Source: http://www.jurablogs.com/author/klaus-luetzenkirchen
Timestamp: 2018-01-24 05:54:53+00:00

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Klaus Lützenkirchen - JuraBlogs
Und zum Schluss noch etwas Neues von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 31.12.2016 Vergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dennoch wird sich noch etwas ändern. Auf Initiative des Bundesrates (BR-Drucks. 340/16) wird ein § 554b BGB eingeführt.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 150 Leser - December 31, 2016 7:36am
Hätte man da selbst draufkommen können? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 16.12.2016 Seit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87) wurden die Rechtsfolgen diskutiert, die sich aus dem Vorhandensein einer Alternativwohnung ergeben.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 62 Leser - December 16, 2016 11:12am
Andere Überlegungen zum Anspruch auf Rückzahlung der Kaution von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 04.12.2016 Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der Klage jedenfalls in dem Umfang statt, wie die Ansprüche des Vermieters nicht bestehen.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 79 Leser - December 4, 2016 8:02pm
Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 08.11.2016 Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein Recht auf Einsichtnahme in die Originalbelege, die der Betriebskostenabrechnung zu ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 72 Leser - November 8, 2016 7:08pm
Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 28.09.2016 Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, dass sich die Haftung des Bürgen nicht auf Verbindlichkeiten erstreckt, die der Hauptschuldner (= Mieter) nach der Übernah ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 25 Leser - September 28, 2016 6:54am
2. Mietrechtsnovellierungsgesetz: Balkone nur noch mit einem Viertel an den Betriebskosten beteiligt von Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 06.06.2016 Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 (VIII ZR 266/14) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB, sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung der Betriebskosten prinzipiell n ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blog- 65 Leser - June 10, 2016 4:15pm
Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im Zusammenhang mit § 536 BGB, Flächenberechnung bei Mieterhöhung und Betriebskosten, Mieterhöhung wegen Modernisierung und Modernisierung und der Kündigung wegen Zahlungsverzuges.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 60 Leser - April 29, 2016 9:10am
Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt, dass der Mieter jedenfalls wegen Imponderabilien im Sinne von § 906 BGB nur noch mindern kann, wenn dem Vermieter Abwehr- oder Entschädigungsansprüche gegen den Verursacher der Beeinträ ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 57 Leser - April 14, 2016 6:57am
Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert, dass der Begriff der Betriebskosten mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH v. 10.2.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 109 Leser - April 5, 2016 7:26am
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 157 Leser - February 24, 2016 5:35pm
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 39 Leser - February 24, 2016 5:35pm
Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe der Gesamtkosten, musste der Vermieter bisher alle zu einer Position angefallenen Kosten in der Betriebskostenabrechnung angeben und, soweit er nur einen Teil davon auf den Wohnraummie ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 101 Leser - February 14, 2016 12:55pm
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 50 Leser - January 8, 2016 10:07am
Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14, NZM 2015, 481) gibt nun Anlass zur Diskussion. Ausgangspunkt der Überlegungen des BGH ist die Frage, was zur Sollbeschaffenheit gehört.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 86 Leser - December 17, 2015 5:37pm
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 106 Leser - December 4, 2015 6:02am
Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, als unwirksam angesehen. Begründung: es sind Konstellationen denkbar, in denen die Forderung des Bauherrn im laufenden Prozess entscheidungsreif werden, der Prozess jedoch noch weiterge ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 49 Leser - October 28, 2015 6:33pm
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 142 Leser - September 25, 2015 9:52am

References: § 554
 BGH 
 § 767
 BGH 
 § 558
 § 559
 § 536
 BGH 
 § 906
 § 906
 BGH 
 BGH 
 § 536
 BGH