Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=10.06.2008&Aktenzeichen=1%20Ws%20154/08
Timestamp: 2019-05-25 04:24:03+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,13319
OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.06.2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 (https://dejure.org/2008,13319)
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§ 20 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB, § 67d Abs 6 StGB, § 67e Abs 1 StGB
Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung eines externen Gutachtens vor Erreichen der Fünfjahresfrist
Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Berücksichtigung des Gebots bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung; Rechtfertigung der generellen Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung in Kombination mit einer Alkoholabhängigkeit
LG Landau/Pfalz, 02.04.2008 - 1 StVK 67/08
NStZ-RR 2008, 291 (Ls.)
bb) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch die Neuregelung schließt nicht aus, dass das Gericht bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist im Rahmen seiner von Verfassungs wegen bestehenden Sachaufklärungspflicht bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen externen Sachverständigen hinzuziehen muss (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, BeckRS 2008 11943).
d) Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch § 463 Abs. 4 StPO schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Verfassungs wegen bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (zutreffend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
Denn die Vorschrift soll entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297) Routinebeurteilungen durch die Maßregelanstalt vorbeugen, die nach der gesetzgeberischen Wertung in der Regel (zur Notwendigkeit einer früheren externen Begutachtung vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2008, 291) erst nach Ablauf von 5 Jahren nach Beginn der Unterbringung, bzw .
Diese Regelung schließt es allerdings nicht aus, dass das Gericht verpflichtet sein kann, im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2010, 122 ff., NStZ 2013, 116 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, juris).
Er hat auch nicht die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens beantragt, die wegen - von ihm geltend gemachter - Besonderheiten des Einzelfalles auch vor Ablauf von fünf Jahren seit Vornahme der letzten externen Begutachtung (§ 463 Abs. 4 Strafprozessordnung) geboten sein kann (vgl. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juni 2008 - 1 Ws 154/08 -, zitiert nach juris Rn. 2).

References: § 20
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 463