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Timestamp: 2016-10-22 13:41:13+00:00

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Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Januar 2013.
Am 27. August 2012 stellte das Betreibungsamt Oberwinterthur X.________ gest�tzt auf ein Betreibungsbegehren des Steueramts der Stadt A.________ in der Betreibung Nr. zzzz den Zahlungsbefehl zu. Dagegen erhob der Betriebene Aufsichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Winterthur. Er verlangte sinngem�ss die Aufhebung der Betreibung, da diese illegal und missbr�uchlich eingeleitet worden sei. Das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 5. Oktober 2012 ab. Auf Beschwerde von X.________ hob das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde diesen Entscheid am 20. November 2012 auf und wies das Bezirksgericht Winterthur an, dem Beschwerdef�hrer vor erneuter Entscheidf�llung die Stellungnahme des Betreibungsamtes Oberwinterthur vom 2. Oktober 2012 zur Kenntnis zu bringen. Der Beschwerdef�hrer nahm die ihm vom Bezirksgericht Winterthur zugestellte Stellungnahme am 1. Dezember 2012 in Empfang. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Winterthur die Beschwerde erneut ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 28. Januar 2013.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 11. Februar 2013 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Diesen Antrag erg�nzt er durch eine F�lle von Antr�gen, die zur Hauptsache Bezug auf die Begr�ndung nehmen. Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Das angefochtene Urteil ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 90 und Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer SchKG-Sache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Rechtzeitig eingereicht ist auf die Beschwerde in Zivilsachen losgel�st vom Streitwert einzutreten (Art. 74 Abs. 2 lit. c und 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) entf�llt.
1.2 Bei der Beschwerde in Zivilsachen handelt es sich um ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils zu verlangen. Zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer "diese Betreibung wieder annuliert" haben will (Beschwerde S. 6). Damit ist von einem rechtsgen�glichen Rechtsbegehren auszugehen (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. auch BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) ist die Verletzung des kantonalen Rechts im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kein Beschwerdegrund. Diesbez�glich kann lediglich ger�gt werden, die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz verletze das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) - oder das V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
1.4 F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439, E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demzufolge nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Dies ist nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willk�rlich auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken, wenn er der Vorinstanz in ausufernden Ausf�hrungen, letztlich aber pauschal eine Verletzung von "Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29ff BV" (Beschwerde S. 4) bzw. "Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29ff BV bzw. Art. 49 BV" (Beschwerde S. 18) bzw. "Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29ff BV, Art. 2, Art. 18 KV ZH" und "EMRK Art. 6, Art. 13, Art. 14" (Beschwerde S. 21) vorwirft.
Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erl�sst das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1 SchKG). Weder �berpr�ft das Betreibungsamt dabei, ob die in Betreibung gesetzte Forderung materiell besteht, noch ob der Schuldner in der Lage ist, den Gl�ubiger zu befriedigen (zur Charakteristik des Einleitungsverfahrens: BGE 134 III 115 E. 4.1 S. 120; 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.; 125 III 149 E. 2a S. 150, je mit Hinweisen). Ob die Forderung der Steuerbeh�rden materiell Bestand hat, ist im Rahmen des Veranlagungsverfahrens bzw. eines allf�lligen Rechtsmittelverfahrens zu pr�fen. Demgegen�ber entscheidet sich bei der Pf�ndung, ob und in welchen Umfang Einkommen und Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers f�r eine Verwertung zur Verf�gung stehen. Die Vorw�rfe, die der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Betreibungsamt in diesem Zusammenhang erhebt, sind unbegr�ndet und gehen an der Sache vorbei. Dies gilt namentlich auch f�r den Vorwurf, dass das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl f�r eine Zinsforderung mit einem "offensichtlichen Wucherzins" ausgestellt habe (Beschwerde S. 6). Ist der Beschwerdef�hrer der Meinung, dass f�r die Geltendmachung dieses Zinses keine rechtliche Grundlage besteht, kann er den Fortgang der Betreibung dadurch hemmen, dass er Rechtsvorschlag erhebt (Art. 74 Abs. 2 SchKG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf kantonales Recht, konkret auf Weisungen der Steuerverwaltung ("Bezug Steuern RR ZH W33/013 Ziff. 47 und Ziff. 53 sowie RR ZH W34/010 u.a. Ziff. 46"). Ihnen will er entnehmen, dass im Kanton Z�rich f�r "Leute in Finanznot" ein Betreibungsverbot gelte. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Das SchKG regelt die Zwangsvollstreckung auch f�r �ffentlich-rechtliche Geldforderungen abschliessend (vgl. BGE 115 III 1 E. 3 S. 2). Weisungen der Steuerverwaltung k�nnen daher zum Vorneherein nur die Steuerverwaltung, nicht aber das Betreibungsamt binden. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete gegenteilige L�sung verstiesse gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Dieser verbietet es den Kantonen, dem Betreibungsamt in Bezug auf die in Betreibung gesetzte Forderung Pr�fungspflichten aufzuerlegen, die im Bundesrecht nicht vorgesehen sind. Davon aber w�re auszugehen, wenn sich das Betreibungsamt darum k�mmern m�sste, ob sich die Steuerbeh�rden an regierungsr�tliche Weisungen halten, wenn sie eine Steuerforderung in Betreibung setzen.
3.2 Vorbehalten bleibt der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Dieser l�sst sich grunds�tzlich auch gegen�ber einer Beh�rde erheben. Auf Nichtigkeit einer Betreibung wegen Rechtsmissbrauchs kann nur in Ausnahmef�llen erkannt werden, n�mlich wenn es offensichtlich ist, dass der Gl�ubiger mit der Betreibung Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben (BGE 115 III 18 E. 3 S. 20 f.). Dem vorliegenden Sachverhalt ist nichts zu entnehmen, was das Vorgehen der Z�rcher Steuerbeh�rden als rechtsmissbr�uchlich erscheinen l�sst und die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls begr�nden k�nnte.
Es trifft zu, dass s�mtliche Betreibungen auf dem Betreibungsregisterauszug erscheinen, was f�r den Schuldner nachteilig sein kann, namentlich bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder Arbeitsstelle. Um dieses Problem im Fall unbegr�ndeter Forderungen zu l�sen, ist der Gesetzgeber gefordert. Daran �ndert auch der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 13 EMRK nichts, wonach jede Person, die in ihren Rechten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz Beschwerde zu erheben. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, in welchem Recht er durch die Ausstellung eines Zahlungsbefehls tats�chlich verletzt worden ist. Inwiefern dies der Fall w�re, ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Sache abgewiesen. Aufgrund der besonderen Umst�nde wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 13