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Timestamp: 2018-10-22 04:55:45+00:00

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Eine Gemeinderatsitzung - DVP Deutsche Verwaltungspraxis Schriftensammlung
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Eine Gemeinderatsitzung
Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 08/2015 der Zeitschrift
DVP – Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung
auf Seite 325.
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1) FALLBEARBEITUNG
3) LÖSUNG
Hier haben wir Ihnen Ergänzungsmaterial zur Fall-Lösung bereitgestellt.
Auszug aus dem Ehrensoldgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs. 3 Ehrensoldgesetz
Nach § 1 Abs. 3 Ehrensoldgesetz1 erhalten auch ehrenamtliche Beigeordnete, die mindestens 10 Jahre lang einen Geschäftsbereich im Sinne des § 50 Abs. 4 GemO verwaltet und einen laufende monatliche Aufwandsentschädigung erhalten haben, einen Ehrensold, dessen Höhe sich nach § 2 Ehrensoldgesetz bestimmt.
1 Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsvorsteher in der Fassung vom 18.12.1972 (GVBl. S. 376)
§ 32 Abs. 1 S. 2 GemO
Gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 GemO beschließt der Gemeinderat über alle Selbstverwaltungsaufgaben, soweit die Entscheidung nicht auf einen Ausschuss oder auf den Bürgermeister übertragen wurde oder dieser kraft Gesetz zuständig ist. Diese Ausnahmen kommen nach § 24 Abs. 2 GemO bzw. § 32 Abs. 2 Nr. 1 GemO vorliegend nicht in Betracht, da die abschließende Beschlussfassung über Satzungen dem Gemeinderat vorbehalten ist.
Die Bestimmung der Einstiegsämter im Laufbahnrecht Rheinland-Pfalz
I. Verfassungsrechtlicher Zusammenhang
Der Deutsche Bundestag hat am 30.6.2006 das Reformpaket zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I) beschlossen, dem der Bundesrat am 7.7.2006 zugestimmt hat.1 Am 1.9.2006 ist das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in Kraft getreten.2
Mit dieser umfangreichen Verfassungsänderung ist u.a. eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verbunden.
Aus Sicht des öffentlichen Dienstrechts ist insbesondere von Bedeutung, dass die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes insgesamt und somit nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG a.F. auch für den Erlass des Beamtenrechtsrahmengesetzes entfallen ist. Hiernach waren die Länder bislang verpflichtet, ihre Landesbeamtengesetze an den Vorgaben des bundesrechtlichen Rahmenrechts auszurichten.
An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgebung ist die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG getreten. Der Bund hat nunmehr die Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Diese Regelungsbereiche liegen somit (hinsichtlich Besoldung und Versorgung wieder) in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Der Bundesgesetzgeber hat von der neuen Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, mit Zustimmung des Bundesrates nach Art. 74 Abs. 2 GG, Gebrauch gemacht und die Grundstrukturen des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter in den Ländern unmittelbar und bundeseinheitlich in dem am 1.4.2009 in Kraft getretenen Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)3 geregelt.
Zielrichtung des Beamtenstatusgesetzes ist die Festlegung der beamtenrechtlichen Grundstrukturen zur Gewährleistung der erforderlichen Einheit des Dienstrechts, insbesondere zur Sicherstellung beruflicher Mobilität der Beamtinnen und Beamten bei Dienstherrnwechsel. Das Beamtenstatusgesetz schließt somit die Lücke, die durch den überwiegenden4 Wegfall des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) entstanden ist. Dem Gesetz liegt die Konzeption zugrunde, das Statusrecht hinsichtlich der wesentlichen Kernbereiche wie z.B. Begründung, Beendigung des Beamtenverhältnisses und für Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamte überwiegend zu regeln.5 Wo der Bund keine Regelung trifft, sind die Länder zur Gesetzgebung befugt. Dies gilt insbesondere für die Festlegung von Zuständigkeiten, Verfahrensfragen, Fristen oder länderspezifischen Besonderheiten.6 Als Vollregelung ersetzt das Beamtenstatusgesetz zum Teil Regelungen der Landesbeamtengesetze. Darüber hinaus waren umfangreiche redaktionelle und teilweise auch materielle Anpassungen des Landesrechts an das Beamtenstatusgesetz erforderlich.
II. Umsetzung der Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz zum Laufbahnrecht
Bei der Umsetzung der Dienstrechtsreform hat das Land Rheinland-Pfalz die durch die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gewonnenen Gestaltungsspielräume genutzt und das Laufbahnrecht durch die Einführung einer neuen Laufbahnstruktur an die zu erwartenden bzw. aktuellen gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen sowie deren Einflüsse auf die öffentliche Verwaltung angepasst.
Dadurch werden die Einsatzmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten laufbahnrechtlich erweitert, formale Laufbahnwechsel auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert und zugleich die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gesichert.
In diesem Zusammenhang hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am 10.11.2009 ein Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform in Rheinland-Pfalz beschlossen, das auch entscheidende Aussagen zum Laufbahnrecht enthält. Die wesentlichen Aussagen in diesem Zusammenhang lauten:
Einheitliche Laufbahn, Flexibilität und bessere Durchlässigkeit, Grundsatz des lebenslangen Lernens, moderner und attraktiver Beamtenberuf, Motivation, Leistungsfähigkeit, Laufbahngruppe entfallen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, Festsetzung von vier Einstiegsämtern, Einstellung auch im ersten Beförderungsamt ohne Landespersonalausschuss, Ausschreibung, geeignete Auswahlverfahren, Aus- und Fortbildungsqualifizierung.
Daraufhin hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz nachfolgende Schwerpunkte für das neue Laufbahnrecht entwickelt:
Einheitliche Laufbahn mit vier Einstiegsämtern und sechs Fachrichtungen
Flexibilität und Durchlässigkeit
Grundsatz des lebenslangen Lernens
Ausbildungs- und Fortbildungsqualifizierung
Hiermit sollen berufliche Entwicklungsmöglichkeiten erschlossen, die Motivation und Leistungsfähigkeit weiter erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt insbesondere auch zur privaten Wirtschaft erhalten werden.
Das Land Rheinland-Pfalz hat den erforderlichen Anpassungsprozess an das Beamtenstatusgesetzes durch ein neues Landesbeamtengesetz7 sowie die oben skizzierten Veränderungen des Laufbahnrechts durch eine neue Laufbahnverordnung8 vollzogen. Beide Rechtsnormen sind mit ihren wesentlichen Regelungsbereichen am 1.7.2012 in Kraft getreten.9
Die neue einheitliche Laufbahn umfasst alle Ämter, die derselben Fachrichtung angehören und schließt den Vorbereitungsdienst und die Probezeit mit ein. Damit verbunden ist somit der Wegfall der bisherigen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes und die damit zwangsläufig verbundenen Laufbahngruppengrenzen.
Einheitliche Lauflaufbahn mit vier Einstiegsämtern und sechs Fachrichtungen
Aufgrund der einheitlichen Laufbahn und dem damit verbundenen Wegfall der Laufbahngruppen hat der in § 8 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG bundesrechtlich vorgesehene Ernennungsfall des Laufbahngruppenaufstiegs in Rheinland-Pfalz seine praktische Bedeutung verloren. Das LBG kennt zukünftig im Laufbahnrecht nur noch Beförderungen, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG in Verbindung mit § 10 LBG vorgenommen werden.
In § 15 LBG wird in Verbindung mit §§ 16 ff. LbVO der Zugang zur einheitlichen Laufbahn – u.a. aufgrund notwendiger Bildungsvoraussetzungen – in vier Einstiegsämter strukturiert (§ 25 LBesG) .
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 LBesG wird das erste Einstiegsamt10 nach Landesrecht11 mit der Besoldungsgruppe A 3 definiert. Die hierfür notwendigen Regelzugangsvoraussetzungen sind in § 15 Abs. 2 LBG i.V.m. §§ 16 ff LbVO normiert.
Nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 LBesG12 wird das zweite Einstiegsamt13 im nicht technischen Dienst mit der Besoldungsgruppe A 6 und im technischen Dienst mit der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7 bestimmt. Die hierfür notwendigen Regelzugangsvoraussetzungen ergeben sich aus § 15 Abs. 3 LBG i.V.m. §§ 16 ff LbVO.
Das dritte Einstiegsamt14 wird nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 LBesG15 im nicht technischen Dienst mit der Besoldungsgruppe A 9 und im technischen Dienst mit A 10 ausgewiesen. Die hierfür notwendigen Regelzugangsvoraussetzungen sind in § 15 Abs. 4 LBG i.V.m. §§ 16 ff LbVO geregelt.
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 LBesG16 wird das vierte Einstiegsamt17 mit der Besoldungsgruppe A 13 festgelegt. Die hierfür notwendigen Regelzugangsvoraussetzungen sind in § 15 Abs. 5 LBG i.V.m. §§ 16 ff LbVO normiert.
Die vorgenannten Veränderungen machen für am 30.6.201218 vorhandene Laufbahnbefähigungen umfangreiche Übergangsbestimmungen erforderlich, die in § 130 LBG enthalten sind.
Hiernach besitzen alle Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.7.2012 die Laufbahnbefähigung erworben haben, die Regelzugangsvoraussetzung für das jeweilige Einstiegsamt.19.
Darüber hinaus steigen die Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.7.2012 nach § 23 der (alten) Laufbahnverordnung vom 20.2.2006 (GVBl. S. 102) zum Laufbahnaufstieg zugelassen worden sind, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Voraussetzungen auf20.
Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.7.2012 im Wege des Verwendungsaufstiegs eine auf einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkte Befähigung für eine Laufbahn erworben haben, werden weiterhin nach § 24 Abs. 3 und § 25 der (alten) Laufbahnverordnung vom 20.2.2006 (GVBl. S. 102) behandelt21.
1 Deutscher Bundestag Infobrief WD 3 – 321/09
2 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl. I. S. 2034)
3 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5.2.2009 (BGBl. I. S. 160)
4 vgl. § 63 Abs. 3 BeamtStG
5 vgl. BT-Drucksache 16/4027, Begründung, Seite 20
6 vgl. BT-Drucksache 16/4027, Begründung, Seite 20
7 Landesbeamtengesetz (LBG) vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), geändert durch Gesetz vom 20.12.2011 (GVBl. S. 430)
8 Laufbahnverordnung (LbVO) vom 19.11.2010 (GVBl. S. 444)
9 vgl. § 145 Abs. 5 LBG; § 48 LbVO
10 Nach altem Recht: einfacher Dienst
11 vgl. § 135 Nr. 9 LBG
12 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002 (BGBl. I. S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.2006 (BGBl. I. S. 1466)
13 Nach altem Recht: mittlerer Dienst
14 Nach altem Recht: gehobener Dienst
15 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002 (BGBl. I. S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.2006 (BGBl. I. S. 1466)
16 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.8.2002 (BGBl. I. S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.2006 (BGBl. I. S. 1466)
17 Nach altem Recht: höherer Dienst
18 Tag vor In-Kraft-Treten des neuen LBG und der neuen LbVO
19 vgl. § 130 Abs. 1 Nr. 1 LBG, § 130 Abs. 1 Nr. 2 LBG, § 130 Abs. 1 Nr. 3 LBG, § 130 Abs. 1 Nr. 4 LBG
20 vgl. § 130 Abs. 2 LBG
21 vgl. § 130 Abs. 3 LBG (n.F.)
2) Hinweise3) Lösung
VERTIEFENDE HINWEISE
Zur Frage des weitergehenden Antrags:
Dr. Michael Schmitz, NVwZ 1992, S. 547
1) Fallbearbeitung3) Lösung
Lösung: Fall 3 – Eine Gemeinderatssitzung
Hier finden Sie die Lösung des Falles und können sie mit Ihrer Lösung vergleichen.
Haben Sie alles richtig entschieden?
Grundsätzlich ist die vom Bürgermeister gemäß § 34 Abs. 5 S. 1 GemO im Benehmen mit den Beigeordneten festgesetzte Tagesordnung für den Sitzungsverlauf verbindlich. Nach Anbruch der viertägigen Einladungsfrist nach § 34 Abs. 3 S. 1 GemO kann die Tagesordnung nur noch verändert werden, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 7 GemO (§ 3 Abs. 4 MGeschO) vorliegen.
Bei der vom Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossenen Änderung könnte es sich um eine Erweiterung der Tagesordnung i.S.d. § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GemO handeln. Dies setzt einen Beschluss des Gemeinderates mit Zweidrittelmehrheit (a) sowie eine Dringlichkeit (b) voraus. Durch den in § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GemO geforderten Beschluss verzichten die zustimmenden Ratsmitglieder letztlich auf die Beachtung der in § 34 Abs. 3 S. 1 GemO normierten Einladungsfrist, die als subjektive Schutzfrist für Ratsmitglieder konzipiert ist. Die darüber hinaus geforderte Dringlichkeit steht in Relation zur nichterfolgten öffentlichen Bekanntmachung dieses Tagesordnungspunktes nach § 34 Abs. 6 GemO
In § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GemO ist zwar das Quorum nicht jedoch die Bezugsgröße der notwendigen Mehrheit genannt. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GemO bedürfen Beschlüsse des Gemeinderates grundsätzlich der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen. Da eine solche anderweitige Bestimmung in § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GemO nicht enthalten ist, bezieht sich die dortige Mehrheit auf die Bezugsgröße der anwesenden Ratsmitglieder. Dieses Ergebnis wird in § 3 Abs. 4 MGeschO bestätigt. Da vorliegend somit die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder maßgeblich ist, zählen die Stimmenthaltungen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit (§ 40 Abs. 4 GemO). Den somit verbleibenden 17 Ja-Stimmen stehen keine Nein-Stimmen gegenüber. Der insoweit einstimmige Beschluss erfüllt die in § 34 Abs. 7 S. 1 GemO geforderte Zweidrittelmehrheit. Der Beschluss des Gemeinderates über die Erweiterung der Tagesordnung hat somit die notwendige Mehrheit gefunden.
Fraglich ist, ob vorliegend eine Dringlichkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 2 GemO gegeben ist. Eine Dringlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ohne Erweiterung der Tagesordnung und der in diesem Zusammenhang einhergehenden Beschlussfassung ein Nachteil für die Gemeinde entstehen würde. Ein finanzieller oder ideeller Nachteil ist vorliegend jedoch trotz der kurzfristig terminierten Sitzung Haupt- und Finanzausschusses offensichtlich nicht erkennbar. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 GemO wird für jedes Ausschussmitglied ein persönlicher Stellvertreter gewählt, der das ausgeschiedene Ausschussmitglied in der anstehenden Sitzung vertreten kann. Sofern auch der Stellvertreter zu der in Rede stehenden Ausschusssitzung verhindert sein sollte, tangiert das Fehlen eines Ausschussmitgliedes die Beschlussfähigkeit (§ 46 Abs. 5 S. 1 GemO i.V.m. § 39 GemO) des Ausschusses nicht. Eine Dringlichkeit im Sinne des § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GemO liegt somit nicht vor.
Die Erweiterung der Tagesordnung war somit nicht rechtmäßig.
Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Nach § 29 Abs. 1 S. 1 GemO besteht der Gemeinderat aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Vorsitzenden. Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder bestimmt nach § 29 Abs. 2 GemO und beträgt bei 17.000 Einwohnern 32 gewählte Ratsmitglieder. Vorsitzender des Gemeinderates ist nach § 36 Abs. 1 GemO grundsätzlich der Bürgermeister, der diese Aufgabe in der in Rede stehenden Sitzung des Gemeinderates auch wahrgenommen hat. Gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 GemO erhält der Vorsitzende, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ein gesetzliches Stimmrecht. Der Bürgermeister einer verbandsfreien Gemeinde ist nach § 51 Abs. 2 S. 1 GemO i.V.m. § 54 GemO hauptamtlicher Beamter dieser Gemeinde und kann somit nach § 5 Abs. 1 S. 1 KWG kein gewähltes Ratsmitglied sein. Da ein Ruhenstatbestand nach § 36 Abs. 3 S. 2 GemO vorliegend nicht in Betracht kommt, beträgt die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 33. Der Gemeinderat ist folglich beschlussfähig, wenn mindestens 17 Ratsmitglieder anwesend sind.
Laut Sachverhalt waren zu Beginn der Gemeinderatssitzung insgesamt 28 Ratsmitglieder anwesend. Der Gemeinderat war somit beschlussfähig. Da nach Aufruf des TOP 1 die 11 Ratsmitglieder der B-Fraktion sowie Ratsmitglied Schneider den Sitzungstisch verlassen haben, war eine Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach § 39 Abs. 1 S. 1 GemO mit nur noch 16 anwesenden Ratsmitgliedern nicht mehr gegeben.
Fraglich ist, ob vorliegend § 39 Abs. 2 GemO zur Anwendung kommen kann. Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein zunächst beschlussfähiger Gemeinderat durch die Anwendung des § 22 GemO beschlussunfähig wurde; die Beschlussunfähigkeit durch die Anwendung des § 22 GemO zumindest mit verursacht wurde (vgl. VV Nr. 1 zu § 39 GemO).
Wie bereits oben dargestellt war der Gemeinderat zunächst beschlussfähig. Fraglich ist, ob gegen Ratsmitglied Schneider tatsächlich Ausschließungsgründe i.S.d. § 22 GemO vorlagen. Als Ratsmitglied übt Frau Schneider ein Ehrenamt nach § 18 Abs. 1 GemO aus und muss folglich Bürgerin (§ 13 Abs. 2 GemO) der Gemeinde sein. Sie fällt somit in den betroffenen Personenkreis des § 22 GemO.
Ratsmitglied Schneider ist mit dem Bruder ihres Ehemannes im zweiten Grad verschwägert (§ 1590 Abs. 1 i.V.m. § 1589 Abs. 1 BGB). Nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 Nr. 5 GemO ist die persönliche Voraussetzung des § 22 GemO somit erfüllt.
Der Schwager von Ratsmitglied Schneider erfüllt auch die sachliche Voraussetzung des § 22 GemO. Diese ist dann erfüllt, wenn er durch die Beschlussfassung des Gemeinderates eine Besser- bzw. Schlechterstellung und somit einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen könnte. Die Bebauungsplanung regelt die grundsätzliche parzellenbezogene Bebaubarkeit des Grundstückes, was unproblematisch einen Vorteil darstellt. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Hierbei erfolgt eine individuell (auf den Eigentümer bezogen) und konkrete Regelung (auf das Grundstück bezogen) in Form einer Einzelfallsatzung, was die Unmittelbarkeit des oben genannten Vorteils begründet. Gegen Ratsmitglied Schneider lagen somit Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vor.
Abweichend von § 39 Abs. 1 S. 1 GemO ist der Gemeinderat nach § 39 Abs. 2 GemO somit beschlussfähig, wenn mindestens 11 (ein Drittel der gesetzlichen Zahl) der Ratsmitglieder anwesend ist. Bei der Beratung und Beschlussfassung des TOP 1 waren letztlich 16 Ratsmitglieder anwesend.
Der Gemeinderat war somit nach § 39 Abs. 2 GemO beschlussfähig.
Grundsätzlich wird die Tagesordnung nach § 34 Abs. 5 S. 1 GemO vom Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten aufgestellt. Nach § 34 Abs. 5 S. 2 GemO ist der Bürgermeister jedoch verpflichtet, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen, wenn die hierfür notwendige Antragsberechtigung (a) gegeben ist und der Beratungsgegenstand zu den Aufgaben des Gemeinderates (b) gehört. (a) Laut Sachverhalt hat die A-Fraktion (§ 30a GemO) den Antrag zur Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung gestellt. Diese ist im Rahmen des Gruppenrechts (vgl. VV Nr. 6 zu § 34 GemO) antragsberechtigt. (b) Nach § 32 Abs. 1 S. 1 GemO entscheidet der Gemeinderat grundsätzlich in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit er die Entscheidung nicht auf einen Ausschuss oder auf den Bürgermeister übertragen hat bzw. dieser kraft Gesetz zuständig ist. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 GemO ist der Bürgermeister der Dienstvorgesetzte der Gemeindebediensteten. In diesem Kontext ist er auch für die Einstellung von Personal zuständig. Gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GemO bedarf er jedoch bei der Einstellung und Eingruppierung der dem 3. und 4. Einstiegsamt (früher: gehobener und höherer Dienst) vergleichbaren Arbeitnehmer der Zustimmung des Gemeinderates. Die Tätigkeit der einzustellenden Person wird eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe E 10 erfahren, was eine Zustimmung des Gemeinderates zur Einstellung des Arbeitnehmers erforderlich macht. Allerdings lässt sich aus dieser Zustimmungsnotwendigkeit kein Initiativrecht des Gemeinderates auf Einstellung dieser Person und Übertragung eines bestimmten Aufgabengebietes ableiten. Dieses obliegt nach § 47 Abs. 2 S. 1 GemO dem Bürgermeister. Handelt es sich insoweit nicht um einen Beratungsgegenstand in der Zuständigkeit des Gemeinderates, war der Bürgermeister nach § 34 Abs. 5 S. 2 GemO nicht verpflichtet, dem Antrag der A-Fraktion zu entsprechen.
Sitzungsform:
Die Regelung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten macht eine Änderung der Hauptsatzung der verbandsfreien Gemeinde Schorlenbach erforderlich. Die diesbezügliche Beratung und Beschlussfassung hat nach § 24 Abs. 2 GemO in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Alternativ kann die Sitzungsform auch über § 35 Abs. 1 S. 2 HS. 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 1 GemO definiert werden.
Antragsbefugnis:
Nach § 30 Abs. 4 GemO hat jedes Ratsmitglied das Recht, im Gemeinderat Anträge zu stellen. Von diesem Mitgliedschaftsrecht haben die Ratsmitglieder M und A ordnungsgemäß Gebrauch gemacht.
Abstimmungsreihenfolge:
Gemäß § 24 Abs. 2 MGeschO, die laut Sachverhalt vorliegend Anwendung findet, ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Weitergehender Antrag in diesem Sinne ist der Antrag, der in betraglicher, räumlicher, sachlicher etc. Hinsicht alle übrigen Anträge mit einschließt. Im diesem Zusammenhang ist der Antrag des Ratsmitgliedes M der weitergehende, da er mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 vom Hundert, in betraglicher Sicht den Antrag des Ratsmitgliedes A in Höhe von 30 vom Hundert mit einschließt. Mithin war zunächst über den Antrag des Ratsmitgliedes M abzustimmen.
Diese Abstimmungsreihenfolge wurde nicht eingehalten.
Abstimmungsform:
Nach § 40 Abs. 1 S. 3 GemO wird bei der Beschlussfassung grundsätzlich offen per Handzeichen abgestimmt, soweit nicht die Geschäftsordnung etwas anderes vorsieht oder der Gemeinderat im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder im Einzelfall etwas anderes beschließt. Eine Ausnahmeregelung ist auf den Sachverhalt bezogen nicht erkennbar.
Die offene Abstimmung per Handzeichen erfolgte somit ordnungsgemäß.
Beschlussmehrheit:
Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GemO bedürfen die Beschlüsse des Gemeinderates grundsätzlich der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen. Nach § 25 Abs. 2 GemO bedarf die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder. Wie bereits in der Frage Nr. 2 dargestellt, beträgt die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder vorliegend 33. Mithin sind mindestens 17 Ja-Stimmen für eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Diese Mehrheit wurde bei der Abstimmung über den Antrag von Ratsmitglied M erreicht.
Allerdings ist zu beachten, dass zur Sitzung neben Bürgermeister B 27 gewählte Ratsmitglieder erschienen waren. Bei der Beschlussfassung zum Antrag von Ratsmitglied M wurden insgesamt 28 Stimmen abgegeben. Dies bedeutet, dass auch der Bürgermeister von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat. Dieses gesetzliche Stimmrecht ruht jedoch nach § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 GemO bei Beschlussfassungen, die die Festsetzung der Bezüge der Beigeordneten zum Inhalt haben. Zu den Bezügen der Beigeordneten zählt auch die Aufwandsentschädigung (vgl. VV Nr. 1 zu § 36 GemO).
Die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung erfolgte somit nicht ordnungsgemäß.
1) Fallbearbeitung2) Hinweise
Übersicht – Fallbearbeitung
Zuletzt ausgeliefert: Ergänzungslieferungen NRW und M-V
Neues aus unserer Schriftenreihe NRW

References: § 1
 § 1
 § 50
 § 2

§ 32
 § 32
 § 24
 § 32
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
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 § 8
 § 8
 § 10
 § 15
 § 25
 § 15
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 § 15
 § 25
 § 15
 § 23
 § 15
 § 130
 § 23
 § 24
 § 25
 § 63
 § 145
 § 48
 § 135
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 40
 § 34
 § 3
 § 34
 § 34
 § 45
 § 39
 § 34
 § 39
 § 29
 § 29
 § 36
 § 36
 § 51
 § 54
 § 5
 § 36
 § 39
 § 39
 § 22
 § 22
 § 39
 § 22
 § 18
 § 22
 § 1589
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 10
 § 22
 § 39
 § 39
 § 39
 § 34
 § 34
 § 34
 § 32
 § 47
 § 47
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 § 24
 § 35
 § 32
 § 30
 § 24
 § 40
 § 40
 § 25
 § 36
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