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Timestamp: 2017-11-21 02:49:55+00:00

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VG Karlsruhe: Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes | BLOG Deutsches Familienrecht
7. Verwaltungsgerichte, Elterliche Sorge, Verfahrensrecht, VG Karlsruhe Add comments
Laut Verfügung des Amtsgerichts – Familiengericht – XXX vom 14.09.2012 im Verfahren 4 F 22/11 wegen elterlicher Sorge findet am 16.10.2012 ein Termin zur Anhörung der Kindeseltern statt. Der Kindesvater beantragt im vorgenannten Verfahren, die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind zu beschließen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind ihm zu übertragen.
Dagegen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.08.2012 Widerspruch ein, mit dem sie geltend machte, sie berufe sich auf ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG) und ihr Akteneinsichtsrecht aufgrund ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) im Rahmen der laufenden familiengerichtlichen Verfahren am Amtsgericht XXX sowie auf Art. 8 EU-Grundrechtscharta. Beim zuständigen Familiengericht XXX habe man die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Akten des Jugendamtes nicht um Gerichtsakten entsprechend § 13 FamFG handele, sondern um Verwaltungsakten, deren Einsicht nur die Behörde gewähren könne, die die Akten führe, also das Jugendamt (Außenstelle XXX). Mit Schreiben vom 29.08.2012 führte sie ergänzend aus: Ihr berechtigtes Interesse ergebe sich daraus, dass sie zur Wahrung rechtlichen Gehörs und um ein faires Verfahren für sich und ihre Tochter XXX zu sichern, überprüfen müsse, ob ihre Eingaben beim Jugendamt richtig, vollständig und hinreichend wertungsfrei dokumentiert worden seien und sie müsse die Gelegenheit erhalten, diese gegebenenfalls bei Unrichtigkeit korrigieren oder löschen zu lassen (§ 84 Abs. 1 SGB X). Außerdem habe der Kindesvater ihr mitgeteilt, dass er Informationen über sie vom Jugendamt erhalten habe, die das Jugendamt vom Kindergarten über XXX und von der Kinderarztpraxis XXX (XXX) ohne ihre Erklärung der Schweigepflichtentbindung übermittelt bekommen habe. Ein berechtigtes Interesse zur Akteneinsicht ergebe sich auch aus verschiedentlichen Aussagen des Jugendamtes ihr gegenüber im Beisein der Zeugin XXX, die darauf abgezielt hätten, ihr das Sorgerecht zu entziehen. Ferner habe das Jugendamt im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens in seiner Stellungnahme fälschlicherweise angegeben, dass wegen offener Fragen hinsichtlich der Gesundheit des Kindes Sorge bestünde (s. Anl. IV). Unklar sei, wie das Jugendamt zu diesem Schluss gegenüber dem Familiengericht gekommen sei. Der Kindesvater mache nachweislich immer wieder Falschangaben über ihre Person (z. B. dass sie alkoholabhängig sei, ein Umfeld von Drogen- und Alkoholabhängigen habe, ihr gemeinsames Kind vernachlässige, das Arbeitsamt betrüge, weil sie angeblich in einer „Luxuswohnung“ lebe). In XXX habe er ein Verfahren nach § 1666 BGB gegen sie in der mündlichen Verhandlung einstellen lassen wollen, weil ihm eingefallen sei, dass keine Kindeswohlgefährdung in ihrem Haushalt vorliege. Deshalb bestehe seitens des Kindesvaters kein schutzwürdiges Interesse an Geheimhaltung seiner Angaben beim Jugendamt. Auch aus Gründen der Ungleichbehandlung gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater sehe sie ein berechtigtes Interesse, als sorgeberechtigte Kindesmutter Akteneinsicht zu erhalten. Immerhin erhalte der Kindesvater ohne Antrag unproblematisch Akteneinsicht, indem ihm unter anderen das genannte ärztliche Attest betreffend XXX übermittelt und Auskunft über ihren Akteneinsichtsantrag erteilt worden sei.
Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihren Ausführungen zum Widerspruch im Wesentlichen vor: Bekannt seien ihr folgende Aktenzeichen beim Jugendamt XXX: 31.133, 31.1314 sowie 31. 13144. Einen Widerspruchsbescheid habe sie bislang nicht erhalten. Vielmehr sei mit Datum vom 21.09.2012 ein „Zwischenbescheid“ des Jugendamts ergangen, nachdem sie erneut um Akteneinsicht und Beschleunigung des Widerspruchsverfahrens gebeten habe. Damit sei ihr erneut Akteneinsicht in jeglicher Form versagt worden. Auch ein Elterngespräch sei abgelehnt worden. Inzwischen seien Gerichtsverhandlungen durch das Amtsgericht XXX in Sachen Sorgerecht (im Hauptsache- und Eilverfahren 4 F 22/11 und 4 F 376/11) sowie bezüglich des Umgangsrechts (4 F 77/12) terminiert worden. Es bestehe nunmehr die konkrete und nicht anders als durch einstweiligen Rechtsschutz abwendbare Gefahr der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs in ihren familiengerichtlichen Verfahren, weil sie keinerlei Akteneinsicht bekomme, um sich adäquat auf die Verhandlungen vorbereiten zu können.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, auf welche Rechtsgrundlage ein etwaiger Auskunftsanspruch zu stützen wäre (s. § 25 Abs. 3 SGB X) oder ob die Antragstellerin nicht auf die prozessuale Möglichkeit zu verweisen ist, im familiengerichtlichen Verfahren auf eine Einsichtnahme in die diesbezüglichen Teile der Akten des Jugendamtes des Antragsgegners hinzuwirken. Bei den streitgegenständlichen Akten des Antragsgegners handelt es sich um solche der Familiengerichtshilfe (VG Augsburg, Urt. v. 27.09.2011 – Au 3 K 09.1571.-, m.w.N.), soweit sie vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren angelegt wurden. Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gehört aber die Aufgabe der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten nicht zu den Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB VIII, an die typischerweise der Anspruch auf Akteneinsicht in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X anknüpft, sondern zu den anderen Aufgaben zu Gunsten junger Menschen und Familien. Die Mitwirkung der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren ist in § 50 SGB VIII geregelt. Ob und inwieweit in einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, obliegt der Entscheidung der zuständigen Familiengerichte (Bay VGH, Beschl. v. 02.12.2011 – 12 ZB 11.1386 -, m.w.N.). Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten können.
Sozialdaten sind nach der Legaldefinition in § 67 Abs. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Einen solchen „persönlichen“ Bezug weisen alle Informationen auf, die über eine individualisierbare natürliche Person etwas aussagen und damit zur Identifikation dienen. Dementsprechend fallen auch alle Kenntnisse aus der privaten Sphäre, die ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Erfüllung seiner Aufgaben von einer außenstehenden Person erlangt hat, unter die Geheimhaltungspflicht. Dies gilt sowohl für die Namen von Beteiligten (insbesondere Informanten), aber auch für deren inhaltliche Angaben (VG Augsburg, Urt. v. 27.09.2011, a.a.O.; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.05.2009 – 15 A 160/08 -). Danach sind die streitgegenständlichen Angaben des Kindesvaters, des Kinderarztes und eines Vertreters des Kindergartens über die Antragstellerin und ihr Kind XXX gegenüber dem Jugendamt Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X. Selbst wenn § 25 SGB X nicht anwendbar wäre, stünde einem Akteneinsichtsrecht § 65 Abs. 1 SGB VIII entgegen.
Das besondere Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.06.2011 – 12 C 10.1510 -; OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 – 12 E 115/08 -, m.w.N.). Damit die Jugendämter ihrer Aufgabe, eventuelle familiäre Probleme rechtzeitig zu entdecken und zu lösen, gerecht werden können, ist die Gewährung von Diskretion im Umgang mit datenschutzrechtlich relevanten Vorgängen Voraussetzung. Folglich bestimmt § 65 SGB VIII, dass Sozialdaten im Jugendhilferecht nur in den gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB VIII genannten Fällen weitergegeben werden dürfen, d.h. insbesondere, wenn der Datengeber in die Weitergabe einwilligt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehen gegen diese Entscheidung des Gesetzgebers keine Bedenken; § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII ist nicht im Hinblick auf einen dadurch eingeschränkten Schutz des Persönlichkeitsrechtes der von Anzeigen Betroffenen grundrechtswidrig.
Durch Art. 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3302 <3304>) ist der Anwendungsbereich des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO dahin gefasst worden, dass er sich nunmehr auf die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung erstreckt. Der vorangestellte Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge verweist nicht mehr auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasst alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, die nicht schon unter eines der im Folgenden aufgezählten Sachgebiete fallen. Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (BVerwG, Urt. v. 22. 10.1976 – 6 C 36.72 -, BVerwGE 51, 211, 216 u. Beschl. v. 20.04.2011 – 6 C 10/10 -; OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 – 4 So 82/11 – m.w.N. unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/3867 S. 4). Für die Jugendhilfe hat sich damit nichts geändert.
Unter den Begriff Jugendhilfe i.S.d. § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO fallen nicht jegliche der Förderung der Jugend dienende Maßnahmen, sondern ausschließlich Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge. Zur Jugendhilfe zählen damit alle Streitigkeiten nach dem SGB VIII, aber auch Streitigkeiten über Angelegenheiten nach dem UnterhaltsvorschußG (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Aufl., § 188 Rn 3; Redecker/von Oerzten, VwGO, 15. Aufl. § 188 Rn 1 „alle SGB VIII unterfallenden Jugendhilfesachen“). In Einklang damit steht die Rechtsprechung, die zur Jugendhilfe i.S.d. § 188 VwGO alle Streitigkeiten nach dem SGB VIII und den ergänzenden Landesgesetzen zählt. An dem Verfahren muss nicht notwendig ein Leistungsempfänger beteiligt sein (Sächs. OVG, Beschl. v. 02.11.2007 – 5 BS 380/07 -, m.w.N.; i. Erg. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.02.2006 – 9 L 5.06 -).
Zum gleichen Ergebnis gelangt die Auffassung, die die Anwendung des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für Fälle eines Auskunftsbegehrens und Akteneinsichtsgesuchs gerechtfertigt hält, weil sie objektiv als Nebenverfahren der „Jugendhilfe“ anzusehen und dieser zuzuordnen sind (OVG NW, Beschl. v. 26.03.2008 – 12 E 115/08 -, für ein Auskunftsbegehren und einen Akteneinsichtsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils; ähnlich OVG Hamburg, Beschl. v. 04.10.2011 – 4 So 82/11 -, wenn das isolierte Einsichts- oder Auskunftsbegehren auf Akten oder Daten gerichtet wäre, die der Jugendhilfeträger im Rahmen des jugendhilferechtlichen Verwaltungsverfahrens angelegt bzw. gespeichert hat).
Nicht anwendbar ist § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO für selbständige Akteneinsichtsverfahren, die sich gegen nicht am Jugendhilfeverfahren beteiligte Dritte richten und auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften eines Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes gestützt sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.07.2011 – OVG 12 L 42.11 -, m.w.N.). Darum geht es hier jedoch nicht.
OLG Celle: Nicht-Leistungsfähigkeit im Vereinfachten Verfahren BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen nicht im Verfahrenkostenhilfeprüfungsverfahren zu klären

References: Art. 8
 § 13
 § 1666
 § 25
 § 2
 § 2
 § 25
 § 50
 § 50
 § 67
 § 35
 § 67
 § 25
 § 65
 § 65
 § 25
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 2
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188