Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-versaeumte-beschwerdefrist-388411
Timestamp: 2020-07-11 15:37:54+00:00

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Die versäumte Beschwerdefrist | Rechtslupe
Die ver­säum­te Beschwer­de­frist
Die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist durch den Sol­da­ten wird nicht dadurch geheilt, dass die für die Beschwer­de­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le die Beschwer­de aus ande­ren Grün­den als der Frist­ver­säum­nis – ohne Sach­prü­fung – als unzu­läs­sig zurück­weist. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist in die­sem Fall unzu­läs­sig.
Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt [1]. Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gericht­li­chen Antrags­frist an die Zustel­lung des zurück­wei­sen­den Beschwer­de­be­scheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwer­de­frist nur die tat­säch­li­che, posi­ti­ve Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass vor­aus. Etwas ande­res gilt (nur) dann, wenn für eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me eine bestimm­te Art der Bekannt­ga­be durch eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lung oder durch eine Ver­wal­tungs­vor­schrift vor­ge­schrie­ben ist oder in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis durch­ge­führt wird; dann beginnt die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs erst mit die­ser förm­li­chen Bekannt­ga­be zu lau­fen [2].
Eine sol­che beson­de­re Form der Bekannt­ga­be ist für die Mit­tei­lung, dass die Aus­wahl­kon­fe­renz einen Offi­zier nicht zum Batail­lons­kom­man­deur aus­ge­wählt hat, weder durch eine nor­ma­ti­ve Rege­lung noch durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vor­ge­schrie­ben. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob das "Anschrei­ben gemäß Anla­ge 2.4", mit dem die aus­ge­wähl­ten Kom­man­deu­re zu infor­mie­ren sind (Nr. 4.2 sowie Nr. 2.d der Anla­ge 2 zum "Befehl für die Per­spek­tiv­kon­fe­renz I 2012"), über­haupt als Anord­nung einer bestimm­ten Art der Bekannt­ga­be und nicht bloß als Schreib­hil­fe (Stan­dard­schrei­ben) zu ver­ste­hen ist; sie gilt jeden­falls nur für die Bekannt­ga­be posi­ti­ver Aus­wahl­ent­schei­dun­gen. Erst recht fehlt es an der Anord­nung einer Bekannt­ga­be durch einen "qua­li­fi­zier­ten Bescheid", der im Sin­ne des Antrag­stel­lers neben dem Tenor der Aus­wahl­ent­schei­dung auch eine Begrün­dung ent­hal­ten könn­te, die eine im Wesent­li­chen voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Kon­fe­renz­ent­schei­dung ermög­licht und die Ein­sicht­nah­me in die Aus­wahl­un­ter­la­gen erüb­rigt.
Für den Beginn der Beschwer­de­frist maß­geb­lich und aus­rei­chend ist daher die tat­säch­li­che, posi­ti­ve Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass. Die­se hat der Antrag­stel­ler im hier ent­schie­de­nen Fall in dem Per­so­nal­ge­spräch am 10.05.2012 erlangt, weil ihm dort nach dem Ver­merk über das Per­so­nal­ge­spräch – und inso­weit von ihm auch nicht bestrit­ten – unmiss­ver­ständ­lich mit­ge­teilt wur­de, dass er nicht zum Batail­lons­kom­man­deur aus­ge­wählt wor­den ist. Die Mit­tei­lung erfolg­te unter Umstän­den (Per­so­nal­ge­spräch) und durch eine Per­son (aktu­ell zustän­di­ger Per­so­nal­füh­rer), die für den Antrag­stel­ler kei­nen Zwei­fel zulie­ßen, dass es sich hier­bei um eine sach­lich rich­ti­ge und eine nicht erst noch bestä­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­ti­on han­del­te.
Die ver­spä­te­te Ein­le­gung der Beschwer­de betrifft eine vom Gericht von Amts wegen zu beach­ten­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung und steht einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Sache ent­ge­gen.
Das (vor­ge­richt­li­che) Beschwer­de­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung erfüllt für das wehr­dienst­ge­richt­li­che Antrags­ver­fah­ren die­sel­be Funk­ti­on wie das Vor­ver­fah­ren nach §§ 68 ff. VwGO für Kla­gen nach dem all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­pro­zess­recht. Soweit für eine Kla­ge aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben ist, tritt das Beschwer­de­ver­fah­ren zudem an die Stel­le des Vor­ver­fah­rens (§ 23 Abs. 1 WBO). Für die Fra­ge, wel­che Fol­gen die ver­spä­te­te Ein­le­gung einer Beschwer­de für die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat, kann des­halb auf die Recht­spre­chung zu der ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­pro­zess­recht zurück­ge­grif­fen wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­pro­zess­recht stellt die Ein­hal­tung der Wider­spruchs­frist (§ 70 Abs. 1 VwGO) eine Sachur­teils­vor­aus­set­zung dar, die vom Gericht in jeder Instanz von Amts wegen zu prü­fen ist. Aller­dings soll in einem Wider­spruchs­ver­fah­ren, das (nur) das Ver­hält­nis zwi­schen der Behör­de und dem durch den Ver­wal­tungs­akt Betrof­fe­nen berührt, die Wider­spruchs­be­hör­de auch über einen ver­spä­te­ten Wider­spruch sach­lich ent­schei­den und damit den Weg zur ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Sach­prü­fung eröff­nen dür­fen [3]. Die Wider­spruchs­frist die­ne in der­ar­ti­gen Fäl­len vor­nehm­lich dem Schutz der Behör­de selbst. Ihr ste­he es des­we­gen frei, sich ent­we­der mit dem Ergeb­nis der Unzu­läs­sig­keit des Wider­spruchs auf die Frist­ver­säum­nis zu beru­fen oder aber unter Außer­acht­las­sung der Frist­ver­säum­nis zur Sache selbst zu ent­schei­den. Eine sich über die Frist­ver­säum­nis hin­weg­set­zen­de Sach­ent­schei­dung schlie­ße für das spä­te­re gericht­li­che Ver­fah­ren die Beacht­lich­keit der Ver­spä­tung des Wider­spruchs aus.
Über­trägt man die­se Recht­spre­chung auf das Beschwer­de­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung, so fehlt es vor­lie­gend bereits an einer (sich über die Frist­ver­säum­nis hin­weg­set­zen­den) Sach­ent­schei­dung des für die Ent­schei­dung über die Beschwer­de zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung. Denn das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat die Beschwer­de des Antrag­stel­lers mit dem Bescheid vom 11.11.2013 aus­drück­lich als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Dass es sich dabei – unzu­tref­fend – auf das Feh­len einer anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me und – von sei­nem Stand­punkt aus kon­se­quent – nicht auf die Frist­ver­säum­nis gestützt hat, ist uner­heb­lich; aus­schlag­ge­bend ist, dass sich das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung in dem Beschwer­de­be­scheid nicht auf eine Sach­prü­fung ein­ge­las­sen hat. Eine (die gericht­li­che Über­prü­fung wie­der­eröff­nen­de) Sach­ent­schei­dung folgt auch nicht dar­aus, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung – unge­ach­tet der Zurück­wei­sung der Beschwer­de als unzu­läs­sig – dem Anlie­gen des Antrag­stel­lers im Rah­men der Dienst­auf­sicht nach­ge­gan­gen ist. Die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen sind zum einen schon for­mal nicht Bestand­teil des Beschwer­de­be­scheids, der mit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung abschließt; der dar­auf fol­gen­de dienst­auf­sicht­li­che Teil endet sei­ner­seits mit dem (zutref­fen­den) Hin­weis, dass die dienst­auf­sicht­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht mit Rechts­mit­teln anfecht­bar sind. Zum ande­ren wird die Dienst­auf­sicht allein im öffent­li­chen Inter­es­se wahr­ge­nom­men [4]; sie wird, auch wenn sie durch einen – ggf. auch unzu­läs­si­gen – Rechts­be­helf ange­sto­ßen wird (sie­he auch § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO), nicht durch die­sen bestimmt. Die Beschwer­de­ent­schei­dung vom 11.11.2013 heilt des­halb nicht die Frist­ver­säum­nis des Antrag­stel­lers.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 – 1 WB 61.2013
stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 14.12 2010 – 1 WB 26.10, Rn.20; und vom 29.01.2013 – 1 WB 5.12, Rn. 27, jeweils m.w.N.[↩]
vgl., auch zum Fol­gen­den, insb. BVerwG, Urteil vom 04.08.1982 – 4 C 42.79, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 49 = NVwZ 1983, 285 m.w.N.; kri­tisch hier­zu Ren­nert, in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 70 Rn. 11[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.08.2007 – 1 WB 51.06, Buch­holz 450.1 § 17 WBO Nr. 62 Rn. 18 = NZWehrr 2007, 252[↩]
Trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­men – und die Beschwer­de­frist Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von…
BeschwerdefristWehrbeschwerdeordnung

References: § 6
 § 17
 § 6
 § 12
 § 70
 § 17
 § 6