Source: https://www.aerztekammer-berlin.de/05Coronavirus/04_Aktuelles-Aerztekammer/04_Informationen-fuer-MFA/index.shtml
Timestamp: 2020-08-11 09:14:49+00:00

Document:
Förderprogramm des Bundes „Ausbildungsplätze sichern"
Abschlussprüfung im Sommer 2020
1. Was verbirgt sich hinter dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern"?
Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ können Sie dem gemeinsamen Eckpunktepapier der zuständigen Bundesministerien entnehmen oder auf der Website der Bundesregierung nachlesen. Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie unter "2. Details zum Antragsverfahren des Bundesprogramms 'Ausbildungsplätze sichern'".
2. Details zum Antragsverfahren des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern"
Am 29.07.2020 haben die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterzeichnet. Damit starten pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr am 1. August 2020 wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert.
Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.
Die Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite der BA zur Verfügung. Außerdem sind auf dieser Seite alle weiteren wichtigen Informationen, zum Beispiel Förderbedingungen und Voraussetzungen für eine Förderung zusammengestellt. Für weitere Rückfragen ist die Hotline des Arbeitgeber-Service unter folgender Nummer erreichbar: 0800 4 555520 (gebührenfrei).
– Bescheinigung der zuständigen Stelle –
Die Förderrichtlinie sieht vor, dass Arbeitgeber dem Antrag eine Bescheinigung der nach dem BBiG zuständigen Stelle beizufügen haben. Für den Ausbildungsberuf Medizinische Fachangestellte/r ist das in Berlin die Ärztekammer Berlin. Einen Vordruck für diese Stellungnahmen finden Sie ebenfalls unter dem oben angegebenen Link sowie hier. Sollte ihr Betrieb also die Voraussetzung für eine Förderung von Ausbildungsplätzen erfüllen, senden Sie gerne die auszufüllende Bescheinigung an Abteilung 3 – Berufsbildung der Ärztekammer Berlin (MedF@aekb.de). Für weitere Rückfragen nutzen Sie bitte die oben angegebene Service-Hotline der Agentur für Arbeit.
3. Findet die Abschlussprüfung statt?
Ja. Allerdings: Sowohl die Termine für den schriftlichen als auch für den praktischen Teil der Abschlussprüfung werden für alle Auszubildenden und Umschülerinnen und Umschüler VERSCHOBEN.
So drastisch diese Entscheidung für Auszubildende und Umschülerinnen wie Umschüler der Abschlussklassen im Einzelnen auch sein mag: Der Schutz und die Gesundheit aller beteiligten Personen hat oberste Priorität. Die Ärztekammer Berlin wird alles daran setzen, um negative Konsequenzen für alle von den verschobenen Abschlussprüfungen Betroffenen möglichst klein zu halten.
4. Wann erhalte ich das Ergebnis meiner schriftlichen Prüfung?
Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung ist fertig ausgewertet. Das Ergebnis wird Ihnen Mitte Juli schriftlich durch die Ärztekammer Berlin mitgeteilt.
5. Wann erhalte ich den Termin für den praktisch-mündlichen Teil der Prüfung?
Ihren Termin zur praktisch-mündlichen Prüfung erhalten Sie zusammen mit der Ergebnismitteilung Ihrer schriftlichen Prüfung.
6. Wann findet der praktisch-mündliche Teil der Abschlussprüfungen statt?
7. Wie wird die praktisch-mündliche Prüfung durchgeführt? Gibt es coronabedingte Veränderungen im Vergleich zu vorhergehenden Prüfungen?
Wir freuen uns, dass der praktisch-mündliche Teil der Abschlussprüfung nach heutigem Stand wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und stellt alle Betroffenen vor Herausforderungen. Die jeweils aktuellen Vorgaben des Berliner Senats sind dabei zwingend einzuhalten und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung in der Prüfungssituation zu ergreifen.
Zusammen mit der Einladung zu Ihrem individuellen Prüfungstermin erhalten Sie ein Merkblatt mit Details zum Ablauf der praktisch-mündlichen Prüfungen. Bitte lesen Sie dieses aufmerksam. Zudem erhalten Sie eine Selbsterklärung, die am Tag der praktisch-mündlichen Prüfung unterschrieben mitzubringen ist.
8. Was passiert, wenn ich krankheitsbedingt nicht an der Abschlussprüfung teilnehmen kann?
Derzeit sind keine Nachholtermine geplant, sodass die Teilnahme erst an der Abschlussprüfung im Winter 2020/21 möglich wäre.
9. Was tue ich, wenn ich zur Prüfung am Coronavirus erkrankt bin?
Sollte eine Erkrankung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) nach Ablegen der schriftlichen Prüfung und vor Beginn der praktischen Prüfung auftreten und Ihnen eine Teilnahme an der Prüfung daher nicht möglich sein, ist dies in der Regel eine Nichtteilnahme aus wichtigem Grund. Der Ärztekammer Berlin ist in diesem Fall die Nichtteilnahme unverzüglich telefonisch sowie schriftlich mitzuteilen. Entsprechende Nachweise (z. B. Vorlage eines ärztlichen Attestes oder Bescheinigung vom Gesundheitsamt) sind beizulegen. Entsprechendes gilt, wenn Sie wegen des Verdachts einer Erkrankung unter Quarantäne gestellt werden und der Prüfungstag in den Zeitraum der Quarantäne fällt.
Sollten Sie an der Prüfung aus wichtigem Grund nicht teilnehmen, können Sie den praktisch-mündlichen Teil der Prüfung zum nächstmöglichen Termin (Januar 2021) ablegen.
10. Was ist zu beachten, wenn ich im Sommer meinen Urlaub im Ausland verbringe?
Nach § 8 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sind aus dem Ausland einreisende Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet, sich selbst für 14 Tage zu isolieren. Daher wird dringend empfohlen, spätestens 14 Tage vor Ihrem Prüfungstermin von einer Ferienreise mit auch nur zeitweisem Aufenthalt in einem Risikogebiet zurückzukehren. Risikogebiete sind gemäß § 8 Absatz 4 der Verordnung Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in denen zur Zeit der Einreise in die BRD ein erhöhtes Infektionsrisiko bezogen auf das Sars-CoV-2-Virus besteht. Die jeweils aktuelle Einstufung wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
Eine entsprechende Selbsterklärung, dass Sie sich in den vergangenen 14 Tagen vor Ihrem Prüfungstermin nicht in Risikogebieten aufgehalten haben, ist von Ihnen am Tag der praktisch-mündlichen Prüfung auszufüllen.
11. Verlängert sich die Ausbildungszeit automatisch, wenn die Prüfung verschoben wird?
Nein. Das Ausbildungsverhältnis verlängert sich nicht automatisch. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt wurde. In jedem Fall ist es sinnvoll und hilfreich, sich für Ihre Unterlagen Corona-bedingte Fehlzeiten vorsorglich von Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Bitte reichen Sie diese Bestätigungen aber nicht unaufgefordert bei der Ärztekammer Berlin ein.
– Auszubildende der Abschlussprüfung im Sommer 2020 –
Auszubildende, die zur Sommerprüfung 2020 angemeldet sind, sollten zunächst die Zulassungsentscheidung der Ärztekammer Berlin im Mai 2020 abwarten. Da davon auszugehen ist, dass Auszubildende, die zur Abschlussprüfung zugelassen wurden, das Ausbildungsziel erreicht haben, kommt eine Verlängerung der Ausbildungszeit in diesen Fällen nicht in Betracht. Diese Einschätzung bezieht sich auf den Regelfall.
Anträge auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses im Ausnahmefall (z. B. aufgrund spezieller Gegebenheiten der letzten Monate) richten sich nach § 8 Abs. 2 BBiG. Die Verlängerung muss erforderlich sein, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
Anträgen auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses wird bis maximal zum 04. September 2020 (letzter Prüfungstag) stattgegeben.
Eine entsprechende Begründung ist zwingend erforderlich. Zudem wird eine Stellungnahme des/der Ausbilders/in erforderlich. Aus den Einlassungen muss ersichtlich werden, dass die Verlängerung dazu dient, das Ausbildungsziel zu erreichen.
Sollten Sie einen Nichtzulassungsbescheid erhalten haben oder die Abschlussprüfung letztlich nicht bestehen, können Sie, wie im nächsten Abschnitt beschrieben, verfahren.
– Alle anderen Auszubildenden –
Die Ärztekammer Berlin kann nach § 8 Abs. 2 BBiG auf Antrag der Auszubildenden die Ausbildungszeit verlängern, wenn dies erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Diese Erforderlichkeit kann bei einer längeren Ausfallzeit in der Praxis oder in der Berufsschule aufgrund von Corona durchaus vorliegen. Die Entscheidung über die Verlängerung liegt im Ermessen der Ärztekammer Berlin. Vor der Entscheidung sind die Ausbildenden zu hören. Es ist hilfreich, aber nicht notwendig, wenn die/der Ausbildende auf dem Antrag bereits die Zustimmung vermerkt. Wir werden über eingehende Anträge zu gegebener Zeit entscheiden. Bitte informieren Sie sich vor einer Antragstellung über den aktuellen Stand auf dieser Homepage. Den Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit finden Sie auf unserer Homepage im MFA-Bereich unter Formulare und Merkblätter.
12. Was passiert, wenn die neuen Prüfungstermine mit bereits geplantem Urlaub kollidieren?
Nachholtermine der neu angesetzten Prüfungstermine sind nicht geplant. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, den Urlaub zu verschieben oder abzusagen, dann muss ggf., wie auch bei Krankheit, der darauffolgende Prüfungstermin im Winter 2020/2021 wahrgenommen werden.
13. Wie erhalte ich Informationen zur ausgefallenen prüfungsvorbereitenden Informationsveranstaltung?
Für Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler der kommenden Abschlussprüfung, hat die Ärztekammer Berlin ein Merkblatt erstellt. Dieses enthält die wichtigsten Informationen, die Ihnen auch bei der entfallenen Veranstaltung übermittelt worden wären und bereitet Sie auf Ihre schriftliche sowie praktische Abschlussprüfung vor. Bitte entnehmen Sie diesem Merkblatt allgemeine Hinweise zu den Inhalten der Prüfungen und zum Prüfungsablauf sowie zu zugelassenen Hilfsmitteln. Auch Informationen zum Prozedere nach Ablegen Ihrer Abschlussprüfungen sowie weitere praktische Tipps bereiten Sie bestens auf Ihre Abschlussprüfung vor.
14. Erhalte ich weiterhin meine Ausbildungsvergütung?
Nach § 19 BBiG ist die Ausbildungsvergütung auch zu zahlen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn die Auszubildenden
Zur Kurzarbeit: siehe Frage 16
15. Dürfen Auszubildende oder Umzuschulende aufgrund der aktuellen Situation der betrieblichen Ausbildung fernbleiben?
Grundsätzlich dürfen auszubildende oder umzuschulende Personen die betriebliche Ausbildung oder Umschulung wegen der Corona-Pandemie nicht einfach verweigern. Im Einzelfall können jedoch Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet sein, Auszubildende oder Umzuschulende von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.
16. Kann für Auszubildende sowie Personen in betrieblicher Umschulung Kurzarbeit angeordnet werden?
Die Ausbildungsstätte ist zunächst dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.
Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Weitere Informationen zur Kurzarbeit erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit.
17. Kann Auszubildenden gekündigt werden?
Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch die betroffene Ausbildungsstätte rechtfertigen. Es sei denn, die Ausbildungsstätte kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilderinnen und Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um eine andere Ausbildungsstätte für deren Auszubildende Personen zu bemühen.
18. Informationen zum Berufsschulunterricht nach den Sommerferien
Nach den Sommerferien kehren die Schulen zurück zum Regelbetrieb. Die Berliner Schülerinnen und Schüler erhalten somit mit dem Beginn des Schuljahres 2020/2021 wieder durchgehenden Unterricht nach der Wochenstundentafel. Auch Förder- und Teilungsunterricht und alle weiteren schulischen Angebote werden wieder im vollen Umfang stattfinden. Sowohl die Rahel-Hirsch-Schule als auch das Oberstufenzentrum Gesundheit I nehmen also den Berufsschulunterricht vollumfänglich und entsprechend der regulären (bekannten) Zeiten wieder auf.
Hier finden Sie Antworten auf zentrale Fragen zum Schulstart und den geltenden Hygienebestimmungen. Weitere Informationen rund um den Schulstart nach den Sommerferien erhalten Sie zudem beim Berliner Senat sowie auf den jeweiligen Internetseiten Ihres Oberstufenzentrums.
19. Wann kann ich mit der Registrierung meines Ausbildungsvertrages rechnen?
Derzeit ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Wartezeiten sind nicht auszuschließen. Für die Anmeldung in der Berufsschule reicht es aus, eine Bestätigung des Ausbildungsbetriebes über den abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einzureichen. Das Original kann zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
20. Was passiert bei Corona-bedingten erhöhten Ausfallzeiten? Gibt es Ausnahmeregelungen bei der Zulassung zu künftigen Abschlussprüfung?
Bitte lassen Sie sich für Ihre Unterlagen Corona-bedingte Fehlzeiten vorsorglich von Ihrer Arbeitgeberin/ Ihrem Arbeitgeber bestätigen. Bitte reichen Sie diese Bestätigungen nicht unaufgefordert bei der Ärztekammer Berlin ein. Wie die Ärztekammer Berlin mit diesen Fehlzeiten umgehen wird, wird zu gegebener Zeit entschieden.
21. Finden die Lehrgangstage der Überbetrieblichen Ausbildung statt (ÜBA)?
Die Lehrgangstage werden nach den Sommerferien mit reduzierter Teilnehmerzahl wieder angeboten. Die Teilnahme ist verpflichtend und Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Entsprechende Ladungen werden an die Ausbildungspraxen versandt.
Am 06. April 2020 hat der Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB) ein Positionspapier mit FAQs zu Auswirkungen von Corona auf die Berufsausbildung in den Freien Berufen veröffentlicht. Darin finden Sie weitere Informationen, u. a. zu den folgenden Themen:
Nutzung der Teilzeitausbildung (Punkt 3)
Freistellung des Auszubildenden (Punkt 5)
Anordnung von Urlaub für Auszubildende (Punkt 6)
Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließungen (Punkt 9)
Homeoffice für Auszubildende (Punkt 10)
Kurzarbeitergeld (Punkt 12)
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References: § 8
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 § 21
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 § 19