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Timestamp: 2015-07-28 10:23:09+00:00

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Ausnahmevorschrift - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ausnahmevorschrift Ausnahmevorschrift – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ausnahmevorschrift“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2464/91 vom 03.12.19911. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne (nach der BauO BW) über die zulässige Stockwerkszahl von Hintergebäuden dienen regelmäßig nicht dem Nachbarschutz.
2. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) vermittelt, ebenso wie die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO, Drittschutz in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn geringere als die nach § 6 Abs 5 S 4 BauO BW nachbarschützenden Abstandsflächentiefen zugelassen werden (Weiterführung des Beschlusses vom 25.8.1988 - 3 S 2452/88 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1469/91 vom 08.07.19911. Art 2 § 10 Abs 2 WoBauErlG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und findet entsprechend seinem Wortlaut nur bei bauaufsichtlichen Genehmigungen, nicht jedoch bei sonstigen den Bauherrn begünstigenden Verfügungen - hier einer Duldungsverfügung - Anwendung.
VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 251/11 vom 25.10.2011Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen. Sie findet nur auf "reine" Gaststättenbetriebe Anwendung, in denen nicht zugleich eine andere Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgNiRSchG betrieben wird.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 31/05 vom 18.01.2006Für einen Zeitraum der Zugehörigkeit des Versicherten zu einem Zusatzversorgungssystem in der früheren DDR ist nach Maßgabe der Ausnahmevorschrift des § 259 b SGB VI allein der Verdienst nach dem AAÜG maßgebend. Neben ihr ist kein Raum zu einer Anwendung des § 256 a Abs. 3 Satz 1 SGB VI.SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 649/08 vom 24.08.20101. Der ermächtigte Arzt kann außerhalb der Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 4 KHEntgG innerhalb von 14 Tagen nach stationärem Aufenthalt eines Patienten für diesen Patienten keine Leistungen als ermächtigter Arzt abrechnen.
2. Derartige Leistungen werden von § 115a SGB V erfasst, was eine gleichzeitige Abrechnungsmöglichkeit über § 116 SGB V gesetzessystematisch ausschließt.AG-LEMGO – Beschluss, 17 Lw 20/08 vom 21.10.20081. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.
3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von untergeordneter Bedeutung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2218/96 vom 21.01.19971. Die Ausnahmevorschrift des § 34b Abs 10 Nr 3 GewO verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Versteigerungsguts und dem Geschäftsbetrieb des Ersteigerers im Sinn einer typischerweise geschäftseigentümlichen Verwendung des Versteigerungsguts. Sie erfaßt daher nicht die Versteigerung von Gegenständen wie Orientteppichen, mit denen Geschäftsräume ausgestattet werden sollen, wie das in gleicher Weise bei geschäftsfremden Räumen innerhalb des privaten Gebrauchs solcher Gegenstände geschieht.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1002/12 vom 08.08.20121. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse auf die Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren anzurechnen. Dies betrifft somit auch Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft.
2. Es kann offen bleiben, ob die Auffassung in der Literatur zutrifft, dass Tätigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Qualifikation stehen (z. B. Hochschulverwaltung) nach Sinn und Zweck der Regelung auszunehmen sind. Für das Vorliegen dieser Ausnahmevorschrift ist nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der einstellende Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet.SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 198/03 vom 25.06.2008Eine Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 Abs 5 Nr 1 SGB VI kommt beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten wegen § 93 Abs 5 Satz 3 SGB VI nicht in Betracht. Die rückwirkende Änderung des § 93 Abs 5 SGB VI trifft nicht auf verfassungsmäßige Bedenken, wenn der ursprüngliche Rentenbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt einer späteren Rentengewährung aus der Unfallversicherung erlassen wurde. Schützenswertes Vert

References: § 7
 § 7
 § 6
 § 10
 § 4
 § 2
 § 259
 § 256
 § 8
 § 115
 § 116
 § 2
 § 34
 § 2
 § 93
 § 93
 § 93