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Heft 21 Dezember Hugo Chávez und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts Ein Zwischenbericht. Nikolaus Werz
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1 IBERO-ANALYSEN Dokumente, Berichte und Analysen aus dem Ibero-Amerikanischen Institut Preußischer Kulturbesitz Berlin Heft 21 Dezember 2007 Hugo Chávez und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts Ein Zwischenbericht Nikolaus Werz Nikolaus Werz, Politologe, ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Rostock.
2 Ibero-Amerikanisches Institut Stiftung Preußischer Kulturbesitz Das Ibero-Amerikanische Institut (IAI) ist eine interdisziplinär orientierte Einrichtung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Lateinamerika, der Karibik, Spanien und Portugal. Es beherbergt ein Wissensarchiv mit der größten europäischen Spezialbibliothek für den ibero-amerikanischen Kulturraum. Darüber hinaus ist es ein Ort der Wissensproduktion, der Wissensvermittlung und der kulturellen Übersetzungen. Die einzigartige Verbindung von Informationszentrum, Forschungszentrum und Kulturzentrum macht das IAI zu einer Plattform für Kooperationen und zu einem Katalysator für interkulturelle und transkulturelle Dialoge. Die IBERO-ANALYSEN richten sich in erster Linie an Entscheidungsträger aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Sie greifen themenorientierte und länderbezogene Fragestellungen auf und liefern aktualitätsbezogene, aber über den tagespolitischen Horizont hinausreichende Informationen zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur der Länder Ibero-Amerikas. Ausgewiesene Fachwissenschaftler bieten in den IBERO-ANALYSEN Orientierungswissen in allgemeinverständlicher Form, das den interkulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem ibero-amerikanischen Kulturraum anregen und unterstützen soll. Das Ibero-Amerikanische Institut bemüht sich, in seinen Publikationen vielfältige Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Diese stellen jedoch grundsätzlich die Auffassung des/der jeweiligen Autors/Autorin und nicht unbedingt die des IAI dar. Die IBERO-ANALYSEN sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Nachdruck nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des IAI und mit voll-ständiger Quellenangabe. Die IBERO-ANALYSEN können auch über die Home-page des IAI im PDF-Format heruntergeladen werden: (http://www.ibero-analysen.de). Redaktion Dr. Peter Birle / Christine Paasch Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz Forschungsabteilung Potsdamer Straße Berlin Telefon: Telefax: Auflage 2007 Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz, Potsdamer Straße 37, Berlin ISBN
3 Hugo Chávez und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ein Zwischenbericht 1 Nikolaus Werz Gleichzeitigkeit der Gegensätze Das Ölland Venezuela An zwei Hochhäusern des Wohnviertels 23 de enero in Caracas finden sich folgende Aufschriften: Hacia el Socialismo Bolivariano Auf dem Weg zum bolivarianischen Sozialismus und daneben Toyota: Juntos Avanzamos Gemeinsam kommen wir voran. Diese auf den ersten Blick gegensätzlichen Aussagen können die Widersprüchlichkeit des proceso, wie die Entwicklungen unter Präsident Hugo Chávez von den Anhängern des Präsidenten genannt werden, recht gut dokumentieren. Auf der einen Seite das von der Regierung erklärte Ziel eines Sozialismus, auf der anderen ein rasanter Import- und Konsumboom. Allein bis Juni 2007 wurden über neue Autos verkauft; angesichts günstiger Kredite bestellen die Abnehmer Fahrzeuge, ohne auf die Farbe Einfluss nehmen zu können, nur rot ist unbeliebt. Noch nie wurden so viele Einkaufzentren eingeweiht wie im vergangenen Jahr und noch nie wurden im Land mit den meisten Schönheitsköniginnen so viele Schönheitsoperationen durchgeführt. Im ersten Drittel dieses Jahres stieg der Konsum in den Einkaufszentren um 30% - inflationsbereinigt immerhin noch 16% (El Nacional ). Angesichts glänzender Verkaufszahlen plant General Motors für die KfZ-Marke Hummer, deren teure und von einer militärischen Version abgeleitete Geländefahrzeuge nach Beobachtungen von Kritikern gerne von Mitgliedern der neuen boliburguesia gefahren werden, eine Niederlassung in Venezuela. Diese erste Betrachtung verbleibt notwendigerweise an der Oberfläche. Sie wird jedoch keineswegs klarer, wenn wir die politischen Stationen seit dem Dezember 1998, als Hugo Chávez Frías seinen ersten Wahlsieg errang, Revue passieren lassen. Gewählt wurde er aufgrund der Abkehr der Mehrheit der Venezolaner von der seit 1958 bestehenden de facto Zwei-Parteien-Herrschaft (Schulz 1997; Welsch/Werz 1999; Levine 2001). Er versprach, die gesellschaftliche Ungleichheit mit einer Verfassungsgebenden Versammlung und einer neuen Gewählt wurde Hugo Chávez aufgrund der Abkehr der Mehrheit der Venezolaner von der seit 1958 bestehenden de facto Zwei-Parteien- Herrschaft. 1 Die Ausführungen beruhen u.a auf den Eindrücken und Gesprächen während eines Aufenthaltes im September 2007 in Caracas. Der Autor dankt der venezolanischen Botschaft in Berlin für die Herstellung von Kontakten zum Außenministerium, den Mitarbeitern im Archiv der Casa Amarilla (Außenministerium) sowie Prof. Dr. Friedrich und Barbara Welsch für die freundliche Unterstützung. Klaus Schaeffler danke ich für kritische Kommentare zur ersten Fassung. Ibero-Analysen 21 Dezember
4 Die Hinwendung zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat in Europa die Sympathie eines Teils der nach 1989 heimatlos gewordenen Linken und Globalisierungsgegner gefunden, sie werden in Venezuela auch Eurochavisten genannt. Konstitution zu überwinden. Dieser Vorgang war bis 2000 abgeschlossen, er kann als erste Phase des bolivarianischen Prozesses bezeichnet werden. Die zweite Phase kulminierte im Jahr In dieser Übergangsphase kam es zu wenig koordinierten Reformversuchen, u.a. einem Gesetzespaket Ende 2001, das Proteste aus der Mittel- und Oberschicht hervorrief, von denen nicht wenige Chávez 1998 gewählt hatten. Auf wochenlange, weitgehend friedliche Proteste von Chávez-Anhängern und Gegnern folgte im April 2002 ein fehlgeschlagener Staatsstreich der plutokratischsten und reaktionärsten Teile der Opposition, der von den USA und der damaligen spanischen Regierung mit Sympathie gesehen wurde (Welsch/Werz 2002). In der Folgezeit hat sich der politische Diskurs des Staatsoberhauptes nach einer kurzen Abkühlungsphase radikalisiert, er richtete sich vor allem gegen die privaten Massenmedien, welche die Rolle eines Parteienersatzes übernommen hatten. Mit der Einrichtung der sog. Missionen, die verschiedene Sozialprogramme beinhalten, fand er darüber hinaus ein wirkungsvolles Mittel, um die 2002 vorübergehend gesunkene Popularitätsrate zu heben (Azzellini 2006: 129ff.). Ein 2004 von der Opposition initiiertes Abberufungsreferendum, dessen Durchführung Kontroversen hervorrief, scheiterte. Seitdem hat eine dritte Phase begonnen, die nach der anfänglichen Betonung der bolivarianischen und autochtonen Wurzeln, seit der erneuten Wiederwahl des Präsidenten Ende 2006 (Welsch 2006), die Hinwendung zu einem bolivarianischen Sozialismus bzw. eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagiert. Gerade dieser Zusatz hat in Europa die Sympathie eines Teils der nach 1989 heimatlos gewordenen Linken und Globalisierungsgegner gefunden, sie werden in Venezuela auch Eurochavisten genannt. Als Beispiel sei an den Artikel von Oscar Lafontaine Mit Chávez für die Freiheit in der Welt am Sonntag vom 8. Juli 2007 erinnert. Die oben im Zeitraffer aufgemachte Linie verfügt nicht über die Kohärenz oder gar Zwangsläufigkeit, die ihr von Chávez beigemessen wird. Besonders die ökonomischen Maßnahmen der Regierung sind widersprüchlich. So ist die Abhängigkeit von den USA nicht gesunken, der vor allem auf dem Ölgeschäft beruhende bilaterale Handel nahm in den vergangenen beiden Jahren sogar zu. Aufmerksamkeit erregten die Inszenierung, die Symbolik und die Absichtserklärungen der Regierung: Das Land wurde in Bolivarische Republik umbenannt, die Nationalfahne leicht modifiziert, Plätze und Straßen erhielten bevorzugt Namen aus dem 19. Jh., eine parallele Struktur wird aufgebaut und als zentrale Deutungsinstanz fungieren die sonntäglichen Auftritte des Präsidenten in Aló, Presidente. Entgegen der Annahme von einer Hegemonie privater Medien markieren diese Inszenierungen vor einem zunehmend rot gewandeten Publikum mittlerweile das eigentliche agenda setting im Lande. Schon ist von den políticos del lunes a la mañana die Rede den (Oppositions-) Politikern vom Montagmorgen, welche die Auftritte des Präsidenten kommentieren, worin sich ihr Einfluss auch weitgehend erschöpft. Die bei diesen langen Fernsehübertragungen des Präsidenten gemachten Ankündigungen, von denen nur ein kleinerer Teil bislang umgesetzt wurde, 4 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
5 haben einzelne Beobachter dazu verleitet, die Vorgänge in den Bereich der Satire zu verlagern (El Nacional ). Das jüngste Beispiel war die geplante Zeitverschiebung um eine halbe Stunde. Während der Sendung bestand vorübergehend keine Übereinstimmung zwischen dem Präsidenten und seinem Bruder und jetzigen Erziehungsminister Adán, ob die Zeit nun vor- oder nachgestellt werden sollte. Auf jeden Fall wurde die eigentlich für den 23. September vorgesehene Zeitumstellung, die auch eine Kritik am Imperium, d.h. den USA, darstellen soll, zunächst auf den 9. Dezember verschoben. Es wäre falsch, die Absichtserklärungen von Chávez nicht ernst zu nehmen. Wer das 1998 erschienene Gesprächsbuch Habla el Comandante gelesen hat, dem wird nicht entgangen sein, dass die Gedanken des Präsidenten in sein politisches Handeln einfließen (Blanco Muñoz 1998). Die aus der Sicht des 21. Jahrhunderts verwegene Mischung von Ideen aus dem 19. Jahrhundert, dem Bolivarianismus und dem Sozialismus, entfaltet nicht nur in Venezuela, sondern auch in Bolivien, Nicaragua und Ecuador politische Wirkungen. Neben dem Charisma des Regierungschefs und selbsternannten Revolutionsführers kommt ihm der boomende Weltmarkt zur Hilfe: In den vergangenen zehn Jahren ist der Preis für ein Barrel Öl von zehn auf fast 100 Dollar gestiegen. Venezuela avancierte damit, wie schon in den 1970er Jahren, in Lateinamerika und aufgrund neuer und überraschender außenpolitischer Allianzen sogar in der Weltpolitik zu einem aktiven Akteur vor allem auch in der Selbstwahrnehmung des amtierenden Präsidenten. Von der paktierten Demokratie zur bolivarianischen Revolution Venezuela war nicht nur ein Vorreiter in Lateinamerika, als es sich 1810 von Spanien unabhängig erklärte. Seine Befreiungshelden Bolívar, Miranda und Sucre, um nur die bekanntesten zu nennen, waren auch politische Führer in anderen Ländern des Kontinents. Dennoch zeigt seine weitere Geschichte den unvollendeten Charakter der Staatsbildung: Obwohl Venezuela 1811 als erstes lateinamerikanisches Land eine nach föderalistischen Prinzipien organisierte Republik mit Dreiteilung der Gewalten und einem gestuften Wahlrecht proklamierte, gab es bis 1958 nur acht Jahre lang zivile Regierungen. Venezuela erließ 1811 die erste Verfassung auf dem amerikanischen Halbkontinent, doch ihr folgten bis zur gegenwärtig gültigen Verfassung aus dem Jahr 2000 insgesamt 26 weitere ein Ausdruck institutioneller Instabilität. Mitentscheidend für die Intensität der Unabhängigkeitsbestrebungen war neben der Hochkonjunktur im Kakaoanbau die Tatsache, dass aufgrund des langen Küstenstreifens vielfältige Gedankeneinflüsse ins Land kamen. Nirgends war der Schleichhandel mit dem Ausland schwerer im Zaum zu halten. Ist es da zu verwundern, notierte Alexander von Humboldt Anfang des 19. Jh.s, dass [ ] in den unter der Generalcapitanerie Venezuela vereinigten Provinzen Wohlstand, Bildung und das unruhige Streben nach Selbstregierung, in dem die Liebe zur Freiheit und zu republikanischen Einrichtungen zur Äußerung Die frühe Unabhängigkeit begründete eine idealistische Tradition und ein gesamtlateinamerikanisches Anliegen nicht nur der amtierenden venezolanischen Regierung. Ibero-Analysen 21 Dezember
6 Politisch galt Venezuela zunächst als Erfolgsgeschichte: Der Pakt von Punto Fijo leitete eine Form des ausgleichenden Regierens zwischen AD und COPEI ein scheinbar ein Beispiel für einen gelungenen Elitenkonsens. kommt, gleichmäßig zugenommen haben? (Humboldt 1862: 47). Ein weiteres Merkmal der Unabhängigkeitsbewegung in Venezuela war die Tatsache, dass dort die Gegensätze zwischen ethnischen Gruppen und Schichten offen zu Tage traten und sich in einem zehnjährigen Bürgerkrieg entluden. Beide Faktoren wirken nach: Die frühe Unabhängigkeit begründete eine idealistische Tradition und ein gesamtlateinamerikanisches Anliegen nicht nur der amtierenden venezolanischen Regierung. Und das soziale Anliegen, etwa bei General Ezequiel Zamora ( ), der für eine Landverteilung und gegen die Agraroligarchie eintrat, wurde von Teilen der Linken und besonders dem national-revolutionär auftretenden Chávez aufgegriffen. Bezeichnenderweise gingen erste demokratische Impulse im 20. Jh. von der Studentengeneration von 1928 aus sowie später von den Parteigründungen während einer dreijährigen demokratischen Zwischenphase ( ) gelang durch ein Abkommen (Pacto de Punto Fijo) zwischen den wichtigsten Parteien des Landes, d.h. der sozialdemokratisch ausgerichteten Acción Democrática (AD) und der christlich-sozialen Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI), für fast 40 Jahre die Konsolidierung einer präsidentiellen Demokratie. Der Unternehmerverband und wichtige Interessengruppen bis hin zum Militär waren an diesem Systempakt beteiligt. Folgende Aufgaben wurden für eine demokratisch gewählte Regierung postuliert: Ausarbeitung einer neuen Verfassung, was 1961 geschah, und langfristiger Entwicklungspläne, eine Agrar- und Steuerreform, eine Sozialgesetzgebung, die Verbesserung des Erziehungssystems und die Modernisierung der Streitkräfte. Mit Hilfe des schwarzen Goldes war es möglich, diese Ziele anzusteuern, auch wenn ein Teil der vor allem in den 1970er Jahren fließenden Petrodollars unproduktiv versandete bzw. in privaten Taschen oder auf Auslandskonten landete. Politisch galt Venezuela zunächst als Erfolgsgeschichte: Der Pakt von Punto Fijo leitete eine Form des ausgleichenden Regierens zwischen AD und COPEI ein scheinbar ein Beispiel für einen gelungenen Elitenkonsens. Venezuela war in den 1960/1970er Jahren mit seiner Wahldemokratie eine Ausnahme in Südamerika und nahm großzügig politische Flüchtlinge aus den diktatorisch regierten Nachbarländern auf (Werz 1983). Die Parteienentwicklung lässt sich folgendermaßen periodisieren: 1) Die Phase nach dem Übergang zur Präsidialdemokratie 1958 bis 1968, die durch Parteienzersplitterung und Guerillaaktivität der radikalen Linken gekennzeichnet war, dennoch fanden freie Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung statt. 2) Die Phase des konsolidierten Zweiparteiensystems, des Bipartidismo , in der sich die AD und die COPEI an der Regierung abwechselten. 3) Die Zeit der politischen Krise in der Folge des Caracazo, d.h. den Unruhen und Plünderungen vom Februar 1989 v.a. in der Hauptstadt nach der überstürzten Einführung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms. Nach einem Putschversuch jüngerer Offiziere um Oberstleutnant Hugo Chávez 1992 entstand ein fragmentiertes Mehrparteiensystem, gleichzeitig sank die Wahlbeteiligung. 4) Die mit dem 6 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
7 Wahlsieg von Chávez 1998 einsetzende Phase, die durch den Bedeutungsverlust der traditionellen Parteien und das Aufkommen eines personalistisch-plebiszitären Führungsstils gekennzeichnet ist. Wegen seiner Abhängigkeit vom Petroleum wurde Venezuela auch als Schönwetterdemokratie bezeichnet, zumal die Bevölkerung eine angemessene Beteiligung an der Ölrente erwartet. Die demokratisch gewählten Regierungen haben den staatlichen Anteil erhöht, 1975/76 erfolgte die Nationalisierung der Ölund Eisenerzindustrien. Die zunächst meritokratisch und technokratisch geführte staatliche Ölgesellschaft PDVSA entwickelte sich zu einem der größten Konzerne Lateinamerikas. Trotz demokratischer Wahlen wies das System Schwächen und soziale Ungerechtigkeiten auf: Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption innerhalb der politischen Klasse, Rechtsunsicherheit und staatliche Ineffizienz, um nur die wichtigsten zu nennen. Versuche zur Korrektur, u.a. durch eine 1984 eingesetzte Kommission zur Staatsreform und eine Dezentralisierung, blieben erfolglos bzw. förderten sogar den Niedergang des nicht zuletzt auf klientelistischen Strukturen der beiden großen Parteien beruhenden Systems (Lalander 2004). Von der in den venezolanischen Medien vorgetragenen Kritik an der Partidocracia profitierten die 1992 zunächst gescheiterten Militärrebellen. Oberstleutnant Chávez musste für zwei Jahre in relativ komfortable Gefängnishaft und kandidierte später für die Präsidentschaftswahlen, wobei er eine politische Totalreform versprach, die er nach seinem Amtsantritt 1999 zielstrebig umsetzte. Nach seiner Freilassung hat er Venezuela bereist (zur Person Marcano/Tyszka 2005; Twickel 2006) und ab seinem ersten Besuch 1994 in Kuba intensive Kontakte mit Fidel Castro gepflegt (Elizalde/Báez 2005). Hugo Chávez hatte bereits im Wahlkampf 1998 die IV. Republik scharf angegriffen und eine V. Republik angekündigt. Bei seiner Amtseinführung leistete er den Amtseid auf die todgeweihte Verfassung (von 1961), deren wichtigster Autor in Gestalt des zweimaligen Präsidenten Rafael Caldera bei der feierlichen Amtsübergabe im Kongress neben ihm stand. Die Unterscheidung zwischen einer IV. und V. Republik geht also auf Chávez zurück und folgt der von ihm angestrebten Revision der Geschichte Venezuelas. Demnach ist die Phase der vorangegangenen präsidentiellen Demokratie von 1958 bis 1998, dass so genannte modelo adecopeyano, d.h. die Regierungen von AD und COPEI, für nahezu alle Missstände im Lande verantwortlich, die nationale Geschichte müsse neu ausgelegt werden. Die schon von anderen venezolanischen Präsidenten hervorgehobene Figur von Simón Bolívar und das 19. Jh. gewannen eine enorme Rolle, ebenso die Militärs und nationale Rebellen, die nach links umgedeutet und in Beziehung zur Guerilla-Bewegung der 1960er Jahre gesetzt wurden. Die nach dem AD-Gründer, und lange Zeit hoch angesehenen demokratischen Präsidenten ( ), Rómulo Betancourt benannten Straßen und Plätze wurden umgetauft. Für 2008 sind neue Lehrpläne für den Schulunterricht vorgesehen, von den Missionen wird schon jetzt eine Geschichtsinterpretation vorgelegt, Hugo Chávez hatte bereits im Wahlkampf 1998 die IV. Republik scharf angegriffen. Bei seiner Amtseinführung leistete er den Amtseid auf die todgeweihte Verfassung (von 1961), deren wichtigster Autor in Gestalt des zweimaligen Präsidenten Rafael Caldera bei der feierlichen Amtsübergabe im Kongress neben ihm stand. Ibero-Analysen 21 Dezember
8 Zum Kurswechsel in der Außenpolitik kam es im Nachklang zum Putschversuch von 2002 und den Resultaten der Wahlen von Der politische Elitenwechsel wurde auf das Außenamt ausgedehnt, gleichzeitig nahm die internationale Präsenz von Chávez weiter zu. die von der namhafter Historiker und Sozialwissenschaftler abweicht. Die Außenpolitik: Vom Demokratieexport zur Diplomatie der Völker Die venezolanische Außenpolitik der sog. IV. Republik orientierte sich an drei Zielen: 1) Erhalt bzw. maßvolle Erhöhung der Ölpreise, unter Berücksichtigung der Interessen des Haupthandelspartners USA; 2) Verteidigung des demokratischen politischen Systems, was Anfang der 1960er Jahre mit der sog. Betancourt-Doktrin auch auf lateinamerikanischer Ebene mit einem gewissen Eifer erfolgte; 3) Sicherung der Grenzen und mögliche Verhandlungen über von Venezuela reklamierte Territorien besonders gegenüber Kolumbien und Guayana (Romero 2006b). In einer Übergangsphase verfolgte Präsident Chávez zunächst eine Politik der Nadelstiche gegenüber den USA und präsentierte sich als Fürsprecher der Dritten Welt. Im Jahr 2000 besuchte er Sadam Hussein im Irak, in Lateinamerika sprach er von zwei politischen Achsen, der Bolívar-Achse und der von den USA geführten Monroe-Achse. Schon 2000 lehnte er die kontinentale Freihandelszone ALCA ab und propagierte stattdessen ALBA, was im spanischen auch Morgenröte bedeutet. Mittlerweile heißt das frühere Hilton Hotel in Caracas Alba. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise reaktivierte seine Regierung die Politik der Öl exportierenden Länder. Nach dem gescheiterten Streik der Opposition 2002 veränderte Präsident Chávez die bisherige Struktur der PDVSA u.a. durch Entlassungen von Tausenden von Mitarbeitern. Zunehmend übernahm die staatliche Ölgesellschaft politische Finanzierungsaufgaben, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen und über Parallelhaushalte abgewickelt werden. Die zusätzlichen Einnahmen wurden auch in den Dienst der Außenpolitik gestellt. Als eine Besonderheit, die ansatzweise an die kubanische Außenpolitik der 1960er Jahre erinnert, kommt die Paralleldiplomatie der Völker hinzu. Hierzu zählen Beziehungen zu der Bewegung der Landlosen in Brasilien, den indigenen Gruppen in Bolivien und den Piqueteros 2 in Argentinien, die er i- deell und finanziell unterstützt. Zum Kurswechsel in der Außenpolitik kam es im Nachklang zum Putschversuch von 2002 und den Resultaten der Wahlen von Der politische Elitenwechsel wurde auf das Außenamt ausgedehnt, gleichzeitig nahm die internationale Präsenz von Chávez weiter zu. Personalismus, Hyperaktivismus und Distanz gegenüber den etablierten Interessengruppen kennzeichnen seitdem seine internationalen Auftritte. Venezuela veränderte sein Abstimmungsverhalten in der UNO, die dichotomische Sichtweise wurde auch auf die internationale Politik übertragen. Dabei versucht man sich von den USA abzusetzen und propagiert: 1. die bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA) statt der Freihandelszone (ALCA), 2. eine militärische Allianz im Südatlantik unter Ausschluss der USA, 3. einen lateinamerikanischen Währungsfond bzw. eine Bank des Südens statt des IWF, 2 Demonstranten, die durch illegale Straßen- und Fabrikblockaden auf ihre schlechte wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. 8 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
9 4. eine partizipative oder protagonistische Demokratie statt der repräsentativen Demokratie, 5. den Sozialismus des 21. Jahrhunderts statt des Kapitalismus. Bei verschiedenen Auslandsreisen bzw. bei Staatsbesuchen lateinamerikanischer und anderer Regierungschefs in Caracas sind so viele Abkommen unterzeichnet worden, dass ein Überblick schwer fällt. Eine Zusammenstellung in Die Zeit unterstreicht, dass die höchsten Zuwendungen für Kuba erfolgten, wie überhaupt lateinamerikanische Länder an erster Stelle rangieren. Es muss allerdings zwischen den Ankündigungen und den tatsächlich geflossenen Geldern unterschieden werden. Eine Studie des Sieca vom Juli 2007 hat alle Ankündigungen in den Medien für Hilfe im Ausland im laufenden Jahr zusammengetragen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die prognostizierten Einnahmen Venezuelas für 2007 unter den angekündigten Hilfeleistungen liegen würden. Von daher sind die in der Presse auftauchenden Nachrichten venezolanischer Wohltaten mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl kann z.b. konstatiert werden, dass nach einer freundlichen Aufnahme von Chávez durch den dortigen Bürgermeister günstige Öllieferungen nach London geflossen sind, wo in den Bussen dankend auf die Subvention durch die bolivarianische Regierung hingewiesen wird. Die Zusammenstellung in Die Zeit dürfte eher konservativ bemessen sein. Nicht enthalten sind höchstwahrscheinlich Aktivitäten, die sich auf die Förderung nationalistischantiimperialistischer Bewegungen in Lateinamerika beziehen. Im November 2003 wurde der Primer Congreso Bolivariano de los Pueblos mit 400 links-nationalistischen Politikern in Caracas abgehalten. Die dabei verabschiedete Resolution und die Deklaration eines zweiten Kongresses 2004 enthalten eine anti-neoliberale und antiimperialistische Ausrichtung. Im August 2005 wurden die 16. Weltfestspiele der Jugend in Caracas und damit erstmals in Südamerika durchgeführt. Es kamen Teilnehmer aus über 140 Ländern, die Regierung hatte im Vorfeld rund 8,3 Mio. Dollar bereitgestellt. Kurz darauf war Venezuela Ausrichter des IV. Weltsozialforums, das vom 23. bis 29. Januar 2006 in Caracas stattfand. Chávez Spenden für die Welt Angaben in Millionen US-Dollar Kuba 7581 Argentinien 6305 Brasilien 4501 Nicaragua 3264 Bolivien 2061 Uruguay 927 Paraguay 810 Karibische Inseln 792 Jamaika 631 Ecuador 565 Haiti 427 China 300 USA 236 Dominikanische Republik 156 Mali 100 Iran 100 Guyana 53 El Salvador 40 Großbritannien 32 Dominica 10 Grenada 7,5 Benin 2,9 Indonesien 2 Restliches Afrika 1,16 Puerto Rico 0,25 ZEIT-Grafik/Quelle: Financial Times Quelle: Die Zeit, Nr. 36, 30. August 2007, S. 8 Präsident Chávez denkt in geopolitischen Kategorien und Einflusssphären. Seine Vorbilder sind Bolívar und andere Militärführer, hinzu treten Persönlichkeiten der antiim- Präsident Chávez denkt in geopolitischen Kategorien und Einflusssphären. Seine Vorbilder sind Bolívar und andere Militärführer, hinzu treten Persönlichkeiten der antiimperialistischen und national-revolutionären Geschichte Lateinamerikas. Ibero-Analysen 21 Dezember
10 Die Regierung hat nicht nur die alten Eliten im Außenamt weitgehend ausgetauscht und die internationalen Bündnisse neu ausgelegt, sie hat auch eine zunehmende Internationalisierung des eigenen Landes vorangetrieben. perialistischen und national-revolutionären Geschichte Lateinamerikas. Das Denken und Reden in Gegensatzpaaren in Carl Schmittscher Manier kommt bei einem Teil der Venezolaner an. Auch die Außenpolitik wird in dichotomischer Weise präsentiert. An die Stelle der ökonomischen Integration soll die Integration der Völker treten, die Kooperation zwischen den Staaten soll in eine Diplomatie der Völker übergehen; Venezuela betreibt eine aktive Kulturpolitik in der Karibik und in Afrika. Keine lateinamerikanische Botschaft in Berlin ist in kultureller Hinsicht so aktiv wie die venezolanische Vertretung. Auch bei den Medien plant man eine Wachablösung: Die Rolle des Nachrichtenführers in Lateinamerika CNN soll der in Venezuela ansässige Fernsehsender Telesur übernehmen. Zur Absicherung des revolutionären Projekts werden neue geopolitische und strategische Allianzen angestrebt. Auf lateinamerikanischer E- bene gilt dazu der Beitritt zum Mercosur als besser geeignet als die Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft (CAN); Präsident Chávez gab offenbar ohne vorherige Rücksprache mit dem Außenminister und anderen Ministerien den Austritt aus dem CAN bekannt. Der Mercosur, den Chávez reformieren möchte, gilt ihm als Mittel zum Zweck, um die Bolivarianische Alternative für die Amerikas (ALBA) zu fördern. Für die brasilianische und argentinische Industrie würde der Beitritt Venezuelas neue Absatzmärkte eröffnen, während Caracas außer dem Öl wenig anzubieten hat. Die Außenpolitik folgt also nicht wirtschaftlichen Kriterien, sondern politischen Überlegungen. Chávez Vorstellungen von der Integration unterscheiden sich dementsprechend von denen der Mitgliedsländer des Mercosur. Eine zentrale Rolle spielen die Beziehungen zu Kuba. Venezuela liefert mittlerweile zwischen bis Barrels täglich zu Vorzugspreisen. Die Allianz mit Kuba erweist sich in mehrfacher Hinsicht von Vorteil (Corrales 2005): 1. Sie verleiht der Regierung revolutionäre Weihen, denn in Kuba hat tatsächlich eine Revolution stattgefunden, die nach wie vor von Teilen der internationalen Linken und der progressiv eingestellten Öffentlichkeit Unterstützung erfährt. 2. Die Tauschgeschäfte von venezolanischem Öl gegen medizinische, technische und militärische Hilfe aus Kuba sind für beide Seiten einträglich. Die Lieferungen an die Insel machen einen vergleichsweise geringen Anteil der venezolanischen Ölexporte aus, groß sind hingegen die Vorteile, die die Regierung in Caracas in Gestalt von Ärzten, Technikern und Militärberatern daraus ziehen kann. 3. Mit dem u.a. den kubanischen Erfahrungen nachempfundenem Konzept eines asymmetrischen Krieges erhält das venezolanische Militär eine neue Rechtfertigung für seine steigende Präsenz in der Gesellschaft. 4. Für die amtierende nordamerikanische Regierung stellt die binationale Allianz zwischen Kuba und Venezuela ein Problem dar. Mit Blick auf eine eventuelle Transformation des Inselstaates ergibt sich dadurch eine neue Situation für die USA. Gegenüber der bisherigen Außenpolitik bedeutet dies einen Kurswechsel. Die Regierung hat nicht nur die alten Eliten im Außenamt weitge- 10 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
11 hend ausgetauscht und die internationalen Bündnisse neu ausgelegt, sie hat auch eine zunehmende Internationalisierung des eigenen Landes vorangetrieben. Dazu gehört die bevorzugte Zusammenarbeit mit Kuba bis hin zur Abgabe nationaler Souveränität, was von kubanischer Seite nicht erfolgt; aber auch mit Nichtregierungsorganisationen sowie Teilen der Publizistik im Ausland. Die Gründung von bolivarianischen Zirkeln in verschiedenen Städten der Welt und die Kooperation mit subnationalen Akteuren und Organisationen in anderen Staaten stellt ebenfalls ein Novum dar. Im Jahrbuch des Außenministeriums von 2005 wird die Internationalisierung von venezolanischen Erfahrungen wie der Misión Milagro und Misión Robinson angekündigt. Am 14. Oktober 2007 führte Chávez sein Sonntagsprogramm in Santa Clara in Kuba durch. Bei dieser Gelegenheit war auch erstmals seit 15 Monaten Fidel Castro mit einem Telefoninterview zu hören. Chávez kündigte u.a. den Bau einer russischen AK Gewehrfabrik in Venezuela an und dass sein Land die Revolution in Bolivien bewaffnet verteidigen würde. Kuba und Venezuela seien eine Konföderation mit einer Regierung und würden der Welt ein Beispiel liefern, wie man zur Regionalmacht aufsteigen könne (El País 15. und ). Die Reaktion der lateinamerikanischen Regierungen auf Chávez A- vancen ist widersprüchlich. Finanzielle Unterstützung wird gerne angenommen, die tatsächliche Bereitschaft, den Plänen des selbsternannten Kommandanten zu folgen, sollte jedoch nicht überbewertet werden. Getreu der lateinamerikanischen Maxime der Nichteinmischung werden amtierende Präsidenten jedoch öffentlich keine Kritik an dem gewählten venezolanischen Präsidenten üben bzw. entsprechende Anmerkungen allenfalls Ex- Präsidenten überlassen. Brasilien geht auf Distanz, gleichzeitig werden die Militärausgaben erhöht. Ende November folgte die Nachricht, dass sich das Land nicht an dem Bau der gigantischen Gasleitung quer durch Südamerika beteiligen wird. Nach außen kann Chávez seine Rolle als Regelverletzer, enfant terrible des internationalen Parketts und Medienphänomen getreu der Maxime Die besten Freunde der Populisten sind die Journalisten weiter spielen. Sein Auftritt beim Iberoamerikanischen Gipfel im November 2007 in Santiago de Chile war ein weiteres Beispiel dafür. Mit seinen Äußerungen bei der Ankunft zugunsten eines Meereszuganges für Bolivien irritierte er die chilenische Präsidentin Bachelet. Mit seiner These von einer sozialen Transformation statt der sozialen Kohäsion definierte er das Thema des Treffens um. Schließlich provozierte er mit seiner wiederholten Bezeichnung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar als Faschisten den spanischen König zu der Äußerung: Warum hältst Du nicht Mund!. 3 Die wenig diplomatische Zurechtweisung des Königs nutzte er unmittelbar darauf bei einem Alternativtreffen der Völker in Santiago, in dem er in die Rolle des rebellischen Indianerführers schlüpfte, der sich von den vormaligen Kolonialherren nichts sagen lasse. Der historische Gegensatz zwi- 3 Chávez desata duro conflicto con España, polariza la Cumbre e irrita a Bachelet, so die Überschrift in: La Tercera, Die Reaktion der lateinamerikanischen Regierungen auf Chávez Avancen ist widersprüchlich. Finanzielle Unterstützung wird gerne angenommen, die tatsächliche Bereitschaft, den Plänen des selbsternannten Kommandanten zu folgen, sollte jedoch nicht ü- berbewertet werden. Ibero-Analysen 21 Dezember
12 Die Außenpolitik folgt unter Chávez auch innenpolitischen Zielen. Die Polarisierung gegenüber den USA dient zur Negativ-Abgrenzung und zum innenpolitischen Geländegewinn. schen Simón Bolívar und Ferdinand VII schien seine zeitgenössische Entsprechung in der Konfrontation Chávez König zu finden. Chávez verweist dabei auf die Unterstützung des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar für den gescheiterten Staatsstreich im April Einmal mehr unterstreicht der Vorgang, dass die venezolanische Außenpolitik schwer berechenbar ist und vom Präsidenten abhängt. Schließlich waren Spanien und Portugal der amtierenden venezolanischen Regierung bei den ökonomischen Beziehungen und Rüstungslieferungen weit entgegen gekommen (Vargas Llosa 2007), wesentlich weiter etwa als die Bundesrepublik Deutschland. Bezeichnenderweise erhielt Chávez bei dem Vorfall in Santiago lediglich die unmittelbare Unterstützung von Daniel Ortega aus Nicaragua, während sich Bolivien und Kuba zurückhielten. Die kubanische Regierung unterhielt auch in der Zeit des Franco-Regimes gute Beziehungen mit Spanien. Die deutlichste Kritik an Chávez Paralleldiplomatie in Lateinamerika kommt aus Ländern, wo er bereits in den Wahlkampf eingegriffen hat (Peru) bzw. aus Kleinstaaten Mittelamerikas. In Peru kam es zu einer Kabinettskrise als bekannt wurde, dass in Cusco, Puno, Juliaca und Iquitos mit venezolanischer Unterstützung sog. Casas de Alba aufgebaut wurden. Die Schätzungen über weitere Gründungen reichen bis zu 80 kleineren Büros (LAWR ). Auch der Präsident von El Salvador, Tony Saca, warf dem venezolanischen Präsidenten vor, dass er bolivarianische Zirkel in El Salvador, den mittelamerikanischen Ländern und Mexiko plane (LAWR ). Er nahm Bezug auf einen Artikel in El Universal vom 7. Oktober, wo berichtet wurde, die Regierung habe in dem Entwicklungsplan Beträge zur Förderung von sog. alternativen Bewegungen in Mittelamerika und Mexiko eingestellt. Unter Chávez hat das Außenministerium an Bedeutung verloren. Ein Elitenwechsel hat eingesetzt, der besonders in der Ausbildungsstätte Pedro Gual weit fortgeschritten ist. Die höheren Positionen dort wurden mit Vertretern der Linken besetzt oder mit relativ jungen Gefolgsleuten des Präsidenten. International präsentierte sich Venezuela als Fürsprecher der Armen und Stimmlosen. Die Strategie ging jedoch nur teilweise auf, wie das Scheitern der Kandidatur für den Sitz im UN-Sicherheitsrat 2006 unterstreicht. Die Außenpolitik folgt unter Chávez auch innenpolitischen Zielen. Die Polarisierung gegenüber den USA dient zur Negativ-Abgrenzung und zum innenpolitischen Geländegewinn. Nach dem jüngsten Auftritt gegenüber der spanischen Regierung und dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen zur Freilassung der von der kolumbianischen Guerilla FARC verschleppten Ingrid Betancourt hat Chávez den Bogen allerdings überspannt. Die Forderung nach einer Entschuldigung durch den spanischen König ist e- benso überzogen, wie die Ankündigung, die Beziehungen mit Kolumbien einzufrieren oder die Öllieferungen in die USA zu stoppen, falls sich eine Parteinahme oder gar ein Eingreifen der USA bei dem Referendum erweisen sollte. 12 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
13 Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts Es liegen sieben Bände mit Reden des Präsidenten Chávez vor, im Titel kommt der neue Kurs zum Ausdruck. Wie in Kuba stehen die Jahre jeweils unter einem Hauptmotiv: 1999 Jahr der Wiedergründung der Republik; 2000 Jahr der Relegitimation der Gewalten; 2001 Jahr der Ermächtigungsgesetze (leyes habilitantes); 2002 Jahr des antiimperialistischen Widerstandes; 2003 Jahr der revolutionären Gegenoffensive und des antiimperialistischen Sieges; 2004 Jahr des großen volkesrevolutionären Sieges; 2005 Jahr des großen Sprung nach vorn / Vorwärts zum Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Zunächst handelte es sich eher um eine symbolische Revolution von oben. Dies kommt zum Beispiel in dem Slogan der Regierung Venezuela: Ahora es de todos zum Ausdruck oder in der Bezeichnung von Ministerien wie Ministerio del Poder Popular para la Comunicación e Información (Ministerium der Volksmacht für Kommunikation und Information). Inzwischen werden die Veränderungen in der Staatsform, der personellen Zusammensetzung der Regierung, der Legitimationsideologie und auch bei den sozialen Strukturen sichtbar. Den hohen Wahlsieg vom Dezember 2006 legte der Präsident als Votum für den Sozialismus aus. Bei der Amtseinführung am 10. Januar 2007 schwor er, sein ganzes Leben für den Aufbau des venezolanischen Sozialismus zu geben und zwar vor Christus, dem größten Sozialisten der Geschichte. 4 Die Rede enthält 4 Auf der Titelseite der veröffentlichten Rede findet sich der Satz: Nada mit dem Verweis auf die Moral als Regierungsgewalt Rückgriffe auf Bolívar und Martí, von dem der Satz entlehnt wurde, jeder müsse zwei Stunden am Tag studieren. Fünf Motoren sollen die Revolution in Schwung bringen: 1. Eine Art Ermächtigungsgesetz als ley de leyes revolucionaria ; 2. eine Verfassungsreform, die als Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates angekündigt wird; 3. eine Erziehung zu sozialistischen Werten; 4. eine neue Geometrie der Macht mit Blick auf die regionale Entwicklung; 5. eine Stärkung der kommunalen Räte, zur Ablösung des etablierten Staates. Inwiefern weist die venezolanische Gesellschaft bereits sozialistische Elemente auf? Als dem scheidenden japanischen Botschafter 2007 diese Frage in einem Zeitungsinterview gestellt wurde, wies er darauf hin, dass Japan mehr sozialstaatliche Merkmale habe als das südamerikanische Land. Diese Äußerung rief Verstimmung im venezolanischen Außenministerium hervor. Die Angaben über das Fortschreiten des Sozialismus sind widersprüchlich (zuletzt Wilpert 2007). Nach der Koordinationsstelle für Kooperativen (Sunacoop) beschäftigen sie 18 % der Arbeitskräfte, d.h. über 2 Mio. Menschen. Laut Informationen des Nationalen Instituts für Statistik (INE) sind es nur 2 %, d.h. etwas über Personen. Es sollen Kooperativen registriert sein, die Aussagen über die tatsächlich Aktiven schwanken jedoch zwidetendrá la Revolución Socialista en Venezuela. (Nichts wird die Sozialistische Revolution in Venezuela aufhalten.) Den hohen Wahlsieg vom Dezember 2006 legte der Präsident als Votum für den Sozialismus aus. Bei der Amtseinführung am 10. Januar 2007 schwor er, sein ganzes Leben für den Aufbau des venezolanischen Sozialismus zu geben und zwar vor Christus, dem größten Sozialisten der Geschichte. Ibero-Analysen 21 Dezember
14 Die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) soll an Traditionen des nationalen und antiimperialistischen Denkens anknüpfen und mit bis zu 7 Mio. Mitgliedern zur größten Partei Amerikas werden. schen und Unterdessen schlägt Chávez ein Netz sozialistischer Kooperativen vor (El Universal ). Ungewiss ist vorerst, was in den sog. wieder gewonnenen Fabriken und auf den besetzten Latifundien geschieht. Bei den Landbesetzungen ist das Vorgehen nicht einheitlich, es bleibt unklar, warum es den einen Großgrundbesitzer trifft und andere nicht. Mehrfach folgten Verhandlungen, in die der Präsident selbst publikumswirksam eingriff. In jedem Fall bleiben die neuen Eigentumsformen auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Eine Form klientelistischer Zuteilung stellen deshalb die als Missionen bezeichneten Sozialprogramme dar; die Mitgliedschaft von ein oder zwei Personen in einer Mission kann den Lebensunterhalt einer Familie gewährleisten vergab die Nationalversammlung z.b. Stipendien an 27 Mitglieder des Frente Francisco de Miranda, die die Mitarbeiter der Alphabetisierungskampagne Misión Robinson unterstützen sollten. Sie erhielten nach dem offiziellen Kurs umgerechnet jeder 162 Dollar im Monat. Eine solche Ausschüttung staatlicher Gelder knüpft teilweise an das Patronageverhalten an, das in der Vergangenheit von den traditionellen Parteien genährt wurde. Seit 2003 ist die Armut gesunken, nicht aber die Ungleichheit (Sanjuan 2007). Die Mitgliedschaft in den Missionen beinhaltet das Versprechen auf einen sozialen Aufstieg innerhalb eines Systems populistischer Kooptation. Dies gilt auch für Frauengruppen. Die Misión Ribas wirbt mit Plakaten, auf denen sich Bilder von Frauen mit Ausweisnummer finden und Aussagen wie: Heute bin ich Dienstmädchen, morgen Sozialarbeiterin. Oder: Heute bin ich Hausfrau, morgen Geschäftsführerin (Fernandes 2007). Eindeutig in Richtung eines demokratischen Zentralismus staatssozialistischer Gesellschaften geht die politische Organisation. Rund wichtige politische und administrative Posten werden mittlerweile von Militärs eingenommen. Bis auf zwei Bundesstaaten regieren überall Gouverneure, die der Regierung nahe stehen. Daneben fördert die Regierung Parallelstrukturen wie die Bolivarianischen Zirkel (Circulos Bolivarianos), die direkt der Präsidentschaft zugeordnet waren. Anlässlich des Referendums von 2004 entstanden die Wahlbattallione (Unidades de Batalla Electoral), die anschließend in Einheiten für den endogenen Kampf (UBE) umbenannt wurden. Die Bolivarianischen Zirkel (CB) sollen nach offiziellen Angaben im Jahr 2005 fast die Zahl von erreicht haben, mit jeweils zehn Mitgliedern sollen es jedoch nur noch CB gewesen sein. Nach der gewonnenen Wahl 2006 war zunächst von einer Art Einheitspartei (Partido Único) die Rede, sie wird mittlerweile als Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV; Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) bezeichnet. In einer Rede vom 19. April 2007 beim zweiten Treffen der Antreiber der PSUV, den sog. propulsores (Propeller), wiederholte Präsident Chávez seine Vorbehalte gegen die Parteien, gleichzeitig wies er aber auf die Notwendigkeit einer solchen Organisation hin. Sie soll an Traditionen des nationalen und antiimperialistischen Denkens anknüpfen und mit bis zu 7 Mio. Mitgliedern 14 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
15 zur größten Partei Amerikas werden. Bis zum Gründungskongress am 20. Oktober 2007 hatten bis zu 1,5 Mio. ihre Bereitschaft zur Mitarbeit dokumentiert. Gouverneure in Venezuela (gewählt am 31/10/2004) Bundesstaat Gouverneur Partei 1. Amazonas Liborio Guarulla PPT 2. Anzoátegui Tarek William MVR Saab 3. Apure Jesús Aguilare MVR 4. Aragua Didalco Bolívar MVR 5. Barinas Hugo de los MVR Reyes Chávez 6. Bolívar Francisco MVR Rangel G. 7. Carabobo Luis Acosta MVR Carles 8. Cojedes Jhonny Yánez MVR Rangel 9. Delta Amacurtaella Yelitze San- Mi gente, MVR 10. Falcón Jesús Montilla MVR 11. Guárico Eduardo Manuitt 12. Lara Luis Reyes Reyes 13. Mérida Florencio Porras 14. Miranda Diosdado Cabello 15. Monagas José G. Briceño 16. Nueva Espartguez Morel Rodrí- 17. Portuguesa Antonia Muñez 18. Sucre Ramón Martínez 19. Táchira Ronald Blanco PPT, MVR MVR MVR MVR MVR AD MVR MVR, Podemos MVR 20. Trujillo Gilmer Viloria MVR 21. Vargas Antonio Rodríguez MVR 22. Yaracuy Carlos Jiménez MVR 23. Zulia Manuel Rosales UNTC Quelle: El Nacional 2006: Venezuela en Datos 2007, S.46 Als wichtigster Ideenproduzent und Propulsor fungiert Chávez. Zunehmend erscheinen seine Reden in Büchern bzw. in Form von Broschüren. Eine Reihe trägt zwar den Titel Colección Nuevo Socialismo, es handelt sich aber um Reden und Dokumente des amtierenden Präsidenten aus den 1990er Jahren. Ihnen liegt ein nationaler, lateinamerikanischer und am Ideal der sozialen Gerechtigkeit orientierter Duktus zugrund. So ist von dem Baum mit drei Wurzeln die Rede, dem Sistema EBR. E steht für Ezequiel Zamora den Gegner der Oligarchie und Verfechter der Volksmacht im 19. Jahrhundert, B für Bolívar den Vater des Vaterlandes und Befreier weiter Teile Südamerikas und R für Simón Rodríguez den Volkspädagogen und Lehrer Bolívars, der u.a. den von Chávez häufig zitierten Satz prägte: inventamos o erramos (Chávez Frías 2007). Daneben besteht eine umfangreiche und kaum überschaubare Produktion von kleineren Beiträgen, die heterogen ausfallen und in den unterschiedlichsten Traditionen sozialistischen und globalisierungskritischen Denkens stehen. Zu den in diesem Zusammenhang zu nennenden Autoren gehören die ursprünglich in Kuba lebende Chilenin und seit einigen Jahren in Caracas wohnende Marta Harnecker, der in Mexiko lebende Deutsche Heinz Dieterich, 5 der Spanier Juan Carlos Monedero, William Izarra, Haiman El Troudi u.a. Im Centro Francisco de Miranda, wo Chavisten aus den Provinzen und ausländische Wegbegleiter wohnen, finden regelmäßig Veranstaltungen statt, die auch in Buchform oder im Internet veröff- 5 Dietrich (2007a) empfahl eine Woche vor dem Referendum die Wahl des Sí. Es sei ein Plädoyer für einen patriotischen, lateinamerikanischen Desarrollismus in der Linie von Bolívar, Dr. Francia, Perón, Allende, den Sandinisten, Chávez gegen eine oligarchisch-imperiale Achse. Als wichtigster Ideenproduzent und Propulsor fungiert Chávez. Zunehmend erscheinen seine Reden in Büchern bzw. in Form von Broschüren. Ibero-Analysen 21 Dezember
16 Die Revolution möchte die heroische Geste von Simón Bolívar fortsetzen. Wie schon bei Präsident Carlos Andrés Pérez in den 1970er Jahren ist von einer zweiten Unabhängigkeit und einer Neugründung im Geiste des Befreiers die Rede. entlicht werden. Verschiedene Sympathisanten der bolivarianischen Revolution aus Lateinamerika und Europa beteiligen sich an der Debatte. Das Kulturministerium gibt eine preiswerte Buchreihe heraus; die Texte beschäftigen sich etwa mit den Mythen der venezolanischen Oligarchie (Toro Jiménez 2006) und den Einflüssen der Befreiungstheologie auf die bolivarianische Revolution (Giraldo Vergara 2006). Es handelt sich nicht um bekannte Autoren. Sie üben in ihren Veröffentlichungen Kritik an den vorherrschenden Geschichtsinterpretationen zu Venezuela. Die wenigen bekannten venezolanischen Intellektuellen, die Chávez noch kritisch begleitet hatten, sind 2007 auf Distanz gegangen. Sie äußern Misstrauen gegenüber dem Konzept einer Einheitspartei und seinen Vorstellungen vom Sozialismus, die ja an keiner Stelle wirklich expliziert wurden (vgl. Lander 2007; López Maya 2007). Die zentrale Figur bleibt indessen der Comandante, wie er sich offenbar nicht ungern von seinen Anhängern nennen lässt. Er beruft sich in seinen Ansprachen auf ganz unterschiedliche Autoren, darunter auch Elias Canetti und sein Buch Masse und Macht. Seine Reden weisen Züge einer politischen Religion auf (Sánchez 2005). Einzelne Merkmale seien hier erwähnt: 1. Die Revolution möchte die heroische Geste von Simón Bolívar fortsetzen. Wie schon bei Präsident Carlos Andrés Pérez in den 1970er Jahren ist von einer zweiten Unabhängigkeit und einer Neugründung im Geiste des Befreiers die Rede. 2. Neben dem mythischen Hintergrund resultiert die eigene Bedeutung aus den übermächtigen Gegnern die USA und die Globalisierung. 3. Die Revolution inkarniert sich in einer Führergestalt. Hier wirken möglicherweise Versatzstücke des zivil-militärischen Ansatzes des 2003 in Argentinien verstorbenen Nationalisten und Antisemiten Norberto Ceresole nach, der die Einheit Caudillo Ejército - Pueblo (Caudillo Heer - Volk) aufgemacht hatte. Motor und Eigentümer der Revolution ist der Anführer; die Stimmen gehören mir, sagte Chávez bei der Auslegung des Wahlergebnisses Das Sendungsbewusstsein der bolivarianischen Revolution richtet sich in Anknüpfung an die idealistische Tradition Venezuelas auch nach außen, besonders an Kuba und Bolivien sowie an verbündete Gruppen und das lateinamerikanische Volk. 5. Zur bolivarianischen Revolution gehören die Vorstellung plebiszitärer Demokratie, der sog. Parlamentarismus der Straße und die direkte verbale bzw. mediale Kommunikation. Dazu zählten anfangs der Balkon des Volkes im Zentrum der Hauptstadt und mittlerweile natürlich Aló, Presidente. Die sonntäglichen Ausführungen enthalten ebenso sakrale Züge wie die allen anderen Missionen übergeordnete Misión Cristo, die Mission Christus. Sie soll bis 2021 zur Abschaffung der Armut führen; gleichzeitig dient die Berufung auf Christus zur Absetzung von der regierungskritischen Amtskirche. 6. Die Bewegung rekuriert auf nationale (Bolívar), kontinentale (Fidel Castro, Ernesto Che Guevara), christliche und internationale Symbolik wie die zunehmend dominierende rote Farbe. Hinzu kommen 16 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
17 internationale Verbündete. So unterbricht der Präsident seinen Redefluss bisweilen für Hochrufe auf Kuba, Bolivien, China oder den Irak. Nicht selten werden auch die Botschafter und Gäste aus den erwähnten Ländern zu den Sendungen von Aló, Presidente eingeladen. Kann eine solche Verbindung ungleichzeitiger und teilweise gegensätzlicher Strömungen funktionieren? In den Reden und Fernsehauftritten, die in der spanischen Tradition der Oratoria stehen, offensichtlich schon. Sie nehmen streckenweise einen volkspädagogischen Charakter an, wenn der Präsident einzelne Zuhörer unvermittelt aufruft, sie sollten das soeben Erläuterte wiederholen. Gerade die Sendung Aló, Presidente besitzt darüber hinaus Unterhaltungselemente. Dass sie am Sonntagvormittag beginnt, dürfte kein Zufall sein. Als Fernsehprediger bezeichnete ihn unlängst der Schriftsteller Hans Christoph Buch: Mehr als von Fidel Castro hat er von Tele-Evangelisten gelernt, die wie Rockstars die Massen in Trance versetzen und durch angebliche Wunderheilungen der katholischen Kirche die Gläubigen abjagen (Buch 2007). Vor kurzem wurde ihm eine CD mit dem Titel Canciones de siempre überreicht, die von im gesungene Lieder und Boleros enthält. Sie soll gratis verteilt werden. Das Referendum vom 2. Dezember 2007 Das von Chávez-Anhängern dominierte Parlament die Opposition hatte in einer kurzsichtigen politischen Entscheidung die Wahlen 2005 boykottiert billigte im Januar 2007 einstimmig umfassende Sondervollmachten (Ley Habilitante). Ende Februar verfügte Chávez per Dekret die Verstaatlichung der noch verbleibenden privaten Ölfelder, im Mai sorgte die Schließung des privaten Fernsehsenders Radio Caracas Televisión (RCTV) für heftige Proteste. Trotzdem und trotz der bereits vorhandenen Sondervollmachten drängte er auf weitgehende und schnelle Veränderungen der von ihm selbst 2000 eingeführten Verfassung. Am 15. August 2007 präsentierte der Präsident der Nationalversammlung ein Projekt zur Reform der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela (vom 24. März 2000). Es enthielt Änderungsvorschläge zu insgesamt 33 Artikeln, die wichtigsten seien hier erwähnt: Art. 11, in dem es um das Staatsgebiet und weitere geographische Bereiche geht, soll dahingehend modifiziert werden, dass der Präsident spezielle militärische Regionen dekretieren kann. Die politische Gliederung (Art. 16) macht die Kommunen zur Grundlage des sozialistischen venezolanischen Staates, sie sollen Formen der Selbstregierung und der direkten Demokratie beinhalten. Der Präsident kann mit einfacher Mehrheit in der Nationalversammlung neue Provinzen, Städte und Distrikte schaffen. Im Rahmen einer neuen Machtgeometrie steht es dem Staatsoberhaupt frei, Vizepräsidenten zu ernennen. Caracas sollte in Cuna de Bolívar y Reina del Guanaira Repano, so der indianische Name für das Gebiet der Hauptstadt, umbenannt werden (Art. 18). Die verschiedenen Formen der Volksabstimmung sollen ein Mittel zum Aufbau des Sozialismus sein (Art. 70). In Zukunft darf die tägliche Arbeitszeit nicht mehr als sechs Stunden und die Am 15. August 2007 präsentierte der Präsident der Nationalversammlung ein Projekt zur Reform der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela (vom 24. März 2000). Ibero-Analysen 21 Dezember
18 Der Staatspräsident wollte ursprünglich 33 der insgesamt 350 Artikel ändern; das von Chávez kontrollierte Parlament fügte 36 weitere Änderungsvorschläge hinzu, so dass die Zahl auf 69 anwuchs. wöchentliche nicht mehr als 36 betragen (Art. 90), was zu der Vermutung führte, dass die Samstagsarbeit wieder eingeführt werden könne. Besondere Förderung soll die Volkskultur, d.h. die der Nachfahren der Indianer und der aus Afrika kommenden Menschen erfahren (Art. 100). Monopole werden verboten (Art. 113). Art. 115 sieht verschiedene Eigentumsformen vor darunter das öffentliche, gesellschaftliche, kollektive, gemischte und private Eigentum. Bei der Öffentlichen Gewalt wird unterschieden zwischen der Volksmacht, der Kommunalen Gewalt, der Bundesstaatlichen Gewalt und der Nationalstaatlichen Gewalt. Bei der Öffentlichen Verwaltung kommen zur traditionellen Verwaltung die Missionen hinzu, die die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen sollen (Art. 141). Art. 158 soll lauten: Der Staat fördert die protagonistische Beteiligung des Volkes, dabei soll Macht übertragen werden, um die besten Bedingungen für den Aufbau einer sozialistischen Demokratie zu schaffen. Art. 184 soll die organisierten Kommunen stärken, die als höchste Autorität die Versammlung der Bürger und Bürgerinnen hat, die in dieser Eigenschaft die Organe der Kommunalen Macht bestimmen und abrufen kann. Die Amtsperiode des oder der Präsidenten wird auf sieben Jahre verlängert, eine Wiederwahl ist möglich (Art. 230), dies ist im Ausland die kontroverseste Änderung. In Art. 236 werden die Befugnisse des Staatsoberhauptes in 26 Punkten ergänzt bzw. ausgeweitet. Art. 300 eröffnet die Bedingungen für die Schaffung von Unternehmen und wirtschaftlichen sowie sozialen Aktivitäten unter den Prinzipien der sozialistischen Ökonomie. Der Staat fördert die nationale Manufaktur und Technologie (Art. 302) sowie die Produktion von Nahrungsmitteln im ökonomischen und sozialen Interesse der Nation (Art. 305). Um die Versorgung sicherzustellen, kann er Teile der Produktion übernehmen oder an autonome Einrichtungen, öffentliche Unternehmen sowie soziale Organisationen, Kooperativen oder Kommunale Einrichtungen ü- bertragen. Das Latifundium wird verboten, Bauern haben ein Recht auf Land (Art. 307). Die Zentralbank soll dem nationalen Entwicklungsplan bzw. der Leitung des Präsidenten oder der Präsidentin unterliegen (Art. 318). Jeweils zum Jahresende stellt der Staatschef fest, welche Reserven zur Finanzierung der Missionen und damit zur integralen, endogenen, humanistischen und sozialistischen Entwicklung der Nation aufgebracht werden sollen (Art. 321). Die Bolivarianischen Streitkräfte bilden eine patriotische und antiimperialistische Körperschaft, es soll eine bolivarianische Militärdoktrin gelten (Art. 328). Nach dem zu verändernden Art. 329 können die Bolivarianischen Streitkräfte Aufgaben der Ordnungsbehörden und im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen Ausführungen ausführen, die ihnen vom Gesetz übertragen werden. Die Nationalgarde soll einen militärischen Charakter erhalten und in Territorialgarde umbenannt werden (Art. 329) dieser Vorschlag wurde bisher als einziger fallengelassen. Der Schlusssatz lautet: Die militärische Reserve wird in Einheiten der bolivarianischen Volksmiliz transformiert. Der Staatspräsident wollte ursprünglich 33 der insgesamt Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
19 Artikel ändern; das von Chávez kontrollierte Parlament fügte 36 weitere Änderungsvorschläge hinzu, so dass die Zahl auf 69 anwuchs. Im Kongress sind alle 167 Sitze mit Vertretern der Regierungspartei o- der Abgeordneten einer der mit ihr verbündeten Gruppierungen besetzt. Als neue Machtstruktur könnten sich die Kommunalräte erweisen, mit deren Umsetzung schon im März 2006 begonnen wurde. Da sie dem Präsidenten zugeordnet sind, erweisen sie sich als eine Parallelstruktur zu den Präfekturen, den bisherigen Organen der Volksmacht und den Bürgermeistern. Im März 2007 sollen bereits Kommunalräte bestanden haben (Sosa/ Maingon 2007). Der Protest gegen das Referendum formierte sich langsam. Ein Teil der Opposition plädierte für eine Enthaltung. Hinzu kommt, dass sich der Verdacht hält, es wäre doch möglich, die Wählerentscheidung herauszufinden. Viele befürchten dann Benachteiligungen bei der staatlichen Stellenvergabe oder bei der Patronage. Regierungsnahe Abgeordnete hatten 2004 durch die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen derjenigen, die für das Abberufungsreferendum unterzeichneten, solche Befürchtungen gezielt gefördert (Lista Tascón). Präsident Chávez machte in einigen Reden Anspielungen, die Leute würden schon sehen, was passiere, wenn sie gegen ihn stimmten. Die Opposition und die Parteien spielten zunächst keine Rolle. Sie befanden sich in einem beklagenswerten Zustand, waren zersplittert und hatten kaum prominente Gesichter vorzuzeigen (Gehring/Hartung 2007). Der 2006 mit einem recht respektablen Ergebnis gegen Chávez unterlegene Gouverneur von Zulia Rosales hatte es in den folgenden Monaten an einer gewissen Konstanz des Auftretens fehlen lassen. Veränderungen wurden eher von Abspaltungen aus dem Chavismus bzw. von jüngeren Talenten erwartet, etwa den Bürgermeistern von Chacao und Baruta. Es bedurfte erst eines erneuten Auflebens der Studentenproteste, bis ein größeres nationales und internationales Publikum erreicht werden konnte. Die Studenten haben in der venezolanischen Geschichte mehrmals eine Vorreiterrolle eingenommen. Bekannt wurde die Studentengeneration von 1928, auf die sich das alte Parteiensystem zurückführen lässt. Auch an den Ereignissen in den 1990er Jahren hatten die Studenten teilgenommen. Ihr Anteil wurde jedoch von dem antiimperialistisch-nationalistischen Diskurs von Chávez verdrängt. Mit diesem Denken und der anti-akademischen Attitüde der Populisten können die Studenten und an Bildung interessierten Jugendlichen indessen wenig anfangen. Nur so lässt es sich erklären, dass chavistische Organisationen kaum Erfolg bei den Studentenratswahlen haben. Überdies wurden 2004 an der Universität Santa Maria Studenten erschossen. Die Schließung des Fernsehkanals Radio Caracas Televisión (RCTV) in Frühjahr 2007 war der Moment für das Auftreten einer Generation, die alte politische Etiketten ablehnt und den Gegensatz Sozialismus-Kapitalismus nicht nachvollziehen kann (Pulido de Briceño 2007). Neben den Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Einschränkung der akademischen Freiheit beschäftigt die Jüngeren das Der Protest gegen das Referendum formierte sich langsam. Ein Teil der Opposition plädierte für eine Enthaltung. Hinzu kommt, dass sich der Verdacht hält, es wäre doch möglich, die Wählerentscheidung herauszufinden. Viele befürchten dann Benachteiligungen bei der staatlichen Stellenvergabe oder bei der Patronage. Ibero-Analysen 21 Dezember
20 Der Wahlausgang zeigte, dass weniger die Opposition einen Sieg über Chávez errang, als dass der eine lange Amtszeit und einen diffusen Sozialismus anstrebende Präsident von der eigenen Anhängerschaft zurückgepfiffen wurde. Problem der täglichen Unsicherheit, was die Regierung wenig interessiert. Venezuela hat bei 26 Mio. Einwohnern rund 1,5 Mio. Studenten, von denen nach Schätzungen mehr als die Hälfte gegen Chávez eingestellt sein soll. Auch unter den Chavisten wurden Befürchtungen laut, ob eine noch stärkere staatliche Intervention der Universitäten und Schulen nicht zu einem weiteren Leistungsabfall führen wird. Deshalb zeigen die Mitglieder der neuen politischen Klasse wenig Begeisterung, ihre Kinder auf die Bolivarianische Universität zu schicken, sondern bevorzugen die Zentraluniversität (UCV) und private Universitäten wie die Simón Bolívar. Die demonstrierenden Studenten kommen aus den alten und neuen Mittelschichten. Der Versuch einer Einschüchterung und Kriminalisierung durch die Regierung misslang. Neben den Studenten war es vor allem die öffentliche Kritik des vormaligen Generalstabchefs und Verteidigungsministers Raúl Baduel, der 2002 Chávez beim gescheiterten Putsch in entscheidender Weise beigestanden hatte, die die Gegner eines No zur Verfassungsreform stärkte. Baduel bezeichnete die Reform Anfang November als einen Staatsstreichsversuch. Dies taten andere auch, aber bei dem pensionierten General und Mitverschwörer in Chávez Offiziersloge von 1982 hat eine solche Äußerung besonderes Gewicht. Vor dem Hintergrund eines so prominenten Kritikers, bei dem vermutet wird, er könnte innerhalb der Streitkräfte noch über einen Anhang verfügen, gewann die Kampagne plötzlich ein neues Gewicht. In dem Block des No fanden sich 18 Gruppen zusammen; bei den öffentlichen Auftritten hielten sich die Parteien zurück, einzelne Studentenführer rückten in den Vordergrund. Umfragen von Dataanálisis und Hinterlaces zeigen eine Zunahme der kritischen Einstellungen gegenüber der von Chávez vorgelegten Reform in den letzten Wochen. Die Leute unterscheiden dabei zwischen dem Vorschlag und dem Präsidenten. Es sollen Schilder mit dem Satz Viva Chávez, abajo el gobierno gesichtet worden sein. Mit anderen Worten: Der Präsident dürfte populärer als der Vorschlag sein. Dies gilt selbst für die Armutsviertel, wo es ja Formen von Eigentum gibt, und eine Entwicklung in Richtung Kuba nicht wirklich populär ist. Die Opposition nahm indirekt darauf Bezug indem sie inserierte, dass am Sonntag nicht über den Präsidenten entschieden werde. Als Erfolg der Opposition und als Zeichen für einen eventuellen Stimmungsumschwung konnte gelten, dass sie erstmals seit längerer Zeit kurz vor dem Referendum eine Demonstration auf der Avenida Bolívar in der Hauptstadt durchführen konnte. Diese Avenida hatte sich in den letzten Jahren zum exklusiven Aufmarschgebiet des Chavismus verwandelt. Resultate des Referendums zur Verfassungsreform Block A Block B Stimmen Prozent Stimmen Prozent Ja ,34% ,99% Nein ,65% ,01% Wahlenthaltung 43,95% 43,85% Quelle: ( ) 20 Nikolaus Werz: Hugo Chávez und der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

References: Art. 11
 Art. 115
 Art. 158
 Art. 184
 Art. 236
 Art. 300
 Art. 329