Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.10.1982&Aktenzeichen=2%20StR%2043/82
Timestamp: 2019-05-22 12:15:36+00:00

Document:
BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,2020
BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 2 StR 43/82 (https://dejure.org/1982,2020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot
StPO § 97 Abs. 2 S. 3, § 94
NStZ 1983, 85
StV 1983, 1
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme (vgl. BGHSt 25, 168; BGH NStZ 1983, 85; Senat, Beschluß vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) lagen keine konkreten Tatsachen vor, die wenigstens einen qualifizierten Teilnahmeverdacht hätten belegen können.
Die Revision teilt auch nicht mit, ob der - gewichtige (BGH NJW 1973, 2035) - Beteiligungsverdacht gegen den früheren Verteidiger erst nach der Beschlagnahme beim Angeklagten entstanden ist (vgl. dazu einerseits BGHSt 18, 227, 228, 229; 25, 168, 169; BGH NStZ 1983, 85 und andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 97 Rdn. 20).
aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Aufhebung des Beschlagnahmeverbots bei Teilnahmeverdacht oder bei Verdacht der Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei wegen der abschließenden Regelung der §§ 138 a ff., 148 StPO für den Verteidiger während einer bestehenden Verteidigung nicht gilt (…Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 97 Rdnrn. 58 ff.) oder im Hinblick auf § 148 StPO zumindest gewichtige Anhaltspunkte einer Tatbeteiligung erforderlich, aber auch ausreichend sind (BGH, NJW 1973, 2035; NStZ 1983, 85;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 38;… Nack, in: KKStPO, § 97 Rdnr. 33 m. Übersicht über den Streitstand), da vorliegend solche erheblichen Verdachtsmomente - wie bereits ausgeführt - nicht vorhanden sind.
Die Zulässigkeit der Beschlagnahme wird von dem Wegfall des auf Tatsachen gegründeten Verdachts der Beihilfe nicht tangiert; eine einmal zulässig erfolgte Beschlagnahme bleibt auch nach Abschluss der Ermittlungen zulässig (BGH NStZ 1983, 85;… Meyer-Goßner, § 97 Rdnr. 47 m.w.N.).

References: § 97
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 148
 § 97
 § 97
 § 97