklöppel mit sanfterem Anschlag); neue mittels Computer gesteuerte Schlagwerkmotoren.
Ein Eingriff in die Architektur sollte aber erst nach erfolgtem Beizug einer Expertin oder eines Experten der Denkmalpflege (Amt für Kultur, Münstergasse 32, 3011 Bern, Tel.: 031 633 40 30; E-Mail: denkmalpflege(at)erz.be.ch) vorgenommen werden.
Wie kann ich Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche werden?
Wer Mitglied der Kirche werden will, richtet ein Aufnahmegesuch an den für seinen Wohnort zuständigen Kirchgemeinderat. Daraufhin führt die Pfarrerin bzw. der Pfarrer ein Gespräch mit der um die Aufnahme ersuchenden Person und führt sie soweit nötig in den Glauben und in das Leben der evangelisch-reformierten Kirche ein. Der Kirchgemeinderat prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.
Der Kirchgemeinderat und die Pfarrerin bzw. der Pfarrer entscheiden gemeinsam mit der eintretenden Person über die Form der Aufnahme.
(vgl. Art. 7 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Ab welchem Zeitpunkt ist mein Eintritt rechtskräftig?
Grundsätzlich wird man im Zeitpunkt des Beschlusses des Kirchgemeinderates Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche, sofern kein späterer Eintrittszeitpunkt gewünscht wird.
Ab wann ist der Kirchenaustritt wirksam?
Kirche Bern:
Die kirchlichen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten erlöschen am Tag der Austrittserklärung. Für den exakten Austrittstermin massgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in welchem die Austrittserklärung der zuständigen Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde. Im Regelfall gilt der Austritt demnach ab Datum des Poststempels, welcher das Austrittsschreiben trägt.
Beim Austritt aus einer Landeskirche erlischt die Kirchensteuerpflicht mit der rechtsverbindlichen Austritterklärung. Beim Austritt während des Jahres wird eine pro-rata Kirchensteuer erhoben und nicht auf die Verhältnisse per 31.12. abgestellt.
(vgl. Art. 11 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 6 der Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche vom 19. Oktober 1994 [BSG 410.141[; Art. 3 des Kirchensteuergesetzes des Kantons Bern vom 16. März 1994 [KStG; BSG 415.0])
Kirche Kanton Jura:
Der Austritt wird wirksam am Tag, an dem der Kirchgemeinderat eine gültige Austrittserklärung erhält.
(vgl. Art. 11 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Kann ich bei einem Kirchenaustritt verlangen, dass meine Daten in den Kirchenregistern gelöscht werden?
Nein, Registereinträge werden bei einem Kirchenaustritt nicht gelöscht.
Es ist zwar zutreffend, dass Daten, die Aufschluss über die religiösen Ansichten geben, besonders schützenswert sind. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf Vernichtung der Registereinträge bei einem Kirchenaustritt.
(vgl. Art. 3 des Datenschutzgesetzes des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 [KDSG; BSG 152.04]; Art. 14 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Wie werden Kinder und Jugendliche Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche?
Kinder oder Jugendliche können unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft ihrer Eltern reformiert sein.
Jugendliche, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, entscheiden selbständig über ihr religiöses Bekenntnis.
(vgl. Art. 303 und Art. 327b f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; Art. 12 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Was gilt es beim Kirchenaustritt von Kindern und Jugendlichen zu beachten?
Treten die Eltern aus der Kirche aus und beziehen sie den Austritt ausdrücklich und schriftlich auch auf ihre Kinder und/oder Jugendlichen, so treten diese ebenfalls aus der Kirche aus. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Kinder und/oder Jugendliche, die unter Vormundschaft stehen.
Mutter und Vater üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus. Auch nach einer Trennung oder Scheidung wird einem Elternteil die alleinige Sorge nur übertragen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt der Kirchenaustritt des Kindes oder Jugendlichen voraus, dass sich beide Elternteile einig sind.
Bei Uneinigkeit der Eltern wird empfohlen, die Unterstützung durch eine Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Ist trotzdem keine Einigung möglich und führt dies zu einer ernsthaften Gefährdung des Kindeswohls, kann die Kindesschutzbehörde angerufen werden, welche anstelle der Eltern den Entscheid über den Kirchenaustritt des Kindes und/oder des Jugendlichen trifft.
Jugendliche, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, entscheiden indes selbständig über ihr religiöses Bekenntnis.
(vgl. Art. 303, 307 ff., Art. 327b f. und Art. 298 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; Art. 12 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 5 der Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche vom 19. Oktober 1994 [BSG 410.141])
Wann erlangen Kinder die religiöse Mündigkeit?
Kinder erlangen die religiöse Mündigkeit, sobald sie das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. Dies bedeutet, dass sie dann selbständig über ihr religiöses Bekenntnis entscheiden können.
Bevor ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt hat, verfügen die Eltern über die religiöse Erziehung.
(vgl. Art. 303 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210])
Wer gilt als Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern?
Der evangelisch-reformierten Kirche kann nur angehören, wer zugleich Mitglied einer einzelnen Kirchgemeinde ist.
Mitglieder der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern sind (solange sie nicht rechtsgültig ihren Kirchenaustritt erklärt haben):
Alle im bernischen Kirchengebiet geborenen Einwohnerinnen und Einwohner reformierter Konfession
Personen von mehr als sechzehn Jahren, die auf Grund eines besonderen Gesuchs in die Kirche aufgenommen worden sind.
Alle Personen, die von auswärts in das bernische Kirchengebiet eingezogen sind und bisher schon einer dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund angeschlossenen Kirche oder Gemeinschaft angehört haben.
Die Mitglieder weiterer evangelischer Kirchen oder Gemeinschaften, sofern sie die Erfordernisse und Grundsätze der evangelisch-reformierten Kirche anerkennen.
Kinder unter sechzehn Jahren, deren Eltern der evangelisch-reformierten Kirche angehören, werden also in die Kirche «hineingeboren», sofern die Inhaber der elterlichen Sorge (resp. der Vormundschaft) nicht etwas anderes bestimmen.
(vgl. Art. 6 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010])
Wo ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zur evangelisch-reformierten Landeskirche festzuhalten?
Die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zur evangelisch-reformierten Landeskirche wird verbindlich im Einwohnerregister festgehalten.
(vgl. Art. 1 der Verordnung betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer Landeskirche vom 19. Oktober 1994 [BSG 410.141])
Bevor ein Jugendlicher das 16. Altersjahr zurückgelegt hat, verfügen die Eltern über die religiöse Erziehung. Für Jugendliche unter 16 Jahren besteht zudem eine Mitgliedschaftsvermutung: Jugendliche evangelisch-reformierter Eltern werden mit der Geburt Mitglieder der Kirche. Werden die Eltern des Kindes erst später Mitglieder, so erlangt das Kind ohne anderslautende Willensäusserung der Eltern ebenfalls gleichzeitig mit diesen die Mitgliedschaft. Eine Taufe bildet dabei in beiden Fällen keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft (Siehe dazu die FAQ-Rubrik «Kirchenzugehörigkeit: Verhältnis zur Taufe»)
Jugendliche, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, entscheiden selbstständig über ihr religiöses Bekenntnis.
(vgl. Art. 303 und 327b f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]; Art. 12 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura von 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 6 Abs. 1 lit. e der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010])
Ist es möglich, in mehreren Kirchen gleichzeitig Mitglied zu sein?
Nein, die Möglichkeit in mehreren Landeskirchen gleichzeitig Mitglied zu sein, besteht nicht.
Beabsichtigt demnach ein Mitglied der römisch-katholischen Kirche in die evangelisch-reformierte Landeskirche einzutreten, so muss es vorgängig gegenüber dem zuständigen römisch-katholischen Kirchgemeinderat eine persönlich unterzeichnete Austrittserklärung abgeben, die ab dem Zeitpunkt der Übergabe wirkt.
(vgl. Art. 6 des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11])
Ist es möglich, der evangelisch-reformierten Landeskirche anzugehören ohne zugleich Mitglied einer einzelnen Kirchgemeinde zu sein?
Nein, der evangelisch-reformierten Kirche kann nur angehören, wer zugleich Mitglied einer einzelnen Kirchgemeinde ist.
(vgl. Art. 6 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010]; Art. 7 des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11])
Werden Taufen einer anderen christlichen Kirche anerkannt?
Ein Christ oder einer Christin wird nur einmal getauft. Für die Taufe gibt es keine Ersatzhandlungen. Die in einer anderen christlichen Kirche empfangene Taufe wird anerkannt.
(vgl. Art. 35 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbands Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Ist die Taufe Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der evangelisch-reformierten Kirche?
Nein, die Taufe ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft in den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. Bei einem Kircheneintritt wird aber gemeinsam mit der eintretenden Person festgelegt, ob gegebenenfalls die Taufe vollzogen wird.
(vgl. Art. 6 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010]; Art. 7 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbands Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Die Taufzeugen verpflichten sich, für eine christliche Erziehung des Kindes einzustehen, besonders dann wenn die Eltern dazu nicht mehr in der Lage sind. Daneben müssen die Taufzeugen folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die Taufzeugen dürfen nicht die Eltern des Kindes sein
Eine oder einer der Taufzeugen ist evangelisch-reformiert und konfirmiert
Der Pfarrer kann, aus seelsorgerischen Gründen, von der letzten Voraussetzung abweichen.
(vgl. Art. 37 Abs. 4 und 5 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Welche Amtshandlungen werden in die kirchlichen Register eingetragen?
In die kirchlichen Register werden Taufen, Konfirmationen, kirchliche Trauungen und Bestattungen (Abdankungen) eingetragen.
Segnungen für Kinder und Erwachsene werden nicht eingetragen.
Gottesdienstliche Handlungen anderer Konfessionen oder Religionen werden grundsätzlich nicht eingetragen.
Bei Doppelmitgliedern der evangelisch-reformierten Landeskirche und einer evangelischen Gemeinschaft oder Freikirche wird der Eintrag nur dann vorgenommen, wenn an der gottesdienstlichen Handlung eine reformierte, im bernischen Kirchendienst aufgenommene Pfarrperson (oder eine andere gemäss den gesamtkirchlichen Bestimmungen ermächtigte Person) mitgewirkt hat.
Gehört eine Person der evangelisch-reformierten Landeskirche nicht an, wird sie aber aus seelsorgerischen Gründen kirchlich bestattet, erfolgt ein Registereintrag. Die gleiche Regelung gilt bei Trauungen von Ehepaaren, die nicht Mitglieder der Landeskirche sind.
(vgl. Art. 45 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 3 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 1, 3, 5 und 7 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
An welchem Ort werden die eintragungsfähigen Kasualhandlungen eingetragen?
Taufen, Konfirmationen, kirchliche Trauungen und Bestattungen (Abdankungen) werden grundsätzlich in das Register derjenigen Kirchgemeinde eingetragen, in welcher sie vollzogen wurden. Doppel- oder Mehrfacheintragungen in zwei oder mehr Register verschiedener reformierter Kirchgemeinden sind zu vermeiden.
Besondere Eintragungsorte:
Erfolgt eine Taufe in einem kantonalen Spital mit eigenem Taufregister, wird der Eintrag in dieses Register vorgenommen und zusätzlich das örtliche Pfarramt informiert.
Ökumenische Trauungen werden in das Register derjenigen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde eingetragen, in deren Gebiet die kirchliche Trauung vollzogen wurde.
Wird die evangelisch-reformierte Trauung durch eine berechtigte Person ausserhalb eines Kirchgebäudes durchgeführt, erfolgt die Eintragung in das Register derjenigen Kirchgemeinde, in deren Gebiet die Trauhandlung stattgefunden hat.
Die Regel ist, dass Bestattungen in das Register derjenigen Kirchgemeinde eingetragen werden, in welcher die Abdankungsfeier stattfand. Massgebend für den Registereintrag ist nie der Ort der Beisetzung.
Ausnahmsweise wird die Bestattung in der Kirchgemeinde am Ort eingetragen, wo die verstorbene Person ihren letzten polizeilichen Wohnsitz (d.h. ihren Niederlassungsausweis deponiert) hatte:
- Die Abdankung findet in einer nichtkirchlichen Abdankungshalle statt (z.B. Abdankungsraum der Einwohnergemeinde; Krematorium).
- Es findet keine Abdankung, sondern nur ein kurzer Gottesdienst am Grab statt.
(vgl. 13 Abs. 2 und 3 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 1, 3, 5 f. und 8 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040]; vgl. Art. 28 f. Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Von wem dürfen die eintragungsfähigen Amtshandlungen vorgenommen werden?
In die kirchlichen Register werden Amtshandlungen eingetragen, die von ordinierten und im bernischen oder jurassischen Kirchendienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrern vorgenommen werden. Die Eintragung von Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen erfolgt auch dann, wenn eine ordinierte und in den Kirchendienst aufgenommene Pfarrperson die Amtshandlung im Rahmen einer freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit vorgenommen hat. Es wird dabei jedoch vorausgesetzt, dass die kirchenrechtlichen Vorschriften über die betreffenden Amtshandlungen beachtet worden sind.
Lernvikarinnen und Lernvikare können alle Aufgaben des Pfarramts wahrnehmen. Dazu bedarf es keiner besonderen Ermächtigung des Kirchgemeinderates im Einzelfall.
Es werden unter Umständen auch Amtshandlungen von nicht ordinierten und nicht im bernischen oder jurassischen Kirchendienst stehenden Personen eingetragen. Ermächtigte Personen sind:
bei Taufen
Die Taufe ist in aller Regel ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern vorbehalten. Der Kirchgemeinderat kann den Vollzug einer Taufe übertragen:
an eine Katechetin oder einen Katecheten, sofern der Gottesdienst in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht.
an eine Sozialdiakonin oder einen Sozialdiakon, sofern der Gottesdienst in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht.
an eine Prädikantin oder einen Prädikanten
an eine Studentin oder einen Studenten der Theologie
Die Übertragung einer Taufe an eine oben genannte Person bedarf einer besonderen Begründung.
bei Konfirmationen
Wer gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung des Kirchgemeinderats für den kirchlichen Unterricht der Abschlussklasse verantwortlich ist, leitet in der Regel auch den Konfirmationsgottesdienst und konfirmiert die Schülerinnen und Schüler. Nur in begründeten Fällen soll der Kirchgemeinderat die Übertragung der Leitung des Gottesdienstes an eine nicht ordinierte Person, namentlich an eine Katechetin oder einen Katecheten, verweigern.
Trauungen von ordinierten, im bernischen oder jurassischen Kir-chendienst stehenden Pfarrerinnen und Pfarrern oder von Personen, die gemäss den gesamtkirchlichen Bestimmungen einzelne Amtshandlungen vornehmen können und von der zuständigen kirchlichen Behörde oder Stellen (Synodalrat, Kirchgemeinderat, Regionalpfarrerin/Regionalpfarrer) zur Durchführung ermächtigt sind, werden eingetragen.
Freikirchliche Pastoren, Heilsarmeeoffiziere, Katechetinnen und Katecheten, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone sowie Prädikantinnen und Prädikanten dürfen in der evangelisch-reformierten Kirche keine kirchliche Trauung vornehmen, können aber an der Feier mitwirken.
Der Kirchgemeinderat kann eine kirchliche Trauung einer Studentin oder einem Studenten der evangelischen Theologie übertragen, wenn bestimmte Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 2 lit. d Verordnung über die gottesdienstliche Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010]) erfüllt sind.
(vgl. Art. 2 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040]; Art. 4, 5, 6, 15, 17, 23, 25 und 28 der Verordnung über die gottesdienstliche Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010]; Ziffer 6 des Merkblatts zur freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit freischaffender Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. August 2008 [KIS II.B.4]; Grundsätze zum Umgang mit freien Ritualberater/innen in der Kirche [KIS 1.A.4])
bei Bestattungen
Die kirchliche Bestattung ist ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern vorbehalten.
Nicht zum Pfarramt ordinierte Personen dürfen keine kirchlichen Bestattungen durchführen. Ausgenommen davon sind Lernvikarinnen und Lernvikare.
(vgl. Art. 2 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040]; Art. 6, 15, 17, 23, 25 und 28 der Verordnung über die gottesdienstliche Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010]; Ziffer 6 des Merkblatts zur freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit freischaffender Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. August 2008 [KIS II.B.4])
Können in den Registern Änderungen und Nachträge vorgenommen werden?
Sind bei einem Registereintrag Fehler unterlaufen oder sind spätere Änderungen erforderlich, ist dies auf Verlangen der Betroffenen durch Nachtrag anzumerken. Änderungen und Nachträge sind zu datieren und durch die Registerführerin oder den Registerführer zu visieren. Diese Änderungen sind einzig mit Durchstreichung kenntlich zu machen, nicht mit Überkleben, Radieren und dergleichen.
(vgl. Art. 14 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Kann in den Registern eine Namensanpassung vorgenommen werden?
Namensänderungen können auf Verlangen der Betroffenen durch Nachtrag angemerkt werden. Sie sind zu datieren und durch die Registerführerin oder den Registerführer zu visieren. Die Namensänderung ist einzig mit Durchstreichung kenntlich zu machen, nicht mit Überkleben, Radieren und dergleichen.
Kann in den Registern eine Geschlechtsanpassung vorgenommen werden?
Im Lichte des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes ist die geänderte geschlechtliche Identität anerkannt und wird im Zivilstandsregister erfasst. Für die Anerkennung der Geschlechtsänderung ist die Durchführung eines richterlichen Verfahrens erforderlich.
Demnach ist eine Anpassung der kirchlichen Register möglich, jedoch erst nachdem die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Geschlechtsänderung in einem formellen richterlichen Verfahren abgeklärt und die Geschlechtsänderung sowie die damit verbundene Vornamensänderung im Zivilstandsregister eingetragen worden sind.
Diese Änderung der zivilrechtlichen Verhältnisse vermag einen Nachtrag im kirchlichen Register zu rechtfertigen, insbesondere da die Registereinträge grundsätzlich mit den Angaben der zivilen Register übereinstimmen müssen.
(vgl. Art. 7, 40 und 98 der Zivilstandsverordnung [ZStV: SR 211.112.2]; Art. 3 und 14 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Kann das Taufregister nachträglich ergänzt werden?
Eine nachträgliche Ergänzung des Eintrags ist auf Gesuch der Eltern oder des Täuflings nur möglich, wenn sich die zivilrechtlichen Verhältnisse geändert haben, was insbesondere bei Namensänderungen und Adoption der Fall ist.
(vgl. Art. 3 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Können nachträglich Paten berufen und im Taufregister eingetragen werden?
Auf Gesuch hin wird ein Nachtrag im Taufregister vorgenommen, wenn im Nachhinein weitere Paten berufen worden sind.
Eine nachträgliche Berufung von Paten kann auf Verlangen der Betroffenen durch Nachtrag angemerkt werden. Die Taufzeugen können nicht gestrichen werden.
(vgl. Art. 3 und 14 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Wer darf die kirchlichen Register einsehen?
Grundsätzlich sind die kirchlichen Register nicht öffentlich. Wer von einem Eintrag direkt betroffen ist, kann einen Registerauszug verlangen.
Ortspfarrerinnen und Ortspfarrer können in sämtliche Register Einsicht nehmen.
Katechetinnen und Katecheten können in das Tauf- und das Konfirmationsregister Einsicht nehmen.
Privaten, die ein unmittelbares und schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, wird vom Kirchgemeinderat Einsicht in andere Eintragungen gewährt, wenn die Beschaffung bei den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist.
Der Kirchgemeinderat gewährt Privaten zu Forschungszwecken (wissenschaftliche bzw. nicht personenbezogene Forschung, oder personenbezogene Forschung wie z.B. Familienforschung) die Einsichtnahme in alte Register. Dabei gelten grundsätzlich keine Einschränkungen, wenn eingetragene Personen seit mindestens 30 Jahren nicht mehr am Leben sind.
(vgl. Art. 16 der Verordnung über die kirchlichen Register vom 15. März 2006 [RegisterVO; KES 41.040])
Wie lange sind die Einträge in den Registern aufzubewahren?
Die Einträge in den Registern sind dauernd aufzubewahren.
Werden die Rodeleinträge bei einem Kirchenaustritt gelöscht?
Rodeleinträge werden bei einem Kirchenaustritt nicht gelöscht.
Ist eine Trauung konfessionell verschiedener Ehegatten möglich?
Ja, eine Trauung konfessionell verschiedener Ehegatten ist möglich. Die Trauung soll aber in ökumenischem Geist gehalten werden.
Die Pfarrperson soll den Eheleuten im Traugespräch ihre Zugehörigkeit zur Gemeinde Jesu Christi und zu ihrer eigenen Kirche bewusst machen und sie in der gegenseitigen Achtung ihrer Glaubensüberzeugung bestärken.
Die ökumenische Feier der Trauung kann entweder von zwei Geistlichen beider Konfessionen oder nur von einer Pfarrperson geleitet werden. Wird die Trauung nur von einer Pfarrperson geleitet, ist es sinnvoll, sich mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der anderen Konfession zu verständigen.
(vgl. Art. 47 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Wird eine in der Kirche der anderen Konfession gehaltenen Trauung anerkannt?
Ja, eine in der Kirche der anderen Konfession gehaltene Trauung wird anerkannt und zwar unabhängig von der Mitwirkung einer evangelisch-reformierten Pfarrperson.
Was sind die Voraussetzungen für die Anerkennung durch die römisch-katholische Kirche?
Eine katholische Person, die eine Ehe mit einer evangelisch-reformierten Person eingehen will, braucht eine «Dispens vom Ehehindernis der Konfessionsverschiedenheit», die vom bischöflichen Ordinariat erteilt wird.
Soll die Trauung zudem vor einer reformierten Pfarrperson stattfinden, benötigt der katholische Partner eine weitere bischöfliche Dispens.
Die Dispens wird auf Antrag der zuständigen katholischen Amtsperson erteilt. Der katholische Partner sollte daher in jedem Fall mit dem für ihn zuständigen Pfarramt Kontakt aufnehmen.
Wird eine religionsverschiedene Ehe anerkannt?
Ja, eine religionsverschiedene Ehe wird anerkannt.
Für die besonderen Fragen, die in einem interreligiösen und interkulturellen Zusammenleben entstehen, gibt es verschiedene Beratungsstellen. Als Beispiel kann die von der Reformierten Kirche unterstützte «frabina», Beratungsstelle für Frauen und binationale Paare in Bern, genannt werden.
Christlich-muslimische Paare
Die Fachstelle Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn hat eine Handreichung für die Trauung von christlich-muslimischen Paaren erstellt.
(vgl. Art. 48 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Ist die Trauung religionsverschiedener Ehegatten möglich?
Eine kirchliche Trauung gemischtreligiöser Paare ist möglich. Die Pfarrperson legt dem Mann oder der Frau, die einer anderen Religion angehört, im Traugespräch die Achtung vor der Glaubensüberzeugung der christlichen Ehepartnerin oder des Ehepartners nahe. Diese oder diesen bestärkt die Pfarrerin oder den Pfarrer in der Freiheit, bei aller Achtung vor der Überzeugung der Ehepartnerin oder des Ehepartners den eigenen Glauben zu leben und zu bezeugen.
Die Achtung vor der anderen Religion soll in der Trauliturgie ausgedrückt werden oder auch dadurch, dass sich ein Vertreter oder eine Vertreterin der anderen Religion an der Trauung beteiligt.
(Art. 48 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Nein, gleichgeschlechtliche Paare können sich nicht trauen lassen. Die reformierte Kirche bietet ihnen jedoch die Möglichkeit einer Segnungsfeier, welche aber nicht mit einer Trauung gleichzusetzen ist.
(vgl. Art. 37a der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Wer besitzt in kirchlichen Angelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht?
Stimmberechtigt in kirchlichen Angelegenheiten sind Angehörige der evangelisch-reformierten Kirche, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Bern wohnen.
an den kirchlichen Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes teilzunehmen,
an den Wahlen in die Bezirkssynode im Rahmen der massgebenden Bestimmungen des Bezirksreglements sowie in die Kirchensynode teilzunehmen,
Abstimmungen über die Kirchenverfassung und über die dem Referendum unterstellten Beschlüsse der Kirchensynode teilzunehmen sowie das Vorschlagsrecht in kantonalen kirchlichen Angelegenheiten auszuüben.
(vgl. Art. 7 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010])
Stimmberechtigt in kirchlichen Angelegenheiten sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr vollendet haben, von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind, der evangelisch-reformierte Kirche angehören und in einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Solothurn wohnen. Die Kirchgemeinde kann festlegen, dass Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, stimmberechtigt sind.
Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer sind stimmberechtigt, wenn ihnen die Kirchgemeinde das Stimmrecht gewährt hat.
Wer stimmberechtigt ist, ist auch wahlberechtigt.
(vgl. § 5 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 [GpR; BGS 113.111])
Stimm- und wahlberechtigt in kirchlichen Angelegenheiten sind Mitglieder der Kirche, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die das 16. Altersjahr vollendet haben und urteilsfähig sind.
Alle Stimm- und Wahlberechtigten haben das Recht:
an Wahlen und Abstimmungen der Kirche teilzunehmen;
ihr Initiativ- und Referendumsrecht auszuüben.
(vgl. Art. 9 f. der Constitution de l’Église réformée évangélique de la République et Canton du Jura vom 29. Juni 1979 [KES 71.110])
Wer ist in kirchlichen Angelegenheiten wählbar?
Jedes stimmberechtigte Glied der Kirche ist wählbar:
als Mitglied des Kirchgemeinderates und anderer kirchlicher Behörden der Kirchgemeinde seines Wohnsitzes,
als Mitglied der Behörden des kirchlichen Bezirks,
als Mitglied der Kirchensynode sowie anderer Behörden der Gesamtkirche.
Als Mitglied der Kirchensynode ist wählbar, wer in einer Kirchgemeinde des für die Wahl zuständigen Wahlkreises Wohnsitz hat.
Mit Ausnahme der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist wählbar, wer stimmberechtigt ist.
(vgl. § 7 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 [GpR; BGS 113.111])
Wahlberechtigte, welche das 18. Altersjahr vollendet haben, sind in die Behörden der Kirche und Kirchgemeinde wählbar.
(vgl. Art. 10 der Constitution de l’Église réformée évangélique de la République et Canton du Jura vom 29. Juni 1979 [KES 71.110])
Können Verwandte oder Amtsinhaber / Amtsinhaberinnen in den Kirchgemeinderat gewählt werden?
Dem Kirchgemeinderat dürfen grundsätzlich nicht gleichzeitig angehören
a Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie,
b voll- und halbbürtige Geschwister;
c Ehepaare und
d Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft o-der faktischer Lebensgemeinschaft leben.
Die kantonale Regelung ist massgebend und abschliessend, die Kirchgemeinden können somit keine Ausdehnung des Verwandten-ausschlusses vornehmen. Für nähere Informationen ist das Amt für Gemeinde und Raumordnung zu kontaktieren.
(vgl. Art. 37 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern [GG; BSG 170.11])
Kirchenrechtliche Besonderheit
Wer in der Kirchgemeinde ein Amt ausübt, kann für die Dauer dieser Tätigkeit nicht als Mitglied in den Kirchgemeinderat gewählt werden. Diese Personen gehören dem Kirchgemeinderat daher nicht im Sinne des Gemeinderechts an (auch wenn sie an den Sitzungen des Kirchgemeinderates teilnehmen). Ihre Verwandten können demnach problemlos in den Kirchgemeinderat gewählt werden. Die Problematik des Verwandtenausschlusses entfällt in diesen Fällen.
Die mit einer Amtsperson verwandten Kirchgemeinderatsmitglieder müssen aber gewisse Ausstandspflichten bei Abstimmungen des Kirchgemeinderates beachten.
(vgl. Art. 145i Abs. 1 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; für allfällige Ausstandspflichten vgl. Art. 47 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes des Kantons Bern [GG; BSG 170.11] so-wie Art. 9 Abs. 1 lit. c Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21])
(Die Regelung des Verwandtenausschlusses findet sich in Art. 113 (mit Verweis auf Art. 17) des Gemeindegesetzes des Kantons Solo-thurn vom 16.02.1999 [GG; BGS 131.1]. Die zuständige Behörde ist das Amt für Gemeinde)
(vgl. Art. 12 der loi sur les communes vom 9. November 1978 [RSJU 190.11])
Wer ist in den Kirchgemeinderat wählbar?
In den Kirchgemeinderat ihres Wohnsitzes wählbar sind Angehöriger der evangelisch-reformierten Kirche, welche mindestens 18 Jahre alt sind und seit drei Monaten in einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Bern wohnen.
Wer in der Kirchgemeinde ein Amt ausübt, kann für die Dauer dieser Tätigkeit nicht als Mitglied in den Kirchgemeinderat gewählt werden.
(vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern vom 19. März 1946 [KES 11.010])
Wer kann sich in die evangelisch-reformierte Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn wählen lassen?
bernische Angehörige:
Wählbar als Mitglied der Synode sind Konfessionsangehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Bernische Angehörige müssen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, seit mindestens drei Monaten in einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des entsprechenden Wahlkreises wohnen und in kirchlichen Angelegenheiten stimmberechtigt sein.
(vgl. Art. 7 der Verfassung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern Kirchenverfassung; [KES 11.100])
solothurnische Angehörige:
Die Wählbarkeit von solothurnischen Angehörigen richtet sich nach solothurnischem Recht. Wählbar sind demnach die Einwohnerinnen und Einwohner des Kirchgemeindegebietes, die der evangelisch-reformierten Konfession angehören, sowie die niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer, denen die Kirchgemeinde das Stimmrecht gewährt hat. Hat die Kirchgemeinde das Wahlrechtsalter auf das 16. Altersjahr gesenkt, so können solothurnische Angehörige nach Vollendung des 16. Altersjahrs gewählt werden, ansonsten diejenigen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
(vgl. § 3, 5 und 7 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons
Solothurn vom 22. September 1996 [GpR; BGS 113.111[])
jurassische Angehörige:
Wählbar als Mitglied der Synode sind – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – Konfessionsangehörige, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
(vgl. Art. 9 und 10 der Constitution de l’Église réformée évangélique de la République et Canton du Jura vom 29. Juni 1979 [KES 71.110])
Wie ist vorzugehen, wenn ein Mitglied der Synode den Rücktritt erklären möchte?
Mitglieder der Synode erklären einen Rücktritt mit Wirkung vor Beginn der nächsten Wintersynode spätestens am 15. Juni. Sie teilen ihren Rücktritt in einem eigenhändig unterzeichneten Schreiben der Kirchenkanzlei zu Handen des Synodepräsidiums mit. Zudem stellen sie dem Präsidium des betroffenen kirchlichen Bezirks und dem Kirchgemeinderat des Wohnorts eine Kopie ihres Rücktrittschreibens zu.
(vgl. Art. 5 des Reglements über die Ergänzungswahlen in die Synode [Synodewahlreglement; KES 21.220])
Wie ist vorzugehen, wenn ein Mitglied der Synode den Rücktritt erklärt hat (Ersatzwahl)?
Ersatzwahlen finden im Herbst statt. Der Synodalrat ordnet die Durchführung von Ersatzwahlen an und stellt die Wahlanordnung dem Präsidium des Bezirks zu, welches sie an das Wahlorgan sowie an die betroffenen Kirchgemeinden weiterleitet. Der Synodalrat kann die Wahlanordnung zusätzlich im Kreisschreiben oder im Internet öffentlich bekannt machen.
Das Wahlorgan nimmt die Wahl üblicherweise bis Ende September vor. Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen des Organisationsreglements des betreffenden Bezirks. Das Wahlorgan sorgt dafür, dass die Sitzansprüche innerhalb des Bezirks nötigenfalls geklärt und allfällige Konflikte bereinigt werden.
In der Regel stellt das zuständige Organ der Kirchgemeinde einen Wahlvorschlag auf und teilt diesen dem Wahlorgan mit. Werden nicht mehr Vorschläge eingereicht als Personen zu wählen sind, kann das Wahlorgan die Vorgeschlagenen als still gewählt erklären.
Über die Wahl wird ein Protokoll geführt, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie der Sekretärin oder dem Sekretär des Bezirks zu unterzeichnen ist. Das Wahlprotokoll enthält mindestens die folgenden Angaben:
Zeitpunkt und Ort der Wahl,
Namen der vorgeschlagenen Personen,
Zudem sorgt der Bezirk für die Archivierung des Wahlprotokolls.
Die Wahl wird der betroffenen Person umgehend mitgeteilt. Der betroffene Bezirk stellt innert zehn Tagen nach der Wahl dem Synodalrat folgende Dokumente zu:
das Doppel des Wahlprotokolls
allfällige Nichtannahmeerklärungen
Fand eine geheime Wahl statt, so sind zudem die Wahlzettel oder -listen in versiegelter Form beizulegen. Diese werden vom Synodalrat aufbewahrt und nach erfolgter Erwahrung vernichtet.
Der Synodalrat veröffentlicht die Wahlergebnisse und macht auf die Beschwerdemöglichkeit aufmerksam.
(vgl. Art. 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 des Reglements über die Ergänzungswahlen in die Synode [Synodewahlreglement; KES 21.220])
Was haben Pfarrpersonen in ihrer persönlichen Lebensführung zu beachten?
Die Pfarrerinnen und Pfarrer berücksichtigen auch in ihrer persönlichen Lebensführung, dass sie in besonderer Weise als Zeuginnen und Zeugen des Evangeliums und als Vertreterinnen und Vertreter der Kirche wahrgenommen werden. Auch bei Äusserungen zu Fragen des öffentlichen Lebens und bei politischer Tätigkeit sind sie ihrem Auftrag verpflichtet. Sie wahren Höflichkeit, Takt, Respekt, Wertschätzung, Geduld und Umsicht. Pfarrerinnen und Pfarrer unterstützen keine Personen oder Vereinigungen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Auftrag geraten oder in der Ausübung ihres Dienstes wesentlich behindert werden. Persönliche Ehrungen und Auszeichnungen nehmen sie nur an, wenn diese sie nicht daran hindern, ihren Dienst unabhängig und im Einklang mit den kirchlichen Vorschriften auszuüben.
(vgl. Art. 64 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Was haben Pfarrpersonen bei der Zusammenarbeit mit anderen zu beachten?
Der Auftrag der Pfarrerinnen und Pfarrer verlangt eine Zusammenarbeit in gegenseitiger Wertschätzung mit Kolleginnen und Kollegen im Pfarramt, mit kirchlichen Behörden und mit anderen kirchlichen Mitarbeitenden. Diese Kontakte pflegen, fördern und vertiefen die Pfarrerinnen und Pfarrer regelmässig. Sie tragen durch sorgfältige Arbeit, Unbestechlichkeit, Offenheit, rechtzeitige Information über wichtige Angelegenheiten und Wahrung ihrer Schweigepflicht zu einem Klima des Vertrauens bei, in welchem auch Kritik möglich ist und ernst genommen wird. Ihre fachliche Kompetenz nehmen sie nicht zum Anlass für herablassendes oder abschätziges Verhalten und achten die Aufgaben und Zuständigkeiten anderer Personen und Stellen.
(vgl. Art. 43 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Wie sieht das Verhältnis der Pfarrpersonen zum Kirchgemeinderat aus?
Der Kirchgemeinderat trägt die Verantwortung für die Leitung der Kirchgemeinde. Gemeindeleitung wird dabei als verantwortliches Handeln und Entscheiden im Hören auf das Wort Gottes zum Wohl der Gemeinde verstanden. Die Pfarrerinnen und Pfarrer beraten den Kirchgemeinderat in theologischen Fragen und unterstützen ihn in der Aufgabe der Gemeindeleitung.
(vgl. Art. 104 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 44 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Können Pfarrpersonen an der Kirchgemeinderatssitzung teilnehmen?
Das Pfarramt ist mit mindestens einer Pfarrperson an den Sitzungen des Kirchgemeinderats vertreten, soweit der Rat nicht ausnahmsweise beschliesst, ein bestimmtes Geschäft in seiner Abwesenheit zu behandeln. Das Pfarramt hat an den Kirchgemeinderatssitzungen beratende Stimme und Antragsrecht.
(vgl. Art. 103, Art. 110 und Art. 145k der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Können sich Pfarrpersonen aufgrund von Gewissenskonflikten von Amtshandlungen dispensieren lassen?
Ja, Pfarrerinnen und Pfarrer können dem Kirchgemeinderat das Gesuch unterbreiten, von einer Amtshandlung dispensiert zu werden, wenn sie die Vornahme dieser Amtshandlung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ausnahmsweise kann der Kirchgemeinderat auch um eine generelle Dispensation von bestimmten Amtshandlungen ersucht werden.
Der Kirchgemeinderat prüft Dispensationsgesuche sorgfältig und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Alternativen. Er soll die Dispensation nicht verweigern, wenn ein schwer wiegender Konflikt glaubhaft gemacht wird. In Zweifelsfällen holt er die Stellungnahme des Synodalrats ein.
Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer von einer Amtshandlung dispensiert, sind sie der Person, welcher die Handlung gilt, auf der Suche an einer geeigneten andern Pfarrerin oder einem geeigneten andern Pfarrer behilflich.
(vgl. Art. 132 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 58 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Dürfen Pfarrpersonen Geschenke annehmen?
Die Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen für sich oder andere an, die mit ihrer Stellung im Zusammenhang stehen oder stehen könnten. Sie lassen sich auch keine derartige Vorteile versprechen.
Erlaubt ist jedoch die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert. Als Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert gelten nach bernischer Gesetzgebung geringfügige Vorteile oder Naturalgeschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht übersteigen.
(vgl. Art. 57 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030]; Art. 8a der Personalverordnung des Kantons Bern vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1])
Dürfen in einer anderen Kirchgemeinde pfarramtliche Tätigkeiten vorgenommen werden?
Die evangelisch-reformierten Kirchen in der Schweiz sind nach dem Parochialprinzip organisiert. Dies bedeutet, dass das Kirchengebiet in Kirchgemeinden gegliedert ist, die jeweils von zuständigen Ortspfarrpersonen betreut werden. Abweichungen vom Grundsatz des Parochialprinzips sind jedoch möglich und aus seelsorgerischen Gründen unter Umständen auch sinnvoll. Die Ausübung pfarramtlicher Tätigkeiten in einer anderen Kirchgemeinde ist aber nur im Einverständnis mit der betreffenden Ortspfarrerperson oder dem zuständigen Kirchgemeinderat möglich.
(vgl. Art 48 Abs.2 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Dürfen kirchliche Amtshandlungen mit einer gleichzeitigen Tätigkeit als Bestatter / Bestatterin kombiniert werden?
Die Durchführung kirchlicher Amtshandlungen durch Pfarrpersonen kann nicht mit einer gleichzeitigen Tätigkeit als Bestatter/in kombiniert werden. Eine solche Konstellation ist nicht mit der Ordination vereinbar. Zudem ergeben sich Konfliktsituation bezüglich der pfarramtlichen Seelsorge. Diese wird vor allem dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Bestattungstätigkeit verstehend als Seelsorge an Sterbenden im Verdacht steht, im rein geschäftlichen Interesse zu erfolgen.
Auch Personen, welche bei der Kirchgemeinde angestellt sind, ist das Anbieten nicht kirchlicher Bestattungen aus Gründen der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber nicht erlaubt.
(vgl. Art. 62 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030]; Grundsätze zum Umgang mit freien Ritualberater/innen in der Kirche [KIS 1.A.4])
Was sind Berufsgeheimnisse?
Berufsgeheimnisse sind Geheimnisse, die der Pfarrperson infolge ihres Berufes (z.B. aufgrund ihrer seelsorgerischen Tätigkeit) anvertraut oder von ihr in dessen Ausübung wahrgenommen werden. Letzteres liegt vor, wenn ein Geheimnis einem Dritten anvertraut und danach von einer Pfarrperson infolge ihres Berufes in Erfahrung gebracht wird.
Nicht erfasst sind Erkenntnisse, welche die Pfarrperson als Privatperson gewonnen hat oder im Rahmen nicht berufsspezifischer Tätigkeit.
Sind Pfarrpersonen an das Berufsgeheimnis gebunden?
Ja, Pfarrerinnen und Pfarrer sind an das Berufsgeheimnis gebunden. Dies bedeutet, dass sie kein Geheimnis offenbaren dürfen, das ihnen infolge ihres Pfarrberufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.
Die Pfarrerinnen und Pfarrer tragen durch ihre Verschwiegenheit Sorge zum Vertrauen, das ihnen die Angehörigen der Kirche und Dritte entgegenbringen. Sie wahren Dritten gegenüber Stillschweigen über alle Angelegenheiten, die sie in Ausübung ihrer Aufgaben, namentlich in der Seelsorge, wahrnehmen und die ihrer Natur nach auf Grund besonderer Vorschrift geheim zu halten sind.
Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen, gegenüber Ehepartnern und im Rahmen einer Supervision. Sie besteht auch nach Beendigung eines Anstellungsverhältnisses.
(vgl. Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1939 [StGB; SR 311.0]; Art. 201 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 59 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Sind Lernvikarinnen und Lernvikare an das Berufsgeheimnis gebunden?
Ja, Lernvikarinnen und Lernvikare sind an das Berufsgeheimnis gebunden. Dies bedeutet, dass sie kein Geheimnis offenbaren dürfen, das ihnen infolge ihrer Tätigkeit anvertraut worden ist oder das sie in deren Ausübung wahrgenommen haben.
(vgl. Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1939 [StGB; SR 311.0]; Art. 201 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020])
Ist die Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar?
Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist strafbar.
Wer das Berufsgeheimnis verletzt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung strafbar.
Nicht strafbar ist die Offenbarung eines Geheimnisses aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten oder aufgrund einer schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde.
Ist an einem Minderjährigen eine strafbare Handlung begangen worden, so ist man berechtigt, dies im Interesse des Minderjährigen der Kindesschutzbehörde zu melden.
(vgl. Art. 321 und 364 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1939 [StGB; SR 311.0]; Art. 201 der Kirchenordnung des Evangelisch-reformierten Synodalverbandes Bern-Jura vom 11. September 1990 [KiO; KES 11.020]; Art. 59 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund des Berufsgeheimnisses?
Ja, aufgrund des Berufsgeheimnisses kann das Zeugnis über Geheimnisse verweigert werden, die infolge des Berufes anvertraut worden sind oder die in dessen Ausübung wahrgenommen wurden.
(vgl. Art. 171 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0])
Kann vom Berufsgeheimnis entbunden werden?
Ja, vom Berufsgeheimnis kann entbunden werden:
aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten. Ist dies der Fall, so soll sorgfältig und durch Abwägung der im Spiel stehenden Interessen geprüft werden, ob und in welcher Form Aussagen oder Mitteilungen Dritten gegenüber verantwortet werden können.
aufgrund einer schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde.
wenn an einem Minderjährigen eine strafbare Handlung begangen worden ist. In diesem Fall sind an das Berufsgeheimnis gebundene Personen berechtigt, dies im Interesse des Minderjährigen der Kindesschutzbehörde zu melden.
(vgl. Art. 321 und 364 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1939 [StGB; SR 311.0]; Art. 171 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[StPO; SR 312.0]; Art. 59 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030])
Was gilt als gottesdienstliche Handlung?
Gottesdienstliche Handlungen sind die Leitung des Gottesdienstes mit der Verkündigung des Evangeliums in Predigt, Gebet und Fürbitte, Gemeindegesang und Segen, die Taufe, das Abendmahl, die Konfirmation, die kirchliche Trauung, die kirchliche Bestattung und besondere Segnungsfeiern, namentlich für Kinder und Erwachsene.
(vgl. Art. 2 der Verordnung über die gottesdienstlichen Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010])
An wen können gottesdienstliche Handlungen übertragen werden?
Lernvikarinnen und Lernvikare können im Rahmen ihres Lernvikariats alle Aufgaben des Pfarramts wahrnehmen, namentlich einen Gottesdienst leiten, die Predigt halten, mit der Gemeinde beten und das Abendmahl feiern, taufen, konfirmieren, kirchlich trauen, eine kirchliche Bestattung durchführen und besondere Segnungsfeiern leiten. Gottesdienstliche Handlungen der Lernvikarinnen und Lernvikare im Rahmen ihres Lernvikariats bedürfen keiner besonderen Ermächtigung des Kirchgemeinderates im Einzelfall.
Katechetinnen und Katecheten, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, Prädikantinnen und Prädikanten oder Studierenden der Theologie müssen persönliche und fachliche Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen gottesdienstliche Handlungen übertragen werden können.
Gottesdienstliche Handlungen können demnach übertragen werden:
an Katechetinnen und Katecheten, die nach den Vorgaben der Kirchenordnung und den weiteren dafür geltenden Bestimmungen zu ihrem Amt beauftragt sind,
an Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, die nach den Vorgaben der Kirchenordnung und den weiteren dafür geltenden Bestimmungen zu ihrem Amt beauftragt sind und die der Synodalrat aufgrund ihrer besonderen theologischen Qualifizierung ausdrücklich dazu ermächtigt hat,
an Prädikantinnen und Prädikanten, die der Synodalrat aufgrund ihrer Ausbildung zu diesem Dienst ermächtigt hat,
an Studierende der Theologie mit einem Bachelor-Abschluss in evangelischer Theologie, die das Praktische Semester oder eine gleichwertige praktische Ausbildung absolviert und ausserdem ein homiletisches Seminar besucht haben oder durch eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor für praktische Theologie zu diesem Dienst empfohlen werden.
Übertragung einzelner gottesdienstlicher Handlungen sofern die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Kirchgemeinderat kann die Leitung einzelner Gottesdienste übertragen:
an eine Katechetin oder einen Katecheten,
an eine Sozialdiakonin oder einen Sozialdiakon,
an eine Prädikantin oder einen Prädikanten,
an eine Studentin oder einen Studenten der Theologie.
Wer gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung des Kirchgemeinderats für den kirchlichen Unterricht der Abschlussklasse verantwortlich ist, leitet in der Regel auch den Konfirmationsgottesdienst und konfirmiert die Schülerinnen und Schüler.
Nur in begründeten Fällen soll der Kirchgemeinderat die Übertragung der Leitung des Gottesdienstes an eine nicht ordinierte Person, namentlich an eine Katechetin oder einen Katecheten, verweigern.
Der Kirchgemeinderat kann den Vollzug einer Taufe übertragen:
Der Kirchgemeinderat kann die Leitung des Abendmahls übertragen:
Der Kirchgemeinderat vergewissert sich, dass die ermächtigte Person der Liturgie sorgfältige Beachtung schenkt, und sorgt soweit erforderlich für die nötigen Vorbereitungen.
Katechetinnen und Katecheten, Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone sowie Prädikantinnen und Prädikanten dürfen keine kirchliche Trauung vornehmen, können aber an der Feier mitwirken.
Der Kirchgemeinderat kann eine kirchliche Trauung einer Studentin oder einem Studenten der Theologie übertragen.
Die kirchliche Bestattung ist ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern vorbehalten. Nicht zum Pfarramt ordinierte Personen dürfen keine kirchlichen Bestattungen durchführen. Ausgenommen davon sind Lernvikarinnen und Lernvikare.
Besondere Segnungsfeiern sind ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrern vorbehalten. Nicht zum Pfarramt ordinierte Personen dürfen keine solchen Feiern leiten. Ausgenommen davon sind Lernvikarinnen und Lernvikare.
(vgl. Art. 5, 6, 13, 15, 17, 20, 23, 25 und 27 der Verordnung über die gottesdienstlichen Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010])
Wer entscheidet, ob eine nicht zum Pfarramt ordinierte Person einzelne gottesdienstliche Handlungen vornehmen darf?
Grundsätzlich entscheidet der Kirchgemeinderat im Einzelfall, ob eine nicht zum Pfarramt ordinierte Person einzelne gottesdienstliche Handlungen vornehmen darf.
Vorbehalten bleiben besondere Ermächtigungen zu gottesdienstlichen Handlungen in der Kirchenordnung, in der Verordnung über die gottesdienstlichen Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen oder in anderen Bestimmungen der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn. So bedürfen gottesdienstliche Handlungen der Lernvikarinnen und Lernvikare im Rahmen ihres Lernvikariats keiner besonderen Ermächtigung des Kirchgemeinderates im Einzelfall.
Zu beachten gilt, dass gottesdienstliche Handlungen einer bestimmten Person und nicht einem Team übertragen werden. Diese Person trägt die persönliche Verantwortung für den Vollzug der ihr übertragenen gottesdienstlichen Handlung.
(vgl. Art. 9 und 11 der Verordnung über die gottesdienstlichen Handlungen nicht zum Pfarramt ordinierter Personen vom 21. Juni 2012 [KES 45.010])
Wer gilt als freischaffende Pfarrperson?
Als freischaffende Pfarrperson gelten Pfarrerinnen und Pfarrer, die in den bernischen oder jurassischen Kirchendienst aufgenommen wurden und ausserhalb einer kirchlichen Anstellung oder Beauftragung pfarramtliche Handlungen ausüben.
Es sind dies sowohl Pfarrpersonen, die ohne kirchliche Anstellung oder Auftrag ausschliesslich freischaffend tätig sind (freiberufliche Tätigkeit), als auch voll- oder teilzeitlich angestellte Pfarrerinnen und Pfarrer, soweit sie neben ihrer Anstellung pfarramtliche Tätigkeiten ausüben (nebenberufliche Tätigkeit).
(vgl. Ziffer 1 des Merkblatts zur freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit freischaffender Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. August 2008 [KIS II.B.4.])
Was sind die allgemeinen Pflichten freischaffender Pfarrpersonen aufgrund der Ordination?
Die Ordination verpflichtet in grundsätzlicher Weise zu Loyalität gegenüber der Kirche und ihren Ordnungen. Kirchliche Handlungen dürfen deshalb auch im Rahmen einer freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit nur im Einklang mit den auf dem Kirchengebiet geltenden kirchenrechtlichen Vorgaben vorgenommen werden.
Für geplante kirchliche Handlungen, namentlich für Kasualien, wird verlangt, dass vorgängig das Einverständnis des zuständigen Pfarramts eingeholt wird.
Die mit der Ordination verbundene Sorgfaltspflicht gebietet der freischaffenden Pfarrperson, die Auftraggeberin oder den Auftraggeber vor der Übernahme eines Engagements umfassend über Art und Umfang der Dienstleistung, über allfällige kirchenrechtliche Konsequenzen (z.B. Eintragungsfähigkeit der geplanten Handlung) und über die Entschädigung zu informieren.
Eine freischaffende Pfarrperson darf den Titel Pfarrerin/Pfarrer oder VDM im Sinn eines Hinweises auf ihre Ausbildung und Biografie grundsätzlich verwenden. Sie muss aber, vor allem gegenüber ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern, hinreichend klar zum Ausdruck bringen, dass das konkrete freiberufliche oder nebenberufliche Engagement nicht im Rahmen eines kirchlichen Auftrags erfolgt.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst das Recht, sich aus dem Kirchendienst streichen zu lassen. Die betreffende Person ist in diesem Fall aber gehalten, den Titel Pfarrerin/Pfarrer oder VDM im Zusammenhang mit ihrer weiteren Tätigkeit nicht mehr zu verwenden.
Für freischaffende Pfarrerinnen und Pfarrer, die dem Evangelisch-reformierten Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn angehören, gelten unabhängig von einer konkreten Anstellung die Standesregeln des Pfarrvereins.
(vgl. Art. 48 der Dienstanweisung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 24. August 2005 [KES 41.030]; Standesregeln des Evangelisch-reformierten Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 31. Oktober 2005 [KIS II.B.3]; Ziffer 3 und 4 des Merkblatts zur freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit freischaffender Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. August 2008 [KIS II.B.4.])
Werden Amtshandlungen von freischaffenden Pfarrpersonen in die kirchlichen Register eingetragen?
Nimmt eine ordinierte und in den bernischen oder jurassischen Kirchendienst aufgenommene Pfarrperson die Amtshandlung im Rahmen einer freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit vor, so erfolgt der Eintrag in die kirchlichen Register. Vorausgesetzt wird, dass die kirchenrechtlichen Vorschriften über die betreffende Amtshandlung beachtet worden sind.
Es liegt in der Verantwortung der freischaffenden Pfarrperson, Kasualien der zuständigen Stelle für die Eintragung in das kirchliche Register anzumelden.
(vgl. Ziffer 6 des Merkblatts zur freiberuflichen oder nebenberuflichen Tätigkeit freischaffender Pfarrerinnen und Pfarrer vom 13. August 2008 [KIS II.B.4.])
Wer kann als Pfarrperson angestellt werden?
Als Pfarrerin oder Pfarrer kann nur angestellt werden, wer in den bernischen Kirchendienst aufgenommen worden ist. Die Aufnahme erfolgt auf die empfehlenden Gutachten der Prüfungskommission und der kirchlichen Oberbehörde.
Die Aufnahme in den bernischen Kirchendienst kann über zwei Wege erfolgen:
Staatsexamen und Ordination im Kanton Bern,
Theologischer Abschluss und Ordination ausserhalb des Kantons Bern.
Der Kirchgemeinderat hat bei der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion die Wählbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber abzuklären.
(vgl. Art. 26 des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; vgl. Art. 3 Verordnung über die kirchgemeindeeigenen Pfarrstellen vom 14. Juni 1995 [KES 31.210])
Ist eine neu zu besetzende Pfarrstelle auszuschreiben?
Ja, der Kirchgemeinderat schreibt vakante Pfarrstellen der Kirchgemeinde in kirchlichen Fachorganen aus und meldet die Ausschreibung der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten. Die oder der Beauftragte für kirchliche Angelegenheiten schreibt vakante Regional- und Spezialpfarrstellen zudem im elektronischen Stellenmarkt des Kantons aus.
(vgl. Art. 3 der Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen vom 19. Oktober 2011 [APHV; BSG 414.311])
Wer ist für die Anstellung der neuen Pfarrperson zuständig?
Die Anstellung der Pfarrerinnen und Pfarrer erfolgt durch den Kirchgemeinderat. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages bedarf es der Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung zur Anstellung, sofern das Organisationsreglement der Kirchgemeinde das Mitwirkungsrecht der Kirchgemeindeversammlung nicht ausdrücklich ausschliesst.
Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ist befugt, eine Anstellung abzulehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind oder begründete Einwände vorliegen.
Ein Teil der Vorbereitung für die Besetzung der vakanten Pfarrstelle kann einer Findungskommission übertragen werden, was eine breitere Abstützung in der Kirchgemeinde ermöglicht.
Ein detailliertes Ablaufschema zur Besetzung einer vakanten Pfarrstelle finden Sie im Leitfaden für die Besetzung einer vakanten Pfarrstelle.
(vgl. Art. 31 des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; Evangelisch-reformierte Pfarrstellen – Leitfaden für die Besetzung einer vakanten Pfarrstelle)
Was bedeutet Dienstwohnungspflicht?
Dienstwohnungspflicht bedeutet Wohnsitznahme in der Dienstwohnung. Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, mindestens einer Pfarrerin oder einem Pfarrer gegen Entschädigung eine Dienstwohnung innerhalb des Gemeindegebietes zur Verfügung zu stellen. Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen mit Dienstwohnungspflicht sind zur Wohnsitznahme in der Dienstwohnung verpflichtet.
Die Dienstwohnung ist Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und untersteht nicht dem allgemeinen Mietrecht. Entsprechend ist kein Mietvertrag abzuschliessen.
Eine angemessene Dienstwohnung umfasst fünf bis sieben Zimmer mit Wohn- und Amtsräumen im gleichen Gebäude.
Es liegt in der Kompetenz der Kirchgemeinde, die Dienstwohnungspflicht auf weitere Pfarrpersonen zu erstrecken. Den Kirchgemeinden wird empfohlen, möglichst alle Pfarrpersonen der Dienstwohnungspflicht zu unterstellen.
(vgl. Art. 54a des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; Merkblatt des Synodalrates zur Ausgestaltung der Dienstwohnungspflicht für Pfarrerinnen und Pfarrer vom September 2011 [KIS II.B.5]; Richtlinien des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten für Dienstwohnungen [Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen] und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt vom Oktober 2011)
Wer muss der Pfarrperson eine Dienstwohnung zur Verfügung stellen?
Grundsätzlich sind die Kirchgemeinden verpflichtet, ihren vom Kanton besoldeten Pfarrpersonen eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Ist der Kanton Eigentümer des Pfarrhauses, übernimmt er die Verpflichtungen der Kirchgemeinde.
(vgl. Art. 54a des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; Richtlinien des Beauftragten für kirchlichen Angelegenheiten für Dienstwohnungen [Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen] und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt vom Oktober 2011)
Zu wessen Lasten geht der Unterhalt der Dienstwohnung?
Der kleine Unterhalt geht zu Lasten der dienstwohnungsnehmenden Pfarrperson.
Eine detaillierte Auflistung, welche Kosten für den Unterhalt (Reparaturen, Gartenunterhalt etc.) die dienstwohnungsnehmende Pfarrperson zu tragen hat, kann den Richtlinien für Dienstwohnungen (Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen) und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt, Anhang 3, entnommen werden.
Ist eine Befreiung von der Dienstwohnungspflicht möglich?
Grundsätzlich gilt in jeder Kirchgemeinde die Dienstwohnungspflicht. Gesuche um Befreiung von der Dienstwohnungspflicht können aus wichtigen Gründen zur Prüfung eingereicht werden. Als wichtige Gründe können anerkannt werden:
- Erwerb von Wohneigentum als Alterswohnsitz (kurz vor dem 60. Altersjahr)
- zwei Ehepartner unterstehen an unterschiedlichen Orten einer gesetzlichen Dienstwohnungspflicht
- ärztlich bescheinigte gesundheitliche Gründe. (Vor der Erteilung einer Bewilligung kann ein Zweitgutachten angeordnet werden.)
Eine Befreiung wird von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern nur im Einverständnis mit dem zuständigen Kirchgemeinderat und dem Synodalrat gewährt.
(vgl. Art. 54a des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; Richtlinien des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten für Dienstwohnungen [Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen] und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt vom Oktober 2011)
Ist die Kirchgemeinde verpflichtet Pfarrpersonen ohne Dienstwohnung Amtsräume zur Verfügung zu stellen?
Ja, für Pfarrerinnen und Pfarrer ohne Dienstwohnung sind in der Kirchgemeinde Amtsräume zur Verfügung zu stellen.
Amtsräume müssen so beschaffen sein, dass sie der Vertraulichkeit der Gespräche Rechnung tragen. Die Wahrung des Berufsgeheimnisses muss gewährleistet sein.
(Art. 54a des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen vom 6. Mai 1945 [Kirchengesetz, KG; BSG 410.11]; vgl. Richtlinien für Dienstwohnungen [Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen] und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt vom Oktober 2011)
Wer ist für die Ausstattung und den Unterhalt der Amtsräume zuständig?
Die Ausstattung (Möblierung, Büroapparate usw.) sowie sämtliche Miet- und Nebenkosten (Miete, Heizung, Energie, Telefon, Reinigung usw.) gehen zulasten der Kirchgemeinde. Es wird empfohlen, die Ausstattung der Amtsräume (auch in Dienstwohnungen) generell durch die Kirchgemeinde zu finanzieren.
Stattet die Pfarrperson die Amtsräume aus, hat sie in einem gewissen Umfang Anspruch auf eine Rückvergütung für die Amortisation oder geleistete Unterhaltskosten.
Eine detaillierte Aufstellung der Entschädigung für Ausstattungs- und Betriebskosten der Amtsräume kann den Richtlinien für Dienstwohnungen (Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen) und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt, Anhang 2, entnommen werden.
(vgl. Richtlinien des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten für Dienstwohnungen [Pfarrhäuser oder Pfarrwohnungen] und Amtsräume für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarramt vom Oktober 2011)
Ist das Organisationsreglement von Kirchgemeinden genehmigungspflichtig?
Ja, das Organisationsreglement von Kirchgemeinden des Kantons Bern bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Das Organisationsreglement wird genehmigt, wenn es rechtmässig und widerspruchsfrei ist.
(vgl. Art. 56 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern vom 16. März 1998 [Gemeindegesetz, GG; BSG 170.11]
Können mit der Ordination oder Beauftragung verbundene Rechte entzogen werden?
Ja, der Synodalrat kann einer ordinierten oder beauftragten Person einzelne oder mehrere mit der Ordination oder Beauftragung verbundenen Rechte entziehen, wenn diese in schwer wiegender Weise gegen ihr Gelübde oder gegen die für sie geltenden Bestimmungen verstossen hat.
Ein schwer wiegender Verstoss liegt insbesondere vor, wenn eine ordinierte oder beauftragte Person:
sich öffentlich in rassistischer oder Menschen verachtender Weise äussert,
öffentlich den christlichen Glauben, die Kirche oder andere Religionen verhöhnt,
die Abhängigkeit andere Personen durch sexuelle Übergriffe, durch unrechtmässiges Erschleichen von Leistungen oder in andere verwerflicher Weise ausnützt,
in grober Weise gegen die Schweigepflicht verstösst,
mit respektlosem oder grob unkollegialem Verhalten das Verhältnis zum Kirchgemeinderat, zu andern kirchlichen Behörden, zu Kolleginnen und Kollegen oder zu andern Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Ansehen ihres Amtes nachhaltig beeinträchtigt,
mit ihrer fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit eine gebotene Beratung oder Begleitung dauerhaft vereitelt,
neben ihrem Amt anderweitige berufliche Tätigkeiten ausübt, die sich mit den Vorgaben für ihre Amtstätigkeit oder ihrem Ordinationsgelübde nicht vereinbaren lassen.
(vgl. Art. 26 der Verordnung über die Beratung, Unterstützung und Aufsicht vom 13. Dezember 2012 [KES 45.030])
Welche Rechte können entzogen werden?
Der Synodalrat kann namentlich folgende Rechte entziehen:
die Befugnis, einen Gottesdienst zu leiten oder andere gottesdienstliche Handlungen vorzunehmen,
die Befugnis, kirchlichen Unterricht zu erteilen,
die Befugnis, Aufgaben für bestimmte Gruppen von Menschen wie Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Behinderte oder soziale Benachteiligte wahrzunehmen,
die Befugnis, Menschen seelsorgerlich zu begleiten,
die Befugnis, im Rahmen der Ausübung des Amtes Personen bei sich zuhause zu empfangen oder an ihrem Aufenthaltsort aufzusuchen.
(vgl. Art. 27 der Verordnung über die Beratung, Unterstützung und Aufsicht vom 13. Dezember 2012 [KES 45.030])
Wie lange können die Rechte entzogen werden?
Der Entzug von Rechten kann für eine zum Voraus bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Zeit erfolgen. Werden Rechte auf unbestimmte Zeit entzogen, prüft der Synodalrat auf Ersuchen der betroffenen Person oder von Amtes wegen nach angemessener Zeit, ob der Entzug aufgehoben oder beibehalten werden soll.
(vgl. Art. 28 der Verordnung über die Beratung, Unterstützung und Aufsicht vom 13. Dezember 2012 [KES 45.030])
Durch wen werden die Rechte aus der Ordination oder Beauftragung entzogen?
Die Rechte aus der Ordination oder der Beauftragung werden durch den Synodalrat entzogen.
Der Synodalrat informiert den Kirchgemeinderat über den Entzug von Rechten aus der Ordination oder Beauftragung. Er kann dem Kirchgemeinderat zudem die Entlassung der fehlbaren Person oder, soweit solche zulässig sind, andere personalrechtliche oder disziplinarische Massnahmen nahe legen.
Betreffen die Sanktionen eine Pfarrerin oder einen Pfarrer aus dem Kanton Bern, so informiert der Synodalrat ebenfalls den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten.
(vgl. Art. 26, 27 und 29 der Verordnung über die Beratung, Unterstützung und Aufsicht vom 13. Dezember 2012 [KES 45.030])

References: Art. 336
 Art. 336
 Art. 335
 Art. 22
 Art. 324
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 161
 Art. 321
 Art. 3
 Art. 124
 Art. 321
 Art. 55
 Art. 53
 Art. 10
 Art. 321
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 2
 Art. 328
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 296
 Art. 84
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 33
 Art. 37
 Art. 25
 Art. 115
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 303
 Art. 327
 Art. 12
 Art. 303
 Art. 327
 Art. 298
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 303
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 303
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 37
 Art. 45
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 37
 Art. 7
 § 5
 Art. 9
 § 7
 Art. 10
 Art. 37
 Art. 145
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 113
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 § 3
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 64
 Art. 43
 Art. 104
 Art. 44
 Art. 103
 Art. 110
 Art. 145
 Art. 132
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 321
 Art. 201
 Art. 59
 Art. 321
 Art. 201
 Art. 321
 Art. 201
 Art. 59
 Art. 171
 Art. 321
 Art. 171
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 48
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 26