Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-PersVGND2016V3P72
Timestamp: 2020-08-05 17:19:50+00:00

Document:
VORIS § 72 NPersVG | Landesnorm Niedersachsen | - Verfahren der Einigungsstelle | Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) in der Fassung vom 9. Februar 2016 | gültig ab: 01.03.2020
§ 59 - § 63 Erster Abschnitt - Allgemeines
§ 64 - § 74 Zweiter Abschnitt - Mitbestimmung
§ 64 - Umfang der Mitbestimmung
§ 65 - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen
§ 66 - Mitbestimmung bei sozialen und sonstigen innerdienstlichen...
§ 67 - Mitbestimmung bei organisatorischen Maßnahmen
§ 68 - Mitbestimmungsverfahren
§ 69 - Initiativrecht des Personalrats
§ 70 - Verfahren bei Nichteinigung
§ 71 - Einigungsstelle
§ 72 - Verfahren der Einigungsstelle
§ 72a - Landesschulbehörde, Landesamt für Steuern und Polizeibehörden...
§ 73 - Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
§ 74 - Vorläufige Regelungen
§ 75 - § 78 Dritter Abschnitt - Andere Formen der Beteiligung
§ 79 - § 80 Vierter Abschnitt - Beteiligung der Stufenvertretungen...
§ 81 - § 82 Fünfter Abschnitt - Allgemeine Regelungen auf...
(4) Der Beschluss der Einigungsstelle muss sich im Rahmen der Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, der tariflichen Regelungen und der Vereinbarungen nach § 81 halten.
(5) 1Folgt die Einigungsstelle nicht dem Antrag der obersten Dienstbehörde, so beschließt sie in den Fällen des § 65 Abs. 1 und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde. 2Diese entscheidet sodann endgültig.
(6) 1In den Fällen des § 66 bindet die Entscheidung der Einigungsstelle die Beteiligten. 2An die Stelle der Entscheidung tritt jedoch eine Empfehlung der Einigungsstelle an die oberste Dienstbehörde, wenn von einem Beschluss der Landesregierung abgewichen werden soll oder wenn die Entscheidung durch die Landesregierung oder geschäftsbereichsübergreifend durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu treffen ist.
(7) Weicht die endgültige Entscheidung von einer Empfehlung der Einigungsstelle ab, so ist dies der beteiligten Personalvertretung und der Einigungsstelle mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben.
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References: § 72

§ 59
 § 63

§ 64
 § 74

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75
 § 78

§ 79
 § 80

§ 81
 § 82
 § 81
 § 65
 § 67
 § 66