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Timestamp: 2019-09-20 03:27:48+00:00

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Rückzahlungen von Darlehen sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar, als sie mit der Sanierung von Wohnraum iSd § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 in Zusammenhang stehen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2011, RV/1933-W/10
Rückzahlungen von Darlehen sind nur insoweit als Sonderausgaben abziehbar, als sie mit der Sanierung von Wohnraum iSd § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 in Zusammenhang stehen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:
Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 (vom 26. Februar 2010), in welchem Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumsanierungen in Höhe von € 730,00 sowie Kirchenbeiträge in Höhe von € 100,00 als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, ersuchte der Bw. um nachträgliche Berücksichtigung von Spenden.
Seitens des Finanzamtes wurde gegenständliches Schreiben als Berufung gewertet.
In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt dem Bw. mit Schreiben vom 10. März 2010 sämtliche Belege der steuerlich geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnraumschaffung bzw. -sanierung in Höhe von € 2.920,00 sowie dem Kirchenbeitrag in Höhe von € 100,00 nachzuweisen, da die ursprüngliche Veranlagung für das Jahr 2009 zur Beschleunigung des Verfahren vorerst ohne nähere Überprüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden sei.
Nachdem das Ersuchen um Vorlage der betreffenden Sanierungsaufwendungen unbeantwortet blieb, erging seitens des Finanzamtes am 27. April 2010 ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben an den Bw., mit dem abermaligen Ersuchen um Nachholung der versäumten Handlung.
Gegenständliches Schreiben blieb wieder unbeantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2010 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und erkannte als Sonderausgaben lediglich die nachträglich beantragten Spenden in Höhe von € 127,00 an, ohne jedoch die ursprünglich mit Bescheid vom 26. Februar 2010 berücksichtigten Sanierungsaufwendungen sowie die Kirchenbeiträge abermals zu gewähren. In seiner Begründung dazu führte das Finanzamt an, dass es der Bw. verabsäumt hätte, sowohl dem Ersuchen um Ergänzung als auch der diesbezüglichen Erinnerung um Nachweis der ursprünglich beantragten Sonderausgaben nachzukommen.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus, das Schreiben vom 10. März 2010 nie erhalten zu haben. Auf Grund des zweiten Schreibens habe er eine Kopie des Kirchensteuerbeleges und des Tilgungsschreibens der Bank des seit Jahren geltend gemachten Kredites per Post an das Finanzamt geschickt. Da es dem Bw. aus zeitlichen Gründen schwer möglich sei, Briefe einschreiben zu lassen, übermittle er die Unterlagen nunmehr mittels FAX.
In weiterer Folge übermittelte der Bw. mittels FAX ein Tilgungsschreiben der Bank über im Jahr 2009 geleistete Kreditrückzahlungen für den Kredit Nr. X, eine Mitteilung über Neubauten und bauliche Veränderungen betreffend das Gebäude in Y sowie über von seiner Gattin im Jahr 2009 geleistete Kirchensteuerzahlungen in Höhe von € 464,20.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Oktober 2010 wurde der Bw. unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 aufgefordert nachzuweisen, wofür die Kreditzahlungen (Nr. X) für das Jahr 2009 in Höhe von € 6.144,13 aufgewendet worden seien, da ein diesbezüglicher Nachweis aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe. Gleichzeitig wurde der Bw. seitens der Behörde auf die Möglichkeit hingewiesen, bei entsprechendem Nachweis ab dem Jahr 2009 im Rahmen des § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 einen Betrag in Höhe von € 200,00 als Kirchenbeitrag geltend machen zu können.
In weiterer Folge sprach der Bw. in Begleitung seiner Ehegattin bei der Behörde persönlich vor und überreichte verschiedene Rechnungen betreffend die Sanierung der Wohnung in xx. Zudem gab der Bw. an, dass es sich nur mehr um noch einige vorhandene Teilrechnungen handeln würde. Der Großteil der am Dachboden bei den Schwiegereltern gelagerten Rechnungen sei vor etwa zwei Jahren bei Eintritt von Nässe verschimmelt und daher nicht mehr verfügbar. Alle Rechnungen seien dem Finanzamt vorgelegt worden. Die Sanierung sei in den Jahren 1999 bis 2001 erfolgt und habe sich die Wohnung zum Zeitpunkt des Erwerbes in einem desolaten Zustand befunden. Ein Bad sei neu errichtet worden, ebenso sei eine Gasetagenheizung neu angeschafft sowie seien alle Wasser- und Elektroinstallationen erneuert worden. Zudem seien Wände abgeschlagen und neu verputzt und die Böden erneuert worden.
Mit E-Mail vom 7. Dezember 2010 übermittelte der Bw. den Kreditvertrag, eine Zahlungsbestätigung über Notariatskosten, 4 Rückzahlungsbestätigungen der Jahre 2003 bis 2005 sowie 2008 und einige weitere Teilrechnungen und führte ergänzend aus, dass er die Verwendung für die Sanierung damals jährlich unter Vorlage aller Rechnungen beim Finanzamt nachgewiesen hätte. Der gesamte Betrag sei bis 2001 verwendet worden. Danach seien lediglich die Bestätigungen über die Rückzahlung des Kredites vorgelegt worden. Die Berücksichtigung der Abschreibungsbeträge seitens der Behörde hätte dem Bw. veranlasst, die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
Mit Schreiben vom 11. Jänner 2011 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass aus den bisher vorgelegten Rechnungen bzw. Unterlagen ein eindeutiger Zusammenhang mit den im Jahr 2009 als Sonderausgaben geltend gemachten Kreditrückzahlungen nicht ersichtlich sei und vielmehr im gegenständlichen Fall die Vermutung nahe liege, dass gegenständlicher Kredit in erster Linie in Zusammenhang mit dem Wohnungskauf der Gattin stehe. Dies vor allem auch deshalb, da ein entsprechender Nachweis hinsichtlich der im gegenständlichen Berufungsverfahren aufgestellten Behauptung einer ausschließlichen Verwendung der betreffenden Kreditsumme für Renovierungszwecke der durch die Ehegattin angeschafften Eigentumswohnung in xx unterblieben sei und auch die Laufzeit des Kredites im Ausmaß von 300 Monaten gegen das diesbezügliche Vorbringen spreche. Die Aufnahme eines Kredites mit einer derart langen Laufzeit lediglich für Zwecke der Bezahlung von Sanierungsaufwendungen einer Wohnung sei gänzlich unüblich und entspräche keineswegs den Erfahrungen des täglichen Lebens. Grundsätzlich seien in derartigen Fällen lediglich Kreditlaufzeiten bis zu maximal 10 Jahren gängig. Zudem gehe aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes den Veranlagungsakt der Ehegattin des Bw. betreffend hervor, dass der bei der U ursprünglich aufgenommene Kredit für Wohnungskauf und -Sanierung mit der Nr. X lediglich im Ausmaß von 9% nachgewiesen worden sei und daher von der Darlehenssumme in Höhe von S 1.159.169,00 "nur" S 104.056,00 anzuerkennen seien.
Eine Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes habe weiters ergeben, dass im Rahmen der seit dem Jahr 2000 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen seitens des Finanzamtes die vom Bw. jährlich beantragten Sonderausgaben im Zusammenhang mit Personenversicherungen sowie Wohnraumschaffung und -Sanierung entsprechend den Vorschriften des § 18 EStG 1988 in der jeweilig zulässigen Höhe berücksichtigt worden seien. Wenn der Bw. nun vorbringe, er hätte laufend sämtliche Rechnungen im Zusammenhang mit der Wohnungsrenovierung dem Finanzamt übermittelt, weshalb es nicht verständlich sei nun für das Jahr 2009 nochmals alle Bezug habenden Belege vorzulegen, so werde mit dieser Argumentation übersehen, dass entsprechend dem Aktenvermerk des Finanzamtes lediglich ein Betrag in Höhe von S 104.056,00 als im Zusammenhang mit Wohnungssanierungsaufwendungen nachgewiesen und im übrigen durch den gewährten Sonderausgabenabzug der vergangenen Jahre bereits mehr Aufwendungen als Sonderausgaben berücksichtigt worden seien, als laut Aktenvermerk des Finanzamtes nachgewiesen worden seien. Ein Nachweis, dass auch die restlich aufgenommene Kreditsumme - wie behauptet - eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Wohnungssanierung stehe, sei jedoch bis dato nicht erbracht worden und erscheine auch aus den obig angeführten Überlegungen nicht wahrscheinlich. Zudem stehe es der Behörde frei, für von Abgabepflichtigen jährlich zu beantragende Sonderaufgaben entsprechende Nachweise zu verlangen. Der Umstand, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine entsprechende Überprüfung der beantragten Aufwendungen vorgenommen worden sei, befreie den Abgabepflichtigen aber nicht von seiner Verpflichtung, die entsprechenden Belege bzw. Rechnungen aufzubewahren, um auch gegebenenfalls in Nachfolgejahren diese der Behörde auf deren Verlangen vorlegen zu können. Dies ganz besonders dann, wenn es sich um Rückzahlungen im Zusammenhang mit einem Kredit handle, welche sich naturgemäß über einen langfristigen Zeitraum - wie im gegenständlichen Fall von 25 Jahren - erstrecke.
In Beantwortung dieses Schreibens führte der Bw. mit E-Mail vom 27. Jänner 2011 aus, dass die Wohnung für seinen Sohn C, geb.xx.xx., der bei der Anbahnung dieses "Schnäppchenkaufes" noch nicht ganz volljährig gewesen sei und in den Maturavorbereitungen gesteckt habe, gekauft worden sei. Der Kaufpreis sei aus vielen kleineren Beträgen von der Familie des Bw. (Ersparnissen der Großeltern, einem kleinen Sparbuch, das die Frau des Bw. zum 40. Geburtstag bekommen habe, einer Zuwendung der Taufpaten, ein wenig von der Tante usw.) aufgebracht und nicht von der Bank geliehen worden. Im Gespräch habe die Behörde darüber einen Nachweis verlangt, aber die Frage, wie der aussehen hätte sollen, habe dem Bw. nicht beantworten werden können.
Der Sohn wohne jedenfalls seit der Fertigstellung in der Wohnung.
Dem Bw. sei nicht bekannt, dass Kredite für den Zweck der Sanierung nicht für eine derart lange Laufzeit aufgenommen werden können. Der Bw. und seine Ehegattin hätten jedenfalls 10 Jahre zuvor ein Einfamilienhaus gebaut und bereits recht hohe Belastungen gehabt. Zudem hätten die zwei Kinder eine höhere Schule (zum Teil mit Internat) besuchten und ebenfalls Kosten verursacht. Die monatlich mögliche Rückzahlungsrate, die die Bank bei der Bonitätsrechnung ausgerechnet habe, sei daher dementsprechend "gering" gewesen. Da der Bw. und seine Gattin über eine unkündbare Anstellung verfügt haben, die Wohnung und das Haus als Sicherheit da gewesen seien, habe der Bw. den Kredit vermutlich entgegen der üblichen Belastungsobergrenze mit einer "zumutbaren" Rückzahlungsrate von rund € 500,00 monatlich erhalten. Dies sei der einzige dem Bw. bekannte Grund für die 300 Monatsraten gewesen.
Der Bw. habe alles mehrmals abgesucht und werde sicherlich keine Nachweise mehr auftreiben können. Zudem könne er nicht mehr rekonstruieren, bei wem von ihnen beiden welche Rechnungen bzw. Rückzahlungen geltend gemacht worden seien.
Ein Freund, der bei einem Steuerberater arbeite habe auch gemeint, nach 7 Jahren wäre beim Finanzamt der Nachweis als gegeben anzusehen.
Wenn die Behörde eine Summe von S 104.000,00 anführe, könne der Bw. dazu nur sagen, dass er sogar bei den jetzt mitgeschickten Unterlagen einen höheren Betrag belegen könne. Der Bw. habe die Unterlagen verwahrt - leider seien diese durch höhere Gewalt nach über zehn Jahren vernichtet worden. Da die Schwiegermutter ein Pflegefall gewesen sei und der Bw. die Schwiegereltern zu ihm ins Haus genommen habe, sei einfach der Platz zu wenig geworden und diese Unterlagen seien auf den Dachboden gewandert; doch diese Geschichte würde die Behörde bereits kennen.
Die Gattin und der Bw. hätten aus eigenen Mitteln und mit deren Hände Arbeit viel geschaffen und sich bemüht, immer alles ordnungsgemäß zu erledigen und nun behaupte die Behörde die Aufwendungen seien nicht glaubhaft und würden Bürger, die seit Jahrzehnten deren Steuern brav und redlich zahlen, als unglaubwürdig abqualifiziert werden.
Nun gehe es im betreffenden Fall im Jahr 2009 um insgesamt etwa € 200,00. Vermutlich sei schon wesentlich mehr Gegenwert an Arbeitszeit darauf verwendet worden als der "Streitwert" betrage.
Es werde daher nochmals an die Fairness der Behörde appelliert, das Grundvertrauen zweier Staatsbürger nicht so zu erschüttern und den Spruch "im Zweifel für..." anzuwenden, damit der Bw. und seine Ehegattin auch weiterhin mit Freudeeigenverantwortlich deren Leben gestalten können und dem Staat nicht zur Last fallen würden.
Mit Kaufvertrag vom xx.xx.xx erwarb die Gattin des Bw. in xx eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis der Wohnung betrug S 800.000,00 (€ 58.138,30).
Zum Zeitpunkt des Kaufes befand sich die Wohnung in einem desolaten Zustand, weshalb nach dem Erwerb umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden.
Sowohl für den Erwerb der Wohnung als auch deren Sanierung wurde seitens des Bw. mit Hypothekarkreditvertrag vom xx.xx.xxxx (Nr. X) ein Kredit in Höhe von S 1,2 Mio. (€ 87.207,40) aufgenommen. Die Laufzeit des Kredites beträgt 300 Monatsraten (25 Jahre).
Seitens des Bw. konnte weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, dass der Kredit ausschließlich zur Finanzierung der in der Wohnung der Ehegattin durchgeführten Sanierungsaufwendungen verwendet wurde.
An Hand der vorgelegten Rechnungen wurden Sanierungsaufwendungen, die von befugten Unternehmer durchgeführt wurden, in Höhe von S 151.158,50 (€ 10.985,10) nachgewiesen.
Zumindest seit dem Jahr 2000 brachte der Bw. jährlich einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein, im Zuge dessen jeweils Sonderausgaben im Zusammenhang mit Personenversicherungen sowie Wohnraumschaffung und -Sanierung entsprechend den Vorschriften des § 18 EStG 1988 in der jeweilig zulässigen Höhe berücksichtigt wurden.
Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 wurde von der Ehegattin die Hälfte des für die Rückzahlung des Kredites geleisteten Tilgungsbetrages als Sonderausgaben im Zusammenhang mit geleisteten Sanierungsaufwendungen beantragt und seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 2. März 2010 ein Viertel des einheitlichen Höchstbetrages von € 2.920,00 auch gewährt.
Im Jahr 2009 spendete der Bw. einen Betrag in Höhe von € 127,00 an den Verein "Rote Nasen" und wurden nachweislich Kirchenbeiträge in Höhe von € 464,20 bezahlt.
Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, den Berufungsausführungen des Bw., den von ihm vorgelegten Rechnungen sowie den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die im Jahr 2009 seitens des Bw. getätigten Tilgungsrückzahlungen (in Höhe von € 6.144,13) für den im Jahr 1999 aufgenommenen Kredit ausschließlich im Zusammenhang mit den in der erworbenen Wohnung der Ehegattin durchgeführten Sanierungsaufwendungen stehen und ebenso wie Kirchenbeiträge (in Höhe von € 200,00) und geleistete Spendenzahlungen (in Höhe von € 127,00) als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Erhöhte Mitwirkungspflichten für den Steuerpflichtigen bestehen nach der Judikatur vor allem bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.4.04, 2003/17/0207) sowie bei Behauptungen von ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (VwGH 28.3.00, 96/14/0107). Sonderausgaben zählen zu den Begünstigungsvorschriften des Einkommensteuerrechtes. Sie sind daher - ebenso wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten - über Aufforderung der Behörde nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wobei dem Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht zukommt.
Sonderausgaben sind sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich deren Höhe nachzuweisen.
Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, erwarb die Ehegattin des Bw. eine Wohnung in xx, wobei der Bw. im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kauf der Wohnung einen Kredit aufnahm. Da sich die Wohnung in einem desolaten Zustand befand, sahen sich der Bw. und seine Ehegattin veranlasst, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen zu lassen.
Wenn der Bw. nun behauptet, mit dem seinerzeit aufgenommenen Kredit seien ausschließlich die Sanierungsaufwendungen der betreffenden Liegenschaft finanziert worden, weshalb auch die im Jahr 2009 damit im Zusammenhang stehenden Tilgungszahlungen in Höhe von € 6.144,13 zur Gänze als Sonderausgaben für Sanierungsaufwendungen absetzbar seien, so kann dem nicht gefolgt werden. Seitens des Bw. konnten im gesamten Verfahrensverlauf weder entsprechende Unterlagen noch Belege vorgelegt werden, die einen entsprechenden Nachweise erbracht hätten und erscheint zudem das diesbezügliche Vorbringen des Bw. unter den gegebenen Umständen wenig glaubwürdig.
Der Bw. irrt, wenn er davon ausgeht, lediglich mit Vorlage des gegenständlicher Tilgungszahlung zu Grunde liegenden Hypothekarvertrages sowie mit den der Behörde übereichten Rechnungen, Lieferscheinen und Arbeitsbestätigungen hinsichtlich der in der Wohnung durchgeführten Sanierungsaufwendungen hätte er einen diesbezüglichen jeden Zweifel ausschließenden Nachweis erbracht. So enthält weder der Kreditvertrag einen Hinweis, für welchen konkreten Verwendungszweck die bereitgestellten Mittel ursprünglich aufgenommen wurden, noch geht aus der Höhe der in den vorgelegten Rechnungen abgerechneten Leistungen bzw. den übermittelten diesbezüglichen Lieferscheinen und Arbeitsbestätigungen hervor, dass auch - so wie behauptet - der betreffende Kredit zum ausschließlichen Zweck der Begleichung der betreffenden Renovierungsarbeiten aufgenommen und auch tatsächlich verwendet wurde. In diesem Zusammenhang erscheinen auch die Angaben des Bw., wonach die Bankunterlagen über den geäußerten Verwendungszweck nach so langer Zeit nicht mehr aufliegen würden, wenig glaubwürdig. Andere Bezug habende Unterlagen, welche einen eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Nachweis der diesbezüglichen Behauptung des Bw. erbracht hätten, wurden jedoch keine vorgelegt.
Auch wenn der Bw. in einem Ergänzungsschreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 2. Dezember 2010 weiters vorbringt, er habe die Verwendung der Kreditsumme für die Sanierung der Wohnung bereits in den Jahren ab 1999 jährlich unter Vorlage aller Rechnungen beim Finanzamt nachgewiesen, weshalb nicht verständlich sei, im gegenständlichen Verfahren nochmals sämtliche Sonderausgaben belegen zu müssen, so kann dem nicht gefolgt werden.
Obwohl dem Bw. zumindest seit dem Jahr 2000 die jährlich beantragten Aufwendungen seitens des Finanzamtes nach Maßgabe der durch den Bw. sukzessiv vorgelegten Rechnungen im Zusammenhang mit in der Wohnung der Ehegattin durchgeführten Sanierungsaufwendungen als auch der von der Bank bestätigten Tilgungsrückzahlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 18 EStG 1988 als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, ist es dem Bw. bereits zum damaligen Zeitpunkt - entgegen seiner nunmehrigen diesbezüglichen Behauptung - nicht gelungen nachzuweisen, dass die gesamte aufgenommene Kreditsumme im Zusammenhang mit der Wohnungssanierung stand. So geht aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes hervor, dass seitens des Bw. lediglich ein Betrag in Höhe von S 104.056,00 als im Zusammenhang mit der Wohnungssanierung nachgewiesen wurde. Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang nun vorbringt, er habe an Sanierungsaufwendungen weit mehr als diesen genannten Betrag investiert, nur seien eben die gesamten betreffenden Rechnungen bezüglich der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in Folge höherer Gewalt nicht mehr verfügbar, so ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass im gegenständlichen Fall seitens der Behörde keineswegs die grundsätzliche Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung der Ehegattin in Abrede gestellt wird, jedoch hinsichtlich der Frage in Bezug auf die Abzugsfähigkeit des im Jahr 2009 als Sonderausgabe geltend gemachten Tilgungsbetrages für den seinerzeit aufgenommenen Kredit, lediglich entscheidungsrelevant ist, ob seitens des Bw. nachgewiesen oder zumindest glaubhaft werden kann, dass dieser ausschließlich im Zusammenhang mit der Sanierung der Wohnung stand und die aufgenommenen Kreditmittel auch tatsächlich zur Gänze dafür verwendet wurden. Ein diesbezüglicher Nachweis ist dem Bw. aber weder im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahren noch seinerzeit im Jahr der Kreditaufnahme bzw. in den nachfolgenden Jahren gelungen. In diesem Zusammenhang erscheint auch das Vorbringen des Bw., es seien von den seinerzeit in der Wohnung durchgeführten Renovierungsarbeiten nur mehr einige Teilrechnungen vorhanden, während der Großteil der Rechnungen vor zwei Jahren am Dachboden der Schwiegereltern durch Eintritt von Nässe verschimmelt sei, wenig glaubwürdig. Dies vor allem deshalb, da weder seitens des Bw. sachlich gerechtfertigte Gründe vorgebracht wurden, warum gerade die die Sanierung der Wohnung betreffenden Rechnungen bzw. Belege angeblich an räumlich getrennten Orten aufbewahrt wurden, noch eine diesbezügliche Vorgehensweise den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht.
Wie bereits oben ausgeführt, sind Sonderausgaben sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich deren Höhe nachzuweisen und steht es zudem der Behörde frei, für von Abgabepflichtigen jährlich zu beantragende Sonderaufgaben entsprechende Nachweise zu verlangen. Selbst der Umstand, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt entsprechend der Behauptung des Bw. eine "angebliche" Überprüfung der beantragten Aufwendungen vorgenommen worden sei, befreit den Abgabepflichtigen grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung, die entsprechenden Belege bzw. Rechnungen aufzubewahren, um auch gegebenenfalls in Nachfolgejahren diese der Behörde auf deren Verlangen vorlegen zu können. Dies ganz besonders dann, wenn es sich um die Geltendmachung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditrückzahlung handelt, welche sich naturgemäß über einen langfristigen Zeitraum - wie im gegenständlichen Fall 25 Jahre - erstreckt. Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang vermeint, selbst die Behörde könne die Frage, wie ein entsprechender Nachweis im gegenständlichen Fall aussehen sollte, nicht beantworten, so ist dem entgegenzuhalten, dass es der Behörde nicht zusteht, Steuerpflichtigen vorzugeben, welche Art von Beweismittel vorzulegen sind. In jedem Fall bleibt Wahl der Beweismittel dem Steuerpflichtigen unbenommen.
Wird - so wie im gegenständlichen Fall - eine Wohnung angeschafft, in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft ein Kredit aufgenommen und anschließend in dieser Renovierungsarbeiten durchgeführt, so kann auf Grund dieser Umstände für sich allein noch nicht geschlossen werden, gegenständliche Kreditsumme sei - so wie vom Bw. behauptet - ausschließlich für Renovierungsmaßnahmen in der betreffenden Wohnung verwendet worden und es hätte sich demzufolge um eine Maßnahme im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3EStG 1988 gehandelt. Im gegenständlichen Fall erscheint vielmehr die Vermutung nahe liegend, dass der im Jahr 1999 aufgenommene Kredit sowohl im Zusammenhang mit dem durch die Ehegattin des Bw. getätigten Wohnungskauf als auch der Sanierung steht. Dies vor allem deshalb, da es nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates äußerst unwahrscheinlich erscheint, dass in der Wohnung der Ehegattin Sanierungsaufwendungen in Höhe der ursprünglichen aufgenommenen Kreditmittel (S 1,2 Mio.) angefallen sein sollen, während der Kaufpreis der Liegenschaft "lediglich" S 800.000,00 betragen hat.
Für gegenständliche Annahme sprechen aber auch noch folgende Überlegungen.
Wie sich aus den seitens des Bw. der Behörde übermittelten Kreditunterlagen ergibt und im Übrigen seitens des Bw. auch nicht bestritten wird, erstreckt sich die Rückzahlungsverpflichtung des gegenständlichen Kredites über einen Zeitraum von 25 Jahren. Nach Ansicht der Behörde ist es gänzlich unüblich und entspricht keineswegs den Erfahrungen des täglichen Lebens, Kredite im Privatbereich mit einer derart langen Laufzeit zu vergeben, wenn diesen lediglich die Sanierung einer zu privaten Zwecken verwendeten Wohnung zu Grunde liegt. Grundsätzlich sind in derartigen Fällen wesentlich kürzere Kreditlaufzeiten üblich. In diesem Zusammenhang spricht auch die Argumentation des Bw., er hätte bereits durch den 10 Jahre vor gegenständlicher Kreditaufnahme erfolgten Bau eines Einfamilienhauses sowie durch den Schulbesuch seiner beiden Kinder hohe finanzielle Belastungen gehabt, weshalb für die Sanierung der Wohnung ein Kredit mit einer Laufzeit von 300 Monatsraten aufgenommen worden sei, nicht für, sondern gegen das diesbezügliche Vorbringen des Bw.. Dies vor allem auch deshalb, da es dem Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahren nicht gelungen ist, die Herkunft der für den Kauf der Wohnung benötigten finanziellen Mittel in Höhe von S 800.000,00 zweifelsfrei nachzuweisen bzw. glaubwürdig darzulegen. Wenn der Bw. in diesem Zusammenhang erstmalig im Schreiben vom 11. Jänner 2011 angibt, das Geld für den Ankauf der Wohnung stammte von "Ersparnissen der Großeltern, einem kleinen, der Ehegattin zum 40. Geburtstag geschenkten Sparbuch, einer Zuwendungen der Taufpaten, ein wenig von der Tante usw.", so stellen diese Äußerungen lediglich eine Schutzbehauptung dar. Die diesbezüglichen Angaben des Bw. blieben gänzlich unbewiesen, und wurde seitens des Bw. nicht einmal ansatzweise der Versuch unternommen, die genaue Herkunft der betreffenden Geldmittel etwa durch Angabe von Namen und Adressen sämtlicher diesbezüglichen Personen sowie die jeweilige Höhe der von den einzelnen Familienmitgliedern zur Verfügung gestellten Mittel, offen zu legen. Insoweit gehen auch die Ausführungen des Bw., er und seine Ehegattin hätten sich immer bemüht alles ordnungsgemäß zu erledigen, ins Leere. Wie bereits oben ausgeführt, besteht bei Inanspruchnahme von Begünstigungsvorschriften des Steuerrechtes eine erhöhte Mitwirkungspflicht seitens des jeweiligen Abgabepflichtigen. Dieser ist der Bw. lediglich durch nur sehr allgemein und vage gehaltenen Angaben in Bezug auf die Quellen, aus welchen die Geldmittel für den Wohnungskauf stammten, nicht nachgekommen.
Wie sich somit aus obiger Beweiswürdigung ergibt, konnte seitens des Bw. weder ein Nachweis erbracht noch glaubhaft gemacht werden, dass der der Tilgungsrückzahlung des Jahres 2009 zu Grunde liegende Kredit ausschließlich für die in der Wohnung der Ehegattin durchgeführten Sanierungsmaßnahmen verwendet wurde.
Wie jedoch aus den übermittelten Rechnungen sowie Belegen in Bezug auf in der Wohnung durchgeführte Renovierungsarbeiten ersichtlich ist, wurden mit diesen sowohl Aufwendungen für von befugten Unternehmer erbrachte Leistungen als auch Ausgaben, welche lediglich im Zusammenhang mit Aufwendungen für diverse Materialeinkäufe sowie Müllentsorgung stehen, abgerechnet. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch nur jene Aufwendungen als Sanierungsaufwand steuerlich begünstigt, welchen von befugten Unternehmern erbrachte Leistungen zu Grunde liegen. Seitens des Bw. konnte daher an Hand der vorgelegten Rechnungen lediglich ein Betrag in Höhe von S 151.158,50 (€ 10.985,10) als begünstigter Sanierungsaufwand im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen werden. Im Einzelnen handelt es sich um nachstehende Rechnungen (Beträge in S und €):
S 31.575,12
S 2.385,00
S 112.878,38
S 151.158,50
€ 10.985,10
Hinsichtlich der übrig vorgelegten Belege wird bemerkt, dass solche wie Lieferscheine, Auftragsbestätigungen und Kostenvoranschläge keinen Beweis über tatsächlich erbrachte Leistungen erbringen können und daher auch nicht als Sanierungsaufwendungen anzuerkennen sind. Ebenso nicht anzuerkennen sind die Zahlungsbelege für Abfallentsorgung, die Rechnungen der Fa. Z über Maschinenverleih und div. Materialkauf sowie eine Rechnung der Fa. R (Rechnung Nr. xy, vom 09.07.2001), und einer Firma aus Brünn, mit welcher ausschließlich Materialeinkauf verrechnet wurde, da es sich diesbezüglich um keine Leistungen handelt, welche von befugten Unternehmern erbracht wurden. Material, welches nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet wird, ist auch nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzuges absetzbar. Nicht anzuerkennen sind zudem auch die an den öffentlichen Notar am 24.01.2000 überwiesenen Gebühren, da diese mit der Sanierung der Wohnung definitiv nicht im Zusammenhang stehen.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass lediglich hinsichtlich jener Rechnungen, mit welchen Aufwendungen für von befugten Unternehmer erbrachte Leistungen in Höhe von S 151.158,50 (€ 10.985,10) abgerechnet wurden, seitens des Bw. auch ein entsprechender Nachweis für in der Wohnung der Ehegattin durchgeführte und steuerlich zu begünstigende Sanierungsaufwendungen dem Grunde nach erbracht werden konnte. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass auch nur ein entsprechend großer Prozentsatz, nämlich 12,60%, des ursprünglich aufgenommenen Kredites auf Sanierungsaufwendungen entfällt und somit auch nur in diesem Verhältnis ein entsprechender Anteil, nämlich in Höhe von € 774,00 (gerundet), des strittigen Tilgungsbetrages als beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigende Ausgabe grundsätzlich steuermindernd Berücksichtigung finden kann.
§ 18 EStG 1988 bestimmt:
(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
c) " Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar" - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen
d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzusetzen.
"5. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, höchstens jedoch 200 Euro jährlich."
"8. Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 ... .
2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1Z 2 bis 4 ... besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von "2.920 Euro" jährlich.
niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen. ... .
Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt und bereits oben ausführlich begründet wurde, konnten im vorliegenden Fall seitens des Bw. lediglich Sanierungsaufwendungen in Höhe von S 151.158,50 (€ 10.985,10) zweifelsfrei und eindeutig nachgewiesen werden. Gleichzeitig damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Berufung hinsichtlich der Beurteilung der strittigen Tilgungsrückzahlungen des Jahres 2009 als dem Sonderausgabenabzug zu Grunde liegende Ausgaben entschieden. Stehen Rückzahlungen von Darlehen nur teilweise im Zusammenhang mit der Sanierung von Wohnraum im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988, können diese auch nur in einem dementsprechenden Ausmaß als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Im gegenständlichen Fall stellt daher die Tilgungsrückzahlung des Jahres 2009 für den im Jahr 1999 aufgenommenen Kredit, Nr. X, lediglich in einem Ausmaß von € 774,00 Sonderausgaben im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dar. Da jedoch der im Jahr 2009 für die Rückzahlung des Kredites geleistete Tilgungsbetrag vom Bw. und seiner Ehegattin im Rahmen der jeweiligen Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2009 bei der Geltendmachung als Sonderausgaben im Verhältnis 50:50 aufgeteilt wurde, wird auch nunmehr von dem als durch Sanierungsmaßnahmen veranlassten Anteil der strittigen Tilgungsrückzahlung lediglich die Hälfte, nämlich € 387,00, zu berücksichtigen sein, wobei von diesem Betrag ein Viertel, somit € 96,75 als Sonderausgaben anzuerkennen ist.
Die Berechnung der im Zusammenhang mit Sanierungsaufwendungen stehenden Sonderausgaben erfolgt zusammenfassend wie nachstehend:
nachgewiesene Sanierungsaufwendungen
151.158,50
10.985,10
Anteil Sanierungsaufwendungen an Kreditsumme iHv. S 1,2 Mio.
Tilgungsrückzahlung bisher
6.144,13
Tilgungsrückzahlung neu (12,6% d. Tilgungsrückzahlung bisher)
50% d. Tilgungsrückzahlung neu
Sonderausgaben neu (1/4 v. 50% d. Tilgungsrückzahlung neu)
Hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung der seitens des Bw. beantragten Kirchenbeiträgen sowie den geleisteten Spendenzahlungen in Höhe von € 127,00 wird Folgendes bemerkt:
Im vorliegenden Fall wurde seitens des Bw. die Bezahlung von Kirchenbeiträgen für das Jahr 2009 nachträglich im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahren nachgewiesen, sodass diese im Ausmaß von € 200,00 anzuerkennen sind.
Gleichzeitig sind auch die seitens des Bw. erst im Zuge gegenständlicher Berufung nachgewiesenen Beträge (in Höhe von € 127,00) im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 als Spenden zu berücksichtigen.
Rückzahlung von Darlehen, Sonderausgaben, Sanierung von Wohnraum, befugter Unternehmer
Findok-Nr: 52389.1, aufgenommen am: 31.03.2011 15:00:47, Dokument-ID: d135dd6d-9595-4fca-9c63-4b24e1aaa767, Segment-ID: f6cea024-3802-44a4-885f-1fd50ddc762e

References: § 18
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 § 138
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 § 4
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