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Timestamp: 2016-12-02 22:37:58+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbBG 1977,HH - BeamtenG§§ 2 - 56, ABSCHNITT II - Beamtenverhältnis§§ 12 - 15, 4. - Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)…§ 13 HmbBG§ 14 HmbBG§ 15 HmbBG§ 16 HmbBG§ 17 HmbBG§ 18 HmbBG§ 19 HmbBG§ 20 HmbBG§ 21 HmbBG§ 22 HmbBG§ 23 HmbBG§ 24 HmbBG§ 25 HmbBG§ 25a HmbBG§ 26 HmbBG§ 26a HmbBG§ 27 HmbBG§ 28 HmbBG§ 29 HmbBG§ 30 HmbBG§ 31 HmbBG…§ 142 HmbBG
§ 13 HmbBG
§ 13 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGReferenz: 2030-1Abschnitt: ABSCHNITT II – Beamtenverhältnis → 4. – Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung (1)(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, wenn 1.sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder2.nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder3.der Ernannte nach § 6 Absatz 2 nicht ernannt werden durfte, eine Ausnahme nach § 6 Absatz 3 nicht zugelassen war und der Senat die Ausnahme nicht nachträglich zulässt. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt worden war. (3) Die Rücknahme ist auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).
§ 12 HmbBG§ 14 HmbBG

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 6
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§ 12