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Timestamp: 2019-07-16 05:25:45+00:00

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Rechtsprechung: 20 F 16.03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.11.2003
https://dejure.org/2004,2040
BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2004,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2004 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2004,2040)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2004,2040)
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VwGO § 99; VwVfG § 40; ThürVSG § 11 Abs. 2
In-camera" -Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die Zurückhaltung der Akten.
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die Zurückhaltung der Akten.
"in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; Verpflichtung zur Zurückhaltung der Akten nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften; ordnungsgemäße Ermessensausübung, Differenzierung bei Verschiedenartigkeit der Gründe für die Zurückhaltung der Akten
Ermächtigung der obersten Aufsichtsbehörde, geheimhaltungsbedürftige Behördenakten dem Verwaltungsgericht vorzulegen; Vorrang vor den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften ; Voraussetzungen für die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Aktenbestandteilen
VG Weimar, 27.04.2001 - 1 K 2503/98
NJW 2005, 1208 (Ls.)
NVwZ 2005, 334
Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO soll der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben werden, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschluss vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 ; vgl. auch Beschlüsse vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).
Wegen der so ausgestalteten Konkurrenz zwischen den Ausnahmetatbeständen des hier relevanten § 10 IFG und des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wäre durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 IFG das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht ausgeschlossen oder auf Null reduziert, so dass für Ermessensfehler der obersten Aufsichtsbehörde nach wie vor Raum ist (Beschluss vom 26. August 2004 a.a.O.).
Das Gesetz stellt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der obersten Aufsichtsbehörde und lässt ihr damit die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes Willen absieht (BVerwG, Beschluss vom 26. August 2004 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2005, 334 m.w.N.).
Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236).
Die Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stellt ungeachtet ihrer Rechtsnatur als prozessrechtliche oder auch materiellrechtliche Erklärung eine Ermessensentscheidung dar (vgl. dazu Beschluss vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 DVBl 2004, S. 1493 = ThürVBl 2004, 278).
Die ursprünglich zu dieser Akte genommenen nicht geheimhaltungsbedürftigen (vgl. Beschluss des Fachsenats vom 26. August 2004 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37) Zeitungsartikel, Flugblätter und Berichte über Geschehnisse, die sich in der Öffentlichkeit abgespielt haben und von vielen beobachtet worden sind, sind aus der Akte entfernt und in einer dem Gericht der Hauptsache zugeleiteten Akte zusammengefasst worden.
Zu dieser Ermessensausübung ist die oberste Aufsichtsbehörde verpflichtet (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2004, a.a.O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236 ).
https://dejure.org/2003,4289
BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2003,4289)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2003 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2003,4289)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 (https://dejure.org/2003,4289)
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Zugänglichmachumg von Schriftsätzen in Verfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für den Prozessgegner; Einreichen von Schriftsätzen beim Fachsenat eines Oberverwaltungsgerichts; Einreichung einer Beschwerdebegründung ohne Schwärzungen; Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden und Akten; Vorenthaltung von Schriftsätzen; Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires rechtsstaatliches Verfahren
NVwZ 2004, 486
DÖV 2004, 536
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2004, 486 = juris Rn. 2.
Das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 hätte daher vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts an den Beklagten zurückgegeben werden müssen (vgl. Beschluss vom 17. November 2003 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35).
Da der Beklagte erklärt hat, dass das dem Fachsenat vorgelegte Schreiben dem Kläger nicht zugänglich gemacht werden darf, ist es im gerichtlichen Verfahren unverwertbar (Beschluss vom 17. November 2003 a.a.O.).
Eine Erklärung, die unter den Vorbehalt gestellt wäre, dass sie nur dem Fachsenat zur Verfügung gestellt werde, wäre unverwertbar und müsste der Behörde zurückgegeben werden (Beschluss vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 37).
Da der Beklagte erklärt hat, dass das dem Fachsenat vorgelegte Schreiben der Klägerin nicht zugänglich gemacht werden darf, ist es im gerichtlichen Verfahren unverwertbar (Beschluss vom 17. November 2003 a.a.O.).
Sie hätten deshalb mit Eingang an die Beigeladene zurückgesandt werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35…, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17 f. …und vom 24. August 2009 a.a.O. Rn. 15).
Sollte der Beklagte etwa im Rechtsmittelverfahren auf dessen Einführung bestehen, wäre er so vorzulegen, dass seine Übermittlung an die weiteren Verfahrensbeteiligten zur Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 -).
Vielmehr sieht § 99 Abs. 2 VwGO keine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass sich alle Verfahrensbeteiligten gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten schriftsätzlichen Stellungnahme der Gegenseite äußern können müssen; die Behörde muss daher ihre Rechtsmittelbegründung so abfassen, dass der von ihr begehrte Geheimnisschutz auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem Gegner zustellt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2004, 486 und juris, Rn. 2).
Das Schreiben des Beklagten vom 7. Februar 2008 hätte daher vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts an den Beklagten zurückgegeben werden müssen (vgl. Beschluss vom 17. November 2003 BVerwG 20 F 16.03 Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35).

References: § 99
 § 40
 § 11
 § 99
 § 99
 § 99
 § 10
 § 99
 § 10
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 Art. 103
 § 99