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Timestamp: 2019-09-16 00:04:31+00:00

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Fassung § 33f GewO a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 144 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 33f Gewerbeordnung vom 08.11.2006
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§ 33f n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 144 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 34 Pfandleihgewerbe§ 34a Bewachungsgewerbe§ 34b Versteigerergewerbe§ 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer§ 55f Haftpflichtversicherung§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten§ 153b Verwaltungsvorschriften§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes
1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,
2. Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen,
a) die Art und Weise des Spielvorganges,
b) die Art des Gewinnes,
f) die Mindestdauer eines Spieles,
h) die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung
4. Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll.
1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates
1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates
a) das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln und
b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erlassen;
2. das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und mit Zustimmung des Bundesrates
2. das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung des Bundesrates
a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln und
b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes erlassen.
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