Source: http://www.arbg-duisburg.nrw.de/behoerde/rechtsprechung_lagd/veroeffentlichungen/
Timestamp: 2018-07-18 18:37:25+00:00

Document:
LAG Düsseldorf 12 TaBV 5/18 (ArbG Essen 3 BV 68/17)
Entscheidungsdatum 23.05.2018
Stichworte: Eingruppierung von zwei Mitarbeiterinnen in einem Cash Office (Kassenbüro) im Einzelhandel
o.ä.: § 99 BetrVG; Gehaltstarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungsdatum: 26. Juni 2018
Leitsatz: Die Zentralisierung mehrerer einfacher kaufmännischer Arbeiten in einem sog. Cash Office (Kassenbüro) führt nicht dazu, dass es sich um gehobene kaufmännische Tätigkeiten i.S.v. Gehaltsgruppe B II Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW handelt.
Dokument: LAG Düsseldorf 12 TaBV 5/18 (279 KB)
LAG Düsseldorf 1 Sa 762/17 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 5771/16)
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung, Umstruktuierung einer Leitungsebene, Anforderungsprofil, Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
o.ä.: § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2018
Leitsatz: 1.	Fallen die bisherigen Aufgaben nach einer Umstrukturierung weiter an und werden sie nur um zusätzliche Aufgaben erweitert, gelten für die Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung erhöhte Anforderungen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich die Umstrukturierung als Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder als Abbau dieser Stelle bei gleichzeitiger Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes darstellt. Entscheidend ist, ob durch die Umstrukturierung ein anderer Arbeitsbereich entstanden ist. Das ist der Fall, wenn der veränderte Arbeitsplatz nach Bedeutung und Verantwortung erheblich anspruchsvoller wird. Dazu bedarf es der Darlegung, welche konkreten Aufgaben hinzukommen und wie sie sich auf die Arbeit des betroffenen Arbeitnehmers auswirken.
2.	Das Anforderungsprofil für den neuen Arbeitsbereich beruht auf unsachlichen Erwägungen, wenn alle Aspekte, die für die Erledigung des ganz überwiegend verbleibenden Teils der Aufgaben von Bedeutung sind, unberücksichtigt bleiben.
3.	Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze, führen Auswahlfehler im Angebotsverfahren nicht zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung, wenn bei gesetzeskonformem Vorgehen und bei ausreichender Beachtung sozialer Gesichtspunkte der klagende Arbeitgeber gleichermaßen von einer Beendigungskündigung betroffen gewesen wäre (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - Rn.42).
4.	Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist wegen des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch den Betriebsübergang nicht mehr aktivlegitimiert für einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich nach dem Betriebsübergang liegt (im Anschluss an BAG 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 -).
5.	Auch wenn der Arbeitnehmer Mitglied der ersten Führungsebene und leitender Angestellter i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes ist, gehört er bei vertraglich eingeräumter Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis dem Personenkreis der leitenden Angestellten i.S.v. § 14 Abs. 2 KSchG nur an, wenn die ihm eingeräumten Personalkompetenzen tatsächlich prägend für sein Aufgabengebiet sind. Werden sie auf Unternehmensebene u.a. durch Strategieentscheidungen und kollektivrechtliche Regelungen beschränkt und haben sie im Ergebnis nur noch eine untergeordnete Bedeutung, bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Begründung.
Dokument: LAG Düsseldorf 1 Sa 762/17 (273 KB)
LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2709/17)
Entscheidungsdatum 17.05.2018
o.ä.: § 8 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
Leitsatz: Anwendbarkeit des § 8 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) auf einen Schichtdienstleistenden, dessen Nachtschicht am Feiertag beginnt und am Nachfeiertag endet (Fortführung von BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - und 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -).
Dokument: LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18 (122 KB)
LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 3795/16)
Entscheidungsdatum 09.05.2018
Dokument: LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17 (290 KB)
LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1316/17)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Stichworte: Streitwert; Änderungskündigung mit Vergütungsänderung; Annahme unter Vorbehalt
o.ä.: § 42 Abs. 2 GKG
Leitsatz: Der Gegenstandswert einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist auch dann mit zwei Bruttomonatsentgelten zu bewerten, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen einhergeht (teilweise Abweichung vom Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 4.2).
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18 (216 KB)
LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18 (ArbG Düsseldorf 15 BV 38/18)
Stichworte: Einigungsstelle, Beisitzerzahl, Regelbesetzung, Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme
o.ä.: §§ 100 ArbGG, 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 87, 98 Abs. 6 BetrVG § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Leitsatz: 1.	Bei der gerichtlichen Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können und dass die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen gesetzlichen Auftrag nicht nur zur unverzüglichen Aufnahme ihrer Tätigkeit, sondern auch zur zügigen und konzentrierten weiteren Durchführung des Verfahrens bis zu seinem Abschluss hat.
2.	Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Das entspricht der üblicherweise erforderlichen Besetzung auf beiden Seiten mit je einer - meist internen - die betrieblichen Gegebenheiten und Sachfragen kennenden und einer - oft externen - rechtskundigen Person.
3.	Im Übrigen richtet sich die Anzahl der Beisitzer nach folgenden Kriterien und kann dann je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine höhere oder niedrigere als die Regelbesetzung rechtfertigen:
-	Schwierigkeit und Umfang der Regelungsstreitigkeit
-	Zumutbarkeit der mit einer höheren Beisitzerzahl verbundenen Kostenbelastung des Arbeitgebers
-	Bedeutung der Angelegenheit nur, soweit sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hieraus die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergibt
4. Irrelevant für die Bemessung der Beisitzerzahl ist die Betriebsgröße als solche. Ihr kann im Einzelfall bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit Relevanz zukommen. Eine in ihren Auswirkungen relativ unbedeutende Angelegenheit wie eine Schulungsmaßnahme wird aber nicht allein deshalb bedeutender, weil sie für besonders viele Mitarbeiter relativ unbedeutende Auswirkungen hat.
Dokument: LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18 (171 KB)
LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18 (ArbG Essen 6 Ca 3048/17)
Entscheidungsdatum 07.05.2018
Stichworte: Streitwert; außerordentliche und vorsorgliche ordentliche Kündigung; gesonderter Ausspruch
Leitsatz: Werden im selben Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine - gesondert ausgesprochene - vorsorgliche ordentliche Kündigung angegriffen, ist der Streitwert jedenfalls dann einheitlich mit höchstens einem Vierteljahresentgelt (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) zu bewerten, wenn die Kündigungen auf dieselben Gründe gestützt werden (ebenso Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 21.1).
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Ta 124/18 (217 KB)
LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18 (ArbG Düsseldorf 7 BVGa 5/18)
Entscheidungsdatum 02.05.2018
Stichworte: Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
o.ä.: § 3 Abs. 1, 2 und 4 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG; § 50 Abs. 2 BetrVG; § 83 Abs. 3 Ar-bGG, § 85 Abs. 2 ArbGG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 18. Juni 2018
1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und eine gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats besteht. Nur im Falle der Nichtigkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung (hier verneint) kommt ein Abbruch der unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl in Betracht.
2. Keine Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes durch den Gesamtbetriebsrat im Falle der ersten Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG.
3. Der Umstand, dass trotz Bestehens einer Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG, die nicht nichtig ist, örtliche Betriebsräte bereits einen Betriebsrat gewählt haben, führt nicht zum Abbruch der Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. Das Prioritätsprinzip gilt nicht. Die Wahl auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen Regelung gemäß § 3 BetrVG, die - wie vorliegend - ggfs. und nur anfechtbar ist, führt dazu, dass der übergreifend gebildete und gewählte Betriebsrat zunächst im Amt ist und die Amtszeit der zuvor gebildeten örtlichen Betriebsräte endet.
Dokument: LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 3/18 (248 KB)
LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17 (ArbG Wesel 5 BV 41/16)
Entscheidungsdatum 27.04.2018
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Rechtsschein
o.ä.: § 26 Abs. 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2018
Leitsatz: Einer Betriebsvereinbarung, die mangels des erforderlichen Beschlusses des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist, fehlt es an ihrer normativen Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG. Sie ist rechtlich unwirksam.
Es mag sein, dass sich der Arbeitgeber im Hinblick auf konkrete Maßnahmen, die er in Vollziehung einer solchen Betriebsvereinbarung ergriffen hat, mit schutzwürdigem Vertrauen rechtfertigen kann und sich nicht deren mitbestimmungsrechtliche Unwirksamkeit vorwerfen lassen muss. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf konkrete Mitbestimmungsfragen, wie etwa der Beteiligung im Rahmen von Kündigungen nach §§ 102, 103 BetrVG oder allgemeinen personellen Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG. Es bedeutet nicht, dass der Rechtsschein der Betriebsvereinbarung rechtliche Wirkung i.S.d. § 77 Abs. 4 BetrVG verleihen könnte.
Dokument: LAG Düsseldorf 10 TaBV 64/17 (181 KB)
LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17 (ArbG Krefeld 1 BV 5/17)
Stichworte: Eingruppierung sog. Supervisor in den Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
o.ä.: § 1 TVG
Leitsatz: Die als Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigten Mitarbeiter sind zutreffend in der Gehaltsgruppe II des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen eingruppiert. Weder liegt eines der Richtbeispiele der Gehaltsgruppe III vor, noch erfüllen Supervisor Salesfloor die allgemeinen Merkmale der Gehaltsgruppe III.
Dokument: LAG Düsseldorf 6 TaBV 80/17 (266 KB)

References: § 99
 § 1
 § 9
 § 14
 § 14
 § 8
 § 8
 § 42
 § 76
 § 76
 § 3
 § 19
 § 50
 § 83
 § 85
 § 253
 § 935
 § 940
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 77
 § 77
 § 99
 § 77
 § 1