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Timestamp: 2016-12-03 04:35:53+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 Volltextveröffentlichungen (13)
StVG § 3Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings
Gelegentlicher Haschischkonsum kein Grund für Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... (533) BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel an die Prognose geknüpft, daß der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380).
BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …Sie sind verfassungsmäßig, wenn sie zur Zielerreichung nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgutgefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 2378 m.w.N.).Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378) geendet hat (…vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 , und Krüger, BA 2002, S. 336 ).Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet (vgl. NJW 2002, S. 2378 ), beim Beschwerdeführer, der die verfahrensgegenständliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch später abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben könnte.
BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03 Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …In seinem - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligten (NJW 2002, 2378) - Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - (= NJW 2002, 78, 79) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betont, daß sich der Eignungsmangel darauf beziehen muß, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht (umsichtig) verhalten werde.Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 (= NJW 2002, 2378, 2380; vgl. den Anfragebeschluß unter Ziff. III 3) ist für die verwaltungsrechtliche Eignungsprüfung aus verfassungsrechtlicher Sicht vorgegeben, daß charakterlich-sittliche Mängel, die die Fahrereignung ausschließen, nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen".Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis (NJW 2002, 2378, 2380) zu sehen, daß ein diese Maßnahme rechtfertigender charakterlichsittlicher Mangel nur dann vorliegt, wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den eigenen Interessen unterzuordnen und daraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. oben IV 2 b).
BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13 Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …Dahinter steht die Erwägung, dass dann, wenn der Betroffene nachgewiesenermaßen bereits einmal Cannabis konsumiert hat, sich eine darauf folgende Phase der Abstinenz aber nicht als dauerhaft erweist, die dem "Einmaltäter" zugutekommende Annahme widerlegt wird, es habe sich um einen einmaligen "Probierkonsum" gehandelt, dessen Wiederholung nicht zu erwarten sei (vgl. zu dieser "Privilegierung" eines einmaligen "Probierkonsums": BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).Es lässt - wie bereits erwähnt - in seinem (Kammer-) Beschluss vom 20. Juni 2002 für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 a.a.O. S. 2380).
BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03 Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis die diese Maßnahme rechtfertigenden charakterlich-sittlichen Mängel (nur) dann als gegeben erachtet, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen" (Beschluß vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 = NJW 2002, 2378, 2380).
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …Bislang hat der Senat insbesondere unter Bezugnahme auf das im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) zitierte Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 angenommen, dass bei THC-Konzentrationen bis 2, 0 ng/ml nicht von einer Risikoerhöhung für den Straßenverkehr und infolgedessen auch nicht von einer im Sinn von § 11 Abs. 7 FeV feststehenden Fahrungeeignetheit wegen Missachtung des Trennungsgebots (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV) auszugehen ist.Die Möglichkeit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit werde in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden sei, das mit dem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff) geendet habe.Hinsichtlich der THC-Konzentration, ab der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt sein könne, greift der VGH Mannheim auf die Aussagen in dem vom BVerfG im Verfahren 1 BvR 2062/96 (Beschluss vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378 ff) eingeholten Gutachten von Prof. Dr. ****** vom 15. August 2001 zurück, wonach bis zu einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml keine Risikoerhöhung festzustellen sei.Die Gutachten von Prof. Dr. ******** und Prof. Dr. ******, die in die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) eingeflossen sind, und das Gutachten von Prof. Dr. Dr. ***** im Verfahren vor dem OVG Koblenz (…Az. 7 A 10206/03, a.a.O.) sprechen dafür, weiterhin eine signifikante Erhöhung des Risikos für die Verkehrs-sicherheit bei gelegentlichem Cannabiskonsum nicht schon ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml anzunehmen.Das Gutachten des Interdisziplinären Zentrums für Verkehrswissenschaften an der Universität Würzburg, Prof. Dr. ******, vom 15. August 2001 in dem Verfahren, das zur Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2002 (a.a.O.) geführt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Verkehr führt, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht übersteigt.
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …Vergleiche zum von Anlage 4 Nr. 9.2.2 FeV geforderten Trennungsvermögen BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378.(Rn.39).Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nach der Rechtsprechung des Senats nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, a.a.O. m.w.N., unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378: "charakterlich-sittliche" Eignungsanforderung).Dagegen spricht die spezielle normative Regelung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die mit der bereits einer abstrakten Gefährdung wehrenden Forderung des Trennens von Konsum und Fahren als Voraussetzung für das Fortbestehen der Fahreignung trotz gelegentlichen Cannabiskonsums eine kognitiv-voluntative Obliegenheit des Fahrzeugführers statuiert, deren Erfüllung oder Missachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - und diesem folgend des Senats - auf der charakterlich-sittlichen Ebene angesiedelt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Juris RdNr. 49;… Senatsurteil vom 13.12.2007, a.a.O.).Ausdruck eines Mangels dieser Art ist es, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002, a.a.O.).
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …Wegen des gleichzeitigen Alkohol- und Drogengenusses komme eine deutliche Wirkungsverstärkung hinzu, bei der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) von einer Aufhebung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen sei.Zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschlüssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Auskünfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen für BSG und SozR) wie folgt geäußert: Cannabiskonsum könne die Fahreignung ausschließen und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Selbstkontrolle so einschränken, dass keine Fahrtüchtigkeit gegeben sei.Derartige Beweisanzeichen sind - wie sich aus der aufgezeigten Wirkung des Cannabiskonsums ergibt - zum Teil dieselben wie nach Alkoholgenuss, teilweise typischerweise auf Cannabiskonsum zurückzuführen: Gangunsicherheiten, Müdigkeit, Apathie, Denk-, Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungsstörungen, leichte Ablenkbarkeit (BVerfG vom 20. Juni 2002, aaO, juris RdNr 30 mwN;… BGH vom 3. November 1998, aaO, juris RdNr 16).Denn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über einen anderen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei der Kombination mehrerer Drogen liegen nicht vor, auch wenn das Unfallrisiko bei einer solchen Kombination dramatisch ansteigt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002, aaO, RdNr 34; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483).
BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).
BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08 Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …Diese in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilte Einschätzung (so auch bereits VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - DAR 2004, 170 m.w.N.; ebenso VGH München, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304 , Beschlüsse vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 - ZfSch 2003, 429 und vom 8. Februar 2008 - 11 CS 07.3017 - [...]; OVG Münster, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187) stützt sich auf verschiedene wissenschaftliche Studien (vgl. u.a. Prof. Dr. Berghaus, Gutachterliche Äußerung für das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98, im Internet abrufbar unter www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga bvg shtml;… Prof. Dr. Kannheiser, Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. dazu Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304, sowie Kannheiser, Mögliche verkehrsrelevante Auswirkungen von gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, NZV 2000, 57) und entspricht der sachverständigen Bewertung in den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, der - wie ausgeführt - besonderes Gewicht zukommt.
BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10 Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02 Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07 Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …
VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756 Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03 Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
VGH Bayern, 30.10.2007 - 11 CS 07.942 Annahme der Fahrungeeignetheit bei feststehendem Heroinkonsum und Fund von …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02 Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11 Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09 Gericht hebt Radfahrverbot nach Alkoholfahrt auf // OVG wertet Entscheidung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04 BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12 Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169 Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838 Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02 Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein …
VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026 Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubwürdige Schutzbehauptung
VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330 Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427 Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 7 S 11.1455 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze
VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656 Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …
VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 7 S 09.1707 Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche und …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03 Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03 Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen
BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03 Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …
OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03 Fahrerlaubnisentziehung nach Feststellung einmaligen Konsums harter Drogen …
BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03 Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis
VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545 Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06 Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04 Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02 Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …
VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16 Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12 Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03 Cannabis am Steuer: Gefahr für den Führerschein // Konsum muss jedoch …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09 Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; …
VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1 Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der …
VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03 Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04 Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02 Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968 Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1572 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne …
VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03 Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16 Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05 VGH Bayern, 13.12.2013 - 11 CS 13.2261 Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12 Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157 Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung …
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03 Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16 Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16 Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10601/03 VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04 Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02 Fahrerlaubnisentziehung; Kokain
VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02 Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14 Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von …
VG Neustadt, 17.07.2003 - 3 L 1690/03 VG Neustadt, 25.06.2003 - 3 L 1502/03 VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04 Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04 Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02 Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16 Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16 Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061 Besitz von Cannabis
VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09 Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350 Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03 Besitz von Haschisch und Fahreignung
VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08 Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen …
VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143 Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99 Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01 VG Schwerin, 07.12.2009 - 3 B 262/09 Schlussfolgerung auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach …
VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132 Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
OVG Hamburg, 12.01.2005 - 3 Bs 479/04 (Streitwertfestsetzung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; hier: …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04 Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …
VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427 Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …
VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10 Haschischbesitz und Fahreignung
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05 OVG Hamburg, 20.06.2005 - 3 Bs 72/05 Zur Untersagung, wegen gelegentlichen Cannabiskonsums ein erlaubnisfreies …
VGH Bayern, 14.10.2003 - 11 CS 03.2433 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines …
VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 B 3625/02 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1591 Streitwertfestsetzung, Beschwerdeverfahren, Fahrerlaubnis, Betäubungsmittel, VGH …
VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16 Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16 Entziehung der Fahrerlaubnis, Betäubngsmittel, Besitz
VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227 Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks in einen tschechischen Führerschein
VG Augsburg, 17.02.2004 - Au 3 K 04.20 Cannabis - Aufklärungsmaßnahmen
OVG Saarland, 30.09.2002 - 9 W 25/02 Cannabiskonsum
VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13 MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11 Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09 Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08 Cannabisfund im Auto erbringt nicht den Nachweis von Eigenkonsum
VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06 Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
VG Sigmaringen, 16.05.2006 - 6 K 489/06 Überwiegendes Suspensivinteresse bei Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis …
OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05 Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
VG Frankfurt/Main, 04.04.2003 - 12 G 974/03 Cannabis Fahrerlaubnis MPU
VG Stuttgart, 17.07.2002 - 3 K 396/02 Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verletzung der Anhörungs- und der …
VG München, 13.10.2016 - M 26 S 16.3449 Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08 Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs; Fahrerlaubnisentziehung wegen …
VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281 Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten …
OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07 Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726 VGH Bayern, 13.05.2005 - 11 CS 05.77 VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05 Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaliger Einnahme von …
VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04 Strafrecht
OVG Thüringen, 03.03.2004 - 2 EO 419/03 Hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum bei positiven Vortest und negativer …
VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03 Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 19 B 1753/02 OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14 Blutanalyse bei § 24a Abs. 2 StVG
OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12 Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit als …
VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13 Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential
OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11 Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; …
VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540 Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154 OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06 Regelmäßiger Konsum von Cannabis und Fahreignung
OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04 OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03 Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02 Fahrerlaubnisentziehung
VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02 Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15 Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14 Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12 Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
VG Augsburg, 28.05.2008 - Au 3 S 08.656 Cannabis; gelegentlicher Konsum; 134,2 ng/ml THC-COOH; jugendliches Alter; kurze …
VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05 Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 7 B 10615/05 OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02 Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums in jugendlichem …
VG München, 07.09.2016 - M 26 S 16.3079 Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis
OVG Niedersachsen, 06.12.2013 - 12 LA 287/12 Entziehung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Zulassung der Berufung
VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874 OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05 Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse …
VGH Bayern, 30.06.2005 - 11 CS 05.888 Wiedergewinnung der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit; Inhaltsbeschränkungen …
VG Freiburg, 23.01.2003 - 6 K 1946/02 Kein strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren zur …
OLG Karlsruhe, 11.10.2002 - 1 U 107/02 Privater Internatsschulvertrag: Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen …
VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15 VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14 Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
VGH Bayern, 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Wiedererlangung der Fahreignung; …
VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413 Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen …
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15 (einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12 Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150 Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 µg/l THC im Blut; Verlust der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08 Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06 Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …
VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767 VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14 Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13 Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963 Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabwägung
VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2580 Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums; Ablauf der verfahrensrechtlichen …
VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765 Vorläufige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Straftat mit Anhaltspunkten für …
VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306 Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07 Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06 Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04 Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
OLG Köln, 11.05.2004 - Ss 158/04 Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat; Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur …
VG München, 24.08.2016 - M 26 S 16.2317 Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Diabeteserkrankung
VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15 Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14 Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14 Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13 VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13 VGH Bayern, 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin; …
VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847 Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07 Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen …
VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766 Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 11 CS 06.1478 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von …
VGH Bayern, 06.03.2006 - 11 CS 05.1979 Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz …
VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …
VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932 Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15 Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15 Cannabiskonsumenten, wann wird ihnen von der Fahrerlaubnisbehörde die …
VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15 Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14 Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13 OLG Bremen, 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13 Drogenfahrt, Fahrlässigkeitsvorwurf, Feststellungen
VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13 VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590 Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499 Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13 VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92 Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2393 Konsum von Crystal-Speed; Belehrung; Verwertbarkeit einer Blutprobe; …
VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06 Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" …
VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06 Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
VG München, 17.03.2005 - M 6b S 05.433 Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im …
VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04 VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04 Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis
OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03 Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren …
OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03 Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings
VG Stuttgart, 28.05.2003 - 3 K 1628/03 Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Amphetaminkonsum.
VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16 Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger …
VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15 Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248 Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14 Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14 Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14 Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14 Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130 Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518 Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268 Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187 Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739 Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629 Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391 Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10 EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640 Bindungswirkung des Strafverfahrens gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde
VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045 Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10 Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
VGH Bayern, 09.06.2010 - 11 CS 10.786 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249 Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 12 L 1560/08 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06 Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 M 1.07 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die für sofort …
VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06 Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …
VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974 Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05 Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 01.07.2005 - 11 C 05.940 Problem der Nutzungsuntersagung wegen fehlender MPU ist offen
VG Augsburg, 27.05.2005 - Au 3 S 05.440 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr …
VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999 Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder …
VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, …
VG Braunschweig, 21.01.2004 - 6 B 500/03 Sofortige Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum
VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03 Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis
VG Stuttgart, 07.07.2002 - 3 K 396/02 Fahrerlaubnisentziehung; Verletzung der Anhörungspflicht und …
VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212 Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
VG Saarlouis, 27.11.2015 - 5 L 1960/15 Fahrerlaubnis (VR050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiler Rechtsschutz …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 1 S 13.15 Beschwerde; Beschwerdegründe; Fahrerlaubnis; Entziehung; sofortige Vollziehung; …
VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 4 L 484/15 Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter
VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12 Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12 VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
VGH Bayern, 25.10.2012 - 11 ZB 12.1975 Unmittelbar bevorstehender Konsum von Cannabis, der nur aufgrund des Eingreifens …
VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122 Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
VGH Bayern, 13.01.2012 - 11 CS 11.2894 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
VG München, 21.04.2011 - M 1 S 11.1125 Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810 Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.2007 Teilnahme am Straßenverkehr mit einem THC-Gehalt von 2,0 ng/ml im Blut
VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564 Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; …
VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047 Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
VG Potsdam, 19.10.2007 - 10 L 703/07 Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Erforderlichkeit …
VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05 Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378 VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229 VG Weimar, 22.07.2005 - 2 E 869/05 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Cannabis; …
OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03 Drogenscreening
VG Stuttgart, 27.01.2004 - 3 K 62/04 Ein gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zur Nichteignung zum Führen von …
VGH Bayern, 01.10.2003 - 11 ZB 03.2205 VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03 Fahreignung bei Konsum von Khat
VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 124/03 Drogenkonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung - Fahrerlaubnisentziehung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 19 B 140/03 Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens …
VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16 Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 14 L 484/15 Praktische Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Beurteilung der Kraftfahreignung
VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 CS 14.1895 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9 K 1021/14 Drogenkonsum, unbemerkter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Darlegung, Anforderungen
VG München, 26.07.2013 - M 1 S 13.2622 Wiederholtes Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss
VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13 VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411 Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890 Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
VGH Bayern, 30.03.2012 - 11 CS 12.307 Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Cannabis; kein …
VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371 Langjährige Alkoholabhängigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
VG München, 15.02.2012 - M 6a S 11.5790 Cannabiskonsum; tschechische Fahrerlaubnis; angeblicher Studienaufenthalt in der …
VG Augsburg, 04.01.2012 - Au 7 S 11.1771 Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CS 11.1996 Auflagenbeschluss; Nichteinhaltung der Auflagen; Abänderung; Berücksichtigung der …
VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363 Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184 Hinreichender Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum
VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035 Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
VG Saarlouis, 30.07.2009 - 10 L 590/09 VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062 Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
VG Schleswig, 03.02.2009 - 3 A 155/08 VG Saarlouis, 03.11.2008 - 10 L 859/08 Darlegungslast bei der Behauptung des erstmaligen Drogenkonsums
VG Augsburg, 30.10.2008 - Au 3 S 08.1428 Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentliche Einnahme; …
VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683 Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
VG Augsburg, 09.01.2008 - Au 3 S 07.1722 Fahrerlaubnis; Entzug; Ungeeignetheit; Amphetamin; Metamphetamin; Behauptung …
VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07 Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.
VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 3 S 06.844 Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf …
VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
VG München, 19.01.2006 - M 6b S 05.5912 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875 Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen
VGH Bayern, 21.02.2005 - 11 CS 04.3526 VG Stuttgart, 17.02.2004 - 3 K 299/04 Fahrerlaubnisentziehung und Sofortvollzug aufgrund Fahrens unter …
VGH Bayern, 19.01.2004 - 11 CS 03.3278 VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02 Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15 Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
VG Schwerin, 07.12.2015 - 4 B 3933/15 Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15 Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
VG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14 L 2365/14 Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht vorgelegten …
VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200 Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
VGH Bayern, 08.08.2013 - 11 ZB 13.1345 Fehlende Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 L 1204/13 Behörde hat bei Nichtvorlage zu Recht geforderter MPU die Fahrerlaubnis zu …
VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13 VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 7 K 13.465 Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14 L 493/13 Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12 Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117 Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.480 Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Interessenabwägung
VGH Bayern, 20.03.2012 - 11 CS 12.262 Kein Nachweis eines tiefgreifenden, stabilen Einstellungswandels bei behaupteter …
VG Ansbach, 05.01.2012 - AN 10 S 11.02219 Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Anwendbarkeit von § …
VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11 Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums; …
VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25 Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973 Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut
VG München, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253 Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09 Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809 Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 CS 09.1120 Entziehung der Fahrerlaubnis; offene Hauptsacheerfolgsaussichten und …
VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 9 L 598/09 Regelstreitwert, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung Fahrerlaubnis, Amphetamin, …
VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.452 Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes …
VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645 Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 CS 07.2188 Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier motorbetriebener Fahrzeuge; …
VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171 Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07 Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07 VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07 Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.591 Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
VG Augsburg, 03.05.2005 - Au 3 S 05.334 Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
VG München, 02.03.2005 - M 6a K 04.3737 VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04 Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2003 - 7 B 11599/03 VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10602/03 VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03 Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis- und Ecstasykonsum
VG Braunschweig, 24.02.2003 - 6 B 808/02 Untersuchungsanordnung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
VG Stuttgart, 31.01.2003 - 3 K 5717/02 Kein Schluss auf fehlende Fahreignung bei einmaligem zwei Jahre zurückliegenden …
VG Schwerin, 12.10.2015 - 4 B 2524/15 Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und …
VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712 Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214 Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
VG Gelsenkirchen, 24.10.2014 - 7 L 1222/14 Mischkonsum Alkohol und Cannabis ; Wirkungskumulation Trennungsvermögen
VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1161/14 Fahrerlaubnis; Eignung; Amphetamin
VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
VG Gelsenkirchen, 07.05.2014 - 7 K 2361/13 Mischkonsum Cannabis und Alkohol
VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13 Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838 Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis; …
VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Zustellung …
VG Köln, 21.11.2013 - 23 L 1614/13 Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467 Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 7 S 13.217 Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinn; medizinisch-psychologische …
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 S 12.993 Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelnde Fahreignung aufgrund einer kognitiven …
VG Saarlouis, 01.08.2012 - 10 L 657/12 Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
VG Saarlouis, 27.03.2012 - 10 L 204/12 Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis …
VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211 Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193 Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 7 S 11.1853 Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773 Nichtvorlage einer Fahrprobe
VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644 Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabhängigkeit; keine …
VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319 Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
VG Saarlouis, 17.05.2011 - 10 L 344/11 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169 Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 10 S 10.01649 Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009
VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10 Anspruch auf die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis der Klasse B; …
VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936 Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543 Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674 Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268 Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.682 Alkoholmissbrauch; offene Hauptsacheerfolgsaussichten bei nachgewiesener …
VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.406 Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einjährige Abstinenz nicht gegeben
VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767 Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586 Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329 Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1351 Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; eigene Angaben des …
VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783 Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726 Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541 Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG München, 19.02.2008 - M 6b S 08.278 Antrag unbegründet; Alkoholproblematik; teilweise nicht nachvollziehbares …
VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784 Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2006 - 1 M 148/06 Bei Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanze gefunden: Zweifel an der Eignung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2006 - 10 B 11122/06 OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2006 - 4 MB 90/06 VGH Bayern, 13.09.2006 - 11 ZB 06.835 Bewertung der Behauptung eines unbewussten Amphetaminkonsums beim Vorhandensein …
VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG Augsburg, 12.01.2006 - Au 3 S 06.00001 Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen …
VG Augsburg, 07.06.2005 - Au 3 S 05.431 VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04 Cannabiskonsum und Fahreignung
VG Potsdam, 30.10.2003 - 10 L 582/03 Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des …
VG Braunschweig, 08.08.2003 - 6 B 280/03 Führen eines Kleinkraftrades im Cannabisrausch
VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03 Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …
VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02 Verweigerte Haaranalyse und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz und Konsum …
VG Schwerin, 29.04.2016 - 4 B 109/16 Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwarnung; Punkteabbau
VG Göttingen, 30.03.2015 - 1 B 43/15 Gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlende Trennung zum Führen eines …
VG Saarlouis, 08.10.2013 - 2 K 241/12 Versetzung in den RuhestandAnforderungen an eine Anordnung, sich ärztlich …
VG Saarlouis, 23.01.2013 - 10 K 156/12 Fahrerlaubnis (VR 040)Zur Frage des Trennungsvermögens bei einem deutlich über …
VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 L 1/12 Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
VG Saarlouis, 08.11.2011 - 10 L 1368/11 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
VG Saarlouis, 09.08.2011 - 10 L 544/11 Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum
VG Saarlouis, 20.05.2011 - 10 L 407/11 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis
VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.1745 Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; schlüssiges …
VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.922 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365 Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
VG München, 17.04.2009 - M 6a S 09.859 Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.402 Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
VG München, 28.01.2009 - M 6a S 08.6243 Fahrtauglichkeitsbegutachtung; fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729 Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 3 S 08.1527 Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; THC-Wert 3,0 ng/ml; …
VG Augsburg, 05.11.2008 - Au 3 S 08.1466 Vier Fahrten unter Alkoholeinfluss; negatives Gutachten
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938 Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
VG Augsburg, 15.05.2008 - Au 3 S 08.589 Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahren mit 2,4 ng/ml
VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 3 S 08.328 Entzug; Fahrerlaubnis; Epilepsie; fachärztliches Gutachten
VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576 Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei …
VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245 VG Hamburg, 15.10.2004 - 21 E 4398/04 VG München, 21.09.2004 - M 6b S 04.4226 Gelegentlicher Cannabiskonsum
VG Augsburg, 11.05.2004 - Au 3 K 04.458 Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch sind gegeben, wenn ein …
VG München, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161 VG Freiburg, 16.02.2004 - 4 K 125/04 Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol; Cannabis
VG Augsburg, 23.12.2003 - Au 3 S 03.1931 OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02 VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02 Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02 Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Hamburg, 31.07.2002 - 21 VG 2909/02 VG Greifswald, 08.01.2003 - 4 B 3716/02 Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …

References: § 3
 § 11
 BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 24