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Timestamp: 2017-06-27 20:49:06+00:00

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Öffentliche Ausschreibung Hamburg 2017 Betriebsmedizinische Betreuung. 2017-06-17
Betriebsmedizinische Betreuung.
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AuftragsbekanntmachungDienstleistungenRichtlinie 2014/24/EUAbschnitt I: Öffentlicher AuftraggeberI.1)Name und AdressenBerufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)Pappelallee 33/35/37Hamburg22089DeutschlandKontaktstelle(n): BGW/Hauptverwaltung/Revision/Zentrale Vergabestelle, Herr Hans-Joachim HuhnholzTelefon: +49 40/20207-2350E-Mail: Fax: +49 40/20207-2395NUTS-Code: DE600Internet-Adresse(n):Hauptadresse: http://www.bgw-online.deI.2)Gemeinsame BeschaffungI.3)KommunikationDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E39913795Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten KontaktstellenAngebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E39913795Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten KontaktstellenI.4)Art des öffentlichen AuftraggebersEinrichtung des öffentlichen RechtsI.5)Haupttätigkeit(en)Allgemeine öffentliche VerwaltungAbschnitt II: GegenstandII.1)Umfang der BeschaffungII.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.1.2)CPV-Code Hauptteil85140000II.1.3)Art des AuftragsDienstleistungenII.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Auftraggeberin ist die gesetzliche Unfallversicherung für nichtstaatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege (BGW). Die BGW ist bundesweit mit ca. 2 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 12 Standorten vertreten. Ausgeschrieben werden die Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer II.2.4) dieser Bekanntmachung.
Hauptverwaltung Hamburg, Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 1II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE60Hauptort der Ausführung: Hamburg.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Hamburg.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 135 400.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Angebot im Vergabeverfahren am Standort präsentieren werden, wenn Ihr Angebot in die engere Wahl kommt. Die Präsentation ist Teil der Angebotsbewertung (vgl. Ziff. II.2.5) dieser Bekanntmachung).
Bezirksverwaltung Hamburg; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 2II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE60Hauptort der Ausführung: Hamburg.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 41 200.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Berlin; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 3II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE300Hauptort der Ausführung: Berlin.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Berlin.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 20 400.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Bochum; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 4II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEA51Hauptort der Ausführung: Bochum.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Bochum.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 28 600.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Delmenhorst; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 5II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE941Hauptort der Ausführung: Delmenhorst.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Delmenhorst.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 24 200.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Dresden; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 6II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DED2Hauptort der Ausführung: Dresden.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Dresden.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 31 000.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Karlsruhe; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 7II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE12Hauptort der Ausführung: Karlsruhe.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Karlsruhe.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 25 400.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Köln; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 8II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEA2Hauptort der Ausführung: Köln.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Köln.
Bezirksverwaltung Magdeburg/Hannover; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 9II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEHauptort der Ausführung: Deutschland.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Magdeburg/Hannover.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 11 400.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Mainz; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 10II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DEB35Hauptort der Ausführung: Mainz.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Mainz.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 25 600.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung München; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 11II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE212Hauptort der Ausführung: München.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort München.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 28 000.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Bezirksverwaltung Würzburg; Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit"
Los-Nr.: 12II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)85140000II.2.3)ErfüllungsortNUTS-Code: DE263Hauptort der Ausführung: Würzburg.
Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" am Standort Würzburg.
II.2.5)ZuschlagskriterienDer Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführtII.2.6)Geschätzter WertWert ohne MwSt.: 29 600.00 EURII.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen BeschaffungssystemsLaufzeit in Monaten: 24Dieser Auftrag kann verlängert werden: jaBeschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische AngabenIII.1)TeilnahmebedingungenIII.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Bitte beachten Sie auch die Angaben unter Ziff. VI.3) dieser Bekanntmachung.
Bitte beachten Sie auch die Angaben unter Ziff. VI.3) dieser Bekanntmachung.
1. Befähigung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz, der DGUV Vorschrift 2 durch Nachweis des Facharztes für Arbeitsmedizin, Nachweis der Qualifikation Fachkraft für Arbeitssicherheit.
2. Die Auftraggeberin wird über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 19 MiLoG anfordern und diesen ihrer Entscheidung über die Geeignetheit des Bieters zu Grunde legen. Mit der Teilnahme am Verfahren erklärt sich der Bieter damit einverstanden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Angaben zu dem Jahresumsatz des Bieters (in Euro) jeweils für die Geschäftsjahre 2014, 2015 und 2016 mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind.
2. Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen einer ungekündigten Berufshaftpflichtversicherung oder vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU mit üblichen Deckungssummen und Erklärung, sich zu verpflichten, diese für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrechtzuerhalten und die Prämien rechtzeitig zu entrichten.
III.1.3)Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Referenzliste über vergleichbare Dienstleistungen aus den Jahren 2014, 2015, 2016. Vergleichbare Leistungen sind dabei solche wie in Ziffer II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben, d. h. die Erbringung der Aufgaben nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) sowie der DGUV Vorschrift 2. Aus der Referenzliste müssen sich Angaben zu Art und Umfang der Leistung (Anzahl der betreuten Beschäftigten), der Erbringungszeitraum sowie der Auftraggeber als Leistungsempfänger ergeben.
2. Mindestanforderung der für die Vertragsdurchführung eingesetzten Personen ist die Qualifikation nach § 4 ASiG i. V. m. § 3 der DGUV Vorschrift 2 und die regelmäßige arbeitsmedizinische Fortbildung.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen AufträgenIII.2)Bedingungen für den AuftragIII.2.1)Angaben zu einem besonderen BerufsstandDie Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehaltenVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Ja. Facharzt für Arbeitsmedizin, Fachkraft für Arbeitssicherheit. Befähigung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz, der DGUV Vorschrift 2.
1. Bietergemeinschaften Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung einzureichen, aus der sich alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Bietergemeinschaft im Auftragsfall sowie ein bevollmächtigtes Mitglied ergeben.
2. Abschluss einer Datenschutzvereinbarung und Verpflichtung der eingesetzten Mitarbeiter nach § 5 BDSG, § 1 VerpflG und § 35 SGB III.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches PersonalVerpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sindAbschnitt IV: VerfahrenIV.1)BeschreibungIV.1.1)VerfahrensartOffenes VerfahrenIV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen BeschaffungssystemDie Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer RahmenvereinbarungRahmenvereinbarung mit einem einzigen WirtschaftsteilnehmerIV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des DialogsIV.1.6)Angaben zur elektronischen AuktionIV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: jaIV.2)VerwaltungsangabenIV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem VerfahrenIV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder TeilnahmeanträgeTag: 24/07/2017Ortszeit: 12:00IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte BewerberIV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:DeutschIV.2.6)Bindefrist des AngebotsDas Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2017IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der AngeboteTag: 24/07/2017Ortszeit: 13:00Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Nicht bieteröffentlich.
1. Der Auftrag kann nur an Unternehmen vergeben werden, die nicht nach dem § 123 GWB ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat jeder Bieter eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben, aus der ersichtlich wird, dass keiner der dort genannten Gründe vorliegt. Sofern ein oder mehrere der Ausschlussgründe in der vorgenannten Vorschrift vorliegen, sind hierzu nähere Angaben (genauere Umstände, ggf. Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen) zu machen, um der Auftraggeberin die Entscheidung über den Ausschluss zu ermöglichen.
2. Der Auftrag kann nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zu Sozialversicherung nachgekommen sind. Vor diesem Hintergrund hat jeder Bieter eine Eigenerklärung abzugeben ("Formblatt Eignung und unternehmensbezogene Anforderungen"). Die Auftraggeberin behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. der tariflichen Sozialkasse zu fordern.
3. Die Auftraggeberin kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausschließen, wenn einer der in § 124 Abs. 1 und Abs. 2 GWB benannten Gründe innerhalb der letzten drei Jahre vorliegt. Vor diesem Hintergrund hat jeder Bieter eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben, aus der ersichtlich wird, dass keiner der dort genannten Gründe vorliegt. Sofern ein oder mehrere der Ausschlussgründe in der vorgenannten Vorschrift vorliegen, sind hierzu nähere Angaben (genauere Umstände, ggf. Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen) zu machen, um der Auftraggeberin die Entscheidung über den Ausschluss zu ermöglichen.
4. Bietergemeinschaften beachten bitte zusätzlich die Anforderungen an die Bietergemeinschaftserklärung gemäß Ziffer III.2.2) Nr. 2 dieser Bekanntmachung. Die Anforderungen dieser Bekanntmachung richten sich ebenso an jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.
5. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und/oder finanziellen und/oder technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall hat der Bieter die Leistungsteile/Einsatzbereiche in seinem Angebot zu bezeichnen, diese eingesetzten Dritten/Nachunternehmer zu benennen und zusätzlich zu den von ihm geforderten Angaben Erklärungen und Nachweise für diese Dritten/Nachunternehmer in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten/Nachunternehmer zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft. Von diesen Nachunternehmern/Dritten ist jeweils eine Erklärung vorzulegen, dass die in Ziff. VI.3. Nr. 1 bis 4) dieser Bekanntmachung genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen und sie im Auftragsfall für die Durchführung mit den erforderlichen Mitteln zur Verfügung stehen ("Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers"). Dies gilt ausdrücklich auch für den Zugriff auf Gesellschaften im Konzernverbund des Bieters, sofern diese rechtlich selbstständig sind. Der/die benannten Dritten/Nachunternehmer sind für die Leistungserbringung in dem Umfang einzusetzen, in dem sich der Bieter auf die berufliche Befähigung und/oder Erfahrung beruft.
6. Fragen und Hinweise sind über die Kommunikationsfunktion von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens zehn Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist bei der genannten Stelle eingegangen sind.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/NachprüfungsverfahrenVI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenBundeskartellamt/Vergabekammer des BundesVillemombler Straße 76Bonn53123DeutschlandTelefon: +49 22894990Fax: +49 2289499163VI.4.2)Zuständige Stelle für SchlichtungsverfahrenVI.4.3)Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Es gelten u. a. die folgenden Regelungen des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 Informations- und Wartepflicht:
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteiltBundeskartellamt/Vergabekammer des BundesVillemombler Straße 76Bonn53123DeutschlandTelefon: +49 22894990Fax: +49 2289499163VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:15/06/2017

References: § 19
 § 4
 § 3
 § 5
 § 1
 § 35
 § 123
 § 124
 § 160

§ 134

§ 135
 § 134
 § 134