Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?url=archives/3577-BGH-Gemeinde-nimmt-keine-geschaeftliche-Handlung-im-Sinne-von-2-Abs.-1-Nr.-1-UWG-vor-wenn-nur-Eigenbetrieb-mit-behoerdlich-zu-veranlassenden-Bestattung-betraut-wird.html&serendipity%5Bcview%5D=linear
Timestamp: 2018-01-21 21:59:31+00:00

Document:
BGH: Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor wenn nur Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattung betraut wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 29. Dezember 2017
Urteil vom 27.07.2017
I ZR 162/15
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1; BestattG BW § 31 Abs. 2
Der BGH hat entschieden, dass eine Gemeinde keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, wenn ausschließlich ein Eigenbetrieb mit behördlich zu veranlassenden Bestattung betraut wird.
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich
ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.
BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15 - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
Tags für diesen Artikel: § 2 abs. 1 nr. 1 uwg, öffentliches recht, bestattung, bgh, eigenbetrieb, friedhof, gemeinde, geschäftliche handlung, wettbewerbsrecht

References: § 2
 § 2
 § 31
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 31
 § 2