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Timestamp: 2019-10-21 11:26:44+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/1850 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/1850
BGBl. I 1995 S. 1050
https://dejure.org/1995,29814
BGBl. I 1995 S. 1050 (https://dejure.org/1995,29814)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 25.08.1995, Seite 1050
vom 21.08.1995
Die dem Wortsinn und unmittelbaren Normzweck entsprechende Auslegung des § 219a StGB entspricht auch dem über die Reformen der Bestimmungen zur Strafbefreiung von Schwangerschaftsabbrüchen in Konfliktfällen bis zum Abschluss dieses Prozesses durch das Schwangeren und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.08.1995 (BGBl. I 1050) erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz beruht auf der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BTDrucks 13/1850), mit der die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU (BTDrucks 13/285), der SPD (BTDrucks 13/27) und der F.D.P. (BTDrucks 13/268) durch einen gemeinsamen Änderungsantrag zusammengeführt worden waren.
Sollte sich in Zukunft ein Regelungsbedarf ergeben, müsse der Gesetzgeber tätig werden (BTDrucks 13/1850, S. 26).
Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag bestand Einigkeit, daß der Kompromißvorschlag der Ausschußfassung des § 218 c StGB, der schließlich die parlamentarische Mehrheit fand, keine Verpflichtung der Frau begründete, mit dem Arzt über die Gründe für den Abbruch zu sprechen (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 19 unter 3.;… Deutscher Bundestag, 13. WP, Protokoll der 47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3759 D, S. 3760 A, S. 3768 D, S. 3769 A, S. 3777 C), weshalb die Regelung von Vertretern des Minderheitengesetzentwurfs der CDU/CSU beanstandet wurde (BTDrucks 13/1850, S. 19 unter 6. und Protokoll, a.a.O., S. 3777 D).
Im Gesetzgebungsverfahren ist die Rücksichtnahme des Bundesgesetzgebers auf unterschiedliche ethische Wertungen und regionale Besonderheiten deutlich hervorgetreten (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 18 ff.;… Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung vom 29. Juni 1995, S. 3755 D, S. 3756 D, S. 3758 A, S. 3759 A, S. 3760 D, S. 3766 C, S. 3768 D, S. 3769 A, S. 3771 D, S. 3772 C, S. 3780 A und D, S. 3781 D, S. 3785 A).
b) Mit ihrer Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe es als "unabweisbare Aufgabe" "zur Eindämmung vermuteter Schutzdefizite für das ungeborene menschliche Leben" ansehen dürfen, den Ländern zu untersagen, Spezialkliniken durch eine Quotenregelung entgegenzuwirken, stellt die Senatsmehrheit das Schutzkonzept der Beratungsregelung, das das Bundesverfassungsgericht gebilligt hatte und das der Bundesgesetzgeber umsetzen wollte (vgl. Begründung zur Beschlußempfehlung BTDrucks 13/1850, S. 18), geradezu auf den Kopf.
Die Mehrheit sah in dem Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetz die "Umsetzung des Urteils" und nicht eine "Ersetzung durch eigene Wertentscheidung" (vgl. Abgeordneter Scheu unter Bestätigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung, S. 3774 A; dies fand Eingang in die Begründung zur Beschlußempfehlung BTDrucks 13/1850, S. 18).
(1) Im Gesetzgebungsverfahren war es unstreitig, daß der später Gesetz gewordene Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeergänzungsgesetzes eine "Umsetzung des Urteils" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 war und "nicht Ersetzung durch eigene Wertentscheidung" des Gesetzgebers; dies sollte "jede Auslegung" binden (vgl. Abgeordneter Scheu (CSU), Deutscher Bundestag, 13. WP, 47. Sitzung, S. 3774 A;… Abgeordnete Niehuis (SPD), Deutscher Bundestag, 13. WP, 110. Sitzung vom 13. Juni 1996, S. 9748 A; vgl. auch die Begründung zur Beschlußempfehlung BTDrucks 13/1850, S. 18).
(2) Vor dem Hintergrund des unumstrittenen Zieles des Bundesgesetzgebers, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, keine eigenen Wertentscheidungen an seine Stelle zu setzen, und die durch die Vollstreckungsanordnung geschaffene Rechtslage zu beachten (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 18), gibt es auch keinerlei Anlaß für die Annahme der Senatsmehrheit, der Gesetzgeber habe übereinstimmendes Recht für die Konfliktberatung und für die nachfolgende Beratung beim Arzt schaffen wollen.
In der Begründung zum Entwurf des § 218 c Abs. 1 Nr. 1 StGB (BTDrucks 13/1850, S. 26) heißt es in nicht mehr zu überbietender Klarheit:.
Mit der Verlängerung der Anspruchsdauer auf drei Jahre solle eine Vollbetreuung des Kindes durch seine Mutter bis zum Kindergartenalter ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 24).
Die Erweiterung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt sollte den Vater mehr in die Verantwortung dafür einbeziehen, daß ein nichteheliches Kind während der ersten drei Lebensjahre in den Genuß der persönlichen Betreuung durch die Mutter kommt, was durch den Unterhaltsanspruch sichergestellt wird (BT-Drucks. 13/1850 S. 24).
Zunächst wurde er durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) auf bis zu drei Jahre ausgedehnt (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 24).
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer Indikation für einen Eingriff, der zur Abwendung der gesundheitlichen Gefahren der Mutter im Hinblick auf die Belastung mit einem schwerbehinderten Kind in Betracht kam, anhand des § 218 a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I 1050) geprüft.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen die Fallkonstellationen der früheren "embryopathischen Indikation" nunmehr der Sache nach von der medizinischen Indikation (…auch als "medizinisch-soziale Indikation" bezeichnet, vgl. z.B. Eser in: Schönke/Schröder, 26. Aufl., Rdn. 26 zu § 218 a StGB) des nunmehrigen § 218 a Abs. 2 StGB aufgefangen werden (BT-Drs. 13/1850 aaO).
Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V, hier anzuwenden in der Fassung durch Art. 4 Nr. 5 Gesetz vom 21.8.1995, BGBl I 1050).
Auf Grund des § 218a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I 1050) ist der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch dann nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf andere, für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
§ 1615 l Abs. 2 BGB in der durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) mit Wirkung ab 1. Oktober 1995 geänderten Fassung gewährt der Mutter in zwei Fällen einen Unterhaltsanspruch bis längstens drei Jahre nach der Entbindung, nämlich gemäß Satz 1, soweit sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch diese oder durch die Entbindung verursachten Krankheit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, und gemäß Satz 2, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Die Erweiterung des Betreuungsunterhaltsanspruches sollte den Vater mehr in die Verantwortung dafür einbeziehen, daß ein nichteheliches Kind während der ersten drei Lebensjahre in den Genuß der persönlichen Betreuung durch die Mutter kommt, die dafür durch den Unterhaltsanspruch sichergestellt wird (BT-Drucks. 13/1850 S. 24).
BFH, 19.05.2004 - III R 30/02
Unterhaltsleistungen für nichteheliches Kind als agw. Bel.
OLG Nürnberg, 13.08.2009 - 10 UF 360/09
Unterhalt aus Anlass der Geburt: Unterhaltsanspruch einer Studentin nach …
OLG Hamm, 04.06.1997 - 11 UF 209/96
Anspruchsberechtigung nach § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einer …
Keine staatlichen Fördermittel ohne umfassende Schwangerschaftsberatung
LSG Bremen, 27.06.2000 - L 2 KR 9/99
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OLG Hamm, 29.08.1996 - 2 WF 288/96
LG Mosbach, 22.09.1997 - 1 T 96/96
Berechnung des Verwandtenunterhalts
VG Stuttgart, 25.01.2002 - 10 K 4646/09
Elimination einer Frage im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der …
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References: § 219
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 § 218
 § 218
 § 218
 Art. 4
 § 218

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 § 1361