Source: http://rfb-ankum.de/index.php?option=com_content&view=article&id=120&Itemid=53
Timestamp: 2020-01-18 19:44:40+00:00

Document:
- nachfolgend RFB genannt -
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestand beim Abschluss eines Vermittlungsauftrages mit dem Vertragspartner und gelten ausschließlich zwischen den Vertragsparteien. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden dem Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages ausgehändigt und zur Kenntnis gereicht. (Der Vertragspartner kann diese allgemeinen Geschäftbedingungen auch jederzeit unter der Internet-Domain der RFB (www.RFB-ankum.de) abrufen oder in den Geschäftsräumen der RFB, Alfons-Schulte-Straße 1, 49577 Ankum einsehen.
§ 2 Gegenstand der Tätigkeit der RFB
Gegenstand der RFB ist die Unternehmens, Wirtschafts- und Finanzberatung von natürlichen und juristischen Personen in Wirtschafts-, Finanzierungs- und Unternehmensfragen. Die RFB vermittelt Finanzdienstleistungen. Die Vermittlungstätigkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die in § 4 genannten Produktpartner, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine weitergehende Tätigkeit- oder Beratungsverpflichtung (z.B. Rechtsberatung, Steuerberatung o.Ä.) besteht nicht.
§ 3 Stellung der RFB
Die RFB ist Mehrfachagent im Sinne des § 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Dies bedeutet, dass die RFB ein Versicherungsvertreter ist, welcher mit mehreren Versicherungsgesellschaften (Produktpartner) Agenturverträge unterhält. Eine Beratungsleistung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der in Deutschland zugelassenen Versicherer und Produktpartner gemäß der Aufstellung zu § 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die RFB arbeitet mit einer Vielzahl von Produktpartnern zusammen, um ihren Vertragspartnern im Rahmen der o.g. Produktpartner entsprechend den individuellen Anforderungen ihrer Vertragspartner en bestmögliches Absicherungs, Finanz- und Versorgungskonzept erstellen und anbieten zu können.
Die RFB ist weder direkt an den Stimmanteilen oder an dem Kapital eines Versicherungsunternehmens beteiligt. Ebenso ist auch kein Produktpartnerunternehmen oder das Mutterunternehmen eines Produktpartners direkt oder indirekt an den Stimmrechten oder am Kapital der RFB beteiligt.
§ 4 Beratungsumfang
Die RFB berät ihre Vertragspartner ausschließlich über Produkte der nachfolgenden Versicherungen, Banken und Kapitalanlagegesellschafen (Investmentgesellschaften), nachfolgender Produktpartner genannt, mit denen sie zusammenarbeitet:
BBV/Neue BBV
Schweizerische Rentenanstalt
Eine Betreuung und/oder Beratung anderer privater oder betrieblicher Versicherungen des Vertragpartners findet nicht statt, es sei denn, dies ist ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Wünscht der Vertragspartner eine Erweiterung der Beauftragung hinsichtlich der Produktpartner, hat er dies der RFB schriftlich mitzuteilen. Die RFB ist frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Beauftragung annimmt. Eine Beratungsanfrage eines Kunden verpflichtet die RFB noch nicht zu einem Tätigwerden. Eine Tätigkeitsverpflichtung im Falle des Abweichens von den oben benannten Produktpartnern der RFB entsteht erst in schriftlicher Bestätigung durch die RFB.
Beratungsleistungen der RFB erstrecken sich nicht auf die gesetzlichen Sozialversicherungen.
Der Beratungsumfang bestimmt sich ausschließlich nur für die schriftlich übernommenen Vermittleraufträge gemäß des Informations- und Beratungsprotokolls, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Benötigt der Vertragspartner eine sofortige Deckung zur Absicherung eines Risikos, hat er dies der RFB ohne Aufforderung mitzuteilen und mit ihr schriftlich zu vereinbaren. Die RFB wird sich bemühen, eine zeitnahe vorläufige Deckungszusage für den Vertragspartner einzuholen. Eine Gewähr hierauf kann die RFB nicht erteilen. Der Vertragspartner wurde darauf hingewiesen, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung ab dem zu benennenden Zeitpunkt über vorläufigen Versicherungsschutz verfügt.
Grundlage für die Auswahl der Vorbenannten Produktpartner ist neben einer repräsentativen Abbildung des bundesdeutschen Versicherungsmarktes auch die Bewertung der Produktpartner und ihrer Produkte durch Ratingagenturen, welche hinsichtlich der wichtigsten und renommiertesten wie folgt benannt werden:
Assekurata ist seit der Gründung in 1996 die erste deutsche Ratingagentur, die sich auf die Qualitätsbeurteilung von Versicherungsunternehmen aus Kundensicht spezialisiert hat. Mit den von Assekurata durchgeführten Ratings hat sich ein Qualitätsmaßstab für Versicherungsunternehmen im deutschen Markt etabliert, der dem Verbraucher als Orientierungshilfe bei der Wahl seines Versicherungsunternehmens dient und Versicherungsvermittler bei der Beratung unterstützt.
Das Analyse- und Beratungsunternehmen Franke & Bornberg hat sich seit der Deregulierung der Versicherungsmärkte in 1994 auf die Bewertung von Lebensversicherungen spezialisiert. Die von Franke & Bornberg angebotenen Qualitätsbeurteilungen sind das Ergebnis einer gründlichen Analyse der Versicherungsbedingungen und Anträge. Dabei steht der tatsächliche Nutzen für den Verbraucher im Vordergrund.
Fitsch verleiht einzelnen Versicherern und Versicherungsgruppen mit einem traditionellen IFS Rating mit einer Finanzstärke ab „A-„ (Finanzkraft stark) und mindestens 5 Jahren Geschäftstätigkeit das begehrte Finanzstärke-Siegel. Damit können sich finanzstarke Versicherer in ihrer Kommunikation mit den Zielgruppen deutlich von finanziell schwächeren Wettbewerbern absetzen. Auf der anderen Seite ermöglichen die Fitch Finanzstärke-Siegel den Vermittlern und Kunden eine schnelle Übersicht über die Bonität und Finanzkraft eines Versicherers.
MORGEN & MORGEN analysiert und bewertet die Bilanzen von Lebensversicherungsgesellschaften, die Bedingungen, Anträge und internen Daten der Berufsunfähigkeits-Versicherungen sowie die Beitragsentwicklung der PKV-Tarife anhand eigens hierfür entwickelter Verfahren. Die Analyse- Ergebnisse werden als Ratings in einem 5-Sterne-Schema dargestellt.
Die Angabe der Informationen über die Absicherungs-, Finanz- und Versorgungssituationen des Kunden hat dieser nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit ist der Vertragspartner verantwortlich. Eine Haftung der RFB im Falle lückenhafter oder fehlerhafter Darstellung der seitens der RFB zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der RFB.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, der RFB unaufgefordert alles für die Erfüllung des Vermittlungsauftrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechzeitig zu übergeben, dass die RFB eine nach der Verkehrssitte ausreichende Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge, und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages und dessen Bereuung von Bedeutung sein können.
Ändern sich die Risikoverhältnisse oder mitgeteilten Tatsachen des Vertragpartners, (insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- bzw. Verpflichtungsfähigkeit, nachteilige bereits eingetretene oder drohende Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse) ist dieser verpflichtet, diese der RFB unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei nicht unverzüglicher oder nicht schriftlicher Erteilung von Informationen, die für die RFB zu Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlich sein können, kann dies die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der RFB oder ihrer Produktpartner gefährden und/oder unmöglich machen.
Da alle von der RFB angebotenen Produkte eigenen Regelungen unterliegt, obliegt es dem Kunden, sich über die jeweiligen Regelungen (AGB, Klauseln, Gesetze, Vertragsbedingungen etc.) des jeweiligen Produktpartners zu informieren. Leitet die RFB dem Vertragspartner erstellten Unterlagen, insbesondere Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen zu, ist der Vertragspartner verpflichte, diese ohne besondere Aufforderung auf sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen.
§ 6 Mitwirkung des Vertragpartners
Grundlage für jegliche Tätigkeit der RFB für ihre Vertragspartner sind die seitens der Vertragspartner der RFB für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellten Unterlagen und die erteilten Informationen sowie die Wünsche, Ziele und Bedürfnisse des Vertragpartners, welche schriftlich im Rahmen des Beratungsprotokolls dokumentiert werden. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner, die ihm gestellten fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Unterlässt der Vertragspartner eine ihm nach den §§ 5, 6 oder aus anderen Gründen erwachsende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der RFB angebotenen Leistung in Verzug, ist berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Fristablauf kann die RFB den mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen.
Für Schäden aus unterlassenen oder unvollständigen oder unrichtigen Informationen der RFB haftet diese dem Vertragspartner gegenüber nicht. Für etwaige Schäden, die dem Vertragspartner aufgrund schuldhaften Zuwiderhandelns oder Fehlverhalten in Bezug auf die Obliegenheit und Verpflichtungen der §§ 5, 6 entsteht, stellt der RFB von jedweder Haftung frei. Als Ort der Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mir dem Vertragspartner gilt die Anschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Vertragspartner eine etwaige neue Anschrift nicht oder nicht rechzeitig mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.
§ 8 Leistungen der RFB
Die RFB wählt aus dem ihr zur Verfügung stehenden Produktportfolio ihrer Produktpartner auf der Grundlage der ihr seitens des Vertragspartners unter Beirechnung geeigneter Unterlagen sowie Erteilung notwendiger Informationen gemeinsam mit dem Vertragspartner eine anbieterunabhängige und bedarfsgerechte Finanz- und Versorgungsanalyse unter Einbeziehung vorhandener und für die RFB erkennbarer Absicherungsrisiken. Maßgeblicher Zeitpunkt für Ermittlung des Bedarfes an Absicherungs-, Vorsorge- und Vermögensaufbauprodukten beim Vertragspartner ist der Zeitpunkt des ersten Beratungsgespräches. Auf der Grundlage der in dieser Weise gewonnenen Ergebnisse unterbreitet die RFB ihrem Vertragspartner ein Absicherungs-, Finanz- und Vorsorgeangebot.
Nach fachlichen Kriterien unter Einbeziehung aller der RFB hierfür zur Verfügung stehenden Quellen wie Ratings, Fachzeitschriften sowie Produktvergleiche gibt die RFB eine Empfehlung dahingehend ab, welcher Produktpartner geeignet ist, die seitens mitgeteilten Ziele, Wünsche und Bedürfnisse des Vertragpartners zu erfüllen.
Die RFB hat nach eigenem sachgemäßen Ermessen eine Auswahl der in Betracht kommenden Produktpartner aus dem unter § 4 benannten Portfolio sowie deren jeweilige Tarife vorgenommen, sofern der Vertragspartner nicht gesondert ausdrückliche und schriftliche Weisungen erteilt.
Über die Annahme bzw. das zustande kommen eines Antrages entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen. Eine Gewähr für die Annahme eines Antrages wird seitens der RFB nicht übernommen werden.
Im Rahmen der Erstellung von Angeboten für den Vertragspartner wurde dieser auf die Risiken eines nicht vollumfassenden Versicherungsschutzes für die sich in seinem Fall ergebenden Ansicherungsrisiken hingewiesen.
Die RFB ist nicht verpflichtet, den günstigsten und/oder den umfassendsten Versicherungsschutz zu vermitteln. Die RFB übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Produktpartner, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) unterliegt.
Die RFB unterhält eine Vermögensschadenhaftpflicht mindestes im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der RFB ist im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes jegliche unzulässige Rechtsberatung untersagt.
Über die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämien und Beiträge zu den jeweiligen Verträgen der Produktpartner entstehen dem Vertragspartner keine weiteren Kosten für die Vermittlungstätigkeit der RFB. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit des Versicherungsmehrfachgeneralagenten tragen gewohnheitsrechtlich die Produktpartner. Eine darüber hinaus gehende Vergütung ist seitens des Kunden gegenüber der RFB grundsätzlich nicht geschuldet, sofern nicht abweichendes vereinbart wird.
Nutzt der Vertragspartner das von der RFB erstellte Versicherungsangebot oder Deckungskonzept durch direkten Abschluss mit einem Produktpartner, schuldet der Vertragspartner ebenfalls die entgangene Vergütung in Höhe der marktüblichen Provision als Schadenersatz.
Die Haftung der RFB ist beschränkt dem Grunde nach auf die übliche Tätigkeit von Versicherungsmehrfachgeneralagenten und der Höhe nach auf den Versicherungsumfang der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der RFB. Ein Anspruch auf Benennung der Vermögensschadenhaftpflichtersicherung der RFB steht dem Vertragspartner zu.
Die Haftung der RFB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die RFB haftet nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des für sie tätigen Untervertreter. In diesem Fall tritt die RFB etwaige bestehende Ansprüche an den Vertragspartner zu Geltendmachung der dort bestehenden Ansprüche an diesen ab. Diese Abtretung nimmt der Vertragspartner an.
Die RFB haftet nicht aus Verletzungen von Obliegenheiten und Verpflichtungen von Vertragspartnern gemäß §§ 5, 6 durch den Vertragspartner.
Weitergehende Verpflichtungen übernimmt die RFB nicht.
Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Vertragpartners gegen die RFB sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar. Die Abrechnung des Vertragpartners gegen eine Forderung der RFB ist unzulässig, soweit die Forderungen des Vertragpartners nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
Der Vertragspartner willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch ein anderes oder weiteres Vermittlungsunternehmen – beispielsweise durch Verkauf der RFB – ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Fall die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Versicherungsverträgen erforderlichen Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.
§ 13 Maßgebliche Berufsausübungsregeln
Die RFB erfüllt bei der Vermittlung der angebotenen Produkte die EU-Vermittlerrichtlinie (§ 34 d Abs. 1 GewO).
§ 14 Ergänzende Mitteilungen / Hinweise
Die RFB ist Mitglied im:
Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn
Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherung Arno Surminski
§ 15 Datenschutz / Datenverarbeitung
Die RFB ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG), personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu erarbeiten und zu nutzen.
Darüber hinaus, ist die RFB berechtigt, diese Daten an die Vertragsparteien weiterleiten, soweit es zur Abwicklung von Aufträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste der RFB übermittelt wurden. Dies gilt auch für die Weiterleitung von Daten an Rückversicherer.
Die RFB ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Interessenten / Kunden darf die RFB nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten.
Die vom Interessenten gegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG).
Mit vorgenannter Verfahrensweise über die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erklärt sich der Vertragspartner einverstanden.
Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Nebenabreden sind nicht getroffen.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftbedingungen berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit unberührt. An Ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung entspricht. Dies gilt auch bei Vorliegen einer Regelungslücke.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag ist der jeweilige Sitz der RFB. Als Gerichtstand wird der jeweilige Sitz der RFB vereinbart, wenn und soweit dies gesetzlich möglich ist.
Für die Rechts- und Geschäftbeziehungen aus diesem Vertrag einschließlich seiner Allgemeinen Geschäftbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 2
 § 4

§ 3
 § 34
 § 4

§ 4

§ 6

§ 8
 § 4

§ 13

§ 14

§ 15
 § 28