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Timestamp: 2020-02-20 10:54:24+00:00

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Schell, SGB IX § 20 Teilhabeplankonferenz / 2.3 Nichtdurchführung der Teilhabeplankonferenz trotz Vorschlags (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3)
Rz. 6 Von dem Vorschlag auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz kann gemäß Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 abgewichen werden, wenn der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann (Nr. 1), der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht (Nr. 2) oder eine Einwi...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.3.2 Abgrenzung von den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Rz. 11 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verfolgen das Ziel, bei erheblicher Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit den Verbleib im Arbeitsleben dauerhaft zu sichern. Während die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) den Rehabilitanden mit einem abgestimmten System ärztlicher, psychologischer, medizinisch-therapeutischer, heilpädagogischer ...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.2 Begriff der Leistungen zur Teilhabe
Rz. 4 In Anlehnung an das "Partizipationsmodell" der Weltgesundheitsorganisation (WHO; vgl. Komm. zu § 2 SGB IX) ist das zentrale Ziel des SGB IX, die gleichberechtigte Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung zu erreichen. Die Teilhabe bedeutet nach einer Definition der WHO aus dem Jahr 2001 das "Einbezogen sein in eine Lebenssituation". Als Leb...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.12 Antragsverfahren/Verwaltungsverfahren
Rz. 35 Die Haushaltshilfe ist, von dringenden Fällen abgesehen, vor ihrer Inanspruchnahme beim Rehabilitationsträger zu beantragen (vgl. BSG, Urteile v. 26.3.1980, 3 RK 62/79, v. 28.2.1996, 3 RK 40/94, USK 9608, und v. 25.9.2000, B 1 KR 5/99 R); denn dem Rehabilitanden steht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur zu, wenn er erklärt, die Haushaltshilfe nicht als Naturalleistu...mehr
Schell, SGB IX § 233 Erstattungsverfahren / 2.3.1 Zuständigkeit der Länder
Rz. 7 Die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr obliegt mit Ausnahme der Erstattung an Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, den Ländern. Nach Abs. 4 bestimmen deshalb die Länder die Behörden, die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlungen entscheiden und die auf den Bund u...mehr
Schell, SGB IX § 2 Begriffsbestimmungen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 22 Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: www.bar-frankfurt.de mit folgenden Praxisleitfäden unter der Rubrik "Publikationen": ICF-Praxisleitfaden 1 beim Zugang zur Rehabilitation, ICF-Praxisleitfaden 2 in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, ICF-Praxisleitfaden 3 für das Krankenhausteam. Deutsches Institut für medizinische Dokumentation un...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 In der Vergangenheit scheiterten oft Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen, weil der Rehabilitand, der bisher an der Haushaltsführung in der eigenen Familie beteiligt war, die weitere Haushaltsführung und die Betreuung der im Haushalt lebenden Kinder in Gefahr sah. Gleiches galt für den Landwirt, der die Weiterführung seines Hofes (z. B. Versorgung des Viehs...mehr
Schell, SGB IX § 234 Kostentragung / 2.1 Kostentragung durch den Bund
Rz. 2 Satz 1 bestimmt, in welchen Fällen der Bund die Kosten zu tragen hat. Rz. 3 Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen einschließlich ihrer notwendigen Begleitpersonen und der mitgeführten Gegenstände im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Beförderung – und damit einhergehend die Erstattungsberechtigung – durch Unterneh...mehr
Schell, SGB IX § 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge / 2.1 Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes
Rz. 2 Abs. 1 untersagt es dem Arbeitgeber, bei der Bemessung des an den schwerbehinderten Beschäftigten zu zahlenden Arbeitsentgelt wegen der Behinderung gezahlte Renten entgeltmindernd anzurechnen. Aus dieser Regelung ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen für seine Arbeit die gleiche Entlohnung zu leisten, wie anderen Beschäftigten a...mehr
Schell, SGB IX § 20 Teilhabeplankonferenz / 2.4 Stellung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2)
Rz. 7 Die Teilhabeplankonferenz erfordert stets die Zustimmung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1). Die Leistungsberechtigten haben ein Vorschlagsrecht zur Durchführung der Teilhabeplankonferenz (Abs. 1 Satz 2). Ihnen steht ein Anspruch auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz zu, dem nach pflichtgemäßem Ermessen Rechnung zu tragen ist (BT-Drs. 18/9522 S. 240). Wird d...mehr
Schell, SGB IX § 72 Einkommensanrechnung / 1 Allgemeines
Rz. 1a Das Übergangsgeld hat die Aufgabe, den durch die Teilnahme an den Rehabilitationsleistungen entstehenden Ausfall von Arbeitseinkünften auszugleichen und die wirtschaftliche Versorgung des Rehabilitanden sicherzustellen. Um Doppelleistungen auszuschließen, bestimmt § 72, dass das Übergangsgeld um das gleichzeitig erzielte "Erwerbseinkommen" – dazu zählen neben Arbeitse...mehr
Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.2.3 Zuständigkeitsregelung und Teilhabeverfahren bei Leistungen (Abs. 2 Nr. 3)
Rz. 28 Die Minderung von Schnittstellenproblemen zwischen den Rehabilitationsträgern und die zügige Versorgung mit notwendigen Teilhabeleistungen war eines der wichtigsten Anliegen des Gesetzgebers. Aufgrund dessen regelt er in den §§ 14 bis 16 das Zuständigkeitsverfahren zwischen den Rehabilitationsträgern sehr stringent und verpflichtet die Rehabilitationsträger, das Verwa...mehr
Schell, SGB IX § 126 Verfahren und Inkrafttreten der Ver ... / 2.2.1 Gründe für die Konfliktlösung über ein Schiedsstellenverfahren
Rz. 8 Das übliche Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen öffentlich-rechtlicher Natur sind Klagen vor den Gerichten, zum Teil mit der Prozessvoraussetzung, dass ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren stattgefunden hat. Im Bereich des Einkaufs von Dienstleistungen der Eingliederungshilfe (und Sozialhilfe) hat sich der Gesetzgeber aber für einen anderen Weg entschieden,...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.2 Abgrenzung zum rehabilitationsträgerspezifischen Leistungsrecht
Rz. 5 Nach § 7 gelten die Vorschriften des SGB IX nur, wenn das jeweilige rehabilitationsträgerspezifische Recht (z. B. SGB V für die Krankenversicherung) nicht etwas Abweichendes regelt (vgl. auch BSG, Urteile v. 22.3.2012, B 8 SO 30/10 R, v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, und v. 26.6.2007, B 1 KR 36/06 R). Im Übrigen richten sich die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für di...mehr
Schell, SGB IX § 64 Ergänzende Leistungen / 2.3.8 Rehabilitationssportspezifische Hilfsmittel/Sportgeräte
Rz. 28 Die Rehabilitationsträger übernehmen für die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung (z. B. Trainingsanzug, Sporthemd, Sporthose, Sportschuhe, Badebekleidung, Schläger, Spezialrollstuhl für Rugby-Rehabilitationssport) keine Kosten (vgl. Ziff. 17.3 der Rahmenvereinbarung). Die für die Durchführung im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel sowie die für die Ausübung d...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.1 Grundsätze
Rz. 4 Entscheidend für einen Anspruch auf Haushaltshilfe, Betriebshilfe oder Kinderbetreuung ist, dass der Rehabilitand wegen der Teilnahme an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) bzw. wegen der Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) häuslich abwesend und dadurch gehindert ist, wie bisher den Haushalt bzw. landwirtschaftli...mehr
Schell, SGB IX § 46 Früherkennung und Frühförderung / 2.3.1 Zuständigkeitsabgrenzung zwischen IFF und SPZ als interdisziplinäre Frühförderstellen
Rz. 20 SPZs bieten in integrierter Form spezielle medizinische, psychologische, pädagogische und soziale Maßnahmen an (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 202 zu § 128). Die Behandlung durch SPZ ist nach § 119 Abs. 2 Satz 1 SGB V auf diejenigen Kinder auszurichten, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in ge...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.3.1.1 Überblick
Rz. 10 § 42 befasst sich mit den Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1). Die soziale Teilhabe (§ 5 Nr. 5) zielt dagegen auf die Bewältigung der alltäglichen Anforderungen und der Wiedereingliederung in das soziale Umfeld der Patientinnen und Patienten. Gemäß Art. 12 BTHG i.V. mit dem bis 31.12.2019 geltenden § 54 SGB XII gehört z. B. zu den Leistungen zur so...mehr
Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.9 Konkretisierung durch regionale Rehabilitationsträger (Abs. 9)
Rz. 67 Nach den bisherigen Berichten der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (z. B. BT-Drs. 15/4575 v. 16.12.2004, S. 4 und 28, und BT-Drs. 16/13829 v. 17.7.2009, S. 49) sind die Gemeinsamen Empfehlungen teilweise nicht hinreichend konkret formuliert. Das liegt u. a. auch an den regionalen Besonderheiten und Strukturen, die i...mehr
Schell, SGB IX § 46 Früherkennung und Frühförderung / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Nach § 46 Abs. 3 S. 3 sind interdisziplinäre Frühförderleistungen nur für Kinder bis zum Schuleintritt vorgesehen, und dann auch nur in interdisziplinären Frühförderstellen oder in nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum (hier im weiteren Verlauf dieses Kommentars einheitlich als IFFs ...mehr
Schell, SGB IX § 2 Begriffsbestimmungen / 2.11 Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand
Rz. 15 § 2 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass eine Beeinträchtigung i. S. d. Satzes 1 nur vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass z. B. altersbedingte Erkrankungen i. d. R. als Behinderung anerkannt werden. Die Zweistufigkeit des Behinderungsbegriffs fordert somit, dass eine...mehr
Schell, SGB IX § 133 Schiedsstelle / 2.1 Bildung der Schiedsstelle – Rechtscharakter
Rz. 6 Jedes Land hat zur Regelung von Streitigkeiten im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe eine oder mehrere Schiedsstellen zu errichten (Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1). Damit ist die Bildung einer länderübergreifenden Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufgabe der Schiedsstelle muss sich auf die Materie des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe beschränken. Eine Zuständigkeit für ...mehr
Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.13 Kinderbetreuungskosten bei fehlendem Anspruch auf Haushaltshilfe (Abs. 3)
Rz. 36 Nach § 74 Abs. 3 ist vom Rehabilitationsträger unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung für Kinderbetreuungskosten zu zahlen. Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die anstelle einer Haushaltshilfe für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr übernommen werden können, soweit diese Kosten unvermeidbar sind, weil der Rehabilitand wegen der Teilhabeleistun...mehr
Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.2.2 Vermeidung einer Behinderung bei chronischen Erkrankungen (Abs. 2 Nr. 2)
Rz. 23 Nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 haben die Gemeinsamen Empfehlungen zu regeln, in welchen Fällen (Zielgruppen) und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden. Ziel ist, eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern. Diese Vorschrift korrespondiert mit § 26 Abs. 2 Nr. 1 (Rz. 13 ff...mehr
Schell, SGB IX § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsbe ... / 2.1 Wunschrecht (Abs. 1)
Rz. 3 Nach der BT-Drs. 14/5074 S. 100, die im Zusammenhang mit der inhaltlich fast identischen Vorgängervorschrift (§ 9 a. F.) ergangen ist, stellt § 8 Abs. 1 sicher, dass bei der Auswahl und Ausführung der Leistungen zur Teilhabe berechtigten Vorstellungen des Betroffenen und dessen Lebenssituation entsprochen werden, auf religiöse und sonstige persönliche Bedürfnisse des Bet...mehr
Schell, SGB IX § 123 Allgemeine Grundsätze / 2.7 Pflicht zur Leistungserbringung durch Leistungserbringer (Abs. 4)
Rz. 25 Abs. 4 Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung des § 75 Abs. 1 S. 2 SGB XII (i. d. F. bis 31.12.2019), der vorsah, in die Vereinbarung die Verpflichtung des Leistungserbringers aufzunehmen, dass er im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebots Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen hat. Durch die Aufnahme in die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts wir...mehr

References: § 20
 § 42
 § 4
 § 2
 § 74
 § 233
 § 2
 § 74
 § 234
 § 206
 § 20
 § 72
 § 72
 § 26
 § 126
 § 74
 § 7
 § 64
 § 74
 § 46
 § 128
 § 119
 § 42
 § 42
 Art. 12
 § 54
 § 26
 § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 133
 § 74
 § 74
 § 26
 § 26
 § 26
 § 8
 § 8
 § 123
 § 75