Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/30/der-schulleiter-der-die-abiturnoten-anhebt-strafbar
Timestamp: 2016-10-23 18:49:21+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJuli 2015Der Schulleiter, der die Abiturnoten anhebt, – strafbar?von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas PraefckeVom OLG Bamberg ist mir der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06. 2015 – 2 OLG 8 Ss 15/15 – übersandt worden, der einen sicherlich nicht alltäglichen Fall behandelt. Nämlich die eigenmächtige Anhebung von Abiturnoten durch den Schulleiter eines Gymnasiums. Der ist deswegen vom AG wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden, das LG hat auf die Berufung der Staatsanwaltschaft auf 90 Tagessätze erhöht, und das OLG Bamberg? Das OLG Bamberg hat im Beschl. v. 08.06.2015 frei gesprochen.Da es sich um einen umfangreich(eren) Sachverhalt handelt, will ich den hier aus Platzgründen nicht einstellen. Das kann/soll/muss dem „Selbststudium“ im verlinkten Volltext überlassen bleiben. Das OLG kommt zu dem (rechtlichen) Ergebnis, dass es sich bei den von dem Angeklagten unterzeichneten Abiturzeugnissen zwar um öffentliche Urkunden, zu deren Aufnahme der Angeklagte befugt war, gehandelt hat. Der Angeklagte habe darin aber nicht rechtlich erhebliche Tatsachen falsch bekundet. Das LG habe die Reichweite des Wahrheitsschutzes im Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB verkannt.Auch die rechtliche Begründung ist sehr umfangreich, so dass ich daraus Einzelheiten nicht einstellen will. Ich beschränke mich daher auf die Leitsätze, die wie folgt lauten:Bei der auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG gebotenen Umgrenzung des Anwendungsbereichs des § 348 StGB ist bei einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde ein strenger Maßstab für die Beurteilung der Frage anzulegen, ob den in ihr enthaltenen Tatsachen die gesteigerte Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde beizumessen ist ...Zum vollständigen Artikel180 LeserJuraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewäl...:Schema: Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB4 verwandte ArtikelUnrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht – Falschbeurkundung im Amt?Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche UrkundeDer falsche Halter in den FahrzeugpapierenOLG Karlsruhe: Zur Tatsache im Sinne von § 271 Abs. 1 StGBVerwandtes im Webburhoff.de: Eigenmächtige Anhebung von Abiturnoten, Schulleiter, Strafbarkeit, Falschbeurkundung im Amt /
OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06.2015 - 2 OLG 8 Ss 15/15Über den ArtikelVeröffentlicht July 30, 2015 7:34am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2467 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerwaltungsrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Verwaltungsrecht, Stgb, Strafbarkeit, Schulleiter, Olg Bamberg, Falschbeurkundung Im Amt, Eigenmächtige Anhebung Von AbiturnotenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschStreitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH anvon zpoblogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

References: § 348
 Art. 103
 § 348
 § 348
 § 271
 BGH