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Timestamp: 2017-04-25 06:49:25+00:00

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Insolvenzrecht	’
Insolvenzrecht, Umsatzsteuer	Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft … Stichworte: Eigenverwaltung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuerliche Organschaft | Rubrik: Insolvenzrecht, Umsatzsteuer	Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung	13. März 2017	|
Steuerrecht	Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall. Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist … Stichworte: AdV, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Rechtsschutzbedürfnis | Rubrik: Steuerrecht	Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung	23. Februar 2017	|
Insolvenzrecht, Umsatzsteuer	Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der … Stichworte: Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Umsatzsteuerberichtigung, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Insolvenzrecht, Umsatzsteuer	Besteuerungsverfahren in der Insolvenz	16. Februar 2017	|
Insolvenzrecht, Steuerrecht	Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … Stichworte: Anfechtungsklage, Besteuerung, Einspruchsverfahren, Insolvenzfeststellungsklage, Insolvenzrecht | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht	Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin	14. Februar 2017	|
Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht	Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für … Stichworte: Anleihegläubigerversammlung, Insolvenzrecht, Schuldverschreibung | Rubrik: Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht	Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung	31. Januar 2017	|
Kanzlei und Beruf	Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform wird mit der Ankündigung einer Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr widerlegt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur … Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf	Der insolvente Rechtsanwalt	23. Januar 2017	|
Kanzlei und Beruf	Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss. Nach … Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf	Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen	23. Januar 2017	|
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der … Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Rückforderung, Rückforderungsverzicht, Unterstützungskasse | Rubrik: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht	Die abgelehnte Insolvenzeröffnung – und die Zollschulden	11. Januar 2017	|
Zollrecht	Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … Stichworte: Insolvenzrecht, Steuerschuld, Zollschuld | Rubrik: Zollrecht	Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz	15. Dezember 2016	|
Umsatzsteuer	Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … Stichworte: Forderungsanmeldung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuerliche Organschaft | Rubrik: Umsatzsteuer	Insolvenz – und der Zulassungswiderruf	16. November 2016	|
Kanzlei und Beruf	Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf	Kündigung durch den Insolvenzverwalter – und der anschließende Betriebsübergang	2. November 2016	|
Arbeitsrecht	Geht ein Betrieb oder Betriebsteil nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf einen anderen Inhaber über, kann die Kündigungsschutzklage auch dann gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, wenn der Übergang schon vor Klageerhebung stattgefunden hat. In einem solchen Fall würde – unterstellt, es läge ein Betriebsübergang vor – der … Stichworte: Betriebserwerber, Betriebsübergang, Insolvenzrecht, Kündidgungsschutzklage | Rubrik: Arbeitsrecht	Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers	20. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO … Stichworte: Forderungsausfall, Grunderwerbsteuer, Grundstücksveräußerung, Insolvenzrecht, Kaufpreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter	5. Oktober 2016	|
Arbeitsrecht	Der Lohnspruch der Arbeitnehmerin ist durch die Stellung des Antrages auf Gewährung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Soweit Insolvenzgeld jedoch nur in Höhe der abgesenkten Altersteilzeitvergütung bewilligt wurde, ist der darüber hinausgehende Arbeitsentgeltanspruch mit der Bestandskraft des Insolvenzgeldbescheides an die Arbeitnehmerin zurückgefallen. Bei den zurückgefallenen Lohnansprüchen der … Stichworte: Altersteilzeit, Insolvenzrecht | Rubrik: Arbeitsrecht	Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten	20. September 2016	|
Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers … Stichworte: Absonderungsanspruch, Deckungsverhältnis, Haftpflichtversicherung, Insolvenzrecht, Schadensersatzanspruch | Rubrik: Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs	9. September 2016	|
Insolvenzrecht, Steuerrecht	Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die sich nach einem Abrechnungsbescheid des Finanzamts auf … Stichworte: Englisches Insolvenzverfahren, Insolvenzrecht, Rechtsmissbrauch, Restschuldbefreiung | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht	Die Insolvenz des Rechtsanwalts	6. September 2016	|
Kanzlei und Beruf	Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen … Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf	Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts	28. Juli 2016	|
Kanzlei und Beruf	Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ein Insolvenzverfahren über … Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Insolvenzrecht, Rechtsanwalt, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf | Rubrik: Kanzlei und Beruf	Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung	14. Juli 2016	|
Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen … Stichworte: Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Krankenversicherung, Versicherungsprämie | Rubrik: Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Das vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstück – und die Insolvenzverwaltervergütung	13. Juli 2016	|
Insolvenzrecht	Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten; vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt. Gehören zur Insolvenzmasse Gegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, zählen zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters stets diejenigen Beträge, … Stichworte: freihändiger Verkauf, Grundstücksbewertung, Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltervergütung | Rubrik: Insolvenzrecht	Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers	8. Juni 2016	|
Versicherungsrecht	Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … Stichworte: Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzforderung, Insolvenzrecht, Krankenversicherung, Versicherungsprämie | Rubrik: Versicherungsrecht	Der insolvente Schädiger – und seine Haftpflichtversicherung	8. Juni 2016	|
Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen. Für den … Stichworte: Absonderungsrecht, Duldung der Zwangsvollstreckung, Haftpflichtversicherung, Insolvenzrecht | Rubrik: Insolvenzrecht, Versicherungsrecht	Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH – und der mitversicherte Geschäftsführer	3. Juni 2016	|
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht	Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen. Der Geschäftsführer der insolventen GmbH gehört hinsichtlich möglicher Ansprüche aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO … Stichworte: Geschäftsführer, Haftpflichtversicherung, Insolvenzrecht | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht	Auflösungsverlust – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung im Insolvenzfall	27. Mai 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die Frage, ob und wann ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusetzen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt: Danach ist ein Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligte … Stichworte: Auflösungsverlust, Insolvenzrecht | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess	13. Mai 2016	|
Steuerrecht	Wird ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochen, kann der Insolvenzschuldner das Verfahren nach § 85 Abs. 2 InsO nur aufnehmen, wenn es sich um einen Aktivprozess handelt. Ob ein Aktivprozess vorliegt, bestimmt sich dabei nicht … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzrecht, Passivprozess, Rechtsschutzbedürfnis | Rubrik: Steuerrecht	Seite 1 von 31

References: § 155
 § 240
 § 17
 § 55
 § 251
 § 9
 § 287
 § 14
 § 21
 § 14
 § 175
 § 86
 § 157
 § 14
 § 811
 § 811
 § 64
 § 60
 § 17
 § 17
 § 155
 § 240
 § 85