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Timestamp: 2020-07-11 18:45:49+00:00

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Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater - und der Mindeststreitwert | Rechtslupe
Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater - und der Mindeststreitwert
Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter glei­cher­ma­ßen. Der Ansatz des Min­dest­streit­werts auch im Vor­ver­fah­ren schei­det aber aus; maß­ge­bend ist inso­weit allein § 10 StBVV und der sich im Ein­zel­fall erge­ben­de tat­säch­li­che Streit­wert.
Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist die StBVV (§ 45), um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Die­se Ver­wei­sung gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt. Teil 2 des RVG regelt die Gebüh­ren für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten ein­schließ­lich der Ver­tre­tung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die­ser Teil ist für Steu­er­be­ra­ter nicht anwend­bar, da bereits die StBVV für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten wie die Ver­tre­tung in Rechts­be­helfs­ver­fah­ren spe­zi­el­le Nor­men vor­sieht (§ 40). Teil 3 des RVG regelt die Gebüh­ren u.a. für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Die­se Vor­schrif­ten, zu denen auch § 23 RVG gehört, sind über § 45 StBVV anwend­bar, soweit es um die Gebüh­ren des Steu­er­be­ra­ters für die Ver­tre­tung vor den Finanz­ge­rich­ten geht. Hier­nach bestimmt sich der Gegen­stands­wert grds. nach § 52 Abs. 1 bis 3 Gerichts­kos­ten­ge­setz (GKG). Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter glei­cher­ma­ßen.
Der Ansatz des Min­dest­streit­werts im Vor­ver­fah­ren schei­det aber für die Berech­nung der Gebüh­ren eines Steu­er­be­ra­ters aus [1]. Die StBVV sieht anders als § 23 RVG inso­weit kei­nen Ver­weis auf das GKG vor. Die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Vor­schrif­ten des RVG gilt nach § 45 StBGe­bV aus­drück­lich nur für die Ver­gü­tung des Steu­er­be­ra­ters im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt, d.h. die im gericht­li­chen Ver­fah­ren ent­ste­hen­den Gebüh­ren. Dies mag zwar inkon­se­quent sein und zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern füh­ren. Das Gericht kann sich aber nicht über den ein­deu­ti­gen Wort­sinn der Vor­schrift hin­weg­set­zen [2]. Im Ergeb­nis exis­tiert daher im Vor­ver­fah­ren, das von einem Steu­er­be­ra­ter betrie­ben wird, kein Min­dest­streit­wert [3]. Maß­ge­bend ist inso­weit allein § 10 StBVV und der sich im Streit­fall hier­aus erge­be­ne Streit­wert von 292 €.
Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 4. Okto­ber 2016 – 9 KO 3/​16
ande­re Ansicht wohl zu Unrecht: Jost/​Walter, Ver­gü­tungs- und Kos­ten­recht im Finanz­ge­richt- und BFH-Ver­fah­ren, 4. Auf­la­ge 2014, 2.02.01.1[↩]
so auch Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 26.02.2007, 10 KO 1308/​06, EFG 2007, 953; sie­he auch End­ers in: Eckert, Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung, 5. Aufl.2014, § 45 StBVV Rn. 1; § 23 RVG, Rn. 3; Eberl in: Eckert, Steu­er­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ord­nung, 5. Aufl.2014, KostR, 4.05.2[↩]
vgl. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 20.06.2011, 2 KO 3/​11, EFG 2011, 2200[↩]
Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der… Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen…
EinspruchsverfahrenMindeststreitwertSteuerberatervergütungStreitwertVorverfahren

References: § 45
 § 10
 § 23
 § 45
 § 52
 § 23
 § 45
 § 10
 § 45
 § 23
 § 45