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Timestamp: 2019-03-23 03:20:54+00:00

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Erbteilübertragung oder Erbausschlagung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Erbe Erbteilübertragung oder Erbausschlagung
03.07.2006 12:53 |
Hallo, liebes Anwaltsteam,
mein Vater ist Anfang Juni verstorben, leider, ohne ein Testament zu hinterlassen.
Meine Eltern haben sich vor Jahren eine Eigentumswohnung gekauft, die noch immer sehr hoch belastet ist. Meine Eltern waren zu gleichen Teilen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Nun ist es so, daß ich meinen Erbanteil sowie den meiner Kinder (2 und 5 Jahre alt) nicht haben möchte, weil dies für uns nur mit Nachteilen verbunden wäre. Daher möchte ich die Erbschaft für uns 3 ausschlagen. Meine Mutter macht sich - berechtigter Weise - Sorgen über ihre Zukunft (insbesondere möchte sie natürlich weiterhin die Wohnung halten), sollte ich für mich und die Kinder die Erbschaft ausschlagen. Es gibt noch weitere erbberechtigte Personen u.a. Geschwister und Nichten und Neffen sowie Cousins und Cousinen meines Papas, mit denen es zum Teil seit vielen Jahren überhaupt keinen Kontakt gibt. Meine Mutter hat sich zwischenzeitlich anwaltlich beraten lassen und in Erfahrung gebracht, daß es die Möglichkeit einer Erbteilübertragung gäbe und ich und meine Kinder damit aus allen Rechten und Pflichten die Erbschaft betreffend entlassen seien.
1.)	Was genau ist eine Erbteilübertragung?
2.)	Welcher Weg ist für mich und meine Kinder sinnvoller? Erbteilübertragung oder doch lieber die Erbausschlagung?
3.)	Werden ich und meine Kinder durch eine Erbteilübertragung tatsächlich aus allen Rechten und Pflichten betreffend die Erbschaft entlassen, d.h. kann danach keine Institution wie z.B. die Bank an mich oder meine Kinder herantreten und uns für die verschuldete Wohnung in Regreß nehmen?
4.)	Ist ein notarieller Erbteilübertragungsvertrag überhaupt rechtsgültig oder besteht die Möglichkeit, daß eine dritte Person (z.B. Geschwister meines Papas) diesen anfechten kann?
5.)	Muß die Erbteilübertragung dem Nachlaßgericht gegenüber angezeigt werden und gilt hier auch die 6-Wochen-Frist, wie bei der Erbausschlagung?
6.)	Gibt es weitere Aspekte, die ich in dieser Sache berücksichtigen muß?
Ich wäre Ihnen für eine Antwort, die mir bei der Entscheidungsfindung hilft, sehr dankbar!
Erbe Ausschlagung BGB Erbe Erbschaft
Entsprechend Ihrer Schilderung und in Anbetracht des Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. (Hierbei gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie das einzige Kind des Verstorbenen sind und dieser mit Ihrer Mutter verheiratet war.)
Grundsätzlich gilt bei der Erbschaft der sog. von selbst Erwerb. D.h. nach § 1922 BGB fällt dem Erbe mit dem Erbfall (Tod des Erblassers) die Erbschaft an.
I. Wer ist nun Erbe?
Dies bestimmt sich entweder nach Testament oder mangels solchen nach dem Gesetz.
In Ihrem Fall ist also die gesetzliche Erbfolge maßgebend.
Zunächst erben die Abkömmlinge des Erblassers (gesetzl. Erben erster Ordnung) zu gleichen Teilen. Solange die Abkömmlinge leben sind deren Kinder nicht Erben, § 1924 I, II BGB.
Das heißt, dass nur Sie und nicht Ihre Kinder Erben sind.
Sind keine Erben erster Ordnung vorhanden, so sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (gesetzl. Erben zweiter Ordnung) zu Erben berufen.
Weiter ist die Ehefrau des Erblasser gem. § 1931 I S.1 neben Erben der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Erben zweiter Ordnung oder den Großeltern des Verstorbenen zur Hälfte als Erbe berufen. Schließlich wird der Erbteil der Ehefrau – sofern sie in Zugewinngemeinschaft gelebt hat – nach § 1371 I BGB durch den Zugewinnausgleich um ein Viertel erhöht.
II. Rechtsfolgen der Erbschaft
Da der Erbe durch den Erbfall zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers wird haftet er auch für dessen Verbindlichkeiten.
III. Ausschlagung der Erbschaft
Durch die Ausschlagung der Erbschaft gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. D.h. er ist niemals Erbe geworden und hat somit auch keine Verbindlichkeiten übernommen.
Bitte beachten Sie, dass die Ausschlagung nur binnen einer sechswöchigen Frist ab Anfall und Kenntnis des Grundes der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden muss, §§ 1944 ff. BGB.
Achtung! Der ausgeschlagene Erbteil würde in diesem Fall gem. § 1953 Abs. 2 auf Ihre Kinder übergehen. Sie müsste also hier die Ausschlagung für Ihre Kinder erklären. Hierfür benötigen Sie allerdings die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nach § 1822 Nr.2 BGB.
Sollte dann kein weiterer Erbe erster Ordnung vorhanden sein kommen die Erben zweiter Ordnung zum Zuge.
IV. Übertragung des Erbteils
Die Erbenstellung ist als persönliches Recht nicht übertragbar.
Jeder Miterbe kann über seinen Erbteil verfügen. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Formalvorschriften (Frist, Erklärungsgegner) der Ausschlagung sind hier nicht gegeben.
Achtung! Zwar tritt der Miterbe auf den Sie Ihren Anteil übertragen in Ihre vermögensrechtliche Stellung am Nachlass ein aber sie bleiben gem. §§ 2382, 2385 BGB weiter in der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten da Sie nach wie vor Erbe bleiben.
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Erbteil Ihrer Mutter schenken würden.
Sie erlangen zwar dem Miterben (Ihrer Mutter) gegenüber einen Anspruch, dass dieser sie von den Verbindlichkeiten freistellt aber einem Nachlassgläubiger wie etwa der Bank können sie dies nicht entgegenhalten.
Bei der Erbschaft von Grundstücken (hier die Wohnung) ist die Übertragung im Grundbuch einzutragen.
Da Sie ja selbst Erbe bleiben und lediglich den Nachlass weiter übertragen können die Erben zweiter (und nachfolgender) Ordnung nicht gegen die Übertragung vorgehen.
V. Zusammenfassung : Übertragung des Erbteils oder Ausschlagung?
Bei der Übertragung bleiben Sie Erbe und Ihre Mutter könnte weiter in der Wohnung verbleiben. Nachteilig ist, dass Sie nach Außen gegenüber den Gläubigern Ihres Vaters weiterhin haften auch wenn im Innenverhältnis Ihre Mutter sie von den Nachlassverbindlichkeiten wegen der Schenkung freihalten müsste.
Hier besteht jedoch das Risiko, dass Ihre Mutter selber nicht mehr zahlungsfähig oder zahlungswillig sein könnte. Die Gläubiger könnten sie als Erben also dennoch in Anspruch nehmen.
Die Ausschlagung wäre von Vorteil wenn Sie das o.g. Risiko nicht eingehen möchten.
Allerdings würden dann die Erben zweiter Ordnung nachrücken.
Erbschaft ausschlagen oder übertragen?
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References: § 1922
 § 1924
 § 1931
 § 1371
 § 1953
 § 1822