Source: https://gerdschweitzer.wordpress.com/2014/03/06/sachen-elektronische-gesundheitskarte-17895577/
Timestamp: 2017-12-13 11:16:08+00:00

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in Sachen elektronische Gesundheitskarte | Gerd Schweitzer
6. März 2014 · von Gerd Schweitzer
Vor geraumer Zeit, haben auch wir die Aufforderung erhalten Fotos bei unserer Krankenkasse einzureichen.
Danach kamen NSA, Datenklau bei deutschen Krankenkassen etc… an die Öffentlichkeit, also vieles was mich in meiner Meinung bestätigte das weder eine Krankenkasse noch irgend eine andere Stelle derartige Befugnis über mich und/oder über meine/unsere Daten erhält.
Ich werde hier versuchen dies bis zur heutigen Klage beim BSG (Bundessozialgericht)
Az.: B 1 KR 1/14 C mal öffentlich zu machen, ich rate jedem, egal was ein Sozialgericht (wie in unserem Fall das Sozialgericht Neuruppin) auch immer behaupten mag (Beschwerde nicht zulässig etc…), geht bis zum Äußersten!
Seht Euch einfach vorher diesen Film an, nichts anderes ist mit den Forderungen nach SGB V geplant, aber klar ist schon mal, das SGB V schränkt wie das gesamte SGB wiederholt Grundrechte ein obwohl dies nicht zulässig ist, hierzu Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und damit bewiesen sein dürfte, das die Allgemeinheit diese Gesundheitskarte (EGK) gar nicht will:
der 3 Weltkrieg kommt schleichend durch die Hintertür!
zum oben benannten Az.: ist noch zu sagen diese Klage ist nur auf Zwang ergangen, das vorherige Az.: diesbezüglich war B 1 KR 2/14 S und wurde schon wiederrechtlich einfach mal umformuliert und als „unzulässige Beschwerde“ abgetan, aber ich werde nach und nach (ist nicht so wenig), hier alles veröffentlichen.
Zu vor muss ich noch auf die folgende Webseite: http://www.stoppt-die-e-card.de/
hinweisen, besonders auf die Aussage eines Berliner Rechtsanwaltes, die da besagt, und ich bin der Überzeugung das der Mann sehr wohl weiß was er sagt:
Es besteht grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht des Versicherten dahingehend, der Versicherung ein Passfoto/Lichtbild von sich zur Verfügung zu stellen. § 291 Abs.2 SGB V regelt lediglich, dass die Krankenversichertenkarte neben der Unterschrift ein Lichtbild des Versicherten enthält. Es wurde aber keine diesbezügliche Verpflichtung des Versicherten geregelt. Sinn und Zweck des § 291 Absatz 2 SGB V ist es, Missbräuchen dadurch entgegenzuwirken, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mittels Lichtbild und Unterschrift ähnlich dem Personalausweis oder Reisepass zu einem Ausweis- und Identifikationsdokument ausgestaltet wird. Siehe hierzu Anlage 4a des BMV-Ä Anhang 1 unter Ziffer 1.2.: „Der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu prüfen. „Bemerkung: was defakto nur durch den amtlichen Ausweis möglich ist“ Die Identität des Versicherten ist anhand der auf der elektronischen Gesundheitskarte aufgebrachten Identitätsdaten (Lichtbild, Unterschrift, Name, Vorname, Geburtsdatum) zu prüfen.“ Sofern der Versicherte über keine eGK verfügt, was nach § 15 Abs.2 SGB V eine nicht sanktionierte Pflichtverletzung darstellt, kann/darf der Arzt nach dem „Bundesmantelvertrag Ärzte“ (BMV-Ä), die avisierte Behandlung gegenüber dem Versicherten privat abrechnen, wenn dieser auch nach zehn Tagen noch keine eGK vorlegt (Anhang 1 Pkt. 2 BMV-Ä). Weist der Versicherte dem Arzt jedoch seinen Leistungsanspruch über die zuständige Krankenkasse noch im selben Quartal nach, ist der Arzt zur Rückzahlung der Privatvergütung an den Versicherten verpflichtet.
Ist ein Arzt ein Polizist? Hat ein Arzt Polizeigewalt und/oder Befugnis? Folgend dieses Satzes muss ich das annehmen:
„Der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu prüfen. „Bemerkung: was defakto nur durch den amtlichen Ausweis möglich ist“
Aber, hierzu besitze ich einen sogenannten Personalausweis, und nur der ist zur Identifikation ausgegeben, ob gültig oder nicht spielt hier keine Rolle. Hier nun, glaube ich zumindest, meine erste Antwortmail vom 07.03.2013:
Sehr geehrte Frau Howeiler ,
Da ich Ihnen schon mitteilte, das Ihre Forderung rechtswidrig ist nun noch einmal, damit jeder es versteht. Ihr übermitteltes Dokument, Pdf, § 291 SGB 5 :Unter Punkt 10: „Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht Möglich ist, erhalten eine Versichertenkarte ohne Lichtbild.“
Dies ist unmißverständlich!
Ich Fordere Sie also auf, unverzüglich die Karte ohne Lichtbild zu fertigen!
Des weiteren ist das SGB, nebst seiner gesamten Bücher nach der Verfassung der BRD ungültig:
wegen fehlender Rechtsgrundlage (SGB 1 – 12) ist/sind ungültig und nicht anwendbar Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) iVm Art. 82 Abs. 1 GG iVm Artikel 1 GG und Artikel 20 GG),
die Annerkennung eines in Deutschland ungültigen Gesetzes wird abgelehnt/verweigert!
Von: Howeiler, Natalia (atlas BKK ahlmann)
Gesendet: Donnerstag, 7. März 2013 15:57
An: gscnet@yahoo.de
Betreff: Elektronische Gesundheitskarte
ich komme zur·k auf unser heute gef·rtes Telefonat. In der Anlage ·ersende ich Ihnen die gesetzliche Vorschrift zur Einf·rung der elektronischen Gesundheitskarte mit Bild (? 291 SGB V). Unter Pdf- Datei erhalten Sie weitere ausf·rliche Informationen zur neuen elektronischen Gesundheitskarte. Sollten Sie noch Fragen haben, rufen Sie mich an. Ich bin gerne f· Sie da.
Freundliche Gr·e Natalia Howeiler
Versicherungen & Beitr?e ?brigens, unser Dankesch? an Mitglieder: 120 Euro Pr?ienaussch·tung f· 2013 und von FOCUS-MONEY ausgezeichnete Zusatzleistungen!
atlas BKK ahlmann Am Kaffee-Quartier 3 Bremen http://www.atlasbkkahlmann.de
In dem Stil geht es nun noch eine Weile weiter:
1 BKK Ahlmann Vers Karte Mail 04.06.2013
2 BKK Ahlmann Ankündigung Strafantr 18.06.2013
3 BKK Ahlmann Erweiterung 19.08.2013 Antwort zur Info 22.08.13
4 BKK mail vom 06.06.13 5 BKK Mail vom 07.06.13
Man sollte meinen das das alles reicht, aber weit gefehlt, es geht noch erheblich weiter, nun geht es weiter mit Anträgen an das „Sozialgericht“ Neuruppin und das wird lustig, nur so viel, laut „Richter“ haben meine persönlichen Grundrechte hinter dem Allgemeininteresse zu stehen, woran erstmal auch nichts auszusetzen ist (demokratischer Rechtsstaat), aber, von welchem Allgemeininteresse redet dieser „Richter“ hier? Die Allgemeinheit will diesen Schwachsinn schon mal erwiesener maßen NICHT! siehe: http://www.stoppt-die-e-card.de/
Ich gehe also von einem ausschließlichem Finanzfaschisten und polit- Verbrecher- Interesse aus. Das ist nicht die Allgemeinheit!
Am 14.11.2013 habe ich nun die folgende Klage, mit insgesamt 60 Seiten, hier nur die Klage, ohne Anhänge, 44 Seiten beim Sozialgericht Neuruppin eingereicht.
Klage gegen eGK 14.11.2013 SG Neuruppin
Natürlich gehts noch weiter, nach geraumer Zeit erging dann ein „Beschluss, so ungültig wie eigentlich jedes Schriftstück. Das wichtigste aus diesem Beschluss ergibt sich nun aus meiner Beschwerde, Rüge, wobei ich beim lesen fast das Gefühl hatte das ich schon zum H-H-Gruß aufgefordert wurde, wie gesagt nur mein Gefühl.
eGK Rüge-Beschwerde SG Neuruppin Beschluss vom 17.12.2013 AZ.: S 20 KR 292/13 ER 07.01.2014
Diese wurde an das Landessozialgericht Brandenburg weitergeleitet, aber wie auch nicht anders zu erwarten schlossen diese drei „Richter“ sich dem „Beschluss“ an und untersagten auch gleich jedes Rechtsmittel gegen Ihren „Beschluss“, was ich natürlich weder akzeptiere noch einfach so hinnehme Az.: B 1 KR 2/14 S. So mit nun meine Rüge, Beschwerde und extra im Betr.: auch so angegeben, hilfsweise Klage unter Hinzuziehung der Beschwerde, Rüge (oben).
eGK Rüge Beschwerde Beschluss vom 17.12.2013 AZ S 20 KR 292/13 ER SG L 9 KR 19/14 B ER LSG 22.01.2014
Im ersten Anlauf wurde dann eben hier aus eine Beschwerde, und diese als unzulässig abgewiesen.
Darauf von mir ein bitter böses Schreiben an das BSG, mit dem Hinweis auf die rechtswidrige Umformulierung und dem eindeutig aus dem Betr.: hervorgehenden Klageantrag und nun ist daraus das oben benannte Az.: B 1 KR 1/14 C geworden und nun warten wir ab, Eingang Schriftsatz 04.03.2014.
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Ein Gedanke zu „in Sachen elektronische Gesundheitskarte“
6. März 2014 um 13:27

References: § 291
 § 291
 § 15
 § 291
 Art. 19
 Art. 82