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Timestamp: 2019-08-21 01:55:25+00:00

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BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08 - dejure.org
BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08
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BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,8990)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2008 - 3 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,8990)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 3 StR 190/08 (https://dejure.org/2008,8990)
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§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 227 StGB; § 18 StGB; § 15 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge (schweres ärztliches Versagen; selbstschädigendes Verhalten; Zurechnungszusammenhang; Vorhersehbarkeit); gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung; Feststellung des Vorsatzes)
Handeln mit Verletzungsvorsatz und Erkennen der konkreten Lebensgefahr als Voraussetzung für den subjektiven Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in der Alternative einer das Leben gefährdenden Behandlung
Subjektiver Tatbestand der Körperverletzung durch eine lebensgefährliche Behandlung
Selbstgefährdende Mitwirkung des Opfers und schwere ärztliche Behandlungsfehler können die objektive Zurechnung ausschließen
NStZ 2009, 92
Neuer Prozess gegen Gustl Mollath - Freispruch trotz Teilschuld
Maßgeblich ist vielmehr, dass die Tat nach der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefährdung angelegt ist, wobei es auf die gewollte und umgesetzte Tathandlung ankommt (BGH NStZ-RR 2008, 350; BGH NStZ 2009, 92).
Er sieht sich dabei in grundsätzlicher Übereinstimmung mit bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1962 - 4 StR 536/61, BGHSt 17, 161, 164 f.; vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 13 14 15 298; offen gelassen im Urteil vom 29. Februar 1972 - 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 318; siehe aber auch - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92, 93 (zu § 227 StGB)).
Sie wären nur dann entbehrlich, wenn sich die vorsätzliche Begehungsweise schon aus der Schilderung des äußeren Hergangs aufdrängen würde (vgl. Senat, Beschluss 2 Ss 4/12 vom 07.05.2012; BGH NStZ 2009, 92).
a) Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn der Täter in einer Weise vorgeht, die nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35, weitere Nachweise bei Sternberg-Lieben in Schönke/Schöder, StGB, 30. Aufl., § 224 Rn. 12) und er die Umstände kennt, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08, NStZ 2009, 92, 93).
Von Bedeutung für den Schweregrad eines eventuellen Behandlungsfehlers und eine mögliche Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs ist auch, welche Behandlung aufgrund des Ergebnisses einer sorgfältigen ärztlichen Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten war (so BGH, Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 3 StR 190/08).

References: § 224
 § 227
 § 18
 § 15
 BGH 
 § 227
 BGH 
 § 224
 § 224