Source: https://www.limz.de/info/agb-v-1
Timestamp: 2020-04-01 23:50:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | LIMZ
Was wir gegenseitig voneinander erwarten können und wie wir mit Problemen und Mängeln umgehen.
AGB 11.2017 - 05.2018
Archivierte Version (Stand: 06.11.2017 - 31.05.2018)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIMZ Solutions GmbH
(1) Die LIMZ Solutions GmbH, Marie-Curie-Straße 1, 26129 Oldenburg (nachfolgend „Anbieter“) bietet gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden“), verschiedene entgeltliche Dienste zur Erstellung und zum Betrieb von Webseiten, E-Commerce Lösungen und anderen webbasierten Anwendungen bereit (nachfolgend „Dienste“). Der Vertragsgegenstand ergibt sich dabei in der nachfolgenden Geltungsreihenfolge aus einer zwischen den Parteien gem. § 10 Abs. 3 dieser AGB abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (nachfolgend „ADV“), diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie den in der Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen.
(2) Soweit Vertragsgegenstand die Verschaffung und/oder Verwaltung von Domains ist, wird der Anbieter hierbei im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (nachfolgend „Registrierungsstelle“) lediglich als Vermittler tätig. Dabei werden die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“ oder „.COM“) von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen verwaltet. Ergänzend gelten daher die für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle.
(3) Die Anbindung an das Internet ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.
(5) Der Anbieter kann den Inhalt des Vertrages und dieser AGB ändern sofern der Kunde einer solchen Änderung zustimmt. Die Zustimmung gilt als gegeben, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
(1) Indem der Kunde die gewünschten Leistungen im Rahmen der Dienste des Anbieters zusammenstellt und auf den Button „Kaufen“, oder „Kostenpflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit den gewünschten Leistungen gegenüber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Bereitstellung der bestellten Leistung durch den Anbieter zustande.
(2) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm Auftragsbestätigungen und Rechnungen per E-Mail zugestellt werden. Diese sind ohne Unterschrift gültig.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Leistungen und Werkzeuge zur Erstellung und zum Betrieb von Webseiten, E-Commerce Lösungen und anderen webbasierten Anwendungen zur Verfügung. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung. Soweit der Anbieter dem Kunden Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Kunden zur Verfügung stellt, gewährleistet der Anbieter ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüber hinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 99,8 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Anbieter die Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist der Anbieter dafür ebenfalls nicht verantwortlich.
(3) Soweit dem Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(4) Der Anbieter hat das Recht zur Erweiterung, Veränderung und Abschaltung von Diensten. Insbesondere wenn derartige Maßnahmen der technischen Weiterentwicklung dienen oder erforderlich sind, um einen Missbrauch der Dienste zu verhindern. Solche Maßnahmen können zu einem veränderten Erscheinungsbild der Dienste (explizit auch dem Aussehen einer an die Öffentlichkeit gerichteten Website) führen. Solche Maßnahmen werden generell nur durchgeführt sofern dies für den Kunden zumutbar oder nötig ist, um gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Automatische Updatemechanismen und LIMZ Mitarbeiter sind im Zuge derartiger Maßnahmen berechtigt, Änderungen an den Daten des Kunden vorzunehmen um das Erscheinungsbild und die Funktionalität der Dienste zu erhalten.
(5) Der Anbieter erstellt automatisiert einmal pro Woche ein Backup der Daten des Kunden. Backups die älter sind als einen Monat werden automatisch gelöscht. Die Erstellung von Backups, die über diese Anforderungen hinausgehen obliegt dem Kunden.
(1) Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen kommen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sollte eine andere Person auf sein Benutzerkonto zugreifen können, diese Person Kontoeinstellungen ändern und ggf. rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen des Kunden abschließen kann. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Anbieters oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails („Spam“), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Phishing-Versuche, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Dienste des Anbieters entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen. Dies gilt auch für die Einbindung von Drittdiensten über vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schnittstellen. Dabei hat er insb. die entsprechenden Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und darf keine Dateien oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Die Verantwortung für die Erfüllung der jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie seiner Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) liegt allein beim Kunden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Kunden zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen die Regelungen in §§ 4 Abs. 3 oder 4 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Vor einer Löschung und nach einer Sperrung wird der Anbieter dem Kunden – soweit möglich – Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus den §§ 4 Abs. 3 oder 4 dieser AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, so ist er dem Anbieter gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, im Fall der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Registrierungsstellen und beim Wechsel von Providern und Registrierungsstellen, in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Der Kunde ist insb. verpflichtet, für die Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten sowohl des Domaininhabers („Registrant“ / „Owner“) als auch des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Dies umfasst zumindest die Angabe des Namens, einer ladungsfähigen Postanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Als technischer Ansprechpartner ("Tech-C" & "Zone-C") für die Domain wird in jedem Fall die LIMZ Solutions GmbH eingetragen. Weiter ermächtigt der Kunde den Anbieter, im Namen und auf Rechnung des Kunden die Domain zu registrieren.
(7) Der Kunde versichert, dass das Land, das er gegenüber dem Anbieter in der Kontakt- bzw. Rechnungsanschrift angibt dem Sitz seines Unternehmens entspricht.
(8) Damit eine einwandfreie Funktionalität der Dienste des Anbieters gegeben ist, sind einige Systemvoraussetzungen notwendig. Eine Übersicht über die aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier (https://www.limz.de/info/systemvoraussetzungen). Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 5 Nutzungsrechte und Freistellung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Eine körperliche Überlassung der vertragsgegenständlichen Dienste des Anbieters außerhalb der IT-Infrastruktur des Anbieters erfolgt nicht. Gegenstand dieses Nutzungsrechts ist der internetbasierte Zugriff auf die Dienste des Anbieters sowie etwaige innerhalb der Dienste des Anbieters zur Verfügung gestellte Inhalte. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf vom Anbieter während der Laufzeit des Vertrags eingespielte neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leistungen. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung bzw. Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Leistung zwingend erforderlich ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters durch den Kunden beruhen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt die Software des Anbieters sowie Teile davon, in irgendeiner Form zu kopieren, zurück zu entwickeln, zu emulieren, zu einem anderen Dienst zu migrieren, oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.
(1) Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe dieses § 6.
(2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Kunde von der Zahlung der Vergütung nach § 8 dieser AGB bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Textform unterrichten.
(4) Bei der Beseitigung der Mängel wird der Kunde den Anbieter soweit möglich und zumutbar unentgeltlich unterstützen und ihm insb. alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an den vertragsgegenständlichen Leistungen wegen eines Umstands, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, besteht nicht.
(6) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Die Haftung für etwaige Mängel bei der Domainregistrierung und -verwaltung richtet sich daher allein nach den §§ 611 ff. BGB.
(1) Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter dem Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem ProdHaftG und für Garantien. Garantien im Rechtssinne sind nur solche, die ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
(5) Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
(1) Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Monatliche Preise sind mit Beginn der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen, spätestens jedoch bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats. Zur Vereinfachung der Abrechnung berechnet der Anbieter die Paketpreise jährlich im voraus. Andere Entgelte/Vergütungen werden direkt nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(2) Alle Entgelte und Preise verstehen sich, wenn nicht anders gekennzeichnet, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Für den Fall, dass der Kunde über einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, ist der Anbieter zur Sperrung des Zugangs zu den vereinbarten Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters, in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine für den Kunden registrierte Domain erst nach vollständiger Bezahlung des dafür vereinbarten Entgelts zu aktivieren.
(1) Der Vertrag wird über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen (nachfolgend „Mindestvertragslaufzeit“) und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, von beiden Parteien gekündigt werden. Erfolgt vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate. Die Parteien können auch einzelne eigenständige Leistungen separat kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.
(4) Mit Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Kunden darüber informieren, dass die vom Kunden auf den Servern des Anbieters zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Daten (Dateien, Datenbanken, Postfächer, Emails) 90 Tage nach Vertragsende vom Anbieter gelöscht werden können. Die inhaltlichen Daten können vom Kunden selbst gesichert oder ihm vom Anbieter gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden. Übergeben werden in jedem Fall nur die inhaltlichen Daten, also weder Bestandteile der Software noch strukturelle Informationen aus dem Kontext der Software. Eine Eins-zu-eins-Migration der Dienste auf den Server eines Drittanbieters ist somit grundsätzlich nicht möglich.
(5) Der Anbieter wird dem Kunden registrierte Domains mit Beendigung des Vertrags und unter Voraussetzung der vollständigen Zahlung aller dem Anbieter gem. § 8 dieser AGB noch zustehenden Vergütungen herausgeben.
(6) Sollten Entgelte vom Kunden nicht gezahlt werden, ist der Anbieter berechtigt alle Dienste einzustellen und ggf. für den Kunden registrierte Domains bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen . Durch das Akzeptieren dieser AGB erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Vollmacht eine solche Kündigung durchzuführen.
(7) Durch die Kündigung einzelner Domains, Dienste oder kostenpflichtiger Zusatzoptionen bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
(8) Alle Absichtserklärungen des Kunden die registrierte Domains betreffen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Domain-Kündigung, Providerwechsel und Domain-Löschung.
(9) Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers unverschuldet nicht rechtzeitig stattgeben ist er ausdrücklich dazu berechtigt, die zu transferierende Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen . Dies gilt insbesondere wenn der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
(10) Verliert der Kunde die Rechte an einer für ihn registrierten Domain, ist er verpflichtet dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Weitere Informationen zu Datenschutz und Datenverarbeitung können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden. (https://www.limz.de/info/datenschutz)
(2) Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insb. die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, im Zusammenhang mit einem Webauftritt, den der Kunde mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters erstellt hat, obliegt dem Kunden.
(3) Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Anbieters personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen will, muss er gem. § 11 BDSG mit dem Anbieter eine ADV abschließen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage eine entsprechende ADV zur Verfügung. Der Kunde wird diese Vereinbarung in zweifacher Ausführung unterschrieben an den Anbieter zurücksenden.
(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es dem Anbieter aus technischer Sicht jederzeit möglich ist die auf dem Server des Anbieters gespeicherten Inhalte des Kunden einzusehen. Außerdem ist dem Kunden bewusst, dass es theoretisch möglich ist, dass seine Daten bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer erbringen zu lassen.
(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Oldenburg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
HRB 209529

References: § 14
 § 10

§ 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 11