Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/eb2c2620fa4bb4c6e7f8f6b868fc57b5d7ea6060d9818c071e91b6261aeb2428
Timestamp: 2019-11-13 03:09:11+00:00

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BPatG, 30 W (pat) 23/05: BPatG: beschreibende angabe, eugh, veranstaltung, verkehr, form, musik, vermietung, patent, zusammensetzung, organisation
Urteil des BPatG vom 05.03.2007, 30 W (pat) 23/05
BPatG: beschreibende angabe, eugh, veranstaltung, verkehr, form, musik, vermietung, patent, zusammensetzung, organisation
30 W (pat) 23/05 _______________ Verkündet am 5. März 2007
betreffend die Markenanmeldung 303 60 659.2
mündliche Verhandlung vom 5. März 2007 unter Mitwirkung …
KUNST-MAHL
Organisation und/oder Durchführung von kulturellen und/oder kulinarischen Veranstaltungen und Events; Organisation und/oder
Veranstaltung von Festen, Feiern und Partys; Planung von Festen, Feiern und Partys; Veranstaltung und/oder Durchführung von
Kochkursen; Catering, sowohl Food als auch Non-Food; Vermietung von Glasartikeln, Besteck, Tischzubehör, Küchentechnik
und sonstiges Veranstaltungs-Equipment; Verpflegung von Gästen; Vermietung von Partyräumen.
Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete Marke sei ein beschreibender Slogan mit dem Hinweis auf ein literarischmusikalisches Gala-Diner verbunden mit Kunstgenuss und exquisitem Essen.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich bei der angemeldeten Marke um eine ungewöhnliche und
fantasievolle Wortneuschöpfung. Die Bezeichnung sei in ihrer Zusammensetzung
mehrdeutig und könne auch vom Fachverkehr nicht ohne vorausgehende Analyse
der Bestandteile klar einer der beanspruchten Dienstleistungen zugeordnet werden. Das Wort „Mahl“ weise in erster Linie auf eine Ware, nicht aber auf eine
Dienstleistung hin. Die Kombination „KUNST-MAHL“ sei auch nicht als Werbeslogan geeignet, da die Bezeichnung keinen eindeutigen thematischen Bezug
aufweise. Es handele sich um eine ungewöhnliche und damit schutzfähige Bezeichnung im Sinne der EuGH Entscheidung „Baby-Dry“.
den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Dezember 2004 aufzuheben.
2003, 58, 59 – Companyline; BGH GRUR 1995, 269, 270 – U-Key;
Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260 m. w. N).
merklicher Unterschied zwischen dem Wortinhalt und der bloßen Summe des
Inhalts seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die
ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR
Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 – KPN-Postkantoor).
Die angemeldete Bezeichnung setzt sich, durch den Bindestrich verbunden, erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Kunst“ und „Mahl“ zusammen. Das Wort
„Kunst“ bedeutet „schöpferisches Gestalten aus den verschiedensten Materialien
oder mit den Mitteln der Sprache, Töne in Auseinandersetzung mit Natur und
Welt“ bzw. „ein einzelnes Werk; die Werke eines Künstlers; künstlerisches Schaffen“ sowie auch „das Können, besonderes Geschick auf einem bestimmten Gebiet“ (vgl. Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 - CD-
ROM). „Kunst“ ist „ein Kulturprodukt, das Ergebnis eines kreativen Prozesses, an
dessen Ende entweder das Kunstwerk steht oder auch der Prozess selbst als
Ergebnis gewertet wird“ (vgl. wikipedia.org unter dem Stichwort „Kunst“). Das Wort
„Mahl“ bedeutet „Essen, Speise“ sowie „das Einnehmen einer Mahlzeit“ (vgl.
Duden a. a. O.).
Der Senat hat die Anmelderin bereits auf vergleichbare Zusammensetzungen mit
dem Bestandteil „Mahl“ hingewiesen. So wird die Kombination „Denk Mahl“ verwendet für die Leistungen eines Caterers, der individuelle Feste in privaten Burgen und Schlössern anbietet (vgl. www. denk-mahl-exclusiv.de), die Zusammensetzung „Schau Mahl“ als Name eines Restaurants mit einem besonderen und
kreativen Konzept (vgl. u. a. „Das Verschwinden der Speisekarte: Schau Mahl“
unter www. hr-online.de), die Kombination „Hör- Mahl“ für eine Kochveranstaltung
(vgl. www. b-hasselberg.de).
Sogar die Kombination „Kunstmahl“ selbst wird bereits verwendet für die sog. Erlebnis- oder Eventgastronomie bzw. von Veranstaltern sog. Kulturevents (vgl.
www. kultureventbuero.de) für z. B. „eine Kombination aus Museumsbesuch und
Spitzenküche“ in Köln (vgl. www. sehenswert-koeln.de/besonders), für ein „Gala-
Diner bei Musik und Ausstellungen“ bei Bremen (vgl. www.
taz.de/pt/2003/09/01/a0223.1/text) sowie eine Veranstaltung zu einer Kunstausstellung in Köln (vgl. openpr. de/news/70547/Toulouse-Lautrec-oder-die-Kunstdes-Kochens.html).
Die angemeldete Kombination „KUNST-MAHL“ ist daher zum einen im Sinne von
„künstlerisches Mahl“ - als Mahl, das sich durch die Kochkunst auszeichnet mit der
es zubereitet wurde - zu verstehen, zum anderen als „Kunst und Mahl“ - als eine
Verbindung aus Kunst in Form von bildender Kunst, Musik, Theater, Darstellung
oder irgendeines kreativen Vorgangs in Verbindung mit dem Einnehmen einer
Mahlzeit, letzteres eine unterdessen verbreitete Form eines Events.
„KUNST-MAHL“ eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide
Soweit sich die Anmelderin hierzu auf die Entscheidung des EuGH – „Baby-dry“
(GRUR 2001, 1145) bezieht, ist festzustellen, dass in den nachfolgenden Entscheidungen des EuGH deutlich höhere Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit von Wortneubildungen gestellt wurden (vgl. EuGH a. a. O. – Companyline; - DOUBLEMINT; - Biomild; Ströbele/Hacker, a. a. O. § 8 Rdn. 94, 195).
Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „KUNST-MAHL“ als
„kulinarischen Kunstgenuss, kulinarisches Event mit kulturellem Begleitprogramm“
zu verstehen. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen ergibt die ange-
meldete Bezeichnung „KUNST-MAHL“ die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung um Dienstleistungen
handelt, die einen „kulinarischen Kunstgenuss“, ein „kulinarisches Event mit kulturellem Begleitprogramm“ darstellen oder beinhalten, dazu dienen oder hierfür
bestimmt sind. Die im Dienstleistungsverzeichnis aufgeführten Dienstleistungen
können dazu dienen, eine derartige Verbindung von kultureller und kulinarischer
Veranstaltung als Fest, Party oder Event zu organisieren und durchzuführen bzw.
die hierfür notwendige Ausstattung bereitzustellen.
eine derartige Veranstaltung darstellen, da die Bezeichnung „KUNST-MAHL“ auch
einen beschreibenden Hinweis für Dienstleistungen geben kann, die hierfür bestimmt sind oder Verwendung finden können (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
- DOUBLEMINT a. a. O.; EuGH - BIOMILD a. a. O.). Ohnehin verstehen die angesprochenen Verkehrskreise die Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren
und Dienstleistungen, so dass entferntere Bedeutungsvarianten (z. B. „künstliches
Essen“) unbeachtet bleiben.
Selbst wenn der Begriff „KUNST-MAHL“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin zurückzuführen wäre, so ist er doch, wie die vergleichbaren Wortschöpfungen (s. o.) zeigen, sprachüblich gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet, so dass seine freie Benutzung durch
Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht hinaus geht, han-
delt es sich um eine deutlich und unmissverständlich beschreibende Angabe ohne
30 W (pat) 23/05
Beschreibende angabe, Eugh, Veranstaltung, Verkehr, Form, Musik, Vermietung, Patent, Zusammensetzung, Organisation

References: EuGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH