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Timestamp: 2017-03-29 19:06:09+00:00

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(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)	Soweit ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, werden andere prozessuale Möglichkeiten (z.B. Leistungsklagen) verdrängt. Die ZPO kennt folgende zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe: Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO,
sofortige Beschwerde, § 793 ZPO. Gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Für die Abgrenzung zu § 766 ZPO ist entscheidend, ob dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt wurde. Wenn ja dann § 793 ZPO, wenn Nein dann § 766 ZPO. Wird ein Antrag abgelehnt ist immer § 793 ZPO einschlägig. Beim Gerichtsvollzieher ist immer nur § 766 ZPO einschlägig, da er keine Entscheidungen trifft. Bei Prozessgericht ist immer nur § 793 ZPO einschlägig, da es wegen § 891 ZPO grundsätzlich rechtliches Gehör gewährt. Ausnahmsweise ist § 793 ZPO auch bei der anhörungslosen Entscheidung einschlägig, nämlich beider Entscheidung über einen Antrag auf Durchsuchung gemäß § 758a ZPO, da das Gericht bei dieser Entscheidung die Interessen des Schuldners wegen Art. 13 GG von sich aus berücksichtigen muss.
Klage auf Klauselerteilung § 731 ZPO. § 731 ZPO ist einschlägig, wenn der Gläubiger das Vorliegen der Voraussetzungen für eine qualifizierten Klausel nicht mittels öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nachweisen kann. Er hat dann im Verfahren nach § 731 ZPO die Möglichkeit die Voraussetzungen nach den allgemeinen Beweisregeln zu beweisen.
Klauselerinnerung, § 732 ZPO. Die Klauselerinnerung ist die bei Einwendungen gegen das Verfahren der Klauselerteilung und bei Einwendungen gegen Vorliegen der Voraussetzungen für die Klauselerteilung einschlägig.
Erinnerung nach § 573 ZPO.Die Erinnerung nach § 573 ZPO steht dem Gläubiger zur Verfügung, wenn der Urkundsbeamte die Erteilung der Klausel verweigert.
Erinnerung nach § 11 RPflG Die Erinnerung nach § 11 RPflG steht dem Gläubiger zur Verfügung, wenn der Rechtspfleger die Erteilung der Klausel verweigert und nicht nach § 731 ZPO einschlägig ist.
Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
Antrag auf Vollstreckungsschutz, § 30a ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO
Auf diesen Artikel verweisen: Zwangsvollstreckung, Rechtsmittel
* Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe
Stand 06.11.07

References: § 766
 § 793
 § 766
 § 793
 § 766
 § 793
 § 766
 § 793
 § 891
 § 793
 § 758
 Art. 13
 § 731
 § 731
 § 731
 § 732
 § 573
 § 573
 § 11
 § 11
 § 731
 § 767
 § 771
 § 30
 § 805