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Timestamp: 2019-06-26 15:25:46+00:00

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BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05 - dejure.org
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BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05 (https://dejure.org/2006,1530)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2006 - 1 StR 357/05 (https://dejure.org/2006,1530)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05 (https://dejure.org/2006,1530)
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§ 261 Abs. 5 StGB; § 259 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b KWKG; § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG; § 261 StPO
Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei (keine Sperrwirkung; europarechtskonforme [richtlinienkonforme] und völkerrechtskonforme Auslegung des deutschen Strafrechts; rechtsgutsbezogene Auslegung; Konkurrenzen); Beweiswürdigung beim Freispruch (Lücken; Darstellung der Einlassung des Angeklagten); Begriff der Leichtfertigkeit (Erörterungsmangel; grobe Fahrlässigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG); Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Begehung; organisierte Kriminalität)
StGB § 261 Abs. 5, § 259
Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht; Zureichende Darstellung der Einlassungen der Angeklagten; Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit; Vorliegen eines Vorsatzes zur Geldwäsche; Sperrwirkung des Tatbestands der Hehlerei für den der Geldwäsche
StGB § 261 Abs. 5 § 259
Verhältnis zwischen Geldwäsche und Hehlerei
Konkurrenzverhältnis zwischen Hehlerei und Geldwäsche
Zusammenfassung von "Zum Verhältnis von (gewerbsmäßiger) Hehlerei (§§ 259, 260 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB)" von AkadR. Dr. Edward Schramm, original erschienen in: wistra 2008, 245 - 249.
BGH, 08.03.2006 - 1 StR 357/05
BGHSt 50, 347
NJW 2006, 1297
NStZ 2006, 343
StV 2008, 521
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
Auch die Bestimmung des § 261 Abs. 5 StGB, wonach hinsichtlich des Herrührens des Gegenstands aus einer Katalogtat nicht nur Vorsatz, sondern auch Leichtfertigkeit als vorsatznahe Schuldform (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516, 2517) unter Strafe gestellt wird, lässt erkennen, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Straftatbestandes auch Beweisproblemen begegnen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2005 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356).
Abgesehen davon, dass die Schutzgüter der Katalogvortaten einerseits und der Geldwäsche andererseits nicht deckungsgleich sind (vgl. zu Eigentum und Vermögen BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 358), widerstreitet der Behauptung eines umfassenden "Auffangcharakters', dass die Geldwäsche wegen der Anknüpfung an die in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB bezeichneten Katalogtaten in ihrem Regelungsbereich wesentlich eingeschränkt ist.
Andernfalls ist die Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB zu beachten, die der Verurteilung wegen der Beteiligung an der Katalogvortat - vorbehaltlich des § 269 Abs. 9 Satz 3 StGB - den Vorrang gegenüber der Verurteilung wegen zugleich verwirklichter Geldwäsche einräumt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, aaO).
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zuerkennung von Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft ist mit der Aufhebung des Urteils gegenstandslos (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05 mwN).
Dass der Angeklagte zumindest die Spezialgarnrolle aus dem Keller des Geschädigten entwendet hat und nicht etwa zum Tatzeitpunkt mit seiner damaligen Freundin bei seiner Mutter war, ist ein - was ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2006, 1297, 1298) - möglicher Schluss aufgrund der im Urteil mitgeteilten Beweismittel.
Diese Rechtsprechung hat der gleiche Senat in einem Urteil vom 24. Januar 2006 (1 StR 357/05, BGHSt 50, 347 ff.) fortgeführt, auf den unterschiedlichen Schutzzweck von Hehlerei und Geldwäsche hingewiesen und entschieden, dass die Hehlerei keine Sperrwirkung gegenüber der Geldwäsche entfalte.
Darüber hinaus hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Beschlussempfehlung vom 14. Oktober 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (BTDrucks. 18/6389, S. 14) im Hinblick auf die Einführung des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ausgeführt: "Insbesondere besteht wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Vorschriften keine Sperrwirkung des Straftatbestandes der Hehlerei (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2006 - BGH 1 StR 357/05).
§ 259 Abs. 1 StGB schützt das Vermögen, denn Hehlerei ist die Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenszustandes durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356 f. mwN).
Er zielt damit auch auf die Gewährleistung des staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände aus besonders gefährlichen Straftaten, mithin auf die Abwendung besonderer Gefahren für die Volkswirtschaft und damit den Staat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 357).
(2) Der Senat kann offen lassen, ob in diesem Zusammenhang der nicht tragenden Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 ? 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 358) betreffend die Unterscheidung zwischen einfacher und qualifizierter, das heißt gewerbs- oder bandenmäßiger, Hehlerei zu folgen ist (…kritisch NK-StGB/Altenhain, aaO, § 261 Rn. 158; Stam, wistra 2016, 143, 146; Schramm, wistra 2008, 245, 249).
b) Dieses Begriffsverständnis steht auch im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, den staatlichen Zugriff auf illegale Vermögenswerte zu gewährleisten und deren Einschleusen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 26; BGHSt 50, 347, 354 m.w.N.).
Das Bedürfnis nach Bestrafung der Geldwäsche ist auch international im Grundsatz allgemein anerkannt und durch die staatsvertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur Einführung eines diesbezüglichen Straftatbestandes vom deutschen Gesetzgeber vorausgesetzt worden (BGHSt 50, 347, 354).
Da das Tatbestandsmerkmal schon im Hinblick auf die Funktion der Norm als Auffangtatbestand (vgl. BGHSt 50, 347, 353 m.w.N.) eine weite Auslegung zulässt, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, unter dem Herrühren eines Gegenstandes aus der Vortat zu verstehen, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang bestehen, der Gegenstand seine Ursache also in der rechtswidrigen Tat haben, sich aus dieser ableiten lassen muss.
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Blick auf das Bestimmtheitsgebot strenge Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB zu stellen (BGHSt 43, 158, 167; 50, 347, 350 ff.).
Von dieser unterscheidet sich die strafrechtliche Leichtfertigkeit jedoch insoweit, als - wie generell beim strafrechtlichen Fahrlässigkeitsvorwurf - die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters zu berücksichtigen sind (vgl. BGHSt 50, 347, 352).
BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12
Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …
VG Regensburg, 07.02.2019 - RO 5 K 17.1019
Zuwendung wegen Bienenförderung

References: § 261
 § 259
 § 52
 § 53
 § 22
 § 8
 § 261
 § 8
 § 261
 § 259
 § 261
 § 259
 § 261
 § 261
 § 261
 § 269
 BGH 
 § 261
 BGH 

§ 259
 § 261
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