Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.12.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%202738/08
Timestamp: 2020-07-14 11:26:23+00:00

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BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - dejure.org
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BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 (https://dejure.org/2009,767)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 (https://dejure.org/2009,767)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08 (https://dejure.org/2009,767)
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Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten eines Stromnetzbetreibers durch Abschöpfung von Mehrerlösen durch Netzentgelte, die übergangsbedingt zwischen erstmaligem Genehmigungsantrag und endgültiger Genehmigung anfallen
Verfassungsbeschwerde wegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs; Grundrechtsfähigkeit einer durch den schwedischen Staat beherrschten inländischen juristischen Person; Ermächtigungsgrundlage einer rückwirkenden Mehrerlösabschöpfung
Mehrerlösabschöpfung verfassungskonform
BVerfGK 16, 449
NJW 2010, 1444 (Ls.)
DVBl 2010, 375
(aaaa) Regelungen der Berufsausübung sind zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist sowie wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfG 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08 - Rn. 37 mwN, BVerfGK 16, 449) .
Insbesondere kann offen bleiben, ob hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit für ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts die gleichen Grundsätze gelten wie für inländische (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, NJW 2006, S. 2907 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08 -, NVwZ 2010, S. 373 ) und welchen Einfluss die beiden mittelbar beteiligten Staaten auf die Unternehmensführung der Beschwerdeführerin haben (vgl. dazu BVerfGE 115, 205 ).
In Bezug auf die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG ausdrücklich klargestellt, dass unter dem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde berechtigten "jedermann" nur derjenige zu verstehen ist, der Träger von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten - also grundrechtsfähig - ist (BVerfGK 16, 449, 454 f = Juris RdNr 17) .
An die Stelle solcher Entgelte tritt der Ersatz für entgangene Entgelte (…vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung überhöhter, rechtsgrundlos vereinnahmter Netzentgelte BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 49 ff.; vom 30. März 2011 - KZR 69/10, RdE 2011, 260;… vom 21. Juli 2009 - EnVR 12/08, RdE 2010, 29 Rn. 8;… vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 20 ff., 30; BVerfG [K], Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08, BVerfGK 16, 449).
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2009 (1 BvR 2738/08) entschieden, dass es nach Art. 23 Abs. 2a der Richtlinie 2003/54/EG des zweiten Energiebinnenmarktpakets ("BRL") den Mitgliedstaaten überlassen sei, ob sie die einzelnen Inhalte administrativ oder normativ regeln wollten.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.12.2009 (1 BvR 2738/08 Rn. 35, RdE 2010, 92 ff. "Netzentgeltregulierung, Stromnetzbetreiber Mehrerlössaldierung") entschieden hat, wirft die abstrakt-generelle Methodenbestimmung durch den Verordnungsgeber vor dem Hintergrund der - mit Art. 37 Abs. 6 EltRL nahezu identischen - Regelung der Befugnisse der Regulierungsbehörde in Art. 23 Abs. 2 BRL keine Bedenken auf (…ebenso bereits Herrmann aaO S. 268;… Schellberg aaO S. 10;… Büdenbender aaO S. 7;… Rosin/Krause aaO S. 18, Britz aaO).
Widersprüche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2009 (aaO) zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegen nach alledem nicht vor.
Die Anreizregulierung greift zwar in die Berufsausübung der Übertragungsnetzbetreiber und damit in deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, denn die Berufsfreiheit erfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit den Interessenten auszuhandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.12.2009, 1 BvR 2738/08, Rn. 21, juris).
Die Einbeziehung juristischer Personen in den Schutzbereich materieller Grundrechte ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck freier Entfaltung privater natürlicher Personen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Dezember 2009 1 BvR 2738/08, Deutsches Verwaltungsblatt 2010, 375, unter II.1.).
Das ist - wie das Bundesverfassungsgericht (RdE 2010, 92) bestätigt hat - verfassungsrechtlich unbedenklich.
OLG Naumburg, 05.08.2010 - 1 U 32/10
Energiewirtschaft: Isolierte Geltendmachung einer Rückforderung wegen überzahlter …

References: Art. 93
 § 90
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 12