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Timestamp: 2017-05-25 16:01:46+00:00

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Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf -
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Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Und auch sonst bleiben die Antworten der Regierung auf die Fragen der Abgeordneten recht nebulös: Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode
28. 11. 2006 Seite 1, November 29, 2006
Vo r b e m e r k u n g� d e r� F r a g e s t e l l e r
Gegenwärtig herrscht erhebliche Unsicherheit bei der Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Das Landgericht Halle hält die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) für unwirksam (Urteil vom 13. Mai 2005, Az. 1 S 28/05). Auf Grund von Abweichungen zum Wortlaut der gesetzlichen Vorgaben in § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werde der Verbraucher im Unklaren gelassen, wann dieWiderrufsfrist tatsächlich zu laufen beginne. Der Unternehmer könne sich daher nicht wirksam auf das Muster berufen. Zur Verunsicherung gewerblicher Anbieter von Waren auf Internet-Versteigerungsplattformen haben zwei Entscheidungen des Berliner Kammergerichts (KG, Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urteil vom 24. August 2006, Az. 3 U 103/06) geführt. Die Gerichte haben in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die Auffassung vertreten, dass eine Widerrufsbelehrung, nach der bei einer Auktion über eine Internet-Versteigerungsplattform ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt wird, inhaltlich unrichtig sei, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde. Die Widerrufsfrist verlängere sich daher regelmäßig auf einen Monat. Die zitierten Entscheidungen sorgen für erhebliche Verwirrung .
Sie stellen für die betroffenen Unternehmer ein hohes Risiko dar, weil Abmahnungen drohen und, sollten sich die Entscheidungen als richtig erweisen, die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird mit der Folge, dass ein Widerruf auch noch nach Monaten oder Jahren möglich wäre, wenn die entsprechende Belehrung nicht nachgeholt wird. In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine Klärung der Frage, in welcher Form Unternehmen ihre Kunden vom bestehendenWiderrufsrecht unterrichten müssen und welche Konsequenzen eine verspätete oder unterlassene Widerrufsbelehrung nach sich zieht, geboten .
Erkenntnisse über etwaige wirtschaftliche Auswirkungen der zitierten Entscheidungen liegen der Bundesregierung nicht vor .
Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse hierzu nicht vor .
Die Ermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGBGB dient dazu, die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB an eine Belehrung, die dem Verbraucher u. a. durch einen Hinweis auf den Fristbeginn „seine Rechte deutlich macht“, im Verordnungswege zu konkretisieren. Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Musterwiderrufsbelehrung dieser Anforderung gerecht. Die Musterwiderrufsbelehrung belehrt zwar nicht umfassend über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung, verdeutlicht gleichwohl aber grundsätzlich dem Verbraucher seine Rechte .
Eine unterschiedliche Beurteilung rechtlicher Sachverhalte durch Instanzgerichte ist gerade bei der Anwendung neuerer Gesetze durch die Gerichte nichts Ungewöhnliches, wenn es höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht gibt .
Die Bundesregierung sieht die Musterwiderrufsbelehrung als wirksam an. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen .
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Neufassung der Anlage 2 durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3103) dazu geführt habe, dass dem Muster Gesetzesrang zukomme, (vgl. Masuch, BB 2005, 344, 347 f.; MüKo/Habersack, Art. 245 EGBGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 1), welche Rechtsfolgen hätte das, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen 2 BvF 2/03 und 2 BvL 11/02 u. a. vom 13. und 27. September 2005 die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber in aller Deutlichkeit bestimmt. Danach ist das durch Änderungen von bestehenden Rechtsverordnungen durch das Parlament entstehende Normgebilde aus Gründen der Normklarheit weiterhin als Rechtsverordnung zu qualifizieren. Gleichwohl ist nach Auffassung der Bundesregierung bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu berücksichtigen, dass offensichtlich auch der Gesetzgeber bei der Neufassung der Anlage 2 durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen der Auffassung war, dass die Musterwiderrufsbelehrung dem Verbraucher seine Rechte in einer dem § 355 BGB entsprechenden Weise verdeutlicht und Änderungen insoweit nicht erforderlich sind .
Wie zu Frage 3 ausgeführt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Musterwiderrufsbelehrung den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird .
Dass in der Musterwiderrufsbelehrung nicht über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung belehrt wird, ist nach Auffassung der Bundesregierung kein Mangel, da dem Verbraucher seine Rechte insgesamt verdeutlicht werden. Ein in den Details weiter differenzierendes Muster liefe Gefahr, nicht mehr verstanden zu werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen .
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen .
Zu Rechtsprechung und Literatur wird auf die allgemein zugänglichen Quellen, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen .
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, die Widerrufsrechte in den einzelnen der deutschen Rechtslage zugrundeliegenden Richtlinien kohärenter auszugestalten, was zu einer weniger differenzierten nationalen Rechtslage und damit zu einem einfacheren Muster führen könnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen .
11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Kammergerichts Berlin und des Hanseatischen Oberlandesgerichts in den zitierten Entscheidungen, dass sich die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen auf Internet-Versteigerungsplattformen regelmäßig auf einen Monat verlängere, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen auf Internet-Versteigerungsplattformen beträgt zwei Wochen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist (§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Frist beträgt einen Monat, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitteilt (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass bei Vertragsabschlüssen auf Internet- Versteigerungsplattformen die Belehrung stets erst nach Vertragsschluss erfolgen kann. Vielmehr werden in der einschlägigen Fachliteratur Möglichkeiten diskutiert, wie auch in diesen Fällen vor Vertragsschluss belehrt werden kann. Andernfalls kann das Muster (wie in Gestaltungshinweis 1 vorgesehen) so verwandt werden, dass über die Widerrufsfrist von einem Monat belehrt wird .
Die Auffassung des Kammergerichts zum Fristbeginn steht nicht im Widerspruch zu den Belehrungsmustern Anlage 2 und 3. Diese sehen vor, dass die Frist, „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ (Anlage 2) bzw. „frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ (Anlage 3) beginnt .
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es einem Unternehmer bei Fernabsatzgeschäften über Internet-Versteigerungsplattformen rein tatsächlich überhaupt möglich ist, den Verbraucher so rechtzeitig und vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren, dass es zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen zweiwöchigen Widerrufsfrist kommt?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen .
Ein Wertungswiderspruch zwischen den gesetzlichen Regelungen des § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB und des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht ersichtlich .
Wie zu Frage 11 ausgeführt unterscheidet das Gesetz bezüglich der Länge der Frist zwischen einer Belehrung vor und einer solchen nach Vertragsschluss. Dies ist im Interesse desVerbraucherschutzes sachgerecht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass § 312c BGB dem Unternehmer in bestimmten Fällen gestattet, die Informationen in Textform erst nach Vertragsschluss mitzuteilen .
15. Sieht die Bundesregierung einen sachlichen Grund dafür, dass nach den zitierten Entscheidungen der Fernabsatz über Versteigerungsplattformen hinsichtlich der Widerrufsfrist mit einem Monat schlechter gestellt wird als der sonstige Internet-Handel, für den eine Widerrufsfrist von zwei Wochen gilt?
Auf die Antworten zu Frage 11 und 14 wird verwiesen .
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Für eine neue Kategorie der Belehrung „alsbald“ nach Vertragsschluss sieht die Bundesregierung kein Bedürfnis .
Dies würde letztlich neue Auslegungsprobleme mit sich bringen .
Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet .
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur aufmerksam. Sie setzt sich wie erwähnt dafür ein, auf europäischer Ebene die Regelungen zum Widerrufsrecht sachgerecht zu harmonisieren und zu vereinfachen .
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen .
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 Art. 245
 § 355
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 § 312
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