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Timestamp: 2016-12-05 08:23:36+00:00

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LAWgical - Artikel mit Tag sittenwidrigkeit
Artikel mit Tag sittenwidrigkeit
rückforderung schenkkreis strafbarkeit stalking straftat
Durch die Systemumstellung im LAWgical können alte Beiträge nun nicht mehr kommentiert werden. Das hat leider zur Folge, dass ich keine Kommentarbenachrichtigungen mehr erhalte, wenn jemand seine Meinung zu Schenkkreisen kund tut. Das ist seit Veröffentlichung des Beitrags im Dezember 2003 immer mal wieder der Fall gewesen. Dabei war ich immer wieder erstaunt, auf wie viel Zustimmung Schenkkreise offenbar stoßen und wie kontrovers die Diskussion verlief.
Vielleicht noch ein kleines Update zur Rechtslage: Nach zwei Entscheidungen des BGH vom 10.11.2005 (Az. III ZR 72/05 bzw. 73/05) sind im Rahmen von Schenkkreisen erfolgte Zahlungen sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Rückzahlung vom "Beschenkten" kann nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden, weil § 817 Satz 2 BGB nicht zur Anwendung kommt. Die Entscheidungen sind bei schenkkreis-recht.de abrufbar. Die Instanzgerichte haben sich zuletzt naturgemäß der Auffassung des BGH angeschlossen, nachdem zuvor bisweilen noch anders entschieden wurde.
Es lohnt sich also schon deshalb nicht mehr, Schenkkreise zu veranstalten, weil ständig die Rückforderung erfolgter Zahlungen droht (zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten im Fall einer Klage). Der Straftatbestand des alten § 6c UWG, auf den ich im damaligen Beitrag eingegangen war, ist inzwischen in § 16 Abs. 2 UWG (seit 2004) geregelt. Auf Schenkkreise findet er aber wohl keine Anwendung, weil diese wohl regelmäßig nicht "im geschäftlichen Verkehr" stattfinden. In Betracht kommt im Einzelfall aber eine Betrugsstrafbarkeit. Geschrieben von Jochen Notholt
Tags für diesen Artikel: rückforderung, schenkkreis, sittenwidrigkeit, strafbarkeitArtikel mit ähnlichen Themen: Schutz vor "Stalking" - neuer § 238 StGB

References: BGH 
 § 138
 § 812
 § 817
 BGH 
 § 6
 § 16
 § 238