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Timestamp: 2019-03-24 09:46:14+00:00

Document:
24.03.2019 07:48h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.03.2019 10:46h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Rechtsmittelrecht
IX ZB 84/15
Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.
ZPO § 233, § 234 Abs 2, § 114 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IXZR84/15 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 ZPO§114 Datum: 2016-09-22
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Rechtsmittelbelehrung
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
V ZB 131/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
ZPO § 78, § 232 S 2 Halbs 2, § 233, § 234, § 575 Abs 1
Aktenzeichen: VZB131/15 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§232 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§575 Datum: 2016-01-28
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Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Rechtsmittelbelehrung
BGH - OLG Düsseldorf - AG Krefeld
FamFG § 17 Abs 2, § 113 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 1, § 117 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: FamFG§17 FamFG§113 FamFG§117 Paragraphen: Datum: 2013-12-18
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen Rechtsmittelbelehrung
5 T 104/09
5 T 6/10
Ingangsetzung der Frist für eine weitere Beschwerde bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Die Frist zur Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wird auch ohne Rechtsmittelbelehrung in Gang gesetzt.
Aktenzeichen: 5T104/09 Paragraphen: ZPO§569 Datum: 2010-02-01
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Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Sonstiges
BGH - LG Magdeburg - AG Wernigerode
V ZB 71/08
Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3
Aktenzeichen: VZB71/08 Paragraphen: ZPO§129a ZPO§569 Datum: 2009-03-12
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Rechtsmittelrecht - Rechtsmittelverzicht
BGH - LG Aachen - OLG Köln
VI ZB 65/05
Ein Rechtsmittelverzicht ergibt sich nicht allein daraus, dass bei Abschluss eines Vergleichs auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung verzichtet wird.
ZPO §§ 91a, 567
Aktenzeichen: VIZB65/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 Datum: 2006-09-05
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung Rechtsmittel
IV ZB 47/05
Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils abweicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um einen Fehler handelt, der - wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen - gemäß § 319 ZPO hätte korrigiert werden können.
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch gegeben, wenn die Rechtsmittelschrift zwar unvollständige oder unrichtige Angaben enthält, das wirklich Gewollte für Gericht und Prozessgegner aber zutage tritt.
Aktenzeichen: IVZB47/05 Paragraphen: ZPO§317 ZPO§519 Datum: 2006-05-24
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht Honorarrecht/RVG - Beschwerde Kostenentscheidung Rechtsmittel
11 W 17/06
1. Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären. Maßstab der Entscheidung ist vielmehr der aufgrund summarischer Prüfung zu prognostizierende Ausgang des Rechtsstreits ohne Eintritt der Erledigung. Dabei ist es auch zu würdigen, wenn die beklagte Partei während des Verfahrens erfüllt und sich hierdurch freiwillig in die Position der Unterlegenen begibt.
2. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nach § 572 Abs. 1 ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben.
ZPO § 91a Abs 1
ZPO § 567 ABS 1
Aktenzeichen: 11W17/06 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 ZPO§572 Datum: 2006-04-21
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Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Beschwerde Einstellung Rechtsmittel
5 W 332/05
Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.
Aktenzeichen: 5W332/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-06
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Kosterecht Rechtsmittelrecht - Streitwert Rechtsmittel Beschwerde
OLG Celle - LG Stade
3 W 142/05
1. Setzt das Landgericht als Berufungsgericht für den Berufungsrechtszug den Streitwert fest, findet hiergegen die Beschwerde statt. Zuständig für die Beschwerdeentscheidung ist das Oberlandesgericht.
2. Eine Beschwer ist auch bei zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zu bejahen (im Anschluss an OLG Celle, 16 W 46/05, NdsRpfl 2005, 324).
Aktenzeichen: 3W142/05 Paragraphen: GKG§68 Datum: 2005-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15939

References: § 233
 § 234
 § 114

BGH 
 § 78
 § 232
 § 233
 § 234
 § 575

BGH 
 § 17
 § 113
 § 117
 § 117
 § 117

BGH 

BGH 
 § 319
 § 91
 § 572
 § 91
 § 567