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Timestamp: 2016-10-27 22:48:30+00:00

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4A_67/2010 (23.04.2010)
4A_67/2010
Kostenvorschuss, Aussetzung der Notfrist, unentgeltliche Rechtspflege.
des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Pr�sident,
vom 24. Dezember 2009.
Mit Urteil vom 5. M�rz 2009 wies das Richteramt Olten-G�sgen die Klage von A.________ (Beschwerdef�hrer) gegen B.________ (Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 22. Dezember 2006 ab. Das Gericht erkannte, dass der Beschwerdef�hrer das von ihm behauptete Kommissionsverh�ltnis zwischen den Parteien nicht bewiesen habe.
Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dessen Pr�sident entzog mit Verf�gung vom 27. August 2009 die bisher dem Beschwerdef�hrer gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung, die Appellation sei aussichtslos. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 8. Oktober 2009 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, f�r das Verfahren vor Obergericht bis zum 29. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen, ansonsten auf die Appellation nicht eingetreten werde. Zwei Begehren um Fristerstreckung wurden dem Beschwerdef�hrer bewilligt. Am 16. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um nochmalige Erstreckung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses abgewiesen. Am 23. Dezember 2009 - innerhalb der Notfrist von � 81 Abs. 3 ZPO/SO - stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung betreffend den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter um neue Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Infolge dieses Gesuchs beantragte er, die Verf�gung zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege zu sistieren bzw. darauf zu verzichten. Ebenso sei zu verfahren betreffend den beklagtischen Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten bzw. dieser sei anschliessend abzuweisen.
Am 24. Dezember 2009 verf�gte der Pr�sident, dass das Gesuch vom 23. Dezember 2009 um Aussetzung der Notfrist gem�ss der Verf�gung vom 16. Dezember 2009 und "die �brigen Antr�ge" abgewiesen w�rden. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, innerhalb der Notfrist von � 81 Abs. 3 ZPO/SO k�nnten nur diejenigen Prozesshandlungen noch vorgenommen werden, auf die sich das abgewiesene Fristerstreckungsgesuch beziehe. Andere Prozesshandlungen oder Begehren seien unzul�ssig.
Am 19. Januar 2010 stellte der Pr�sident fest, dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss nicht bezahlt habe, weshalb das Obergericht �ber die angedrohte S�umnisfolge zu entscheiden habe.
Am 29. Januar 2010 erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte, die Verf�gung vom 24. Dezember 2009 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege einzutreten und dieses folglich erneut zu pr�fen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Lars Dubach als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
2.1 Mit der angefochtenen Verf�gung wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Aussetzung der Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und um Wiedererw�gung der Verf�gung betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege resp. um Neugew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Wird der beim Einreichen eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert Frist nicht geleistet, ist die Streitsache abzuschreiben, sofern diese Folge - wie vorliegend - ausdr�cklich angedroht worden ist (� 94 Abs. 3 ZPO/SO). Mit Blick auf die S�umnisfolgen einer nicht fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses handelt es sich bei der angefochtenen Verf�gung um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Da es in der Hauptsache um eine Zivilsache mit einem Streitwert von Fr. 50'000.-- geht, ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
2.2 Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich auf kantonales Prozessrecht, konkret auf � 81 Abs. 3 ZPO/SO: Verweigert der Richter eine Fristerstreckung, so kann der Gesuchsteller gem�ss dieser Bestimmung innert einer zus�tzlichen Frist von 8 Tagen, nachdem er von der Verweigerung Kenntnis erhalten hat, die Prozesshandlung noch vornehmen.
Die Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts kann vom Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV �berpr�ft werden (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 349 E. 3 S. 351; 133 III 462 E. 2.3; 131 I 31 E. 2.1.2.1), was entsprechende R�gen voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Wird eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht ger�gt, ist zu beachten, dass es nicht gen�gt, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; bei der Rechtsanwendungsr�ge hat er vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399). Willk�r liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, nach � 108 ZPO/SO k�nnten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege jederzeit gestellt werden. Gem�ss � 109 Abs. 1 ZPO entfalle f�r diejenige Partei, die Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, zudem die Pflicht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses. Die Vorinstanz habe diese Vorschriften verletzt, indem sie es abgelehnt habe, die Notfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses auszusetzen und das Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung betreffend Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege resp. um Neugew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu pr�fen. Darin liege zugleich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK [gemeint ist wohl Art. 6 Abs. 1 EMRK, da es sich um ein Zivilverfahren handelt]) und des Willk�rverbots nach Art. 9 BV.
2.4 Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es trifft zwar zu, dass Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich nicht fristgebunden sind und daher jederzeit angebracht werden k�nnen, was auch � 108 ZPO/SO ausdr�cklich vorsieht. Ist allerdings die bed�rftige Partei vorschusspflichtig, wie dies auf den Beschwerdef�hrer, dem mit Verf�gung vom 27. August 2009 die unentgeltliche Rechtspflege entzogen worden war, zutraf, und will sie die f�r den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung angedrohten S�umnisfolgen abwenden bzw. die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses beseitigen, muss sie das Gesuch hierzu zwangsl�ufig innerhalb der f�r die Leistung des Kostenvorschusses gesetzten Frist stellen (Urteil 5P.40/2001 vom 12. M�rz 2001 E. 5b/aa).
Der Beschwerdef�hrer hatte vorliegend w�hrend der ihm gew�hrten Fristerstreckungen zur Leistung des Kostenvorschusses hinreichend Zeit und Gelegenheit, um Wiedererw�gung bzw. Neugew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nachzusuchen. Statt dessen begn�gte er sich damit, mehrfach eine Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses zu beantragen. Als er dies am 15. Dezember 2009 zum dritten Mal tat, konnte er aufgrund der klaren Bestimmung von � 81 Abs. 2 ZPO/SO, wonach nur ausnahmsweise und nach Anh�rung der Gegenpartei die gleiche Frist mehr als zweimal verl�ngert werden darf, nicht damit rechnen, dass seinem Antrag um Fristerstreckung abermals entsprochen werden w�rde. Vielmehr musste er sich bewusst sein, dass gest�tzt auf � 81 Abs. 2 und 3 ZPO/SO eine dritte Fristerstreckung abgelehnt und die Notfrist ausgel�st werden w�rde. W�hrend der Notfrist war er aber mit seinem Gesuch insoweit ausgeschlossen, als er damit die Aussetzung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bezweckte. Denn nach der willk�rfreien vorinstanzlichen Auslegung von � 81 Abs. 3 ZPO/SO kann innert der Notfrist nur noch diejenige Prozesshandlung vorgenommen werden, bez�glich derer die Fristerstreckung abgewiesen wurde, hier also die Leistung des Kostenvorschusses. Diese Regelung dient einem ordnungsgem�ssen Prozessablauf, k�nnte doch andernfalls die bed�rftige Partei das Verfahren st�ndig mit neuen Wiedererw�gungsgesuchen aufhalten. Der Beschwerdef�hrer tut auch nicht rechtsgen�gend dar, dass die Vorinstanz � 109 Abs. 1 ZPO/SO willk�rlich angewendet habe, indem sie die Aussetzung der Notfrist ablehnte; diese Bestimmung sieht ihrem Wortlauf nach die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht nur nach Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege vor, nicht bereits bei Bestehen eines m�glichen Anspruchs auf solche (Erw�gung 2.2 vorne).
Der Beschwerdef�hrer stellte sein Wiedererw�gungs- bzw. Neugew�hrungsgesuch erst am 23. Dezember 2009 innerhalb der Notfrist, nachdem am 16. Dezember 2009 sein Antrag auf erneute (dritte) Fristerstreckung f�r ihn vorhersehbar abgewiesen worden war. Er berief sich darin auf das Vorliegen weiterer Zeugen, die angeblich das Bestehen eines Kommissionsverh�ltnisses belegen k�nnten und aufgrund deren Aussagen die Frage der Aussichtslosigkeit des Klagebegehrens im Rahmen der Wiedererw�gung bzw. einer Neubeurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege anders zu beurteilen sein soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend begr�ndet, weshalb er die "nun vorhandenen Zeugen", nicht vorher h�tte anrufen k�nnen. Es ist namentlich nicht dargetan und auch in keiner Weise ersichtlich, dass er die (im Hinblick auf die Zeugen) angeblich "neue Faktenlage", die eine Wiedererw�gung erheischt haben soll, nicht mit einem w�hrend der laufenden Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gestellten Wiedererw�gungsgesuch h�tte vorbringen k�nnen. Statt dessen stellte er - wie schon ausgef�hrt - bloss mehrfach ein Gesuch um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Sein Zuwarten mit dem Wiedererw�gungs- bzw. Neugew�hrungsgesuch bis zur Ausl�sung der Notfrist erscheint deshalb als treuwidrig.
Unabh�ngig davon konnte der Beschwerdef�hrer nach dem vorstehend Dargelegten die Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses mit seinem w�hrend der Notfrist gestellten Gesuch nicht aufhalten. Vielmehr h�tte er, um die S�umnisfolgen abzuwenden, den Kostenvorschuss zahlen m�ssen, worauf er denn mit der angefochtenen Verf�gung vom 24. Dezember 2009, mit der die Vorinstanz sein Gesuch um Aussetzung der Notfrist ablehnte, auch sinngem�ss hingewiesen wurde. Allenfalls h�tte er auch die M�glichkeit gehabt, die Verf�gung vor Ablauf der Notfrist beim Bundesgericht anzufechten und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung zu ersuchen. Nachdem der Beschwerdef�hrer weder innerhalb der Notfrist zahlte noch die Verf�gung mit einem Antrag um aufschiebende Wirkung anfocht, wurde er s�umig. Mithin hat die Vorinstanz am 19. Januar 2010 zu Recht entschieden, dass das Gericht �ber die angedrohte S�umnisfolge zu entscheiden hat, mithin auf die Appellation nicht einzutreten sein wird.
Bei dieser Sachlage fehlt dem Beschwerdef�hrer ein Rechtsschutzinteresse, soweit er vorliegend r�gt, dass sein Wiedererw�gungsgesuch und sein Antrag um Neugew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in der angefochtenen Verf�gung vom 24. Dezember 2009 abgewiesen wurden, was zur Folge hat, dass auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a; 116 II 351 E. 3a/b, je mit Hinweisen). Eine Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt k�nnte f�r ihn nur von praktischem Nutzen sein, wenn die Vorinstanz die Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses wegen des gestellten Gesuchs zu Unrecht nicht ausgesetzt h�tte, was nach der vorstehenden Beurteilung nicht der Fall ist, oder wenn der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss innerhalb der Notfrist bezahlt oder die aufschiebende Wirkung einer vor Fristablauf erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht erwirkt h�tte, und der Prozess vor Obergericht damit �berhaupt seinen Fortgang nehmen k�nnte. Nur in diesem - hier aber nicht gegebenen - Fall h�tte der Beschwerdef�hrer ein Interesse an der Beurteilung, ob die Vorinstanz mit ihrer Verf�gung vom 24. Dezember 2009 sein Recht missachtet hat, jederzeit um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, wobei anzumerken ist, dass eine Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r k�nftig entstehende Prozesskosten (vgl. � 108 ZPO/SO) diesfalls auch denkbar w�re, wenn ein Kostenvorschuss - etwa mit Hilfe von trotz Bed�rftigkeit aufgenommenen Darlehen - bereits bezahlt worden w�re.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen � 108 ZPO/SO ist �berdies schon deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung dieser Bestimmung nicht, jedenfalls nicht rechtsgen�glich dartut (Erw�gung 2.2 vorne). Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer hinreichend dar, dass die von ihm lediglich plakativ angerufenen Bestimmungen der Kantonsverfassung/SO (Art. 7, 8, 18 Abs. 3 und 22 lit. a) ihm Anspr�che gew�hrten, die durch die angefochtene Verf�gung verletzt w�ren.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da dessen Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschien, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 BGG). Da dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist, ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 BGE