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Timestamp: 2018-04-20 03:14:11+00:00

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Fehlerhafte Einkommensanrechnung in ALGII-Bescheid - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.06.2007, 09:41 #1
Fehlerhafte Einkommensanrechnung in ALGII-Bescheid
in meinem letzten ALGII-Bescheid wurde mir ein für mich nicht nachvollziehbares Einkommen angerechnet. Dummerweise ist die einmonatige Widerspruchsfrist aber bereits abgelaufen. Kann ich noch vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes (31.10.07) etwas dagegen unternehmen? Danke vorab für Eure Anteilnahme.
22.06.2007, 12:31 #2
Ja, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Müsste hier unter "Download" zu finden sein.
www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
Deinem Problem anpassen und um eine nachvollziehbare Berechnung bitten.
20.07.2007, 12:26 #3
Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB
Hatte ja einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB gestellt und jetzt vom Amt die Mitteilung bekommen dass mein Widerspruch außerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen ist und deshalb nicht berücksichtigt wird. Wie soll ich mit diesem ignoranten Verhalten der ARGE jetzt am besten umgehen? Gleich Klage beim Sozialgericht einreichen? Freue mich über Ihre Ratschläge.
20.07.2007, 12:31 #4
Wenn er ausserhalb der Widerspruchsfrist eingegangen ist, kann er nicht berücksichtigt werden.
Deswegen ja der Überprüfungsantrag.
20.07.2007, 12:37 #5
Gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb von 1 Monat nach Erhalt in Widerspruch gehen. Sollte auch der Widerspruch von der ARGE zurückgewiesen werden, bleibt nur noch die Klage vor dem Sozialgericht.
20.07.2007, 19:27 #6
Um mal die ganzen Fristen sinnvoll zu sortieren:
Tag X: Eingang des Bescheides. Beginn der Widerspruchsfrist.
Einen Monat nach Tag X: Ablauf der Widerspruchsfrist. Wenn der Widerspruch nicht bis zu diesem Tag bei der Arge eingereicht wurde ist das Thema Widerspruch vom Tisch.
Einen Monat und einen Tag nach Tag X: Beginn der Frist für einen Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X. Dieser Überprüfungsantrag kann noch Jahre später gestellt werden, ich bin nur gerade nicht sicher, wieviele Jahre später auch das nicht mehr geht.
Soviel also zu den Fristen.
Da ja die Frist für den Widerspruch abgelaufen ist (der erste Monat nach Erhalt) musste also ein Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X gestellt werden. Und der widerum passt nicht zu der geschilderten Antwort der Arge.
- War der Überprüfungsantrag evtl. missverständlich formuliert und wurde daher als einfacher Widerspruch gewertet?
- Stand ganz klar "Überprüfungsantrag gem. §44 SGB X" in Deinem Schreiben?
- Bezog sich die Antwort der Arge auf dieses Schreiben von Dir oder lief da evtl. noch ein anderer Vorgang parallel? (Ist mir nämlich auch schon passiert)
Davon ab würde ich momentan davon ausgehen, das da ein "Missverständnis" vorliegt. Ein klärendes Schreiben in der Art "Ich wünschte eine Überprüfung des Bescheides vom xx.xx.xxxx gem. §44 SGB X, da erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein Berechnungsfehler auffiel. Diesen Fehler finden Sie auf Seite x, dort wurde ein Einkommen von xxx,xx € angerechnet. Ich hatte jedoch kein solches Einkommen." scheint mir da durchaus angebracht, evtl. auch ein klärendes Gespräch mit dem SB (Beistand/Zeugen mitnehmen!).
Sollte sich auf diesem Wege herausstellen, das man aus deinem Antrag einen zu spät eingereichten Widerspruch gemacht hat um das leichter los zu werden kann man immer noch randalieren. (Fachaufsichtsbeschwerde zunächst, zeitgleich erneuter Antrag gem. §44, und wenn das nicht klappt kann man das dem Sozialgericht durchaus vorlegen, da man alle Mittel ausgeschöpft hat.)
Und für`s nächste mal:
Ein Widerspruch kann auch einfach und formlos ohne Begründung erfolgen. Bei mir sieht das dann so aus: "Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx. Eine detaillierte Begründung reiche ich umgehend nach."
Dadurch wahrt man die Frist von einem Monat, kann in ruhe prüfen (zwei wochen mehr sind realistisch) und nachrechnen. Wenn sich ein Fehler findet: Begründung hinterher, fertig. Wenn sich kein Fehler findet: Widerspruch genauso formlos zurückziehen, fertig.
fehlerhafte, einkommensanrechnung, algiibescheid

References: § 44
 § 44
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