Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20192/16
Timestamp: 2019-09-17 09:42:50+00:00

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BGH, 08.03.2017 - XII ZB 192/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7358
BGH, 08.03.2017 - XII ZB 192/16 (https://dejure.org/2017,7358)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - XII ZB 192/16 (https://dejure.org/2017,7358)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - XII ZB 192/16 (https://dejure.org/2017,7358)
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§ 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG, § 1610 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG
§ 1610 Abs 2 BGB
Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre - Lehramtsstudium); Unterhalt für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf
Abitur, Lehre, Studium - und der Ausbildungsunterhalt
Ausbildungsunterhalt in den Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Müssen Eltern ihrem Kind zur Ermöglichung einer (weiteren) Berufsausbildung Unterhalt zahlen?
Fortdauernde Unterhaltspflicht für ein Studium trotz eines Lehrabschlusses
Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Abitur-Lehre-Studium und der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
Kurznachricht zu "Ausbildungsunterhalt: Pflicht der Eltern zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: FamRZ 2017, 785 - 786.
AG Pirmasens, 09.07.2015 - 3 F 265/14
OLG Zweibrücken, 29.03.2016 - 5 UF 105/15
NJW 2017, 1478
MDR 2017, 457
FamRZ 2017, 799
Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).
Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 12 und Senatsurteil vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1101 mwN).
Es reicht jedoch aus, dass der Studienentschluss nicht bei Ausbildungsbeginn, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefasst wird (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 12 mwN; Senatsurteile vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1101 mwN und BGHZ 107, 376, 381 ff. = FamRZ 1989, 853, 854 f.).
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 17 …und vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 14 mwN).
Maßgeblich hierfür ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 18 …und vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 16 mwN;… Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 17 und vom 23. Mai 2001 - XII ZR 148/99 - FamRZ 2001, 1601, 1602).
Zu berücksichtigen kann zudem etwa sein, ob und inwieweit die Eltern ihr Kind im Rahmen einer vorhergehenden Berufsausbildung unterstützen mussten (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16 - juris Rn. 27) oder ob sie in der gerechtfertigten Erwartung eines früheren Ausbildungsabschlusses anderweitige, sie wirtschaftlich belastende Dispositionen getroffen haben.
Ebenso unerheblich ist, ob die Klägerin gemäß § 1610 Abs. 2 BGB gegen den Versicherten, wenn er noch lebte, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Universität gehabt hätte, zB weil die Ausbildung zur Physiotherapeutin - wie von ihr geltend gemacht - nicht ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprach, oder ob entsprechend der Rechtsprechung des BGH ihre Eltern grundsätzlich nicht für die Kosten der weiteren Ausbildung aufkommen mussten, weil sie ihre Unterhaltspflicht durch Finanzierung einer begabungsgerechten abgeschlossenen Berufsausbildung erfüllt hatten (vgl dazu BGH Urteil vom 17.5.2006 - XII ZR 54/04 - NJW 2006, 2984, RdNr 14, 17) und ihre Belange, zB ihre eigene Lebensplanung auf die mutmaßliche Länge etwaiger Unterhaltslasten einzustellen, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (BGH Beschluss vom 8.3.2017 - XII ZB 192/16 - NJW 2017, 1478, RdNr 14 und Urteil vom 17.5.2006 - XII ZR 54/04 - NJW 2006, 2984, RdNr 17; zuletzt OLG Stuttgart Beschluss vom 22.11.2018 - 11 UF 159/18 - Juris RdNr 21) .
OLG Hamm, 27.04.2018 - 7 UF 18/18
Nichts anderes gilt, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht (vgl. dazu etwa: BGH FamRZ 2017, 799 Rn. 12 ff.;… FamRZ 2017, 1132 Rn. 1 ff.).
Dahinter steht der Gedanke, dass die Belange unterhaltspflichtiger Eltern, zB ihre eigene Lebensplanung auf die mutmaßliche Länge etwaiger Unterhaltslasten einzustellen, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (BGH Beschluss vom 8.3.2017 - XII ZB 192/16 - NJW 2017, 1478, RdNr 14 und Urteil vom 17.5.2006 - XII ZR 54/04 - NJW 2006, 2984, RdNr 17; zuletzt OLG Stuttgart Beschluss vom 22.11.2018 - 11 UF 159/18 - Juris RdNr 21) .
Selbst wenn der Entschluss, nach Erlangung des mittleren Schulabschlusses die Ausbildung auf der Berufsoberschule mit dem Ziel der Erlangung des Fachabiturs fortzusetzen erst im Zuge des Ausbildungsganges gefasst worden sein sollte - was nicht bekannt ist - wäre das nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 192/16, bislang erst MDR 2017, 457 [bei juris LS und Rz. 13]) unschädlich.
OLG Oldenburg, 02.01.2018 - 4 UF 135/17
Haben volljährige Kinder auch nach Abschluss einer Ausbildung noch einen Anspruch …
Es reicht dabei aus, dass der Studienentschluss nicht von vornherein, sondern erst nach Beendigung der praktischen Ausbildung gefasst wird (BGH, Beschluss vom 08.03.2017, Az.: XII ZB 192/16 zit. juris).
Der Senat verkennt ebenfalls diese unterschiedlichen Regelungszusammenhänge nicht und ebensowenig, dass der steuerliche Familienlastenausgleich (§ 31 EStG 2002/2009) in einem gewissen Zusammenhang mit den jeweiligen Unterhaltspflichten der Eltern steht, die im Rahmen des Unterhalts auch die Kosten "einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf" übernehmen müssen (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -); zivilrechtlich wird hierunter grundsätzlich eine geschuldete Erstausbildung verstanden, und diese wird durchaus subjektiv bestimmt (ausgehend u.a. von dem von vornherein angestrebten Ausbildungsziel, der Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs unter Differenzierung zwischen den Abitur-Lehre-Studium-Fällen und den Realschule-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschulfällen, der Begabung des Kindes und den finanziellen Verhältnissen der Eltern; vgl dazu grundlegend BGH-Urteil vom 29.06.1977 - IV ZR 48/76, BGHZ 69, 190, und nachfolgend z.B. BGH-Urteile vom 17.05.2006 - XII ZR 54/04, NJW 2006, 221; vom 08.03.2017 - XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478;… Klinkhammer in Staudinger, BGB, § 1610 Rz. 51 ff.;… 117 ff., u. Born in Münchener Kommentar, BGB, § 1601, Rz. 207 ff., jeweils m.w.N.).
Ausbildungsunterhalt: Ausbildungsgang "Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium"
Die Eltern müssen sich in ihrer eigenen Lebensplanung in etwa darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben (BGH Urteil vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 und BGH Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 192/16).

References: § 70
 § 70
 § 37
 § 1610
 § 242
 § 74
 § 74

§ 1610
 § 1610
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1610
 § 1601
 BGH