Source: http://www.tremonia.de/fuer-unternehmen/index.php?idcatside=6
Timestamp: 2017-06-25 05:16:25+00:00

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§ 1 Schriftform Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden mit der TREMONIA Dienstleistungsges. mbH geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Schriftform ist nach §12 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vorgeschrieben. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam und bedürfen für ihre Gültigkeit ebenfalls der Schriftform. Die von TREMONIA abgegebenen Angebote sind freibleibend. Den Angeboten ist der jeweils gesetzliche Mehrwertsteuerbetrag hinzuzurechnen.
§ 2 Arbeitskämpfe Arbeitskämpfe und sonstige ungewöhnliche Umstände, die von TREMONIA nicht zu vertreten sind, befreien TREMONIA von ihrer Leistungspﬂicht.
§ 3 Schadenersatz wegen Verzug Schadenersatzansprüche wegen Verzug bei Überlassungen von Arbeitskräften oder wegen Nichterfüllung sind nur bei grobem Verschulden geltend zu machen.
§ 4 Rückweisungsrecht/ Kündigungsfristen Entspricht eine von TREMONIA überlassene Arbeitskraft nicht der vereinbarten Tätigkeitsbeschreibung, so ist der Entleiher berechtigt, diese Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Arbeitsantritt zurückzuweisen, ohne dass insoweit ein Entgelt zu zahlen ist. TREMONIA ist über die Zurückweisung unverzüglich zu unterrichten. TREMONIA versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Arbeitskraft zur Erfüllung des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Entleiher das Recht, den Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages zu kündigen. In diesem Falle sind die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. Danach können Arbeitnehmerüberlassungsverträge bis zu einem Zeitraum von zwei Monaten von beiden Parteien mit einer Frist von einer Kalenderwoche jeweils nur zum Freitag der kommenden Kalenderwoche gekündigt werden.Ab dem dritten Monat kann der Entleiher den Vertrag bei einer Auftragslaufzeit von bis zu sechs Monaten mit einer Frist von fünf Arbeitstagen, bei einer Auftragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten mit einer Frist von zwei Wochen und bei einer Auftragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
§ 5 Erlaubnis, Weisungsrecht und Arbeitsschutz TREMONIA erklärt, daß sie die erforderliche Erlaubnis nach §1 AÜG vom 7.8.1972 (Bundesgesetzblatt Teil 1 1393) besitzt. Durch den Einsatz der von TREMONIA überlassenen Arbeitskräfte werden Arbeitsverhältnisse zwischen den Mitarbeitern und dem Entleiher nicht begründet. Die von TREMONIA überlassenen Arbeitskräfte unterliegen allein dem Weisungsrecht des Entleihers. Dieser übernimmt sämtliche Verpﬂichtungen aus § 618 BGB und §11 Abs. 6 AÜG in Verbindung mit dem § 12 Abs. 2 ArbSchG. Der Entleiher verpﬂichtet sich, die ihm überlassenen Arbeitskräfte vor Beginn ihrer Tätigkeit in die besonderen an der jeweiligen Arbeitsstelle geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (insbesondere die betriebsspeziﬁschen Unfallverhütungsvorschriften) einzuweisen und deren Einhaltung während des Arbeitseinsatzes zu überwachen. Der Entleiher unterweist die Leiharbeitnehmer in alle Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe und belehrt sie über die Betriebsgefahren am Arbeitsplatz. Im Fall einer gesundheitsgefährdenden Einwirkung von Lärm oder gefährlichen Stoffen, wird TREMONIA darüber vor Beginn der Beschäftigung informiert.Soweit die überlassene Arbeitskraft bei der Tätigkeit im Entleihbetrieb chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der BGV A 4 ausübt, hat der Entleiher vor Beginn dieser Tätigkeit TREMONIA davon zu unterrichten, damit eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchgeführt wird. Der Entleiher übernimmt voll verantwortlich alle Verpﬂichtungen, die nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehen. Der Entleiher wird Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz nur nach Vorlage entsprechender behördlicher Genehmigung zulassen. Der Entleiher verpﬂichtet sich, TREMONIA rechtzeitig vor jeder Einschränkung des Arbeitszeitgesetzes zu unterrichten.Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TREMONIA sind die überlassenen Mitarbeiter nicht berechtigt, Gelder zu kassieren, Botengänge zu unternehmen oder Beförderungen von Waren, gleich welcher Art, durchzuführen. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Entleiher TREMONIA unverzüglich zu benachrichtigen. Ein meldepﬂichtiger Arbeitsunfall ist vom Verleiher der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden und gemeinsam mit dem Entleiher zu untersuchen.
§ 6 Reklamationen und Haftung Etwaige Reklamationen sind TREMONIA unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Hinblick darauf, dass der überlassene Arbeitnehmer unter der Leitung und Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet TREMONIA nicht für Ausführung dieser Arbeiten und nicht für Schäden, die der Arbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Gegen TREMONIA oder ihre Mitarbeiter gerichtete Schadenersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, soweit nicht TREMONIA bei der Auswahl der dem Kunden zur Verfügung gestellten Arbeitkräfte grobes Verschulden nachzuweisen ist. (Siehe §12 Abs. 1 AÜG)
§ 7 Verjährung Sämtliche gegen TREMONIA oder ihre Mitarbeiter gerichteten Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, verjähren nach Ablauf von sechs Monaten nach der Entstehung des Anspruchs. Die Frist beginnt spätestens nach Ausstellung der Rechnungen durch TREMONIA, die den Zeitraum betreffen, aus den Ansprüchen geltend gemacht werden sollen.
§ 8 Arbeitszeitnachweise Der Entleiher verpﬂichtet sich, mindestens wöchentlich die geleisteten Arbeitsstunden durch Unterzeichnung der Arbeitszeitnachweise anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Entleiher die Richtigkeit der aufgezeichneten Stunden sowie die vertragsgerechte Durchführung der Arbeiten.
§ 9 Arbeitszeit/ Zuschläge Die im Entleihbetrieb vorhandenen betrieblichen Regelungen über die Wochenarbeitszeit und über die Verteilung und Lage der Arbeitszeiten gelten auch für die von TREMONIA überlassenen Arbeitskräfte. Die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen erfolgt auf der Basis einer 38-Stunden-Woche (Montag bis Freitag). Für die über diese Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit gelten folgende Zuschläge als vereinbart: Mo.-Fr. für die ersten beiden Stunden 25% ab der dritten Stunde 50% Sa. ab der ersten Stunde 25% ab der dritten Stunde 50% Sonntagsarbeit 70% Feiertagsarbeit 100% An Hoheitsfeiertagen (Neujahrstag, Ostersonntag, 1.Mai, Pﬁngstsonntag, 1.Weihnachtsfeiertag) 150% Schichtarbeit (Spätschicht von 14-22h) 15% Nachtarbeit (von 22-6h) 25% Schmutz- und/ oder Gefahrenzulage 10% Liegt der Einsatzort weiter als 30 KM von der TREMONIA-Niederlassung entfernt, kann eine angemessene Auslöse vereinbart werden.
§ 10 Fälligkeit Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt innerhalb von einer Woche nach Erhalt. TREMONIA berechnet vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 4% pro Jahr über dem jeweils gültigen Basis-Zinssatz der EZB zzgl. etwaiger Provisionen und Kosten. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten. TREMONIA ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtige Gründe gelten schwerwiegende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Entleihers (dies liegt z.B. vor bei Wechsel- oder Scheckprotesten, bei groben Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz). Für den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund sind sämtliche ausstehende Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Der Entleiher ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit TREMONIA an Dritte zu übertragen oder TREMONIA gegenüber Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn sie schriftlich von TREMONIA anerkannt ist oder der Anspruch rechtskräftig festgestellt ist.
§ 12 Übernahme von temporär überlassenen Arbeitnehmern TREMONIA ist gleichzeitig als Personalvermittler tätig. Sofern der Auftraggeber/ Entleiher oder ein demselben Konzern gemäß § 18 AktG angehörendes Unternehmen mit einem von uns zuvor an ihn überlassenen oder zum Zwecke der Überlassung angebotenen Mitarbeiter bereits vor, während der Dauer dieser Überlassung oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieser Überlassung einen Arbeitsvertrag schließt, gilt der Mitarbeiter als von uns vermittelt. In diesem Fall hat der Auftraggeber/ Entleiher an TREMONIA ein Vermittlungshonorar in Höhe von 20% des jährlichen Bruttogehalts (inklusive Sonderzahlungen), das der Auftraggeber/ Entleiher dem übernommenen Arbeitnehmer zahlt zu entrichten. Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber oder dem demselben Konzern gemäß § 18 AktG angehörenden Unternehmen und dem vormals von uns überlassenen Mitarbeiter zur Zahlung fällig. Diese Provision verringert sich um 15% je vollen Monat der vorausgegangenen Überlassung. Der Auftraggeber/ Entleiher ist verpﬂichtet, TREMONIA den Teil des mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Vertrages in Kopie zu übersenden, in dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und durch die entsprechenden Unterschriften bestätigt sind. Unterlässt der Auftraggeber/ Entleiher die erforderlichen Angaben oder macht er unzutreffende Angaben, so ist TREMONIA berechtigt, der Berechnung des Vermittlungshonorars ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von 4.000 Euro zugrunde zu legen.
§ 13 Geheimhaltung Der Entleiher und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten TREMONIA‘s verpﬂichtet.
§ 14 Informationspﬂicht des Entleihers Der Entleiher bestätigt gegenüber TREMONIA, dass die namentlich genannten Zeitarbeitnehmer in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren. Sollte festgestellt werden, dass zwischen AG bzw. einem mit ihm nach § 18 AktG rechtlich verbundenen Unternehmen und einem Zeitarbeitnehmer tatsächlich ein Arbeitsverhältnis innerhalb der oben genannten 6-Monats-Frist bestanden hatte, ist der AG verpﬂichtet, unverzüglich TREMONIA zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.
§ 15 Gerichtsstand Für Rechtsstreitigkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung der Parteien aus diesem Vertrag entstehen, ist ausschließlich Gerichtsstand – auch aus Urkunden, Wechsel und Schecks – Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Salvatorische Klausel Sollten Bestimmungen dieses Vertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.

References: §12

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 §1
 § 618
 §11
 § 12

§ 6
 §12

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 18
 § 18

§ 13

§ 14
 § 18
 § 18

§ 15

§ 16