Source: http://vaeternotruf.de/amtsgericht-bensheim.htm
Timestamp: 2019-05-22 09:50:59+00:00

Document:
Telefon: 06251 / 1002-0
Fax: 06251 / 1002-33
Internet: www.ag-bensheim.justiz.hessen.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Bensheim (11/2016)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Aber, immerhin, auf Anfrage vom 18.11.2016 am 24.11.2016 zugeschickt bekommen.
Direktor am Amtsgericht Bensheim: Klaus Winterer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bensheim / Direktor am Amtsgericht Bensheim (ab 01.05.1991, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.02.1981 als Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.05.1991 als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.05.1991 als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Petra Winterer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main / 21. Zivilsenat (ab 04.08.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1997 als Richterin am Landgericht Darmstadt - halbe Stelle - aufgeführt. 30.04.2015: - http://www.morgenweb.de/region/bergstrasser-anzeiger/region-bergstrasse/amtsgericht-neuer-chef-kommt-von-ausserhalb-1.2223073
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bensheim: Michael Ebert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Bensheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2015, 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.10.1993 als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 nicht aufgeführt. 2013: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Bergstrasse. 2013: Familiensachen. Amtsgericht Darmstadt - GVP 15.03.2016.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Hessen beschäftigen am Amtsgericht Bensheim eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Zum Bezirk des Amtsgericht Bensheim gehören folgende Städte und Gemeinden:
* Stadt Bensheim mit den Stadtteilen Auerbach, Hochstädten, Schönberg, Wilmshausen, Zell, Fehlheim, Schwanheim, Langwaden, Gronau
* Stadt Heppenheim mit den Stadtteilen Ober-Laudenbach, Mittershausen, Scheuerberg, Erbach, Unter-Hambach, Ober-Hambach, Kirschhausen, Sonderbach, Walderlenbach, Igelsbach
* Stadt Lorsch
* Stadt Zwingenberg mit dem Stadtteil Rodau
* Gemeinde Einhausen
* Gemeinde Lautertal mit den Ortsteilen Beedenkirchen, Knoden, Raidelbach, Schannenbach, Elmshausen, Gadernheim, Lautern, Raidelbach, Reichenbach, Schmal-Beerbach, Staffel.
Jugendamt Kreis Bergstrasse
Väternotruf Bensheim
Telefon: 06251 / ...
Beyerlein (geb. ...) - als Richter kraft Auftrags / Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Beyerlein nicht aufgeführt.
Ariane vom Felde (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Ariane vom Felde genannt Imbusch als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 03.09.2008 als Richterin am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.09.2008 als Richterin am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt. Amtsgericht Bensheim - GVP 15.03.2016.
Schäfer (geb. ....) - Richter am Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2013, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Werner Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt (ab 01.05.2000, ..., 2010)
Handbuch der Justiz 2016: Stelle des Direktors und vier weitere Stellen wurden nicht übermittelt.
Handbuch der Justiz 2014: Stelle des Direktors und drei und eine halbe Stelle wurden nicht übermittelt.
Richterin Müller (geb. ....) - Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2015) - 2015: Familiengericht.
Potoski (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Potoski als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main nicht aufgeführt. Amtsgericht Bensheim - GVP 15.03.2016: Richter auf Probe
Dr. Kunkel (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Kunkel als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main nicht aufgeführt. Amtsgericht Bensheim - GVP 15.03.2016: Richter auf Probe / Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dr. Felix Kunkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Darmstadt (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main und zugleich als Richter am Amtsgericht Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 04.04.2005 als Richter am Amtsgericht Wiesbaden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Felix Kunkel im OLG-Bezirk Frankfurt am Main nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.04.2005 als Richter am Amtsgericht Wiesbaden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Kunkel im OLG-Bezirk Frankfurt am Main nicht aufgeführt. Amtsgericht Wiesbaden - GVP 01.01.2011: als Richter am Amtsgericht aufgeführt. Amtsgericht Darmstadt - GVP 21.05.2013: unter dem Namen Felix Kunkel nicht aufgeführt. Amtsgericht Darmstadt - GVP 07.04.2014, 12.03.2015. Namensgleichheit mit: Kunkel - Justizsekretärin am Amtsgericht Darmstadt (ab , ..., 2014)
Abteilungen am Familiengericht Bensheim:
71 F - Sigurd Haas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Bensheim (ab 04.07.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.07.1995 als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.07.1995 als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. 2013: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Bergstrasse. 2013: Familiensachen - Abteilung 71 und 73. Amtsgericht Darmstadt - GVP 15.03.2016: Familiensachen.
73 F - Sigurd Haas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Bensheim (ab 04.07.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.07.1995 als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 04.07.1995 als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. 2013: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Bergstrasse. 2013: Familiensachen - Abteilung 71 und 73. Amtsgericht Darmstadt - GVP 15.03.2016: Familiensachen.
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bensheim tätig:
Hartmut Bergemann (Jg. 1937) - Richter am Amtsgericht Bensheim (ab 28.07.1969, ..., 2002)
Hans-Jürgen Keßler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Bensheim (ab , ..., 2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 als Richter am Amtsgericht Lampertheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 2002 unter dem Namen Kessler ohne Nennung Geburtdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Lampertheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2008 und 2010 unter dem Namen Keßler ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Bensheim aufgeführt.
Dr. Imke König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Michelstadt (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 14.11.2000 als Richterin am Amtsgericht Bensheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.11.2000 als Richterin am Amtsgericht Michelstadt - halbe Stelle - aufgeführt Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Namensgleichheit mit: Dr. Benno König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Michelstadt / Direktor am Amtsgericht Michelstadt (ab 01.09.2009, ..., 2012) - 1995 als Richter auf Probe am Amtsgericht Fürth und Bensheim. 1999 an das Landgericht Darmstadt. Bis 2007 Beisitzer der neunten großen Strafkammer und der 26. Zivilkammer, vorwiegend mit Fällen von Abschiebehaft, Grundbuchangelegenheiten und Wirtschaftsstrafsachen befasst. Danach am ersten Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.02.2001 als Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.02.2001 als Richter am Amtsgericht Michelstadt aufgeführt (Zivil- und Familienrichter). Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.
Renate Metzger-Carl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Bensheim / Familiengericht - Abteilung 71 / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bensheim (ab 01.10.1980, ..., 2010) - Namensgleichheit mit: Eberhard Carl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Ministerialrat beim Bundesjustizministerium / Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz des RA 7 (ab 31.10.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1995 als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. 2004 abgeordnet zum Bundesjustizministerium, Leiter des Referats "Mediation, Schlichtung, Internationale Konflikte in Kindschaftssachen). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.10.2007 als Ministerialrat am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. September 2011: "Stand des Mediationsgesetzes und deren Auswirkung auf (Familien-) Mediationen mit grenzüberschreitenden Bezug”. EBERHARD CARL; in September 2011 (the exact date will be announced soon) The judge emeritus, Head of Division RA 7 in the Ministry of Justice, Mediator (BAFM), will give a lecture on “Present status of the law for the promotion of mediation and other forms of alternative dispute resolution and its meaning for cross-border (family) mediation” - MiKK e.V. - www.mikk-ev.de. Namensgleichheit mit: Dr. Erwin Carl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel (ab 02.05.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.10.1999 als Direktor am Amtsgericht Wolfhagen aufgeführt. Das Amtsgericht Wolfhagen wurde am 01.01.2005 aufgelöst.
Klaus Winterer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bensheim / Direktor am Amtsgericht Bensheim (ab 01.05.1991, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.02.1981 als Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.05.1991 als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.05.1991 als Direktor am Amtsgericht Bensheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Petra Winterer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main / 21. Zivilsenat (ab 04.08.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1997 als Richterin am Landgericht Darmstadt - halbe Stelle - aufgeführt. 30.04.2015: - http://www.morgenweb.de/region/bergstrasser-anzeiger/region-bergstrasse/amtsgericht-neuer-chef-kommt-von-ausserhalb-1.2223073
Heidi Seng-Benkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"1955) - Richterin am Amtsgericht Bensheim (ab 01.04.1987, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2010 ab 01.04.1987 als Richterin am Amtsgericht Bensheim aufgeführt.
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bensheim (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bensheim für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bensheim (ab 01.09.2009, ..., )
Diplom-Psychologin, Mediatorin NLP, Vereidigte Gutachterin in Familiensachen
Bestellung am Amtsgericht Bensheim
Bestellung am Amtsgericht Bensheim durch Richter Haas (2015)
Aktenzeichen: 6 UF 13/10
Normen: § 1632 Abs 4 BGB, § 1666 Abs 1 BGB
Elterliche Sorge: Gefährdung des Kindeswohls durch übergangslose Wegnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegefamilie
1. Verlangen Eltern die sofortige Rückführung ihrer Kinder (hier: vierjährige Zwillinge), obwohl diese bereits seit zwei Jahren in der Familie der Pflegeeltern leben und zu diesen einen Bezug aufgebaut haben und nehmen die Eltern darüberhinaus das ihnen eingeräumte Umgangsrecht nicht wahr und vereiteln so die Möglichkeit, eine Bindung zu den Kindern aufzubauen und die Ablösung von den Pflegeeltern behutsam voranzutreiben, so ist der Herausgabeantrag der Eltern abzuweisen und das Verbleiben der Kinder in der Pflegefamilie anzuordnen (Rn.3).
2. Da die Eltern durch ihr übergangsloses Herausgabeverlangen das Wohl der Kinder gefährden, liegen an sich die Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1666 Abs. 1 BGB vor. Ein solcher Entzug unterbleibt jedoch, wenn eine Verbleibensanordnung i.S.d. § 1632 Abs. 4 BGB als milderes Mittel zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung ausreicht (Rn.4).
FamRZ 2011, 382 (red. Leitsatz)
vorgehend AG Bensheim, 1. Dezember 2009, Az: 72 F 566/09 HK, Beschluss vorgehend AG Fürth (Bayern), 4. März 2009, Az: 4 F 5/09 SO, Beschluss
OLG Frankfurt a. M.: Beschluss vom 18.06.2010 - 6 UF 13/10 BeckRS 2011, 05267
OLG Frankfurt a. M.: Beschluss vom 18.06.2010 - 6 UF 13/10
Zur Verbleibensanordnung bei Kindeswohlgefährdung durch übergangslose Wegnahme der Kinder aus dem Haushalt der Pflegeeltern nach über zwei Jahren in der Familie der Pflegeeltern. (Leitsatz der LSK -Redaktion)
BGB § 1632 IV
Elterliche Sorge; Verbleibensanordnung
Vorinstanz Datum: 2009-12-01
Hauptschlagwort: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Herausgabe, Kindeswohl, Pflegefamilie, Verbleibensanordnung, Wegnahme
Kindschaftsrecht: Gefährdung des Kindeswohls durch übergangslose Wegnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegefamilie
BGB § 1666, BGB § 1632, BGB § 1632 Abs. 4
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Fürth vom 04.03.2009 - Az: 4 F 5/09 SO - aufgehoben wird.
Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird abgesehen.
Beschwerdewert: 3.000,00.
Das gemäß § 58 FamFG statthafte Rechtsmittel der Eltern hat in der Sache keinen Erfolg.
Die heute knapp vierjährigen Zwillinge X. und Y. befinden sich seit März 2008 bei den Beteiligten zu 3) und 4) in Vollzeitfamilienpflege, nachdem die Beteiligten zu 1) und 2) wegen massiver Überforderung das Jugendamt um Hilfe gebeten und ihr Einverständnis mit der Unterbringung erklärt hatten. Nachdem die Eltern zunächst keinen Kontakt mit den Kindern aufgenommen hatten, verlangen sie seit Ende 2008 die sofortige Rückführung der Kinder in ihre Familie. Durch Beschluss vom 04.03.2009, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht - Familiengericht - Fürth den Beteiligten zu 1) und 2) das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder gemäß § 1666 BGB entzogen, weil sie durch ihr Beharren auf der sofortigen Rückführung der Kinder die mit einem übergangslosen Kontaktabbruch zu den Pflegeeltern verbundene Gefährdung der psychischen Entwicklung der Kinder in Kauf genommen haben. Daran hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert.
Nachdem die Kinder im Alter von nicht einmal zwei Jahren aufgrund der damals gegebenen Umstände aus der Familie der Beteiligten zu 1) und 2) herausgenommen werden mussten, leben sie nunmehr seit über zwei Jahren in der Familie der Pflegeeltern und haben zu ihnen einen Bezug aufgebaut, dessen unvermittelter Abbruch nach allem, was man heute über Bindungen weiß, eine massive Gefährdung der psychischen und physischen Entwicklung der Kinder mit sich bringen würde. Die von den Beteiligten zu 1) und 2) verlangte Rückgabe der Kinder in den elterlichen Haushalt kann nur nach einer Übergangsphase in Betracht kommen, innerhalb der eine Bindung der Kinder zu den leiblichen Eltern langsam neu aufgebaut und ihre Ablösung von den Pflegeeltern behutsam gefördert werden muss. Der vom Amtsgericht Familiengericht Bensheim mit Beschluss vom 25.08.2009 angeordnete und diesem Zweck dienende betreute Umgang ist bis heute aus Gründen, die in der Sphäre der Eltern liegen, nicht zustande gekommen. Die Erklärungen, die die Beteiligten zu 1) und 2) zu den dafür maßgeblichen Gründen gegeben haben, überzeugen den Senat nicht. Vielmehr ergibt sich aus den schriftsätzlichen Ausführungen des Vaters und aus seinen mündlichen Darlegungen im Anhörungstermin, dass die Beteiligten zu 1) und 2) in der Vergangenheit die Angebote des Jugendamts entweder nicht angenommen oder das Scheitern von Umgangskontakten durch unangemessenes Verhalten gegenüber den Mitarbeitern des Jugendamts und den Pflegeeltern und ihre für den Senat schwer erträgliche Anspruchshaltung selbst verursacht haben. Da aber eine übergangslose Wegnahme der Kinder aus dem Haushalt der Pflegeeltern das Kindeswohl gefährden würde, hat das Amtsgericht den Herausgabeantrag der Beteiligten zu 1) und 2) zu Recht abgewiesen und gemäß § 1632 Abs.4 BGB das Verbleiben der Kinder in der Pflegefamilie angeordnet.
Im Übrigen liegen die vom Amtsgericht Fürth in seinem Beschluss vom 04.03.2009 bejahten Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1666 Abs. 1 BGB auch heute vor, denn durch ihr übergangsloses Herausgabeverlangen gefährden sie das Wohl der Kinder nach wie vor. Da jedoch eine Verbleibensanordnung i. S. d. § 1632 Abs. 4 BGB als milderes Mittel zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung ausreicht (BVerfG FamRZ 1989, 145) und, wie sich aus dem Bericht des Jugendamts in Ort1 vom 15.10.2010 ergibt, die äußeren Verhältnisse der Beteiligten zu 1) und 2) gegenüber der Situation im Februar 2008 stabilisiert haben, bedarf es der dieses Entzuges und der Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 04.03.2009 heute nicht mehr.
Eine Verbleibensanordnung ist ihrer Natur nach eine vorübergehende Maßnahme und daher in der Regel zu befristen. Der Senat hat hier davon abgesehen, weil aufgrund der Erklärungen des Beteiligten zu 1) im Anhörungstermin nicht abzuschätzen ist, ob, wann und wie der eine Rückgabe der Kinder vorbereitender Umgang zustande kommen und verlaufen wird. Der Senat kann den Beteiligten zu
1) und 2) nur raten, zukünftig mit dem Jugendamt zu kooperieren und ihre gegenüber den Pflegeeltern zu Tage getretene Feindseligkeit abzubauen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 81 Abs. 1 FamFG, 45 Abs. 1 FamGKG.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zur-strafe-ein-reines-gewissen/
Wenn wir uns mal das Grundgesetz durchlesen, wird gleich klar, dass eine Totalverweigerung in keiner Weise strafbar ist, denn Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten
Wie man sieht, darf niemand "zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." Da Frauen keiner öffentlichen Dienstleistungspflicht unterliegen, muss dies natürlich auch für Männer gelten, in so fern muss der das Grundgesetz vorbildhaft befolgende Totalverweigerer Silvio Walther freigesprochen werden.

References: § 1632
 § 1666
 § 1666
 § 1632
 § 1632
 § 1666
 § 1632
 § 1632
 § 58
 § 1666
 § 1632
 § 1666
 § 1632