Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30519
Timestamp: 2019-10-20 11:43:55+00:00

Document:
Keine Familienbeihilfe, wenn Anspruchsvoraussetzungen des § 3 FLAG nicht vorliegen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.09.2007, RV/1155-L/06
Keine Familienbeihilfe, wenn Anspruchsvoraussetzungen des § 3 FLAG nicht vorliegen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 27. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxxxx, für die Zeit ab 1.9.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.9.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die fünf minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab September 2006 abgewiesen. Gemäß § 3 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch bestehe für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Da dem Berufungswerber und seiner Familie noch kein Asyl zuerkannt worden sei, bestehe ab 1.9.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit 2004 in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis.
Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im Fall des Berufungswerbers der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Der Berufungswerber habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt Der Berufungswerber und seine Kinder würden sich als Asylwerber in Österreich befinden und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997) verfügen. Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") solle dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 des FLAG 1967 idF der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 des FLAG durch die Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte des Berufungswerbers und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig seien nämlich auch nur pro Futura wirkende Beschränkungen wohl erworbener Rechte, soferne es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten (VfSlg. 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Die bis zur Novelle des FLAG dem Berufungswerber rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das tägliche Leben, insbesondere auch für die Kinder) dar und der Berufungswerber habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um die tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Da dem Berufungswerber und seiner Familie kein Asyl gewährt worden sei, bestehe demgemäß auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Vorlageantrag vom 3.11.2006 wird darauf hingewiesen, dass sich die ganze Familie des Berufungswerbers rechtmäßig in Österreich aufhalte und subsidiären Schutz gem. § 8 AsylG genieße.
Der Berufungswerber konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügt, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Seit 1.7.2006 haben gem. § 3 Abs. 4 FLAG 1967 Personen, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden ist.
Ein derartiger Status lag jedenfalls für die Kinder nicht vor.
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen im Sinn der Gesetze zu treffen hat, liegen für die fünf Kinder des Berufungswerber ab September 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Linz, am 14. September 2007
Findok-Nr: 30519.1, aufgenommen am: 19.10.2007 16:00:49, Dokument-ID: 91c25f03-4169-4324-8c29-19f518bdda08, Segment-ID: 7ef179fb-1aca-4f9d-9dc1-dbdafb4a213c

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3