Source: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/stiftung/gremien/
Timestamp: 2019-10-14 05:39:54+00:00

Document:
Die Organisation der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist in § 28 Verpackungsgesetz (VerpackG) geregelt, weiterhin ist das Stiftungsrecht maßgeblich. Grundsätzlich ergibt sich bereits aus dem Stiftungsrecht, dass eine Stiftung durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird.
Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung"
Expertenkreise (zeitlich befristet bis Ende 2019)
Das VerpackG sieht neben dem Vorstand (link nach unten) der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die folgenden Organe vor:
den Verwaltungsrat und
den Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung.
Daneben kann der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums Expertenkreise (Link) einrichten, die ihn fachlich beraten. Alle Gremien, einschließlich des Vorstandes, arbeiten auf der Basis von Geschäftsordnungen.
Organisation der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
§ 28 VerpackG regelt die Besetzung der Stiftungsgremien Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung. Die Satzung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium erstellt wurde, konkretisiert diese Regelungen.
Die Besetzung der Gremien der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) muss sicherstellen, dass eine möglichst umfassende Anzahl von interessierten Verkehrskreisen und Betroffenen ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang einbringen können. Dies wurde in der Satzung entsprechend ausgestaltet.
Weiterhin wird bei der Gremienbesetzung darauf Rücksicht genommen, dass diejenigen Verkehrskreise, die die wesentliche Verantwortung für die Finanzierung des privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems tragen, entsprechend beteiligt sind. Auch andere Herstellern und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) VerpackG wird eine Mitarbeit in den Gremien der Zentralen Stelle Verpackungsregister ermöglicht. Im Übrigen wurde bei der Bestimmung der Vorschlagsberechtigten darauf geachtet, Interessengruppen zu bestimmen, die eine möglichst große Gruppe der nach dem VerpackG Verpflichteten vertritt, um der Prämisse des § 24 VerpackG Rechnung zu tragen.
Der Vorstand einer Stiftung vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Gemäß Satzung der ZSVR besteht der Vorstand aus bis zu zwei Personen, aktuell sieht das Kuratorium angesichts der vergleichsweise kleinen Organisation keine Notwendigkeit, einen zweiten Vorstand zu besetzen.
Der Vorstand wird vom Kuratorium für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt, die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit. Abweichend davon, wird der erste Vorstand aus stiftungsrechtlichen Gründen von den Stiftern im Stiftungsgeschäft für sechs Jahre bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig, eine Abberufung kann durch das Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund erfolgen.
Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung zur Umsetzung des Stiftungszwecks in eigener Verantwortung gemäß den Leitlinien der Geschäftstätigkeit des Kuratoriums. Neben den allgemeinen und fachlichen Führungsaufgaben gehören dazu die Aufstellung des Wirtschaftsplans mit der Umsetzung aller Vorgaben zur Umlagefinanzierung, Einstellung und Überwachung der Mitarbeiter, die fachliche, rechtliche und organisatorische Unterstützung der Organe der Stiftung sowie die Errichtung und Implementierung eines effizienten und nachhaltigen Compliance-Management-Systems.
Im Stiftungsgeschäft vom 3. März 2017 wurde Frau Gunda Rachut zum ersten Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bestellt. Diese Bestellung wurde mit der Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde wirksam und gilt ab diesem Datum für sechs Jahre (bis zum 16. Mai 2023), vorbehaltlich einer Abberufung aus wichtigem Grund.
Sofern nur eine Person zum Vorstand bestellt ist, sieht die Satzung die Bestellung eines Generalbevollmächtigen vor, der den Vorstand im Fall einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Vorstandes vertritt. Zum Generalbevollmächtigten der Stiftung hat das Kuratorium den Leiter der Rechtsabteilung, Herrn Martin Kardetzky (Syndikusrechtsanwalt), bestellt.
2. Kuratorium
Das Kuratorium der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit der Stiftung fest. Dazu gehören die Bestellung und Abberufung des Vorstandes, der Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand, Genehmigung der Wirtschaftspläne inkl. der Bestellung des Abschlussprüfers, Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnung inkl. Entlastung des Vorstandes, Einsetzen und Auflösen von Expertenkreisen sowie Satzungsänderungen.
Die 13 Mitglieder des Kuratoriums werden grundsätzlich jeweils für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsandt. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus:
acht Mitgliedern für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1 VerpackG,
zwei Mitgliedern für die Länder, benannt von der Länderarbeitsgemeinschaft für Abfall,
einem Mitglied für die kommunalen Spitzenverbände, benannt von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände,
einem Mitglied für das Bundeswirtschaftsministerium,
einem Mitglied für das Bundesumweltministerium.
Die Mitglieder für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1 VerpackG im Kuratorium werden wie folgt benannt:
Gemäß § 35 Absatz 4 VerpackG werden die Mitglieder für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1 VerpackG im ersten Kuratorium der Stiftung („Gründungskuratorium“) ausschließlich von den Stiftern benannt. Die Amtszeit des Gründungskuratoriums beträgt drei Jahre (17. Mai 2017 - 16. Mai 2020).
Jeweils ein Mitglied wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), dem Handelsverband Deutschland – HDE e. V., der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. und dem Markenverband e. V. benannt.
Für die weiteren vier Mitglieder im Kuratorium sind ebenfalls die vorgenannten Verbände benennungsberechtigt, es sei denn, ein sogenannter Verbund sonstiger Hersteller und Vertreiber meldet sich spätestens bis zum 16. Februar 2020 (drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Gründungskuratoriums) bzw. jährlich zu diesem Zeitpunkt.
Dann gilt das Folgende: Legitimiert sich ein Verbund sonstiger Hersteller und Vertreiber fristgerecht gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, kann dieser ein Mitglied in das Kuratorium entsenden. Die verbleibenden drei Mitglieder werden von den vorgenannten Verbänden nach einem in der Satzung festgelegten Rotationsprinzip benannt.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, wobei der Vorsitzende aus den Reihen der Hersteller und Vertreiber gem. § 24 Absatz 1 VerpackG zu wählen ist.
Amtsperiode: 2017 - 2020
Vorsitzender: Kallerhoff, Franz-Olaf; Procter & Gamble Germany GmbH; Schwalbach a. TS
Stellvertreter: Mosa, Markus; EDEKA Zentrale AG & Co. KG; Hamburg
Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1 VerpackG
Borgardt, Bernhard; Ostedruck Bernhard-J. Borghardt GmbH & Co. KG; Bremervörde
Bruder, Dr., Jürgen; IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V.; Bad Homburg
Genth, Stefan; Handelsverband Deutschland - HDE e. V.; Berlin
Kallerhoff, Franz-Olaf; Procter & Gamble Germany GmbH,;Schwalbach a. TS
Köhler, Christian; Markenverband e. V.; Berlin
Mosa, Markus; EDEKA Zentrale AG & Co. KG; Hamburg
Minhoff, Christoph; Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.; Berlin
Wesjohann, Paul-Heinz; Lohmann & Co. AG; Visbeck
Steffen, Axel; Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft; Potsdam
Thielke, Michael; Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Kimaschutz; Berlin
Raphael, Detlef; Deutscher Städtetag; Berlin
Gäckle, Dr., Thomas; Berlin
Schmid-Unterseh, Thomas; Bonn
Geschäftsordnung Kuratorium (pdf, 361 KB)
Der Verwaltungsrat der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister berät das Kuratorium und den Vorstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insoweit berichtet der Vorstand aus den Arbeiten in der Stiftung und aus dem Kuratorium. Der Verwaltungsrat begleitet die Stiftung kontinuierlich, übergeordnet werden die Ziele des Verpackungsgesetzes thematisiert und in die Arbeit der Stiftung hineingebracht.
Die 21 Mitglieder des Verwaltungsrates werden grundsätzlich jeweils für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsandt. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus:
zehn Mitgliedern für die Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1 VerpackG, wobei jeweils zwei Mitglieder von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE), dem Handelsverband Deutschland – HDE e. V., der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V., dem Markenverband e. V. und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. benannt werden,
einem Mitglied für das Bundesumweltministerium,
einem Mitglied für das Umweltbundesamt,
einem Mitglied für die kommunale Entsorgungswirtschaft, benannt vom Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU),
einem Mitglied für die private Entsorgungswirtschaft, benannt vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. im gegenseitigen Einvernehmen,
einem Mitglied für die Systeme, benannt von der Gemeinsamen Stelle gem. § 19 VerpackG und
zwei Mitgliedern für die Umwelt- und Verbraucherverbände, wobei jeweils ein Mitglied vom Deutschen Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e. V. und vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände –Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. benannt wird.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, wobei der Vorsitzende aus den Reihen der Hersteller und Vertreiber gem. § 24 Absatz 1 VerpackG zu wählen ist.
Amtsperiode 2017 - 2022
Vorsitzender: Kabbe, Dr., Günther, REWE Group, Köln
Stellvertreter: Rehbock, Eric; bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., Bonn
Claes, Christian; Profectus Films GmbH; Horn-Bad Meinberg
Falk, Kai; Handelsverband Deutschland - HDE e. V.; Berlin
Feller, Peter; Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.; Berlin
Gerdes, Werner; riha WeserGold GmbH & Co. KG; Rinteln
Kabbe, Dr. Günther; REWE Group; Köln
Knein, Andreas; ThyssenKrupp Rasselstein GmbH; Andernach
Lösch, Holger; Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.; Berlin
Schmidt, Dr., Isabell; IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V.; Bad Homburg
Wäntig, Wolfgang; Melitta Europa GmbH & Co. KG; Minden
Wandrey, Carola; Markenverband e. V.; Berlin
Pallien, Helmuth; Berlin
Hagenah, Dr., Evelyn; Dessau
Bongardt, Dr., Benjamin; Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; Berlin
Ruge, Dr., Kay; Deutscher Landkreistag; Berlin
Hasenkamp, Patrick; Abfallwirtschaftsbetrieb Münster; Münster
Rehbock, Eric; bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V.; Bonn
Mehl, Thomas; BellandVision GmbH; Pegnitz
Umwelt- und Verbraucherverbände
Roth, Sascha; NABU - Naturschutzbund Deutschland e. V.; Berlin
Heldt, Philip; Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.; Düsseldorf
Geschäftsordnung Verwaltungsrat (pdf, 357 KB)
4. Aufsicht & Kontrolle
Der Gesetzgeber hat im Verpackungsgesetz (§ 24 VerpackG) festgelegt, dass bis zum 1. Januar 2019 unter dem Namen Zentrale Stelle Verpackungsregister eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zu errichten ist, und sich damit für eine Beleihung einer privatrechtlichen Organisation entschieden.
Die Rechtsform der Stiftung hatte sich bereits in der Diskussion um die sogenannte „Gemeinsame Stelle“ nach ElektroG als sinnvoll herausgestellt. Eine Stiftung ist rechtlich grundsätzlich als ein institutionalisiertes Vermögen angelegt. Der Aspekt des Vermögens steht in diesem speziellen Fall nicht im Vordergrund, sondern die Institutionalisierung. Über die Satzung wird der Stiftungszweck festgelegt, nur dieser darf von der Stiftung verfolgt werden. Im vorliegenden Fall wird der Stiftungszweck durch das Verpackungsgesetz bereits festgelegt. § 26 Abs. 3 VerpackG beschränkt das Tätigwerden der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf die dort geregelten Aufgaben. Da die Satzung im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium festgelegt werden muss, gibt es keine Gestaltungsspielräume. Weitere Anforderungen an die Satzung wurden durch das Bundeskartellamt formuliert. Dies betraf insbesondere die Vorgaben an die Informationssicherheit.
Innerhalb einer Stiftung gibt es keinen vergleichbaren Einfluss seitens der Stifter, wie dies bei anderen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten der Fall ist. Die Umsetzung der Satzung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, der diese gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die entsprechenden Leitlinien der Geschäftstätigkeit werden durch das Kuratorium vorgegeben und kontrolliert. Eine Überwachung der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist im VerpackG umfänglich vorgesehen:
Stiftungsbehörde – generelle Kontrolle des Wirtschaftsplans und der Umsetzung des Stiftungszwecks
Umweltbundesamt – Rechts- und Fachaufsicht im öffentlich-rechtlichen Bereich
Bundesrechnungshof – Kontrolle des Wirtschaftsplans bzw. der Ausgaben und der sparsamen Haushaltsführung
Bundeskartellamt – Prüfung des Handelns der Stiftung im Hinblick auf die Wirkung auf den Wettbewerb
Vollzugsbehörden – Vorgaben an Form und Inhalt von Meldungen, ggf. Abstimmung von Auslegungsentscheidungen
Gerichte – Überprüfung ggf. der Entscheidungen der Stiftung
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist weit überwiegend öffentlich-rechtlich tätig. Somit unterliegt auch das interne Handeln den verwaltungsrechtlichen Regularien. Das betrifft z. B. die Aktenführung und die Informationssicherheit. All das zeigt, dass die Zentrale Stelle Verpackungsregister entsprechend ihrer Befugnisse reglementiert und kontrolliert arbeiten muss.
5. Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung"
Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen.
Die acht Mitglieder des Beirates werden jeweils grundsätzlich für eine Amtsdauer von fünf Jahren entsandt.
drei Mitgliedern für die kommunalen Spitzenverbände, benannt von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände,
einem Mitglied für die kommunale Entsorgungswirtschaft, benannt vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU),
zwei Mitgliedern für die dualen Systeme, benannt von der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme (§ 19 VerpackG) und
zwei Mitgliedern für die private Entsorgungswirtschaft, wobei jeweils ein Mitglied vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. benannt wird.
Vorsitzender: Mertins, Dr., Torsten; Deutscher Landkreistag; Berlin
Stellvertreter: Pfaff, Thomas; Jakob Becker GmbH & Co. KG; Mehlingen
Carl, Wilhelm; Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Bergisch Gladbach; Bergisch Gladbach
Mertins, Dr., Torsten; Deutscher Landkreistag; Berlin
Patermann, Thomas; Wirtschaftsbetrieb Duisburg AöR; Duisburg
Thärichen, Dr., Holger; Verband Kommunaler Unternehmen e. V. (VKU); Berlin
Bürstner, Michael; INTERSEROH Dienstleistungs GmbH; Köln
Keiser, Alexander; Zentek GmbH & Co. KG; Köln
Textor, Dr., Dirk; OPG Holding GmbH; Teningen
Geschäftsordnung Beirat (pdf, 356 KB)
6. Expertenkreise (bis Ende 2019)
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat in bestimmten Fällen die beteiligten Kreise anzuhören. Dies wird überwiegend in Form von schriftlichen Konsultationen stattfinden. So entsteht ein hohes Maß an Transparenz, sowohl für das Umweltbundesamt als Rechts- und Fachaufsicht der Stiftung, als auch für das Bundeskartellamt, das bei einigen Aufgaben im Rahmen des Einvernehmens eine zentrale Rolle spielt.
In der Anfangsphase der Stiftung werden ergänzend Expertenkreise eingesetzt, um die Expertise der Unternehmen in fachlicher Hinsicht zu nutzen. Die Expertenkreise dienen niemals dazu, rechtliche Einordnungen oder Entscheidungen zu fällen.
Aus diesem Grund sind alle Expertenkreise zeitlich befristet; ihre Aktivitäten werden im Laufe des Jahres 2019 eingestellt. Dann sind alle Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister in den laufenden Betrieb übergegangen und eine intensive Begleitung ist nicht mehr erforderlich. Einige Expertenkreise werden entsprechend ihrer Aufgaben nur wenige Treffen absolvieren und werden dann auf ein schriftliches Konsultationsverfahren umgestellt. Dies entspricht den Anforderungen und Absprachen mit dem Bundeskartellamt.
Die Mitglieder der Expertenkreise werden vom Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund ihrer fachlichen Expertise benannt, die je nach Expertenkreis unterschiedlich sein kann. Vorschlagsrechte werden in den derzeit eingesetzten Expertenkreisen unter anderem von den Herstellern und Vertreibern nach § 24 Absatz 1 VerpackG und sonstigen Verpflichteten (z. B. Systeme über die Gemeinsame Stelle) oder fachlichen Experten (z. B. Unternehmen und Verbände für bestimmte Materialfraktionen) ausgeübt. Darüber hinaus entscheidet der Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister nach pflichtgemäßem Ermessen über die Teilnahme von Dritten (Gästen) an den Sitzungen der Expertenkreise.
Weitere Einzelheiten sind den grundsätzlichen Regelwerken der Zentralen Stelle Verpackungsregister zur Arbeit in den Expertenkreisen zu entnehmen:
Richtlinien des Vorstandes zur Einsetzung und Besetzung der Expertenkreise (Richtlinien)
Arbeitskonzept Expertenkreise (Arbeitskonzept)
Beispiel Geschäftsordnung Expertenkreise (Geschäftsordnung)
Derzeit sind fünf Expertenkreise vom Kuratorium eingerichtet. Der Beschluss des Kuratoriums erfolgt auf der Basis eines Konzeptpapieres, welches die Ziele und die Inhalte des entsprechenden Expertenkreises und ggf. die Besetzung regelt. Die konkrete Besetzung wird dann über den Vorstand vorgenommen.
Alle Expertenkreise sind befristet.
In der folgenden Tabelle finden sie die aktuell eingerichteten Expertenkreise mit dem zugrundliegenden Konzept.
Expertenkreis I (Register - Datenmeldung - Standards)
Geschäftsordnung EK I
Konzept EK I
Besetzung EK I
Expertenkreis II (Datenbanken - IT)
Geschäftsordnung EK II
Konzept EK II
Besetzung EK II
Expertenkreis III (Recyclinggerechtes Design)
Geschäftsordnung EK III
Konzept EK III
Besetzung EK III
Expertenkreis IV (Mengenstromnachweis, Branchenlösungen)
Geschäftsordnung EK IV
Konzept EK IV
Besetzung EK IV
Expertenkreis VI (Kommunikation)
Geschäftsordnung EK VI
Konzept EK VI
Besetzung EK VI
Alle Expertenkreise sind derzeit bis Ende 2019 befristet.

References: § 28

§ 28
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 35
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 19
 § 24
 § 26
 § 24