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Timestamp: 2016-10-25 17:24:52+00:00

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8C_158/2007 (13.11.2007)
8C_158/2007
Z.________, Beschwerdegegnerin.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 12. M�rz 2007.
Z.________, geboren 1954, ist seit 1987 �ber ihren Arbeitgeber bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 5. Dezember 2003 sprang sie von der Ladefl�che eines Elektromobils herunter und verletzte sich am linken Fuss. Am 20. Dezember 2003 suchte sie Dr. med. K.________, Facharzt f�r Innere Medizin auf, welcher eine Distorsion des Mittelfusses diagnostizierte. Dr. med. A.________, Spital X.________, schloss am 23. Dezember 2003 auf eine Kontusion des Mittelfusses links. Infolge persistierender Schmerzen fanden weitere Abkl�rungen statt, welche eine ausgepr�gte Fasciitis plantaris sowie ein Kontrastmittel-Enhancement im Bereich des Ligamentum deltoideum als Ausdruck narbiger Ver�nderungen posttraumatisch bedingt bei Teileinriss ergab (Bericht des Medizinisch-radiologischen Instituts Y.________ vom 18. M�rz 2004). In den Zwischenberichten vom 24. M�rz und 13. Mai 2004 diagnostizierte Dr. med. K.________ den Status nach Teileinriss der Fascia plantaris und des Ligamentum deltoideum des linken Fusses. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 9. September 2004 lehnte die Hotela ihre Leistungspflicht ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 gut und wies die Sache zur erneuten �berpr�fung der Leistungspflicht an die Hotela zur�ck. Dr. med. W.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, kam in seinem Gutachten vom 23. Dezember 2005 zum Schluss, ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis und den vorbestehenden degenerativen Verletzungen sei lediglich m�glich. Gest�tzt auf dieses Gutachten lehnte die Hotela mit Verf�gung vom 9. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 28. April 2006 ihre Leistungspflicht erneut ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2007 gut.
Die Hotela f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 28. April 2006 zu best�tigen. Z._______ und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei unfall�hnlichen K�rpersch�digungen (Art. 9 Abs. 2 UVV; BGE 129 V 466 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Ein degenerativer oder pathologischer Vorzustand schliesst eine unfall�hnliche K�rpersch�digung nicht aus, sofern ein unfall�hnliches Ereignis den vorbestehenden Gesundheitsschaden verschlimmert oder manifest werden l�sst; es gen�gt somit, wenn eine sch�digende, �ussere Einwirkung wenigstens im Sinne eines Ausl�sungsfaktors zu den vor- oder �berwiegend krankhaften oder degenerativen Ursachen hinzutritt. Besondere Bedeutung f�r die Feststellung der Leistungspflicht des Unfallversicherers kommt somit dem Erfordernis eines �usseren Ereignisses, d.h. eines ausserhalb des K�rpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnf�lligen, eben unfall�hnlichen Vorfalles, zu. Wo ein solches �usseres Ereignis mit Einwirkung auf den K�rper nicht stattgefunden hat, und sei es nur als Ausl�ser eines in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitssch�digung vor. Denn ohne dass sich ein Unfallereignis im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) bzw. von Art. 4 ATSG ereignet hat, sind bei Eintritt eines der in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgez�hlten Gesundheitssch�den praktisch immer krankheits- und/oder degenerative (Teil-)Ursachen im Spiel (BGE 129 V 466 E. 2; RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332 [U 398/00], je mit Hinweisen).
4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass es sich beim Ligamentum deltoideum um das Innenkn�chelband (Springer Klinisches W�rterbuch, Heidelberg 2007, S. 1058) und entgegen den Ausf�hrungen der Hotela nicht um ein Band im Bereich des oberen Sprunggelenkes handelt. Weiter ist zu beachten, dass Dr. med. W.________ sein Gutachten gest�tzt auf eine pers�nliche Untersuchung der Versicherten vom 30. August 2005 erstattete und die Versicherte ihm dabei angab, sie sei seit Anfang Sommer 2004, mithin seit �ber einem Jahr vor der Begutachtung, wieder beschwerdefrei. Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass Dr. med. W.________ zwar darauf hinweist, die Hotela habe ihm ihre Unterlagen zur Verf�gung gestellt, es sich aus dem Gutachten jedoch nicht ergibt, um welche medizinischen Unterlagen es sich dabei handelt. Dr. med. W.________ setzt sich denn auch nicht einl�sslich mit der Einsch�tzung der behandelnden �rzte auseinander. Somit vermag sein Gutachten nicht die vom Medizinisch-radiologischen Institut Y.________ sowie von Dr. med. K.________ diagnostizierte Bandl�sion in Zweifel zu ziehen und es ist von einer Verletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. g UVV auszugehen.
4.2 In der Unfallmeldung vom 5. Januar 2004 gab die Versicherte bez�glich des Hergangs an: "Herabspringen vom Elektromobil". Auf Nachfrage der Hotela beschrieb sie das Ereignis vom 5. Dezember 2003 mit "Herabspringen vom Elektrofahrzeug (ca. 60 cm) auf den linken Fuss. Schmerz und Anschwellen des Fusses". Der erstbehandelnde Dr. med. K.________ hielt im Arztzeugnis vom 23. Januar 2004 fest, die Versicherte sei vom Elektromobil gesprungen und leide unter persistierenden Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die Versicherte am 5. Dezember 2003 aus ca. 60 cm H�he von der Ladefl�che eines Elektromobils sprang mit anschliessenden Schmerzen und Schwellung des linken Fusses. Gest�tzt auf die Rechtsprechung zu vergleichbaren Geschehensabl�ufen (vgl. RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332 [U 398/00] und Urteil U 266/00 vom 21. September 2001) ist dies als �usseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des K�rpers liegender, objektiv feststellbarer, sinnf�lliger, eben unfall�hnlicher Vorfall zu beurteilen. Damit ist die Hotela leistungspflichtig. Daran �ndert auch die allenfalls vorbestehende beidseitige Faciitis plantaris nichts, gen�gt es doch, dass das unfall�hnliche Ereignis Ausl�ser der Gesundheitssch�digung gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV ist (oben E. 3).
5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob dem unterliegenden Unfallversicherer die Gerichtskosten aufzuerlegen sind.
5.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft des Bundesrates zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 97, 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. M�rz 1893 �bernommen (BBl 1893 I 1107, 1165). Nach der Rechtsprechung hatten Unfallversicherer unter der Herrschaft des OG in Streitigkeiten zwischen Versicherungstr�gern �ber Leistungen aus Unfallfolgen f�r eine gemeinsam versicherte Person allf�llige Gerichtskosten zu tragen (BGE 126 V 183 E. 6 S. 192 mit Hinweisen).
5.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4305). Kostenpflichtig ist gem�ss Art. 66 BGG grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bisher bereits in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 66 N 46).
5.5 Die Hotela z�hlt bez�glich ihrer T�tigkeit im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen (Art. 68 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 61 ff. UVG, die als �ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes jedoch dem Gemeinwesen Bund zuzuordnen ist [Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., Art. 66 N 45]). Bei Leistungsstreitigkeiten erf�llt sie demnach Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis (Art. 70 UVG; vgl. f�r die SUVA Art. 66 UVG). Dabei verfolgt sie aber eigene Verm�gensinteressen; denn die obligatorische Unfallversicherung finanziert sich durch Pr�mien, Ertr�ge aus Kapitalanlagen sowie durch Einnahmen aus Regress gegen haftpflichtige Dritte und erh�lt von der �ffentlichen Hand keine Zusch�sse, sodass jeder Versicherungstr�ger f�r sein finanzielles Gleichgewicht selbst verantwortlich ist (Art. 89 ff. UVG, insbesondere Art. 89 Abs. 3 UVG; vgl. auch Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 569 ff. und Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., Art. 66 N 54). Dies gilt ungeachtet der Leistungsart, da das Verm�gen des Versicherers sowohl bei der Ausrichtung von Geld- wie auch von Sachleistungen belastet wird und deshalb ein eigenes Verm�gensinteresse zu bejahen ist. Somit fallen die Unfallversicherer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Die unterliegende Hotela hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Hotela Unfallversicherung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 66
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 221
 Art. 66
 Art. 156
 Art. 66
 Art. 159
 Art. 66
 Art. 61
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 89
 Art. 66
 Art. 66