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Timestamp: 2017-10-19 16:12:29+00:00

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OLG-FRANKFURT - 11.09.2001, 20 W 70/2000 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 70/2000
Beschluss vom 11.09.2001
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des ordre publik wegen der erbrechtlichen Folgen der Nichtigkeit einer Ehe nach ausländischen Recht (Philippinen).
Rechtsgebiete: BGB, ZPO, FGG, EheG
Vorschriften: § 1318 BGB, § 1318 V BGB, § 1931 BGB, § 1371 BGB, § 13 a I BGB, § 549 ZPO, § 27 FGG, § 26 EheG, § 26 I EheG
Verfahrensgang: LG Fulda 5 T 165/99
AG Fulda 6 VI G 88/96
14 + A;.cht =
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 169/01 vom 10.09.2001
Werden dem minderjährigen Kind ohne eigenen (originären) Vermögenseinsatz Gesellschaftsanteile zugewendet, die erst durch künftige Geschäftstätigkeit werthaltig werden, sind einschränkende Regelungen dann kein rechtlicher Nachteil, der der familienrechtlichen Genehmigung entgegenstehen kann, wenn sich ein mögliche Gefährdung auf dieses Vermögen beschränkt und keine weitergehende Haftung des Kindes begründet.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 22/00 vom 07.09.2001
Bei der Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität bezüglich einer Halswirbelsäulenverletzung kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles und nicht allein auf eine "Harmlosigkeitsgrenze" für Geschwindigkeitsänderungen von 110 km/h an (§§ 286, 287 ZPO).
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 68/01 vom 07.09.2001
Der Hauptantrag der Klägerin war auf Herausgabe an sie gerichtet; demnach richtet sich der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem Wert der herausverlangten Sache. Dass der wirtschaftliche Vorteil der Klägerin im Ergebnis geringer sein kann, weil das Hausgrundstück lediglich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist, reduziert den vorliegenden Klageantrag auf Herausgabe an sie nicht.
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References: § 1318
 § 1318
 § 1931
 § 1371
 § 13
 § 549
 § 27
 § 26
 § 26
 § 6