Source: https://www.kdk-koeln.de/2020/02/13/die-anhoerung-des-kindes-im-verfahren-vor-dem-familiengericht/
Timestamp: 2020-04-09 01:00:37+00:00

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Die Anhörung des Kindes im Verfahren vor dem Familiengericht – Rechtsanwaltskanzlei Koppmann Krzefky Köln – Arbeitsrecht – Erbrecht – Familienrecht – Sozialrecht – Vertragsrecht
Im Verfahren vor dem Familiengericht werden sowohl in umgangsrechtlichen als auch in sorgerechtlichen Streitigkeiten die betreffenden Kinder vom Familiengericht, also dem Richter oder der Richterin, angehört. Dies wird von den meisten Gerichten grundsätzlich durchgeführt, da das Gesetz dies auch vorsieht.
Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ist ein Kind, dass das 14 Lebensjahr vollendet hat, persönlich anzuhören. Auch ein jüngeres Kind ist gem. § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist.
Häufig werden auch schon Kinder im Kindergartenalter angehört. Die Entscheidung der Anhörung des Kindes steht grundsätzlich im Ermessen des Richters bzw. der Richterin. Auch wenn Eltern, die sich im Verfahren streiten, darüber einig sind, dass das Kind nicht angehört werden soll, steht ihnen diesbezüglich kein Beschwerderecht zu.
Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind wichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls.
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078, Rn 12,18), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam. Dieser Grundsatz ergibt sich auch aus § 1626 Abs. 2, S.2 BGB. Der Kindeswille ist aber nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht.
Zur Berücksichtigung des Willens des Kindes und seiner Interessen sieht das Gesetz die Bestellung eines Verfahrensbeistands vor. Dies regelt § 158 FamFG. Die Einreichung der Verfahrensbeistandschaft ist übereinstimmend mit der ihr vorausgegangenen inhaltsgleichen Verfahrenspflegschaft Ausdruck der Subjektstellung des Kindes in seiner Individualität als Grundrechtsträger.
Sinn und Zweck des Verfahrensbeistands ist es, in Fällen eines Interessenkonflikts zwischen Kind und Eltern insbesondere die einseitige Vertretung der Interessen des Kindes zu ermöglichen und unterscheidet sich insofern vom Aufgabenkreis des Familiengerichts und der weiteren Beteiligten. Daher wird der Verfahrensbeistand auch als „Anwalt des Kindes“ bezeichnet.
Scheidungskinder befinden sich oftmals in einer verunsicherten psychischen Situation. Der Verfahrensbeistand kann in seiner Tätigkeit das Kind durch die Vertretung seiner Interessen gegenüber dem Familiengericht entlasten. Oftmals ist der Verfahrensbeistand das Sprachrohr des Kindes.
Wird gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt, kann gem. § 68 Abs. 3, S. 2 FamFG das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrenshandlungen, zu denen auch die persönliche Anhörung des Kindes gemäß § 159 FamFG gehört, von einer erneuten Anhörung absehen. Dies gilt unter folgenden zwei Voraussetzungen:
Die Verfahrenshandlung im ersten Rechtszug muss verfahrensfehlerfrei vorgenommen und dokumentiert worden sein.
Von einer erneuten Kindesanhörung dürfen keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sein.
Beide Voraussetzungen müssen kommutativ vorliegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH räumt § 68 Abs.3, S. 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben und das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt. Hierbei muss man jedoch berücksichtigen, dass die erneute Anhörung die Regel ist und das Absehen davon eine Ausnahme.
Das bedeutet, dass wenn sich die Eltern einig sind, dass das Kind oder Kinder nicht erneut angehört werden sollen, müssen sie im Beschwerdeverfahren sehr sorgfältig vortragen. Da es hier auf juristische Feinheiten ankommt, sollte dies für sie von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Familienrecht gemacht werden.
Die Rechtsanwaltskanzlei Koppmann. Krzefky und Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Iris Koppmann hilft Ihnen hierbei gerne.

References: § 159
 § 159
 § 1626
 § 158
 § 68
 § 159
 BGH 
 § 68