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Timestamp: 2020-08-13 12:55:33+00:00

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Anklagex
EU-Recht (65)
Gerichtshof (16)
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Schriftliche Anfrage Nr. 2072/88 von Herrn Rafael Calvo Ortega an die Kommission: Bericht ueber die Ausfuehrung des Haushaltsplans fuer 1988 (EAGFL)
Thema: Anklage, Gewerkschaftsrechte, Internationale Arbeitsorganisation
Autorendienst(e): CALVO-ORTEGA ; Europäisches Parlament
Rechtssache T-486/11: Klage, eingereicht am 2. September 2011 — Telekomunikacja Polska/Kommission
Veröffentlicht am: 2011-09-02
Thema: Anklage, Geldstrafe, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mildernder Umstand, Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichtsverfahren, öffentliche Verwaltung
Schriftliche Anfrage E-7934/10 Martin Ehrenhauser (NI) an die Kommission. Beratende Gruppe für das Sicherheitskonzept der Kommission (Commission Security Policy Advisory Group)
Thema: Anklage, Datenverarbeitung, europäische Sicherheit, Forschung, Information
Schriftliche Anfrage E-6907/10 Philip Claeys (NI) an den Rat. Beschuldigungen an die Türkei, im Kampf gegen die PKK Chemiewaffen einzusetzen
Thema: Anklage, Armee, Beitrittsverhandlungen, chemische Waffe, chemisches Erzeugnis, die Türkei
Rechtssache C-502/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo - Spanien) – Strafverfahren gegen Oriol Junqueras Vies (Vorlage zur Vorabentscheidung – Beschleunigtes Verfahren – Institutionelles Recht – Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, als er sich im Rahmen eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft befand – Art. 14 EUV – Begriff „Mitglied des Europäischen Parlaments“ – Art. 343 AEUV – Für die Erfüllung der Aufgabe der Union erforderliche Befreiungen – Protokoll [Nr. 7] über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 9 – Befreiungen, die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugutekommen – Immunität während der Reise – Immunitäten während der Sitzungsperiode – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich dieser verschiedenen Immunitäten – Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament – Antrag auf Aufhebung der Immunität durch ein nationales Gericht – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 5 – Mandat – Art. 8 – Wahlverfahren – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 Abs. 2 – Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl – Passives Wahlrecht)
Thema: Anklage, europäische Wahl, europäischer Abgeordneter, parlamentarische Immunität, passives Wahlrecht, strafbare Handlung, Untersuchungshaft
Rechtssache C-615/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl — Deutschland) — Strafverfahren gegen UY (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Fahrverbot, das mit einem früheren Strafbefehl angeordnet wurde, von dem der Betroffene keine Kenntnis erlangt hat – Zustellung des Strafbefehls an den Betroffenen nur über einen obligatorischen Bevollmächtigten – Eintritt der Rechtskraft – Etwaige Fahrlässigkeit des Betroffenen)
Thema: Anklage, Führerschein, Informationsfreiheit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU), Rechtsmittel, Strafmaßnahme, Strafverfolgung, Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung
Rechtssache C-646/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Brindisi — Italien) — Strafverfahren gegen Gianluca Moro (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2012/13/EU — Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren — Art. 6 Abs. 4 — Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf — Mitteilung von Änderungen der im Rahmen der Unterrichtung gegebenen Informationen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten — Änderung der rechtlichen Beurteilung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts — Unmöglichkeit für den Beschuldigten, in der mündlichen Verhandlung die im nationalen Recht vorgesehene Verhängung einer Strafe im Wege der Verständigung zu beantragen — Unterschied bei Änderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts)
Thema: Anklage, Ersatzstrafe, Informationsfreiheit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU), Rechte der Verteidigung, Strafrechtsklage
Thema: Anklage, Anspruch auf rechtliches Gehör, elterliche Gewalt, europäischer Haftbefehl, Informationsfreiheit, junger Mensch, Kind, Rechte der Verteidigung, Rechte des Kindes, Strafrechtsklage
Thema: Anklage, Anspruch auf rechtliches Gehör, Auslieferung, europäischer Haftbefehl, Mitgliedstaat der EU, Prozesskostenhilfe, Rechte der Verteidigung, Strafrechtsklage
Verbundene Rechtssachen C-124/16, C-188/16 und C-213/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I — Deutschland) — Strafverfahren gegen Ianos Tranca (C–124/16), Tanja Reiter (C–213/16) und Ionel Opria (C–188/16) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2012/13/EU — Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren — Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf — Zustellung eines Strafbefehls — Modalitäten — Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten — Beschuldigter ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt — Einspruchsfrist, die ab Zustellung an den Bevollmächtigen läuft)
Thema: Anklage, Informationsfreiheit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU), Rechtsmittel, Strafrechtsklage, Verfolgungsverjährung, Wohnsitz

References: Art. 14
 Art. 343
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 6