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Timestamp: 2016-10-21 09:09:47+00:00

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Art. 2 et 27 CC. R�siliation d'un contrat de livraison de bi�re illimit� dans le temps. Possibilit� de r�silier des contrats "�ternels". Conditions. Port�e autonome de l'art. 2 CC (consid. 2a). D�but de la dur�e du contrat d�terminante (consid. 2b). Nullit� partielle selon l'art. 20 al. 2 CO r�sultant d'un engagement excessif quant � sa dur�e; dur�e contractuelle de vingt ans admise en l'esp�ce (consid. 2c). Faits � partir de page 160
A.- Mit Vertrag vom 28. Oktober 1967 verpflichtete sich die F. AG, in s�mtlichen gegenw�rtigen und k�nftigen Gastst�tten auf dem Flugplatzareal Y. und allenfalls hinzugepachteten Grundst�cken "f�r alle Zeit" nur X.-Biere zum Ausschank zu bringen und das Bier sowie Coca-Cola und S.-Mineralwasser ausschliesslich bei der Brauerei X. AG zu beziehen; die Brauerei verpflichtete sich ihrerseits, die notwendigen Buffeteinrichtungen gratis zur Verf�gung zu stellen.
Am 20. September 1973 schlossen die Parteien eine neue Vereinbarung. Danach war die F. AG wiederum zum ausschliesslichen Bierbezug bei der Brauerei und �berdies zum fast ausschliesslichen Bezug von Mineralwasser bei der M. AG verpflichtet. Die Brauerei �bernahm einen Kostenanteil von Fr. 8'000.-- f�r die Einrichtung des Buffets des Flugplatzrestaurants und gew�hrte f�r die Restkosten von Fr. 6'558.-- ein verzinsliches, in zehn j�hrlichen Raten r�ckzahlbares Darlehen. F�r den Fall, dass der F. AG die Einhaltung der Bezugsverpflichtung "aus irgend einem Grunde nicht mehr m�glich sein" sollte, sah der Vertrag die sofortige R�ckzahlung des noch offenen Darlehensbetrags und des noch nicht amortisierten Teils der j�hrlich mit 5% abzuschreibenden Fr. 8'000.-- vor.
Mit Brief vom 9. Mai 1984 k�ndigte die F. AG den Vertrag per 15. August 1984 unter Anerkennung der bis dahin entstehenden finanziellen Verpflichtungen. In der Folge machte die Brauerei neben dem nicht amortisierten Anteil der Buffetkosten von unstreitig Fr. 3'600.-- (die Darlehensschuld war getilgt) Schadenersatz f�r entgangenen Gewinn geltend, da ihr der unbefristete Vertrag jedenfalls w�hrend zwanzig Jahren einen Anspruch auf Lieferung BGE 114 II 159 S. 161von Bier und Mineralwasser gew�hrt habe. Die F. AG lehnte unter Berufung auf Art. 27 ZGB und Art. 20 OR jede vertragliche Verpflichtung �ber den von ihr gesetzten Endtermin hinaus ab.
B.- Am 15. November 1985 klagte die Brauerei beim Amtsgericht S. gegen die F. AG auf Zahlung von Fr. 19'800.-- nebst Zins. Das Amtsgericht wies die Klage am 28. August 1986 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Appellation der Kl�gerin hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 14. September 1987. Die von der Kl�gerin dagegen eingereichte Berufung heisst das Bundesgericht gut und hebt das obergerichtliche Urteil auf.
2. Das Obergericht verwirft das Begehren auf Schadenersatz f�r entgangenen Gewinn, da die K�ndigung zugelassen werden m�sse, nachdem die Beklagte von 1967 bis Ende 1984 Bier und Mineralwasser bezogen habe, da eine �ber die siebzehn Jahre hinaus andauernde Bezugsverpflichtung die wirtschaftliche Freiheit der Beklagten unzumutbar einschr�nken w�rde. Die Kl�gerin anerkennt den Grundsatz, dass �berm�ssig bindende Vertr�ge teilnichtig und gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR auf das nach Art. 27 ZGB zul�ssige Mass einzuschr�nken sind. Indessen sei nicht vom 1967, sondern vom 1973 abgeschlossenen, hinsichtlich Leistungsgegenstand und Geltungsbereich verschiedenen Vertrag auszugehen, der entsprechend dem Abschreibungssatz von 5% mindestens zwanzig Jahre dauern sollte, was vor Art. 27 ZGB standhalte.
a) Nach Lehre und Rechtsprechung k�nnen Vertr�ge nicht auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen werden (BGE 113 II 210 f. mit Hinweisen). Ihre K�ndbarkeit ergibt sich aus Art. 27 ZGB, wonach die pers�nliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit nicht �berm�ssig eingeschr�nkt werden darf, oder aus Art. 2 ZGB, wonach das Beharren einer Partei auf einer �berm�ssigen Bindung als zweckwidrige Rechtsaus�bung und damit als rechtsmissbr�ulich erscheint (BGE 93 II 300 f. E. 7 und BGE 103 II 185 f. E. 4 zu Art. 27 ZGB; BGE 97 II 399 f. E. 7 zu Art. 2 ZGB; MERZ, OR Allgemeiner Teil, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. VI/1, S. 129; derselbe in ZBJV 109/1973, S. 98 f. zu BGE 97 II 390; LIVER, ZBJV 105/1969, S. 11 f. und ZBJV 109/1973, S. 89 f. Anm. 1 zu BGE 93 II 290 bzw. BGE 97 II 390). Wann der Zeitpunkt gekommen ist, in dem das Vertragsverh�ltnis gek�ndigt werden kann, BGE 114 II 159 S. 162l�sst sich nur von Fall zu Fall entscheiden (so mit Bezug auf den Bierlieferungsvertrag MAX W�THRICH, Der Bierlieferungsvertrag nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1929, S. 31) und h�ngt namentlich von der Intensit�t der Bindung des Verpflichteten und vom Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung ab (LIVER, ZBJV 109/1973, S. 90 Anm. 1). Daher stellt die vom Bundesgericht f�r eine Bezugspflicht von Bier als zul�ssig erachtete Dauer von f�nfzehn Jahren (BGE 40 II 233 Nr. 42) keine feste Grenze dar, wie auch aus BGE 93 II 300 E. 7 hervorgeht, wo unter Bezugnahme auf jenen Entscheid bloss eine diese Dauer "erheblich �bersteigende" Bezugspflicht als unverbindlich betrachtet wird.
Geht es um die Freiheit der wirtschaftlichen Bet�tigung, ist das Bundesgericht zur�ckhaltend in der Annahme eines Verstosses gegen Art. 27 ZGB. Eine vertragliche Einschr�nkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit wird nur dann als �berm�ssig angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willk�r eines anderen ausliefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschr�nkt, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gef�hrdet sind (BGE 111 II 337 E. 4 mit Hinweis). Das gilt grunds�tzlich auch f�r juristische Personen. So hat das Bundesgericht die Unzul�ssigkeit der Delegation von dem obersten Organ vorbehaltenen Kompetenzen damit begr�ndet, die K�rperschaft w�rde ihr Selbstbestimmungsrecht verlieren und sich fremder Willk�r ausliefern, was einer Entm�ndigung gleichk�me und als ebenso unzul�ssig erscheine wie der Verzicht einer nat�rlichen Person auf ihre Rechts- und Handlungsf�higkeit (BGE 67 I 265 oben; vgl. auch BGE 71 I 187 Nr. 33 sowie 51 II 333 ff. E. 2).
Die zul�ssige Dauer der Bindung h�ngt vom Gegenstand der Beschr�nkung ab: Sie ist bei Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen oder Bez�gen k�rzer als beim Verzicht, w�hrend einer absehbaren Dauer �ber eine Sache zu verf�gen (BGE 93 II 300 E. 7 mit Hinweisen). So kann ein Vermieter trotz der Unzul�ssigkeit zeitlich unbegrenzter Mietvertr�ge (BGE 103 II 185 f. E. 4) gegen�ber dem Mieter f�r lange Zeit auf die M�glichkeit verzichten, das Mietverh�ltnis zu k�ndigen (BGE 56 II 190 ff.).
Die eigenst�ndige Bedeutung von Art. 2 ZGB kommt in F�llen zum Tragen, wo es nicht ersichtlich ist, dass der Verpflichtete in seinen finanziellen Interessen ernstlich beeintr�chtigt wird (BGE 97 II 399 f. E. 7 mit Hinweis auf LIVER, ZBJV 105/1969, S. 9 ff.). Entscheidend ist dann, ob die Rechtsaus�bung dem Zweck zuwiderl�uft, den die Kontrahenten seinerzeit mit dem Abschluss des BGE 114 II 159 S. 163Vertrags verfolgt haben (a.a.O. S. 400); indessen kommt es auch bei Art. 2 ZGB massgeblich auf die Intensit�t der Bindung an (LIVER, ZBJV 109/1973, S. 90 Anm. 1; zum Kriterium des Zwecks vgl. auch BGE 107 II 219 f. E. 3b).
b) Entgegen der Auffassung des Obergerichts ist nicht entscheidend, wie lange die Beklagte Bier und Mineralwasser bei der Kl�gerin und der M. AG bezogen hat. Art. 27 ZGB sch�tzt nicht vor langer Vertragsdauer, sondern vor �berm�ssiger Bindung; die Bestimmung verbietet insbesondere nicht, ein Dauerschuldverh�ltnis periodisch oder in unregelm�ssigen Abst�nden durch autonome Absprache zu erneuern, solange die einzelnen Perioden nicht eine �berm�ssige Bindung bewirken. Entscheidend ist deshalb, f�r wie lange sich die Beklagte zum Bezug von Bier und Mineralwasser verpflichtet hat und ob sie sich f�r diese Dauer verpflichten konnte.
Die letzte Verpflichtung datiert aus dem Jahr 1973. F�r die Frage der zul�ssigen Bindungsdauer auf das Jahr 1967 zur�ckzugreifen, besteht kein Anlass. Wohl sah der erste Vertrag eine Bezugsverpflichtung "f�r alle Zeit" vor. Das w�re jedoch h�chstens dann erheblich, wenn die Beklagte den zweiten Vertrag unter dem Einfluss der fortbestehenden Verpflichtung abgeschlossen h�tte. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend nicht ersichtlich; insbesondere fehlt es an tats�chlichen Anhaltspunkten f�r den Bestand einer Zwangssituation der Beklagten. Die Parteien stellten ihre vertraglichen Beziehungen im Jahre 1973 freiwillig auf eine neue Grundlage, indem sie die Bezugsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich des Mineralwassers und die Gegenleistungen der Kl�gerin neu festlegten; dabei wurden die letzteren durch die konkrete Umschreibung des Leistungsinhalts wesentlich erweitert. Selbst wenn die Beklagte durch die vorbestehende Verpflichtung in ihrer Handlungsfreiheit beeintr�chtigt gewesen w�re, m�sste sie sich entgegenhalten lassen, dass es ihr freigestanden h�tte, den ebenfalls unbefristeten Vertrag von 1967 wegen �berm�ssiger Bindung anzufechten und sich die finanziellen Mittel anderweitig zu beschaffen, statt 1973 Hand zu einem neuen Vertrag zu bieten.
c) Soweit die 1973 wiederum auf unbegrenzte Zeit eingegangene Bezugsverpflichtung die nach Art. 27 ZGB zul�ssige H�chstdauer �berschreitet, f�hrt sie zur Teilnichtigkeit des Vertrags gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR, die durch Vertragserg�nzung aufgrund des hypothetischen Parteiwillens zu beheben ist (BGE 107 II 218 f. E. 3a und b mit Hinweisen; J�GGI/GAUCH, N. 498 ff. zu Art. 18 OR; neuestens ROLAND H�RLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldvertr�gen BGE 114 II 159 S. 164nach Art. 20 Abs. 2 OR, Diss. Freiburg 1984, S. 78 ff. sowie CLAIRE HUGUENIN, Nichtigkeit und Unverbindlichkeit als Folgen anf�nglicher Vertragsm�ngel, Diss. Bern 1984, S. 50 f.; a.A. BUCHER, OR Allgemeiner Teil, S. 234 ff.). Dieser Wille l�sst sich aufgrund des f�r den Buffetkostenanteil vereinbarten Amortisationssatzes von 5% ermitteln. Danach gingen die Parteien im Jahr 1973 davon aus, die von der Kl�gerin �bernommenen Fr. 8'000.-- w�rden durch Bezug von Getr�nken w�hrend zwanzig Jahren kompensiert. Damit steht fest, dass die Parteien einen auf die Zeit von 1973 bis 1993 beschr�nkten Vertrag abgeschlossen h�tten, wenn sie sich der Unzul�ssigkeit ewiger Vertr�ge bewusst gewesen w�ren. Zu pr�fen bleibt die Vereinbarkeit dieser Dauer mit Art. 27 und 2 ZGB:
aa) Die Verpflichtung der Beklagten zu einem Tun gebietet es zwar, die Zul�ssigkeit der Bindung grunds�tzlich strenger zu beurteilen, als wenn �ber die Dauer einer Unterlassungspflicht zu befinden w�re. Trotzdem �berschreiten zwanzig Jahre die nach Art. 27 ZGB zul�ssige H�chstdauer im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte f�hrt das Restaurant nicht als nat�rliche Person, sondern als Aktiengesellschaft, deren Hauptt�tigkeit im Betrieb des Flughafens Y. besteht. Die F�hrung des Flughafenrestaurants stellt einen Nebenbetrieb innerhalb dieses umfassenden T�tigkeitsbereichs dar, auch wenn damit nichts �ber die H�he der daraus erzielten Eink�nfte gesagt ist. Die streitige Bezugsverpflichtung beschl�gt ihrerseits nur einen Teil dieses Nebenbetriebs, umfasst sie doch nicht einmal s�mtliche Getr�nke. Sie ist deshalb keinesfalls geeignet, die wirtschaftliche Freiheit der Beklagten auch nur wesentlich einzuschr�nken, geschweige denn aufzuheben oder die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gef�hrden. Ebensowenig kann davon gesprochen werden, dass der Vertrag die Beklagte der Willk�r der Kl�gerin ausliefere und sie entm�ndige. Entscheidend ist schliesslich, dass der Bezugspflicht eine beachtliche Leistung der Kl�gerin gegen�bersteht, die mehr als die H�lfte der Kosten f�r die Einrichtung des Buffets � fonds perdu �bernommen und den Rest vorgeschossen hat.
bb) Indem die Kl�gerin auf der weiteren Erf�llung des zweiten Vertrags beharrt hat, kann ihr auch kein Rechtsmissbrauch durch zweckwidrige Rechtsaus�bung vorgeworfen werden. 1973 hat sie ihre an die Beklagte � fonds perdu erbrachte Leistung erkennbar von der Bedingung abh�ngig gemacht, dass die Beklagte als Gegenleistung BGE 114 II 159 S. 165mindestens bis zum Jahr 1993 f�r das Flugplatzrestaurant Bier und Mineralwasser bei der Kl�gerin und der M. AG beziehen werde.

References: BGE 
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 2
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 18
 BGE 
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 27
 BGE