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Timestamp: 2019-04-22 01:07:29+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1999, 1302 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Erfurt, 15.12.1998
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers; Voraussetzungen für eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung; Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Überwachung eines Bevollmächtigten
AG Garmisch-Partenkirchen - XVII 94/97
LG München II, 16.11.1998 - 2 T 4933/98
FamRZ 1999, 1302
a) Eine Überwachungsbetreuung setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen (§ 1896 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1302 f.).
Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302/1303).
Deshalb ist zum einen erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
Das Bestehen solcher Bedenken ist aber nicht zwingende Voraussetzung (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
Eine Vollmachtsüberwachungsbetreuung gemäß § 1896 III BGB kann eingerichtet werden, wenn der Betroffene eine wirksame Vollmacht erteilt hat, mit denen seine Fürsorgebedürfnisse hinreichend befriedigt werden können, er aber selbst aus den in § 1896 I BGB genannten Gründen den Bevollmächtigten nicht hinreichend überwachen kann, und wenn ein konkreter Überwachungsbedarf besteht (…MueKo-Schwab, BGB, 4. Auflage 2002, § 1896 Rdnr. 228;… Müller in Bamberger/Roth, BGB, § 1896 Rdnr. 27; BayObLG NJWE-FER 1999, 270 = FamRZ 1999, 1302).
Deshalb ist erforderlich, dass der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen, etwa seine auf die Überwachung bezogenen Rechte aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (z.B. aus § 666 BGB) wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1302).
LG Erfurt, 15.12.1998 - 7 T 193/98
Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers wegen Mittellosigkeit des zwischenzeitlich verstorbenen Betreuten gegen die Staatskasse; Umfang der Erbenhaftung im Fall der Mittellosigkeit des betreuten Erblassers; Definition der "Verbindlichkeit" i.S.d. § 1968 BGB
BGB § 1836, § 1967
AG Weimar, 28.08.1998 - XVII 139/97
Als Grundlage der Haftung der Erben für die Betreuervergütung steht mithin nur der Nachlass abzüglich der Erbfallschulden zur Verfügung (…ebenso Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1836 e Rdnr. 16; Deinert, FamRZ 2002, 374, 376;… Damrau/Zimemrmann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 e Rdnr. 16; LG Erfurt, FamRZ 1999, 1302;… nicht eindeutig: Palandt/Diederichsen, § 1836 e Rdnr. 4).

References: § 666
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 666
 § 1968
 § 1836
 § 1967
 § 1836
 § 1836
 § 1836