Source: http://www.internet-law.de/2014/04/ist-die-vorratsdatenspeicherung-nach-der-entscheidung-des-eugh-tot.html
Timestamp: 2017-03-23 12:13:32+00:00

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Internet-Law » Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?
posted by Stadler at 11:05 Comments (12)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 14.04, 2014	Ferdinand	Ansehen
„bestehende Richtlinie als unverhältnismäßig qualifiziert, ohne dem Gesetzgeber klare Kriterien vorzugeben, welche Anforderungen an eine rechtmäßige und grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind.“
Möglicherweise, weil die Richter eben selbst keine Ahnung haben, wie dies gelingen soll.
Das Urteil wäre dann die vermeintliche Kompromisslösung, da sie sich nicht „getraut“ haben, deutlich auszusprechen, daß eine pauschale, anlasslose Massenüberwachung grundsätzlich unvereinbar mit Menschenrechten ist.
Besser und korrekter lässt sich das EuGH-Urteil wohl kaum zusammenfassen. Ob allerdings Objektivität und Sachkenntnis ausreicht, Vernunft walten zu lassen, das darf bezweifelt werden. Womit der Beitrag nur noch wichtiger wird.
Vielen Dank, Herr Stadler.
Zu den fehlenden Kriterien im Urteil des EuGH und Kommentar 1.
Es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes die Regeln zu machen. Es ist Aufgabe über ihre Einhaltung zu wachen (also zu urteilen).
Der EuGH hat (im übertragenem Sinn) ein Hausverbot ausgesprochen. Das ermächtigt aber lange nicht, sich im Garten breit zu machen. Wie eine VDS rechtskonform gehen soll ist einfach nicht das Problem des Gerichts.
Olaf Tietze	Ansehen
@Joachim: Gerichte könnten den Rahmen abstecken, in dem sich ein neues Gesetz bewegen dürfte. Das haben sie nicht gemacht, und ich meine, dass man bei einem so hohen Gericht annehmen kann, dass das kein Zufall war. @Ferdinand hat schon Recht – das Urteil kann man als Kompromiss lesen: VDS geht nicht, QF schon.
Meine Prognose: Die Politik wird jetzt ein paar Tage warten, und dann mit Quick Freeze um die Ecke kommen. Es aber natürlich nicht so nennen. Insbesondere die SPD dürfte kein Interesse haben hier noch Grabenkämpfe mit Teilen der Basis auszutragen.
Was mich vom Juristen interessieren würde: Dürfen nach diesem Urteil Provider in Europa überhaupt noch personenbezogene Verbindnungsdaten speichern, wenn diese nicht explizit zu Rechnungszwecken benötigt werden; was ja regelmäßig bei Flatrates nicht der Fall sein sollte? Bzw. müssten sich diese nicht nun auf das Urteil berufen können, wenn sie eine – auch auf wenige Tage begrenzte – Vorratsdatenspeicherung verweigern?
@Stadler: Vielen Dank für einen (wieder mal) hervorragenden Artikel.
@Olaf Tietze. Ja, das sehe ich genau so. Vielen Dank für die Klarstellung.
Und ihre Frage trifft den Kern. Insbesondere, wo das Gericht auch auf die Frage der Sicherheit dieser Daten abgezielt hat. Das die genutzt werden könnten, um Benutzer der eigenen gehosteten Inhalte zu identifizieren, sogar mit Zuschauerzahlen von IPTV zu Profilen verarbeitet werden können, ist bisher kaum thematisiert worden. Verboten oder nicht, selbst die Schufa hält Einträge geheim.
Eine Antwort auf die Frage meines Vorposters wäre sehr interessant.
„Angst-Rhetorik der Innenpolitiker …“
Diese ist essentieller Bestandteil in einem System, welches dem gemeinen Bürger ca. 70% seines hart erarbeiteten Einkommens in Form direkter und indirekter Steuern und Abgaben wieder abnimmt, um damit teure Luxusreisen für Funktionäre, uferlose Rettungsprogramme für gescheiterte Geschäftsmodelle, an denen weitere Funktionäre beteiligt sind und Sozialleistungen zu finanzieren, Sozialleistungen, die aufgrund der hohen Abgabenlast überhaupt erst notwendig geworden sind.
Jeder mittelalterliche Monarch, der dem gemeinen
Unterthanen so viel Geld abgezogen hätte, wäre
geköpft worden.
Um dem gemeinen Bürger zu vermitteln, dass es erstrebenswert ist, das meiste Geld wieder abzuliefern, damit es verpulvert wird, braucht man den realen und rhetorischen Terror, und
Überwachungsinstrumente aus der DDR-Mottenkiste wie die Vorratsdatenspeicherung, um Widerstandsnetze zu erfassen.
Daher werden die stratosphärischen Eliten der Sicherheitspolitik an ihr festhalten … wie auch immer.
Eine vorzügliche Analyse, der kaum etwas hinzuzufügen ist. Auch ich sehe die Anforderungen, die der EuGH an eine rechtskonforme Regelung der „Vorratsdatenspeicherung“ stellt, als nahezu unerfüllbar an. Allemal ist der Duktus der Entscheidung strenger als jener des Bundesverfassungsgerichts (die allerdings auch „vor Snowden“ erging). Und das ist auch gut so angesichts der neuen „Überwachungsgesamtrechnung“ (Roßnagel), die uns seit Sommer 2013 serviert wird.
Wenn man als „Vorrats“-Datenspeicherung nur die anlasslose, eben „vorsorgliche“ Verlängerung der (rein technisch notwendigen) Speicherfrist ansieht, dürfte diese nunmehr praktisch erledigt sein. Das Dilemma anonymer Internetnutzung (hierzu https://www.divsi.de/publikationen/schriften/anonymitaet-als-dilemma/) bleibt. Und damit Raum für viel interdisziplinäre Forschung von Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Informatik.
Ich kann mich noch dunkel daran erinnern, dass
ein deutscher Innenminister einmal zurück getreten ist, weil in einer einzigen Wohnung von einem gemischten Stoßtrupp des BND/MAD/BKA usf. eine Wanze installiert worden war.
War das 1974 oder 1975 ?
Inzwischen hat ein Systemwechsel statt gefunden.
Das Postulat, alles und jeden zu überwachen und zu erfassen, dies auch jedermann merken zu lassen, damit beständig zu drohen und auf Widerstand mit der Ausweitung der Überwachung zu reagieren, ist Mitbürgern aus dem Beitrittsgebiet
aus der Zeit vor 1990 noch deutlich in Erinnerung.
Rechnet man zu den ohnehin sehr hohen Abgaben
die Staatsschulden ( als Abgaben ) hinzu, nähert man sich der 100%-Abgabenbelastung.
Das nennt man dann Rettungssozialismus – allerdings nur auf Kredit.
@9: es geht vermutlich um den Rücktritt von Werner Maihofer infolge des Bekanntwerdens seine Genehmigung des illegalen Lauschangriffs auf den Physiker Klaus Traube. Der Rücktritt fand am 8. Juni 1978 statt, 16 Monate nach der Veröffentlichung im Spiegel und 2 1/2 Jahre nach dem Start der Abhöraktion. Traube wurden Kontakte zur RAF nachgesagt, was sich nicht bestätigte. Der Verfassungsschutz nahm Kontakt zum Arbeitgeber von Traube auf, was zu seiner Entlassung führt. Es gibt ein rororo Büchlein dazu. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Lauschaffäre_Traube
13.04, 2014
Ps. Der Hetzer Wendt hat sich noch am Abend vor der EuGH-Entscheidung in der Sendung „hart, aber fair“ diebisch gefreut und sagte in den letzten Minuten der Sendung, daß der EuGH jetzt die VDS endlich durchwinken wird und sie daher auch in Deutschland eingesetzt wird. War wohl ein Satz mit X, nämlich nix. Polizei-Hetzer irren sich ständig, das liegt an deren Dumm- und Dreistheit.
14.04, 2014
“ ….es geht vermutlich um den Rücktritt von Werner Maihofer infolge des Bekanntwerdens seine Genehmigung des illegalen Lauschangriffs auf den Physiker Klaus Traube…“
Genau, das war eine andere Epoche, so scheint es.
Wenn die Vorratsdatenspeicherung illegal war / ist, wie viele Rechtsverletzungen gab es dann bereits ?
Wie viele Leute müssten sich, der damaligen Logik folgend, in Luft auflösen ?
Umwertung der ( verfassungsrechtlichen ) Werte.
Und dann gab es da noch den in den neunziger Jahren auch vom EuGH entschiedenen Fall Kopp ./. Schweiz, in dem die ( illegale ) Abhörpraxis von einigen Richtern als „pervertierte Inquisition “ bezeichnet wurde.
Den kennen offenbar viele Leute nicht.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH