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Timestamp: 2019-03-18 22:29:50+00:00

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BAG – 10 AZR 410/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 410/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2009 – 8 Sa 1976/08 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 410/09 > Rn 1
10 AZR 410/09 > Rn 2
10 AZR 410/09 > Rn 3
Zu § 38 – Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen
(1) Für nachstehende Fälle treten an die Stelle des § 38 folgende Regelungen:
e) Den Besatzungen auf den Fahrzeugen und schwimmenden Geräten sind, wenn sie nicht täglich nach Hause zurückkehren können oder ein Verbleiben an der Arbeitsstelle angeordnet ist, Schlaf- und Kochgelegenheit zu stellen. Am Dienstort entfällt der Anspruch auf die Gestellung von Übernachtungsräumen und Kochgelegenheiten, wenn nicht eine Übernachtung an der Arbeitsstelle aus betrieblichen Gründen erforderlich und angeordnet ist.
mindestens 3 bis 6 Stunden 0,20 Euro,
über 6 bis 12 Stunden 0,49 Euro,
über 12 Stunden 0,54 Euro
10 AZR 410/09 > Rn 4
10 AZR 410/09 > Rn 5
10 AZR 410/09 > Rn 6
10 AZR 410/09 > Rn 7
10 AZR 410/09 > Rn 8
10 AZR 410/09 > Rn 9
10 AZR 410/09 > Rn 10
10 AZR 410/09 > Rn 11
10 AZR 410/09 > Rn 12
1. Gem. Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb hatten die als Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigten Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmenden Geräten einen Anspruch auf die Zahlung einer Auswärtszulage iHv. bis zu 0,54 Euro pro Stunde der „Ausbleibezeit“, wenn ihnen entgegen der dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtung keine Schlaf- und Kochgelegenheit gestellt wurde oder die zur Verfügung gestellte Schlaf- und Kochgelegenheit nicht den unter Beteiligung der Personalvertretung vom Arbeitgeber aufzustellenden Mindestbestimmungen entsprach (vgl. zur früheren Rechtslage bei Fehlen einer Vereinbarung mit der Personalvertretung BAG 1. August 1969 – 3 AZR 170/68 – zu 1 e der Gründe, AP MTB II § 38 Nr. 4).
10 AZR 410/09 > Rn 13
10 AZR 410/09 > Rn 14
3. Eine Fortgeltung der bisherigen tarifvertraglichen Auswärtszulage ergibt sich nicht aus den Übergangsregelungen für Erschwerniszuschläge. Die Auswärtszulage ist zum einen keine Erschwerniszulage, sondern eine spezielle Entschädigungsregelung für Dienstreisen (vgl. die Überschrift von Nr. 13 der SR 2b zum MTArb). Zum anderen erfasst die Übergangsregelung diese Zulage nicht. Zwar gelten bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Tarifvertrags die bisherigen tariflichen Regelungen fort (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD). Die Übergangsregelung bezeichnet aber abschließend in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B unter Nr. 19 bis 23 die Tarifverträge und tariflichen Regelungen, die fortgelten (bspw. Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962; vgl. zu einer ähnlichen Problematik bei § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L Senat 21. April 2010 – 10 AZR 303/09 – ZTR 2010, 403). Die Sonderregelung SR 2b zum MTArb wird nicht genannt.
10 AZR 410/09 > Rn 15
10 AZR 410/09 > Rn 16
10 AZR 410/09 > Rn 17
a) Es gehört zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, bestehende Tarifnormen auch zu Lasten der Arbeitnehmer zu ändern (BAG 22. April 2009 – 4 ABR 14/08 – Rn. 34, BAGE 130, 286; 23. Februar 2005 – 4 AZR 172/04 – zu I 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12; 27. April 2004 – 9 AZR 18/03 – zu A II 4 c bb (1) der Gründe, BAGE 110, 208). Eine Tarifnorm steht unter dem Vorbehalt, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder aufgehoben zu werden (BAG 23. Februar 2005 – 4 AZR 172/04 – zu I 3 c aa der Gründe, aaO; 20. März 2002 – 10 AZR 501/01 – zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 100, 377).
10 AZR 410/09 > Rn 18
10 AZR 410/09 > Rn 19
10 AZR 410/09 > Rn 20
Soweit Tarifnormen geändert und Sachverhalte berührt werden, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien dieselben Grenzen einzuhalten wie der Gesetzgeber (BAG 11. August 2009 – 3 AZR 23/08 – Rn. 50, AP GG Art. 9 Nr. 139 = EzA AGG § 10 Nr. 1; 23. Februar 2005 – 4 AZR 172/04 – zu I 3 c bb der Gründe, aaO; 27. April 2004 – 9 AZR 18/03 – zu A II 4 c bb (1) der Gründe, BAGE 110, 208). Da die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf Gewährung der Auswärtszulage ausschließlich für die Zukunft gestrichen haben, haben sie nicht in eine bereits vorhandene Rechtsposition eingegriffen. Es liegt deshalb kein Fall der – echten oder unechten – Rückwirkung vor. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, wird verfassungsrechtlich nicht geschützt (BVerfG 5. Februar 2004 – 2 BvR 2029/01 – zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 109, 133).
10 AZR 410/09 > Rn 21
10 AZR 410/09 > Rn 22
(1) Den Tarifvertragsparteien steht aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bei der Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative und bei den tariflichen Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senat 24. Februar 2010 – 10 AZR 1038/08 – Rn. 21 mwN, AP GG Art. 3 Nr. 320). Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – Rn. 24, BAGE 124, 284). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sie es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – Rn. 24, aaO; 14. Oktober 2003 – 9 AZR 146/03 – zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 108, 94). Legen die Tarifvertragsparteien die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (Senat 24. September 2008 – 10 AZR 770/07 – Rn. 40, BAGE 128, 42; zur Sicherheitszulage Senat 24. Februar 2010 – 10 AZR 1038/08 – Rn. 24, aaO).
10 AZR 410/09 > Rn 23
(2) Mit den Beamten oder Soldaten auf seegehenden „Kriegsschiffen“ ist der Kläger schon deshalb nicht vergleichbar, weil er als „ziviler Matrose“ auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird. Dagegen werden die Rechte und Pflichten der Soldaten und Beamten durch das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bzw. das Bundesbeamtengesetz (BBG) und die hierzu erlassenen Verordnungen geregelt (zur fehlenden Vergleichbarkeit von angestellten und verbeamteten Feuerwehrleuten Senat 23. Juni 2010 – 10 AZR 543/09 – Rn. 39, NZA 2010, 1081).
10 AZR 410/09 > Rn 24
10 AZR 410/09 > Rn 25
10 AZR 410/09 > Rn 26
10 AZR 410/09 > Rn 27
Eine unbewusste Regelungslücke ist nicht erkennbar. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten versehentlich die Normierung einer Auswärtszulage für Schiffsbesatzungen unterlassen. Die tarifliche Neugestaltung des TVöD, der die bisherigen unterschiedlichen Vergütungsstrukturen von Arbeitern und Angestellten aufgelöst und eine Vielzahl von Tarifverträgen, die das Entgelt einzelner Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes differenziert und detailliert geregelt haben, zusammengeführt hat (BAG 17. Dezember 2009 – 6 AZR 665/08 – Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1), spricht vielmehr dafür, dass dem tariflichen Regelungsplan entsprechend – nämlich die tarifvertraglichen Vorschriften weitgehend zu vereinheitlichen – nur die in der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund geregelten Ausnahmefälle weiter zur Anwendung kommen. Dementsprechend wurden beispielsweise für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erneut Sonderregelungen vereinbart (§ 46 Kapitel II TVöD-BT-V Bund). Daraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien sich nicht auf eine inhaltliche Übernahme beschränkt haben, sondern die Sonderregelungen für die einzelnen Berufsgruppen sowohl sprachlich als auch inhaltlich überarbeitet und abschließend geregelt haben.
10 AZR 410/09 > Rn 28
10 AZR 410/09 > Rn 29
1. Insbesondere folgt er nicht unmittelbar aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1. August 1969 – 3 AZR 170/68 – AP MTB II § 38 Nr. 4; 30. April 1975 – 4 AZR 351/74 – AP MTB II § 38 Nr. 8). Beide Entscheidungen stützen sich ausschließlich auf Nr. 15 Abs. 1 Buchst. e der damals maßgeblichen Sonderregelung SR 2b zum MTB II und somit auf eine tarifvertragliche Vorschrift. Einen vom Tarifvertrag losgelösten originären Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht nicht angenommen.
10 AZR 410/09 > Rn 30
10 AZR 410/09 > Rn 31
Die Beklagte hat die Auswärtszulage aufgrund der früheren tarifvertraglichen Regelung (Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb) gezahlt und damit eine tarifliche Verpflichtung erfüllt. Die Leistungsgewährung konnte vom Kläger daher nicht als stillschweigendes Angebot einer vertraglichen Verpflichtung aufgefasst werden. Sie war Normvollzug (vgl. BAG 17. März 2010 – 5 AZR 317/09 – Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Brot- und Bachwarenindustrie Nr. 2).
10 AZR 410/09 > Rn 32
NZA 2011, 711
Das Urteil BAG – 10 AZR 410/09 wird zitiert in:

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 33
 § 19
 § 1
 § 4
 Art. 9
 § 10
 Art. 9
 Art. 3
 § 4
 § 23
 § 38
 § 38
 § 4