Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/6.html
Timestamp: 2019-03-20 04:04:17+00:00

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§ 6 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - dejure.org
Kapitel 1 - Fördern und Fordern (§§ 1 - 6d)
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) 1Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
2Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.
(2) 1Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 2§ 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Abs. 1 Satz 1 erfolgen kann.
(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.08.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 26.07.2016 BGBl. I S. 1824
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 03.08.2010 BGBl. I S. 1112
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 21.12.2008 BGBl. I S. 2917
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Rechtsprechung zu § 6 SGB II
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Auf § 6 SGB II verweisen folgende Vorschriften:
§ 4 (Leistungsformen)
§ 6a (Zugelassene kommunale Träger)
§ 6b (Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger)
§ 6c (Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft)
§ 36 (Örtliche Zuständigkeit)
Einheitliche Entscheidung
§ 44b (Gemeinsame Einrichtung)
§ 44c (Trägerversammlung)
§ 44d (Geschäftsführerin, Geschäftsführer)
§ 44g (Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung)
Finanzierung und Aufsicht
§ 46 (Finanzierung aus Bundesmitteln)
§ 63a (Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften)
§ 76 (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende)
§ 2 (Versicherung kraft Gesetzes)
§ 211 (Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)
§ 23a (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen)
Redaktionelle Querverweise zu § 6 SGB II:
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 116 X (Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige)

References: § 16
 § 24
 § 28
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
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 § 6

§ 4

§ 6

§ 6

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§ 44

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§ 2

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 § 6

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