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Timestamp: 2017-06-26 07:09:18+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 12.02.2007, OVG 12 A 2.057 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 A 2.057Urteil vom 12.02.2007
Leitsatz:1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.
4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.Rechtsgebiete:LuftVG, LuftVZO, VwVfG, GG, VO (EWG) Nr. 2408/92Vorschriften:§ 6 LuftVG, § 20 LuftVG, § 21 LuftVG, § 44 LuftVZO, § 45 LuftVZO, § 48 LuftVZO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 3, § VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8Stichworte:Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, Stillegung, Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung, Einverständnis des Flugplatzunternehmers, Erlöschen, Betriebspflicht, flughafenansässige Luftfahrtunternehmen, Allgemeine Luftfahrt, begünstigender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Vertrauensschutz, Eingriff, Vorbehalt des Gesetzes, Flughafensystem, Verkehrsaufteilung, Schließung, diskriminierungsfreier Zugang, Eigentumsrecht, Berufsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Planungssicherheit, Gewerbebetrieb, Recht auf gerechte Abwägung, zumutbarer Ersatzstandort, Fortbestand der Planfeststellung, Änderungsgenehmigung
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 - Zwei = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 9.06 vom 12.02.20071. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.
4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die dort operierenden Linienfluggesellschaften auf die Verkehrsflughäfen Tegel oder Schönefeld verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Mit Tegel und Schönefeld stehen angemessene Ersatzstandorte zur Verfügung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.05 vom 12.02.20071. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Vertrauensschutz, den die Genehmigung ihm gegenüber entfaltet. Verzichtet er darauf, stellt sich der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung nicht als Eingriff dar. Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es daher nicht.3. Dies gilt auch dann, wenn durch den Widerruf Rechte Dritter verletzt werden. Ihnen bleibt es unbenommen, im Wege der Drittanfechtung vorzugehen.4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 70 A 3.06 vom 18.01.20071) Eine Vorstandswahl, die in einer ordnungsgemäß einberufenen Wahlversammlung stattgefunden hat, in der die anwesenden Teilnehmer zur Selbstkontrolle aufgerufen waren, kann nicht nachträglich mit der Behauptung erfolgreich angegriffen werden, die Selbstkontrolle sei unzureichend gewesen. Wenn ein Teilnehmer wegen der Größe der Teilnehmergemeinschaft eine Selbstkontrolle zur Einhaltung der Regeln über die Wahlberechtigung für nicht ausreichend hält, muss er dies in der Wahlversammlung rügen.
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References: Art. 8
 § 20
 § 21
 § 44
 § 45
 § 48
 § 48
 § 49
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8