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Timestamp: 2016-10-23 22:07:53+00:00

Document:
5P.100/2001 (09.04.2001)
5P.100/2001/ZBE/bnm
1. G.R.________, gesetzlich vertreten durch J.B.________,
Monaco, dieser vertreten durch Prof. Dr. Joseph Voyame,
2874 Brais, substituiert durch Rechtsanwalt Reto
Mengiardi, Ottoplatz 19, Postfach 413, 7001 Chur,
2. J.B.________, Monaco, vertreten durch Prof. Dr. Joseph
Voyame, 2874 St. Brais, substituiert durch Rechtsanwalt
Reto Mengiardi, Ottoplatz 19, Postfach 413, 7001 Chur, Beschwerdef�hrer,
Art. 9 BV etc. (Beistandschaft gem�ss Art. 393 ZGB), hat sich ergeben:
A.- Auf Gesuch von Prof. Dr. A.B.________ hin ordnete der Bezirksrat B�lach am 16. Dezember 2000 superprovisorisch eine Beistandschaft im Sinne von Art. 393 ZGB �ber das Verm�gen von G.R.________ an. Zugleich entzog er einem allf�lligen Begehren um gerichtliche Beurteilung die aufschiebende Wirkung. Gegen die aufsichtsrechtlichen Anordnungen gelangte G.R.________ mit einem Gesuch um gerichtliche Beurteilung bzw. einem Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses nahm die Eingabe als Rekurs entgegen, hiess diesen mit Beschluss vom 15. Februar 2001 gut und hob den bezirksr�tlichen Beschluss auf.
B.- Mit Eingabe vom 20. M�rz 2001 f�hrt der in Monaco ernannte Verwalter ("Administrateur Judiciaire") von G.R.________, J.B.________, sowohl als gesetzlicher Vertreter von G.R.________ als auch in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren stellt er das Begehren, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots, der Eigentumsgarantie und verschiedener staatsvertraglicher Vorschriften.
Gegen das obergerichtliche Erkenntnis hat J.B.________ unter dem 20. M�rz 2001 auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich erhoben; ein Entscheid dar�ber steht noch aus.
C.- Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2001 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und orientiert, dass �ber eine allf�llige Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Urteils des Kassationsgerichts nach Leistung des Kostenvorschusses entschieden werde.
1.- Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger und - mit Einschr�nkungen - wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a und c OG). Ob das Erkenntnis des Z�rcher Obergerichts in letzter kantonaler Instanz ergangen ist, steht noch dahin, da es ebenfalls beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich angefochten worden und das dortige Verfahren noch h�ngig ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben, und der Entscheid des Kassationsgerichts braucht nicht abgewartet zu werden, weil auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann.
2.- a) Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse und Verf�gungen erlitten haben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen Inhabern hoheitlicher Gewalt.
b) J.B.________ ist durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich und als Privatperson nicht ber�hrt. Er leitet seine Verfahrenslegitimation allein aus dem ihm beh�rdlich �bertragenen Mandat ab. Daraus ergibt sich keine Berechtigung, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde einzulegen. Soweit er geltend macht, er sei als Parteivertreter vom Verfahren ausgeschlossen worden und aus diesem Grunde zur Beschwerdef�hrung berechtigt, ist er auf die nachfolgende Erw�gung zu verweisen, wonach er hinsichtlich der umstrittenen Anordnung nicht zur Vertretung von G.R.________ befugt ist.
c) Die Befugnis zur Beschwerdef�hrung im Namen von G.R._________ leitet J.B.________ daraus ab, dass er mit Urteil des Tribunal de Premi�re Instance de Monaco vom 13. M�rz 1998 zum Vormund von G.R.________ bestellt worden sei. Gem�ss diesem Urteil st�tzt sich die Ernennung von J.B.________ auf Art. 410-19 CC/Monaco. Dieser lautet wie folgt:
"Lorsqu'il n'appara�t pas n�cessaire d'organiser la
tutelle, le tribunal peut d�signer seulement un
Cet administrateur per�oit les revenus du majeur et
les emploie aux besoins de celui-ci, ainsi qu'�
l'ex�cution des obligations alimentaires dont ce
dernier est tenu; l'exc�dent est vers� � un compte
ouvert chez un des d�positaires agr��s vis�s � l'article
Le tribunal peut conf�rer � l'administrateur d'autres
pouvoirs qu'il d�termine. Il fixe, le cas
�ch�ant, la r�mun�ration � laquelle celui-ci peut
pr�tendre.
Chaque ann�e, l'administrateur rend compte de sa gestion au juge tut�laire.. "
Im Zusammenhang mit der Tragweite der vormundschaftlichen Massnahme ist festzuhalten, dass G.R.________ in Monaco nicht unter "tutelle" (Vormundschaft) gestellt, sondern dass f�r ihn ein "administrateur" bestellt worden ist. Diese Massnahme wird dann angeordnet, wenn die Errichtung einer "tutelle" nicht als notwendig erscheint (Art. 410-19 Abs. 1 CC/Monaco); wenn anstelle eines Vormundes nur ein "administrateur" ernannt wird, liegt nur eine "tutelle simplifi�e" vor (Juris Classeur, Droit compar�, l�gislation compar�e Monaco, Incapacit�. Mariage, S. 14, Ziff. 112).
Bereits dies spricht daf�r, dass G.R.________ seine Handlungsf�higkeit grunds�tzlich behielt. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der richterlichen Verf�gung. In den Erw�gungen wird die Massnahme wie folgt begr�ndet: "Qu'au regard des circonstances de l'esp�ce, apparaissant commander qu'un administrateur judiciaire soit d�sign� pour pourvoir � l'administration des biens et revenus de l'interess�, il convient de nommer � cet effet, Monsieur ..., en lui confiant, pour ce, la mesure d'administration pr�vue par l'article 410-19 du Code civil. " Im Dispositiv st�tzte das Gericht die Bestellung des "administrateur" auf Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco ab, wonach der Verwalter die Eink�nfte des M�ndigen entgegennimmt, sie zu dessen Nutzen und zur Erf�llung von dessen Unterhaltspflichten verwendet und den �berschuss auf ein Konto einzahlt.
Weitere Beschr�nkungen der Handlungsf�higkeit sieht dieser Absatz nicht vor. Das Gericht h�tte dem Verwalter nach Art. 410-19 Abs. 3 CC/Monaco zwar weitere Vollmachten geben k�nnen. Massgebend ist aber das Dispositiv. Danach wurde der Verwalter ausdr�cklich im Rahmen von Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco eingesetzt; die Handlungsf�higkeit von G.R.________ wurde somit nur hinsichtlich der Entgegennahme von Eink�nften und deren Verwendung, nicht aber weitergehend, insbesondere nicht hinsichtlich der Verwaltung seines Verm�gens bzw. Verf�gungen dar�ber, geschweige denn generell beschr�nkt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits mit Urteil 5A.22/1998 vom 18. Oktober 1999 (E. 3b S. 9 f.) entschieden.
Die im vorliegenden Zusammenhang neu vorgebrachten Argumente, insbesondere die verschiedenen Rechtsgutachten, geben keinen Anlass, auf diese Beurteilung zur�ckzukommen. Sie gr�nden allesamt auf der - falschen - Annahme, die Vertretungsbefugnis des Verwalters gehe �ber den Rahmen von Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco hinaus.
Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass J.B.________ nicht befugt ist, G.R.________ mit Bezug auf dessen Verm�genswerte in der Schweiz zu vertreten. Er kann deshalb nicht im Namen von G.R.________ staatsrechtliche Beschwerde f�hren oder aus seiner Nichtbeteiligung am Verfahren als Parteivertreter von G.R.________ eine Legitimation im Sinne von Art. 88 OG ableiten (vgl. oben E. 2b). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.- Bei diesem Ergebnis wird J.B.________ kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist jedoch bereits deshalb nicht zu sprechen, weil auf eine Vernehmlassung von G.R.________ verzichtet worden ist und diesem somit keine Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer J.B.________ auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 88
 Art. 159