Source: https://www.jusline.at/gesetz/kakug/paragraf/35
Timestamp: 2019-12-12 22:01:55+00:00

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§ 35 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Betriebsunterbrechung und Auflassung. - JUSLINE Österreich
(1) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.
(2) Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht (§ 11 Abs. 2) unterliegen, auch die freiwillige Betriebsunterbrechung oder die Auflassung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Landesregierung hat in dem Falle einer Fondskrankenanstalt das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen von der Sachlage in Kenntnis zu setzen.
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§ 34 KAKuG
§ 36 KAKuG

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 27

§ 34

§ 36