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Timestamp: 2019-12-06 01:32:36+00:00

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Vorbereitung auf Aufnahmetests für das Medizinstudium Berufausbildung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2014, RV/7102653/2011
Vorbereitung auf Aufnahmetests für das Medizinstudium Berufausbildung?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dr. A C, Adresse, vom 13.11.2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.10.2010, womit zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im November 1990 geborene Tochter B für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, Rückforderungsbetrag insgesamt Euro 2.830,50,
Der Beschwerde wird, soweit sie die Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate November und Dezember 2009 betrifft, Folge gegeben;
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er über die Rückforderung an Familienbehilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2009 sowie Jänner bis September 2010 abspricht, ebenso wie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung vom 12.5.2011 gemäß § 278 BAO aufgehoben. Die Sache wird an die Beihilfenbehörde zurückverwiesen.
Die Berufungswerberin (Bw) und spätere Beschwerdeführerin (Bf), Dr. A C, bezog im Streitzeitraum Oktober 2009 bis September 2010 für ihre im November 1990 geborene Tochter B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
In Beantwortung einer Aufforderung des Finanzamtes vom 31.8.2010 betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bw am 30.9.2010 bekannt, dass ihre Tochter B im Überprüfungszeitraum "nicht studiert, sondern sich auf die verschiedenen Aufnahmeprüfungen vorbereitet und zu Hause gelernt" habe.
Beigefügt war eine Inskriptionsbestätigung der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg vom 23.8.2010, wonach B an der Universität immatrikuliert und im Studienjahr 2010/11 (Wintersemester 2010/11 und Sommersemester 2011) Humanmedizin inskribiert habe.
Hierauf forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.10.2010 die für den Streitzeitraum Oktober 2009 bis September 2010 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zurück:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Bei Kindern, die eine im § 3 des Studie förderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist elne Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Bw erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit Schreiben vom 13.11.2010, beim Finanzamt eingelangt am 15.11.2010, (mangelhaft) Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, und ergänzte die Berufung mit Schreiben vom 22.11.2010:
Meine Tochter B hat nach der Matura entschieden, dass sie Medizin studieren möchte. Sie will Psychiater werden. Einen Studienplatz für Medizin zu bekommen ist in Österreich zZ ein sehr schwieriges Unterfangen. Bei den EMS Aufnahmetests für die Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz werden ca. 10 % der Bewerber genommen. In Salzburg gibt es ein eigenes aufwendiges Aufnahmeverfahren mit schriftlichem Test und Interview, am Ende werden nur 50 Bewerber von ca. 700 Bewerbern genommen. Die Tests finden nur einmal im Jahr statt und sind nur zu schaffen, wenn man sich entsprechend vorbereitet. Dazu gibt es Kurse, die sehr viel Geld kosten s.u.
Mein Kind hat also nach der Matura weiterhin zuhause gewohnt und sich auf die diversen medizinischen Aufnahmeprüfungen vorbereitet. Wir haben uns extra dagegen entschieden, dass B irgendein Fach auf der Universität belegt, weil wir dachten, es wäre ungünstig, wenn sie mit der Medizin dann solange Studienzeiten zusammen bekommt.
Das war unser Irrtum. Hätte meine Tochter letztes Jahr pro forma ein Fach auf der Universität belegt, hätte es keine Diskussion über das Kindergeld gegeben.
Meine Tochter hat also das letzte Jahr damit verbracht auf der Psychiatrie zu praktizieren, viel zu Hause zu lernen und teure aber notwendige Vorbereitungskurse zu besuchen. Die Kurskosten allein ohne Bücher, Fahrtkosten etc. beliefen sich im vergangenen Jahr auf € 1.609,--
Deshalb bitte ich mir Kindergeld und Familienbeihilfe zu belassen.
Kursbesuchsbestätigung über zwei Latinum-Vorbereitungskurse vom 22.1.2010 bis 26.2.2010 und vom 5.5.2010 bis 11.6.2010, Kurskosten Euro 435,00.
EMS-Vorbereitungskurs am IFS (6 Tage, ganztägig; 29.3. – 31.3.2010, 1.4. – 3.4.2010), Kurskosten Euro 379,00.
Bestätigung über den Aufenthalt als Beobachterin an der Station 06A der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wien vom 23.11. bis 23.12.2009
Inhaltsverzeichnis Kursordner zum EMS / TMS von das medtest-team & medtest verlag, Köln
Zahlungsbestätigung über Euro 795,00 offenbar in Zusammenhang mit den EMS-Vorbreitungen aus Köln
Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 26.1.2011 betreffend die vorgeschriebene Berufsfelderfahrung für die Paracelsusuniversität Salzburg beantwortete die Bw am 13.2.2011 wie folgt:
Die PMU forderte mindestens 4-wöchige Berufsfelderkundung (Volontariat)… Anerkannt werden Praktika in Krankenanstalt, Pflegeheim, Altersheim etc.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Anmeldung auf der Paracelsus Universität im Jänner 2010 erfolgte, die schriftliche Aufnahmeprüfung Ostern 2010 war, das Interview im Juni 2010 und meine Tochter B erst am 20.8.2010 die Zusage bekam. Bis dahin war alles ungewiss, weswegen sie sich ja auch auf die Aufnahmeprüfung auf die Med.Uni Wien mit verschiedenen teuren Kursen vorbereitet hat.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.5.2011 mit folgender Begründung ab:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden. Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden, auch dann nicht, wenn nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete Veranstaltungen für eine spätere spezifische Berufsausbildung nützlich sind.
Die von Ihrer Tochter besuchten Kurse stellen für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben genannten Sinne dar. Für das jetzt betriebene Studium sind keine derartigen Vorausbildungen Voraussetzung bzw. wurden die absolvierten Kurse und Praktika nicht in die weitere Ausbildung eingerechnet.
Die Bw erhob gegen die Berufungsvorentscheidung als "Einspruch" bezeichneten Vorlageantrag am 20.6.2011, beim Finanzamt eingelangt am 24.6.2011:
Ich erhebe Einspruch gegen die Ablehnung meiner Berufung vom 22.11.2010
Und bitte die Angelegenheit an die nächste Instanz weiterzugeben.
Meine Begründung habe ich ja bereits dargelegt und ich bitte noch einmal die Angelegenheit zu prüfen.
Die österreichische Politik hat in den letzten Jahren versäumt für diese Jugendgeneration zumutbare Studienbedingungen zu schaffen. Der Staat lädt auf Steuer zahlende Eltern ungebührlich viel ab. Ich bin darüber wie viele andere sehr erzürnt.
Es kann nicht sein, dass sie mir die Familienbeihilfe streichen nur weil mein Kind nicht auf der Uni inskribiert war und dem Österreichischen Staat dadurch einen Haufen Geld erspart hat. Es handelt sich um ein Missverständnis und ich bitte die Angelegenheit für uns positiv zu entscheiden.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 8.9.2011 dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
B, die Tochter der Bf, legte im Juni 2009 die Matura ab.
Vom 23.11. bis 23.12.2009 war sie am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien als Volontärin auf einer Station der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wien, Medizinische Universität Wien, tätig.
Vom 22.1.2010 bis 26.2.2010 und vom 5.5.2010 bis 11.6.2010 besuchte sie nachweislich zwei Latinum-Vorbereitungskurse, vom 29. bis 31.3. und vom 1. bis 3.4.2010 einen jeweils ganztägigen EMS-Vorbereitungskurs am IFS.
Darüber hinaus bereitete sich B zu Hause auf die Aufnahmeprüfungen vor.
B bestand das Aufnahmeverfahren an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg und begann hierauf zum nächstmöglichen Termin, im Wintersemester 2010, dort mit dem Studium Humanmedizin.
Nicht fest steht bislang, in welchem Umfang B durch die Vorbereitung auf die Aufnahmetests für das Medizinstudium zeitlich an Anspruch genommen wurde.
Die Absolvierung eines vierwöchigen Praktikums ist Voraussetzung für die Aufnahme an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg (vgl. BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011).
Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung sieht die Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides darin, dass die Tochter der Bf während des gesamten Rückforderungszeitraums Oktober 2009 bis September 2010 ein Voluntariat am AKH Wien absolvierte und sich für Aufnahmetests für das Medizinstudium sowie das Medizinstudium selbst teilweise durch Teilnahme an Kursen, teilweise durch Lernen zu Hause, vorbereitet hat.
Ob die Bf damit im Recht ist, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nur teilweise beurteilt werden.
Wie zum Sachverhalt ausgeführt steht es bisher nicht fest, in welchem Umfang B durch die Vorbereitung auf die Aufnahmetests für das Medizinstudium und für das Medizinstudium selbst zeitlich an Anspruch genommen wurde.
Dies ist aber entscheidungsrelevant.
Praktikum an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wien
Das in der Zeit von 23.11. bis 23.12.2009 von der Tochter am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien auf einer Station der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Wien, Medizinische Universität Wien, absolvierte Praktikum war Voraussetzung für die Aufnahme an der Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg. Dieses Praktikum hat die volle Zeit der Tochter in Anspruch genommen. Es ist daher von einer Berufsausbildung auszugehen (vgl. BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher jedenfalls insoweit, als er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate November und Dezember 2009 rückfordert, als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) und ist in diesem Umfang gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Vorbereitung auf die Aufnahmetests für das Medizinstudium und auf das Medizinstudium
Es ist aber nun nicht erwiesen, in welchem Umfang die Vorbereitung auf diese Aufnahmeprüfungen die volle Zeit der Tochter der Bf in Anspruch genommen hat (vgl. VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
Zur zeitlichen Inanspruchnahme der Tochter fehlen konkrete Feststellungen des Finanzamtes (vgl. BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
Im weiteren Verfahren wird das Finanzamt daher zu prüfen haben, ob diese Vorbereitungen - während des gesamten restlichen Rückforderungszeitraums oder während eines Teils dieses Zeitraums - in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch genommen hat (vgl. VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
Dazu wird die Einvernahme der Tochter der Bf als Zeugin (§ 169 BAO) nötig sein.
Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben kann zum Beispiel die Vorlage von Aufzeichnungen über den Besuch von Kursen, über vorgenommenes Selbststudium usw. abverlangt (§ 172 BAO) oder die Nennung von Zeugen aufgetragen werden.
Das Ergebnis der Beweisaufnahmen ist sodann mit der Bf zu erörtern (§ 183 BAO).
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011 zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
Soweit der angefochtene Bescheid Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2009 und Jänner bis September 2010 rückfordert, ist dieser daher gemäß § 278 BAO ebenso wie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung vom 12.5.2011 unter Zurückverweisung der Sache an die Beihilfenbehörde aufzuheben.
"Pro forma-Studium"
Wenn die Bf in ihrem Vorlageantrag vermeint, es hätte "keine Diskussion über das Kindergeld gegeben", wenn "B irgendein Fach auf der Universität belegt", mag dies unter bestimmten Voraussetzungen zutreffen.
Allerdings genügt die Inskription eines Studium als reiner Formalakt nicht für die Familienbeihilfe, der Besuch von Lehrveranstaltungen ist auch in den ersten beiden Semestern eines Studiums essentielle Voraussetzung dafür, dass von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann (vgl. BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011 m.w.N.). Wurde ein Studium tatsächlich betrieben, aber wurden keine Prüfungen abgelegt, steht zwar für das erste Studienjahr Familienbeihilfe zu, allerdings kann dies dazu führen, dass in einem anschließenden Studium im ersten Studienjahr Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zustehen (vgl. nochmals BFG 11.8.2014, RV/7102450/2011).
Wien, am 14. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102653.2011
Familienbeihilfe, Vorbereitung, Prüfungsvorbereitung, Berufsausbildung, Medizinstudium
Findok-Nr: 101962.1, aufgenommen am: 29.10.2014 12:21:29, Dokument-ID: 65714f75-19ba-40ae-abe5-35fe326107bf, Segment-ID: 69f6265d-8375-41b5-8dab-5324ffe45a6e

References: § 278
 § 2
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 § 3
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