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Timestamp: 2020-07-10 02:13:00+00:00

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Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht? | Rechtslupe
Ein Son­der­nut­zungs­recht kann nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den.
Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len.
Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie auch die Nut­zung der Flä­che umfasst, an der ein dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­ne­tes Son­der­nut­zungs­recht besteht. Die Befug­nis zur Nut­zung einer sol­chen Flä­che muss daher nicht schlag­wort­ar­tig im Grund­buch selbst gekenn­zeich­net wer­den.
Für eine Auf­he­bung oder Über­tra­gung des Son­der­nut­zungs­rechts ist die Zustim­mung des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten gemäß §§ 876, 877 BGB erfor­der­lich; kön­nen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer jedoch gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Ände­rung oder Auf­he­bung des Son­der­nut­zungs­rechts ver­lan­gen, ist auch der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te zur Zustim­mung ver­pflich­tet.
Über­schrei­tet der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te die Gren­zen einer zuläs­si­gen Nut­zung, wie sie sich aus den Ver­ein­ba­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der erge­ben, ste­hen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht anders als gegen den Mie­ter Ansprü­che aus § 1004 BGB zu.
Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann auch eine im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­de Flä­che sein, an der ein Son­der­nut­zungs­recht besteht, das dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist.
Außer Streit steht, dass ein Son­der­nut­zungs­recht nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den kann [1]. Dies folgt dar­aus, dass das ein­ge­tra­ge­ne Son­der­nut­zungs­recht weder ein ding­li­ches noch ein grund­stücks­glei­ches Recht, son­dern ein schuld­recht­li­ches Gebrauchs­recht ist, auch wenn es mit der Ein­tra­gung im Grund­buch eine Inhalts­än­de­rung aller Woh­nungs­ei­gen­tums­rech­te bewirkt [2].
Umstrit­ten ist, ob die Belas­tung des Son­der­ei­gen­tums, dem ein Son­der­nut­zungs­recht zuge­ord­net ist, auch zu des­sen Aus­übung berech­tigt.
Nach einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung kann ein Son­der­nut­zungs­recht nicht Gegen­stand des Benut­zungs­rechts sein [3]. Ein "ver­ding­lich­tes" Son­der­nut­zungs­recht blei­be eine schuld­recht­li­che Nut­zungs­be­rech­ti­gung, deren Aus­übungs­ob­jekt allein die im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ste­hen­de Grund­stücks­flä­che sei; die Aus­übungs­stel­le einer Dienst­bar­keit dür­fe aber nicht außer­halb des Belas­tungs­ge­gen­stands lie­gen [4].
Nach der Gegen­an­sicht kann der Aus­übungs­be­reich einer an einem Son­der­ei­gen­tum bestell­ten Dienst­bar­keit auch eine Flä­che sein, an der ein dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­ne­tes Son­der­nut­zungs­recht besteht. Maß­geb­lich sei, wes­sen Befug­nis­se durch die Belas­tung berührt wür­den. Da die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ohne­hin von der Nut­zung des dem Son­der­nut­zungs­recht unter­lie­gen­den Gemein­schafts­ei­gen­tums aus­ge­schlos­sen sei­en, ent­ste­he ihnen kein Nach­teil, wenn das Benut­zungs­recht auch die­ses Recht umfas­se [5]. Inner­halb die­ser Auf­fas­sung ist ledig­lich umstrit­ten, ob das Son­der­nut­zungs­recht allei­ni­ger Gegen­stand der Aus­übung der Dienst­bar­keit sein kann [6] oder nur in Ver­bin­dung mit den zu dem Son­der­ei­gen­tum gehö­ren­den Räu­men [7].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch die­se Fra­ge bis­lang offen­ge­las­sen [8]. Er ent­schei­det sie dahin, dass Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein kann, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass die Befug­nis des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zur Belas­tung sei­nes Woh­nungs­ei­gen­tums so weit reicht, wie er zu der Nut­zung (§ 1018 Alt. 1 BGB), Vor­nah­me einer Hand­lung (§ 1018 Alt. 2 BGB) oder Rechts­aus­übung (§ 1018 Alt. 3 BGB) allein befugt ist. Daher kann der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sich etwa ding­lich ver­pflich­ten, ein bestimm­tes Fens­ter sei­ner Woh­nung nicht zu öff­nen, auch wenn die Fens­ter zumin­dest teil­wei­se im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ste­hen, weil er an den in sei­ner Woh­nung befind­li­chen Gebäu­de­tei­len ein allei­ni­ges Nut­zungs­recht hat [9]. Betrifft das mit einer Dienst­bar­keit gesi­cher­te Benut­zungs­recht allein die im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Räum­lich­kei­ten, kann der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te auch das Gemein­schafts­ei­gen­tum mit­be­nut­zen. Das Recht zur Mit­be­nut­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums umfasst in die­sem Fall grund­sätz­lich die übli­che Benut­zung und deckt alle mit dem Woh­nen und der Benut­zung von Geschäfts­räu­men typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Umstän­de [10]. Dem­ge­gen­über ist dem Son­der­ei­gen­tü­mer eine Belas­tung sei­nes Son­der­ei­gen­tums mit einer Dienst­bar­keit, deren Aus­übungs­be­reich aus­schließ­lich das der gemein­schaft­li­chen Nut­zung unter­lie­gen­de Gemein­schafts­ei­gen­tum betrifft, nicht gestat­tet. Des­halb muss ein in Woh­nungs­bzw. Teil­ei­gen­tum auf­ge­teil­tes Grund­stück als Gan­zes belas­tet wer­den, wenn das Recht sei­ner Natur nach nur an dem Grund­stück, nicht aber an dem ein­zel­nen Woh­nungs­oder Teil­ei­gen­tum bestehen kann [11].
Zu der Nut­zung von Gemein­schafts­ei­gen­tum allein befugt ist der Son­der­ei­gen­tü­mer auch dann, wenn zu Guns­ten sei­nes Son­der­ei­gen­tums ein Son­der­nut­zungs­recht ver­ein­bart und als Inhalt des Son­der­ei­gen­tums in das Grund­buch ein­ge­tra­gen ist.
Ein Son­der­nut­zungs­recht ist das durch Ver­ein­ba­rung begrün­de­te Recht eines oder meh­re­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, abwei­chend von der Regel des § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Tei­le des Gemein­schafts­ei­gen­tums unter Aus­schluss der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer [12] allein zu benut­zen [13]. Ist das Son­der­nut­zungs­recht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen, wird es als Inhalts­be­stim­mung dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net [14] und kann daher wie jede ande­re Befug­nis aus dem Son­der­ei­gen­tum zum Gegen­stand der Aus­übung einer Dienst­bar­keit gemacht wer­den.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass auch ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Son­der­nut­zungs­recht eine schuld­recht­li­che Nut­zungs­be­rech­ti­gung bleibt, deren Gegen­stand allein die im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ste­hen­de Grund­stücks­flä­che ist [15].
Rich­tig ist aller­dings, dass die Ein­tra­gung in das Grund­buch den recht­li­chen Cha­rak­ter des Son­der­nut­zungs­rechts nicht ändert [16]. Durch die Ein­tra­gung ent­fal­tet das Son­der­nut­zungs­recht kei­ne Wir­kung gegen­über jeder­mann, son­dern nur in dem Ver­hält­nis der Son­der­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der, wobei auch deren jewei­li­ge Rechts­nach­fol­ger an die Ver­ein­ba­rung gebun­den sind [17]. Dass das Son­der­nut­zungs­recht auch nach sei­ner Ein­tra­gung eine schuld­recht­li­che Nut­zungs­be­rech­ti­gung ist, besagt aber nichts dar­über, ob es Aus­übungs­ob­jekt einer Dienst­bar­keit an dem Son­der­ei­gen­tum sein kann. Sei­nen Beleg fin­det dies auch in ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen. So wird ein Son­der­nut­zungs­recht nach des­sen Ein­tra­gung nicht mehr durch Abtre­tung (§ 398 BGB) über­tra­gen [18], ist die Vor­schrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­spre­chend bei einer Beein­träch­ti­gung des Son­der­nut­zungs­rechts her­an­zu­zie­hen [14] und kann die Her­aus­ga­be von Son­der­nut­zungs­flä­chen nach § 985 BGB sowie die Nut­zungs­un­ter­las­sung nach § 1004 Abs. 1 BGB ver­langt wer­den [19]. Recht­fer­tigt sich die Gleich­stel­lung von ein­ge­tra­ge­nen Son­der­nut­zungs­rech­ten mit dem Son­der­ei­gen­tum des­halb, weil der­ar­ti­ge Rech­te dem Son­der­ei­gen­tum als Inhalts­be­stim­mung zuge­ord­net sind [14], liegt es nahe, dass sie bei einer Belas­tung des Son­der­ei­gen­tums mit einer Dienst­bar­keit von dem Berech­tig­ten aus­ge­übt wer­den kön­nen.
Auch der Grund­satz, dass sich der Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit nicht über das belas­te­te Grund­stück hin­aus erstre­cken kann [20], steht der Bestel­lung einer sol­chen Dienst­bar­keit nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Belas­tung eines Woh­nungs­ei­gen­tums mit einer Dienst­bar­keit nicht des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil hier­von (auch) das gemein­schaft­li­che Eigen­tum berührt wird [8]. Das Woh­nungs­ei­gen­tum ver­mag inso­weit die Grund­la­ge für die Aus­übung einer Dienst­bar­keit zu bie­ten, als es die tat­säch­li­che Herr­schafts­mög­lich­keit über einen Teil des Gebäu­des gewährt [21]. Das ist nicht nur hin­sicht­lich der zu der Woh­nung gehö­ren­den Räu­me der Fall, son­dern auch in Bezug auf ein ein­ge­tra­ge­nes Son­der­nut­zungs­recht an einem nicht zur Woh­nung gehö­ren­den Gegen­stand [22]. Denn auch inso­weit ist der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum her­aus berech­tigt, das Gemein­schafts­ei­gen­tum unter Aus­schluss der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer allein zu benut­zen [23].
Schließ­lich ste­hen die Inter­es­sen der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht der Annah­me ent­ge­gen, dass Aus­übungs­be­reich einer Dienst­bar­keit auch eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein kann.
Dies gilt zunächst in Bezug auf eine Ände­rung, Auf­he­bung oder Über­tra­gung des Son­der­nut­zungs­rechts.
Aller­dings ist hier­für weil es sich dabei um eine Ände­rung des Inhalts des belas­te­ten Son­der­ei­gen­tums han­delt die Zustim­mung des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten gemäß §§ 876, 877 BGB erfor­der­lich [24]. Aus dem Schutz­zweck der die Inhalts­än­de­rung eines Rechts an die Zustim­mung der Inha­ber gleicho­der nach­ran­gi­ger Rech­te bin­den­den Vor­schrif­ten, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Aus­druck kommt, ist zwar zu fol­gern, dass die Zustim­mung des Drit­ten unnö­tig ist, wenn sei­ne Rechts­stel­lung durch die Ände­rung nicht berührt wird [25]. Das ist hier aber der Fall [26]. Ist eine der posi­tiv bestimm­ten Nut­zungs­be­fug­nis­se die Befug­nis zur Wahr­neh­mung des Son­der­nut­zungs­rechts, so wird der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te recht­lich und nicht bloß wirt­schaft­lich betrof­fen, wenn das Son­der­nut­zungs­recht nicht mehr dem belas­te­ten Eigen­tum zuge­ord­net ist.
Die Rechts­stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wird hier­durch aber nicht anders betrof­fen, als bei der Belas­tung des Son­der­ei­gen­tums mit Grund­pfand­rech­ten; auch in die­sem Fall bedarf die Ände­rung eines Son­der­nut­zungs­rechts der Zustim­mung eines Drit­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Son­der­nut­zungs­recht regel­mä­ßig ohne­hin nur ein­ver­nehm­lich geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den kann.
Kön­nen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­nahms­wei­se gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine Ände­rung oder Auf­he­bung des Son­der­nut­zungs­rechts ver­lan­gen [27], ist auch der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te zur Zustim­mung ver­pflich­tet. Das folgt zwin­gend dar­aus, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sein Woh­nungs­ei­gen­tum nur soweit belas­ten kann, wie er selbst befugt ist [28], wes­halb der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te gegen­über der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Dienst­bar­keit kei­ne wei­ter­ge­hen­den Befug­nis­se als der Eigen­tü­mer erlan­gen kann [29].
Die Belas­tung des Grund­stücks mit einer Dienst­bar­keit, die wie hier einen außer­halb der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ste­hen­den Drit­ten berech­tigt, ver­schlech­tert ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht die Mög­lich­kei­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Stö­run­gen durch den Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten zu begeg­nen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Son­der­ei­gen­tü­mer aus § 1004 Abs. 1 BGB berech­tigt, gegen einen ihr Eigen­tum stö­ren­den Mie­ter eines ande­ren Son­der­ei­gen­tü­mers vor­zu­ge­hen [30]. Das gilt sowohl für den ver­ein­ba­rungs­wid­ri­gen Mit­ge­brauch von Gemein­schafts­ei­gen­tum der Mie­ter lei­tet sei­ne Nut­zungs­be­fug­nis von sei­nem Ver­mie­ter als Mit­ei­gen­tü­mer ab, wes­halb sei­ne Befug­nis nicht wei­ter­reicht als die des ver­mie­ten­den Eigen­tü­mers gemäß §§ 14, 15 WEG [31] als auch für die Nut­zung des ver­mie­te­ten Son­der­ei­gen­tums [32]. Der Son­der­ei­gen­tü­mer, von dem der Mie­ter sei­ne Nut­zungs­be­fug­nis ablei­tet, kann die­sem nicht mehr an Rech­ten über­tra­gen, als er selbst im Ver­hält­nis zu den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hat [33].
Die­ser Grund­satz fin­det auch in dem Ver­hält­nis zu einem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten Anwen­dung. Auch nach § 1018 Alt. 1 BGB kön­nen nur sol­che Rech­te als Inhalt einer Dienst­bar­keit ver­ein­bart wer­den, die Inhalt des Woh­nungs­ei­gen­tums sind [34]. Die Gren­zen einer zuläs­si­gen Nut­zung erge­ben sich aus den Ver­ein­ba­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der, die mit der Ein­tra­gung in das Grund­buch den Inhalt des Son­der­ei­gen­tums bestim­men. Über­schrei­tet der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te die­se Gren­zen, ste­hen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht anders als gegen den Mie­ter Ansprü­che aus § 1004 BGB zu.
vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1990, 496; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1986, 1076; OLG Schles­wig, DNotZ 2012, 359, 362; OLG Mün­chen, ZWE 2013, 321; BeckOGK/​Kazele, BGB [1.02.2020], § 1018 Rn. 163; NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 30; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 13 Rn. 55; Beck­OK WEG/​Müller [1.11.2019], § 15 Rn. 244; Jennißen/​Schultzky WEG 6. Aufl. § 13 Rn. 102; Schmidt-Räntsch in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 13 Rn. 47[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2000 – V ZB 14/​00, BGHZ 145, 133, 138[↩]
vgl. Bay­O­bLG, NJW 1975, 59 f.; OLG Zwei­brü­cken, Mitt­BayNot 1999, 378; OLG Schles­wig, DNotZ 2012, 359, 362 f.; Münch­Komm-BGB/­Mohr, 8. Aufl., § 1018 Rn. 21; Bauer/​Schaub/​Bayer/​Lieder, GBO, 4. Aufl., AT C Rn. 260; Bärmann/​Armbrüster, WEG, 14. Aufl., § 1 Rn. 151; Jennißen/​Schultzky, WEG, 6. Aufl., § 13 Rn. 102; Münch­Komm-BGB/­Com­mi­chau, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 35; Hügel/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 72[↩]
vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1990, 496, 497 f.; BeckOGK/​Kazele, BGB [1.02.2020], § 1018 Rn. 163; Ertl, DNotZ 1988, 4, 13; ders., Fest­schrift für Johan­nes Bär­mann und Her­mann Weit­nau­er, 1990, S. 251, 264 f.[↩]
vgl. Beck­OK WEG/​Müller [1.11.2019], § 15 Rn. 244; Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 60; Amann, DNotZ 1990, 496, 501[↩]
vgl. Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 13 Rn. 56; NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 30; Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 60; Amann, DNotZ 1990, 496, 501; Ott, DNotZ 1998, 125, 132[↩]
vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1998, 125, 126 f.; OLG Hamm, DNotZ 2001, 216, 217 f.; BeckOGK/​Falk­ner, WEG [1.08.2019], § 10 Rn. 342.1; NKBGB/​Heinemann, 4. Aufl., § 6 WEG Rn. 21; wohl auch Schmidt-Räntsch in Nie­den­führ/­Schmidt-Ränt­sch/­Van­den­hou­ten, WEG, 13. Aufl., § 13 Rn. 47[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1989 – V ZR 182/​87, BGHZ 107, 289, 295[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1989 – V ZR 182/​87, BGHZ 107, 289, 293 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/​06, NZM 2007, 37 Rn. 9 zum Mit­be­nut­zungs­recht des Mie­ters von Son­der­ei­gen­tum[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2019 – V ZB 81/​18, ZfIR 2019, 437 Rn. 11 mwN[↩]
nega­ti­ve Kom­po­nen­te[↩]
posi­ti­ve Kom­po­nen­te; vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 279/​11, NJW-RR 2012, 1157 Rn. 11; Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/​16, ZfIR 2017, 403 Rn. 31; Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/​17, ZfIR 2018, 521 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 230/​12, BGHZ 198, 327 Rn.20[↩][↩][↩]
so aber Bay­O­bLG, DNotZ 1990, 496, 497 f.; BeckOGK/​Kazele, BGB [1.02.2020], § 1018 Rn. 163; Ertl, DNotZ 1988, 4, 13; ders., Fest­schrift für Johan­nes Bär­mann und Her­mann Weit­nau­er, 1990, S. 251, 264 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/​17, ZfIR 2018, 521 Rn. 16[↩]
vgl. zur Zweck­be­stim­mung: BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18, NZM 2020, 107 Rn. 17, zum Abdruck in BGHZ vor­ge­se­hen[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1978 – V ZB 11/​77, BGHZ 73, 145, 148[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 78/​16, ZfIR 2017, 355 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2015 – V ZR 22/​15, WM 2016, 1089 Rn. 34[↩]
vgl. BR-Drs. 75/​51, Begrün­dung S. 8 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1989 – V ZR 182/​87, BGHZ 107, 289, 293[↩]
vgl. Ott, DNotZ 1998, 125, 130 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.1984 – V ZB 32/​82, BGHZ 91, 343, 346[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.1984 – V ZB 32/​82, BGHZ 91, 343, 346; Beschluss vom 09.06.2016 – V ZB 61/​15, NJW 2017, 728 Rn. 25[↩]
vgl. NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 31; Staudinger/​Weber, BGB [2017], § 1018 Rn. 60[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 65/​17, ZfIR 2018, 521 Rn. 13[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.01.2019 – V ZB 81/​18, ZfIR 2019, 437 Rn. 11[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 01.12.2006 – V ZR 112/​06, NJW 2007, 432 Rn. 18; Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18, NZM 2020, 107 Rn. 18, zum Abdruck in BGHZ vor­ge­se­hen; NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 31[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18, NZM 2020, 107 Rn. 8, zum Abdruck in BGHZ vor­ge­se­hen[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18, aaO Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18, aaO Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18 18[↩]
NKBGB/​Otto, 4. Aufl., § 1018 Rn. 31; Ott, DNotZ 1998, 125, 132[↩]

References: § 10
 § 1004
 § 13
 § 906
 § 985
 § 1004
 § 876
 § 10
 § 1004
 § 1018
 § 1004
 § 1018
 § 1018
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13
 § 1018
 § 1
 § 13
 § 10
 § 13
 § 1018
 § 15
 § 1018
 § 13
 § 1018
 § 1018
 § 10
 § 6
 § 13
 § 1018
 § 1018
 § 1018
 § 1018
 § 1018