Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015475
Timestamp: 2020-05-24 22:26:56+00:00

Document:
Vorlage - VI-A-06365-NF-02-Ifo-01
Betreff: Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
VI-A-06365-NF-02
FA Allgemeine Verwaltung
28.04.2020 Videokonferenz - FA Allgemeine Verwaltung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf
Die Informationen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „VI-A-06365-02“ werden zur Kenntnis genommen.
Die Maßnahmen betreffen die Stadtverwaltung Leipzig und einzelne Eigenbetriebe.
Mit dem Ratsbeschluss „VI-A-06365-02“ hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes zur Qualifizierung von Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beauftragt.
Die Konzeption zur Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde von Personalamt, Referat für Beschäftigungspolitik und dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf gemeinsam erarbeitet.
Die Maßnahme dient dem Ziel, Beschäftigte in einer öffentlich geförderten Beschäftigung für eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Sie zielt damit auf die Schaffung von Chancengerechtigkeit.
Mit dem Personalentwicklungskonzept wird der Ratsbeschluss „VI-A-06365-02“ umgesetzt.
2.1. Chancen öffentlich geförderter Beschäftigung
Der Begriff öffentlich geförderter Beschäftigung ist weit gefasst und beschreibt in der Regel die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, welche ohne finanzielle Förderung der öffentlichen Hand keinen Bestand hätten. Deutlicher wird dieser Begriff durch die Betrachtung konkreter Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, welche, ausgerichtet auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes, Zielgruppen und Förderhöhe definieren. Dem Gedanken folgend, dass gesellschaftliche Teilhabe idealerweise durch die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht wird, beteiligte sich die Stadt Leipzig an den Programmen Kommunalkombi, Bürgerarbeit sowie Soziale Teilhabe und kofinanziert Maßnahmen nach den Regelinstrumenten Förderung von Arbeitsverhältnissen sowie Teilhabe am Arbeitsmarkt. Auch das Instrument der Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine öffentlich geförderte Tätigkeit. Die AGH ist jedoch im Unterschied zu den großen Bundesprogrammen nicht sozialversicherungspflichtig und hat nicht die direkte Arbeitsmarktintegration zum Ziel[1].
Rückblickend wurden so für die gesamte Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2020 über 2.864 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen:
Abb. 1: Öffentlich geförderte Beschäftigung in der Stadt Leipzig von 2008 – 2020
Die anhaltend gute Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes ist neben den Qualifizierungsmaßnahmen nicht zuletzt der steten Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu verdanken.
In der Vergangenheit galten für die öffentlich geförderte Beschäftigung drei Prämissen:
Wettbewerbsneutralität,
Zusätzlichkeit,
die Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse.
Mit Verankerung des neuen Instruments der Teilhabe am Arbeitsmarkt im § 16 i SGB II sind diese Kriterien nicht mehr Bestandteil der gesetzlichen Vorschriften.
Wie oben beschrieben engagierte sich die Stadtverwaltung selbst sehr stark in der Einrichtung von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen, um den Zugang für die Menschen zu erhöhen, deren Chancen am Arbeitsmarkt deutlich gemindert sind. Hier nimmt der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) gemeinsam mit dem Referat für Beschäftigungspolitik eine zentrale, steuernde Funktion ein. Mit den neuen Möglichkeiten aus dem § 16 i SGB II stellt sich die Stadtverwaltung Leipzig ihrer Verantwortung, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung in und außerhalb der Verwaltung zu leisten. Dass die Teilnehmenden der öffentlich geförderten Beschäftigung zu Fachkräften in Wirtschaft und Verwaltung ausgebildet werden können, zeigen beispielhaft folgende Integrationserfolge:
Im Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ haben von 842 Personen im Anschluss an die Förderung 25,4 % eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen.
Im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ lagen allein beim KEE die Vermittlungserfolge bei knapp 30 Prozent.
Agentur für Arbeit, Jobcenter und die Stadt Leipzig beschlossen daher gemeinsam die Einrichtung von 450 Arbeitsplätzen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Leipzig war die erste Kommune, die dieses Programm deutschlandweit startete. Für die 174 kommunalen Arbeitsplätze, lag 2019 der Besetzungsstand im Jahresdurchschnitt bei 100 Prozent. Im Februar 2020 waren von den 174 Arbeitsplätzen 164 besetzt. 10 Stellen werden aufgrund von Beschäftigungsabbrüchen und drei Integrationen in eine ungeförderte Tätigkeit nachbesetzt.
Die Stadtverwaltung hat Beschäftigungsverhältnisse in folgenden Einsatzgebieten Arbeitsplätze den Entgeltgruppen E 1 bis E 3/ S3 geschaffen.
Tab. 1: Stellenübersicht 2020 § 16 i SGB II in der Stadt Leipzig/Eigenbetriebe (Stand: 31.12.2019)
Übersicht Stellen 2019 § 16 i
Arbeiter/-in ASG
Arbeiter/in Grünanlagen
Arbeiter/-in Müllfeuerwehr (SR)
Arbeiter/-in Straßenreinigung
EB SEB
Assistent/in Wohnstätten
Assistent/in SBB
Hauswirtschafter/-in VKKJ
AfStW
Mitarbeiter/in - Digitalisierung (Hausnummernaktenarchiv)
Mitarbeiter/in - Digitalisierung (Personenstandsverzeichnis)
Lpz. Städt. Bibliotheken
Mitarbeiter/in "LSB kreativ"
Mitarbeiter/in "LSB mobil"
Mitarbeiter/in Baumpaten
Mitarbeiter/in Lotsendienst in der Ausländerbehörde
Mitarbeiter/in Lotsendienst in der KFZ-Zulassungsstelle
Mitarbeiter/in Naturkundemuseum
AfJFB
Mitarbeiter/in Registratur und Information
Mitarbeiter/in Schulmuseum
Mitarbeiter/-in zur Integrationsunterstützung
Sachbearbeiter/in I KEE
Sachbearbeiter/in II KEE
Sachbearbeiter/in Müllfeuerwehr (SR) KEE
Mitarbeiter/in Leseraum/Schulbibliothek
2.2 Auswahl und Zuweisung der Teilnehmer
Um vom Jobcenter zugewiesen werden zu können, müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mindesten 25 Jahre alt sein, innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten haben und während dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt, selbständig oder in einem Minijob gewesen sein.[2] Das Jobcenter ist Bewilligungsbehörde und entscheidet darüber, ob das Instrument für den jeweiligen Kunden für eine Arbeitsmarktintegration geeignet ist.
2.3 Pflichten des Jobcenters
Dem Jobcenter als Bewilligungsbehörde obliegen zur ordnungsgemäßen Programm­durchführung und Sicherung des Integrationserfolges folgende Pflichten:
Prüfung der Fördervoraussetzungen, Zuweisung und Bewilligung
Festlegung des Umfanges des ganzheitlichen Coachings zur Stabilisierung
Durchführung und Dokumentation der verpflichtenden beschäftigungsbegleitenden Betreuung in Eigenleistung oder durch einen Dritten
Regelmäßige Kontaktaufnahme zum Beschäftigten
Entscheidung zur individuellen Qualifizierung
2.4 Qualifikationsprofil der Beschäftigten im Bereich § 16 i SGB II
Grundsätzlich kann man bei der überwiegenden Zahl der Beschäftigten von einer hohen Motivationslage ausgehen. Die über das Berufsleben erworbenen (beruflichen) Kompetenzen und formalen Abschlüsse entsprechen jedoch nicht immer den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Ausbildung und Berufserfahrung liegen oftmals viele Jahre zurück. Eine Auffrischung oder gar eine neue Ausbildung sind oftmals die einzige Möglichkeit, um wieder attraktiv für den Arbeitsmarkt zu werden.
Tab. 2: Letzte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mit Arbeitslosen­versicherung)
letzte sv-pflichtige Beschäftigung
vor 7 bis 10 Jahren
vor 11 bis 15 Jahren
vor 16 bis 20 Jahren
vor über 21 Jahren
noch nie sv-pflichtig beschäftigt
Aus datenschutzrechtlichen Gründen lassen sich die Qualifizierungsprofile der Beschäftigten nicht im Detail darstellen, jedoch gibt folgende Übersicht einen exemplarischen Überblick:
Tab. 3: Branchenbezogene Übersicht der Berufs- und Studienabschlüsse (Stand: 31.12.2019)
Beruf- und Studienabschlüsse nach Branchen
Büro/Verwaltung/kfm. Berufe
EDV/IT, Technische Berufe
Lager/Transport/Verkehr
Reinigung/sonstige Dienstleitungen
Natur- und Geisteswissenschaftliche Berufe
Die Einstellung der Beschäftigten erfolgte mit dem Ziel, Fachkräfte für Verwaltung, Eigenbetriebe und die freie Wirtschaft zu entwickeln. Das bedeutet, dass der Einsatz momentan nicht auf konkreten Stellen der Verwaltung erfolgt, sondern die Beschäftigten, unterstützt durch ganzheitliches Coaching und gezielte Qualifizierung, auf eine ungeförderte Tätigkeit in Verwaltung, Eigenbetrieben oder freier Wirtschaft vorbereitet werden. Der aktuelle berufliche Einsatz der Beschäftigten ist in der Regel nicht mit dem Zielarbeitsplatz nach Auslaufen der Förderung identisch.
Voraussetzung für die Besetzung des Zielarbeitsplatzes ist einerseits die Motivation des Beschäftigten an einer aktiven Beteiligung im Coaching- und Qualifizierungsprozess. Andererseits müssen arbeitgeberseitig geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Gleichfalls ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Einstellung notwendig.
Abb. 2: Personalentwicklungskonzept für Teilnehmende in öffentlich geförderter Beschäftigung
2.5 Personalentwicklungskonzept von Mitarbeitenden in beschäftigungs­politischen Maßnahmen
Im Hinblick auf die Verbesserung von Chancen der in geförderten Maßnahmen Beschäftigten werden folgende Ziele verfolgt:
Beschäftigungsfähigkeit stabilisieren
In den ersten zwei Jahren werden die Teilnehmenden durch ein beschäftigungsbegleitendes Coaching in ihrer Arbeitsfähigkeit stabilisiert. Das Coaching wird in der Regel durch einen Bildungsdienstleister erbracht. Die fachliche Begleitung und Anleitung wird durch die jeweils zuständigen Fachämter und Eigenbetriebe sichergestellt. Die Mitarbeitenden im KEE erstellen eine individuelle Integrationsplanung.
Erarbeitung von Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplänen
Mit den Beschäftigten wird ein Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplan erarbeitet und übergreifend mit den Anforderungen der Ämter und Eigenbetriebe abgeglichen. Im Einvernehmen mit dem Jobcenter Leipzig werden durch den KEE Anbieter von fachspezifischen Weiterbildungen für eine Umsetzung beauftragt.
Vermittlung in die freie Wirtschaft
Sofern kein Zielarbeitsplatz innerhalb der Kernverwaltung oder den Eigenbetrieben identifiziert werden kann, richten sich die weiteren Bemühungen auf die Kommunalen Beteiligungsunternehmen oder die freie Wirtschaft. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Leipzig spielt dabei eine wichtige Rolle.
Übergänge von älteren Mitarbeitenden bis zum Eintritt in die Regelaltersrente aktiv gestalten
Die Altersstruktur der Beschäftigten liegt durchschnittlich bei 52 Jahren. 15,2 % der derzeit Beschäftigten waren bereits bei der Einstellung 60 Jahre und älter. Hier ist ein Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplan gesondert nach den Bedarfen der Teilnehmenden zu prüfen.
Auch wenn die Integrationsverantwortung ausschließlich beim Jobcenter Leipzig liegt, so ist sich die Stadt Leipzig ihrer beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung bewusst und prüft über die Aktivitäten des Jobcenters hinaus nachfolgende Maßnahmen bzw. setzt diese um:
1) Die Stellen, die aufgrund ihrer Anforderungen als „Zielarbeitsplatz“ in Verbindung mit der Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme geeignet sind, werden gesichtet. Es handelt sich hierbei insbesondere um Stellen im einfachen und mittleren Dienst (i. d. R. bis EG 5, da sich die möglichen Qualifizierungen in diesem Rahmen bewegen), welche in den kommenden 5 Jahren durch Altersabgänge vakant werden bzw. bei denen erfahrungsgemäß fortlaufend Bedarf für Nachbesetzungen besteht. Nach derzeitigen Erkenntnissen kommen insbesondere folgende Berufsgruppen bzw. Tätigkeiten in Betracht: Hallen- und Platzwarte, Schreib- und Verwaltungskräfte, Betriebshandwerker, Hausmeister, Arbeiter Bauhof, Gartenarbeiter.
2) Das Gesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, die je nach Stellenprofil und persönlicher Eignung zur Anwendung kommen, um die Beschäftigten zielgerichtet zu qualifizieren. Erforderliche Weiterbildungen oder betriebliche Erprobungen können in angemessenem zeitlichem Umfang ohne Unterbrechung der Förderung während der Arbeitszeit erfolgen (maximal acht Wochen je betrieblicher Erprobung). Während der Durchführung von Weiterbildungen und Erprobungen wird der Lohnkostenzuschuss weiterhin gezahlt, wenn die Beschäftigten vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts hierfür freigestellt werden.
Es werden alle Arten von Qualifizierungen gefördert. Damit können auch betriebsinterne Qualifizierungen für einen konkreten Arbeitsplatz gefördert werden. Der Arbeitgeber, hier der KEE, erhält für die entstehenden Weiterbildungskosten insgesamt bis zu 3.000 Euro je Teilnehmenden bezuschusst. Die Zuständigkeit für die Weiterbildungsförderung liegt auch bei entfallender Hilfebedürftigkeit beim Jobcenter.
Die geförderten Beschäftigten können auch aus dem § 16i-geförderten Arbeitsverhältnis abberufen werden, um an einer dauerhaften beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilzunehmen.
3) Für Stellen, die gemäß Punkt 1) identifiziert sind und zur Besetzung mit Beschäftigten in geförderten Maßnahmen in Betracht kommen, wird ein zweistufiges Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Zunächst erfolgt nur eine interne Ausschreibung, die sich auch an die geförderten Beschäftigten richtet. Erst wenn die Stelle in diesem ersten Schritt nicht besetzt werden kann, wird sie extern ausgeschrieben.
4) Bei Anträgen auf Neueinrichtung von Stellen (entweder unterjährig oder auch im Rahmen der Stellenplanung 2021/2022) wird geprüft, inwieweit die Aufgaben bisher mit öffentlich geförderter Beschäftigung erfüllt wurden. In diesem Fall werden mit dem betreffenden Fachamt Möglichkeiten zu Einsatz und Qualifizierung von Mitarbeitern in beschäftigungspolitischen Maßnahmen geprüft.
5) Künftig ist vorgesehen, bei der Erarbeitung bzw. auch Überarbeitung von Stellenanforderungen im einfachen und mittleren Dienst solche Qualifizierungen, die geförderte Beschäftigte in Umsetzung des vorliegenden Konzeptes erwerben, bezüglich der Befähigung für die betreffende Stelle mit abzuprüfen. Es geht darum, überhöhte Qualifikationsanforderungen, die sich nicht aus den Stelleninhalten ergeben, zu vermeiden. Hier ist die Balance zu finden zwischen den legitimen Anforderungen der Fachämter nach gut qualifizierten Mitarbeitern und dem öffentlichen Interesse, Beschäftigte in geförderten Maßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
6) Im Zusammenhang mit den anstehenden zentralen Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung in der Stadtverwaltung besteht die Überlegung, künftig anfallende einfache Tätigkeiten in Stellen zu bündeln. Damit könnte einerseits eine Entlastung der Fachkräfte von Hilfstätigkeiten erreicht und die Effektivität von Arbeitsabläufen erhöht. Zum anderen entstehen Tätigkeitsfelder für geringer qualifizierte Mitarbeiter/-innen, zu denen die Beschäftigten in geförderten Maßnahmen bei entsprechender Eignung Zugang haben. Als Beispiel wären Registratur-und Datenerfassungsaufgaben zu nennen.
Zu diesem Zweck wird die Einrichtung eines Stellenpools von 15 Stellen „Digitalisierungshelfer“ zur Flankierung von Digitalisierungsvorhaben der Ämter und Entlastung von standardmäßig anfallenden Hilfstätigkeiten in den Haushaltsplanungsprozess 2021/2022 eingebracht werden.
7) Mit dem Ratsbeschluss VI-P-05931-DS-03 hat der Stadtrat beschlossen, eine schrittweise Übernahme schulbibliothekarischen Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt zu ermöglichen, wenn die fachliche und persönliche Eignung während des Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte. Für die dort eingesetzten geförderten Beschäftigten kommt insofern ebenfalls die Einbindung in vorliegendes Personalentwicklungskonzept in Betracht, um sie auch für mögliche andere Aufgabenbereiche zu qualifizieren.
Neben diesen Maßnahmen, die insbesondere die Stadtverwaltung betreffen, laufen Gespräche mit den Eigenbetrieben, um dortige Möglichkeiten zur Verbesserung der Integrationschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt für die Beschäftigten in den 16i-Maßnahmen zu prüfen. Beispielhaft ist hier die Selbstverpflichtung des Eigenbetriebes Stadtreinigung zu erwähnen, wonach ebenfalls die Erarbeitung eines Personal- und Qualifizierungskonzeptes für die bei der Stadtreinigung eingesetzten Teilnehmenden in der ersten Hälfte des Jahres 2020 erfolgen soll.
[1] Nachrichtlich hat das JC Leipzig in den Jahren 2018-2020 durchschnittlich ca. 1.389 Plätze pro Jahr zur Verfügung gestellt, die Stadt Leipzig hat hiervon im gleichen Betrachtungszeitraum durchschnittlich 411 Plätze pro Jahr umgesetzt
[2] § 16 i SGB II.
VI-A-06365 Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
VI-A-06365-VSP-01 Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 11 Personalamt Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06365-NF-02 Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neufassung
VI-A-06365-NF-02-Ifo-01 Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 11 Personalamt Informationsvorlage

References: § 16
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