Source: http://xn--staatsbrgersteuer-82b.de/Synopse.htm
Timestamp: 2018-03-20 04:16:35+00:00

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2.9 Synopse
Eine Negativsteuer wird seit langem als modernes Instrument der Sozialpolitik gepriesen und von bedeutenden Fachleuten propagiert (Richard Musgrave, Milton Friedman usw.). Mit der Anrechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II, dem Kindergeld und der Einkommensteuer scheint eine solche Steuer (für Arbeitnehmer) bereits in Ansätzen realisiert.
Aber der Schein trügt. Die kombinierte Wirkung des Systems der direkten Steuern und persönlichen Subventionen ist in sich völlig unsystematisch, da in jedem Instrument unterschiedlich gemessen, besteuert und subventioniert wird. Das beginnt schon beim Besteuerungs- bzw. Subventionssubjekt. Es setzt sich fort in den Regeln und Bedingungen für die Besteuerung bzw. Subvention. Die Definition des anrechenbaren bzw. zu versteuernden Einkommens / Vermögens sind kompliziert und für viele völlig unverständlich. Die meisten Staatsbürger empfinden das System so, als wären sie in einem Dschungel allein gelassen oder in einem Roman von Kafka gefangen.
Der Versuch im vorigen Abschnitt, für einfachste typische Arbeitnehmerhaushalte die Wirkungen des heutigen Systems zu zeigen, beweist die Gegensätze von Steuer- und Sozialpolitik. Motivationsbarrieren und gravierende Ungerechtigkeiten sind das Ergebnis dieser Spezialisierung. Bereits die direkten Steuern stecken voller fauler Kompromisse, erlauben Steuerflucht und kreative Umgehung und erzeugen so hohe Steuerwiderstände. Im Zusammenwirken von direkten Steuern werden die Kompromisse fatal. Hier weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut und umgekehrt. Dass dies bisher nicht zu Aufständen und Revolten geführt hat, liegt nur daran, dass die Materie so kompliziert ist, dass kaum jemand diese Schwachstellen überblickt und anprangert.
Wer wird wann wie besteuert bzw. subventioniert?
Systemschwächen des heutigen Systems
Steuerpflicht und Subventionsberechtigung
Steuerharmonisierung und Doppelbesteuerungsabkommen
Da alle persönlichen Subventionen nicht ohne eine Einkommensdefinition auskommen, weil dies ein Indikator für Bedürftigkeit ist und gegebenenfalls anzurechnen ist, kann man sich fragen, ob man nicht gleich generell - nicht nur für Arbeitnehmer - die Steuer in den negativen Bereich fortsetzen sollte, d.h. eine persönliche Subvention auszahlen sollte, wenn das Einkommen unter bestimmte Grenzen fällt. Dies wäre eine echte Negativsteuer, wie sie seit langem als modernes Instrument der Sozialpolitik gefordert wird.
Ansätze in diese Richtung sind - wie gezeigt - im Kindergeld und unter bestimmten zusätzlichen Bedingungen, die Subventionsberechtigte erfüllen müssen, auch im Arbeitslosengeld II erkennbar. Der Konflikt zwischen horizontaler und vertikaler Gerechtigkeit der schon bei den direkten Steuern und den persönlichen Subventionen für immer wieder neue (und teure), letztlich untaugliche Kompromisse verantwortlich ist, soll und kann dabei gelöst werden.
Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, mit einem progressiven Tarif; damit sollen
Reiche mehr, Arme weniger Steuern zahlen
Ist jemand, der kein zu versteuerndes Einkommen hat, und z.B. nur von seinem Vermögen lebt:
bedürftig? eigentlich nein
leistungsfähig? je nachdem
Daran scheitert heute eine Negativsteuer!
Dass eine Negativsteuer zu erheblichen Veränderung der Subventionslandschaft führen würde, erscheint angesichts der bereits dargestellten Zersplitterung der persönlichen Subventionen klar. Ein Gutachten des BMF zeigt, dass dies auch deshalb nicht geht, weil eine im wesentlichen ungeänderte Definition des zu versteuernden Einkommens der Einkommensteuer nur oberhalb der Transfergrenze, die in der Nähe des Grundfreibetrags des Einkommensteuertarifs liegen müsste, gültig sein kann, während für Einkommen unterhalb der Transfergrenze ein anderer Einkommensbegriff gefunden werden müsste. Dieser Ansatz wurde 2005 im Arbeitslosengeld II realisiert, obwohl das Gutachten 1996 eine derartige Subvention als nicht empfehlenswert abgelehnt hatte.
Jemand, der von seinem Vermögen lebt und keine Einkünfte hat, ist nur ein Beispiel dafür, dass er gut leben kann, ohne bedürftig zu sein. Die Bilanzierung kennt viele weitere Möglichkeiten, ein Einkommen von Null oder sogar Verluste vorzuweisen, ohne dass es dem Steuerpflichtigen dabei schlecht gehen muss. Eine Negativsteuer ist also nur mit einer radikal veränderten Einkommensdefinition der Einkommensteuer zu erreichen! Nur so kann die horizontale und vertikale Gerechtigkeit für alle Bürger erreicht werden.
Gibt es eine Möglichkeit, sowohl Leistungsfähigkeit als auch Bedürftigkeit mit demselben Maß zu messen?
Das Chaos der Definitionen von Bedürftigkeit und der Regelungen zur Gewährung von Hilfe durch mehr als 60 Institutionen wurde bereits dargestellt. Damit das Bild vervollständigt wird, soll ein Blick in den Dschungel oberhalb der Transfergrenze, in das Chaos der direkten Steuern hinzugefügt werden. Auch hier sind viele Aspekte bereits beschrieben. Sie werden hier nur zusammengefasst.
Bei den direkten Steuern
werden manche Einkommen gar nicht, andere geringer, einige pauschal und viele voll besteuert,
werden in der Einkommensteuer (ESt.) Haushalte, bei der Erbschaftssteuer (Erb.St) Personen besteuert,
werden ESt. und Vermögenssteuer jährlich und die Erb.St bei jedem Erblasser einmalig erhoben,
wird Vermögen mindestens doppelt besteuert, beim Erwerb mit der ESt. und am Lebensende mit der Erb.St. Bei Inflation wirkt die Abgeltungssteuer wie eine Vermögenssteuer. Bei Immobilien kommen die Grundsteuern noch als spezielle Vermögenssteuern hinzu,
tritt bei Verkauf und Erwerb von anderen Vermögen noch die Grunderwerbssteuer und bei Kapitalanlagen eventuell noch die Transaktionssteuer hinzu (Bestrafung des Aktiv-Tausches, Subventionierung ruhenden Vermögens),
werden Hausfrauen, die nicht arbeiten, durch das Splitting begünstigt,
müssen berufstätige Ehefrauen wesentlich mehr verdienen, als sie fremden Kräften bezahlen, die an ihrer Stelle den Haushalt besorgen,
werden Kinder je nach Einkommen der Eltern unterschiedlich subventioniert. (Kindergeld versus Kinderfreibeträge)
ist die Höhe der Erb.St. nicht nur vom Wert des Vermögens, sondern von weiteren Kriterien abhängig wie Verwandtschaftsgrad, der Art des hinterlassenen Vermögens usw.,
sind Splitting und Freibeträge um so wertvoller, je höher das Einkommen / Vermögen ist,
gibt es Einkünfte, die mit einer definitiven Proportionalsteuer besteuert werden (Körperschafts- und Abgeltungssteuer, in besonderen Fällen auch noch Kapitalertragsteuer) und andere Einkünfte, die progressiv besteuert werden,
gibt es eine Fülle von Vorschriften zur Behandlung von Sonderausgaben, deren Sinn nur Eingeweihten verständlich ist,
werden Veräußerungsgewinne unterschiedlich besteuert, je nach der Frist zwischen Erwerb und Verkauf,
gibt es ein eigenes Bewertungsgesetz für die Bewertung von Vermögensgegenständen in Steuerbilanzen,
dürfen einige Steuerpflichtige ihr Einkommen zeitlich verschieben, um der Progression auszuweichen und um Zinsgewinne zu erzielen, andere nicht,
gibt es Möglichkeiten, durch Einkleidung von Einkünften in bestimmte Rechtskonstruktionen Steuern zu sparen.
Dies sind eher grundlegende Regeln, die sich kaum ändern lassen. Daneben gibt es noch eine Unzahl von Sonderregelungen, und Details im Steuerverfahren, die leichter zu verändern sind, von denen einige z.B. im FDP-Programm 2011 "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat" angesprochen sind. Auch wenn vom FDP-Programm einiges verwirklicht werden sollte, das Chaos wird dadurch kaum geringer.
Bei anderen Parteien hat die Vereinfachung der Steuern keine Priorität. Eher im Gegenteil:: Immer neue Vorschriften und Sonderregelungen werden erfunden, die vielleicht die eine oder andere Benachteiligung ausgleichen sollen, aber in der Folge regelmäßig nur zu mehr Komplikationen führen und die andern weiter belasten. Die FDP macht den Irrsinn mit z.B. 2010 mit der Erfindung der Hotelsteuer.
Es gibt Ansätze, Einkommen in einigen Subventionsarten kompatibel zum Einkommen der ESt. zu gestalten. Doch dies sind Lippenbekenntnisse. So
geht das Wohngeld in §14 WoGG zwar von der (positiven!) Summe der Einkünfte aus, definiert aber eine Fülle weiterer "Einkünfte", Sonderbehandlungen und Ausnahmen.
stützt sich das BAFöG ebenfalls in § 21 auf die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, macht aber eine Reihe weiterer Einkünfte und Abzüge.
definiert das WoGG den Haushalt als Subventionsempfänger analog zum ESt,
subventioniert das BAFöG nach § 1 individuell Auszubildende, die gem. § 8 außer Deutsche auch Ausländer, insbesondere EU Bürger sein können, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie bei diesen "die Summe der Einkünfte" ermittelt werden soll, wenn die Eltern oder Ehegatten keine Einkünfte gemäß ESt. bezogen haben, ist (nicht nur mir) völlig unklar,
erfindet das SGB II für das ALG II als Subventionssubjekt die Bedarfsgemeinschaft, die nicht mit dem Haushalt des ESt oder des WoGG übereinstimmt,
muss bei vielen Subventionsarten ein Subventionssubjekt erst sein Vermögen aufbrauchen, bevor es Anspruch auf Hilfe hat, wobei Vermögen sehr unterschiedlich definiert ist und viele Ausnahmen vom üblichen Vermögensbegriff (Schonvermögen, Versicherungen, ...) zulassen,
ist die Situation völlig chaotisch, wenn mehrere Subventionen in Frage kommen: Was wird wie hoch wo angerechnet? Was passiert, wenn Subventionen nicht angegeben werden? ...
Die meisten Bürger sind dem Dschungel der Vorschriften und Regelungen rettungslos ausgeliefert.
Einige Bürger nutzen das Chaos, um Steuern zu sparen und/oder möglichst viel Subvention zu erhalten.
Nicht nur, dass sowohl dass System direkter Steuern als auch das System persönlicher Subventionen jeweils für sich genommen unsystematisch sind und chaotisch wirkten, so genügt ihr Zusammenwirken keinem der in den Anforderungen genannten Zielen und Nebenbedingungen.,
Wirksame Umverteilung: Dass in der Bundesrepublik die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, wird vielfach behauptet und mit Statistiken zu belegen versucht. Wie erfolgreich diese Umverteilung von "Reich" nach "Arm" tatsächlich ist, kann aber nicht beurteilt werden, solange unbekannt ist, wie die Einkommens- und Vermögensverteilung ohne das heutige System aussehen würde. Auch ist unklar, wieviel Ungleichheit die Volkswirtschaft braucht, damit genug Einkommen produziert wird, das umverteilt werden kann. Es deutet einiges darauf hin, dass mehr Intelligenz und Kreativität dazu verwendet wird, die existierende Umverteilung zu umgehen, d.h. Steuern zu sparen oder Subventionen zu erschleichen als darauf, eine höhere Produktivität und mehr Volkseinkommen zu erwirtschaften. Allein die Tatsache, dass die Staatsquote bei 50 % liegt, ist dafür ein Indiz, zumal der Staat nicht gezwungen ist, wirtschaftlich zu arbeiten, weil er kaum Wettbewerb zu fürchten hat. Auch in der Privatwirtschaft gibt es ganze Berufszweige, die am Tropf des Staates hängen oder sich im Schwerpunkt darum bemühen, für sich, ihre Organisation oder ihre Kunden Steuern zu mindern oder von Subventionen zu profitieren. Dass Spitzenverdiener die Umverteilung umgehen, indem sie ihre Einkommen und Vermögen ins Ausland schaffen, und dabei auch noch regelmäßig amnestiert werden, falls sie dabei erwischt werden, ist ebenfalls Ergebnis eines Systems, dass diese Schlupflöcher nicht verschließen kann.
Berücksichtigung der Überwälzung: Dass oft nicht die, die besteuert oder subventioniert werden sollen, tatsächlich besteuert oder subventioniert werden, ist fast schon eine Binsenweisheit. Vermieter profitieren vom Wohngeld oder den subventionierten Kosten der Unterbringung, die Pharmaindustrie, Hersteller medizinischer Geräte, Kliniken und Ärzte, Kurstädte, Optiker und Akustiker vom System unserer Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrichtungen von der Bevorzugung von Sachleistungen vor persönlicher Pflege und Wirtschaftsunternehmen von der Überwälzung ihrer steuerlich bedingten Kostenstrukturen auf die Verbraucher. Dass es auch die Kaste der Manager geschafft hat, ihre Spitzengehälter durchzusetzen und für ihre Fehlentscheidungen nicht mehr haften müssen, gehört ebenfalls zu einem System, das naiv genug ist, diese Effekte zu zu lassen.
Separierbarkeit und Reformierbarkeit: Dass wirksame Reformen zur Vereinfachung des Steuersystems oder zur Schließung der Steuerschlupflöcher nicht möglich sind, wird in der Regel dem föderalen System zugeschrieben, weil die Bundesländer die Finanzhoheit haben und im Bundesrat Gesetze, die Steuereinnahmen und -ausgaben tangieren, blockieren können. Auch wenn dies häufig passiert und unterschiedliche politische Konstellationen und Interessen in Bund und verschiedenen Bundesländern zu Blockaden führen, ist es keineswegs so, dass nur die jeweilige Opposition verhindert, dass so wenig passiert. Das gesamte System der Steuern, Subventionen und Sozialversicherungen ist so miteinander verknüpft, dass jeder Versuch, etwas zu ändern, neue Abgrenzungen erfordert, an deren Grenzen wieder Ungerechtigkeiten und Steuerschlupflöcher entstehen. Der Dschungel ist an beiden Ufern der Transfergrenze verfilzt und schwer zu durchdringen,
Neutralität: ist eine Voraussetzung zur Vermeidung von Steuerumgehung oder Subventionserschleichung. Wenn sich bei Entscheidungen, egal wie sie ausfallen, nichts an der Besteuerung bzw. Subventionierung ändert, kann nicht nur die optimale Alternative gewählt werden, sondern auch der Staat wird durch die gewählte Entscheidung nicht schlechter gestellt. Die Tatsache, dass - vor allem bei wirtschaftlich wichtigen Entscheidungen - Steuerberater konsultiert und bezahlt werden, zeigt, dass von Neutralität wohl kaum die Rede sein kann. Einige Tricks, mit denen Steuern gespart und persönliche Subventionen erlangt werden können, sind in diesen Kapiteln beschrieben - alle Möglichkeiten aufzuzählen wäre eine Sisyphus-Arbeit, die nicht nur an der schieren Anzahl scheitern würde: da sich Gesetze und Rechtsprechung permanent ändern, wäre diese Liste auch veraltetet, bevor sie halbwegs fertig gestellt wäre.
Direkte Steuern und Subventionen sind nahezu unlösbar in sich und miteinander verfilzt.
Es gibt Spezialisten, die ohne den Schutz des Dschungels nicht überleben würden.
Sie werden für den Erhalt ihres Lebensraumes und ihrer Privilegien kämpfen.
Für diese Systemschmarotzer und Parasiten darf es keinen Artenschutz geben!
Befreit uns von der Last, sie zu ernähren und den Dschungel weiter zu wuchern zu lassen!
Das Einkommensteuersystem stellt vor allem auf den Wohnsitz und nur nur bedingt auf die Staatsangehörigkeit ab. Dies ist ein fundamentaler Konstruktionsfehler, weil Bürger Steuern durch einfachen, tatsächlichen oder fingierten Wohnsitzwechsel meiden können. So definiert ESTG § 1
(Abs. 1) eine uneingeschränkte Steuerpflicht für natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland haben, sowie
(Abs. 2) für deutsche Staatsangehörige, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen. Daneben gibt es
(Abs. 4) die eingeschränkte Steuerpflicht für Personen, die inländische Einkünfte haben.
Die Berechtigung für persönlichen Subventionen ist unterschiedlich geregelt:
Sozialhilfe: Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Träger und Bedürftigkeit der Person,
ALG II (§7 SGB II): Wohnsitz mit besonderen Voraussetzungen für Ausländer,
Wohngeld: Mieter mit besonderen Voraussetzungen für Ausländer,
BAföG: Deutsche und Unionsbürger sowie Ausländer, die bestimmte Bedingungen erfüllen.
Das Kriterium des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ermöglicht mobilen Bürgern viele Möglichkeiten der Steuerflucht in Länder mit für sie günstigeren Steuersätzen.
Umgekehrt gibt es Ausländer, die sich vor allem deshalb in Deutschland niederlassen,
um dadurch für sich und ihre Familienangehörigen Subventionen zu erhalten.
Noch zu auszuarbeiten im heutigen System:
Probleme schon bei Versuchen der Harmonisierung auf Länderebene
Es reicht nicht, die Systeme zu harmonisieren - auch die Steuersätze müssen harmonisiert werden.
unterschiedliche Steuertraditionen z.B. Niederlande: Hohe Körperschaftssteuer, Frankreich: hohe indirekte Steuern, usw.
Delegation der Budgethoheit - Badewannentheorem - Wettlauf um die Verschwendung.
Doppelbesteuerungsabkommen mit 92 Staaten und ihre Wirkung auf
Ausländer, die in deutschen Einrichtungen arbeiten
Freizügigkeit der Berufsausübung
Immigranten und Flüchtlinge
Gastarbeiter, z.B. außereuropäisch
Kinder und Familienangehörige von Gastarbeitern
Inm heutigen System voller Prbleme. Die Staatsbürgersteuer bietet dazu Lösungsansätze z.B. in (Internationale Besteuerung) oder (Lösungsansätze seit 2011).

References: §14
 § 21
 § 2
 § 1
 § 8
 § 1