Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-hamm/lag-hamm-urteil-vom-28-11-2007-az-18-sa-92307
Timestamp: 2017-09-20 02:05:44+00:00

Document:
LAG-HAMM - 28.11.2007, 18 Sa 923/07 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 923/07
Vorschriften: § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 BGB, § 287 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 781 BGB, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG
Stichworte: Erlöschen des Jahresurlaubs durch Fristablauf, Übertragung des Urlaubs des Vorjahres bis zum Ende des Folgejahres durch betriebliche Übung, Angabe des Resturlaubsanspruchs in der Lohnabrechnung, Schuldanerkenntnis, Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub wegen Verzugs
Verfahrensgang: ArbG Iserlohn, 1 Ca 2715/06 vom 18.04.2007
89 - Vi;/er =
LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 693/07 vom 26.11.2007
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 787/07 vom 22.11.2007
Übernimmt der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers gegen Gewährung von Überstundenvergütung nebst Zuschlägen die zusätzliche Aufgabe, die betrieblichen Räumlichkeiten fünfzehn Minuten vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende zu öffnen und zu schließen, so liegt hierin keine Ausweitung der beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, sondern allein die vereinbarte Ausweitung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts mit der Folge, dass es bei Wegfall des Überstundenbedarfs keiner Vertragsänderung durch Änderungskündigung bedarf. Soweit sich aus der langjährigen Handhabung ein Vertrauenstatbestand zugunsten des Arbeitnehmers ergeben kann, nicht grundlos von der Überstundenleistung ausgeschlossen zu werden, betrifft dies nicht den Wegfall des Bedarfs infolge von Änderungen der Betriebsorganisation.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 81/07 vom 09.11.2007
Der unmittelbar dem Vorstand einer Bank unterstellte Leiter der Revisionsabteilung kann je nach den Umständen - hier: Prokuraerteilung und Mitgliedschaft in der erweiterten
LAG-HAMM - 28.11.2007, 18 Sa 923/07 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 280
 § 280
 § 286
 § 286
 § 287
 § 611
 § 781
 § 7
 § 7