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Timestamp: 2018-05-24 06:28:51+00:00

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VG Düsseldorf, 16 K 7822/03: VG Düsseldorf: richterliche kontrolle, gebühr, grundstück, daten, stadt, fehlerhaftigkeit, abrechnung, ergänzung, satzung, vollstreckung
Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2004, 16 K 7822/03
16 K 7822/03
VG Düsseldorf: richterliche kontrolle, gebühr, grundstück, daten, stadt, fehlerhaftigkeit, abrechnung, ergänzung, satzung, vollstreckung
Richterliche kontrolle, Gebühr, Grundstück, Daten, Stadt, Fehlerhaftigkeit, Abrechnung, Ergänzung, Satzung, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 7822/03
Aktenzeichen: 16 K 7822/03
Tenor: Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 28. August 2002, 16. September 2002 und 10. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2003 werden aufgehoben, soweit die Klägerin zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 1.332,39 Euro herangezogen worden ist.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Hstraße 155 (Flurstück 473) und B 17 (Flurstück 460) in E. Das Flurstück 473 grenzt mit rund 10 m direkt an die Hstraße und verfügt über weitere im Hinterland verlaufende, der Hstraße zugewandte Grundstücksseiten von zusammen rund 19 m Länge. Ferner liegt es mit insgesamt rund 100 m Länge hinter den Grundstücken B 1 - 15 und mit 9 m hinter dem im Eigentum der Klägerin stehenden o.g. Grundstück B 17. Der rückwärtige Teil des Grundstücks Hstraße 155 wird zum Teil als Garagenhof genutzt, die Zufahrt erfolgt insoweit über das Grundstück B 17.
3Mit Änderungsbescheiden vom 28. August 2002 und 16. September 2002 zog der Beklagte die Klägerin für das Grundstück Hstraße 155 über die bis dahin für 10 Frontmeter erhobenen Straßenreinigungsgebühren hinaus zu weiteren Straßenreinigungsgebühren heran, und zwar für das Jahr 2001 in Höhe von 4.621,32 DM und für das Jahr 2002 in Höhe von 2.334,-- Euro. Als Berechnungsgrundlage legte er 27 Hinterlieger-meter zur 7 mal wöchentlich gereinigten Hstraße (Reinigungsklasse C 5) und 100 Hinterliegermeter zur 2 mal wöchentlich gereinigten Straße B (Reinigungsklasse C 2) zugrunde. Mit einem weiteren Bescheid vom 10. Januar 2003 erhob der Beklagte für das Jahr 2003 für dieses Grundstück Straßenreinigungsgebühren in Höhe von insgesamt 3.194,64 Euro.
4Gegen diese Bescheide legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein. Daraufhin korrigierte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 seine Berechnung;
hinsichtlich der der Hstraße zugewandten Seite reduzierte er die Hinterliegermeter auf 19 m, hinsichtlich der Straße B erhöhte er die Zahl der Hinterliegermeter um weitere bislang unberücksichtigt gebliebene 9 m für die an das Flurstück 460 angrenzende Seite. Für das Jahr 2001 wurden demgemäß die Gebühren neu auf 5.001,48 DM, für das Jahr 2002 auf 2.526,00 Euro und für das Jahr 2003 auf 2.930,16 Euro festgesetzt.
5Die Klägerin hat am 19. November 2003 Klage erhoben, soweit der Beklagte Gebühren für die Hinterliegermeter berechnet hat. Sie macht geltend: Im Verfahren 16 L 1487/81 habe der Vertreter der Stadt im Termin am 20. Januar 1982 verbindlich erklärt, dass die Grundstücksparzelle 473 für das Jahr 1982 und die folgenden Jahre nur mit der unmittelbar an der Hstraße liegenden Frontlänge bei der Straßenreinigungsgebührenheranziehung berücksichtigt werde; der Garagenhof und das angrenzende Gartengelände würden in Zukunft nur noch zur Straße B herangezogen. Darüber hinaus müsse nach § 6 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung die der Straße nächst gelegene Grundstücksseite zur Ermittlung der Straßenreinigungsgebühr herangezogen werden. Als nächst gelegene Seite könne aber nur der hintere Teil der Parzelle 473 mit einer Länge von 31,12 m angesehen werden, der vordere Teil dieser Parzelle mit einer Seitenlänge von 68,84 m könne nicht als Hinterliegergrundstück der Parzelle 460 eingestuft werden. Soweit für die Berechnung der Hinterliegermeter der Parzelle 460 diese weiteren 69 m in Ansatz gebracht worden seien, sei eine solche Vorgehensweise unverhältnismäßig. Der tatsächlich erbrachten Reinigungsleistung auf einer Strecke von 10 Frontmetern stehe ein Gebührenaufkommen bezogen auf eine Strecke von 109 m gegenüber, somit fast das 11-fache. Ein derartiges Missverhältnis zwischen erbrachter und abgerechneter Leistung verstoße gegen Art. 3 GG und § 3 KAG NRW. Auch führe die Nichtberücksichtigung von ca. 147.000 gesondert erfasster Front- und Hinterliegermeter zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 6
7die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 28. August 2002, 16. September 2002 und 10. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2003 aufzuheben, soweit darin Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 1.332,39 Euro festgesetzt worden sind.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
13Die Heranziehungsbescheide des Beklagten sind - soweit angefochten - rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
14Die in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt E vom 14. Dezember 1991 in den Fassungen der für die Gebührenjahre 2001 - 2003 jeweils maßgeblichen Änderungssatzungen (SRS) festgesetzten Gebührensätze sind auch unter Berücksichtigung der vom Rat der Stadt am 25. März 2004 beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen fehlerhaft und damit nichtig.
Dabei kann offen bleiben, ob die nachträgliche Kalkulationsergänzung, mit der die nicht pauschal auf alle Gebührenpflichtigen umlegbaren Winterdienstkosten in den städtischen Eigenanteil verschoben worden sind, wegen eines Verstoßes gegen den nach § 6 Abs. 3 KAG NRW geltenden Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zur Unwirksamkeit der Satzung führt, weil hierdurch die an wintergewarteten Strecken liegenden Grundstücke begünstigt werden. Denn die Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze folgt daraus, dass die hierzu aufgestellten Berechnungen auf Ansätzen beruhen, die unzureichend ermittelt wurden. Bei Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW kommt es für die richterliche Kontrolle des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, dass das vom Satzungsgeber veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung im Ergebnis nicht übersteigen soll. Dabei muss die Prognose des Gebührenaufkommens im Ergebnis nicht genau sein, dem Satzungsgeber sind insoweit gewisse Schätzungs- und Beurteilungsspielräume eingeräumt, er hat das zu erwartende Gebührenaufkommen lediglich gewissenhaft zu prognostizieren,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -. 16
17Eine gewissenhafte Prognose setzt aber voraus, dass absehbare Veränderungen der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen Berücksichtigung finden.
18Diesen Grundsatz hat der Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt. Nach seinen Darlegungen in dem ebenfalls die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 - 2003 betreffenden Verfahren 16 K 5353/03 war bereits im Jahr 1998 bekannt, dass es bei den - auch für die Gebührenkalkulation wesentlichen - Frontmeterzahlen einen erheblichen, ca. 8.000 Fälle betreffenden Überprüfungsbedarf gab, der dann schließlich im Jahr 2003 zu Nachveranlagungen und einer Steigerung der Frontmeter (einschließlich Hinterliegermeter) um zusätzliche 147.042 Meter führte. Diese zusätzlichen Frontmeter sind aber weder in die früheren Gebührenkalkulationen aufgenommen worden noch in der Ergänzung der Kalkulationen bei der Berechnung der Gebühr je Leistungseinheit" berücksichtigt worden, obwohl der Beklagte hierzu in der Lage gewesen wäre. Denn bei Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung für die hier betroffenen Jahre (2001 - 2003) war der Umstand schon längst bekannt, dass bei den angesetzten Frontmeterzahlen eine Vielzahl von Straßen nicht zutreffend erfasst war, auch lagen die diesbezüglichen Daten bereits vor, waren nur noch nicht ausgewertet. Da es sich um eine Vielzahl von Fällen handelte, lag es auf der Hand, dass eine Auswertung der Daten zu einer Erhöhung der Frontmeterzahlen in nicht unerheblichem Maße führen und sich daher auf die Höhe des Gebührensatzes auswirken könnte. Wenn bei dieser Sachlage eine Datenauswertung und Anpassung an den für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Datenbestand unterbleibt, obwohl sie erkennbar möglich und auch nötig gewesen wäre, dann kann von einer gewissenhaften Prognose nicht mehr ausgegangen werden. Zu einer sachgerechten und gewissenhaften Prognose gehört auch ein gewissenhafter Umgang mit vorhandenen Daten sowie deren unverzügliche Verwertung, und zwar selbst bei personellen Engpässen. Rund 140.000 zusätzliche Meter machen gegenüber den in den Gebührenkalkulationen mal als Faktorwerte", mal als berechnete Reinigungsmeter" bezeichneten Metern in den Jahren 2001 und 2002 ca. 4,6 % und im Jahr 2003 ca. 4,5 % mehr aus; sie erreichen damit eine Größenordnung, die keinesfalls als unerheblich eingestuft und deshalb auch nicht vernachlässigt werden kann.
Die von der Klägerin für die Jahre 2001- 2003 erhobenen Straßenreinigungsgebühren sind auch noch unter einem weiteren Aspekt fehlerhaft. Der Beklagte hat (erstmals für das Jahr 2000) die errechneten Gebührensätze so gerundet, dass eine Teilbarkeit der Jahresgebühr 15
durch 12 erzielt wurde, und zwar ausweislich seiner Begründung zu den Gebührenkalkulationen, weil dies die monatliche Abrechnung erleichtere. Diese Rundung fällt pro Reinigungsklasse ganz unterschiedlich aus: In der Reinigungsklasse C im Jahr 2001 wurde der Gebührensatz pro m von errechneten 11,8061 DM auf 11,88 DM gerundet und lag mithin um 7 Pfennig/m über der eigentlich errechneten Jahresgebühr, wohingegen die durch Rundung für die Reinigungsklasse B festgesetzte Gebühr um 2 Pfennig/m niedriger als die errechnete Jahresgebühr lag. Im Jahr 2002 lag die Gebühr für die Reinigungsklasse C aufgrund der Rundung zwar unter dem ursprünglich errechneten Wert (- 8 Cent/m), zwischen den Reinigungsklassen ergaben sich aber wiederum erhebliche Unterschiede, so lag die Gebühr für die Reinigungsklasse G in diesem Jahr weitere 6 Cent niedriger, also insgesamt 14 Cent unter der hierfür ursprünglich errechneten Jahresgebühr. Im Jahr 2003 lag die Gebühr für die Reinigungsklasse C mit 6,96 Euro/m um 9 Cent/m über dem ermittelten Wert (6,8734) wohingegen die für die Reinigungsklasse G nach Rundung festgesetzte Gebühr 8 Cent/m niedriger ausfiel als der hierfür ermittelte Wert. Diese Rundungsdifferenzen erreichen eine nicht unerhebliche Größenordnung und führen zu einer deutlichen Ungleichbehandlung der Gebührenzahler, je nach dem in welche Reinigungsklasse die ihre Grundstücke erschließenden Straßen eingestuft wurden. Diese Ungleichbehandlung lässt sich mit sachlichen Gesichtspunkten wie etwa dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität nicht rechtfertigen. Denn es handelt sich bei den Straßenreinigungsgebühren um Jahresgebühren, die üblicherweise gerade nicht monatlich abgerechnet werden. Auch die quartalsweise erfolgenden Abschlagszahlungen rechtfertigen diese Rundungsdifferenzen nicht, zumal die bei einer Pfennig- bzw. Centgenauen Abrechnung ggfs. erforderlichen Rundungen keine besonderen mathematischen Kenntnisse erfordern und ohne Schwierigkeiten jederzeit durchgeführt werden können.
20Außerdem sind durch diese Rundungsdifferenzen in den Jahren 2001 und 2003 Überdeckungen in Höhe von 202.777,-- DM (2001) und 97.316,-- Euro (2003) bewusst in Kauf genommen worden, was ebenfalls bedenklich erscheint.
21Angesichts dessen kommt es auf die übrigen von der Klägerin in ihrer Klagebegründung angesprochenen Fragen nicht mehr an.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
23Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

References: § 6
 Art. 3
 § 3
 § 113
 § 6
 § 6
 § 154
 § 167
 § 124