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Timestamp: 2019-11-15 06:08:09+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.10.2019, RV/7105284/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 1.03.2019, betreffend Einkommensteuer 2017 beschlossen:
Die Beschwerde vom 24.4.2019 wird als verspätet zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 elektronisch über Finanzonline ein. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (FA) betreffend Nachreichung Krankheitskosten folgte (zugestellt mit FinanzOnline). Der Einkommensteuerbescheid 2017, datiert mit 1.3.2019, wurde am 1.3.2019 in die Databox des Abgabepflichtigen mittels Finanzonline übermittelt.
Mit Beschwerde, datiert mit 24.4.2019, eingebracht am 24.4.2019, wurde die Berücksichtigung einer krankheitsbedingten Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung vom Bf. begehrt.
Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des FA vom 14.8.2019 als verspätet zurückgewiesen. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag führt inhaltlich zur Diätverpflegung aus und geht auf die verspätete Einbringung nicht ein.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz BAO, 5. Aufl. § 245 Tz 4 unter Hinweis auf § 109 BAO).
§ 98 Abs. 2 BAO bestimmt: "Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind ...".
Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (z.B. Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (BFG 29.01.2015, RV/5101248/2014 unter Hinweis auf UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).
Im Beschwerdefall wurde der bekämpfte Bescheid somit durch Einbringung in die Databox des Bf. am 1.3.2019 (Werktag) gemäß § 98 Abs. 2 BAO rechtswirksam zugestellt, sodass die Frist von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid gemäß § 245 Abs. 1 BAO am 1.4.2019 (Werktag) endete.
Die mehrere Wochen verspätete, erst am 24.4.2019 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war deshalb gemäß 260 Abs. 1 lit. b iVm. § 278 BAO als verspätet zurückzuweisen.
Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Rechtzeitigkeit oder Verspätung der Beschwerde ergibt sich durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wege der Beweiswürdigung. Eine Revision ist daher nicht zuzulassen.
Wien, am 7. Oktober 2019
§ 26 Abs. 1 lit. b BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105284.2019
Findok-Nr: 125663.1, aufgenommen am: 11.10.2019 10:46:43, Dokument-ID: 96b307a8-9d5a-46be-8b56-98a28caf02dc, Segment-ID: 7cec2ae1-b95c-4b0c-b179-cf5cda0f35b4

References: § 245
 § 109

§ 98
 § 98
 § 245
 § 278

§ 26