Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2015%20VK%208/14%20ER
Timestamp: 2019-04-25 01:09:45+00:00

Document:
LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14 ER - dejure.org
LSG Bayern, 05.01.2015 - L 15 VK 8/14 ER
SGB X §§ 44, 48; SGG § 86b
Keine Regelungsanordnung ohne vorherigen Antrag bei dem Träger der Verwaltung;
Gewährung einer Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich
Gewährung von Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unterbliebenem Antrag im Verwaltungsverfahren; Annahme eines Anordnungsgrundes bei Unzumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache
Gewährung einer Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich; Unzulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Begriff der besonderen Eilbedürftigkeit
SG München, 09.09.2014 - S 30 VK 4/14
SG München, 26.11.2014 - S 30 VK 4/14
Neben einer Entscheidung zu Gunsten der Betroffenen und einer unmittelbar auf kostenrechtliche Erwägungen zielenden Argumentation, die in derartigen Fällen eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Antragstellers unter Veranlassungsgesichtspunkten ablehnt, wenn die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist, findet sich hierzu in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur - wenn auch in erster Linie auf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bezogen - verbreitet auch die Rechtsauffassung, die vorliegend das Sozialgericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat: Danach fehlt es schon für den Sachantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betroffene nicht zuvor die Behörde mit seinem Rechtsschutzanliegen befasst hat, obwohl dies zumutbar gewesen wäre (…vgl. ausdrücklich zu § 86b Abs. 1 SGG z.B. Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 132 ff.;… Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 6 und auch die vom Beschwerdeführer zitierte Kommentierung von Düring, in: Jansen, SGG, 3. Aufl. 2009, § 86b Rn. 3; vgl. außerdem Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Januar 2015 - L 15 VK 8/14 ER -, juris, Rn. 14 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. März 2013 - L 7 AS 370/13 B ER -, juris, Rn. 2 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Mai 2010 - L 11 B 14/09 KA ER -, juris, Rn. 37;… Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 86b Rn. 19).
Dieser Antrag ist auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers als Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ausgelegt und mit Beschluss des Senats vom 05.01.2015, Az.: L 15 VK 8/14 ER, (negativ) verbeschieden worden.
Insbesondere liegt infolge des Beschlusses des Senats vom 05.01.2015, Az.: L 15 VK 8/14 ER, keine wesentliche Änderung der Prozesslage vor.
L 15 VK 8/14 ER (Bayerisches LSG).

References: § 86
 § 86
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