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Timestamp: 2019-06-19 23:41:00+00:00

Document:
BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80 - Nachehelicher Unterhalt während eines Krankenhausaufenthalts; Beitragspflicht für Sonderbedarf; Sonderbedarf für von der Krankenversicherung nicht voll erstattete Arztkosten und Arzneikosten
Urt. v. 11.11.1981, Az.: IVb ZR 608/80
Nachehelicher Unterhalt während eines Krankenhausaufenthalts; Beitragspflicht für Sonderbedarf; Sonderbedarf für von der Krankenversicherung nicht voll erstattete Arztkosten und Arzneikosten
Datum: 11.11.1981
Referenz: JurionRS 1981, 12190
Aktenzeichen: IVb ZR 608/80
OLG Karlsruhe - 18.10.1979
§ 1361 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 1613 Abs. 2 BGB
MDR 1982, 391 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1982, 328-330 (Volltext mit amtl. LS)
Zu den Voraussetzungen des Sonderbedarfs im Unterhaltsrecht.
Unregelmäßig entstehende und außergewöhnlich hohe Kosten (hier: Krankheitskosten) können nicht dadurch aus dem Bereich des Sonderbedarfs ausgeschieden werden, daß sie nachträglich (fiktiv) auf einen längeren Zeitraum verteilt werden und auf diese Weise eine tragbare monatliche Durchschnittsbelastung des Unterhaltsberechtigten errechnet wird.
Bei Sonderbedarf ist jeweils zu prüfen, wieweit ihn der unterhaltsberechtigte Ehegatte teilweise selbst zu tragen hat.
hat der IV b - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
die Richter Lohmann, Dr. Blumenrohr, Dr. Macke und Dr. Zysk
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 1979 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auch in Höhe von 1.166,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. September 1978 abgewiesen worden ist.
Die Parteien sind Eheleute, die seit 1976 getrennt leben. Die Klägerin ist seit einem im Jahre 1973 erlittenen Verkehrsunfall vorerst erwerbsunfähig und mußte sich bisher laufend ambulant und mehrfach stationär behandeln lassen. Der Beklagte ist durch Urteil (Berufungsurteil) des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 1977 (9 S 448/76) verurteilt worden, an die Klägerin, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit bezieht, monatlich 600 DM Unterhalt zu zahlen. Bei stationärer Behandlung der Klägerin zahlt der Beklagte nur Unterhalt in Höhe von monatlich 200 DM mit Rücksicht darauf, daß sie während dieser Zeit bei Unterbringung in der zweiten Pflegeklasse von der Krankenversicherung ein Krankenhaustagegeld von 20 DM/Tag erhält.
Mit der zugrundeliegenden Klage hat die Klägerin Sonderbedarf in Höhe von 2.109,22 DM für von der Krankenversicherung nicht voll erstattete Arzt- und Arzneikosten (einschließlich Kosten für orthopädische Hilfsmittel) geltend gemacht. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage durch Urteil vom 7. Februar 1979 in Höhe von 1.497,39 DM nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage durch Urteil vom 18. Oktober 1979 in vollem Umfange abgewiesen.
Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht, soweit die Klage auch wegen eines Betrages von 1.166,40 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im übrigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
Die Entscheidung hängt davon ab, wieweit die in Frage stehenden Aufwendungen der Klägerin für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und orthopädische Hilfsmittel als Sonderbedarf anzusehen sind. Soweit das der Fall ist, hat der Beklagte gemäß §§ 1361 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 2 BGB zu diesen Kosten beizutragen. Mit der Einfügung des Wortes "laufende" in § 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB durch das 1. EheRG ist klargestellt worden, daß auch im Rahmen des Getrenntlebensunterhalts neben der Rente gegebenenfalls eine einmalige Zahlung wegen Sonderbedarfs verlangt werden kann (s. BT-Drucks. 7/650, S. 102, zu V).
Im Streit stehen noch Aufwendungen der Klägerin für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und orthopädische Hilfsmittel in der Zeit vom 27. September 1977 bis 18. Juli 1978 mit Beträgen von - jeweils nach Abzug der Krankenversicherungserstattung - 28,90 DM, 83,50 DM, 19,65 DM, 1.166,40 DM, 183,10 DM und 15,84 DM = insgesamt 1.497,39 DM. Das Oberlandesgericht hat diesen Aufwendungen die Anerkennung als zusätzlich auszugleichender Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 BGB) mit der Begründung versagt, daß nicht auf den einzelnen Posten, sondern auf die durchschnittliche monatliche Belastung abzustellen sei, die sich bei Verteilung der Kosten über einen längeren Zeitraum ergebe. Denn die Klägerin habe angesichts der Unfallfolgen mit künftigen Krankheitskosten rechnen und sich hierauf vernünftig wirtschaftend einstellen müssen. Bei den Krankheitskosten, die der Klägerin nach der Klageschrift in der Zeit vom 15. Juni 1976 bis 18. Juli 1978 von der Krankenversicherung nicht erstattet worden seien, ergebe sich eine durchschnittliche monatliche Belastung von 81,00 DM. Eine solche Belastung sei für die Klägerin angesichts ihrer Einnahmen - Erwerbsunfähigkeitsrente (in der hier interessierenden Zeit von Juni 1976 bis Juli 1978 zwischen 913,30 DM und 1.054,30 DM monatlich), Unterhalt und bei stationärer Behandlung Krankenhaustagegeld - tragbar und daher nicht als Sonderbedarf auszugleichen.
Mit der nachträglichen Umlegung der in Frage stehenden Krankheitskosten auf einen längeren Zeitraum und der Errechnung einer entsprechenden monatlichen Durchschnittsbelastung wird das Berufungsgericht dem Wesen des Sonderbedarfs nicht gerecht. Eine vorausschauende Bedarfsplanung, wie sie das Berufungsgericht der Klägerin im Hinblick auf die so errechnete Durchschnittsbelastung ansinnt, ist bei Sonderbedarf gerade nicht möglich, Sonderbedarf ist nach der Legaldefinition in § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB ein "unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf". Dies bedeutet, daß es sich um Bedarf handelt, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt (Palandt/Diedrichsen, 40. Aufl., § 1613 BGB, Anm. 2 d; Erman/Küchenhoff, 7. Aufl., § 1613 BGB, Anm. 4). Eine vorausschauende Bedarfsplanung unter Zugrundelegung einer monatlichen Durchschnittsbelastung scheidet daher zwangsläufig aus. Ob Sonderbedarf vorliegt, läßt sich nur von Fall zu Fall für die jeweilige Aufwendung beurteilen.
Bei der Frage, ob es sich um Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt, ist zu beachten, daß der betreffende Bedarf sowohl "unregelmäßig" als auch "außergewöhnlich hoch" sein muß.
Unregelmäßig ist der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (s. Göppinger/Häberle, Unterhaltsrecht, 4. Aufl, Rdnr. 357; MünchKomm/Brühl, § 1613 BGB, Rdnr. 8; Soergel/Siebert/Lange, 10. Aufl., § 1613 BGB Rdnr. 6; Erman/Küchenhoff a.a.O.; vgl. auch amtliche Begründung zur Anfügung von § 1613 Abs. 2 BGB, BT-Drucks. V/2370, S. 42, Zu Nummer 15). Selbst eine im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohe Einzelausgabe stellt keinen Sonderbedarf im Sinne des Gesetzes dar, wenn sie unter den Verhältnissen der Parteien nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar war (vgl. MünchKomm/Brühl a.a.O.; Palandt/Diederichsen a.a.O.; Soergel/Siebert/Lange a.a.O.; BT-Drucks. V/2370 a.a.O.). Hier ist der Unterhaltsberechtigte gegebenenfalls darauf zu verweisen, daß er sich beizeiten auf die Ausgabe hätte einstellen können. Aufwendungen, mit denen zu rechnen ist, gehören grundsätzlich zum laufenden Unterhalt. Dieser ist so zu bemessen, daß sämtliche voraussehbaren Ausgaben abgedeckt werden und bei größeren voraussehbaren Ausgaben genügend Spielraum für eine vernünftige Planung verbleibt.
Wann ein nach diesen Maßstäben unregelmäßiger Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch ist, wird im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Nach Erman/Küchenhoff (a.a.O.) ist dies allgemein der Fall, wenn der Bedarf nicht aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden kann. Nach Göppinger/Häberle (a.a.O. Rdnr. 359) ist ein Bedarf bei Fehlen sonstiger Einkünfte jedenfalls dann außergewöhnlich hoch, wenn er die laufende Unterhaltsrente übersteigt, jedoch auch schon, wenn er höher ist als die Differenz zwischen dem notwendigen Unterhalt und der Unterhaltsrente. Brüggemann (ZBlJugR 1952, 184, 186) hält Krankheitskosten bei nichtehelichen Kindern für ungewöhnlich hoch, die etwa 10 % der Unterhaltsrente übersteigen. Tatsächlich wird sich ein allgemeingültiger Maßstab schwerlich finden lassen. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auf die Höhe der laufenden Unterhaltsrente und der sonstigen Einkünfte des Berechtigten, auf den Lebenszuschnitt der Beteiligten und auf Anlaß und Umfang der besonderen Aufwendung. Unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen wird eine unvorhergesehene Ausgabe eher außergewöhnlich hoch erscheinen als bei gehobenem Lebenszuschnitt. Unbeschadet dessen kommt es ausschlaggebend auf das Verhältnis der in Frage stehenden Aufwendung zu denjenigen Mitteln an, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen laufenden Unterhalt zur Verfügung stehen (so auch Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 2. Aufl., Rdnr. 153). Dabei ist dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich der Einsatz eines verhältnismäßig großen Anteils seiner laufenden Unterhaltsmittel abzuverlangen. In der Wortwahl des Gesetzes, das nur einen "außergewöhnlich" hohen Bedarf als Sonderbedarf gelten läßt, kommt zum Ausdruck, daß es im Zweifel bei der laufenden Unterhaltsrente sein Bewenden haben und nur in Ausnahmefällen die gesonderte Ausgleichung zusätzlicher unvorhergesehener Ausgaben erfolgen soll. Das liegt auch im Interesse einer Befriedigung und Beruhigung des Verhältnisses von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, das durch allzu häufige Einzelanforderungen in unerwünschter Weise belastet werden könnte. Letztlich richtet sich die Frage, ob der Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Göppinger/Häberle a.a.O. Rdnr. 359).
Auf dem Boden dieser Rechtsauffassung ist nach den vom Tatrichter getroffenen Feststellungen der Rechtsstreit wegen eines Teils der geltend gemachten Einzelbeträge zur Entscheidung reif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Im übrigen ist die Sache zurückzuverweisen.
Die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Unterhaltsrente von 600 DM knüpft, wie sich im einzelnen aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 1977 (9 S 448/76) ergibt, daran an, daß die Klägerin infolge eines Verkehrsunfalls auf längere Zeit krank und daher über die ihr schon damals zufließende Erwerbsunfähigkeitsrente hinaus unterhaltsbedürftig sei. Ferner ging es schon in dem damaligen Prozeß um den gesonderten Ausgleich einer von der Krankenversicherung nicht voll erstatteten unfallbedingten Arztrechnung und befaßt sich das genannte Urteil in den Gründen mit der Situation bei künftiger stationärer Behandlung der Klägerin. Unter solchen Umständen ist davon auszugehen, daß schon bei der Festlegung der Unterhaltsrente von monatlich 600 DM mit der restlosen Übernahme aller künftigen Krankheitskosten durch die Krankenversicherung nicht zu rechnen war. Derartige Kosten sind daher, soweit sie sich im Rahmen des Vorhersehbaren bewegen, als von der laufenden Unterhaltsrente erfaßt zu behandeln und somit nicht als Sonderbedarf auszugleichen. Unter diesem Gesichtspunkt scheiden von den zwischen den Parteien noch streitigen Posten die Beträge von 28,90 DM, 19,65 DM und 15,84 DM, die von der Krankenversicherung nicht übernommene Anteile aus Rezepten betreffen, als erstattungsfähiger Sonderbedarf aus. Das gleiche gilt für die Beträge von 83,50 DM und 183,10 DM für orthopädische Hilfsmittel. Bei der Art der Erkrankung der Klägerin war von vornherein mit Aufwendungen für diesen Zweck und in dieser Höhe zu rechnen. Die genannten Beträge waren für die Klägerin aus ihren laufenden Bezügen - der Erwerbsunfähigkeitsrente, die in der hier maßgeblichen Zeit 1.054,30 DM monatlich betrug, der von dem Beklagten zu zahlenden Unterhaltsrente und (bei stationärer Behandlung) dem Krankenhaustagegeld - finanzierbar.
Dagegen handelt es sich bei dem verbleibenden Betrag von 1.166,40 DM um Sonderbedarf. Dieser Betrag betrifft den von der Krankenversicherung nicht erstatteten Teil einer Arztrechnung. Der Beklagte kann die Klägerin nicht darauf verweisen, daß auch eine derartige Belastung vorhersehbar gewesen sei und daher von den laufenden Unterhaltsmitteln umfaßt werde. Hiergegen spricht vor allem, daß ein ähnlicher von der Krankenversicherung nicht übernommener Teil einer Arztrechnung schon in dem damaligen Prozeß als Sonderbedarf eingeklagt, auch von dem Beklagten so angesehen und schließlich teilweise zugesprochen worden ist. Die Ausgabe von 1.166,40 DM ist daher als "unregelmäßiger" Bedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen. Sie ist ferner "außergewöhnlich hoch" im Sinne dieser Vorschrift. Sie macht etwa 70 % - für Zeiten stationärer Behandlung der Klägerin selbst bei ungeschmälerter Berücksichtigung des Krankenhaustagegeldes immer noch etwa 63 % - der der Klägerin zur Verfügung stehenden Mittel (Erwerbsunfähigkeitsrente, Unterhalt und gegebenenfalls Krankenhaustagegeld) aus. Jedenfalls bei einem solchen Vomhundertsatz ist die Grenze dessen, was dem Unterhaltsberechtigten selbst zugemutet werden kann, überschritten.
Das bedeutet freilich nicht, daß der Beklagte ohne weiteres für den Betrag von 1.166,40 DM in voller Höhe aufzukommen hat. Der Sonderbedarfsanspruch darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern unterliegt den allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechts (vgl. Göppinger/Häberle a.a.O. Rdnr. 360). Auch insoweit muß daher Unterhaltsbedürftigkeit auf der einen und Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite gegeben sein. Darüberhinaus ist in Fällen des Ehegattenunterhalts jeweils zu prüfen, wieweit der Unterhaltsberechtigte an den Aufwendungen zur Deckung des Sonderbedarfs zu beteiligen ist. Generalisierend ist davon auszugehen, daß durch die laufende Unterhaltsrente eine angemessene Aufteilung der Mittel herbeigeführt wird, die für den Lebensbedarf beider Beteiligter zur Verfügung stehen. Dann aber wäre es nicht gerecht, wenn auftretender Sonderbedarf stets allein von dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten aufzubringen wäre. Infolgedessen wird der Unterhaltsberechtigte nicht selten einen Teil seines Sonderbedarfs selbst zu tragen haben und nur die Erstattung des Restes verlangen können. Ob und gegebenenfalls in welchem Verhältnis eine solche Aufteilung vorzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und muß in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten werden. Die Sache war zu diesem Zwecke hinsichtlich des Betrages von 1.166,40 DM an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Verkündet am 11. November 1981

References: § 1361

§ 1613
 § 1361
 § 1613
 § 1613
 § 1613
 § 1613
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 § 1613
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