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Timestamp: 2019-03-25 22:48:24+00:00

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Zusammenfassung mit Rechtsstand 1. Januar 2015 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Langenzenn (BGS-WAS) unter Berücksichtigung folgender Satzungsänderung:
Siebte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Langenzenn (BGS-WAS) vom 5. Dezember 2014 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt Nr. 22/2014).
Langenzenn, den 5. Dezember 2014
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Langenzenn. Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Langenzenn folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
die Grundstücke an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind, oder 3. die Grundstücke aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
§ 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden kann,
§ 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist,
§ 2 Nr. 3, mit Abschluss der Sondervereinbarung. Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstückes vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten
von mindestens 2.000 qm Fläche bei überwiegender Wohnnutzung
von mindestens 10.000 qm Fläche bei gewerblicher Nutzung
auf das 2,7-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch
2.000 qm bei überwiegender Wohnnutzung
10.000 qm bei gewerblicher Nutzung
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheides fällig.
bis 2,5 Qn 80,00 Euro/Jahr
bis 6 Qn 192,00 Euro/Jahr
bis 10 Qn 320,00 Euro/Jahr
bis 15 Qn 480,00 Euro/Jahr
über 15 Qn 640,00 Euro/Jahr
(3) Für Bauwasserzähler wird eine Gebühr von 2,00 Euro wöchentlich berechnet. Für einen Standrohrzähler mit Schlüssel beträgt die Grundgebühr 8,00 Euro wöchentlich. Außerdem ist bei Aushändigung eines Bauwasserzählers eine Kaution von 100,00 Euro zu hinterlegen, für Standrohrzähler 500,00 Euro.
(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Stadt zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird,
oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
§ 16 In-Kraft -Treten
(Anmerkung: § 16 betraf das ursprüngliche In-Kraft -Treten der Satzung.)

References: Art. 5
 § 8

§ 2

§ 2

§ 2

§ 16
 § 16