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Timestamp: 2019-05-26 23:36:11+00:00

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Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Detail
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StVZO – jetzt mehr zur Straßenverkehrszulassungsordnung erfahren
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) trat erstmals 1938 in Kraft und gehört damit zu den ältesten Verordnungen des deutschen Straßenvekrehrs. Aktuell wird sie Stück für Stück abgebaut, um in anderen Verordnungen und Gesetzen strukturierter und detaillierter aufzugehen. Mit anderen Worten: Die StVZO soll eine Verjüngungskur erhalten. Dennoch ist sie nach wie vor von hoher Bedeutung und ein wichtiger Bestandteil des deutschen Verkehrsrechts. Welche Aufgabe sie hat, in welche Teilbereiche sie sich gliedert und in wessen Zuständigkeitsbereich sie fällt, klärt der folgende Beitrag.
Die wichtigsten Daten und Fakten zur StVZO
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist eine offizielle Bundes-Rechtsverordnung, die auf Paragraf 6 des Straßenverkehrsgesetzes basiert und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassen wird. Die bisher letzte Neufassung trat im Mai 2012 in Kraft, zu den vorläufig letzten Änderungen kam es im Dezember 2017.
Ursprünglich und gemäß Reichsgesetzblatt aus dem Jahre 1937 trug die StVZO die offizielle Bezeichnung „Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr“. Diese recht umständliche Langfassung verschwand aber wenig später aus den Gesetzesblättern, während die damalige Kurzfassung „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ zur offiziellen Bezeichnung wurde.
Bis 1998 regelte die Straßenverkehrszulassungsordnung zusammen mit der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) zahlreiche verkehrsrechtliche Bereiche, danach übernahm jedoch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Nachfolgeregelung. Betroffen davon war explizit der Teil A der StVZO, also die früheren §§ 1 bis 15, die sich mit der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr befassten.
Erforderlich wurde diese Neuregelung durch die zunehmende Harmonisierung des Verkehrsrechtes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Vor allem die Übernahme der internationalen Fahrerlaubnisklassen und die Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechtes spielten dabei eine große Rolle.
Die derzeit gültige StVZO beginnt nach dem Wegfall der ersten 15 Paragrafen aus Teil A mit dem § 16.
Im Rahmen einer weiteren Änderung zum 1. März 2007 wurden zudem die §§ 24 bis 28 sowie Anlage 1 bis 7 gestrichen. Thematisch wird dieser Bereich nun in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) behandelt.
Wann die StVZO endgültig abgeschafft beziehungsweise ersetzt wird, steht derzeit noch nicht fest. Sobald eine neue Verordnung in Kraft getreten ist, wird die dann alte Straßenverkehrszulassungsordnung voraussichtlich aber nur noch für die Fahrzeuge gelten, die sich bereits im Verkehr befinden. Bei den StVZO-Nachfolgern soll es sich zum einen um die Fahrzeug-Betriebsverordnung (FBV) und zum anderen um die Fahrzeug-Genehmigungsverordnung (FGV) handeln.
Die Aufgaben der StVZO
Die wichtigste Aufgabe der StVZO ist die Bestimmung von Grundregeln für die Zulassung von Kfz für den Verkehr. Damit verbunden sind gleichzeitig auch die technischen Vorschriften für die Fahrzeuge. Interessanterweise definiert die StVZO aber nicht nur die Zulassungsbestimmungen für Kraftfahrzeuge: Auch Fahrräder werden in den Richtlinien berücksichtigt. In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind nämlich auch all jene Bestimmungen aufgeführt, die für die Verkehrstauglichkeit eines Fahrrads von Bedeutung sind. So ist beispielsweise aus § 64a StVZO ersichtlich, dass ein Fahrrad im Straßenverkehr eine hell tönende Klingel besitzen muss.
Grundsätzlich müssen alle Fahrzeugführer und -besitzer, die gegen die StVZO und deren Paragrafen verstoßen, mit Strafen und Sanktionen rechnen. Das können Bußgelder sein, aber auch Punkte in Flensburg und in schlimmen Fällen sogar Fahrverbote. Die genaue Höhe einer Strafe ist im Bußgeldkatalog festgelegt.
Die Inhalte der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die StVZO beinhaltet neben Bau- und Betriebsartvorschriften auch Informationen zu den Themen Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung sowie Durchführungs- und Bußgeldverordnungen.
Damit behandelt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in ihrer aktuellen Form (2018) noch immer alle Basisregelungen zur Fahrzeugzulassung. In erster Linie handelt es sich dabei jedoch um technische Gegebenheiten.
Insgesamt gliedert sich die StVZO derzeit in drei Teile, die der Rubrik „Fahrzeuge“ („B“) angehören, sowie der Rubrik „C“ (Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften).
Der erste Teil in Rubrik B befasst sich mit der Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen, der zweite Teil behandelt die Bereiche Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung, während der dritte Teil Bau- und Betriebsvorschriften beinhaltet.
Die Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen (Teil I)
Dieser Teil umfasst lediglich die beiden Paragrafen 16 und 17.
Paragraf 16 definiert die Grundregeln der Zulassung, Paragraf 17 befasst sich mit Einschränkungen und Entziehungen einer Zulassung. Im Prinzip geht es hier also darum, dass Polizei und Behörden befugt sind, innerhalb einer Frist die Behebung von Mängeln am Fahrzeug anzuordnen. Bei Nichteinhaltung kann die Nutzung eingeschränkt oder sogar komplett untersagt werden, in diesem Fall würde das Fahrzeug dann stillgelegt werden.
Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung (Teil II)
In Teil II sind alle Vorschriften zur Bauart von Fahrzeugen aufgeführt. Der Bereich umfasst derzeit zehn Paragrafen. Beispiele sind die „Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis“ gemäß § 19 StVZO sowie die in § 20 StVZO definierte „Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen“. Die Vorschriften zur „Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge“ sind in § 21 StVZO festgelegt.
Bau- und Betriebsvorschriften (Teil III)
Dieser Teil ist besonders umfangreich, so dass er in mehrere Kategorien untergliedert wurde. Zum einen gibt es die „Allgemeinen Vorschriften“, die sich unter anderem mit der Beschaffenheit der Fahrzeuge (§ 30 StVZO), der Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge (§ 31 StVZO) und dem Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) beschäftigen.
Der zweite Teilbereich trägt die Bezeichnung „Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger“ und geht genau ins Detail. So befasst sich § 32 StVZO beispielsweise mit „Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen“, § 35h StVZO mit dem „Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen“ und § 56 StVZO mit „Spiegeln und anderen Einrichtungen für indirekte Sicht“.
Im dritten Teilbereich geht es schließlich um „Andere Straßenfahrzeuge“ (Beispiel: „Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern“ / § 67 StVZO).
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (Rubrik „C“)
In dieser Rubrik wurden bereits zwei Vorschriften aufgehoben. Noch Gültigkeit haben jedoch unter anderem § 69a StVZO(Ordnungswidrigkeiten), § 71 StVZO (Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen) sowie § 73 StVZO (Technische Festlegungen).
Der Geltungsbereich der derzeitigen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gilt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber im Ausland. In anderen Ländern können einzelne Vorschriften teilweise sogar noch viel strenger ausfallen. Beispiel: In § 53a StVZO ist die Warnwestenpflicht geregelt, die eine Warnweste pro Fahrzeug unabhängig von der Anzahl der Mitfahrer vorsieht. In Ländern wie Bulgarien und Finnland ist dagegen für jeden Insassen eine Warnweste vorgeschrieben.
Die StVZO: ein Auslaufmodell?
Fakt ist, es gab in den letzten Jahren bereits zahlreiche Änderungen innerhalb der StVZO. Über einige Neuerungen dürften sich Autofahrer freuen: So können sie beispielsweise seit 2015 ihr Autokennzeichen bei einem Umzug (auch über Bundesländergrenzen) behalten. Andere Änderungen sind dagegen strenger geworden: Schon seit 2012 ist eine Rückdatierung der TÜV-Plakette nicht mehr vorgesehen. Irgendwann wird es die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung jedoch in dieser Form nicht mehr geben. Wie es heißt, können sich Autofahrer mit Inkrafttreten der geplanten Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) von der StVZO verabschieden. Wann dies sein wird, ist derzeit jedoch noch offen.

References: § 16
 § 64
 § 19
 § 20
 § 21
 § 32
 § 35
 § 56
 § 67
 § 69
 § 71
 § 73
 § 53