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Timestamp: 2019-12-09 07:39:42+00:00

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BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11 - dejure.org
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BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11 (https://dejure.org/2012,46109)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 5 C 25.11 (https://dejure.org/2012,46109)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 (https://dejure.org/2012,46109)
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BGB § 242; BSHG § 103 Abs. 3; JWG § 83 Abs. 1; SGB I § ... 30 Abs. 3 Satz 2, § 37 Satz 1; SGB VIII §§ 27, 41, 86 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6, § 86a Abs. 4 Satz 1, § 89a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 89e Abs. 1 Satz 1; SGB X § 112; SGB XII § 106 Abs. 3
Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; Rückerstattung; örtliche Zuständigkeit; Leistung; Gewährung; Zuständigkeitswechsel; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Hilfe für junge Volljährige; Leistungsbegriff; ...
§ 89a Abs 1 SGB 8, § 89a Abs 3 SGB 8, § 86 Abs 6 SGB 8, § 41 SGB 8, § 242 BGB
Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
VG Freiburg, 01.08.2006 - 4 K 1335/04
BVerwG, 22.12.2011 - 5 B 36.11
BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 25.11
BVerwGE 145, 257
NVwZ-RR 2013, 518
DÖV 2013, 491
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hielt sich G dort im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs auf, was für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ausreichend ist (vgl nur BVerwGE 145, 257 RdNr 23 mwN;… BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18;… BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 22 ff;… BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8) .
"Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind danach unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22…, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 7 A 11296/17
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine sich an eine beendete …
Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht auch beim Wechsel von einer Hilfemaßnahme, für die sich die örtliche Zuständigkeit aus § 86 SGB VIII ergeben hatte, zu einer Hilfemaßnahme, für die sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a SGB VIII richtet, ausdrücklich von einer einheitlichen Leistung aus (vgl. dessen Urteile vom 19. August 2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 Rnrn. 20 f., vom 9. Dezember 2010 - 5 C17.09 - NVwZ-RR 2011, 203 Rnrn. 15 f. und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rnrn. 16 f.).
15 f. und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rnrn.
Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts dort ist unschädlich, dass er nur weniger als ein Jahr in dem Haus gelebt hat und bereits kurze Zeit nach dem Einzug (im Oktober 2008) im Dezember 2008 sowie im ersten Halbjahr des Jahres 2009 drei weitere Male kurzfristig in eine stationäre Einrichtung aufgenommen werden musste; denn er hielt sich nach den Feststellungen des LSG im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs in dem Haus in G auf, was für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ausreichend ist (vgl nur BVerwGE 145, 257 ff RdNr 23 mwN; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R -, RdNr 16; Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R -, RdNr 13) .
Auf die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.2011 (12 S 1608/08) entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.12.2013 - 5 C 25.11 -, dass § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für den Zeitraum vermittelte, in der die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung gehabt habe.
Sie trägt vor: Den für den Zeitraum von 2004 bis 2006 geltend gemachten Ansprüchen werde die Einrede der Verjährung entgegengehalten, da die zwischen den Beteiligten im Jahr 2009 vereinbarte Hemmung der Verjährung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 13.12.2012 im Musterverfahren (5 C 25.11) geendet habe, der Kläger das Verfahren aber erst am 30.12.2015 wieder angerufen habe.
Hiervon ist sie aber nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2012 (- 5 C 25.11 -, BVerwGE 145, 257) zurecht abgerückt, da § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für den Zeitraum vermittelt, in der die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung hatte.
Der Kläger hat darin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag nur im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 12 S 1608/08 (und nachfolgend beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 5 C 25.11) anhängige Verfahren gestellt werde.
Bezogen auf § 89a Abs. 1 SGB VIII ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass dieser Erstattungsanspruch einen Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erfordert (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 22 m.w.N.).
Es ging dem Gesetzgeber insbesondere darum, dass die Bereitschaft von Landkreisen im Umfeld großer Städte, Pflegefamilien zu finden und zu vermitteln, nicht wegen drohender Kostennachteile verloren geht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/2866 S. 24).
Diesem Ziel liefe es zuwider, örtliche Träger, die zunächst nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII leistungspflichtig waren und infolge der Vermittlung eines Kindes oder Jugendlichen in eine Pflegestelle innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistungspflichtig blieben, bei einem bestehenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII von dem Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII auszunehmen und ihnen damit die Finanzierungslast für einen Zeitraum aufzubürden, in dem sie - ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wegen der Änderung des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr zur Leistung verpflichtet wären (vgl. zu § 89a Abs. 3 SGB VIII bereits Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 21).
Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass im maßgeblichen Zeitraum vom 23. Juli 2006 bis zum 9. Juni 2009 der Kläger aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII Leistungen nach § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB VIII (vgl. hierzu Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 25.11 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 15 und 19) erbracht hat und der Beklagte ohne die örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 6 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 8. Dezember 1998 bzw. vom 14. Dezember 2006 gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen lassen Verschiebungen der Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs und Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen in der Ausgestaltung der Hilfe bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart den Leistungszusammenhang grundsätzlich unberührt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2004 - 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 , vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 Rn. 22…, vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 20 und vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25.11 - BVerwGE 145, 257 Rn. 17 m.w.N.).
Diesem Ziel liefe es zuwider, örtliche Träger, die zunächst nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII leistungspflichtig waren und infolge der Vermittlung eines Kindes oder Jugendlichen in eine Pflegestelle innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches nach § 86 Abs. 6 SGB VIII leistungspflichtig blieben, bei einem bestehenden Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 3 SGB VIII von dem Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII auszunehmen und ihnen damit die Finanzierungslast für einen Zeitraum aufzubürden, in dem sie - ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - wegen der Änderung des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr zur Leistung verpflichtet wären (vgl. zu § 89a Abs. 3 SGB VIII bereits Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O.).
Eine Jugendhilfemaßnahme beginnt nicht allein deswegen neu, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des SGV VIII zugeordnet ist (…vgl. etwa Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl., § 92 Rn. 17 Seite 1393 mwN;… Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 41 Rn. 17, siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 9/03 - juris Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.1997 - 9 S 174/96 - juris Rn.18 - beide Entscheidungen zur Frage des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs; BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 5 C 25/11 - juris Rn. 26 - zur Anwendbarkeit auf die Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs. 3 SGB VIII).
VG Minden, 21.06.2013 - 6 K 1846/12
Gewährleistung einer gleichmäßigen Kostenverteilung zwischen den einzelnen …
VG Freiburg, 08.05.2019 - 4 K 11343/17
Kostenerstattung; Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten …
VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17

References: § 242
 § 103
 § 83
 § 37
 § 86
 § 89
 § 89
 § 112
 § 106

§ 89
 § 89
 § 86
 § 41
 § 242
 § 7
 § 30
 § 30
 § 86
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 89
 § 86
 § 89
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 86
 § 86
 § 89
 § 92
 § 41
 § 89