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Timestamp: 2019-10-16 23:33:53+00:00

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BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78 - dejure.org
BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78
https://dejure.org/1980,523
BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78 (https://dejure.org/1980,523)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1980 - VIII ZR 275/78 (https://dejure.org/1980,523)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1980 - VIII ZR 275/78 (https://dejure.org/1980,523)
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Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Zur Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs
Möglichkeit der Wandlung im Falle des Verkaufes eines nicht fabrikneuen Fahrzeuges und vorheriger Zusicherung dieser Eigenschaft durch den Verkäufer - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung eines, abgesehen von der Überführung, nicht benutzten ...
Fabrikneuheit eines Kfz
NJW 1980, 1097
MDR 1980, 484
DB 1980, 780
BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird und wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist; das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft wird (…Urteil vom 22. März 2000 aaO;… Urteil vom 18. Juni 1980 aaO unter II 1; Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 unter II 2 c).
In der Entscheidung vom 6. Februar 1980 (aaO unter II 2 c) hat der Senat die damalige, nach der Rechtsprechung und im Schrifttum herrschende Meinung dahin wiedergegeben, daß ein Kraftfahrzeug, das zehn bis zwölf Monate vor dem Verkauf hergestellt und abgesehen von der Überführungsfahrt nicht benutzt worden sei, jedenfalls dann als fabrikneu bezeichnet werden könne, wenn das Modell dieses Kraftfahrzeugs weiterhin hergestellt werde und wenn das Kraftfahrzeug keine Mängel aufweise.
OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13
Zur irreführenden Werbung mit als "neu" angebotenen Kugellagern, die tatsächlich …
Bei Kraftfahrzeugen ist anerkannt, dass es für die Beurteilung der Fabrikneuheit nicht auf das Baujahr ankommt, da dieses hierauf mangels Eintragung im Kraftfahrzeugbrief keinen Einfluss habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78 -, NJW 1980, 1097, 1098).
BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98
Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges
Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 …und vom 18. Juni 1980 aaO).
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der das Berufungsgericht ausgeht und die auch von der Revisionserwiderung nicht in Zweifel gezogen wird, ist ein - abgesehen von der Überführung - nicht benutztes Kraftfahrzeug, auch wenn es erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft wird, fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, also keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist, und durch das Stehen keine Mängel entstanden sind (Senatsurteile vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 unter II 2 c und vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, WM 1980, 1068 = NJW 1980, 2127 unter II 1).
Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft wird (Senatsurteil vom 6. Februar 1980 aaO).
Ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Herstellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr "fabrikneu", wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch Nachlackierung ausgebessert worden sind (Ergänzung zu BGH Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78 = NJW 1980, 1097).
MitUrteil vom 6. Februar 1980 (VIII ZR 275/78 = NJW 1980, 1097) hat der erkennende Senat entschieden, daß ein, abgesehen von der Überführung nicht benutztes Kraftfahrzeug als fabrikneu bezeichnet werden darf, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs weiterhin unverändert hergestellt wird und wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist.
Anders ist es, wenn das Fahrzeug nach Verlassen des Herstellerwerks benutzt wird (vgl. das Senatsurteil vom 6. Februar 1980 aaO) oder Beschädigungen erleidet, die nicht ganz unerheblich sind.
BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 unter II 2 c; Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, WM 1980, 1068 = NJW 1980, 2127 unter II 1 und 3;… Urteil vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, WM 2000, 1646 = NJW 2000, 2018 unter II 1 a und 2 a = BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zugesicherte 26, BGHR BGB § 463 Satz 1, Zusicherung 5).
Zu Unrecht meint die Revisionserwiderung, der Vertragshändler könne seine gegenüber dem Kunden bestehende Verpflichtung zur Lieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht mehr erfüllen, wenn die Beklagte nach Annahme der Bestellung, aber vor Auslieferung des Kraftfahrzeugs eine Modelländerung vornehme, weil als "fabrikneu" nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78 = NJW 1980, 1097, 1098) nur ein Wagen der jeweils aktuellen Produktionsserie gelte.
OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …
Die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf von Fahrzeugen als fabrikneu (BGH NJW 1980, 1097, 1098; vgl. auch BGH NJW 2003, 2824, 2825).
Bei längeren Zeiträumen ist darüber hinaus in zunehmendem Maße mit Standschäden zu rechnen, was einen Verkauf als fabrikneu in jedem Fall ausschließt (BGH NJW 1980, 1097, 1098).
Dabei stellt die vom Händler veranlasste oder durchgeführte Überführungsfahrt, unter der man die Fahrt mit eigener Motorkraft vom Herstellungsort zum Verkaufsort mit rotem Kennzeichen versteht, keine Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken dar (BGH, BB 1967, 1268; BGH, DB 1980, 780; BGH, DB 1980, 1836; OLG Hamm, NZV 1993, 151; LG Aachen, NJW 1978, 273;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459, Rn. 299;… Münchner Kommentar zum BGB/Westermann, 3. Aufl., § 459, Rn. 39;… Staudinger/Honsell, BGB, 13. Bearb., § 459, Rn. 90;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 3).
OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02
PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs " Neuwagen", …
a) Auch wenn der Kaufvertrag unter Verwendung eines vorgefertigen Formulars über die Bestellung eines BMW-Neufahrzeuges erfolgte, ist gleichwohl wegen der Besonderheiten des Sachverhaltes die gefestigte Rechtsprechung über den Begriff der "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft (vgl. etwa BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127) nicht einschlägig.
Der erkennende Senat schließt sich der insoweit herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, wonach ein Lagerfahrzeug auch nach 18 Monaten noch ein Neufahrzeug ist, solange das Fahrzeug keine wesentlichen Mängel aufweist (BGH NJW 1980, 1097;… OLG Schleswig a.a.O.: 2 1/2 Jahre/ OLG Zweibrücken a.a.O.: 3 Jahre;… OLG Naumburg a.a.O.: 2 Jahre; a.M. OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1213: 1 Jahr).
Zum einen spielt das Baujahr bei der Bewertung eines PKW keine übergeordnete Rolle; vielmehr ist die Erstzulassung das entscheidende Kriterium beim Weiterverkauf als Gebrauchtwagen (so schon BGH NJW 1980, 1097).
BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83
Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem …
Für Kraftfahrzeuge hat dies der erkennende Senat bereits ausgesprochen (Senatsurteile vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78 = NJW 1980, 1097 und vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79 - NJW 1980, 2127 = WM 1980, 1068).
OLG Köln, 16.07.2002 - 3 U 8/02
Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel
OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03
Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie
BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83
Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …
OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98
Kauf eines Neuwagens: Fabrikneuheit eines 16 Monate alten Fahrzeugs
OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 107/07
Kaufrecht: Zur Definition eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges - Unzulässiger …
OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1566/00
Zusicherung der Asbestfreiheit von Nachtspeicheröfen
OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05
Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit
OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug
AG Saarbrücken, 30.09.2003 - 5 C 713/03
Neuwagenhandel - Trotz ausländischer Tageszulassung "Neuwagen"
LG Köln, 15.05.2008 - 37 O 1054/07
Ankauf eines Pkws vom Vertragshändler; Voraussetzung für ein Fernabsatzgeschäft; …
AG Witten, 21.05.2002 - 15 C 599/01
Vorliegen eines arglistigen Verschweigens eines Mangels hinsichtlich gelagerter …
OLG Köln, 30.06.1995 - 19 U 262/94
Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis …
OLG Düsseldorf, 08.05.1992 - 22 U 226/91
OLG Köln, 14.07.1998 - 15 U 155/97
Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrags und auf Rückzahlung eines für einen PKW …
OLG Brandenburg, 11.10.1995 - 7 U 60/95
Zur Fabrikneuheit als zugesicherte Eigenschaft eines Lkws
AG Witten, 30.04.2002 - 15 C 599/01
Qualität eines beim Händler gekauften Neufahrzeugs; Übertragbarkeit der …

References: BGH 
 § 459
 § 463
 BGH 
 § 459
 § 459
 § 459
 BGH 
 BGH