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Timestamp: 2017-11-19 20:11:48+00:00

Document:
Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2010)
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2010)
– Schmutzwasserbeitragssatzung –
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12, S. 3), in Verbindung mit §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (BbgGKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I/99, S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, S. 202, 206) und den §§ 1, 2, 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) vom 31. März 2004 (GVBl I/04, S. 174), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I/12, S. 4) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark" in ihrer Sitzung am 17.07.2012 folgende
§ 2. Grundsatz
§ 3. Gegenstand der Beitragspflicht
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
§ 4. Beitragsmaßstab und Beitragssatz
aa) und die mit einer Grundstücksgrenze an dem Straßenkanalgrundstück (Grundstück in dem der Straßenkanal verläuft) angrenzen, die Fläche zwischen der dem Straßenkanalgrundstück zugewandten Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
bb) und die nicht an ein Straßenkanalgrundstück angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden öffentlichen oder privaten Weg mit diesem verbunden sind, die Fläche zwischen der zu dem Straßenkanalgrundstück liegenden Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, wobei der das Grundstück verbindende Weg bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt,
f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2.
ee) die Zahl der tatsächlich sich ergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe aa), die Gebäudehöhe nach Buchstabe bb) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe cc) überschritten wird,
(6) Der Beitragssatz beträgt ab Inkrafttreten dieser Satzung 1,15 €/m² der anrechenbaren Grundstücksfläche.
(7) Wird ein bereits an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstücks, für das ein Beitrag noch nicht erhoben worden ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so wird der Beitrag für das hinzukommende Grundstück nacherhoben:
§ 5. Entstehung der Beitragspflicht
§ 6. Beitragspflichtiger
§ 7. Vorausleistungen
§ 8. Fälligkeit
§ 9. Ablösung
§ 11. Anzeigepflicht
§ 13. Ordnungswidrigkeiten
§ 14. Inkrafttreten
Wendisch Rietz, den 18.07.2012 (Dienstsiegel)

References: Art. 4
 Art. 8
 Art. 5

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14