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Timestamp: 2016-10-24 12:23:34+00:00

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2C_927/2015 � � Urteil vom 21. Oktober 2015
Perimeterbeitr�ge,
�Die Einwohnergemeinde Erschwil legte vom 30. Juni bis 27. Juli 2011 den Beitragsplan und die Beitragsberechnung "Ausbau Schulstrasse" �ffentlich auf. Gleichzeitig teilte sie den Grundeigent�mern detailliert die voraussichtlichen Betreffnisse von Fr. 32.26 pro Quadratmeter massgebender Beitragsfl�che f�r den Strassenbau und von Fr. 27.77 f�r die Kanalisation mit. Unter anderen die Grundeigent�mer A. und B.A.________, C.________, D.________, E. und F.E.________, G.________, H. und I.H.________, J.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ sowie P.________ haben Einsprache erhoben, die der Gemeinderat gr�sstenteils abwies.
Die Kantonale Sch�tzungskommission hiess mit Urteil vom 27. Mai 2014 eine Beschwerde der Grundeigent�mer teilweise gut, wies die Angelegenheit an die Gemeinde zur�ck und verpflichtete diese, die Beitragsberechnung in dem Sinne anzupassen, als die Werkleitungsgr�ben f�r Drittwerke von den Strassenbaukosten auszuscheiden seien; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen erhoben die obgenannten Grundeigent�mer und auch die Einwohnergemeinde Erschwil Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Neben der vollst�ndigen Gutheissung der Beschwerden von zwei vorinstanzlichen Beschwerdef�hrern entschied das Verwaltungsgericht wie folgt: "In teilweiser Gutheissung der Beschwerden der Einwohnergemeinde Erschwil und der �brigen Beschwerdef�hrer werden Ziff. 2 bis 5 des Urteils der Sch�tzungskommission vom 27. Mai 2014 aufgehoben; die Sache wird zur Neuberechnung der Beitr�ge im Sinne von Erw. 7 an den Gemeinderat Erschwil zur�ckgewiesen. Im �brigen werden die Beschwerden abgewiesen."
�Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig, weshalb der Pr�sident im vereinfachten Verfahren unter kurzer Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG) entscheidet.
2.1.�Beschwerden sind prim�r zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sei es insgesamt, sei es unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich eines Teils (Art. 91 BGG). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. Ein solcher gilt als Zwischenentscheid, wenn er das Verfahren nicht abschliesst (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der einfachen (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, das Resultat insofern definitiv feststeht; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG stellt ein R�ckweisungsentscheid allein dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C_394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1).
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, dass es sich vorliegend um einen Endentscheid handeln w�rde, da die R�ckweisung bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient.
Nach der Pr�fung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Abweisung des Hauptstandpunkts der Beitragspflichtigen (d.h. die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht) heisst die Vorinstanz das Eventualbegehren teilweise gut: Die Beitragsberechnung f�r die Grundeigent�merbeitr�ge sei an die Gemeinde zur�ckzuweisen, damit der Gemeinderat �ber den f�r die Strassenausbaukosten anwendbaren Beitragssatz bzw. die notwendigen Erm�ssigungen gegen�ber dem reglementarischen Satz von 60% f�r neue Sammelstrassen entscheiden k�nne. Die Reduktion liege nach der Rechtsprechung des Kantons Solothurn zwischen 20% und zwei Dritteln. In casu sei zudem zu ber�cksichtigen, dass die Grundeigent�mer an der zu sanierenden Strasse noch nie Beitr�ge bezahlt h�tten. Sodann seien auch die in E. 7.1.1 bis 7.1.4 behandelten korrigierten Beitragsfl�chen zu beachten. Bereits daraus erhellt, dass die R�ckweisung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht bloss der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient. Auch in Bezug auf die Kanalisation hat die Vorinstanz n�here Abkl�rungen (vgl. z.B. E. 7.2.9) bzw. eine neue Ber�cksichtigung in der Beitragsberechnung (vgl. E. 7.2.4) verlangt.
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrer vertreten sodann die Auffassung, dass ein Teilentscheid in Bezug auf die Bejahung der Perimeterpflicht bestehe.
Ein Teilentscheid liegt u.a. vor, wenn der angefochtene Entscheid nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, und diese unabh�ngig von den anderen Begehren beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG). Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens handeln darf, sondern verschiedene Rechtsbegehren vorliegen m�ssen (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217). Unabh�ngigkeit i.S. von Art. 91 lit. a BGG ist so zu verstehen, dass die Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h�tten bilden k�nnen (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S. 217). Die Beschwerdef�hrer haben vor Vorinstanzen die Verf�gung insgesamt angefochten. Ein separater Prozess in Bezug auf die Perimeterpflicht w�re deshalb nicht m�glich. Es liegt m.a.W. kein Entscheid i.S. von Art. 91 BGG vor, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt.
2.2.3.�Insgesamt liegt somit kein Endentscheid vor und es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
2.3.1.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Dabei hat die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), soweit sie nicht offensichtlich erf�llt sind (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrer unterlassen es darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind.

References: Art. 93
In casu
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93