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Timestamp: 2019-04-20 02:20:00+00:00

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OLG Brandenburg, Urteil vom 16. September 2010 - 12 U 79/10
Aktenzeichen: 12 U 79/10
Normen: § 3 Abs 2 EEG 2004, § 3 Nr 1 EEG 2009, § 19 Abs 1 EEG 2009
b) Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf eine Mehrvergütung für Januar 2009 in Anlehnung an die seit dem 01.01.2009 geltenden Neuregelungen des EEG zu. Auch insoweit ist vom Vorliegen nur einer Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 auszugehen. § 3 Nr. 1 EEG 2009 definiert den Begriff der Anlage als jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/8148, S. 38) ist ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen, um Auslegungsunsicherheiten zu beseitigen, die insbesondere bei der Abgrenzung von zur Anlage gehörenden Bestandteilen aufgetreten sind. Neben der stromerzeugenden Einrichtung sollen auch sämtliche technisch und baulich erforderlichen Einrichtungen vom Anlagenbegriff erfasst werden und es werden in diesem Zusammenhang neben dem Fermenter oder auch unterirdischen geothermischen Betriebseinrichtungen, Staumauern oder Türmen auch der Gärrestbehälter genannt, während die bereits zuvor ausdrücklich in § 3 Abs. 2 S. 2 EEG 2004 aufgeführten Infrastruktureinrichtungen nur noch in der Gesetzesbegründung ihren Niederschlag gefunden haben und vom Anlagenbegriff weiterhin nicht erfasst werden (vgl. dazu auch Frentz/Müggenborg-Ekardt, EEG, § 3 Rn. 4). Schon daraus wird deutlich, dass nach dem weiten Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 zunächst eine Bewertung dahin vorzunehmen ist, ob die Errichtung mehrerer Blockheizkraftwerke als eine Anlage im Rechtssinne zu werten ist oder als mehrere Anlagen. Gelangt man zu der Annahme, dass die vorhandenen gemeinsamen Einrichtungen die Bewertung der Einzelanlagen als eine Gesamtanlage nicht zulassen, etwa weil es sich bei diesen Einrichtungen lediglich um die im Einzelnen aufgeführten Infrastruktureinrichtungen handelt, ist der Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 EEG 2009 eröffnet, der vom Wortlaut her zunächst einmal voraussetzt, dass mehrere Anlagen vorliegen, die aber vergütungsrechtlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gleichwohl wie eine Anlage zu vergüten sein können (vgl. Frentz/Müggen-borg-Ekardt, § 3 EEG, Rn. 7). Es widerspräche bereits dem Sinn des geänderten Gesetzes, mit dem gerade eine weitergehende Erfassung bisher als Einzelanlagen geführter Anlagen als Gesamtanlagen beabsichtigt ist, wenn nunmehr Anlagen, die schon nach dem engeren Anlagenbegriff als eine Anlage zu verstehen waren, nun ausschließlich noch für den Fall als eine Anlage zu werten sind, in dem die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 vorliegen. Folge der Gesetzesänderung ist vielmehr, dass Anlagenbetreiber, die bisher eine Vergütung unter Berücksichtigung mehrerer Anlagen erhalten haben, ab dem 01.01.2009 damit rechnen müssen, dass im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG nunmehr nur noch von einer Anlage auszugehen ist und sich damit die künftige Vergütung reduziert, weil auch § 19 Abs. 1 EEG 2009 gem. § 66 EEG 2009 auf Anlagen Anwendung findet, die vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommen wurden. Den umgekehrten Fall hatte der Gesetzgeber ersichtlich nicht vor Augen. Die von der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 13.09.2010 dargestellte Empfehlung der Clearingstelle EEG (Beschluss vom 01.07.2010, Az..2009/12) überzeugt demgegenüber nicht. Dass § 3 Nr. 1 EEG 2009 keine Fiktion mehr enthält, wie dies noch in § 3 Abs. 2 EEG 2004 der Fall war, hindert eine Bewertung der zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien errichteten Einrichtungen als eine Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 nicht. Nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist auf den Anlagenzweck abzustellen und es ist ohne weiteres möglich, die Zusammenfassung von Einzelanlagen zu einer einheitlichen Anlage unabhängig von § 19 Abs. 1 EEG 2009 zu begründen (vgl. Salje, EEG, 5. Aufl., § 3 Rn. 73). Die von der Klägerin vertretene Gegenauffassung würde dazu führen, dass ein Anlagenbetreiber für den Fall, dass er beabsichtigt, mehrere Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu errichten, die wiederum durch bestimmte Einrichtungen zur gemeinsamen Nutzung miteinander verbunden werden, es darauf anlegen wird, diese jeweils erst in einem Abstand von einem Jahr zu errichten, um dadurch zwangsläufig eine getrennte Vergütung zu erhalten, weil es auf den eigentlichen Anlagenbegriff gar nicht mehr ankommt. Dies lässt sich weder mit dem Gesetzeswortlaut, der ersichtlich von „mehreren Anlagen“ ausgeht, vereinbaren noch mit der sich aus der Gesetzesbegründung ergebenden Intention des Gesetzgebers. Allein der Umstand, dass § 3 Nr. 1 EEG 2009 keine Normierung einer Anlagenfiktion mehr enthält, entzieht der Vorschrift nicht den Boden für eine Auslegung dahin, ob das zu bewertende Vorhaben als eine Anlage zu bewerten ist oder nicht. Erst im letztgenannten Fall ist Raum für die Heranziehung der vergütungsrechtlichen Norm des § 19 Abs. 1 EEG 2009, denn mit dieser Regelung soll lediglich ergänzend verhindert werden, dass die grundsätzlich weiter geltende Definition des Anlagebegriffes durch Anlagensplittung missbraucht wird. Dies wird dadurch verhindert, dass im Falle der - letztlich nur künstlich - erfolgten Trennung von Anlagen gleichwohl vergütungsrechtlich nicht die Geltendmachung einer Vergütung für jede einzelne Anlage ermöglicht wird, sondern sie fiktiv als eine Anlage zu behandeln sind, um volkswirtschaftlich unsinnige Kosten zu vermeiden, wie sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 19 EEG 20009 ergibt (vgl. BT-Drucksache 16/8148, S. 50). Dort heißt es weiter, dass auch dann von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Leistungsklassen auszugehen sei, wenn zwar keine gemeinsamen für den Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen vorliegen, aber ein vernünftiger Anlagenbetreiber, der die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten bedenkt, statt vieler kleiner Module mehrere größere Module oder eine einzige Anlage errichtet hätte. Daraus folgt zwanglos im Umkehrschluss, dass der Anwendung des § 19 EEG 2009 zunächst die Feststellung vorangeht, ob gemeinsame für den Betrieb technisch erforderliche Einrichtungen vorliegen (dann kommt es also auf § 19 nicht mehr an) oder ob dies nicht der Fall ist.

References: § 3
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 § 19
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 § 19
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 § 66
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