Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-beerencafe-munchen/
Timestamp: 2019-08-25 19:23:30+00:00

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Kontrollbericht zu Beerencafé, München
26. März 2019 - 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Stefan Berger – 21.01.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 22.01.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 01.02.2019 Stefan Berger – 01.02.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 04.02.2019
Stefan Berger – 26.03.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 27.03.2019
Stefan Berger – 06.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 08.04.2019
Stefan Berger – 13.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 13.04.2019 Stefan Berger – 13.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 13.04.2019
Stefan Berger – 20.04.2019
Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
21. Januar 2019 23:05
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Beerencafé Purpurweidenweg 81249 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
22. Januar 2019 00:23
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
1. Februar 2019 09:20
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Sehr geehrter Herr Berger, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. Informationen zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach DSGVO Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Wenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 08.02.2019 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Weiteres Verfahren bei Aufrechterhaltung Ihres Antrags Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
AW: Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
1. Februar 2019 21:55
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger Anfragenr: 47709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>
4. Februar 2019 08:54
Sehr geehrter Herr Berger, die Datenweitergabe im Fall der Nachfrage durch den Betrieb ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
26. März 2019 23:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Beerencafé, München“ vom 21.01.2019 (#47709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger Anfragenr: 47709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>
27. März 2019 09:16
Sehr geehrter Herr Berger, das Anhörungsschreiben an den Betrieb ist unterwegs. Der Betrieb hat dann die Möglichkeit, sich zu der geplanten Herausgabe der Informationen zu äußern. Weitere Verfahrensschritte mit förmlichen Bescheiden folgen. Es kann also noch einige Zeit vergehen, bis Sie die gewünschte Auskunft erhalten. Angesichts der ca. fünfhundertsiebzig Anträge können die gesetzlichen Fristen leider nicht eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
6. April 2019 19:26
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Beerencafé, München“ vom 21.01.2019 (#47709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger Anfragenr: 47709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>
8. April 2019 09:03
Sehr geehrter Herr Berger, der Betrieb wurde mittlerweile zu der geplanten Informationserteilung angehört, hat sich jedoch noch nicht dazu geäußert. Demnächst werden gegenüber dem Betrieb einen Bescheid erlassen mit dem Inhalt, dass wir bestimmte Informationen preisgeben werden. Es bleibt dann abzuwarten, ob der der Betreiber einen Rechtsbehelf einlegt. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann sich lange hinziehen. Ggfs. werden Sie auch in dem gerichtlichen Verfahren beteiligt. Sie haben immer noch die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzunehmen, falls Ihnen das Verfahren zu lange dauert. Mit freundlichen Grüßen
13. April 2019 18:09
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Beerencafé, München“ vom 21.01.2019 (#47709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger Anfragenr: 47709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
13. April 2019 18:26
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Beerencafé, München [#47709]
20. April 2019 19:08
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Beerencafé, München“ vom 21.01.2019 (#47709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Berger Anfragenr: 47709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Berger << Adresse entfernt >>

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 Art. 21
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