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Timestamp: 2018-06-19 23:59:49+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.12.2005, ZRV/0139-Z2L/05
ZRV/0139-Z2L/05-RS1 Permalink
Aussetzung, Rechtmäßigkeit, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, Vermögenslosigkeit, Pfändungsschutzvorschriften
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.Z., P., vertreten durch Dr. Georg Uher, Rechtsanwalt, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 38, vom 25. Oktober 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. September 2005, Zl. 100/33589/25/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 21. März 2005, Zl. 100/33589/01/2005, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK geltend gemacht. Als Begründung wurde sinngemäß angeführt, dass der Bf. am 26.6.1995 als Fahrer des für die Fa. W.P. zugelassenen LKWs (Kennzeichen X.) das Carnet TIR Nr. 14503981 beim Zollamt Drasenhofen vorgelegt habe. Aus dem Carnet sei ersichtlich gewesen, dass 20.000 kg (19.400 kg Rohmasse) Edamerkäse (40%) im Wert von ATS 465.600 von Tschechien über Österreich nach Slowenien angewiesen wurden. Das Zollamt Drasenhofen habe die erklärte Ware unter der AnmeldungsNr. 260/000/923134/01/5 zum Austrittszollamt Spielfeld weiterangewiesen. Der am LKW angebrachte tschechische Raumverschluss Nr. 02/248 sei anerkannt und belassen worden. Der Austritt der Ware sei vom Zollamt Spielfeld am 27.6.1995 unter der Anmeldungs-Nr. 745/074062/00/5 bestätigt worden.
Zwischen dem Eintrittszollamt Drasenhofen und dem Austrittszollamt Spielfeld sei die Ware widerrechtlich aus dem Versandverfahren entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Bei dem dem Zollamt Spielfeld gegenüberliegenden slowenischen Grenzzollamt Sentilj sei der LKW leer eingetreten.
Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2005, Zl. 100/33589/18/2005, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abgewiesen.
Die dagegen vom Bf. fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde dazu ausgeführt, dass weder im Hinblick auf die Eingabe noch unter Bedachtnahme auf die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2005, Zl. 100/33589/19/2005, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden. Selbst wenn die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens bestünde würde nicht automatisch die Aussetzung ohne Leistung einer Sicherheit zu erfolgen haben. Es sei im konkreten Fall schon im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem im § 114 BAO festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen, dass der Bf. vom Landesgericht Korneuburg rechtskräftig wegen banden- und gewerbsmäßigem Schmuggel verurteilt worden sei. In Ermangelung einer entsprechenden Sicherheit war der Antrag daher abzuweisen.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte hiezu im Wesentlichen aus, dass offensichtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bereits dadurch vorlägen, da Festsetzungsverjährung eingetreten sei.
Die vom Bf. vorgelegte Gehaltsbestätigung belege, dass der Bf. die vom Zollamt geforderte Sicherheit in Form einer Bankgarantie nicht beibringen könne, da er bei dem in Forderung gezogenen Betrag bereits die laufenden Zinsen , welche für eine Bankgarantie anfallen, nicht bezahlen könnte. Der Erlag einer Sicherheit würde daher zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen.
Weiters stütze sich das Zollamt auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg, was gemeinschaftsrechtswidrig sei, da es sich um ein Schöffengericht gehandelt habe, dessen Feststellungen im Tatsachenbereich nicht angreifbar seien.
Im Hauptverfahren ist die Berufung vom 29.4.2005 noch nicht erledigt worden. Den Ausführungen des Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gestellt wurde. Weiters wurde vorgebracht, dass die vom Zollamt verlangte Sicherheitsleistung aufgrund des geringen Einkommens des Bf. nicht erbracht werden kann.
Gem. Art. 203 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Abs. 3 leg. cit ist nicht nur derjenige Zollschuldner, der die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, sondern auch alle Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, die die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehalten haben, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen bzw. entzogen worden war.
Objektiv beteiligt kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch andere unterstützt. In der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung wird der Begriff der objektiven Beteiligung weit ausgelegt. Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jeden ein, der durch seine Hilfeleistung die Durchführung der Haupttat ermöglicht, erleichtert oder auch absichert.
Dem Einwand des Bf., dass entgegen der Ansicht des Zollamtes, wonach die Abgabenbehörde an Strafurteile gebunden sei, diese Bindung dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspreche, ist zu entgegnen:
Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg (602 HV 4/03a) vom 4.8.2003 wurde der Bf. wegen des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig gesprochen.
Der Bf. hat, als Mitglied einer Bande von mindestens 13 Personen, 20.000 kg Käse der zollamtlichen Überwachung entzogen. Der Bf. hat, angestiftet von W.P. , in dessen Unternehmen er zwischen 1993 und 1995 beschäftigt war, als Fahrer insgesamt 6 Schmuggeltransporte von jeweils ca. 22.000 kg Käse durchgeführt. Dazu wurde beim Zollamt Drasenhofen ein in Tschechien eröffnetes Carnet TIR vorgelegt. Die Sendungen wurden zum Zollamt Spielfeld angewiesen, dort wurde deren Austritt vorgetäuscht, während der LKW bereits vorher in Österreich entladen worden war.
Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch darstellen, gebunden (zB VwGH 9.12.1992, 90/13/0281). Dazu gehören jedenfalls die Feststellungen, die für die jeweilige strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige Überprüfung durch die Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (VwGH 13.4.1988, 84/13/0135).
Die Bestandskraft eines strafgerichtlichen Urteils soll dem Verurteilten gegenüber auch in einem späteren Verwaltungsverfahren deswegen gesichert bleiben, weil die betroffenen Lebenssachverhalte in einem Verfahren festgestellt worden sind, welches in der amtswegigen Sachverhaltsermittlung durch die unabhängigen Organe der Rechtsprechung, in der institutionellen Ausstattung durch die in der Strafprozessordnung eingeräumte Ermittlungspotenz und in der gesetzlichen Verankerung der dem Verurteilten zur Verfügung gestandenen Rechtsschutzmöglichkeiten die höchstmögliche Gewähr für die Übereinstimmung der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit der Lebenswirklichkeit bietet. Von einem in einem solchen Verfahren festgestellten Sachverhalt darf die Abgabenbehörde in einem nachfolgenden Verwaltungsverfahren nicht abweichen (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214).
Die Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen, erfolgte im Lichte der oben dargestellten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu recht. Ein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht kann aufgrund der obigen Ausführungen nicht festgestellt werden.
Abs. 4. Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen.
Gem. § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde, zehn Jahre.
Der Bf. wurde vom Landesgericht Korneuburg wegen gewerbs- bzw. bandenmäßigem Schmuggel verurteilt. Es handelt sich daher um hinterzogene Abgaben. Verjährung ist daher (Tatzeitpunkt 26.6.1995, Bescheiderstellung am 21. März 2005) noch nicht eingetreten.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung infolge zwischenzeitig eingetretener Verjährung bestehen nach Ansicht des Senates daher nicht.
Der Zollschuldner hat substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn einen unersetzbaren Schaden entsteht.
Vom Bf. wurde zu seinen finanziellen Verhältnissen vorgebracht, dass er brutto 1.165,78 € ins Verdienen bringe und für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig sei. Über Vermögen (Sparbücher) verfüge er nicht.
Da somit kein der Vollstreckung unterliegendes Vermögen des Bf. vorhanden ist, besteht auch nicht die Gefahr eines unersetzbaren Schadens. Im Hinblick auf die Pfändungsschutzbestimmungen stellt die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung keinen unersetzbaren Schaden dar. Vermögenslose oder Personen, deren Einkommen längerfristig pfändungsfrei bleiben werden (insbes §§ 53 ff. AbgEO iVm 290 ff EO), haben durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, keinen unersetzbaren Schaden zu befürchten (Witte/Alexander, Zollkodex, Art. 244 Rz. 33).
Eine weitergehende Darlegung, worin für den Bf. der unersetzbare Schaden bestehe, hat dieser nicht erbracht.
VwGH 16.10.1986, 86/16/0155
Findok-Nr: 19748.1, aufgenommen am: 01.06.2006 14:20:39, Dokument-ID: bebef5f0-7819-477b-b91f-235688fe3f56, Segment-ID: 27446c4d-3186-43f0-af67-9e732da92fba

References: Art. 244
 Art. 203
 § 114
 Art. 203
 § 35
 § 74
 Art. 244