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Timestamp: 2017-09-25 11:44:43+00:00

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Person des Geschenkgebers bei dem Tatbestand "was infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird" - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.04.2003, RV/0481-W/03
Person des Geschenkgebers bei dem Tatbestand "was infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird"
Aus dem Erkenntnis des VwGH ist grundsätzlich keine Änderung der Rechtsprechung, wonach bei Verträgen zugunsten Dritter, bei denen der Übergeber zugunsten des Dritten eine Anordnung tätigt, dem Übergeber auch Geschenkgebereigenschaft zukommt (1. Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG: "was infolge Vollziehung einer vom Geschenkgeber angeordneten Auflage ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird"), herauszulesen. Der erkenntnisgegenständliche Sachverhalt wurde vom VwGH dem 2. Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG, nämlich "was infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird", zugeordnet. Bei solchen Vertragsgestaltungen kann nach dem Gesetzeswortlaut im "Erfüller der Bedingung" und nicht im "Beifüger der Bedingung" der Geschenkgeber iS des § 13 Abs. 1 ErbStG in Bezug auf den, der infolge Bedingungserfüllung unentgeltlich erwirbt, zu sehen sein.
RV/0481-W/03-RS1 Permalink
Wurde in einem Übergabsvertrag ausbedungen, dass der Übernehmer einem Dritten eine lebenslängliche und unentgeltliche Dienstbarkeit einräumt, so kommt als Geschenkgeber iS des § 13 Abs. 1 ErbStG und - damit neben dem Dritten - der Übernehmer und nicht der Übergeber in Betracht. Dies ergibt sich bei verständiger Würdigung von Sinn und Zweck aus dem zweiten Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG ("als Schenkung iS dieses Gesetzes gilt, was....infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird...."), demgemäß Geschenkgeber iS des § 13 Abs. 1 ErbStG nur derjenige sein kann, in dessen Vermögen sich der bedungene Vertragspunkt belastend auswirkt (fortgesetztes Verfahren zu VwGH v. 20. Februar 2003, Zl. 2002/16/0223).
Übergabsvertrag, Vertrag zugunsten Dritter, unentgeltliche Dienstbarkeit, Bedingung, Geschenkgeber
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer (Mitzahlungsbescheid) entschieden:
Am 21. Dezember 2000 wurde zwischen Maria W., der Berufungswerberin (Bw.), als Übergeberin und Gerhard W. (Sohn) als Übernehmer ein Übergabsvertrag geschlossen, wobei für den Lebensgefährten der Bw., Helmuth R., ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurde. Dafür wurde dem Helmuth R. Schenkungssteuer in Höhe von S 11.550.- (€ 839,39) festgesetzt. Die gegen den Schenkungssteuerbescheid eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0436 als unbegründet abgewiesen.
In der weiteren Folge stellte sich heraus, dass die Schenkungssteuerschuld bei Helmuth R. nicht einbringlich ist, weswegen die Bw. mit dem angefochtenen Bescheid zur Mitzahlung herangezogen wurde.
Die Stattgabe erfolgte auf Grund des in dieser Angelegenheit ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2003, Zl. 2002/16/0223 (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes). Die Begründung wird auszugsweise wiedergegeben:
"Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Diese Bestimmung erscheint auf den hinsichtlich der Ersatztatbestände des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG in Betracht kommenden Personenkreis nicht ohne weiteres anwendbar, bei verständiger Würdigung von Sinn und Zweck dieser Bestimmungen kann es keinem Zweifel unterliegen, dass "Geschenkgeber" iS des § 13 Abs. 1 ErbStG beim zweiten Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG derjenige ist, in dessen Vermögen sich der bedungene Vertragspunkt belastend auswirkt....In der im Beschwerdefall zu Grunde liegenden Vertragsurkunde wurde unter dem mit "Gegenleistungen" überschriebenen Punkt ausdrücklich vereinbart, dass der Übernehmer, also Gerhard W.....Helmuth R. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen "Wohnungsgebrauchrechts" einräumt....Die Einräumung der in Rede stehenden Dienstbarkeit für Helmuth R. wirkte sich somit im Vermögen des Gerhard W., des Übernehmers, belastend aus. Als Geschenkgeber iS des § 13 Abs. 1 ErbStG und damit - neben dem Erwerber - als Steuerschuldner kommt somit Gerhard W. als Übernehmer, nicht aber die Beschwerdeführerin (Maria W.) als Übergeberin der Liegenschaft in Betracht."
Wien, 17. April 2003
VwGH vom 20.2.2003, Zl. 2002/16/0223
VwGH 20.02.2003, 2002/16/0223
Findok-Nr: 3699.1, aufgenommen am: 21.05.2003 09:36:33, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 7e10e281-1075-4ba9-b64e-7a9a11954601, Segment-ID: 950b45a2-7843-4028-960b-a683acd36e8b

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