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Timestamp: 2020-01-25 03:19:38+00:00

Document:
اخي انا لاجئة عندي تصريح إقامة ٣ سنوات بند ٢٥ على ٢
جائت ط طفلة حصلت على إقامة ٣٣ مامعنى هذه الاقامة لو سمحت
Zu § 33 – Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 33 regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an im Bundesgebiet geborene Kinder von Ausländern. Die (Regel-)Voraussetzungen nach §§ 5 und 29 Absatz 1 Nummer 2 greifen nicht ein. Die Erteilungsvoraussetzung des § 29 Absatz 3 Satz 1 ist als erfüllt anzusehen. Für den Fall, dass der Wegfall der Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils, oder im Fall des Satzes 2 beider Elternteile, unmittelbar bevorsteht, kann die von Amts wegen vorgesehene Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate nach der Geburt ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum gilt der Aufenthalt als erlaubt (Erst-Recht-Schluss aus § 81 Absatz 2 Satz 2, der eine Erlaubnisfiktion während der Antragsfrist für Kinder enthält, denen eine Aufenthaltserlaubnis nicht von Amts wegen erteilt wird). In den Fällen des § 29 Absatz 3 Satz 3, also bei Aufenthaltstiteln nach §§ 25 Absatz 4 bis 5, 104a Absatz 1 Satz 1 und § 104b ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 nicht möglich; in Frage kommt hier nur bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels.
Satz 1 stellt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in das Ermessen der Ausländerbehörde, wenn nur ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt. Bei der Ausübung des Ermessens soll der besonderen Beziehung zwischen den Eltern und dem Kleinkind unmittelbar nach der Geburt im Interesse der Gewährung der Familieneinheit und zur Aufrechterhaltung der nach Artikel 6 Absatz 1 GG besonders geschützten familiären Betreuungsgemeinschaft Rechnung getragen werden. Hinsichtlich des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob ihm ein Sorgerecht zusteht oder er in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Kind lebt.
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt weder im Fall des Satz 1 noch des Satz 2 einen Antrag gemäß § 81 Absatz 1 voraus. Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung durch die Meldebehörde (§ 72 Absatz 1 Nummer 7 AufenthV) wird das Verfahren bei der Ausländerbehörde eingeleitet. Stellt die Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 von Amts wegen aus, muss für das Kind ein Aufenthaltstitel beantragt werden. Die Ausländerbehörde prüft dann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund anderer Rechtsgrundlage als § 33. Dabei muss die Frist des § 81 Absatz 2 Satz 2 beachtet werden, wonach der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen ist.
Nach Satz 2 hat das Kind einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und diese wird von Amts wegen erteilt. Der Anspruch setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.
Der Rechtsanspruch nach Satz 2 besteht nur, solange die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil im Besitz der Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sind. Wird nach der Geburt des Kindes der Aufenthaltstitel zurückgenommen (§ 48 VwVfG; § 51 Absatz 1 Nummer 4) oder widerrufen (§ 52) oder werden die Eltern oder wird der allein personensorgeberechtigte Elternteil ausgewiesen, kommt eine entsprechende Maßnahme in Bezug auf das Kind in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Rücknahme, des Widerrufs oder der Ausweisung des Kindes selbständig vorliegen. Die Geltungsdauer des Titels des Kindes kann außerdem bei Wegfall des Aufenthaltsrechts des Stammberechtigten nachträglich verkürzt werden (§ 7 Absatz 2 Satz 2, vgl. Nummer 27.1.3). Bei Kindern, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, kann der Aufenthalt gemäß § 12 Absatz 4 zeitlich beschränkt werden.
Aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Geburt des Kindes (§ 72 Absatz 1 Nummer 7 AufenthV) hat die Ausländerbehörde vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen, ob das Kind die Passpflicht erfüllt (§ 3). Die gesetzlichen Vertreter sind unter Hinweis auf ihre entsprechende Pflicht nach § 80 Absatz 4 aufzufordern, das Kind entweder im anerkannten Pass oder Passersatz zumindest eines Elternteils eintragen oder für das Kind einen eigenen Pass ausstellen zu lassen oder entsprechend der Verpflichtung nach § 56 Nummer 4 AufenthV i.V. m. § 80 Absatz 4 einen Ausweisersatz für das Kind zu beantragen, sofern sie nicht für das Kind einen eigenen deutschen Passersatz beantragen. Ausländische Kinderausweise gelten im völkerrechtlichen Verkehr unabhängig von ihrer Bezeichnung als Pässe; dasselbe gilt für vorläufige Pässe, die der Ausstellerstaat an eigene Staatsangehörige ausgibt, selbst wenn diese etwa als „Travel Document” bezeichnet sind. Auch Kinderausweise sind nur anerkannt, wenn die Anerkennung durch Entscheidung nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 71 Absatz 6 erfolgt ist. Ein Nationalpass des Kindes ist daher insbesondere dann erforderlich, sofern der Kinderausweis des betreffenden Staates nicht als Pass anerkannt ist, selbst wenn der Herkunftsstaat Kinderausweise ausstellt. Hinsichtlich der Eintragung in den Pass der Eltern vgl. § 2 AufenthV. Sollte es unmöglich bzw. unzumutbar sein, einen Pass für das Kind zu erlangen, kann (in den Fällen des § 33 Satz 1) der Aufenthaltstitel abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 4 dennoch erteilt werden bzw. ist (in den Fällen des § 33 Satz 2) er zu erteilen.
Besitzt die Mutter oder der Vater ein Visum oder dürfen sie sich – auf Grund einer Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund § 41 AufenthV oder auf Grund der Fiktion nach § 81 Absatz 3 Satz 1 oder § 81 Absatz 4 Satz 1 – ohne Visum im Bundesgebiet aufhalten, ist der Aufenthalt des Kindes nach Satz 3 für den entsprechenden Zeitraum ebenfalls erlaubt. Im Falle des § 81 Absatz 3 Satz 2 findet Satz 3 hingegen keine Anwendung.
In eine Verlängerung eines Visums der Mutter oder des Vaters nach der Geburt gemäß § 40 AufenthV ist das Kind automatisch einbezogen. Wird das Visum nach der Geburt des Kindes erteilt, ist dies durch den Vermerk:
„Das am …. geborene Kind ist in das Visum mit einbezogen.”
Besitzt die Mutter oder der Vater bei der Geburt des Kindes ein nationales Visum, wird das Kind gemäß den Regelungszwecken des Satzes 3 sowie des § 6 Absatz 4 Satz 3 so behandelt, als besäße es selbst ein Visum. Wird dem/den Stammberechtigten im Anschluss daran im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt, findet hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das Kind § 33 Anwendung.
Besitzt die Mutter oder der Vater bei der Geburt des Kindes ein Schengen-Visum oder hält sie bzw. er sich erlaubt visumfrei im Bundesgebiet auf, und wird ihr bzw. ihm sodann im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG erteilt, findet hingegen § 32 Anwendung, da aufgrund eines Umkehrschlusses aus § 6 Absatz 4 Satz 3 das Schengen- Visum oder der erlaubte visumfreie Aufenthalt dem Besitz eines nationalen Visums (mit der entsprechenden Erstreckung der Wirkung auf das Kind) nicht gleich steht.

References: § 33

§ 33
 § 29
 § 81
 § 29
 § 104
 § 33
 § 81
 § 33
 § 81
 § 51
 § 12
 § 80
 § 56
 § 80
 § 3
 § 71
 § 2
 § 33
 § 5
 § 33
 § 41
 § 81
 § 81
 § 81
 § 40
 § 6
 § 33
 § 32
 § 6