Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+23%2C+141
Timestamp: 2019-01-16 04:54:23+00:00

Document:
BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68 - dejure.org
§§ 315c, 142 StGB;
§ 264 StPO, Strafklageverbrauch;
§ 52 StGB, Tateinheit bei "Klammerwirkung"
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
MDR 1970, 157
Der Senat macht jedoch in Anbetracht der aufgezeigten Zweifelhaftigkeiten von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHSt 17, 14, 17; 23, 141, 144; 24, 315, 316; BGH in LM Nr. 3 zu § 121 GVG).
Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …
Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und ob der Täter die Fahrt nach dem Unfall kurzfristig unterbricht oder ohne Halt fortsetzt (im Anschluß an BGHSt 23, 141).
Der Sachverhalt sei anders zu beurteilen als die Fälle, in denen bereits die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot, z.B. des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder im angetrunkenen Zustand, verstoße und auf diese Weise den Geschehensablauf zu einer Tat im verfahrensrechtlichen Sinne verbinde, wie dies der Bundesgerichtshof bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt mit nachfolgender Unfallflucht mit Recht angenommen habe (BGHSt 23, 141).
So hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil BGHSt 23, 141 (148) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] entschieden, daß mehrere voneinander unabhängige Unfälle auch, dann verfahrensrechtlich selbständige Taten bleiben, wenn sie der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Täter auf derselben Fahrt verursacht hat.
Wie der Senat in BGHSt 23, 141 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs im einzelnen dargelegt hat, ist für die Frage, ob mehrere strafbare Handlungen im sachlichrechtlichen Sinne verfahrensrechtlich eine oder mehrere Taten bilden, die natürliche Betrachtung entscheidend.
Von der Sache her besteht deshalb kein Anlaß, die in BGHSt 23, 141 entwickelten Grundsätze nur auf solche Fälle anzuwenden, in denen schon die Fahrt selbst, etwa wegen der Trunkenheit des Täters oder des Fehlens einer Fahrerlaubnis, verbotswidrig ist und den hier zu beurteilenden Fall anders zu entscheiden.
Von dieser früher vertretenen Auffassung ist der Senat in BGHSt 23, 141, 149 ff [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] gerade abgerückt.
Darauf weist bereits der Umstand hin, daß eine Tat im Sinne des Prozeßrechts vorliegen kann, obwohl die durch den Vorgang verwirklichten Tatbestände zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB ) stehen (BGHSt 23, 141 [145];… BGH, NJW 1953, S. 1522).
Er hat in Fällen der sogenannten Klammerwirkung des milderen Delikts selbständige Taten im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG angenommen (BGHSt 23, 141 [149 f.]) und auch Teile einer fortgesetzten Handlung noch für verfolgbar gehalten, wenn wegen eines Einzelakts bereits eine Verurteilung erfolgt war (…BGH, GA 1958, S. 366 [367];… NJW 1963, S. 549 [550];… GA 1970, S. 84 [85];… vgl. bereits RG, JW 1928, S. 2247), ohne daß damit offenbar eine Lockerung der umfassenden Kognitionspflicht hat verbunden sein sollen.
Nicht die abstrakte Auslegung des verfahrensrechtlichen Tatbegriffs, sondern die Anwendung des § 264 StPO auf ein gleiches Tatgeschehen ist Gegenstand der Vorlegungsfrage (BGHSt 23, 141, 144).
Eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO wird bei sachlichrechtlich mehreren selbstständigen Handlungen nicht schon dadurch geschaffen, dass eine Handlung zum Beweis der Täterschaft bei einer anderen dient oder dass sie aus sonstigen Gründen, etwa zum besseren Verständnis, in der Anklage miterwähnt wird (BGH, Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 146).
Seit dem Urteil vom 17. Februar 1967 (BGHSt 21, 203) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - das gleiche gilt für die fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung, vgl. BGHSt 23, 141, 144 [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] - regelmäßig endet, wenn sich der Täter nach einem Unfall zur Flucht entschließt.
Sie geht vielmehr als subsidiärer Tatbestand in die Verkehrsgefährdung auf (vgl. auch BGHSt 23, 141, 147) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68] .
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References: § 264

§ 52
 BGH 
 § 121
 § 264
 Art. 103
 § 264
 § 264