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Timestamp: 2019-08-22 15:11:51+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2004, 1596 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.05.2004
https://dejure.org/2004,892
BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
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ARB 94 § 3 (1) d) bb), dd)
Bezug der Baufinanzierungsklausel zum spezifischen Baurisiko; Zusammenhang des Erwerbsvorgangs der Immobilie mit der Planung und Errichtung des Gebäudes oder Gebäudeteils; Eingreifen des mit der Bausparkasse vereinbarten Risikoausschlusses, wenn sich das Finanzierungsrisiko verwirklicht
Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei missglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung
Deckt Rechtsschutz Finanzierung von Bauvorhaben?
NJW-RR 2005, 257
ZIP 2005, 123
MDR 2005, 210
NZM 2005, 78
VersR 2004, 1596
Der Risikoausschluss des § 3 (1) d) dd) ARB 96 bezieht sich zwar auf sämtliche Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen, die der Versicherungsnehmer für die Realisierung eines Bauvorhabens eingegangen ist und setzt keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus; er greift, sofern nur ein ursächlicher Zusammenhang mit der Finanzierung der Baumaßnahme besteht und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senat, Urteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 c).
§ 3 (1) d) ARB 96 verfolgt den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und auch im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Rechtsschutzversicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in dieser Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senat aaO VersR 2004, 1596 unter II 2 b m.w.N.).
Dieser besteht darin, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen Risiken und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Kapitalanlagegeschäfte von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (…vgl. MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 203;… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 334;… Hillmer-Möbius in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. ARB 2012 Rn. 51;… vgl. auch Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - IV ZR 282/07, r+s 2008, 376 Rn. 10; vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03, VersR 2004, 1596 unter II 2 b [juris Rn. 30]; jeweils zur sog. Baurisikoklausel;… Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, r+s 2012, 23 Rn. 17 zum Ausschluss von Bergbauschäden;… Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 1).
Der Senat hat zuletzt in seinen Urteilen vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 und 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 insbesondere zu dem Leistungsausschluss in § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) ARB 94 (Baufinanzierungsklausel) umfänglich Stellung genommen und darin auch die - im Verhältnis zu der Vorgängerregelung des § 4 (1) k) ARB 75 - weitergehende Fassung herausgearbeitet.
Zu § 3 (1) d ARB 94, dem § 4 (1) k ARB 1975/95 entspricht, hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die Regelung den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck verfolgt, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senatsurteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 b).
Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).
Ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter Buchst. aa bis cc separat weiterhin ein Bezug zu einem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist, hat der Senat bisher offen gelassen (Senatsurteil vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb).
Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss, wobei es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankommt (BGH VersR 2004, 1596).
Für die neu geschaffene Klausel des § Abs. 1 d) dd) ARB 94 hat der BGH dagegen entschieden, dass diese selbständig neben die Grundstückserwerbs und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter aa) bis cc) trete und den Ausschlussbereich ausdrücklich auf damit im Zusammenhang stehende Finanzierungsangelegenheiten ausdehne (VersR 2004, 1596; 2005, 682).
Auf dieser Grundlage hat der BGH deshalb Rechtsschutz für Klagen verneint, bei denen Erwerber von Eigentumswohnungen Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Darlehensvergabe gegen die finanzierenden Kreditinstitute geltend machten (…BGH, a. a. O.; hierzu auch Wendt MDR 2006, 481, 483 f.; Obarowski r + s 2005, 61).
Auch wenn § 3 Ziff. 1 d) dd) keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und dem konkreten Vorhaben verlangt und auch die Verwirklichung eines typischen Baurisikos nicht erforderlich ist, so darf doch die Finanzierung nicht völlig losgelöst von der Planung und Errichtung eines Gebäudes sein (vgl. BGH VersR 2005, 1684, 1685; 2004, 1596).
Zutreffend ist zwar, dass für § 3 Ziff. 1 d) bb) bzw. die Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 k ARB 75 vertreten wird, sie greife auch ein, wenn der Versicherungsnehmer einem geschlossenen Immobilienfonds beigetreten ist (vgl. OLG Köln VersR 2003, 319; LG Düsseldorf r + s 2006, 19; Obarowski r + s 2005, 61, 62).
Der BGH hat dies offen gelassen und lediglich für lit. dd) bei der Finanzierung nicht mehr die Verwirklichung eines typischen Baurisikos gefordert (VersR 2004 1596; 2005, 682).
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).
Für den Baurisikoausschluss sei dies bereits vom BGH entschieden worden (BGH, VersR 2004, 1596).
a) Für diesen weiteren Ausschluss nach § 3 Abs. 1 d) dd) ARB 94 ist auf Grund der gegenüber den ARB 75 neu gefassten Baufinanzierungsklausel nicht mehr allein das Baurisiko maßgeblich, sondern diese Klausel ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar selbständig neben die die Grundstückserwerbs- und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter § 3 Abs. 1 aa) bis cc) ARB 94 getreten und hat den Ausschlussbereich auf damit zusammenhängende Finanzierungsangelegenheiten ausdrücklich ausgedehnt (BGH NJW-RR 2005, 257).
Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGHZ 153, 182, 187 f. ; Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 1; vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01 - VersR 2002, 1503 unter 2 a; vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2 b, jeweils m.w.N.).
AG Schleswig, 06.03.2009 - 2 C 138/08
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KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17
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https://dejure.org/2004,15936
OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
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Anforderungen an die Ursächlichkeit bzw. Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Nichtursächlichkeit von Alkoholgenuss für einen Verkehrsunfall; Voraussetzungen der Gewährung von Versicherungsschutz durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Alkoholisierung des versicherten Unfallbeteiligten ; Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 6 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Anforderungen an eine fristgerechte Kündigung nach § 6 Abs. 1 VVG
LG Köln, 15.01.2003 - 24 O 386/02
LG Köln, 15.07.2003 - 24 O 386/02

References: § 3
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 BGH 
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