Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180000127&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:50:10+00:00

Document:
Unlauterer Wettbewerb: Informationspflichten bei Angebot eines gebrauchten Software-Originaldatenträgers
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 09.11.2017, 327 O 301/17
§ 5 UWG, § 5a UWG, § 69c Nr 3 S 2 UrhG
Produkte für Microsoft-Computerprogramme zu vertreiben und/oder anzubieten, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms ausgestaltet sind und wenn dies geschieht wie in dem aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen eBay Angebot wiedergegeben [...].
Da dem rechtmäßigen Erwerber eines Vervielfältigungsstücks nach herrschender Auffassung auch ohne vertragliche Einräumung gem. § 69d Abs. 1 die Nutzungsrechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung zustehen (Wandtke/Bullinger/Grützmacher UrhG § 69d Rn. 26, EuGH, MMR 2017, 19 - Ranks und Vasiļevičs), benötigt der Käufer auch keine weiteren Informationen, um die Ware rechtmäßig in Benutzung zu nehmen. Insoweit hat der EuGH (MMR 2017,19 - Ranks und Vasiļevičs) ausgeführt:
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welche wesentlichen Informationen dem Verbraucher vorenthalten werden. Er erwirbt rechtmäßig und darf die Software unbefristet nutzen, also auf seinem PC installieren und - soweit dafür erforderlich - vervielfältigen. Auch eine Sicherungskopie darf er herstellen. Da er das erschöpfte Vervielfältigungsstück selbst besitzt, braucht er auch die Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber nicht zu fürchten. Er muss ihm weder die Vorbesitzer nennen noch die Rechtekette mitteilen, um den Beweis zu erbringen, dass er erschöpfte Ware erworben hat. Hierfür reicht die Vorlage der erschöpften Ware selbst.

References: § 5
 § 5
 § 69
 § 69
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 EuGH