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Timestamp: 2018-01-21 22:19:29+00:00

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Jg. 12, 1868
Inhalts-Verzeichniß des zwölften Jahrganges III
1. Koch, R.: Ueber die Bedeutung des sog. pactum reservati dominii 1
2. Marcinowski, ...: ¬Der Tenor des Erkenntnisses in seinen Beziehungen zur res judicata 17
2. Böhme, ...: Wer trägt die Kosten der Quittung und eines Behufs der Quittungsleistung nothwendig werdenden Legitimationsverfahrens? 42
4. Böhme, ...: Ist der legatarius partiarius des römischen Rechts nach dem Landrecht Erbe oder Legatar? 51
5. Plate, ...: Hat nach gemeinem Rechte der Vater, kraft der väterlichen Gewalt, das unbeschränkte Dispositionsrecht über Forderungen, welche zum peculium adventitium seiner, in patria potestate befindlichen Kinder gehören? 58
Rechtsfälle 62
1. Diffamationsprozeß zwischen einem bisherigen Sclaven und seinem Herrn, vor Preußischen Gerichten verhandelt 62
2. Diepenbroick-Grüter, ... von: Die Vorschriften der §§ 127, 128 Tit. 5 Th. I des Allgem. Landrechts, betreffend die Ungültigkeit mündlicher Nebenabreden bei schriftlich geschlossenen Verträgen, haben nur für diejenigen schriftlichen Verträge Bedeutung, bei welchen die Schriftform zur Gültigkeit des Vertrages erfordert wird : Sie sind daher nicht auf Fälle anwendbar, wo die Abfassung der Schrift rein fakultativ ist, wie bei den, der Bestimmung des Art. 317 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches unterworfenen Handelsgeschäften 77
3. Zur Erläuterung des Art. 301 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches, betreffend die Gültigkeit der von Kaufleuten ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes ausgestellten Verpflichtungsscheine 82
4. Zulässigkeit der in Pachtverträgen für den Fall der verzögerten Zahlung der Pachtzinsen festgesetzten, den doppelten Betrag der landesüblichen Zinsen übersteigenden Conventionalstrafe : Allg. Land-Recht Th. I Tit. 5 § 301, Tit. 11 §§ 825, 833, Tit. 16 §§ 64, 65 87
5. Unstatthaftigkeit der in einem Gesellschaftsstatut enthaltenen Bestimmung, daß über streitige Ansprüche der einzelnen Vereinsmitglieder an die Vereinskasse durch den Beschluß der Generalversammlung endgültig und mit Ausschließung des Rechtsweges entschieden werden solle 91
6. Die am Schlusse des § 60 Tit. 14 der Prozeß-Ordnung im Falle eines Widerspruches unter den Gutachten der vernommenen Sachverständigen dem Appellationsrichter beigelegte Befugniß zur Ernennung eines Obmannes steht auch dem ersten Richter zu 94
7. Solidarische Verhaftung mehrerer Fabrikbesitzer für den durch die Dämpfe ihrer Fabriken einem benachbarten Grundeigenthümer verursachten Schaden 95
8. Das Separatum in Wechselsachen gehört auch dann, ohne Rücksicht auf den persönlichen Gerichtsstand des früheren Wechselklägers, vor den Richter, welcher im Wechselprozesse erkannt hat, wenn der in contumaciam verurtheilte Verklagte nur bezweckt, in dem Separatverfahren die Ungültigkeit des eingeklagten Wechsels nachzuweisen 97
9. Beurtheilung der rechtlichen Wirksamkeit eines Lieferungsvertrages nach dem Rechte des Ortes, wo der Vertrag geschlossen worden ist, abgesehen von dem Rechte des Erfüllungsortes 98
10. Unstatthaftigkeit einer von dem Mitgliede des Verwaltungsrathes einer Aktiengesellschaft gegen die übrigen Mitglieder Behufs der Beseitigung eines von dem Verwaltungsrathe gefaßten Beschlusses angestellten Klage 100
11. Ueber das Eigenthum am verlassenen Flußbett 104
12. Unter der im § 185 Tit. 8 Th. I des Allg. Landrechts gedachten "Erhöhung" des Grundes und Bodens, welche drei Fuß von dem Zaune, der Mauer oder Planke des Nachbars zurückbleiben muß, ist auch ein lediglich zur Festhaltung dieser Erhöhung dienendes Mauerwerk zu verstehen 108
13. Zuläßigkeit der gleichzeitigen Verhandlung der Wiederklage in Injurienprozeßsachen 109
14. Neubauer, ...: Sind die Feuerwehrmänner zu Berlin Staatsbeamte, und zwar mittelbare oder unmittelbare Staatsbeamte? : Umfang des Gesetzes vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechtsweges 111
15. Marcinowski, ...: Ist Derjenige, der in solchen Angelegenheiten, die unter den obwaltenden Umständen als die eines Dritten zu erkennen sind, einen Vertrag schließt, ohne ausdrücklich als Bevollmächtigter des Dritten aufzutreten, persönlich zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet? 120
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 128
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 142
Abhandlungen 239
6. K., R.: Zu § 101 Nr. 2 und 3 der Konkurs-Ordnung 239
7. Kräwel, R. v.: ¬Das Berufungsverfahren : Eine Beurtheilung der §§ 567 bis 590 des Entwurfs einer allgemeinen Civil-Prozeßordnung für die Deutschen Bundesstaaten, als zweite Vorstudie zur Norddeutschen Prozeßordnung 274
8. Silberschlag, ...: Einige Grundzüge des alt-Römischen Processes verglichen mit unserem heutigen Prozesse 295
9. Voigtel, ...: ¬Der Handlungs-Bevollmächtigte und der Handels-Bevollmächtigte 300
10. Kräwel, R. v.: Ueber die Form der Schenkung von Spaarkassenbüchern 323
11. Heimlich, ...: Bemerkungen über den auf den Grund des § 3 der Subhastations-Verordnung vom 4. März 1834 in das Hypothekenbuch des zu subhastirenden Grundstücks einzutragenden Vermerk 328
12. Silberschlag, ...: Entwurf einer Grundbuch-Ordnung für das Gebiet des Norddeutschen Bundes : Auf Veranlassung des Herrn Bundes-Kanzlers veröffentlicht 332
Rechtsfälle 337
16. Fleischauer, ...: Handlungsbevollmächtigte als Parteivertreter im Preuß. Processe 337
17. Eine Aktien-Gesellschaft, die auf bestimmte Zeit geschlossen ist, kann über diese Zeit hinaus durch Mehrheitsbeschluß der Aktionäre, gegen den Willen der Minderheit, nicht fortgeführt werden 343
18. In Betreff der Wirkung des Indossaments an Ordre lautender kaufmännischer Anweisungen sind die wechselrechtlichen Vorschriften nicht, wie in Betreff der Form, maßgebend 354
19. Neubauer, ...: Receptum der Eisenbahn bezüglich des mitgenommenen Passagiergepäcks : Begründung der Klage gegen den Finder, welcher dem angeblichen Eigenthümer die gefundene Sache zu Unrecht herausgegeben hat 360
20. Kräwel, R. v.: Ueber die Zulässigkeit der Exekution aus gerichtlichen Vergleichen im Allgemeinen, ins Besondere aber gegen denjenigen, welcher in einem Akkorde neben dem Gemeinschuldner Verpflichtungen als Selbstschuldner übernommen hat 368
21. Kann ein zwei Personen gemeinschaftlich eingeräumtes Vorkaufsrecht von dem einen Mitberechtigten dem andern abgetreten werden? 371
22. Unstatthaftigkeit der Aufhebung einer Brunnengemeinschaft 375
23. Rätzell, ...: Löschung einer Hypothekenforderung auf Grund einer über den nach einer früheren Abschlagszahlung verbliebenen Restbetrag ertheilten Quittung so wie der in Betreff der ganzen Hypothekenpost erklärten Löschungsbewilligung 379
24. Befugniß eines Grundbesitzers, neben dessen Gebäuden eine Eisenbahn geführt ist, von der Eisenbahn-Gesellschaft Schadloshaltung wegen der durch die Anlage bewirkten Erhöhung der Feuersocietätsbeiträge zu fordern 383
25. Die Aenderung der in einem Testamente angeordneten Erbquote durch ein Codizill ist nicht zulässig 385
26. Befugniß der Mutter zur Substitution über das ihrem Kinde hinterlassene Vermögen 387
27. Voigtel, ...: Die Singular-Succession in das Heergeräth und die Gerade 390
28. Rätzell, ...: Der Protocollführer als Beistand der Partei 396
29. Krackow, ...: Ueber die Voraussetzungen der Beweiskraft eines Geständnisses (§ 85 I. 10 A. G. O.), in Verbindung mit einem Rechtsfalle 399
30. Ist der Prozeßrichter befugt, das von dem Verklagten gegen ein Kontumacial-Erkenntniß angebrachte Restitutionsgesuch, nachdem er dasselbe zugelassen hat und in Folge dessen in die Erörterung der Sache eingetreten ist, hinterher durch Erkenntniß als unstatthaft zurückzuweisen? 405
31. Voigtel, ...: Zeitpunkt der Festsetzung des Honorars für den Konkurs-Verwalter 408
32. Philler, ...: Dürfen aus Cessionen, welche ein Magistrat Namens der Stadtgemeine in der Form des § 56 Nr. 8 der Städte-Ordnung vom 30. Mai 1853 selbst ausgestellt hat, Eintragungen in das Hypothekenbuch vorgenommen werden? 411
33. Forch, ...: Recurs über den Kostenpunkt 413
1. Einleitung in das System des Preußischen Civilrechts von Dr. Ludwig Eduard Heydemann. Zweiter Band. Erste Lieferung 480
2. Der Erwerb der Erbschaft nach österreichischem Rechte, auf Grundlage des gemeinen Rechtes, mit Berücksichtigung des preußischen, französischen, sächsischen und Zürcher Gesetzbuches. Ein Beitrag zur Beurtheilung des österreichischen Entwurfes eines Gesetzes über den Erbschaftserwerb vom Jahre 1866. Von Dr. Anton Randa 481
3. Lübisches Recht in Pommern. Von G. v. Wilmowski 483
4. Die evangelische Union in Preußen, ihre Entwickelung, ihr Recht und ihre Stellung zu den neu einverleibten Provinzen. Eine Gedenkschrift zur fünfzigjährigen Feier ihres Bestehens. Von Dr. Albrecht Altmann 484
5.6. Prozeß-Grundsätze. Ein Beitrag zu dem erwarteten Entwurfe eines Prozeß-Gesetzes für den Norddeutschen Bund von J. v. Mittelstädt Die Dispositionsbefugniß der Parteien im Civilprozeß. Ein Beitrag zum Entwurfe der Prozeßordnung für den preußischen Staat von Dr. phil. Theodor Heidenfeld 485
7.8. Warum Hannoversches oder Rheinisches und nicht Preußisches Verfahren im bürgerlichen Rechtsstreite? Von Otto Plathner Zur Prozeß-Reform. Für vaterländisches und gegen französisches Verfahren, nebst den wichtigsten Principien des französischen und hannoverschen Proceßverfahrens. Ein Wort für Alle, welche als Parteien einen Proceß zu führen haben Von Dr. Herold 486
9. Lehrbuch des Pandektenrechts. Von Dr. Bernhard Windscheid. Erster Band. Zweiter Band. Erste Abtheilung 488
10. System des österreichischen allgemeinen Privatrechts von Dr. Joseph Unger. Erster Band. Nebst einem Anhang: Ueber den Entwickelungsgang der österreichischen Civiljurisprudenz seit der Einführung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches 490
11. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster. III. Band 491
12. Die Gerichts-Verfassungen der Deutschen Staaten von H. A. Fecht. I. Abtheilung. Oesterreich, Preußen, Bayern, Sachsen 492
13. Der Gesetzentwurf über die Freizügigkeit im Norddeutschen Bunde unter Vergleichung des bisherigen Rechtszustandes von Th. V. Flottwell 493
14. Archiv des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Jahrbuch für Staats-Verwaltungs-Recht und Diplomatie des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Mit Beilagen, enthaltend: Verfassungen und Gesetze anderer Staaten. Redigirt von Dr. jur. A. Koller. 1. Band. 1. Heft 494
15. Das preußische Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 27. März 1867 nebst den Einführungs-Verordnungen vom 12. Juli, 12. August und 22. September 1867 und den Ministerial-Instruktionen vom 2. Mai, 10. August, 25. September und 26. Oktober 1867. Mit Einleitung und Erläuterungen zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genossenschafter herausgegeben von Ludolf Parisius (Gardelegen) 495
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 497
Abhandlungen 507
13. Kurlbaum, ...: Ueber die Rechtsverhältnisse aus correaler Verpfändung mehrerer Grundstücke : [Vorgänger] 507
14. Feldhaus, ...: ¬Die Vorschrift des § 535 Tit. 9 Th. I A. L. R.: "Die Verjährung durch bloßen Nichtgebrauch kann gegen Unmündige und Minderjährige, während der Minderjährigkeit, nicht anfangen," findet auf Minderjährige unter väterlicher Gewalt unbedingt bloß in Betreff ihres freien, in Betreff ihres nicht freien Vermögens dagegen nur dann Anwendung, wenn der Vater selbst der Schuldner ist 527
15. Silberschlag, ...: Ueber § 56 Nr. 3 und § 395 der Concurs-Ordnung 531
16. Kräwel, R. v.: ¬Das Vollstreckungsverfahren nach dem von der Civilprozeßcommission zu Hannover ausgearbeiteten Entwurfe : Dritte Vorstudie zu einer Norddeutschen Civil-Prozeßordnung 534
17. Brünneck, A. W. M. v.: Kann die nur Einem Besitzer gehörige Feldmark eines Gemeinde- oder Gutsbezirks einen selbständigen Jagdbezirk bilden? 550
18. Rechtsgültigkeit der Cession in blanco 562
19. Keyßner, ...: Fristbestimmung zur Geltendmachung der Ansprüche aus Versicherungsverträgen und an der Berliner Börse geschlossenen Zeitgeschäften als Verjährungsfrist; Geschäftsgebrauch und Handelsgebrauch; Festsetzung einer Verjährungsfrist durch Handelsgebrauch 566
20. Scheele, ...: ¬Die Einrede im Wechselprozeß 584
21. Ist bei der auf Requisition zu vollstreckenden Exekution aus einem im Wechselproceß ergangenen Erkenntniß die Uebersendung des Wechsels erforderlich? 593
22. Gruchot, J. A.: Beiträge zur Lehre von der Stellvertretung bei Abschließung von Verträgen und ihrer Wirkung im Verhältnisse zu dritten Personen 597
16. Handfesten zur Erleichterung des Hypothekar-Credits zunächst für Städte des Königreichs Sachsen. Von Herrmann Theodor Haustein 639
Abhandlungen 798
23. Gruchot, J. A.: Zur Lehre von dem Einwande der Rechtshängigkeit (exceptio litis pendentis) 798
24. Bassin, ...: ¬Die Haftungspflicht des Benefizialerben rücksichtlich der Prozeßkosten 826
25. Raetzell, ...: Hört die natürliche Vormundschaft des mütterlichen Großvaters über das uneheliche Kind der in seiner väterlichen Gewalt befindlichen Tochter durch die Verheirathung der letzteren auf? 835
26. Lehmann, E. W.: Ueber die Form der Schenkung von Sparkassenbüchern 840
27. Cremer, E.: Durch die wegen Nichterfüllung der Akkordbedingungen erfolgte neue Konkurseröffnung wird die Gültigkeit und Wirksamkeit einer für die Erfüllung des Akkordes übernommenen Bürgschaft nicht berührt 842
28. ¬Die Kompensationseinrede im Wechselprozesse 844
29. Gruchot, J. A.: Ueber die Nothwendigkeit der Zuziehung eines zweiten Notars oder zweier Instrumentszeugen bei der Aufnahme von Notariatsurkunden 848
Rechtsfälle 858
34. Plate, ...: Auf Gutsüberlassungsverträge, welche neben andern die Verpflichtung des Uebernehmers enthalten, den Ueberlasser stets anständig zu behandeln und mit kindlicher Liebe zu verpflegen, findet der § 408 Th. I Tit. 5 A. L. R. keine Anwendung 858
35. Philler, ...: Ueber die Erfordernisse der Uebergabe-Erklärung zum Zwecke der Besitztitel-Berichtigung aus einem Kaufgeschäft 865
36. Legitimation des Zahlungsempfängers auf Grund eines mündlichen Auftrages 867
37. Kann von der Substitutions-Befugniß eines Geschäftsführers ohne Auftrag die Rede sein? 870
38. Heimlich, ...: Anwendbarkeit der §§ 146 und 147 Tit. 5 Thl. I des Allgem. Landrechts bei Cessionen 872
39. Cremer, E.: Ein Einzelner von mehreren Muthungsinteressenten ist berechtigt, den Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigenthums gegenüber dem Widersprechenden zu verfolgen 873
40. Philler, ...: Ueber die sog. Großjährigkeits-Erklärung per testamentum nach Preußischem Recht 875
41 Heimlich, ...: Fall eines den Kindern zur Sicherheit besonders verschriebenen Kapitals 881
42. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 332 Tit. 9 Th. I des Allgem. Landrechts auf Gebäude, welche von einem Miteigenthümer auf dem gemeinschaftlichen Grund und Boden aufgeführt werden : Beschränkung dieser Vorschrift auf den bebauten Theil des betreffenden Grundstückes 883
43. Wirkung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für die Erfüllung eines eine Reihe von Forderungen und Gegenforderungen begründenden Vertrages 885
44. Zippel, ...: Verpflichtung des Richters erster Instanz zur Fällung einer Nachtrags-Entscheidung über das Quantum der eingeklagten Forderung 888
45. Sutro, ...: Klarer Wortverstand und "klare Lage der Sache." : - Uebernahme einer Bürgschaft für eine Wechselschuld und Uebernahme einer Entschädigungs-Verbindlichkeit 891
46. Sutro, ...: Ist die Vorlegung des Wechsels und Protestes an den regreßpflichtigen Vormann Vorbedingung des Regresses, um die Wechselklage zur actio nata zu machen? 895
47. Wechselfähigkeit einer Ehefrau 900
48. Unstatthaftigkeit einer Einrede des Wechselschuldners, welche aus der Nichterfüllung des dem Wechsel zum Grunde liegenden Vertrages hergeleitet ist 902
49. Der Vorschrift des § 221 des Allgem. Preuß. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 wird durch die bloße Anmeldung der Klage innerhalb der festgesetzten Frist nicht genügt 904
50. Für die Gebühren des Sachwalters, den der Repräsentant einer Gewerkschaft Behufs der Betreibung der die Gewerkschaft betreffenden Prozesse bestellt hat, ist der einzelne Gewerke auch nicht antheilsweise verhaftet 906
51. Das Versprechen, Eisenbahnaktien "pro Ende December 1866 oder täglich" zu liefern, begründet kein Fixgeschäft im Sinne des Art. 357 des Allg. Deutsch. Handelsgesetzbuchs 908
52. Voraussetzung der Verpflichtung des Prinzipals durch Handlungsbevollmächtigte 910
53. Zur Auslegung des Art. 271 Nr. 1 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches 912
54. Darlehns- oder Verwahrungsvertrag? : Nichthaftbarkeit der als Mitglieder des Verwaltungsrathes eines Aktienvereines mit einem Dritten kontrahirenden Personen 913
55. Feststellung einer Forderung zum Zwecke der Berichtigung aus der von einem Dritten für den Schuldner geleisteten hypothekarischen Caution 915
56. Die in Gemäßheit des § 738 Tit. 11 Th. I A. L. R. im Hypothekenbuche eingetragene Protestation wegen nicht erhaltener Valuta entzieht der Schuldurkunde auch rücksichtlich der persönlichen Forderung die Beweiskraft 918
57. Voraussetzungen des Antrages auf abgesonderte Entscheidung über die Aufhebung eines angelegten Arrestes 919
17. Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen, nach Preußischem und internationalem Rechte dargestellt von R. Klostermann, Oberbergrath. Erster Band. - Allgemeiner Theil. - Verlagsrecht und Nachdruck. Berlin, 1867. Verlag von J. Guttentag 921
18. Das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften vom 27. März 1867 und die Ministerial-Instruktion vom 2. Mai 1867. Mit Einleitung und Erläuterungen zum praktischen Gebrauche für Juristen und Genossenschafter herausgegeben von Ludolf Parisius (Gardelegen). 1. Lieferung. Berlin. Verlag J. Guttentag. 1867 924
19. Wesen und Arten der Privatrechtsverhältnisse. Eine civilistische Ausführung, nebst einem Anhange, den Grundriß zu einem neuen Systeme für die Darstellung des Pandektenrechts enthaltend, von Dr. jur. Neuner, ordentlichem Professor des römischen Rechts an der Universität Kiel. Kiel, Schwers'sche Buchhandlung. 1866 925
20. Zur Reform des Preußischen Concurs-Rechts. Von R. Koch. Berlin, 1868. Verlag von J. Guttentag 929
21. Vermischte Abhandlungen von Dr. Hans Karl Briegleb, Professor der Rechte an der Georg-Augusts-Universität zu Göttingen. Erstes Bändchen. Erlangen, 1868. Verlag von Ferdinand Enke 931
22. Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland von Dr. Richard Schroeder, außerordentl. Professor in Bonn. Zweiter Theil: Die Zeit der Rechtsbücher. Erste Abtheilung. Das schwäbisch-bairische Recht. Stettin und Elbing. Léon Saunier's Buchhandlung. 1868. Auch unter dem Titel:. Das eheliche Güterrecht in Süddeutschland und der Schweiz im Mittelalter 933
23. Ein Stendaler Urtheilsbuch aus dem vierzehnten Jahrhundert als Beitrag zur Kenntniß des Magdeburger Rechts herausgegeben von Dr. J. Fr. Behrend. Berlin, 1868. Verlag von J. Guttentag 933
24. Ueber Spiel und Wette. Inaugural-Dissertation von Dr. Felix Bruck. Greifswald, 1868. Druck der Königl. Universitäts-Buchdruckerei von F. W. Kunike 935
25. Die leitenden Grundsätze des heutigen deutschen Militär-Strafverfahrens in ihrer Berechtigung, die Grundlagen eines nothwendigen neuen Militär-Strafverfahrens-Gesetzes abzugeben, von Carl Hilse, Doctor beider Rechte und der Philosophie, Docent in der juristischen Facultät der Königl. Universität zu Göttingen. Berlin, 1868. Druck und Verlag von G. Bernstein 937
26. Das Institut der Pfandrechtspränotation in Oesterreich. Ein Beitrag zu dessen Kritik und Refom. Von Dr. A. Exner. (Separatabdruck aus der "Allgemein österreichischen Gerichtszeitung.") Wien, 1868. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung 938
27. Das Retentionsrecht (insbesondere des locator nach § 1228 des bürgerlichen Gesetzbuchs). Ein Versuch von Curt Wittich, Bezirks-Gerichts-Referendar. Ehemnitz, 1868. In Commission bei Eduard Focke 939
28. Der Kompetenz-Konflikt Obertribunal-Twesten. Ein rechts-philosophischer Beitrag von Hermann von Gauvain. Berlin, 1868. Verlag von Fr. Kortkampf 940
29. Die Umgestaltung der juristischen Ausbildung eine Hauptforderung jeder Justizreform. Breslau, 1868. Verlag von G. P. Aderholz' Buchhandlung (G. Porsch) 942
30. H. Striethorst, Rechtsgrundsätze der neuesten Entscheidungen. Bd. V. Berlin, 1868. J. Guttentag 943
31. Die Verhandlungen des Norddeutschen Reichstages über die Aufhebung der Schuldhaft. Mit Bemerkungen herausgegeben von Th. Lesse, Kreisgerichtsrath. Mitglied des Reichstages und des Abgeordnetenhauses. Berlin, 1868. Verlag von Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 943
32. Verzeichniß der auf dem Gebiete der Rechts- und Staatswissenschaft (Diplomatie, Politik, National-Oekonomie und Statistik) bis Ende 1867 in deutscher und fremden Sprachen erschienenen älteren und neueren bemerkenswerthen Werke. Mit besonderer Berücksichtigung der Preußischen Rechts- und Staatswissenschaft, der Literatur des Norddeutschen Bundes, sowie des Genossenschaftswesens. Herausgegeben und mit genauem Materien-Register versehen von E. Wadfack. Berlin, 1868. Verlag der Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte (Fr. Kortkampf) 944

References: Art. 317
 Art. 301
 § 301
 § 60
 § 185
 § 101
 § 3
 § 56
 § 535
 § 56
 § 395
 § 408
 § 332
 § 221
 Art. 357
 Art. 271
 § 738
 § 1228