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Timestamp: 2020-05-28 15:25:16+00:00

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Der Softwareerstellungsvertrag nach der Schuldrechtsreform Rhombos Verlag
Rechtsnatur, Leistungsbestimmungund Mängelhaftung
ISBN: 978-3-937231-40-2
Veröffentlicht: 2004, 1. Auflage, Einband: Broschur, Seiten 342, Format DIN A5, Gewicht 0.42 kg
Die große Reform des deutschen Schuldrechts 2002 verfolgte unter anderem das Ziel, klassische Streitfragen des Zivilrechts gesetzgeberisch zu entscheiden. Doch im Bereich der Erstellung von Software warf sie im Ergebnis mehr Probleme auf, als sie lösen konnte. Bereits bei der zentralen Frage der typologischen Einordnung des Softwareerstellungsvertrags - mit allen davon abhängigen Konsequenzen - führte die Reform zu neuer Rechtsunsicherheit.
Vorliegende Arbeit ist ein Beitrag zu der daraufhin aufgeflammten Diskussion, ob der Softwareerstellungsvertrag als Kauf- oder als Werkvertrag einzuordnen ist. Dabei zeigt sie auch, dass sich diese Frage ohne Rücksicht darauf beantwortet, ob Software eine Sache im Sinne von § 90 BGB ist oder nicht. Daneben behandelt sie weitere schuldrechtliche Aspekte der Softwareerstellung: Die Frage nach dem Umfang des Pflichtenprogramms, Probleme der Mängelhaftung und die Behandlung des Softwareerstellungsvertrags als Dauerschuldverhältnis.
Die rechtliche Behandlung von Software wirft vielfältige Fragestellungen auf. Wissenschaft und Praxis müssen nicht nur besonders stürmischen technischen Fortschritt rechtlich bewältigten. Zusätzliche Probleme liegen in der Struktur des Rechtssystems selbst: Software ist gleichermaßen Gegenstand schuldrechtlichen Austauschs wie immaterialgüterrechtlichen Schutzes. So treffen vor allem schuldrechtliche und immaterialgüterrechtliche Ebenen aufeinander, die jeweils unterschiedlichen Grundmustern folgen. Gegebenenfalls tritt noch eine dritte, sachenrechtliche Ebene hinzu.
In der Rechtsdiskussion über Software dominierte in den letzten Jahren - grob skizziert - die immaterialgüterrechtliche Dimension über die schuldrechtlichen Aspekte. Diese hatten bis etwa Mitte der Neunziger Jahre im Vordergrund gestanden. Zu dem Wechsel des Schwerpunkts führten die Novellen des Urheberrechts in den Jahren 1993 und 1998 sowie die in jüngster Zeit immer lebhafter diskutierte Frage nach der patentrechtlichen Schutzfähigkeit von Software. Doch alleine weil die schuldrechtlichen Fragestellungen etwas in den Hintergrund traten, können sie nicht als gelöst angesehen werden. Es sei nur an die problematischen Zusammenhänge zwischen Gewährleistung und Leistung bei der Kombination von Softwareüberlassung und -pflege erinnert.
Mit der Schuldrechtsreform 2001/2002 hat der Strang der schuldrechtlichen Auseinandersetzung mit Softwareverträgen eine Wiederbelebung erfahren. Im Bereich der Softwareerstellung verdankt sich dies der Tatsache, dass das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (SMG) eher Probleme geschaffen hat, als für Klarheit zu sorgen. Bei den zentralen Fragen wie etwa der typologischen Einordnung von Softwareerstellungsverträgen (§ 651 BGB) oder der Verjährungsfrist im Bereich des Werkvertragsrechts (§ 634a BGB) - betroffen sind davon auch Softwareverträge - führte die Schuldrechtsreform zu einer zuvor nicht gekannten Rechtsunsicherheit.
Vorliegende Arbeit will sich als Beitrag zu deren Klärung verstanden wissen. Doch daneben behandelt sie auch Fragen, die nicht erst durch die Schuldrechtsreform aufgeworfen wurden. Vielmehr nimmt sie die Reform zum Anlass, um auch zu einigen Problemen Stellung zu nehmen, die bereits vor der Reform dogmatisch nur wenig ausgeleuchtet waren.
GRUNDBEGRIFFE UND PROBLEMSTELLUNG 3
A) Die Erstellung von Individualsoftware 3
I. Individual- und Standardsoftware 3
II. Der Erstellungsprozess 4
B) Problemstellung 6
I. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung 6
II. Potenzierung der Risiken durch die Notwendigkeit zur Kooperation 7
III. Der begrenzte Einfluss des Rechts und die Aufgabe der Rechtswissenschaft 8
1. KAPITEL: DIE RECHTSNATUR DES SOFTWAREERSTELLUNGSVERTRAGS 9
A) Methodische Vorüberlegungen 10
I. Bedeutung der Festlegung des Vertragstyps 10
1) Vertragslücken 11
2) Zwingende Normen einzelner Vertragstypen 12
3) Die AGB-rechtliche Dimension 12
4) Kautelarjuristische und außergerichtliche Bedeutung 14
II. Methode der Einordnung in das Typenschema 14
B) Der Vertragsgegenstand des Softwareerstellungsvertrags 17
C) Die Einordnung des Softwareerstellungsvertrags vor der Schuldrechtsreform 19
D) Die Einordnung des Softwareerstellungsvertrags nach der Schuldrechtsreform 22
I. Ein neues Abgrenzungsproblem: § 651 BGB n.F. 22
II. Gesetzgeberischer Anlass zur Änderung des § 651 BGB 24
III. Überblick: Der neue § 651 BGB 25
1) § 651 S. 2 BGB 26
2) Die Anwendung werkvertraglicher Vorschriften nach § 651 S. 3 BGB 26
IV. Unterschiede zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung 28
1) Weggefallene Unterschiede 28
2) Verbliebene und neue Unterschiede 31
V. Die Erstellung von Software als Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden Sache (§ 651 S. 1 BGB)? 33
1) Software als Sache 34
2) Auslöser des Streits 34
3) Ursache des Streits und Bandbreite der Auffassungen 36
4) Unstrittige Aspekte 38
5) Die Ansicht des BGH 39
6) Ansichten in der Literatur 42
a) Sacheigenschaft verneinende Stimmen 42
b) Sacheigenschaft bejahende Stimmen 44
7) Stellungnahme Teil 1 – Software keine Sache i.S.d. § 90 BGB 45
a) Unbeachtlichkeit des Zusammenhangs zwischen Funktion der
Software und ihrer Verkörperung 45
b) Folgerungen aus der Unterscheidung zwischen Programm und Datenträger 46
c) Folgerungen aus dem Postulat nach Abgrenzbarkeit in der Umwelt 47
d) Ergebnis 48
8) Stellungnahme Teil 2 – Unbeachtlichkeit des Sachstreits für § 651 BGB 48
a) Die Relativität des Sachbegriffs im BGB 49
b) Bestimmung des Sachbegriffs in § 433 BGB a.F. 51
c) Bestimmung des Sachbegriffs im reformierten Kaufrecht –
der neue § 453 BGB 52
(1) Zweck und gesetzgeberische Begründung
des § 453 Abs. 1 BGB 52
(2) Implikationen des § 453 Abs. 1 BGB 54
(3) Folgerungen für Individualsoftware 55
VI. Typologisches Verständnis der Schuldverträge 57
1) Der Unterschied zwischen Typus und Begriff 57
2) Schuldverträge als Typen und das Abstellen auf den
„Schwerpunkt der Leistung“ 59
a) Einleitende Gedanken 59
b) Das Abstellen auf den „Schwerpunkt der Leistung“ 60
3) Typologische Betrachtung der Überlassung von Standardsoftware 61
4) Typologische Betrachtung der Erstellung von Individualsoftware 62
a) Vergleich mit Verträgen über Gutachten, Architekturleistungen,
technische Entwicklungen und Manuskripte 63
b) Herstellung einer Typenreihe 65
c) Ergebnis 66
VII. Überprüfung des Ergebnisses auf seine Auswirkungen 66
1) Die Abnahme 66
a) Abnahme im Werk- und im Kaufvertragsrecht 67
b) Unterschiede zwischen Abnahme und Ablieferung 70
c) Die Bedeutung der Abnahme beim Softwareerstellungsvertrag 72
d) (Weitere) Kritik am Wegfall des Abnahmeerfordernisses 74
(1) Ablieferung als Erfüllung? 74
(2) Aspekte der Beweislastverteilung 75
(3) Die Schönung der Leistungsbilanz des Auftragnehmers 78
e) Ergebnis 79
2) Abnahme oder Rüge nach 377 HGB? 79
a) Der Zusammenhang zwischen Abnahme und Rügeobliegenheit 80
b) Unterschiede zwischen Abnahme und Rügeobliegenheit 80
3) Für den Ausschluss von Gewährleistungsrechten entscheidender
Zeitpunkt der Kenntnis von Mängeln 82
4) Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neuherstellung bei Mängeln 83
5) Abschlagszahlungen 84
a) Vorleistungspflicht des Auftragnehmers auch bei Anwendung
von Kaufrecht 84
b) Anspruch auf Abschlagszahlungen 85
VIII. Vereinbarkeit des Ergebnisses mit der Kaufrechts-Richtlinie 88
1) Persönlicher Anwendungsbereich der Kaufrechts-Richtlinie 89
2) Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 90
a) Aus der europäischen Richtlinienwerkstatt 90
b) Schlüsse aus Art. 3 Abs. 1 CISG 94
IX. Ergebnis 96
E) Abweichende Vertragsgestaltungen 98
I. Individueller Zuschnitt - Verträge über die Anpassung von Standardsoftware 98
1) Einführung in die Problematik 98
2) Die Abgrenzung in der Rechtsprechung 100
3) Vertragsverbindung 101
4) Das Kriterium der Abgrenzung 104
5) Anwendung des Kriteriums 105
6) Ergebnis 106
II. Entwicklungsverträge und gemeinsame Projekte - Abgrenzung
zum Dienstvertrag 107
1) Fallgruppen 107
2) Die Problematik der Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag 107
3) Unterschiede zwischen Dienst- und Werkvertrag nach
der Schuldrechtsreform 109
a) Erfüllung und Ansprüche wegen Mängeln 109
b) Kündigung des Vertrags 110
c) Schadensersatz 110
4) Abgrenzungskriterien 111
a) Bezeichnung des Vertrags 111
b) Person des Schuldners 111
c) Art und Umfang der Vergütung 112
d) Weisungsbefugnis des Gläubigers 113
e) Beeinflussbarkeit der Erfolgsherbeiführung 114
f) Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Kriterien 115
5) Verträge mit „Neuartigkeitsrisiko“ (Entwicklungsverträge) 116
a) Der Ansatz Brandi-Dohrns zur gerechteren Risikoverteilung bei Entwicklungsverträgen innerhalb des Werkvertragsrechts 118
(1) Der Entwicklungsvertrag als Typenverschmelzungsvertrag 119
(2) Die Kritik Graf von Westphalens an Brandi-Dohrns Vorschlag 119
(3) Stellungnahme 120
(4) Ausdehnung des Vorschlags Brandi-Dohrns
auf das Verzögerungsrisiko 122
6) Gemeinsame Projekte 124
a) Die Abgrenzung nach Redeker 124
b) Stellungnahme 124
III. Der Softwareerstellungsvertrag mit der öffentlichen Hand als Auftraggeber (BVB/EVB) 126
2. KAPITEL: RECHTE UND PFLICHTEN IM SOFTWAREERSTELLUNGSVERTRAG 127
A) Die Leistungsbeschreibung - das Pflichtenheft 128
I. Begriff und Funktion des Pflichtenhefts 128
1) Die Bedeutung der Planung 128
2) Der Begriff des Pflichtenhefts 129
3) Rechtliche Funktionen des Pflichtenhefts 130
4) Die Frage nach der Verantwortlichkeit für das Pflichtenheft 130
II. Vorvertragliches Stadium 131
1) Keine Verpflichtung einer der Parteien zur Pflichtenhefterstellung 131
2) Der Einfluss von Aufklärungs- und Beratungspflichten 133
III. Die Verantwortung für das Pflichtenheft nach Vertragsschluss 134
1) Rechtsprechung und Literatur 135
2) Eigener Ansatz 137
a) Drei Wege des allgemeinen Schuldrechts zur
Leistungsbestimmung nach Vertragsschluss 138
(1) § 262 BGB (Wahlschuld) 138
(2) § 243 BGB (Gattungsschuld) 139
(3) § 315 BGB (Bestimmung der Leistung durch eine Partei) 139
b) Folgerungen aus §§ 642, 645 BGB 140
c) Über § 642 BGB hinaus: § 375 HGB (Spezifikationskauf) 141
(1) § 375 HGB als besondere Ausprägung des § 315 BGB 142
(2) Die Privilegierung des Schuldners durch § 375 HGB 143
(3) Die Anwendbarkeit von § 375 HGB auf den
Softwareerstellungsvertrag 144
(a) Sinn und Zweck von § 375 HGB 145
(b) Übertragbarkeit auf den Softwareerstellungsvertrag 146
(4) Nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse (Spezifikation) 148
(5) Vorbehalt der Bestimmung 149
(6) Verzug des Auftraggebers mit der Bestimmung 150
(7) Rechtsfolgen 151
(8) Zusammenfassung: Vorteile der Anwendung von § 375 HGB 152
IV. Unmöglichkeit der Erstellung des Pflichtenhefts bis Vertragsschluss
wegen Komplexität des Vertrags 153
V. Informationspflichten als Korrektiv der Pflichtenverteilung 154
1) Dogmatische Herleitung und Kriterien zur Bestimmung von
Inhalt und Umfang 154
a) Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Schutzpflichten 154
b) Die Einordnung von Informationspflichten 155
c) Kriterien zur Bestimmung von Inhalt und Umfang der
Informationspflichten 156
2) Einzelne Informationspflichten 157
3) Auswirkungen von (nicht erfüllten) Informationspflichten 157
a) Der Zusammenhang zwischen Pflichtenheft,
Informationspflichten und Mangelbegriff 157
b) Nachträgliche Änderungswünsche 158
4) Vergütung für die Erfüllung von Informationspflichten 159
VI. Beweislast 159
VII. Ergebnis 159
B) Leistungspflichten des Auftragnehmers 161
I. Erstellung und Lieferung des Computerprogramms 161
II. Überlassung der Software zur Nutzung und Verwertung 161
1) Die Interessenlage 161
2) Umfang der Rechteeinräumung 162
a) Gesetzliche Regelung - Werkvertragsrecht und Urheberrecht 162
(1) Übertragung des Eigentums 162
(2) Übertragung immaterialgüterrechtlicher Befugnisse 163
b) Ermittlung des Vertragszwecks 164
3) Haupt- oder Nebenleistungspflicht 166
a) Rechteeinräumung als Hauptpflicht 166
b) Auswirkung auf die Rechtsnatur des Softwareerstellungsvertrags 167
4) Zeitpunkt der Rechteeinräumung 168
5) Ergebnis 169
III. Herausgabe des Quellcodes 169
1) Einführung in die Problematik 169
2) Die Interessenlage 170
3) Rechtslage bei Standardsoftware 171
4) Das Meinungsspektrum beim Softwareerstellungsvertrag 171
a) Rechtsprechung des BGH 171
b) Rechtsprechung der Instanzgerichte 173
c) Keine Änderungen durch die neueste Rechtsprechung des BGH
(Urteil vom 2. Februar 2002) 175
d) Meinungen in der Literatur 175
e) Stellungnahme 176
(1) Vertragsauslegung 177
(2) Maßgeblich: die Interessenlage 177
f) Änderungen durch die Schuldrechtsreform? 179
(1) Wegen längerer Verjährungsfristen für Mängelansprüche 179
(2) Wegen des geänderten Fehlerbegriffs 180
5) Ergebnis 181
IV. Erstellung und Überlassung einer Dokumentation 181
1) Die Begründung der Pflicht zur Überlassung einer Dokumentation 182
a) Herleitung aus Vertragsauslegung 183
b) Herleitung aus §§ 311c, 97 BGB 184
c) Herleitung aus § 631 BGB bzw. aus §§ 157, 242 BGB 186
(1) Die Überlassung einer Benutzerdokumentation als
Nebenleistungspflicht 187
(2) Die Überlassung einer Programmdokumentation 189
(3) Die Überlassung einer Dokumentation als
Hauptleistungspflicht und der Zusammenhang mit
Mängelansprüchen 190
(a) Wegfall der Unterscheidung zwischen
Hauptleistungs- und Nebenleistungspflicht durch das
Schuldrechts-modernisierungsgesetz 191
(b) Kein Wegfall der Unterschiede zwischen allgemeinem Leistungsstörungsrecht und mangelhafter Erfüllung 193
2) Inhalt, Umfang und Form der Benutzerdokumentation 194
3) Fälligkeit der Dokumentation 196
4) Abweichende vertragliche Regelungen 197
5) Ergebnis 197
C) Leistungspflichten des Auftraggebers 198
I. Bezahlung des Entgelts und Abnahme 198
II. Die Mitwirkung des Bestellers 198
1) Einführung in die Problematik und Interessenlage 198
2) Die gesetzliche Regelung 199
a) Die Behandlung der Mitwirkung als Obliegenheit in
den §§ 642, 643 BGB 199
b) Kritik an der Obliegenheitslösung 202
c) Institute des Allgemeinen Schuldrechts: §§ 321,
322 Abs. 2 BGB 204
(1) Keine Durchsetzung des Vergütungsanspruchs über
§ 321 BGB 204
(2) Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
über § 322 BGB 205
3) Der Streit um den Charakter der Mitwirkungshandlungen:
Obliegenheit oder Schuldnerpflicht? 208
a) Argumente der weitergehenden Ansicht (Mitwirkung
als Schuldnerpflicht) 209
b) Argumente der ablehnenden Ansicht (Obliegenheit) 210
c) Anerkannte Fallgruppen von Ausnahmen 210
d) Zur ausdrücklichen Nennung der Mitwirkung im Vertrag 211
(1) Probleme der Auslegung 211
(2) Vertragliche Klarstellungen und ihre
(AGB-rechtlichen) Grenzen 213
e) Gefährdung des Vertragszwecks 214
(1) Rechtfertigung dieser Ausnahme 214
(2) Begriff des „Vertragszwecks“ 216
(3) Die Vergütung als fester Bestandteil des Vertragszwecks 217
(4) Die Vergütung nicht gefährdende Elemente des Vertragszwecks 218
(5) Einklagbarkeit der Mitwirkung 218
(6) Weitere Interessen des Unternehmers als Bestandteil des
Vertragszwecks? 219
f) Weitere Ansichten zur Mitwirkung als echter Pflicht 221
(1) Die Ansicht von Nicklisch 221
(2) Der Ansatz von Müller-Foell 222
(3) Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften 224
(a) In Frage kommende Vorschriften
des Gesellschaftsrechts 225
(b) Würdigung 227
4) Ergebnis 229
3. KAPITEL: MÄNGELHAFTUNG 231
A) Sachmängel 231
I. Ist- und Sollbeschaffenheit 232
II. Der dreistufige Mangelbegriff 233
1) Beschaffenheitsvereinbarung (§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB) 233
2) Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung
(§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB) 234
3) Eignung für den gewöhnlichen Verwendungszweck
(§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB) 234
III. Der Sachmangelbegriff im Bereich der Software 235
B) Rechtsmängel 237
I. Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung 237
II. Die Gleichstellung der Rechts- mit den Sachmängeln durch die Schuldrechtsmodernisierung 239
1) Unterschiede zur alten Rechtslage im Überblick 240
2) Verschuldensabhängigkeit des Schadensersatzanspruchs
wegen Rechtsmängeln 241
a) Rechtsmängelfreiheit als Beschaffungsrisiko des Veräußerers? 242
b) Rechtsmängelfreiheit aus der Natur des Vertrages
verschuldensunabhängig geschuldet? 244
3) Die Feststellung eines Rechtsmangels 245
C) Die Rechte des Bestellers bei Mängeln 247
I. Nacherfüllung (§ 635 Abs. 1 BGB) 247
II. Selbstvornahme (§ 637 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB) 248
III. Rücktritt (§ 636 i.V.m. §§ 323, 326 BGB) 248
IV. Minderung (§ 638 BGB) 249
V. Schadensersatz (§ 634 i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283, 311a BGB) 250
VI. Haftungsausschlusstatbestände 250
D) Die Verjährung von Mängelansprüchen 251
I. Überblick über die Lage vor der Schuldrechtsreform 251
II. Überblick über die Lage nach der Schuldrechtsreform 251
1) Die Verjährungsfristen 251
2) Beginn der Verjährung 252
III. Die für den Softwareerstellungsvertrag maßgebliche Verjährungsfrist 253
1) Kritik de lege ferenda und de lege lata 254
2) Ansichten in der Literatur 255
3) Stellungnahme 256
a) Sinn und Zweck der Unterscheidung zwischen körperlichen
und unkörperlichen Werkleistungen in § 634a BGB 256
b) Schlüsse aus Sinn und Zweck der Unterscheidung 258
4) Keine Besonderheiten bei Rechtsmängeln 259
4. KAPITEL: DER SOFTWAREERSTELLUNGSVERTRAG
ALS DAUERSCHULDVERHÄLTNIS 261
A) Begriff und Struktur des Dauerschuldverhältnisses im Allgemeinen 263
I. Strukturmerkmale des Dauerschuldverhältnisses im Allgemeinen 263
II. Dauerschuldverhältnisse im weiteren Sinne 265
III. Zur Auslegung des Begriffs „Dauerschuldverhältnis“ 266
1) Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses vor seiner
gesetzlichen Positivierung 267
2) Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses im AGB-Bereich 268
B) Der Softwareerstellungsvertrag als Dauerschuldverhältnis im
intertemporalen Sinne (Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB) 270
I. Gesetzgeberische Zwecke der Überleitungsvorschrift 270
II. Dauerschuldverhältnis i.S.v. 229 § 5 S. 2 EGBGB 271
III. Der Softwareerstellungsvertrag als Dauerschuldverhältnis im
intertemporalen Sinn 274
1) Der Softwareerstellungsvertrag als Langzeitvertrag 274
2) Abgrenzungsfragen 275
C) Der Softwareerstellungsvertrag als Dauerschuldverhältnis im Sinne
von § 314 BGB 276
I. Die ablehnende Ansicht 276
II. Zweck des § 314 BGB 277
III. Argumente aus Wortlaut und Systematik des § 314 BGB 278
IV. Denkbare Gegenargumente 279
1) Bei Kündigung durch den Besteller bislang Verschulden
des Unternehmers erforderlich? 279
2) Das Problem des angefangenen Werkes: Rücktritt als richtiger
Rechtsbehelf bei Kündigung durch den Besteller 282
V. Rechtsfolge, insbesondere Wegfall der Vergütung für das bisher
Geleistete nur bei Verschulden des Unternehmers 284
VI. Sonderproblem: Verhältnis zwischen § 314 BGB und
§§ 642, 643 BGB bei Kündigung durch den Unternehmer 286
VII. Ergebnis 288
ZUSAMMENFASSUNG DER WESENTLICHEN ERGEBNISSE 289
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References: § 90
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 90
 § 651
 § 433
 § 453
 § 453
 § 453
 Art. 3
 § 262
 § 243
 § 315
 § 642
 § 375
 § 375
 § 315
 § 375
 § 375
 § 375
 § 375
 BGH 
 BGH

 § 631

§ 321
 § 322
 § 323
de lege ferenda
de lege lata
 § 634
 § 5
 § 5
 § 314
 § 314
 § 314
 § 314