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Timestamp: 2019-10-15 04:13:13+00:00

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Internetrecht - · Wettbewerbsrecht
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Über 20 gute Gründe, warum Sie sich bei einer Abmahnung beraten lassen sollten
Abmahnung erhalten? Was tun, was besser lassen?
Einstweilige Verfügung erhalten? Was tun?
Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in unserer Seite Einleitung in das Wettbewerbsrecht .
Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch
Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit – Hinweise, Tipps und Tricks (hier finden Sie viele aktuelle Informationen)
Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich
1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
Nicht jeder Fehler mehr abmahnwürdig? Gerichte sehen immer mehr Verstöße als Bagatelle an – hier: Grundpreisangabe
Was ist der Inhalt einer Abmahnung und was passiert bei Formfehlern?
Ist das zulässig? Wenn der Wettbewerber selbst ohne Einschaltung eines Rechtanwaltes abmahnt
OLG Hamburg: Fair-Initiativen nützen nicht wirklich was gegen Abmahnungen
Neuer Trend? Berechtigungsanfrage im Wettbewerbsrecht, die eigentlich eine Abmahnung ist
OLG Frankfurt: Abmahnung mit zu weitreichender Unterlassungserklärung ist trotzdem wirksam
KG Berlin zu: Was muss formell in einer wirksamen Abmahnung stehen?
Wie reagieren, wenn die Abmahnung vorliegt – nicht alles, was Sie im Internet lesen, stimmt auch:
Abmahnung erhalten – Was eine IHK so rät…
Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht werden. Die Grenze ist fließend und wird gerade bei Ebay schnell überschritten
Weitere Voraussetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Wettbewerbsverhältnis
Wann ist eigentlich ein Wettbewerbsverhältnis gegeben?
Erheblich ausgeweitet durch den BGH: Wettbewerbsverhältnis auch zwischen Inhaber eines Schutzrechtes und Anbieter eines Produktes
Abmahnung vom Gerichtsvollzieher bekommen?
Das macht Eindruck: Zustellung einer Abmahnung durch den Gerichtsvollzieher. Sind die Kosten dafür erstattungsfähig? (LG Paderborn)
Auch ausländische Mitbewerber können von Deutschland aus abgemahnt werden:
Deutsche Abmahnung ins Ausland – Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht ade dank Sitz in UK ?
Wenn Sie als Hersteller oder Großhändler erfahren, dass Ihre Kunden mit Ihrem Produkt ein rechtliches Problem bekommen, sollte schnell reagiert werden:
Dies gilt auch umgekehrt für Händler gegenüber Ihren Lieferanten:
GmbH und Geschäftführer werden oft gleichzeitig abgemahnt
Wird oft mit abgemahnt: Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Wettbewerbsverstöße?
Eine Abmahnung vernünftig vorbereiten:
Beweise sammeln: Testkäufe und Testmaßnahmen im Wettbewerbsrecht
Abmahnung erhalten, was ist mit der Bitte um Fristverlängerung?
Verstoss aus Versehen?
Abmahnung trotzdem berechtigt: Versehen oder Ausreißer ist leider keine Entschuldigung
Beliebt und sinnlos: der Abmahndisclaimer
Mehrwehrsteuer bei Abmahnkosten geklärt:
Bundesfinanzhof: Abmahnkosten müssen einschließlich Mehrwertsteuer erstattet werden
Weitere beliebte Abmahnfallen:
EuGH entscheidet ab wann Angebote im Internet gewerblich sind: Was bedeutet dies für eine Abmahnung von privaten eBay-Verkäufern?
BGH: Eigenschaft als eingetragener Kaufmann (e. K.) muss im Impressum mit angegeben werden
Wird abgemahnt: Impressum-Pflicht gilt auch im App-Store
Angabe der Identität in einem Prospekt: Zu kleine und schlecht lesbare Informationen über die Identität im Prospekt ist wettbewerbswidrig
LG Bochum: Fehlender Link auf die OS-Plattform ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet
Erste einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf die OS-Plattform
Neue Widerrufsbelehrung: Veraltete AGB werden abgemahnt
Häufig bei eBay zu finden: „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ ist wettbewerbswidrig
Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben
Nächste Abmahnwelle? Fehlende Darstellung des Energieetiketts und des Produktdatenblattes bei Elektrogeräten wird abgemahnt
Dauerbrenner: Abmahnung wegen veralteter oder unvollständiger Widerrufsbelehrung
Ohne eigene AGB bei eBay verkaufen: Dann werden Sie wahrscheinlich abgemahnt
Neue Infopflicht, neues Abmahnthema: Lebensmittelkennzeichnung im Internet seit dem 13.12.2014
Vorsicht Abmahnfalle: Nutzung fremder EAN/GTIN im eigenen Online-Shop
Abmahnung trotzdem möglich: Auch das Abschalten der Homepage bietet keine Sicherheit
Oft im Impressum: Hinweis, dass keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit eines Internetangebotes übernommen wird, ist wettbewerbswidrig
Aufsichtsbehörde fehlt oft im Impressum:Fehlerhaftes Impressum einer Spedition – Verein zur Förderung des Wettbewerbs Köln mahnt Transportunternehmer ab
Nun auch bei Google Plus: Erste Abmahnung und gerichtliche Entscheidung wegen fehlendem Impressum bei Google Plus
Fehlender Grundpreis bei Amazon wird abgemahnt
Werbung mit Testergebnissen: So geht´s richtig
Automatische Vorgabe bei eBay wird zur Abmahnfalle: Angabe der „voraussichtlichen“ Versanddauer ist wettbewerbswidrig (OLG Bremen) – Amazon hat bereits reagiert
Seit 01.08.2012: Fehlende oder falsche Umsetzung der Button-Lösung
Neues Abmahnthema: Angebot von nicht genehmigten Fahrzeugteilen
Abmahnung möglich: Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)
Kommt häufig vor: Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung – nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?
Abmahnung einer veralteten Widerrufsbelehrung kurz vor Inkrafttreten der neuen Muster-Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth)
Häufiger Abmahngrund: fehlende Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung
Gefährlich: Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe
Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig
OLG entscheidet: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden
Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
Abmahnfalle CE-Kennzeichnung
Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
Fehlende Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer können abgemahnt werden (OLG Hamm)
Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen bei ebay oder in Internetshops
Abmahngefahr beim Vertrieb von indizierten Computerspielen
Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung
Abmahnfalle Textilkennzeichnung
Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden
Abmahnfalle fehlende Energiekennzeichnung
Abmahnfalle Preisangabenverordnung:Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht
Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:
Vertragsstrafe droht: Wettbewerbszentrale lässt Unterlassungserklärungen durch ihre Mitglieder überprüfen
Influencer-Schleichwerbung bei Instagram, YouTube & Co: Unterlassungserklärung führt zur Vertragsstrafe
Beschränkung von Unterlassungserklärungen: Unterlassungserklärung, die sich nur auf das Internet beschränkt, reicht nicht aus
Wenn der Rechtsanwalt einen Testkauf macht: Rechtsanwalt als Testkäufer handelt nicht als Verbraucher – keine Vertragsstrafenansprüche (BGH)
Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten: Was Hersteller und Lieferanten tun müssen, um keine Vertragsstrafe zu verwirken
Geklärt durch den BGH: Für Ansprüche auf Vertragsstrafe ist das Landgericht zuständig
BGH spricht Machtwort: Notarielle Unterwerfungserklärung reicht bei einer Abmahnung nicht aus
Vertragsstrafe vermeiden: Was Sie vor und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung beachten müssen
Mehrfacher Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Muss auch mehrfach Vertragsstrafe gezahlt werden?
Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: 418 x 5.100,00 Euro =2.131.800 Euro Vertragsstrafe ? (OLG Hamm)
Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch: Was ist angemessen?aber:
Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung: Wann wird mit einer „ähnlichen Handlung“ dagegen verstoßen?
BGH: Vertragsstrafenzahlung ist insolvenzfest
Doppel akkassieren geht in der Regel nicht:
…manchmal aber schon:
Doppelt bestraft: Wer in einem gerichtlichen Verfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss trotzdem mit einem Ordnungsgeld rechnen
Viele Abmahnungen beziehen sich auf eBay.
Vorsicht Vertragsstrafe: Abmahnung für eBay, Vertragstrafe dann bei Amazon oder Internetshop
Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch zu einem Kostenerstattunganspruch:
BGH:In der Abgabe einer Unterlassungserklärung liegt noch kein Anerkenntnis der Abmahnkosten
Vorsicht bei dem, was Sie unterschreiben: Abgabe einer Unterlassungserklärung auf Grund einer Abmahnung verpflichtet noch nicht automatisch zur Erstattung der Abmahnkosten
Rechtsmissbrauch bei Vertragsstrafe?
Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich (BGH)
Sehr hohe Vertragsstrafen sind zulässig
Sowas sollte man nicht unterschreiben: Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro pro Verstoß ist rechtmäßig (BGH)
Auch die Wettbewerbszentrale macht Vertragsstrafen geltend:
Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber der Wettbewerbszentrale: Vertragsstrafe wird geltend gemacht
Eine Unterlassungserklärung bezieht sich in der Regel auf alle Verkaufplatformen. Folge:
Zwei mal zahlen: doppelte Vertragsstrafe bei einem Verstoß bei eBay UND im Internetshop
Vorsicht: abgemahnte Inhalte finden sich oft in Suchmaschinen oder anderen Portalen wieder:
Abmahnverein Ido versucht abzukassieren
Angeblich fehlende Grundpreisangabe bei eBay: IDO macht Vertragsstrafe geltend
Vertragsstrafe wegen Verstösse vor der Abmahnung: IDO versucht, Vertragsstrafe zu fordern
Problematisch: Beschränkung der Reichweite einer Unterlassungserklärung
Dumm gelaufen: Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten reicht nicht, wenn der Dritte auch dagegen verstößt
Modifizierung der Unterlassungserklärung I: Bei zu niedriger Vertragsstrafe droht gerichtliches Verfahren
Modifizierung der Unterlassungserklärung II: Bei zu enger Fassung droht gerichtliches Verfahren
Geschützt: Minderjährige Jugendliche können keine rechtswirksame Unterlassungserklärung abgeben
Folge einer Abmahnung: Unterlassungsvertrag ist länger als 30 Jahre wirksam (BGH)
Abmahnung muss keine Unterlassungserklärung beigefügt werden
Einstweilige Verfügung nach Abmahnung, wenn die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist, die selbst formulierte Unterlassungserklärung jedoch missverständlich?
Eine Übersicht zur Vertragsstrafe:
Alles was Sie zur Vertragsstrafe wissen müssen- FAQ zur Vertragstrafe, Verwirkung, Zahlung, Formulierung…
Große Gefahr einer Vertragsstrafe: Unterlassungserklärung, die sich auf Informationen auch in Online-Verzeichnissen beziehen
BGH: Vertragsstrafe von 25.000 Euro ist zulässig – wenn man so was unterschreibt
Wenn der Anwalt aus Versehen in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 100.000,00 Euro formuliert….
„… nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechtes zu informieren“ – Vertragsstrafe für jeden Fehler?
Vorsicht: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. macht auch Vertragsstrafen geltend
Unterlassungserklärung wegen fehlender Grundpreisangabe bei eBay: Keine Vertragsstrafe bei fehlendem Grundpreis in der Galerievorschau (OLG Stuttgart)
2. Stichwort Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch
BGH: Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf weiter abmahnen – Kein Rechtsmissbrauch
BGH: Bei Rechtsmissbrauch kann eine Unterlassungserklärung gekündigt werden-Vertragsstrafe kann nicht geltend gemacht werden
BGH mal wieder zum Rechtsmissbrauch: Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich, wenn sie in keinem Verhältnis zum Jahresgewinn stehen, der Hersteller bereits verklagt wurde und dann eine Vielzahl von Verkäufern abgemahnt wurde
Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß: Klage ist Rechtsmissbrauch, wenn sie von einem Prozessfinanzierer finanziert wird
KG Berlin: Anwälte müssen bei Rechtsmissbrauch persönlich Schadenersatz leisten
OLG Saarbrücken: Abmahnverein (rechtsfähiger Verband) muss gegebenenfalls bereits außergerichtlich anonymisierte Mitgliederliste vorlegen
Verschweigen gilt nicht: Wenn eine Reaktion auf eine Abmahnung verschwiegen wird, ist dies Rechtsmissbrauch
OLG Hamburg: Einmal Rechtsmissbrauch, immer Rechtsmissbrauch?
LG München: Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauch: Vertragsstrafe kann auch für die Vergangenheit nicht mehr geltend gemacht werden
LG Kempten: Rechtsmissbrauch bei vielen Abmahnungen unmittelbar nach Betriebsgründung und Anwaltsschriftsätzen aus Textbausteinen
Von uns in die Schranken gewiesen: Massenabmahnung wegen Garantiewerbung ist Rechtsmissbrauch (LG Hamburg)
Kein Rechtsmissbrauch: Wer finanzstark ist, hat Pech gehabt (OLG Frankfurt)
Retourkutsche als Druckmittel: Gegenabmahnung kann Rechtsmissbrauch sein, wenn man so blöd ist, diese Strategie vorher zu veröffentlichen
Das war eindeutig zuviel: Über 1.000 Abmahnungen innerhalb einer Woche sind rechtsmissbräuchlich
Nicht immer Rechtsmissbrauch: Wenn ein Rechtsanwalt für zwei Mandanten gegenüber dem Abgemahnten unabhängig gleichzeitig Unterlassungsansprüche geltend macht
Rechtsmissbrauch: Salamitaktik bei Abmahnungen ist Rechtsmissbrauch – auch wenn keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden (LG München)
Vorformuliertue Unterlassungserklärung kann Rechtssmissbrauch indizieren: Warum eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn die geforderte Unterlassungserklärung schlecht formuliert ist (LG Berlin)
Massenhafte Facebook-Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich (OLG Nürnberg)
Eine mögliche Reaktion: Gegenabmahnung mit Friedensangebot ist kein Rechtsmissbrauch
Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist eigentlich selbstverständlich?
Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand in Aurich: Fliegender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen gilt nicht in Aurich – weil Aurich keinen Bahnhof hat
Schadenersatz wegen Betrug:Wenn ein Rechtsanwalt ohne Auftrag abmahnt
Regensburger Recht: Massenhafte Facebook-Abmahnungen angeblich nicht rechtsmissbräuchlich
Kein Rechtsmissbrauch: Abmahnverein darf massenhaft abmahnen (OLG Düsseldorf)
Rechtsmissbrauch: Wenn GmbH UND Geschäftsführer abgemahnt und zweimal abgerechnet wird
Alles wird gut? Bundesjustizministerium plant Gesetzentwurf gegen Internet-Massenabmahnungen
Vorsicht! Gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Dr. Deniss Kajota & Kollegen im Namen von Herrn Kleinemann
Selbst vor dem OLG Hamm: Eine einzige Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
Extremfall: 120 Abmahnungen in 19 Tagen sind rechtsmissbräuchlich (KG Berlin)
Vorsicht Betrug! Gefälschte wettbewerbsrechtliche Abmahnung angeblich von Rechtsanwalt Clemens Rasch
nbm Ltd. mahnt umfangreich falsche Grundpreisangabe ab
6 Indizien: Hohe Anzahl von Abmahnungen von sicher durchsetzbaren Wettbewerbsverstößen sind rechtsmissbräuchlich (OLG Jena)
Mal was Neues:Wenn Anwälte Anwälte abmahnen: auch hier Rechtsmissbrauch, wenn zu hohe Anwaltskosten verlangt werden
Seriös? Abmahnungen des Vereins pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
Neuer Verein mahnt ab: Abmahnung des „Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V.“
Übersicht Rechtsmissbrauch: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm
Abmahnung mit Finanzierung durch Prozessfinanzierer:im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich
Abmahnanwälte strafrechtlich verurteilt!
Angekommen im Bundestag: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch
Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel – mal wieder Rechtsmissbrauch (LG Bochum)
Kein Kostenerstattungsanspruch bei Gegenabmahnung auf Grund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung (OLG Hamm)
Abmahner dürfen als „Betrüger“ bezeichnet werden (LG Berlin)
Immobilien-Abmahnungen von Hans Hauser sind Rechtsmissbrauch
HiTeCo – Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich (LG Rostock)
Vorsicht! Dubiose Abmahnungen
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Wenn der Anwalt mehr Kosten in der Abmahnung abrechnet, als er mit seinem Mandanten vereinbart hat (LG Berlin)
Bereits 5 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Umsatz das Kostenrisiko nicht trägt (LG Bochum)
Rechtsmissbrauch wenn: Abmahnungen ganz überwiegend dazu dienen, dem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen (LG Stade)
Ausnutzen der eBay-Panne durch Schmidt Wellness Gmbh war rechtsmissbräuchlich (OLG Hamm)
OLG Hamburg: Nur tatsächlich gezahlte und abgerechnete Abmahnkosten müssen auch erstattet werden: Bezahlen Massenabmahner ihre Anwälte?
Mein Neffe ist Anwalt: Familienbande und wenig Umsatz als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abmahnungen
Abmahner aus Fröndenberg, Anwälte aus Hagen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Abmahnern und deren Rechtsanwälten
Klare Worte: „Nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist“: LG Bückeburg findet klare Wort zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)
Dürfen die das? Abmahnung durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereine
Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung – Hinweise und Rechtstipps
Oberlandesgericht Jena stellt klar: Nicht jeder kleine Internetshop kann abmahnen
Einstweilige Verfügung und gerichtliche Verfahren
IDO verliert vor dem LG Rostock: IDO konnte vor dem LG Rostock Mitglieder im Wettbewerb nicht glaubhaft machen
Unterlassungstitel kann Schuldner auch zum Rückruf verpflichten
Einstweilige Verfügung erhalten: Was Sie keinesfalls tun sollten
Schnelle Reaktion nach einstweiliger Verfügung spart viel Geld: BGH klärt Frist zur Abgabe einer Abschlusserklärung sowie Kosten für das Abschlussschreiben
Nicht zu lange warten: einstweilige Verfügung und Eilbedürftigkeit
Wenn es keine spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort gibt: im gerichtlichen Verfahren sind u. U. auch die Reisekosten eines nicht-ansässigen Fachanwaltes zu ersetzen
Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können
Abmahnkosten sind bei sog. Schubladenverfügung nicht zu erstatten (BGH)
Welche Möglichkeiten gibt es? Jetzt neu: Rechtsmittelbelehrungen in einstweiligen Verfügungen
Wenn die einstweilige Verfügung aufhoben wird: Schadenersatzpflicht des Antragstellers
48 Zugriffe im Monat/31.500€ Streitwert: Wie das OLG Rostock den Streitwert in Wettbewerbssachen festsetzt
KG Berlin: egal was die Geschäftsstelle sagt: Aufhebungsantrag wegen fehlender Hauptsacheklage ist nur begründet, wenn tatsächlich keine fristgerechte Klage vorliegt
„Titelerschleichung“:Wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen wird, der Antragsgegner hätte nicht reagiert, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben (LG München)
Schutzschriften – ein geeignetes Mittel, um Verurteilungen zu verhindern?
Effektiv gegen eine Abmahnung: Schutzschrift kann jetzt zentral eingereicht werden
Adresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung: „Peter“ statt „Ralf „: Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?
Die Haupsacheklage auf Unterlassung
Kosten sparen – so geht´s:Durch internetrecht-rostock.de geklärt: Wer falsch abmahnt, muss bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten tragen (LG Dessau)Vorsicht Abgemahnte – Versäumnisurteil droht: Anwaltliche Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren umfasst nicht zwangsläufig auch Vertretung im Hauptsacheverfahren (OLG Brandenburg)
Verstoss gegen eine einstweilige Verfügung (Ordnungsgeld/ Bestrafungsantrag):
Einstweilige Verfügung: Was kann passieren, wenn man sich nicht daran hält?
Nur wenn sehr aufwendig: Nichteinhaltung einer einstweiligen Verfügung nach 1,5 Tagen verursacht kein Ordnungsgeld
Das kann teuer werden: Wenn der Abgemahnte sich überhaupt nicht um die Umsetzung einer einstweiligen Verfügung kümmert – was dann tun?
Oft unterschätzt: Ordnungsmittelverfahren bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Bewusste Missachtung einer einstweiligen Verfügung kann teuer werden: LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000,00 Euro
Einstweilige Verfügung: Mitarbeiter nicht richtig kontrolliert – 35.000,00 Euro Ordnungsgeld
Wie weit geht ein Unterlassungstenor? – Warum ein Foto von einem „Malaga-Eis“ kein Ordnungsgeld auslöst
Das kostet nicht viel: Der Streitwert im Ordnungsgeldverfahren richtet sich nach dem Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens und nicht nach der Höhe des Ordnungsgeldes
Ordnungsgeld: Auch so ähnliche Verstöße Jahre später können ein Ordnungsgeld auslösen
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung: Was muss der Abgemahnte tun, um ein Verschulden zu vermeiden
Verstoß gegen einstweilige Verfügung oder Unterlassungsurteil: Wann droht eine Ordnungshaft?
Unterlassungserklärung an die WBZ:
Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale bei Abmahnung von Dritten nicht wirksam
Vorbeugende Unterlassungserklärung: Mehr Schaden als Nutzen
Abmahnkosten: Was kostet die Abmahnung den Abgemahnten wirklich?
Abmahnkosten: Wer Vorsteuer abziehen kann, darf die Mehrwertsteuer bei Abmahnkosten nicht geltend machen
Kostenerstattung bei Drittunterwerfung?
Bei bereits abgegebener Unterlassungserklärung sind Kosten einer weiteren Abmahnung eines Dritten nicht zu erstatten (LG Bielefeld)
Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?
Wer reagieren soll, muss eine Abmahnung erst einmal erhalten:
Abmahnung per Email: Auch dann wirksam, wenn kein Zugang wegen Firewall
Muss auf eine offensichtlich unberechtigete Abmahnung eigentlich reagiert werden?
Abmahnung nur beim Angebot gleicher oder ähnlicher Waren möglich:
„Gemischtwarenlanden“ bei eBay: Abmahnung nur bei dem Angebot ähnlicher Waren möglich – hierüber muss in der Abmahnung informiert werden (OLG Hamburg)
Geklagt werden kann überall:
Klage nur noch am Sitz des Abgemahnten? Bundesrat regt Aufhebung des „fliegenden Gerichtsstandes“ an
Schadenersatzansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:
Auskunft und Schadenersatz im Wettbewerbsrecht – oft gefordert – immer berechtigt?
Schadenersatzanspruch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung: Berechnungsgrundlagen und mögliches Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit
Kosten bei einer teilweise berechtigten Abmahnung
Welche Kosten sind eigentlich bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu zahlen?
Kommt drauf an: Es gibt keinen Regelstreitwert bei Abmahnung
Schadenersatz wegen eines Wettbewersbverstosses?
Keine Schadensersatzpflicht nach Anschwärzen bei der Wettbewerbszentrale
Selten, aber möglich:Schadenersatzanspruch bei Wettbewerbsverletzung
Abmahnung mit einem schnellen Telefonat klären?
Lassen Sie sich nicht bequatschen: Wenn Abgemahnte den Abmahnanwalt anrufen
Falscher Streitwert in Patentsachen
Gericht sieht Strafbarkeit: Zu niedriger Streitwertvorschlag des Rechtsanwaltes als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse?
3. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit – Hinweise, Tipps und Tricks
Nicht zulässig: Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen Abgabe einer Bewertung
Neues Abmahnthema: Bei einem Staubsauger darf kein Energielabel mehr angezeigt werden
OLG: Werbung mit „schadstofffrei“ ist irreführend, wenn das Produkt lediglich die gesetzlichen Grenzwerte einhält
Clever: Wenn der Wettbewerber wirbt mit „Du willst günstigere Preise als bei …?“ -einfach den Preis senken
Vorsicht mit Spitzenstellungswerbung: „Nirgendwo günstiger Garantie“ muss auch tatsächlich stimmen
Gesonderter Hinweis in der Artikelbeschreibung notwendig: Angebot von MSDN Keys oder MSDN Lizenzen von Microsoft-Produkten
OLG Karlsruhe: Inhaltsstoffe von Naturkosmetikprodukten sind im Internet anzugeben
Fehler in der Kennzeichnung: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Kosmetikverordnung
Abmahnung vermeiden: Wann dürfen Möbel mit „massiv“ beworben werden?
Sachen gibt´s: Werbung auf Grabsteinen ist wettbewerbswidrig (OLG Stuttgart)
OLG Frankfurt: Übernahme von Nutzerbewertungen sowie „Likes“ für ein anderes neues Unternehmen ist wettbewerbswidrig
BGH: Über die Einschränkungen und Bedingungen einer Rabattaktion muss bei einer Printwerbung im gleichen Medium informiert werden
LG Berlin: Neue strenge Anforderungen, um Schleichwerbung bei Instagram zu vermeiden: Verlinkung auf Herstellerseite sowie mehr als 50.000 Follower sind Schleichwerbung, wenn Werbung nicht als solche gekennzeichnet wird
Aufgrund neuer BGH-Rechtsprechung:„Geprüft“ und „Zertifiziert“ wird neuerdings umfangreich abgemahnt
Rollt jetzt die Abmahnwelle? Wettbewerbszentrale richtet eigenes Beschwerdeformulare für verbotene Zahlungsentgelte ein
Infopflicht: Bei einer Printwerbung für ein Portal mit unterschiedlichen Anbietern muss jeweils über die Identität des Anbieters informiert werden
Jugendschutz: Selbst die Darstellung einer Verpackung eines indizierten Computerspiels ist wettbewerbswidrig
Befriedigend: LG Bielefeld zu Werbeaussagen über einen Vibrator
Keine Nullnummer: Angabe von „0000“ im Impressum bei Nichtvorhandensein einer Information ist wettbewerbswidrig
DETOX = Entgiftung = Abmahnung
LG Ulm: Textilien mit „Bambus“ bezeichnen ist irreführend und wettbewerbswidrig
Werbung mit „größtes Unternehmen“ – Worauf bezieht sich diese Aussage?
Nachprüfbarkeit von vergleichender Werbung: Möglichkeit der Internetrecherche für Verbraucher reicht aus
Haftung für falschen Doktortitel auf Internetportalen möglich
Ein schmaler Grat: Äußerungen über Wettbewerber in einem Internet-Blog
Link in Google-Adwords-Werbung muss auf das konkret beworbene Angebot führen (OLG Hamburg)
Wenn Geo-Targeting nicht funktioniert: Bundesweit abrufbare Online-Werbung kann wettbewerbswidrig sein, wenn Angebot nur lokal gilt (BGH)
Viele, nur schwer zu kontrollierende Angebote sind keine Entschuldigung: Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe
Vorsicht bei Verpackungsfotos: Werbung mit Prüfzeichen (LGA tested) – Verbraucher muss bereits in der Werbung informiert werden, anhand welcher Kriterien die Prüfung erfolgt ist (BGH)
„Nenn es nicht Olympia“ Wie der IOC seine Marken durchsetzen möchte
Wesentliche Merkmale der Ware: Bei der Bewerbung von elektrischen Haushaltsgeräten muss grundsätzlich die Typenbezeichnung mit angegeben werden
Wenn der Hersteller selbst seinen UVP nicht einhält: Preiswerbung unter Bezug auf einen eigenen UVP ist wettbewerbswidrig
Kommt endlich die Klärung? EuGH entscheidet über die Link-Haftung
Endlich geklärt durch den BGH: Durchgestrichener alter Preis muss nicht erläutert werden
Mal wieder gerichtlich entschieden: „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
LG Düsseldorf: Facebook-Plugin ist wettbewerbswidrig – was Sie jetzt tun sollten
Umstritten: Müssen Makler in Online-Angeboten über Energieausweis gemäß § 16 a EnEV informieren?
Sonderbare Begründung: Lebenslange Garantie ist unzulässig, da Garantie mit „dem Leben des Produktes endet“
Muss nicht sein: Impressum-Generator verwendet – Abmahnung erhalten
Fehlende Genehmigung nach § 34 – 34 h GewO ist wettbewerbswidrig
Disclaimer „Keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ ist wettbewerbswidrig
Häufiges Abmahnthema: Kunstleder als Leder bezeichnen – wann darf die Bezeichnung „Leder“ verwendet werden?
CE-Kennzeichnung bei Elektro- und Elektronikgeräten: Fehlende CE-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
Werbung bei Facebook: Wenn ein Produkt bei Facebook für einen bestimmten Preis beworben wird, muss es auch zu diesem Preis verfügbar sein
Perfide und wettbewerbswidrig: Kunden mit falschen Tatsachen zur Buchung von Zusatzleistungen drängen (LG Berlin)
Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Email-Werbung: Hohe Anforderungen an den Email-Versender, um ein Ordnungsgeld zu vermeiden
Wichtiger Unterschied, wer hier genau abmahnt: Abmahnung wegen unerlaubter Email-Werbung und Spam-Mails
Jetzt auch bei eBay: Abmahnung der Empfehlung des Artikels per Email
Ist das tatsächlich so? In Prospekten muss nicht über die Rohstoffzusammensetzung von Textilfasern nach Textilkennzeichnungsverordnung informiert werden (LG Düsseldorf)
„Best-price“-Garantie nur zulässig, wenn es die Produkte auch woanders gibt
Lecker Brötchen von Aral: Bei einer Werbeanzeige unter Angabes eines Preises muss die Identität des Unternehmens angegeben werden
Tückisch und gerne übersehen: Bei Klebeband muss ein Grundpreis mit angegeben werden
Kaum lösbares Problem: Energieeffizienz von LED-Monitoren müssen auch dann angegeben werden, wenn keine Herstellerinformationen vorliegen
In Prospekten und im Internet: Bei Haushaltsgeräten müssen Typenbezeichnungen immer mit angegeben werden (BGH)
TÜV-Siegel „Geprüfte Service-Qualität“ muss über die Prüfungsmaßstäbe informieren – das Ende eines lt. TÜV „hervorragenden Marketinginstruments“?
Überführungskosten: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung (für KFZ) müssen nicht alle Preisbestandteile mit angegeben werden
„Du, kauf mal…“ Aufforderung an Kinder, etwas zu kaufen, kann wettbewerbswidrig sein (BGH)
Abmahnung droht:Herstellerkennzeichnung nach Elektrogesetz: Klebefähnchen reicht nicht aus (OLG Celle)
Nichts ist privat bei Facebook: Unternehmen haftet für Äußerungen eines Mitarbeiters bei Facebook, auch wenn es davon nichts weiß
Höchstrichterlich geklärt: „Tell-a-friend“- oder Empfehlungsfunktion auf einer Internetseite ist Spam-Werbung
Wenn ein Wort falsch ist: Abmahnung, wenn bei Warnhinweisen für Spielzeug das Wort „Achtung“ fehlt
Lieferzeit von mehr als 3 Wochen bei Alltagsgegenständen wettbewerbswidrig?
Wenn es gar keine Marke gibt: Verwendung der Zeichen „TM“ und „R im Kreis“ (®) irreführend?
Bitte komplett: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
Werbung mit „statt“-Preis: Erläuterung notwendig?
Falsche oder fehlende Grundpreisangabe aus Versehen: Abgemahnt werden kann trotzdem (OLG Köln)
Oft nicht bekannt: Angabe der Anschrift und Identität auch bei Werbeprospekten notwendig
Rauchmelder: Mit VdS-Gütesiegel darf nur dann geworben werden, wenn dies auch verliehen wurde
Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey „mit Farbstoff“ – über Zusatzstoffe muss informiert werden
Irre:Kontaktformular statt Telefonnummer im Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn auf Kontaktanfrage nicht innerhalb von 1 Stunde geantwortet wird!
Abmahnung wegen Irreführung: Wer viel investiert, darf mehr?
Schleichwerbung auf Wikipedia ist unzulässig (OLG München)
Bezeichnung „Textilleder“ für Kunstleder ist irreführend – Verband der Deutschen Lederindustrie mahnt ab
Verkauf von LED-Lampen: Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
Abgabe in nur haushaltsüblichen Mengen – Was ist eigentlich eine eine haushaltsübliche Menge?
Rabatte, Rabatte – aber bitte den Zeitraum nicht verlängern (BGH)
Informationspflichten nach PKW-EnVKV – Was ist ein Neuwagen?
Eigentlich nichts Neues:Gewerbliche Facebook-Accounts benötigen eine Anbieterkennzeichnung (LG Aschaffenburg)
Facebookabmahnung: Wer etwas wettbewerbswidriges mit dem „Gefällt mir“ Button von Facebook versieht kann abgemahnt werden (LG Münster)
Achtung Anbieter von Spielzeug:Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!
Irreführend? Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
Jetzt erlaubt:Warenverkauf und Kopplung an ein Gewinnspiel
Endlich geklärt: Garantiebedingungen müssen im Internet nicht angegeben werden
Entwarnung: „Gefällt mir“ Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)
Wettbewerbsrechtliche Irreführung beim Fahrzeugverkauf: Auf den Gesamtzusammenhang kommt es an
Unterschiedliche Rechtsprechung: Hinweis „Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer“ – wettbewerbswidrig oder nicht?
Selbstverständlich? Angabe „100 % Originalware“ kann auch in einem Internetshop wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf)
Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein
Zugaben und Wettbewerbsrecht: Wer Süßes zugibt, bekommt Saures!
Vorsicht bei Übertreibungen: Der „wahrscheinlich günstigste Anbieter“ handelt wahrscheinlich wettbewerbswidrig – eine Übersicht zur SpitzenstellungswerbungWerbung „FCKW-frei“ wird abgemahnt
Werbung mit „Lieferung frei Haus“ ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt
Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)
Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt
Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)
Wettbewerbsverband kann nach erfolgloser eigener Abmahnung nicht noch einmal kostenpflichtig über Rechtsanwälte abmahnen (BGH)
Angabe „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
Geschenke mit Folgekosten sind ohne deutlichen Hinweis wettbewerbswidrig (OLG Koblenz)
„Das absolut beste Produkt“ – Wann ist es Werbung und wann ist es Irreführung? (OLG Hamburg)
Abmahnung wegen Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
Abmahnung Alaaf: Vorsicht bei der Bewerbung von Kostümen mit Markenbezeichnungen
Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?
Bewerbung für neue Druckerpatronen als „wiederbefüllt“ ist wettbewerbswidrig (LG Köln)
Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren
Vorsicht!Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht – Abmahnung droht wegen Herstellerangaben
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf)
Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)
Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung
Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung – Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch
Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig
Abmahnung wegen fehlenden Informationen nach Batterieverordnung berechtigt?
BGH: Anquatschen in der Fußgängerzone zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein
Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich … wettbewerbswidrig
Originelle Werbung oder unlauterer Wettbewerb? Wann liegt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor?
Preisvergleiche in der Werbung – Wann sind sie wettbewerbsrechtlich zulässig?
Emailwerbung ist preiswert und effektiv. Gleichzeitig kann sie aber auch eine unzumutabre Belästigung im Sinne des UWG darstellen. Wann Emailwerbung erlaubt ist, erläutern wir in unserem Beitrag E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?
4. Aktuelle Infomationen
OLG Frankfurt: Fehlendes Mülltonnensymbol auf Elektrogeräten ist wettbewerbswidrig
Produkte mit Akkus oder Batterien: Falsche Registrierung natt Batteriegesetz ist wettbewerbswidrig
Das neue Abmahnthema 2019? Abmahnung wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz
Erste gerichtliche Entscheidung zur Datenschutzgrundverordnung: Landgericht Bonn weist Antrag auf einstweilige Verfügung wegen DSGVO zurück
Wenn in einem Unternehmen alles schief läuft:Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücknahme von Elektroaltgeräten ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt)
Weitgehende Haftung: Internetplattform haftet ggf. selbst für Wettbewerbsverstöße
OLG Köln: Händler haftet nicht, wenn CE-Kennzeichen nur auf der Verpackung und nicht auf dem Produkt angebracht ist
OLG Frankfurt: Vertrieb von Produkten ohne CE-Zeichen ist wettbewerbswidrig
Ordnungshaft gegen Geschäftsführer oder Vorstand möglich, wenn die Gesellschaft insolvent ist
Hinweis, dass die OS-Plattform erst im 1. Quartal 2016 kommt und falscher Link auf die OS-Plattform, ist wettbewerbswidrig (LG Bochum)
Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger: Unterlassene Publizierung nach § 325 HGB ist wettbewerbswidrig
CD-ROM reicht: Fehlende Bedienungsanleitung in Papierform ist nicht wettbewerbswidrig (LG Potsdam)
Neuer Abmahnverein:VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) mahnt ab
Wenn durch den Postboten ein Vertrag gekündigt wird: Bei Postident-Spezial-Verfahren muss der Verbraucher über die Rechtsfolgen informiert werden
Zufall? Neuer Abmahnverein – klingt so ähnlich wie VGU: Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen und gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. (VAUG) mahnt ab
Abmahnung von der WBZ:Wie kommt die Wettbewerbszentrale eigentlich gerade auf Sie?
Durch den BGH geklärt: Fehlende Herstellerkennzeichnungen nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig
BGH: Beschwerde über Markenrechtsverletzung bei Portalen (eBay oder Amazon) oder bei google, die zu Unrecht erfolgt, ist wettbewerbswidrig
Auskunft bei irreführender Werbung: Welche Angaben zu machen sind und welche nicht
Abmahnung droht: Verkauf und Angebot von Gold und Items für Online Rollenspiele
Händler haftet: Fehlende Hinweise und Informationen beim Angebot von Maschinen
Angabe einer Email-Adresse im Impressum reicht nicht: Auf E-Mails muss auch individuell geantwortet werden (LG Berlin)
Mit Ansage: Abmahnverein Deutscher Konsumentenbund e. V. droht ab dem 13.09.2014 Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung an
Das neueste Abmahnthema des IDO: Textilkennzeichnung von Spielzeug bei eBay
Achtung! Fehlende Energieeffizienzangaben beim Angebot von Fernsehern werden abgemahnt
IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. droht Abmahnungen an
Kein Abmahnung mehr ohne Anwalt? Wenn erst ohne Anwalt abgemahnt wird und dann noch einmal anwaltlich, kann für die Anwaltsabmahnung keine Kostenerstattung verlangt werden
Abmahn – Disclaimer des Abmahners kann zur Folge haben, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann (OLG Hamm)
Nicht aktualisierte Widerrufsbelehrung 2011: Seit November 2011: Alte Widerrufsbelehrung wird abgemahnt
Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten „WM 2010 Fan Connection“ wettbewerbswidrig?
Statistik von Abmahnwelle e.V.: Noch nie so viele Abmahnungen wie 2008
Nach Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wer trotz anwaltlicher Beratung weiter Fehler im Internetauftritt hat, muss keine Vertragsstrafe zahlen (LG Dresden)
Unterlassungserklärung auf Grund Abmahnung: Bei schlechter Formulierung Vertragsstrafe im Millionenbereich möglich ? (BGH)
eBay Panne ausgenutzt: Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
Apple mahnt iPhone Nachbauten aus China ab
Schadensersatzanspruch wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten (BGH)
Januar 2008: Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet e. V. weist massenhaft auf angebliche Wettbewerbsverstöße hin
Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Möglichkeit Kosten zu sparen, wenn dies nicht der Fall ist (OLG Düsseldorf)
E-Tail – Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn) (Update am 10.01.2008)
Abmahnfalle Handel bei amazon.de
Verein „Ehrlich währt am längsten“ – gibt auf!
BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf die Angebotsseite (OLG Hamm)
Admin-C haftet für Wettbewerbsverstöße des Domaininhabers (AG Bonn vom 24.08.2004, Aktenzeichen 4 C 252/04)
OLG Hamburg präzisiert Umsetzung der Preisangabenverordnung im Internethandel – noch viele Internetauftritte fehlerhaft und wettbewerbswidrig
Eine unvollständige Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gehörte nach bisheriger OLG-Rechtsprechung auch eine Telefonnummer. Ein aktuelles OLG Urteil stellt dies nun wieder in Frage. Da es vielen Anbietern unangenehm ist, auch noch ihre Telefonnummer anzugeben, stellt sich die Frage, wie eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung auszusehen hat. Mehr finden Sie unter: Neue Rechtsprechung: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung -Ja oder Nein?
Meta-Tags ohne Sachzusammenhang sind wettbewerbswidrig
Seit dem 07.08.2004:Änderungen in der Preisangabenverordnung für den Internethandel
5. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich
Urteilssammlung Wettbewerbsrecht
In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.
Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf ‚Mich‘-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) – wie Sie richtig belehren
Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie wegen der Eilbedürftigkeit bitte nicht nur ausschließlich unsere Online- Rechtsberatung, sondern wenden Sie sich per Fax oder Telefon an uns.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/14e3b8df80de4f9992ce0b09df90f9ee
https://www.internetrecht-rostock.de/weitere_infos_zum_wettbewerbsrecht.htm

References: EuGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 16
 § 34
 § 325
 BGH