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Timestamp: 2019-08-25 11:41:43+00:00

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Bundesgerichtshof zu illegalen Downloads: BGH stellt Bedingungen für Netzsperren - Wirtschaft - Stuttgarter Nachrichten
BGH stellt Bedingungen für Netzsperren
Bundesgerichtshof zu illegalen Downloads	BGH stellt Bedingungen für Netzsperren
red/dpa, 26.11.2015 - 15:00 Uhr
Der BGH knüpft das Recht auf Netzsperren an einige Bedingungen. Foto: dpa
Internetbetreiber können im Kampf gegen illegale Downloads zu Netzsperren gezwungen werden – aber nur dann, wenn die Rechteinhaber selbst alles unternommen haben, um gegen die Verletzer vorzugehen.
Karlsruhe - Netzsperren zum Verhindern illegaler Downloads im Internet können nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur unter strengen Vorbedingungen verlangt werden. Der BGH wies am Donnerstag in zwei Revisionsverfahren entsprechende Forderung der Rechtegesellschaft Gema und mehrerer Tonträgerhersteller zurück (Aktenzeichen I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Sie hätten nicht genug eigene Anstrengungen unternommen, um gegen die Rechte-Verletzer vorzugehen. Die Kläger wollten die deutsche Telekom und die Telefónica als Störer in die Pflicht nehmen und waren damit bereits in den Vorinstanzen gescheitert.
Webseiten auf Südseeinseln
In den Verhandlungen war deutlich geworden, dass eine Verfolgung von Rechten in manchen Fällen schwierig sein kann. Die Seite „goldesel.to“ wurde beispielsweise von einer Südseeinsel aus betrieben, Auskünfte über den Betreiber waren von dort zunächst nicht zu bekommen. Um den Internetanbieter in die Pflicht nehmen zu können, müssen die Rechteinhaber nach Auffassung des BGH aber alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um an den Rechte-Verletzer heranzukommen. So müssten auch Privatdetektive oder staatliche Behörden eingeschaltet werden. Eine einstweilige Verfügung, die nicht zugestellt werden kann, reiche nicht.
Gefahr von Netzsperren nicht gebannt
Der Digitalverband Bitkom begrüßte das Urteil ebenfalls, warnte jedoch, dass die Gefahr von Netzsperren damit nicht gebannt sei. „Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben“, sagte Rohleder. „Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen.“ Die Interessen der Rechteinhaber seien legitim, es dürften aber auf diesem Weg die Freiheitsrechte der Internetnutzer nicht eingeschränkt werden.
Der auf Internet- und Urheberrecht spezialisierte Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch wertete die Entscheidungen als großen Erfolg für Rechteinhaber. Diese würden jetzt umgehend Maßnahmen ergreifen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht in den Urteilen allerdings auch einen Dammbruch, bei dem bestimmte Internetseiten je nach Zugangsprovider abgerufen werden könnten oder gesperrt seien.

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