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Timestamp: 2019-08-23 11:29:03+00:00

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Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem Buchpreisbindungsgesetz: LG Wiesbaden; 2013-12-11; 11 O 16/13
Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem Buchpreisbindungsgesetz
LG Wiesbaden, Urteil vom 11.12.2013 - Az.: 11 O 16/13
Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 BuchprG lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG verweist. (amtlicher Leitsatz)
Der Kläger ist der Verband der Unternehmen des Deutschen Buchhandels. Ihm gehören ca. 6.000 Unternehmen des herstellenden und verbreitenden Buchhandels sowie des Zwischenhandels an. Zweck des Verbandes ist gem. § 1 Abs. 4 seiner Satzung, die Vertretung der Interessen der buchhändlerischen Unternehmen sowie die Förderung des herstellenden und verbreitenden sowie des Zwischenbuchhandels. Zu den Aufgaben des Vereins gehört gem. § 2 Ziff. 3 der Satzung auch die „Pflege der im buchhändlerischen Verkehr üblichen Sitten und Gebräuche sowie der Wettbewerbsregeln im Verkehr seiner Mitglieder untereinander und mit dem Publikum „sowie gem. § 2 Ziffer 4, die Sicherung der Preise für Verlagserzeugnisse“.
Die Beklagte ist eines der führenden Versandhausunternehmen und vertreibt über ihre Homepage www.xxxxxx.de neben einer großen Anzahl weiterer Produkte auch verlagsneue und daher preisgebundene Bücher an Selbstabnehmer. Daneben stellt die Beklagte einen sogenannten „Market Place“ zur Verfügung, auf dem sowohl gewerbliche als auch private Anbieter Waren jeglicher Art, darunter auch Bücher, an Selbstabnehmer verkaufen können.
Am 17. September 2012 hat Herr A auf diesem Market Place bei einer Verkäuferin mit dem Verkäufernamen „xxx“ das Buch „Deutsche Sören-Kierkegaard Edition: Sören-Kierkegaard Journale und Aufzeichnungen AA.BB.CC.DD., Band I“ bestellt. Das Buch war gebraucht und sollte 70,00 Euro kosten. Der gebundene Ladenpreis des vorgenannten Buches beträgt 134,95 Euro.
Der Klageantrag ist durch Wiederholung des Gesetzeswortlauts hinreichend bestimmt, weil § 3 BuchprG die beanstandete Verletzungshandlung beschreibt und eine weitere Konkretisierung auf die beanstandete Verkaufshandlung nicht erforderlich ist. Der Unterlassungsantrag verbietet seinem Tenor nach das Anbieten und Verkaufen von Büchern sämtlicher Verlage unterhalb des gebundenen Preises. Lediglich hinsichtlich des Wortlauts „an Letztabnehmer“ war der Antrag zur Klarstellung zu ergänzen.
Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 BuchprG gegen die Beklagte zu.
Die Beklagte hat sich das Verhalten ihrer Mitarbeiterin B nach § 164 BGB zurechnen zu lassen. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten sind die Mitarbeiter des Kundenservices grundsätzlich bevollmächtigt mit Kunden telefonisch Verträge abzuschließen. Allerdings haben die von der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter hierbei die gesetzliche Regelung über die Preisbindung einzuhalten. Die Mitarbeiterin der Beklagten hat demnach innerhalb der ihr erteilten rechtsgeschäftlichen Vollmacht einen Vertrag mit dem Kunden A abgeschlossen, sich jedoch nicht an die internen Richtlinien gehalten und die Vorschriften über die Buchpreisbindung beachtet. Damit liegt hier ein Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht vor, mit der Folge, dass es zu einem wirksamen Kaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Zeugen A hinsichtlich des streitgegenständlichen Buches gekommen ist. Das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht trägt der Vertretene (BGH XI ZR 277,98, zit. nach juris).
Auch wenn man unterstellt, dass die Mitarbeiterin der Beklagten ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, wurde das Fehlen der Vertretungsmacht durch Vollzug des Kaufvertrages gem. § 177 Abs. 1 BGB nachträglich genehmigt. Denn durch die Zusendung des bestellten Buches zu einem geringeren Preis als den von dem Verlag festgesetzten Ladenpreis, konnte der Zeuge A nur davon ausgehen, dass die Beklagte von einem wirksamen Kaufvertrag ausgeht.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nicht verjährt. Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs. 3 BuchprG lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG verweist. Die Verfahrensvorschriften des UWG befinden sich in den §§ 12 bis 15 UWG.
Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die kurze Verjährung von § 11 UWG auf den hier streitgegenständlichen Fall der Verletzung der Buchpreisbindung Anwendung findet, wäre Verjährung nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist von § 11 UWG wäre am 26.03.2013 vollendet. Zu diesem Zeitpunkt ging die Unterlassungsklage des Klägers beim Landgericht Wiesbaden ein. Als Streitwert gab der Kläger geschätzt 25.000,00 Euro an. Mit Verfügung vom 10.04.2013 wurde der Streitwert entsprechend auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Der Beschluss wurde am 11.04.2013 ausgefertigt und am gleichen Tag der Vorschuss angefordert. Bereits am 15.04.2013 ging der angeforderte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse Wiesbaden ein. Mit Verfügung vom 17.04.2013 forderte das Gericht den Kläger zur Zahlung eines weiteren Kostenvorschusses in Höhe von 500,00 Euro bis 15.05.2013 auf. Die Vorschussanforderung wurde am 18.04.2013 ausgefertigt, der Vorschuss ging am 25.04.2013 bei Gericht ein. Am 29.04.2013 bestimmte das erkennende Gericht frühen ersten Termin. Die Übersetzung der Klage in die französische Sprache verzögerte sich sodann aus Gründen, die dem Kläger nicht zuzurechnen sind. Die angeschriebene Dolmetscherin sandte die Unterlagen am 17.05.2013 wegen Überlastung zurück. Am 22.05.2013 wurden die Unterlagen an eine andere Dolmetscherin übersandt und nach zwei Wochen nachgefragt, wann mit der Übersetzung gerechnet werden könne. Die Übersetzung ging dann am 17.06.2013 bei Gericht ein. Anschließend musste der Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt werden und die Verfügung vom 21.06.2013 erneut in die französische Sprache übersetzt werden. Die Übersetzung ging sodann am 01.07.2013 bei Gericht ein. Auf Antrag des Klägervertreters musste der Verhandlungstermin erneut verlegt werden und die neuerliche Terminsladung in die französische Sprache übersetzt werden. Die Übersetzungen lagen dem Gericht schließlich am 01.08.2013 vor und wurden nach Prüfung durch die Verwaltungsabteilung des Landgerichts Wiesbaden vom 15.08.2013 weitergeleitet. Hierdurch ist belegt, dass der Kläger alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und ihm keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, die zu einer Verzögerung der Zustellung beigetragen hat. Die Ausführungen der Beklagten, dass der Kläger es versäumt haben soll wegen der ausstehenden Vorschussanforderung nachzufragen, sind bei dem oben geschilderten Ablauf völlig unverständlich. Es bestand keinerlei Anlass für den Kläger zur Nachfrage, da das Gericht jeweils im zeitlichen Zusammenhang mit Eingang der Klage die erforderlichen Kostenvorschüsse angefordert hat, die vom Kläger innerhalb kürzester Zeit erledigt wurden. Dass das Gericht übersehen hatte, dass eine Übersetzung von Klageschrift und Anlagen in die französische Sprache nicht erforderlich war, nachdem Deutsch eine der offiziellen Amtssprachen in Luxemburg ist, gereicht dem Kläger insoweit nicht zum Nachteil.

References: § 9
 § 195
 § 9
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 9
 § 3
 § 164
 § 177
 § 9
 § 195
 § 9
 § 11
 § 11