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Protokoll. Gemeinde 8117 Fällanden. der Gemeindeversammlung Fällanden. Datum Mittwoch, 17. März Uhr bis Uhr - PDF
Protokoll. Gemeinde 8117 Fällanden. der Gemeindeversammlung Fällanden. Datum Mittwoch, 17. März Uhr bis Uhr
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1 Gemeinde 8117 Fällanden Protokoll der Gemeindeversammlung Fällanden Datum Mittwoch, 17. März 2004 Zeit Uhr bis Uhr Ort Zwicky-Fabrik, Wigartenstrasse 13, Fällanden Vorsitz Richard Hirt, Präsident Anwesend 74 Stimmberechtigte Protokollführer Andreas Strahm, Gemeindeschreiber Traktanden 1. Neue kommunale Personalrechtsordnung Genehmigung der Personalverordnung 2. Leitungserneuerungen der Wasserversorgung in der Witikon-, Zürich-, Weid- und Glärnischstrasse, Pfaffhausen Kreditbewilligung 3. Friedhofkapelle Zil, Fällanden Genehmigung der Abrechnung über den Erweiterungsbau Auf Anfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen gegen die zur Behandlung angesetzten Geschäfte erhoben.
2 Gemeindeversammlung vom 17. März Stimmenzähler Die Stimmberechtigten wählen folgende Personen als Stimmenzähler: 1. Heather Scheidegger, Bodenacherstrasse 83, 8121 Benglen 2. Manuela Gallati, Im Haufland 10, 8117 Fälllanden
3 Gemeindeversammlung vom 17. März Gemeindepersonal Vorschriften, Verträge, Kreisschreiben Neue kommunale Personalrechtsordnung Genehmigung der Personalverordnung 1 A n t r a g Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Personalverordnung der Politischen Gemeinde Fällanden wird genehmigt. W e i s u n g Der Kanton Zürich hat sein Personalrecht Ende der Neunzigerjahre neu geregelt. An die Stelle der vielen Erlasse auf Verordnungsstufe trat ein neues Personalgesetz mit Ausführungsbestimmungen. Nach der Zustimmung durch das Zürcher Stimmvolk am 27. September 1998 wurde das Gesetz - zusammen mit der vom Kantonsrat genehmigten Personalverordnung und der vom Regierungsrat beschlossenen Vollzugsverordnung zum Personalgesetz - am 1. Juli 1999 gültig. Gemäss der ebenfalls Ende September 1998 an der Urne angenommenen Ergänzung des Gemeindegesetzes gelten das Personalgesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen auch für die Arbeitsverhältnisse des zürcherischen Gemeindepersonals, soweit die Gemeinden keine eigenen Vorschriften erlassen. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Fällanden haben am 8. Februar 2004 der Änderung der Gemeindeordnung vom 26. November 1995 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der (rechtliche) Weg frei für den Erlass einer kommunalen Personalverordnung. Das Ziel des Gemeinderates Der Gemeinderat will mit der Personalverordnung ein eigenständiges und verständliches Personalrecht schaffen. Die Regelung soll alle für die Angestellten wesentlichen Punkte enthalten, ohne dass die umfangreichen personalrechtlichen Erlasse des Kantons konsultiert werden müssen. Deshalb wird auch nur noch in Teilbereichen auf die kantonale Personalrechtsordnung verwiesen, wodurch sich die Gemeinde einen grossen Handlungsspielraum sichert. Die Bestimmungen im Einzelnen Die Bestimmungen in der Personalverordnung entsprechen weitgehend denjenigen anderer Gemeinden. Die Rechte und Pflichten der Angestellten orientieren sich stark an den Bestimmungen des Kantons, der als wichtigster öffentlicher Arbeitgeber auch für die Gemeinden richtungsweisend ist. Insbesondere wendet die Gemeinde Fällanden auch in Zukunft das kantonale Lohnsystem an, das Erfahrung und Leistung berücksichtigt.
4 Gemeindeversammlung vom 17. März Die wichtigsten Unterschiede zum noch geltenden Personalrecht sind: Personalpolitische Grundsätze (Art. 5) Hier werden nicht einfach die Vorgaben des Kantons übernommen, sondern eigene Grundsätze formuliert, die sich auf Gemeindestufe auch umsetzen lassen. Keine Gesamtarbeitsverträge (Art. 6) Bei der Grösse der Aufgabenbereiche der Gemeinde Fällanden kommen solche Instrumente nicht in Betracht. Delegation der Anstellungskompetenz (Art. 9) Die Anstellung des Gemeindepersonals erfolgt grundsätzlich durch den Gemeinderat. In einzelnen Bereichen ist es jedoch sinnvoll, diese Kompetenz zu delegieren. Vor allem der Leiter des Alterszentrums soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne leitende Angestellte) selbst anstellen können. Beschränkung der Kündigungsfrist (Art. 18) Die Kündigungsfrist beträgt längstens drei Monate. Eine längere Frist liegt in der Regel weder im Interesse der Gemeinde noch der Angestellten. Ausnahmen sind vertraglich möglich. Begründungspflicht bei Kündigungen (Art. 21) Jede Kündigung muss von der Gemeinde begründet werden. Die Angestellten müssen keine Begründung verlangen; auch das Recht auf Anfechtung kann nicht verwirkt werden. Begrenzung von Abfindungen (Art. 28) Bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhalten die Angestellten eine Abfindung von höchstens sechs Monatslöhnen. Der Kanton sieht Abfindungen von bis zu fünfzehn Monatsgehältern vor. Generelle Lohnanpassungen (Art. 36) Im Gegensatz zu den Teuerungszulagen - deren Festsetzung vom Kanton übernommen wird - entscheidet der Gemeinderat eigenständig über generelle Lohnanpassungen. So kann die finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtigt werden. Auszahlung der Treueprämien (Art. 41) Treueprämien (das kantonale Recht spricht von Dienstaltersgeschenken) werden in Form von zusätzlichen Monatsgehältern ausbezahlt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Angestellten - und sofern dies mit den Interessen der Gemeinde vereinbart werden kann - wird Urlaub gewährt. Beim Kanton gilt der umgekehrte Grundsatz. Umfang der Lohnfortzahlung (Art. 62) Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, sich gegen das Risiko von Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft zu versichern und auf diese Weise die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht selbst zu regeln.
5 Gemeindeversammlung vom 17. März Auswirkungen des neuen Personalrechts Für die Angestellten der Gemeinde regelt die Personalverordnung die Anstellungsbedingungen in einer übersichtlichen Form. Das neue kommunale Personalrecht wirkt sich nicht finanziell aus, da das Lohnsystem nicht verändert wird und abgesehen von der Abfindung bei Entlassungen keine neuen finanziellen Ansprüche begründet werden. Eine grundsätzliche Verschiebung von Kompetenzen findet ebenfalls nicht statt. Allerdings erhält der Gemeinderat das Recht, Anstellungskompetenzen soweit sinnvoll zu delegieren. Inkraftsetzung und Vollzugsbestimmungen Die Personalverordnung soll ab 1. Juli 2004 gelten. Auf diesen Zeitpunkt wird die Personalrechtsordnung des Kantons abgelöst. Der Gemeinderat wird gestützt auf Art. 68 der Personalverordnung Vollzugsbestimmungen erlassen und diese ebenfalls auf Anfang Juli in Kraft setzen. Wie zuvor bei der Personalverordnung werden die Angestellten eingeladen, zu den Vollzugsbestimmungen Stellung zu nehmen. Die Personalverordnung im Wortlaut I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN A. Geltungsbereiche Art. 1 Allgemeines Dieser Verordnung untersteht das Personal der Politischen Gemeinde Fällanden. Art. 2 Behörden im Nebenamt und Funktionäre Die Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und Mitgliedern von Behörden, beratenden Kommissionen, den Angehörigen der Feuerwehr, dem Gemeindeammann/Betreibungsbeamten, dem Friedensrichter oder der Friedensrichterin und weiteren nebenamtlichen Funktionären und Funktionärinnen werden separat geregelt. Art. 3 Kantonales Recht Die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und dessen Anwendungserlasse kommen nur dort zur Anwendung, wo in den Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich darauf verwiesen wird. Eine weiter gehende Geltung des kantonalen Personalrechts auf Arbeitsverhältnisse der Gemeinde ist ausgeschlossen.
6 Gemeindeversammlung vom 17. März B. Begriffe Art. 4 Angestellte Angestellte sind Personen, die unbefristet oder befristet mit einem vollen oder teilweisen Arbeitspensum im Dienst der Gemeinde stehen, eingeschlossen die gemäss Verfassung oder Gesetz vom Volk auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit das übergeordnete Recht nicht abweichende Regelungen zulässt. C. Personalpolitik Art. 5 Grundsätze Die Personalpolitik der Gemeinde orientiert sich an folgenden Grundsätzen: a) Zwischen der Gemeinde und den Angestellten wird ein partnerschaftliches Verhältnis angestrebt, welches auf gegenseitiger Wertschätzung und Loyalität beruht. b) Von den Angestellten wird erwartet, dass sie sich mit ihrer Arbeit identifizieren, diese pflichtbewusst erledigen, Verantwortung wahrnehmen und zur interdisziplinären Zusammenarbeit bereit sind. c) Die Angestellten werden entsprechend ihren Eignungen und Fähigkeiten in ihrer Sozial- und Fachkompetenz gefördert. Auf die Teamfähigkeit und -entwicklung wird in hohem Masse geachtet. d) Auf die Auswahl und Führung von Vorgesetzten wird besonders Wert gelegt. e) Die Angestellten werden aufgrund von Zielvereinbarungen geführt. f) Es werden flexible Arbeitszeiten und vielseitige Aufgabenstellungen angestrebt. g) Die Chancengleichheit für Frauen und Männer wird verwirklicht. h) Die Angestellten haben Anspruch auf angemessene, rechtzeitige und sachgerechte Information. i) Die Erfüllung von Familienpflichten wird berücksichtigt. j) Es werden regelmässig Lehrstellen angeboten. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze sind Wirtschaftlichkeit und vorrangige betriebliche Interessen zu beachten.
7 Gemeindeversammlung vom 17. März D. Gesamtarbeitsverträge Art. 6 Grundsatz Der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen ist ausgeschlossen. II. ARBEITSVERHÄLTNIS A. Grundsätzliches Art. 7 Rechtsnatur Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. B. Begründung Art. 8 Entstehung Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet. Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden. Dieser kann beim Lohn, bei der Arbeitszeit, den Ferien und hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dieser Verordnung abweichen. Besondere Arbeitsverhältnisse, insbesondere Lehrverhältnisse, stundenweise Beschäftigungen und Aushilfsdienstverhältnisse werden immer mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet. Art. 9 Anstellungsinstanz Die Anstellung des Personals erfolgt durch den Gemeinderat, soweit nicht spezielle Erlasse etwas anderes bestimmen und soweit nicht die Volkswahl vorgesehen ist. Der Gemeinderat kann die Anstellungskompetenz delegieren. Der Lohn wird durch den Gemeinderat festgesetzt. Art. 10 Ausschreibung Offene Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.
8 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 11 Mitarbeit Familienangehörige und Drittpersonen Sofern die Gemeinde von Angestellten die Mitwirkung von Familienangehörigen oder Drittpersonen verlangt, wird mit diesen ein eigenes Arbeitsverhältnis begründet. C. Dauer Art. 12 Allgemein Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. Befristete Arbeitsverhältnisse sind zulässig. Art. 13 Probezeit Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Tage. Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit wegen Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit entsprechend verlängert. D. Änderung des Arbeitsverhältnisses Art. 14 Versetzung Angestellte können unter Wahrung einer angemessenen Frist an einen anderen Arbeitsplatz versetzt, oder es können ihnen andere, ihrer Ausbildung und Eignung entsprechende, zumutbare Tätigkeiten zugewiesen werden. Auf die persönlichen Verhältnisse der Angestellten ist Rücksicht zu nehmen. Art. 15 Andere Arbeit Angestellten kann, sofern es der Dienst oder der wirtschaftliche Personaleinsatz erfordert, für die Dauer der Kündigungsfrist sowie im Rahmen der Zumutbarkeit andere Arbeit zugewiesen werden. Der Lohn wird im bisherigen Umfang weiter ausgerichtet.
9 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 16 Vorsorgliche Massnahmen Angestellte können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich in ihrem Dienst eingestellt werden, wenn a) genügende Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen; b) wegen eines Vergehens oder Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet worden ist; c) zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern. Die Anordnung ist unverzüglich dem Gemeinderat, sofern sie nicht von diesem selbst verfügt worden ist, zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Gemeinderat entscheidet über Weiterausrichtung, Kürzung oder Entzug des Lohnes. E. Beendigung Art. 17 Gründe Das Arbeitsverhältnis endet durch: a) Kündigung; b) Ablauf einer befristeten Anstellung; c) Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; d) Auflösung aus wichtigen Gründen; e) Altersrücktritt; f) Entlassung altershalber; g) Entlassung wegen Invalidität; h) Tod. Art. 18 Kündigung im Allgemeinen Die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit betragen: a) im ersten und zweiten Anstellungsjahr zwei Monate; b) ab dem dritten Anstellungsjahr drei Monate. Vorbehalten bleibt im Einzelfall die Abkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen. Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendet werden. Der Gemeinderat bezeichnet die Arbeitsverhältnisse, für welche abweichende Endtermine gelten.
10 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 19 Kündigung zur Unzeit Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Eine fortgesetzte Kündigungsfrist verlängert sich bis zum nächstfolgenden Monatsende. Art. 20 Kündigung wegen Leistung oder Verhalten Bevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder nicht akzeptablem Verhalten ausspricht, räumt sie dem oder der Angestellten eine angemessene Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten ein. Art. 21 Kündigungsschutz Die Kündigung wird durch die Anstellungsinstanz schriftlich und mit Begründung mitgeteilt. Die Kündigung durch die Gemeinde setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Die Kündigung darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein. Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt und wird der oder die Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. Die Ausrichtung einer Abfindung bleibt vorbehalten. Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts richtet sich nach dem Gleichstellungsgesetz. Ausgenommen ist die gerichtliche Anordnung der provisorischen Wiedereinstellung des oder der Angestellten für die Dauer des Verfahrens. Art. 22 Beendigung Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung beendet werden. Eine Abfindung kann bis zum Höchstbetrag gemäss Art. 28 (Abfindung) ausgerichtet werden. Art. 23 Entlassung Angestellte scheiden auf das Ende des Monats, in welchem sie das ordentliche AHV-Rentenalter erreichen, aus dem Dienst aus. Das Verfahren bei Entlassung wegen Invalidität richtet sich nach kantonalem Recht.
11 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 24 Fristlose Auflösung Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig ohne Einhaltung von Fristen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung erfolgt schriftlich und mit Begründung. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Bei vom Volk gewählten Angestellten ist die Aufsichtsbehörde zuständig. Tatbestand und Rechtsfolgen der fristlosen Auflösung richten sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Art. 25 Angestellte auf Amtsdauer Das Arbeitsverhältnis der auf Amtsdauer gewählten Angestellten endet mit dem Tag des Ablaufs der Amtsdauer. Die Angestellten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen der Gemeinde beeinträchtigt werden. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. Art. 26 Leistungen bei Beendigung Die Leistungen richten sich nach den Bestimmungen über die Versicherung des Gemeindepersonals. Art. 27 Ablauf befristeter Anstellungen Befristete Arbeitsverhältnisse enden ohne vorherige Ankündigung. Besteht die Absicht, das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln, so teilt dies die Gemeinde der betroffenen Person rechtzeitig mit. Art. 28 Abfindung Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Gemeinde und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35- jährig sind. Angestellten mit Unterstützungspflichten kann bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze ausbezahlt werden. Erfolgt die Auflösung, weil die Stelle aufgehoben wird, ist den Angestellten nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten.
12 Gemeindeversammlung vom 17. März Kein Anspruch auf Abfindung besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Kündigung des oder der Angestellten, bei Altersrücktritt sowie bei Beendigung gemäss Art. 17 lit. b, d, f, g und h (siehe Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses) dieser Verordnung. Die Abfindung wird nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt. Angemessen mitberücksichtigt werden insbesondere die persönlichen Verhältnisse, die Dienstzeit, der Kündigungsgrund sowie der neue Lohn, falls der oder die Angestellte weiter beschäftigt wird. Leistungen der Versicherungskasse für die berufliche Vorsorge des Gemeindepersonals beginnen erst nach Ablauf der Zeitspanne, für die eine Abfindung ausgerichtet wird. Der Gemeinderat setzt die Abfindung mit schriftlicher Verfügung im Rahmen von einem bis zu sechs Monatsgehältern fest. III. RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN A. Rechte Art. 29 Schutz der Persönlichkeit Die Gemeinde respektiert die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Sie nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht. Sie trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer Angestellten erforderlichen Massnahmen. Art. 30 Lohn Der Lohn bildet das Entgelt für die gesamte berufliche Tätigkeit. Die Angestellten haben für die zu ihren Pflichten gehörenden Verrichtungen keinen Anspruch auf Gebührenanteile, Taggelder, Provisionen und sonstige Entschädigungen. Solche Leistungen fallen in die Gemeindekasse. Vorbehalten bleibt das Sportelsystem beim Gemeindeammann und Betreibungsbeamten sowie beim Friedensrichter. Art. 31 Auszahlung des Jahreslohnes Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt, zwölf davon monatlich. Der 13. Monatslohn wird in zwei Raten, jeweils Ende Juni und Ende Dezember ausbezahlt.
13 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 32 Einreihungsplan Der Gemeinderat erlässt einen Einreihungsplan für das gesamte Gemeindepersonal. Er richtet sich dabei nach der kantonalen Lohnstruktur. Der Lohnrahmen des Gemeindepersonals bewegt sich innerhalb der kantonalen Lohnklassen 1 bis 24. Art. 33 Einreihung der Stellen Jede Stelle wird entsprechend ihren Anforderungen mit Blick auf vergleichbare Positionen beim Kanton einer Lohnklasse zugeordnet. Art. 34 Besoldungssystem Es gelten die Lohnklassen und Lohnstufen des Kantons. Art. 35 Einstufung Der Anfangslohn wird in der Regel in den Erfahrungsstufen der Einreihungsklasse festgesetzt. Bei der Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in früherer Stellung, ausgewiesene Fähigkeiten und besondere Eignung für die neue Stelle berücksichtigt. Der Lohn wird in einer Anlaufstufe festgesetzt, wenn die oder der Angestellte a) die für die Einreihung der Stelle vorausgesetzten Anforderungen an die Ausbildung oder Erfahrung noch nicht erfüllt; b) eine besonders intensive Einarbeitung benötigt; c) die Funktion anfänglich nur mit beschränkter Verantwortung übernimmt. Die Einstufung in eine Lohnklasse unterhalb der Einreihungsklasse der Stelle ist zulässig für Angestellte, die noch nicht in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind sowie bei besonderen Verhältnissen. Art. 36 Generelle Lohnanpassungen Teuerungszulagen werden den Angestellten im gleichen Umfang gewährt, wie sie der Kanton Zürich für das Staatspersonal ausrichtet. Über andere generelle Lohnerhöhungen bzw. -reduktionen entscheidet der Gemeinderat. Dabei trägt er der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde Rechnung.
14 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 37 Individuelle Lohnanpassungen Über individuelle Lohnerhöhungen und Rückstufungen entscheidet der Gemeinderat aufgrund der Standortbestimmungsgespräche. Art. 38 Einmalzulagen und Anreize Der Gemeinderat kann besondere Leistungen mit einer einmaligen Zulage oder anderen Anreizen belohnen. Art. 39 Lohnberechnung bei Teilzeitverhältnissen Sofern kein Stundenlohn vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Lohnes und sämtlicher Zulagen nach dem Grad der Beschäftigung. Für Teilzeitangestellte kann der Gemeinderat pauschale Stundenlöhne festlegen, in denen Entschädigungen für Urlaub, Ferien, Freitage oder Treueprämien etc. eingerechnet sind. Art. 40 Kinderzulagen Kinderzulagen werden den Angestellten im gleichen Umfang gewährt, wie sie der Kanton Zürich für das Staatspersonal ausrichtet. Art. 41 Treueprämien Angestellte erhalten in Anerkennung ihrer langjährigen Tätigkeit für die Gemeinde Fällanden nach Vollendung von zehn sowie nach je fünf weiteren Jahren eine Treueprämie. Bei gleich bleibender Beschäftigung während der massgebenden Dienstzeit entspricht die Treueprämie einem vollen Monatslohn (1/12 des Jahresgrundlohns). Nach 25 Dienstjahren beträgt die Prämie das Anderthalbfache eines vollen Monatslohns (1/8 des Jahresgrundlohns). Nach 40 Dienstjahren beläuft sich die Prämie auf das Doppelte eines vollen Monatslohns (1/6 des Jahresgrundlohns). Die Treueprämie kann auf Gesuch der Angestellten in Form von bezahltem Urlaub bezogen werden, falls die betrieblichen Interessen dies zulassen. Wird die Treueprämie als Urlaub bezogen, so entspricht ein Monat 22 Arbeitstagen. Art. 42 Ersatz von Auslagen Der Gemeinderat regelt den Ersatz dienstlicher Auslagen.
15 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 43 Vereinsfreiheit Die Vereinsfreiheit der Angestellten ist im Rahmen des Verfassungsrechts gewährleistet, insbesondere das Recht, Personalverbände zu gründen und ihnen anzugehören. Art. 44 Niederlassungsfreiheit Die Niederlassungsfreiheit der Angestellten ist gewährleistet. Wenn es für die berufliche Tätigkeit zwingend erforderlich ist, kann die Anstellungsinstanz Angestellte zur Wohnsitznahme in der Gemeinde verpflichten oder ihnen eine Dienstwohnung zuweisen. Art. 45 Standortbestimmung Die Angestellten haben Anspruch auf die jährliche Bewertung ihrer Leistung und ihres Verhaltens im Rahmen von Standortbestimmungsgesprächen. Art. 46 Zeugnis Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Auf besonderes Verlangen der Angestellten hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. Art. 47 Mitsprache Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personalwesens steht dem betroffenen Personal das Recht auf Stellungnahme offen. B. Pflichten Art. 48 Grundsatz Die Angestellten haben ihre Aufgaben persönlich, zuverlässig und eigenverantwortlich zu erfüllen. Dabei ist auf eine einfache, speditive und wirtschaftliche Arbeitsweise zu achten. Die Angestellten haben die allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Verwaltung einzuhalten und die Interessen der Gemeinde zu wahren.
16 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 49 Verschwiegenheit und Ausstandspflicht Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Die Ausstandspflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Art. 50 Arbeitszeit Der Gemeinderat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung und die Ruhetage. Die Angestellten können auch ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es der Dienst erfordert und soweit es zumutbar ist. Der Gemeinderat regelt den Anspruch auf den Ausgleich oder die Vergütung von Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst. Art. 51 Nebenbeschäftigung Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die amtliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden. Art. 52 Öffentliche Ämter Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt bewerben wollen, melden dies der vorgesetzten Stelle. Eine Bewilligung der Anstellungsinstanz ist erforderlich, sofern vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Art. 53 Annahme von Geschenken Angestellte dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich oder andere annehmen oder sich versprechen lassen. Ausgenommen sind kleine Geschenke von geringem Wert.
17 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 54 Vertrauensärztliche Untersuchung Die Angestellten können verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. C. Ferien und Urlaub Art. 55 Arbeitsfreie Tage Der Gemeinderat bezeichnet die arbeitsfreien Tage. Er legt den Arbeitsschluss für die Vortage von Feiertagen fest. Wer aus betrieblichen Gründen an arbeitsfreien Tagen arbeiten muss, hat Anspruch auf Ausgleich durch Freizeit von gleicher Dauer. Art. 56 Ferien Der Ferienanspruch richtet sich nach kantonalem Recht, ebenso der Bezug der Ferien und die Berechnung und Kürzung des Ferienanspruchs. Art. 57 Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall Wer aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich mitzuteilen. Für Dienstaussetzungen von mehr als fünf Arbeitstagen ist innert angemessener Frist ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Die Vorgesetzten können auch für kürzere Absenzen ein Arztzeugnis verlangen. Art. 58 Leistungen bei Krankheit und Unfall sowie Todesfall Der Anspruch auf Lohnzahlung und weitere Leistungen bei Krankheit und Unfall sowie im Todesfall richtet sich nach dem kantonalen Recht. Art. 59 Urlaub Der Gemeinderat regelt die Gewährung von bezahltem Urlaub für familiäre Ereignisse und persönliche Angelegenheiten. Auf Gesuch hin kann er bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren.
18 Gemeindeversammlung vom 17. März IV. PERSONALAKTEN UND DATENSCHUTZ Art. 60 Datenschutz Die Gemeinde bearbeitet Personendaten ihrer Angestellten nur, soweit diese für das Arbeitsverhältnis notwendig und geeignet sind. Zu einem anderen Zweck dürfen Personendaten ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht bearbeitet werden. Die Angestellten haben das Recht auf Einsicht in die Personalakten und zur Berichtigung unrichtiger oder die Vernichtung unnötiger Daten. Zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder schützenswerter privater Interessen kann die Einsicht verweigert oder eingeschränkt werden. In diesem Fall ist den Angestellten der wesentliche Inhalt bekannt zu geben. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des übergeordneten Rechts. V. PERSONALVORSORGE Art. 61 Kranken- und Unfallversicherung Die Mitarbeiter werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Kosten der Gemeinde gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Art. 62 Lohn bei Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft Der Gemeinderat regelt die Lohnfortzahlung. Art. 63 Pensionskasse Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Vorsorgeeinrichtung aufgenommen, der die Gemeinde angeschlossen ist. VI. RECHTSSCHUTZ Art. 64 Rechtsmittelbelehrung Personalrechtliche Anordnungen, welche die Rechtsstellung der Angestellten berühren, sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
19 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 65 Anhörungsrecht Die Angestellten sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist so bald wie möglich nachzuholen. Art. 66 Rechtsmittel Gegen personalrechtliche Anordnungen der Gemeinde steht der Rekurs an den Bezirksrat offen. Vorbehalten bleiben besondere Rechtsmittelverfahren aufgrund von Spezialnormen. Art. 67 Schutz der Angestellten Die Gemeinde schützt ihre Angestellten vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen. VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 68 Vollzug Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für den Vollzug dieser Verordnung. Art. 69 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt per 1. Juli 2004 in Kraft und löst die gestützt auf alt Art. 19 Ziffer 7 der Gemeindeordnung anwendbare Personalrechtsordnung des Kantons Zürich ab. Art. 70 Übergangsbestimmungen Für alle beim Inkrafttreten bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse gelten ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen dieser Verordnung, Ausführungserlasse eingeschlossen. Soweit bisherige Arbeitsverhältnisse mit den Bestimmungen dieser Verordnung nicht übereinstimmen, gehen die Bestimmungen dieser Verordnung vor. Für Arbeitsverhältnisse, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gekündigt, aber noch nicht aufgelöst sind, gilt das bisherige Recht.
20 Gemeindeversammlung vom 17. März Eintretensreferat des Gemeindepräsidenten Zu Beginn seiner Erläuterungen weist Gemeindepräsident Richard Hirt darauf hin, dass für die Angestellten der Politischen Gemeinde zurzeit die sehr umfangreichen kantonalen Erlasse gelten. Er hält fest, dass die vorliegende Personalverordnung von juristischen Fachleuten geprüft und auch die Rechnungsprüfungskommission bei der Ausarbeitung einbezogen wurde. Anschliessend geht der Gemeindepräsident auf die wichtigsten Punkte (gemäss Weisung) ein. Abschied der Rechnungsprüfungskommission An der Urnenabstimmung vom 8. Februar 2004 wurde der Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt und dadurch die Möglichkeit geschaffen, eine eigene kommunale Personalverordnung für die Gemeinde Fällanden zu erlassen. Im Vorfeld der nun vorgeschlagenen Personalverordnung konnte die Rechnungsprüfungskommission zeitgerecht Stellung nehmen. Die vorgeschlagenen Ergänzungen und Zusatzabklärungen wurden vom Gemeinderat einbezogen und durchgeführt. Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt diese Personalverordnung. Sie ist zeitgemäss, anpassungsfähig und erlaubt, marktwirtschaftliche Aspekte auch in der Gemeindeverwaltung anzuwenden und zu vollziehen. Die finanziellen Auswirkungen halten sich im überblickbaren Rahmen. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, der Genehmigung der Personalverordnung zuzustimmen. RPK-Präsident Rolf Rufer bestätigt, dass die Rechnungsprüfungskommission detailliert Stellung nehmen konnte. Die Kommission erachtet die Personalverordnung als zeitgemäss, anpassungsfähig und marktkonform. Die finanziellen Auswirkungen sind überblickbar und nicht weiter von Bedeutung. Der Vorsitzende gibt das Wort zur Fragestellung oder Diskussion frei: Armin Tschenett, Pfaffhausen, gibt zu, dass der Kanton deutlich mehr Regelungen erlassen hat. Bezugnehmend auf die Vorschau auf die Gemeindeversammlung im Glattaler vom 12. März 2004 fragt sich Herr Tschenett, ob für die Gemeinde Fällanden tatsächlich ein Handlungsbedarf zum Erlass einer eigenen Personalrechtsordnung bestand. Ferner bezweifelt er die Eigenständigkeit der Personalverordnung, da 70 % der Bestimmungen vom Kanton übernommen worden sind. Darüber hinaus zeigt für ihn ein Vergleich mit den Personalverordnungen der Gemeinden Schwerzenbach und Maur, dass die Fällander Personalverordnung mit diesen praktisch identisch ist. Für Gemeindepräsident Richard Hirt ist die Personalverordnung auf jeden Fall eigenständig. Es ist für ihn auch klar, dass die Gemeinde Fällanden das Rad nicht neu erfinden muss. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er die Beratung abschnittsweise durchzuführen gedenkt. Die Versammlung ist mit diesem Vorgehen stillschweigend einverstanden.
21 Gemeindeversammlung vom 17. März Art. 28 Abfindung Für Armin Tschenett, Pfaffhausen, sollte der Staat älteren Angestellten genügend Zeit für die Stellensuche geben. Von daher befürwortet er die kantonale Regelung, die eine Abfindung im Rahmen von drei bis 15 Monatsgehältern vorsieht. Er stellt den Antrag, Angestellten von über 50 Jahren eine Abfindung von bis zu 12 Monatsgehältern zu ermöglichen. Abstimmung über den Antrag von Armin Tschenett: Der Empfehlung des Gemeinderates wird klar zugestimmt, während der Antrag von Armin Tschenett nur vereinzelte Stimmen erhält. Art. 32 Einreihungsplan Armin Tschenett, Pfaffhausen, zitiert aus dem Einreihungsplan des Kantons zur Lohnklasse 24. Er vertritt die Auffassung, dass in der Gemeinde Fällanden keine Positionen existieren, die eine Einreihung in die Lohnklasse 24 rechtfertigen würden. Er stellt deshalb den Antrag, den Lohnrahmen des Gemeindepersonals innerhalb der kantonalen Lohnklassen 1 bis 23 festzusetzen. Gemeindepräsident Richard Hirt weist darauf hin, dass der Gemeinderat mit seiner Empfehlung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde und den damit verbundenen Anforderungen an das Personal Rechnung trägt. Abstimmung über den Antrag von Armin Tschenett: Die Empfehlung des Gemeinderates wird mit grosser Mehrheit befürwortet. Der Antrag von Armin Tschenett vereinigt lediglich vereinzelte Stimmen auf sich. Art. 55 Arbeitsfreie Tage Armin Tschenett, Pfaffhausen, erkundigt sich, weshalb in diesem Artikel die arbeitsfreien Tage nicht geregelt sind. Gemeindepräsident Richard Hirt gibt zur Antwort, dass die arbeitsfreien Tage der Angestellten in den vom Gemeinderat zu erlassenden Vollzugsbestimmungen zur Personalverordnung geregelt werden. Das Wort wird nicht weiter verlangt. Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Personalverordnung der Politischen Gemeinde Fällanden wird ohne Gegenstimmen genehmigt.
22 Gemeindeversammlung vom 17. März Wasserversorgung Hydranten- und Transportnetz Leitungserneuerungen in der Witikon-, Zürich-, Weid- und Glärnischstrasse, Pfaffhausen Kreditbewilliigung 2 A n t r a g Die Gemeindeversammlung beschliesst: 1. Für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen in der Witikon-, Zürich-, Weidund Glärnischstrasse, Pfaffhausen, wird ein Kredit von Fr. 755' bewilligt. 2. Der Kredit erhöht oder ermässigt sich entsprechend einer allfälligen Bauteuerung bzw. -verbilligung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages und der Bauausführung. W e i s u n g Im Kreuzungsbereich Witikon-/Zürichstrasse, Pfaffhausen, sollen der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Das kantonale Tiefbauamt und die Gemeinde Fällanden planen gemeinsam den Neubau eines Kreisels sowie den Ausbau der Zubringerstrassen inklusive Gehwege. Die Realisierung soll in den Jahren 2004 und 2005 erfolgen. Es empfiehlt sich, im Zuge der Bauarbeiten an den Staats- und Gemeindestrassen die über 70 Jahre alten Wasserversorgungs-, Hydranten- und Hausanschlussleitungen zu ersetzen und gleichzeitig die Linienführung der Versorgungsleitungen zu verbessern. Letztere liegen zurzeit teilweise unter privaten Gartenmauern und in der Fahrbahn der Staatsstrasse. Projekt Das Projekt sieht vor, die alten und reparaturanfälligen Graugussleitungen mit Stemm-Muffen und die Eternitleitungen in der Witikon- und in der Zürichstrasse durch neue, innen und aussen korrosionsgeschützte Guss-Steckmuffenrohre zu ersetzen und in das Trasse des geplanten Gehweges zu verlegen. Parallel dazu soll die Ringleitung in der Weid- und in der Glärnischstrasse in gleicher Qualität erstellt werden. Mit der neuen Trasseführung wird die unter einer privaten Stützmauer liegende und bis 3 m überdeckte Eternitleitung ersetzt und in die Glärnisch- bzw. Weidstrasse verlegt. Dadurch kann die Zugänglichkeit verbessert werden, und es ist möglich, bei künftigen Unterhaltsarbeiten Reparaturkosten einzusparen. Mit dem Leitungsersatz werden gleichzeitig neue Absperrarmaturen montiert, die es erlauben, Teilabschnitte des Versorgungsnetzes kleinräumiger abzusperren. Ferner ist geplant, die alten und zum Teil schlecht zugänglichen Hausanschlussleitungen zusammen mit den Versorgungsleitungen zu sanieren. Es sind durchwegs Kunststoff-Röhren (Polyethylen) vorgesehen, was neue Erdungsanlagen bedingt. Für diese Aufwendungen muss das Elektrizitätswerk Fällanden (als Erdungsinteressent) aufkommen. Schliesslich sollen fünf alte Hydranten für Löschzwecke durch sechs neue Modelle ersetzt werden.
23 Gemeindeversammlung vom 17. März Kostenvoranschlag Es wird mit folgenden Kosten gerechnet: Erschliessungs- und Hydrantenleitungen (790 m) Fr. 561' Hausanschlussleitungen (185 m) Fr. 140' ,6 % Mehrwertsteuer und Rundung Fr. 54' Gesamtkosten Fr. 755' Im Voranschlag 2004 der Wasserversorgung sind in der Investitionsrechnung Fr. 200' enthalten. Die Baukosten werden von der kantonalen Gebäudeversicherung mit rund Fr. 28' subventioniert. Eintretensreferat des Werkvorstandes Werkvorstand Richard Hirt weist zunächst darauf hin, dass es zu den Zielsetzungen der Wasserversorgung gehört, Haushalte und Gewerbe mit Wasser in der gebotenen Qualität zu beliefern. Für den Entscheid, Leitungen zu erneuern, sind deren Alter, Qualität und Reparaturanfälligkeit massgebend. Der Kanton plant, die Witikonstrasse zu sanieren. Dies hat der Gemeinderat zum Anlass genommen, die über 70 Jahre alten Leitungen zu ersetzen. Die finanzielle Situation der Wasserversorgung präsentiert sich sehr gut, sodass bereits eine Reduktion der Gebühren beschlossen werden konnte. Abschied der Rechnungsprüfungskommission Im Kreuzungsbereich der Witikon-/Zürichstrasse in Pfaffhausen sind durch den Kanton umfangreiche Anpassungen und Umbauten in den Jahren 2004/05 geplant. Die Gemeinde hat die Absicht, die sich in diesem Bereich befindenden Wasserversorgungs-, Hydranten- und Hausanschlussleitungen, die bereits 70 Jahre alt sind, zu ersetzen. Es wird mit Baukosten von Fr. 755' gerechnet. In der Investitionsrechnung 2004 sind Fr. 200' enthalten, und die kantonale Gebäudeversicherung wird dieses Projekt mit rund Fr. 28' subventionieren. Gemäss Beurteilung der Rechnungsprüfungskommission ist das vorliegende Projekt angemessen und erfüllt die gestellten Anforderungen. Der vorgesehene Realisierungszeitpunkt ist ideal und muss als kosteneffektivste Variante betrachtet werden. Die Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Projekt geprüft und empfiehlt der Gemeindeversammlung, den Kredit zu unterstützen. Für RPK-Präsident Rolf Rufer sind die wesentlichen Fakten entweder vom Werkvorstand genannt worden oder in der Weisung enthalten. Die erforderlichen Kosten sind in der Investitionsrechnung berücksichtigt. Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt Zustimmung zum beantragten Kredit.
24 Gemeindeversammlung vom 17. März Gemeindepräsident Richard Hirt macht die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, dass die Elektrizitätsversorgung der Gemeindeversammlung von Anfang Juni 2004 einen Kreditantrag über Fr. 220' unterbreiten wird, welcher ebenfalls mit der erwähnten Strassensanierung im Zusammenhang steht. Eine Behandlung dieses Geschäftes an der heutigen Gemeindeversammlung war nicht möglich, der Gemeinderat informiert aber bereits heute, denn er verfolgt keine Salamitaktik. Der Vorsitzende gibt das Wort zur Fragestellung oder Diskussion frei; die Gelegenheit wird nicht benützt. Die Gemeindeversammlung beschliesst: Der Kredit von Fr. 755' für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen in der Witikon-, Zürich-, Weid- und Glärnischstrasse, Pfaffhausen, wird einstimmig bewilligt.
25 Gemeindeversammlung vom 17. März Liegenschaften, Grundstücke Einzelne Liegenschaften und Grundstücke Friedhofkapelle Zil, Fällanden Genehmigung der Abrechnung über den Erweiterungsbau 3 A n t r a g Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Abrechnung über den Erweiterungsbau der Friedhofkapelle Zil, Fällanden, mit Gesamtkosten von Fr. 445' wird genehmigt. W e i s u n g Am 20. März 2002 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit von Fr. 500' für die Erweiterung der Friedhofkapelle Zil bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 445' ab. Die Minderkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag belaufen sich somit auf Fr. 54' (- 10,9 %). Die Gegenüberstellung der veranschlagten und der effektiven Kosten zeigt, dass nur bei den Umgebungsarbeiten und bei der Ausstattung Mehrkosten hingenommen werden mussten. Dass die Bauabrechnung besser abschliesst, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Arbeiten zu tieferen Preisen vergeben werden konnten als angenommen. Zudem liess sich bei der bestehenden Kapelle die vorgesehene Flachdachsanierung auf eine verbesserte Wärmedämmung reduzieren. Und schliesslich musste die Beleuchtung nur saniert und nicht ersetzt werden. Die Abrechnung zeigt zusammengefasst folgendes Bild: Voranschlag Abrechnung Vorbereitungsarbeiten Fr. 33' Fr. 23' Gebäude Fr. 369' Fr. 357' Umgebung Fr. 8' Fr. 18' Baunebenkosten Fr. 4' Fr. 11' Reserve Fr. 10' Fr Ausstattung Fr. 25' Fr. 34' Fr. 450' Fr. 445' Flachdachsanierung bestehende Kapelle Fr. 20' Fr Anpassungsarbeiten bestehende Kapelle (Schreiner-, Malerarbeiten, Beleuchtung etc.) Fr. 20' Fr Verschiedenes Fr. 10' Fr Total Fr. 500' Fr. 445'481.05
26 Gemeindeversammlung vom 17. März Eintretensreferat des Liegenschaftenvorstandes In seinem Referat blickt Liegenschaftenvorstand Heiner Stiefel kurz auf die Kreditbewilligung im März 2002 zurück. Mit Ausnahme der Arbeitsgattungen Umgebung und Ausstattung konnte der Kostenvoranschlag eingehalten werden. Das Echo auf den Erweiterungsbau ist positiv. Der Liegenschaftenvorstand dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und lädt die Anwesenden ein, das Werk auch ohne besonderen Anlass zu besichtigen. Abschied der Rechnungsprüfungskommission Die Gemeindeversammlung vom 20. März 2002 hat für die Erweiterung der Friedhofkapelle Zil, Fällanden, einen Kredit von Fr. 500' genehmigt. Die gesamten Auslagen inklusive Mehrwertsteuer betragen Fr. 445' Die Minderkosten von rund Fr. 55' sind hauptsächlich auf günstigere Vorbereitungsarbeiten und auf die nicht notwendige Flachdachsanierung der bestehenden Kapelle zurückzuführen. Die Rechnungsprüfungskommission schätzt die schnelle Durchführung der Arbeiten und die transparente Abrechnung des Projektes. Die Rechnungsprüfungskommission hat die vorliegende Bauabrechnung geprüft. Sie empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Abrechnung zu genehmigen. RPK-Präsident Rolf Rufer verrät, dass der Rechnungsprüfungskommission Bauabrechnungen, die rasch, mit einer übersichtlichen Abrechnung des Architekten und mit einer Kostenunterschreitung abschliessen, besonders gefallen. Im vorliegenden Fall sind alle drei Punkte erfüllt, weshalb die Rechnungsprüfungskommission die Genehmigung empfiehlt. Der Vorsitzende gibt das Wort zur Fragestellung oder Diskussion frei; die Gelegenheit wird nicht benützt. Die Gemeindeversammlung beschliesst: Die Abrechnung über den Erweiterungsbau der Friedhofkapelle Zil, Fällanden, mit Gesamtkosten von Fr. 445' wird einstimmig genehmigt.
27 Gemeindeversammlung vom 17. März Schluss der Versammlung Auf Anfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen gegen die Geschäftsführung erhoben. Der Vorsitzende orientiert die Anwesenden über die Rechtsmittel, wonach gemäss 54 Abs. 2 des Gemeindegesetzes Begehren um Berichtigung des Protokolls und gemäss 151 des Gemeindegesetzes Anfechtungen der Gemeindeversammlungsbeschlüsse durch Beschwerden möglich sind. Das Protokoll steht den Stimmberechtigten ab Mittwoch, 24. März 2004 in der Gemeinderatskanzlei im Gemeindehaus zur Einsichtnahme offen. Der Vorsitzende dankt den Stimmberechtigten für ihr Erscheinen und schliesst die Versammlung. Für die genaue und vollständige Eintragung der Ergebnisse Der Schreiber: A. Strahm Genehmigung des Protokolls Die Unterzeichneten haben das vorstehende Protokoll auf seine Richtigkeit geprüft und bezeugen diese durch ihre Unterschrift: Der Präsident: Die Stimmenzähler: R. Hirt H. Scheidegger M. Gallati
28 Gemeindeversammlung vom 17. März Erklärung des Gemeindepräsidenten zum vorläufigen Betriebsreglement des Flughafens Zürich Der Flughafen Zürich legt ab 22. März bis 6. Mai 2004 ein 6., vorläufig geändertes Betriebsreglement auf. Die Gemeinde Fällanden ist eine der so genannt weiteren, eventuell betroffenen Gemeinden, welchen die Gesuchsunterlagen zugestellt wurden. Die Unterlagen können zu den üblichen Öffnungszeiten in der Gemeinderatskanzlei eingesehen werden. Sie stehen ab 22. März auch auf dem Internet (www.uniqueairport.com/info/betriebsreglement) zur Verfügung. Der Gemeinderat wird auf jeden Fall gemeinsam mit anderen Gemeinden des Fluglärmforums Süd gegen dieses vorläufige Betriebsreglement Einsprache erheben. Das Gesuch und die Auswirkungen der neuen Festlegungen werden derzeit genau analysiert. Geprüft wird auch, ob wie bei früheren Verfahren eine Muster-Einsprache für alle Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung gestellt werden kann. Die Einsprachefrist ist identisch mit der Auflagefrist und läuft bis zum 6. Mai Zur Einsprache berechtigt sind diejenigen Personen, die mehr als jedermann von den beschriebenen Vorhaben betroffen sind. Der Gemeinderat wird bis spätestens nach Ostern näher informieren und seine Empfehlungen abgeben. Im Übrigen hat der Steuerungsausschuss des Fluglärmforums Süd mit Regierungsrätin Rita Fuhrer ein positives Gespräch geführt. Die Volkswirtschaftsdirektorin hat dabei ausdrücklich auf die Bedeutung des gekröpften Nordanflugs und die Gesprächskultur hingewiesen.
Personal- und Besoldungsstatut 11. Juni 2001
11. Juni 2001 Nachgeführt bis 1. Januar 2012 Inhaltsüberblick I. Allgemeine Bestimmungen II. III. IV. Arbeitsverhältnis Rechte und Pflichten der Angestellten Datenschutz V. Personalvorsorge VI. VII. VIII.

References: Art. 68
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 19
 Art. 70
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 55