Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202/01
Timestamp: 2019-07-22 09:09:17+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 2/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.07.2001
https://dejure.org/2001,3221
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01 (https://dejure.org/2001,3221)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2001 - 2 BvR 2/01 (https://dejure.org/2001,3221)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 (https://dejure.org/2001,3221)
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Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtaufnahme der Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde in Verf BW - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Unvereinbarkeit mit Landesrecht - Landesverfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Missbrauchsgebühr
LvBW Art. 2; StGHGStGHG BW §§ 8, 9
StGH Baden-Württemberg, 19.07.2000 - GR 4/00
NVwZ 2002, 73
dd) Die beanstandete Verletzung von Art. 33 GG in Verbindung mit Art. 136 und 139 WRV hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht substantiiert unter Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und dem grundsätzlichen Verhältnis der Gleichheitsrechte zur föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland begründet (vgl. etwa BVerfGE 13, 54 ; 51, 43 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, juris, Rn. 5).
Was den Inhalt und das Ausmaß der auf die Einleitungsworte des § 5 Abs. 2 NiSG gestützten untergesetzlichen Vorschriften anbetrifft, so ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Grad an Bestimmtheit, dem eine Ermächtigungsnorm zu genügen hat, davon abhängt, ob die auf ihrer Grundlage erlassenen Regelungen erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen, oder ob sie die Grundrechtsausübung weniger tangieren (BVerfG, B.v. 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257/278; B.v. 18.7.2005 - 2 BvR 2/01 - BVerfGE 113, 167/269).
Die geltend gemachten Rügen waren im Wesentlichen bereits Gegenstand früherer Verfassungsbeschwerden, die nicht zur Entscheidung angenommen wurden (vgl. zu dieser Konstellation BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, NVwZ 2002, S. 73 ).
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung wenden und deren Unvereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg, insbesondere mit Art. 60 LVerf BW, rügen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 60, 175 ; 64, 301 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, NVwZ 2002, S. 73).

References: Art. 2
 Art. 33
 Art. 136
 § 5
 Art. 60
 § 90