Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/tag/europarecht
Timestamp: 2019-11-21 19:33:22+00:00

Document:
Europarecht : Kassel-Law
Aktuelle News – 42. KW 2013
EuGH entscheidet über Fingerabdrücke in Reisepässen
Das erleichterte Reisen innerhalb der EU ist u.a. aufgrund einheitlicher Reispässe möglich. Den Gestaltungsrahmen für die Ausgestaltung dieser Reisepässe legt die Verordnung (EG) 2252/2004 fest. Gemäß dieser Verordnung müssen Reisepässe einen Speicherchip beinhalten, auf welchem sowohl ein Passbild wie auch Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind.
Laut EuGH Urteil stellen Erfassung wie auch Speicherung von Fingerabdrücken einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Jedoch dürfen diese Maßnahmen ergriffen werden, um missbräuchliche Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Zum aktuellen Urteil geht es hier.
U.S. Staatsbankrott in letzter Sekunde abgewendet
Der in den USA drohende Staatsbankrott ist in letzter Minute noch einmal abgewendet worden. Senat wie auch Repräsentantenhaus stimmten dem Kompromiss im Haushaltsstreit zu. Damit bleiben die USA vorerst zahlungsfähig. Obama unterzeichnete das Gesetz. Der Kompromiss beinhaltet verschiedene Punkte. Zum einen soll die Schuldenobergrenze angehoben werden, sodass die USA bis einschließlich dem 7. Februar 2014 zunächst liquide bleiben können. Zudem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, um die seit ca. zwei Wochen zu großen Teilen still gelegte Verwaltung wieder öffnen zu können. Die wohl wichtigste Vereinbarung ist, dass Demokraten und Republikaner Verhandlungen über eine langfristige Sanierung der Staatsfinanzen führen. Mehr zum Thema findet ihr hier.
Arbeitsgericht verbietet Streikaufrufe von dienstlicher E-mail-Adresse
Der erste Senat des BAG untersagt Arbeitnehmern in einem in dieser Woche ergangenen Beschluss die Mitarbeiter zu Streiks mittels der dienstlichen E-Mail-Adresse aufzurufen. Das Verbot erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, nicht nur Mitglieder des Betriebsrates. Diesen Unterlassungsanspruch gründet das BAG auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Den Beschluss des BAG findet ihr hier.
BGH Urteil: Lottogewinn fällt auch bei schon lange getrennt lebenden Ehepaaren in den Zugewinnausgleich
Die Geschichte könnte dem Drehbuch eines Kinofilms entsprungen sein, doch sie ist genau so einem noch vermählten Ehepaar widerfahren. Das Ehepaar, welches im Jahre 1971 geheiratet hatte, lebte bereits seit 9 Jahren getrennt. Seit ca. acht Jahren lebte der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammen. Diese beiden hatten im November 2008 das unfassbare Glück einen Lottogewinn von knapp einer Million Euro zu erzielen. Doch die Freude über den Gewinn währte nicht lange. Der Scheidungsantrag wurde im Januar 2009 zugestellt und die Ehe im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. Die Ex- Frau machte den Zugewinnausgleich geltend und verlangte insgesamt 242.500 Euro. Diese Summe ist die Hälfte des Lottogewinnanteils des Ehemanns, welchen dieser gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin erzielt hat.
Der Zugewinnausgleich kommt immer dann zur Anwendung, wenn bei der Eheschließung der beiden Parteien keine Gütertrennung vereinbart wurde. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist in der Praxis relativ einfach. Das Vermögen jedes der beiden Ehegatten wird zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Zeitpunkt der Scheidung verglichen. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dann die Hälfte seines Überschusses dem anderen abgeben. Ausschließlich Erbschaften und Schenkungen sind vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen.
Nachdem das zuständige Amtsgericht der Ex-Frau recht gegeben und ihr die Geldsumme in vollem Umfang zu gesprochen hatte, legte der einstige Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht änderte anschließend das Urteil ab und verpflichtete den Ex-Mann lediglich zu einer Zahlung von 8.000 Euro. Der BGH hob jedoch schließlich das Urteil des OLG auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her. Ein Lottogewinn fällt somit nicht unter den § 1374 Abs. 2 BGB und ist damit kein privilegierter Vermögenszuwachs. Der Antragssteller, in diesem Fall der Ex-Mann, muss nun zudem noch die Kosten des Verfahrens in Höhe von 66.000 Euro zahlen. Mehr zum Thema lest ihr hier.
Kategorie: Aktuelle News · Schlagwort: Arbeitsrecht, BAG, Europarecht
Aktuelle News – 38. KW 2013
Europäisches Parlament stimmt einheitlichem Aufsichtsmechanismus der EZB zu
Am Donnerstag, den 12. September 2013, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung über die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht bekannt gegeben. Der Europäischen Zentralbank sollen gemäß einer Verordnung des EU-Rates zukünftig Aufgaben rund um die Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden. Dieser einheitliche Aufsichtsmechanismus soll für alle großen Banken im Euro-Währungsgebiet gelten.
Ziel sei es, das verlorengegangene Vertrauen in den europäischen Bankensektor wieder zu stärken, so EZB-Präsident Mario Draghi. Einheitliche Standards sollen die Bankenkontrolle weiter stärken. Zu den künftigen Aufgaben gehört beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung von Liquiditätsanforderungen durch die Banken innerhalb des Euro-Währungsgebietes. Die Verordnung tritt mit Billigung durch den EU-Rat und Bekanntgabe im Amtsblatt der EU in Kraft. Ein Jahr nach diesem Rechtsakt soll die EZB die Aufgaben dann schließlich übernehmen.
Weitere Infos sind u. a. hier zu lesen.
Kein Ausschluss des Wiederverkaufs über Internetplattformen
Einzelhändler dürfen gelieferte Waren über Internetplattformen weiter vertreiben, so entschied das Kammergericht in Berlin am Donnerstag, den 19. September 2013. Geklagt hatte ein Einzelhändler, der seine Ware u. a. über die Plattform „ebay“ weiterveräußerte. Ihm war es durch eine Klausel der Beklagten, einem Hersteller von u.a. Schulrucksäcken und -ranzen, verboten worden, Produkte dieses Herstellers über oben genannten Vertriebsweg, die Internetplattformen, weiterzuverkaufen. Bereits das LG Berlin hatte dem Kläger Recht zugesprochen und entschieden, dass dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten gem. § 33, 2 Abs. 1 GWB zusteht. So handle es sich bei der Klausel, die den Vertrieb über Internetplattformen ausschließt, um eine Wettbewerbseinschränkung, da die Handlungsfreiheit des Klägers durch die Vereinbarung beschränkt werde.
Das Kammergericht Berlin bekräftigte dieses Urteil nun. Mehr dazu findet ihr auch hier.
Wiederholte Absage an Geschädigte der Lehman-Anleihen
Der BGH in Karlsruhe wies am Dienstag, den 17. September 2013, zum wiederholten Male eine Klage eines Lehman-Geschädigten zurück. Der Kläger hatte Ende 2007 für insgesamt 102.000 EUR Lehman-Zertifikate gekauft und durch die Insolvenz des Kreditinstituts im September 2008 nahezu das gesamte angelegte Kapital verloren. Der Kläger stützte seine Klage auf die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WPHG) aus dem Jahre 2007, die diverse Beratungs- und Aufklärungspflichten mit sich brachten. Der BGH erläuterte allerdings, dass es sich hierbei um Sanktionshilfen für die Bankenaufsicht handle und somit keine Schadensersatzansprüche von Anlegern diesbezüglich geltend gemacht werden könnten.
Der BGH hatte schon in früheren Urteilen festgestellt, dass die Insolvenz der Lehman Brothers unvorhersehbar gewesen sei und die Bankberater somit auch keine Aufklärungspflichten unterlassen hätten.
EuGH fällt Urteil zu irreführender Geschäftspraxis
Eine Geschäftspraxis ist dann unlauter, wenn sie alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken deutlich genannte Voraussetzungen aufweist. Am Donnerstag, den 19. September 2013 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass hierfür die zusätzliche Prüfung eines möglichen Verstoßes auch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt nicht erfolgen müsse. Mit diesem Urteil solle ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. So sei nicht erst darauf abzustellen, ob der Unternehmer, der eine irreführende Geschäftspraxis zu vertreten hat, gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt verstoßen habe oder die Einhaltung aller Erfordernisse evtl. einen Widerspruch zu einer irreführenden Geschäftspraxis des Unternehmers bilde.
Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr hier nachlesen.
Kategorie: Aktuelle News · Schlagwort: Europarecht, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
Aktuelle News – 26. KW 2013
Kündigung ohne Datumsangabe wirksam
Eine Kündigung ist auch ohne die Angabe eines bestimmten Zeitpunktes oder einer Frist wirksam. Die entschied am 20.06.2013 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Anlass war die Klage einer Industriekauffrau, der aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers zum “nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entkräftete das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, das die Kündigung aufgrund der unbestimmten Zeitangabe für unwirksam erklärte. Demnach reicht es aus, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung auf die gesetzlichen Fristen verweist.
Student wirbt im Bundestag für Gesetz zur Netzneutralität
Schon seit Wochen gibt es viele Diskussionen bezüglich der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom. Am Montag, den 24.06.2013, sprach nun Johannes Scheller, Physikstudent an der Uni Tübingen und Gründer einer Online-Petition gegen die Drosselungspläne der Telekom, im Bundestag vor. Er forderte von den Politikern die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Die Verordnung, wie sie das Wirtschaftsministerium entworfen hat, sei nicht konkret genug und der Markt könne das Problem alleine nicht regeln. Dem hielt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegen, dass eine Verordnung jedoch viel schneller umsetzbar sei als ein Gesetz. Auch die Telekom wehrte sich gegen diese Forderung. Es gibt aber auch viele Befürworter: Über 76.000 Menschen haben der Petition von Johannes Scheller mit ihrer Unterschrift bereits zugestimmt.
Hier geht es zu einem vorhergehenden Artikel zum Thema Netzneutralität auf Kassel Law. Mehr Informationen sind außerdem hier oder hier zu finden.
Sind Suchmaschinenbetreiber verantwortlich für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Internetseiten? – Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts
“Nein” – dies ist die Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Niilo Jääskinen. Am 25.06.2013 nahm er in seinen Schlussanträgen (siehe auch Pressemitteilung des EuGH) dazu Stellung. Grundsätzlich könnten Suchmaschinenbetreiber wie Google nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nicht dazu verpflichtet werden, Informationen aus ihrer Suchliste zu entfernen – auch wenn es sich dabei um Webseiten handelt, die personenbezogene Daten enthalten. Zur Begründung heißt es, es sei Suchmaschinenbetreibern rechtlich und faktisch nicht möglich, die Verpflichtungen aus o. g. Richtlinie bezüglich der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der Daten wahrzunehmen. Nationale Datenschutzbehörden können Suchmaschinenbetreiber hingegen zur Löschung von Informationen verpflichten, wenn z. B. die “exclusion codes” nicht beachtet wurden oder das Cache trotz Aufforderung des Betreibers einer Internetseite nicht aktualisiert wurde.
Mehr Details und der Verlauf des bisherigen Verfahrens bis zu den Schlussanträgen Jääskinens sind hier zu finden.
Bundeskartellamt hebt Bußgelder für Großkonzerne an
In einer Pressemitteilung vom Dienstag, dem 25.06.2013, gab der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine Anpassung der Leitlinien zur Bemessung von Bußgeldern gegen Wettbewerbsverstöße bekannt. So müssen viele Großkonzerne in Zukunft mit höheren Bußgeldern rechnen, während die Bußgelder für kleinere Unternehmen bald geringer ausfallen können. Relevant für die Bemessung der Geldstrafen soll künftig neben dem Jahresumsatz des am Konzern beteiligten Unternehmens auch der Umsatz sein, den das Unternehmen im Tatzeitraum auf dem kartellierten Markt erwirtschaftet hat (GWB). Die Größe des Unternehmens gewinnt bezüglich der Bußgeldhöhe durch die Leitlinienanpassung folglich an Bedeutung. Eine grundsätzliche Änderung des Bußgeldniveaus gebe es mit Einführung der neuen Leitlinien laut Mundt allerdings nicht.
Sinn und Zweck der Bußgeldleitlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, indem genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien kartellrechtliche Verstöße bestraft werden. Mehr zu diesem Thema hier.
Weitere Schutzmaßnahmen gegen Internet-Abzocke
Am Donnerstag, den 27.06.2013, wurden vom Bundestag neue Regelungen zum Schutz vor Internet-Abzocke beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft u. a. die Abmahnung von Personen, die illegal Musik heruntergeladen haben. Gebühren einer der ersten Abmahnung dürfen künftig höchstens 155,30 EUR betragen. Dies soll davor schützen, dass Anwaltskanzleien mehr und mehr an dem Einfordern horender Bußgeldsummen verdienen. Zudem können in Zukunft Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 300.000 EUR für Unternehmen fällig werden, die unlautere Telefonwerbung betreiben. Laut einem Gesetz aus dem Jahre 2009 ist Telefonwerbung nur gestattet, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Bislang galt die Bußgeldregelung nicht für Werbeanrufe über Telefoncomputer, die neuen Regelungen sollen dies aber nun mitabdecken.
Welche Gesetze von den Änderungen betroffen sind, erfahrt Ihr hier im Gesetzesentwurf.
Kategorie: Aktuelle News · Schlagwort: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, Wettbewerbsrecht

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1004

BGH 
 BGH 
 § 1374
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 

EuGH