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Timestamp: 2020-08-07 03:52:17+00:00

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Keine Haftung wegen Filesharing wegen voreingestelltem WPA2-Schlüssel › kanzlei.biz
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Az.: 310 S 3/15
Die Beklagte wohnte in einem Mehrfamilienhaus. In dem Haushalt der Beklagten bestand ein WLAN-Internetzugang, wobei ein Router der Marke „Alice Modem WLAN 1421“ verwendet wurde. Dieser war in der Zeit von etwa Februar bis Mai 2012 eingerichtet worden und war mit einem vom Hersteller vergebenen WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand, die auf der Rückseite des Routers aufgedruckt waren und lauteten: „2…4“ (vgl. Foto Anlage B 1 = Bl. 66 d.A.). Dieser Schlüssel hätte individuell geändert werden können. Die Beklagte hatte den Schlüssel bei der Einrichtung des Routers nicht geändert bzw. ändern lassen. Den Namen des Modems, mit dem ihr Netz angezeigt wurde, hatte die Beklagte dagegen auf „O.“ ändern lassen.
Später stellte sich heraus, dass der werksseitig vergebene WPA2-Schlüssel nach einem unsicheren Verfahren generiert worden war und mit überschaubarem Zeitaufwand von einem unberechtigten Dritten „geknackt“ werden konnte. Dazu hieß es am 18.03.2014 auf www. h..de u.a. (vgl. Anlage B 5), ein Reverse-Engineering-Spezialist habe festgestellt, „dass der Algorithmus, der den Standard-Key bestimmt, nicht sicher genug“ sei; und weiter: „Anhand öffentlicher Informationen, die jeder in Funkreichweite mitbekommt, lässt sich die Anzahl der möglichen Keys erheblich reduzieren.“ Am 19.03.2014 folgte noch der Nachtrag, Details über die eingesetzten Algorithmen seien bereits seit einiger Zeit im Netz gewesen und stammten aus einer unabhängigen Analyse (weitere Einzelheiten vgl. Anlage B 5). Am 19.03.2014 gab die T. G. GmbH & Co. OHG auf ihrer Internetpräsenz www. o..de u.a. auch für den Router-Typ „1421“ der Beklagten eine Kundenwarnung unter der Überschrift „WLAN-Schlüssel – Sicherheitshinweis zu den Boxen 6431, 4421, 1421“ heraus (Anlage B 4), in der es u.a. wie folgt hieß:
Die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (vom 12.05.2010 – I ZR 121/08) gelte nicht nur in Fällen eines für eine Vielzahl von Geräten vergebenen werkseitigen Passworts. Vielmehr habe im damaligen Fall der Beklagte ein werksseitiges individualisiertes Kennwort verwendet und auch für diesen Fall habe der BGH entschieden, dass der Anschlussbetreiber seiner Prüfungspflicht nur dann nachkomme, wenn er ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergebe.Die Klägerin beschränkt ihre Klageforderung in der Berufungsinstanz auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von € 755,80 zzgl. Zinsen. Sie beruft sich auf eine Störerhaftung der Beklagten. Diese habe die ihr als Betreiber des WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen durch Beibehaltung des werkseitig voreingestellten Passwortes verletzt.
Grundlage einer Störerhaftung können nur Verletzungen solcher Verhaltenspflichten sein, deren Einhaltung dem Anschlussinhaber zumutbar ist. In der sog. „BearShare“-Entscheidung (BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 – I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86) hat der BGH in Fortsetzung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt (zit. nach juris-Volltext Tz. 22):
„Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 – Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 – I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 – Kinderhochstühle im Internet II, mwN).“
Zu den generell zumutbaren Prüfpflichten bei Sicherung eines WLAN-Anschlusses hat der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341) ausgeführt (zit. nach juris-Volltext Rz. 22 und 23):
Es ist jedoch der Kammer nicht nachvollziehbar, dass im dortigen Sachverhalt ein individuell vergebenes Passwort streitgegenständlich war. Dem Tatbestand der BGH-Entscheidung lässt sich dies nicht entnehmen, er verweist insofern auf die Feststellungen der ersten Instanz. Der Tatbestand des voraufgegangenen oberlandesgerichtlichen Urteils (OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Juli 2008 – 11 U 52/07 -, vgl. dort juris-Rn 18) lässt den Sachverhalt insofern ebenfalls nicht erkennen. Das voraufgegangene landgerichtliche Urteil (LG Frankfurt, 5. Oktober 2007, Az: 2/3 O 19/07) ist – soweit der Kammer bekannt – nicht in Fachzeitschriften oder -publikationen veröffentlicht, wird aber teilweise in Volltextauszügen im Internet zitiert; danach soll die einschlägige Passage in den Entscheidungsgründen wie folgt lauten (zit. nach http://www. f.- a..de/rechtsanwalt/it-recht/gewichtige-anderung-in-sachen-bgh-und-storerhaftung/1734/, abgerufen am 28.09.2015, Unterstreichungen hinzugefügt):
„Schließlich sorgte der Beklage auch nicht dadurch für eine hinreichende Sicherung seines Routers, dass der Zugang auf diesen Router bei aktivierter WLAN-Funktion werkseitig mit einer WPA-Verschlüsselung gesichert worden war. Dabei kann dahinstellt bleiben, ob eine WPA-Verschlüsselung nach derzeitigem Standard noch als sicher und zuverlässig angesehen werden kann oder bereits – wie die Klägerin behauptet – gängige Methode die Verwendung von WPA2 ist.
Wie gesehen, hatte der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (a.a.O., vgl. oben 1.) eine Prüfpflicht des privaten Internetanschlussbetreibers angenommen, „jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen“. Der BGH begründete seine Annahme einer insofern anlasslosen Prüfpflicht damit, das „hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, [werde] nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt [würden]“ (a.a.O., zit. nach juris-Rz. 24). Die Anknüpfung an „für den privaten Bereich marktübliche Sicherungen“ und „verkehrsüblich vorhandene Sicherungsmaßnahmen“ lässt erkennen, dass der BGH dem privaten Anschlussinhaber die im privaten Verkehr gebotene, letztlich in seinem eigenen Interesse liegende Sorgfalt abverlangt und ihm diesem Rahmen – aber auch nur diesem – entsprechende Erkundigungspflichten zumutet.
Anhaltspunkte dafür, dass der auf dem Router voreingestellte konkrete 16-stellige Zahlencode „2…4“ eine für einen solchen Code unsichere Kombination aufwies, bestanden für die Beklagte ebenfalls nicht. Weder folgte der Code einem bestimmten für den Laien erkennbaren Muster noch hatte er irgendeinen Bezug zur Beklagten und deren sonstigen persönlichen Daten (Geburtstag, Hausnummer, Telefonnummer o.ä.), aus denen ein außenstehender bei Kenntnis auf den Code hätte rückschließen können. Auch die späteren Veröffentlichungen zur Sicherheitslücke gem. Anlagen B 4 und B 5 geben keinen Anhaltspunkt, inwiefern der Beklagten bei Inbetriebnahme des Routers eine Unsicherheit des voreingestellten individuellen Passworts hätte auffallen müssen.
Die Revision ist zuzulassen nach § 543 II Nr. 2 ZPO. Die Kammer teilt die Bewertung der Klägerin, die die Zulassung ausdrücklich beantragt hat (Ss 10.08.2015), dass eine Revisionsentscheidung zur Rechtsfortbildung und Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Wie gezeigt, können Zweifel darüber entstehen, wie weit die in der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ angenommene Sicherungspflicht des Anschlussinhabers bzgl. der Änderung voreingestellter Router-Passwörter reicht. Der BGH hatte in jener Entscheidung – soweit ersichtlich – über die Änderung eines werkseitig für eine Vielzahl von Geräten vergebenen Standardkennworts zu entscheiden. Es stellt sich die – vorliegend von der Kammer bejahte – Frage, ob werkseitig individuell nur für das jeweilige Gerät vergebene Passwörter anders zu beurteilen sind. Diese Frage ist bisher, soweit ersichtlich, höchstrichterlich nicht geklärt; eine Pflicht zur Änderung verneint haben auch das Amtsgericht Hamburg in der hiesigen Vorinstanz sowie das AG Frankfurt am Main (Urteil 14.06.2013, MMR 2013, 605). Die Frage hat erhebliche praktische Bedeutung schon aufgrund der Vielzahl der von der Fragestellung betroffenen privaten Internetanschlüsse.
Aktenzeichen: 310 S 3/15
Beklagter: Inhaberin von Nutzungsrechten des Films "T. E."
Haftung Anschlussinhaber voreingestellter WPA2-Schlüssel WLAN-Anschluss WLAN-Router-Sicherung WPA2

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH