Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-07-04/vii-zr-192_11
Timestamp: 2017-10-17 00:59:56+00:00

Document:
BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11 - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochene Fragestellung zu Ausführungsmängeln | anwalt24.de
Beschl. v. 04.07.2013, Az.: VII ZR 192/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochene Fragestellung zu Ausführungsmängeln
Referenz: JurionRS 2013, 43532
Aktenzeichen: VII ZR 192/11
LG Aachen - 25.05.2010 - AZ: 12 O 258/07
OLG Köln - 03.08.2011 - AZ: 11 U 99/10
OLG Köln - 28.05.2014 - AZ: 11 U 99/10
§ 139 Abs. 4 ZPO
BauR 2013, 1727-1729
NJW-RR 2013, 1358-1359
NZBau 2013, 631-632
Ist es offensichtlich, dass sich eine Partei zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis nicht sofort und abschließend erklären kann, so muss das Gericht auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Positionen 01.04.0003.1, 01.04.0005.1 und 01.08.0001 aus der Schlussrechnung in Höhe von 19.003,41 € sowie wegen der Materialkosten in Höhe von 774,40 € (B. ) und 211,27 € (S. ) gemäß dem Schriftsatz vom 1. April 2010, Seite 12 abgewiesen worden ist.
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 91.757,21 €; des stattgebenden Teils: 19.989,08 €
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht in Erfüllung seiner prozessualen Fürsorgepflicht - gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hinweise auf seiner Ansicht nach entscheidungserhebliche Umstände, die die betroffene Partei erkennbar für unerheblich gehalten hat, grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung erteilen, dass die Partei die Gelegenheit hat, ihre Prozessführung darauf einzurichten und schon für die anstehende mündliche Verhandlung ihren Vortrag zu ergänzen und die danach erforderlichen Beweise anzutreten. Erteilt es den Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Das Berufungsgericht darf das Urteil in dem Termin erlassen, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung ohne Weiteres in der Lage ist, umfassend und abschließend Stellung zu nehmen. Ist das nicht der Fall, soll das Berufungsgericht auf Antrag der Partei Schriftsatznachlass gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wenn es offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Berufungsgericht - wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht - auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erlässt das Berufungsgericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11; Beschluss vom 15. Oktober 2009 VII ZR 2/09, BauR 2010, 246 Rn. 4, jeweils m.w.N.).

References: § 139
 § 544
 § 139
 § 139
 § 139
 Art. 103