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Timestamp: 2020-02-20 07:26:20+00:00

Document:
Landesrecht BW § 10 LHG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Gremien; Verfahrensregelungen | Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005 | gültig ab: 30.03.2018
Gremien; Verfahrensregelungen
grundsätzlich je eine Gruppe; alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe von Satz 1 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Fakultätsrat können beschließen, dass hauptberufliche Dekaninnen oder Dekane, soweit sie nicht bereits der Gruppe nach Satz 2 Nummer 1 angehören, in dieser Gruppe wahlberechtigt und wählbar sind. Angenommene eingeschriebene Doktorandinnen und Doktoranden, die an der Hochschule hauptberuflich tätig sind, haben ein Wahlrecht, ob sie ihre Mitwirkungsrechte in der Gruppe der Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Satz 2 Nummer 2) oder in der Gruppe der Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b (Satz 2 Nummer 4) ausüben. Für sonstige Fälle der Zugehörigkeit zu mehreren Mitgliedergruppen kann die Grund- oder Wahlordnung eine Regelung treffen. Die Grundordnung kann bei geringer Mitgliederzahl einer Gruppe nach Satz 2 Nummern 2 und 5 eine gemeinsame Gruppe dieser Mitglieder und bei geringer Mitgliederzahl einer Gruppe nach Satz 2 Nummern 3 und 4 eine gemeinsame Gruppe dieser Mitglieder vorsehen. Die Mitwirkung der Ausbildungsstätten in der DHBW findet nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften im Hochschulrat, im Senat, im Örtlichen Hochschulrat, in der Kommission für Qualitätssicherung und in den Fachkommissionen statt. Im Rahmen dieser Mitwirkung führt jede Ausbildungsstätte unabhängig von ihrer Rechtsform und Größe eine Stimme.
§ 10 LHG, vom 01.04.2014, gültig ab 09.04.2014 bis 29.03.2018
§ 10 LHG, vom 03.12.2008, gültig ab 01.03.2009 bis 08.04.2014
§ 10 LHG, vom 20.11.2007, gültig ab 24.11.2007 bis 28.02.2009
§ 10 LHG, vom 01.01.2005, gültig ab 06.01.2005 bis 23.11.2007
§ 10 LHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, 25. September 2019, Az: 1 K 5443/18
§ 14 KITG, gültig ab 30.03.2018
§ 14 KITG, gültig ab 01.01.2017 bis 29.03.2018
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References: § 10
 § 60

§ 10

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§ 14

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