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Timestamp: 2017-12-15 04:27:52+00:00

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Anwalt für Geldwäsche
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1 Rechtsanwalt: Allgemeines zur Geldwäsche
2 Anwalt für Geldwäsche: Gesetzessystematik
3 Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei Geldwäsche
4 Wann ist leichtfertige Geldwäsche anzunehmen?
5 Pflichtverteidigung bei Geldwäsche?
6 Strafverteidigung beim Vorwurf der Geldwäsche
7 Beiträge bei uns zur Geldwäsche
Rechtsanwalt: Allgemeines zur Geldwäsche
Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird.
Anwalt für Geldwäsche: Gesetzessystematik
Es fängt mit dem Tatbestand des Betruges an: “ Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (…)“. §261 StGB nennt dann entsprechende Taten, so genannte Vortaten, die geeignet sind.
Verteidigungstaktik & spezielle Probleme bei Geldwäsche
Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen. Allerdings bietet sich die Option der leichtfertigen Handlung, eines quasi „minder schweren Falls“ nach §261 Abs.5 StGB, mit dem bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung erheblich gearbeitet werden kann.
Die Geldwäsche kommt nicht nur im Bereich organisierter Kriminalität sondern insbesondere auch im IT-Strafrecht, hier speziell bei sogenannten Finanzagenten im Rahmen von Phishing, in Betracht. Aber auch bei Warenbetrügereien kann eine Geldwäsche und leichtfertige Geldwäsche, ebenso wie ein Betrug, in Betracht kommen, wenn jemand – vorsätzlich oder fahrlässig – betrügerisch (in Shops) gekaufte Waren annimmt und an Dritte weiterleitet.
In einem beim BGH (4 StR 312/14) entschiedenen Fall ging es um einen solchen gutgläubigen Kontoinhaber, der sich – wie so oft – anhören musste, dass es mit der Gutgläubigkeit nicht weit her sein kann, „man muss sich ja was denken können“. Ein typisches und fehlerhaftes Argument, wie der BGH nun klar stellt. So führt der BGH hier aus:
Die Entscheidung verdient Zustimmung und ist als Mahnung an die Instanzrechtsprechung zu verstehen: Keineswegs ist vorschnell eine (leichtfertige) Geldwäsche eines Finanzagenten anzunehmen, insbesondere nicht, weil sich „irgendein“ krimineller Hintergrund aufdrängen soll.
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2558/14) hat sich wieder einmal mit der Frage der Geldwäsche bei STrafverteidigern beschäftigt. Im Kern, sehr kurz zusammengefasst, lässt es sich so verstehen, dass beim §261…
Rechtsanwalt: Allgemeines zum Betrug Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je…
Veröffentlicht am 4. Januar 2016 19. September 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien StrafrechtTags bande, geldwäsche, phishing, stgb, stpo, strafrecht, strafverteidiger, strafzumessung, untersuchungshaft
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References: §261
 §261
 BGH 
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 §261