Source: https://www.elo-forum.org/threads/grundrente-bvg-oeg-hohe-nachzahlung.28706/
Timestamp: 2019-02-22 11:33:38+00:00

Document:
Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung | Erwerbslosenforum Deutschland
Grundrente BVG OEG hohe Nachzahlung
Datum Start 28 Aug 2008
grundrente höhe nachzahlung
Grundrente nach dem BVG/OEG ist ja auf ALG II anrechnungsfrei, nicht wahr?
Was ist, wenn dem HE nach 6 Jahren Instanzenweg 70% MdE/GdB zuerkannt werden und für die vergangenen Jahre rückwirkend die Grundrente nachbezahlt wird?
Gibts da irgendeinen Haken, Risiko, Gefahr, Nebenbestimmung, daß ihm doch irgendwie irgendwas von einem so hohen Betrag aufs ALG II angerechnet wird?
Oder hat er "Glück" und darf das alles sein eigen nennen - wenn es denn wirklich einmal so kommt?
Laut SGB II gilt in diesem Fall der § 11:
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflege-bedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkom-mensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen not-wendigen Ausgaben,
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver-pflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in ei-ner notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festge-legten Betrag,
8. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförde-rungsgesetzes oder der §§ 71 oder 108 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksich-tigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförde-rung berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche
Gesetzestexte Seite 2 § 11
Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3a)* Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.
Folgende Änderungen in den Handhabungshinweisen zum § 11 habe ich noch gefunden:
Fassung vom 20.7.2008
Rz. 11.57: Klarstellung, dass das Überbrückungsgeld für Gefangene als einmalige Einnahme zu berücksichtigen ist.
Rz. 11.73a: Klarstellung, dass arbeitgeberfinanzierte Beträge zur Al-tersvorsorge nicht unter § 11 Abs. 2 Nr. 4 fallen.
Rz.11.94: Renten für thalidomidgeschädigte Personen sind nach Än-derung des § 18 Abs. 1 Conterganstiftungsgesetzes ab 1.7.2008 gänzlich anrechnungsfrei und werden daher nunmehr unter Rz. 11.95 aufgeführt,
Rz. 11.96: Streichung der SED-Opfer-Kapitalentschädigung, die be-reits nach § 16 Abs. 4 StrRehaG privilegiert ist (vgl.Rz. 11.95).
Fassung vom 23.5.2008
Rz. 11.44: Anpassung eines Verweises.
Rz. 11.57: Satz gestrichen, da Überbrückungsgeld für Gefangene nicht mehr für vier Wochen nach Haftentlassung, sondern als einmali-ge Einnahme zu berücksichtigen ist.
Rz. 11.63: Bei Anrechnung von Krankenhausverpflegung können auch Zuzahlungen zum stationären Aufenthalt abgesetzt werden.
Rz. 11.84a: Bei Auszubildenden mit einer Ausbildungsvergütung unter 400 € monatlich kann auch ein 100 € übersteigender Betrag abgesetzt werden.
Rz. 11.96: Streichung der sozialen Ausgleichsleistungen für SED-Opfer an dieser Stelle, da diese bereits nach anderen Gesetzen privi-legiert sind (Kap. 3.2).
Rz. 11.101a: Ergänzung privilegierter Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V) um Zuschüsse zu Schulbüchern und Lernmittel.
Rz. 102: Klarstellung, dass die BAB nicht um 20 % (ausbildungsbe-dingte Aufwendungen) zu mindern ist.
Rz. 11.102a: Klarstellung, dass der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG in keinem Fall angerechnet wird.
Fassung vom 30.1.2008
Rz. 11.38: Der Vordruck EKS wird erst im März 2008 im Zuge der Neugestaltung der Antragsvordrucke zur Verfügung gestellt. Bis dahin kann die Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit der Ar-
Wesentliche Änderungen Seite 2 § 11
beitshilfe zur Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit genutzt werden.
Rz. 11.98: Privilegierung des Gehörlosengeldes.
Rz.11.101a: Kommunale Zuschüsse zu Schülerbeförderungskosten sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Rz. 11.102a: Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG privilegiert
Anlage 2: Anlage an Unterhaltsrecht ab 1.1.2008 angepasst.
Fassung vom 1.1.2008
Auf Grund der umfangreichen Änderungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12. 2007 (Inkrafttreten ab 1. Januar 2008) wurden die fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II neu überarbeitet und neu strukturiert.
Rz. 11.61: Auf Grund eines Votums des Deutschen Bundestages ist die (Nicht-)Berücksichtigung einer Erstattung aus Energiekostenvor-auszahlung, einheitlich zu regeln,
Rz. 11.73: „Riesterzulage“ für jedes ab 2008 geborene Kind,
Rz. 11.96: Privilegierung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätig-keit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG,
Rz. 11.96: Privilegierung von Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Modellprogramms „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“ bis zur Höhe der Übungsleiterpauschale,
Rz. 11.116: Elterngeld: Geschwisterbonus ist anzurechnen,
Rz. 11.117: Ausführungen zum Pflegegeld nach Rechtslage vor 2007 entfernt (im Archiv nachzulesen).
Würde mich hierauf berufen und den § 11 vollständig in die Widerspruchsbegründung einfügen! (Die Handhabungshinweise natürlich nicht!)
Grundrenten nach dem OEG/BVG sind privilegiert, auch die Nachzahlungen.
Renten nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) werden gezahlt als Entschädigung für Opfer von Gewalttaten,
das BVG (Bundesversorgungsgesetz) regelt die Versorgung von Kriegsopfern.
Diese beiden Renten sind nicht zu verwechseln mit einer Rente, die nach § 43 SGB VI wegen einer Erwerbsminderung gezahlt wird.
Eine Erwerbsminderungsrente ist als Einkommen anzurechnen.

References: § 11
 § 82
 § 86
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 18
 § 16
 § 14
 § 11
 § 14
 § 11
 § 3
 § 11
 § 43