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Timestamp: 2020-05-31 00:58:33+00:00

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§ 39j Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Beginn und Höhe der Beitragszahlung - JUSLINE Österreich
§ 39j Wr. LAO 1990 Beginn und Höhe der Beitragszahlung
(1) Der Dienstgeber hat für den Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Dienstnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 66/2017, zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses ein.
(2) Die monatliche Bemessungsgrundlage ist mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gemäß § 34 Abs. 2 ASVG vom Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu melden. Der Beginn der Beitragszahlung ist vom Dienstgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Abs. 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Für die Meldungen zur Betrieblichen Vorsorge sind die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG sinngemäß anzuwenden.
(3) Der Dienstgeber hat abweichend von Abs. 1 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG entweder monatlich oder jährlich zu überweisen. Eine Vereinbarung nach § 58 Abs. 8 ASVG gilt automatisch auch als Vereinbarung für die Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge. Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 vH vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Betrag an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen. Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus § 58 ASVG. Abweichend davon sind bei einer jährlichen Zahlungsweise die Abfertigungsbeiträge bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum 15. des Folgemonats zu entrichten, in den die Beendigung des Dienstverhältnisses fällt. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Dienstgeber hat eine Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung vor dem Beitragszeitraum, für den die Änderung der Zahlungsweise vorgenommen wird, zu melden.
(4) Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 38/2017, einer Bildungsteilzeit nach § 39e Abs. 7, des Solidaritätsprämienmodells nach § 39g, der Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 39s, 39t oder 39w sowie die Dauer einer Kurzarbeit oder einer Qualifizierungsmaßnahme nach den §§ 37b oder 37c des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 31/2017, ist als Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Dienstgebers das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
(5) Welche Leistungen als Entgelt im Sinne der Abs. 1 bis 4 anzusehen sind, bestimmt sich nach § 49 ASVG unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG und der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG.
(6) Anwartschaftsberechtigter ist ein Dienstnehmer, für den Beiträge nach Abs. 1 bis 5 oder nach § 39k an die BV-Kasse zu leisten sind oder waren oder für den Übertragungsbeträge gezahlt wurden.
(7) Abfertigungsanwartschaft sind die in einer BV-Kasse verwalteten Ansprüche eines Anwartschaftsberechtigten; diese setzen sich zusammen aus
(8) Altabfertigungsanwartschaft ist die fiktive Abfertigung nach § 31 zum Zeitpunkt des Übertrittes..
In Kraft seit 22.12.2017 bis 31.12.9999
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§ 39 Wr. LAO 1990 Dienstzeugnis§ 39a Wr. LAO 1990 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber§ 39b Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit§ 39c Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage§ 39d Wr. LAO 1990 Haftung bei Betriebsübergang§ 39e Wr. LAO 1990 Bildungskarenz und Bildungsteilzeit§ 39f Wr. LAO 1990 Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts§ 39g Wr. LAO 1990 Solidaritätsprämienmodell§ 39h Wr. LAO 1990 Herabsetzung der Normalarbeitszeit§ 39i Wr. LAO 1990 Kündigung§ 39j Wr. LAO 1990 Beginn und Höhe der Beitragszahlung§ 39k Wr. LAO 1990 Beitragsleistung in besonderen Fällen§ 39l Wr. LAO 1990 Auswahl der BV-Kasse§ 39m Wr. LAO 1990 Beitrittsvertrag§ 39n Wr. LAO 1990 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse§ 39o Wr. LAO 1990 Mitwirkungsverpflichtung§ 39p Wr. LAO 1990 Anspruch auf Abfertigung§ 39q Wr. LAO 1990 Höhe und Fälligkeit der Abfertigung§ 39r Wr. LAO 1990 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung§ 39s Wr. LAO 1990 Sterbebegleitung§ 39t Wr. LAO 1990 Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 39i Wr. LAO 1990
§ 39k Wr. LAO 1990

References: § 39
 § 58
 § 34
 § 33
 § 5
 § 58
 § 58
 § 27
 § 39
 § 39
 § 49
 § 5
 § 108
 § 39
 § 31
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