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Timestamp: 2018-12-14 23:54:15+00:00

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Urteil vom 01.10.2014, II R 6/13 - Steuernsparen
Urteil vom 01.10.2014, II R 6/13
.	 Veröffentlicht am 12. November 2014 . 0
Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG
I. Mit "strafbefreiender Erklärung" vom 30. November 2004 nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gab der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gegenüber dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) für die Jahre 1993 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 StraBEG in Höhe von 5.598.006,71 EUR und eine daraus mit einem Satz von 25 % errechnete Abgabe in Höhe von 1.399.501,68 EUR an. Der Kläger entrichtete den Betrag von 1.399.501,68 EUR am 1. Dezember 2004.
Die "strafbefreiende Erklärung" betraf u.a. die Schenkungssteuer für die Übertragung des Vermögens der Stiftung X in Liechtenstein auf den Kläger, die Übertragung von Vermögen des Klägers auf die neu gegründeten Stiftungen Y und Z in Liechtenstein und die Rückübertragung dieses Vermögens auf den Kläger. Hierauf entfielen Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 5 StraBEG in Höhe von 3.861.959 EUR und eine Abgabe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG in Höhe von 965.489,75 EUR.
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 28. Juni 2007 II R 21/05 (BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669) entschieden hatte, dass die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungssteuer unterliegt, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Innenverhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 2008, die strafbefreiende Erklärung gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) bzw. § 10 Abs. 3 StraBEG zu ändern. Die Übertragung des Vermögens auf die Stiftungen sowie die Rückübertragung hätten nicht der Schenkungssteuer unterlegen. Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 ab. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kläger beantragt hatte, den Bescheid vom 12. Dezember 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 7. August 2009 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die aufgrund der strafbefreienden Erklärung festgesetzte Abgabe um 965.489,75 EUR herabzusetzen, insoweit statt, als es das FA verpflichtete, die Abgabe um 315.779,20 EUR herabzusetzen. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe einen aus § 10 Abs. 3 StraBEG folgenden Anspruch auf Änderung der gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG aus der strafbefreienden Erklärung resultierenden Festsetzung, soweit die Abgabe die Übertragung des Vermögens der Stiftung X auf den Kläger betreffe. Diese Vorschrift sei auch dann anwendbar, wenn keine Straftat vorliege und keine Steuerverkürzung eingetreten sei. Dies treffe hinsichtlich der Vermögensübertragung von der Stiftung X auf den Kläger zu. Diese habe nicht der Schenkungssteuer unterlegen. Die Stiftung X habe nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Innenverhältnis zum Kläger nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen können. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Hinsichtlich der Stiftungen Y und Z habe es sich zwar wahrscheinlich ebenso wie bei der Stiftung X verhalten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne dies aber wegen des Fehlens zur abschließenden Prüfung erforderlicher Unterlagen nicht festgestellt werden. Dies gehe zulasten des Klägers. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 331 veröffentlicht.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung und des Bescheids vom 12. Dezember 2008 und zur Verpflichtung des FA, die aufgrund der strafbefreienden Erklärung vom 1. Dezember 2004 festgesetzte Abgabe um 965.489,75 EUR herabzusetzen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).
Die mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG aufzuheben oder zu ändern, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt. Ob Straf- oder Bußgeldfreiheit im Sinne der Vorschrift eintritt, richtet sich nach dem ersten Abschnitt des Gesetzes (vgl. § 8 Abs. 1 StraBEG). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG wird u.a. nicht nach den §§ 370, 370a AO bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Schenkungssteuer verkürzt hat, wenn auch die weiteren Voraussetzungen der Norm vorliegen. Entsprechendes gilt gemäß § 6 StraBEG für Steuerordnungswidrigkeiten.
3. Die Sache ist spruchreif. Die durch die strafbefreiende Erklärung des Klägers bewirkte Steuerfestsetzung ist jedenfalls zur Beseitigung des Rechtsscheins ihrer vollständigen Wirksamkeit um den Betrag zu vermindern, der auf die in der Erklärung erfassten Zuwendungen in Bezug auf die Stiftungen entfällt, also um 965.489,75 EUR; denn das FG hat in diesem Zusammenhang das Entstehen von Schenkungssteuer teilweise verneint und im Übrigen nicht positiv festgestellt, sondern ausgeführt, wahrscheinlich sei insgesamt keine Schenkungssteuer entstanden. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten kann dem Kläger in diesem Zusammenhang nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dies gilt auch für die sog. erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

References: in dubio
 § 1
 § 1
 § 1
 § 173
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 1
 § 6
 § 90
 § 76