Source: http://www.bayerische-fahrervereinigung.com/index.php/wir-ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-11-19 04:31:33+00:00

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Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes über „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder etwa eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bayerischen Reit- und Fahrverband e.V., der es UNMITTELBAR und ausschließlich zur Förderung des Fahrsports zu verwenden hat.
In diesen Fällen dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Fördermitglieder Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als förderndes Mitglied aufgenommen werden. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Funktion, jedoch kein Stimmrecht.
Zum Ehrenpräsident kann eine Person durch den Vorstand gewählt werden, die in besonderem Maße dazu beiträgt, den Rahmen der Möglichkeiten zur Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben wesentlich zu erweitern. Ehrenpräsidenten haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht und im Haushaltsausschuss Sitz und Stimme
Missachtung und Nichtbefolgung der Entscheidungen des Schiedsgerichtes
Das aktive Wahlrecht steht ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern, bei natürlichen Personen mit Vollendung des 16. Lebensjahres zu, das passive Wahlrecht jedem ordentlichem Mitglied, das natürliche Person ist und das 24. Lebensjahr abgeschlossen hat.
Alle Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets - auch außerhalb von Veranstaltungen - die Tierschutzgesetze zu beachten.
die Regional- und Jugendvertreter
Jedes ordentliche Mitglied sowie Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Wird durch eine natürliche Person gleichzeitig die eigene Mitgliedschaft sowie die einer juristischen Person oder Personenvereinigung vertreten, so hat diese Person so viel Stimmen, wie sie Mitglieder vertritt, insgesamt jedoch nicht mehr als drei Stimmen. Die Übertragung von Stimmrecht im Verhinderungsfalle auf andere Mitglieder oder gar Personen, die nicht Mitglied sind, ist nicht zulässig.
Der Vorstand hat jedes Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag unter Angabe der Gründe von drei Vorstandsmitgliedern oder eines Drittels der Vereinsmitglieder stattzufinden. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt des Beschlusses oder des schriftlichen Begehrens (Datum des Poststempels) einzuberufen.
Ordentliche wie außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden - bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter - mit Tagesordnung, Zeit und Ort mindestens vierzehn Tage vorher schriftlich einzuberufen. Der schriftlichen Einberufung steht es gleich, die Einladung in einer für jedes Mitglied zugänglichen Fachzeitschrift mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung zu veröffentlichen.
Wahl der Regional- und Jugendvertreter
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung auf Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit Dreiviertelmehrheit
Der Vorstand ist das leitende Organ des Vereins und besteht aus sechs Mitgliedern:
Den Vorsitz im Vorstand führt der Vorsitzende des Vereins. Die Vorstandsmitglieder werden auf drei Jahre gewählt. Sollte kein neuer Vorstand bei der Wahl gefunden werden, bleiben die alten Vorstandsmitglieder aber solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Dies hat innerhalb von vier Wochen zu geschehen. Wird dann wiederrum kein neuer Vorstand gefunden, ist beim zuständigen Gericht die Einsetzung eines Notvorstandes zu beantragen. Der Vorstand versammelt sich nach Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden. Auf schriftlichen Antrag von drei Vorstandsmitgliedern hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder notwendig.
alle Belange der BFV, soweit sie nicht laut Satzung oder GO auf andere Organe oder Personen übertragen sind Der Vorstand ist berechtigt, außenstehende Personen beratend hinzuzuziehen.
dem Vorsitzenden der Regionalvertreter
§10 Regionalvertreter und Vertreter der Jugend
Die Regional- und Jugendvertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Regional- und Jugendvertreter stellen das Bindeglied zwischen der Vorstandschaft und den Mitgliedern der jeweiligen Region dar. Die Regionen werden entsprechend der Struktur der Regionalverbände des BRFV's e.V. gebildet.
Der Vorsitzende der Regional- und des Jugendvertreter ist der stellvertretende Vorstand, sofern kein Geschäftsführer mit der Leitung des Vereins betraut ist, sonst dieser.
§13 Rechnungsprüfer,
Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Den Rechnungsprüfern obliegen die Kontrolle der laufenden Geschäfte und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Über das Ergebnis der Prüfung ist an den Vorstand und in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Der Verein wird nach außen durch den Vorstand vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist berechtigt, allein den Verein zu vertreten. Sie sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.
Der Vorstand ist berechtigt, eine(n) Geschäftsführer(in) für die Führung des Vereins bestellen und zur Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben eine Geschäftsstelle unter dessen Leitung einzurichten. Der Geschäftsführer ist an die Weisungen des Vorstandsvorsitzenden und die vom Vorstand zu erlassende Geschäftsordnung gebunden. Dem Geschäftsführer obliegen die Führung der laufenden Geschäfte, sowie die Überwachung der Einhaltung der vom Haushaltsausschuss, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Es kommen in diesem Fall §164 BGB und §30 BGB für die Ausübung der Tätigkeit des Geschäftsführers zur Anwendung sowie seine Befreiung von §181 BGB. Insofern kann er den Verein im Rahmen der obigen Einschränkungen allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung über die Liquidation des Vereinsvermögens zu beschließen. Das Vermögen des Vereins fällt an den Bayerischen Reit- und Fahrverband e.V., der es UNMITTELBAR und ausschließlich zur Förderung des Fahrsports zu verwenden hat.

References: §10

§13
 § 26
 §164
 §30
 §181