Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-41-14-ebay-auktion-mindestgebot-abbruch-vertragschluss-schadensersatz/
Timestamp: 2018-12-15 05:38:30+00:00

Document:
von Prof. Dr. Christian Wolf und Tim Brockmann
Wer einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro mit einem Mindestgebot von einem Euro bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen Euro verkaufen – selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann, entschied der BGH. Zu Recht und erfreulich konsistent, finden Christian Wolf und Tim Brockmann. Sie empfehlen einen Mindestpreis.
"Spaßbieter werden rechtlich verfolgt" ist unter vielen eBay Angeboten zu lesen. Aber auch Spaßanbieter können rechtlich "verfolgt" werden. Ein Kaufvertrag kommt bei Ende der Auktion mit dem Höchstbietenden zustande - egal, ob dieses Ende durch Abbruch der Auktion oder durch Zeitablauf eintritt. Der Kaufvertrag mit seinen Rechten und Pflichten besteht. Und er kann mit einem bösen Erwachen für den Verkäufer enden.
So auch in dem am Mittwoch vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Der Verkäufer des Pkw muss als Schadensersatz wegen Nichterfüllung nun die Differenz zwischen dem vom klagenden Käufer gebotenen Kaufpreis von einem Euro und dem Wert des Autos, insgesamt also 5.249 Euro zahlen. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat urteilte, dass bei einer Internetauktion auch ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts den Kaufvertrag nicht ohne Weiteres wegen Sittenwidrigkeit nichtig macht (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14).
Es mache aus Käufersicht schließlich gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben, so die Karlsruher Richter. Der Verkäufer wiederum habe die Chance, durch das Überbieten einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen.
Warum eine eBay-Auktion keine Auktion ist
Entgegen dem gängigen Sprachgebrauch handelt es sich bei dem Verkauf von Waren auf der "Auktionsplattform" eBay nicht um Auktionen im klassischen Sinne. Ein Vertragsschluss wie bei einer Versteigerung scheidet aus, auf das Höchstgebot erfolgt kein Zuschlag im Rechtssinne.
Vielmehr kommt durch Angebot und Annahme ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande. Bei einer Internetauktion bei eBay stellt nämlich schon das Einstellen des Verkaufsobjektes zu "Auktionszwecken" ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Das Gebot ist eine Annahme, die unter der Bedingung erfolgt, dass der Erklärende am Ende der Auktion der Höchstbietende ist.
Mit Zugang der Willenserklärungen bei eBay als jeweiliger Empfangsvertreter kommt der Kaufvertrag letztlich zwischen dem anbietenden Verkäufer und dem Höchstbietenden zum Endzeitpunkt der Auktion zu Stande.
Ein Abbruch verlagert den Vertragsschluss bloß nach vorn – in fast allen Fällen
Der Abbruch einer Auktion durch den Verkäufer verlagert diesen Endzeitpunkt lediglich vor. Bricht der Verkäufer die Auktion ab, weil er nicht mehr liefern kann, kann der Höchstbietende Schadensersatz von ihm fordern. Der Bieter ist dann so zu stellen, als wäre der Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt worden, kann also die Differenz zwischen Gebot und Verkehrswert des Artikels als Schaden verlangen. Je früher der Anbietende also abbricht, umso größer ist möglicherweise diese Differenz.
Etwas anderes gilt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetplattform eBay nur, wenn der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt gewesen ist, die Auktion abzubrechen, etwa wenn er sich bei der Artikelbeschreibung oder dem Preis verschreibt. Denkbar wäre auch noch, dass er die Kaufsache unverschuldet nicht übergeben kann, weil sie ihm zum Beispiel gestohlen wurde.
Keinen Grund für einen Abbruch sehen höchstrichterliche Rechtsprechung und AGB richtigerweise darin, dass der Verkäufer den Artikel anderweitig verkauft oder verschenkt hat. Gleiches gilt, wenn seine Preisvorstellung nicht erreicht wird oder er sich plötzlich doch nicht mehr von dem Artikel trennen möchte. Bricht der Anbietende die Auktion aus solchen Gründen ab, kommt der Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruches Höchstbietenden zustande - auch wenn das Höchstgebot zu diesem Zeitpunkt noch so gering gewesen sein mag.
Wer die Auktion abbricht, bindet sich nur früher
Option Mindestpreis: Wer Angebotsgebühr sparen will, ist selber schuld
Prof. Dr. Christian Wolf und Tim Brockmann, BGH zu abgebrochener Auktion bei eBay : Ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag . In: Legal Tribune Online, 12.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13786/ (abgerufen am: 15.12.2018 )
12.11.2014 18:26, Leguleius
"Die eBay-AGB und die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigen die Bindungswirkung eines Angebots, wie sie die Vorschriften der §§ 145ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsehen."
Wer als Bewahrer fundierter Kenntnisse im BGB gegen modisches Internetrecht streitet, hätte wissen können, dass die Geltung kodifizierter Normen nicht von einer Bestätigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, geschweige denn durch die AGB eines Unternehmens abhängig ist.
Im Übrigen hat sich die verfehlte Anti-Auktions-Konstruktion durch die jüngste Reform des Widerrufsrechts erledigt, was aber offenbar von den Autoren als auch vom BGH unbemerkt geblieben ist; wahrscheinlicht ist das auch unschädlich für diejenigen, die ihre Rechtsgeschäftsdogmatik an ebay-AGB ausrichten.
Am Ende also doch modisches Internetrecht durch die Hintertür, um das zu erkennen fundierte Kenntnisse im BGB nicht ausreichen.
13.11.2014 07:49, Henning
Wenn Sie die Rechtslage soviel besser durchblicken als die Autoren und der BGH, warum lassen Sie uns dann an Ihren Erkenntnissen nicht teilhaben?
15.11.2014 19:28, Sebastian
Einen Einbezug der AGBs der Seitenbetreibers in die Erwägungen bedarf es, entgegen Deiner Ansicht Leguleius, aus einem hinreichenden Grund: der Abgrenzung von Vertragsschluss durch Versteigerung (Gebot und Zuschlag) und des üblichen Vertragsschlusses nach §§ 145 ff. BGB (Angebot und Annahme). Zuschlag ist die Willenserklärung des Auktionators. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich für den Zuschlag als nicht empfangsbedürftige Willenserklärung alleine am Maßstab des § 133 BGB. Mithin steht, anders als bei empfangsbedürftigen WIllenserklärung, welche nach §§ 133, 157 BGB zu beurteilen sind, der wirkliche WIlle und nicht der objektive Empfängerhorizont im Blickfeld. Der Wille des Auktionators wird insbesondere in Äußerungen wie AGB erkennbar.
Was Deine Ausführungen zum veränderten Widerrufsrecht angeht, kann ich diesen nicht folgen. Es ist mir nicht ersichtlich, inwiefern die verbraucherschützenden Vorschriften die Vertragsschlussdogmatik verschieben könnten. Könntest Du das präzisieren?
17.11.2014 14:12, Sebastian
Ich glaube nun Deinen Kommentar verstanden zu haben, denke aber, dass er in seiner Absolutheit unrichtig ist. Die Relevanz des Vertragsschlussdogmatik ist hinsichtlich des Zeitpunktes gesunken, nicht aber hinsichtlich des Vertragsschlusses als solchem.
§ 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB modifiziert den Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist dahingehend, dass der Erhalt der Ware entscheidend ist, sodass es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht ankommt. Wie und damit ob und wann der Vertrag jedoch zustandekommt, diese Frage besteht weiterhin in jedenfalls für die Frage des Abbruchs von Internetauktionen.
12.11.2014 18:46, Dogmatiker #1
Ich halte das Urteil dogmatisch für falsch. Der Kaufvertrag kann mE bei einem Abbruch gerade nicht zustandegekommen sein, denn das Angebot durch das Einstellen der Auktion ist ja gerade bedingt auf den Höchstbietenden beim Ablauf der Auktion am XX.XX.XXXX um XX:XX Uhr.
Die Auktion endet bei einem Abbruch dadurch gerade nicht im Sinne des Angebots und damit der eigentlichen Willenserklärung. Der Abbrechende will den Vertragsschluss durch den Abbruch gerade nicht herbeiführen sondern vermeiden. Damit wird der Bedingungseintritt schlicht vereitelt. Für mich ein Paradebeispiel der culpa in contrahendo mit der Pflichtverletzung in Form der Vereitelung des Vertragsschlusses und speziell hier der Möglichkeit bei Auktionsende der Höchstbietende zu sein. Auch die Annahme, dass der Bietende mit einem 1 € bei Auktionsende der Höchstbietende gewesen sein soll und das ein typisches Risiko einer Ebay-Auktion sein soll, halte ich für praktisch nicht tragfähig. Das ist ein rein theoretisches Risiko. Genau wie der berühmte Asteroid, der bei Juristen schon mal häufiger vom Himmel fällt. Keine Frage, dass ein zu geringer Preis ein typisches Ebayrisiko ist, aber ein 1 €…? Das Höchstgebot für das Auto hätte bei vollem Lauf der Auktion mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bei einem Euro gelegen.
Das Gericht hätte bei entsprechender Anwendung der c.i.c. und Verneinung des Vertragsschlusses viel mehr im Rahmen der Differenzhypothese das Endgebot (zugegeben praktisch nicht ganz einfach) schätzen müssen und anhand dessen die Vermögenslage vergleichen sollen.
Mit der Folge, dass die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Wert nicht mehr ganz so groß gewesen wäre. Selbst wenn man dort dann wertend den Abbruch des Anbietenden "einpreist", so wäre die Annahme eines (realistisch) günstigen Endgebots immer noch die fairere Lösung gewesen. Und der Bietende hätte immer noch ein gutes Geschäft gemacht.
Dogmatiker #1 Auf diesen Kommentar antworten
13.11.2014 10:26, Anonymer Dogmatiker
Das BGB kennt keine Erklärungen, die "bedingt auf den Höchstbietenden" sind.
Man könnte zwar annehmen, dass das Angebot unter der auflösenden Bedingung steht, dass die Auktion nicht vor Ende des Auktionszeitraums abgebrochen wird. Wenn der Anbieter die Auktion aber wider Treu und Glauben abbricht (also den "Bedingungseintritt schlicht vereitelt"), dann gilt diese Bedingung nach § 162 Abs. 2 BGB als eingetreten.
13.11.2014 11:35, D.W.
Dieser Auffassung von Dogmatiker stimme ich zu 100% zu. Der BGH hat schlichtweg vergessen, dass die Einigung (meinetwegen zusätzlich zu der auflösenden Bedingung eines höheren Gebots) unter der AUFSCHIEBENDEN Bedingung erfolgt, dass der Höchstpreis zum präzise definierten Zeitpunkt des Auktionsendes besteht, und diese Bedingung durch den vorzeitigen Abbruch nicht mehr eintreten konnte. Damit konnte der Vertrag auch nicht zu einem vorzeitigen "Zwischenpreis" zustande kommen. Bekanntlich findet in den meisten Fällen der Bieterwettbewerb erst in der letzten Minute der "Auktionen" statt, so dass die Zwischenpreise - besonders diejenigen ganz zu Beginn - für hochwertige Artikel für den Käufer erkennbar nur symbolischer Natur sind. Mit der (m.E. etwas erschreckend lebens- und rechtsfernen) Auffassung des BGH würden Kaufverträge zu solchen niedrigen Zwischenpreisen auch dann zustandekommen, wenn beispielsweise die eBay Plattform für einige Stunden nicht erreichbar wäre. Auch hierbei wäre jedoch obige Bedingung nicht eingetreten, und der Vertrag richtigerweise als nicht zustande gekommen zu bewerten. Und noch eine Überlegung: weder Käufer noch Verkäufer sind in der vorliegenden Konstellation jemals davon ausgegangen, dass der Kaufvertrag für einen PKW im Werte von ca. 5000 Euro wirksam über 1 Euro zustandekommen würde. Ergo: Bedingungseintritt war nicht erfolgt; eventuell auch bei diesem Preis keine WE, da für den Käufer (Empf.Horizont) erkennbar fehlender Rechtsbindungswille des Verkäufers; hilfsweise eventuell ein Fall des 313 oder 242 BGB. In jedem Fall: Erfüllungsschaden: Nein, Vertrauensschaden: Ja (c.i.c.).
14.11.2014 14:54, Tobias
EBay informiert ausreichend über die AGBs und die "Berechtigten Gründe eine Auktion abzubrechen". Des Weiteren hat der Verkäufer die Möglichkeit ohne Mehrkosten das Startgebot selbstständig festzulegen. Wer einen PKW für 1 Euro einstellt müsse eben auch damit Leben können wenn der Artikel nur 1 Euro einbringt.
17.11.2014 01:23, Amsel
Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der Vertragsschluss zwar mit Zeitablauf erfolgen soll, aber der Anbieter mit Abbruch der Auktion den Vertragsschluss vereiteln möchte? Letzteres mag subjektiv zutreffen, aber wie muss es sich nach dem objektiven Empfängerhorizont darstellen?
Der Auslegungsrahmen der abgegebenen Willenserklärungen wird maßgeblich durch die Ebay-AGB bestimmt. Die können Sie nicht nur selektiv berücksichtigen. Die AGB legen fest, dass ein Vertragsschluss sowohl unter der aufschiebenden Bedingung des Zeitablaufs (§ 6 Nr. 5) als auch unter der aufschiebenden Bedingung der unberechtigten vorzeitigen Beendigung zustande kommt (§ 6 Nr. 6).
12.11.2014 21:31, Leguleius
Bei dem "Preis" ist sicher auch eine (formnichtige) Schenkung vertretbar :)
13.11.2014 08:20, Legal
Wie lautet denn die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz?
Legal Auf diesen Kommentar antworten
13.11.2014 11:32, Dogmatiker #1
Das BGB kennt aber grundsätzlich die Bedingung einer Willenserklärung, § 158 BGB. Eine ganz konkrete Bedingung nennt das BGB nicht und das ist bei der Menge der Optionen, die es gibt, auch gut so. Die Ausgestaltung der Bedingung ist Sache der Parteien und steht in deren Willen. Hier wird die Willenserklärung doch unter der aufschiebenden Bedingung des Ablaufs der Auktionszeit (mit dem Höchstbietenden bzw. zum Höchstgebot) abgegeben. Man könnte ja auch das Tiefstgebot vereinbaren. Macht zwar keinen Sinn, aber ist rechtlich doch möglich.
Es handelt sich um eine aufschiebende Bedingung. Die Willenserklärung soll erst mit Eintritt der Bedingung wirksam werden. Eine auflösende Bedingung lässt die Wirksamkeit mit Bedingungseintritt entfallen.
§ 162 BGB ist zwar grundsätzlich passend, aber § 162 II BGB gilt für eine vorteilhafte Bedingung, die dann als NICHT eingetreten gilt. Sie meinen offenbar: § 162 I BGB. Er gilt für eine nachteilhafte Bedingung und fingiert dann den Eintritt der Bedingung. Für meine Begriffe lässt sich die Vorteilhaftigkeit bzw. Nachteiligkeit des Bedingungseintritts des Auktionsablaufs nur sehr schwerlich beurteilen. Und wann soll der Betrachtungszeitpunkt sein? Ex ante, ex post oder bei Vereitelung bzw. Herbeiführung des Eintritts?
Für den Normalfall, Auktionsablauf am Ende der Auktionszeit, lässt sich das gar nicht sagen, es ist für beide weder vorteilhaft noch nachteilig bzw. beides auf einmal.
Jetzt könnte man sagen, die Bedingung ist nachteilig für den Anbietenden, weil er zum Ablauf der Auktion das Eigentum übertragen muss. Dafür bekäme er ja aber auch eine entsprechende Gegenleistung. Soll die Beurteilung dann von der Höhe des Endgebots abhängen (also dem Verhältnis zwischen Preis und Wert)? Bei einem Abbruch gäbe die momentane Gebotshöhe dann den Ausschlag? Dann würde der Abbruch bei einem schon sowieso hohen Preis den Bedingungseintritt entfallen lassen. Das bis dahin höchste Gebot desjenigen würde entwertet und damit zum Nichtzustandekommen des Vertrages führen. Vielleicht ist dem Bietenden die Höhe des Preises auch egal, weil er die Sache unbedingt kaufen möchte und immer weiter geboten hätte. Die Vereitelung bei einem hohen Preis wäre rein wertmäßig für den abbrechenden Anbietenden vorteilhaft und würde damit zum nicht Eintritt der Bedingung führen. Würde aber den Bietenden, der unbedingt die Sache kaufen wollte, gerade benachteiligen. Oder ist es dann immer noch nachteilig für den Abbrechenden, weil er das Eigentum übertragen müsste...?
Ich gebe Ihnen Recht, dass der § 162 BGB betrachtet werden muss, aber passt er auch? Führt er tatsächlich zu sinnvollen Ergebnissen oder ist es nicht viel mehr eine willkürliche Betrachtung eines Teilaspekts?
Die daraus folgende Bewertung als vor- oder nachteilige Bedingung mit der Folge des Bedingungsnichteintritts bzw. Bedingungseintritts scheint mir keine zwingenden Ergebnisse zu liefern.
13.11.2014 11:54, D.W.
Über den 162 BGB habe ich auch nachgedacht: Dieser funktioniert hier nicht, oder nur sehr schwer: Denn die Bedingung ist ja: Erreichen eines präzise definierten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkts. Da dieser Zeitunkt nicht erreicht ist, ist die Höhe des Höchstgebots zu diesem Zeitpunkt bei Auktionsabbruch nicht bekannt, sondern nur rein hypothetisch. Allenfalls wäre daran zu denken, dass ein Sachverständiger feststellt, zu welchem Preis ein vergleichbarer PKW unter denselben Versteigerungsbedingungen (Beschreibung, Zeitraum, Auktionsende) typischweise auf e-bay veräußert wird. Dann würde sich vielleicht ein Preis von sagen wir mal 4000,- Euro ergeben, und das Erfüllungsinteresse des Käufers - folgte man diesem komplizierten und kaum praktikablen Weg - würde sich in einem sehr niedrigen Bereich bewegen, wenn überhaupt. Auch hätte der Käufer als Kläger hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
13.11.2014 15:28, Dogmatiker #1
Sehe ich ganz genauso wie Sie, D.W..
Für mich absolut kein Ruhmesblatt des BGH, weder dogmatisch noch im Ergebnis, was Lebensnähe und Fairness angeht.
Weder rechtlich korrekt, noch einzelfallgerecht. Die schlechteste aller Kombinationen.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Urteil in den einschlägigen Fachzeitschriften ähnlich kritisiert wird und die Herrschaften des BGH so ihre Rechtsauffassung für die Zukunft nochmal überdenken.
Dank dieses Urteils jedenfalls, lohnen sich massenhafte 1 € Gebote bei (so gut wie) allen denkbaren Auktionen in der Hoffnung, dass der Anbietende die Auktion treuwidrig abbricht.
13.11.2014 17:45, dekantil
Was, wenn das Auto aus der Schweiz nach Deutschland verkauft wird? Eust auf €1,-? Was, wenn Erblasser 5 teure Armbanduhren und 3 wertvolle Oldtimer für je €1,- an Erben "verkauft" ? Kurz, was wenn ein geringer "Kaufpreis" im Interesse der Beteiligten, nicht aber im Interesse des Staates liegt?
dekantil Auf diesen Kommentar antworten
14.11.2014 11:04, Staranwalt
ich halte das urteil für völlig richtig und die hier vorgebrachten theoretischen erwägungen nicht. der käufer hat hier m.w. das fahrzeug vor "auktions"ende außerhalb ebays an einen dritten verkauft. warum 162 I hier nicht passen sollte, bleibt damit unerklärbar. und, warum sollte ein fiktiver ebay-verkaufswert berechnet werden müssen, wenn ein objektiver verkehrswert des fahrzeugs feststeht. das ergibt keinen sinn.
im übrigen auch durch den hinweis auf die möglichkeit des mindest"gebots" ein völlig ausgewogenes urteil. bald dann auch im zweiten staatsexamen zu finden.
14.11.2014 12:14, D.W.
Wenn das festgelegte Auktionsende am 14.12.2014 um 12:00:00 Uhr ist, lautet die aufschiebende Bedingung wie folgt: "Verkauf der Ware an denjenigen Bieter, der genau am 14.12.2014 um 12:00:00 den höchsten Preis bietet". Wenn die Auktion am 01.12.2014 abgebrochen wird, gilt nach 162 I genau diese Bedingung als eingetreten. Und dann, Staranwalt? Welcher Preis ist es denn? Und welcher Bieter?
14.11.2014 14:00, staranwalt
ja d.w., im zweifel dann wohl der objektive verkehrswert.was ist daran falsch oder unverständlich? das ist doch standard.
14.11.2014 17:53, D.W.
Staranwalt, das halte ich korrekt, wenn man 162 I denn anwenden will: Bei Bedingungseintritt (Zeitablauf) hätte der Preis irgendwo in der Nähe des objektiven Verkehrswerts um die 4000-5000 Euro gelegen, und genau dies würde über 162 I fingiert. Dann hätte der Kläger den PKW aber mit einem Höchstgebot von 550,- Euro sowieso nicht bekommen und somit hatte der Kläger gar keinen Schaden, ergo - und so hätte es sich gehört - Klageabweisung.
14.11.2014 19:19, Dogmatiker #1
Das Problem ist doch wie genau man die Bedingung des Angebots bestimmt.
Niemand hat bestritten, dass § 162 BGB in Erwägung zu ziehen ist. Aber ich halte die Bestimmung der Nach- oder Vorteiligkeit des Bedingungseintritts für schlicht nicht möglich. Keiner kann diese Bedingung auf den Zeitpunkt als vor- oder nachteilig klassifizieren. Und damit ist auch keine Folge des § 162 BGB zuordenbar.
Und natürlich muss es für den Abbruch Schadensersatz geben, das ist mE soweit unstreitig. Nur eben nicht statt der Leistung wegen der Nichterfüllung eines zustandegekommenen (bzw. fingiert zustandegekommenen) Kaufvertrags sondern wegen der Vereitelung des Bedingungseintritts als vorvertragliche Pflichtverletzung im Rahmen der c.i.c..
Und die Höhe des Schadensersatzes ist hier meines Erachtens völlig unangemessen und auch mit der Differenzhypothese nicht begründbar. Wie D.W. völlig zutreffend festgestellt hat: Maßgeblich ist doch die Vermögenslage ohne schädigendes Ereignis. Das schädigende Ereignis ist der Abbruch. Und ohne Abbruch wäre was passiert? Die "Auktion" wäre bis zum Ende gelaufen - mit einem ganz anderen, viel höheren Preis. Und es ist gerade kein Freibrief für Auktionsabbrüche, weil eine Schadensersatzpflicht ja gerade gegeben ist. Wer das Risiko in Kauf nehmen möchte, kann das jetzt auch gerne tun. Dagegen ist das Urteil in der jetzigen Form vor allen Dingen ein Freibrief, bei allen Auktionen 1 € zu bieten und dann auf einen Abbruch zu hoffen und dann den vollen Wert der Kaufsache abzüglich der enormen Gegenleistung von 1 € geltend zu machen. Finden Sie das besser, Staranwalt?
Was ändert ein höheres Startgebot, Tobias, an der Bedingung des Angebots? Dann wäre alles so wie jetzt, nur müsste der Käufer mehr zahlen und der Schaden wäre nicht ganz so groß. Es geht aber vor allen Dingen darum, dass die Bedingung der Willenserklärung niemals eingetreten ist und die Fiktion des § 162 BGB ganz offensichtlich nicht passt, weil die Bedingung weder vor- noch nachteilig ist. Das einzige was nachteilig ist, ist der Abbruch durch den Anbietenden und das vor allen Dingen für ihn selbst... das macht mit der Lösung des BGH doch alles keinen Sinn. Dann kann man lieber gleich grob über den Daumen peilen und lässt eine rechtliche Begründung gleich ganz weg.
14.11.2014 13:38, zweifler
Ich halte das Urteil für korrekt. Wäre es anders ergangen, wäre das ein Freibrief für jeden, eine Auktion abzubrechen, wenn kurz vor Ende nicht der gewünschte Preis erzielt ist - was das Prinzip Auktion ad absurdum führen würde. Wer einen Festpreis möchte, soll einen festlegen. Legitim ist ein Abbruch mE nur dann, wenn das Auktionsobjekt in der Zwischenzeit beschädigt wurde oder grobe Fehler bei der Beschreibung unterlaufen sind.
14.11.2014 14:48, Tobias
ich halte das BGH Urteil für richtig und rechtlich nachvollziehbar. Die Problematik von Seiten des Verkäufers könne man durch ein höheres Startgebot einfach und ohne Mehrkosten aushebeln.
15.11.2014 18:55, Sebastian
Ich möchte meine bescheidene Meinung auch in den Ring werfen. Dabei springe ich entgegen der oben geäußerten Ansichten ebenfalls dem BGH bei.
Vertragsschluss durch Angebot und Annahme?
1. Einstellen durch Verkäufer auf ebay?
- M1 (tRspr, insb. OLG Hamm): Angebot ad incertas personas mit Annahmefristbestimmung nach § 148 BGB unter der auflösenden Bedingung "Fehlende Höchstbietereigenschaft des Empfänders im Zeitpunkt des Endes der Frist" --> Angebot durch Verkäufer (+)
- M2 (tLit, tRspr, BGH insoweit offenlassend): Invitatio ad offerendum und antizipierte Annahmeerklärung unter der aufschiebenden Bedingung "Bestehende Höchstbietereiegenschaft des Empfängers zum Zeitpunkt des Gebotszeitraumes" --> Angebot durch Verkäufer (-)
- der M3 (Autor des Artikels): Angebot des Verkäufers (ohne Fristbestimmung und Bedingung) stimmt ich nicht zu; der Verkäufer - nicht der Käufer - hat ein spezifisches Interesse am Höchstgebot und einer darauf abzielenden Konstruktion der Wirksamkeit der eigenen WIllenserklärung
2. Gebot auf Ebay
- M1: Gebot ist Annahmeerklärung --> Vertragsschluss (+)
- M2: Gebot ist Angebot auf Abschluss --> Vertragsschluss (+)
3. (P) Vertragsschluss im Zeitpunkt des Abbruchs
a) M1: Vertragsschluss wegen Konstruktion über auflösende Bedingung bereits im Zeitpunkt des Gebots arg. e. con § 158 II BGB --> Vertrag über 1€ geschlossen.
b) M2: Vertragsschluss wegen Konstruktion über aufschiebende Bedingung erst mit Ende des Gebotszeitraumes arg. e § 158 I BGB --> Bedingung nicht eingetreten --> Vertragsschluss eigentlich (-), aber ist Bieter so zu stellen, als sei Bedingung eingetreten?
aa) (P) Anwendung von § 162 BGB?
Beeinflussung des Kausalzusammenhangs durch Abbruch (+),
Treuwidrigkeit des Abbruchs (+),
Nachteil (Abs. 1) oder Vorteil (Abs. 2)?
Wirksamkeit der WIllenserklärung zu schuldrechtlichem Austauschverhältnis, hier Kaufvertrag, nicht nur vorteil- oder nachteilhaft. --> (-)
bb) (P) § 162 BGB analog
Regelungslücke (+), planwidrig? hinsichtlich der Normierung von § 162 I und II (+)
Vergleichbare Interessenlage? Niemand soll aus eigenem treuwidrigen Verhalten Vorteile für sich herleiten dürfen. Vorteil des Verkäufers wäre die Vermeidung des Unterwertverkaufs. Der Abbruch ist gegenüber dem Bieter treuwidrig.
--> Aufschiebende Bedingung gilt als im Zeitpunkt des Abbruchs eingetreten. In diesem Zeitpunkt war der Bieter Höchstbietender. Antizipierte Annahme entfaltet Wirkung gegenüber dem Höchstbietenden. Vertrag über 1 € geschlossen
Sowohl nach M1 als nach M2 lag im Zeitpunkt des Abbruchs ein wirksam geschlossener Kaufvertrag vor.
(Je nachdem, ob der Fahrzeug bereits vor dem Abbruch weiterveräußert wurde, dann § 311 II BGB, oder Fahrzeug erst danach veräußert wurde, dann §§ 280 ff. BGB)
15.11.2014 19:59, Dogmatiker #1
Das haben Sie, Sebastian, ja sehr übersichtlich und strukturiert nochmal aufgearbeitet. Vielen Dank dafür.
Meines Erachtens bleibt es jedoch bei dem casus knacksus: Vorteil- oder Nachteilhaftigkeit im Rahmen des § 162 BGB.
Die analoge Anwendung ist eine schöne Idee, aber Sie gehen sehr schnell über den eigentlichen Problempunkt hinweg. Was ist denn genau der Vorteil, den sich der Abbrechende verspricht? Außerdem kommt es doch darauf an, was er tut und nicht was er will. Meines Erachtens will er den Unterwertkauf nicht vermeiden, jedenfalls nicht notwendigerweise. Er will doch eigentlich einfach nur die Auktion abbrechen und damit den regulären Verlauf (inkl. Zustandekommen des Vertrages mit dem Höchstbietenden zur Zeit des Zeitablaufs) vereiteln.
Zu einem Unterwertverkauf wäre es ja (jedenfalls in diesem Maße) nicht gekommen. Faktisch erlangt er ja nun gerade keinen Vorteil durch den Abbruch. Er verhindert eben einfach den Vertragsschluss mit allen Vor- und Nachteilen.
Man stelle sich vor, die Auktion wäre bis zum Ende gelaufen. Kurz danach hätte der Anbietende das Auto außerhalb weiterverkauft. Dann könnte er immerhin das Höchstgebot als Gegenleistung in Abzug bringen. Es wäre also für ihn - so oder so - viel besser gewesen, wenn er die Auktion einfach hätte weiterlaufen lassen.
Wenn Sie das Gebot zur Zeit des Abbruchs für die Analyse der Nachteil- oder Vorteilhaftigkeit heranziehen wollen, dann halte ich das für zu kurz gegriffen, weil das gerade nicht ausreicht, um verlässliche Ergebnisse zu liefern. Denn letzten Endes ist ihre Betrachtung bzw. Klassifizierung als vorteilig ja willkürlich. Jedenfalls gäbe es etliche andere Gründe für eine gegenteilige Einordnung. Und wiederum jeweils keine so gewichtigen, die zwingend zur einen oder anderen Lösung führen würden.
Was ich versuche zu zeigen, ist, dass § 162 BGB einfach nicht hilft, weder direkt noch analog - jedenfalls für mein Empfinden. Warum nicht einfach den Nicht-Vertragschluss-Weg wählen und das Recht dabei einfach so anwenden wie es ist - ohne Biegen und Brechen.
16.11.2014 12:28, D.W.
1. Ich stimme Ihnen zu, dass der Abbruch treuwidrig war. Wenn dies VOR Vertragswirksamkeit war - wovon ich ausgehe - führt dies zu einem Anspruch auf Ersatz des Vetrauensschadens, c.i.c.
2. Ich stimme zu, dass die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten war. Ob diese nun die alleinige Bedingung war, oder mit einer auflösenden Bedingung kombiniert, spielt keine Rolle (1.M2 allein oder 1M1+1M2 kombiniert).
Ich stimme weiter zu, dass man in dem Fall 161 Abs.2 anwenden könnte, und dass in dem Fall die aufschiebende Bedingung als im Zeitpunkt des Abbruchs eingetreten gilt.
Wo ich Ihnen jedoch nicht zustimme, ist bei der Auslegung des Inhalts der Bedingung. Sie meinen, die Bedinung des Verkäufers sei gewesen: "Ich verkaufe an den Höchstbieter zu dessen Preis in dem Zeitpunkt, in dem die Auktion endet, egal welcher Zeitpunkt das ist". Weil der Verkäufer die Auktion nun sehr früh abgebrochen hat, als der Höchstpreis erst 1 Euro war, sei ein Vertrag über 1 Euro zustande gekommen.
Ich meine dagegen, Inhalt der Bedingung war: "Ich verkaufe an den Höchstbieter zu dessen Preis an genau dem Zeitpunkt, den ich ursprünglich als Endzeitpunkt für die Auktion gesetzt habe". Denn diesen setzt der Verkäufer in der Auktion ja präzise fest. Und die e-bay Preise gehen üblicherweis erst in den letzten Minuten vor diesem zeitpunkt auf den "Marktpreis". Kein Verkäufer will von vornherein auch zu einem Zwischenpreis verkaufen, der irgendwann während der Auktion gilt (außer bei "Sofortkauf", dann spielt es keine Rolle).
Nimmt man 162 I, ist bei Auktionsabbruch durch Verkäufer folgende Bedingung eingetreten: "Ich verkaufe an den Höchstbieter zu dessen Preis an genau dem Zeitpunkt, den ich ursprünglich als Endzeitpunkt für die Auktion gesetzt habe". Weder weiß man beim Abbruch aber, wer Käufer wäre, noch was dessen Preis wäre. Deswegen führt 162 hier nicht viel weiter, außer einer Sache: Der Preis wäre sicher über dem Höchstgebot des Bieters von 550 Euro gewesen. Wenn der Käufer als Kläger nicht das Gegenteil beweisen könnte, wäre die Klage abzuweisen.
Der BGH hat mit seinem Urteil fast schon so etwas wie "punitive damages" ausgeurteilt. Keine der Parteien, nicht der Käufer und schon gar nicht der Verkäufer, wären doch während der e-bay Versteigerung jemals in der Welt davon ausgegangen, der PKW im Wert von 5000 Euro solle für 1 Euro verkauft werden. Allein das zeigt schon, wie lebensfremd das Urteil war.
Und wenn man auf der anderen Seite das sehr gute Urteil des BGH zum Vergabeverfahren sieht, nach dem in Extremfällen der Käufer durch die Vertragsannahme gegen die Pflicht verstößt, auf die - auch wirtschaftlichen - Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§§ 311 Absatz 2, 241 Absatz 2 BGB – culpa in contrahendo), wäre genau derselbe Grundsatz hier anzuwenden gewesen, und die Klage spätestens mit der Begründung abzuweisen.
16.11.2014 17:28, Sebastian
Vielen Dank Dogmatiker #1 und D.W. für Eure ausführlichen Antworten.
D.W., ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Auch die M2 geht davon aus, dass die aufschiebende Bedingung auf den - vom Verkäufer zur Zeit des Einstellen des Angebots auf Ebay - bestimmten Zeitpunkt abstellt, in dem das Angebot enden soll. (Weil gerade keine Versteigerung vorliegt indem durch Zuschlag oder bloßen Fristablauf der Vertrag geschlossen wird, mithin die Gebote nicht durch Übergebot unwirksam werden, bedarf es einer genauen Formulierung der Bedingungen.) Nach M2 wird mithin mit dem Gebot 1€ bereits mehr als der Boden für einen Vertrag bereitet, Angebot und Annahme liegen vor. Dieser Vertrag würde durch Bedingungseintritt, Höchstgebot am Ende des Zeitraums, wirksam.
D.W., die Frage, ob der Bieter von 1 € im Zeitpunkt des Endes des vorbestimmten Zeitraums wirklich noch der Höchstbietende ist, dies, und da stimme ich Ihnen zu, kaum zu beweisen. § 162 BGB jedoch stellt eine gesetzliche Fiktion da. Voraussetzung für die Anwendung ist gerade nicht der sichere Eintritt der Bedingung, der vereitelt wurde. Vielmehr soll es (im Grundsatz) ausreichen, dass überhaupt der Bedingungseintritt vereitelt wurde, wenn nur der andere treuwidrig den Bedingungseintritt vereitelt. Es bestand allein für den Bieter von 1 € eine konkretisierte Rechtsposition, die ihm durch den Abbruch mit Bestimmtheit vereitelt wurde. Das ein anderer Kausalverlauf ebenso zum Wegfallen dieser Rechtsposition hätte führen können, ist für § 162 BGB und dessen Wertung nicht erheblich. Die Wertung leuchtet mir insofern auch ein, als dass der Einwand eines potentiell anderen Kausalverlaufs nie eine ähnlich gefestigte Rechtsposition ergeben könnte, da gerade noch keine Willensäußerung in Form eines Gebots wirksam zugegangen ist. Dies sollte durch den Abbruch auch erreicht werden. Der Verkäufer möchte sich von jeglicher Bindung an bestehende oder potentielle Gebote freimachen.
Womit ich zu Dogmatiker #1 komme. Deine Bauchschmerzen verstehe ich, sofern man den Wortlaut des § 162 BGB besonders schätzt. Nach mehrmaligen Überlegen würde ich Dir folgende Lösung vorschlagen, die aber auch nur im Rahmen von M2 Relevanz findet: § 162 Abs. 1 BGB ist anwendbar. Dazu müsste das treuwidrige Verhindern des Bedingungseintritts zum Nachteil des Käufers sein. Was ein Nachteil ist, könnte rechtlich oder wirtschaftlich zu betrachten sein (vgl. § 107 BGB). Die Vereitelung des Bedingungseintritts würde dazu führen, dass der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Ausgehend von dem status quo würde durch ein wirksames gegenseitiges Schuldverhältnis der Rechtebestand um das Forderungsrecht erweitert. Anders als u.a. bei § 107 BGB sind die mit dem Schuldverhältnis verbundenen Nachteile für Abs. 1 nicht in Gegenüberstellung zu bringen, sondern vielmehr auszublenden. Der Schutzzweck von § 162 BGB, die Wirkung von treuwidrigem Verhalten, dass sich auf die Rechtsstellung eines anderen auswirkt, zu vermeiden. Die Beurteilung des Leistungsaustausches haben die mündigen Parteien dabei bereits vorgenommen, indem sie die Willenserklärung abgaben, die den pauschalierten Schutz des § 107 BGB gerade nicht mehr bedürfen. Sofern die Grenzen und der Schutz der Privatautonomie i.R.d §§ 119 ff., 138 ff. etc. nicht betroffen sind, wird durch den BGB-Gesetzgeber angenommen, dass sowohl etwaige Vorteile anstrebt und dafür Nachteile in Kauf genommen werden. Da die Verteitelung des Bedingungseintritts den Rechtsbestand des Käufers im Vergleich zum gesetzlich erwarteten Bedingungseintritt reduziert, liegt ein Nachteil vor.
Diese Art der Begründung würde jedoch einen weiten Vorteilsbegriff schaffen, der im BGB so meines Wissens nach bislang keine Anwendung findet, aber der Privatrechtsdogmatik und insbesondere der Konstruktion der Privatautonomie "Freiheit = Freiheit der Bindung" als wünschenswerter und anstrebenswerter Zustand entspricht.
Was die Gerechtigkeit des Leistungsaustausches angeht, D.W., so kann bei Ebay-Angeboten aber gerade nur sehr eingeschränkt eine Prüfung auf ausgleichende Gerechtigkeit, Tauschgerechtigkeit oder auch eine laesio enormis erfolgen. Der BGH führt hierzu m. E. treffen die Sondersituation an, die bei Internet-Versteigerungen gelten: Niedrige Einstiegsgebote führen zu höhren Interessentenzahlen im Verlauf des Angebots. Der Verkäufer nutzt insofern unter Billigung des Risikos diesen Mechanismus. Darüber hinaus stünde eine solche Frage bei einer Versteigerung nach § 156 typischerweise nicht im Raum, obwohl die Situation vergleichbar ist. Der von die erwähnte Vergabefall kann mit der Sondersituation der Versteigerung im Internet insofern nicht verglichen werden. Auch ist nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Ebayfall die wirtschaftlichen Interessen insoweit verletzt sind, als dass eine Korrektur durch den Gesetzgeber angezeigt ist und damit nicht unerheblich Privatautonomie eingegriffen werden müsste.
17.11.2014 09:51, D.W.
zunächst auch Ihnen (und Dogmatiker) vielen Dank für die interessante Diskussion.
1. Zitat: "Es bestand allein für den Bieter von 1 € eine konkretisierte Rechtsposition, die ihm durch den Abbruch mit Bestimmtheit vereitelt wurde."
Genau dies trift m.E. nicht zu, da mangels - auch für den Bieter erkennbaren - Rechtsbindungswillens des Verkäufers, den PKW für nur 1 Euro zu verkaufen, überhaupt keine wirksame Willenserklärung vorliegt, und damit keine Rechtsposition auf Vertragserfüllung.
2. Geht man gleichwohl von einer WE aus und käme schließlich sogar - nach Ihrer Auffassung - über 162 I zu einen abgeschlossenen Kaufvertrag über 1 Euro, so verstehe ich nicht, warum Sie einen Fall der laesio enormis (sei es über 138 oder wie im Urteil über das Vegabeverfahren unter Heranziehung von 241 II) ablehnen:
Der Kaufpreis von 1 Euro für einen PKW im Wert von 5000 Euro ist doch an Krassheit kaum zu überbieten. Der BGH nimmt ein auffälliges Missverhätnis i.S.d. 138 schon bei 100% Differenz an. Auch wenn in einer e-bay Auktion nach deren Eigenart auch mal ein größeres Ungleichverhältnis hingenommen werden muss, so ist doch bei 500.000 % die Grenze ganz sicher gerissen.
17.11.2014 13:54, Sebastian
Die Problempunkte, die Sie D.W. anführen, sind auch für mich wunde, aber durch entsprechenden weiteren Argumentationsaufwand durchaus zu lösende Punkte. Meines Erachtens liegen die Begründungen im der Sondersituation der Internet-Versteigerung:
1. Rechtsbindungswille des Verkäufers
Der Rechtsbindungswille bestimmt sich ja, anders als der Begriff es vermuten lässt, objektiv. Die Sondersituation bei der Versteigerung erlaubt die Chance besonders großer Überwertverkäufe durch gegenseitiges Überbieten von Interessenten genauso, wie durch das Mindestgebot begrenzte Unterwertverkäufe. Dieses Risiko steht der Chance gegenüber. Je größer das Risiko, also umso kleiner das Mindestgebot, umso größer ist die Chance, das eine möglichst hohe Anzahl von Bietern die Gebote sehr weit nach oben treiben. (Obgleich ich zugeben muss, dass diese Annahme wegen der Monokausalität durchaus angreifbar erscheint.) Es darf also angenommen werden, dass sich der Verkäufer dieses Chancen-Risiko-Verhältnisses bei der Versteigerung bedienen will. Ein fehlender Rechtsbindungswille für extreme Unterwertgebote kann (und wird ) zwar tatsächlich vorliegen. Entscheidend ist nach hergebrachter Dogmatik aus Verkehrsschutzgesichtspunkten jedoch nur das objektiv Erklärte nach dem Maßstab des §§ 133, 157 BGB.
2. Hinsichtlich Ihrer Forderung, D.W., nach materieller Leistungsäquivalenz, würde ich folgendes hinzufügen. Der BGB Gesetzgeber hat laut den Motiven die Forderung nach Leistungsäquivalenz und Korrektur nach der Lehre von der laesio enormis ausdrücklich als für Rechts- und Verkehrssicherheit gefährlich verworfen. Das BGB beruht vielmehr auf der Vorstellung, dass allein die Gewährleistung und der Schutz der Privatautonomie zu materiell richtigen Ergebnissen führen soll. Von dieser Prämisse startend ist also bei der Korrektur materiell unangemessener Verhältnisse besondere Rücksicht gefordert. Auch im Vergabefall blieb der Vertragsschluss wirksam, der Vertrag unanfechtbar. Sofern man nun die Übertragung der Pflichtverletzungskomponente in Betracht zieht, bedarf es einer besonderen Begründung dieser Pflichtverletzung. Im Vergabe-Fall war es dem Annehmenden offensichtlich, dass der Antragende einem, wenn auch unbeachtlichen Motivirrtum unterlag. Im Ebay fall hingegen liegt zunächst gar kein Motivirrtum des Verkäufers vor. Auch war es dem Käufer auch nicht ersichtlich, dass der Verkäufer die Sondersituation der Versteigerung verkannt hat und das Risiko-Chancen-Verhältnis nicht gegen sich gelten lassen wollte. Die Annahme er wolle sich nur bei "für-ihn-wünschenswert-hohen" Angeboten gebunden fühlen, nicht aber bei zu geringen ist nicht Interessengerecht und mithin weder im Rahmen von § 133, 157 BGB noch im Rahmen von § 241 II ein treuwidrig verkanntes, aber anerkennenswürdiges Interesse. Das Missverhältnis trägt möglicherweise den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit, jedoch darf die Regelvermutung von dem Missverhältnis auf die verwerfliche Gesinnung wegen der Eigenarten der Versteigerung gerade keiner Anwendung. Das OLG Hamm hat kürzlich sogar entschieden, dass derjenige, der auf der Suche nach dieserlei Abbruchen Niedrigstgebote platziert, auch noch keine verwerfliche Gesinnung, sondern die bloße Nutzung der Sondersituation unterstellt werden darf.
(Die streitwürdige Frage dürfte also besonders sein, ob die Situation der Versteigerung überhaupt so besonders ist, dass sie all diese Erwägungen tragen kann. Ich meine im Ergebnis schon.)
17.11.2014 14:25, D.W.
zu 1. meine ich, und habe ich ja auch schon ausgeführt, dass der objektive Erklärungsinhalt (Empfängerhorizont) der WE ebenfalls ergibt, dass Rechtsbindungswille fehlte, weil der Bieter nämlich erkannte/erkennen musste, dass der Verkauf eines 5000 Euro teuren PKW für 1 Euro auf gar keinen Fall vom Rechtsbindungswillen des Anbieters umfasst war. Kommt man in höhere Preisbereiche, wird das anders zu bewerten sein: es gibt da einen fließenden Übergang, aber der Graubereich ist bei 1 Euro zu 5000 Euro eindeutig nicht erreicht, auch nicht bei einer e-bay Auktion.
Zu 2: Zur Leistungsäquivalenz gibt es ebenfalls einen Graubereich, ab dem ein auffälliges Missverhältnis nicht mehr eindeutig vorliegt, aber wie gesagt, bei 500000% (5000:1) für mich absolut keine Frage; das ist m.E. nach jeglich möglicher Betrachtungsweise völlig außerhalb des Bereichs, an dem man über eine Äquivalenz überhaupt anfängt nachzudenken.
Wenn der Abbruch bei 2500 Euro erfolgt wäre, könnte ich die BGH-Entscheidung unter Anwendung obiger Überlegungen ja noch halbwegs nachvollziehen, aber bei 1 Euro war das hier m.E. völlig lebensfremd, und genau für solche Fälle gibts die ganzen Treu-und-Glauben und Sittenwidrigkeitsmaßstäbe des BGB. Mir kommt das Urteil vor wie eine Strafaktion des Gerichts; vielleicht - aber das ist jetzt reine Spekulation - hatte der Berichterstatter aus eigener schlechter Erfahrung Wut im Bauch :-)
17.11.2014 17:59, Sebastian
Ja, D.W., die Rechtsfindung des BGH lässt zuweilen eine Argumentation vom Ergebnis her vermuten. :) Ich gehe davon aus, dass bei entsprechenden zusätzlichen Umständen eine Ergebniskorrektur wegen des auffälligen Äquivalenzverhältnisses nicht ausgeschlossen ist. Ich bin gespannt, wie zukünftig der Begründungslast bzgl. der Sondersituation bei Internetauktionen entsprochen wird.
17.11.2014 11:07, Praktiker #1
Die (praktische) Lösung in so einem Fall ist doch ganz einfach: Man bietet mit einem Zweit-oder Dritt-Account den Betrag, den man als Mindestpreis haben will. Im schlimsten Fall ersteigert man die Sache selbst und tritt dann von dem Vertrag zurück, wodurch man die horrende ebay-Provision erstattet bekommt.
Aber soweit ich weiss hat ebay die Möglichkeit, Auktionen bei denen ein Gebot vorliegt abzubrechen erheblich eingeschränkt bzw. kostenpflichtigt (hinsichtlich der horrenden Provision) gemacht.
Praktiker #1 Auf diesen Kommentar antworten
17.11.2014 14:27, ET
Warum sollte für die Wirksamkeit des Vertragsschlusses über 1 € überhaupt der Eintritt einer Bedinung "fingiert" werden müssen (ganz gleich ob über § 162 I BGB direkt oder analog)?
Wenn man davon ausgeht, dass bereits im Einstellen des Artikels ein Angebot des Inhalts zu sehen ist, dass ein Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden am xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr geschlossen werden soll, dann ist diese Bedingung eingetreten. Höchstbietender war zu diesem Zeitpunkt eben der Bieter, der 1 € geboten hat. Dass zu diesem Zeitpunkt das Angebot bei E-Bay technisch nicht mehr "zu sehen war" ändert nichts an seiner rechtlichen Existenz. Die fehlende Möglichkeit, noch höhere Gebote abzugeben beruht auf der "Rücknahme" des Angebots, zu der der Anbieter hier offensichtlich nicht aufgrund von Anfechtung o.ä. berechtigt war. Dass bei ungestörtem Ablauf wahrscheinlich höhere Gebote aufgelaufen wären ist schon aufgrund dessen, dass der Anbieter das Hindernis selbst verursacht hat, eine unbeachtliche Reserveursache.
Kleines Beispiel aus der "Offline-Welt": Ich verkünde per öffentlichem Aushang, dass ich meinen Passat zum Höchstgebot verkaufe. Es zählt das höchste Gebot, dass bis Sonntag, xx.xx.xxxx um xx:xx Uhr in meinen Briefkasten geworfen wird. Am Dienstag (vor Ablauf der Frist) liegt ein erster Briefumschlag (Gebot: 1 €) in meinem Briefkasten. Weil mir nun klar wird, dass meine Idee vielleicht nicht so toll war, entferne ich erstens den Aushang und montiere zweitens meinen Briefkasten ab, so dass natürlich keine weiteren Gebote eintreffen. Wieso sollte hier ein Problem mit einem Bedingungseintritt am Sonntag bestehen? "Höchstbietend" ist auch zu diesem Zeitpunkt das niedrige Gebot von Dienstag.
Diskutieren könnte man m.E. höchstens über eine Korrektur des Ergebnisses über § 138 BGB bzw. (hilfsweise) § 242 BGB, wenn das Beharren auf dem niedrigen Gebot treuwidrig wäre. Dafür spräche, dass die Differenz zwischen Gebot und Wert das typische Risiko der E-Bay "Auktion" hier deutlich überschreitet. Dass ein Artikel für nur ein fünftausendstel seines Wertes verkauft wird ist extrem ungewöhnlich. Zudem dürfte der Bietende (jedenfalls nicht schutzwürdig) darauf vertrauen, ein Fahrzeug im Wert von 5.000 € für 1 € zu erhalten. Gegen eine Korrektur spräche, dass der Anbietende die Ursache für dieses Missverhältnis mit der Verhinderung weiterer Gebote letztlich selbst gesetzt hat.
ET Auf diesen Kommentar antworten
17.11.2014 14:54, D.W.
ja, so langsam glaube ich auch doch, dass man 162 I rein von der (kalten) Gesetzestechnik her bejahen könnte, so dass die Bedingung eingetreten ist, und das Korrektiv über die Übermaßregelungen kommen muss, nach denen 5000:1 einfach zu extrem ist, als dass das Vertragsrecht so etwas erlauben würde.
Um da aber überhaupt hin zu kommen, müsste man eine wirksame Willenserklärung annehmen. Schon da habe ich aber Zweifel, weil auch dem Käufer (Empfängerhorizont) klar sein musste, dass ein Endpreis von 1 Euro - selbst wenn bei e-bay 1 Euro steht - bei einem Wert von 5000 Euro nicht vom Rechtsbindungswillen des Verkäufers abgedeckt war. Wenn der Richter den Kl. fragen würde, ob er denn selbst ernsthaft davon ausgegangen war, der Bekl. wolle seinen PKW im Wert von 5000 Euro für 1 Euro verkaufen, und der der Kl. dann "Ja" sagte, würden sich doch alle vor Lachen biegen.
17.11.2014 18:27, Sebastian
D.W., wie würdest Du den gleichen Fall bei einer Versteigerung i.S.v § 156 BGB in Rahmen einer nicht Internet gestützten Auktion eines Auktionshauses lösen? Soll auch dann kein Rechtsbindungswille vorliegen? Das scheint mir fernliegend. Der Rückschluss wiederum ist nicht zwingend, da bei Internet-Aktionen typischerweise einfacher und schneller, möglicherweise übereilter ein Angbot eingestellt werden kann. Dies erhöht die Schutzwürdigkeit des Anbieters. Die Schutzwürdigkeitserwägungen jedoch bereits im Tatbestand der Willenserklärung zu verorten, finde ich fehl. Dies hat nicht einmal der BGH in seiner Vergabeentscheidung gewagt.
ET, Deinen Einwand finde ich auch sehr spannend. Es kommt hier wohl darauf an, wie man die Bedingung formuliert.
17.11.2014 18:47, D.W.
ich denke es geht darum, was Käufer und Verkäufer üblicherweise erwarten können, und dazu gehört nicht, dass bei e-bay ein PKW fur 0,2 Promille seines Marktwertes verkauft wird - das gehört m.E. schon bei der Willenserklärung angegriffen und ist in etwa gleich wie eine Scherzerklärung, bei der der Empfänger den Mangel an Ernsthaftigkeit kannte bzw. ihn kennen musste. Dass der BGH das nicht wagt, ist ja kein Argument, nicht ?
Ich weise übrigens auf 85a Abs.1 ZVG hin - genau da ist der Rechtsgedanke sogar kodifiziert, dass bei einer Versteigerung wenigstens 50% geboten werden müssen, damit das Gebot als wirksam angesehen wird. Das passt natürlich weder direkt für e-bay, noch eine normale Versteigerung, aber es geht darum, den allgemeinen Rechtsgedanken herauszuarbeiten.
18.11.2014 18:12, Sebastian
Noch mal vielen Dank D.W., dass sie so ausführlich auf meine Argumente antworten!
Das der BGH es nicht wagt, ist natürlich nur ein rechtspraktisches Argument, und unsere dogmatischen Streitigkeit insoweit in der Tat nicht weiterführend.
Über die Nähe zu Scherzerklärung habe ich auch bereits nachgedacht; dann gäbe es jedoch keinen Zweifel am Vorliegen des Rechtsbindungswillens, mithin der Willenerklärung, die dann nach § 118 BGB nichtig wäre, aber dann auch eine Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB nach sich ziehen würde.
Der Verweis auf § 85a I ZVG gefällt mir sehr gut. Hier stehen zwar die Gläubigerinteressen im Vordergrund, jedoch verschärft es die Anforderungen an die Begründung der "Sondersituation Internetauktion" noch einmal.
Zusammenfassend nehme ich aus dem Diskurs mit, dass der Weg des BGH dogmatisch nachvollziehbar, aber durchaus nicht zwingend ist.
18.11.2014 19:05, D.W.
ganz gleichfalls; eine juristische Knobelei auf solchem Niveau macht einfach Spass.
Eine Schadensersatzpflicht nach 122 halte ich in dieser Situation für genau richtig, d.h. Ersatz des Vertrauensschadens (der hier Null wäre), aber nicht des Erfüllungsschadens.
Den 118 halte ich hier eigentlich für ziemlich passend: Wenn mir jemand im richtigen Leben sagen würde, er verkauft mir sein 5000 Euro teures Auto für 1 Euro, könnte ich das (leider) als nichts anderes als einen Scherz verstehen. Wenn jemand auf einer e-bay Auktion versehentlich 1 Euro als Sofortkauf für so ein Auto angibt, anstatt als Startpreis, würde mir als Käufer kein Gericht der Welt abnehmen, ich hätte das ensthaft als wirksames Angebot werten dürfen, und mir das Auto zu dem Preis zusprechen. Dieses BGH-Urteil lässt mich deswegen eher fremdschämen :-)
Ich nehme aus dem Diskurs mit, dass der Weg des BGH nachvollziehbar, aber nicht zu Ende geführt ist, weil der BGH den gesunden Menschenverstand in Form der üblichen Korrektive 242 oder 138 abgeschaltet ode vergessen hat.
17.11.2014 15:02, D.W.
Ach so, noch etwas: Die Ursache hat er selbst gesetzt, aber er hat ja keinen Schaden verursacht, nicht einmal einen Vertrauensschaden. Eigentlich ist durch die Rücknahme des Angebots faktisch gar nichts passiert. Auch deswegen ist es vom BGH völlig überzogen, dem Verkäufer dermaßen harsche Konsequenzen für sein völlig harmloses Fehlverhalten aufzubürden. Der BGH drischt hier demaßen hart für eine kleine, konsequenzenlose Unregelmäßigheit drauf, dass ich an Bekl. Stelle überlegen würde, wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot Verfassungsbeschwerde zu erheben.
12.02.2015 14:11, Klipp&Klar
Wieso entscheidet ein deutsches Gericht über eine Handelsplattform aus den USA, mit Sitz gemäß TMG in der Schweiz bzw. Luxemburg.
Deutschland mal wieder eine Lachnummer.. die Gaunern und Geldschiebern Tür und Tor öffnet..
Klipp&Klar Auf diesen Kommentar antworten
12.02.2015 14:24, Klipp&Klar
Dank dem Fehlurteil haben Gauner, mit provozierten Auktionsabbrüchen und dem BGH im Rücken, eine neue Masche entdeckt um uns ganz legal abzuzocken.
27.02.2015 11:28, Marc Engelmann
Die Fundstelle lautet BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14 und nicht wie im Artikel angegeben BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14.
Für alle die per Az. suchen wollen.
Marc Engelmann Auf diesen Kommentar antworten
23.06.2017 11:35, Sophie
Danke für den Artikel und auch die Kommentare! Für mein Studium muss ich gerade viele Informationen zum Thema Kaufvertrag sammeln, das hier finde ich sehr hilfreich. Sebastian
https://www.vorsorgenotar.at/de-at/leistungen/kaufvertr%C3%A4ge/
Sophie Auf diesen Kommentar antworten
28.09.2017 08:02, Aktenzeichen falsch zitiert!
Ich habe eben versucht, die Entscheidung nachzuschlagen. Aber unter dem zitierten Aktenzeichen VIII ZR 41/14 ist keine Entscheidung des BGH zu Ebay ergangen. Warum ist das bei so vielen Kommentaren noch niemandem aufgefallen? Das korrekte Aktenzeichen lautet: VIII ZR 90/14.
Aktenzeichen falsch zitiert! Auf diesen Kommentar antworten
28.09.2017 08:17, Aktenzeichen falsch+zitiert!
... die ganz korrekte hier besprochene Entscheidung hinsichtlich eines versteigerten PKW wird die VIII ZR 42/14 sein. Bei der vorangegangenen Entscheidung ging es um ein versteigertes Strom-Aggregat.

References: BGH 
 BGH 
 § 133

§ 356
 § 162
 BGH 
 BGH 
 § 158

§ 162
 § 162
 § 162
 § 162
 BGH 
 § 162
 § 162
 § 162
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 148
 BGH 
 § 158
 § 158
 § 162
 § 162
 § 162
 § 311
 § 162
 § 162
 BGH 
 BGH 
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 107
 § 107
 § 162
 § 107
 BGH 
 § 156
 BGH 
 § 133
 § 241
 BGH 
 § 162
 § 138
 § 242
 § 156
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 118
 § 122
 § 85
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH