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Timestamp: 2016-10-24 15:56:43+00:00

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110 II 11622. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1984 i.S. L. H. gegen A. H. (Berufung)
Devoir d'entretien en cas de s�paration de corps (art. 160 al. 2 CC). Le devoir d'entretien du mari tel qu'il est d�fini � l'art. 160 al. 2 CC est une obligation de principe, qui existe aussi bien dans le cadre de l'union conjugale qu'en cas de s�paration de corps. Il en va de m�me du devoir correspondant de la femme de contribuer aux charges du m�nage, qui subsiste lui aussi m�me en cas de s�paration de corps. D�s lors, le revenu que r�alise la femme par son travail ne peut avoir d'incidence sur le devoir d'entretien du mari qu'en tant qu'il doit servir � contribuer aux charges du m�nage, au sens de l'art. 192 al. 2 CC. Faits � partir de page 116
Am 22. September 1981 erhob die Ehefrau Klage auf Trennung der Ehe f�r unbestimmte Zeit nach Massgabe der Art. 137, 142 und 146 ZGB. Sie forderte vom Ehemann einen monatlich vorsch�ssigen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-, verlangte die Anordnung der G�tertrennung und das Begleichen einer Sondergutsforderung von Fr. 8'500.- nebst ihrem Vorschlagsdrittel.
Der Ehemann beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Scheidung der Ehe gem�ss Art. 142 ZGB. Er erkl�rte sich bereit, der Ehefrau einen Vorschlagsdrittel von Fr. 3'867.70 auszuzahlen.
BGE 110 II 116 S. 117Das Bezirksgericht entsprach am 5. Oktober 1982 dem Ehetrennungsbegehren der Ehefrau und wies die Widerklage des Ehemannes ab. Es regelte die g�terrechtlichen Fragen im Sinne der Parteiantr�ge, sprach jedoch der Ehefrau keinen Unterhaltsbeitrag zu.
B.- Das Obergericht des Kantons X. wies die Appellation der Ehefrau, mit welcher sie die Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 600.- w�hrend der Dauer der Ehetrennung sowie die Neuverteilung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung verlangt hatte, mit Urteil vom 1. Dezember 1983 ab.
2. a) Die Unterhaltspflicht des Ehemannes im Sinne von Art. 160 Abs. 2 ZGB besteht grunds�tzlich auch, wenn die Ehegatten gerichtlich getrennt sind (LEMP, N. 17 zu Art. 160 ZGB; B�HLER/SP�HLER, N. 12, 30 der Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 103; BGE 95 II 72 E. 2a mit Hinweisen). Von dieser Unterhaltspflicht wird der Ehemann weder enthoben, wenn die Ehefrau eigenen Verdienst oder eigenes Verm�gen hat, noch wenn Dritte f�r sie sorgen (LEMP, N. 20 zu Art. 160 ZGB). Allerdings ist der Ehemann bloss unter der Voraussetzung unterhaltspflichtig, dass er leistungsf�hig ist; das ist er nicht nur dann, wenn er ein Einkommen hat, sondern auch, wenn er bei gutem Willen ein solches haben k�nnte (LEMP, N. 21 zu Art. 160 ZGB).
b) Auf der anderen Seite besteht auch in getrennter Ehe die Beitragspflicht der Ehefrau aus ihrem Arbeitserwerb gem�ss Art. 192 Abs. 2 ZGB. Dabei sind unter den vom Gesetz genannten Bed�rfnissen des Haushaltes die ehelichen Lasten insgesamt zu verstehen (LEMP, N. 16 zu Art. 192 ZGB).
3. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Parteien schon vor der Heirat acht Jahre zusammengelebt haben und dass w�hrend dieser Zeit beide einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen sind. Abgesehen von einer kurzen krankheitsbedingten Unterbrechung, habe die Kl�gerin auch w�hrend der Ehe immer gearbeitet. Ihr Einkommen BGE 110 II 116 S. 118sei stets gr�sser gewesen als die Eink�nfte des Ehemannes, der seit einigen Jahren ein eigenes Gesch�ft betreibt. Die Kl�gerin verdient heute monatlich Fr. 2'880.-, w�hrend das Nettoeinkommen des Beklagten zwischen Fr. 2'000.- und Fr. 2'300.- betr�gt.
Unter diesen Umst�nden betrachtet es die Vorinstanz als stossend, wenn der Beklagte der von ihm getrennt lebenden Ehefrau noch einen Unterhaltsbeitrag entrichten m�sste. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die getrennt lebende Ehefrau insofern entlastet werde, als sie nur noch einen reduzierten Haushalt zu besorgen habe. Zudem gehe im vorliegenden Fall die Kl�gerin auch g�terrechtlich nicht leer aus, weil ihr der Beklagte aus G�terrecht noch Fr. 8'500.- und Fr. 3'867.70 schulde. Ein Unterhaltsanspruch der Kl�gerin, selbst in beschr�nktem Umfang, bestehe daher nicht.
4. Unter dem Gesichtswinkel der gleichberechtigten Partnerschaft von Mann und Frau, die insbesondere den Ehefrauen j�ngeren und mittleren Alters eine gegen�ber fr�her ver�nderte Rolle zuweist, l�sst es sich in der Tat fragen, ob der Ehemann auch dann unterhaltspflichtig bleiben soll, wenn die Gattin w�hrend der ganzen Dauer der Ehe wirtschaftlich selbst�ndig, ja sogar - wie im vorliegenden Fall, der allerdings eher als eine Ausnahme zu betrachten ist - besser gestellt war als der Mann. Bestand und Umfang der ehelichen Beistandspflicht, die gegenseitig ist, beruhen auf dem Wesen der Ehe als - auch in �konomischer Hinsicht - enger Schicksalsgemeinschaft. Deshalb erf�llt der Ehemann, der w�hrend der Dauer der gerichtlichen Trennung einen Unterhaltsbeitrag leistet, nicht etwa eine Schadenersatzpflicht; und schon gar nicht liegt darin eine Bestrafung des sich pflichtwidrig verhaltenden Ehegatten. Dem Verschulden an den ehelichen Schwierigkeiten kommt somit bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht w�hrend der Ehetrennung keine entscheidende Bedeutung zu (B�HLER/SP�HLER, N. 33 der Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB).
Allein, die Unterhaltspflicht des Ehemannes nach Massgabe von Art. 160 Abs. 2 ZGB ist grunds�tzlicher Natur; sie besteht in getrennter Ehe nicht weniger als in ungetrennter (oben E. 2a). Ihr steht die nicht weniger grunds�tzliche Pflicht der Ehefrau zur Beitragsleistung - auch und gerade in getrennter Ehe - gegen�ber (oben E. 2b). So gesehen, kann das Einkommen der Ehefrau den Ehemann nur soweit entlasten, als es zur Beitragsleistung im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB beizuziehen ist. Die Ehefrau soll BGE 110 II 116 S. 119jedoch ihren von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht deswegen einb�ssen, weil sie w�hrend der Ehe erwerbst�tig gewesen ist und aus freien St�cken die ehelichen Lasten wesentlich mitgetragen hat.
Im �brigen ver�ndern sich mit der gerichtlichen Trennung die Verh�ltnisse unter den Ehegatten insofern, als erh�hte eheliche Lasten eintreten und die Ehefrau daran einen geringeren Beitrag in der Gestalt der Haushaltf�hrung zu leisten hat. Es rechtfertigt sich daher, von der Ehefrau einen Beitrag gem�ss Art. 192 Abs. 2 ZGB zu verlangen, der etwas h�her liegt, als dies bei ungetrennter Ehe zutr�fe. Er kann im vorliegenden Fall auf ungef�hr zwei Drittel ihres Einkommens festgesetzt werden; das sind h�chstens Fr. 1'900.-. Vom Ehemann anderseits ist im Urteil der Vorinstanz gesagt worden, dass er seine Eink�nfte noch bis etwa Fr. 2'500.- im Monat steigern k�nnte. Teilt man die Differenz der beiden Betr�ge, so ergibt sich ein Unterhaltsbeitrag zugunsten der in getrennter Ehe lebenden Ehefrau von monatlich Fr. 300.-.
Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages in dieser H�he tr�gt den beschr�nkten finanziellen M�glichkeiten des Beklagten Rechnung. Sie �bersieht aber auch nicht, dass an sich keine Pflicht der Ehefrau zur Aus�bung einer regelm�ssigen Erwerbst�tigkeit besteht und dass bei deren Wegfall der Beklagte in noch weitergehendem Umfang zahlungspflichtig w�rde. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB ist vom Gesetzgeber gewollt; sie kann auch in einem etwas ausserhalb des �blichen liegenden Fall wie dem vorliegenden vom Richter nicht ignoriert werden.
Art. 149-157 ZGB suite... ,
Art. 137, 142 und 146 ZGB,

References: Art. 137
 Art. 142

BGE 
 Art. 160
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 Art. 149
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 Art. 192
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Art. 149

Art. 137