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Timestamp: 2020-05-25 05:52:52+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §231 FamFG, §232 FamFG, §233 FamFG, §234 FamFG, §235 FamFG, §236 FamFG, §237 FamFG, §238 FamFG, §239 FamFG, §240 FamFG, §241 FamFG, §242 FamFG, §243 FamFG, §244 FamFG, §245 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Besondere Verfahrensvorschriften
(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
die Ansprüche nach § 1615l
oder § 1615m
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3
BKGG 1996 BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz ,
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche , Abs. 2
des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3
§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche , Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245
§235-§245 §235-§245
(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.
(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei
Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,
sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Leistungen zur Entschädigung und zum Nachteilsausgleich zahlen,
Versicherungsunternehmen oder
Finanzämtern.
(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.
(3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.
(5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind für die Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.
Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht mehr besteht.
(1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.
(2) Für die Bezifferung sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
(3) Auf die Anfechtung der Entscheidung über die Bezifferung sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.
(1) Ausschließlich zuständig ist
für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind oder ein nach § 1603 Abs. 2 Satz 2
§ 1603 Leistungsfähigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit , Abs. 2
(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
(3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des Antragstellers ist auch zuständig
für den Antrag eines Elternteils gegen den anderen Elternteil wegen eines Anspruchs, der die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, oder wegen eines Anspruchs nach § 1615l
des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren über den Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhängig ist;
Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Unterhaltssache nach § 232 Abs. 1 Nr. 1
§ 232 Örtliche Zuständigkeit § 232 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 1
bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1
§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit , Abs. 2
Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
und 243 Satz 2 Nr. 3
§ 243 Kostenentscheidung § 243 Kostenentscheidung
möglichen Folgen hinzuweisen.
(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten , Abs. 1
nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390
§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
(2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend.
(3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1
oder § 1593
§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung , Abs. 1, Satz. 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b
§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
in allen anderen Fällen in voller Höhe.
oder § 1612c
§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1
der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft § 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
oder § 253
§ 253 Festsetzungsbeschluss § 253 Festsetzungsbeschluss
(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
(2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.
eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255
§ 255 Streitiges Verfahren § 255 Streitiges Verfahren
(1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.
(2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung.
(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.
(4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.
(5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.
(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen.
(2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen , Abs. 3
Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4
Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, gilt § 769
§ 769 Einstweilige Anordnungen § 769 Einstweilige Anordnungen
der Zivilprozessordnung entsprechend. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1
innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93
§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794
der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht mehr besteht.
(1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
BKGG 1996BKGG 1996 | Bundeskindergeldgesetz,
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche, Abs. 2
§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche, Abs. 2
§235-§245§235-§245
§ 1603 Leistungsfähigkeit§ 1603 Leistungsfähigkeit, Abs. 2
§ 232 Örtliche Zuständigkeit§ 232 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 1
§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit§ 281 Verweisung bei Unzuständigkeit, Abs. 2
§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 243 Kostenentscheidung§ 243 Kostenentscheidung
§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten, Abs. 1
§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung§ 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung, Abs. 1, Satz. 3
§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 253 Festsetzungsbeschluss§ 253 Festsetzungsbeschluss
§ 255 Streitiges Verfahren§ 255 Streitiges Verfahren
§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen, Abs. 3
§ 769 Einstweilige Anordnungen§ 769 Einstweilige Anordnungen
§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

References: §231
 §232
 §233
 §234
 §235
 §236
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 §238
 §239
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 § 1615
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§ 1615
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 § 3

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 § 64

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§235
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 § 390
 § 794
 § 818
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 § 1612
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 § 1603

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 § 232

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 § 281

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§ 236
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 § 390

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 § 1592
 § 1593

§ 1593
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 § 1600

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 § 1612

§ 1612
 § 1612
 § 1612

§ 1612
 § 1612
 § 1612

§ 1612
 § 1612
 § 794
 § 237

§ 237
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 § 253

§ 253
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 § 252
 § 251
 § 252
 § 255

§ 255
 § 255
 § 254
 § 252
 § 253
 § 254
 § 253
 § 252
 § 238

§ 238
 § 238
 § 818
 § 769

§ 769
 § 769
 § 235
 § 93

§ 93
 § 93
 § 794
 § 1612

§ 1612
 § 1612
 § 1612

§ 1615

§ 3

§ 64

§235

§ 1603

§ 232

§ 281

§ 236

§ 243

§ 235

§ 390

§ 1593

§ 1600

§ 1612

§ 1612

§ 1612

§ 237

§ 253

§ 255

§ 238

§ 769

§ 93

§ 1612