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Timestamp: 2018-01-17 19:55:55+00:00

Document:
Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden (1818)
Gesetz vom 14. April 1825 (RegBl. Nr. 6)
Gesetz vom 13. Juni 1831 (RegBl. Nr. 10)
Gesetz vom 28. Dezember 1831 (RegBl. S. 62)
Gesetz vom 5. August 1841 (RegBl. S. 213)
Gesetz vom 17. Februar 1849 (RegBl. S. 75)
Gesetz vom 17. Juni 1862 (RegBl. S. 233)
Gesetz vom 21. Oktober 1867 (RegBl. S. 423)
Gesetz vom 20. Februar 1868 (RegBl. S. 345)
Gesetz vom 21. Dezember 1869 (GVBl. S. 571)
Gesetz vom 16. April 1870 (GVBl. S. 299)
Gesetz vom 24. Juli 1888 (GVBl. S. 399)
Gesetz vom 24. August 1904 (GVBl. S. 339)
Neubekanntmachung vom 26. August 1904 (GVBl. S. 374)
aufgehoben in Folge des
Gesetzes, die badische Verfassung betreffend vom 21. März 1919 (GVBl. S. 279)
von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf von Hanau, etc.
§ 1. Das Großherzogthum bildet einen Bestandtheil des deutschen Bundes.
§ 2. Alle organischen Beschlüsse der Bundes-Versammlung, welche die verfassungsmäßigen Verhältnisse Deutschlands oder die Verhältnisse deutscher Staatsbürger im Allgemeinen betreffen, machen einen Theil des badischen Staatsrechts aus, und werden für alle Classen von Landesangehörigen verbindlich, nachdem sie von dem Staatsoberhaupt verkündet worden sind.
§ 3. Das Großherzogthum ist untheilbar und unveräußerlich in allen seinen Theilen.
§ 4. Die Regierung des Landes ist erblich in der großherzoglichen Familie nach den Bestimmungen der Declaration vom 4. October 1817, die als Grundlage des Hausgesetzes einen wesentlichen Bestandtheil der Verfassung bilden und als wörtlich in gegenwärtiger Urkunde aufgenommen betrachtet werden soll.
§ 5. Der Großherzog vereinigt in Sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den in dieser Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus.
§ 6. Das Großherzogthum hat eine ständische Verfassung.
§ 7. Die staatsbürgerlichen Rechte der Badener sind gleich in jeder Hinsicht, wo die Verfassung nicht namentlich und ausdrücklich eine Ausnahme begründet.
§ 8. Alle Badener tragen ohne Unterschied zu allen öffentlichen Lasten bey. Alle Befreyungen von directen oder indirecten Abgaben bleiben aufgehoben.
"§ 9. Alle Staatsbürger, ohne Unterschied der Religion, haben zu allen Civil- und Militairstellen und Kirchenämtern gleiche Ansprüche."
§ 10. Unterschied in der Geburt und der Religion begründet, mit der für die standesherrlichen Familien durch die Bundesacte gemachten Ausnahme, keine Ausnahme der Militärdienstpflicht.
§ 11. Für die bereits für ablöslich erklärten Grundlasten und Dienstpflichten und alle aus der aufgehobenen Leibeigenschaft herrührenden Abgaben soll durch ein Gesetz ein angemessener Abkaufsfuß regulirt werden.
§ 12. Das Gesetz vom 14. August 1817, über die Wegzugsfreyheit, wird als ein Bestandtheil der Verfassung angesehen.
§ 13. Eigenthum und persönliche Freyheit der Badener stehen für alle auf gleicher Weise unter dem Schutze der Verfassung.
§ 14. Die Gerichte sind unabhängig innerhalb der Grenzen ihrer Competenz.
§ 15. Niemand darf in Criminalsachen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
§ 16. Alle Vermögens-Confiscationen sollen abgeschafft werden.
§ 17. Die Preßfreyheit wird nach den künftigen Bestimmungen der Bundesversammlung gehandthabt werden.
§ 18. Jeder Landeseinwohner genießt der ungestörten Gewissensfreyheit und in Ansehung der Art seiner Gottesverehrung des gleichen Schutzes.
§ 20. Das Kirchengut und die eigenthümlichen Güter und Einkünfte der Stiftungen, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsanstalten dürfen ihrem Zwecke nicht entzogen werden.
§ 21. Die Dotationen der beyden Landesuniversitäten und anderer höherer Lehranstalten, sie mögen in eigenthümlichen Gütern und Gefällen oder in Zuschüssen aus der allgemeinen Staatscasse bestehen, sollen ungeschmälert bleiben.
§ 22. Jede, von Seite des Staats gegen seine Gläubiger übernommene Verbindlichkeit ist unverletzlich.
§ 23. Die Berechtigungen, die durch das Edict vom 23. April 1818 den dem Großherzogthum angehörigen, ehemaligen Reichsständen und Mitgliedern der vormaligen unmittelbaren Reichsritterschaft verliehen worden sind, bilden einen Bestandtheil der Staatsverfassung.
§ 24. Die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener sind in der Art, wie sie das Gesetz vom Heutigen festgestellt hat, durch die Verfassung garantirt.
§ 25. Die Institut der weltlichen und geistlichen Witwencasse und der Brandversicherung sollen in ihrer bisherigen Verfassung fortbestehen und unter den Schutz der Verfassung gestellt seyn.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 27 folgende Fassung:
"§ 27. Die erste Kammer besteht:
3. aus dem katholischen Landesbischof und dem Prälaten der evangelischen Landeskirche,
5. aus je einem Abgeordneten der drei Hochschulen,
6. aus sechs Abgeordneten, die von den gesetzlich organisierten Berufskörperschaften gewählt werden, und zwar drei von den Handelskammern, zwei von den Landwirtschaftskammern und einer von den Handwerkskammern,
7. aus zwei Oberbürgermeistern der der Städteordnung unterstehenden Städte, aus einem Bürgermeister einer sonstigen Stadt mit mehr als 3000 Einwohnern und aus einem Mitglied eines der Kreisausschüsse; die Oberbürgermeister und der Bürgermeister werden von den Mitgliedern der Stadträte und der Gemeinderäte, das Mitglied des Kreisauschusses von sämtlichen Mitgliedern der Kreisausschüsse des Landes gewählt,
8. aus den vom Großherzog ernannten Mitgliedern."
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 28 folgende Fassung:
"§ 28. Die Prinzen des Hauses und die Standesherren treten, nach erlangter Volljährigkeit, in die Ständeversammlung ein. Von denjenigen Standesherrlichen Familien, die in mehrere Zweige sich teilen, ist das Haupt eines jeden Familien-Zweigs, der im Besitz einer Standesherrschaft sich befindet, Mitglied der ersten Kammer.
Den Häuptern adliger Familien, deren im Großherzogtum befindlicher, als Stammsitz anerkannter, nach dem Recht der Erstgeburt und nach der Lineal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens eine Million Mark veranschlagt ist, kann durch Entschließung des Großherzogs das erbliche Recht der Mitgliedschaft in der ersten Kammer (erbliche Landstandschaft) verliehen werden. Fallen die Voraussetzungen der Verleihung weg, so erlischt die erbliche Landstandschaft. Wer für den minderjährigen oder den wegen Geisteskrankheit entmündigten Besitzer eines standesherrlichen Guts als Vormund bestellt ist, kann, wenn er Agnat der Familie ist, an Stelle des Bevormundeten die Mitgliedschaft in der ersten Kammer ausüben.
Ist das Haupt einer standesherrlichen Familie aus anderen als den im dritten Absatz bezeichneten Gründen an der Ausübung der Mitgliedschaft verhindert, so kann es für die Dauer der Sitzungsperiode einen Agnaten als Stellvertreter mit der Ausübung der Mitgliedschaft betrauen. Die Bestellung des Stellvertreters ist dem Präsidenten der Ersten Kammer und, wenn der Landtag nicht versammelt ist, dem Präsidenten des Staatsministeriums schriftlich anzuzeigen."
§ 29. Bey der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten sind sämmtliche adeliche Besitzer von Grundherrschaften, die das 21. Lebensjahr zurückgelegt und im Lande ihren Wohnsitz haben, stimmfähig. Wählbar sind alle stimmfähige Grundherren, die das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben. Jede Wahl gilt für acht Jahre. Alle vier Jahre tritt die Hälfte der grundherrlichen Deputirten aus.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 29 folgende Fassung:
"§ 29. Bei der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten sind alle adeligen Eigentümer oder Miteigentümer eines im Großherzogtum befindlichen Gutes wahlberechtigt, welchem im Jahre 1806 die Eigenschaft der Reichsunmittelbarkeit oder das Recht der Patrimonialgerichtsbarkeit zustand.
Adeligen Grundbesitzern, deren im Großherzogtum befindlicher, als Stammgut anerkannter, nach dem Rechte der Erstgeburt und nach der Lineal-Erbfolge vererblicher liegenschaftlicher Besitz nach Abzug des Lastenkapitals im Kataster der direkten Steuern auf mindestens zweimalhunderttausend Mark veranschlagt ist, kann durch Entschließung des Großherzogs die vererbliche Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten beigelegt werden. Fallen die Voraussetzungen der Verleigung weg, so erlischt die Berechtigung."
§ 30. In Ermangelung des Landesbischoffs tritt der Bisthumsverweser in die Ständeversammlung.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 30 folgende Fassung:
"§ 30. In Ermangelung des katholischen Landesbischofs tritt der Bistumsverweser in die Erste Kammer ein."
§ 31. Jede der beyden Landesuniversitäten wählt ihren Abgeordneten auf vier Jahre aus der Mitte der Professoren oder aus der Zahl der Gelehrten oder Staatsdiener des Landes nach Willkühr. Nur die ordentlichen Professoren sind stimmfähig.
siehe hierzu die Wahlordnung vom 23. Dezember 1818.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 31 folgende Fassung:
"§ 31. Vom Großherzog werden in die erste Kammer berufen:
1. zwei höhere richterliche Beamte,
2. weitere Mitglieder, jedoch nicht mehr als sechs, ohne Rücksicht auf Stand und Geburt."
§ 32. Die Zahl der vom Großherzog ernannten Mitglieder der ersten Kammer darf niemals acht Personen übersteigen.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 32 folgende Fassung:
"§ 32. Die zwei höheren richterlichen Beamten werden auf die Dauer ihres Amtes ernannt. Im übrigen erfolgt die Ernennung der vom Großherzog berufenen Mitglieder und ebenso die Wahl der Abgeordneten der Grundherren, der Hochschulen und der Berufskörperschaften und der Städte und Kreise für die vierjährige Landtagsperiode."
Durch Gesetz vom 24. August 1904 wurden an dieser Stelle folgende Paragrafen eingefügt:
"§ 32a. Bei den Wahlen der im § 27 Ziffer 4 bis 7 bezeichneten Mitglieder sind nur solche Personen wahlberechtigt, welche die badische Staatsangehörigkeit besitzen, im Großherzogtum einen Wohnsitz haben, mindestens fünfundzwanzig Jahre alt sind, und bei denen keine der im § 35 bezeichneten Tatsachen vorliegen.
Die bei diesen Wahlen Wahlberechtigten sind auch wählbar, sofern sie das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt haben. Das Ruhen der Wahlberechtigung gemäß § 35 Ziffer 4 schließt die Wählbarkeit nicht aus. Diesen Voraussetzungen der Wählbarkeit müssen auch die in § 28 bezeichneten Stellvertreter entsprechen.
Außerdem ist bei den Wahlen der Abgeordneten der Hochschulen die Wahlberechtigung auf die ordentlichen Professoren der betreffenden Hochschule und bei den Wahlen der Grundherren die Wählbarkeit auf die nach § 29 Wahlberechtigten beschränkt.
§ 32b. Wer Mitglied der Zweiten Kammer ist, kann nicht als Mitglied in die Erste Kammer eintreten. Nimmt ein Mitglied der Ersten Kammer die Wahl als Abgeordneter zur Zweiten Kammer an, so hört damit die Mitgliedschaft in der Ersten Kammer auf. "
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 33 folgende Fassung:
"§ 33. Die Zweite Kammer besteht aus dreiundsiebzig Abgeordneten. Die Abgeordneten werden, jeder in einem besonderen Wahlkreis, in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Abstimmung gewählt."
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 34 folgende Fassung:
"§ 34. Zur Abstimmung bei der Wahl der Abgeordneten zur Zweiten Kammer sind die männlichen Personen über fünfundzwanzig Jahre berechtigt, welche im Zeitpunkt der Wahl im Großherzogtum einen Wohnsitz haben und seit mindestens zwei Jahren die badische Staatsangehörigkeit besitzen. Jedoch genügt ein einjähriger Besitz der badischen Staatsangehörigkeit, falls der Wohnsitz im Großherzogtum unmittelbar vor der Wahl mindestens ein Jahr gedauert hat."
§ 35. Wer wirkliches Mitglied der ersten Kammer oder bey der Wahl der Grundherren stimmfähig oder wählbar ist, kann weder bey Ernennung der Wahlmänner ein Stimmrecht ausüben, noch als Wahlmann oder Abgeordneter der Städte und Aemter gewählt werden.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 35 folgende Fassung:
"§ 35. Die Befugnis zur Ausübung der Wahlberechtigung ruht:
1. Wenn der Wahlberechtigte unter Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wenn über das Vermögen eines Wahlberechtigten der Konkurs eröffnet ist, während der Dauer des Konkursverfahrens;
3. wenn der Wahlberechtigte, den Fall eines vorübergehenden Unglücks ausgenommen, eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln bezieht oder im letzten der Wahl vorausgegangenen Jahre bezogen hat; die Befreiung von der Entrichtung des für den Besuch öffentlicher Unterrichtsanstalten schuldigen Entgelts und der unentgeltlichen Beschaffung der für die Besucher solcher Anstalten erforderlichen Unterrichtsmittel gilt nicht als Armenunterstützung;
4. wenn der Wahlberechtigte trotz rechtzeitiger Mahnung und ohne Stundung erhalten zu haben bei Abschluß der Wählerliste mit der Entrichtung einer ihm für das vorausgegangene Steuerjahr gegenüber dem Staat oder der Gemeinde obliegenden direkten Steuern im Rückstand ist."
§ 36. Alle übrigen Staatsbürger, die das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, im Waldistrict als Bürger angesessen sind oder ein öffentliches Amt bekleiden, sind bey der Wahl der Wahlmänner stimmfähig und wählbar.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 36 folgende Fassung:
"§ 36. Alle Wahlberechtigten Staatsangehörigen sind wählbar, ausgenommen diejenigen, welche im Zeitpunkte der Wahl das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder auf welche §§ 35 Ziffer 1 bis 3 Anwendung findet.
Die Vorsteher und Beamten der Bezirksämter, der Amtsgerichte und Notariate, sowie der Bezirksbehörden der Steuer-, Zoll-, Domänen-, Forstverwaltung, der staatlichen Hochbau-, Wasserbau-, Straßenbau- und Eisenbahnverwaltung, die Bezirksärzte, Bezirkstierärzte und die Ortsgeistlichen sind in einem Wahlbezirke nicht wählbar, welchem ihr Dienstbezirk ganz oder teilweise angehört."
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 37 folgende Fassung:
"§ 37. Sämtliche Abgeordnete der Zweiten Kammer werden in Zeiträumen von vier Jahren neu gewählt (Landtagsperiode).
Die periodische Wahl findet gleichzeitig für sämtliche Abgeordnete an einem vom Großherzog zu bestimmenden Tage statt.
Die Eigenschaft als Abgeordneter erlischt, wenn seit dem Tage der periodischen Neuwahl vier Jahre umflossen sind."
§ 38. Die Abgeordneten der Städte und Aemter werden auf acht Jahre ernannt und so, daß die Kammer alle zwey Jahre zu einem Viertel erneuert wird.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 38 folgende Fassung:
"§ 38. Im übrigen werden die Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechts der beiden Kammern, insbesondere über die Wahlkreise und das Wahlverfahren, durch besonderes Gesetz geregelt."
§ 39. Jede neue Wahl eines Abgeordneten, die wegen Auflösung der Versammlung oder wegen des regelmäßigen Austritts eines Mitglieds nöthig wird, zieht eine neue Wahl der Wahlmänner nach sich.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 39 folgende Fassung:
"§ 39. Auf die durch Wahl, durch Ernennung oder durch Berufung als Stellvertreter begründete Mitgliedschaft im Landtag kann durch schriftliche Erklärung Verzicht geleistet werden. Dieselbe ist bei versammeltem Landtage dem Präsidenten der betreffenden Kammer, sonst dem Präsidenten des Staatsministeriums abzugeben. Ein Widerruf des rechtsgültig erklärten Verzichts findet nicht statt.
Ist ein gewähltes oder ernanntes Mitglied des Landtages durch Tod, Verzicht oder durch Wegfall einer der für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzungen ausgeschieden, so hört die Mitgliedschaft des zu seinem Ersatz in den Landtag Eingetretenen in dem Zeitpunkte auf, in welchem der Ausgeschiedene ohne den Eintritt jener besonderen Tatsachen die Mitgliedschaft im Landtag verloren haben würde."
§ 40. Jeder Austretende ist wieder wählbar.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 40 folgende Fassung:
"§ 40. Die aus dem Landtag ausgetretenen gewählten Mitglieder sind wieder wählbar, sofern im Zeitpunkt der Wahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen.".
§ 41. Jede Kammer erkennt über die streitigen Wahlen der ihr angehörigen Mitglieder.
§ 42. Der Großherzog ruft die Stände zusammen, vertagt sie und kann sie auflösen.
§ 43. Die Auflösung der Stände bewirkt, daß alle durch Wahl ernannte Mitglieder der ersten und zweyten Kammer, die Abgeordneten der Grundherren, der Universitäten und der Städte und Aemter ihre Eigenschaft verlieren.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 43 folgende Fassung:
"§ 43. Die Auflösung der Ständeversammlung bewirkt, daß alle für diese eine Landtagsperiode Gewählten oder Ernannten ihre Mitgliedschaft verlieren."
§ 44. Erfolgt die Auflösung, ehe der Gegenstand der Berathung erschöpft ist, so muß längstens innerhalb drey Monaten zu einer neuen Wahl geschritten werden.
§ 45. Der Großherzog ernennt für jeden Landtag den Präsidenten der ersten Kammer; die zweyte Kammer wählt für die Präsidentenstelle drey Candidaten, wovon der Großherzog für die Dauer der Versammlung Einen bestätigt.
§ 46. Alle zwey Jahre muß eine Ständeversammlung statt finden.
§ 47. Die Mitglieder beyder Kammern können ihr Stimmrecht nicht anders als in Person ausüben.
§ 48. Die Ständeglieder sind berufen, über die Gegenstände ihrer Berathungen nach eigener Ueberzeugung abzustimmen. Sie dürfen von ihren Committenten keine Instructionen annehmen.
§ 49. Kein Ständeglied kann während der Dauer der Versammlung, ohne ausdrückliche Erlaubniß der Kammer, wozu es gehört, verhaftet werden; den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bey begangenen peinlichen Verbrechen ausgenommen.
§ 50. Die Stände können sich nur mit den nach gegenwärtigem Grundgesetz zu ihrer Berathung geeigneten oder vom Großherzog besonders an sie gebrachten Gegenständen beschäftigen.
§ 51. Es besteht ein ständischer Ausschuß aus dem Präsidenten der letzten Sitzung und drey andern Mitgliedern der ersten und sechs Mitgliedern der zweyten Kammer, dessen Wirksamkeit auf den namentlich in dieser Urkunde ausgedrückten Fall, oder auf die von dem letzten Landtag mit Genehmigung des Großherzogs an ihn gewiesenen Gegenstände beschränkt ist.
§ 52. Die Kammern können sich weder eigenmächtig versammeln, noch nach erfolgter Auflösung oder Vertagung beysammen bleiben und berathschlagen.
§ 53. Ohne Zustimmung der Stände kann keine Auflage ausgeschrieben und erhoben werden.
§ 54. Das Auflagengesetz wird in der Regel für zwey Jahre gegeben. Solche Auflagen jedoch, mit denen auf längere Zeit abgeschlossene Verträge in unmittelbarer Verbindung stehen, können vor Ablauf des betreffenden Contractes nicht abgeändert werden.
§ 55. Mit dem Entwurf des Auflagengesetzes wird das Staatsbudget und eine detaillirte Uebersicht über die Verwendung der verwilligten Gelder von den frühern Etatsjahren übergeben. Es darf darin kein Posten für geheime Ausgaben vorkommen, wofür nicht eine schriftliche, von einem Mitglied des Staatsministeriums contrasignirte Versicherung des Großherzogs beygebracht wird, daß die Summe zum wahren Besten des Landes verwendet worden sey, oder verwendet werden solle.
§ 56. Die Stände können die Bewilligung der Steuern nicht an Bedingungen knüpfen.
§ 57. Ohne Zustimmung der Stände kann kein Anlehen gültig gemacht werden. Ausgenommen sind die Anlehn, wodurch etatsmäßige Einnahmen zu etatsmäßigen Ausgaben nur anticipirt werden, so wie die Geldaufnahmen der Amortisationskasse, zu denen sie, vermöge ihres Fundationsgesetzes, ermächtigt ist.
§ 58. Es darf keine Domaine ohne Zustimmung der Stände veräußert werden. Ausgenommen sind die zu Schuldentilgungen bereits beschlossenen Veräußerungen, Ablösungen von Lehen, Erbbeständen, Gülten, Zinsen, Frohndiensten, Verkäufe von entbehrlichen Gebäuden, von Gütern und Gefällen, die in benachbarten Staaten gelegen sind, und alle Veräußerungen, die aus staatswirthschaftlichen Rücksichten zur Beförderung der Landes-Cultur oder zur Aufhebung einer nachtheiligen eigenen Verwaltung geschehen. Der Erlös muß aber zu neuen Erwerbungen verwendet oder der Schuldentilgungscasse zur Verzinsung übergeben werden.
§ 59. Ohngeachtet die Domainen nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Staats- und Fürstenrechts unstreitiges Patrimonialeigenthum des Regenten und seiner Familie sind, und Wir sie auch in dieser Eigenschaft, vermöge obhabender Pflichten, als Haupt der Familie, hiermit ausdrücklich bestätigen, so wollen Wir dennoch den Ertrag derselben, außer der darauf radicirten Civilliste und außer andern darauf haftenden Lasten, so lang als Wir Uns nicht durch Herstellung der Finanzen in dem Stand befinden werden, Unsere Unterthanen nach Unserm innigsten Wunsche zu erleichtern, der Bestreitung der Staatslasten ferner belassen.
§ 60. Jeder die Finanzen betreffende Gesetzesentwurf geht zuerst an die zweyte Kammer, und kann nur dann, wenn er von dieser angenommen worden, vor die erste Kammer zur Abstimmung über Annahme oder Nichtannahme im Ganzen ohne alle Abänderung gebracht werden.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 60 folgende Fassung:
"§ 60. Nachstehende, die Finanzen betreffende Vorlagen gehen zunächst an die Zweite Kammer:
1. die Nachweisungen über den Vollzug der Staatsausgaben und -Einnahmen (Rechnungsnachweisungen) und die vergleichenden Darstellungen der Budgetsätze mit den Rechnungsergebnissen;
2. Gesetzentwürfe, welche über die Verwaltung der Staatsausgaben und -Einnahmen oder über die direkten und indirekten Staatssteuern dauernde Bestimmungen treffen;
3. den Entwurf des Finanzgesetzes (Auflagengesetze, §§ 54 und 55) nebst dem Staatsvorschlag (Staatsbudget), sowie sonstige Entwürfe über Bestimmung der Steuersätze für eine Budgetperiode, über Veräußerung, Belastung oder Verwendung des Staats- oder Domänenvermögens, über Aufnahme von Anleihen, Übernahme von Staatsbürgschaften oder von sonstigen Staatsverbindlichkeiten ähnlicher Art."
§ 61. Tritt die Mehrheit der ersten Kammer dem Beschluß der zweyten nicht bey, so werden die bejahenden und verneinenden Stimmen beyder Kammern zusammen gezählt, und nach der absoluten Mehrheit sämmtlicher Stimmen der Ständebeschluß gezogen.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 61 folgende Fassung:
"§ 61. Über die in § 60 Ziffer 1 bezeichneten Vorlagen findet eine Beschlußfassung der Ersten Kammer statt, nachdem die Zweite Kammer darüber beschlossen hat.
Über die in § 60 Ziffer 2 und 3 bezeichneten Entwürfe wird von der Ersten Kammer erst beschlossen, nachdem sie von der Zweiten Kammer angenommen worden sind, unbeschadet der Befugnis der Ersten Kammer, über die einzelnen Teile des Staatsvoranschlags gesondert zu beschließen, sobald die Beschlußfassung der Zweiten Kammer darüber erfolgt ist.
Weichen hinsichtlich der einzelnen Positionen des Staatsvoranschlags (Staatsbudgets) die Beschlüsse der Ersten Kammer von denen der Zweiten ab und ist auch bei wiederholter Beschlußfassung beider Kammern und nach vorausgegangenem Verständigungsversuch gemäß § 75 Absatz 2 eine Ausgleichung der Verschiedenheiten nicht zu erzielen, so werden diese Positionen in den dem Finanzgesetz anzuschließenden Staatsvoranschlag so eingestellt, wie sich bei der endgültigen Beschlußfassung die zweite Kammer dafür ausgesprochen hat.
Lehnt die Erste Kammer einen von der Zweiten Kammer angenommenen Entwurf der in § 60 Ziffer 3 bezeichneten Art im ganzen ab, so wird auf Verlangen der Regierung oder der Zweiten Kammer in einer Gesamtabstimmung mit Durchzählung der in beiden Kammer abgegebenen Stimmen darüber beschlossen, ob der Entwurf in der ihm von der zweiten Kammer gegebenen Fassung anzunehmen sei."
§ 62. Die alten auch nicht ständigen Abgaben dürfen nach Ablauf der Verwilligungszeit noch sechs Monate fort erhoben werden, wenn die Stände-Versammlung aufgelöset wird, ehe ein neues Budget zu Stande kommt, oder wenn sich die ständischen Berathungen verzögern.
§ 63. Bey Rüstungen zu einem Kriege und während der Dauer eines Kriegs kann der Großherzog, zur schleunigen und wirksamen Erfüllung seiner Bundespflichten, auch vor eingeholter Zustimmung der Stände, gültige Staatsanlehen machen, oder Kriegssteuern ausschreiben. Für diesen Fall wird den Ständen eine nähere Einsicht und Mitwirkung in der Verwaltung in der Art eingeräumt:
§ 64. Kein Gesetz, das die Verfassungsurkunde ergänzt, erläutert oder abändert, darf ohne Zustimmung einer Mehrheit von zwey Drittel der anwesenden Ständeglieder einer jeden der beyden Kammern gegeben werden.
§ 65. Zu allen anderen, die Freyheit der Personen oder das Eigenthum der Staatsangehörigen betreffenden allgemeinen neuen Landesgesetzen, oder zur Abänderung oder authentischen Erklärung der bestehenden, ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit einer jeden der beyden Kammern erforderlich.
§ 66. Der Großherzog bestätigt und promulgirt die Gesetze, erläßt die zu deren Vollzug und Handhabung erforderlichen - die aus dem Aufsichts- und Verwaltungsrecht abfließenden - und alle für die Sicherheit des Staats nöthigen Verfügungen, Reglements und allgemeinen Verordnungen. Er erläßt auch solche, ihrer Natur nach zwar zur ständischen Berathung geeignete, aber durch das Staatswohl dringend gebotene Verordnungen, deren vorübergehender Zweck durch jede Verzögerung vereitelt würde.
§ 67. Die Kammern haben das Recht der Vorstellung und Beschwerde; Verordnungen, worinnen Bestimmungen eingeflossen, wodurch sie ihr Zustimmungsrecht für gekränkt erachten, sollen, auf ihre erhobene gegründete Beschwerde sogleich außer Wirksamkeit gesetzt werden. Sie können den Großherzog unter Angabe der Gründe um den Vorschlag eines Gesetzes bitten. Sie haben das Recht, Mißbräuche in der Verwaltung, die zu ihrer Kenntniß gelangen, der Regierung anzuzeigen. (Sie haben das Recht, Minister und die Mitglieder der obersten Staatsbehörden wegen Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte förmlich anzuklagen. Ein besonderes Gesetz soll die Fälle der Anklage, die Grade der Ahndung, die urtheilende Behörde und die Procedur bestimmen.
§ 68. Jeder Landtag wird in den für diesen Fall vereinigten Kammern, vom Großherzog in Person oder von einem von Ihm ernannten Commissär eröffnet und geschlossen.
§ 69. Sämmtliche neu eintretende Mitglieder schwören bey Eröffnung des Landtags folgenden Eyd:
"Ich schwöre Treue dem Großherzog, Gehorsam dem Gesetze, Beobachtung und Aufrechterhaltung der Staatsverfassung, und in der Ständeversammlung nur des ganzen Landes allgemeines Wohl und Bestes, ohne Rücksicht auf besondere Stände oder Classen, nach meiner innern Ueberzeugung zu berathen: So wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium".
§ 70. Kein Landesherrlicher Antrag kann zur Discussion und Abstimmung gebracht werden, bevor er nicht in besondern Commissionen erörtert und darüber Vortrag erstattet worden ist.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 70. Die Annahme eines Entwurfs, sowie die Ablehnung eines landesherrlichen Vorschlags können in jeder Kammer sowohl nach Vorberatung in einem besonderen Ausschusse, als auch ohne solche erfolgen, letzteres aber nur auf Grund einer zweimaligen, durch eine Zwischenzeit von mindestens drei Tagen getrennten Beratung und Abstimmung. Ein von der einen Kammer an die andere Kammer gebrachter Entwurf oder Vorschlag kann mit Verbesserungsvorschlägen an die anderen Kammer zurückgegeben werden."
Durch Gesetz vom 24. August 1904 wurde der § 70a aufgehoben.
§ 71. Die Landesherrlichen Commissarien treten zur vorläufigen Erörterung der Entwürfe mit ständischen Commissarien zusammen, so oft es von der einen oder andern Seite für nothwendig erachtet wird. Keine wesentliche Abänderung in einem Gesetz-Entwurf kann getroffen werden, die nicht mit den Landesherrlichen Commissarien in einem solchen gemeinschaftlichen Zusammentritt erörtert worden ist.
"§ 71. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung einer Kammer ist, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt sind, die Zustimmung der absoluten Mehrheit der in gesetzlicher Anzahl anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bei gleicher Stimmenzahl gibt die Stimme des Präsidenten die Entscheidung."
§ 72. Die Kammern können einen zum Vortrag gebrachten Entwurf nochmals an die Commissionen zurückweisen.
"§ 72. Die Erste Kammer wird durch die Anwesenheit von mindestens fünfzehn, die zweite Kammer durch die Anwesenheit von mindestens siebenunddreißig Mitgliedern, einschließlich der Präsidenten, beschlußfähig."
§ 73. Ein von der einen Kammer an die andere gebrachter Gesetzes-Entwurf oder Vorschlag irgendeiner Art kann, wenn er nicht Finanz-Gegenstände betrifft, mit Verbesserungs-Vorschlägen, die in einer Commission nach § 71 erörtert worden, an die andere Kammer zurückgegeben werden.
"§ 73. Zur gültigen Abstimmung über Entwürfe, durch welche diese Verfassung ergänzt, erläutert oder abgeändert werden soll, wird in beiden Kammern die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder erfordert. Bei Berechnung der drei Viertel werden in der ersten Kammer die im § 27 Ziffer 1 bis 3 genannten Mitglieder, wenn sie in der betreffenden Sitzungsperiode am Landtage weder in Person, noch durch Stellvertreter teilnehmen, nicht gezählt.".
§ 74. Jeder gültige Beschluß einer Kammer erfordert, wo nicht ausdrücklich eine Ausnahme festgesetzt worden ist, absolute Stimmenmehrheit bey vollzähliger Versammlung. Bey gleicher Stimmenzahl giebt die Stimme des Präsidenten die Entscheidung. Tritt der Fall ein, daß in Finanzsachen die Stimmen beyder Kammern zusammengezählt werden müssen, so entscheidet bey Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten der Zweiten Kammer.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 74 folgende Fassung:
"§ 74. Zur Gültigkeit einer Gesamtabstimmung nach § 61 Absatz 4 wird erfordert, daß in jeder Kammer die zur Beschlußfassung nötige Zahl von Mitgliedern anwesend ist. Der Entwurf gilt als angenommen, wenn sich bei der Durchzählung die Mehrheit der in beiden Kammern abgegebenen Stimmen dafür ausgesprochen hat; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten der Zweiten Kammer.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 wurde der § 74a aufgehoben.
§ 75. (1) Die beyden Kammern können weder im Ganzen noch durch Commissionen zusammentreten; sie beschränken sich in ihrem Verhältniß zu einander auf die gegenseitige Mittheilung ihrer Beschlüsse.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 75 folgende Fassung:
"§ 75. Außer bei der Eröffnung und Schließung des Landtages dürfen die beiden Kammern nicht zusammentreten.
Wenn aber die Beschlüsse beider Kammern voneinander abweichen, kann auf Anregung der einen oder anderen Seite durch Vermittlung der Präsidenten zum Zweck einer Verständigung ein Zusammentritt der beiderseitigen Kommissionen stattfinden.
Beide Kammern beschränken sich in ihrem Verhältnis zueinander auf die gegenseitige Mitteilung ihrer Beschlüsse.
Sie stehen nur mit dem Großherzoglichen Staatsministerium in unmittelbarer Geschäftsberührung; sie können keine Verfügungen treffen oder Bekanntmachungen irgend einer Art erlassen. Deputationen dürfen sie nur, jede besonders, nach eingeholter Erlaubnis, an den Großherzog abordnen.".
§ 76. Die Minister und Mitglieder des Staatsministeriums und Großherzoglichen Commissarien haben jederzeit bey öffentlicher und geheimer Sitzung Zutritt zu jeder Kammer und müssen bey allen Discussionen gehört werden, wenn sie es verlangen. Nur bey der Abstimmung treten sie ab, wenn sie nicht Mitglieder der Kammer sind. Nach ihrem Abtritt dürfen die Discussionen nicht wieder aufgenommen werden.
§ 77. Nur den landesherrlichen Commissarien und den Mitgliedern der ständischen Commissionen wird gestattet, geschriebene Reden abzulesen; allen übrigen Mitgliedern sind blos mündliche Vorträge gestattet.
§ 78. Die Sitzungen beyder Kammern sind öffentlich. Sie werden geheim auf das Begehren der Regierungscommissarien bey Eröffnungen, für welche sie die Geheimhaltung nöthig erachten, und auf das Begehren von drey Mitgliedern, denen nach dem Abtritt der Zuhörer aber wenigstens ein Viertel der Mitglieder über die Nothwendigkeit der geheimen Berathung beitreten muß.
§ 79. Die Reihenfolge, wonach die Abgeordneten der Grundherren und der Städte und Aemter aus der Versammlung austreten, wird auf dem ersten Landtage für die einzelnen Wahlbezirke ein für allemal durch das Loos bestimmt. Die Hälfte der Grundherrlichen Abgeordneten tritt im Jahr 1823 aus und dann alle vier Jahre wieder die Hälfte. Im Jahr 1821 tritt ein Viertel der Abgeordneten der Städte und Aemter und dann alle zwey Jahre wieder ein Viertel aus.
Durch Gesetz vom 24. August 1904 erhielt der § 79 folgende Fassung:
"§ 79. Die vierjährige Landtagsperiode zuerfällt in zwei Sitzungsperioden von je zweijähriger Dauer.
In jeder Sitzungsperiode wird über das Finanzgesetz Beschluß gefaßt
Ist der Landtag während der Sitzungsperiode aufgelöst worden, ehe über das Finanzgesetz Beschluß gefaßt war, so wird für den neu berufenen Landtag die Dauer der ersten Sitzungsperiode und der Mitgliedschaft so berechnet, wie wenn die Wahl bei Beginn derjenigen Sitzungsperiode, in welcher der letzte Landtag aufgelöst wurde, stattgefunden hätte.
Ist die Auflösung nach der Beschlußfassung über das Finanzgesetz erfolgt, so wird der Rest der noch nicht abgelaufenen Sitzungsperiode der vierjährigen Landtagsperiode des neuen Landtags zugeschlagen. Die Vorschrift des § 37 Absatz 2 findet auch im Fall der Auflösung Anwendung."
§ 80. Bey der ersten Wahlhandlung erkennt über alle, wegen Gültigkeit der Wahlen entstehenden Streitigkeiten die Landesherrliche Central-Commission, die mit der ersten Vollziehung des Constitutions-Gesetzes beauftragt werden wird.
§ 81. Die Zeit der Eröffnung des ersten Landtags wird auf den ersten Februar 1819 festgesetzt.
§ 82. (1) Der zur Zeit der Eröffnung des ersten Landtags, wo die Constitution in Wirksamkeit tritt, bestehende Zustand in allen Zweigen der Verwaltung und Gesetzgebung dauert fort, bis die erste Verabschiedung mit dem Landtage in den Gegenständen, die sich dazu eignen, getroffen seyn wird.
§ 83. Gegenwärtige Verfassung wird unter die Garantie des deutschen Bundes gestellt.
Quelle: Regierungsblatt für das Großherzogthum Baden 1818, S. 101 ff.
E. R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1
K.H.L. Pölitz, Die Verfassungen des deutschen Staatenbundes, Brockhaus Leipzig 1833,1847
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