Source: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/die-gedanken-sind-frei
Timestamp: 2020-01-24 08:29:35+00:00

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Die Gedanken sind frei.. - Jura online lernen
...und können nicht zum Beweis einer Straftat dienen - selbst wenn sie laut ausgesprochen werden, jedenfalls solange der Betreffende mit sich selbst spricht.
Beweisverwertungsverbote sind regelmäßig Gegenstand von StPO Zusatzfragen in Klausuren und auch in der mündlichen Prüfung ein gern gewähltes Thema. Aus diesem Grund wollen wir uns an dieser Stelle einmal das Urteil des BGH vom 22. Dezember 2011 (2 StR 509/10 - abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen ansehen.
Der Angeklagte A stand im Verdacht, seine Ehefrau getötet zu haben, um zu verhindern, dass diese sich von ihm trennte und das gemeinsame Kind mitnahm. Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung konnten erstinstanzlich vom Landgericht nicht getroffen werden, da man die Leiche des Tatopfers nicht gefunden hatte.
Als ein wesentliches, für die Täterschaft sprechendes Indiz wurden vom LG Bemerkungen des Angeklagten gewertet, die dieser bei Selbstgesprächen in seinem PKW gemacht hat. Das Kraftfahrzeug war auf richterliche Anordnung mit technischen Mitteln abgehört worden.
Nun stellte sich zunächst die Frage, ob diese Beweisgewinnung nach den Regeln der StPO rechtmäßig oder rechtswidrig war. Aus einer rechtswidrigen Beweisgewinnung könnte ein Beweisverwertungsverbot folgen, wenn die verletzte Norm den Rechtskreis des Angeklagten schützt und bei Abwägung des Interesses des Angeklagten an einem fairen Verfahren und des Interesses des Staates an der Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten der Verstoß besonders schwer wiegen würde. Vorliegend handelt es sich um einen sog. „kleinen Lauschangriff“, der gem. § 100f II StPO unter den dort genannten Voraussetzungen angeordnet werden darf. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, so dass die Maßnahme rechtmäßig war.
Gleichwohl hat der BGH entschieden, dass „…die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs war ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden.
Aus der Verletzung des von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergab sich danach ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen.“
Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung Selbstgespräch Beweisverwertungsverbot

References: BGH 
 § 100
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1