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Timestamp: 2016-10-22 08:56:24+00:00

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131 I 44245. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Studer und Mitb. gegen Gemeinderat der Stadt Bern, Regierungsstatthalterin von Bern sowie Regierungsrat des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 34 al. 2 Cst.; recomptage du r�sultat de l'�lection du conseil communal. Dispositions applicables au comptage des bulletins de vote; constatation d'irr�gularit�s insolites (consid. 2). Investigation et recomptage des r�sultats d'�lections et de votations au regard de l'art. 34 al. 2 Cst. (consid. 3.1-3.7). Droit � un recomptage admis vu les irr�gularit�s constat�es lors du d�pouillement et le r�sultat tr�s serr� de l'�lection (consid. 3.8). Faits � partir de page 443
Am 28. November 2004 fand in der Stadt Bern die im Proporzverfahren durchgef�hrte Wahl des Gemeinderates (Exekutive) f�r die Amtsdauer 2005-2008 statt. Gem�ss Protokoll der Stadtkanzlei erzielte die RotGr�nMitte-Liste aufgrund der Gesamtzahl der Listenstimmen drei Gemeinderatssitze. Auf dieser Liste belegte Regula Rytz mit 20'606 Stimmen den dritten Rang; sie hatte 19 Stimmen mehr erhalten als Alec von Graffenried mit 20'587 Stimmen auf dem vierten Rang. Demnach war Regula Rytz in den Gemeinderat gew�hlt, w�hrend Alec von Graffenried ausschied.
Der Gemeinderat nahm am 1. Dezember 2004 vom Bericht der Stadtkanzlei �ber die Gemeinderatswahl Kenntnis und wies gleichzeitig das Begehren der Gr�nen Freien Liste (GFL) um Nachz�hlung ab. Demnach galt Regula Rytz als in den Gemeinderat gew�hlt.
Bruno Studer und Mitbeteiligte sowie ein weiterer Stimmb�rger f�hrten in der Folge bei der Regierungsstatthalterin von Bern Wahlbeschwerde bzw. Gemeindebeschwerde und verlangten eine Nachz�hlung der Wahlzettel und eine Auswertung einzelner Kategorien von Wahlzetteln. Die Regierungsstatthalterin entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, f�hrte eine Untersuchung durch und wies die Beschwerden am 10. Januar 2005 ab. Sie hielt fest, dass das Vorliegen einer geringen Stimmendifferenz f�r sich allein keinen Anspruch auf Nachz�hlung einr�ume und keine Hinweise auf Unregelm�ssigkeiten vorl�gen.
Die unterlegenen Stimmb�rger fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern an und machten geltend, in Anbetracht notorischer Z�hlfehler bestehe bei knappem Wahlausgang aufgrund von Art. 34 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Nachz�hlung. Nach Entzug der aufschiebenden Wirkung wies der Regierungsrat die Beschwerden am 20. April 2005 ab. Er hielt fest, dass ein BGE 131 I 442 S. 444knappes Resultat f�r sich allein genommen keinen Anspruch auf eine Nachz�hlung begr�nde. Gewisse - ausdr�cklich festgehaltene und als schwerwiegend bezeichnete - M�ngel des Ausz�hlungsverfahrens h�tten sich auf das Wahlresultat und insbesondere auf den Stimmenunterschied zwischen Regula Rytz und Alec von Graffenried nicht ausgewirkt.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben Bruno Studer und Mitbeteiligte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 34 BV erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend, angesichts des knappen Wahlresultats und konkreter Anhaltspunkte f�r fehlerhafte bzw. gesetzwidrige Ausz�hlung einen Anspruch auf Nachz�hlung zu haben.
2. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht Unregelm�ssigkeiten im Zusammenhang mit der Ausz�hlung der Wahlzettel festgehalten. Er kam indessen zum Schluss, dass diese durch eine Nachz�hlung nicht behoben werden k�nnten, und f�gte an, dass sie sich auf das umstrittene Wahlresultat nicht ausgewirkt h�tten. Zusammenfassend hielt er fest, dass f�r die Stadt Bern im Sinne einer Anpassung der Praxis an die Rechtsgrundlagen Handlungsbedarf bestehe.
2.1 Gem�ss der in der Stadt Bern gehandhabten Praxis sind anl�sslich der Gemeinderatswahl die unver�nderten Wahlzettel aus der brieflichen Stimmabgabe nicht mit amtlicher Kennzeichnung (durch Stempelung oder Stanzung) versehen worden. Demgegen�ber sind die ver�nderten Wahlzettel aus der brieflichen Stimmabgabe gestanzt worden.
Die briefliche Stimmabgabe wird nach Art. 8 des st�dtischen Reglements �ber die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1) unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren gestattet wie f�r kantonale Abstimmungen und Wahlen. Art. 28 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern �ber die politischen Rechte (VPR/BE; BSG 141.112) schreibt vor, dass die in den Antwortcouverts enthaltenen Wahlzettel abgestempelt und in die Urne gelegt werden. In Art. 28 Abs. 5 VPR/BE wird vorgesehen, dass der Regierungsstatthalter Gemeinden mit �ber 5'000 Stimmberechtigten erm�chtigen kann, an Stelle der Stempelung ein BGE 131 I 442 S. 445gleichwertiges maschinelles Verfahren der amtlichen Kennzeichnung zu verwenden; dazu geh�rt insbesondere die Stanzung. Schliesslich h�lt Art. 43 Abs. 1 lit. b RPR fest, dass Wahlzettel ung�ltig sind, wenn sie nicht abgestempelt oder gestanzt sind.
2.2 Der Regierungsrat hielt in diesem Zusammenhang vorerst fest, dass das Fehlen einer Stempelung oder Stanzung auf den unver�nderten Wahlzetteln aus brieflicher Stimmabgabe sehr aussergew�hnlich sei und gegen eine grundlegende Bestimmung des st�dtischen Reglements �ber die politischen Rechte verstosse. Diese Regelwidrigkeit lasse sich indessen durch die von den Beschwerdef�hrern geforderte Nachz�hlung nicht beseitigen. Entscheidend im vorliegenden Fall sei vielmehr, dass sich die Regelwidrigkeit nicht auf das Wahlergebnis von Regula Rytz und Alec von Graffenried bzw. auf die sie trennende Stimmendifferenz ausgewirkt habe. Denn beide hatten auf derselben RotGr�nMitte-Liste kandidiert, sodass die gleiche - wenn auch regelwidrige - Behandlung der unver�nderten Listen zu keiner Verf�lschung des Wahlergebnisses gef�hrt habe.
Weiter legte der Regierungsrat dar, dass die unterschiedliche Behandlung der ver�nderten Wahlzettel einerseits, welche gestanzt wurden, und der unver�nderten Wahlzettel andererseits, welche nicht gestanzt wurden, sich auf das Wahlergebnis ebenfalls nicht ausgewirkt habe. Bei der Verarbeitung der brieflichen Stimmabgabe werden die Wahlzettel nach unver�nderten, ver�nderten, leeren und ung�ltigen sortiert. Insbesondere werden die ver�nderten und die unver�nderten Wahlzettel getrennt voneinander gez�hlt bzw. gewogen. Demnach verm�ge die Stanzung bzw. Nichtstanzung keine Gewichtsver�nderung und demnach keine Verf�lschung des Wahlergebnisses zu bewirken.
Festgehalten wurde ferner, dass es an der nach Art. 28 Abs. 5 VPR/ BE erforderlichen Bewilligung fehle, anstelle einer Stempelung der brieflich abgegebenen Wahlzettel eine Stanzung vorzunehmen. Auch insofern verm�ge eine Nachz�hlung den Mangel nicht zu beheben. Entscheidend sei gesamthaft betrachtet, dass mit der Stanzung eines Kreuzes das Erfordernis einer amtlichen Kennzeichnung klar erf�llt sei. Auch in dieser Hinsicht sei ein Einfluss auf das Wahlergebnis nicht ersichtlich.
Schliesslich legte der Regierungsrat unter Hinweis auf die Anleitung f�r die Ausmittlung der Gemeinderats- und Stadtratswahlen BGE 131 I 442 S. 446und die getroffenen Abkl�rungen im Einzelnen dar, dass das Verfahren der Ausz�hlung der brieflich eingereichten Wahlzettel Gew�hr f�r eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses biete. Die unver�nderten Wahlzettel werden nach Listen sortiert und die B�ndel nochmals daraufhin kontrolliert, dass sich nur unver�nderte Listen darin befinden. Diese B�ndel werden zwei Mal gewogen und schliesslich listenweise verpackt, etikettiert, mit den Angaben �ber Wahl, Z�hlkreis, Liste und brieflicher Stimmabgabe versehen und anschliessend plombiert. Gesamthaft wird demnach die Ermittlung der brieflich eingelegten Wahlzettel zentralisiert und unter doppelter Kontrolle jedes Ausmittlungsschrittes durchgef�hrt.
2.3 Die Beschwerdef�hrer stellen diese Ausf�hrungen nicht grunds�tzlich in Frage. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass sich das Fehlen einer amtlichen Kennzeichnung der brieflich eingelegten unver�nderten Wahlzettel auf das Wahlergebnis h�tte auswirken k�nnen. Ebenso wenig wird ausgef�hrt, die fehlende Bewilligung f�r die Stanzung der Wahlzettel (anstelle der Stempelung) h�tte einen Einfluss auf das Resultat haben k�nnen. Schliesslich bringen sie auch nicht vor, dass das Ausz�hlverfahren, wie es in den verschiedenen Bestimmungen allgemein geordnet und in der Anleitung f�r die Ausmittlung der Gemeinderats- und Stadtratswahlen im Speziellen umschrieben ist, im Grundsatz nicht hinreichend Gew�hr f�r eine korrekte Ermittlung der Wahlresultate zu bieten verm�ge.
3. Die Beschwerdef�hrer machen zur Hauptsache geltend, in Anbetracht des knappen Wahlresultats (von 19 Stimmen Unterschied zwischen Regula Rytz und Alec von Graffenried bei rund 20'000 Kandidatenstimmen) sowie tats�chlicher Unregelm�ssigkeiten und stets m�glicher Fehler bei der Ermittlung des Wahlresultats h�tten sie aufgrund von Art. 34 BV einen Anspruch auf �berpr�fung des Resultats und Nachz�hlung der Wahlzettel. Der Regierungsrat hat einen solchen Anspruch in �bereinstimmung mit dem Gemeinderat im vorliegenden Fall verneint.
3.1 Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte (auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene) in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grunds�tze der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des BGE 131 I 442 S. 447Bundes bzw. der Kantone. Die Kantone ordnen gem�ss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte f�r sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende Regelungskompetenz zu (vgl. GEROLD STEINMANN, Die Gew�hrleistung der politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung [Artikel 34 BV], in: ZBJV 139/ 2003 S. 485). Dar�ber hinaus sch�tzt Art. 34 Abs. 2 BV in �bereinstimmung mit der bereits unter der alten Bundesverfassung anerkannten Stimm- und Wahlfreiheit (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Dazu geh�rt u.a., dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse sorgf�ltig und ordnungsgem�ss ermittelt werden (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85; BGE 104 Ia 428 E. 3a S. 431; BGE 121 I 138 E. 3 S. 142, mit Hinweisen), gegen Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgebrachte R�gen - mit der allf�lligen Folge einer Nachz�hlung oder Aufhebung des Urnengangs - im Rahmen des einschl�gigen Verfahrensrechts gepr�ft werden (BGE 114 Ia 42) und ordnungsgem�ss zustande gekommene Wahl- oder Abstimmungsergebnisse tats�chlich anerkannt werden (BGE 112 Ia 208 E. 1b S. 211).
3.2 Es ist in erster Linie eine Frage des kantonalen Rechts, unter welchen Voraussetzungen Nachz�hlungen von Wahl- und Abstimmungsergebnissen anzuordnen sind und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachz�hlung erwirken kann (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 84; BGE 114 Ia 42). Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat (wie vorher bereits die Regierungstatthalterin) die Vorbringen der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Unregelm�ssigkeiten der Ermittlung des Wahlresultats tats�chlich und eingehend gepr�ft, indessen einen Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Nachz�hlung aufgrund des anzuwendenden st�dtischen Reglements �ber die politischen Rechte verneint. Dieses enth�lt folgende Bestimmung:
Art. 25 - Nachz�hlung
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Resultate, so kann der Gemeinderat eine Nachz�hlung veranlassen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die zust�ndige Beh�rde auch ohne entsprechende gesetzliche Bestimmung von BGE 131 I 442 S. 448Amtes wegen eine Nachkontrolle eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anordnen, falls es nach der gegebenen Sachlage als f�r die zuverl�ssige Ermittlung geboten erscheint (BGE 101 Ia 238 E. 4a S. 245; BGE 104 Ia 428 E. 3c S. 432; ZBl 78/1977 S. 451, E. 2b, mit Hinweisen). Im Einzelnen mag es dem Gebot politischer Klugheit entsprechen, bei gegebener Sachlage eine Nachz�hlung vorzunehmen (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85; vgl. ZBl 78/1977 S. 451 [Billigung des Ergebnisses einer Nachz�hlung]). Eine solche von Amtes wegen angeordnete Nachz�hlung kann sich umso mehr rechtfertigen, wenn der Aufwand verh�ltnism�ssig ist und sich dadurch keine wesentlichen Verz�gerungen ergeben (vgl. Urteil 1P.363/1994 vom 15. Dezember 1994, E. 3d). In diesem Sinne hielt der Regierungsrat fest, dass der Gemeinderat in Aus�bung von Art. 25 RPR grunds�tzlich von Amtes wegen eine Nachz�hlung anordnen k�nne, dass Art. 25 RPR den Stimmberechtigten jedoch keinen Anspruch auf Nachz�hlung einr�ume.
Die Beschwerdef�hrer ziehen diese Auslegung des Reglements �ber die politischen Rechte nicht in Zweifel und werfen dem Regierungsrat nicht vor, gest�tzt auf Art. 25 RPR zu Unrecht einen Anspruch auf Nachz�hlung verneint zu haben. Sie beziehen sich auch sonst wie nicht auf kantonales Recht (vgl. Art. 44 VPR/BE). Einen entsprechenden Anspruch auf Nachz�hlung leiten sie vielmehr direkt aus Art. 34 BV ab.
3.3 Vorerst gilt es festzuhalten, dass im demokratischen Entscheid findungsprozess auch knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse tats�chlich anzuerkennen sind und nicht wegen kleiner Stimmenunterschiede in Frage gestellt werden sollen (vgl. BGE 112 Ia 208 E. 1b S. 211; BGE 104 Ia 428 E. 3b S. 431 f.; ZBl 65/1964 S. 22). Grundlage hierf�r ist indessen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse ordnungsgem�ss zustande kommen und Wahl- und Abstimmungszettel korrekt und regelkonform ausgez�hlt werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht - unter der Voraussetzung einer zweckm�ssigen kantonalen Ordnung, welche Gew�hr f�r eine sorgf�ltige Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse bietet - eine sich aus dem Bundesverfassungsrecht ergebende Verpflichtung zur Nachz�hlung bloss in jenen knapp ausgegangenen F�llen, in denen der B�rger auf konkrete Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Ausz�hlung oder f�r ein gesetzwidriges Verhalten der zust�ndigen Organe hinzuweisen vermag. Der BGE 131 I 442 S. 449blosse Umstand eines knappen Wahl- oder Abstimmungsergebnisses begr�ndet f�r sich allein genommen keine Pflicht zur Nachz�hlung (BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85; vgl. auch BGE 114 Ia 42 E. 4c S. 46). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither festgehalten. In einem neuesten Entscheid wurde ein Anspruch auf Nachz�hlung bei Vorliegen eines knappen Wahlresultats mangels konkreter Hinweise auf fehlerhafte Ausz�hlung oder gesetzwidriges Verhalten unter Hinweis auf das Verfahren der Ermittlung der Ergebnisse verneint (1P.369/2004 vom 13. Juni 2005).
Schliesslich geht auch ein Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 1994 von diesen Grundlagen aus (1P.363/1994 vom 15. Dezember 1994). Er betraf das �usserst knappe Wahlresultat im Wahlkreis La Sarraz (VD) zu einer waadtl�ndischen Grossratswahl, in der eine Partei in einer Proporzwahl einen Sitz lediglich um zwei Stimmen verpasste. Die gegen die Verweigerung einer Nachz�hlung erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde indes nicht allein wegen des sehr knappen Wahlausgangs gutgeheissen. Entscheidend war vielmehr, dass gegen�ber den Rekurrenten an die nach kantonalem Recht erforderliche Glaubhaftmachung von Unregelm�ssigkeiten - in Anbetracht des Umstandes, dass das Resultat sehr knapp war und ein isolierter Ausz�hlfehler von bereits zwei Wahlzetteln oder die G�ltigkeitsbeurteilung von zwei Wahlzetteln ausschlaggebend sein konnte - allzu strenge Anforderungen gestellt worden waren.
Von der Nachz�hlung im eigentlichen Sinne ist schliesslich die Wiederholung von Abstimmungen anl�sslich von Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen zu unterscheiden (vgl. BGE 100 Ia 362; BGE 104 Ia 428). Dabei geht es nicht um die Nachpr�fung eines an sich feststehenden Abstimmungsergebnisses, sondern vielmehr um eine Wiederholung einer Abstimmung, die angesichts unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens anders ausfallen kann. Von der Frage der Nachz�hlung ist ferner die Aufhebung von Urneng�ngen bei festgestellten Unregelm�ssigkeiten zu trennen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden Wahl- und Abstimmungsergebnisse lediglich aufgehoben, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten (vgl. BGE 129 I 185 E. 8 S. 204; BGE 121 I 1 E. 5b S. 12; ZBl 102/2001 S. 188, E. 4).
3.4 Der Regierungsrat wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die Rechtsprechung in andern Kantonen - vorbeh�ltlich BGE 131 I 442 S. 450spezifischer Rechtsgrundlagen - nach wie vor davon ausgehe, dass der blosse Umstand knapper Ergebnisse keinen Anspruch auf Nachz�hlung einr�umt (vgl. auch die Hinweise bei BERNHARD MAAG, Urnenwahl von Beh�rden im Majorzsystem, Diss. Z�rich 2004, S. 67 Anm. 155). Diese Praxis verfolgt, soweit ersichtlich, auch der Nationalrat bei Nationalratswahlen (vgl. AB 1975 N 1538-1540 betreffend den Kanton Aargau). Gleich verhalte es sich mit den rechtlichen Grundlagen in andern Kantonen. Dem kann angef�gt werden, dass zwar eine Reihe von Kantonen eine Nachz�hlung bei knappem Ausgang vorschreibt (vgl. etwa � 75 Abs. 3 des Gesetzes �ber die politischen Rechte des Kantons Z�rich; Art. 45 der Vollziehungsverordnung des Kantons Obwalden zum Gesetz �ber die Aus�bung der politischen Rechte; Art. 39 Abs. 4 des Urnenabstimmungsgesetzes des Kantons St. Gallen); umgekehrt kennen andere Kantone Bestimmungen, wonach lediglich nachzuz�hlen ist, wenn stichhaltige Gr�nde und Zweifel am Ergebnis dies erfordern (vgl. Art. 44 Abs. 2 VPR/BE; � 79 des Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen des Kantons Basel-Stadt; � 14 des Gesetzes �ber die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft; � 34 der Verordnung �ber die Wahl des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen); nach Art. 11 der eidgen�ssischen Verordnung �ber die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) z�hlt das kantonale Wahlb�ro bei Nationalratswahlen entweder selber nach oder ordnet eine Nachz�hlung durch das Gemeindewahlb�ro an, wenn Verdacht besteht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist.
3.5 Die neuere Doktrin verlangt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Nachz�hlung beim Vorliegen von Anzeichen von Unregelm�ssigkeiten und knappen Ergebnissen und folgert aus dem genannten Entscheid aus dem Jahre 1994, dass bei sehr knappen Ergebnissen auch ohne konkrete Anzeichen von Unregelm�ssigkeiten nachzuz�hlen ist (vgl. REN� RHINOW, Grundz�ge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 1896; YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, Rz. 2561; J�RG P. M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 369; ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Aufl. 2004, Rz. 292; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, � 52 Rz. 69; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, L'expression fid�le et s�re de la volont� du corps �lectoral, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der BGE 131 I 442 S. 451Schweiz, Z�rich 2001, � 21 Rz. 39). Diese Autoren setzen sich zwar mit der besondern prozessualen Situation des genannten Entscheides nicht n�her auseinander. Sie bringen aber im Hinblick auf die erforderliche Glaubw�rdigkeit von Wahl- und Abstimmungsresultaten zum Ausdruck, dass Nachz�hlungen bei sehr knappen Ergebnissen angezeigt seien.
In diesem Sinne �ussern sich mit ausf�hrlicherer Begr�ndung insbesondere STEPHAN WIDMER und BERNHARD MAAG. Ersterer h�lt daf�r, das f�r jede Demokratie unabdingbare Vertrauen in die Richtigkeit der Ergebnisermittlung und die praktisch nicht vermeidbaren Ausz�hlungsfehler spr�chen bei knappen Ergebnissen auch ohne konkrete Anzeichen von Unregelm�ssigkeiten f�r einen Anspruch auf Nachz�hlung (STEPHAN WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Z�rich 1989, S. 172 ff.). Letzterer geht davon aus, dass Wahl- und Abstimmungsresultate keine arithmetisch exakte Gr�sse darstellten. Bei sehr knappen Differenzen d�rften nur sehr geringe Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Unregelm�ssigkeiten gestellt werden und k�nnten einzelne Ausz�hlfehler vermutet werden. Dies f�hre zur Bejahung eines individuellen Anspruchs auf Nachz�hlung einzig wegen der Knappheit des Resultats. Im Sinne eines Richtwertes nimmt er dies an, wenn der Abstand der fraglichen Stimmenzahlen weniger als 1o /oo betr�gt (MAAG, a.a.O., S. 65 ff.).
3.6 Es darf angenommen werden, dass bei d er Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen, seien sie knapp oder nicht, immer wieder Fehler unterlaufen. Sie k�nnen darauf zur�ckgef�hrt werden, dass tats�chlich falsch gez�hlt wird, dass Wahl- und Abstimmungszettel hinsichtlich G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit falsch zugeordnet werden (vgl. ZBl 104/2003 S. 584) oder dass einzelne, etwa nicht eindeutig klar geschriebene Namen bei Wahlen unterschiedlich behandelt werden. Die Unsicherheiten m�gen bei Abstimmungen mit klarer Ja- bzw. Nein-Antwort kleiner sein als bei Proporzwahlen mit Listen und der M�glichkeit des Kumulierens und Panaschierens (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 86; Urteil 1P.363/ 1994 vom 15. Dezember 1994, E. 3d). So zeigt sich denn auch, dass Nachz�hlungen kaum je zu demselben Resultat f�hren (vgl. BGE 101 Ia 238; ZBl 78/1977 S. 451; zur Abstimmung �ber die neue Verfassung des Kantons Graub�nden die Hinweise bei MAAG, a.a.O., S. 65 Anm. 144). Solche Ungenauigkeiten werden in gewissem Ausmass in Kauf genommen, sind bei Landsgemeinden und BGE 131 I 442 S. 452Gemeindeversammlungen nicht zu vermeiden (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 142 mit Hinweisen) und sollen durch strikte (und einfache) Regeln (vgl. BGE 105 Ia 237 E. 3b S.240) sowie durch die Beteiligung von politischen Kr�ften bei der Ausz�hlung (vgl. WIDMER, a.a.O., S. 168; J�RG P. M�LLER, a.a.O., S. 369 mit Verweis auf Art. 25 UNO-Pakt II) beschr�nkt werden. Eine gewisse Unsicherheit der Ausz�hlung ist somit dem demokratischen Wahl- und Abstimmungsverfahren inh�rent und in gewissen Grenzen hinzunehmen. Eine Grenze der Akzeptanz von Ausz�hlungsunsicherheiten ist indessen erreicht, wenn Unregelm�ssigkeiten festgestellt werden oder hierf�r ernsthafte Anzeichen bestehen und das Wahl- oder Abstimmungsergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Diesfalls kann nicht nur ein einzelnes Wahl- oder Abstimmungsergebnis fragw�rdig erscheinen, sondern besteht die Gefahr, dass die Glaubw�rdigkeit des demokratischen Entscheidungsverfahrens als solches leidet. Es kann dem einzelnen Stimmberechtigten in seiner Organfunktion bei solchen Gegebenheiten nicht verwehrt werden, eine Nachz�hlung zu verlangen. Dies trifft jedenfalls zu, wenn bei knappem Wahl- oder Abstimmungsergebnis zus�tzlich Anzeichen f�r Unregelm�ssigkeiten bestehen oder solche gar nachgewiesen sind.
3.7 Vor diesem Hintergrund kommt der kantonal- bzw. kommunalrechtlichen Ordnung des Wahl- und Abstimmungswesens und insbesondere des Ausz�hlverfahrens entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 4 S. 85). In dieser Hinsicht f�hrte der Regierungsrat aus, dass die in der Stadt Bern ge�bte Handhabung grunds�tzlich Gew�hr f�r eine korrekte und zuverl�ssige Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsresultaten biete. Er legte dies zwar in erster Linie hinsichtlich der brieflich eingelegten Wahlzettel dar, hielt indessen dar�ber hinaus allgemein fest, dass aufgrund der rechtlichen Vorgaben sowie der genannten Anleitung f�r die Ausmittlung der Gemeinderats- und Stadtratswahlen ein durchdachtes System mit mehrfachen Kontrollen bestehe. Die Beschwerdef�hrer stellen dies mit ihrer Beschwerde nicht in Frage und machen insbesondere nicht geltend, dass das Ermittlungsverfahren systemimmanente Gefahren oder Schw�chen aufweise oder sonst wie keine Gew�hr f�r eine korrekte Resultateermittlung biete. Doch weisen sie in allgemeiner Weise darauf hin, dass Ausz�hlungsfehler anerkanntermassen tats�chlich immer vorkommen k�nnten und das Wahlresultat im vorliegenden Fall daher m�glicherweise nicht der tats�chlichen Stimmabgabe entspreche. BGE 131 I 442 S. 453
Der kantonalen Ordnung des Wahl- und Abstimmungswesens und des Ausz�hlverfahrens ist ferner die kantonale Regelung und Handhabung des Beschwerdeweges zuzuordnen. Der vorliegende Fall zeigt, dass die Beschwerdef�hrer ihre R�gen vor zwei Instanzen mit voller Rechtskontrolle vorbringen konnten. Sowohl die Regierungsstatthalterin als auch der Regierungsrat haben das in der Stadt Bern gehandhabte Ausz�hlverfahren tats�chlich sehr eingehend gepr�ft und verschiedene Unregelm�ssigkeiten klar aufgedeckt (vgl. demgegen�ber die Verh�ltnisse von BGE 114 Ia 42). Insoweit kann festgehalten werden, dass die Beschwerdef�hrer in den Genuss einer sorgf�ltigen Pr�fung kamen. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Regierungsrat, wenn auch nicht ausschliesslich, so doch in erster Linie das Verfahren der Ausz�hlung der brieflich eingelegten Wahlzettel untersuchte.
3.8 Bei dieser Sachlage kommt der Glaubhaftmachung von konkreten Anhaltspunkten f�r Unregelm�ssigkeiten bzw. der Feststellung von tats�chlichen Unrechtm�ssigkeiten im Ausz�hlungsverfahren entscheidende Bedeutung zu. Wie dargelegt, k�nnen verschiedenste Umst�nde zu Z�hlfehlern f�hren. Solche nachzuweisen kann dem einzelnen Stimmberechtigten zwar schwer fallen oder sich mangels Einblicks in die Grundlagen gar als unm�glich erweisen (vgl. Urteil 1P.363/1994 vom 15. Dezember 1994, E. 3d). Im vorliegenden Fall haben sich nicht nur Anzeichen f�r Unregelm�ssigkeiten gezeigt, sondern sind vom Regierungsrat Unrechtm�ssigkeiten tats�chlich aufgezeigt sowie als sehr aussergew�hnlich und gegen grundlegende Bestimmungen des Reglements �ber die politischen Rechte verstossend bezeichnet worden. Damit ist die Glaubw�rdigkeit in das festgestellte Wahlergebnis in schwerwiegender Weise ersch�ttert. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass sich die festgestellten Unregelm�ssigkeiten nach dem angefochtenen Entscheid nicht konkret ausgewirkt haben sollen. Wesentlich ist, dass ein verordnungs- und reglementswidriges Ausz�hlverfahren angewendet worden ist. Ein solches Vorgehen erh�ht im Allgemeinen die Gefahr von Ausz�hlungsfehlern. Bei dieser Sachlage kann das f�r die direkte Demokratie unabdingbare Vertrauen in die Richtigkeit der Ergebnisermittlung der Wahl ohne Nachz�hlung des knappen Resultats nicht gewahrt werden. Der Anspruch auf Nachz�hlung geht hier dem Interesse am Festhalten eines einmal ausgez�hlten und ver�ffentlichten Wahlergebnisses vor. BGE 131 I 442 S. 454
In Anbetracht der konkreten Gegebenheiten mit den vom Regierungsrat als gravierend bezeichneten Unregelm�ssigkeiten im Ausz�hlungsverfahren einerseits und dem �usserst knappen Ausgang zwischen den beiden Kandidaten andererseits k�nnen die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 BV eine Nachz�hlung beanspruchen. Daher erweist sich die vorliegende Beschwerde als begr�ndet.
101 IA 238,
Art. 28 Abs. 5 VPR,
Art. 44 VPR,
Art. 44 Abs. 2 VPR,
� 14 des Gesetzes �ber die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft; � 34 der Verordnung �ber die Wahl des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen); nach Art. 11 der eidgen�ssischen Verordnung �ber die politischen Rechte (VPR; SR 161.11),
Art. 25 UNO-Pakt II

References: Art. 34
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 Art. 8
 Art. 28
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 Art. 43
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 Art. 39
 Art. 51
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Art. 25
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Art. 44

Art. 44
 Art. 11

Art. 25