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Timestamp: 2016-10-21 20:13:25+00:00

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H 32/04 (06.09.2004)
Firma A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, 3001 Bern,
Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Kirchenweg 8, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mit Nachtragsverf�gung vom 10. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie die Firma A.________ AG, (Rechtsvorg�ngerin der Firma S.________ AG), zur Bezahlung von AHV/IV/EO- sowie ALV-Beitr�gen f�r das Jahr 1997 in H�he von Fr. 1'394.90 (einschliesslich Verwaltungskosten) zuz�glich Verzugszinsen von Fr. 303.-. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, laut dem Ergebnis einer bei den A.________-Gesellschaften durchgef�hrten Arbeitgeberkontrolle habe die Firma A.________ AG im Jahr 1997 eine in den bisherigen Beitragsverf�gungen nicht ber�cksichtigte Abfindung von Fr. 10'587.- an die austretende Mitarbeiterin K.________ bezahlt. Diese Leistung stelle beitragspflichtigen Lohn dar.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 23. Dezember 2003).
Die Firma A.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 10. Dezember 2002 aufzuheben.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Erhebung der Beitr�ge vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 5 Abs. 1 AHVG), deren Bezug (Art. 14 Abs. 1 AHVG) und den Begriff des massgebenden Lohns (Art. 5 Abs. 2 AHVG), welcher grunds�tzlich auch Abgangsentsch�digungen und freiwillige Vorsorgeleistungen umfasst (Art. 7 lit. q AHVV in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass der Bundesrat gest�tzt auf Art. 5 Abs. 4 AHVG, wonach er Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen kann, unter anderem in Art. 6 Abs. 2 lit. h, i und k AHVV (jeweils in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) sowie - dies ist zu erg�nzen - in Art. 8 lit. a AHVV Ausnahmen von der Beitragspflicht statuiert hat. Ebenfalls korrekt hat die Vorinstanz festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 und damit nach dem Erlass der Verf�gung vom 10. Dezember 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nicht anwendbar ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Ausgleichskasse mit der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 10. Dezember 2002 zu Recht parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge auf einer durch die Beschwerdef�hrerin im Jahr 1997 geleisteten Zahlung von Fr. 10'587.- erhoben hat.
Dieser Verg�tung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Die A.________-Gesellschaften in der Schweiz, unter ihnen die Beschwerdef�hrerin, hatten mit ihren Mitarbeitervertretungen eine als "Sozialplan" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen. Die erste Fassung des Sozialplans datiert vom 27. Juni 1990. Sie galt in der Folge, bis sie durch diejenige von Oktober 1996 abgel�st wurde, auf welcher die vorliegend umstrittene Zahlung basiert. Gem�ss Ziffer 1 gilt der Sozialplan f�r alle Mitarbeitenden, deren Arbeitsverh�ltnis im Zusammenhang mit Abbau- oder Restrukturierungsmassnahmen w�hrend der Dauer des Sozialplanes arbeitgeberseitig gek�ndigt wird oder die auf Veranlassung der A.________ unter Berufung auf den Sozialplan das Arbeitsverh�ltnis k�ndigen. Zweck des Plans ist es laut dessen Ziffer 3, menschliche und wirtschaftliche H�rten bei Abbau- und Restrukturierungsmassnahmen nach M�glichkeit zu mildern. Als Mittel dazu sind beispielsweise der Ausgleich von Sal�reinbussen (Ziffer 8.1), Entsch�digungen f�r Umz�ge (Ziffer 8.3), die Hilfe bei der Stellensuche (Ziffern 9 und 10), die Erstreckung und Verk�rzung der K�ndigungsfristen (Ziffer 11) sowie die Erm�glichung vorzeitiger Pensionierungen (Ziffer 13) vorgesehen. Laut der vorliegend zur Diskussion stehenden Ziffer 12 - unter dem Titel "Abfindung/Altersvorsorge"- erhalten betroffene Mitarbeiter ab dem 49. Altersjahr eine nach Alters- und Dienstjahren abgestufte Abfindung. Diese Abfindungen werden in der Regel zweckgebunden f�r die Altersvorsorge verwendet und dementsprechend analog den Freiz�gigkeitsleistungen der Pensionskasse �berwiesen. Von dieser Regel kann mit Zustimmung des Sozialplan-Ombudsmannes der A.________ abgewichen werden. Abfindungssummen von Fr. 1000.- oder weniger werden beim Austritt bar ausbezahlt. Im vorliegenden Fall erfolgte eine �berweisung an die Pensionskasse.
Die Beitragspflichtigkeit der an die Pensionskasse zu Gunsten von K.________ geleisteten Zahlung von Fr. 10'587.- h�ngt davon ab, ob ein Ausnahmetatbestand nach Art. 6 Abs. 2 lit. h, k oder Art. 8 lit. a AHVV erf�llt ist. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 lit. i AHVV wird letztinstanzlich zu Recht nicht mehr geltend gemacht.
4.1.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV geh�ren nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen die reglementarischen Leistungen von selbstst�ndigen Vorsorgeeinrichtungen und vertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Vorsorgeleistungen, wenn der Beg�nstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen pers�nlich beanspruchen kann.
Der Zweck der am 1. Juli 1981 - vor der Einf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge durch das BVG per 1. Januar 1985 - in Kraft getretenen Verordnungs�nderung bestand darin, Vorsorgeleistungen im Sinne des verfassungsrechtlichen Auftrags von Art. 34quater aBV zur F�rderung m�glichst gut ausgebauter Vorsorgeeinrichtungen auch �ber die minimalen Leistungen der 2. S�ule hinaus von der Beitragspflicht zu befreien. Wie bis anhin sollten auf Versicherungsleistungen keine Beitr�ge erhoben werden, was unter anderem in Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV festgehalten wurde (vgl. AHI 1981 S. 283). Nach der Rechtsprechung setzt die Anwendung dieser Norm zweierlei voraus: Einerseits muss eine Vorsorgeleistung gegeben sein, deren Rechtsgrund entweder in der reglementarischen Regelung einer selbstst�ndigen Vorsorgeeinrichtung oder in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegt. Andererseits muss der oder die Beg�nstigte einen pers�nlichen Rechtsanspruch auf die Vorsorgeleistung haben, und dies zufolge Eintritts eines Vorsorgefalles oder wegen Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung (Urteil K. AG vom 17. Oktober 2000, H 340/99, Erw. 5b). Zur Abgrenzung zwischen Vorsorgeleistungen und Lohnzahlungen hat die Rechtsprechung verschiedene Kriterien entwickelt. Relevant sind insbesondere das Lebensalter der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, die Dauer der Betriebszugeh�rigkeit sowie der gegebene oder fehlende Zweck der Zahlung, den Einkommensausfall bis zum Erreichen des Rentenalters ganz oder teilweise auszugleichen (BGE 123 V 245 Erw. 2d/aa mit Hinweisen; vgl. auch die Ausf�hrungen des BSV in AHI 1998 S. 143 f., wo eine Mindesth�he von sechs Monatsl�hnen verlangt wird). In der Lehre werden Vorsorgeleistungen als typische Ersatzeinkommen bezeichnet (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 106 Rz. 3.113).
4.1.2 Aus den Erl�uterungen zur seinerzeitigen Verordnungs�nderung, laut welchen sich Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV auf Versicherungsleistungen bezieht, aus der Umschreibung der Vorsorgeleistungen als Ersatzeinkommen durch die Lehre und aus den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien wird deutlich, dass unter Vorsorgeleistungen Verg�tungen zu verstehen sind, welche an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer ausgerichtet werden. Nur in diesem Zusammenhang ergeben die Thematisierung des Vorsorgecharakters der Leistung, der Vergleich mit (verdeckten) Lohnzahlungen und die Bezeichnung als Ersatzeinkommen einen Sinn. In den von der Rechtsprechung beurteilten Konstellationen stand denn auch jeweils eine von der (ehemaligen) Arbeitgeberin ausbezahlte Rente oder Kapitalabfindung zur Diskussion (vgl. BGE 123 V 241; AHI 1994 S. 262; ZAK 1982 S. 312; zitiertes Urteil K. AG vom 17. Oktober 2000, H 340/99).
4.1.3 Der Betrag von Fr. 10'587.- wurde nicht an die austretende Arbeitnehmerin, sondern im Sinne eines Einkaufs an deren Pensionskasse ausbezahlt. Es handelte sich somit nicht um die Vorsorgeleistung als solche, sondern um eine Zahlung, welche dem sp�teren Erwerb einer h�heren Vorsorgeleistung diente (daran �ndert nichts, dass sich allenfalls bereits kurze Zeit sp�ter ein Barauszahlungstatbestand gem�ss Art. 5 FZG realisierte). Nach dem Gesagten bezieht sich jedoch Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV nicht auf diese Konstellation, sondern auf die direkte Auszahlung eines Ersatzeinkommens, beispielsweise in Form einer Rente oder einer Kapitalleistung. Die Frage nach einer allf�lligen Beitragsfreiheit von Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse richtet sich demgegen�ber nach Art. 8 lit. a AHVV (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. AG vom 7. Mai 1996, H 264/95). Die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV scheidet daher aus. Gleiches gilt f�r Art. 6 Abs. 2 lit. k (in Verbindung mit Art. 6bis) AHVV, der sich ebenfalls auf Vorsorgeleistungen bezieht.
4.2.1 Anders als Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV, welcher erst auf den 1. Januar 2001 eine Modifikation erfuhr, wurde Art. 8 lit. a AHVV bereits mit Wirkung per 1. Januar 1997 ge�ndert. Die seither geltende, auf den vorliegenden Sachverhalt einer im Jahr 1997 erfolgten Zahlung anwendbare Fassung nimmt reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erf�llen, vom massgebenden Lohn aus. In den Erl�uterungen zur entsprechenden Verordnungs�nderung wird ausgef�hrt, es sollten nur noch diejenigen Beitr�ge der Arbeitgebenden ausgenommen werden, die auf Grund des Reglements oder der Statuten (allenfalls der Gr�nderurkunde) einer Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind. Von den Arbeitgebenden nach Gutd�nken erbrachte Einlagen k�nnten nicht ber�cksichtigt werden. Nebst den laufenden Beitr�gen geh�rten ebenfalls statutarisch oder reglementarisch vorgesehene (von den Arbeitgebenden f�r die Arbeitnehmenden get�tigte) Einkaufsbeitr�ge nicht zum massgebenden Lohn (Erl�uterungen des BSV zur Verordnungs�nderung vom 16. September 1996, AHI 1996 S. 263 ff., 273).
4.2.2 Art. 8 Abs. 4 des Reglementes der A.________ Pensionskasse vom 1. Januar 1997 erm�glicht einem mehr als 50-j�hrigen Mitglied den Einkauf weiterer Rentenprozente. Ein durch die Arbeitgeberin finanzierter Einkauf ist dementsprechend m�glich. Er wird jedoch durch das Reglement nicht vorgeschrieben und ist deshalb auch nicht im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen "geschuldet". Die blosse Zul�ssigkeit von Einlagen des Arbeitgebers verleiht diesen, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zu Recht darlegt, nicht den Charakter von reglementarischen Beitr�gen. Dazu ist vielmehr erforderlich, dass das Reglement die Einzahlung (entweder grunds�tzlich oder in einem bestimmten Zusammenhang) verlangt, was vorliegend nicht der Fall ist. Ziffer 12 des Sozialplans stellt schon deshalb keinen (auch nicht, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, einen "materiellen") Bestandteil des Reglementes dar, weil an diesem Vertrag andere Parteien (Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretung) beteiligt sind als am Vorsorgeverh�ltnis (Vorsorgeeinrichtung, Angestellte der angeschlossenen Arbeitgeber). Art. 8 lit. a AHVV gelangt demzufolge ebenfalls nicht zur Anwendung. Vorinstanz und Ausgleichskasse haben die Beitragspflicht der fraglichen Zahlung von Fr. 10'587.- zu Recht bejaht. Die Beitragsberechnung ist unbestrittenermassen korrekt.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8