Source: https://www.ra-zillmer.de/newsletter-archiv/zur-pflichtverletzung-des-architekten-bei-der-verz%C3%B6gerten-vorlage-von-pl%C3%A4nen/
Timestamp: 2018-03-23 11:12:39+00:00

Document:
Zur Pflichtverletzung des Architekten bei der verzögerten Vorlage von Plänen
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Nachtragsforderung nach VOB/B § 2 und § 6 - Möglichkeiten der VOB/B 2016
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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009
Erfolgreiches Nachtragsmanagement
Verletzung der Organisationspflicht bei der Abnahme nach Subunternehmereinsatz
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Gutachterkosten: Verjährung gemeinsam mit übrigen Mängelansprüchen
Einheitspreisvertrag trotz Pauschalierung
Schallschutzanforderung bei Trittschalldämmung
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Nichtberücksichtigung von „Sowiesokosten“
Nach Ablauf der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis
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Zum Ausschluss der Aufrechnung in der Insolvenz des Auftragnehmers
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Zum Verhältnis von Gewährleistungsansprüchen und Aufklärungspflicht
Zur Prüfungspflicht des Installateurs
Mehrvergütungsanspruch nach verspäteter Vergabe
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Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers bei Eigenleistung des Bauherrn
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Zum Verstoß gegen einschlägige DIN-Normen
Haftung des insolvenzverschleppenden Geschäftsführers für Baumängel
Ohne Zugeständnis einer Mangelbeseitigungspflicht kein verjährungshemmendes Anerkenntnis
Keine Mängelhaftung bei Schwarzgeldabrede
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Welche HOAI gilt beim Stufenvertrag ?
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rechtsanwalt Frank Zillmer
OLG Celle, Urteil vom 6.1.2011
Aktenzeichen 16 U 36/10
Am 6.1.2011 hat das OLG Celle entschieden, dass ein Architekt nicht ohne weiteres auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn es im Zuge seiner Planungen zu Verzögerungen von mehreren Monaten kommt und so mit den ausführenden Firmen vereinbarte Termine nicht eingehalten werden können und hierdurch Mehrkosten entstehen.
Die Parteien streiten aufgrund von Verzögerungskosten um Schadenersatz wegen behaupteter Schlechterfüllung des Architektenvertrages. Der Auftraggeber wirft seinem Planer vor, die erforderlichen Pläne pflichtwidrig verzögert vorgelegt zu haben, so dass es hierdurch zu erheblichen Mehrkosten gekommen sei.
Unstreitig kam es dadurch, dass mit der besonderen Dachkonstruktion technisches Neuland betreten wurde, aufgrund notwendiger Windkanalversuche und aufgrund von durch einen Prüfingenieur vorzunehmender Prüfungen zu Verzögerungen um mehrere Monate.
Bestimmte Fristen für die Planvorlage waren nicht vereinbart; auch ein Fertigstellungstermin ist durch den Planer nicht garantiert worden.
Das OLG Celle entschied, dass es keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gebe, weil dem Architekten keine Schlechtleistung vorzuwerfen sei.
Der Vertrag enthalte keine Vertragsfristen für die Vorlage der Pläne. Daher sei aus dem Vertrag an sich noch kein Anspruch herzuleiten.
Auch unter dem Gesichtspunkt des § 271 BGB sei keine Pflichtverletzung des Architekten erkennbar. Danach habe er zwar im Zweifel nach Vertragsschluss alsbald mit seiner Leistung zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. Nach Ablauf der angemessenen Zeit sei die Leistung fällig. Den Parteien sei aber klar gewesen, dass aufgrund der innovativen Dachkonstruktion Windkanalversuche und ein Prüfstatiker notwenig sein würden und dass die hierdurch eintretenden Verzögerungen vom Architekten nicht beeinflusst werden konnten, weil er keinen Einfluss auf den Prüfstatiker habe. Die hierfür notwenige Zeit sei hinzuzurechnen.
Immer wieder kommt es zu Verzögerungen bei der Vorlage von Planunterlagen und hierdurch zu Bauzeitverzögerungen mit zum Teil erheblichen Mehrkosten. Will sich der Auftraggeber davor schützen, muss er mit dem Planer im Architektenvertrag konkrete Termine und Fristen vereinbaren, bis zu denen Pläne vorzulegen sind. Ansonsten können auch massive Verzögerungen mit erheblichen Mehrkostenfolgen nicht ohne weiteres auf den Architekten abgewälzt werden: Der Auftraggeber bleibt auf diesen Kosten sitzen.
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© Frank Zillmer

References: § 2
 § 6
 § 12
 § 2
 § 5
 § 2
 § 271