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Timestamp: 2018-07-20 21:13:27+00:00

Document:
N°88 ­ 04.2018
Frankreich: Auf dem Weg zu einem historischen Sozialabbau? „We don‘t feel shame to be anarchist“ - Anarchistische Bewegungen auf Kuba Mehr als eine Rezension zu „Der kurze Frühling der Räterepublik. Ein Tagebuch der bayrischen Revolution“ (Simon Schaupp)
[ ] Gai Dào N°88 ­ April 2018
nach der letzten GaiDao-Ausgabe haben wir Rückmeldung bekommen, dass die Diskussionsartikel in letzter Zeit manchmal einen zu scharfen Ton angeschlagen und unsachlich gewirkt haben. Dies gibt uns natürlich zu denken. Grundsätzlich gibt es verschiedene Verständnisse davon, was Kritik ist und wie sie formuliert werden sollte. Dies betrifft sowohl die Menschen innerhalb der GaiDao-Redaktion, als auch die Leser*innen und Autor*innen. Zur Zeit versuchen wir uns als Redaktionskollektiv eine neue Struktur zu geben, damit die Artikel der GaiDao wieder von mehr Menschen vor dem Druck gelesen werden. Eigentlich gibt es diesen strukturellen Standard schon, aber seit einiger Zeit kann die Kernredaktion dies nicht mehr leisten. Die GaiDao-Redaktion ist in bestimmten Bereichen zwar wesentlich besser aufgestellt als vor ein paar Monaten (an dieser Stelle danken wir für die Unterstützung). Derzeit sind es aber meistens trotzdem nur zwei Paar Augen, die einen Artikel durchlesen bzw. lektorieren. Wir finden es wichtig, Kritik um einer gemeinsamen Diskussion Willen zuzulassen. Nur so kann Theorie weiterentwickelt und Blickwinkel über den politischen Horizont erweitert werden. Wir hätten aber die Bitte, wenn ihr eine Erwiderung auf einen Artikel verfasst: Überlegt euch, ob diese Erwiderung sich auf einer inhaltlichen Ebene bewegt (Polemik kann schon ok sein), oder der Artikel auf eine persönliche Ebene rutscht, die nicht mehr beim Thema bleibt oder sogar beleidigend wird. Die mögliche Anonymität unserer Zeitung soll nicht dazu dienen, Menschen auf eine unsolidarische Weise gegenüber zu treten, wie es in einer Situation der persönlichen Begegnung möglicherweise gar nicht geschehen würde - zumal wenn auch andere auf die Fairness achten. Auf dieser Grundlage wünschen wir uns weiterhin lebendige, abwechslungsreiche Diskussionen, die diverse anarchistische Perspektiven aufgreifen! Und zum Schluss der Hinweis: Alle Abonnent*innen einer Print-Ausgabe erhalten in dieser Ausgabe eine reichhaltige Sticker-Beilage! Damit nutzen wir die GaiDao, um aktuelle Kampagnen zu unterstützen.
Die GaiDao-Redaktion Impressum:
Inhalt FdA/IFA 06
Auf dem Weg zu einem historischen Sozialabbau?
Ein Rück- und Ausblick auf die Politik der Regierung Macron in Frankreich
Reden wir über Integration – aber überlegen wir zuerst worüber wir eigentlich reden
Eine aktuelle Begriffsbestimmung
§219 StGB - Wenn Aufklärung kriminalisiert wird
„We don‘t feel shame to be anarchist“ Anarchistische Bewegungen auf Kuba
„Precaristas“ - Crowdfunding für Dokumentarfilm über praxisbezogenen Anarchismus
Wenn Anarchismus zu Marxismus wird
Mehr als eine Rezension zu „Der kurze Frühling der Räterepublik. Ein Tagebuch der bayrischen Revolution“
Warum für fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen der §219 ein Geschenk des Himmels ist
Nebenwidersprüche vereinigt euch!
Allgemeiner feministischer Aufruf zu libertären Aktionen und zu mehr FLTI*-Blocks bei Demos
Start der Solidaritätskampagne
Eine Rezension von Moritz Zeilers "Materialistische Staatskritik"
Zu einem Buch von Simon Schaupp
„In Ruinen stöbern“ - Gedanken zum Stellenwert radikaler Geschichtsarbeit
„We don‘t feel shame to be anarchist“ ­ Anarchis­ tische Bewegungen auf Kuba Der folgende Artikel beruht auf einem Gespräch mit Aktivisten der Gruppe Taller Libertario Alfredo López (libertärer Arbeitskreis Alfredo López) im Jänner 2017 und einer Literarturrecherche. Der zweite Teil zur Geschichte des Anarchismus auf Kuba erscheint in der GaiDao Nr. 89 / Mai 2018. Von: Andreas Gautsch, März 2018
Observatorio Critico und der libertäre Frühling Dass es heute wieder eine anarchistische Gruppe in Kuba gibt, ist gewissermaßen dem kubanischen Kulturministerium zu verdanken. Dieses initiierte in den Jahren 2003 und 2004 ein Social-Science-Event, an dem verschiedenste Forscher*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen der Insel teilnahmen, um über die aktuelle Situation in dem Land und zu Themen wie Bildung, Umweltschutz und Gender zu diskutieren. Die Auseinandersetzungen wurden Jahr für Jahr kritischer und es entwickelte sich ein Netzwerk, das die gegenseitige Wahrnehmung und Unterstützung bestärkte. Die Teilnehmer*innen hatten nicht nur Ideen, sondern arbeiteten bereits an ihren spezifischen Projekten. In einem ging es beispielsweise darum, Spiele für Kinder zu entwickeln, die nicht auf Konkurrenz und Wettkampf beruhen und gemeinsam von Alt und Jung gespielt werden können, sodass in einem Viertel schließlich eine Generation von Kindern mit diesen Spielen aufwuchs. Die gegenseitige Hilfe ist deshalb auch notwendig und wichtig, da diese Projekte keine finanziellen Unterstützungen erhielten und allein durch die Kraft und Energie der Leute verwirklicht wurden. Die Plattform Observatorio Critico war eine ambivalente Einrichtung. Sie wurde von staatlichen Stellen gestützt, gefördert, aber auch kontrolliert, sie funktionierte nichtsdestotrotz auf eine antiautoritäre Weise und gab die Handlungsmacht in die Hände der Akteur*innen. Sie war ein Laboratorium und für einige der Anstoß, weiter in Richtung Anarchismus zu gehen. Im Jahre 2010 erklärte das Kulturministerium die Plattform für „alt genug“, um auf eigenen Beinen zu stehen und wünschte ihr alles Gute auf der weiteren Reise. Am 1. Mai in diesem Jahr traten Aktivist*innen von Obersavtorio Critico auch auf der staatlichen 1. Mai Demonstration in Erscheinung. Auf einem Transparent prangte ein großes “@” um auf die Notwendigkeit der freien digita-
len Vernetzung und der Kommunikationsmöglichkeiten mit Menschen auf der ganzen Welt anzuspielen (Internet und Kuba war und ist immer noch ein sehr spezielles und schwieriges Thema), auf einem weiteren Transparent stand der Slogan: „Sozialismus ist Demokratie, Pfeif auf die Bürokratie!“ (Dimitri Prieto-Samsonov, 2010) Dieser kleine Auftritt wurde von der kommunistischen Partei nicht gut aufgenommen und hatte für einige Aktivist*innen einen näheren Kontakt mit der Staatspolizei und Hausarrest bei den kommenden 1. Mai Manifestationen zur Folge. Zur selben Zeit setzte sich ein weiterer Prozess in Gang, den einer der Gruppe im Gespräch folgendermaßen erklärte: „We don‘t feel shame to be anarchist.“ Sie begannen, ihre Vorstellungen und Ideen in anarchistische Kontexte zu setzen und begannen, in den Geschichtsbüchern und Archiven zu wühlen. Denn der Anarchismus hatte auf Kuba eine lange Tradition und Geschichte, die durch die autoritäre Machtübernahme von Fidel Castro und der kommunistischen Partei nach der Revolution 1959 abrupt abgeschnitten wurde. Dies markierte den Beginn der Gruppe „Taller Libertario Alfredo López“. Sie begannen sich regelmäßig zu treffen, stellten Informationsmaterialien zusammen, diskutierten viel und setzten ihre Recherchen fort. Neben den historischen Entdeckungen und Aufarbeitungen waren es die Auseinandersetzungen mit den Entwicklungen in anderen Ländern wie China, Venezuela und vor allem Griechenland und den anarchistischen Bewegungen dort. Wichtig war ihnen, in einen Dialog mit anderen Anarchist*innen zu treten und inhaltliche Diskussionen zu führen, aber auch aktivistische Aktionen auf der Straße zu organisieren. Eine der ersten Aktionen bezog sich auf Alfredo López, nach dem sie sich benannten. Er war ein bedeutender Anarchist der 1920er Jahre und Gründer der ersten nationalen Arbeiter*innenföderation in Kuba. Er wird von der kommunistischen Partei zwar in die Annalen der frühen Gewerkschaftsbewegung eingereiht, jedoch ohne
den Verweis darauf, dass er Anarchist war. Im zweiten Teil des Artikels werde ich etwas genauer auf die Geschichte des Anarchismus in Kuba eingehen. Am Todestag von Alfredo López befestigten die Aktivist*innen ein Bild von ihm auf der Mauer des Hauses, wo er einst lebte und in dem sich mittlerweile ein Lebensmittelladen befand. Sie redeten mit den Leuten, auch mit dem Ladenbetreiber, der irritiert war von ihrer Aktion, schließlich war er der lokale Repräsentant der kommunistischen Partei. Nach den ersten Versuchen im Jahr 2010 begannen sie im Jahr 2013, in Anlehnung an die Zeitung Tierra! der 20er Jahre, die Zeitung Tierra Nueva herauszubringen. Aufgrund des Mangels an Materialien und Geld erscheint sie seitdem zwar regelmäßig, aber in niedriger Auflage und wird im kleinen Kreis verteilt und weitergegeben. Im Folgejahr fand die Aktionsreihe „Primavera Libertaria“ (Libertärer Frühling) statt. Dutzende Aktivist*innen (aus Chile, USA, Deutschland und natürlich auch aus Kuba) nahmen an den breit gefächerten Workshops und Diskussionveranstaltungen teil, sie befassten sich dabei mit Themen wie „Anarchismus in Kuba”, „Nahrung aus Permakultur”, „Was hat Anarchismus für die Kunst getan und was die Kunst für den Anarchismus?“, „Erinnerung an eine andere kubanische Gewerkschaft”. Zum Abschluss gab es auch eine Radtour „Durch das anarchistische Havanna“. In dem regimekritischen Blog „Havana Times“, in dem immer wieder Artikel von Anarchist*innen veröffentlicht werden, wird folgende Aussage von Mario Castillo, einem der Organisatoren, zitiert: „We want to recover a view of life which has been lost in Cuba, a way of relating to others, of organizing ourselves, which had a fair degree of significance in the first decades of the 20th century, within the workers’ movement and in other social sectors.” (…) “In addition, and this may be the most important thing, we are trying to offer a practical existential alternative to the cultural desert we are faced with today, and in response to the State’s constant process
of expansion within the sphere of culture and human relations.” (Isbel Diaz Torres, 2014) „Primavera Libertaria“ fand auch in den darauffolgenden Jahren 2015 und 2016 statt und soll nach einer einjährigen Pause wieder im Frühling 2018 veranstaltet werden. Im Jahr 2015 kam es zu einer überregionalen Vernetzung, so wurde die anarchistische Föderation Zentralamerikas und der Karibik gegründet. Der Gründungskonvent wurde in Santiago de los Caballeros (Dominikanischen Republik) abgehalten, als Gastgeber trat die Gruppe
Kiskeya Libertaria hervor. Daran teil nahmen neben der kubanischen Alfredo López Gruppe Aktivist*innen aus den USA (u.a. der Black Rose Federation), von der kleinen und zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Bonaire und aus den beiden mittelamerikanischen Staaten El Salvador und Puerto Rico. Ein zukünftiges Treffen in Havanna steht in Aussicht, denn hier hatte sich zu Beginn dieses Jahres etwas verändert.
Ein anarchistisches soziales Zentrum in Havanna Dass Aktivismus in Kuba anders aussieht als in den USA oder Europa hat mit den Rahmenbedingungen zu tun. Politische Demonstrationen, die sich gegen den Staat und Partei richten, sind nicht erlaubt und vor allem gefährlich. Ein publizistischer öffentlicher Auftritt, soweit erlaubt, ist aufgrund der geringen materiellen und finanziellen Möglichkeiten schwierig. Selbst eine stabile Gruppe aufrecht zu erhalten ist eine Herausforderung, da einige der Aktivist*innen sich entweder nur temporär in Kuba aufgehalten oder das Land inzwischen ganz verlassen haben. Denn das Leben bzw. Überleben ist schwierig, die Aussichten sind nicht rosig, auch wenn man kein*e Anarchist*in ist. Durch schrittweise Öffnung der Insel für die private Wirtschaft und die Forcierung
privater Unternehmen geht auch hier die soziale Schere immer weiter auseinander. Die Löhne in den staatlichen Betrieben, wie auch in der Verwaltung, den Bildungsund Erziehungseinrichtungen sind gering und reichen nicht fürs Überleben. Die Preise in den Läden und auf den verschiedenen Märkten steigen rasant. Sich deshalb als Teil einer größeren antikapitalistischen Bewegung zu sehen und Brücken zu anderen, auch neomarxistischen Gruppen zu schlagen, ist für die Gruppe Alfredo López wichtig. Weitere Aktivitäten und Verbindungen gibt es in und zu der LGBT-Bewegung. Einer der Gruppe, der auch in einer antikapitalistischen LGBTGruppe aktiv ist, erzählte in dem Gespräch: „Die Leute fragten uns, warum antikapitalistisch? Du bist doch nur schwul!“ Wir sagten: „Nein, nein, wir verstehen die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung nicht isoliert von den anderen Kämpfen. Die gehören dazu, denn es ist nicht dasselbe, ein weißer schwuler Mann oder eine schwarze lesbische Frau zu sein. Die haben unterschiedliche Positionen und soziale Stellungen.“ Obwohl Homosexualität in Kuba mittlerweile akzeptiert wird, und sich Mariela Castro, die Tochter des amtierenden Staatschefs Raul, für die Rechte von LGBT-Personen engagiert, kommt es immer noch zu gewalttätigen Polizeiübergriffen. Einer der Aktivist*innen bekam 2015 bei einer Gay Parade, bei der er ein Transparent „Gegen Polizeigewalt“ mit sich führte, genau diese zu spüren. Trotz der ökonomischen und personellen Schwierigkeiten entschloss sich der Arbeitskreis ein soziales Zentrum aufzubauen, um einen politischen Raum für Austausch und Treffen zu schaffen, sich zu verorten und dadurch
aktiv auf eine bestimmte Umgebung einwirken zu können. Die Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B in Spanien und Deutschland) bestärkten die Aktivist*innen in dieser Idee. Die Crowdfunding-Kampagne, die für den Kauf eines Hauses lanciert wurde, war binnen Wochen erfolgreich. Das Haus wurde gekauft, renoviert und beherbergt nun unter anderem ein Büro, eine anarchistische Bibliothek und eine Terrasse, die sich auch für Treffen eignet. Eröffnet wurde das erste soziale und vor allem anarchistische Zentrum in Havanna Ende Februar 2018. Ziel ist es, mit Bewohner*innen des Viertels Lawton in Kontakt zu treten und zu zeigen, dass es in ihrer Hand liegt, die Wirklichkeit zu ändern und zu transformieren. „Wir wollen soziales Vertrauen aufbauen, das es für eine Gemeinschaft braucht, und die Idee von Autonomie verbreiten.“ Denn im Staatssozialismus wurden Eigeninitiativen und kleine Kooperationen zum Erliegen gebracht. Die Dinge selbst in die Hand nehmen und verändern, das möchte die Gruppe vorleben und Strukturen der gegenseitigen Hilfe im Viertel initiieren. Quelle
Dimitri Prieto-Samsonov, Anti-Bureaucracy Slogans in Havana parade, Havana Times, 2010, https://www.havanatimes.org/?p=23593, 18.2.18
Auf dem Weg zu einem historischen Sozialabbau?* Das Jahr 2017 ist gerade zu Ende gegangen und das neue beginnt bereits mit einem Bündel von Maßnahmen und Projekten; Gelegenheit für uns Bilanz über die ersten Monate der Staatsspitze um den Ex-Bankier Macron und seiner Regierung zu ziehen. Von: Groupe anarchiste Salvador-Segui (Federation anarchiste); Paris, 14.02.2018 / Übersetzung: Berti
Das Jahr 2017 ist gerade zu Ende gegangen und das neue beginnt bereits mit einem Bündel von Maßnahmen und Projekten; Gelegenheit für uns Bilanz über die ersten Monate der Staatsspitze um den Ex-Bankier Macron und seiner Regierung zu ziehen.
Sommer, wie das vorangegangene, von der Niederlage einer sozialen Bewegung geprägt, die sich gegen die Verordnungen durchsetzen musste. Die Ausgleichszahlungen sind jedoch gering, da die Zusicherungen, die bestimmte Wirtschaftszweige erhalten haben, die Logik der Verordnungen widerspiegeln. Beispielsweise erzielte Das Jahr 2017 hat einen bitteren Beigeschmack, denn die der Transportsektor nach mehrtägigen Streiks und Blo"Reformen" der neuen Regierung ließen nicht lange auf ckaden eine Unantastbarkeitserklärung ihrer Prämien sich warten. Zunächst einmal war dieses Jahr im und Spesen. [*] Originaltext (französisch): https://salvador-segui.org/2018/02/14/macron-recul-social-historique/
Mit dem 1. Januar 2018 begann außerdem der Startschuss für die tarifvertraglichen Aufhebungsprojekte, die nun das Inkrafttreten der Macron-Verordnungen erlauben. Ebendies, schamlos verkauft von der Regierung an alle, die es hören möchten, als Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ist in Wirklichkeit ein Mittel zur Erleichterung von Massenentlassungen. Die Unternehmer*innen hingegen irrten sich nicht und warteten nicht darauf, diese Möglichkeiten zu nutzen. So haben zu Beginn des Jahres beispielsweise die Firmen Renault, PSA (6) und Pimkie mitgeteilt, dass sie darauf zurückgreifen wollen. Von der Presse interessieren sich auch „Les Inrocks“ und „Le Figaro“ dafür. Diese Tarifverstöße ermöglichen es, den Unternehmer*innen die Verpflichtungen Gleichzeitig war am Ende des Jahres der dünne, fort- aus einem Arbeitsschutzplan (PSE) oder einem freiwillischrittliche Lack, mit dem sich die Regierung Macrons gen Sozialplan (PDV) zu umgehen. Letztere müssen nicht während des Präsidentschaftswahlkampfs zu schmücken versuchte, schnell abgeblättert. Insbesondere mit dem Rundschreiben, das am 12. Dezember veröffentlicht wurde und das die Zählung von Migrant*innen in Notunterkünften durch mobile Teams von Verwaltungsbeamt*innen des internationalen Migrationsamts ermöglicht. Ebenso trugen die Enthüllungen über die Praktiken der Gendamerie (4), die Migrant*innen, welche den Col de l‘Échelle (5) unter Lebensgefahr überquert hatten, festnahm und im Hochgebirge zurückließ, dazu bei, die wahre, fremdenfeindliche und rassistische Haltung der neuen politischen Klasse an der Macht aufzuzeigen. Auch wenn angesichts dieser Missstände die Solidarität in den Bergen der Region rasch organisiert wurde, so ist sie bereits Ziel staatlicher Repression geworden, welche darauf aus ist, die Freiwilligen zu verfolgen, welche sich um die auf ihrer Flucht länger wirtschaftliche Schwierigkeiten rechtfertigen oder oft erschöpften oder verletzten Migrant*innen kümmern, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, um sie unterstützen und aufnehmen. die Anwendung dieser Maßnahme zu rechtfertigen. Und sie müssen auch nicht mehr der Verpflichtung nachkomAnfang Januar wurde in der bereits mit der Ankündi- men, Vorschläge für Neueingliederungen, Schulungen gung des Anti-Einwanderungsgesetzes eingeleiteten Mi- oder Unterstützungsmaßnahmen für entlassene Beschäfgrations-Jagdpolitik ein neues Niveau erreicht, das laut tigte zu formulieren. Darüber hinaus sieht das ManageRegierung auf "bessere Aufnahme von Flüchtlingen" und ment von Renault PSA die Möglichkeit, sich von "besseres Zurücksenden" abzielte. Milde Beschönigungen Angestellten mit unbefristeten Verträgen zu trennen und für eine Politik, die Teil einer gänzlich repressiven Logik diese dann im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen ist, welche in dieser Hinsicht die ehemaligen Regierun- oder Zeitarbeit wieder einzustellen. Kurz gesagt, mit der gen von Valls und Sarkozy wie fortschrittliche Sozialde- Regierung Macron halten wir den Fortschritt nicht auf. mokrat*innen aussehen lässt. Tatsächlich zielt dieses Projekt, bei gleichzeitiger Verkürzung der Einreichungs- Und das Jahr ist noch lange nicht vorbei. Die nächsten frist von Asylanträgen, ausdrücklich darauf ab, die Zahl Reformen, die uns erschaudern lassen, befinden sich in der Abschiebungen zu erhöhen, die Jagd nach Menschen der Pipeline der Regierung, nämlich die Reform der Arohne Staatsdokumente für die Strafverfolgungsbehörden beitslosenversicherung mit einer strengeren Kontrolle zu erleichtern, die maximale Dauer der Haft zu erhöhen der Arbeitslosen - was somit die heute übliche Logik der und die „ausgewählte“ Einwanderung zu fördern, ein zy- Stigmatisierung der Arbeitslosen verstärkt. Eine weniger nisches Konzept – wenn überhaupt. sichtbare Baustelle, dafür aber gefährlicher: Die Umsetzung der Beendigung des sozialisierten Lohns (7) im Ja-
Die unsoziale Ausrichtung, die von der Regierung eingenommen wurde, hat – was keine Überraschung darstellt – jede*n getroffen, unabhängig vom Alter: Erstens mit der Ankündigung einer Senkung der APL (1) um 5 €, die vor allem die prekärsten und jüngsten Bevölkerungsgruppen betrifft, gefolgt von einer Verringerung der APL um 50 € für Mieter*innen des Sozialwohnungsbestands und einer Erhöhung der CSG (2), die diesmal mehr als 7 Millionen Rentner*innen hart aufgezwungen wird. Zu diesen vielschichtigen Maßnahmen kommt noch die faktische Abschaffung des ISF (3) hinzu, die es den Reichsten ermöglicht, die Gewinne und Renten, die sie durch den Schweiß harter Arbeit anderer erlangen, zu behalten.
nuar (Fortsetzung im Oktober) durch die Senkung der Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge; diese Verringerung soll die berühmte „Kaufkraft“ der Bevölkerung Frankreichs erhöhen, was aber zweifellos zur Zerstörung der letzten institutionalisierten Mechanismen der sozialen Solidarität führen wird. Die letzte angekündigte umfangreiche Reform schließlich ist die Rentenreform, welche die Regierung bis Ende 2019 zu verabschieden beabsichtigt – mit dem Ziel die Sonderregelungen abzuschaffen. Die ersten Monate von Präsident Macron an der Spitze des Staates haben somit – nicht überraschend – seine Entschlossenheit und die seiner Regierung bestätigt, die Reformen der sozialen Ungleichheit und der sozialen Zerstörung zu vervielfachen, indem sie versuchen uns
zum Schweigen und zur Unterordnung zu bringen und uns schließlich in die Rachen der Unternehmer*innen zu werfen, die immer mehr darauf aus sind, Gewinne zu erzielen. Kurz gesagt ist es wahrscheinlich, dass 2018 ein Jahr des Kampfes oder andernfalls eine Zeit des historischen sozialen Rückschlags sein wird. Dennoch bleiben uns nach wie vor Chancen und Handlungsspielräume, von denen es unsere Pflicht ist, sie zu ergreifen – angefangen bei denjenigen, welche in unserer unmittelbaren Reichweite liegen: an unseren Arbeitsplätzen, an unseren Orten des Alltagslebens, in unseren Gewerkschaften. Es gibt große Wut und Entschlossenheit an diesen Orten und genau da müssen wir ansetzen. Jede Wette, dass bewährte einheitliche Aktionen, die mit weiteren zusammengeführt werden, eine gemeinsame Bewegung hervorbringen können, die auch andere inspirieren wird.
„Precaristas“ ­ Crowdfunding für Dokumentar­ film über praxisbezogenen Anarchismus Von: Haukur
Auf den kanarischen Inseln stehen 138.000 Häuser leer. Im Durchschnitt finden dort täglich 15 Zwangsräumungen statt und Familien und Einzelpersonen verlieren ihr Dach über dem Kopf. Häuser ohne Menschen, Menschen ohne Häuser. Die Federación Anarquista Gran Canaria (Anarchistische Föderation) und das Sindicato de Inquilin@s Gran Canaria (Mieter*innen-Syndikat) haben mit direkten Aktionen zwischen 2012 und 2017 über 500 Zwangsräumungen verhindert und 400 leerstehende Gebäude enteignet, um dort über 1000 Menschen aus prekären Lebenssituationen neu unterzubringen. Das bekannteste dieser Wohnprojekte dürfte die Comunidad la Esperanza darstellen. 280 Menschen, 150 davon minderjährig, leben in 4 besetzten Wohnblocks, die während der Immobilienblase errichtet, aber nie fertig gestellt wurden. Die Bewohner*innen organisieren sich basisdemokratisch über Plena und Arbeitsgruppen. Ihr Alltag ist geprägt von gegenseitiger Hilfe. Die Comunidad la Esperanza ist derzeit das größte besetzte Wohnprojekt in ganz Spanien. Einen Räumungsversuch konnten die Bewohner*innen und ihre Unterstützer*innen erfolgreich abwehren. Einige weitere selbstverwaltete besetzte Wohnprojekte, die durch die Federación Anarquista und das Sindicato
de Inquilin@s initiiert und unterstützt wurden: In La Ilusión leben 11, in El Refugio 5 mittellose Familien, die jeweils die leerstehende Gebäude aus eigener Kraft instandgesetzt haben. Las Masías ist ein Wohnprojekt, das ins Leben gerufen wurde, um migrantischen Familien einen dringen nötigen Schutzraum zur Verfügung zu stellen. Das selbstverwaltete Frauenhaus El Nido wurde am internationalen Frauentag 2017 in einem besetzten Gebäude ins Leben gerufen. Derzeit läuft eine Crowdfunding-Kampagne, um den Dokumentarfilm „Precaristas - Crónica de la lucha por la vivienda en Gran Canaria“ zu finanzieren. Diese „Chronik des Kampfes um Wohnraum auf Gran Canaria“ dokumentiert ihrem Titel entsprechend den Kampf, den die in der Federación Anarquista und dem Sindicato de Inquilin@s organisierten Bewohner*innen führen. Geplante Laufzeit beträgt 40 bis 50 Minuten. Das Kollektiv Inèrcia Docs hofft, den Dokumentarfilm Ende 2018 vorstellen zu können, rechtzeitig zum 5. Jahrestag der Comunidad la Esperanza. Auf der Crowdfunding-Seite befindet sich neben Informationen auf spanisch und katalanisch auch ein Trailer: https://www.verkami.com/projects/19422-precaristascronica-de-la-lucha-por-la-vivienda-en-gran-canaria
Wenn Anarchismus zu Marxismus wird Eine Rezension von Moritz Zeilers "Materialistische Staatskritik" Von: Gabriel Kuhn
Eine der nach wie vor gängigsten Kurz-Definitionen des Anarchismus behauptet, dass der Anarchismus „gegen den Staat“ sei. Das ist nicht falsch, aber insofern unzureichend, als dass auch andere politische Strömungen „gegen den Staat“ sind, nicht zuletzt der auf eine staatenund klassenlose Gesellschaft abzielende Marxismus. Es ist also nicht die Kritik am Staat an sich, die den Anarchismus auszeichnet, sondern die spezifische Prägung anarchistischer Staatskritik. Nicht zuletzt deshalb ist es für Anarchist*innen hilfreich, sich Bücher anzusehen, die sich linker Staatskritik im Allgemeinen widmen – so wie der nun in der theorie.org-Reihe des Schmetterling-Verlags erschienene Band von Moritz Zeiler. Zeiler unterteilt sein Buch – neben Einleitung und Schluss – in sechs Kapitel: er behandelt Marx, Lenin, den „Westlichen Marxismus“ (Gramsci, Althusser, Poulantzas), jüngere marxistische Ansätze (von Johannes Agnoli bis John Holloway), Faschismusanalysen und Anarchismus. Der Text ist zugänglich, verständlich und mit vielen Originalzitaten angereichert – alles einem Einführungsband sehr dienlich. Die Gliederung hätte vielleicht systematisch erfolgen können, anstatt in Form einer sukzessiven Darstellung einzelner Autor*innen. Manchmal scheint nicht ganz klar, worin genau sich nun die Staatskritik der Neuen Linken von jener Holloways oder des Anarchismus unterscheidet. Gelegentlich verliert der Text auch den direkten Bezug zum Thema, etwa in Abschnitten zu Geschlechterverhältnissen oder dem Finanzkapital. Das sind jedoch geringfügige Probleme. Das Buch bietet einen guten Überblick und die Exkurse sind allesamt interessant. Ein Vorteil, Zeilers Buch für eine anarchistische Zeitschrift zu rezensieren, liegt darin, dass ich mich guten Gewissens auf jenen Aspekt konzentrieren kann, der mir am nächsten ist: die Präsentation des Anarchismus. Zeiler konzentriert sich auf zwei Vertreter der anarchistischen Geschichte: Michail Bakunin und Gustav Landauer. Das macht in einer Einführung wie dieser durchaus
Sinn. Als einer der bekanntesten Anarchist*innen überhaupt steht Bakunin für eine archetypische Form anarchistischer Staatskritik, die den Staat als Unterdrückungsapparat anprangert. Landauer hingegen analysierte den Staat auf der Basis einer Foucaultschen Machtanalyse, bevor es eine solche überhaupt gab. Für ihn war der Staat „ein Verhältnis, … eine Beziehung zwischen den Menschen, … eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten“. Nur „indem man andre Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält“, schreibt Landauer 1910 in dem Aufsatz „Schwache Staatsmänner, schwächeres Volk“, sei er zu überwinden. Damit steht Landauer für einen Ansatz, der, wie Zeiler richtig bemerkt, die „Alternativbewegung und Gegenkultur der Neuen Linken“ prägte, „ohne dass deren Protagonistinnen und Protagonisten sich immer selbst als anarchistisch definiert hätten oder ihnen die Schriften Landauers bekannt gewesen wären“. (S. 142) An Zeilers Ausführungen zum Anarchismus gibt es wenig zu bekritteln. Vielleicht hätte er jedoch den entscheidenden Unterschied zur marxistischen Staatskritik stärker betonen können, das heißt, die strikte Ablehnung einer progressiven Instrumentalisierung des Staates, inklusive der Diktatur des Proletariats. Dies hätte möglicherweise auch der folgenden Fehleinschätzung vorgebeugt: „Die Kritik an staatlichen Institutionen und der politischen Logik wie dem Parlamentarismus ist der zentrale Aspekt anarchistischer Staatskritik. Die anarchistische Warnung vor der Integrationskraft staatlicher Institutionen wurde durch die Geschichte der Linken empirisch bestätigt. … Aber im Gegensatz zur marxistischen Parlamentarismuskritik wie etwa bei Agnoli existieren kaum anarchistische Analysen dieser Integrationsmechanismen.“ (S. 154) Das stimmt so nicht. Beispielsweise bietet Bakunin in Gott und der Staat eine überzeugende psychologische Erklärung für Machtmissbrauch und Korruption an. Treffender ist Zeilers Hinweis auf die Undifferenziertheit
anarchistischer Staatskritik. Als Beleg verweist er auf eine tatsächlich saloppe Bemerkung des von mir hochgeschätzten Horst Stowassers: „Idi Amin und Konrad Adenauer, Josef Stalin und Winston Churchill, Hitler und Kennedy sind letztlich Vertreter derselben Struktur. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Regimen sind keine prinzipiellen Unterschiede, sie sind lediglich andere Erscheinungsformen ein und derselben Idee: der Staatlichkeit.“ Zeiler ist recht zu geben, wenn er kommentiert: „Eine derartig pauschale Staatskritik ignoriert die elementaren Differenzen so verschiedener Herrschaftsformen wie Demokratie und Diktatur.“ (S. 153) Allerdings vertreten einige prominente Anarchist*innen hier durchaus andere Positionen. Noam Chomsky etwa meinte 2010 in einem Interview: „Viele Anarchist*innen denken nur an den Staat, wenn es um Herrschaft geht. Ich denke, das ist ein Fehler. Unter all den herrschaftlichen Institutionen, die existieren, ist der Staat eine relativ bescheidene. Im Staat haben wir, zumindest solange die Gesellschaft demokratisch ist, … einen gewissen Einfluss auf das, was passiert. … Auf das, was in Konzernen passiert, haben wir überhaupt keinen Einfluss. Dort finden wir die wirklichen Tyranneien. Und solange die Gesellschaft von privaten Tyranneien beherrscht wird – was die schlimmste Form der Unterdrückung ist –, solange brauchen Menschen Mechanismen, um sich verteidigen zu können. Der Staat ist ein solcher Mechanismus.“ Zeilers Buch bestätigt ein Phänomen, auf das ich vor einigen Jahren in dem Aufsatz „Die anarchistische Hypothese oder Badiou, Žižek und anti-anarchistische Vorurteile“ hinwies, nämlich, dass heutzutage viele selbsterklärte Marxist*innen anarchistische Positionen vertreten, ohne diese also solche zu kennzeichnen. (Sollte
es tatsächlich jemanden interessieren: Der Aufsatz ist in dem Band Anarchismus und Revolution enthalten.) Zeiler schreibt beispielsweise: „Alle genannten Autoren rufen nicht zum revolutionären Bruch und zur Übernahme der Staatsmacht auf, sondern plädieren auf unterschiedliche Weise für den Aufbau alternativer gesellschaftlicher Beziehungen. Hardt/Negri sprechen vom Exodus, Holloway fordert: ‚Aufhören, den Kapitalismus zu machen‘ und Mason plädiert für die Erweiterung existierender und den Aufbau neuer Strukturen der Selbstverwaltung.“ (S. 169-170) Das ließe sich auch so formulieren: „Alle genannten Autoren kamen zu dem Schluss, dass der Anarchismus in vielerlei Hinsicht recht hat.“ Wenn man dem Anarchismus, wie Zeiler, wiederholt Lifestyle-Allüren zur Last legt, wird das irgendwann zu einer clever eingefädelten selbst-erfüllenden Prophezeiung: Die Lifestyle-Aspekte des Anarchismus sind das, was den Anarchismus ausmachen, seine theoretischen Erkenntnisse sind es nicht – zumindest dann nicht, wenn Marxist*innen sie für sich reklamieren. Hier wird die vermeintliche theoretische Überlegenheit mit Mitteln verteidigt, die nicht ganz lauter sind. Zeiler betont in seinem Buch wiederholte Male, wie wichtig die Abgrenzung linker Staats- und Kapitalismuskritik von reaktionärem Gedankengut sei. Daran ist nichts auszusetzen. Manchmal führt dies jedoch zu ungerechtfertigten Vorwürfen – auch hier ist im Besonderen der Anarchismus betroffen. So schließt Zeiler aus dem gleichzeitigen Wirken Gustav Landauers und Silvio Gesells in der Bayrischen Räterepublik eine anarchistische Affinität zu antisemitischen Verirrungen. Von der Frage, ob es berechtigt ist, Gesell solche zu unterstellen, einmal abgesehen, ist diese Assoziation aus mindestens zwei Gründen unberechtigt: 1. Die Bayrische Räterepublik war kein anarchistisches Projekt. Zwar waren zwei prominente Anarchisten daran beteiligt (neben Gustav Landauer auch sein Freund Erich Mühsam – beide Außenseiter in der damaligen anarchistischen Bewegung Deutschlands), getragen wurde die Räterepublik aber zunächst von linken Sozialdemokrat*innen, dann von Kommunist*innen. 2. Landauer und Mühsam können kaum für all jene verantwortlich gemacht werden, die in jenen wirren Tagen in Bayern ihre revolutionären Phantasien auszuleben gedachten. So mischte auch Ernst Niekisch fleißig mit, später vor allem als führender Vertreter des Nationalbolschewismus bekannt. Wenig stichhaltig ist auch Zeilers Verweis auf die Lebensreform-Gemeinde des Monte Verità als Beleg für die Unzulänglichkeiten Landauerscher Siedlungideale. Die Lebensreform-Bewegung hatte mit Letzteren nichts zu tun. Ansonsten hätte uns Erich Mühsam, Mitglied von Landauers Sozialistischem Bund, nicht jene humoris-
tische Beschreibung des Monte Verità hinterlassen, auf die Zeiler ironischerweise als Bestätigung seiner These verweist. Zeilers Buch zeichnet sich durch einen ruhigen Ton und eine ausgewogene Darstellung unterschiedlicher linker Strömungen aus. Daher ist es unglücklich, dass es mit einer verbalen Breitseite gegen die Hausbesetzer-Szene endet, für die ausgerechnet ein Zitat von Wolfgang Pohrt bemüht wird – einer Person, die, sagen wir es so, unterschiedliche linke Lager nicht einen wird. Dabei scheint Zeiler mehr linker Einheit nicht abgeneigt, etwa wenn er sich für einen „Dialog zwischen anarchistischen und marxistischen Linken“ ausspricht. „Inwiefern sich jedoch Anarchistinnen und Anarchisten die Empfehlung zur
Marxlektüre zu Herzen nehmen bleibt … abzuwarten“, ergänzt er, und es klingt wie eine Herausforderung. (S. 157-158) Diese lässt sich jederzeit annehmen. Die Lektüre von Zeilers Buch könnte ein Anfang sein. Am Thema Interessierte werden sie nicht bereuen. Infos zum Buch
Moritz Zeiler, Materialistische Staatskritik. Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2017. ISBN 389657-671-2. 12,00 EUR.
Beten für geschlossene Grenzen Von: La banda vaga
Im Oktober 2017 versammelten sich Pol*innen an den Grenzposten des Landes, um für die nationale Sicherheit Polens und gegen Zuwanderung zu beten. Einen Tag zuvor einigten sich CDU und CSU auf eine nicht-Obergrenze-genannte Zuwanderungs-Obergrenze von höchstens 200.000 Asylsuchenden pro Jahr und klopften sich gegenseitig auf die Schulter, um sich ihre ach so humanistischen Einwanderungspolitik zu versichern. Derweil schreien Kritiker*innen dieser Parteienlinie nach noch weniger Einwanderung, um die Lücke zum rechten Rand zu schließen. Zurzeit werden kaum noch deutsche Polizist*innen für die Abschiebeaufsicht nach Afghanistan eingesetzt, weil das Land für sie zu gefährlich sei – von einem Abschiebestopp will die Bundesregierung aber nichts hören. Kaum ein Thema bestimmt die politische Öffentlichkeit gerade mehr als die „Zuwanderung“. Mit der Angst um die angebliche „Überfremdung“ werden europaweit Wahlen gewonnen und das Thema garantierte auch in Deutschland den Erfolg der ansonsten heillos zerstrittenen AfD. Längst kann es niemand mehr leugnen: Humanist*innen, Liberale und Linke haben verloren. Besorgnis wird mit Rassismus verwechselt, Kultur mit Nationalismus, die deutsche Sehnsucht nach einem neuen Nationalstolz kann endlich wieder Bahn brechen und der lange Sommer der Willkommenskultur ist dem kurzen Winter des Völkischen gewichen.
Seitdem sind nunmehr zwei Jahre ins Land gegangen, die vor allem Verschärfungen des Asylrechts, verstärkte Grenzkontrollen und tausendfachen Tod im Mittelmeer mit sich gebracht haben. Auch die CDU, die sich überraschend als Schwertträgerin der „Willkommenskultur“ hervorgetan hatte, ist schon lange umgekippt und versucht nun „Merkels Alleingang“ reuig als politischen Kapitalfehler einer gerührten Kanzlerin zu verbrämen, obwohl, wie die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft treffend darstellen, Merkels Politik seinerzeit durchaus erfolgreich war: Merkel folgte innenpolitisch einer „sinnstiftenden Legitimationsstrategie, die das Ausmaß des politischen Kontrollverlusts überdecken und die anstehende Integration einer unerwartet großen Anzahl von Migranten in ein positives Licht rücken sollte“ (Konkret 10/2016). Spätestens seit rassistische Kontrollen unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen nach den sexistischen Übergriffen der „Kölner Silvesternacht“ selbst an den bürgerlichen Minimalstandards kratzen, erfreut sich die neue Rechte einer erstaunlichen Salonfähigkeit und wurde in vielen Ländern zur ernstzunehmenden politischen Kraft beziehungsweise konnte ihre sowieso schon starke Position noch verbessern. Heute wird viel von „Überlastung“ und „Überforderung“ gesprochen. An die Stelle des Asylrechts ist „Gastrecht“ getreten, das nur noch selten Menschen zuteilwird. Zu-
dem formiert sich das nordafrikanische Grenzregime neu: nachdem es während dem Arabischen Frühling schwächelte, kam es dank EU-Geldern zu neuer Stärke, um so immer mehr Menschen in libyschen Auffanglagern dingfest machen zu können, bevor diese die Möglichkeit einer Flucht über das Mittelmeer überhaupt erst haben. Das Kronjuwel des neuen Deals wurde auf der Pariser Flüchtlingskonferenz im September 2017 beschlossen: EU-Länderchef*innen tun sich mit nordafrikanischen Firmen, Milizen und Regimen zusammen, um einen Grenzkorridor quer durch Afrika zu ziehen. Ob nun mit Stacheldraht oder bewaffneten Patrouillen sieht der Plan eine Grenzbefestigung vor, die länger sein wird als die berühmte Chinesische Mauer und allein dem Zweck dienen soll, Migrant*innen schon weit vor den EU-Außengrenzen abzufangen. Dafür bekommen die beteiligten Regierungen Afrikas nicht nur großzügige finanzielle Mittel, sondern auch Verträge mit europäischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Seit Jahren schon verweisen Statistiken auf den zunehmenden Trend: gestorben wird bereits in Nordafrika, nicht erst im Mittelmeer. Die Menschheit ist so mobil wie nie. Allgegenwärtige Migration ist eine Tatsache. Laut UNHCR halten sich Jahr für Jahr mehr Menschen außerhalb des Landes auf, in welchem sie als Staatsangehörige registriert sind. Konkret wurden im Jahr 2017 über 258 Millionen Menschen als Migrant*innen gezählt. Dabei liegt der Anteil von Geflüchteten, anders als die wahrgenommenen „Wellen“ und „Ströme“ suggerieren, bei nur etwa zehn Prozent. Migration ist ein tatsächlicher, numerisch feststellbarer Trend, der sich durch alle Klassen und Schichten zieht. Das ist vor allem Folge einer kapitalistischen Weltordnung, von der insbesondere der politische Norden profitiert. Die wachsende Zusammenarbeit des Kapitals hat dazu geführt, dass die Welt insgesamt vernetzter wird. Noch bis vor wenigen Jahren prophezeiten daher einige soziologische Vordenker*innen der herrschenden Klasse, wie etwa Ulrich Beck, den nahenden Tod des Nationalstaats und den Zerfall der entsprechenden Grenzen.
Statt eines Zerfalls der Staaten müssen wir aber in den letzten Monaten ein zunehmendes Erstarken nationaler Tendenzen und protektionistischer Maßnahmen beobachten. Zuletzt schwächelt sogar die Vision eines unter dem Schengen-Vertrag geeinten Europas unter der Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen an zahlreichen Binnengrenzen. Der Widerspruch zwischen globalisierter Welt und umgrenzten Nationalstaaten wird spätestens seit dem Brexit oder der mexikanisch-US-amerikanischen Grenzpolitik international augenfällig und auch Ökonom*innen greifen alarmiert zur Feder: In der Zeitschrift „The Economist“ (13.7.17) wird beispielsweise konstatiert, dass geschlossenen Grenzen einen Ertragsausfall in Milliardenhöhe produzieren würden, sie bremsten außerdem Entwicklungspotenziale aus und sorgten für einen ineffektiven Arbeitsmarkt. Daher werden von neoliberaler Seite offene Grenzen als Vollendung des internationalen Kapitalismus verlangt. Manuel Castells schrieb 2001 in seinen Thesen zur Netzwerkgesellschaft, dass sich mit der zunehmenden Vernetzung der Welt die Grenzen zu semipermeablen Membranen wandeln würden, dass die Internationalisierung vor allem eine mobile Oberschicht produziere – und eine immobile Schicht überflüssiger Arbeitskräfte. Grenzen wirken dann als sichernde Abwehr gegen diese Überflüssigen, während sie für diejenigen mit den richtigen Papieren lediglich als Stempel in Reisepässen auftauchen. Weil aber ständig entweder von offenen oder von geschlossenen Grenzen gefaselt wird, bleibt die Diskussion um Nationalstaatlichkeit und Grenzpolitik so absurd und weist gleichermaßen auf einen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt hin: Die Grenzen sind sperrangelweit offen für Kapital, Güter und Menschen mit dem richtigen Pass, sollen aber geschlossen bleiben für ein zunehmend größeres Heer an sogenannten „Überflüssigen“, dem Surplus-Proletariat. Diese schaffen es dennoch zu Hunderten, tagtäglich diese Grenzen zu überwinden. Betrachtet mensch die Flüchtlingslager in Melilla oder Calais zeigt sich, wie widersprüchlich die gesamte Situation ist. Dort finden sich genau diejenigen Menschen, welche ein lebendiges und erfolgreiches Exempel für die Unmöglichkeit geschlossener Grenzen liefern und die zugleich aufgrund der geschlossenen Grenzen Getriebene sind, in bitterlicher Armut leben und oft nur noch hoffen können irgendwo in Europa zeitweilig unterzukommen. Die überflüssigen Arbeitskräfte bleiben nicht immobil, auch wenn der Grenzübertritt für sie ein hohes Risiko darstellt. Gerade weil sie in Ländern wohnen, in denen kein Sozialsystem die Lohnarbeitslosigkeit auffangen würde, ist die Arbeitssuche absolute Lebensgrundlage, sodass Millionen von Menschen die immer größeren Ge-
fahren der Migration in den reichen „Norden“ riskieren. Auswandern in der Hoffnung auf Lohnarbeitsverhältnisse, die die Sicherung der eigenen und oft auch familiären Existenz garantieren (sollen), machen dementsprechend einen Großteil heutiger Migrationsbewegungen aus. Gerade diejenigen Menschen, die das Risiko der Suche eines Arbeitsplatzes in wirtschaftlichen Zentren auf sich nehmen, finden sich meist in den schlechtesten Arbeitsverhältnissen wieder und sind auch sonst besonderen Schikanen ausgesetzt: Mit der Schlechterstellung durch bürokratische Auflagen oder gar ihrer Illegalisierung wird ihre Einstellung zum „Risiko“ und die feilgebotene Arbeitskraft besonders billig. Gerade Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus werden in westlichen Ländern zunehmend Objekte einer massiven Ausbeutung und fortschreitenden Unterschichtung. In Deutschland und verstärkt im südlichen Europa, aber auch in Indien, den USA und anderen Ländern, werden „undokumentierte Einwanderer“ immer häufiger in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Furore machte in Italien der Tod Abdulla Mohammeds, der sich im Juli 2017 bei der Gemüseernte buchstäblich zu Tode gearbeitet hatte. Nicht nur als Erntehelfer*innen, sondern zunehmend auch in der Baubranche, in der Gastronomie und der Haushaltshilfe werden „Sans-Papiers“ beschäftigt. Was in Mitteleuropa noch in den Anfängen ist, kann beispielsweise in den USA längst als Normalität bezeichnet werden. Hier stehen die zurzeit ca. 11,7 Millionen Illegalisierten zu 87% in Lohn und Brot und drücken vielerorts die auf Baustellen gezahlten Löhne. Die Unterschichtung sägt damit an den Stühlen der ungelernten einheimischen Arbeiter*innen, die oftmals durch ihre Staatsbürger*innenschaft vor solchen Ausbeutungsverhältnissen geschützt werden. Die Konkurrenzverhältnisse der Märkte, der Druck der Kapitalverwertung macht das Einstellen von möglichst billigen Arbeitskräften zur Notwendigkeit. Je schwerer die Grenzen des Landes gesichert sind und je strenger die Asyl- und Arbeitsrechtsgesetze, desto verzweifelter und leichter auszubeuten sind die Migrant*innen. Manchmal wird diese Art von Migration als „Arbeitsmigration“ bezeichnet und klar von der „Fluchtmigration“ unterschieden. Diese Klassifizierung ermöglicht es unter der irrsinnigen Annahme, dass Arbeitsmigration auf die bloße Gier der Migrant*innen zurückzuführen sei, den Schein einer humanistischen Asylpolitik aufrechtzuerhalten. „Fluchtmigration“ scheint vor diesem Hintergrund asylwürdige Migration zu sein, Arbeitsmigration hingegen nicht. Unterschlagen wird damit, dass Lohnarbeit die Voraussetzung und Sicherung der physischen Existenz fast eines jeden Menschen auf diesem proletarisierten Planeten darstellt. Migrieren Menschen also in der Hoffnung auf Arbeit, so folgen sie nur der Logik der
Ware Arbeitskraft: nämlich das einzige was sie haben – ihre Arbeitskraft – zu Markte zu tragen, um sich zu einem möglichst guten Preis zu verdingen. Die gemäßigte Kritik an dieser menschenverachtenden Praxis bezieht sich stellenweise auf die Menschenrechte. Die hiesige Migrations- und Asylpolitik verletze die Würde des Menschen und verweigere ihnen ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit. Dabei wird aber der ideologische Charakter des bürgerlichen Universalismus übersehen. Passend dazu heißt es auch im Artikel 13 der Menschrechtscharta, dass zwar ein jeder Mensch ein Recht habe aus seinem Heimatland auszuwandern, doch an keiner Stelle wird auch nur die eine mögliche Modalität der Einwanderung in ein anderes Land erwähnt. In der bürgerlichen Gesellschaft existiert kein Recht auf Migration. Doch auch wenn es existieren würde, änderte dies nichts Grundlegendes an der Situation der Geflüchteten. Die sogenannten universalen Menschenrechte werden schließlich nicht ohne Grund nirgends konsequent durchgesetzt. Denn damit würden sich die bürgerlichen Werte und Rechte selbst unterlaufen, wo doch die menschlichen Werte vor dem Tauschwert und das Menschenrecht vor dem Recht auf Eigentum zurücktreten. Die hohle Phrase, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, mit der sich die bürgerliche Gesellschaft schmückt, erhält nur dann Relevanz, wenn es im machtpolitischen Kalkül liegt. Die 1789 proklamierte, aber gescheiterte Emanzipation der Menschheit zeigt dort ihr wahres Gesicht, wo der Grenzzaun drei Reihen Natodraht fasst, um die europäische Gemeinschaft vor den Resultaten ihrer Marktöffnungspolitiken zu schützen. Niemals würde jemand darauf kommen einfach von „Einwanderung“ als Anspruch auf persönliche Lebensgestaltung zu sprechen – das bleibt der Oberschicht (möglichst weiß!) vorbehalten. Und die, die am lautesten eine „Kultur des Abendlandes“ als eine aufgeklärte Kultur der Menschenrechte verteidigen, zeigen sich am schnellsten bereit, eben jene Rechte an Hautfarbe und Geburtsort zu binden. Darin liegt im eigentlichen Sinne kein Widerspruch, es zeigt sich lediglich die Scheinheiligkeit der blutigen Vernunft bürgerlicher Aufklärung. Diese Vernunft korrespondiert mit der brutalen Struktur der materiellen Verhältnisse. Diejenigen, welche es nach wahnsinnigen Strapazen nach Europa geschafft haben, müssen sich, oft illegalisiert, in besonders schlechten Ausbeutungsverhältnissen verdingen. Dies führt zu einer immer wiederkehrenden Unterschichtung des Arbeitsmarktes. Nicht ohne Grund propagierten Teile des Kapitals in der „Flüchtlingsdebatte“ eine liberale, „emanzipatorische“ Migrationspolitik, um sich damit ein wohlfeiles Arbeitskräftereservoir sichern zu können. Schon heute sind in Spanien, Italien
und Griechenland billige migrantische Arbeitskräfte in manchen Branchen, wie der Landwirtschaft, nicht mehr wegzudenken. Auch in Deutschland sind nicht nur die Landwirtschaft und das Baugewerbe, sondern auch große Teile der privaten Pflege zunehmend migrantisch geprägt. Migrantische Arbeitskräfte allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen die Arbeiten, die kein*e „Einheimische*r“ mehr machen will – zumindest nicht zu den gezahlten Löhnen. Das könnte erklären, warum das dumpfe „Die Ausländer nehmen unsere Arbeitsplätze weg“ zumindest in Deutschland immer seltener zu hören ist. Anscheinend greifen eher Mechanismen des Neides auf die (imaginierten) Sozialleistungen für Geflüchtete als Folge weit verbreiteter Abstiegsängste. In seiner Studie „Abstiegsgesellschaft“ zeigt Oliver Nachtwey, dass der/die typische AfD-Wähler*in nicht nur im Prekariat zu finden ist, sondern vor allem in dem sowieso Faschismus-affinen Kleinbürgertum, das sich mehr Zuwendung und Schutz durch den Staat wünscht und sich von den „Ausländern“ übervorteilt fühlt. Dies passt zur Studie von Branko Milanovic über „Die ungleiche Welt“, in der er den Abstieg der Mittelklasse in den kapitalistischen Zentren diagnostiziert.
Wo die Konkurrenz bei der Jobsuche, der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsamt durch Migration wächst, dort wird in einer rassistischen Gesellschaft der Klassenkonflikt zum Kampf um die nationalen Privilegien transformiert. Das rassistische Ressentiment lässt die Arbeitssuchenden als Eindringlinge erscheinen, die Schuld an dieser oder jener Situation tragen. Wären die Grenzen dicht, wäre das Problem behoben – so die scheinbar einfache Lösung der Rechtspopulist*innen. Die geschlossenen Grenzen würden den sozialen Frieden wiederherstellen, der durch genau diese Entwicklungen der Internationalisierung gefährdet scheint. Denn indem die Grenzen geschlossen bleiben (oder zumindest der populäre Diskurs dies behauptet) und der Durchschnittsbürger seine blonden Töchter in Sicherheit wähnt, bleibt sein Arbeitsplatz gesichert, die Wohnungssuche eine rei-
ne Formalität, die Sozialleistungen ausreichend und die Konkurrenz erst einmal wo der Pfeffer wächst – im wahrsten Sinne des Wortes. Dann könne der Staat, so die regressive Hoffnung, sich wieder „um seine eigenen Schäfchen“ kümmern. Hass und Angst der „Einheimischen“ werden auf Eingewanderte gelenkt, anstatt auf systemische Ursachen. Statt als Konsequenz einer imperialistischen kapitalistischen Weltordnung wird Immigration in die westliche Welt als ein Eindringen empfunden, das den sozialen Frieden ins Wanken brächte. Migrant*innen werden nur dann zu Geflüchteten, wenn ihre Schutzbedürftigkeit durch die vorgeblich neutralen staatlichen Institutionen notariell anerkannt wird – das bedeutet für diese zugleich, sich künstlich zu Sozialfällen herabsetzen zu lassen, denen Arbeitsverbote auferlegt und die isoliert von der „Normalbevölkerung“ in Lagern untergebracht werden können. Was aus dieser Thematisierung folgenschwer erwächst, ist die Figur des*der Migrant*in als Gnadenfigur, als Hilfsbedürftige*r, dessen*deren Aufnahme eine Opferbereitschaft des Staats und der Gesellschaft erfordert und dessen*deren Selbstbestimmung damit auf ein Minimum reduziert werden kann: Er*sie muss ja dankbar sein. Jedes (gefühlte) Fehl- oder gar Konkurrenzverhalten gegenüber den Gastgeber*innen wird damit zur Undankbarkeit interpretierbar. So entsteht eine Klasse der Recht- und Stimmlosen im Herzen der „westlich-aufgeklärten Demokratien“, von deren Unterdrückung und Ausbeutung schließlich Teile des sozialen Friedens abhängen. Sich rein humanistischer Argumente zu bedienen heißt die Verhältnisse zu reproduzieren – auch wenn das Ziel sein mag, diese zu überwinden oder zu dekonstruieren. Die hier für den deutschsprachigen Raum kurz skizzierte „Flüchtlingsdebatte“ ist Teil eines allgemeinen Rechtsrucks und verstärkt diesen wiederum. Weitere Beispiele dürften bekannt sein: Trump, Brexit, Wahlerfolge von AfD, FPÖ, SVP, rechte Regierungen in Polen und Ungarn usw. Der Rassismus der autoritären Charaktere zeigt sich in Europa und Nordamerika so offen wie lang nicht mehr. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung scheint sich bisher nicht abzuzeichnen. Der Rechtsruck ist folglich aktuell das zentrale Thema der westlichen Linken, wobei für viele Antonio Gramsci favorisierter Ideengeber
zu sein scheint. Dieser Bezug mündet bei vielen ehemals Radikalen im Aufruf, linke Parteien zu wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Der Reformismus scheint – weniger wegen Gramsci, sondern vielmehr aufgrund der scheinbar aussichtslosen Situation – fatalerweise genau im Angesicht einer erstarkenden Rechten eine neue Anziehungskraft innerhalb der radikalen Linken zu entfalten. Jedoch muss auch in diesem Falle jeder Reformismus reine Illusion bleiben: Die Migrationsfrage lässt sich nicht mit einer anderen Grenzpolitik oder einem Einwanderungsgesetz lösen. Die widersprüchlichen Ansprüche an Grenzen – Offenheit für Güter und Kapital, Geschlossenheit für die Überflüssigen – und deren menschenverachtende Folgen sind keine lösbaren Probleme innerhalb des Ganzen, sondern beziehen ihre Logik aus dem Kern der bürgerlichen Gesellschaft selbst, die der/die Reformist*in so gern bewahren möchte: dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital. Der einzige reale Universalismus, den die bürgerliche Gesellschaft kennt, ist derjenige des Weltmarktes, einer jeden Ware ihren Tauschwert zu garantieren und sie in der globalen Warengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen. Dieser Universalismus steht heute mehr denn je im Widerspruch zur Rigidität der ordinären Grenze der Nationalstaaten. Denn Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Friedrich A. von Hayek manifestieren sich bekanntlich nicht nur in den heilsbringenden Produktivkräften der fortgeschrittenen Arbeitsteilung, Automatisierung und Digitalisierung, sondern zugleich in den Destruktivkräften der Enteignung, Proletarisierung und Armut.
M är z rü c k b li c k 201 8
• B e rli n : Wi d e rstan d g e g e n G e n tri fi z i e ru n g i m G e spräc h • Ru sslan d : staatli c h e Fo lte r g e g e n Akti vi st*i n n e n • W o h e r r s c h t An ar c h i e • Li n kti pp: Fake N e ws spi e le ri sc h
Mehr als eine Rezension zu „Der kurze Frühling der Räterepublik. Ein Tagebuch der bayrischen Revolution“ (Simon Schaupp)1 Von: Jonathan Eibisch „Vor hundert Jahren erhebt sich ein behäbiges Völkchen am Fuße der Alpen und ringt um eine der wenigen erfolgreichen Revolutionen in der bisherigen Geschichte Deutschlands. Für kurze Zeit wird Bayern zum Ort der Hoffnung auf einen radikalen Neubeginn nach dem Versinken der Imperien in der Barbarei des Ersten Weltkriegs. Das Deutsche Reich schaut je nach Anschauung hoffnungs- oder angstvoll auf Bayern, das bislang eher als Sinnbild eines dumpfen Konservatismus belächelt worden ist. Revolutionäre aus halb Europa pilgern nach München, das nun als Mekka eines freiheitlichen Sozialismus gilt. [...]“2
Weil in den unverklärten Erinnerungen an Vergangenes das Potenzial für umfassende Überlegungen zu den Bedingungen und den Handlungsmöglichkeiten in der eigenen Zeit liegt, musste jemand zu dieser Zeit – 100 Jahre nach der bayrischen Räterepublik und der Systemfrage in den deutschsprachigen Ländern und darüber hinaus – diese Geschichte der bayrischen Räterepublik schreiben. Simon Schaupp tut es auf äußerst gelungene Weise, in dem er historische Materialien3 auf originelle Weise zusammenstellt, in Verbindung und Diskussion miteinander bringt und sie versteht in eine ungemein lebendige Erzählform zu gießen. Hierbei handelt es sich um ein gutes Beispiel, wie mit Zeitzeugnissen produktiv und absichtsvoll weitergearbeitet werden kann. Im aus bedachtsam verbundenen Fragmenten bestehenden Tagebuch, werden aus den Perspektiven der Protagonist*innen, Hilde Kramer (Stenotypistin und Kommunistin), Ernst Toller (Schriftsteller und USPD-Politiker) und des umtriebigen Anarchisten Erich Mühsam, jene revolutionären Ereignisse gegen Ende des Ersten Weltkrieges beschrieben, in denen der Hoffnung auf eine – im umfassenden Sinne - sozialistische Gesellschaft ein Fenster zu einer lichten Zukunft offenstand. Wenngleich er dabei nah am Leben der Protagonist*innen bleibt, welches er auch in seinen intimen Facetten schildert -
und Exkurse aus ihren inhaltlichen Schriften einbaut, fixiert sich Schaupp jedoch nicht auf diese wie es Hollywood-Filme tun, indem sie deren weite Beziehungen abschneiden. Vielmehr nimmt er das Handeln der zahlreichen Menschen in den Blick, welche die sozialrevolutionäre Bewegung bilden, die keineswegs aus einer anonymen Masse, sondern Einzelpersonen besteht. In dieser Hinsicht kann ihm eine Perspektive unterstellt werden, die durchaus als anarchistisch zu bezeichnen ist: Es geht um die Vielen, welche jedoch verbundene, unterschiedliche Einzelne sind. Etwas entgegen der Aufmachung des Buches überrascht es deswegen auch nicht, dass ebenfalls andere Persönlichkeiten der Räterepublik wie ihr erster Ministerpräsident von der USPD, Kurt Eisner, der anarchopazifistische Intellektuelle Gustav Landauer, die kommunistischen Kader Max Levien und Eugen Leviné wie auch deren sozialdemokratischen, bürgerlichen und nationalistischen Feind*innen ausgiebig zu Wort kommen. Auch jene, welchen der geschichtliche Verlauf eigentlich schon bekannt ist, wird die mitfühlenden und mitdenkenden Schreibweise Schaupps fesseln. Mit der bewussten Nachempfindung der Dramaturgie der sich überschlagenden Entwicklungen, welche zur Räterepublik geführt haben, ihrem Verlauf und ihrer blutigen Zerschlagung, fängt der Autor anhand von Szenen auf Straßen, Plätzen und Parteiveranstaltungen, in Brauhäusern, Räte-Gremien und Hinterzimmertreffen die vielfältigen Stimmungen einer verworrenen Umbruchsphase ein. So gelingt es ihm in detaillierter Arbeit mit historischen Fakten (ohne den Anspruch zu erheben, neue hinzuzufügen) und einer intensiven Beschäftigung mit der weitreichenden und tiefgreifenden Bedeutung der revolutionären Ereignisse in weiten Teilen Bayerns anhand von darin handelnden Personen, linke und linksradikale Bewegungsgeschichte anschaulich zu vermitteln. 4 Dies ist zweifellos eine Herangehensweise, die den meisten
[1] Simon Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik. Ein Tagebuch der bayrischen Revolution, Münster 2017. [2] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 11. [3] Zu nennen sind u.a.: Tankret Dort (Hrsg.); Die Münchener Räterepublik. Zeugnisse und Kommentar, 3. Aufl. Frankfurt a.M. 1968. | Ernst Toller,
Eine Jugend in Deutschland, Stuttgart 2011. | Michael Seligmann, Aufstand der Räte. Die erste bayrische Räterepublik vom 7. April 1919, Grafenau 1988. | Erich Mühsam, Tagebuch; verfügbar auf: www.muehsam-tagesbuch.de. | Günther Gerstenberger, Der Kurze Traum vom Frieden. Ein Beitrag zur Vorgeschichte des Umsturzes in Müchen 1918 mit einem Exkurs über Sarah Sonja Lerch in Gießen und Cornelia Naumann, Lich 2018. | Hilde Fitzgerald/ Egon Günter (Hrsg.), Hilfe Kramer: Rebellin in München, Moskua und Berlin. Autobiographisches Fragment 1901-1924, Berlin 2011. [4] Dennoch ist die Darstellung meines Erachtens nach weniger glorifizierend als beispielsweise Bernd Langers Beschreibung der „Märzkämpfe“von 1921, die eher der Außenpolitik der sowjetrussischen KP dienten und nicht aus Beschlüssen bewaffneter Arbeiter*innen von unten hervorgingen, weswegen sie letztendlich auch ein sinnloses Menschenschlachten zur Folge hatten.
von uns im bedauerlicherweise oftmals trockenen Geschichtsunterricht der Schulen nicht begegnet sein dürfte. Schaupps Anspruch ist es mit den aus einer verzerrten Quellenlage resultierenden Mythen aufzuräumen: „Allen voran ist dabei die Behauptung zu nennen, es habe sich bei der Revolution ausschließlich um eine Phantasie von Münchener Kaffeehaus-Intellektuellen gehandelt. Beide Teile dieser Behauptung sind erwiesenermaßen falsch. Die Bayrische Republik hat keineswegs nur in München stattgefunden, wie es schon die verbreitete Bezeichnung der 'Münchener Räterepublik' impliziert. Stattdessen gab es Rätestrukturen bis in die kleinsten Provinzdörfer. […] Richtig ist, dass unter den führenden Köpfen der Räterepublik eine erstaunlich hohe Anzahl von Literaten vertreten war. Da man in diesen Positionen sonst eher an Großindustrielle und Militärs gewohnt ist, war diese Tatsache damals – und scheint es auch heute noch – irritierend. Diese Literaten, zu denen auch Ernst Toller und Erich Mühsam zählten, hätten die Revolution aber kaum herbeischreiben können. Stattdessen stützten sie sich auf eine Basis von kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern, die diesen Intellektuellen genau deshalb vertrauten, weil sie sich in deren Schriften besser verstanden fühlten als in den Erlassen des besiegten Obrigkeitsstaates.“ 5 Der kurze Frühling der Räterepublik ist ein markantes Beispiel dafür, wie lange es dauert historische Geschehnisse – insbesondere linker Bewegungsgeschichte - adäquat aufzuarbeiten, um der hegemonialen Erzählung brutaler militärischer Sieger*innen eine sachliche und für die politische Situation der Gegenwart äußerst relevante Gegenerzählung entgegen zu stellen. 6 Welches Ausmaß beispielsweise die rassistischen Mobilisierungen und Anschläge seit 2015 in der BRD wirklich angenommen hat und welches unsagbare Leid die Festung Europa tatsächlich verursacht, lässt sich bei aller Betroffenheit die wir auch schon jetzt empfinden und den Berichten, die wir
heute hören mögen, wohl erst in Jahrzehnten rekonstruieren. Zu stark wirken die Verdrängungsmechanismen denen sich Herrschende zu ihrer Legitimation und von Gewalt Betroffene – verständlicherweise - zu ihrem psychischen Selbstschutz bedienen, wo sie überhaupt öffentlich Gehör finden. Zudem ist unser Denken zu begrenzt, als wir die volle Bedeutung von Ereignissen im Moment erfassen könnten. Doch jene, die dafür zumindest ein Gespür dafür und die sehnsüchtige Motivation zur Veränderung haben, zeigen sich auch unter widrigen Bedingungen in der Lage, den Augenblick zu nutzen. So ergriffen die Sozialrevolutionäre unter anderem in Bayern die Initiative und organisierten im politischen Vakuum des zusammenbrechenden Deutschen Reiches den Kampf für eine radikale und emanzipatorische Gesellschaftsalternative. „In den folgenden Tagen wird sich die Rätebewegung in allen Regierungsbezirken noch bis in die kleinsten Ortschaften ausbreiten – und zwar ohne äußeres Eingreifen, sondern durch spontane revolutionäre Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie lokale sozialistische Parteien und Gruppen. […] Die bis zu diesem Tagen so gut wie gar nicht politisch repräsentierte Arbeiter- und Bauernschaft hält plötzlich die Macht in den Händen.“ 7 In der Tat geht dabei alles drunter und drüber und bei all den Fraktionen, Splittergruppen, in den verschiedenen Phasen und politischen Gremien, die die Revolutionäre beeinflussen oder als Rätestrukturen einrichten ist es durchaus äußerst unklar, wer wo über welche Macht verfügt und in den sich täglich verändernden Umständen bestimmte politische Vorstellungen verwirklichen kann. Welcher Rat, welche Kommission, welche*r Minister*in und welche*r Polizeichef*in hat da welche Ziele, Kompetenzen und Legitimation? Die politischen Verhältnisse sind äußerst unklar und die Formen des alten Staates werden auch nicht konsequent zerschlagen. Da sind Bauern-, Arbeiter- und Soldatenräte, ein besonders
[5] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 15. [6] Damit soll nicht verschwiegen werden, dass der 2017 verstorben Schriftsteller Tankret Dorst mit seinem Theaterstück „Toller. Eine deutsche
Revolution“1968 maßgeblich zum Andenken an die bayrische Räterepublik und zu ihrer Thematisierung beigetragen hatte. [7] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 73.
„Revolutionärer Arbeiterrat (RAR)“, ein Zentralrat, der sich von der Basis abnabelt, eine Gegenregierung der Sozialdemokraten unter Johannes Hoffmann, die von Bamberg aus mit Hilfe der Freikorps auf die Niederschlagung der Räterepublik hinarbeitet, die Unabhängigen Sozialist*innen, die KPD, die wenigen aber entschlossenen Anarchist*innen. Da ist auch die unter anderem durch Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann organisierte und erstarkende Frauenbewegung, welche endlich politische Mitbestimmung für die größere Hälfte der Bevölkerung einfordert und sich dabei im Widerspruch befindet, ob sie an parlamentarischen Wahlen im bürgerlichen Staat teilnehmen oder sich eben dieser Integration verweigern soll. Die Pazifist*innen wie Toller hingegen sehen sich mit zunehmender äußeren Bedrohung und der notwendigen Verteidigung der Räterepublik im Widerspruch mit ihrem Schwur, keine Waffe mehr in die Hand nehmen zu wollen oder gar Truppen zu befehlen – und seien es rote. Und auch die Anarchist*innen geben wie Landauer ihre Antipolitik teilweise zugunsten der Härte und Kompromisse des politischen Betriebs auf, ebenso hat sich Mühsam „schnell den Sachzwängen staatlicher Politik angepasst.“ Politik ist eben immer eine problematische Angelegenheit und so fragt Schaupp: „Sind die Anarchisten nun selbst zum Teil des Staates geworden? Mit seiner Forderung, in den Geiseln keine einzelnen Personen mehr zu sehen, sondern 'Vertreter einer Kaste' weicht Mühsam jedenfalls stark von seiner bisherigen Linie des Individualismus ab. Damit hat er sich eine zentrale staatsmännische Denkweise zu eigen gemacht. Für den Staatsmann gibt es keine Individuen, denn Individuen sind nicht repräsentierbar. Stattdessen gibt es für ihn, genau wie für den Botaniker nur Typologien: Gruppen, die überzeugt werden müssen, Gruppen, die bekämpft werden müssen und Gruppen, die ignoriert werden können – vor allem aber Gruppen, die verwaltet werden müssen.“ 8 Dass Parteien, ihre Disziplin, ihre Hierarchie und ihr Geklüngel sozialrevolutionäre Bewegungen einhegen und
katastrophale Folgen zeitigen wird anhand den (aus historischen, sachlich dargestellten Gründen) taktierenden und verräterischen SPD-Anhänger*innen und vor allem an deren Führung deutlich gemacht. Bedauerlicherweise sind es wenige, die nicht zweigleisig fahren; unter Druck und sich veränderten Kräfteverhältnissen nicht sofort ihre Hälse wenden, ihre alten Bündnispartner*innen fallen lassen und mit den vormaligen Kontrahent*innen paktieren. Auch den autoritären Umschwung in der sich neu formierenden KPD stellt Schaupp dar und schildert ebenso die wankelmütige Politik eines heute verklärten Kurt Eisners, der trotz aller pazifistischen Ablehnung des Deutschen Reiches selbstverständlich Politiker bleibt, die undankbare Aufgabe der Interessensvermittlung übernimmt, im Zweifelsfall seine linksradikalen Genoss*innen verhaften lässt9, bevor er von einem rechtsextremen Studenten ermordet wird. Paradoxerweise ist es gerade dieses Ereignis, was die Ausrufung der eigentlichen Räterepublik am 1. März 1919 stark befördert. 10 Aber die Feinde der Räterepublik organisieren sich, unter anderem in der Bayrischen Volkspartei und der DDP11 , ebenso die Feinde jeglicher Freiheit, in den paramilitärischen Freikorps und in der esoterischen und antisemitischen Thule-Gesellschaft, welche unter anderem als erste das Hakenkreuz als politisches Symbol verwendete und eine bedeutende Keimzelle des entstehenden Faschismus bildete. Überhaupt zeigt der Autor deutlich auf, welche wesentliche Rolle der tief verwurzelte und weit verbreitete Antisemitismus in der Ideologie der Reaktionären spielt und den diese propagandistisch verbreiten um die Schmach der Niederlage im maßgeblich von den Deutschen angezettelten Ersten Weltkrieg mit der Ausrottung der als solche konstruierten Erzfeinde zu rächen. So fällt Schaupps Versuch für heute Konsequenzen aus der desaströsen historischen Entwicklungen und politischen Fehlern verschiedener sozialrevolutionärer Gruppierung durchscheinen zu lassen, deutlich ins Auge, wenn er beispielsweise im Epilog schreibt: „Es bewahr-
[8] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 139. [9] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 105. [10] tSchaupp, Der kurze
Frühling der Räterepublik, S. 117-133. [11] Hierbei ist Schaupp allerdings ein Fehler unterlaufen: Die DDP war nicht „rechtsliberal“wie er aufSeite 74 schreibt, sondern vor allem eine bürgerliche Partei und im Vergleich zur DVP eher „linksliberal“. Klar ist, dass sie nicht neutral oder gar mit den Sozialist*innen verbündet war. Ich hoffe nicht, das Schaupp sich hier einer vor allem partei-linken Pauschalverurteilung bedient, die nach dem Motto „Alles was nicht links ist ist rechts“ verfährt und sich ohnehin schon immer aufder richtigen Position wähnt, sondern das ihm einfach ein Fehler unterlaufen ist.
es sich in heutigen Kategorien gemessen um einen grassierenden, zu weiten Teilen antiautoritären Linkspopulismus, dem viele linksradikale Gruppen hierzulande und heute verkürzte Kapitalismuskritik unterstellen würden (wenngleich sie definitiv nicht rassistisch aufgeladen war). 13 Dies festzustellen hat nichts mit einer romantischen Verklärung oder Abwertung vergangener Kämpfe zu tun und ist kein naiver Glaube daran, politische Gegner einfach so überzeugen zu können, zum Beispiel, weil die AfD faktisch nicht den Interessen der Arbeiter*innen dient, welche sie unter anderem wählen. Es geht schlicht darum, vorhandene sozialrevolutionäre Vorstellungen und Werte ernst zu nehmen, darüber nachzudenken, sich verbindlich zu organisieren und dafür konsequent einzutreten. Und dies ist es, weswegen die von Simon Schaupp so hautnah geschilderten Geschichten der an der bayrischen Räterepublik beteiligten Menschen – die bekannten und ebenso die unbekannten – so faszinierend wirken lässt. Deswegen macht die letztendliche Niederschlagung der Räterepublik die Vision einer grundsätzlich besseren Gesellschaft und das Eintreten für sie keineswegs verkehrter oder illusorisch.
[12] Schaupp, Der kurze Frühling der Räterepublik, S. 282. [13] Wobei nicht verschwiegen werden soll, dass der Wirtschaftstheoretiker Silvio Gesell, der in der Räterepublik seine „Freigeld-Theorie“umsetzen
wollte, tatsächlich verkürzte Ansichten über den Kapitalismus vertrat und das wesentliche Problem an ihm in der Anhäufung von Zinsen und der „Hortung“des Kapitals sah, anstatt Kapitalismus als strukturelles Ausbeutungsverhältnis zu begreifen, welches im Geld zum Ausdruck kommt. Weiterhin gibt es eben keine „natürliche Wirtschaftsordnung“, die nur einzurichten wäre und dann allen Wohlstand gewährleisten könne, sondern menschliche Verhältnisse werden von Menschen eingerichtet und ergeben sich nicht aus der „Natur“.
heitet sich, was unter anderem die Räteaktivisten schon angesichts des Bündnisses zwischen der Sozialdemokratie und der rechtsextremen Reaktion bei der Niederschlagung der revolutionären Bewegung von 1918-1923 vorausgesehen haben: Die Sozialdemokraten haben zur Verteidigung ihrer Herrschaft Kräfte aus dem Sattel gehoben, die sie schon bald nicht mehr kontrollieren können. So sind es keineswegs die Kämpfe zwischen links und rechts, die der Weimarer Republik das Grab schaufelten, sondern eben dieses Bündnis aus Sozialdemokratie, Reichswehr und rechtsextremen Freikorps, das die antidemokratischen Kräfte wiederbelebt, die 1918 eigentlich bereits geschlagen waren. Am Ende werden auch die Sozialdemokraten von den Dämonen verschlungen, die sie gerufen haben.“ 12 Was den verschiedenen linksradikalen Strömungen – ob sie sich in Antifa, Queer-Politik, radikaler Ökologie, in Arbeitskämpfen oder wo auch immer betätigen heute größtenteils fehlt und woran auch Anarchist*innen stark arbeiten müssen, ist die Vision einer grundsätzlich anderen Gesellschaft für alle und von allen. Als dogmatische Phrase, Klischee, Heile-Welt-Traum, in endlosen Kompromissen verpackt oder in vermittelnden Floskeln relativiert kann eine anarcho-kommunistische Gesellschaft nicht erkämpft werden. Ein solches Meta-Narrativ kann freilich nicht dieselbe Vorstellung des Sozialismus sein, wie vor hundert Jahren, sondern ist heute mit anderen von den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen betroffenen sozialen Gruppen – das heißt: von sehr vielen - zu aktualisieren, von ihren Träger*innen selbst ernst zu nehmen und aus den Szenen heraus zu vermitteln. Obwohl sich bei den Sozialrevolutionären der bayrischen Räterepublik in den Versuchen der politischen Umsetzung schnell zeigte, dass ihre Strategien doch äußerst unterschiedliche waren, einte sie dennoch die gemeinsame Hoffnung auf eine friedliche und gerechte Zukunft – was in ihren Augen notwendig einschloss, dass der autoritäre Staat und die Klassenverhältnisse (und für die progressiven unter ihnen auch das Patriarchat) überwunden werden mussten. Dabei handelt
„In Ruinen stöbern“ ­ Gedanken zum Stellen­ wert radikaler Geschichtsarbeit Während die Herrscher*innen dieser Welt sich Schlösser und Festungen einrichten und sich breite Allen und Boulevards bauen ließen, um der Umgebung ihren Stempel aufzudrücken, bewegten sich in ihren Schatten und Nebenstraßen die Antagonist*innen. Von: AK “Spurensuche”
Über verschlungene Bergpfade und unscheinbare Waldwege, durch verborgene Sumpfkanäle und durch dunkle Gassen bewegten sich auch diejenigen, die ausgeschlossen werden sollten, unterdrückt und unsichtbar gemacht. Ob Partisan*innen in den spanischen und kurdischen Bergen, ob Indigene in tiefen Urwäldern, Verschwörer*innen in den verrufenen Vierteln dieser Erde oder aufrührerische Seeleute auf den Meeren – sie und viele andere trugen ihre eigene Geschichte des Widerstandes und der Ideen einer anderen Welt von einem Ort zum Anderen. Diese Pfade, auf denen sich die Ideen von Widerstand und Freiheit bewegten, durchziehen die Kontinente wie die Geschichte – und sind dabei oft verborgen. Diese Pfade und Momente unserer eigenen, also der antagonistischen, Geschichte sind oft verschüttet. Eine der Ursachen mag sein, dass es uns gerade schwerfällt eine eigene wirklich antagonistische Kultur auszuformen und sich dies eben auch in unserer – teilweisen – Schwerfälligkeit unsere Geschichte zu schreiben und zu studieren zeigt. Schwerwiegender dürfte jedoch sein, dass sich unserer Beschäftigung mit der Geschichte revolutionärer Kämpfe in unserem – also in einem noch nicht realisierten – Sinne, die bürgerliche Geschichtsschreibung entgegensetzt. Dieses ist aller wissenschaftlichen Beteuerungen zum Trotz immer nur eine Siegergeschichtsschreibung: Die bürgerlichen Revolutionen waren bereits erfolgreich und führten zu der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, die nach ihrem eigenen Verständnis her bereits die bestmögliche ist. Ihre Geschichtsschreibung ist für sie vor allem ein Instrument, welches die gegenwärtige Gesellschaftsord-
nung begründet und stabilisiert, gerade auch da, wo sie aufhört, zentrale Akteur*innen in den Blick zu nehmen und sich stattdessen mit antagonistischen oder abseitigen gesellschaftlichen Kräften beschäftigt. Mit diesem als Grundsatz unserer Überlegung können wir – zumindest in diesem Punkt – der radikalen Linken Berlin nur zustimmen, wenn sie schreiben: „Unsere Geschichte ist lebendig!“ „Im Alltagsgeschäft scheint uns oft keine Zeit zu sein, um über Hexenverfolgung und Bauernkrieg, Kolonialgeschichte und Faschismus, Spanienkrieg und Startbahn West zu forschen. Aber wir sollten es tun. Denn wir sind, das ist unsere Überzeugung und Hoffnung, auch in Deutschland wieder auf dem Weg, eine ernstzunehmende Bewegung zu werden. Und eine solche braucht das (selbstkritische) Wissen um ihre Tradition, ihre Geschichte.“ Dabei denken wir, dass es wichtig ist, dass wir der bürgerlichen unsere eigene Geschichte entgegensetzen als Teil der Selbstverteidigung gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihrer Ideologie. Wenn wir es ernst meinen mit der Zerstörung dieser Gesellschaft, dann denken wir nicht, dass es rein mit der Fokussierung auf die ökonomische Verwaltung derselben oder mit dem – berechtigten – Wunsch nach Insurrektion als gewalttätige Antwort auf die Gewalt gegen uns getan ist. Vielmehr stimmen wir der Scherbentheorie zu, wenn sie sagt: „Die bürgerlichen Revolutionäre siegten, indem sie am Ancien Régime nicht nur diesen oder jenen Aspekt kritisierten, sondern in Opposition zur alten Ordnung eine neue, bürgerliche Staatsphilosophie, eine bürgerliche Moral, eine bürgerliche Kunst, eine bürgerliche Wissen-
schaft, ein bürgerliches Liebesideal, eine bürgerliche Familie, kurz: eine umfassende bürgerliche Welt ausbildeten. Die heutige Gesellschaft ist bis in ihre kleinsten Verästlungen nicht nur von der kapitalistischen Ordnung geprägt, sondern durch diese hervorgebracht." Diese Gesellschaft anzugreifen – bzw. uns selbst zu finden – kann eben nicht auf einer Ebene isoliert stattfinden, sondern ist eine Alles umfassende Angelegenheit. Eine eigene Perspektive der Geschichte heißt, sich der Herkunft und Zusammenhänge der eigenen Ideen und Praxen bewusst zu werden. Heißt auch zu spüren und zu verinnerlichen, welches das historische Fundament ist, auf dem wir stehen. Die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit weiter Teile der Sozialrevolutionär*innen in Deutschland ist nicht nur den erdrückenden Verhältnissen geschuldet, sondern auch einer Verinnerlichung der bürgerlichen Geschichtsschreibung. In dieser wirkt es tatsächlich so, als ob das von uns Abgelehnte, die Feindschaft der Freiheit, sich kontinuierlich gegen uns durchsetzt. Die bürgerliche Geschichte ist eine Geschichte unserer Niederlagen. Dem halten wir eine andere Sicht entgegen. Wir nähern uns der Geschichte mit einem Bild, wie es die beiden Autoren Marcus Rediker & Peter Linebaugh in ihrem beeindruckenden Werk „Die vielköpfige Hydra“ zeichnen: Das einer vielgestaltigen Bewegung, die wieder und wieder an unterschiedlichen Orten auf den Plan tritt, oft unvorhergesehen und nicht zu ahnen. Eben das Bild einer vielköpfigen Hydra, deren Köpfe nicht abzuschlagen sind, die neue gebiert, wenn ihr alte verloren gehen. Wer in Europa hätte gedacht, dass 140 Jahre nach dem Trauma der Niederschlagung der Pariser Kommune sich die Menschen in den kurdischen Bergen erheben werden, um ein Fenster zu nutzen, dass ihnen erlaubt die Idee der Rätegesellschaft in einem riesigen Gebiet zu erproben? Während der Zerschlagung emanzipatorischer Träume
in den Geburtsstunden der Sowjetunion – deutlich sichtbar bei der Niederschlagung des Aufstands in Kronstadt – wer hätte da geahnt, dass marxistische Guerill@s gemeinsam mit Indigenen am 01.01.1994 das Ende von 500 Jahren Kolonisation erklären würden und damit dem grauen Bild einer „alternativlosen Welt“ von Francis Fukuyama eigene Farben entgegensetzen? Die Kraft, mit welcher unsere Genoss*innen damals ihre Kämpfe fochten, dauert in ihren Geschichten fort. Indem wir zu ihnen durch die Zeit Verbindungslinien schlagen, legen wir sie frei. Denn immer waren es einzelne Menschen, die Dinge ins Rollen brachten. Menschen, die vielleicht genau wie wir heute schwach und klein waren gegenüber der herrschenden Gegenwart – und die zu Giganten wurden im Verhältnis zu der Schäbigkeit ihrer Feinde. Wir plädieren dafür die dankenswerte Maulwurfsarbeit einzelner Chronist*innen und Forscher*innen der Bewegung aufzunehmen und uns als Bewegung mit einer eigenen Geschichtsarbeit zu befassen. Wir haben uns deswegen im Winter aufgemacht, uns zumindest ansatzweise der Aufgabe zu widmen, uns auf Spurensuche zu begeben und die verschütteten Pfade und Momente unserer Geschichte wiederzufinden. Fragend schreiten wir voran, AK “Spurensuche” Leipzig im Februar 2018 Kontakt
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§219 StGB ­ Wenn Aufklärung kriminalisiert wird Warum für fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen der §219 1 ein Geschenk des Himmels ist. Von: proChoice - Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Seit Ende letzten Jahres wird in Deutschland wieder breit über die Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Auslöser dafür war der Prozess gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website auch über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches informiert. Eine erfreuliche Neuigkeit ist die öffent-
liche Aufmerksamkeit u. verbreitete Solidarisierung, die Hänel durch ihre politische Prozessführung entfacht hat. Denn was wenige wissen: Anklagen wie diese sind kein Einzelfall. Schon seit langem nutzen christliche Fundamentalist*innen den §219, um Gynäkolog*innen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern.
[1] Der §219 des Strafgesetzbuches verbietet es, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Gynäkolog*innen sind deshalb, insbesondere durch $219a, oft die Hände gebunden, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche als Leistung ihrer Praxis informieren wollen.
Nebenwidersprüche vereinigt euch! Allgemeiner feministischer Aufruf zu libertären Aktionen und zu mehr FLTI*-Blocks bei Demos zum Wiederverwenden und Weiterentwickeln oder als Inspiration für ganz eigene Aufrufe. Ursprünglich Verfasst für die Libertäre 1.Mai Demo in Bonn 2015 vom FLTI*-Tag des AZ Köln Von: FLTI*-Tag AZ Köln
Wenn über die Geschichte des Anarchismus berichtet wird, fehlen nur allzu oft Emma Goldman, Louise Michel, die Mujeres Libres und die unzähligen anderen AnarchaFeminist*innen, die Bedeutendes zu politischen Bewegungen beigetragen haben und dies immer noch tun. Geht es beispielsweise um den 1.Mai, so wird die Rolle von Frauen in historischen Streiks und anarchistischen Aktionen oft verschwiegen oder vergessen. Es sollte selbstverständlich sein, dass Anarchismus gegen jede Art von Hierarchie steht. In der Geschichtsschreibung und in unserer heutigen Realität HERRschen jedoch die Biographien und Kämpfe weißer cis-Männer vor. Als Feminist*innen und Anarchist*innen wol-len wir nicht länger dulden, dass die Kämpfe von FrauenLesbenTrans*Inter* untergehen. Wir haben den Anspruch, immer auch die Überschneidung von Rassismus, Antisemitismus, Antiromanismus, Klassismus, Schönheitsund Gesundheitsnormen... als Unterdrückungsmechanismen mitzudenken. Das beinhaltet für uns auch das Ablehnen binärer oder biologistischer Geschlechterbilder, sowie das Ablehnen von Sexarbeiter*innenfeindlichkeit. Eine zum Besseren reformierte Stellung innerhalb des patriarchalen Kapitalismus ist uns nicht genug – wir wollen Kapitalismus und Patriarchat als Ganzes sabotieren, abschaffen, überwinden, dekonstruieren! Das Private ist und bleibt politisch: Der Widerspruch sitzt nicht nur in den Parlamenten, sondern liegt häufig auch im ei-
genen Bett. Deshalb kommt zur Demo XYZ und setzt euch mit uns gemeinsam und solidarisch für einen feministischen Anarchismus und einen anarchistischen Feminismus ein! Wir rufen zu einem FrauenLesbenTrans*Inter*-Block bei der Demo XYZ auf: mit lautem, entschlossenem, vielleicht auch tanzendem Kern und von Transpis umrandet. Wir wollen auf der Demo einen Raum ohne cis-Männer schaffen, um die männliche Dominanz aufzubrechen, die aus der Gesellschaft auch in linke/autonome Strukturen hineinwirkt und dort reproduziert wird. Arbeit ist ein Thema, an dem die Mehrfachdiskriminierung von FLTI* deutlich wird: Wie auch cis-Männer sind wir im Kapitalismus zur Lohnarbeit gezwungen, erhalten aber in Deutschland immer noch fast ein Viertel weniger Lohn für gleiche Leistung. Nach dem Kapitalismus gäbe es nicht nur diesen Zwang zur Arbeit nicht mehr, auch die wirklich unproduktive Arbeit, wie das Verwalten und Beherrschen von Menschen, wären wir los. Mit unserem Block möchten wir auf unsere Situation aufmerksam machen. In unserer heutigen Realität jedoch gilt jene Arbeit als unproduktiv, die von Frauen in ihrer Freizeit erledigt werden soll: Haushalt, Pflege von Familienangehörigen und heteronormative Beziehungs-arbeit. Auch in der links-emanzipatorischen Szene wird diese
[1] Männliche Anarchisten, die sich sexistisch verhalten, sexualisierte Gewalt ausüben, aktiv Antifeminismus propagieren oder Feministischen Zielen
aufandere Arten entgegenwirken. Dazu gibt es auch das Onlinequiz “Are you a manarchist?” als Selbsttest (https://anarchalibrary.blogspot.com/2010/09/are-you-manarchist-questionnaire-2001.html) und einige satirische Youtube-Videos. [2] Anspielung aufden Begriff„Antifa-Macker“, die aber durch das „Bois“beinhaltet, dass diese von den Autor*innen nicht ernst genommen werden. [3] „Womyn“statt „Women“zu schreiben, ist ein Versuch den Weiblichkeitsbegriffzu dekonstruieren.
Reproduktionsarbeit nicht solidarisch aufgeteilt. Manarchists1 und Antifabois2 setzen sich zwar mit (gesamt)gesellschaftlichen Herrschaftsmechanismen auseinander, erkennen diese aber nur allzu selten in sich selbst und hinterfragen sie entsprechend nicht. Deswegen sind wir gezwungen, permanent einen doppelten Kampf zu führen: Nicht nur gegen Staat und Kapital, sondern auch gegen patriarchale Verhältnisse in der linken Szene. Was einige von uns Frauen mit linken Sexisten vereint, ist jedoch unsere cis-Geschlechtlichkeit (cis bedeutet: nicht trans. Cis bedeutet, sich weitestgehend mit dem Geschlecht zu identifizieren, das bei der Geburt zugewiesen wurde). Es darf nicht weiter unsichtbar bleiben, dass unter anderem Inter* Trans* und Womyn of Colour3 noch weitere zusätzliche Kämpfe führen müssen, da internalisierter cis-Sexismus, Rassismus und weitere Diskriminierungsmechanismen die Gesellschaft und uns alle durchziehen.
Wir fordern alle sich als links, anarchistisch, libertär, emanzipatorisch, autonom bezeichnenden cis-Männer auf, ihre Rolle in der politischen Arbeit zu reflektieren. Wer die Lebensrealitäten anderer Menschen nicht wahrnimmt und deren Forderungen durch das eigene Verhalten reaktionär bekämpft, sollte davon absehen, das Formulieren politischer Inhalte zu dominieren. Statt dessen sollte er Solidarität und Respekt für die Realitäten, Bedürfnisse, Fähigkeiten und politischen Forderungen von FLTI* entwickeln. In diesem Zuge würden wir uns gerne mit Herrschaftsverhältnissen im Ganzen und den daraus resultierenden Diskriminierungen auseinandersetzen: Alter, körperliche und geistige Fähigkeiten (Ableism), Bildung, Schönheitsideale, Antisemitismus und alle weiteren, anstatt über Strategien (wie schwarze vs. bunte Demokleidung) zu streiten. Solange dies nicht passiert, empfinden wir es als angenehmer und halten es auch für notwendig, uns ohne cis-Männer* selbstbestimmt und empowert zu organisieren!
Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! Start der Solidaritätskampagne Von: Kampagne „Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen“
Dieser Zeit hält man kaum eine Zeitschrift mit emanzipatorischem Anspruch in den Händen, in der kein Artikel über aktuelle Repressionsfälle zu finden ist. Seien es Berichte über die wahnhafte Verfolgung von Anti-G20Demonstrant*innen, die Folter von Anarchist*innen in russischen Knästen oder die unangenehm alltäglich gewordenen Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die sich den erstarkenden rechten Umtrieben in den Weg stellen. Seit vor mittlerweile zehn Monaten der wütende Protest von Schüler*innen und Unterstützer*innen in Nürnberg gegen die Abschiebung eines geflüchteten Mitschülers tagelang Schlagzeilen machte, gehört auch die Repression gegen die Beteiligten der Blockade zu jenen Themen, welche städte- und strömungsübergreifende Solidarisierung erfordern. Die juristische Verfolgung nach den Vorfällen des 31. Mais 2017 ist noch immer weit davon entfernt, sich einem absehbaren Ende zu nähern; das Ausmaß der Repression ist selbst angesichts der immer schlimmer werdenden rassistischen und unterdrückerischen Zustände außerordentlich groß.
Deshalb hat sich nun eine von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) unterstützte Kampagne gebildet. Hierbei soll es darum gehen, den Widerstand gegen die Verfolgung nach dem 31. Mai um einen libertären, explizit antistaatlichen Kampf gegen Knäste und Rassismus zu erweitern. Denn solcher Protest bewegt sich in einem größeren Zusammenhang, welcher durch die Kampagne klarer werden soll und aus unserer Sicht für eine Solidaritätsarbeit prägend sein sollte. Unter dem Namen „Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!“ soll der Repression die Stirn geboten werden, sowie konkrete Unterstützung für einen anarchistischen Genossen geleistet werden. Denn auch Jan ist nach einer Anklage im Rahmen des 31.Mai von einer Knaststrafe bedroht. Der 31. Mai 2017 gibt unserer Einschätzung nach ein gutes Beispiel dafür ab, wie der hiesige Staat auf Vorgänge reagiert, die die Grundausrichtung seiner Politik infrage stellen. Die versuchte Abschiebung des Berufsschülers Asif direkt aus einer staatlichen Bildungsinstitution heraus war zwar keineswegs die erste dieser Art. Aber der
gemeinschaftliche Widerstand an diesem Tag offenbarte den Blick auf ein Potential, welches für den Staat – sowohl den bayerischen als auch den deutschen – zu mehr als einem Dorn im Auge hätte heranwachsen können. Die vielen Schüler*innen, die sich klar gegen Abschiebung positionierten; die breite gesellschaftliche Empörung sowohl über die Polizeigewalt als auch über die Abschiebung aus einer Schule heraus; und nicht zuletzt das große Medienecho – das alles bot den Ansatz für eine viel weitgreifendere antirassistische Politisierung. Nur zum Teil ist das bisher jedoch auch wirklich eingetreten, wie z. B. in Form des Jugend- und Schüler*innenBündnisses JABA (Jugendaktion Bildung statt Abschiebung). Unter dem Motto „Sie schieben ab, wir streiken!“ organisieren die Akteur*innen für den 22. Juni diesen Jahres einen bundesweiten Bildungsstreik, bei dem sich vorwiegend gegen Deportationen aus Bildungseinrichtungen, aber auch klar gegen Abschiebungen jeder Art positioniert wird. Den verschiedenen Formen der Solidarisierung mit Geflüchteten und mit Angeklagten versucht der Staat angestrengt einen Riegel vorzuschieben. Da er per se nie eine zufriedenstellende Antwort auf Fragen nach umfassender Gerechtigkeit geben können wird, ist seine einzige Antwort die Unterdrückung von radikaler Kritik und Widerstand. Im Falle des 31. Mai bedeutet dies: Zahlreiche juristische Verfahren, die gegen Teilnehmer*innen des Protestes angestrengt werden, monatelange Untersuchungshaft für einen Angeklagten, öffentlicher Fahndungsaufruf (wegen dem angeblichen Wurf einer 0,5 l Weichplastikflasche), Einschüchterungsversuche gegen die Aktivist*innen u. ganz allgemein eine Breitseite von Verleumdungen gegen die Protestierenden jenes Tages.
Gesetzesverschärfungen – Ausdruck steigender Repression
Auf Gesetzesebene spiegelt sich der gesteigerte Verfolgungswille ebenfalls wider. Er betrifft letztlich jegliche ernsthafte Form der Auflehnung gegen die Zustände in einem nach rechts rückenden Staat; der 31. Mai ist da nur eines von vielen Beispielen. Besonders exemplarisch sind in diesem Zusammenhang die Verschärfungen der §§ 113/114 StGB, die nun mindestens 3 bzw. 6 Monate Freiheitsstrafe vorsehen, sobald Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen geleistet wird. Sie betreffen außerdem den Vorwurf eines “tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamt*innen”: Bereits die geringste Berührung eines*r Polizeibeamt*in kann – je nach Auslegung – als gewalttätige Handlung verfolgt und geahndet werden. Auch spielt es bei der Konstruktion des Vorwurfs primär keine Rolle, ob durch die Berührung ein Schaden davongetragen wurde. Die Verschärfungen sollen also dafür sorgen, dass effektiver Widerstand gegen
die Verhältnisse unterbunden wird, indem eine noch massivere Drohkulisse aufgebaut wird. Es passt hervorragend, dass diese beiden Schikane-Paragraphen bisher (soweit uns bekannt) nur bei der Verfolgung der Proteste nach dem G20-Gipfel und zur Kriminalisierung der Abschiebeblockade in Nürnberg eingesetzt wurden. Diese neuen Regelungen stehen nicht für sich alleine: Gerade das “law and order”-Bundesland Bayern bemüht sich um eine Vorreiterrolle im Bereich der Kriminalisie-
rung von allem, was nicht der “bayerischen Leitkultur” entspricht. Dank dem bayerischen “Integrationsgesetz” – einer weiteren repressiven Gesetzesverschärfung, die vorwiegend auf die Einschüchterung und Unterdrückung von Migrant*innen abzielt – wird auch deutlich, was diese Leitkultur meint: Rassismus. Der herrschende Alltagsrassismus wird per Gesetz legitimiert und zur Staatsraison erhoben. Ebendiese rassistische “Leitkultur” wurde durch das Integrationsgesetz als verpflichtender Maßstab für alle in Bayern lebenden Menschen eingeführt. Personen, bei denen mindestens ein Großelternteil Migrationserfahrung hat, werden als Quasi-Gefährder*innen behandelt. Wer diesen Vererbungsdefinitionen entsprechend unter das Gesetz fällt und “die geltende verfassungsmäßige Ordnung missachtet” bzw. einer “nicht zu vereinbarenden Rechtsordnung” folgt, der*die kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € belegt werden und bekommt “Demokratiekurse” aufgebrummt. Außerdem darf die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften durchführen, die betroffenen Menschen willkürlich kontrollieren und sie zur Abgabe von Fotos und Fingerabdrücken zwingen. Öffentliche Einrichtungen können/dürfen/sollen nicht “deutsch aussehende” Menschen über Benimm-Regeln belehren oder ihnen gleich
den Zugang verwehren und für Kinder im laufenden Asylverfahren wurde die Schulpflicht abgeschafft. Doch damit nicht genug. Derzeit wird für Bayern an einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gebastelt, welches den Cops so weitreichende Rechte einräumen soll, wie sie in Deutschland seit 1945 keine Polizeibehörde mehr innehatte. So heißt es im Artikel 91 lapidar: “Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, auf Versammlungsfreiheit, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie auf Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.” Neben dem Einsatz von Handgranaten, verdeckten Ermittler*innen ohne gerichtlichen Beschluss und dem permanenten Filmen von Demos inklusive Abgleich von Gesichtern und Bewegungsprofilen, darf die Polizei dann auch auf Telekommunikationsmedien zugreifen und “notfalls” Daten verändern. Das alles geschieht präventiv und auf Verdacht hin, ohne dass die betroffenen Personen bereits eine Straftat hätten begehen müssen. Dieses Gesetz soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Obwohl Integrationsgesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz gerade nur für Bayern gelten bzw. angedacht sind, spielen sie nicht nur dort eine bedrohliche Rolle. Denn angesichts eines unlängst ins Amt gestarteten CSU-Innenministers sind bald in ganz Deutschland bayerische Zustände zu erwarten. Die bisherigen Äußerungen und die hiesigen Gesetzesinitiativen geben einen guten Hinweis darauf, in welche Richtung das gehen wird – und worauf mensch sich vorbereiten muss. All diese Verschärfungen von Repression, staatlicher Kontrolle und institutionalisiertem Rassismus können als Ausdruck einer schleichenden Faschisierung betrachtet werden. In der kapitalistischen (Dauer-)Krise rückt der Staat unverkennbar nach rechts und damit einher geht stets auch eine immer schärfer werdende Verfolgung seiner (selbst)erklärten Gegner*innen. Also all jener, die nicht Teil der exklusiven völkischen Gemeinschaft sein können und wollen; jener, die der angestrebten Umsetzung rechter Fantasien von Volk und Vaterland entgegenstehen, indem sie ihr solidarische Perspektiven gegenüberstellen und die zugrundeliegenden staatlichen, rassistischen, kapitalistischen, patriarchalen etc. Ausbeutungs- und Herrschaftsformen überwinden wollen. Je weiter sich der öffentliche Diskurs nach rechts verschiebt, desto entschlossener werden emanzipatorische Ideen bekämpft. Es geht darum, dergleichen Bewegungen von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Dies gilt zunächst natürlich strömungsübergreifend, aber anarchistische Positionen stehen seit jeher im besonderen Fokus der Staatsschützer*innen. Denn nichts stellt die herrschenden Verhältnisse so konsequent und allumfassend infrage wie
anarchistische Ideen und nichts steht in krasserem Widerspruch zu dem, wohin die Gesellschaft sich derzeit zu entwickeln droht.
Kriminalisierung – staatliche Strategien gegen Widerstand
Dass wir nun ausgerechnet für unseren Genossen Jan eine relativ hohe Strafe im Zusammenhang mit dem 31. Mai befürchten, liegt wohl auch daran, dass die Repressionsbehörden ebendiese “staatsgefährdende” anarchistische Attitüde in ihm mitverkörpert sehen. Den offensichtlichen Ereignissen des Tages widersprechend versuchte das bayerische Innenministeriums von Anfang an ein komplett anderes Szenario zu zeichnen: Die Situation sei nicht wegen der prügelnden Polizist*innen, sondern erst durch das Erscheinen “linker Chaoten” eskaliert; Asif sei so lange wunderbar kooperativ gewesen, bis der Protest ihn zum Widerstand gegen seine drohende Abschiebung angestachelt habe; Asif habe nach seiner Festnahme vor Polizist*innen angeblich dschihadistische Drohungen ausgestoßen. Die bayerische Staatsregierung weiß also, mit welchen Verleumdungen und Druckknöpfen sie in ihrem Sinne auf die öffentliche Meinung einwirken kann. Als dann trotz der Verleumdungen die breite gesellschaftliche Empörung zunächst nicht wich und die Kritik nach dem 31. Mai eher lauter als leiser wurde, mussten handfeste Strafen her, um die staatliche Nacherzählung des 31. Mai besser zu stützen. Die in die Dutzenden gehenden Anzeigen soll für sich sprechen und die große relative Menge an polizeilich bekannten Angeklagten darunter soll schließlich auch den*die letzte*n Zweifler*in überzeugen. Die Berufsschüler*innen jenes Tages werden als passive, von “den anderen” Demonstrant*innen klar getrennte unpolitische Gruppe dargestellt, während gleichzeitig das linke Feindbild weiter geschärft wird. Aus dem überheblichen Übergehen des selbstinitiierten Protests der Schüler*innen durch den Staat spricht zudem eine strategische Geringschätzung gegenüber außerparlamentarischen sozialen Gegenbewegungen. Der Versuch, den Schüler*innen politisches Bewusstsein abzusprechen und stattdessen Linksradikale für das (temporäre) Gelingen der Blockade verantwortlich zu machen, deutet auf eine gezielte Missachtung der Selbstermächtigung der Schüler*innenschaft hin. Es ist die Absicht erkennbar, jeglichen effektiven Widerstand gegen Abschiebung als ein höchst kriminelles Verbrechen darzustellen; als Teil eines Protests, der nur dann vorstellbar erscheinen soll, wenn die Teilnehmenden samt und sonders “ideologisch gefestigte, gewaltbereite” Linksautonome seien. Das ist insofern interessant, da das staatliche System mit diesem Beißreflex auch eine eigene Schwachstelle offen-
bart: Nämlich, dass der Widerstand von Schüler*innen – die wohl zu den Gruppierungen zählen, die staatlich am gezieltesten vereinnahmt werden – ihm sehr wohl gefährlich werden kann; dass das entschiedene Vorgehen gegen eine Abschiebung an sich schon ein Akt der Rebellion gegen vieles ist, was der Staat verkörpert: Gegen den institutionalisierten Rassismus einer durchkapitalisierten Gesellschaft, die zweckdienliche Willkür und die von seinen Vertreter*innen in Uniform ganz selbstverständlich ausgeübte Gewalt. Die Kriminalisierung nach dem 31. Mai dient jedoch nicht nur dazu, den eskalierten Polizeieinsatz rückwirkend zu legitimieren. Diese Strategie soll auch verhindern, dass sich die verschiedenartig Unterdrückten unserer Gesellschaft miteinander solidarisieren. Wenn er wählen muss, ist es dem Staat immer lieber, die Gruppierungen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, als eine soziale Bewegung zu riskieren, bei der sich illegalisierte Menschen, People of Colour, Frauen*/Trans*/Inter*, Lohnabhängige und ganz allgemein all jene zusammentun, die in einer oder mehrfacher Hinsicht in den gegenwärtigen Verhältnissen benachteiligt, ausgebeutet und existentiell bedroht sind. Eine so umfassende Bewegung müsste sich immer zwangsläufig gegen den Staat richten, um die zugrunde liegenden Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu beenden. Dem Entstehen einer solchen Bewegung muss der Staat also im ureigensten Interesse und im Interesse der von den Zuständen Profitierenden entgegenwirken. Und zwar von Anfang an. Repression ist hierbei das nützlichste und mächtigste Instrument, das ihm zur Verfügung steht. Es zeigt sich in diesem Sinne jedoch nicht “nur” als die Strafen, die Gerichte über uns verhängen. Darin inbegriffen ist viel mehr: Die psychologischen Auswirkungen dieser direkten, unverblümten Gewalt, die übermächtig in unsere Leben eingreift; die Einschüchterung; die Gefahr des Rückzugs und der Entsolidarisierung von Genoss*innen untereinander. Repression ist allumfassend. Sie wirkt überall dort, wo die gewaltvollen Verhältnisse uns Mal um Mal niederdrücken. Justiz, Knäste, Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sind dafür ebenso wichtig wie die soziale
Dimension. Also das Stigma, das kriminalisierten und diskriminierten Menschen in dieser Gesellschaft aufgedrückt wird, mit allen damit verbundenen Folgen von Wohnungsnot über prekäre Lohnarbeitsverhältnisse bis hin zur sozialen Ausgrenzung im Alltag und im zwischenmenschlichen Umgang. Letzten Endes hat Repression ebenso viele Facetten wie Herrschaft, denn letztere kann sich nur durch erstere dauerhaft aufrechterhalten. Repression ist der wahrhaftigste und schonungsloseste Ausdruck des Charakters eines jeden Staates.
Solidarität gegen Repression – Stärke entwickeln
Genau aus diesem Grund darf der Ruf nach Solidarität mit allen Gefangenen, Kriminalisierten und vom Staat verfolgten Menschen auch nicht einfach als Abwehrkampf abgetan werden. Denn die Solidarität gegen staatliche Repression ist ebenso wenig eindimensional wie die Verfolgung und Unterdrückung selbst es ist. Wenn sie konsequent und umfassend geführt wird, sich also im-
mer auch entschieden gegen jegliche Form der Einsperrung, Kontrolle und Autorität wendet, dann können sich daraus Perspektiven und Wege hin zu einer Gesellschaft ohne Unfreiheit und Ungleichheit entwickeln. Gerade weil eine solche bis zum Ende hin konsequent gedachte (sprich anarchistische) Solidarität den Staat so offensichtlich angreift, muss sie verstärkt werden. Steht sie doch gegen alles, was uns in der gegenwärtigen Gesellschaft vereinzelt, niederdrückt, ausgrenzt und zu kapitalistischer Verwertbarkeit zwingt. Deshalb möchten wir in dieser Kampagne die vielfältigen
Formen verbinden, wie wir uns miteinander solidarisch zeigen können und damit den Verhältnissen einen ernstzunehmenden Widerstand entgegensetzen. Denn die Verfolgung von Jan und den anderen Abschiebegegner*innen des 31. Mais ist Ausdruck derselben Herrschaft, die auch Menschen deportiert, an den Grenzen Europas tötet und bemüht ist, die gewaltvolle gesellschaftliche Realität aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig ist der entschlossene Widerstand gegen Deportationen ebenso wichtig wie das Demonstrieren einer sichtbaren, lauten und praktischen Verbundenheit mit unseren gefangenen und von Repression betroffenen Genoss*innen hier und weltweit. Denn unsere Solidarität ist weder etwas Wohltätiges noch etwas Reformbestrebtes;
sie entspringt dem tiefen Drang nach Freiheit, der uns alle antreibt. Es ist der Drang danach, diese Welt so umzugestalten, dass wir selbst, unsere Freund*innen und alle, wirklich alle, sich eines Tages nicht mehr mit den abscheulichen Auswirkungen herumschlagen müssen, die die staatliche Unterdrückung auf uns hat. Bis das erreicht ist, gilt es, unsere Genoss*innen nicht alleinzulassen und den Kampf für ihre und unsere Freiheit weiter nach vorne zu tragen. Daher rufen wir dazu auf, die Kampagne solidarisch mit Aktionen zu begleiten, in allen Formen, die euch einfallen. Bauen wir gemeinsam Druck auf! Lasst uns die Unterdrückungsversuche entsprechend beantworten und eine Stärke aus unseren Kämpfen dagegen entwickeln!
Gerade steht noch kein erster Prozesstermin für Jan fest. Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org könnt ihr euch über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren und über alles, was gerade zur Kampagne geschieht. Mobi-Material kann unter ausbruchaufbruch@riseup.net angefordert werden. Schickt uns gerne Berichte von Aktionen, Solifotos, noch anstehende Termine etc. zu, damit sie auf der Website gesammelt werden!
Für alle Angeklagten nach dem 31. Mai 2017 hat das Nürnberg Antirepressionsbündnis “Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen” ein zentrales Spendenkonto eingerichtet: Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg GLS Bank IBAN: DE85430609674007238359 BIC: GENODEM1GLS
Reden wir über Integration – aber überlegen wir zuerst worüber wir eigentlich reden Spätestens seit den Fluchtbewegungen 2015/16 und den darauf folgenden politischen Auseinandersetzungen dürfte der Begriff Integration den meisten Menschen bekannt sein. Viel wurde und wird in der Öffentlichkeit und in Hinterzimmern darüber diskutiert. Doch die undifferenzierte allgemeine Verwendung des Wortes Integration birgt die Gefahr, dass es in seiner Bedeutung eingeschränkt und verfälscht wird, oder gar schon ist. Von: Libertäre Gruppe Karlsruhe
Begriffsherkunft und wissenschaftliche Einord- heiten auf. Um diese genauer zu beleuchten sehen wir uns den Begriff Integration in einem sozialwissenschaftnung Das Wort Integration ist dem lateinischen Begriff integrare entlehnt. Der Begriff integrare wird mit erneuern, ergänzen oder auch geistig auffrischen übersetzt. Allein die Übersetzung des Herkunftsbegriffes zeigt im Bezug auf die allgemeine Verwendung einige Ungereimt-
lichen Kontext an und ordnen ihn ein. Wie die Begriffsübersetzungen oben zeigen, geht es bei Integration stets um die Erneuerung oder Ergänzung von etwas Bestehendem. Da wir uns dem Thema über die Diskussion zu Geflüchteten genähert haben, ist das Be-
stehende in diesem Fall die vorhandene Gesellschaftsstruktur. Diese Gesellschaftsstruktur setzt sich aus unterschiedlichsten Aspekten zusammen: in unserem Fall unter anderem aus politischen, kulturellen, sozialen und religiösen. Manche dieser Aspekte sind relativ klar geregelt, über andere finden seit hunderten Jahren Auseinandersetzungen, inhaltliche Verschiebungen und Veränderungen statt. All diese Aspekte sind in einer Gesellschaft nicht statisch. Der Begriff Integration beschreibt, wie in einer sozialen Struktur verschiedene Positionen und Einstellungen zusammengeführt werden. Dabei spiegelt die Ausgangslage lediglich eine Position von vielen wider. Die Integration fordert eine Gegenüberstellung und einen Austausch der unterschiedlichen Positionen, um über die Berücksichtigung dieser zu einer neuen, für alle Beteiligten tragbaren Position zu gelangen.
Der oben beschriebene Vorgang zeigt, dass Integration kein festes Ziel haben kann und lediglich in Zusammenhang stetiger Veränderungen und Erneuerungen zu sehen ist. Sollten nicht alle drei Aspekte (Konflikt, Auseinandersetzung, gemeinsame Übereinkunft) erfolgen, handelt es sich nicht um Integration. Denkbar wäre, dass es sich in diesen Fällen um eine der drei begleitenden Einordnungen der Integration handelt:
Segregation: Die Segregation stellt eine klare Spaltung durch verschiedene Positionen dar. Diese kommt beispielsweise zustande, wenn sich zwei verfestigte Positionen absolut unvereinbar gegenüber stehen. In diesem Falle werden sich zwei Gruppierungen entwickeln, die nebeneinander existieren. Marginalität: Die Marginalität tritt dann auf, wenn es verschiedene Positionen gibt, diese in ihrer Wichtigkeit jedoch für den gesellschaftlichen Zusammenhang derart irrelevant sind, dass kein Grund zur Auseinandersetzung gegeben ist. Beide Positionen können somit innerhalb des selben gesellschaftlichen Kontext existieren. Integration beruht stets auf Gegenseitigkeit, konstruktiver Auseinandersetzung und hat das Ziel, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Sie steht grundsätzlich für Erneuerung, Veränderung und hat kein statisches Element an sich. Der Ausgangspunkt ist stets die gegenwärtige Situation, der eine Kritik oder gar der Zwang einer notwendigen Veränderung gegenüber steht. Die Voraussetzung, dass Dritte ihre eigenen Einstellungen aufgeben müssen und die der zweiten Gruppierung kritiklos annehmen, wird als Assimilation bezeichnet. Assimilation ist eng mit Segregation verknüpft, bei der
Assimilation: Der Begriff Assimilation bedeutet, dass sich eine Minderheitenposition auflösen und in die Position der Mehrheit übergehen muss. Das bedeutet, dass es eine festgesetzte Position gibt, die alle zur sich zwei Positionen absolut unvereinbar gegenüber steGruppe hinzukommenden ausnahmslos übernehmen hen und damit zwei parallele Strukturen entstehen. müssen. Ihre eigenen Einstellungen und Positionen finden dabei keine Berücksichtigung.
Innerhalb eines lebendigen Gesellschaftsgefüges ist Integration allgegenwärtig. Jede Gesellschaft ist durch unterschiedliche Einflüsse (ökonomisch, ökologisch, sozial, kulturell, etc.) grundsätzlich im Wandel. Dies bedeutet, dass sie stets vor neue Probleme und Auseinandersetzungen gestellt wird und ihre Mitglieder Wege finden müssen, um diese zu lösen. Dieser Vorgang ist ein endloser Prozess. Für die Gesellschaft sind diese Auseinandersetzungen absolut notwendig. Um ein Zusammenleben vieler Menschen ermöglichen zu können bedarf es einer Gesellschaftsstruktur, die zunächst die Grundbedürfnisse ihrer Mitglieder befriedigen kann und weitergehend persönliche Bedürfnisse innerhalb der Gemeinschaft diskutieren und auf diese eingehen zu können. Damit findet Integration vor allem dort statt, wo Probleme auftauchen, an denen Personen mit unterschiedlichen Sichtweisen beteiligt sind. Um Beispiele zu nennen: Wie können alle Gesellschaftsteile am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden, Tarifkonflikte, die über Arbeitgeber- und nehmervertretungen ausgetragen werden, Migration, kulturelle Vorstellungen, Strukturwandel (z.B. Ende des Kohleabbaus in NRW und die sozialen und strukturellen Folgen). Dies sind wenige Beispiele aus verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten, die aufzeigen, wie wichtig und allgegenwärtig Integration für die Gesellschaft ist.
Der Begriff Integration taucht in der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit lediglich in Bezug auf Geflüchtete und Migration auf. Dabei wird der Begriff Integration in vielen Fällen mit Assimilation gleich gesetzt. Diese Gleichsetzung führt zu einer Umdeutung des eigentlichen Inhalts und seiner Aussage. Diese Umdeutung ist jedoch nicht ungewollt. Steigende soziale Konflikte innerhalb einer Gesellschaft tragen stets dazu bei, die Gründe nach außen zu verlagern. Dieses Prinzip hängt mit dem Prinzip des Nationalismus zusammen. Wenn soziale Konflikte drohen, eine Gesellschaft zu spalten, wird der Grund nach außen verlagert, um somit die inneren Konflikte zu überlagern und die Einheit zu stärken. Das Problem ist, dass dadurch wichtige grundlegende Veränderungen und Auseinandersetzungen verhindert werden.
liche Distanzierung vom Nationalsozialismus und Nazismus deren Inhalte positiv in der Gesellschaft zu positionieren. Was mit dem Projekt der Republikaner nach kurzem Hoch in den 1990ern kläglich gescheitert ist, hat in der Identitären Bewegung und der AfD zumindest momentan ein großes Ventil gefunden. Ihre Ursprünge hat die Neue Rechte in den 1960er Jahren. Ihr Ziel ist es eine intellektuelle Elite zu schaffen, die selbst nicht direkt politisch agiert, sondern versucht den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und einen rechten Gegendiskurs zu den Ideen der 68er-Bewegung voran treibt. Ihr Ziel ist es eine Verbindung zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus zu schaffen Flüchtlingswelle, Flüchtlingsströme sind Begriffe, die durch die Neue Rechte gesetzt wurden. Sie prägen den gesellschaftlichen Diskurs und verschleiern zusätzlich die zu Grunde liegenden Fluchtursachen. Der Mensch wird als Raubtier dargestellt. Genau so wird der Begriff Integration mit der Bedeutung der Assimilation besetzt, um die eigentliche Ideologie eines völkisch rassistischen Nationalismus in die Gesellschaft zu tragen. Um die eigentlichen Absichten zu verdecken, zeigt sich die Neue Rechte in bürgerlichem Antlitz. Ein Beispiel dafür ist eben die Integration. Eine fortschrittliche und positiv konnotierte Idee. Sowohl die Identitäre Bewegung, als auch die AfD benutzen diesen Begriff. Damit stellen sie sich in einen fortschrittlichen Kontext. Ihre Zuschreibung jedoch ist in höchstem Maße reaktionär und rückschrittlich. Götz Kubitschek, einer der wichtigsten Vordenker*innen der Neuen Rechten in unserer Zeit, erklärt ganz offen, wie wichtig dieses taktische Mittel ist, um die bürgerliche Gesellschaft nicht abzuschrecken. Und gleichzeitig, dass er selbst den Begriff der Integration nicht braucht, da er mit Assimilation viel klarer ausdrücken kann, um was es tatsächlich geht.
Es liegt an uns allen die positive Idee der Integration zu leben und zu transportieren. Es liegt an uns allen, eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz findet und geachtet wird, zu gestalten. Wer die Umdeutung der Neuen Rechten in der Diskussion übernimmt geht nicht nur diesen auf den Leim. Er*sie stellt sich dadurch, ob bewusst oder unbewusst dem gesellschaftlichen Fortschritt entgegen und unterstützt reaktionäre und rückwärtsgewandte Kräfte ihre Die Neue Rechte Die Neue Rechte, deren Ziel seit den 1990er Jahren es ist, menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und den rechtsextreme Positionen innerhalb der deutschen durchzusetzen. Gesellschaft wieder hoffähig zu machen, treibt diese Vorgänge stark voran. Ihre Idee ist es, durch eine oberfläch-
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