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Timestamp: 2020-01-20 03:22:38+00:00

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BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,693
BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91 (https://dejure.org/1991,693)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1991 - 5 StR 225/91 (https://dejure.org/1991,693)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1991 - 5 StR 225/91 (https://dejure.org/1991,693)
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Art. 103 Abs. 3 GG; § 179 Abs. 2 AO; § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO ; § 370 AO
Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch hinsichtlich einer Steuerhinterziehung bei Aburteilung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung im steuerlichen Rechtsbehelfsverfahren
Versuch - Fehlschlag - Steuerhinterziehung - Rechtsbehelfsverfahren - Eidesstattliche Versicherung
AO § 370 ; GG Art. 103 Abs. 3 ; StPO § 264
Steuerstrafrecht; Tateinheit zwischen Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung im Rechtsbehelfsverfahren
BGHSt 38, 37
NJW 1991, 3227
MDR 1991, 1074
NStZ 1991, 539
Vielmehr ändert der Täter durch die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung nur die eingesetzten Mittel zur Erreichung desselben Zieles; demgegenüber kommt es auf die bisweilen langen Zeiträume bis zur endgültigen Bestandskraft des angefochtenen Steuerbescheides nicht an (BGHSt 38, 37, 40).
dd) Täter einer Steuerhinterziehung in der hier einschlägigen Begehungsvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
Mit der formellen Bestandskraft der ursprünglichen Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1989 waren die von Sch begangenen Steuerstraftaten vollendet und beendet (vgl. BGHSt 38, 37, 39).
Damit hat es verkannt, dass - anders als bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4) - Mittäter einer Steuerhinterziehung in der hier verwirklichten Begehensvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) auch derjenige sein kann, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber als Dritter zugunsten des Steuerpflichtigen handelt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 37, 41;… BGHR aaO; BGH NStZ 1986, 463).
Der Umstand, dass beide Vorgänge zeitlich weit auseinanderliegen können, steht der Annahme einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn nicht entgegen (vgl. auch BGHSt 38, 37, 40).
Zwar ist eine Mittäterschaft bei Steuerhinterziehungen Dritter nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich möglich, weil Täter auch derjenige sein kann, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen (BGHSt 38, 37, 41; BGH NStZ 1986, 463).
Was jedoch eine einheitliche Handlung i.S. des § 52 StGB ist, stellt stets auch eine einheitliche prozessuale Tat dar (vgl. BGHSt 8, 92, 94;13, 21, 23; 26, 284, 285; 29, 288, 292; 38, 37; 41, 385, 389;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 264 Rn. 6 m.w.N.).

References: Art. 103
 § 179
 § 180
 § 370
 § 370
 Art. 103
 § 264
 BGH 
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 52
 § 264