Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?22720-H%C3%B6he-des-aktuellen-Mindestunterhalts&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-01-23 06:20:50+00:00

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Beiträge 14.029	Höhe des aktuellen Mindestunterhalts
279 €322 €365 €.Grundsätzlich richtet sich der Mindestunterhalt aber prozentual nach dem doppelten Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EstG (derzeit 1.824 € jährlich) gemäß § 1612a Abs. 1 BGB (n.F.), und zwar:
87 % eines 1/12 des doppelten Freibetrags = derzeit 265 €100 % eines 1/12 des doppelten Freibetrags = derzeit 304 €117 % eines 1/12 des doppelten Freibetrags = derzeit 356 €.Man erkennt unschwer, dass die oben nach § 36 EGZPO zu zahlenden Beträge nicht den aktuellen Beträgen nach § 1612a BGB entsprechen. Nun gut, ist halt übergangsweise so.
Ich konnte nur noch nicht erkennen, wie lange diese Übergangsregelung nun so gilt. Hat da jemand den Durchblick?
04.01.2008, 09:42
Beiträge 14.029	Hey, man sollte doch die Sätze immer bis zu Ende lesen! Ich hatte eher am Anfang der Vorschrift gesucht...
04.01.2008, 10:37
Beiträge 14.029	Zitat von Bella
Liegt wohl auch daran, dass beides mit der Datenbank der juris GmbH arbeiten und die scheinbar nicht so fix mit den Aktualisierungen sind, wie sie m.E. sein sollten. (Die Unterhaltsvorschriften des BGB sind dort auch erst seit heute aktualisiert.)
Beiträge 5.212	Mit § 36 Nr. 4 komme ich noch nicht ganz klar:
07.01.2008, 10:40
Beiträge 14.029	Zitat von Kai
Ganz sicher bin ich allerdings auch nicht. Zitat von Kai
So beurteile ich das jedenfalls im Moment, ohne dass ich behaupten kann, dass ich mir da wirklich sicher wäre. Ulf
Beiträge 5.212	Zitat von Ulf
Beiträge 14.029	Das ist natürlich ein interessanter Aspekt...
07.01.2008, 11:43
Beiträge 14.029	Ich denke, wir haben hier von Anfang an eine Überlegung völlig außer acht gelassen:
Das kann m.E. nur dann passieren, wenna) der Antrag vor dem 01.01.2008 gestellt wurde und b) der Antrag nicht auf laufenden Unterlaht für die Zeit nach dem 31.12.2007 beschränkt wurde.Folglich gelten die Mindestsätze des Absatzes 4 auch nur für umgerechnete Unterhaltsbeträge, die sich noch nach der Regelbetrag-VO bemessen, aber nach neuem Recht dynamisch tituliert werden.
Beiträge 4.333	M.E. sind derzeit (und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes irgendwann mal erhöht wird und die Übergangsvorschrift insoweit dann nicht mehr greift) die in § 36 Abs. 4 EGZPO aufgeführten Beträge festzusetzen. Alles andere würde keinen Sinn machen, außer man unterstellt, dass es sich bei den Beträgen im § 36 Abs. 4 EGZPO um Rechenfehler handelt (was ich mir Übrigens sehr gut vorstellen könnte ).
Beiträge 14.029	Zitat von Tommy
Beiträge 5.212	Zitat von Tommy
Beiträge 4.333	Zitat von Kai

References: § 32
 § 1612
 § 36
 § 1612
 § 36
 § 32
 § 36
 § 36