Source: http://www.asyl.net/laender/browse/317.html?no_cache=1&cHash=1da3781ee58302f6b140986f8ea2ac9b
Timestamp: 2018-03-19 08:49:03+00:00

Document:
Palästinenser, die im Libanon oder einem der Nachbarländer vor ihrer Ausreise beim UNRWA registriert waren, sind - sofern sie sich dort nicht in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befanden - von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen (wie EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 -, InfAuslR 2013, 119).
Urteil vom 24.02.2014 - 34 K 172.11 A (= ASYLMAGAZIN 7-8/2014, S. 248 ff.)
: 34 K 172.11 A (= ASYLMAGAZIN 7-8/2014, S. 248 ff.)
Bericht vom 24.02.2014: ""
Der Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist darüber hinaus nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist nicht als Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG anzuerkennen, wer den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen (mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genossen hat. Der Kläger ist ausweislich der vorgelegten Bescheinigung vom 8. Januar 2014 beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) registriert und hat vor seiner Ausreise aus dem Libanon dessen Schutz bzw. Beistand genossen. Das UNRWA ist nach der Rechtsprechung des EuGH als Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu qualifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 19....weiterlesen...
vom 24.02.2014 -
Amnesty International: Durch eine im Eilverfahren beschlossene Gesetzesänderung erhält der Justizminister eine entscheidende Rolle bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten; Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz, die erst vor vier Jahren durch eine Verfassungsänderung eingeführt wurden, werden damit in Frage gestellt (engl.).
Bericht vom 24.02.2014: "Independence and impartiality of the judiciary under threat"
vom 21.02.2014 -
UNHCR: Kurzbericht zur Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Trotz einiger Verbesserungen weiterhin unzureichende Bedingungen in Aufnahmezentren; Verzögerungen bei Registrierung von Asylsuchenden; keine angemessene Behandlung unbegleiteter Minderjähriger (engl.).
Bericht vom 21.02.2014: "Refugee Situation Bulgaria; External Update; February 21, 2014"
Flüchtlingsanerkennung für Iraker, der ein nicht-aktives Mitglied der Baath-Partei ist.
Urteil vom 20.02.2014 - 2 A 590/13
: 2 A 590/13
Bericht vom 20.02.2014: ""
Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in dem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so gilt dies gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) als ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist. Der Flüchtlingsschutz kann ihm danach nur versagt werden, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen (BVerfG, Urteil vom 27.04.2010, BVerfGE 136, 377). Wegen des im Asylverfahren gegebenen sachtypischen Beweisnotstandes des Asylbewerbers genügt zur Begründung des Schutzbegehrens die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge.
Diese Glaubhaftmachung ist dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts gelungen.
Der...weiterlesen...
1. Die Rechtskraft eines auch unter Berücksichtigung des Terrorismusvorbehalts zur Asylanerkennung und positiven Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (juris: AuslG 1990) (a.F.) verpflichtenden Verwaltungsgerichtsurteils steht dem Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG (juris: AuslG 1990) (a.F.) nicht gem. § 121 Nr. 1 VwGO entgegen, wenn der Betroffene nach Rechtskraft des Urteils seine Unterstützung für eine terroristische Organisation deutlich intensiviert hat.
2. Dass Babbar Khalsa International den Separatismus der Sikhs und die Bestrebungen nach einem unabhängigen Khalistan unter anderem auch mit terroristischen Mitteln unterstützt, ergibt sich schon ungeachtet der Auflistung auch dieser Organisation auf der EU-Terrorismusliste (Beschluss des Rates der Europäischen Union v. 10.2.2014 - 2014/72/GASP) aus anderen Erkenntnisquellen, so dass die Frage der Bindungswirkung dieser Liste dahinstehen kann.
3. Den Zielen der Vereinten Nationen handelt im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG zuwider, wer in herausgehobener Führungsposition propagandistisch, aber auch durch eigene Geldspendensammlung in erheblichem Umfang und in einem Einzelfall auch durch eigene gewalttätige Spendengeldeintreibung die Bestrebungen der Babbar Khalsa International über viele Jahre hinweg unterstützt, sich mit den auch Gewalteinsatz nicht ausschließenden Zielen identifiziert und sich nicht ernsthaft und glaubwürdig von dieser Organisation distanziert.
Für eine solche Distanzierung genügt die bloße Austrittserklärung nicht, wenn die sonstigen Umstände nichts für eine wirkliche innere Abkehr und einen grundlegenden Gesinnungswandel hergeben.
4. Erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor diesem Hintergrund einen Widerrufsbescheid, so ist es gem. § 73 Abs. 3 AsylVfG (in der Fassung der Novelle vom 28.8.2013 - BGBl. I, S. 3474) verpflichtet, zugleich von Amts wegen das Vorliegen von nationalen subsidiären Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu prüfen.
5. Einem in der oben genannten Weise aktiven Sikh, der seinerzeit schon in Indien Vorverfolgung einschließlich schwerer Folterungen durch die indischen Sicherheitskräfte erlitten hat, droht im Falle seiner Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr erneuter Folter, so dass er Anspruch auf den Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hat, der ihm absoluten, von seinen terroristischen Aktivitäten unabhängigen Schutz gewährt.
Urteil vom 19.02.2014 - A 6 K 139/12
: A 6 K 139/12
Bericht vom 19.02.2014: ""
Diese Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind im Fall des Klägers hier erfüllt.
Dabei steht die Rechtskraft des Urteils des VG Ansbach, mit dem die Beklagte seinerzeit zur positiven Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verpflichtet wurde, im vorliegenden Fall der Widerrufsentscheidung nicht nach § 121 Nr. 1 VwGO entgegen. Insoweit haben sich hier nämlich nach dem Urteil des VG Ansbach vom 18.8.1995 die dafür entscheidungserheblichen Sachverhalte nachträglich maßgeblich verändert (zur Zulässigkeit des Widerrufs trotz rechtskräftigen Verpflichtungsurteils in diesem Fall BVerwG, U. v. 22.11.2011 - 10 C 29/10 -, juris, Rd.Nrn. 16, 17).
Hier hatte der Kläger zwar schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Ansbach eine Funktionärsposition für die Babbar Khalsa International Deutschland inne. Damals beschränkten sich aber seine Aktivitäten nach den Feststellungen des VG Ansbach auf...weiterlesen...
1. Für die Asylrechtsgewährung nach Art. 16a GG oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG wegen Verfolgung aus religiösen Gründen aufgrund eines Übertritts zum christlichen Glauben kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Taufe eine ernsthafte Hinwendung zum Christentum stattgefunden hat.
2. Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der erforderlichen
Überzeugungsgewissheit, der Getaufte werde auch nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland dort religiöse Betätigungen vornehmen, regelmäßig nicht aus.
Beschluss vom 19.02.2014 - A 3 S 2023/12
: A 3 S 2023/12
1. Die Klägerin hält zunächst die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob eine fehlende tiefe Überzeugung geeignet sein könnte, einen vom Islam zum Christentum übergetretenen Iraner auf eine Geheimhaltung seiner Religionszugehörigkeit oder sogar auf einen möglichen Übertritt wieder zurück zum Islam zu verweisen. Sie trägt in diesem Zusammenhang vor, das Verwaltungsgericht habe behauptet, dass den Betroffenen ein Verschweigen, ein Verleugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatlicher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland zugemutet werden könne, wenn eine Konversion nicht auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung und nicht auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer Identitätsprägenden festen Überzeugung, sondern lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruhe. Gegen diesen allgemeinen Rechtssatz bestünden durchgreifende die Berufung eröffnende...weiterlesen...
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References: § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 Art. 4
 § 51
 § 51
 § 121
 § 3
 § 73
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 51
 § 51
 § 121
 Art. 16
 § 60
 § 3