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Timestamp: 2019-09-21 16:14:51+00:00

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Ablauf der AEH nach ergangener BVE, neuerlicher Antrag nach Vorlageantrag möglich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.06.2018, RV/7102980/2015
Ablauf der AEH nach ergangener BVE, neuerlicher Antrag nach Vorlageantrag möglich
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 17.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 14.11.2014, Steuernummer XY, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Auf Grund eines Antrages vom 7.9.2014 bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 11.9.2014 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 2010-2012 sowie der Anspruchszinsen 2010.
Zufolge der am 14.11.2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuern 2010-2012 sowie der Anspruchszinsen 2010 verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 14.11.2014 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.
In der gegen diesen Bescheid am 17.12.2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Beschwerdeführer (Bf.) Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Bescheide sowie die Erhebung eines Antrages auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ein.
Mit (als Bescheid bezeichnete) Beschwerdevorentscheidung vom 28.1.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde ergehende Beschwerdevorentscheidung zu verfügen gewesen sei.
Mit (als Beschwerde bezeichnetem) Schreiben vom 3.3.2015 beantragte der Bf. sinngemäß die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte lediglich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide vor.
§ 212a Abs. 3 BAO: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.
Da im gegenständlichen Fall im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide Einkommensteuer 2010-2012 und Anspruchszinsen 2010 Beschwerdevorentscheidungen vom 14.11.2014 ergingen, wurde der Ablauf der Aussetzung zu Recht verfügt, da die Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. a BAO, wonach der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist, für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.
Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064).
Einen Rechtsnachteil erleidet der Bf. damit nicht, weil nach § 212a Abs. 5 letzter Satz BAO die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.
Der Bf. hat auch folgerichtig erneut die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 BAO beantragt, die daraufhin mit Bescheid vom 30.3.3015 bewilligt wurde und zufolge des noch offenen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht noch aufrecht ist.
VwGH 24.10.2016, Ro 2014/17/0064
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102980.2015
Findok-Nr: 119361.1, aufgenommen am: 18.06.2018 11:13:27, Dokument-ID: b911d008-f3f1-4975-843a-07f1a1ca4a76, Segment-ID: 78d205c2-e49f-40b4-b52c-526c5200f4b9

References: § 212
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