Source: http://bbs-group.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-11-14 03:54:26+00:00

Document:
Allgemein Geschäfts und Lieferbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von BB´s Light, Sound & Trussing , Inhaber Thorsten Herrmann, im folgenden BB´s genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn dieses nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit Entgegennahme der Waren und oder Leistungen gelten diese Bestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts - bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von BB´s schriftlich bestätigt werden.
§2 Angebot - Vertragsabschluss
Die Angebote von BB´s sind freibleibend und unverbindlich. Abgeschlossene Verträge werden durch Annahme der Ware bzw. Leistung oder die Auftragsbestätigung von BB´s für beide Seiten verbindlich festgelegt. Wird kein schriftliches Angebot, keine schriftliche Auftragsbestätigung oder anderweitige schriftliche Vereinbarung oder Vertrag erstellt, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Auftrag aktuellen Preisliste für Mietgerät, Dienstleistung und Fahrtkosten mit Annahme der Leistung als vertraglich vereinbart. Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrags oder anderweitige Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BB´s.
Bei Aufträgen via Internet erhält der Kunde eine Angebotsbestätigung mit dem effektiven Zahlbetrag (inkl. MwSt, Transport, Transportversicherung und Verpackung), Lieferzeit und einer Referenznummer. Ausschließlich durch korrekten Zahlungseingang auf einem unserer Konten wird der Vertrag rechtsgültig. Die zugesicherte Lieferzeit, bei Zahlungseingang innerhalb acht Tagen ab Angebotsbestätigung, zählt ab Datum des Zahlungseingang. Bei späterem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung nach Marktlage. Die Preise der Angebotsbestätigung haben, wenn nicht anders ausgewiesen, 6 Wochen Gültigkeit.
Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muß. Soweit nicht anders angegeben, hält sich BB´s an die in Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsabgabe. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Unterschweinbach. Bei Zahlungsverzug ist BB´s berechtigt Verzugszinsen mit 4% pa. über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu berechnen.
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Der Käufer verzichtet auf ein Zurückbehaltungsrecht aus sämtlichen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Ausschließlich BB´s legt fest welche Forderungen durch Zahlung des Kunden erfüllt sind.
§4 Versand / Lieferung
Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, sowie Lieferungen und Abholungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Rücklieferungen im Versandhandel (Internet)
Grundsätzlich ist die Rückgabe bestellter Ware bei Falschlieferung unsererseits oder Artikelirrtum Ihrerseits möglich. Da aber einige schwarze Schafe geltendes Recht als Freibrief für kostenlosen erhalt von Ausstattung für Ihre Veranstaltung betrachten und unserer Kundenfreundlichkeit missbraucht haben bitten wir Sie im Interesse aller ehrlichen Kunden in Abweichung von geltendem Recht für den Versandhandel folgende Punkte zu beachten:
Die Rücknahme erfolgt maximal 10 Tage ab Zustellung mit Rücknahmenummer, die Ihnen nach schriftlicher Bekanntgabe (Mail;Fax;Post) des Rückgabewunsches zugeteilt wird. Nur freigemachte Pakete mit Rückgabenummer können angenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
Die Rückerstattung des vollen Kaufpreises kann nur bei ungeöffneter Originalverpackung erfolgen.
Pakete mit geöffneter Originalverpackungen werden von unserer Werkstatt auf das Genauste überprüft. Je nach Gerätezustand werden maximal 80% des Kaufpreis zurückerstattet. Alternativ wird eine Gutschrift über den Gesamtpreis abzüglich Transportkosten und Gerätemiete gemäß unserer aktuellen Mietpreisliste erstellt.
Stellt sich im Nachgang heraus, das eine Falschlieferung vorliegt wird selbstverständlich nach geltendem Recht rückabgewickelt oder Ersatz geliefert.
Stellt sich im Nachgang heraus, dass das gelieferte Gerät nicht eingesetzt wurde, wird selbstverständlich nach geltendem Recht rückabgewickelt.
Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet sind, sind unverbindlich.
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BB´s die Lieferung/ Bereitstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung, auch wenn sie beim Lieferanten oder deren Zulieferern eintreten -, hat BB´s auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BB´s, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern sich BB´s wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termin ein Verzug befindet, ist ein Schadenersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, soweit die Verzögerung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BB´s, deren gesetzlicher Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.
BB´s ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§6 Gefahrenübergang, Transportversicherung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, bzw. das Lager Unterschweinbach verlässt. Das gilt auch für den Fall, das der Transport auftragsgemäß durch BB´s durchgeführt wird.
Bei Verkaufsware schließt BB´s vor Versand eine Transportversicherung ab. Bei Mietware ist der Kunde verpflichtet die Ware während der gesamten Abwesenheit vom Lager Unterschweinbach zu versichern. Der Kunde hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden sofort schriftlich der den Transport durchführenden Transportgesellschaft anzuzeigen.
Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer Eigentum der Firma BB´s .
Alle Mietgeräte bleiben während des gesamten Mietzeitraum uneingeschränkt unser Eigentum. Überlassung an Dritte ist ohne Einwilligung von BB´s unzulässig.
BB´s gewährleistet, im gesetzlich vorgeschriebene Rahmen, dass die verkauften Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist entspricht der Herstellerangabe, mindestens aber den gesetzlichen Vorgaben. Die Garantiefrist beginnt mit Aushändigung der Ware, spätestens aber ab Rechnungsdatum. Defekte Geräte sind in Originalverpackung mit genauer Fehlerbeschreibung und Rücknahmenummer als freigemachtes Paket einzusenden. Die Reparatur wird schnellstmöglich durchgeführt. BB´s behält sich das Recht vor in Absprache mit dem Hersteller zu entscheiden, in welcher Form die Gewährleistung durchgeführt wird. Von der Garantie grundsätzlich ausgeschlossen sind Verschleißteile, insbesondere Leuchtmittel, Lampensockel, Schleifkontakte, Kabelbäume in Gelenken, Motoren, Lüfter und Relais sowie Baugruppen die bauartbedingt nur für eine bekannte Zykluszeit/Zykluszahl bestimmte sind. Geräte die geöffnet wurden sind von jeder Garantieleistung ausgeschlossen.
§9 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Jede Art an Schadenersatzansprüchen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BB´s , einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§10 Schäden, Haftung
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen Behandlung der gemieteten Geräte und bestätigt, das er diese in ordnungsgemäßen Zustand übernommen hat, es sei denn, dass er Mängel sofort bei der Übernahme ausdrücklich rügt und im Mietvertrag schriftlich bestätigen lässt. Der Mieter haftet für alle Schäden, Reparaturkosten und Nutzungsausfall, der während der Mietzeit an den Geräten und Zubehör entsteht, ausgenommen normale Abnutzung. Eine Haftung durch BB´s für direkte und indirekte Schäden, die infolge von Betrieb, Störung oder Ausfall der gemieteten Geräte und Zubehörteile entsteht, ist ausgeschlossen. Leuchtmittelschäden gehen grundsätzlich zu Lasten des Mieters. Verluste, Defekte und technische Mängel an den Mietgeräten sind, ungeachtet zu wessen Lasten Sie gehen, bei Rückgabe unverzüglich anzugeben. Bei Langzeitmiete spätestens am folgenden Werktag.
Wir behalten uns vor zurückgelieferte Mietgeräte innerhalb von 10 Tagen nach Rückgabe eingehend auf Schäden zu untersuchen und etwaige erforderliche Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
§11 Mietzahlbedingungen
Der Mietzins bezieht sich jeweils auf ein Zeitintervall von 24 Stunden. Der Mietzins ist fällig für jedes angebrochene Zeitintervall. Entscheidend hierfür ist Abgang und Wiederankunft der Mietgeräte in unserem Lager Unterschweinbach. Samstage , Sonntage und gesetzliche Feiertage innerhalb der Mietzeit werden nur dann nicht berechnet, wenn die Geräte nachweislich während dieser Tage weder benutzt oder in Bereitschaft standen. Bei Bedarf kann/muss die Rückgabe auch an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen erfolgen. Bestellte, im Lager auf Abruf bereitgestellte Mietgeräte sind der Vermietung gleichzusetzen. Für Selbstabholer wird der Mietzins bei Abholung der Mietgeräte sofort, rein netto zzgl. gesetzl. MwSt., fällig. Wird das Mietgerät nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben haftet der Mieter als Schuldner, auch wenn ein von ihm zu Rückgabe beauftragter Dritter die Überschreitung des Mietzeitraums zu verantworten hat. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabetermins verlängert sich der zahlungspflichtige Mietzeitraum automatisch bis zur physikalische Rückgabe der Mietgeräte im Lager Unterschweinbach. Die Bekanntgabe des Standort der Mietgeräte durch den Mieter stellt weder eine den Mietzeitraum beendende, den Mieter entlastende Rückgabe der Mietgeräte, noch den Auftrag zur Abholung der Mietgeräte dar. Unabhängig von vorher vereinbarten Konditionen wird dann der jeweils gültige Mietpreis pro angebrochenem Zeitintervall als Mietzins fällig. Wird eine Rückgabe des Mietgeräts durch Diebstahl oder Beschädigung unmöglich, gilt als Rückgabetermin das Datum, an dem der Defekt oder Verlust bei BB´s schriftlich angezeigt wurde. Bei längerer Mietdauer, ab 10 Miettagen, ist der Mietzins, wenn nicht anders schriftlich vereinbart mit Abschlagszahlungen an zu vereinbarenden Terminen, jeweils im voraus vorzunehmen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt ohne Einhaltung einer Frist die Weiternutzung der Mietgeräte zu untersagen und die technische Betreuung einzustellen.
Liegt Zahlungsverzug bzw. eine andere Vertragsverletzung des Mieters vor, ermächtigt uns dieser unter Verzicht auf ein etwaiges Hausrecht die Geräte kostenpflichtig abzubauen und zurückzunehmen.
§12 Bedienung und Montage
Der Mieter wird in jedes technische Gerät eingewiesen. Nach dieser Anweisung haben Transport, Auf und Abbau und Betrieb zu erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet nur fachkundiges Personal einzusetzen. Elektronische Geräte sind so zu installieren, das Unbefugte keine Zugriffsmöglichkeiten haben.
§13 Veranstaltungsausfall
Tritt der Mieter spätestens 24 Stunden vor Aufbaubeginn vom erteilten Auftrag zurück, ist eine Vertragsabstandsgebühr in Höhe der angefallenen Vorlaufkosten zur Zahlung fällig.
Wird der Auftrag erst am Veranstaltungstag storniert, sind die Materialmiete und die entstandenen Personalkosten zur Zahlung fällig
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BB´s und Käufer/Mietkunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig ist Unterschweinbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

References: §2

§4

§6

§9

§10

§11

§12

§13