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Timestamp: 2016-10-21 11:27:25+00:00

Document:
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli,
Betrug, Veruntreuung, Geldw�scherei, Urkundenf�lschung usw.,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Januar 2007 und des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. November 2005.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 7. Oktober 2004 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und weiterer Delikte zu 27 Monaten Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zudem zur Bezahlung von Fr. 1'372'000.-- und Fr. 92'952.-- an die Beschwerdegegnerin und ordnete die Einziehung der Liegenschaft Aubrigweg 4 in Hombrechtikon an. Es hielt u.a. folgende Anklagepunkte f�r erwiesen:
- X.________ liess sich unter falschen Angaben von der nordkoreanischen Botschaft eine Million US-Dollar zu Anlagezwecken �bergeben, verwendete dieses Geld in der Folge indessen f�r sich selber (Anklage Ziff. 1).
- X.________, der von der nordkoreanischen Botschaft beauftragt war, allf�llige Konti von A.________ aufzusp�ren, teilte dem 3. Botschaftssekret�r B.________ mit, er habe ein solches Konto gefunden, k�nne aber trotz Vollmacht nicht darauf greifen, da die W.________ AG daran mitberechtigt sei und deren Verantwortliche (W.________ selber sowie die Herren Y.________ und Z.________) ihm zu verstehen gegeben h�tten, sie g�ben das Guthaben von gegen 3 Mio. Schweizer Franken nur gegen ein Honorar von 500'000 Franken frei. Am 8. April 1999 teilte X.________ B.________ mit, er habe das Honorar auf 60'000 US-$ herunterhandeln k�nnen. Dieser �bergab X.________ diesen Betrag am 15. September 1999 mit dem Auftrag, ihn unverz�glich an die Verantwortlichen der W.________ AG weiterzuleiten, damit diese das Konto A.________s freig�ben. X.________ verwendete den Betrag auftragswidrig f�r sich (Anklage Ziff. 2).
Auf Berufung X.________s hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 25. November 2005 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde X.________s gegen das obergerichtliche Urteil am 30. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. M�rz 2007 beantragt X.________, das Urteil des Kassationsgerichts "unter Einschluss" des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an eine der beiden Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde in Bezug auf die Zivilanspr�che und die Einziehung aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2007 erkannte der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Mitanfechtung des obergerichtlichen Entscheids ist zul�ssig, da die Kognition des Z�rcher Kassationsgerichts enger ist als diejenige des Bundesgerichts (Art. 100 Abs. 6 BGG). Daran �ndert nichts, dass der obergerichtliche Entscheid zu einer Zeit erging, als er noch mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten gewesen w�re, was der Beschwerdef�hrer unterliess, und dass er �bergangsrechtlich f�r sich genommen mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten w�re. Massgebend ist allein, dass das heute anwendbare Verfahrensrecht die Mitanfechtung zul�sst. Der Beschwerdef�hrer ist durch seine Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 und Art. 29 BV) sowie von V�lkerrecht (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Wiener �bereinkommen �ber die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961, SR 0.191.01) geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und b BGG). In tats�chlicher Hinsicht geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). An die Parteibegehren ist es gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; neue Begehren sind g�nzlich ausgeschlossen (Art. 99 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend (Beschwerde S. 9 ff.), seine Verurteilung st�tze sich unter anderem auf die Aussagen mehrerer Angeh�riger der nordkoreanischen Botschaft, welche Diplomatenstatus gen�ssen. Als Folge der Immunit�t bestehe das Verbot, Diplomaten als Zeugen zu befragen; dessen Verletzung f�hre zu einem Beweismittel- bzw. Beweisverwertungsverbot. Angesichts der Immunit�t sei die Strafandrohung nach Art. 307 StGB zudem sinnlos gewesen; dieser Hinweis sei indessen G�ltigkeitserfordernis, weshalb Zeugenaussagen, die nicht unter dieser (wirksamen) Strafdrohung gemacht worden seien, nicht verwertet werden d�rften.
2.2 Nach Art. 31 Ziff. 2 des Wiener �bereinkommens �ber diplomatische Beziehungen sind Diplomaten nicht verpflichtet, (im Empfangsstaat) als Zeugen auszusagen. Die nordkoreanischen Botschaftsangeh�rigen, die im Strafprozess gegen den Beschwerdef�hrer als Zeugen aussagten, wurden in keiner Weise zu einer Aussage verpflichtet. Sie haben vielmehr freiwillig ausgesagt, was ihnen nach Art. 31 Ziff. 2 des Wiener �bereinkommens unbenommen war. Unbegr�ndet ist auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, ihre Aussagen k�nnten nicht verwertet werden, weil die Strafdrohung von Art. 307 StGB ihnen gegen�ber nicht wirksam sei. Dies trifft nicht zu, es steht vielmehr im Ermessen des Entsendestaates, auf die Immunit�t seiner Diplomaten zu verzichten und diese der Strafjustiz des Gastlandes zu unterstellen (Art. 32 Ziff. 1 Wiener Abkommen); seiner eigenen Justiz unterstehen diese ohnehin. Es l�sst sich damit nicht sagen, die einvernommenen Diplomaten h�tten falsch aussagen k�nnen, ohne zu riskieren, wegen falschen Zeugnisses strafrechtlich verfolgt zu werden. Dass dies keineswegs nur ein theoretisches Risiko darstellt, mit dessen Verwirklichung die Betroffenen faktisch nicht ernsthaft rechnen m�ssen, zeigt im �brigen gerade das vorliegende Strafverfahren, in welchem die Koreanische Demokratische Volksrepublik die Immunit�t des 3. Sekret�rs der Botschaft, B.________, aufgehoben hat. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, durch die Verwertung der Zeugenaussagen der koreanischen Diplomaten C.________, D.________, E.________ und F.________ sei sein in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerter Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden, geht daher fehl.
2.3 Ebenso unbegr�ndet ist seine in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, das Kassationsgericht habe die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt, weil es am Kern der R�ge "vorbeiargumentiere". Ihrer Begr�ndungspflicht ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie sich mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzte; ob diese Erw�gungen zutreffen oder nicht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs.
3.1 In Bezug auf den Anklagepunkt 2 - die Veruntreuung von 60'000 US-$ zu Lasten der nordkoreanischen Botschaft - wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor (Beschwerde S. 18 ff.). Der zweite Vorwurf l�uft indessen wiederum darauf hinaus, dass sich das Kassationsgericht in unzutreffender Weise mit seinen Vorbringen besch�ftigt habe, da es diese falsch - n�mlich als Kritik an der rechtlichen W�rdigung, nicht an der Beweisw�rdigung - verstanden habe. Dies ist indessen, wie bereits in E. 2.3 dargelegt, eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs.
3.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
3.3 Das Obergericht legt, auch unter Verweis auf die erstinstanzliche Beweisw�rdigung (Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. Oktober 2004 S. 37 ff.), eingehend dar, weshalb es die Aussagen der nordkoreanischen Botschaftsangeh�rigen f�r glaubhaft h�lt und diejenigen des Beschwerdef�hrers nicht (angefochtener Entscheid des Obergerichts S. 9 ff.) und es daher, vorab gest�tzt auf die Aussagen B.________s, davon ausgeht, dass dieser dem Beschwerdef�hrer am 15. September 1999 ohne Quittung 60'000 US-$ �bergeben hat mit der Abrede, diesen Betrag an die W.________ AG als Honorar weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dieses Geld entgegengenommen zu haben. Er brachte und bringt vor, es sei nicht plausibel, dass sich die nordkoreanische Botschaft nicht bei Herrn Z.________ von der W.________ AG nach deren (effektiv nicht bestehenden) Honorarforderung erkundigt und die Summe ohne Quittung dem Beschwerdef�hrer �bergeben habe. Damit gibt der Beschwerdef�hrer bloss seine von den kantonalen Gerichten verworfene Einsch�tzung wieder, wonach die Darstellung B.________s nicht plausibel erscheine. Inwiefern die gegenteilige Auffassung der kantonalen Gerichte offensichtlich unzutreffend ist, begr�ndet er nicht weiter. Das Obergericht hat sich eingehend mit der Frage besch�ftigt und dargelegt, inwiefern das prima vista nur schwer erkl�rbar unvorsichtige Verhalten B.________s bei vertiefter Betrachtung der Umst�nde ohne weiteres nachvollziehbar ist (angefochtener Entscheid des Obergerichts S. 36 f.). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, die obergerichtliche Beweisw�rdigung als offensichtlich falsch bzw. willk�rlich nachzuweisen. Geradezu abwegig ist seine Behauptung, nach der Auffassung des Kassationsgerichts d�rften belastende Aussagen unkritisch �bernommen werden, solange die Aussagen des Angeklagten weniger glaubhaft seien; dies f�hre im Extremfall dazu, dass der Angeklagte verurteilt werde, weil er seine Unschuld nicht beweisen k�nne. Die sorgf�ltigen Beweisw�rdigungen von Bezirks- und Obergericht haben ergeben, dass die Aussagen B.________s glaubhaft sind und seine eigenen - was er im �brigen nicht substantiiert bestreitet - nicht. Er wurde mithin verurteilt, weil die kantonalen Gerichte auf Grund der belastenden Beweismittel von seiner Schuld �berzeugt waren, nicht allein deshalb, weil sie seinen Unschuldsbeteuerungen keinen Glauben schenkten.
Wie bereits das Kassationsgericht zu Recht feststellte, sind seine Ausf�hrungen zur W�rdigung der Zeugenaussagen Z.________s unbehelflich. Dieser best�tigte, den Beschwerdef�hrer vor der �bergabe des Geldes nicht gekannt zu haben, was mit dem Anklagevorwurf in Einklang steht, der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber B.________ wahrheitswidrig behauptet, mit Z.________ (zwecks Verhandlungen �ber die angeblichen Honorarforderungen der W.________ AG) in Kontakt gestanden zu haben. Die Aussage Z.________s vermag ihn daher nicht zu entlasten. Damit beruht seine Verurteilung auf einer verfassungskonformen Beweisw�rdigung und keineswegs auf einer Verletzung des Willk�rverbotes oder der Unschuldsvermutung.
In Bezug auf den Anklagepunkt 5 - ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher im Sinne von Art. 325 StGB - macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorw�rfe seien verj�hrt, nachdem das Bundesgericht in BGE 131 IV 83 die Figur der verj�hrungsrechtlichen Einheit aufgegeben habe.
4.1 Die Bestimmungen �ber den Beginn der Verfolgungsverj�hrung haben mit dem am 1. Januar 2007 erfolgten In-Kraft-Treten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 keine �nderung erfahren, Art. 98 StGB entspricht w�rtlich dem einschl�gigen altrechtlichen Art. 71 StGB. Danach beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt (Art. 98 lit. a StGB); wenn der T�ter die strafbare Handlung zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt (lit. b); oder wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufh�rt (lit. c).
4.2 Der �bertretungsstraftatbestand von Art. 325 Abs. 1 StGB bedroht denjenigen, der vors�tzlich oder fahrl�ssig seiner gesetzlichen Pflicht, Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren, nicht nachkommt, mit Haft oder Busse. Nach den Erw�gungen des Obergerichts (S. 50) und des Bezirksgerichts (S. 56 ff.), worauf es verweist, war der Beschwerdef�hrer als einziger Verwaltungsrat der V.________ AG zivilrechtlich verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres einen Gesch�ftsbericht (inkl. Jahresrechnung) zu erstellen. Nach den unbestrittenen tats�chlichen Feststellungen f�hrte der Beschwerdef�hrer von 1996 bis mindestens zum 28. Mai 2003 keine Buchhaltung und erstellte keine Jahresabschl�sse f�r die V.________ AG. Bei Unterlassungsdelikten beginne die Verj�hrung mit dem Tag, an der Handlungspflichtige h�tte aktiv werden m�ssen oder an dem die Handlungspflicht ende. Erstelle das verantwortliche Organ nicht innert 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres eine ordnungsgem�sse Bilanz, verhalte es sich ab Fristablauf rechtswidrig. Das Interesse der Gl�ubiger und weiterer Beteiligter, Kenntnisse �ber die finanzielle Lage der Gesellschaft zu erhalten, bestehe �ber den Ablauf der sechsmonatigen Bilanzvorlegungsfrist hinaus; entsprechend dauere auch die Buchf�hrungspflicht fort. Die im pflichtwidrigen Unterlassen der gesetzlich geforderten Buchf�hrungsarbeiten bestehende Tat sei daher erst beendet, wenn die Pflicht zum Handeln entfalle, etwa wenn die Buchf�hrung nachgeholt sei oder der Handlungspflichtige aus seiner Verpflichtung ausgeschieden sei.
4.3 Diese Erw�gungen zum Verj�hrungsbeginn entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Entscheid 6S.132/2000 vom 24. August 2000). Aus BGE 131 IV 83 kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid betrifft nicht Dauerdelikte im Sinne von Art. 98 lit. c StGB wie die ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher, sondern Delikte im Sinne von Art. 98 lit. b StGB. Es kann auf die beiden oben angef�hrten Entscheide verwiesen werden. Nach der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verj�hrungsregelung (Bundesgesetz vom 22. M�rz 2002 (Verj�hrung der Strafverfolgung), AS 2002 2986; Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 (Verj�hrung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), AS 2002 2993) tritt die Verj�hrung nicht mehr ein, wenn innerhalb der dreij�hrigen Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 70 Abs. 3 StGB in der soeben angef�hrten, im Zeitpunkt des bezirks- sowie des obergerichtlichen Urteils geltenden Fassung). Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts erging am 7. Oktober 2004 und damit sowohl innerhalb der dreij�hrigen als innerhalb der altrechtlichen, maximal zweij�hrigen Verj�hrungsfrist, wie sie w�hrend eines Teils des Tatgeschehens noch galt. Damit ist eine Verj�hrung im sp�teren Verlauf des Verfahrens ausgeschlossen, das Obergericht hat die Verj�hrungseinrede zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ausserdem der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 307
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 307
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 325
 BGE 
 Art. 98
 Art. 71
 Art. 325
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 70