Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=23.04.2018&Aktenzeichen=2%20LA%2060/16
Timestamp: 2019-07-22 22:13:35+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,14862
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16 (https://dejure.org/2018,14862)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.04.2018 - 2 LA 60/16 (https://dejure.org/2018,14862)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. April 2018 - 2 LA 60/16 (https://dejure.org/2018,14862)
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Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage nach Ansprüchen eines Bundesfeuerwehrmanns auf finanziellen Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten; Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit nach unionsrechtlichem Haftungsanspruch o. dem nationalen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage nach Ansprüchen eines Bundesfeuerwehrmanns auf finanziellen Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten ; Möglichkeit der rückwirkenden Geltendmachung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit nach unionsrechtlichem Haftungsanspruch o. dem nationalen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch
VG Schleswig, 21.04.2016 - 12 A 16/13
Zur Begründung des Klärungsbedarfs trägt sie vor, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 2 LA 60/16 - eine Berufung zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Regelung des § 31 Abs. 3 AsylG überhaupt auf Drittstaaten zugeschnitten sei oder sich nur auf die Herkunftsstaaten beziehen solle.
Dabei steht nach Auffassung der Kammer - entgegen in der Rechtsprechung geäußerter Zweifel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2016, 2 LA 60/16, juris) - fest, dass die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden ist (…so auch: VGH München, Urt. v. 13.12.2016, 20 B 15.30049, juris, Rn. 41;… OVG Saarlouis, Urteile v. 10.1.2017 und 25.10.2016, jeweils a.a.O.).
§ 31 Abs. 3 AsylG betrifft darum die Prüfung von Abschiebungsverboten in dem schutzgewährenden Drittstaat (offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2016 - 2 LA 60/16 - ohne weitere Prüfung hiervon ausgehend Saarl. OVG, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29).
Insbesondere sei der Regelungsgehalt des § 31 Abs. 3 AsylG und damit die Frage zu klären, ob dieser überhaupt auf Drittstaaten zugeschnitten sei oder sich nur auf die Herkunftsländer beziehen solle (so jdf. der in Juris zu findende Beschl. v. 27.10.2016 - 2 LA 60/16 - Umdr. S. 7).
Der Anspruch auf Gewährung von Dienstbefreiung ergibt sich auch nicht aus dem in § 242 BGB wurzelnden beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch (…vgl. hierzu z.B. EuGH, U.v. 25.11.2010 - C-429/09 - juris Rn. 47 ff.; BVerwG, U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris) bzw. auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs (vgl. hierzu z.B. z.B. OVG SH, B.v. 23.4.2018 - 2 LA 60/16 - juris Rn. 6), da nach diesen Anspruchsgrundlagen nur die rechtswidrige Zuvielarbeit ausgleichspflichtig wäre, die ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (…BVerwG, U.v. 20.7.2017 - 2 C 31.16 - juris Rn. 43 ff.;… VGH BW, U.v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 - juris Rn. 27).

References: § 31
 § 31
 § 60

§ 31
 § 31
 § 242