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Timestamp: 2019-06-26 21:04:11+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2008, 116 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.08.2007
BGH, 24.08.2007 - 2 StR 322/07
https://dejure.org/2007,4423
BGH, 24.08.2007 - 2 StR 322/07 (https://dejure.org/2007,4423)
BGH, Entscheidung vom 24.08.2007 - 2 StR 322/07 (https://dejure.org/2007,4423)
BGH, Entscheidung vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07 (https://dejure.org/2007,4423)
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§ 244 Abs. 3 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Zurückweisung eines Beweisantrages (völlig ungeeignetes Beweismittel; absolute Untauglichkeit); Beruhen (alternativer Ablehnungsgrund)
Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Abweisung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache im Falle eines versuchten Totschlags; Geeignetheit eines Beweismittels
Ein Beweismittel ist dementgegen nur dann völlig ungeeignet, wenn das Gericht feststellt, dass mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht zu erzielen ist, wofür ein strenger Maßstab gilt; ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (BGH NStZ 2008, 116).
b) Entgegen der Auffassung der Revision war das Schwurgericht nicht verpflichtet, aufgrund der Stellung der Hilfsbeweisanträge erneut in die Beweisaufnahme einzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116; Scheffler, NStZ 1989, 158;… Meyer-Goßner/ Schmitt, aaO, § 244 Rn. 44a mwN).
Es muss daher feststehen, dass das beantragte Gutachten zu keinem verwertbaren Beweisergebnis führen kann (BGH NStZ 2008, 116).
Selbst eine rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages im Urteil führt dann nicht zur Urteilsaufhebung, wenn der Antrag vom Tatgericht mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt werden konnte und die zutreffenden Ablehnungsgründe vom Revisionsgericht - aufgrund des Urteilsinhalts - nachgebracht oder ergänzt werden können (BGH NStZ 1998, 98; 2008, 116).
Nach diesen Maßstäben kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann abgelehnt werden, wenn auszuschließen ist, dass es sich zu der vorgelegten Beweisfrage sachlich überhaupt äußern kann (vgl. BGH NStZ 2008, 116), z. B. weil es nicht möglich ist, dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, derer er für sein Gutachten bedarf (…vgl. Fischer in KK aaO § 244 Rdn. 154).
Denn die völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels liegt nur dann vor, wenn der Tatrichter ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis feststellen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht wird erzielen lassen; ein geminderter, geringer oder nur zweifelhafter Beweiswert reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116; Beschluss vom 6. März 2008 - 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351, 352).
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont; Vorstellung des Täters nach Ausführung …
Dieses Urteil hat der Senat auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07 - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Während jedoch das Rechtsbeschwerdegericht die rechtsfehlerhafte Begründung der während einer Hauptverhandlung erfolgten Ablehnung eines Beweisantrages nicht durch eine andere, richtige ersetzen kann, weil damit dem Antragsteller u.a. die Möglichkeit genommen wird, sein Antragsverhalten entsprechend einzurichten, gilt dies für die zulässigerweise erst in den Urteilsgründen erfolgte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages nicht [vgl. BGH NStZ 2008, 116; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 244 Rdn. 86].
https://dejure.org/2007,6561
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07 (https://dejure.org/2007,6561)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2007 - 3 StR 301/07 (https://dejure.org/2007,6561)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07 (https://dejure.org/2007,6561)
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§ 176 StGB; § 244 StPO; § 261 StPO
Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswürdigung; Anforderungen an ein aussagepsychologisches Gutachten
Aussagetüchtigkeit eines sexuell missbrauchten Jugendlichen trotz geistiger Behinderung; Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen; Zeitliche Einordnung von Missbrauchstaten durch das Gericht
Anforderungen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten; Erörterung von Alternativhypothesen
Bei einer solchen Fragestellung war die Einholung eines zusätzlichen aussagepsychologischen Gutachtens nicht erforderlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, NStZ 2008, 116, 117).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Zwar müssen bei der Überprüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen auf Realkennzeichen und auf einen Erlebnishintergrund nicht alle denkbaren, sondern nur die im konkreten Fall nach dem Stand der Ermittlungen realistischen Erklärungsmöglichkeiten an Hand von Alternativhypothesen berücksichtigt werden und sind im Urteil allein die wesentlichen Aspekte darzulegen (BGH, Urteil vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 12).
Dafür, dass das Kammergericht den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen hat, spricht auch, dass sich die Notwendigkeit, den Wahrheitsgehalt der Angaben der Kinder S. und M. zu überprüfen, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen aufdrängte (zur Notwendigkeit der Einholung von aussagepsychologischen Sachverständigengutachten bei Aussagen von Kindern zu sexuellem Missbrauch im Strafverfahren vgl. zuletzt BGH, NStZ 2008, 116).

References: § 244
 § 338
 § 244
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 244

§ 176
 § 244
 § 261
 § 267