Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708-Kommunalwahlordnung
Timestamp: 2016-08-26 03:10:09+00:00

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Kommunalwahlordnung – KomWO
KommunalwahlordnungVollzitat: Kommunalwahlordnung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 440), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 9. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 515) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) Vom 5. September 2003 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. November 2015 Aufgrund von § 62 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 191) geändert worden ist, wird verordnet:
Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1
Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis § 5
Unterabschnitt 3 Wahlscheine § 11
Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge § 16
Unterabschnitt 5 Wahlorgane § 22
Unterabschnitt 6 Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit § 25
Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 29
Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen § 36
Abschnitt 3 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 40
Unterabschnitt 2 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses § 47
Unterabschnitt 3 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Gemeindewahlen § 50
Unterabschnitt 4 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Kreiswahlen § 53
Abschnitt 4 Wahlanfechtung, Wahlprüfung § 54
Abschnitt 5 Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl § 56
Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften § 59
Anlage Thema Anlage zu § Seiten- umfang 1 Wahlbenachrichtigung § 7 Abs. 1 1 2 Wahlscheinantrag § 7 Abs. 2 1 3 Abschluss des Wählerverzeichnisses § 10 Abs. 1 1 4 Wahlschein § 12 Abs. 2 1 5 bis 8a Stimmzettel Gemeinderatswahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 1 9, 10 Stimmzettel Bürgermeisterwahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 4 1 11 Stimmzettelumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 5 1 12 Wahlbriefumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 26 Abs. 5 1 13, 14 Hinweise Briefwähler § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1 15 Wahlvorschlag § 16 Abs. 1 2 16 Zustimmungserklärung, Wählbarkeitsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 1 17 Niederschrift § 16 Abs. 3 Nr. 3 2 18 Eidesstattliche Versicherung § 16 Abs. 3 Nr. 3 1 19 Wahlrechtsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 6 1 20 Unterstützungsverzeichnis § 17 Abs. 1 und 6 Satz 1 2 20a Gesamtverzeichnis für Kreiswahlen § 17 Abs. 6 Satz 3 1 21 Unterschriftsblatt § 17 Abs. 3 1 22 Niederschrift Wahlausschuss § 20 Abs. 9 4 23 Wahlbekanntmachung § 28 Abs. 1 und 2 2 24 Zählliste § 42 Abs. 4 1 25, 26 Schnellmeldung § 44 Abs. 1 1 27 Wahlniederschrift § 45 Abs. 1 5 27a Zusammenfassung Wahlergebnisse Kreiswahl § 53 Abs. 1 Satz 3 6 28 Sorbischsprachige Bekanntmachungstexte § 63 Abs. 1 2 29 Zweisprachige Vordrucke § 63 Abs. 2 3 Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (1) Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Bürgermeisterwahl spätestens am 90. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt. Der Landkreis macht die Durchführung der Kreistagswahl und der Landratswahl spätestens am 90. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
(4) Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen soll die öffentliche Bekanntmachung der Wahlen nach Möglichkeit gleichzeitig vorgenommen werden. Wird am gleichen Wahltag mit einer Kommunalwahl eine andere Wahl oder ein Volks- oder Bürgerentscheid durchgeführt, ist bekannt zu machen, wenn sie nach § 57 Abs. 2 KomWG mit der Kommunalwahl organisatorisch verbunden werden.
§ 2 Wahlkreise Die Kreisfreien Städte und die Landkreise sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, die von der Möglichkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomWG Gebrauch gemacht haben, teilen die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise unter Angabe der Einwohnerzahlen ihrer Rechtsaufsichtsbehörde mit. Die Landkreise unterrichten darüber hinaus auch die kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl.
§ 3 Allgemeine Wahlbezirke (1) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
§ 4 Sonderwahlbezirke Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, können bei entsprechendem Bedarf Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber gebildet werden. Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefasst werden. Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 24 entsprechend.
Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis § 5 Führung des Wählerverzeichnisses (1) Die Gemeinde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Kopien von Wählerverzeichnissen dürfen nur für die Wahldurchführung und zu Sicherungszwecken hergestellt werden.
§ 6 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle am Wahltag Wahlberechtigten einzutragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet sind, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung. Bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlen ist jeder einzutragen, der bei zumindest einer der Wahlen wahlberechtigt ist. Ist eine Person nicht bei allen Wahlen wahlberechtigt, ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.
§ 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (1) Spätestens am Tag vor Beginn der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis (21. Tag vor der Wahl) benachrichtigt die Gemeinde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 1. Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüglich nach der Eintragung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung soll enthalten
(3) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist für alle Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen. Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen soll eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden, soweit die Wahlen nach § 57 Abs. 2 KomWG miteinander verbunden sind. In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermerken, für welche Wahlen sie gilt.
§ 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis (1) Die Gemeinde macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt,
§ 9 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (1) Nach Beginn der Frist zur Einsichtnahme ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen schriftlichen Berichtigungsantrag zulässig. § 14 Abs. 5 bleibt unberührt.
§ 10 Abschluss des Wählerverzeichnisses (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tag vor der Wahl, durch die Gemeinde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks fest und gibt an, bei wie vielen Wahlberechtigten ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist. Der Abschluss ist nach dem Muster der Anlage 3 zu beurkunden. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen.
Unterabschnitt 3 Wahlscheine § 11 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
§ 12 Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein (1) Der Wahlschein wird von der Gemeinde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
§ 13 Wahlscheinanträge (1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich, durch Telefax oder Telegramm, per E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 33 gilt entsprechend.
§ 14 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen (1) Wahlscheine dürfen nicht vor Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge (§ 21) erteilt werden.
(13) Bei der gleichzeitigen Durchführung von anderen Wahlen sind auf dem Wahlschein, dem Stimmzettelumschlag, dem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt zur Briefwahl für die Kommunalwahlen sachgerechte Hinweise aufzubringen.
§ 15 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (1) Die Gemeinde fordert spätestens am achten Tag vor der Wahl von den Leitungen
Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge § 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 15 eingereicht werden. Er muss enthalten
(4) Die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 3 Nr. 2) und die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 6) sind kostenlos zu erteilen.
§ 17 Unterstützungsunterschriften (1) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 20 an und legt dieses unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung in der nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 bekanntgemachten Stelle aus. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.
§ 18 Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.
§ 20 Zulassung der Wahlvorschläge (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, ein.
§ 21 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (1) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind nach § 7 Abs. 3, § 41 Abs. 5 KomWG öffentlich bekanntzumachen, im Fall des § 20 Abs. 3 spätestens am 15. Tag vor der Wahl.
Unterabschnitt 5 Wahlorgane § 22 Wahlausschüsse (1) Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss werden für jede Wahl neu gewählt. Die Wahlausschüsse bestehen nach der Wahl einschließlich eventuell erforderlicher Wiederholungswahlen (
§ 29 KomWG), Nachwahlen nach den Vorschriften über die Wiederholungswahl (
§ 31 KomWG) oder eines zweiten Wahlgangs bei Bürgermeister- oder Landratswahlen solange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.
§ 23 Wahlvorstände (1) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Mitglieder eines Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(5) Die Gemeinde bestimmt bei mehreren Wahlkreisen für jeden Wahlkreis den oder die Briefwahlvorstände oder den oder die Wahlvorstände des Wahlkreises, die das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen (
§ 10 Abs. 3 KomWG). Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
§ 24 Bewegliche Wahlvorstände Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten können bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Es kann jedoch auch der bewegliche Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks der Gemeinde mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragt werden.
Unterabschnitt 6 Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit § 25 Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen (1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum bestimmt. Soweit möglich, sollen sich die Wahlräume in Gemeindegebäuden befinden. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
§ 26 Stimmzettel (1) Die Stimmzettel sind amtlich herzustellen.
§ 27 Wahlzeit Der Gemeinderat kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem Beginn vor 8.00 Uhr festsetzen.
§ 28 Wahlbekanntmachung (1) Die Gemeinde hat spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe nach dem Muster der Anlage 23 öffentlich bekanntzumachen; anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei wird darauf hingewiesen,
Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 29 Ausstattung des Wahlvorstandes Die Gemeinde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung
§ 30 Eröffnung der Wahlhandlung (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet. Später erscheinende Beisitzer sowie die Hilfskräfte werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet.
§ 31 Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum (1) Während der Wahlhandlung hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
§ 32 Stimmabgabe im Wahlraum (1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen.
§ 33 Stimmabgabe behinderter Wähler (1) Ein Wähler, der sich nach § 15 Abs. 4 KomWG der Hilfe einer anderen Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
§ 34 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.
§ 35 Schluss der Wahlhandlung Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimmen abgegeben haben. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
Unterabschnitt 2 Besondere Regelungen § 36 Wahl in Sonderwahlbezirken (1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 4) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein hat.
§ 37 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern (1) Die Gemeinde kann bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes oder eines Klosters zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) wählen.
§ 38 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten kann die Gemeinde bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) wählen.
§ 39 Briefwahl (1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sorgt die Gemeinde dafür, dass dem Wähler keine Portokosten entstehen.
(5) Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, sind die Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag zu legen. Für andere Wahlen sind gesonderte Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zu verwenden.
Abschnitt 3 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 40 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ohne Unterbrechung im Wahlraum oder in unmittelbar verbundenen Nebenräumen vorzunehmen und abzuschließen. Abweichungen sind nur aus besonderen Gründen und nur mit Zustimmung des Wahlausschusses zulässig. In einem solchen Fall hat der Wahlvorsteher für die Versiegelung und sichere Aufbewahrung der ungeöffneten Wahlurne, der etwa bereits entnommenen Stimmzettel und der Wahlniederschrift nebst ihren Anlagen zu sorgen. In der Wahlniederschrift sind die Unterbrechung der Sitzung und die Gründe der Unterbrechung anzugeben. Die Sitzung ist so bald wie möglich fortzusetzen; der Wahlvorsteher hat den Zeitpunkt des Wiederbeginns mündlich bekanntzugeben.
(6) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird das Wahlergebnis in der Reihenfolge Bürgermeisterwahl, Landratswahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Ortschaftsratswahl für jede Wahl getrennt ermittelt und festgestellt. Andere Wahlen sind stets zuerst, Volks- und Bürgerentscheide in dieser Reihenfolge zuletzt zu ermitteln und festzustellen. Mit den nächsten Ermittlungen darf erst begonnen werden, wenn die Wahlniederschrift über die vorangegangene Feststellung unterschrieben und die Unterlagen verpackt, versiegelt und beschriftet sind. Die Stimmzettel der Wahlen, deren Ergebnis noch nicht ermittelt wird, werden unter Verschluss genommen.
§ 41 Zählung der Wähler (1) Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Tisch des Wahlvorstandes entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. In diesem Falle gilt die Zahl der in der Wahlurne enthaltenen Stimmzettel als Zahl der Wähler.
§ 42 Zählung der Stimmzettel und der Stimmen (1) Nach Zählung der Stimmzettel, der Stimmabgabevermerke und der Wahlscheine werden die Stimmzettel und Stimmen auf ihre Gültigkeit geprüft und gezählt. Der Wahlvorsteher oder ein von ihm bestimmter Beisitzer liest aus jedem Stimmzettel vor, für wen die Stimmen abgegeben worden sind; ein Vorsortieren gleichartig gekennzeichneter Stimmzettel ist zulässig. Stimmzettel, die unverändert abgegeben worden sind, sowie Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, werden vorab getrennt voneinander ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt. Die noch nicht ausgezählten Stimmzettel, die ausgesonderten Stimmzettel sowie die ausgezählten gültigen Stimmzettel werden je gesondert gesammelt und unter Aufsicht behalten.
(7) Organisation und Ablauf des Zählgeschäftes im Einzelnen müssen so geregelt sein, dass die Öffentlichkeit, die Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Aufsicht des Wahlvorstehers und eine gegenseitige Kontrolle der Mitglieder und Hilfskräfte des Wahlvorstandes gewährleistet sind. Die Zählung kann durch Hilfskräfte vorbereitet werden. Zur Zählung können Zählgruppen gebildet werden, die im Falle des Absatzes 4 getrennte Zähllisten führen. Zur Zählung kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden, soweit der Wahlausschuss dem zugestimmt hat.
§ 43 Bekanntgabe des Wahlergebnisses Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk im Anschluss an die Feststellungen mündlich bekannt.
§ 44 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es der Wahlvorsteher auf dem schnellsten Wege dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses; für diese Schnellmeldung können die Muster der Anlagen 25 und 26 verwendet werden. Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist das Ergebnis jeder Wahl sogleich nach der Feststellung mitzuteilen. Bei Kreiswahlen erfolgt die Meldung an die Gemeinde.
(2) Bei Kreiswahlen fasst die Gemeinde die vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlbezirke aufgrund der Schnellmeldungen nach Absatz 1 zusammen und meldet sie auf schnellstem Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses; für diese Schnellmeldung können die Muster der Anlagen 25 und 26 verwendet werden. Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl ist nach Wahlkreisen zu gliedern, wenn Teile der Gemeinde zu verschiedenen Wahlkreisen für die Kreistagswahl gehören.
§ 45 Wahlniederschrift (1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen (Muster der Anlage 27). Die Niederschrift ist von den am Schluss der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes, mindestens jedoch vom Wahlvorsteher und vom Schriftführer oder deren Stellvertretern sowie von einem Beisitzer zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Niederschrift zu vermerken.
§ 46 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, verpackt der Wahlvorsteher je für sich
Unterabschnitt 2 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses § 47 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (1) Die Gemeinde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie in der Gemeinde unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
§ 48 Zulassung der Wahlbriefe (1) Über die Zulassung der Wahlbriefe entscheidet der Briefwahlvorstand sofern kein Fall des § 49 Abs. 1 oder 5 vorliegt.
§ 48a Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (1) Nachdem die Stimmzettelumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Briefwahlergebnis mit den in § 40 Abs. 4 Nr. 2 bis 7 oder Abs. 5 Nr. 2 bis 5 bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§ 41 und 42 fest. Werden gleichzeitig mehrere Wahlen durchgeführt, gilt § 40 Abs. 6 entsprechend.
(6) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen sowie §§ 43 und 44 entsprechend.
§ 49 Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählern (1) Liegen für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses einer Wahl weniger als 50 Wahlbriefe vor, ist die Zulassung der Wahlbriefe und die Ergebnisfeststellung von verschiedenen Wahlorganen vorzunehmen. Eine der Aufgaben kann auch dem Gemeindewahlausschuss zugewiesen werden.
(5) Ermittelt der Gemeindewahlausschuss in den Fällen des § 10 Abs. 4 KomWG abweichend von Absatz 1 auch das Briefwahlergebnis, entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 2. Den Stimmzettelumschlägen aus zugelassenen Wahlbriefen werden die Stimmzettel entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt. Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählern und nach Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach §§ 41 und 42 gezählt.
Unterabschnitt 3 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Gemeindewahlen § 50 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (1) Der Gemeindewahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Ergeben sich aus den Wahlniederschriften oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie so weit wie möglich auf. Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen. Ungeklärte Bedenken vermerkt der Schriftführer in der Niederschrift.
§ 51 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (1) Bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses die nach § 50 Abs. 3 als Wahlergebnis festgestellten Angaben zu enthalten. Die Gewählten und die Ersatzpersonen sind jeweils in der durch den Gemeindewahlausschuss festgestellten Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und der nach § 21 Abs. 2 bekannt gemachten Anschrift aufzuführen.
§ 52 Statistische Auswertung der Wahlergebnisse (1) Die Ergebnisse der Gemeindewahlen werden vom Statistischen Landesamt erfasst, ausgewertet und dokumentiert. Die Gemeinden übermitteln dem Statistischen Landesamt nach dessen näherer Bestimmung die hierfür erforderlichen Angaben über die zugelassenen Wahlvorschläge und die vorläufigen und amtlichen Gemeindewahlergebnisse. Soweit bei der Durchführung einzelner Wahlen eine landesweite Erfassung nicht erforderlich ist, kann das Statistische Landesamt bestimmen, dass eine Mitteilung über zugelassene Wahlvorschläge und vorläufige Wahlergebnisse an das Statistische Landesamt unterbleibt.
Unterabschnitt 4 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Kreiswahlen § 53 Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse (1) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben. Die Gemeinde übersendet dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 27a bei.
(3) Für die Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und der Ersatzpersonen und die statistische Auswertung der Wahlergebnisse gelten § 50 Abs. 2 bis 6, §§ 51 und 52 entsprechend.
Abschnitt 4 Wahlanfechtung, Wahlprüfung § 54 Wahlanfechtung (1) Die Anfechtung der Wahl nach § 25 Abs. 1 KomWG erfolgt schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Übermittlung in elektronischer Form ist unzulässig.
§ 55 Wahlprüfung (1) Zur Prüfung der Wahl sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen,
Abschnitt 5 Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl § 56 Neuwahl Wird die Neuwahl nur in einer Kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis durchgeführt, gilt Folgendes:
§ 57 Wiederholungswahl (1) Wird die Wahl im gesamten Wahlgebiet wiederholt, soll die Abgrenzung der Wahlbezirke gegenüber der für ungültig erklärten Wahl möglichst nicht verändert werden. Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken wiederholt, darf die Abgrenzung dieser Wahlkreise und Wahlbezirke nicht verändert werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.
§ 58 Wahlabsage, Nachwahl Ist eine Änderung der Stimmzettel für die Nachwahl nicht erforderlich, sind die für die abgesagte Wahl erteilten Wahlscheine auch für die Nachwahl gültig. Ist eine Änderung der Stimmzettel erforderlich, sind erteilte Wahlscheine nicht mehr gültig; sie werden von Amts wegen durch neue Wahlscheine ersetzt. Wahlbriefe mit alten Wahlscheinen, die beim Vorsitzenden des zuständigen Gemeindewahlausschusses eingegangen sind, werden von diesem gesammelt und unter Beachtung des Wahlgeheimnisses vernichtet.
Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften § 59 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Bekanntgaben des Staatsministeriums des Innern zum Wahltag erfolgen im Sächsischen Amtsblatt.
§ 60 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (1) Die Gemeinde beschafft
§ 61 Sicherung der Wahlunterlagen (1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Unterstützungsverzeichnisse und die Verzeichnisse nach § 14 Abs. 10 Satz 2 und § 15 Abs. 1 sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind.
§ 62 Vernichtung von Wahlunterlagen (1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.
§ 63 Sorbisches Siedlungsgebiet (1) In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes werden
§ 64 Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden (1) Bei der gleichzeitigen Durchführung eines Bürgerentscheids sind die Vorschriften über die gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen entsprechend anzuwenden.
§ 65 Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden Die Durchführung und Organisation von Kommunalwahlen in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden ist Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 8 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (
SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 54) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 66 Übergangsbestimmung Für Wahlen, die vor dem 27. Juli 2013 gemäß § 1 Abs. 4 KomWG durchgeführt werden, gilt die Kommunalwahlordnung in der am 27. April 2013 geltenden Fassung.
§ 67 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 13. Dezember 1993 (SächsGVBl. 1994, S. 21), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2001 (SächsGVBl. S. 136), außer Kraft.

References: § 62
 § 1
 § 5
 § 11
 § 16
 § 22
 § 25
 § 29
 § 36
 § 40
 § 47
 § 50
 § 53
 § 54
 § 56
 § 59
 § 7
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 § 10
 § 12
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 § 26
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 § 17
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 § 28
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 § 45
 § 53
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§ 1
 § 57

§ 2
 § 2

§ 3

§ 4
 § 24
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§ 6

§ 7
 § 57

§ 8

§ 9
 § 14

§ 10
 § 11

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§ 13
 § 33

§ 14

§ 15
 § 16

§ 17
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§ 18

§ 20

§ 21
 § 7
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 § 22

§ 29

§ 31

§ 23

§ 10

§ 24
 § 25

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§ 27

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 § 29

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§ 33
 § 15

§ 34

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 § 36

§ 37

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§ 39
 § 40

§ 41

§ 42

§ 43

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 § 40
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§ 49
 § 10
 § 50

§ 51
 § 50
 § 21

§ 52
 § 53
 § 50
 § 54
 § 25

§ 55
 § 56

§ 57

§ 58
 § 59

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§ 61
 § 14
 § 15

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65
 § 8

§ 66
 § 1

§ 67