Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/node_533673
Timestamp: 2019-12-13 12:53:31+00:00

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Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes Innenstadt im vereinfachten Verfahren; Berücksichtigung der berechtigten Eigentümerinteressen an einer unzureichenden Ermittlung der Belange; Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 BekanntVO
OVG Nordrhein-Westfalen (2 D 10/17.NE) | Datum: 12.11.2018
Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Verletzung des in § 136 Abs. 4 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen und bei Erlass einer Sanierungssatzung zu berücksichtigenden Abwägungsgebots; Nutzung eines Grundstücks aufgrund Mietvertrages oder Pachtvertrages als zu berücksichtigendes abwägungsrelevantes Interesse i.R.d. § 136 Abs. 4 S. 3 BauGB; Vorliegen städtebaulicher Substanzmängel bei Nichtvereinbarkeit der auf dem Gebiet vorhandenen Bebauung oder seiner sonstigen Beschaffenheit mit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen; Vorliegen städtebaulicher Funktionsmängel i.S.d. § 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BauGB bei erheblicher Beeinträchtigung der dem Gebiet nach Lage und Funktion obliegenden Aufgaben; Herbeiführung ungesunder Wohnverhältnisse i.S.d. §§ 136 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1f BauGB durch immittierenden Lärm einer Verkehrsanlage; Absehen von einer vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 2 BauGB bei Vorliegen einer repräsentativen Haushaltsbefragung und Rückschlussmöglichkeit auf die gesamte städtebauliche Situation; Erforderlichkeit der Anwendung des Sanierungsrechts bei Vorliegen eines städtebaulichen Missstands i.S.v. § 136 BauGB und Bejahung der Gebotenheit der Anwendung aufgrund vertretbarer und plausibler Einschätzung durch die Gemeinde; Vorbeugung vermeidbarer Verzögerungen durch Sanierungen ohne schlüssiges Konzept oder sonst unsachgemäße Sanierungen und Minderung der Einschränkungen der Eigentümer des Sanierungsgebiets duch Einhaltung des Zügigkeitserfordernises i.S.d. § 136 Abs. 1 S. 1 BauGB; Begrenzung des Sanierungsgebiets nach § 142 Abs. 1 S. 2 BauGB anhand der sich aus dem erarbeiteten Sanierungskonzept ergebenden Zwecke und Ziele der Sanierung
OVG Nordrhein-Westfalen (2 D 146/08.NE) | Datum: 19.01.2011
BVerwG, Beschluß vom 16.01.2008 - Aktenzeichen 4 BN 2.08
DRsp Nr. 2008/3024
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. Die Rechtsfrage, ob eine vorherige Erschließung eines Grundstücks eine Gemeinde berechtigt, unter Heranziehung ausschließlich dieses Gesichtspunkts das Grundstück nicht in das Sanierungsgebiet aufzunehmen, knüpft an einen Sachverhalt an, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat nicht allein die Tatsache, dass das Grundstück Fl. Nr. ... (Mattenleestraße ...) bereits erschlossen war, die Antragsgegnerin veranlasst, das Grundstück nicht in das Sanierungsgebiet aufzunehmen, sondern auch und vorrangig der Umstand, dass das Grundstück keine städtebaulichen Missstände aufweist (UA S. 7, 19). Im Übrigen gilt, dass die Gemeinde im Rahmen des § 142 Abs. 1 Satz 2 BauGB , wonach das Sanierungsgebiet so abzugrenzen ist, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt, einen planerischen Gestaltungsspielraum hat, ob sie einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen sind, in ein Sanierungsgebiet einbezieht oder nicht (vgl. auch Beschluss vom 16. Januar 1996 - BVerwG 4 B 69.95 - NVwZ-RR 1997, 155 ). Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 24.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 35/06
Zitieren: BVerwG - Beschluß vom 16.01.2008 (4 BN 2.08) - DRsp Nr. 2008/3024

References: § 3
 § 47
 § 136
 § 136
 § 136
 § 141
 § 136
 § 136
 § 142
 § 132
 § 142
 § 154
 § 47
 § 52