Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=201/82
Timestamp: 2013-05-23 20:07:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: 201/82
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983
Rechtsprechung EuGH, 14.07.1983 - 201/82 Volltextver�ffentlichungen (3)
Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung AG u.a. / Amministrazione del Tesoro dello Stato1 . �BEREINKOMMEN �BER DIE GERICHTLICHE ZUST�NDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG �BER DIE ZUST�NDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - VERSICHERUNGSVERTRAG - GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZUGUNSTEN DRITTER , DIE AN DEM VERTRAG NICHT BETEILIGT SIND UND IHR NICHT DURCH IHRE UNTERSCHRIFT ZUGESTIMMT HABEN - GELTENDMACHUNG DER GENANNTEN KLAUSEL DURCH DIESE DRITTEN - VORAUSSETZUNGEN
1. �BEREINKOMMEN �BER DIE GERICHTLICHE ZUST�NDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG �BER DIE ZUST�NDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - VERSICHERUNGSVERTRAG - GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZUGUNSTEN DRITTER , DIE AN DEM VERTRAG NICHT BETEILIGT SIND UND IHR NICHT DURCH IHRE UNTERSCHRIFT ZUGESTIMMT HABEN - GELTENDMACHUNG DER GENANNTEN KLAUSEL DURCH DIESE DRITTEN - VORAUSSETZUNGEN
Corte di Cassazione [Italien], 22.07.1982 - 671 - RG 6731/76
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 201/82
EuGH, 14.07.1983 - 201/82
Corte di Cassazione [Italien], 12.11.1984 - RG 6731/76
Slg. 1983, 2503
NJW 1984, 2760
Wird zitiert von ... (18) BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05 Rechtsanw�lte - Erf�llungsort f�r anwaltliche Dienstleistungen innerhalb der EUDass er sich hilfsweise zur Sache eingelassen hat, lie� nicht die Befugnis entfallen, sich auf die Unzust�ndigkeit zu berufen (EuGH NJW 1984, 2760, 2761;… Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. Art. 24 EuGVVO Rn. 10 f m.w.N.).
EuGH, 12.05.2005 - C-112/03 Br�sseler �bereinkommen - Zust�ndigkeit f�r Klagen aus Versicherungsvertr�gen - …Die belgischen Mitversicherer und die Regierung des Vereinigten K�nigreichs verweisen auf das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82 (Gerling u.�a., Slg. 1983, 2503), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass sich im Fall eines Versicherungsvertrags zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer, der von Letzterem sowohl f�r sich selbst als auch zugunsten an dem Vertrag nicht beteiligter Dritter geschlossen worden ist und eine Gerichtsstandsklausel f�r von diesen Dritten gef�hrte Rechtsstreitigkeiten enth�lt, diese Dritten selbst dann auf diese Gerichtsstandsklausel berufen k�nnen, wenn sie ihr zwar nicht ausdr�cklich durch ihre Unterschrift zugestimmt haben, aber das Schriftformerfordernis des Artikels 17 des Br�sseler �bereinkommens im Verh�ltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer eingehalten worden und die Zustimmung des Versicherers zu der genannten Klausel klar zum Ausdruck gekommen ist.Au�erdem erw�hne der im Urteil Gerling u.�a. angesprochene Artikel 12 Nummer 2 des Br�sseler �bereinkommens ausdr�cklich den Fall des beg�nstigten Versicherten, und die von dieser Bestimmung erfassten Gerichtsstandsklauseln seien fakultativ, und zwar ausschlie�lich zum Vorteil der "schw�cheren Partei".Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt den Bestimmungen dieses Abschnitts, die dem Versicherten eine gr��ere Auswahl an Gerichtsst�nden als dem Versicherer zur Verf�gung stellen und die jede M�glichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Versicherers ausschlie�en, das auch aus den Materialien erkennbare Bestreben zugrunde, den Versicherten zu sch�tzen, der meist mit einem vorformulierten, in seinen Einzelheiten nicht mehr verhandelbaren Vertrag konfrontiert wird und in aller Regel der wirtschaftlich Schw�chere ist (vgl. Urteile Gerling u.�a., Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-412/98, Group Josi, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 64).Au�erdem l�sst sich das Urteil Gerling u.�a. entgegen dem Vorbringen der belgischen Mitversicherer und der Regierung des Vereinigten K�nigreichs nicht f�r die Auffassung anf�hren, dass die Gerichtsstandsklausel dem fraglichen Versicherten entgegengehalten werden k�nne, weil in diesem Urteil zum einen eine Gerichtsstandsklausel nach Artikel 12 Nummer 2 des Br�sseler �bereinkommens in Rede stand, der es den Vertragsparteien ausdr�cklich gestattet, einen nicht ausschlie�lichen, sondern fakultativen Gerichtsstand zugunsten allein des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Beg�nstigten zu vereinbaren, und weil sich der Gerichtshof in diesem Urteil zum anderen nur zu der Frage ge�u�ert hat, ob eine solche Klausel dem Versicherer von einem Dritten, dem beg�nstigten Versicherten, entgegengehalten werden kann, und nicht zu der Frage, ob sie diesem Dritten vom Versicherer entgegengehalten werden kann.
EuGH, 13.12.2007 - C-463/06 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zust�ndigkeit f�r Versicherungssachen - …Der Revisionsbeklagte des Ausgangsverfahrens, alle Mitgliedstaaten, die Erkl�rungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission vertreten die Auffassung, dass den Vorschriften der Verordnung Nr.�44/2001 �ber die Zust�ndigkeit f�r Versicherungssachen das Erfordernis des Schutzes der wirtschaftlich schw�cheren Partei zugrunde liege, ein Auslegungsgrundsatz, der im 13. Erw�gungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werde und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs best�tigt worden sei (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u.�a., C-201/82, Slg. 1983, 2503, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr.�64, und vom 12. Mai 2005, Soci�t� financi�re et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg.�2005, I-3707, Randnr.�30).
BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85 Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …Nachdem die Beklagten in der Vorinstanz in erster Linie die internationale Unzust�ndigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht haben und daher ihre vorsorgliche Sacheinlassung keine zust�ndigkeitsbegr�ndende Einlassung auf das Verfahren gem�� Art. 18 EuG-�bk darstellt (EuGHE 1981, 1671; EuGH, NJW 1984, 2760/61) kann eine Sachentscheidung �ber die eingeklagten Anspr�che nur ergehen, wenn und soweit daf�r deutsche Gerichte international zust�ndig sind, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr�fen ist (vgl. BGH, Beschlu� vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65 = BGHZ 44, 46, 52; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - Ivb ZR 697/80 = BGHZ 84, 17, 18).
BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07 Verfahrensrecht - Erhebung einer Wider-WiderklageDass sie sich hilfsweise (auch) zur Sache eingelassen hat, lie� nicht ihre Befugnis entfallen, sich auf die Unzust�ndigkeit zu berufen (…vgl. EuGH, Slg. 1981, 1671, 1686, Rn. 17 = IPRax 1982, 234, 238; NJW 1984, 2760, 2761; BGH…, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO;… Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 1997, Art. 18 EuGV� Rn. 46 f;… Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 1998, Art. 18 EuGV�, Rn. 10 bis 12 sowie 8. Aufl. 2005, Rn. 10 f zu Art. 24 EuGVVO m.w.N.).
EuGH, 13.07.2000 - C-412/98 Br�sseler �bereinkommen - Pers�nlicher Anwendungsbereich - Kl�gerin mit Wohnsitz …64 Zum anderen liegt nach st�ndiger Rechtsprechung den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Titels II des �bereinkommens, die dem Versicherten eine gr��ere Auswahl an Gerichtsst�nden als dem Versicherer zur Verf�gung stellen und die jede M�glichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Versicherers ausschlie�en, das auch aus den Materialien erkennbare Bestreben zugrunde, den Versicherten zu sch�tzen, der meist mit einem vorformulierten, in seinen Einzelheiten nicht mehr verhandelbaren Vertrag konfrontiert wird und in aller Regel der wirtschaftlich Schw�chere ist (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82, Gerling u. a., Slg. 1983, 2503, Randnr. 17).
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-387/98 11: - Es handelt sich hier um die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 784/79 (Porta-Leasing, Slg. 1980, 1517), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82 (Gerling, Slg. 1983, 2503), vom 7. M�rz 1985 in der Rechtssache 48/84 (Spitzley, Slg. 1985, 787), vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 22/85 (Anterist, Slg. 1986, 1951) und vom 10. M�rz 1992 in der Rechtssache C-214/89 (Powell Duffryn, Slg. 1992, I-1745).18: - Urteile in den Rechtssachen 784/79, 201/82, 48/84, 22/85 und C-214/89 (zitiert in Fu�note 10).
EuGH, 17.09.2009 - C-347/08 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2 - …������Zur Gew�hrleistung einer vollen Wirksamkeit und autonomen Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 ist grunds�tzlich auf ihre Systematik und ihre Zielsetzungen Bedacht zu nehmen (Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u.�a., 201/82, Slg. 1983, 2503, Randnr. 11, vom 20. M�rz 1997, Farrell, C-295/95, Slg. 1997, I-1683, Randnrn.
EuGH, 26.05.2005 - C-77/04 Br�sseler �bereinkommen - Auslegung des Artikels 6 Nr. 2 und der Bestimmungen des …Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt den Bestimmungen dieses Abschnitts, die dem Versicherten eine gr��ere Auswahl an Gerichtsst�nden als dem Versicherer zur Verf�gung stellen und die jede M�glichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Versicherers ausschlie�en, das auch aus den Materialien erkennbare Bestreben zugrunde, den Versicherten zu sch�tzen, der meist mit einem vorformulierten, in seinen Einzelheiten nicht mehr verhandelbaren Vertrag konfrontiert wird und in aller Regel der wirtschaftlich Schw�chere ist (Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82, Gerling u.�a., Slg. 1983, 2503, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-412/98, Group Josi, Slg. 2000, I-5925, Randnr.�64).
BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04 Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausl�ndischen …Nur eine hilfsweise Einlassung w�re f�r eine in erster Linie erhobene R�ge der fehlenden internationalen Zust�ndigkeit gem�� Art. 24 EuGVVO unsch�dlich gewesen (EuGH, NJW 1984, 2760, 2761;… BGH, Urt. v. 2. M�rz 2006 - IX ZR 15/05, zur Ver�ffentlichung bestimmt;… Kropholler, aaO � 24 EuGVVO Rn. 10 f).
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-112/03 Br�sseler �bereinkommen von 1968 - Artikel 12 - Zust�ndigkeit f�r …
OLG Saarbr�cken, 09.12.2003 - 4 U 645/02 Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus …
OLG Dresden, 24.11.1998 - 14 U 713/98 Erf�llungsort bei einem internationalen Kaufvertrag; Einbeziehung der ADSp; …
OLG K�ln, 08.01.1997 - 27 U 58/96 Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-412/98 OLG Hamburg, 21.12.2007 - 12 U 11/05 Internationale Zust�ndigkeit bei Schuld�bernahme: Bindung des �bernehmers an die …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-77/04 Groupement d'intérêt économique (GIE) Réunion …
OLG K�ln, 08.01.1997 - 27 U 58/95 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 201/82 Volltextver�ffentlichungen
Gerling Konzern Speziale Kreditversicherungs-AG und andere gegen Amministrazione del Tesoro dello St

References: Art. 24
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 24