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Timestamp: 2020-06-05 00:51:03+00:00

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arbeitsrecht-verkehrsrecht-lamottke.de Fachanwalt Vertrauensanwalt des ACE Olaf - Kindesunterhalt
Trennen sich die Eltern oder leben gar nicht erst zusammen, ist das Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, zu Kindesunterhalt verpflichtet.
Kindesunterhalt ist der Unterhalt den die Eltern gegenüber ihren Kindern zu leisten haben. Dies gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil auch das Sorgerecht für das Kind hat. Er ist für eheliche und nichteheliche Kinder identisch und bundeseinheitlich mit der Düsseldorfer Tabelle geregelt.
Volljährige Kinder sind dann privilegiert und damit den Minderjährigen im Rang gleichgestellt, wenn sie:
In allen Fällen müssen diese allerdings unverheiratet sein, da mit Eheschließung der Unterhaltsanspruch vorrangig auf den eigenen Ehepartner übergeht.
Soweit ein Elternteil ein minderjähriges Kind betreut, wird dessen Unterhaltspflicht in Form von Betreuungsunterhalt bzw. Naturalunterhalt durch die Erziehung und Betreuung und Pflege des Kindes erfüllt, der andere Elternteil schuldet dann Barunterhalt. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Das heißt, der Barunterhaltspflichtige muss alles ihm Zumutbare tun, um den Unterhalt des Kindes sicherzustellen, unter Umständen neben einer Vollzeitarbeit auch eine Nebentätigkeit ausüben und/oder sein Vermögen oder Teile davon einsetzen. Falls ein Unterhaltspflichtiger arbeitslos ist, kann er sich nur dann auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, wenn er eine Arbeitsstelle sucht; gefordert werden insoweit idR 20 bis 30 Stellenbewerbungen pro Monat!
1. Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder
Minderjährige Kinder sind nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer bedürftig und unterhaltsberechtigt.
Die Höhe des Barunterhaltes für Kinder berechnen die Gerichte in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle. Maßgebliche Faktoren sind dabei das anzurechnende bereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen und das Alter des Kindes. Zum Einkommen gehören grundsätzlich sämtliche Nettoeinkünfte. Hiervon werden z. B. berufsbedingte Aufwendungen (meist pauschal 5 %) und berücksichtigungsfähige Schulden abgezogen.
Das Kindergeld für die gemeinschaftlichen Kinder gilt nicht als Einkommen der Eltern, sondern wird mit dem Kindesunterhalt verrechnet, nämlich gemäß § 1612 b BGB zur Hälfte bedarfsdeckend angerechnet, wenn ein Elternteil seinen Unterhalt durch Betreuung des Kindes erfüllt. Die volle Anrechnung des Kindergeldes erfolgt in allen anderen Fällen, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.
Der Mindest-Kindesunterhalt für minderjährige Kinder ist nunmehr in § 1612 a BGB geregelt.
Hierbei wird zwischen volljährigen privilegierten und nicht privilegierten Kindern unterschieden. Privilegiert sind diejenigen Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, noch im Haushalt mindestens eines Elternteils leben und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden. Diese Kinder sind den minderjährigen Kindern weitgehend gleichgestellt, was sich vor allem auf die Höhe des dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden notwendigen Selbstbehaltes auswirkt.
Volljährige Kinder haben grundsätzlich nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich in der allgemeinen Schulausbildung, Berufsausbildung oder einem Studium befinden oder aufgrund von Krankheit nicht in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, also nicht selbst für ihren Lebensunterhalt oder nicht vollständig aufkommen können.
In der Regel müssen die Eltern Unterhalt zahlen bis das Kind seine Erstausbildung abgeschlossen hat. Dabei ist bei einem Studium nicht die Regelstudienzeit von Bedeutung, sondern die übliche Dauer des Studienganges. Den Eltern steht zu, sich Prüfungsnachweise und Scheine der Kinder zeigen zu lassen.
Der Bedarf eines studierenden oder nicht mehr im Haushalt lebenden Kindes wird pauschal gemäß Tabelle angesetzt. Auf Grund der Unterhaltsleitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte kann es hier jedoch auch zu abweichenden Beträgen kommen. Kinder eines besser verdienenden Elternteiles haben daher möglicherweise einen Anspruch auf einen höheren Unterhaltsbetrag. Darin sind die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung und die Studiengebühren nicht enthalten, sie sind ggfs. zusätzlich zu zahlen. Bei volljährigen Kindern, die im Haushalt eines Elternteils wohnen, wird das gesamte Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Kind das Kindergeld selbst bezieht.
Bei einem volljährigen Kind wird immer das Kindergeld zunächst in voller Höhe von seinem Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht. Auch stehen gegenüber volljährigen Kindern immer beide Elternteile in der unterhaltsrechtlichen Haftung, somit ist auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind gegebenenfalls noch lebt und der eventuell noch Betreuungsleistungen erbringt, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zu Barunterhalt verpflichtet.
Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie eines Pauschalbetrages von 100,- EUR für berufsbedingte Aufwendungen zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Kinder, die bereits volljährig sind, aber noch im Haushalt eines Elternteils leben und die allgemeine Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben, die sogenannten privilegierten Kinder, sind auch insoweit minderjährigen Kindern gleichgestellt.
Von einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht, das Voraussetzung für eine zumindest anteilige Haftung des betreuenden Elternteils ist, kann nur bei einer erheblichen Einkommensdifferenz ausgegangen werden, die man bei mindestens 500,00 EUR annehmen könnte.
Die Einkommenshöhe des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ist für die Festlegung der Höhe des Unterhaltsanspruchs nur dann relevant, wenn sie erheblich höher liegt, als das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.
Ab einem Einkommen in Höhe des Dreifachen des Einkommens der Unterhaltspflichtigen, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung.
Bei gut verdienendem Empfänger steigt der „angemessene Selbstbehalt“ auf 1200,00 EUR an.
Als sachgerecht kann es bei starken Einkommensunterschieden sein, auch bei minderjährigen Unterhaltsberechtigten die Haftungsanteile der Eltern für den vom nicht betreuenden Elternteil unter Berücksichtigung des Kindergelds an sich geschuldeten Zahlbetrag entsprechend den beim Volljährigenunterhalt zur Anwendung gelangenden Grundsätzen zu bemessen.
Um den Anspruch auf Kindesunterhalt in der richtigen Höhe geltend zu machen, muss man das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten kennen. Der Unterhaltsverpflichtete ist insoweit gegenüber dem Kind bzw. dessen rechtlichen Vertreter zur Auskunft verpflichtet. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann der Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Grds. wird dann im Wege der Stufenklage auf Auskunft und den sich daraus ergebenden Unterhalt geklagt.
Für die Klage wird bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Regel Prozesskostenhilfe gewährt bzw. besteht bei guten Einkommensverhältnissen des Barunterhaltsverpflichteten ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihn..
Kindesunterhalt kann nur in sehr begrenztem Umfang rückwirkend geltend gemacht werden, § 1613 BGB.
Soweit vom Unterhaltsverpflichteten kein Unterhalt zu bekommen ist, können Kinder und Jugendliche von der Unterhaltsvorschusskasse Unterhalt verlangen, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ansonsten muss Sozialgeld entweder vom Sozialamt oder von der Arbeitsagentur in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen gehen etwaige Unterhalts­ansprüche auf die öffentliche Kasse über, die den Unterhalt­verpflichteten in Anspruch nehmen kann. Der Anspruch geht nur über, wenn der Unterhalts­pflichtige leistungs­fähig ist und das Kind nicht in seinem Haushalt lebt.
Unterhaltsleistung durch das Jugendamt
Wird ein Kind, Jugendlicher oder Junger Volljähriger durch das Jugendamt vollstationär (über Tag und Nacht) untergebracht, ruht der Verwandtenunterhalt. Das Jugendamt ist nunmehr gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII zur Unterhaltsleistung verpflichtet.
In diesem Fall tritt wird anstelle des Unterhaltes die sogenannte Kostenbeitragspflicht. Die Höhe wird in § 94 SGB VIII geregelt, die auf die Kostenbeitragsverordnung verweist. Die Kostenbeitragpflicht beginnt faktisch erst bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.468,00 EUR je Elternteil und beträgt in der niedrigsten Einkommensgruppe monatlich 50,00 EUR. Rein rechnerisch ist bei gleichem Einkommen ein Kostenbeitrag immer niedriger als der reguläre Unterhalt.
Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht § 170 StGB
Anders als bei gewöhnlichen Schulden kann die Nichtzahlung des Kindesunterhaltes strafbar sein. Nach § 170 StBG macht sich strafbar, wer sich einer „gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre“. Das bloße Nicht-Zahlen ist allerdings noch nicht strafbar, es muss auch ein Vorsatz vorliegen, trotz vorhanderen Leistungsfähigkeit nicht zu zahlen.

References: § 1603
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1613
 § 39
 § 94
 § 170
 § 170