Source: https://wfe-shop.de/agb
Timestamp: 2017-09-20 11:08:37+00:00

Document:
Allgemeine Lieferbedingungen der WFE mbH Frankfurt am Main
Stand April 2017 ABG als PDF-Download: AGB_WFE-Shop
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Elektrohandwerke mbH (WFE), Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main, HRB 27795 Frankfurt am Main, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114230619 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf einen Text Bezug nimmt, der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Der Verkäufer nimmt Bestellungen per Fax, per E-Mail oder über den Online-Shop unter www.wfe-shop.de (im Folgenden: Online-Shop) entgegen.
(4) Der Online-Shop steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
(5) Neben den vom Verkäufer angebotenen Waren, enthält der Online-Shop auch Produkte von Dritten (Hüthig GmbH, Im Weiher 10 in 69121 Heidelberg und META Handelsgesellschaft GmbH, META-Handelsgesellschaft mbH, Schillerstraße 40 Haus B in 80336 München). In der jeweiligen Produktbeschreibung wird der Auftraggeber deutlich darauf hingewiesen, wenn ein anderes Unternehmen als der Verkäufer die Ware verkauft. In diesen Fällen vermittelt der Verkäufer lediglich die Bestellungen des Auftraggebers an den jeweiligen Vertragspartner und gibt zu diesem Zweck die zur Abwicklung des Auftrages notwendigen Daten an den jeweiligen Dritten weiter. Ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Verkäufer über die betreffenden Waren kommt daher nicht mit dem Verkäufer, sondern mit dem in der Produktbeschreibung genannten Unternehmen zustande.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung per Fax, per E-Mail oder im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Im Online-Shop wird die Bestellung in einem jederzeit einsehbaren und änderbaren Warenkorb gesammelt und vor dem Absenden des Angebotes nochmals vollständig zu Prüfungszwecken angezeigt. Die Abgabe des Angebotes im Online-Shop erfolgt nach der Anzeige der Bestellung durch Drücken auf die Schaltfläche „Jetzt Kaufen“.
(3) Der Verkäufer wird dem Auftraggeber unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden („Bestellbestätigung“), die keine Annahme des Angebots darstellt. Die Bestellbestätigung kann auch per E-Mail erfolgen.
(4) Das Angebot gilt erst als vom Verkäufer angenommen, sobald dieser gegenüber dem Auftraggeber die Annahme erklärt (dies kann auch per E-Mail erfolgen) oder die Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit der Annahme des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(5) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, im Falle der Nutzung des Online-Shops der in Textform geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen geschlossenen Vertrag ersetzt, im Falle der Nutzung des Online-Shop durch den in Textform geschlossenen Kaufvertrag, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus den mündlichen Zusagen oder Abreden ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(6) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- im Falle der Nutzung des Online-Shops der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(7) Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(8) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(9) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(2) Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Versand, Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Es gelten gesonderte Preise für Innungsmitglieder bzw. Nicht-Innungsmitglieder. Eine Innungsmitgliedschaft besteht, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes Mitglied einer Innung ist, die entweder direkt oder über eine Landesorganisation Mitglied des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) mit Sitz in Frankfurt ist. Der Auftraggeber gibt selbst an, ob eine Innungsmitgliedschaft vorliegt. Der Verkäufer überprüft dies anhand der Mitgliederlisten. Im Falle von Falschangaben erfolgt keine Auslieferung. Aus der versehentlichen Auslieferung zu Preisen für Innungsmitglieder, ohne dass eine Innungsmitgliedschaft tatsächlich gegeben war, entsteht für zukünftige Vertragsabschlüsse kein Anspruch auf den Preis für Innungsmitglieder.
(4) Der Verkäufer liefert grundsätzlich auf Rechnung. Der Verkäufer behält sich jedoch die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor. Auf Wunsch des Auftraggebers, der bei der Bestellung anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in Frankfurt am Main, Lilienthalallee 4, aus.
(5) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung, ist der Eingang beim Verkäufer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(1) Lieferungen des Verkäufers erfolgen grundsätzlich ab Geschäftssitz des Verkäufers in Frankfurt am Main, Lilienthalallee 4.
Hinweis: Vermittelte Käufe (vgl. § 1 Abs. 5) erfolgen durch eine direkte Belieferung durch den Vertragspartner von dessen Geschäftssitz oder Auslieferungsstelle.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen, z.B. die Angaben im Online-Shop, gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (maßgeblich dafür ist der Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftrag­geber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(1) Dem Auftraggeber wird an Software kein Eigentum verschafft. Er erhält das nicht-ausschließliche Recht, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware bzw. die als Download gelieferte Software zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist bis zur vollständigen Bezahlung jederzeit widerruflich.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Absatz 1 dieses Paragraphen oder zu Sicherungszwecken.
(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt oder Datenträger) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.
(4) Der Auftraggeber ist in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 9 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(7) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
(8) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der durch ihn gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Auftraggeber ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die durch den Verkäufer gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
§ 11 Datenverarbeitung, Vertragsdaten, Datenschutz und Datenschutzerklärung
(1) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
(2) Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden gespeichert. Der Auftraggeber kann außerdem ein Kundenkonto einrichten. Im Falle der Nutzung des persönlichen Kundenkontos werden diese Daten zusammen mit den Kundendaten im Kundenkonto gespeichert. Sie stehen dann nach dem Login (der bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt werden kann) über das Kundenkonto zur Verfügung. Im Kundenkonto besteht die Möglichkeit, eine Bestellhistorie anzusehen und ggf. auszudrucken.
(3) Für die Nutzung des Online-Shop gilt die Datenschutzerklärung.
§ 12 Datenverarbeitung in der Software E-Protokolle
Für die Nutzung der Software E-Protokolle gilt folgender Ablauf zur Datenverarbeitung:
Der Auftraggeber gibt die Daten des Protokollprojektes in die E-Protokoll-Software ein:
Anschriftendaten des Kunden des Auftraggebers.
Weitere Daten zu Projekten.
Aufgefüllte E-Protokolldaten (z.B. Messdaten).
Für die Erzeugung einer PDF Datei wird zum WFE-Server eine SSL-verschlüsselte Verbindung aufgebaut.
Die Daten vom Desktop/Tablet werden an das Programm auf dem WFE-Server übertragen.
Das Programm erzeugt das PDF mit den durch den Auftraggeber in die Protokollsoftware eingegebenen Daten.
Das fertige PDF wird SSL-verschlüsselt wieder an den Desktop/Tablet übertragen.
Der gesamte Ablauf auf dem WFE-Server findet nur im Hauptspeicher statt; es werden keine Daten auf dem WFE-Server gespeichert.
Die Daten zu dem Protokollprojekt werden ausschließlich auf dem Desktop/Tablet des Auftraggebers in einer Datenbank gespeichert.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Frankfurt am Main oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

References: § 1
 § 9
 § 9

§ 11
 § 28

§ 12