Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.2017&Aktenzeichen=KVR%2057%2F16
Timestamp: 2019-03-21 02:26:02+00:00

Document:
BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16 - dejure.org
§ 41 Abs. 1 GWB, § ... 41 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GWB, § 60 Nr. 1 GWB, § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 32a GWB, § 37 Abs. 1 GWB, § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 63 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 39 Abs. 1 GWB, § 40 GWB, § 41 Abs. 2 GWB, § 32 GWB, § 32 Abs. 1, § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB, §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB, 41 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 81 Abs. 2 Nr. 2a GWB, Abs. 2 Satz 2 GWB, § 41 GWB, § 39 Abs. 6 GWB, § 35 ff. GWB, Abs. 2, § 42 Abs. 4 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 78 GWB, § 161 Abs. 2 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO
EDEKA/Kaiser´s Tengelmann
§ 32 Abs 1 GWB, § 41 Abs 1 S 1 GWB
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaiser's Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das Vollzugsverbot verstoßenden Maßnahmen; Durchführung des Rahmenvertrags bezüglich Warenbeschaffung und Zentralregulierung ; Bevorstehende Zuwiderhandlung als Gegenstand einer Abstellungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
EDEKA/Kaiser"s Tengelmann - Untersagung des Zusammenschlusses - Befugnis der Kartellbehörde zum Erlass flankierender Verbotsverfügung
Zur Berechtigung des Bundeskartellamts, im Zusammenhang mit der Untersagung eines Zusammenschlusses auf der Grundlage von § 32 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße; zur Frage, welche Maßnahmen oder Verhaltensweisen unter das Vollzugsverbot fallen können (EDEKA/ Kaiser's Tengelmann)
Zusammenschlussvorhaben der Unternehmen EDEKA und Kaiser's Tengelmann; Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung von gegen das Vollzugsverbot verstoßenden Maßnahmen; Durchführung des Rahmenvertrags bezüglich Warenbeschaffung und Zentralregulierung; Bevorstehende Zuwiderhandlung als Gegenstand einer Abstellungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
Kartellrecht: EDEKA/Kaiser"s Tengelmann
Zur Reichweite des Vollzugsverbots in der deutschen Fusionskontrolle (Edeka/Kaisers Tengelmann)
Bundeskartellamt durfte Handlungen im Fall der geplanten Fusion EDEKA / Kaiser's Tengelmann die gegen Vollzugsverbot verstießen untersagen
OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - Kart 5/15
EuZW 2018, 201
BB 2018, 129
BB 2018, 267
(1) Der Senat hat nach dem Erlass der Beschwerdeentscheidung entschieden, dass grundsätzlich auch solche Maßnahmen unter das Vollzugsverbot fallen, die zwar für sich genommen noch keinen Zusammenschlusstatbestand ausfüllen, die Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aber zumindest teilweise vorwegnehmen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 48 ff. - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme unter das Vollzugsverbot nach § 41 Abs. 1 GWB fällt, kann mithin die Frage Bedeutung erlangen, ob sie zu einem Verhalten führt, das bei einem Unternehmen, das selbständig über sein Marktverhalten entscheidet, nicht zu erwarten wäre (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 61 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
(b) Diese Ausführungen stimmen mit der Rechtsprechung des Senats insofern überein, als es für einen Verstoß gegen das Vollzugsverbot nicht der vollständigen Verwirklichung eines Zusammenschlusstatbestandes bedarf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 52 ff., 55, 60 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
bb) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 36 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Eine Abstellungsverfügung gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB ist nach einer Untersagung des Zusammenschlussvorhabens möglich (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 37 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Von diesem Vollzugsverbot kann während des Verfahrens vor dem Bundeskartellamt nur unter den in § 41 Abs. 2 GWB geregelten Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 34 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Der Zweck des in das System der präventiven Fusionskontrolle eingebundenen Vollzugsverbots besteht darin, nachträglich schwer oder überhaupt nicht mehr zu korrigierende Verschlechterungen der strukturellen Wettbewerbsbedingungen durch anmeldepflichtige Zusammenschlüsse bis zur Feststellung ihrer Unbedenklichkeit zu verhindern (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 11 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 35 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Eine daran anknüpfende konkrete Interessenabwägung, bei der die Belange der beteiligten Unternehmen berücksichtigt werden, findet nach der gesetzlichen Regelung lediglich im Rahmen von § 41 Abs. 2 GWB statt; nach dieser Vorschrift kann das Bundeskartellamt unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Befreiungen vom Vollzugsverbot erteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30/08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 - Faber/Basalt; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 34 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Repressive Maßnahmen wie die Verhängung eines Bußgeldes in dem hierfür vorgesehenen Verfahren reichen insoweit nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 44 - EDE-KA/Kaiser's Tengelmann I).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2a GWB ebenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 46 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Für das nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse genügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bereits dann anzunehmen, wenn die Beteiligten darlegen können, dass sie an der Klärung der durch die Untersagungsverfügung aufgeworfenen Fragen ein besonderes berechtigtes Interesse haben, das sich auch aus der Präjudizierung eines entsprechenden, wenn auch derzeit nicht absehbaren Zusammenschlussvorhabens ergeben kann; dieser Maßstab gilt auch für Verfügungen zur Sicherung des Vollzugsverbots, die mit der Untersagungsverfügung in Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 26, 28 mwN - EDE-KA/Kaiser's Tengelmann I).
Aber auch soweit eine Präjudizierung künftiger, derzeit noch nicht absehbarer Zusammenschlussvorhaben in Erwägung zu ziehen ist, ist eine mögliche Wiederholungsgefahr jedenfalls mit der Senatsentscheidung vom 14. November 2017 (KVR 57/16, WRP 2018, 342 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I) entfallen, da dort klargestellt worden ist, dass eine (bevorstehende) Verletzung des Vollzugsverbots vorlag.
Danach verstößt die Durchführung des Rahmenvertrags vom 1. Oktober 2014 (auch) bezüglich der Warenbeschaffung gegen das gesetzliche Vollzugsverbot, weil sie geeignet ist, die Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses jedenfalls teilweise vorwegzunehmen (BGH, Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, WRP 2018, 342 Rn. 48 ff., 73-76 - EDEKA/Kaiser's Tengelmann I).
Die Auslegung auch prozessualer Erklärungen darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17, Rn. 29 - Mehrschichtlager;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16, Rn. 16; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, Rn. 20 - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann).

References: § 41
 § 40
 § 60
 § 1
 Art. 101
 § 32
 § 37
 § 71
 § 63
 § 32
 § 39
 § 40
 § 41
 § 32
 § 32
 § 81
 § 81
 § 41
 § 39
 § 35
 § 42
 Art. 103
 § 78
 § 161
 § 91

§ 32
 § 41
 § 32
 § 41
 § 41
 § 60
 § 32
 § 41
 § 41
 § 41
 § 81
 § 71