Source: http://www.rosebrock-druck.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 03:51:05+00:00

Document:
der DRUCKEREI ROSEBROCK GmbH
(Stand 4/2012)
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der DRUCKEREI ROSEBROCK GmbH, im Folgenden Druckerei Rosebrock genannt, und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ALB.
Andere Bedingungen erkennt Druckerei Rosebrock - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, Druckerei Rosebrock stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ALB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ALB von Druckerei Rosebrock.
Druckerei Rosebrock berät den Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aus-sagen liegt keine Beratung.
Die Beratungsleistungen von Druckerei Rosebrock basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.
Die Beratung von Druckerei Rosebrock erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
Die Beratung von Druckerei Rosebrock erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von Druckerei Rosebrock erstellten Produkte und Leistungen: vertragsabhängige Beratung.
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch Druckerei Rosebrock erbracht werden.
1. Angebote von Druckerei Rosebrock sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurch-führung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werkleistungen von Druckerei Rosebrock. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffnummer, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Wärme- und Oberflächenbehandlung, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parametern und physikalischen Kenndaten.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von Druckerei Rosebrock, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von Druckerei Rosebrock ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
3. Druckerei Rosebrock ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
5. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann Druckerei Rosebrock, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgan-genen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Die Leistungen von Druckerei Rosebrock ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
8. Druckerei Rosebrock behält sich vor, die Bearbeitung der Lieferungs- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
1. Wünscht der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Durch die Änderung bedingte Maschinenstillstandskosten sind von dem Auftraggeber zu tragen.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verur-sachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Druckerei Rosebrock behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
4. Technische Änderungen des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gefährden, bleiben vorbehalten.
3. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von Druckerei Rosebrock verlassen hat oder Druckerei Rosebrock die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
4. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann Druckerei Rosebrock für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5%, höchstens jedoch insgesamt 5% des Lieferungs- oder Leistungspreises, berechnen.
Druckerei Rosebrock ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
5. Druckerei Rosebrock ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
7. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von Druckerei Rosebrock nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.
In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von Druckerei Rosebrock um die Dauer der eingetretenen Störung.
Hierzu zählen auch aber nicht nur Betriebsunterbrechungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand bei Druckerei Rosebrock oder den Vorlieferanten.
Dies gilt auch dann, soweit sich Druckerei Rosebrock bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Druckerei Rosebrock dem Auftraggeber unverzüglich mit.
Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch Druckerei Rosebrock berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise in Euro „ab Werk" zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Sonderverpackungs- und Transportversicherungskosten.
Eine Versicherung von zu versendender Ware erfolgt von Druckerei Rosebrock nur auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
2. Druckerei Rosebrock ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen eintreten.
3. Druckerei Rosebrock ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.
5. Druckerei Rosebrock ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.
6. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber mit 2% Skonto, oder nach 30 Tagen ohne Abzug. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber nach 30 Tagen ohne weitere Mahnung in Verzug.
7. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behält sich Druckerei Rosebrock ausdrücklich vor. Wechsel und Schecks werden vorbehaltlich der Zustimmung von Druckerei Rosebrock nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
8. Bestehen mehrere offene Forderungen von Druckerei Rosebrock gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist Druckerei Rosebrock berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
9. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist Druckerei Rosebrock berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
10. Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist Druckerei Rosebrock berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern.
Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist Druckerei Rosebrock berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
12. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber den Ansprüchen von Druckerei Rosebrock nur zu, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung von gegen Druckerei Rosebrock gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von Druckerei Rosebrock.
13. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn Druckerei Rosebrock seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
Ist eine Leistung von Druckerei Rosebrock unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
14. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von Druckerei Rosebrock Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
15. Druckerei Rosebrock ist bei Erstaufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier- und Einrüstkosten zu berechnen.
§ 8 Erfüllungsort, Abnahme,
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist SOTTRUM (Deutschland). Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.
2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch Druckerei Rosebrock angezeigt wurde.
3. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
4. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auftraggeber über.
5. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt Druckerei Rosebrock Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
6. Bei Lieferaufträgen mit einem Mindestgewicht von 150 kg erklärt sich Druckerei Rosebrock bereit, Verpackungsbehältnisse des Auftraggebers mit entsprechender Kennzeichnung zu verwenden. Dies gilt auch für Paletten (Euro- und Einmalpaletten) und Aufsatzrahmen, welche von Druckerei Rosebrock über ein Palettenkonto verwaltet werden.
8. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und Druckerei Rosebrock davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
§ 9 Warenanlieferung,
Eingangskontrolle durch Druckerei Rosebrock
1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der Ware haftet Druckerei Rosebrock nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch Druckerei Rosebrock.
2. Die zu bearbeitenden Waren werden von Druc-kerei Rosebrock auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist Druckerei Rosebrock nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die Druckerei Rosebrock durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
4. Druckerei Rosebrock steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
1. Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Lieferungen oder Leistungen setzen voraus, dass den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB sowie vergleichbaren ausländischen Vorschriften ordnungsgemäß nachgekommen wurde. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang nicht entdeckt werden, ist nach Entdeckung eine etwaige Weiterverarbeitung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes unverzüglich einzustellen.
3. Soweit Druckerei Rosebrock keine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen oder einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, sind die Rechte des Auftraggeber wegen eines Mangels nach erfolgter Durchführung der vereinbarten Abnahme durch den Auftraggeber ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber den Mangel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der vereinbarten Art der Abnahme hätte feststellen können.
4. Der Auftraggeber hat Druckerei Rosebrock die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die Ware zu diesem Zweck zu übergeben. Bei unberechtigten Beanstandungen behält Druckerei Rosebrock sich die Belastung des Auftraggebers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berech-tigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7. Die Mängelrüge entbindet den Auftraggeber nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von Druckerei Rosebrock vorliegt, ist Druckerei Rosebrock nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit Druckerei Rosebrock auch durch den Auftraggeber erfolgen. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde.
3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
4. Die Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur un-wesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
1. Aufträge nach Druckerei Rosebrock übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn Druckerei Rosebrock infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber Druckerei Rosebrock von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
2. Die Haftung von Druckerei Rosebrock für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
3. Im Fall von Rechtsmängeln ist Druckerei Rosebrock nach seiner Wahl berechtigt:
- die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletz-ten Schutzrechte zu beschaffen
4. Die Haftung von Druckerei Rosebrock für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
1. Druckerei Rosebrock haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grobes Verschulden haftet Druckerei Rosebrock auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
2. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch Druckerei Rosebrock, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Für deliktische Ansprüche haftet Druckerei Rosebrock entsprechend der vertraglichen Haftung.
5. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen Druckerei Rosebrock bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
6. Eine Haftung von Druckerei Rosebrock ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
7. Soweit die Haftung von Druckerei Rosebrock ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Druckerei Rosebrock.
8. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, Druckerei Rosebrock auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Druckerei Rosebrock von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu be-nachrichtigen und Druckerei Rosebrock alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von Druckerei Rosebrock sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn Druckerei Rosebrock den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
1. Druckerei Rosebrock behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller Druckerei Rosebrock aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.
Druckerei Rosebrock behält sich an den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2. Wird Eigentum von Druckerei Rosebrock mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt Druckerei Rosebrock Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermi-schung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt Druckerei Rosebrock Eigentum im Verhältnis des Wertes der Druckerei Rosebrock-Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
4. Sofern Druckerei Rosebrock durch seine Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich Druckerei Rosebrock das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an Druckerei Rosebrock abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von Druckerei Rosebrock steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit Druckerei Rosebrock nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an Druckerei Rosebrock abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Druckerei Rosebrock-Leistung zum Gesamt-wert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von Druckerei Rosebrock, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter Druckerei Rosebrock-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an Druckerei Rosebrock abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist Druckerei Rosebrock berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
8. Der Auftraggeber informiert Druckerei Rosebrock unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von Druckerei Rosebrock hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von Druckerei Rosebrock stehenden Waren und über die an Druckerei Rosebrock abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftrag-geber unterstützt Druckerei Rosebrock bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um das (Mit-) Eigentum von Druckerei Rosebrock zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht Druckerei Rosebrock ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von Druckerei Rosebrock gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Druckerei Rosebrock um mehr als 10%, so wird Druckerei Rosebrock auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 16 Rahmenverträge
Ist von Druckerei Rosebrock mit dem Auftraggeber ein Rahmenvertrag vereinbart worden, nach welchem der komplette Jahresbedarf gefertigt und auf Abruf eingelagert wird, verpflichtet sich der Auftraggeber nach Ablauf eines Jahres ab Bestelldatum zur Abnahme der kompletten restlichen noch vorrätigen oder noch zu fertigenden Menge. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist eine Änderung des bestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes nur durch eine gesonderte vertragliche Vereinba-rung zwischen Druckerei Rosebrock und dem Auftraggeber möglich.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch Druckerei Rosebrock bekannt waren.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von Druckerei Rosebrock wahren.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Druckerei Rosebrock weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit Druckerei Rosebrock gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Druckerei Rosebrock erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftli-cher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit Druckerei Rosebrock werben.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von Druckerei Rosebrock Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.
1. Gerichtsstand ist nach Wahl von Druckerei Rosebrock das für den Geschäftssitz von Druckerei Rosebrock zuständige Amtsgericht Rotenburg/Wümme oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
2. Erfüllungsort der an Druckerei Rosebrock zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist Sottrum.
© 2016 Druckerei Rosebrock GmbH

References: § 8

§ 9
 § 369
 § 377
 § 377
 § 947

§ 16