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Timestamp: 2018-04-26 22:49:48+00:00

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Schlagwort Archiv: Akteneinsicht
In der gerichtlichen Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten liegen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, …
Akteneinsicht, Rechtliches Gehör, Strafrecht
Akteneinsicht, Aktenkopie, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Gerichtsakte, Strafrecht
Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen1. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht2. …
Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass grundsätzlich keine Erörterungspflicht in Bezug auf eine etwaige Kenntnis eines Nebenklägers vom Inhalt der Verfahrensakten besteht1. Regelmäßig drängt auch in Aussagegegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht das Gericht nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus § 406e Abs. 1 StPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen. Auch in …
Akteneinsicht, Nebenklägerin, Strafprozess, Strafrecht
Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten (Behörden-)Akten. …
Akteneinsicht, Finanzgericht, Finanzgerichtsverfahren, Justizverwaltungsakt, Steuerrecht, Verwaltungsrechtsweg
Akteneinsicht – und die dem Gericht nicht bekannten Akten
Das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erstreckt sich nur auf die Gerichtsakte sowie die dem Gericht vorgelegten Akten. In Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und deren Inhalt es daher auch nicht kennen kann, kann keine Einsicht gewährt werden, schon weil das Gericht es insoweit nicht …
Fallen für die Versendung von Akten keine Auslagen an Dritte, sondern nur justizintern Personal- und Sachkosten an, ist der Ansatz der Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht gerechtfertigt. Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von …
Akteneinsicht, Aktenversendungspauschale, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat1. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall konnten die im Verfahrensrecht geregelten Akteneinsichtsansprüche dem Begehren der Klägerin …
Akteneinsicht, Verwaltungsrecht
Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse …
Akteneinsicht, Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Akte, Akteneinsicht, Prozessakte, Strafprozess, Strafrecht, Urteil, Urteilszustellung, Zustellung
Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits dann, …
Akteneinsicht, Rechtsbehelf, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren
Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter. In einem solchen Fall verletzt die Verweigerung der Akteneinsicht auch nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO). Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und …
Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht
Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird. Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall allein um den beim …
Akteneinsicht, Behördenakten, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen. Insoweit hat es das Oberlandesgericht Rostock …
Akteneinsicht, Finanzamt, Informationsfreiheitsgesetz, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Steuerrecht, Vollstreckungsakte

References: § 78
 § 406
 § 40
 § 78
 § 78
 § 478
 § 30
 § 96
 § 78
 § 71
 § 1