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Timestamp: 2017-03-29 09:20:01+00:00

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Bundesfinanzhof Veröffentlicht: Dienstag, 15. Juni 2010 02:00EStG §§ 15 Abs. 3 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 Berufsbetreuer erzielen Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit BFH, Urt. v. 15.06.2010 – VIII R 10/09 nicht veröffentlicht Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). Die Abfärberegelung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG findet daher keine Anwendung.Leitsatz des verfassers des KammerReportsAnmerkung: Die Änderung in der Rechtsprechung des BFH geht einher mit einem Übergang der Zuständigkeit für Fragen der Besteuerung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von dem IV. Senat des BFH auf den nunmehr zuständigen VIII. Senat. Die bisherige BFH-Rechtsprechung hatte die Berufsbetreuertätigkeit als gewerbliche und nicht als sonstige selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen, weil diese Vorschrift nur vermögensverwaltende Tätigkeiten erfasse. Die Tätigkeit eines berufsmäßigen Betreuers erfüllte nach der bisherigen Rechtsprechung diese Voraussetzung aber nicht, da sie nicht nur Vermögensfragen, sondern auch persönliche Angelegenheiten (z. B. Gesundheitsangelegenheiten) umfasst. Nach der Auffassung des VIII. Senats des BFH ist zwar eine Betreuertätigkeit nicht als typische anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, da sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetze und die Tätigkeit aufgrund gerichtlicher Bestellungen und nicht aufgrund eines anwaltlichen Mandats ausgeübt werde. Auch bestimme sich die Vergütung dementsprechend nach Regelungen des Betreuungsrechts und nicht nach dem anwaltlichen Gebührenrecht. Die Berufsbetreuung sei aber den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen, da § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nur eine Auflistung von Regelbeispielen, nicht aber einen abschließenden Katalog enthalte. Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen ähnlich sind. Auf dieser Grundlage sei die Tätigkeit eines Berufsbetreuers § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen, weil sie ebenso wie die dort bezeichneten Regelbeispiele berufsbildtypisch durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt sei. RA Benedikt Trockel, Geschäftsführer Kategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Bundesfinanzhof Veröffentlicht: Freitag, 28. August 2009 02:00§ 78 FGOAktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten BFH, Beschl. v. 28.08.2009 – III B 89/09 Fundstelle: www.juris.bundesfinanzhof.de 1. Aus dem Begriff „einsehen“ und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt. 2. Aus der teilweise abweichenden rechtlichen Regelung und Verfahrenspraxis zur Akteneinsicht in anderen Gerichtszweigen können für das finanzgerichtliche Verfahren keine Rechte hergeleitet werden.Leitsatz des Verfassers des KammerReportsKategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Bundesfinanzhof Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Februar 2009 01:00EStG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 42 d I Nr. 1Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein als Arbeitslohn BFH, Urt. v. 12.02.2009 – VI R 32/08 (FG Sachsen)Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interessen handelt.Leitsatz des GerichtsKategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Bundesfinanzhof Veröffentlicht: Donnerstag, 14. April 2005 02:00EStG §§ 15 I 1 Nr. 2, 16 I Nr. 2, 18 III, 4
BFH, Urt. v. 14.04.2005 – XI R 82/03 (FG Münster)
Fundstelle: NJW 2006, S. 111 f.
Kategorie: Rechtsprechung Berufsrecht / Bundesfinanzhof Veröffentlicht: Dienstag, 14. Dezember 2004 01:00EStG §§ 12, 18
BFH, Urt. v. 14.12.2004 – XI R 6/02 (FG München)
Fundstelle: NJW 2005, 1306
Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig dafür, dass er seine Tätigkeit nur aus persönlichen Gründen fortführt (Abgrenzung zu BFHE 186, 206 = BStBL II 1998, 663 = NJW 1998, 2471 = NZG 1998, 868).
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References: § 18
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 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
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