Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9977.6
Timestamp: 2020-06-01 09:44:14+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2018 bis 31.01.2018
Sächsisches Dolmetschergesetz
Vollzitat: Sächsisches Dolmetschergesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 242), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598) geändert worden ist
(2) Die Tätigkeit der Dolmetscher umfasst die mündliche, die der Übersetzer die schriftliche Übertragung einer Sprache. Die Tätigkeit der Gebärdensprachdolmetscher umfasst die Übertragung der Deutschen Gebärdensprache und lautsprachbegleitender Gebärden in die deutsche Laut- und Schriftsprache und umgekehrt.
(2) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.1
Die öffentliche Bestellung des Dolmetschers, Übersetzers oder Gebärdensprachdolmetschers wird durch die Aushändigung der Bestallungsurkunde wirksam. In der Bestallungsurkunde sind die Sprachen anzugeben, für welche die öffentliche Bestellung erfolgt.
Die im Freistaat Sachsen öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Dolmetscher, Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher werden in eine in elektronischer Form geführte Liste (Dolmetscher- und Übersetzerliste) eingetragen. Die Dolmetscher- und Übersetzerliste wird in maschinell lesbarer Form zur öffentlichen Einsichtnahme und zum Abruf bereitgehalten.
„Als vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer für die ... (Angabe der Sprache, für die er bestellt ist) Sprache bestätige ich: Vorstehende Übersetzung des mir ... (im Original, in beglaubigter Abschrift, in Fotokopie und so weiter) vorgelegten, in ... (Angabe der Sprache, in der das Dokument abgefasst ist) Sprache abgefassten Dokuments ist richtig und vollständig.“
„Als vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer für die ... (Angabe der Sprache, für die er bestellt ist) Sprache bestätige ich, dass die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorliegende Übersetzung in die ... (Angabe der Sprache) Sprache richtig und vollständig ist.“
(4) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen. Sie muss Ort und Tag der Bestätigung sowie Unterschrift und Stempel des Übersetzers enthalten. Sie hat kenntlich zu machen, wenn nur ein Teil des Dokuments übersetzt wurde. Sie soll auch auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere auf unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen hinweisen, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.
(5) Die Bestätigung kann auch in elektronischer Form (§ 126a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erteilt werden. Das qualifizierte Zertifikat nach § 7 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, muss als Attribut die Angabe der Tätigkeit als öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer enthalten.2
(2) Der Verzicht gemäß Absatz 1 Nr. 2 ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden schriftlich zu erklären. Er darf nicht zur Unzeit erklärt werden. In den Fällen von Absatz 1 sind laufende Aufträge der Gerichte und Behörden fortzuführen, sofern der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden nichts anderes bestimmt.
(3) Die öffentliche Bestellung kann auch widerrufen werden, wenn
Rücknahme und Widerruf sind dem Betroffenen nach Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen, in der jeweils geltenden Fassung, zuzustellen.
(5) Im Falle des Erlöschens der öffentlichen Bestellung ist die Bestallungsurkunde dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden auszuhändigen.3
(2) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die Prüfung und die Anerkennung von Prüfungen für Dolmetscher und Übersetzer sowie Gebärdensprachdolmetscher zum Nachweis der fachlichen Eignung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 zu regeln. Insbesondere können bestimmt werden:
die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen dem Antragsteller die fachliche Eignung ohne Prüfung zuerkannt wird und das Verfahren der Anerkennung. Dabei kann eine Zuerkennung der fachlichen Eignung in der Regel nur vorgesehen werden, wenn für eine Sprache in den letzten drei Jahren keine Prüfung nach Nummer 2 und keine anerkennungsfähige Prüfung im Sinne von Nummer 3 stattgefunden hat und auf absehbare Zeit keine Prüfungsmöglichkeit bestehen wird.4
(1) Das Bestehen der Dolmetscher-, Übersetzer- oder Gebärdensprachdolmetscherprüfung nach § 11 Abs. 2 berechtigt zum Führen der Bezeichnung „Staatlich geprüfter Dolmetscher (Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscher) für die ... (Angabe der Sprache, für die er die Prüfung bestanden hat) Sprache“.
(2) Der öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher ist berechtigt, die Bezeichnung „Öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Dolmetscher (Übersetzer, Gebärdensprachdolmetscher) für die ... (Angabe der Sprache, für die er bestellt ist) Sprache“ zu führen.
(3) Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Landesdirektion Sachsen.5
(1) Eine vor dem 1. Oktober 2008 nach dem Sächsischen Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG) vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1105), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 163), vorgenommene öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung gilt als durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vorgenommen fort. Eine Bestellung zum Dolmetscher gilt dabei als eine Bestellung zum Dolmetscher und Übersetzer nach diesem Gesetz fort. Die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung erlischt jedoch, wenn der Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher nicht bis zum Ablauf eines Jahres nach dem 1. Oktober 2008 schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden erklärt, dass sie über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen soll.
(2) Eine zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 1. Oktober 2008 vor dem Prüfungsamt für Dolmetscher und Übersetzer bestandene Dolmetscher- oder Übersetzerprüfung berechtigt zur Führung der Bezeichnung nach § 12 Abs. 1. Die bestandene Dolmetscherprüfung berechtigt dabei zum Führen der Bezeichnung „staatlich geprüfter Dolmetscher und Übersetzer“.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig treten außer Kraft:
SächsGVBl. 2008 Nr. 5, S. 242
Fsn-Nr.: 304-1/2
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9977.6 Stand vom 01.06.2020

References: § 1
 § 7
 § 2
 § 11
 § 36
 § 12