Source: http://www.grieb-verpackungen.de/agb
Timestamp: 2019-01-19 02:28:27+00:00

Document:
AGB | Grieb Verpackungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fritz Grieb Süddeutsche Verpackungs GmbH
(klicken Sie hier, um diese im PDF-Format zu öffnen)
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden mit Ausnahme von Bestellungen der Kunden über den Onlineshop.
(2) Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(3) Für den Inhalt von Nebenabreden und Änderungen des Vertrages kommt es auf unsere schriftliche Bestätigung an.
(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(1) Die Preise verstehen sich gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste ab Werk zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer einschließlich Verpackung. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verkaufsverpackung. Wünscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden ihm die Kosten dafür berechnet.
(3) An Besteller aus Deutschland liefern wir, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf Rechnung. Bei Sonderanfertigungen, Lieferungen ins Ausland und Beträgen ab EUR 250,00 brutto behalten wir uns eine Lieferung per Vorauskasse vor.
(4) Bei Lieferung auf Rechnung sind unsere Rechnungen innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass wir über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen können. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Die in der Auftragsbestätigung von uns bestätigten Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge.
(6) Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teillieferung vereinbarten Zeitraum mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluss von uns nicht zu vertretende Kostensteigerungen für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5 % ein, sind wir berechtigt, den Preis für die noch offenen Teillieferungen angemessen zu erhöhen. Beläuft sich die von uns gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 % des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(8) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden gem. § 7 dieser AGB unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Liefertermine und Lieferfristen werden von uns gesondert bestätigt oder mit dem Kunden schriftlich vereinbart und sind nur in diesen Fällen verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung ist zulässig.
(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6) Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Nichterteilung von Genehmigungen, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.
(1) Wir liefern, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass wir ausnahmsweise die Versandkosten übernommen haben.
(3) Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch infolge eines Umstandes unterbleibt, dessen Ursache beim Kunden liegt. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist in diesem Fall, dass dem Kunden die Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
(5) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(6) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt und verpflichtet. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch das Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(8) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Sache.
(2) Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Falle unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Lahr. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

References: § 310
 § 7
 § 771
 § 9
 § 9
 § 9