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Timestamp: 2017-12-18 08:53:37+00:00

Document:
L 13 AS 217/09 B ER und L 13 AS 218/09 B
S 28 AS 215/09 ER (Sozialgericht Stade)
hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 6. Juli 2009 in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Prof. Dr. P. und die Richter am Landessozialgericht W. und D. beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller dagegen wendet, dass das Sozialgericht (SG) Stade mit Beschluss vom 26. Mai 2009 zum einen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 18. März 2009 erhobenen Widerspruchs gegen den Rücknahmebescheid deA Antragsgegners vom 25. Februar 2009 abgelehnt sowie zum andersen den Erlass einer einstweiligen Anordnung - ggf. für den Zeitraum von 6 Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache - abgelehnt hat, ist als unbegründet zurückzuweisen. Denn das SG Stade hat mit dem angefochtenen Beschluss aus zutreffenden Gründen, die sich der Senat gern. § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG zu eigen macht und daher nicht wiederholt, zu Recht den begehrten einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers in diesem Eilverfahren gibt dem Senat keinen Anlass, zu einer von der Einschätzung des SG Stade abweichenden Entscheidung zu kommen und der Beschwerde des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattzugeben. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller bis zu seinem Umzug nach Grasberg am 1. September 2008 in dem Zeitraum 1. Dezember 2004 bis zum 1. Juli 2008 mit Frau J. unter ihrer damaligen Anschrift in Bremen gemeldet gewesen ist, zu seinen Lasten die Vermutung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II eingreift. Denn das SG Stade ist zu Recht davon ausgegangen, dass zumindest seit dem 1. September 2008, dem Zuzug des Antragstellers nach Grasberg, zwischen ihm und Frau J. eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II besteht. Dabei hat das SG Stade in seinem eingehend begründeten Beschluss vom 26. Mai 2009 in nicht zu beanstandender Weise die für und gegen das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft sprechenden Anhaltspunkte in der Weise gegeneinander abgewogen und gewichtet, dass nach dem Kenntnisstand dieses Eilverfahrens auch nach der Überzeugung des Senats die Argumente für ein Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft überwiegen. Für die Annahme einer der Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft spricht nach Auffassung des Senats erschwerend das Ergebnis
des am 26. November 2008 durchgeführten Hausbesuchs. Dieser hat ergeben, dass zwischen dem Antragsteller und Frau J. gerade eine reine Wohngemeinschaft nicht besteht. Die Wohnung sowie die Einrichtungsgegenstände werden im Wesentlichen gemeinschaftlich benutzt, ohne dass eine besondere Zuordnung oder Trennung (z.B. Aufteilung im Kühlschrank; Aufteilung Räume) erfolgt. Hinzukommt, dass sich die persönlichen Sachen der Antragstellerin im Schlafraum des Herrn B. befinden, ein Umstand der für eine reine Wohngemeinschaft durchaus als unüblich anzusehen ist. Dass die Antragstellerin und Herr B. über getrennte Schlafzimmer verfügen, ist für den Senat dabei von untergeordneter Bedeutung. Der Senat ist sich bewusst, dass sich in einem sich eventuell an dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahren anschließenden Klageverfahren noch ein anderes Ergebnis ergeben könnte. Der bisherige Kenntnisstand, auf den aber für die Entscheidung in diesem Eilverfahren abzustellen ist, führt jedoch für die Antragstellerin zu keinem günstigeren Ergebnis.
Aus den vorstehenden Gründen folgt zugleich, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht begründet ist; insoweit bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des § 73 a SGG i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO). Insoweit folgt der Senat auch den Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht, dass das SG Stade die Ablehnung von Prozesskostenhilfe fehlerhaft damit begründet habe, dass mit der ablehnenden Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 73a SGG i. V. m. § 114 ZPO nicht bestanden habe. Aufgrund des Ermittlungsergebnisses im Verwaltungsverfahren stand nämlich bereits bei Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages fest, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht besteht. Das SG Stade durfte daher richtigerweise hinsichtlich der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag auf die Gründe seines Beschlusses in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verweisen. Anhaltspunkte dafür, dass das SG Stade verspätet über den gestellten Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat und ein früherer Beurteilungszeitpunkt der Erfolgsaussicht zu einem für den Antragsteller positiven Ergebnis hätten führen können, bestehen nicht. Das SG Stade hat über den am 27. März 2009 gleichzeitig mit dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eingereichten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unverzüglich nach Eingang der Stellungnahme des Antragsgegners am 2. April 2009 am 26. Mai 2009 entschieden. Eine weitere Sachaufklärung war aufgrund des jeweiligen Kenntnisstandes nicht erforderlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG sowie auf § 127 Abs. 4 ZPO.
Bleibt die Beschwerde auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes damit erfolglos, so folgt hieraus zugleich, dass auch der auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren gestellte Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten i. S. des § 73 a SGG i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen ist.

References: § 142
 § 7
 § 7
 § 73
 § 114
 § 73
 § 114
 § 193
 § 127
 § 73
 § 114