Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2039/10
Timestamp: 2020-01-24 07:13:57+00:00

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BFH, 07.06.2011 - VII R 39/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,19341
BFH, 07.06.2011 - VII R 39/10 (https://dejure.org/2011,19341)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2011 - VII R 39/10 (https://dejure.org/2011,19341)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - VII R 39/10 (https://dejure.org/2011,19341)
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des ...
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10; Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde; Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde; Keine Pflicht des ...
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des ...
Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii ZK, Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff i ZK, Art 220 Abs 2 Buchst b ZK, Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii EWGV 2913/92, Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff i EWGV 2913/92
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde
Zur Begründung in Bezug auf den für Umschließungen und Beistellungen nacherhobenen Zoll führte er aus, dass der einen Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK begründende Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.06.2011 (VII R 39/10; vorgehend FG Hamburg 4 K 166/08) zugrunde gelegen habe, nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.01.2012 (4 K 125/10) zugrunde gelegen habe, vergleichbar sei.
Auch der Inhalt des Prüfungsberichts vom 25.02.2004 spreche für einen aktiven Irrtum der Zollverwaltung, wie das Finanzgericht Hamburg in seinem Urteil von 20.01.2014 (4 K 125/10) in Ansehung des Urteils des Bundesfinanzhofs VII R 39/10 ausgeführt habe.
Damit unterscheide sich der Sachverhalt auch von dem, über den der Bundesfinanzhof im Verfahren VII R 39/10 entschieden habe.
Darüber hinaus kann sich ein aktiver Irrtum der Behörde auch allein in einer bestehenden und in Verwaltungsanweisungen dokumentierten Praxis der Behörde äußern, auf die sich der Abgabenschuldner verlassen hat (so BFH…, Urteil vom 20.07.1999, VII R 83/98, in: juris, Rn. 32; offen gelassen in den Urteilen des BFH vom 07.06.2011, VII R 37/10, VII R 38/10, VII R 39/10, jeweils in: juris, jeweils Rn. 13).
Der Bundesfinanzhof hat mit mehreren Urteilen jeweils vom 07.06.2011 (VII R 36/10, VII R 37/10, VII R 38/10, VII R 39/10, jeweils in: juris) zur Frage des aktiven Irrtums abschließend festgestellt, es liege auf der Hand, dass eine - wie auch im vorliegenden Streitfall gegeben - jahrelange, den Hinzurechnungsvorschriften des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a) ii) bzw. Buchst. b) i) ZK nicht entsprechende Praxis der deutschen Zollverwaltung keinesfalls der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sei, unabhängig davon, ob die Zollverwaltung ihre Praxis für rechtlich vertretbar gehalten habe oder nicht.
Von Bedeutung ist auch die Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharren (BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 39/10, in: juris).
In einem vergleichbaren Fall hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10) insoweit ausgeführt:.
In dem bereits zitierten Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10) heißt es dazu:.
Aus den obigen Ausführungen unter cc) ergibt sich, dass die Klägerin gutgläubig war und daher in Anbetracht der bisherigen Verwaltungspraxis vernünftigerweise annehmen durfte, dass Angaben in den Zollanmeldungen zu den dem ... Hersteller unentgeltlich zur Verfügung gestellten Umschließungen und Beistellungen entbehrlich waren (so bei einem vergleichbaren Sachverhalt auch BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 39/10, in: juris).
In einem mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.06.2011 (VII R 39/10) zur Frage des aktiven Irrtums abschließend festgestellt, es liege auf der Hand, dass die jahrelange, den Hinzurechnungsvorschriften des Art. 32 Abs. 1 lit. a) Ziff. ii bzw. lit. b) Ziff. i Zollkodex nicht entsprechende Praxis der deutschen Zollverwaltung keinesfalls der Sphäre der Klägerin zuzuordnen sei, unabhängig davon, ob die Zollverwaltung ihre Praxis für rechtlich vertretbar gehalten habe oder nicht.
Von Bedeutung ist auch die Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharren (BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 39/10).
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin gutgläubig war und daher in Anbetracht der bisherigen Verwaltungspraxis vernünftigerweise annehmen durfte, dass Angaben in den Zollanmeldungen zu den den ... Herstellern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Umschließungen und Beistellungen entbehrlich waren (so bei einem vergleichbaren Sachverhalt auch BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 39/10).
In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen vom 07.06.2011 (VII R 37/10 und VII R 39/10) einen aktiven Irrtum im Hinblick auf die jahrelange Verwaltungspraxis, wonach Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a) ii) bzw. Art. 32 Abs. 1 lit. b) i) Zollkodex bei der Bemessung des Zollwerts nicht zu berücksichtigen waren, anerkannt.
Die bereits genannten Dienstanweisungen beziehen sich nur auf Art. 32 Zollkodex und auch den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 07.06.2011 (VII R 37/10 und VII R 39/10) lagen Sachverhalte zu Grunde, bei denen als Zollwert die von den chinesischen Verkäufern in Rechnung gestellten Kaufpreise zugrunde gelegt worden waren.

References: Art. 220
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32