Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersgruppenbildung-sozialauswahl-alterskuendigungsschutz-3120885
Timestamp: 2019-12-08 14:16:32+00:00

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Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl – und der tarif­li­che Alters­kün­di­gungs­schutz | Rechtslupe
Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl - und der tarifliche Alterskündigungsschutz
Alters­grup­pen­bil­dung bei der Sozi­al­aus­wahl – und der tarif­li­che Alters­kün­di­gungs­schutz
Bil­det ein zur Anwen­dung von § 4.4 MTV Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nordwürttemberg/​Nordbaden ver­pflich­te­ter Arbeit­ge­ber im Rah­men eines grö­ße­ren Per­so­nal­ab­baus Alters­grup­pen, ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschütz­ten Arbeit­neh­mer nicht zur Sozi­al­aus­wahl und folg­lich auch nicht als Alters­grup­pe für die Sozi­al­aus­wahl berück­sich­tigt wird.
Gehö­ren dem durch § 4.4 MTV geschütz­ten Per­so­nen­kreis jedoch auch evi­dent weni­ger schutz­wür­di­ge Arbeit­neh­mer an und ist damit die Anwen­dungs­gren­ze der Tarif­norm über­schrit­ten 1, darf jeden­falls der Kreis die­ser Arbeit­neh­mer nicht bei einer Alters­grup­pen­bil­dung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Alters­grup­pen­bil­dung ohne Ein­be­zie­hung die­ses Per­so­nen­krei­ses ist unwirk­sam und damit hin­fäl­lig.
Ist die vor­ge­nom­me­ne Alters­grup­pen­bil­dung hin­fäl­lig, ist allein § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG Prü­fungs­maß­stab für die vor­ge­nom­me­ne Sozi­al­aus­wahl.
Erge­ben sich bereits aus dem Tat­sa­chen­vor­trag des Arbeit­ge­bers sämt­li­che Sozi­al­da­ten des maß­geb­li­chen aus­wahl­re­le­van­ten Per­so­nen­krei­ses, lie­gen dem Gericht alle Tat­sa­chen vor, um die Sozi­al­aus­wahl anhand von § 1 Abs. 3 KSchG beur­tei­len zu kön­nen. Es bedarf in die­sem Fall nicht eines wei­te­ren Vor­trags des Arbeit­neh­mers bzw. eines Sich­be­ru­fens des Arbeit­neh­mers auf einen oder meh­re­re für weni­ger schutz­wür­dig gehaltene(n) Arbeit­neh­mer.
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kün­di­gung auch dann sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Aus­wahl des Arbeit­neh­mers die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter, bestehen­de Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und eine Schwer­be­hin­de­rung nicht oder nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat. Eine vor­ge­nom­me­ne sozia­le Aus­wahl ist nach Maß­ga­be von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG im Ergeb­nis nicht aus­rei­chend, so dass ich die Arbeit­ge­be­rin auf das Pri­vi­leg, die Sozi­al­aus­wahl nur in Alters­grup­pen durch­füh­ren zu kön­nen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG), nicht beru­fen kann 2, wenn die von der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­ne Aus­wahl zur Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers nicht den Anfor­de­run­gen an eine Sozi­al­aus­wahl im Rah­men von Alters­grup­pen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG genüg­te.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG gestat­tet in Abwei­chung von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Vor­nah­me der Sozi­al­aus­wahl im Rah­men von Alters­grup­pen, wenn dies zur Siche­rung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur der Beleg­schaft im berech­tig­ten betrieb­li­chen Inter­es­se liegt. Das setzt vor­aus, dass die im kon­kre­ten Fall vor­ge­nom­me­ne Alters­grup­pen­bil­dung und die dar­aus abge­lei­te­ten Kün­di­gungs­ent­schei­dun­gen zur Siche­rung der bestehen­den Per­so­nal­struk­tur tat­säch­lich geeig­net sind 3. Dar­an fehlt es vor­lie­gend, auch wenn hier vom berech­tig­ten betrieb­li­chen Inter­es­se an einer Abwei­chung von der Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG aus­zu­ge­hen ist, weil eine die Schwel­len­wer­te des § 17 KSchG (inner­halb der Aus­wahl­grup­pe im Ver­hält­nis aller im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer) über­schrei­ten­de Mas­sen­kün­di­gung gege­ben ist 4.
Nicht zu bean­stan­den ist im Grund­satz zunächst, dass ein Arbeit­ge­ber die Alters­grup­pen­bil­dung in der Wei­se vor­nimmt, dass die Grup­pe der (tarif­lich) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer nicht zur (pro­por­tio­na­len) Ver­tei­lung der anste­hen­den Kün­di­gun­gen her­an­ge­zo­gen wird. Bei der Alters­grup­pen­bil­dung müs­sen inner­halb des zur Sozi­al­aus­wahl anste­hen­den Per­so­nen­krei­ses nach sach­li­chen Kri­te­ri­en Alters­grup­pen gebil­det (Schritt 1), dann die pro­zen­tua­le Ver­tei­lung der Beleg­schaft auf die Alters­grup­pen fest­ge­stellt (Schritt 2) und anschlie­ßend (Schritt 3) die Gesamt­zahl der aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen die­sem Pro­porz ent­spre­chend auf die ein­zel­nen Alters­grup­pen ver­teilt wer­den 5. Die tarif­lich son­der­kün­di­gungs­ge­schütz­ten Arbeit­neh­mer gehö­ren im Grund­satz nicht zum in die Sozi­al­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer. Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis durch ordent­li­che Kün­di­gung nicht been­det wer­den kann, sind grund­sätz­lich nicht in eine Sozi­al­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen. Fehlt dem Arbeit­ge­ber die recht­li­che Mög­lich­keit gegen­über einem Arbeit­neh­mer wirk­sam eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu erklä­ren, so kann ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nicht mit Erfolg gel­tend machen, nicht sein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern das einem beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz unter­lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis eines ansons­ten ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mers hät­te gekün­digt wer­den müs­sen. Gesetz­li­che Kün­di­gungs­ver­bo­te gehen dem all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen vor 6. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem­entspre­chend – bezo­gen auf alle "Mon­tie­rer", dh. ein­schließ­lich des nach § 4.4 MTV geschütz­ten Per­so­nen­krei­ses – ver­sucht, die noch gestalt­ba­re Alters­struk­tur zu sichern, was im Grund­satz kei­nen Beden­ken begeg­net. Eine alters­grup­pen­be­zo­ge­ne Sozi­al­aus­wahl ist auch dann zuläs­sig, wenn der Betrieb bereits einen (unaus­ge­wo­ge­nen) hohen Anteil älte­rer (ggf. alters­ge­schütz­ter) Arbeit­neh­mer auf­weist, des­sen Stei­ge­rung ver­hin­dert wer­den soll 7.
Rich­tig ist auch, dass dem Arbeit­ge­ber (ggf. im Zusam­men­wir­ken mit dem Betriebs­rat) hin­sicht­lich des "Ob" und des "Wie" ein Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist 8. Die Alters­grup­pen­bil­dung muss im Ein­zel­fall aber ange­mes­sen und erfor­der­lich sein, insb. darf die Alters­grup­pen­bil­dung nicht gegen Rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Zu bean­stan­den ist hier, dass die Arbeit­ge­be­rin die Anwen­dungs­gren­ze des § 4.4 MTV nicht beach­tet und auch sol­che von § 4.4 MTV erfass­te Arbeit­neh­mer von der Sozi­al­aus­wahl aus­ge­nom­men hat, deren Nicht­be­rück­sich­ti­gung zu einer im Ergeb­nis grob feh­ler­haf­ten Sozi­al­aus­wahl führt.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die in § 4.4 MTV getrof­fe­ne Rege­lung wirk­sam. Sie führt zwar zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung der von ihr nicht erfass­ten Arbeit­neh­mer iSv. § 3 Abs. 1, § 1 AGG wegen des Merk­mals des Alters, ist jedoch bei geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­for­men und einer an Sinn und Zweck der Norm ori­en­tier­ten Aus­le­gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerecht­fer­tigt 9. Eine geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung erfor­dert es dabei, zu gewähr­leis­ten, das zumin­dest gro­be Aus­wahl­feh­ler ver­mie­den wer­den 10, weil der Tarif­norm nicht die Bedeu­tung zuge­mes­sen wer­den kann, den durch sie ver­mit­tel­ten Schutz auch gegen­über evi­dent schutz­wür­di­ge­ren Arbeit­neh­mer, die nicht unter die Tarif­norm fal­len, bean­spru­chen zu wol­len. Es gibt kei­ne Grund­la­ge für die Annah­me, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz auch in sol­chen Fäl­len zur Gel­tung gebracht wis­sen woll­ten, in denen die höhe­re Schutz­be­dürf­tig­keit ande­rer, von § 4.4 MTV nicht erfass­ter Arbeit­neh­mer offen­kun­dig ist 11.
Die Arbeit­ge­be­rin hat – unter­schieds­los – alle Arbeit­neh­mer, auf deren Arbeits­ver­hält­nis § 4.4 MTV Anwen­dung fin­det, von der Sozi­al­aus­wahl aus­ge­nom­men (Grup­pe 0), ohne zu beach­ten, dass in die­se Grup­pe evi­dent weni­ger schutz­wür­di­ge­re Arbeit­neh­mer fal­len, ver­gli­chen mit sol­chen Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich (noch) künd­bar ist (Grup­pe 3). In der Grup­pe 3 wur­den selbst sol­che Arbeit­neh­mer gekün­digt, die nach Anwen­dung des kol­lek­tiv-recht­lich ver­ein­bar­ten Punk­te­sche­mas (Aus­wahl­richt­li­nie, § 95 BetrVG) 113 Punk­te erreicht haben. Erst eine Punkt­zahl von 114 Punk­ten führ­te in der Grup­pe 3 dazu, dass der jewei­li­ge Arbeit­neh­mer nicht zu dem zu kün­di­gen­den Per­so­nen­kreis gehör­te. Dem­ge­gen­über sind Arbeit­neh­mer (Grup­pe 0) von der Sozi­al­aus­wahl aus­ge­nom­men wor­den, die in Anwen­dung der Aus­wahl­richt­li­nie unter 100 Punk­te erreicht haben. Dies ist grob feh­ler­haft. Gro­be Feh­ler­haf­tig­keit bedeu­tet, dass ganz tra­gen­de Gesichts­punk­te nicht in die Bewer­tung ein­be­zo­gen wor­den sind und die Bewer­tung damit evi­dent unzu­läng­lich ist und jede Aus­ge­wo­gen­heit ver­mis­sen lässt 12. Dem­ge­gen­über begrün­den mar­gi­na­le Unter­schie­de in den in Anwen­dung der Punk­te­ta­bel­le ver­ge­be­nen Punk­ten kei­ne gro­be Feh­ler­haf­tig­keit 13. Vor­lie­gend kann von ledig­lich mar­gi­na­len Abwei­chun­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den; die Her­aus­nah­me von Arbeit­neh­mern mit unter 100, zum Teil deut­lich unter 100 Punk­ten, lässt die dar­auf­hin getrof­fe­ne Aus­wahl als evi­dent unzu­läng­lich erschei­nen, wenn gleich­zei­tig Arbeit­neh­mer mit bis zu 113 Punk­ten in der Grup­pe 3 zur Kün­di­gung anstan­den. Erreich­te ein von der Sozi­al­aus­wahl aus­ge­nom­me­ner, § 4.4 MTV unter­fal­len­der Arbeit­neh­mer bspw. 85 Punk­te, wäh­rend selbst 113 Punk­te in der Grup­pe 3 nicht genüg­ten, um zu den nicht gekün­dig­ten Arbeit­neh­mern zu gehö­ren, so lie­gen die­sem Abstand (28 Punk­te) nach der Aus­wahl­richt­li­nie bspw. die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft (8 Punk­te), eine Unter­halts­ver­pflich­tung für den Ehe­gat­ten (10 Punk­te) und ein um 10 Jah­re höhe­res Alter zugrun­de. Bei einem Punk­te­ab­stand von (nur) 18 Punk­ten (95 Punk­te in der Grup­pe 0) gegen­über 113 Punk­ten in der Grup­pe 3 läge einem sol­chen Abstand bspw. eine (wei­te­re) Unter­haft­pflicht für ein Kind (7 Punk­te), die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft (8 Punk­te) und ein um drei Jah­re höhe­res Alter zugrun­de. Die­se Bei­spie­le zei­gen deut­lich, dass in der Grup­pe der tarif­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer (Grup­pe 0) auch sol­che Arbeit­neh­mer sind, deren Nicht­be­rück­sich­ti­gung gegen­über gekün­dig­ten Arbeit­neh­mern der Grup­pe 3 die Sozi­al­aus­wahl als evi­dent unge­nü­gend, dh. grob feh­ler­haft erschei­nen lässt.
Ist die Anwen­dungs­gren­ze des § 4.4 MTV erreicht bzw. – wie hier – über­schrit­ten, so hat­te die Her­aus­nah­me der von § 4.4 MTV erfass­ten Arbeit­neh­mer aus dem Kreis der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer jeden­falls zum Teil zu unter­blei­ben 14. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te jeden­falls die evi­dent weni­ger schutz­wür­di­gen Arbeit­neh­mer der Grup­pe 0 nicht her­aus­neh­men dür­fen, son­dern an der pro­por­tio­na­len Ver­tei­lung der Kün­di­gung auf die ein­zel­nen (Alters-)Gruppen betei­li­gen müs­sen. Wären die Vor­aus­set­zun­gen für eine außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nicht erfüllt, so hät­ten aller­dings Kün­di­gun­gen gegen­über Arbeit­neh­mern der Grup­pe 0 unter­blei­ben müs­sen, selbst wenn die­se in eine Sozi­al­aus­wahl mit ein­zu­be­zie­hen gewe­sen wären. Auf die­se Wei­se hät­ten jedoch gro­be Feh­ler ver­mie­den wer­den und eine Anwen­dung des § 4.4 MTV gegen­über dem geschütz­ten Per­so­nen­kreis sicher­ge­stellt wer­den kön­nen 15.
Infol­ge der nicht die Anwen­dungs­gren­ze des § 4.4 MTV beach­ten­den Alters­grup­pen­bil­dung ist die Alters­grup­pen­bil­dung in der durch­ge­führ­ten Art und Wei­se zu bean­stan­den und kann kei­ne geset­zes­kon­for­me Grund­la­ge für eine Her­aus­nah­me iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bil­den. Die Alters­grup­pen­bil­dung ist damit hin­fäl­lig. Dies nicht zuletzt auch des­halb, weil es sich bei der, zu Unrecht – unter­blie­be­nen Her­aus­nah­me aus dem Kreis der ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer nicht ledig­lich um einen Ein­zel­fall, son­dern um eine Rei­he von Arbeit­neh­mern gehan­delt hat, die ins­ge­samt das Ergeb­nis der Alters­grup­pen­bil­dung und Sozi­al­aus­wahl beein­flusst haben. Die Kün­di­gung ist allein am Maß­stab des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu mes­sen.
Ist die Alters­grup­pen­bil­dung hin­fäl­lig, so ist nach Maß­ga­be von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fest­zu­stel­len, dass eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern aus den Alters­grup­pen 1 und 2 weni­ger schutz­wür­dig sind als der Arbeit­neh­mer. Zwar steht dem Arbeit­ge­ber bei der Gewich­tung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ange­führ­ten sozia­len Grund­da­ten ein Wer­tungs­spiel­raum zu. Die­ser ist auch dann zu beach­ten, wenn er eine Sozi­al­aus­wahl zunächst für ent­behr­lich gehal­ten hat 16. Kei­nem Kri­te­ri­um kommt eine Prio­ri­tät gegen­über den ande­ren zu. Viel­mehr sind stets die indi­vi­du­el­len Unter­schie­de zwi­schen den ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern und deren "Sozi­al­da­ten" zu berück­sich­ti­gen und abzu­wä­gen. Auch wenn eine Sozi­al­aus­wahl gar nicht oder metho­disch feh­ler­haft durch­ge­führt wur­de, ist die Kün­di­gung nicht aus die­sem Grund unwirk­sam, wenn mit der Per­son des Gekün­dig­ten gleich­wohl – und sei es zufäl­lig – eine objek­tiv ver­tret­ba­re Aus­wahl getrof­fen wur­de. Der Arbeit­ge­ber braucht nicht die "best­mög­li­che" Sozi­al­aus­wahl vor­ge­nom­men zu haben. Der ihm ein­zu­räu­men­de Wer­tungs­spiel­raum führt dazu, dass sich nur deut­lich schutz­wür­di­ge­re Arbeit­neh­mer mit Erfolg auf einen Aus­wahl­feh­ler beru­fen kön­nen 17.
Uner­heb­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer weni­ger schutz­wür­di­ge­re Arbeit­neh­mer aus den Alters­grup­pen 1 oder 2 nicht wei­ter nament­lich benannt hat. Auf­grund der Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin ste­hen der aus­wahl­re­le­van­te Per­so­nen­kreis und die Sozi­al­da­ten die­ses Per­so­nen­krei­ses fest. Damit ste­hen die Tat­sa­chen fest, aus denen sich eine im Ergeb­nis man­gel­haf­te Sozi­al­aus­wahl ergibt; eines wei­te­ren Vor­trags des Arbeit­neh­mers bedurf­te es nicht 18.
Schließ­lich ist im hier ent­schie­de­nen Fall die man­gel­haf­te Sozi­al­aus­wahl der Arbeit­ge­be­rin auch nicht des­halb irrele­vant, weil die­se die feh­len­de Kau­sa­li­tät des Aus­wahl­feh­lers dar­ge­legt hät­te 19. Ein Vor­trag zur feh­len­den Ursäch­lich­keit des Aus­wahl­feh­lers sei­tens des Arbeit­ge­bers liegt nicht vor.
Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Janu­ar 2017 – 26 Ca 866/​16
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Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre… Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll ((stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008…
Straf­zu­mes­sung – und das fort­ge­schrit­te­ne Lebens­al­ter Eine Fall­ge­stal­tung, in der das Alter des Ange­klag­ten die Erör­te­rung sei­ner Chan­ce, zu Leb­zei­ten "wie­der der Frei­heit teil­haf­tig zu wer­den" ((BGH, Urteil vom 27.04.2006 -…
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, BAGE 145, 296[↩]
vgl. zu den Kon­se­quen­zen einer feh­ler­haf­ten Alters­grup­pen­bil­dung: BAG 26.03.2015 – 2 AZR 478/​13, Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 25 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 88; 19.07.2012 – 2 AZR 352/​11, Rn. 33, BAGE 142, 339[↩]
BAG 26.03.2015 – 2 AZR 478/​13, Rn. 13, aaO; 24.10.2013 – 6 AZR 854/​11, Rn. 49, BAGE 146, 234; 19.07.2012 – 2 AZR 352/​11, Rn. 26, BAGE 142, 339[↩]
vgl. dazu: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 854/​11, Rn. 54, aaO[↩]
vgl. BAG 26.03.2015 – 2 AZR 478/​13, Rn. 15, aaO; 15.12 2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 60, BAGE 140, 169[↩]
vgl. BAG 17.11.2005 – 6 AZR 118/​05, Rn. 17, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 64; 21.04.2005 – 2 AZR 241/​04, Rn. 18, BAGE 114, 258[↩]
vgl. SPV/​Preis 11. Aufl. Rn. 1128[↩]
vgl. BAG 15.12 2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 65, aaO[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 41 ff., BAGE 145, 296[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 50, aaO[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 52, aaO[↩]
vgl. zur gro­ben Feh­ler­haf­tig­keit iSv. § 1 Abs. 5 KSchG: BAG 27.09.2012 – 2 AZR 516/​11, Rn. 45, BAGE 143, 177; 12.03.2009 – 2 AZR 418/​07, Rn. 32, AP KSchG 1969 § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 17; 3.04.2008 – 2 AZR 879/​06, Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Namens­lis­te Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Inter­es­sen­aus­gleich Nr. 15; zu § 1 Abs. 4 KSchG: ErfK/​Oetker § 1 Rn. 358[↩]
vgl. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 289/​11, Rn. 49 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr.195 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 169[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 57, aaO[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12 – aaO[↩]
BAG 7.07.2011 – 2 AZR 476/​10, Rn. 48; 10.06.2010 – 2 AZR 420/​09, Rn.19[↩]
BAG 21.05.2015 – 8 AZR 409/​13, Rn. 61, AP BGB § 613a Nr. 462 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 165; 29.01.2015 – 2 AZR 164/​14, Rn. 11, EzA KSchG § 1 Sozia­le Aus­wahl Nr. 87; 20.06.2013 – 2 AZR 271/​12, Rn. 13; 7.07.2011 – 2 AZR 476/​10 – aaO; 2.06.2005 – 2 AZR 480/​04, Rn. 38, BAGE 115, 92[↩]
vgl. SPV/​Preis 11. Aufl. Rn. 1136; vHH/​L/​Krause KSchG § 1 Rn. 1015[↩]
vgl. dazu: ErfK/​Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 308[↩]
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