Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.10.2002&Aktenzeichen=B%204%20RA%2016/01%20R
Timestamp: 2019-07-22 17:18:00+00:00

Document:
BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 16/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,5726
BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 16/01 R (https://dejure.org/2002,5726)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2002 - B 4 RA 16/01 R (https://dejure.org/2002,5726)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - B 4 RA 16/01 R (https://dejure.org/2002,5726)
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Kürzung oder Entziehung einer Entschädigungsrente - Entlastungsbeweis - Anhörung durch Bundesversicherungsamt
Zur Rechtmäßigkeit einer Kürzung des Rechts auf Entschädigungsrente für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet durch das Bundesversicherungsamt (BVA) ; Zum Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit durch eine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
EntschRG § 5 Abs. 1 § 6 Abs. 3; SGB X § 24 Abs. 1
SG Leipzig, 25.02.2000 - S 10 RA 124/98
NJ 2003, 447
Es lässt daher eine "exponierte Stellung" etwa eines Mitglieds des Politbüros nicht genügen, um auf konkrete Verstöße zu schließen, sondern setzt konkrete, abgrenzbare, beweisbare und bewiesene Vorgänge voraus (…vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 2003 B 4 RA 52/02 R BSGE 91, 231 Rn. 28 sowie vom 31. Oktober 2002 B 4 RA 16/01 R SozR 3 8850 § 5 Nr. 7 S. 89).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 15; siehe auch Urteil vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 16/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) stets eines "Verstoßes" im Sinne eines bestimmten Verhaltens bedarf, das räumlich und zeitlich eingegrenzt und einem Beweis durch konkrete Beweismittel und damit - rechtsstaatlich geboten - auch grundsätzlich einem Gegenbeweis des Betroffenen zugänglich ist; ein "Vorschubleisten" zB durch Mitwirkung an der Erzeugung allgemeiner Angst reicht hierfür nicht.
Hierbei kann im vorliegenden Fall dahin stehen, ob Grenzfälle denkbar sind, in denen die Ausübung übertragener oder überlassener "SED-Gewalt" durch einen Amtsträger ausnahmsweise den Schluss darauf zulassen kann, dieser habe faktisch notwendig durch die Wahrnehmung der ihm konkret übertragenen Aufgaben zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gegenüber bestimmten, nicht notwendig namentlich bekannten Personen einen bestimmten Verstoß begangen (Urteil des Senats vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 16/01 R, SozR 3-8850 § 5 Nr. 7).

References: § 5
 § 6
 § 24
 § 5
 § 5
 § 5