Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=28.06.2002&Aktenzeichen=2Z%20BR%2041/02
Timestamp: 2019-06-16 19:58:28+00:00

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BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02 - dejure.org
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BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02 (https://dejure.org/2002,2169)
BayObLG, Entscheidung vom 28.06.2002 - 2Z BR 41/02 (https://dejure.org/2002,2169)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 2Z BR 41/02 (https://dejure.org/2002,2169)
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Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - Wirtschaftspläne als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse - Wohngeldforderung aufgrund beschlossener Jahresabrechnung - Einführung von Lastschriftverfahren und Fälligkeitsregelungen durch Wohnungseigentümerversammlung
Fehlerhafte Anwendung des Kostenverteilungsschlüssels
Fehlerhafte Anwendung eines Kostenverteilungsschlüssels; Gemeinschaftsordnung; Jahresabrechnung; Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; Rückständiges Wohngeld; Wohngeldvorauszahlungen; Mängel der Bestellung eines Verwalters; Wirksamkeit der Beschlüsse
AG Rosenheim - 41 UR II 1/99
LG Traunstein - 4 T 497/02
NJW-RR 2002, 1665
NZM 2002, 743
ZMR 2002, 850
Aus § 28 Abs. 5 WEG folgt aber die Kompetenz der Wohnungseigentümer, zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1665, 1666; KG, NJW 2002, 3482 und NJW-RR 1990, 1298; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 854; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1161;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 21 Rn. 175;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 9a;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 39;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 28 Rn. 7;… BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21;… BeckOGK/Hermann [1.7.2018], WEG, § 28 Rn. 33;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 13;… Palandt/Wicke, BGB, 78. Aufl., WEG § 28 Rn. 7;… Reichel-Scherer in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 28 WEG, Rn. 23;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 28 Rn. 16a;… Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 157; Gottschalg, NZM 2001, 950; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 unter III.2.c.;… Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
Die für die Begründung der konkreten Beitragsschuld unerlässlichen Beschlüsse der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG (siehe BGHZ 131, 228/231; 142, 290/295 ff.) sowohl über die Gesamt- als auch über die Einzelabrechnungen (siehe z.B. BayObLGZ 1987, 86/96; BayObLG Beschluss vom 28.6.2002, 2Z BR 41/02) liegen vor.
Denn solange der Beschluss gerichtlich nicht für ungültig erklärt ist (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG), bindet er und wirkt gemäß § 10 Abs. 3 und 4 WEG gegenüber allen Wohnungseigentümern (…Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 23 WEG Rn. 8; BayObLG Beschluss vom 28.6.2002, 2Z BR 41/02).
Auch die beschlossene Fortgeltung der Wirtschaftspläne über das Jahr 2014 hinaus stellt sich als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar und fällt in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung (BayOLG, Beschluss vom 28.06.2002, 2Z BR 41/02, Rn. 20 - zitiert nach juris;… Bärmann/Becker, a.a.O., Rn. 39;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, a.a.O., § 28 Rn. 14).
Gegenstand der Beschlussfassung ist hier nicht die Einführung eines Lastschrifteinzugsverfahrens für Wohngelder (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 2002, 1665; OLG Hamm FGPrax 2000, 100; OLG Hamburg ZMR 2002, 961;… Niedenführ/Schulze § 28 Rn. 116 m.w.N.).
Würde man dies anders sehen, hätten also die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan erst nach Beginn des Wirtschaftsjahres genehmigt und das Wohngeld nicht rückwirkend ab Beginn des Wirtschaftsjahres, sondern erst ab dem Monatsersten nach der Beschlussfassung festgesetzt (OLG Köln WuM 1990, 47; BayObLG NZM 2002, 743), so bekäme die Wohnungseigentümergemeinschaft, für alle Wohnungseigentümer erkennbar, nicht den Jahresbetrag der Wohngelder, der indes nach dem Wirtschaftsjahr zur Deckung der Kosten erforderlich ist (…KK-WEG-Happ 2006 § 28 Rdz. 71).
OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 103/01
Wohnungseigentumssache: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter …
Ist aber ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Beschlusses rechtskräftig als unbegründet abgewiesen worden, so ist dieser sowohl in Bezug auf Anfechtungsgründe als auch auf Nichtigkeitsgründe wegen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung als rechtswirksam zu erachten (…vgl. etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 43 Rz. 63;… § 45 Rz. 120 unter Hinweis auf BayObLG 1980, 29, 36; ZWE 2002, 580, 582;… § 23 Rz. 147;… Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 43 Rz. 45).
OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05
Verjährung von Ansprüchen aus einer genehmigten Jahresabrechnung einer …
So können beschlossene Wirtschaftspläne auch dann noch eine Anspruchsgrundlage für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen bilden, wenn inzwischen eine Jahresabrechnung beschlossen wurde (vgl. BayObLG ZMR 2002, 850 = WuM 2002, 510 = NZM 2002, 743).
Die in einer von dem Verwalter zwischenzeitlich einberufenen Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse bleiben ebenfalls wirksam (vgl. ausdrücklich für Jahresabrechnungen BayObLG ZMR 2002, 850 = WuM 2002, 510 = NJW-RR 2002, 1665 = NZM 2002, 743; allgemein vgl. Bärmann-Pick-Merle § 26 Rz 213 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 91, 531, 532; NJW-RR 92, 787; OLG Hamm OLGZ 1992, 309, 312 f.).
Ein Beschluss über die Jahrsabrechnung hat, soweit es um die bereits durch den Wirtschaftplan begründeten Wohngeldansprüche geht, lediglich bestätigende Wirkung (BGH NJW 1999, 3713, 3714; BayObLG NJW-RR 2002, 1665, 1666; OLG Düsseldorf NZM 2007, 690, 691; OLG Hamm NZM 2009, 820, 821; Spielbauer/Then, WEG;… § 28 Rz. 83;… Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 28 Rz. 86;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rz. 158).
OLG München, 30.03.2006 - 32 Wx 40/06
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Anspruchsgegner bei Rückforderung …
Dies hat aber nicht die Nichtigkeit der über die Jahresabrechnungen gefassten Eigentümerbeschlüsse zur Folge (BayObLG NZM 2002, 743), da diese lediglich vereinbarungswidrig, nicht aber, wie der am 11.10.1993 gefasste Eigentümerbeschluss, vereinbarungsabändernd sind.
LG München I, 30.11.2009 - 1 S 5342/09
Wohnungseigentum: Anrechnung der Leistung bei Zahlungen auf Wohngeldschulden und …
18 Geleistete Wohngeldzahlungen, die aufgrund bestandskräftigen Beschlusses, jedoch materiell fehlerhaft festgestellt sind, sind zunächst zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NZM 2002, 743).
BayObLG, 09.06.2004 - 2Z BR 32/04
BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 52/02
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht - …
OLG Oldenburg, 06.04.2005 - 5 W 204/04
Wohnungseigentumsverfahren auf Nachzahlung von Wohngeld: Wirksame Vertretung der …
BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 151/03
Zeitliche Voraussetzungen für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen
BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 124/02
Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - …
OLG Hamm, 14.08.2009 - 15 Wx 27/08
Keine Anfechtbarkeit eines Wiederholungsbeschlusses bei rechtskräftigem …

References: § 28
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 § 23
 § 10
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 § 43
 § 45
 § 23
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 § 26
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