Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/vorbehalt-sicherungsverwahrung-ermessen-3127353
Timestamp: 2020-07-08 13:38:16+00:00

Document:
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung - und das Ermessen des Gerichts | Rechtslupe
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung - und das Ermessen des Gerichts
§ 66a Abs. 1 StGB stellt auch bei Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung in das Ermes­sen des Gerichts [1].
Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers soll die­ses die Mög­lich­keit haben, sich unge­ach­tet der wahr­schein­li­chen hang­be­ding­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern bereits jetzt fest­ge­stellt wer­den kann, dass die der­zeit noch wahr­schein­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zum Ent­las­sungs­zeit­punkt nicht mehr vor­lie­gen wer­den [2].
Auch wird dem Tat­ge­richt ermög­licht, sei­ne Ent­schei­dung am Grad der Wahr­schein­lich­keit eines Han­ges des Ange­klag­ten und der mit ihm ver­bun­de­nen Gefähr­lich­keit zu ori­en­tie­ren.
Schließ­lich kann für die Ermes­sens­ent­schei­dung auch von Bedeu­tung sein, ob im Straf­voll­zug neue Erkennt­nis­se über die hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten zu erwar­ten sind [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2017 – 4 StR 245/​17
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2017 – 3 StR 548/​16, Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2017 – 3 StR 548/​16, Rn. 14; BT-Drs. 14/​8586, S. 6 [zu § 66a Abs. 1 StGB aF]; Jehle/​Harrendorf, aaO § 66a Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​8586, S. 6 [zu § 66a Abs. 1 StGB aF][↩]
Auf­rech­nung durch Bank­kun­den Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach ein Kun­de nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen darf, ist bei Bank­ge­schäf­ten mit…
Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts Auch wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung die Ver­hän­gung…
ErmessensentscheidungSicherungsverwahrungStrafurteilUrteilsgründe

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66