Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.08.2012&Aktenzeichen=8%20C%205.11
Timestamp: 2019-11-14 19:28:01+00:00

Document:
BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31190
BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11 (https://dejure.org/2012,31190)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2012 - 8 C 5.11 (https://dejure.org/2012,31190)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 (https://dejure.org/2012,31190)
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VermG: § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3; VwGO: § 108 Abs. 1; Gesetz der Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes der Mark Brandenburg vom 28. 06. 1947
Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; offensichtliche Rechtswidrigkeit; Bodenschatz; Bodenschätzegesetz; Alaun; Ton; Tonvorkommen; Ziegelei; Betrieb; ruhender Betrieb; stillgelegter Betrieb; ...
VermG: § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
§ 1 Abs 1 Buchst a VermG, § 1 Abs 3 VermG, § 108 Abs 1 VwGO
Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
Einordnung der entschädigungslosen Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR als Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 Buchst. a) VermG; Zielgerichteter, manipulativer und sittlich vorwerfbarer Zugriff auf bestimmte Vermögenswerte unter Verletzung der Rechtsordnung der DDR als ...
Vermögensrechtliche Ansprüche; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; Bodenschätzegesetz; Alaun; Tonvorkommen; Ziegelei; ruhender Betrieb; Betriebsbegriff; Demontage; Unternehmer; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellungen
VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 4 K 1191/08
BVerwG, 29.04.2011 - 8 B 50.10
NVwZ-RR 2012, 953
Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht (BVerwG, Beschl. v. 30.08.2012 - BVerwG 8 C 5.11 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28, RdNr. 25 in juris).
Solche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 24 m.w.N.).
Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem aktenwidrig - "ins Blaue hinein" - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 25).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob ein Abbaurecht an Bodenschätzen einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG darstellt (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 21).
Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr; vgl. Beschluss vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris; Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 = ZOV 2012, 361).
Solche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 24 m.w.N.;… Beschluss vom 30. August 2018 - 7 B 5.18 - juris Rn. 6).
Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris; Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 = ZOV 2012, 361).
BVerwG, 06.10.2014 - 8 B 13.14
Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris; Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 = ZOV 2012, 361).
Anhaltspunkte für das Vorliegen möglicher Ausnahmefälle (Verstoß gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich, vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2012 - 8 C 5/11 - juris Rn. 24;… B.v. 13.7.2007 - 9 B 1/07 - juris Rn. 3;… B.v. 3.4.1996 - 4 B 253/95 - NVwZ 1997, S. 389 f.) wurden in Bezug auf die begründenden Tatsachen nicht hinreichend dargetan und auch in ihrer rechtlichen Würdigung nicht dargelegt.
Es gehört hiernach zur Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden; dem hat es das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 8 C 5.11 - ZOV 2012, 361 = LKV 2012, 558 m.w.N.).
Die Grenzen der "Freiheit des Gerichts" sind erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das gesamte Ergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, Beschluss vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris; Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 8 C 5.11 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 = ZOV 2012, 361).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 4 B 224/15

References: § 1
 § 108
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 § 2
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