Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%201500
Timestamp: 2017-11-21 15:34:03+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 17.11.1998 - 14 U 69/97 - dejure.org
OLG Stuttgart, 17.11.1998 - 14 U 69/97
NJW-RR 1999, 751
VersR 1999, 1500
Dazu hat das Landgericht auf die in VersR 1999, 1500 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwiesen.
Vorübergehende Missempfindungen oder Störungen im Versorgungsgebiet des Zungengrundnerven sind von dieser Vorstellung abgedeckt (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 751 f = VersR 1999, 1500 mwNw).
Danach wird in der Rechtsprechung zur Arzthaftung die Aufklärung über das extrem seltene Risiko einer Schädigung des Nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie am ehesten für entbehrlich gehalten, wenn diese nicht mit einem chirurgischen Eingriff, der das (isolierte) Risiko bis zu hundertfach erhöhen kann oder großen prothetischen Maßnahmen mit hoher, mechanischer Belastung einhergeht (vgl. OLG Stuttgart VersR 1999, 1500;… OLG Schleswig AHRS 4800/5;… OLG Hamm AHRS 4800/12;… siehe auch die Zusammenfassungen bei Gaisbauer aaO).
Für die ärztliche Hinweispflicht auf ein bestimmtes Risiko ist dabei nicht der - statistische - Grad der Risikodichte entscheidend; maßgebend ist vielmehr, ob das Risiko sich im Fall der Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten als schwer belastend darstellt und trotz seiner Seltenheit für den Eingriff spezifisch und für den Laien überraschend ist (…BGH VersR 2000, S. 725: statistische Wahrscheinlichkeit des Risikos 1 : 4,4 Mio. bzw. 1 : 5 Mio.;… BGH MDR 2005, S. 159, VersR 2006, a. a. O.;… VersR 2007, S. 66; OLG Stuttgart VersR 1999, S. 1500;… Brandenburgisches OLG - 1. Zivilsenat -, a. a. O.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 333;… vgl. auch BGH VersR 1989, S. 1214).
Für die ärztliche Hinweispflicht auf ein bestimmtes Risiko ist dabei nicht der - statistische - Grad der Risikodichte entscheidend; maßgebend ist vielmehr, ob das Risiko sich im Fall der Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten als schwer belastend darstellt und trotz seiner Seltenheit für den Eingriff spezifisch und für den Laien überraschend ist (…BGH VersR 2000, S. 725;… BGH MDR 2005, S. 159, VersR 2006, a. a. O.;… VersR 2007, S. 66; OLG Stuttgart VersR 1999, S. 1500;… Brandenburgisches OLG - 1. Zivilsenat -, a. a. O.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 333;… vgl. auch BGH VersR 1989, S. 1214).
Für die ärztliche Hinweispflicht auf ein bestimmtes Risiko ist dabei nicht der statistische Grad der Risikodichte entscheidend; maßgebend ist vielmehr, ob das Risiko sich im Fall der Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten als schwerbelastend darstellt und trotz seiner Seltenheit für den Eingriff spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH VersR 2000, 725;… BGH MDR 2005, 159, VersR 2006, a.a.O.; VersR 2007, 66; OLG Stuttgart VersR 1999, 1500;… Brandenburgisches OLG, 1. Zivilsenat, a.a.O.).
OLG Schleswig, 08.06.2001 - 4 U 28/00
Arzthaftung - Verweigerung notwendiger Behandlung - Risikoaufklärung
Denn über allgemein bekannte Krankheitsverläufe, die im Falle der Nichtdurchführung gebotener ärztlicher Behandlung zu erwarten stehen, braucht der Patient nicht aufgeklärt zu werden (vgl. zur Risikoaufklärung: OLG Stuttgart VersR 1999, 1500 = NJW-RR 1999, 751).
Für die ärztliche Hinweispflicht auf ein bestimmtes Risiko ist dabei nicht der statistische Grad der Risikodichte entscheidend; maßgebend ist vielmehr, ob das Risiko sich im Fall der Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten als schwer belastend darstellt und trotz seiner Seltenheit für den Eingriff spezifisch und für den Laien überraschend ist (…BGH VersR 2000, S. 725;… BGH MDR 2005, S. 159;… VersR 2006, a. a. O.;… VersR 2007, S. 66; OLG Stuttgart VersR 1999, S. 1500;… Brandenburgisches OLG - 1. Zivilsenat -, a. a. O.).
Eine Aufklärung über das auch nach den Angaben des in diesem Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen Prof. Dr. Dr. N2 extrem seltene Risiko einer solchen Schädigung wird von dieser Ansicht nicht für erforderlich gehalten, weil der vor einem ohne Durchführung der Leitungsanästhesie sehr schmerzhaften Eingriff stehende Patient seine Entscheidung vernünftigerweise nicht davon abhängig machen wird, dass der Nervus lingualis u.U. dauerhaft geschädigt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, VersR 1999, 1500; OLG Düsseldorf, AHRS III, 4800/303; OLG Zweibrücken, VersR 2000, 892).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH