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Timestamp: 2019-02-18 20:18:17+00:00

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§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstec... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 15b HSOG, Telekommunikat...
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§ 15b HSOG
§ 15b HSOG – Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
(1) Unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 kann die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ohne Wissen der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn
(2) 1Es ist technisch sicherzustellen, dass
2Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. 3Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(3) 1§ 15 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend. 2§ 15 Abs. 5 Satz 1 bis 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, in der Anordnung möglichst genau zu bezeichnen ist. 3§ 15 Abs. 9 Satz 1 bis 7 gilt entsprechend.

References: § 15
 § 15
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