Source: http://www.juramagazin.de/101031.html
Timestamp: 2019-06-18 03:16:50+00:00

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Bauvorhaben Lebensstätten (Standorte, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten) besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten beschädigt oder zerstört werden können.
Unter dem Begriff Lebensstätten sind nach Sinn und Zweck der Schutznorm nicht nur individuelle Niststätten wie Nester zu verstehen, sondern auch umfassendere Habitatstrukturen, sofern bestimmte Arten auf diese Strukturen zum Populationserhalt zwingend angewiesen sind. Solche Flächen und Strukturen erlangen dann in ihrer Gesamtheit die Qualität einer den Zugriffsverboten unterliegenden Wohnstätte, ungeachtet einer jahreszeitlichen An- oder Abwesenheit der Arten. Entsprechend sind z. B. Altbäume mit Baumhöhlen oder offene trockene Biotope einzustufen, die für höhlenbrütende Arten bzw. für Vogelarten der Pionier- und Offenlandlebensräume oder die Zauneidechse unabdingbare Habitatstrukturen für den Populationserhalt darstellen.
Bei den streng geschützten Arten und den europäischen Vogelarten ist darüber hinaus zu prüfen, inwieweit die Festsetzungen des Bebauungsplans Störungen von Nist-, Brut-, Wohnoder Zufluchtsstätten verursachen können.
Bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen, bei der Planaufstellung und im planungsrechtlichen Innenbereich liegt bezogen auf Arten des Anhanges IV der FFH-RL und der europäischen Vogelarten gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG ein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 1 und 3 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff (Vorhaben) betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt wird.
Für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans muss eine Vermeidung von Verbotstatbeständen im Sinne des § 44, Abs.5 BNatSchG gewährleistet sein oder es müssen die Ausnahmetatbestände gemäß § 45 BNatSchG Anerkennung finden bzw. es muss eine Befreiung gemäß § 67 BNatSchG erteilt werden, wenn das in der Bauleitplanung konkret in Aussicht genommene Vorhaben die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Verbote des § 44 Abs. 1 oder 3 des BNatSchG erfüllt.
Für Arten des Anhanges IV der FFH-RL müssen konkrete Vorkehrungen getroffen werden, um die Verbotslage zu überwinden, d.h. Umsiedlungsflächen müssen in nutzbarer Struktur zum Eingriffszeitpunkt gesichert zur Verfügung stehen.
Auswirkungen des Bebauungsplans Arten des Anhanges IV der FFH-RL wurden im Geltungsbereich nicht nachgewiesen. Für diese Arten ergeben sich keine Betroffenheiten.
Vom Vorhaben sind europäische Vogelarten betroffen. Es kommt in den bisher nicht bebauten Bereichen nördlich der Abram-Joffe-Straße zu Revierverlusten für unterschiedliche Arten.
Durch Gehölzbeseitigung betroffen sind die Brutvogelarten von Altbaumbeständen, Gärten und Gebüschen, wie Amsel, Blaumeise, Eichelhäher, Girlitz, Grünfink, Star, Feldsperling, Ringeltaube oder Nachtigall. Von diesen allgemein verbreiteten Arten kommen die Höhlenbrüter Kohlmeise, Blaumeise, Star mit jeweils nur einem bis zwei Brutpaaren im Gebiet vor.
Durch die Beseitigung der Wiesen- und Staudenfluren (meist ruderale Habtrockenrasen) ist je ein Revier der Haubenlerche, Heidelerche und des Steinschmätzers betroffen. Hierbei handelt es sich seltene und gefährdete Arten die spezifische Ansprüche an ihre Lebensräume haben. Die Klappergrasmücke als Art des Halboffenlandes ist ebenfalls hauptsächlich durch die Beseitigung der Wiesen- und Staudenfluren betroffen.
Niststätten gebäudebrütender Vogelarten sind aufgrund fehlender Bebauung in den Eingriffsbereichen nicht betroffen.
Insgesamt kann für die o.g. europäischen Vogelarten damit zunächst nicht ausgeschlossen werden, dass mit den im Bebauungsplan vorgesehenen Festsetzungen die Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 BNatSchG vorbereitet werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit Beeinträchtigungen im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BNatSchG durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden sind bzw. ob Störungen im Sinne von § 44 Abs.1 Nr. 2 als erheblich einzustufen sind.
Möglichkeiten zur Vermeidung / Minderung von Beeinträchtigungen.
Bezogen auf die europäischen Vogelarten liegt gemäß § 44 Abs. 5 ein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 1 und 3 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff (Vorhaben) betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt wird.
Die Verbote des Art. 5 der Vogelschutz-RL beziehen sich zum einen konkret auf die Zerstörung von Nestern und auf Störungen von Arten während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern diese erheblich sind, d.h. wenn sie sich auf den Erhaltungszustand der betroffenen (Teil-) Populationen im relevanten Verbreitungsgebiet negativ auswirken (populationsbezogener Ansatz, lokaler Bezug, Bereich Entwicklungsgebiet Johannisthal/Adlershof mit Landschaftspark und umgebende Flächen im südöstlichen Bereich von Berlin).
Die folgende Einschätzung bezieht sich zuerst auf die Möglichkeit der Vermeidung von Beeinträchtigungen gemäß § 42 Abs. 5 BNatSchG und dann auf die Erheblichkeit von Störungen.
Die Einschätzung gemäß § 42 Abs. 5 BNatSchG bezieht Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen in die Beurteilung ein. Sofern die Entwicklung von Ausweich- oder Ersatzlebensräumen notwendig wird, müssen diese Maßnahmen ihre Wirkung vor dem Eingriff entfalten können, damit bezogen auf die Lebensräume der betroffenen Arten die für den Arterhalt notwendige kontinuierliche ökologische Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt.
- europäische Vogelarten Störungen der betroffenen Vogelarten während der Brut- und Aufzuchtzeit können vermieden werden, wenn sämtliche bodenwirksamen Maßnahmen (Baufeldfreimachung, Vegetationsbeseitigung) außerhalb der Hauptfortpflanzungsperiode, d.h. im Zeitraum von September bis Ende Februar erfolgen.
Für Baum- und Gebüschbrüter können Beeinträchtigungen (unvermeidliche Nistplatzverluste) durch Nutzung von Ausweichstrukturen in der Umgebung minimiert werden. Bei den betroffenen Arten handelt es sich ausnahmslos um verbreitete Arten, die wenig spezifische Anforderungen an die Nistplatzstrukturen haben. Dies gilt auch für die Höhlenbrüter Kohlmeise, Blaumeise und Star, die auch auf künstliche Nisthilfen ausweichen.
Hier können in der näheren und weiteren Umgebung vorhandene Baum- und Strauchstrukturen oder Nistkästen genutzt werden. Aufgrund der weiten Verbreitung der Arten und der vorhandenen stabilen Populationsstruktur wäre selbst bei einer Reduzierung der Siedlungsdichte im unmittelbaren Vorhabensbereich nicht von einer Gefährdung (erheblichen Beeinträchtigung) der lokalen Populationen auszugehen.
Anders stellt sich die Situation für die gefährdeten Offenlandarten Haubenlerche, Heidelerche und Steinschmätzer dar. Wenig gestörte Offenlandbereiche kommen generell nur in begrenztem Umfang vor und geeignete Habitate im Bereich des Landschaftsparks sind besetzt.
Entwicklungspotenzial für neue Habitate besteht im Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgrund der zukünftigen Bebauung nicht. Je weniger Brutpaare der örtlich sehr begrenzt vorkommenden Arten vorhanden sind, desto eher kann die (Teil-)Population verschwinden.
Damit ist für diese Arten nicht davon auszugehen, dass die ökologische Funktion der von dem Eingriff (Vorhaben) betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt wird.
Wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff (Vorhaben) betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang nicht weiter erfüllt wird, sind für drei europäische Vogelarten Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote zu verzeichnen. Dann wird eine Befreiung von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten gemäß § 67 BNatschG erforderlich.
Nach Vorabstimmung mit der obersten Naturschutzbehörde kann bei ersatzloser Beseitigung der Brutreviere der betroffenen Arten eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG nicht erteilt werden. Es müssen Ersatzflächen bereitgestellt werden. Nach Auskunft der obersten Naturschutzbehörde werden derzeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geeignete Flächen vorbereitet. Es wird geklärt, ob auf diesen diese Flächen Ersatzhabitate zur Verfügung gestellt werden können. Falls dies nicht der Fall ist, wird geprüft, wo anderweitig außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Ausgleichsflächen, die dem Anspruch an den Artenschutz Genüge tun, bereitgestellt werden könnten.
II.3.2.2.8 Schutzgut Landschaft Ausgehend von der planungsrechtlichen Situation ergibt sich für das Schutzgut Landschaft kein neuer Eingriffstatbestand. Die gänzliche Überbauung der derzeit noch unbebauten Flächen wurde bereits durch den Bebauungsplan XV-55a vorbereitet.
Als Ausgleich für diesen Eingriff in das Landschaftsbild wurden Maßnahmen zur landschaftsästhetischen Aufwertung und Erschließung des Landschaftsparks zugeordnet, die bereits zu großen Teilen ausgeführt sind.
Durch den nunmehr möglichen Erhalt von mehreren Alt-Eichen werden gebietsprägende Strukturen in Teilen erhalten, so dass es zusammen mit der zum Teil neu erfolgten Gliederung der Baugebiete durch die wohnungsnahen Grünflächen infolge der Überplanung des festgesetzten Bebauungsplans XV-55a zu einer Minderung der Eingriffsfolgen kommt.
II.3.2.2.9 Wechselwirkungen Auswirkungen auf das Wirkungsgefüge der verschiedenen Schutzgüter sind im Bebauungsplan XV-55a-1 nur im nördlichen Teilraum zu verzeichnen. Sie ergeben sich aus dem Verlust der vorhandenen Freiflächen. Diese liegen seit längerer Zeit brach und wurden im Vorgriff auf die anstehende bauliche Entwicklung beräumt.
Diese temporär vorhandenen, mit Wiesen- uns Staudenvegetation bestandenen Brachflächen wurden von Tier- und Pflanzenarten besiedelt bzw. als Lebensraum angenommen, die z.T. zu den besonders oder streng geschützten Arten zählen (hier Vogelarten wie Heidelerche, Haubenlerche, Steinschmätzer). Darüber hinaus haben diese Flächen temporär wieder Funktionen im abiotischen Naturhaushalt und für das Landschaftsbild übernommen.
Die Schaffung von potenziell für bestimmte Tier- und Pflanzenarten bedeutsamen „Zwischenzuständen" infolge der Beräumung und Sanierung von Flächen im Vorgriff auf eine geplante bauliche Entwicklung, betrifft nicht nur den Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-55a-1, sondern auch weitere Teilflächen im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
Die Verschlechterung des Umweltzustandes auf den „temporär" dem Naturhaushalt zur Verfügung gestellten Flächen, ist mit der Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme nicht zu vermeiden und trifft bezogen auf den Bebauungsplan XV-55a-1 nur eine kleine Randfläche.

References: § 44
 § 44
 § 45
 § 67
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 5
 § 42
 § 42
 § 67
 § 67