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Timestamp: 2013-05-21 03:12:04+00:00

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Datos bibliográficos Textos Artikel I
wiesen worden (§ 169 PatG), so ist eine Nachfrist von zwei Monaten zu setzen." 5. § 19 Abs. 6 lautet: ,,(6) Die Zahlung von Gebühren gemäß den Abs. 1 bis 5 gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde (§ 169 PatG)." 6. § 22 lautet: ,,§ 22. (1) Für jede in diesem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung einer Übersetzung oder ihrer Berichtigung ist eine Veröffentlichungsgebühr zu zahlen. (2) Die Veröffentlichungsgebühr beträgt 1 600 S zuzüglich 350 S für die sechste und für jede folgende Seite der eingereichten Übersetzung oder ihrer Berichtigung sowie 350 S für das dritte und für jedes folgende Blatt der angeschlossenen Zeichnungen. § 166 Abs. 10 PatG ist anzuwenden. (3) Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde (§ 169 PatG)." 7. § 25 erhält die Bezeichnung § 25 Abs. 1. § 25 wird folgender Abs. 2 angefügt: ,,(2) § 5 Abs.3, § 13 Abs.3, § 15 Abs.2, § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 6, §§ 22 sowie 25 Abs.·1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 418/1992 . treten mit Beginn des vierten auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 418/1992 folgenden Monats in Kraft." Klestil Vra.nitzky Druck der Österreichischen Staatsdruckerei Condiciones de utilización

References: § 19
 § 22
 § 166
 § 25
 § 25
 § 25
 § 5
 § 13
 § 15
 § 16
 § 19