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Timestamp: 2019-12-07 16:05:49+00:00

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BFH, 11.03.1988 - V R 30/84 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1051
BFH, 11.03.1988 - V R 30/84 (https://dejure.org/1988,1051)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1988 - V R 30/84 (https://dejure.org/1988,1051)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1988 - V R 30/84 (https://dejure.org/1988,1051)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; PBefG §§ 42, 43; 6. EWGRL 388/77 Art. 6 Abs. 2
Umsatzsteuer - Leistungen an Arbeitgeber - Leistungsaustausch - Leistungserbringung aus betrieblichen Gründen - Befriedigung des privaten Bedarfs - Eigenverbrauch - Dienstausübung - Beförderung von Arbeitnehmern - Kostenlose Beförderung - Betriebliches Interesse - ...
Steuerpflicht und Steuersatz bei kostenloser Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch selbständigen Beförderungsunternehmer
BFHE 153, 155
BB 1988, 1307
DB 1988, 1478
BStBl II 1988, 643
Wie im Einspruchs- und Klageverfahren trägt sie zur Begründung im wesentlichen vor: Die von ihr bzw. von einem Dritten (dem beauftragten Arbeitnehmer) unentgeltlich durchgeführte Sammelbeförderung der Arbeitnehmer könne nicht unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1988 V R 30/84 und V R 114/83 (BFHE 153, 155, 162, BStBl II 1988, 643, 651) als steuerbare Leistung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst.b UStG 1980 angesehen werden.
Der Senat hat § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst.b UStG 1980 in seiner bisherigen Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, daß die Vorschrift keinen Leistungsaustausch voraussetzt; es genügt vielmehr daß die Leistungen an die Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses --also aus betrieblichen-- Gründen ausgeführt werden (BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643).
Wie der Senat in den Urteilen in BFHE 153, 155, 162, BStBl II 1988, 643, 651 ausgeführt hat, gibt das UStG 1980 auch keine Grundlage dafür, eine einheitliche Maßnahme (wie hier die Arbeitnehmerbeförderung) in eine steuerbare Leistung an den Arbeitnehmer und eine ausschließlich betrieblichen Zwecken dienende Maßnahme aufzuteilen.
Der Aufnahme dieser Tatbestände in das Umsatzsteuergesetz kommt daher in erster Linie klarstellende Bedeutung zu." Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643 ausgeführt hat, entspricht der Gesetzestext fast wörtlich dem Leitsatz des BFH-Urteils vom 6. Februar 1975 V R 103/72 (BFHE 115, 75, BStBl II 1975, 255).
In seinem Urteil in BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643 hielt der Senat die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst.b UStG 1980 durch Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG für gedeckt.
Wie im Einspruchs- und Klageverfahren trägt er zur Begründung im wesentlichen vor: Die von der KG bzw. einem Dritten (dem von ihr beauftragten Arbeitnehmer) unentgeltlich durchgeführte Sammelbeförderung ihrer Arbeitnehmer könne nicht unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1988 V R 30/84 und V R 114/83 (BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651) als steuerbare Leistung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 angesehen werden.
Das FG hatte --mit der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile in BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651)-- den Grundsatz betont, daß Fahrten zur Arbeitsstätte vorrangig zum privaten Bereich des Arbeitnehmers gehörten.
Wird eine Leistung unentgeltlich für unternehmensfremde Zwecke erbracht, so liegt Eigenverbrauch vor (siehe auch BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643 zu II.2.d, und Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 1 Bem. 193).
Ein Leistungsaustausch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 ist nicht Tatbestandsmerkmal für die Steuerbarkeit der Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643).
Der Senat hat die Steuerbarkeit der durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer ausgeführten unentgeltlichen Umsätze auf Leistungen - in Form von Sachzuwendungen - für den privaten, außerhalb des Dienstverhältnisses liegenden Bereich begrenzt (vgl. BFH in BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643 unter II 2 e).
BFH, 11.03.1988 - V R 114/83
Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155), wenn die Arbeitsstellen sich an ständig wechselnden Orten befinden.
Hierzu verweist der Senat auf die Gründe des Urteils vom 11. März 1988 V R 30/84 (BFHE 153, 155).
Wie in der Streitsache V R 30/84 hat die Klägerin die Leistungen an ihre Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses - aus betrieblichen Gründen - ausgeführt.
Die in dem Urteil zu V R 30/84 unter 2. e) der Gründe dargestellte Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 auf Leistungen, die nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, trifft auch im Streitfall nicht zu.
Die gegenteilige frühere Auffassung, das durch das Dienstverhältnis begründete bloße Kausalitätsverhältnis führe zu dem Leistungsaustausch, wurde seit längerem aufgegeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1988 V R 30/84, BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643, m.N.).
Das FA stützte die Besteuerung auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) und die dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1988 V R 30/84 (BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643) und V R 114/83 (BFHE 153, 162, BStBl II 1988, 651).
Würde die Entfernungsgrenze von 50 km für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 gelten, hätte der BFH in den Urteilen in BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651 nicht auf die mögliche Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1980 bei sog. "genehmigungsfreiem Linienverkehr" im Falle einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km hinweisen müssen.
Nach der bisherigen Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 durch den Senat sind unentgeltliche (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers nicht nach der bezeichneten Vorschrift zu besteuern, wenn sie zwar auch einen privaten Bedarf des Arbeitnehmers befriedigen, aber der mit der Zuwendung verfolgte betriebliche Zweck den privaten Bedarf des Arbeitnehmers überlagert (BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643, und Urteil vom 21. Juli 1994 V R 21/92, BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881).
Wie im Einspruchs- und Klageverfahren trägt sie zur Begründung im wesentlichen vor: Die von ihr durchgeführte Sammelbeförderung ihrer Arbeitnehmer könne nicht unter Berufung auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1988 V R 30/84 und V R 114/83 (BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651) als steuerbare Leistung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 angesehen werden.
Sie hat danach die Besonderheit, daß sie zwar (anders als der "Eigenverbrauch" im Regelfall) Leistungen des Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen, aber keinen Leistungsaustausch voraussetzt, soweit die Leistung auch privaten Bedarf der Arbeitnehmer befriedigt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643, unter II. 2. d, und vom 21. Juli 1994 V R 21/92, BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881).
Das FG hatte -- mit der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil in BFHE 153, 155 und 162, BStBl II 1988, 643 und 651) -- den Grundsatz betont, daß Fahrten zur Arbeitsstätte vorrangig zum privaten Bereich des Arbeitnehmers gehörten.
BFH, 30.06.1988 - V R 39/87
Voraussetzung eines Leistungsaustauschs für die Besteuerung von unentgeltlichen …
Wie der Senat in dem Urteil vom 11. März 1988 V R 30/84 (BFHE 153, 155, BStBl II 1988, 643) ausgeführt hat, setzt die genannte Vorschrift keinen Leistungsaustausch voraus; es genügt vielmehr, daß die Leistungen an die Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses - aus betrieblichen Gründen - ausgeführt werden.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt; der Senat verweist hierzu auf seine Ausführungen in dem Urteil V R 30/84.
Von einem Abdruck dieser Entscheidungen wird abgesehen, da sie im wesentlichen die gleichen Rechtsausführungen enthalten wie die Urteile in BFHE 153, 155 und 153, 162 und V R 39/87 vom 30. Juni 1988.
BFH, 24.11.1992 - V R 44/88
Wäschereinigung des Gaststättenpersonals durch Arbeitgeber (§ 19 EStG )
BFH, 06.02.1992 - V R 56/87
Umsatzsteuerpflicht einer kostenlosen Beförderung der Arbeitnehmer zwischen …
FG Hamburg, 10.05.1995 - II 45/93
Umsatzsteuerpflicht von Zuzahlungen für die Anschaffung und Nutzungsüberlassung …
BFH, 15.06.1988 - V R 80/84
BFH, 15.06.1988 - V R 60/84
BFH, 23.06.1988 - V R 59/84
BFH, 23.06.1988 - V R 10/87
BFH, 15.06.1988 - V R 12/84

References: § 1
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 § 10
 § 12
 Art. 6
 § 1
 § 1
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