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Timestamp: 2019-01-18 17:39:30+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Entscheidungen zur Inhaftierung von Schutzsuchenden in Europa
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Entscheidungen zur Inhaftierung von Schutzsuchenden
Entscheidungen zur Inhaftierung von Schutzsuchenden in Europa (insbesondere zur Zulässigkeit von Inhaftierungen)
4.4.2017, Thimothawes gg. Belgien: Rechtmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden an der Grenze
Urteil des EGMR vom 4.4.2017, Nr. 39061/11 (Art. 5 Abs. 1 EMRK)
In diesem Fall befand der Gerichtshof die fünf Monate dauernde Inhaftierung eines Asylsuchenden an der belgi­schen Grenze für rechtmäßig.
Der Beschwerdeführer, ein junger Mann aus Ägypten, war Anfang 2011 von der Türkei aus nach Belgien geflogen und hatte am Flughafen Brüssel einen Asylantrag gestellt. Aufgrund der Einreise ohne gültige Papiere fand auf ihn das im Ausländergesetz vorgesehene "Grenzverfahren" Anwendung. Gegen ihn wurde die ebenfalls gesetzlich vorgesehene "Inhaftierung an der Grenze" angeordnet. Er wurde zunächst in einem Transitzentrum und später in einem weiteren geschlossenen Zentrum festgehalten. Sein Asylantrag wurde im Schnellverfahren abgelehnt. Die Haft wurde zweimal verlängert, zunächst, als er die Rückführung in die Türkei verweigerte und erneut, als er einen Asylfolgeantrag stellte.
Während seiner Inhaftierung stellte der Beschwerde­führer drei Anträge auf Haftentlassung, die aber jeweils von den in letzter Instanz zuständigen Gerichten abge­lehnt wurden. Zudem reichte er einen Asylfolgeantrag ein, den er mit einer psychischen Erkrankung begründe­te. Auf richterliche Anordnung wurde das Folgeverfahren eingeleitet, das letztlich aber ebenfalls erfolglos blieb.
Erst nach Ablauf der Höchstdauer der Haft von fünf Monaten wurde der Betroffene freigelassen. In beiden Zentren wurde der Betroffene psychologisch und medi­zinisch betreut und es wurde mehrfach eine depressive Erkrankung diagnostiziert.
Vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer geltend, in seinem Recht auf Freiheit aus Art. 5 Abs. 1 EMRK ver­letzt worden zu sein. Die in Belgien gesetzlich vorgesehe­ne Inhaftierung von Asylsuchenden an der Grenze erfolge automatisch und ohne individualisierte Prüfung und sei daher willkürlich. Darüber hinaus sei die Haft angesichts seiner psychischen Erkrankung unverhältnismäßig. Die Behörden hätten weder die Notwendigkeit der Haft noch mildere Mittel geprüft.
Der Gerichtshof stellte keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK fest. Die Inhaftierung des Beschwerdefüh­rers sei im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK erfolgt, nämlich während der anhängigen Asylverfahren zur Ver­hinderung der Einreise bzw. nach Ablehnung der Asylan­träge zur Durchsetzung der Ausweisung. Zwar betonte der EGMR, dass Inhaftierungen nur auf gesetzlicher Grund­lage erfolgen dürfen, er ging aber nicht näher auf die weit gefasste belgische Norm ein. Laut EGMR ließen die suk­zessiven Haftanordnungen eine auf den Einzelfall bezo­gene Begründung vermissen, allerdings hätten die belgi­schen Gerichte bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft die Umstände des Betroffenen entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt. Da der Betroffene während seiner Unterbringung in bei­den Zentren besondere Aufmerksamkeit erfahren habe, führe seine psychische Erkrankung allein nicht zur Un­rechtmäßigkeit der Inhaftierung. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass die fünfmonatige Haftdauer ange­messen gewesen sei und die Inhaftierung daher nicht un­verhältnismäßig war.
28.3.2017, Z.A. u.a. gg. Russland: Unrechtmäßiges Festhalten von Asylsuchenden in Flughafen-Transitzone
Urteile des EGMR vom 28.3.2017, Nr. 61411/15, 61420/15, 61427/15, 3028/16 (Art. 3, 5 Abs. 1 EMRK)
In diesen vier Fällen verurteilte der EGMR die Russische Föderation, weil ihre Behörden Asylsuchende aus dem Irak, den Palästinensischen Gebieten, Somalia und Syrien am Flughafen in Moskau festgehalten und ihnen den Zugang zum Staatsgebiet verweigert hatten.
Drei der Beschwerdeführer verbrachten insgesamt fünf bis acht Monate in der Transitzone des Flughafens Sheremetyevo; einer hielt sich fast zwei Jahre dort auf. Alle vier Männer hatten Asylanträge gestellt, die abgelehnt wurden.
Vor dem EGMR machten die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder ernied-rigender Behandlung nach Art. 3 EMRK aufgrund der Bedingungen in der Transitzone geltend. Zudem sahen sie sich in ihrem Recht auf Freiheit nach Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt.
Der Gerichtshof verwarf die Argumentation der russischen Regierung, wonach die Betroffenen sich nicht unter russischer Jurisdiktion befunden hätten. Er stellte fest, dass das Festhalten der Betroffenen in der Transitzone des Flughafens »de facto« einer Inhaftierung i. S. d. Art. 5 EMRK gleichkam. Da für die Inhaftierung keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich sei und auch keine Rechtfertigung seitens der russischen Regierung erfolgte (da diese nicht von einer Inhaftierung ausging), befand der EGMR sie als unrechtmäßig nach Art. 5 Abs. 1 EMRK.
Der Gerichtshof bejahte zudem eine Verletzung von Art. 3 EMRK und berief sich dabei auf Auskünfte des UNHCR, der Betroffene in der Transitzone unterstützte. Demnach standen keine Betten, Nahrung oder Hygieneeinrichtungen zur Verfügung und die Privatsphäre war nicht gewährleistet. Solchen Umständen längerfristig ausgesetzt zu sein, hat laut EGMR bei den Betroffenen zu erheblichem Leid und Erniedrigungen geführt und ihre Würde verletzt. Er wiederholte, dass der fehlende Vorsatz einer Erniedrigung eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ausschließe.
14.3.2017, Ilias und Ahmed gg. Ungarn: Unrechtmäßige Haft und Rückschiebung nach Serbien aus Transitzone
Urteil des EGMR vom 14.3.2017, Nr. 47287/15, aysl.net: M24824 (Art. 3, 5 Abs. 1 und 4, 13 EMRK)
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 4/2017:
In dieser bedeutsamen Entscheidung hat der EGMR fest­gestellt, dass das Festhalten von Asylsuchenden in einer Transitzone in Ungarn und die Abschiebung nach Serbi­en gegen die EMRK verstößt. Das Urteil erfolgte ungefähr zeitgleich mit der Verabschiedung eines umstrittenen neu­en Gesetzes in Ungarn, welches die Möglichkeit vorsieht, alle Schutzsuchenden für die Dauer des Asylverfahrens in Transitzonen zu inhaftieren (vgl. Nachricht in diesem Heft auf S. 121).
Die Beschwerdeführer, zwei junge Männer aus Bangla­desch, waren über Griechenland und die sogenannte Bal­kanroute im September 2015 nach Ungarn eingereist und hatten sofort Asylanträge gestellt. Sie wurden daraufhin in einem etwa 110 qm2 großen abgeriegelten und bewach­ten Teil der Transitzone Röszke für etwa drei Wochen festgehalten. Ihre Asylanträge wurden als "unzulässig" abgelehnt, da die ungarische Regierung Serbien 2015 als "sicheren Drittstaat" eingestuft hat. Im Anschluss wurden die Beschwerdeführer nach Serbien abgeschoben (vgl. hierzu auch den Bericht von bordermonitoring.eu und Pro Asyl vom Juli 2016, ecoi.net 329865) .
Vor dem EGMR machten die Beschwerdeführer einen Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder er­niedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK aufgrund der Bedingungen in der Transitzone und der Gefahr der Ket­tenabschiebung über Serbien nach Griechenland geltend, in das seit 2011 auch laut EGMR nicht überstellt werden darf. Zudem sahen sie sich in ihrem Recht auf Freiheit nach Art. 5 Abs. 1 EMRK, ihrem Recht auf gerichtliche Haftprüfung nach Art. 5 Abs. 4 EMRK und ihrem Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK verletzt, da sie das Gelände nicht verlassen durften, keinen Zugang zu Beschwerdemechanismen hatten und ihnen der Kontakt zu ihren Anwälten nicht möglich war.
Der Gerichtshof stellte fest, dass das Festhalten der Betroffenen auf dem bewachten und von außen nicht zu­gänglichen Gelände "de facto" einer Inhaftierung i. S. d. Art. 5 EMRK gleichkam. Er verwarf die Argumentation der ungarischen Regierung, wonach es den Betroffenen freigestanden hätte, nach Serbien auszureisen, da sie da­mit ihre Asylbegehren verwirkt und sich der Gefahr des Refoulement ausgesetzt hätten. Da die Inhaftierung rein faktisch ohne formelle Entscheidung erfolgte, befand der EGMR sie als unrechtmäßig nach Art. 5 Abs. 1 EMRK. Darüber hinaus stellte er eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK fest, da es keine Haftanordnung gab, gegen die die Betroffenen gerichtlich vorgehen konnten. Obwohl der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Haftbedingungen verneinte, stellte er eine Verletzung von Art. 13 i. V. m. Art. 3 EMRK fest, da sich die Betrof­fenen über die Bedingungen nicht beschweren konnten. Schließlich befand er eine Verletzung von Art. 3 EMRK, da Ungarn nicht ausreichend gewährleistet hatte, dass die Betroffenen durch das Asylverfahren vor einer Kettenab­schiebung über Serbien nach Mazedonien und Griechen­land geschützt wurden. In Bezug auf letzteres verwies der EGMR auf seine Entscheidung M. S. S. gegen Belgien und Griechenland (Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09, asyl. net: M18077, engl.), wonach den Betroffenen unmensch­liche Behandlung aufgrund der Lebensbedingungen für Asylsuchende in Griechenland gedroht habe. Nebenbei bemerkte der Gerichtshof aber aktuell Verbesserungen in Griechenland. In Bezug auf das Asylverfahren in Ungarn bemängelte er, dass die des Lesens unkundigen Beschwer­deführer nur schriftliche Informationen erhalten hatten, ihnen der Zugang zu ihren Anwälten verwehrt wurde und die Asylanhörung bei einem Betroffenen in einer Sprache durchgeführt wurde, die er nicht verstand. Vor allem aber kritisierte der EGMR die schematische Anwendung der Regierungs-Liste von "sicheren Drittstaaten", die Nicht­beachtung von Länderinformationen internationaler Or­ganisationen und die unfairen und überzogenen Anforde­rungen an die Beweislast der Betroffenen.
Diese Entscheidung ist insbesondere nach der aktuel­len ungarischen Gesetzesänderung von großer Bedeutung auch für die Praxis in Dublin-Verfahren, in denen Asyl­suchende nach Ungarn überstellt werden sollen. Bisher durften Asylsuchende in Ungarn nämlich nur dann in Transitzonen verbracht werden, wenn sie in der Nähe der serbischen Grenze aufgegriffen wurden. Nunmehr kön­nen Asylsuchende aus allen Teilen Ungarns in Transitzo­nen an der ungarisch-serbischen Grenze zurückgebracht werden (ausführlich hierzu die Hintergrundinformatio­nen von Amnesty International vom März 2017, Eintrag unter Ländermaterialien in diesem Heft auf S. 156). Laut Amnesty International sind damit auch Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus Deutschland nach Ungarn überstellt werden, der tatsächlichen Gefahr will­kürlicher Inhaftierung sowie des Refoulements ausgesetzt. Zudem ist das Urteil für Fallkonstellationen von Relevanz, in denen die Rückführung in einen "sicheren Drittstaat" erfolgen soll, denn der EGMR macht hier konkrete Vor­gaben für die Anwendung der sogenannten Drittstaaten­regelung im Einzelfall.
15.12.2016, Khlaifia gg. Italien: Unrechtmäßige Inhaftierung nach Einreise über den Seeweg
Urteil der Großen Kammer vom 15.12.2016, Nr. 16483/12 (Art. 5, 13 EMRK und Art. 4 Protokoll Nr. 4)
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 1-2/2017:
In diesem Fall bestätigte die Große Kammer des EGMR nur teilweise die Entscheidung einer seiner Kammern zur Behandlung von drei jungen Männern aus Tunesien, die Mitte September 2011 auf dem Seeweg nach Italien gekommen waren. Sie wurden zunächst in einem Lager auf Lampedusa festgehalten. Nachdem bei Protesten das Lager abgebrannt war, wurden sie nach Palermo geflogen und für einige Tage auf Schiffen festgehalten. Ende Sep­tember 2011 wurden sie nach Tunesien abgeschoben.
Eine Kammer des Gerichtshofs stellte im September 2015 eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die italienischen Behörden fest (s. Asylmagazin 10/2015 S. 339). Neben dem Recht auf Freiheit nach Art. 5 Abs. 1 EMRK sah sie auch eine Verletzung des Rechts auf In­formation bei Inhaftierung nach Art. 5 Abs. 2 EMRK und des Rechts auf gerichtliche Haftprüfung nach Art. 5 Abs. 4 EMRK als gegeben an. Bezüglich der Haftbedingungen im Lager auf Lampedusa nahm die Kammer eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von unmenschlicher oder ernied­rigender Behandlung) an, während sie dies in Bezug auf die Schiffe bei Palermo verneinte. Darüber hinaus stellte die Kammer fest, dass die italienischen Behörden gegen das Verbot von Kollektivausweisungen aus Art. 4 Protokoll Nr. 4 verstoßen hatten und nahm aufgrund der fehlenden Möglichkeiten, gegen die behördlichen Maßnahmen vor­zugehen, eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) i. V. m. Art. 3 EMRK und i. V. m. Art. 4 Protokoll Nr. 4 an.
Auf Antrag der italienischen Regierung wurde die Rechtssache an die Große Kammer verwiesen. Diese be­stätigte, dass die Inhaftierung unrechtmäßig war, da es im italienischen Recht keine Grundlage für sie gab und sie auf einer nicht-öffentlichen Vereinbarung zwischen Itali­en und Tunesien basierte und daher für die Betroffenen willkürlich erfolgte (Art. 5 Abs. 1 EMRK). Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage stellte der Gerichtshof fest, dass die Betroffenen nicht über die Gründe ihrer Festnah­me informiert werden konnten und ihnen dementspre­chend Rechtsbehelfe verwehrt wurden (Art. 5 Abs. 2 und Abs. 4 EMRK). Anders als die Kammer verneinte die Gro­ße Kammer eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Hin­blick auf die Haftbedingungen im Lager auf Lampedusa, vor allem wegen der kurzen Dauer der Haft. Zwar könne auch bei kurzfristigen Inhaftierungen Art. 3 EMRK ver­letzt sein, doch in diesem Fall habe die Behandlung, der die Betroffenen ausgesetzt waren, nicht die erforderliche Schwelle erreicht. Im Hinblick auf die Umstände auf den Schiffen fand der Gerichtshof die Darlegungen der Be­schwerdeführer nicht ausreichend bestätigt. Dennoch sei eine Verletzung von Art. 13 i. V. m. Art. 3 EMRK gegeben, da sich die Betroffenen nicht wegen der Haftbedingungen beschweren konnten. Entgegen der Entscheidung seiner Kammer konnte der Gerichtshof kein Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung feststellen, da die Betrof­fenen bei zwei Anlässen der Identifizierung die Gelegen­heit gehabt hätten, Gründe gegen ihre Abschiebung an­zubringen. Auch sei ihr Recht auf wirksame Beschwerde nicht verletzt, da die schriftlichen Ausweisungsentschei­dungen Rechtsbehelfe beinhaltet hatten.
6.9.2016, Alimov gg. die Türkei und Erkenov gg. die Türkei: Unrechtmäßige Inhaftierung Asylsuchender
Urteile vom 6.9.2016, Nr. 14344/13 und 18152/11 (Art. 3, 5, 13 EMRK)
Zusammenfassung aus dem Asylmagazin 11/2016:
In zwei Entscheidungen vom 6. September 2016 befasste sich der EGMR mit der Inhaftierung von Asylsuchenden in der Türkei.
Der usbekische Staatsangehörige Alimov war 2012 bei seiner Wiedereinreise in die Türkei zunächst am Flughafen Istanbul und danach in einem Abschiebungshaftzentrum für insgesamt dreieinhalb Monate festgehalten worden. Herr Erkenow, russischer Staatsangehöriger tschetscheni­scher Volkszugehörigkeit, war anderthalb Jahre in einem Abschiebungshaftzentrum festgehalten worden.
Beide Beschwerdeführer machten vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 (Rechtmäßigkeit der Frei­heitsentziehung), Abs. 2 (Information über Haftgründe), Abs. 4 (Haftprüfung) und Abs. 5 (Schadensersatz) EMRK geltend, da das Verfahren zur Anordnung der Abschie­bungshaft unklar und daher unrechtmäßig gewesen sei, da sie nicht über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert worden seien und da sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihre Haft gerichtlich prüfen zu lassen und gegebenen­falls Schadensersatz zu erlangen. Der Beschwerdeführer Alimov machte darüber hinaus geltend, dass aufgrund der Haftbedingungen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher Behandlung) und eine Verletzung von Art. 13 EMRK wegen der fehlenden Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde vorgelegen hätten.
In beiden Fällen stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK fest, da in der Türkei klare Re­gelungen zum Verfahren zur Anordnung von Abschie­bungshaft fehlten. Er verwies darauf, dass er dies in Ab­dolkhani und Karimnia gegen die Türkei vom 22.9.2009 und weiteren Entscheidungen schon mehrfach festgestellt habe. Zudem stünde Inhaftierten keine wirksame gericht­liche Haftprüfung zur Verfügung und die Betroffenen sei­en zu spät über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert worden. Dadurch seien auch die übrigen geltend gemach­ten Rechte aus Art. 5 EMRK verletzt worden. Aufgrund mangelnden Raumes und fehlender Möglichkeit, sich im Freien zu bewegen, stellte der Gerichtshof im Fall Alimow ferner eine Verletzung von Art. 3 EMRK fest und wegen mangelnder Beschwerdemöglichkeit hiergegen auch eine damit verbundene Verletzung von Art. 13 EMRK.
12.7.2016, A.B. u.a. gg. Frankreich sowie weitere Verfahren: Zur Abschiebungshaft von Kindern mit ihren Eltern
Urteile vom 12.7.2016, Nr. 11593/12, 24587/12, 76491/14, 68264/14, 33201/11 (Art. 3, 5, 8 EMRK)
In fünf Entscheidungen vom 12. Juli 2016 beschäftigte sich der EGMR mit Fällen, in denen Kinder zusammen mit ihren Eltern in Frankreich in Abschiebungshaft ge­nommen worden waren. Die Haftanordnungen erfolgten nach abgelehntem Asylantrag (drei Fälle), im Rahmen des Dublin-Verfahrens (ein Fall) und nach Straffälligkeit (ein Fall).
Die Beschwerdeführenden machten jeweils eine Ver­letzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen Be­handlung) in Bezug auf ihre Kinder geltend. Ferner rügten sie, dass die Inhaftierung nicht rechtmäßig i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK (Freiheitsentziehung in Abschiebungs­verfahren) erfolgt war und ihr Recht auf gerichtliche Haft­prüfung nach Art. 5 Abs. 4 EMRK vereitelt wurde. Schließ­lich beanstandeten sie eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK.
Der EGMR stellte in allen fünf Fällen eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Bezug auf die betroffenen Kinder fest, da aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit die Dauer und Bedingungen der Haft früher die Schwelle einer un­menschlichen Behandlung überschreiten als bei Erwach­senen. Bezüglich Art. 5 EMRK befand der Gerichtshof, wie schon in seiner Entscheidung Popov gegen Frankreich vom 19.1.2012, dass die Mitinhaftierung von Kindern nur erfolgen darf, wenn sie notwendig ist, um die beabsich­tigte Abschiebung zu ermöglichen, und kein weniger ein­schneidendes Mittel zur Verfügung steht. Dies verneinte der EGMR in drei Fällen. In zwei Fällen stellte der Ge­richtshof auch eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest, da Abschiebungsmaßnahmen nicht schnellstmöglich durch­geführt worden waren.
22.9.2015, Nabil gg. Ungarn: Abschiebungshaft nur bei wirklicher Aussicht auf Abschiebung
Urteil vom 22.9.15, Nr. 62116/12, asyl.net: M23212
Bei der Entscheidung des EGMR vom 22.9.2015 geht es um drei somalische Beschwerdeführer, die in Ungarn im November 2011 inhaftiert worden waren, nachdem sie die Grenze von Serbien aus überschritten hatten. Die Grenzpolizei ging bei ihnen von einer illegalen Einreise aus, da sie ohne Identitätsdokumente eingereist waren. Dementsprechend wurden sie ausgewiesen und sollten nach Serbien abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wurde Haft gegen sie angeordnet. Zwischen November 2011 und März 2012 wurden die Haftanordnungen von einem Gericht regelmäßig geprüft und bestätigt, obwohl die Beschwerdeführer bereits im November 2011 Asyl in Ungarn beantragt hatten. Ihre Asylanträge begründeten die Beschwerdeführer damit, dass sie in Somalia Verfolgung durch die Milizen der Al-Shabab befürchteten.
Im März 2012 wurde den Beschwerdeführern von den ungarischen Behörden subsidiärer Schutz gewährt. Sie wurden daraufhin aus der Haft entlassen.
Der Gerichtshof entschied, dass nur die ersten drei Tage der Haft - vor der Asylantragstellung - gemäß Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK gerechtfertigt waren, da die Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt wegen einer bevorstehenden Abschiebung inhaftiert worden waren. Nach den Erkenntnissen des EGMR hatte das nationale Gericht anschließend aber die Haft unter Bezugnahme auf die erste Entscheidung aufrechterhalten, ohne die Kriterien zu überprüfen, die für eine Verlängerung der Haft nach ungarischem Recht erforderlich waren. So hatte es nicht untersucht, ob es tatsächlich Anlass für die Vermutung gab, dass sich die Beschwerdeführer einer Abschiebung entziehen würden. Auch hatte es nicht geprüft, ob es Alternativen zur Haft gab oder ob das laufende AsylverfahrenAuswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Haft hatte. Aufgrund der mangelhaften Prüfung der nationalen Gerichte wurde Ungarn wegen einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person) verurteilt.
21.10.2014, Aliev gg. Türkei: Unrechtmäßige Inhaftierung
Urteil vom 21.10.2014, Nr. 30518/11
In diesem Urteil verurteilte der EGMR die Türkei wegen unrechtmäßiger Inhaftierung (Art. 5 EMRK, Recht auf Freiheit und Sicherheit). Herr Aliev hatte vorgebracht, dass er dreimal inhaftiert wurde, nachdem er einen Asyl­antrag gestellt hatte. Diese Inhaftierungen seien ohne Grundlage im türkischen Recht erfolgt. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Türkei den Antragsteller seiner Frei­heit beraubt habe und ihm keine Gründe für seine Haft mitgeteilt worden waren, wodurch der Antragsteller von einem effektiven Rechtsbehelf gegen seine Inhaftierung ausgeschlossen war. Dementsprechend lag eine Verlet­zung von Art. 3 in Verbindung mit Art. 13 vor. Wegen der katastrophalen Zustände in der Hafteinrichtung (unhy­gienische Unterbringung und mangelhafte Ernährung) verurteilte der Gerichtshof die Türkei zudem wegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK.

References: EGMR 
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 Art. 5
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