Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ae2dbc015ab310a3e6023368eec6209e8f1ba3d24b38d478f3d9d3a18ebbf020
Timestamp: 2019-09-16 06:54:24+00:00

Document:
HessVGH, 10 UE 2030/95: VGH Kassel: gegen die guten sitten, rechtsgeschäft, behörde, auslandsvertretung, vollstreckung, treu und glauben, begründung des urteils, aufenthalt, erlass, öffentlichrechtlicher vertrag
Urteil des HessVGH vom 29.08.1997, 10 UE 2030/95
Aktenzeichen: 10 UE 2030/95
VGH Kassel: gegen die guten sitten, rechtsgeschäft, behörde, auslandsvertretung, vollstreckung, treu und glauben, begründung des urteils, aufenthalt, erlass, öffentlichrechtlicher vertrag
Entscheidungsdatum: 29.08.1997
Normen: § 14 Abs 1 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 84 AuslG 1990, § 126 BGB
(Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt - Belehrungspflichten der Behörde zu den Auswirkungen der Haftungserklärung)
1Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den Beklagten, die dieser für eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Bosnien-Herzegowina aufgewendet hat.
2Am 19. Februar 1993 unterschrieb die Klägerin eine "Verpflichtungserklärung" mit folgendem Inhalt:
3"Hiermit verpflichte ich mich, für alle Kosten, die der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ...
4(Name, Geburtstag und Geburtsort der aufzunehmenden Ausländer)
5im Bundesgebiet anfallen für unbefristet ab Einreise gemäß § 84 AuslG aufzukommen."
6Die in dem ursprünglich vorgedruckten Text verwendeten Worte "die Dauer von drei Monaten" sind durchgestrichen und durch das Wort "unbefristet" ersetzt.
7Des weiteren hat die "Verpflichtungserklärung" folgenden Wortlaut:
8"Mir ist bekannt, dass ich gem. § 84 AuslG verpflichtet bin, sämtlichen öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt meiner Gäste einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einen gesetzlichen Anspruch der genannten Person beruhen.
9Aufwendungen, die auf Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.
10Der Erstattungsanspruch steht jeder öffentlichen Stelle zu, die öffentliche Mittel aufgewendet hat und ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar.
11Die Ausländerbehörde unterrichtet auf Ersuchen oder, wenn sie Kenntnis von den Aufwendungen zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt ohne Ersuchen, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht über die Verpflichtungserklärung und ist berechtigt, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu ist sie gemäß § 84 Abs. 4 AuslG befugt. Die Daten dürfen vom Empfänger nur zum Zwecke der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel und der Versagung weiterer Leistungen verwendet werden."
12 Zu dieser "Verpflichtungserklärung" bei dem Landrat wurde von einem seiner Bediensteten am selben Tag folgender handschriftlicher Vermerk angefertigt.
13"Die in der Sache zu verpflichtende Frau ist Ehefrau eines Zahnarztes. Sie war
13"Die in der Sache zu verpflichtende Frau ist Ehefrau eines Zahnarztes. Sie war ursprünglich - wie sie sagte aufgrund einer Beratung durch einen Hilfeverein und durch einen Kölner Rechtsanwalt - nur bereit, die vorstehende Verpflichtung für 3 Monate einzugehen. Da im Fall von Frau von uneingeschränkter Solvenz und der Fähigkeit, die Verpflichtung nach § 84 AuslG für unbefristet einzugehen auszugehen war, habe ich sie nach Rücksprache mit Herrn RD mit der Alternative konfrontiert, entweder eine unbefristete Kostenübernahmeverpflichtung einzugehen oder keine Vorabzustimmung zur Visumerteilung für die Einreisebewerber zu erhalten. Daraufhin hat Frau erklärt, sie sei - um die Einreise der Familie zu ermöglichen - nun doch bereit, die Kostenübernahmeerklärung unbefristet einzugehen.
14Daraufhin habe ich den Erklärungstext handschriftlich entsprechend geändert."
15 Nachdem der Landrat Ausländerbehörde - entsprechende (Vorab-) Zustimmungen erteilt hatte, erhielt die Familie P. von der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland am 25. Februar 1993 jeweils bis zum 24. Mai 1993 befristete Aufenthaltsgenehmigungen in der Form von Sichtvermerken (Visa). Die Flüchtlingsfamilie P. reiste am 1. März 1993 in das Bundesgebiet ein und erhielt nach Ablauf der erteilten Visa zunächst bis zum 30. September 1995 befristete Duldungen. Für die Zeit vom 22. September 1995 bis zum 30. Juni 1997 wurden den Mitgliedern der Familie P. Aufenthaltsbefugnisse und anschließend bis zum 31. August 1997 wiederum Duldungen erteilt.
16 Nachdem die Familie P. zunächst im Haus der Klägerin Aufnahme gefunden hatte, mietete sie ab dem 1. August 1993 eine eigene Wohnung in ........ an. Auf einen entsprechenden Antrag vom 4. Oktober 1993 erhielt die Familie P. am 5. Oktober 1993 eine Abschlagszahlung in Höhe von 300, -- DM als Hilfe zum Lebensunterhalt und als Krankenhilfe vom Sozialamt des Beklagten. Mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 forderte der Beklagte diesen Betrag von der Klägerin zurück. Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, gemäß der von der Klägerin am 19. Februar 1993 abgegebenen Erklärung sei sie in Anwendung des § 84 des Ausländergesetzes (AuslG) verpflichtet, die von der Familie P. in Anspruch genommenen öffentlichen Mittel zu erstatten. Die Klägerin wurde aufgefordert, einen Betrag von 300, -- DM auf ein näher bezeichnetes Konto bis zum 30. November 1993 zu überweisen.
17 Der gegen diesen Bescheid von der Klägerin am 10. November 1993 erhobene Widerspruch wurde vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 als unbegründet zurückgewiesen.
18 Am 9. August 1994 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, die dem Erstattungsanspruch des Beklagten zugrundegelegte "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 sei ihrer Auffassung nach nichtig. Die "Verpflichtungserklärung" sei als ein einseitig verpflichtender Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur anzusehen, auf den die Vorschriften der §§ 54ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung fänden. Nach § 59 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sei die von der Klägerin unterzeichnete "Verpflichtungserklärung" nichtig, weil diese Erklärung nicht die vertragsschließende Behörde erkennen lasse; auch sei die Behörde nicht durch eine Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Ein weiterer Nichtigkeitsgrund ergäbe sich aus § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die für unbeschränkte Zeit begründete Verpflichtung zur Kostenerstattung eine unverhältnismäßige Belastung der Klägerin darstelle. Darüber hinaus sei § 84 AuslG als Verfahrensvorschrift zu § 14 AuslG zu verstehen mit der Folge, dass die Pflicht zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers nur für die vorgesehene Dauer der Aufenthaltsgenehmigung bestehe. Aus diesem Grund müsse die "Verpflichtungserklärung" einen bestimmten Zeitraum festlegen.
20den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 1994 aufzuheben.
23 Er hat die Auffassung vertreten, die "Verpflichtungserklärung" sei nicht gemäß § 59 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nichtig, weil der Klägerin aus den
Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nichtig, weil der Klägerin aus den Gesamtumständen des Zustandekommens der Verpflichtungserklärung eindeutig bekannt gewesen sei, wer der Erklärungsempfänger sein sollte. Die Klägerin habe die schriftliche Erklärung bei der Ausländerbehörde im Beisein eines Behördenmitarbeiters abgegeben. Damit sei ihr bekanntgewesen, gegenüber wem sie sich verpflichtet habe. Im übrigen genüge es, um die Anwendung des § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auszuschließen, dass die Behörde aus dem Text des Vertrages gegebenenfalls im Wege der Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden könne. Aus dem Text der "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 ergebe sich aber, dass Empfänger der Erklärung die Ausländerbehörde sein sollte. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstoße die "Verpflichtungserklärung" auch nicht gegen das Übermaßverbot. Die Klägerin sei vor der Abgabe ihrer Erklärung auf deren Besonderheit hingewiesen worden. Aufgrund der Tatsache, dass auf seiten der Klägerin Solvenz bestanden habe, sei die Erklärung im beiderseitigen Einvernehmen unbefristet abgegeben worden. Im übrigen sei der Klägerin die Tatsache der Bürgerkriegssituation in Bosnien-Herzegowina bekanntgewesen, so dass sie habe einkalkulieren können, dass eine Rückkehr der Familie P. für unbestimmte Zeit nicht möglich sein würde. Auch scheide eine Beschränkung der Kostentragungspflicht auf 3 Monate deshalb aus, weil § 84 AuslG eine eigenständige Anspruchsgrundlage sei. Diese Vorschrift sehe aber keine zeitliche Begrenzung der Erstattungspflicht auf 3 Monate vor.
24 Mit Urteil vom 5. April 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen und zur Begründung des Urteils ausgeführt, die Heranziehung zur Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 300, -- DM sei rechtmäßig, da sich die Klägerin mit der "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 verpflichtet habe, diese Aufwendungen zu erstatten. Diese Erklärung sei als einseitig verpflichtender öffentlichrechtlicher Vertrag formell und materiell wirksam. Die gemäß § 57 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG erforderliche Schriftform sei gewahrt, da die Klägerin ihrerseits die Erklärung unterschrieben habe und die Tatsache, dass Vertragspartner der Klägerin das Land Hessen, vertreten durch die Ausländerbehörde sein sollte, zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen sei. Diese Tatsache ergebe sich auch aus den Umständen der Vertragsunterzeichnung bei der Ausländerbehörde und der Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters. Der Vertrag sei auch nicht gemäß § 59 Abs. 1 HVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig, denn die "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Weder § 14 AuslG noch der Regelungszusammenhang des Ausländergesetzes enthielten ein gesetzliches Verbot dahingehend, dass eine vertraglich eingegangene Verpflichtung, für die in § 84 Abs. 1 AuslG aufgeführten Kosten unbefristet einzustehen, unwirksam sei. § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfasse nicht den Fall, dass die Ausländerbehörde vor Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung mit einem Dritten einen Kostenübernahmevertrag schließe. Die Wirksamkeit eines derartigen Vertrages bleibe daher von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG völlig unberührt. Ebensowenig verstoße die "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 gegen die guten Sitten (§ 59 Abs. 1 HVwVfG i.V.m. § 138 BGB). Das von der Klägerin mit dem Land Hessen geschlossene Rechtsgeschäft verstoße nämlich nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Es begründe zwar eine Einstandspflicht der Klägerin für möglicherweise immense Kosten, die durch den Aufenthalt der Familie P. in der Bundesrepublik entstehen könnten und durch die vertragliche Regelung nicht ausgeklammert seien. Die Klägerin sei diese vertragliche Verpflichtung aber in Kenntnis dieses Kostenrisikos eingegangen ohne sich in einer Zwangslage zu befinden, denn sie habe die Familie P. bei Abschluss des Geschäfts überhaupt nicht gekannt und es hätten auch keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen zwischen der Klägerin und dieser Flüchtlingsfamilie bestanden. Es entspreche somit gerade dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, dieses Rechtsgeschäft als wirksam anzusehen. Würde man im Gegenteil dieses Rechtsgeschäft als sittenwidrig und damit als nichtig betrachten, würden die vertraglich vereinbarten Pflichten der Klägerin ex tunc wegfallen und die Klägerin könnte ohne eigene Verpflichtung die durch den Aufenthalt der Familie P. entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.
25 Gegen dieses ihr am 16. Mai 1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14. Juni 1995 Berufung eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, die "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 sei unter Missachtung des Schriftformerfordernisses zustande gekommen. Aus der Vertragsurkunde lasse sich nicht entnehmen, wer der Erklärungsempfänger sei. Dass die "Verpflichtungserklärung" bei der Ausländerbehörde unterzeichnet wurde, ergebe
"Verpflichtungserklärung" bei der Ausländerbehörde unterzeichnet wurde, ergebe sich nicht aus der Urkunde selbst. Aus der Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters lasse sich nicht erkennen, dass dieser in der Ausländerbehörde tätig gewesen sei; der Unterschrift sei keine Dienstbezeichnung oder ähnliches beigefügt. Auch die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Frage der Nichtigkeit der "Verpflichtungserklärung" gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB sei nicht nachvollziehbar. Gerade aus den Umständen dieses Einzelfalles ergebe sich, dass die "Verpflichtungserklärung" in einer engen Verbindung zu der Erteilung einer (Vorab-) Zustimmung bzw. zur Erteilung der beantragten Visa für die Familie P. gesehen werden müsse. Die von der Ausländerbehörde geforderte unbefristete Erklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten sei eine inhaltliche Bedingung für die Erteilung der ausländerrechtlichen Vorabzustimmung gewesen. Aus diesem Grunde sei § 84 AuslG auch in einem Sachzusammenhang mit § 14 AuslG zu sehen. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG enthaltene zeitliche Beschränkung für einen Nachweis, den Unterhalt eines Ausländers ganz oder teilweise zu tragen, müsse dann aber auch im Rahmen von § 84 AuslG Anwendung finden.
27unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. April 1995 (4 E 3597/94 (3)) den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 1994 aufzuheben.
29die Berufung zurückzuweisen
30 und nimmt zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids sowie auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.
31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Sozialamtes (1 Heft), den Inhalt der ausländerrechtlichen Akte des Landrates (1 Heft) sowie auf den Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 28. Juni 1995 (- II A 4 - 23 d -), die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
32 Die gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) i.V.m. § 131 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 1994 -VwGO a.F. -) zulassungsbedürftige Berufung ist zulässig, da das Rechtsmittel in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO a.F.). Die Berufung ist auch begründet.
33 Der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1993 sowie der diesbezügliche Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
34 Zutreffend gehen sowohl der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Erstattungsbescheids vom 14. Oktober 1993 § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist. Danach hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.
35 Bereits durch die vom Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gewählte Formulierung ".... hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der
gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu § 84; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84 AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 = DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -; wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom 14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608; aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211; VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213; wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, InfAuslR 1995, 66 und 110).
36 Außer aus Wortlaut und amtlicher Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 11/6321, 84) folgt auch aus der Systematik des Gesetzes, dass § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG unmittelbar die rechtliche Grundlage für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs der berechtigten öffentlichen Stelle ist und nicht etwa die darin erwähnte Verpflichtung eines Dritten, die Kosten des Lebensunterhalts für einen Ausländer zu tragen. Zwar wird in dieser Vorschrift anders als etwa in § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG für die Geltendmachung von Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungskosten nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers durch Leistungsbescheid zu erheben sind, eine solche ausdrückliche Bestimmung ist für den Erstattungsanspruch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG aber auch nicht erforderlich. § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG bestimmt, dass eine Vollstreckung "der Verpflichtung" nach Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) erfolgt. Die Einleitung einer Vollstreckung nach den Vorschriften dieses Gesetzes setzt indes regelmäßig voraus, dass ein Leistungsbescheid vorliegt, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 lit. a VwVG). Die Berechtigung zum Erlass eines derartigen Leistungsbescheids kann allerdings dabei aus dem Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz selbst nicht hergeleitet werden, sondern ergibt sich allein aus dem materiellen Verwaltungsrecht sowie aus dem für die zu vollstreckende Geldleistung maßgeblichen Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - VII C 118.66 -, JZ 1969, 69 (70) = DÖV 1969, 394 = DVBl. 1969, 665 = NJW 1969, 809 = MDR 1968, 1034 = VerwRspr 20, 212).
37 Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der in § 84 Abs. 2 AuslG verwendeten Formulierung auf die Vollstreckungsvoraussetzung eines Leistungsbescheids gemäß § 3 Abs. 2 lit. a VwVfG verzichtet hat und etwa - was der bloße Wortlaut nahelegen könnte - die "Verpflichtung" selbst als vollstreckbaren Titel im Sinne des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes hat konstituieren wollen, zumal ein solcher "Titel" jegliche Konkretisierung der Forderungshöhe vermissen ließe, die für eine Vollstreckung jedoch unabdingbar ist. Für die Annahme einer so weitgehenden Abweichung von den strikten formellen Regelungen des Vollstreckungsrechts ergeben sich eindeutig begründete Hinweise auch weder aus dem Wortlaut oder aus Sinn und Zweck der Vorschrift noch aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs. Erst durch einen Leistungs- bzw. Erstattungsbescheid wird der zu vollstreckende Anspruch eindeutig nach Art und Höhe konkretisiert und hinreichend bestimmt und nur so eine für die Einleitung der Vollstreckung unverzichtbare Voraussetzung erfüllt. Dass dies im Falle von § 84 AuslG, bei dem im Zeitpunkt der Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde bzw. gegenüber einer Auslandsvertretung weder die Art der zu erstattenden öffentlichen Mittel, noch der zu erstattende Betrag noch die erstattungsberechtigte(n) Behörde(n) feststehen, durch Erlass eines Verwaltungsaktes geschieht, steht im Übrigen einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Vereinfachung der Vollstreckung (siehe hierzu: Brunner, a. a. O., S. 26 Fn. 18; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 12 CE 49.101 -, NVwZ-RR 1994, 450) nicht entgegen. Wie sich aus § 3 Abs. 2 lit. c VwVG ergibt, muss der grundsätzlich mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbare Leistungsbescheid nach lit. a) derselben Vorschrift nämlich - anders als nach den landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften gemäß § 18 Abs. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) - nicht unanfechtbar sein (Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1996, Anm. 1 a und 1 c zu § 3 VwVG; Sadler, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Kommentar anhand der
VwVG; Sadler, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 7 zu § 3).
38 Auch kann weder aus der Formulierung des Gesetzes, die mit der Verwendung des Wortes "Sie" in § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG offensichtlich an die zuvor in Satz 1 erwähnte Verpflichtung anknüpft, noch aus Sinn und Zweck der Neuregelung nach Auffassung des erkennenden Senats zwingend abgeleitet werden, die Verpflichtung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten als solche und nicht die gesetzliche Regelung in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG sei als die eigentliche Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch der jeweils berechtigten öffentlichen Stelle anzusehen. Ansprüche, deren Grundlage ausschließlich ein öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft ist, können nämlich grundsätzlich nur im Wege der gerichtlichen Entscheidung durchgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 -, BVerwGE 50, 171 (174 f.) = DÖV 1976 353 (355) = MDR 1976, 694 (695) = FamRZ 1977, 709 = BRS 37 Nr. 11 = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 38). Mit einer solchen Annahme würde aber gerade das Ziel der Regelung in § 84 AuslG, die Regressmöglichkeit den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis anzupassen (so: BT-Drucks. 11/6321 S. 84), nicht erreicht. Ein schneller und unmittelbarer Durchgriff der erstattungsberechtigten öffentlichen Stelle ohne vorherige gerichtliche Entscheidung wäre bei einer Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäft nach den Vorschriften des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes nur dann möglich, wenn sich der jeweilige Schuldner gemäß § 61 VwVfG (bzw. gemäß § 61 HVwVfG) der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat und dies auch nur dann, wenn und soweit es sich im Einzelfall um ein sogenanntes subordinationsrechtliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 54 Satz 2 VwVfG (bzw. § 54 Satz 2 HVwVfG) handelt (Engelhardt/ App, a. a. O., Anm. II 1 zu § 1 VwVG; Sadler, a. a. O., Rdnr. 21 zu § 3). Eine Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung wird aber weder in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausdrücklich erwähnt noch in der Praxis von den Ausländerbehörden und den Auslandsvertretungen in der Regel verlangt. Für die Annahme, dass der Gesetzgeber entgegen den hergebrachten Grundsätzen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Fall des § 84 AuslG die Vollstreckung aus der Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts als solcher auch ohne Unterwerfung des sich Verpflichtenden unter die sofortige Vollstreckung nach den Vorschriften des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes zulassen wollte (so offensichtlich: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.), sind ausreichende Hinweise nicht vorhanden. Allein aus der an die rechtsgeschäftliche Verpflichtung anknüpfenden Formulierung der die Vollstreckung betreffenden Regelung in § 84 Abs. 2 Satz 2 AuslG lässt sich jedenfalls auf einen derartigen Willen des Gesetzgebers nicht schließen. Wäre es tatsächlich gesetzgeberische Absicht gewesen, die Vollstreckung aus der in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG erwähnten Verpflichtung abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungsvollstreckung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zu regeln, hätte diese einschneidende Systemänderung im Gesetzeswortlaut jedenfalls eindeutig zum Ausdruck gebracht, zumindest aber in der amtlichen Begründung des Gesetzes bzw. in den sonstigen Materialien des Gesetzgebungsverfahrens erwähnt werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
39 Der somit allein auf der gesetzlichen Grundlage des § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG beruhende Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1993 sowie der Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 sind jedoch rechtswidrig. Ein Erstattungsbzw. Leistungsbescheid nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt nämlich eine wirksame Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer voraus, an der es hier fehlt.
40 Bei der Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG handelt es sich um ein Rechtsgeschäft öffentlich-rechtlicher Natur. Als öffentlich-rechtlich sind alle diejenigen Rechtsgeschäfte anzusehen, die sich auf einen nach den maßgeblichen Vorschriften und Grundsätzen öffentlich-rechtlichen Sachverhalt beziehen, d. h. insbesondere solche Rechtsgeschäfte, die auf eine Ausgestaltung oder Änderung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen und Berechtigungen abzielen. Dies trifft aber nicht nur auf solche Rechtsgeschäfte zu, die Rechte und Pflichten aus Über- und Unterordnungsverhältnissen durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen ersetzen, ändern, ergänzen oder näher bestimmen, sondern auch auf solche, die inhaltlich so eng mit öffentlich-rechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen zusammenhängen, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs demselben Rechtsgebiet zuzurechnen sind (vgl.: Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, Rdnr. 7 zu § 54).
41 Dies ist bei der Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gegenüber der Ausländerbehörde bzw. gegenüber einer Auslandsvertretung der Fall. Die Vorschrift ist nämlich in einem engen Zusammenhang mit § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu sehen, denn sie dient ausschließlich dazu, den Regelversagungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit einschließlich des Krankheitsrisikos gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 46 Nr. 6 AuslG sowie das Pflegefallrisiko für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu beseitigen und so überhaupt erst einem (einreisewilligen) Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, insbesondere in der Form eines Sichtvermerks (Visum) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AuslG zu ermöglichen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG kann die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sogar von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass ein Dritter u. a. den Unterhalt eines Ausländers für einen bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu tragen bereit ist. Mit der Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem (untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991, 160; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG; Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14; Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, InfAuslR 1994, 279 (285)).
42 Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2739 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Regensburg, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS 1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -).
43 Bei einer solchen Verpflichtung handelt es sich vielmehr um ein öffentlichrechtliches Rechtsgeschäft, das durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für einen Ausländer sowie durch die Wirksamkeitsvoraussetzung der Schriftform gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG einen Tatbestand schafft, der den mit der Willenserklärung bezweckten Erfolg, die Beseitigung eines Regelversagungsgrundes für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, herbeiführt, ohne dass dadurch die Verpflichtung der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung entsteht, die Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die aufgrund dieses Rechtsgeschäfts eintretende Rechtsfolge der Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist dabei weder Gegenstand des Rechtsgeschäfts noch vom Willen des Erklärenden unmittelbar umfasst, sondern folgt aus dem Gesetz. Da derartige öffentlichrechtliche Rechtsgeschäfte von den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, insbesondere von §§ 54 ff. VwVfG und §§ 54 ff. HVwVfG, nicht erfasst werden, ist die Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG als einseitiges öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft sui generis zu betrachten (vgl. auch: Reich/Schmitz: Zur Inhaltskontrolle der Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG durch Anwendung der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Bürgschaftserklärung, JZ 1995, 1102).
44 Für das in § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG normierte Schriftformerfordernis hat dies zur Folge, das diese Regelung im Hinblick auf das in § 57 VwVfG bzw. § 57 HVwVfG für öffentlich-rechtliche Verträge bereits allgemein geregelte Schriftformerfordernis nicht nur nicht überflüssig ist (siehe hierzu: Reich/Schmitz, a. a. O.), sondern dass diese Wirksamkeitsvoraussetzung in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bereits dann erfüllt ist, wenn die Verpflichtungsurkunde nur durch den sich verpflichtenden Bürger unterzeichnet ist
Verpflichtungsurkunde nur durch den sich verpflichtenden Bürger unterzeichnet ist (siehe auch: VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 A 2716/96 (V) -); die Unterzeichnung durch einen hierzu befugten Behördenvertreter ist deshalb nicht erforderlich. Die hier von der Klägerin erklärte Verpflichtung vom 19. Februar 1993 ist somit nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis aus § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG nichtig.
45 Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Verpflichtung der Klägerin um eine solche im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG handelt. Soweit sich die Klägerin darin verpflichtet, "... für alle Kosten, die der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ... im Bundesgebiet anfallen, ... gemäß § 84 AuslG aufzukommen", ist dieser möglicherweise zu Zweifeln Anlass bietende Wortlaut, ob damit überhaupt eine primäre Leistungsverpflichtung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten - wie in § 84 Abs. 1 AuslG vorausgesetzt - oder (tatsächlich) nur eine originäre Erstattungspflicht begründet werden sollte, in Anbetracht der Umstände des Zustandekommens der Erklärung allerdings dahin auszulegen, dass es dem wirklichen Willen der Klägerin entsprach, eine Leistungsverpflichtung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG auch tatsächlich zu begründen. Dies folgt aus der auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Regel des § 133 BGB. Danach ist bei der Auslegung der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Auslegungsgegenstand entsprechend § 133 BGB ist stets der Gesamtinhalt der Erklärung. Dabei muss sich die Auslegung nicht nur mit der geäußerten Erklärung selbst befassen, sondern hat das gesamte Verhalten des Erklärenden einschließlich aller dem Erklärungsempfänger erkennbar gewordenen Begleit- und Nebenumstände zu berücksichtigen (Hess. VGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - 1 OE 50/81 -, NVwZ 1985, 498; Beschluss vom 15. April 1997 - 10 TZ 1260/97 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1989 - 17 A 1129/85 - , NVwZ 1990, 676, m. w. N.).
46 In Anwendung dieser Grundsätze ist die Verpflichtungserklärung der Klägerin vom 19. Februar 1993 ungeachtet des Wortlauts ihres ersten Satzes als primäre Leistungsverpflichtung gemäß § 84 AuslG anzusehen. Dies ergibt sich einerseits sowohl aus der mehrfachen Erwähnung dieser Vorschrift und der teilweisen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts im Text der Erklärung als auch aus dem Willen der Klägerin, wie er letztlich auch nachträglich durch den Inhalt ihres Widerspruchsschreibens vom 9. November 1993 deutlich wird. Andererseits folgt auch aus dem der Verpflichtungserklärung angefügten handschriftlichen Vermerk des Behördenbediensteten, dass die Ausländerbehörde ebenfalls davon ausging, es werde hier eine Verpflichtung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG eingegangen.
47 Die Verpflichtung der Klägerin vom 19. Februar 1993 ist somit nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG nichtig, weil eine Unterzeichnung der Urkunde durch die Ausländerbehörde nach alledem nicht erforderlich war.
48 Der geltend gemachte Erstattungsanspruch des Beklagten besteht jedoch deshalb nicht, weil die Verpflichtungserklärung der Klägerin unter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien zustande gekommen ist.
49 Öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte unterliegen sowohl in der Zulässigkeit ihres Abschlusses als auch in der Zulässigkeit ihres Inhalts der Bindung an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -). An diesem Grundsatz hat sich die Beurteilung öffentlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte zu orientieren: Ihre Zulässigkeit und Wirksamkeit enden an dem durch "Gesetz und Recht" gezogenen Grenzen, d.h. dort, wo Recht und Gesetz entgegenstehen, bleibt für den Abschluss öffentlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte kein Raum. Stärker als privatrechtliche sind öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte nämlich anfällig dafür, dass ein dem Verhältnis zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger vorgegebenes Machtgefälle ausgenutzt wird, so dass von einer echten Freiheit der Willensentscheidung der Beteiligten nicht mehr gesprochen werden kann. Keine rechtliche Wirksamkeit kann daher solchen Rechtsgeschäften beigemessen werden, die unter Ausnutzung der Überlegenheit des einen über den anderen Beteiligten zustande gekommen sind. Demgemäß sind etwa öffentlich-rechtliche Verträge auch nicht vom Verbot des Übermaßes freigestellt und als Folge dessen darf zum Beispiel die Übernahme von Kosten nicht zu einer unzumutbaren Belastung führen. Der Verwaltung ist es verwehrt, unter Ausnutzung ihrer Machtstellung eine Leistung zu verlangen, die nach der Rechtsordnung für den
Machtstellung eine Leistung zu verlangen, die nach der Rechtsordnung für den begehrten Hoheitsakt nicht vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331 = NJW 1973, 1895 = DVBl. 1973, 800 = BauR 1973, 285; BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 270 I 72 -, BayVBl. 1976, 237 (238)). Diese Grundsätze finden nicht nur dann Anwendung, wenn eine Leistung unmittelbar aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts, insbesondere aufgrund eines Vertrages gemäß § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG, gefordert wird, sondern gelten uneingeschränkt auch dann, wenn - wie bei § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG - der Abschluss eines derartigen Rechtsgeschäfts (tatbestandliche) Voraussetzung für einen gesetzlich begründeten Anspruch ist.
50 Eine zu einem Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG führende Ausnutzung der hoheitlichen Machtstellung ist hier darin zu sehen, dass die Zustimmung zu einer Visumserteilung gemäß § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) von der Ausländerbehörde beim Landrat davon abhängig gemacht wurde, dass die Klägerin eine Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für die Flüchtlingsfamilie P. unbefristet erklären musste, wie sich aus dem der Verpflichtungserklärung vom 19. Februar 1993 angefügten handschriftlichen Vermerk eindeutig ergibt. Unabhängig davon, dass eine Zustimmung der Ausländerbehörde für die auf drei Monate befristeten Visa gemäß § 11 Abs. 1 AuslG hier überhaupt nicht erforderlich war, verstößt es gegen ein gesetzliches Verbot, wenn die Ausländerbehörde die Übernahme des Lebensunterhalts eines Ausländers für einen längeren Zeitraum als die vorgesehene Aufenthaltsdauer des Ausländers verlangt. Dies folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG, der - wie bereits erwähnt - in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang mit § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu sehen ist. Danach darf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 AuslG) zwar insbesondere von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass ein Dritter u. a. den Unterhalt eines Ausländers für einen bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu tragen bereit ist; dieser Zeitraum darf jedoch die vorgesehene Aufenthaltsdauer nicht überschreiten. Den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen ist es aufgrund dieses gesetzlichen Verbots deshalb verwehrt, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von der Bedingung abhängig zu machen, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers für einen Zeitraum übernommen wird, der die vorgesehene Aufenthaltsdauer überschreitet (Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 7 zu § 14 AuslG; Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14). Diese für den Hoheitsakt der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von Gesetzes wegen gezogene zeitliche Beschränkung, bei der es sich insoweit um ein gesetzliches Verbot im Sinne des auch im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren § 134 BGB handelt, gilt aber nicht nur für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als solche, also nicht nur für den Fall, dass die Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich mit einer entsprechenden aufschiebenden Bedingung (Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 4 und 7 zu § 14 AuslG), versehen wird, sondern auch dann, wenn die Ausländerbehörde zuvor eine Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer verlangt, um die Aufenthaltsgenehmigung anschließend ohne Bedingung erteilen zu können (vgl.: Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14; Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; vgl. auch: Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern vom 14. März 1994 - II A 5 - 23 d -). Indem die Ausländerbehörde oder eine Auslandsvertretung - wie hier die Ausländerbehörde beim Landrat - die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG für unbefristete Zeit verlangt und so die Erteilung einer Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG und damit auch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig macht, dass der Nachweis, den Unterhalt für einen Ausländer zu tragen, für einen Zeitraum erbracht wird, der über die vorgesehene Aufenthaltsdauer, d. h. im Allgemeinen über die Geltungsdauer einer zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung (Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O.; Fraenkel: Einführende Hinweise zum Neuen Ausländergesetz 1991, S. 58) weit hinausgeht, wird ein im Bereich der hoheitlichen Verwaltung bestehendes gesetzliches Verbot durch Rechtsgeschäft umgangen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -). Wie bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können die Behörden ihre hoheitlichen Befugnisse durch eine unter Ausnutzung ihrer Machtstellung erlangte einseitige Willenserklärung aber nicht erweitern (so für den öffentlich-rechtlichen Vertrag: BT- Drucks. 7/910, 79).
51 Allerdings führt eine derartige Umgehung des gesetzlichen Verbots des § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht zu einer Nichtigkeit der Verpflichtung. Nach dem auch im öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden § 134 BGB ist ein
öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, zwar nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Auch wenn für den öffentlichrechtlichen Vertrag dabei anerkannt ist, dass nur der Verstoß eines Vertragspartners genügt, wenn dem Verbotsgesetz ein derartiger Wille zu entnehmen ist (vgl.: Kopp, a. a. O., Rdnr. 8 zu § 59), findet § 134 BGB hier keine entsprechende Anwendung. Bei der Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG handelt es sich eben nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern um eine einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung sui generis ohne einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertretung in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums. Das Verbot in § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG richtet sich aber nur an diese Behörden und nicht (auch) an den sich verpflichtenden Bürger. Dieser ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Willenserklärung grundsätzlich frei und nicht durch ausländerrechtliche Vorschriften eingeschränkt. Ein Verstoß gegen das allein die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen bindende gesetzliche Verbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt deshalb weder im Inhalt der Verpflichtung selbst noch in der Tatsache ihrer Erklärung als solcher, sondern allein in dem äußeren Umstand, dass sie von der Behörde unter Ausnutzung ihrer Machtstellung in der Absicht verlangt wird, ein gesetzliches Verbot zu umgehen.
52 Dies hat zwar keine Auswirkungen auf die Verpflichtung als solche, wohl aber auf die mit diesem Rechtsgeschäft verknüpften Rechtsfolgen, also auf den Erstattungsanspruch der jeweils berechtigten öffentlichen Stelle. Ein unter Umgehung eines gesetzlichen Verbots von der Behörde als Bedingung für den Erlass eines Hoheitsaktes verlangte und abgegebene einseitige Willenserklärung kann daher Rechtsfolgen nur in einem Umfang begründen, in dem auch eine hoheitliche Regelung möglich und zulässig wäre. Die Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG besteht in derartigen Fällen deshalb nur für den Zeitraum der vorgesehenen Aufenthaltsdauer des Ausländers, d. h. im Allgemeinen für die Dauer der zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung.
53 Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht den fiskalischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland, die Inanspruchnahme von Mitteln der Sozialhilfe und anderen Leistungen der öffentlichen Hand durch den Ausländer zu vermeiden. Um eine solche Inanspruchnahme auszuschließen, kann die Verlängerung bzw. die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltsgenehmigung über die ursprünglich vorgesehene Aufenthaltsdauer hinaus vielmehr von einem erneuten Nachweis abhängig gemacht werden, dass ein Dritter die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen bereit ist. Diesem ist es dann freigestellt, erneut eine entsprechende Verpflichtung einzugehen (so auch: LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10533/90 -, a. a. O.; Kanein/Renner, a. a. O.; Kloesel/Christ/ Häußer, a. a. O.).
54 Dem steht auch nicht entgegen, dass die zeitlich unbefristete Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer nicht von der nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AuslG jeweils erstattungsberechtigten öffentlichen Stelle, sondern von der im Regelfall einem anderen Rechtsträger angehörenden Ausländerbehörde bzw. von einer Auslandsvertretung verlangt wird. Die in einem solchen Fall eintretende Beschränkung der Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG auf die vorgesehene Aufenthaltsdauer des Ausländers bzw. auf die Dauer der zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung ist nämlich nicht etwa eine "Sanktionierung" für ein Fehlverhalten einer anderen Behörde durch eine (rechtsträgerübergreifende) Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens, sondern Ausfluss des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) beschränkt nicht nur die Befugnisse der Behörde bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts in dem vorstehend dargelegten Umfang, sondern begrenzt auch die an ein solches Rechtsgeschäft anknüpfenden Rechtsfolgen gleichermaßen. Dies gilt unabhängig davon, ob die an dem Rechtsgeschäft beteiligte Behörde mit der durch seine Rechtsfolgen begünstigten identisch ist oder nicht.
55 Im Übrigen besteht eine Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 AuslG auch nicht für Zeiträume, in denen einem Ausländer nach Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung diese nicht verlängert, sondern für den weiteren Verbleib im Bundesgebiet lediglich noch Duldungen erteilt werden. Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier bei der Verpflichtung der Klägerin vom 19. Februar 1993 - die Übernahme des Lebensunterhalts eines Ausländers für unbefristete Zeit, also letztlich bis zu seiner Ausreise erklärt worden ist. Indem die Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1
Ausreise erklärt worden ist. Indem die Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ebenso wie der in § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erwähnte Nachweis zur Übernahme der Lebenshaltungskosten dazu dienen, durch Beseitigung des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 46 Nr. 6 AuslG sowie des Pflegefallrisikos die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an den Ausländer zu ermöglichen, ist ihr erkennbarer Zweck allein darauf beschränkt, die rechtlichen Voraussetzungen für einen ausschließlich rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu schaffen. Dies entspricht auch der Absicht des sich verpflichteten "Gastgebers", der mit seiner Verpflichtung einen rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und keinen im Sinne des Gesetzes unrechtmäßigen, weil lediglich geduldeten Verbleib (siehe hierzu: Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 2 zu § 56 AuslG; Kloesel/Christ/ Häußer, a. a. O., Rdnr. 4 zu § 55; GK-AuslR, Stand: Juni 1997, Rdnr. 5 zu § 55) ermöglichen will, der unter einer andauernden Pflicht des Ausländers steht, das Bundesgebiet verlassen zu müssen (§ 56 Abs. 1 AuslG). Gleiches gilt für die Ausländerbehörde: Auch für sie kann die Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausschließlich den Zweck erfüllen, einem Ausländer einen rechtmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen bzw. zu verlängern. Sozialhilfebedürftigkeit sowie eine nicht gesicherte private Versorgung eines Ausländers im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit sind aber keine gesetzlichen Versagungsgründe für die Erteilung einer Duldung, so dass eine entsprechende Verpflichtung eines Dritten für einen nur geduldeten Aufenthalt eines Ausländers auch nicht verlangt werden kann und die Zeit eines solchen nicht rechtmäßigen Aufenthalts von einem Erstattungsanspruch nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht erfasst wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, also etwa nach § 54 und § 55 Abs. 2 AuslG jedem Ausländer eine Duldung ohne Auflagen und Bedingungen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG) erteilt werden muss (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.).
56 Für die von der Klägerin aufgenommene Flüchtlingsfamilie P. bestand ein solcher Rechtsanspruch auf Erteilung von Duldungen nach Ablauf der ihr erteilten Visa gemäß § 55 Abs. 2 AuslG, da das Hessische Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten mit Erlass vom 7. Mai 1992 (- II A 51 - 23 d -) einen Abschiebestopp für Personen aus Bosnien-Herzegowina gemäß § 54 AuslG angeordnet und - für den hier streitgegenständlichen Zeitraum - mit Erlass vom 22. September 1993 (- II A 51 - 23 d -) bis zum 31. März 1994 verlängert hatte. Damit durfte aber der weitere Verbleib der Familie im Bundesgebiet über die Geltungsdauer ihrer Visa hinaus nicht von der Verpflichtung eines Dritten ihren Lebensunterhalt zu tragen oder von sonstigen Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden. Auch deshalb besteht eine Erstattungspflicht der Klägerin gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG über den genehmigten Aufenthalt der Familie P. hinaus für die Zeit ihres nur noch geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet nicht.
57 Dem steht auch nicht § 8 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022 - AsylbLG -) entgegen, wonach Leistungen nach diesem Gesetz auch an Ausländer, die eine Duldung nach § 55 AuslG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG), nicht gewährt werden, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere aufgrund einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gedeckt wird. Abgesehen davon, dass § 8 AsylbLG erst am 1. Juni 1997 in Kraft getreten ist (Art. 7 § 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 26. Mai 1997 - BGBl. I S. 1130), also auf den hier streitbefangenen Zeitraum keine Anwendung findet, betrifft diese Vorschrift lediglich die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und enthält keinerlei Regelungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Verpflichtung oder hinsichtlich der zeitlichen Dauer der Erstattungspflicht nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG.
58 Sofern innerhalb der vorstehend dargelegten zeitlichen Beschränkungen während der vorgesehenen Aufenthaltsdauer des Ausländers bzw. während der Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltsgenehmigung Erstattungsansprüche einer öffentlichen Stelle gegenüber dem sich Verpflichtenden entstehen, die zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung, etwa zu einer hohen jahrelangen Verschuldung oder gar zum finanziellen Ruin des Erstattungspflichtigen führen, ist diese Problematik anhand der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und gegebenenfalls zu lösen (vgl. z. B.: BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 67/89 u. a. -, BVerfGE 89, 214 = NJW 1994, 36 = JZ 1994, 408 = ZBB 1994, 155 = ZIP 1993, 1775; BGH,
214 = NJW 1994, 36 = JZ 1994, 408 = ZBB 1994, 155 = ZIP 1993, 1775; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 - BGHZ 125, 206 = JZ 1994, 905 = ZIP 1994, 520; Rittstieg: Grenzen der Verpflichtung nach § 84 AuslG, InfAuslR 1994, 48; Christ: Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG, InfAuslR 1996, 216). Da hier ein Erstattungsanspruch des Beklagten aufgrund der vorstehend genannten Gründ

References: § 14
 § 54
 § 55
 § 84
 § 126
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 59
 § 44
 § 138
 § 84
 § 14
 § 59
 § 44
 § 44
 § 44
 § 84
 § 57
 § 84
 § 59
 § 134
 § 14
 § 84
 § 14
 § 14
 § 138
 § 59
 § 134
 § 84
 § 14
 § 14
 § 84
 Art. 10
 § 131
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 3
 § 84
 § 3
 § 18
 § 2
 § 3
 § 3
 § 84
 § 84
 Art. 20
 § 84
 § 61
 § 61
 § 54
 § 54
 § 1
 § 3
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 54
 § 84
 § 14
 § 7
 § 46
 § 3
 § 14
 § 84
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 84
 § 84
 § 54
 § 54
 § 84
 § 84
 § 84
sui generis
 § 84
 § 84
 § 57
 § 57
 § 126
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 133
 § 133
 § 84
 § 84
 § 84
 § 54
 § 54
 § 84
 Art. 20
 § 11
 § 11
 § 14
 § 84
 § 14
 § 14
 § 134
 § 14
 § 14
 § 14
 § 84
 § 84
 § 11
 § 14
 § 134
 § 134
 § 59
 § 134
 § 84
sui generis
 § 14
 § 14
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 14
 § 7
 § 46
 § 56
 § 55
 § 55
 § 84
 § 84
 § 54
 § 55
 § 55
 § 54
 § 84
 § 8
 § 55
 § 84
 § 8
 § 3
 § 84
 § 84
 § 84