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Timestamp: 2020-03-29 21:49:13+00:00

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Vergütungsansprüche für vor der Insolvenzeröffnung geleistete Überstunden sind Insolvenzforderungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 – entschieden, dass Mehrarbeitsstunden Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO sind, sofern sie im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zur Abwendung einer Insolvenz eines Betriebes zunächst unentgeltlich geleisteten worden sind. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und die Gewerkschaft IG Metall haben am 13.12.2007 für die spätere Insolvenzschuldnerin (ein Betrieb der Metall- und Elektrotechnik) eine gesonderte Tarifvereinbarung zur Sanierung (Sanierungstarifvertrag) geschlossen. Unter anderem wurde vereinbart, dass Arbeitnehmer des zu sanierenden Betriebes ohne Vergütung wöchentlich bis zu 4 Stunden Mehrarbeit nach näherer Vereinbarung durch eine Betriebsvereinbarung leisten können. In § 6 des Sanierungstarifvertrages ist geregelt worden, dass Mitarbeiter, die nicht vergütete Mehrarbeit leisteten und später betriebsbedingt gekündigt werden, für die Überstunden eine Vergütung erhalten.
Der Kläger hat in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009 insgesamt ca. 60 Überstunden ohne Entgeltausgleich aufgrund des Sondertarifvertrages geleistet.
Am 01.09.2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers eröffnet. Die Insolvenzverwalterin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt mit der Frist des § 113 InsO.
Der Kläger erhob Klage gegen die Insolvenzverwalterin auf Vergütung, der von ihm vor Insolvenzeröffnung geleisteter Mehrarbeit mit Verweis auf § 6 des Sanierungstarifvertrages, da sein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt wurde. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass sein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung eine sogenannte Masseverbindlichkeit im Sinne des §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei. Er unterlag letztlich in allen drei Instanzen.
Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst mit der Entscheidung vom 21.02.2013 klar, dass eine Klage gegen einen Insolvenzverwalter nur dann zulässig ist, sofern es sich um eine sogenannte Masseverbindlichkeit handelt. Masseverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung gemachte Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne dass sie Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten und Verwaltervergütung) sind, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Insbesondere wenn ein Insolvenzverwalter einen Betrieb mit Arbeitnehmern fortführt, werden mit Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten hinsichtlich der Arbeitsvergütungen begründet.
Das oberste Arbeitsgericht in Deutschland weist in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 auch auf das ausdrückliche Ziel von Insolvenzverfahren hin, nachdem alle Gläubiger des Schuldners im Regelfall gemeinschaftlich zu befriedigen sind, § 1 Satz 1 InsO. Eine Bevorrechtigung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Gläubigern, wie es noch bei der Konkursordnung in § 59 Abs. 1 S. 1 Ziffer 3 a der Fall war, bestehe nicht.
Auch der Umstand, dass die Mehrarbeit aufgrund eines Sanierungstarifvertrages erfolgt ist, ändert nichts an der rechtlichen Einordnung als Insolvenzforderung, da die Überstunden jeweils vor Insolvenzeröffnung erbracht worden sind. Eine Bevorrechtigung gegenüber anderen Insolvenzgläubigern, wie es bei Masseverbindlichkeiten der Fall ist, konnte der Kläger daher nicht mit Erfolg geltend machen.
Zur weiteren Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht auch auf die Fälle von Blockaltersteilzeit, in der Vergütungsansprüche Insolvenzforderungen sind, bei denen die Arbeitsphase vor der dem Tag der Insolvenzeröffnung liegt und endet (vgl. BAG vom 19.12.2006 – 9 AZR 230/06). Wenn der Arbeitnehmer beim Blockzeitmodell dagegen nach Insolvenzeröffnung noch Arbeit leistet, ist der Vergütungsanspruch eine Masseverbindlichkeit.
Fazit: Wenn Arbeitnehmer im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages unentgeltlich Überstunden erbringen, ist dies grundsätzlich ein unentgeltlicher Sanierungsbeitrag. Im Fall einer späteren Insolvenz kann der Arbeitnehmer etwaige Überstundenvergütung nur als Insolvenzforderung geltend machen. Sofern später auch keine Insolvenzquote gezahlt wird, geht der Arbeitnehmer hinsichtlich der Mehrarbeitsvergütung letztlich leer aus. Er hat umsonst mehr gearbeitet.

References: § 38
 § 6
 § 113
 § 6
 § 55
 § 1
 § 59