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Timestamp: 2016-10-25 05:02:15+00:00

Document:
C 67/04 (09.06.2006)
C 67/04
Urteil vom 9. Juni 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Kernen und Seiler; Gerichtsschreiber Arnold
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Arbeitsmarkt/ Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
G.________, 1950, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas M�ller, Promenadenstrasse 93, 9400 Rorschach,
(Entscheid vom 10. M�rz 2004)
A.a Der 1950 geborene G.________ war vom 1. Juni 1999 bis 31. M�rz 2001 als Vorarbeiter in den Bereichen Gussputzerei und Formerei der Firma E.________ angestellt gewesen. Die Arbeitgeberin hatte die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ausgesprochen, nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt am 4. Januar 2001 eine Nichteignungsverf�gung bez�glich Arbeiten mit Exposition zu Giessereirauch und -staub erlassen hatte. Am 5. M�rz 2001 stellte G.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, wobei er erkl�rte, bereit und in der Lage zu sein, vollzeitig erwerbst�tig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen richtete ihm in der Folge f�r die am 1. April 2001 er�ffnete Rahmenfrist Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 6391.- aus.
A.b Auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 7./8. Februar 2001 hin kl�rte die IV-Stelle St. Gallen die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab, um mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002, entsprechend dem Vorbescheid vom 22. April 2002, ab 1. Oktober 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen stellte auf Beschwerde hin fest, dass G.________ ab 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Mai 2002 Anspruch auf eine ganze Rente habe (unangefochten gebliebener Entscheid vom 16. April 2003).
A.c Mit Verf�gung vom 16. September 2002 verpflichtete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G.________, f�r die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 27. Juni 2002 zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von insgesamt Fr. 25'218.95 zur�ckzubezahlen, wobei ein Teilbetrag von Fr. 15'654.05 mit Rentennachzahlungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung verrechnet werde. Zur Begr�ndung f�hrte die Arbeitslosenkasse aus, der der Leistungszusprechung zu Grunde gelegte versicherte Verdienst von Fr. 6391.- sei ab Oktober 2001 (Beginn der IV-rechtlichen Leistungszusprechung) um die im Vorbescheid vom 22. April 2002 auf 61 % bezifferte Erwerbsunf�higkeit zu k�rzen.
Das von G.________ gegen die Verf�gung vom 16. September 2002 eingereichte Beschwerdeverfahren sistierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Eingang der Replik (vom 21. Januar 2003) bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des IV-rechtlichen Verfahrens (durch den unangefochten gebliebenen Entscheid vom 16. April 2003). Nachdem die Arbeitslosenkasse ihre R�ckforderung gest�tzt auf die gerichtliche Zusprechung einer ganzen statt der verf�gten halben Rente ab Mai 2002 um Fr. 3917.20 erh�ht hatte (Verf�gung vom 25. September 2003), gab das kantonale Gericht G.________ am 3. Oktober 2003 Gelegenheit, sich zum "neuen Antrag der Arbeitslosenkasse" zu �ussern. G.________ enthielt sich einer Stellungnahme, worauf das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verf�gung vom 16. September 2002 aufhob und die Sache zur Neuberechnung der R�ckforderung im Sinne der Erw�gungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies (Entscheid vom 10. M�rz 2004, Dispositiv-Ziff. 1). Die am 25. September 2003 beantragte Erg�nzung der R�ckforderung von Fr. 3917.20 best�tigte das Gericht (zitierter Entscheid, Dispositiv-Ziff. 2).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
G.________ und die Arbeitslosenkasse verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist, letzt- wie vorinstanzlich, inwieweit der Versicherte hinsichtlich der vom 1. Oktober 2001 bis 27. Juni 2002 formlos erbrachten Taggeldleistungen r�ckerstattungspflichtig ist, nachdem ihm r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 61 % eine halbe und ab 1. Mai 2002 bei vollst�ndiger Erwerbsunf�higkeit (100 %) eine ganze Invalidenrente nach IVG zugesprochen worden ist (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: BGE 125 V 414 ff. Erw. 1 und 2). Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts ist mit der Rechtsh�ngigkeit der erstinstanzlichen Beschwerde (vom 17. Oktober 2002) die Befugnis und Pflicht zum Entscheid betreffend R�ckforderung in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 27. Juni 2002 erbrachter Taggeldleistungen von der Verwaltung auf das kantonale Gericht �bergegangen. Der Vorinstanz ist deshalb darin beizupflichten, dass der w�hrend der Litispendenz des kantonalen Beschwerdeverfahrens erlassenen Verf�gung vom 25. September 2003 lediglich der Charakter eines Antrages an das erkennende Gericht zukam (BGE 130 V 142 ff. Erw. 4.2; AHI 1994 S. 270 ff. Erw. 4a [Urteil J.M. vom 9. Mai 1994, H 298/92], je mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zur Vermittlungsf�higkeit behinderter Personen (Art. 8 Abs. 1 lit. f. in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV), zur Bemessung des versicherten Verdienstes von Behinderten (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40b AVIV) sowie zur R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung]; BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Es steht fest und ist letztinstanzlich zu Recht unstrittig, dass die r�ckwirkende Zusprechung einer halben Invalidenrente f�r die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 sowie einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 2002 hinsichtlich der formlos erbrachten Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung vom 1. Oktober 2001 bis 27. Juni 2002 eine neue erhebliche Tatsache darstellt, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (BGE 108 V 167; ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen [Urteil E. vom 12. Dezember 1996, C 188/95]), weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision zul�ssig ist.
3.2 Auf Grund der Parteivorbringen strittig ist einzig der Umfang der R�ckerstattungspflicht.
3.2.1 Uneinigkeit besteht dabei �ber den durch Auslegung zu bestimmenden Bedeutungsgehalt des Art. 40b AVIV (in Kraft seit 1. Juli 1985, AS 1985 648; zur Gesetzesauslegung statt vieler: BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a mit Hinweisen), welcher bei der Bemessung der Taggelder invalider Versicherter zu ber�cksichtigen ist. Die Vorinstanz erwog, f�r die Bestimmung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV sei auf das (monatliche) hypothetische Invalideneinkommen abzustellen. Das Beschwerde f�hrende seco stellt sich auf den Standpunkt, dass der Lohn massgebend sei, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit - w�hrend eines bestimmten Bemessungszeitraumes (Art. 37 AVIV) - tats�chlich erzielt habe (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Das auf diese Weise ermittelte Einkommen sei alsdann mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad ergebe (in diesem Sinne: Thomas Faesi, Arbeitslosenentsch�digung und Zwischenverdienst - Ursachen und Wirkungen der zweiten Teilrevision des AVIG, Diss. Z�rich 1999, S. 398 Ziff. 19).
3.2.2 Art. 40b AVIV ("Versicherter Verdienst von Behinderten", "Gain assur� des handicap�s", "Guadagno assicurato degli impediti fisici o psichici"; zur Gesetzm�ssigkeit der Bestimmung: Urteil M. vom 8. November 2005, C 256/03) lautet in den drei amtssprachlichen Fassungen (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz], in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1986 �ber die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt, aufgehoben auf 31. Dezember 2004 durch Art. 20 Publikationsgesetz) wie folgt:
"Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht."
"Est d�terminant pour le calcul du gain assur� des personnes qui, en raison de leur sant�, subissent une atteinte dans leur capacit� de travail durant le ch�mage ou imm�diatement avant, le gain qu'elles pourraient obtenir, compte tenu de leur capacit� effective de gagner leur vie."
"Nel caso di assicurati che subiscono, a cagione del loro stato di salute, una menomazione della loro capacit� lucrativa durante la disoccupazione o immediatamente prima, � determinante il guadagno che corrisponde alla capacit� lucrativa rimanente."
3.2.3 Der Wortlaut des Art. 40b AVIV gibt keine klare, d.h. eindeutige und unmissverst�ndliche Antwort darauf, welche der beiden Rechtsauffassungen (Erw. 3.2.1) zutreffend ist. Entsprechendes gilt f�r die Auslegung nach systematischen und teleologischen Gesichtspunkten. Die Ratio legis des Art. 40b AVIV besteht darin, �ber die Korrektur des versicherten Verdienstes die Koordination zur Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine �berentsch�digung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern. Beide divergierenden Interpretationen sind in gleicher Weise geeignet, diesem Normzweck zu gen�gen. Dem historischen Auslegungselement kommt allgemein insofern bloss beschr�nkte Bedeutung zu, als die Interpretation von Gesetzen nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten ist (BGE 131 III 103 f. Erw. 3.2 mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall ist die Materialienlage d�rftig. Laut Schreiben des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 18. April 1985 an den Bundesrat soll durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsf�higkeit verhindert werden, dass die Arbeitslosenentsch�digung auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen k�nne. Daraus kann f�r die hier strittige Auslegungsfrage nichts Entscheidendes gewonnen werden.
3.2.4.1 Aus den - normunmittelbaren - Auslegungselementen ergibt sich nicht eindeutig, welche der beiden Rechtsauffassungen dem Rechtssinn am besten entspricht. Weil Art. 40b AVIV vor �ber zwanzig Jahren in Kraft getreten ist (1. Juli 1985), liegt es daher nahe, zu pr�fen, wie Verwaltung und Gerichte die Streitfrage in der Vergangenheit entschieden haben, dies insbesondere mit Blick auf die Regel, dass bei Fehlen entscheidender Gr�nde f�r eine Rechtsprechungs�nderung die bisherige Praxis beizubehalten ist. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der Ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Judikatur ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 130 V 372 Erw. 5.1, 495 Erw. 4.1, 129 V 373 Erw. 3.3, 126 V 40 Erw. 5a, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.2.4.2 Rz. 192 f. des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE; in der ab 1. Juli 1985 g�ltig gewesenen Fassung) bestimmte, dass bei der Berechnung des versicherten Verdienstes der Lohn massgebend ist, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit erzielt hatte. Das auf diese Weise ermittelte Einkommen war alsdann mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad ergab. An dieser Berechnungsart, welche der Rechtsauffassung der Beschwerde f�hrenden Partei entspricht, haben die diversen Revisionen des zitierten Kreisschreibens bis zum heutigen Tage inhaltlich nichts ge�ndert (vgl. Rz. 234 ff. der ab 1. Januar 1989 g�ltig gewesenen Fassung, Rz. 212 ff. der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Fassung und Rz. C24 der ab 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen Fassung des KS-ALE und schliesslich die Weisung "Koordination ALV - IV" vom 4. Juli 2005, AVIG-Praxis 2005/29 Ziff. 4). Diese Berechnungsweise entspricht sodann der - publizierten - Rechtsprechung (BGE 127 V 486 Erw. 2b mit Hinweisen; ARV 1991 Nr. 10 S. 92 [Urteil vom 1. Mai 1991, C 57/90], 1988 Nr. 5 S. 34 [Urteil vom 18. Dezember 1987, C 11/87]). Dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 6. November 1995, C 177/95, einen kantonalen Entscheid best�tigte, worin der versicherte Verdienst gem�ss Art. 40b AVIV entsprechend dem von der IV ermittelten Invalideneinkommen festgesetzt wurde, gibt keinen hinreichenden Anlass, die �ber Jahrzehnte hinweg konstante Verwaltungspraxis und die gleich lautende h�chstrichterliche Rechtsprechung zu �ndern.
3.2.4.3 Zusammenfassend gilt Folgendes: F�r die Bemessung des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 40b AVIV ist - entsprechend der Verwaltungspraxis und gem�ss st�ndiger Rechtsprechung - der Lohn massgebend, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit - w�hrend eines bestimmten Zeitraumes (Art. 37 AVIV) - tats�chlich erzielt hat. Diese Betrachtungsweise entspricht dem klaren Wortlaut und Sinn von Art. 23 Abs. 1 AVIG, was im Rahmen gebotener gesetzeskonformer Verordnungsauslegung (BGE 131 V 266 Erw. 5.1 in fine) von entscheidender Bedeutung ist. Das entsprechende Einkommen ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad ergibt. Die im Urteil M. vom 8. November 2005, C 256/03, offen gelassene Frage, ob als versicherter Verdienst im Sinne des Art. 40b AVIV das hypothetische Invalideneinkommen heranzuziehen sei, ist zu verneinen.
3.3 Nach dem Gesagten h�lt der kantonale Entscheid insoweit vor Bundesrecht nicht stand, als die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes auf der Grundlage des Invalideneinkommens an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. M�rz 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen, zugestellt.
Luzern, 9. Juni 2006

References: BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 23
in fine
 Art. 40