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Timestamp: 2018-08-21 23:41:15+00:00

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VG Münster, 7 K 2820/96: VG Münster: stadt, grundstück, amtsblatt, widmung, entstehung, eigentümer, satzung, unterrichtung, verzinsung, vollstreckung
Urteil des VG Münster vom 08.09.2000, 7 K 2820/96
7 K 2820/96
VG Münster: stadt, grundstück, amtsblatt, widmung, entstehung, eigentümer, satzung, unterrichtung, verzinsung, vollstreckung
Stadt, Grundstück, Amtsblatt, Widmung, Entstehung, Eigentümer, Satzung, Unterrichtung, Verzinsung, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2820/96
Aktenzeichen: 7 K 2820/96
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung von Straßenreinigungsgebühren. 2
Das Grundstück des Klägers (Nweg in N1) grenzt an zwei herrenlose Parzellen, die ihrerseits jeweils zum Nweg führen. Bei den Grundstücksparzellen handelt es sich jeweils um einen Stichweg, der 2,50 m breit und 32 m lang ist und vom Nweg zu mehreren Reihenhäusern führt, u.a. auch zu dem des Klägers. Wegen der weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Örtlichkeit wird auf die Fotos und den Lageplan der Beiakte Heft 2 Bezug genommen.
4Mit Bescheid vom 25. April 1996 wurde der Kläger u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für die Monate März bis Dezember 1996 in Höhe von 84,00 DM herangezogen. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und begründete ihn damit, dass die vor kurzem erfolgte Widmung des Nweges nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sei; die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt N1 allein hätte nicht ausgereicht, sie hätte auch im vollen Wortlaut in den Tageszeitungen erscheinen müssen. Zudem würden die Stichwege nicht von der Stadt gereinigt werden. Außerdem führe kein öffentlicher Weg zu seinem Hinterliegergrundstück bzw. sei der Zugang rechtlich nicht gesichert.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31. Juli 1996 als unbegründet zurückgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: 3
Die Zuwegung zu seinem Grundstück werde nicht gereinigt; das Grundstück sei zwar tatsächlich, allerdings nur ohne rechtliche Sicherung erreichbar, da die diesbezüglichen Grundstücksparzellen herrenlos seien; bei den Straßenreinigungsgebühren handele es sich um eine Jahresabgabe, sodass für das Jahr 1996 keine zeitanteiligen Gebühren erhoben werden dürften; zudem habe der Beklagte, obwohl die Straßenreinigungsgebühren erst ab März 1996 erhoben werden sollten, den vollen Jahresbetrag angesetzt; die Straßenreinigungsgebührensatzung des Beklagten sei nichtig, da sie nur im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden sei, obwohl nach § 5 der Hauptsatzung die Unterrichtung der Einwohner durch Presseveröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgt; hinsichtlich des kalkulatorischen Aufwandes in der Gebührenbedarfsberechnung sei es nicht gerechtfertigt, einen Zinssatz von bis zu 8 % anzusetzen; die Gebührensatzung des Beklagten enthalte keine rechtlich einwandfreie Regelung über die Entstehung der Gebührenschuld; die Gebührensatzung sei zudem nichtig, weil die Winterwartung nicht gesondert behandelt worden sei.
den Bescheid des Beklagten vom 25. April 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 1996 aufzuheben, soweit Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 84,00 DM festgesetzt worden sind. 7
10Er trägt u.a. vor: Im Jahr 1996 sei die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung ausschließlich anhand von tatsächlich gezahlten Zinsen vorgenommen worden. Soweit es die Winterwartung betreffe, seien die Straßen der Stadt N1 in verschiedene Prioritäten eingeteilt worden: unter die Priorität 1 würden alle Hauptverkehrsstraßen und alle Straßen mit Bus- und Schulbusverkehr fallen, unter Priorität 2 alle anderen Wohnund Wohnsammelstraßen; die Straßen der Priorität 2 würden dann abgearbeitet werden, sobald die Straßen der Priorität 1 entsprechend behandelt worden seien und soweit dann noch Bedarf bestünde.
Entscheidungsgründe : 11
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt N1 in der hier für das Jahr 1996 maßgeblichen Fassung vom 21. Dezember 1995 (im Folgenden: Gebührensatzung). 12
Gegen die Gültigkeit der nach der Gebührensatzung hier maßgeblichen Bestimmungen bestehen keine Bedenken. 15
Die Gebührensatzung ist ordnungsgemäß bekannt gemacht werden. Gemäß § 7 Abs. 4, 17
5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) i. V. m. § 4 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung ist die für die Gemeinde geltende Form der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen. Gemäß § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt N1 werden öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt N1 vollzogen; dies ist hier erfolgt. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass ausweislich der Hauptsatzung die Unterrichtung der Einwohner durch Presseveröffentlichungen und Bekanntmachungen erfolgt, betrifft dies - worauf der Beklagte bereits hingewiesen hat - die Unterrichtung der Einwohner gemäß § 23 GO NW.
19Zu Unrecht rügt der Kläger, dass in der Satzung die Entstehung der Gebührenpflicht nicht ausreichend geregelt sei. Die Straßenreinigungsgebühr entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 38 AO mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes, wie er in der Straßenreinigungsgebührensatzung ausgestaltet ist. Gemäß § 3 der Gebührensatzung ist gebührenpflichtig der Eigentümer des Grundstücks, das von der Straße erschlossen wird, deren regelmäßige Reinigung die Stadt nach der Straßenreinigungssatzung durchführt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Gebührensatzung beginnt die Gebührenpflicht mit dem 1. des Monats, in dem das Grundstück an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen wird; Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres. Aus diesen Regelungen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Gebührenschuld bereits zu Jahresbeginn entsteht; dies ist im Übrigen rechtlich unbedenklich, denn eine Satzung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung kann grundsätzlich vorsehen, dass jährliche Benutzungsgebühren zu Beginn eines Kalenderjahres entstehen.
20Vgl. Urteile des OVG NRW vom 6. Februar 1986 - 2 A 3373/83 - DVBl. 1986, Seite 780, vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, Seite 163, vom 3. Juni 1996 - 9 A 2473/93 -, NWVBl. 1997, Seite 27.
Die Gebührensatzung ist nicht deswegen unwirksam, weil eine gesonderte Behandlung der Winterwartung nicht geregelt ist. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OVG NRW vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 - im Erörterungstermin verwiesen hat, ist demgegenüber festzuhalten, dass diese Entscheidung zu einem anderen Sachverhalt ergangen ist. Dort sind die Kläger nämlich nicht nur allgemein zu Straßenreinigungsgebühren, sondern zusätzlich auf Grund einer entsprechenden speziellen Satzungsregelung separat zu Gebühren für die Winterwartung herangezogen worden. Dies ist jedoch mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da der Beklagte hier eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr erhebt und keine gesonderte Gebühr für die Winterwartung satzungsrechtlich geregelt hat.
Daher kann sich hier nur die Frage stellen, ob der Beklagte als Satzungsgeber verpflichtet gewesen wäre, die Kosten für die Winterwartung gesondert zu berechnen und nur auf diejenigen Anlieger umzulegen, deren Grundstücke an Straßen liegen, die regelmäßig auf Grund besonderer Witterungsverhältnisse eine Winterwartung erhalten. 22
Dies ist jedoch nicht der Fall. Es begegnet schon grundsätzlich keinen Bedenken, dass 24
der Beklagte einen gewissen Betrag für die Winterwartung in die Gebührenbedarfsberechnung mit einstellt, ohne dass ein bestimmter Anteil von Straßen überhaupt einer derartigen Winterwartung unterzogen wird. Insoweit werden (Vorsorge- )Leistungen erbracht, die allen Gebührenschuldnern zugute kommen; denn diese haben einen erheblichen Vorteil von der Tatsache, dass bei entsprechenden extremen Witterungsbedingungen zunächst und in erster Linie die wichtigsten Strecken einer Stadt in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass möglicherweise einige Straßen nie zusätzlich wintergewartet werden, weil die entsprechenden Witterungsperioden zu kurz sind und/oder der Stadt nicht genügend Personal und Sachmaterial zur Verfügung steht, um innerhalb kurzer Zeit alle Straßen einer Stadt zu behandeln. Insoweit entspricht es auch einer nachvollziehbaren Vorgehensweise, dass der Beklagte die Straßen der Stadt N1 entsprechend der dargelegten Prioritäten nacheinander von Schnee und Eis befreit. Dass eine Winterwartung des Nwegs im Bereich des klägerischen Grundstücks möglicherweise nicht oder kaum durchgeführt wurde, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass sich angesichts der hiesigen Witterungsverhältnisse das Problem der Winterwartung nicht in einem bemerkenswerten Umfang stellt.
25Partizipieren einerseits alle Gebührenschuldner an dem oben genannten Vorteil der schnellstmöglichen (Schnee- und Eis-) Räumung der wichtigsten Straßen der Stadt und machen andererseits im konkreten Fall ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung die reinen Winterdienstkosten (Streumittel, Entgelte für den Winterdienst) lediglich einen Betrag von 642.967 DM aus (was unter Berücksichtigung der Gesamtkosten von 10.811.736 DM lediglich einen Prozentsatz von 6 % ergibt), war der Satzungsgeber vorliegend nicht verpflichtet, die Kosten der Winterwartung herauszurechnen und separat in der Satzung umzulegen.
27Die Festsetzung des Gebührensatzes ist wirksam erfolgt, es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten. Die vom Kläger angesprochene kalkulatorische Verzinsung spielt hier keine Rolle, da im Jahr 1996 die Berechnung anhand tatsächlich gezahlter Effektivzinsen vorgenommen worden ist. Zur Ergänzung wird darauf hingewiesen, dass sich der Beklagte ausweislich der Stellungnahmen im Erörterungstermin im Übrigen an die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen hält.
28Vgl. grundlegend Urteil des OVG NRW vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233.
29Das Gericht folgt ebenfalls dieser Rechtsprechung und nicht der vom Kläger angeführten abweichenden Meinung einiger erstinstanzlicher Gerichte.
31Der Gebührentatbestand nach Maßgabe der satzungsrechtlichen Bestimmungen ist erfüllt; der Nweg als öffentliche Straße wird durch den Beklagten gereinigt, das klägerische Grundstück wird vom Nweg erschlossen.
33Beim Nweg handelt es sich um eine öffentliche Straße, die diesbezügliche Widmung ist ordnungsgemäß im Amtsblatt des Beklagten vom Februar 1996 erfolgt. Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen ist eine Widmung öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird die öffentliche Bekanntgabe dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Anforderungen, die für die ordnungsgemäße Bekannt-machung erfüllt werden müssen, ergeben sich primär aus den dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2000, § 41 Rn. 62. 34
35Hier ist wiederum maßgeblich § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung des Beklagten, wonach öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt N1 vollzogen werden, was hier hinsichtlich der Widmungsverfügung erfolgt ist.
Das Grundstück des Klägers wird vom Nweg erschlossen. 37
38Ein Grundstück wird von der zu reinigenden Straße erschlossen, wenn rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur Straße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossenen Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird.
Vgl. Urteil des OVG NRW vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -. 39
40Hier bestehen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht keine Hindernisse, vom klägerischen Grundstück zur gereinigten Straße zu gelangen.
41Ein Erschlossensein scheitert auch nicht daran, dass die zum Grundstück des Klägers führenden Parzellen herrenlos sind. Zwar ist grundsätzlich zu verlangen, dass eine bestehende Rechtsposition auf Zugang zum Hinterliegergrundstück von gewisser Dauer und von einer gewissen Sicherung sein muss; dabei können auch schuldrechtliche Ansprüche gegen den Eigentümer eines Privatweges genügen, die eine solche Zugangsgarantie bieten.
Vgl. Urteil des OVG NRW vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 -. 42
43Hier besteht zwar keine entsprechende Sicherung, jedoch ist dies auch nicht erforderlich, da die zum klägerischen Grundstück führenden Grundstücksparzellen keinem Eigentümer gehören und demzufolge auch keine Rechtsposition gegenüber einem anderen gesichert werden muss. Entgegen den Ausführungen des Klägers kann sich im Übrigen nicht der Beklagte, sondern ausschließlich das Land Nordrhein- Westfalen die Parzellen aneignen (vgl. § 928 BGB). Dies ist hier jedoch letztlich unerheblich; ausschlaggebend ist, dass der Kläger sein Grundstück in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erreichen kann, ohne dass dem Drittrechte entgegenstehen könnten.
Die Gebühr ist ordnungsgemäß berechnet worden. Ausweislich der - rechtlich nicht zu beanstandenden - Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Gebührensatzung ist bei 45
Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Erhebungszeitraum der Restteil des Jahres. Dementsprechend hat der Beklagte nach der erfolgten Widmung lediglich anteilige Gebühren für die Monate März 1996 bis Dezember 1996 festgesetzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 46

References: § 5
 § 7
 § 4
 § 9
 § 23
 § 12
 § 38
 § 3
 § 6
 § 6
 § 41
 § 41
 § 9
 § 928
 § 6
 § 154
 § 167