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Timestamp: 2020-02-28 21:25:05+00:00

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NetzEntgMoG Netzentgeltmodernisierungsgesetz
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Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz - NetzEntgMoG k.a.Abk.)
Artikel 1 hat 2 frühere Fassungen, wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 EnWG § 3, § 10c, § 11, § 13j, § 13k, § 24, § 24a (neu), § 54, § 59, § 85, § 90a, § 91, § 95, § 111b, § 118, § 120 (neu), mWv. 1. Januar 2019 § 17d, § 17f
Artikel 2 ändert mWv. 22. Juli 2017 BEGTPG § 4
In § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2009), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert worden ist, werden die Wörter „in der Regel" gestrichen.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 EEG 2017 § 57
In § 57 Absatz 3 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 29 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, werden die Wörter „die nach § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Stromnetzentgeltverordnung nicht an Anlagenbetreiber gewährt werden und nach § 18 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung ermittelt worden sind" durch die Wörter „soweit sie nach § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Stromnetzentgeltverordnung nicht an Anlagenbetreiber gewährt werden und nach § 120 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung ermittelt worden sind" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 StromNEV § 18, § 19, Anlage 4a (neu)
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Erzeugungsanlagen" die Wörter „, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind," eingefügt.
„Bei Anlagen mit volatiler Erzeugung ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur dann ein Entgelt erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind."
In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „vermiedenen Netzentgelten entsprechen" die Wörter „, die nach Maßgabe des § 120 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt werden" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 5" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1" und der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird."
In Satz 2 werden nach den Wörtern „der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene" die Wörter „nach Maßgabe des § 120 Absatz 2 bis 6 des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt.
„Bei der Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die für die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber in Anlage 4a angegebenen Werte zugrunde zu legen."
„(5) Die vermiedenen Netzentgelte nach Absatz 1, die sich auf Grund der Ermittlung nach den Absätzen 2 und 3 für die jeweilige Erzeugungsanlage ergeben, werden für Anlagen mit volatiler Erzeugung ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich, jeweils zum 1. Januar des Jahres, jeweils um einen Betrag von einem Drittel des ursprünglichen Ausgangswertes abgesenkt."
Dem § 19 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Bei gleichzeitigem netzdienlichen Verhalten nach Absatz 2 Satz 1 darf das individuelle Netzentgelt für Letztverbraucher nach Satz 1 nicht weniger als 20 Prozent des nach Satz 2 ermittelten Jahresleistungspreises betragen."
„Anlage 4a (zu § 18 Absatz 2) Referenzpreisblatt für die Netzentgelte von Übertragungsnetzbetreibern zur Ermittlung vermiedener Netzentgelte nach § 18 Absatz 2
Daraus ergeben sich die Werte, die als Netzentgelte für die Übertragungsnetze der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte im jeweiligen Jahr zugrunde zu legen sind. Sie sind bezogen auf die Netzentgelte für den Strombezug aus dem Höchstspannungsnetz, die in den Preisblättern der Übertragungsnetzbetreiber für einen Bezug von mehr als 2.500 Benutzungsstunden gelten. Ab dem Jahr 2018 bleiben die Werte für die Berechnungsgrundlage konstant. Sie sind die Obergrenzen im Sinne des § 120 Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes."
Artikel 1 Nummer 7 und 8 und
Artikel 5 Nummer 1 und 2.
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References: § 3
 § 10
 § 11
 § 13
 § 13
 § 24
 § 24
 § 54
 § 59
 § 85
 § 90
 § 91
 § 95
 § 111
 § 118
 § 120
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 57
 § 57
 § 18
 § 18
 § 18
 § 120
 § 18
 § 18
 § 19
 § 120
 § 8
 § 120
 § 19
 § 18
 § 18
 § 120