Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/345205/
Timestamp: 2020-01-19 10:41:20+00:00

Document:
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.06.2009 - S 7221.1.1-1/16 St 34 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.06.2009 - S 7221.1.1-1/16 St 34
Konsequenzen aus den BFH-Urteilen vom 8.10.2008 - V R 61/03 - und - V R 27/06 - , BStBl 2009 II S. 321 und 325
Bezug: BMF-Schreiben vom 7.4.2009, IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl 2009 I S. 531 Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25.6.2009 (Az. IB4-1537.1-11)
Mit den Urteilen vom 8.10.2008 ( Az. V R 61/03 und V R 27/06 ) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser” i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und als eigenständige Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Im Schreiben vom 7.4.2009 , a. a. O., nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Auswirkungen dieser Rechtsprechung Stellung.
Als begünstigte Leistungen …
Ermäßigt besteuert wird sowohl das Verlegen eines Neuanschlusses als auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen (vgl. Tz. 1 und 5 des BMF-Schreibens vom 7.4.2009, a. a. O.).
… gelten auch Baukostenzuschüsse sowie Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge
Die neue Rechtslage umfasst nach einer Entscheidung der Vertreter der obersten Behörden des Bundes und Länder auch Leistungen der Wasserversorgungsunternehmen im Bereich der Errichtung bzw. des Erhalts des öffentlichen Wassernetzes. Damit sind auch Baukostenzuschüsse nach § 9 AVBWasserV und Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG), die zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen erhoben werden, als Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch das Wasserversorgungsunternehmen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.
Zur Person des leistenden Unternehmers
Erbringen Handwerksbetriebe oder andere Dritte das Legen des Hauswasseranschlusses unmittelbar an den Grundstückeigentümer, d. h. ohne Beauftragung durch das Wasserversorgungsunternehmen, fällt diese Leistung nicht mehr unter den Begriff „Lieferung von Wasser”, weil diese Unternehmer selbst nicht Lieferant des Wassers sind.
Für nach dem 30.6.2009 ausgeführte [1]Leistungen ist die Rechtsprechung des BFH zwingend zu übernehmen.
Für vor dem 1.7.2009 ausgeführte Leistungen räumt das BMF den Wasserversorgungsunternehmen ein Wahlrecht zwischen der Regelbesteuerung und der Besteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz ein (Übergangsregelung des o. g. BMF-Schreibens).
Soweit ein Wasserversorgungsunternehmen vor dem 1.7.2009 eine Leistung ausgeführt hat oder noch ausführt, hierfür aber noch keine Rechnung [2] erstellt hat, bestehen keine Hindernisse, diese Leistung regelmäßig dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen.
Folgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Vergangenheit, wenn …
… in der ursprünglichen Rechnung die Umsatzsteuer offen ausgewiesen war.
Berichtigt ein Wasserversorgungsunternehmen bei Leistungsempfängern, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt waren, die bisherige Rechnung, ist bei diesen die erforderliche Berichtigung des Vorsteuerabzugs – ausnahmsweise – ebenfalls im Voranmeldungszeitraum der Rechnungskorrektur vorzunehmen.
Der sich aus der Übergangsregelung des BMF-Schreibens ergebende Vertrauensschutz für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers gilt nur für den Fall, dass sich das Wasserversorgungsunternehmen auf die entgegenstehenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 5.8.2004 (BStBl 2004 I S. 638) beruft. Ein Vertrauensschutz ist nur einheitlich bei Leistendem und Leistungsempfänger möglich.
Insoweit wird auf die Tz. 4.2.2.1 des Rundschreibens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25.6.2009 (Az. IB4-1537.1-11) verwiesen. Für eine wirksame Rechnungsberichtigung ist eine Berichtigung des Abgabebescheids gegenüber dem ursprünglichen Leistungsempfänger bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger erforderlich.
Will ein Wasserversorgungsunternehmen seinen Kunden die überhöhte Umsatzsteuer zurückerstatten und sich die entsprechende Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen, hat es eine berichtigte Rechnung zu erstellen (vgl. insoweit Tz. 3.1.1). Dem Leistungsempfänger muss eine hinreichend bestimmte, schriftliche Berichtigung tatsächlich zugehen (Abschn. 190c Abs. 6 S. 3, 4 UStR 2008). Im Voranmeldungszeitraum der wirksamen Rechnungsberichtigung kann es dann die Minderung der Umsatzsteuer als Rotbetrag in Kz. 69 der Umsatzsteuervoranmeldung erklären.
… in der ursprünglichen Rechnung die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen war.
Es liegt keine Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis vor. Eine Rechnungsberichtigung i. S. d. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG ist damit nicht möglich. Die Folgen einer Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Vergangenheit bzw. der Teilrückzahlung von Beiträgen sind nach allgemeinen Grundsätzen zu ziehen.
3.2.1 Der an das Wasserversorgungsunternehmen ergangene Umsatzsteuerbescheid des Jahres der Leistungsausführung ist noch änderbar (§§ 164,172 ff. AO)
Das Wasserversorgungsunternehmen kann sich – unabhängig von einer Rückzahlung an den Grundstückseigentümer – unmittelbar auf die günstigere neue Rechtsprechung berufen und eine entsprechend berichtigte Umsatzsteuererklärung für das jeweilige Jahr der Leistungsausführung abgeben (§ 153 AO). In dieser Erklärung ist die zutreffende Umsatzsteuer mit dem ermäßigten Steuersatz aus dem bisherigen Gesamtbetrag herauszurechnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Umsatzsteuerbescheid des Jahres der Leistungsausführung noch änderbar ist.
In ursprünglicher Rechnung enthalten
Bemessungsgrundlage zutreffend (100/107 von 116,–)
Minderung der USt-Belastung (= Erstattungsbetrag)
Zahlt das Wasserversorgungsunternehmen den Kunden die überhöhte Umsatzsteuerbelastung zurück, bewirkt dies eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 17 UStG. Es hat diese Berichtigung der Bemessungsgrundlage in einem zweiten Schritt für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem es den Differenzbetrag an den Kunden zurückbezahlt hat.
In berichtigter Erklärung enthalten
(116,– abz. 9,–) × 100/107
Weitere Minderung der USt-Belastung
(= Erstattungsbetrag)
Gesamte Erstattung
3.2.2 Der an das Wasserversorgungsunternehmen ergangene Umsatzsteuerbescheid des Jahres der Leistungsausführung ist nicht mehr nach §§ 164, 172 ff. AO änderbar
(100/107 von 107,–)
Kontrolle der Rechnungsberichtigungen durch das Finanzamt
Zur Änderbarkeit der Beitrags- und Kostenerstattungsbescheide durch die Kommunen
Hat das Wasserversorgungsunternehmen bereits einen Beitrags- oder Kostenerstattungsbescheid erlassen, muss es nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften prüfen, ob und inwieweit ein solcher Bescheid berichtigt wird. Diese Entscheidung hängt nicht von steuerlichen Vorschriften ab.
Kommunalabgabenrechtliche Bescheide, die den im Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25.6.2009 (Az. IB4-1537.1-11) in Anhang 2 und 3 aufgeführten Empfehlungen für die Abfassung eines Änderungsbescheides entsprechen,
Die Verfügungen der Oberfinanzdirektion München vom 6.8.1999 , 28.8.2000 und vom 28.5.2001, Az. S 7100 - 202 St 432 sowie der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 18.8.1999 , 9.8.2000 und 29.5.2001, Az. S 7100-553/St 43 werden aufgehoben.
Bayerisches Staatsministerium des Innern 25.6.2009 - IB4-1537.3-11
QAAAD-24119
1Die einzelnen Leistungen gelten mit dem Entstehen der Beitrags- oder Kostenerstattungspflicht als ausgeführt. Im Falle des Hauswasseranschlusses entsteht die Kostenerstattungspflicht mit Abschluss der Baumaßnahme.
2Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder Leistung abgerechnet wird unabhängig von seiner Bezeichnung (Abschn. 183 Abs. 1 UStR 2008). Damit sind auch Beitragsbescheide nach dem Kommunalabgabenrecht Rechnungen i. S. von § 14 UStG. Zur Vereinfachung wird im weiteren Text einheitlich von Rechnungen gesprochen.
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 25.06.2009 - S 7221.1.1-1/16 St 34 ablegen in?

References: § 12
 § 9
 Art. 5
 § 14
 § 17
 § 14