Source: https://genossenschaften.net/node/365
Timestamp: 2020-06-02 05:59:06+00:00

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Haftung Genossenschaftsbeteiligungen | Rechtsanwalt Hagen Buerger & Schmaltz
Haftung Genossenschaftsbeteiligungen
Nicht jede als sichere Kapitalanlage angepriesene Genossenschaftsbeteiligung führt zwangsläufig zum totalen Kapitalverlust. Genossenschaftsbeteiligungen insbesondere die sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG sind und bleiben als Mezzanines-Kapital wichtiger und wertvoller Bestandteil solider Projektfinanzierung. Aber: Die Unsicherheit fährt immer mit, denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens haben Geldgeber hier kaum eine Chance, ihr Kapital aus der Insolvenzmasse zurückzubekommen. Daher bleiben Genossenschaftsbeteiligungen und sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG selbst dann unsicher, wenn Projekt-Ideen oder Start-Up-Konzepte scheinbar "wasserdicht" sind. Aufatmen kann man erst, wenn z.B. die Darlehenssumme inkl. der versprochenen Rendite wieder auf dem eigenen Konto ist. Es stellt sich also die Frage, warum werden manche nicht besicherte Kapitalanlagen wie ein Lotto-Gewinn bzw. wie eine tolle Altersvorsorge angepriesen? Der Grund ist klar: Kritisch zu beurteilende Anlagesysteme bergen ein hohes Risiko. Da ist es in der Vermittlung einfacher, die Vorteile der Geldanlage, wie z.B. den vergleichsweise hohen Zinskupon, euphorisch darzustellen und die Risiken sowie hohe Vermittlungsprovisionen und andere Weichkosten möglichst unter den Tisch fallen zu lassen.
Genossenschaftsbeteiligungen - wer zahlt Schadensersatz?
Wer sich als Kapitalanleger auf eine Genossenschaftsbeteiligung bzw. auf ein sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG einlässt, sollte sich fragen, warum das zu fördernde Projekt nicht über ein „normales“ Darlehen bei der Bank zu einem niedrigeren Zinssatz finanziert wird und man und lieber private und institutionelle Investoren als Geldgeber sucht. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Genossenschaftsbeteiligungen bieten eine höhere Flexibilität. Möglicherweise erscheint der Bank die Geschäftsidee aber auch als zu riskant und scheidet als Kreditgeber aus. Dann kommt die nicht besicherte Genossenschaftsbeteiligung bzw. das sog. Mitgliederdarlehen gem. § 21b GenG ins Spiel.
Der höhere Zinssatz bedeutet für die Investoren in der Regel aber auch ein höheres Risiko. Schlittert die Genossenschaft in die Insolvenz, stehen die Anleger im Insolvenzverfahren regelmäßig ganz hinten in der Schlange. Denn zunächst werden die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient. Für die Anleger bleibt dann in der Regel nicht mehr viel oder gar nichts übrig, denn ihre Forderungen werden nachrangig behandelt.
Ist das investierte Geld verloren, stellt sich die Frage nach den Anspruchsgegnern im anstehenden Verfahren um eine möglichst vollständige Kapitalrekonstruktion. Hier poppt dann zum ersten Mal die Frage auf, die sich besonnene Anleger eigentlich von Anfang an hätten stellen sollen: Wer kommt für den Schaden auf? Viele geschädigte Anleger können heute kaum fassen, sich auf so eine riskante Geldanlage eingelassen zu haben. Allerdings: Die Vermittler von risikobehafteten Genossensachaftsbeteiligungen arbeiten mit allen Tricks.
Eine mögliche Haftung gegenüber dem Geldgeber ergibt sich in dreifacher Hinsicht: Die Projekt-Verantwortlichen können ebenso in die Haftung genommen werden, wie die Vermittler und gegebenenfalls auch die Finanzierer der Kapitalanlage, falls es sich bei einem gewährten Kredit zur Finanzierung einer Genossenschaftsbeteiligung um verbundene Geschäfte handelt.
Die Liste der Haftungsgründe wird sicherlich vom klassischen Kapitalanlagebetrug angeführt. Wird ein Projekt als Schneeballsystem geführt, dem Anleger aber ein ordentliches Geschäftskonzet vorgegaukelt, dann liegt der Verdacht nahe, dass ein Kapitalanlagebetrug vorliegt. Verantwortlich gemacht werden können dafür Geschäftsführer und weitere verantwortlich handelnde Personen.
Das Thema "Falschberatung" taucht bei der Ermittlung einer Schadensersatzpflicht in Richtung der Vermittler auf. Haben die Vermittler nicht anleger- und anlagegerecht beraten, dann besteht ein Rückabwicklungsanspruch. Banken, die ein verbundenes Geschäft finanziert haben, müssen sich ebenfalls sicher sein, anlegergerecht beraten und einwandfreie Widerrufsbelehrungen genutzt zu haben. Wenn nicht, dann ist der Vertrag widerrufbar und damit auch der Ausstieg aus dem verbundenen Geschäft möglich.
Die Liste der möglichen "sonstigen" Verantwortlichen wird angeführt von den Prüfungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfern und Ratingagenturen, die mit ihren Zahlen für das notwendige Vertrauen bei den Anlegern in die Geldanlage gesorgt haben. Prüfungsgesellschaften bzw Wirtschaftsprüfer düfen in diesem Zusammenhang nicht wissentlich falsche Berechnungen aufstellen oder durch etwaige Untätigkeit glänzen. Jeglicher Betrugsversuch ist strafrechtlich relevant und kann zivilrechtlich in einer Schadensersatzklage münden. Aber auch die Verfasser von Prospekten oder sonstige Teilbereichsverantwortliche stehen in der Pflicht zum Schadensersatz, wenn fahrlässig oder gar wissentlich zum Kapitalverlust beigetragen wurde.
Bei der Haftungsprüfung müssen alle möglichen Anspruchsgegner ins Visier genommen werden. Bei der Prüfung muss es sowohl um die juristische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gehen und natürlich auch darum, ob nach einem gewonnenen Verfahren überhaupt Geld zur Opferentschädigung zur Verfügung steht. Hier gilt es Ansprüche und realistische Erwartungen zum Vorteil des Anlegers abzuwägen, damit dieser kein gutes Geld dem schlechten hinterherwirft.
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl mit dem Zweck, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes zu fördern. Die Genossenschaft ist damit seit Einführung der Europäischen Genossenschaft nicht mehr nur auf wirtschaftliche Aktivitäten beschränkt. Als Rechtsgrundlage ist das Genossenschaftsgesetz (GenG) maßgebend.
1. Die Gründung erfolgt durch mind. drei Personen. Es ist eine Satzung für die Genossenschaft aufzustellen und der Vorstand und ggfls. ein Aufsichtsrat (Genossenschaftsorgane) ist zu wählen. Auf den Aufsichtsrat kann bei Genossenschaften mit weniger als 20 Mitgliedern satzungsgemäß verzichtet werden (§ 9 Abs. 1, Satz 2 GenG). Seine Aufgaben übernimmt in diesem Fall die Generalversammlung. Die Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ist durch den Vorstand anzumelden unter Einreichung der von den Gründern unterzeichneten Satzung + Abschrift derselben. Beizufügen sind Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Aufnahmebestätigung eines sog. Prüfungsverbandes. Mit der Eintragung wird die Genossenschaft zur juristische Person und gilt als Kaufmann i.S.d. HGB (Formkaufmann, vgl. § 17 II GenG). Damit ist sie neben den Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes auch denen des Handelsgesetzbuchs (HGB) unterworfen.
2. Rechtsstellung der Mitglieder:
Mitglied der Genossenschaft wird man mit der Aufnahme durch Teilnahme an Gründung oder Eintritt. Der Eintritt wird durch schriftliche Beitrittserklärung mit Zustimmung des Vorstands und Eintragung in die Mitgliederliste wirksam.
3. Rechte der Mitglieder:
(1) Recht zur Benutzung der satzungsgemäßen Einrichtungen der Genossenschaft;
(2) Stimmrecht, bei Großgenossenschaften das aktive und passive Wahlrecht zur Vertreterversammlung;
(3) Anspruch auf Gewinnanteil, soweit nicht durch die Satzung ausgeschlossen.
4. Pflichten:
(1) Zahlung der Pflichteinlagen;
(2) Nachschusspflicht (Genossenschaftsinsolvenz), s. dazu schon oben unter II. 3.;
(3) andere durch die Satzung begründete Pflichten (z.B. Abnahmepflichten).
5. Ausscheiden:
(1) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit Dreimonatsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Satzung kann eine andere (höchstens fünfjährige) Kündigungsfrist vorsehen;
(2) Aufkündigung durch Gläubiger des Mitgliedes;
(3) Ausschließung eines Mitglieds aufgrund eines in der Satzung festgelegten Grundes (§ 68 GenG);
(4) Übertragung des Geschäftsguthabens auf ein anderes Mitglied;
(5) Tod des Mitgliedes; Mitgliedschaft des Erben endet mit Schluss des Geschäftsjahrs (§ 77 GenG);
(6) Nach außerordentlicher Kündigung bei wesentlicher Änderung der Satzung gemäß § 67a GenG.
Die Eintragung des Ausscheidens in die Mitgliederliste ist gemäß § 69 GenG erforderlich. Der Ausscheidende hat binnen sechs Monaten Anspruch auf Auszahlung des sich nach der Bilanz ergebenden Geschäftsguthabens. Unter Umständen muss er einen anteiligen Fehlbetrag einzahlen.
6. Auflösung der Genossenschaft:
(1) Der Beschluss der Generalversammlung ist mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen (§ 78 GenG);
(2) Durch Ablauf der Zeit gem. Satzung (§ 79 GenG);
(3) Sinken der Mitgliederzahl unter drei durch gerichtliche Entscheidung (§ 80 GenG);
(4) Aufgrund gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen der Genossenschaft (§ 81 GenG);
(5) Wegen Verfolgung anderer als der im Gesetz zugelassenen Zwecke;
(6) Die Genossenschaftsinsolvenz.
Die Auflösung der Genossenschaft ist in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt zu machen. Außer bei Insolvenz schließt sich an die Auflösung die Liquidation (Abwicklung) der Genossenschaft an. Liquidatoren sind der Vorstand oder wenigstens zwei andere dazu bestellte (auch juristische) Personen. Die Verteilung des Liquidationserlöses an die Mitglieder erfolgt frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Auflösung.
Vorsicht Vermittler-Anwälte!
Vorsicht vor Anwälten, die mit einem großen Adressbuch alle Anleger anschreiben und ihnen angeblich wertvolle Hilfe anbieten. Diese "Schwarzen Schafe" der Anwaltsbranche haben Adressen oft mit dem Versprechen eingekauft, selbst nicht gegen Vermittler aufzutreten, sondern den Zorn der Anleger auf die sonstigen Anspruchsmöglichkeiten zu lenken. Dabei darf niemals vergessen werden: "Andere" Verantwortliche sind meist arm wie die Kirchenmäuse oder haben ihr Kapital irgendwo in Sicherheit gebracht. Vermittler, Banken und Wirtschaftsprüfer sind aber zumeist in der Lage, aus eigenem Vermögen oder mit Hilfe von Berufshaftpflichtversicherungen Schäden von Anlegern auszugleichen. Vermittler hier auszuschließen bedeutet, dass Anleger einen wichtigen und mitverantwortlichen Anspruchsgegner unbehelligt gehen lassen.
Rechtsschutzversicherung ins Boot holen
Unter Umständen trägt eine Rechtsschutzversicherung des Verfahrensrisiko. Bitte übermitteln Sie uns die AGB Ihrer Rechtsschutzversicherung und die Nummer Ihrer Police. Gern nehmen wir kostenlos eine Deckungsabfrage vor.
Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Gerne klären wir in einem kostenlosen und unverbindlichen Gespräch, ob sich ein Einstieg in die außergerichtliche Streitschlichtung oder gar ins juristische Verfahren lohnt.
Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und vertritt seit Jahren geschädigte Anleger. Gerade in Massenschadenfällen ist die Kanzlei sehr gut aufgestellt aber auch das Einzelmandat wird konsequent und verantwortlich vertreten.
AGB-Prüfung und Ausstieg aus dem Rangrücktritt

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 17
 § 67
 § 69