Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-10-2012-1B_147-2012
Timestamp: 2016-10-28 02:37:00+00:00

Document:
1B_147/2012 (04.10.2012)
1B_147/2012
Urteil vom vom 4. Oktober 2012
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 29/33, 5001 Aarau 1 F�cher,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am 20. Januar 2009 erhob X.________ beim Bezirksamt Bremgarten Strafanzeige gegen A.________, B.________ und C.________ wegen Amtsmissbrauch, Urkundenf�lschung, Urkundenunterdr�ckung und Betrug. Mit Verf�gung vom 7. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die er�ffnete Strafuntersuchung ein. Eine von der Anzeigerin gegen die Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 23. Januar 2012 ab, soweit es sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 14. M�rz 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
B.________ beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. C.________, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen je verzichtet. Von A.________ ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 16. Mai 2012.
1.1 F�r den angefochtenen Rechtsmittelentscheid vom 23. Januar 2012 gelten die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 81 BGG in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. II/5 des Strafbeh�rdenorganisationsgesetzes vom 19. M�rz 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.1 S. 222 mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt eine Beschwerdeberechtigung der Privatkl�gerschaft voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss der Privatstrafkl�ger zwar seine Zivilanspr�che im Untersuchungsverfahren noch nicht (adh�sionsweise) geltend gemacht haben, damit er zur Beschwerde gegen Einstellungen befugt ist. Er hat jedoch darzulegen, welche Zivilanspr�che er gegen beschuldigte Personen stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222 f.; 246 E. 1.3.1 S. 247 f.; je mit Hinweisen).
1.3 Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Strafanzeige vom 20. Januar 2009 als Zivilkl�gerin konstituiert habe. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob sie ihre zivilrechtlichen Anspr�che ausreichend substanziiert hat.
1.4 Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.
1.5 Die angefochtene Einstellungsverf�gung datiert vom 7. April 2011, weshalb materiellrechtlich die Eidgen�ssische StPO anwendbar ist (Art. 454 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes "in dubio pro duriore", der Untersuchungsmaxime, des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbotes. Es k�nne keine Rede davon sein, dass es mit gr�sster Wahrscheinlichkeit nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung der beschuldigten Personen kommen w�rde.
2.1 Der Grundsatz "in dubio pro duriore" fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.1; je mit Hinweisen). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012 E. 4.1). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_78/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.1).
2.2 Die Vorinstanz zieht Folgendes in Erw�gung:
2.2.1 Der Strafanzeige liege folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2002 h�tten sich die Beschwerdef�hrerin und der private Beschwerdegegner 3 als Parteien eines Rechts�ffnungsverfahrens gegen�ber gestanden. Dieser sei vom Beschwerdegegner 2 anwaltlich vertreten worden. Mit Urteil vom 16. Dezember 2002 habe das Gerichtspr�sidium Bremgarten der Beschwerdef�hrerin die Rechts�ffnung im Betrag von Fr. 20'000.-- nebst Zins bewilligt. Zust�ndige Rechts�ffnungsrichterin sei die Beschwerdegegnerin 1 gewesen. In den Untersuchungsakten befinde sich eine Kopie der Empfangsbest�tigung, wonach das Dispositiv des Rechts�ffnungsurteils dem Beschwerdegegner 3 am 15. Januar 2003 zugestellt worden sei (mit Postaufgabe am Vortag). Mit Eingabe vom 24. Januar 2003 habe dieser bzw. der Beschwerdegegner 2 die Ausfertigung eines vollst�ndig begr�ndeten Urteils verlangt. Das motivierte Urteil sei ihm am 26. Februar 2003 zugestellt worden. Am 28. M�rz 2003 habe der Beschwerdegegner 3 beim Bezirksgericht Bremgarten Aberkennungsklage erhoben, welche gutgeheissen worden sei. Eine von der Beschwerdef�hrerin gegen das Aberkennungsurteil erhobene Appellation habe das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, am 2. M�rz 2006 abgewiesen. Dieser Sachverhalt sei im kantonalen Beschwerdeverfahren unbestritten geblieben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1 S. 6).
2.2.2 Das Obergericht setzt sich zun�chst mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinander, wonach es bei der Zustellung des Rechts�ffnungsurteils vom 16. Dezember 2002 durch die Beschwerdegegnerin 1 an den Beschwerdegegner 3 zu Ungereimtheiten gekommen sei:
Die Beschwerdef�hrerin behaupte, dass die Beschwerdegegnerin 1 dem Beschwerdegegner 3 das Rechts�ffnungsurteil ein zweites Mal zugestellt habe, um eine verpasste Motivierungsfrist zu kaschieren bzw. in rechtswidriger Weise wiederherzustellen. In Wahrheit sei das Urteil bereits am 7. Januar 2003 versandt und dem Beschwerdegegner 3 am 13. Januar 2003 zugestellt worden. Das Motivierungsbegehren sei daher einen Tag zu sp�t erfolgt. In der Juris-Gesch�ftskontrolle sei beim entsprechenden Verfahrensschritt zu Recht das Datum "20. Dezember 2002" vermerkt, was dem Datum des Versands des Urteils an die Beschwerdef�hrerin entspreche. Die Information, wann das Urteil an den Beschwerdegegner 3 versandt wurde, sei wohl in einem Untermenu ersichtlich. Vermutlich habe das entsprechende Feld urspr�nglich den 7. Januar 2003 als Versanddatum enthalten, sei dann aber (laut Beschwerdef�hrerin) nachtr�glich und unzul�ssigerweise von jemandem auf den 14. Januar 2003 ge�ndert worden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2.1 S. 6).
Zu diesen Vorbringen erw�gt das Obergericht Folgendes: Ob am 7. Januar 2003 vom Bezirksgericht Bremgarten tats�chlich eine eingeschriebene Sendung an den Beschwerdegegner 3 aufgegeben worden sei, k�nne nachtr�glich nicht mehr mit Sicherheit festgestellt werden. Obwohl die Post einzig �ber die Angaben der Absenderin verf�ge, gehe sie dennoch davon aus, dass es sich beim Empf�nger um den Beschwerdegegner 3 gehandelt habe. Dies sei lediglich eine nicht nachvollziehbare Vermutung. Aus den Untersuchungsakten erg�ben sich auch keinerlei Hinweise darauf, dass diese Sendung, sollte sie denn �berhaupt an den Beschwerdegegner 3 gerichtet gewesen sein, im Rahmen des fraglichen Rechts�ffnungsverfahrens erfolgt w�re. Selbst wenn dies zutr�fe, k�nne gem�ss den Untersuchungsergebnissen im heutigen Zeitpunkt technisch nicht mehr abgekl�rt werden, ob ein urspr�nglich im Informatiksystem bestehender Eintrag vom 7. Januar 2003 (als Versanddatum des Urteilsdispositives) nachtr�glich auf den 14. Januar 2003 abge�ndert worden w�re. Es sei eher davon auszugehen, dass das fragliche Urteilsdispositiv erstmals und einzig am 14. Januar 2003 an den Beschwerdegegner 3 zugestellt wurde. Damit liessen sich die betreffenden Vorw�rfe der Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich beweisen, weshalb es (im Falle einer Anklage) mit gr�sster Wahrscheinlichkeit zu keiner strafrechtlichen Verurteilung kommen w�rde (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.2.2 S. 7).
2.2.3 Zum Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, der Empfangsschein des Urteilsversandes vom 14. Januar 2003 sei von einer der beschuldigten Personen auf strafbare Weise (durch handschriftliche Ab�nderung) manipuliert worden, erw�gt die Vorinstanz, was folgt:
Die Beschwerdef�hrerin mache geltend, dass laut Aufgabeverzeichnis vom 14. Januar 2003 zwar tats�chlich ein Versand an den Beschwerdegegner 3 erfolgt sei; ob es sich dabei aber wirklich um das Rechts�ffnungsurteil gehandelt habe, sei damit nicht erstellt. Der Empfangsschein k�nne (nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin) beliebig oft ausgedruckt werden, der Klebezettel mit dem Einschreibecode k�nne (ohne zu zerreissen und ohne Zerst�rung der Klebeschicht) von einem Papier entfernt und auf ein anderes �bertragen werden. Der Poststempel lasse sich reproduzieren, sei es durch nochmalige Stempelung (sofern Zugang zum Stempel der Post bestehe) oder durch Fotokopie. Der Aufgabestempel der Post Bremgarten sei sodann handschriftlich und nicht vorschriftsgem�ss korrigiert worden.
Die Staatsanwaltschaft lege gest�tzt auf die Untersuchungsergebnisse dar, dass am 14. Januar 2003 eine Postsendung des Bezirksgerichtes Bremgarten an den Beschwerdegegner 3 erfolgt sei. Die betreffende Sendungsnummer f�ge sich l�ckenlos ein in die Serie der fortlaufend gef�hrten Sendungsnummern im gerichtlichen Aufgabeverzeichnis vom 14. Januar 2003. Was die handschriftliche Korrektur betrifft, h�tten mindestens zwanzig weitere Empfangsscheine von Sendungen des Bezirksgerichtes Bremgarten erhoben werden k�nnen, welche "in derselben Art falsch gestempelt und durch Mitarbeitende der Poststelle Bremgarten mit einer handschriftlichen Berichtigung des Stempeldatums versehen worden seien wie der fragliche Empfangsschein". Folglich sei davon auszugehen, dass es im betreffenden Zeitraum auf der Poststelle Bremgarten zu einer versehentlichen Falschstempelung einer grossen Anzahl von Sendungen gekommen sei. Gem�ss den Angaben der Post und entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin seien die handschriftlichen Datumskorrekturen "ordnungs- und gewohnheitsgem�ss" vorgenommen worden.
Nach Ansicht der Vorinstanz trifft es zu, dass das Datum des Postaufgabestempels auf der fraglichen Empfangsbest�tigung vom 14. Januar 2003 handschriftlich korrigiert wurde. Bei der Angabe des Jahres sei "02" durch "03" ersetzt worden. Diese Korrektur habe nach den Untersuchungsergebnissen ein Postangestellter vorschriftsgem�ss angebracht, nachdem die falsche Datumseinstellung bemerkt worden sei. F�r eine unzul�ssige handschriftliche Ab�nderung durch eine der beschuldigten Personen best�nden keinerlei Anzeichen. Auch deute nichts darauf hin, dass die Sendung vom 14. Januar 2003 an den Beschwerdegegner 3 nicht das Rechts�ffnungsverfahren betroffen h�tte. Da sich der Versand l�ckenlos ins Aufgabeverzeichnis einf�ge, k�nne die Klebeetikette mit dem Einschreibecode ebenso wenig von einer anderen Sendung stammen. Die wenig substantiierte These, wonach sich eine der beschuldigten Personen Zugang zum Stempel der Post verschafft haben k�nnte, mute abenteuerlich an. Eine Verurteilung wegen Urkundenf�lschung k�nne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3, S. 7-9).
2.2.4 Zum weiteren Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin 1 habe sich der Unterdr�ckung von Urkunden strafbar gemacht, indem sie Verfahrensakten habe verschwinden lassen, erw�gt die Vorinstanz Folgendes:
Die Staatsanwaltschaft weise darauf hin, dass die Akten des Rechts�ffnungs- und des Aberkennungsverfahrens beim Bezirksamt Bremgarten h�tten erhoben werden k�nnen. Wo sich die Akten "im Zeitpunkt der Aktennotiz des Bezirksgerichts Bremgarten im April 2005 befunden h�tten", sei nicht bekannt und habe nicht gekl�rt werden k�nnen. Aus der betreffenden Aktennotiz vom 7. April 2005 sei zu schliessen, dass Akten im Zusammenhang mit einem Rechtsschriftenwechsel vor�bergehend nicht auffindbar gewesen seien. Ob sich diese Aktennotiz auf das fragliche Rechts�ffnungs- bzw. Aberkennungsverfahren bezogen habe, gehe aus ihr selbst zwar nicht hervor. Aufgrund eines Hinweises der Beschwerdegegnerin 1 im Protokoll der Aberkennungsverhandlung vom 2. Juni 2005 sei dies jedoch zu vermuten. Als Gerichtspr�sidentin habe sie die Unauffindbarkeit von Akten als "Missgeschick" bezeichnet. Sp�ter seien die vermissten Unterlagen wieder aufgetaucht. F�r das Vorliegen einer strafbaren Handlung best�nden auch in diesem Punkt keine Anzeichen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.4, S. 9-10).
2.2.5 Schliesslich geht das Obergericht wie folgt auf den Vorwurf des Betrugs bzw. Amtsmissbrauchs ein:
"Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ersch�pfen sich im pauschalen Vorwurf, die beschuldigten Personen h�tten sich des Betrugs und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Substantiierte und durch Beweise untermauerte Behauptungen sind weder der Strafanzeige noch der Beschwerde vom 26. April 2011 zu entnehmen. Sodann ergeben sich auch aus den Untersuchungsakten keine Anzeichen, wonach die beiden Tatbest�nde in objektiver oder subjektiver Hinsicht erf�llt sein k�nnten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern eine arglistige T�uschung oder ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegen sollen" (angefochtener Entscheid, E. 4.5.3 S. 11).
2.2.6 Zusammenfassend erw�gt die Vorinstanz, dass sich f�r keinen der zur Anzeige gebrachten Straftatbest�nde ein Tatverdacht erh�rtet habe, der eine Anklage rechtfertigen w�rde. Da das Obergericht wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit der Beschwerde auf deren Zustellung an die Staatsanwaltschaft und die privaten Beschwerdegegner (sowie auf das Einholen von Stellungnahmen) verzichtet habe, sei der prozessuale Antrag der Beschwerdef�hrerin, den privaten Beschwerdegegnern sei keine Kenntnis vom Inhalt der Beschwerde vom 26. April 2011 zu geben, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.6-5, S. 11).
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen:
2.3.1 �ber weite Strecken wiederholt die Beschwerdef�hrerin w�rtlich bzw. sinngem�ss ihre Vorbringen bei der Vorinstanz. Soweit sie sich diesbez�glich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides nicht nachvollziehbar auseinandersetzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
2.3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe ihre Beschwerde faktisch gutgeheissen, da es mit Beschluss vom 22. November 2011 weitere Akten (aus einem Inspektionsverfahren zur EDV-Gesch�ftskontrolle des Bezirksgerichtes Bremgarten) beigezogen habe. Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt werden. Durch den Aktenbeizug hat die Vorinstanz (im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverf�gung) weder eine Erg�nzung der Strafuntersuchung angeordnet, noch das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin gesch�tzt. Die betreffende Willk�rr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
2.3.3 Weiter wird ger�gt, das Obergericht habe das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt. Ihre Antr�ge auf "�berpr�fung der Kugelschreibertinte" und Befragung einer f�r die gerichtliche Gesch�fts- und Fristenkontrolle zust�ndigen Person w�rden im angefochtenen Entscheid nicht erw�hnt. Zu Unrecht abgewiesen habe das Obergericht den Antrag auf "Pr�fung des Klebezettels mit dem Einschreibecode".
Soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint, erweist sich die Geh�rsr�ge als unbegr�ndet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die Gr�nde entnehmen, weshalb die Vorinstanz weitere Untersuchungshandlungen (f�r die Pr�fung des Empfangsscheins des Urteilsversandes vom 14. Januar 2003) als unn�tig einstufte (vgl. dazu oben, E. 2.2.3). Diesbez�glich hat das Obergericht eine willk�rfreie antiziperte Beweisw�rdigung vorgenommen und ist keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ersichtlich.
2.3.4 Auch im Hauptstreitpunkt (Einstellung) lassen die Vorbringen der Beschwerdeschrift den angefochtenen Entscheid im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Zu den vom Obergericht aufgeworfenen (und verneinten) Fragen der Tatbestandsm�ssigkeit �ussert sich die Beschwerdef�hrerin nur kursorisch. Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde erscheint im vorliegenden Fall die M�glichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung der beanzeigten Personen (im Sinne der in E. 2.1 dargelegten Rechtsprechung) nicht deutlich wahrscheinlicher als ein Freispruch. Ebenso wenig sind willk�rliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz oder eine Verletzung der Untersuchungsmaxime ersichtlich. Die Einstellung der Strafuntersuchung h�lt vor dem Bundesrecht stand.
2.3.5 Die �brigen Vorbringen der Beschwerdeschrift haben keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung. Insbesondere musste sich die Vorinstanz von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht mit s�mtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich und im Einzelnen befassen. Die Frage einer angeblichen Befangenheit der Staatsanw�ltin bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der private Beschwerdegegner 2 hat sich am Verfahren vor Bundesgericht beteiligt und war anwaltlich verbeist�ndet. Es ist ihm daf�r eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem privaten Beschwerdegegner 2 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den privaten Beschwerdegegnern sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2012

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 78
 BGE 
in dubio
in dubio
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 324
 BGE 
 Art. 42
 Art. 29