Source: https://www.dorda.at/news/sommer-sonne-hitzeschlag-klimaanlage-auf-kosten-des-vermieters
Timestamp: 2019-12-06 23:22:06+00:00

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Sommer, Sonne, Hitzeschlag - Klimaanlage auf Kosten des Vermieters? | DORDA
Sommer, Sonne, Hitzeschlag - Klimaanlage auf Kosten des Vermieters?
Der Sommer ließ zwar im heurigen Jahr lange auf sich warten, aber mit dem Juni hielt auch die Hitze wieder Einzug in Österreich. Hitzegeplagte Gemüter horchen daher bei einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2016 auf: Eine Mieterin von Büroräumlichkeiten, die aufgrund größerer Glasfassadenfenster besonderer Sonneneinstrahlung ausgesetzt war, verlangte vom Vermieter den Einbau von Klimageräten. In seiner Entscheidung (5 Ob 110/15k) kam der OGH überraschend zu dem Ergebnis, dass zu große Hitze im Mietgegenstand den Vermieter tatsächlich zum Einbau einer Klimaanlage verpflichten kann. Musik in den Ohren vieler Hitzegeplagter, aber nicht nachvollziehbar für den Autor und viele Vermieter. Weshalb?
§ 3 Abs 2 Z 2 Mietrechtsgesetz (MRG) verpflichtet den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG - also bei Altbauten - zur Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen im Mietgegenstand, wenn dies zur Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung erforderlich ist. Dem OGH zufolge kann nun übermäßige Hitze im Mietgegenstand eine solche Gesundheitsgefährdung darstellen und den Vermieter zu Erhaltungsmaßnahmen – wie zB zum Einbau einer Klimaanlage – verpflichten.
Im konkreten "Hitze"-Fall hat der OGH die Türe für Begehrlichkeiten nach einer Kühlung, die der Vermieter finanzieren soll, zu Unrecht aufgestoßen. Denn die Gesundheitsgefährdung muss laut Gesetz vom Mietgegenstand selbst ausgehen. Und nicht von außen kommen.
Trotz des OGH Ergebnisses, dass die Hitzeeinwirkung eine Gesundheitsbeeinträchtigung gemäß § 3 MRG darstellt, ergibt sich aber nicht automatisch eine Verpflichtung des Vermieters, eine Klimatisierung einzubauen. Denn zunächst ist zu prüfen, ob der Mieter die Gesundheitsgefährdung durch zumutbare Maßnahmen abwehren kann. Bei Bleibelastung des Trinkwassers ist dies z.B. das Laufenlassen des Wasserhahnes vor dem Gebrauch. Im Fall von Hitze liegt daher nahe, dass der Mieter diese Gesundheitsgefährdung durch Lüften, Verwendung von eigenen Ventilatoren und Anbringung von Rollos etc lindern kann. Ob der Vermieter im konkreten Fall eine Klimatisierung einbauen oder andere Maßnahmen setzen musste, hat der OGH nicht entschieden, sondern dem Erstgericht überlassen. Nach Ansicht des Autors hätte der OGH jedoch schon von vorneherein das Vorliegen eine "vom Mietgegenstand ausgehenden Gesundheitsgefährdung" verneinen müssen.

References: OGH 

§ 3
 OGH 
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