Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-08-2007-B_7-2007
Timestamp: 2016-10-22 03:44:53+00:00

Document:
B 7/07 (28.08.2007)
B 7/07
Pensionskasse der Firma X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Swisscanto Vorsorge AG, Waisenhausstrasse 2, 8001 Z�rich,
I.________, 1944, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Langstrasse 4, 8004 Z�rich.
I.________, geboren 1944, war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 1. Mai 2005 in einem Betrieb t�tig, welcher berufsvorsorgerechtlich der Pensionskasse der Firma X.________ angeschlossen war. Die Pensionskasse lehnte es ab, ihm vor Erlangen des ordentlichen R�cktrittsalters von 65 Jahren im Jahre 2009 nebst der unbestrittenen Altersrente auch Kinderrenten f�r die 1990 und 1991 geborenen T�chter auszurichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die von I.________ eingereichte Klage mit Entscheid vom 30. November 2006 insofern gut, als es feststellte, dass er gegen�ber der Pensionskasse f�r seine beiden T�chter Anspruch auf zwei Pensionierten-Kinderrenten habe, dies im Rahmen der BVG-Mindestleistungen f�r den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum Erreichen der Altersgrenze gem�ss AHV-Gesetzgebung.
Die Pensionskasse wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonalen Entscheid und beantragt, die Klage sei vollst�ndig abzuweisen.
I.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) enth�lt sich in seiner Vernehmlassung eines Antrages.
Am 28. August 2007 hat das Bundesgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Strittig ist, ob der Beschwerdegegner, der als vorzeitig Pensionierter Altersleistungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BVG bezieht, vor Erreichen des 65. Altersjahres im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge Anspruch auf Kinderrenten nach Art. 17 BVG hat. Unangefochten blieben hingegen die Feststellungen der Vorinstanz, dass im �berobligatorischen Bereich kein solcher Anspruch besteht und dass der Beschwerdegegner aus der Besitzstandsregelung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.1 Nach Art. 13 Abs. 1 BVG haben M�nner (lit. a), die das 65. Altersjahr und Frauen (lit. b), die das 62. Altersjahr (heute 64. Altersjahr gem�ss Art. 62a Abs. 1 BVV 2) zur�ckgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen. Nach Art. 13 Abs. 2 BVG k�nnen die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen.
3.2 Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in H�he der Waisenrente (Art. 17 BVG). Der Kinderrente, die teilweise den Ersatz des Einkommensbestandteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausgerichteten Kinderzulagen bezweckt (SZS 2003 S. 432 E. 5b), kommt insofern akzessorischer Charakter zu, als sie nur zur Ausrichtung gelangt, wenn Anspruch auf eine Altersrente besteht (BGE 121 V 104 E. 4c S. 107 mit Hinweis).
4.1 Das kantonale Gericht bejaht den strittigen Anspruch im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der zweite Teil des BVG (Art. 7 bis 47) enthalte nach Art. 6 BVG Mindestvorschriften; dazu geh�re auch Art. 17 BVG. Umh�llende Vorsorgeeinrichtungen h�tten daher im Rahmen des obligatorischen Bereichs s�mtliche Leistungsarten vorzusehen, die das BVG vorschreibe. Dies treffe insbesondere auch hinsichtlich des hier streitigen Anspruchs auf eine Pensionierten-Kinderrente nach Art. 17 BVG zu. Gleiches gelte auch bei einer vorzeitigen Pensionierung, da die in Art. 13 Abs. 2 BVG statuierte Kann-Vorschrift, wonach die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung abweichend von Abs. 1 vorsehen k�nnen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht, Teil des Mindestvorschriften enthaltenden zweiten Teils des BVG sei und damit den obligatorischen Bereich betreffe. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die gem�ss ihrem Reglement an fr�hzeitig Pensionierte ausgerichteten Leistungen h�tten rein �berobligatorischen Charakter, weshalb erst mit Alter 65 ein Anspruch auf Kinderrente entstehe.
4.2 Nach der Rechtsprechung sind im obligatorischen Bereich die Mindestvorschriften des zweiten Teils des BVG zu beachten, wozu nicht nur die Bestimmungen �ber die Leistungsh�he, sondern auch diejenigen �ber die Leistungsarten geh�ren (BGE 121 V 104 E. 4a S. 106). Im genannten Entscheid wurde daher bez�glich einer Invaliden-Kinderrente nach Art. 25 BVG entschieden, dass die im obligatorischen und �berobligatorischen Bereich t�tige Vorsorgeeinrichtung (umh�llende Kasse) ihrer Leistungspflicht nicht gen�gt, wenn sie insgesamt Leistungen in H�he der BVG-Mindestleistungen erbringt. Daraus folgt unter anderem, dass umh�llende Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des obligatorischen Bereichs s�mtliche Leistungsarten vorzusehen haben, die das BVG vorschreibt (BGE 121 V 104 E. 4b S. 106). An dieser Rechtsprechung wurde - soweit ersichtlich - weder von der Lehre noch der Praxis je Kritik ge�bt, sodass kein Grund besteht, davon abzuweichen. Aufgrund der Systematik des Gesetzes und der akzessorischen Natur der Kinderrente nach Art. 17 BVG gilt auch diese als eine vom BVG vorgeschriebene Leistungsart, was dazu f�hrt, dass das sog. Anrechnungsprinzip (siehe dazu BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) hier nicht zur Anwendung gelangen kann.
Auch die bei (reglementarisch vorgesehener) vorzeitiger Pensionierung auszurichtenden Leistungen k�nnen in den obligatorischen Bereich des BVG geh�ren. Das BSV weist in seiner Stellungnahme vom 20. April 2007 darauf hin, dass die urspr�nglich vorgesehene Charakterisierung der Altersleistungen aus vorzeitiger Pensionierung als weitergehende (�berobligatorische) Leistung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 227) vom Parlament ausdr�cklich fallen gelassen wurde. Der Berichterstatter wies darauf hin, dass nach der von der St�nderatskommission beantragten L�sung der Vorbezug innerhalb des Obligatoriums m�glich sein soll. Der Beginn des Anspruchs soll zusammenfallen k�nnen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit. Die fragliche Bestimmung wurde dann in der von der St�nderatskommission vorgeschlagenen Fassung diskussionslos angenommen (vgl. Amtliches Bulletin St�nderat 1980 S. 268 zu Art. 14). Aufgrund dieses klaren gesetzgeberischen Willens steht fest, dass auch den vorzeitig bezogenen Altersleistungen obligatorischer Charakter zukommen kann. Soweit in fr�heren Urteilen - allerdings ohne n�here Begr�ndung - davon ausgegangen wurde, es handle sich dabei um weitergehende berufliche Vorsorge (vgl. Urteile P. vom 28. Juni 2005, B 74/04, E. 2 und B. vom 13. September 2002, B 51/02, E. 1), kann daran nicht festgehalten werden.
6.1 Nach der Auffassung des BSV kann bei Altersleistungen aus vorzeitiger Pensionierung indessen nur dann von obligatorischen Leistungen ausgegangen werden, wenn im Reglement einerseits auf die Aufgabe der Erwerbst�tigkeit abgestellt und anderseits der Umwandlungssatz nach Art. 14 BVG an das fr�here als das gesetzliche Rentenalter angepasst wird. Unterbleibe im Reglement diese Anpassung des Umwandlungssatzes, so handle es sich nicht um den Vorbezug der BVG-Altersleistungen, sondern um das ordentliche reglementarische R�cktrittsalter und somit um �berobligatorische Leistungen.
6.2 Diese Ansicht l�sst sich mit dem in E. 4.2 zur umh�llenden Vorsorgeeinrichtung Gesagten nicht vereinbaren. Sieht diese zwar reglementarisch ein fr�heres R�cktrittsalter vor, unterl�sst sie es aber - wie im hier zu entscheidenden Fall - den Umwandlungssatz reglementarisch anzupassen, hat dies nicht zur Folge, dass damit der Charakter der gesamten Altersleistung ins �berobligatorische kippt und damit der Anspruch auf die akzessorische Kinderrente vollst�ndig entf�llt. Eine solche Betrachtungsweise w�rde insbesondere dem in E. 3.2 dargestellten Zweck der Kinderrente nicht gerecht. Bei L�cken im Reglement der Beschwerdef�hrerin trifft der Stiftungsrat nach Art. 30 des Reglementes eine dem Stiftungszweck und dem Gesetz entsprechende Regelung. Im Sinne einer Schattenrechnung ist daher die Mindest-Kinderrente gem�ss BVG-Obligatorium aufgrund eines angepassten Umwandlungssatzes (siehe dazu SZS 2002 S. 492 E. 3b) zu berechnen. Da die Kinderrente in der H�he derjenigen der Waisenrente entspricht und letztere 20% der zuletzt ausgerichteten Altersrente betr�gt (Art. 21 Abs. 2 BVG), kann entsprechend der Mitteilung des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988, Rz. 37, S. 5, der Rentenumwandlungssatz, der gem�ss Art. 8 Abs. 2 des Reglementes der Beschwerdef�hrerin 6,8% betr�gt, f�r jedes Jahr der vorzeitigen Pensionierung um 0,2% abgesenkt werden. Auf 20% der so errechneten Altersrente hat der Beschwerdegegner unter dem Titel Kinderrente im Rahmen der BVG-Mindestleistungen Anspruch, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat.
Da es um Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG), welche entsprechend des geringen Aufwandes auf Fr. 1000.- festgelegt wird.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 17
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 30
 Art. 8