Source: https://www.michendorf.de/ortsrecht-satzungen/78-nicht-kategorisiert/1054-kostenbeitragssatzung
Timestamp: 2019-08-26 09:49:38+00:00

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Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Michendorf vom 25.06.2018 in Kraft getreten am 01.01.2019, sowie die 1. Änderung der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Michendorf vom 27.11.2018. (Anpassung der Anlage 1)
Kostenbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagestätten, als Betreuungsangebot der integrierten Tagesbetreuung im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule „Am Kiefernwald" (IKTB) und
Tagespflegestellen in der Gemeinde Michendorf (Kostenbeitragssatzung)
Auf den nachfolgend genannten gesetzlichen Grundlagen hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf in ihrer Sitzung am 25.06.2018 die Kostenbeitragssatzung beschlossen:
§§ 2, 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 GVBI. I 2007 Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.07.2014 (GVBI. 1/14,Nr. 32)
§§ 90, 97 a Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. 1/16 S.3234)
§ 17 und 18 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe - (Kindertagesstättengesetz-KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.2004 (GBBI. 1/04, Nr. 16 S. 384) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.07.2017 (GVBI. 1/17)
Für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagestätten der Gemeinde Michendorf, der IKTB und der Kindertagespflege in der Gemeinde Michendorf werden Kostenbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
(1) Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagestätte, die IKTB und der Tagespflege ist der Abschluss eines Betreuungsvertrages und die Vorlage des Bescheides zur Rechtsanspruchsprüfung.
(2) Für die Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb der Gemeinde Michendorf liegt und die in einer Einrichtung/Kindertagestätte innerhalb der Gemeinde Michendorf betreut werden sollen, muss vor Aufnahme von der zuständigen Wohnortgemeinde eine Bestätigung des Rechtsanspruches mit Festlegung über den Betreuungsumfang sowie eine Bereitschaft zur Übernahme der Platzkosten vorliegen.
§ 3 Kostenbeitragspflichtiger
(1) Kostenbeitragspflichtig ist derjenige, auf dessen Veranlassung das Kind eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt, insbesondere Personensorgeberechtigte Elternteile oder sonstige zur Fürsorge berechtigte Personen (im nachfolgenden Kostenbeitragspflichtiger) genannt. Ob die Eltern eines Kindes miteinander verheiratet sind, ist insoweit nicht von Bedeutung.
(2) Lebt das Kind nur bei einem Elternteil, so tritt dieser allein an die Stelle der Kostenbeitragspflichtigen.
(3) Leben die Eltern voneinander getrennt und lebt das Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen (Wechselmodell), gilt Absatz 1 Satz 1.
(4) Leben die Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 4 Entstehen der Kostenbeitragspflicht
(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte, IKTB oder Kindertagespflege. Erfolgt diese vor dem 15. eines Monats wird der volle Beitrag erhoben, nach dem 15. eines Monats der hälftige Beitrag. Die Eingewöhnungszeit ist Teil der Betreuungszeit.
(2) Der Kostenbeitrag wird unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes erhoben. Bei entschuldigter Abwesenheit können Ausnahmen zugelassen werden. Über Ausnahmen entscheidet der Träger der Einrichtungen.
(3) Die Kostenbeitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis endet
§ 5 Erhebung der Kostenbeitrages
(1) Die Kostenbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben.
(2) Die Verpflichtung zur Zahlung aus einem Kostenbeitragsbescheid bleibt bis zum Erlass eines neuen Bescheides bestehen.
§ 6 Fälligkeit des Kostenbeitrages
(1) Die Fälligkeit der Kostenbeiträge beginnt mit dem 1. Tag des Monats. Der Kostenbeitrag ist bis zum 10. des Monats grundsätzlich bargeldlos über eine Einzugsermächtigung oder Überweisung unter Angabe der im Kostenbeitragsbescheid angegebenen Daten auf ein Konto der Gemeinde Michendorf einzuzahlen.
(2) Die Tagesätze nach § 11 sind am Tag der Inanspruchnahme fällig.
§ 7 Maßstab des Kostenbeitrages
(1) Die Kostenbeiträge bemessen sich nach:
dem vereinbarten Betreuungsumfang
der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder (Kindergeldbezug oder Freibetrag nach dem Einkommenssteuergesetz)
dem Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen
dem Alter der Kinder (Abgrenzung 0-6/Grundschulalter)
(2) Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, insbesondere die Anzahl der Kinder durch Geburt/Adoption/nachträgliche Vaterschaftsfeststellung, das Einkommen, der Wohnort oder der Betreuungsumfang, hat der Kostenbeitragspflichtige zeitnah unaufgefordert mitzuteilen.
(3) Einkommen ist das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen im Sinne der §§ 9 und 10.
(4) Die vereinbarte Betreuungszeit laut Betreuungsvertrag kann in begründeten Fällen in Abstimmung mit der Leiterin der Einrichtung in der Woche variabel gestaltet werden, darf allerdings die Gesamtbetreuungszeit innerhalb einer Woche nicht überschreiten.
(5) Übersteigt im Einzelfall der Betreuungsbedarf einen Umfang von täglich 10 Stunden für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zur Einschulung erhöht sich der Kostenbeitrag nicht.
(6) Leben Kinder in einem Wechselmodell, so sind beide Elternteile unabhängig voneinander, je nach der eigenen familiären Situation und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Kostenbeitrag wird je nach Kostenbeitragspflichtigen anteilig entsprechend ihres Betreuungsanteils, der Anzahl der jeweils unterhaltsberechtigten Kinder und ihres Einkommens erhoben.
(7) Gesetzliche Regelungen zur Beitragsfreiheit gemäß Brandenburgischem Kitagesetz schränken den Altersbereich gemäß Absatz 1 ein.
§ 8 Höhe des Kostenbeitrages
Die monatliche Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Anlage 1, 2 und 3, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sofern für nicht im Haushalt lebende Kinder barpflichtiger Unterhalt abgezogen wird (§ 9 Abs. 4) sind diese Kinder in der Beitragstabelle nicht zu berücksichtigen. Familien mit fünf Kindern haben den Mindestbeitrag zu zahlen.
Wird in einer Kindertagestätte über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus eine Betreuung während der Öffnungszeit der Kindertagestätte in Anspruch genommen, ist der Kostensatz in Höhe von 14,00 Euro je angefangene halbe Betreuungsstunde zu zahlen. Die entstehenden Kosten werden zusätzlich zum bereits festgelegten Kostenbeitrag erhoben.
Wird ein Kind über die Öffnungszeit der Kindertagestätte hinaus betreut, so kann für jede angebrochene Stunde ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 27,00 € erhoben werden.
Sofern der Kostenbeitragspflichtige einen höheren Betreuungsumfang während der Öffnungszeiten der Kindertagestätte in Anspruch nehmen möchte, als der Rechtsanspruch es zulässt, ist diese beanspruchte Leistung selbst zu zahlen. Der Stundensatz entspricht 27,00 €. Die Stundensätze werden jährlich neu ermittelt und bei Bedarf angepasst.
Kostenpflichtige, die gegenüber dem Träger der Einrichtung ihre Einkommensverhältnisse nicht nachweisen, werden mit dem Höchstbeitrag belastet.
Fehlt ein Kind aus besonderen Gründen entschuldigt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Monaten, kann auf Antrag eine Befreiung von der Entrichtung des Kostenbeitrages erfolgen.
Fehlt ein Kind unentschuldigt über einen längeren Zeitraum, bleibt der Anspruch auf den Platz zwei Monate erhalten. Die Beitragspflicht bleibt unberührt.
An schulfreien Tagen sowie in den Ferien ist für Grundschulkinder eine Betreuung entsprechend des Rechtsanspruches möglich. Es wird kein gesonderter Beitrag erhoben.
(1) Das anrechnungsfähige Einkommen im Sinne dieser Kostenbeitragssatzung ist die Summe des monatlichen Nettoeinkommens und der sonstigen Einnahmen. Ein Ausgleich von positiven Einkünften mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
(2) Als Nettoeinkommen gilt bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit das Bruttoeinkommen, einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld oder vergleichbare Zahlungen abzüglich der Lohn- und Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlages, des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung sowie der Werbungskosten. Hinsichtlich der Werbungskosten ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung abzuziehen. Die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anhand eines Einkommensteuerbescheides für das betreffende Jahr bleibt davon unberührt. Bei Renten werden die gleichen Abzüge zum Ansatz gebracht.
(3) Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ist von der Summe der positiven Einkünfte abzüglich der Einkommens- und Kirchensteuer, einschließlich des Solidaritätszuschlages sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in tatsächlicher Höhe und der Aufwendungen für die Altersvorsorge auszugehen.Die positiven Einkünfte ergeben sich aus den Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben und sind dem Einkommenssteuerbescheid zu entnehmen. Für die Altersvorsorge ist der Anteil abzuziehen, der dem Arbeitnehmeranteil in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Der Höchstbetrag orientiert sich an der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze.Bei Selbstständigen, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid erhalten haben, ist im ersten Jahr von einer Einkommensselbsteinschätzung auszugehen. Die abzuziehende Einkommenssteuer ist den jeweils geltenden Einkommenssteuertabellen zu entnehmen. Wird drei Jahre in Folge kein Gewinn nachgewiesen, ist eine Bescheinigung vom Finanzamt über die Gewerbetätigkeit vorzulegen.
(4) Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle Geldbezüge, unabhängig davon ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, einschließlich öffentlicher Leistungen für die Kostenbeitragspflichtigen.Zu den sonstigen Einnahmen gehören z. B.:
wegen Geringfügigkeit pauschal vom Arbeitgeber versteuerte Einkommen, Renten, Unterhaltsleistungen an den Kostenbeitragspflichtigen und das betroffene Kind, Gewinne aus Mieten und Pachten sowie Kapitalvermögen
Einnahmen nach dem Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung z. B. Überbrückungsgeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Wintergeld, Winterausfallgeld, Konkursausfallgeld
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz
sonstige Leistungen nach den Sozialgesetzen, z. B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Leistungen nach dem Wehrgesetz, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und sonstigen sozialen Gesetzen
Elterngeld nach dem BEEG ab einer Höhe von über 300,00 € pro Kind und Monat
Elterngeld ab einer Höhe von über 150,00 € pro Kind und Monat in Fällen des § 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Verdopplung des Auszahlungszeitraumes bei Halbierung des Auszahlungssumme).
Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an dessen Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
(5) Zu den sonstigen Einnahmen gehören nicht:
Kinderzuschlag gemäß § 6 a Bundeskindergeldgesetz
Unterhalt für Geschwisterkinder
Sitzungsgelder für Abgeordnete und Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
Betriebliche Altersvorsorge (sowohl Anteil des Arbeitnehmers als auch der Zuschuss des Arbeitgebers)
Sachbezüge des Arbeitnehmers (z.B. für private Nutzung eines Dienst-PKW)
(6) Bei Kostenbeitragspflichtigen, die an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten sowie an die nicht in ihrem Haushalt lebenden Kinder Unterhaltsleistungen zu erbringen haben, sind diese bar unterhaltspflichtigen Leistungen vom Nettoeinkommen abzusetzen.
(7) Bei den Versorgungsbezügen der Beamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind die Einkommenssteuer einschließlich des Solidaritätszuschlages, die Werbungskosten (vgl. § 9 Abs. 2) und die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Beim Bezug von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung, die Werbungskosten (vgl. § 9 Abs. 2) sowie die Einkommenssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Die Einkommenssteuer ist nach den jeweils geltenden Einkommenssteuertabellen zu berücksichtigen.
§ 10 Maßgebliches Einkommen
(1) Für die Berechnung der Kostenbeiträge ist das zum Betreuungsbeginn aktuelle Einkommen maßgeblich. Der Nachweis über das Einkommen kann geführt werden durch die letzte Verdienstbescheinigung des Kostenbeitragspflichtigen oder vergleichbare Angaben.
(2) Der Kostenbeitragspflichtige ist nach Ablauf jeden Kalenderjahres verpflichtet, bis zum 31.12. des Folgejahres einen vollständigen Nachweis über das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres zu erbringen. Der Nachweis über das Einkommen kann geführt werden durch einen Einkommensteuerbescheid, die Verdienstabrechnungen, der Lohnsteuerbescheinigung oder vergleichbarer Nachweise. Anhand dieser Nachweise erfolgt eine abschließende Abrechnung des Vorjahres. Der monatlich zu entrichtende Kostenbeitrag wird ausgehend von einem Zwölftel des maßgeblichen Einkommens ermittelt.
(3) Die Kostenbeitragspflichtigen haben alle Veränderungen der familiären und wirtschaftlichen Situation, wie z.B. Erwerbslosigkeit, Erwerbstätigkeitsaufnahme, Elternzeit, Geburt eines Geschwisterkindes, Änderungen des Einkommens oder der Betreuungszeit, die zu einer Beitragsänderung führen, unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Die Änderung erfolgt zum 01. des Folgemonats in dem das Ereignis eingetreten ist.
(4) Sofern kein Einkommenssteuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr vorliegt, ist bei Selbstständigen zunächst von einer Selbstauskunft auszugehen. In diesem Fall ergeht ein vorläufiger Bescheid. Der Kostenbeitragspflichtige hat den Einkommensteuerbescheid dem Träger unverzüglich vorzulegen, sobald er diesen erhält.
(5) Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen berechnet sich der Kostenbeitrag für diesen Elternteil nur nach dessen Einkommen.
(6) Kostenbeitragspflichtige, die in eheähnlichen Lebensgemeinschaften leben, werden hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Kostenbeiträge, sofern sie die Eltern des Kindes sind, nicht besser gestellt als Ehepaare. Steht ein Partner in keiner Rechtsbeziehung zum Kind, bleibt sein Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt. Bei getrennt lebenden Eltern bleibt das Einkommen des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteiles unberücksichtigt.
(7) Bei der Bemessung der Kostensätze für Pflegekinder wird das Einkommen der Pflegeeltern nicht zugrunde gelegt. Die Kostenbeiträge werden in Höhe des Durchschnittssatzes der Kostenbeiträge der Einrichtungen des Trägers festgesetzt.
(8) Für Kinder, deren Eltern Hilfe nach den §§ 33, 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, wird von den Eltern kein Kostenbeitrag erhoben.
§ 11 Besucher- oder Gastkinder
(1) Besucherkinder sind Kinder, die aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Kindertagesstätte oderTagespflegestelle oder auch in Vertretung während Schließzeit, Krankheit oder Urlaub betreut werden. Für Besucherkinder wird kein zusätzlicher Kostenbeitrag erhoben.
(2) Gastkinder sind Kinder, die keinen Betreuungsvertrag nach § 2 Abs. 1 mit der Gemeinde Michendorf haben. Es handelt sich um die zeitweilige Unterbringung von Kindern in der Kindertagesstätte und IKTB.
Folgender Tagessatz ist für Kinder im Alter von 0 Jahren bis zur Einschulung zu entrichten:
über 6 bis 9 Stunden 75,00 €
über 9 Stunden 90,00 €
Folgender Tagessatz ist für Kinder im Grundschulalter zu entrichten:
bis zu 4 Stunden 40,00 €
über 4 bis 6 Stunden 55,00 €
über 6 Stunden 70,00 €
§ 12 Kündigung des Betreuungsverhältnisses
(1) Die Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
(2) Der Träger kann den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen sowie das Kind vom Besuch der Kindertagestätten/IKTB und der Tagespflege ausschließen, wenn der Kostenbeitragspflichtige trotz einmaliger Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Über das Vorhaben einer fristlosen Kündigung ist das zuständige Jugendamt rechtzeitig durch den Einrichtungsträger zu informieren.
(3) Die Vertragsparteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Pflichten aus dem Betreuungsvertrag oder anderweitige schwerwiegende Verstöße vorliegen.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Kündigungsfrist kommt es auf den Tag des Eingangs der Kündigung beim Vertragspartner an. Der außerordentlichen Kündigung ist eine Begründung anzufügen.
(5) Wird ein Vertrag durch den Kostenbeitragspflichtigen gekündigt, so kann ein neuer Vertrag grundsätzlich nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit dem Wirksamwerden der Kündigung geschlossen werden.
(6) Der Betreuungsvertrag für die Betreuung eines Kindergartenkindes endet automatisch mit Ablauf des 31.07. des Kalenderjahres, in dem das Kind schulpflichtig wird. Wird ein Kind von der Schulpflicht zurückgestellt, verlängert sich der Betreuungsvertrag um ein Jahr.
§ 13 Übergangsregelung bis zum 31.12.2019
(1) Bis zum 31.12.2019 beträgt die maximale Erhöhung 80,00 € pro Monat. Zur Ermittlung des Differenzbetrages wird die Anlage 1 der Elternbeitragssatzung vom 31.03.2004 herangezogen.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für bestehende als auch neu abgeschlossene Betreuungsverträge.
Die Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Elternbeiträgen in der Gemeinde Michendorf vom 31.12.2018 tritt außer Kraft.
Die Anlage 1 der Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Elternbeiträgen in der Gemeinde Michendorf vom 31.03.2004 bleibt bis zum 31.12.2018 bestehen.
Michendorf, den 03.07.2018
Mirbach Bürgermeister

References: § 17

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 11

§ 7

§ 8
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 12

§ 13