Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=03.11.2004&Aktenzeichen=6%20U%2071/04
Timestamp: 2019-08-25 17:01:57+00:00

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OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04 - dejure.org
OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04
https://dejure.org/2004,4930
OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04 (https://dejure.org/2004,4930)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03.11.2004 - 6 U 71/04 (https://dejure.org/2004,4930)
OLG Rostock, Entscheidung vom 03. November 2004 - 6 U 71/04 (https://dejure.org/2004,4930)
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ZPO § 114 Satz 1 § 119 Abs. 1 Satz 2 § 522
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch ausstehender Prüfung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein Rechtsmittel bei Obsiegen in einem vorangegangenen Rechtszug; Gleichstellung einer Rechtsmittelverwerfung als unzulässig mit einer Rechtsmittelzurückweisung als unbegründet; Jederzeitige Möglichkeit einer Verteidigung gegenüber gegen eine Partei erhobenen Ansprüche als Grundsatz im Zivilprozess; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung einer Partei in einem Rechtsmittelverfahren
nomos.de , S. 40 (Leitsatz)
§§ 119, 522 ZPO
LG Rostock, 02.04.2004 - 10 O 371/02
OLG Rostock, 23.02.2005 - 6 U 71/04
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (OLGR 2005, 840) und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 09.10.2003; NJW 2004, 73) zur Frage der Notwendigkeit der Gerichtskosten in einem solchen Fall, ist der Senat nunmehr der Auffassung, dass dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten die beantragte Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb versagt werden kann, weil noch nicht über die Möglichkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden sei und deshalb eine Notwendigkeit für die Rechtsverteidigung nicht bestehe.
OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners
Soweit angeführt wird, dass der armen Partei ihr Einflussrecht auf den Prozess nicht genommen werden darf (vgl. OLG Rostock vom 03.11.2004, 6 U 71/04; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2003, 2001), trifft dies nicht zu.
OLG Celle, 08.10.2007 - 4 U 94/07
Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz: Beauftragung eines Rechtsanwalts …
Das Argument, der armen Partei dürfe ihr Einflussrecht auf den Prozess nicht genommen werden (in diesem Sinne OLG Rostock, OLGR 2005, 840; ähnlich OLG Koblenz, NJW 2003, 2001), verfängt nicht, weil es im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zunächst nicht darauf ankommt, welche Stellungnahme der Berufungsbeklagte zu der Begründung abgibt.

References: § 114
 § 119
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522