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Timestamp: 2016-10-25 15:30:56+00:00

Document:
6B_49/2011 (04.04.2011)
6B_49/2011
Versuchte vors�tzliche T�tung; Strafzumessung; psychiatrische Begutachtung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. September 2010.
Zwischen X.________ und und A.________ kam es am 20. April 2007 vor dem Caf� C.________ in Basel zu einer t�tlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf zog X.________ ein R�stmesser mit einer Klingenl�nge von 8 cm und stach sechsmal gezielt in den Oberk�rperbereich (viermal in den Brustbereich sowie zweimal in den R�cken) von A.________.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 22. Januar 2008 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren unter Anrechnung des ausgestandenen Polizeigewahrsams. An der Schuldf�higkeit des Beurteilten hegte es keine Zweifel.
X.________ appellierte gegen das strafgerichtliche Urteil. Auf seinen Antrag hin ordnete das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. November 2009 eine psychiatrische Begutachtung bei den Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zur Frage der Schuldf�higkeit und der Anordnung einer Massnahme an. X.________ reichte dem Appellationsgericht das von der Verteidigung in Auftrag gegebene Privatgutachten von Dr. med. D.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Dezember 2009 ein. Das Appellationsgericht liess dieses Gutachten dem gerichtlich ernannten Sachverst�ndigen mit Verf�gung vom 21. Januar 2010 zugehen. Nach Eingang des Gutachtens der UPK vom 4. Mai 2010 f�llte das Appellationsgericht sein Urteil. Es sprach X.________ am 3. September 2010 der versuchten vors�tzlichen T�tung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren. Es ordnete zudem eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urteils und die Einholung eines Drittgutachtens.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Nachdem der Privatgutachter Dr. med. D.________ von den Gerichten in der Region Basel regelm�ssig als Sachverst�ndiger beigezogen werde, sei das alleinige Abstellen der Vorinstanz auf das Gerichtsgutachten willk�rlich. Da sich zwei (gleichwertige) Sachverst�ndigenmeinungen gegen�berst�nden, die zur Frage der Schuldf�higkeit zu unterschiedlichen Schl�ssen gelangt seien, h�tte die Vorinstanz ein Drittgutachten einholen m�ssen. Sie m�sse sich den Vorwurf gefallen lassen, ihren Entscheid auf der Grundlage eines nicht vollst�ndig abgekl�rten Sachverhalts gef�llt zu haben.
1.2 Der Privatgutachter, Dr. med. D.________, attestiert dem Beschwerdef�hrer eine Einschr�nkung der Schuldf�higkeit. Die bei diesem festgestellte Pers�nlichkeits�nderung sei verbunden mit einer reduzierten F�higkeit, Affekte zu kontrollieren. Seine F�higkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat und zum Handeln gem�ss dieser Einsicht m�sse deshalb als leicht vermindert eingesch�tzt werden (kantonale Akten, act. 346 ff., S. 356 f., 362). Demgegen�ber kommt der Gerichtsgutachter zum Schluss, es lasse sich auf der Grundlage der beim Beschwerdef�hrer diagnostizierten Pers�nlichkeitsabweichung f�r die Tatzeit keine auf einer psychischen St�rung beruhende Funktionsbeeintr�chtigung erkennen, welche die Einsichts- oder Steuerungsf�higkeit ausgeschlossen oder vermindert haben k�nnte. Der Beschwerdef�hrer sei zu situationsad�quatem Handeln in der Lage gewesen. Eine Bewusstseinsbeeintr�chtigung oder Bewusstseinseinengung relevanten Ausmasses habe nicht vorgelegen. Seine eigenen Angaben belegten eine weitgehend erhaltene Erinnerung. Es sei eine leichte Alkoholisierung anzunehmen, aber kein mittelschwerer oder schwerer Rausch, durch den die Erheblichkeitsschwelle zur leichten Beeintr�chtigung der Steuerungsf�higkeit �berschritten gewesen w�re. Das Tatgeschehen sei zwar keiner Planung entsprungen, dennoch seien die Kriterien f�r ein "Affektdelikt" nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe w�hrend der Tat gezielt gehandelt, sein Verhalten beinhalte komplexe Handlungsabl�ufe, die Erinnerung sei erhalten und eine Einengung der Wahrnehmung oder ein Folgeverhalten mit schwerer Ersch�tterung seien nicht erkennbar. In �bereinstimmung mit dem Privatgutachter spreche auch nichts daf�r, dass die Tat im Rahmen eines dissoziativen Zustands geschehen sein k�nnte. Komplexe Dynamik und vorhandene Erinnerung spr�chen dagegen (kantonale Akten, act. 368 ff., S. 404 f., 409 f.).
1.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung sind Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. Demnach sind alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen, und es ist danach zu entscheiden, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a; siehe Urteil 6B_951/2009 vom 26. Februar 2010 E. 1.3).
1.4 Bei dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Gutachten handelt es sich um ein Privatgutachten. Als solches hat es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein gerichtlich angeordnetes Gutachten, sondern ist grunds�tzlich blosser Bestandteil der Parteivorbringen (vgl. BGE 132 III 83 E. 4; 127 I 73 E. 3f/bb; Urteile 6B_148/2010 vom 26. April 2010 E. 1.4; 6B_283/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 2.; vgl. zum Ganzen ausf�hrlich MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 189 Nr. 7; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Der Beweiswert medizinischer Erhebungen im Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsprozess, in AJP 2005, S. 73 ff.; 77). Das gilt auch, wenn das Privatgutachten durch eine erfahrene und etablierte Fachperson erstellt wird, die oft als Gerichtsgutachter beigezogen wird. Der Privatgutachter ist nicht unabh�ngig und unparteiisch wie der amtliche Sachverst�ndige, sondern er steht in einem Auftragsverh�ltnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei und �ussert seine Meinung, ohne von den juristischen Entscheidungstr�gern in die Pflicht genommen worden zu sein. Ein privates Gutachten ist deshalb, auch wenn es durch eine anerkannte Fachperson bzw. einen erfahrenen Gerichtsgutachter angefertigt wird, einem gerichtlich angeordneten Gutachten nicht gleichgestellt. Ob es sich bei dem von der Verteidigung privat beauftragten Psychiater um einen solchen (Gerichts-)Gutachter handelt, wie in der Beschwerde sinngem�ss behauptet, nicht aber belegt wird, kann hier deshalb offenbleiben.
1.5 Mithin stehen sich vorliegend beweism�ssig nicht zwei gleichwertige Expertenmeinungen gegen�ber. �berdies erstellte der gerichtliche Sachverst�ndige das Gerichtsgutachten in Kenntnis des Privatgutachtens. Die Vorinstanz folgt den Erkenntnissen des Gerichtsgutachters dennoch nicht unbesehen, sondern tr�gt den sich widersprechenden Meinungen der Fachpersonen zur Frage der Einsch�tzung der Schuldf�higkeit im Rahmen der Beweisw�rdigung Rechnung. Sie nimmt die voneinander abweichenden Meinungs�usserungen im angefochtenen Entscheid auf, setzt sich damit auseinander und begr�ndet, weshalb sie letztlich auf das Gerichtsgutachten (und nicht auf das Privatgutachten) abstellt. Sie weist dabei insbesondere darauf hin, dass der Privatgutachter seine Einsch�tzung der Schuldf�higkeit nicht erl�utert bzw. nicht ausf�hrt, inwiefern die psychische St�rung des Beschwerdef�hrers in der konkreten Situation zu einer Funktionsbeeintr�chtigung gef�hrt haben soll. Demgegen�ber nehme der Gerichtsgutachter hierzu transparent und schl�ssig Stellung. Es sei deshalb dem insoweit vollst�ndigen und nachvollziehbaren gerichtlichen Gutachten zu folgen. Das Vorgehen der Vorinstanz bzw. ihre Abw�gung ist mit Blick auf die wiedergegebenen Darlegungen der Fach�rzte (E. 1.2) sachlich vertretbar und begr�ndet keine Verletzung des Willk�rverbots. Von der Einholung eines Dritt- bzw. Erg�nzungsgutachtens durfte die Vorinstanz unter diesen Umst�nden ohne Verfassungsverletzung absehen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die inhaltlichen Ausf�hrungen des Gerichtsgutachtens. Darin werde die bei ihm festgestellte Pers�nlichkeits�nderung explizit anders beurteilt, weil er aus der T�rkei und nicht aus Mitteleuropa stamme. Das sei nicht nachvollziehbar und habe ganz offensichtlich Einfluss auf die Einsch�tzung der Schuldf�higkeit. Denn unter anderem gest�tzt auf diese Aussage �bernehme die Vorinstanz die Meinung des Gerichtsgutachters, wonach seine Schuldf�higkeit zur Tatzeit nicht beeintr�chtigt gewesen sei.
2.2 Der Richter weicht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung des medizinischen Experten ab (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 128 I 81 E. 2; siehe auch Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 E. 4.2). Ein Grund zum Abweichen kann allerdings vorliegen, wenn der Gutachter die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn er seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begr�ndet oder die Gerichtsexpertise widerspr�chlich oder nicht schl�ssig ist (vgl. BGE 118 V 290 E. 1b mit Hinweisen; Urteil 6B_951/2009 E. 2.3). Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Ausf�hrungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht, ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Frage der Beweisw�rdigung. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willk�rverbots substanziiert dargelegt werden (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2 mit Hinweisen).
2.3 Es trifft zu, dass der Gerichtsgutachter den soziokulturellen Bezugsrahmen des Beschwerdef�hrers in die psychiatrische Begutachtung mit einbezieht (kantonale Akten, Gerichtsgutachten, S. 400; vgl. zu diesem Problem ausf�hrlich MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 56 N. 70 sowie Art. 59 N. 17 und 31 mit zahlreichen Hinweisen). Er tut dies freilich bloss im Rahmen der diagnostischen Ein- bzw. Zuordnung des beim Beschwerdef�hrer vorliegenden St�rungsbilds: Das klinische St�rungsbild sei von einer Pers�nlichkeitsver�nderung und einem chronischen Schmerzsyndrom gepr�gt. Aufgrund des soziokulturellen Hintergrunds des Beschwerdef�hrers tendiere er dazu, die Pers�nlichkeitsver�nderung des Beschwerdef�hrers - im Unterschied zum Privatgutachter - nicht ohne weiteres als Folge des chronischen Schmerzsyndroms anzusehen. Denn die zu beurteilende Konstellation von Pers�nlichkeitsver�nderung und Schmerzsyndrom k�nne aufgrund ihres generell h�ufigeren Vorkommens in osteurop�ischen L�ndern nicht zwingend als Resultat eines psychopathologischen Prozesses eingestuft werden (kantonale Akten, Gerichtsgutachten, S. 402). �ber diese diagnostische Ein- bzw. Zuordnung des klinischen St�rungsbilds des Beschwerdef�hrers hinaus misst der Gutachter dem Aspekt des soziokulturellen Bezugsrahmens jedoch keine weitere Bedeutung zu. Er stellt insoweit vielmehr klar bzw. r�umt ein, dass die Pers�nlichkeitsproblematik des Beschwerdef�hrers an sich unabh�ngig von der diagnostischen Ein- bzw. Zuordnung - und damit letztlich auch unabh�ngig vom soziokulturellen Hintergrund - vorliege, und dass es die aus dieser Pers�nlichkeitsabweichung allf�llig resultierende Funktionsbeeintr�chtigung sei (und nicht die jeweilige Einordnung als Pers�nlichkeitsst�rung, Pers�nlichkeits�nderung bei chronischem Schmerzsyndrom, depressive Erkrankung oder reine Pers�nlichkeitsvariante), die f�r die forensisch-psychiatrische Schuldf�higkeitsbeurteilung massgeblich sei. Daraus erhellt, dass die Ber�cksichtigung des soziokulturellen Hintergrunds zwar zur Hinterfragung bzw. Relativierung der Diagnose des Privatgutachters f�hrt, indessen weder am Vorliegen der beim Beschwerdef�hrer festgestellten Pers�nlichkeitsver�nderung etwas �ndert noch f�r die Beurteilung der Schuldf�higkeit relevant ist. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, seine t�rkische Herkunft habe sich im Rahmen der Einsch�tzung der Schuldf�higkeit sachfremd ausgewirkt, ist mithin unbegr�ndet. Das Gutachten erweist sich weder als mangelhaft noch als in sich nicht schl�ssig. Die Vorinstanz hatte somit keinen Anlass, davon abzuweichen und ein Dritt- oder Erg�nzungsgutachten einzuholen. Ihr Abstellen darauf ist auch unter diesen Umst�nden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. vorstehend auch E. 1).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 189
 BGE 
 BGE 
 Art. 56
 Art. 59