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Timestamp: 2019-11-18 22:21:33+00:00

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LAG Hessen, 03.05.2018 – 9 Sa 581/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 03.05.2018 – 9 Sa 581/16
Wartungsarbeiten an einzelnen Anlageteilen – hier: an Filterpressen; an Glockenböden, Ventilböden, Siebböden und Gitterböden an sogenannten Kolonnen (Rektifiziersäulen); an Behältern; an Füllkörpern innerhalb eines Behälters; an Rührwerken und an Wärmetauschern – einer industriellen chemischen Großproduktionsanlage sind keine Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV.
Stahlbauarbeiten, Kleinstahlbauarbeiten und Gitterrostarbeiten an Anlagenteilen einer chemischen Großproduktionsanlage zum Zwecke der Inspektion und Wartung dieser Anlagenteile sind ebenfalls keine baulichen Tätigkeiten. Sie dienen weder der Erweiterung noch der Instandhaltung eines Bauwerks, § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, sondern sind integrale Bestandteile der jeweiligen chemischen Anlagenteile und bilden mit den chemischen Anlagenteilen eine notwendige technische Einheit.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 2016 – 9 Ca 504/15 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, verlangt er von der Beklagten die Zahlung von Beiträgen für die Monate Oktober 2010 bis März 2011 und Januar 2012 bis Dezember 2014.
Die in A ansässige Beklagte ist seit dem 1. Januar 2015 Mitglied der Innung für Metalltechnik Bühl-Baden-Baden-Rastatt. Sie unterhält u.a. eine selbständige Betriebsabteilung auf dem Gelände der Firma B in C. Die B betreibt eine im Freien befindliche industrielle chemische Großproduktionsanlage. Die Arbeitnehmer der Beklagten verrichten dort aufgrund eines Rahmenvertrages ausschließlich für die B folgende Tätigkeiten mit den nachfolgend angegebenen Zeitanteilen an der Gesamtarbeitszeit der Betriebsabteilung:
1. Rohrleitungsbau 20%
Erneuerung von Teilen der Rohrleitungen der Produktionsanlagen der B, d.h. Demontage und Ersetzung bestehender und erneuerungsbedürftiger Rohrleitungen
2. Wartungsarbeiten an Anlagenteilen 25%
Auswechslung von Verschleißteilen an einzelnen Anlagenteilen, nicht an Rohrleitungen oder Rohrleitungssystemen, z.B.
– Austausch von Filtertüchern an den Filterpressen
– Austausch von Glockenböden, Ventilböden, Siebböden und Gitterböden an sogenannten Kolonnen (Rektifiziersäulen)
– Wechsel von Packungen und Raschigringen an Kolonnen (Rektifiziersäulen)
– Druckprüfungen an Behältern
– Reinigungs- und Inspektionsarbeiten an Behältern
– Wechsel von Füllkörpern innerhalb eines Behälters
– Austausch von Rührwerken durch Montage und Demontagetätigkeiten
– Wartungsarbeiten an Wärmetauschern im Sinne der Demontage von Bündeln, der Öffnung von Hauben sowie der Montage und Demontage von Schwimmköpfen
– Wartung und Instandhaltung von Förderbändern/Transportbändern
3. Umlagerungsarbeiten 10%
Umlagerung von Anlagenteilen, Materialbevorratungen, Zwischen- und Endprodukten sowie Werkzeugen und sonstigen Produktionsmitteln unter Einsatz entsprechender Betriebs- und Transportmittel
4. Stahlbau 15%
Erstellung von Stahlpodesten, Stahlbühnen oder sonstigen Zugangsmöglichkeiten zu bestimmten Anlagenteilen zum Zwecke der Inspektion und Wartung dieser Anlagenteile, nicht als Zugang zu Rohrleitungen .
5. Kleinstahlbau 15%
Ausführungen kleinerer Schlosserarbeiten wie etwa
– Erstellung von Metallgeländern im Bereich bereits vorhandener Treppen oder Rampen
– Erstellung von Anfahrschutz/Rammschutz an Stellen, an denen Produktionsmittel vor Kollision mit betriebenen Fahrzeugen (i.d.R. Gabelstapler) geschützt werden müssen
– Blecharbeiten beispielsweise in Form von Spritzschutzarbeiten zum Schutz von Produktionsmitteln und Produktionskräften
– Erstellung von Blechen als Eingriffsschutz zum Schutz von Mitar- beitern vor rotierenden Teilen
– Erstellung von Metalltrennwänden in Produktionshallen
6. Gitterrostarbeiten 5%
Erstellung neuer Gitterroste bzw. Austausch älterer und schadhafter Gitterroste auf Decken und Schotten, um diese begehen zu können
7. Mitwirkung bei der Behebung von Betriebsstörungen 10%
Mitwirkung bei der Reparatur von Anlagenteilen wie Wärmetauschern, Reaktoren, Motoren, Rührwerken und Öfen bei Betriebsstörungen und Anfahrhilfe, d.h. Überwachung der Wiederinbetriebnahme der Anlage nach Ausführung von Reparaturen im Sinne technischer Serviceleistungen
Wegen der beruflichen Qualifikationen der von der Beklagten in der Betriebsabteilung auf dem Gelände der B in C beschäftigten Mitarbeiter wird auf die als Anlage zum Beklagtenschriftsatz vom 25. September 2015 zur Akte gereichte Aufstellung (BI. 53 d.A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 (BI. 132 d.A.) teilte die Bundesagentur für Arbeit der Beklagten mit, dass sie davon ausgehe, dass im Betrieb nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne der Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft erbracht würden.
Der Kläger hat die Beklagte zunächst in drei getrennten Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (9 Ca 504/15, 9 Ca 714/15, 9 Ca 850/15), die durch Beschluss vom 14. Januar 2014 unter dem führenden Aktenzeichen 9 Ca 504/15 verbunden worden sind, auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) und auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 (VTV 2013) in den jeweils geltenden Fassungen für die Monate Oktober 2010 bis März 2011 und Januar 2012 bis Dezember 2014 auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und auf Zahlung von Beiträgen für die Zusatzversorgung von Angestellten in einer Gesamthöhe von Euro 694.801,95 in Anspruch genommen. Die Berechnung der Forderung hat der Kläger auf der Grundlage der im Betrieb durch einen seiner Außendienstmitarbeiter aufgenommenen Daten vorgenommen, deren Richtigkeit die Beklagte bestätigt hat. Wegen der Höhe der für die Monate Oktober 2010 bis Mai 2013 geforderten Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und der Höhe der für die Monate Oktober 2010 bis Mai 2014 geforderten Angestelltenbeiträge wird auf die Auflistungen in den klägerischen Schriftsätzen vom 14. April 2015 (BI. 4 d.A., 9 Ca 504/15) und 16. Juli 2015 (BI. 8, 9 d.A., 9 Ca 714/15) Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Betriebsabteilung der Beklagten auf dem Gelände der B in C sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen dem allgemeinverbindlichen VTV 2009 und dem allgemeinverbindlichen VTV 2013 unterfallen. Er hat behauptet, die in der Betriebsabteilung beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zu mehr als 50% ihrer persönlichen Gesamtarbeitszeit, die unter Summierung der einzelnen persönlichen Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Betriebsabteilung auch mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit der Betriebsabteilung in den genannten Kalenderjahren ausgemacht habe, baugewerbliche Arbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 VTV verrichtet. Bei den Tätigkeiten zu Ziffer 1, 4, 5 und 6 der Auflistung handele es sich um baugewerbliche Tätigkeiten. Teilweise seien auch in den zu Ziffer 2 und 7 genannten Aufgabenbereichen typische Rohrleitungsbauarbeiten enthalten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn Euro 694.801,95 zu zahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, der betriebliche Anwendungsbereich der VTV sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht eröffnet gewesen. Es seien nicht überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, insbesondere nicht überwiegend Rohrleitungsbau betrieben, sondern überwiegend Arbeiten im Bereich des Anlagenbaus und dem Metallhandwerk zuzuordnende Schlosserarbeiten durchgeführt worden. Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei den zu Ziffer 2 der Auflistung genannten Arbeiten nicht um Tätigkeiten des Rohrleitungsbaus, da keine Arbeiten an Rohrleitungen oder Rohrleitungssystemen, sondern nur an anderen Anlagenteilen durchgeführt würden. Auch die Tätigkeiten zu Ziffer 4 könnten nicht als baugewerblich qualifiziert werden, da es sich hierbei nicht um Zusammenhangstätigkeiten zum Rohrleitungsbau und auch nicht um sonstige baugewerbliche Tätigkeiten handele, sondern um Arbeiten an einer industriellen Produktionsanlage, die nicht Rohrleitungsbauarbeiten seien. Auch die Tätigkeiten zu Ziffer 5 könnten nicht als baugewerblich qualifiziert werden. Bei ihnen handele es sich um Tätigkeiten des Metallbauerhandwerks, die in Zusammenhang mit einer technischen Anlage, nicht jedoch im Zusammenhang mit Rohrleitungsbauarbeiten ausgeführt würden. Auch die Tätigkeiten zu Ziffer 6 seien nicht baugewerblich. Diese beträfen den Zugang zur industriellen Produktionsanlage als solcher und nicht den Zugang zu den Rohrleitungen. Daher seien sie weder Zusammenhangstätigkeiten zu Rohrleitungsbauarbeiten noch sonstige baugewerbliche Arbeiten. Die Stahlbauarbeiten, Kleinstahlbauarbeiten und die Arbeiten an Gitterrosten bezögen sich auf die überwiegend im Freien befindliche industrielle Großproduktionsanlage, die kein Bauwerk im Sinne des VTV sei. Dass keine baugewerblichen Tätigkeiten verrichtet würden, ergäbe sich auch aus der Qualifikation der von ihr eingesetzten Mitarbeiter sowie aus dem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Dezember 2015. Dass sie zunächst am Sozialkassenverfahren teilgenommen habe, sei darauf zurückzuführen, dass man davon ausgegangen sei, dass es sich bei der vom Kläger durchgeführten Betriebsprüfung um eine hoheitliche Maßnahme gehandelt habe, die unparteiisch und zum Zwecke der Erzielung eines objektiven Ergebnisses durchgeführt worden sei und der man sich im Vertrauen auf die Richtigkeit zunächst gebeugt habe.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit einem am 14. Januar 2016 verkündeten Urteil – Az. 9 Ca 504/15 (Bl. 137-144 d.A.) – die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, dass in der am Standort C befindlichen selbständigen Betriebsabteilung der Beklagten in den streitgegenständlichen Kalenderjahren überwiegend bauliche Tätigkeiten ausgeführt worden seien. Die industrielle Großanlage der Firma B in C, an der die Wartungsarbeiten durch die Beklagte durchführt werden, sei kein Bauwerk im Sinne des VTV, sondern eine technische Anlage. Deshalb seien die Wartungsarbeiten unter Ziffer 2 weder Rohrleitungsbauarbeiten noch Instandhaltungsarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Die Erstellung von Stahlpodesten und Stahlbühnen nach Ziffer 4 sei aus diesem Grund ebenfalls keine Erweiterung eines Bauwerkes im Sinne der Errichtung oder eine Zusammenhangstätigkeit zu Bauerhaltungs- und Bausanierungsarbeiten.
Das erstinstanzliche Urteil ist dem Kläger am 1. April 2016 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers ist am 27. April 2016 und seine Berufungsbegründung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 1. Juli 2016 am 1. Juli 2016 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Der Kläger ist unter Berufung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage der Ansicht, die streitigen Beiträge von der Beklagten fordern zu können. Rohrleitungsbau, Stahlbau, Kleinstahlbau und Gitterrostarbeiten der Beklagten mit einem Anteil von insgesamt 55 % seien eindeutige baugewerbliche Tätigkeiten. Bei den technischen Anlagen, für deren Wartung die Stahlgerüste und -podeste hergestellt würden, handele es sich um Bauwerke. Unter Bauwerken würden auch Anlagen verstanden, die aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellt werden und irgendwie mit dem Erdboden verbunden seien oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhen würden. Die Tätigkeiten Ziffer 4, 5 und 6 seien nicht als Anlagenbau einzuordnen, sondern als notwendige Zusammenhangsarbeiten im Rahmen der Instandhaltung des Bauwerks, der Anlage, selbst. Zudem seien die Stahlpodeste und -bühnen selbst Bauwerke innerhalb der technischen Anlage.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 2016, Az. 9 Ca 504/15, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 694.801,95 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt ausdrücklich das erstinstanzliche Urteil. Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen des betrieblichen Anwendungsbereichs nach § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV, die sich auf technische Anlagen bezögen, sowie § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 seien ersichtlich nicht gegeben. Gleiches gelte für die Generalklausel. Bei der im Freien und nicht in Produktionshallen befindlichen industriellen Produktionsanlagen der Firma B handele es sich nicht um ein Bauwerk.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen vom 1. Juli 2016 (Bl. 170ff. d.A.), 2. September 2016 (Bl. 194ff. d. A.) und 30. April 2017 (Bl. 215f. d.A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Mai 2018 (Bl. 217 d. A.) Bezug genommen.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 2016 – Az. 9 Ca 504/15 – ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht iSv. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 ZPO eingelegt worden. Die Berufung ist auch form- und fristgerecht iSv. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 5 ArbGG, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet worden.
B. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht eröffnet ist.
I. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09, nach juris). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13, nach juris). Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG, Urteil vom 15. Februar 2006 – 10 AZR 270/05, nach juris).
II. Nach diesen Grundsätzen ist der betriebliche Geltungsbereich nicht eröffnet. Bauliche Tätigkeiten sind für die selbständige Betriebsabteilung der Beklagten auf dem Gelände der B in C in den Kalenderjahren 2010 bis 2014 nur mit einem Anteil von 20 % aufgrund der von ihr erbrachten Arbeiten des Rohrleitungsbaus (Ziffer 1) anzunehmen. Die Tätigkeiten nach Ziffer 1 sind unstreitig Rohrleitungsbauarbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV. Die übrigen Tätigkeiten, insbesondere streitentscheidend diejenigen nach Ziffer 2 Wartungsarbeiten an Anlagenteilen, Ziffer 4 Stahlbau, Ziffer 5 Kleinstahlbau und Ziffer 6 Gitterrostarbeiten sind nicht als baulich einzuordnen.
1. Die von der Beklagten nach Ziffer 2 erbrachten Wartungsarbeiten an Anlagenteilen sind keine baulichen Tätigkeiten.
a) Nach zutreffender Ansicht des Arbeitsgerichts Wiesbaden fallen diese Wartungsarbeiten nicht unter § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV. Rohrleitungsbauarbeiten liegen nicht vor, wenn die Arbeiten an anderen Anlagenteilen prägend sind und die Tätigkeiten an Rohrleitungen lediglich im Zusammenhang mit diesen prägenden Tätigkeiten stehen, wie bei notwendigen Anschlussarbeiten. Die Wartungsarbeiten durch die Beklagte werden an einzelnen Anlagenteilen der industriellen Produktionsanlage der B erbracht und nicht an Rohrleitungen oder Rohrleitungssystemen und auch nicht in Zusammenhang mit Rohrleitungsbauarbeiten.
b) Die Wartungsarbeiten der Beklagten an einzelnen von der industriellen chemischen Großproduktionsanlage zu differenzierenden Anlagenteilen sind auch keine Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Mit den Wartungsarbeiten werden durch die Beklagte nicht ein oder mehrere Bauwerke instandgesetzt werden. Reine Wartungsarbeiten, ohne dass damit auch Instandsetzungsarbeiten von Bauwerken einhergehen, unterfallen hingegen nicht dem VTV (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2017 – 10 Sa 1747/14, nach juris).
aa) Es kann dahinstehen, ob – wie das Arbeitsgericht angenommen hat – bereits aus § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 und Abschnitt V Nr. 9 VTV folgt, dass technische Anlagen als solche keine Bauwerke im Sinne des VTV sind. Denn – so das BAG – auch die Tatsache, dass in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV technische Anlagen genannt seien, schließe nicht aus, dass es sich dabei um Bauwerke iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV handelt (BAG, Urteil vom 18. März 2009 – 10 AZR 242/08, nach juris). Dies werde bereits aus der Rückausnahme deutlich. Technische Anlagen (in dem entschiedenen Verfahren des BAG – 10 AZR 242/08 – Kraftwerke) können nämlich Bauwerke sein, wenn es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handele.
bb) Ob es sich im Streitfall bei der im Freien befindlichen chemischen Großproduktionsanlage der B um eine aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage handelt, bedarf keiner Klärung. Denn es geht letztlich nicht um den Baukörper der chemischen Großproduktionsanlage, sondern um Arbeiten an bestimmten Anlagenteilen dieser Großanlage. Die hochspezialisierten Arbeiten der Beklagten an den Anlagenteilen innerhalb der chemischen Großanlage sind keine Instandhaltungsarbeiten an einem Bauwerk, sondern Arbeiten an “chemischen Apparaturen und Vorrichtungen”.
(1) Nach dem Vortrag der Beklagten sind Bestandteil der Industrieanlage hiervon zu differenzierende einzelne Anlagenteile, die für sich genommen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gesamtproduktionsanlage eine spezifische Funktion erfüllen, wie zum Beispiel Filteranlagen und Filterpressen.
(2) Zwar sind industriell oder technisch genutzte Bauten Bauwerke im tariflichen Sinne. Damit würden auch Behältnisse, Fernleitungen, Heizungsanlagen und Maschinen zum Bauwerk gehören, wenn sie wesentliche Bestandteile der Grundstücke oder Gebäude sind (BAG, Urteil vom 16. Juni 1982 – 4 AZR 827/79, nach juris). Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Anlagen mit dem Erdboden verbunden oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handelt (BAG, Urteil vom 18. März 2009 – 10 AZR 242/08, nach juris).Keine baulichen Leistungen jedoch liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind (BAG, Urteil vom 17. November 2010 – 10 AZR 845/09, nach juris). So hat das BAG angenommen, dass beim Aufbau und der Montage einer Hochfrequenzkabine kein Bauwerk erstellt oder instandgesetzt wird, weil die Abschirmgehäuse nicht Teil eines Bauwerks seien, wie beispielsweise ein Reinraum, sondern notwendiger und integraler Bestandteil des medizinischen Geräts “Kernspintomograph” (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 10 AZR 720/10, nach juris). Tomograph und Hochfrequenzkabine würden eine notwendige technische Einheit bilden. Zwar diene die Hochfrequenzkabine auch der Abschirmung, nämlich der Abschirmung des Geräts gegen äußere Einflüsse einerseits und der Abgabe von elektromagnetischen Wellen des Geräts andererseits. Im Vordergrund stehe jedoch die Funktionsfähigkeit des Kernspintomographen. Die Hochfrequenzkabine sei in erster Linie notwendige Voraussetzung für die Inbetriebnahme des medizinischen Geräts.
(3) Die Beklagte erbringt mit den in Ziffer 2 genannten Wartungsarbeiten hochspezialisierte Instandhaltungsarbeiten an chemischen Apparaturen und Vorrichtungen, nämlich an Anlagenteilen innerhalb einer chemischen Großproduktionsanlage. Die zum Betreiben der im Freien befindlichen Chemieanlage in C notwendigen einzelnen Anlagenteile sind letztlich die Übertragung einer im Labor reproduzierbar durchführbaren chemischen Reaktion in technische und größere Dimensionen. Dies wird insbesondere bei näherer Betrachtung der chemischen Arbeiten am Standort C deutlich.
(a) Der Verbundstandort C ist mit einer Fläche von rund zehn Quadratkilometern das größte zusammenhängende Chemieareal der Welt (www.xxxx.com
Zu den größten Produktionsanlagen der B in C zählen die beiden Steamcracker, wo eine ganze Reihe wichtiger chemischer Grundbausteine für die Produktion am Standort entstehen. In diesen Crackern nehmen zahlreiche Wertschöpfungsketten ihren Anfang. Mit Hilfe von Dampf (engl. “steam”) wird hier Rohbenzin (Naphtha), das aus langen Kohlenwasserstoffketten besteht, aufgespalten (von engl. “to crack” – spalten). Dabei entstehen kürzere Moleküle, die Grundbausteine für die weitere Produktion. Das Verfahren besteht aus mehreren Schritten: Zunächst wird das Rohbenzin mit Wasserdampf vermischt und verdampft. Anschließend wird es in riesigen Öfen im Bruchteil einer Sekunde auf etwa 840 Grad Celsius erhitzt. Dabei zerfällt das Naphtha in kleinere Bausteine. Unmittelbar danach wird das heiße Gas sehr stark abgekühlt. Damit wird verhindert, dass sich die Spaltprodukte weiter zersetzen. Es folgt die Verdichtung des Rohgases. Bereits bei diesen Prozessschritten fallen erste Produkte an, etwa Pyrolyseöl und Pyrolysebenzin. Im Anschluss werden die in dem entstandenen Gemisch enthaltenen Produkte durch Destillation weiter voneinander getrennt. Dabei entstehen im Wesentlichen Ethylen, Propylen, Butadien, Pyrolysebenzin und Wasserstoff. Ethylen und Propylen gehören zu den wichtigsten Molekülen in der chemischen Industrie. Sie sind Vorprodukte für Kunststoffe, Lacke, Lösemittel, Pflanzenschutzmittel, Vitamine und vieles mehr. … Die Anlagen verarbeiten jährlich zirka zwei Millionen Tonnen Naphtha, die per Schiff und Pipeline nach C transportiert werden. Pro Jahr werden in beiden Anlagen zusammen rund 620.000 Tonnen Ethylen und 350.000 Tonnen Propylen hergestellt.
(b) Die Beklagte hat Wartungsarbeiten an einzelnen Anlagenteilen durchgeführt, nämlich an Filterpressen; Glockenböden, Ventilböden, Siebböden und Gitterböden an sogenannten Kolonnen (Rektifiziersäulen); Packungen und Raschigringen an Kolonnen (Rektifiziersäulen); an Behältern; an Füllkörpern innerhalb eines Behälters; an Rührwerken und an Wärmetauschern. Sie hat Wartungsarbeiten an zu einem komplexen chemischen Prozess gehörenden Anlagenteilen durchgeführt.
Hierzu zählen auch die Wartungsarbeiten an der zur Destillier- und Rektifiziertechnik gehörenden “Rektifiziersäule”. Rektifikation ist ein thermisches Trennverfahren, bei dem Flüssigkeitsgemische dadurch zerlegt werden, dass Dampf und Flüssigkeit unter Herbeiführung einer möglichst großen Berührungsfläche im Gegenstrom zueinander geführt werden. Die Anlagenteile Rektifiziersäulen wie auch Filterpressen, Behälter, Rührwerke sowie Wärmetauscher sind notwendiger und integraler Bestandteil der jeweiligen chemischen Apparatur zur Durchführung der erforderlichen chemischen Vorgänge im Sinne eines “überdimensionierten Versuchsaufbaus”. Bei der Wartung dieser Anlagenteile der chemischen Apparaturen wird kein Bauwerk instandgesetzt.
2. Die von der Beklagten erbrachten Stahlbauarbeiten, Kleinstahlbauarbeiten und Gitterrostarbeiten zu bestimmten Anlagenteilen (Ziffer 4, 5 und 6) sind ebenfalls keine baulichen Tätigkeiten.
a) Die Beklagte erstellt Stahlpodeste, Stahlbühnen und sonstige Zugangsmöglichkeiten (Ziffer 4) zu bestimmten Anlagenteilen zum Zwecke der Inspektion und Wartung dieser Anlagenteile. Dies geschieht – so der Vortrag der Beklagten – dergestalt, dass ein schwer zugängliches Anlagenteil einer Produktionsanlage (beispielsweise ein Behälter, der in großer Höhe eingebaut ist) oder eine ebenfalls nicht ohne weiteres zugängliche Filteranlage dadurch zugänglich gemacht werden, dass begehbare Stahlpodeste erstellt werden. Bei diesen Stahlpodesten handelt es sich um abgesicherte und dauerhaft verbleibende Zugangsmöglichkeiten, um dauerhaft einen bestimmten Zugang zu bestimmten Anlagenteilen zu schaffen, die regelmäßig inspiziert werden müssen.
b) Diese Tätigkeiten der Beklagten dienen weder der Erweiterung noch als notwendige Zusammenhangsarbeiten der Instandhaltung eines Bauwerks, § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Ohne das Aufstellen der begehbaren Stahlpodeste und Stahlbühnen gibt es keinen Zugang zu den chemischen Vorrichtungen. Die von der Beklagten fest und dauerhaft verbundenen Stahlvorrichtungen sind für die Inspektion und Wartung der Behälter, Filter und anderer Anlagenteile unabdingbar. Die Behälter und Filter, an denen die Stahlpodeste und Bühnen angebracht werden, wären anderenfalls nicht nutzbar. Damit sind die von der Beklagten gefertigten Zugangsvorrichtungen integrale Bestandteile der jeweiligen chemischen Anlagenteile und bilden mit den chemischen Anlagenteilen eine notwendige technische Einheit.
c) Die von der Beklagten gefertigten Stahlpodeste, Stahlbühnen und sonstigen Zugangsmöglichkeiten könnten auch nicht deshalb als Bauwerke im Sinne des VTV eingeordnet werden, weil sie mit dem Boden verankert sind. Zum einen ist nicht ersichtlich und auch nicht hinreichend vorgetragen, dass die Stahlpodeste, Stahlbühnen und sonstigen Zugangsmöglichkeiten ausschließlich fest mit dem Boden verankert sind. Vielmehr hat die Beklagte vorgebracht, dass die Stahlpodeste, Stahlbühnen und sonstige Zugangsmöglichkeiten an schwer zugänglichen Stellen und großer Höhe eingebaut sind. Zum anderen sind sie, selbst wenn sie mit dem Boden verankert wären, mit dem Zweck der Zugangssicherung für Behälter, Säulen oder Filter angebracht. Behälter, Säulen oder Filter selbst sind als Bestandteil chemischer Apparaturen – wie oben ausgeführt – keine Bauwerke im Sinne des VTV.
d) Gleiches gilt für die Ziffer 5 Kleinstahlbau und die Ziffer 6 Gitterrostarbeiten der Beklagten. Hierauf kommt es aber letztlich wegen eines prozentualen Anteils dieser Arbeiten von insgesamt nur 20 % an der Gesamtarbeitszeit der Betriebsabteilung der Beklagten nicht an.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, da die Berufung des Klägers erfolglos bleibt.
Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
LAG Hessen, 04.05.2018 – 10 Sa 1659/17 LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 77/18

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