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Timestamp: 2019-02-20 18:08:12+00:00

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V ZB 174/15 - Urteil BGH vom 13.10.2016
Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels
ECLI:DE:BGH:2016:131016BVZB174.15.0
vorgehend LG Detmold, 24. November 2015, Az: 3 T 199/15vorgehend AG Lemgo, 22. Oktober 2015, Az: 14 K 23/14
§ 750 Abs 2 ZPO
a) Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - hier gegebenen - Fall der Rechtsnachfolge. Der Rechtsnachfolger des in der Urkunde genannten Gläubigers benötigt deshalb eine vollstreckbare Ausfertigung, deren Vollstreckungsklausel ihn als neuen Gläubiger ausweist. Erteilt werden darf diese Ausfertigung von dem Notar nur, wenn die Rechtsnachfolge bei ihm offenkundig (§ 291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Nach § 750 Abs. 2 ZPO müssen diese Klausel und - bei fehlender Offenkundigkeit - die ihrer Erteilung zugrunde liegenden Urkunden dem Schuldner zusammen mit der notariellen Urkunde zugestellt werden.
(1) Nach dem Wortlaut des § 750 Abs. 2 ZPO ist in den Fällen, in denen die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift „dieser“ Urkunden zuzustellen. Damit gilt das Zustellerfordernis nur für die Nachweisurkunden, auf welche das Klauselorgan die Klausel ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben (vgl. Wolfsteiner, DNotZ 2013, 193 f.; Alff, Rpfleger 2013, 183, 186; ders., Rpfleger 2016, 115). Hiermit ist das Erfordernis, bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung stets an die Zustellung eines aktuellen Registerauszugs oder einer dem Auszug gleichstehenden Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO zu knüpfen, nicht zu vereinbaren.
(3) Dieses Ergebnis wird durch systematische Erwägungen gestützt. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erteilten Klausel ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Vollstreckungsorgans. Dessen Nachprüfung unterliegt nur, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie wirksam erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146 Rn. 15; OLG Hamm, FamRZ 1981, 199 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 724 Rn. 14; MüKoZPO/Heßler, 4. Aufl., § 750 Rn. 77; Alff, Rpfleger 2013, 183, 186). Diese Prüfung ist allein dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten, welches dafür die Klauselerinnerung gemäß § 732 ZPO bzw. die Klage gemäß § 768 ZPO bereitstellt (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 750 Rn. 44; Wieczorek/Schütze/Bittmann, ZPO, 4. Aufl., § 750 Rn. 36; Wolfsteiner, DNotZ 2013, 193, 196). Mit der Vollstreckungsklausel soll die Vollstreckbarkeit für alle künftig beauftragten Vollstreckungsorgane verbindlich festgestellt sein. Da nur die Entscheidung des Klauselgerichts in allen künftigen Vollstreckungsverfahren bindend ist, ist es verfahrensökonomisch, die Frage einer Vollstreckungsnachfolge zentral im Klauselerteilungsverfahren zu entscheiden (vgl. Wolfsteiner, DNotZ 2013, 193, 196; Alff, Rpfleger 2016, 115). Das Zustellungserfordernis des § 750 Abs. 2 ZPO bezieht sich daher nicht auf diejenigen Nachweisurkunden, auf welche das Klauselorgan die Klauselerteilung hätte stützen müssen, denn dies ist eine die Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung betreffende, von den Vollstreckungsorganen nicht zu prüfende Frage (vgl. BeckOK ZPO/Ulrici, [Stand: 1. März 2016], § 750 Rn. 26.1; Saenger/Kindl, ZPO, 6. Aufl., § 750 Rn. 11; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 13. Aufl., § 750 Rn. 22).
a) Die Terminsbestimmung muss die in § 37 Nr. 4 und 5 ZVG genannten Aufforderungen auch dann enthalten, wenn sie - wie hier - nach § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG nur in dem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem durch Veröffentlichung im Internet bekanntgemacht wird (vgl. zu dieser Art der Bekanntmachung Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708). Die von dem Beschwerdegericht - anhand des in der Akte befindlichen Veröffentlichungsvermerks und eines Belegstücks - festgestellte Veröffentlichung der Terminsbestimmung genügt diesen Anforderungen. Wird eine Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind (Senat, Beschluss vom 3. April 2014 - V ZB 41/13, NJW-RR 2014, 955 Rn. 10).
b) Der Veröffentlichungsvermerk in der Versteigerungsakte, auf den die Rechtsbeschwerde verweist und auf den auch das Beschwerdegericht Bezug nimmt, enthält zugleich das Belegstück. Diesem ist zu entnehmen, dass mit Hilfe eines Links („amtliche Bekanntmachung.pdf“) die amtliche Bekanntmachung, also der gerichtliche Beschluss über die Bestimmung des Versteigerungstermins, im Internet aufgerufen werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2016 - V ZB 141/15, WM 2016, 1452 Rn. 16). Ein Ausdruck der verlinkten Datei ist entgegen dem Einwand der Rechtsbeschwerde als Anlage zu den Akten genommen worden. Der gerichtliche Beschluss über die Bestimmung des Versteigerungstermins enthielt alle erforderlichen Informationen.
1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Dass der Schuldner die Gerichtskosten des von ihm erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerde-verfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich, und so auch hier, nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7).

References: BGH 

§ 750
 § 750
 § 795
 § 750
 § 750
 § 21
 § 724
 § 750
 § 732
 § 768
 § 750
 § 750
 § 750
 § 750
 § 750
 § 750
 § 37
 § 39
 § 37