Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/umsatzsteuer/510316.html
Timestamp: 2020-02-28 16:22:47+00:00

Document:
USP: Aufzeichnungspflichten für Plattformen
Aufzeichnungspflichten für Plattformen, die Umsätze unterstützen, ohne selbst Steuerschuldner zu sein
Wann wird eine Plattform "unterstützend" tätig?
Aufzeichnungspflichten für Plattformen, die ab 1. Jänner 2021 kraft gesetzlicher Fiktion zum Steuerschuldner werden
Wer gilt als beteiligte Plattform?
Wann liegt ein Verstoß der Sorgfaltspflicht vor
Seit 1. Jänner 2020 gelten gemäß § 18 Abs 11 UStG 1994 neue Aufzeichnungspflichten für Plattformen, wenn sie andere Unternehmerinnen/andere Unternehmer dabei unterstützen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu erbringen. Unter die Sammelbezeichnung "Plattform" fallen elektronischen Schnittstellen, wie z.B. Portale, Websites oder elektronische Marktplätze.
Neben den Aufzeichnungspflichten wird ab 1. Jänner 2021 auch eine Haftung bei Sorgfaltspflichtverletzungen für "beteiligte" Plattformen eingeführt (§ 27 Abs 1 UStG 1994).
Rechtsgrundlage für die genannten Änderungen sind § 3 Abs 3a, § 18 Abs 11 und Abs 12 UStG 1994 sowie die hierzu ergangene Sorgfaltspflichten-UStV BGBl. II Nr. 315/2019 und Art 54b ff VO (EU) 282/2011. Weitere Informationen, Formvorschriften und Voraussetzungen dazu finden sich auf dieser Seite und in Rz 2594 und Rz 3461-3463 der Umsatzsteuersteuerrichtlinien 2000.
Aufzeichnungspflichten für Plattformen, die Umsätze unterstützen, ohne selbst Steuerschuldner zu sein (§ 18 Abs 11 UStG 1994)
Wird eine Plattform gegenüber anderen Unternehmerinnen/anderen Unternehmern unterstützend tätig, so hat sie neben den sie als Steuerschuldner treffenden allgemeinen Aufzeichnungen gemäß § 18 UStG 1994 auch Aufzeichnungen nach § 18 Abs 11 UStG 1994 über die über sie erbrachten Umsätze anderer Unternehmerinnen/anderer Unternehmer zu führen.
Warenlieferungen, die im Inland enden, wenn die Käuferin/der Käufer eine Nichtunternehmerin/ein Nichtunternehmer oder eine andere der in Art 3 Abs 4 Anhang zum UStG 1994 genannten Personen (z.B. Kleinunternehmerin/Kleinunternehmer) ist
Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden, wenn die Empfängerin/der Empfänger der Dienstleistung eine Nichtunternehmerin/ein Nichtunternehmer ist.
Unterstützend tätig ist eine Plattform dann, wenn sie durch ihre Benutzung einer Verkäuferin/einem Verkäufer oder einer Dienstleistungserbringerin/einem Dienstleistungserbringer ermöglicht, mit Kunden in Kontakt zu kommen, um in weiterer Folge Gegenstände zu verkaufen oder Dienstleistungen zu erbringen.
Im Gegensatz dazu gilt als "nicht unterstützend" die bloße
Weiterleitung oder Vermittlung von Kunden an andere Plattformen, ohne dass die weiterleitende elektronische Schnittstelle selbst noch in die nachfolgenden Umsätze eingebunden ist.
Die Aufzeichnungen haben die in der Sorgfaltspflichten-UStV BGBl. II Nr. 315/2019 und in Art 54c Abs 2 der VO (EU) 282/2011 genannten Informationen zu enthalten. Dies beinhaltet
den Namen, die Postadresse und die E-Mail-Adresse oder Website der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers
die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder nationale Steuernummer der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers (falls erhältlich)
die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos der Leistungserbringerin/des Leistungserbringers (falls erhältlich)
das für die Leistung bezahlte Entgelt bzw. der Wert der Waren oder Dienstleistungen
der Ort an dem die Warenlieferung endet bzw. bei Dienstleistungen Informationen zur Feststellung des Ortes der Leistungserbringerin/der Leistungserbringung
Zeitpunkt, an dem die Warenlieferung oder Dienstleistung ausgeführt wird oder falls Informationen zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden sind, der Zeitpunkt der Bestellung
Unterstützt eine Plattform die Vermietung von Grundstücken für Wohn- oder Campingzwecke oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, ist zusätzlich die Postadresse sowie die der Plattform bekannte Aufenthalts- oder Mietdauer und Anzahl der übernachtenden Personen aufzuzeichnen. Ist der Plattform die Anzahl der übernachtenden Personen nicht bekannt, sind die Anzahl und Art der gebuchten Betten aufzuzeichnen.
Stellt sich heraus, dass der Plattform von der Verkäuferin/vom Verkäufer bzw. von der Dienstleistungserbringerin/vom Dienstleistungserbringer unrichtige Informationen übermittelt wurden, hat dies für die Plattform dann keine Konsequenzen, wenn sie von der Unrichtigkeit der Angaben weder wusste, noch davon hätte wissen können (Art 5c der VO (EU) 282/2011).
Für Informationen hinsichtlich der technischen Spezifikationen (ergänzende Beschreibung zur XML- und XSD-Struktur für die Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten) siehe Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung (Sorgfaltspflichten-UStV).
Die Aufzeichnungen sind nach der in der VO zu § 18 Abs 12 UStG 1994 BGBl. II Nr. 377/2019 vorgesehenen Form zu übermitteln.
Für Plattformen, die nicht selbst Steuerschuldner sind, gelten ab einem Gesamtwert von 1.000.000 Euro strengere Sorgfaltsvorschriften. Dieser Gesamtwert berechnet sich aus den Umsätzen, die nach § 18 Abs 11 UStG 1994 aufzuzeichnen sind. Ab 1. Jänner 2021 sind auch die Umsätze, für die kraft gesetzlicher Fiktion bei der Plattform eine Steuerschuld entsteht, miteinzuberechnen.
Dienstleistungen mit einem Gesamtwert von über 35.000 Euro pro Kalenderjahr unterstützt und die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer der Plattform keine der folgenden Nachweise übermittelt
inländische UID,
bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation,
andere Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer den steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
Warenlieferungen mit einem Gesamtwert von über 10.000 Euro pro Kalenderjahr unterstützt und die Lieferantin/der Lieferant der Plattform keine der folgenden Informationen übermittelt
bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID oder IM-Identifikationsnummer mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation,
andere Nachweise, die belegen, dass die Lieferantin/der Lieferant den steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
Aufzeichnungspflicht für Plattformen, die ab 1. Jänner 2021 kraft gesetzlicher Fiktion zum Steuerschuldner werden
Ab 1. Jänner 2021 werden Plattformen auch zum Steuerschuldner, wenn sie nachfolgende Umsätze unterstützen (zum Begriff "unterstützen" siehe oben):
Einfuhr-Versandhandelsumsätze (§ 3 Abs 8a UStG 1994), bei denen der Einzelwert je Sendung 150 Euro nicht übersteigt,
Warenlieferungen innerhalb des Unionsgebietes durch eine nicht in der EU niedergelassene Unternehmerin/einen nicht in der EU niedergelassenen Unternehmer an eine Nichtunternehmerin/einen Nichtunternehmer.
Für Warenlieferungen, bei denen der Kunde eine Unternehmerin/ein Unternehmer ist, oder für Dienstleistungen, die durch eine Plattform unterstützt werden, wird die Plattform hingegen nicht zum Steuerschuldner.
auf den Webshop oder die Website der Lieferantin/des Lieferanten weiterleiten,
auf den Webshop oder die Website einer Leistungserbringerin/eines Leistungserbringers weiterleiten,
der Gesamtwert der Umsätze, die die Leistungserbringerinnen/Leistungserbringer aufgrund der Weiterleitung durch die Plattform erzielen, 1.000.000 Euro übersteigt.
Plattformen haften ab 1. Jänner 2021 für Versandhandelsumsätze und Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, an denen die jeweilige Plattform beteiligt ist, aber nur, wenn sie dabei die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht verletzen.
Die Sorgfaltspflicht gilt für innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, Einfuhr-Versandhandelsumsätze und Umsätze aus Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer, wenn die gesetzlich vorgesehenen Umsatzgrenzen überschritten werden und die Plattform als beteiligt anzusehen ist.
Bei Versandhandelsumsätzen beträgt die Grenze hier 10.000 Euro, bei Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer 35.000 Euro, wobei für die Berechnung nur jene Entgelte, zu berücksichtigen sind, die Unternehmerinnen/Unternehmer von weitergeleiteten Kunden mit österreichischer IP-Adresse für diese Warenlieferungen oder Dienstleistungen erhalten.
Bei Versandhandelsumsätzen verletzt eine beteiligte Plattform ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie von der Lieferantin/vom Lieferanten keine der folgenden Nachweise erhält
andere Nachweise, die belegen, dass die Leistungserbringerin/der Leistungserbringer ihren/seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, erhält oder sich übermitteln lässt.
Bei Dienstleistungen an Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmer verletzt eine beteiligte Plattform ihre Sorgfaltspflicht, wenn sie von der Dienstleistungserbringerin/vom Dienstleistungserbringer keine der folgenden Nachweise erhält
inländische UID, oder
bei Nutzung eines One-Stop-Shops die ausländische UID mitsamt der Information über den Mitgliedstaat der Identifikation, oder
EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop (BMF)
Information hinsichtlich der technischen Spezifikationen (ergänzende Beschreibung zur XML- und XSD-Struktur für die Aufzeichnungs- und Sorgfaltspflichten im Bereich des E-Commerce und des Versandhandels)
§§ 3, 18 und 27 Umsatzsteuergesetz 1994
Art 3 Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt)
Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung BGBl. II Nr. 315/2019
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs 12 UStG 1994 BGBl. II Nr. 377/2019
Inhaltlicher Stand:	28.02.2020

References: § 18
 § 3
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