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Timestamp: 2019-12-09 19:21:25+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. Februar 2008, Az.: 4 U 168/07
Aktenzeichen: 4 U 168/07
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. August 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.
Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwecken zu werben und entsprechende Angebote an Führerscheininteressenten zu erteilen."
Der Beklagte bietet im Rahmen von Fortbildungsangeboten auch Umschulungen zu Berufskraftfahrern an und wirbt dafür u.a. in Zeitungsanzeigen. Er führt die Führerscheinausbildung nicht selbst durch, sondern schaltet insoweit reguläre Fahrlehrer ein.
Für den Fortbildungsbewerber E unterbreitete der Beklagte unter dem 07.12.2006 der H in I ein Angebot für die Führerscheinausbildung für die Klasse C/CE (Altklasse 2) inkl. GGVSE/ADR Ausbildung". Der Preis für die Führerscheinausbildung ohne sonstige Kosten wurde pauschal mit 1.661,00 € angegeben. Der Kreis T bewilligte Herrn E durch Bescheid vom 04.01.2007 die Kostenübernahme. Die Kosten sollten direkt mit dem Beklagten abgerechnet werden. Durch Schreiben vom 08.02.2007 teilte die H Herrn E darüber hinaus mit, dass die Kostenübernahme für den Führerschein der Klasse C/CE nur für eine Ausbildung bei dem Beklagten gelte und dass eine Kostenübernahme für eine Ausbildung "in einer anderen Fahrschule" nicht in Frage komme.
Der Kläger hat behauptet, auch Herr E habe das Angebot des Beklagten vom 07.12.2006 erhalten. Er hat gemeint, das Verhalten des Beklagten sei wettbewerbswidrig, da bei der Abgabe des Angebots § 19 FahrlG nicht beachtet worden sei, wonach sämtliche Preisbestandteile, nämlich der Grundbetrag, die praktischen Unterrichtsstunden sowie die Vorstellung zur Prüfung im Detail einzeln auszuweisen seien. Die geforderte Preistransparenz werde bei dem beanstandeten Pauschalangebot nicht eingehalten.
dem Beklagten - unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel - zu untersagen, mit Pauschalpreisangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwecken zu werben und entsprechende Angebote an Führerscheininteressenten zu erteilen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat die Ansicht vertreten, § 19 FahrlG sei nicht anwendbar. Als Bildungsträger sei er nicht Normadressat des Gesetzes. Abgesehen davon sei die Klage deshalb unbegründet, weil sich das fragliche Angebot an die H und nicht an einen Führerscheinbewerber gerichtet habe. Auch in allen anderen Fällen wende er sich stets nur an den Kostenträger und nicht an Führerscheinbewerber.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Mitgliedern des Klägers und dem Beklagten bejaht. Jedenfalls fördere der Beklagte den Wettbewerb der von ihm eingeschalteten Fahrlehrer zu Lasten der Mitglieder des Klägers. Dass diese und der Beklagte auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig seien, sei unerheblich.
Das Landgericht hat sodann unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30.11.2006 in der Sache 4 U 151/06 einen Verstoß gegen § 19 I FahrlG bejaht und damit den Rechtsbruchtatbestand als erfüllt angesehen, weil der Beklagte die Fahrstunden gegenüber dem Kostenträger nicht stundenbezogen ausgeworfen habe. Der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf seine Behauptung berufen, er habe die Preisangaben nicht gegenüber dem Führerscheininteressenten, sondern gegenüber dem Kostenträger gemacht. Denn nur wegen der Besonderheit des Kostenübernahmeverfahrens für den Führerscheinbewerber habe sich diese Konstellation ergeben. Die fraglichen Angebotsadressaten seien quasi als Führerscheinbewerber anzusehen, da sie wirtschaftlich die an sich den Führerscheinbewerber treffenden Kosten übernähmen. § 19 FahrlG bezwecke, dass derjenige, der die Kosten der Ausbildung tragen müsse, in der Lage sei, die Ausbildungskosten zu überprüfen und zu vergleichen, um gegebenenfalls das günstigste Angebot wahrnehmen zu können. Dieser Gesichtspunkt müsse auch für den öffentlichen Kostenträger gelten.
Der Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Er rügt, dass das Landgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass er Ausbildungsangebote nur vermittle und gerade nicht anbiete. Mit der entscheidenden Frage, ob § 19 FahrlG anwendbar sei, habe sich das Landgericht nur indirekt auseinandergesetzt. Eine direkte Anwendung scheitere schon daran, dass er nicht Inhaber einer Fahrschulerlaubnis im Sinne des § 10 FahrlG sei. Er betreibe keine Fahrschule und beschäftige auch keine Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes. Er beauftrage lediglich im Rahmen der von ihm angebotenen Kurse Fahrlehrer, die ausschließlich mit ihm abrechneten. Im vorliegenden Fall habe er, der Beklagte, auch nicht nur eine Führerscheinausbildung, sondern auch eine Gefahrgut-Ausbildung angeboten. Er meint, der eindeutig formulierte § 19 FahrlG sei auch nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Er sei als Bildungsträger auch nicht mit einem Fahrlehrer vergleichbar. Es gehe bei seinen Angeboten an Leistungsträger ferner nicht darum, Fahrschüler vor irreführender Werbung zu schützen. Die H sei nicht mit einem Fahrschüler vergleichbar und auch kein Verbraucher, so dass der Verbraucherschutz hier keine Rolle spiele. Diese habe auf ein Pauschalangebot Wert gelegt. Eine genaue Aufsplitterung habe nicht erfolgen sollen. Soweit das Landgericht die H als Quasi-Führerscheinbewerber bezeichnet habe, sei diesem nicht zu folgen. Die H wolle nicht selbst die angebotene Ausbildung zu einem Kraftfahrer mit Gefahrgutschein absolvieren. Eine Kostentransparenz sei ihr gegenüber nicht geboten, da die H die Kosten gem. § 16 SGB II übernehme. Der H komme es, wie schon erstinstanzlich unter Beweisantritt vorgetragen worden sei, neben dem Preis für den Komplettkursus auf die Erfahrungswerte und Kenntnisse des Anbieters an. Alsdann werde durch die Einschaltung von Fahrlehrern nicht zu deren Gunsten und zu Lasten der Mitglieder des Klägers der Wettbewerb gefördert. Insgesamt verneint mithin der Beklagte die analoge Anwendung des § 19 FahrlG. Selbst wenn man dieser Rechtsauffassung nicht folgen wolle, liege seiner Ansicht nach jedenfalls nur ein Bagatellverstoß vor, weil die H nur die Angabe eines Pauschalpreises verlangt habe.
Er verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Er macht geltend, dass der Beklagte selbst eine Umschulung zu Berufskraftfahrern inklusive Führerschein anbiete. Er biete unter der Rubrik Qualifizierung/Umschulung und dem Berufsbild Kraftfahrgüterverkehr ein Angebot an, das explizit auf den Erwerb des Führerscheins hinweise. Die Aus- und Weiterbildung werde gemeinsam mit Partnerfahrschulen durchgeführt. Soweit der Beklagte zuvor Vorleistungen bei den Fahrschulen einkaufe, spreche dies erst recht für ein eigenes Angebot. Er biete dann genau diese Leistungen als eigene Leistungen an. § 19 FahrlG sei von daher anwendbar, einer Analogie hierzu bedürfe es nicht. Der Beklagte geriere sich eindeutig als Anbieter von Fahrschulleistungen und müsse sich somit auch an die gesetzlichen Vorgaben für Fahrschulinhaber halten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen die Kostenübernahme nur exklusiv für die Ausbildung bei dem Beklagten gelte und eine Ausbildung in einer anderen Fahrschule auf keinen Fall möglich sei. Dass der Beklagte als Fahrschule nach außen hin auftrete, ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass der Lehrgangsort der Sitz des Beklagten sei. Der Beklagte suggeriere eindeutig, dass er die Ausbildung selbst durchführe. Da die Mitglieder des Klägers und der Beklagte beide versuchten, gleichartige Leistungen bei demselben Abnehmer bzw. Endverbraucherkreis abzusetzen, bestehe eindeutig auch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen. Der Beklagte handele auch widersprüchlich, wenn er sich wortlautgetreu darauf berufe, eben keine Fahrschule zu sein, aber gleichzeitig mit einer Fahrschulausbildung werbe. Diese Werbung richte sich laut Homepage direkt an Endverbraucher. Jedenfalls handele es sich um die Förderung eines Unternehmens durch einen Dritten. Die mit den Fahrschulen verhandelten Pauschalpreise würden praktisch weitergereicht. Es gehe fehl, wenn der Beklagte darauf abstelle, dass die H kein Verbraucher sei und Verbraucherschutz nicht maßgebend sei. Interessierte Fahrschüler würden von der H lediglich an den Beklagten weitervermittelt. Das Angebot sei dabei selbstverständlich an den Fahrschüler, in diesem Fall Herrn E, gerichtet. Der Beklagte habe den Führerschein direkt mit angeboten. Dass nicht nur die hinter dem Beklagten stehenden Fahrschulen als Vertragspartner gelten würden, sondern der Beklagte selbst, ergebe sich schon aus seinem eigenen Vortrag dahingehend, dass er das Risiko von Mehraufwendungen durch weitere Fahrschulen selbst trage. Der Umstand, dass die H öffentlichrechtlich strukturiert sei bzw. die Kosten der Führerscheinerlangung sogar öffentlich gefördert seien gemäß § 16 SGB II, mache die Rechtssituation in diesem Falle eher brisanter. Insoweit liege sogar eine staatliche Förderung vor, also praktisch ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb, dadurch, dass günstigen und unerlaubten Pauschalangeboten der Vorzug gegeben werde. Der Fahrschüler trage in dieser Konstellation die Kosten tatsächlich nicht selber. Das Angebot werde direkt an den Kostenträger weitergeleitet. Das Interesse sei dasselbe. Der Kostenträger, egal ob dies der Fahrschüler selbst sei oder der Sozialleistungsträger, entscheide sich für das günstigste Angebot. Von einem Pauschalangebot lasse er sich insoweit preislich irreführen. Genau dies müsse im Interesse aller anderen Fahrschulen verhindert werden. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte anscheinend Sonderkonditionen und Pauschalangebote mit den Partnerfirmen vereinbart habe. Auf den tatsächlich ausführenden Zahler komme es bei dieser Beurteilung nicht an. Das Gesetz und die wettbewerbsschützenden Vorschriften dürften keinesfalls dadurch umgangen werden, dass ein anderer Organisationsablauf oder zwischengeschaltete Anbieter für die anbietenden Fahrschulen einträten.
Der Beklagte hat hierauf repliziert und neues Vorbringen des Klägers als verspätet gerügt. Jedenfalls sei das neue Vorbringen nach § 531 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte betont nochmals, dass er die Umschulung zu Berufskraftfahrern ausschließlich vermittle und eine Umschulung nicht selbst vornehme. Weil er selbst keine eigene Fahrschulausbildung anbiete, handele er auch nicht widersprüchlich. Entscheidend sei, dass er keine Fahrschule betreibe. Insoweit bestehe zwischen den Parteien auch kein Wettbewerbsverhältnis. Zu Unrecht meine der Kläger, er unterbreite Angebote an Endverbraucher. Es sei auch keineswegs so, dass die H interessierte Fahrschüler an ihn vermittle. Für unverständlich hält der Beklagte schließlich den Vortrag des Klägers, die öffentliche Förderung nach § 16 SGB II mache die Rechtssituation für den Beklagten brisanter. Das öffentlichrechtliche Zuwendungsverhältnis sei nämlich von dem privatrechtlichen Wettbewerbsverhältnis zu trennen. Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch scheitere auch daran, dass die H kein Verbraucher sei.
Es besteht kein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Unterlassung der Bewerbung und Angebotserteilung mit Pauschalpreisangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE aus §§ 8 I, III Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 19 I FahrlG. Der Beklagte hat sich vorliegend nicht wegen eines Verstoßes gegen § 19 I FahrlG unlauter verhalten.
Daran, dass zwischen den Mitgliedern des Klägers und dem Beklagten ein Wettbewerbsverhältnis besteht, und daran, dass der Kläger nach § 8 III Nr. 2 klagebefugt ist, bestehen keine Zweifel.
Die vom Kläger vertretenen Mitglieder und der Beklagte "vermarkten" beide Fahrschulausbildungen an denselben Endabnehmerkreis. Die Beurteilung eines Wettbewerbsverhältnisses ist weit zu fassen. Der Umstand, dass der Beklagte die Ausbildung nur vermittelt und die Fahrschulausbildung selbst in Kooperation mit Partnerfahrschulen durchführen lässt, rechtfertigt dabei keine andere Beurteilung. Es ist insoweit unerheblich, ob diese gleichartigen Leistungen auf verschiedenen Stufen des "Vertriebsablaufs" erfolgen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts - S. 4 des angefochtenen Urteils - wird insoweit Bezug genommen.
Dem Kläger obliegt nach seiner Satzung sodann die Wahrung und Förderung der allgemeinen Berufs- und Standesinteressen sowie eine Überwachung der für die Fahrschulen maßgeblichen und gesetzlichen Bestimmungen. Er ist auch sachlich und organisatorisch so eingerichtet, dass Wettbewerbsverstöße entsprechend abgemahnt und behandelt werden können.
Ein Verstoß des Beklagten gegen § 19 FahrlG stellt sich, wenn er vorliegen würde, zugleich als unlautere Wettbewerbshandlung i.S.d. § 3 UWG dar. Denn nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter i.S.d. § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG stellt auch § 19 FahrlG dar (Senat Urt. v. 30.11.2006, Az. 4 U 151/06 m.w.N.). § 19 FahrlG stellt sich nämlich als eine besondere Form der Preisangabenverordnung dar, die dem Fahrschüler als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB die Marktübersicht erleichtern soll.
Der Beklagte hat gegen § 19 FahrlG jedoch nicht, wie vom Landgericht angenommen, verstoßen, indem er die Kosten für die einzelnen Leistungen und Fahrstunden gegenüber dem Kreis T als Kostenträger nicht stundenbezogen und entsprechend aufgeschlüsselt ausgeworfen hat.
Dass der Beklagte in diesem Zusammenhang eine entsprechende Angabe konkret auch gegenüber dem Fahrschüler E getätigt hat, kann insoweit nicht festgestellt werden. Direkter Kontakt zwischen diesem und dem Beklagten hat nicht bestanden, ein entsprechendes Angebot ist diesem nicht unterbreitet worden. Jedenfalls ist entsprechendes nicht feststellbar.
Grundsätzlich gilt, dass nach § 19 I FahrlG jeder "Inhaber der Fahrschulerlaubnis" seine Entgelte frei bilden kann. Er, also die Fahrschule, ist nicht an bestimmte Preise der Höhe nach gebunden. § 19 I 3 FahrlG schränkt diese Freiheit in der Preisfestsetzung aber insoweit ein, als die Fahrschule in der Darstellung ihrer Preise gebunden ist. Nach § 19 I 3 Nr. 1 FahrlG müssen die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebes einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts pauschaliert angegeben werden. Dagegen müssen nach § 19 I 3 Nr. 2 FahrlG die Entgelte für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht stundenbezogen zu jeweils 45 Minuten angegeben werden. Ziel dieser Vorschriften über die Preisausgestaltung ist der Schutz des Fahrschülers vor irreführender Werbung. Er soll in die Lage versetzt werden, die Ausbildungskosten zu überschlagen und zu vergleichen, damit er nicht durch günstig erscheinende Werbeangebote, die lediglich Einzelposten wie die bloßen Fahrstundenkosten betreffen, über die Gesamtkosten im Unklaren gelassen wird (Senat, a.a.O., Eckhardt, FahrlG, 6. Aufl. 1999, § 19, Rn. 1).
Eine Anwendung dieser Regelung scheidet vorliegend jedoch deshalb aus, weil der Beklagte unstreitig kein Inhaber der Fahrschulerlaubnis, also keine Fahrschule ist. Wie sich auch aus §§ 16 ff. FahrlG ergibt, werden dem Inhaber der Fahrschule im Rahmen seiner Berufsausübung bestimmte Pflichtenkreise zugeordnet. Diese beziehen sich auf Inhaber der Fahrerlaubnis nach § 10 FahrlG. Dazu gehört der Beklagte nicht. Wer demgegenüber über keine Fahrschulerlaubnis verfügt, die zur Durchführung des Fahrunterrichts berechtigt, kann auch nicht zur Einhaltung der Entgeltbestimmungen des Fahrlehrergesetzes angehalten werden. Er darf vielmehr selbst erst gar nicht eine Fahrschule betreiben. Der Beklagte betreibt selbst keine Fahrschule, sondern arbeitet mit regulären Partnerfahrschulen zusammen, die die entsprechende Ausbildung durchführen. Die Fahrschulen werden insoweit lediglich vermittelt. Daraus ergibt sich, dass § 19 FahrlG auf ihn nicht anwendbar ist. Es sind mit der Klage auch nicht die Partnerfahrschulen angegriffen, die vermeintlich ihrerseits gegen das Verbot der Pauschalpreisangabe im Außenverhältnis verstoßen könnten. Aus dem gerügten Verstoß im Hinblick auf die Pauschalpreisangabe durch den Beklagten gegenüber dem sozialhilferechtlichen Kostenträger kann sodann auch nicht rückgefolgert werden, dass der Beklagte nunmehr eine Fahrschule ist oder wie eine solche behandelt werden muss. Bei ihm handelt es sich demgegenüber um ein Bildungswerk, das eindeutig die hier in Rede stehenden Fahrschulausbildungen nur vermittelt. Der Beklagte kann mit einer Fahrschule, auch wenn er nach außen "suggerieren" mag, eine Ausbildung durchzuführen, wie der Kläger geltend macht, nicht gleichgesetzt werden.
Ebenso wenig kommt aus dem Grunde, dass der Beklagte nach Darstellung des Klägers wie eine Fahrschule handelt und die Fahrstunden gegenüber dem öffentlichen Sozialleistungsträger pauschal angibt und abrechnet, eine analoge Anwendung des § 19 FahrlG in Betracht. Denn eine Regelungslücke in Bezug auf Nichtfahrschulen dahin, dass diese wie Fahrschulen behandelt werden müssen, wenn diese wie Fahrschulen agieren, besteht ohne weiteres nicht. Jedenfalls ist für eine analoge Anwendung und für einen Verstoß des Beklagten hiergegen schon deshalb kein Raum, weil keinerlei Irreführung des Verbrauchers im Hinblick auf die Entgeltregelung des § 19 FahrlG erfolgt ist. Der Verbraucher, d.h. der Fahrschüler, soll durch diese Regelung, wie oben ausgeführt, vor irreführender Werbung geschützt werden. Hier ist aber ein Angebot gegenüber dem Sozialleistungsträger nach § 16 SGB II erfolgt, und zwar so, wie es von diesem gefordert ist. Dieser ist kein Verbraucher und bedarf des Verbrau-
cherschutzes nach § 19 FahrlG nicht. Er kann auch nicht, nur weil der "Zahler" in der vorliegenden Konstellation ausgewechselt ist, quasi als der maßgebliche Führerscheinbewerber angesehen werden. Der Sozialleistungsträger mag zwar grundsätzlich auch einer Irreführung durch unzureichende Entgeltinformationen unterliegen, mit der Folge, dass Preisvergleiche für ihn erschwert werden. Er ist aber schon deshalb nicht wie ein Verbraucher schützwürdig, weil er die Pauschalpreismitteilung - möglicherweise, um die endgültige Kostenbelastung besser einschätzen und steuern zu können - selbst fordert. Er ist weder Verbraucher noch mit einem solchen nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vergleichbar, da er nach gänzlich anderen Kriterien in diesem öffentlichrechtlich geprägten Verhältnis handelt und entscheidet. Der vom Fahrlehrergesetz geforderte Verbraucherschutz ist in diesem Verhältnis nicht gefordert. Das öffentlichrechtliche Zuwendungsverhältnis ist von dem Verhältnis zwischen Fahrschule und Fahrschüler sowie von dem privatrechtlichen Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien zu trennen. Für die Kostenerstattung nach § 16 SGB II kommt es nicht darauf an, ob das Angebot der Beklagten gemäß § 19 FahrlG aufgeschlüsselt ist.
Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass ein staatlicher Eingriff in den Markt erfolge dadurch, dass günstigen und vermeintlich unerlaubten Pauschalangeboten der Vorzug bei der Vergabe des Sozialleistungsträgers gegeben werde, richtet sich der Angriff primär gegen die Vergabepraxis, die aber nicht von der Beklagten, sondern von der H gesteuert wird, die eine Ausbildung bei anderen Fahrschulen nicht zulässt. Dies ist dem Beklagten im Hinblick auf § 19 FahrlG nicht zuzurechnen.
Auch soweit der Kläger dem Beklagten vorwirft, dieser "geriere" sich als Fahrschule, "suggeriere" eine eigene Fahrschulausbildung und handele "widersprüchlich", wenn er sich darauf berufe, keine Fahrschule zu sein, obwohl er sich so darstelle, so mag möglicherweise, was nicht zu entscheiden ist, ein Irreführungsvorwurf begründet sein, weil der Verbraucher insoweit in der Außendarstellung irrgeführt sein könnte. Dies aber wiederum ist nicht streitgegenständlich.
Urteil v. 28.02.2008
Az: 4 U 168/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e55916b96c5d/OLG-Hamm_Urteil_vom_28-Februar-2008_Az_4-U-168-07
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Urteil vom 14. September 2001, Az.: 81 O 230/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2013, Az.: 34 O 8/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2008, Az.: 2a O 40/08 - BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2000, Az.: 5 StR 632/98 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az.: I-6 U 273/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Februar 2005, Az.: 23 W (pat) 318/03 - OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2013, Az.: 15 U 87/13

References: § 19
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