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Timestamp: 2017-08-24 01:11:04+00:00

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Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen, Reisekostenersätzen (Tagesgeldern) und Kfz-Sachbezügen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2005, RV/1471-W/02
Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen, Reisekostenersätzen (Tagesgeldern) und Kfz-Sachbezügen
1) Überstundenzuschläge GZ
Dieser Dienstnehmer habe mit Beginn seiner Tätigkeit im Jänner 1997 neben dem Grundgehalt ein Überstundenpauschale für 10 Überstunden erhalten. Aus den Stundenaufzeichnungen sei ersichtlich, dass in den Monaten Jänner bis April 1997 lediglich die Normalarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden geleistet worden ist. Mangels geleisteter Überstunden sei daher der (steuerfrei belassene) Überstundenzuschlag in den betreffenden Monaten nachzuversteuern.
2) Tagesgelder JJ
Im Jahre 1996 habe die Bw. an diesen Dienstnehmer ua. auch für jene Tage ein Taggeld in Höhe von S 240,00 (steuerfrei) ausbezahlt, an denen sich dieser am Dienstort in G aufgehalten habe. Dies gehe aus dem Fahrtenbuch hervor (Spalte "Zweck der Reise": ZENTRALE), welche als Grundlage für die Abrechnung der Reisekosten gedient habe.
3) Kfz-Sachbezug
Diesen Feststellungen ist die Bw. in der Berufung bzw. in ihrer Stellungnahme vom 10. Jänner 2000 wie folgt entgegen getreten:
Bei den vom Prüfungsorgan eingesehenen Unterlagen handle es sich offensichtlich um eine Anwesenheitsliste. Tatsächlich habe Herr GZ in diesem Zeitraum wesentlich mehr Überstunden geleistet, da eine neue Produktionsanlage installiert worden sei und nicht nur die längere Anwesenheit sondern auch Einweisungen beim Hersteller stattgefunden hätten. Die notwendigen Beweise - so die Bw. weiter - werde sie beibringen (Stellungnahme vom 10. Jänner 2000).
Dazu halte die Bw. fest, dass bei Herrn JJ in seiner Position und Tätigkeit nicht von einem Dienstort gesprochen werden könne. Nachdem Herr JJ auch mit der Kontrolle dieser Positionen betraut gewesen sei, nehme die Bw. an, dass es sich bei der Bezeichnung um einen Zielort gehandelt habe. Man werde Herrn JJ davon in Kenntnis setzen und um eine Stellungnahme bitten (Stellungnahme vom 10. Jänner 2002).
In weiterer Folge hat Herr JJ zu diesem Punkt wie folgt Stellung genommen: Im Unternehmen der Bw. übe er die Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters aus. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung sei es notwendig gewesen, den Kontakt zwischen der Zentrale und der Tätigkeit vor Ort (Kunden, Händler, Architekten, Baustellen etc.) zu koordinieren. Dies habe auch immer wieder den Besuch in der Zentrale erforderlich gemacht, wo er sich jedoch nur kurzzeitig (stundenweise) aufgehalten habe und danach seine Aufgabenstellung als Außendienstmitarbeiter bei seinen Kunden durchgeführt habe. Weiters sei es auch vorgekommen, dass er von der Zentrale mit Service- oder Monteuren auf Baustellen, Messeaufbauten etc. mitgefahren sei. Nach Einsicht ins Fahrtenbuch - dieses liege zurzeit beim Prüfer - könne er jederzeit die Situation nachvollziehen und Stellung nehmen.
Gemäß § 68 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 590 S monatlich, steuerfrei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen nach der genannten Gesetzesbestimmung ua. nur dann in Betracht, wenn die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im Einzelnen tatsächlich geleisteten Überstunden feststeht (VwGH vom 31. März 2004, Zl. 2000/13/0073, mit weiteren Judikaturhinweisen).
In der Begründung des angefochtenen Bescheides (Beilage zum Prüfbericht) hat das Finanzamt ua. auch ausgeführt, dass die Bw. die von ihr in der Stellungnahme vom 10. Jänner 2000 angesprochenen Beweise über die tatsächlich geleisteten Überstunden nicht beigebracht hat. In weiterer Folge hat die Bw. zu diesem Punkt weder in der Berufung Stellung genommen - dort hat sie lediglich auf ihre Stellungnahme vom 10. Jänner 2000 verwiesen - noch hat sie im weiteren Verlauf des Verfahrens die von ihr angesprochenen Beweise vorgelegt.
Angesichts des vorliegenden Sachverhaltes erachtet es auch die Berufungsbehörde als nicht erwiesen, dass Herr GZ im fraglichen Zeitraum tatsächlich Überstunden geleistet hat. Der Berufung war daher in diesem Punkt der gewünschte Erfolg zu versagen.
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (siehe VwGH vom 22. April 1992, Zl. 87/14/0192, und die dort angeführten Literatur- und Judikaturhinweise) gilt auch für die Reisekostenersätze im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 der Grundsatz, dass sie nachzuweisen sind. Beim Ersatz durch Pauschbeträge - wie dies bei § 26 Z 4 EStG 1988 der Fall ist - hat dieser Nachweis durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Nur mit einwandfreien Nachweisen belegte Pauschalreisekostenentschädigungen dürfen gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 als steuerfrei behandelt werden. Unter einem Nachweis dem Grunde nach ist der Nachweis zu verstehen, dass im Einzelnen nach der Definition des § 26 Z 4 EStG 1988 eine Dienstreise vorliegt und die dafür gewährten pauschalen Tagesgelder die je nach Dauer der Dienstreise eventuell gekürzten Tagesgelder des § 26 Z 4 lit b EStG 1988 nicht überschreiten. Dies ist zumindest durch das Datum, die Dauer, das Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende Aufzeichnungen zu belegen. Die Leistung des Arbeitgebers ist der Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise. Eine solche Konkretisierung muss bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstreise zu Grunde liegen. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt jederzeit ersichtlich und leicht nachprüfbar sein.
Der Feststellung des Prüfungsorgans, dass die Bw. an Herrn JJ auch an jenen Tagen, an denen im Fahrtenbuch - auf Grund dieser Eintragungen wurden die Tagesgelder ausbezahlt - als Zweck der Reise "ZENTRALE" vermerkt ist, Tagesgelder steuerfrei ausbezahlt hat, ist die Bw. im gesamten Verfahren nicht entgegen getreten. In seiner Stellungnahme führt Herr JJ dazu - kurz zusammengefasst - aus, dass er sich immer nur kurzzeitig (stundenweise) in der Zentrale aufgehalten habe danach wieder im Außendienst tätig geworden sei. Dieses Vorbringen steht jedoch nicht im Einklang mit jenen Aufzeichnungen, die die Bw. der steuerfreien Auszahlung von Tagesgeldern zu Grunde gelegt hat. Aus den Fahrtenbüchern ist nämlich nicht ersichtlich, dass Herr JJ an jenen Tagen, an denen er in der Zentrale tätig geworden ist, auch Außendienst verrichtet hätte. Mag Herr JJ an diesen Tagen tatsächlich auch im Außendienst tätig gewesen sein, so erachtet die Berufungsbehörde das Vorliegen einer Dienstreise, welche - insbesondere vor dem Hintergrund des § 26 Z 4 lit. b EStG 1988 - einen Anspruch auf die (steuerfreie) Auszahlung von Tagesgeldern vermittelt, als nicht erwiesen.
Die Bw. wurde daher zu Recht zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und die Rechtsfolgen hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages (§ 41 Abs. 3 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 57 Abs. 7 und 8 HKG) gezogen. Der Berufung war daher auch in diesem Punkt der gewünschte Erfolg zu versagen.
Dem eindeutigen Wortlaut der Sachbezugs-VO (§ 4 Abs. 1) zufolge umfasst die Privatnutzung, für die ein Sachbezug anzusetzen ist, auch die Verwendung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Finanzamt hat die nunmehr mit Berufung angefochtene Heranziehung zur Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag damit begründet, dass die Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet haben. Die Bw. hat in der Berufung und in den dieser angeschlossenen Erklärungen der Arbeitnehmer diesen Sachverhalt bestätigt. Somit hat die Bw. den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO verwirklicht.
Die Bw. wurde daher zu Recht zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und die Rechtsfolgen hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages (§ 41 Abs. 3 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 57 Abs. 7 und 8 HKG) gezogen. Die Berufung erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet
Zuschläge, Überstunden, Überstundenzuschläge, Reisekostenersätze, Dienstreise, Tagesgelder, Kraftfahrzeug, Sachbezug, Privatnutzung
Findok-Nr: 19239.1, aufgenommen am: 14.11.2005 15:21:38, Dokument-ID: 1b7009d3-39a4-430d-a80a-9d9778365d92, Segment-ID: a47e12c6-2c7e-490f-b2d3-61a925fffd5b

References: § 68
 § 26
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 § 4