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Timestamp: 2020-01-28 06:42:48+00:00

Document:
BGH, XII ZB 7/14: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.07.2014, XII ZB 7/14
Aktenzeichen: XII ZB 7/14
XII ZB 7 /14
FamFG §§ 39, 42, 43, 70
a) Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die
Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in
einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen, kann es ihre Zulassung weder durch einen Berichtigungsbeschluss noch durch eine nachträgliche Zulassung bewirken (im Anschluss an
BGH Beschluss vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08 - NJW-RR 2009, 1349).
b) Ebenso wenig kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst über die Zulassung
der unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 - NJW-RR 2012, 1509).
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 7/14 - LG Trier AG Bitburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling,
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer
des Landgerichts Trier vom 12. November 2013 wird auf Kosten
des weiteren Beteiligten zu 1 verworfen.
Beschwerdewert: 7.961 €
1Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) wendet sich mit seiner
Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung von Vergütungen aus dem Vermögen des von ihm betreuten Betroffenen zugunsten eines früher für diesen tätig
gewesenen anwaltlichen Ergänzungsbetreuers.
2Das Amtsgericht hat dessen Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf 2.440,69 € und
5.520,47 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betreuers hat
das Landgericht mit Beschluss vom 12. November 2013 zurückgewiesen, ohne
die Rechtsbeschwerde zuzulassen. In der von dem Einzelrichter unterschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, dass gegen "diesen Beschluss (…) die
Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft" sei. Nach entsprechenden
Anregungen des Betreuers und des jetzigen Ergänzungsbetreuers des Betroffenen hat das Landgericht am 19. Dezember 2013 beschlossen, dass die
Rechtsbeschwerde zuzulassen sei. Anschließend hat der Betreuer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt.
41. Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines
Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde gegen einen
Beschluss des Beschwerdegerichts ohne Zulassung in Betreuungssachen zur
Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung
oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts statthaft. Vergütungssachen
werden von dieser Norm nicht erfasst.
52. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in seinem Ausgangsbeschluss nicht zugelassen.
6 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft und damit unzulässig.
a) Zwar heißt es in der vom Einzelrichter unterschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung des Ausgangsbeschlusses, dass gegen den Beschluss die
Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft sei. Eine unzutreffend erteilte Rechtsbehelfsbelehrung kann ­ auch wenn sie von dem Richter unterschrieben ist ­ die Zulassung der Rechtsbeschwerde indes nicht ersetzen. Sie dient
nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein der
Information der Beteiligten über bestehende Rechtsmittel (vgl. § 39 FamFG).
Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 ­ XII ZB 445/10 ­
FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).
Berichtigung des Beschlusses gemäß § 42 FamFG herbeigeführt werden.
8aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar eine
Berichtigung des Beschlusses, in den eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde, erfolgen. Dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen und nur versehentlich nicht im Beschluss
ausgesprochen war, muss sich aber aus dem Zusammenhang des Beschlusses
selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner
Verkündung ergeben, weil nur dann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen kann
(vgl. BGH Beschluss vom 12. März 2009 ­ IX ZB 193/08 ­ NJW­RR 2009, 1349
Rn. 8 zu § 319 ZPO).
9bb) Die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung liegen hier nicht
vor. Dass der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen
und nur versehentlich nicht im Beschluss ausgesprochen hat, lässt sich weder
aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst noch aus den Vorgängen bei
seinem Erlass entnehmen. Ersichtlich ist das Landgericht entsprechend der von
ihm erteilten ­ unzutreffenden ­ Rechtsbehelfsbelehrung von der Statthaftigkeit
der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss ausgegangen. Erst nachdem
es von dem Betreuer auf den Fehler hingewiesen worden ist, hat es auf dessen
und auf Anregung des Ergänzungsbetreuers Veranlassung gesehen, den Beschluss zu ändern.
103. Ebenso wenig enthält der Beschluss des Beschwerdegerichts vom
19. Dezember 2013 eine wirksame Zulassung der Rechtsbeschwerde.
11 b) Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auch nicht in Form einer
a) Soweit man dem Passus, wonach in Abänderung der Rechtsbehelfsbelehrung die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG statthaft und so-
mit zuzulassen sei, eine Zulassung entnehmen wollte, läge darin eine unzulässige nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Verhält sich der Beschluss nicht über die Zulassung, so bedeutet das, dass die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen ist. Eine nachträgliche Zulassung holt
nicht eine unterbliebene Entscheidung i.S.d. § 41 FamFG nach, sondern
widerspricht der bereits getroffenen Entscheidung und ändert sie ab (vgl. BGH
Beschluss vom 12. März 2009 ­ IX ZB 193/08 ­ NJW­RR 2009, 1349 Rn. 7).
13Dass es sich vorliegend nicht um eine Ergänzung des Beschlusses im
Sinne von § 43 FamFG handelt, also etwas ursprünglich Unterbliebenes und
damit Offengebliebenes nachgeholt werden soll, ergibt sich nicht zuletzt aus der
Tatsache, dass das Beschwerdegericht selbst von einer "Abänderung"
14b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist vorliegend auch
keine ausnahmsweise wirksame Nachholung der Zulassung aufgrund einer
Anhörungsrüge erfolgt.
15aa) Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich. Sie kann auf eine Anhörungsrüge ausnahmsweise
nachgeholt werden, wenn die Nichtzulassung eine willkürliche Verletzung von
Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers darstellt (BGH Beschluss vom
12. Dezember 2012 ­ IV ZB 26/12 ­ NJW­RR 2013, 256 Rn. 6 mwN).
16bb) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
17 Eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht durch einen Ergänzungsbeschluss nachgeholt werden.
(1) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es hier schon
an einer entsprechenden Rüge im instanzgerichtlichen Verfahren. Zwar hat der
Betreuer eine Gehörsrüge erhoben. Damit hat er aber nicht gerügt, dass ihn die
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in seinen Verfahrensgrundrechten
verletze. Vielmehr hat der Betreuer die Aufhebung der
Beschwerdeentscheidung mit der Begründung beantragt, dass die Sachentscheidung selbst auf einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
18(2) Dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde willkürlich
geschehen ist, ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Entscheidung des
Landgerichts enthält entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine
rechtsgrundsätzlichen Fragestellungen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014
- XII ZB 683/11 - zur Veröffentlichung bestimmt).
194. Schließlich kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht vom
Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden.
20Bedarf die Rechtsbeschwerde der Zulassung durch das Beschwerdegericht, so findet dieses Rechtsmittel nur statt, wenn es in der Beschwerdeentscheidung ausdrücklich zugelassen worden ist. Enthält eine Beschwerdeentscheidung keine Ausführungen über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde, ist der Rechtsweg erschöpft. Der Bundesgerichtshof kann
mit der Sache nicht mehr in statthafter Weise befasst werden. Das gilt
unabhängig davon, welche Erwägungen der Entscheidung des
Beschwerdegerichts zugrunde lagen, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.
An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie
keine Gedanken gemacht hat, weil es ­ wie hier ­ rechtsirrig davon
ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes statthaft (BGH
Beschluss vom 10. Mai 2012 ­ IX ZB 295/11 ­ NJW­RR 2012, 1509 Rn. 15
mwN). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Es widerspräche
der gesetzlichen Unanfechtbarkeit auch der Entscheidung über die Zulassung,
wenn diese im Rechtsmittelweg daraufhin überprüft werden könnte, ob das
Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die
Zulassungsentscheidung erkannt hat (BGH Beschluss vom 10. Mai 2012
­ IX ZB 295/11 ­ NJW­RR 2012, 1509 Rn. 16 mwN).
AG Bitburg, Entscheidung vom 18.06.2013 - 1b XVII 65/06 -
LG Trier, Entscheidung vom 12.11.2013 - 11 T 65/13 -
XII ZB 7/14
Rechtliches gehör, Unrichtige angabe, Einzelrichter, Vergütung, Anschluss, Erlass, Veröffentlichung, Rüge, Form, Nachschlagewerk

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 70
 § 70
 § 39
 § 42
 BGH 
 § 319
 § 70
 § 41
 BGH

 § 43