Source: https://www.juraforum.de/lexikon/versorgungsausgleich
Timestamp: 2018-03-17 22:22:51+00:00

Document:
ᐅ Versorgungsausgleich: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich – Anwartschaften
Versorgungsausgleich – Versorgungsausgleichsgesetz
Versorgungsausgleich – Externe Teilung
Versorgungsausgleich – Ermittlung
Versorgungsausgleich – Auskunftspflicht
Versorgungsausgleich – Ausschluss
Versorgungsausgleich – Absetzbarkeit
Als „Versorgungsausgleich“ wird der Ausgleich von Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alter, Invalidität oder Tod während einer Ehezeit zwischen Eheleuten verstanden, der bei einer Scheidung durchgeführt wird. Als „Ehezeit“ wird eine Zeitspanne angesehen, die im Monat vor der Eheschließung beginnt und mit dem Vormonat endet, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist [BGH, 07.12.2005, XII ZB 34/01]. Zuständig für die Durchführung des Versorgungsausgleichs sind die Familiengerichte. Dies geschieht im Rahmen der Ehescheidung.
Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass beide Ehepartner nach der Scheidung dieselben Versorgungsrechte beziehungsweise -anwartschaften erhalten.
Es werden verschiedene Anwartschaften zur Berechnung des Versorgungsausgleiches herangezogen:
Altersversorgungen, die sowohl gesetzlicher, betrieblicher oder auch berufsständischer Art sein können
Pensionen von Beamten
Zusatzversorgungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Versorgungsausgleich, so wie er früher geregelt worden ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, da viele Frauen bei einer Scheidung benachteiligt worden sind [BVerfG, 02.05.2006, 1 BvR 1351/95]. Um dies zu ändern, wurde der Versorgungsausgleich Jahre 2009 komplett neu geregelt. Am 01.09.2009 trat das „Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ (VAStrRefG) in Kraft, in dessen erstem Artikel das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) verankert ist. Das neue Versorgungsausgleichsgesetz findet bei Scheidungen Anwendung, deren Scheidungsantrag nach dem 01.09.2009 bei den Familiengerichten eingegangen ist. Dies bedeutet, dass Scheidungen, welche bis einschließlich 31.08.2009 beantragt worden sind, grundsätzlich noch nach dem alten Versorgungsausgleichsgesetz geregelt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Fällen, in denen das Versorgungsausgleichsverfahren noch am 01.09.2009 ausgesetzt, abgetrennt oder gerichtlich angeordnet worden ist, gemäß § 48 VersAusglG bereits das neue Gesetz anzuwenden ist.
Das neue Versorgungsausgleichgesetz führt mithilfe des sogenannten „Halbteilungsgrundsatzes“ zu einer gerechteren Teilung der Rentenrechte, welche während der Ehezeit entstanden sind. Im Gegensatz zu dem zuvor geltenden Versorgungsausgleichgesetz werden jetzt gemäß § 2 VersAusglG auch Kapitalleistungen erfasst, falls diese in Verbindung mit Anwartschaften beziehungsweise Versorgungsansprüchen nach dem Betriebsrentengesetz oder dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz stehen. Die während der Ehezeit erworbenen Rentenanteile werden grundsätzlich jedem Ehepartner zur Hälfte zugeschrieben. Dies kommt dem Ehepartner zugute, welcher während des Bestehens der Ehe weniger Anwartschaften beziehungsweise Versorgungsansprüche erwirkt hat. Dieser wird als „Ausgleichsberechtigter“ bezeichnet, während der andere Ehepartner als „Ausgleichspflichtiger“ bezeichnet wird.
Welche Werte im Einzelnen auszugleichen sind, wird gemäß § 2 VersAusglG definiert:
„1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es
(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.“
Das bis dato geltende „Rentnerprivileg“ existiert im neuen Versorgungsausgleichsgesetz nicht mehr: durch die interne Teilung der Rentenrechte wird die Rente des Ausgleichspflichtigen dauerhaft gekürzt.
Auch eine externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist möglich. Hierfür müssen der Ausgleichsberechtigte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren. Darüber hinaus kann der Versorgungsträger – innerhalb bestimmter Grenzwerte – die externe Teilung einseitig verlangen.
Der Ausgleichsberechtigte muss bei der externen Teilung die Zielversorgung angeben, welche er sich wünscht. Dabei ist zu beachten, dass die Wahl sehr überlegt getroffen werden sollte, da eine spätere Änderung der einmal gewählten Zielversorgung nicht mehr möglich ist.
Als Bezugsgröße für den Versorgungsausgleich wird das Recht oder die Anwartschaft auf eine Altersversorgung verwendet, welche einer der Ehepartner während der Ehezeit erworben hat. Gemäß dem Halbteilungsgrundsatz erhält der andere Ehegatte jeweils die Hälfte der Differenz zur Höhe seiner eigenen Anwartschaft. Hat der Ehemann beispielswiese während der Ehezeit Rechte auf eine Altersversorgung in Höhe von 1000,- € erworben, die Ehefrau hingegen nur auf 500,- €, so werden diese Rechte dahingehend geteilt, dass nach dem Versorgungsausgleich jeder Ehepartner Anwartschaften in Höhe von 750,- € besitzt. Hat einer der Ehepartner zusätzlich Rentenansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung („Betriebsrente“) in Höhe von 500,- € erwirkt, der andere jedoch gar keine, so besitzen beide Ehepartner nach dem Versorgungsausgleich Ansprüche in Höhe von 250,- €.
In der Praxis läuft der Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass die Ansprüche ausgeglichen und auf die Konten der jeweiligen Versorgungsträger gebucht werden. Eine Auszahlung in Form von Geld erfolgt hingegen nicht.
Die Ehepartner sind gemäß § 1 VersAusglG dazu verpflichtet, sich gegenseitig die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu geben. Dies beinhaltet auch, dass sie dem Familiengericht ihre Rentenversicherungsnummer sowie mögliche Verträge zur weiteren Altersversicherungen mitzuteilen haben. Das Gericht fordert diese Angaben mithilfe eines Formulars ein, welches an die Ehepartner verschickt wird und von diesen ausgefüllt werden muss.
Danach wendet sich das Familiengericht an den Rentenversicherungsträger beziehungsweise den Träger der Versorgungsansprüche und fordert diesen auf, die Rentenanwartschaften der Ehepartner offenzulegen. Dabei ist zu beachten, dass die bei der Rentenversicherung vorhandenen Daten unbedingt korrekt sein müssen. Bestehen nämlich offene Zeiten oder Fehlzeiten, so ist der Rentenversicherungsträger nicht in der Lage, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Von daher ist es empfehlenswert, sich mit seiner Rentenversicherung in Verbindung zu setzen, sobald bekannt ist, dass es zu einer Scheidung kommen wird, um möglichst schnell Ordnung in das Rentenkonto bringen zu können.
In Fällen, in denen es zu Unstimmigkeiten zwischen den Ehepartnern bezüglich der Höhe des Versorgungsausgleiches kommt, so steht auch der Arbeitgeber des Ausgleichspflichtigem in der Pflicht, dem Familiengericht korrekte Informationen zu liefern. Diese beziehen sich auf
die Höhe der betrieblichen Versorgungsanwartschaften
den Grund der betrieblichen Versorgungsanwartschaften.
Diese Informationen müssen umfassend sein; dies bedeutet, dass nur die Bekanntgabe der Berechnungsgrundlage nicht ausreichend ist. Der Arbeitgeber hat vielmehr die Höhe der Betriebsrente zu errechnen, welche der bei ihm beschäftigte Ehepartner während der Ehezeit erworben hat.
Der Versorgungsausgleich muss grundsätzlich immer im Fall einer Ehescheidung durchgeführt werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen
die Ehe weniger als drei Jahre andauerte und kein gesonderter Antrag auf einen Versorgungsausgleich gestellt worden ist, oder
der Ausgleichswert der jeweiligen Anrechte zu gering ist. Dieser Ausgleichswert wird jährlich angepasst.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, durch einen Ehevertrag oder einen anderen notariellen Vertrag den Versorgungsausgleich auszuschließen.
Gemäß § 9 EStG werden als Werbungskosten sämtliche Aufwendungen anzusehen, welche zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen verwendet werden. Aus diesem Grund werden auch Ausgleichszahlungen als Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes angesehen und sind somit steuerlich absetzbar [BFH, 24.03.2011, VI R 59/10]. Dabei ist jedoch nach Auffassung des Gerichts zu beachten, dass es sich bei diesen Ausgleichszahlungen um solche handeln muss, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.
Kosten Ehevertragserstellung bei Anpassung Unterhaltsforderung und Versorgungsausgleich Mathias0815 schrieb am 27.01.2017, 16:55 Uhr:
Hallo zusammen, mal angenommen zwei Menschen lassen einen Ehevertrag aufsetzen. Im Ehevertrag wird die Regelung des Versorgungsausgleichs und die Unterhaltsregelung modifiziert. Wie hoch können dann die Kosten zur Erstellung des Ehevertrags sein?(Angenommen die zwei Menschen haben zusammen ein Vermögen von 200000 Euro)Wäre eine... » weiter lesen
Trennungszeit Henry72 schrieb am 22.01.2017, 14:45 Uhr:
Es es eigentlich möglich das die getrennt lebenden Eheleute sich schon zur Trennungszeit auf eine Regelung zum Versorgungsausgleich einigen (z.B. durch Vertrag bei Anwalt oder Notar) indem sie sich auf einen Stichtag zum Ausgleich einigen und der dann auch von den Rentenkassen verbindlich anzuwenden ist?Dito für einen Vertrag zum... » weiter lesen
Beamtenrecht - Versorgungsausgleich coyo012 schrieb am 05.10.2016, 20:31 Uhr:
Hallo,Pensionär "A" ist 79 Jahre alt und geschieden (schon seit JAhren). Er wohnt bei seiner 80 jährigen Lebensgefährtin, mietfrei, welche über ein Wohnrecht im Haus ihrer Tochter wohnt.A bekommt 1702 € Versorgungsbezug abzgl. 252,60 € Ruhensbetrag §55. Nun gehen 797,56 € an die EX Frau von A als Versorgungsausgleich. Noch ein Abzug... » weiter lesen
notarielle Scheidungsfolgevereinbarung - Versorgungsausgleich Dieter11 schrieb am 28.08.2014, 06:48 Uhr:
Hallo nettes Forum,ich bin relativ neu hier und habe folgende Frage zum o.g. Thema.Folgendes Fallbeispiel:F und M wollen sich scheiden lassen und die Scheidungwurde bereits bei Gericht durch den Anwalt von F, da sich F alleine anwaltlich vertreten lässt, eingereicht. Im Scheidungsantrag steht, dass der Versorsgungsausgleich... » weiter lesen
Versorgungsausgleich: 1 Jahr nach Urteil immer noch nicht wirksam bennelong schrieb am 21.02.2014, 13:44 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: 20 Jahre nach der Scheidung klagt Ex-Ehefrau auf Abänderung des Versorgungsausgleichs, da nach der Scheidung ihre Versorgungsansprüche wegen Minderung der Arbeitsstunden und Wegfall des Weihnachtsgeldes gemindert wurden. Die Sache zieht sich hin, 16 Monate nach Antragsstellung entscheidet das Gericht, dass... » weiter lesen
Versorgungsausgleich von Ehefrau für Altersrentner goldieh schrieb am 17.05.2008, 13:44 Uhr:
Hallo, Diskussionsthema: angenommen A ( über 17 Jahre Altersrentner) lässt sich von E ( EU Rentenklage anhängig) scheiden. E (brachte Kinder -bereits alle über 27 J. alt - in die Ehe) Ehe mit A blieb kinderlos und E arbeitete ausscxhließlich wärend 18 J. Ehe mit A. Welche Möglichkeit würde bestehen, einen Versorgungsausgleich von... » weiter lesen
Nach Misshandlung der Ehefrau kein Versorgungsausgleich
Oldenburg (jur). Misshandelte Ehepartner können sich bei einer Scheidung gegen eine Teilung der Rentenansprüche sperren. Es wäre „grob unbillig“ und „nicht mehr zu rechtfertigen“, wenn hier die Frau einen Teil ihrer Rentenanwartschaften an ihren Ex-Mann abgeben müsste, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 2. Mai 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 UF 17/17).Üblich werden bei einer Scheidung die während der... » weiter lesen
18.04.2017 | Familie & Erben
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. April 2017, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: XII ZB 109/16). Das gilt auch, wenn jede Bestimmung des Vertrags für sich genommen zulässig sein kann. Wenn der Ehevertrag ein Familienunternehmen schützen... » weiter lesen
Kein Versorgungsausgleich nach krassem Fehlverhalten des Expartners
07.12.2016 | Familie & Erben
Oldenburg (jur). Steckt ein Ehemann das Wohnhaus seiner Frau in Brand und würgt sie kurze Zeit später auch noch lebensgefährlich, muss er bei einer Scheidung auf die von der Ehefrau erworbenen Rentenansprüche verzichten. Denn bei solch einem krassen Fehlverhalten wäre es „grob unbillig“, wenn die Frau ihre Rentenansprüche mit ihrem Ex-Mann teilen müsste, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 5. Dezember 2016,... » weiter lesen
Versorgungsausgleich Urteile und Entscheidungen
1. Zur Berücksichtigung der - temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten - Sonderzahlung nach dem BSZG im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG. 2. Zur vorzeitigen Pensionierung als Härtegrund im Sinne des § 10 a Abs. 3 VAHRG. 3. Die Wirkungen der Abänderungsentscheidung treten nach § 10 a Abs. 7...
» OLG-CELLE, 05.09.2007, 10 UF 25/07
Zur Bewertung eines Anspruchs auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG.
» OLG-CELLE, 12.12.2005, 10 UF 125/05
1. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag ist im Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen, soweit er durch Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit verursacht worden ist. 2. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Betriebsrente, die nur im...
» OLG-CELLE, 15.09.2005, 10 UF 217/04
Sicherheitsfrage 68 - Ac h t =
Versorgungsausgleich – Weitere Begriffe im Umkreis
Als "Versorgungsausgleich" wird jener Ausgleich von während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung bezeichnet, der bei einer Ehescheidung stattfindet. Als "Ehezeit" wird hierbei ein Zeitraum definiertt, welcher Anfang des...
Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich...
Der Rechtsbegriff "Scheidungsverbund" wird gemäß den §§ 137 ff. FamFG geregelt. Er besagt, dass bestimmte Sachverhalte, welche im Zusammenhang mit einer Ehescheidung entschieden werden, auch tatsächlich im Verbund mit dieser entschieden werden...
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder bei einem Scheidungsverfahren erstellt wird und in der die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden. Punkte die der Regelung bedürfen, sind unter anderem die...
Unter einem Scheidungsanwalt versteht man einen Rechtsanwalt, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt die Ehescheidung gehört. In vielen Fällen verfügt ein Scheidungsanwalt über einen Fachanwaltstitel und ist ein Fachanwalt für Familienrecht. Wann...
Möchte man eine Ehe scheiden und die Scheidung einreichen, dann ist immer zumindest ein Anwalt notwendig. Einen gemeinsamen Anwalt bei einer Scheidung zu beauftragen, ist die kostengünstige Variante, um eine Scheidung durchzuführen. Sind keine...
Die Wartezeit kommt aus dem Sozialversicherungsrecht. Insbesondere wird der Begriff in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung benutzt. Inhaltsübersicht 1 Begriff 2 Die Wartezeiten...
Eine Trennung außerhalb einer rechtmäßig geschlossenen Ehe hat lediglich moralische und persönliche Folgen, die Scheidung oder Ehescheidung dagegen definiert sich als die juristische, rechtlich formelle Auflösung einer Zugewinngemeinschaft....
Was eine Scheidung ethisch und moralisch kostet, das muss jeder für sich selbst feststellen. Die finanzielle Seite einer Ehescheidung jedenfalls kann durchaus teuer werden. Die „billigste“ Scheidung wird immer noch aus dem Mindestgegenstandswert...
Ein Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2011 findet praktisch nicht statt. Die Lohnsteuerkarte 2010 ist vom Arbeitgeber auch für 2011 zu beachten, bevor ab 2012 die sog. elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden soll. Die auf der Lohnsteuerkarte...

References: § 48
 § 2
 § 2
 § 1
 § 9
 § 1408
 §55
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10