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Timestamp: 2020-05-28 05:44:57+00:00

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LAG Hamm, Urteil vom 07.07.2010 - 18 Sa 139/10 - openJur
Urteil vom 07.07.2010 - 18 Sa 139/10
LAG Hamm, Urteil vom 07.07.2010 - 18 Sa 139/10
openJur 2012, 125426
Die am 25.06.1953 geborene und verheiratete Klägerin ist seit dem 27.01.1992 bei der Beklagten in der Magnetmontage zu einem monatlichen Bruttomonatsverdienst von zuletzt ca. 2.500,00 &#8364; beschäftigt.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 27. März 2009 nicht zum 30.09.2009 aufgelöst worden ist.
das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.11.2009 - 2 Ca 1842/09 abzuändern und die Klageabzuweisen.
Die Berufung der Beklagten ist statthaft und insgesamt form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b) und c), 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
1. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen im maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs grundsätzlich nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie nicht mehr ordentlich kündbar war, weil die Klägerin das 55. Lebensjahr vollendet hat und seit mehr als 10 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt war. Der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit ist jedenfalls grundsätzlich zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 05.06.2008 - 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120; Urt. v. 02.06.2006 - 2 AZR 58/05, NZA 2006, 868; Urt. v. 24.06.2004 - 2 AZR 215/03, AP Nr. 278 zu § 613a BGB)
Der Begriff "Betriebsänderungen" im Sinne des § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW ist so zu verstehen wie in § 111 BetrVG, denn wenn Tarifvertragsparteien Begriffe gebrauchen, die im Rechtsleben einen bestimmten Inhalt haben, so ist anzunehmen, dass sie ihn auch mit diesem Inhalt verwenden wollten (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2004 - 2 AZR 111/02, AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG Namensliste).
Nach § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG gelten als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG die Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, kann auch ein bloßer Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel eine Betriebseinschränkung sein, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Richtschnur, wann erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, sind die Zahlen und Prozentangaben in § 17 Abs. 1 KSchG. Für Großbetriebe wird diese Staffel eingeschränkt - dort ist eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG erst bei einem Personalabbau von 5 % der Gesamtbelegschaft gegeben (vgl. BAG, Urt. v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06, NZA 2007, 1307; Urteil vom 22.01.2004, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil von dem Personallabbau 222 von insgesamt 798 Arbeitnehmern betroffen waren, was mehr als 25% der Gesamtbelegschaft ausmacht.
b. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt jedoch die zweite Voraussetzung für die ausnahmsweise Zulässigkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung nicht vor. Denn der Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt darüber hinaus voraus, dass ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden war. Diese zweite Ausnahmevoraussetzung kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bereits dann angenommen werden, wenn kein anderer freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Denn nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW wird der tarifliche Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer nicht generell bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG aufgehoben. Vielmehr ist eine ordentliche Kündigung auch bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nur ausnahmsweise dann möglich, wenn kein anderer zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist, der entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zwingend frei sein muss.
Nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie greift der an sich bestehende tarifliche Schutz vor ordentlichen Kündigungen ausnahmsweise bei einer Betriebsänderung nicht ein, wenn kein anderer zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Bereits der Wortlaut dieser Tarifnorm zeigt, dass zum einen eine Betriebsänderung vorliegen muss und zum anderen kein anderer zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden sein darf. Würden bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung keine verschärften Anforderungen im Verhältnis zu einer "normalen" ordentlichen Kündigung gelten, wäre nicht verständlich, weshalb § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie neben der Betriebsänderung auch noch auf den zumutbaren anderen Arbeitsplatz abstellt. Denn gerade dadurch, dass § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW bei einer Betriebsänderung auch auf die Zumutbarkeit der Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz abstellt, folgt, dass dieser Anforderung eine besondere Bedeutung zukommt. Eine generelle Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei einer Betriebsänderung mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung entsprechend der Ansicht der Beklagten allein nach § 1 KSchG zu beurteilen wäre, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie allein auf das Vorliegen einer Betriebsänderung abstellen würde. Dies ist aber bei § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW gerade nicht der Fall. Bei dem von der Beklagten angenommenen Auslegungsergebnis hätten es die Betriebspartner in der Hand, durch die Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste den tariflichen Sonderkündigungsschutz ordentlich Unkündbarer in erheblichem Umfang zu entwerten (vgl. auch BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 844/07, NZA 2009, 954), was nach Ansicht der Kammer mit § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie nicht zu vereinbaren wäre. Vielmehr folgt aus dieser Tarifnorm nach Ansicht der Kammer, dass der danach ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer auf anderen Arbeitsplätzen grundsätzlich auch dann zu beschäftigen ist, wenn auf ihnen Arbeitnehmer beschäftigt werden, die die Voraussetzungen des § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie nicht erfüllen (vgl. auch Zipke, Kommentar zum § 20 MTV Metallindustrie, 4.Aufl. 1998). Ob dabei eine generelle Freikündigungspflicht besteht, kann offen bleiben (vgl. dazu auch BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 207/05, BB 2007, 668; MünchKomm/Hensseler § 626 BGB Rdnr. 111 ff., 5. Aufl., 2009). Denn die Beklagte hat nicht dargelegt, dass und weshalb ihr eine Weiterbeschäftigung der an sich ordentlich unkündbaren Klägerin nicht zumutbar war, obwohl sie weiterhin vergleichbare Helfer in anderen Altersstufen beschäftigt, die über keinen Sonderkündigungsschutz nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie verfügen. Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung, weil in den von ihr erwähnten Entscheidungen unstreitig war, dass kein anderer zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden war, sodass es nicht darauf ankam, welche Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu stellen sind.
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References: § 20
 § 613
 § 20
 § 111
 § 112
 § 111
 § 111
 § 17
 § 111
 § 20
 § 111
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 626
 § 20