Source: https://dejure.org/BGBl/2001/BGBl._I_S._3422
Timestamp: 2019-03-22 01:18:37+00:00

Document:
BGBl. I 2001 S. 3422 - Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 3422
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2001, Seite 3422
07.09.2001 BT Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern
07.11.2001 BT Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern
Denn die kostenrechtlichen Regelungen des Freiheitsentziehungsgesetzes, der Kostenordnung und des Gerichtskostengesetzes fanden weder vor noch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I S. 3422 - in Kraft getreten am 15. Dezember 2001) auf eine Abschiebungshaft nach § 57 AuslG Anwendung.
Auch der Bundesrat hat mit der von ihm vorgeschlagenen Streichung des § 50 Abs. 2 StVollzG aus der Verweisungskette des § 171 StVollzG keine inhaltliche Änderung des Kostenrechts, sondern lediglich eine Klarstellung bezweckt (vgl. Stellungnahme des Bundesrats vom 22. Juni 2001, BTDrucks 14/6855, Anlage 2, S. 33).
Die Vorschrift ist hier gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO in ihrer bis zum 14. Dezember 2001 geltenden Fassung (neu gefaßt durch Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10.12.2001, BGBl. I S. 3422) anzuwenden.
Insbesondere trifft dies aber zu auf das ERJuKoG vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3422).
Durch dieses Gesetz wollte es der Gesetzgeber erreichen, Registereintragungen zur Vertretungsmacht bei Personenhandelsgesellschaften eindeutiger und verständlicher zu machen (BT-Drucks. 14/6855, S. 16 und S. 19).
Durch Art. 11 Nr. 4 des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) ist § 50 StVollzG aus der Verweisungskette des § 171 StVollzG herausgenommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung des Kostenrechts bezweckt war.
Der Bundesrat hat für die Änderung in seiner im Novellierungsverfahren abgegebenen Stellungnahme (BT-Drucks. 14/6855, S. 28, 29) vielmehr ausgeführt:.
Nach § 50 Abs. 1 StVollzG in der durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10.12.2001 (BGBl I S. 3422) in das Strafvollzugsgesetz eingestellten Fassung erhebt die Vollzugsanstalt von dem Strafgefangenen einen Haftkostenbeitrag als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat im Sinne des § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO.
Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks 14/6855 S. 31 ff.) den bestehenden Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an einer möglichst weit gehenden Kostendeckung einerseits und dem aus dem Resozialisierungsgebot und dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden wirtschaftlichen Interesse des Gefangenen an angemessener Entlohnung der Gefangenenarbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 ) andererseits zugunsten des Letzteren entschieden (siehe auch KG Berlin, NStZ 2006, 412 f.).
Von der Erhebung von Haftkosten wird insbesondere im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, zur Sicherung von Unterhaltsleistungen (vgl. BTDrucks 14/6855 S. 32) oder zur Ermöglichung einer Opferentschädigung abgesehen (…Lückemann, a.a.O.; OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 190 f.).
Nach § 17 Abs. 4 KostO i.d.F. des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I, 3422) werden Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten nicht verzinst.
In der Gesetzesbegründung wird zu Recht darauf hingewiesen, eine Verzinsung führe zu einem nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand und sei nicht angemessen, wenn der Fiskus seinerseits keinen Anspruch auf Verzinsung habe (BT-Drucks. 14/6855, S. 23/24 zu § 14 JVKostO; hierauf nimmt die Begründung zur Änderung von § 17 KostO Bezug).
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Aufwand, den eine körperliche Einsichtnahme auslöst, nach geltendem Recht mit den Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten sei und deshalb fraglich erscheine, weshalb dies bei automatisiertem Abruf anders sein solle (so die Gegenäußerungen der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG - vom 10.12.2001 in BT-Drucks. 14/6855 S. 37 zu Nr. 9 sowie zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG- BT- Drucks. 15/2403 S. 16, 22 zu Nr. 47).
d) Dass im Gesetzgebungsverfahren zum ERJuKoG aus den von der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/6855 S. 37 zu 9) genannten Gründen, mit denen sich Reetz/Bous aaO S. 321 f. kritisch auseinandersetzen, die Schaffung einer ausdrücklichen Auslagenvorschrift abgelehnt wurde, spricht nicht gegen diese Auslegung.
Die jetzige Ziffer 2 geht auf eine Änderung der BRAGO aus dem Jahr 2001 zurück (Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001, BGBl I S. 3422).
Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 14/6855, S. 26, 22) macht deutlich, dass es seinerzeit tatsächlich nur um solche Dateien ging, die vom Anwalt an andere Personen abgegeben wurden.
Das ERJuKoG vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3422) enthält zu der Neufassung des § 17 Abs. 4 KostO keine Übergangsvorschrift.
Vielmehr wird in der Begründung der Vorschrift im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 339/01 S. 28, gleichlautend BT-Drucksache 14/6855 S. 23 f.) die Entscheidung des BayObLG vom 09.12.1998, in der erstmals eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs ausgesprochen worden ist, ausführlich referiert.
Der Gesetzgeber hat unter anderem die Entscheidung zum Anlass genommen, durch eine Änderung des § 17 KostO die Verzinsung zurückzuerstattender Beträge auszuschließen (BT-Drucks. 14/6855 S. 23 - zu Art. 8 Nr. 9 und S. 25 - zu Art. 9 Abs. 1 Nr. 1).
Die Vorschrift trat, wie das Landgericht zutreffend ausführt, am 15.12.2001 in Kraft (Art. 17 ERJuKoG vom 10.12.2001 BGBl I 3422/3434; Ausgabe des Bundesgesetzblatts am 14.12.2001).
Handelsregistereintragung zur Vertretungsmacht persönlich haftender …
OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 1 Ws 506/04
Haftkosten: Ablösung von der Arbeit wegen schuldhafter Nichterfüllung

References: § 57
 § 50
 § 171
 § 134
 Art. 11
 § 50
 § 171
 § 50
 § 464
 § 17
 § 14
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 8
 Art. 9