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Timestamp: 2019-10-23 01:28:04+00:00

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Rechtsprechung: C-295/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,371
EuGH, 19.04.2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-295/05 (https://dejure.org/2007,371)
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Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, die ...
Durchführung von Arbeiten durch ein öffentliches Unternehmen ohne Bindung an die allgemeinen Regeln über die Auftragsvergabe durch die Verwaltung im Wege der Ausschreibung; Vereinbarkeit der besonderen Rechtsstellung öffentlicher Unternehmen mit den Bestimmungen der ...
Öffentlicher Auftrag: Voraussetzungen eines in-house-Geschäfts (EuGH)
Niederlassungsfreiheit: Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG - Nationale ...
Quasi-In-House-Vergabe
Staatsunternehmen und Ausschreibungspflicht
Kooperation mehrerer öffentlicher Auftraggeber
Das sogenannte Inhousegeschäft - keine Ausschreibungspflicht
RL 92/50/EWG Art. 1; RL 93/63/EWG Art. 1; EG Art. 86
Vergaberechtsfreies In-House-Geschäft bei Kontrollmöglichkeit des öffentlichen Auftraggebers trotz weiterer Beteiligter am Auftragnehmer wie über eigene Dienststelle ("Asemfo")
Voraussetzungen eines In-House-Geschäfts
EuGH zu den Voraussetzungen der In-House-Vergabe (IBR 2007, 1179)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.04.2007, Az.: C 295/05 (In-House-Vergabe an technischen Dienst - "Asemfo/Tragsa")" von RA Dr. Carsten Jennert, LL.M., original erschienen in: NZBau 2007, 386 - 387.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunal Supremo, Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vom 1. April 2005 in dem Rechtsstreit Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO) gegen Transformación Agraria SA (TRAGSA) und ...
Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/52/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die einem ...
EuZW 2007, 416 (Ls.)
NZBau 2007, 381
BauR 2007, 1625
BauR 2007, 1944
VergabeR 2007, 487
ZfBR 2007, 491
Das Königreich der Niederlande vertritt unter Hinweis auf das Urteil vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999), die Auffassung, dass die Bedingung bezüglich der Kontrollintensität auch dann erfüllt sein könne, wenn das Maß der von der Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübten Kontrolle im Vergleich zur Kontrolle über eigene Dienststellen eingeschränkter sei.
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30).
Zum zweiten muss er seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau;… Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei; Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
Von dieser Möglichkeit für die öffentlichen Stellen, zur Erfüllung ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen, kann in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen Gebrauch gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Asemfo, Randnr. 65).
Im Übrigen hat der Gerichtshof in einem späteren Urteil, nämlich dem Urteil Asemfo (Randnrn. 56 bis 61), anerkannt, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Kontrolle durch die öffentliche Stelle in einem Fall, in dem diese nur 0, 25 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens hielt, unter bestimmten Umständen erfüllt sein konnte.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das Wesentlichkeitskriterium erfüllt, wenn das zu beauftragende Unternehmen 90 % seiner Tätigkeit für die Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. EuGH Urteil v. 19.04.2007, C-295/05 - Asemfo, Rn. 63).
In einer Entscheidung vom 19.04.07 hat es der EuGH für das Wesentlichkeitskriterium genügen lassen, wenn die Tätigkeit zu 90 % für die öffentliche Körperschaft erbracht wird (NZBau 2007, 381, 386 Tz. 63 - Asemfo).
Von dieser Möglichkeit, zur Erfüllung ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen, können die betreffenden öffentlichen Stellen in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 57, und Coditel Brabant, Randnr. 49).
Im Übrigen hat der Gerichtshof später, im Urteil Asemfo (Randnrn. 56 bis 61), anerkannt, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber in einem Fall, in dem dieser nur 0, 25 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens hielt, unter bestimmten Umständen erfüllt sein kann (vgl. Urteil Coditel Brabant, Randnr. 53).
Zwar übersieht der Senat nicht, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19.04.2007 - C-295/05 - Asemfo - zum Ausdruck gebracht hat, dass ein Vertrag im Sinne der Richtlinien zu verneinen ist, wenn das ausführende Unternehmen im Hinblick auf die Ausführung des Auftrags und die für seine Leistungen geltenden Gebühren über keinerlei Spielraum verfügt.
https://dejure.org/2006,14500
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - C-295/05 (https://dejure.org/2006,14500)
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Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG und der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 97/53/EG, 2001/78/EG und 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vereinbarkeit einer nationalen ...
Kontrolle und Verhinderung von Quersubventionen bei der In-House-Vergabe (IBR 2007, 1079)
ZfBR 2007, 73
Soweit sich die Vergabekammer hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des In-House-Geschäfts auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 28.09.2006 in der Rechtssache C 295/05 beziehe, könne von einer positiven Kenntnis der Rechtslage frühestens mit Bekanntgabe der Schlussanträge des Generalanwaltes ausgegangen werden.
Die Antragstellerin vertiefte ihre Begründung dazu, dass hier keine vergaberechtsfreie In-House-Vergabe beabsichtigt sei und begründete dies mit Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.09.2006 in der Rechtssache C 295/05 (EuGH).
In den Schlussanträgen an den EUGH vom 28. September 2006 (1) Rechtssache C-295/05 wird ausgeführt, die Voraussetzung, dass die juristische Person ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die sie kontrollierenden öffentlichen Stellen verrichtet, ist nicht erfüllt, wenn das gesetzliche Statut der betreffenden Gesellschaft den Umfang anderer Tätigkeiten nicht so begrenzt, dass diese marginal bleiben.

References: Art. 86
 Art. 86
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 86

EuGH 
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