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Timestamp: 2020-03-30 14:02:11+00:00

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Jansen, SGB IV § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit ... / 2.2.2 Erwerbsersatzeinkommen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jansen, SGB IV § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit ... / 2.2.2 Erwerbsersatzeinkommen
Das anrechenbare Erwerbsersatzeinkommen wird in § 114 Abs. 1 Nr. 2 definiert (Legaldefinition) und in Abs. 3 Satz 1 erläutert. Da die Definition im Wesentlichen der in § 18a Abs. 1 Nr. 2 entspricht, wird auch insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen. Durch die Einschränkung "aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachte Erwerbsersatzeinkommen" werden bei dem von § 114 erfassten Personenkreis Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage beruhen, nicht der Anrechnung unterzogen. Damit scheiden insbesondere Krankengeld und Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrenten aus privatrechtlichen Versicherungen, Betriebsrenten, Rentenleistungen aus Lebensversicherungen, private Unfallrenten etc. aus.
Aufgrund der Regelung in Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 2 sind Zusatzleistungen bei der Einkommensanrechnung nicht zu berücksichtigen. Zu den Zusatzleistungen zählen die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen. Das sind im Wesentlichen Leistungen der berufsständischen Zusatzversorgungswerke. Daneben zählen zu den Zusatzleistungen gemäß Abs. 3 Satz 3 Leistungen der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 SGB VI. Soweit Zusatzleistungen aufgrund privatrechtlicher Grundlage erbracht werden, z. B. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, scheidet eine Anrechnung bereits nach Abs. 1 Nr. 2 aus, da es sich insoweit nicht um Leistungen handelt, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden.
Soweit § 114 keine von § 18a abweichenden Regelungen trifft, findet eine Einkommensanrechnung statt. Dies gilt insbesondere für Kapitalleistungen, Abfindungen und vergleichbare ausländische Einkommen; denn § 114 normiert Ausnahmeregelungen zur Grundregel des § 18a und ist somit eng am Wortlaut auszulegen und einer erweiternden Interpretation nicht zugänglich.
Jansen, SGB IV Vorbemerkungen zu §§ 18a bis 18e
Vorbemerkungen zu §§ 18a bis 18e Witwen- und Witwerrenten der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung werden seit 1986 aufgrund des HEZG v. 11.7.1985 (BGBl. I S. 1450) unter gleichen Voraussetzungen gewährt. Seitdem sind auch eigene Einkünfte auf ...

References: § 114
 § 114
 § 114
 § 18
 § 114
 § 269
 § 114
 § 18
 § 114
 § 18