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Timestamp: 2020-08-12 05:44:09+00:00

Document:
BVerwG, 4 C 10.03: Nebenanlage, Öffentliche Aufgabe, Grundstück, Unterordnung
Urteil des BVerwG vom 28.04.2004, 4 C 10.03
Aktenzeichen: 4 C 10.03
Nebenanlage, Öffentliche Aufgabe, Grundstück, Unterordnung
BVerwG 4 C 10.03 Verkündet OVG 2 Bf 426/00 am 28. April 2004 Ott Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Südseite des G.wegs mit einer Größe von insgesamt 2 330 m², der Kläger Eigentümer des östlich mit seiner Längsseite angrenzenden Grundstücks, auf dem sich im
vorderen Teil ein Wohnhaus und dahinter ein kleines Nebengebäude befinden. Auf
den Grundstücken des Beigeladenen stehen ein Einfamilienhaus sowie ein am
26. März 1996 genehmigtes Doppelhaus; insoweit ist die Baugenehmigung nicht
mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Die Hintergärten der lang gestreckten
Grundstücke beiderseits des G.wegs sind fast durchweg mit Rasenflächen und Blumenbeeten gestaltet und weisen Büsche und Bäume auf. Die Grundstücke liegen im
Bereich eines Baustufenplans vom 11. Juni 1951 (erneut festgestellt durch Verordnung vom 14. Januar 1955), der sie als Kleinsiedlungsgebiet im Sinne von § 10
Abs. 4 der Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 ausweist. Mit Bescheid vom
26. März 1996 genehmigte die Beklagte - außer dem genannten Doppelhaus - im
Hintergarten die 16 m lange und 13 m breite Schwimmhalle mit einer Grundfläche
von 171 m², einer Außenwandhöhe von 3,20 m und einer Gesamthöhe von 5,15 m.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtsauffassung vertreten hatte, die genehmigte
Schwimmhalle stelle eine Anlage für sportliche Zwecke dar, erteilte die Beklagte dem
Beigeladenen unter dem 18. September 1997 eine neue Baugenehmigung. Dem
Beigeladenen wurde darin eine Ausnahme für die Schwimmhalle als Anlage für
sportliche Zwecke erteilt. Die Genehmigung wurde mit der Auflage versehen, dass
eine gewerbsmäßige, vereinsmäßige oder andere publikumsintensive Nutzung zu
unterbleiben habe.
Das Verwaltungsgericht hat der Nachbarklage hinsichtlich der Schwimmhalle stattgegeben. Der Baustufenplan sei für die betroffenen Grundstücke funktionslos geworden, so dass sich die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO
richte. Die Schwimmhalle sei nicht als Anlage für sportliche Zwecke genehmigungsfähig, da sie nicht einem fest bestimmten Teil der Bevölkerung zugänglich sei und
eine öffentliche Aufgabe erfülle. Der Kläger werde in seinem Recht auf Bewahrung
der Gebietsart verletzt.
der Grundstücke der Beteiligten funktionslos geworden und deshalb nicht mehr
anzuwenden. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche derjenigen eines
Reinen Wohngebiets. Die Schwimmhalle stehe nicht im Widerspruch zu § 3
BauNVO. Zwar handele es sich nicht um eine Anlage für sportliche Zwecke gemäß
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, da sie nicht als Gemeinbedarfsanlage betrieben werde.
Insoweit werde an der im Beschluss zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr festgehalten. Eine Schwimmhalle der hier
vorliegenden Art sei entweder als Wohngebäude zu betrachten oder aufgrund der
allgemeinen Zweckbestimmung mit dem Gebietscharakter eines Wohngebiets vereinbar. Das in § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 15 BauNVO enthaltene Gebot der
Funktionslosigkeit der Festsetzung als Kleinsiedlungsgebiet. Davon abgesehen sei
eine Schwimmhalle in der hier vorliegenden Größenordnung nicht mehr wohngebietsverträglich. Ihr fehle der in § 14 BauNVO vorausgesetzte dienende Charakter.
Das Vorhaben verstoße wegen der Massivität der Bebauung auch gegen das Gebot
der Rücksichtnahme.
Formulierung in § 10 Abs. 1 II. WoBauG im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 19. November 1996 - Bs II 162/96 - juris - Rechtsprechung der Länder) dahin aus, dass eine entsprechende Siedlerstelle nach Größe, Bodenbeschaffenheit und Einrichtung dazu bestimmt und geeignet ist, dem
Kleinsiedler durch Selbstversorgung aus vorwiegend gartenbaumäßiger Nutzung des
Landes eine fühlbare Ergänzung seines sonstigen Einkommens zu bieten. Insoweit
legt das Berufungsgericht Landesrecht aus. Aus dem Bundesrecht ableitbare Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich.
die je nach Gebietsart unterschiedlichen Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Eigentümer können sich jedenfalls im Regelfall gegen eine auch schleichende Änderung der Gebietsart wehren (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996
Rechtsschutzes noch geäußerten Auffassung abgerückt, es handele sich bei der
vorliegenden Schwimmhalle um eine Anlage für sportliche Zwecke nach § 3 Abs. 3
Nr. 2 BauNVO. Nach dieser Regelung, die im Anwendungsbereich von § 34 Abs. 2
BauGB entsprechend heranzuziehen ist (vgl. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB), können im Reinen Wohngebiet Anlagen für sportliche Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Beklagte in der Baugenehmigung
vom 18. September 1997 eine Ausnahme für eine derartige Anlage erteilt, wobei sie
diese Genehmigung zugleich mit der Auflage versehen hat, dass eine gewerbsmäßige, vereinsmäßige oder andere publikumsintensive Nutzung zu unterbleiben habe.
um ein in deutlicher räumlicher Trennung vom Wohnhaus vorgesehenes eigenständiges Gebäude, das rechtlich nicht das Schicksal des Hauptgebäudes teilt. Das Gebäude dient auch nicht, wie beispielsweise ein Gästehaus, einer der Hauptfunktionen
Abs. 4, § 20 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 BauNVO Besonderheiten zugunsten von Ne-
benanlagen ergeben. Die Gründe, die den Senat veranlasst haben, bei den Vorschriften, die das Maß der baulichen Nutzung regeln - insbesondere §§ 16 ff.
unmittelbar neben demjenigen des Beigeladenen befindet. Der sich aus § 34 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der BauNVO ergebende Nachbarschutz
besteht nur soweit, wie die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB reicht. Der
die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz ist durch die wechselseitige
Prägung der benachbarten Grundstücke begrenzt und muss daher auch nicht notwendig alle Grundstücke in der Umgebung umfassen, die zu derselben Baugebietskategorie gehören (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 -
BRS 60 Nr. 176). Vorliegend besteht jedoch kein Zweifel, dass die unmittelbar benachbarten Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen in derselben Weise geprägt sind und deshalb am maßgeblichen nachbarlichen Austauschverhältnis teilhaben.
2.5 Nach den dem Senat vorliegenden Akten und Unterlagen verstößt die streitige
Schwimmhalle wohl ferner gegen eine faktische rückwärtige Baugrenze, da sie weit
hinter der im Wesentlichen entlang der Straße verlaufenden Bebauung errichtet
worden ist, und dürfte sich damit nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll" nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
einfügen. Ob damit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im vorliegenden Einzelfall zugleich eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften anzunehmen ist, bedarf im Hinblick darauf, dass die Nachbarklage ohnehin
erfolgreich ist, keiner Vertiefung oder gar weiteren Aufklärung nach Zurückverweisung.
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn RiBVerwG Gatz ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Dr. Paetow
BauGB § 1 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2 BauNVO §§ 2, 3 Abs. 2 und 3 Nr. 2, § 14 Abs. 1
Urteil des 4. Senats vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03
I. VG Hamburg vom 29.08.2000 - Az.: 12 VG 5528/96 - II. OVG Hamburg vom 30.07.2003 - Az.: OVG 2 Bf 426/00 -
4 C 10.03
Nebenanlage, Öffentliche Aufgabe, Grundstück, Unterordnung, Genehmigung, Wohngebäude, Zustand, Wohnhaus, Anwendungsbereich, Ausnahme

References: § 10
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 § 3
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 § 15
 § 14
 § 10
 § 3
 § 34
 § 34
 § 20
 § 23
 § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 34
 § 14