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Timestamp: 2020-02-22 15:54:00+00:00

Document:
GKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) - NWB Gesetze
GKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) i.d.F. 09.12.2019
Hauptabschnitt 3: (weggefallen)
Hauptabschnitt 4: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Hauptabschnitt 5: Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung
Hauptabschnitt 6: Sonstige Verfahren
Hauptabschnitt 7: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 8: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 9: Besondere Gebühren
Teil 2: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren
Hauptabschnitt 1: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Hauptabschnitt 2: Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Hauptabschnitt 3: Insolvenzverfahren
Hauptabschnitt 4: Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)
Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 3: Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Hauptabschnitt 1: Offizialverfahren
Hauptabschnitt 2: Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
Hauptabschnitt 3: Privatklage
Hauptabschnitt 4: Einziehung und verwandte Maßnahmen
Hauptabschnitt 5: Nebenklage
Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 7: Entschädigungsverfahren
Hauptabschnitt 8: Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Hauptabschnitt 9: Sonstige Verfahren
Teil 4: Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Hauptabschnitt 1: Bußgeldverfahren
Hauptabschnitt 2: Einziehung und verwandte Maßnahmen
Hauptabschnitt 3: Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 4: Sonstige Beschwerden
Teil 5: Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren
Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz
Hauptabschnitt 3: Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden
Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühren
Teil 6: Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühr
Teil 7: Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 3: Beweissicherungsverfahren
Teil 8: Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
Hauptabschnitt 1: Mahnverfahren
Hauptabschnitt 2: Urteilsverfahren
Hauptabschnitt 3: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung
Hauptabschnitt 4: Besondere Verfahren
Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Hauptabschnitt 7: Besondere Gebühr
Teil 9: Auslagen
Teil 1: Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls
Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf
in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht.
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf
Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen
Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf
oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 AVAG
Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) geändert worden ist
Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren
Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen
Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung
Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters
Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts
Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen
Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung
Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren
Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf
Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf
Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG
Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren
Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf
Die Gebühr 1650 beträgt
Die Gebühr 1652 beträgt
Hauptabschnitt 7:
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG; § 71a GWB):
Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO)
Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 20 KapMuG
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG)
Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 28 Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen
(1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen für die Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18 SVertO). (1)
(2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens. (2)
(3) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher ( § 186 Abs. 1 GVG) werden nur nach Maßgabe des Absatzes 4 erhoben.
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren
die Beförderung und die Verwahrung von Leichen
die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen
die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen
Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO
Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG)
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen
in voller Höhe, die
Auslagen begrenzt
durch die Höchst-
sätze für die Aus-
lagen 9000 bis 9011
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind
Auslagen 9000 bis
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind
Auslagen 9000 bis 9013
1Anm. d. Red.: Anlage 1 i. d. F. des Gesetzes v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2146) mit Wirkung v. 17.12.2019 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 44 i. V. mit Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1666) werden in Nummer 9012 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) im Auslagentatbestand mit Wirkung v. 1. 10. 2021 die Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 2 Abs. 7 Nr. 3 i. V. mit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Gesetz v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2739) wird Anlage 1 Vorbemerkung 1.2.2 mit Wirkung v. dem Tag, an dem die Rechtsverordnung nach § 10 Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2739) in Kraft tritt, wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
b) Der Nummer 6 wird das Wort „und“ angefügt.
c) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: „7. § 11 WRegG“.
GKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) ablegen in?

References: § 3
 § 3
 § 177
 § 92
 § 92
 § 128
 § 122
 § 20
 § 122
 § 57
 § 27
 § 1079
 § 1110
 § 58
 § 3
 § 169
 § 173
 § 176
 § 50
 § 37
 § 148
 § 122
 § 89
 § 71
 § 20
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494
 § 516
 § 28
 § 18
 § 6
 § 186
 § 802
 § 72
 Art. 4
 Art. 7
 § 22
 Art. 2
 Art. 3
 § 10
 § 11
 § 3