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Timestamp: 2016-10-21 18:32:51+00:00

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1C_458/2009 (10.05.2010)
1C_458/2009
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
Baubeh�rde Meilen, Bahnhofstrasse 35, 8706 Meilen.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. August 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Am 14. November 2006 erteilte die Baubeh�rde Meilen der Sunrise Communications AG die baurechtliche Bewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Dach des Wohnhauses an der Wampflenstrasse 93 in Meilen.
Dagegen erhoben A._______ und weitere Anwohner Rekurs bei der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs am 19. August 2008 ab.
Dagegen erhoben A._______ und Konsorten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und erg�nzte die Baubewilligung vom 14. November 2006 um folgende Auflagen:
"2a. Der Baubeh�rde ist vor Baubeginn entweder eine Vollmacht an die Alcatel-Lucent Schweiz AG zur Unterzeichnung des Standortdatenblatts oder ein von der Sunrise Communications AG g�ltig unterzeichnetes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 einzureichen."
"Sp�testens 60 Tage nach Erteilung der Bezugsbewilligung f�r das Neubauvorhaben auf Kat.-Nr. 10109 zu erf�llende Auflage:
Beim Grundst�ck Kat.-Nr. 10109 (Pkt. 8b) ist die in Disp.-Ziff. I/3 beschriebene Kontrollmessung ebenfalls vorzunehmen."
Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A._______ und die im Rubrum genannten weiteren Personen am 14. Oktober 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit die von den Beschwerdef�hrenden erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Alcatel-Lucent Schweiz AG schliesst namens der Sunrise Communications AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baubeh�rde Meilen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts bundesumweltrechtskonform und die Einw�nde der Beschwerdef�hrer unbegr�ndet seien.
Mit Verf�gung vom 5. November 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten (Art. 82 ff.).
Zun�chst sind die formellen R�gen zu pr�fen, welche die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Standortdatenblatt vom 23. Februar 2009 erheben.
2.1 Zum Nachweis des - aufgrund eines Bauvorhabens - neu entstandenen Orts mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 8b hatte die Beschwerdegegnerin im Rechtsmittelverfahren zwei nicht unterzeichnete Standortdatenbl�tter vom 12. Dezember 2007 und vom 23. Februar 2009 eingereicht. Daraus ergab sich, dass der OMEN 8b zu den drei OMEN geh�rt, an denen die Strahlung am st�rksten ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Mai 2009 forderte das Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin auf, ein unterzeichnetes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 einzureichen. Am 25. Mai 2009 reichte die Beschwerdegegnerin daraufhin ein unterschriebenes, mit dem Firmenstempel der Alcatel-Lucent Schweiz AG versehenes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 ein. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass auch das nachgereichte Standortdatenblatt unvollst�ndig sei. Es ordnete daher in einer erg�nzenden Auflage an, dass der Baubeh�rde vor Baubeginn entweder eine g�ltige Vollmacht an die Alcatel-Lucent Schweiz AG zur Unterzeichnung des Standortdatenblatts oder ein von der Beschwerdegegnerin selbst korrekt unterzeichnetes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 einzureichen sei. �berdies sei f�r den neuen OMEN 8b eine Abnahmemessung vorzunehmen.
2.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen, es liege kein rechtsg�ltig unterzeichnetes Standortdatenblatt vor; dies verletze Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV. Das Verwaltungsgericht h�tte deshalb das Baugesuch abweisen m�ssen und sich nicht mit einer erg�nzenden Nebenbestimmung begn�gen d�rfen.
�berdies stimme das Standortdatenblatt vom 23. Februar 2009 nicht �berall mit dem der Baubewilligung zugrunde liegenden Standortdatenblatt vom 31. Mai 2006 �berein; so werde f�r den OMEN 4 eine elektrische Feldst�rke von 4.14 V/m angegeben anstatt (wie bisher) von 4.18 V/m.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil ihnen das - vom Verwaltungsgericht f�r massgeblich erachtete - neue Standortdatenblatt vom 23. Februar 2009 weder zur Stellungnahme noch zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei. Sie h�tten daher keine Gelegenheit erhalten, sich dazu zu �ussern.
2.3 Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss vor deren Erstellung der f�r die Bewilligung zust�ndigen Beh�rde ein Standortdatenblatt einreichen (Art. 11 Abs. 1 NISV); dieses muss u.a. Angaben �ber die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei OMEN, an denen die Strahlung am st�rksten ist, enthalten (Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV). Wesentlicher Bestandteil des Standortdatenblatts ist die Erkl�rung der anlageverantwortlichen Firma, mit der sie die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit der Angaben im Standortdatenblatt und in dessen Beilagen mit Datum, Unterschrift und Firmenstempel best�tigt.
Diese Erkl�rung war im Standortdatenblatt vom 31. Mai 2006, das mit dem Baugesuch eingereicht wurde, korrekt von der Beschwerdegegnerin als anlageverantwortlicher Firma unterzeichnet worden; dagegen fehlte die Unterschrift und der Firmenstempel in den nachtr�glich - zum Nachweis der Einhaltung des Anlagegrenzwerts (AGW) am neu entstandenen OMEN 8b - eingereichten Standortdatenbl�ttern vom 12. Dezember 2007 und vom 23. Februar 2009. Wie das BAFU zu Recht betont, wurden allerdings beide Standortdatenbl�tter vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eingereicht und konnten damit dieser zugerechnet werden.
Das Verwaltungsgericht beharrte jedoch zu Recht auf einer korrekten Unterschrift und setzte mit Verf�gung vom 12. Mai 2009 eine Frist zur Behebung des Mangels. Nachdem auch das neu eingereichte Exemplar fehlerhaft war (Unterschrift der Alcatel-Lucent AG ohne Beilage einer Vollmacht), stellte das Verwaltungsgericht mittels einer Auflage in der Baubewilligung sicher, dass mit dem Bau der Anlage erst begonnen werden kann, wenn der Baubeh�rde ein g�ltig unterzeichnetes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 vorliegt.
Mit dieser Auflage wird die Erf�llung der bundesrechtlichen Bestimmungen gew�hrleistet. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdef�hrern daraus ein Nachteil entsteht.
2.4 Die Beschwerdegegnerin hat bereits vor Verwaltungsgericht dargelegt, dass die - geringf�gigen - Abweichungen zwischen den Berechnungen der Standortdatenbl�tter vom 23. Februar 2009 und vom 31. Mai 2006 auf die Weiterentwicklung des Berechnungsprogramms zur�ckzuf�hren sei, welche die Einfl�sse der Nebenkeulen der Antenne pr�ziser ber�cksichtige.
Das BAFU best�tigt in seiner Vernehmlassung, dass die von den Beschwerdef�hrern festgestellte Abweichung von ca. 1 % im Rahmen dessen liege, was bei Berechnungen im Abstand von fast 3 Jahren zu erwarten sei; insbesondere das Ablesen (manuell oder elektronisch) der Richtungsabschw�chung aus den Antennendiagrammen eines bestimmten Antennentyps sowie Rundungsdifferenzen bei der Berechnung k�nnten zu solchen geringf�gigen Abweichungen f�hren. Die Verl�sslichkeit der Prognosen werde dadurch nicht prinzipiell infrage gestellt.
Das Bundesgericht hat keine Veranlassung, von dieser Einsch�tzung der Fachbeh�rde des Bundes abzuweichen.
2.5 Das Standortdatenblatt vom 23. Februar 2009 wurde von der Beschwerdegegnerin mit ihrer Duplik vom 24. Februar 2009 eingereicht und ausdr�cklich als Beilage erw�hnt. Diese Duplik wurde den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt, ebenso wie die Pr�sidialverf�gung vom 12. Mai 2009, in der die Beschwerdegegnerin aufgefordert wurde, binnen 10 Tagen ein unterzeichnetes Exemplar des Standortdatenblatts vom 23. Februar 2009 einzureichen. Die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrer wurden somit �ber den Eingang neuer entscheidwesentlicher Akten informiert, und h�tten die M�glichkeit gehabt, Akteneinsicht zu beantragen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391). Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
Weiter kritisieren die Beschwerdef�hrer die den Immissionsberechnungen zugrunde liegenden H�henangaben, namentlich in Bezug auf OMEN 6 (Wohnhaus Wampflenstrasse 37).
3.1 Die Beschwerdef�hrer hatten im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die H�henkote 0 des Standortgeb�udes sei nicht richtig festgelegt worden, weshalb auch die Berechnung der elektrischen Feldst�rke f�r die OMEN falsch sei. �berdies liege OMEN 6 um einige Meter h�her �ber Boden als im Standortdatenblatt ausgewiesen. Da bereits die Beschwerdegegnerin hier eine elektrische Feldst�rke von 4.91 V/m ausgewiesen habe, k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Anlagegrenzwert (AGW) von 5 V/m (Ziff. 64 lit. c Anh. 1 NISV) hier �berschritten sei.
Die Baurekurskommission holte eine Auskunft des Vermessungsamts der Gemeinde Meilen ein, wonach sich der Erdgeschossboden des Standortgeb�udes (H�henkote 0) auf rund 467 m.�.M. befinde, was mit den Angaben im Standortdatenblatt �bereinstimme. Die Rekurskommission ging daher davon aus, dass die OMEN-Berechnungen auf korrekten H�henangaben basierten.
Das Verwaltungsgericht erwog, dass OMEN 6 gem�ss Standortdatenblatt auf 480.8 m.�.M. liege. Nach den Berechnungen der Beschwerdef�hrer, wonach sich das Geb�ude Wampflenstrasse 37 auf 461 m.�.M. befinde und OMEN 6 18.5 m �ber Boden liege, w�rde sich OMEN 6 auf einer H�he von 479.5 m.�.M. befinden, und l�ge somit 1.3 m unter der im Standortdatenblatt angenommenen H�he. Damit w�re die elektrische Feldst�rke jedenfalls nicht gr�sser als die bisher berechneten 4.91 V/m. Das von den Beschwerdef�hrenden beantragte Gutachten eines Geometers zur Position von OMEN 6 sei daher nicht notwendig.
3.2 Die Beschwerdef�hrer kritisieren diese Argumentation als nicht nachvollziehbar und willk�rlich.
3.3 Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, dass alle relevanten H�hen mittels Lasermessger�t vom Projektnullpunkt aus bestimmt worden seien; dieser und nicht die Meeresh�he sei als H�henkote 0 festgesetzt worden. Die errechnete Meeresh�he des Projektnullpunkts diene lediglich zur Einordnung des gesamten Projekts in die Topographie, habe aber keine Auswirkungen auf die relative Lage eines OMEN zu den Antennen. Insofern sei es irrelevant, wenn die Beschwerdef�hrer sowohl in Bezug auf die Lage der H�henkote 0 als auch in Bezug auf die Lage des Bodens des Geb�udes, in welchem sich der OMEN 6 befinde, von unterschiedlichen H�henlagen �ber Meer ausgegangen seien.
Die von den Beschwerdef�hrern behauptete Geb�udeh�he von 18.5 m sei nicht plausibel, da die in dieser Zone zul�ssige maximale H�he (bis Oberkante First) nur 17.5 m betrage und die oberste Standfl�che ca. 2.8 m unter dem First liege. Im �brigen w�re der AGW selbst bei einer H�he von 18.5 m �ber Boden (bzw. 18.9 m �ber H�henkote 0) eingehalten: Die Beschwerdegegnerin legt Berechnungen vor, wonach die elektrische Feldst�rke auch in diesem Fall nur 4.91 V/m betragen w�rde.
3.4 Das BAFU h�lt in seiner Vernehmlassung fest, seine �berpr�fung habe ergeben, dass bei der Koordinate des OMEN 6 der AGW in keiner H�he �berschritten werde; die elektrische Feldst�rke k�nne maximal 4.97 V/m erreichen. Dieser Wert w�re nur geringf�gig h�her als der im Standortdatenblatt ausgewiesene. Insofern w�re der AGW auch dann eingehalten, wenn sich OMEN 6 auf einer gr�sseren H�he bef�nde als im Standortdatenblatt angegeben.
3.5 Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz grunds�tzlich gebunden; es kann sie nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung i.S.v. Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Wie die Beschwerdegegnerin richtig darlegt, ist f�r die NIS-Prognose die relative H�he der OMEN zu den Antennen massgeblich; diese wurden im Standortdatenblatt gemessen an der H�henkote 0, dem festgelegten Projektnullpunkt. Insofern ist die jeweilige H�he �ber Meeresspiegel f�r die Berechnung irrelevant. Wichtig ist dagegen, dass die f�r die Immissionsberechnung verwendeten H�henangaben stets auf denselben Nullpunkt referenziert werden. Insofern ist die Erw�gung des Verwaltungsgerichts, das die H�he �ber Meeresspiegel des OMEN 6 gem�ss Standortdatenblatt (ausgehend von H�henkote 0 = 467 m.�.M.) vergleicht mit der Berechnung der Beschwerdef�hrer, ausgehend von einer tieferen H�henkote 0 (459 m.�.M.) und einer tieferen Bodenh�he des Geb�udes Wampflenstrasse 37 (461 m.�.M), in der Tat problematisch.
Zumindest im Ergebnis sind jedoch die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts, wonach der Anlagegrenzwert von 5 V/m auch bei einer h�heren Lage von OMEN 6 eingehalten w�rde, nicht zu beanstanden. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass schon im Standortdatenblatt vom 23. Februar 2009 (Zusatzblatt 4a, OMEN 6) eine Richtungsabschw�chung (horizontal und vertikal) von 0 eingesetzt wurde. Diese kann sich definitionsgem�ss nicht mehr verringern. Insofern erscheinen die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Berechnungen plausibel, wonach die elektrische Feldst�rke auch bei einer H�he von 18.9 m �ber H�henkote 0 noch 4.91 V/m betragen w�rde, gleich wie bei der (im Standortdatenblatt angenommenen) H�he von 13.8 m. Dies wird auch durch die Vernehmlassung vom BAFU best�tigt, wonach - unabh�ngig von der angenommenen H�he von OMEN 6 - der AGW von 5 V/m immer eingehalten wird.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer die willk�rliche Anwendung von � 357 Abs. 1 Satz 1 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG).
4.1 Das Standortgeb�ude Wampflenstrasse 93 weist eine Geb�udeh�he von 13.5 m auf, und �berschreitet damit die nach Art. 18 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Meilen vom 25. M�rz 1997 (BZO) zul�ssige Geb�udeh�he von 10.5 m. Da die Baurechtswidrigkeit auf eine seit Erteilung der Baubewilligung eingetretene Rechts�nderung zur�ckzuf�hren ist, beurteilt sich die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens nach � 357 Abs. 1 PBG. Danach d�rfen bestehende Bauten und Anlagen, die Bauvorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert oder anderen Nutzungen zugef�hrt werden, wenn keine �berwiegenden �ffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen (S. 1). F�r neue oder weitergehende Abweichungen von Vorschriften bleiben die erforderlichen Ausnahmebewilligungen vorbehalten (S. 2).
4.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, es liege keine "weitergehende" Abweichung i.S.v. Satz 2 vor, weil Mobilfunkanlagen wie die vorliegend streitige als kleinere technisch bedingte Aufbauten i.S.v. � 292 PBG nicht an die Geb�ude- und Firsth�hen gebunden seien.
Es pr�fte daher, ob �berwiegende �ffentliche oder nachbarliche Interessen der Errichtung der Mobilfunkantenne entgegenstehen (� 357 Abs. 1 Satz 1 PBG). Als nachbarliche Interessen ber�cksichtigte es die Belichtungs- und Besonnungsverh�ltnisse sowie die Aussicht, nicht aber die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Interessen am Schutz vor elektromagnetischer Strahlung und vor dem Wertverlust ihrer Grundst�cke infolge ideeller Immissionen. Es ging davon aus, dass diese Beeintr�chtigungen auch bei einer Erstellung der Antenne auf einer baurechtskonformen Baute nicht vermeidbar gewesen w�ren; �berdies stelle ein allf�lliger Wertverlust der Grundst�cke kein baurechtlich relevantes Interesse dar.
4.3 Die Beschwerdef�hrer erachten dies als willk�rlich. Sie berufen sich auf BGE 133 II 321, wo das Bundesgericht die negativen verm�gensrechtlichen Auswirkungen, welche Mobilfunk-Basisstationen auf Nachbargrundst�cke haben k�nnen, als schutzw�rdige nachbarliche Interessen anerkannt habe. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner Argumentation �berdies ausser Acht gelassen, dass der Antennenmast aus funktechnischen Gr�nden die gleiche H�he haben m�sste, und deshalb 3 m �ber das Standortgeb�ude hinausragen w�rde, wenn dieses eine baurechtskonforme H�he von 10.5 m statt 13.5 m h�tte. Dies h�tte jedoch zu einer ganz anderen Beurteilung der im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls zu beurteilenden Einordnungsfragen gef�hrt.
4.4 Streitig ist die Anwendung einer kantonalen Bestimmung. Diese �berpr�ft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt des Willk�rverbots. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
Die NISV regelt den Schutz der Nachbarn vor nichtionisierender Strahlung durch Mobilfunk-Basisstationen abschliessend, weshalb das Verwaltungsgericht dieses Interesse zu Recht nicht ber�cksichtigt hat (BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 327 mit Hinweis). Auf die Frage, ob und inwiefern Nachbarn vor psychologischen Auswirkungen von umweltschutzkonformen Mobilfunkanlagen (ideelle Immissionen) und damit allf�llig einhergehenden Wertminderungen ihrer Grundst�cke gesch�tzt werden sollen, sind verschiedene Antworten denkbar. Das Bundesgericht hat es im Entscheid BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328 f�r grunds�tzlich m�glich erachtet, ideelle Immissionen durch planungs- und baurechtliche Vorschriften einzuschr�nken; ob dies geschieht, liegt aber im Ermessen der Planungsbeh�rde bzw. des Gesetzgebers.
Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass � 357 Abs. 1 PBG die Nachbarn auch vor ideellen Immissionen sch�tzen will. Jedenfalls erscheint die Praxis des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission nicht willk�rlich, wonach bei der Interessenabw�gung subjektive Gr�nde, wie namentlich die Angst der Anwohner vor elektromagnetischer Strahlung und eine damit einhergehende Wertminderung der Grundst�cke, nicht zu ber�cksichtigen sind.
Es kann daher offen bleiben, ob die Errichtung der geplanten Mobilfunkanlage auf einer baurechtskonformen Baute h�tte bewilligt werden m�ssen oder ob sie - weil 3 m �ber das Standortgeb�ude hinausragend - an Einordnungsfragen h�tte scheitern k�nnen, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubeh�rde Meilen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 95
 Art. 18
 BGE 
 BGE