Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.02.2012&Aktenzeichen=C-25/11
Timestamp: 2019-07-24 01:45:03+00:00

Document:
EuGH, 16.02.2012 - C-25/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,452
EuGH, 16.02.2012 - C-25/11 (https://dejure.org/2012,452)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - C-25/11 (https://dejure.org/2012,452)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - C-25/11 (https://dejure.org/2012,452)
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Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - 'Subventionen', die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - "Subventionen", die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - ‚Subventionen‘, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug“
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17. Januar 2011 - Varzim Sol - Turismo, Jogo e Animação, SA/Fazenda Pública
Vorabentscheidungsersuchen - Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung von Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Vorsteuerabzug - Beschränkungen des Abzugsrechts
DB 2012, 672
Dazu muss das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich seine Fragen einfügen, definieren oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Varzim Sol, C-25/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu ist erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich seine Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 2011, Schröder, C-450/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18, und vom 16. Februar 2012, Varzim Sol, C-25/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
41 - Aus der umfangreichen Rechtsprechung hierzu vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Varzim Sol (C-25/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. u. a. Urteile Stadt Papenburg (…C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 23), Varzim Sol (C-25/11, EU:C:2012:94, Rn. 27) sowie Krizan u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58).
Zwar soll sich der Gerichtshof nach dem Wortlaut der Fragen, hinsichtlich deren das vorlegende Gericht um Vorabentscheidung ersucht, zur Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht äußern, doch ist er durch nichts daran gehindert, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, indem er ihm Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts liefert, anhand deren es selbst über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht entscheiden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2007, Hollmann, C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Rn. 21, und vom 16. Februar 2012, Varzim Sol, C-25/11, Rn. 28).
17 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Varzim Sol (C-25/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19