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Timestamp: 2020-06-06 21:38:41+00:00

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BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - dejure.org
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BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 (https://dejure.org/2008,138)
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Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; Art. 13 EMRK; § 114 ZPO; § 839 Abs. 1 BGB
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (summarische Prüfung; keine vorweggenommene Beweiswürdigung / Beweisantizipation; keine abschließende Entscheidung schwieriger Rechts- und Tatfragen); Schadenersatz aus ...
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen Androhung von Folter - Klärung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im Hauptverfahren
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Amtshaftung wegen vorsätzlicher die Menschenwürde verletzender Amtspflichtverletzung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidungen über ...
Keine "Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag
ZPO § 114; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
AG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - II HL 1803/12
NJW 2008, 1060
AnwBl Online 2008, 37
Wird zitiert von ... (272)
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen (vgl. BVerfGK 8, 213 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14).
BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.8.2006 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 28.2.2007 (Az.: 1 W 47/06) diesen Antrag zurückgewiesen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.2.2008 (Az.: 1 BvR 1807/07, Bl. 477 ff. d.A.) entschieden, dass der Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze.
Ob eine schwerwiegende Verletzung in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund der handelnden Person und Grad des Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07; BGH, NJW 1995, 861 (864); NJW 1996, 1131 (1134)).
Ein Fall wie der vorliegende war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung, weshalb es für diese Fallkonstellation an einer auch nur annähernd einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung fehlt (so auch BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07) und allein auf die Umstände in diesem konkreten Fall abzustellen ist.
Auch vorliegend ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache nicht von einer zwingenden Rechtsfolge auszugehen, sondern es ist eine Abwägung vorzunehmen, in der nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer strafrechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen ist, sondern insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris, unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 861 (864)).
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Rechtsprechung anhand von Fällen der menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen entwickelt wurde und nicht ohne Weiteres auf Sachverhalte wie den vorliegenden übertragen werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, S. 13).
Auch weicht der festgestellte Sachverhalt geringfügig von dem Sachverhalt ab, den sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EGMR jeweils der Entscheidung zugrunde legte: Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass der Kläger in der Verhörsituation - noch dazu bei Fesselung seiner Hände - in besonderer Weise dem Zugriff des Verhörsbeamten ausgesetzt war (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
(2) Das Landgericht hat in seinem Beschluss vernachlässigt, dass sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs insoweit mit einem wesentlich abweichenden Sachverhalt befasste und ihr Ergebnis nicht zweifelsfrei auf den vorliegenden Fall übertragen werden konnte (vgl. abgrenzend zu anderen Fallgestaltungen: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 31).
VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
Daraus folgt, dass in schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in polizeilichem Gewahrsam befindlichen Personen, angesichts der Tatsache, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. BVerfG vom 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07 ), im Regelfall die Dienstentfernung erforderlich ist.
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, S. 2745 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, S. 1060 ).
Im Prozesskostenhilfeverfahren dürfen grundsätzlich keine strittigen Rechts- oder Tatsachenfragen geklärt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, Rn. 23;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, Rn. 13).
BAG, 18.08.2016 - 8 AZB 16/16
Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21) .
BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15
Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15
Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
BAG, 19.10.2016 - 8 AZB 23/16
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer …
BGH, 20.06.2013 - IX ZR 221/12
Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17
(Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Erfolgsaussicht, PKH, Vergewaltigung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Beschwerde, …
BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND
BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
OLG Schleswig, 09.06.2011 - 10 WF 86/11
LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15
Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2008 - DL 16 S 616/08
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Körperverletzung im Amt
BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 7 AS 671/15
Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB II
LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - 6 Ta 25/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Kündigungsschutzklage, keine hinreichenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10
BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08
Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin …
BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu einem die Eingliederungsvereinbarung …
OLG Koblenz, 07.05.2015 - 10 W 173/15
Zur Waffengleichheit im Zivilprozess
BFH, 04.11.2008 - VII S 29/08
Darlegung des Verfahrensmangels der Gehörsverletzung - Voraussetzungen für die …
BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
BFH, 15.10.2008 - I S 27/08
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
BFH, 08.07.2008 - XI S 6/08
Keine Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
VG Mainz, 06.09.2011 - 3 K 673/11
Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in …
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17
Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Unvermögens zum …
LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16
Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
BGH, 18.11.2009 - IV ZA 12/09
Nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Falle der willkürlichen …
OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage; …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14
ALG II - PKH
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11
BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09
Zur Möglichkeit der vorläufigen Beurteilung von Fragen gem §§ 3, 4 PatG im …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19
BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und fristgerechter …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18
Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11
Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13
VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
OVG Bremen, 01.12.2010 - 2 S 14/10
Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.R.e Gewährung von …
LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 24/12
VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828
Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16
Restschuldbefreiung, Kapitalauszahlungen, Entstehung der Beitragspflicht, Fiktive …
LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17
Zahlung von Insolvenzgeld
LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16
Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts …
VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 48-IV-14
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von …
LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12
§ 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08
OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08
Rechtschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18
PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14
VG Berlin, 09.03.2009 - 21 A 346.05
Wirtschaftsgemeinschaft im Wohngeldrecht
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08
Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen …
LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung im Bescheid
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10
Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf …
OLG Frankfurt, 09.12.2008 - 5 WF 229/08
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für eine Klage auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2008 - 10 Ta 122/08
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 7 AS 1678/19
Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19
Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2019 - L 18 R 489/18
LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17
Streit um Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15
Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13
Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 18 KN 97/12
LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11
OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 7 BK 1/19
OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen …
LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15
Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller …
LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15
LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14
LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14
LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13
LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12
Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …
LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10
Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 18 R 883/17
Verrechnung einer rückständigen Beitragsforderung einer Berufsgenossenschaft mit …
LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15
LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15
LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15
LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15
LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
OLG Naumburg, 07.11.2013 - 4 W 11/13
Krankenversicherung: Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen nach …
LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13
Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 19 AS 923/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - L 18 R 925/11
LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 866/11
LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 1 BK 1/10
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 19 E 1256/08
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beweisantizipation im …
VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 07.1368
Disziplinarrecht; Polizeiobermeister; Körperverletzung im Amt und gefährliche …
LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18
LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17
Erfolglose erneute Untätigkeitsklage wegen bereits gegebener Rechtshängigkeit …
LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15
SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14
Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15
LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15
LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14
LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14
LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14
Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
LSG Sachsen, 31.07.2014 - L 3 AL 71/13
Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende …
LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14
LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12
LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13
Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - L 6 AS 202/12
LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - L 18 KN 200/11
OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11
PKH-Beschwerde; Zuständigkeit des Spruchkörpers; verzögerte Bearbeitung
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - L 19 B 32/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 19 E 123/08
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Maßgebliche Kriterien für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2008 - L 19 B 105/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2019 - L 21 AS 820/19
LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18
PKH, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Beschwerde, Unterkunft, …
LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Darlehen, Mietschuld, Aussicht auf Erfolg
LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16
Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14
Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13
Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes; …
OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 12 W 54/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1409/10
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09
Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO -SF …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09
Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18
Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16
Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16
Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2013 - L 27 P 19/13
Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Zeitpunkt - Maßstab - Befundberichte
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 18 KN 274/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11
Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 E 934/07
OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08
Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl
VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 18 K 3268/18
Gefährlicher Hund öffentliches Interesse
OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Rücknahme einer rechtswidrigen Niederlassungserlaubnis - …
VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14
Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12
LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12
Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
VG Arnsberg, 06.10.2011 - 14 K 3336/10
Anerkennung einer in Polen absolvierten Berufsausbildung als Elektroniker und …
LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 SO 83/10
LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - 1 Ta 94/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden …
VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12
SG Berlin, 02.03.2011 - S 49 SO 109/11
VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281
Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
VG Berlin, 21.06.2013 - 3 K 198.13
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Schülerbeförderung; Rückweg; Klagebefugnis der …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 23 Ta 2502/11
Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines …
LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10
Schädigungsfolgenanerkennung, krankenversicherungsrechtliche Grundsätze, …
VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13
Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung
VG Berlin, 02.04.2013 - 3 K 260.12
Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung; …
VG Minden, 18.10.2019 - 10 K 5001/17
Fortführung des Verfahrens Prozesskostenhilfeantrag, isolierter
AG Hamburg, 02.04.2008 - 46 C 91/07
KG, 21.07.2015 - 1 W 365/14
Geburtseintrag, deutsche Staatsangehörigkeit, Hinweispflicht, Erwerb der …

References: Art. 3
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 13
 § 114
 § 839
 § 114
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 2
 § 115

§ 328
 § 328
 § 5