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Timestamp: 2019-11-20 01:17:01+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2015, 1574 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 05.03.2014
https://dejure.org/2015,29415
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
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§ 513 Abs. 2 ZPO, Art. ... 40 Abs. 1 EGBGB, § 826 BGB, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 549 Abs. 2 ZPO, § 513 Abs. 2, § 39 ZPO, Art. 24 EuGVVO, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; ...
Haftung der Geschäftsleiter eines Schwindelunternehmens
Persönliche Haftung der Geschäftsführer eines "Schwindelunternehmens"
Zur Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder (faktischen) Geschäftsleitern einer Gesellschaft nach § 826 BGB, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ...
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Geschäftsmodell auf Täuschung und Schädigung angelegt: Geschäftsleitung haftet persönlich!
Vorstände eines Schwindelunternehmens haften persönlich
HGB §§ 419, 424, 425, 452, 452a, 482
Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, Haftung des Geschäftsführers, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schwindelunternehmen
Bei "Schwindelunternehmen" haftet Geschäftsführung persönlich auf Schadensersatz
Gesellschaftsrecht: Geschäftsführerhaftung wegen Vermittlung wertloser Beteiligungen
Haftung von Organen nach § 826 BGB
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft
BGB § 826; LugÜb II Art. 5 Nr. 3; ZPO §§ 39, 513, 545
Anlegertäuschung; Organhaftung
LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 8 O 541/10
NJW-RR 2016, 153
ZIP 2015, 2169
ZIP 2015, 85
MDR 2015, 1363
VersR 2015, 1574
WM 2015, 2112
DB 2015, 2624
Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (…Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
So haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige (faktische) Geschäftsleiter einer Kapitalanlagegesellschaft den Anlegern nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das operative Geschäft von vornherein auf systematische Täuschung und Schädigung der Kunden und damit auf ein "Schwindelunternehmen" angelegt gewesen war (BGH WM 2015, 2112).
Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von den Klägern in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (…Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von der Klägerin in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (…Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
https://dejure.org/2014,3269
OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
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§ 249 BGB, § 253 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 280 BGB
Baustellenunfall des Bauherrn: Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus
Verkehrssicherungspflicht - Rohbau
Keine Haftung des Bauherrn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für Schaden eines Bauarbeiters außerhalb der Arbeitszeiten; § 823 BGB
Treppenöffnung im Rohbau - Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Bauunternehmers für fehlende Absicherung der Treppenöffnung im Obergeschoss kann ausgeschlossen sein
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Bauherr stürzt im Rohbau ab - Er war am Außengerüst hochgeklettert: Für so einen Unfall haftet der Bauunternehmer nicht
Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus
Fliegender Bauherr: Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers?
Bauherr stürzt auf Baustelle - Wer haftet?
Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus
Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus in Zeiten der Arbeitsruhe - Wann haftet der Bauunternehmer?
Keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung - Sturz aus dem Obergeschoss durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus
Bauherr stürzt aus 1. OG: Auftragnehmer muss keinen Schadensersatz zahlen! (IBR 2014, 272)
LG Trier, 31.07.2013 - 4 O 260/09
BGH, 16.06.2015 - VI ZR 167/14
MDR 2014, 468
BauR 2014, 1019
Soweit das OLG Koblenz in einer Entscheidung vom 05.03.2014, Az. 5 U 1090/13, eine Verkehrssicherungspflicht in einem Fall verneint hat, in dem das Obergeschoss eines Rohbaus nur über ein Außengerüst erreichbar war und in dem am Unfalltag mit keinem Verkehr zu rechnen war, ist der Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen.

References: § 513
 § 826
 Art. 5
 § 545
 § 549
 § 513
 § 39
 Art. 24
 Art. 40
 Art. 4
 § 559
 § 286
 § 563
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826
 Art. 5
 § 826

§ 249
 § 253
 § 254
 § 276
 § 280
 § 823