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Timestamp: 2020-08-13 19:14:34+00:00

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Designrecht - Kein Urheberrecht an Jeans - EuGH vom 12.9.2019 C-683/17 | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Gewerblicher Rechtsschutz Designrecht Designrecht – Kein Urheberrecht an Jeans – EuGH vom 12.9.2019 C-683/17
– EuGH vom 12.9.2019 C-683/17 Cofemel – Sociedade de Vestuário SA gegen G‑Star Raw CV
Designrecht – Kein Urheberrecht an Jeans
G-Star machte in einem Verfahren gegen Cofemel vor portugisischen Gerichten u.a. die Verletzung am Urheberrechten an ihren Jeans geltend. Bei den Bekleidungsmodellen handle es sich um originäre geistige Schöpfungen, so G-Star, die daher als urheberrechtlich geschützte „Werke“ einzustufen seien. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob Bekleidungsmodelle schon deshalb geschützt sein können, weil sie einen über den reinen Gebrauchszweck hinaus gehenden ästhetischen Eindruck hervorrufen. Dies wurde trotz der kumulativen Schutzes von Design- und Urheberrechten verneint, sofern nicht in bestimmten Fällen Werkqualität erreicht wird.
Um ein Werk im Sinne des Unionsrechts darzustellen, muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt. Der Einstufung als „Werk“ ist Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen.
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der Modelle wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bekleidungsmodelle urheberrechtlich geschützt sind, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorrufen.
Der Schutz von Mustern und Modellen und der mit dem Urheberrecht verbundene Schutz kann nach dem Unionsrecht zwar kumulativ für ein und denselben Gegenstand gewährt werden, diese Kumulierung kommt jedoch nur in bestimmten Fällen in Frage.
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Cofemel – Sociedade de Vestuário SA (im Folgenden: Cofemel) und der G‑Star Raw CV (im Folgenden: G‑Star) wegen der Einhaltung des von G‑Star eingeforderten Urheberrechts.
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Art. 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Akte vom 24. Juli 1971) in der am 28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) bestimmt in seinem Abs. 7:
Bei G‑Star und Cofemel handelt es sich um zwei Gesellschaften, die Kleidung entwerfen, produzieren und vermarkten.
G‑Star verwendet seit den 90er-Jahren als Inhaberin oder aufgrund von ausschließlichen Lizenzen die Marken G‑STAR, G‑STAR RAW, G‑STAR DENIM RAW, GS‑RAW, G‑RAW und RAW. Zu den unter diesen Marken entworfenen, produzierten und vermarkteten Kleidungsstücken gehört u. a. ein Jeansmodell mit der Bezeichnung ARC sowie ein Sweatshirt‑ und T‑Shirt‑Modell mit der Bezeichnung ROWDY.
Am 30. August 2013 erhob G‑Star vor einem erstinstanzlichen portugiesischen Gericht Klage gegen Cofemel auf Einstellung der gegen sie gerichteten Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen sowie auf Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens und, im Fall einer erneuten Verletzung, auf Zahlung eines tägliches Zwangsgelds bis zu deren Einstellung. Im Rahmen dieser Klage machte G‑Star insbesondere geltend, bestimmte von Cofemel produzierte Modelle von Jeans, Sweatshirts und T‑Shirts entsprächen ihren Modellen ARC und ROWDY. G‑Star trug ferner vor, bei den zuletzt genannten Bekleidungsmodellen handle es sich um originäre geistige Schöpfungen, die daher als urheberrechtlich geschützte „Werke“ einzustufen seien.
Das von G‑Star angerufene erstinstanzliche Gericht gab der Klage teilweise statt und verurteilte Cofemel u. a. dazu, die Verletzung der Urheberrechte von G‑Star einzustellen, an G‑Star einen Betrag zu zahlen, der dem Gewinn aus dem Verkauf der Kleidungsstücke entspricht, die unter Verletzung dieser Urheberrechte hergestellt wurden, und an G‑Star im Fall einer erneuten Verletzung ein tägliches Zwangsgeld zu zahlen.
Cofemel legte gegen dieses Urteil beim Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht Lissabon, Portugal) Berufung ein, das dieses bestätigte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Anbetracht der Richtlinie 2001/29 – in der durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, Infopaq International (C‑5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C‑145/10, EU:C:2011:798), vorgenommenen Auslegung – dahin zu verstehen sei, dass der urheberrechtliche Schutz für Werke der angewandten Kunst, gewerbliche Muster und Modelle sowie Designwerke bestehe, sofern sie eine gewisse Originalität (auch als Gestaltungshöhe oder Grad der Eigenart bezeichnet) aufwiesen, d. h. das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, ohne dass ein besonderer Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert erforderlich sei. Außerdem handle es sich im vorliegenden Fall bei den Bekleidungsmodellen ARC und ROWDY von G‑Star um urheberrechtlich geschützte Werke. Schließlich verletzten einige der von Cofemel hergestellten Kleidungsstücke die Urheberrechte von G‑Star.
Das vorlegende Gericht, das Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal), bei dem Cofemel Rechtsmittel einlegte, macht als Erstes folgende Ausführungen: Erstens stehe fest, dass die Bekleidungsmodelle von G‑Star, um die es im Rechtsmittelverfahren gehe, entweder von Designern entworfen worden seien, die von G‑Star beschäftigt gewesen seien, oder von Designern, die in deren Auftrag gehandelt hätten und ihr vertraglich ihre Urheberrechte übertragen hätten. Zweitens seien diese Bekleidungsmodelle das Ergebnis von Konzepten und Herstellungsverfahren, die in der Modewelt als innovativ anerkannt seien. Drittens wiesen die genannten Modelle mehrere spezifische Elemente (dreidimensionale Form, Art der Verbindung der Teile, Lage bestimmter Komponenten usw.) auf, die teilweise von Cofemel übernommen worden seien, um Kleidungsstücke ihrer Marke zu entwerfen.
Als Zweites stellt das vorlegende Gericht fest, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. i des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Werke der angewandten Kunst, gewerbliche Muster und Modelle und Designwerke eindeutig in die Liste der urheberrechtlich geschützten Werke aufnehme, aber nicht den Grad der Eigenart präzisiere, der erforderlich sei, damit Gegenstände als solche Werke eingestuft würden. Zudem bestehe über diese Frage, die im Mittelpunkt des Rechtsstreits zwischen G‑Star und Cofemel stehe, in der portugiesischen Rechtsprechung und Lehre keine Einigkeit. Aus diesem Grund möchte das vorlegende Gericht wissen, ob in Anbetracht der Auslegung der Richtlinie 2001/29, die der Gerichtshof in den Urteilen vom 16. Juli 2009, Infopaq International (C‑5/08, EU:C:2009:465), und vom 1. Dezember 2011, Painer (C‑145/10, EU:C:2011:798), vorgenommen habe, der urheberrechtliche Schutz solchen Werken in gleicher Weise zugutekomme wie Werken der Literatur und Kunst, d. h., sofern sie eine gewisse Originalität derart aufwiesen, dass sie das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien, oder ob die Gewährung dieses Schutzes von einem besonderen Grad an ästhetischem oder künstlerischem Wert abhängig gemacht werden könne.
Wenn ein Gegenstand die in den Rn. 30 und 32 des vorliegenden Urteils genannten Merkmale aufweist und daher ein Werk ist, muss er in dieser Eigenschaft gemäß der Richtlinie 2001/29 urheberrechtlich geschützt werden, wobei der Umfang dieses Schutzes nicht vom Grad der schöpferischen Freiheit seines Urhebers abhängt und daher nicht geringer ist als derjenige, der allen unter die Richtlinie fallenden Werken zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 97 bis 99).
3 In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist – um die erste Frage des vorlegenden Gerichts beantworten zu können – in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob Modelle überhaupt als „Werke“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden können.
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References: EuGH 
 EuGH 
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Art. 2
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