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Timestamp: 2016-10-23 09:41:25+00:00

Document:
B 113/06 (20.12.2007)
B 113/06
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
S._________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. August 2006.
Der 1948 geborene S._________ arbeitete ab November 1988 als Schweisser f�r die Firma E._________. Aufgrund dieses Arbeitsverh�ltnisses war er bei der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse (damals noch "ELVIA Leben") Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Sammelstiftung Allianz) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. November 1990 erlitt er am Arbeitsplatz einen Unfall: Beim Zuschneiden von Blech durchtrennte er sich an einer scharfen Kante beide Beugesehnen des rechten kleinen Fingers. Noch am Unfalltag wurde der Versicherte in der Klinik f�r Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie des Universit�tsspitals X.________ operiert (Profundussehnennaht). In der Folge nahm er keine Erwerbst�tigkeit mehr auf. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von 62 % ab 1. November 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verf�gungen vom 10. Mai 1996). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 1999 teilweise gut und sprach dem Versicherten vom 1. November 1991 bis 30. September 1994 eine ganze sowie anschliessend eine halbe Invalidenrente zu. Dabei ging das Gericht f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 1994 - in �bereinstimmung mit der IV-Stelle - ebenfalls von einer 62%igen Invalidit�t aus, was mit Wirkung ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) zum Bezug einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung berechtigt. Demgegen�ber verneinte die Sammelstiftung Allianz einen Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge.
Am 29. Juni 2005 reichte S._________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Sammelstiftung Allianz Klage ein auf Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Versicherungsleistungen (Invalidenrente und Pr�mienbefreiung). Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 11. August 2006 in dem Sinne teilweise gut, als es die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, S._________ "ab Oktober 1995 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 62 % die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen".
Die Sammelstiftung Allianz f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und vollumf�ngliche Abweisung der Klage; eventuell sei der angefochtene Entscheid "aufzuheben, soweit (er) dem Kl�ger mehr oder anderes zuspricht als die obligatorischen Versicherungsleistungen nach BVG".
W�hrend S._________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst ("soweit darauf einzutreten ist"), verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 112 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 130 V 103 Erw. 1.1 S. 104, 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 II 386 Erw. 2.1.1 S. 389, 128 V 254 Erw. 2a S. 258, 120 V 15 Erw. 1a S. 18, je mit Hinweisen).
2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 Abs. 1 OG [in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung).
Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Sammelstiftung Allianz dem Beschwerdegegner die reglementarischen und/oder gesetzlichen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zu entrichten hat.
3.1 Entgegen der in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners vertretenen Auffassung ist auch auf die Frage des gesetzlichen Anspruchs auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen vollumf�nglich einzutreten. Daran �ndert nichts, dass die Sammelstiftung Allianz in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort die Klage mit Bezug auf die (noch nicht verj�hrten) BVG-Leistungen anerkannt und diesbez�glich ausgef�hrt hatte, "aufgrund der vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass der Kl�ger im Zeitpunkt des Unfalls vom 16.11.1990 bei der Beklagten versichert war und dass diese grunds�tzlich f�r die mit dem Unfall zusammenh�ngenden Folgen (im Rahmen der obligatorischen Minimalbestimmungen) leistungspflichtig ist".
Denn im Recht der beruflichen Vorsorge herrscht auf kantonaler Ebene das Klageverfahren (der urspr�nglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit), womit es an einer Verf�gung gebricht, welche den Anfechtungsgegenstand abgeben und Grundlage f�r die Bestimmung des Streitgegenstandes bilden k�nnte. Dieser ergibt sich einzig aus den Rechtsbegehren der Klage (und allenfalls - soweit zul�ssig - der Widerklage). Das kantonale Gericht hat im Rahmen des von der kl�gerischen Partei bestimmten Streitgegenstandes den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Sein Entscheid wird zur Verf�gung im Sinne von Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG und damit zum Anfechtungsgegenstand einer allf�lligen hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Streitgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren kann demnach nur sein, wor�ber das kantonale Gericht auf Klage hin entschieden hat. Eine Verfahrensausdehnung auf vom kantonalen Gericht im Klageverfahren nicht beurteilte Rechtsverh�ltnisse f�llt ausser Betracht (BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452; Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 9 ff., insbesondere S. 38).
Nach dem Gesagten bilden hier s�mtliche vom kantonalen Gericht (dem Grundsatz nach) beurteilten Rechtsverh�ltnisse (d.h. die einzelnen gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge) Anfechtungs- und, da in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich bestritten, auch Streitgegenstand vor Bundesgericht.
3.2 Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend festh�lt, geht es im hier zu beurteilenden Fall in erster Linie um die Frage nach dem rechtsprechungsgem�ss erforderlichen engen sachlichen (und zeitlichen) Zusammenhang zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t. Nach st�ndiger Gerichtspraxis ist hinreichende sachliche Konnexit�t gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, wie er der Invalidit�t zugrunde liegt, im Wesentlichen bereits Ursache der fr�heren Arbeitsunf�higkeit bildete (BGE 123 V 262 Erw. 1c S. 264, 120 V 112 Erw. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen; Urteil B 48/05 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. April 2006).
Zu dieser entscheidrelevanten Problematik finden sich im angefochtenen Entscheid keinerlei n�heren Ausf�hrungen. Vielmehr hat sich die Vorinstanz mit der Feststellung begn�gt, "zwischen den Parteien (sei) immer unstrittig gewesen, dass (...) die massgebliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mit der Firma E.________ eingetreten" sei. Das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht hat indessen im Lichte von Untersuchungsgrundsatz und Offizialmaxime im Rahmen des von der kl�gerischen Partei bestimmten Streitgegenstandes von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 73 Abs. 2 BVG) und darauf jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht (SZS 2001 S. 561 E. 1a und b). Das kantonale Gericht wird daher die eingehende Pr�fung nachzuholen haben, ob die Gesundheitssch�digung, aufgrund derer dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab November 1991 eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, im Wesentlichen bereits Ursache der noch w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses (oder innerhalb der Nachdeckungszeit gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit bildete. Bei der Beurteilung dieser Frage (welche im �brigen nunmehr in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sammelstiftung Allianz explizit verneint wird), wird die Vorinstanz auch den im angefochtenen Entscheid offen gelassenen Punkt zu kl�ren haben, bis wann der Beschwerdegegner in einem Arbeitsverh�ltnis mit der Firma E.________ stand (bzw. bis zu welchem Zeitpunkt er bei der Beschwerdef�hrerin berufsvorsorgerechtlich versichert war). Alsdann wird das kantonale Gericht �ber die Klage vom 29. Juni 2005 neu zu entscheiden haben.
Das letztinstanzliche Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG in der ab 1. Juli 2006 g�ltigen Fassung). Die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG) sind nicht erf�llt: W�hrend dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner als unterliegender Partei keine Entsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 OG), kann der obsiegenden Vorsorgeeinrichtung (welche ohnehin nicht durch einen Anwalt oder sonst wie qualifiziert vertreten wird), von Gesetzes wegen keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133, 126 V 143 E. 4a S. 150, je mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. August 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Klage vom 29. Juni 2005 neu entscheide.
Eine Parteiensch�digung wird nicht zugesprochen.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 97
 Art. 98
 BGE 
 Art. 10
 Art. 135
 BGE