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Timestamp: 2018-10-23 09:13:15+00:00

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OGH am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob307/00a Stichwort: Verwertungsgesellschaft gegen Verwertungsgesellschaft- rechtsprobleme.at
OGH am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob307/00a Stichwort: Verwertungsgesellschaft gegen Verwertungsgesellschaft, Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG bzw § 42b Abs 1 UrhG, Leerkassettenvergütung, Kabel- und Satellitenvergütung
Die Klägerin begehrt 1. Rechnungslegung über die von der Beklagten aus den Titeln der Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG idF UrhGNov 1980 bzw § 42b Abs 1 UrhG idF UrhGNov 1996 ("Leerkassettenvergütung") und nach §§ 59a und 59b UrhG idF UrhGNov 1980 ("Kabel- und Satellitenvergütung"), jeweils samt den einschlägigen Verweisungsbestimmungen der §§ 69 Abs 2 und 70 Abs 1 UrhG, erzielten Einnahmen für den Bereich Video und Fernsehen und zwar getrennt a) für die Zeit vom 1. 4. 1996 bis 31. 12. 1997 und b) für die Verwertungsjahre 1994, 1995 und 1996 (bis 31. 3. 1996). In Erfüllung ihrer Rechnungs- und -auskunftspflicht habe die Beklagte alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung nach § 87a UrhG zuzulassen, in eventu habe sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der gelegten Rechnung zu beschwören;
3. Feststellung, dass der Klägerin an den auf die Beklagte entfallenden Erträgnissen aus der Leerkassettenvergütung sowie an den
Verwertungsrechten (Nutzungsrechten) der Kabelweiterverbreitung nach § 59a iVm § 59b UrhG idF UrhG-Novelle 1996 seit dem 1. 1. 1998 unter Berücksichtigung eines Vorabzugs von 25 % für die Verwertungsjahre ab 1998 Vergütungs- und Beteiligungsansprüche in Höhe der in der Klage angeführten Prozentsätze zustehen.
Aufgrund einer Absprache zwischen den österreichischen Verwertungsgesellschaften nehme die Austro-Mechana Ansprüche aus der
Leerkassettenvergütung den Nutzern gegenüber wahr. Sie führe das Inkasso durch und teile die Erträgnisse nach einem bestimmten Schlüssel auf die Verwertungsgesellschaften auf. Entsprechendes gelte für die Kabel- und Satellitenvergütung, wobei deren Inkasso zunächst durch die Literar-Mechana und seit 1. 4. 1998 durch die AKM abgewickelt werde. Nach dieser zwischen den Verwertungsgesellschaften - nicht aber auch mit der Klägerin - vereinbarten Aufteilungsregelung erhalte die Beklagte für den Bereich Fernsehen und Video 25,8 % aus den Einkünften der Leerkassettenvergütung und 37,7 % aus jenen der Kabel- und Satellitenvergütung. Bis zur UrhG-Nov 1996 sei die Praxis im Lichte der damaligen "cessio-legis-Regel" davon ausgegangen, dass (nicht nur die Verwertungsrechte, sondern) auch die Vergütungsansprüche aus der Leerkassettenvergütung und der Kabel- und Satellitenvergütung ausschließlich den Filmherstellern zustünden. Dass die Vergütungserlöse aus dem Filmanteil dementsprechend ausschließlich der Beklagten und der V***** zugekommen seien, habe nach Auffassung der Klägerin schon damals nicht der Rechtslage entsprochen. Die Filmschaffenden (worunter die Klägerin Filmwerber und darstellende Künstler versteht) seien nämlich an diesen Beträgen weder beteiligt gewesen noch hätten sie dem Verteilungsschlüssel zugestimmt, sie seien den Verhandlungen auch nicht beigezogen worden. Die Neufassung des § 38 Abs 1 UrhG durch die UrhG-Nov 1996 stelle nun klar, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht nur dem Filmproduzenten, sondern diesem und dem Filmurheber gemeinsam je zur Hälfte zustehen. Die Klägerin habe daher zumindest seit 1. 4. 1996 Anspruch auf 50 % der bisher auf die Beklagte entfallenden Anteile. Dementsprechend habe die Klägerin die Austro-Mechana und die Literar-Mechana mit dem Inkasso aus der Leerkassetten- bzw der Kabel- und Satellitenvergütung namens der Filmschaffenden betraut. Beide Verwertungsgesellschaften hätten die Auszahlungen jedoch weiterhin nach dem seinerzeitigen Verteilungsschlüssel vorgenommen, obwohl der Klägerin zumindest seit 1. 4. 1996 die Hälfte der an die Beklagte ausgezahlten Anteile an diesen Vergütungen zustehe. Während die Klägerin in den Verhandlungen mit der V***** (welche die Filmproduzenten vertrete) eine jährlich steigende Beteiligung an den Einnahmen aus den genannten Vergütungen von bis zu 50 % für das Jahr 2005 habe erreichen können, sei die Beklagte lediglich zu einer anteiligen, jährlich steigenden Beteiligung bis zu maximal 10 % im Jahr 2005 bereit. Die Beklagte, die nach wie vor auch die der Klägerin zustehenden Anteile an den genannten Vergütungen beziehe, sei zur Rechnungslegung sowohl für die Zeiträume zwischen 1. 4. 1996 (Inkrafttreten der UrhG-Nov 1996) bis 31. 12. 1997 (Rückführung der Vergütungsansprüche in ein Ausschlussrecht bzw Beteiligungsansprüche mit 1. 1. 1998) als auch für die vor dem 1. 4. 1996 liegenden Verwertungsjahre verpflichtet. Für den Zeitraum ab 1. 1. 1998 habe die Klägerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung ihrer Anteile, wie sie sie vertraglich mit der V***** festgelegt habe.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Der Klägerin fehle die aktive Klagelegitimation, weil ihr Betriebsbewilligungsbescheid mit
Verwaltungsgerichtshofbeschwerde angefochten worden sei. Jedenfalls stünden ihr aber keine Ansprüche vor Wirksamwerden der am 12. 12. 1996 erteilten Betriebsgenehmigung zu. Der in § 38 Abs 1 UrhG festgelegte Verteilungsschlüssel sei nur eine Zweifelsregel, die abweichende Vereinbarungen zwischen Filmherstellern und Filmurhebern zulasse. Der ORF und andere Rundfunkanstalten hätten mit den Filmurhebern vereinbart, dass sämtliche Rechte mit Zahlung des Entgelts den Dienstgebern oder Filmproduzenten zukämen. Im Übrigen umfasse der Begriff des Filmurhebers im Sinn des § 38 Abs 1 UrhG Schauspieler nicht, sodass die Klägerin insoweit keine Rechte beanspruchen könne. Die Beklagte sei auch nicht passiv legitimiert. Die vorliegenden Ansprüche müssten gegen die Betreiber von Satelliten- und Kabelanlagen oder gegen die Austro-Mechana bzw die Literar-Mechana gerichtet werden. Ein Anspruch gegenüber der Beklagten könnte nur dann bestehen, wenn diese in der Vergangenheit ihr nicht zukommende Rechte in Anspruch genommen hätte. Mangels einer urheberrechtlichen oder zivilrechtlichen Leistungsverpflichtung ergebe sich ein Rechnungslegungsanspruch weder aus § 87a UrhG noch aus Art XLII EGZPO. Ansprüche für künftige Zeiträume schieden aus, sodass das Feststellungsbegehren jedenfalls nicht gerechtfertigt sei. Im Übrigen könne nicht die gesamte der Beklagten aus den Kabelerträgen zufließende Vergütung Gegenstand des Verfahrens sein. Es sei zu berücksichtigen, dass in Österreich gezeigte Filme zu 80 % US-amerikanischer Provenienz seien, die ausgestrahlten Programme zu höchstens 50 % aus Filmwerken bestünden und der Kostenanteil der Filmurheber an den Gesamtausgaben höchstens 15 % betrage. Das von der
Klägerin angenommene Aufteilungsverhältnis werde somit den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht.
Der Rechnungslegungsanspruch nach Art XLII EGZPO stehe jedem zu, der gegen einen ihm aus materiell-rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten (die durch eine derartige Abrechnung beseitigt werden könnten) zu erheben vermöge, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar sei. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung könne sich unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aus einer privatrechtlichen Vereinbarung ergeben, wobei eine Verpflichtung zur Rechnungslegung bei Vertragsverhältnissen überall dort bestehe, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringe, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang des Vermögens im Ungewissen, der Verpflichtete aber in der Lage sei, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen und ihm diese Auskunft überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zugemutet werden könne. Zwar bestehe ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen nicht, aufgrund einer Absprache zwischen den österreichischen Verwertungsgesellschaften würden aber den Nutzern gegenüber die Ansprüche aus der Leerkassettenvergütung von der Austro-Mechana und jene aus der Kabel- und Satellitenvergütung von der Literar-Mechana wahrgenommen und das Inkasso von diesen Gesellschaften durchgeführt. Zumindest gegenüber der Austro-Mechana bestehe in Ansehung der gegenständlichen Ansprüche eine Verpflichtung der Beklagten, sie im Streitfall schad- und klaglos zu halten. Mit Rücksicht auf den in § 1041 ABGB begründeten Klageanspruch und unter Berücksichtigung der angeführten Vereinbarungen sei die auf Art XLII EGZPO gegründete Rechnungslegungspflicht der Beklagten grundsätzlich zu bejahen. So habe der Oberste Gerichtshof auch eine Rechnungslegungsverpflichtung der A***** gegenüber der G***** über alle bei dieser aus dem In- und Ausland eingegangenen Verlegeranteile der Einspielergebnisse bestimmter, dem Repertoire der G***** angehörender Werke unter Berufung auf Art XLII EGZPO bejaht. Im Übrigen bestehe eine Pflicht zur Herausgabe unrechtmäßig bezogener Tantiemen. Der unredliche
Besitzer, gegen den der Anspruch auch zur Rückstellung aller Vorteile geltend gemacht werde, sei nicht anders zu behandeln, als der Verwalter eines fremden Vermögens und gleich diesem zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung verpflichtet. Die Rechnungslegung solle dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage dafür liefern, die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben des
Rechnungslegungspflichtigen anhand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben und unter Heranziehung der dazugehörigen Belege nach den Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Dem Berechtigten sei daher die Möglichkeit zu bieten, das Ergebnis der Rechnungslegung anhand von Büchern und Belegen zu überprüfen. Wenngleich § 87a UrhG hier nicht Anspruchsgrundlage sei, sei auch im vorliegenden Fall die Belegeinsicht und eine Überprüfung zu gestatten. Der Einwand der Unmöglichkeit überzeuge nicht; das Rechnungslegungsbegehren beziehe sich auf die gesamten Einkünfte des Beklagten aus den angesprochenen Vergütungen, wobei es in diesem Zusammenhang weder auf eine Zusammensetzung des von der Beklagten vertretenen Repertoires noch auf die des Rechtebestands der Klägerin ankomme. Es werde Sache der Klägerin sein, diese Umstände bei der Bezifferung des ihr zustehenden Anteils zu berücksichtigen.
Unstrittig ist, dass die Leerkassettenvergütung wie auch die Kabel- und Satellitenvergütung vor Inkrafttreten der UrhG-Novelle 1996 (1. 4. 1996) zur Gänze den Filmherstellern zuflossen, während die nun von der Klägerin vertretenen Filmurheber keine Vergütung erhielten. Die nach einer Vereinbarung der übrigen Verwertungsgesellschaften für das Inkasso zuständigen beiden Verwertungsgesellschaften hoben die Gesamtbeträge dieser Vergütungen ein und verteilten sie nach einem vereinbarten Verteilungsschlüssel auf die zur Wahrung der Rechte der Filmhersteller berufenen Verwertungsgesellschaften. Auch nach
Inkrafttreten der UrhG-Novelle 1996, die diese Vergütungsansprüche - sollte nicht eine andere Vereinbarung getroffen werden - dem Filmhersteller und dem Urheber je zur Hälfte zuwies, und Gründung der Klägerin als Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden blieb es bei der gewählten Vorgangsweise: Inkasso und Verteilung der erzielten Einnahmen erfolgten wie schon zuvor und in unveränderter prozentueller Höhe ohne Berücksichtigung der Klägerin oder der von ihr vertretenen Berechtigten. Der Beklagten wurden demnach auch jene Anteile zugewiesen, die nach § 38 Abs 1 UrhG idF UrhG-Nov 1996 den Filmurhebern zustanden und zu deren Geltendmachung die Klägerin als Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden auch berufen ist. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass die der Klägerin als Verwertungsgesellschaft der Filmurheber nach der Neuregelung des § 38 Abs 1 zweiter Satz UrhG zustehenden Anteile an den genannten Vergütungen (in bisher noch nicht feststellbarer Höhe) zum Nutzen der Beklagten verwendet wurden. Die Beklagte ist in diesem Umfang jedenfalls "bereichert", ohne dass es dazu noch weiterer Feststellungen bedürfte und ohne dass die Klägerin darüber hinaus beweisen müsste, "entreichert" zu sein. Im Übrigen reicht bereits eine potentielle Bereicherung zur Begründung des Rechnungslegungsanspruches aus.
Für Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht, insbesondere für die Frage, ob dazu im Einzelfall auch die Vorlage von Belegen gehört, ist nach § 87a UrhG (wie auch nach Art XLII EGZPO) der Zweck der Rechnungslegung entscheidend (EvBl 1977/151; MR 1989, 169 - Piktogramme; MR 2001, 381 - Kopien im Konservatorium, 9 ObA 225/97x; 1 Ob 10/98x; RIS-Justiz RS0035039 und RS0035045). Dabei ist nach der Natur des zugrundeliegenden Anspruchs und den Umständen des zu beurteilenden Falles auf das Verkehrsübliche abzustellen. Zweck der Rechnungslegung ist es im vorliegenden Fall, die Klägerin alsVerwertungsgesellschaft in die Lage zu versetzen, jene Vergütungsanteile zu verrechnen (und sodann ziffernmäßig geltend zu machen), die den Filmurhebern zustehen, von der Beklagten jedoch vereinnahmt und nicht an die Klägerin weitergeleitet wurden. Um diesen Zweck zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden. Das Begehren auf Belegeinsicht ist unter diesen Gesichtspunkten somit gerechtfertigt. Die Zulässigkeit der Überprüfung durch Sachverständige ist in § 87a UrhG begründet.
Unter Hinweis auf die in MR 1998, 66 - Kunststücke veröffentlichte Entscheidung vertritt die Beklagte in ihrer Revision zu Unrecht die Auffassung, die von Rundfunkanstalten produzierten Spielfilme könnten nicht Gegenstand des Verfahrens sein, weil den Urhebern daran keine Rechte zustünden. Sie übersieht dabei, dass die zitierte Entscheidung zur Rechtslage vor der UrhG-Nov 1996 ergangen war und sich mit der Frage der Vorabtretung von Verwertungsrechten befasste. Der Oberste Gerichtshof hat dort ausgesprochen, dass die Verwertungsrechte nach der Absicht des Gesetzgebers (vor der UrhG-Nov 1996) demjenigen zufallen sollen, der im Rahmen seines Unternehmens Filme herstellt. Für die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vergütungsansprüche von
Filmherstellern und Urhebern nach § 38 Abs 1 zweiter Satz UrhG idF UrhG 1996 lässt sich somit aus dieser Entscheidung nichts gewinnen.
Die Klägerin zeigt in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend auf, dass der nun geltend gemachte Anspruch allfällige Rechte an US-amerikanischen Filmen nicht betrifft, wohl aber die auf von Rundfunkanstalten produzierte Filmwerke entfallenden Urheberanteile an den genannten Vergütungen. Die Beklagte hat über die den Filmherstellern zustehenden Vergütungsanteile hinaus auch Anteile
bezogen, die den Urhebern dieser Filmwerke zustehen und die daher der Beklagten als deren Verwertungsgesellschaft hätten ausgezahlt werden müssen. Die Ermittlung dieser Vergütungsanteile erfordert daher die Offenlegung der aus dem Titel der Leerkassetten, der Kabel- und Satellitenvergütung erzielten Erlöse. Inwieweit diese Einnahmen der Beklagten Anteile enthalten, die den von der Klägerin vertretenen Bezugsberechtigten zustehen - und wer zu diesem Kreis gehört - wird erst für die Höhe der an die Beklagten auszuzahlenden Vergütungserlöse maßgeblich sein; im Rahmen des zunächst geltend gemachten Rechnungslegungsanspruchs ist diese Frage jedoch noch nicht entscheidend.
Die Revision der Beklagten vermisst Feststellungen über die schon in erster Instanz behaupteten, von § 38 Abs 1 zweiter UrhG abweichenden Vereinbarungen, wonach auch die Vergütungsansprüche bei den von Rundfunkanstalten produzierten Filmen allein dem Hersteller zukämen. Die von den Vorinstanzen zu diesem Beweisthema unterlassenen Feststellungen sind aber für die Beurteilung der vom Teilurteil erfassten Ansprüche nicht entscheidend. Sinn und Zweck derartiger Vereinbarungen war es, die seit Inkrafttreten der UrhG-Nov 1996 auch den Filmurhebern zustehenden Vergütungsansprüche den Produzenten zukommen zu lassen. Allenfalls getroffene Vereinbarungen können sich daher nur auf Filme beziehen, die nach dem 1. 4. 1996 gedreht wurden. Dass gleichartige Vereinbarungen nachträglich auch für davor geschaffene Filmwerke getroffen worden wären, ist weder anzunehmen, noch hat die Beklagte derartiges behauptet. Damit enthalten aber die von der Beklagten bezogenen Vergütungen jedenfalls auch Anteile, die auf Filmwerke entfallen, für die keine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, womit das Rechnungslegungsbegehren unabhängig von den von der Beklagten vermissten Feststellungen gerechtfertigt ist. In welchem Umfang Vergütungsansprüche der Filmurheber durch Vereinbarung aber tatsächlich abbedungen wurden, wird im Verfahren über die Höhe der Ansprüche zu klären sein.
Die Beklagte wendet noch ein, die Betriebsgenehmigung der Klägerin beziehe sich nur auf Rechte der Filmschauspieler, soweit diese in einem Filmwerk oder in einem kinematographischen Erzeugnis mitwirken. Soweit sie daher Rechnungslegung hinsichtlich aller ausübenden Künstler, also auch hinsichtlich jener, die keine Filmdarsteller seien, begehre, fehle ihr ein Rechtsschutzinteresse. Diese
Argumentation berücksichtigt jedoch nicht, dass sich der Rechnungslegungsanspruch nicht auf bestimmte Urheber oder ausübende
Künstler bezieht, sondern vielmehr auf alle von der Beklagten aus den angeführten Vergütungen erzielten Einnahmen. Erst nach Vorliegen der Rechnungslegung - somit im Verfahren über das Zahlungsbegehren - kann der auf die von der Klägerin vertretenen Begünstigten entfallende Anteil bestimmt und beziffert werden. Es wird daher erst im Zusammenhang mit dem Zahlungsbegehren zu beurteilen sein, für welche Begünstigten die Klägerin Anteile an den Vergütungen zu beziehen berechtigt ist.
Die UrhG-Nov 1980 hat erstmals Vergütungsansprüche des Urhebers geregelt, so die Leerkassettenvergütung in § 42 Abs 5 bis 7 UrhG für die Vervielfältigung von Werken auf Bild- und Schallträgern und die Kabel- und Satellitenvergütung in § 59a UrhG für die Weiterleitung eines Werks unter Zuhilfenahme dieser Verbreitungsmöglichkeiten. Gleichzeitig sah § 38 Abs 1 UrhG in der damals geltenden Fassung vor, dass die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken (mit Ausnahme der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung) dem Inhaber des Unternehmens (dem Filmhersteller) zustehen. Dieser Bestimmung entsprechend gehen die Verwertungsrechte der Filmurheber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kraft Gesetzes schon im Moment ihrer Entstehung auf den Filmhersteller über ("cessio legis"-Regel) und stehen ihm dann ausschließlich und allein zu. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung eine klare und sichere Rechtslage schaffen, deren Bestand nicht vom Abschluss gültiger Verträge über den Erwerb von Werknutzungsrechten mit allen schöpferisch am Filmwerk Mitwirkenden abhängt. Wer vom Filmhersteller vertraglich das Recht eingeräumt erhält, das Filmwerk zu benützen, muss sich darauf verlassen können, dass ihm diese Benützung nicht von einem anderen streitig gemacht werden kann, der geltend macht, zu den Miturhebern zu gehören. Dass die gesetzliche Regelung des § 38 UrhG die Urheber des Filmwerk um ihre Verwertungsrechte bringt, hat der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit bewusst in Kauf genommen (SZ 63/76 = MR 1990, 189 - Wien zum Beispiel; MR 1991, 109 - Gaswerk; MR 1995, 101 - Oskar Werner).
Die Frage, ob auch gesetzliche Vergütungsansprüche des Filmurhebers im Sinn des § 38 Abs 1 UrhG auf den Filmhersteller übergehen, war bisher noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Dittrich (Vergütungsansprüche des Filmherstellers nach dem UrhG?, in Beiträge zum Urheberrecht ÖSGRUM Band 6, 13; derselbe, Wem stehen Vergütungsansprüche an Filmwerken zu?, ÖJZ 1998, 901) vertritt unter Hinweis auf die Materialien zur UrhG-Nov 1980 die Auffassung, der Vergütungsanspruch nach § 42 Abs 5 UrhG idF UrhG-Nov 1980 sei rechtsdogmatisch ein mit einer gesetzlichen Lizenz
belastetes Verwertungs-, nämlich Vervielfältigungsrecht des Urhebers. Der Vergütungsanspruch nach § 42 Abs 5 aF UrhG stehe daher im Weg der "cessio legis" nur dem Filmhersteller und nicht dem Filmurheber zu. Walter (Die cessio legis im geltenden und künftigen österreichischen Filmurheberrecht, in FS Frotz 749 ff) meint demgegenüber, das Ziel der "cessio legis"-Regel, die Rechte des Filmherstellers an der Verwertung eines kostspieligen, von ihm finanzierten Werkes unabhängig vom Bestand allfälliger Urheberrechte am Filmwerk zu sichern, fordere genausowenig wie die Sicherung des Rechtsverkehrs eine Ausdehnung der "cessio legis"-Regel auch auf einfache Vergütungsansprüche. Diese seien daher von dieser Regel nicht erfasst und stünden dem Filmurheber jedenfalls auch schon vor 1996 zu. Dem berechtigten Interesse des Filmherstellers an einer angemessenen Beteiligung an den Erträgnissen aus den (neuen) Vergütungsansprüchen entsprechend stünden ihm als gewerbsmäßigem Filmhersteller ohnehin
die Laufbildrechte nach § 74 Abs 1 UrhG zu.
Dem Verständnis des historischen Gesetzgebers folgend hat auch die Schiedsstelle beim BMfJ in ihrer in MR 1991, 62 - Metro III/88
veröffentlichten Entscheidung den Anspruch auf Leerkassettenvergütung nach § 42 Abs 5 UrhG nicht als neues Recht, sondern als Ausweitung eines seiner Art nach bereits bestehenden Verwertungsrechts (nämlich des Vervielfältigungsrechts) beurteilt und ausgesprochen, dass die Übertragung des Vervielfältigungsrechts durch Wahrnehmungserklärung auch den Vergütungsanspruch mitumfasse. Dass aber dieses Verständnis auch die Annahme rechtfertigt, die "cessio legis"-Regel des § 38 Abs 1 UrhG erfasse auch Vergütungsansprüche, weshalb der Klägerin als Verwertungsgesellschaft der Filmurheber vor Inkrafttreten der Novelle 1996 keine derartigen Ansprüche zustehen, hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Seine Auffassung steht auch mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers der UrhG-Nov 1996 in Einklang. Diese Novelle änderte § 38 Abs 1 UrhG - im Übrigen unter Beibehaltung der "cessio legis"-Regel - dahin, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Urhebers (soweit sie nicht unverzichtbar sind) mangels anderer Vereinbarung dem Filmhersteller und dem Urheber je zur Hälfte zustehen. Diese Bestimmung entzieht Vergütungsansprüche dem Geltungsbereich der "cessio legis"-Regel und bestimmt - mangels vertraglicher Vereinbarung - die damit Begünstigten. Erklärtes Ziel dabei war es, den Filmurhebern im Bereich der Vergütungsansprüche wirtschaftliche Vorteile zu gewähren. Wollte man - wie die Revision der Klägerin - die Auffassung vertreten, die "cessio legis"-Regel des § 38 Abs 1 UrhG idF vor der UrhG-Nov 1996 habe Vergütungsansprüche des Urhebers ohnehin nicht umfasst, diese seien dem Filmurheber auch schon vor dem 1. 4. 1996 zugestanden, hätte die dann formulierte Zweifelsregel im Gegensatz zum erklärten Willen des Gesetzgebers zu wirtschaftlichen Nachteilen der Filmurheber geführt. Sie müssten dann die ihnen nach Auffassung der Klägerin zuvor allein zugestandenen Vergütungsansprüche nunmehr im Zweifel mit den Filmherstellern teilen. Die gegen die zutreffende Auslegung des Berufungsgerichts vorgetragenen Bedenken der Klägerin vermögen daher nicht zu überzeugen. Die Klägerin räumt selbst ein, dass im allgemeinen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1996 von der "Verbesserung der Rechtsstellung der Filmurheber (gesetzliche Vermutung der Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen)" und an anderer Stelle von "wirtschaftlichen Vorteilen im Bereich der Vergütungsansprüche" die Rede ist. Gerade diese Formulierungen lassen aber hinreichend deutlich erkennen, dass der Gesetzgeber eine wirtschaftliche Besserstellung der Urheber im Vergleich zur bisherigen Rechtslage beabsichtigte und diese Verbesserung durch eine neue (geänderte) Rechtsstellung der Urheber bewirkt werden sollte. Dass der Gesetzgeber dabei nicht die Formulierung "Änderung der Rechtslage" verwendete, sondern von "wirtschaftlichen Vorteilen" sprach, kann an diesem Verständnis nichts ändern, waren es doch gerade und ausschließlich wirtschaftliche Vorteile, die er durch die Novellierung des § 38 Abs 1 UrhG anstrebte. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit den angeführten Formulierungen nur auf die bisherige Praxis hätte Bezug nehmen wollen, weil dann keine Veranlassung zu einer Änderung der gesetzlichen Regelung bestanden hätte. Die Vermutung der Klägerin, die Nichtinanspruchnahme gesetzlicher Vergütungen durch Urheber sei (nur) auf die späte Gründung der klagenden Verwertungsgesellschaft zurückzuführen, vermag mit Rücksicht auf die schon durch die UrhG-Nov 1980 geschaffenen Vergütungsansprüche nicht zu überzeugen. Wollte man wie die Klägerin Vermutungen anstellen, wäre eher anzunehmen, dass Filmurheber wie Filmhersteller über diesen langen Zeitraum zwischen 1980 bis zur Änderung der Rechtslage im Jahr 1996 von der Anwendbarkeit der "cessio legis"-Regel auch auf Vergütungsansprüche ausgingen, wie dies auch die Materialien zur UrhG-Nov 1980 nahelegen. Es wäre sonst wohl kaum erklärbar, dass Filmurheber vor dieser Novelle keine Anstrengungen unternommen haben, Vergütungsansprüche durchzusetzen und die Klägerin als Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden erst 1996 gegründet worden wäre. Auch die Formulierung der Materialien zur UrhG-Nov 1996 "der Entwurf regelt nunmehr das Schicksal der gesetzlichen Vergütungsansprüche ausdrücklich" ist keineswegs zwingend in dem von der Klägerin gewünschten Sinn auszulegen, wonach die Vergütungsansprüche schon bisher zwischen Filmurhebern und Filmproduzenten aufzuteilen gewesen wären. Die Formulierung lässt nur den Sinn erkennen, dass das Schicksal der gesetzlichen Vergütungsansprüche bis zur Novelle nicht ausdrücklich geregelt war
und deshalb einer Regelung zugeführt werden sollte. Ob aber die bisherige Regelung in der Anwendung der "cessio legis" bestand oder in einer Aufteilung der Verfügungsansprüche zwischen Herstellern und Urhebern, wird durch diese Formulierung keineswegs deutlich. Die Auffassung der Klägerin, die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1980 hätten mit dem Hinweis auf Verwertungsrechte (insbesondere das Vervielfältigungsrecht) im Zusammenhang mit der Leerkassettenvergütung (nur) zum Ausdruck bringen wollen, dass Verwertungsgesellschaften, die (mechanische) Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte verwalten, keiner neuen Rechteeinräumung durch Urheber für die neu eingeführte Leerkassettenvergütung bedürften, sondern dass diese Rechte sinngemäß durch die das Vervielfältigungsrecht umfassenden Wahrnehmungsverträge erfasst seien, findet in den Gesetzesmaterialien keine Deckung. Dagegen spricht auch, dass alle Betriebsgenehmigungen von Verwertungsgesellschaften - so auch jene der Streitteile - ausdrücklich auf die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen ausgedehnt wurden, was - sollte die Auffassung der Revision zutreffen - nicht notwendig gewesen wäre.

References: OGH 
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 87
 § 59
 § 59
 § 38
 § 38
 § 38
 § 87
 § 1041
 § 87
 § 38
 § 38
 § 87
 § 87
 § 38
 § 38
 § 42
 § 59
 § 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 42
 § 42
 § 74
 § 42
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38