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Timestamp: 2019-11-21 20:43:21+00:00

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Überblick Urteile - Beschlüsse aus 2013
Autor Thema: Überblick Urteile - Beschlüsse aus 2013 (Gelesen 10783 mal)
« am: 10. Dezember 2013, 18:32 »
Alle unten aufgeführten Beschlüsse - Urteile - Anträge sind aus 2013, der Sachverhalt bezieht sich aber oftmals aus der "Gebührenzeit" vor 2013.
Vieles aber kann 1 zu 1 auf den "Beitrag" ab 2013 übernommen werden. Daher ratsam sich mal alles durchzlesen, die selbst den Klageweg aus ähnlichen Sachverhalten etc. gehen wollen
Ergänzungen des Threads durch andere Beschlüsse - Urteile - Anträge aus 2013 ausdrücklich erwünscht.
Diskussionen zu einzelnen Aktenzeichen bitte eigenständigen Thread mit Bezugnahme auf diesen hier eröffnen. Dann bleibt der Thread hier etwas übersichtlicher und besser zu verfolgen für interessierte Leser.
Bitte auch berücksichtigen: Insofern es sich um Urteile handelt, handelt es sich um die erste Instanz. Egal wer der Unterlegene ist, der Weg in die nächste Instanz ist offen.......
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 1739/13
14 K 1739/13
Altersrente atypische Härte Berechnungsbogen besondere Härte Einkommen Härte Nachweis niedriges Einkommen Rente Rundfunkgebühr
Rundfunkgebührenbefreiung Wohngeld
RGebStV § 6 Abs. 3, RGebStV § 6 Abs. 1; RdFunkBeitrStVtr § 4; RdFunkBeitrStVtr § 4 Abs. 6
Zum Nachweis eines die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden besonderen (atypischen) Härtefalls ist regelmäßig die Vorlage eines
Negativbescheides mit dem zugehörigen Berechnungsbogen oder einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich, ausweislich derer die Einkünfte des
Rundfunkteilnehmers die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus H. wird abgelehnt.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/14_K_1739_13_Beschluss_20130604.html
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 2595/13
14 K 2595/13
Rundfunkgebührenbefreiung Rundfunkbeitragsbefreiung Student Studierende Einkommen Härtefall
RGebSTV § 6 Abs 3 RBeitrStV § 4 Abs 6; GG Art 3 SGB II § 7 Abs 5; SGB XII § 22 Abs 1
1. Allein der Umstand eines niedrigen Einkommens bei gleichzeitigem gesetzlichen Ausschluss des Betreffenden von der Gewährung von Sozialleistungen
(z.B. BAföG) begründet keinen eine Rundfunkbeitragsbefreiung erfordernden Härtefall.
2. Für eine Bedarfsberechnung ist bei Studierenden auf den BaföG - Satz abzustellen.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus C. wird abgelehnt.
2 Der Gegenstandswert wird auf 107,88 € festgesetzt
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/14_K_2595_13_Beschluss_20131007.html
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 4387/12
14 K 4387/12
Abmeldung, Antrag, Befreiungsantrag, Gesamtschuld, Lebensgemeinschaft, Lebensgefährte, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenbefreiung, Umzug, Wohnung
RGebStV § 4 Abs. 2; RGebStV § 6 Abs. 1; RGebStV § 6 Abs. 5
1. Allein die Mitteilung über einen Wohnungsswechsel enthält keinen plausiblen Abmeldegrund, der die Rundfunkgebührenpflicht entfallen lässt.
2. Eine Abmeldung ist auch bei einem Umzug in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erforderlich und der Rundfunkteilnehmer hierdurch in einen
gebührenfreien Tatbestand wechselt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeunter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus C. wird abgelehnt.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/14_K_4387_12_Beschluss_20130606.html
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 209/13
14 K 209/13
atypischer Härtefall Befreiung Berechnung Bundesverfassungsgericht besondere Härte Einkommen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrente Härte Härtefall
niedriges Einkommen Rente Rundfunkgebühr Rundfunkgebührenbefreiung
RGebStV § 6 Abs 1; RGebStV § 6 Abs 3
1. Allein ein niedriges Einkommen – hier Erwerbsminderungsrente zzgl. Wohngeld – begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigende besondere Härte.
2. Das gilt gerade auch dann, wenn dem Rundfunkteilnehmer nach seinem Vortrag ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen zustehen könnte,
er aber nicht geltend macht, dass er solche Sozialleistungen (vergeblich) beantragt hat.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus T. wird abgelehnt.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/14_K_209_13_Beschluss_20130412.html
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 1684/12
27 K 1684/12
Rundfunk Befreiung Antrag Auslegung Nachweis nachholen nachreichen
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 RGebStV § 6 Abs 5 RGebStV § 6 Abs 6 S 1
Zur Auslegung eines Schreibens, mit dem sich der Rundfunkteilnehmer gegen eine Zahlungserinnerung wendet und vorträgt, laufend auf Sozialleistungen
angewiesen zu sein, als Befreiungsantrag.
Zur Zulässigkweit des Nachreichens des erforderlichen Nachweises.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin auf ihren Antrag vom 8. Juli 2011 für die Zeit von August bis einschließlich Oktober 2011 von der
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. November 2011 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2011 werden aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des auf
Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwen¬den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden
Betrages Sicherheit leistet.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2013/27_K_1684_12urteil20130219.html
Kläger hat gewonnen
Gericht: VG Potsdam 11. Kammer
Entscheidungsdatum: 30.07.2013
Aktenzeichen: 11 K 1090/13
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BB
Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von Vorhandensein von Empfangsgeräten anknüpft, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Kläger hat verloren
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/txj/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=21&numberofresults=270&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE130002448&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
VG Augsburg 7. Kammer, Beschluss vom 09.10.2013, Au 7 S 13.1467
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 VwGO, § 10 RdFunkBeitrStVtr BY
Widerspruch und Antrag auf Aussetzung gegen Bescheid vom 2.8.2013 - es war eine Zahlungsaufforderung
III. Der Streitwert wird auf 90,86 EUR festgesetzt.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130019936&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung;
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei niedriger (zum Teil gepfändeter) Altersrente wegen mangelnder Mitwirkung im Befreiungsverfahren:
Kein Antrag auf ergänzende Grundsicherung
Kein Antrag auf Erteilung eines Negativbescheids
VG Augsburg 7. Kammer, Urteil vom 30.08.2013, Au 7 K 13.824
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130016454&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;
Beweislast für Zugang des Befreiungsantrags und des Nachweises liegt beim Teilnehmer;
Keine rückwirkende Befreiung;
Übermittlung des erforderlichen Nachweises lediglich per Telefax genügt nicht der vorgeschriebenen Form
VG Ansbach 6. Kammer, Urteil vom 19.09.2013, AN 6 K 12.00037
§ 6 Abs 1 und 2 RdFunkGebStVtr BY (gültig bis 31.12.2012)
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der
festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130016465&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Beweislast für Zugang des Befreiungsantrages und des Nachweises liegt beim Teilnehmer;
VG Ansbach 6. Kammer, Urteil vom 19.09.2013, AN 6 K 13.00912
§ 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr BY 2001, § 6 Abs 2 RdFunkGebStVtr BY 2001
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130017406&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Ermäßigung des Rundfunkbeitrages auf ein Drittel, Härtefall;
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Behinderte wird gegenstandslos mit Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages;
Keine Hinweise auf Verfassungswidrigkeit des RBStV
VG Ansbach 14. Kammer, Urteil vom 25.07.2013, AN 14 K 13.00535
§ 4 Abs 2 Ziff 3 RdFunkBeitrStVtr BY, § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr BY
2. Die Klägerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130013790&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Ende der Rundfunkgebührenpflicht durch Abmeldung;
Notwendiger Inhalt der Erklärung;
Gleichzeitige Mitteilung eines neuen Lebenssachverhalts, der seinerseits eine Rundfunkgebührenpflicht begründen kann;
Verweigerung näherer Angaben hierzu
VG München 6b. Kammer, Urteil vom 05.08.2013, M 6b K 13.355
§ 4 RdFunkGebStVtr BY, § 3 Abs 1 RdFunkGebSa BY, § 3 Abs 2 RdFunkGebSa BY
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130018371&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Keine wirksame Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten durch die bloße Mitteilung, ins Ausland zu ziehen;
Handeln der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt
Satzung des ... Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren
VG München 6a. Kammer, Urteil vom 25.07.2013, M 6a K 12.5451
§ 3 Abs 2 Nr 9 RdFunkGebStVtr BY, § 4 Abs 2 RdFunkGebStVtr BY
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130017159&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Ende der Rundfunkgebührenpflicht nach Aufgabe einer Zweitwohnung;
Notwendiger Erklärungsinhalt bei der Abmeldung
VG München 6b. Kammer, Urteil vom 17.07.2013, M 6b K 13.810
§ 2 Abs 2 RdFunkGebStVtr BY, § 1 Abs 2 RdFunkGebStVtr BY, § 3 RdFunkGebStVtr BY, § 4 Abs 2 RdFunkGebStVtr BY
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130018372&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Auslegung eines Antrages auf Erlass einer „einstweiligen Anordnung“ als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage;
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage unstatthaft mangels anfechtbaren Verwaltungsaktes;
Antrag unzulässig, da zuvor ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nicht gestellt wurde;
Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, weil der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren zugesagt hat, keine
Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, und der Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung eine prozessbeendende Erklärung nicht abgegeben hat.
VG München 6a. Kammer, Beschluss vom 19.06.2013, M 6a S 13.1807
§ 42 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 6 S 1 VwGO, § 88 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO
I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
IV. Der Streitwert wird auf 13,49 Euro festgesetzt.
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130014573&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Aktenzeichen: 3 D 82/13 (Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen / Beschluss / 04.11.2013)
Schlagworte: Zur Berücksichtigung von Nachweisen für eine Gebührenbefreiung gemäß § 6 Abs 1 RGebStV, die erstmals im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren vorgelegt worden sind.
Vorschriften: RGebStV § 6 Abs 2
http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/13D82.pdf

References: § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 7
 § 22
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2

§ 80
 § 123
 § 10

§ 6

§ 6
 § 6

§ 4
 § 4

§ 4
 § 3
 § 3

§ 3
 § 4

§ 2
 § 1
 § 3
 § 4

§ 42
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 88
 § 123
 § 6
 § 6