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Timestamp: 2017-04-30 03:10:17+00:00

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JSTN 2014/3 - Heft 3 - 2014 - JSt - newsletter - e-Journals
Volltext Cover Download NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 1–1
JSTN 2014, 1 Geschätztes Mitglied! Geschätztes Mitglied! Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 1–2
EU-JZG-ÄndG 2014
JSTN 2014, 1 Das BMJ legte im September 2014 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über... Das BMJ legte im September 2014 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG), das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ARHG) und das Strafregistergesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014) vor. Im Zentrum des Entwurfs steht die Einfügung eines neuen VI. Hauptstücks, welches mit „Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen in Strafsachen“ übertitelt werden soll. Damit soll die – dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen folgende – Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Europäische Schutzanordnung (ESA) umgesetzt werden. Diese Richtlinie verfolgt – nach den Erläuterungen des BMJ – das grundlegende Ziel, dass Schutzmaßnahmen von Opfern vor gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen (wie Betretungs-, Kontakt- oder Näherungsverbote) auch in anderen Mitgliedstaaten Wirkungen haben als in jenem, in dem sich zunächst erlassen wurden. Der Schutz soll also ein potentielles Opfer, das seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, dorthin begleiten.Dabei geht es um also primär um den Schutz von potentiellen Opfern vor Bedrohung durch andere Personen, welche in einem Strafverfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen geführt hat. Verlegt nunmehr das potentielle Opfer seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedsstaat und dauert die Bedrohungssituation dort fort, so kann die „geschützte Person“ einen Antrag auf Erlassung einer ESA stellen. Diese wäre dann vom Anordnungsstaat zu erlassen und dem Vollstreckungsstaat zu übermittel, welcher dies anzuerkennen hat.Da aber die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Möglichkeiten der Schutzgewährung kennen, soll hier nunmehr keine „Vollstreckung“ der ausländischen Schutzmaßnahme durch den Vollstreckungsstaat vorgesehen werden, sondern vielmehr der Vollstreckungsstaat seine eigenen nationalen Bestimmungen vorgesehenen zulässigen Maßnahmen zur Fortsetzung des Schutzes der geschützten Person anordnen („die nach österreichischem Recht in einem vergleichbaren Fall zulässigen Anordnungen zur Fortsetzung des Schutzes der geschützten Person erteilt“, § 122 Abs 1 EU-JZG Entwurf). Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 2–2
Doppelverwertungsverbot bei Untreue und Veruntreuung
15 Os 71/14a, JSTN 2014, 2, JSTN-Slg 2014/10 Soweit hier von Relevanz hat der OGH in der gegenständlichen Entscheidung Nachfolgendes... Soweit hier von Relevanz hat der OGH in der gegenständlichen Entscheidung Nachfolgendes festgehalten: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 2–4
Antrag auf Senatsentscheidung
14 Os 77/14a, JSTN 2014, 2, JSTN-Slg 2014/11 Der OGH hält fest: Der OGH hält fest: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 4–4
Geltendmachung der Befangenheit des Staatsanwalts
13 Os 51/14w, JSTN 2014, 4, JSTN-Slg 2014/12 Der OGH führt aus wie folgt: Der OGH führt aus wie folgt: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 4–5
Nichtige Erkundigungen im Ermittlungsverfahren
11 Os 61/14a, JSTN 2014, 4, JSTN-Slg 2014/13 Die Entscheidung bietet folgende verteidigungswesentliche Klarstellungen: Die Entscheidung bietet folgende verteidigungswesentliche Klarstellungen: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 5–6
Erhebungen zu prozessleitenden Verfügungen
11 Os 63/14w, JSTN 2014, 5, JSTN-Slg 2014/14 Der OGH führt aus wie folgt: Der OGH führt aus wie folgt: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 6–8
14 Os 71/14v, JSTN 2014, 6, JSTN-Slg 2014/15 Der OGH hält hier fest: Der OGH hält hier fest: Volltext	NewsletterJSTN 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 8–8
13. Österreichischer StrafverteidigerInnentag (vorläufiges Programm)
JSTN 2014, 8 Ort: Linz – Termin: 20./21. März 2015Thema: Die HauptverhandlungBeginn: Freitag, der 20.... Ort: Linz – Termin: 20./21. März 2015Thema: Die HauptverhandlungBeginn: Freitag, der 20. März 2015, 17:00 Uhr Volltext	Fachgebiete

References: § 122
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