Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einbuergerung-und-die-verschwiegenen-vorstrafen-3117853
Timestamp: 2020-04-04 14:17:35+00:00

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Ein­bür­ge­rung – und die ver­schwie­ge­nen Vor­stra­fen | Rechtslupe
Einbürgerung - und die verschwiegenen Vorstrafen
Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten von dem Vor­wurf eines Ver­ge­hens nach § 42 StAG aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts hat­te der Ange­klag­te, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, bei dem Land­rats­amt Mün­chen sei­ne Ein­bür­ge­rung bean­tragt, um neben der tür­ki­schen auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erhal­ten. In dem Antrag hat­te er ver­schwie­gen, dass er wegen zwei­er Ver­ge­hen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu Geld­stra­fen von 25 und 50 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den war.
Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft (Sprung)Revi­si­on zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ein­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt, das die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wer­fen woll­te, sah sich an der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung durch anders­lau­ten­de Urtei­le des Kam­mer­ge­richts gehin­dert. Es hat des­halb die Sache dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung der Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Antrag­stel­ler nach 42 StAG straf­bar ist, wenn er im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht hat, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben müs­sen 1.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen gefolgt. Ver­schweigt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Vor­stra­fen, die für die unbe­acht­lich sind, liegt hier­in mit­hin kein Ver­ge­hen nach § 42 StAG.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – 1 StR 177/​16
OLG Mün­chen – 4 OLG 13 Ss 27/​16[↩]
EinbürgerungStaatsangehörigkeitVorstrafe

References: § 42
 § 12
 § 42
 § 21
 § 12
 § 42