Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=IX%20ZR%2051/11
Timestamp: 2019-10-23 01:20:58+00:00

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BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11 - dejure.org
BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11
https://dejure.org/2012,5227
BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,5227)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - IX ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,5227)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - IX ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,5227)
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BGB § 138 Abs. 1; InsO § 134 Abs. 1
§ 138 Abs 1 BGB, § 134 Abs 1 InsO
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
Sittenwidriger Vertrag bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Zusage einer monatlichen erfolgsunabhängigen Vergütung erheblicher Größenordnung für bloße Präsentation von Immobilien
Keine Schenkungsanfechtung eines vergleichsweisen Forderungsverzichts trotz Bedenken gegen die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Geschäfts
Darlehensvereinbarung durch Schuldersetzung; grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung; erfolgsunabhängige Vergütung; Schenkungsanfechtung; Immobilienbeschaffungsvertrag; Geschäftsmodell mit Eigenheimzulage; Knebelvertrag; wucherähnliches Rechtsgeschäft; ...
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird; zu den Voraussetzungen einer ...
BGB § 138 Abs. 1; InsO § 134
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation
Erfolgsunabhängige Vergügung für den Außendienst
Vergleich, Vertretungsbefugnis
Sittenwidrigkeit einer erfolgsunabhängigen Vergütungsvereinbarung; Insolvenzanfechtung eines Vergleichs
Bloße Präsentation geschuldet: Sittenwidriger Immobilienbeschaffungsvertrag! (IMR 2012, 251)
LG Dresden, 13.08.2010 - 3 O 3298/09
OLG Dresden, 02.03.2011 - 13 U 1447/10
NJW 2012, 2099
ZIP 2012, 984
MDR 2012, 674
WM 2012, 857
BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
Insoweit kommt den Beweisanzeichen der erkannten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Inkongruenz einer von ihm erbrachten Leistung besondere Bedeutung zu (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 41).
BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich …
So setzt bei einem Vergleich die Frage, ob eine Gegenleistung vorliegt, die der Unentgeltlichkeit der empfangenen Leistung entgegensteht, nur voraus, dass Schuldner und Vertragspartner im Rahmen des Vergleichs einen angemessenen Interessenausgleich finden (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 34).
Auf eine rechnerische Gegenüberstellung des beiderseitigen Nachgebens gegenüber der jeweiligen Ausgangsposition kommt es in diesem Rahmen hingegen nicht an (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708 Rn. 17; vom 8. März 2012, aaO Rn. 35).
Das vergleichsweise Nachgeben eines Teils kann danach erst dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2006, aaO Rn. 17 f; vom 8. März 2012, aaO).
BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Die Zulässigkeit einer solchen in § 607 Abs. 2 BGB aF ausdrücklich vorgesehenen Übereinkunft ergibt sich aus der Vertragsfreiheit (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 21).
Selbst wenn die Schuldnerin diesbezüglich Anerkenntnisse abgegeben oder sie sich mit dem Beklagten über seinen Abfindungsanspruch verglichen hätte, wären diese Rechtsgeschäfte nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar und angefochten, wenn ein Abfindungsanspruch nicht bestanden hätte (für das Schuldanerkenntnis vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, NZI 2010, 439 Rn. 11; für den Vergleich vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, NJW 2012, 2099 Rn. 28 ff).
Findet sich ein Gläubiger ohne Ungewissheit der Sach- oder Rechtslage infolge eines Liquiditätsengpasses oder aus sonstigen Gründen bereit, vergleichsweise einen Teil seiner Forderungen aufzugeben, so ist ein solcher Vergleich in der Regel nach § 134 InsO anfechtbar, sofern seine Vorteile das Nachgeben des Gläubigers nicht aufwiegen (BGH, Urteil vom 8. März 2012, aaO Rn. 35 mwN).
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14
Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
Das ursprüngliche Rechtsverhältnis und damit auch die von der Beklagten erklärte Kündigung ist vom Vergleich unberührt geblieben (BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 33, 35; 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - Rn. 15) .
BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
Im Streitfall kommen die Beweisanzeichen der Inkongruenz einer Deckung (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 41) sowie der gezielten Gewährung eines Sondervorteils für den Insolvenzfall (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 27) in Betracht.
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
(1) Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55; BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 13 mwN, NJW 2012, 2099; 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363) .
Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (… BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19, aaO; 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 19, aaO) .
BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16
Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden …
Auf der anderen Seite könnte einer Gleichsetzung der im Vertragsschluss liegenden Tätigkeit der Schuldnerin mit der Vollstreckungstätigkeit des Beklagten entgegenstehen, dass sich die Vertragsparteien nicht nur über den Bestand der Forderungen und die Teilzahlung geeinigt haben, sondern sich möglicherweise umfassend verglichen haben (zu den Voraussetzungen eines Vergleichs vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, NJW 2012, 2099 Rn. 29 ff).
Das vergleichsweise Nachgeben eines Teils kann danach, wie der Senat für die Anfechtbarkeit eines Vergleichs nach § 134 InsO bereits entschieden hat, erst dann als unentgeltliche Leistung gewertet werden, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03, NZI 2007, 101 Rn. 17; vom 8. März 2012, aaO Rn. 35).
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
Wird ein Vergleich abgeschlossen, um die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen, so lässt dies zudem vermuten, dass die vereinbarte Regelung die gegenseitigen Interessen ausgewogen berücksichtigt hat (BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 35, NJW 2012, 2099) .
BGH, 16.04.2015 - IX ZR 180/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen …
OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 25 U 107/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma
LAG Köln, 08.01.2014 - 5 Sa 764/13
Anfechtung durch Insolvenzverwalter
BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 558/14
BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 442/12
Wucherähnliche Überhöhung eines "Internet-by-call-"Tarifs
OLG Celle, 30.08.2012 - 13 U 135/11
Wann ist der Kaufpreis einer Immobilie sittenwidrig?
LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12

References: § 138
 § 134

§ 138
 § 134
 § 138
 § 134
 § 607
 § 134
 § 134
 § 113
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134