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Timestamp: 2020-01-19 03:01:01+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 27.10.2006 - 1 U 138/06-42
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-639
Entscheidung DE-639
OLG Saarbrücken (DE) 27.10.2006 - 1 U 138/06-42
OLG Saarbrücken (DE) 27.10.2006 - 1 U 138/06-42, unalex DE-639
Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist bei autonomer Auslegung von Art. 5 Nr. 1 lit b Brüssel-I VO „Dienstleistung" im Sinne dieser Vorschrift.
Als Auslegungshilfe zur autonomen Bestimmung des Begriffs der „Dienstleistung" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel-I VO kann auf die Auslegung des Begriffs der „Dienstleistung" in Art. 50 EGV zurückgegriffen werden.
Die Zuständigkeit am Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, also auch für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners.
Die Klägerin begehrte von der in Deutschland wohnhaften Beklagten Erfüllung eines Kaufpreisanspruchs. Die Beklagte erhob hierauf Widerklage. Mit dieser forderte sie die Begleichung von Provisionsansprüchen.
Das OLG Saarbrücken (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Für die Klage ergebe sich diese aus Art. 2 Abs. 1 Brüssel-I VO, für die Widerklage aus Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel-I VO. Auf den (behaupteten) Provisionsanspruch der Beklagten sei gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden, die dem Provisionsanspruch zugrundeliegende Vereinbarung sei als Handelsmaklervertrag zu qualifizieren. Die Tätigkeit eines Handelsmaklers sei „Dienstleistung" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel-I VO. Dabei sei der Begriff der „Erbringung von Dienstleistungen" autonom zu bestimmen. Als Auslegungshilfe könne hierfür insbesondere Art. 50 EGV herangezogen werden. Bei einer daran orientierten Auslegung seien Vermittlertätigkeiten, wie die eines Maklers, dem Begriff der Dienstleistung zuzuordnen. Dass der Handelsmakler seinem Vertragspartner letztlich weder Tätigkeit noch Erfolg schulde, sei für die Einordnung als "Dienstleistung" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel-I VO nicht von entscheidender Bedeutung. Wesentlich sei vielmehr, dass eine entgeltliche Geschäftsbesorgung für einen anderen außerhalb einer abhängigen Beschäftigung erbracht werde. Weiter wäre nicht plausibel, wieso die auf Dauer angelegte Tätigkeit eines Handelsvertreters als Dienstleistung anzusehen sei, die auf den Einzelfall ausgerichtete Tätigkeit eines Handelsmaklers dagegen nicht. Der Erfüllungsort der zu erbringenden Dienstleistung liege gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel-I VO in Deutschland. Da die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag gelte, seien die deutschen Gerichte für den von der Beklagten geltend gemachten Provisionsanspruch international zuständig.
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 1.2.2006 (Bl. 627 ff. der Akten) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 57.609,13 EUR nebst Zinsen zu zahlen vorbehaltlich der Entscheidung über die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung aus der Vermittlung von Bestellungen der Firma A. S. und die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt:
Entgegen der Ansicht des Landgerichts stünden der Beklagten Provisionsansprüche aus einem zwischen den Parteien mündlich abgeschlossenen Handelsvertretervertrag zu. Das Landgericht habe die Vereinbarung vom 5.8.1999 unzutreffend ausgelegt. Die Akquisition des Kunden A. S. werde von dieser Vereinbarung nicht erfasst. Die Klägerin habe im Jahre 1998 eine neue Produktionsstätte in Frankreich errichtet; diese sei im Jahre 1999 nicht ausgelastet gewesen. Um eine Schließung zu verhindern, habe der Zeuge T. den Zeugen V. gebeten, ihm Großkunden zu vermitteln. Die Aussage des Zeugen T. sei insoweit eindeutig. Eine über die Listung hinausgehende Pflicht der Beklagten zum Tätigwerden gegenüber der Firma A. S. ergebe sich eindeutig aus dem Schreiben der Klägerin vom 26.5.2000. Dass die befristete Fortführung der Großhandelsbeziehungen von beiden Parteien ausdrücklich gewünscht gewesen sei, zeige auch das Schreiben der Klägerin vom 20.1.2000. Der mündliche Handelsvertretervertrag sei auch deshalb von der Klägerin nicht aufgekündigt worden. Für die Provision sei ein Satz von 6 % zu Grunde zu legen.
1. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 7I O 17/02, die Klage abzuweisen, im Wege der Widerklage
2. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 7I O 17/02, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 127.455,96 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.2.2002 zu zahlen,
3. unter Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Vorbehalts- und Teilurteils des Landgerichts Saarbrücken, Az: 7I O 17/02, die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten Provisionsabrechnung für den Zeitraum 1.5.2000 bis 31.12.2001 aus den Geschäften mit dem Kunden A. S. OHG auf Basis von 6 % Provision aus dem Nettoumsatz zu erteilen, hilfsweise, im Wege der Widerklageerweiterung,
aa. Abrechnung über die Provisionen auf Basis eines Provisionssatzes von 6 % der mit dem Kunden A. S. GmbH & Co OHG,,, mit Produkten der Klägerin getätigten Umsätze zu erteilen, die sie für die Zeit vom 1.1.2002 bis 31.3.2006 zu beanspruchen hat und einen Buchauszug über sämtliche Geschäfte zu erteilen, die die Klägerin zwischen dem 1.1.2002 und dem 31.3.2006 mit dem Kunden A. S. GmbH & Co OHG,,, abgeschlossen hat;
Die Klägerin beantragt, in teilweiser Abänderung des am 1.2.2006 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 57.609,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 9.6.1998 seit dem 23.3.2002 zu zahlen, und zwar – entgegen der Verurteilung in der angefochtenen Entscheidung – ohne Vorbehalt.
Wegen des Berufungsvorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2006 (Bl. 792 f. der Akten) Bezug genommen.
B. I. Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgemäß eingelegt und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Sie ist auch insoweit begründet, als das Urteil des Landgerichts vom 1.2.2006 teilweise aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war; im übrigen ist sie unbegründet.
Die Beklagte macht geltend, der Zeuge T. habe den Zeugen V. damit beauftragt, ihn dabei zu unterstützen, eine „Listung“ bei der Firma A. S. zu erreichen, d. h. eine Vereinbarung dahingehend, dass in der Folge auf Dauer von der Firma A. S. bei der Klägerin Ware abgerufen wird. Dieser Vortrag ist indes nicht geeignet, den stillschweigenden Abschluss eines Handelsvertretervertrages darzulegen. Wesentliches Elementen eines Handelsvertretervertrages ist die „ständige Betrauung“, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Vielzahl von Abschlüssen zu bemühen; die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer Tätigkeit nicht (vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 84 Rn. 42 mwN).
In diesem Zusammenhang kann sich in die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei von der Klägerin über die Vermittlung der „Listung“ hinaus mit der ständigen Betreuung der Firma A. S. beauftragt gewesen. Insoweit ist das Vorbringen der Beklagten in sich widersprüchlich. Die Beklagte hat zunächst ausgeführt, bei einem „Listungsgeschäft“ sei eine ständige Kundenbetreuung nach Vermittlung der „Listung“ gerade nicht erforderlich; aus diesem Grund handele es sich bei der streitgegenständlichen Tätigkeit der Beklagten nicht um eine Handelsmaklertätigkeit (vgl. Seite 5 der Berufungsschrift = Bl. 687 der Akten). Auf der nächsten Seite des gleichen Schriftsatzes will die Beklagte offenbar demgegenüber den Abschluss eines Handelsvertretervertrages mit einer über die „Listung“ hinausgehenden Betreuungsverpflichtung der Beklagten gegenüber der Firma A. S. begründen (vgl. Bl. 688 der Akten). Dies bedarf indes vorliegend keiner näheren Erwägung, da sich jedenfalls aus dem insoweit von der Beklagten in Bezug genommenen Schreiben der Klägerin vom 26.5.2000 an die Firma A. S. (Bl. 224 der Akten) nichts hinreichend Konkretes für die vertraglichen Beziehungen der Parteien untereinander entnehmen lässt. Aber auch wenn die Beklagte gegenüber der Klägerin Betreuungspflichten bezüglich der Firma A. S. übernommen hätte, würde dies aus den oben genannten Erwägungen noch nicht für den Abschluss eines Handelsvertretervertrages sprechen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die Voraussetzungen der genannten Vorschrift im Hinblick auf die Widerklage gegeben. Hiernach ist Erfüllungsort der Verpflichtung für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Als ein solcher Vertrag kommt hier, da aus den oben genannten Gründen ein Handelsvertretervertrag ausscheidet – auch insoweit wird dem Landgericht gefolgt -, allein ein Handelsmaklervertrag in Betracht. Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist als „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 5 Ziffer 1 b EuGVVO anzusehen. Der Begriff der „Erbringung von Dienstleistungen“ ist autonom zu bestimmen; hierfür bietet sich als Auslegungshilfe insbesondere Art. 50 (vormals: 60) EGV an (vgl. dazu Soergel-von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 29 Rn. 7), da der Begriff konventionsübergreifend und insbesondere einheitlich zu verwenden ist (vgl. dazu MüKo-Martiny, BGB, 3. Aufl., Art. 29 Rn. 10; Staudinger-Hausmann, BGB, Bearbeitung September 2001, Art. 29 Rn. 52 mwN).
Dass der Handelsmakler nach der Eigenart seines Vertrages seinem Vertragspartner dabei letztlich weder Tätigkeit noch Erfolg schuldet (vgl. dazu Baumbach/Hopt, HGB, 32 Aufl., § 93 Rn. 23), ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Senats nicht von entscheidender Bedeutung. Wesentlich für die Einordnung einer Tätigkeit unter den Begriff der Dienstleistungen ist vielmehr, dass eine entgeltliche Geschäftsbesorgung irgendeiner Art für einen anderen außerhalb einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Es wäre auch vom Ergebnis her nicht einzusehen, wieso die auf Dauer angelegte Tätigkeit eines Handelsvertreters als Dienstleistung anzusehen ist, diejenige eines Handelsmaklers, die auf den Einzelfall ausgerichtet ist, dagegen nicht.
Hiernach ist, da gemäß Art. 5 Ziffer 1 b EuGVVO der Erfüllungsort der zu erbringenden Dienstleistung in Deutschland lag, für den von der Beklagten mit der Widerklage geltend gemachten Vergütungsanspruch die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig. Die Zuständigkeit nach der genannten Vorschrift gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, also auch für die Zahlungsverpflichtung des Schuldners (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 10).
– einer sonstigen Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses (vgl. dazu Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 529 Rn. 2 b ff.).
Derartige konkrete Anhaltspunkte sind indes vorliegend in keinerlei Hinsicht gegeben.
Das Landgericht hat zu Recht die Aussage des Zeugen T., der Preis von 2,64 DM sei von ihm in der Besprechung am 23.5.2000 erstmals genannt worden, als nicht glaubhaft erachtet. Auch der Senat geht davon aus, dass dieser Preis in den vorbereitenden Gesprächen durch den Zeugen V. mit der Klägerin und den zuständigen Mitarbeitern der Firma A. S. abgeklärt worden war. Erfahrungsgemäß werden im Geschäftsleben Preise in der Regel nicht abstrakt festgesetzt. Die Preisgestaltung hängt vielmehr von den konkreten Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages ab, insbesondere vom Umfang der zu erwartenden Lieferungen und auch von der Bereitschaft bzw. dem finanziellen Spielraum des künftigen Vertragspartners, der konkreten Konkurrenzsituation etc. Aus diesem Grunde hält es auch der Senat nicht für plausibel, dass der Zeuge T., folgt man seiner Aussage, ohne bereits die maßgeblichen Umstände zu kennen, mit einem derart präzise festgelegten Preis in die Vertragsverhandlungen gegangen sein soll. Dies lässt sich auch nicht damit erklären, dass dem Zeugen V. aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin und Gesprächen im Vorfeld des Termins mit A. die Preiserwartungen der Klägerin bekannt gewesen sein sollen. Die Festlegung auf einen bestimmten Preis hätte jedenfalls eine Kommunikation zwischen der Klägerin und der Firma A. S. im Vorfeld vorausgesetzt. Hierzu soll es allerdings nach der Darstellung des Zeugen T. gerade nicht gekommen sein.
Das Landgericht hat auch zu Recht die Aussage des Zeugen T. durch, er habe den Zeugen V. lediglich zu dem Termin bei A,‑S. begleitet, weil dieser selbst einen Termin dort gehabt habe, um eigene Produkte zu verkaufen, als unglaubhaft angesehen. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es nahe gelegen, dass der Zeuge T. wenigstens eine vage Vorstellung von diesen bestimmten Produkten gehabt hätte.
Da somit davon auszugehen ist, dass die Klägerin sich die Tätigkeit des Zeugen V. nicht lediglich hat „gefallen lassen“, sondern der Zeuge V. mit Wissen und Wollen der Klägerin den Vertrag zwischen der Klägerin und der Firma A. S. vermittelt hat, steht der Beklagten ein Honorar als Handelsmaklerin zu (§ 653 BGB). Dieser Anspruch ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht verjährt. Die Gegenansprüche wegen der Vermittlung des Vertrags mit der Firma A. S. waren von der Beklagten bereits mit der Klageerwiderung vom 8.4.2002 (Bl. 48 ff. der Akten) geltend gemacht worden. Hierdurch wurde die Verjährung dieser Ansprüche gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 1, 5 BGB gehemmt. Ob die Beklagte die Art der Ansprüche damals juristisch zutreffend einordnete, kann dahinstehen; dies ist zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung nicht erforderlich. Ausreichend ist insoweit, dass das Begehren individualisiert und der Streitgegenstand bestimmt wird, wobei bereits unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen genügt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 204 Rn. 4, 5). Dass der Vortrag der Beklagten diesen Anforderungen genügt, steht außer Frage.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 5
 § 1
 § 84
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 93
 Art. 5
 Art. 5
 § 529
 § 204
 § 204