Source: https://openjur.de/u/633707.html
Timestamp: 2020-04-07 13:48:42+00:00

Document:
LG Bonn, Urteil vom 28.12.2011 - 5 S 241/11 - openJur
Urteil vom 28.12.2011 - 5 S 241/11
LG Bonn, Urteil vom 28.12.2011 - 5 S 241/11
openJur 2013, 28584
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 23.08.2011 - 17 C 1348/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.645,34 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 14 Prozent und die Beklagte zu 86 Prozent; die Kosten zweiter Instanz tragen der Kläger zu 9 Prozent und die Beklagte zu 91 Prozent.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars unter dem 16.11.1993 einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 3 dieses Vertrages setzt sich der zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe von 36,75 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 4,15 Pf/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
"... Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der "Allgemeinen Tarifpreise für Gas" eintritt. ..."
Gem. § 6 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 7 des Vertrages verweist schließlich auf die jeweils gültige "Verordnung über die Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV)", die wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist.
Der Kläger forderte durch anwaltlichen Schriftsatz vom 24.11.2010 mit einer Fristsetzung zum 08.12.2010 fruchtlos die Rückzahlung des aufgrund der unter Hinweis auf § 3 des Gasversorgungsvertrages durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Zur Begründung berief er sich auf die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel. Diese Forderung wies die Beklagte durch Schreiben vom 06.12.2010 zurück. Seinen nunmehr gerichtlich geltend gemachten Rückforderungsanspruch für Zahlungen aus dem Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 13.10.2009 hat der Kläger mit 4.230,10 € beziffert. Dieser Berechnung hat er einen Arbeitspreis in Höhe von 2,17 Cent/ kWh netto zugrundegelegt. Wegen der Einzelheiten seiner Berechnung wird auf Blatt 5 bis 6 der Gerichtsakte verwiesen. Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und könne diesen Anspruch auf Grundlage des ursprünglich vertraglich vereinbarten Gaspreises berechnen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.230,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2010 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 446,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2011 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, zum 01.04.2009 sei ein neuer Gaspreis und eine wirksame Gaspreisanpassungsklausel vereinbart worden. Im Übrigen seien die in der Vergangenheit vorgenommenen Preiserhöhungen verbindlich. Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 und 14.07.2010 folge lediglich, dass die Preiserhöhungen nicht auf § 3 des Sondervertrages gestützt werden könnten und dass auch die vorbehaltlose Zahlung der Kunden nach Übersendung der auf den Preiserhöhungen beruhenden Jahresrechnungen keine stillschweigende Zustimmung zur Preiserhöhung sei. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten folge jedoch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB. Denn der Kunde habe im Rahmen eines langjährigen Versorgungsverhältnisses den von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen nicht widersprochen und mache die Unwirksamkeit nunmehr für länger zurückliegende Zeitabschnitte geltend. Hätten die Parteien Kenntnis von dieser Regelungslücke gehabt, hätten sie eine Preisanpassungsklausel vereinbart, die dem Wortlaut des § 5 Abs.2 GasGVV bzw. des § 4 der Vorgängerregelung entspreche. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch verneint, sei der Vertrag jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Es sei der Beklagten aus rechtlichen Gründen auch nicht möglich gewesen, den Versorgungsvertrag zu kündigen, weil sie bis 2008 im Versorgungsgebiet alleiniger Gasanbieter und damit faktisch Monopolist gewesen sei. Ein Festhalten an dem Vertrag ohne Preisanpassungsklausel sei ihr nicht zumutbar. Ohne Preisanpassungsklausel verschiebe sich das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden, welche zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden müssten. Zudem liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, weil der Kläger über Jahre die Jahresrechnungen vorbehalt- und widerspruchslos hingenommen habe. Zudem hat die Beklagte sich auf den Einwand der Entreicherung sowie die Einrede der Verjährung für die geltend gemachten Ansprüche bis zum 31.12.2006 berufen.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 3.999,62 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhung im Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 31.03.2009 gezahlt worden seien, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrags unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Die für die Zeit vom 14.10.2006 bis zum 31.12.2006 geltend gemachten Rückforderungsansprüche seien nicht verjährt, weil die Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch, der sich aus der Jahresrechnung 2007 ergebe, Ende 2007 beginne und erst mit Ablauf des 31.12.2010 ende. Diese Frist sei gemäß § 204 Abs.1 Nr. 1 BGB durch Zustellung der Klage am 18.01.2011 gehemmt worden. Da der Kläger die Klage bereits am 27.12.2010 eingereicht habe und diese der Beklagten demnächst zugestellt worden sei, wirke die Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung zurück (§ 167 ZPO). Soweit der Kläger Rückzahlungsansprüche über den 31.03.2009 hinaus geltend gemachte habe, sei die Klage in Höhe von 228,00 € abzuweisen, da ab dem 01.04.2009 eine neue Preisvereinbarung getroffen worden sei. Zudem sei die Klageforderung um 2,48 € zu berichtigen gewesen, weil der Kläger in seiner Berechnung für den Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 01.10.2007 einen einheitlichen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent in Abzug gebracht habe. Der Zinsanspruch folge aus § 286 Abs.2 Nr.3 BGB. Ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehe nicht, weil der Kläger die Beklagte erst durch Anwaltsschreiben vom 24.10.2010 in Verzug gesetzt habe.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung sei von einem einseitigen Preisanpassungsrecht der Beklagten auszugehen, nach welchem die Beklagte berechtigt und verpflichtet sei, den vereinbarten Preis unter gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang zu ändern, wie dies auf gesetzlicher Grundlage (GasGVV) bei Tarifkunden / Kunden der Grundversorgung möglich bzw. erforderlich sei und die Regelung des § 5 Abs.2 GasGVV ausdrücklich zum Gegenstand des Sondervertrages gemacht würden und dies auch für die weiteren Folgen der Preisanpassung, wie etwa die Möglichkeit, sich vor Wirksamwerden der Preisänderungen vom Vertrag lösen zu können, gelte. Anderenfalls verschiebe sich das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden. Auch habe der Kläger durch die widerspruchslose Hinnahme der Preisänderungen seinen Anspruch auf Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruches verwirkt. Zudem sei Verjährung für alle Rückforderungsansprüche bis zum 31.12.2006 eingetreten. Der Rückforderungsanspruch betrage daher allenfalls 3.707,56 €. Wegen der Berechnung der Beklagten wird auf Blatt 131 der Akte verwiesen.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 23.08.2011 - 17 C 1348/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Es liege keine den Anforderungen der ZPO entsprechende Berufungsbegründung vor, weil die Beklagte lediglich ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederhole. Auch in der Sache könne die Berufung keinen Erfolg haben. Denn auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung lasse sich kein einseitiges Preiserhöhungsrecht der Beklagten herleiten. Es könne kein hypothetischer Parteiwille ermittelt werden. Die Beklagte hätte den Vertrag trotz der geltend gemachten Monopolstellung im Wege der Änderungskündigung kündigen können. Auf eine Störung des Äquivalenzverhältnisses könne sie sich auch nicht berufen, weil sie dies nicht substantiiert vorgetragen habe. Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, weil sie das Beschaffungsrisiko trage.
Die zulässige Berufung ist lediglich im tenorierten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von lediglich 3.645,34 €. In Höhe von 347,78 € kann sich die Beklagte hinsichtlich der für Zahlungen bis zum 31.12.2006 geltend gemachten Rückforderungsansprüche auf die Einrede der Verjährung berufen. Im Übrigen war die Berechnung der Klageforderung zu berichtigen.
1. Der Kläger hat in der Zeit vom 14.10.2006 bis 31.03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 3.993,12 € an die Beklagte gezahlt. Bei ihren Berechnungen der Klageforderung haben Kläger und Beklagte übereinstimmend einen Arbeitspreis in Höhe von 2,17 Cent/kWh zugrundegelegt. a) Die Berechnung der Klageforderung durch den Kläger war allerdings zu berichtigen. Hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs betreffend der Jahresabrechnung 2007 hatte er auch für Ansprüche aus 2006 eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent anstatt in Höhe von 16 Prozent zugrundegelegt. Im Übrigen durfte der Kläger Rückforderungsansprüche nur bis zum 31.03.2009 berücksichtigen, weil ab dem 01.04.2009 eine neue Preisvereinbarung gilt. Hierauf hat das Amtsgericht zutreffend hingewiesen. Dies wird auch nicht näher angegriffen.
b) Bei der Berechnung des Rückforderungsanspruches folgt die Kammer allerdings auch nicht der Berechnung der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 26.10.2011. Denn diese hat bei der Berechnung des tatsächlich abgerechneten Arbeitspreises in den Zeiträumen vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007, vom 03.10.2008 bis zum 31.12.2008 und vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 bereits den jeweils anteilig auf diese Zeiträume entfallenden Grundbetrag berücksichtigt (785,72 € anstatt 738,53 €, 1.028,94 € anstatt 981,75 € und 1.276,74 € anstatt 1.229,55 €).
c) Die Kammer geht daher auf Grundlage eines Arbeitspreises von 2,17 Cent/kWh von folgender Berechnung aus:
geschuldet (netto)
Jahresabrechnung 2007
14.10.-31.10.2006
01.11.-31.12.2006
netto: 245,10 €
brutto: 284,32 €
netto: 544,91 €
brutto: 632,10 €
Rückforderung für die Zeit vom 14.10.2006 bis 31.12.2006 (16% USt.): 347,78 €
01.01.-31.03.07
01.04.-01.10.07
netto: 507,80 €
brutto: 604,28 €
netto: 1.069,18 €
brutto: 1.272,32 €
Rückforderung für die Zeit vom 01.01.2007 bis 01.10.2007 (19% USt.): 668,04 €
Rückforderung für die Zeit vom 14.10.2006 bis 01.10.2007 (19% USt.): 1.015,82 €
02.10.-31.12.07
01.01-31.03.08
01.04.-22.04.08
23.04.-30.09.08
01.10.-02.10.08
netto: 964,91 €
brutto: 1.148,24 €
netto: 2.052,49 €
brutto: 2.442,46 €
Rückforderung für die Zeit vom 02.10.2007 bis 02.10.2008 (19% USt.): 1.294,22 €
03.10.-31.12.08
01.01.-31.03.09
1.229,55 €
netto: 796,95 €
brutto: 948,37 €
Netto: 2.211,30 €
brutto: 2.631,45 €
Rückforderung für die Zeit vom 03.10.2008 bis 31.03.2009 (19% USt.): 1.683,08 €
Rückforderung für die Zeit vom 14.10.2006 bis 31.03.2009 : 3.993,12 €
2. Den Betrag in Höhe von 3.993,12 € leistete der Kläger ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
b) Einen unmittelbaren Rückgriff auf die in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltene Regelung zur Preisanpassung hat das Amtsgericht insoweit zu Recht verneint. Ausweislich des Versorgungsvertrages kann zwar auf die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung (AVBGasV) zurückgegriffen werden. Der Sondervertrag enthält jedoch eine - wenn auch unwirksame - Regelung zur Preisanpassung. Im Hinblick auf das in § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB bestimmte Transparenzgebot kann daher nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV zurückgegriffen werden. Bei Vertragsschluss hatte der Kläger keinerlei Anlass für die Annahme, die Beklagte würde Preisanpassungen auf andere Regelungen außer der vertraglichen Gaspreisanpassungsklausel stützen. Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass die vertragliche Gaspreisanpassungsklause eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.). c) Ebenso folgt aus § 315 BGB unmittelbar kein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316).
(1) Ein Anspruch der Beklagten auf das erhöhte Entgelt ergibt sich nicht aufgrund einer konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl. BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 4; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 87; vgl. auch die Kammer etwa mit Urt. v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 -zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff). Da es bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel überhaupt an einer solchen fehlt (s.o.), kommt eine weiter gehende Auslegung des Verhaltens des Klägers dahin, er würde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57 sowie Urt. der Kammer v. 08.12.2010 - 5 S 95/10 - zitiert Juris Rdnr. 30ff.; Urt. der Kammer v. 03.11.2010 - 5 S 218/09 - IR 2011, 20, zitiert Juris Rdnr. 27ff).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 5; BGH Urt. v. 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 - NJW 2011, 1342ff., zitiert Juris Rdnr. 38f.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert in Juris).
Trotzdem ist entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der Gassondervertrag in der Preisanpassungsklausel Bezug auf die allgemeinen Tarifpreise, so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v. 15.07.2010 - VIII ZR 225/07 - NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV und 5 Abs.2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 6; BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Gaslieferungsvertrag erstmals nach Ablauf von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert würde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Kundenwiderspruches begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.). Der hiergegen vorgebrachte Einwand der Beklagten, sie habe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gar nicht kündigen können, da sie als damaliger Monopolist in der Region zur Belieferung der Kunden verpflichtet gewesen sei, überzeugt nicht. Die Beklagte hätte eine Änderungskündigung mit einer wirksamen Preisanpassungsklausel aussprechen können. In diesem Fall wäre von dem Kündigungsrecht nicht zum Zwecke der Durchsetzung höherer Preise Gebrauch gemacht worden, sondern zum Zwecke der Vereinbarung einer wirksamen Preisanpassungsklausel, an der die Beklagte - wie oben ausgeführt - ein berechtigtes Interesse hat.
Dem Ergebnis der Interessenabwägung steht nicht entgegen, dass die Beklagte als regionale Gasversorgerin in diesem Fall einer Vielzahl von Rückforderungsansprüchen anderer Sondervertragskunden ausgesetzt ist und dies nach ihrem Vortrag zu einer erheblichen finanziellen Belastung bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt (vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 8; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - NJW 2009, 2662ff., zitiert Juris Rdnr. 37). Bereits der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, für die Frage der Unwirksamkeit eines einzelnen Vertrages auf Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen (ebenso OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - zitiert Juris Rdnr. 93).
4. Insofern kann der Kläger seinen Berechnungen jedenfalls einen Arbeitspreis in Höhe von 2,17 Cent/kWh zugrundelegen. Dies entspricht - wie gezeigt - für den Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 31.03.2009 einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.993,12 €.
5. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Klägers kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) berufen. Daran ist sie nach allgemeinen Grundsätzen gehindert. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs.3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt-Sprau, BGB, 70. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt-Sprau, BGB, 70. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die Ausführungen zu § 306 Abs.3 BGB wird Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs.3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).
6. Die Beklagte kann sich jedoch hinsichtlich der vom 14.10.2006 bis zum 31.12.2006 vereinnahmten Überzahlungen in einer Gesamthöhe von 347,78 € auf die Einrede der Verjährung berufen.
a) Der Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs.1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ist jeweils in dem Zeitpunkt der Zahlung, d.h. der monatlichen Abschlagszahlung und der evt. Schlusszahlung nach der Jahresabrechnung, entstanden. Der Zeitpunkt der Jahresabrechnung ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Zwar hängt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Gasversorgers von der Erteilung einer Abrechnung ab (§ 27 AVBGasV bzw. § 17 GasGVV), diese Regelung ist aber auf gesetzliche Rückforderungsansprüche von Kunden nicht übertragbar. So hat der Bundesgerichtshof zum alten Verjährungsrecht ausdrücklich entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen sind, mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung erbracht wurde (BGH Urt. v. 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1013ff.).
b) Die von dem Kläger für den Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 31.12.2006 geltend gemachten Rückforderungsansprüche beruhen allein auf im Jahr 2006 geleisteten Abschlagszahlungen. Dass sie auf einer Schlusszahlung nach Abrechnung beruhen, ist nicht ersichtlich, nachdem die diesen Zeitraum enthaltenden Jahresabrechnung vom 12.11.2007 mit einem Guthaben in Höhe von 358,54 € zu Gunsten des Klägers endete und Gegenteiliges auch nicht vorgetragen ist.
c) Der Kläger hatte auch im Jahr 2006 für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis bzw. von den anspruchsbegründenden Umständen. Insbesondere war ihm bekannt, dass die Abschlagszahlungen auch auf den durch die Beklagte auf Grundlage der formularvertraglichen Preisanpassungsklausel vorgenommenen Preiserhöhungen basierten. Darauf, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, kommt es grundsätzlich nicht an (BGH Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ff. , zitiert Juris Rdnr. 15;). Rechtsunkenntnis kann nur in Ausnahmefällen von unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH, a.a.O.). Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn dem Gläubiger nicht einmal die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar ist (BGH a.a.O., Juris Rdnr. 14, 15). Im vorliegenden Fall war dem Kläger jedoch die Erhebung jedenfalls einer Feststellungsklage zumutbar. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt. Damit hat die Verjährungsfrist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 31.12.2006 geltend gemachten Rückforderungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen begonnen. Da zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, ist mit Ablauf des Jahres 2009 Verjährung eingetreten.
d) Die Höhe des Rückforderungsanspruches des Klägers für den Zeitraum vom 14.10.2006 bis zum 31.12.2006 beträgt 347,78 € brutto. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorangegangene Berechnung verwiesen (B. I. 1.).
Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 11; BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 18.10.2006 - XII ZR 33/04 - NZM 2006, 929; BGHZ 88, 280, 281; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 242 Rdnr. 87 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten in die Nichtgeltendmachung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen durch den Kläger. Macht der Gläubiger - wie hier - wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht geltend, ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig (vgl. BGH Beschl. v. 07.09.2011 - VIII ZR 14/11 - zitiert Juris Rdnr. 11; BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 23).
3.999,62 €
Permalink: https://openjur.de/u/633707.html (https://oj.is/633707)
Volltext Zitate 55 Zitiert 1 Referenzen 4 Themenverwandt Schlagworte

References: § 3
 § 6
 § 7
 § 3
 § 540
 § 3
 § 5
 § 4
 § 306
 § 812
 § 3
 § 204
 § 286
 § 5
 § 812
 § 307
 BGH 
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 818
 § 818
 BGH 
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 306
 § 818
 § 199
 § 812
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH