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Timestamp: 2019-08-21 21:39:10+00:00

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BGH, 05.05.1967 - KVR 1/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1064
BGH, 05.05.1967 - KVR 1/65 (https://dejure.org/1967,1064)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1967 - KVR 1/65 (https://dejure.org/1967,1064)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1967 - KVR 1/65 (https://dejure.org/1967,1064)
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Wirksamkeit einer Preisbindungsanmeldung - Verteuerung einer preisgebundenen Ware - Rechtfertigung der Verteuerung einer Ware - Voraussetzungen der Untersagung einer Preisbindung - Ermittlung eines hypothetischen Marktpreises - Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Verfügungen des Bundeskartellamts - Einschränkungen für die Zugrundelegung eines hypothetischen Marktpreises als Maßstab für die Feststellung einer durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten Verteuerung
MDR 1967, 907
GRUR 1967, 613
DB 1967, 1540
Es kann in der Gefahr der Wiederholung begründet sein, wenn die Beteiligten damit rechnen müssen, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verfügung ergehen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 5.5.1967 - KVR 1/65, WuW/E 852, 854 - Großgebinde IV; Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058, 2059 - Internord; zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.1993 - 4B 31/93, NVwZ 1994, 282 m.w.N.).
a) Ein derartiges "Fortsetzungsfeststellungsinteresse" besteht nach der älteren Rechtsprechung des Senats dann, wenn eine Wiederholung der Behördenentscheidung zu erwarten ist oder wenn die Klärung der durch die Entscheidung entstandenen unklaren Rechtslage für den Beschwerdeführer im Hinblick auf sein künftiges Verhalten von unmittelbarem Interesse ist (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1967 - KVR 1/65, WuW/E 852, 854 - Großgebinde IV; Beschluss vom 9. Juli 2002 - KVR 1/01, BGHZ 151, 260, 268 f. - Stellenmarkt für Deutschland; für den Verwaltungsprozess ebenso BVerwG, NVwZ 1994, 282 f.).
(2.3.1) Ein Beschluss des Bundeskartellamtes, der eine Wertung eines objektiven Sachverhaltes ohne Gesichtspunkte des Verschuldens des Betroffenen oder gar einer Sittenwidrigkeit seines Verhaltens zum Gegenstand hat, ist seiner Art nach nicht auf eine Rufschädigung des Betroffenen gerichtet, so dass sich ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Beschlusses in der Regel nicht ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1967 - KVR 1/65, MDR 1967, 907 - Dixan , zitiert nach juris Rz. 30).
Diese Grundsätze gelten auch für das kartellverwaltungsgerichtliche Verfahren (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1967 - KVR 1/65, WuW/E BGH 852, 855 - Großgebinde IV; KG, WuW/E OLG 1074 - Feuerfeste Steine; WuW/E OLG 2433 - Metro-Kaufhof; WuW/E OLG 3213 - Zum bösen Wolf; WuW/E OLG 5497 - Fortsetzungsfeststellungsinteresse).
BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82
Auflösung eines Zusammenschlusses
Es genügt vielmehr jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Mai 1967 - KVR 1/65 "Großgebinde IV", WuW/E 852;… Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl., § 113 Anm. 41 i.V.m. § 43 Anm. 11).
Nach den übereinstimmenden Erklärungen aller Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt; über die Betriebe des fraglichen Unternehmens ist anderweitig verfügt worden; damit hat sich die angefochtene Untersagungsverfügung erledigt (vgl. BGH GRUR 1967, 613, 615 - Dixan), so daß verfahrensrechtlich der Übergang von den ursprünglich erhobenen Anfechtungsbeschwerden zu (Fortsetzungs-)Feststellungsanträgen nach § 70 Abs. 2 S. 2 GWB eröffnet ist.
Nach den übereinstimmenden Erklärungen aller Verfahrensbeteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt; über die Betriebe des fraglichen Unternehmens ist anderweitig verfügt worden; damit hat sich die angefochtene Untersagungsverfügung erledigt (vgl. BGH GRUR 1967, 613, 615 - Dixan), so daß verfahrensrechtlich der Übergang von den ursprünglich erhobenen Anfechtungsbeschwerden zu (Fortsetzungs-) Feststellungsanträgen nach § 70 Abs. 2 S. 2 GWB eröffnet ist.

References: § 113
 BGH 
 § 113
 § 43
 BGH 
 § 70
 BGH 
 § 70