Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/474
Timestamp: 2019-04-18 17:05:35+00:00

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§ 474 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und...
< § 473a
§ 475 >
§ 474 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
(2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit
die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind,
diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder
die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt werden dürfen.
Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
Zitierende Urteile zu § 474 StPO
BVerwG 6. Senat, 6 VR 1/18, Entscheidungsdatum: 2018-04-11
1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne ab, bevor er sich an das Verwaltungsgericht wendet, ist sein Eilantrag grundsätzlich nicht unzulässig. Er trägt lediglich das Kostenrisiko für eine...
BVerwG 7. Senat, 7 C 21/16, Entscheidungsdatum: 2018-03-22
1. Der Zweck des Vorverfahrens ist erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde im Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 26). 2. Ob die Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann (§ 3 Nr. 1 Buchst. c IFG), unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. 3. Der...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-06
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
BFH 7. Senat, VII B 202/12, Entscheidungsdatum: 2013-04-24
Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden .
BVerwG 6. Senat, 6 B 40/12, Entscheidungsdatum: 2013-01-29

References: § 473

§ 475

§ 474
 § 18
 § 12
 § 10
 § 23
 § 474
 § 80
 § 100