Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/selbstanzeige-aktuell-was-kostet-die-straffreiheit-bei-der-selbstanzeige_062068.html
Timestamp: 2018-12-17 18:02:03+00:00

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Selbstanzeige aktuell: Was kostet die Straffreiheit bei der Selbstanzeige?
In der Beratungspraxis herrscht immer wieder Unklarheit darüber, welche Zahlungen Voraussetzung für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige sind. Der folgende Beitrag erläutert, wie die Zahlungen berechnet werden, welche Fristen zu beachten sind und welche Vorgehensweise zu empfehlen ist, wenn die finanziellen Mittel beschränkt sind. Abschließend werden noch die gesetzlichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab 01.01.2015 dargestellt.
Typisch ist folgender Sachverhalt:
A hat Einkommenssteuer hinterzogen. Er will eine Selbstanzeige abgeben, verfügt aber nur über beschränkte finanzielle Mittel. Deshalb möchte er wissen, welche Zahlungen er wann leisten muss, um die Wirksamkeit der Selbstanzeige sicherzustellen oder zumindest mit einer geringen Strafe davon zu kommen.
Maßgebliche Grenze für Straffreiheit: 50.000 € je Tat
Beträgt der von A hinterzogene Betrag oder der erlangte Steuervorteil weniger als 50.000 €, tritt nach § 371 Abs.3 Abgabenordnung (AO) Straffreiheit für den Täter nach Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nur ein, wenn er die „aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern“ innerhalb der ihm dazu bestimmten angemessenen Frist nachzahlt.
Hat A Steuern im Umfang von mehr als € 50.000 pro Tat hinterzogen oder Steuervorteile in dieser Höhe erlangt, kann die Abgabe einer Selbstanzeige gem. § 371 Abs.2 Nr.3 AO nicht zur Straffreiheit führen. In solchen Fällen wird nach § 398a AO aber von der Strafverfolgung abgesehen, wenn der Täter neben den hinterzogenen Steuern einen Zuschlag in Höhe von 5% an die Staatskasse zahlt. Entscheidend für die Frage, ob der Täter bereits durch Zahlung der hinterzogenen Steuer oder nur durch Zahlung des 5%igen Strafzuschlags Straffreiheit erlangt, ist die „nach § 370 Abs.1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil“ maßgebend (§ 371 Abs.2 Nr.3 AO).
Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, von welchem Wert sich der Strafzuschlag bei einer Hinterziehungssumme von mehr als 50.000 € berechnet. Anders als die Nachzahlung der Steuerschuld, die dem Schadensausgleich dient, ist § 398a AO einer Geldauflage im Sinne von § 153a Strafprozessordnung (StPO) nachempfunden. Bemessungsgrundlage kann deshalb richtigerweise nur der Betrag der hinterzogenen Steuer über 50.000 € zuzüglich 5% sein.
Fristen bei der Nachzahlung der Steuerschuld
Die Frist zur Nachzahlung bestimmt die zuständige Behörde, also entweder die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts oder die Staatsanwaltschaft. Unerheblich ist die sich aus dem Steuerbescheid ergebende Zahlungsfrist. Die finanziellen Möglichkeiten des Täters sind bei der Berechnung der Zahlungsfrist grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei die Gerichte Betroffenen auch sehr kurze Fristen zumuten. Wie lang eine angemessene Frist ist, lässt sich aber nicht pauschal beantworten und hängt vom Einzelfall ab. Eine Absprache mit der zuständigen Stelle ist bei Zweifeln zu empfehlen.
Rechtzeitige Zahlung der hinterzogenen Steuerschuld führt zur Straffreiheit
Kann A die hinterzogene Steuer und den Strafzuschlag nicht rechtzeitig zahlen, so empfiehlt es sich, zunächst den Steuerschaden wieder gutzumachen und erst danach den Strafzuschlag nach § 398a AO für einzelne Taten aufzubringen. Denn steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs.4 AO, wie z.B. Zinsen, Säumniszuschläge und sonstige fällige Steuern, die nicht hinterzogen worden sind, können später entrichtet werden, ohne dass die Wirksamkeit der Selbstanzeige gefährdet wird. Gleiches gilt auch für die Mehrsteuern, die in einem der Selbstanzeige nachfolgenden Steuerverfahren ermittelt werden, sofern sie nicht vorsätzlich verkürzt worden sind.
Erhebliche Verschärfungen bei der Selbstanzeige ab 2015
Die Finanzminister der Länder haben im Mai 2014 beschlossen, am Institut der strafbefreienden Selbstanzeige auch in Zukunft festzuhalten. Allerdings werden zum 01. Januar 2015 teils erhebliche Verschärfungen in Kraft treten. Die Verjährung wird von bisher 5 auf 10 Jahre erhöht, was bislang nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gilt (§ 376 AO). Die Finanzämter können aber bereits heute die hinterzogenen Steuern für die letzten 10 Jahre einfordern, so dass die Gesetzesänderung im Wesentlichen Bedeutung für die Frage der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung hat. Dieser Gleichlauf zwischen der strafrechtlichen und steuerrechtlichen Verjährung hat zur Folge, dass das Risiko von Ungenauigkeiten bei der Erstattung der Selbstanzeige zukünftig steigt. Bislang führen Ungenauigkeiten, die Steuerjahre außerhalb der strafrechtlichen Verjährungsfrist von 5 Jahren betreffen, nicht zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige.
Eine weitere Verschärfung betrifft die Wertgrenze des § 371 Abs.2 Nr. 3 AO, die von 50.000 € auf 25.000 € herabgesetzt wird. Damit korrespondiert eine gestaffelte Erhöhung des Strafzuschlags gem. § 398a AO von 5 auf 10% bei einer Hinterziehungssumme von mehr als 25.000 bis 100.000 €, auf 15% bei einer Hinterziehungssumme von mehr als 100.000 bis 1.000.000€ und 20% bei einer Hinterziehungssumme von mehr als 1.000.000 €.
Eine Rückwirkung der gesetzlichen Änderungen ist bislang weder geplant noch beabsichtigt. Betroffen sind daher gut beraten, eine Selbstanzeige noch in diesem Jahr zu erstatten. Der geplante bis zu 4-fach höhere Strafzuschlag wird die Selbstanzeige ab 2015 erheblich verteuern, da ab eine Hinterziehungssumme von 50.000 € bereits 10% Strafzuschlag fällig werden.

References: § 371
 § 371
 § 398
 § 370
 § 398
 § 153
 § 398
 § 3
 § 371
 § 398