Source: http://solisto.de/de/termsconditions
Timestamp: 2019-08-26 00:21:54+00:00

Document:
AGB | Solisto
Allgemeine Geschäftsbedinungen für Endkunden
Für den Vertrag zwischen der avail Information Systems GmbH (nachstehend: Anbieter) und dem Kunden über die Lieferung der von dem Kunden auf der Website www.solisto.de ausgewählten Waren gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Eine Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der ausgewählten Produkte auf der Grundlage dieser AGB dar. Nach Eingang der Bestellung sendet der Anbieter dem Kunden eine E-Mail zu, welche die Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern dient nur der Information des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail bestätigt.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: avail Information Systems GmbH, Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, Fax: 040/85412723, E-Mail: info@solisto.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht steht nur Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
§ 4 GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZ
(1) Liegt ein Mangel der gelieferten Ware vor, kann der Kunde nach § 439 BGB Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen, nach §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind. Es gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
(2) Eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, soweit der Schadenseintritt auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) beruht. Im letzteren Fall ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), für Schäden wegen entgangenen Gewinns und sonstige Vermögensschäden. Sie gelten außerdem auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern des Anbieters. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
(3) Ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Anbieters an diesen zurückzusenden.
§ 5 BEANSTANDUNGEN, KUNDENDIENST
avail Information Systems GmbH, Elsässer Straße 4, 22049 Hamburg, Tel.: 040/85412724, Fax: 040/85412723, E-Mail: info@solisto.de.
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gegen Vorauskasse oder auf Rechnung.
(2) Bei Lieferung gegen Vorauskasse hat der Kunde die Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Bestellbestätigung zu leisten. Hierfür stehen ihm zwei Zahlungsweisen zur Verfügung. Zum einen kann der Betrag per Banküberweisung direkt auf das in der Bestellbestätigung angegebene Girokonto des Anbieters überwiesen werden. Zum anderen ist auch eine Geldüberweisung mit PayPAL auf das ebenfalls in der Bestellbestätigung angegebene PayPAL-Konto des Anbieters möglich. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist das Vertragsangebot des Kunden hinfällig.
(3) Eine Lieferung auf Rechnung ist nur möglich, wenn die Lieferadresse und die Rechnungsadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
(4) Kommt der Kunde bei einer Lieferung auf Rechnung in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Der Versand der Ware erfolgt bei Lieferung gegen Vorauskasse in der Regel innerhalb einer Woche nach Eingang der Zahlung, bei Lieferung auf Rechnung in der Regel innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung.
(2) Sollte im Einzelfall der Versand erst nach mehr als zwei Wochen nach Eingang der Bestellung möglich sein, so wird der Kunde innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung benachrichtigt. Der Kunde kann in diesem Fall seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Tagen ab Zugang der Benachrichtigung widerrufen. Erfolgt der Widerruf, wird dem Kunden eine etwa schon geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.
(3) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Auf den Vertrag zwischen den Parteien sowie die Rechtsbeziehungen, die sich aus ihm und seiner Durchführung ergeben, findet allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Art. 29 EGBGB über die Geltung zwingender Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
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References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13

§ 4
 § 439
 § 441

§ 5
 Art. 29