Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20162/90
Timestamp: 2017-10-24 11:37:32+00:00

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BGH, 17.05.1990 - 4 StR 162/90 - dejure.org
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung und Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft - Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Pflicht des Gerichts, sich mit den hierzu festgstellten Umständen auseinander zu setzen - Ursachenzusammenhang zwischen Straftat und Alkoholisierung - Milderungsmöglichkeiten der Strafe bei selbst herbeigeführter verminderter Schuldfähigkeit - Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration auf den Zeitpunkt der Tat - Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falles aufgrund der Gesamtwürdigung der Tat - Scheinwaffe, Alkoholsucht, Geständnis, Reue, Geringfügigkeit der Tat, Rückgabe der Beute als strafmildernde Faktoren
OLG Hamm, 11.07.2017 - 4 RVs 80/17
Bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt; Geringwertigkeit; Diebstahl; …
Der geringe Wert der (intendierten) Beute ist ein zu erörternder Strafzumessungsgesichtspunkt (BGH, Urt. v. 17.05.1990 - 4 StR 162/90 - juris), teils wird er bei Eigentumsdelikten sogar als einer der wichtigsten - im Urteil zu erörternden - Gesichtspunkte angesehen (…Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rdn. 590 und 1664;… van Gemmeren JR 2007, 213, 214).
Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind (vgl. BGHSt 37, 5, 61 BGHR StGB § 64 Anordnung 1).
BGH, 13.07.2000 - 1 StR 230/00
Strafmilderung nach § 31 BtMG; Aufklärungsbeitrag; Aufdeckung
Das Landgericht hat zudem - was die Revision zutreffend geltend macht - sich nicht mit der Möglichkeit und der Notwendigkeit einer Maßregelanordnung auseinandergesetzt, obwohl die Umstände des Falles dazu drängen (st.Rspr., vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 1).
Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht erörtern müssen, ob bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64 StGB besteht (vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 1).
Angesichts dieser Feststellungen hätte die Strafkammer prüfen müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt geboten ist (vgl. BGHSt 37, 5 ; BGHR StGB § 64 Anordnung 1, Ablehnung 5 und 8; § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4 und 6).
Es stellt einen sachlich - rechtlichen Mangel dar, wenn sich der Tatrichter mit der Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Maßregelanordnung nicht auseinandersetzt, obwohl die Umstände des Falles dazu drängen (BGHR StGB § 64 Anordnung 1).
BGH, 02.02.2000 - 2 StR 4/00
Zusammentreffen von Milderungsgründen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn sich das Tatgericht mit der Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Maßregelanordnung nicht auseinandersetzt, obwohl die Umstände des Falls dazu drängen (st. Rspr., BGHR StGB § 64 Anordnung 1).
Die bloße Ungewißheit des Ergebnisses reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHR StGB § 64 - Anordnung 1, Aussichtslosigkeit 2 m.w.N.).
Unter diesen Umständen bedurfte es der Prüfung, ob die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden muß (vgl. BGHSt 37, 5 sowie BGHR StGB § 64 Anordnung 1; Ablehnung 5 und 8; § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 4 und 6).

References: § 64
 § 64
 § 31
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
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