Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7843-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2020-03-30 20:04:49+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 06.03.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2019, Az. 406 HK O 56/19
Das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht.
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE527202019&st=ent
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2019, Az. I-21 U 38/19
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/04_02_2020_1/index.php
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Februar 2020, Az. 6 AZR 146/19 -
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2020&nr=23804&pos=0&anz=7&titel=K%FCndigungen_des_Cockpit-Personals_von_Air_Berlin_wegen_fehlerhafter_Massenentlassungsanzeige_unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020, Az. 3 AZR 206/18 –
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.
Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach - überobligatorisch - erteilten richtigen Informationen über betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung überhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzesänderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen. Jedenfalls setzte eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. Auf der Betriebsversammlung ist über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen ist.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2020&nr=23825&pos=0&anz=8&titel=Hinweis-_und_Informationspflichten_des_Arbeitgebers_-_Schadensersatz
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2020, Az. 19 TaBV 2/19
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2020&nr=30570&pos=0&anz=6
Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle - Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit - anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung - Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO
Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 28.1.2020, Az. 7 Ca 251/19
1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrAVG, § 45 InsO zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Der Vorteil, der durch die Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche entsteht, ist durch Abzinsung der Beträge auszugleichen.
2. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO auf § 45 S. 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.
3. Im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.
4. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2020&nr=30464&pos=1&anz=6
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2020, Az. 4 Sa 19/19
1. Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt.
2. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen rassistischer Äußerungen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2020&nr=30473&pos=4&anz=6
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5.12.2019, Az. 17 Sa 3/19
Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019-12&nr=30470&pos=1&anz=2
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2019, Az. 4 TaBV 2/19
Der Wahlvorstand einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er den von ihm versandten Briefwahlunterlagen ein Wahlwerbeschreiben einer Kandidatenliste beifügt.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019-11&nr=30476&pos=2&anz=4
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - billiges Ermessen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2019, Az. 9 Sa 25/19
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Berechnung eines Bonus.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019-10&nr=30380&pos=0&anz=1
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.12.2019, Az. 6 Sa 912/19
- Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen, verstößt nicht gegen §§ 305 ff. BGB.
- Bei überzahlter Arbeitsvergütung kann der Arbeitgeber nicht mit einer Bruttoforderung aufrechnen. Eine derartige Aufrechnung ist gem. § 394 S. 1 BGB unzulässig.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/6_Sa_912_19_Urteil_20191211.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.12.2019, Az. 7 TaBV 57/19
Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/7_TaBV_57_19_Beschluss_20191203.html
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2020, Az. 7 TaBV 63/19
Vor einer tariflichen Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Beschäftigten ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX zu beteiligen (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 16.01.2017, 3 TaBV 95/16 juris).
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2020/7_TaBV_63_19_Beschluss_20200114.html
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019, Az. 10 Sa 931/19
Eine Eingruppierung als Leitungskraft in der Pflege nach den AVR Caritas setzt voraus, dass man einer dauerhaften Organisationseinheit vorsteht und innerhalb dieser Einheit dauerhaft Mitarbeiter fachlich unterstellt sind.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/19hv/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=F88841E1A04CFA10D4D3FC3E77308713.jp20?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1238&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE200002598&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019, Az. 10 Sa 1319/19
Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen.
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Glaubhaftmachung, nachträgliche Einreichung von Unterlagen, Gefälligkeitsbescheinigung, Würdigung der Gesamtumstände
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.12.2019, Az. 1 Ta 106/19
I. Die Klägerin wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung einer Rate, mit der sie sich an den Kosten des Prozesses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beteiligen soll. In der Hauptsache hat die Klägerin eine Kündigungsschutzklage geführt. Das Verfahren ist infolge Erledigungserklärung beendet. Für die Durchführung des Verfahrens hat die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.09.2019 der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und festgesetzt, dass sie sich mit monatlichen Raten von 80,--€ an den Kosten der Prozessführung zu beteiligen hat. Bei der Berechnung der Rate ist das Arbeitsgericht in vollem Umfang von den Angaben der Klägerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C554ED5B7CD565EDC1258503002D6510/$file/Beschluss-1-Ta-106-19-19-12-2019.pdf
Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Streitgegenstände
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.12.2019, Az. 6 Sa 71 öD/19
Die Parteien führen einen Eingruppierungsrechtsstreit.
Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die in B. und H. Krankenhäuser betreibt, seit dem 01.10.2015 als Lehrerin für Pflegeberufe. Von Oktober 2015 bis zum Ende September 2017 übte sie diese Tätigkeit als Mitglied einer D.-Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages aus. Davor war die Klägerin als Mitglied ihrer Schwesternschaft im Klinikum I. (01.11.1984 bis 31.12.2007) sowie als stellvertretende Leitung der Gesundheits- und Krankenpflegeschule S. (01.01.2008 bis zum 30.09.2015) tätig. Nach dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 21.04.2017 finden auf das Arbeitsverhältnis unter anderem die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung Anwendung. Gemäß § 4 des Arbeitsvertrags sollte die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die Entgeltgruppe des TVöD-K eingruppiert sein, die sie am 30.09.2017 bei ihrer Schwesternschaft bezog. Noch umzusetzende Regelungen der neuen Entgeltordnung sollten dabei berücksichtigt werden.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/1E7EC7EFE436EAABC12584FE002BDE1D/$file/Urteil-6-Sa-71%20%C3%B6D-19-11-12-2019.pdf

References: § 4
 § 41
 § 9
 § 45
 § 46
 § 45
 § 41
 § 41
 § 45
 § 9
 § 45
 § 253
 § 394
 § 16
 § 38
 § 178
 § 4