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Timestamp: 2019-11-22 09:39:03+00:00

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BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,9482
BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10 (https://dejure.org/2011,9482)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2011 - VII R 69/10 (https://dejure.org/2011,9482)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - VII R 69/10 (https://dejure.org/2011,9482)
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Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen; Gegenstand eines Abrechnungsbescheids; Gutglaubensschutz nach § 82 InsO
§ 19 AO, § 26 AO, § 218 Abs 2 AO, § 82 InsO
InsO § 82; AO § 19; AO § 26; AO § 218 Abs. 2
Wechsel der zuständigen Finanzbehörde bei nachträglicher Änderung der die örliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände; Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen
Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids
Verfahrensrechtliche Stellung
Kurznachricht zu "Die örtliche Zuständigkeit im Steuererhebungsverfahren - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 12.7.2011, VII R 69/10" von Dipl.-Finw./Dipl.-Jurist Maik Bergan und Dr. Sascha Martin, original erschienen in: DStR 2012, 171 - 173.
BFHE 234, 114
DB 2011, 2075
An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.
Zwar sei für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) diejenige Finanzbehörde zuständig, die den streitigen Anspruch festgesetzt habe (Hinweis auf Senatsurteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10, BFHE 234, 114, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 1758).
Das FA trägt im Wesentlichen vor, gegen das Senatsurteil in BFHE 234, 114, DStR 2011, 1758 bestünden seitens der Finanzverwaltung erhebliche Bedenken; schon aus Praktikabilitätsgründen könne dieser Entscheidung nicht gefolgt werden, da dies eine erhebliche Umstellung der Verfahrensabläufe in der Praxis zur Folge hätte und dem Grundsatz der Gewährleistung einer effektiven Verwaltung widerspreche.
Auch gehe es im vorliegenden Streitfall um einen Zuständigkeitswechsel (nur) zwischen zwei in demselben Bundesland gelegenen Finanzämtern, während der BFH in seinem Urteil in BFHE 234, 114, DStR 2011, 1758 über einen Sachverhalt entschieden habe, in dem der Wechsel unterschiedliche Bundesländer betraf.
An der Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird (Senatsurteil in BFHE 234, 114, DStR 2011, 1758, m.w.N.), hält der erkennende Senat nicht mehr fest.
Mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114, BFH/NV 2011, 1936) hat der Senat klargestellt, dass nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber fahrlässige --auch nicht grob fahrlässige-- Unkenntnis den Gutglaubensschutz nach § 82 InsO ausschließt.
Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BFH 12. Juli 2011 - VII R 69/10 - Rn. 12, BFHE 234, 114; VG Düsseldorf 24. September 2012 - 23 K 7855/11 - zu 2 der Gründe) .
Diese Entscheidung durch Abrechnungsbescheid trifft nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO "die Finanzbehörde", und zwar diejenige, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (…BFH vom 17. Dezember 1999 V B 115/99, BFH/NV 2000, 937; vom 12. Juli 2011 VII R 69/10, BFH/NV 2011, 1936).
Der BFH hat im Rahmen der Revision gegen das vorgenannte Urteil (BFH vom 12. Juli 2011 VII R 69/10, BFH/NV 2011, 1936) den Hinweis erteilt, bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Finanzamt die Kenntnis eines anderen Finanzamts von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss, seien "möglicherweise" die zu § 173 Abs. 1 AO entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen.
FG München, 19.07.2018 - 13 K 629/17
Der Kläger geht davon aus, dass er seinen Untätigkeitseinspruch und die hierauf gründende streitgegenständliche Untätigkeitsklage wegen des Urteils des BFH vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 BFH/NV 2011, 1936, BFHE 234, 114 gegen das FA als der, den Abrechnungsbescheid ursprünglich erlassenden Behörde richten muss.
Der erkennende Senat vertritt wie die Kommentarliteratur (…vgl. Sunder-Plassmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 246. Lieferung 02.2018, § 19 AO Rz. 5;… Drüen in Tipke/Kruse AO/FGO, 138. Lieferung 10.2014, § 19 AO Rz. 3, Rätke in Klein AO § 19 Rz. 2;… Schmieszek in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 137. Lieferung, § 19 AO Rz. 7; Bergan/Martin DStR 12, 171;… Rüsken in Klein AO § 218 Rz. 5) die Ansicht, dass entgegen der Entscheidung des BFH vom 12. Juli 2011 VII R 69/10, BFHE 234, 114 (nicht im BStBl II veröffentlicht) mit dem Wechsel des Wohnsitzes nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren, sondern auch für das Erhebungsverfahren übergeht.
Zweckmäßigkeitserwägungen, wie sie in BFHE 234, 114 angeführt wurden, vermögen eine fehlende gesetzliche Bestimmung nicht zu überlagern, da sie nicht zwingend sind und der Gesetzgeber derartigen Überlegungen im Sinne einer vorgreiflichen Sonderregelung gerade keinen Raum gegeben hat.
Grobfahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens reichen nicht aus (vgl. BFH 12.07.2011 - XII R 69/10 - Rz. 12 DStR 2011, 1758, 1760;… Braun/Kroth, InsO, § 82 Rz. 9 m. w. N.).
Anspruch des Treuhänders an den Arbeitgeber des Insolvenzschuldners auf Zahlung …
Dabei schließt nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Gutglaubensschutz aus, nicht aber fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis (BFH vom 12.07.2011 - VII R 69/10, zitiert nach juris).
FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 K 15308/15
Die Entscheidung durch Abrechnungsbescheid trifft damit nach § 218 Abs. 2 S. 1 AO "die Finanzbehörde", die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat (vgl. BFH, Urteil v. 12.7.2011, VII R 69/10 ).
Im Rahmen der vorgenannten Regelung ist allein die positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Leistenden "schädlich" (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 12. Juli 2011 -VII R 69/10-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2011, 1936;… vgl. Kroth, in: Braun, InsO, Komm., 2. Aufl., München 2004, § 82 Rz. 9).

References: § 82

§ 19
 § 26
 § 218
 § 82
 § 82
 § 19
 § 26
 § 218
 § 82
 § 218
 § 173
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 218
 § 82
 § 218
 § 82