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Timestamp: 2017-09-19 17:10:46+00:00

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Amtsgericht Bremen Urteil vom 23.10.2014 - 10 C 496/12 - Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung
AG Bremen v. 23.10.2014: Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung und maßgeblicher Verständnishorizont
Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 23.10.2014 - 10 C 496/12) hat entschieden:
Die Anforderungen an die Verständlichkeit einer Montageanleitung bestimmen sich nach dem Verständnishorizont des durch den Verkäufer angesprochenen Verkehrskreises, der Art der Kaufsache und dem durch die Umstände des Vertragsschlusses geprägten Erwartungshorizont des Käufers.
Bei einem elektrisch betriebenen Torantrieb kommt es auf den Verständnishorizont eines mit der Montage dieser Kaufsache vertrauten Käufers an.
Der Beklagte vertreibt mit seinem Unternehmen über das Internet Torantriebe. Der Kläger ist Diplom-​Informatiker.
Der Kläger bestellte am 13.09.2011 bei dem Beklagten einen Drehtorantrieb Unterflur R 18 2-​flügelig nebst Handsender zu einem Kaufpreis von 1.270,00 € zuzüglich Versandkosten in Höhe von 19,00 €. Der Kläger erhielt von dem Beklagten die Montageanleitung K 17, Bl. 57 ff. d.A. Auf Bl. 72 d.A. ist die Montage des Antriebs und der Schlittenarme dargestellt. Diese Montageanleitung ist nicht die Originalmontageanleitung des italienischen Herstellers, die in englischer Sprache verfasst ist. Nach Erhalt und Montage des Drehtorantriebs durch den Kläger arbeitete der Antrieb nur eingeschränkt. Die Motoren arbeiteten nur sehr langsam und schalteten sich regelmäßig ab, auch wenn die Türen erst zur Hälfte geöffnet waren. Weder ein Austausch der Steuerung noch eine Reparatur des linken Torantriebs im März 2012 halfen den Problemen ab. Mit Schreiben vom 23.09.2012 trat der Kläger nach Ablauf der von ihm bis zum 21.09.2012 gesetzten Frist vom Kaufvertrag zurück, Bl. 17 d.A.
Nachdem der Sachverständige in Bezug auf die ursprünglichen Streitpunkte der Parteien - die Mangelhaftigkeit der gelieferten Torantriebe sowie die fehlerhafte Montage der Torantriebe wegen der Nichteinhaltung der Einbaumaße durch den Kläger - festgestellt hatte, dass die Torantriebe elektrisch und mechanisch ohne Mängel seien und der Kläger die Einbaumaße nicht eingehalten habe, ist nunmehr nur noch zwischen den Parteien im Streit, ob die dem Kläger mitgelieferte Montageanleitung mangelhaft ist.
Die Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung bemisst sich dabei grundsätzlich nach § 434 Abs. 1 BGB (Gruber, VuR 2002, 120, 123; Beck'scher OK/Faust, BGB, Edition 32, § 434 Rn. 97). Maßgeblich ist also in erster Linie die vertragliche Vereinbarung der Parteien. Fehlt es wie vorliegend an einer vertraglichen Vereinbarung und einschlägigen öffentlichen Äußerungen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB), bestimmen sich die Anforderungen, die insbesondere an die Verständlichkeit der Montageanleitung zu stellen sind, nach dem Verständnishorizont des durch den Verkäufer angesprochenen Verkehrskreises, der Art der Kaufsache und dem durch die Umstände des Vertragsschlusses geprägten Erwartungshorizont des Käufers (Tiedtke/Schmitt, DB 2005, 1555; MüKo/H. P. Westermann, BGB, 6. Auflage, § 434 Rn. 40; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 49). Die Montageanleitung muss auf denjenigen zugeschnitten sein, der die Sache voraussichtlich kauft bzw. der die Montage voraussichtlich durchführen wird (MüKo/H. P. Westermann, BGB, 6. Auflage, § 434 Rn. 40). Darf die Montage nur durch einen Fachmann vorgenommen werden, worauf in der Anleitung hinzuweisen ist, ist dessen Verständnishorizont maßgeblich (Beck'scher OK/Faust, BGB, Edition 32, § 434 Rn. 98). Dass die Sache nicht zur Montage durch einen Laien geeignet ist, begründet nur dann einen Mangel, wenn der Verständnishorizont des Laien für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Montageanleitung maßgeblich ist (Beck'scher OK/Faust, BGB, Edition 32, § 434 Rn. 99). Bei Geräten, die üblicherweise nur von entsprechend erfahrenen Käufern montiert werden, muss die Montageanleitung nicht allgemeinverständlich („idiotensicher“) sein. Wer nach der Art des verkauften und zu montierenden Gerätes nicht davon ausgehen durfte, mit der Montageanleitung angesprochen zu sein und wer dann - und sei es aus Gründen der Kostenersparnis - dieses Gerät kauf und selbst montiert, kann später nicht über § 434 Abs. 2 S. 2 BGB geltend machen, den damit verbundenen Anforderungen nicht gewachsen zu sein (MüKo/H. P. Westermann, BGB, 6. Auflage, § 434 Rn. 40). Der Mangel der Montageanleitung kann je nach den Umständen des einzelnen Falles beispielsweise darauf beruhen, dass sie sachliche Fehler enthält, für den Laien unverständliche Fachausdrücke enthält, fehlerhaft übersetzt ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist, obwohl dies erwartet werden kann.
Maßgeblich für die Bewertung der Mangelfreiheit der Montageanleitung ist im vorliegenden Fall der Verständnishorizont eines mit der Montage von Torantrieben vertrauten Käufers. Zwar richtet sich das Angebot des Beklagten auf seiner Homepage grundsätzlich auch an technische Laien. Allerdings befindet sich schon auf der Startseite des Online-​Shops des Beklagten direkt unter der Produktliste ein deutlich sichtbarer Hinweis auf Händler und Montagefirmen. Über den entsprechenden Link gelangt man zu einem Montageservice-​Portal, über das der jeweilige Käufer qualifizierte Händler finden kann, die das gekaufte Produkt montieren. Zudem handelt es sich bei der Kaufsache um einen elektrisch betriebenen Torantrieb, bei dem die Steuerung nach der Montageanleitung nur von technisch qualifiziertem Personal in Betrieb genommen werden soll (Bl. 59 d.A.) und die üblicherweise durch entsprechend geschulte Personen montiert werden. Der Kläger als Diplominformatiker durfte sich somit von der Montageleitung nicht angesprochen fühlen, sodass er sich nicht darauf berufen kann, die Montageanleitung sei für ihn unverständlich.

References: § 434
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