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Timestamp: 2016-10-27 12:58:07+00:00

Document:
2C_31/2011 (20.01.2011)
2C_31/2011
Kanton Solothurn, vertreten durch das Amt f�r soziale Sicherheit des Kantons Solothurn.
Unentgeltliche Rechtspflege im Staatshaftungsverfahren,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2010.
X.________ klagte beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gegen den Kanton Solothurn auf Bezahlung von Fr. 75'241.--. Mit Verf�gung vom 5. November 2010 wies der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts das Begehren des Kl�gers, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab; zugleich wurde ihm Frist bis zum 26. November 2010 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage bei S�umnis. Die Verf�gung ist von X.________ am 18. November 2010, einen Tag nach Ablauf der auf der Gerichtsurkunde vermerkten Abholfrist, entgegengenommen worden.
Am 10. Januar 2011 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts erhoben. Da die Beschwerdefrist in Ber�cksichtigung von Art. 100 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG sp�testens am 3. Januar 2011 (allenfalls aber schon am 17. Dezember 2010, vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG) abgelaufen und die Beschwerde mithin versp�tet erhoben worden ist, ersucht der Beschwerdef�hrer um Wiederherstellung der Frist.
Der Beschwerdef�hrer verlangt den Ausstand verschiedener Bundesrichter. Auf das Begehren ist schon darum nicht weiter einzugehen, weil keiner der von ihm genannten Richter am vorliegenden Urteil mitwirkt und es somit gegenstandslos ist. Das Begehren um Mitwirkung von Bundesrichter Raselli als pr�sidierendes Mitglied entbehrt jeglicher Grundlage.
Eine vers�umte Frist kann gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Die Massgeblichkeit des Hindernisses muss sich aus der Begr�ndung des Fristwiederherstellungsgesuchs und entsprechenden Belegen ergeben. Ein Krankheitszustand bildet nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunm�glicht (BGE 119 II 86; 112 V 255; Urteil 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2, je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege). Dass es sich so verh�lt, muss mit einschl�gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Best�tigung eines Krankheitszustandes und regelm�ssig selbst einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht gen�gt (Urteil 2C_444/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2). Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer den entsprechenden Beweis offensichtlich nicht erbracht:
Der Beschwerdef�hrer hat unter anderem einen �rztlichen "Kurzbericht (station�r)" der Chirurgischen Klinik A.________ vom 6. Oktober 2010 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass er vom 28. September bis zum 7. Oktober 2010 wegen einer Verletzung station�r behandelt wurde, w�hrend (zun�chst) sechs Wochen Medikamente einzunehmen hatte und per 15. November 2010 zur klinischen und radiologischen Verlaufskontrolle aufgeboten wurde. Es versteht sich von selbst, dass sich weder diesem �rztlichen Bericht noch den �brigen Beschwerdebeilagen und Ausf�hrungen in der Eingabe vom 10. Januar 2011 entnehmen l�sst, es sei dem als master of law auftretenden Beschwerdef�hrer nicht m�glich gewesen, im Zeitraum ab dem 18. November 2010 fristgerecht die keinen grossen Aufwand erfordernde Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung vom 5. November 2010 zu verfassen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Da kein entschuldbarer Grund f�r die versp�tete Beschwerdeeinreichung vorliegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren (Art. 64 BGG) nicht entsprochen werden.
Das Ausstandsbegehren ist gegenstandslos.

References: Art. 100
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 35
 Art. 50