Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.01.2009&Aktenzeichen=XII%20ZR%2054/06
Timestamp: 2019-05-27 14:38:47+00:00

Document:
BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,627
BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 (https://dejure.org/2009,627)
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Einem Studenten kann zur Minderung des Unterhaltsbedarfs ein Umzug an den Studienort zugemutet werden
Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für den unterhaltsleistenden Elternteil; Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes i.F.d. Schuldens von Familienunterhalt eines Elternteils gegenüber seinem Ehegatten; Anrechnung der für ein minderjähriges Kind gezahlten Halbwaisenrente auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil; Gleichsetzung von unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten
Umzug, wenn Unterhaltslast reduziert werden kann
Zumutbarer Umzug zum Studienort
Ausbildungsunterhalt für Studentin - Sie muss an den Studienort ziehen: Vater muss hohe Fahrtkosten nicht finanzieren
Unterhaltsrecht: Verpflichtung zum Umzug bei hohen Fahrtkosten zum Studienort
Unterhaltskosten: Studentin ist Wohnortwechsel für Hochschulbesuch zumutbar - Kosten der Ausbildung müssen so gering wie möglich gehalten werden
Kindesunterhalt - Berechnung der Haftungsanteile bei einer neuen Ehe des unterhaltsverpflichteten Vaters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Unterhaltsrechtliche Obliegenheit des studierenden Kindes)" von RiOLG Volker Bißmaier, original erschienen in: FamRB 2009, 171 - 173.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.1.2009 - XII ZR 54/06 (Pflicht zum Wohnungswechsel an den Studienort)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2009, 1742 - 1747.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Volljährigenunterhalt/Berechnung der Haftungsanteile/Konkurrierender Familienunterhalt/Berücksichtigung der Halbwaisenrente/Berufsbedingte Aufwendungen)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 413 - 415.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.01.2009, Az.: XII ZR 54/06 (Unterhalt des volljährigen Kindes)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2009, 347.
NJW 2009, 1742
FamRZ 2009, 762
Gleiches gilt für den Umstand, dass der Antragsteller seit der Trennung für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder allein aufkommen muss, was ihn, unabhängig vom Rang des Kindesunterhalts, zusätzlich belastet (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 Rn. 46 ff.).
Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn. 53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau;… ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569).
In einem Fall wie dem vorliegenden begegnet es keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt bei Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die einzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen (BGH, FamRZ 2009, 762, 766, Rz. 44).
Von einer solchen Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist auch in dem Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern auszugehen, wobei die abzusetzende Höhe des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes je nach den Umständen des Einzelfalles tatrichterlich zu bemessen ist (vgl. BGH, FamRZ 2009, 762, 766 f., Rz. 45 ff.).
Insoweit ist vorliegend von Bedeutung, dass hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs der Klägerin von einem festen Betrag auszugehen ist (vgl. auch BGH, FamRZ 2009, 762, 767, Rz. 47).
Vielmehr ist der Bedarf der Ehefrau bei der Bemessung des Familienunterhalts schon entsprechend zu kürzen (BGH, FamRZ 2009, 762, 767, Rz. 53).
Von einer solchen Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch anderweitige Unterhaltspflichten ist auch in dem Verhältnis zwischen Eltern und volljährigen Kindern auszugehen (BGH FamRZ 2009, 762 Tz. 45; BGH FamRZ 2003, 860 Tz. 43 zum Elternunterhalt).
Danach ist bei der Bemessung des Unterhalts der Beklagten grundsätzlich der auf den Kläger entfallende Anteil des Unterhalts für den volljährigen Sohn vorweg vom Einkommen des Beklagten abzuziehen (BGH FamRZ 2009, 762 Tz. 45;… Wendl/Dose , a.a.O., § 4 Rz. 445).
Wenn eine solche Notwendigkeit sich aus den Umständen ergibt, sind die Kosten der Benutzung der Fahrt mit dem eigenen Pkw abzugsfähig (BGH, FamRZ 2009, 762;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 1, Rn. 134).
Ihr steht gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Familienunterhalt zu, der zwar nicht auf eine Geldrente gerichtet ist (§§ 1360, 1360 a BGB), aber dennoch in einem Geldbetrag auszudrücken ist, vor allem dann, wenn Unterhaltsansprüche Dritter gegen einen Ehegatten zu berechnen sind (BGH, FamRZ 2009, 762, 766).
Da die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung frei bestimmen können, steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die die Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch einen Ehegatten selbst dann vorsehen, wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt BGH, FamRZ 2009, 762, 766).
Vom Einkommen des Antragsgegners ist an dieser Stelle nicht der zu monetarisierende Familienunterhaltsanspruch abzuziehen, der seiner jetzigen Ehefrau gemäß §§ 1360, 1360 a BGB zusteht (hierzu grundsätzlich BGH in FamRZ 2009, 762).
Mangels entsprechender Darstellung des tatsächlichen Einkommens der neuen Ehefrau kann die Frage, ob die neue Ehefrau eine Erwerbsobliegenheit trifft und ihr fiktive Erwerbseinkünfte zuzurechnen sind, vgl. hierzu BGH FamRZ 2009, Seite 762, 767, vorliegend dahinstehen.
OLG Stuttgart, 24.02.2015 - 18 UF 239/14
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 1
 BGH 
 BGH