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Timestamp: 2016-10-22 13:41:34+00:00

Document:
2A.403/2000 (11.10.2000)
2A.403/2000/sch
1.-In den Jahren 1991 bis 1995 arbeitete der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________ als Saisonnier in der Schweiz. Die Umwandlung der Saison- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung wurde ihm nicht gew�hrt, und X.________ reiste im Februar 1997 aus der Schweiz aus.
Am 18. Februar 1997 wurde seine Ehe mit einer Landsfrau in seiner Heimat geschieden, und am 13. M�rz 1997 heiratete er - ebenfalls im Kosovo - die Schweizer B�rgerin A.________.
Nachdem X.________ vor�bergehend offenbar mit einer Aufenthaltsbewilligung in �sterreich gearbeitet hatte, ersuchte er am 7. Juli 1998 um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Z�rich.
In der Folge wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligung verweigert werden k�nnte, und er stellte am 12. November 1998 zus�tzlich ein Asylgesuch.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich lehnte das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 5. Januar 1999 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 2. Februar 2000 ab. X.________ focht den Beschluss des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an, welches die Beschwerde am 12. Juli 2000 abwies.
Mit (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde vom 8. September 2000 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hat die kantonalen Akten eingereicht und beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat sich zum in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung ge�ussert.
b) Daf�r, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder umgehen wollen, sind konkrete Hinweise erforderlich (vgl. BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294. f.). Wie es sich damit verh�lt, ent- zieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten).
c) Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat er keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Ehe allein der Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften diene (Scheinehe).
Das Verwaltungsgericht hat in E. 2b seines Entscheids die von der Rechtsprechung zur Frage der fremdenpolizeirechtlich motivierten Scheinehe entwickelten Kriterien zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Es kam gest�tzt auf folgende tats�chliche Indizien zur Auffassung, eine Scheinehe liege vor: Der Beschwerdef�hrer liess sich von seiner ersten Ehefrau im Kosovo scheiden, gerade nachdem er die Schweiz definitiv zu verlassen hatte. Er heiratete unmittelbar darauf eine Schweizer B�rgerin, welcher er hief�r eine erhebliche Geldsumme bezahlte. Ein Asylgesuch schob er sofort nach, als er feststellte, dass er die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 7 ANAG m�glicherweise nicht erhalten w�rde. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine tats�chliche Gemeinschaft aufgenommen oder war dies auch nur beabsichtigt; insbesondere wurde seitens des Beschwerdef�hrers das gemeinsame Wohnen nur vorget�uscht. Die Eheleute hatten nie intime Beziehungen, vielmehr hatte die schweizerische Ehefrau regelm�ssig intime Kontakte zu einem anderen Mann. Die Ehefrau zeigte diesen Sachverhalt bei der Polizei an, wobei ihre Ausk�nfte - entgegen den bei der vorliegenden Konstellation nicht einschl�gigen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift - durchaus beweistauglich sind: Sie wurde durch die Kantonspolizei zu drei verschiedenen Zeitpunkten befragt, erstmals am 30. Oktober 1997 noch vor der Einreise des Beschwerdef�hrers, sodann am 1. April 1998 und ferner am 4. September 1998; die Aussagen erscheinen insgesamt widerspruchsfrei und sind umso mehr als glaubw�rdig einzustufen, als die Ehefrau die Verh�ltnisse detailliert schilderte und sich dabei selber verschiedener Fehler bezichtigte (s. insbesondere die Einvernahme vom 30. Oktober 1997). Jedenfalls sind die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts weder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustandegekommen, noch sind sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig.
Der tats�chliche Schluss, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Eingehen der Ehe keine eigentliche Lebensgemeinschaft begr�nden, sondern ausschliesslich eine Aufenthaltsbewilligung erschleichen wollte, ist daher f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich.
Wenn aber die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen, kommt Art. 7 Abs. 2 ANAG zur Anwendung.
Die vom Beschwerdef�hrer geschlossene Ehe l�sst keinen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG entstehen, wie das Verwaltungsgericht zutref- fend festgehalten hat. Es kann in jeder Hinsicht auf seine Erw�gungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne vollst�ndigen Schriftenwechsel, abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) vor allem der letztlich mutwilligen Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).
e) Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, soweit es nicht schon angesichts des Schreibens der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4. Oktober 2000 gegenstandslos geworden ist.
Ebenso braucht �ber das vom Beschwerdef�hrer am 6. Oktober 2000 eingereichte Gesuch, den Restbetrag des Kostenvorschusses (insgesamt Fr. 2'000.--, wovon Fr. 1'000.-- bezahlt) in zehn monatlichen Raten � Fr. 100.-- bezahlen zu k�nnen, nicht mehr entschieden zu werden.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 7