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Timestamp: 2017-09-22 09:53:04+00:00

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Spielbankgesetz: Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Das Spielbankgesetz NRW
Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW finanziert sich aus Gewinnen, die die nordrhein-westfälischen Spielbanken erwirtschaften. Ihre Rechtsgrundlage findet die Stiftung daher auch im Spielbankgesetz NRW aus dem Jahre 1974 und in ihrer Satzung. Deshalb geben wir das Spielbankgesetz nachfolgend in seiner aktuellen Fassung wider:
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen
(Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
Vom 13. November 2012 (Fn 1)
(Artikel 3 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524))
durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glückspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
§ 2 Zulassung von Spielbanken
(1) Spielbanken dürfen in Nordrhein-Westfalen nur vom Veranstalter im Sinne des § 3 Absatz 1 betrieben werden.
(2) Im Land Nordrhein-Westfalen können bis zu fünf Spielbanken zugelassen werden.
(3) Spielbanken haben an jedem Standort das Große und Kleine Spiel (Automatenspiel) anzubieten; die Vorschriften, nach denen in Nordrhein-Westfalen Lotterien und Ausspielungen sowie Sportwetten veranstaltet werden dürfen, bleiben unberührt.
§ 3 Gesellschafter und Betreiber
(1) Gesellschafter eines Unternehmens zum Betrieb einer Spielbank dürfen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
(2) Spielbankunternehmer im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist derjenige, der eine Spielbank tatsächlich betreibt.
(1) Die Landesregierung entscheidet auf Vorschlag des für Inneres zuständigen Ministeriums, in welcher Gemeinde eine öffentliche Spielbank errichtet und betrieben werden darf. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Betrieb der Spielbank den Zielen des § 1 zuwiderläuft.
(3) Die Erlaubnis bedarf der Schriftform. Auf ihre Erteilung oder Verlängerung besteht kein Anspruch. Die Erlaubnis kann jeweils für die Dauer von zehn Jahren erteilt und jederzeit mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende widerrufen werden.
(4) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
der Betrieb der Spielbank den Zielen des § 1 Nummern 1 bis 5 nicht zuwiderläuft,
die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag, der Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist,
ein Sozialkonzept gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 Glücksspielstaatsvertrag erfüllt sind,
der Spielbankunternehmer und die sonst für den Spielbetrieb verantwortlichen Personen Gewähr für den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb der Spielbank bieten und die eingesetzten Geräte und Programme einen ordnungsgemäßen Spielverlauf gewährleisten und
(5) Die Erlaubnis muss insbesondere bezeichnen
die Spielbankgemeinde und die Räume, in denen die Spielbank betrieben werden darf und
die Zahl der höchstens in einer Spielbank zulässigen Spieltische und Automaten.
(6) Die Erlaubnis soll Bestimmungen enthalten, insbesondere über
die Auswahl der Spielbankleitung und des Personals und
(7) Die Erlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betrieb den Zielen des § 1 dieses Gesetzes zuwiderläuft.
§ 5 Jugend- und Spielerschutz, Zugangskontrolle
(3) Die Durchsetzung des Verbots nach Absatz 2 ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei des in § 3 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW genannten Veranstalters zu gewährleisten.
(4) Das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten in den Spiel- und Automatensälen sind nicht gestattet.
§ 6 Spielersperre
(1) Gesperrte Spieler dürfen nach Maßgabe des § 20 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Zur Feststellung einer Spielersperre bedienen sich die Spielbanken der Sperrdatei der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständigen Behörde. § 21 Absatz 3 AG Glücksspielstaatsvertrag NRW gilt entsprechend.
(2) Die Spielbanken sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie auf Grund der Wahrnehmung ihres Personals oder auf Grund von Meldungen Dritter wissen oder auf Grund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet, spielsüchtig oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).
(3) Die Spielbanken können Personen sperren, die gegen die Spielordnung (§ 10) oder die Spielregeln verstoßen, gegen die ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder denen auf Grund des Hausrechts der Zutritt zur Spielbank untersagt wurde (Störersperre). Die Tatsachen, die zur Sperre geführt haben, sind zu speichern. Die Absätze 7 und 9 gelten entsprechend.
(4) Die Spielbanken sind verpflichtet, die Spielersperren nach Absatz 2 sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich an die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständige Behörde zur Aufnahme in die Sperrdatei zu übermitteln.
(5) Im Fall der Fremdsperre ist der betroffene Spieler vor Eintrag in das übergreifende Sperrsystem anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die der Fremdsperre zugrundeliegenden Tatsachen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.
(8) Verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814), für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, die die Sperre ausgesprochen hat und die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständige Behörde.
(9) Die allgemeinen Auskunftsrechte gesperrter Spieler nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt.
§ 7 Suchtforschung
(1) Zur Zugangskontrolle, zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und zur Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel sind die Eingänge, Kassenbereiche und Spielräume der Spielbank (Raumüberwachung) und die Spieltische (Spielüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung). Soweit der Umfang der Videoüberwachung nicht in der Spielbankerlaubnis oder in aufsichtsbehördlichen Anordnungen festgesetzt ist, kann er vom Spielbankunternehmer bestimmt werden. Die Spielbank darf die zur Raum- und Spielüberwachung erhobenen Daten höchstens sechs Monate speichern. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium übt die Aufsicht über die Spielbanken aus, soweit die Absätze 5 und 6 nichts anderes bestimmen. Die Aufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Gefahren, die vom Spielbankbetrieb ausgehen, zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Spielbank geltenden Rechtsvorschriften und die in der Spielordnung und der Erlaubnis enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden.
alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu betreten, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Spielbankunternehmens einzusehen und
aus wichtigem Grund die Abberufung von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten der Spielbank verlangen und
(5) Der Spielbetrieb, sowie die Ermittlung des Bruttospielertrags und der Tronceinnahmen werden durch die Finanzverwaltung in entsprechender Anwendung des § 147 Absatz 6 und der §§ 210 und 211 der Abgabenordnung sowie durch Einsichtnahme in Videoaufzeichnungen und Dokumentationen zu den Hinweismitteilungen aus dem Floorman-Informations-System am Spielort laufend überwacht (Finanzaufsicht). Die Finanzverwaltung kann sich dabei auch Dritter bedienen.
§ 10 Spielordnung
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung eine Spielordnung zu erlassen. In ihr ist insbesondere zu bestimmen
welche Daten an Sperrsysteme und an ausländische Spielbanken übermittelt werden dürfen und
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2 Personen unter 18 Jahren oder nach § 6 Absatz 2 gesperrte Spieler am Spielbetrieb in einer Spielbank teilnehmen lässt.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das für Inneres zuständige Ministerium.
§ 12 Spielbankabgabe
(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. Die Spielbankabgabe ist nach Maßgabe des Haushaltsplans für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden. §§ 8 und 9 des Glücksspielstaatsvertrag AG NRW bleiben unberührt.
(2) Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe sind die Bruttospielerträge. Die Spielbankabgabe beträgt 30 Prozent und sie erhöht sich für Bruttospielerträge, die je Spielbank 15 Millionen Euro übersteigen, um weitere 10 Prozent der Bruttospielerträge. Bei Eröffnung einer Spielbank kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Spielbankabgabe für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren einheitlich auf 25 Prozent der Bruttospielerträge ermäßigen.
(3) Bruttospielertrag eines Spieltages ist
bei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko trägt, der Betrag, um den die täglichen Spieleinsätze die Gewinne der Spielenden übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn), abzüglich der noch nicht verrechneten Verluste vergangener Spieltage,
bei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank kein Spielrisiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zufließt.
Ist aus dem Bruttospielertrag Umsatzsteuer herauszurechnen, wird die nach dem Umsatzsteuergesetz tatsächlich und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer auf die zu entrichtende Spielbankabgabe angerechnet.
(4) Spieltag ist der Zeitraum von der Öffnung der Spielbank bis zur Schließung. An Tagen, an denen die Spielbank geschlossen ist, gilt der Kalendertag als Spieltag.
(5) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach dem Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt, von den Spielenden aber nicht zurückgenommen werden und der Spielbank verbleiben, werden dem Bruttospielertrag zugerechnet.
(6) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falsche Münzen, sowie Spielmarken anderer Spielbanken an den Spieltischen und im Kleinen Spiel mindern den Bruttospielertrag nicht; sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Glücksspiel teilgenommen haben.
(7) Spielverluste eines Spieltags werden für jede Spielstätte mit den im laufenden Monat erzielten Bruttospielerträgen, getrennt nach Großem Spiel und Kleinem Spiel verrechnet; ein verbleibender Verlust kann mit den Bruttospielerträgen der folgenden Monate verrechnet werden. Dabei werden die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter Glücksspiele berücksichtigt.
(8) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die in Absatz 2 genannten Prozentsätze heruntersetzen. Der für Inneres zuständige Ausschuss sowie der Haushalts- und Finanzausschuss müssen einer solchen Absenkung zustimmen.
Neben der Spielbankabgabe gemäß § 12 sind von den Bruttosspielerträgen 15 Prozent zusätzliche Leistungen an das Land zu entrichten.
§ 14 Gewinnabschöpfung
(1) Die ausgewiesenen Jahresüberschüsse der Spielbankunternehmen sind zu 75 Prozent an das Land abzuführen. Sofern das restliche Viertel dieser Überschüsse 7 Prozent der Summe aus den Anteilen des Gesellschaftskapitals, den Rücklagen und den Risikofonds übersteigt, sind diese in voller Höhe an des Land abzuführen.
(2) Die Spielbankunternehmen haben ein Viertel der nicht an das Land abzuführenden Jahresüberschüsse einer Stabilisierungsrücklage zuzuführen, die nicht ausgeschüttet und nur mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums aufgelöst werden darf.
(3) Dem Landtag ist über die Berechnung der Gewinnabschöpfung und die Verwendung der Stabilisierungsrücklage jährlich Bericht zu erstatten.
§ 15 Zuwendungen, Tronc
(1) Den einzelnen bei der Spielbank beschäftigten Personen ist die Annahme von Geschenken oder ähnlichen Zuwendungen, die ihnen mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit gemacht werden, insbesondere die Annahme von sogenannten Trinkgeldern, verboten. Zuwendungen der Besucher an die Spielbank oder an die bei der Spielbank beschäftigten Personen sind ohne Rücksicht auf einen etwaigen anderweitigen Willen des Spenders unverzüglich den in der Spielbank aufgestellten Behältern (Tronc) zuzuführen. Elektronische Zuwendungen sind gesondert zu erfassen; sie sind Bestandteil des Bruttospielertrages. Der Spielbankunternehmer fertigt am Ende eines jeden Spieltages Aufzeichnungen über die Tronceinnahmen.
(2) Der Spielbankunternehmer hat die Tronceinnahmen, soweit nicht daraus eine Abgabe an den Landeshaushalt zu leisten ist (Troncabgabe), für die bei der Spielbank beschäftigten Personen zu verwalten und zu verwenden.
(3) Die Höhe der Troncabgabe bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.
§ 16 Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben
(1) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, getrennt für jede Spielbank Aufzeichnungen über den Betrieb zu führen. Insbesondere hat es den im Großen Spiel erzielten Bruttospielertrag täglich nach Ende des Spielgeschehens und den im Kleinen Spiel erzielten Bruttospielertrag am Tag der Abrechnung, mindestens jedoch einmal wöchentlich, festzustellen.
(2) Die Spielbankabgabe und die zusätzlichen Leistungen entstehen beim Großen Spiel mit dem Ende des Spielgeschehens an dem jeweiligen Spieltag und beim Kleinen Spiel am Tag der Abrechnung.
(3) Das Spielbankunternehmen hat die Spielbankabgabe jeweils für jede Spielbank spätestens am sechsten Tag des Monats für den vorangegangenen Monat zu berechnen, eine schriftliche Anmeldung nach amtlichem Vordruck abzugeben und die Spielbankabgabe sowie die zusätzlichen Leistungen zu entrichten (Fälligkeit). Die Anmeldungen sind von einer zur Vertretung des Spielbankunternehmens berechtigten Person eigenhändig zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldung im Sinne des § 168 der Abgabenordnung. Wird die Anmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder ist die Anmeldung unzutreffend, setzt das Finanzamt die Spielbankabgabe fest.
§ 17 Verwaltung der Abgaben
Für die Spielbankabgabe, die zusätzlichen Leistungen und die Troncabgabe gelten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, sinngemäß die Vorschriften der Abgabenordnung und der Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der Abgabenordnung erlassen sind und werden, in der jeweils geltenden Fassung. Die örtlich zuständigen Finanzämter werden vom Finanzministerium bestimmt.
§ 18 Steuerbefreiung
Durch die Entrichtung der Spielbankabgabe und der zusätzlichen Leistungen ist das Spielbankunternehmen von der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Spielbetrieb einer Spielbank stehen.
§ 19 Gemeindeanteil
Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung zu regeln, welchen Anteil die Spielbankgemeinden an den Einnahmen aus dem Betrieb der Spielbanken erhalten.
§ 19a Abführung an die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Soweit die Einnahmen aus dem Betrieb der Spielbanken dem Land verbleiben, ist der im Haushaltsplan jeweils festgelegte Betrag an die im zweiten Teil genannte Stiftung abzuführen.
§ 20 Sitz der Stiftung
(1) Die mit dem Spielbankgesetz NRW vom 19. März 1974 (GV. NRW. S. 93) errichtete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts ?Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege? wird unter dem Namen ?Stiftung Wohlfahrtspflege NRW? fortgeführt.
§ 21 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die Verwendung der nach § 12 Absatz 2 der Stiftung zufließenden Mittel, der nach Maßgabe des Haushaltsplans aus dem sonstigen Aufkommen aus Glücksspielen zufließenden Mittel sowie weiterer Mittel von Seiten privater Dritter.
(2) Die Stiftung hat die ihr zufließenden Mittel ausschließlich für Zwecke der Wohlfahrtspflege, die gemeinnützig oder mildtätig im Sinne des Steuerrechts sind, insbesondere für Einrichtungen und Projekte zu Gunsten von Menschen mit Behinderung und alter Menschen, Maßnahmen zu deren Integration, sowie für Projekte zu Gunsten benachteiligter Kinder, die über das übliche Regelangebot hinausgehen, zu verwenden. Einzelheiten bestimmt die Satzung, die das für die Stiftung Wohlfahrtspflege zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien erlässt.
(3) Etwaige Erträgnisse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 22 Stiftungsorgane
§ 23 Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus zehn Mitgliedern, der Landtag entsendet fünf aus seiner Mitte gewählte Mitglieder. Je ein Mitglied wird vom für Inneres zuständigen Ministerium, Finanzministerium und dem für die Stiftung Wohlfahrtspflege zuständigen Ministerium benannt. Zwei Mitglieder benennt die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Die Mitglieder des Stiftungsrates können sich im Einzelfall vertreten lassen.
(2) Der Stiftungsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(5) Der Stiftungsrat stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, soweit die Verwendung nicht bereits durch dieses Gesetz festgelegt ist. Er beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören und über die Verwendung der Mittel im Einzelfall. Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes.
§ 24 Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die das für die Stiftung Wohlfahrtspflege zuständige Ministerium benennt.
(2) Der Stiftungsvorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und führt die Geschäfte der Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
§ 25 Rechtsaufsicht
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des für die Stiftung Wohlfahrtspflege zuständigen Ministeriums.
§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgelten erteilter Erlaubnisse, Berichtspflicht
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Spielbankgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) aufgehoben.
(3) Die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse bleiben bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft.
(4) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.
und den Minister
zugleich für die Ministerin
In Kraft getreten am 1. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 524).

References: § 2
 § 3

§ 3
 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 7
 § 6
 § 6
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§ 5
 § 3

§ 6
 § 20
 § 23
 § 21
 § 23
 § 3
 § 23
 § 34

§ 7
 § 9
 § 147

§ 10
 § 5
 § 6
 § 36

§ 12
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§ 14

§ 15

§ 16
 § 168

§ 17

§ 18

§ 19

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§ 20

§ 21
 § 12

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26