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Timestamp: 2018-07-19 01:52:20+00:00

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Rat und Verwaltung - Entwässerungssatzung
| Entwässerungssatzung
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Much vom 23.11.1988 *)
*) in der Fassung der Änderungssatzungen vom 10.10.1990, 14.12.1990, 19.07.1991, 16.12.1991, 21.12.1994, 09.01.1996, 04.10.1996, 18.10.2001, 20.03.2009, 08.04.2013 bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 42 vom 19.10.1990, Nr. 51/52 vom 21.12.1990, Nr. 30 vom 26.07.1991, Nr. 51/52 vom 20.12.1991, Nr. 51/52 vom 23.12.1994, Nr. 4 vom 26.01.1996, Nr. 41 vom 11.10.1996, Nr. 46 vom 16.11.2001, Nr. 48 vom 30.11.2001; Nr. 13 vom 27.03.2009, Nr. 15 vom 12.04.2013 und Nr. 46 vom 15.11.2013
Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW 1984 S. 475/SGV NW 2023), geändert durch Gesetz vom 6.10.1987 (GV NW 1987 S. 342), des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG - ), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.1986 (BGBl. I S. 1529), der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 4.7.1979 (GV NW 1979 S. 488 / SGV NW 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.11.1984 (GV NW 1984 S. 663), des § 15 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG -) vom 27.8.1986 (BGBl I S. 1410) und der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW 1969 S. 712, SGV NW 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6.10.1987 (GV NW 1987 S. 342) hat der Rat der Gemeinde Much am 10.10.1988 folgende Satzung beschlossen:
§ 2 Anschluss und Benutzungsrecht
§ 4 Begrenzung der Benutzungsrechte
§ 8 Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 11 Art der Anschlüsse an die Abwasseranlage
§ 12 Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses an die Abwasseranlage
§ 13 Auskunfts- und Meldepflicht, Zutritt zu den Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 14 Anschlußbeitrag, Gebühren und Kleineinleiterabgabe
§ 15 Berechtigte und Verpflichtete
§ 16 Begriff des Grundstücks
§ 17 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
1. Die Gemeinde betreibt in ihrem Gebiet die unschädliche Beseitigung der Abwässer (Schmutz- und Regenwasser) als öffentliche Aufgabe.
Hierzu betreibt die Gemeinde eine öffentliche Entwässerungseinrichtung, die aus den Abwasseranlagen nach den Absätzen 2 - 5 und der Entsorgung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen nach Abs. 6 besteht. Sie wird nach § 88 Abs. 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt. 2. Zur Erfüllung dieses Zweckes sind und werden Abwasseranlagen hergestellt, die ein einheitliches Netz bilden und von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betrieben und unterhalten werden. Die Gemeinde lässt je nach den örtlichen Verhältnissen Leistungen im Trennverfahren (Leitungen für Schmutzwasser und Leitungen für Regenwasser) oder nur eine Leitungsart zur Aufnahme beider Abwässer im Mischverfahren (Schmutz- und Regenwasser) bauen.
Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von der Gemeinde selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortlieten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände dienen. 3. Art und Umfang der Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung und Erneuerung bestimmt die Gemeinde. 4. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören auch Gräben und natürliche Wasserläufe sowie Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Dritten (z. B. Wasserverbänden) hergestellt und unterhalten werden, wenn die Gemeinde zur Durchführung der Grundstücksentwässerung sich ihrer bedient und zu den Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt. 5. Grundstücksanschlussleitungen (Leitungen von der öffentlichen Sammelleitung bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grundstücks) gehören zur öffentlichen Abwasseranlage. Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist oder entsteht, gehört auch der Kontrollschacht an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Abwasseranlage. 6. Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Sie sind genehmigungspflichtig und werden grundsätzlich nicht genehmigt, wenn der Anschluss des Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage besteht oder möglich ist.
Grundstücksentwässerungsanlagen müssen angelegt werden, wenn
a) eine Befreiung vom Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erteilt ist (§ 7),
b) die Gemeinde eine Vorbehandlung des Abwassers verlangt (§ 4 Abs. 8),
c) keine öffentliche Abwasserleitung vorhanden ist und in absehbarer Zeit auch nicht verlegt wird,
d) die öffentliche Abwasserleitung ohne öffentliche Kläranlage in den Vorfluter einmündet.
Den Aufwand und die Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Anlage trägt der Grundstückseigentümer.
7. Die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen umfaßt die Entleerung (einschließlich gegebenenfalls Reinigung), Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Die Aufgabe der Behandlung der Anlageninhalte wird vom Aggerverband wahrgenommen. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Gemeinde Dritter bedienen.
Anschluss und Benutzungsrecht
1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht). 2. Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkung in § 4 und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer einschließlich des Regenwassers in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht). 3. Jeder Eigentümer eines im Gemeindegebiet liegenden Grundstücks, auf dem sich eine genehmigte Grundstückentwässerungsanlage befindet, ist berechtigt, von der Gemeinde die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhalts zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).
1. Das in § 2 Abs. 1 geregelte Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die in angemessener Entfernung zu einer betriebsfertigen Abwasseranlage liegen und von denen aus der Anschluss an die Abwasserleitung rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Das trifft immer zu bei Grundstücken, die unmittelbar an eine Straße grenzen, in der eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden ist oder die durch einen öffentlichen oder privaten Weg unmittelbar Zugang zu einer Stelle haben, an der die Abwasserleitung betriebsfertig hergestellt ist. Die Herstellung neuer oder die Änderung bestehender Leitungen kann nicht verlangt werden. 2. Wenn der Anschluss eines im Anschlussbereich einer betriebsfertigen Abwasserleitung unmittelbar angrenzenden Grundstücks wegen der besonderen Lage oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erfordert, kann die Gemeinde den Anschluss versagen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller sich bereiterklärt, zusätzlich die entstehenden Mehraufwendungen und -kosten für den Bau und Betrieb zu tragen und wenn er auf Verlangen hierfür Sicherheit leistet. 3. In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten dürfen die Schmutz- und Regenwässer nur den jeweils dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden. In Ausnahmefällen kann auf besondere Anordnung der Gemeinde zur besseren Spülung der Schmutzwasserleitung die Regenwasserleitung von einzelnen Grundstücken in die Schmutzwasserleitung genehmigt werden. 4. Tiefliegende Räume, Schächte, Schmutzwasserabläufe usw. müssen nach den Vorschriften für den Bau von Abwasseranlagen (DIN 1986 Teil 1, 2 und 3 gemäß Runderlass vom 4.10.1979 - (MBl NW S. 2130 / SMBl NW 2381) gegen Rückstau abgesichert sein. 5. Für Schäden, die durch Rückstau aus dem Abwassernetz entstehen, haftet die Gemeinde nicht. 6. Von der gemeindlichen Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen:
a) Grundstücksentwässerungsanlagen auf Grundstücken, für die die Gemeinde in Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 3 LWG von der Entsorgung freigestellt ist,
b) das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, dass auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird, sofern das übliche Maß der Düngung nicht überschritten wird (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG),
c) unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde (§ 51 Abs. 2 Nr. 3 LWG),
d) Niederschlagswasser, welches auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anfällt und ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet, verrieselt oder in ein Gewässer eingeleitet werden kann (§ 51 Abs. 2 Nr. 3 LWG) und
e) Klärschlamm aus Kleinkläranlagen, der unter Beachtung der Vorschriften des § 15 AbfG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 11 AbfG sowie die Klärschlammverordnung (AbfKlärVO) einer ordnungsgemäßen, insbesondere das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigenden Verwertung zugeführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abfallbeseitigungsrechts für eine derartige Verwertung ist der Gemeinde Much durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zur Durchführung des § 15 AbfG zuständigen Behörde anzuzeigen.
Begrenzung der Benutzungsrechte
1. Abwässer, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, insbesondere das Personal der Abwasserbeseitigung gesundheitlich gefährdet oder geschädigt, die Abwasseranlagen einschließlich der Kläranlagen nachteilig beeinflusst, die Schlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder Vorfluter schädlich verunreinigt werden, dürfen nicht in die Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen eingeleitet werden. Die Gemeinde kann eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer vor ihrer Einleitung in den Kanal dergestalt verlangen, dass insbesondere die Ableitung von Quecksilber, Kadmium und sonstigen toxischen Stoffen in vermeidbarer Größenordnung unterbleibt. Wenn die Beschaffenheit oder Menge der Abwässer dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erfordert, kann die Gemeinde auch eine Speicherung verlangen. Abwässer aus gewerblichen und industriellen Betrieben müssen den Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Inhaltsstoffen des Arbeitsblattes A 115 der abwassertechnischen Vereinigung in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 2. In die Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden:
a) Stoffe, die die Leitung verstopfen oder verkleben bzw. Ablagerungen hervorrufen können, wie Schutt, Asche, Dung, Müll, Kehricht, Sand, Glas, Kunststoffe, Schlachtabfälle oder Küchenabfälle aus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind, Treber, Hefe und Schlämme aus Vorbehandlungsanlagen.
b) feuergefährliche, explosive, radioaktive und andere Stoffe, die das Abwassernetz sowie das Personal der Abwasserbeseitigung gefährden können, wie Benzin, Benzol, Fette, Öle, Karbid, Phenol,
c) schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber, Cadmium oder sonstige Schwermetalle wie Zyanid oder andere Giftstoffe in vermeidbarer Konzentration enthalten und solche, die schädlichen Ausdünstungen oder üble Gerüche verbreiten die Baustoffe der Abwasseranlage angreifen, den Betrieb der Entwässerungs- oder Abwasserreinigungsanlagen, insbesondere den biologischen Teil und die Schlammbehandlung stören oder erschweren können, wärmer als 35 Grad sind, einen ph-Wert unter 6,5 oder über 9,5 haben, mehr als 20 mg/l unverseifbare Kohlenwasserstoffe enthalten ungelöste organische Lösungsmittel enthalten Kohlensäure, Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxyd u.ä. in schädlicher Konzentration enthalten; entsprechendes gilt bei Reaktionen von Säuren und Sulfiden und Hypocholoriden,
d) Abwässer aus Ställen und Dunggruben, Silosickersaft, Molke, Blut,
e) pflanzen- und bodenschädliche Abwässer,
f) Abwässer, bei denen die Gehalte nachstehender Stoffe mindestens einen der folgenden Werte übersteigen:
Cadmium (Cd) 0,1 mg/l
Chlorkohlenwasserstoff 2,0 mg/l
Chrom (Cr) gesamt 0,5 mg/l
Chrom (Cr) 6-wertig 0,1 mg/l
Kupfer (Cu) 0,5 mg/l
Nickel (Ni) 0,5 mg/l
Quecksilber (Hg) 0,03 mg/l
Silber (Ag) 0,1 mg/l
Zink (Zn) 2,0 mg/l
Zyanid (leicht freisetzbar) 0,2 mg/l
AOX 1,0 mg/l
Die Bestimmung der Werte erfolgt mit Hilfe der Atomabsorption nach Aufschluss mit Königswasser, die Chlorkohlenwasserstoffe werden mit Hilfe des Gaschromatographen bestimmt.
g) Abwasser und Fäkalschlamm aus Grundstücksentwässerungsanlagen, Primär und Sekundärschlamm aus biologischen Kläranlagen und sonstigen Abwasser und sonstiger Schlamm aus der Reinigung häuslichen, gewerblichen und industriellen Abwassers, auch wenn sie die in dieser Satzung enthaltenen Grenzwerte nicht überschreiten oder als unschädlich anzusehen sind.
3. Eine Grundstücksentwässerungsanlage muss nach den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Abwassertechnik hergestellt und betrieben werden (§§ 40 und 41 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung (BauO NW) vom 26.6.1984 (GV NW S. 419, berichtigt S. 532 / SGV NW 232), geändert durch Gesetz vom 18.12.1984 (GV NW S. 803) mit Durchführungsbestimmungen; DIN 4261, Teil 1 - 4 gemäß Runderlass vom 31.3.1985 (BMl NW 772)).
Eine Einleitung von Regenwasser in die Absetzanlage und die abflusslose Grube ist nicht zulässig.
a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Anlagen zu beeinträchtigen.
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, insbesondere das Personal bei der Entsorgung gesundheitlich gefährdet, die Abwasseranlagen nachteilig beeinflusst oder Vorfluter über das zulässige Maß hinaus verunreinigt werden können.
Der in den Grundstücksentwässerungseinrichtungen anfallende Schlamm darf bei den nachstehend genannten Schwermetallen nicht einen der folgenden Werte übersteigen:
Blei 900 mg/kg Ts
Cadmium 5 mg/kg Ts
Chrom 900 mg/kg Ts
Kupfer 800 mg/kg Ts
Nickel 200 mg/kg Ts
Quecksilber 8 mg/kg Ts
Zink 2.000 mg/kg Ts
AOX 500 mg/kg Ts
Für die Bestimmung der vorgenannten Werte gilt § 4 Abs. 2, Buchstabe f, letzter Absatz entsprechend.
Abflusslose Gruben dürfen nur so betrieben werden, dass die in § 4 Abs. 2 Buchstabe f genannten Grenzwerte nicht überschritten werden.
4. Wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage oder die Grundstücksentwässerungsanlage gelangen (z. B. Auslaufen von Behältern, Betriebsstörungen), so ist die Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen. 5. Betriebe, bei denen die Ableitung schädlicher Abwässer zu vermuten ist, haben regelmäßig nach näherer Aufforderung durch die Gemeinde über die Art und die Beschaffenheit ihrer Abwässer sowie über deren Menge Auskunft zu geben und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere Messeinrichtungen, vorzuhalten.
Im Einzelfall können auf Kosten des Einleiters Abwasseranalysen eines anerkannten Prüfinstituts verlangt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, derartige Abwasseranalysen auch selbst vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. 6. Betriebe und Haushaltungen, in den Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Entleerung der Abscheider muss in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen. Das Abscheidegut ist vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf an keiner Stelle dem Abwassernetz zugeführt werden. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden haftbar, der durch eine unterlassene Entleerung des Abscheiders entsteht. 7. Wenn die Art des Abwassers sich ändert oder seine Menge sich wesentlich erhöht, hat jeder Anschlussnehmer dies unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde Much mitzuteilen und die erforderlichen Angaben zu machen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Abwassers nachzuweisen. 8. Die Gemeinde kann die Einleitung von Abwässern, die nach Art und Menge geeignet sind, die Abwasserklärung zu beeinträchtigen, versagen oder von einer Vorbehandlung abhängig machen oder an besondere Bedingungen knüpfen. § 53 LWG bleibt unberührt. 9. Der unter Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen dieser Satzung den Verlust der Halbierung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 4 AbwgAG) oder besondere Kosten bei der Abwasser- und Schlammbehandlung bzw. -beseitigung verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe bzw. die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Haben mehrere den Wegfall der Abgabenhalbierung oder die Mehrkosten verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
1. Jeder Anschlussberechtigte (§ 2 Abs. 1) ist verpflichtet, im Rahmen seines Anschlussrechtes sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage anschließen zu lassen, sobald es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bebaut ist oder mit der Bebauung begonnen ist. Sind neue Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt, zeigt die Gemeinde durch öffentliche Bekanntmachung an, für welche Straßen oder Ortsteile der Anschlusszwang wirksam geworden ist.
Alle für den Anschlusszwang in Frage kommenden Anschlussberechtigten haben ihre Grundstücke mit den zur ordnungsgemäßen Entwässerung erforderlichen Einrichtungen zu versehen. 2. Die Gemeinde kann auch den Anschluss von unbebauten Grundstücken an die Abwasseranlage verlangen, wenn besondere Gründe (z.B. das Auftreten von Missständen) dies erfordern. 3. Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Gebrauchsabnahme des Gebäudes hergestellt sein. 4. Werden Neubauten auf Grundstücken errichtet, für die die Abwasseranlage noch fehlt, aber später angelegt werden soll, so sind auf Verlangen der Gemeinde alle Einrichtungen für den Anschluss vorzubereiten. Das gleiche gilt, wenn in bereits bestehenden Gebäuden vorhandene Abwassereinrichtungen wesentlich geändert oder neu angelegt werden sollen. 5. Wird die Abwasseranlage erst nach Errichtung eines Gebäudes hergestellt, so ist das Gebäude binnen 3 Monaten anzuschließen, nach dem durch öffentliche Bekanntmachung angezeigt ist, dass die Straße oder der Grundstückseigentümer schriftlich zum Anschluss aufgefordert wird. Nach dem Anschluss an die Abwasseranlage hat der Grundstückseigentümer alle bestehenden ober- und unterirdischen Grundstücksentwässerungseinrichtungen, insbesondere Gruben, Schlammfänge, Sickeranlagen und alte Kanäle, soweit sie nicht Bestandteil der neuen Abwasseranlage geworden sind, außer Betrieb zu setzen und der Gemeinde zur Entsorgung anzumelden. 6. Besteht für die Ableitung der Abwässer zur öffentlichen Abwasseranlage kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde von dem Anschlussnehmer den Einbau und Betrieb einer Pumpe zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen. 7. Bei Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Anschlussnehmer dieses Vorhaben der Gemeinde rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit die Anschlussleitung verschlossen oder beseitigt werden kann. Unterlässt er schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, so hat er für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen. 8. Jeder Anschlussberechtigte (§ 2 Abs. 3) ist verpflichtet, sich der gemeindlichen Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen anzuschließen.
1. Der Eigentümer eines an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks ist verpflichtet, sämtliche auf dem Grundstück anfallenden Abwässer, mit Ausnahme der in § 4 ausgeschlossenen Abwässer, in die öffentliche Abwasseranlage nach den Bestimmungen dieser Satzung einzuleiten; für Regenwasser gilt dies nur, soweit es nicht für eigene Zwecke verwendet wird. Auf Grundstücken, die dem Anschlusszwang unterliegen, dürfen behelfsmäßige Abwasseranlagen, Abortgruben usw. nicht mehr angelegt werden. 2. Die Betreiber einer Grundstücksentwässerungsanlage haben den zu entsorgenden Inhalt der Gruben der Gemeinde zu überlassen. 3. Die sich aus dem Benutzungszwang ergebenden Verpflichtungen sind von allen Benutzern der Grundstücke zu beachten.
1. Der Anschlussverpflichtete kann vom Anschluss- und Benutzungszwang dauernd, widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung der Abwässer besteht (z.B. für die landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, für Industrieunternehmen, die über eigene, dem Zweck der öffentlichen Entwässerung entsprechende Anlagen verfügen) und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege anderweitig genügt wird. Vom Anschlusszwang an den gemeindlichen Regenwasserkanal und der Verpflichtung, das Regenwasser in die gemeindliche Kanalisation einzuleiten, kann befreit werden, wenn das Regenwasser auf dem Grundstück versichert, verrieselt oder in eine an das Grundstück angrenzende Vorflut eingeleitet werden kann. Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Landeswassergesetzes und soweit Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet liegen, die Vorschriften der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung sind zu beachten. 2. Eine Befreiung vom Anschlusszwang (§ 5 Abs. 1) kann der Anschlussverpflichtete binnen 2 Wochen nach Aufforderung der Gemeinde zur Herstellung des Anschlusses schriftlich bei der Gemeinde beantragen. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Abwässer beseitigt oder verwertet werden sollen. 3. Eine Befreiung vom Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1) kann unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden.
1. Die Entsorgung der Kleinkläranlagen erfolgt:
a) Bei vollbiologischen Anlagen (Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung oder Kleinkläranlagen mit aerober biologischer Behandlung) alle zwei Jahre.
Auf Antrag des Eigentümers kann die Entsorgung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn für die Anlage ein Wartungsvertrag mit einem geeigneten Fachunternehmen besteht und die Wartungsfirma bescheinigt, dass eine Abfuhr nach den Regelungen der DIN 4261 nicht erforderlich ist.
b) Bei Anlagen, die die unter a) genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, einmal jährlich.
Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Zusätzlich notwendige Entleerungen (Bedarfsentleerungen) sind unverzüglich vom Eigentümer schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde zu beantragen; die Beauftragung des Entsorgungsunternehmens erfolgt durch die Gemeinde auf Kosten der Eigentümers.
2. Die Entsorgung der abflusslosen Gruben erfolgt nach Bedarf. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Der Grundstückseigentümer hat die Entleerung der abflusslosen Grube rechtzeitig bei der Gemeinde schriftlich oder mündlich zu beantragen, spätestens dann, wenn die Grube bis auf 50 cm unter Zulauf gefüllt ist. 3. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entleerung gemäß der Betriebsanleitung und unter Beachtung der insoweit geltenden DIN-Vorschriften wieder in Betrieb zu nehmen. 4. Eine Verpflichtung zur Entsorgung besteht nicht, soweit diese aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr besteht nicht. 5. Die Anlageninhalte gehen mit der Abfuhr in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen zu behandeln. 6. Bei Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Ablauf in die öffentliche Abwasseranlage oder eine Vorfluter mündet, behält sich die Gemeinde vor, bei Nichtbeachtung der Vorschriften auch den Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten des Grundstückseigentümers selbst zu übernehmen.
1. Die Herstellung und Änderung von Anlagen und Einrichtungen auf Grundstücken zur Ableitung oder Reinigung
a) aller auf einem Grundstück anfallenden hauswirtschaftlichen und gewerblichen Abwässer,
b) menschliche und tierischer Abgänge
c) des Niederschlags- und Grundwassers bedürfen der Genehmigung. Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen.
2. Für den Antrag auf Genehmigung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage werden für die Beurteilung der Grundstücksentwässerung folgende Angaben gefordert:
a) die Beschreibung der auf dem Grundstück geplanten Anlage,
b) die Grundbuchmäßige Fläche des anzuschließenden Grundstücks,
c) ein Lageplan des anzuschließenden Grundstücks mit allen auf ihm stehenden Gebäuden im Maßstab 1 : 500 und Angabe der Himmelsrichtung, der Abwasserleitung, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitung und etwaiger Grundwasserleitungen des Grundstücks (vorhandene Anlagen schwarz, die neuen Anlagen rot, abzubrechende Anlagen gelb). Einzuzeichnen sind auch die in der Nähe der Abwasserleitungen etwa vorhandenen Bäume. Die genaue Lage zur Straße und zu den benachbarten Grundstücken muss aus dem Lageplan erkennbar sein,
d) ein Schnittplan im Maßstab 1 : 100 durch die Fallrohre des Gebäudes und durch das Grundstück in der Richtung des Hauptabflussrohres der Anschlussleitung mit Angabe der auf NN bezogenen Höhe der Abwasserleitung, der Anschlussleitungen, der Kellersohle und des Geländes sowie der Leitung für die Entlüftung,
e) Grundriss des Kellers sowie der übrigen Geschosse, soweit dies zur Klarstellung der Abwasseranlage erforderlich ist, im Maßstab 1 : 100,
f) die Beschreibung der Gewerbebetriebe, deren Abwässer in das Abwassernetz eingeleitet werden sollen, nach Art, Zusammensetzung und Menge der voraussichtlich anfallenden Abwässer,
g) die Angabe des Unternehmers, durch den die Anlagen ausgeführt werden,
h) die Verpflichtung des Antragstellers, die Kosten für die Herstellung des Anschlusses, insbesondere auch die Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum, zu tragen.
3. Die Antragsunterlagen müssen in zweifacher Ausfertigung unterschrieben bei der Gemeinde eingereicht werden. 4. Die Gemeinde ist berechtigt, Ergänzungen zu den Unterlagen und Sonderzeichnungen sowie bei bereits vorhandenen Betrieben Abwasseruntersuchungsergebnisse zu verlangen; sie kann auch eine Nachprüfung durch Sachverständige fordern, wenn sie dies für notwendig hält. Bei Abweichungen von dem genehmigten Plan ist sofort eine Nachtragsgenehmigung einzuholen. 5. Ohne schriftliche Genehmigung darf mit dem Bau nicht begonnen werden; auch vorläufige Genehmigungen bedürfen der Schriftform. 6. Die Genehmigung eines Antrages erlischt nach Jahresfrist, wenn mit der Ausführung nicht begonnen oder wenn eine begonnene Ausführung länger als ein Jahr eingestellt worden ist. 7. Die Genehmigung erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter sowie unbeschadet der bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen.
1. Der an die Abwasseranlage Angeschlossene hat für den ordnungsgemäßen Zustand und eine vorschriftsmäßige Benutzung der Entwässerungsanlagen seines Grundstückes entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu sorgen. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder zustandswidriger Benutzung seiner Entwässerungsanlagen entstehen. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei der Gemeinde aufgrund von Mängeln geltend machen. 2. Bei Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der öffentlichen Abwasseranlage sowie bei Auftreten von Mängeln und Schäden, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Wolkenbrüchen oder Schneeschmelzen oder durch Hemmungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, hat der Anschlussnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung der Gebühren. Die Gemeinde ist im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten verpflichtet, die Störungen baldigst zu beseitigen. 3. Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage wird durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführte Entsorgung nicht berührt. 4. Der Grundstückseigentümer haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. 5. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Art der Anschlüsse an die Abwasseranlage
1. Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage haben, im Gebiet des Trennverfahrens je einen Anschluss an die Schmutz- und an die Regenwasserleitung. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Die Entscheidung über Art und Zahl der Anschlüsse trifft die Gemeinde. 2. Die Gemeinde kann gestatten, dass unter besonderen Verhältnissen zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Bei Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten schriftlich festgelegt und grundbuchlich bzw. durch Baulast gesichert werden.
Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses an die Abwasseranlage
1. Die Lage, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grundstücksanschlussleitungen, in den Fällen des § 1 Abs. 5 Satz 2 einschließlich des Kontrollschachtes, legt die Gemeinde fest. Begründete Wünsche des Anschlussnehmers sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
2. Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung sowie laufende Unterhaltung der privaten Abwasseranlagen in den Gebäuden und auf den anzuschließenden Grundstücken obliegt dem Grundstückseigentümer.
Bei Grundstücken für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist, hat der Eigentümer bei der Neuerrichtung von Anschlussleitungen auf privaten Grundstücken eine geeignete Inspektionsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes an der Grundstücksgrenze zu erstellen. Inspektionsöffnungen sind so zu erstellen, dass Reinigungsgeräte sowie Inspektions-, Prüf- und Sanierungsausrüstung in die Abwasserleitungen eingebracht werden können. Sie müssen nicht für den Zugang durch Personen geeignet sein.
Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau der Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn die private Anschlussleitung oder die öffentliche Grundstücksanschlussleitung erneuert oder verändert wird oder Sanierungsmaßnahmen an den Leitungen durchzuführen sind. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäudes abgesehen werden, wenn diese nicht erforderlich, technisch nicht möglich oder unter Kostengesichtspunkten unverhältnismäßig ist. Die Inspektionsöffnung muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöffnung ist unzulässig. 3. Alle Abwasseranlagen, die der Genehmigung bedürfen (§ 9 Abs. 1), unterliegen einer Abnahme durch die Gemeinde. Der Anschlussnehmer oder die ausführende Firma hat Baubeginn und Fertigstellung bei der Gemeinde anzuzeigen. Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Prüfung und Abnahme der Anlagen durch die Gemeinde befreit den ausführenden Unternehmer nicht von einer zivilrechtlichen Haftung für fehlerfrei und vorschriftsmäßige Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.
Nicht abgenommene Anlagen werden nicht an das Abwassernetz angeschlossen. 4. Die Gemeinde kann jederzeit fordern, dass auf den Grundstücken befindliche Entwässerungsanlagen in den Zustand gebracht werden, der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht.
Auskunfts- und Meldepflicht, Zutritt zu den Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen
1. Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Anlagen und für die Errechnung der gemeindlichen Beitrags-, Gebühren- und Ersatzansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2. Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Nachschau der Abwasser- und Grundstücksentwässerungsanlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Insbesondere müssen die Reinigungsöffnungen, Prüfschächte und Rückstauverschlüsse den Beauftragten jederzeit zugänglich sein. 3. Die Anordnungen der Prüfungsbeauftragten sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussnehmers durchzuführen. Die Gemeinde kann die Zahlung der Kosten im voraus verlangen. 4. Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde das Vorhandensein von Grundstücksentwässerungsanlagen anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. 5. Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstücks zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.
Anschlußbeitrag, Gebühren und Kleineinleiterabgabe
1. Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der Abwasseranlage werden Anschlussbeiträge und für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage bzw. Der Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen Benutzungsgebühren nach einer zu dieser Satzung erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung erhoben. 2. Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde Much, für Fremdeinleitungen, für die die Gemeinde Much die Abgabe entrichten muss sowie die Abwasserabgabe und die Verbandlasten für die Klärschlammbeseitigung, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde Much umgelegt werden, werden als Gebühren nach Abs. 1 abgewälzt. Wird für Abwassereinleitungen Dritter ein besonderer Festsetzungsbescheid erlassen, so hat der Einleiter anstelle der Gebühr die festgesetzte Abgabe zu erstatten.
1. Die sich aus dieser Satzung für die Anschlussnehmer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes sowie für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Verpflichtete haften der Gemeinde gegenüber als Gesamtschuldner. 2. Jeder Eigentumswechsel an einem Grundstück ist binnen zwei Wochen der Gemeinde anzuzeigen. Unterlassen der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer die Anzeige, so haften beide als Gesamtschuldner, bis die Gemeinde Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.
Befindet sich auf einem Grundstück mehrere zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für die Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden; die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindedirektor.
1. Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 (BGBl I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV NW S. 68 / SGV NW 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.6.1986 (GV NW S. 509). 2. Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.7.1957 (GV NW S. 216 / SGV NW 2010), neu bekanntgemacht am 13.5.1980 (GV NW S. 510), zuletzt geändert durch Artikel 6 Rechtsbereinigungsgesetz 1987 NW vom 6.10.1987 (GV NW S. 342).
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
a) § 3 Abs. 3 in den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten Schmutzwasser in Regenwasserleitungen oder Regenwasser in Schmutzwasserleitungen einleitet,
b) § 4 Abwässer oder sonstige Stoffe einleitet oder die in § 4 Abs. 3 festgesetzten Werte überschreitet,
c) § 5 Abs. 1 und 2 seiner Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage nicht nachkommt und entgegen § 6 Abs. 1 Abwässer nicht einleitet,
d) § 5 Abs. 8 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie entgegen § 6 Abs. 2 nicht benutzt,
e) § 8 Abs. 3 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt,
f) § 12 Abs. 4 Mängel nicht beseitigt,
g) § 13 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt,
h) § 13 Abs. 5 den Zugang verwehrt,
i) § 4 Abs. 4 und 7, § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 1 und 4 Melde- oder Anzeigepflicht verletzt,
j) § 8 Abs. 1 Satz 3 die Entleerung nicht rechtzeitig beantragt,
k) § 9 Abs. 2 die erforderlichen Genehmigungsunterlagen nicht vorlegt oder
l) § 13 Abs. 1 Auskünfte verweigert.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen in den Fällen a - h mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 250,00 Euro geahndet werden. In den Fällen i - l kann die Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 200,-- Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 100,-- Euro geahndet werden. 3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602).
Diese Satzung tritt am 1.1.1989 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Much über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen vom 6.10.1972 mit den Änderungssatzungen außer Kraft.
(Bekanntgemacht im „Mitteilungsblatt der Gemeinde Much“ Nr. 51/52 vom 23.12.1988)

References: § 18
 § 15

§ 2

§ 4

§ 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 88
 § 3
 § 4
 § 2
 § 53
 § 15
 § 15
 § 4
 § 4
 § 53
 § 4
 § 1
 § 3
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 § 5
 § 6
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 § 13
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 § 8
 § 9
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