Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.04.2007&Aktenzeichen=11%20S%201035/06
Timestamp: 2019-08-22 01:53:00+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4052
VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06 (https://dejure.org/2007,4052)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 (https://dejure.org/2007,4052)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. April 2007 - 11 S 1035/06 (https://dejure.org/2007,4052)
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Art 6 GG, § 29 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Humanitärer Grund, Schutz von Ehe und Familie, Rechtliches Ausreisehindernis
AufenthG § 25 Abs. 5; AuslG § 30 Abs. 4; AufenthG § 29 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 11 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Aufenthaltsbefugnis, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Anwendungszeitpunkt, Familienzusammenführung, Familienangehörige, Ausweisung, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, freiwillige Ausreise, Mischehen, Kinder
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und deren Verhältnis zur Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie; Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung von Familienmitgliedern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit
VG Karlsruhe, 20.09.2005 - 11 K 2083/03
6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es aber regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987, a.a.O., S. 43 f. und 57;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.12.2010 - 8 ME 292/10 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, juris Rn. 53 jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit sich nicht aus dem materiellen Recht im Einzelfall Abweichendes ergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2004 - 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 ; Senatsurteil vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - AuAS 2007, 219).
Gleiches gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris), der sich der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 18.04.2007, a.a.O.) anschließt, auch für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung: In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 ) geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.
Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (…BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 200 f., Rn. 22; VGH Mannheim, Urt. v. 18. April 2007 - 11 S 1035/06 -, zitiert aus juris, Rn. 58).
Vielmehr sind sie darauf zu verweisen, angesichts ihrer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in einem ihrer Herkunftsstaaten ihre Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.2.1999 - 1 B 2/99 -, InfAuslR 1999, 330 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, juris Rn. 53 jeweils m.w.N.).
Denn diese Rechtsprechung betrifft im Wesentlichen die Beurteilung der Schutzwürdigkeit einer familiären Gemeinschaft und die Zumutbarkeit einer - ggf. auch nur vorübergehenden - Trennung eines Elternteils von seinem Kind; sie setzt daher voraus, dass die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann, etwa weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007, a.a.O.).
Zutreffend ist zwar, dass Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG es regelmäßig nicht gebieten, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987, a.a.O., S. 43 f. und 57;… Senatsbeschl. v. 1.12.2010 - 8 ME 292/10 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, juris Rn. 53 jeweils m.w.N.).
Ein dringender humanitärer Grund kann insbesondere vorliegen, wenn die Familieneinheit auf absehbare Zeit nur im Bundesgebiet hergestellt werden kann (so VGH Baden-Württemberg v. 18.4.2007, 11 S 1035/06, Juris RdNr. 35).
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird jedoch vertreten, dass die Vorschrift des § 29 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausschließt (VGH Baden-Württemberg v. 18.4.2007, 11 S 1035/06, Juris RdNr. 35 ff; VGH Baden-Württemberg v. 31.3.2009, 13 S 4409, Juris, RdNr. 7; Hamburgisches OVG v. 31.5.2006, 1 BS 5/06, Juris, RdNr. 7 ff.).
Vielmehr sind diese Familien darauf zu verweisen, angesichts ihrer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in einem ihrer Herkunftsstaaten ihre Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg v. 18.4.2007, a.a.O. RdNr. 52 f. m. Verweis auf BVerfG v. 12.5.1987, 2 BvR 1226/83).
VG Berlin, 04.02.2014 - 22 K 10.13
Familiennachzugsregelungen
Auch unter der Geltung des Ausländergesetzes kam nach § 31 Abs. 1 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an den Ehegatten und die minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besaß, nur in Betracht, wenn der Ehegatte bzw. die Kinder selbst die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 bis 4 AuslG erfüllten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2007 - 11 S 1035/06 - bei juris Rn. 35).
In der Rechtsprechung des Senats ist aber geklärt, dass § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zum Schutz von Ehe und Familie nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - AuAS 2007, 219).
Ein solcher Anspruch wird nicht durch § 29 Abs. 3 AufenthG gesperrt (ausführl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris).
VG Hamburg, 10.11.2010 - 15 K 2825/09
Gesetzgeberischer Ausschluss des Familiennachzuges

References: § 29
 § 25
 § 25
 § 30
 § 29
 § 11
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 29
 § 25
 § 31
 § 30
 § 29
 § 25
 § 29