Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mutterschutz
Timestamp: 2019-08-18 15:09:13+00:00

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Mutterschutz | Rechtslupe
Der nach­ge­burt­li­che Mut­ter­schutz einer Rich­te­rin führt zu einem Dienst­leis­tungs­ver­bot, das ihrer Mit­wir­kung in der Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen­steht. Deren Fort­set­zung ohne Beach­tung der Mut­ter­schutz­frist führt zur gesetz­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts. Auf einen Beset­zungs­ein­wand im Sin­ne von § 222b StPO als Rüge­vor­aus­set­zung (§ 338 Nr. 1 Halb­satz 2 StPO) kommt es hier­bei nicht an. Nach
Ein tätig­keits­be­zo­ge­nes gene­rel­les Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 4 MuSchG ver­hin­dert den zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erfor­der­li­chen Leis­tungs­er­folg auch dann, wenn der Urlaubs­zeit­raum bereits vor Ein­tritt des Beschäf­ti­gungs­ver­bots fest­ge­legt war und der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin kei­ne zumut­ba­re Ersatz­tä­tig­keit zuge­wie­sen hat. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unver­ein­bar­keit von
Die Mit­wir­kung einer Rich­te­rin wäh­rend des gesetz­li­chen Mut­ter­schut­zes führt zur feh­ler­haf­ten Beset­zung einer Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Darm­stadt auf­ge­ho­ben, weil an der Haupt­ver­hand­lung eine Rich­te­rin teil­ge­nom­men hat­te, obwohl ein Dienst­leis­tungs­ver­bot bestand. Die vom Land­ge­richt durch­ge­führ­te Haupt­ver­hand­lung dau­er­te rund zwan­zig
Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genü­gen­de Mit­tei­lung kann auch in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge selbst lie­gen, wenn die Arbeit­neh­me­rin dort aus­drück­lich auf ihre Schwan­ger­schaft Bezug nimmt und einen Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hier­durch wird die Ver­mu­tung einer kün­di­gungs­re­le­van­ten Schwan­ger­schaft hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung

References: § 222
 § 4
 § 362
 § 17
 § 9
 § 9
 § 9