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Timestamp: 2018-09-19 11:27:51+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2016, RV/7100714/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der ****Bf.+ADRESSE****, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Schwedengasse 2, 3500 Krems gegen den Bescheid vom 27.11.2008 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7100714/2009 - freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt:
Am 27.1.2006 wurde zwischen ****EINBRINGER**** als Einbringenden und der Bf. als übernehmende Gesellschaft ein Einbringungsvertrag (Notariatsakt) abgeschlossen. Der Einbringende ist Inhaber eines Einzelunternehmens (Bau- und Handelsgewerbe). Der Einbringende ist auch Alleingesellschafter der Bf. Vereinbart wurde die Einbringung des Einzelunternehmens als Gesamtsache in die Bf. unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.12.2005 gemäß Art. III UmgrStG unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen. Gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unterbleibt die Gewährung von Anteilen bzw. einer Kapitalerhöhung für die Einbringung des Einzelunternehmens, weil die Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen und an der Bf. gleich sind. In Punkt Erstens Absatz fünf vereinbaren die Parteien, dass das einzubringende Vermögen durch unbare Entnahmen des Einbringenden in Höhe von 1,248.923,25 Euro gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG verändert wird, welche auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen werden.
Am 24.10.2007 fragte das Finanzamt, ob die in der von der Bf. übermittelten Einbringungsbilanz des Einzelunternehmens als Passivpost angeführten unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von 1,248.923,25 Euro verzinst worden seien, und wenn ja, mit welchem Zinssatz, sowie, ob diese Verbindlichkeit bereits ganz oder teilweise zurückgezahlt worden sei.
Am 13.12.2007 antwortete die Bf., dass diese Verrechnungsverbindlichkeit nicht verzinst worden sei. Es seien keine Rückzahlungsvereinbarungen hinsichtlich der Rückführung dieser Verrechnungsverbindlichkeit getroffen worden. Es seien diese Verbindlichkeit oder Teile davon noch nicht zurückbezahlt worden.
Das Finanzamt sah am 27.11.2008 in das Firmenbuch, in die Jahresabschlüsse 31.12.2006 und 31.12.2007 ein und stellte fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückführung der unbaren Entnahmen erfolgt war.
Mit Bescheid vom 27.11.2008 setzte das Finanzamt die Gesellschaftsteuer in Höhe von 6.182,17 Euro (618.217 x1%) fest. Im Betreff gab das Finanzamt an „Einbringung des Einzelunternehmens ****EINBRINGER****“ sowie Erhebung der unverzinsten Kapitalnutzung für die in der Bilanz eingestellten unbaren Entnahmen gem. § 16 Abs. 5 UmgrStG laut Einbringungsvertrag vom 27. Jänner 2006“. In der Bescheidbegründung gab das Finanzamt an, dass die unbaren Entnahmen nicht verzinst worden seien und die freiwillige Gesellschafterleistung in den fiktiven Gesamtzinsen bestünde, die die Bf. im Fremdvergleich während des Berechnungszeitraumes hätte leisten müssen. Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage, indem es den für Gesellschafterdarlehen üblichen Zinssatz von 5,5% anwendete und mit dem Vervielfachungsfaktor für unbestimmte Dauer kapitalisierte: 1,248.923,25 x5,5% = 68.690,78 x9 = 618.217.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass sich schon aus dem Umgründungssteuergesetz ergäbe, dass der Betrag der unbaren Entnahmen als Verbindlichkeit und nicht als Eigenkapital oder Eigenkapitalersatz in den Jahresabschluss einzustellen sei. Eine verpflichtende Verzinsung sei nicht vorgesehen. Werden keine Zinsen seitens des Gesellschafters an die Gesellschaft verrechnet, ergibt sich keine Minderung des Gewinnes. Wenn der Gewinn an den gesellschafter ausgeschüttet wird, würden zusätzlich 25% Kapitalertragssteuer anfallen und zusätzlich 1% Kapitalverkehrsteuern, was eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Die Bf. ersuchte um Stattgabe und Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides.
In der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 23.1.2009 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde als unbegründet ab.
Die Bf. zog den Antrag auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit Schreiben (E-Mail) vom 22. Juli 2016 zurück.
Die Bf. bestreitet nicht, dass die Einbringung von Vermögen, hier: des Einzelunternehmens, durch einen Gesellschafter in seine GmbH, die Bf., grundsätzlich der Gesellschaftsteuer unterliegt. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Einbringung des Einzelunternehmens in die Bf., wobei die Gewährung von Anteilen als Gegenleistung für die Einbringung des Einzelunternehmens, da die Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen der Beteiligung an der Bf. entsprechen, gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG unterbleibt, unter Einstellung einer sog. "unbare Entnahme" iSd § 16 Abs. 5 Z. 2 UmgrStG in Höhe von 1,248.923,25 Euro in der Einbringungsbilanz.
Nach dem bisherigen Sachverhalt kann weder davon ausgegangen werden, dass zwischenzeitig Fälligkeit eingetreten wäre, noch dass der einbringende Gesellschafter die Geldforderung jederzeit hätte fällig stellen können.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100714.2009
Findok-Nr: 111335.1, aufgenommen am: 09.09.2016 13:16:29, Dokument-ID: 6c72ede4-e32e-4751-bc60-484863d59cff, Segment-ID: 78358050-6e4c-46e3-9a00-9a6063b4a5fa

References: § 2
 § 19
 § 16
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