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Timestamp: 2016-10-26 11:38:18+00:00

Document:
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Fischer, 6000 Luzern 6,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
Mit Verf�gung vom 26. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle Luzern einen Rentenanspruch des S.________ (geb. 1963) gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 11 %. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Juli 2006).
S.________ liess hiergegen Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese die Akten erg�nze, die Gesundheitsst�rung psychiatrisch und neuropsychologisch begutachten lasse und anschliessend �ber ihre Leistungspflicht neu entscheide; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge. Des Weitern ersuchte er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Mit Zwischenentscheid vom 28. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Voraussetzungen der Bed�rftigkeit sowie der Notwendigkeit und Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung pr�fe. Der Kanton Luzern sei zu verpflichten, ihm f�r das letztinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren, wobei der unterzeichnende Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen sei.
Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 61 E. 1 S. 62, 98 V 115).
Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb nur zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 61 E. 2 S. 62).
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmung �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen (keine Aussichtslosigkeit, Bed�rftigkeit, sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Analts ode reiner Anw�ltin; BGE 124 V 301 E. 6 S. 309; vgl. auch BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 235 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
5.1 Das kantonale Gericht begr�ndet die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung damit, dass der Prozess aufgrund der bestehenden Aktenlage aussichtslos sei. Es erwog, dass die Ausf�hrungen in der Beschwerde keine Zweifel zu begr�nden verm�chten am Bericht des Regional�rztlichen Dienstes (RAD) Zentralschweiz vom 15. November 2005, gem�ss welchem dem Versicherten aufgrund des diagnostizierten cervicocephalen Schmerzsyndroms bei leichter Osteochondrose C3-Th1 und Unkovertebralarthrose C4-Th1 nur noch eine leichte bis mittelschwere T�tigkeit ohne Zwangshaltung der HWS, ohne repetitive HWS-Rotationen und ohne repetitives �berkopfarbeiten ohne Leistungseinschr�nkung m�glich sei. Der gegenteilige, eine volle Arbeitsunf�higkeit attestierende Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, vom 22. M�rz 2005 sei ohne Beweiswert. Des Weitern sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die IV-Stelle noch zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen h�tte. Was den Einkommensvergleich anbelange, sei auf Seiten des Valideneinkommens festzustellen, dass sich auch dann kein Rentenanspruch erg�be, wenn dieses entsprechend den Vorbringen des Beschwerdef�hrers von Fr. 57'850.- auf Fr. 64'113.80 erh�ht w�rde.
5.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was den Schluss des kantonalen Richters, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aussichtslos, als bundesrechtswidrig oder als auf einer unvollst�ndigen oder offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhend erscheinen liesse. Namentlich mit Blick darauf, dass es sich bei der �usserung des RAD-Arztes vom 15. November 2005 nicht um eine einfache Eintragung im Verlaufsprotokoll, sondern um einen umfassenden, auf eigenen Untersuchungen des RAD-Arztes beruhenden Bericht handelt, ist nicht zu beanstanden, dass der kantonale Richter gest�tzt darauf zum Ergebnis gelangt ist, weitere Abkl�rungen er�brigten sich. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine derartige antizipierte Beweisw�rdigung im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege von vornherein unzul�ssig sein soll.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2006 IV Nr. 50 S. 181 E. 6).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der IV-Stelle Luzern zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
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