Source: https://www.isar-projekt.de/informationen/recht-4824.html
Timestamp: 2018-12-17 18:43:41+00:00

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Recht < Informationen < ISaR Projekt
1. - Grundlegendes zur Integration
2. - Bundeländerübergreifende Themen
2.1. - Integrationshelfer/in
2.2. - Nachteilsausgleich
2.3. - Hilfsmittel
2.3.1. - Informationen zu medizinischen Voraussetzungen für die Beantragung
2.3.2. - Beispiel: Beantragung eines Monokulars
2.4. - Der Schwerbehindertenausweis
2.5. - Im Straßenverkehr
2.6. - Links und Literatur
3. - Überblick über die schulrechtliche Situation in den Bundesländern
3.1. - Baden-Württemberg
3.1.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.1.2. - Nachteilsausgleich in Baden-Württemberg
3.1.3. - Links
3.2. - Bayern
3.2.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.2.2. - Nachteilsausgleich in Bayern
3.2.3. - Links
3.3. - Berlin
3.3.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.3.2. - Nachteilsausgleich in Berlin
3.3.3. - Links
3.4. - Brandenburg
3.4.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.4.2. - Nachteilsausgleich in Brandenburg
3.4.3. - Links
3.5. - Bremen
3.5.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.5.2. - Nachteilsausgleich in Bremen
3.5.3. - Links
3.6. - Hamburg
3.6.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.6.2. - Nachteilsausgleich in Hamburg
3.6.3. - Links
3.7. - Hessen
3.7.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.7.2. - Nachteilsausgleich in Hessen
3.7.3. - Links
3.8. - Mecklenburg-Vorpommern
3.8.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.8.2. - Nachteilsausgleich in Mecklenburg-Vorpommern
3.8.3. - Links
3.9. - Niedersachsen
3.9.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.9.2. - Nachteilsausgleich in Niedersachsen
3.9.3. - Links
3.10. - Nordrhein-Westfalen
3.10.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.10.2. - Nachteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen
3.10.3. - Links
3.11. - Rheinland-Pfalz
3.11.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.11.2. - Nachteilsausgleich in Rheinland-Pfalz
3.11.3. - Links
3.12. - Saarland
3.12.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.12.2. - Nachteilsausgleich in Saarland
3.12.3. - Links
3.13. - Sachsen
3.13.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.13.2. - Nachteilsausgleich in Sachsen
3.13.3. - Links
3.14. - Sachsen-Anhalt
3.14.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.14.2. - Nachteilsausgleich in Sachsen-Anhalt
3.14.3. - Links
3.15. - Schleswig-Holstein
3.15.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.15.2. - Nachteilsausgleich in Schleswig-Holstein
3.15.3. - Links
3.16. - Thüringen
3.16.1. - Gesetzliche Grundlagen
3.16.2. - Nachteilsausgleich in Thüringen
3.16.3. - Links
Im Folgenden bieten wir Ihnen Informationen zur Integration in den einzelnen Bundesländern und zu allgemeinen Themen wie Hilfsmitteln oder Nachteilsausgleich.
(Wenngleich wir bemüht sind die Informationen ständig aktuell zu halten und richtig zusammen zu fassen, geben wir für die Angaben keine Gewähr. Bitte teilen Sie uns ggf. Fehler oder Änderungen mit.)
1. Grundlegendes zur Integration
Die Kultusministerkonferenz hat 1994 mit den Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland einen Perspektivenwechsel eingeleitet. In den KMK-Empfehlungen von 1994 und den darauf basierenden Empfehlungen zum Förderschwerpunkt Sehen von 1998 wird die Gleichrangigkeit der unterschiedlichen Förderorte betont.
Daraus ergibt sich eine neue Sichtweise: Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr als "sonderschulbedürftig" eingestuft, sondern es geht vielmehr darum, den sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers bzw. einer Schülerin mit einer Beeinträchtigung zu ermitteln. Erst danach wird entschieden, an welchem schulischen Ort dieser Förderung entsprochen werden kann.
Damit wird davon ausgegangen, dass die Sonderschule nicht mehr der vorrangige Förderort ist, sondern das dem Gemeinsamen Unterricht, der Integration von Kindern mit und ohne Behinderung mit Bezug auf §3 des Grundgesetzes (Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden) Gleichrangigkeit eingeräumt wird.
2. Bundeländerübergreifende Themen
Es gibt Themen, die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten. Diese sollen im Folgenden kurz erläutert werden.
2.1. Integrationshelfer/in
Damit alle Rahmenbedingungen für den Gemeinsamen Unterricht eines sehgeschädigten Schülers in einer allgemeinen Schule geschaffen werden können, ist häufig die Unterstützung durch einen Integrationshelfer notwendig.
Integrationshelfer sind Absolvierende des Bundesfreiwilligendienstes oder junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren. Auch Studenten, Hausfrauen, … können die Aufgaben eines Integrationshelfers übernehmen. Sinnvoll ist es, wenn eine Organisation (Caritas, Diakonie, …) die Trägerschaft für die Integrationshelfer stellt. In der Regel ist dann für Vertretung im Krankheitsfall oder bei ZDL-Kursen gesorgt.
Integrationshelfer unterstützen die sehgeschädigten Schülerinnen und Schüler z.B. durch Begleitung auf dem Schulweg und dem Schulgelände, bei einfachen Handreichungen während des Unterrichts oder durch Bedienung der Geräte beim Umsetzen von Unterrichtsmaterialien in Brailleschrift oder Großdruck. Sie können für einzelne Stunden oder auch den gesamten Schultag zusammen mit oder für den Schüler arbeiten.
Kostenübernahme eines Integrationshelfers
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind … insbesondere
1. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; …
Sozialgesetzbuch zwölftes Buch: Sozialhilfe
(Aufruf am 02.04.2015)
Das Schulgesetz für NRW § 92 Abs 1, Satz 2 sagt hierzu:
„… Kosten für die individuelle Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die Teilnahme am Unterricht in der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für Kranke erst ermöglicht wird, gehören nicht zu den Schulkosten.“.
Schulgesetz NRW – Stand: 01.04.2015
Diese Regelung stellt klar, dass Aufwendungen für so genannte Integrationshelferinnen und Integrationshelfer weder zu den vom Land NRW noch zu den vom Schulträger aufzubringenden Schulkosten zählen, weil es ihnen als Pflichtaufgabe nicht obliegt, den Schulbesuch durch Assistenzpersonal erst zu ermöglichen. Dementsprechend müssen Anträge zur Kostenübernahme gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) beim zuständigen Sozialamt von den Eltern gestellt werden. Der Sozialhilfeträger ist für diese Kosten zuständig.
Eltern die eine Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für ihr Kind benötigen, müssen beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe zur Kostenübernahme für den Einsatz eines Integrationshelfers im Gemeinsamen Unterricht stellen.
Eine Entscheidung über die Gewährung der Eingliederungshilfe für den GU wird erst dann von der Behörde getroffen, wenn eine Zusage für den Besuch der GU von der Schulaufsichtsbehörde vorliegt. Häufig kommt es dabei zu zeitlichen Verzögerungen, sodass der Integrationshelfer nicht rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres zur Verfügung steht. Der GU sollte daher frühzeitig beantragt werden.
Die wichtigste Voraussetzung für die Genehmigung eines Integrationshelfers ist, dass die zuständige Schulaufsichtsbehörde
auf der Basis des sonderpädagogischen Gutachtens die Regelschule als geeigneten Förderort bestimmt.
dass alle personellen Bedingungen erfüllt werden (z.B. zusätzliche Lehrerstunden, Beratungslehrer),
zugesichert wird, dass ein Integrationshelfer unbedingt notwendig ist für Tätigkeiten, die nicht von der Lehrkraft zu übernehmen sind.
Bei der Beantragung sollte der Bedarf an konkreten Hilfen zur Teilnahme am Gemeinsamen Unterricht dargestellt werden.
In welchem Umfang soll ein Integrationshelfer eingesetzt werden?
Eine genaue Beschreibung der Aufgaben für den Integrationshelfer soll dargestellt werden. Die Aufgaben dürfen keine pädagogischen Aufgaben sein!
Begleitung zu Klassen- und Kursräumen
Begleitung im Freizeitbereich (Pausen, Mensa, …)
Begleitung bei Unterrichtsgängen und bei Klassenfahrten
Hilfestellung bei der Organisation des Arbeitsplatzes
Hilfestellung bei der Bedienung des Laptops, bis der Schüler sicher damit umgehen kann
Unterstützung im Sport- und Kunstunterricht
Unterstützung im naturwissenschaftlichen Unterricht (Versuche)
Unterstützung im Technikunterricht (Vermeidung von Verletzungen)
Erstellung taktiler Medien (nach Anleitung des Blindenlehrers)
Übertragung von Arbeitsblättern, Workbooks, Klassenarbeiten in Blindenschrift
Rückübertragung von Klassenarbeiten, … in Schwarzschrift
Ablauf und Empfehlungen zur Beantragung
Die Genehmigung von Integrationshelfern ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Es ist sinnvoll, sich bei der Beratungslehrerin, dem Frühförderer oder dem zuständigen Förderzentrum bzw. der Förderschule zu informieren. Elternverbände können ebenfalls wertvolle Hilfe leisten. (siehe "Selbsthilfe- und Elternorganisationen" unter dem Menüpunkt "Adressen")
Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die zuständige Schulaufsichtsbehörde auf der Basis des sonderpädagogischen Gutachtens die Regelschule als geeigneten Förderort bestimmt.
Auf dieser Grundlage kann dann ein Antrag auf Eingliederungshilfe zur Kostenübernahme für den Einsatz eines Integrationshelfers im Gemeinsamen Unterricht beim örtlich zuständigen Sozialamt gestellt werden.
In den meisten Fällen werden Integrationshelfer durch die Eingliederungshilfe finanziert. Es gibt keine klare Regelung, aber einige Urteile:
Integrationshelfer als Schulpersonal?
Ein Urteil aus Minden (Nordrhein-Westfalen) kommt zu dem Schluss (VG Minden, Urteile vom 18. 3. 1998 - Az. 3 K 4762/97 und 3 K 5422/97): Ein Integrationshelfer ist weder ein Lernmittel noch gehört er zu dem für die Schulverwaltung notwendigen Personal.
Quelle: www.burkholz.de , Aufruf am 30.4.2014
Sonderschule wäre günstiger?
Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Der Sozialhilfeträger hat keinen Einfluss auf die Entscheidung über den angemessenen Förderort, und die pädagogische Entscheidung der Schulbehörde darf nicht dadurch beeinflusst werden. Der Sozialhilfeträger kann auch im Nachhinein nicht darauf verweisen, dass der Besuch einer Sonderschule kostengünstiger wäre und auf dieser Basis die Finanzierung verweigern. Der Bescheid durch die Schulaufsichtsbehörde ist verbindlich. Dies geht auch aus einem Urteil des OVG Münster vom 15. 6. 2000 (16 A 3108/99) hervor (als rtf-Dokument hier zum Download).
Hier zeigt sich aber auch, welche Rolle das Schulgesetz des jeweiligen Landes spielt: Im bayrischen Schulgesetz ist festgehalten, dass Integration nur zielgleich möglich ist. Schulpflichtige, die wegen einer Behinderung oder einer Krankheit in den allg. Schulen nicht oder nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg gefördert werden können, haben gem. Art. 41 Abs. 1 BayEUG eine für sie geeignete Schule für Behinderte oder Kranke zu besuchen. Auf dieser Grundlage kann für zieldifferente Integration an einer Privatschule kein Integrationshelfer bereitgestellt werden. Quelle: Homepage des Verbandes Menschen mit Down-Syndrom, Eltern und Freunde, Aufruf am 10.4.2014
Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe?
Im oben genannten Urteil des OVG Münster heißt es: "Hat die Schulaufsichtsbehörde eine Grundschule zum Förderort für die sonderpädagogische Förderung eines behinderten Kindes bestimmt, kann das Sozialamt gegenüber dem Kind die Übernahme der Kosten für den betreuenden Zivildienstleistenden im Wege der Eingliederungshilfe nicht unter Berufung auf den Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 BSHG mit der Begründung ablehnen, es könne anstelle des integrativen Unterrichts eine Sonderschule besuchen. Ein eventueller Anspruch des Kindes gegen den Schulträger ist nur dann vorrangig, wenn er rechtzeitig durchgesetzt werden kann."
Wenn die Betreuung durch den Schulträger nicht sichergestellt wird (werden kann), muss eine Finanzierung durch den Sozialhilfeträger geprüft und bedarfsdeckend geleistet werden, denn der Bedarf wird ja tatsächlich nicht gedeckt und die Eltern haben aufgrund des Schulrechts keine Möglichkeit, einen Anspruch gegenüber dem Schulträger durchzusetzen. Daher greift der Nachrangigkeitsgrundsatz der Sozialhilfe nicht.
Siehe auch die Informationen zu Nachrangigkeitsgrundsatz und Vorleistungspflicht unter Eingliederungshilfe: Nachrangigkeit greift nur, wenn es sich um "bereite" Mittel handelt.
Quelle: Homepage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Aufruf am 10.4.2014
Da sich die Situation in den Bundesländern unterschiedlich gestaltet, ist es sinnvoll, sich bei der Beratungslehrerin, dem Frühförderer oder dem zuständigen Förderzentrum bzw. der Sonderschule zu informieren. Elternverbände können ebenfalls wertvolle Hilfe leisten. (siehe "Selbsthilfe- und Elternorganisationen" unter dem Menüpunkt "Adressen")
Tipps zur Beantragung von Eingliederungshilfe
• Der Bedarf an konkreten Hilfen zur Teilnahme am Gemeinsamen Unterricht sollte dargestellt werden. Das heißt, dass der benötigte Umfang, eine Beschreibung der Aufgaben und der Stundenlohn möglichst genau angegeben werden sollten. Die Integrationshilfe kann von einer Privatperson auf Honorarbasis durchgeführt werden oder im Rahmen des Zivildienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres. "Zivis" werden oft von Einrichtungen wie der Caritas oder dem DRK bereitgestellt. Entscheidend ist, dass die beschriebenen Aufgaben nicht pädagogischer Art sind!
• Oft wird eine Stellungnahme der zuständigen Schulaufsichtsbehörde gefordert. Diese muss dann darlegen, dass von ihrer Seite alle personellen Bedingungen erfüllt wurden (z.B. zusätzliche Lehrerstunden, Beratungslehrer), dass aber ein Integrationshelfer unbedingt notwendig ist für Tätigkeiten, die nicht von der Lehrkraft zu übernehmen sind. Die Schulaufsichtsbehörde sollte von der Antragsstellung informiert werden.
• Direkter Kontakt zu den Sachbearbeitern/innen hat sich bewährt, da diese sich für einen positiven Bescheid rechtfertigen müssen.
• In der Regel verlangen die Sozialämter zunächst, dass das Einkommen der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten offengelegt wird. Dies ist bei der Eingliederungshilfe u.a. als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für Kinder und Jugendliche unter 21 Jahren nicht nötig und damit rechtswidrig! Zum einen würden Daten zu Unrecht erhoben und zum anderen bedeutet dies, dass die Bearbeitung des Antrags allein durch die Einkommensprüfung unnötig hinausgezögert würde (siehe auch Eingliederungshilfe).
Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Urteile und Informationen zur Finanzierung von Integrationshelfern
Menschen mit Down-Syndrom, Eltern & Freunde e.V. - Integrationshelfer im Schulbereich - Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
Die Rechte behinderter Kinder-Integrationshelfer in der Regelschule - wie geht das?
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Wegweiser für Eltern zum Gemeinsamen Unterricht
2.2. Nachteilsausgleich
Grundgesetz, Artikel 3 Abs. 3 Satz 2:
§ 126 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX):
"(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen."
Quelle: Sozialgesetzbuch IX, Aufruf am 02.04.2015
Das Sozialgesetzbuch sagt aus, dass behinderten Menschen ein Nachteilsausgleich entsprechend der Schwere ihrer Behinderung eingeräumt wird mit dem Ziel, die Rehabilitation und Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf in Schule und Gesellschaft zu ermöglichen und Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.
behinderte Kinder sowohl in einer Förderschule oder an einer Regelschule im Gemeinsamer Unterricht unterrichtet werden können
aber: die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen müssen geschaffen sein, damit die individuelle Förderung der behinderten Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen ermöglicht werden kann
bei der Leistungsermittlung von behinderten Schülerinnen und Schülern ein Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile erfolgen muss, ohne die fachlichen Anforderungen geringer zu bemessen.
Der Nachteilsausgleich im schulischen Bereich dient der Kompensation der durch die Behinderung entstehenden Nachteile und stellt keine Bevorzugung der behinderten Schülerinnen und Schüler gegenüber deren Mitschülerinnen und Mitschülern dar. Er ist in den einzelnen Bundesländern mit unterschiedlicher Genauigkeit geregelt.
Generell kann man sagen, dass bei mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungsanforderungen auf die Behinderung der Schülerin oder des Schülers angemessen Rücksicht genommen werden soll. Der Nachteilsausgleich ist für jeden Schüler individuell zu ermitteln.
Beispiele für den Nachteilsausgleich
Mögliche Formen des Nachteilsausgleiches bei sehgeschädigten Schülerinnen und Schülern entsprechend der visuellen Folgen der Sehschädigung (Lesetempo, erschwerte/fehlende Übersicht) können sein:
Individueller Nachteilsausgleich:
Gewährung von Zeitzugaben
Verwendung optischer und elektronischer Hilfsmittel wie Lupen, Fernrohrlupen, Monokulare
Verwendung von Computer mit Braillezeile
eindeutige Tippfehler sollten nicht als Orthographiefehler gewertet werden
beim Zitieren: Zeilenzählung der Punkt- und Schwarzschriftsätze stimmt möglicherweise nicht überein
größere Exaktheitstoleranz (z.B. in Geometrie, beim Schriftbild, in zeichnerischen Aufgabenstellungen),
eine mündliche statt einer schriftlichen Arbeitsform (z.B. einen Aufsatz auf Band sprechen) bzw. eine schriftliche statt einer mündlichen Arbeitsform,
unterrichtsorganisatorische Veränderungen (z.B. individuell gestaltete Pausenregelungen, individuelle Arbeitsplatzorganisation),
differenzierte Hausaufgabenstellung,
Bereitstellen bzw. Zulassen spezieller Arbeitsmittel (Einmaleinstabelle, Schreibmaschine, Computer, Kassettenrecorder, größere bzw. spezifisch gestaltete Arbeitsblätter, größere Linien, spezielle Stifte u.a.),
individuelle Sportübungen
Bei Arbeiten:
Gewährung von Zeitzugaben oder Sonderterminen (zwischen 30% und 50%)
verkürzte Aufgabenstellung bei Klassenarbeiten (eine Kürzung der Aufgaben im Abitur zur Vermeidung einer Zeitverlängerung ist nicht möglich, da dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt)
Variierende Darstellungsformen (z.B. linearisierte Darstellung von Tabellen)
Bogen zur Erfassung des Nachteilsausgleiches von sehbehinderten oder blinden Schülern und Schülerinnen
Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Wegweiser für Eltern zum gemeinsamen Unterricht, Berlin 2009
Wegweiser für Eltern zum gemeinsamen Unterricht (Stand Juli 2011)
Eine knappe Zusammenfassung der Regelungen in den einzelnen Bundesländern findet sich unter Punkt 3. "Überblick über die schulrechtliche Situation in den Bundesländern".
Bogen zur Erfassung des Nachteilsausgleiches (PDF, 81,28KB)
Hilfsmittelfirmen (für elektronische und nichtelektronische Hilfsmittel) finden Sie unter "Adressen".
Obwohl für Krankenkassen und Eingliederungshilfe bundesweit einheitliche Gesetze gelten (SGB V und SGB XII), zeigen sich in der Praxis immer wieder große Unterschiede. Entscheidungen können abhängig von Bundesland, Kommune oder sogar Sachbearbeiter/in unterschiedlich ausfallen.
Die finanziellen Mittel sind bei allen in Frage kommenden Kostenträgern knapp bemessen. Dies führt dazu, dass Anträge häufig abgelehnt werden.
Es macht fast immer Sinn, bei einer Ablehnung Widerspruch einzulegen!
Aus dem SGB V, § 33, Abs.1:
"Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. (...)"
Quelle: Sozialgesetzbuch V, Aufruf am 02.04.2015
Es gibt in der Regel einen Zuzahlungsbetrag (Eigenanteil des Versicherten) zu den von der Kasse übernommenen Kosten. Hilfsmittel können auch leihweise vergeben werden, wobei der Eigenanteil natürlich entfällt. Dies ist z.B. bei Lesegeräten häufig der Fall.
Hilfsmittel sind keine Arzneimittel und damit bei der Verschreibung nicht von der Budgetierung betroffen!
Welche Hilfsmittel werden von den Krankenkassen bezahlt?
Es gibt ein Hilfsmittelverzeichnis in Form einer Positivliste. Das bedeutet nicht, dass die dort verzeichneten Hilfsmittel in absolut jedem Fall bezahlt werden - es wird immer der Einzelfall betrachtet. Wenn ein Hilfsmittel auf der Liste nicht enthalten ist, wird es aber auch nicht automatisch ausgeschlossen und kann, wieder im Einzelfall, trotzdem bewilligt werden. Das Verzeichnis ist also nicht verbindlich, bietet aber starke Anhaltspunkte bei der Bewilligung.
§ 34 Abs. 4 (s. obigen Gesetzestext) bezieht sich auf geringfügige Gesundheitsstörungen und Therapien mit unsicherer Wirkung:
Die Übernahme der Kosten kann wegen Geringfügigkeit abgelehnt werden. Dieses kommt in Betracht bei z. B. Konturenpaste, Uhren oder ähnlichen Kleinigkeiten. Diese Kosten sind, wenn überhaupt, gegenüber einem "normalen" Wecker nur unwesentlich höher, also in der Regel auch aus der eigenen Tasche bezahlbar. Auch Kennzeichnungen für Waschmaschine und Herd fallen hierunter.
Weiterhin kann die Kostenübernahme abgelehnt werden, wenn das Hilfsmittel keinen oder einen unzureichenden Nutzen hat. Das kommt immer dann zum Tragen, wenn das Hilfsmittel nicht einen wissenschaftlich oder therapeutisch nachgewiesenen Nutzen hat oder haben soll.
Grundsätzlich muss ein Hilfsmittel direkten Ausgleich für den Verlust der Sehfunktion schaffen ("Körperersatzfunktion"), damit es vom Krankenversicherer bezahlt wird. "Darüber hinaus, also wenn diese Körperersatzfunktion nicht gegeben ist, werden nur solche Hilfsmittel als erforderlich angesehen, die der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienen." (Castendiek 2009, 53). Als Grundbedürfnisse können gelten:
elementare Körperpflege
Schaffung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes (z.B. durch Lesen)
die allgemeine Arbeitsfähigkeit bei Erwachsenen
passive Erreichbarkeit
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und soziale Kontakte.
Diese Liste ist nicht verbindlich!
Es wird also darum gehen, nachzuweisen, dass das beantragte Hilfsmittel für die Befriedigung eines dieser Grundbedürfnisse notwendig ist, aber keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt.
Ein Bildschirmlesegerät ermöglicht besseres Sehen, und ein allgemeines Informationsbedürfnis ist als Grundbedürfnis anerkannt, daher wird es bezahlt. Probleme entstehen allerdings, wenn ein Teil, z.B. der Bildschirm, als alltäglicher Gebrauchsgegenstand nutzbar ist. Häufig wird stattdessen ein geschlossenes System finanziert, selbst wenn dies teurer ist.
Ein PC mit blinden- oder sehbehindertengerechter Ausstattung wird in der Regel nicht voll von der Krankenkasse getragen, weil er als alltäglicher Gebrauchsgegenstand gilt. Lediglich die behinderungsspezifische Zusatzausstattung wird übernommen. Bei Schülern kann man versuchen, den Teil, den die Krankenkasse nicht trägt, über die Eingliederungshilfe des jeweiligen Bundeslandes zu beantragen.
Zusätzlich zu den Kosten für das Hilfsmittel selbst werden auch die Kosten für die Anpassung und Instandhaltung und die Schulung im Gebrauch übernommen. Dies betrifft auch Orientierungs- und Mobilitätstraining in Zusammenhang mit der Verordnung eines Langstocks. Die Teilnahme an einer Schulung kann dabei sogar verpflichtend sein, um eine effektive Nutzung des betreffenden Hilfsmittels sicherzustellen.
Hilfsmittel, die sich auf die Folgen der Behinderung auf gesellschaftlichem oder beruflichem/schulischem Gebiet beziehen, fallen unter die Eingliederungshilfe, wie z.B. eine Brailleschreibmaschine. Aber auch hier ist eine Argumentation anhand der obigen Grundbedürfnisse vorstellbar, es sind also im Einzelfall andere Entscheidungen möglich.
Weitere Hilfsmittel, die oft übernommen werden: Blindenhund, Lupenbrille u.ä. Sehhilfen, Lesesprechgeräte (Einscannen und Vorlesen von gedrucktem Text).
Die hier beschriebenen Hilfsmittel werden also in der Regel von der Krankenkasse bezahlt, sofern sie zu Hause genutzt werden. Sobald eine Doppelausstattung nötig ist (z.B. ein Bildschirmlesegerät in der Schule und zu Hause), wird dies aber meist über die Krankenkasse nicht mehr gedeckt. Es gibt Fälle, in denen die Nutzung eines Hilfsmittels in der Schule ein Ablehnungsgrund war, und ebenso kommt es vor, dass die Doppelausstattung (z.B. zwei Braillezeilen) von der Krankenkasse übernommen wurde. Positiv ausgedrückt: Die Entscheidungen richten sich immer nach dem konkreten Einzelfall.
Sehr bedauerlich ist, dass die privaten Krankenversicherer die hier beschriebenen Regelungen nicht als verbindlich betrachten. Für sie gilt der mit dem einzelnen Kunden geschlossene Vertrag. Es ist also empfehlenswert, bei der Wahl der Krankenversicherung darauf zu achten und im Zweifelsfall, wenn möglich, ein Kind mit Sehschädigung gesetzlich zu versichern!
Schulträger ist in der Regel die Gemeinde oder Stadt, in der sich die Schule befindet. Bei Privatschulen kann es z.B. die Kirche sein.
Grundsätzlich ist der Schulträger für Lehr- Lern- und Unterrichtsmittel zuständig.
"Besteht bereits eine entsprechende Ausstattung und ist die Zweitausstattung für die angemessene schulische Betreuung notwendig, wäre die Zuständigkeit des Schulträgers begründet, jedenfalls in den Fällen, in denen ohne diese Hilfsmittel eine angemessene Beschulung nicht erfolgen kann und damit der Anspruch auf eine angemessene Schulbildung nicht eingelöst werden kann." (Castendiek 2009, 153)
Wenn die Schule diese Hilfsmittel nicht tragen kann oder will, so ist die Eingliederungshilfe die nächste Anlaufstelle.
Ein positives Beispiel: Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland als Schulträger von Förderschulen halten einen Gerätepool bereit, der Schülerinnen und Schülern in der Integration zur Verfügung steht. Hier können Hilfsmittel geleast oder ausgeliehen werden. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung, deren Ausmaß variiert. Auf diese Art und Weise werden Mittel für die Integration eingesetzt, die frei werden, weil für die betreffenden Schüler keine Kosten der Internatsunterbringung entstehen. Der Schulträger muss dann nur eine geringe Leihgebühr finanzieren.
Weitere Informationen zu den Schulträgern finden Sie in dieser Rubrik unter dem Punkt "Integrationshelfer/in". Die dortige Argumentation lässt sich z.T. auf Hilfsmittel übertragen.
Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.05 nicht mehr im Bundessozialhilfegesetz (BSHG), sondern im Sozialgesetzbuch XII geregelt. Die wichtigsten Paragraphen:
"Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen."
§54 Abs. 1 SGB XII:
"(1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere:
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit."
Quelle: Sozialgesetzbuch XII, Aufruf am 02.04.2015
Weitere Paragraphen des SGB IX, die sich mit Eingliederung befassen:
Dazu führt die Eingliederungshilfe-Verordnung in § 9 aus:
"(1) Andere Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nur solche Hilfsmittel, die dazu bestimmt sind, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel beizutragen.
(3) Die Versorgung mit einem anderen Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird nur gewährt, wenn das Hilfsmittel im Einzelfall erforderlich und geeignet ist, zu dem in Absatz 1 genannten Ausgleich beizutragen, und wenn der behinderte Mensch das Hilfsmittel bedienen kann."
Quelle: (Bundesministerium der Justiz, SGB XII § 60), Aufruf am 02.04.2014
Abs. 2, 12. zeigt, dass hier genau der Bereich einbezogen wird, den die Krankenkassen ausschließen: alltägliche Gebrauchsgegenstände.
Zum Einsatz von Einkommen und Vermögen:
§ 92 Abs. 2 SGB XII:
"Den in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten
Quelle: Sozialgesetzbuch XII, Aufruf am 2.5.2014
§ 92 Abs. 2 kann man so interpretieren, dass Einkommensgrenzen und wirtschaftliche Verhältnisse unberücksichtigt bleiben. (§ 19 bezieht sich auf unterhaltspflichtige Angehörige, also hier in der Regel die Eltern.) Kosten der Schulausbildung, die über das bei Nichtbehinderten Übliche hinausgehen, sollen Eltern unabhängig von ihrem Einkommen nicht belasten. Die Altersgrenze für diese Regelung bildet bei Schülern und Schülerinnen mit einer Behinderung das 21. Lebensjahr.
Leider unterscheidet sich die Auslegung von Amt zu Amt. Wenn ein Einkommensnachweis gefordert wird, ist es sinnvoll, ihn zunächst unter Hinweis auf den oberen Paragraphen zu verweigern. Doch selbst wenn es hier Probleme gibt: Einen Antrag zu stellen, lohnt sich auf jeden Fall, weil die Einkommensgrenzen für Eltern behinderter Kinder recht hoch liegen.
Finanziert werden können so z.B. Brailleschreibmaschine, optische Hilfsmittel, Blindenhunde, Begleitperson (siehe Integrationshelfer). Anders als in der Krankenversicherung können aber auch Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens übernommen werden, z.B. ein blindengerechter PC. Dabei muss die Notwendigkeit aber im Einzelfall nachgewiesen werden.
Es gilt jedoch immer der Grundsatz der Nachrangigkeit (Subsidiaritätsprinzip): Sozialhilfe wird nur gewährt, wenn keine andere Stelle belangt werden kann. Dies beruht auf dem Prinzip, dass Sozialhilfe auf die Notlage des einzelnen Menschen abgestellt ist und nur gewährt wird, wenn der Einzelne seine Not aus eigenen Kräften und Mitteln (dazu gehören auch die Pflichten anderer Kostenträger) nicht beheben kann, bzw. dies nicht zumutbar ist (s.o. § 92 Abs. 2).
Auf der anderen Seite besteht aber auch eine Vorleistungspflicht: Der Sozialhilfeträger kann nur unter bestimmten Bedingungen die Hilfe verweigern und den Betroffenen an einen anderen Träger (z.B. Schulträger) verweisen. "Auf anderweitige Ansprüche kann der Betroffene nur dann verwiesen werden, wenn es sich dabei um sogenannte 'bereite' Mittel handelt. Ist dies nicht der Fall, weil diese Ansprüche rein faktisch nicht erfüllt werden und möglicherweise erst gerichtlich durchgesetzt werden müssten, ist der Sozialhilfeträger mangels Bereitschaft anderweitiger Hilfen zur Vorleistung verpflichtet. Er darf sich also nur auf den Nachrang der Sozialhilfe berufen, soweit anderweitige Verpflichtete ihren Pflichten auch nachkommen, und nicht bereits dann, wenn diese Verpflichtungen nach Auffassung des Sozialhilfeträgers bestehen." (Castendiek 2009, 79)
Was tun, wenn die Zuständigkeit unklar ist? - Servicestellen
Sollte Ihnen nicht klar sein, welcher Kostenträger für Sie zuständig ist und welche Hilfsmittel von ihm übernommen werden können, dann wenden Sie sich mit Ihrem Antrag einschließlich der Hilfsmittelempfehlung und dem Kostenvoranschlag an die nächste "Gemeinsame Service-Stelle". Diese Stellen sollten mittlerweile weitgehend eingerichtet sein. Die Adressen können Sie im Internet nachsehen. Eine Suchfunktion nach Ort und Postleitzahl findet sich auf dem Internet-Portal der Deutschen Rentenversicherung.
Diese Service-Stelle wird Ihren Antrag entgegennehmen und sollte folgendermaßen arbeiten:
Die Frage der Zuständigkeit wird künftig unter den Rehabilitationsträgern geklärt. Wenn Sie sich nicht sicher sind, wenden Sie sich einfach an die neue gemeinsame Servicestelle in Ihrer Nähe. Ihr Antrag auf Leistungen wird hier entgegengenommen und an den zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet. Über die Weiterleitung des Antrags an einen anderen Rehabilitationsträger werden Sie unterrichtet. Sie erhalten schnellstmöglich einen Bescheid, in aller Regel bereits nach wenigen Wochen. Auf eines können Sie sich verlassen: Alle Entscheidungen der Rehabilitationsträger werden schnell getroffen.
Und so setzt das SBG IX auf Tempo: § 14 regelt, dass ein Leistungsträger spätestens zwei Wochen nach Antragseingang geklärt haben muss, ob er für die Leistung zuständig ist. Schon nach einer weiteren Woche wird über die Leistung dann auch entschieden, wenn der Antrag nicht unverzüglich an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet wurde. Dieser entscheidet innerhalb von drei Wochen, nachdem der Antrag bei ihm eingegangen ist. Sollte ein Gutachten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nötig sein, muss das Gutachten nach zwei Wochen vorliegen und die Entscheidung bereits zwei Wochen später getroffen worden sein. Häufig wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Servicestelle die Anträge gleich an den zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Auf keinen Fall wird jetzt Ihr Antrag von Amt zu Amt "weitergereicht". Das heißt, spätestens der 2. Rehabilitationsträger muss über den Antrag entscheiden. Und zwar in den oben beschriebenen Fristen. Stellt sich später heraus, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, muss dieser die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers erstatten. Da Zuständigkeitsklärung und Rehabilitationsverfahren parallel erfolgen, werden die Rehabilitationsleistungen nicht mehr durch Zuständigkeitsstreitigkeiten verzögert.
So sieht also in der theoretischen Vorstellung des Gesetzgebers das Verfahren in der Praxis aus. Leider kommt es noch immer viel zu häufig vor, dass die Bearbeitungszeiten nicht eingehalten werden können. Auch diese Stellen leiden unter Geldmangel.
Quelle (leicht modifiziert): Höhne, A., 2002a
Hennies, G. (1997): Der Blinde im geltenden Recht. 5. Auflage, Berlin: Gemeinschaft deutscher Blindenfreunde von 1860 - Moon'scher Blindenhilfsverein. e.V.
Höhne, A. (2002a): Wie erhalte ich notwendige Hilfsmittel? In: Visus - Zeitschrift des Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V., 11, H. 3, S. 5-8.
Höhne, A. (2002b): Hilfsmittel - welche sind zugelassen (Teil 2)? In: Visus - Zeitschrift des Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V., 11, H. 4, S.10-11.
Castendiek, J.; Hoffmann, G. (2009): Das Recht der behinderten Menschen. Ein Handbuch für behinderte Menschen und deren Angehörige, Mitarbeiter in Einrichtungen und die rechtsberatenden Berufe. 3. Aufl. (aktualisiert). Baden-Baden: Nomos.
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte. e.V. (Hrsg.) (2010): Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. 37. Auflage. Düsseldorf.
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.: Unter dem Menüpunkt "Recht" gibt es aktuelle Urteile und Entwicklungen, auch zu anderen Themen.
Die Internetseite des Landschaftsverband Westfalen-Lippe: www.lwl.org; der Gerätepool - ein gutes Beispiel.
Alle Sozialgesetzbücher im Überblick auf www.sozialgesetzbuch-sgb.de.
Das Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherungsträger auf REHADAT (Blindenhilfsmittel sind unter der Produktgruppe 07 und Sehhilfen unter der Produktgruppe 25).
Link zu einer Zusammenstellung von Rechtsurteilen auf der ISaR-Seite
2.3.1. Informationen zu medizinischen Voraussetzungen für die Beantragung
Artikel von Angelika Höhne, leicht modifiziert
Hilfsmittel für Blinde (z.B. Langstock, Blindenhund, Geräte zur Schriftumwandlung) können von Personen beantragt werden, auf die die sozialrechtliche Definition von Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderung zutrifft:
1. die Sehschärfe auf dem besseren Auge weniger als 2% (Visus 0,02 = 1/50) beträgt oder
2. Störungen des Sehvermögens vorliegen, die dieser Beeinträchtigung gleichzuachten sind. Eine vergleichbare Störung liegt z.B. vor, wenn auch bei normaler Sehschärfe das Gesichtsfeld bis auf 5 Grad eingeschränkt ist (röhrenförmiges Gesichtsfeld).
Als hochgradige Sehbehinderung bezeichnet man eine Sehschärfe von maximal 5% und minimal 2% (Visus < = 0,05 = 1/20 und > 0,02 - 1/50)
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Beantragung vergrößernder Sehhilfen:
Vergrößernde Sehhilfen können bei einer Minderung des Sehvermögens (Visusminderung) bzw. bei einem Vergrößerungsbedarf angebracht sein, bei dem das Lesen eines normalen Buchdruckes nicht mehr möglich ist bzw. wichtige Informationen, wie z.B. Straßenschilder, Busnummern etc. nicht mehr erkannt werden können (Visus ab 0,3 mit Korrektur auf dem besseren Auge) und sofern durch die Anpassung einer korrigierenden Brille oder von Kontaktlinsen keine ausreichende Sehschärfe erzielt werden kann.
Es müssen also beide Voraussetzungen vorliegen, damit das Hilfsmittel gewährt werden kann. Berücksichtigen Sie bitte, dass kann nicht muss bedeutet.
Der Grad der Minderung des Sehvermögens wird dabei folgendermaßen untergliedert:
geringgradige Sehbehinderung: Visus unter 0,8 bis über 0,3
mittelgradige Sehbehinderung: Visus 0,3 bis über 0,05
hochgradige Sehbehinderung: Visus 0,05 bis über 0,02
Blindheit: Visus unter 0,02
Neben dem Visus ist für die Versorgung eines Sehbehinderten von Wichtigkeit, ob zusätzlich andere Sehbehinderungen wie z.B. Gesichtsfeldausfälle, stark reduziertes Kontrastempfinden, Farbsinnstörungen oder Nystagmus vorliegen. Diese werden dann auch zusätzlich berücksichtigt und können eine andere Einstufung in einen der o.g. Bereiche zur Folge haben. Vergrößernde Sehhilfen dienen dem Ausgleich der beeinträchtigten Sehfunktion bei Sehbehinderten, wenn deren Sehminderung aufgrund bestimmter Erkrankungen nicht mehr durch eine korrigierende Brille bzw. Kontaktlinsen auszugleichen ist, so dass nur noch mit Hilfe optischer oder elektronischer Vergrößerung das zu betrachtende Objekt erkannt werden kann.
Es ist also nicht nur die Restsehkraft ausschlaggebend, sondern auch die Erkrankung der Augen.
Zu den vergrößernden Sehhilfen zählen sowohl optisch vergrößernde Systeme, wie z.B.:
als auch elektronisch vergrößernde Systeme, wie:
Bildschirmlesegeräte.
Weitere Voraussetzungen laut Krankenkassen:
Welche vergrößernde Sehhilfe im Einzelfall erforderlich wird, hängt vom Vergrößerungsbedarf, dem benötigten Sehfelddurchmesser (bei Gesichtsfeldeinschränkungen) und dem Arbeitsabstand ab.
Vor der Verordnung einer vergrößernden Sehhilfe für die Nähe sollte bedacht werden, dass auch durch Annäherung an das Lesegut bzw. den zu betrachtenden Gegenstand auf einfache Art bei manchen Versicherten schon ein Ausgleich des herabgesetzten Sehvermögens erreicht werden kann. Bei zumutbarem Arbeitsabstand kann dadurch die Verordnung einer vergrößernden Sehhilfe entbehrlich werden.
Im Klartext: wer sich noch helfen kann, indem er das Buch direkt vor die Nase hält, bekommt keine vergrößernde Sehhilfe. Der allgemeine Leseabstand von ca. 40 cm darf in diesem Fall auch gerne unterschritten werden.
Da bei der Prüfung der Kostenübernahme immer auch geprüft wird, ob das Hilfsmittel zugelassen ist, bräuchten wir uns im Grunde wenig Gedanken darum zu machen. Wir können aber von vornherein eine Ablehnung des beantragten Hilfsmittels vermeiden, indem wir selbst prüfen, ob es zugelassen sein könnte, es also in eine der genannten Kategorien fällt und sich eine Antragstellung überhaupt lohnt.
2.3.2. Beispiel: Beantragung eines Monokulars
Autorin: Angelika Höhne
Wie finde ich das für mich passende Hilfsmittel?
Die Beantragung von Hilfsmitteln für den privaten Gebrauch anhand eines praktischen Beispiels:
Da viele Augenärzte keine Hilfsmittelauswahl vorhalten können liegt es an Ihnen, das für Sie passende Hilfsmittel aus eigenem Antrieb zu finden. Jetzt aber schrittweise zur Versorgung mit und Beantragung von Hilfsmitteln. Am Beispiel eines Monokulars, eines kleinen Fernrohres, möchte ich Ihnen einen gangbaren Weg zeigen.
Es empfiehlt sich, verschiedene Hilfsmittelvertriebe und Hersteller von Hilfsmitteln aufzusuchen, auch wenn Ihr Augenarzt Sie hier schon beraten kann. Im Falle eines Monokulars sind das verschiedene Optiker, die sich mit optischen Hilfsmitteln auskennen. Eine Liste von solchen Optikern finden Sie unter www.sehbehinderung.de.
Ich bestehe hier mit Absicht auf verschiedenen Optikern, damit Sie auch wirklich das "passende" Hilfsmittel bekommen und sich nicht überredet fühlen. Probieren Sie in aller Ruhe unterschiedliche Objektive aus. Das Gerät, mit dem Sie meinen am besten zurecht zu kommen, lassen Sie sich auf einem Zettel notieren.
Beim nächsten Optiker lassen Sie sich wieder beraten. Finden Sie dort auch ein Gerät mit dem Sie gut zurechtkommen, vergleichen Sie beide Geräte. Vielleicht sind sie ja schon jetzt wieder beim gleichen Gerät wie zuvor gelandet. Sollten Ihnen zwei Optiker nicht reichen, gehen Sie zum nächsten. Oft ist auch der menschliche Kontakt zu den beratenden Personen ausschlaggebend.
Was bei diesem Verfahren zählt, ist Ihr subjektiver Eindruck. Fragen Sie sich, wer Ihnen Zeit gegeben hat, das Gerät in aller Ruhe zu probieren. Wer hat Ihnen die Handhabung bestens erklärt. Und nicht zuletzt – zu welchem Optiker können Sie auch nach Kauf des Gerätes noch kommen, wenn Sie wider Erwarten doch nicht zurechtkommen oder Reparaturen benötigen. Bedenken Sie dabei auch die räumliche Entfernung und die Erreichbarkeit des Geschäftes.
Wenn Sie auf diese Weise ein für Sie passendes Monokular gefunden haben, wird Ihnen der Optiker Ihrer Wahl ein entsprechendes Schreiben für Ihren Augenarzt mitgeben oder zusenden. Darin steht, dass er mit Ihnen verschiedene Geräte durchprobiert hat und mit welchem Objektiv Sie am besten zurechtgekommen sind. Er empfiehlt Ihrem Augenarzt die Verordnung dieses einen Monokulars.
Dieses Schreiben legen Sie Ihrem Augenarzt vor mit der Bitte, Ihnen über das angegebene Gerät ein Rezept auszustellen. Bei Rückfragen Ihres Augenarztes verweisen Sie ihn ruhig an den Optiker – dann sind die Fachleute unter sich und Ihr Optiker wird die Fragen genauer beantworten können als Sie selbst.
Das ausgestellte Rezept muss nun noch von Ihrer Krankenkasse abgesegnet werden, was oft der Optiker übernimmt. Erst dann kann das entsprechende Monokular bestellt und ausgeliefert werden.
Sollte Ihre Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnen, haben Sie ein Einspruchsrecht. Nutzen Sie es!
Sind Sie über das Sozialamt versichert, ersetzen Sie den Begriff „Krankenkasse“ durch "Sozialamt". Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII haben Sie die gleichen Rechte, wie Versicherte in der Krankenversicherung.
Ich gebe zu, dieses Verfahren ist unter Umständen etwas langwierig. Es handelt sich hierbei aber auch um eine Entscheidung auf Dauer.
Sie benutzen ein solches Objektiv täglich.
Es soll zuverlässig arbeiten und Ihnen nicht noch mehr Kopfschmerzen bereiten.
In der Handhabung soll es einfach sein.
Das Monokular soll Ihnen einige Jahre seine Dienste tun.
Erst wenn sich Ihre Augen gravierend verändert haben, werden Sie nach einem neuen, passenderen Gerät, suchen.
Also, betrachten Sie das Monokular und jedes andere notwendige Hilfsmittel wie den Kauf eines Sessels oder eines Sofas. Sie möchten es bequem haben und nicht nach einem halben Jahr die Federn spüren. Auch nach mehrmaligem Gebrauch soll es noch funktionstüchtig sein. Sie möchten es täglich nutzen können und sich dabei wohl fühlen. Stellen Sie hier ruhig die gleichen Ansprüche wie an Ihre Wohnzimmereinrichtung. Bedenken Sie dabei aber auch, dass nicht immer das Teuerste auch das Beste für Sie ist.
Wenn Sie sich dieses beim Aussuchen der passenden Geräte vor Augen halten, werden Sie lange Jahre Freude an Ihren Hilfsmitteln haben.
2.4. Der Schwerbehindertenausweis
Für schwerbehinderte Menschen gibt es Möglichkeiten zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, z.B. besonderen Kündigungsschutz und Zusatzurlaub. Dazu benötigen sie einen Schwerbehindertenausweis. Dieser dient als Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern, Behörden, …
Jeder schwerbehinderte Mensch, seine Erziehungsberechtigten bzw. Bevollmächtigten können einen Schwerbehindertenausweis beim zuständigen Versorgungsamt stellen. Das Versorgungsamt stellt den Grad der Behinderung (GdB) und die gesundheitlichen Merkmale für die Gewährung eines Nachteilsausgleiches fest. Als schwerbehindert gilt man, wenn der GdB (Grad der Behinderung)nachgewiesenermaßen 50 oder mehr beträgt. Dies ist bei einer Sehbeeinträchtigung ab einem Visus von 5/25 (0,2) der Fall (siehe auch Tabelle der Deutschen Opthalmologischen Gesellschaft (DOG): Broschüre "Behinderung und Ausweis", S. 118).
"Wenn zu einem bestimmten Visusverlust noch eine Einschränkung des Gesichtsfeldes kommt, wird diese zusätzlich berücksichtigt." (Quelle: Servicebuch Auge 2017)
Formulare gibt es bei Versorgungs- und Sozialämtern, bei Fürsorgestellen, kommunalen Bürgerbüros, den Behindertenverbänden und bei der Vertretung für schwerbehinderte Menschen in Betreiben und Dienststellen. In Bayern und NRW bieten die Versorgungsämter die Möglichkeit, den Schwerbehindertenantrag auch online zu stellen.
NRW: ELSA NRW - elektronischer Schwerbehindertenantrag
Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales: Hinweise und Tipps zur Antragstellung
Beim Einreichen des Antrags sollten aktuelle ärztliche Unterlagen über den derzeitigen Gesundheitszustand beigefügt werden. Wenn die Befunde nicht ausreichend sind, kann das Versorgungsamt eine amtsärztliche Untersuchung oder die Untersuchung durch eine/n Facharzt/-ärztin veranlassen. Bei Veränderungen des Gesundheitszustands kann ein Änderungsantrag gestellt werden.
2. Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis
Im Schwerbehindertenausweis werden neben dem GdB auch bestimmte Merkzeichen eingetragen.
Der schwerbehinderte Mensch ist in seiner Bewegungsfähigkeit (auch aufgrund mangelnder Orientierungsfähigkeit)im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt und kann ortsübliche Wegstrecken nicht zu Fuß zurücklegen.
Dieses Merkzeichen ermöglicht, auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr ein Jahr unentgeltlich mit Kostenbeteiligung zu nutzen (eine Wertmarke muss kostenpflichtig erworben werden). Dieser Eigenanteil muss nicht von blinden oder hilflosen Menschen oder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern bezahlt werden. Alternativ kann der Inhaber des Ausweises eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50% für ein auf ihn zugelassenes Kraftfahrzeug in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen, wenn das Fahrzeug für – oder im Sinne des Kindes mit Behinderung eingesetzt wird.
Achtung: Mit der Steuerbefreiung bzw. -ermäßigung sind gewisse Benutzungsbeschränkungen verbunden! Das Kraftfahrzeug darf nicht von anderen Personen benutzt werden, es sei denn, diese Fahrten stehen im Zusammenhang mit dem Transport oder der Haushaltsführung des Menschen mit Behinderung.
Merkzeichen aG: Außergewöhnlich Gehbehindert
Der schwerbehinderte Mensch ist außergewöhnlich gehbehindert (z.B. Rollstuhlfahrer). Vergünstigungen wie bei Merkzeichen G und volle Befreiung von der Kfz-Steuer, solange ein Kraftfahrzeug auf die Person zugelassen ist. Außerdem kann bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Sonderparkgenehmigung erteilt werden. Dieses Merkzeichen ermöglicht, auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr ein Jahr unentgeltlich zu nutzen (eine Wertmarke muss für 60 € erworben werden).
Dieses Merkzeichen erhalten Behinderte, denen das Augenlicht vollständig fehlt bzw. deren Sehschärfe so gering ist, dass sie sich in vertrauter Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden können. Der Betroffene ist als blind anzusehen, wenn auf dem besseren Auge ein Sehvermögen von 1/50 (2 %) vorliegt.
Als Nachteilsausgleich wir gewährt: Befreiung von der Kfz-Steuer, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und Parkerleichterungen.
Das Recht zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr erstreckt sich generell auf
• Straßenbahn, Bus, U-und S-Bahn
• Eisenbahn ( 2. Klasse), im Umkreis von 50 km um den Wohnort des Behinderten; Aushändigung eines Streckenverzeichnisses
• Schiffe im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr im Orts- und Nachbarschaftsbereich
"Bei einem GdB und dem Merkzeichen BL (blind) wird Freifahrt im öffentlichen Personennahverkeht, KFZ-Steuerbefreiung, Steuerfreibetrag, ein Parkausweis zum Parken auf gekennzeichneten Parkplätzen und zu Parkerleichterungen im eingeschränkten Halteverbot und in Anwohnerparkzonen gewährt. Erstattet werden Taxifahrten zur ambulanten Behandlung und es besteht ein Anspruch auf Blindengeld." (Quelle: Servicebuch Auge 2017)
Merkzeichen H: Hilflosigkeit
Hilflos ist, wer infolge seiner Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichen Umfang dauernd fremder Hilfe bedarf. Wurde "Hilfslosigkeit" und ein GdB von 100 estgestellt, hat die Person einen Anspruch auf Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ohne Kostenbeteiligung und KFZ-Steuerbefreiung; Steuerfreibetrag; außerdem einen Anspruch auf Hilfe für hochgradig Sehbehinderte; Erstattung von Taxifahrten zur ambulanten B
Hilflose Personen werden im öffentlichen Personennahverkehr ohne Übernahme eines eigenen Kostenanteils unentgeltlich befördert. Die kostenlose Wertmarke ist 12 Monate gültig. Zusätzlich sind hilflose Menschen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Dieses Merkzeichen erhalten behinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 80, denen der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Darüber hinaus ist auch eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen (geringem Einkommen) möglich. Hierüber erteilt das Sozialamt Auskunft.
Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen, die einen GdB von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung aufweisen, werden von der Rundfunkgebühr befreit.
Merkzeichen GL: Gehörlos
Gehörlos sind taube Menschen, bei denen die Hörbehinderung beiderseits vorliegt. Hörbehinderte Menschen, bei denen eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beiderseits in Zusammenhang mit einer schweren Sprachstörung vorliegt, gelten auch als gehörlos.
Dieses Merkzeichen ermöglicht, auf Antrag den öffentlichen Personennahverkehr ein Jahr unentgeltlich zu nutzen (eine Wertmarke muss für 60 € erworben werden). Gehörlose Menschen, mit dem Merkzeichen GL im Behindertenausweis erhalten eine monatliche Hilfe für die durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen.
Die Berechtigung zur Mitnahme einer ständigen Begleitung liegt bei blinden Menschen vor.
Dieses Merkzeichen wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gewährt, der Betroffene ist regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen, eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Begleitperson liegt nicht vor.
Die Beförderung der Begleitperson erfolgt im Nah- und Fernverkehr unentgeltlich; auch dann, wenn der Behinderte für sich selbst einen Fahrschein benötigt. Auch die deutschen Linienfluggesellschaften gewähren im innerdeutschen Flugverkehr Begleitpersonen besondere Ermäßigungen (die Konditionen müssen vor Reiseantritt geklärt werden).
"Bei einem GdB 70 und dem Merkzeichen B wurde eine Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen; die Begleitperson fährt kostenlos, solange sie den behinderten Menschen begleitet; dies gilt auch im Fernverkehr; gebührenfreie Platzreservierung für zwei Personen bei der Deutschen Bahn AG; Steuerfreibetrag." (Quelle: Servicebuch Auge 2017")
Zusammenfassung der Nachteilsausgleiche für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen
Blinde Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis werden unentgeltlich im öffentlichen Personennahverkehr befördert. Der Betroffene erhält die Wertmarke kostenlos.
Der Blindenführhund eines blinden Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis wird unentgeltlich im Fernverkehr befördert.
Das Finanzamt gewährt blinden Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis einen Pauschbetrag von 3700 €, der die außergewöhnlichen Belastungen steuerlich ausgleichen soll. Hierzu muss ein Antrag an das Sozialamt gestellt werden.
Privatfahrten können von blinden Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis bis zu 15.000 km jährlich geltend gemacht werden.
Blinde Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis sind als Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Blinde Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis können Parkerleichterungen erhalten.
Blinde Menschen mit dem Merkzeichen Bl im Behindertenausweis erhalten Blindengeld.
Hochgradig sehbehinderte Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten eine monatliche Hilfe für die durch die hochgradige Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen.
In einigen Bundesländern ist es möglich, einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis online zu stellen. Seit Januar 2015 werden neue Ausweise im Scheckkartenformat ausgestellt (Plastikkarte).
Unter den folgenden Links finden Sie weitere Broschüren zum Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen, Nachteilsausgleich etc.:
Die Broschüre "Behinderung und Ausweis" (Stand 2012, Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen) sowie der ZB Ratgeber Behinderung und Ausweis der Integrationsämter (Stand 2016) geben umfassende Informationen zum Thema Schwerbehindertenausweis.
Infos zu aktuellen Gesetzen und Gesetzesänderungen (u.a. SGB IX) finden Sie auf der Homepage der/des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Auf der Seite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW finden sie u.a. den Ratgeber für Schwerbehinderte.
Auf der Internetseite der Kobinet-Nachrichten können Sie die aktuellen Änderungen zum Merkzeichen "B" nachlesen.
2.5. Im Straßenverkehr
Blinde und Menschen mit einer Sehbehinderung gelten im Allgemeinen nicht als verkehrsuntüchtig. Sie haben das Recht zur völligen Bewegungsfreiheit, müssen aber Vorsorge treffen, um ihre Behinderung durch Hilfsmittel auszugleichen. Verletzen sie diese Pflicht, so können sie unter Umständen für Schäden verantwortlich gemacht werden. Auf der anderen Seite stehen ihnen Schadenersatzansprüche zu, wenn keine ausreichenden Vorkehrungen geschaffen worden sind, um Unfälle auszuschließen (z.B. ungesicherte Baustellen).
Nach: Hennies, G. (2006): Der Blinde im geltenden Recht. 7. Auflage, Berlin: Gemeinschaft deutscher Blindenfreunde von 1860 - Moon'scher Blindenhilfsverein. e.V.
Das übliche Hilfsmittel für Blinde im Straßenverkehr ist der weiße Stock (Langstock). Er dient auch als Kennzeichen für andere Verkehrsteilnehmer, damit sie erkennen, dass besondere Rücksicht geboten ist. Die Lehrer/innen sollten darüber informiert sein, ob der/die blinde Schüler/in Mobilitätstraining absolviert hat und wie sicher er/sie sich im Straßenverkehr bewegt. Im Zweifelsfall sollte vor Ausflügen eine Einverständniserklärung der Eltern eingeholt werden.
2.6. Links und Literatur
Homepage Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.:
Unter dem Menüpunkt "Recht" gibt es aktuelle Urteile und Entwicklungen, auch zu anderen Themen.
Homepage des Bundes zur Förderung Sehbehinderter (Landesverband Nordrhein-Westfalen) mit Informationen zu Urteilen, Hilfsmitteln, ...
Bei der rbm Rechtsberatung werden Beratung und Vertretung der Rechte behinderter Menschen ausschließlich durch gut ausgebildete Juristen, die selbst behindert sind, durchgeführt.
Die Eingliederungshilfeverordnung
Alle Sozialgesetzbücher im Überblick finden Sie auf www.sozialgesetzbuch-sgb.de.
www.seh-netz.info ist eine interessante Homepage zum Behindertenrecht.
www.integrationsaemter.de ist eine Homepage mit Informationen zu den Integrationsämtern.
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (Hrsg.) (2007): Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. 35. Auflage, Düsseldorf: BAGH.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (Hrsg.) (2008): ABC Behinderung & Beruf. Handbuch für die betriebliche Praxis. Wiesbaden: Universum Verlagsanstalt.
Hennies, G. (2006): Der Blinde im geltenden Recht. 7. Auflage, Berlin: Gemeinschaft Deut-scher Blindenfreunde von 1860 - Moon'scher Blindenhilfsverein e.V.
Höhne, A. (2002): Wie erhalte ich notwendige Hilfsmittel? In: Visus - Zeitschrift des Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V., 11, H. 3, S. 5-8.
Höhne, A. (2002): Hilfsmittel - welche sind zugelassen (Teil 2)? In: Visus - Zeitschrift des Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V., 11, H. 4, S.10-11.
3. Überblick über die schulrechtliche Situation in den Bundesländern
Auf den folgenden Seiten finden Sie einen Überblick über die Verankerung der schulischen Integration in den Bundesländern. Einen Gesamtüberblick über die aktuell gültigen Schulgesetze (Stand April 2015) bietet die Übersicht Schulgesetze der Kultusministerkonferenz.
Zusätzlich finden Sie im Internet gute Übersichten zum Beispiel auf der Homepage von Eurydice, einem Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa, oder auf dem Deutschen Bildungsserver.
Hier finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Baden-Württemberg.
3.1.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz für Baden-Württemberg, Fassung vom 1. August 1983; letzte berücksichtigte Änderung: §§ 16 und 33 geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2018
zum Schulgesetz
Sonderpädagogische Bildung und inklusive Bildungsangebote
3.1.2. Nachteilsausgleich in Baden-Württemberg
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die gemeinsam mit nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden, darf kein Nachteil durch ihre Behinderung entstehen. Daher werden Maßnahmen zum behinderungsspezifischen Nachteilsausgleich gewährt, die im Einzelfall festgelegt werden.
Dieser Nachteilsausgleich kann u.a. sein:
* individuelle Anpassung der Arbeitszeit bei Klassenarbeiten und Prüfungen (Verlängerung, Unterbrechungen, …)
* Nutzung spezieller Hilfsmittel, z.B. Blindenschrift, Computer, Audiogerät, spezifisch gestaltete Arbeitsblätter, …
* differenzierte Aufgabenstellung
Im Zusammenhang mit Abschlussprüfungen muss die konkrete Festlegung des Nachteilsausgleiches in jedem Fach mit der zuständigen Schulverwaltung rechtzeitig vor Prüfungsbeginn erfolgen.
Informationen zum Nachteilsausgleich finden Sie beim Landesbildungsserver Baden-Württemberg
3.1.3. Links
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014
Orientierungshilfen zur schulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen - Finanzierung technischer Hilfen vom 14.November 1998
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonderem Förderbedarf, Verwaltungsvorschrift vom 08.03.1999, gültig ab 01.08.2008
Deutscher Bildungsserver Baden-Württemberg
Hier sind viele Informationen zum Sonderschulwesen in Baden-Württemberg gesammelt.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Bayern.
3.2.1. Gesetzliche Grundlagen
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 10 des Gesetzes vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 286) geändert worden ist.
Die stets aktuelle Version des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen finden sie hinter folgendem Link.
Hier finden Sie die Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung .
3.2.2. Nachteilsausgleich in Bayern
Nachteilsausgleich ist ein Verfahren um Teilleistungstörungen bei Schülerinnen und Schülern auszugleichen. Damit soll Schülerinnen und Schülern, die eine Behinderung oder ein klinisch beschriebenes und gutachterlich festgestelltes Erscheinungsbild bestimmter Teilleistungsstörungen nachweisen, ein ihren Fähigkeiten angemessener Weg durch das bayerische Schulsystem zu ermöglicht werden.
"Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im Förderschwerpunkt Sehen ist sehr heterogen in
Bezug auf Art, Grad und Auswirkungen der jeweiligen Sehschädigung.
Bei einer Sehschädigung stehen bewährte Maßnahmen zu individueller Unterstützung, zum Nachteilsausgleich
und Notenschutz zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen betroffene Schülerinnen und Schüler im Lernprozess
und bei Leistungserhebungen dabei unterstützen, trotz bestehender Sehschädigung ihre vorhandene Leistungsfähigkeit
zu zeigen. Der Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler steht dabei stets im Fokus." (Zitat und Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Hrsg.): Individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich, Notenschutz. München, August 2017)
zur Broschüre zum Nachteilsausgleich
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen.
Hier kann das "BayEUG" in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015) eingesehen werden.
Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung vom 11. September 2008.
Auf dieser Seite sind Verordnungen zum Schulrecht zusammengetragen.
Die Seite bietet zahlreiche Antworten auf Fragen rund um Schule und Unterricht.
Die Bayerische Staatsregierung stellt auf ihrer Internetseite die Broschüre Die bayerische Förderschule zur Verfügung.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Berlin.
3.3.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz für das Land Berlin vom 26. Januar 2004: letzte berücksichtigte Änderung 09.04.2018
Die stets aktuelle Version finden sie hinter folgendem Link.
zur Verordnung über die sonderpädagogische Förderung SoPädVO
Gesetzestexte zum Schulgesetz Berlin
3.3.2. Nachteilsausgleich in Berlin
Auszug aus der Sonderpädagogikverordnung Berlin - Vom 18. Februar 2016, ("ISaR-aktualisiert" am 2.6. 2016)
Zum Ausgleich ihrer Erschwernisse sind den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf besondere Hilfsmittel oder methodische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
SoPädVO Berlin
3.3.3. Links
Bildung für Berlin: Schulgesetz für Berlin in der Fassung vom vom 26. März 2014
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung - SopädVO) vom 19. Januar 2005, in der Fassung 2. Oktober 2014
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft "Sonderpädagogische Förderung"
Zum Leitfaden zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an Berliner Schulen, Hrsg: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, 2013
Hier finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Brandenburg.
3.4.1. Gesetzliche Grundlagen
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert vom 10. Juli 2017
zum Schulgesetz beim Deutschen Bildungsserver
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert am 9.4.2018.
3.4.2. Nachteilsausgleich in Brandenburg
Als Nachteilsausgleich werden laut Brandenburgischem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport "angemessene Erleichterungen und geeignete unterstützende Maßnahmen verstanden, die dazu beitragen sollen, dass Schülerinnen und Schüler mit vorhandenen Einschränkungen, Benachteiligungen oder Behinderungen im Unterricht die geforderten Standards und Kompetenzen erreichen können." Die Vielzahl der gebotenen und möglichen individuellen Unterstützungsmaßnahmen regeln die jeweiligen Rechtsvorschriften.
zum MBJS
zur Sonderpädagogik-Verordnung für Brandenburg
Wegweiser für Eltern zum gemeinsamen Unterricht, Berlin 2011
3.4.3. Links
Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz – BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert vom 14. März 2014
Verordnung über Unterricht und Erziehung für junge Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Sonderpädagogik-Verordnung- SopV) vom 02. August 2007, zuletzt geändert am 10. Juli 2009
Die Staatlichen Schulämter des Landes Brandenburg: Sonderpädagogische Förder- und Beratungsstellen
Verwaltungsvorschriften zur Sonderpädagogik-Verordnung (VV – SopV) vom 2. August 2007
Ministerium für Bildung, Jugend, Sport (MBJS) des Landes Brandenburg: Sonderpädagogische Förderung
Hier befindet sich ein Überblick über die schulrechtliche Situation in Bremen.
3.5.1. Gesetzliche Grundlagen
Vom 28.06.2005 (GBl. Bremen 2005,31, S. 260 ff., berichtigt in GBl. 2005,38, S. 388, zul. berichtigt in GBl. 2005,39, S. 398 f.),
zul. geänd. durch Gesetz vom 20.03.2018 (GBl. Bremen 2018,22, S. 52)
zum Bremischen Schulgesetz beim Transparenzportal Bremen
zum Bremischen Schulverwaltungsgesetz
zum Gesetz über das Privatschulwesen in Bremen
3.5.2. Nachteilsausgleich in Bremen
Schülerinnen und Schüler mit Sinnesbehinderungen darf bei Leistungsanforderungen und Leistungskontrollen kein Nachteil aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Die Schule muss bei den mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungsanforderungen und -kontrollen für diese Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Behinderung angemessen Rechnung tragen, indem erforderlichenfalls ein Nachteilsausgleich geschaffen wird. Dabei dürfen die fachlichen Anforderungen nicht geringer bemessen werden als bei den übrigen Schülerinnen und Schülern.
Der Nachteilsausgleich dient der speziellen Kompensation der durch die Behinderung entstehenden Nachteile und stellt keine Bevorzugung der behinderten Schülerinnen und Schüler gegenüber deren Mitschülerinnen und Mitschüler dar.
Formen des Nachteilsausgleichs können sein:
Bereitstellen oder Zulassen spezieller Arbeits- oder Hilfsmittel, insbesondere Kommunikationshilfen, Computer,
spezifisch gestaltete Arbeitsmaterialien und Aufgabenstellungen,
spezielle Arbeitsplatzorganisation,
Zugabe von Arbeitszeit,
Ersetzen einer schriftlichen Arbeitsform durch eine mündliche,
individuell gestaltete Pausenregelung,
größere Exaktheitstoleranz (z.B. Schriftbild, zeichnerische Aufgaben).
Behinderte Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich im o.g. Sinne. Der Anspruch ist nicht antragsgebunden. Die Schule ist verpflichtet, einer nachgewiesenen Behinderung angemessen Rechnung zu tragen.
Über Art und Umfang eines zu gewährenden Nachteilsausgleichs entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter in Absprache mit den unterrichtenden Lehrkräften und ggf. dem für die jeweilige Behinderungsart zuständigen Förderzentrum oder der Sonderschule. In Zweifelsfällen entscheidet die Fachaufsicht. Die Entscheidung ist in der Schülerakte zu vermerken, sie darf jedoch nicht in den Arbeiten und Zeugnissen erscheinen. (Zitat und Quelle: Richtlinien über Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Behinderungen und mit Sinnesbehinderungen bei Leistungsanforderungen und Leistungskontrollen)
Richtlinien über Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schüler mit körperlichen Behinderungen und mit Sinnesbehinderungen bei Leistungsanforderungen und Leistungskontrollen vom 20. September 1998
3.5.3. Links
Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) vom 28.06.2005, zuletzt geändert am 22.07.2014
Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik vom 1. August 2014
Hier befindet sich ein Überblick über die schulrechtliche Situation in Hamburg.
3.6.1. Gesetzliche Grundlagen
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) vom 16. April 1997, zuletzt geändert im September 2016
Hamburger Schulgesetz
3.6.2. Nachteilsausgleich in Hamburg
Bei der Leistungsermittlung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht nach den Anforderungen der Förderschule oder der Schule für Geistigbehinderte, sondern gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne Behinderungen zielgleich nach den Anforderungen der allgemeinen Schulen unterrichtet werden, müssen Schulen der Behinderung angemessen Rechnung tragen, ohne die fachlichen Anforderungen geringer zu bemessen.
Ein Nachteilsausgleich dient dazu, Einschränkungen durch Beeinträchtigungen oder Behinderungen aufzuheben oder zu verringern. Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs stellt keine Bevorzugung der betroffenen Schülerinnen und Schüler dar. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht reduziert werden und müssen sich am jeweiligen Bildungsgang orientieren. Nachteilsausgleich erfolgt in Form von differenzierten organisatorischen und methodischen Angeboten. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und/oder Erkrankungen sowie mit starken Beeinträchtigungen des Lesens und Schreibens haben einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.
Dieser Anspruch ist nicht antragsgebunden; bei schriftlicher Antragsstellung sollte aber unbedingt eine Unterrichtung über die getroffenen Nachteilsausgleiche erfolgen. Die Schule ist von Amts wegen verpflichtet, einer nachgewiesenen Behinderung beziehungsweise Einschränkung angemessen Rechnung zu tragen.
Die rechtlichen Grundlagen für den Nachteilsausgleich finden sich im Grundgesetz, im Bundesrecht in der Sozialgesetzgebung, im Hamburgischen Schulgesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung:
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die allgemeine Regelung zum Nachteilsausgleich findet sich in § 126 SGB IX Absatz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen: „Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen.“
Eine spezielle Regelung ist in § 3 Abs. 3 S. 1 und 2 Hamburgischen Schulgesetz (Grundsätze für die Verwirklichung) verankert: „Unterricht und Erziehung sind auf den Ausgleich von Benachteiligungen und auf die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit auszurichten. Sie sind so zu gestalten, dass Schülerinnen und Schüler in ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen, Interessen und Neigungen gestärkt und bis zur vollen Entfaltung ihrer Leistungsfähigkeit gefördert und gefordert werden.“
§ 13 APO-AH und § 3 Abs. 4 APO-AS besagt: „Schülerinnen und Schülern, denen infolge einer Behinderung oder einer besonders schweren Beeinträchtigung des Lesens und Schreibens der Nachweis ihres Leistungsstands wesentlich erschwert ist, können angemessene Erleichterungen gewährt werden.“
Die Entscheidung über Art und Umfang eines zu gewährenden Nachteilsausgleiches trifft die Schulleitung in Absprache mit den unterrichtenden Lehrkräften. Ein Beschluss der Klassenkonferenz ist nicht notwendig.
Denkbare Nachteilsausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die generelle Unterrichts- und Arbeitssituation sind beispielsweise das Bereitstellen oder Zulassen spezieller Arbeitsmittel, spezifisch gestaltete Aufgabenstellungen, eine spezielle Arbeitsplatzorganisation, die Verlängerung der Arbeitszeit, verkürzte Aufgabenstellungen, eine Reduzierung der Hausaufgaben, Individuell gestaltete Pausenregelungen, individuelle Sportangebote und vieles mehr.
Nachteilsausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Tests, Klassenarbeiten und Abschlussprüfungen können durch Ersetzen mündlicher durch schriftliche Arbeitsformen oder umgekehrt, Modifikation in Art und Umfang der Aufgabenstellung, gegebenenfalls veränderte Inhalte für Tests und Arbeiten, größere Exaktheitstoleranz (z.B. Schriftbild, zeichnerische Aufgaben), Anpassung von Arbeitszeit und Umfeld bei Tests, Klassen- und Abschlussarbeiten,
Modifikation und Flexibilität in der Notengebung etc. realisiert werden.
Frühzeitig vor Abschlussprüfungen müssen in jedem Unterrichtsfach die behinderungsbedingten Modifikationen der Rahmenbedingungen im Zusammenwirken mit den Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen und der BSB (Prüfungsausschuss) festgelegt werden.
Ein Vermerk über den gewährten Nachteilsausgleich darf nach § 52 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) in Leistungsnachweisen und Zeugnissen nicht erfolgen. Im Einzelfall kann es sich jedoch anbieten, Beurteilungen durch Leistungsbeschreibungen zu erläutern und als gesonderte Anlage dem Zeugnis beizufügen.
Handreichung des Projektes „Umsetzung des § 12 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)“ vom 24.01.2011
3.6.3. Links
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) vom 16. April 1997, zuletzt geändert 6. Juni 2014
Bürgerinfo und Bürgerservice – Beratungszentrum Integration
Auf dieser Seite wird das Referat Sonderpädagogik & Integration vorgestellt und auf die eigene Homepage des Referates verwiesen.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Hessen.
3.7.1. Gesetzliche Grundlagen
Bekanntmachung der Neufassung des Hessischen Schulgesetzes vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 150)
Geändert zuletzt am 3. Mai 2018
3.7.2. Nachteilsausgleich in Hessen
Bei Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung, die eine Unterrichtung mit einer der allgemeinen Schule entsprechenden Zielsetzung zulassen, ist bei mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungsanforderungen auf deren besondere Bedürfnisse durch individuelle Fördermaßnahmen angemessen Rücksicht zu nehmen. Auf Antrag ist ihnen ein Nachteilsausgleich zu gewähren oder eine differenzierte Leistungsanforderung zu stellen.
In den Förderschwerpunkten mit einer der allgemeinen Schule entsprechenden Zielsetzung werden Zeugnisse ohne Kennzeichnung des Nachteilsausgleichs ausgestellt.
Formen des Nachteilsausgleichs nach Abs. 1 sind entsprechend den Beeinträchtigungen
oder Schwierigkeiten der jeweiligen Schülerin oder des jeweiligen Schülers insbesondere:
4. differenzierte Aufgabenstellung, insbesondere auch bei besonderen Schwierigkeiten in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen oder beim Rechnen (Grundschule),
Die Entscheidung über die Gewährung und die Dauer eines Nachteilsausgleichs trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Klassenkonferenz auf Antrag der Eltern, bei volljährigen Schülerinnen und Schülern auf deren Antrag, oder auf Antrag der Klassenkonferenz nach Beteiligung der Eltern oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers. Besteht für die Schülerin oder den Schüler ein Förderplan, sind Hinweise auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in diesen aufzunehmen. Die Eltern sowie die Schülerin oder der Schüler sind über die jeweiligen Formen des vorgesehenen Nachteilsausgleichs zu informieren.
Ein Vermerk über den gewährten Nachteilsausgleich ist in Arbeiten und Zeugnissen dann aufzunehmen, wenn damit ein Abweichen von den Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung verbunden ist. Wenn mit dem gewährten Nachteilsausgleich ein Abweichen von den Grundsätzen nach Satz 1 nicht verbunden ist, ist ein entsprechender Vermerk nicht zulässig.
Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses In der Fassung vom 19. August 2011
3.7.3. Links
Hessisches Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017
Hessisches Kultusministerium – Sonderpädagogische Förderung in Hessen
Hier werden als Downloads die "Verordnung über die sonderpädagogische Förderung" vom 15.05.2012 und das "Hessische Schulgesetz" angeboten.
Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen bei Prüfungen und Leistungsnachweisen
Informationen zum inklusiven Unterricht
Das Hessische Landesinstitut für Pädagogik gibt eine Reihe von Veröffentlichungen heraus. Viele der Veröffentlichungen befassen sich auch mit Themenschwerpunkten aus dem Gemeinsamen Unterricht.
Fax: 0561/ 81 01-206
Telefon: 0561/ 81 01-115
E-Mail: h.wolf@rws.pi-nord.help.hessen.de
Im Folgenden befindet sich ein Überblick über die schulrechtliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern.
3.8.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012, letzte berücksichtigte Änderung: 26. Juni 2017
zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Sonderpädagogische Förderverordnung – SoFöVO vom 2. September 2009, mehrfach geändert durch Verordnung vom 2. Juni 2014
Weitere Links: Deutscher Bildungsserver, darin: Schulgesetz und Verordnungen Mecklenburg-Vorpommern
3.8.2. Nachteilsausgleich in Mecklenburg-Vorpommern
Anlage 9 der Verordnung zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung (Förderverordnung Sonderpädagogik) für Mecklenburg-Vorpommern von 2009, letzte Änderung von 2014
Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht
Der Nachteilsausgleich dient der Kompensation der durch die Beeinträchtigung entstehenden Nachteile und stellt keine Bevorzugung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegenüber ihren Mitschülerinnen und Mitschülern dar. Er ist auch bei einer nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung zu gewähren.
In der Verordnung über die Versetzung, Kurseinstufung und den Wechsel des Bildungsganges sowie über die Berufsreife an den allgemein bildenden Schulen, in der Mittlere-Reife-Verordnung und in der Abiturprüfungsverordnung werden die Sonderregelungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dargestellt. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission kann auf Antrag angemessene Nachteilsausgleiche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen im Zuge von Einzelfallentscheidungen zulassen.
Ohne die fachliche Anforderung geringer zu bemessen, ist bei mündlichen, schriftlichen, praktischen und sonstigen Leistungsanforderungen auf den sonderpädagogischen Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers angemessen Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls ein Nachteilsausgleich zu schaffen oder eine differenzierte Leistungsanforderung zu stellen.
Für die verschiedenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte werden im Folgenden die möglichen Formen des Nachteilsausgleichs aufgelistet, die dann durch das sonderpädagogische Gutachten und die fortlaufende Förderplanung für jede Schülerin und jeden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf individuell festgelegt werden können. Der Nachteilsausgleich kann auch Einfluss auf die Bewertung und Zensierung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben. (Zitat und Quelle: Sonderpädagogik-Verordnung, s.o.)
weitere Informationen und Listen in der Sonderpädagogik-Verordnung.
3.8.3. Links
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) letzte berücksichtigte Änderung: § 128a angepasst durch Bekanntmachung vom 26. Juni 2017 (GVOBl. M-V S. 225)
Bildungsserver Mecklenburg-Vorpommern – Förderschulen
Hier werden u.a. Informationen zum Förderschulsystem in Mecklenburg-Vorpommern, Sonderpädagogischen Förderzentren und dem Gemeinsamen Unterricht gesammelt.
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Niedersachsen.
3.9.1. Gesetzliche Grundlagen
Niedersächsisches Schulgesetz in der Fassung vom 17.12.1999 zuletzt geändert im August 2017
Im Jahr 2016 hat das Kultusministerium das „Rahmenkonzept Inklusive Schule" erarbeitet. Es umfasst die notwendigen Handlungsfelder für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule in Niedersachsen. Das Rahmenkonzept bindet die erforderlichen pädagogischen und organisatorischen Weiterentwicklungen in den folgenden Bereichen zusammen:
Regionale Strukturen (RZI)
Fortbildung und Beratung (Quelle: Niiedersächsisches Kultusministerium)
3.9.2. Nachteilsausgleich in Niedersachsen
Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf darf beim schulischen Lernen, bei Prüfungen und bei Leistungsermittlungen (Klassenarbeiten, Tests, Lernzielkontrollen) aufgrund ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung kein Nachteil entstehen. Jedoch dürfen die fachlichen Anforderungen mit Ausnahme des Lesens, Schreibens und Rechnens nicht geringer bemessen werden.
Die Gewährung eines Nachteilsausgleiches ist in allen Schulformen möglich. Sie erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten und / oder auf Empfehlung der betreuenden Lehrkraft des Mobilen Dienstes. Der Nachteilsausgleich wird durch Beschluss der Klassenkonferenz gewährt.
Die Gewährung des Nachteilsausgleiches wird nicht in die Bemerkungen der Zeugnisse aufgenommen. Abweichend hierzu sind hingegen Abweichungen von den Grundsätzen der Leistungsfeststellung und -bewertung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Mathematik in den Zeugnissen (außer Abschluss- und Abgangszeugnissen) zu vermerken.
Gesetzliche Grundlage ‚,Sonderpädagogische Förderung’ - RdErl. d. MK vom 01.02.2005 (SVBl. S. 49/135)
Veränderungen können in qualitativer und quantitativer Form vorgenommen werden, insbesondere durch:
alternative Leistungsnachweise, zum Beispiel mündlicher statt schriftlicher Leistungsnachweis,
3.9.3. Links
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG), vom 3. Juni 2015
Niedersächsisches Kultusministerium: Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
Niedersächsisches Kultusministerium: Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
Mobiler Dienst für sehgeschädigte Schülerinnen und Schüler (Braunschweig)
Mobiler Dienst der Landesschulbehörde Abteilung Lüneburg für sehgeschädigte, schwerhörige und körperbehinderte Schülerinnen und Schüler
Hier können Erlasse und Verordnungen in ihrer aktuellen Form heruntergeladen werden.
Niedersächsisches Kultusministerium: Förderschule
3.10. Nordrhein-Westfalen
Im Folgenden findet sich ein Überblick über die schulrechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen.
3.10.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 14. Februar 2005 - zuletzt geändert am 25.06.2015
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG – AO-SF) Vom 29. April 2005 mit Stand vom 29.09.2014
3.10.2. Nachteilsausgleich in Nordrhein-Westfalen
Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, sowie Schülerinnen und Schülern mit medizinisch attestierten langfristigen oder chronischen Erkrankungen, die Abschlüsse der Bildungsgänge der allgemeinbildenden Schule anstreben, kann ein Nachteilsausgleich gewährt werden.
Für die Gewährung des Nachteilsausgleichs bei den zentralen Abschlussprüfungen nach Klasse 10 oder im Abitur ist die Bezirksregierung zuständig.
Für die zentralen Abschlussprüfungen und das Abitur kann ein Nachteilsausgleich nur gewährt werden, wenn die Schule nachweist, dass der Schülerin/ dem Schüler auch schon im laufenden Schuljahr ein individueller Nachteilsausgleich (Dokumentation im individuellen Förderplan gem. § 19 Abs. 6 AO-SF) gewährt wurde.
Art und Umfang von Nachteilsausgleichen sind stets so auszurichten, dass die in der Behinderung begründete Benachteiligung ausgeglichen und dem Grundsatz der Chancengleichheit möglichst vollständig entsprochen wird. Es geht daher nicht um eine Bevorzugung durch geringere Leistungsanforderungen, sondern um eine andere – aber gleichwertige – Gestaltung der Leistungsanforderungen. Art und Bemessung der Ausgleichsmaßnahmen sind danach auszurichten, dass dem Grundsatz der Chancengleichheit möglichst vollständig entsprochen wird.
Im Unterricht und bei Klassenarbeiten/ Klausuren oder bei anderen Formen der Leistungsbewertung gewähren und bestimmen die Schulen selbst den Nachteilsausgleich und dokumentieren diesen. Hinweise auf den Nachteilsausgleich in Arbeiten und Zeugnissen erfolgen generell nicht.
Nachteilsausgleiche können prinzipiell sowohl für die Leistungsüberprüfung, als auch für die Leistungsbeurteilung gewährt werden. Die folgende Aufzählung möglicher Nachteilsausgleiche kann nicht abschließend sein und stellt ebenfalls keine Übersicht einzulösender Forderungen dar. Sie erläutert vielmehr Möglichkeiten, über die angesichts der individuellen Voraussetzungen, der zu überprüfenden Leistungen und des Gebots, das Anforderungsprofil zu wahren, beraten und entschieden werden muss:
• Zeitzugaben, etwa bei geringem Lesetempo bei Sehschädigungen oder einer erheblichen Lese-Rechtschreib-Schwäche, deren Behebung bis zum Ende der Sekundarstufe I nicht möglich war.
• Eine auf die Behinderung abgestimmte Präsentation von Aufgaben und Ergebnissen durch die Verwendung speziell angepasster Medien (z. B. Adaption von Texten und vergrößerten Grafiken für sehbehinderte oder blinde Schülerinnen und Schüler)
• Einsatz technischer, elektronischer oder sonstiger apparativer Hilfen (Nutzung eines Laptops, Lesegerätes, Kassettenrekorders, angepasster Zeichen- oder Schreibgeräte, einer Lupe etc.).
• Personelle Unterstützung in besonderen Einzelfällen (zum Beispiel für die motorische Hilfestellung, bei Unterstützter Kommunikation)
• Eine Veränderung der Aufgabenstellung (indem z. B. ein komplexes Diagramm für Blinde auf seine wesentlichen Merkmale reduziert wird).
• Unterstützung durch Verständnishilfen und zusätzlichen Erläuterungen (z. B. Worterklärungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf )
• Unterrichtsorganisatorische Veränderungen (z. B. individuell gestaltete Pausenregelungen).
• Veränderung der Arbeitsplatzorganisation (z. B. Möglichkeiten zur Entspannung und Entlastung der Wirbelsäule z.B. bei Schülerinnen und Schülern mit motorischen Beeinträchtigungen, Strukturierung des Arbeitsplatzes durch Markierungen).
• Veränderungen der räumlichen Voraussetzungen (indem z. B. für eine Prüfung eine blendungsarme oder ablenkungsarme Umgebung geschaffen wird)
• Individuelle Leistungsfeststellung in Einzelsituationen
• Schriftliche Prüfungen ersatzweise zu mündlichen Prüfungen
• Individuelle Sportübungen etc.
• Die Berücksichtigung der Behinderung bei der Bewertung der äußeren Form (z. B. indem Rechtschreibleistungen nicht in die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten und Übungen im Fach Deutsch oder in einem anderen Fach mit einbezogen werden, indem eindeutige Tippfehler nicht als Rechtschreibfehler bewertet werden oder durch größere Exaktheitstoleranz bei sehbehinderten oder motorisch beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern).
3.10.3. Links
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert am 17. Juni 2014
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß §52 SchulG - AO-SF), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2014
Bildungsportal NRW - Schulrecht
Bildungsportal NRW - Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Unter diesen Links können Gesetze und Verordnungen in ihrer jeweils gültigen Form online eingesehen werden oder heruntergeladen werden.
learn-line: Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler
Auf dieser Seite werden Formen des Gemeinsamen Unterrichts in NRW vorgestellt. Es gibt aber auch Links zu Unterrichtbeispielen und Unterrichtsgestaltung gegeben.
3.11. Rheinland-Pfalz
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Rheinland-Pfalz.
3.11.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz (SchulG) Vom 30. März 2004 zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16.02.2016
Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004, zuletzt geändert am 27.07.2014
Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen, vom 10. Oktober 2008
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen, vom 29. Mai 2000, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9.8.2006
3.11.2. Nachteilsausgleich in Rheinland-Pfalz
Die rechtliche Grundlage für die Gewährung von Nachteilsausgleich ist in Rheinland-Pfalz im Schulgesetz von 2004 und in den einschlägigen Schulordnungen gegeben. Neben diesen grundsätzlichen Regelungen gibt es keine weiteren Ausführungsbestimmungen, insbesondere nicht für einzelne Behinderungsformen oder Krankheitsbilder.
Art und Umfang eines Nachteilsausgleichs werden jeweils anhand der individuellen Situation von betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie anhand der Auswirkungen einer Behinderung oder Beeinträchtigung auf schulisches Lernen von der Schule festgelegt. Die individuellen Erfordernisse, die sich daraus ergeben, werden im Anschluss von allen Beteiligten abgestimmt.
Nachteilsausgleich auf dem Bildungsserver Rheinland Pfalz
3.11.3. Links
Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.07.2014
Deutscher Bildungsserver: Rheinland-Pfalz (Schulrecht)
Deutscher Bildungsserver: Sonderschulen/Förderschulen in Rheinland-Pfalz)
Sonderpädagogische Förderung Rheinland-Pfalz
3.12. Saarland
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation im Saarland.
3.12.1. Gesetzliche Grundlagen
Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) Vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016 (Amtsbl. I S. 120)
vom 5. Mai 1965, in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Januar 2016
Gesetz über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz)
Vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015
Verordnung - Schulordnung - über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten in Schulen der Regelform (Integrations-Verordnung)
Vom 4. August 1987 (Amtsbl. S. 972) - zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. August 2015 (Amtsbl. I S. 540)
3.12.2. Nachteilsausgleich in Saarland
Für Schüler/Schülerinnen, die zielgleich unterrichtet werden, richten sich die Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulform, die Leistungsanforderungen, die Beurteilung der schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungen, die Festsetzung der Zeugnisnoten, die Entscheidung über die Versetzung, das Bestehen einer Prüfung und den Erwerb eines Bildungsabschlusses sowie die Ausstellung der Zeugnisse nach den allgemeinen Vorschriften. Dem Schüler oder der Schülerin mit Behinderung können jedoch, ohne dass die fachlichen Anforderungen geringer bemessen werden als bei Schülern/Schülerinnen ohne Behinderung, seiner/ihrer Behinderung Rechnung tragende äußere Erleichterungen und Hilfen gewährt werden, zum Beispiel:
∙ längere Bearbeitungszeit bei Klassen- und Prüfungsarbeiten
∙ Schreib- und Lesehilfen
∙ Bereitstellung eines gesonderten Prüfungsraumes
∙ Gewährung zusätzlicher Pausen
∙ Tonbanddiktat.
Die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses findet für die blinden Schülerinnen und Schüler an einem gesonderten Termin statt.
Der gewährte Nachteilsausgleich darf nicht im Zeugnis vermerkt werden.
3.12.3. Links
vom 5. Mai 1965, in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2014
Vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 20114
Vom 4. August 1987 (Amtsbl. S. 972) - zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. August 2014 (Amtsbl. S. 1910)
Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an Erweiterten Realschulen, Gesamtschulen und Förderschulen
vom 12. Juli 2000 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. August 2014
Erlass betreffend Klassen- und Kursarbeiten, landeszentrale Vergleichsarbeiten sowie andere Lernerfolgskontrollen in schriftlichen und nicht schriftlichen Fächernder Klassenstufen 1 bis 10 der allgemein bildenden Schulen (Klassenarbeitenerlass) vom 6. August 2004, zuletzt geändert am 14. Dezember 2011
3.13. Sachsen
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Sachsen
3.13.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) Vom 3. August 2004 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2012, die zuletzt durch die Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 735) geändert worden ist ("ISaR-Aktualisierung" am 20.06.16)
Verordnung des sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) vom 3. August 2004 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2012, die zuletzt durch die Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 735) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung – SchlVO) vom 3. August 2004
3.13.2. Nachteilsausgleich in Sachsen
Empfehlungen zum schulischen Nachteilsausgleich in Sachsen
Hilfen zur Unterrichtsorganisation
Wahl des Sitzplatzes nahe der Wandtafel unter Beachtung der Blendfreiheit und guter Ausleuchtung
Schülertisch nach Möglichkeit mit höhen und neigungsverstellbarer Arbeitsfläche
Verbalisierung, Vergegenständlichung und Visualisierung von Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsinhalten
Einsatz von Overheadprojektor und Beamer sind nicht ausreichend (siehe techn. Hilfsmittel)
„Sehpausen“ einplanen
Motivierung zum Gebrauch von Hilfsmitteln und Einforderung ihrer Verwendung
Bei allen Arbeiten, bei denen feinmotorische bzw. visomotorische Genauigkeit gefordert wird, sollten größere Toleranzen eingeräumt werden
Anbieten des Stoffes über verschiedene Sinneskanäle (vorwiegend auditiv) ist für den sehbehinderten Schüler von Vorteil
Arbeitsblätter kontrastreich, gut strukturiert mit Reduktion auf das Wesentliche und übersichtlich gestalten
Hilfslinien, Hinweispfeile, Markierungen von Flächen als Orientierungshilfen verwenden
Günstige Schriftarten, Arial, Verdana (serifenlos), fett gedruckt in Schriftgröße 14, eventuell Vergrößerungskopien verwenden, Überschaubarkeit beachten
Hohe Komplexitätsgrade bei Abbildungen, Zeichnungen, Karten vermeiden
Hilfen zur Leistungsermittlung und Leistungsbewertung
Klausuren, Klassenarbeiten, Leistungsfeststellungen:
Erforderliche Zeitzugaben prüfen
Grundsätzlich als Arbeitsblatt (weißes Papier), nicht handschriftlich
Prüfungen, besondere Leistungsfeststellung
Die Prüfungskommission tritt im November des Prüfungsschuljahres zusammen und legt gemeinsam mit dem Lehrer der Förderschule alle notwendigen Prüfungsbedingungen fest; diese werden bereits in eventuellen Vorprüfungen umgesetzt
Arbeitsplatz und notwendige Hilfsmittel unter Berücksichtigung der Sehbehinderung festlegen
Hilfsmittel in Prüfungskommission festlegen (Papier, Stifte, Computer, Nachschlagewerke, Diktiergerät u. a.)
Es erfolgt eine sehbehindertenspezifische Adaptation und Aufbereitung der Prüfungsunterlagen
Zeitzugabe bei schriftlicher Prüfung um 10 Minuten pro 30 Minuten Arbeitszeit prüfen
Freie Entscheidung über Nutzung der Zeitzugabe (Pause, Arbeitszeit)
Prüfen der Zeitzugabe (Einlesezeit) bei Prüfungen
Vorbereitungsraum für die mündliche Prüfung sollte gut ausgeleuchtet sein
Unterstützung bei Mikroskopieren, Versuchen, Experimenten (neutrale Hilfsperson)
Arbeitsplatzwahl nach sehbehinderungsspezifischen Gesichtspunkten
Hinweis auf Sehbehinderung in Unterlagen bezüglich Form- und Konstruktionsbewertung
3.13.3. Links
Verordnung des sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) vom 3. August 2004, Rechtsbereinigt mit dem Stand vom 1. August 2012
Handbuch zur Förderdiagnostik in Sachsen
Handlungs- und Arbeitsgrundlage zum Verfahren zur Feststellung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs, 2005
Ministerium für Kultus Sachsen
Die Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen"
ist eine Elternvereinigung. Auf der Homepage wird über rechtliche Grundlagen informiert. Hier werden auch Aktuelles aus dem Bundesland sowie Fallbeispiele dokumentiert.
3.14. Sachsen-Anhalt
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Sachsen-Anhalt.
3.14.1. Gesetzliche Grundlagen
Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2016
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 2. August 2005, geändert durch Verordnung vom 08. August 2013
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung gemäß der Schulgesetzänderung vom 27. Januar 2005
3.14.2. Nachteilsausgleich in Sachsen-Anhalt
Für Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Sprache, der Sinnestätigkeit, der Motorik oder physisch-psychischen Belastbarkeit können die äußeren Bedingungen für eine mündliche, schriftliche oder praktische Leistungsfeststellung verändert werden. Die Veränderung kann in quantitativer oder qualitativer Form erfolgen, insbesondere durch
1. Veränderung des zeitlichen Rahmens,
2. Verwendung personeller oder technischer Hilfsmittel,
3. mündliche statt schriftlicher Leistungsnachweise oder
4. eine individuelle Leistungsfeststellung in der Einzelsituation.
Für einen befristeten Zeitraum kann außerdem die Ziffernbenotung durch eine verbale Beurteilung der Leistung ersetzt werden.
Formen des Nachteilsausgleichs allgemein
Zeitliche Vorgaben: Beispielsweise Verlängerung bis zu 50%, individuelle Pausenregelung, Entspannungsphasen
Räumliche Bedingungen: Beispielsweise Lärmdämmung, individuelle Arbeitsplatzorganisation, mehr Platz, Bearbeiten an alternativen Arbeitsplätzen, blendungsarme Beleuchtung, stufenlos zu schaltende Einzelplatzbeleuchtung bei erhöhtem Lichtbedarf
Sächliche und technische Hilfsmittel: Beispielsweise Schreibmaschine, Computer, Notebook, Diktiergerät, spezifisch gestaltete Arbeitsblätter, spezifische Stifte, größeres Schriftbild, elektronische Lesehilfen, optische und elektronische Hilfsmittel
Leistungsdifferenzierung: Beispielsweise verkürzte Aufgabenstellung, alternative Aufgaben, sprachlich bearbeitete Aufgaben, Streichung von Aufgaben, Reduzierung der Anforderungen, Erläuterung der Aufgaben
Ersetzende Formen: Beispielsweise mündliche statt schriftliche Bearbeitung, Aufsatz auf Band sprechen, individuelle Sportübungen, Ersatz von Abbildungen durch Körper, Modelle oder Reliefs, taktile Karten
Unterstützende Formen: Beispielsweise Zuordnung einer Schreibkraft, Aufgaben in Blindenschrift, Computer mit Braille-Zeile, individuell adaptiertes (vergrößertes) Material, unterstützendes Personal
"Pädagogische" Formen: Beispielsweise Krankenhaus- oder Hausunterricht, alternative Bewertungsmaßstäbe, Reduzierung der Fächer, teilweise Teilnahme am Unterricht, auditiv angebotene Aufgaben, wiederholte Aufgabenstellung, Nachfragen gestatten und Erläuterungen geben
Fachspezifische Formen: Beispielsweise "Textoptimierung", "Exaktheitstoleranz" (Geometrie, Schriftbild, zeichnerische Darstellung)
Nachteilsausgleich nach SGB 9
3.14.3. Links
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2013, zuletzt geändert am 25.02.2016
Verordnung über die sonderpädagogische Förderung gemäß der Schulgesetzänderung vom 27. Januar 2005, zletzt geändert durch Gesetz vom 8. August 2013
Rahmenkonzept Förderschulen und Förderzentren
3.15. Schleswig-Holstein
Im Folgenden findet sich ein Überblick über die schulrechtliche Situation in Schleswig-Holstein.
3.15.1. Gesetzliche Grundlagen
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG) Vom 24. Januar 2007 letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Art. 5 Ges. v. 16.12.2015, GVOBl. S. 500)
Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) Vom 20. Juli 2007, zuletzt geändert am 28.02.2013
Lehrplan sonderpädagogische Förderung
Herausgeber: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein 2002
3.15.2. Nachteilsausgleich in Schleswig-Holstein
Werden Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach den lehrplanmäßigen Anforderungen einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule unterrichtet oder sind Schülerinnen und Schüler vorübergehend in der Teilnahme am Unterricht beeinträchtigt, hat die Schule der Beeinträchtigung angemessen Rechnung zu tragen (Nachteilsausgleich). Der Nachteilsausgleich darf sich nicht auf die fachlichen Anforderungen auswirken.
Die Schule ist von Amts wegen verpflichtet, Nachteilsausgleich zu gewähren. Über eine Behinderung oder vorübergehende Beeinträchtigung muss durch die betroffenen Schülerinnen oder Schüler oder deren Eltern ein entsprechender Nachweis erbracht werden. Über Art und Umfang eines zu gewährenden Nachteilsausgleiches entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Liegt bei der Schülerin oder dem Schüler ein sonderpädagogischer Förderbedarf vor, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter bei ihrer oder seiner Entscheidung eine Stellungnahme des zuständigen Förderzentrums zu berücksichtigen. In die Bewertung von Leistungen dürfen Hinweise auf einen gewährten Nachteilsausgleich nicht aufgenommen werden.
Formen des Nachteilsausgleiches können insbesondere sein:
1. Verlängerte Arbeitszeiten bei Klassenarbeiten oder verkürzte Aufgabenstellung,
2. Bereitstellen oder Zulassen spezieller Arbeitsmittel (wie zum Beispiel Schreibautomat, Computer oder spezielle Stifte),
3. eine mündliche statt einer schriftlichen Arbeitsform oder eine schriftliche statt einer mündlichen Arbeitsform,
4. organisatorische Veränderungen wie zum Beispiel individuell gestaltete Pausenregelungen,
5. Ausgleichsmaßnahmen anstelle einer Mitschrift von Tafeltexten,
6. differenzierte Aufgabenstellung und -gestaltung,
7. größere Exaktheitstoleranz, beispielsweise in Geometrie, beim Schriftbild oder in zeichnerischen Aufgabenstellungen,
3.15.3. Links
Auf der Seite Schulrecht-SH finden Sie die Erlasse und Lehrpläne unter dem Stichwort Förderzentrum oder Sonderpädagogik.
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz – SchulG) Vom 24. Januar 2007, zuletzt geändert am 11.12.2014
Auf dieser Seite finden sich Informationen zu verschiedenen Bereichen der sonderpädagogischen Förderung in Schleswig Holstein. Das System der sonderpädagogischen Förderung in Schleswig-Holstein wird ganz allgemein erklärt, doch auch detaillierte Informationen zu Formen schulischer Förderung und der Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs lassen sich finden.
Staatliche Schule für Sehgeschädigte Schleswig
Hier finden Sie die Seite der Staatlichen Schule für Sehbeschädigte in Schleswig, die ausschließlich als Förderzentrum arbeitet. Es werden inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit, Fortbildungen und Kurse für Schülerinnen und Schüler sowie für Eltern vorgestellt.
Lehrplan sonderpädagogische Förderung Herausgeber: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein 2002
3.16. Thüringen
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die schulrechtliche Situation in Thüringen.
3.16.1. Gesetzliche Grundlagen
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) vom 6. August 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003, zul. geänd. durch Gesetz vom 31.01.2013
Thüringer Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung (ThürSoFöV)
Thüringer Verordnung sonderpädagogischen Förderung - ThürSoFöV - vom 6. April 2004, geändert durch Verordnung vom 26. Mai 2009, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2013
Thüringer Förderschulgesetz (ThürFSG) vom 21. Juli 1992, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2013
3.16.2. Nachteilsausgleich in Thüringen
Für Schüler mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Sprache, der Sinnestätigkeit, der Motorik oder der physisch-psychischen Belastbarkeit hat die Schule, ohne die fachlichen Anforderungen geringer zu bemessen, der Beeinträchtigung angemessen Rechnung zu tragen. Die Modalitäten der Leistungserhebung und des Prüfungsablaufs können wie folgt verändert werden:
3. Unterstützung durch geeignetes Personal,
4. mündliche statt schriftliche Leistungsnachweise,
5. Form der Aufgabengestaltung oder
6. eine Leistungsfeststellung in der Einzelsituation.
Anträge auf Veränderung des Prüfungsablaufs sind vom Schulleiter an das Schulamt einzureichen, das auf der Grundlage des sonderpädagogischen Gutachtens entscheidet.
In die Bewertung von schriftlichen Arbeiten und in Zeugnisse dürfen Hinweise auf einen gewährten Nachteilsausgleich nicht aufgenommen werden.
(Thüringer Verordnung sonderpädagogischen Förderung - ThürSoFöV - vom 6. April 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2013)
3.16.3. Links
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) vom 6. August 1993, in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003, geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Januar 2013
Thüringer Förderschulgesetz (ThürFSG) vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 356), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2013
Thüringer Verordnung sonderpädagogischen Förderung - ThürSoFöV -vom 6. April 2004, geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Januar 2013
Fachliche Empfehlung zur Sonderpädagogischen Förderung in Thüringen(Diese Broschüre soll Empfehlungen für sonderpädagogisches Handeln in Thüringen geben und Orientierungshilfe bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben sein.)

References: §3
 § 54
 § 92
 Art. 41
 § 2

§ 126
 § 33
 § 34

§ 34

§54
 § 9
 § 54
 § 54
 § 60

§ 92
 § 19

§ 92
 § 92
 § 14
 § 10

Art. 3
 § 126
 § 3

§ 13
 § 3
 § 52
 § 12
 § 128
 § 52
 § 19
 §52