Source: http://www.combipix.com/texte_agb.html
Timestamp: 2018-01-20 04:39:26+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online Fotoagentur combipix.de (.com und weitere Domains)
Die AGB von Combipix umfassen die hier aufgeführten Punkte A bis D. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
A. Allgemeine Bedingungen für Lizenzgeber, Lizenznehmer und Combipix
B. Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer (Bildkäufer)
C. Zusatzbedingungen für Lizenzgeber (Fotografen und Grafiker)
D. Provisionstabelle / Lizenzhonorare für Fotografen
(1) Herr Michael Wnuk, handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung combipix (im Folgenden „combipix“ genannt), Goethestr. 79, 42499 Hückeswagen, betreibt unter der Internetadresse www.combipix.de eine Fotoagentur, durch deren Vermittlung potentielle Rechteerwerber von Fotografen, Videoautoren, Grafikern und sonstigen Rechteinhabern Nutzungsrechte sowie schuldrechtliche Gestattungen an deren urheberrechtlich geschützten Werken erwerben können. Des Weiteren bietet combipix eigene entgeltliche und unentgeltliche Leistungen an.
(2) Für Lieferungen und Leistungen über die Fotoagentur combipix, insbesondere die Vermittlung von Bilddateien und Videos nebst der dazugehörigen Lizenzen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die combipix Lizenzbestimmungen sowie die Zusatzbedingungen für Lizenzgeber.
(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Besuchers wird widersprochen.
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger Zusatzbedingungen von combipix ist oder sind:
1. "Besucher" Personen, welche die Internetseiten von combipix aufrufen;
2. „Bilder oder Werke“ urheberrechtlich geschützte Werke in Form von Lichtbildwerken, Videos, Grafiken und Lichtbildern, welche als Bilddateien oder Videos seitens der Rechteinhaber über combipix angeboten werden, unabhängig von dem Format (jpg, raw, avi, mts, mpo, avchd und/ oder swf Dateien) und unabhängig davon, ob es sich um stille oder bewegte Bilder handelt;
3. „Zusatzleistungen“ urheberrechtlich geschützte Werke (wie z. B. Banner und/oder Flash-Grafiken), welche seitens combipix selbst erstellt und angeboten werden;
4. „Lizenzen“ Nutzungsrechte an Bildern, Videos und Eigenprodukten, die je nach Lizenzmodell unterschiedlich ausgestaltet sind;
5. „Nutzer“ Besucher, welche sich auf combipix registriert haben;
6. "Kunde" Nutzer, welche Lizenzen erwerben oder erwerben wollen;
7. "Lizenzgeber" der Nutzer, welcher als Urheber oder sonstiger Rechteinhaber über combipix Bilddateien und Videos anbietet. Auch combipix selbst kann Lizenzgeber sein;
8. "Account" das Nutzerkonto des Nutzers;
9. "geschlossener Bereich" die Gesamtheit der nur den Kunden oder Lizenzgebern vorbehaltenen Seiten von combipix.
§ 3 Vertragspartner und Rechtsverhältnisse
(1) Kunde oder Lizenzgeber kann jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft werden. Handelt es sich bei dem Kunden oder Lizenzgeber nicht um eine natürliche Person, so darf nur eine mit ausreichender Vertretungsmacht des Unternehmens ausgestattete Person tätig werden.
(2) Durch Registrierung (§ 4) des Besuchers auf combipix.de kommt zwischen diesem und combipix zunächst ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des „geschlossenen Bereichs“ zustande. Im Rahmen der in der Folgezeit möglicherweise abgeschlossenen Lizenzverträge über die auf combipix.de angebotenen Bilder und Videos agiert combipix jeweils als Vermittler im Rahmen eines selbständigen Vermittlungsvertrages. Die Lizenzverträge kommen zwischen Kunden und Lizenzgeber direkt zustande, wobei combipix in Vertretung der Lizenzgeber handelt. Zudem ist es dem Nutzer nach Registrierung (§ 4) möglich, Zusatzleistungen von combipix zu erwerben.
(3) Der Lizenzgeber wird combipix hierzu im Rahmen der Anmeldung und des Einstellens von Bildern und Videos bevollmächtigen, Angebote seitens der Kunden hinsichtlich der Lizenzen im Namen des Lizenzgebers entgegenzunehmen und in seinem Namen zu den angegebenen Preisen und Lizenzbedingungen anzunehmen. Der Name des Lizenzgebers steht jeweils neben der angezeigten Fotografie (Detailübersicht oder Bereich „gekaufte Bilder downloaden“) bzw. auf der Präsentationsseite der Videos.
§ 4 Registrierung auf combipix.de
(1) Eine Nutzung von combipix setzt grundsätzlich eine Registrierung des Besuchers voraus. Die Registrierung erfolgt durch wahrheitsgemäße Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular auf den Internetseiten von combipix.de. Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsdaten bei combipix erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem aktivierungslink. Mit dem anwählen des Links der zugesandten Mail wird der Mitgliederbereich aktiviert. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens combipix dar. Mit der ersten Anmeldung auf der Webseite von combipix durch den Nutzer ist die Registrierung abgeschlossen.
(2) Besucher die sich als „Lizenzgeber“ registrieren, müssen für die Aktivierung der Bildselektion und ein fortführen der Mitgliedschaft eine Kopie des Personalausweises per Kontaktformular, Email oder per Brief bei combipix einreichen. Desweiteren ist eine vom „Lizenzgeber“ unterschriebene Erklärung zum Anbieten von RM Lizenzen erforderlich, dass dem „Lizenzgeber“ nach seiner Registrierung per Email oder Brief von combipix zugestellt wird. Bei registrierten Lizenzgebern, die noch keine Kopien eines Ausweises oder das Formular zum RM Upload vorgelegt haben, können diese auch rückwirkend eingefordert werden.
(3) combipix ist auch bei Vorliegen aller Registrierungsvoraussetzungen berechtigt, die Registrierung einzelner Personen zu jedem Zeitpunkt der Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Mitgliederkonten nach der Aktivierung zu sperren oder zu löschen.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher (private Lizenzkäufer)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger oder vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Telefax.: 02192-935456
E-Mail: info@combipix.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(stand 29.Oktober 2011)
§ 6 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer, Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), so steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 4 nicht zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht zudem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), wie zum Beispiel bei der Erstellung von individuellen Bannern und Flash-Grafiken.
§ 7 Funktion „Kauf rückgängig machen“, 5 tägige Rückgabe von erworbenen Lizenzen - vertragliches Rücktrittsrecht
(1) combipix gewährt dem Lizenzgeber die Möglichkeit, dem Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers hinsichtlich der von ihm über combipix angebotenen Bilder ein fünftägiges vertragliches Rücktrittsrecht einzuräumen (Funktion „Kauf rückgängig machen“).
(2) Wird ein solches Rücktrittsrecht gewährt, erscheint neben dem jeweiligen Bild in der Detailansicht ein Hinweis auf das vertragliches Rücktrittsrecht. Nach Erwerb des Nutzungsrechts erscheint neben diesem Bild für fünf Kalendertage (bzw. 120 Stunden ab Lizenzkaufsdatum und Lizenzkaufsuhrzeit) ein Button „Kauf rückgängig machen“. Übt der Lizenznehmer das Rücktrittsrecht aus, wird der Lizenzbetrag vor Ablauf der Fünftagesfrist nicht in Rechnung gestellt bzw. ein bereits vorläufig zugunsten des Lizenzgebers verbuchtes Guthaben des Lizenznehmers wieder freigegeben. Zur Erklärung des Rücktritts betätigt der Lizenznehmer den Button „Kauf rückgängig machen“ im Mitgliederbereich und bestätigt seine Auswahl innerhalb des sich nachfolgend öffnenden Fensters.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme des vertraglichen Rücktrittsrechts wird das vom Rücktritt betroffene Bild im Mitgliederbereich des Lizenznehmers gelöscht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet sämtliche Kopien des Bildes unverzüglich nach Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts zu löschen.
(4) Bis zum Ablauf der Fünftagesfrist nach Absatz 1 ist eine Nutzung durch den Lizenznehmer ausgeschlossen. Andernfalls entfällt das Rücktrittsrecht. Die aufschiebende Bedingung der Nutzungsrechtseinräumung gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 der Lizenzbestimmungen der Online-Handelsplattform combipix bleibt unberührt.
§ 8 Bestellung von Zusatzleistungen von combipix durch den Nutzer
(1) combipix bietet dem Kunden die Bestellung kostenpflichtiger Zusatzleistungen (z. B. Erstellung von Flashbannern) an.
(2) Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von combipix.de beschrieben. combipix ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in combipix.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) combipix ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(4) Ist die Zusatzleistung von combipix mit der Einräumung von Nutzungsrechten verbunden, so gelten die Bestimmungen für Lizenzgeber aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
§ 9 Nebenpflichten des Nutzers
(1) Alle Nutzer von combipix treffen zum Zweck der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen, führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
(2) Der Nutzer hat
1. bei den erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese combipix mitzuteilen oder in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
3. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
4. jede Nutzung der Onlinehandelsplattform unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
5. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
6. combipix unverzüglich über den Kontaktbereich "Kontakt" mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, die Dienste von combipix nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten ein:
1. Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
3. Der Nutzer stellt sicher, dass seine auf dem Server von combipix eingesetzten Skripts, Programme und Dateien nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung der Onlinehandelsplattform zu stören (z. B. aufgrund Viren).
4. Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. Er wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung dieser Vorgaben verpflichten.
(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist combipix berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot des Onlinehandelsportals auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn combipix von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte vorhält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Der Nutzer hat combipix den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt combipix von allen Nachteilen frei, die combipix aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers, welche dieser zu vertreten hat, entstehen.
§ 10 Lizenzerwerb über combipix
(1) Mit erfolgreicher Registrierung ist der Kunde zum Abschluss einzelner Verträge mit den Lizenzgebern nach Maßgabe der Lizenzbestimmungen (Siehe dazu Punkt B Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer (Bildkäufer) weiter unten) weiter unten) von combipix berechtigt. Durch Klicken des Buttons "Bilder bestellen (Lizenzen jetzt kaufen)" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines einzelnen Lizenzvertrages nach dem gewählten Preis gegenüber dem Lizenzgeber ab, welcher hierbei von combipix rechtsgeschäftlich vertreten wird. Der Zugang der Bestellung wird von combipix unverzüglich im Namen des Lizenzgebers bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn combipix das Angebot im Namen des Lizenzgebers ausdrücklich durch eine Bestellbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Verschieben des Download-Links in den Bereich „Gekaufte Bilder anzeigen“, annimmt.
(2) Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden, falls seit dem Angebot 5 h vergangen sind und keine Annahme nach vorstehendem Absatz erfolgte.
(3) Für den Lizenzvertrag gilt vorbehaltlich der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 6 und sonstiger Besonderheiten des Einzelfalls das Widerrufsrecht i. S. d. § 5.
(1) Für den Lizenzerwerb gelten die jeweils auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich einschließlich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Das Recht auf weitere Beteiligung des Urhebers nach § 32 a UrhG bleibt unberührt.
§ 12 Leistungsumfang
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der Inhalt des jeweils zwischen Lizenzgeber und Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Dem Kunden werden seitens des Lizenzgebers je nach vereinbarter Lizenz die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen (§ 11).
(3) combipix wird die Lizenzgeber bereits im Rahmen von deren Registrierung auf die Problematik der Einwilligung abgebildeter Personen hinweisen. Werden die Bilder allerdings ausschließlich unter Angabe des Verwendungszwecks „redaktionelle Verwendung“ gekauft, ist das Vorliegen einer Einwilligung der abgebildeten Personen nicht Vertragsbestandteil und daher nicht von combipix geschuldet.
(4) Sofern Bilder (auch) fremde Marken oder sonstige Schutzrechte Dritter (z. B. Geschmacksmuster) abbilden, obliegt es dem Kunden zu prüfen, ob eine Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich ist und ihm diese vorliegt.
(5) Die Staubfreiheit und Farbtreue der Bilder sind nicht Vertragsbestandteil.
§ 13 Umfang der Nutzungsberechtigung
Der Umfang der Nutzungsberechtigung ergibt sich aus dem jeweils vom Kunden ausgewählten Lizenzmodell sowie dem Verwendungszweck und ist in den combipix Lizenzbestimmungen geregelt. Lizenzbestimmungen. (Siehe dazu Punkt B Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer (Bildkäufer) weiter unten).
§ 14 Zahlungsbedingungen und aufschiebend bedingte Gestattung
a) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Überweisung, Zahlung per PayPal bzw. ClickandBuy im Voraus sowie Zahlung auf Rechnung und per Kreditkarte zur Verfügung.
b) Im Falle der Vereinbarung der Vorauszahlung erfolgt nach Eingang des Zahlungsbetrages die Einstellung eines Links in den Bereich „Gekaufte Bilder“ von combipix.
c) Ist die Zahlung auf Rechnung vereinbart, so kann der Kunde Lizenzen bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten DISPO als Maximalwert erwerben. Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach dem Lizenzkauf bzw. nach dem Ablauf der fünf Tage dauernden Rückgabemöglichkeit, die für viele Bilder bei Combipix gewählt wird. Die Zahlungsfrist des Kunden beträgt 7 Werktage .
(2) Jede Rechteeinräumung ist aufschiebend bedingt durch die Zahlung der vereinbarten Preise durch den Kunden.
(3) Hat der Kunde zur schnelleren Abwicklung von Käufen per Vorauszahlung ein Guthaben bei Combipix hinterlegt und nicht für Lizenzkäufe verwandt und möchte er das
(Teil-)Guthaben zurückerhalten, so gilt Folgendes:
1. Guthaben, welches der Kunde per Paypal eingezahlt hat, kann er sich per Paypal oder Banküberweisung zurücküberweisen lassen.
2. Guthaben, welches der Kunde per Banküberweisung eingezahlt hat, kann er sich per Paypal oder Banküberweisung zurück überweisen lassen.
3. Guthaben, welches der Kunde per Clickandbuy eingezahlt hat, kann er sich per Paypal oder Banküberweisung zurück überweisen lassen.
4. Guthaben, welches der Kunde per Kreditkarte eingezahlt hat, kann er sich nach einer Wartezeit von mindestens 10 (zehn) Wochen, welche Combipix die Sicherstellung der Identität des Karteninhabers gewährleistet, per Paypal oder Banküberweisung zurücküberweisen lassen.
Die Wartezeit entsteht durch eine Zeit der Verarbeitung unseres Kreditkartenanbieters und der verrechnenden Bank.
(4) Im Falle einer Rückzahlung gemäß Absatz 3 per Paypal kann Combipix auf Grund der hierfür anfallenden Kosten einen monatlichen Maximalwert festlegen und ggf. überschreitendes Guthaben auf den Folgemonat verlegen.
(5) Combipix führt Zahlungen gemäß Absatz 3 nur an die jeweiligen Kunden selbst aus, welche Inhaber des jeweiligen Combipix Accounts sind und das Guthaben auch eingezahlt haben. Eine Rück- bzw. Weitergabe des Guthabens an Dritte ist nicht möglich.
(6) Überschreitet das Guthaben des Kunden einen Betrag von € 1000 so kann Combipix die Auszahlung auf mehrere Monate verteilen, wobei jedoch monatlich mindestens € 400 zur Auszahlung gelangen.
Diese Auszahlungsgrenze wird nur dann in Anspruch genommen, wenn sich Auszahlungen an unterschiedliche Combipix Mitglieder in diesem Monat häufen sollten.
§ 15 Nebenpflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilder und Videos zu untersuchen und erkannte Mängel zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(2) Der Kunde prüft jedes Bild und Video gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit dem Druck bzw. der Publikation beginnt.
§ 16 Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Lizenzgeber
(1) Die Bildern und Videos haben die vereinbarte Beschaffenheit, eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und haben die bei Bildern dieser Art übliche Qualität; sie sind jedoch nicht fehlerfrei (z. B. fehlende Farbtreue, Staub etc.). Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei Sachmängeln kann der Lizenzgeber zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung eines Bildes oder Videos, das den Mangel nicht hat.
(3) Der Kunde wird den Lizenzgeber bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, den Lizenzgeber umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
§ 17 Haftung von combipix
(1) combipix leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung) nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet combipix gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet combipix unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet combipix nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich combipix mit seiner Leistung in Verzug, so haftet combipix wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von combipix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von combipix.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) combipix bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besucher hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 18 Verjährung
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder wegen Ansprüchen auf Ersatz von Körperschäden gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 19 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Nutzer jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von combipix an Dritte abtreten.
combipix wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben (siehe auch die Datenschutzerklärung von combipix (Klick hier!)
§ 21 Kündigung des combipix Accounts
(1) Die Parteien können den combipix Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. combipix wird dem Nutzer im Falle der Kündigung Gelegenheit zur Sicherung der von ihm eingestellten und/oder erworbenen Lizenzen geben.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt.
(3) Kündigungen des combipix Accounts haben schriftlich (Brief oder Fax) oder per Mail aus dem Mitgliederbereich heraus zu erfolgen. Die schriftliche Kündigung des Kunden ist an folgende Anschrift zu richten: Fotoagentur Combipix, Postfach 100164, 42490 Hückeswagen).
§ 22 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zusatzbedingungen
combipix ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Zusatzbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die combipix nicht veranlasst und auf die combipix auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird combipix dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. combipix wird den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei combipix eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
§ 23 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hückeswagen. Für Klagen von combipix gegen den Besucher gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand des Besuchers.
Hückeswagen, 31.August.2014
(1) Der Lizenzgeber räumt dem Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Bildern und Videos ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und dem dort bezeichneten Lizenzmodell. Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.
(2) Der Umfang der Rechtseinräumung richtet sich nach dem vom Lizenznehmer übermittelten Zweck der Nutzung (§ 2) in Verbindung mit dem vom Lizenzgeber im Rahmen der Rechteeinräumung freigegebenen Lizenzmodell (§ 3). Im Einzelfall kommt auch die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts in Betracht (nachfolgend „Sold out“, § 4).
§ 2 Zweck der Nutzung
(1) Der Preis der unter combipix aufgeführten Lizenzen bestimmt sich neben dem Lizenzmodell (§ 3) nach dem Zweck der jeweiligen Nutzung und variiert danach, ob es sich um eine „private“, „redaktionelle“ oder „kommerzielle“ Nutzung handelt.
(2) Im Sinne dieser Lizenzbestimmungen ist oder sind:
1. „private Nutzung“ die Verwendung mit einem Zweck, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen ist;
2. „redaktionelle Verwendung“ die Verwendung mit Bezug auf Ereignisse, an welchen ein öffentliches Informationsinteresse besteht;
3. „kommerzielle Verwendung“ die Verwendung zur Anpreisung und Gestaltung von Produkten, unabhängig davon, ob die Nutzung direkt der Anpreisung dienen oder diese nur mittelbar zu unterstützen soll.
(3) Im Falle der Vereinbarung einer redaktionellen Verwendung ist jede Nutzung außerhalb der vereinbarten redaktionellen Verwendung nicht gestattet. Bearbeitungen sind nur insoweit erlaubt, als sie die inhaltliche Aussage der Bilder und Videos nicht verfremden und/oder verfälschen. In räumlicher Nähe zu den redaktionell verwendeten Bildern und Videos müssen die Angaben '[Name/Pseudonym des Fotografen]/combipix' erscheinen oder entsprechend anderweitiger vom Lizenzgeber übermittelten Anweisungen gekennzeichnet werden.
§ 3 Lizenzmodelle
(1) Je nach Lizenzmodell ergeben sich im Rahmen der vorrangig zu beachtenden Zweckbestimmung des § 2 die folgenden Nutzungsrechte:
1. ROYALTY FREE (RF) Lizenz
Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden das unbefristete, einfache und beschränkt übertragbare Recht, das Bild oder Video zu vervielfältigen, zu bearbeiten und in jeglichen Medienformaten zu publizieren.
Mit den vorbezeichneten Nutzungshandlungen kann der Kunde Dritte (z. B. Agenturen, Webdesigner, Webhoster) beauftragen, sofern die Nutzungshandlungen ausschließlich für den und im Auftrag des Kunden vorgenommen werden.
Erwirbt der Kunde das Bild oder Video, um es – gegebenenfalls nach Bearbeitung – gemeinsam mit weiteren Leistungen des Kunden bei einem Auftraggeber des Kunden einzusetzen (z. B. als Teil einer Werbeanzeige in einem Printmedium und/oder auf einer Internetseite), so werden dem Kunden die zu diesem Zweck erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Bei mehreren Auftraggebern des Kunden ist je Auftraggeber eine Lizenz erforderlich. Entsprechend bedarf es einer weiteren Lizenz, wenn der Kunde das Bild oder Video sowohl bei einem seiner Auftraggeber als auch für eigene Projekte einsetzen will.
2. RIGHTS MANAGED (RM) Lizenz
Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden das unbefristete, einfache und gemäß den Vereinbarungen im Einzelfall beschränkte Recht, das Bild oder Video zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu publizieren.
Jede Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts setzt eine schriftliche Vereinbarung, wenigstens jedoch Textform, voraus.
(2) Dem Kunden ist es mangels ausdrücklicher Gestattung untersagt, an den Bildern oder Videos Unterlizenzen zu vergeben, die erworbenen Rechte zu verkaufen, zu überlassen oder sonst ganz oder in Teilen zu übertragen.
(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, durch die Art und Weise der Publikation Dritte zur Verletzung der Urheberrechte an den Bildern oder Videos zu veranlassen.
(4) Die Bilder und Videos dürfen nicht in Logos, Marken oder sonstigen Kennzeichen und Mustern aufgenommen werden.
(5) Die Bilder und Videos dürfen nicht in pornografischer, diffamierender, diskriminierender, die religiösen Gefühle oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden. Gleiches gilt für die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem lizensierten Werk und den in Satz 1 genannten Publikationen.
(6) Soweit der Lizenzgeber die Bilder oder Videos mit unsichtbaren Hinweisen auf die Urheberschaft versieht, darf der Kunde diese Hinweise ohne Zustimmung des Lizenzgebers nicht ändern oder verfälschen.
(9) Ist nach dem Inhalt der Vereinbarung im Einzelfall eine (teilweise) Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte gestattet, so steht deren Wirksamkeit unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde den Dritten über den Umfang der Rechte aufklärt und in gleicher Weise wie im Verhältnis des Lizenzgebers zum Kunden auf deren Einhaltung verpflichtet.
(10) Weiterführende Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht erlaubt.
(11) Der Lizenzgeber kann die Einräumung der Nutzungsrechte oder sonstiger Gestattungen gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen verstößt. Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann der Lizenzgeber vom Kunden die Löschung und Vernichtung aller Kopien sowie die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist, verlangen.
§ 4 Besondere Bestimmungen für „Sold out“ Lizenzen
(1) In Einzelfällen ist es möglich, an Bildern oder Videos ab dem Zeitpunkt des Rechteerwerbs ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie übertragbares Nutzungsrecht zu erwerben. Eingeschlossen ist das Recht zur Bearbeitung sowie das Recht zur Einräumung weiterer nicht übertragbarer Nutzungsrechte. In diesem Fall sind die Bilder oder Videos mit der Markierung „Sold out“ versehen.
(2) Im Falle des Erwerbes einer „Sold out“ Lizenz besteht keine Verpflichtung zur Urheberbenennung. Soweit der Lizenzgeber nicht selbst Urheber ist, stellt dieser sicher, dass der Urheber auf die Benennung verzichtet hat.
Hückeswagen, 25.November 2013
Für Nutzer von combipix, welche zugleich Lizenzen über combipix vertreiben (Lizenzgeber), gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von combipix nachfolgende Zusatzbedingungen. Die Zusatzbedingungen für Lizenzgeber finden ausschließlich im unternehmerischen Rechtsverkehr Anwendung. Abweichende Bestimmungen des Lizenzgebers wird widersprochen.
§ 2 Leistungen von combipix
(1) combipix stellt dem Lizenzgeber die notwendigen technischen Voraussetzungen zum Anbieten von Lizenzen an Fotografien, Videos und Grafiken über die Online Fotoagentur combipix zur Verfügung. Hierzu gehören auch die Voraussetzungen der Abrechnung der geschlossenen Verträge.
§ 3 Bevollmächtigung von combipix
Der Lizenzgeber bevollmächtigt combipix, im Rahmen des Vertragsschlusses über die Lizenzen Willenserklärungen im Namen des Lizenzgebers entgegenzunehmen und Angebote des Kunden zu den angegebenen Preisen und Lizenzbedingungen (Siehe dazu Punkt B Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer (Bildkäufer) ) anzunehmen.
§ 4 Leistungen des Lizenzgebers, Provision
(1) Der Lizenzgeber stellt die zum Handel auf combipix notwendigen Dateien der von ihm angebotenen Lizenzen in branchenüblicher Qualität durch Upload in die Online Fotoagentur combipix ein. Gleichzeitig wird er wahrheitsgemäß alle hierzu erforderlichen Angaben ausfüllen und Nachweise erbringen.
(2) Für jede erfolgreiche Vermittlung eines Lizenzverkaufs über die Online Fotoagentur combipix erhält combipix seitens des Lizenzgebers eine Provision. Die jeweilige Höhe der Provision richtet sich nach Dauer und Umfang der Mitgliedschaft des Lizenzgebers und ist in den combipix Provisionsbestimmungen (siehe dazu weiter unten: D. Provisionstabelle / Lizenzhonorare für Fotografen und Grafiker) geregelt.
§ 5 Sonderbestimmungen zur Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechts (Button „Kauf rückgängig machen“)
Aktiviert der Lizenzgeber hinsichtlich eines oder mehrerer Bilder für den Lizenznehmer die Funktion „Kauf rückgängig machen“, so werden etwaig anfallende Lizenzgebühren erst nach Ablauf der Frist zur Erklärung des Rücktritts fällig, es sei den der Lizenznehmer macht von dem vertraglichen Rücktrittsrecht i.S.d. § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online Fotoagentur combipix.de Gebrauch.
§ 6 Nebenpflichten des Lizenzgebers, Modell Releases
(1) Der Lizenzgeber wird vor jedem Upload prüfen, ob er:
1. Inhaber aller notwendigen Rechte, insbesondere Urheberrechte, und Einwilligungen ist, um das Bild oder Video ins Internet einzustellen;
2. befugt ist, die Lizenz zu dem vom Lizenzgeber ausgewählten Lizenzmodell zu übertragen oder die hierfür notwendigen Rechte einzuräumen;
3. der Verwertung keine Rechte Dritter – insbesondere keine Marken-, Geschmacksmuster- oder Persönlichkeitsrechte – entgegenstehen.
(2) Soweit der Lizenzgeber, Urheber des von ihm angebotenen Werkes oder sonstiger Rechtsinhaber auf sein Recht auf Urheberbenennung aus § 13 UrhG besteht, so ist ein entsprechender Hinweis klar und deutlich auf dem anzubietenden Werk anzubringen. Tritt der Urheber unter einem Pseudonym auf, so kann auch das Pseudonym angegeben werden.
(1) Der Umfang der jeweils einzuräumenden Rechte ergibt sich nach dem einschlägigen und vom Lizenzgeber gewählten Lizenzmodell Lizenzbestimmungen (Siehe dazu Punkt B Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer (Bildkäufer) ). Der Lizenzgeber gewährleistet, Inhaber aller für den jeweiligen Vertragsschluss über combipix notwendigen Rechte zu sein. Er stellt combipix von allen Nachteilen frei, welche combipix aus einer Verletzung vorstehender Verpflichtung erwachsen.
(2) Sollte dies für die Erbringung der Leistungen von combipix erforderlich sein, so gewährt der Lizenzgeber combipix die erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Werken. Dies gilt insbesondere zur Darstellung der Werke auf den Internetseiten von combipix.
§ 8 Model oder Property Releases, keine Prüfungspflicht von combipix
(1) combipix ist berechtigt, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Übermittlung gesonderter Einwilligungen von Modells (Model Release) sowie sonstiger Rechtsinhaber (Property Release) abhängig zu machen.
(2) Unabhängig davon ist es dem Lizenzgeber möglich, jederzeit zu einzelnen Werken Model und/oder Property Releases über die entsprechende Verwaltungsfunktion in seinem Account einzufügen.
(3) Im Falle des Uploads entsprechender Erklärungen wird deren Vorliegen hinter dem jeweiligen Angebot erfasst, soweit der Lizenzgeber eine schriftliche Erklärung an combipix schickt, in welcher er erklärt, die Echtheit und rechtliche Wirksamkeit der Einwilligungserklärungen garantieren zu können und hierfür gegenüber combipix und jedem Kunden oder sonstigem Verletztem unbeschränkt haften zu wollen.
(4) combipix hat das Recht, aber nicht die Pflicht, stichprobenartig die Nachweise nach Absatz 2 auf deren Authentizität zu überprüfen.
§ 9 Mängelrechte des Kunden
Im Falle von Mängeln wird der Lizenzgeber sich gegenüber dem Kunden unverzüglich um Nacherfüllung bemühen.
§ 10 Freistellung von combipix
Im Falle des Verstoßes gegen vorstehende Regelungen stellt der Lizenzgeber combipix von sämtlichen Schäden frei. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung sowie Rechtsverteidigung.
§ 11 Änderung der combipix Provisionsbestimmungen
(1) Die Höhe der seitens des Lizenzgebers an combipix zu zahlenden Provision richtet sich nach Dauer der Mitgliedschaft des Lizenzgebers, Umfang des Uploads und den Bereitstellungskosten (insbesondere Server-, Werbungs-, Unterhaltungskosten sowie solche des Transfervolumens).
(2) combipix ist zur Änderung der Provisionsbestimmungen (siehe dazu weiter unten: D. Provisionstabelle / Lizenzhonorare für Fotografen und Grafiker) berechtigt, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt und combipix diesen nicht zu vertreten hat. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse zu einer Erhöhung einer oder mehrerer der unter Absatz 1 benannten Provisionszusammensetzungspunkte die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. Im Falle von Änderungen der Provision wird combipix dem Lizenzgeber den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Lizenzgeber ihnen nicht schriftlich widerspricht. combipix wird den Lizenzgeber auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei combipix eingegangen sein. Übt der Lizenzgeber sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(3) Abs. 2 findet keine Anwendung, wenn combipix die zusätzlichen Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen kann. combipix wird in seinem Schreiben gemäß Abs. 2 auch zu etwaigen Einsparungsmöglichkeiten Stellung nehmen bzw. darlegen, warum diese im konkreten Fall nicht greifen. Eine Erhöhung der Provision von combipix von über 20 % binnen einer Frist von 24 Monaten ist ausgeschlossen.
(4) Die Bestimmungen der §§ 313 und 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben von vorstehenden Absätzen 1-3 unberührt.
§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hückeswagen. Für Klagen von combipix gegen den Lizenzgeber gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand des Lizenzgebers.
D. Provisionstabelle / Lizenzhonorare für Foto- Videografen
Je länger und je intensiver ein Fotograf, Videograf bzw. Grafiker mit combipix zusammenarbeitet, um so mehr erhält er von den Honoraren für die Fotos bzw. Videos. Combipix hat dabei folgende Staffelung zu Gunsten eines Fotografen festgelegt:
a.) bei der Anmeldung bis zur Mitgliedschaft von einem Jahr und dem Hochladen von 200 Fotos / Videos:
45 % Fotoagentur / 55 % Fotograf vom Nettoerlös.
b.) bei einer Mitgliedschaft ab 1 Jahr bis zum 2 Mitgliedsjahr und dem Hochladen von 400 Fotos / Videos:
40 % Fotoagentur / 60 % Fotograf vom Nettoerlös.
c.) bei einer Mitgliedschaft vom 2 bis zum 3 Mitgliedsjahr und dem Hochladen von 600 Fotos / Videos:
35 % Fotoagentur / 65 % Fotograf vom Nettoerlös.
d.) bei einer Mitgliedschaft vom 3 bis zum 4 Mitgliedsjahr (und mehr) und dem Hochladen von 900 Fotos / Videos:
30 % Fotoagentur / 70 % Fotograf vom Nettoerlös.
Für das Erreichen einer verbesserten Vergütungsklasse muss der Fotograf / Videograf die angegebene Zeit
UND die Anzahl an hochgeladenen Fotos / Videos erreicht haben!
Stand Provisionsmodell: Hückeswagen, den 25.11.2013
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References: § 3

§ 4
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 § 1
 § 312
 § 3

§ 6
 § 4

§ 7
 § 1

§ 8

§ 9

§ 10
 § 6
 § 5
 § 32

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 377

§ 16

§ 17

§ 18
 § 199

§ 19
 § 354

§ 21

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§ 23
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