Source: http://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-20-10-2011-az-11-s-1929-11
Timestamp: 2017-09-24 03:23:46+00:00

Document:
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 20.10.2011, 11 S 1929/11 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1929/11
Leitsatz: Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.
Rechtsgebiete: AufenthG, GKG, StGB, StPO, VwGO
Vorschriften: § 9 AufenthG, § 11 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 AufenthG, § 59 AufenthG, § 69 AufenthG, § 81 AufenthG, § 2 GKG, § 39 GKG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 49 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB, § 456 StPO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 132 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO
Jetzt den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen: 11 S 1929/11 kostenlos auf openJur ansehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 942/10 vom 19.10.2011
1. Festsetzungen zum passiven Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB dürfen inhaltlich auf Regelungen der DIN 4109 verweisen. Die Möglichkeit verlässlicher Kenntnisnahme von diesen Regelungen ist angesichts der Bekanntmachung der DIN 4109 nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LBO im Gemeinsamen Amtsblatt grundsätzlich auch dann gegeben, wenn diese Fundstelle nicht ausdrücklich genannt wird.
2. Es kann einen Ermittlungsfehler darstellen, wenn der Gemeinderat nicht erkennt dass die mittelbar (unter Berechnung nach der GRZ und der Gebäudehöhe) festgesetzte GFZ die Obergrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Wohn- und Mischgebiete nicht unerheblich überschreitet, und er sich demgemäß nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen und ob er bejahendenfalls von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen will.
3. Die Überplanung überwiegend unbebauter, in Bahnhofsnähe liegender und teilweise an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als allgemeines Wohngebiet kann zulässig sein, wenn die Wohnverträglichkeit durch passive Schallschutzvorkehrungen gegen Schienenlärm gewährleistet ist, bestehende Gewerbebetriebe in ihrer bestandsgeschützten Weiterführung durch passive Lärmschutzauflagen gegen Gewerbelärm zuverlässig geschützt werden und das Gewerbegebiet zur Vermeidung künftiger Nutzungskonflikte zusätzlich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet herabgestuft wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2533/09 vom 18.10.2011
1. Gastronomisch genutzte (Teilflächen) Flächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage unterliegen dem gesetzlichen Rauchverbot, auch wenn die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Der Ausnahmetatbestand der Außengastronomie ist auf den Betrieb im Freien (wie Biergärten, Straßencafes) beschränkt.
2. Es begründet keine gleichheitswidrige und praktisch undurchführbare Differenzierung, dass das Rauchverbot nur für die gastronomisch genutzten (Teil-) Flächen der Einkaufspassage gilt. Auf die jeweilige konkrete Schadstoffexposition kommt es rechtlich nicht an.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1511/11 vom 13.10.2011
Die gemäß § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG nach Ablauf der Amtszeit mögliche Wiederbestellung des Geschäftsführers eines Studentenwerks setzt keine Ausschreibung der Stelle (mit anschließendem Auswahlverfahren) voraus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 20.10.2011, 11 S 1929/11 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 53
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 9
 § 11
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 59
 § 69
 § 81
 § 2
 § 39
 § 47
 § 52
 § 63
 § 22
 § 23
 § 49
 § 212
 § 213
 § 456
 § 113
 § 114
 § 132
 § 152
 § 154
 § 9
 § 3
 § 17
 § 17
 § 5