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Timestamp: 2020-02-28 17:38:03+00:00

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OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - I-20 W 157/07 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - I-20 W 157/07
https://dejure.org/2007,1038
OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - I-20 W 157/07 (https://dejure.org/2007,1038)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.12.2007 - I-20 W 157/07 (https://dejure.org/2007,1038)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - I-20 W 157/07 (https://dejure.org/2007,1038)
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Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Dem Anschlussinhaber, der ein WLAN Netz betreibt, sind zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt.
Störerhaftung durch Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes
BGB § 1004 (analog)
Störerhaftung im Rahmen des Filesharing
Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung eines Prozesskostenhilfeanspruchs; Vorliegen einer zurechenbaren schuldhaften Urheberrechtsverletzung durch Schaffung eines Internetzugangs für Dritte durch WLAN; Unterlassung zumutbarer ...
UWG § 97; ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 4
PKH: Störerhaftung bei Internet-Zugriff über ungesichertes WLAN-Netz
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, die ein unbekannter Dritter über seinen ungesicherten W-LAN Anschluss begeht
Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
pcwelt.de (Pressemeldung, 26.02.2008)
Internetzugang gegen Störer absichern
Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei ungesichertem WLAN
Abmahnungen berechtigt? - Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharingsystemen durch Dritte.
Abmahnungen berechtigt?
Haftung für ungeschütztes WLAN (Privates Netzwerk und öffentliche Hot Spots)
VersR 2008, 1221
MMR 2008, 256
MIR 2008, Dok. 056
K&R 2008, 254
b) Dieselben Pflichten sollen auch den Inhaber eines Internet-Anschlusses treffen, der eine unverschlüsselte WLAN-Verbindung betreibt (LG Hamburg, CR 2006, 780; LG Mannheim, MMR 2007, 537 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss v.11.06.2007 - 6 W 20/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.12.2007, I-20 W 157/07, zitiert nach Juris, OLG Hamburg, Beschluss v. 11.10.2006Az.: 5 W 152/06; OLG Köln, Beschluss v. 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06).
Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07 m.w.N.).
In Betracht kommt etwa das Anlegen separater Benutzerkonten mit eigenem Passwort, damit nicht andere Nutzer sich hinter ihm "verstecken" können (OLG Düsseldorf I-20 W 157/07 = 12 O 302/07 LG Düsseldorf).
Da er aber derjenige ist, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es Dritten ermöglicht hat, sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256 bis 257), erscheint es gerechtfertigt ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen.
Hierfür genügt es, dass der Antragsgegner den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256-257).
Da er derjenige ist, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es somit Dritten ermöglicht, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256-257), erscheint es gerechtfertigt ihm auch das Verhalten volljähriger Familienangehöriger zuzurechnen .
Denn ein solches Interesse lässt sich ebenso aus bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen herleiten (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406 e Rn. 3) und kommt hier vor dem Hintergrund einer verschuldensunabhängigen Störerhaftung des Anschlussinhabers aus § 97 UrhG, § 1004 BGB in Betracht (dazu OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a. M., MMR 2008, 603; OLG Köln, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 U 244/06; Stang/Hühner, GRUR-RR 2008, 273).
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Dass die Störerhaftung im Einzelfall möglicherweise von der Verletzung der dem Anschlussinhaber obliegenden Überwachungs- und Aufsichtspflichten abhängt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a.M., MMR 2008, 603; MMR 2008, 169; LG Frankenthal, Beschl. v. 15.09.2008 - 6 O 325/08), steht - anders als die Staatsanwaltschaft meint - der Bejahung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht nicht entgegen.
Hierfür genügt es, dass die Antragsgegner den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und damit einem unmittelbaren Verletzer zur Verfügung gestellt haben (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256 [256f.]).
Der erkennende Senat hat in der vom Landgericht bereits angeführten Entscheidung zur Haftung des Inhabers eines nicht gesicherten WLAN-Anschlusses für einen Missbrauch durch unberechtigte Dritte folgendes ausgeführt (Beschluss vom 27.12.2007 - I-20 W 157/07):.
Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007 = MIR 2008, Dok. 056) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) an.
Die Kammer teilt die von den Oberlandesgerichten Düsseldorf (Beschluss vom 27.12.2007, Az.: I - 20 W 157/07), Köln (Beschluss vom 08.05.2007, Az.: 6 U 244/06) und Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, Az.: 5 W 152/06) vertretene Auffassung.

References: § 1004
 § 97
 § 114
 § 127
 § 406
 § 97
 § 1004