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Timestamp: 2019-12-15 04:41:50+00:00

Document:
Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 07.06.2000
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede am Mittwoch, dem 07.06.2000 um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Mengede, Am Amtshaus 1,
Herr Mause, Herr Adam, Frau Althoff, Herr Genth, Frau Jockheck, Herr Kowalewski, Herr Kuck, Herr Langner, Herr Locker, Herr Paschke, Herr Reddig, Frau Schwalgin, Herr Sobotta, Herr Strebel, Frau Winterstein, Herr Wisbar (ab 18.30 Uhr) und Frau Zimmer.
BV-Mitglieder fehlten: Herr Bartsch und Herr Tölch
Frau Bausmann	StA 33
Herr Schmidt	Viterra Baupartner AG
Herr Gorschlüter	Viterra Baupartner AG
Herr Pinter	Viterra Wohnpartner AG
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede vom 05.04.2000
2.1	Vorlage 61/4-3 vom 15.05.2000 Bauleitplanung; Mg 153 – Rittershofer Straße –
hier: I. Entscheidung über Anregungen zum Bebauungsplan Mg 153 aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 153, III. Beifügung einer modifizierten/ aktualisierten Begründung, IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mg 153
2.2	Vorlage 63/2-2 vom 30.03.2000 Antrag auf Vorbescheid für die Erweiterung und den Umbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Rittershofer Straße 75 in Dortmund-Mengede, Gemarkung Mengede, Flur 1, Flurstück 135 – Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 i.V. m. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB)
2.3	Vorlage 33/StBM vom 09.05.2000 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing -
2.4	Vorlage 41/BGL vom 17.03.2000 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund –
2.5	Vorlage 51/4 vom 22.03.2000 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuches “Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e.V.”
2.6	Vorlage 60/2-2 vom 20.04.2000 Teilfläche der ehemaligen Berghalde Ellinghausen, nördlich Holthauser Bach
2.7	Vorlage 66/1-IV vom 18.04.2000 Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße
2.8	Vorlage 66/1-IV vom 07.04.2000 Widmung von Straßen “Schersfeld”
2.9	Vorlage 66/1-IV vom 18.04.2000 Widmung von Straßen “Stichstraße südl. “Mosselde”
2.10	Vorlage 66/1-IV vom 15.05.2000 (Anlagen Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über Straßenreinigung und die Erhaltung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
2.11	Vorlage 61/4-3 vom 12.05.2000 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen	hier: Herstellung einer Erschließungsanlage “Auf dem Kellerkamp” im Stadtbezirk Dortmund-Bodelschwingh, Ortsteil Mengede, nach § 125 Abs. 2 BauGB
2.12	Vorlage 66/2-3-246 – Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bereich der Stichstraße nördlich der Straße auf dem Kellerkamp in Dortmund-Bodelschwingh; Antragsteller Beta Eigenheim- & Grundstücks-verwertungsgesellschaft mbH
-	Unterlagen werden nachgereicht –
2.13	Vorlage 61/4-3 vom 12.05.2000 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ammerstraße im Stadtbezirk Dortmund-Mengede, Ortsteil Nette, nach § 125 Abs. 2 BauGB
2.14	Vorlage 61/4-3 vom 11.05.2000 Bauleitplanung; Vorhaben bezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 155 – südlich Donarstraße	hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung, II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss
2.15	Vorlage 66 vom 08.05.2000 Kanalerneuerung Mengede
2.16	Vorlage 33/Mg vom 13.04.2000 Sanierung Tresenbereich Saalbau
-	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung –
2.17	Vorlage 33/Mg vom 13.04.2000 Förderung kultureller Maßnahmen
2.18	Vorlage 33/Mg vom 23.05.2000 Vereinsförderung 1999/2000
2.19	Vorlage 63/2-2 vom 09.12.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäftshauses am Mengeder Markt, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1270 – Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB –
3.1	Mitteilung 63/2-2 vom 25.04.2000 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.1999 hier: Umbau und Erweiterung von 2 Wohnhäusern Marksweg 57 und 59
3.2	Mitteilung Beirat der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund Wohnbauflächenentwicklung
3.3	Mitteilung 63/2-2 vom 18.05.2000 – Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 bezüglich des Baus einer Moschee im Stadtbezirk Mengede (6. Sitzung – TOP 4.2.2)
3.4	Mitteilung 61/4-3 – Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie Bodelschwingher Straße (5. Sitzung – TOP 4.1.3)
3.5	Mitteilung 67/1-V vom 11.05.2000 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
3.6	Mitteilung 67/1-BV vom 16.05.2000 Begrünungsmaßnahme Freigrafenweg
3.7	Stellungnahme 40 zur Situation an der Westhausen-Grundschule sowie zur Auslagerung von Eingangsklassen der Albert-Schweitzer-Realschule
3.8	Sachstandsbericht der Verwaltung zum Planungsstand der Ersatzbaumaßnahme für den Pavillon an der Regenbogen-Grundschule
3.9	Mitteilung Dortmunder Stadtwerke vom 03.05.2000 Umbenennung der Haltestelle Mengede Krankenhaus
3.10	Mitteilung 32/St vom 05.05.2000 Hansemannsiedlung/Ratten hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes (6. Sitzung – TOP 3.13)
3.11	Mitteilung Dortmunder Stadtwerke vom 03.04.2000 Haltestelle “Im Siesack” (Linie 472)
3.12	Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe – Westfälisches Straßenbauamt Bochum – vom 02.05.2000 Säuberung der Autobahnabfahrten (6. Sitzung – TOP 4.13)
3.13	Mitteilung 52/2 vom 25.04.2000 Bedarf an Sportplätzen für den Vereinssport
3.14	Mitteilung 51/8 vom 20.04.2000 Eingabe des Herrn Kraft (6. Sitzung – TOP 5.3)
3.15	Mitteilung 66/6 V vom 04.05.2000 Eingabe der Eheleute Schmidt (6. Sitzung – TOP 5.1)
3.16	Mitteilung 32/St vom 15.05.2000 Eingabe der Eheleute Schmidt vom 21.02.2000 hier:
Stellungnahme des Ordnungsamtes (6. Sitzung – TOP 5.19
3.17	Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes – Auszug aus der Niederschrift der 4. Sitzung TOP 4a: Teilfläche der ehemaligen Berghalde Ellinghausen, nördlich Holthauser Bach
3.18	Sachstandsbericht der Verwaltung zum ÖPNV in den Bereichen Stofferstraße und Im Schersfeld
3.19	Mitteilung 33/Mg vom 18.05.2000 Antrags- und Beschlusskontrolle
4.1	Antrag der SPD-Fraktion Situation der Haberlandstraße
4.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Breisenbachstraße
4.3	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Brücke Bodelschwingher Straße
4.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2000 Abfallsammelcontainer Dörwerstraße
4.5	Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2000 bezüglich Alfred-Lange-Straße
4.6	Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2000 zur Entschärfung des Einmündungsbereiches des Emscher Rad-/Wanderweges auf die Straße Eckei
4.7	Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2000 Sachstandsbericht zum ÖPNV in der Stofferstraße und der Straße Schersfeld
4.8	Antrag der CDU-Fraktion vom 21.5.2000 bezüglich Westhausen-Grundschule
4.9	Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2000 Sachstandsbericht zum Pavillon an der Regenbogen-Grundschule
4.10	Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2000 zur Verstärkung der Brücke über den Nettebach an der Bodelschwingher Straße
4.11	Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2000 Verlegung der Buslinie 471
4.2.1	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2000 Erschließungsbeiträge von neuen Bauländern
4.2.2	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Busbahnhof Mengede
4.2.3	Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2000 Fehlbelegerabgabe –
Fluktuation in den Großsiedlungen im Stadtbezirk Mengede
4.2.4	Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2000 Bauvorhaben Peters an der Dönnstraße
4.2.5	Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.05.2000 zur künftigen Nutzung der ehemaligen Gleistrasse der Achenbachbahn
5.1	Eingabe der Schulpflegschaft der Bodelschwingh-Grundschule, Vors. Frau Winter, vom 08.03.2000 Einstellung des Schülerspezialverkehrs für die Grundschule-Bodelschwingh
5.2	Eingabe der Regenbogen-Grundschule vom 03.04.2000 Ersatzbaumaßnahmen der Pavillons
Frau Nebelung erkundigte sich nach dem aktuellen Sach- und Planungsstand der Marina – Hafen Achenbach und bat um Bürgerbeteiligung. In diesem Zusammenhang wies CDU-Fraktionssprecher Paschke auf die Ratssitzung am 15.06.2000 hin, in der die Vorlage “Interkommunales Projekt Stadt-Fluss-Land” behandelt wird. In dieser Vorlage sei auch der Hafen Achenbach enthalten.
Weiterhin wies Frau Nebelung daraufhin, dass die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Bauvorhaben Marksweg 57 und 59 durch das Bauordnungsamt aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet seien.
Frau Majewski (Heinrich-Heine-Gymnasium) als auch Frau Hülshorst (Albert-Schweitzer-Realschule) wiesen nochmals auf die Problematik des zeitlichen Ablaufes der Untersuchungen auf Schadstoffe in Schulen hin. Hier teilte Herr Bezirksvorsteher Mause mit, dass seines Wissens beide Schulen unter Priorität 1 bei den Untersuchungen ständen.
Darüber hinaus erkundigte sich Frau Hülshorst, ob die Sanierung an der Westhausen-Grundschule termingerecht abgeschlossen sei. Dies wurde von Herrn Bezirksvorsteher Mause, laut Information des Schulverwaltungsamtes, zugesagt.
Herr Gläser vom Mieterbeirat der Hansemannsiedlung äußerte seine Bedenken u. a. zur Vorlage 61/4-3 – Mg 155 – TOP 2.14 der Sitzung. Herr Bezirksvorsteher Mause bat Herrn Gläser seine umfangreiche Eingabe in schriftlicher Form vorzulegen.
Herr Hobeling von der Hansemannsiedlung stellte folgenden Fragenkatalog:
a)	Liegt das Konzept der Viterra bezüglich nördlich der Ammerstraße vor?
Herr Bezirksvorsteher Mause teilte hierzu mit, dass sich aufgrund von noch notwendigen Untersuchungen Verzögerungen ergeben hätten.
b)	Wird der Mieterbeirat zur Konzepterstellung eingeladen?
Hier könnte sich Herr Bezirksvorsteher Mause eine Sondersitzung vorstellen, auf jeden Fall würde der Mieterbeirat informiert.
c)	Wurde der monatliche Bericht von Seiten der Viterra durchgeführt?
Herr Bezirksvorsteher Mause regte an, im Protokoll nachzulesen, in welchem Abstand die Viterra den Sachstandsbericht vorlegen müsse. Jedoch nicht monatlich, sondern halb- oder vierteljährlich.
d)	Warum wurden die leergezogenen Häuser durch die Viterra nicht verkehrsicherheitspflichtig abgesichert?
Hier teilte Herr Bezirksvorsteher Mause Herrn Hobeling mit, dass dies Aufgabe des Ordnungsamtes sei, nicht die der Bezirksvertretung und verwies auf die Stellungnahme 32 – TOP 3.10.
e)	Setzt sich die Bezirksvertretung für die Umsetzung der Familien in der Eugen-Richter-Straße ein?
Hierzu teilte Herr Pinter von der Viterra Wohnpartner AG mit, dass allen Familien sozialverträgliche Alternativen angeboten wurden. Herr Bezirksvorsteher Mause fügte hinzu, dass dies privatrechtlicher Bereich sei und somit nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung falle.
f)	Wie sei der Sachstand bezüglich Spielplatz Herkulesstraße (Kontaminierung)?
Herr Mause teilte mit, dass die Untersuchungen laufen, jedoch seien die Probungen nicht so problematisch, als das der Spielplatz nicht erhalten werden könne. BV-Mitglied Winterstein fügte ergänzend hinzu, dass die Belastung bei einem halben bis einem Meter im Bodenbereich läge und somit keine Gefahr für Kinder ausgehe.
Herr Pinter teilte mit, dass ein Kinderspielplatz im Entwurf vorgestellt worden sei.
Herr Bezirksvorsteher Mause schloss die Einwohnerfragestunde um 16.50 Uhr.
1.1	Zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift wurde Herr Paschke benannt.
Herr Locker teilte seine Befangenheit zum TOP 3.1 mit.
1.3	Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals auf die mit Datum vom 29.05.2000 zugestellte Nachsendung von Unterlagen hin und stellte fest, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung als Tischvorlagen nachstehende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden: (siehe auch Anlagen)
¨	Schreiben Schulverwaltungsamt vom 06.06.2000 Schadstoffsanierung der Westhausen-Grundschule (TOP 3.7)
¨	Schreiben Schulverwaltungsamt vom 07.06.2000 Ersatz der Pavillons der Regenbogen-Grundschule durch einen Erweiterungsbau (TOP 3.8)
¨	Schreiben 66/2-1 vom 06.06.2000 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.00: Kosten pro Hektar für die Erschließung von neuem Bauland (TOP 3.20)
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin vermisste den Tagesordnungspunkt Leerstände in der Hansemannsiedlung.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies darauf hin, dass er die Stellungnahme des Sportamtes bezüglich der Umkleidekabine an der Dörwerstraße vermisse und bat um Berichterstattung in der 8. Sitzung der Bezirksvertretung am 06.09.2000.
1.4	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte zu Seite 13 TOP 3.13 an, es fehle der Tagesordnungspunkt zur 7. Sitzung “Leerstände Hansemannsiedlung”. (siehe TOP 1.4)
Weiterhin merkte sie an, dass der auf Seite 11 zu TOP 2.5 der Niederschrift angegebene Richtwert mit 8 % nicht richtig wiedergegeben worden sei; hier müsse es 6 % heißen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke wies zu Seite 13 TOP 4.12 hin, dass beide Parteien sowohl die CDU als auch die SPD die Auffassung vertraten, ökologische Besonderheiten seien gegeben.
SPD-Fraktionssprecher Locker wies nochmals auf den Beschluss der Bezirksvertretung hin, dass Änderungen zur Niederschrift schriftlich einzureichen seien.
2.14	Frau Willkomm informierte die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass zum Mg 155 208 Unterschriften per Flugblatt und 17 persönlich abgefasste Schreiben eingegangen seien. Vom Umweltamt wurde bemängelt, dass der bestehende Baumbestand zu schützen sei. Frau Willkomm erläuterte anhand des modifizierten Planes die Änderungen, die aufgrund der Eingaben umgesetzt wurden. Ergänzend nahm Herr Schmidt von der Viterra Baupartner AG zum modifizierten Plan Stellung.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin stellte den Antrag, die Vorlage zu schieben, bis ein Gesamtkonzept (einschließlich Ammerstraße) vorliege und die Abstimmung mit den Bürger/innen stattgefunden habe. Hierzu teilte Herr Pinter von der Viterra Wohnpartner AG mit, dass die Ammerstraße Nord nicht Bestandteil des städtebaulichen Vertrages sei und somit auch nicht Bestandteil der Nachverdichtung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bei 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion + DVU) abgelehnt.
BV-Mitglied Jockheck stellte den Antrag, die Vorlage dahingehend zu ergänzen, dass mit dem 6. Bauabschnitt erst dann begonnen werde, wenn die Eugen-Richter-Straße fertiggestellt sei.
Der Vorlage 61/4-3 vom 11.05.2000 Bauleitplanung; Vorhaben bezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Mg 155 – südlich Donarstraße hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung, II. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, III. Offenlegungsbeschluss stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit obiger Ergänzung bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion + DVU), 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion) mehrheitlich zu.
2.3	Frau Bausmann erläuterte anhand von graphischen Darstellungen die einzelnen Phasen des Stadtbezirksmarketings. Sie wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass den Stadtbezirken über die Geschäftsführung der Bezirksvertretung eine Gesamtstudie der START-Umfrage noch zugeleitet werde. Darüber hinaus werde der jeweils bezirksspezifische Teil in ausreichender Auflage zur Verfügung gestellt. Sie betonte, dass der Erfolg des Stadtbezirksmarketings im wesentlichen vom Engagement aller Beteiligten aber insbesondere von der Bürgeraktivierung abhänge. Sie stellte in Aussicht, dass die Projekte, die nicht aus den Fördermitteln des Ministeriums unterstützt werden, ggf. über das städtische Budget mitfinanziert werden können.
Herr Mause bat darum, den Mitgliedern der Bezirksvertretung die graphischen Darstellungen zur Verfügung zu stellen (siehe Anlage zum Protokoll) und sah im Stadtbezirksmarketing eine Chance zur positiven Veränderung.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 33/StBM vom 09.05.2000 Unterstützung für die Stadtbezirke – Stadtbezirksmarketing – einstimmig zu.
Die Sitzung wurde für eine Pause von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.
Herr Bezirksvorsteher Mause wies nochmals eindringlich auf die Seminarangebote im August hin.
2.1	Der Vorlage 61/4-3 vom 15.05.2000 Bauleitplanung Mg 153 – Rittershofer Straße – hier:
I. Entscheidung über Anregungen zum Bebauungsplan Mg 153 aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Mg 153; III. Beifügung einer modifizierten/ aktualisierten Begründung, IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mg 153 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 15 Ja-Stimmen (CDU- und SPD-Fraktion, DVU), 1 Gegenstimme (BV-Mitglied Genth) und 1 Enthaltung (BV-Mitglied Schwalgin) mehrheitlich zu.
2.2	Der Vorlage 63/2-2 vom 30.03.2000 auf Vorbescheid für die Erweiterung und den Umbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Rittershofer Straße 75 in Dortmund-Mengede, Gemarkung Mengede, Flur 1, Flurstück 135 – Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 i. V. m. 4 Nr. 5 BauGB stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.4	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin verwies auf Seite 71, dass das EDV-Angebot am Heinrich-Heine-Gymnasium erweitert werden sollte (mehr als nur Textverarbeitung). Auch seien die Angebote hinsichtlich der ausländischen Mitbürger zu forcieren.
Der Vorlage 41/BGL vom 17.03.2000 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 1999 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.5	Der Vorlage 51/4 vom 22.03.2000 Bericht zum zweiten Jahr des Modellversuches “Trägerschaft der Jugendfreizeiteinrichtungen Nette und Kirchlinde durch das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund e.V” stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.6	Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass dieses Gebiet als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben soll, jedoch die Ausgleichsmittel für andere Maßnahmen im Stadtbezirk verbleiben müssen.
SPD-Fraktionssprecher Locker bat um Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen mit der Ruhrkohle von Seiten der Verwaltung.
Der Vorlage 60/2-2 vom 20.04.2000 Teilfläche der ehemaligen Berghalde Ellinghausen, nördlich Holthauser Bach stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung mit obigem Zusatz einstimmig zu.
2.7	Die Mitglieder der Bezirksvertretung kamen überein, dass in der nächsten Bezirksvertretungssitzung ein Plan vorgelegt werden solle, bevor überhaupt an Veräußerung gedacht werde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 66/1-IV vom 18.04.2000 Einziehung einer Teilfläche der Dönnstraße mit obiger Auflage einstimmig zu.
2.8	CDU-Fraktionssprecher Paschke bat um Berichterstattung in der 8. Sitzung der Bezirksvertretung bezüglich rechtliche Voraussetzungen Schersfeld.
Der Vorlage 66/1-IV vom 07.04.2000 Widmung von Straßen Schersfeld stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 15 Ja-Stimmen (CDU- und SPD-Fraktion, DVU) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich zu.
2.9	Der Vorlage 66/1-IV vom 18.04.2000 Widmung von Straßen Stichstraße südl. Mosselde stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.10	Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass sehr viele Beschwerden im Rahmen der Bürgersprechstunde eingingen, dass im Herbst der Laubanfall von der EDG nicht bewältigt würde. Hier müssten Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.
Fraktionssprecher Paschke bat um Berichterstattung von Seiten der EDG in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Der Vorlage 66/1-IV vom 15.05.2000 (Anlagen Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über Straßenreinigung und die Erhaltung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.11/	BV-Mitglied Kowalewski gab zu Bedenken, dass die Anbindung sehr unglücklich sei und
2.12	ein weiteres Gefahrenpotential für die Schulkinder darstelle. Er bat darum die Vorlagen zu schieben und andere Anbindungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Vorlagen zu schieben und die Verwaltung aufzufordern, dass erhöhte Verkehrsaufkommen im Hinblick auf die Schulwegsicherung der Kinder zu bedenken und andere Anbindungsmöglichkeiten zu prüfen.
Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (BV-Mitglied Reddig) mehrheitlich zu.
2.13	Die Mitglieder der Bezirksvertretung waren sich einig, dass die Käthe-Kollwitz-Straße geschlossen werden müsse und die Verkehranbindung ausschließlich über die Ammerstraße erfolgen solle.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten der Vorlage 61/4-3 vom 12.05.2000 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ammerstraße im Stadtbezirk Dortmund-Mengede, Ortsteil Nette, nach § 125 Abs. 2 BauGB mit obiger Ergänzung einstimmig zu.
2.15	In diesem Zusammenhang teilte Herr Bezirksvorsteher Mause mit, dass am 21.06.2000 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus der kath. Kirchengemeinde Remigius eine Bürgerinformations-veranstaltung bezüglich des Mengeder Stadtkerns stattfinden werde.
Der Vorlage 66 vom 08.05.2000 Kanalerneuerung Mengede stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.16	Der Vorlage 33/Mg vom 13.04.2000 Sanierung Tresenbereich Saalbau – Genehmigung eine Dringlichkeitsentscheidung – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. (BV-Mitglied Strebel war abwesend)
2.17	Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig wurde, da die Veranstaltung 395 Jahre Schule in Mengede bereits vor der Sitzung der Bezirksvertretung stattgefunden habe.
Der Vorlage 33/Mg vom 13.04.2000 Förderung kultureller Maßnahmen – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. (BV-Mitglied Strebel war abwesend)
2.18	Der Vorlage 33/Mg vom 23.05.2000 Vereinsförderung 1999/2000 stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
2.19	Die Vorlage 63/2-2 vom 09.12.1999 Vorbescheid für die Errichtung eines Geschäftshauses am Mengeder Markt, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1270 – Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB – wurde bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und DVU), 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Bezirksvorsteher Mause) bei Stimmengleichheit abgelehnt.
2.20	Der Vorlage 63/2-2-25634 vom 25.05.2000 Antrag auf Umbau des Wohnhauses Ihlanden 16, Gemarkung Westerfilde, Flur 1, Flurstück 117 – Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 BauGB stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu. (BV-Mitglied Sobotta war abwesend)
3.1	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin äußerte ihren Unmut darüber, dass die Fragen immer noch nicht ausreichend beantwortet seien. Sie fände es jedoch sehr müßig, noch mal um Beantwortung zu bitten.
CDU-Fraktionssprecher Paschke fand es skandalös, dass hier über die Baugenehmigung hinaus gebaut worden sei und forderte persönliche Konsequenzen. Hierauf gab Herr Strebel zu bedenken, nicht voreilig zu urteilen, sondern das laufende (schwebende)Verfahren abzuwarten sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 63/2-2 vom 25.04.2000 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.1999 hier: Umbau und Erweiterung von 2 Wohnhäusern Marksweg 57 und 59 zur Kenntnis.
3.2	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund – Wohnbauflächenentwicklung – zur Kenntnis.
3.3	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 63/2-2 vom 18.05.2000 – Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.03.2000 bezüglich des Baus einer Moschee im Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis.
3.4	BV-Mitglied Kowalewski bat um zügige Umsetzung.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 61/4-3 Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 Alte Kolonie Bodelschwingher Straße zur Kenntnis.
3.5	Die Mitglieder nahmen die Mitteilung 671-V vom 11.05.2000 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zustimmend zur Kenntnis.
3.6	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 67/1-BV vom 16.05.2000 Begrünungsmaßnahme Freigrafenweg zur Kenntnis.
3.7	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme 40 zur Situation an der Westhausen-Grundschule sowie zur Auslagerung von Eingangsklassen der Albert-Schweitzer-Realschule zur Kenntnis.
3.8	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Planungsstand der Ersatzbaumaßnahme für den Pavillon an der Regenbogen-Grundschule zur Kenntnis.
3.9	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung Dortmunder Stadtwerke vom 03.05.2000 Umbenennung der Haltestelle Mengede Krankenhaus zur Kenntnis.
3.10	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin merkte an, dass die Häuser sehr verwahrlost seien und von Seiten des Ordnungsamtes eine Begehung stattfinden solle, um dieser Verwahrlosung entgegen zu treten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 32/St vom 05.05.2000 Hansemannsiedlung/Ratten hier: Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis.
3.11	SPD-Fraktionssprecher Locker bat darum, die Verwaltung möge entsprechende Fördermittel zur Errichtung der Ampel an der Königsheide/Groppenbrucher Straße beantragen. CDU-Fraktionssprecher Paschke wies daraufhin, dass seitens der Dortmunder Stadtwerke das Beschleunigungsprogramm angesprochen sei.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung Dortmunder Stadtwerke vom 03.04.2000 Haltestelle Im Siesack (Linie 472) zur Kenntnis.
3.12	CDU-Fraktionssprecher Paschke sprach seinen besonderen Dank aus, dass die Säuberung der Autobahnabfahrten so zügig umgesetzt wurde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe – Westfälisches Straßenbauamt Bochum – vom 02.05.2000 Säuberung der Autobahnabfahrten zur Kenntnis.
3.13	Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten einstimmig dafür, der Verwaltung für den Satz:
“Anzumerken ist an dieser Stelle, dass neue Angebote auch
neue Begehrlichkeiten und Bedarfe wecken”
eine Rüge zu erteilen. Hier gelte es Versäumnisse der Verwaltung aufzuarbeiten, nicht aber neue Begehrlichkeiten zu wecken.
3.14	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 51/8 vom 20.04.2000 Eingabe des Herrn Kraft zur Kenntnis.
3.15	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin regte an, die Zusendung von Antwortschreiben an Bürger/innen solle demnächst parallel verlaufen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/6-V vom 04.05.2000 Eingabe der Eheleute Schmidt zur Kenntnis.
3.16	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 32/St vom 15.05.2000 Eingabe der Eheleute Schmidt zur Kenntnis.
3.17	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund Maßnahmen der Landschaftspflege und des Artenschutzes – Teilfläche der ehemaligen Berghalde Ellinghausen, nördlich Holthauser Bach zur Kenntnis.
3.18	Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass der Sachstandsbericht der Verwaltung zum ÖPNV in den Bereichen Stofferstraße und Im Schersfeld noch nicht vorläge und bat um Stellungnahme bis zum 06.09.00.
3.19	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin regte an, die einzelnen Punkte mit Hinweisen zu versehen, ob der Punkt erledigt sei oder nicht.
CDU-Fraktionssprecher Paschke bat um Aufnahme des Punktes “Dachausbau Schopenhauer Grundschule” und forderte eine Stellungnahme der Verwaltung an.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 33/Mg vom 18.05.2000 Antrags- und Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
3.20	Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Mitteilung 66/2-1 vom 06.06.2000 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.00: Kosten pro Hektar für die Erschließung von neuem Bauland zur Kenntnis.
4.1	Dem Antrag der SPD-Fraktion Situation der Haberlandstraße stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.2	Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Breisenbachstraße stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.
4.3	Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin ergänzte den Antrag dahingehend, dass die Brücke Bodelschwingher Straße, Bereich Obernette für den Schwerlastverkehr kurzfristig ausgebaut werden solle.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Brücke Bodelschwingher Straße einstimmig zu.
4.4	BV-Mitglied Kowalewski teilte mit, dass die Standortkommission Container (BV-Mitglied Kowalewski u. BV-Mitglied Sobotta) der Bezirksvertretung die Eingabe prüfen werde und in der 8. Sitzung der Bezirksvertretung am 06.09.2000 zu berichten.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Schwalgin bot sich an, bei dieser Standortkommission mitzuarbeiten.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dieser Vorgehensweise zu.
Der Antrag wurde ausgesetzt.
4.5	Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2000 bezüglich Alfred-Lange-Straße sei eine Anfrage und werde mit der Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung weitergeleitet.
4.6	Herr Bezirksvorsteher Mause schlug vor, die Verwaltung möge bezüglich der Querungen des Emscherweges an den Straßen insgesamt Lösungsmöglichkeiten erarbeiten und in der 8. Sitzung am 06.09.00 Bericht erstatten zu lassen.
4.7	Herr Bezirksvorsteher Mause teilte mit, dass zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2000 Sachstandsbericht zum ÖPNV in der Stofferstraße und der Straße Schersfeld keine Stellungnahme vorläge und bat um Stellungnahme zum 06.09.00.
4.8	Herr Bezirksvorsteher Mause verwies auf die vorliegende Stellungnahme.
4.9	CDU-Fraktionssprecher Paschke machte deutlich, dass die Maßnahmen auch ohne Fördermittel umgesetzt werden müssen.
Herr Bezirksvorsteher Mause verwies auf die vorliegende Stellungnahme.
4.10	Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2000 zur Verstärkung der Brücke über den Nettebach an der Bodelschwingher Straße einstimmig zu.
4.11	Nach einer kontrovers geführten Diskussion kamen die Mitglieder der Bezirksvertretung dahingehend überein, dass eine Fahrgastzählung die Nutzung der Buslinie im Hinblick auf ältere Fahrgäste, die das Gemeindezentrum erreichen wollen, stattfinden solle um nachzuvollziehen, ob eine Verlegung der Buslinie 471 aufgrund des wegfallenden Schülerspezialverkehrs zu rechtfertigen sei.
Dem Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2000 Verlegung der Buslinie 471 stimmten die Mitglieder bei 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 2 Enthaltungen (BV-Mitglieder Adam und Langner) mehrheitlich zu.
4.2.1	Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Schwalgin erweiterte den 2. Satz: Wie hoch sind die Kosten pro ha für die Erschließung von neuem Bauland? (speziell für Kanalisation ...etc.)
4.2.2	Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2000 Busbahnhof Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
4.2.3	Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2000 Fehlbelegerabgaben – Fluktuation in den Großsiedlungen im Stadtbezirk Mengede wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
4.2.4	Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.05.2000 Bauvorhaben Peters an der Dönnstraße wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
4.2.5	CDU-Fraktionssprecher Paschke wies daraufhin, die Anfrage der SPD-Fraktion auch als Anfrage zu formulieren:
Kann die unter 3.3 der Beschlussvorlage des Rates der Stadt Dortmund “Interkommunales Projekt Fluss-Stadt-Land” angesprochene ehemalige Gleistrasse zwischen dem Hafen und dem Ortskern Mengede nicht nur als Fuß-Radwegeverbindung zu gestalten, sondern die Gestaltung (Deckenbelag) so gestaltet werden, dass eine Skaterbahn dort entstehen kann?
Die geänderte Anfrage wurde von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
5.1	Die Eingabe der Schulpflegschaft der Bodelschwingh-Grundschule vom 08.03.2000 Einstellung eines Schülerspezialverkehrs für die Grundschule-Bodelschwingh wurde an die Verwaltung weitergeleitet.
5.2	Die Eingabe der Regenbogen-Grundschule vom 03.04.2000 Ersatzbaumaßnahmen der Pavillons wurde an die Verwaltung weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung endete um 21.03 Uhr.

References: § 35
 § 125
 § 124
 § 125
 § 30
 § 35
 § 125
 § 30
 § 35