Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zeugnisverweigerungsrecht
Timestamp: 2019-11-15 23:44:26+00:00

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Zeugnisverweigerungsrecht | Rechtslupe
Die Rege­lung des § 55 Abs. 1 StPO fin­det auch Anwen­dung, wenn ein Zeu­ge bei der Beant­wor­tung von Fra­gen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Ver­neh­mung began­ge­nen Tat im Aus­land straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den . § 55 StPO ist Aus­fluss der durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de und das Rechts­staats­ge­bot
Schutz­vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung zur Wah­rung des Zwe­ckes des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts der Betrof­fe­nen (hier: als Toch­ter bzw. Stief­toch­ter der Beschul­dig­ten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) ste­hen einer Beschlag­nah­me DNA-fähi­gen Mate­ri­als bei der Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Zweck des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 52 StPO ist es den Zeu­gen, der einer­seits zur Wahr­heit ver­pflich­tet ist,
Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hin­sicht­lich sol­cher Anga­ben, die der Zeu­ge in sei­nem spä­te­ren Aktiv­pro­zess in Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last von sich aus wahr­heits­ge­mäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vor­tra­gen müss­te, und sol­cher Umstän­de, deren Vor­lie­gen die Gegen­par­tei behaup­tet und zu denen sich der Zeu­ge bei
Im Hin­blick auf die Beweis­wür­di­gung stößt es auf recht­li­che Beden­ken, dass die Jugend­kam­mer im Zusam­men­hang mit der Wür­di­gung der den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Anga­ben sei­ner Mut­ter, denen die Jugend­kam­mer nicht gefolgt ist, aus­ge­führt hat, es fal­le zunächst auf, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten die­se Anga­ben erst­mals bei ihrer Ver­neh­mung in der
Das nicht­be­rück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot – und das nicht bestehen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht
Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Gerich­te, erheb­li­chen Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG . Dies ist auch der Fall, wenn das Gericht rechts­irr­tüm­lich ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den indes nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die­ser zunächst geschwie­gen und erst spä­ter sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht hat. Wür­de die Tat­sa­che, dass ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter von sich aus nichts zur Auf­klä­rung bei­getra­gen hat, geprüft und
Die Bei­ord­nung eines Bei­stands für den Zeu­gen nur unter der Be- din­gung, dass er sein Recht auf Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nicht wahr­neh­me, ist feh­ler­haft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO bei­geord­ne­te Bei­stand soll den Zeu­gen gera­de auch dar­über bera­ten, ob eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zuläs­sig und ange­zeigt ist. Aus der Art der Bei­ord­nung
Der unbe­fan­ge­ne Gebrauch des Schwei­ge­rechts gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO wäre nicht gewähr­leis­tet, wenn ein ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Zeu­ge die Prü­fung und Bewer­tung der Grün­de für sein Aus­sa­ge­ver­hal­ten befürch­ten müss­te. Des­halb dür­fen weder aus der durch­ge­hen­den noch aus der nur anfäng­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rung dem Ange­klag­ten nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Letz­te­rem steht es
§ 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO fin­det in Fäl­len, in denen eine juris­ti­sche Per­son Par­tei ist, auf einen Zeu­gen, der Ehe­gat­te des gesetz­li­chen Ver­tre­ters die­ser Par­tei ist, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der (geschie­de­ne) Ehe­gat­te der Geschäfts­füh­re­rin der beklag­ten GmbH ist gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt. Nach die­ser

References: § 55
 § 55
 § 52
 § 52
 § 384
 Art. 103
 Art. 103
 § 68
 § 52

§ 383
 § 383