Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_OeLG_Gebuehren_und_Auslagen-d3481291,12.html
Timestamp: 2017-01-17 01:31:04+00:00

Document:
§ 10 ÖLG, Gebühren und Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 ÖLG, Gebühren und Auslagen Suche
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des...…§ 10 ÖLG, Gebühren und Auslagen§ 11 ÖLG, Ermächtigungen§ 12 ÖLG, Strafvorschriften§ 13 ÖLG, Bußgeldvorschriften§ 14 ÖLG, Einziehung§ 15 ÖLG, Übergangsvorschriften§ 16 ÖLG, Ausschluss des Abweichungsrechts
§ 10 ÖLG, Gebühren und Auslagen
§ 10 ÖLGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ÖLGGliederungs-Nr.: 7847-31Normtyp: Gesetz(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der zuständigen Behörden, die nach den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu Kontroll- und Überwachungszwecken vorzunehmen sind, sowie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 2 Abs. 2 können kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben werden.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 2 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
§ 9 ÖLG, Datenübermittlung, Außenverkehr§ 11 ÖLG, Ermächtigungen

References: § 10

§ 10

§ 10
 § 2
 § 2

§ 9