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Timestamp: 2020-02-20 21:09:58+00:00

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BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63 - dejure.org
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BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63 (https://dejure.org/1966,263)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1966 - VI C 46.63 (https://dejure.org/1966,263)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1966 - VI C 46.63 (https://dejure.org/1966,263)
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VGH Hessen, 05.03.1963 - OS I 139/61
So schon BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1966 - VI C 46.63 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 -, juris (…Rn. 95).
Ebenso rechtfertigen die tatsächlichen das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Annahme der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers in dem hier allein maßgeblichen Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 46.63 - [Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8]; vgl. für die besonderen Verhältnisse im Lehrberuf auch das Urteil vom 24. Oktober 1972 - BVerwG VI C 43.70 - [Buchholz 232 § 9 BBG Nr. 2]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - und vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - m.w.N.) beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten allein danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig ist.
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BVerwG, Urt. v. 21.10.1966, VI C 46.63, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.3.2012, 1 Bs 22/10;… OVG Münster, Urt. v. 29.10.2009, 1 A 3598/07, juris).
Es hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass "es für die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Versetzung eines Beamten ausschließlich darauf ankommt, ob die Behörde im Zeitpunkt dieser Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln annehmen darf, eine Besserung der hiernach festgestellten Dienstunfähigkeit sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten." Im Anschluss an diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Gesetz der Behörde für diese Beurteilung keinen gerichtsfreien Beurteilungsspielraum einräumt (vgl.: BVerwG, Urt. v. 21.10.1966 - VI C 46.63 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8 S. 36 ) und weiter ausgeführt: "Im Streitfalle haben die Gerichte nicht nur zu prüfen, ob ein rechtlich unbedenklicher Maßstab an einen sorgfältig ermittelten Sachverhalt angelegt worden ist, sondern auch, ob dieser Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt (...).
Unter Hinweis auf die Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - und vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - hat der Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 2 B 145.88 - nochmals bestätigt, daß sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten allein danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dienstunfähig ist.
Die angeführten Urteile vom 10. Oktober 1973 - BVerwG 8 C 87.72 - (Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 11 = DÖV 1974, 172), vom 30. Januar 1964 - BVerwG 2 C 45.62 - (…a.a.O.) und vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - (Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 8) sowie der Beschluß vom 24. Juli 1971 - BVerwG 2 B 9.71 - (Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 12) betreffen nicht die Auslegung des § 55 Abs. 2 SG, sondern § 8 a WPflG, § 42 BBG und Art. 59 BayBG.
Das Gericht darf deshalb die Begutachtung des Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen, sondern es muß die darin enthaltenen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung selbstverantwortlich überprüfen und nachvollziehen und sich gegebenenfalls aufgrund dieser Prüfung zu eigen machen (vgl. u.a. BVerwGE 6, 306; 17, 342 und Urteil vom 21. Oktober 1966 - BVerwG VI C 46.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 42 BBG Nr. 8]).".
BVerwG, 05.03.1970 - II C 38.68
Erhöhung des Ruhegehalts durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - …
BVerwG, 23.10.1968 - VI C 51.65
Versorgungsansprüche eines Beamten - Versetzung in den Ruhestand wegen …
BVerwG, 18.01.1967 - VI C 30.63
BVerwG, 23.02.1970 - VI C 119.65

References: § 42
 § 137
 § 42
 § 9
 § 42
 § 42
 § 8
 § 42
 § 42
 § 55
 § 8
 § 42
 Art. 59
 § 42