Source: http://www.mindspring.at/e-commerce-recht-offenlegung/
Timestamp: 2020-08-15 15:49:29+00:00

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E-Commerce Recht: Der OGH zur Offenlegung - Mindspring IT-Recht und IT-Sicherheit
Mrz28201428. März 201423. Februar 20150Kommentarvon mindscape
E-Commerce Recht: Informationspflicht
Ein Diensteanbieter ist gem. § 5 Abs 1 ECG dazu verpflichtet den Nutzern folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:
Ob die Voraussetzungen des § 5 ECG erfüllt sind, ist nach dem Umständen im Einzelfall zu prüfen. Im konkreten Fall hatte der Beklagten auf seiner Website teilweise Abkürzungen des Firmenwortlauts bzw. allgemein gebräuchliche Abkürzungen verwendet, sowie Firmenbestandteile in Fettdruck hervorgehoben. Allerdings waren die von § 5 ECG geforderten Informationen der Website des Beklagten ständig, leicht und unmittelbar zugänglich zu entnehmen. Der OGH hat entschieden, dass kein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht vorliegt: die Praxis des Beklagten (siehe oben) gefährde die vollständige Information des Nutzers gemäß § 5 ECG in keiner Weise (OGH 17.12.2013, 4 Ob 211/13b).
Der OGH hat weiters ausgesprochen, dass die gemäß § 5 ECG geforderten Informationen nicht zwingend unter der Bezeichnung „Impressum“ (z.B. Link oder Button mit Aufschrift „Impressum“) angeboten werden müssen. Die Informationen müssen im Rahmen des Internetauftritts aber ständig, leicht und unmittelbar zugänglich sein. Diese Prüfung habe jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. So wird es im Regelfall auch ausreichend sein, wenn ein Websitebetreiber die nach § 5 ECG geforderten Informationen unter einem Link oder Button mit der Aufschrift „Kontakt“ zur Verfügung stellt.
Tags:Informationspflicht § 5 ECGOGH ImpressumspflichtOffenlegungspflichtimpressumspflicht§ 5 ECG

References: OGH 
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 OGH 
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