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Timestamp: 2019-04-23 01:14:47+00:00

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§ 68 DRiG Aussetzung von Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht DRiGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 68 DRiG
§ 61Verfassung des Dienstgerichts § 62Zuständigkeit des Dienstgerichts § 63Disziplinarverfahren § 64Disziplinarmaßnahmen § 65Versetzungsverfahren § 66Prüfungsverfahren § 67Urteilsformel im Prüfungsverfahren § 68Aussetzung von Verfahren
Dritter Abschnitt - Dienstgericht des Bundes (§§ 61 - 68)
(1) 1Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen.
(2) 1Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. 2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.
(3) 1Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. 3Absatz 2 gilt sinngemäß.
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Rechtsprechung zu § 68 DRiG
17 Entscheidungen zu § 68 DRiG in unserer Datenbank:
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Auf § 68 DRiG verweisen folgende Vorschriften:
Richter im Landesdienst
§ 83 (Verfahrensvorschriften)

References: § 68

§ 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 26
 § 26

§ 68
 § 68
 § 68
 § 94
 § 68

§ 83