Source: http://www.jurablogs.com/topic/schiedsspruch
Timestamp: 2017-12-15 03:10:59+00:00

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SCHIEDSSPRUCH - JuraBlogs
… Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurden dem Schiedsgericht die Fragen vorgelegt, ob der Schiedskläger seine Windenergieanlage an Land mit einer installierten Leistung von 800 kW und Inbetriebnahme am 8. Januar 2010 innerhalb der 3-Monats-Frist nach der Anlagenregisterverordnung (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 i.V.m. Absatz 3 Nummer…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 34 Leser - July 7, 2017 9:48am
…Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche1 (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften…
… Die Clearingstelle EEG hat mit Einverständnis der Parteien den Schiedsspruch 2016/10 veröffentlicht. In diesem Verfahren wurde entschieden, ob für den eingespeisten Strom der PV-Installation in dem Zeitraum, in dem die PV-Installation der Schiedsklägerin über keine technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der…
…Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 ……
…Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. ……
…Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Bestimmung des § 1042 ……
…Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, ……
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - July 4, 2016 4:02am
… Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder…
Rechtslupe- 37 Leser - March 1, 2016 5:39am
… Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein1, um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht. Im Verhältnis der Parteien zueinander ist eine solche Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verbindlich. Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine…
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - March 1, 2016 5:37am
… Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten…
Rechtslupe- 80 Leser - October 7, 2015 4:10am
… Schiedsspruch 2014/4 - KWK-Bonus EEG 2009: Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers - veröffentlicht (Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Schiedsspruch 2014/4 in anonymisierter Form veröffentlicht. Zu klären war, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 19 Leser - September 8, 2014 8:30am
… bei der Vereinbarung der Vergütungen vertragsärztlicher Leistungen ab dem Jahr 2013. Dieser berechtigt jedoch nicht zu einem Abweichen von den gesetzlichen Vorgaben. Soweit das beklagte Landesschiedsamt den Behandlungsbedarf für die Jahre 2014 und 2015 erhöht hat, ist der Schiedsspruch auch deshalb rechtswidrig, weil dieser nur den Zeitraum…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 26 Leser - August 19, 2014 7:31am
… unabhängig von dessen Festsetzung im Jahr 2012 um insgesamt 12%, verteilt auf jeweils 4% in den Jahren 2013 bis 2015. Die Veränderungsrate setzte es auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen fest. Das dafür erstinstanzlich zuständige Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat auf die Klage der Krankenkassen den Schiedsspruch des beklagten…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 52 Leser - August 6, 2014 7:10am
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References: § 1061
 § 1059
 § 1051
 § 1059
 § 40
 § 1059
 § 1042
 § 1059
 § 138
 § 103
 § 62