Source: https://urteile-gesetze.de/rundfunkgebuehr-urteile
Timestamp: 2019-01-17 01:06:58+00:00

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Urteile für Rundfunkgebühr
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
Bundesverwaltungsgericht 2011-04-20 BVerwG 6. Senat 6 C 10/10 Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug...
6 C 10/10
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr
; Rundfunkgebühr 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung...
6 B 44/10
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer
) Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer 1 Die Revision...
6 B 36/10, 6 B 36/10 (6 C 45/10)
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät
: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1...
1 BvR 3255/08
) Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen...
6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11)
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren 1 Die Verfassungsbeschwerde...
1 BvR 2480/08
von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs. 2 1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
) festgesetzt. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren. 2 1...
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Personalcomputer (PC). Mit Schreiben vom 18. April...
6 C 31/10
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit 1...
6 C 12/09
, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrt...
6 C 45/10
sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang...
6 C 20/11
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang...
6 C 15/10
der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...
6 B 13/17
6 B 2/17
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr...
6 B 65/16
für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr...
6 B 59/16
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV (juris: RdFunkGebStVtr HE 2009) verlangt...
6 C 34/10
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
Bundesverwaltungsgericht 2010-09-13 BVerwG 6. Senat 6 B 19/10 Rundfunkgebühr für gewerblich...
6 B 19/10
unter anderem für die Monate März bis Juni 2007 zu rückständigen Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 € pro Monat heran...
6 C 21/09

References: § 132
 § 1
 § 1
 § 132
 § 132
 § 132
 § 6