Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5242-Aend-LSeilbG
Timestamp: 2019-08-23 05:29:03+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. LSeilbG
Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes vom 14. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 193)
zur Änderung des Landesseilbahngesetzes 1
Der Sächsische Landtag hat am 26. Mai 2004 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über Seilbahnen und Schleppaufzüge im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97, 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 426), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift des Gesetzes werden die Worte „und Schleppaufzüge“ gestrichen.
Nach der Angabe „§ 2 Begriffsbestimmungen“ werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 2a In-Verkehr-Bringen von Sicherheitsbauteilen
§ 2b In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen
§ 2c Innovative Bauteile
§ 2d Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme
§ 2e Benannte Stellen“.
Die Angabe zu § 3 erhält folgende Fassung:
„§ 3 Allgemeine Anforderungen und Pflichten“.
Die Angabe zu § 9 erhält folgende Fassung:
„§ 9 Allgemeine Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur“.
Im Zweiten Teil werden nach der Angabe „§ 13 Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau“ folgende Angaben eingefügt:
„§ 13a Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle
§ 13b Dokumentation“.
Die Angabe zum Dritten Teil erhält folgende Fassung:
„Dritter Teil (aufgehoben)“.
durch Ketten gezogene Anlagen.“
(6) Benannte Stellen sind Stellen, die mit dem Konformitätsbewertungsverfahren der Sicherheitsbauteile und Teilsysteme beauftragt sind.“
Nach § 2 werden folgende §§ 2a bis 2e eingefügt:
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit ist für die Anerkennung der Stellen zuständig, deren Sitz im Freistaat Sachsen liegt. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann die Durchführung des Anerkennungsverfahrens nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Behörden oder andere natürliche oder juristische Personen übertragen, wenn diese mit der erforderlichen Fachkompetenz ausgestattet sind.“
„(1) Seilbahnen im Sinne des § 1 sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern, zu unterhalten und zu betreiben, dass sie die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG erfüllen.“
„(2) Für jede geplante Anlage ist im Auftrag des Bauherrn oder seines Bevollmächtigten eine Sicherheitsanalyse gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchzuführen, bei der alle sicherheitsrelevanten Aspekte des Systems und seiner Umgebung im Rahmen der Planung, der Ausführung und der Inbetriebnahme berücksichtigt und anhand der bisherigen Erfahrungen alle Risiken ermittelt werden, die während des Betriebs auftreten können. Aufgrund der Sicherheitsanalyse wird ein Sicherheitsbericht erstellt, in dem die geplanten Maßnahmen zur Behebung etwaiger Risiken angeführt werden müssen. Der Bericht muss die Liste der Sicherheitsbauteile und der Teilsysteme enthalten.“
In § 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Genehmigung“ die Worte „für Standseilbahnen oder Seilschwebebahnen“ eingefügt.
In Absatz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Genehmigung“ die Worte „für Standseilbahnen oder Seilschwebebahnen“ eingefügt.
„(2) § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.“
In Satz 1 werden die Worte „Neue Seilbahnen dürfen“ durch die Worte „Mit Ausnahme von Schleppaufzügen dürfen neue Seilbahnen“ ersetzt.
„Anlagen und ihre Infrastruktur, Teilsysteme sowie Sicherheitsbauteile müssen den in Anhang II der Richtlinie 2000/9/EG genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen.“
Die Überschrift zu § 9 erhält folgende Fassung:
Allgemeine Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur“.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „bedarf“ die Worte „bei Standseilbahnen und Seilschwebebahnen“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „Betriebssicherheit“ durch die Worte „Sicherheit der Anlage“ ersetzt.
Nach den Worten „in der Fassung“ werden die Worte „des Gesetzes“ gestrichen.
Die Worte „zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 1663)“ werden durch die Worte „das zuletzt durch Artikel 234 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
„Standseilbahnen und Seilschwebebahnen sind jährlich, Schleppaufzüge in Abständen von zwei Jahren von anerkannten Sachverständigen oder zugelassenen Stellen auf ihre Sicherheit zu überprüfen.“
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Betriebssicherheit“ durch die Worte „Sicherheit der Anlage“ ersetzt.
Im Zweiten Teil werden nach § 13 folgende §§ 13a und 13b eingefügt:
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind vom Bauherrn dem Betreiber der Anlage zu übergeben. Wechselt während der Dauer des Betriebs das betriebsführende Unternehmen, hat der bisherige Betreiber die Unterlagen an den neuen Betreiber zu übergeben. Die Unterlagen sind in Kopie bei der Anlage aufzubewahren.“
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bahnen“ durch das Wort „Seilbahnen“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Seilbahn- und Schleppaufzugunternehmen“ durch das Wort „Seilbahnunternehmen“ ersetzt.
„(4) Die Aufsichtsbehörde kann bei bereits errichteten Seilbahnen, deren Infrastruktur, Sicherheitsbauteile oder Teilsysteme nicht mehr den grundlegenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2000/9/EG entsprechen, eine Sicherheitsanalyse nach Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG verlangen.“
„(1) Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Standseilbahnen und Seilschwebebahnen sind die Regierungspräsidien.“
„Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden für Schleppaufzüge sind die unteren Bauaufsichtsbehörden“.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2“ gestrichen.
In Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 2“ gestrichen.
In Absatz 7 wird die Angabe „und Absatz 2 Nr. 1“ gestrichen.
Im Halbsatz 1 werden die Worte „und Schleppaufzüge“ gestrichen.
die Anforderungen an einen sicheren Betrieb der Seilbahnen regeln, insbesondere Regelungen über die Durchführung von Betriebskontrollen, den Einsatz von Fahrdienstleitern, das Verhalten bei Unfällen, die Einrichtung eines Bergungsdienstes und die Unterbrechung des Betriebes,“.
In Nummer 2 wird die Angabe „und § 15 Abs. 1“ gestrichen und das Wort „Bahn“ durch das Wort „Seilbahn“ ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Überwachungsorganisationen“ die Worte „, benannten Stellen nach § 2e“ eingefügt.
In Nummer 4 und Nummer 5 wird jeweils das Wort „Bahnen“ durch das Wort „Seilbahnen“ ersetzt.
Die Angabe „14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 1997 (BGBl. I S. 805, 808)“ wird durch die Worte „26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Bahnbetriebes“ durch das Wort „Seilbahnbetriebes“ ersetzt.
In Nummer 5 werden die Worte „oder ohne die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung einen nicht ortsfesten Schleppaufzug verwendet“ gestrichen.
In Nummer 6 wird die Angabe „oder § 14 Abs. 2“ gestrichen.
Die Nummern 7 und 8 werden gestrichen.
Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 7 und 8.
In Absatz 3 werden die Worte „zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 1997 (BGBl. I S. 534, 535)“ durch die Worte „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838, 2839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
Neufassung des Landesseilbahngesetzes
Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Wortlaut des Landesseilbahngesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).
SächsGVBl. 2004 Nr. 8, S. 193
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5242-Aend-LSeilbG Stand vom 23.08.2019

References: § 2

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§ 2

§ 2
 § 3
 § 9

§ 13
 § 2
 § 1
 § 5
 § 1
 § 49
 § 9
 § 13
 § 15
 § 2
 § 14
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