Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-12-2003-2P-64-2003
Timestamp: 2016-10-25 06:46:33+00:00

Document:
2P.64/2003 (23.12.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Rechtsanw�lte Prof. Dr. Urs Behnisch und Dr. Roger M. Cadosch,
Art. 29 und Art. 49 Abs. 1 BV (Grundst�ckgewinnsteuer),
Die seit 1. Januar 1999 zu einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft umgestalteten Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB AG) ver�usserten am 7. Mai 1999 ein Wohnhaus samt Garten und Hausumschwung (Grundst�ck-Katasternummer 4039), welches sich in der Gemeinde Herrliberg/Kanton Z�rich befindet, zum Preis von Fr. 480'000.--. Aus Anlass dieser Hand�nderung forderte die Grundsteuerkommission Herrliberg von der SBB AG mit Veranlagungsentscheid vom 28. September 2000 eine Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 14'158.--. Die SBB AG stellte sich im Folgenden auf den Standpunkt, sie geniesse Steuerfreiheit. Die von ihr gegen die Steuerveranlagung erhobenen Rechtsmittel blieben jedoch erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) als letzte kantonale Instanz wies die Beschwerde der SBB AG mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 ab.
Mit Postaufgabe vom 11. M�rz 2003 hat die SBB AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Gemeinde Herrliberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich und kann auf Bundesebene mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (vgl. Art. 84 und 86 Abs. 1 OG; BGE 127 II 1 E. 2 S. 3 ff.; Urteil 2P.283/1999 vom 13. Juni 2000, E. 2a-d). Die Beschwerdef�hrerin ist in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1998 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG; SR 742.31) ist die Beschwerdef�hrerin "im Rahmen ihrer Aufgaben als Anbieterin der Eisenbahninfrastruktur und als Transportunternehmung von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Hilfs- und Nebenbetriebe wie Kraftwerke, Werkst�tten und Lagerh�user, jedoch nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben."
Vor dem Inkrafttreten des neuen SBBG am 1. Januar 1999 galt das Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 �ber die Schweizerischen Bundesbahnen (aSBBG; BS 7 195). In Art. 6 Abs. 1 aSBBG enthielt es ebenfalls eine Regelung zur Steuerbefreiung mit folgendem Wortlaut:
"Die Bundesbahnen sind mit Einschluss der zu ihrer Aufgabe als Transportunternehmungen geh�renden Hilfs- und Nebenbetriebe, wie Kraftwerke, Werkst�tten, Lagerh�user und dergleichen, von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Die Befreiung erstreckt sich nicht auf Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben."
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Die kantonalen Instanzen h�tten Art. 21 Abs. 1 SBBG wie Art. 6 Abs. 1 aSBBG auslegen m�ssen mit der Folge, dass sie die geforderte Grundst�ckgewinnsteuer nicht schulde. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV ger�gt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete kantonale Verf�gung mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 126 I 76 E. 1 S. 78; 123 I 313 E. 2b S.317).
3.1 Das Bundesgericht hat Art. 6 Abs. 1 aSBBG in Anlehnung an Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1934 �ber die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz, GarG; SR 170.21, BS 1 152, zuletzt in der Fassung gem�ss AS 1977 2249) ausgelegt und angewendet. Gem�ss dieser Bestimmung, die seit 1. Dezember 2003 wortgleich in Art. 62d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172.010) weitergef�hrt wird (Anhang I Ziff. 1 und Anhang II Ziff. 3 zum Bundesgesetz �ber die Bundesversammlung [Parlamentsgesetz], vom 13. Dezember 2002, AS 2003 3543, S. 3593 ff.; vgl. auch BBl 2001 S. 3615), sind die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbst�ndigen Stiftungen "von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar �ffentlichen Zwecken dienen." Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 10 Abs.1 GarG und zum gleich verstandenen Art. 6 aSBBG ist der Bund unter Einschluss der Schweizerischen Bundesbahnen generell von den allgemeinen Einkommens-, Verm�gens-, Ertrags- und Gewinnsteuern befreit, auch wenn es sich um Eink�nfte aus Liegenschaftsbesitz handelt, und zwar unabh�ngig davon, ob die Liegenschaften �ffentlichen Zwecken dienen (BGE 103 Ib 257 E. 3 S. 259 f.). Als unzul�ssig gelten ebenso Grundst�ckgewinnsteuern und Hand�nderungsabgaben, weil damit nicht die Liegenschaft selber oder ein Recht daran besteuert wird, sondern der bei der Ver�usserung erzielte Gewinn bzw. ein Verkehrsvorgang. Zul�ssig sind, sofern die Grundst�cke nicht �ffentlichen Zwecken dienen, besondere Objektsteuern, namentlich Grund- oder Liegenschaftssteuern (BGE 111 Ib 6 E. 4c S. 9; Urteil 2P.283/1999 vom 13. Juni 2000, StR 55/2000 S. 561, E. 4b; Urteil A.540/1985 vom 10. Oktober 1986, die neue Steuerpraxis [NStP] 41/1987 S. 59, E. 3b; kritisch: Marco Greter, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 5 zu Art. 23 StHG). Demnach konnte die Gemeinde Herrliberg von der Beschwerdef�hrerin unter der Herrschaft von Art. 6 Abs. 1 aSBBG keine Grundst�ckgewinnsteuer verlangen.
3.2 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 GarG und Art. 6 Abs. 1 aSBBG - aber auch von Art. 21 Abs. 1 SBBG - kann den Eindruck erwecken, auf Liegenschaften des Bundes bzw. der Beschwerdef�hrerin, die nicht unmittelbar �ffentlichen Zwecken dienen, d�rften jedwelche Steuern erhoben werden, also auch Einkommens-, Verm�gens- und Grundst�ckgewinnsteuern (vgl. BGE 111 Ib 6 E. 4b S. 8; erw�hnter Entscheid in NStP 41/1987 S. 59, E. 3b). Das Bundesgericht hat die Steuerbefreiungsvorschrift jedoch, wie in Erw�gung 3.1 ausgef�hrt, extensiv ausgelegt, weil die gegenseitige Besteuerung der verschiedenen Hoheitstr�ger ein wenig taugliches Mittel zur Deckung des �ffentlichen Finanzbedarfs ist (BGE 121 II 138 E. 2b S. 141; 111 Ib 6 E. 4b S. 8 f.). Laut Verwaltungsgericht wird diese �berlegung den bei der Beschwerdef�hrerin ge�nderten rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnissen allerdings nicht mehr gerecht. Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, der Gesetzgeber habe mit Art. 21 Abs. 1 SBBG die bisherige Steuerbefreiung bez�glich der Besteuerung durch Kantone und Gemeinden weiterf�hren wollen. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 SBBG mit redaktionellen Anpassungen den Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 aSBBG und Art. 10 Abs. 1 GarG entspreche (in diesem Sinne auch Am�d�o Wermelinger/ Serge Stalder, Der juristische Lebenslauf von SBB-Liegenschaften, in Franz Werro/B�n�dict Fo�x [Hrsg.], La Transmission du patrimoine, 1998, S. 193).
3.3 Zum Entwurf des Art. 21 Abs. 1 SBBG, der mit dem endg�ltigen Gesetzestext w�rtlich �bereinstimmt, hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Bahnreform vom 13. November 1996 bemerkt, die Steuerbefreiung entspreche dem geltenden Recht, soweit es um die Besteuerung durch Kantone und Gemeinden gehe. Sie sei weiterhin gerechtfertigt, da die SBB als Universalbahn unter den gegebenen Marktverh�ltnissen kaum eine Chance auf Erzielung eines Gewinnes h�tten. W�rde den SBB keine steuerliche Privilegierung einger�umt, w�rden sie mit ihrem Gesamtgewinn und -verm�gen den ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuern der einzelnen Kantone unterliegen. Dabei sei davon auszugehen, dass sie als gesamtschweizerische Unternehmung in allen Kantonen steuerliche Ankn�pfungspunkte in unterschiedlichem Umfang h�tten. W�hrend die Ertragssteuerbelastung von der H�he des steuerbaren Gewinns und der Steuerprogression abh�nge, werde die Kapitalsteuer unabh�ngig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmung auf dem Aktienkapital und in der Regel auch auf den offenen Reserven erhoben. Die mit einer Steuerpflicht verbundene kostenm�ssige Zusatzbelastung w�re nicht unerheblich, abgesehen von dem damit verbundenen nicht zu untersch�tzenden administrativen Mehraufwand (BBl 1997 I 909, insbes. S. 962).
3.4 In der Botschaft zur Bahnreform wird bei den Bemerkungen zu Art.21 SBBG im Weiteren ausgef�hrt, die SBB seien bisher als Anstalt von der direkten Bundessteuer befreit gewesen. Durch die Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft sei diese Steuerbefreiung nicht mehr gerechtfertigt. Die SBB und die konzessionierten Transportunternehmungen sollten in Zukunft bei der direkten Bundessteuer gleich behandelt werden. Die SBB erhielten aber auch als Kapitalgesellschaft jene Steuervorteile, die den konzessionierten Transportunternehmungen ebenfalls zust�nden und die f�r die direkte Bundessteuer in Art. 56 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verankert seien. Demnach w�rden verkehrspolitisch bedeutsame konzessionierte Verkehrsunternehmen, die im Steuerjahr keinen Reingewinn erzielt haben, von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung greife auch dann, wenn im Steuerjahr und in den zwei vorangegangenen Jahren keine Dividenden oder �hnliche Gewinnanteile ausgerichtet worden seien (BBl 1997 I S. 963).
Im �brigen ging der Bundesrat in seiner Botschaft sehr wohl davon aus, dass die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft �nderungen mit sich bringen w�rde. Der Bundesrat sah darin gegen�ber der bisherigen Rechtsform der �ffentlichrechtlichen Anstalt "einige nicht zu untersch�tzende Vorteile". Unter anderem werde die M�glichkeit geboten, mittel- oder langfristig neben dem Bund auch Kantone, Gemeinden und allenfalls Private an der Beschwerdef�hrerin zu beteiligen. Ausserdem k�nnten mit dem aktienrechtlichen Instrumentarium die unternehmerische Verantwortung sowie die Autonomie der Unternehmung gest�rkt werden. Sodann sollte eine Angleichung an die Organisationsform der konzessionierten Transportunternehmungen und der ausl�ndischen Bahnen erfolgen und damit die Gleichbehandlung aller Unternehmungen im �ffentlichen Verkehr gef�rdert werden. Der Bundesrat bezeichnete denn auch die Gleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin und der konzessionierten Transportunternehmungen als einen der wichtigsten Gr�nde f�r die Wahl der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft (BBl 1997 I S. 944). Dadurch kam der Gesetzgeber ebenfalls den Zielen des seither zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft am 21. Juni 1999 abgeschlossenen Abkommens �ber den G�ter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (SR 0.740.72) und der in dessen Art. 56 in Verbindung mit Anhang 1 Abschnitt 4 erw�hnten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (Richtlinie 1991/440/EWG, Amtsblatt der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. L 237 vom 24. August 1991, S. 25) entgegen (vgl. AB 1997 S 861; BBl 1997 I S. 911): Zwecks eines effizienten Verkehrssystems soll unter anderem ein lauterer Wettbewerb zwischen den Verkehrstr�gern gew�hrleistet und den �ber den Regionalverkehr hinaus t�tigen Eisenbahnunternehmen ein Unabh�ngigkeitsstatus einger�umt werden (vgl. Art. 30 f. des Abkommens sowie Art. 1 und 4 der Richtlinie). Insoweit ist in der Doktrin Kritik an der Steuerbefreiung der Beschwerdef�hrerin erhoben worden, weil sie weiter reiche bzw. nicht gleich geregelt sei wie f�r andere konzessionierte Verkehrsunternehmen, f�r die Art. 23 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) gelten (Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen mit �ffentlichen Zwecken, Diss. Z�rich 1997, S. 148 f.; vgl. allgemein auch Marco Greter, in Martin Zweifel/ Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2000, N. 33 und 38 zu Art. 56 DBG; Gaudenz Schwitter, Die Privatisierung von Kantonalbanken, Diss. Freiburg 2000, S. 166; Markus Reich, Gemeinn�tzigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58 S.488 ff.). Gewiss sind gem�ss Art.191 BV Bundesgesetze f�r das Bundesgericht massgebend; dies hindert das Bundesgericht jedoch nicht, die gesetzlichen Bestimmungen in verfassungs- und staatsvertragskonformer Weise auszulegen.
3.6 Schliesslich weicht der Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 SBBG von demjenigen des Art. 6 Abs. 1 aSBBG und Art. 10 Abs. 1 GarG doch in dem wesentlichen Punkt ab, dass die Beschwerdef�hrerin jetzt nicht mehr als generell von jeder Besteuerung befreit bezeichnet wird, sondern lediglich "im Rahmen ihrer Aufgabe als Anbieterin der Eisenbahninfrastruktur und als Transportunternehmung" (ebenso Marco Greter, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 6 zu Art. 23 StHG). Hierzu passen die erw�hnten �usserungen in der Bundesversammlung (vgl. E. 3.5). Art. 21 Abs. 1 SBBG geht der Regelung in Art. 10 Abs. 1 GarG (bzw. heute in Art. 62d RVOG) als Sondervorschrift vor.
3.7 Aus alledem ist zu folgern, dass die Beschwerdef�hrerin nur soweit gem�ss Art. 21 Abs. 1 SBBG von den kantonalen Steuern befreit sein soll, wie sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem �ffentlichen Verkehr erbringt. T�tigt sie hingegen Gesch�fte ausserhalb dieses Zweckes (vgl. Art. 3 Abs. 1 SBBG), soll die Steuerbefreiung grunds�tzlich nicht mehr gelten. Daf�r spricht auch, dass der Staat aus wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gr�nden zur Wettbewerbsneutralit�t verpflichtet ist (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; erw�hntes Urteil StR 55/2000 S. 561 E. 5b/cc, mit Hinweisen). Auf Liegenschaften bezogen ist Art. 21 Abs. 1 SBBG daher - im Unterschied zur Praxis zu Art. 6 Abs. 1 aSBBG - so zu verstehen, dass f�r Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Eisenbahn- und Transportbetrieb haben, eine Besteuerung durch Kantone und Gemeinden zul�ssig ist (vgl. auch Peter Locher, Zur Auslegung der Steuerbefreiungsnorm von GarG 10, in Peter Ruf/Roland Pf�ffli [Hrsg.], Festschrift 100 Jahre Verband bernischer Notare, 2003, S. 559, insbes. S. 586 f., mit Hinweis auf ein die Beschwerdef�hrerin betreffendes Urteil der Steuerrekurskommission III des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2000, publiziert in StR 55/2000 S. 822). Dies gilt unter anderem f�r Gewinn- und Kapitalsteuern, einschliesslich der Grundst�ckgewinnsteuer.
Erg�nzend sei bemerkt, dass auch die Post als selbst�ndige Anstalt des �ffentlichen Rechts f�r ihre Gewinne aus den Bereichen, in denen sie in Konkurrenz mit privaten Anbietern Leistungen erbringt (sog. Wettbewerbsdienste), besteuert werden kann (Art. 13 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Postunternehmung des Bundes, Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1). Dass Art. 21 Abs. 1 SBBG nicht gleich lautend abgefasst wurde wie Art. 13 POG, spricht nicht gegen die vorstehende Auslegung. Auch mit Art. 10 Abs. 1 GarG bzw. Art. 6 Abs. 1 aSBBG besteht keine w�rtliche �bereinstimmung. Unbeachtlich ist sodann, dass die Beschwerdef�hrerin die aus Liegenschaften erzielten Gewinne entsprechend den (bisher) vom Bundesrat erarbeiteten Leistungsvereinbarungen (vgl. Art. 8 SBBG) f�r ihre Kernaufgabe im �ffentlichen Verkehr einsetzt. Auch die teilweise der Besteuerung unterliegende Post hat ihren Gewinn dem Bund abzuliefern (Art.12 Abs. 2 POG). Dass sich s�mtliche Aktien der Beschwerdef�hrerin (jetzt noch) im Besitz des Bundes befinden, kann ebenso wenig ausschlaggebend sein, nachdem die M�glichkeit besteht, insbesondere Private zu beteiligen (Art. 7 Abs. 2 SBBG). Unerheblich ist ferner, dass der Bund gem�ss Art. 7 Abs. 3 SBBG zu jeder Zeit die kapital- und stimmenm�ssige Mehrheit der Aktien besitzen muss.
3.8 Nach dem Gesagten ist es der Gemeinde Herrliberg nicht verwehrt, von der Beschwerdef�hrerin die Leistung einer Grundst�ckgewinnsteuer gem�ss kantonalem Recht zu verlangen, sofern es sich bei dem interessierenden Grundst�ck um ein solches handelt, das keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens hat. Ins Leere st�sst insoweit auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht habe durch materielle Rechtsverweigerung das rechtliche Geh�r verletzt. Entgegen ihrer Behauptung hat das Verwaltungsgericht Art. 21 SBBG insbesondere nicht ausschliesslich auf dessen Wortlaut abgest�tzt ausgelegt.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die interessierende Liegenschaft sei betriebsnotwendig gewesen, weswegen ohnehin keine Grundst�ckgewinnsteuer erhoben werden k�nne. Sie macht geltend, die Steuerverwaltung habe die Beweislast f�r das Gegenteil, das unbewiesen geblieben sei, zu tragen.
Das Verwaltungsgericht hat ausgef�hrt, die notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb f�hre zur Steuerbefreiung, sei daher steueraufhebender Natur und somit von der Beschwerdef�hrerin nachzuweisen. Die SBB h�tten im Hinblick auf den Doppelspurausbau der vorbeif�hrenden Bahnlinie in den Jahren 1965 bis 1967 versucht, das Grundst�ck zu erwerben. Die damalige Eigent�merin habe dies abgelehnt und den SBB nur die zum Ausbau ben�tigte Teilfl�che von 47 m2 verkauft. Diese Fl�che habe einen notwendigen Bezug zum Bahnbetrieb aufgewiesen. Nach dem Ausbau der Bahnlinie h�tten die SBB dann doch noch im Jahre 1969 die gesamte (restliche) Liegenschaft erworben. Es k�nne indessen nicht nachvollzogen werden, welche bahnbetrieblichen Gr�nde diesen Zukauf nach dem Ausbau der Bahnlinie h�tten rechtfertigen k�nnen. Der Umstand, dass die SBB die Liegenschaft hernach stets an Bahnpersonal vermietete, verm�ge f�r sich allein die notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb nicht darzutun.
4.2 Nach der im Steuerrecht allgemein g�ltigen Regel tr�gt die Steuerbeh�rde die Beweislast f�r steuerbegr�ndende Tatsachen, w�hrend der Beweis f�r steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grunds�tzlich dem Steuerpflichtigen obliegt (vgl. BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266 und 273 E. 3c/aa S. 284; Urteile 2P.55/2002 vom 20. Juni 2002, StE 2002 B 26.27 Nr. 5, E. 3.8, und 2A.247/2000 vom 20. April 2000, ASA 71 S. 394 E. 2c, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin vertritt den Standpunkt, sie sei im Grundsatz von Bundesrechts wegen von der allgemeinen Steuerpflicht befreit; somit sei ein Umstand, der die Steuerbefreiung ausnahmsweise entfallen lasse, steuerbegr�ndend, weswegen dessen Vorliegen von den Steuerbeh�rden zu beweisen sei. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen gelassen werden. Die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts erweisen sich n�mlich aus folgenden Erw�gungen als zutreffend: F�r den doppelspurigen Ausbau der Bahnlinie gen�gte der Ankauf der Teilfl�che. Zu welchem Zweck bzw. mit welcher Nutzungsabsicht das restliche Grundst�ck sp�ter erworben wurde, ist weder ersichtlich noch hat die Beschwerdef�hrerin hierzu konkrete Angaben gemacht; dies h�tte ihr aber aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht f�r innere Tatsachen aus ihrem Gesch�ftsbereich obgelegen (vgl. Thomas Stadelmann, Beweislast oder Einsch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen ?, StR 56/2001 S. 264 f.; Daniel Sch�r, Grunds�tze der Beweislastverteilung im Steuerrecht, Diss. St. Gallen 1997, insbes. S. 302 ff.). Statt dessen hat sich die Beschwerdef�hrerin mit der unbehelflichen Behauptung begn�gt, es sei "naheliegend", dass sie das Grundst�ck wegen dessen Angrenzung zur Bahnlinie und zum Bahnbetrieb zu bahnbetrieblichen Zwecken erworben habe. Dass sie die Liegenschaft sodann bis kurz vor der interessierenden Hand�nderung im Jahr 1999 an Bahnpersonal vermietet hatte, hat sie zwar best�tigt. Trotz der sie betreffenden, publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 82 I 128 E. 3 S. 135), welche vom Verwaltungsgericht angef�hrt wird, hat sie allerdings nie dargelegt oder auch nur behauptet, dass sie die Wohnungen im Interesse der Sicherheit und Regelm�ssigkeit des Bahnbetriebs an Bahnpersonal vermietet habe. Nach der erw�hnten Mitwirkungspflicht h�tte aber zumindest das von ihr erwartet werden d�rfen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Dem Gesagten zufolge geht auch die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs fehl.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann die Bemessung der Grundst�ckgewinnsteuer. Es d�rften allenfalls Grundst�ckgewinne zur Besteuerung mit der kantonalen Grundst�ckgewinnsteuer herangezogen werden, die seit der Umwandlung von der vormaligen Bundesanstalt zur spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft angewachsen seien. Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden, da es sich dabei um ein neues Argument handelt, das die Beschwerdef�hrerin schon im kantonalen Verfahren h�tte vorbringen k�nnen, was sie aber unterliess (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 f.). Nachdem die Beschwerdef�hrerin im Rekursverfahren vor der kantonalen Steuerrekurskommission sogar ausdr�cklich erkl�rt hatte, dass die Bemessung der Grundst�ckgewinnsteuer gem�ss Veranlagungsentscheid nicht bestritten werde, musste sich dieser Gesichtspunkt den kantonalen Instanzen erst recht nicht zur Behandlung aufdr�ngen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die Fragen, ob das interessierende Grundst�ck betriebsnotwendig sei und wie der Grundst�ckgewinn zu bemessen sei, d�rften erst behandelt werden, wenn rechtskr�ftig �ber die Frage der subjektiven Steuerpflicht entschieden worden sei. Dieses Vorbringen ist schon als Novum aus dem Recht zu weisen (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Ausserdem verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass das Verfahren nicht auf die Frage der subjektiven Steuerpflicht beschr�nkt worden ist. Sodann hat die Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt, welches verfassungsm�ssige Recht bzw. welcher Rechtssatz durch den Verzicht auf eine vorg�ngige Kl�rung der subjektiven Steuerpflicht �berhaupt verletzt worden sein soll (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen hat das Bundesgericht - abgesehen von den von der Beschwerdef�hrerin zitierten Entscheiden zum interkantonalen und internationalen Doppelbesteuerungsrecht (vgl. BGE 125 I 54 E. 1a S. 55 mit Hinweis) - zumindest im Rahmen der Bundessteuern wiederholt festgehalten, dass ein Anspruch auf einen Feststellungsentscheid nicht gegeben ist, wenn �ber die streitigen Fragen ebenso gut im Rahmen eines Leistungsentscheids befunden werden kann (vgl. BGE 126 II 514 E. 3 S. 517 ff.; Urteile 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002, Pra 2002 Nr. 53 S. 296 E. 2b, und 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001, ASA 71 S. 564, E. 1; vgl. zu Art. 25 VwVG auch BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten wird die derogatorische Kraft des Bundesrechts durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt und erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu �bernehmen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Herrliberg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 49
 Art. 84
 BGE 
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 21
 Art.21
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 56
 Art.191
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 94
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 153