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Timestamp: 2020-01-29 19:31:17+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 61/12 | bag-urteil.com
Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren – räumliche Nähe
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 – 3 TaBV 51/11 – aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 4. Mai 2011 – 5 BV 51/11 – abgeändert:
7 ABR 61/12 > Rn 1
7 ABR 61/12 > Rn 2
7 ABR 61/12 > Rn 3
7 ABR 61/12 > Rn 4
7 ABR 61/12 > Rn 5
7 ABR 61/12 > Rn 6
7 ABR 61/12 > Rn 7
7 ABR 61/12 > Rn 8
7 ABR 61/12 > Rn 9
7 ABR 61/12 > Rn 10
7 ABR 61/12 > Rn 11
I. Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier – im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes stattfindenden Wahlen nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung von Personalratswahlen anfechtbar. Das verweist auf § 25 BPersVG. Danach können ua. mindestens drei Wahlberechtigte binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet die Wahl gerichtlich anfechten, ua. wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
7 ABR 61/12 > Rn 12
7 ABR 61/12 > Rn 13
7 ABR 61/12 > Rn 14
a) Anfechtungsberechtigt für die nach dem Schwerbehindertenvertretungsrecht durchzuführenden Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung sind mindestens drei bei diesen Wahlen Wahlberechtigte (BAG 24. Mai 2006 – 7 ABR 40/05 – Rn. 15). Diese Mindestzahl ist vorliegend erreicht. Der Antrag wurde von sieben Bezirksvertrauenspersonen, also Wahlberechtigten nach § 97 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX, angebracht. Unschädlich ist, dass bis auf einen der Antragsteller alle anderen zwischenzeitlich diesen Status verloren haben. Das ändert an der Anfechtungsberechtigung nichts. Auch besteht so lange, wie jedenfalls einer der Anfechtenden noch wahlberechtigt ist, für den Antrag weiterhin ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BAG 16. November 2005 – 7 ABR 9/05 – Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205; vgl. auch BVerwG 27. April 1983 – 6 P 17.81 – BVerwGE 67, 145).
7 ABR 61/12 > Rn 15
7 ABR 61/12 > Rn 16
7 ABR 61/12 > Rn 17
a) Die streitbefangenen Wahlen wurden entgegen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX – wesentlichen Wahlvorschriften – im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt.
7 ABR 61/12 > Rn 18
aa) Nach § 97 Abs. 7 SGB IX gilt für die schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung ua. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX „entsprechend“. Nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX werden die Wahlen für die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. Eine Wahl im vereinfachten Verfahren findet danach immer und nur dann statt, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Die in Bezug genommene Bestimmung ist dabei nicht in strikter und ausschließlicher Befolgung ihres Wortlauts anzuwenden, sondern unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks. Die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, sind so miteinander in Beziehung zu setzen, dass den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung und Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen jeweils die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird. Unsachgemäße Gleichsetzungen sind dabei zu vermeiden. Von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden (BAG 29. Juli 2009 – 7 ABR 25/08 – Rn. 10 mwN, BAGE 131, 294).
7 ABR 61/12 > Rn 19
7 ABR 61/12 > Rn 20
cc) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bedeutet das aber nicht, dass das gesetzlich ausdrücklich geregelte Tatbestandsmerkmal, nach dem die vereinfachte Wahl nicht durchgeführt werden kann, soweit die Dienststelle – hier also der Zuständigkeitsbereich der Oberbehörde für ihr untergeordnete Behörden – aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht, hier keine Anwendung findet.
7 ABR 61/12 > Rn 21
(1) Im originären Anwendungsbereich von § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX dient das Erfordernis der räumlichen Nähe dazu, das vereinfachte Wahlverfahren nur dann vorzusehen, wenn die Wahlberechtigten die ansonsten im förmlichen Wahlverfahren vermittelten Kenntnisse über die Wahlbewerber erlangen können und trotz der gegenüber dem förmlichen Wahlverfahren erheblich kürzeren Vorbereitungszeit eine Verständigung der Wahlberechtigten über Art und Inhalt der Wahl möglich ist (BAG 7. April 2004 – 7 ABR 42/03 – zu B II 2 der Gründe). Es geht also um Fallgestaltungen, in denen der Prozess der Meinungsbildung bei Wahlen typischerweise auch ohne Einhaltung der für das förmliche Wahlverfahren vorgesehenen Verfahrensschritte stattfinden kann. Dieser Gesetzeszweck gilt auch für die schwerbehinderungsvertretungsrechtlichen Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung. Auch dort bedarf es einer Informationsmöglichkeit und eines Informationsaustausches im Hinblick auf die Wahl.
7 ABR 61/12 > Rn 22
7 ABR 61/12 > Rn 23
7 ABR 61/12 > Rn 24
7 ABR 61/12 > Rn 25
7 ABR 61/12 > Rn 26
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO kann dann, wenn rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit ua. der Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung nach § 97 Abs. 8 SGB IX – also eine Versammlung der Bezirksvertrauenspersonen – stattfindet, die Wahl abweichend von den in § 22 Abs. 1 SchwbVWO vorgesehenen Regelungen über das förmliche Wahlverfahren im Rahmen dieser Versammlung durchgeführt werden. § 22 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO ordnet die entsprechende Anwendung von § 20 SchwbVWO an.
7 ABR 61/12 > Rn 27
Als zur Durchführung des SGB IX bestimmte Verordnung zum Erlass näherer Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auch der Stufenvertretungen (§ 100 SGB IX) ist die „Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen“ – wie Rechtsverordnungen grundsätzlich – eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm (vgl. BVerfG 6. Mai 1958 – 2 BvL 37/56 ua. – BVerfGE 8, 155). Schon deshalb kann ihr der Regelungswille, etwas abweichend vom Gesetz zu regeln, nicht entnommen werden. Da das SGB IX als gesetzliche Regelung selbst abschließend regelt, wann das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist, muss § 22 Abs. 3 SchwbVWO gesetzeskonform ausgelegt werden. Das bedeutet: Satz 1 dieser Bestimmung stellt klar, dass die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung und die Wahl ihrer Stellvertreter auch im Rahmen der Versammlung der Bezirksschwerbehindertenvertretungen stattfinden kann. Die Bestimmung in Satz 2 regelt durch ihre Verweisung auf § 20 SchwbVWO, wie beim vereinfachten Wahlverfahren – sei es im Rahmen einer derartigen Versammlung oder sonst – vorzugehen ist.
7 ABR 61/12 > Rn 28
Hauptschwerbehindertenvertretung,
Das Urteil BAG – 7 ABR 61/12 wird zitiert in:

References: § 97
 § 94
 § 25
 § 97
 § 97
 § 94
 § 97
 § 94
 § 94
 § 94
 § 22
 § 97
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 20