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Timestamp: 2018-12-15 14:41:19+00:00

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FG Berlin-Brandenburg, 10 K 10024/05 B: FG Berlin-Brandenburg: berufsberatung, treu und glauben, arbeitsamt, quelle, volljähriger, vorsorge, streichung, bindungswirkung, sammlung, link
Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.07.2007, 10 K 10024/05 B
10 K 10024/05 B
FG Berlin-Brandenburg: berufsberatung, treu und glauben, arbeitsamt, quelle, volljähriger, vorsorge, streichung, bindungswirkung, sammlung, link
Berufsberatung, Treu und glauben, Arbeitsamt, Quelle, Volljähriger, Vorsorge, Streichung, Bindungswirkung, Sammlung, Link
Normen: § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2002, § 171 Abs 10 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
Aktenzeichen: 10 K 10024/05 B
Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz: Vorlage von Bewerbungen, keine Bindung an für Rentenversicherungsträger bestimmte Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungssuche
1Der Beklagte setzte Kindergeld für den am 15. November 1985 geborenen Sohn der Klägerin P mit Bescheid vom 27. November 2003 ab November 2003 fest. Grundlage war nach Aktenlage die Bescheinigung des Arbeitsamtes … vom 19. November 2003, wonach sich P am 8. Oktober 2003 zur Beratung angemeldet hat und noch nicht vermittelter Bewerber um eine betriebliche Ausbildungsstelle war. Nach der Bescheinigung vom 17. März 2004 war er noch nicht vermittelter Bewerber um eine berufsvorbereitende Maßnahme. Hierauf verfügte der Beklagte intern die Weiterzahlung des Kindergeldes bis September 2004 und forderte mit Schreiben vom 30. August 2004 von der Klägerin alternativ eine neue Bescheinigung vom Arbeitsamt, dass der Sohn weiterhin eine Ausbildung suchend gemeldet sei oder Informationen über den weiteren Werdegang mit entsprechenden Nachweisen (Kopie Ausbildungsvertrag, Ausbildungsbescheinigung etc.). Hierauf hat die Klägerin mitgeteilt, Bewerbungen, die P abgeschickte habe, hätten keine Rückumschläge enthalten. Daher wären die Unterlagen nicht zurückgekommen. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte das Arbeitsamt ... mit, dass P am 29. März 2004 in der Berufsberatung abgemeldet wurde, weil er zu einem Termin unentschuldigt nicht erschienen sei. Auch in der folgenden Vorsprache am 7. September 2004 habe er angegeben, dass er nicht als Bewerber in der Berufsberatung geführt werden möchte. Bei der Vorsprache am 21. Oktober 2004 habe er um einen Termin gebeten. Dem Beklagten wurden nachfolgend von der Klägerin Vermittlungsscheine der Jobbörse für Gelegenheitsarbeiten für den Zeitraum vom 18. Oktober 2003 bis 28. Oktober 2004 vorgelegt. Die Arbeitsvermittlung teilte am 10. November 2004 telefonisch mit, dass P beim Arbeitsamt nicht als Arbeit suchend gemeldet sei. Die Jobbörse gehöre nicht zum Arbeitsamt. Mit Schreiben vom 8. November 2004 wurde P für den 16. Dezember 2004 zu einem Gespräch bei der Berufsberatung eingeladen.
2Der Beklagte hat die Kindergeldfestsetzung für P mit Bescheid vom 11. November 2004 aufgehoben und Kindergeld von April bis November 2004 in Höhe von 924 € von der Klägerin zurückgefordert. Den dagegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2005 als unbegründet zurück. Erst durch Mitteilung der Agentur für Arbeit – Berufsberatung – sei bekannt geworden, dass die Anspruchsvoraussetzungen seit 29. März 2004 (wegen unentschuldigten Fernbleibens zum Vorstellungsgespräch) weggefallen wären.
3Laut Mitteilung der Arbeitsagentur vom 12. Januar 2005 ist P seit dem 21. Oktober 2004 laufender Bewerber in der Berufsberatung. Mit Änderungsbescheid vom 10. März 2005 setzte der Beklagte daraufhin Kindergeld ab Oktober 2004 fest. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagtenvertreterin die Änderung dieses Bescheides dahingehend erklärt, dass die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch für die Monate März und September 2004 - aufgrund der aktenkundigen Vorsprachen des Sohnes der Klägerin bei der Arbeitsagentur mit dem Ziel der Berufsberatung - entfällt.
4Die Berufsberatung hat auf gerichtliche Anfrage am 8. Juni 2007 u.a. mitgeteilt, dass der Termin am 29. März 2004 aufgrund einer Vorsprache des Sohnes der Klägerin am 17. März 2004 auf dessen Wunsch vereinbart wurde und keine gesonderte schriftliche Einladung erging. Die Kontaktdichte betrüge einmal monatlich. Einen entsprechenden Hinweis enthielte die „Bewerberkarte“.
5Die Klägerin bestreitet die Abmeldung des Sohnes bei der Berufsberatung. Trotz der schwerwiegenden Folgen wären weder sie noch der Sohn hierüber informiert worden. Insoweit mache sie Vertrauensschutz geltend. Eine Einladung zu einem Termin am 29. März 2004 habe der Sohn nicht erhalten bzw. sei ihr jedenfalls bis zum 11. November 2004 nicht bekannt gewesen. Es werde auch bestritten, dass der Sohn bei der Vorsprache am 7. September 2004 erklärt haben soll, er wolle nicht mehr als Ausbildung suchend registriert werden. Richtig sei, dass es zu einem Disput mit der Bearbeiterin gekommen sei und er geäußert habe, wenn ihm keine Stelle vermittelt werden könne, müsse er auch nicht als Bewerber registriert sein. Damit habe er aber nur seine Unzufriedenheit mit den Vermittlungsbemühungen ausdrücken wollen. Nach der Bescheinigung der Arbeitsagentur vom 1. Oktober 2004 sei er vielmehr in der Zeit vom 8. Oktober 2003 bis 30. September 2004 als Ausbildungssuchender gemeldet gewesen.
6Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 11. November 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides am Tag der Sitzung aufzuheben.
7Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, soweit sie über die Erklärung am Tag der Sitzung hinausgeht.
8Die Bescheinigung für die Rentenversicherung werde grundsätzlich für ein Jahr ab der ersten Meldung bei der Berufsberatung ausgestellt und enthalte daher ggf. auch Zeiten, in denen das Kind nicht als Bewerber registriert sei. Für den Zeitraum ab April 2004 bis August 2004 sei keine Vorsprache von P in der Berufsberatung nachvollziehbar. Die Klägerin habe bereits auf die Anforderung mit Schreiben vom 30. August 2004 keine Nachweise über Eigenbemühungen des Sohnes um einen Ausbildungsplatz beibringen können.
9Wegen des Ergebnisses der Vernehmung des Kindes der Klägerin P wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
10 Die Beklagtenvertreterin hat am 20. Juli 2007 darauf hingewiesen, dass die Kindergeldfestsetzung mit dem streitigen Bescheid erst ab April 2004 aufgehoben worden war und insoweit die in der Verhandlung für den Monat März abgegebene Erklärung ins Leere geht.
11 Die Klage ist im noch streitigen Umfang unbegründet.
12 Das Gericht konnte insbesondere nicht festzustellen, dass der Sohn der Klägerin im Zeitraum April bis August 2004 mangels eines Ausbildungsplatzes gehindert war, eine Ausbildung zu beginnen und mithin die hier allein geltend gemachte Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld gegeben war.
13 Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.
14 Nach der Rechtsprechung muss sich hierfür das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen. Da es sich um eine für den Kindergeldberechtigten günstige Anspruchsvoraussetzung handelt, trägt dieser die Feststellungslast für die entsprechenden Bemühungen des Kindes. Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben. Andernfalls hätte es der Kindergeldberechtigte in der Hand, durch die bloße Geltendmachung der Ausbildungswilligkeit des Kindes den Anspruch auf Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr zu verlängern. Es soll also insbesondere einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes wirksam begegnet werden. Dieser Nachweis der ernsthaften Bemühungen kann z.B. durch Bescheinigungen des Arbeitsamtes über die Meldung des Kindes als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle, durch Suchanzeigen in der Zeitung, durch direkte Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. den daraufhin erfolgten Zwischennachrichten oder auch Absagen erbracht werden. Regelmäßig müssen übliche und zumutbare Bemühungen nachgewiesen werden (BFH, Beschluss vom 21. Juli 2005 III S 19/04, BFH/NV 2005, 2207 m.w.N).
15 Derartige Bemühungen sind für den streitigen Zeitraum nicht objektiv feststellbar. Nachweise über erfolglose Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz konnten offenbar
Nachweise über erfolglose Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz konnten offenbar schon im engen zeitlichen Zusammenhang zum streitigen Zeitraum nicht vorgelegt werden. Das Vorbringen die Unterlagen wären nicht zurückgekommen, entlastet die Klägerin nicht. Es lag vielmehr in ihrem Einflussbereich Vorsorge für den Nachweis der Ausbildungswilligkeit des Sohnes, z.B. durch Fertigung von Kopien und Einholung von Eingangsbestätigungen, zu treffen oder durch den Sohn zu veranlassen.
16 Die Aussage des Sohnes der Klägerin zu Vorsprachen bei der Berufsberatung ist insgesamt unbestimmt. Zeitliche Angaben hat er – auch zur Auseinandersetzung mit der Vermittlerin – nicht gemacht. Sein Vorbringen, er sei im noch streitigen Zeitraum sehr oft in der Berufsberatung gewesen, steht im Widerspruch zu den Auskünften derselben. Anhaltspunkte für eine Beweismittelunterdrückung sind nicht ersichtlich, zumal die Vorsprachen im März - für den wohl dann für den 29. März 2004 vereinbarten Termin - und auch die im September 2004 erfolgte Vorsprache sehr wohl erfasst wurden. Das Gericht hält es daher nicht für ausgeschlossen, dass der Sohn der Klägerin, wegen der aus seiner Sicht unbefriedigenden Vorsprachen bei der Berufsberatung, zeitweise nicht den Kontakt zur Berufsberatung gesucht hat.
17 Ein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für den streitigen Zeitraum ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtpunkt von Treu und Glauben, weil seitens der Berufsberatung keine Information über den Wegfall der Erfassung des Sohnes als Bewerber um eine Ausbildungsstelle erfolgte. Dem Sohn der Klägerin war sehr wohl bekannt, dass er sich einmal monatlich melden musste, damit es keine Probleme für den Anspruch auf Kindergeld gibt. Das muss sich die Klägerin zurechnen lassen. Dabei verkennt das Gericht nicht die Probleme, die sich zu Weilen aus der Eigenständigkeit volljähriger Kinder ergeben. Es ist aber nicht Aufgabe der Berufsberatung Kindergeldberechtigte über die Nichtwahrnehmung mit volljährigen Kindern vereinbarter Termine in Kenntnis zu setzen. Weder die Aufnahme in die Bewerberliste der Berufsberatung oder die Streichung aus dieser Liste stellen einen bekannt zu gebenden Verwaltungsakt dar (FG Köln, Urteil vom 22. September 2005 10 K 5182/04, EFG 2006, 66, Revision anhängig III R 66/05).
18 Ist ein Kind mangels Meldung bei der Berufsberatung und mangels eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht zu berücksichtigen, so kann die erkennbar unrichtige Bescheinigung von Zeiten der Ausbildungssuche zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger nicht das Gegenteil belegen. Die Bescheinigung für Zwecke des Rentenversicherungsrechts hat keine Bindungswirkung für die Festsetzung des Kindergeldes; es handelt sich dabei insbesondere nicht um einen Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung –AO- . Die Familienkasse hat die Anspruchsberechtigung für Kindergeld selbständig auf der Grundlage der §§ 62, 63ff EStG und ohne Bindung an den Inhalt einer für rentenrechtliche Zwecke erstellten Bescheinigung zu ermitteln (FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 18 K 1542/05, EFG 2006, 1764).
19 Der Sohn der Klägerin kann für den streitigen Zeitraum auch nicht als arbeitsloses Kind für das Kindergeld berücksichtigt werden, obwohl er das 21. Lebensjahr erst im Jahr 2006 vollendete, denn er hatte sich nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet.
20 Der Beklagte war berechtigt die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben, weil sich für den streitigen Zeitraum die maßgeblichen Verhältnisse für den Kindergeldanspruch geändert hatten. Dem Beklagten ist erst aufgrund der Nachfrage bei der Berufsberatung im Oktober 2004 bekannt geworden, dass der Sohn der Klägerin nicht mehr als Bewerber um einen Ausbildungsplatz geführt wird und eigene Bemühungen des Sohnes um einen Ausbildungsplatz hatte die Klägerin auf die Anfrage vom 30. August 2004 nicht belegen können. Daher hätte, selbst wenn im April das Kindergeld neu festgesetzt und nicht wie hier nur intern die Weiterzahlung verfügt worden wäre, der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht entgegengestanden.
21 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

References: § 32
 § 171
 § 175
 § 62
 § 63
 § 32
 § 171
 § 70
 § 173
 § 136