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Timestamp: 2019-06-20 06:16:10+00:00

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BGBl. I 1993 S. 1038 - Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 1038
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BGBl. I 1993 S. 1038 (https://dejure.org/1993,20474)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1993, Seite 1038
Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)
Gewichtige Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038), das in seinen wesentlichen Teilen rückwirkend zum 1. August 1991 in Kraft trat.
Zur Begründung wurde auf den Zweck der mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Regelungen verwiesen und ergänzend dargelegt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 20 f.):.
aa) Die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG hat das Ziel, überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).
Zwar wird im Entwurf zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz zur Begründung der Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG ausgeführt, es handele sich bei der Zielgruppe um Personen, die bei typisierender Betrachtungsweise einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der Deutschen Demokratischen Republik geleistet hätten (BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).
Die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 3 AAÜG soll Personen treffen, die "leitende Funktionen" im Staatsapparat, in den Parteien und in der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt haben (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 20).
In diesen Funktionen erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen werden nur eingeschränkt berücksichtigt, weil der Gesetzgeber hinter den Inhabern dieser Funktionen Personen vermutet, die insofern "Förderer" des Systems waren, als sie durch ihre besondere Stellung in der Deutschen Demokratischen Republik zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems beitrugen (BTDrucks 12/4810, S. 20).
c) Gewichtige rückwirkende Änderungen erfuhr das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038).
Die Begrenzungsregelungen verfolgen den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen "erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems" der Deutschen Demokratischen Republik geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).
Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht zu beanstanden, daß seit dem Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) die Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auch für Einkommen gelten, die auf Tätigkeiten für das MfS zu einer Zeit entfallen, als das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt war (§ 7 Abs. 3 AAÜG).
Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich zuzuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 31; ferner die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 6. November 1991, BTDrucks 12/1479, S. 13).
gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 307 b Abs. 5 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038),.
An dem Umwertungsverfahren für Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung hat auch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) festgehalten (Art. 1 Nr. 26).
Zur Begründung ist auf die praktischen Probleme des Verwaltungsvollzugs verwiesen und dargelegt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., BTDrucks 12/4810, S. 26):.
Insoweit unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber angenommen hat, das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet werde nur durch ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage der vorhandenen Daten erreicht (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).
Brauchbare Versicherungsunterlagen waren aber häufig weder bei den Berechtigten noch bei den Versorgungsträgern oder sonstigen Stellen vorhanden (vgl. die Begründung des Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S. 26).
Dies gilt nicht für Personen, die in den Geltungsbereich der Anlage 7 zu § 6 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) fallen.
ob § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677), in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 2207) und das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1038), insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Regelung 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802 DM begrenzt worden ist, .
Diese Überführung vollzieht sich in mehreren Schritten, die der Gesetzgeber unter anderem in einigen Sondervorschriften des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) geregelt hat.
b) Soweit die Materialien (einschließlich derjenigen des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung [Rü-ErgG] vom 24. Juni 1993 [BGBl. I S. 1038]) darauf hindeuten, es könne beabsichtigt gewesen sein, "Täter" zu treffen, die das Regime durch Unrechtstaten unterstützt haben, wäre dies eine strafrechtsähnliche Sanktion und daher rechtsstaatswidrig.
Nur eine solche Selbstkorrektur kann sinnvoll mit in den Materialien (zuletzt z.B. in BT-Drucks. 12/4810 S. 21) auffindbaren Formulierungen gemeint sein, die Leistungen sollten an die maximale Leistungshöhe nach dem SGB VI herangeführt werden.
Das BSG (E 72, 50) hat zwar im Wege verfassungskonformer teleologischer Reduktion des persönlichen Anwendungsbereichs des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AAÜG a.F. entschieden, daß die Bestandsrentner aus den nicht "systemnahen" Zusatzversorgungssystemen von der Durchbrechung der "Zahlbetragsgarantie" nicht betroffen sind (so auch BT-Drucks. 12/4810 S. 32); der Gesetzgeber hat sie jetzt aber gleichfalls und rückwirkend einer Kürzung (Höchstbetrag: 2.700,00 DM) unterworfen.
2.1.4 Auch eine Aufhebungsentscheidung nach Art. 38 RÜG idF durch Art. 14 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038) ist nicht ergangen.
a) Die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG hat - wie auch seine Vorgängervorschrift - das Ziel, überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl. BTDrucks 12/4810, S. 20 f.).
Sie wies den Widerspruch des Klägers hiergegen durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1991 zurück, weil § 11 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038), die Einstellung der DBTR zwingend vorschreibe.
Gemäß § 11 Abs. 2 iVm Abs. 1 S 2 und Abs. 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (RüErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1038), war sie jedoch - ohne hierzu den Kläger anhören zu müssen - verpflichtet, diesen Anspruch mit Wirkung zum 1. August 1991 zu entziehen:.
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References: § 6
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 Art. 3
 § 307
 § 6
 § 10
 § 10
 Art. 38
 Art. 14
 § 6
 § 11
 § 11
 § 1251