Source: https://studlib.de/3705/politik/mobilisierung_diskursen
Timestamp: 2020-04-10 20:03:35+00:00

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Die Mobilisierung von Diskursen ... - Außenpolitik als kultur - Studlib - freie digitale bibliothek
5.4 Die Mobilisierung von Diskursen ...
In der topographischen Beschreibung der nationalen Positionierungen zeigt sich, dass die USamerikanische, französische und westdeutsche Regierung mit der EVG-Initiative durchaus unterschiedliche Bedeutungen verbanden. Regierungsvertreter der USA sahen in der EVG die Möglichkeit, die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas möglichst schnell dadurch zu steigern, dass die westdeutsche Regierung einen eigenen verteidigungspolitischen Beitrag erbringen sollte. Die deutsche Wiederbewaffnung war für die europäischen Nachbarn aber nur erträglich, wenn sie im Rahmen einer gemeinsamen Institution erfolgen würde. Durch die Einbindung Westdeutschlands in die ‚transatlantische Sicherheitsgemeinschaft' wurde zugleich der OstWest Konflikt festgeschrieben. Die Zugehörigkeit zu einer der beiden Seiten sollte fortan auch institutionell klar gekennzeichnet sein.
Die französische Regierung hingegen verband mit der EVG in erster Linie das langfristige Ziel einer politischen Integration Europas, das der Sicherung des Friedens durch die Überwindung nationaler Rivalitäten dienen sollte. Die Einbidnung und institutionelle Kontrolle Westdeutschlands war dafür entscheidend. Die Herausbildung einer neuen politischen Ordnung Europas im Rahmen der EPG war deutlich weniger mit dem Ost-West Konflikt als bedeutungsstiftendes Meta-Narrativ der 1950er Jahre verbunden.
Schließlich war die westdeutsche Regierung unter Adenauer daran interessiert, als gleichberechtigter Partner angesehen zu werden und den status quo – weder Neutralisierung Deutschlands noch kommunistische Vereinnahmung – zu erhalten. Auch hier erscheint die EVG als Mittel zum Zweck, nämlich der Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit und Souveränität. Dennoch sollte man nicht den plakativen Schluss ziehen, die Franzosen als Idealisten und die US-Amerikaner und Deutschen als Realisten zu bezeichnen; vielmehr verdeutlicht die Diskussion über die EVG, wie unterschiedliche Diskurse mobilisiert und praktisch vollzogen wurden und zur Herausbildung einer Diskursund Praxisgemeinschaft beitrugen. Symbolischer Ausdruck dieser Gemeinschaft ist der Vertragstext, der die gemeinsame und verbindliche Grundlage der zu gründenden EVG bildet.
Das abschließende Dokument der Verhandlungen zwischen den Vertretern Frankreichs, Westdeutschlands, Italiens und der Benelux-Staaten trägt den Titel „Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Feierlich heißt es in den ersten Zeilen:
„Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, haben sich entschlossen, zusammen mit den übrigen freien Völkern im Geist der Satzung der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens beizutragen und insbesondere in enger Verbindung mit den Organisationen gleichen Zieles die Verteidigung Westeuropas gegen jeden Angriff zu sichern. Sie haben erwogen, daß das beste Mittel, dieses Ziel rasch und wirksam zu erreichen, darin besteht, Menschen und Hilfsquellen, soweit das mit den militärischen Erfordernissen verträglich ist, in gemeinsamen Verteidigungsstreitkräften im Rahmen einer überstaatlichen europäischen Organisation völlig zu verschmelzen. Sie sind überzeugt, daß diese Verschmelzung, insbesondere ein gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Rüstungsprogramme, zur zweckmäßigsten und wirtschaftlichsten Verwendung der Hilfsquellen ihrer Länder führen wird. Sie sind entschlossen, auf diese Weise die Entwicklung ihrer Wehrkraft zu sichern, ohne den sozialen Fortschritt zu beeinträchtigen. Sie werden es sich dabei angelegen sein lassen, die geistigen und sittlichen Werte zu wahren, die das gemeinsame Erbe ihrer Völker sind und sie sind überzeugt, daß in der gemeinsamen Streitmacht, die ohne unterschiedliche Behandlung der beteiligten Staaten gebildet wird, die Vaterlandsliebe der Völker nicht an Kraft verlieren, sondern sich vielmehr festigen und in erweitertem Rahmen neue Gestalt finden wird. Sie tun diesen Schritt in dem Bewußtsein, hiermit einen weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europas zurückzulegen. Sie haben daher beschlossen, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen [...]“ (EVG-Vertrag, 1952).
Mit dem Vertag, so der Titel, wird die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gegründet, deren Zweck es ist, „zur Erhaltung des Friedens beizutragen und insbesondere in enger Verbindung mit den Organisationen gleichen Ziels die Verteidigung Westeuropas gegen jeden Angriff zu sichern“. Die Zweckbestimmung des Vertrages und der damit formal gegründeten Gemeinschaft – und nicht bloß eines Bündnisses oder einer Allianz – ist somit klar benannt. Der Geltungsbereich bezieht sich auf zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die (militärische) Verteidigung Westeuropas. Verteidigungswürdig ist dieser geographische Raum in einem umfassenden Sinne, nämlich gegen „jeden Angriff“. Zum anderen wird aber auch die gegründete Verteidigungsgemeinschaft durch das Attribut „Europäische“ als Zusammenschluss europäischer Staaten spezifiziert. Die Bedeutung von Europa bleibt hier bis auf die Einschränkung „Westeuropa“ erst einmal recht unklar.
Die sechs Gründungsstaaten der EVG beabsichtigen nicht nur die Verteidigung ihres eigenen Hoheitsgebietes und die Übernahme von zwischenstaatlichen Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen (Artikel 10, § 2), sondern sehen sich gewillt, „Westeuropa gegen jeden Angriff zu sichern“. Das allgemeine Ziel, das hiermit verfolgt wird, ist, einen Beitrag „zur Erhaltung des Friedens“ zu leisten. Dieser Frieden, der nicht weiter erläutert wird, soll „zusammen mit den übrigen freien Völkern im Geiste der Satzung der Vereinten Nationen“ erhalten werden. Vor dem Hintergrund der historischen Situation sind diese Formulierungen verständlich, verweisen sie doch implizit auf die sich abzeichnende Ost-West-Konstellation in Europa.
Die Verhandlungen über die EVG, insbesondere die US-amerikanische Positionierung, hatten deutlich gemacht, dass dem interinstitutionellen Geflecht zwischen NATO und Europaarmee eine besondere Bedeutung beigemessen wurde. Der Vertag betont dementsprechend, dass die EVG „ausschließlich der Verteidigung“ dient. Verteidigung wird im Folgenden mit
„Sicherheit der Mitgliedstaaten gegen jede Aggression“ gleichgesetzt und in Relation zur NATO formuliert. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft „beteiligt sich im Rahmen des Nordatlantikpaktes an der westlichen Verteidigung“. Die EVG wird hier als Teil des westlichen Bündnisses verstanden. Die Dialektik zwischen den Teilen und dem Ganzen stellt sich somit in doppelter Form: Nicht nur gründen Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und Deutschland die EVG als überstaatliche Gemeinschaft, sondern diese Verteidigungsgemeinschaft ist zugleich Teil der transatlantischen Allianz. Einige Zeilen weiter kommt dies im Vertragstext explizit zum Ausdruck, wenn die Europäischen Streitkräfte dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa untergeordnet werden (Artikel 13 § 2).
Um das Vertragsziel – die Bewahrung des Friedens und die Verteidigung Westeuropas – zu erreichen, haben die Parteien „erwogen [...] Menschen und Hilfsquellen [...] in gemeinsamen Verteidigungsstreitkräften im Rahmen einer überstaatlichen europäischen Organisation völlig zu verschmelzen“ – kurzum: eine Europa-Armee zu schaffen, die politisch durch ein Kommissariat geführt (Artikel 19 bis 32) und unter dem militärischen Befehl des Oberkommandierenden der NATO in Europa steht (Artikel 18, § 1 und § 2). Diese Verschmelzung nationaler Streitkräfte wird mit dem Verweis auf die „zweckmäßigste[n] und wirtschaftlichste[n] Verwendung der Hilfsquellen ihrer Länder“ begründet. Die Schaffung einer gemeinsamen Armee gilt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als effiziente Lösung, durch die „rasch und wirksam“ das Ziel der Verteidigung Westeuropas erreicht werden könne. Dieses In-BezugSetzen von Verteidigung und Frieden einerseits und ökonomischer Effizienz und Modernisierung andererseits muss keineswegs als Gegensatz verstanden werden. Vielmehr folgt der normativen Begründung der Verteidigungsgemeinschaft – Freiheit und Frieden – eine zweckrationale Plausibilisierung der Modernisierung. [1] Der Marshall-Plan und die Rationalität kollektiver Verteidigungsstrukturen waren durchaus von ökonomischer Natur, um einen Wiederaufbau Europas zu gewährleisten. Die Idee des militärischen Gleichgewichts konventioneller Waffen und der nuklearen Abschreckung entwickelte sich vor diesem Hintergrund als gemeinsame Strategie, zu deren Verwirklichung auch eine Modernisierung der westeuropäischen Streitkräfte beitragen sollte.
Interessant ist nun, wie die „gemeinsame Streitmacht“ und das „geeinte Europa“ zueinander in Beziehung gesetzt werden: „Sie [die vertragsschließenden Parteien, GS] tun diesen Schritt in dem Bewußtsein, hiermit einen weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europas zurückzulegen“. Die Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, deren Kern gemeinsame Streitkräfte bilden, dient nicht nur zur nach außen gerichteten Verteidigung (West-) Europas, sondern als Vehikel zur nach innen gerichteten Einigung in Form eines Bundesstaates oder Staatenbundes. Dieses Ziel, eine neue politische Ordnung zu schaffen, weist über den konkreten Problembezug der EVG hinaus und entwirft ein ‚in Frieden geeintes Europa'.
Der für die deutsche Bundesregierung entscheidende Satz findet sich in Artikel 6: „Der Vertrag lässt keinerlei unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten zu“. Dieser Zusammenschluss von Gleichen dient dem Ziel, „dass in der gemeinsamen Streitmacht, die ohne unterschiedliche Behandlung der beteiligten Staaten gebildet wird, die Vaterlandsliebe der Völker nicht an Kraft verlieren, sondern sich vielmehr festigen und in erweitertem Rahmen neue Gestalt finden wird“. Diese formale Gleichheit erscheint jedoch nicht nur für die westdeutsche Regierung als Mittel zur Rückgewinnung von Souveränität, sondern auch als Anerkennung gegenüber den sogenannten kleineren Mitgliedsstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg. Gleichheit, d.h. gleiche Rechte und Pflichten für alle, bedeutet hier eben nicht nur eine Gleichbehandlung von Westdeutschland, sondern eine formale Gleichstellung aller Parteien, ungeachtet ihrer ökonomischen oder militärischen Macht.
Die detaillierten Ausführungen über die Organe der Verteidigungsgemeinschaft unterstreichen, dass es sich hier nicht nur um feierliche Absichtsbekundungen handelt. Der EVG wird dabei „Rechtspersönlichkeit“ attestiert, d.h. die entsprechend autorisierten Organe können im Namen der Gemeinschaft verbindliche Verträge und Vereinbarungen unterzeichnen. Die institutionelle Einbindung der EVG verläuft parallel zur EGKS: ein Kommissariat mit Handlungsund Aufsichtsbefugnissen (Art. 19), eine parlamentarische Versammlung (EGKS-Versammlung, Art. 33), ein Rat, um zwischen Versammlung und Kommissariat zu vermitteln (Art. 39), sowie ein Gerichtshof (EGKS-Gerichtshof, Art. 51). Aufgabe dieser „vorläufigen Organisation“ ist es, ein „bundesstaatliches oder staatenbündisches Gemeinwesen“ zu bilden, „das auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruhen und insbesondere über ein Zweikammersystem verfügen soll“ (Art. 38, § 1, Abs.3). Diese Formulierungen zur Integration nationaler Armeen sind erst einmal beeindruckend – beispielsweise wenn es in Artikel 15 § 2 heißt: „Sie [die Streitkräfte, GS] tragen eine einheitliche Uniform. Sie werden nach den im Militärprotokoll bestimmten Mustern aufgebaut“ –, obgleich hier und da bereits Ausnahmen und Einschränkungen benannt werden (Artikel 10, 12, 13 14). [2]
In den Diskussionen über die EVG und dem abschließenden Vertrag werden unterschiedliche Bedeutungen – Diskursfragmente – mobilisiert, die eine supranationale Integration der militärischen Streitkräfte begründen, d.h. als sinnhaft und notwendig aktualisieren. Entscheidende Stichworte sind u.a. die ‚Verteidigung der Freiheit', die ‚Bewahrung bzw. Rückgewinnung von Souveränität', die ‚Wiederbewaffnung (West-) Deutschlands', ‚Diskriminierung' und ‚Modernisierung', die ‚Schaffung einer Europa-Armee', die ‚Sicherung des Friedens' und die (politische) ‚Integration Europas'. Diese Fragmente lassen sich auf kontingente Weise verbinden und bilden somit ein Repertoire an Bedeutungszuschreibungen, welche die Gründung der EVG ermöglichen. Manche Zuschreibungen spielen dabei eine größere Rolle, manche werden gar im Laufe des Diskussionsprozesses zurückgedrängt und verworfen. Als wirkmächtig kann man fünf Diskurse bezeichnen, die im Folgenden genauer betrachtet werden sollen: (1) Frieden durch supranationale Integration, (2) Verteidigungsfähigkeit Westeuropas, (3) Souveränität und Integration, (4) europäische und transatlantische Sicherheitspolitik und (5) Deutschland in Europa.
[1] Für die NATO hat Bradley Klein gezeigt, wie entscheidend Bezüge zur (militärischen) Modernisierung immer wieder waren, um die Einheit der Allianz zu begründen (Klein 1990: 314-317).
[2] Die Bildung von europäischen Verteidigungsstreitkräften aus den nationalen Kontingenten sieht vor, dass die Armeen der Mitgliedstaaten bis auf die in Artikel 10 genannten Ausnahmen verschmolzen werden. Damit wird suggeriert, dass nach einer „Verschmelzung“ nationale Armeen nicht mehr bestehen würden. Die folgenden Ausnahmen sind so formuliert, dass sie nicht auf Deutschland zutreffen. Nur die damaligen Kolonialmächte Frankreich und Belgien hätten sich auf Verteidigungsverpflichtungen in „außereuropäischen Gebieten“ berufen können. Die Verfahren und Ausnahmen erscheinen auf den ersten Blick inhaltlich komplex, unterstreichen aber durchaus den Rechtsbindungswillen der vertragsschließenden Parteien. Gleichsam soll dem Einsatz von nationalen Kontingenten für andere Aufgaben nicht per se ein Riegel vorgeschoben werden.

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 33
 Art. 51
 § 1
 § 2