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Timestamp: 2020-02-20 21:03:25+00:00

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Zum Widerruf eines Mobilfunk-Vertrags bei subventioniertem Kauf eines Mobiltelefons | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Lüneburg, Urteil vom 13.01.2011 – 2 S 86/10
Das Amtsgericht ist zu Recht von einem Widerrufsrecht der Beklagten nach den Vorschriften der §§ 499 Absatz 2, 501, 495 Absatz 1 a.F. BGB i.V.m. § 355 BGB ausgegangen. Es liegt eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 499 Absatz 2 BGB vor. Diese wird dadurch charakterisiert, dass der Vertrag es dem Verbraucher ermöglicht, das Entgelt für den Erwerb einer Sache, eines Rechtes oder den Empfang von Dienstleitungen leichter, insbesondere früher aufzubringen oder die Leistung bzw. den Besitz der Sache eher zu erhalten (Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl. 2010, § 499 BGB, Rn. 5) . Wenn, wie im vorliegenden Fall, der Kauf eines Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass der Kaufpreis sich bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags deutlich (hier auf 1 €) verringert, liegen diese Voraussetzungen vor (dafür etwa Jauernig, § 499 BGB, Rn. 7; Limbach, ZGS 2006, 332 und ZGS 2009, 206). Diese Auffassung ist zwar nicht unwidersprochen (anders etwa Ermann/Saenger, § 499, Rn. 12a; auch AG Karlsruhe, MMR 2008, 59, wo allerdings im Falle eines Widerrufsrechts für den Kauf des Mobiltelefons dieses Recht entsprechend § 139 BGB auf den Mobilfunkvertrag erstreckt wird). Das Gegenargument, Hauptzweck des Vertragsgefüges sei der Zugang zum Mobilfunknetz und nicht der Erwerb des Handys, wird indes auch von den Gegnern der Anwendbarkeit des § 499 BGB a.F. dann eingeschränkt, wenn neue Generationen von Mobiltelefonen in Rede stehen (Ermann/Saenger, § 499, Rn. 12a). Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, weil Mobiltelefone mittlerweile häufig wegen der damit verbundenen Sonderfunktionen (Fotographie etc.) erworben werden, so dass das Gerät nicht mehr zum irrelevanten Nebenzweck eines Vertrags degradiert werden kann. Ob etwas anderes dann gelten kann, wenn es sich um ein geringwertiges Mobiltelefon gehandelt hat, kann hier dahingestellt bleiben. Denn bereits der in der Rechnung vom 20.02.2009 aufgeführte Listenpreis von 369,90 € spricht gegen eine Geringwertigkeit in diesem Sinne.
Die Klägerin beruft sich auch erfolglos auf die Ausnahmevorschrift des §§ 499 Absatz 3 i.V.m. § 491 Absatz 2 Nr. 1 a.F. Die Rechnung vom 20.02.2009 erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass bei Nichtabschluss eines Mobilfunkdienstleistungsvertrags der Listenpreis von 369,90 € zu zahlen sei. Dass zusätzlich ein Basispreis von 199,90 € und ein Kundenrabatt von 198,90 € erwähnt werden, ändert hieran nichts. Die Erklärung der Berufungsklägerin, das Mobiltelefon werde bei ihr grundsätzlich zu 199,90 € angeboten und bei den 369,90 € handele es sich nur um eine Preisempfehlung, überzeugt nicht und vermag insbesondere nicht die Verknüpfung zwischen Listenpreis und Mobilfunkvertrag zu erklären. Denn wenn der Listenpreis für das Angebot der Klägerin ohne Bedeutung war, bedurfte er auch keiner Erwähnung, insoweit trägt auch der Hinweis des Amtsgerichts auf das Transparenzgebot (§ 305 c Absatz 2 BGB).
AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010 - 417 C 3787/10 Die Widerrufbarkeit des gesamten Mobilfunkvertrages, genauer,…
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References: § 355
 § 499
 § 499
 § 499
 § 499
 § 139
 § 499
 § 499
 § 491