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Timestamp: 2019-02-16 11:16:06+00:00

Document:
Stellplatzsatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung über notwendige Stellplätze der Stadt Bad Schmiedeberg
Auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769), in Verbindung mit §§ 6 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA Seite 568) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Stadt Bad Schmiedeberg
§ 2 Notwendige Stellplätze
(1) Bei der Errichtung von baulichen Anlagen oder Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 BauO LSA (Vorhaben) sind Stellplätze im Sinne des § 48 Abs. 1 der BauO LSA zu verlangen:
Davon in % für Besucher oder Besucherinnen auzuweisen
1 – 2 Stpl. je Wohnung
1 Stpl. je Wohnung
Mehrfamilienhäuser und sonstige
1 – 1,5 Stpl. je Wohnung
Gebäude mit Altenwohnungen
0,5 Stpl. je Wohnung
1 Stpl. je 10 – 20 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl.
1 Stpl. je 2 bis 3 Betten
1 Stpl. je 3 bis 5 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
1 Stpl. je 2 bis 4 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
1 Stpl. je 8 bis 15 Betten, jedoch mindestens 3 Stpl.
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume
1 Stpl. je 30 bis 40 m² Nutzfläche
Räume mit erheblichem Besucher-
verkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder
Beratungsräume, Arztpraxen u. der-
gleichen)
1 Stpl. je 20 bis 30 m² Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.
1 Stpl. je 30 bis 40 m² Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl. je Laden
Geschäftshäuser mit geringem
1 Stpl. je 50 m² Verkaufsnutzfläche
außerhalb von Kerngebieten
1 Stpl. je 10 bis 20 m² Verkaufsnutzfläche
Versammlungsstätten von überörtlicher
Bedeutung (z.B. Theater, Konzert-
häuser, Mehrzweckhallen)
1 Stpl. je 5 Sitzplätze
Sonstige Versammlungsstätten
(z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen,
Vortragssäle)
1 Stpl. je 5 bis 10 Sitzplätze
1 Stpl. je 20 bis 30 Sitzplätze
1 Stpl. je 10 bis 20 Sitzplätze
1 Stpl. je 250 m² Sportfläche
Sportplätze und Sportstadien mit
1 Stpl. je 250 m² Sportfläche, zusätzlich
1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
Spiel- und Sporthallen ohne
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche
Spiel- und Sporthallen mit
1. Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzlich 1
Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
Freibäder und Freiluftbäder
1 Stpl. je 200 bis 300 m²
1 Stpl. je 5 bis 10 Kleiderablagen
1 Stpl. je 5 bis 10 Kleiderablagen, zusätz-
lich 1 Stpl. je 10 bis 15 Besucherplätze
Tennisplätze ohne Besucherplätze
4 Stpl. je Spielfeld
Tennisplätze mit Besucherplätzen
4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich
6 Stpl. je Minigolfanlage
1 Stpl. je 2 bis 5 Boote
Gaststätten von örtlicher Bedeutung
1 Stpl. je 8 bis 12 Sitzplätze
Gaststätten von überörtlicher
1 Stpl. je 4 bis 8 Sitzplätze
Hotels, Pensionen, Kurheime und
andere Beherbergungsbetiebe
1 Stpl. je 2 bis 6 Betten, für zugehörigen
Restaurationsbetrieb Zuschlag nach
Nr. 6.1. oder 6.2.
Krankenhäuser von überörtlicher Be-
deutung (z.B. Schwerpunkt-
krankenhäuser), Privatkliniken
1 Stpl. je 3 bis 4 Betten
1 Stpl. je 4 bis 6 Betten
Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten für
1 Stpl. je 2 bis 4 Betten
Altenpflegheime
1 Stpl. je 6 bis 10 Betten
1 Stpl. je 30 Schülerinnen oder Schüler
Sonstige allgemeinbildende Schulen,
1 Stpl. je 25 Schülerinnen oder Schüler
1 Stpl. je 5 bis 10 Schülerinnen oder
1 Stpl. je 15 Schülerinnen oder Schüler
1 Stpl. je 2 bis 4 Studierende
1 Stpl. je 20 bis 30 Kinder, jedoch
mindestens 2 Stpl.
Jugendfreizeitheime und dergleichen
1 Stpl. je 15 Besucherplätze
1 Stpl. je 50 bis 70 m² Nutzfläche oder je 3
Lagerräume, Lagerplätze, Aus-
stellungs- und Verkaufsplätze
1 Stpl. je 80 bis 100 m² Nutzfläche oder
6 Stpl. je Wartungs- oder Reparaturstand
Tankstellen mit Pflegeplätzen
10 Stpl. je Pflegeplatz
Automatische Kraftfahrzeug-
5 Stpl. je Waschanlage
Kraftfahrzeugwaschstraße zur
3 Stpl. je Waschplatz
1 Stpl. je 3 Kleingärten
1 Stpl. je 2000 m² Grundstücksfläche,
jedoch mindestens 10 Stpl.
Spiel- und Automatenhallen
1 Stpl. je 20 m² Spielhallenfläche, jedoch
mindestens 3 Stpl.
Bei der Errichtung von baulichen Anlagen oder anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 BauO LSA, die in der Tabelle nicht erfasst sind, ist der Stellplatzbedarf nach den Verhältnissen im Einzelfall unter entsprechender Berücksichtigung der Richtzahlen für Verkehrsquellen mit vergleichbarem Stellplatzbedarf nach der Tabelle zu ermitteln.
(2) Der Stellplatzbedarf ist nach dem für das Vorhaben maßgebenden Werte nach Absatz 1 zu berechnen. Ergibt sich dabei in den Fällen der Nummer 9.1 und 9.2 ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf, ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen. Bei Vorhaben der Nummer 9.5. soll zusätzlich auf dem Baugrundstück eine Fläche für Stauraum für mindestens 10 Kraftfahrzeuge vorhanden sein.
(3) Soweit in der Tabelle nach Absatz 1 Spalte 3 Mindest- und Höchstzahlen angegeben sind, sind die örtlichen Verhältnisse und die besonderen Eigenheiten des Vorhabens zu berücksichtigen. Die Zahl der notwendigen Stellplätze ist zu erhöhen oder zu vermindern, wenn die besonderen örtlichen Verhältnisse, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die besondere Art oder Nutzung der baulichen Anlagen dies erfordern oder gestatten.
(4) Bei baulichen Anlagen mit unterschiedlicher Nutzung ist der Stellplatzbedarf für die jeweilige Nutzungsart getrennt zu ermitteln. Bei Anlagen mit Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größeren Stellplatzbedarf maßgebend.
(5) Bei baulichen Anlagen mit regelmäßigem An- oder Auslieferungsverkehr kann auch eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen verlangt werden. Dies gilt auch für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist.
(6) Bei Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1.3 bis 4.4 und 6.1 bis 7.5 ist der jeweilige in Spalte 4 angegebene Anteil Stellplätze für Besucher oder Besucherinnen auszuweisen.
(7) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen nach Abs. 1 oder Teilen davon, sind Stellplätze nur für den Mehrbedarf und entsprechend der Mindestzahl nach Absatz1 Spalte 3 notwendig.
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung am 01. Januar 2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Korgau vom 23.09.2004 außer Kraft.

References: § 85
 § 48

§ 2
 § 1
 § 48
 § 1