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Timestamp: 2019-04-25 12:30:42+00:00

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Streichung: Konkretes Modell des BGE
Es ist: 25.04.2019, 13:30 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz / Streichung: Konkretes Modell des BGE
Beitrag #75188 | 01.10.2013 | | |
Programmantrag direkt: Thema 1646
Phase: Neu (14 days 23:58:49 left)
Folgender Absatz soll aus dem Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) ersatzlos gestrichen werden:
Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar. Es gilt eine Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit: Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt. Ein Drittel wird an die jeweiligen Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt. Diese Sonderregelung gewährleistet, dass nicht andere Personen mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln Missbrauch betreiben können und gleichzeitig mit einem Drittel der Betrieb notwendiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen finanziert werden kann. In weiterer Folge bedeutet die Auszahlung eines derartigen Geldbetrages bei Erreichen der Volljährigkeit finanzielle Chancengleichheit für alle. Diese Personen haben dann die Möglichkeiten und Mittel, sich eine langfristige Existenz zu sichern, z. B. in Form einer Investition in Bildung oder in die Gründung eines Unternehmens. Die angesparten Summen wären damit auch ein wesentlicher Faktor zur Belebung der Wirtschaft.
Diskussionen rund um die Nationalratswahl haben gezeigt, dass wir meilenweit davon entfernt sind ein gutes und lückenlos finanziertes Konzept für ein BGE vorzulegen.
Dieser Antrag verlangt NICHT die Streichung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern soll nur dem Eindruck entgegenwirken, dass wir ein fertiges konkretes Modell haben. Ein konkretes Modell soll erst dann wieder ins Programm aufgenommen werden, wenn es lückenlos und realistisch finanzierbar ist.
Beitrag #75530 | 01.10.2013 | | |
Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
Ich halte es für nicht sinnvoll diese Beschreibung raus zu nehmen.
"Diskussionen rund um die Nationalratswahl haben gezeigt, dass wir meilenweit davon entfernt sind ein gutes und lückenlos finanziertes Konzept für ein BGE vorzulegen."
Zwischen einem Modell und dessen Umsetzung ist ein unterschied. Ich denke, dass die Streichung den gegenteiligen Effekt hätte: Es wäre noch unglaubwürdiger, weil wir "garnichst dazu" ausgearbeitet haben.
Ich halte es für sinnvoller hier mehr Punkte, nicht weniger ins Programm aufzunehmen.
Don't have good ideas if you aren't willing to be responsible for them -Alan Perlis
Beitrag #77005 | 06.10.2013 | | |
Initiative i3717
zu "Anpassung "Warenkorb Existenzminimum" statt Inflation": Ein spezieller Warenkorb Existenzminimum ist doch auch eine Inflationsanpassung, wenn auch eben mit ganz bestimmten/anderen Waren berechnet, oder?
"zu Konkretes Modell für "Einkunftssteuer neu" in der Phase III des BGE": Da bin ich jetzt ehrlich gesagt etwas überfragt, wie du dir das im Detail vorstellst, ohne einen konkreten Textentwurf.
zu beiden: Beides sieht in meinen Augen durchaus sinnvoll aus, aber könnte es nicht sein, dass solche Spezialanliegen dem Sinn eines sehr konkreten, aber zur Einführung auch möglichst einfachen Modells für ein BGE, das nämlich leicht verstanden und argumentiert werden kann, zuwider laufen?
Ich würde diese Forderungen zu eigenen Programmpunkten machen und nach Erarbeitung dieser im dann fertigen BGE per neuerlichen Antrag darauf verweisen. Wenn wir jetzt zu viele gleichzeitige Änderungen des derzeitigen österreichischen Steuerrechts und ihrer Berechnungsgrundlagen in die Forderung packen, erhöhen wir die Komplexität und schwächen ihre Durchsetzbarkeit, glaube ich. Diese beiden Punkte bringen ja nicht wirklich neue Details, die vorher unklar waren, sondern stellen nur Varianten von Details dar, die zwar nicht explizit aufgeführt waren, wobei das derzeit hier beantragte BGE aber mit dem aktuellen Steuersystem ohne jedes Problem auskommt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser zusätzlichen Forderungsdetailvarianten direkt in das zu fordernde konkrete BGE-Modell mit zu packen scheint mir nicht besonders hoch zu sein.
Beitrag #77010 | 06.10.2013 | | |
(01.10.2013 )Liquid schrieb:
i3680: Streichung: Konkretes Modell des BGE [/b]
[quote]Antrag
so - wahlkampf vorbei und ich hab ein bissl zeit.
zeit um zu dem thema was los zu werden.
1. das vielgepriesene modell der tante jolesch (siehe div threads) beruht im grossen und ganzen auf unserem modell.
ein bissl simplifiziert und mit bildern.
dafür mit dem nachteil ungenauer und oberflächlicher zu sein.
2. attac ist gerade dabei ihr berechnungsmodell neu zu gestalten. und zwar auf eine art und weise wie unseres.
zwar auch mit anderen zahlen (höherer auszahlungsbetrag) aber doch auf eine art und weise wie unseres aussieht.
3. die kpö wird im kommenden frühjahr das bge in ihr programm aufnehmen.
die wiener kpö vertritt bereits mit vehemenz das bge.
4. in allen diskussionen (zb parlament der ausgegrenzten, aktive arbeitslose) bei denen ich im wahlkampf für die piraten teilnehmen durfte, war eindeutig das bge unser "bringer".
ich halte also diese diskussionen jetzt nach der wahl für eher seltsam.
dass es einige gibt, die vehement gegen das bge sind ist auch nichts neues.
aus den diversesten gründen (und ich behaupt jetzt einfach mit der arroganz, die mir ohnehin unterstellt wird, einige von den gegnern habens einfach nicht verstanden)
mich tät schon interessieren, wer von all denen, die hier so wortreich gegen das bge bzw. das konkrete modell sind, hat sich denn schon damit beschäftigt?
wer hat die vielen vorhandenen studien gelesen?
ich bin auch schwer dagegen, dass die drittelregelung aus dem programm kommt.
diese bietet einige signifikante vorteile!
aber ich bin zu folgendem schluss gekommen:
morgen abend um 20.00 uhr gibts in der base einen kurzfristig angesetzten informations- und diskussionsabend zum bge.
und eine anregung von mrs.x aufreifend, werde ich ende oktober, anfang november einen workshop über 2 tage irgendwo in der mitte österreichs über das bge organisieren.
partei- und interessenübergreifend.
gerne steh ich zur beantwartung zur verfügung.
Beitrag #77014 | 06.10.2013 | | |
(06.10.2013 )faithless schrieb:
einige von den gegnern habens einfach nicht verstanden
Oder wollen es einfach nicht. Wenn ich raten müsste, dann dann würde ich am einfachsten auf Angst vor Veränderung tippen.
Beitrag #77034 | 06.10.2013 | | |
(06.10.2013 )Zener schrieb:
Wenn ich raten müsste, dann würde ich am einfachsten auf die vernünftige Ansicht tippen, dass das höchstens auf die sehr lange Sicht umsetzbar ist. Reale Fakten wie die Selbstverwaltung der SV (die zuletzt im NS Regime abgeschafft wurde) werden hartnäckig ausgeblendet. Reale Fakten wie die enorm hohe Staatsverschuldung mit ihren hohen Zinszahlungen und die latenten Budgetdefizite ebenfalls. Dafür sind auch noch Steuererhöhungen im Konzept drinnen und das in einer Zeit mit der historisch höchsten Abgabenquote der zweiten Republik.
In den kurzfristig orientierten Wahlkämpfen ist so eine Vision so gut wie unmöglich kommunizierbar. Ich finde zwar nicht, dass Leute, die eine Vision haben, zum Arzt gehen sollten -so wie das Vranitzky mal so nett gesagt hat- aber das BGE ist einfach keine unmittelbare Antwort auf die heutigen Probleme der Menschen.
Beitrag #77049 | 06.10.2013 | | |
Reale Fakten wie die Selbstverwaltung der SV (die zuletzt im NS Regime abgeschafft wurde) werden hartnäckig ausgeblendet.
in der modellrechnung wird eindeutig ein integrativer steuertarif gefordert, was unmittelbar zur abschaffung des gesamten sv-apparates führen wird.
da wird also nix ausgeblendet.
es ist aber natürlich ein sehr komplexes thema und es gibt eine vielzahl von diskussionspunkten.
Reale Fakten wie die enorm hohe Staatsverschuldung mit ihren hohen Zinszahlungen und die latenten Budgetdefizite ebenfalls. Dafür sind auch noch Steuererhöhungen im Konzept drinnen und das in einer Zeit mit der historisch höchsten Abgabenquote der zweiten Republik.
der geforderte spitzensteuersatz beträgt 55 % - der spitzensteuersatz betrug schon einmal 60 %
ausserdem weisst du, dass viele dinge, wie zb bürokratieeinsparungen, zusätzliche mwst-einnahmen, erbschafts- und schenkungssteuer wegen schwer darstellbarer zahlen nicht berücksichtigt wurden.
aus diesen zusätzlichen einnahmen lässt sich eine reduzierung der staatsschuld bzw. des defezites leicht errechnen (allein ca. 6 mia bei der mwst.)
und die gschicht mit der höchsten staatsquote ist ein schauermärchen.
wir hatten die diskussion bereits einmal im alten forum, als du eine studie gepostet hast, in der nachgewiesen wurde, dass gesellschaften mit hohen staatsquoten besser funktionieren (siehe schweden) und du gemeint hast, du unterschreibst das ungschaut!
ausserdem möchte ich dich drauf hinweisen, dass griechenland eine deutlich niedrigere staatsquote hat und was ändert das im verhältnis zu österreich am funktionieren des staates im zusammenhang mit dem funktionieren der gesellschaft?
betiebsdirektor schrieb:
In den kurzfristig orientierten Wahlkämpfen ist so eine Vision so gut wie unmöglich kommunizierbar.
aber wir haben auch massnahmen mit sofortiger wirkung im programm.
streichung der §§ 9 und 10 des arbeitslosenversicherungsgesetzes.
streichung der anrechnung des partnereinkommens
und die menschen wollen darüber hinaus sehr wohl neben sofort wirkenden massnahmen auch eine langfristig erkennbare veränderung der gesellschaft erreichen und anerkennen, wenn sich jemand gedanken über das warum und wie und wann macht!
auch im wahlkampf!
das BGE ist einfach keine unmittelbare Antwort auf die heutigen Probleme der Menschen.
das bge ist eine antwort die hoffnung auf eine bessere zukunft macht!
das bge und der von mir angedachte weg zur einführung ist sehr wohl eine unmittelbare antwort auf die heutigen probleme!
und es muss auch gedanken und hoffnungen für ein übermorgen geben – nicht nur das morgen zählt!
jetzt dürfts mich gern wieder einen sozialromantiker nennen!
Beitrag #77068 | 06.10.2013 | | |
Konsequent ausgeblendet wird, dass dazu zumindest eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist. Von den vielen Problemen mit der Gleichstellung der EU Ausländer jetzt mal abgesehen. Aber ich weiß eh, von solchen "Lappalien" sollte man sich nicht abschrecken lassen, schließlich ist das Ziel ja die Weltherrschaft.
der geforderte spitzensteuersatz beträgt 55 % - der spitzensteuersatz betrug schon einmal 60 % ausserdem weisst du, dass viele dinge, wie zb bürokratieeinsparungen, zusätzliche mwst-einnahmen, erbschafts- und schenkungssteuer wegen schwer darstellbarer zahlen nicht berücksichtigt wurden.
Nicht berücksichtigt ist auch das derzeitige Budgetdefizit von fetten 7.000.000.000€. Das geben wir derzeit schon mehr aus als wir einnehmen. In einem Gesamtrahmen eingebettet sollen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir das los werden. Dafür haben wir nämlich noch exakt NULL Antworten. Und da rede ich noch nicht vom zurückzahlen der Schulden um den Zinsendienst zu reduzieren.
Ich stelle deiner Behauptung eine andere entgegen: Das lässt sich eben nicht "leicht errechnen". Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben es nicht geschafft, das Defizit auf Null zu drücken, nicht mal der Grasser mit seinem "Nulldefizit", der es -ebenfalls bei damals historisch höchster Abgabenbelastung- lediglich auf unter 1% geschafft hat.
Es gibt zweifellos Gesellschaften, die mit hohen Staatsquoten besser funktionieren. Der zentrale Unterschied zu Schweden ist halt der, dass die die hohe Quote dafür nutzen die Staatsschuld zu reduzieren (was ihnen eindrucksvoll gelungen ist). In Österreich steigt die Staatsquote während gleichzeitig die Schuldenstände steigen. Das "besser funktionieren" ist also kein Selbstläufer. Es bedarf einer umsichtigen Politik.
Diese "Maßnahmen mit sofortiger Wirkung" lassen die Ausgaben des AMS sofort stark ansteigen. Wir haben das ohne jede Gegenfinanzierung im Programm, wir lügen also genauso herum wie alle anderen auch. Für mehr vom gleichen braucht es keine neue Partei. Das Wahlergebnis beweist es eindrucksvoll. Beim populistischen Herumlügen sind die anderen einfach besser aufgestellt, weil sie halt mehr Geld haben.
Heute einem Menschen das BGE als sofort wirksame Lösung seiner unmittelbaren Probleme zu verkaufen ist schlicht unredlich weil klar ist, dass das nicht sofort umsetzbar ist. In Österreich sind schon Mini-fuzzi-Reformen nicht umsetzbar.
Also eine Vision.
Der Weg zur Einführung ist nicht einmal in Ansätzen skizziert, demnach kann es auch keine Antwort auf die heutigen Probleme sein.
Eh, muss es eh dürfen. Den Umsetzungspfad sollte man aber nicht vergessen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass man Wähler braucht, um Ideen umsetzen zu können. Wenn man die nicht abholen kann, dann kann man sich das alles schön einrexen.
Eh, wissma eh.
Beitrag #77076 | 06.10.2013 | | |
deine polemik von wegen weltherrschaft kannst dir an den hut oder sonstwo hinstecken!
du weisst genau, dass ich versuche, diverse möglichkeiten realistisch aufzuzeigen.
jedenfalls unterscheidet sich meine vorstellung einer fairen und gerechten gesellschaft offensichtlich von deiner – für dich ist „eigentum“ die heilige kuh, die du mit klauen und zähnen, hängen und würgen durch jede diskussion ziehst.
eigentum ist aber für viele menschen derart weit weg, dass du dir das gar nicht vorstellen kannst!
und von wegen verfassungsmehrheit – gar nix wird ausgeblendet.
im gegenteil wird eine volksabstimmung vor einer einführung des bge angstrebt – was wohl eine verfassungsänderung durchaus möglich und notwendig macht.
was hat das budgetdefezit mit dem bge zu tun?
also rein grundsätzlich?
und ganz im gegenteil, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass zb die zusätzlichen einnahmen bei der mwst zur tilgung herangezogen werden könnten.
diese mehreinnahmen resultieren aus einer gesteigerten kaufkraft, der kaufkraftarmen schichten, die den grossteil der zusätzlich gewonnenen finanzmittel wohl unmittelbar in den konsum stecken würden.
welchen vorschlag hast du zu machen?
und was hab ich mit grasser & co zu tun?
es ist meine rede, dass die politik versagt hat.
ein grund, warum ich pirat bin.
eben, weil ich glaube, dass die politik endlich ihrer aufgabe nachkommen sollte!
mach ich dich etwa für das versäumnis der dzt politik beim datenschutz oder bei den bürgerrechten verantwortlich?
ah, gibt’s das doch – gesellschaften mit hohen staatsquoten die funktionieren!
und warum reitest du dann auf der staatsquote herum und nicht auf den zuständen der heutigen politik?
du argumentierst in deinem post so, dass die staatsquote schuld ist.
denn unabhängig von der staatsquote kann man ordentliche verantwortungsbewusste politik machen.
und alle studien die ich kenne, verweisen darauf, dass gesellschaften mit hoher staatsquote besser funktionieren, da solidarischer°
ich will darauf hinaus, wie bereits oben gepostet, dass nicht eine niedrige staatsquote das ziel ist, sondern eine funktionierende gesellschaft.
und da ist die staatsquote nur ein – und nicht einmal massgeblicher – faktor.
und wie bereits oben angeführt, ist eine höhere staatsquote eher dazu geeignet funtionierende gesellschaften zu gestalten.
ich lüge in keiner weise herum.
ich habe zb auch (ziemlich zeitgleich) einen antrag auf abschaffung der pendlerpauschale gestellt (den du erfolgreich gekillt hast), der ganz locker dafür gesorgt hätte, eine gegenfinanzierung zu den beschlüssen bei der arbeitslosenversicherung darzustellen.
aber ich stelle fest, dass es dir näher am herzen liegt, dass die gutverdiener im speckgürtel ihre steuererleichterungen beanspruchen können, als dass es den menschen am rande der gesellschaft erlaubt wird, ein leben in würde zu führen!
betriebsdirketor schrieb:
ich versprech überhaupt niemanden etwas.
auch das bge wird nicht alle probleme der menschheit lösen – hab ich schon öfter betont.
aber wenn du schon wieder das versagen der derzeitigen politik (das mit den mini-fuzzi-reformen) als gegenargument für alles mögliche und auch gegen die idee des bge anführst, ist das nicht nur nicht sachlich, sondern ausgesprochen unredlich!
das behauptest du wider besseren wissens!
hier der vorskizzierte weg:
Personenbezogener Auszahlungsmodus –
hier haben wir Piraten mit der i682 bereits beschlossen, dass das Partnereinkommen einer beziehenden Person nicht mehr zur Berechnung eines Anspruches hinzugerechnet werden darf.
Ersatzlose Streichung der derzeitigen Möglichkeiten, Sperren des Bezugs des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe zu
verhängen; Freiwilligkeitsprinzip bei Kursbesuchen des Arbeitsmarktservice
Auch hier haben wir bereits mit der i626 die ersatzlose Streichung der § 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes beschlossen.
Die Anforderungen für den Bezug der Mindestsicherung sind zu vereinfachen und der Zugriff auf Vermögenswerte ist einzuschränken
Angebotene Arbeit muss angenommen werden
Mit der Annahme der i1736 haben wir die Abschaffung des Pensionsantrittalters bereits im Programm.
Ein derartiger individueller „fliessender“ Pensionsantritt ist ein erster Schritt in Richtung BGE und bringt erste Erfahrungen im Umgang mit persönlicher Freiheit ohne strukturellem Arbeitszwang und das „freiwillige“ Arbeitsverhalten der Betroffenen.
und ja, es gibt noch viel zu tun – packen wirs an!
und ich hau dir halt jetzt wieder einmal den neoliberalen um die ohren!
Beitrag #77088 | 06.10.2013 | | |
Gut. Die Pendlerpauschale kostet den Fiskus ca. 280 Mio. € an Steuerausfall (siehe Umweltdachverband - Umweltschädliche Subventionen). Wo ist die Rechnung, was die Beschlüsse zur ALV kosten?
Beitrag #77095 | 06.10.2013 | | |
lt. aktive arbeitslose kosten derartige massnahmen zw 70 und 100 mio.
die pendlerpauschale kostet nach der letzten änderung übrigens 350 mio!
Beitrag #86433 | 08.11.2013 | | |
(06.10.2013 )Betriebsdirektor schrieb:
Die Korruption kostet dem österr. Steuerzahler jedes Jahr 25 Milliarden Euro und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs - soviel hat man als gelernter Österreicher schon mitbekommen...
Die Energieimporte kosten jährlich ca. 15 Milliarden Euro - man könnte den Energieverbrauch auch aus lokalen nachwachsenden Rohstoffen decken - 2 mal sogar...
Das sind 2 Posten mit 40 Milliarden Potential - das momentan politisch korrekt verschleudert und unter Freunden aufgeteilt wird. Da bliebe nach den 7 Milliarden noch 33 übrig um gute Ideen umzusetzen die es hier leider auch nicht gibt...
Mein Verdacht, dass es keine politische Lösung geben wird, wird zur Gewissheit...
Beitrag #87748 | 15.11.2013 | | |
(08.11.2013 )NonSens schrieb:
Nur heraus mit deinem großartigen Konzept, wie denn das zu bekämpfen ist und in versteuerte Einnahmen umgeleitet werden kann.
Könnti, hätti, wari. Sicher. Und mit der Energie der Sonneneinstrahlung, die jedes Jahr auf Österreich herniedergeht könnte man auch ganz Österreich versorgen. Leider scheitern solche Vorschläge halt immer an der schnöden Praxis. Wenn es so einfach wäre wie du das hier intendierst, dann würde es gemacht.
Ja genau, so einfach ist die Welt für den kleinen Maxl. Man muss nur die Bäume in den Wäldern umschneiden und in die Millionen Autos, Lastwagen, Heizöltanks und die Tanks der erdölverbrauchenden Firmen hierzulande stecken und schon sind wir energieautark. So einfach geht das. Es sind nur alle zu blöd und zu korrupt um es zu machen.
Beitrag #87821 | 15.11.2013 | | |
(15.11.2013 )Betriebsdirektor schrieb:
teilweise ja.....
Beitrag #77052 | 06.10.2013 | | |
Ich zitiere von der Homepage (https://www.piratenpartei.at/partei/warum-piraten/): "Wir stehen am Beginn einer neuen Gesellschaft, in der eine völlig neue Art der Politik möglich wird. Eine Gesellschaft, an der jeder teilhaben kann."
Grundlegend für diese Teilhabe ist die Existenzsicherung aller Menschen. Die Piraten können das BGE nicht nicht fordern, sonst führen sie sich selbst und all ihre weiteren Forderungen ad absurdum.
Beitrag #77057 | 06.10.2013 | | |
(06.10.2013 )MakeItSo schrieb:
Das BGE ist ja eine Existenzsicherung, oder etwa nicht?
Beitrag #77071 | 06.10.2013 | | |
Meine Aussage war als Beipflichtung zu faithless gedacht.
Ich versteh die Diskussion um Vision vs. sofort wirksame Maßnahme nicht. Das sind alles Details für mich.
Ich wollte nur rüberbringen: BGE muss eigentlich das Hauptthema der Piraten sein.
(06.10.2013 )eest9 schrieb:
Beitrag #77092 | 06.10.2013 | | |
mist verlesen! sorry!
Ja das BGE sollte eines unserer Hauptthemen bleiben aber das ist IMHO ein langfristiges Projekt.
Schritt 1: Die Bürger über das BGE aufklären
Schritt 2: Eine breite BGE community in Österreich schaffen
Schritt 3: Vereinheitlichung des Sozialsystems (Die Verschiedenen arten an Sozialen Unterstützungsgeldern anpassen)
Schritt 4: AMS abschaffen, so dass alle arbeitslosen Geld bekommen
Schritt 5: Alle Menschen sollen ein bedingungsloses Einkommen in der Höhe des vorherigen Arbeitslosengeldes bekommen
Schritt 6: Das bedingungslose Einkommen erhöhen und somit zu einem BGE ausweiten und dabei unsere geforderte drittellung einführen!
So und das ist ein Projekt über vermutlich 25 bis 30 Jahre wobei die ersten Schritte länger dauern als die letzten!
So aber das BGE ist auf grund der langen Zeit die für eine Einführung benötigt wird kein aktuelles Thema (obwohl die Problematik durchaus aktuell ist). Das heißt Hauptthemen sind Datenschutz, Netzneutralität, Privatsphäre, Transparenz und Basisdemokratie!
Und noch was auch Legalisierung ist eines unserer Hauptthemen aber ebenfalls in keinen solchen Ausmaß wie die eben genannten!
Und diese Dinge sind gemeinsam unser Kern für den wir stehen und zusätzlich dazu gibt es eben all unsere anderen Programmpunkte aber von den eben genannten Themen dürfen wir unter keinen Umständen abkommen.
Und MakeItSo, ich find's klasse wie sehr du dich jetzt schon für die Partei einsetzt! +1
Beitrag #77098 | 06.10.2013 | | |
also ganz so kanns nicht sein.
das dzt arbeitslosengeld ist eine versicherungsleistung die teilweise deutlich höher ist als das bge.
was ist der unterschied zwischen einem bedingungslosen einkommen und dem bge?
Beitrag #77107 | 06.10.2013 | | |
Ja der ganze Text ist etwas überflogen, bei diesem plan würde also zuerst auch das Arbeitslosengeld sinken. (er hat das unaussprechliche gesagt! steinigt ihn!)
Die Höhe! Ein Bedingungsloses Einkommen ist ein Einkommen dass jeder bekommt ein Grundeinkommen aber ist eines von dem man auch leben kann
So hab ich zumindest bis jetzt die Definitionen wahrgenommen.
Beitrag #77096 | 06.10.2013 | | |
Die skizzierten Schritte finde ich generell mal gut.
Für mich gilt nur in einem Punkt die umgekehrte Logik: gerade WEIL es ein längerfristiges Projekt ist, muss es sofort angegangen werden.
Und 25-30 Jahre ist ebenfalls zu lange, es DARF nicht so lange dauern. JETZT ist die Zeit, wie man auch an der Schweiz sieht. Ich schätze mal 5 bis 10 bis maximal 15 Jahre. Bis dahin MÜSSEN zumindest ein paar der ersten Schritte umgesetzt sein.
Beitrag #77074 | 06.10.2013 | | |
http://www.taz.de/!120741/
"Warum stößt das Anliegen eines BGE ausgerechnet in einem der zehn reichsten der 193 Länder der Erde auf so große Unterstützung? Weil die Schweiz zu den drei Staaten gehört, in denen die soziale Ungleichheit in den vergangenen zwanzig Jahren der beschleunigten neoliberalen Globalisierung am stärksten zugenommen hat."
"Derzeit haben über 129.000 EidgenossInnen die Forderung unterschrieben, dass in die Schweizer Bundesverfassung folgender Artikel aufgenommen wird: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“"
Beitrag #77050 | 06.10.2013 | | |
......was unmittelbar zur abschaffung des gesamten sv-apparates führen wird.
Brauchst garnicht weitermachen!
5 - Setzen!
Beitrag #77053 | 06.10.2013 | | |
(06.10.2013 )The-Alexs schrieb:
mein gott bist du gut!
es ist mir eine grosse ehre, die gleiche luft atmen zu dürfen wie du!
Beitrag #77059 | 06.10.2013 | | |
Den gesamten sv-apparat abschaffen und die dazu skizzierten beispielrechnungen,
entledigen sich aller zusätzlich notwendigen unterstützungszahlen die jedoch zu finanzieren nötig sind.
Fallbeispiel: Blindenführhund
Wenn die sv im bge einbezogen ist, müssen sich zwangsläufig blinde ihre lebenshilfe "Blindenführhund" aus dem bge finanzieren.
Was bedeuten würde das 32.000€ aus dem bge privat finanziert werden müssten, was wohl kaum möglich sein wird.
Auch die für schwerstbehinderte nötigen "begleit- und therapiehunde"
(15-bis 18.000€ teuer) müssten sich dann die behinderten aus dem ihnen zustädigen BGE finanzieren.
Selbstverständlich auch alle zusätzlichen therapien.
Ich habs dir schon mehrfach gesagt
-und tu es jetzt wieder-
das in deine/eure bge berechnungen vielerlei sonderaufwendungen durch das sv-system nötig sind, nicht eingedacht sind.
Die gesamten berechnungen sind zu block-orientiert und negieren vielerlei detailumstände für die der staat jedoch zuständig ist.
Ihr könnt euch gerne weiterhin mit diversen milchmädchenrechenbeispielen unglaubwürdig und teilweise sogar lächerlich machen.
Das ihr damit die glaubwürdigkeit der gesamten partei beschädigt,
dürfte euch offensichtlich egal sein.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.10.2013 10:48 von The-Alexs.)
Beitrag #77072 | 06.10.2013 | | |
ich hab schon versucht dir klarzumachen, dass es keine gesamtzahlen über die div. sozialleistungen von bund und gemeinden gibt.
ich hab auch bereits einige mal klargestellt, dass es selbstverständlich diverse sozialleistungen (pflege, betreutes wohnen) auch weiterhin geben muss - also auch solche dinge wie blindenhund.
aber du hast einfach ein problem, wenn was von "faithless" kommt.
damit erübrigt sich eigentlich jede weitere diskussion mit dir.
Beitrag #77099 | 06.10.2013 | | |
In ausreichender form!
Das du sie dir nicht besorgst und in die tatsächliche tiefe gehst,
zeigt deine oberflächlichkeit wie du das thema BGE behandelst.
Mir is im grunde eh wurscht,
aber welche schäden du damit den piraten beteitest scheint dir egal zu sein.
Du kannst offensichtlich garnicht die tragweite deines handelns realieren und begreifen.
(ich besorg dir die zahlen nicht - das ist schon DEINE hausaufgabe)
Beitrag #77106 | 06.10.2013 | | |
ach das tut mir jetzt aber leid, das ich der grosse piratenschädiger bin.
ich verspreche, ich werd mich ändern und so produktiv und konstruktiv sein wie du.
vielleicht werd ich dann auch so beliebt!
Beitrag #77109 | 06.10.2013 | | |
Die besten und klügsten köpfe des planeten schaffen es nicht das BGE zu berechnen - aber DU kannst es!?
Das fällt bei mir unter größenwahn!
Und lenk nicht immer auf persönlich ab -
das beschädigt deine integrität nachhaltig!
(mir persönlich ist es völlig egal ob ich beliebt bin oder nicht -
denn politik und die umsetzung der politischen visionen ist kein beliebtheitswettbewerb)
Beitrag #77116 | 06.10.2013 | | |
es tut mir ja eh leid, dass ich lebe.
fühl dich bitte durch mich nicht belästigt.
am besten, du ignorierst mich, dann brauchst den vielen blödsinn den ich schreib nimmer lesen.
Beitrag #77123 | 06.10.2013 | | |
Du nimmst politische aussagen - persönlich!
Es ist ein unterschied eine gruppe zu coachen,
oder soetwas wie die komplexität eines BGE auch nur ansatzweise zu berechnen.
Das eine ist eine gruppe aus vielleicht 10 personen,
das andere ist so vieleitig wie die menschheit als ganzes.
Wenn du mal eine gruppe aus top leuten zusammenstellst,
dann wird das thema interessant.
Eine diskussion unter piraten über die machbarkeit eines BGE
ist vergleichbar mit einer kindergartentruppe die einen FERARRI konstruieren wollen.
Und nimms ned immer persönlich - das frustriert dich unnötigerweise.
Beitrag #77128 | 06.10.2013 | | |
(18.05.1974 )The-Alexs schrieb:
keine sorge - ich bin weit weg von frustriert.
es fangt grad erst an, mir spass zu machen.
Beitrag #77150 | 06.10.2013 | | |
Das https://forum.piratenpartei.at/thread-87...l#pid77135 ist sicherlich kein grund für deine mentalen luftsprünge.
dass dir das zerbröseln der LO-Wien solchen spass macht.
Aber damit hast du wie so oft sicher nichts zu tun -
sicherlich die schuld der anderen die dein genie völlig verkannt haben.
Beitrag #77103 | 06.10.2013 | | |
Wenn vielerlei sozialleistungen trotz BGE bestehen bleiben,
dann lässt sich das BGE erst recht nicht umsetzen.
Das ist eine mathematische realität!
PS.: mir is das auch wurscht ob DU das zu verkaufen versuchst
oder ob das irgendjemand anderer tut -
deshalb wirst du einen politischen diskurs nie verstehen.
Beitrag #76648 | 04.10.2013 | | |
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/be...-1.1785801
Beitrag #76662 | 04.10.2013 | | |
Beitrag #76666 | 04.10.2013 | | |
(04.10.2013 )faithless schrieb:
Bist ja jetzt mitiniziator! Bitte den Text an die Formalitäten anpassen! also deffinieren was ist der alte text und was der neue bzw. was steht nachher dort! und den rest in die Begründung schreiben!
Beitrag #76114 | 03.10.2013 | | |
Komplette STREICHUNG des BGE als programmpunkt aus der piratenpartei!
Zzt. ist es aufgrund der geltenden steuergesetze unmöglich ein konkretes BGEsystem zu berechnen.
Daher hat sich die piratenpartei einschlossen vorläufig das BGE nur intern weiter zu evaluieren.
Wenn man kein haus planen kann,
sollte man nicht so tun als ob man wüsste wie ein haus gebaut werden muss.
Ehrlichkeit ist in der piratenpartei angesagt!
Beitrag #76527 | 04.10.2013 | | |
(03.10.2013 )The-Alexs schrieb:
Ich bin der Meinung, bevor uns irgendwelche panische Schnellabschüsse auskommen sollten wir uns die Köpfe zerbrechen, wie wir das offensichtlich nicht so leicht argumentierbare mehr oder weniger konkrete derzeitige Modell durch ein schlagkräftig vertretbares und möglichst leicht erklärbares bis in Einzelheiten konkretes Modell ersetzen.
Eine solche Streichung und den Hinweis würde ich maximal befürworten, wenn uns gar nichts eingefallen ist und wir knapp vor einer (Nationalrats-)Wahl stehen, um mit diesem Punkt nicht wieder in Erklärungsnotstand zu geraten, wie das bei der letzten Wahl teilweise der Fall war.
Beitrag #76620 | 04.10.2013 | | |
(04.10.2013 )Enterhaken schrieb:
[...] Eine solche Streichung und den Hinweis würde ich maximal befürworten, wenn uns gar nichts eingefallen ist und wir knapp vor einer (Nationalrats-)Wahl stehen, um mit diesem Punkt nicht wieder in Erklärungsnotstand zu geraten, wie das bei der letzten Wahl teilweise der Fall war.
problem 1: wenn wir was drinhaben, was keiner erklären kann, dann is das schlecht. dabei is völlig wurscht, wann das drinsteht.
problem 2: wenn wir was kurz vor einer wahl rausnehmen, dann dauert es zu lange, bis die leute wissen, dass es nimmer drin is. oder erwartest du etwa, dass jeder bürger alle zwei monate vorbeischaut, ob sich da was geändert hat? dann sitzt c3o wieder in der zib 2, erklärt was von 80 milliarden, und keiner kennt sich aus.
zum BGE selbst: es gab ja kürzlich eine umfrage, wer denn glaubt, das zu verstehen und zusätzlich, wer glaubt, das auch anderen erklären zu können. würde man einen experten dazu beauftragen, sich einzel-erklärungsversuche der befürworter hier anzuschauen, und dann aufgrunddessen rückmeldung zu geben, ob das derjenige verstanden hat, oder net. kommt der experte zur ansicht, dass das irgendwer net verstanden hat, dann gilt das als stimme zum streichen. das werden dann 98 - 100 %, mit erster stimme zum streichen von faithless, welcher gern die bedeutung von "bedingungslos" umdeutet zu "ab einem bestimmten alter" und "wenn lange genug in Österreich".
i hab' mir im übrigen gestern nacht nocheinmal den wahlparty-bericht von Ger77 durchgelesen - den mit den 31.000 stimmen. faithless war stinksauer steht dort. i bin mittlerweile - auch aufgrund diverser anderer berichte - zu der erkenntnis gelangt, dass eine net unerhebliche teilschuld darin lag, dass c3o das in der zib3 verkackt hat*. er hatte einfach net das wissen, das er gebraucht hätte, um das schlüssig zu erklären. auf unserem niveau werden wir eine schlüssige erklärung auch net hinbekommen.
wir sollten das gesamte BGE streichen. wenn das faithless net passt, kann er ja eine BGE-partei gründen. man wird sehen, was sich wie entwickelt, was die leute in der politik haben wollen.
> https://ppoe.piratenpad.de/WKLNachBesprechung20131003
fuchsy: die leute fragen vor allem über bildung, schulen, kindergärten... dann über asyl und migration, pensionen war wichtig, wirtschaft - finanzen... unsere themen wie transparenz, privatsphäre oder überwachung wurde nur ganz ganz selten gefragt. etnweder weil die leute das wissen, aber evtl sollte man in zukunft auch andere dinge in den vordregrund stellen. profil hat wählermotive abgefragt.
der bürger will halt andere themen haben, als es sich einige bei uns auf biegen und brechen einbilden.
*) "verkackt hat" im sinn von "ausreichend abschreckendes potential, uns die fehlenden 0,2 % für die parteienförderung zu kosten". da gab es durchaus einiges. die zib2 is halt reichweitenstark, wodurch dort getätigte aussagen schwerer ins gewicht fallen, als kleine interviews in zeitungen.
Beitrag #76637 | 04.10.2013 | | |
(04.10.2013 )mî†õm² schrieb:
Nein, nachdem der Antritt zur Wahl fest steht und vor der Wahl und vor allem vor den entscheidenden Interviews sehen sich die Journalisten die Programme an und basteln sich daraus mögliche Knüllerfragen. Die potenziell wählenden Bürger schauen sich das Programm auch nur genau zur Wahlentscheidung an, aber diese Selber-Programm-Anschauer sind sowieso nur so wenige, dass sie kaum ins Gewicht fallen. So gut wie alle Bürger lassen sich so etwas wie ein Parteiprogramm quasi von den Medien in ihre Welt übersetzen.
Und wer sollte so ein "Experte" sein? Sorry, aber das Thema ist Neuland und daher gibt es noch keine Experten. Wenn wir hier ein ordentliches Modell zusammen bekommen, dann sind wir die Experten, weil wir es entwickelt haben. Vor allem dann, wenn wir es durchsetzen und damit arbeiten. Vorher ist jeder ein Phantast und Theoretiker und es wird in alle Richtungen gedacht und auch gedanklich probiert. Das liegt in der Natur der Sache Politische Pionierarbeit.
Ich finde nicht, dass c3o irgend etwas verkackt hat. Wir haben viele bahnbrechende Forderungen mit unberührten und ungeahnten Konsequenzen, die sich erst in den letzten Monaten und Wochen heraus kristallisiert haben. Ich habe selbst versucht, das Programm noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf vollständig zu studieren und hätte bei vielen Themen selber bluffen müssen. Wenn ich der Redakteurin keine böse Absicht unterstelle, dann hat sie an die Sozialabgaben selbst nicht gedacht, daher diesen Denkfehler selber gemacht und c3o mehr oder weniger unabsichtlich diese Fangfrage gestellt. In Anbetracht dessen hat sich c3o schon ganz gut geschlagen, finde ich.
Nein! Da bin ich strikt dagegen. Wenn diese Partei aufhört, die Avantgarde der politischen Ideenschmieden zu sein, weil wir damit ein paar Zehntel Populismus-Prozent dazu gewinnen könnten, bin sicher nicht nur ich eine Wolke. Das käme einer Kapitulation vor der Dummheit gleich. Ich will progressive Basisdemokratie, nicht schenkelklopfende Populidiokratie.
Diese Themen werden alle von unserer Partei und dem Programm abgedeckt. Teilweise halt durch Zusammenhänge und aus Nebenwirkungen der Forderungen des Programms. Aus der Erfahrung dieses Wahlkampfes müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, am Programm arbeiten und unsere Themen erst wieder zu Wahlzeiten in der Art erklären, wie es der Bürger eben versteht. Bis dahin müssen wir unser Programm aber ordentlich weiter entwickeln. Themen aus dem Programm zu nehmen, weil wir bisher noch nicht fähig waren, sie dem gemeinen Arbeiter oder Pensionisten zu erklären, halte ich für puren Populismus. Etwas anderes ist es natürlich, eine Forderung auch schlagkräftig argumentieren zu können. Hier gilt es mmn. durchaus auch kompromissbereit zu sein. Kompromiss heißt aber auf keinen Fall zu kapitulieren, sondern zusammen zu finden.
Der Wahlkampf ist vorbei. Unsere medialen Frontleute und wir, die Basis haben versucht, das beste aus dem bisher entwickelten Programm zu machen. Jetzt geht es darum, den Inhalt weiter auf und um, aber nicht ab zu bauen, damit wir beim nächsten Wahlkampf unseren noch besseren Inhalt noch viel besser vertreten und für die potenziell wählenden Bürger aufbereiten können.
Beitrag #76706 | 04.10.2013 | | |
<SNIP sehr viel Schlaues>
Stimme dir *so* sehr zu, dass ich das hier explizit deponieren wollte.
Beitrag #76774 | 05.10.2013 | | |
(04.10.2013 )Vilinthril schrieb:
..., dass ich das hier explizit deponieren wollte.
Thnx! Very much appreciated.
Beitrag #76640 | 04.10.2013 | | |
[...] in der zib3 [...]
in b4 "zib2, du spacko!"
Beitrag #78875 | 10.10.2013 | | |
[...] die bedeutung von "bedingungslos" umdeutet zu "ab einem bestimmten alter" und "wenn lange genug in Österreich". [...]
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...27254.html
[...] Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, eigentlich kein Recht auf Fürsorgeleistungen. Doch dies stehe dem Anspruch der Kläger nicht entgegen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Ausschlusskriterium treffe nicht auf die betroffene Familie zu, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland gelebt habe.
Weil die Bundesagentur für Arbeit wenig Aussicht auf Beschäftigung für den Vater sieht, erlischt aus Sicht des Gerichts der Grund für die Verweigerung der Leistungen nach sechs bis neun Monaten der Arbeitssuche. [...]
eine ähnliche thematik ergibt sich auch hier. die dauer des aufenthalts kann mit fortschreitender entsprechender rechtssprechung nimmer als bedingung herangezogen werden. da das BGE keine verpflichtung zur arbeitssuche inkludiert, sind einreisende per sofort BGE-berechtigt. das würde zur überschwemmung durch antragssteller führen.
wenn man dabei berücksichtigt, wie sehr sich die EU-innenminister schon gegen ein paar flüchtlinge aus Afria wehren, kann man von einer volkswirtschaftlichen pleite ausgehen, sofern EU-bürger ihre EU-rechte der reise- und niederlassungsfreiheit nutzen.
Beitrag #76538 | 04.10.2013 | | |
Enterhaken schrieb:
Das BGE ist ein ziemlich globales thema.
Rund um den planeten zerbrechen sich die klügsten und besten den kopf wie man das BGE umsetzen könnte,
und keiner hatts bisher geschafft.
Wenn die alle zusammen es nicht schaffen,
wie sollen dann ein paar piraten das zauberstück zuwege bringen?
(vorallem wenn sie noch nichtmal für sich selbst eine brauchbare finanzierung zustande bringen)
Der hinweis das es intern weiter evaluiert wird wäre wenigstens ehrlich,
denn nach aussen kommunizieren
-was nicht ansatzweise logisch erklärbar ist-
lässt nur die piraten als ganzes als unfähig erscheinen.
(selbst wenn es nicht so ist)
Im günstigsten fall kann man es als ideologische position für jedermann/frau darstellen,
aber die frage der finanzierbarkeit folgt 100%tig auf den fuß -
womit man wieder am anfang des problems steht: man kann es nicht erklären.
Somit bleibt (wenn man seriös bleiben will)
nichts anderes übrig als sich auf diese position zurückzuziehen:
Zzt. ist es aufgrund der geltenden steuergesetze nicht möglich ein konkretes BGEsystem zu berechnen.
Beitrag #76594 | 04.10.2013 | | |
(04.10.2013 )The-Alexs schrieb:
Dann wird es die PPÖ als erste schaffen, weil hier sitzen die allerklügsten und allerbesten Köpfe
Irgendwer wird der erste sein und ich würde mich nicht wundern, wenn die hellsten Ideen dem Herzen von good old europe entspringen.
Nun, exakt für solche Probleme habe ich diesen Vorschlag gebracht. Einen gewissen Teil, nämlich sozusagen den größten gemeinsamen Brocken der derzeitigen Mindestsicherung, der nur das Überleben sichert, zum bedingungslosen Grundeinkommen umzudeklarieren hat nur relativ wenig veränderte Berechnungen zur Folge und ist daher auch relativ schnell erklärt. Die Diskussion verlagert sich von der Finanzierbarkeit hin zur angewandten Wirtschaftsphilosophie einer Regierung. Zuallermindest könnte man sich über diese sozusagen Minimalforderung dann über die Hintergründe, Intentionen und Auswirkungen unterhalten und wird nicht in jeder Diskussion auf die Finanzierbarkeit verwiesen.
Im schlechtesten Fall kann man die politisch Verantwortlichen zumindest darauf festnageln, warum Arbeitslose unbedingt sterben oder kriminell werden müssen, um es überspitzt auszudrücken, wenn sie den teilweise völlig sinnlosen AMS-Kursezirkus nicht mitmachen können/wollen, wenn es doch durchaus eine Alternative gibt, die wir anbieten.
Deshalb finde ich es auch sehr gut von Peter, dass er mein Forumskommentar als Alternative zur bloßen Streichung des konkreten BGE-Modells im Liquid eingestellt hat.
Mein Kommentar ist klarer Weise als Anregung und Denkanstoß zu verstehen. Ich werde auch noch ein bisschen auf weitere Ideen und Vorschläge warten, dann werde ich alles Beigetragene in einen Textvorschlag für das Programm zu gießen versuchen.
Bitte um mehr Gedankenfutter!
Beitrag #76702 | 04.10.2013 | | |
Einen gewissen Teil, nämlich sozusagen den größten gemeinsamen Brocken der derzeitigen Mindestsicherung, der nur das Überleben sichert, zum bedingungslosen Grundeinkommen umzudeklarieren hat nur relativ wenig veränderte Berechnungen zur Folge und ist daher auch relativ schnell erklärt.
Denn selbst wenn es als wirtschaftphilosophischer ansatz diskutiert wird,
ist das nur eine akademische diskussion
die den menschen -die es benötigen würde- nicht helfen wird.
Ich hab nichts dagegen das es philosophisch besprochen wird,
aber dann sind die piraten nicht besser als alle anderen politiker,
die viel quatschen und am ende nichts erreichen,
weil sie sich auf keine lösung verständigen können.
Vorallem wenn man das thema aus den verschiedensten perspektiven und rechenbeispielen bereits zu begründen versucht hat.
Sogesehen wurde es bereits wirtschaftsphilosophisch besprochen,
und die piraten könnten höchstens aus einem wirrwarr an lösungsansätzen das BGE irgendwie nach aussen kommunizieren.
Was mich zu grundsätzlichen bringt:
Wenn man keine auch nur ansatzweise durchführungsrelevante these vorweisen kann,
wird das ganze nur zu einem akademischen diskurs ohne direktem lösungsansatz.
(und die piraten wollen ja lösungen bieten (und nichtnur quatschen))
Und die piraten sind dann nicht nur irgenwie chaoten,
sondern auch noch wichtigtuer und erscheinen anhnungslos.
(und ich denke du kennst die auswirkungen soeiner einschätzung)
Es ist keine schande wenn eine partei etwas nicht kann.
So viele sind sie ja nicht,
und offensichtlich gibt es aktuell niemanden -oder gruppe-
die fähig ist so eine steuer und finanzkomplexe thematik für jedermann verständlich zu konzeptionieren,
oder gar zu lösen.
Im grunde ist das BGE ja nichts anderes als die Mindestsicherung,
damit hast du schon recht,
Nur mit dem unterschied das die piraten oder ideologisch nahestehnde gruppen
diese Mindestsicherung für jeden legal in österreich lebenden menschen wollen -
vom ersten bis zum letzten herzschlag.
(aber das kann ja keiner finanzieren)
Wir sind wiedermal am grundproblem angelangt.
Die piraten können ja gerne etwas in die welt hinausposaunen von dem sie keine ahnung (oder nur sehr wenig) haben,
aber diejenigen die es umsetzen sollen,
wird man damit nicht zur umsetzung bewegen können.
Nichtmal in 30 Jahren.
Im übrigen ist das BGE nur dann finanzierbar wenn finanz und wirtschaft dauerhaft stabil sind,
was wohl kaum je passieren wird.
Und ich meine wirklich stabil.
Denn durch die festsetzung der summe
müssen immer mindestens soviel steuereinnahmen generiert werden,
damit die festgesetzte mindestsumme (kolportiert sind zw. 800.- bis 100€) auf jedenfall garantiert sind.
Ich würde das BGE politisch in der arbeitsmappe belassen,
und diesen umstand kommunizieren -
mehr ist aus meiner sicht nicht drin -
Beitrag #83320 | 27.10.2013 | | |
Die Mindestsicherung als BGE umzudeuten wird die Piraten Stimmen kosten - wenigstens meine. Wenn man mit der Mindestsicherung was anfangen kann sollte man $PÖ wählen...
Die Aussage, dass das BGE nur funktionieren würde wenn die Finanz und Wirtschaft stabil sind impliziert ja schon das ein BGE alleine nichts wirklich lösen wird. Es braucht ein Gesamtkonzept - eine Alternative bei der die Menschen mitgehen wollen. Der alte Gesellschaftssvertrag hat ausgedient - es muss ein neuer her...
Beitrag #76102 | 03.10.2013 | | |
Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
Phase: Diskussion (28 days 04:05:39 left)
Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können
https://forum.piratenpartei.at/thread-86...l#pid76098
https://forum.piratenpartei.at/thread-86...l#pid75250
Text ist von Enterhaken
Leute, Ihr könnt euch ja gerne weiter über Verzweiflung, Hoffnung und Neuanfang zerrinnen, euch vielleicht auch in Selbstmitleid suhlen, aber bitte gebt auch zumindest unseren Grundforderungen und ihrer Weiterentwicklung ein ganz kleines bisschen Raum. Sollten wir uns überhaupt wirklich vorrangig den Kopf über Wahlplakate und Haarfarben zerbrechen? Hätten uns die Leute plötzlich gewählt, wenn unsere Spitzenkandidaten mehr gegrinst hätten oder weniger bunt angezogen gewesen wären? Das glaube ich nämlich kaum.
Hätten uns die Leute eher gewählt, wenn wir unsere Inhalte und Lösungen glasklar, griffig und konkret erklären und auf jede Frage eine einleuchtende Antwort geben hätten können? Ich glaube, eindeutig Ja!
EIner der wichtigsten Themen im Wahlkampf war für an der Piratenpartei Interessierte das BGE. Das Thema "Bedingungsloses GrundEinkommen" wird ja auch ob dem mehr oder weniger schleichenden Arbeitsplatzabbau immer wichtiger und durch deren sozialer Auswirkungen immer drängender. Ich bin sogar der Meinung, dass dieses Thema das derzeit wichtigste der Menschheit ist. Es wird über Krieg und Frieden, über Sein oder Nichtsein entscheiden.
Tatsache ist aber auch, dass in der Piratenpartei kaum jemand Auskunft geben kann, wie das konkret funktionieren soll. Die vergessenen Sozialabgaben im ZIB2-Interview haben mmn. nicht das Geringste mit schlechter Vorbereitung oder mangelnder Rhetorik zu tun. Wir haben das BGE schlicht noch nicht fertig und einführungsbereit ausgearbeitet. In Wahrheit haben wir zur konkreten Umsetzung nicht den Schimmer eines Planes, geschweige denn, dass wir ansagen könnten, was die ersten Schritte dazu sind und warum und dann noch einen der Skeptiker dazu bringen, diese zu beschreiten. Wir haben noch kein Konzept, geschweige denn ein leicht erklärbares. Vorschläge wie das "Ulmer Transfergrenzenmodell" kann nur jemand verstehen, der zumindest Grundkenntnisse in Volkswirtschaftslehre und Steuerrecht hat, doch ich fürchte, nicht mal die reichen aus. Wie sollte dazu ein einfacher Arbeiter jemals sein Ja geben können? Wie bekommen wir das BGE deppensicher erklärbar?
Ich habe die Gründe für das BGE oftmals und vielen Leuten zu erklären versucht. So gut wie alle haben verstanden, was ich meine. Sehr viele Leute waren schlicht dagegen, weil sie der Meinung sind, dass man den anderen Leuten nichts schenken sollte. Dass Maschinen unsere manuelle Arbeit erledigen können und dass man in modernen Fabriken keine Arbeiter mehr an Fließbändern sieht, konnte aber zumindest nach kurzer Erklärung bzw. Diskussion keiner in Abrede stellen.
In den Medien kam so gut wie nirgends vor, warum das BGE überhaupt eingeführt werden soll, was der eigentliche Hintergrund ist. Einzige Frage dazu vor allem von Medien und natürlich von den anderen Parteien, weil dadurch mit Zahlenspielereien am leichtesten angreifbar: Die Finanzierung. Auf diese Frage habe ich mich an den Infotischen und beim Flyern aber so gut wie nie eingelassen, weil ich sie in Wahrheit für die Unwichtigste am BGE halte. Innerhalb des Staates ist Geld nämlich ohnehin nur ein Informationsträger. Das Geld sagt aus, wer es verdient hat, Essen, Wohnen und andere (Luxus-)Dinge zu erhalten und wer nicht. In dieser Bedeutung sollte das BGE vor allem eines aussagen: Du darfst leben und zwar bedingungslos, wenn auch nicht viel mehr als das. Das versteht auch der einfältigste Sackerlpicker. Es ist die Verwirklichung des Prinzips Menschenrecht auf Existenz. Doch wie viel ist nötig zum Leben?
Um eine inhaltliche Diskussion zu starten, werde ich am besten gleich konkret und pragmatisch einen Vorschlag bringen. Ich wünsche mir nämlich, Inhalte weiter zu bringen und nicht die Verpackung. Wenn der Inhalt passt, können wir uns um die richtige Verpackung am besten umschauen und werden am ehesten fündig, bin ich der Überzeugung.
Für das BGE halte ich 800 Euro nämlich für zu viel um es einzuführen. Es mag unser Ziel sein, da 800 Euro, wenn man es durchdenkt, wirklich nicht viel zum Leben ist, aber es ist unrealistisch, die breite Bevölkerung dazu zu bewegen, ihre Zustimmung dazu zu geben. Die mehr oder weniger berechtigte Angst der Bevölkerung bzw. ihrer Vordenker ist, dass die Einführung dieses Betrages ein sofortiges Chaos losbrechen würde. Tatsächlich bringt das BGE grundlegende Umwälzungen in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Denen sollte man aber auch die Zeit geben, sich ohne Verwirrung und Wahnsinn zu entfalten.
Ich schlage daher vor, unsere Forderung zur Einführung des BGE auf 460 Euro zu reduzieren. Sämtliche andere Sozialeinrichtungen bleiben laut status quo erhalten, doch was immer ein Mensch an Sozialgeldern bekommt, dieser Betrag wird dann natürlich davon abgezogen und bedingungslos ausbezahlt. Also Pension, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch Krankengeld, aber auch etwaiger Unterhalt von Erwachsenen und Kindern sind dann um diesen Betrag pro Monat insgesamt einmal vermindert. Wem gar nichts zusteht, der bekommt immer zumindest das BGE. Was immer der Mensch an Lohn verdient, bleibt ihm zusätzlich voll erhalten. Nur Sozialgelder werden davon gekürzt. Oder sollen wir den Lohn dadurch auch kürzen lassen? Hätten wir da wieder die Angst vor der Schwarzarbeit?
Der Benefit dieser Forderung ist, dass das BGE endlich einmal eingeführt ist und sich trotzdem sicher keine Katastrophen ereignen können. Im Groben bleibt nämlich alles beim Alten, die Finanzierung ist fast nur mehr das halbe Problem, wenn überhaupt, und damit ist den Skeptikern der wichtigste Wind aus den Segeln genommen: Die Angst der Leute vor dem BGE. Anschließend kann man beobachten, daraus lernen und es weiter entwickeln und natürlich schrittweise erhöhen. Diese Art der Einführung kann man auch nicht als Phantasterei abtun, weil es beim ersten Schritt mmn. im Vergleich zum Ist-Zustand kaum einen Anreiz gibt, sofort seine Arbeit fallen zu lassen, egal wie wenig man derzeit verdient.
Was meint Ihr dazu? Dieser Vorschlag ist nicht als hop oder drop gemeint! Gefällt euch irgend was daran? Gefällt euch alles? Welches Detail daran wäre gut, weiter darüber zu diskutieren, was daran könnte man weiter entwickeln? Warum? Warum nicht?
Beitrag #76633 | 04.10.2013 | | |
Bitte auf die Anregung reagieren! bitte bitte bitte! Dann kann ich es nämlich unterstützen!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2013 15:28 von eest9.)
Beitrag #76667 | 04.10.2013 | | |
(04.10.2013 )eest9 schrieb:
Selbstverständlich. Schon dabei.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2013 17:59 von Enterhaken.)
Beitrag #76802 | 05.10.2013 | | |
Ja sogar die Drittellung ist jetzt drinnen
Bast jetzt kann ich auch Unterstützer dafür sammeln
Danke besonders an Enterhacken und Faithless ^^ (und allen anderen beteiligten)
Beitrag #76668 | 04.10.2013 | | |
Beitrag #76825 | 05.10.2013 | | |
Re: Keine Änderung zum Programmpunkt
Phase: Diskussion (25 days 23:26:28 left)
Da der Antrag "Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE" sich selbst derzeit als "in keinster Weise endgültig" bezeichnet und "Streichung: Konkretes Modell des BGE" ein vage gehaltenes Modell aus dem Programm streichen will:
Diese Initiative fordert, dass der Programmpunkt Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen / Konkretes Modell so bleibt wie er derzeit ist bis wir Ideen finden, die konkreter und ausgereifter sind.
Diese Initiative steht den anderen Initiativen damit neutral gegenüber und fordert lediglich Aufschub für eine etwaige Änderung.
Beitrag #83272 | 26.10.2013 | | |
Re: Meinungsbild progressive Negativsteuer
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 15:24:20)
keine Änderung zum Programmpunkt.
Meinungbild
da nur noch 4 Tage bis eingefroren sind werde ich hier nicht überstürzt einen direktantrag reinschreiben. Es braucht auch zeit das genauer zu begründen. Daher soll hier im sinne eines meinungsbildes folgende idee abgefragt werden:
Die Piratenpartei hat als ziel, jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren (+begründung). Auf dem weg dorthin sind einige änderungen an unserem steuersystem nötig. Zb soll die steuerlast möglichst von den arbeitseinkünften zu den ausgaben verschoben werden.
Das derzeitige, progressive Einkommenssteuermodell hat bei einkommen unter 11.000 € jährlich eine Flat-tax von 0%. Dadurch kommt es bei erst bei höheren einkommen zu einer umverteilung. Die Piratenpartei spricht sich für eine Negativsteuer von X% (evtl progressiv) aus. Diese Negativsteuer entspricht einem BGE von Y € mit progressiver besteuerung ab dem ersten Euro.
Beitrag #84744 | 31.10.2013 | | |
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:17)
Beitrag #86311 | 08.11.2013 | | |
Re: Änderung der Überschrift in "Beispielmodell"
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 02:23:10)
Die Überschrift "Konkretes Modell" im Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) soll auf "Beispielmodell" geändert werden.
Da der Absatz kein konkretes Modell ist, soll zumindest die Überschrift angepasst werden, um nicht den fälschlichen Eindruck zu verstärken, dieser rudimentäre Absatz wäre unser komplettes und endgültiges Konzept für ein BGE.
Beitrag #87743 | 15.11.2013 | | |
Beitrag #75250 | 01.10.2013 | | |
Ein konkretes Modell soll erst dann wieder ins Programm aufgenommen werden, wenn es lückenlos und realistisch finanzierbar ist.
Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können.
Beitrag #75345 | 01.10.2013 | | |
(01.10.2013 )Zener schrieb:
Es gibt aber nichts konkretes. Das ist eine Illusion. Wir können sagen, dass wir all unsere Vorschläge dahingehend ausrichten, dass es irgendwann zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kommen wird. Daher ja auch der Migrationspfad dorthin:
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3535.html
Einen Weg zu skizzieren, wie man dort hinkommen will, ist viel glaubwürdiger als zu sagen, dass ein BGE auf einen Schlag alle Probleme lösen würde. Das glaubt einem kein Mensch.

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