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Timestamp: 2018-02-25 14:09:40+00:00

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2. Kapitel: Werkmietwohnungen : Werkwohnungen
2. Kapitel: Werkmietwo...
Der Autor befasst sich mit rechtlichen Fragen des Werkwohnungswesens. Dabei stehen zunächst die jeweiligen Werkwohnungsarten im Mittelpunkt. Der Autor klärt bei Werkmietwohnungen Fragen nach den Anforderungen an das Dienstverhältnis, nach dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates sowie nach der Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Werkdienstwohnungen geht der Autor auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Wohnraumüberlassung ein und präsentiert eine Lösung für die rechtliche Einordnung der fortgeführten Wohnraumüberlassung nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Er untersucht zudem Sonderfragen, die sich aus der Verknüpfung von Wohnraumüberlassung und Dienstverhältnis ergeben: unter anderem die Auswirkungen eines Betriebsüberganges und des Todes des Dienstberechtigten.
9783653961805
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06840-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 221 S.
§ 1 Historie
I. Gesellschaftliche Aspekte
II. Unternehmerische Aspekte
1. Die Vermietung mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Literatur und Rechtsprechung
a) Dienstverhältnis als Anlass
b) Wirtschaftliche Verbindung nicht ausreichend
(1) Keine betriebliche Notwendigkeit erforderlich
(2) Keine Abhängigkeit des Mietverhältnisses vom Dienstverhältnis
(3) Dienstverhältnis nicht zwingend alleiniger Anlass der Vermietung
(4) Eigener Ansatz: Betrieblicher Zusammenhang
(5) Das Dienstverhältnis als Grundlage i.S.d. § 313 BGB
1. Kein einheitliches Rechtsgeschäft
2. Vertragsverbindung
a) Betriebliches Erfordernis der Vermietung
b) Unmittelbare Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte
2. Vertragsnatur der funktionsbedingten Werkmietwohnung
§ 4 Formerfordernisse
1. Erfasste Tätigkeiten
2. Umfang der Tätigkeiten
3. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
1. Ausgestaltung des Mietverhältnisses
2. Mietzins und Mieterhöhung
III. Möglicher Zeitpunkt der Verknüpfung
I. Werkeigene Werkmietwohnungen
1. Vermietung durch rechtlich selbständige Wohnungsgesellschaft
2. Werkförderungsverträge
I. Außerordentliche fristlose Kündigung, §§ 543, 569 BGB
II. Beendigung durch Befristung, § 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB
a) Ausschluss durch Parteivereinbarung
b) Einfluss dienstvertraglicher Vereinbarungen
(1) Gewöhnliche Werkmietwohnungen
(2) Funktionsbedingte Werkmietwohnungen
a) Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
(1) Ausschluss des Betriebsbedarfes
(2) Betriebsbedarf während des Dienstverhältnisses
(3) Begründetheit des Betriebsbedarfes
(4) Einschub: Betriebsbedarfskündigung bei betriebsfremder Vermietung
c) Angabe im Kündigungsschreiben, § 573 Abs. 3 BGB
3. Besonderheiten des Widerspruchsrechtes, § 576a Abs. 1 BGB
1. Notwendigkeit eines berechtigten Interesses
a) Benötigen des Wohnraums für einen anderen Dienstverpflichteten
b) Beendigung des Dienstverhältnisses
c) Zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kündigungen
d) Erläuterungen im Kündigungsschreiben
3. Fristen der ordentlichen Kündigung bei funktionsbedingten Werkmietwohnungen, § 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB
4. Berücksichtigung der Belange des Dienstberechtigten, § 576a Abs. 1 BGB
a) Kündigung nach § 576a Abs. 2 Nr. 1 BGB (Funktionsbedingte Werkmietwohnungen)
b) Lösung des Dienstverhältnisses durch den Mieter
c) Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstherrn
V. Übergangsregelungen
1. Abgrenzung zur Sozialeinrichtung
3. Personeller Anwendungsbereich
1. Widmung, Entwidmung und Dotierungsrahmen
a) Zuweisung von Wohnräumen
b) Kündigung von Wohnräumen
3. Festlegung der Nutzungsbedingungen
III. Besonderheiten bei den funktionsbedingten Werkmietwohnungen
a) „Im Rahmen“ des Dienstverhältnisses überlassen
b) Überlassen des Wohnraums
c) Rechtsverhältnis
d) § 576b Abs. 2 BGB
3. Ergebnis und Formulierungsvorschlag
II. Vertragsnatur des Dienstvertrages
1. Vertragsgestaltung als geeignetes Abgrenzungskriterium zu den Werkmietwohnungen
2. Wortlaut des § 576b BGB
a) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Werkdienstwohnungen
b) Analoge Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG auf Wohnraumüberlassung ohne betriebliche Notwendigkeit?
4. Notwendigkeit eines materiellen Kriteriums aus Mieterschutzgründen?
1. Die Rechtsanwendung bei gemischten Verträgen
a) Keine (direkte) Anwendung mietrechtlicher Vorschriften
(1) Einzeln ausgehandelte Nutzungsbedingungen
(2) Vom Dienstherrn für eine Vielzahl von Fällen gestellte Nutzungsbedingungen
(3) Verweis auf mietrechtliche Vorschriften
(4) Tarifvertragliche Regelungen oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen
c) Fehlende Regelungen
a) Ausgestaltung des Entgeltes
b) Erhöhung des Nutzungsentgeltes
1. Anwendbare Vorschriften
2. Teilkündigung
3. Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung und Aufhebungsvertrag
1. Unbefristetes Dienstverhältnis
2. Befristetes Dienstverhältnis
a) Gesetzliches Schuldverhältnis
b) Vorliegen eines Mietverhältnisses
a) Fortgesetzte Wohnraumüberlassung durch Vorenthaltung
(1) Kein Abwicklungsverhältnis
(2) Kein Gesetzliches Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten nach § 242 BGB
(3) Kein Mietverhältnis
(4) Eigener Ansatz: Vertragliches Nutzungsverhältnis eigener Art
(a) Rechtsverhältnis
(b) Nutzungsentgelt
c) Wohnraumüberlassung zwischen dem Ende des Dienstverhältnisses und dem Ablauf der Kündigungsfrist
1. Dienstrechtliche Pflichtverletzung
2. Mietrechtliche Pflichtverletzung
1. Verletzung von Dienstpflichten (ausgenommen Wohnraum)
2. Verletzung von Pflichten hinsichtlich der Wohnraumüberlassung
a) Zurechnung von Fehlverhalten vertragsfremder Personen im Mietrecht
b) Auswirkungen auf das Dienstverhältnis
2. Werkdienstwohnungen
I. Werkmietwohnungen
II. Werkdienstwohnungen
1. Generelle Zuständigkeit
a) Vorab: Behandlung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
1. Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Erfasste Werkwohnungen
2. Wohnraumüberlassung der Ehegatten im Innenverhältnis
1. Anspruchsinhaber, Anspruchsgegner und Zustimmungsberechtigter
2. Beide Ehegatten sind Dienstverpflichtete
3. Beide Ehegatten sind Mieter
IV. Anspruchsvoraussetzungen
(1) Anwendbarkeit der §§ 576, 576a BGB
(a) Der wichtige Grund i.S.v. § 563 Abs. 4 BGB
(b) Betriebsfremdheit als wichtiger Grund
b) Funktionsbedingte Werkmietwohnungen
II. Beendigung des Mietverhältnisses bei Fortsetzung mit überlebendem Mieter, § 563a BGB
2. Kapitel: Werkmietwohnungen
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen gewöhnlichen50 (§ 576 Abs. 1 BGB) und funktionsbedingten Werkmietwohnungen51 (§ 576 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Begonnen wird das Kapitel mit einer Analyse des Wesens der gewöhnlichen und funktionsbedingten Werkmietwohnungen. Alsdann wird geklärt, ob formelle Voraussetzungen an die Entstehung einer Werkmietwohnung gestellt werden müssen. Anschließend wird das zugrunde liegende Dienst- bzw. Mietverhältnis näher erörtert sowie auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Vermieters eingegangen. Ferner wird auf die Kündigung des Mietverhältnisses und auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eingegangen.
§ 3 Wesen einer Werkmietwohnung
Im Kapitel über die Werkwohnungen hat der Gesetzgeber im BGB Regelungen über Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Besonderheiten des Widerspruchsrechtes bei Werkmietwohnungen (§ 576a BGB) aufgestellt. Beide Normen modifizieren die Kündigungsvoraussetzungen zugunsten des Vermieters.52 Nachfolgend wird geklärt, wann eine Werkmietwohnung vorliegt und welche rechtliche Konstruktion dieser zugrunde liegt.
1. Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft
§ 2 Gegenwart und Zukunft
I. Vermietung mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses
2. Bewertung und eigene Einordnung
c) Notwendigkeit einer intensiveren Verknüpfung
II. Vertragsnatur der Verknüpfung
III. Besonderheiten der funktionsbedingten Werkmietwohnung
1. Wesen einer funktionsbedingten Werkmietwohnung
§ 5 Dienst- und Mietverhältnis
I. Das Dienstverhältnis
II. Das Mietverhältnis
§ 6 Gestaltungsmöglichkeiten
II. Werkfremde Werkmietwohnungen
§ 7 Beendigung des Mietverhältnisses
III. Ordentliche Kündigung vor Beendigung des Dienstverhältnisses
1. Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses während des Dienstverhältnisses
c) Stillschweigender Ausschluss einer ordentlichen Kündigung
2. Berechtigtes Interesse des Vermieters, § 573 BGB
b) Kündigung wegen Betriebsbedarf
IV. Ordentliche Kündigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
2. Fristen der ordentlichen Kündigung, § 576 Abs. 1 Nr. 1 BGB
5. Ausschluss des Widerspruchsrechtes, § 576a Abs. 2 BGB
§ 8 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
II. Inhalt des Mitbestimmungsrechtes
2. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen
3. Kapitel: Werkdienstwohnungen
§ 9 Wesen einer Werkdienstwohnung
I. Vorliegen lediglich eines Vertrages (formelles Kriterium)
1. Wortlaut des § 576b BGB
2. Systematik und Rechtsfolge von § 576b BGB
III. Notwendigkeit eines materiellen Kriteriums?
3. Notwendigkeit eines materiellen Kriteriums bei Existenz eines Betriebsrates?
§ 10 Wohnraumüberlassung während des Dienstverhältnisses
2. Anwendbare Vorschriften bei den Werkdienstwohnungen
b) Parteivereinbarungen und deren Grenzen
3. Sonderfall Nutzungsentgelt
II. Beendigung der Wohnraumüberlassung
§ 11 Beendigung und Fortführung der Wohnraumüberlassung
I. Beendigung der Wohnraumüberlassung
II. Rechtsverhältnis der fortgeführten Wohnraumüberlassung in der Literatur
1. Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses
b) Fortgesetzte Wohnraumüberlassung ohne Beendigung
4. Kapitel: Sonderfragen
§ 12 Behandlung und Auswirkungen von Pflichtverletzungen des Dienstverpflichteten
III. Sonderfall: Fehlverhalten Dritter in der Werkwohnung
1. Werkmietwohnungen
§ 13 Betriebsübergang
§ 14 Rechtswegfragen
2. Auswirkungen einer Aufrechnung auf den Rechtsweg
§ 15 Wohnungszuweisung bei Scheidung, § 1568a BGB
§ 16 Der Tod des Dienstverpflichteten und seine Folgen nach §§ 563 f. BGB
I. Beendigung des Mietverhältnisses mit nach § 563 BGB eingetretener Person
a) Gewöhnliche Werkmietwohnungen
(2) Sonderkündigungsrecht nach § 563 Abs. 4 BGB

References: § 1
 § 313

§ 4
 § 575
 § 573
 § 573
 § 576
 § 576
 § 576
 § 576
 § 576
 § 576
 § 87
 § 242
 § 563
 § 563

§ 3

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7
 § 573
 § 576
 § 576

§ 8

§ 9
 § 576
 § 576

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 1568

§ 16
 § 563
 § 563