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Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009 — baselland.ch
Landratssitzung vom 23. April 2009
Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 2009
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Vorlage: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; Neue Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge (1. Lesung)
Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst zusammen, dass mit dieser Reform verschiedene Massnahmen zur Steuerentlastung vorgeschlagen werden. Vorgesehen ist eine Neuordnung der Steuerklassen mit proportionalen Steuersätzen und den entsprechenden Freibeträgen. Ferner gibt es neue, spezielle Lösungen für Stief- und Pflegekinder und für Konkubinatspartner. Gemäss Regierung geht es darum, «die Standortattraktivität des Baselbiets zu erhalten und zu fördern». Es sind Steuerausfälle von 10 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten.
Die Kommissionsmehrheit hält die Revision für nötig, weil die jetzigen Steuersätze im Vergleich mit anderen Kantonen relativ hoch seien. Es handle sich bei den Schenkungen und Erbschaften um Gelder, die in der Regel schon mehrmals versteuert worden seien. Einzelne Kommissionsmitglieder könnten sich sogar die vollständige Abschaffung dieser Steuer vorstellen.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Revision aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Jetzt sei der Zeitpunkt nicht geeignet für Steuersenkungen. Die rund 10 Millionen Franken, die dem Staat entgehen, könnten beispielsweise für Infrastrukturvorhaben eingesetzt werden. Für die Standortattraktivität spiele diese Steuer keine Rolle.
Die Kommission hat sich allerdings - entgegen dem Antrag aus der Detailberatung - knapp und mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die aus Pietätsgründen in § 9 zu erwägende Entlastung der Eltern von vorverstorbenen Kindern von dieser Steuer und damit gegen die Gleichstellung derselben mit direkten Nachkommen ausgesprochen mit der Begründung, dass den Eltern ja nichts weggenommen werde - «die Erbschaft ist einfach ein bisschen geringer». Weiter hat sie sich mit 8:5 Stimmen auch gegen eine Entlastung von Konkubinatspaaren, bzw. gegen deren Nennung in § 9 - wobei Konkubinatspartner hätten gleich definiert werden sollen wie in § 12 - ausgesprochen, welche mit der Begründung beantragt worden war, dass Konkubinate 50% aller Partnerschaften ausmachen und dass Konkubinatspartner aufgrund des Sozialhilfegesetzes einander bereits nach 2 Jahren finanzielle Unterstützung leisten müssen. Eine Mehrheit der Kommission hat Mühe mit einer noch weiter gehenden Besserstellung von Konkubinatspartnern. Auch sei es schwierig, den Nachweis für das Vorhandensein eines Konkubinats zu erbringen, wenn kein entsprechender Vertrag vorliege.
Bei den Stief- und Pflegekindern wurden in der Kommission die Voraussetzungen hinterfragt, die erfüllt sein müssen, um diese den direkten Nachkommen gleichzustellen und von der Steuer zu befreien. Sie müssen laut Vorlage des Regierungsrats vor dem 25. Altersjahr während mindestens 5 Jahren mit der zuwendenden Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Die Altersgrenze von 25 Jahren ist so definiert, weil dann in der Regel die Ausbildung abgeschlossen ist. Bei der Frage, ob 5 Jahre häusliche Gemeinschaft genügen, muss berücksichtigt werden, dass Stief- und Pflegekinder nach Gesetz ja nicht erbberechtigt sind. Es braucht eine testamentarische Zuwendung, und diese allein deutet ja schon daraufhin, dass eine nähere Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Stief- oder Pflegekind besteht. Die Finanzkommission beantragt mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung, an der vorgeschlagenen Alterslimite festzuhalten. Hingegen beantragt sie einstimmig mit 12:0 Stimmen eine mindestens zehnjährige Dauer der häuslichen Gemeinschaft anstelle der vom Regierungsrat vorgeschlagenen nur fünfjährigen Dauer.
Zu den Steuersätzen in § 12 hat die Kommission verschiedene Varianten berechnen lassen, welche im Kommissionsbericht nachgelesen werden können. Hierzu gibt es keine Anträge.
Bei der in § 12 auch behandelten differenzierten Einreihung von Konkubinatspaaren geht es unter anderem um die Gleichstellung mit Verwandten innerhalb der Tarifstufen, welche mehrheitlich gutgeheissen wird. Die Einstufung gemäss Vorschlag der Regierung soll also beibehalten werden.
Die Kommission beantragt dem Landrat mit 8:5 Stimmen, dem geänderten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer zuzustimmen, und spricht sich mit 13:0 Stimmen für die Abschreibung der in der Vorlage genannten Postulate aus, die mit dieser Vorlage erfüllt werden.
Ruedi Brassel (SP) votiert namens der SP für Nichteintreten auf die Vorlage, weil diese eine weitere Runde im «Steuersenkungsspiel» darstelle, welches «seit einiger Zeit laufe».
Gerade heute ist es weniger denn je angebracht, bei den Steuern «weiter zu schrauben», erst recht im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern, die «doch eine ganz besondere Stellung» haben im Steuerrecht. Erben, bzw. Schenken heisst Eigentum von Generation zu Generation übertragen. Dies ist nur möglich, wenn der Staat Recht schafft, Recht spricht und Recht sichert. Das sind Aufgaben, die in Anspruch nimmt, wer Eigentum übertragen will. Genau aus diesem Grund haben die Erbschafts- und die Schenkungssteuern eine ganz besondere Legitimation, gerade im Übergang von Generation zu Generation, weil just der Staat, d.h. das Gemeinwesen, das ist, was über Generationen Bestand hat und über Generationen hinweg Bestand haben muss .
Also: Letztlich geht es darum, dass in diesem Bereich eine besondere Legitimation von Abgaben an das Gemeinwesen, welches eben das Privateigentum garantiert, gewährleistet, gerechtfertigt und beachtet werden müsste. Gerade hier geht die Vorlage nochmals einen Schritt weiter nach der Abschaffung der Erbschafts- und der Schenkungssteuern für direkte Nachkommen.
Grundsätzlich müsste die SP, welche sich schon gegen jene Vorlage ausgesprochen hatte, sagen, dass die steuerliche Befreiung von Ehegatten etc., welche im Jahr 2001 mit Anpassung von § 9 Abs. 1 Buchstabe b. vorgenommen worden ist, wieder abzuschaffen wäre. Weil ein solcher Antrag keine Chance hätte, wird er auch nicht gestellt. Aber die SP will klarstellen, dass die Erbschafts- und die Schenkungssteuern auf nationaler Ebene so realisiert werden müssen, dass der «unselige» Steuerwettbewerb und das «Runterkonkurrenzieren» unter den Kantonen in diesem Bereich ein Ende haben und eine klare und gerechte Lösung realisiert werden kann. Jetzt, in der momentanen, wirtschaftlich schwierigen Situation, noch eine weitere Steuersenkungsrunde in diesem Bereich einzuläuten, erscheint der SP falsch: 10 Millionen Franken sind kein zu gering zu schätzender Betrag. Deshalb lehnt sie die Vorlage ab und spricht sich für Nicht-Eintreten auf die Vorlage aus. Nach einem allfälligen Beschluss des Landrates auf Eintreten auf die Vorlage wird die SP die weiteren «Erleichterungsanträge» und am Schluss auch die ganze Vorlage ablehnen.
Gemäss Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erachtet die SVP-Fraktion die Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und die Schenkungssteuer mit Blick auf die Standortattraktivität im Steuerbereich als notwendig, weil sich Baselland in dieser Hinsicht im gesamtschweizerischen Vergleich «auf den hintersten Plätzen» befinde. Vor allem der Vergleich mit den Nachbarkantonen gemäss Tabelle auf S. 2 der Vorlage zeigt «ein sehr unvorteilhaftes Bild». Die vorgesehenen neuen Ansätze gemäss S. 4 der Vorlage sind «immer noch schlecht, aber immerhin im Vergleich zu den heutigen Sätzen doch schon um einiges besser». Damit wird ein Rückstand gegenüber anderen Kantonen aufgeholt, gerade bei der «sehr hohen» maximalen Steuerbelastung von Vermögen an nicht verwandte Personen von heute 44% auf «massvolle» 30%. Auch die neuen Steuerklassen mit den proportionalen Steuersätzen und den entsprechenden Freibeträgen finden die Zustimmung der SVP.
In den wichtigsten Punkten ist seine Partei für die regierungsrätliche Vorlage, da die steuerliche Milderung «massvoll und der heutigen Situation angepasst» ist, die betroffenen Gelder in der Regel schon mehrmals versteuert worden sind und obwohl sie sich «eine weiter gehende Verbesserung der Steuersätze bei Schenkungen, Erbschaften und Freibeträgen» hätte vorstellen können. Auf zwei Punkte ist aber speziell hinzuweisen:
Für die SVP wie auch für die grosse Mehrheit der Finanzkommission entsteht erst nach 10 und nicht bereits nach 5 Jahren eine «enge, familiäre» Verbindung zwischen Eltern und Stief- oder Pflegekindern, so dass dies in § 9 Abs. 2 entsprechend zu vermerken ist. Im Übrigen wird die SVP aber zusammen mit der FDP einen Antrag einreichen, da sie mit der Nicht-Befreiung der Eltern von vorverstorbenen Kindern von Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht einverstanden ist. Dieser Antrag ist ja in der Kommission knapp abgelehnt worden und soll im Landrat erneut gestellt werden. Eltern sollen aus logischen, aber auch aus Gründen der Pietät gleich behandelt werden wie direkte Nachkommen und von den jetzt noch vorgesehenen 7,5% Steuern befreit werden. Der dadurch entstehende zusätzliche Steuerausfall ist «sehr gering» und fällt «praktisch nicht» ins Gewicht.
Da die SVP grossmehrheitlich den Status der traditionellen Familie stärken will, spricht sie sich gegen eine Besserstellung der Konkubinatspaare und gegen eine Befreiung derselben von diesen Steuern aus. «Eher für das Gegenteil.»
Nochmals: Die SVP begrüsst die vorgeschlagene Milderung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. Es ist «eine moderate, verkraftbare, aber notwendige und für unseren Standort begrüssenswerte Änderung, bzw. Verbesserung». Sie stimmt darum der Vorlage zu, auch wenn sich «der Finanzhimmel ein wenig verdüstert». Aber dieser «steuerliche Schwachpunkt ist zu eliminieren», wobei noch anzufügen ist, dass auch der Abschreibung der erwähnten Vorstösse zugestimmt wird.
Nach Daniela Schneeberger (FDP) erachtet die FDP die Revision als notwendig, weil dadurch das Gesetz transparenter und einfacher werde und mehr Klarheit und Rechtssicherheit verschaffe.
Die Revision entspricht einem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, denn der Baselbieter Steuertarif ist schweiz-weit «einer der höchsten». Ausserdem setzt der Regierungsrat parlamentarische Vorstösse um, die nicht zuletzt der Landrat «mehrheitlich überwiesen» hat. Die vorgeschlagene Revision ist moderat, was grundsätzlich richtig ist, weil ja auch noch die «sehr wichtige» Reform der Vermögenssteuer vor der Tür steht, die bezüglich Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit «noch viel wichtiger» ist. Auch wenn die FDP der Meinung ist, dass die Stossrichtung der Revision «in Ordnung und korrekt» sei, so wird sie dennoch in der Detailberatung zwei Anträge stellen und zwar betreffend der erwähnten Steuerbefreiung von Eltern und betreffend Konkubinatspaare - ersteren zusammen mit der SVP.
Der voraussichtliche Steuerausfall von 10 Millionen Franken ist zu relativieren: Bei der Erbschafts- und der Schenkungssteuer kann man nicht davon ausgehen, dass jedes Jahr 10 Millionen Franken fehlen werden, weil nicht immer gleich viel verschenkt oder vererbt werden wird. Gleiches konnte bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen beobachtet werden: Trotz des Aufschreis von Seiten der Gegner, die eine Lücke von 30 Millionen Franken befürchteten, ist in der Staatsrechnung nie etwas speziell aufgefallen.
Die FDP ist also klar für Eintreten auf die Vorlage und wird dann in der Detailberatung die entsprechenden Anträge stellen.
Rita Bachmann (CVP) führt an, dass die CVP-/EVP-Fraktion die Verbesserungen des Gesetzes «ganz klar» begrüsse.
Bedarf dafür ist vorhanden, da - wie aus der Tabelle in der Vorlage ersichtlich - sogar der Kanton Jura in diesen Belangen besser dasteht. Ihre Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage, weil Steuersätze «nicht nur, aber auch» ein Kriterium sind bei der Standort- und Wohnortwahl. Eine Steuerharmonisierung unter den Kantonen muss auf der Ebene des Bundes stattfinden.
Sie fügt an, dass für § 9, Abs. 2, die Variante der Kommission, d.h. die Dauer der häuslichen Gemeinschaft von 10 Jahren, zu unterstützen ist. Zudem wird ein Antrag zur Besteuerung von Konkubinatspaaren in § 12 eingereicht werden, welche in eine andere Kategorie eingeteilt werden sollen. Näheres wird in der Detailberatung folgen.
Auch Isaac Reber (Grüne) beurteilt die Vorlage als ein Mittel, Baselland als Standort attraktiv zu machen.
Aber die Grünen erachten die Erbschafts- und die Schenkungssteuer z.B. für nicht verwandte Personen aktuell nicht als dringliches Problem für den Wirtschaftsstandort Baselland. Die Partei ist nach wie vor für Vereinfachungen und Gleichbehandlung, aber nicht für Steuergeschenke, insbesondere zugunsten von nicht verwandten Personen. Die erwähnten 10 Millionen Franken - «hoffentlich hat der Finanzminister den Landrat bzgl. Grössenordnung richtig informiert» - können vermutlich in der gegenwärtigen Situation «weit intelligenter» eingesetzt werden als damit in diesem Bereich der Steuern Erleichterung zu schaffen. Diese Steuererleichterung ist wohl kaum ausschlaggebend für die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Baselland oder für die Standortwahl für den Fall einer Schenkung oder Erbschaft unter nicht verwandten Personen.
Deshalb plädieren die Grünen trotz Unterstützung von Vereinfachungen, von Beseitigungen gewisser Ungleichbehandlungen wie die SP für Nicht-Eintreten auf die Vorlage, um dezidiert Nein zu Steuergeschenken zu sagen.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) ruft den Landrat dazu auf, das Geschäft «etwas nüchtern» zu betrachten, da es sich bei der Reform um eine Vereinfachung und um eine «massvolle» Steuerentlastung handle.
Im interkantonalen Vergleich liegt Baselland, je nach Steuerklasse, im hinteren Drittel, bzw. in der Nordwestschweiz auf dem letzten Platz und nach der Reform im Mittelfeld. Allerdings sind die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten, wobei sich diese verschärft haben: Aus konjunkturellen Gründen wird der Staat ohnehin gewisse Probleme haben. Das Maximum von 10 Millionen Franken an Steuerausfällen, welches auf der Basis der regierungsrätlichen Vorlage errechnet worden ist, darf also nicht überschritten werden. Für die Attraktivität des Kantons Baselland sind, wie erwähnt, andere Leistungen und Vorlagen «viel wichtiger»; bei dieser hier handelt es sich um keine strategische Vorlage. Es sollten also nicht mehr Mindereinnahmen als wirklich notwendig produziert werden.
Betreffend Konkubinat ist zu erwähnen, dass diese Lebensform Anfang der 1970er-Jahre noch strafbar war - «ja, damals wohnten alle in Spreitenbach, weil es [das Konkubinat] in Zürich, aber auch im Baselbiet, verboten war». Dann begann man, dies zu tolerieren. Aber man muss jetzt aufpassen, das Konkubinat nicht noch stärker zu fördern als die traditionelle Familie. Konkubinatspaare werden bereits heute unter der geltenden Praxis von der kantonalen Taxationskommission auf Gesuch hin milder belastet: Nur zwei Drittel des zugewendeten Vermögens werden zum Satz von nicht Verwandten besteuert. Diese Regelung wäre übrigens schon früher zu haben gewesen, wenn der Landrat im Rahmen der Diskussionen über die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren darauf eingetreten wäre. Die Regierung hat nun vorgeschlagen, Konkubinate den Geschwistern etc. gleichzustellen, weil eine vollständige Gleichstellung ohnehin nicht wirklich zu erreichen ist, wie dies z.B. auch bei der AHV ersichtlich ist. Dort beträgt die Ehepaarrente maximal je 75% von zwei maximalen Einzelrenten, was immerhin 13'000 bis 14'000 Franken pro Jahr ausmacht. Auch sonst herrscht eine Ungleichbehandlung, z.B. bei den direkten Steuern: Die Steuerplanung für Konkubinate ist «sehr viel einfacher» als jene für Ehepaare.
Eine letzte Bemerkung zugunsten des Votums von Rita Bachmann: Gemäss einer umfassenden Studie des Lausanner Kriminologie-Professors Marcelo Aebi über den Zusammenhang von Familientypen und Jugendkriminalität sind Jugendliche aus traditionellen Familien am wenigsten delinquent im Vergleich zu Jugendlichen von allein erziehenden Eltern und jenen aus Patchwork-Familien - letztere tendieren am ehesten zu delinquentem Verhalten. Ergo wäre es für die Gesellschaft «eigentlich sinnvoll», die Ehe und die traditionelle Familie zu fördern. Die traditionelle Familie ist also bitte gegenüber Konkubinaten nicht zu diskriminieren.
://: Eintreten auf die Vorlage wird mit 47:30 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen. [ Namenliste ]
- Detailberatung, 1. Lesung
Titel und Ingress Keine Wortmeldungen.
I. Keine Wortmeldungen.
§ 4 Absatz 1 Keine Wortmeldungen.
§ 9 II. Ausnahmen, Absatz 1, Buchstabe b.
Daniela Schneeberger (FDP) beantragt namens der FDP und SVP, « Eltern » einzufügen nach « Ehegatten ».
Aus Pietätsgründen und wegen der ungleich besseren Behandlung von Kindern, die als direkte Nachkommen ihrer Eltern von Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit sind, sind Eltern von vorverstorbenen Kindern ebenfalls von solchen Steuern zu befreien. Anderes wird in der Praxis nicht verstanden. Es ist ja besonders tragisch, wenn zum einen das eigene und vielleicht speziell geförderte Kind vorverstirbt und zum andern dann sein Erbe versteuert werden muss. Gemäss Vorlage sollen ja auch bei Pflege- und Stiefkindern unter bestimmten Voraussetzungen und bei sehr engen Beziehungsverhältnissen aus Pietätsgründen gewisse Ausnahmen zum Zug kommen.
Bei Annahme des Antrags sind die §§ 12 und 13 in ihrem Wortlaut entsprechend anzupassen.
://: Der Landrat heisst den Antrag der FDP, Buchstaben b. in Abs. 1 von § 9 nach «Ehegatten» mit dem Wort «Eltern» zu ergänzen, mit 51:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. [ Namenliste ]
§ 12 Absatz 1, Buchstabe a.
Daniela Schneeberger (FDP) führt aus, dass als Konsequenz des eben gefällten Beschlusses «Eltern» an dieser Stelle gestrichen werden müsse.
://: Die Streichung von «Eltern» wird stillschweigend gutgeheissen.
§ 12 Absatz 1, Buchstaben a., b. und c.
Rita Bachmann (CVP) beantragt, in Buchstabe b. « (...) sowie für Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der zuwendenden Person ununterbrochen seit mindestens fünf Jahren in häuslicher Gemeinschaft und an gemeinsamem Wohnsitz gelebt haben; » zu streichen und diese Passage in Buchstabe c. nach « Cousins » wieder einzufügen.
Damit soll dem «grossen» Anliegen, die Institution Familie zu stärken und «keinesfalls» zu schwächen, Rechnung getragen werden. Heute besteht ein «starker» Trend, Konkubinatspaare Ehepaaren gleichzustellen. Ein Ehepaar sagt Ja nicht nur zu seinen Rechten, sondern auch zu seinen Pflichten. Die Fraktion ist deshalb erfreut, dass heute der Kanton Familien mit dem Familiensplitting bereits «spürbar» entlastet. Trotzdem bestehen «massive Ungleichbehandlungen» zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren, wobei auf die eben gemachten Aussagen von Regierungsrat Adrian Ballmer bzgl. AHV zu verweisen ist. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass sich viele ältere Paare gar nicht mehr für eine Ehe entscheiden.
Die vorliegende Revision reduziert die Erbschafts- und die Schenkungssteuern für Personen, die lange Jahre im Konkubinat gelebt haben, «in bedeutendem Umfang», wenn es so beschlossen wird, wie dies die Kommission beschlossen hat und in der Vorlage vorgeschlagen worden ist. Vorgesehen ist, die Konkubinate den näheren Verwandten gleichzustellen. Eine solche Besserstellung ist nicht gerechtfertigt, auch wenn sich diese bis heute mit Hilfe der Taxationskommission als bereits gängige Praxis etabliert hat und das notabene bisher ohne gesetzliche Grundlage.
Die CVP-/EVP-Fraktion steht ein für die Institution Familie und respektiert die damit verbundenen Rechte und Pflichten für ein Ehepaar, welches diese eingeht. Deshalb wird der Landrat «wirklich sehr fest» gebeten, diese «Rück-stufungen» von Konkubinatspaaren so gutzuheissen.
Laut Daniele Ceccarelli (FDP) ist die FDP nicht gegen die Institution Familie, aber Konkubinate - oder besser gesagt: gefestigte Lebensgemeinschaften - seien, wie im Eintretensvotum erwähnt, den Ehegemeinschaften steuerrechtlich anzunähern. In ersteren geht es wie bei letzteren auch um Treue und Beistand.
Deshalb stellt die FDP den zur CVP/EVP genau entgegengesetzten Antrag auf Einreihung der Konkubinate in die Steuerklasse der Eltern sowie Stief- und Pflegekinder unter Buchstabe a. mit folgender Formulierung:
«(...) für Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht mit der zuwendenden Person ununterbrochen seit mindestens 5 Jahren in Lebensgemeinschaft gelebt haben.»
Für ein solches Vorgehen spricht eine Analogie aus dem Vorsorge-, bzw. Freizügigkeitsrecht, bei dem auf Art. 15, Abs. 1, Buchstabe b., Ziffer 2 der Bundesverordnung über die Freizügigkeit verwiesen werden kann. Gemäss dieser hat bei einer fünfjährigen, ununterbrochenen Lebensgemeinschaft vor dem Tod des Vorsorgenehmers der überlebende Lebenspartner Anspruch auf die Freizügigkeitsguthaben des Verstorbenen, bei welchen es sich in der Regel um «recht bedeutende, erhebliche» Beträge handelt. Die genau gleiche Formulierung findet sich übrigens auch im Vorsorgerecht betreffend der Säule 3a. Gleiches Recht für Lebensgemeinschaften soll nun im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht gelten, weil es um den gleichen Sachverhalt geht.
Ein weiteres Beispiel kann aus dem Eherecht für den Fall einer Scheidung angeführt werden. Wenn vom Gericht der einen Seite Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden, kann der Rentenbelastete eine Auflösung oder ein Absprechen dieses Beitrags verlangen für den Fall, dass es sich nicht um eine mindestens fünfjährige Lebensgemeinschaft gehandelt hat. Es wird also vermutet, dass nach 5 Jahren das Konkubinat gefestigt sei, wobei es offenbar noch um mehr gehen muss. Hierbei ist auf die Definition der Lebensgemeinschaft durch das Bundesgerichts aus einem Entscheid vom August 2008 zu Fragen des Vorsorgerechts zu verweisen:
«Die Lebensgemeinschaft ist als Verbindung zweier Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, die eine eheähnliche Beziehung pflegen, sich aber weder für die Form der Ehe noch für die eingetragene Partnerschaft entscheiden. Die Eheähnlichkeit der Verbindung zeigt sich in der umfassenden Art der Beziehung, die grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter aufweist. Eine Lebensgemeinschaft umfasst demnach geistig-seelische, körperliche und wirtschaftliche Komponenten und wird auch etwa als Wohn-, Tisch- oder Bettgemeinschaft bezeichnet. Die verschiedenen Komponenten (...).»
Und das ist wesentlich:
«(...) Die verschiedenen Komponenten müssen nicht kumulativ gegeben sein.»
Das heisst, von den drei Komponenten Wohnen, Tisch und Bett müssen nicht alle vorhanden sein. Weiter:
«Insgesamt muss die Verbindung aber in Würdigung aller Umstände die Qualität einer Schicksalsgemeinschaft aufweisen, damit von einer Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann.»
Und genau das wird verlangt! Nochmals: Der Antrag der FDP will nicht die gefestigten Lebensgemeinschaften der Ehe steuerrechtlich gleichstellen, sondern auch gewisse Unterschiede - wie sie auch der Finanzdirektor aus dem Bereich AHV zuvor erwähnt hat - zur Kenntnis nehmen.
Der vorgeschlagene Kompromiss, die gefestigten Lebensgemeinschaften unter Buchstabe a. einzureihen, ist also «sachgerecht» und deshalb bitte zu unterstützen.
Siro Imber (FDP) weist Ruedi Brassel darauf hin, dass gemäss «Volksverdikt» die Erbschaftssteuer als Doppelbesteuerung empfunden werde.
Auch wenn diese aufgrund der Anreize eine sinnvolle Steuer ist, geht es bei dieser Revision darum, eine gerechte Lösung zu finden unter den verschiedenen Klassen. Das Gesetz sieht nun verschiedene Sätze vor, die sich auf die Nähe zum Erblasser abstützen, wobei die Kriterien Verwandtschaft, Ehe oder eingetragene Partnerschaft sind.
Das sind aber nur formelle Kriterien, um auf den Antrag der CVP zurückzukommen. Die füreinander übernommene Verantwortung ist dabei noch nicht berücksichtigt worden. Aber genau diese Verantwortung sollte als entscheidendes Kriterium betrachtet werden für die Aufwertung einer Lebensgemeinschaft und nicht die juristische Form. Wieso sollen Partner, die «jahrzehntelang» füreinander gesorgt haben, steuerlich schlechter gestellt werden als Halbgeschwister, die sich «seit Jahrzehnten» nicht mehr gesehen haben? Wieso sollen Ehegatten, die sich in Scheidung befinden, steuerfrei erben können und die «jahrzehntelange» Unterstützung von nicht-ehelichen Lebenspartnern steuerlich bestraft werden? Die Beachtung des rein formalen Kriterium wird «zu Recht als ungerecht» empfunden. Und es obliegt auch nicht einer politischen Mehrheit zu sagen, welche Form von Lebensgemeinschaft richtig oder falsch ist, bzw. welche steuerlich zu belohnen ist oder nicht. Entscheidend ist die Verantwortung, die die Menschen füreinander übernehmen. Deshalb wird «sehr» darum gebeten, den Antrag der FDP zu unterstützen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, dass die Grünen den Antrag der FDP unterstützen werden. Es ist nicht einzusehen, warum der Staat einerseits Konkubinatspartner bei sozialer Härte für die Unterstützung zur Rechenschaft zieht und anderseits beim Erben nicht «Gegenrecht» halten können sollte. In diesem Sinne ist die leichte Besserstellung von Konkubinaten «gerecht und sinnvoll».
Daniele Ceccarelli (FDP) ergänzt «der guten Ordnung halber», dass bei Annahme des Antrags der FDP der entsprechende Satz in § 12, Abs. 1, Buchstabe b. gestrichen werden müsste, und bittet um Entschuldigung für seine «kleine Unterlassungssünde», dies nicht genau erwähnt zu haben.
Rita Bachmann (CVP) fühlt sich «doch noch ein bisschen herausgefordert» und hält den Antrag der FDP für «ziemlich» erstaunlich, aber es sei «deren gutes Recht», diesen zu stellen.
Man bezieht sich immer wieder auf die gefestigte Partnerschaft und die erwähnten 5 Jahre. In ihren Augen ist dies aber «eine sehr kurzfristige Zeit». Der Landrat hat aber die Möglichkeit, die Erbschafts- und die Schenkungssteuern so zu gestalten, wie er es für richtig für den Kanton Baselland hält. In diesem Bereich muss man sich «zum Glück» nicht nach Bestimmungen des Bundes richten. Deshalb wird der Landrat gebeten, von der beantragten Erleichterung für Konkubinatspaare abzusehen. Sonst kann man es - wie für die Eltern - gleich ganz streichen, was aber in der Kommission keine Mehrheit gefunden hat. Der Landrat soll also bitte bedenken, dass Ehegemeinschaften, die eben Ja nicht nur zu Rechten, sondern auch zu Pflichten gesagt haben, entsprechend zu würdigen sind.
Mirjam Würth (SP) möchte den Antrag der FDP, die Stellung von Konkubinatspaaren zu verbessern, als Einzelsprecherin unterstützen. Sie schliesst sich dabei der Argumentation von Klaus Kirchmayr, nach welcher im Sozialhilfegesetz «ganz klar» definiert ist, was als Lebensgemeinschaften zu verstehen ist, und dass in diesen auch Unterstützungspflichten bestehen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hat bereits erwähnt, dass wie die CVP auch die SVP für die traditionelle Familie einstehen wolle und sich dem Antrag der CVP anschliesse. Da die Differenz von 7,5% aus dem Antrag der FDP auf 22,5% des Antrags der CVP nicht mehr klein ist, müsste man sich allenfalls noch fragen, ob nicht der Vorschlag der Regierung die beste Lösung ist. «7,5% ist einfach zu tief.»
Ruedi Brassel (SP) möchte vom Regierungsrat wissen, wieviele Franken an Steuerausfall diese Differenz bei den Prozentzahlen zur Folge hätten.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) rechnet bei einer Annahme des Antrags der FDP und der SVP anstelle des Antrags der Regierung mit Mindereinnahmen von ca. 650'000 Franken pro Jahr. Im Falle einer Annahme des Antrags der CVP/EVP wäre es rund 1 Million Franken an Mehreinnahmen. Diese Werte basieren auf bestimmten Annahmen.
://: Der Landrat stimmt mit 40:38 Stimmen bei 4 Enthaltungen für den Antrag der CVP-/EVP-Fraktion und gegen den Antrag der SVP und FDP. [ Namenliste ]
://: Der Landrat stimmt mit 52:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den ursprünglichen Antrag der Finanzkommission und gegen den Antrag der CVP-/EVP-Fraktion. [ Namenliste ]
Daniela Schneeberger (FDP) führt aus, dass es sich auch beim folgenden Streichungsantrag um eine Folgerung aus dem zuvor angenommenen Antrag zu § 9 handle. Buchstabe a. soll gestrichen werden und Absatz 2 wie folgt neu formuliert werden, wobei Absatz 3 aufgehoben bleibt:
«Bei Erwerb von Todes wegen durch Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, ist der von diesen Personen übernommene Hausrat steuerfrei.»
://: Der Landrat stimmt mit 49:22 Stimmen bei 8 Enthaltungen für Streichung von Buchstabe a. von Abs. 2 des § 13 als Folge der soeben vorgenommenen Änderung von § 9 und für gleichzeitige Neuformulierung von Abs. 2 in § 13. [ Namenliste ]
§ 14 Keine Wortmeldungen.
§ 17 Keine Wortmeldungen.
§ 19 Keine Wortmeldungen.
§ 20 Keine Wortmeldungen.
§ 24 Keine Wortmeldungen.
II. Keine Wortmeldungen.
://: Damit ist die 1. Lesung beendet.

References: § 9
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 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12

§ 4

§ 9
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§ 12

§ 12
 Art. 15
 § 12
 § 9
 § 13
 § 9
 § 13

§ 14

§ 17

§ 19

§ 20

§ 24