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Timestamp: 2018-12-14 04:06:15+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Mag. K. P=P., X., vertreten durch A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Februar 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 6. Juli 2007 hat Frau Mag. pharm. A. P=P. ihre 49 %-ige Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin am Vermögen der "Apotheke" Mag. pharm. K. P=P. OHG mit dem Sitz in T. an ihren Ehegatten, Herrn Mag. pharm. K. P=P., dem Berufungswerber, geschenkt. Die Übergabe und Übernahme des Schenkungsobjektes in den physischen Besitz des Berufungswerbers erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2006. Als Beilage ./2 wurde dem Schenkungsvertrag folgende Schenkungssteuerberechnung angehängt:
"Mag. K.P=P. OHG 'Apotheke'
Berechnung Schenkungssteuer Schenkung Anteil Mag. A.P=P. an der Mag. K.P=P. OHG
49%-Anteil Mag. A.P=P.
aufgefülltes Gesellschafterkonto Mag. A.P=P.
Festkapital Mag. A.P=P.
Laut einer bereits am 20. Dezember 2006 abgeschlossenen Rückzahlungsvereinbarung wird das negative Verrechnungskonto der Geschenkgeberin Frau Mag. pharm. A. P=P. vom Berufungswerber nicht übernommen. Auf Grund dieser Rückzahlungsvereinbarung besteht eine Rückzahlungsverpflichtung der Frau Mag. pharm. A. P=P. gegenüber der "Apotheke " Mag. pharm. K. P=P. OHG.
In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. Februar 2009 wird in "TZ. 5.2.: Abgabenrechtliche Würdigung" festgehalten:
"Der Wert der übertragenen Anteile an der Fa. "Apotheke" Mag. pharm. K.P=P. OHG ist unter Beachtung des § 19 ErbStG in Verb. mit dem I. Teil des BewG zu berechnen:
Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG in Verb. mit dem I. Teil des BewG sind beim beweglichen Anlagevermögen die Teilwerte einschließlich der geringwertigen Wirtschaftsgüter anstelle der Buchwerte heranzuziehen. Auf der Passivseite sind die echten Schulden (ohne aufschiebend bedingte Lasten, etc.) zu ermitteln. Dem so errechneten Reinvermögen ist das Kapital (Festkapital und variables Kapital) gegenüberzustellen und der anteilige Unterschiedsbetrag zu berechnen. Unter Berücksichtigung des übertragenen Festkapitals sowie des variablen Kapitalkontos ist daraufhin der Teilwert des übergebenen Anteiles (49%) an der Personengesellschaft festzustellen.
Da es sich beim übergebenen Gesellschaftsanteil um eine Beteiligung an einer Apotheke handelt, ist bei der Bemessung der Schenkungssteuer auch ein Firmenwert dieser Apotheke (in Höhe von 100% der durchschnittlichen Umsätze der Jahre 2004 bis 2006) zu berücksichtigen, da sich über den Firmenwert einer Apotheke eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet und sich zu seiner Ermittlung ein bestimmtes, allgemein anerkanntes Verfahren entwickelt hat (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom vom 23.09.1982, ZI. 81/15/0091, vom 21.10.1982, ZI. 81/15/0002, vom 19.05.1988, Zl. 87/16/0100, vom 25.09.1997, ZI. 96/16/0134, vgl. auch Entscheidung des UFS vom 29.11.2005, GZ RV/0758-L/02 , etc.).
Anschließend war die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG zu ermitteln.
Als Beilage 1 wurde der Niederschrift folgende Berechnung angeschlossen:
" Erfassungsnummer: xxx
Schenkungsvertrag vom 06.07.2007
Firmenwert 1 )
587.526,43
+ Festkapital/Mag. A.P=P.
Teilwert/OHG-Auteil Mag. pharm.A.P=P.
€ 592.426,43
1) Berechnung Firmenwert
2) Berechnung Teilwerte Sachanlagen
3) Berechnung Teilwerte GWG
Wert/übertragener OHG-Anteil Mag. A.P=P.
€ 582.926,43
- Rundung gem. § 28 ErbStG
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 24. Februar 2009 die Schenkungssteuer mit € 58.292,60 vorgeschrieben. Der Berechnung wurden die Zahlen der Betriebsprüfung zu Grunde gelegt.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auszugsweise ausgeführt:
Der Prüfer führt auf Seite 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.2.2009 bei den abgabenrechtlichen Würdigungen aus, dass der Firmenwert der Apotheke ebenfalls anzusetzen ist. Dies ist grundsätzlich unstrittig . Hierbei setzte er den Firmenwert in Höhe von 100 % der durchschnittlichen Umsätze der Jahre 2004 bis 2006 an. Dies ist strittig . Der Firmenwert ist im gegenständlichen Fall mit Null anzusetzen.
Ebenfalls unbestritten und durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt ist, dass bei Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Firmenwert dann zum Ansatz kommt, wenn sich über den Firmenwert eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet und sich zu seiner Ermittlung ein bestimmtes, allgemein anerkanntes Verfahren entwickelt hat. Dies ist aber nicht gegeben. Es liegt eine Schätzung zu Grunde.
a) bei Verkäufen von Apothekenkonzessionen auf Basis des getätigten Umsatzes unter Berücksichtigung des Ertrages erfolgen kann oder
b) ausschließlich der Ertragswert maßgeblich für die Feststellung eines Firmenwertes ist. Somit ist numehr strittig, ob bei der Ermittlung des Firmenwertes dies auf Basis des getätigten Umsatzes oder dies auf Basis der Ertragswerte (inbesondere der Umsatzrentablität) aus dem Unternehmen abzuleiten ist.
Seitens der Apothekenkammer wurde bestätigt, dass im Bereich der Erbschaftsteuerschenkungssteuer die umsatzabhängige Firmenwertermittlung aufbauend und auf den Umsatz der letzten 3 Jahre eine gebräuchliche und ein in der Praxis angewendetes Verfahren sei (vgl UFS Entscheidung RV/0758-L/02 vom 29.11.2005). Es ist aber auch unbestritten, dass die Umsatzrentabilität zu berücksichtigen ist. Auch in der Stellunnahme der Apothekenkammer ist festzuhalten, dass 50 % als Bemessungsgrundlage auf den durchschnittlichen Umsatz der letzten 3 Jahre aufgrund der gesunkenen Umsatzrentabilität in vielen Fällen zu hohe Werte ergebe.
Daraus ist ersichtlich, dass die Umsatzrentabilität in allen Jahren vorher negativ war . Weiters ist festzustellen, dass auch im Jahre 2007 und 2008 (somit danach!) Verluste erwirtschaftet wurden. Somit ist auch danach keine positive Umsatzrentabilität gegeben. Daraus ist abzuleiten, dass der Firmenwert mit Null anzusetzen ist.
In der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Linz zu RV/0758-L/02 vom 29.11.2005 ist ausgeführt, dass 40 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten 3 Jahre angemessen seien, wobei aber besonders zu berücksichtigen ist, dass eine gesunkene Umsatzrentabilität aufgrund der Nachholung von Investitionen oder ähnlichem noch besonders zu berücksichtigen ist.
In unserem Fall ist die Umsatzrentabilität null bzw negativ . Aufgrund dessen wurde bisher kein Firmenwert angesetzt. Der Firmenwert ist in unserem Fall mit null zu bewerten. Auch darf darauf hingewiesen werden, dass im Erlass aus dem Jahre 1962 (veröffentlicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung vom 30.5.1962, 22-igstes Stück mit der Nr. 132) der Ansatz des Firmenwertes grundsätzlich seit dem 1.1.1962 beim Erwerb von Apothekenkonzessionen mit 50 % des durchschnittlichen Umsatzes der dem Bewertungsstichtag vorangegangenen 3 Jahren angesetzt wurde.
Hiezu hat die Österreichische Apothekenkammer als Stellungnahme zum Steuerreformgesetz 2005 ausgeführt, dass 50 % der Bemessungsgrundlage des Durchschnittes der letzten 3 Jahresumsätze grundsätzlich anzuwenden seien. Hiezu ist aber ergänzend festzustellen, dass die Einflussfaktoren für die Höhe des Firmenwertes vielfältig sind und eine Schätzung immer nur einen Näherungswert darstellen kann. Maßgeblich ist weiters, dass der objektivierte Ertragswert Grundlage für den Firmenwert ist. Dieser objektivierte Ertragswert ist im gegenständlichen Falle mit null anzusetzen. Sogar die Apothekerkammer und auch die Abgabenbehörde hat in vielen Fällen bereits festgehalten, dass der üblicherweise angesetzte Betrag von 50 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten 3 Jahre zu hohe Werte ergibt und nicht immer erzielbar ist.
Darüberhinausgehend ist festzuhalten, dass es erhebliche Diskussionen darüber gibt, ob die Erteilung der Konzession nach den bisherigen Systemen längerfristig aufrecht bleibt. Umfangreiche Diskussionen und Gesetzesänderungen in Nachbarländern Österreichs habenergeben, dass eine solche standortgebundene Zuordnung nicht zulässig ist und damit auch die Nachhaltigkeit nicht gegegeben ist. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall aufgrund der gegebenen Rechtsunsicherheit davon auszugehen ist, dass die derzeitig denkbaren Firmenwerte zukünftig nicht mehr gegeben sein werden.
Der Prüfer hat darüber hinausgehend bei der Umsatzberechnung sowohl die Krankenkassenumsätze als auch die privaten Umsätze angesetzt. Hiebei ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Krankenkassenumsätze natürlich auch Großhandelsumsätze zum Inhalt haben. Solche Großhandelumsätze sind Umsätze, die an andere Apotheken weiter geliefert werden. Dies bedeutet, dass hierbei Rohaufschläge (Deckungsbeitrag und Umsatzerlös minus Wareneinsatz) von max 5 % erzielt werden und nur dies tatsächlich als Umsatzrentabilität anzusetzen ist. Davon müssen auch die Betriebskosten gedeckt werden.
Somit wird gerügt , dass
- denkunmöglich ist, da Privatumsätze in Form von Sonderumsätzen immer auszuscheiden sind , da diese Sonderumsätze in der Regel auf Kosmetika, die in einer Drogerie üblichen Produkte, Geschenkartikel, Steine, Holzkugeln, Nahrungsergänzungsmittel usw beruhen.
c) Auch bei den Krankenkassenumsätzen sind wiederum die Großhandelsumsätze auszuscheiden, da diese zu keinem Firmenwert führen. Dies deshalb, da Großhandelsumsätze Umsätze von einer Apotheke zu einer anderen Apotheke sind und hierbei sich kein Firmenwert ergibt. Diese Großhandelsumsätze sind Marktgegebenheiten, die sich aus Quotierungen von Produzenten oder Großhändlern ergeben. Diese können monatsweise unterschiedlich und kurzfristig nutzbar.
d) Aus der Bemessungsgrundlage des Umsatzes sind auch bei den Kassenumsätzen diejenigen Umsätze auszuscheiden, die sich aus sogenannten Hochpreispräparaten (AEK über EUR 200,00) ergeben. Dies deshalb, da hier ein wesentlich geringerer Deckungsbeitrag vorhanden ist und auch hier wiederum kein Ertragswert vorhanden ist.
Die Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Von diesem wurde am 4. Juni 2009 ein Vorhalt an die Österreichische Apothekerkammer mit dem Ersuchen um Bekanntgabe gerichtet, ob der Firmenwert der Apotheke, wie vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien im Bescheid ausgegangen wurde, mit 100 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre anzusetzen ist oder, wie in der Berufung ausgeführt wird, bei der Ermittlung des Firmenwertes auch die Umsatzrentabilität zu berücksichtigen sei.
Von der Österreichischen Apothekerkammer wurde dieser Vorhalt am 17. Juni 2009 wie folgt beantwortet:
Diese Antwort der Österreichischen Apothekerkammer wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 vorgehalten und entsprechend der Antwort der Österreichischen Apothekerkammer der Firmenwert wie folgt berechnet:
"Laut Berufung beruhen die Privatumsätze in der Regel auf Kosmetika, die in einer Drogerie üblichen Produkte, Geschenkartikel, Steine, Holzkugeln, Nahrungsergänzungsmittel usw. Damit ergibt sich für den Teilwert des übergebenen OHG-Anteiles folgende Berechnung:
Dazu wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 1. September 2009 folgende Stellungnahme abgegeben:
"Unbestritten ist im berufungsgegenständlichen Fall die Einbeziehung eines Firmenwertes in die Bemessungsgrundlage. Strittig ist lediglich die Frage, wie dieser zu ermitteln und berechnen ist.
Gesamtaktiva (inklusive Firmenwert): 860.595,17 zuzüglich 2,941.664,61 =
3,802.259,78
abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs. 3 ErbStG
gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1,007.470.-
Diese Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dem Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. September 2009 bekannt gegeben. Die dazu am 5. Oktober 2009 abgegebene Stellungnahme lautet:
" 1. Vorhalt:
Wie in dem Vorhalt vom 18. September 2009 ausgeführt, kann jedoch nicht § 203 Abs. 5 UGB für die Berechnung des Firmenwertes herangezogen werden, da die gesetzliche Regelung an die entgeltliche Übernahme eines Betriebes anknüpft. Somit wird bei der Berechnung des Firmenwertes auf eine entgeltliche Übertragung des Betriebs abgestellt. Im Zuge der Schenkung der Anteile an einen anderen Gesellschafter handelt es jedoch um eine unentgeltliche Übertragung.
Somit scheidet die Berechnung des Firmenwertes als jener Wert, um den die Gegenleistung für die Übernahme eines Betriebes die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigen, unserer Ansicht nach aus.
Diese Stellungnahme des Berufungswerbers wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Kenntnis gebracht. Im Schriftsatz vom 3. Dezember 2009 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Stellungnahme vom 1. September 2009 verwiesen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hält an der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht fest und beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen und die Schenkungssteuer im Sinne der Stellungnahme vom 1. September 2009 vorzuschreiben.
Streit besteht jedoch über die Ermittlung des Firmenwertes, insbesondere darüber, ob dieser von einem geschätzten Kaufpreis in der Höhe des Jahresumsatzes abzuleiten ist oder ob beim Ansatz der Berechnung eines Firmenwertes ausschließlich der Krankenkassenumsatz anzuwenden ist und die Umsatzrentabilität zu berücksichtigen ist.
Mit dem Bescheid vom 24. Februar 2009 wurde die Schenkungssteuer mit € 58.292,60 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass der Bemessung das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung zu Grunde gelegt wurde. Die Begründung und eine genaue Berechnung sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung samt Beilage zur Niederschrift zu entnehmen, welche insoweit integrierende Bestandteile dieses Bescheides bilden.
Hier wurde, wie jener der Niederschrift als Beilage angeschlossenen Berechnung zu entnehmen ist, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zunächst der Firmenwert der Apotheke mit dem durchschnittlichen Umsatz der letzten drei Jahre errechnet. Dieser durchschnittliche Umsatz der Apotheke der letzen drei Jahre wurde mit € 2,065.249,07 ermittelt. Bei der Berechnung des Wertes des geschenkten Anteiles wurde der Firmenwert mit diesem Betrag angesetzt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung befindet sich den Firmenwert der Apotheke betreffend nur folgender Absatz:
"Da es sich beim übergebenen Gesellschaftsanteil um eine Beteiligung an einer Apotheke handelt, ist bei der Bemessung der Schenkungssteuer auch ein Firmenwert dieser Apotheke (in Höhe von 100% der durchschnittlichen Umsätze der Jahre 2004 bis 2006) zu berücksichtigen, da sich über den Firmenwert einer Apotheke eine feste allgemeine Verkehrsauffassung gebildet und sich zu seiner Ermittlung ein bestimmtes, allgemein anerkanntes Verfahren entwickelt hat (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom vom 23.09.1982, ZI. 81/15/0091, vom 21.10.1982, ZI. 81/15/0002, vom 19.05.1988, Zl. 87/16/0100, vom 25.09.1997, ZI. 96/16/0134, vgl. auch Entscheidung des UFS vom 29.11.2005, GZ RV/0758-L/02, etc.)."
Damit wird jedoch nicht begründet, warum der Firmenwert gerade mit 100 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzen drei Jahre anzusetzen ist. Auch die in diesem Absatz zitierte Judikatur enthält keinen Hinweis darauf, dass der Firmenwert einer Apotheke mit 100 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre anzusetzen wäre. Dagegen wird in der Berufung, gestützt auf bekannte Bestätigungen der Österreichischen Apothekerkammer, nicht zu Unrecht eingewendet, dass im Bereich der Schenkungssteuer die umsatzabhängige Firmenwertermittlung ein gebräuchliches und in der Praxis angewendetes Verfahren sei, jedoch 50 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre auf Grund der gesunkenen Umsatzrentabilität in vielen Fällen zu Hohe Werte ergebe.
Der Bemessungsakt enthält auch keinen Nachweis darüber, dass es sich bei dem Ansatz des Firmenwertes mit 100 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre um ein allgemein anerkanntes Verfahren für die Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke handelt. Die Auskunft der Österreichischen Apothekerkammer, welche dem Unabhängigen Finanzsenat über Aufforderung erteilt wurde, widerspricht sogar der Vorgehensweise des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien. In dieser Auskunft bezieht sich die Österreichische Apothekerkammer auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Mai 1962, nach dem keine Bedenken bestehen, wenn der Wert der Apothekengerechtigkeit ab 1. Jänner 1962 mit 50 % des durchschnittlichen Umsatzes der dem Bewertungsstichtag vorangegangenen drei Jahre angesetzt wird. Von der Österreichischen Apothekerkammer wird in ihrem Schreiben vom 17. Juni 2009 festgehalten, dass dieser Erlass nie widerrufen oder durch einen neuen Erlass ersetzt wurde, sodass diese Weisung des Ministeriums nach ihrer Ansicht nach wie vor in Kraft ist und für die Berechnung des Firmenwertes von Apotheken für Belange der Schenkungssteuer heranzuziehen ist.
In ihrer Stellungnahme vom 1. September 2009 bezieht sich das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern auf den § 203 Abs. 5 UGB, der den Firmenwert mit jenem Wert definiert, um den die Gegenleistung für die Übernahme eines Betriebes die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt. Nach dieser Definition ist bei Ermittlung des Firmenwertes von einem Gesamtkaufpreis für das gesamte Unternehmen auszugehen. Von diesem Wert sind die Aktiva abzuziehen, die Passiva sind dem Wert hinzuzurechnen. Ein möglicher Gesamtkaufpreis der Apotheke kann nur im Schätzwege ermittelt werden. Oberste Maxime einer Schätzung ist jedoch, dass dadurch ein Ergebnis erreicht wird, das den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommt.
In dieser Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass dem Finanzamt bei der Berechnung des Wertes des geschenkten OHG-Anteiles im Bescheid vom 24. Februar 2009 insoweit ein Fehler unterlaufen ist, als der Firmenwert in Höhe des einfachen Jahresumsatzes angesetzt wurde. Dieser Betrag stellt aber einen allfälligen Kaufpreis dar und nicht den Firmenwert. Der Firmenwert wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nunmehr ausgehend von einem geschätzten Kaufpreis in der Höhe von 100 % des durchschnittlichen Umsatzes der letzen drei Jahre (€ 2,065.249,07) errechnet. Von diesem Betrag wurden die Aktiva (€ 860.595,17) abgezogen und die Passiva (1,736.810,71) hinzugerechnet. Damit wurde für die Ermittlung des Firmenwertes der geschätzte Kaufpreis um den Betrag von € 876.215,54 erhöht und der Firmenwert der Apotheke mit € 2,941.664,61 errechnet.
Wie das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in seiner Stellungnahme festgehalten hat, ist oberste Maxime einer Schätzung, dass dadurch ein Ergebnis erreicht wird, das den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommt. Auch wenn die Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer im Zuge der Wartung der EStR (Wartungserlass 2005) immer von einem Kaufpreis für die Apotheke in Höhe des einfachen Jahresumsatzes ausgingen, bedeutet das noch nicht, dass auch im konkreten Fall bei einem Verkauf dieser Betrag erzielt werden könnte. Eine Schätzung des Kaufpreises ausgehend allein vom Umsatz führt auf keinen Fall dazu, dass ein Ergebnis erreicht wird, welches den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommt. Um den tatsächlichen Verhältnissen nahe zu kommen, wären bei der Schätzung eines Kaufpreises auch noch andere Einflussfaktoren wie Betriebsgröße, Investitionszustand, Verkehrslage, Ertrag, Standortsicherheit, Verbindlichkeiten usw. zu berücksichtigen.
Nicht zu Unrecht wird vom Berufungswerber aufgezeigt, dass es sich bei der gegenständlichen Apotheke um einen überschuldeten Betrieb handelt, der die letzten Jahre nur Verluste erwirtschaftet hat. Dabei handelt es sich auf alle Fälle um Faktoren, welche, neben anderen Faktoren, bei der Schätzung des Kaufpreises auf alle Fälle berücksichtigt hätten werden müssen. Außerdem handelt es sich bei der Errechnung des Firmenwertes ausgehend von einem erst zu schätzenden fiktiven Kaufpreis nicht um ein im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer allgemein anerkanntes Verfahren zur Berechnung des Firmenwertes einer Apotheke.
Nach § 203 Abs. 5 UGB darf als Firmenwert der Unterschiedsbetrag angesetzt werden, um den die Gegenleistung für die Übernahme eines Betriebes die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt. Damit wird bei einem entgeltlichen Erwerb eines Betriebes ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt. Diese Regelung knüpft an die entgeltliche Übernahme eines Betriebes an. Hier liegt aber eine unentgeltliche Übertragung vor.
Im gegenständlichen Fall ist der Firmenwert mit 50 % des berichtigten Umsatzes der Jahre 2004 bis 2006 anzusetzen. Laut Berufung beruhen die Privatumsätze in der Regel auf Kosmetika, die in einer Drogerie üblichen Produkte, Geschenkartikel, Steine, Holzkugeln, Nahrungsergänzungsmittel usw. Diese Umsätze sind bei der Berechnung des Firmenwertes auszuscheiden, weshalb sich der Firmenwert wie folgt errechnet:
Der Teilwert des übergebenen OHG-Anteiles errechnet sich wie folgt:
Ergibt für den übergebenen OHG-Anteil bereits einen negativen Wert, obwohl bei dieser Berechnung die Großhandelsumsätze und die Umsätze, die sich aus so genannten Hochpreispräparaten ergeben, noch nicht berücksichtigt wurden. Für den Übergang des gegenständlichen OHG-Anteiles kommt es zu keiner Vorschreibung einer Schenkungssteuer.
Vom Berufungswerber wurden mit Eingabe vom 14. Jänner 2010 die in der Berufung gestellten Anträge a) die Entscheidung dem gesamten Berufungssenat vorzulegen und b) eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten zurückgezogen.

References: § 19
 § 19
 § 8
 § 28
 § 14
 § 8
 § 203
 § 203
 § 203