Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_155/BGBLA_2004_I_155.html
Timestamp: 2017-10-21 14:09:07+00:00

Document:
(NR: GP XXII RV 672 AB 759 S. 89. BR: AB 7173 S. 717.)
[CELEX-Nr.: 32001L0042, 32002L0096, 32003L0035]
155. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2004)
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2004, wird wie folgt geändert:
Ausstufung
Meldepflicht für den Versandhandel
§ 13c.
Finanzierung der Koordinierungsstelle
§ 13d.
§ 13e.
Richtlinien für die Koordinierungsstelle
§ 13f.
Maßnahmen für die Abfallvermeidung und -verwertung
Besondere Behandlungspflichten für Abfallbesitzer
Aufzeichnungspflichten für Abfallbesitzer
Übergabe von gefährlichen Abfällen
Beförderung von gefährlichen Abfällen
Anzeige für die Sammlung oder Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen
Erlaubnis für die Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen
Abfallrechtlicher Geschäftsführer, fachkundige Person
Umgründung, Ruhen, Einstellung betreffend die Sammlung oder Behandlung von Abfällen
§ 28a.
Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten
Pflichten für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
Missbrauchsaufsicht über haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme
Nähere Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme
Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen
Konzentration und Zuständigkeit
Öffentlichkeitsbeteiligung bei IPPC-Behandlungsanlagen und Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen
Kundmachung der mündlichen Verhandlung
Probebetrieb, Vorarbeiten
Zivilrechtliche Einwendungen
Bestellung einer Bauaufsicht für Deponien
Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe
Betreiben vor Rechtskraft, Einhaltung von Auflagen
Aktualisierung von Auflagen für eine IPPC-Behandlungsanlage
Sanierungskonzept Immissionsschutz
Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
Aufzeichnungs- und Meldepflichten für IPPC-Behandlungsanlagen und Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen
Bestimmungen für den Betrieb einer Deponie
Überwachung von Behandlungsanlagen
Zusätzliche Bestimmungen betreffend die Überwachung einer Deponie
Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage
Anwendungsbereich und Verfahrensbestimmungen
Notifizierung bei der Ausfuhr
Bewilligungspflicht der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
Sicherheitsleistung und Beförderung
Nähere Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verbringung
Subsidiäre Haftung für Behandlungsaufträge
Anpassung der Deponien an die Deponieverordnung 1996
Übergangsbestimmungen betreffend das Außer-Kraft-Treten des AWG 1990
Allgemeine Strafbestimmungen
Aufgaben der Zollorgane
Anhörung der Landeshauptmänner bei Erlassung einer Verordnung
Einbringungsstelle für Daten zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten
Gruppen von Abfällen
Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik
Stoffliste betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
Strategische Umweltprüfung – Bundes-Abfallwirtschaftsplan
2. § 2 Abs. 5 Z 1 zweiter Satz entfällt.
3. Dem § 2 Abs. 8 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
„als wesentliche Änderung einer IPPC-Behandlungsanlage gilt auch eine Änderung mit einer Kapazitätsausweitung von mindestens 100 Prozent des im Anhang 5 festgelegten Schwellenwertes;“
4. § 2 Abs. 8 Z 5 lautet:
„Sammel- und Verwertungssystem“ eine Rechtsperson, welche die Verpflichtungen einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 und nach Maßgabe dieser Verordnung die Verpflichtungen gemäß § 13a betreffend die Sammlung und Behandlung von bestimmten Produkten oder Abfällen und die diesbezügliche Nachweisführung rechtswirksam übernehmen kann.“
5. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:
Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, sofern diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen und die Berge (das taube Gestein) innerhalb eines Bergbaubetriebs verwendet oder abgelagert werden,“
6. § 3 Abs. 1 Z 5 lautet:
Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht gemäß § 10 des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, unterliegen,“
7. Dem § 6 Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt:
„Parteistellung hat neben dem Projektwerber der Umweltanwalt.“
8. Im § 7 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Die Anzeige kann in Abstimmung mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft elektronisch übermittelt werden.“
9. § 8 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs. 1 und 2 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mindestens alle fünf Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen. Der Entwurf des Bundes-Abfallwirtschaftsplans ist über die Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; dies ist in zwei im Bundesgebiet weit verbreiteten Tageszeitungen bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jedermann innerhalb von sechs Wochen ab der Bekanntmachung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Stellungnahme abgeben kann. Die Landesregierungen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs werden schriftlich auf die Stellungnahmemöglichkeit hingewiesen. Die Stellungnahmen sind bei der Überarbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. Sofern keine zusammenfassende Erklärung gemäß § 8a Abs. 6 zu veröffentlichen ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemeinsam mit dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan die getroffenen Entscheidungen über die eingelangten Stellungnahmen und die Gründe, auf denen die Entscheidungen beruhen, und Angaben zum Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist in zwei im Bundesgebiet weit verbreiteten Tageszeitungen bekannt zu machen.“
10. Dem § 8 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Inhalte des Landes-Abfallwirtschaftsplans, welche gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 7. 2001, S 30, einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen, dürfen nur dann in den Bundes-Abfallwirtschaftsplan aufgenommen werden, wenn die Umweltprüfung bereits auf Landesebene durchgeführt wurde. Diese Inhalte sind keiner Umweltprüfung gemäß § 8a zu unterziehen.“
11. Nach dem § 8 werden folgende §§ 8a und 8b samt Überschriften eingefügt:
„Umweltprüfung
§ 8b. (1) Wenn
(3) Wird im Rahmen der Erstellung eines Plans im Bereich der Abfallwirtschaft in einem anderen Mitgliedstaat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Umweltbericht oder der Entwurf des Plans übermittelt, so hat er die Landeshauptmänner jener Bundesländer, auf deren Umwelt die Durchführung des Plans erhebliche Auswirkungen haben könnte und die Öffentlichkeit in den betreffenden Bundesländern einzubeziehen. Die Einbeziehung erfolgt gemäß § 8 Abs. 1. Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangte Stellungnahmen sind dem anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und erforderlichenfalls hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Konsultationen mit dem anderen Mitgliedstaat zu führen.“
12. Nach dem § 13 werden folgende §§ 13a bis 13f samt Überschriften eingefügt:
„Pflichten für Hersteller und Importeure
§ 13a. (1) Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten haben nach Maßgabe einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 für die Übernahme von Altgeräten vom Handel zumindest eine Sammelstelle in jedem politischen Bezirk zu errichten und an diesen Sammelstellen Elektro- und Elektronik-Altgeräte zumindest unentgeltlich zu übernehmen. Als Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 5a des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979,
§ 13b. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat zur Koordinierung der Sammlung, Bereitstellung, Abholung und Verwertung von Abfällen, welche einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 unterliegen, nach Maßgabe dieser Verordnung folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Entgegennahme der Mengenmeldungen der Sammel- und Verwertungssysteme über die in Verkehr gesetzten Produkte und Ermittlung des diesbezüglichen Massenanteils der einzelnen Systeme an der gesamten Menge der von Systemteilnehmern in einem Zeitraum in Verkehr gesetzten Produkte; den Sammel- und Verwertungssystemen sind die Massenanteile bezogen auf die einzelnen Sammel- und Verwertungssysteme zugänglich zu machen;
§ 13c. (1) Die Koordinierungsstelle ist berechtigt, zur Finanzierung ihrer Aufgaben ein die Kosten ihrer Tätigkeit deckendes Finanzierungsentgelt, bezogen auf die Massenanteile der in Verkehr gesetzten Produkte je Sammel- und Behandlungskategorie gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1, in vier Teilbeträgen jeweils zu Beginn jedes Quartals des Geschäftsjahres den Sammel- und Verwertungssystemen für die Abfälle von diesen Produkten in Rechnung zu stellen.
(2) Die Gesamthöhe des Finanzierungsentgeltes bemisst sich auf Grund einer Vorschaurechnung für das jeweilige Geschäftsjahr der Koordinierungsstelle. Überschüsse und Fehlbeträge aus Vorjahren sind in der Vorschaurechnung zu berücksichtigen.
§ 13d. (1) Die Tätigkeit der Koordinierungsstelle unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann in Ausübung seines Aufsichtsrechts der Koordinierungsstelle Weisungen erteilen.
(3) Die Koordinierungsstelle hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.
§ 13e. (1) Die Koordinierungsstelle hat in Abstimmung mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Konzept für ihre Tätigkeit zu erstellen und jährlich zu überarbeiten. Sie hat bei ihren Maßnahmen insbesondere auf die abfallwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen.
(2) Die Koordinierungsstelle hat ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfüllen. Weiters hat sie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich Vorschläge über allenfalls notwendige Änderungen der Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Koordinierungsstelle zu erstatten.
§ 13f. Die Koordinierungsstelle hat jährlich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und diesen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Anschluss des Geschäftsberichts (jedenfalls des um die Anlage erweiterten Jahresabschlusses) zu übermitteln. Im Tätigkeitsbericht sind insbesondere die wahrgenommenen Aufgaben, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel darzustellen.“
13. Im § 14 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, die Betrauung der Rechtsperson als Koordinierungsstelle gemäß § 13b und den Widerruf der Betrauung mit Verordnung kundzumachen.
(2b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt der Sicherstellung gemäß § 13a Abs. 5, deren Festsetzung, Art, Bemessung, Leistung, Zugriff, Verfall, Verwendung und Freiwerden, deren Nachweis- und Meldepflichten und nähere Bestimmungen über die Berechnung der Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Abfällen, die einer Verordnung gemäß Abs. 1 unterliegen, festzulegen.“
14. Dem § 15 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.“
15. Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Abfallbesitzer ist verpflichtet, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 Z 1 Abfälle vor der Übergabe an einen Deponieinhaber von einer befugten Fachperson oder Fachanstalt beurteilen zu lassen und dem Deponieinhaber eine Abschrift des Untersuchungsergebnisses zu übermitteln. Für die Probenahmeprotokolle und Untersuchungsergebnisse gilt § 17 Abs. 5 erster bis dritter Satz.“
16. § 18 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Dies gilt nicht für Transporteure gemäß § 25 Abs. 2 Z 3 und für Sammel- und Verwertungssysteme.“
17. Dem § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für Begleitscheine, Versand-/Begleitscheinformulare und Meldungen gemäß Abs. 4 gilt § 17 Abs. 5 erster bis dritter Satz sinngemäß.“
18. § 20 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Abs. 1, 3 und 4 gelten nicht, wenn der Abfallersterzeuger seine Daten gemäß § 22 Abs. 6 oder die Änderung dieser Daten elektronisch über ein Register gemäß § 22 Abs. 1 meldet.“
19. Im § 21 lauten die Abs. 1 und 2 und folgende Abs. 2a bis 2d werden eingefügt:
„(1) Abfallsammler und -behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt) beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Forstwirtschaft unter Angabe folgender Daten im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 zu registrieren:
Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. 10. 2003, S 1,
(2d) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Abfallsammler und -behandler auf Grund der Registrierung eine Identifikationsnummer, bei mehreren Standorten oder Anlagen weitere Identifikationsnummern, zuzuteilen. Diese Identifikationsnummern sind bei Aufzeichnungen und Meldungen gemäß diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, bei einer Anzeige gemäß § 7 und bei der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV zu verwenden.“
20. Im § 21 Abs. 5 werden nach der Zeichenfolge „18 Abs. 3 und 4“ der Beistrich und die Zeichenfolge „21 Abs. 1 und 2“ gestrichen.
21. Im § 22 Abs. 1 Z 1 wird in lit. a der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 2 Z 1 bis 3)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1a Z 1 bis 4 und 10)“ und in lit. b der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1a)“ ersetzt.
22. Im § 22 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Abfallwirtschaftliche Stammdaten neben den Identifikationsnummern sind:
Namen, Anschriften (zB Sitz) des Abfallbesitzers und die für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift,
Branchenzuordnungen (vierstellig) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90,
Adressen der Standorte, an denen die Tätigkeit ausgeübt wird,
Behandlungsverfahren,
Anlagenkapazitäten,
von den Anlagengenehmigungen für Behandlungsanlagen umfasste Abfallarten und relevante Genehmigungsinhalte,
Umfang der Berechtigungen zur Sammlung und Behandlung und
Kontaktadressen, einschließlich vorhandener E-Mail-Adressen, und Kontaktpersonen.“
23. Im § 22 Abs. 2 Z 1 wird der Verweis „den §§ 20, 21 Abs. 3, 24, 25, 37 und 52“ durch den Verweis „Abs. 1a und den §§ 20, 24, 25, 37 und 52“ ersetzt.
24. Dem § 22 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für Abfallersterzeuger, ausgenommen private Haushalte, und für befugte Fachpersonen oder Fachanstalten im Register gemäß § 22 Abs. 1 neben den Identifikationsnummern die abfallwirtschaftlichen Stammdaten gemäß Abs. 1a Z 1 bis 4 und 10 zu verwenden. Die Abfallersterzeuger und die befugten Fachpersonen und Fachanstalten haben bei der Erfassung dieser Daten mitzuwirken.“
25. § 23 Abs. 3 Z 1 lautet:
die Anforderung, dass Abfälle zur Zuordnung zu einer Abfallart oder zu bestimmten Qualitäten und Verwendungsmöglichkeiten zu untersuchen sind, und die Art der Probenahme und des Messverfahrens – einschließlich Art und Form der diesbezüglichen Aufzeichnungen; von der Verpflichtung der Untersuchung kann in Umsetzung der Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG, ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 2003, S 27, in einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 abgesehen werden;“
26. § 23 Abs. 3 Z 3 lautet:
Art und Form der Meldungen an die Behörden gemäß diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen und die Form der Übermittlung der Daten an die Behörden dieser Meldungen und der Aufzeichnungen und Unterlagen gemäß den §§ 15 Abs. 6, 17 Abs. 5 und 75 einschließlich der Vorgaben für eine fälschungssichere Übermittlung von Daten zur Abfallbeurteilung;"
27. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Anzeige kann in Abstimmung mit dem Landeshauptmann über das Register gemäß § 22 Abs. 1 erfolgen.“
28. § 24 Abs. 6 Z 1 lautet:
für eine Berechtigung zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallbehandler seinen Sitz hat. Liegt der Sitz des Abfallbehandlers nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, so ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen.“
29. Im § 25 Abs. 5 lautet Z 3 und 4 und folgende Z 5 wird angefügt:
über deren Vermögen der Konkurs mangels einer zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch, wenn ein vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde, oder
die wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des vorsätzlichen Eingriffs in ein staatliches Monopolrecht oder der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, wenn über sie wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr als 726 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn ein vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.“
30. § 25 Abs. 8 entfällt.
31. § 25 Abs. 9 Z 1 lautet:
für eine Erlaubnis zur Behandlung von gefährlichen Abfällen ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallbehandler seinen Sitz hat. Liegt der Sitz des Abfallbehandlers nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, so ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen.“
32. Im § 28 Abs. 1 wird nach dem Wort „Problemstoffen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „ausgenommen Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1,“ eingefügt.
33. Nach dem § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt:
„Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 28a. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben eine Abgabestelle für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten einzurichten. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Abgabestelle und deren Öffnungszeiten bekannt zu geben. Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind an diesen Abgabestellen zumindest unentgeltlich zu übernehmen. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) können ab einer in einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 festzulegenden Mengenschwelle, zumindest zweimal im Kalenderjahr, einen Abholbedarf an die Koordinierungsstelle gemäß § 13b melden; die Sammel- und Behandlungskategorie gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 und die verwendeten Sammelbehälter sind anzugeben.“
34. Im § 29 Abs. 4 lautet Z 4 und der Schlussteil:
das Sammel- und Verwertungssystem die Vermeidung von Abfällen fördert; Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte haben auch die Wiederverwendung von ganzen Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu fördern.
Weiters muss das Sammel- und Verwertungssystem gesamthaft für zumindest eine Sammel- und Behandlungskategorie gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 errichtet und betrieben werden und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 eine Vereinbarung mit der Koordinierungsstelle über die Abholung der zu übernehmenden Abfälle von Sammelstellen (Abgabestellen), über die Sammelinfrastruktur, über die Information der Letztverbraucher und über die Festlegung einer Schlichtungsstelle, sowie über die Finanzierung der Sammelinfrastruktur und der Information der Letztverbraucher, abschließen. Die genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen.“
35. Dem § 32 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Sammel- und Verwertungssysteme haben eine Liste der Teilnehmer zu veröffentlichen.“
36. Im § 34 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ die Wortfolge „ und zwei Vertretern der Bundesländer“ eingefügt.
37. Im § 37 Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:
„Folgende Maßnahmen sind – sofern nicht eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 oder 3 vorliegt – der Behörde anzuzeigen:“
38. Im § 37 Abs. 4 entfallen in Z 1 und 2 jeweils der Halbsatz „sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt“ und die Beistriche vor diesen Halbsätzen.
39. § 38 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß den §§ 37, 52 und 54 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind gemäß dem 8. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 457/1995, die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen.“
40. § 38 Abs. 6 dritter Satz lautet:
„Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde kann die Bezirksverwaltungsbehörde ganz oder teilweise mit der Durchführung
eines Verfahrens oder
der Verfahren für bestimmte Anlagentypen
betrauen und diese ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden.“
41. Dem § 38 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Wenn nach den gemäß § 38 anzuwendenden Vorschriften eine IPPC-Genehmigung erforderlich ist, sind § 6 Abs. 6, § 39 Abs. 3, § 40, § 42 Abs. 1 Z 13 und 14, § 43 Abs. 3 und 6, § 47 Abs. 3, § 57, § 60 und § 78 Abs. 5 anzuwenden.“
42. Im § 39 Abs. 3 wird folgende Z 7a eingefügt:
die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht;“
43. Im § 40 lautet Abs. 1 und folgende Abs. 1a und 1b werden eingefügt:
„(1) Der Antrag für eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 für
eine IPPC-Behandlungsanlage oder
eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, die einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 unterliegt,
ist in zwei im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, bei welcher Behörde der Antrag und die wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen, welche zu diesem Zeitpunkt der Behörde vorliegen, innerhalb einer bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Frist zur Einsichtnahme aufliegen, wann diese Unterlagen eingesehen werden können und dass jedermann innerhalb dieser Frist zum Antrag Stellung nehmen kann. Weiters ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt, und gegebenenfalls auf die Tatsache, dass Konsultationen gemäß Abs. 2 bis 5 erforderlich sind.
(1a) Andere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Genehmigungsantrags noch nicht vorliegen, sind in der Folge während des Genehmigungsverfahrens zur Einsichtnahme bei der Behörde aufzulegen.
(1b) Ein Genehmigungsbescheid gemäß § 37 Abs. 1 für eine IPPC-Behandlungsanlage oder eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, die einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 unterliegt, ist mindestens sechs Wochen bei der Behörde aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Form bekannt zu machen. Die Bekanntmachung hat Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu enthalten.“
44. § 41 lautet:
„ § 41. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 37 Abs. 1 ist im Verfahren erster Instanz zusätzlich durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde kundzumachen.“
45. Im § 42 Abs. 1 wird im Einleitungssatz nach der Zeichenfolge „gemäß § 37“ die Zeichenfolge „Abs. 1“ eingefügt.
46. § 42 Abs. 1 Z 8 lautet:
der Umweltanwalt; der Umweltanwalt kann die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften im Verfahren geltend machen; dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben,“
47. Im § 42 Abs. 1 Z 12 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 13 und 14 werden angefügt:
Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, in Verfahren betreffend IPPC-Behandlungsanlagen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen,
soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen.“
48. Im § 43 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch, wenn im Einzelfall durch die Einhaltung der Bestimmungen zum Stand der Technik einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt sind.“
49. Im § 50 Abs. 1 wird die Zeichenfolge „41,“ gestrichen.
50. Im § 50 Abs. 4 wird die Wortfolge „als subjektives Recht“ gestrichen und folgender Satz angefügt:
„Dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
51. Dem § 51 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Neben dem Inhaber der Behandlungsanlage hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung.“
52. § 52 Abs. 3 lautet:
„(3) Neben dem Antragsteller haben das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und der Umweltanwalt des Bundeslandes, in dem der Antrag gestellt wurde, Parteistellung. Der Umweltanwalt hat das Recht, die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
53. Im § 52 Abs. 4 wird nach der Zeichenfolge „gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6“ die Wortfolge „bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage“ eingefügt.
54. Dem § 52 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Beabsichtigt der Inhaber einer mobilen Behandlungsanlage eine Maßnahme zu setzen, die im § 37 Abs. 4 angeführt ist, hat er diese Maßnahme anzuzeigen. § 51 ist unter der Maßgabe anzuwenden, dass zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt werden.“
55. Im § 53 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Behörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die mobile Behandlungsanlage aufgestellt und betrieben wird, kann für diesen Standort auf Antrag von der Einhaltung einzelner Auflagen absehen, wenn die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen auch ohne Einhaltung dieser Auflagen hinreichend geschützt sind.“
56. § 54 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung von
öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle oder
öffentlich zugänglichen Sammelstellen für Problemstoffe
bedürfen einer Genehmigung durch die Behörde, sofern sie nicht der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen. Im Antrag ist darzulegen, dass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden.“
57. Dem § 54 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Neben dem Antragsteller hat das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 Parteistellung.“
58. Im § 57 lautet Abs. 2 und folgende Abs. 3 und 4 werden angefügt:
„(2) Die Behörde hat auch vor Ablauf der Zehnjahresfrist entsprechende Maßnahmen gemäß Abs. 1 mit Bescheid anzuordnen, wenn
wesentliche Änderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen, oder
die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert.
(3) Sofern die durch die IPPC-Behandlungsanlage verursachte Umweltverschmutzung so erheblich ist, dass neue Emissionsgrenzwerte festzulegen sind, hat die Behörde den Inhaber der IPPC-Behandlungsanlage zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes als Genehmigungsantrag für eine wesentliche Änderung gemäß § 37 Abs. 1 innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Im Genehmigungsbescheid ist eine Baubeginn- und Bauvollendungsfrist für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen festzulegen.
(4) Ist die Umweltverschmutzung so erheblich, dass die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum nicht hinreichend geschützt sind, oder wird eine der in Abs. 1 genannten Fristen ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht eingehalten, so hat die Behörde die Schließung der Anlage oder der Anlagenteile, von der oder denen die Umweltverschmutzung ausgeht, zu verfügen. Die Verfügung ist aufzuheben, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.“
59. § 73 Abs. 6 zweiter Satz lautet:
„Für Waldflächen, die dem Forstgesetz, BGBl. Nr. 440/1975, unterliegen, sind die Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden.“
60. § 73 Abs. 7 lautet:
„(7) Für Behandlungsaufträge ist – sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist – die zuständige Behörde erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, die Berufungsinstanz der Landeshauptmann. Für Behandlungsaufträge gemäß Abs. 4 ist die zuständige Behörde erster Instanz der Landeshauptmann, die Berufungsinstanz der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; der Landeshauptmann kann mit der Durchführung eines Verfahrens gemäß Abs. 4 ganz oder teilweise die Bezirksverwaltungsbehörde betrauen und diese ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden.“
61. § 75 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen gemäß den §§ 13 bis 13f und von Verpflichtungen, die durch eine Verordnung gemäß § 14 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge oder Elektro- oder Elektronik-Altgeräte festgelegt sind, obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“
62. Im § 77 Abs. 1 Z 11 wird nach der Zeichenfolge „§ 30 AWG 1990“ die Wortfolge „oder nach landesrechtlichen Bestimmungen genehmigte Altstoffsammelzentren“ eingefügt.
63. Dem § 77 Abs. 4 Z 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine zum 2. November 2002 bestehende mobile Anlage darf auch dann genehmigt werden, wenn der verwendete Motor dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung der mobilen Anlage entsprochen hat; in diesem Fall ist die Genehmigung bis zum 31. Dezember 2009 zu befristen; eine Verlängerung der Genehmigung ist nur zulässig, wenn ein dem Stand der Technik entsprechender Motor eingebaut wird.“
64. § 77 Abs. 8 entfällt.
65. § 78 Abs. 1 lautet:
„(1) Die nach einer Verordnung gemäß § 4 (Abfallverzeichnis) festgelegten neuen Abfallcodes, welche dem Europäischen Abfallverzeichnis entsprechen, sind mit 1. Jänner 2009 verbindlich. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 erteilte Berechtigungen zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen oder Anlagengenehmigungen haben zusätzlich die neuen Bezeichnungen der Abfallarten zu enthalten. Weiters hat die Behörde im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 auf Antrag mit Bescheid festzustellen, welche neuen Bezeichnungen der Abfallarten den in der Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen oder in der Anlagengenehmigung enthaltenen Bezeichnungen oder Beschreibungen entsprechen; Parteistellung hat der Inhaber der Berechtigung oder der Anlage. Sofern die Bezeichnungen für eine Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen oder für eine Anlagengenehmigung nicht gemäß dem zweiten und dritten Satz festgestellt wurden, hat die Behörde ab dem 1. Jänner 2008 von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, welche neuen Bezeichnungen der Abfallarten den in der Anlagengenehmigung oder in der Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen enthaltenen Bezeichnungen entsprechen; Parteistellung hat der Inhaber der Berechtigung oder der Anlage.“
66. Dem § 78 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Abfallsammler und -behandler, welche am 1. Jänner 2005 über eine Berechtigung gemäß den §§ 24 oder 25 verfügen oder deren Berechtigungen gemäß § 77 Abs. 1 übergeleitet wurden, haben bis spätestens 31. Juli 2005 im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 die Daten gemäß § 21 Abs. 1 elektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu registrieren. Sofern dem Abfallsammler und -behandler keine technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen, kann er gegen einen Kostenbeitrag von 40 Euro die Registrierung beim Umweltbundesamt schriftlich einbringen. Bei der Registrierung ist – sofern vorhanden – die Abfallbesitzer-Nummer anzugeben. Die zugeteilten international genormten Identifikationsnummern sind bei den Aufzeichnungen und Meldungen gemäß diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, bei einer Anzeige gemäß § 7 und bei einer Notifizierung gemäß EG-VerbringungsV zu verwenden.
(8) Die §§ 8a und 8b sind nicht auf einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan, dessen erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erstellt wurde und der spätestens am 21. Juli 2006 veröffentlicht wird, anzuwenden.“
67. Im § 79 Abs. 1 lauten die Z 8, 9 und 13 und folgende Z 11a wird eingefügt:
ohne Genehmigung gemäß § 29 ein Sammel- und Verwertungssystem betreibt oder den in § 32 Abs. 1 bis 3 oder in einer Verordnung gemäß § 36 Z 1 und 2 festgelegten Pflichten, ausgenommen die Veröffentlichung einer Liste der Teilnehmer, nicht nachkommt,
als befugte Fachperson oder Fachanstalt Untersuchungen entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 7, § 23 oder § 65 Abs. 1 oder entgegen dem Stand der Technik durchführt,
entgegen § 57 der Anpassungspflicht, den Anordnungen oder der Antragspflicht oder entgegen § 78 Abs. 5 der Anpassungspflicht nicht nachkommt oder entgegen § 57 Abs. 3 der Baubeginn- oder Bauvollendungsfrist nicht fristgerecht nachkommt,“
68. Im § 79 Abs. 2 lauten die Z 1, 10 und 17 und folgende Z 2a wird eingefügt:
den Vorschriften einer Verordnung gemäß § 4, § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 1 oder 2b oder § 23 Abs. 1 oder 2, ausgenommen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage-, Nachweis- und Meldepflichten, zuwiderhandelt,“
entgegen § 13a Abs. 3 nicht anzeigt,“
Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 oder § 52 Abs. 6 ohne eine Anzeige oder – im Fall des § 37 Abs. 4 Z 1, 2, 4 oder 8 – ohne Bescheid durchführt,“
entgegen § 63 Abs. 1 oder 4 oder § 76 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 9 Abfälle auf einer Deponie einbringt,“
69. Im § 79 Abs. 3 lautet die Z 1 und folgende Z 8a und 10a werden eingefügt:
entgegen § 5 Abs. 4 oder 5, § 7 Abs. 1 oder 7, § 13, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 5, § 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 3, 4 oder 5, § 20, § 21, § 29 Abs. 8, § 25 Abs. 2 Z 2, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 60, § 61 Abs. 2 oder 3, § 64 oder § 77 Abs. 5 oder 6, § 78 Abs. 7 oder entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4 oder § 65 Abs. 1 Z 4 den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungspflichten nicht nachkommt,“
entgegen § 21 Abs. 2b oder § 22 Abs. 6 bei der Erfassung der Daten nicht mitwirkt,“
entgegen § 32 Abs. 1 keine Liste der Teilnehmer veröffentlicht,“
70. § 80 Abs. 1 lautet:
„(1) In den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz, § 79 Abs. 1 Z 7, § 79 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 22 oder 23 ist der Versuch strafbar. Weiters gilt in den Fällen des § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 22 oder 23 als Tatort der Sitz des Unternehmens, sofern kein Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegeben ist, die Niederlassung des Unternehmens, sofern keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegeben ist, der Ort der Anhaltung oder, sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.“
71. Dem § 83 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Haben die Zollorgane Bedenken, dass eine Sache gemäß EG-VerbringungsV notifizierungspflichtiger Abfall ist, haben die Zollorgane ein Feststellungsverfahren (§ 6 Abs. 1) zu veranlassen.“
72. Im § 83 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Bewilligung gemäß § 69 Abs. 1“ die Wortfolge „oder sonstige erforderliche Zustimmungen gemäß EG-VerbringungsV“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Die Anordnung der Unterbrechung gilt als aufgehoben, wenn die erforderlichen Unterlagen gemäß diesem Bundesgesetz und gemäß der EG-VerbringungsV für die Fortführung der Verbringung oder die Rückführung gemäß Art. 26 der EG-VerbringungsV der Zollstelle vorgelegt werden.“
73. § 83 Abs. 5 und 6 entfallen.
74. Dem § 87 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zum Zweck der Führung eines Registers gemäß § 22 berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das Firmenbuch gemäß Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991, das Vereinsregister gemäß Vereinsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2002, und das Ergänzungsregister gemäß § 6 Abs. 4 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, zu nehmen und die Daten, die auch abfallwirtschaftliche Stammdaten sind, aus diesen Registern zu übernehmen. Die Gewerbebehörden sind verpflichtet, die zum Zweck der Führung eines Registers gemäß § 22 Abs. 1 erforderlichen Daten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.“
75. § 89 Z 3 lit. a lautet:
Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 2003, S 24, in der Fassung der Richtlinie 2003/108/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 2003, S 106.“
76. Im § 89 wird in der Z 4 nach der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e bis g werden angefügt:
Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG, ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 2003, S 27;
Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 2003, S 17;
Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 7. 2001, S 30.“
77. § 91 Abs. 3 lautet:
„(3) § 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2002 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 21 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2002 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Jahresabfallbilanz ist erstmalig für das Kalenderjahr 2005 zu melden.“
78. Dem § 91 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:
„(7) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 5 und 8, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4, die §§ 8a und 8b, die §§ 13a bis 13f, § 14 Abs. 2a und 2b, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3 und 5, § 20 Abs. 5, § 21 Abs. 1 bis 2d und 5, § 22 Abs. 1, 1a, 2 und 6, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 1 und 6, § 25 Abs. 5 und 9, § 29 Abs. 4, § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 37 Abs. 4, § 38 Abs. 3, 6 und 9, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 bis 1b, § 41, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 4, § 50 Abs. 1 und 4, § 51 Abs. 4, § 52 Abs. 3, 4 und 6, § 53 Abs. 2a, § 54 Abs. 1 und 4, § 57 Abs. 2 bis 4, § 73 Abs. 6 und 7, § 75 Abs. 2, § 77 Abs. 1 und 4, § 78 Abs. 1, 7 und 8, § 79 Abs. 1 bis 3, § 80 Abs. 1, § 83 Abs. 1 und 3, § 87 Abs. 7, § 89 Z 3 und 4 und Anhang 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Zugleich treten die § 25 Abs. 8, § 77 Abs. 8 und § 83 Abs. 5 und 6, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.
(8) Die §§ 28 Abs. 1 und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2004 treten mit 13. August 2005 in Kraft.
(9) § 15 Abs. 6 und Anhang 5 Teil 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2004 treten mit In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 über Deponien, längstens am 1. Jänner 2007 in Kraft.
(10) § 2 Abs. 8 Z 3, § 39 Abs. 3 Z 7a, § 40 Abs. 1 bis 1b und § 42 Abs. 1 Z 13 und 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2004 sind auf Genehmigungsanträge anzuwenden, welche nach dem 31. Mai 2005 gestellt werden. § 57 Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2004 ist auf Verfahren anzuwenden, welche nach dem 31. Mai 2005 eingeleitet werden.“
79. Anhang 5 Teil 1 Z 5 lautet:
Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über zehn Tonnen pro Tag oder einer Gesamtkapazität von mehr als 25 000 Tonnen, ausgenommen Bodenaushub- und Inertabfalldeponie gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1.“
80. Nach dem Anhang 6 wird folgender Anhang 7 angefügt:
„Anhang 7
Kriterien für die Prüfung, ob die Durchführung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird
Merkmale des Bundes-Abfallwirtschaftsplans, insbesondere in Bezug auf
das Ausmaß, in dem der Plan für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt,
das Ausmaß, in dem der Plan andere Pläne und Programme – einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie – beeinflusst,
die Bedeutung des Plans für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
die für den Plan relevanten Umweltprobleme,
die Bedeutung des Plans für die Durchführung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft.
die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
den kumulativen Charakter der Auswirkungen,
den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zB bei Unfällen),
den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen),
die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets auf Grund folgender Faktoren:
besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe,
Überschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte,
intensive Bodennutzung,
die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist.
Inhalte des Umweltberichts
Folgende Informationen sind in den Umweltbericht aufzunehmen:
eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bundes-Abfallwirtschaftsplans sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans;
sämtliche derzeitigen für den Plan relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16. 5. 2003, S 36, oder der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. 10. 2003, S 1, ausgewiesenen Gebiete;
die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Plan von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Plans berücksichtigt wurden;
die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen1, einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren;
die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen auf Grund der Durchführung des Plans zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen;
eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse);
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Durchführung des Plans;
eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen.“
1 Einschließlich sekundärer, kumulativer, synergetischer, kurz-, mittel- und langfristiger, ständiger und vorübergehender, positiver und negativer Auswirkungen.

References: § 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 28
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 13
 § 3
 § 3
 § 10
 § 6
 § 7
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 13

§ 13
 § 14
 § 5

§ 13
 § 14

§ 13
 § 14

§ 13

§ 13

§ 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 23
 § 17
 § 18
 § 25
 § 18
 § 17
 § 20
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 7
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 65
 § 23
 § 24
 § 22
 § 24
 § 25
 § 37
 § 46
 § 25
 § 25
 § 28
 § 14
 § 28
 § 28

§ 28
 § 14
 § 13
 § 14
 § 29
 § 14
 § 14
 § 32
 § 34
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 6
 § 39
 § 40
 § 42
 § 43
 § 47
 § 57
 § 60
 § 78
 § 39
 § 40
 § 37
 § 65
 § 37
 § 65
 § 41
 § 41
 § 37
 § 42
 § 37
 § 42
 Art. 131
 § 42
 § 19
 § 40
 § 40
 § 43
 § 65
 § 43
 § 50
 § 50
 Art. 131
 § 51
 § 52
 § 1
 Art. 131
 § 52
 § 43
 § 52
 § 37
 § 51
 § 43
 § 53
 § 43
 § 54
 § 54
 § 57
 § 37
 § 73
 § 73
 § 75
 § 14
 § 77
 § 77
 § 77
 § 78
 § 4
 § 78
 § 77
 § 22
 § 21
 § 7
 § 79
 § 29
 § 32
 § 36
 § 4
 § 5
 § 7
 § 23
 § 65
 § 57
 § 78
 § 57
 § 79
 § 4
 § 5
 § 14
 § 23
 § 13
 § 37
 § 52
 § 37
 § 63
 § 76
 § 79
 § 5
 § 7
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 20
 § 21
 § 29
 § 25
 § 31
 § 32
 § 35
 § 60
 § 61
 § 64
 § 77
 § 78
 § 4
 § 5
 § 14
 § 14
 § 23
 § 36
 § 65
 § 21
 § 22
 § 32
 § 80
 § 79
 § 15
 § 79
 § 79
 § 15
 § 79
 § 79
 § 83
 § 83
 § 69
 Art. 26
 § 83
 § 87
 § 22
 § 6
 § 22
 § 89
 § 89
 § 91
 § 17
 § 21
 § 91
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 14
 § 15
 § 18
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 29
 § 32
 § 34
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 57
 § 73
 § 75
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 83
 § 87
 § 89
 § 25
 § 77
 § 83
 § 15
 § 65
 § 2
 § 39
 § 40
 § 42
 § 57
 § 65