Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al61434-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 20:14:33+00:00

Document:
Fassung § 39 VAG a.F. bis 10.06.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VAG > § 39 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 10.06.2017
Änderung § 39 VAG vom 10.06.2017
§ 39 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 39 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 13 Bestandsübertragungen§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen§ 43a (neu) § 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 94 Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 275 Überwachung des Governance-Systems§ 292 Gruppeninterne Transaktionen§ 308 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 308b (neu) § 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 332 Bußgeldvorschriften§ 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
(1) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. die Buchführung, den Inhalt, die Form, die Frist und die Stückzahl des bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden internen Berichts, bestehend aus einer für Aufsichtszwecke gegliederten Bilanz und einer nach Versicherungszweigen und Versicherungsarten gegliederten Gewinn-und-Verlustrechnung sowie besonderen Erläuterungen zur Bilanz und zur Gewinn-und-Verlustrechnung, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;
2. den Inhalt, die Form und die Stückzahl des bei der Aufsichtsbehörde vierteljährlich einzureichenden internen Zwischenberichts, bestehend aus einer Zusammenstellung aktueller Buchhaltungs- und Bestandsdaten sowie aus Angaben über die Anzahl der Versicherungsfälle, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;
3. den Inhalt der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1 und 2 sowie § 341k des Handelsgesetzbuchs, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Versicherungsunternehmen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;
3. den Inhalt, die Form und die Frist der Prüfungsberichte nach § 35 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 341k des Handelsgesetzbuchs, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Versicherungsunternehmen durchgeführten Versicherungsgeschäfte zu erhalten;
4. die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen, auf die § 341k des Handelsgesetzbuchs nicht anwendbar ist, durch einen unabhängigen Sachverständigen sowie über den Inhalt und die Frist für die Einreichung eines Sachverständigenberichts, soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist;
5. den Inhalt, die Form und die Stückzahl der zu erstellenden Solvabilitätsübersicht sowie über die Frist für die Einreichung bei der Aufsichtsbehörde;
6. die Fristen für die Übermittlung von Informationen, die auf Grund von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 35 Absatz 9 und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie 2009/138/EG zu übermitteln sind, und
7. die Art und Weise der Datenübermittlung, die zu verwendenden Datenformate, die einzuhaltende Datenqualität sowie über die anzugebende Unternehmenskennung.
2 Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. 3 Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 4 Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 5 Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und nach Satz 3, soweit sie die Ermächtigungen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 erfassen, ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(2) 1 Für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 1 erlassen. 2 Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al61434-0.htm

References: § 39
 § 39
 § 39

§ 39

§ 39
 § 62
 § 310
 § 35
 § 341
 § 35
 § 341
 § 341