Source: http://docplayer.org/69206-Alles-zur-kaution-im-anwendungsbereich-des-mietrechtsgesetzes.html
Timestamp: 2016-12-06 12:45:06+00:00

Document:
⭐Alles zur Kaution im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Alles zur Kaution im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
Download "Alles zur Kaution im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes"
Heini Kappel
1 Innsbruck, Nr. 73, Stand: März 2012 Alles zur Kaution im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes Kaum ein Thema spielt in der mietrechtlichen Beratung der AK Tirol eine derart große Rolle wie die Frage der Kaution. Kein Wunder, hier geht es um viel Geld. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig zu informieren. Die folgenden Kautionsregelungen gelten für sämtliche Mietverhältnisse, die auch nur teilweise dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen. Besonderheiten können sich vor allem bei Dienstwohnungen, Vermietungen in Ein- und Zweifamilienhäusern aber auch gemeinnützigen Vermietern ergeben (zu den Ausnahmen im Detail siehe im Anhang). Wann muss eine Kaution hinterlegt werden? Mieter müssen nur dann eine Kaution hinterlegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine derartige Vereinbarung findet sich allerdings in fast jedem Mietvertrag. TIPP für Vermieter: Ist eine Kautionszahlung vereinbart, empfiehlt es sich, die Schlüsselübergabe von der vorherigen Zahlung abhängig zu machen. Wie hoch darf die Kaution maximal sein? Hierzu gibt es keine gesetzliche Regelung. Üblich sind Kautionsvereinbarungen in der Höhe von drei Bruttomonatsmieten (Miete inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer). Zur rechtlichen Einordnung des Mietverhälntisses siehe im Anhang.2 Der Oberste Gerichtshof hat in einem Musterverfahren (OGH vom , 5 Ob 2217/96) klargestellt, dass die Kautionshöhe immer im Verhältnis zum Sicherstellungsinteresse des Vermieters stehen muss und sohin im Einzelfall zu beurteilen ist. Als generelle Richtlinie sind nach dieser Entscheidung sogar bis zu sechs Bruttomonatsmieten an Kaution erlaubt. Im Einzelfall kann eine noch höhere Kaution zulässig sein. Jedoch hat der Vermieter dann zu beweisen, dass ihn ein besonderes Risiko trifft, beispielsweise weil eine größere Zahl sehr wertvoller Möbel mitvermietet wird. Wie wird die Kaution erlegt und veranlagt? Die Kaution kommt in verschiedenen Formen vor. Ob im Einzelfall eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bankgarantie hinterlegt werden muss, ist Vereinbarungssache. In jedem Fall sollte die Kautionsübergabe schriftlich bestätigt werden. Am häufigsten wird die Barkaution gewählt. Wenn die Kaution nicht ohnehin in Form eines Sparbuchs sondern bar übergeben wird, hat der Vermieter den Geldbetrag auf einem Sparbuch (mit branchenüblichen Zinsen verzinst!) zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen schriftlich zu informieren. Der Mieter kann eine schriftliche Auskunft sowohl über das Bankinstitut als auch über die Nummer des Sparbuches bzw. des Kontos verlangen. Die Zinsen stehen später dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit. Die vom Gesetz vorgesehenen Alternativen zur Veranlagung einer Barkaution auf einem Sparbuch spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Es müsste jedenfalls eine gleich gute Verzinsung und eine gleich hohe Sicherheit wie bei einer Spareinlage gegeben sein. Zudem müsste eine eindeutige Abgrenzung vom Vermögen des Vermieters und bei dessen Insolvenz eine Absonderung möglich sein. Andere Formen einer Kautionsbestellung, bei denen es nicht zur Übergabe der Kaution an den Vermieter kommt, sind grundsätzlich zulässig. Paradebeispiel ist die Bankgarantie. TIPP für Mieter: Empfehlenswert ist eine Vereinbarung, wonach die Kaution in Form eines vinkulierten Sparbuches übergeben wird. Damit ist nicht nur die Verzinsung sichergestellt, sondern auch, dass die Kaution nur in beiderseitigem Einvernehmen in Anspruch genommen werden kann. 23 Wann muss die Kaution zurückgezahlt werden? Grundsätzlich muss der Vermieter dem Mieter die Barkaution samt Zinsen unverzüglich nach Ende des Mietverhältnisses und Rückstellung der Wohnung zurückzahlen. Die Kaution dient dem Vermieter als Sicherstellung für allfällige, vom Mieter zu vertretende Beschädigungen am Mietgegenstand und Mietzinsrückstände. Die Rückzahlungspflicht besteht also nur insoweit, als dem Vermieter bei Ende des Mietvertrages keine Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis zustehen. Ist dies der Fall, darf der Vermieter die Kaution in diesem Ausmaß zurückbehalten. Wenn die Forderung des Vermieters ihrem erkennbaren Umfang nach niedriger als die Kautionssumme ist, so hat der Vermieter den übersteigenden Betrag zurückzuzahlen. Auch die aus der Veranlagung der Kaution erzielten Zinsen sind prinzipiell zurückzustellen. Jedoch dienen auch sie zur Sicherung berechtigter Vermieteransprüche. Unverzüglich bedeutet nicht, dass der Vermieter die Kaution bei Schlüsselübergabe zurückzahlen muss. Die Rückstellung der Wohnung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass beispielsweise das Kautionssparbuch ausgehändigt wird. Vielmehr wird dem Vermieter eine angemessene Frist von einigen wenigen Tagen zur Besichtigung der Wohnung und Feststellung allfälliger Schäden zugestanden. Dann muss die Kaution samt Zinsen ausbezahlt werden, wenn keine berechtigten Forderungen bestehen. TIPP für Mieter und Vermieter: Nähere Informationen zur Frage, in welchem Zustand die Mietwohnung zurückzustellen ist und für welche Schäden der Mieter haftet, gibt es in der AK-Broschüre Mietrecht für Mieter ab Seite 163. Die Broschüre kann kostenlos angefordert werden unter der Hotline 0800/ oder heruntergeladen werden auf TIPP für Mieter: Immer wieder versuchen Vermieter die Kautionsrückzahlung mit der Begründung hinauszuzögern, sie müssten noch die Betriebs- oder auch Heizkostenabrechnung für das laufende Jahr abwarten, was dann Monate dauern kann. Diese Praxis ist jedenfalls rechtswidrig. Bei einer Nachforderung, die sich eventuell aus einer zukünftigen Abrechnung ergeben könnte, handelt es sich um keine berechtigte Forderung, sondern nur um eine mögliche Forderung, die aber tatsächlich noch nicht feststeht. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob es tatsächlich zu einer Nachforderung kommen wird. Ist die Wohnung in Ordnung und besteht kein Mietzinsrückstand, muss die Barkaution samt Zinsen zurückgestellt werden. 34 Was passiert mit der Kaution, wenn der Eigentümer/Vermieter wechselt? Die Vereinbarung einer Kaution ist eine gewöhnliche Nebenabrede in einem Mietvertag. Daraus folgt, dass etwa beim Verkauf der Mietwohnung der neue Eigentümer unabhängig davon, ob er die Kautionsvereinbarung kannte oder nicht in die Vereinbarung eintritt und bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Eigentümer selbst die Kaution nicht oder noch nicht vom ürsprünglichen Vermieter erhalten hat. Darf der Mieter die Kaution abwohnen? Was passiert wenn es zu einem Mietzinsrückstand kommt? Wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss die Kaution dem Vermieter während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses in voller Höhe zur Verfügung stehen. Das heißt, dass sich der Mieter bei einem Mietzinsrückstand während des aufrechten Mietverhältnisses nicht darauf berufen kann, dass der Vermieter dafür die erlegte Kaution heranziehen soll. Es ist auch nicht zulässig, die Mietzinszahlungen gegen Ende des aufrechten Mietverhältnisses mit der Begründung einzustellen, der Vermieter könne die fehlende Miete mit der Kaution verrechnen. Die Kaution kann nicht abgewohnt werden. Die Miete ist aktuell zur Zahlung fällig. Der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückstellung besteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses. Was tun, wenn es zu Streitigkeiten bei der Rückgabe kommt? Behauptet der Vermieter zum Ende des Mietverhältnisses eigene Forderungen (Mietzinsrückstand oder Schadenersatzansprüche, weil der Mieter die Wohnung beschädigt zurückgestellt hat), wird er dem Mieter die Kaution nicht oder nur teilweise zurückzahlen. Anerkennt der Mieter diese Forderungen nicht und zahlt der Vermieter die Kaution trotz schriflicher Aufforderung (Muster siehe Anhnag) nicht aus, muss der Mieter beim örtlich zuständigen Bezirksgericht (in Innsbruck bei der Schlichtungs- und Parifizierungsstelle der Stadt Innsbruck) einen Antrag auf Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages einbringen. 45 Der Antrag des Mieters auf Feststellung der Höhe des Rückforderungsanspruchs ist also in das mietrechtliche Außerstreitverfahren verwiesen. Im Ergebnis wird vom Gericht der an den Mieter zurückzuzahlende Betrag festgestellt, der sich aus der übergebenen Kaution zuzüglich Zinsen vermindert um die berechtigten Forderungen des Vermieters ergibt. Wenn die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages festgestellt wird, kann das Gericht den Vermieter zugleich zur Zahlung des festgestellten Betrages verpflichten. Dadurch wird ein Rückforderungstitel (= Exekutionstitel) geschaffen. Das heißt, weigert sich der Vermieter trotz gerichtlich festgestelltem Rückforderungsanspruch zu zahlen, muss nicht nochmals eine sogenannte Leistungsklage auf Zahlung bei Gericht eingebracht werden, sondern kann sofort die Exekutionsbewilligung beantragt werden. TIPP: Die Schaffung eines derartigen Exekutionstitels kann im Außerstreitverfahren zwar nicht beantragt werden, sollte aber unbedingt angeregt beziehungsweise begehrt werden. TIPP: Auch wenn im Außerstreitverfahren kein formales Hindernis besteht, Anträge selbst zu formulieren und einzubringen, sollte man sich auf keine Experimente einlassen. Bevor Sie sich Hals über Kopf in ein Verfahren stürzen, sollten Sie sich jedenfalls beraten lassen. 56 Musterbrief Rückforderung Kaution Name Mieter Str./Nr. PLZ/Ort EINSCHREIBEN mit Rückschein Name Vermieter Str./Nr. PLZ/Ort Ort, Datum Mietwohnung in Ort,. straße Nr., Top Rückforderung der Kaution Sehr geehrte(r) Frau/Herr...! Bei Bezug der Mietwohnung in Ort..,..straße Nr..., Top., habe ich eine Kaution in Höhe von hinterlegt. Das Mietverhältnis hat am... geendet. Die Mietwohnung wurde am.. in ordnungsgemäßem Zustand zurückgestellt. Die bei Mietbeginn hinterlegte Kaution wurde mir bis dato nicht rückerstattet. Ich fordere Sie daher auf, den Kautionsbetrag von..samt Zinsen binnen 14 Tagen, sohin bis längstens., auf meinem Girokonto bei der Bank, (BLZ),.. (Kontonummer) einlangend zu überweisen, oder mir schriftlich bekannt zu geben, aus welchem Grund Sie welchen Betrag einbehalten. Sollten Sie diese Frist ungenützt verstreichen lassen, sehe ich mich gezwungen, ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Schritte einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen! Unterschrift Mieter 67 ANHANG Alles zur Kaution im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes Die dargestellten Kautionsregelungen gelten insbesondere nicht: bei Ein- und Zwei-Objekt-Häusern sofern die Vermietung nach dem erfolgte: Mietgegenstände in Gebäuden, mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räumlichkeiten, die nachträglich durch den Ausbau eines Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden nicht zählen. im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) Mietgegenstände in einem Gebäude, das von einer Gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet wurde und im Eigentum einer Gemeinnützigen Bauvereinigung steht oder stand. bei Dienst-, Natural- oder Werkswohnungen Wohnungen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung überlassen werden. bei Ferienwohnungen Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden. bei Wohnungen oder Wohnräumen, die von einer karitativen oder humanitären Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens vermietet werden. 7 Verleger, Herausgeber und Hersteller: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 7; Verlags- und Herstellungsort: Innsbruck Ähnliche Dokumente
Die Mietkaution von Schm. Franz Rustige, Eitorf/Sieg Das Wort»Kaution«ist lateinischen Ursprungs und bedeutet»sicherheitsleistung/bürgschaft«. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, durch den sich der Mehr FAQs Bürgschaft für private Mietkaution
Wer ist der Bürgschaftsgeber? FAQs Bürgschaft für private Mietkaution Bürgschaftsgeber ist die R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Die R+V Versicherung ist größter deutscher Mehr Mietvertrag für Untermieter
Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN Mehr Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die
Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel Mehr BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES
Seite 5.030 BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES Zur Aufbewahrung von Wertsachen und Urkunden vermietet das Kreditinstitut verschließbare Safes zu den nachstehenden Bedingungen: 1. Mietrechte 1.1. Mehr Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten
Ratgeber Mietrecht Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten Autorin: Rechtsanwältin Simone Scholz, Stuttgart Inhaltsverzeichnis 1. Schritt: Mehr PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME
PARITÄTISCHE WESTSCHWEIZERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR WOHN- RÄUME Art. Bezahlung der Miete (Art. 57c OR) Der Mietzins sowie die Anzahlungen für Heizung und Nebenkosten sind jeweils monatlich im Voraus am Wohnort Mehr Muster. Diese Hinweise haben lediglich Erläuterungs- bzw. Empfehlungscharakter und können im Einzellfall keine juristische Prüfung ersetzen!
Muster Bitte beachten Sie: 1. Das Studentenwerk Gießen bietet Ihnen diesen Vertrag ausschließlich zur Orientierung an. Es garantiert weder die Vollständigkeit des Mustervertrags, noch ist es für durch Mehr MIETVERTRAG. 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des..., Dieses. besteht aus
MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen..... nachfolgend genannt als Vermieter(in) einerseits und.... nachfolgend genannt als Mieterin andererseits: 1. Vorbemerkung 1.1 Die Vermieterin ist Eigentümerin des....., Mehr Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren!
Mietnomaden Rechtzeitig agieren - richtig reagieren! Malte Pehl, LL.M. Rechtsanwalt Dortmund, 15.04.2015 Mietnomaden -... sind Personen, die vorsätzlich Mietverhältnisse begründen mit der Absicht, keine Mehr Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln
Vermietung von Wohnraum an Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II in Köln Hinweisblatt für Vermieter 1 Bei der Begründung von Mietverhältnissen mit Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Mehr OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86
OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Mehr Gewerberaummietvertrag "Objekt..."
1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr. Mehr Q&A Mietkautionspolice für privaten Wohnraum - Vermieter / Verwalter
Q&A Mietkautionspolice für privaten Wohnraum - Vermieter / Verwalter Produkteigenschaften 1. Was ist eine Mietkautionspolice? Die Mietkautionspolice ist eine Versicherung zur Stellung einer Kautionssicherheit Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Unterkunft und Heizung Rückerstattung von Darlehen für Kautionen und Genossenschaftsanteile
Suchbegriffe: Kaution (Rückerst.), Genossenschaftsanteile (Rückzahlung) Seite: 1 Die hier durchgehend verwendete männliche Form gilt auch für Frauen. Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 1 2. Darlehen, die seit Mehr Was tun bei Kündigung der Wohnung?
Michels & Klatt informiert: Was tun bei Kündigung der Wohnung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Mietverhältnisse über Wohnungen werden auf Zeit geschlossen. Und sowohl Mieter als Mehr Mietkaution. Ratgeber zum Wohnraummietrecht
Mietkaution Ratgeber zum Wohnraummietrecht Was ist eigentlich eine Mietkaution? Zunächst einmal: Es ist und bleibt Geld des Mieters, das der Vermieter nur während der Mietzeit treuhänderisch verwaltet Mehr Marco Hesser Rechtsanwalt informiert:
Marco Hesser Rechtsanwalt informiert: Was ist eigentlich eine Mietkaution? Zunächst einmal: Es ist und bleibt Geld des Mieters, das der Vermieter nur während der Mietzeit treuhänderisch verwaltet und nach Mehr Informationen. für Vermieter und Hausverwaltungen
Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen 1 Inhalt Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Jobcenter?........................ 3 Kann die Miete vom Jobcenter auch ohne Einwilligung Mehr Standard-Brief zum Thema Leasing
Dezember 2002 ACHTUNG: Seit dem 1.1.2003 gilt für neu abgeschlossene Leasingverträge das Konsumkredit-Gesetz. Leasingverträge, die nach dem 1. Januar 2003 abgeschlossen werden, können nicht mehr nach Mietrecht Mehr Montessori Verein Kösching e.v.
Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber Mehr Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001
Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Legende/Inhalt:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Legende/Inhalt: 1 Veranstalter 2 Buchungsablauf und Zahlungstermine 3 Doppelbuchungen oder Undurchführbarkeit der Buchung 4 Stornierung 5 Mietkaution 6 Anzahl der Mehr Berufungsentscheidung
E Außenstelle Wien Senat 6 GZ. RV/4371-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Mehr II. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR MIETE
II. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR MIETE I. In Ergänzung bzw. als lex specialis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FP gelten für Mietverträge, die zwischen FP einerseits und den Kunden andererseits Mehr Juristisch unterscheidet man zwischen Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft.
MIETBÜRGSCHAFT (BÜRGSCHAFT ZUGUNSTEN VON MIETERN) Prüfmuster Aktuelle Bürgschaftsformulare im Download Allgemeines zur Bürgschaft (Mietbürgschaft): Eine Bürgschaft zugunsten eines Mieter wird umgangssprachlich Mehr Der Campingplatz: Name: Adresse: Postleitzahl: Stadt: Tel.Nr.: Name: Geburtsdatum: Name: Geburtsdatum: Name: Geburtsdatum: Name: Geburtsdatum:
Der Campingplatz: vermietet hierdurch an Name: Adresse: Postleitzahl: Stadt: Tel.Nr.: 1 Stck. Campinghütte /Wohnwagen vom,14 Uhr bis,12 Uhr. Namen sämtlicher Bewohner des Mietobjektes: Name: Geburtsdatum: Mehr Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden
Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten Mehr Die Mietkautionsbürgschaft. Die Lösung für ein notwendiges Übel
Die Mietkautionsbürgschaft Die Lösung für ein notwendiges Übel Die Vereinbarung einer Mietsicherheit Definition Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung der Mieter/innen für künftige Ansprüche des Mehr Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was.
Postauftragsdienst Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Post bringt allen was. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postauftragsdienst Gültig ab 1. Juni 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil... Mehr Mietvertrag zur Überlassung von Hydrantenstandrohren
Mietvertrag zur Überlassung von Hydrantenstandrohren Mietvertragsnummer zwischen dem Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis (nachfolgend WAZV Saalkreis als Vermieter) und Name, Vorname, Firma Straße, Mehr Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach 566 Abs. 2.
Einzelne Schuldverhältnisse 567 a 569 BGB 1 Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie Mehr Umziehen kann teuer sein,
Die Mietkaution für mehr Freiheit Umziehen kann teuer sein, sparen Sie sich die Mietkaution! www.eurokaution.de der starke Mietpartner Die Kautionsbürgschaft von EuroKaution bietet Ihnen als Mieter und Mehr Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig
Allgemeine Bedingungen für Selbsteinlagerung im Self Storage Leipzig 1. Geltung der Bedingungen Die Leistungen des Vermieters werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Diese Mehr Mietvertrag über eine Ferienwohnung (Wohnung A1)
Mietvertrag über eine Ferienwohnung (Wohnung A1) Zwischen der Vermieterin Annette Grebner Gartenstr. 19 96528 Schalkau Tel.: +49 (0)36766/21223 email: buchung@fewo-grebner-schalkau.de und dem Mieter Name Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat (Wien) 16 GZ. RV/3173-W/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, in W,vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 Mehr OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86
OGH 1986/03/04, 2 Ob 529/86 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Mehr 19 Miete (OR 253-274g)
19 Miete (OR 253-274g) I. Allgemeines Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch, wobei bewegliche und unbewegliche Sachen in Betracht kommen, jedoch keine Rechte und sonstige Wirtschaftsgüter Mehr DFG. Verwendungsrichtlinien. Sachbeihilfen (Drittmittel) - Publikationsbeihilfen in Open Access Zeitschriften. DFG-Vordruck 2.023 8/10 Seite 1 von 6
-Vordruck 2.023 8/10 Seite 1 von 6 Verwendungsrichtlinien Sachbeihilfen (Drittmittel) - Publikationsbeihilfen in Open Access Zeitschriften - -Vordruck 2.023 8/10 Seite 2 von 6 1. Allgemeines Diese Richtlinien Mehr Mietvertrag für die Wohngemeinschaft
Mietvertrag für die Wohngemeinschaft Zwischen: vertreten durch seinen Vorstand, - nachfolgend Vermieter/in genat - und Frau Vorname Vertreten durch: Herrn - nachfolgend Mieter genat - Die ist Eigentümerin Mehr VERWALTERVERTRAG für Sondereigentum
VERWALTERVERTRAG für Sondereigentum Zwischen - nachstehend Eigentümer genannt - und - nachstehend Verwalter genannt - wird bzgl. der Wohneinheiten Nummer der ETW(s) in Straße, Hausnummer, PLZ, Ort folgender Mehr Vermieten ohne Kaution kann so sicher sein...
Die Mietkaution für mehr Freiheit Vermieten ohne Kaution kann so sicher sein... der starke Mietpartner Die Kautionsbürgschaft von EuroKaution Mit EuroKaution spare ich eine Menge bietet privaten und gewerblichen Mehr Name der Mieterin / des Mieters
Mietvertrag (Muster) (XXX) (Wohn-/Baugesellschaft / Hauseigentümer Duisburg, Mülheim, Dortmund) - Vermieter - schließt mit Name der Mieterin / des Mieters - Mieter - diesen Vertrag. Vertragsgrundlage Dieser Mehr Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002
fours GmbH Licht und Ton Im Klingenbühl 1, Halle 11 69123 Heidelberg Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Fassung vom 15.8.2002 1 Geltungsbereich Die nachfolgend aufgeführten ausschließlich geltenden Mehr Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung
Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung Im allgemeinen Sprachgebrauch steht der Begriff Kündigung für die Beendigung einer Vertragsbeziehung oder für die Entlassung aus einem Mehr Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs und das Ausweisungsverfahren: Viele kleine Schritte führen zum Ziel Einleitung Für den Vermieter von Wohnräumen stellt sich wohl nicht selten das Problem, dass seine Mehr ERSTENS: Jaume Vermell Nàutica, S.L., genannt als VERMIETER, überlässt zur Miete Ihnen, hier gennannt als MIETER, das ausgesuchte Wasserfahrzeug.
MIETBEDINGUNGEN EINES WASSERFAHRZEUGES In erster Linie möchten wir für Ihr Interesse und das Vertrauen in uns, bedanken. Wir hoffen das Sie Genuss an unseren Booten und das Erlebniss auf unseren ruhigen Mehr Geschäftsraummietvertrag Vertragsmuster (Stand 10/2005)
Geschäftsraummietvertrag Vertragsmuster (Stand 10/2005) Hinweis: Musterverträge sind grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie sind auf den Regelfall zugeschnitten und Mehr Auftragsbestätigung für. Hiermit nehme ich/wir den Vertrag an. Bitte die Auftragsbestätigung an uns Unterschrieben zurücksenden oder Faxen.
Auftragsbestätigung für Hiermit nehme ich/wir den Vertrag an. Ich habe die AGB s gelesen und erkläre mich damit einverstanden. Bitte die Auftragsbestätigung an uns Unterschrieben zurücksenden oder Faxen. Mehr Wir sind Dein Auto. DARLEHENSVERTRAG. abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen
DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen am unten angeführten Tage zwischen Max Mustermann, geb. 08.08.1998 AT-1000 Musterstadt, Musterstrasse 1 nachfolgend kurz: Investor und der blitzzcar GmbH. FN 416066m AT- Mehr COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE
COURTAGEVEREINBARUNG BETREFFEND DAS VERMITTELN VON FINANZIERUNGEN FÜR GEWERBLICH BERECHTIGTE abgeschlossen zwischen protecta.at Finanz- und Versicherungsservice GmbH 1200 Wien, Hirschvogelgasse 2 (im Folgenden Mehr WOHNWAGENVERMIETUNG. alles inklusive. Tel. +41 (0)44 948 13 39 Fax +41 (0)44 948 19 07. Isenrietstr. 16 CH-8617 Mönchaltorf. www.8617.ch. info@8617.
WOHNWAGENVERMIETUNG alles inklusive GARAGE titel Adria 361 LH 390 PS 542 PK 552 UL max 2 Personen max 4 Personen max 6 Personen max 4 Personen 2x Preisliste Preisänderungen und Modellwechsel vorbehalten. Mehr OGH 1993/10/27, 7 Ob 567/93
OGH 1993/10/27, 7 Ob 567/93 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Mehr Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden
Abwicklung von Aufträgen im Zahlungsverkehr für Privatkunden Voraussetzung: Verwahrungsvertrag: ist grundsätzlich ein Verwahrvertrag oder ein Darlehensvertrag, sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch Mehr INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung)
INFORMATIONSBLATT BANKGARANTIEN (Kredit für die Ausstellung von Bankgarantien mit und ohne hypothekarischer Besicherung) INFORMATIONEN ÜBER DIE BANK Südtiroler Volksbank Genossenschaft auf Aktien Schlachthofstraße Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Grillhütte der Gemeinde Haßloch/Pfalz (AGB) 1 Allgemeines Die mietweise Überlassung der Grillhütte, des Platzes und der Einrichtungsgegenstände bedarf eines schriftlichen Mehr Mietvertrag kostenlos (Download)
Seite 1 von 6 My Umzug GmbH Berlin + Hamburg 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN FIRMENUMZÜGE HAUSHALTSAUFLÖSUNG WOHNUNGSAUFLÖSUNG Mehr Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012
Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR Mehr Vorbemerkungen... 1. 1. Wohnraum... 29
Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorbemerkungen... 1 A. Vereinbarkeit von Kautionen und Zahlungsabwicklung bei Beginn des Mietverhältnisses... 2 I. Pflicht zur Leistung der Kaution... 2 II. Fälligkeit der Kaution... Mehr Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )
Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften Mehr Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten
Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen Mehr Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber
Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau... Mehr Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen.
Mietrecht 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Die Vermietung wird gesetzlich als Nutzungsüberlassung auf Mehr Richtlinie zur Gewährung von Härtefalldarlehen
Richtlinie zur Gewährung von Härtefalldarlehen n Erfüllung des 82 Abs. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg vom 20.05.1999 wird für die Gewährung von Härtefalldarlehen an Studierende Mehr Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden Mehr Infoblatt zur Wohnungsanmietung bei Büschel Immobilien
Infoblatt zur Wohnungsanmietung bei Büschel Immobilien Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Mietangebot. Zur Wohnungsanmietung bei der Büschel Immobilien GmbH benötigen Mehr Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region
H A U S D E R I M M O B I L I E N O HG 1 V O N 6 Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region Sie suchen eine neue Wohnung in Hannover und Region und wünschen sich einen professionellen Mehr PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen
PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen I. Die PayLife Online Services Die PayLife Bank GmbH (kurz: PayLife) bietet auf ihrer Website my.paylife.at Mehr Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB)
Der (Die) Vermieter wohnhaft in und der (die Mieter) schließen folgenden Mietvertrag: 1 Mieträume 1. Im Hause (Ort, Straße, Haus-Nr., Etage) werden folgende Räume vermietet: Zimmer, Küche/Kochnische, Bad/Dusche/WC, Mehr 5. Stornobedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der M 120 KG Apartment Hotel M120 Münchner Strasse 120, 85774 Unterföhring Telefon: 089/9500699-0, Fax: 089/9500699-250 Email: info@m120- unterfoehring.de Internet: www.m120- Mehr PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen
PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen I. Die PayLife Online Services Die SIX Payment Services (Austria) GmbH (kurz: SIX) bietet auf ihrer Website Mehr Hausverwaltervertrag
Hausverwaltervertrag Zwischen Herrn/Frau/Firma (vollständiger Name bzw. Firma mit Vertretungsverhältnissen, Anschrift) - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Hausverwaltung Adelhardt, Daniela Adelhardt, Mehr Als Verwendungen i. S. des 547 BGB (a.f.) wurden Leistungen bezeichnet, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache erforderlich waren.
Das im Folgenden genannte "Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts" vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) trat am 01. September 2001 in Kraft. 1. Bürgerliches Gesetzbuch 1.1. Aufwendungsersatz Mehr Miet- und Benutzungsordnung für Kinder- und Jugendfreizeitstätten 464.12 der Stadt Böblingen
vom 00.00.0000 geändert am 00.00.0000 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Miet- und Benutzungsbedingungen... 2 1. Geltungsbereich... 2 2. Zuständigkeit... 2 3 Mietvertrag... 2 4. Veranstalter... 2 5. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil
Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : 26022013 In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und Mehr Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch
Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches Mehr Allgemeine Mietbedingungen. (1) Die genaue Bezeichnung der Mietsache findet sich im Mietvertrag.
Landesfinanzschule VV 2740 1 - LFS/VL Allgemeine Mietbedingungen Für das Mietverhältnis in Unterkünften der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg gelten die nachstehend aufgeführten Mietbedingungen im Mehr Beratervertrag. «Amt» «StrasseAmt» «PLZAmt» «OrtAmt» - nachstehend Auftraggeber genannt - «Anrede» «Bezeichnung» «Firma» «Strasse» «Plz» «Ort»
Beratervertrag RifT-Muster L221 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5» Mehr Vermieten ohne Kaution kann so sicher sein...
Die Mietkaution für mehr Freiheit Vermieten ohne Kaution kann so sicher sein... der starke Mietpartner In exklusiver Zusammenarbeit mit namhaften Versicherungsgesellschaften (unter an- Mit EuroKaution Mehr fichtenfuchs.de Inh. LARS SPILLNER - Immobilienmakler (IHK) Ihr Immobilienmakler im Raum GOSLAR und dem HARZ
KURZ-EXPOSÉ Nr. 38685.9 FF 11.2014 LADENGESCHÄFT / EINZELHANDEL / BÜRO als Gewerbevermietung ZUM OBJEKT: Der eigene kleine Laden, das eigene Büro, der eigene Traum... Gewerbevermietung im Erdgeschoss eines Mehr 14 Rechte des käufers beim abschluss des kaufvertrags 31 Rechte des käufers bei Verzögerung der Warenlieferung
7 Inhalt 01 Richtig REKLAMIEREN GEGENüber dem Verkäufer 14 Rechte des Käufers beim abschluss des Kaufvertrags 14 Wenn ein Minderjähriger einen Kaufvertrag abschließt 15 Wenn unbestellte Waren zugeschickt Mehr Nutzungsvertrag. zur Anmietung von Räumen im Kulturzentrum, Pfarrstraße 1, 61440 Oberursel. 1 Vertragspartner
Fassung: 20.09.2012 Nutzungsvertrag zur Anmietung von Räumen im Kulturzentrum, Pfarrstraße 1, 61440 Oberursel 1.1 Mieter: Name, Vorname 1 Vertragspartner Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefonnummer E-Mail Mehr (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.
ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der Mehr Im Rahmen der 7. Pantaenius Immobilientagung....stellt sich vor.
Im Rahmen der 7. Pantaenius Immobilientagung...stellt sich vor. Das Produkt Die Mietbürgschaft Hamburg den 05/11/2009 2 Das Produkt Das Angebot von EuroKaution EuroKaution ist die neue Form der Mietkaution Mehr Vertrag über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. SiGeKo-Vertrag
SiGeKo-Vertrag RifT-Muster L220 Land Fassung: August 2009 «Massnahme» «AktenzBez» «Aktenz» Vertrags-Nr.: «VertragNr» «SAPBez1» «SAP1» «SAPBez2» «SAP2» «SAPBez3» «SAP3» «SAPBez4» «SAP4» «SAPBez5» «SAP5» Mehr PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen
PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen Fassung alt Fassung neu I. Die PayLife Online Services 1 Die PayLife Bank GmbH (kurz: PayLife) bietet auf Mehr Schadenanzeige Allgemeine Haftpflichtversicherung
Mannheimer Versicherung AG Schadenanzeige Allgemeine Haftpflichtversicherung Bitte Versicherungsschein-/Schadennummer angeben: Bitte beantworten Sie alle Fragen genau und teilen Sie uns umgehend alles Mehr R I C H T L I N I E N. für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW)
R I C H T L I N I E N für die Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds des Deutschen Studentenwerks (DSW) Für die Antragstellung, die Bewilligung, den Vertragsschluss, die Auszahlung Mehr Mietwagen - Ärger oder Freude
Mietwagen - Ärger oder Freude Tipps damit nach der Rückgabe kein Ärger droht 1. Ausgabe Copyright 2015 Marco Jäger Fotos und Bilder Fotolia / Istock fotos Herausgeber: www.bulli-mieten.com Inhaber: Marco Mehr NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)
NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von Mehr Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Datum: 21. Oktober 1944 Fundstelle: RGBl I 1944, 256 Textnachweis Geltung ab: 1.7.1977 Mehr Benützungsvertrag Kulturkantine 13
Benützungsvertrag Kulturkantine 13 Benützer Organisation: Name: Vorname: Adresse: PLZ/Ort: Telefon Privat: Telefon Mobile: E-Mail: Geb. Datum Veranstaltungsprotokoll Zeit/Dauer der Veranstaltung Schlüsselübergabe Mehr Mitteilungen der Juristischen Zentrale
Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: OGH 

OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH 

OGH 
 Art. 261
 Art. 261