Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170227_OGH0002_0060OB00094_16S0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-19 13:07:42+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob94/16s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob344/70 8Ob218/71 (8Ob...
RS0023421
2Ob344/70; 8Ob218/71 (8Ob219/71); 7Ob162/71 (7Ob163/71); 5Ob306/71; 7Ob157/73; 6Ob63/74; 7Ob220/74; 6Ob4/75; 8Ob167/75; 5Ob148/75; 5Ob184/75; 2Ob272/75; 1Ob742/76; 6Ob737/76; 5Ob701/77; 7Ob640/80; 7Ob530/81; 6Ob600/80; 3Ob679/80; 6Ob722/81; 7Ob548/82; 7Ob594/83; 7Ob555/87; 7Ob720/87; 8Ob650/88; 8Ob622/88; 8Ob583/89; 4Ob553/90; 2Ob583/93; 2Ob580/95 (2Ob581/95); 10Ob529/94; 7Ob66/99b; 3Ob44/99p; 9Ob162/00i; 8Ob50/05v; 1Ob152/05t; 2Ob87/07v; 2Ob66/08g; 6Ob201/08i; 6Ob94/16s; 4Ob120/18b; 6Ob221/18w
ABGB §1295 Abs1 IIe
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes.
7 Ob 162/71
Entscheidungstext OGH 24.11.1971 7 Ob 162/71
Beisatz: Haftung für schadhaftes Geländer. (T1) Veröff: ImmZ 1972,172
5 Ob 306/71
Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 306/71
Beisatz: Der Gastwirt hat alles vorzukehren, um die Sicherheit des Betriebes, der Anlage oder der damit im Zusammenhang befindlichen Wege und Plätze zu erhalten. (T2) Veröff: ImmZ 1972,87 = ZVR 1972/174 S 334
7 Ob 157/73
Entscheidungstext OGH 24.10.1973 7 Ob 157/73
Beisatz: Die dabei zu stellenden Anforderungen dürfen die Grenze des Zumutbaren nicht überschreiten. (T3)
6 Ob 63/74
Entscheidungstext OGH 02.05.1974 6 Ob 63/74
Veröff: EvBl 1974/248 S 546
Beisatz: Schutz jedes befugten Benützers - von Geschäftsbetrieb ausgehende Gefahrenquelle. (T4) Veröff: JBl 1975,544
Veröff: ZVR 1975/248 S 334
Beisatz: Hier: Verletzung infolge Vereisung im Tankstellenbereich (WC). (T5) Veröff: RZ 1976/40 S 75 = MietSlg 27222
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126
2 Ob 272/75
Entscheidungstext OGH 18.03.1976 2 Ob 272/75
1 Ob 742/76
Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 742/76
Beis wie T3; Beisatz: Verletzung eines Gastes durch einen von einem auf fremden Grund stehenden Baum in den Gastgarten fallenden Ast. (T6)
Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 701/77
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Veranstalter einer Ausstellung. (T7) Veröff: RZ 1978/66 S 166
7 Ob 640/80
Entscheidungstext OGH 11.09.1980 7 Ob 640/80
Beisatz: Unterlassung des erforderlichen Bestreuens des unmittelbar beim Hoteleingang gelegenen glatten harten Schnees - Verschuldensteilung 1:1. (T8)
7 Ob 530/81
Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 530/81
Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vereiste Stufen nach Eingangstüre in Uhrmacherladen. (T9)
Beisatz: Die Entschärfung einer Gefahrenquelle durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen muss zwar dem Betriebsinhaber als demjenigen auferlegt werden, dem die Eröffnung des Verkehrs zuzurechnen ist, nicht aber dem Verpächter, dem eine betriebstechnische Einflussnahme auf die konkrete Abwicklung des Personalverkehrs und Gästeverkehrs in dem Gang und durch die Tür nicht zukommt; ein privater Besucherverkehr begründet nach der Häufigkeit der Besuche und der Zusammensetzung der Besucherkreis anders einzuschätzenden und gegebenenfalls abzuwehrende Gefahrenmomente. (T10)
6 Ob 722/81
Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 722/81
Auch; Beisatz: Der Casinobetreiber, der zum Gast in einem Vertragsverhältnis stand, hatte den besonderen Verkehr für die Gäste des Spielcasinos eröffnet. Er hatte daher auf Grund der Verkehrssicherungspflicht für einen sicheren Zugang und Abgang seiner Gäste zu sorgen und den Bereich des Einganges zu säubern und zu streuen. Wie groß dieser Bereich ist, hängt von den Umständen des Einganges, die Beschaffenheit seiner Umgebung und die sonstigen örtlichen Verhältnisse an, ebenso aber auch darauf, ob damit gerechnet werden muss, dass eine Gruppe von Personen das Gebäude gleichzeitig verlassen wird. (T11)
7 Ob 548/82
Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 548/82
Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Neuerliche Eisbildung auf Apothekenstufen innerhalb kürzester Zeit. (T12)
Beis wie T3; Beisatz: Damit, dass ein Gast auf das Fensterbrett steigt, sich dort hinhockt oder hinkniet, muss der Gastwirt auch in Ansehung von schlaftrunkenen oder alkoholisierten Personen nicht rechnen. (T13)
Beis wie T2; Beisatz: Erhaltung der Anlagen, die den Gästen zur Benützung eingeräumt werden, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand. (T14)
8 Ob 583/89
Entscheidungstext OGH 10.05.1990 8 Ob 583/89
Beisatz: Bezüglich der Sicherheit der Räume bestehen nicht nur Sorgfaltspflichten, sondern es wird auch ein (ohne Gefährdung der Person) benützbarer Raum selbst geschuldet (Erfolgsverbindlichkeit). (T15)
Beisatz: Im Rahmen dieser vertraglichen Haftung trifft ihn gemäß § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Ein Verschulden des Gastwirtes ist immer dann zu verneinen, wenn besondere und wirksame Gegenmaßnahmen nicht erwartet werden können. (T16)
Beisatz: Gipfelrestaurant (T17)
Auch; Beis wie T16; Beisatz: Der Gastwirt muss im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können. (T18)
Beis wie T16 nur: Im Rahmen dieser vertraglichen Haftung trifft ihn gemäß § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. (T19); Beisatz: Hier: Aufbewahrung eines ätzenden Mittels in einem Kunststoffbecher, der einem Trinkgefäß ähnlich sieht, ungesichert vor dem Zugriff Dritter in der Theke eines Gastgewerbebetriebes, wo auch mit dem unbefugten Verweilen von Kindern gerechnet werden musste. (T20) Veröff: SZ 69/8
Beis wie T2; Beisatz: Vom Gastwirt ist die Anwendung besonderer Sorgfalt zu verlangen. (T21); Beisatz: Hier: Jausenstation auf einer Alm. (T22)
Auch; Beisatz: Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht. Die Verkehrssicherungspflicht von Geschäftsräumen muss auf die spezifischen Verkehrsgefahren Bedacht nehmen, die sich aus der Eigenart des jeweiligen Verkehrs ergeben. Besondere Anforderungen sind an Gaststätten zu stellen, den hier ist typischerweise mit Gästen zu rechnen, deren Aufmerksamkeit etwa durch Alkoholgenuss herabgesetzt ist. (T23); Beisatz: Hier: Aufbewahrung von Spülmittel in Obstlerflasche. (T24)
Beisatz: Keine Pflicht, jede Stelle, von der aus das Gasthaus faktisch erreichbar ist, auch bei schlechten Witterungsverhältnissen in verkehrssicherem Zustand zu halten. Entscheidend sind der sichere Zustand des Gasthauses selbst und der sichere Zugang zu diesem. (T25)
8 Ob 50/05v
Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 50/05v
Auch; Beisatz: Auch Veranstalter einer Messe hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Besucher vor Schäden aus der Benützung der Räumlichkeiten zu bewahren. (T26); Beisatz: Dabei handelt es sich nicht um eine „allgemeine Verkehrssicherungspflicht", sondern steht dies im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand. (T27)
Auch; nur T25; Beisatz: Hier: Sturz eines Passanten aufgrund einer eisbedeckten Pfütze zwischen (Kunden-) Parkplatz und Anlage eines Sportgeschäftes bzw einer Fremdenpension. (T28)
Vgl; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung der drei von der Straße zum Restauranteingang führenden Stufen bei extremer, mit Verwehungen verbundener Schneelage in einem 1.700m hoch gelegenen Schiort. (T29)
Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Tritthilfe zur Überwindung eines Niveauunterschieds, ohne diese an der Wand oder im Boden zu befestigen und ohne einen Handlauf anzubringen. (T30)
Beisatz: Hier Sturz über eine Bodenleiste auf der Tanzfläche in einer Gaststätte. (T31)
Beisatz: Unter gewissen Umständen kann die Sorgfaltspflicht auch erhöht sein, etwa dann, wenn im Lokal Alkohol ausgeschenkt wird und mir einer Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit und Standsicherheit der Gäste gerechnet werden muss. (T32)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0023421
JJR_19701112_OGH0002_0020OB00344_7000000_002
Rechtssatz für 6Ob224/73 4Ob588/76 1Ob...
RS0023581
6Ob224/73; 4Ob588/76; 1Ob667/83; 8Ob567/84; 1Ob570/85; 6Ob94/16s
Die Rechtsfrage der Fahrlässigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen ist nach der Gefährdung am Unfallstag zu beurteilen. Ob es trotz bestehender Gefahrensituation bisher zu keinem Unfall kam, ist nicht entscheidend.
6 Ob 224/73
Entscheidungstext OGH 22.11.1973 6 Ob 224/73
Veröff: EvBl 1974/138 S 296 = SZ 46/116 = NZ 1974,157 = JBl 1975,205
nur: Ob es trotz bestehender Gefahrensituation bisher zu keinem Unfall kam, ist nicht entscheidend. (T1)
nur T1; Veröff: ZVR 1984/280 S 283
1 Ob 570/85
Entscheidungstext OGH 10.06.1985 1 Ob 570/85
nur T1; Veröff: ZVR 1986/16 S 72
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0023581
JJR_19731122_OGH0002_0060OB00224_7300000_003
Rechtssatz für 1Ob38/74 1Ob667/83 5Ob5...
RS0023768
1Ob38/74; 1Ob667/83; 5Ob537/87; 7Ob624/88; 2Ob2171/96w; 1Ob152/05t; 6Ob180/14k; 2Ob113/16f; 6Ob94/16s; 4Ob121/18z; 4Ob13/19v; 6Ob215/18p
Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Betriebes Gästen Parkplätze anbietet, ist verpflichtet, nicht nur die Zufahrtswege sondern auch die Zugangswege zu diesen in einer Weise abzusichern, die deren gefahrlose Benützung, insbesondere auch zu den Abendstunden und Nachtstunden gewährleistet. Der Umstand, dass der Betrieb von der Behörde ohne besondere Auflage hinsichtlich der Absicherung des Parkplatzes genehmigt wurde, befreit nicht von der Haftung für eingetretene Unfallsfolgen.
Auch; nur: Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Betriebes Gästen Parkplätze anbietet, ist verpflichtet, nicht nur die Zufahrtswege sondern auch die Zugangswege zu diesen in einer Weise abzusichern, die deren gefahrlose Benützung, insbesondere auch zu den Abendstunden und Nachtstunden gewährleistet. (T1)
Beisatz: Hier: Verschuldensteilung 2:1 zum Vorteil des alkoholisierten Klägers, der statt auf dem Weg zum Parkplatz über einen ungenügend gesicherten Terassenplatz ging und dabei schwer stürzte. (T2)
Ähnlich; Beisatz: Es befreit nicht von der Haftung für eingetretene Unfallsfolgen, daß bei einer behördlichen Betriebsbewilligung keine besonderen Auflagen zur Sicherung einer erkennbaren Gefahrenstelle erteilt wurden, wenn nur die Gefahrenquelle als solche dem Verkehrssicherungspflichtigen bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar war. (T3)
Vgl; Beisatz: Parkplätze sowie Zugänge zu Geschäftslokalen müssen jedenfalls bei vertraglichen Sonderbeziehungen auch bei winterlichen Verhältnissen in einem Fremdenverkehrsort sicher begehbar sein. Dies gilt grundsätzlich auch für die (späten) Abendstunden, insbesondere wenn ein Geschäftsinhaber durch Beleuchtung seiner Auslagen zu erkennen gibt, an der Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden interessiert zu sein. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Bejahung der Haftung eines Geschäftsinhabers für einen Unfall auf einem ihm nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen Geschäftsinhabern als Parkfläche zugeordneten Kundenparkplatz. (T5)
Auch; Veröff: SZ 2016/73
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Betreiber eines Schiverleihs samt Werkstatt hat durch ein Schild vor dem geschlossenen Büroeingang mit der Aufschrift „Bin in der Werkstatt“ und mit einem in Richtung der Werkstatt zeigenden Pfeil zu erkennen gegeben, an einer Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden in der Werkstatt interessiert zu sein. (T6)
4 Ob 121/18z
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 121/18z
Auch; Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. (T7)
Beisatz: Hier: Bahnhofsparkplatz. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0023768
JJR_19740508_OGH0002_0010OB00038_7400000_001
1Ob564/94; 9Ob510/95; 7Ob519/94; 7Ob400/97t; 1Ob148/99t; 1Ob265/03g; 1Ob127/07v; 10Ob96/08b; 4Ob130/09k; 9Ob53/12b; 2Ob234/12v; 2Ob4/13x; 2Ob191/12w; 8Ob106/12i; 9Ob69/13g; 1Ob150/13k; 8Ob49/14k; 8Ob53/14y; 8Ob8/15g; 9Ob28/15f; 6Ob90/16b; 6Ob94/16s; 6Ob223/17p; 5Ob4/18a; 6Ob146/18s; 8Ob52/19h; 3Ob106/19p

References: §1295
 OGH 
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 § 1298
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