Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/IStGHG_Teil_2
Timestamp: 2019-12-09 03:32:19+00:00

Document:
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof § 2 - § 33 Teil 2 Überstellung - Aktuelle Gesamtausgabe
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 17.8.2017 I 3202
Hinweis: Änderung durch Art. 26 Abs. 4 G v. 20.11.2019 I 1724 (Nr. 41) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Inhaltsübersicht 13.04.2017
(Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts) 21.06.2002
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung 21.06.2002
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit 21.06.2002
§ 31 Beistand 21.06.2002
(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts) 21.06.2002
§ 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts) 13.04.2017
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand 13.04.2017
§ 50 Gerichtliche Entscheidung 21.06.2002
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 6 Abs. 21 Nr. 1 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. 2Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 31) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. 3Sodann belehrt er den Verfolgten, dass er die Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls beantragen sowie sich wegen des Haftbefehls des Gerichtshofes jederzeit an diesen wenden kann und befragt ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Überstellung erheben will; § 41 Abs. 5 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. 4Im Falle des § 11 Abs. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. 5Sofern der Gerichtshof darum bittet, wird ihm eine Abschrift des Protokolls übermittelt.
(1) 1Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. 2Bei der mündlichen Verhandlung muss ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und der bestellte Beistand des Verfolgten anwesend sein. 3Angehörigen des Gerichtshofes und dem Verteidiger des Verfolgten im Verfahren vor dem Gerichtshof kann die Anwesenheit und die Anregung von Fragen gestattet werden.
1Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. 2Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. 3Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
(5) 1Kann die Durchbeförderung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Inland, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. 2Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. 3Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. 4Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchbeförderungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchbeförderung erheben will. 5§ 14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend.
(6) 1§ 12 Abs. 3, §§ 18, 23 Abs. 1, 2 und 5, § 33 gelten entsprechend. 2§ 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. 3§ 31 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Beistand zu bestellen ist, wenn
(2) 1Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140 bis 143 entsprechend. 2Für das weitere Verfahren gilt § 23 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des in § 23 Abs. 1 genannten Antrags des Verfolgten der Antrag des von einer Maßnahme nach § 52 Abs. 1, 2 oder 4 Betroffenen tritt und unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 und 2 auch dann auf Antrag des Betroffenen eine erneute Entscheidung über die Vornahme der Rechtshilfehandlung ergeht, wenn der Betroffene vor der erstmaligen Anordnung der Maßnahme nicht gehört worden ist.

References: § 2
 § 33
 Art. 13
 Art. 26

§ 21

§ 22

§ 31

§ 44

§ 46

§ 50
 Art. 6
 § 41
 § 11
 § 16
 § 33
 § 20
 § 21
 § 31
 § 33
 § 23
 § 23
 § 52
 § 23