Source: https://www.steisslingen.de/buerger/baumassnahmen/fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit-des-bebauungsplanes-sondergebiet-solarpark-id_2251/
Timestamp: 2018-05-24 00:35:43+00:00

Document:
Baumaßnahmen der Gemeinde Steißlingen
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanes Sondergebiet „Solarpark"
Der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen hat am 16.04.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Solarpark“ durchzuführen. Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB mit der dazugehörigen Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften “Solarpark“ wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2017 beschlossen.
Gegenstand des Verfahrens ist die Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Photovoltaik in Freilandaufstellung.
Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB im normalen Verfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind dabei erforderlich und werden im Umweltbericht und einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung dargestellt. Es liegen Anhaltspunkte einer teilweisen Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter vor. Beim Schutzgut Landschaft sind mittlere Auswirkungen zu erwarten. In den Bereichen Fläche, Boden, Grundwasser, Luft/Klima und Pflanzen/Tiere ist mit Beeinträchtigungen von geringer Erheblichkeit zu rechnen.
Ein Planungserfordernis für den Geltungsbereich ist gegeben, denn die Nutzung solarer Strahlungsenergie im Außenbereich ist auf der Freifläche nicht privilegiert. Ziel und Zweck des Bebauungsplans ist es somit, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung des Solarparks zu schaffen. Insbesondere die naturschutzrechtlichen sowie die forst- und landwirtschaftlichen Belange sind im Außenbereich zu behandeln. Die Planungsziele einer geordneten und verträglichen Nutzung im ca. 15 ha großen Plangebiet „Solarpark“ kann durch ein Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden.
Das Plangebiet überdeckt den Bereich eines rekultivierten früheren Kiesabbaugebietes in einer Größe von ca. 15 Hektar und befindet sich westlich der L 226 in Richtung Radolfzell.
Es umfasst die folgenden Flurstücke:
Gemarkung Steißlingen: 7057/1, 7083, 7083/1, 7083/3, 7083/4, 7109/1, 7124 (alle teilw.), 7083/2, 7111, 7112, 7117, 7120.
Die Begrenzung des Plangebietes bestimmt sich wie folgt:
Im Osten und Süden durch den Waldrand, im Südwesten durch einen Wirtschaftsweg, nördlich anschließend den Waldrand, im Nordwesten durch die Grenzen der Flurstücke 7046, 7047 und 7052 und im Norden durch den Wirtschaftsweg parallel zum Waldrand.
Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanvorentwurf die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen sowie der Vorentwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften und die Begründung mit dem Datum vom 12.03.2018 und der Vorentwurf des Umweltberichts mit dem Datum 16.03.2018.
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung besteht für jedermann die Möglichkeit, die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den Vorentwurf des Umweltberichts im Zeitraum
von Dienstag, dem 08.05.2018 bis Mittwoch, dem 20.06.2018,
bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen, Schulstraße 19, 78256 Steißlingen, im Flur des Erdgeschosses Rathausaltbau (Zimmer 3) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 20.06.2018, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Steißlingen richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Dienststunden der Gemeindeverwaltung Steißlingen:
Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr
Vorentwurf Begründung.pdf
Vorentwurf Planteil.pdf
Vorentwurf Textliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschriften.pdf
Vorentwurf Umweltbericht.pdf

References: § 3
 § 2
 § 12
 § 12
 § 2
 § 1