Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.1993&Aktenzeichen=5%20StR%20283/93
Timestamp: 2019-12-08 23:26:53+00:00

Document:
BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2471
BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93 (https://dejure.org/1993,2471)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1993 - 5 StR 283/93 (https://dejure.org/1993,2471)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1993 - 5 StR 283/93 (https://dejure.org/1993,2471)
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Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten Urkunde bei Fälschung eines Beglaubigungsvermerks auf einem fotokopierten Schriftstück - Hineinkopieren einer Unterschrift in eine Kopie
StV 1994, 18
Durch das Ausfüllen dieser so erlangten Blankoformulare durch den Angeklagten und die Unterzeichnung durch seine Mittäter - zum Teil unter Nachahmung der Originalunterschriften - wurden diese Collagen jedoch zu unechten Urkunden im Sinne des § 267 StGB (vgl. BGH StV 1994, 18).
Eine Collage stellt indes schon begrifflich keine unecht hergestellte Urkunde dar, durch die der Rechtsverkehr erfolgreich getäuscht werden könnte (BGH wistra 1993, 341; BGH StV 1994, S. 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR 1976, 813; OLG Zweibrücken StV 1998, 382).
Vielmehr handelt es sich letztlich nur um die bloße bildliche Wiedergabe einer in einem anderen Schriftstück verkörperten Gedankenerklärung (BGHSt 24, 140, 141; BGH StV 1994, 18; weitergehend Freund JuS 1991, 723).
Eine Fotokopie stellt dagegen nach der Rechtsprechung und herrschenden Meinung keine Urkunde dar, wenn sie - wie hier - als Reproduktion erscheint und verwendet wird (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O. Rdnr. 12 b;… Gribbohm in Leipziger Kommentar, 11. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StGB; BGHSt 24, 140; BGH StV 94, 18; OLG Köln StV 97, 297).

References: § 267
 BGH 
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 § 267
 BGH