Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/der-ehrenamtliche-aerzteblatt-redakteur-und-die-kuenstlersozialkasse-2-3103870
Timestamp: 2020-01-25 03:13:12+00:00

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Der ehren­amt­li­che Ärz­te­blatt-Redak­teur – und die Künst­ler­so­zi­al­kas­se | Rechtslupe
Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur - und die Künstlersozialkasse
Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Redak­ti­ons­mit­glie­der eines (jeden­falls auch) der Öffent­lich­keits­ar­beit die­nen­den Pres­se­or­gans einer Ärz­te­kam­mer unter­lie­gen dem Grun­de nach der Abga­be­pflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
Nach § 24 KSVG ist ein Unter­neh­mer zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ver­pflich­tet, wenn er eines der fol­gen­den Unter­neh­men betreibt:
Buch, Pres­se- und sons­ti­ge Ver­la­ge, Pres­se­agen­tu­ren (ein­schließ­lich Bil­der­diens­te),
Thea­ter (aus­ge­nom­men Film­thea­ter), Orches­ter, Chö­re und ver­gleich­ba­re Unter­neh­men; Vor­aus­set­zung ist, dass ihr Zweck über­wie­gend dar­auf gerich­tet ist, künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Wer­ke oder Leis­tun­gen öffent­lich auf­zu­füh­ren oder dar­zu­bie­ten,
Thea­ter, Kon­zert- und Gast­spiel­di­rek­tio­nen sowie sons­ti­ge Unter­neh­men, deren wesent­li­cher Zweck dar­auf gerich­tet ist, für die Auf­füh­rung und Dar­bie­tung künst­le­ri­scher oder publi­zis­ti­scher Wer­ke oder Leis­tun­gen zu sor­gen,
Rund­funk, Fern­se­hen,
Her­stel­lung von bespiel­ten Bild- und Ton­trä­gern (aus­schließ­lich allei­ni­ger Ver­viel­fäl­ti­gung),
Gale­ri­en, Kunst­han­del,
Wer­bung oder Öffent­lich­keits­ar­beit für Drit­te,
Varie­tee- und Zir­kus­un­ter­neh­men, Muse­en
Aus- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen für künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Tätig­kei­ten.
Zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be sind auch Unter­neh­mer ver­pflich­tet, die für Zwe­cke ihres eige­nen Unter­neh­mens Wer­bung oder Öffent­lich­keits­ar­beit betrei­ben und dabei nicht nur gele­gent­lich Auf­trä­ge an selbst­stän­di­ge Künst­ler oder Publi­zis­ten ertei­len (§ 24 Abs. 1 KSVG).
Zur Künst­ler­ab­ga­be sind fer­ner Unter­neh­mer ver­pflich­tet, die nicht nur gele­gent­lich Auf­trä­ge an selbst­stän­di­ge Künst­ler oder Publi­zis­ten ertei­len, um deren Wer­ke oder Leis­tun­gen für Zwe­cke ihres Unter­neh­mens zu nut­zen, wenn im Zusam­men­hang mit die­ser Nut­zung Ein­nah­men erzielt wer­den sol­len. Wer­den in einem Kalen­der­jahr nicht mehr als drei Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt, in denen künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Wer­ke oder Leis­tun­gen auf­ge­führt oder dar­ge­bo­ten wer­den, liegt nur eine gele­gent­li­che Ertei­lung von Auf­trä­gen im Sin­ne des Sat­zes 1 vor. Satz 1 gilt nicht für Musik­ver­ei­ne, soweit für sie Chor­lei­ter oder Diri­gen­ten regel­mä­ßig tätig sind (§ 25 Abs. 2 KSVG).
Auf­trä­ge wer­den nur gele­gent­lich an selbst­stän­di­ge Künst­ler oder Publi­zis­ten im Sin­ne von Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 erteilt, wenn die Sum­me der Ent­gel­te nach § 25 KSVG aus den in einem Kalen­der­jahr nach Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 erteil­ten Auf­trä­ge 450 Euro nicht über­steigt, Abs. 2 Satz 2 bleibt unbe­rührt (§ 24 Abs. 3 KSVG).
Zur Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be sind somit u.a. Unter­neh­mer ver­pflich­tet, die für Zwe­cke ihres eige­nen Unter­neh­mens Wer­bung oder Öffent­lich­keits­ar­beit betrei­ben und dabei nicht nur gele­gent­lich Auf­trä­ge an selbst­stän­di­ge Künst­ler oder Publi­zis­ten ertei­len (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG).
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser recht­li­chen Grund­la­gen hat das BSG mit Urteil vom 08.10.2014 1 ent­schie­den, dass die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer als Her­aus­ge­be­rin eines Infor­ma­ti­ons­blat­tes abga­be­pflich­tig nach dem KSVG ist. Es hat dabei eine Unter­neh­mens­ei­gen­schaft bejaht und fer­ner die Publi­ka­ti­on (gedruckt und via Inter­net) als Öffent­lich­keits­ar­beit für ihr eige­nes Unter­neh­men ein­ge­stuft. Die­se bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le sind in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on eben­falls nicht ernst­haft zu dis­ku­tie­ren, zumal auch im dort ent­schie­de­nen Fall die Abruf­bar­keit im all­ge­mein zugäng­li­chen Inter­net­auf­tritt (nicht nur im Pass­wort geschütz­ten Mit­glie­der­be­reich) gege­ben war.
Ent­schei­dend ist daher aus Sicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Wei­te­ren, ob die soge­nann­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen als Ent­gel­te für die Beauf­tra­gung selbst­stän­di­ger Publi­zis­ten zu wer­ten sind. Die Auf­trä­ge an die Gra­fi­ker allein dürf­ten (jeden­falls nach Her­aus­rech­nung der Umsatz­steu­er) unter der Gren­ze von 450 € gele­gen haben.
Dies ist vor­lie­gend zu beja­hen.
Die Redak­ti­ons­mit­glie­der sind zunächst Publi­zis­ten im Sin­ne des KSVG.
Gemäß § 2 Satz 2 KSVG ist Publi­zist im Sin­ne die­ses Geset­zes, wer als Schrift­stel­ler, Jour­na­list oder in ähn­li­cher Wei­se publi­zis­tisch tätig ist oder Publi­zis­tik lehrt. Die Arbeit in der Redak­ti­on des Ärz­te­blat­tes stellt dem­entspre­chend ein­deu­tig eine schrift­stel­le­ri­sche oder jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit dar, da z.B. Berich­te, Leit­ar­ti­kel, Rezen­sio­nen, Nach­ru­fe etc. ver­fasst und ver­öf­fent­licht wer­den. Eine ande­re Wer­tung wür­de nur dann in Betracht kom­men, wenn das Blatt allein dem gesetz­li­chen Min­dest­zweck die­nen wür­de, also allein Norm­set­zungs­ak­te der Kam­mer und ähn­li­che amt­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen abge­druckt wür­den. Das ist aber ganz ein­deu­tig nicht der Fall.
Die Redak­ti­ons­mit­glie­der sind auch selbst­stän­dig im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
Es han­delt sich bei den Redak­ti­ons­mit­glie­dern nicht um bei der Ärz­te­kam­mer haupt­amt­lich Beschäf­tig­te. Sowohl der Prä­si­dent als auch Vize­prä­si­dent sind (in die­sen Ämtern) ehren­amt­lich für die Ärz­te­kam­mer tätig, wie es auch in ande­ren Berufs­kam­mern üblich ist. Die Tätig­keit für das Ärz­te­blatt stellt ledig­lich ein wei­te­res Ehren­amt dar, bei den ande­ren Redak­ti­ons­mit­glie­dern mög­li­cher­wei­se das Ein­zi­ge bei der Ärz­te­kam­mer.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 2 sind die Mit­glie­der der Redak­ti­on – weil nicht abhän­gig beschäf­tigt – selbst­stän­dig: "Mit dem Merk­mal selbst­stän­dig wer­den ledig­lich Ent­gel­te an sol­che Künst­ler aus­ge­klam­mert, die beim abga­be­pflich­ti­gen Unter­neh­mer abhän­gig beschäf­tigt sind. Eine wei­ter­ge­hen­de Bedeu­tung, ins­be­son­de­re im Sin­ne einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit, kommt dem Merk­mal nicht zu".
Inso­weit bedarf es dann noch der Fest­stel­lung, ob die Annah­me des Ehren­am­tes einen Auf­trag an einen selbst­stän­di­gen Publi­zis­ten im Sin­ne des Geset­zes dar­stellt, fer­ner ob die "Auf­wands­ent­schä­di­gung" ein steu­er­frei­es Ent­gelt beinhal­tet und damit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Ande­ren­falls kann sie nur Ent­gelt im Sin­ne der Vor­schrift sein.
Der Begriff des Auf­trags gegen­über den Redak­ti­ons­mit­glie­dern ist sicher­lich nicht im Sin­ne von § 662 BGB zu ver­ste­hen, da dort ja gera­de von Unent­gelt­lich­keit aus­ge­gan­gen wird und ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung (kon­kre­ter) Auf­wen­dun­gen vor­ge­se­hen ist, § 670 BGB. Mit der Annah­me des Ehren­am­tes geht einer­seits ein Anspruch auf (offen­bar pau­scha­le) Auf­wands­ent­schä­di­gung, ander­seits zu gleich die Pflicht ein­her, bei der Her­aus­ga­be des Blat­tes mit­zu­wir­ken, eige­ne Bei­trä­ge zu schrei­ben, frem­de zu redi­gie­ren usw. War­um es sich dabei nicht um einen Auf­trag im Sin­ne des KSVG han­deln soll­te, erschließt sich nicht.
Nach der Recht­spre­chung des BSG bezieht sich das Tat­be­stands­merk­mal der "Ertei­lung von Auf­trä­gen" nicht – wie es der Wort­laut zunächst nahe­legt – auf die Fäl­le, in denen ein Werk oder eine Leis­tung von dem Künst­ler nach Auf­trags­er­tei­lung erst geschaf­fen bzw. erbracht wird. Dies ist nur der typi­sche Fall, den der Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung des Tat­be­stan­des vor Augen hat­te. Der Wort­laut ist unge­nau und untech­nisch zu ver­ste­hen. Recht­lich geht es nicht um "Auf­trä­ge", son­dern um den Abschluss von ent­gelt­li­chen Ver­trä­gen, in der Regel um Werk­ver­trä­ge. Wenn § 24 KSVG den Zweck hat, alle Unter­neh­men der Abga­be­pflicht zu unter­wer­fen, die aus wirt­schaft­li­chen Grün­den künst­le­ri­sche Wer­ke und Leis­tun­gen zu eige­nen Zwe­cken ver­wer­ten, kann es allein dar­auf ankom­men, ob ein Ver­trag über die "Ver­wer­tung" eines künst­le­ri­schen Wer­kes abge­schlos­sen wird, und zwar unab­hän­gig davon, ob das Werk – wie hier – schon erstellt wor­den ist oder erst noch geschaf­fen wer­den muss 3.
Ob es sich um einen ent­gelt­li­chen Ver­trag, der nur in der Regel ein Werk­ver­trag sein soll, han­delt, kann somit eben­falls nicht nach all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en, son­dern nur nach den­je­ni­gen des KSVG beur­teilt wer­den, da die­ses eine eige­ne Begriffs­be­stim­mung in § 25 Abs. 2 KSVG ent­hält:
§ 25 KSVG in der seit dem 01.07.2001 gel­ten­den Fas­sung:
(1) Bemes­sungs­grund­la­ge der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be sind die Ent­gel­te für künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Wer­ke oder Leis­tun­gen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abga­be Ver­pflich­te­ter im Rah­men der dort auf­ge­führ­ten Tätig­keit im Lau­fe eines Kalen­der­jah­res an selbst­stän­di­ge Künst­ler oder Publi­zis­ten zahlt, auch wenn die­se selbst nach die­sem Gesetz nicht ver­si­che­rungs­pflich­tig sind. Bemes­sungs­grund­la­ge sind auch die Ent­gel­te, die ein nicht abga­be­pflich­ti­ger Drit­ter für künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Wer­ke oder Leis­tun­gen zahlt, die für einen zur Abga­be Ver­pflich­te­ten erbracht wer­den.
Rech­nung oder Gut­schrift geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er. Aus­ge­nom­men hier­von sind
die Ent­gel­te, die für urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rech­te, sons­ti­ge Rech­te des Urhe­bers oder Leis­tungs­schutz­rech­te an Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten gezahlt wer­den,
steu­er­freie Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und die im § 3 Nr. 26 des Ein­kom­mens­steu­er­ge­set­zes genann­ten steu­er­frei­en Ein­nah­men.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les wird ermäch­tigt, zur Ver­ein­fa­chung des Abga­be­ver­fah­rens durch Rechts­ver­ord­nung zu bestim­men, dass Neben­leis­tun­gen, die der zur Abga­be Ver­pflich­te­te im Zusam­men­hang mit dem Erwerb oder der Nut­zung des Wer­kes oder der Leis­tung erbringt, ganz oder teil­wei­se nicht dem Ent­gelt im Sin­ne des Sat­zes 1 zuzu­rech­nen sind.
Vor­lie­gend zahlt die Ärz­te­kam­mer den Redak­ti­ons­mit­glie­dern eine Auf­wands­ent­schä­di­gung offen­sicht­lich aus dem Grund, "um das Werk oder die Leis­tung zu erhal­ten oder zu nut­zen".
Von der Abga­be­pflicht blie­be die Ärz­te­kam­mer mit­hin nur ver­schont, wenn (und soweit) die gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen steu­er­frei waren.
Gemäß § 3 Nr. 26 EStG sind u.a. steu­er­frei Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten im Dienst oder im Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts bis zur Höhe von ins­ge­samt 1.848 € im Jahr. Die zwi­schen­zei­tig ein­ge­führ­te "Ehren­amts­pau­scha­le" (§ 3 Nr. 26 a EStG) von 720 € p.a. gilt nicht kumu­la­tiv.
Bei ins­ge­samt sechs Redak­ti­ons­mit­glie­dern ergibt sich für den Streit­zeit­raum damit ein maxi­mal steu­er­frei­er Betrag in Höhe von 11.088 € p.a., wäh­rend ins­ge­samt ca. 24.000 € gezahlt wur­den. Hin­zu kommt, dass jeden­falls die Inha­ber wei­te­rer Ehren­äm­ter (Prä­si­dent und Vize­prä­si­dent, Dr. Sch als Mit­glied in der Prü­fungs­kom­mis­si­on, Dr. L als Mit­glied im Auf­sichts­aus­schuss der Ärz­te­ver­sor­gung) ihre Pau­scha­len inso­weit schon aus­ge­schöpft haben dürf­ten.
Nach all­dem ist vor­lie­gend eine grund­sätz­li­che Abga­be­pflicht der Ärz­te­kam­mer nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG fest­zu­stel­len.
Soweit die Künst­ler­so­zi­al­kas­se dar­über­hin­aus unter Berück­sich­ti­gung der wei­ter­hin im § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen­krei­se eine Abga­be­pflicht der Ärz­te­kam­mer ange­nom­men hat, ver­mag das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern die­ser Wer­tung nicht zu fol­gen. Die Ärz­te­kam­mer ist Her­aus­ge­ber und nicht Ver­le­ger i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG, da sie nicht eine Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung des Amts­blat­tes auf eige­ne Rech­nung durch­führt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Von den in § 4 Heil­BerG M‑V genann­ten Auf­ga­ben wer­den allen­falls eini­ge weni­ge Auf­ga­ben mit­tel­bar berührt, da die­se Auf­ga­ben­stel­lun­gen im ganz Wesent­li­chen auf die Qua­li­tät der Berufs­aus­übung aus­ge­rich­tet sind. Die Ärz­te­kam­mer gehört auch nicht zu den pro­fes­sio­nel­len Ver­mark­tern und das Ärz­te­blatt ist an die Mit­glie­der gerich­tet, so dass es auch an einer Wer­bung für Drit­te i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG fehlt.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 16. Juni 2015 – L 4 R 183/​10
BSG, Urteil vom 08.10.2014 – B 3 LSG 1/​13 R[↩]
BSG, Urteil vom 12.04.1995 – 3 RK 4/​94[↩]
BSG, Urteil vom 30.01.2001 – B 3 KR 1/​00 R[↩]
ArztÄrzteblattÄrztekammeAufwandsentschädigungEhrenamtKünstlersozialkasseRedakteur

References: § 24
 § 25
 § 2
 § 24
 § 25
 § 662
 § 670
 § 24
 § 25

§ 25
 § 24
 § 3
 § 3
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 24