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Timestamp: 2016-10-23 16:17:31+00:00

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9C_185/2014 (02.07.2014)
9C_185/2014 � � Urteil vom 2. Juli 2014
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch des 1956 geborenen A.________, selbstst�ndiger Taxifahrer von Beruf, um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. Februar 2008 ab.
Am 23. April 2010 meldete sich A.________ unter Hinweis auf Blasen-, Prostata- und R�ckenbeschwerden erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte bei den �rzten, die bereits am 14. Januar 2006 (Psychiater Dr. med. B.________) und am 5. Juni 2007 (Urologe Dr. med. C.________) Expertisen �ber den Versicherten erstattet hatten, Verlaufsgutachten ein. Dr. med. C.________ nahm am 8. November 2010 Stellung, Dr. med. B.________ verfasste seine psychiatrische Expertise am 16. Mai 2011. Gest�tzt auf die �rztlichen Angaben gelangte die IV-Stelle zum Schluss, dem Versicherten sei aus urologischer Sicht die Aus�bung der bisherigen T�tigkeit als Taxifahrer nicht mehr zumutbar. Hingegen k�nnte er jede angepasste Arbeit mit kurzen Distanzen zu einer Toilette vollzeitig aus�ben. In psychischer Hinsicht sei die Arbeitsf�higkeit in jeder T�tigkeit aufgrund einer Depression zur H�lfte eingeschr�nkt. Aus dem Einkommensvergleich resultiere indessen keine Erwerbseinbusse. Dementsprechend lehnte die IV-Stelle das Invalidenrentengesuch mit Verf�gung vom 18. Oktober 2011 erneut ab. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Sache mit Entscheid vom 8. M�rz 2012 zu weiteren Abkl�rungen und neuer Entscheidung �ber den Rentenanspruch an die Verwaltung zur�ck. Gest�tzt auf eine Expertise des Instituts D.________, vom 11. Februar 2013 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verf�gung vom 24. Juni 2013 wiederum ab.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verf�gung der IV-Stelle vom 24. Juni 2013 auf und stellte fest, dass A.________ ab 1. November 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 5. Dezember 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch die Instruktionsrichterin mit Verf�gung vom 27. Mai 2014 stattgegeben hat.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In medizinischer Hinsicht steht aufgrund des vorinstanzlichen Entscheides fest und ist im �brigen unbestritten, dass sich beim Beschwerdef�hrer entsprechend den Erkenntnissen der Gutachter des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 seit der ersten Rentenablehnung gem�ss Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 7. Mai 2007 eine Verschlechterung in den tats�chlichen Verh�ltnissen ergeben hat, weshalb die Verwaltung zu Recht auf die Neuanmeldung vom 23. April 2010 eingetreten ist (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). In einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit mit der M�glichkeit, jeweils innert kurzer Zeit eine Toilette aufzusuchen, ist der Versicherte h�lftig arbeitsunf�hig. Strittig und zu pr�fen sind die erwerblichen Auswirkungen dieser Beeintr�chtigung. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wie der f�r die Invalidit�tsbemessung erforderliche Einkommensvergleich durchzuf�hren ist.
2.1.�Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode bei erwerbst�tigen Versicherten (Art. 16 ATSG) sowie nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren bei Selbstst�ndigerwerbenden (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Das Kantonsgericht h�lt fest, dass bez�glich des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) keine rechtskr�ftig festgelegten Zahlen vorl�gen. Die im Entscheid vom 1. Februar 2008 herangezogenen Betr�ge seien nicht als verbindliche Festsetzung des Valideneinkommens zu verstehen. Die Angaben im Gutachten des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 zeigten, dass der Beschwerdef�hrer seit �ber 20 Jahren an Miktionsproblemen leidet. Die seit Jahren bestehenden urologischen Beschwerden h�tten die Lebensqualit�t im Laufe der Zeit zunehmend beeintr�chtigt. Damit best�tige sich in aller Deutlichkeit, dass das im Entscheid vom 1. Februar 2008 zugrunde gelegte Valideneinkommen als selbstst�ndiger Taxifahrer auf der Basis der Gesch�ftsabschl�sse der Jahre 1999 bis 2002 in der H�he von Fr. 21'757.- nicht dem hypothetischen Valideneinkommen entsprochen hat. Diese Betrachtungsweise decke sich mit den medizinischen Akten, welche den Schluss nahelegten, dass der Versicherte bereits in der Zeit ab 1999 aus gesundheitlichen Gr�nden in seiner Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt war und sich dieser Umstand schon damals leistungsmindernd ausgewirkt hat. Ferner erm�glichten die von der Verwaltung herangezogenen Gesch�ftsabschl�sse der Jahre 1999 bis 2002 keine zuverl�ssige Ermittlung des mutmasslichen Valideneinkommens. Das festgelegte Valideneinkommen in H�he von Fr. 21'757.- korrespondiere nicht mit dem Durchschnitt der Eintr�ge im individuellen Konto von 1999 bis 2002 im Betrag von Fr. 20'341.-. Eine auch nur ann�hrend nachvollziehbare Festlegung der massgebenden Vergleichseinkommen sei auch laut Abkl�rungsbericht der IV-Stelle vom 11. Juli 2011 ausgeschlossen. Einem Einkommensvergleich sei die Grundlage entzogen; es sei auf eine Sch�tzung auszuweichen, die auf dem Bet�tigungsvergleich basiere. Dieser wiederum lehne sich an die �rztlicherseits attestierte Arbeitsunf�higkeit von 50 % an. Damit resultiere gest�tzt auf das Gutachten des Instituts D.________ vom 11. Februar 2013 und nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit ab November 2010 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
2.3.�Die IV-Stelle r�gt zur Hauptsache, die Vorinstanz habe den Grundsatz der res iudicata verletzt. Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2008 beziffere das hypothetische Valideneinkommen auf Fr. 21'757.- und das Invalideneinkommen aufgrund der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik auf Fr. 56'743.-; daraus habe sich kein Invalidit�tsgrad ergeben. Dieser Entscheid habe auch das Valideneinkommen betroffen und sei in Rechtskraft erwachsen. Auch bei negativen Entscheiden n�hmen die Erw�gungen an der Rechtskraft teil. Leistungsbemessungsfaktoren, die einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffen, w�ren nur dann einer �berpr�fung zug�nglich, wenn es sich um einen neuen Versicherungsfall handelte, so bei der Abl�sung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente oder wenn zum urspr�nglichen Gesundheitsschaden eine davon v�llig verschiedene Gesundheitsst�rung hinzugetreten w�re. Die IV-Stelle beruft sich f�r ihren Standpunkt auf BGE 136 V 369. Eventualiter, f�r den Fall, dass dieser Begr�ndung nicht gefolgt werde, r�gt die IV-Stelle eine Verletzung von Art. 28 Abs. 2 IVG sowie Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG. Das Valideneinkommen k�nne zuverl�ssig gesch�tzt werden, weshalb die ordentliche Einkommensvergleichsmethode anzuwenden sei. Massgebend sei der Betrag, den die IV-Stelle im Abkl�rungsbericht vom 3. Juni 2005 gest�tzt auf die Gesch�ftsabschl�sse f�r 1999 bis 2002 angenommen habe.
3.1.�BGE 136 V 369 E. 3 S. 373 bezieht sich auf die Rechtskraft von Entscheiden �ber Dauerleistungen und stellt fest, diese erstrecke sich auch auf die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung, welche zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Im beurteilten Fall ging es um die Erf�llung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG, eine Voraussetzung der Leistungsberechtigung, welche einen abgeschlossenen Sachverhalt betraf und wor�ber rechtskr�ftig entschieden worden war. Darauf konnte die Vorinstanz nicht mehr zur�ckkommen. In BGE 136 V 369 findet sich hingegen keine Aussage des Inhalts, dass im Falle einer Revision (Art. 17 ATSG) oder Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV) die fr�heren Rentenberechnungselemente wie Arbeitsunf�higkeitsgrad oder hypothetische Validen- und Invalideneinkommen zufolge Rechtskraft nicht mehr �berpr�ft werden k�nnten. Wie der Beschwerdegegner zutreffend bemerkt, w�re eine Revision nach Art. 17 ATSG ausgeschlossen, wenn einmal der Umfang des Leistungsanspruchs gerichtlich bestimmt wurde. Die neue �berpr�fung des Valideneinkommens im vorinstanzlichen Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.
3.2.�Mit Bezug auf die Invalidit�tsbemessung erkl�rte die Vorinstanz grunds�tzlich das ausserordentliche Bemessungsverfahren gem�ss BGE 128 V 29 mit Bet�tigungsvergleich und anschliessender Gewichtung im Hinblick auf die erwerblichen Auswirkungen der dabei festgestellten leidensbedingten Behinderung als anwendbar, weil sich das hypothetische Valideneinkommen angesichts der schon fr�her beim Versicherten ausgewiesenen Behinderung nicht hinreichend zuverl�ssig ermitteln lasse. Dass das Kantonsgericht dabei die vom Institut D.________ attestierte Arbeitsunf�higkeit von 50 % sowohl als Taxifahrer als auch in einer anderen T�tigkeit zugrunde legte und in Anlehnung an den Prozentvergleich (BGE 114 V 310 E. 3a S. 312 f., 107 V 17 E. 2c S. 22, 104 V 135 E. 2a und b S. 137) den Invalidit�tsgrad entsprechend auf ebenfalls 50 % sch�tzte, ist entgegen den Einwendungen der IV-Stelle bundesrechtskonform. Von einem bundesrechtswidrigen oder einem Treu und Glauben verletzenden Entscheid kann nicht die Rede sein, weil das Kantonsgericht gest�tzt auf Art. 87 Abs. 3 und 2 IVV analog zu einer Rentenrevision nach Art. 17 ATSG die f�r die Rentenberechnung massgebenden Elemente, worunter auch das Valideneinkommen, im Hinblick auf eine Verschlechterung frei pr�fen konnte.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). �berdies hat diese dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 5
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 16
 Art. 6
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 87
 Art. 17