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Timestamp: 2016-10-20 21:51:44+00:00

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1 1 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Inhalt: Vorblatt Mit dem Ziel, Strukturmaßnahmen zu setzen, die eine Entlastung des Staatshaushalts erreichen ( Konsolidierungspaket 2012 bis 2016 ), soll eine Reihe von Bundesgesetzen geändert werden. Ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen findet sich, nach Gesetzesartikeln gegliedert, im Allgemeinen Teil der Erläuterungen. Alternativen: Zu den einzelnen Maßnahmen bestehen, soweit nicht ausnahmsweise im Besonderen Teil der Erläuterungen anders angegeben [vgl. Art. 14 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013), Art. 16 (Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen)], keine näher in Betracht zu ziehenden Alternativen. Auswirkungen des Regelungsvorhabens: Finanzielle Auswirkungen: Die finanziellen Auswirkungen sind zusammengefasst im Allgemeinen Teil der Erläuterungen und allenfalls detailliert im Besonderen Teil der Erläuterungen dargestellt. Wirtschaftspolitische Auswirkungen -- Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich: Es ist davon auszugehen, dass die angestrebte Konsolidierung bereits als solche günstige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch auf die Beschäftigungslage haben wird. Unter anderem wird aber insbesondere durch die Reorganisation der Arbeitsinspektion mit nur mehr einem einzigen bundesweit agierendem Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unter Beibehaltung des einheitlichen Ansprechpartners für die Verkehrsbetriebe für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz der von den Unternehmen vor allem auch im Zusammenhang mit Betriebsgründungen oder Betriebsansiedlungen kritisierte Zustand der Behördenvielfalt und Kompetenzzersplitterung in der Kompetenz des Bundes für die Arbeitsaufsicht beseitigt, womit positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich verbunden sein werden. -- Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen und Bürger/innen: Durch die im 3. Hauptstück (Finanzen) vorgesehenen Änderungen wird eine Belastung für Bürger/innen und Unternehmen von geschätzt 6,4 Mio. Euro verursacht, der eine Entlastung von 1,4 Mio. Euro gegenübersteht. 1,8 Mio. Euro Belastung sind aufgrund der Befristung der Maßnahmen nur vorübergehend. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit: Durch den Entfall von Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen in Artikel (Änderung des Mineralölsteuergesetzes) entsteht ein Anreiz für die betroffenen Unternehmen auf umweltfreundlichere Technologien umzustellen bzw. den Treibstoffverbrauch zu senken. Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht: Aufgrund der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters wird eine höhere Erwerbsbeteiligung zur langfristigen Sicherung der Systeme der sozialen Sicherheit beitragen und die Pensionsversicherung entlastet. Geschlechtsspezifische Auswirkungen: Keine. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Der Entwurf sieht teilweise erforderliche flankierende Regelungen von Unionsrecht vor. So hat nach der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 (Versteigerungsverordnung) jeder Mitgliedstaat, der an der Versteigerungsplattform teilnehmen möchte, einen Auktionator zu bestellen hat. Die in Artikel 15vorgesehene Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes ermächtigt die ÖBFA, die Funktion eines Auktionators wahrzunehmen. Andere vorgeschlagene Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften der Europäischen Union und sind mit diesen vereinbar.2 2 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Hinsichtlich der Artikel 13 (Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes), 14 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013), 15 (Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes), 34 (Änderung des Bundesimmobiliengesetzes), 35 (Änderung des Schönbrunner Schloßgesetzes), und 36 (Änderung des Marchfeldschlösser-Gesetzes) steht dem Bundesrat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG keine Mitwirkung zu.3 3 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Erläuterungen Allgemeiner Teil Österreich ist der Finanz- und Wirtschaftskrise im europäischen Vergleich wirksam entgegengetreten. Es ist gelungen, die Beschäftigung auf hohem Niveau zu halten, den Wirtschaftsstandort zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu erhalten. Die Folge dieser notwendigen Maßnahmen war eine gestiegene Staatsschuldenquote und ein höheres Maastricht-Defizit. Daher ist es nun an der Zeit, den Weg der Budgetkonsolidierung weiter zu gehen. Dazu ist eine Reihe von Strukturmaßnahmen in Aussicht genommen, die den Staatshaushalt nachhaltig entlasten sollen ( Konsolidierungspaket 2012 bis 2016 ). Der vorliegende Gesetzesvorschlag sieht Reformen insbesondere in den Bereichen Pensionen, Sozialversicherung, Gesundheit und Verwaltung sowie einnahmenseitige Maßnahmen im Bereich des Abgabenrechts vor. Ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen findet sich, nach Gesetzesartikeln gegliedert, im Folgenden unter der Überschrift Hauptgesichtspunkte des Entwurfes, daran schließen Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen an, die nach Bedarf im Besonderen Teil näher ausgeführt werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet werden. Hauptgesichtspunkte des Entwurfes Zum 1. Hauptstück (Allgemeine und internationale Angelegenheiten) Zu Art. 1 (Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986): Für alle in Teil 1 der Anlage zu 2 vorgesehenen Aufgaben der Bundesministerien sollen gemeinsame Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen geschaffen werden können. Im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sollen Aufgaben der Heeresbild- und Filmstelle, die bisher bereits für das Bundeskanzleramt besorgt wurden, künftig vom Bundeskanzleramt wahrgenommen, die Mobilität im Bundesdienst verstärkt gefördert und durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit und Koordination des Österreichischen Staatsarchivs mit den Bundesmuseen im Bereich der Vermittlung der Geschichte Österreichs synergetische Effekte erzielt werden. Schließlich erfolgt eine Anpassung an die an anderer Stelle des vorgeschlagenen 2. Stabilitätsgesetzes vorgesehene Aufhebung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion. Zu Art. 2 (Bundesgesetz, mit dem IKT-Lösungen und IT-Verfahren bundesweit konsolidiert werden): Einsparungspotentiale aus gemeinsamer Beschaffung, Entwicklung, Wartung, Betrieb, Schulung, usw. werden im IT-Bereich nicht ausgeschöpft. Unterschiedliche IKT-Standards führen zu einem finanziellen und personellen Mehraufwand bei der Beschaffung und beim Betrieb. Nur einheitliche IKT-Standards schaffen die Rahmenbedingungen für Effizienz bei Entwicklung und gemeinsamen Betrieb bei der Bundesrechenzentrum GmbH. Die Bundesverwaltung ist bestrebt, im Rahmen der organisatorischen und technischen Möglichkeiten, interne Prozesse sowie die Schnittstelle zur Wirtschaft effizient, sparsam und nachhaltig zu gestalten (vgl. Art. 126b Abs. 5 B-VG). Zur Vermeidung von aufwändigen und kostenintensiven Prozessen bei der Abwicklung von Rechnungen in Papierformat soll künftig auch an der Schnittstelle zur Wirtschaft auf elektronisch unterstützte Kommunikation umgestiegen werden. Die Rechnungslegung an sämtliche Bundesdienststellen hat in elektronisch verarbeitbaren Datenstrukturen zu erfolgen. Zu Art. 3 (Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992): Der Entwurf beinhaltet die Angleichung der Konsulargebührentarife an die Gebührensätze des Gebührengesetzes und die Präzisierung der gemäß 1 Abs. 2 zu ersetzenden Auslagen im Bereich der Beglaubigungen.4 4 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Die durch das GebG vorgenommenen Anpassungen sollen nachvollzogen werden, da sonst die Gebühren für Amtshandlungen an den Vertretungsbehörden von denen im Inland wesentlich abweichen würden. Zu Art. 4 (Änderung des Stellenbesetzungsgesetzes): Die Gehaltsfindung für Geschäftsführer der Unternehmen, an denen der Bund mit mindestens 50% beteiligt ist oder die vom Bund beherrscht werden, wird umfassender geregelt. Zum 2. Hauptstück (Justiz) Zu Art. 5 (Änderung des Aktiengesetzes) und 6 (Änderung des Unternehmensgesetzbuches): Durch die vorgeschlagenen Änderungen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht werden die Anforderungen an die Transparenz von Vergütungen für Vorstandsmitglieder verstärkt. Zugleich soll die Diversität in Aufsichtsräten erhöht werden. Zu Art. 7 (Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes) und 10 (Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes): Im Hinblick auf wiederholte Bedrohungen und Angriffe gegen Organe der Gerichtsbarkeit sollen Vorgaben für eine Hausordnung im GOG verankert und Klarstellungen zur Ausübung des Hausrechts in Gebäuden der Gerichte und Staatsanwaltschaften getroffen werden. Die Gerichtstage sollen entfallen. Zu Art. 8 (Änderung der Jurisdiktionsnorm): Die Streitwertgrenze in Zivilsachen soll von Euro auf Euro erhöht werden. Zu Art. 11 (Änderung des Gerichtsgebührengesetzes): Die Gebührentatbestände für Grundbuchsabfragen nach den 6 und 7 GUG im Wege der Verrechnungsstellen und für die Beiziehung von Amtsdolmetschern werden im Gesetz valorisiert. Zu Art. 12 (Änderung der Strafprozessordnung 1975): Das Opfer soll nach erfolgter Belehrung auf weitere Verständigungen und Ladungen verzichten können, woraufhin von einer weiteren Beteiligung des Opfers am Verfahren Abstand zu nehmen ist. Die Möglichkeit der Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte, die einem raschen Verderben oder einer erheblichen Wertminderung unterliegen oder sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren lassen, wird geschaffen. Die Ermittlungsmaßnahme der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte soll eingesetzt werden können, wenn dies zur Sicherung vermögensrechtlicher Anordnungen erforderlich erscheint. Das Bundesministerium für Inneres soll zur effektiven Durchführung von Finanzermittlungen an den Einnahmen aus dem Vermögensverfall beteiligt werden. Die Möglichkeit des Verzichts des Beschuldigten auf die Durchführung von bevorstehenden Haftverhandlungen soll erweitert werden. Zum 3. Hauptstück (Finanzen) Zum 1. Abschnitt (Bundeshaushalt) Zu Art. 13 (Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes): Die Novellierung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz betrifft die durch das BHG 2013 vorgesehene Reorganisation auf haushaltsführende Stellen. Zu Art. 14 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013): Die Novellierung des BHG 2013 betrifft technische Adaptierungen, die für den ordnungsgemäßen Vollzug des Bundesfinanzgesetzes 2012 sowie zur Erstellung und zum Vollzug des Bundesfinanzgesetzes 2013 erforderlich sind. Darüber hinaus werden durch die Novellierung des BHG 2013 Verwaltungsprozesse im Personalmanagement für alle Bundesorgane durch standardisierte Verfahren, IKT-Lösungen und IT-Verfahren für die Personalverwaltung im Bund und deren verbindliche Nutzung konzentriert und vereinheitlicht. Zu Art. 15 (Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes): 21 des Emissionszertifikategesetzes 2011 (EZG 2011), BGBl. I Nr. 118/2011, sieht vor, dass ab der Handelsperiode 2013 bis zum Jahr 2020 sämtliche Emissionszertifikate, die nicht gemäß den5 5 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Bestimmungen des EZG 2011 und der dazu erlassenen Verordnungen kostenlos zugeteilt und die der Republik Österreich gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG zur Versteigerung zugewiesen werden, zu versteigern sind. Dies hat vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten ( Versteigerungsverordnung ) zu erfolgen. Die Versteigerung erfolgt über eine gemäß Kapitel VII der Versteigerungsverordnung bestellte Auktionsplattform. Gemäß 21 EZG 2011 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im Einklang mit Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 eine geeignete Stelle als Auktionator zu benennen. Da die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) über die geeigneten Voraussetzungen zur Übernahme dieser Aufgabe verfügt, soll sie als Auktionator benannt werden. Damit die ÖBFA diese Funktion übernehmen kann, ist die im Entwurf vorgeschlagene Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes erforderlich. Durch die Erweiterung der Aufgaben der ÖBFA mittels des im gegenständlichen Entwurf vorgeschlagenen neu einzufügenden 2 Abs. 7 des Bundesfinanzierungsgesetzes wird die ÖBFA ermächtigt, die Aufgaben, die einem Auktionator gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten ( Versteigerungsverordnung ) zukommen, wahrnehmen. Die ÖBFA hat gem. 2 Abs. 7 Bundesfinanzierungsgesetz ivm 23 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 die Menge Zertifikate zu versteigern, die Österreich zur Versteigerung gem. Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG, in der Fassung der Richtlinie 2009/29/EG, zustehen (das werden nach derzeitigem Stand rund 1,36 % der unionsweit zu versteigernden Zertifikate sein, ausgehend von einer grob geschätzten EU-weiten jährlichen Versteigerungsmenge von 1 Mrd. Zertifikaten, demnach ca. 13,6 Mio. Zertifikate pro Jahr), die Versteigerungserlöse entgegen zu nehmen und die Versteigerungserlöse an ein von der Bundesministerin für Finanzen bekannt gegebenes Konto des Bundes zu überweisen. Zu Art. 16 (Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen) Die Bundesministerin für Finanzen beantragt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Ermächtigung zur Veräußerung von Teilen des Waffensystems Leopard 2A4 samt Zubehör, soweit diese für Bundeszwecke gemäß 1 entbehrlich sind. Im Hinblick auf die in Art. X Abs. 2 Z 2 des Bundesfinanzgesetzes 2012 normierte Wertgrenze ist die Einholung einer gesetzlichen Ermächtigung erforderlich. Zum 2. Abschnitt (Finanzmarkt) Art. 17 bis 29 In den von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu vollziehenden Aufsichtsgesetzen werden die bisherigen Höchstbeträge für Verwaltungsstrafen im Sinne der Zielsetzung der Verbesserung der Einhaltung der Aufsichtsvorschriften verdoppelt. Zum 4. Hauptstück (Inneres) Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Stabilitätspakets 2012 bis 2016 wird eine Reihe von Strukturmaßnahmen vorgeschlagen, wie etwa die Zusammenlegung der Entminungsdienste des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Der Entschärfungsdienst soll beim Bundesministerium für Inneres verbleiben. Es wird daher vorgeschlagen das Waffengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz und das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz 1988 entsprechend zu ändern. Zum 5. Hauptstück (Bundesimmobilien) Zu Art. 34 bis 36 (Änderung des Bundesimmobiliengesetzes, des Schönbrunner Schloßgesetzes und des Marchfeldschlösser-Gesetzes): Unter dem Titel Interministerielles Flächenmanagement erfolgen eine Weiterentwicklung der Neustrukturierung der Immobilienbewirtschaftung des Bundes durch eine portfolioorientierte Umstrukturierung im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft mbh (BIG) und eine gesellschaftsrechtliche Verschränkung der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.h.6 6 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen (SSKB) und der Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.h. (MRBG). Hiezu sind Änderungen des Bundesimmobiliengesetzes, des Schönbrunner Schloßgesetzes und des Marchfeldschlösser-Gesetzes erforderlich. Zum 6. Hauptstück (Dienstrecht, Arbeit und Soziales, Gesundheit) Zum 1. Abschnitt (Dienstrecht) Der Entwurf enthält insbesondere Maßnahmen und Regelungen - zur Flexibilisierung des Versetzungsrechts, - zur Abschaffung des verlängerten Dienstplans und - zur rascheren Harmonisierung des Beamten-Pensionssystems mit dem Allgemeinen Pensionssystem. Zum 2. Abschnitt (Sozialversicherung) Zum Bereich Kranken- und Unfallversicherung Teil 1 der Art. 49 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), 50 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) und 51 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie Art. 53 (Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) und 54 (Änderung des Bundesgesetzes über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen) Um die Konsolidierungsziele der Bundesregierung für die Jahre 2012 bis 2016 zu erreichen, sollen entsprechende budgetbegleitende Maßnahmen in den Sozialversicherungsgesetzen vorgenommen werden sowie eine Weiterdotierung des Krankenkassen-Strukturfonds mit Offensivmitteln erfolgen. Zu Art. 49 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes): Die beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichtete Controllinggruppe sowie das Sozial- und Gesundheitsforums sollen mit Ende des Jahres 2012 abgeschafft werden. Des Weiteren wird eine Änderung im Bereich des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen sowie im Bereich der Beiträge der Sozialversicherungsträger für den Ausgleichsfonds zur Krankenanstaltenfinanzierung vorgenommen. Die sogenannten Hebesätze für Beiträge in der Krankenversicherung der PensionistInnen im Bereich der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau sollen in den Jahren 2012 bis 2016 gesenkt werden. Zu Art. 50 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes): Die sogenannten Hebesätze für Beiträge in der Krankenversicherung der PensionistInnen im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sollen in den Jahren 2012 bis 2016 gesenkt werden. Zu Art. 51 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes): Der Zuschlag zur Aufbringung der Mittel im Bereich der bäuerlichen Unfallversicherung wird angehoben. Gleichsam soll die Möglichkeit zur wechselseitigen Übertragung von Mitteln der bäuerlichen Kranken- und Unfallversicherung geschaffen werden. Zu Art. 53 (Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes): In den Jahren 2012 bis 2016 soll es zu einer Absenkung des Dienstgeber-Beitrages zur Krankenversicherung im B-KUVG 2012 und 2013 um jeweils 0,35 Prozentpunkte sowie 2014 bis 2016 um jeweils 0,33 Prozentpunkte kommen. Flexibilisierung des Behandlungsbeitrages entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter durch die Festlegung, dass die Höhe des von den Versicherten nach dem B-KUVG derzeit zu leistenden Behandlungsbeitrages in Höhe von 20 % künftig als Obergrenze gelten soll. Zu Art. 54 (Änderung des Bundesgesetzes über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen): Der Strukturfonds für die Gebietskrankenkassen soll im Jahr 2015 zur Fortführung der verschiedenen erfolgreichen Maßnahmen wiederum mit Offensivmitteln in Höhe von 40 Millionen Euro dotiert werden. Zum Bereich Pensionsversicherung Teil 2 der Art. 49 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), 50 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungs-7 7 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen gesetzes) und 51 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie Art. 52 (Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes) und 55 (Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes) Durch die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Allgemeinen Pensionsgesetzes sowie des Nachtschwerarbeitsgesetzes sollen budgetbegleitende Maßnahmen getroffen werden, die den Bundeshaushalt kurz- und mittelfristig entlasten. Die Novellierungen in den Bereichen des Tätigkeitsschutzes sowie der Korridorpension sollen zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters und einer Senkung der Invalidisierungsraten führen. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen getroffen: 1. außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage; 2. stufenweise Anhebung des für den Tätigkeitsschutz maßgeblichen Alters; 3. weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichzulage; 4. Anpassung der Bestimmungen über die Unfallmeldung sowie die Erhebung von Arbeitsunfällen an die gleichzeitig normierte Neuorganisation der Arbeitsinspektion; 5. Verschärfung besonderer Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension sowie für die (auslaufende) vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer; 6. Grundlegung der Pensionsanpassung für die Jahre 2013 und 2014; 7. Fixierung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage; 8. Anhebung des Eigenbeitragssatzes in der Pensionsversicherung nach dem GSVG und BSVG; 9. Erhöhung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem BSVG im Fall einer Beitragsgrundlagenoption; 10. Normierung einer Mitwirkungspflicht der Agrarmarkt Austria hinsichtlich der Erfassung von land(forst)wirtschaftlichen Betrieben nach dem BSVG; 11. Anhebung des Abschlages bei der Korridorpension im APG-Recht; 12. Ersetzung der Parallelrechnung durch eine Kontoerstgutschrift; 13. Aufhebung der Sistierung der Verpflichtung zur Neufestsetzung des Nachtschwerarbeits- Beitragssatzes. Zum 3. Abschnitt (Arbeitsmarkt) Zu Art. 56 bis 58 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetzes und des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes): Im Hinblick auf die demografische Entwicklung müssen zur Absicherung eines ausreichenden Arbeitskräftepotentials und damit zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben verbleiben. Vor allem das Wissen und die Kompetenzen älterer und erfahrener Arbeitskräfte sind ein unverzichtbarer Faktor des wirtschaftlichen Erfolgs. Die zu treffenden Maßnahmen entsprechen deshalb dem Leitsatz Gesund länger arbeiten. Wenn ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Menschen länger im Erwerbsleben verbleiben sollen, muss ein umfassendes und abgestimmtes Angebot zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Gesundheit sowie der beruflichen Wiedereingliederung zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Stabilitätspakets wurde daher eine Arbeitsmarktoffensive vereinbart, um die Chancen älterer oder gesundheitlich eingeschränkter ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Nur so ist es möglich, dem vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben gegenzusteuern und die Zahl der Frühpensionierungen zu verringern. Die Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 dienen der Optimierung der gesetzlichen Leistungen und Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung, insbesondere betreffend ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der auf Grund der erforderlichen Anhebung des Pensionsantrittsalters gebotenen Einschränkung der Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht für ältere Personen. Die Änderungen des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes und des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes bezwecken die Gewährleistung der Finanzierbarkeit der im Zusammenhang mit der angestrebten Anhebung des Pensionsantrittsalters erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zu erbringenden Leistungen.8 8 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen Zum 4. Abschnitt (Organisationsreform der Arbeitsinspektion) Art. 59 bis Art. 81 Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ist die einzige noch bestehende Sonderarbeitsaufsicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes und soll daher mit der Arbeitsinspektion im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zu einem österreichweit agierenden Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammengeführt werden. Durch die Optimierung der Organisation der Arbeitsaufsicht als Bestandteil der Verwaltungsreform im Zuständigkeitsbereich des Bundes durch Eingliederung der Verkehrs-Arbeitsinspektion in die Arbeitsinspektion soll die Bündelung des Expertenwissens, die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und entbehrlichem Verwaltungsaufwand, die Nutzung von Synergieeffekten und die Kostenreduktion beim Personal- und Sachaufwand des Bundes erreicht werden. Die bisherige Situation, dass den Verkehrsbetrieben weiterhin nur ein Ansprechpartner für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zur Verfügung steht (One-Stop-Shop) soll dabei beibehalten werden. Durch die Zusammenführung von Verkehrs-Arbeitsinspektorat und Arbeitsinspektion können die dabei frei werdenden Synergieeffekte sowie die Bündelung von Kompetenz und Ressourcen genutzt werden, um den bereits jetzt sehr hohen Standard von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz in Österreich weiter auszubauen. Zum 5. Abschnitt Art. 82 (Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank) In Zusammenhang mit den Änderungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung sollen weiters auch die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, auf die die Pensionsordnungen der Dienstbestimmungen I und II der Oesterreichischen Nationalbank anwendbar sind, zur Leistung eines Pensionssicherungsbeitrages bzw. eines Pensionsbeitrages verpflichtet werden. Zum 7. Hauptstück (Hochschulen) Zu Art. 83 (Änderung des Universitätsgesetzes 2002): Den Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 werden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon in Form der Hochschulraum-Strukturmittel. Die Verteilung der Hochschulraum-Strukturmittel soll indikatorgebunden aufgrund einer Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen erfolgen. Für diese Verordnung wird eine Grundlage im Universitätsgesetz 2002 geschaffen, wobei gleichzeitig das derzeitige formelgebundene Budget nicht mehr weiter bestehen soll. Zum 8. Hauptstück (Umwelt) Zu Art. 84 (Änderung des Umweltkontrollgesetzes): Die Aufwendungen des Bundes im Wege der Basiszuwendung sollen im Zuge des Strukturreformpaketes gesenkt werden. Dies soll durch eine Straffung der Organisationsstruktur in der UBA-GmbH aufgefangen werden, sodass die Leistungen der UBA-GmbH auf gleichem Niveau aufrechterhalten werden können. Zu diesem Zwecke soll die Anzahl der bestehenden Organisationseinheiten und Führungskräfte um 15% verringert und gleichzeitig die Zahl der Standorte von sechs auf vier vermindert werden. Zu Art. 85 (Änderung des Umweltförderungsgesetzes): Die Republik Österreich unterliegt völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Diese ergeben sich aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. III Nr. 414/1994, und dem Protokoll von Kyoto, BGBl. III Nr. 89/2005, einerseits und aus der Entscheidung 2002/358/EG des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen und der Entscheidung 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 andererseits. Mit dem Ratifikationsbeschluss der EU zum Kyoto-Protokoll hat sich Österreich verpflichtet, in der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2008 bis 2012 seine Emissionen im Durchschnitt auf 87% der Emissionen der sechs vom Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgase (CO 2, N 2 O, NH 4, SF 6, H-FKW und FKW) des Jahres 1990 zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Ziels kann sich Österreich auch der9 9 von der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (Artikel 6 Joint Implementation, Artikel 12 Clean Development Mechanism und Artikel 17 internationaler Emissionshandel) bedienen. Österreich hat mit dem JI/CDM-Programm im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes bereits 2003 die Voraussetzungen geschaffen, sich als Beitrag für die Erreichung des Kyoto-Ziels der flexiblen Mechanismen zu bedienen. Dabei wurde auf Grund der Klimastrategie ein Ankaufsziel von 45 Millionen Emissionsreduktionseinheiten festgelegt. Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, reichen die heimischen Reduktionsmaßnahmen gemäß Klimastrategie 2007 sowie die im Umweltförderungsgesetz vorgesehenen Ankäufe nicht aus, um das Kyoto-Ziel einzuhalten. Es ist mit einer verbleibenden Lücke von bis zu 35 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent in der Kyoto-Zielperiode, dh. in den Jahren 2008 bis 2012, zu rechnen. Ein Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten über das im UFG festgelegte Ausmaß hinaus ist daher nötig, um das Kyoto-Ziel einzuhalten. Da das JI/CDM-Programm bewährte Strukturen für einen solchen Zukauf bietet, sollen diese genützt und der weitere Ankauf im Rahmen des Programms abgewickelt werden. Dabei stehen grundsätzlich alle drei Mechanismen unter den Rahmenbedingungen des UFG zur Verfügung. Auf Grund des Zeithorizonts für den Zukauf und angesichts der Angebots- und Preisentwicklungen am Zertifikatemarkt soll vorwiegend die Möglichkeit des Ankaufs aus sogenannten Green Investment Schemes genützt werden. Green Investment Schemes werden von jenen Staaten, die ein Reduktions- oder Begrenzungsziel gemäß Kyoto-Protokoll haben, deren Emissionen aber teils erheblich unter dem Ziel liegen, genützt, um die Überschüsse an Zertifikaten zu verkaufen und die Erlöse für Klimaschutzprojekte oder projektgestützte Klimaschutzprogramme (zb Programme zur thermischen Sanierung von Wohnbauten) zu verwenden. Unter der Annahme, dass 32 Millionen Emissionsreduktionseinheiten (= Tonnen CO 2 -Äquivalent) nachgekauft werden, ergeben sich bei einem angenommenen Preis von 5 pro Tonne Kosten von 160 Millionen. Die Finanzierung des Ankaufs erfolgt aus den um 20 Millionen erhöhten Mitteln des JI/CDM-Programms und einer Umschichtung von nicht benötigten Mitteln der Flexiblen Reserve in Höhe von 60 Millionen. Mehr anzeigen
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