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Timestamp: 2019-06-26 19:17:17+00:00

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BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97 - dejure.org
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BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97 (https://dejure.org/1998,5481)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.1998 - 3Z BR 302/97 (https://dejure.org/1998,5481)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 1998 - 3Z BR 302/97 (https://dejure.org/1998,5481)
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BGB § 21, § 22; GenG § 1
AG Tirschenreuth - 1 AR 35/96
LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 509/97
NJW-RR 1999, 765
Rpfleger 1998, 345
NZG 1998, 606
Die lediglich vereinsinterne finanzielle Unterstützung des Klägers reicht für die Annahme eines wirtschaftlichen Vereins nicht aus (…vgl. allg. zur Abgrenzung BGH, Urt. v. 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84; BayObLG, NZG 1998, 606;… Staudinger/Weick, BGB 13. Aufl. § 21 Rdn. 5 m.w.N.).
Dabei ist die unternehmerische Tätigkeit des Vereins, die zur Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb führt, in dessen planmäßiger Betätigung als Anbieter von Wirtschaftsgütern im weiteren Sinne gegen Entgelt zu sehen, ohne dass es hierfür auf eine Gewinnerzielung durch den Verein selbst ankommt (vgl. OLG Celle Rpfleger 1992, 66; BayObLG Rpfleger 1985, 495 und 1998, 345; OLG Hamm FGPrax 2003, 184;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 21 Rn. 3;… Reichert, a. a. O., Rn. 116 ff., Stöber, a.a.O., Rn. 49 ff.).
Von einem wirtschaftlichen Verein ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Merkmale eines der drei hierfür entwickelten Grundtypen erfüllt sind, indem der Verein entweder an einem äußeren Markt unternehmerisch planmäßig und dauerhaft sowie entgeltlich als Anbieter auftritt, oder eine derartige Tätigkeit gegenüber seinen Mitgliedern im Sinne eines inneren Marktes entfaltet oder den Zweck einer genossenschaftlichen Kooperation verfolgt (vgl. insb. K. Schmidt Rpfleger 1988, 45 sowie Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 2 a, BayObLG Rpfleger 1998, 345).
OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 7 W 124/13
Vereinsregistersache: Amtslöschung eines wirtschaftlichen Vereins
Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 22 BGB ist das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Beteiligten am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu Verstehen (BayObLG NZG 1998, 606).
Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 21 BGB ist das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen (BayObLG Rpfleger 1998, 345; Senat FGPrax 1997, 37 = NJW-RR 1997, 1530 = Rpfleger 1997, 166;… Reichert, Handbuch des Vereinsrechts, 9. Aufl., Rn.113; jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
Der Idealverein ist die Negation des wirtschaftlichen Vereins, denn er ist eintragungsfähig, wenn er "nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet" ist, das heißt dass er weder als ein genossenschaftlicher Verein noch als unternehmerischer Verein auftritt, der eine planmäßige, anbietende, entgeltliche Tätigkeit an einem äußeren Markt noch eine derartige Tätigkeit gegenüber seinen Mitgliedern im Sinne eines inneren Marktes entfaltet (grundlegend K. Schmidt, vgl Rpfleger 1988, 45 ff. mN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris; BayObLG, B.v. 8.4.1998 - 3Z BR 302/97 - juris Rn. 2;… Mansel in Jauernig, BGB, 17. Auflage 2018, § 21 Rn. 4).
LG Trier, 25.05.2007 - 5 T 61/07
Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit eines Abwasservereins
Als Grundtypen von wirtschaftlichen Vereinen sind zu unterscheiden: der Volltypus des unternehmerisch tätigen Vereins, der planmäßig-dauerhaft und entgeltlich an einen äußeren Markt anbietend tätig ist, der unternehmerisch anbietende Verein mit planmäßig-entgeltlicher Tätigkeit an einem inneren Markt und der genossenschaftliche Verein (BayObLG NJW-RR 1999, 765).

References: § 21
 § 22
 § 1
 § 21
 § 21
 § 22
 § 21
 BGH 
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21