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Timestamp: 2017-01-20 16:59:15+00:00

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Anlage 1 DVO-BauGB, Kostenverzeichnis Suche
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Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) Landesrech...…Anlage 1 DVO-BauGB, KostenverzeichnisAnhang 1 DVO-BauGB, Staffel A - Erstattung von Gutachten
Anlage 1 DVO-BauGB, Kostenverzeichnis
Anlage 1 DVO-BauGBHessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)Landesrecht HessenAnhangteilTitel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: DVO-BauGBGliederungs-Nr.: 361-116gilt ab: 01.02.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 31.12.2017Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007Anlage zu § 17 Abs. 1Nr. Gegenstand Bemessungs-grundlageGebührEUR 1234 1Öffentliche Immobilienwertermittlung Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte nach dem Baugesetzbuch (BauGB), Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) 11Wertgutachten 1101Mit den Gebühren nach Nr. 111 und 112 sind die Entschädigungen der Mitglieder des Gutachterausschusses, Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, Kosten für notwendige Geobasisdaten, Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die antragstellende Person und die Eigentümerinnen und Eigentümer des Wertermittlungsobjekts sowie die erforderliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung abgegolten.Darüber hinaus entstandene Auslagen sind zusätzlich zu erheben. 111Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte eines unbebauten Grundstücks (§ 193 Abs. 1 BauGB) oder über Bodenwerte eines bebauten Grundstücks, ohne Berücksichtigung der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Immobilienwertermittlungsverordnung [Immo WertV])Anlage 1,Staffel A,Spalte 3 112Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte eines bebauten Grundstücks, von Wohnungs- und Teileigentum sowie von bebauten oder unbebauten Teilflächen bebauter Grundstücke (§ 193 Abs. 1 BauGB)Anlage 1,Staffel A,Spalte 4 113Zusätzlicher Aufwand bei der Erstattung von Wertgutachten nach Nr. 111 oder 112 wegen Beschaffung, Überarbeitung oder Anfertigung für die Wertermittlung notwendiger Unterlagen (z. B. örtliche Bauaufnahme) wegen fehlender oder nicht verwertbarer Bauunterlagenbis zu 50 % von Nr. 111 oder 112 114Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte von Rechten an Grundstücken oder von grundstücksgleichen Rechten (§ 193 Abs. 1 BauGB)nach Nr. 1151 bis 1154mindestens 800115Erstattung von sonstigen Gutachten, insbesondere über Werte von Gebäuden und baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB), über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile (§ 193 Abs. 2 BauGB), über Miet- und Pachtwerte (§ 6 Abs. 3 Satz 1 DVO-BauGB), über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKleingG), über verfahrensrelevante Werte für die Bodenordnung, Sanierung oder städtebauliche Entwicklung (§ 193 Abs. 1 BauGB) sowie über Bodenwerte eines bebauten Grundstücks unter Berücksichtigung der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 bis 4 ImmoWertV) 1151Vorbereitung und Ausfertigung des Gutachtens durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwertenach Nr. 161 bis 163 1152Gutachterliche Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für Immobilienwertetatsächlich gezahlte Entschädigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 DVO-BauGB 1153Auskunft aus der Kaufpreissammlungnach Nr. 1311 und 1312 1154Auslagennach § 9 Abs. 1 HVwKostG 116Mehrausfertigungen eines Gutachtens 1161jede gleichzeitig mit der Erstausfertigung abgegebene Mehrausfertigung eines Gutachtens 101162jede nicht gleichzeitig mit der Erstausfertigung abgegebene Mehrausfertigung eines Gutachtens 30117Ermäßigungen 1171Gleichzeitig erstattete Gutachten nach Nr. 111 oder 112, die sich auf Wertermittlungsobjekte mit denselben wertbestimmenden Merkmalen beziehen, werden kostenrechtlich zu einem Gutachten zusammengefasst, indem die Gebührenwerte der Einzelgutachten addiert und danach die Gesamtgebühr ermittelt wird. 1172Wird ein zu einem früheren Zeitpunkt von einem Gutachterausschuss für Immobilienwerte erstattetes Wertgutachten von diesem aktualisiert oder ergänzt und können bereits erbrachte Leistungen weiterverwendet werden, so sind diese bei der Gebührenfestsetzung angemessen zu berücksichtigen. Die Gebührenermäßigung ist zu begründen. 12Vereinfachte Wertermittlungen 121Wertberechnung der Geschäftsstelle z. B. von Sach- oder Ertragswerten (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB)25 bis 50 % von Nr. 111 oder 112 122Automatisierte Wertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB) 1221Einzelauskunftje Wertberechnung401222Mehrfachauskünfte für Dauernutzer 12221Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Wertberechnungje Jahr8012222Wertberechnungje Wertberechnung1013Daten der öffentlichen Immobilienwertermittlung 1301 Eigengebrauch ist jede Nutzung, die der Verfolgung privater Zwecke oder der Unterstützung interner Geschäftsprozesse dient. Kommerzielle Verwendung ist jede Nutzung, die darauf abzielt, auf der Grundlage der bereitgestellten Daten und Dienste eigene Produkte oder Dienste mit einer direkten oder auch indirekten Gewinnerzielungsabsicht in den Verkehr zu bringen. 131Kaufpreissammlung 1311Auskunft aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB), einschließlich bis zu zehn bekannt gegebene Kaufpreiseje Antrag1001312jeder weitere bekannt gegebene Kaufpreis 5132Bodenrichtwerte 1321Präsentationsausgaben aus dem Bodenrichtwertinformationssystem 13211Bodenrichtwertauskunft (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB), analog oder als Druckdateije Bodenrichtwert2013212Automatisierte Auskunft aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (Automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte) kostenfrei1322Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)Ausgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) 13221Vektordaten mit Objektstruktur (NAS, CSV und vergleichbare Datenformate) Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 BauGB, einschließlich der Umrechnungskoeffizienten nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB 132211für den 1. bis 1.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert2 mindestens 50132212für den 1.001. bis 10.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert1132213für den 10.001. bis 100.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert0,5013222Rasterdaten (TIFF und vergleichbare Datenformate) 132221BodenrichtwertkarteIn der Bodenrichtwertkarte ist die von den Kataster- und Vermessungsbehörden nach dem Dritten Teil des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes für eigene nicht kommerzielle Zwecke kostenfrei zur Verfügung gestellte Liegenschaftskarte in verminderter Bildauflösung als Kartengrundlage enthalten.25 % von Nr. 132211 bis 132213mindestens 501323Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)Ausgabe für kommerzielle Verwendung100 bis 400 % von Nr. 13221 bis 132221 1324Dienstebasierte Bereitstellung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB) 13241Bereitstellung des Zugangs zum Datenabrufje Jahr5013242Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für interne Verwendung (Eigengebrauch) 132421für ein beantragtes Gebiet, unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgegebenen InformationsmengeDer Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.für zwei Jahre Nr. 13221 bis 132221 132422gebietsunabhängig, abhängig von der abgerufenen InformationsmengeDer Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.je Vierteljahr Nr. 13221 bis 132221 13243Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für kommerzielle Verwendung100 bis 400 % von Nr. 132421 oder 132422 133Sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten 1331Erteilen des Nutzungsrechts an dem Immobilienmarktbericht(analog oder als Druckdatei) 13311für das Land Hessen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 DVO-BauGB) 5013312für einen regional begrenzten Teilmarkt (§ 9 Nr. 5 DVO-BauGB) 30 bis 1001332Erteilen des Nutzungsrechts an den Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstückefür das Land Hessen (§ 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) 501333Erteilen des Nutzungsrechts an den wertrelevanten Datenfür das Land Hessen oder für einen regional begrenzten TeilmarktIndexreihen nach § 11 ImmoWertV, Liegenschaftszinssätze nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, Marktanpassungsfaktoren nach § 14 Abs. 2 ImmoWertV, insbesondere Sachwertfaktoren nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB 30 bis 100134Mietwerte 1341Erteilen des Nutzungsrechts an der Mietwertübersicht (§ 9 Nr. 8 DVO-BauGB) 13411für das Land Hessen 10013412für einen regional begrenzten Teilmarkt 30 bis 1001342Automatisierte Mietwertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 8 DVO-BauGB) 13421Einzelauskunftje Mietwertberechnung2013422Mehrfachauskünfte für Dauernutzer 134221Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Mietwertberechnungje Jahr 40134222Mietwertberechnungje Mietwertberechnung514Sonstige AmtshandlungenAnfertigen von fachbezogenen Stellungnahmen (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB), Preisprüfung von Kaufverträgen öffentlicher Stellen (§ 9 Nr. 10 DVO-BauGB) oder besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Daten der öffentlichen Immobilienwertermittlungnach Nr. 161 bis 163 15Gebührenbemessung in besonderen FällenWird ein Antrag zurückgenommen, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist, oder kann eine Amtshandlung aus Gründen, die der Gutachterausschuss für Immobilienwerte nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht erbracht werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige Amtshandlung vorgesehenen Betrags zu erheben. Bemessungsgrundlage ist der Verwaltungsaufwand nach § 3 Abs. 2 HVwKostG. Entstandene Auslagen sind in voller Höhe zu erheben. 16Gebühren nach dem Zeitaufwand 161Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigteje 1/4 Stunde18,50162Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigteje 1/4 Stunde15,50163sonstige Beschäftigteje 1/4 Stunde12,25
§ 26 DVO-BauGB, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnhang 1 DVO-BauGB, Staffel A
23.12.2016 - 781 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Schmidt aus KölnTop 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein JahresrückblickLesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr.

References: § 17
 § 16
 § 16
 § 20
 § 9
 § 196
 § 193
 § 11
 § 193
 § 14
 § 193
 § 3

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