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Timestamp: 2019-07-20 20:43:05+00:00

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Artikel 1 GlRStG Änderung der Insolvenzordnung Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und
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Artikel 1 - Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (GlRStG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379 (Nr. 38); Geltung ab 01.07.2014, abweichend siehe Artikel 9
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 InsO § 56, § 63, mWv. 1. Juli 2014 § 4a, § 4c, § 5, § 15a, § 20, § 26a, § 27, § 29, § 30, § 35, § 65, § 88, § 114, § 174, § 175, § 270, § 274, § 287, § 287a (neu), § 287b (neu), § 288, § 289, § 290, § 291, § 292, § 294, § 295, § 296, § 297, § 297a (neu), § 299, § 300, § 300a (neu), § 302, § 303, § 303a (neu), § 305, § 312, § 313, § 314, § 345
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Wörter „ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
§ 4c Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;".
„(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen."
Dem § 15a wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden."
In § 20 Absatz 2 wird die Angabe „303" durch die Angabe „303a" ersetzt.
„§ 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(3) Gegen den Beschluss steht dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, die sofortige Beschwerde zu. § 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
„§ 270 bleibt unberührt."
In Nummer 1 wird das Wort „Geburtsjahr" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt.
„Das Gericht soll auf den Berichtstermin verzichten, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist."
§ 30 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 35 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In § 56 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern."
„§ 65 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln."
„(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird."
§ 114 wird aufgehoben.
In § 174 Absatz 2 werden die Wörter „Handlung des Schuldners" durch die Wörter „Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" ersetzt.
In § 175 Absatz 2 werden nach dem Wort „Handlung" die Wörter „, aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" eingefügt.
§ 270 wird wie folgt geändert:
„Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden."
In Absatz 4 wird die Angabe „Nummer 5" durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
In § 274 Absatz 1 werden die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 5" durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt.
§ 287 wird wie folgt geändert:
„Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern."
In Satz 1 wird nach dem Wort „Insolvenzverfahrens" das Wort „(Abtretungsfrist)" eingefügt.
„(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören."
Die §§ 288 und 289 werden durch die folgenden §§ 287a bis 289 ersetzt:
„§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
Der Schuldner und die Gläubiger können dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person vorschlagen. Wenn noch keine Entscheidung über die Restschuldbefreiung ergangen ist, bestimmt das Gericht zusammen mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit beschließt, den Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 2) übergehen.
Im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt."
„Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn".
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,".
In Nummer 4 werden die Wörter „im letzten Jahr" durch die Wörter „in den letzten drei Jahren" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „während des Insolvenzverfahrens" gestrichen und wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter „der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3" und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
„(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen."
§ 291 wird aufgehoben.
§ 292 Absatz 1 Satz 4 und 5 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Der Treuhänder kann die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der Höhe der erlangten Beträge mitzuteilen."
In Absatz 1 werden die Wörter „während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter „in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
„(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht zulässig."
In § 295 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter „in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter „in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
§ 297 wird durch die folgenden §§ 297 und 297a ersetzt:
„§ 297 Insolvenzstraftaten
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen und dass der Gläubiger bis zu dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.
(2) § 296 Absatz 3 gilt entsprechend."
In § 299 wird die Angabe „§§ 296, 297" durch die Angabe „den §§ 296, 297, 297a" und werden die Wörter „Laufzeit der Abtretungserklärung" durch das Wort „Abtretungsfrist" ersetzt.
§ 300 wird durch die folgenden §§ 300 und 300a ersetzt:
„§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
(3) Der Insolvenzverwalter hat für seine Tätigkeit nach Absatz 2, sofern Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt wird, gegenüber dem Schuldner Anspruch auf Vergütung und auf Erstattung angemessener Auslagen. § 293 gilt entsprechend."
§ 302 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;".
„(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird; ein Widerruf nach Absatz 1 Nummer 3 kann bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Gläubiger zudem glaubhaft zu machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Treuhänder" durch die Wörter „in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter" ersetzt.
Nach § 303 wird folgender § 303a eingefügt:
„§ 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
denen die Restschuldbefreiung nach den §§ 290, 296, 297 oder 297a oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Absatz 2 versagt worden ist,
Es übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
Die Überschriften des Neunten Teils und des Ersten Abschnitts werden durch folgende Überschrift ersetzt:
„Neunter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren".
Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Neunten Teils wird gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „(§ 311)" gestrichen.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Stelle" die Wörter „auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners" eingefügt.
„Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „im Verfahren nach diesem Abschnitt" gestrichen.
„Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen."
Die Überschrift des Dritten Abschnitts des Neunten Teils wird gestrichen.
Die §§ 312 bis 314 werden aufgehoben.
In § 345 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GlRStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GlRStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 9 GlRStG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Juli 2014 in Kraft. Artikel 1 Nummer 11 und 12, Artikel 5 Nummer 3 sowie Artikel 8 treten am Tag nach der Verkündung in ...
Artikel 6 PKHuBerHÄndG Änderung der Insolvenzordnung
... 4b der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 56
 § 63
 § 4
 § 4
 § 5
 § 15
 § 20
 § 26
 § 27
 § 29
 § 30
 § 35
 § 65
 § 88
 § 114
 § 174
 § 175
 § 270
 § 274
 § 287
 § 287
 § 287
 § 288
 § 289
 § 290
 § 291
 § 292
 § 294
 § 295
 § 296
 § 297
 § 297
 § 299
 § 300
 § 300
 § 302
 § 303
 § 303
 § 305
 § 312
 § 313
 § 314
 § 345
 § 4
 § 290
 § 290

§ 4
 § 296
 § 15
 § 42
 § 20
 § 567

§ 30
 § 35
 § 56
 § 63
 § 304

§ 114
 § 174
 § 374
 § 175
 § 374

§ 270
 § 304
 § 274

§ 287
 § 287
 § 209
 § 211
 § 305
 § 287
 § 305
 § 287
 § 296
 § 211

§ 291

§ 292
 § 295
 § 296

§ 297
 § 211
 § 290
 § 296
 § 299

§ 300
 § 293

§ 302
 § 374
 § 174
 § 303
 § 303
 § 300
 § 882
 § 882
 § 345