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Timestamp: 2018-06-24 13:07:53+00:00

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Posted on 19. Oktober 2015 by Dennis-Kenji Kipker	One comment
Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere Voraussetzung zur Speicherung der Daten sei aber, dass erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit eingehalten werden, eine dezentrale Speicherung stattfinde und die Datennutzung grundsätzlich auf Fälle von Schwerkriminalität beschränkt bleibe.
Der EuGH traf seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, auf welcher die nationale Umsetzungsgesetzgebung im Wesentlichen beruhte, vier Jahre später und erklärte die Richtlinie am 8. April 2014 für ungültig, da sie mit der EuGrCh nicht vereinbar sei. Spätestens seit dieser Entscheidung konnte man sich wohl relativ sicher sein, dass die Vorratsdatenspeicherung zumindest in Deutschland nie wiederkommen würde – und das trotz der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, die Maßnahme nicht zur Gänze für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
Und nun ist die Vorratsdatenspeicherung auf einmal doch wieder da. Völlig unvorhergesehen? Sicherlich nicht, die Debatte um den neuen Gesetzentwurf bestand ja schon seit Längerem. Spätestens seit dem Zeitpunkt, als er vom BMJV Mitte Mai des Jahres 2015 an die Interessenverbände mit der Bitte um Stellungnahme herangetragen wurde, auch in aller Öffentlichkeit. Bei einer Betrachtung des gestrigen Abstimmungsergebnisses wird deutlich, dass der Gesetzentwurf zumindest im Bundestag nicht so umstritten war wie in der Diskussion unter den Bürgern, so stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz: 404 Abgeordnete gaben dem Entwurf ihre Stimme, dies bei nur 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Inhaltlich viel verändert wurde seit der Bekanntmachung des Entwurfs im Mai nicht, vielmehr wurde die allermeiste Kritik unberücksichtigt gelassen. Und das, obwohl es durchaus zahlreiche schwerwiegende Aspekte gab, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs aufkommen ließen, von der bisher nicht nachgewiesenen Effektivität der Ermittlungsmaßnahme ganz zu schweigen.
Deutlich wird für die neue Vorratsdatenspeicherung aber in jedem Falle eines: Es musste schnell gehen im Gesetzgebungsverfahren. Gerade einmal fünf Monate vergehen vom ersten Entwurf bis hin zum finalen Gesetzesbeschluss, inklusive der parlamentarischen Sommerpause. Benötigen die Ermittlungsbehörden so dringend die gespeicherten Verkehrsdaten, dass es an der Zeit für eine Gesetzgebung fehlt, die auch eine angemessene Auseinandersetzung mit der jedermann betreffenden Thematik ermöglicht? Das wird sicherlich nicht der Punkt sein. Die Vermutung geht vielmehr dahin, dass während sich Deutschland derweil in einer großen und ganz anders gelagerten politischen Diskussion befindet, ein unliebsames Vorhaben möglichst schnell und unauffällig auf den Weg gebracht werden soll. Kann das aber den Vorgaben an ein demokratisches und transparentes Gesetzgebungsverfahren gerecht werden, innerhalb dessen man sich intensiv mit den möglichen Grundrechtsbeeinträchtigungen auseinandersetzt? Wohl kaum. Oder ist es nicht vielmehr doch nur ein naives Wunschdenken, wenn man meint, dass berechtigte Interessen und Belange der Bürger im Gesetzgebungsverfahren angehört und gegebenenfalls auch berücksichtigt werden?
Fest steht jedenfalls eines mit Sicherheit: Die Vorratsdatenspeicherung ist da. Wieder einmal. Für wie lange? Das steht in den Sternen. Die ersten Verfassungsbeschwerden werden vorbereitet. Ebenso wieder einmal. Die Chancen dürften nicht schlecht stehen, dass auch diese Vorratsdatenspeicherung verfassungsgerichtlich wieder zu Fall gebracht wird, trotz aller gegenteiligen Behauptungen ihrer Macher. Bis dahin aber ist jeder wieder auf den schon so oft ausgesprochenen Selbstschutz angewiesen. Wer technisch hinreichend versiert ist, kann die Vorratsdatenspeicherung umgehen. Aber was ist mit all jenen, die es nicht sind und somit nicht können? Was ihnen zuletzt bleibt, ist die Hoffnung: Nämlich darauf, dass in künftigen Gesetzgebungsverfahren, welche die informationelle Selbstbestimmung der Bürger tangieren, zuvorderst auch deren Interessen mit einbezogen werden und nicht verfassungswidrige Gesetze zunächst so lange ausgeführt werden, bis sie wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
Dr. Simon Rice, Group Manager (Technology), Information Commissioner’s Office United Kingdom
RA Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)
Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch den „US Freedom Act“ auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. In Europa hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG am 8. April 2014 annulliert. In der Folge dieser Entscheidung haben verschiedene EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze zur VDS aufgehoben. In anderen Mitgliedstaaten wurden neue Vorratsdaten-Gesetze beschlossen, die teils sogar über die annullierte Richtlinie hinausgehen. Auch für Deutschland plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der VDS.
Die Veranstaltung soll die rechtspolitische und juristische Orientierung erleichtern. Diskutiert werden sollen etwa die folgenden Fragen:
Internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung (Länderberichte)
Vorratsdatenspeicherung und Völkerrecht
Höchtsrichterliche Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
Effizienz der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Kommt eine neue EU-Richtlie zur VDS?
Um Anmeldung per E-Mail beim EAID-Geschäftsführer Karsten Neumann (gf@eaid-berlin.de) wird gebeten.
Posted on 28. Mai 2015 by Peter Schaar	One comment
Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015
Andere Links zur aktuellen Gesetzgebung:
Beschluss des SPD-Konvents vom 20.06.2015
CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung, 18.6.2015
Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung – Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF v. 11.6.2015
Presseerklärung der BfDI v. 27.5.2015
Stellungnahme Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft v. 27.05.2015
Stellungnahme des Deutschen Richterbunds (DRB) v. 26.05.2015
EAID-Blog zum neuen Straftatbestand der Datenhehlerei
Stellungnahme der EAID v. 25.5.2015
EAID-Blog zum Gesetzentwurf v. 25.05.2015
Stellungnahme von BITKOM v. 22.05.2015
Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer v. 18.5.2015
Stellungnahme Deutscher AnwaltVerein (DAV) zum BMJV-Referentenentwurf v. 18.5.2015
Stellungnahme AK Digitale Gesellschaft der SPD v. 17.5.2015
Referentenentwurf des BMJV vom 15.5.2015
Leitlinien des BMJV vom 15.4.2015
Weitere Links zur Vorratsdatenspeicherung:
Studie von Franziska Boehm/Mark D.Cole, „Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union“ v. 30.06.2014
EuGH-Urteil vom 08.04.2014
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung BGBl I v. 30.12.2007, S.3198
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.06.2007, BT-Drs.16/5846
EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
Posted on 28. Mai 2015 by Peter Schaar	Leave a comment
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur „Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sogenannte Verkehrsdaten“ beschlossen (Vorratsdatenspeicherung).
Weitere Links zur Vorratsdatenspeicherung
EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ ab
Posted on 24. Mai 2015 by Peter Schaar	4 comments
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014, in der der EuGH die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG für unvereinbar mit Art. 7 und Art. 8 der Charta der Europäischen Grundrechte erklärte, ist auch die rechtliche Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber entfallen, die Speicherung von Daten aus der Telekommunikation und dem Internet auf Vorrat gesetzlich anzuordnen.
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz hat zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem BMJV Stellung genommen. Darin werden die folgenden wesentlichen Forderungen aufgestellt:
1. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Betroffen wären sämtliche Nutzer von Telekommunikationsdiensten und des Internets, mithin nahezu die gesamte Bevölkerung. Aus diesem Grund tritt die EAID nachdrücklich dafür ein, ein solches Gesetzesvorhaben einer ausführlichen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, in der die Argumente, die für und gegen das Vorhaben sprechen, gründlich erörtert und abgewogen werden können. Die Verabschiedung eines derart eingriffsintensiven Gesetzespakets ohne ausführliche öffentliche Debatte quasi im Schnelldurchgang wäre unverantwortlich.
2. Die im Gesetzentwurf vorgesehene anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist gemessen an den Vorgaben der zitierten höchstrichterlichen Urteile unverhältnismäßig. Zudem widerspricht die Vorgabe, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern zu speichern und Schutzvorkehrungen erst bei dem Datenzugriff und der Verwertung dieser Daten vorzusehen, gegen die ausdrücklichen Forderungen des EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Speicherung der Daten verlangt. Schließlich haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bisher keine überzeugenden Nachweise dafür erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert hätte oder sigfnifikant zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Vor diesem Hintergrund hat die EAID schwer wiegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf und regt an, auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
3. Die vorgeschlagene neue Strafvorschrift § 202d StGB (Datenhehlerei) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den sonstigen durch das Gesetzesvorhaben verfolgten Zweck. Sie würde einerseits zur Kriminalisierung von Whistleblower-Plattformen, Bloggern oder Medien führen, die dem Ziel dienen, Informationen über rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern oder Organisationen zu sammeln oder aufzudecken. Im Ergebnis wäre sogar eine Schwächung des journalistischen Quellenschutzes zu befürchten und mithin eine Beeinträchtigung von Art. 5 Abs. 1 GG. Würde es den im Entwurf formulierten Straftatbestand schon heute geben, würde eine Vielzahl der in diesen Tagen erfolgenden Berichte und Blogs über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten strafrechtlich erfolgt. Zudem würde die vorgesehene generelle Privilegierung von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten „der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen“ den durch § 44 BDSG gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten aushöhlen und andere gesetzliche Verwertungsverbote unterlaufen. Die EAID wendet sich deshalb gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Strafvorschrift zur „Datenhehlerei“. Sie regt die gründliche Prüfung der Frage an, wie ein besserer strafrechtlicher Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden kann.
Den Wortlaut der EAID-Stellungnahme finden Sie hier
Peter Schaar (Vorsitzender der EAID)
Gesetzentwurf gem. Kabinettsbeschluss vom 27.5.2015
Stellungnahme der EAID vom 25.5.2015
Blog zum Gesetzentwurf
Blog zum neuen Straftatbestand der Datenhehlerei
Posted on 22. April 2015 by Peter Schaar	Leave a comment
Posted on 28. April 2014 by Peter Schaar	Leave a comment
In seiner Entscheidung vom 8. April hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG für nicht vereinbar mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta erklärt. Der EAID-Vorsitzende Peter Schaar kommentiert diese Entscheidung in einem Beitrag für Heise-Online. Eine englische Übersetzung dieses Beitrags (CJEU brings untargeted “just in case” data retention to its end) finden Sie hier.
Posted on 6. April 2014 by Peter Schaar	7 comments

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 § 202
 Art. 5
 § 44
 Art. 7