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Timestamp: 2016-10-28 00:50:42+00:00

Document:
1B_17/2016 (08.02.2016)
1B_17/2016 � � Urteil vom 8. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Michael H�fliger,
Abteilung 4 Spezialdelikte,
Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Januar 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.
Die Staatsanwaltschaft Luzern f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Erwerb, Besitz und Konsum von Heroin und Kokain). Sie wirft ihm vor, zwischen dem 1. Oktober 2015 und seiner Festnahme am 14. Dezember 2015 Autopannen vorget�uscht und Personen um Geld f�r den Pannendienst gebeten zu haben. Er habe in der Regel zwischen Fr. 80.-- und Fr. 250.-- erhalten, falsche Personalangaben hinterlassen und sich nicht mehr gemeldet. Insgesamt seien 24 derartige F�lle bekannt. Der Beschuldigte habe zugegeben, auf diese Weise seinen Lebensunterhalt und seinen Drogenkonsum finanziert zu haben.
Das Zwangsmassnahmengericht Luzern versetzte A.________ mit Verf�gung vom 17. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Diese befristete es bis zum 13. M�rz 2016.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 7. Januar 2016 ab. Es ging von Wiederholungsgefahr aus.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. Januar 2016 beantragt A.________ im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu beantragt der Beschwerdef�hrer, die Haftentlassung sei eventualiter mit Auflagen zu verbinden.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Die letztgenannte Bestimmung ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sich als umfassend gest�ndig. Er bestreitet aber die Wiederholungsgefahr.
3.1.�Das Kantonsgericht legte dar, das Erfordernis von mindestens zwei Vortaten gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sei erf�llt. Der Beschuldigte sei gest�ndig, gewerbsm�ssige Betrugshandlungen und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz begangen zu haben.
Bei der Abkl�rung der R�ckfallprognose sei zu ber�cksichtigen, dass die Untersuchung noch nicht weit fortgeschrittenen sei. Fest stehe, dass der Beschwerdef�hrer drogenkrank sei. Infolge seiner Sucht d�rften ihm die n�tigen Willenskr�fte f�r eine rechtsgetreue Lebensweise fehlen. Darauf w�rden zahlreiche Vorstrafen betreffend Betrugshandlungen und Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz hinweisen. Im Fall einer Entlassung w�rde dem Beschwerdef�hrer ohne Arbeit und festen Wohnsitz bzw. soziale Betreuung eine Tagesstruktur fehlen. Ob er in Freiheit die M�glichkeit h�tte, seinen Lebensunterhalt legal bestreiten zu k�nnen, sei offen bzw. werde von ihm nicht dokumentiert. Mithin k�nnte er sich erneut in erheblicher Weise einschl�gig strafbar machen. Auch falls seine Behauptung zutreffe, vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum und vom Sozialamt finanzielle Hilfe zu erhalten und wieder an einem Methadonprogramm teilzunehmen, w�re dies nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu bannen. Die Staatsanwaltschaft wolle den Beschuldigten psychiatrisch begutachten lassen. Mit einem forensisch-psychiatrischen Kurzbericht sei innerhalb von drei Monaten zu rechnen. Da die gutachterlichen Erkenntnisse derzeit noch nicht vorliegen w�rden, sei die Anordnung der Haft gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig. Schliesslich k�nne in Anbetracht der Vielzahl der Betrugshandlungen nicht mehr von einem geringf�gigen Verm�gensdelikt die Rede sein. Das Bundesgericht erachte gewerbsm�ssigen Betrug aus Sicht weiterer potenzieller Opfer als "erheblich sicherheitsgef�hrdend".
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die Untersuchung noch nicht weit fortgeschritten sei. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 29. Dezember 2015 ausgef�hrt, dass s�mtliche Detaileinvernahmen zu den Betrugsvorw�rfen durchgef�hrt worden seien. Auch die Befragung zu den Bet�ubungsmitteln habe mittlerweile durchgef�hrt werden k�nnen. Er selbst sei gest�ndig.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er weise nur zwei Vorstrafen auf. Die eine stamme aus dem Jahr 2006 und die andere aus dem Jahr 2010, wobei nur jene bez�glich geringf�giger Verm�gensdelikte aus dem Jahr 2006 einschl�gig sein d�rfte. Seither habe er sich trotz seiner Sucht legal verhalten. Er habe Methadon eingenommen und sei stets einer Vollzeitarbeit nachgegangen. Im Fall einer Haftentlassung k�nnte er zu seinem Vater ziehen. Zudem sei er sowohl beim Sozialamt als auch bei der Regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet. Da er bis zu seiner Entlassung im Sommer 2015 erwerbst�tig gewesen sei, habe er Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sobald er aus der Haft entlassen werde und damit vermittelbar sei. Zudem habe er sich bei diversen Stellenvermittlungen angemeldet. Unter diesen Umst�nden sei es nicht sachgerecht, ein Gutachten abzuwarten, welches zudem noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden sei. Zu ber�cksichtigen sei bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr auch die Art der begangenen Delikte. Er habe mehrere Personen um kleinere Geldbetr�ge gebeten und dabei weder Gewalt, Drohungen noch besondere Machenschaften angewendet. Eine erhebliche Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit bestehe deswegen nicht.
3.3.�Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen k�nnte, ist Zur�ckhaltung geboten. Bei der Pr�ventivhaft handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist deshalb nur zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind (Urteil 1B_249/2014 vom 6. August 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden (BGE 137 IV 13 E. 2 ff. S. 15 ff.; Urteil 1B_155/2015 vom 27. Mai 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO; BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78 mit Hinweis).
3.4.�Gewerbsm�ssiger Betrug geh�rt zu den schweren Verm�gensdelikten, die f�r die Begr�ndung der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO grunds�tzlich in Betracht fallen (Urteil 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8 mit Hinweisen). Bei einer Verurteilung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (Art. 146 Abs. 2 StGB). Die abstrakte Strafdrohung ist indessen nicht allein massgebend. Konkret ist zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer eine gr�ssere Anzahl von Betrugshandlungen vorgeworfen wird. Gem�ss dem in den Akten befindlichen Schlussbericht der Luzerner Polizei vom 15. Januar 2016 geht es, sofern auch die Versuche ber�cksichtigt werden, um 24 Delikte. Der Deliktsbetrag ist dagegen vergleichsweise tief. Gem�ss dem Schlussbericht betr�gt er insgesamt Fr. 3'370.--.
Im Strafregisterauszug des Beschwerdef�hrers sind zwei Urteile eingetragen. Das erste datiert vom 4. Oktober 2010, umfasst Fahren in fahrunf�higem Zustand, eine �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und ein geringf�giges Verm�gensdelikt (mehrfacher Betrug) gem�ss Art. 172ter StGB. Der Beschwerdef�hrer wurde damals zu zwei Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Mit dem zweiten Urteil, welches vom 7. September 2010 datiert, wurde der Beschwerdef�hrer wegen einer �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes und Fahren in fahrunf�higem Zustand zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Als dem Betrug gleichartige Straftat im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kommt insofern einzig das geringf�gige Verm�gensdelikt (mehrfacher Betrug) gem�ss Art. 172ter StGB aus dem Jahr 2006 in Betracht.
Zwar weist die Staatsanwaltschaft auf ein ebenfalls in den Akten befindliches internes Dokument der Gesch�ftskontrolle der Staatsanwaltschaft Luzern und drei gest�tzt darauf edierte Strafverf�gungen hin. Letztere waren noch unter Geltung der kantonalen Strafprozessordnung ergangen und stammen aus den Jahren 2003, 2006 und 2007. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass selbst Urteile, welche ins Strafregister aufgenommen worden sind, nach Ablauf der in Art. 369 StGB festgelegten Frist dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden d�rfen (Abs. 7), was auch f�r die Beurteilung der Wiederholungsgefahr gilt (BGE 135 I 71 E. 2.10 f. S. 75 ff. mit Hinweisen; Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: Pra 2015 Nr. 69 S. 544; die gem�ss Urteil 1B_731/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.2 f�r Urteile betreffend Jugendliche geltende Ausnahme kommt hier nicht zum Tragen). Die drei Strafverf�gungen sind deshalb nicht zu ber�cksichtigen.
Damit ist festzuhalten, dass als gesetzlich relevante Vortat nur der Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens bildende Tatvorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs in Betracht f�llt. Beim geringf�gigen Verm�gensdelikt aus dem Jahr 2006 handelt es sich dagegen nicht um ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen, sondern lediglich um eine �bertretung (Art. 103 StGB).
3.5.�Soll ein psychiatrisches Gutachten zur R�ckfallgefahr in Auftrag gegeben werden, kann es angezeigt sein, dieses abzuwarten. Dies ist indessen nur der Fall, wenn eine Freilassung des Inhaftierten aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit nicht in Frage kommt (Urteile 1B_351/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; 1B_94/ 2014 vom 21. M�rz 2014 E. 3 mit Hinweisen, in: SJ 2014 I S. 408; 1B_606/2011 vom 16. November 2011 E. 2.6). Dies ist vorliegend zu verneinen. Der Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs wiegt zwar nicht leicht, angesichts der geringen Deliktssumme sowie der nicht sehr langen Dauer der deliktischen T�tigkeit von ca. zweieinhalb Monaten aber auch nicht besonders schwer (vgl. Urteil 1B_497/2012 vom 3. Oktober 2012, wo es um Veruntreuung und Betrug, begangen w�hrend mehrerer Jahre, und eine Deliktssumme von mehreren hunderttausend Franken ging). Zu ber�cksichtigen ist in dieser Hinsicht, dass dem Beschwerdef�hrer weder Drohungen noch die Anwendung von Gewalt vorgeworfen wird und derartiges aufgrund der Vorgehensweise auch nicht zu bef�rchten war (vgl. als Gegenbeispiel Urteil 1B_344/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2, wo aufgrund der konkreten Umst�nde nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der T�ter, welcher in eine Vielzahl von Autos eingebrochen war, im Falle des �berraschtwerdens gewaltt�tig geworden w�re). Auch kann nicht von einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose gesprochen werden. Zwar f�llt in dieser Hinsicht negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer drogenabh�ngig und derzeit ohne Arbeit und festen Wohnsitz ist. Daraus ergibt sich jedoch keine derart hohe R�ckfallgefahr, dass sie mit Ersatzmassnahmen gem�ss Art. 237 StPO nicht auf ein mit den Anliegen der �ffentlichen Sicherheit vertr�gliches Mass reduziert werden k�nnte.
3.6.�Der Beschwerdef�hrer hat nach eigenen Angaben �ber l�ngere Zeit Methadon eingenommen. Zudem gibt er an, nach der Haftentlassung bei seinem Vater wohnen zu k�nnen. Entsprechend kommen als Ersatzmassnahmen etwa Weisungen bez�glich der Einnahme von Methadon, einer regelm�ssigen �rztlichen Kontrolle und des Aufenthalts sowie eine Meldepflicht in Betracht (vgl. Urteil 1B_173/2013 vom 29. Mai 2013 E. 4). Der Staatsanwaltschaft ist Gelegenheit zu geben, solche Massnahmen zu treffen und zu organisieren, falls sie dies f�r tunlich erachtet. Der Beschwerdef�hrer ist daher nicht sofort zu entlassen, sondern sp�testens f�nf Arbeitstage nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils (vgl. Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.3, in: Pra 2015 Nr. 69 S. 544).
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschwerdef�hrer sp�testens f�nf Arbeitstage nach Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern ist zu verpflichten, dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 7. Januar 2016 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern angewiesen, den Beschwerdef�hrer binnen f�nf Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Luzern hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Michael H�fliger, f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 237
 BGE 
 Art. 221
 Art. 172
 Art. 221
 Art. 172
 Art. 369
 Art. 237