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Timestamp: 2018-06-18 10:19:33+00:00

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Dürfen gesundheitliche Aspekte in einer EGV geregelt und festgeschrieben werden? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.06.2017, 12:10 #26
AW: Dürfen gesundheitliche Aspekte in einer EGV geregelt und festgeschrieben werden?
Die bewilligte Beratungshilfe deckt das gesamte außergerichtliche Verfahren von der Beratung über die Vertretung bis hin zum Verfassen von Schriftsätzen ab.
Das ist eine sehr wichtige Aussage für mich! Vielen Dank!
Das bedeutet jetzt, dass ich bis zum Termin beim Anwalt erst einmal warten muss. Ich werde nichts weiter in die Wege leiten. Außerdem hoffe ich, dass ich bis dahin keine Einladung beim JobCenter bekomme.
06.07.2017, 17:25 #27
(Ändern des alten Beitrags war nicht mehr möglich, daher ein neuer als Antwort)
Mein Termin beim Anwalt ist vorbei.
Leider bin ich nicht klüger als vorher.
Mir wurde gesagt, dass man beim JobCenter immer als erwerbsfähig gilt, BIS der äD was anderes sagt. Heißt, man kann immer eine EGV bekommen.
Mir wurde geraten alles zu unterschreiben und ärztliche Unterlagen nur beim äD abzugeben, nicht aber beim JC.
Der Anwalt sieht keine Probleme in der EGV.
Was ist denn jetzt hier wahr und was nicht?
- "Feststellung der Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf eine ggfs. notwendige berufliche Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben."
- "Wir beauftragen nach Eingang der kompletten Unterlagen den Medizinischen Dienst mit der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben."
- "Sie reichen die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen (Gesundsheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung-en) bis .... beim JC .... ein."
- "Sie erklären sich bereit, an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken"
- Gültigkeit der EinV ist, solange ich ALG2 beziehe bzw. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EinV diese Einv.
- Ein weiterer Block heißt "Fortschreibung". Dort steht drin, dass die EinV regelmäßig geprüft und ggf. fortgeschrieben wird.
Geändert von Chausee (06.07.2017 um 17:45 Uhr)
06.07.2017, 17:49 #28
Der Anwalt soll lieber seinen Beruf aufgeben, denn das grenzt schon an vorsätzlichen Mandantenverrat solche Falschberatung und sowas kann einen Anwalt im Extremfall vor der Anwaltskammer schnell mal teuer zu stehen kommen.
Zu Unzulässigkeit der Inhalte der EGV wurde dir hier alles bereits richtig gesagt.
Solange das Ausmass und/oder das Bestehen einer Erwerbsfähigkeit nicht abschliessend vom ÄD mit einem ärztlichen Gutachten geklärt ist darf laut Gesetz keine EGV abverlangt werden.
Daran hat sich jeder SB bei BA und JC zu halten, egal wie unqualifiziert und/oder einfach nur vorsätzlich vollverblödet die sich anstellen wollen.
06.07.2017, 18:12 #29
Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass das nicht für mich als Empfänger von Leistungen vom JobCenter gilt. Das würde wohl nur für mich gelten, wenn ich Grundsicherung von der Stadt bekäme.
Der SB beim JobCenter sagte mir beim letzten Termin, dass ich solange erwerbsfähig bin, solange der äD nichts anderes festgestellt hat.
Und solange ich erwerbsfähig bin, machen die eine EGV mit mir.
Ich verzweifle langsam und ich bin wenig Wortgewandt was das angeht :(
Ohne unterschriebene EGV schicken die mich nicht zum äD :( :(
06.07.2017, 18:25 #30
Dein SB wird dir alles mögliche vorlügen, um dich so einfach wie möglich verwalten zu können. Fakt ist:
Vorliegend ist jedoch die Eingliederungsvereinbarung darauf gerichtet gewesen, diese Vorfrage zu klären nämlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt erwerbsfähig ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II hat die Agentur für Arbeit festzustellen, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Um diese Feststellung treffen zu können, kann der Leistungsträger nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III den Hilfebedürftigen auffordern zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Aufforderung zur Meldung kann nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III zum Zweck der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Sofern der Hilfebedürftige bei Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung dieser ohne wichtigen Grund nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs. 2 SGB II. Hieraus folgt, dass auch kein Bedürfnis besteht, eine extensive Auslegung des § 15 Abs. 1 SGB II dahingehend vorzunehmen, dass auch für die Prüfung der Frage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen vorliegt, eine Eingliederungsvereinbarung zulässig sein soll
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 ER 175/07 AS v. 05.07.2007 Beschluss
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).
LSG Hessen Az. L 7 AS 251/08 B ER v. 17.10.2008 Beschluss
Aus der Gesamtschau des mit dem Eingliederungsverwaltungsakt verbundenen Hergangs (Vermerke der Arbeitsvermittlerin, Anschreiben an die Antragstellerin, Auftrag an das Gesundheitsamt) sollte die Antragstellerin mit dem Eingliederungsverwaltungsakt zur Wahrnehmung eines Termins beim Gesundheitsamt angehalten werden, in dem wesentlich die Frage ihrer Erwerbsfähigkeit im Raume stand. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58). Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen.
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1044/12 B ER v. 30.08.2012 Beschluss
In diesem Link findest du den "Praxisleitfaden zur Einschaltung des äD". Da steht nichts, dass eine EGV abgeschlossen werden muss, damit zum äD kannst.
06.07.2017, 18:40 #31
Frage, weil das überfordert mich gerade alles extrem und ich möchte am liebsten den Kopf auf den Tisch knallen!
- das was du da zitierst hast, könnte ich das so 1zu1 kopieren, ausdrucken, zum JobCenter gehen und es als Hilfe nutzen (und ggf sogar dem SB geben?).
Da mir selbst ein Anwalt nicht helfen konnte, verliere ich langsam den Verstand.
Das Ausfüllen des Fragebogens und das Erteilen von Schweigepflichtentbindungen ist freiwillig, da du keine physischen/psychischen Einschränkungen geltend gemacht hast.
Soweit ich weiß habe ich dem JobCenter nicht gesagt "ich kann dies und das nicht machen". Bin ich damit also raus und das Ausfüllen ist für mich freiwillig?
Ist das nicht eigentlich auch Erpressung was hier passiert?
"Du darfst nicht zm äD, solange du diese EGV nicht unterschrieben hast!"
06.07.2017, 18:53 #32
Natürlich kannst du deinem SB diese Beschlüsse zeigen. Es ist aber nicht vorhersehbar, welchen Effekt das haben wird.
In dem Fall wäre es nicht Teil deiner Mitwirkungspflicht, diese Sachen auszufüllen. In dem Praxisleitfaden auf Seite 8 steht unter Punkt 3.2.4.1 (Auszug):
Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden zwingend erläutert werden, dass:
• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern die Kundin/der Kunde gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht, und bei Nicht-Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können.
06.07.2017, 19:02 #33
Noch einmal zum
Was genau heißt das denn nun? Hätte ich dafür beim JobCenter sagen müssen "ich kann dies nicht, ich kann das nicht?"
Ich entschuldige mich für all die dummen Fragen aber das stresst mich alles wirklich sehr.
06.07.2017, 19:08 #34
Das ist richtig. Wenn du so etwas nie gesagt hast, besteht keine entsprechende Pflicht zum Ausfüllen dieser Unterlagen.
06.07.2017, 19:21 #35
Mein SB hat mich mitten im Gespräch beiläufig gefragt welche körperlichen Beschwerden ich habe. Ich habe darauf 2, 3 Dinge geantwortet die gar nicht stimmen, da ich dem nicht die Wahrheit sagen wollte. Mein SB hat mir aber nicht gesagt, dass ich dadurch mein Recht auf die Unterschrift verliere (falls es so ist).
Ich nehme an jetzt habe ich große Probleme oder?
06.07.2017, 19:30 #36
Ich denke nicht. Mündliches ist gar nichts. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem JC. Liegt etwas nicht schriftlich und daher nachweislich vor, liegt es gar nicht vor.
War denn sonst noch jemand anwesend bei dem Gespräch außer dir und SB? Falls nicht, weißt du nicht, von was er redet.
06.07.2017, 19:35 #37
Ich denke nicht. Mündliches ist gar nichts.
Das steht im Computer.
War denn sonst noch jemand anwesend bei dem Gespräch außer dir und SB?
Nein. Ich bin immer alleine und der SB war auch alleine sowie alle Türen waren zu.
Ich sagte "Rückenschmerzen", obwohl es nicht stimmt. Den warum sollte ich dem die Wahrheit sagen.
06.07.2017, 19:39 #38
In den Computer kann man eine Menge schreiben. Falsche Einträge wurden hier im Forum mittels Akteneinsicht schon zahlreiche entdeckt. Der Eintrag bedeutet also noch gar nichts, denn dein SB hat da etwas geschrieben und nicht du.
06.07.2017, 19:51 #39
Ich werde mir heute Abend oder am Wochenende noch einmal alles ganz genau angucken was ich hier zusammengetragen habe.
Nur habe ich jetzt schon Angst vor meinem nächsten Termin beim JobCenter denn wenn ich sage "Die EGV ist nicht rechtens", dann sagt mein SB "Doch ist sie denn für uns sind Sie erwerbsfähig BIS der äD was anderes sagt" dann habe ich daraufhin keine Argumente mehr.
06.07.2017, 19:57 #40
Mündliches beim JC - so wenig reden wie möglich.
Verlange einfach die rechtliche Grundlage für seine Behauptung auf Papier damit du seine Aussage von fachkundiger Stelle prüfen lassen kannst. Bis dahin kannst du nicht weiter dazu äußern.
06.07.2017, 20:00 #41
Darf ich damit auch hierhin zurückkommen? Denn noch einmal 15€ für einen Anwalt der mir nicht hilft kann ich mir nicht leisten Außerdem seid ihr hier meiner Meinung nach 100x kompetenter als dieser eine Anwalt dort.
06.07.2017, 20:09 #42
Natürlich kannst du dich damit hier im Forum melden.
Einen guten Anwalt für Sozialrecht zu finden ist schwer. Deiner war auf jeden Fall unmöglich. Seinem Klienten dazu raten, einfach alles zu unterschreiben und dadurch den rechtlichen Spielraum für dich auf 0 zu reduzieren lässt mich an seiner Profession zweifeln.
07.07.2017, 00:29 #43
Wobei das JC selbst deine Erwerbsfähigkeit angezweifelt hat.
Und was das bedeutet, steht in den Zitaten in #30 ziemlich deutlich drin.
07.07.2017, 02:42 #44
Hallo Chausee,
wenn ich das hier so lese, dann frage ich mich immer mehr was DU von einer Untersuchung beim JC-ÄD überhaupt erwartest, dass du dort unbedingt hin willst ???
Du schreibst zwischendurch auch, dass du bisher nie längere Zeit AU gewesen bist, welchen Grund gibt es also deine Leistungsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) überhaupt prüfen zu lassen ???
Es ist (in dem EGV-Vorschlag) von der Einleitung von Reha-Maßnahmen und "Teilhabe am Arbeitsleben" die Rede ... ist dir überhaupt erklärt worden was das ist und wie dir das weiter helfen soll in Arbeit zu kommen ???
Eine "pauschale" Verpflichtung an "allen Maßnahmen" aktiv teilzunehmen ist zunächst mal uninteressant (weil völlig ungenau), wenn es keine konkreten Maßnahmen gibt, die mit dir schon besprochen wurden.
Ich finde es richtig und sehr mutig von dir, dass du nicht unterschrieben hast und das solltest du auch weiterhin NICHT tun, dann bleibt dem SB nur übrig dir einen VA auszustellen und dagegen kannst du dich wenigstens mit einem Widerspruch wehren.
Lass dich einfach nicht "erpressen", denn deine Unterschrift gehört immer noch DIR ALLEINE und was nicht in deinem Interesse (oder in der Form nicht notwendig) ist brauchst du auch nicht zu unterschreiben.
Wenn dir selbst wirklich so viel daran liegt zum ÄD zu müssen (ich verstehe es nicht, denn der wird dich ja nicht behandeln und soll nur einschätzen, welche Arbeiten du machen könntest), dann erkundige dich nach dem Sitz des zuständigen ÄD.
Dort gehst du dann hin mit deinen Gesundheitsunterlagen (soweit du das ausfüllen willst und ein paar Befund-Kopien hast für den Arzt dort) und gibst das DIREKT dort gegen Eingangsbestätigung ab.
Diese Eingangsbestätigung (der Gesundheitsunterlagen beim ÄD) gibst du deinem SB beim nächsten Termin und hast deine Mitwirkung zur Einleitung des Untersuchungstermines erfüllt.
Eine EGV ist dafür NICHT erforderlich, die soll regeln wie du in Arbeit kommst und nicht wie du zum ÄD vom JC kommen wirst.
Das wurde dir doch hier nun schon mehrfach bestätigt.
Was der Anwalt dazu erzählt hat ist völliger Unsinn, welche "Grundsicherung" meinte er denn ... ALG II ist "Grundsicherung für Arbeitslose" ...
Dann gibt es noch die "Grundsicherung" des SGB XII (Sozial-Amt) für Rentner auf Dauer, die brauchen KEINE EGV mehr, die gehen sowieso nicht mehr arbeiten ...
Wie schon oben geschrieben, würde ich persönlich gerne verstehen (wollen) welche Erwartungen du hast an einen Termin beim ÄD des JC und aus welchen deiner Gedanken, du glaubst (eventuell) nicht Erwerbsfähig zu sein.
Ganz ohne wirkliche gesundheitliche Gründe ist es Nonsens zum ÄD des JC zu wollen, bei ernsthaften Gesundheitsproblemen geht man besser zu einem ambulanten Arzt und lässt sich behandeln ... nach dem Besuch beim ÄD wird es dir sicher auch nicht besser gehen.
Ob dein JC eine Optionskommune ist solltest du schon wissen, bitte schau mal auf deinen Konto-Auszug wer dein ALGII überweist, das ist entweder die BA ( AfA) oder der Landkreis (das wäre eine Optionskommune), da ist es immer schwierig die richtige Beschwerde-Stelle zu finden.
Die OP-Kommunen sind häufig noch schlimmer als die BA-JC und legen sich gerne die Gesetze so aus, wie sie das selbst für richtig halten möchten, über die BA-JC kann man sich wenigstens mal in Nürnberg beschweren.
Dein SB ist übrigens verpflichtet dich zum ÄD zu schicken, wenn es Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit ( Erwerbsfähigkeit) gibt, wenn er nun meint das sei NICHT so (solange ER das entscheidet ), dann gibt es ja erst Recht keinen Grund eine solche EGV zu unterschreiben ... darin hat er doch bereits festgelegt, dass es diese Zweifel angeblich gibt ...
Du solltest zusehen einen Beistand (§ 13 SGB X) zu haben für Termine beim JC, dann wird der (vermutlich) auch etwas "ruhiger" werden.
Was hat er denn schon geleistet, um dich in zumutbare Arbeit zu bringen, wenn ihm da nicht mehr einfällt wird es der ÄD auch nicht richten können ...
07.07.2017, 10:18 #45
Also ganz ehrlich ich raste hier bald aus! (siehe ***) Aber erst einmal zu den Fragen.
was DU von einer Untersuchung beim JC-ÄD überhaupt erwartest, dass du dort unbedingt hin willst ???
Ich habe eine laut Gutachten meines Arztes anerkannte Behinderung und habe Förderbedarf. Das möchte ich jetzt geltend machen, bevor es mir gesundheitlich noch schlechter geht.
Du schreibst zwischendurch auch, dass du bisher nie längere Zeit AU gewesen bist
Genau. Ich habe mal hier, mal da gearbeitet. Bei allen Arbeitgebern zusammen aber nicht länger als 1 Jahr. Das alles und noch viel mehr drum herum hat meine Gesundheit ruiniert, was wie oben erwähnt auch schon fachärztlich attestiert wurde.
Es ist (in dem EGV-Vorschlag) von der Einleitung von Reha-Maßnahmen und "Teilhabe am Arbeitsleben" die Rede. ist dir überhaupt erklärt worden....
Nur ganz grob. Aber ich habe mich schon vorher erkundigt bzgl Förderbedarf usw (eine spezielle Einrichtung für eine Ausbildung).
Ich finde es richtig und sehr mutig von dir, ...
Danke sehr. Ehrlich gesagt ist es aber weniger Mut, sondern Angst weshalb ich nicht unterschreibe.
Wenn dir selbst wirklich so viel daran liegt zum ÄD zu müssen dann erkundige dich nach dem Sitz des zuständigen ÄD.
*** Gerade erledigt. Das Gesundheitsamt und sogar die Person zu der ich durchgestellt wurde sagte mir, sie habe absolut keine Ahnung von irgendetwas. Papiere dort abgeben (Gesundheitsunterlagen) und per Stempel für das Jobcenter bestätigen lassen darf ich nicht denn vorher müsse ich einen "Auftrag" erstellen denn es ist ja eine Auftragsbehörde. Und ob dieser Auftrag, wenn ich ihn selber erteile, etwas kostet, konnte mir auch keiner sagen! Was ist das bitte für eine Behörde?! Ich musste dieser Person circa viermal erklären, dass ich nicht zum äD geschickt werde, solange ich diese EinV vom JobCenter nicht unterschrieben habe und ich deswegen meine Papiere dort abgeben wolle. Das wollte oder konnte dort niemand verstehen.
Ich möchte nicht behandelt werden. Ich möchte einfach nur, dass mein schon bestehendes, fachärztliches Gutachten bestätigt wird. Laut JobCenter ist das eh unumgänglich denn das Gutachten könnte ja gefälscht sein. Mit der Bestätigung in der Tasche könnte ich anschließend meinen beruflichen Werdegang so fortsetzen, wie mein Arzt es dem JobCenter im Gutachten empfohlen hat (besonerer Förderbedarf etc).
Ganz ohne wirkliche gesundheitliche Gründe ...
Keine Sorge die existieren leider. Laut meinem Arzt ist es zudem eine Behinderung, keine Krankheit die man noch heilen kann. Allenfalls könnte ich lernen damit umzugehen aber heilen ist nicht möglich.
Optionskomune
Auf meinem Kontoauszug steht Bundesagentur für Arbeit-Service-Haus
Dein SB ist übrigens verpflichtet dich zum ÄD zu schicken
Das JobCenter hier hält sich leider an keine Pflichten.
Du solltest zusehen einen Beistand
Wenn ich das verlinken darf? : Standard Suche Beistand im Raum Rhein-Erft, Nähe Köln/Bonn
07.07.2017, 14:14 #46
mal vorab, du wohnst zwar Luftlinie wohl nicht extrem weit weg, aber leider doch ein wenig zu weit.
Für mich stellte sich bis jetzt auch immer die Frage wie es hier überhaupt zur Beauftragung des äD kommen sollte. Dafür sollen dem SB ja erkennbare Anhaltspunkte für vorliegen, die an deiner Erwerbsfähigkeit zweifel aufkommen lassen.
Du schreibst jetzt das du ein Gutachten deines Arztes hast, welches für dich eine besondere Förderung wegen einer anerkannten Behinderung bescheinigt. Aber dennoch keinerlei häufigere AU´s und das trotz offensichtlich mehrfachem Arbeitsgeber wechsel.
Ich habe vor Kurzem eine neue EinV bekommen. Diese ist ganz anders als meine vorherigen!
Eben diese Aussage verwundert mich nun auch, denn bisher ging es wohl so ohne Probleme. Gab es denn da nicht auch schon deine gesundheitlichen Einschränkungen.
Nun das da so mancher SB zweifel hegt, kann man irgendwo schon verstehen.
Nichts desto trotz, wenn dein Arzt dies Attestiert hat, solltest du dich eben auch darauf berufen und weiterhin verweigern die EinV ohne äD-Begutachtung zu unterschreiben.
Dem SB bliebe hier dann eben nur einen EinV-VA zu verschicken und gegen den kannst du dann ja immerhin in Widerspruch gehen.
Grundsätzlich ist auch festzustellen, dass nirgends im Gesetz steht, dass du zwingend eine EinV unterschreiben musst, wenn dir daran etwas nicht gefällt, denn es ist ein beiderseitiger Vertrag.
07.07.2017, 14:30 #47
Aber dennoch keinerlei häufigere AU´s und das trotz offensichtlich mehrfachem Arbeitsgeber wechsel.
Ich habe mich immer durchgekämpft. Von Arbeitgeberwechsel kann man hier nicht reden. Ich habe eine Arbeit begonnen und in der Regel war die nach einem Monat aller spätestens wieder weg eben wegen der Gesundheit. Ich habe nie getraut mich krankschreiben zu lassen, also beißt man auf die Zähne. Nur leider hat das meine Probleme verstärkt und nun auf Dauer ist das zu einer Behinderung geworden.
Siehe oben. Bei den meisten Arbeiten gab es nicht mal einen Vertrag sondern es war ein Probearbeiten wovon das Amt nicht einmal etwas weiß.
Um das ganz klar festzuhalten: ich möchte nicht als nicht-erwerbsfähig deklariert werden sondern einfach nur dort arbeiten, wo Rücksicht auf meine Behinderung genommen wird und das ist in einem Otto-Normal-Job nicht der Fall.
Wie gesagt bin ich leider nicht sehr wortgewandt und kann das schlecht erklären. Würde man mich sehen und mich kennenlernen, würde man sofort verstehen was ich versuche zu erklären.
07.07.2017, 15:36 #48
Das alleine genügt aber nicht, wer wäre denn in deinem Falle zuständig eine solche Förderung zu bezahlen ???
Dein Arzt kann keine (für irgendwen verbindlichen) "Gutachten" schreiben für dich, sondern nur eine Stellungnahme als dein behandelnder Arzt abgeben.
Eine Behinderung gilt offiziell erst dann als anerkannt, wenn das vom Versorgungsamt so entschieden wurde und du einen GdB (Grad der Behinderung) oder einen Schwerbehinderten-Ausweis vorweisen kannst.
Dafür bekommt man dann einen Bescheid und hat durchaus Ansprüche auf entsprechende Förderung wegen Behinderungen, ein Attest dazu von deinem Arzt muss aber Niemanden interessieren, so lange nicht die zuständigen Stellen das auch so bestätigen.
Es kann (dann) die AfA (BA) sein aber auch die Rentenkasse (DRV), die in der Regel für Behinderten-Förderung der Ansprechpartner ist.
Der ÄD vom JC ist dafür überflüssig, wenn du direkt (und nachweislich) einen schriftlichen Antrag an die DRV stellst, dann müssen die das selber sortieren ob sie zuständig sind oder doch die AfA ... dann MUSS das an die AfA weitergeleitet werden.
Das hängt von deinen Beitragszeiten aus versicherungspflichtiger Beschäftigung ab, dazu wissen wir hier NIX und es ist doch nicht so schwer einen solchen Antrag auszufüllen und an die DRV zu schicken.
Auf einen Antrag musst du einen Bescheid bekommen und wenn die (weitere) ärztliche Feststellungen brauchen um das zu entscheiden, dann wirst du zu deren Gutachter geschickt.
Da kannst du die Feststellungen deines Arztes natürlich mitnehmen zu solchen Gutachtern aber das ist nur ergänzend und genügt noch lange nicht, um (offiziell und überall) als Behinderter anerkannt zu sein.
Was der JC-ÄD so feststellt interessiert die dabei nicht sonderlich.
Was sollst du beim Gesundheitsamt, dort wird eigentlich nur der "Abschuss an das Sozial-AMT "vorbereitet", für die "Arbeitsförderung / Behinderten-Förderung" ist NICHT das Gesundheits-AMT zuständig.
Mit denen brauchst du auch nicht auszudiskutieren, ob du eine EGV unterschreiben musst, um dort mal untersucht zu werden, die wissen (vermutlich) nicht mal was das ist.
Gibt es keine Schwerbehinderten-Vertretung / Intergrationsamt in deinem Ort oder der näheren Umgebung, hier so "aus der Ferne" wird dir da wohl keiner richtig weiter helfen können.
Der JC-ÄD ist jedenfalls nicht dafür zuständig dir in eine vernünftige Förderung zu helfen, die konkreten Reha-Anträge kannst (und musst) du selber an die Leistungsträger stellen und dann müssen die sich damit auch befassen oder das kurzfristig an die zuständige Stelle weiterleiten.
Das kannst du z.B. jederzeit mit deinem Arzt zusammen machen warum hat der dir das noch nicht vorgeschlagen, dafür brauchst du NICHTS vom JC oder vom ÄD ... ???
Â§ 16 SGB I Antragstellung
Für med. / berufliche Reha-Maßnahmen ist (meist) die DRV zuständig ...
Â§ 4 SGB IX Leistungen zur Teilhabe
Dafür gibt es ein Extra-Gesetzbuch, vielleicht solltest du dich mal an eine DRV-Beratungsstelle wenden und dich dort dazu beraten lassen ???
Das JC und der ÄD ist vorrangig für Arbeitsvermittlung zuständig, daran wird auch ein Termin beim ÄD nicht viel ändern können, wenn deine "Betreuer" bisher noch nicht kapiert haben (wollen), dass du Behinderten-Förderung brauchst und in Anspruch nehmen willst.
Hast du denn bereits einen Schwerbehinderten-Ausweis / anerkannten GdB, es fehlen echt zu viele konkrete Informationen, um dir da wirklich von hier aus weiter helfen zu können und damit meine ich nicht deine Krankheiten, die zu kennen würde uns hier auch nicht wirklich weiterhelfen, wir sind auch keine Ärzte.
Dass die gesamte Situation dich weiter fertig macht ist mir schon klar, das geht aber leider Allen so, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, auch den Gesunden, die eigentlich "nur" wieder vernünftige Arbeit haben möchten.
Wenn dein JC zur BA gehört kannst du deine Problematik ja mal für Nürnberg aufschreiben und dich dort über die mangelnde echte Unterstützung durch dein JC und die SB beschweren.
Du solltest dich aber auf deine gewünschte Förderung (als Behinderter) dabei konzentrieren und nicht auf die EGV oder einen Termin beim ÄD, der ist nur "Beiwerk" und wird (vermutlich) auch nicht das Ergebnis bringen, was du dir davon erhoffen möchtest.
Ob und welche berufliche Förderung dir bezahlt wird werden andere Stellen zu entscheiden haben, ganz sicher nicht das "Gesundheitsamt" ...
07.07.2017, 15:52 #49
wer wäre denn in deinem Falle zuständig eine solche Förderung zu bezahlen ???
Mir wurde mitgeteilt das würde für die Einschaltung des äD reichen. Bezahlt wird das dann später vom Arbeitsamt (nicht JobCenter).
DRV ist für mich uninteressant, da ich noch nicht lange genug gearbeitet habe.
Gibt es keine Schwerbehinderten-Vertretung / Intergrationsamt
Der JC-ÄD ist jedenfalls nicht dafür zuständig dir in eine vernünftige Förderung zu helfen,
Das habe ich auch nicht behauptet. Ich soll aber erst zum äD bevor über die Förderung diskutiert werden kann.
Das klingt jetzt interessant.
Nur noch einmal ganz genau sortiert:
mein Arzt hat in dem Schreiben empfohlen, dass ich einen besonderen Förderbedarf (spezielle Schule für Erwachsene) habe.
Um das Kind beim Namen zu nennen: Berufsbildungswerk.
Heißt das, ich brauche NICHT zum JobCenter/äD, wenn ich das wahrnehmen möchte? Bezahlt wird das alles ja vom Arbeitsamt. So langsam werden das zu viele verschiedene Informationen und ich weiß überhaupt nicht mehr was ich machen soll!
Edit: ich habe gerade gelesen, dass das JobCenter dafür zuständig ist, da ich von denen erstens Geld bekomme, die zweitens für mich zuständig sind und ich drittens etwas nach SGB2 frage. Was ist denn jetzt richtig? Mit oder Ohne JobCenter? Wenn es ohne JobCenter ginge, wieso sagte mir mein Arzt das dann nicht?
Dafür gibt es ein Extra-Gesetzbuch, vielleicht solltest du dich mal an eine DRV-Beratungsstelle wenden
Wie bereits erwähnt habe ich nicht lange genug einbezahlt.
Hast du denn bereits einen Schwerbehinderten-Ausweis / anerkannten GdB
Nein denn ich frage so wenig wie möglich. Mein Arzt spricht ganz klar von einer Behinderung. Fraglich ist da nur, was das Amt, welches die GdB macht, davon hält.
es fehlen echt zu viele konkrete Informationen
Wenn du ganz genau sagst was du wissen möchtest, beantworte ich deine Fragen gerne.
Wenn dein JC zur BA gehört kannst du deine Problematik ja mal für Nürnberg aufschreiben
Das muss ich mir erst nochmal überlegen denn ich wüsste nicht einmal was ich denen schreiben soll.
Ein anderes Problem ist, dass ich bis Ende Juli alle Unterlagen+EinV beim JobCenter abzugeben habe (steht in der nicht-unterschriebenen EinV). Es bleibt also zu wenig Zeit. ABER... sehe ich das richtig? Die EinV ist nicht unterschrieben also interessiert mich das Datum nicht? Und wenn ein VA kommt > Widerspruch > Klage?
Du solltest dich aber auf deine gewünschte Förderung (als Behinderter) dabei konzentrieren und nicht auf die EGV oder einen Termin beim ÄD,
Dann würde mein E-Mail exakt 0 Zeichen lang sein :( Ich könnte ggf meine Situation erklären und meine Wünsche für die Zukunft, die ich aber NUR mit der Förderung erreichen kann und dass ich das alles nicht erreichen kann, wenn mir das JobCenter (wieder) Steine in den weg legt.
Geändert von Chausee (07.07.2017 um 17:14 Uhr)
07.07.2017, 18:06 #50
Wie wurde dir das mitgeteilt, hast du dazu was schriftlich, ich sehe oben nur "diffuse Andeutungen", dass man dazu (angeblich) was prüfen will.
Das Gesundheitsamt ist aber NICHT der reguläre ÄD der AfA, dafür gibt es bei der (zuständigen) AfA eine spezielle Abteilung, das Gesundheits-AMT wird in der Regel nur eingeschaltet wenn man die "Problem"- LE an das Sozial-Amt abschieben will.
Dort wird man also eher deine "Unfähigkeit" begutachten in Arbeit vermittelt zu werden, damit man dich für "Erwerbsunfähig" erklären kann und dann braucht auch die AfA keine Förderung für dich bezahlen.
Die Entscheidung solltest du entweder der DRV selbst überlassen (Niemand kann dich hindern den Antrag dort zu stellen, die DRV muss das dann an die AfA geben wenn sie nicht zuständig ist) ODER eben einen schriftlichen Antrag (nachweislich abgeben / hinschicken) direkt an die AfA schicken.
Dafür gibt es (meiner Kenntnis nach) kein bestimmtes Formular bei der AfA, du schreibst vom Berufsförderungs-Werk, dort sollte man dir doch auch sagen können, wie die Antragstellung erfolgen müsste ???
DU musst aktiv werden und das einfordern (schriftlich / nachweislich) was dir helfen könnte, was wird denn dort angeboten, wann beginnt es mit welchem Ergebnis / Abschluss wird es wann abgeschlossen sein ???
Die sollten doch Infomaterial dazu haben was du einem Antrag dann beifügen kannst ...
Gesundheitliche Untersuchungen können erst sinnvoll stattfinden, wenn ungefähr klar ist was du machen willst als berufliche Förderung, das brauchst du dir doch nicht alles vorschreiben lassen.
Genau das glaube ich nicht, die wollen dich los werden und überhaupt nicht fördern ... was soll der ÄD denn beurteilen können, eine "Förderung ins Blaue" hinein ... oder ob du für die konkret geplante Förderung gesundheitlich stabil genug sein wirst ???
Gerade Behinderten-Förderung MUSS gezielt ablaufen und dich auch wirklich persönlich weiter bringen können ... lies dir mal Einiges durch zum verlinkten SGB IX, die gleichen Regeln gelten dann auch für eine Förderung über die AfA (wenn die DRV nicht zuständig ist).
Bist du denn schon mal dort gewesen und hast dich erkundigt welche konkreten Bildungswege es geben könnte für dich, die Empfehlung deines Arztes wird alleine trotzdem NICHT ausreichend sein, so viel Macht haben behandelnde Ärzte nicht, dass sich dann alle Behörden danach richten müssten. .
Heißt das, ich brauche NICHT zum JobCenter/äD, wenn ich das wahrnehmen möchte? Bezahlt wird das alles ja vom Arbeitsamt.
Wenn du keinen Antrag stellst auf berufliche Förderung (schriftlich / nachweislich und sehr gut begründet), dann nützt dir eine weitere "Empfehlung" vom JC-ÄD auch NICHTS ... sofern die überhaupt was "empfehlen" werden, außer die Abschiebung in die Sozial-HILFE ...
Auch das wirst du nur feststellen können, wenn du einen Antrag auf Feststellung eines Behindertengrades beim zuständigen Versorgungsamt stellst.
Die medizinischen Feststellungen deines Arztes sind dafür sicher wichtig aber ob du die gesetzlichen Kriterien erfüllst für die offizielle Anerkennung deiner Behinderung wird dieses Amt zu entscheiden haben und NICHT dein Arzt.
Ohne eine nachgewiesene Behinderung (bestätigt vom zuständigen Versorgungs-Amt mit Bescheid) wird dir Niemand eine spezielle Behinderten-Förderung bewilligen ...
Integrationsämter gibt es überall in ganz Deutschland, die sind für Beratung von Behinderten oder auch "von Behinderung bedrohten" Menschen zuständig, es werden aber auch immer die notwendigen Entscheidungen dazu schriftlich verlangt, konkret von den dafür zuständigen Behörden.
Dein Arzt kann dafür die notwendige medizinische Vorarbeit leisten und seine Sicht der Dinge dazu schreiben aber zu Behinderung entscheiden KANN er NICHT rechtsverbindlich, das JC allerdings auch NICHT.
Wenn du diese Schritte / Anträge bisher vermieden hast, dann brauchst du dich nicht zu wundern, dass man dich beim JC nicht besonders ernst nehmen will ...
Deine Scheu davor ist zwar verständlich aber du brauchst offizielle Nachweise (GdB-Bescheid / Ausweis vom Versorgungsamt), zu einer Behinderung und nicht nur die Meinung deines Arztes dazu und deine eigene Ansicht ...
Erst dann kannst du überhaupt berechtigt beim JC / der AfA Ansprüche auf Behinderten-Förderung stellen ...
Ohne die beschriebenen Belege zu einer Behinderung sehe ich das allerdings auch als ziemlich sinnlos an, du kannst dich höchstens allgemein darüber beschwerden, dass man dir noch keine Förderung angeboten hat die dafür sorgen könnte, dass du mal in Arbeit kommen könntest bei der du es länger aushalten kannst ...
Da wird man dich aber auch nur darauf hinweisen, dass du entsprechende Anträge auf Weiterbildung / Ausbildung an dein JC stellen musst, da kannst du dich aber bisher nicht auf eine Behinderung stützen, die du gar nicht beweisen kannst.
Ein anderes Problem ist, dass ich bis Ende Juli alle Unterlagen+EinV beim JobCenter abzugeben habe (steht in der nicht-unterschriebenen EinV). Es bleibt also zu wenig Zeit.
Was da drin steht ist doch gar nicht gültig wenn du das nicht unterschrieben hast, gibt es bereits eine offizielle (schriftliche) Einladung zu Ende Juli ???
Ansonsten hat dieser Termin gar keine Bedeutung für dich, der SB wird (muss) sich schon schriftlich melden, wenn er dich zu sehen wünscht, mit einer ganz "normalen" üblichen Einladung.
Was du so alles zu erledigen (und zu beantragen) hättest, um dein Ziel (Behinderten-Förderung über ein Berufsbildungswerk) jemals erreichen zu können, braucht mit Sicherheit mehr Kraft und Mühe als du dir bisher vorgestellt hast.
Aus dem aktuellen Stand (ohne nachgewiesene Behinderung) stehst du da noch mit "leeren Händen" da, du solltest also zunächst mal (beim Versorgungsamt) deinen Behindertengrad prüfen und festlegen lassen ... schon das kann einige Monate dauern bis du einen Bescheid dazu erhalten wirst.
Damit sollte dann (beim JC) die Reha-Abteilung für dich zuständig werden, in manchen Orten übernimmt das auch direkt die AfA-Reha-Abteilung, weil die JC keine Reha-Abteilung haben vor Ort.
Und DANN kann man beginnen über eine konkrete Behinderten-Förderung ernsthaft nachzudenken, denn diese Förderungen werden nicht nur auf "Empfehlungen" der behandelnden Ärzte bewilligt.
ABER... sehe ich das richtig? Die EinV ist nicht unterschrieben also interessiert mich das Datum nicht? Und wenn ein VA kommt > Widerspruch > Klage?
Das siehst du völlig richtig, wenn es deinem SB zu lange dauert kann er dir einen VA schicken und dagegen ist Widerspruch und Klage möglich ...
Ob das auch sinnvoll nötig ist für dich sollte man abwarten, bis man den konkreten Inhalt kennt, denn Gesundheits-Unterlagen gehören da auch nicht rein und bleiben immer noch freiwillig.
Ich könnte ggf meine Situation erklären und meine Wünsche für die Zukunft, die ich aber NUR mit der Förderung erreichen kann und dass ich das alles nicht erreichen kann, wenn mir das JobCenter (wieder) Steine in den weg legt.
Dann mach das doch einfach mal genau so, schildere was man dir bisher als "Förderung" angeboten hat und was du dir vorstellen würdest um in Arbeit zu kommen.
Versuche dabei möglichst klar und sachlich zu beschreiben was du dir vorstellen würdest aber poche nicht auf Behinderungen, die du noch gar nicht beweisen kannst ...
Auch (angeblich) gesunde Langzeit-Arbeitslose haben einen Anspruch auf berufliche Förderung, hast du denn selbst bisher jemals eine solche Förderung beantragt (ich meine schriftlich und nachweislich).
Dir muss klar werden, dass du dir ALLES IMMER schriftlich einfordern musst was du vom JC zur Förderung haben möchtest, nur dann sind die auch gezwiungen dir das schriftlich zu geben und zu begründen warum was abgelehnt wird.
Dann lagt mnan auch gegen solche Ablehnungen Widerspruch ein und kann auch deswegen Klage einreichen ...
Wenn du dich dazu gesundheitlich / psychisch nicht in der Lage siehst, dann bist du auch nicht in der Lage eine ernsthafte Fortbildung durchzustehen ...
Einladung JC - Dürfen Bewerbungsunterlagen gefordert werden? Sorata AfA /Jobcenter / Optionskommunen 19 18.11.2015 21:51
Dürfen sämtliche Zahlungen eingestellt werden? DonDac ALG II 6 23.05.2013 21:31
Wie sollten Bewerbungsnachweise in der EGV festgeschrieben sein? ______________ Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 52 08.03.2012 02:22
Anträge dürfen nicht abgelehnt werden scanners Anträge 11 21.01.2009 13:26

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