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Timestamp: 2018-02-19 14:14:02+00:00

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Stadt Emmerich am Rhein | 14-2 Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein
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14-2 Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen der Stadt Emmerich am Rhein
- Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren
- Beschränkte Ausschreibung/Nicht Offenes Verfahren
- Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren
2.6.4 Anwendungsmöglichkeit der Freihändigen Vergabe
2.6.5 Direktvergabe ohne Vergleichsangebot
2.6.8 Architekten-/Ingenieurleistungen
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
- bei der Vergabe und Ausführung von Leistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A (Allgemeine Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen)
- bei der Vergabe und der Ausführung von Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A (Allgemeine Bestimmungen über die Vergabe von Bauleistungen)
- bei der Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) einschließlich der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung,
- die vom Innenministerium NRW bekannt gegebenen„ Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung (Kommunale Vergabegrundsätze)" in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes, Vertragsmuster für freiberufliche Leistungen nach der HOAI entsprechend der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufträgen des Bundes (RBBau)
- Richtlinien zur Vermeidung von Korruption bei der Stadt Emmerich am Rhein
Die Richtlinien über die Vergabe von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen sind auf alle Vergaben von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen der Stadt Emmerich am Rhein sowie ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen anzuwenden.
Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ab den sich aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU ergebenden Schwellenwerte richten sich für Bauleistungen nach dem Abschnitten 2 der VOB/A und für die übrigen Leistungen nach dem GWB (4. Teil)
Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren
Freihändige Vergabe/ Verhandlungsverfahren bedeutet Vergabe von Lieferungen oder Leistungen ohne ein förmliches Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten. Zu beachten ist, dass Freihändige Vergaben/ Verhandlungsverfahren mit einer Direktvergabe nicht gleichzusetzen sind. Die Direktvergabe an ein Unternehmen stellt den absoluten Ausnahmefall dar, der bspw. dann in Betracht kommt, wenn objektiv nur ein Unternehmen zur Leistung in der Lage ist. Das nähere wird in der Dienstanweisung Vergabe geregelt.
Bei der Freihändigen Vergabe/dem Verhandlungsverfahren sind schriftlich mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Sofern geeignete Unternehmer nicht bekannt sind, ist im Rahmen einer Freihändigen Vergabe/ einem Verhandlungsverfahren vorab ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Alle Bestimmungen der VOB/A bzw. der VOL/A, die nicht ausdrücklich auf die Öffentliche oder die Beschränkte Ausschreibung Bezug nehmen, sind zu beachten.
Darüber hinaus gelten auch bei der Freihändigen Vergabe/ dem Verhandlungsverfahren die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Über regelmäßig wiederkehrende Bauleistungen, Liefer- oder Dienstleistungen sollen zeitlich befristete Rahmenverträge abgeschlossen werden, die in der Regel nicht länger als vier Jahre andauern. Es unterliegt der Einzelfallprüfung, wenn ein Rahmenvertrag mit einer Verlängerungsoption oder automatischer Verlängerung mit Kündigungsvorbehalt abgeschlossen werden soll. Maßgebender Auftragswert ist die Summe der Einzelaufträge, die während der Dauer des Rahmenvertrages zu erwarten sind. Bei längerfristigen Verträgen (Unterhaltungs-, Wartungs-, Miet-, Leasing-, u.ä.) ist zur Beurteilung der Wertgrenze der Gesamtbetrag des Abschlusses entscheidend.
- das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ( VergRModG)
- das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
- die Vergabeverordnung (VgV),
- der Abschnitt 2 der VOB/A,
- welche Höhe der Auftragswert voraussichtlich haben wird (Kostenschätzung) und
- welche Vergabeart konkret anzuwenden ist, wobei ab einem geschätzten Auftragswert von 5000 EURO vor Aufnahme der weiteren Maßnahmen eine entsprechende Information an die Zentrale Vergabestelle zu richten ist.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung (§ 25 GemHVO) ist die Vorrangstellung der öffentlichen Ausschreibung für den Regelfall unbedingt zu beachten.
Ausnahmen sind zulässig, sofern der Auftragswert, die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Begründung für eine Abweichung vom Regelfall der Öffentlichen Ausschreibung ist aktenkundig zu machen und obliegt - soweit nicht in dieser Richtlinie bereits eine Abweichung vorgesehen ist ­ der Abstimmung zwischen der mittelbewirtschaftenden Organisationseinheit und der Zentralen Vergabestelle.
Eine Beschränkte Ausschreibung kann durchgeführt werden, wenn die Eigenart der Leistung oder Lieferung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Gründe sind aktenkundig zu machen.
Bis zu folgenden voraussichtlichen Auftragswerten können entsprechend der Kommunalen Vergabegrundsätze Beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden (Wertgrenzenregelung)
- bis 600.000 € im Tiefbau
- bis 300.000 € Roharbeiten im Hochbau (Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit oder ohne Putzarbeiten)
- bis 150.000 € für Ausbau- und sonstige Gewerke im Hochbau sowie für Pflanzungen und Straßenausstattungen bis 100.000 € im Bereich Liefer- und Dienstleistungen.
Darüber hinaus kann eine Beschränkte Ausschreibung vorgenommen werden, wenn die Eigenart der Leistung oder Lieferung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Gründe sind aktenkundig zu machen.
Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind.
Bis zu folgenden voraussichtlichen Auftragswerten kann entsprechend der Kommunalen Vergabegrundsätze eine Freihändige Vergabe durchgeführt werden.
- bis 30.000 € Baubereich (bspw. Tiefbau, Rohbauarbeiten im Hochbau Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit oder ohne Putzarbeiten), Ausbau und sonstige Gewerke im Hochbau sowie für Pflanzungen und Straßenausstattungen);
zudem kann eine Freihändige Vergabe gemäß Ratsbeschluss vom 12.02.2008 auch durchgeführt werden, wenn es sich um eine Vergabe von Leistungen nach dem Buchpreisbindungsgesetz handelt und der derzeit gültige Schwellenwert einer europaweiten Ausschreibung nicht überschritten wird.
Im Falle einer Freihändigen Vergabe sind mindestens 3 geeignete Unternehmer zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, wobei mindestens ein auswärtiges Unternehmen zur Angebotsangabe aufgefordert werden soll.
2.6.5 Direktvergabe/ Auftragserteilung ohne Vergleichsangebot
Bei Vergaben innerhalb der nachfolgenden Grenzen ist in der Regel davon auszugehen, dass ein förmliches Vergabeverfahren unzweckmäßig ist. Bis zu dieser Wertgrenze ist eine Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten zulässig, und zwar
für Liefer- und Dienstleistungen bei Aufträgen unter 500 Euro.
Die Binnenmarktrelevanz ist vor Einleitung des Vergabeverfahrens zu prüfen.
Bei einem Auftragswert von bis zu 5000 € kann die Binnenmarktrelevanz in der Regel verneint werden. Aufgrund der Grenznähe der Stadt Emmerich am Rhein ist das Nichtvorliegen von Binnenmarktrelevanz in den übrigen Fällen besonders zu begründen.
Soweit nicht eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten oder zur Teilnahme erfolgt, ist bei vorliegender Binnenmarktrelevanz die Beschaffungsabsicht nach den Vorgaben des § 3 Abs. 3 TVgG auf der Internetseite der Stadt Emmerich am Rhein zu veröffentlichen.
Zu beachten ist der Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO- Kernarbeitsnormen) und der Runderlass zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und Energieeffizienz.
Nach erteiltem Zuschlag erfolgt eine Bekanntmachung über die wesentlichen Daten des Vergabeverfahrens und des erteilten Auftrages nach den Vorgaben des § 3 Abs. 3 TVgG .
Darüber hinaus sind die gem. § 19 VOB/A (beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen sowie gem. § 19 VOL/A und § 20 VOB/A(Zuschlagserteilung nach beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe) bestehenden Veröffentlichungspflichten zu beachten.
2.6.7. Vergabe von Bauleistungen im Stundenlohn
Die Wertgrenze für Stundenlohnarbeiten liegt bei 2.500 Euro.
2.6.8 Architekten- / Ingenieurleistungen
Architekten und Ingenieurleistungen, deren Honorare die sich aus Artikel 4 der Richtli-nie 2014/24/EU ergebenden Schwellenwerte überschreiten, werden nach Abschnitt 6 der VgV vergeben.
Die Vergabe von Liefer- Dienstleistungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als 50.000 Euro fällt nach der Bestimmung des § 7 Abs. 3 Buchst. c) der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein in den Zuständigkeitsbereich des Vergabeausschusses.
Gemäß § 3 Abs. 2 der Betriebssatzung der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein fallen Vergaben bis zu einer Grenze von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) in die Zuständigkeit des Betriebsleiters. Oberhalb dieses Betrages entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 Buchst. a) der Betriebssatzung der Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE).
Vierteljährlich wird ein Bericht über die Vergaben der Stadt Emmerich am Rhein mit einem Auftragswert über 5.000 € bis 50.000 €erstellt. Der Vergabeausschuss legt diesen gem. § 7 Abs. 3 Buchst. c) der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein vierteljährlich dem Rat vor.
Bei Durchführung eines Auftrages ist von der mittelbewirtschaftenden Stelle darauf zu achten, dass die Auftragssumme nicht überschritten wird. Ergibt sich dennoch die Notwendigkeit eines Nachauftrages, so sind sämtliche voraussehbaren Zusatzleistungen oder Änderungen in einem Auftrag zusammenzufassen.
Über den Nachauftrag entscheidet der zuständige Ausschuss, wenn
Bei Maßnahmen mit einem Gesamtauftragswert ab 500.000 € wird der zuständige Ausschuss sowohl bei jeder projektbezogenen Vergabeentscheidung als auch nach Maßgabe eines unter Berücksichtigung der Projektdauer erstellten Terminplanes über Termin-, Ablauf- und Kostenrahmen umfassend informiert.
Diese Richtlinien ersetzen die Richtlinien vom 01.07.2015 und treten am 1.06.2016 in Kraft.

References: § 25
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 § 20
 § 7
 § 3
 § 4
 § 7