Source: http://www.shop-hilfe.ch/urteil/
Timestamp: 2019-04-25 00:20:01+00:00

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www.shop-hilfe.ch - Urteile
eCommerce-Urteile der EU
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit entschieden, dass der Beklagte und Schuldner damit dem Unterlassungsgebot nicht ausreichend nachgekommen ist, auch wenn er behauptet, die Inhalte sowie die dazugehörigen Domains und Domainpfade von seiner Website und aus dem Internet entfernt zu haben. Zu der Verpflichtung des Schuldners, durch Sicherstellung geeigneter Massnahmen das Unterlassungsgebot umzusetzen, gehört, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Website zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit über häufig genutzte Suchmaschinen im Internet auszuschliessen. Ferner oblag ihm die Sicherstellung, dass nur noch die Neufassung der Homepage für Dritte abrufbar war. Dies macht auch Kontrollen der erforderlichen
Arbeitsschritte des Providers und vor allem von deren Ergebnis erforderlich. Unter den gegebenen Umständen oblag es dem Schuldner insbesondere, die Präsenz nur der Neufassung im Internet zu überprüfen.
Urteil des KG Berlin vom 8.1.2019 – 5 U 83/18 – Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190021
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 8.1.2019 entschieden, dass für die Frage der kennzeichnungspflichtigen Werbung stets die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen sind. Kennzeichnungspflichtige Werbung nämlich einen funktionalen Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung voraus.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Beiträge einer Influencerin, die Links auf Internetauftritte zu Produktanbietern enthalten, nicht generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen sind. Zu prüfen ist vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äusserungen von Unternehmen oder anderen Personen, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit der Absatz- oder Bezugsförderung stünden, unterfallen nicht dem Wettbewerbsrecht.
Im vorliegenden Fall hat die Influencerin mit den beanstandeten Posts auf Instagram nicht zu privaten Zwecken, sondern als Unternehmerin gehandelt. Die von ihr gesetzten Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen waren geeignet, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern. Zwei der drei beanstandeten Posts dienten auch nicht allein oder vorrangig der Information und Meinungsbildung der Follower, so dass vorliegend ein grundrechtlich geschützter redaktioneller Beitrag nicht vorlag.
https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/5-u-83-18-kg-urteil-anonymisiert.pdf
Gestärkte Verbraucherrechte: Muster-Widerrufsbelehrungen müssen zwingend eine Servicetelefonnummer enthalten
Urteil des OLG Schleswig vom 10.1.2019 - 6 U 37/17 – Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201901Verbraucherrechte.html
Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden.
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstossen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern.
Löschung in Suchmaschinen nach Unterlassungserklärung erforderlich
OLG Dresden, Urteil vom 24.4.2018, Az.: 14 U 50/18
Nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung besteht die Pflicht, die abgemahnten Verstösse auch in allen Suchmaschinen entfernen zu lassen.
Ein Hotelier hatte sich per Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, nicht mehr mit dem Hinweis "4 Sterne-Hotel" zu werben. Er löschte die entsprechenden Inhalte auf seiner Webseite und teilte Booking.com ebenfalls mit, dass die Bewertung gelöscht werden müsse. Da die Bewertung aber noch über Google abrufbar blieb, verlangte der Unterlassungsgläubiger die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe von 4'000 Euro.
Das OLG Dresden verurteilte den Hotelinhaber zur Zahlung. Als Unterlassungsschuldner, der wirtschaftlich von den Anzeigen profitiere, habe er nicht alles Zumutbare zur Löschung unternommen. Der Werbetreibende müsse selbst die Einträge in den gängigen Suchmaschinen wie Google kontrollieren und dort für die Löschung Sorge tragen.
Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, muss sicherstellen, dass Verstösse nicht mehr im Netz auffindbar sind. Bei Google muss etwas der Google-Cache auch gelöscht werden, resp. die Löschung bei Google veranlasst und nachhaltig durchgesetzt werden.
Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam
Verfügung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, Az.: 5 S 8340/17
Immer häufiger treten Verbraucher, die wegen Flugausfällen oder Verspätungen Forderungen an eine Fluggesellschaft haben, diese Forderungen an ein Unternehmen ab, das diese dann bei der Airline betreibt. Und immer mehr Gesellschaften versuchen, dies durch ein Abtreibungsverbot in den AGB zu vermeiden.
Nach einer Verfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürthist ist es jedoch nicht zulässig, in den AGB einer Airline die Abtretung einer Forderung gegenüber der Airline an einen Dritten (z.B. Inkassounternehmung) zu untersagen . Das Argument der Airlines, ihnen entstehe dadurch ein hoher Verwaltungsaufwand, verfing beim Gericht nicht.
Bewertungen: Wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäusserung sind zulässig
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.8.2018; Az.: 23 C 440/15
Ein Unternehmer wehrte sich gegen die Google-Bewertung eines Kunden: "Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab (....)".
Daraufhin änderte der Kunden die Bewertung ab: "Vorsicht, ich fühle mich vom (...) betrogen. Davor habe ich das Wort Betrüger geschrieben. Ich meine darunter: Pass auf das klein gedruckte im Angebot. Er schreibt niedrige Angebote, dann will er mit der Endabrechnung das Doppelte abkassieren (...)".
Das Amtsgericht Bremen ordnete die erste Bewertung als eine unzutreffende Tatsachenbehauptung ein. die dem Ruf des Unternehmers schade. Die geänderte Fassung sei jedoch zulässig. Der darin enthaltene erste Teil sei eine zulässige Meinungsäusserung, der letzte Satz eine Tatsachenbehauptung, die der Unternehmer nicht bestritten habe.
Wahre Tatsachenbehauptungen und reine Meinungsäusserungen auf Bewertungsportalen sind zulässig. Meinungsäusserungen dürfen nur nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreiten und den Bewerteten herabwürdigen.
Werbung mit Testnoten nur für korrekt getestete Produkte zulässig
OLG Köln, Urteil vom 13.4.2018; Az.: 6 U 166/17)
Bei der Werbung mit Testergebnissen muss sich der angegebene Test auf das konkret beworbene Produkt beziehen.
Ein Online-Händler hatte eine Matratze mit einem Qualitätsurteil "Gut (1.8)" der Stiftung Warentest beworben. Der Test bezog sich auf eine Matratze "C" mit einem Härtegrad "Mittelfest" und einer Grösse von 90 x 200 cm. Bei dem konkret beworbenen Artikel handelte es sich jedoch um eine Matratze "C" mit ähnlichen Merkmalen, also nicht um das getestete Produkt selber.
Das OLG Köln verurteilte den Händler zur Unterlassung. Verbraucher gingen bei der Werbung mit Testergebnissen davon aus, dass sich der Test auf das konkret beworbene Produkt beziehe. Darauf, ob die unterschiedlichen Matratzen gleich gut seien, komme es nicht an. Verbraucher erwarteten, dass die Bewertung durch die Stiftung Warentest erfolge und nicht durch ein Gericht im nachfolgenden Verfahren.
Bei Werbung müssen (Online-)Händler auf den genauen Inhalt und Wortlauf des Tests achten. Nur das tatsächlich getestete Produkt und die Eigenschaften, die konkret getestet wurden, dürfen mit dem Testergebnissen beworben werden.
Branchenverzeichnisse: Deutlicher Hinweis auf Kosten ist Pflicht
Amtsgericht Frankfurt a. Main, Az.; 32 C 2278/17 (90)
Branchenbücher, deren Herausgeber entweder den Eindruck erwecken, dass Unternehmen verpflichtet seien, sich bei ihnen eintragen zu lassen, oder die so tun, als sei der Eintrag kostenlos, sind nichtig. Ein Betreiber eines Online-Branchenverzeichnisses verschickte sogenannte "Korrekturabzüge", die in Wirklichkeit Neuverträge über die kostenpflichtige Aufnahme in das Branchenverzeichnis waren. Dazu stellte das Amtsgericht Frankfurt a. Main im obgenannten Urteil fest:
Wenn der Verzeichnisbetreiber nicht klar und deutlich auf die Höhe der Kosten (einer Eintragung) hinweist, ist der Vertrag nichtig. Ein Hinweis im Kleingedruckten reicht dazu nicht aus.
E-Mail-Werbung kann nach der Ausnahmeregelung von § 3 Abs. 3 UWG (Deutschland) offenbar ohne Einwilligung an deutsche Konsumenten unter insgesamt vier Voraussetzungen versendet werden, die alle zusammen erfüllt sein müssen. Insbesondere muss ein Vertragsschluss erfolgt sein. In § 7 Abs. 3 UWG (Deutschland) sind diese Voraussetzungen zusammengefasst. Abweichend von § 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG (Deutschland) ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
Also es gibt zwar Möglichkeiten, die Bestandskunden direkt (ohne zusätzliche Einwilligungserklärung) anzuschreiben, dann müssen aber die bobgenannten 4 Bedingungen erfüllt sein. In den meisten Fällen dürfte es insbesondere an der Voraussetzung Nr. 4 fehlen, da im damaligen Zeitpunkt der Erhebung der Adresse es unterlassen wurde, klar und deutlich auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs hinzuweisen. Prüfen Sie also genau, ob Sie Ihre Bestandskunden auf der Basis dieser Ausnahmebestimmungen in § 7 Abs. 3 UWG (Deutschland) ohne Einwilligung anschreiben dürfen.
Für alle Online-Shop-Betreiber aus der Schweiz sei auch empfohlen, den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG (Deutschland) zu lesen. Darin sind alle unlauteren Werbehandlungen aufgezählt, welche im Werbezusammenhang mit deutschen Konsumenten unter allen Umständen zu unterlassen sind. Den Anhang finden Sie hier.
Wikipedia-Einträge müssen richtig sein - Korrekturanspruch bei Falscheinträgen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2018 – 27 O 12/17 – Quellen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o12-17-wikipedia-eintrag-falsch-korrektur-stoerer-unterlassung/; https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Alexander_Waibel
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Wikipedia-Autoren die gleichen Sorgfaltspflichten wie Journalisten beachten müssen. Geschehe das nicht, müsse der Eintrag vom Betreiber der Plattform Wikipedia korrigiert werden. Im vorliegenden Fall war im August 2018 ein Karlsruher Informatik-Professor mit einer Unterlassungsklage gegen die Betreiberin vor dem Landgericht (LG) Berlin erfolgreich, weil sein Eintrag unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielt.
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat nun kürzlich sein erstes Bussgeld in Deutschland gemäss DSGVO verhängt. Wegen eines Verstosses gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bussgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbusse von 20.000,- Euro verhängt und - in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen - für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/11/LfDI-Baden-Württemberg-verhängt-sein-erstes-Bußgeld-in-Deutschland-nach-der-DS-GVO.pdf
Geniesst Spinning weiterhin EU-Markenschutz? Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden.
Urteil des EuG vom 08. November 2018 - T-718/16 - Quelle: https://www.wbs-law.de/markenrecht/geniesst-spinning-weiterhin-eu-markenschutz-eug-hat-entschieden-78683/
Das EuG hat entschieden, dass der vom EUIPO wegen Verfalls aufgrund von Gebräuchlichkeit gefällte Entscheid zur Löschung der Marke SPINNING im Fitnessbereich aufzuheben sei. Das EUIPO hätte zur Entscheidfällung auch die Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen.
Das EuG stellt in seinem Urteil zwar fest, dass eine Entscheidung über den Verfall der Marke SPINNING genau wie eine Entscheidung über die Eintragung einer Unionsmarke für das Gesamtgebiet der Union verbindlich ist. Nach Auffassung des Gerichts hat das EUIPO allerdings zu Unrecht angenommen, dass die bei der Beurteilung des Verfallsgrundes als massgeblich zu berücksichtigenden Verkehrskreise nur aus den Endverbrauchern von „Fitnessgeräten“ und nicht auch aus professionellen Kunden bestünden. Aus diesen Gründen hebt das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf, soweit es um die Waren „Fitnessgeräte“ und die Dienstleistungen des „Fitnesstraining“ geht.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?oqp=&for=&mat=or&jge=&td=%3BALL&jur=C%2CT%2CF&num=T-718%252F16&page=1&dates=&pcs=Oor&lg=&pro=&nat=or&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&language=de&avg=&cid=62896
Sorgfaltspflichten eines Suchmaschinenbetreibers
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2018 - 2-03 O 123-1 – Quelle: https://www.jurion.de/urteile/lg-frankfurt_am_main/2018-09-13/2-03-o-123-17/
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt hat, handeln muss.
Der Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Bewertungsportal gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf allfällige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.
Der Suchmaschinenbetreiber wäre im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, nach Erhalt des Abmahnschreibens der Hautärztin, spätestens aber nach Zustellung der Klageschrift, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und anschliessend zu bewerten. Hat er dies wie hier - nicht getan und sich insbesondere auch nicht um einen Kontakt mit dem jeweiligen Verfasser der Bewertung bemüht, hat er hierdurch seine Prüfpflichten verletzt.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:814250
Drei Grundsätze zum Datenschutz und das Recht auf Vergessenwerden
Zweitens ist die Rechtmässigkeit der Verlinkung von Inhalten mit Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a DS-GVO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, wobei sich die Abwägung an Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO orientieren kann.
Schliesslich ist die vom EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014, C-131/12, zu einem "Recht auf Vergessen" festgelegten Abwägungskriterien im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. a lit. d in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 lit. a, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO nicht schematisch anzuwenden, sondern es ist den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Somit überwiegt das neu in Art. 17 DSGVO geregelte «Recht auf Vergessen» nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz geniessen
Urteil des EuGH vom 13. November 2018 – C-310/17 – Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-geschmack-eines-lebensmittels-kann-keinen-urheberrechtsschutz-geniessen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz geniessen kann. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als "Werk" einzustufen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=207682&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5379141
DSGVO-Abmahnung: Verstoss gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden
Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2018 – C-149/17 - Quelle: http://www.urheberrecht.org/news/6121/
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht mit dem Argument entlasten kann, dass andere Familienmitglieder denselben Anschluss verwenden. Dieses Unionsrecht gehe gemäss EuGH auch anderslautender, nationaler Rechtsvorschrift vor. Nur so könne das gemäss EuGH nötige, angemessene Gleichgewicht, einerseits zwischen den Grundrechten auf wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und andererseits dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gefunden werden. Andernfalls würde den Familienmitgliedern des Internetanschlussinhabers im Falle von Filesharing-Delikten ein quasi absoluter Schutz gewährt werden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206891&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5515114
Markenverletzung durch Vertrieb eines Luxusprodukts auf Onlineplattform
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 21.06.2018 - 3 U 151/17 - Quelle: http://www.damm-markenrecht.de/olg-hamburg-markenverletzung-durch-vertrieb-eines-luxusprodukts-auf-onlineplattform/
Das Oberlandesgericht Hamburg setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein Markeninhaber den Vertrieb seiner Ware auf einer Onlineplattform dulden muss, auch wenn dadurch eine Schädigung des guten Rufs der Marke droht.
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Benutzung seiner Marke im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren (hier: luxuriöse Kosmetikprodukte) auf einer Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen kann, wenn eine erhebliche Schädigung des guten Rufs der Marke droht und der Markeninhaber ansonsten ein strenges selektives System betreibt. In diesem Fall sei das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=KORE222352018&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Österreichische Datenschutzaufsicht: Keine Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf Postings von Plattformen
Entscheid der österreichischen Datenschutzbehörde vom 13.08.2018 - DSB-D123.077/0003-DSB/2018 - Quellen: https://www.raoe.at/news/single/archive/datenschutzrechtliches-medienprivileg-weit-ausgelegt-keine-loeschung-von-posting/; https://derstandard.at/2000088380500/Geloeschte-Postings-Weite-Auslegung-des-Medienprivilegs.
Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass Postings auf einer Internetplattform unter das Medienprivileg fallen und sich damit weitgehend der Datenschutzkontrolle entziehen.
Ein Nutzer beantragte die Löschung seines Posting auf einer Diskussionsplattform, nachdem der Plattformbetreiber sich weiterte. Die Datenschutzbehörde folgte dem Plattformbetreiber und legte das Medienprivileg (DSGVO und DSG) weit aus.
Die Datenschutzbehörde entschied im Sinne der Plattformbetreiberin. Sie legte dabei das Medienprivileg (Art 85 DSGVO, § 9 DSG) weit aus und argumentierte mit einer Entscheidung des EuGH aus 2008 (C-73/07, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia). Danach liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke vor, wenn die Verarbeitung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. In der weiten Auslegung des Begriffes Journalismus folgte sie Erwägungsgrund 153 (letzter Satz) der Datenschutzgrundverordnung. Verarbeitung zu journalistischen Zwecken läge damit immer dann vor, wenn die Zielsetzung die Veröffentlichung für einen unbestimmten Personenkreis ist, was auch Bürgerjournalismus umfasse. Die Folge dieser Beurteilung als journalistische Tätigkeit bzw. journalistischen Zweck ist, dass die Datenschutzbehörde unzuständig ist, zumal § 9 DSG die Anwendung von Kapitel III und VI DSGVO (Betroffenenrechte und unabhängige Aufsichtsbehörden) ausschliesst.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=6b4265e6-bdc5-454c-980e-4ab51c479ab5&Position=1&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=DSBT_20180813_DSB_D123_077_0003_DSB_2018_00
EuGH: Kaufmännisches Gewerbe bei Onlineverkäufen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2018 - C-105/17 - Quelle: https://www.internetworld.de/e-commerce/internet-recht/eugh-urteil-handelt-es-um-gewerblichen-haendler-1588243.html
Der Europäische Gerichtshof setzte sich mit der Frage auseinander, ab wann es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, wenn jemand im Internet Waren verkauft.
Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" seien.
Als Gewerbetreibende hätte die Verkäuferin aber ihren Informationspflichten nachkommen müssen, stellte die Verbraucherschutz-Kommission fest. In den Anzeigen hätte sie dazu unter anderem weitere Angaben zu ihrer Person machen und auf das Widerrufs- und Gewährleistungsrecht für Verbraucher hinweisen müssen. Weil sie das unterliess, habe sie eine Ordnungswidrigkeit begangen und müsse eine Geldbusse bezahlen.
Die Frau zog dagegen vor Gericht - und das stellte beim EuGH die Frage, ob jemand als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eingestuft werden könne, weil er "eine vergleichsweise hohe Zahl" von Verkaufsanzeigen einstellt.
Der EuGH betonte, dass die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden müssten, ob eine Person als gewerblicher Verkäufer handle. Anhaltspunkte dafür seien unter anderem, "ob der Verkauf planmässig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert". Zudem müssten die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers berücksichtigt werden.
Eine Verkäuferin, die eine Reihe von Anzeigen gleichzeitig auf einer Website veröffentliche, könne nur dann als Gewerbetreibende eingestuft werden, wenn sie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handle. Ob letzteres zutrifft, ist erstens Sache des vorlegenden Gerichts und zweitens anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206437&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2018 - 4 HK O 8135/17 - Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=3033
Das Landgericht München I setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein bei der Einwilligungserklärung bereits gesetzter Haken eine wirksam eingeholte Einwilligung darstellt (sog. "Opt-out"-Konstellation).
Erneut gab es ein Urteil zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung. Dieses Mal entschied das Landgericht München I. Die Wettbewerbszentrale ging mit ihrer Klage erfolgreich gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vor. Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedürfe einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers, so das Landgericht München I. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hänge massgeblich von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sog. „Opt-in“-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren müsse. Wenn ein Kästchen ausgekreuzt werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein „Opt-out“ und damit keine Einwilligung vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18 - Quelle: https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/09/24/dsgvo-verstoss-lg-wuerzburg-haelt-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wg-eines-dsgvo-verstosses-fuer-zulaessig/
Die DSGVO als europäische Verordnung ist unmittelbar anzuwenden und gilt übergeordnet. Die Folge davon ist, dass nationale Gesetze verdrängt werden. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob nun Verstösse gegen die europäische Datenschutzverordnung mithilfe von § 3a UWG überhaupt abgemahnt werden können. Diese Unklarheit wiederum betrifft die Problematik, ob die europäische Datenschutzverordnung überhaupt abschliessende Regelungen enthält oder nicht, so dass eine Verfolgung nach § 3a UWG ausgeschlossen ist.
Diesen letzteren Meinungsstreit löst der neue Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2018 zwar nicht komplett auf, statuiert aber immerhin, dass Abmahnungen bei Verstössen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr wohl möglich sind.
Kein Vertragsschluss bei sogenannter "Abo-Falle"
Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2018 - 50 C 248/17 - Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180132
In den Fällen eines sogenannten "WAP-/WEB-Billings" wird dem Nutzer vorgetäuscht, dass er mit seinem Smartphone auf einen Videoplayer-Button klickt. Die oberste "Bildschicht", auf die der Nutzer klickt, lässt den Klick quasi "durch" - die entsprechenden klickbaren Flächen sind so angeordnet, dass der (unsichtbare) darunter liegende Aktivierungsbutton ausgelöst wird, der letztlich finanzielle Forderung nach sicht zieht. Bei Annahme eines solchen Ablaufs, also des unbewussten "Durchklickens" mehrerer Schichten (sogenannte Abo-Falle), ist auf Grund der fehlenden objektiven Erkennbarkeit eines solchen Verhaltens nach Aussen in den Rechtsverkehr nicht von mehreren, gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB nur mit Ex-tunc-Wirkung anfechtbaren Vertragsschlüssen, auszugehen. Vielmehr wird in diesen Fällen schon gar kein Vertrag geschlossen.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2018/50_C_248_17_Urteil_20180809.html
Verlinkungen zu Unternehmen auf Instagram
Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018 - 52 O 101/18 - Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180130
Verlinkungen zu Unternehmen in Instagram-Posts durch eine sogenannte "Influencerin" können geschäftliche Handlungen sein und damit einen Wettbewerbsverstoss begründen. Dies gilt auch, wenn die Verlinkungen nicht unmittelbar finanziell vergütet werden.
Amazon muss gebrauchte Artikel kennzeichnen
Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2018 - 33 O 12885/17 - Quelle: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.root&docid=408117
Das Landgericht München I hat festgestellt, dass Online-Händler gebrauchte Waren ausdrücklich als solche kennzeichnen müssen. Der Hinweis „refurbished certificate“ in der Produktbeschreibung reicht nicht aus.
Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und Amazon, das gebrauchte Smartphones angeboten hatte, ohne ausdrücklich klarzustellen, dass es sich nicht um Neuware handelt. Die Produktinformation enthielt zunächst keinen Hinweis darauf, dass es sich um gebrauchte Ware handelte. Später ergänzte Amazon die Information um den Zusatz „refurbished certificate". Das LG argumentierte nach den Angaben des vzbv, dass Amazon seinen Kunden damit eine wesentliche Information über eine für die Kaufentscheidung wichtige Produkteigenschaft vorenthielt. Das sei nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig. Der Hinweis im Online-Shop „refurbished certificate" reiche nach der jetzt ergangenen Entscheidung nicht aus. Ein durchschnittlicher Verbraucher sei mit dem englischen Begriff „refurbished“ nicht vertraut und könne sich darunter nichts vorstellen. Selbst wenn er den Zusatz wörtlich mit „wiederaufbereitetes Zertifikat" übersetze, erhalte er keinen Hinweis darauf, dass das Smartphone gebraucht sei.
Kauf von Konzertkarten im Internet über eine Ticketbörse
Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 19.07.2018 - 425 C 970/18 - Quelle: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180128
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass beim Abschluss von Kaufverträgen über Konzertkarten bei einem holländischen Tickethändler das deutsche Recht anwendbar ist. Das Angebot um Erwerb von Konzertkarten auf einer Internetseite eines Tickethändlers stellt lediglich eine Einladung zur Offerte dar. Der Kunde gibt über die Auswahl der Karten das Angebot auf Vertragsschluss ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch das Bestätigungsschreiben des Tickethändlers.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/ag_dortmund/j2018/425_C_970_18_Urteil_20180719.html
Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal entschieden, dass die Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Klägers grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Im zu beurteilenden Fall ging es um die per E-Mail zugestellte Rechnung mit der gleichzeitigen Bitte an den Käufer, eine 5-Sterne-Beurteilung zu geben. Diese Aufforderung zur Bewertung stuft der Bundesgerichtshof als Werbung ein, weil die elektronische Post des Klägers von der Beklagten in zweifacher Hinsicht - nämlich für die nicht zu beanstandende Übersendung der Rechnung und zusätzlich für Zwecke der Werbung - genutzt werde. Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E- Mail insgesamt den Charakter der Werbung, sei kein Raum. Ausnahmsweise sei zwar eine Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden (und bei jeder weiteren Verwendung) ein klarer und deutlicher Hinweis darauf erfolgt ist, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG). Ein solcher Hinweis lag im vorliegenden Fall nicht vor. Dem Verwender muss somit die Möglichkeit gegeben werden, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 06.09.2018 - Az.: 16 U 193/17 - Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/l%C3%B6schungsanspruch-nach-der-ds-gvo-gegen-google-setzt-umfassende
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass für den Löschungsgrund nach Art. 17 DS-GVO stets das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit abzuwägen sei. Im vorliegenden Fall ging es um den Geschäftsführer und Kläger einer bekannten gemeinnützigen Organisation, über deren finanzielle Schieflache die Presse wiederholt berichtete und dabei nicht nur namentlich den Namen des Klägers nannte, sondern auch die Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst befinde. Doch selbst der Schutz sensibler Daten, gehe nur so weit, wie er "erforderlich" sei. In diesem Zusammenhang seien Suchmaschinenbetreiber wie Google erst dann zum Handeln verpflichtet, wenn erstens eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsverletzung vorliegt und sie zweitens von dieser Rechtsverletzung durch einen konkreten Hinweis Kenntnis erlangt haben. Im vorliegenden Falle verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt die Rechtsverletzung mit der Begründung, dass die ursprüngliche Berichterstattung rechtmässig gewesen sei und ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden habe.
Diese Vorgehensweise entspricht auch dem vom EuGH erstmals anerkannten "Recht auf Vergessenwerden", denn der Ablauf von 6-7 Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Ebensowenig überzeuge die analoge Anwendung des EuGH-Urteils vom 13.05.2014 - C-131/12 - Google Spain, in welchem entschieden wurde, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, das Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das OLG betont jedoch, dass sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen habe. Zudem finde sich das vom EuGH angenommene „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ nicht im Regelungsgefüge der DS-GVO wider; die Entstehungsgeschichte spreche ebenfalls gegen eine Übertragung.
Insofern könne gemäss Oberlandesgericht Frankfurt der "Abwägungsmechanismus" des EuGH auf die DS-GVO nicht telquel angewendet werden: Vielmehr müsse mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Likes gelten nicht ewig
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 14.06.2018 - 6 U 23/17 - Quelle: Internet World Business, 27.08.2018, Seite 17.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn der Betreiber eines Restaurants das bisherige Gastronomiekonzept aufgibt, zu einem anderen Anbieter wechselt und dabei die bisherigen Likes und Bewertungen übernimmt. In einer solchen Konstellation könnten nämlich Nutzer sowie Kunden denken, dass die Bewertungen und Likes für das neue Gastronomiekonzept abgegeben wurden. Grundlegende Änderungen am bewerteten Unternehmen oder Produkt erfordern somit etwa die Einrichtung einer neuen Facebook-Seite. Likes und Bewertungen sind demnach wettbewerbsrechtlich relevant.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8093605
Urteil des Landesgerichts Frankfurt vom 22.03.2018 - Az.: 2-03 O 372/17 - Quelle: Internet World Business, 27.08.2018, Seite 17.
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Versenden von Gutscheinen per E-Mail als Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen ist und aus diesem Grund eine Werbe-Einwilligung des Empfängers vorausgesetzt wird. Der betroffene Online-Händler machte im Verfahren geltend, dass per E-Mail versandte Gutscheine keine belästigende Wirkung hätten. Diesem Argument widersprach das Landgericht Frankfurt und präzisierte unter Anwendung der Werbe-Richtlinie 2006/113/EG, dass unter "Werbung" alle Massnahmen eines Unternehmens zu verstehen seien, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind – unabhängig davon, ob der Versender den Inhalt als belästigend einschätzt oder nicht. Gemäss Werbe-Richtlinie 2006/113/EG sei damit jegliche mittelbare Absatzförderung gemeint. Demzufolge erfordert auch das Versenden von Gutscheinen im E-Mail-Marketing eine vorherige Einwilligung im Opt-in.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8100313
Facebook-Richtlinien zur Löschung von Nutzerbeiträge ungültig
Gebühren für Selbstausdrucken (von eTickets) verboten
BGH, Urteil vom 23. August 2018 - III ZR 192/17
Quelle: https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/tickets-zum-selberausdrucken-eventims-printhomegebuehr-unzulaessig-29126
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag eine pauschale Servicegebühr von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer
Eintrittskarte zum Selbstausdrucken für unzulässig erklärt.
Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach
elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer in der Ticketvermittlung,
verlangt bisher für diese „ticketdirect“-Option pauschal eine „Servicegebühr“ in Höhe von bis zu 2,50 Euro, und das, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfallen. Der BGH hat nun in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucherzentrale entschieden und die Revision von Eventim zurückgewiesen.
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung und verbietet generell für alle Anbieter im Internet die Forderung nach einer Gebühr für das
Einen Musterbrief für das Zurückfordern von eTicketgebühren finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/tickets-zum-selberausdrucken-eventims-printhomegebuehr-unzulaessig-29126
Informationspflichten "bald verfügbar" unzulässig
OLG München, Urteil vom 17.5.2018, Az.: 6 U 3815/17
Die Angabe ".... bald verfügbar" erfüllt nicht die Informationspflichten zur Lieferzeit in Online-Shops.
Ein grosser Online-Händler für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland bot im Internet Smartphones an. Zur Lieferzeit hiess es in der Artikelbeschreibung: "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!".
Das OLG München entschied jetzt, dass der Hinweis auf die Verfügbarkeit nicht die Informationspflichten zur Lieferzeit im eCommerce erfüllt. Nach Art. 246a § 1 Nr. 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sei der Termin anzugeben, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefern werde. Hier sei zwar nicht ein bestimmtes Datum, allerdings ein bestimmter Lieferzeitraum anzugeben. Der Hinweis hier gebe den Verbrauchern keine Informationen dazu, wie lange sie konkret auf eine Lieferung warten müssten.
Lieferzeiten müssen mindestens mit einem Lieferzeitraum wie etwas " 1 bis 3 Tage" oder "1 Woche" angegeben werden. Dabei dürfen nach der Rechtsprechung keine relativierenden Formulierungen wie "voraussichtlich", "in der Regel" oder "circa" hinzugesetzt werden.
Neue Richtlinie für Paypal-Gebühren ab 1.9.2018 - Keine Nutzungsentgelte
Quelle: Internet World Business vom 13.8.2018, Ausgabe 16/18, Seite 5
Der Payment-Dienst Paypal hat zum 31. August 2018 Änderungen in seinen Richtlinien angekündigt. Online-Händlern ist es ab dann untersagt, "ein Entgelt für die Nutzung der Paypal-Services" von ihren Kunden zu verlangen.
Eine weitere Änderung bestrifft die Transaktionsgebühren, die künftig höher ausfallen werden. Insbesondere kleine oder mittlere Händler dürften diese Auswirkungen spüren: Bei monatlichen Zahlungsvolumen von bis zu 2'000 Euro werden pro Transaktion neu 2.49 Prozente als Gebühren fällig (zuvor 1.9 Prozent). Händler können sich allerdings im Rahmen des sogenannten Optimize-Programms um Sonderkonditionen bewerben. Dies ist bereits jetzt und vor Inkrafttreten der neuen Gebühren für Online-Händler möglich.
Online-Reisevermittlung - Umfassende Haftung
OLG München, Az.: 29 U 2138/17
Haftung für Zustandekommen des Vertrages - Haftung für Richtigkeit zu den Reiseangaben
Die Euvia Travel GmbH, die über das Portal www.Sonnenklar.tv Reisen vermittelt, hatte in ihren Geschäftsbedingungen erklärt, dass sie nicht dafür haften können, dass eine über Sonnenklar.tv vermittelte Reise auch Zustandekommen. Der Abschluss eines Reisevertrages bleibe Sache zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Die Richter widersprachen dieser Ansicht und erklärten die AGB-Klausel für unwirksam. Das Gericht sieht die Herbeiführung eines Reisevertrages als Hauptaufgabe eines Reisevermittlers an, die Haftung dafür können deshalb nicht vorab ausgeschlossen werden.
Eine weitere Schlappe musste Euvia Travel ebenfalls einstecken: In den Augen des Oberlandesgerichts München haftet der Vermittler auch für die Richtigkeit der zur Reise gemachten Angaben. Auch diese Pflicht lasse sich nicht in AGB ausschliessen.
Markenwaren ohne Erlaubnis auf Amazon & Co.
OLG Frankfurt Az.: 11 U 96/14 - Kart. - Quelle: Internet World Business, 30.7.2018, S. 12, 13 und 15
Wenn bei Amazon gegen den Willen des Herstellers Markenware verkauft wird, ist nicht Amazon der Böse. Der Hersteller selbst hat seine Vertriebskanäle nicht im Griff. Eine wirksame Möglichkeit ist der selektive Vertrieb, soweit dieser in der EU zulässig ist.
Der Fall Amazon und Birkenstock bringt es wieder an den Tag: Obwohl der Schuhhersteller Anfang des Jahres 2018 die offizielle Belieferung des E-Commerce-Riesen Amazon öffentlichkeitswirksam stoppte, verkauft Amazon weiter Birkenstock-Sandalen über seine Plattform. Wie kann sich der Markenhersteller dagegen wirksam wehren. Mit einem vertraglich sauber vereinbarten selektiven Vertriebsmodell.
Mit dem selektiven Vertriebsmodell legt der Markeninhaber und Hersteller fest, dass nur autorisierte Händler die Ware haben können. Dadurch wird festgelegt, dass nur Handelspartner ihre Produkte erhalten und diese auch nicht über andere Händler verkaufen dürfen. Zudem müssen sie sich beim Vertrieb ihrer Produkte an die vertraglich festgelegten objektiven Qualitätskriterien des Herstellers und Markeninhabers halten. Und sie können auch den Vertrieb über Plattformen untersagen, wie zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes EuGH und des Oberlandesgerichts Frankfurt nun bestätigen.
Das OLG Frankfurt legte - nach Rücksprache mit dem EuGH - fest, dass ein solches selektives Vertriebssystem, das primär der Sicherstellung des Luxusimages (Luxusparfümhersteller Coty) dieser Ware diene, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstösst. Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil nicht nur für Luxusartikel Geltung beanspruchen wird. Denn die Eu-Kommission lässt bereits durchblicken, dass man bei der "Gruppenfreistellungsverordnung vertikal" (wie es technisch juristisch richtig heisst), nicht nach Produktesegmenten (z.B. nur Luxusartikeln) unterschieden werde. Das selektive Vertriebsmodell muss aber Europaweit gleich und sauber durchgesetzt werden, sonst nützt es nichts und jedes noch so kleine Loch wird von den E-Commerce-Riesen ausgenutzt.
Vorgabe von Fest- oder Mindestpreisen für Onlinehändler
Kartellstrafen durch EU-Kommission für CE-Hersteller
Die EU-Kommission hat in 4 unabhängigen Verfahren gegen Asus, Denn & Marantz, Philips und Pionieer Geldstrafen in Höhe von 111 Millionen Euro verhängt, weil diese Online-Händlern Fest- oder Mindestpreise für den Vertrieb ihrer Produkte vorgegeben haben. Dies stellt einen Verstoss gegen das EU-Kartellrecht dar. Wer sich nicht an die Preisvorgaben halte, werde mit einem Lieferstopp belegt, war die angedrohte Folge.
Dadurch, dass viele Online-Portale automatische Algorithmen einsetzen, die Preise aufgrund von Konkurrenzangeboten anpassen, hätten Millionen von EU-Verbraucher zu hohe Preise für Küchengeräte, Kopfhörer, Haartrockner, Notebooks und viele andere Produkte bezahlten müssen. Die angedrohten Sanktionen hätten dadurch die Preise generell nach oben getrieben.
Quelle: Internet World Business, 15/18 vom 30.7.2018, S. 4
Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet OLG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2018, 6 U 94/17
In einer im Internet verwendeten Angebotsbezeichnung für eine Hose, die neben dem Herstellernamen die Angaben "Damen Hose MO" enthält, liegt eine markenmäßige Benutzung. Dabei fasst der angesprochene Verkehr "MO" als Zweitmarke auf mit der Folge, dass die ebenfalls für Hosen eingetragene Klagemarke "MO" wegen Doppelidentität verletzt wird. Selbst wenn man nicht von einer Zweitmarke, sondern von einem Gesamtzeichen ausgehen würde, läge jedenfalls eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn vor, weil dem Bestandteil "MO" innerhalb des Gesamtzeichens eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukäme.
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180100
Weiterverwendung von "Likes" eines Restaurants ist irreführend
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018, 6 U 23/17
Nach dem Wechsel eines Restaurants von einem bestimmten gastronomischen Franchise-System zu einem anderen ähnlichen System ist die Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes", die das Restaurant während der Zugehörigkeit zu dem ersten (alten) System erhalten hat, irreführend.
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180099
Neue Umsatzsteuerpflicht für Marktplätze in D ab 1.1.2019
Quelle. https://community.beck.de/2018/07/25/betreiber-elektronischer-marktplaetze-haften-fuer-verkuerzte-umsatzsteuer-ihrer-haendlerkunden-wohl-ab-112019
Der Betreiber haftet jedoch nicht,
wenn er gegenüber dem Finanzamt nachweist, dass er keine Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nachkommt. Als sicheres Anzeichen dafür, dass der Betreiber keine solche Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, gilt die Bestätigung der steuerlichen Registrierung durch (i) Vorlage einer durch das zuständige FA des auf dem elektronischen Marktplatz tätigen Unternehmers ausgestellten Bescheinigung gem. § 22f Abs. 1 S. 2 oder (ii) eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung gem. § 22f Abs. 1 S. 6 UStG. Der genaue Zeitpunkt für die Einrichtung des elektronischen Abfrageverfahrens steht noch nicht fest.
soweit der Unternehmer sich auf dem elektronischen Marktplatz nicht als Unternehmer, sondern als Privatperson registriert und der Betreiber die besonderen Aufzeichnungspflichten gem. § 22f Abs. 2 UStG erfüllt, d.h.
(i) den vollständigen Namen und die vollstände Anschrift des liefernden Unternehmers,
(ii) den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort,
(iii) den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes und
(iv) das Geburtsdatum aufzeichnet. Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze den Schluss zulassen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber davon nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Kenntnis hätte haben müssen, haftet der Betreiber in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze.
Wenn der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht (in wesentlichem) Umfang nachkommt, darf das Finanzamt (FA) des liefernden Unternehmers diesen Umstand dem Betreiber mitteilen. Das Steuergeheimnis des Händlers sollte dem nicht entgegenstehen (Offenbarungsbefugnis gem. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Der Gesetzesbegründung nach soll das Finanzamt den Betreiber auf dem einfachen Postweg (in Papierform) kontaktieren.
Tipp: Als Marktplatzbetreiber müssen Sie Ihre Verträge mit Marktplatz-Onlineshopanbietern neu anpassen. Sorgen Sie auf den 1.1.2019 unter allen Umständen dafür, dass jeder Marktplatz-Onlineshopanbieter ihnen einen schriftlichen Nachweis über seine Steuerpflicht oder das Nichtbestehen einer Steuerpflicht beibringt.
Musterfeststellungsklage für Konsumenten in Deutschland
Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.
Der Bundesrat hat am 6.7.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte am 14.06.2018 die Verankerung der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage als neues Verbraucherschutzklage in die ZPO beschlossen.
Mit ihr können bestimmte Verbraucherverbände ab 1.11.2018 in einem MusterprozessRechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzung für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern gegenüber einem Unternehmer verbindlich feststellen lassen.
Der Video von ARD finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-432995.html
Anwaltsverträge fallen unter Widerrufsrecht
BGH-Urteil Az.: IX ZR 204/16
Sofern ein Anwaltsmandatsvertrag zwischen Kanzlei und Kunde ausschliesslich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, untersteht auch dieser (online geschlossene) Anwaltsvertrag dem Widerrufsrecht nach eCommerce-Recht.
TIPP: Anwälte sollen ihren Webauftritt prüfen. Sofern die Vertragsanbahnung und der Vertragsabschluss ausschliesslich online erfolgen, müssen die Website angepasst und insbesondere die Widerrufsbelehrung eingebaut sowie die AGB's dazu angepasst werden.
Hotel-Sterne irreführend
Oberlandesgericht Celle Az., 13 U 106/17
Verwendet ein Hotel auf seiner Website Symbole, die an Sterne erinnern, so ist die irreführende Werbung, wenn keine offizielle Klassierung vorliegt, die eine entsprechende Sterne-Bewertung rechtfertigt.
Im vorliegenden Fall hatte eine Hotelbetreiberin zwischen dem Hotel- und dem Familiennamen drei Symbole platziert, die nach Überzeugung der Wettbewerbszentrale den Eindruck erweckten, es handle sich um ein Drei-Sterne-Hotel. Nach Ansicht des Gerichts weckt eine Sterne-Einstufung eines Hotels beim Verbraucher bezüglich Ausstattung und Komfort gewisse Mindesterwartungen. Der Einwand der Betreiberin, die Symbole sollten Blüten darstellen, wurde vom Gericht verworfen.
TIPP: Verwenden Sie keine Sterne oder sternunähnlichen Logos, Bilder oder Symbole auf einer Website, welche Hoteldienstleistungen anbietet, sofern es sich nicht um Sterne mit einer offiziellen Klassierung und Einstufung handelt.
Facebook Custom Audience und Datenschutz
Verwaltungsgericht Bayreuth am 8.5.2018, Az.: B 1 S 18.105
Facebook's "Custom Audience from your life" verstösst ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden gegen Datenschutzrecht
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz erliess gegen einen Shop-Betreiber wegen des Einsatzes von "Facebook Custom Audence from your List" eine einstweilige Verfügung. Bei der List-Variante laden Unternehmen zum Beispiel E-Mail-Adressen ihrer Kunden zu Werbezwecken bei Facebook hoch.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte diese einstweilige Verfügung, nachdem der Shop-Betreiber geklagt hatte. Die Datenübermittlung sei ohne Einwilligung der Kunden unzulässig. Eine Auftragsdatenverarbeitung liege mangels Weisungsabhängigkeit vonFacebook nicht vor, das Facebook allein entscheide, wer beworben werde.
Achtung: Der Beschluss basiert auf der Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO. Aber auch nach neuem Recht unter der DSGVO ist die Einwilligung ohnehin erforderlich. Es kann nicht erwartet werden, dass Gerichte oder Datenschutzbehörden diese Variante als "berechtigtes Interesse von Unternehmen an Werbung" zulassen werden.
TIPP: Passen Sie unbedingt Ihre Datenschutzbestimmungen an, wenn Sie Custom Audience form your List" einsetzen und holen Sie die ausdrückliche Einwilligung des Kunden im Online-Shop ein, wie dies neu ohnehin unter DSGVO verlangt wird.
Neue Regeln für Online-Reisevermittler in Deutschland
Quelle: Internet World Business, 13/18 S. 17
Das seit 1. Juli 2018 in Deutschland geltende neue Reiserecht (§ 651a bis 651 y BGB), welches auf der EU-Pauschalreiserichtlinie basiert, gibt den Online-Reisevermittlern neue Pflichten, die unbedingt zu beachten und umzusetzen sind. Sie gelten auch für CH-Reiseunternehmen, die in der EU wettbewerblichen tätig sind und EU-Konsumenten bewerben. Nichtumsetzung führt zu einer erweiterten Haftung und kann wettbewerbswidrig sein und abgemahnt werden.
Der Begriff "Pauschalreise" wird erweitert: Verknüpfung von Übernachtung mit einem weiteren Leistungsbestandteil (z.B. Mietwagen) bietet eine Pauschalreise an.
Neuer Rechtsbegriff "verbundene Reiseleistung": Werden zwei Touristische Leistungen zu einem Paket zum Zweck einer Reise zusammengestellt oder kann der Kunde in einem Online-Angebote solche selber zusammenstellen, liegen verbundene Reiseleistungen vor. Dies gilt auch, wenn die Vermittlung dieser Reiseleistung über ein fremdes Buchungssystem (sog. "click-trough-Buchung") angeboten wird.
Informationspflichten: Umfassende detaillierte Anforderungen an die Informationspflichten. So ist der Anbieter verpflichtet, den Reisenden, bevor sie eine Vertragserklärung abgeben, nach Massgabe von Art. 250 und 251 EGBG zu informieren.
Es müssen besondere Formblätter dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, die ihm alle Bestandteile der gebuchten Reise genau und detailliert auflisten und beschreiben. Betreiber von Online-Portalen müssen unverzüglich diese Informationen für die die Formblätter in die Website und den Buchungsvorgang integrieren.
TIPP: Prüfen Sie sofort, ob Ihr Online-Shop oder Reiseportal die neuen Anforderungen erfüllt. Passen Sie den Ablauf und insbesondere die Informationen im Online-Shop unbedingt und so rasch wie möglich an.
Erbnachfolge in ein Konto bei sozialen Medien
BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17
Der III. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
Die Erben haben gegen die Beklagte (Betreiberin des social media servic) einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung.
Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Kommentar RA Fässler: Es wird also für Betreiber von social media services in Zukunft kaum möglich sein, durch AGB-Klauseln den Zugang von Erbnachfolgern auf Konten des Erblassers vertraglich auszuschliessen. Auch datenschutzrechtliche Beschränkungen kommen kaum zum Tragen, da die angewendete DSGVO nur lebende Personen schützt.
OLG München, Urteil vom 10.7.2018
Die Richter stimmten der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW gegen Media Markt e-Business GmbH zu, dass eine unbestimmte Angabe zur Lieferung bei Warenbestellungen im Internet gegen die gesetzliche Informationspflicht der Anbieter verstößt.
Das Gericht bestätigt damit im vollen Umfang das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2017 (AZ 33 O 20488/16).
Rabatt "auf fast alles" ist wettbewerbswidrig
OLG Köln, Urteilsdatum unbekannt (Internet World Business, 18. Juni 2018, Seite 17)
Ein Möbelhaus, das mit der Aussage "30% Rabatt auf (fast) alles" wirbt, aber im Kleingedruckten die Produkte von 40 Markenherstellern und bereits rabattierten Waren ausnimmt, handelt wettbewerbswidrig. Entscheidend für das Oberlandesgericht Köln war der Umstand, dass kein objektiver Grund für die Beschränkung der Rabattaktion erkennbar war. Es rückte die Gestaltung dieser Werbung deshalb ziemlich unverhohlen in den Bereich "dreister Lüge".
Unzulässige E-Mail-Werbung an Kunden ohne Checkbox
Urteil des LG Berlin vom 16.11.2017, Az.: 16 O 225/17 (Internet World Business, 18. Juni 2018, Seite 17)
Online-Händler dürfen nicht ohne weiteres Werbung an die E-Mail-Adresse ihrer Kunden senden. Die AGB enthielten den Hinweis, dass die Kundendaten auch für eigene Werbezwecke genutzt werden. Die AGB mussten ausdrücklich via Checkbox zur Kenntnis genommen werden. Trotzdem entschieden die Richter:
Die Angabe einer E-Mail-Adresse im Bestellformular mit dem Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Checkbox ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbung. Diese müsse vielmehr ausdrücklich und gesondert über eine eigene Checkbox erteilt werden. E-Mail-Werbung erfordere grundsätzlich die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Empfängers. Bei einer Bestellung kann sie mit einer gesonderten Checkbox und einem entsprechenden eigenen Einwilligungstext eingeholt werden. (Hinweis: Eine Vorwegnahme der strengen Bestimmungen der DSGVO).
Mittäter-Haftung für Filesharing von Dateifragmenten (Videosequenzen)
BGH_Urteil vom 6.12.2017 - I ZR 186/16 (Kommunikation & Recht April 2018, S. 249)
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente (Videosequenzen) in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk (Film: "Konferenz der Tiere 3D") zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmässig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.
Untersagte Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist rechtmässig
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.2.2018 - 5 Bs 93/17 - (Kommunikation & Recht April 2018, S. 282)
Personenbezogene Daten deutscher Nutzer des Messenger-Dienstes WhatsApp, der von Facebook (Antragstellerin) übernommen wurde, dürfen von Facebook nicht erhoben, verabredet oder gespeichert werden, soweit und solange keine gegenüber der Antragstellerin durch den jeweiligen Betroffenen erteilte wirksame Einwilligung vorliegt.
Sonderkonditionen von Microsoft für Bildungsinstitute
OLG München, Urteil vom 23.11.2017 - 29 U 142/17 (Kommunikation & Recht April 2018, S. 262)
Auch einem marktbeherrschenden Softwareunternehmen (Microsoft) steht es frei, bei seiner Preispolitik zwischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen zu unterscheiden und unterschiedliche Produktepreise zu verlangen (Definition für Qualifizierte Nutzer für Forschung & Lehre bei Microsoft EMEA).
Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten.
Die von Microsoft vorgenommene Unterscheidung zwischen Universitäten und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen stellt sich als wettbewerbskonformer Interessenausgleich dar.
Bilddaten (Videoaufnahmen) sind personenbezogene Daten
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 23.10.2017 - Ro 2016/04/0051, ZIIR 2018, 18 (Kommunikation & Recht 2018, April 2018, 245)
Bilddaten (in concreto: zum Objektschutz vorgesehene Videoüberwachungsaufzeichnungen) sind grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst. Eine Ausnahme besteht, wenn eine Bestimmbarkeit der Identität der erfassten Personen aufgrund der mangelhaften Auflösung der Bilder nicht möglich ist.
Kann in objektiver Betrachtungsweise eine Mitarbeitererfassung nicht wirksam ausgeschlossen werden, ist eine Videoüberwachung betriebsvereinbarungspflichtig (in der CH: Einwilligung der Betroffenen oder Betriebsvereinbarung). Dies gilt auch dann, wenn die Erfassung von Mitarbeiter(-Bild)Daten gleichsam nur "beiläufig" erfolgt bzw. ein "Nebeneffekt" der Videoüberwachung ist.
Sächsisches Landgericht Urteil vom 27.2.2018 - 1 Sa 515/17 (Kommunikation & Recht Juni 2018, S. 430)
Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Strassenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase "Achmed, ich bin schwanger", so kann dies eine fristlose Kündigung der im Eigentum einer Stadt stehenden Strassenbahngesellschaft rechtfertigen.
KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 - 23 U 124/14 (Kommunikation & Recht Juni 2018, S. 411)
Die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Webseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht, wenn an diese Adresse gerichtete E-Mails mit automatisch generierten E-Mails beantwortet werden, welche nach der Mitteilung, dass an die im Impressum angegebene Adresse gerichtete E-Mails nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könnten, auf weitere Internetseiten des Dienstanbieters und dort vorhandene Informations- und Kontaktmöglichkeiten verweisen.
BGH Urteil vom 22.3.2018 - VII ZR 72/17 (Kommunikation & Recht Juni 2018, S. 404)
Der Vertrag über die Platzierung einer elektronisch gestalteten Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain ist darauf gerichtet, eine bestimmte Werbemassnahme in der im Vertrag festgelegten Form dem potentiellen Kundenkreis zur Kenntnis zu bringen. Darin besteht der vom Unternehmer zu erbringende Werkerfolg.
Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers (Google) und des Hostproviders bei Persönlichkeitsverletzungen
BGH Urteil vom 27.2.2018 - VI ZR 489/16 (Kommunikation & Recht Juni 2018, S. 391)
Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen.
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat.
Den Betreiber einer Suchmaschine (konkret hier: Google) treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den erste Blick klar erkennbaren Rechtsverletzungen erlangt hat.
Strassenfotografie: Kunstfreiheit des Fotografen versus Persönlichkeitsrechte der Betroffenen
BVerfG, Beschluss vom 8.2.2018 - 1 BvR 2112/15 (Kommunikation & Recht Juni 2018, S. 387)
Auch für Strassenfotos mit Drittpersonen (die in einer anschliessenden öffentlichen Ausstellung gezeigt werden) bedarf es der Einwilligung abgebildeter Personen.
Die Verurteilung des Fotografen zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die wegen der Geltendmachung des umstrittenen Fotos entstanden sind, beeinträchtigt den Fotografen zwar in seiner Kunstfreiheit. Gegen der Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin (Fotografierte Person) ist aber von Verfassung wegen nichts einzuwenden.
Interessante Abwägungen zwischen dem Recht auf Kunstfreiheit des Fotografen versus die Persönlichkeitsrechte von fotografierten Personen auf öffentlichem Grund, die nicht eingewilligt haben. Abweisung von Genugtuungsentschädigungen der Betroffenen, weil die Abbildung keine "Prangerwirkung" entfaltete.
Digitales Erben - Zugriff auf Facebook-Konto Verstorbener
Wann muss Facebook den Zugriff auf ein Benutzerkonto gewähren, dessen Inhaber verstorben ist?
Diese Frage wird der BGH mit einem Grundsatz-Urteil klären müssen. Entscheidend dabei wird sein, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist.
Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe signalisierten in der Verhandlung am Donnerstag, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist - also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden. (Az. III ZR 183/17).
Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen im Internet
Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 U 250/16)
Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten.
Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern durch entsprechende Unternehmensrichtlinien den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie in der Vergangenheit festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen.
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE209972018&st=ent
Haftung des Domain-Treuhänders für Online-Shop
LG Köln vom 3.4.2018 - 31 O 179/17
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein russisches Unternehmen registriert, für über den aufrufbaren Online-Shop begangene Markenrechtsverletzung haftet. Der für eine Anwendung deutschten Rechts notwendige Inlandsbezug folgt schon aus dem Umstand, dass es sich um eine .de-Domain handelt.
Urteil im Volltext: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?%2Farchives%2F3855-LG-Koeln-Domain-Treuhaender-der-Domain-fuer-russisches-Unternehmen-registriert-haftet-fuer-Markenrechtsverletzung-Inlandsbezug-durch.de-Domain.html=
Europäischer Gerichtshof EuGH: Unternehmen sind gemeinsam verantwortlich für Facebook
Hintergrund des Urteils de EuGH vom 6.6.2018 war eine Unterlassungsverfügung gegen den Betreiber einer auf Facebook basierenden Fanpage. Mehr zum Urteil und rechtliche Anmerkungen zum Urteil von Rechtsanwalt Lukas Fässler: hier >>>
Im Mai 2017 berichteten wir schon davon, dass die Zahlung per Lastschrift nicht auf Zahlungen von deutschen Konten beschränkt werden darf.
Das LG Freiburg (Urteil vom 21.7.2017, 6 O 76/17) hatte dies bestätigt:
"Online-Händler müssen Lastschriftzahlungen auch von ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum akzeptieren".
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.4.2018, 4 U 120/17) hat diese Entscheidung des LG Freiburg nun bestätigt. Dabei folgt das Gericht der Begründung des erstinstanzlichen Urteils. Das Gericht hat aber die Revision zugelassen. Die Frage, ob die Bezahlung von ausländischen Konten im Rahmen des SEPA-Verfahrens ausgeschlossen werden dürfen, habe grundsätzliche Bedeutung, so das Gericht.Damit dürfte sich letztinstanzlich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Online-Händler können zwar (noch) die Bestellungen von ausländischen Kunden ausschließen. Aber bei der Bezahlung dürfen Online-Händler den Geldfluss nicht auf Deutschland beschränken. Vielmehr müssen Sie auch Zahlungen von ausländischen Konten akzeptieren.
Fremde Marken in Adwords verwenden?
OLG München, Az.: 29 U 486/17
Eine Adwords-Anzeige, die im Anzeigtest beziehungsweise dem angezeigten Link eine Marke nennt, darf bei Aufruf nicht direkt auf eine Seite führen, die auch andere Produkte (z.B. Alternativprodukte oder Fremdprodukte) enthält.
Im vorliegenden Fall erschienen aufgrund bei Google gebuchter Adwords bei Eingabe der Wörter "Ortlieb Fahrradtasche" und ähnlicher Kombinationen Adwords-Anzeigen. Die Links enthielten jeweils die Marke und führten auf eine Seite mit Amazon-Angebotslisten, die neben den entsprechenden Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller enthielten. Nach Ansicht des Gerichts führt die Gestaltung der Anzeigen dazu, dass der Nutzer erwartet, ausschliesslich Ortlieb-Produkte und keine Alternativangebote von Drittanbietern vorzufinden.
Soweit in den verlinkten Angebotslisten Produkte anderer Hersteller enthalten sind, sind diese nicht vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden, sodass hinsichtlich der Nutzung der Marke für diese Waren auch keine markenrechtliche Erschöpfung nach § 24 MarkenG (D) eintreten kann.
Die Entscheidung zeigt abermals, dass die Verwendung fremder Marken im Rahmen von Adwords-Werbung mit Tücken verbunden ist. Deshalb ist zu empfehlen, auf die Nennung fremder Marken in Anzeigetexte und Link komplett zu verzichten.
Beschluss des Landgerichts Hagen, Az.: 23 O 45/17
Instagram-Posts, mit denen für Marken-Produkte geworben wird, müssen als Werbung gekennzeichnet sein.
Eine Modebloggerin postete Fotos von sich mit verschiedenen Marken-Produkten und verlinkte die Posts direkt auf die Webseiten des jeweiligen Markenunternehmens. Der Text der Posts enthielt nur insoweit Hinweise auf die Marken, als die Account-Namen der Unternehmen mit "@" eingefügt waren. Nach Meinung des Gerichts liegt eine geschäftliche Handlung der Bloggerin zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, das mit der Förderung des Warenabsatzes zusammenhängt (Werbung). Hinweise mit "@" oder "#" im Text reichten für die Kennzeichnung als Werbung bei diesen Fotos nicht aus.
Das Urteil entspricht ständiger Rechtsprechung zu Influencer-Werbung bei Instagram. Zur Kennzeichnung von Werbung können die Bilder direkt mit dem Hinweis "Werbung" oder "Anzeige" gekennzeichnet werden. Alternativ kann der Hinweis "gesponsert" in die Überschrift des jeweiligen Posts gesetzt werden. Hinweise wie "#sponsoredby" oder "#ad" im Text reichen einigen Gerichten jedoch nicht.
Keine Zusatzentgelte mehr für bargeldlose Zahlungsarten
Am 13.1.2018 ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2017-07-21-G-z-Umsetzung-d-Zweiten-Zahlungsdiensterichtlinie.pdf;jsessionid=1880E54D7E655E2F6D158E61A11F0AE9?__blob=publicationFile&v=2) in Kraft getreten. Nach dem neuen § 270a BGB dürfen Händler von ihren Kunden keine Gebühren für die Nutzung der bargeldlosen Zahlungsarten per Kreditkarte, SEPA-überweisung und SEPA-Lastschrift mehr verlangen (sogenanntes "Surcharging-Verbot).
Die Regelung gilt jedoch nicht für Verbraucherkreditkarten, die ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (z.B. Schweiz) ausgegeben wurden, und für Firmenkreditkarten.
Wer sich nicht an die Vorgaben von § 270a BGB hält, muss nicht nur mit Rückerstattungsansprüchen von Kunden, sondern auch mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Offen und umstritten ist die Frage, ob Kosten zur Absicherung des Insolvenzrisikos beim Kauf auf Rechnung unter das Surcharging-Verbot fallen.
LG München I, Az.: 3 HK 0 2416/17
Die Werbung mit der Gegenüberstellung von Sonderpreisen und höheren, durchgestrichenen Preisen ist nur dann zulässig, wenn die Ware zuvor zu dem höheren Preis für eine angemessene Zeit auch tatsächlich angeboten wurde.
Ein Unternehmen hatte ein Produkt zu einem Sonderpreis von € 1.399 beworben und dabei gleichzeitig den bisherigen Verkaufspreis mit € 4.402 angegeben. Letzterer war durchgestrichen und mit den Hinweisen "bisheriger Originalverkaufspreis" und "Sie sparen 68%" versehen. Das Unternehmen erhielt daraufhin eine wettbewerbswidrige Abmahnung wegen Irreführung durch einen Konkurrenten. Der Abmahnen behauptete, das der Originalpreis vorher nie so verlangt worden sei. Da das Unternehmen dies nicht bestritt, wurde es vom Landgericht München I zur Unterlassung verurteilt.
Bei Preisgegenüberstellungen dürfen Preissenkungen nicht vorgetäuscht werden. Der Originalpreis muss eine angemessene Zeit lang verlangt worden sein. Was angemessen ist, richtet sich nach dem jeweiligen Warenangebot und der Marksituation und schwankt zwischen wenigen Wochenende und mehreren Monaten.
Markenrechtsverstoss durch Amazon-Suchmaschine
Bundesgerichtshof Urteil vom 15.2.2018, Az.: I ZR 201/16 und I ZR 138/16
Die Verwendung von geschützten Marken in der automatischen Suchvervollständigung bei Amazon ist weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung.
Ein Unternehmen klagte dagegen, dass bei Amazon nach Eingabe seiner Marke automatisch Suchvorschläge zu seinen Produkten erscheinen, obwohl dort keine entsprechenden Artikel gehandelt werden. In einem zweiten Verfahren wurde zusätzlich die nachfolgende Trefferliste beanstandet, in der Konkurrenzprodukte angezeigt werden.
Die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe stellten klar, dass die automatische Suchvervollständigung weder irreführend sei noch die Herkunftsfunktion der Marken beeinträchtige. Soweit im zweiten Fall auch die Trefferliste beanstandet wurde, verwies der Bundesgerichtshof das Verfahren zurück an die Vorinstanz. Es müsse zuerst festgestellt werden, ob Internet-Nutzer nicht oder nur schwer erkennen können, ob die gelisteten Waren vom Markeninhaber oder von Dritten stammten. Die Entscheidung zur Darstellung der Trefferliste bleibt daher abzuwarten, die Suchvervollständigung an sich ist jedoch rechtmässig.
Link auf EU-Streitbeilegungsplattform
OLG München, Urteil vom 22.9.2016, Az.: 29 U 2498/16 und OLG Hamm, Beschluss vom 3.8.2017, Az.: 4 U 50/17
Grundsätzlich müssen alle Online-Shopanbieter, die Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern in der EU anbieten, einen Hinweis nebst Link auf die offizielle Streitbeilegungsplattform der EU (https://ec.europa.eu/consumers/odr) auf ihrem Online-Shop vorhalten. Dabei ist unerheblich, ob dies über die eigene Website oder über Handelsplattformen erfolgt. Die Rechtsprechung hat sehr schnell klargestellt, dass ein fehlender Hinweis einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoss darstellt. Dabei ist nach herrschender Rechtsprechung ein anklickbarer Link erforderlich.
DSGVO-Anforderungen an Online-Shops
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Bayern hat soeben eine Checkliste mit Anforderungen der DSGVO an Online-Shops veröffentlicht. Im Wesentlichen muss beachtet werden:
Werbung mit der Fussball-WM 2018
Quelle: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Geschäftsideen-Namen-Produkte-und-Erfindungen-schützen/fussball-wm/
Werbung mit Bezugnahme auf die Fussball-WM 2018 ist nicht einfach erlaubt. Sie müssen mindestens 3 Punkte unbedingt beachten:
1. Es dürfen keine von der FIFIA geschützten Begriffe, Zeichen, Bilder oder Marken benutzt werden, sodass die Schutzrechte der FIFA nicht verletzt werden.
2. Das werbende Unternehmen darf sich nicht wie ein offizieller Sponsor geben, nicht so auftreten oder so handeln und insbesondere nicht so kommunizieren wie ein Sponsor.
3. Bei allfälligen Public Viewing-Angeboten muss sich das Unternehmen an die Vorgaben der FIFA halten und - falls erforderlich - die nötige Lizenz dafür einholen.
OLG Jena, Urteil vom 7.12.2017, Az.: 1 U 194/17
Die Werbung mit einer Garantie muss alle wesentlichen Informationen für die Geltendmachung der Garantieansprüche enthalten.
Ein Unternehmen hatte einen Artikel mit dem Zusatz "Herstellergarantie 5 Jahre" beworben. Die AGB regelten ausserdem, dass die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften neben der Garantie gelten, im Garantiefall unberührt bleiben und dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre betrage. Das OLG Jena nahm einen Wettbewerbsverstoss wegen unzureichender Information über die Garantiebedingungen an. Diese müssten vollständig und direkt im Angebotstext dargestellt werden.
Die Werbung mit Garantien muss einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, enthalten. Zudem ist über den genauen Inhalt der Garantie und sämtliche Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, zu informieren. Diese Angaben müssen sich nach ständiger Rechtsprechung direkt in der Artikelbeschreibung selbst befinden.
Widerrufsrecht für Medikament darf nicht pauschal in den AGB ausgeschlossen werden
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.2.2018 - AZ,: 4 U 87/17 (Internet World Business, 8/2018, S. 17)
Das OLG hat einer Online-Apotheke untersagt, in den AGB das Widerrufsrecht generell für verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente auszuschliessen. Die Apotheke hatte sich auf § 312g Abs. 2 Nr. 2 GBG berufen und argumentiert, dass Medikamente "rechtlich" verderben würden, da diese nicht weiterverkauft werden dürften.
Das Gericht wies diese Argumente zurück, weil der Gesetzgeber ausdrücklich auch bei Verträgen über die Lieferung von Arzneimitteln ein Widerrufsrecht eingeräumt habe. Zudem seien schnell verderbliche Waren dem Wortsinn nach nur nach kurzer Zeit nicht mehr genuss- oder verwendungsfähige Waren. Auf übersandte Medikamente treffe dies aber nur in Ausnahmefällen zu.
Übernahme von WhatsApp durch Facebook: Untersagte Datenweitergabe
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26.2.2018 - 5 Bs 93/17 (Kommunikation & Recht, 4/2018, S. 282
Personenbezogene Daten deutscher Nutzer des Messenger-Dienstes WhatsApp, der von Facebook übernommen wurde, dürfen von Facebook nicht erhoben, verarbetiet oder gespeichert werden, soweit und solange keine gegenüber Facebook durch den jeweiligen Betroffenen erteilte wirksame Einwilligung vorliegt.
Die datenschutzrechtliche Einwilligung sind nach wie vor hohe Anforderungen zu stellen (und werden unter der DSGVO ab 25.5.2018 ohnehin noch höhere Anforderungen gestellt), die stets auf der informierten Entscheidung der Betroffenen beruhen muss.
BGH Urteil vom 1.2.2018 - III ZR 196/17 (Kommunikation & Recht, 4/2018, S. 245)
Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG nicht, wenn sich die in AGB enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.
Achtung: Dieses Urteil bezieht sich noch nicht auf die neuen Anforderungen der DSGVO.
Unentgeltliche Wetter-App des DWD ist wettbewerbswidrig
LG Bonn, Urteil vom 15.11.2017 - 16 O 21/16 (Kommunikation & Recht, 3/2018, S. 208)
Das Handeln des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist unlauter und damit unzulässig, weil der DWD mit dem Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG n.F. und damit gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift verstösst. Die Norm sieht vor, dass der DWD für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung verlangen muss.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.11.2017 - 6 U 182/14 (rechtskräftig)
Wird bei einer Werbung mit Testergebnissen als Fundstelle eine Internetadresse angegeben, müssen die Informationen zum Test entweder auf der Startseite dieser Internetseite selber gegeben werden oder jedenfalls über einen auf die Testergebnisse verweisenden Menüpunkt ohne weiteres aufrufbar sein.
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Informationen sich zwar auf einer Unterseite der als Fundstelle genannten Internetseite befinden, der Nutzer aber nicht bereits auf der Startseite zu dieser Unterseite durch einen entpsrechendnen Menüpunkt hingeführt wird.
Selektives Vertriebssystem mit Verbot für Preisvergleichsportale rechtswidrig
BGH-Beschluss vom 12.12.2017; KVZ 41/17 (Kommunikation & Recht, 3/2018, S. 178)
Die betreffende Klausel im Vertriebssystem der ASICS-Gruppe sieht vor, dass den Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt ist. Damit handelt es sich um ein Per-se-Verbot, das unabhängig von der Ausgestaltung der konkreten Preissuchmaschine greift. Es handelt scih damit um eine rechtswidrige Kenrbeschränkung.
Diese Entscheidung des BGH in Verbindung mit der Entscheidung des BGH in Sachen "Coty-Germany" wird für eine Vielzahl von Vertriebsverträgen, die den Internetvertrieb zum Gegenstand haben, relevant sein. Es ist damit endgültig klar, dass per-se-Verbote zur Nutzung von Online-Plattformen, ohne die Möglichkeit, wenigstens über andere Internetseiten Werbung zu betreiben, zukünftig ausgeschlossen sind. Spannend bleibt noch, wie das LG Frankfurt a.M. das dem EuGH die Sache "Coty-Germany" zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (LG Frankfurt a.M., 31.7.2014 - 2-03 O 128/13), weiter entscheiden wird.
Unzulässige Blickfangwerbung bei Online-Werbung für Kapitalanlagen: "Festzins Plus"
BGH Urteil vom 21.9.2017 - I ZR 53/16 (Kommunikationn & Recht, 3/2018, S. 186)
Der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursachte Irrtum (bei einem Konsumenten) wird auch bei wirtschaftlich bedeutenden Erwerbsvorgängen regelmässig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen un unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhalterlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.
OLG Frankfurt a.M vomn 24.1.2018, Az.: 13 U 165/16 (Kommunikation & Recht, 3/2018, S. 190)
Die Zahlungspflicht für den Adressdatenkauf entfällt, weil dieser mangels erforderlicher Einwilligung der Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten wegen Verstosses gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V. m. Abs. 1 UWG gemäss § 134 GBG nichtig ist.
Wettbewerbstalons Nutzung für Werbung nach DSGVO
Wer künftig nach altem Muster Wettbewerbstalons ausstellt, um damit Personendaten für Werbezwecke zu sammeln, wird unter dem neuen europäischen Datenschutzrecht (DSGVO) entsprechende Zusatzpunkte beachten müssen, um diese Personendaten ohne Verletzung der DSGVO für Marketingzwecke zu verwenden.
Dazu die Publikation von Rechtsanwalt Lukas Fässler: >>>
Produktebeschreibungen im Online-Shop
KG Berlin vom 23.1.2018, Az.: 5 U 126/16
Online-Händler, die Lebensmittel über das Netz verkaufen, müssen die Kunden vor Vertragsschluss über die Zutatenliste und eventuell enthaltene Allergene umfassend informieren.
Seit 2014 müssen nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung im Online-Handel mit torverpackten Lebensmitteln das Zutatenverzeichnis, die Nährwerttabelle und die Allergene vor Vertragsschluss dargestellt werden.
Ein Lebensmittel-Händler hatte seine AGB so abgefasst, dass der Kaufvertrag erst mit der Lieferung der Ware an der Haustür zustande kommt. Die Lebensmittelinformationen befanden sich nicht bereits im Online-Shop, sondern nur auf den auf den Warten angebrachten Etiketten selbst.
Das Kammergericht Berlin sah dies als einen Verstoss gegen die lebensmittelrechtlichen Informationspflichten an, da der Kunde bei der Lieferung keine echte Möglichkeit habe, die Ware abzulehnen oder einzelne Waren zu begutachten.
Die Informationen müssen vor der Bestellung im Online-Shop bereitgestellt werden und nicht erst bei der Lieferung.
LG Hannover vom 21.12.2017, Az.: 21 O 21/17
Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail ohne vorherige Einwilligung der Empfänger sind unerlaubte Werbe-E-Mails.
Ein Händler schickte seinen Kunden nach dem Kauf eine Mail mit einer Teeback-Anfrage und war daraufhin abgemahnt worden. Das LG Hannover bestätigt einen Wettbewerbsverstoss und qualifizierte die Mail als eine unzumutbare Belästigung. Die E-Mail diene der Kundenbindung und damit mittelbar der Umsatzsteigerung. Sie sei daher Werbung und die dafür erforderliche vorherige Einwilligung des Empfängers liege nicht vor.
Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung der Empfänger sind grundsätzlich unzulässig. Es besteht in Deutschland nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Ausnahme für das Anschreiben von (bereits bestehenden) Kunden. Dann muss der Kunde aber unter anderem bei Erhebung der Adresse auf die Verwendung zu Werbezwecken und die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit bereits hingewiesen worden sein. Diese Anforderung wird in den meisten Fällen nicht erfüllt, da es an solchen Hinweisen in Bestell- oder Registrierungsformularen regelmässig fehlt.
Quelle: Internet World Business, Ausgabe 7/18 vom 9.4.2018, S.7)
OLG Hamburg; Urteil Az.: 3 U 125/17
Die Höhe einer im Rahmen einer Unterlassungserklärung angedrohten Vertragsstrafe muss im Verhältnis zum Wettbewerbsverstoss stehen. Ein Formulierungsfehler in einer Überschrift zu einer Produktebeschreibung im Online-Shop auf Ebay kann keine Vertragsstrafe von € 9000.00 rechtfertigen. Die abgemahnte Händlerin zahlte freiwillig nur € 2500.00. Der Verein zum Schutz des Wettbewerbs zog dagegen vor Gericht und verlangte den höheren Betrag - und unterlag.
Widerrufsrecht bei Reiseverträgen (Rückerstattung Flugpreis?)
BGH-Urteil; BGH-Medienmitteilung und Urteil vom 20.3.2018, Az. X ZR 25/17
Reiseverträge (so auch Flugreisen) sind grundsätzlich vom Widerrufsrecht von 14 Tagen ausgenommen. Die einzig Möglichkeit ist die Stornieren. Gibt es in diesem Falle trotzdem einen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Preises?
Nach dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) haben Fluggäste bei einer Stornierung keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises, wenn dies in den AGB der Fluggesellschaft ausdrücklich so festgehalten wurde. Auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag kommt nach deutschem Recht das Werkvertragsrecht (BGB) zur Anwendung. Der Fluggast kann danach nach § 649 GBG den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift kann aber durch die AGB wirksam ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss benachteilige den Fluggast nicht unangemessen. Da die Fluggesellschaft nach einer solchen Stornierung nicht schlechter stehen darf als sie bei Vertragserfüllung dastünde, kann sie den bezahlten Preis (Vergütungsanspruch) einbehalten.
Wer eine Erstattung des Flugpreises nach einer Stornierung sicherstellen will, muss dies durch eine Zusatzversicherung absichern.
Löschunganspruch bei Arztbewertungsportalen
Eine Ärztin klagte auf vollständige Löschung ihres Eintrages bei "Jameda.de", einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal. Die Ärztin ist eine sogennante "nicht Zahlende", welche vom Portal selber erfasst und in das Portal eingestellt wird. Die auf dem Portal befindlichen Einträge zeigen neben Basisinformationen über die Ärzte wie Fachrichtung, Kontaktdaten und Sprechzeiten auch Bewertungen von Nutzern in Form von Noten und Textkommentaren.
"Jameda.de" bietet den Ärzten ein kostenpflichtiges Premium-Paket an, welches ermöglicht das eigene Profil mit Fotos und zusätzlichen Informationen zu ergänzen. Während bei nichtzahlenden Ärzten die Profilbilder von Konkurrenten im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet werden, fehlen auf den Eiträgen der zahlenden Ärzte Hinweise auf deren Konkurrenz.
Der BGH erachtete "Jameda.de" aufgrund der Werbepraxis nicht als "neutralen" Informationsvermittler, wodurch dem Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit des Webseiten-Betreibers weniger Gewicht zukam. Das Gericht entschied deshalb in der Folge, dass das Interesse der klagenden Ärtzin auf Löschung ihres Profils und der Bewertungen überwiege und gab ihrem Löschungsanspruch statt.
BGH-Urteil vom 20.2.2018 - Az. VI ZR 30/17
Landgericht Köln - Urteil vom 13.7.2016 - 28 O 7/16
Oberlandesgericht Köln - Urteil vom 5.1.2017 - 15 U 121/16 - AfP 2017, 164
Löschungsanspruch auf Vergleichsportalen hat dann die grösste Chance auf Erfolg, wenn die Interessen des Betroffenen die (nicht kommerziellen) Interessen des Websites-Betreibers überwiegen. Sobald ein Website-Betreiber zusätzlich kommerzielle Interessen verfolgt, tritt sein Recht auf Meinungsäusserungs-freiheit und Medienfreiheit zurück, weil er auch als Informations- oder Content-Provider angemessene, wahre, faire und objektiv richtige Informationen verbreiten muss.
Unberechtigte Bewertungen auf Portalen löschen
Sternebewertungen bei Google müssen gelöscht werden, wenn nicht klar ist, ob der Bewerter oder die Bewerterin überhaupt Kunde des bewerteten Angebotes war.Eine Nutzerin hatte in Restaurant bei Google ohne weiteren Kommentar mit nur einem von fünf möglichen Sternen bewertet. Der Inhaber des Restaurants verlangte von Google die Lösung, da die Nutzerin nach seinen Überprüfungen niemals Gast be ihm gewesen sei. Das Landgericht Hamburg entschied jetzt zugunsten des Gasthauseinhabers. Bewertungen sind zwar grundsätzlich als geschützte Meinungsäusserungen einzustufen, jedoch sind Meinungsäusserungen dann unzulässig, wenn es an tatsächlichen Bezugspunkten fehlt. Im vorliegenden Fall hat der Gasthausinhaber darlegen können, dass die Nutzerin nach seinen Erkenntnissen kein Gast im Restaurant gewesen ist ist. Damit wird Google verpflichtet, nach Kenntnis des Rechtsverstosses selbst eigene Überprüfungen anzustellen und zu ermitteln, auf welcher Grundlage die Bewertungen erfolgt sind. Google hat diese Abklärungen aber im konkreten Fall unterlassen.
Urteil des Landesgerichts Hamburg vom 12.1.2018 - Az.: 324 O 63/71
Online-Händler können sich gegen schlechte Bewertungen wehren, wenn Sie nachweisen können, dass der die Bewertung abgebende Konsument mit dem bewerteten Produkt oder der bewerteten Dienstleistung keine Bezugspunkte aufweist, d.h. z.B. über einen Online-Shop die bewertete Serviceleistungen oder das bewertete Produkt gar nicht über den Online-Shop bezogen hat.
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem Landgericht München gegen Amazon einen Sieg errungen. Dem Urteil zufolge verstößt der Dash Button von Amazon massiv gegen geltende Gesetze, weil er Online-Shopper vor der Bestellung nicht ausreichend über das georderte Produkt sowie dessen Preis informiert. Das teilte die Verbraucherzentrale NRW mit. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Amazon sei dazu verpflichtet, den gesetzlich festgelegten Informationspflichten nachzukommen. Konkret bedeutet das, dass der E-Commerce-Riese den Nutzer unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die bestellte Ware informieren muss.
Landgericht München Urteil
Im Moment sollten Sie auf die Nutzung von Amazon Dash Button verzichten. Wir sind gespannt, wie Amazon auf seinem Marketplace dieser Anforderung des Münchner Gerichts nachkommen oder ob der Fall in eine nächste Runde geht.
Strafbarkeit des Hinweises auf Schwangerschaftsabbrüche auf der Website einer Ärztin.
Der Tatbestand des § 219a StGB (Deutschland) ist erfüllt, wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.
Urteil Amtsgericht Gießen
vom 24.11.2017 (507 Ds 501 Js 15031/15)
Jede Aussage und Information auf einer Homepage wird dem Verantwortlichen dieser Homepage zugerechnet und kann - wenn damit strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt - zur Bestrafung des Verantwortlichen führen.
Definieren Sie daher im Unternehmen, wer in welcher Phase für den Content auf der Homepage verantwortlich ist und führen Sie einen Clearing-Prozess ein, welcher sicherstellt, dass alle Aspekte (Produkteinformation, Marketing, Rechtsabteilung) an der Freigabe von Content beteiligt sind.
Stellen Sie zudem sicher, dass nach der Ausschaltung des neuen Inhalts noch jemand im Unternehmen online prüft, ob tatsächlich der freigegebene Inhalt im Internet auch so wie freigegeben publiziert worden ist.
Befristete Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden!
„20 % auf ALLES gültig vom 17.12. bis 24.12.2016“
Das Gericht sah zunächst in der Datumsangabe eine Befristung der Rabattaktion an. „Die Kammer versteht die beanstandete Werbung eindeutig dahin, dass die Rabattaktion auf den 24.12.2016 befristet war. Dieses Datum ist ausdrücklich benannt und darüber hinaus nachfolgend mit einem Ausrufungszeichen versehen. Hinzu kommt noch, dass der 24. Dezember von dem Kunden regelmäßig als der Tag, welcher das „Weihnachtsgeschäft“ beendet, erkannt wird. Insofern hat der Verbraucher gerade keinen Anlass anzunehmen, die Beklagte werde nach den Weihnachtsfeiertagen bei den herabgesetzten Preisen bleiben.
Solches folgt auch nicht, wie die Beklagte meint, aus dem weiteren Inhalt der Werbung, wonach sie sich „für ein Wahnsinnsjahr“ im Kontext mit der „Auszeichnung Plus X Award 2016“ für Deutschlands besten Händler in der Kategorie Möbeldiscounter bedankte. Damit mag ein Verbraucher annehmen, die Rabatte würden aus „Dankbarkeit“ gewährt. Der Dank bestand dann aber gerade in der auf den 24.12.2016 befristeten Werbeaktion, ohne dass suggeriert würde, dass auch die Werbeaktion noch über das ganze Jahr, mithin bis zum 31.12.2016, andauern sollte.“
Da hier eine Befristung vorlag, musste das Gericht dann entscheiden, ob eine Verlängerung dieser Befristung wettbewerbsrechtlich in Ordnung sei. „Wird mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so liegt eine irreführende Angabe nicht nur dann vor, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Vergünstigung über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, sondern auch dann, wenn die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert wird, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung hätten berücksichtigt werden können.
Jedoch rechnet er nicht mit einer Verlängerung aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren. Vernünftige Gründe, bei denen der Verbraucher mit einer ausnahmsweisen Verlängerung der Aktion rechnet, können etwa bei einem Jubiläumsrabatt die unverschuldete Unterbrechung des Verkaufs wegen eines Wasserschadens oder bei einem Frühbucherrabatt die schleppende Nachfrage oder die Weitergewährung günstiger Einkaufspreise sein. Dagegen kann sich ein Unternehmer nicht darauf berufen, er habe eine Jubiläumsrabattaktion wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs verlängert. Auch wenn an sich vernünftige Gründe für eine Verlängerung vorliegen, steht dies der Annahme einer irreführenden Werbung nicht entgegen, wenn der Unternehmer sie bei Anwendung der unternehmerischen Sorgfalt hätte erkennen und bei der Planung der Aktion und der Gestaltung der Werbung hätte berücksichtigen können.
Bei alledem ist es Sache des Unternehmers, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH a.a.O., Köhler a.a.O.). An Vorstehendem gemessen liegt eine Irreführung vor. Zwar kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Werbung den Entschluss gefasst hatte, die Rabattaktion über den 24.12.2016 hinaus zu verlängern.
Die Beklagte hat aber keine konkreten Umstände dargelegt, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen. Soweit die Beklagte sich mit einer besonders hohen Anzahl massiver Werbemaßnahmen von Mitbewerbern konfrontiert gesehen haben will, reicht dies für eine hinreichende Darlegung nicht aus. Denn es ist bereits nicht ungewöhnlich, dass für die Zeit nach Weihnachten mit erheblichen Preisnachlässen geworben wird, im Hinblick auf die Zeit zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester. Worin die Besonderheit des werblichen Verhaltens der Mitbewerber durch Gewährung von Preisreduktionen in diesem Zeitraum gelegen haben soll, erschließt sich nicht. Es fehlt insoweit auch an einer Darlegung früherer Erfahrungen mit derartigen Aktionen, wobei eine entsprechende Marktbeobachtung durch die Beklagte in der Vergangenheit nicht zweifelhaft sein kann.“
Urteil vom 14.6.2017, /10 O 13/17)
Quelle: http://shopbetreiber-blog.de/2018/02/05/neues-urteil-befristete-rabattaktionen-duerfen-nicht-verlaengert-werden/
Es ist nichts Neues, aber offensichtlich noch nicht überall bekannt (oder eine Abmahnung wird bewusst in Kauf genommen): Wer Rabattaktionen mit einem Enddatum versieht, muss sich selbst auch daran halten. Das erwartet nicht nur der Verbraucher, sondern es ist rechtlich eben auch zwingend .

References: § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 Art. 32
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 3
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 22
 § 22
 § 22
 § 30
 Art. 250

BGH 
 § 1922
 § 307
 § 5

BGH 

BGH 
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 Art. 101
 § 1
 EuGH 
 § 24
 § 270
 § 270
 § 312

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 § 7
 § 6
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