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Timestamp: 2018-03-19 04:43:23+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2018 05:43h
Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet
4 CN 8.14
Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; gesetzliche Ermächtigung; Planungsziele; "Städtebaupolitik"; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Entwicklungskonzepte; Umsetzung der Planungsziele; nicht vollständige -; Förderung der -; Förderpotential; Konterkarierung; Einzelheiten der Planung; Abwägungsgebot; Verhältnismäßigkeit; Gleichheit; gerichtliche Kontrolle.
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4
Aktenzeichen: 4CN8.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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Bau- und Bodenrecht Staatsangehörigkeit - Gewerbegebiet Asylrecht
BauGB § 31 Abs 1
BauNVO vom 26.11.1968 § 8 Abs 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 8 Abs 4
FlüAG BW § 6 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8S2504/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§8 Datum: 2013-03-14
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Bau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Sonstiges
5 S 3239/11
Ein Bordell ist auch nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen "Vergnügungsstätten" zuzuordnen.
Aktenzeichen: 5S3239/11 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2012-03-05
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5 S 2718/09
Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber) wohnung in ihre Abwägung einstellt.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214 Abs 1, § 215 Abs 1
Aktenzeichen: 5S2718/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2011-07-19
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Bau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet
5 L 498/07.TR
Da Lagerhäuser und -plätze gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowohl in Gewerbegebieten als auch in Industriegebieten zulässig sind, kommt es für ihre Zulässigkeit in einem Gewerbegebiet darauf an, dass von ihnen keine „erheblichen“ Belästigungen ausgehen. Einen geeigneten Anhaltspunkt für die Frage der Erheblichkeit der Belästigung ist die Einhaltung der für Gewerbegebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm.
Aktenzeichen: 5L498/07 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2007-07-11
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Bau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Gewerbegebiet Friedhofsrecht
8 B 11345/05.OVG
Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums.
Bei einem Krematorium ist zu berücksichtigen, dass seine Nutzung sich nicht in dem technischen Vorgang der Verbrennung Verstorbener erschöpft, sondern auch einen kulturellen Bezug aufweist. Die Einäscherung ist nämlich Teil der Bestattungskultur. Bei der Feuerbestattung gehört dazu nach der - allgemeinem Verständnis folgenden - Legaldefinition in § 8 Abs. 4 Satz 3 BestG nicht nur die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte, sondern auch die vorherige Einäscherung der Leiche. Diesem Umstand wird auch in dem von den Beigeladenen geplanten Krematorium dadurch Rechnung getragen, dass es über einen abgesonderten Bereich verfügt, in dem den Angehörigen das Abschiednehmen von dem Verstorbenen ermöglicht wird. Diese Einbindung der Einäscherung in den Vorgang der Bestattung und die Rücksichtnahme auf die bei der Bestattung zu achtende Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 1 BestG) könnten es verbieten, das Krematorium an jedwedem Standort innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebiets als allgemein zulässig zu betrachten. (Leitsatz der Redaktion)
BestG § 8
Aktenzeichen: 8B11345/05 Paragraphen: BestG§8 Datum: 2005-10-28
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References: § 1
 § 1
 § 137
 § 144
 § 31
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 8
 § 2
 § 214
 § 1
 § 1
 § 2
 § 214
 § 215
 § 8
 § 8