Source: https://www.peterlang.com/view/9783631728291/chapter10.xhtml
Timestamp: 2018-07-19 12:24:26+00:00

Document:
Kapitel 10: Die Durchsetzung des Anspruchs : Der Anspruch auf Freizeitausgleich
Kapitel 10: Die Durchs...
Der Anspruch auf Freizeitausgleich
Eine rechtsdogmatische Analyse
Hilmar Rölz
Der Freizeitausgleich ist zu einem festen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Praxis geworden, was insbesondere Folge der veränderten Wertschätzung der «Selbstverwirklichung» außerhalb der Arbeit ist. Geläufig ist er vor allem als Ausgleich für Überstunden. Seine Erscheinungsformen sind jedoch nicht nur auf den Ausgleich für Überstunden beschränkt, sondern auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts, wie der Nachtarbeit oder der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit, wiederzufinden. So verankert der Anspruch in unserem allgemeinen Sprachgebrauch ist, seine rechtsdogmatischen Grundlagen sind nahezu unergründet. Der Autor nimmt dies zum Anlass, den Anspruch einer systematischen Untersuchung zu unterziehen.
978-3-631-72829-1
https://doi.org/10.3726/b11537
CHF** SFr.78.95EURD** €71.95EURA** €71.95EUR* €59.95GBP* £49.95USD* $72.95
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVI, 246 S.
Kapitel 10: Die Durchsetzung des Anspruchs
Im Streitfall muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Freizeitausgleich eventuell gegenüber seinem Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Zuständig sind dabei die Gerichte für Arbeitssachen nach § 46 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a.) ArbGG. Die Arbeitsgerichte entscheiden dabei über alle Rechtsstreitigkeiten über den Anspruch auf Freizeitausgleich im Urteilsverfahren. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsratsmitglied über den Anspruch auf Freizeitausgleich.694
Zwischen den Parteien können dabei verschiedene Aspekte des Anspruchs umstritten sein. Zum Streit kann es über das Bestehen des Anspruchs oder seinen Umfang kommen. Zu einer Klage könnte es auch für den Fall kommen, dass der Abreitgeber bei der Gewährung des Anspruchs die Wünsche des Arbeitnehmers nicht hinreichend berücksichtigt.
A. Möglichkeiten zur einseitigen Durchsetzung des Anspruchs durch den Arbeitnehmer
Kapitel 2: Ein Überblick über das Phänomen Freizeitausgleich
A. Der Begriff „Freizeitausgleich“
B. Die Interessenlage beim Ausgleich durch bezahlte Freizeit
I. Die Interessen bei der Gewährung von Freizeitausgleich
1. Die Arbeitnehmerperspektive
2. Die Arbeitgeberperspektive
II. Vergleich mit dem alternativen Ausgleich durch zusätzliche Vergütung
1. Die Arbeitnehmerinteressen
a.) Sozialpolitische Aspekte
b.) Steuerrechtliche Aspekte
c.) Arbeitsmedizinische Aspekte
2. Die Arbeitgeberinteressen
3. Die besondere Interessenlage im Öffentlichen Dienst
C. Erscheinungsformen des Anspruchs
I. Freizeitausgleich als Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit
1. Freizeitausgleich nach Überstunden
a.) Einordnung von Überstunden im System der flexiblen Arbeitszeitmodelle
b.) Das Flexibilisierungspotential
2. Freizeitausgleich im Gleitzeitsystem
3. Altersteilzeitvereinbarungen und Freizeitausgleich
4. Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
a.) Freizeitausgleich in Bereitschaftsdienstmodellen
b.) Ausgewählte Umrechnungsmodelle
II. Freizeitausgleich zum Gesundheitsschutz
III. Freizeitausgleich für Amtstätigkeiten
D. Der normative Zweck des Anspruchs
I. Wahrung des vertraglichen Synallagmas
II. Arbeitsmedizinischer Schutz
III. Schutz von Amtstätigkeiten
Kapitel 3: Die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs
A. Gesetzliche Regelungen
I. Die Regelungen der Arbeitszeitordnung
II. Freizeitausgleich nach Nachtarbeit, § 6 Abs. 5 ArbZG
1. Anspruchsvoraussetzungen
a.) Nachtarbeitnehmer
b.) Arbeitszeit während der Nachtzeit
c.) Keine tarifvertragliche Regelung
2. Rechtsfolgen
III. Freizeitausgleich für Amtsträger
1. Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
a.) Anspruchsvoraussetzungen
aa.) Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
bb.) Betriebsbedingte und betriebsratsbedingte Gründe
cc.) Unterrichtung des Arbeitgebers
b.) Rechtsfolgen
aa.) Primärer Anspruch auf Freizeitausgleich
bb.) Ersatzweiser Zahlungsanspruch
2. Freizeitausgleich für die Teilnahme an Betriebsratsschulungen, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG
aa.) Erforderliche Schulungs- oder Bildungsveranstaltung
bb.) Aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit
cc.) Betriebsratsbeschluss
dd.) Unterrichtung des Arbeitgebers
3. Teilnahme an als geeignet anerkannten Schulungsveranstaltungen, § 37 Abs. 7 BetrVG
B. Tarifvertragliche Regelungen
I. Regelungen zur Nachtarbeit – Ausgewählte Beispiele
1. Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel in Hessen
2. Manteltarifvertrag für das Friseurhandwerk in Hessen
3. Analyse der dargestellten Beispiele
II. Regelungen zu Überstunden und Mehrarbeit – Ausgewählte Beispiele
2. Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Brandenburg
3. Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
4. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
5. Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung
6. Manteltarifvertrag für das Friseurhandwerk in Hessen
7. Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz
8. Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Bayern
9. Manteltarifvertrag für das Metall- und Elektrohandwerk in Bayern
10. Analyse der dargestellten Beispiele
C. Betriebsvereinbarungen
D. Einzelvertragliche Vereinbarungen
I. Inhaltskontrolle einer Klausel zur Überstundenanordnung
II. Inhaltskontrolle einer Klausel zum Freizeitausgleich
E. Freizeitausgleich ohne ausdrückliche Regelung
I. Direktionsrecht des Arbeitgebers
II. Ergänzende Vertragsauslegung
III. Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz
1. Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht
2. Schadenspositionen des Arbeitnehmers
a.) Verlorene Freizeit als Schaden
b.) Unbezahlte Arbeitszeit als Schaden
c.) Gesundheitsschaden des Arbeitnehmers
IV. § 612 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage
1. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 612 Abs. 1 BGB
V. Das Verhältnis zwischen Freizeitausgleich und finanzieller Vergütung
1. Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers
2. Arbeitsvertragliches Austauschverhältnis
3. Gesamtabwägung
Kapitel 4: Die Rechtsnatur des Anspruchs
A. Freizeitausgleich als Entgeltanspruch
B. Freizeitausgleich als eine besondere Form des Urlaubsanspruchs
I. Gemeinsamkeiten
II. Unterschiede
C. Freizeitausgleich als Freistellungsanspruch
I. Das vertragliche Synallagma als Ausgangspunkt
II. Freistellungen unter Fortzahlung des Entgelts als Ausnahme
III. Freizeitausgleich als Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts
1. Theorie des Einheitsanspruchs
2. Trennungstheorie
Kapitel 5: Die Merkmale des Anspruchs auf Freizeitausgleich
A. Entstehung des Anspruchs
1. Ausdrücklich geregelter Anspruch
a.) Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs
aa.) Geltendmachung des Anspruchs
bb.) Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
(1) Zeitpunkt des Freizeitausgleichs
(a) Gleichbehandlungsgrundsatz
(b) Prinzip der Selbstbindung
(c) Beispielsfälle
(2) Wahrung einer Ankündigungsfrist
(3) Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(4) Widerruf der Leistungsbestimmung
(5) Anfechtung der Leistungsbestimmung
cc.) Besonderheiten bei gleitender Arbeitszeit
(1) Zeitsouveränität des Arbeitnehmers
(2) Grenzen der Zeitsouveränität
b.) Umfang des Anspruchs
aa.) Berechnung des Anspruchsumfangs
bb.) Mehrarbeitszuschlag auf den Anspruch
(1) Zweck von Mehrarbeitszuschlägen
(2) Umfang der Zuschläge
(3) Zeitliche contra geldliche Zuschläge
c.) Befristung des Anspruchs
aa.) Tarifvertragliche Befristung
bb.) Arbeitsvertragliche Befristung
(1) Verfall des Anspruchs
(2) Erfüllung des Anspruchs
cc.) Rechtsfolgen unzulässiger Befristungen
2. Anspruch ohne ausdrückliche Regelung
a.) Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs
aa.) Die gesetzliche Fiktion des § 612 Abs. 1 BGB
bb.) Vertragswidrige Überstunden
(1) Anordnung ohne ausdrückliche Regelung
(a) Freizeitausgleich als Schadensersatzanspruch
(aa) Vertraglicher Anspruch
(bb) Deliktischer Anspruch
(b) Freizeitausgleich aus ungerechtfertigter Bereicherung
(2) Überstunden ohne Anordnung
b.) Ergebnis
II. Freizeitausgleich nach Nachtarbeit
1. Voraussetzungen des Anspruchs
a.) Wahlschuld zwischen Freizeitausgleich und Zuschlagszahlung
aa.) Literaturansichten
bb.) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
cc.) Stellungnahme
b.) Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
aa.) Zeitpunkt des Freizeitausgleichs
bb.) Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
(1) Billiges Ermessen, § 315 BGB
2. Umfang des Anspruchs
3. Erlöschen des Wahlrechts des Arbeitgebers
1. Voraussetzungen der Entstehung des Anspruchs
a.) Geltendmachung
aa.) Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers analog § 7 Abs. 1 BurlG
(1) Literaturansicht
(2) Ablehnung durch das Bundesarbeitsgericht
(3) Stellungnahme
bb.) Wahrung einer Ankündigungsfrist
c.) Ausbleibende Leistungsbestimmung des Arbeitgebers
3. Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 HS. 1 BetrVG
a.) Positionen im Schrifttum
b.) Stellungnahme
B. Erfüllung des Anspruchs
I. Erfüllung mit Abgabe der Freistellungserklärung
II. Erfüllung durch widerrufliche Freistellung
C. Fälligkeit des Anspruchs
I. Problemaufriss
II. Parallelen zur Fälligkeit des Urlaubsanspruchs
III. Stellungnahme
D. Leistungsverweigerungsrechte
I. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers
II. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Arbeitsleistung
1. Rechtsgrundlage des Leistungsverweigerungsrechts
a.) Anwendbarkeit des § 320 BGB bei Vergütungsrückständen
b.) Übertragung auf ausstehende Freizeitausgleichansprüche
aa.) Freizeitausgleich zum Gesundheitsschutz
bb.) Freizeitausgleich als Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit
cc.) Freizeitausgleich für Amtstätigkeiten
c.) Ergebnis
2. Schranken des Leistungsverweigerungsrechts
a.) Grundsatz von Treu und Glauben
aa.) Leistungsverweigerung als ultima ratio
bb.) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(1) Hinweis-, Verhandlungs- und Wartepflicht
(2) Leistungsverweigerung zur Unzeit
(3) Leistungsverweigerung bei Geringfügigkeit
E. Abtretung, Pfändbarkeit und Vererbbarkeit des Anspruchs
F. Aufrechnung mit dem Anspruch
G. Verjährung des Anspruchs
Kapitel 6: Störungen der Leistung
A. Tatbestand der Störung
I. Unmöglichkeit der Leistung
2. Unmöglichkeit der Freistellung von der Arbeitspflicht
a.) Konkretisierung des Anspruchs
b.) Entgegenstehende betriebliche Belange
c.) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
d.) Zeitbindung des Anspruchs
e.) Ergebnis
3. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
II. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während des Freizeitausgleichs
1. Parallelen zum Urlaubsrecht
2. Position der Rechtsprechung
a.) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
b.) Rechtsprechung der Instanzgerichte
3. Position im Schrifttum
a.) Schlussfolgerungen aus der Rechtsprechung
b.) Anwendung von § 3 EFZG analog
c.) Anwendung von § 9 BUrlG analog
d.) Ergebnis
III. Teilnahme an einem Arbeitskampf
IV. Teilnahme an einer Betriebsratssitzung
V. Kollision mit der gesetzlichen Ruhezeit
VI. Verzögerung der Leistung
B. Schadensersatzansprüche
I. Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Leistung
II. Vertragliche Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers
III. Kontaktaufnahme während des Freizeitausgleichs
IV. Verzögerungsschaden
Kapitel 7: Die Abgeltung des Anspruchs
A. Die rechtlichen Grundlagen der Abgeltung
I. Gesetzliche Regelungen
1. Abgeltung des Freizeitausgleichs nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG
aa.) Verhinderung der Anspruchsgewährung aus betriebsbedingten Gründen
bb.) Für die Dauer eines Monats
cc.) Rechtsfolgen
b.) Verhältnis von Abgeltung zu Freizeitausgleich
2. Keine Abgeltung des Freizeitausgleichs nach § 6 Abs. 5 ArbZG
II. Regelungselemente einer möglichen Abgeltungsvereinbarung
1. Element 1: Leistungshindernis
2. Element 2: Abgeltungsfrist
B. Die Rechtsnatur des Abgeltungsanspruchs
I. Rechtsnatur des Urlaubsabgeltungsanspruchs
1. Frühe Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
2. Geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
II. Übertragung auf den Abgeltungsanspruch von Freizeitausgleich
1. Abgeltungsanspruch als Erfüllungssurrogat
2. Abgeltungsanspruch als Zahlungsanspruch
C. Rechtliche Konsequenzen der Abgeltung für den Anspruch auf Freizeitausgleich
I. Verlust des ursprünglichen normativen Zwecks des Freizeitausgleichs
II. Vererbbarkeit des Abgeltungsanspruchs
Kapitel 8: Der Anspruch nach Ausspruch einer Kündigung
A. Die Rechtslage bei einer fristgemäßen Kündigung
I. Freizeitausgleich innerhalb der Kündigungsfrist
II. Anforderungen an die Freistellungserklärung
B. Die Rechtslage bei einer fristlosen Kündigung
C. Die Folgen einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage
Kapitel 9: Mitbestimmungsrechtliche Aspekte des Anspruchs
A. Mitbestimmung beim Freizeitausgleich als Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit
I. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
II. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
III. Verletzung der Mitbestimmungsrechte
B. Mitbestimmung beim Freizeitausgleich nach Nachtarbeit
I. Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
II. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
I. Kein Selbsthilferecht des Arbeitnehmers
II. Besondere Ausnahmesituationen
B. Klagemöglichkeiten des Arbeitnehmers
I. Klage auf Freizeitausgleich mit konkreter Zeitangabe
II. Klage auf Freizeitausgleich ohne Zeitangabe
III. Zulässigkeit einer Feststellungsklage
C. Einstweiliger Rechtsschutz
I. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
II. Verfügungsanspruch
III. Verfügungsgrund
1. Freizeitausgleich als Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit
2. Freizeitausgleich für Amtstätigkeiten
3. Freizeitausgleich zum Gesundheitsschutz
D. Zwangsvollstreckung
I. Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO
II. Vornahme einer Willenserklärung nach § 888 Abs. 1 ZPO
Kapitel 11: Der Anspruch in der Insolvenz
A. Rechtslage vor Insolvenzeröffnung
B. Rechtslage nach Insolvenzeröffnung
Kapitel 12: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung
C. Empfehlungen für zukünftige Regelungen des Anspruchs

References: § 46
 § 2
 § 6
 § 37
 § 37
 § 37
 § 612
 § 612
 § 612
 § 315
 § 7
 § 37
 § 320
 § 3
 § 9
 § 37
 § 6
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 894
 § 888