Source: http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BSG-B-4-RA-40-99-R.html&entrypage=3
Timestamp: 2018-02-26 03:24:41+00:00

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Die Anspruchsschwelle der Unzumutbarkeit im Versicherungsfall des Alters wurde (und wird) "kraft Gesetzes" mit Vollendung des 65. Lebensjahres überschritten (gesetzlicher Regelfall). Bis Ende 1991 mußte ein solches Recht auf "RAR" (§ 25 Abs 5 AVG) zwar - wie grundsätzlich jedes Recht auf eine "Leistung eines Rentenversicherungsträgers" (§ 204 AVG iVm § 1545 Abs 1 Nr 3 RVO) in einem "Antrag" geltend gemacht werden (jetzt § 19 SGB IV). Dieser Antrag hatte jedoch nur "verfahrensrechtliche" Bedeutung (§ 67 Abs 1 Satz 1 AVG). Dies war schon damals bei den Versicherten anders, welche die Befugnis hatten, selbst zu bestimmen, in welchem Alter ihnen eine weitere Erwerbstätigkeit unzumutbar geworden, damit die Anspruchsschwelle überschritten und deshalb der Versicherungsfall des Alters eingetreten war, die also "flexible oder vorgezogene Altersrenten" beanspruchen wollten (§ 25 Abs 1 bis 3, § 67 Abs 1 Satz 2 und 4 AVG). Bei diesen Gruppen hatte der Antrag zusätzlich auch die materiell-rechtliche Bedeutung eines (einzel-)anspruchsvernichtenden Einwands; dieser war im AVG inhaltsgleich mit dem heutigen § 99 Abs 1 SGB VI ausgestaltet (näher zu den beiden Unterschieden zwischen § 67 Abs 1 Satz 1, 2, 4 und Abs 2 AVG und § 99 Abs 1 SGB VI Senatsurteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R -). Der "Antrag" war bei den "vorzeitigen Altersrenten" von der Ausübung des Gestaltungsrechts, den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls des Alters selbst zu bestimmen, rechtlich notwendig zu unterscheiden (stellv schon BSGE 20, 48, 49 = SozR Nr 18 zu § 1248 RVO). Denn die "Ausübung des Gestaltungsrechts" ist eine rechtsbegründende Voraussetzung der Entstehung des (Stamm-)Rechts auf "flexible" oder "vorgezogene" Altersrente. Demgegenüber ist der "Antrag" die (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung an den Verpflichteten, das entstandene Recht geltend zu machen. Demgemäß betraf und betrifft der Einwand der späten Antragstellung (§ 67 Abs 1 und 2 AVG, § 99 Abs 1 SGB VI) nicht die Entstehens- und Bestehensvoraussetzungen des (Stamm-)Rechts auf Rente und auch nicht die Entstehungsvoraussetzungen der monatlichen Einzelansprüche, sondern allein den Bestand von entstandenen und bereits fällig gewordenen monatlichen Zahlungsansprüchen, deren Höhe sich aus dem bereits mit dem rechtlichen Rentenbeginn feststehenden Geldwert des Rechts auf Rente ergibt. Der Antragseinwand hat also nur (einzel-)anspruchsvernichtende Bedeutung. In der älteren Rechtsprechung wurde allerdings auch die Ausübung des Gestaltungsrechts häufig "Antrag" genannt, weil sie faktisch zumeist durch den Antrag im Rechtssinne im Sinne einer Beanspruchung einer "vorzeitigen Altersrente" ausgeübt wurde (stellv Senatsurteil vom 18. Dezember 1986 - 4 RJ 73/85 -, BSGE 61, 108, 110 ff = SozR 2200 § 1269 Nr 3).
Die verschiedenen Arten des Überschreitens der einen Anspruchsschwelle, nämlich der Unzumutbarkeit, zur Existenzsicherung weiterarbeiten zu müssen, führten (führen) jeweils nur den einen Versicherungsfall des Alters herbei. Der Zeitpunkt, in dem dieser eintrat, legte nach dem bis Ende 1991 bestimmenden "Versicherungsfallprinzip" (zu dessen Herleitung und Kritik zusammenfassend Senatsurteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R -) das Gesetzesrecht fest, das vom Rechtsanwender (Verwaltung, Rechtsprechung) für die Beurteilung der Entstehung, des Bestandes und des Wertes des (einen) Rechts auf Altersrente anzuwenden war (zum Vorstehenden stellv aus der stRspr des Senats: BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr 7; BSG SozR 3-2600 § 34 Nr 1; Urteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R -; Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R -; Urteil vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R -, mwN).
b) Für die verschiedenen "Arten", die zum Überschreiten der Anspruchsschwelle und dadurch zum Eintritt des (einen) Versicherungsfalles des Alters führten, hatten sich - außergesetzlich - verschiedene plakative Bezeichnungen gebildet. Sie knüpften - die rechtlichen Gegebenheiten vereinfachend und daher rechtlich ungenau - an das wirtschaftliche Ergebnis der Rechtsentstehung, die Rente als wiederkehrende Geldzahlung, an und betonten jeweils eine in die Augen fallende besondere Voraussetzung für das Überschreiten der Anspruchsschwelle. So entstanden die jetzt in § 33 Abs 2 SGB VI gebrauchten Bezeichnungen, die in sozialpolitischer Sprache als "Altersruhegeld-Arten" bekannt sind. Solche Kennzeichnungen sind nützlich, um den Sprachgebrauch zu entlasten. Sie sind jedoch mißverständlich, soweit sie die Vielschichtigkeit der positiven Rechtslage verdecken. Es gab (und gibt) allerdings nur einen Versicherungsfall des Alters und nur ein Recht auf Rente wegen Alters. War das Recht auf Rente wegen Alters entstanden, konnte (nach dem für das Grundrecht der Klägerin maßgeblichen AVG und kann auch nach dem SGB VI) kein neues weiteres Recht auf Rente wegen Alters entstehen. Nur bei "gewillkürtem" Eintritt des Versicherungsfalles (§ 25 Abs 1 bis 3 AVG und §§ 36 bis 40 SGB VI) konnte dieses Recht vor Vollendung des 65. Lebensjahres untergehen, falls der Rechtsinhaber einen sozialrechtlich relevanten rechtsvernichtenden Hinzuverdienst erlangte (§ 25 Abs 4, § 67 Abs 3 Satz 3 AVG; § 34 Abs 2, 3 und § 100 Abs 3 SGB VI).
Insbesondere gab es demgemäß keine "Rentenumwandlung" von "Altersrenten" (§ 31 Abs 2 AVG). "Umwandlung" ist die Verbindung zweier Verwaltungsakte, durch die geregelt wird, daß ein bislang anerkanntes Recht auf Rente nicht mehr und statt seiner ein andersartiges Recht auf Rente besteht (Kombination einer Aufhebung nach § 48 Abs 1 SGB X mit einer Erst- oder Neufeststellung). Eine "Umwandlung" gab es nur von einem Recht auf BU in ein Recht auf EU und umgekehrt sowie von einem Recht auf BU oder EU in ein solches auf Rente wegen Alters. Bezüglich des "neuen" Rechts war bei der Umwandlung umfassend neu zu entscheiden, ob es "nach Grund und Höhe" bestand (stellv BSG SozR 3-2200 § 1254 Nrn 1, 2, 7). Da es aber keine rechtlich verschiedenartigen Rechte auf Rente wegen Alters gab (oder gibt), gab es auch keine "Umwandlung von Altersrenten" (zusammenfassend Urteil des 8. Senats vom 22. August 1990 - 8 RKn 14/88 -, in SozR 3-2200 § 1248 Nr 2 S 10 ff mwN).
Die Klägerin hatte deshalb am 22. März 1987 das eine Recht auf Rente wegen Alters erworben, das als ihr Eigentum ihr Grundrecht iS des Art 14 Abs 1 GG ist. Über die Frage, "ob" ihr ein Recht auf Rente wegen Alters für Bezugszeiten ab April 1987 und auf Dauer zusteht, war kraft Gesetzes und außerdem durch bindenden Verwaltungsakt vom 9. Juni 1987 abschließend entschieden.
c) Im Grundsatz war mit der Rechtsentstehung auch der Geldwert des Rechts auf Altersrente festgelegt. Dieser war nach dem "Versicherungsfallprinzip" im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles des Alters (hier: am 22. März 1987) nach Maßgabe des damals wirksamen AVG bestimmt. Allerdings gab (und gibt) es nachträgliche Werterhöhungen durch die gesetzlichen Rentenanpassungen, durch die das Alterslohnprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung konkretisiert wird (§ 49 AVG, §§ 68, 69 SGB VI; dazu näher Senatsurteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R -).
Hingegen war grundsätzlich das vom Versicherten erworbene Teilhaberecht auf Altersrente, das sich heute verwaltungstechnisch als rechnerisches Produkt aus den die Rangstelle kennzeichnenden EP, dem Zugangsfaktor und dem Rentenartfaktor darstellt (§ 64 SGB VI; vgl § 31 Abs 1 und 1a, § 32 Abs 1 AVG), nicht mehr abänderbar, weil das "Versicherungsleben" regelmäßig abgeschlossen war (s § 6 Abs 1 Nr 1, § 10 Abs 2a, § 36 Abs 2 AVG und für Rechte auf EU- oder BU-Rente § 32 Abs 8 AVG). Deswegen hat die BfA der Klägerin im Bewilligungsbescheid vom 9. Juni 1987 zutreffend folgenden Hinweis gegeben: "Die nach Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs- und Ausfallzeiten dürfen für diesen Versicherungsfall nicht angerechnet werden".
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References: § 1545
 § 19
 § 67
 § 99
 § 67
 § 99
 § 1248
 § 99
 § 1269
 § 1248
 § 34
 § 33
 § 67
 § 34
 § 100
 § 48
 § 1254
 § 1248
 § 31
 § 32
 § 6
 § 10
 § 36
 § 32