Source: http://kv-aue.de/index.php?id=23
Timestamp: 2018-07-19 03:36:16+00:00

Document:
KV-Aue.de: So war es damals! (kleingärtnerische Gemeinnützigkeit um 1920)
Sie befinden sich hier: Geschichte > So war es damal...
So war es damals! (kleingärtnerische Gemeinnützigkeit um 1920)
Die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit" ist keine Erfindung unserer Zeit, wie vielleicht viele Kleingärtner annehmen, auch das Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 ist nicht der Verursacher.
"Schuld" war die Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli 1919, dazu in § 5 Abs. 1:
"Grundstücke dürfen zum Zwecke der Weiterverpachtung als Kleingärten (§ 1 Abs. 1) nur durch Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes oder ein als gemeinnützig anerkanntes Unternehmen zur Förderung des Kleingartenwesens gepachtet und nur an solche verpachtet werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig."
In Sachsen hat die oberste Landesbehörde schon in der Richtlinie vom 27.11.1919 hervorgehoben, daß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegeben sind, ein strenger Maßstab anzuwenden sei. Sie hat weiter von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß es für die Anerkennung nicht genügt, daß sich ein Verein auf irgendwelchem beliebigen Gebiet als gemeinnützig betätigt. Er muß vielmehr, wie es im § 5 der Kleingartenverordnung ausdrücklich heißt, ein "gemeinnütziges Unternehmen zur Förderung des Kleingartenwesens" sein. Näheres geht aus den nachfolgenden Leitsätzen hervor, in denen genau angegeben ist, welche Tätigkeit auf dem Gebiet des Kleingartenwesens der Verein zu entfalten hatte, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium mußte jedoch außerdem verlangen, daß der Verein die Pflege des Kleingartenwesens als Hauptzweck betreibt.
Die hohe Wertschätzung des Kleingartenwesens ergab sich aus folgenden Erwägungen:
Wenn der Kleingarten durch die Kleingartenordnung unter ein Sonderrecht gestellt worden ist, und wenn Volksvertretungen, Regierungen und Stadtverwaltungen bemüht waren das Kleingartenwesen nach Möglichkeit zu fördern, so stand hierbei neben anderen Gesichtspunkten der wohnungspolitische im Vordergrund.
Der Kleingarten sollte der minderwertigen und hausgartenlosen Wohnung gegenüber als Ersatz oder Zusatz dienen. Das war nur möglich, wenn er sich in nicht allzu weiter Entfernung von der Wohnung befand, so daß alle Glieder des Hausstandes, also auch die "gebrechlichen" und die "im zarten Alter", den Aufenthalt im Garten genießen konnten. Die Kleingartenanlagen sollten sich "in Kinderwagenentfernung" von denjenigen Wohnbezirken befinden, zu deren Entlastung sie bestimmt waren. Es lag also eine örtliche Gebundenheit vor, wobei der Begriff des "Bezirkes" möglichst eng gefaßt werden mußte. Dasselbe naturgemäß auch für die Vereine, die die berufenen Träger der Kleingartenanlagen waren. Auch bei ihnen stand die örtliche Gebundenheit im Vordergrund. Sie war eine Vereinigung von Kleingartenfreunden, die durch die Verhältnisse zwangsläufig auf entweder schon vorhandenes oder noch zu schaffendes Kleingartenland angewiesen war. Demgegenüber mußten alle anderen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten; und tatsächlich war in einer erheblichen Anzahl städtischer Kleingartenvereine Männer und Frauen der verschiedensten Parteien und Weltanschauungen zu gemeinsamer Arbeit auf dem Gebiet des Kleingartenwesens vereinigt. Von Vereinen dieser Art wurden mit Recht Vorteile in Anspruch genommen, die ihnen der § 5 der Kleingartenordnung einräumte.
Bereits mit der 1. Ausführungsverordnung vom 25. Oktober 1919 zu diesem Gesetz trat eine wesentliche Vereinfachung ein:
"Die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen zur Förderung des Kleingartenwesens im Sinne von § 5 erfolgt durch die für deren Sitz zuständige Kreishauptmannschaft.
Ohne besonderen Antrag werden als solche gemeinnützigen Unternehmen die dem "Landesverband Sachsen, Thüringen und Anhalt des Zentralverbandes Deutscher Arbeiter- und Schrebergärten" angehörende Vereine anerkannt."
Somit brauchten reine Kleingartenvereine, die im Landesverband organisiert waren, keinen Antrag zu stellen, ihnen wurde die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit" zuerkannt.
Nichtorganisierte Vereine hatten nachfolgendes zu beachten und entsprechende Unterlagen beizubringen:
Der um Anerkennung der Gemeinnützigkeit nachsuchende Verein hat den Namen und Stand des Vorsitzenden sowie die Zahl seiner Mitglieder anzuzeigen und außer dem Lageplan seiner Kleingartenanlage seine Satzung in 2 Stücken einzureichen.
Die Satzung muß folgende Bestimmungen enthalten:
Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne der KGO; die durch Beiträge der Mitglieder und aus der Bewirtschaftung der Anlage eingehenden Gelder dürfen nur zu kleingärtnerischen Zwecken verwendet werden; bei der Auflösung des Vereins darf das etwa vorhandene Vereinsvermögen nur gemeinnützigen – in erster Linie kleingärtnerischen – Zwecken zugeführt werden; alle Vorstands- und Ausschußmitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Der Verein hat durch Vorträge, Lehrgänge und ähnliche Veranstaltungen für sachgemäße Belehrung seiner Mitglieder zu sorgen.
Der Verein hat durch einen Gartenausschuß die ordnungsgemäße Instandhaltung der Anlage und der Einzelgärten zu überwachen. Die trotz Vermahnung fortgesetzte Weigerung eines Mitgliedes, den Anordnungen des Gartenausschusses nachzukommen, berechtigt den Vorstand zum Entzuge des Gartens. Ebenso bildet die gewerbsmäßige Nutzung eines Gartens einen wichtigen Grund zur Kündigung.
Den anerkannten Vereinen ist es zur Pflicht zu machen, daß sie jede nachträgliche Änderung der Satzung, jede Änderung in der Person des Vorsitzenden sowie die Auflösung des Vereins der Kreishauptmannschaft melden, und daß sie geordnete Kassen- und Berichtsbücher führen.
Den anerkannten Vereinen ist zu empfehlen, eine Haftpflichtversicherung, ggf. auch eine Unfallversicherung abzuschließen.
Die Kreishauptmannschaften haben die Tätigkeit der von ihnen anerkannten Vereine möglichst jährlich, mindestens aber jedes zweite Jahr anhand der Kassen- und Berichtsbücher zu prüfen und sich gleichzeitig von der sachgemäßen Instandhaltung der Anlage zu überzeugen. Es wird ihnen empfohlen, die Prüfung der Zentralstelle für Kleingartenwesen, Dresden-A., Kanzleigäßchen 1, zu übertragen, die sich zur kostenlosen Durchführung des Auftrages bereit erklärt hat.
Unschwer läßt sich erkennen, daß sich die Anforderungen mit den heutigen gleichen. Der bürotechnische Aufwand war sogar größer, denn aus Punkt 5 geht hervor, daß nicht nach der neuen Sächsischen Richtlinie alle drei Jahre eine Überprüfung stattgefunden hat, sondern jährlich, zumindest aber alle zwei Jahre.
Sicherlich trug diese Maßnahme wesentlich zum schnellen Wachstum des Landesverbandes bei. Die oberste Landesbehörde glaubte diesen Vereinen eine so bevorzugte Stellung deshalb einräumen zu können, weil sie von der Voraussetzung ausging, der Landesverband werde in der Lage sein, darüber zu wachen, daß sämtliche ihm angeschlossenen Vereine sich sowohl durch die Fassung ihrer Satzung als auch durch ihre Tätigkeit sich als gemeinnützig bewähren. Die Befreiung von der regelmäßigen Nachprüfung der Vereinstätigkeit durch die Kreishauptmannschaft war nur für die Dauer der Verbandszugehörigkeit und nur unter der Voraussetzung erteilt worden, daß der Landesverband die Nachprüfung selbst durchführte.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die dem Landesverband angeschlossenen Vereine zum genauen Ausfüllen eines Jahresberichtsbogens verpflichtet waren, dessen Kopf vom Landesverband und der staatlich anerkannten Landesstelle für Kleingartenwesen ausgearbeitet wurde. Das Einreichen des Berichtsbogens an den Landesverband hatte bis spätestens 31. März jeden Jahres zu erfolgen. Bis zum 1. Mai hatte der Landesverband einen Gesamtbericht an die genannte Landesstelle einzureichen, die ihn nach Prüfung an das Ministerium weiterleitete. Dieses behielt sich vor, in besonderen Fällen die Berichte der einzelnen Vereine und deren Tätigkeit entweder selbst oder durch die Landesstelle für Kleingartenwesen nachprüfen zu lassen.
Auch einige unserer Vorfahren standen mit der Bürokratie auf Kriegsfuß. So ließ das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium in einem Schreiben vom 21.4.1927 verlauten:
"Nach einer Anzeige der staatlich anerkannten Landesstelle für Kleingartenwesen stößt nun aber der Verband neuerdings gegenüber einzelnen Vereinen bei seiner Überwachungstätigkeit auf Schwierigkeiten. Das Ministerium hält es daher für angezeigt, darauf hinzuweisen, daß die grundsätzliche Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen nach Ziffer 3 Absatz 2 der Ausführungsverordnung zur Kleingartenordnung widerruflich ist."
Entgegen heutiger Gepflogenheiten war damals untersagt, daß der Verein ohne Zustimmung des Arbeits- und Wohlfahrtsministeriums in der Gartenanlage öffentlichen Ausschank tätigte sowie die Anlage und das Vereinsheim zweckfremden Vereinigungen zur Verfügung gestellt wurde.
Die Ministerialverordnungen vom 7. August 1925 und dem 17. Januar 1927 verschärften die Anforderungen an die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit. Unter einer geordneten Kassenführung verstand man nunmehr die gründliche Prüfung der Kassengeschäfte vom Verein oder von berufsmäßigen Kassenprüfern mindestens halb-, ab 1927 vierteljährlich.
Neben den reinen Kleingartenvereinen, nur diese hatten bis dato die Möglichkeit, die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit" zu beantragen, gab es noch Naturheilvereine, die "nebenher" noch Kleingärten bewirtschafteten oder Geflügel- oder Kaninchenvereine, aus denen sich aus Flächen zur Futtergewinnung bzw. Stellplätzen für Stallungen nach und nach Kleingärten entwickelten. Diese fürchteten nun um den Bestand ihrer Anlagen und forderten die Ausdehnung des Rechtsschutzes auch auf ihre Gärten. Die Anfragen häuften sich und die zuständigen Stellen mußten sich offiziell äußern:
"Die Landesstelle möchte aber darauf noch aufmerksam machen, daß augenblicklich im Ministerium die Frage geprüft wird, ob es sich wegen des wohnungspolitischen Einschlages des Kleingartenwesens empfiehlt, andere als reine Kleingartenvereine in Zukunft als gemeinnützig nach § 5 KGO anzuerkennen. Wenn der Kleingartenverein seinen wohnungspoltischen Zweck erfüllen will, so kann als einzig berechtigter Maßstab der Gartenverteilung nur die Zugehörigkeit des Bewirtschafters zu den betreffenden Wohnbezirken anerkannt werden. Ob die Anwendung dieses Maßstabes nicht behindert wird dadurch, daß die Gartenvergabe abhängig gemacht wird von der Mitgliedschaft und der Zahlung von Beiträgen für eine andere Organisation (auch wenn sie an sich in anderer Beziehung als gemeinnützig anzusehen ist), bedarf gründlicher Erwägung.
Es wäre unangebracht, daß Mitglieder in den Genuß eines geschützten Kleingartens kommen, deren Interessen auf einem ganz anderen Gebiet als dem des Kleingartenwesens liegen. Eine solche Abhängigkeit hätte entweder zur Folge, daß Personen anderer Überzeugung vom Genuß des Kleingartens ausgeschlossen werden, oder daß man sie zu Opfern für eine Sache zwingt, die ihnen innerlich fremd ist oder ihnen geradezu widerstrebt, so daß auf diese Weise die Heuchelei großgezogen wird.
Dies gilt an sich auch für solche Vereine, die – weil ihre Tätigkeit auf anderem Gebiet als dem des Kleingartenwesens liegt, sich einer Kleingartenabteilung angegliedert haben und nur für diese die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen im Sinne von § 5 der Kleingartenordnung beanspruchen, dabei aber verlangen, daß sämtliche Mitglieder der Kleingartenabteilung zugleich Mitglieder des Hauptvereines sind. Nur wenn diese Bedingung fallen gelassen wird, kann eine behördliche Anerkennung in Frage kommen.
Die "Leitsätze" wurden am 8. September 1927 nochmals überarbeitet und dabei neu festgelegt:
"Das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium hat zu erklären, daß von Naturheilvereinen, insbesondere wenn sie entweder dem Deutschen Bunde der Vereine für naturgemäße Lebens- und Heilweise (Naturheilkunde), Sitz Berlin, oder dem Verbande Volksgesundheit, Sitz Dresden, angehören, dieselben allgemeinen Grundsätze anzuwenden sind, die gegenüber anderen Vereinen gelten, wenn sie um Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 5 der Kleingartenordnung nachsuchen. Da jedoch der Naturheilgedanke mit dem Kleingartengedanken verwandt ist, und die genannten beiden Verbände einen starken Rückhalt für die angeschlossenen Vereine bedeuten, so werden die Kreishauptmannschaften in Ergänzung der Leitsätze, die ihnen mit Verordnung vom 17. Januar 1927 übersandt worden sind, angewiesen, gegenüber Naturheilvereinen, die einem der beiden Verbände angehören, diejenigen Bedingungen ohne weitere Prüfung als erfüllt anzusehen."
Die Ziffer 2 dieser Verordnung vom 8.9.27 brachte jedoch eine weitere Neuerung bezüglich der Mitgliederzahl eines Vereines, der die Zuerkennung wünschte. Wenigstens 100 Mitglieder waren erforderlich, konnte ein Verein diese nicht nachweisen, so war die einzige Alternative der Beitritt zum Landesverband. Die offizielle Darlegung las sich so: " Kleingartenvereine unter 100 Mitgliedern können im Allgemeinen nicht damit rechnen die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen im Sinne von § 5 der Kleingartenordnung über die Kreishauptmannschaft zu erhalten, sondern werden auf den Anschluß an die Landesorganisation der sächs. Kleingärtner verwiesen, da die Anforderungen die das Ministerium auf Rücksicht auf die Allgemeinheit an die Tätigkeit der als gemeinnützig anerkannten Kleingartenvereine stellen muß, die Finanzkraft derart an Mitgliedern schwacher Vereine übersteigt."
Die offiziellen Fragebögen wurden dahingehend ergänzt:
Gesamte Mitgliederzahl,
An welchem Tage ist das letzte Mitglied aufgenommen worden?
Wieviele Kleingärten hat der Verein bereits jetzt?
Wer ist Eigentümer des dafür in Frage kommenden Landes?
Wie groß ist die Fläche, die der Verein zupachten will?
Wieviele von den jetzigen Mitgliedern treten als neue feste Anwärter eines Kleingarten auf?
Auf welche Weise will der Verein die übrigen Gärten besetzen?
Müssen die dafür in Frage kommenden Personen beitragzahlende Mitglieder des Naturheilvereins werden oder besteht die Möglichkeit, daß sie lediglich ihren kleingärtnerischen Pacht zahlen
Im Zeitraum bis 1931 gab es bezüglich der "kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit" wenig Veränderungen bzw. sind diese dem Autor nicht bekannt.
Am 20. März 1931 verabschiedet das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium eine "Verordnung über Großpachtverträge von nichtanerkannten Schreber- und Kleingartenvereinen" (WS III. IIa 2/31).
Hier wurde grundsätzlich zum Zwischenpachtprivileg Stellung bezogen und der § 5 Abs. 1 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung nochmals spezifiziert. Der Schlußsatz dieser Verordnung lautete:
"Um unklare Rechtslagen zu vermeiden, erscheint es außerdem zweckmäßig, eine Vertragsbestimmung dahin zu treffen, daß das Großpachtverhältnis sofort oder mit kurzer Kündigungsfrist erlischt, wenn der Verein während der Dauer des Vertrages die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen zur Förderung des Kleingartenwesens im Sinne von § 5 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung verliert."
Auch die "Leitsätze ..." wurden zum 15. Juli 1931 nochmals überarbeitet. Es ist eine Zusammenfassung und Einarbeitung der bisherigen Änderungen und Ergänzungen. Als neu sind die Punkte 9 und 10 zu bewerten:
Jeder antragstellende Verein ist von der unteren Verwaltungsbehörde vor Weitergabe seines Antrages ausdrücklich zu befragen, ob er früher der Landesorganisation der Kleingärtner bereits einmal angehört hat. In diesem Falle hat er eine eingehende schriftliche Begründung seines Austrittes zu den Akten zu geben. Die untere Verwaltungsbehörde hat dem Landesverband Sachsen der Schreber- und Gartenvereine e. V., Sitz Leipzig (Geschäftsstelle Dresden-A.1, Zirkusstr. 38) diese Begründung abschriftlich zur Kenntnis zu geben, zur Gegenäußerung aufzufordern und diese ebenfalls zu den Akten zu nehmen. Außerdem ist zu jedem Antrag die staatlich anerkannte Landesstelle für Kleingartenwesen, Dresden-A. 24, Sedanstr. 7, gutachtlich zu hören.
Die unteren Verwaltungsbehörden haben darauf zu achten, daß, sofern der Antragsteller eingetragener Verein ist, die eingereichte Satzung den Eintragungsvermerk und etwa erfolgte Satzungsänderungen den Genehmigungsvermerk des Registergerichts aufweisen. Mit Schreibmaschine geschriebene Satzungen müssen frei von sinnstörenden Schreibfehlern sein.
Die "Vierte Ausführungsverordnung zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung" vom 23. November 1931 vereinfachte die Zuerkennung und brachte es auf den Punkt:
"Die Anerkennung als gemeinnütziges Unternehmen zur Förderung des Kleingartenwesens im Sinne von § 5 der Ordnung erfolgt durch das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium. Anerkannt werden nur Vereine, die dem Landesverband Sachsen der Schreber- und Gartenvereine e. V. angehören, auf die Dauer ihrer Zugehörigkeit. Der Landesverband ist Revisionsverband für die angeschlossenen Vereine.
Die nach Ziffer 3 Abs. 1 der Ausführungsverordnung vom 25. Oktober 1919 anerkannten Vereine verlieren die Anerkennung, wenn sie nicht bis 1. Januar 1933 dem Landesverbande angeschlossen sind, die nach Ziffer 3 Abs. 2 anerkannten, wenn sie aus dem Landesverbande ausscheiden."
Mit der Machtübernahme von Adolf Hitler erfolgte die Gleichschaltung der Verbände und Vereine. Der Punkt III/5 des Rundschreibens des Reichsverbandes der Kleingartenvereine Deutschlands vom 6. Mai 1933 lautete:
"Die Vereine haben ihrem Ortsverbande bis 24. Mai, die Ortsverbände dem Landes-, Provinzial- und Regierungsbezirksverbände bis 10. Juni zu melden, daß die Gleichschaltung durchgeführt ist. Gleichzeitig sind dabei die neuen Satzungen vorzulegen. ..."
Die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit" erübrigte sich damit, die Satzungen waren gleich, Aufgaben wurden vorgegeben. Auch das einheitliche Statut des VKSK band diese Gemeinnützigkeit ein. So sieht es zumindest der Kommentar zum § 20 a Punkt 5 des Bundeskleingartengesetzes:
"Gemäß Nr. 4 bleibt die vor dem 3. Oktober 1990 verliehene Befugnis, Grundstücke zum Zwecke der Weiterverpachtung an Kleingärtner anzupachten, unberührt. Nr. 4 unterstellt – im Interesse der Aufrechterhaltung bestehender Kleingartenpachtverträge -, daß dieser Befugnis die Voraussetzung für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit i. S. des § 2, und zwar die Rechtsfähigkeit der Kleingärtnerorganisation und die selbstlose Förderung des Kleingartenwesens zugrunde lagen."
Mit der politischen Wende in der ehem. DDR und der Wiedervereinigung wurde das Bürgerliche Gesetzbuch in allen Teilen Deutschlands in den Rechtsstatus erhoben.
Die Vereine wurden wieder zu juristischen Personen mit eigenen Satzungen, worin diese eigenständig ihren Zweck, Ziele und Aufgaben definieren. Somit steht wieder die Frage nach der "kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit" auf der Tagesordnung.
Die Anerkennung der Kleingartenvereine als gemeinnützig und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht obliegt nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten vom Mai 1994 nunmehr dem örtlich zuständigen Landratsamt.
In dieser Richtlinie sind für die Behörde die Kriterien, die zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit führen, verbindlich festgelegt. Die Kleingartenorganisation, die im Vereinsregister eingetragen ist, muß die Feststellung der Gemeinnützigkeit beantragen. Ihre Vereinssatzung muß bestimmen, daß der Zweck der Organisation die Förderung des Kleingartenwesens nach dem Prinzip der Selbstlosigkeit ist, die Einnahmen des Vereins zu kleingärtnerischen Zwecken zu nutzen sind, und die Satzung muß Regelungen über den Vergabemodus neu zu verpachtender Kleingärten beinhalten. Schließlich muß festgelegt werden, daß bei Auflösung des Vereins evtl. vorhandenes Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke i. S. des Kleingartengesetzes eingesetzt wird.
Sicher wird nun niemand mehr behaupten die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit" sei eine Erfindung unserer Zeit.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 20
 § 2