Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/180917B2B14.17.0
Timestamp: 2017-12-18 05:05:23+00:00

Document:
BVerwG 2 B 14.17 , Beschluss vom 18. September 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Begriff des Marktpreises im Preisrecht
Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, von ihr vertraglich vereinbarte Preise für die informationstechnische Betreuung von Bundeswehrprojekten in den Jahren 2005 bis 2008 auf Selbstkostenbasis prüfen zu lassen. Die Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen dient dazu, die öffentlichen Haushalte vor einer übermäßigen Belastung durch verteuerte Beschaffungen zu schützen. Dazu wird der zulässige Preis für die zu erbringende Leistung ermittelt. Dabei gilt der Vorrang des Marktpreises. Nur wenn kein Marktpreis festgestellt werden kann, darf der höchstzulässige Preis auf Grund von Selbstkosten bestimmt werden. Die Klägerin meint, die preisrechtliche Prüfung der von ihr vereinbarten Stundensätze müsse von einem Marktpreis für die erbrachten Leistungen ausgehen. Dann wäre die Prüfung im Wesentlichen auf das Einholen von Auskünften über die sonstige Preisgestaltung des Auftragnehmers und auf die Einsichtnahme in Angebote und Ausgangsrechnungen beschränkt. Dagegen müsste die Klägerin bei einer preisrechtlichen Prüfung auf Selbstkostenbasis auch Einsicht in die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie in solche Konten gewähren, die nicht unmittelbar mit der Kostenrechnung im Zusammenhang stehen.
Die Klage der Klägerin ist in erster und zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, da sie zwar Selbstkostenpreise vereinbart habe, nun aber Einwände gegen eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis erhebe. Jedenfalls seien die von ihr geforderten Stundensätze keine Marktpreise im Sinne der einschlägigen preisrechtlichen Regelung (§ 4 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen - VO PR Nr. 30/53). Die abgegoltenen IT-Dienstleistungen seien auf den Bedarf eines einzigen Nachfragers zugeschnitten. Sie stellten deshalb keine marktgängige Leistung und auch keine damit unter gleichartigen Voraussetzungen vergleichbare Leistung dar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, von einem Marktpreis könne unabhängig von den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen jedenfalls nicht ausgegangen werden, weil die Verkehrsüblichkeit der geforderten Stundensätze i.S.d. § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 nicht feststellbar sei. Ein objektiver, einheitlicher Marktpreis sei unstreitig nicht gegeben. Ein betriebssubjektiver Marktpreis liege ebenfalls nicht vor. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie den geforderten Stundensatz im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs bei anderen Auftraggebern erzielt hätte. Es lasse sich auch kein aus Vergleichsgeschäften abgeleiteter Marktpreis ermitteln, da die von der Klägerin benannten Geschäfte mit anderen Auftraggebern keine im Wesentlichen vergleichbaren Leistungen zum Gegenstand gehabt hätten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, da die Voraussetzungen, unter denen ein Marktpreis bestehe, weiterer Klärung bedürften.
Pressemitteilung Nr. 28/2016 vom 14.04.2016
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.
Das Preisrecht regelt die höchstzulässigen Preise im öffentlichen Beschaffungswesen und geht vom Vorrang des Marktpreises aus. Deshalb lässt es die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen bei öffentlichen Aufträgen nur zu, wenn kein Marktpreis für die geforderte Leistung feststellbar ist. Im Rahmen der Preisprüfung ermittelt die Preisprüfungsbehörde, ob für die jeweils geforderte Leistung ein Marktpreis feststellbar oder aus Marktpreisen für vergleichbare Leistungen abzuleiten ist, und bestimmt gegebenenfalls dessen Höhe. Geht der vertraglich vereinbarte Preis darüber hinaus, muss der Auftragnehmer den Differenzbetrag an den Auftraggeber zurückzahlen. Kann kein Marktpreis ermittelt werden, wird anhand der Kalkulationsunterlagen des Auftragnehmers geprüft, ob der vereinbarte Preis sich im Rahmen des dann zulässigen Selbstkostenpreises hält. Wird dieser überschritten, ist ebenfalls der Differenzbetrag zurückzuzahlen.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Überprüfung der Preise, die sie mit dem IT-Amt der Bundeswehr und einem von diesem beauftragten Unternehmen für die IT-Betreuung von Bundeswehrprojekten in den Jahren 2005 bis 2008 als Selbstkostenpreise vereinbart hatte. Der Beklagte ordnete eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis an und verlangte, ihm Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu den vereinbarten Stundensätzen zu gewähren. Die Klägerin hielt dies für rechtswidrig und machte geltend, die Preisprüfung müsse von einem Marktpreis für die erbrachten IT-Leistungen ausgehen, der durch ihre Stundensätze nicht überschritten werde. Ihre Klage blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat offen gelassen, ob es schon deshalb an einem Marktpreis fehle, weil die geforderten Leistungen nicht „marktgängig“ seien. Jedenfalls könne für diese Leistungen kein „verkehrsüblicher Preis“ als preisrechtlich zulässiger Höchstpreis ermittelt werden. In Betracht komme nur ein betriebssubjektiver Marktpreis. Er setze voraus, dass derselbe Anbieter seine Preise bereits mehrfach für gleichartige Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Nachfragern habe durchsetzen können.
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur Aufklärung einer möglichen Marktpreisbildung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Das Berufungsurteil ist nicht in jeder Hinsicht mit Bundesrecht vereinbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Begriff des betriebssubjektiven Marktpreises zu eng gefasst. Er setzt nicht voraus, dass der Anbieter den Preis für gleichartige Leistungen bei verschiedenen Auftraggebern durchgesetzt hat. Auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand kann ein betriebssubjektiver Marktpreis zu Stande kommen, sofern der Anbieter seinen Preis für gleichartige Leistungen gegenüber dem einzigen Nachfrager im Wettbewerb mit anderen Anbietern durchgesetzt hat. Ob ein Marktpreis auch nach dieser Auslegung des Preisrechts zu verneinen war, konnte das Bundesverwaltungsgericht mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof wird nunmehr die Marktgängigkeit der geforderten Leistungen zu klären haben. Diese setzt neben einem wiederholten Umsatz der Leistungen einen Wettbewerb mehrerer Anbieter voraus. Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, wird der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen haben, ob sich ein betriebssubjektiver Marktpreis für die Leistungen der Klägerin als verkehrsüblicher Preis etabliert hat. Andernfalls bliebe zu klären, ob ein Marktpreis für diese Leistungen aus einem Marktpreis für vergleichbare Leistungen abgeleitet werden kann.
§ 4 Abs. 1 und 2 VO PR Nr. 30/53 lautet:
(1) Für marktgängige Leistungen dürfen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden.
(2) Bei Leistungen, die unter gleichartigen Voraussetzungen mit marktgängigen Leistungen im Wesentlichen vergleichbar sind (vergleichbare Leistungen), sind Abschläge vorzunehmen oder können Zuschläge vorgenommen werden, soweit es die Abweichungen von den marktgängigen Leistungen rechtfertigen.
Urteil vom 13. April 2016 - BVerwG 8 C 2.15 -
VGH München, 22 B 14.175 - Urteil vom 06. November 2014 -
VG München, 16 K 11.3887 - Urteil vom 19. Juni 2012 -
Beschluss vom 18.09.2017 -
BVerwG 2 B 14.17ECLI:DE:BVerwG:2017:180917B2B14.17.0
Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen; disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau
BVerwG, Beschluss vom 18.09.2017 - 2 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:180917B2B14.17.0]
BVerwG 2 B 14.17
VG Berlin - 26.03.2013 - AZ: VG 80 K 36.12 OL
OVG Berlin-Brandenburg - 23.11.2016 - AZ: OVG 80 D 5.13
am 18. September 2017
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.
1 Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 41 DiszG BE, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.
2 1. Der 1967 geborene Beklagte trat 1990 in den Polizeidienst des Klägers ein und war dort zuletzt als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) beschäftigt. Durch 2011 rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte u.a. wegen in der Zeit zwischen Januar und Oktober 2006 begangener vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
3 Im parallel durchgeführten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils entfalteten Bindungswirkung. Die Schwere des außerdienstlichen Dienstvergehens, das einen Bezug zum Statusamt des Beklagten als Polizeibeamten aufweise, indiziere die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Für vorsätzliche Körperverletzungsdelikte, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden, seien nach dem abstrakten Strafrahmen sämtliche Maßnahmen bis hin zur Höchstmaßnahme eröffnet. Aufgrund der Anzahl und Dauer der vom Beklagten in einem Zeitraum vom einem dreiviertel Jahr wiederholt und mit steigender Intensität begangenen Straftaten sei der Orientierungsrahmen auszuschöpfen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Taten mit erheblichen und langfristigen Folgen für das Opfer (Notwendigkeit einer Psychotherapie) verbunden gewesen seien. Milderungsgründe seien nicht gegeben.
4 2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
5 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
6 Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,
"ob Zweifel des Disziplinargerichts an den Feststellungen eines Strafgerichts, die zu einer Verurteilung führen und diese Feststellungen allein auf den Zeugenaussagen einer einzigen Zeugin beruhen, zu einem Milderungsgrund oder zu einem Grund der dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar ist, führen können, der zu einem Abweichen von der Höchstmaßnahme führen kann",
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die aufgeworfene Frage ist nicht entscheidungserheblich und im Übrigen - soweit ihr ein in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortbarer Kern entnommen werden kann - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
7 Das Disziplinargericht hat keine Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils gehegt. Deshalb kann die gestellte Frage - mangels entsprechender Anhaltspunkte im Berufungsurteil - schon nicht entscheidungserheblich werden. Darüber hinaus wirft die Frage nach der Maßgeblichkeit allein einer vom Gericht für glaubhaft gehaltenen Zeugenaussage für die disziplinare Beurteilung etwaiger Milderungsgründe keine abstrakte Rechtsfrage auf. Sie betrifft vielmehr eine tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Bewertung entzieht.
8 Nach § 41 DiszG BE i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Diese Bindungswirkung soll verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung primär den Strafgerichten zu überlassen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen rechtsstaatlichen Sicherungen trifft, eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit bieten. Daher haben die Verwaltungsgerichte die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen, soweit die Bindungswirkung reicht. Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 13 und zuletzt Beschluss vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 -).
9 Die Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung ergibt sich aus deren tragendem Grund: Die erhöhte Richtigkeitsgewähr der Ergebnisse des Strafprozesses kann nur für diejenigen tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils angenommen werden, die sich auf die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Strafnorm beziehen. Die Feststellungen müssen entscheidungserheblich für die Beantwortung der Frage sein, ob der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt ist. Im Falle einer Verurteilung müssen sie diese tragen. Dagegen binden Feststellungen nicht, auf die es für die Verurteilung nicht ankommt (BVerwG, Urteile vom 8. April 1986 - 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 <129> und vom 9. Oktober 2014- 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 11).
10 Dass das Berufungsgericht die Feststellungen in dem gegen den Beklagten ergangenen und rechtskräftig gewordenen Strafurteil nicht als offensichtlich unrichtig - sondern im Gegenteil als zutreffend - beurteilt hat, obliegt seiner Beweiswürdigung. Die Beschwerde hält - ohne eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuwerfen - das Ergebnis dieser konkreten Beweiswürdigung für fehlerhaft, zeigt aber keinen abstrakten Fehler bei der Beweiswürdigung auf. Für die gerichtliche Beweiswürdigung in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich das Tatgericht bewusst sein muss, dass die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 5 StR 316/12 - NStZ 2013, 57 = juris Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 - BGHSt 44, 256 = juris Rn. 18). Im Übrigen zeigen die von der Beschwerde angeführten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Zeugenaussage der damaligen Ehefrau des Beklagten keine offenkundige Unrichtigkeit der hierauf beruhenden tatsächlichen strafgerichtlichen Feststellungen auf, sodass es in der Sache nicht zu beanstanden ist, dass sich das Berufungsgericht nicht von den Feststellungen des Strafgerichts gelöst hat.
11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG BE, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 41 DiszG BE, § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des als Anlage zu diesem Gesetz erlassenen Gebührenverzeichnisses).

References: § 4

§ 4
 § 132
 § 132
 § 132
 § 41
 § 57
 § 13
 § 132
 § 41
 § 77
 § 154
 § 41
 § 78