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Timestamp: 2019-09-22 23:50:08+00:00

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BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1463
BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98 (https://dejure.org/1998,1463)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98 (https://dejure.org/1998,1463)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 (https://dejure.org/1998,1463)
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Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten - Einschränkung aufgrund therapeutischer Vorbehalte
LG Hannover, 30.04.1998 - 19 S 18/97
NJW 1999, 1777
MedR 1999, 180
Nach diesen rechtlichen Maßgaben, die auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 16. September 1998 (NJW 1999, S. 1777) gebilligt habe, könnten angesichts der vorgebrachten Gegengründe weder der Beschwerdeführer noch seine Verteidigerin die Akteneinsicht beanspruchen.
Bezogen auf den Zugang zu Krankenunterlagen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) es gebieten, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777).
Ärztliche Krankenunterlagen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777;… Jorzig/Noltze, KHuR 2000, S. 136 ).
Das erhebliche verfassungsrechtliche Gewicht, das dem Interesse eines Untergebrachten an den ihn betreffenden Krankenunterlagen angesichts dieser Sach- und Rechtslage zukommt, und die wesentlichen Unterschiede, die insoweit zum privatrechtlichen Arzt-Patienten-Verhältnis bestehen, haben die angegriffenen Entscheidungen ebensowenig gewürdigt wie den Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon im privatrechtlichen Arzt-Patienten-Verhältnis eine pauschale Beschränkung des Akteneinsichtsrechts auf sogenannte objektive Befunde nicht in Betracht kommt (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777).
a) Versicherte wie der Kläger haben Anspruch auf Einsichtnahme in die bei Leistungserbringern wie dem Zahnzentrum der Beklagten über sie geführten Patientenakten lediglich aus dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Behandlungsverhältnis in entsprechender Anwendung des § 630g BGB (eingefügt in das BGB durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013; zum richterrechtlich ausgeformten Einsichtsrecht in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten vor Inkrafttreten des § 630g BGB vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.9.1998 - 1 BvR 1130/98 - MedR 1999, 180;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1).
Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle Selbstbestimmung berühren (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfGK 7, 168 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 1991 - 2 BvR 1570/89 -, juris, Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 1992 - 1 BvR 162/89 -, juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, juris, Rn. 8 ff.).
bb) Bezogen auf den Zugang zu Krankenakten gebieten das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, juris, Rn. 8).
Es hat seine Grundlage aber unmittelbar in dem grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten und muss daher nur zurücktreten, wenn ihm entsprechend wichtige Belange entgegenstehen (vgl. BVerfGK 7, 168 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, juris, Rn. 9).
Ärztliche Krankenunterlagen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; BVerfGK 7, 168 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, juris, Rn. 8).
Bezogen auf den Zugang zu Krankenunterlagen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) es gebieten, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 - NJW 1999, 1777).
Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. zum Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. September 1998 - 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; BGH…, Urteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328 ).
Bezogen auf den Zugang zu Krankenunterlagen bedeutet dies, dass es das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten gebieten, jedem Patienten grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen gegenüber seinem Arzt oder Krankenhaus einzuräumen (BVerfG, NJW 2006, 1116, 1117; 1999, 1777).

References: Art. 2
 § 630
 Art. 1
 § 630
 § 25
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2