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Timestamp: 2019-01-17 10:15:08+00:00

Document:
Erreichbarkeitsanordnung, EAO, OAW, Ortsabwesenheit | Erwerbslosenforum Deutschland
Erreichbarkeitsanordnung, EAO, OAW, Ortsabwesenheit
Stichworte eao/ortsabwesenheit erreichbarkeitsanordnung massnahme ortsabwesenheit urlaub urlaub
Für alle hier mal die EAO
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
Vom 23. Oktober 1997 (ANBA Nummer 8 1997, S. 1685, ber. S.1100)
•	Geändert durch 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 ANBA Nummer 12 vom 28. Dezember 2001, S. 1476[1]
[1]	in Kraft ab 1.1.2002.
Aufgrund der §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erläßt der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgende Anordnung:
1.	Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2.	das Arbeitsamt aufzusuchen,
3.	mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4.	eine vorgeschlagene Arbeit änzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
(2) 1Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften. 2Es läßt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern und Leistungsmißbrauch zu vermeiden.
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn:
1.	er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2.	er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3.	er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. 2Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
(1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2In ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
1.	bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.	bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. 2Der Arbeitsiose muß sicherstellen, daß er während der Teilnahme werktäglich per sönlich unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muß die Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der beruflichen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben.
3.	bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei-Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden.
(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will.
1In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 siebzehn Wochen. 2In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. 3Das Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlaß in der Verlängerungszeit vorladen. 4Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Erreichbarkeitsanordnung
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 11 Feb 2017
BSG-Urteil vom 3. Mai 2001 (B 11 AL 71 / 00 R)
Allerdings konnte die Klägerin die am Samstag eingehende Briefpost nicht mehr an diesem Tage persönlich zur Kenntnis nehmen. Sie genügte gleichwohl den Erfordernissen einer zeit- und ortsnahen Vermittelbarkeit. Denn der Senat folgt dem LSG in seiner Auffassung, der Arbeitslose entspreche den insoweit bestehenden Anforderungen, wenn er die an einem Samstag eingehende Briefpost am folgenden Sonntag zur Kenntnis nehmen kann (so auch Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rz 156). Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über den Aufenthalt des Arbeitslosen, der darin liegt, den Arbeitslosen anzuhalten, von der an einem Werktag eingehenden Briefpost noch an demselben Tag persönlich Kenntnis zu nehmen, um am nachfolgenden Tag die in § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EAO genannten Handlungen vornehmen zu können.
So, und hier nun einige Erläuterungen dazu:
Martin, du kannst wieder eine Pressemitteilung auf die Reise schicken!
Wer kontrolliert das überhaupt?
Zunächst die ARGE selbst. Wer zum Beispiel einen Termin verpaßt und sich mit einer Reise entschuldigt, hat bereits den Verstoß gegen die EAO selbst zugegeben.
Außerdem sollen alle Leistungsträger "einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten", also eigene Ermittlungsmitarbeiter (§ 6 Abs. 1 SGB II). Zwar ist kein Leistungsempfänger verpflichtet, in seiner Wohnung erreichbar zu sein. Aber dieser Außendienst könnte z.B. durch die Befragung von Nachbarn erfahren, daß der Gesuchte sich bereits seit einigen Tagen zu Besuch bei seiner außerhalb des Nahbereichs wohnenden Großmutter aufhält.
Und schließlich verlangen viele ARGEn routinemäßig die Vorlage von Kontoauszügen, um das Vermögen und Einkommen zu prüfen. Wenn ein Leistungsempfänger aus Nürnberg laut Kontoauszug einen Geldautomaten in München benutzte, hat er sich offensichtlich außerhalb des Nahbereichs aufgehalten.
Da es gleichzeitig um eine mögliche Straftat geht, könnte auch die Polizei von sich aus Verfahren einleiten. Schon 2005 kam es vor, daß Grenzpolizeibeamte die Daten einreisender Arbeitsloser an die zuständige Agentur für Arbeit weiterleiteten mit der Anfrage, ob die Ortsabwesenheit genehmigt war. Ähnliches kann auch im Inland passieren, wenn der Leistungsempfänger zufällig bei einer Kontrolle der Verkehrspolizei überprüft wird.
Sollte der Leistungsempfänger außerhalb des Nahbereichs erkranken oder einen Unfall erleiden, könnte die ARGE anhand der die Arbeitsunfähigkeit bescheinigten Ärzte oder Krankenhäuser erkennen, daß gegen die EAO verstoßen wurde.
Technisch möglich wäre wohl auch die Kontrolle über das Mauterfassungssystem an den Autobahnen oder über die Lokalisierung eines Handys. Die Erhebung und Verwendung dieser Daten dürfte aber derzeit in der Regel nicht zulässig sein.
Schon 2005 kam es vor, daß Grenzpolizeibeamte die Daten einreisender Arbeitsloser an die zuständige Agentur für Arbeit weiterleiteten mit der Anfrage, ob die Ortsabwesenheit genehmigt war. Ähnliches kann auch im Inland passieren, wenn der Leistungsempfänger zufällig bei einer Kontrolle der Verkehrspolizei überprüft wird.
Woher soll denn die Polizei wissen, dass der überprüfte Bürger Empfänger von AlgII ist ? Oder werden alle Langzeitalos mittlerweile grundsätzlich per Haftbefehl gesucht ?
Ich wusste auch noch nicht das wir im Pass stehen haben das wir arbeitslos sind, das einzige was ich weiß das die Krankenkasse damals für einen Auslandskrankenschein nachgefragt hat ob man das als Arbeitsloser überhaupt darf, ins Ausland fahren.
Ja, und das fragt bspw. die AOK. Die Techniker KK z.B stellt ohne Fragen die EU-weit gültige Karte aus.
Richtig AOK :daumen:
Meine Anfrage bzgl. Erreichbarkeit an meinen Vermittler
Hab grad folgende email an meinen Vermittler geschickt...
Hallo, Herr XXXXX !
Lese grade Folgendes:
http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Arbeitslose
"Bundesagentur für Arbeit: nur der Wohnsitz"
Noch enger als das Bundessozialgericht definiert die Bundesagentur für Arbeit in ihrer pünktlich zum 1.8.2006 neu erschienenen Broschüre "Merkblatt SGB II" den Nahbereich. Hier genügt bereits der "Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes".
Den Link sollten Sie sich mal anschauen...
Das würde ja bedeuten, auch meine Kinder, die man trotz ausreichend eigenem Einkommen zwangsweise in die BG gepackt hat, dürfen XXXXX nur verlassen, wenn wir das vorher mitteilen - und ich sie wieder zurück melde?
Oder bleibt es bei dem, was ja auch schon bisher galt, daß man einmal täglich in den Briefkasten schauen können muß?
Ich möchte das gerne schriftlich, an was wir uns zu halten haben...
eigentlich hätte jeder Arbeitslose ein Infoblatt oder eine aktuelle Broschüre bekommen müssen, aus der das klar hervor geht...
ich habe keine Lust etwas falsch zu machen und eine Leistungskürzung zu riskieren!
Vielleicht ist das ja die Chance auf einen Job für mich:
Sie brauchen doch jetzt sicher Unterstützung, wenn jeder Ihrer "Kunden" jetzt ständig Genehmigungen braucht, wenn er im Nachbarort Arbeit sucht, sich vorstellt, zum Einkaufen oder zum Arzt geht, zum Sozialgericht fährt , ne Freundin besucht usw ? ;-)
Kopfschüttelnd: XXXXXXXX
Ich weiß: Sie können nichts dafür - aber unsere Gesetzgeber sollte man besser unter Hausarrest stellen, damit die nicht ständig so einen Blödsinn verzapfen!
und wie sieht es mit der Erreichbarkeit der VM aus?
Da hab ich keine Probleme, sofern ich zwischen 8 - 16 Uhr ins Amt marschier oder eben per email...
aber soweit kommts noch, daß ich jeden Schritt mitteil bzw daß meinen Kindern, die nicht hilfebedürftig sind, nur zwangsweise in der BG, per Gesetz zur Sippenhaft verurteilt sind.
Meine Kinder hben jetzt Ferien... da soll ich ihnen verbieten das Ferienticket zu benutzen und sich die Umgebung anzuschauen?
Oder soll ich um Genehmigung bitten, daß meine volljährige Tochter demnächst täglich in eine andere Stadt fahren darf, wo sie eine Ausbildung beginnt? Nicht mit mir...
ich werde heute noch eine telefonische Anwort des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales bekommen. Warten wir mal ab, ob die den Fehler auch sehen.
Den Fehler der die MItglieder einer BG-also Deine Kinder- auch unter diese Verordnungen stellt, nehme ich an
ich kann darin keinen Fehler entdecken - die EAO gilt für jeden Leistungsbezieher. Sofern die Kinder Leistungen nach dem SGB II beziehen, fallen diese auch darunter.
Dem Wortlaut des Gesetzes gehören dazu alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Auch Schüler, Erwerbsfähige, die aufstockendes ALG2 bekommen. Nicht mehr erreichbar ist man laut den einschlägigen Komentierung ab 2,5 Stunden. Sollte da etwas passieren ist der Versicherungsschutz gefährdet.
Die Autoren Pablo Coseriu und Hans Christian Jakob (beide Richter am Landessozialgericht in Erfurt) gehen in einem Kommentar von der Definition der Zumutbarkeit bei Stellenangeboten aus. Demnach sind Pendelzeiten von 2,5 Stunden am Tag, also 75 Minuten für die einfache Strecke, zumutbar. Coseriu und Jakob meinen deshalb: es "liegen jedenfalls alle Orte in der Umgebung (...), von denen aus (das Amt) in 75 Minuten erreicht werden kann. Längere Pendelzeiten stehen der Verfügbarkeit freilich dann nicht entgegen, wenn die Entfernung zwischen der Wohnung des Arbeitslosen und (dem Amt) ohnehin mehr Zeit in Anspruch nahm." (Coseriu/Jakob in BeckOK SGB III § 119, Rn 101, Stand 1.6.2006)
Ähnlich argumentiert Horst Steinmeyer, Richter am Hessischen LSG, der sich ebenfalls auf die Pendelzeiten nach § 121 SGB III bezieht: "... so dass sich eine Entfernung von etwa eineinviertel Stunden ergibt." (Steinmeyer in Gagel, SGB III - Arbeitsförderung -, 23. EL, Rn 266 zu § 119 SGB III).
Noch strenger entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 20.6.2001 (B 11 AL 10/01 R, NZS 2002, 163 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3). Hier ging es um die Entfernung zwischen Lörrach (bei Basel) und Freiburg, etwa 60 km: "Durch die räumliche Entfernung war der Kläger nicht mehr in der Lage Eingliederungsvorschlägen des Arbeitsamtes unverzüglich (...) nachzukommen." Das BSG ging offenbar davon aus, daß nur der Zuständigkeitsbezirk des Arbeitsamtes zeit- und ortsnah ist. Auch wenn sich diese Auslegung mit dem Wortlaut der EAO nicht vereinbaren läßt, ist sie als Rechtsprechung des zuständigen obersten Bundesgerichtes von erheblicher Bedeutung.
So siehts erstmal aus, das Arbeitsministerium prüft dieses, da ja nun mal inzwischen Fälkle bekannt geworden sind
z.B. http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/behordenposse_um_erfolgreiche_existenzgrundung.htm
ich kann da nach wie vor keinen Fehler entdecken.
Der Besonderheit von berufstätigen AlgII-Beziehern ist ja bereits Rechnung getragen: "Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, ist Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren."
Lies doch bitte erst mal alles durch, bevor du eine Antwort postest.
Sag mal, willste nicht verstehen oder darfste nicht?
Niemand nimmt Urlaub, wenn er in den Nachbarort einkaufen oder ins Schwimmbad fährt! Jetzt verstanden?
und was ist mir berfulich bedingter Abwesenheit oder mit Schülern in den Ferien, die einfach mal einen Tag von Köln aus nach Dortmund fahren? Musst Du dich als Erwerbstätiger irgendwo abmelden, wenn Du in Deinem Urlaub den zeitnahen Raum verlässt?
Genau hier liegt der Fehler, warum sollen den Schüler erreichbar sein, die stehen doch dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung. Und wer will es einem erwachsenen Abiturienten verweheren in den Ferien spontan ein paar Tage nach Holland zu fahren.
Dies kann ja nur für arbeitssuchende gelten.
Im Nachbarort einkaufen oder mal ins Schwimmbad fahren betreffen ja die Erreichbarkeit nicht - die liegt vor, wenn man persönlich postalisch täglich erreichbar ist. Ob man vor oder nach der Post in den Nachbarort oder ins Schwimmbad fährt spielt keine Rolle.
Auch Schüler müssen, sofern Sie als Teil einer BG Leistungen beziehen, Ortsabwesenheiten anmelden. Der Abiturient, der "mal für ein paar Tage nach Holland fährt" könnte doch auch stattdessen mal für ein paar Tage einen Job annehmen und so ggf. die Hilfebedürftigkeit verringern.
Bei Schülern, die die schule noch nicht abgeschlossen haben, düfte in der Regel auch kaum ein Grund existieren, der einer Ortsabwesenheit für ein paar Tage in den Ferien entgegen steht. Man muss halt nur eine entsprechende Genehmigung einholen - das ist ja wohl nicht zu viel verlangt.
siehst und hier ist der Fehler im Gesetz. Bin mal gespannt, was mir das BMAS nachher erzählt. Die sind nämlöich erstmal davon ausgegangen, dass dies nur Arbeitsuchende betrifft. Und das eine postalische Erreichbarkeit ausreicht. Dem widerspricht jedoch § 119 SGB III und die Enmtscheidungen des BSG dazu.
Und wenn es die Genehmigung vom Fallmanager nicht gibt?.
Nimm aus das Beipsiel: Am 21 Oktober finden bundesweit Demonstrationen statt. Rechtlich gesehen, müssten sich viele Genehmigungen einholen, weil sie außerhalb des ortsnahen Bereich sind. Was ist, wenn der pAp dies nicht genehmigt? Man könnte ja theoretisch auch nach Düsseldorf oder Berlin fahren, um dort zu arbeiten und Gel dzu verdienen. Zup: Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die nächste Frage wäre, geht es einen pAp überhaupt etwas an, was man in der ortsabwesenheit macht? Bestimmt nicht.
gut, ich glaube für diese Diskussion sind wir auch im falschen Forum (wie ich gerade festgestellt habe, sind wir im ALG und nicht im ALG II-Bereich). beim Alg-Bezug ist´s natürlich vollkommen wurscht, wo sich ehefrau und Kinder aufhalten. Lediglich der Leistungsbezieher ist dazu verpflichtet, Ortsabwesenheiten anzuzeigen.
Beim AlgII muss das aber jeder, der leistungen bezieht (§7 Abs. 4a SGB II: demnach erhält jemand, der sich ohne genehmigung ortsabwesend aufhält keine Leistungen - unabhängig davon, ob er arbeitslos, arbeitssuchend, erwerbsfähig oder nicht erwerbsfähig ist).
feiff: :daumen: :mrgreen:
Nu hat's Donnervogel auch verstanden.
Obwohl es wirklich nicht verständlich ist, nicht wahr, Donnervogel und alle anderen?
manchmal dauert's halt :twisted:
Ein Schüler soll sich bei einer Behörde abmelden, weil er den Wohnort verlässt ? Unfassbar.
Mein Gott, wo sind wir hingeraten ? :kratz:
Is ja schlimmer als in der DDR. Dort musste man sich allerdings meines Wissens nach nicht abmelden, sondern um Genehmigung zum Besuch für gewisse Ortschaften/Bezirke bitten.
Würde in Erfahrung gebracht, dass es so etwas
Ortsabwesenheiten anmelden
auf Kuba gäbe, würden die neoliberalen Parteien incl. Menschenrechtsorganisationen und EU-Kommisionen aufschreien. Aber so ...
:kinn: :kinn: wir sind aber nicht auf Kuba und unsere Angela hat doch auch nur einen kleine Damenbart
(Warten wir doch mal ab was Martin von Berlin hört bevor wie jetzt schon wieder die Buntstifte rausholen)
Wichtig ist das schon.
Bin erwerbsmässig sonst wo unterwegs.
soso, wenn ich also in kürze wieder nach düsseldorf zu 'ner demo möchte, dann muss ich das anmelden?
nee, ist nicht und werde ich nicht. das sind von hier aus schlaff 26km und die werde ich mich entfernen. ist langsam etwas heftig, nicht wahr?
wenn man 'mal nachdenkt: hat ein strafgefangener freigang, kann er tun und lassen, was er möchte. solche beschränkungen hat er nicht. nicht zu fassen, wirklich nicht.
ich denke einmal, dass dies einer der vielen *warnschüsse* ist, die man abschiesst, um uns zu verängstigen und in schach zu halten.
ansonsten wüsste ich nicht, wie dies funktionieren sollte.
nele sagte :
In der Tat sehr, sehr heftig. Man möchte es nicht glauben, was der liebe Staat - in dem man aufgewachsen, zur Schule gegangen, seien Ausbildungen gemacht hat und jahre - /jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt hat -so alles macht und für rechtens hält.
Nicht nur die "sozialen Rechte" (Arbeit, ausreichendes Einkommen) werden uns genommen, nun auch noch die liberalen, bürgerlichen Freiheiten.
Ich werd so weiter leben wie bisher - und wenn ich an einem Werktag hin - und zurück 500 oder 1000 km fahren möchte mach ich das. Solange ich einmal täglich in den Briefkasten schauen kann passt es schon. feiff: feiff:
Schlimmer als DDR. Dann darf man nicht z.B. 30 Km fahren, ins Gewerbegebiet und Firmen betreffs Stellen ansprechen.
Das muß massiv an die Öffentlichkeit. Dann sollen Sie das mal erklären.
So wollen Sie wahrscheinlich auch sich selbst schützen, damit der Mob Sie nicht an den Haaren aus dem Reichstag schleift.
achja, gestern haben sie in süddeutschland aus etwa 5 meter entfernung mit der polizei einen am eigenen bau arbeitenden mann erschossen. besser wir bleiben freiwillig daheim.
er hatte die axt erhoben in 5 meter entfernung. vermutlich wird das wieder auf notwehr für die polizisten hinaus laufen.
Ausserdem möchte ich mal sehen wie jemand reagiert wenn er mit einer Axt bedroht wird? Der Fall wird untersucht, es gibt noch keine endgültigen Erkenntnisse
Wo bleiben denn die empörten Aufschreie der "Bürgerrechtsparteien" (so zumindest sehn sie sich doch gern) FDP und GRÜNE. Oder sind Arbeitslose keine Bürger? Zumindest wohl kein Wählerklientel für diese ***** . Daher beschäftigt sich C.Roth lieber mit was anderem. sst:
ich verbitte mir das Schatz, ansonsten kein Kommentar, das verbietet mir jetzt mein Anstand
Erreichbarkeitsanordnung heißt per Gesetz verordnete Ausgangssperre.
Viele haben mich vor 2 Jahren ausgelacht und in anderen Foren gesperrt,als ich gesagt habe,wir haben hier bald wieder die "neue und moderne DDR".
Wer lacht jetzt noch??
Wenn jetzt alle Bürger nicht genauso auf die Straße gehen,wie es die Bürger der DDR 1989 gemacht haben,ist es zu spät.
Die DDR hatte den Trabi,wir haben hier schon den Dacia Logan!
Erreichbarkeitsa nordnung heißt per Gesetz verordnete Ausgangssperre.
Danke,Danke,geht runter wie Öl. 8)
Wenn auch nicht immer der gleichen Meinung aber in wichtigen Dingen schon.
Und deswegen werde ich auch zusehen, regional hier Anschluß zufinden. Eins ist trotz allem die Gewerkschaft.
Was willst Du noch von der Gewerkschaft?
Die hat uns doch auch im Grunde verraten und verkauft.
Mal schauen. Will nicht gleich alles verdammen. Die in den Regionen arbeiten ja auch nach Anordnung von oben. Mal ein paar Fragen stellen. Bin selbst neugierig auf die Antworten.
Die Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=93052#93052
Der Unterschied zur DDR: die damalige DDR-Opposition hatte als großen ideologischen "Verbündeten" die BRD, Man gestand seitens des Westen den Ostdeutschen ihre Aufmüpfigkeit zu, man ermunterte sie noch. Es winkten (platt formuliert) Bananen , Videorekorder und Mallorca-Urlaube. Die Mehrheit der heutigen Bürger in D hat all das und mehr. Die Erwerbslosen - und erst recht die Langzeitarbeitslosen (somit AlgII-Empfänger) sind eine (unbeliebet) Minderheit.
@Nele (post#31): wenn Du zur Demo 26km nach Düsseldoof fährst, dann musst Du Dich nirgends abmelden, sofern Du nicht über Nacht weg bleibst und sowohl am Tag der Demo, als auch am Folgetag wieder zu hause persönlich postalisch erreichbar bist.
Was wäre denn, wenn sie über Nacht von zu Hause wegbleibt, sie aber trotzdem an beiden Tagen"postalisch erreichbar" bleibt ? :?:
auch dann wäre das keine anzeigepflichtige Ortsabwesenheit
Was wäre denn dann eine - bei größerer Distanz zum Wohnort, oder einfach nur längerem "Wegbleiben", oder beidem
sofern man an einem vollen tag nicht persönlich postalisch erreichbar ist, ist eine Ortsabwesenheit anzeigepflichtig.
nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Leistungsempfänger nicht den Nahbereich verlassen, selbst wenn er am selben Tag noch zu seiner Wohnung zurückkehrt. Und nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt das nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Geringverdiener und für Schulkinder.
Gut Schulkinder unter 16 Jahre sind ja ausgenommen, wie eine Pressesprecherin des BMAS gesagt hat. Aber für alle anderen gilt der strenge Wortlaut des Gesetzes und die einschlägigen Entscheidungen und rechtlichen Kommentierungen. Auch die Durchführungshinweise der BA.
Hier ist einfach Mist gebaut worden und das kommt davon, wenn man 2 Tage vor Abstimmung noch schnell Änderungen machen will.
du sprichst sicherlich nicht von Samstagen, Sonn-und Feiertagen, nehm ich an ...
Die sind doch nicht ganz dicht. Bin mal gespannt wer sich an so einen Scmarrrn hält sst:
Theoretisch mein erster spontaner Gedanke ohne das Ihr auf mich einschlagt ....
konsequente Meldungen über des Verlassen des Nahbereiches und damit die SB zum ersticken bringen bis es denen leid wird... und sie brüllen hilfe wir schaffen es nicht mehr ...
Solange mich meine ARGE nicht über die Änderungen infomiert weiss ich offiziell schon mal von gar nichts, nicht jeder Arbeitslose hat Internet oder läuft den Meldungen in den Medien hinterher, also muß er auch erst einmal über die Änderungen die ihn betreffen aufgeklärt werden
Leider nützt diese Auffassung überhaupt nichts, da Du ja jederzeit die Möglichkeit hast, dir die neue Broschüre zu besorgen und die Änderungen rechtzeitig vorher in Funk und Prese bekannt gegeben wurde. Da darf man dann erwarten, dass man sich bei den SGB-II Behörden informiert, bzw. die Broschüre abholt. Wie heißt es noch: Unwissenheit schützt vor Schaden nicht.
Da lasse ich es dann glatt auf einen Streit vorm Gericht ankommen
sorry, Arania, aber das dürfte aussichtslos sein.
Hmmm, Abstimmung ~ Abnicken und Mist gebaut hat nur der, der das Ganze so schnell erkannt und öffentlich gemacht hat vom "Gesetzgeber" her ist Wortlaut und Wirkung schon Absicht, da arbeiten keine Laien.
Der "Querulant" bin ich ! Klau mir nicht den Arbeitsplatz :lol:
nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Leistungsempfänger nicht den Nahbereich verlassen, selbst wenn er am selben Tag noch zu seiner Wohnung zurückkehrt.
In den 70er jahren haben sich prominente Frauen dazu bekannt, abgetrieben zu haben (was ja damals strafbar war, der brühmte § 218). Heute müssen wir uns wohl dazu bekennen, den Wohnort (ja gut, "Nahbereich") verlassen zu haben ?
Ich hab's anderswo schon geschrieben. wenn das gleiche auf Kuba gemacht würde, ein Aufschrei würde durch die bürgerlichen Medien und Parteien gehn, die Menschenrechte auf Kuba würden verletzt.
Informationen, Quellen und Meinungen zur neuen "Residenzpflicht" im SGB
von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
b) EAO - DER Gesetzgeber ist gewöhnlich nicht dumm.
Kommentar von Norbert Hermann (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodu mm.pdf
c) Gesetzlicher Fehler bei der Erreichbarkeit für
Bedarfsgemeinschaften?
das könnte gewaltig ins Auge gehen; mein VM erwähnt in seinen "netten" Schreiben neuerdings: "hier in der ARGE einzusehen ....."
damit kommst du ganz bestimmt nicht durch; anders sieht es hingegen aus, wenn du Post von denen - auf normalen Wege - nicht zugestellt bekommst - hier ist dann die ARGE beweispflichtig
Link labournet funktioniert nicht ... Fehleranzeige
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodu_mm.pdf
The requested URL /diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodu mm.pdf was not found on this server."
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eaodumm.pdf
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3087&sid=ff7741616f8bb8da33025d4af37670fa
http://www.erwerbslosenforum.de/nac..._erreichbarkeit_fur_bedarfsgemeinschaften.htm
man siehe und staune, die SB's lesen auch fleissig bei uns mit.
Lesen werden viele. Dann wissen Sie auch das die Stimmung schlecht ist und Widerstandswille vorhanden.
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erfor­derlich ist.
http://www.bpb.de/wissen/DMXWTX,0,0,Artikel_11:_Freiz%FCgigkeit.html
Die Freizügigkeit schränkt ja niemand ein. Die ARGE kann Dir nicht verbieten, Dich ortsabwesend aufzuhalten - sie kann lediglich feststellen, dass für die Zeit einer Ortsabwesenheit (sofern sie nicht genehmigt wurde) kein AlgII-Anspruch besteht.
Entschuldige, das ist doch Haarspalterei. Man weiß doch ganz genau, dass die Menschen auf das Geld angewiesen sind. Mit dieser "Argumentation" könnte man buchstäblich alles von den Alg2-Empfängern erwarten. Mir stellt sich in diesem Zusammenhang übrigens die Frage, was das ganze mit der Abmeldung u.ä. soll.
Erinnert mich an die sog. Schutzgelderpresseung, von denen man hin und wieder in den Medien hört.
Die Erpresser zwingen bspw. den Restaurantbesitzer auch nicht, das Geld zu zahlen Nur, wenn er nicht zahlt ....
Dieses Herrenmenschengetue desjenigen, der am längeren Hebel sitzt geht mir auf den Senkel.
Das sind doch Argumentationen die von Politikern, Beamten und Argen MA kommen könnte.
Mich würde mal interessieren worauf man hinaus will. Haste kein Geld, kannste dann leben?
@donnervogel ich werde sicherlich genehmigt in Urlaub fahren und ich werde nicht einfach ein paar Tage verschwinden, aber ich werde mir nicht vorschreiben lassen wann ich meine Verwandten in einer anderen Stadt besuche etc.
Ich denke da wird noch mal nachgebessert werden müssen bei dem Gesetz, ich erinnere an den Freigang bei Straftätern.
Und ich habe bereits 2x erfolgreich bei Gericht geklagt, also Anselm nichts da Du bist der einzige Querulant.
Kohlhas,
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist
wir haben keine ausreichende Lebensgrundlage, auf grund fehlenden Einkommens.
und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden ...
Die Allgemeinheit belasten wir schon durch unser Dasein...
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes
Ja und dieses haben wir jetzt
Es würde mich übrigens mal interessieren, wozu diese Erreichbarkeitsanordnung denn tatsächlich dient. Damit die MA in den Ämtern was zu tun haben ? Ich dachte die stöhnen schon unter ihrer tagtäglichen Arbeit und sehen die sog. "Kunden" lieber gehen als kommen. Also, weiß jemand eine vernünftigen Grund dafür, dass ich mich abmelden soll, wen ich in eine 150 km entfernte Stadt fahre und am selben abend zurückkomme ?
So, dann erklär mal Folgendes: meine Kinder haben beide eine ausreichende Grundlage sprich Kindesunterhalt vom Vater.
Trotzdem stehen sie unter Ortsarrest, weil Mama so dumm war nochmal zu heiraten, und sich dazu den falschen ausgesucht hat.
Wieso kann man also meine Kinder unter Hausarrest stellen, von denen die eine bereits volljährig ist und auf eigenen Beinen steht (allerdings will man sie nicht lassen - U 25 und deshalb zurück in die BG)
hm, ich sehe darin eine massive einschränkung der freizügigkeit. verhalte ich mich entgegengesetzt, entzieht man mir die existenzgrundlage. also wäre ich gezwungen, mich dem anspruch gerecht zu verhalten, damit mir keine nachteile entstehen.
das ist nötigung.
ja, kohlhaas,genau, wie bei der schutzgelderpressung. zahlen muss er auch nicht. es gibt dafür keine rechtliche handhabe. aber wenn er nicht zahlt, zerstört man sein geschäft, oder ähnliches.
komischerweise ist das dann ein straftatbestand.
Ich hatte heute ein Gespräch mit einer Fallmanagerin der ArGe. Es gibt für die hiesige ArGe eine interne Dienstanweisung, daß die Ortsabwesenheit nicht mehr so leicht wie vor dem 01.08.06 genehmigt werden darf. Es soll dem Arbeitslosen quasi nur noch in Ausnahmefällen eine Ortsabwesenheit gestattet werden.
"Sich jede Abwesenheit durch die ARGE schriftlich genehmigen zu lassen" scheint mir eine gute Lösung zu sein
Diese miese Gesetzgebung kann man nur durch eine ganze Menge Papier das man der ARGE zu bearbeiten gibt ad absurdum führen. Aber immer schön freundlich bleiben
Die müssen einfach jeden Tag zigtausende von Anträgen auf Abwesenheit zu bearbeiten haben so das Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr erfüllen können und anfangen zu :kotz:
dann wird diese Posse bald ein Ende haben.
Das ist ziviler Ungehorsam den man nicht verbieten kann.
Wenn einer die Gesetze befolgt und den notwendigen Einkauf (wo ich das tue :kinn: die Dinge des täglichen Bedarfs in der unmittelbaren Umgebung der Rest = Kreisstadt, nächste größere City) oder den Arztbesuch (Facharzt) oder die Abwesenheit für einen Vorstellungstermin schriftlich beantragt ((ich weiß ja nicht wie lange es dauert?)) so hat er auch Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid in dem dies genehmigt wird bzw. abgelehnt wird.
Bei Ablehnung ist der Weg klar = einkaufen muß ich; den Arztbesuch kann mir niemand verbieten; Bewerben feiff: na wenn Sie dir das verbieten arty: arty: arty: ...... also bei ablehnung = Sozialgericht (dringlichkeit!!!!)
Ich habe in meiner Lehre einmal lernen müssen:
"Jedes deiner Rechte beinhaltet auch eine Pflicht, sowie jede deiner Pflichten auch ein Recht beinhaltet."
Also schlagen wir diese koruppte Bande mit Ihren eigenen Waffen.
1989 riefen ein paar hundertausend " Wir sind das Volk " ich glaub wir Arbeitslosen sind ein paar mehr...... :motz:
Du hast recht. Überhäufen muß man Sie. Man stelle sich das mal vor. Überweisung an einen Facharzt, Entfernung 30 KM und das muß man vorher mitteilen.
Dieses neolibarale Gesetzgebung ist zum k....
Grundsätzlich gelte, dass einem Urlaub (bis zu drei Wochen) durch die Arbeitsagentur nach vorher eingereichtem Antrag zugestimmt werden muss.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95124&IDC=2
Ausnahmefälle werden wohl in Zukunft sein:
Geburt, Hochzeit oder Tod in der Familie.
Ansonsten wird es für Arbeitslose keinen Urlaub mehr geben.
Oder man wartet, bis man Antwort hat, wie man sich ab sofort zu verhalten hat: ich verlasse meinen Wohnort jetzt nicht mehr, da ist eben nichts mit Vorstellungsgesprächen
Dann muss ich mein behindertes PK jetzt in den Ferien alleine auf den Campingplatz schicken?Was ist mit der Aufsichtspflicht? :?:
Besorg dir doch ein ärztliches Attest, daß dein Kind deine Begleitung braucht
Warum habe ich nicht daran gedacht?Gute Idee :klatsch: In ihrem Ausweis steht mit Begleitung.Alles klar :klatsch:
An-und Abmeldung dient d. Vollbeschäftigung der Bediensteten der ARGEN

References: § 1
 § 2
 § 428
 § 3
 § 119
 § 1
 § 119
 § 121
 § 119
 § 119
 § 119
 § 218