Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-vorfahrtnahmen/
Timestamp: 2019-01-22 10:13:55+00:00

Document:
Die Weisung zum Umgang mit Fahrzeugen, die beim verlassen einer Einfahrt Radfahrenden auf einem Radweg die Vorfahrt nehmen.
Leonhard Lenz – 24.11.2018
Der Polizeipräsident in Berlin – 29.11.2018 Leonhard Lenz – 29.11.2018
Der Polizeipräsident in Berlin – 21.12.2018
Umgang mit Vorfahrtnahmen [#34880]
24. November 2018 10:53
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 4 Wochen her24. November 2018 10:53: Leonhard Lenz hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
IFG-Antrag: Umgang mit Vorfahrtnahmen [#34880]
29. November 2018 14:03
Sehr geehrter Herr Lenz, zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen mit, dass es keine Weisung dieser Art bei der Polizei Berlin gibt. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 3 Wochen her29. November 2018 14:04: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
AW: IFG-Antrag: Umgang mit Vorfahrtnahmen [#34880]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. In diesem Fall hätte ich gerne die allgemeine Weisung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Sofern auch diese nicht existiert hätte ich gerne einen Verweis auf entsprechende Verordnungen und/oder Gesetzte, die dies regeln. Mit freundlichen Grüßen Leonhard Lenz Anfragenr: 34880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonhard Lenz Zeige die zitierte Nachricht an
1 Monat, 3 Wochen her29. November 2018 17:25: Leonhard Lenz hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
AW: IFG-Antrag: Umgang mit Vorfahrtnahmen [#34880] [-6]
Sehr geehrter Herr Lenz, in Beantwortung Ihres Antrages verweise ich auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - hier insbesondere auf § 53 OWiG. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her21. Dezember 2018 09:59: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
2 Wochen, 5 Tage her2. Januar 2019 14:36: Leonhard Lenz hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 53