Source: http://www.jurablogs.com/topic/verzoegerungsruege
Timestamp: 2018-01-18 19:58:42+00:00

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VERZöGERUNGSRüGE - JuraBlogs
Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben.
Rechtslupe- 69 Leser - January 12, 2018 6:02am
… 2. Juni 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ein effektives Rechtsmittel? Artikel 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren „innerhalb angemessener Frist“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daraus und aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) gefolgert…
Holger Hembach/ Hembach Legal- 117 Leser - June 2, 2017 10:23am
Rechtslupe- 89 Leser - January 26, 2017 5:53am
…Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne ……
Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser - June 9, 2016 4:20am
… der Verzögerungsrüge und der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten. Der Anspruch einer Prozesspartei auf Entschädigung ihrer immateriellen Nachteile olgt aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG, der gemäß Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser - May 10, 2016 4:15am
… liegt. Wenn eine Terminsverlegung rechtlich nicht vertretbar ist, kann das im Übrigen eine Rolle in einem Verfahren auf angemessene Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) spielen. Insofern kann es sinnvoll sein, wenn eine Partei als Reaktion auf eine Terminsverlegung eine Verzögerungsrüge nach…
Justiz-und-Rechtin Zivilrecht- 293 Leser - February 6, 2016 9:32am
… zum Ausdruck bringen10. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „Verzögerungsrüge“ ist nicht erforderlich11. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz sichert dem Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle zu12. Ist dem Inhalt einer schriftlichen Erklärung eines Antragstellers in Verbindung mit Umständen, die…
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - February 2, 2016 5:03am
… © Thomas Jansa – Fotolia.com Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich (hoffentlich)? Es geht um den BVerfG, Beschl. v. 08.12.2015 – 1 BvR 99/11. Ergangen auf die Verzögerungsrüge des Betroffenen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen Entscheidungen des OLG Hamm und Köln aus dem Jahr 2010 gerichtet hat. In dem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser - December 29, 2015 3:14pm
… Verfassungsbeschwerde sei nun als solche in das Verfahrensregister eingetragen worden2. Mit Schreiben vom 01.02.2015 erhob der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge, die mit der Bitte um alsbaldige Sachentscheidung verbunden war. Das Schreiben ging am 3.02.2015 beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 13.05.2015…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - December 23, 2015 5:06am
… In Gerichtsverfahren, die beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhängig waren, war zur Wahrung von Entschädigungsansprüchen unverzüglich eine Verzögerungsrüge zu erheben, mit der die Länge des Gerichtsverfahrens zu beanstanden war. Für…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - October 20, 2014 4:38am
Die nicht unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge in Altfällen
… Eine nicht “unverzüglich” nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge präkludiert sowohl einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG1. Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge…
Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser - October 10, 2014 4:29am
… Arbeitsüberlastung der Gerichte sowie ein konstruktives, gemeinsames Ermitteln des Prozessstoffes. Mit dem Themenfeld Konfliktbeilegung befassen wir uns intensiv im Rahmen unseres Dispute Resolution Kongresses 2014. Weitere Infos finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite. …
CMS Hasche Sigle- 87 Leser - August 27, 2014 6:49am
… Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. Eine Verzögerungsrüge ist noch “unverzüglich” im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den…
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - August 18, 2014 4:16am
… Wird die Verzögerungsrüge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unverzüglich erhoben, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG erst vom Rügezeitpunkt an (Umkehrschluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Verzögerungsrüge “unverzüglich” erhoben, wenn das Verfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen…
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - May 7, 2014 4:35am
…. Am 26. Januar 2012 und erneut am 27. September 2012 erhob der Kläger eine Verzögerungsrüge. Der Kläger errechnet die Verzögerung wie folgt: Die Zeiträume, welche die Befangenheitsanträge bis zu ihrer Zurückweisung einnahmen, rechnet der Kläger aus dem Gesamtzeitraum der Befassung des Amtsgerichts mit der Angelegenheit heraus; da durch die…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 181 Leser - April 23, 2014 9:24am
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References: § 198
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 § 198
 Art. 23
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 Art. 23
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