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Timestamp: 2020-06-04 15:22:32+00:00

Document:
AG ArbG LG SG VG Sonstige
LG Braunschweig - Beschluß vom 16.12.1998 (8 T 610/98)
Der im Vordringen begriffenen Rechtsmeinung, daß - trotz § 56e Satz 3 FGG - eine Anfechtung des Adoptionsbeschlusses...
DAVorm 1999, 253 FamRZ 2000, 114 StAZ 1999, 336 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 135/98)
I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (3Z BR 241/98)
I. Das Amtsgericht bestellte am 8.7.1996 einen Dipl.-Kaufmann, den Beschwerdeführer, zum Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene, bei dem eine schizophrene Psychose vorliegt, ist in der Vergangenheit mehrfach [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)
I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.12.1998 (3Z BR 272/98)
I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]
LG Erfurt - Beschluß vom 15.12.1998 (7 T 193/98)
Haften die Erben des Vermögens des Betreuten für den zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehörenden Vergütungsanspruch...
FamRZ 1999, 1302 [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Urteil vom 14.12.1998 (11 F 485/95)
Dauert das Scheidungsverfahren bereits fast 4 Jahre, kann dies für sich allein die Abtrennung der Folgesachen...
FamRZ 2000, 168 [...]
Mit zunehmender Dauer des Scheidungsverfahren (hier: fast vier Jahre) sind an eine unzumutbare Härte...
LG Karlsruhe - Beschluß vom 14.12.1998 (11 T 557/98)
1. Grundsätzlich sind wegen der Besonderheiten des begehrten Rechtsschutzes in Betreuungsverfahren die...
FamRZ 1999, 1091 [...]
AG Ratzeburg - Beschluß vom 07.12.1998 (2 XVII 985)
Der Antrag eines Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer PEG - Sonde eines nach zwei Schlaganfällen...
(Auszug) ....Es kann letztlich offen bleiben, ob die Vormundschaftsgerichte in analoger Anwendung des § 1904 BGB verpflichtet sein können, Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht wird, daß sich das Ableben eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)
Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 01.12.1998 (301 T 486/98)
1. Ein Betreuer, dessen Antrag auf Bestellung eines Vertretungsbetreuers für den Fall einer möglichen...
FamRZ 1999, 797 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 01.12.1998 (2 T 711/98)
1. Die Entscheidung über den Kostenansatz nach § 92 KostO betrifft nicht den Betreuungsanordnungsbeschluß...
FamRZ 2000, 305 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1998 (1Z AR 111/98)
Die in Bad Oeynhausen wohnhaften Klägerinnen nehmen den im Bezirk des Amtsgerichts München wohnhaften Beklagten, ihren Vater, auf Abänderung einer 1987 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung sowie auf Zahlung von [...]
SG Duisburg - Beschluß vom 27.11.1998 (S 12 AL 143/98)
1. Bei der Frage, ob Handlungsfähigkeit im Sinne des § 11 SGB X besteht, gilt § 53 ZPO entsprechend.2....
BtPrax 1999, 117 [...]
AG Rosenheim - Urteil vom 24.11.1998 (2 F 738/98)
Hat der Versorgungsträger nach § 6 VAHRG eine Nachzahlung je zur Hälfte an den ausgleichsberechtigten...
FamRZ 1999, 1207 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 20.11.1998 (87 T 394/97)
1. Bei der Bemessung des Stundensatzes eines Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten sind alle Bürokosten...
BtPrax 1999, 75 FamRZ 1999, 1225 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)
Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.11.1998 (3Z BR 268/98)

References: § 56
 § 1904
 § 92
 § 11
 § 53
 § 6