Source: http://www.internetdesign-berlin.net/agb/?view=mail
Timestamp: 2018-11-18 16:25:55+00:00

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AGB – Internetdesign Berlin
Internetdesign Berlin > AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Internetdesign-Berlin.net, nachfolgend Internetdesign-Berlin.net genannt, und dem Auftraggeber zustande kommen.
Die Waren-, Produkt- und Leistungspräsentation auf unserer Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Vertag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt erst nach Annahme des Angebotes in Textform (§ 126 b BGB) durch den Auftraggeber zustande.
Bei Vertragsschluss stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu.
Sofern nicht anders vermerkt, enthalten die genannten Preise auf unserer Webseite nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ex. MwSt.
Nach einer Anzahl von 3 im Preis inbegriffenen, abgelehnten Entwürfen durch den Auftraggeber, können weitere Entwürfe dem Auftraggeber kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Speicherung von Daten
Zum Zwecke der Erfüllung vertraglicher Pflichten speichern wir die durch den Auftraggeber übermittelten- und personenbezogenen-Daten.
§ 5 Leistungspflichten des Auftraggebers:
Mitwirkungspflichten, Inhalte, Abnahme
Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts für die zu erbringenden Leistungen und ihrer Herstellung durch den Auftragnehmer zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind.
Nach Erstellung des Konzepts für die zu erbringende Leistung (§ 2 Abs. 3 dieses Vertrages) durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Wenn das Konzept den Anforderungen des im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) freizugeben.
Nach Fertigstellung der Endversion (§ 2 Abs. 5 dieses Vertrages) ist der Auftraggeber zur Abnahme der durchgeführten Leistung verpflichtet, sofern die erbrachte Leistung im Wesentlichen den Anforderungen entspricht und mangelfrei ist. Die Abnahme ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären.
Nach Fertigstellung der Leistung wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
Mehraufwendungen, Zusatzleistungen, welche über die vertraglichen Modalitäten hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
Eine Kündigung hat schriftlich (per Brief oder Fax) gegenüber dem Auftragnehmer zu erfolgen.
Für schon in Anspruch genommene Leistungen behalten wir uns vor, diese dem Auftraggeber kostenpflichtig in Rechnung zustellen.
Sollten beim Auftraggeber erhebliche Sicherheitsmängel erkennbar werden, welche nicht durch Internetdesign-Berlin.net oder einen dritten in einer angebrachten Zeit behoben werden können, so behalten wir uns vor, Angebote abzulehnen, zurückzuziehen oder das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen.
Im Falle einer Kündigung durch den Auftragnehmer auf Basis von §4 Abs. 3, ist der Auftragnehmer verpflichtet, schriftlich darzulegen und zu begründen, wie durch die aufzuführenden Mängel Internetdesign-Berlin.net einen Nachteil entstehen kann.
Die Ware bzw. die Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 8 Quellcode, Weiterentwicklung, Nutzungsrechte, Namen- und Kennzeichnungsrechte
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber den Quellcode vollständig zur Verfügung und räumt ihm sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Website für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der der Software, Website und anderweitige Entwicklungen durch den Auftraggeber. Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung darf der Auftraggeber nur vornehmen, wenn der Auftragnehmer vorab in Textform (§ 126 b BGB) zugestimmt hat.
Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.
§9 Geheimhaltung/ Datenschutz
§ 10 Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft
Der Auftraggeber hat die Leistung unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Berlin
Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an medialen Inhalten (Text, Bilder, Video …), die für die vertragliche Erfüllung notwendig sind, ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Vertragsmustern von HÄRTING Rechtsanwälte.

References: § 4

§ 5
 §4

§ 8

§9

§ 10