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Timestamp: 2020-07-12 22:48:25+00:00

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1. FiMaNoG Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 1. FiMaNoG
Artikel 2 Weitere Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 4 Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 10 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Artikel 13 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 14 Änderung des Kleinanlegerschutzgesetzes
Artikel 15 Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Artikel 16 Folgeänderungen
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 WpHG § 1, § 2, § 2a, § 4, § 4a, § 4b, § 6, § 10, § 12, § 13, § 14, § 15, § 15a, § 15b, § 16, § 16a, § 16b, § 18, § 20, § 20a, § 21, § 25, § 25a, § 26, § 30b, § 31, § 31f, § 33b, § 34b, § 34c, § 36, § 36a, § 37c, § 38, § 39, § 40a, § 40d (neu), § 41, § 50 (neu)
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 3 Marktmissbrauchsüberwachung".
Die Angaben zu den §§ 12 bis 15b werden wie folgt gefasst:
„§ 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel
Die Angabe zu § 16b wird wie folgt gefasst:
„§ 16b (weggefallen)".
Die Angabe nach § 17 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4 OTC-Derivate und Transaktionsregister".
Nach § 20 wird die Angabe „Abschnitt 4 Überwachung des Verbots der Marktmanipulation" gestrichen.
Die Angabe zu § 20a wird wie folgt gefasst:
„§ 20a (weggefallen)".
„§ 34b Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung".
Nach der Angabe zu § 40c wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014".
„§ 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014".
der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.
Nach Absatz 2c werden die folgenden Absätze 2d und 2e eingefügt:
„(2d) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.
In Absatz 3 Satz 3 werden nach den Wörtern „34b bis 36b dieses Gesetzes sowie" die Wörter „des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und" eingefügt.
Absatz 3a Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),".
„(7a) MTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,
beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf multilateralen Handelssystemen im Inland oder im Freiverkehr gehandelt werden."
In Nummer 7 wird im Wortlaut nach Buchstabe e nach den Wörtern „noch fortbesteht" ein Komma eingefügt und werden nach den Wörtern „des Kapitalanlagegesetzbuchs hat," die Wörter „oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, oder nach Artikel 6 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1, L 115 vom 27.4.2012, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38) geändert worden ist, hat," und nach den Wörtern „die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen," die Wörter „mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen," eingefügt.
In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, soweit sie die in den Abschnitten A und B des Anhangs dieser Verordnung genannten Dienstleistungen erbringen."
„Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach Satz 2 auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse erlassen."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „erforderlich ist" durch die Wörter „oder der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder zur Prüfung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 4b vorliegen" ersetzt.
Nach Absatz 3a werden die folgenden Absätze 3b bis 3k eingefügt:
„(3b) Die Bundesanstalt ist unbeschadet des § 3 Absatz 5 des Börsengesetzes zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.
verlangen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Verbots nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes werden insoweit eingeschränkt.
Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, insbesondere gegen deren Artikel 4 und 14 bis 21, sowie die auf Grundlage dieser Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission oder
eine sich auf eine der in Nummer 1 oder 2 genannten Vorschriften beziehende Anordnung der Bundesanstalt
„(4a) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume betreten, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geboten ist. Das Grundrecht des Artikels 13 wird insoweit eingeschränkt. Die Bediensteten der Bundesanstalt dürfen Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
In Absatz 8 wird die Angabe „2 bis 4" durch die Angabe „2 bis 4b" ersetzt und werden die Wörter „ein Verbot nach § 14 oder nach § 20a" durch die Wörter „ein Verbot nach Artikel 14 oder nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
§ 4a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Insbesondere kann die Bundesanstalt vorübergehend
anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, mit Ausnahme von Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes, schließen oder geschlossen bleiben oder die Tätigkeit der systematischen Internalisierung eingestellt wird."
Nach § 4b Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" und die Angabe „§ 20a" durch die Wörter „Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „dass mit einem Geschäft über Finanzinstrumente" ein Komma und die Wörter „für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ist," eingefügt und werden die Wörter „ein Verbot oder Gebot nach § 14, § 20a dieses Gesetzes oder" sowie die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1)," gestrichen.
In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 3 aufgehoben.
„(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
Waren im Sinne des § 2 Absatz 2c,
Emissionsberechtigungen im Sinne des § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und
Die §§ 13 und 14 werden aufgehoben.
„§ 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung
In § 16 Satz 1 werden die Wörter „Insiderpapiere im Sinne des § 12" durch die Wörter „Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Handlungen oder Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 14" durch die Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Geschäfte in Insiderpapieren" durch die Wörter „Geschäfte in Finanzinstrumenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Handlungen und Geschäfte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
§ 16b wird aufgehoben.
Abschnitt 3b wird Abschnitt 4.
„(2) Eine inländische finanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hat, wenn sie eine Garantie im Sinne der Artikel 1 und 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gewährt oder erweitert, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Vertragsgestaltung und Kontrollen, sicherzustellen, dass die an garantierten OTC-Derivatekontrakten beteiligten, in einem Drittstaat ansässigen Einrichtungen nicht gegen auf diese garantierten OTC-Derivatekontrakte anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verstoßen.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und die Wörter „Absatz 1 Satz 1" werden durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „Absatz 1" und die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Wörter „Absätzen 2 und 4" werden durch die Wörter „Absätzen 4 und 6" ersetzt.
§ 20 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Kapitalgesellschaften, die weder kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs noch finanzielle Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind und die im abgelaufenen Geschäftsjahr entweder
„Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 1a, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind."
Dem § 25 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind."
Dem § 25a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
§ 26 Absatz 3 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang, die Form sowie die elektronische Verarbeitung der Angaben der Mitteilung nach Absatz 2 einschließlich enthaltener personenbezogener Daten."
In § 30b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden vor dem Wort „Ausgabe" die Wörter „Ankündigung der" eingefügt.
§ 31 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „sowie des § 34b Abs. 5, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34b Abs. 8" durch die Wörter „sowie des § 34b Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 34b Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Finanzanalyse" durch die Wörter „Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung" sowie jeweils das Wort „Finanzanalysen" durch die Wörter „Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen" ersetzt.
§ 31f wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „der §§ 14 und 20a" durch die Wörter „der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
„(1a) Der Betreiber eines multilateralen Handelssystems kann von einem Emittenten die Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf dessen Finanzinstrumente verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich ist."
In Absatz 3 werden die Wörter „gegen § 14 oder § 20a" durch die Wörter „gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 15a Abs. 3 Satz 1 in enger Beziehung stehen" durch die Wörter „Artikels 3 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 eng verbunden sind" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Insiderinformationen nach § 13" durch die Wörter „Insiderinformationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 14" durch die Wörter „Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Finanzanalysen über Finanzinstrumente" durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen zu Finanzinstrumenten" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Finanzanalysen über Finanzinstrumente" durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen zu Finanzinstrumenten", die Wörter „auf die sich die Finanzanalysen beziehen" durch die Wörter „auf die sich die Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen beziehen" und die Wörter „Finanzanalysen oder Anlageempfehlungen" durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Finanzanalysen über Finanzinstrumente" durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen zu Finanzinstrumenten" und die Wörter „auf die sich die Finanzanalysen beziehen" durch die Wörter „auf die sich die Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen beziehen" ersetzt.
Nach den Wörtern „die von einem Dritten erstellte" wird das Wort „Finanzanalysen" durch die Wörter „Anlageempfehlungen oder Anlagestrategieempfehlungen" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Finanzanalyse" durch die Wörter „Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe a, b und c wird jeweils das Wort „Finanzanalyse" durch die Wörter „Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung" ersetzt.
Die §§ 34b und 34c werden wie folgt gefasst:
„§ 34b Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung
§ 36 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Unbeschadet des § 35 ist einmal jährlich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Meldepflichten nach § 9, die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten sowie die Pflichten eingehalten werden, die sich aus den Artikeln 16 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie aus § 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergeben."
In § 36a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „34b Abs. 5" durch die Angabe „34b Absatz 1" ersetzt.
In § 37c Absatz 1 wird die Angabe „§ 15" durch die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
„§ 38 Strafvorschriften
§ 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder
§ 39 Absatz 3d Nummer 2
den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts, einer Ware im Sinne des § 2 Absatz 2c, einer Emissionsberechtigung im Sinne des § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes oder eines ausländischen Zahlungsmittels im Sinne des § 51 des Börsengesetzes,
den Preis eines Finanzinstruments oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts an einem organisierten Markt oder einem multilateralen Handelssystem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
den Preis einer Ware im Sinne des § 2 Absatz 2c, einer Emissionsberechtigung im Sinne des § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes oder eines ausländischen Zahlungsmittels im Sinne des § 51 des Börsengesetzes an einem mit einer inländischen Börse vergleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
die Berechnung eines Referenzwertes im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
entgegen Artikel 14 Buchstabe b einem Dritten empfiehlt, ein Insidergeschäft zu tätigen, oder einen Dritten dazu anstiftet oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 3f Satz 1 oder Satz 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,".
entgegen § 15 Absatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 15 Absatz 2 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 18 Absatz 3 Clearingdienste nutzt,".
In Nummer 1 werden die Wörter „, § 15 Absatz 1 Satz 1 oder § 15a Absatz 4 Satz 1" gestrichen.
Die Nummer 2 wird den Nummern 2a und 2b vorangestellt und wie folgt geändert:
In Buchstabe i werden die Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
entgegen § 12 in Verbindung mit Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c oder d der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 eine Information verbreitet, eine dort genannte Angabe übermittelt oder dort genannte Daten bereitstellt,".
In Buchstabe c werden nach den Wörtern „§ 26 Abs. 1 Satz 1, auch" die Wörter „in Verbindung mit Satz 2, jeweils" gestrichen.
Folgender Buchstabe d wird eingefügt:
§ 26 Absatz 1 Satz 2, in Verbindung mit Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3,".
Die Nummern 7 bis 9 werden aufgehoben.
In Nummer 11a werden die Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 26a Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
„(3b) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 38 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.
entgegen Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 eine Insiderliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aktualisiert,
entgegen Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einem technischen Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,
entgegen Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 4, auch in Verbindung mit einem technischen Durchführungsstandard nach Artikel 19 Absatz 15, eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sicherstellt,
entgegen Artikel 20 Absatz 1, auch in Verbindung mit einem technischen Regulierungsstandard nach Artikel 20 Absatz 3, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise dafür Sorge trägt, dass Informationen objektiv dargestellt oder Interessen oder Interessenkonflikte offengelegt werden."
In Absatz 4 werden die Wörter „Nummer 5 Buchstabe c und e bis i" durch die Wörter „Nummer 5 Buchstabe c, d und g bis i" ersetzt.
„(4a) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 3b und 3d Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 sowie der Absätze 3c und 3d Nummer 3 bis 11 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro und in den Fällen des Absatzes 3d Nummer 1 und 12 bis 23 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf
in den Fällen der Absätze 3b und 3d Nummer 2 den höheren der Beträge von fünfzehn Millionen Euro und 15 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat,
in den Fällen des Absatzes 3d Nummer 3 bis 11 den höheren der Beträge von zweieinhalb Millionen Euro und 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat und
in den Fällen des Absatzes 3d Nummer 1 und 12 bis 23 eine Million Euro
nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2" die Wörter „und des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2" eingefügt.
„(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe h bis j, Nummer 2b und 5 Buchstabe e, Nummer 11a und 24 sowie des Absatzes 2d Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 2e Nummer 5, 8 und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2a und 3, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a, b und n bis q, Nummer 2a, 16a, 17a, 17c, 17d, 18, 22 und 25, des Absatzes 2b Nummer 5 und 6, des Absatzes 2d Nummer 1 und 2, des Absatzes 2e Nummer 1, 3 und 4 und des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2b, des Absatzes 2 Nummer 10a bis 10c, 12 bis 14, 16 und 17b, des Absatzes 2e Nummer 2, 6 und 7 und des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden."
„(6a) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 4 und 4a in Bezug genommen werden. Dies gilt nicht für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c und Absatz 3d Nummer 1. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder Personenvereinigungen, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 4 und 4a verjährt in drei Jahren."
In Absatz 7 werden die Wörter „jeweils in Verbindung mit Absatz 4" durch die Wörter „jeweils in Verbindung mit Absatz 6" ersetzt.
„Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen."
„(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in einem Verfahren, welches Straftaten nach § 38 betrifft, den Termin der Hauptverhandlung und die Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, mit."
Nach § 40c wird folgender § 40d eingefügt:
„§ 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014
(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen nach den Artikeln 14, 15, 16 Absatz 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erlassen wurden, unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, auf ihrer Internetseite bekannt. Dies gilt nicht für Entscheidungen über Ermittlungsmaßnahmen.
In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 25a Absatz 1" die Wörter „in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung" und nach der Angabe „§ 25a Absatz 4" ein Komma und die Wörter „jeweils in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung" eingefügt.
In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 24" die Wörter „in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung" eingefügt.
In Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 21, 22 und 25" ein Komma und die Wörter „jeweils in der bis zum 25. November 2015 geltenden Fassung" eingefügt.
„(4g) Wer an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, eine der für die §§ 21, 25 oder 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 1 Absatz 8 mit Wirkung zum 2. Juli 2016 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 23. Juli 2016 nach Maßgabe der §§ 21, 25 und 25a mitzuteilen. Absatz 4e gilt entsprechend."
Folgender § 50 wird angefügt:
„§ 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 39 Absatz 3d Nummer 1 in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung ist bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht anzuwenden. Bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, ist für die Vorschriften dieses Gesetzes die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 mit folgender Maßgabe anwendbar:
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 WpHG § 1, § 2, § 2a, § 4, § 31, § 39
In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.
der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50), in der jeweils geltenden Fassung."
Dem § 2 werden die folgenden Absätze 12 und 13 angefügt:
„(12) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.
In § 2a Absatz 1 Nummer 7 werden im Wortlaut nach Buchstabe e nach den Wörtern „oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes" ein Komma und die Wörter „die erstmals öffentlich angeboten werden," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 596/2014" die Wörter „, der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014" eingefügt.
Nach Absatz 3k wird folgender Absatz 3l eingefügt:
„(3l) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 sowie der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission. Vorbehaltlich des § 47 des Kreditwesengesetzes kann die Bundesanstalt hierzu gegenüber jedem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das über ein PRIIP berät, es verkauft oder Hersteller von PRIIP ist, Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der in Satz 1 genannten Verbote und Gebote geeignet und erforderlich sind. Insbesondere kann sie
bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen; § 40d Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
§ 31 Absatz 3a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Finanzinstrumente" die Wörter „, für die kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 veröffentlicht werden muss," eingefügt.
In Satz 3 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
bei Anteilen oder Aktien an Spezial-AIF die wesentlichen Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 des Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft solche gemäß § 307 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erstellt hat,".
Nach Absatz 3d wird folgender Absatz 3e eingefügt:
„(3e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 19 Buchstabe a und b nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen zur Einreichung und Beantwortung von Beschwerden vorsieht,
entgegen Artikel 19 Buchstabe c nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise geeignete Verfahren und Vorkehrungen vorsieht, durch die gewährleistet wird, dass Kleinanlegern wirksame Beschwerdeverfahren im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen."
„(4b) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 3e mit einer Geldbuße von bis zu siebenhunderttausend Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro und 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „des Absatzes 4a Satz 2 Nummer 1 und 2" die Wörter „sowie des Absatzes 4b Satz 2" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „die in den Absätzen 4 und 4a" durch die Wörter „die in den Absätzen 4 bis 4b" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „nach den Absätzen 4 und 4a" durch die Wörter „nach den Absätzen 4 bis 4b" ersetzt.
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 KWG § 24, § 25a, § 25c, § 35, § 36, § 36a (neu), § 56, § 60c (neu), mWv. 31. März 2017 § 1, § 1a, § 2, § 6, § 14, § 29, § 32, § 37, § 44c, § 49, § 53p (neu), § 53q (neu), § 64v (neu)
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen".
Nach der Angabe zu § 53o werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern".
Nach der Angabe zu § 60b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014".
Nach der Angabe zu § 64u wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz".
Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,".
„(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)."
§ 1a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für Kreditinstitute, die keine
sind, gelten vorbehaltlich des § 2 Absatz 8a, 9 bis 9c und 9f die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte, die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute."
In Absatz 9a Satz 1 werden die Wörter „36 Absatz 3 Satz 1 und 2, die §§ 45 und 45b" durch die Wörter „36 Absatz 3 und die §§ 45 bis 45b" ersetzt.
Nach Absatz 9d werden die folgenden Absätze 9e und 9f eingefügt:
„(9e) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 verfügen, die Tätigkeit als Zentralverwahrer nach Abschnitt A oder nach den Abschnitten A und B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 auszuüben, sind die §§ 2c, 6b Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, die §§ 10, 10c bis 18, 24 Absatz 1 Nummer 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 und 17, Absatz 1a Nummer 4 bis 8, Absatz 1b, die §§ 24a, 24c, 25 Absatz 1 Satz 2, die §§ 25a bis 25e, 33 bis 33b, 36 Absatz 3, die §§ 45 bis 45b, 53 und 53a dieses Gesetzes sowie die Artikel 25 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden.
In § 6 Absatz 1c werden die Wörter „im Sinne des Artikels" durch die Wörter „im Sinne der Artikel 11," ersetzt.
In § 14 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „8 oder 9a" durch die Angabe „8, 9a oder 9e" ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „4 Absatz 1 Nummer 71" durch die Angabe „72" ersetzt.
In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden nach den Wörtern „Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013" die Wörter „oder die Verordnung (EU) Nr. 596/2014" eingefügt.
In § 25c Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie von der Europäischen Kommission erlassener darauf basierender technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards."
„(1b) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Zentralverwahrers ist auch zu prüfen, ob die Anforderungen nach den Artikeln 6, 7, 26 bis 53, 54 Absatz 3 und nach Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie nach den gemäß diesen Artikeln von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards eingehalten sind. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Kreditinstituts, das von einem Zentralverwahrer nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 dazu benannt wurde, bankartige Nebendienstleistungen zu erbringen, ist zudem zu prüfen, ob die Anforderungen nach Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie nach den gemäß diesen Artikeln von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards eingehalten sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein solcher nach den gesetzlichen Vorgaben zu erstellen ist."
„Bei Zentralverwahrern ist auch besonders zu prüfen, ob die Bestimmungen des Depotgesetzes sowie der §§ 128 und 135 des Aktiengesetzes eingehalten werden."
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 4" durch die Wörter „Sätzen 1 bis 5" ersetzt.
In § 32 werden nach Absatz 1b die folgenden Absätze 1c bis 1e eingefügt:
„(1c) Zentralverwahrer, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, benötigen für das Erbringen von Kerndienstleistungen im Sinne des Abschnitts A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und von nichtbankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie für das Betreiben von Bankgeschäften und das Erbringen von Finanzdienstleistungen, die zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, keine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1, soweit das Betreiben dieser Bankgeschäfte oder das Erbringen dieser Finanzdienstleistungen von der Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.
§ 35 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
das Institut nachhaltig gegen die Artikel 14, 15, 16 Absatz 1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat;".
„(1b) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 kann die Bundesanstalt, statt die Zulassung nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder die Genehmigung nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu entziehen, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 nicht gegeben sind."
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „575/2013, der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verordnung (EU) Nr. 909/2014" sowie nach den Wörtern „Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012" ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014" eingefügt.
„§ 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
§ 37 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn
nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden."
§ 44c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein Unternehmen, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass das Unternehmen
nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt."
In § 49 wird nach der Angabe „53l" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „53n Absatz 1" ein Komma und die Wörter „der §§ 53p und 53q Absatz 2" eingefügt.
Nach § 53o werden die folgenden §§ 53p und 53q eingefügt:
„(4f) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 59 Absatz 4 dort genannte besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsrisiken nicht erfüllt."
In Absatz 6 Nummer 1 werden die Wörter „des Absatzes 5" durch die Wörter „der Absätze 4f und 5" ersetzt.
Nach Absatz 6 werden die folgenden Absätze 6a bis 6d eingefügt:
„(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4f über Absatz 6 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
zwanzig Millionen Euro oder
10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat.
Nach § 60b wird folgender § 60c eingefügt:
„§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Nach § 64u wird folgender § 64v eingefügt:
„§ 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
(2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fortführen. § 2 Absatz 9e und 9f sowie § 29 Absatz 1b sind bis dahin nicht anzuwenden."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 KWG § 2, § 6, § 25a, § 47a, §§ 47 bis 47j, § 56
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 47 wie folgt gefasst:
„§ 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014".
In § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 werden im Wortlaut nach Buchstabe e nach den Wörtern „oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes" ein Komma und die Wörter „die erstmals öffentlich angeboten werden," eingefügt.
In § 6 wird nach Absatz 1c folgender Absatz 1d eingefügt:
„(1d) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung für Institute, die PRIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 dieser Verordnung herstellen, verkaufen oder über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIP zugleich um strukturierte Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt."
In § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 werden die Wörter „oder die Verordnung (EU) Nr. 596/2014" durch die Wörter „, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014" ersetzt.
„§ 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Instituts sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend."
„(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
In Absatz 6 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
in den Fällen des Absatzes 4g mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro,".
Absatz 6a wird wie folgt gefasst:
„(6a) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen der Absätze 4f und 4g über Absatz 6 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
in den Fällen des Absatzes 4g den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat."
In Absatz 6b werden die Wörter „des Absatzes 4f" durch die Wörter „der Absätze 4f und 4g" ersetzt.
In Absatz 6c wird die Angabe „Nummer 2" gestrichen.
In Absatz 6d wird die Angabe „Absatz 4f" durch die Wörter „den Absätzen 4f und 4g" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 KAGB § 5, § 9, § 28, § 307, § 340
Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) für Verwaltungsgesellschaften, die PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 dieser Verordnung herstellen, verkaufen oder über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIIP zugleich um Investmentvermögen handelt. Die Bundesanstalt kann gegenüber jeder Verwaltungsgesellschaft, die über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder die Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der auf Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission und technischen Regulierungsstandards zu überwachen. Insbesondere kann sie
bei einem Verstoß gegen eine der in Nummer 1 genannten Vorschriften auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung der verantwortlichen Verwaltungsgesellschaft sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen."
In § 9 Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter „, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde" ersetzt.
In § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 werden die Wörter „oder europäische langfristige Investmentfonds" durch die Wörter „, europäische langfristige Investmentfonds, Marktmissbrauch oder über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte" ersetzt.
Dem § 307 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten semiprofessionellen Anleger sind rechtzeitig vor Vertragsschluss entweder wesentliche Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 oder ein Basisinformationsblatt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zur Verfügung zu stellen."
Nach Absatz 2 Nummer 79 wird folgende Nummer 79a eingefügt:
„79a.
entgegen § 307 Absatz 5 die wesentlichen Anlegerinformationen dem semiprofessionellen Anleger nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, falls er kein Basisinformationsblatt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zur Verfügung stellt,".
„(6a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
In Nummer 1 wird die Angabe „und 79" durch die Angabe „, 79 und 79a" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „und 78" durch die Angabe „, 78 und 79a" ersetzt.
in den Fällen des Absatzes 6a mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro; gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann über diesen Betrag hinaus eine Geldbuße bis zum höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 3 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes verhängt werden;".
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 VermAnlG § 2, § 19, mWv. 31. Dezember 2016 § 1
Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 31.12.2016
§ 1 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen,".
In § 2 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§§ 5a bis 26" durch die Wörter „§§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 18 Absatz 2 vorliegen."
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 GewO § 34d, § 34f, § 34g, § 144
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe „Richtlinie 2005/36/EG" die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)" durch die Wörter „, zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50)" ersetzt.
Sanktionen und Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfahrens."
In Absatz 9 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „1 bis 8" ein Komma sowie die Wörter „mit Ausnahme von Absatz 8 Satz 1 Nummer 5," eingefügt.
In § 34f Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe „, § 64m" gestrichen.
§ 34g Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Honorar-Finanzanlagenberaters" die Wörter „und zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014" eingefügt.
In § 144 Absatz 2 Nummer 1b werden die Wörter „§ 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3" durch die Wörter „§ 34d Absatz 8 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 5" ersetzt.
Artikel 14 ändert mWv. 2. Juli 2016 KlASG Artikel 13
Artikel 13 Absatz 2 des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) wird wie folgt gefasst:
„(2) Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe b und d Doppelbuchstabe bb sowie Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 3 Nummer 7, Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe d sowie Artikel 7 treten an dem Tag in Kraft, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt."
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 FinDAGKostV Anlage
Nummer 5.1.1 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2331) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„5.1.1 Maßnahmen nach § 4b Absatz 1
WpHG 22.000".
Artikel 16 wird in 8 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juli 2016 KapMuG § 1, KlagRegV § 1, HGB § 8b, WpDVerOV § 14, WpHGMaAnzV § 3, WpÜG § 10, § 12, WpPG § 11, § 23, StGB § 261, SAG § 126, § 140, LuftNaSiG § 6
(1) In § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „im Sinne" die Wörter „des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und" eingefügt.
(2) In § 1 Absatz 3 Nummer 3 der Klageregisterverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694), die durch Artikel 27 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „im Sinne" die Wörter „des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und" eingefügt.
(3) In § 8b Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 15a Abs. 4" gestrichen.
(4) In § 14 Absatz 7 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, werden die Wörter „Finanzanalysen im Sinne des § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Anlagestrategieempfehlungen oder Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 oder Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" und wird das Wort „Finanzanalyse" jeweils durch die Wörter „Anlagestrategieempfehlung oder Anlageempfehlung" ersetzt.
(5) In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, werden die Wörter „Insiderinformationen im Sinne des § 13 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Insiderinformationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In § 10 Absatz 6 werden die Wörter „§ 15 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In § 12 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 15 Absatz 5, § 15a Absatz 4" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 oder Absatz 2" ersetzt.
In § 23 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „§ 15 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
(8) In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.
In § 126 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „eine Veröffentlichung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes nach Maßgabe von § 15 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „eine Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 4 oder Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
In § 140 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „im Sinne des § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014" ersetzt.
(10) In § 6 Absatz 2 des Luftverkehrsnachweissicherungsgesetzes vom 5. Juni 1997 (BGBl. I S. 1322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, werden die Wörter „gemäß § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter „gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6. 2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 10
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 20
 § 20
 § 21
 § 25
 § 25
 § 26
 § 30
 § 31
 § 31
 § 33
 § 34
 § 34
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 40
 § 41
 § 50
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 40
 § 330
 § 4
 § 3
 § 98
 § 14
 § 20

§ 4
 § 2
 § 4
 § 14
 § 20
 § 2
 § 3
 § 16
 § 12

§ 16

§ 20
 § 267
 § 25
 § 25

§ 26
 § 30

§ 31
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 31
 § 14
 § 20
 § 13

§ 36
 § 35
 § 9
 § 17
 § 36
 § 37

§ 39

§ 39
 § 2
 § 3
 § 51
 § 2
 § 3
 § 51
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 12

§ 26
 § 26
 § 38
 § 17
 § 30
 § 38
 § 40
 § 40
 § 1
 § 50

§ 39
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 31
 § 39
 § 2
 § 2
 § 1
 § 47
 § 40

§ 31
 § 166
 § 270
 § 307
 § 24
 § 25
 § 25
 § 35
 § 36
 § 36
 § 56
 § 60
 § 1
 § 1
 § 2
 § 6
 § 14
 § 29
 § 32
 § 37
 § 44
 § 49
 § 53
 § 53
 § 64
 § 53

§ 53
 § 60
 § 64

§ 1
 § 2
 § 10
 § 13
 § 6
 § 14
 § 24
 § 25
 § 25
 § 32
 § 2

§ 35

§ 37
 § 3

§ 44
 § 3
 § 49
 § 53
 § 60
 § 60
 § 64
 § 64
 § 1
 § 2
 § 29
 § 2
 § 6
 § 25
 § 47
 § 56
 § 47
 § 2
 § 1
 § 6
 § 2
 § 25
 § 60
 § 5
 § 9
 § 28
 § 307
 § 340
 § 5
 § 9
 § 28
 § 307
 § 166
 § 270
 § 307
 § 2
 § 19
 § 1

§ 1
 § 2
 § 18
 § 19
 § 18
 § 34
 § 34
 § 34
 § 144
 § 34
 § 64

§ 34
 § 144
 § 4
 § 1
 § 1
 § 8
 § 14
 § 3
 § 10
 § 12
 § 11
 § 23
 § 261
 § 126
 § 140
 § 6
 § 1
 § 1
 § 8
 § 14
 § 34
 § 3
 § 13
 § 10
 § 12
 § 11
 § 15
 § 23
 § 261
 § 126
 § 15
 § 15
 § 140
 § 15
 § 6
 § 15