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Timestamp: 2019-04-21 02:35:25+00:00

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Elternzeit Urteile
Urteile für Elternzeit
Urteile (379)
Gesetze (118)
...Senat 9 AZR 52/15 Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7...
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...Senat 5 AZR 652/11 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen. 1....
5 AZR 652/11
...Von den Kosten der Revision trägt die Beklagte 80 %, die Klägerin 20 %. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während ihrer Elternzeit. 2 Die Klägerin ist seit dem 1. April 2006 bei der Beklagten als Personalreferentin in Vollzeit beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes am 5. Juni 2008 nahm sie Elternzeit bis zum 4....
BAG 9. Senat, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
...Der Arbeitgeber hat noch nicht gewährten Urlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren (§ 17 Abs. 2 BEEG). Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 15, BAGE 126, 352)....
...Er befindet sich seit 2007 in Elternzeit und ist seit 2008 während der Elternzeit bei der Beklagten teilzeitbeschäftigt. 3 Aufgrund einer geplanten Stilllegung des P Betriebs zum 30. September 2015 schloss sie mit dem dort bestehenden Betriebsrat am 11. Februar 2015 einen „Interessenausgleich und Rahmensozialplan“. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: „II. Rahmensozialplan … 2....
...März 2010 unter dem Betreff „Antrag Elternzeit“ ua. Elternzeit für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 24. August 2010 unter Fortzahlung der Vergütung durch Entnahme aus ihrem Langzeitkonto. Die Beklagte gewährte ihr daraufhin unter dem Betreff „Ihr Antrag auf Elternzeit“ „Elternzeit gem. § 15 BEEG“ und wies ausdrücklich darauf hin, dass sie während der Elternzeit keine Vergütung zahlen werde....
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
...Nachdem die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung während der Elternzeit nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG in der Fassung vom 5....
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Dieser hat sich entsprechend der Dauer der gesetzlichen Elternzeit verlängert. Für die sog. betrieblichen Elternzeiten gilt das nicht. Der Senat ist mangels Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum rechtserheblichen Beschäftigungsgrad der Klägerin an einer abschließenden Entscheidung zur Höhe der Sozialplanabfindung gehindert....
1 AZR 717/15
BAG 9. Senat, Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
...Senat 9 AZR 197/10 Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen....
9 AZR 197/10
...Er gab zunächst an, in dieser Zeit Erholungsurlaub in Anspruch nehmen zu wollen, legte im Nachhinein aber eine Bestätigung über die Inanspruchnahme von Elternzeit in diesem Zeitraum vor. Später stellte er klar, er habe sich nicht direkt in Elternzeit befunden, sondern bezahlten Urlaub aus dem Vorjahr genommen....
...Januar 2011 Elternzeit in Anspruch. Nach der Geburt eines weiteren Kindes am 15. September 2011 befand sich die Klägerin im Anschluss an die Mutterschutzfrist vom 11. November 2011 bis zum 14. September 2014 in Elternzeit, ohne zuvor Urlaub erhalten zu haben. Vom 13. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2015 und vom 15. Januar bis zum 29. März 2015 war die Klägerin krankheitsbedingt arbeitsunfähig....
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...Von Juli 2011 bis Juli 2013 wurde ihm auf seinen Antrag hin Elternzeit zur Betreuung seiner Kinder bewilligt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 beantragte der Kläger die Beendigung der Elternzeit, weil er wegen einer schweren Erkrankung die Betreuung seiner Kinder nicht mehr leisten könne. Den Antrag lehnte der Beklagte unter dem 10....
2 B 13/15
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Nach § 23 Abs. 5 Unterabs. 7 TV-N Hessen würden Beschäftigte in Elternzeit ohne Verrichtung einer Teilzeittätigkeit nach dem Ende der Elternzeit in Bezug auf die Einkommenssicherung so gestellt, als hätten sie im Juni/Juli 2010 wie vor Beginn der Elternzeit gearbeitet....
BSG 5. Senat, Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...Ab 27.5.2011 nahm sie Elternzeit in Anspruch und war seither vom Unterricht freigestellt. Nach den Feststellungen des LSG hatte die Klägerin die ernstliche Absicht, nach Ablauf der Elternzeit die unterbrochene Berufsausbildung fortzusetzen....
B 5 R 2/16 R
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...April 2011 in Elternzeit. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlor sie die Möglichkeit, sich und ihre Kinder weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern....
6 AZR 301/12
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich. ...“ 4 Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2012 erfolgte Einführung der Entgeltordnung zum TV-L haben die Tarifvertragsparteien mit Wirkung zum 1. Januar 2012 § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVÜ-Länder vom 2....
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Senat III R 58/12 Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. 2....
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung
...Januar 2002 in Elternzeit befand. 3 Die Elternzeit für das erste Kind der Klägerin endete am 28. März 2004. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihr Arbeitsplatz sei im Zusammenhang mit der Zentralisierung wesentlicher Filialtätigkeiten nach K zum 4. November 2002 entfallen. Zugleich bot sie ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 28....
BVerwG 6. Senat, Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
...Senat 6 B 34/12 Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit I. 1 Die Klägerin begehrt die Befreiung von einzelnen Prüfungsfächern in der für den Herbst 2012 anstehenden Wiederholungsprüfung zum anerkannten Abschluss "geprüfte Industriefachwirtin" durch die Beklagte....
6 B 34/12
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer OHG - gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative - Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der...
...- Verfassungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Urteilsformel - Heranziehung der Entscheidungsgründe Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines...
B 10 EG 3/15 R

References: § 17
 § 17
 § 7
 § 3
 § 15
 § 17
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 113
 § 9
 § 9