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FG Hamburg, Urteil vom 23. April 2012 - Az. 1 K 238/11
Urteil vom 23. April 2012 - Az. 1 K 238/11
FG Hamburg · Urteil vom 23. April 2012 · Az. 1 K 238/11
1 K 238/11
openJur 2013, 1996
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Kläger Kindergeld für seine in Griechenland lebenden Kinder ab Mai 2010 festzusetzen ist.
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im ... 2009 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und nahm eine allein in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübte unselbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auf. Seit Einreise in die Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger hier seinen ständigen Wohnsitz, nicht in Griechenland. Im April und Mai 2010 übte der Kläger allein in der Bundesrepublik Deutschland eine unselbständige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Zurzeit bezieht der Kläger Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III).
Der Kläger ist leiblicher Vater der Mädchen A, geboren am ..., sowie B, geboren am ... Die beiden Kinder leben jedenfalls seit Mai 2010 in Griechenland im Haushalt ihrer nicht erwerbstätigen Großmutter, der Mutter des Klägers. Die Kindesmutter, von der der Kläger jedenfalls seit Mai 2010 dauernd getrennt lebt, lebt in einem anderen Haushalt in Griechenland und übt nach Angabe des für die Gewährung von Familienleistungen in Griechenland zuständigen Trägers vom 21.02.2011 seit Juli 2009 keine berufliche Tätigkeit aus.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Festsetzung des Kindergeldes für seine beiden Kinder mit Bescheid vom ... 2010 insgesamt ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... 2010, eingegangen bei der Beklagten am ... 2010, Einspruch ein. Mit Bescheid vom ... 2011 änderte die Beklagte die Festsetzung und setzte Kindergeld für die beiden Kinder für den Zeitraum von November 2009 bis einschließlich April 2010 fest. Mit Einspruchsentscheidung vom ... 2011 lehnte die Beklagte einen Kindergeldanspruch des Klägers für die beiden Kinder für den Zeitraum ab Mai 2010 ab.
Hiergegen richtet sich die Klage vom ... 2011, bei der Beklagten eingegangen am ... 2011. Der Kläger ist der Auffassung, dass für ihn nach den Regelungen des deutschen sowie des europäischen Rechtes Kindergeld festzusetzen ist.
Der Kläger beantragt, den Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B vom ... 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, für die vorgenannten Kinder Kindergeld ab Mai 2010 in Höhe von jeweils 184 € festzusetzen.
Die Beklagte ist der Auffassung, aufgrund europäischer Vorschriften könne der Kläger selbst kein Kindergeld für die beiden Kinder für sich beanspruchen. Allenfalls sei ein deutscher Unterschiedsbetrag an die Großmutter zu zahlen.
Die Beteiligten haben am ... 2012 erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch durch den Berichterstatter anstelle des Senates einverstanden sind.
Dem Gericht hat die Kindergeldakte Nr. XXX der Familienkasse Z - Bundesagentur für Arbeit - vorgelegen.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom ... 2012 verwiesen.
I. Der Berichterstatter entscheidet gemäß § 79a Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senates und gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung.
II. Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der Festsetzung des Kindergeldes ab Mai 2010 für die beiden Kinder A und B mit Bescheid vom ... 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 101 Satz 1 FGO). Da die Sache spruchreif ist (§ 101 Satz 1 FGO), ist die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die beiden Kinder ab Mai 2010 in Höhe von jeweils 184 € monatlich festzusetzen. Allein der Kläger ist nach deutschen Rechtsvorschriften für die beiden Kinde A und B kindergeldberechtigt.
1. Der Kläger ist gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anspruchsberechtigt, da er als freizügigkeitsberechtigter Ausländer (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz - AufenthG -, § 2 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU -) seinen Wohnsitz im Inland hat.
Die Kindesmutter sowie die Großmutter der Kinder, die Mutter des Klägers, sind nicht gemäß § 62 Abs. 1 EStG anspruchsberechtigt, da sie im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Eine Berechtigung der Kindesmutter sowie der Großmutter der Kinder, der Mutter des Klägers, auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ist nicht ersichtlich, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BKGG nicht vorliegen.
2. Die Kinder A und B sind gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Dass die Kinder ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ihrer Berücksichtigung nicht entgegen.
3. § 64 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden, da diese Vorschrift voraussetzt, dass mehrere Personen nach deutschem Recht berechtigt sind (ebenso Niedersächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011, 2 K 2085/10, juris; FG München, Urteil vom 27.10.2011, 5 K 3245/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 256 mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).
4. Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf griechische Familienleistungen für die Kinder. Ein Kindergeldanspruch nach griechischen Vorschriften besteht weder für die Kindesmutter noch für die Großmutter, der Mutter des Klägers, noch für den Kläger selbst.
Ein Kindergeldanspruch nach griechischen Vorschriften besteht nicht. Berechtigte Personen eines Anspruchs auf griechische Familienleistungen sind Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Griechenland, die im vorangegangenen Jahr mindestens 50 Versicherungstage nachweisen können (vgl. Bundeszentralamt für Steuern - BZSt -, Schreiben vom 07.12.2011, St II 2-S 2280-PB/11/00014, Bundessteuerblatt Teil I - BStBl I - 2012, 18). Diese Voraussetzungen liegen weder bei der nicht erwerbstätigen Kindesmutter noch bei der nicht erwerbstätigen Großmutter, der Mutter des Klägers, noch bei dem Kläger, der keinen Wohnsitz in Griechenland und keinen griechischen Arbeitgeber hat, vor. Anhaltspunkte dafür, dass andere Personen nach den griechischen Rechtsvorschriften Anspruch auf griechische Familienleistungen haben, liegen nicht vor. Im Übrigen hat der für die griechischen Familienleistungen zuständige Träger am 21.02.2011 auf dem Vordruck E 411 (gemäß Beschluss Nr. 201 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verwaltungskommission - vom 15.12.2004, Amtsblatt der Europäischen Union [früher: Gemeinschaften] - Abl. - L 129 vom 23.05.2005, S. 1 ff.) bestätigt, dass die Kindesmutter keine berufliche Tätigkeit seit Juli 2009 ausübt, was Voraussetzung für einen Anspruch auf griechische Familienleistungen wäre.
5. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht kein Kindergeldanspruch der Großmutter, der Mutter des Klägers, der gegenüber dem Kindergeldanspruch des Klägers aufgrund europäischer Vorschriften vorrangig wäre.
a) Der Kläger unterliegt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 Buchstaben a bzw. e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (im Folgenden: EG-VO 883/2004; Abl. L 166 vom 30.04.2004, S. 1 ff.) allein den deutschen Rechtsvorschriften. Für die Zeit seiner unselbständigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterliegt der Kläger den deutschen Rechtsvorschriften gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a EG-VO 883/2004. Für die Zeit des Erhalts der Leistungen nach dem SGB III unterliegt der Kläger den deutschen Rechtsvorschriften jedenfalls gemäß Art. 11 Abs.3 Buchstabe e EG-VO 883/2004, da dies die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats sind. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Bezug von Leistungen nach dem SGB III einer Beschäftigung gleichgestellt ist (vgl. auch Beschluss Nr. 207 der Verwaltungskommission vom 07.04.2006, Abl. L 175 vom 29.06.2006, S. 83 ff.). Denn auch dann sind allein die deutschen Rechtsvorschriften gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a EG-VO 883/2004 für den Kläger maßgebend.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob Art. 11 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 883/2004 als bloß allgemeine Vorschrift nicht ausschließt, dass nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen zu gewähren sind und deshalb die Prioritätsregeln des Art. 68 EG-VO 883/2004 anwendbar sein könnten (vgl. auch Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteil vom 09.12.1992, Rechtssache - Rs. - C-119/91, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts, Teil I - Gerichtshof - Slg. I -, 1992 S. I-06393 m. w. N.). Wie oben dargelegt, sind nach den deutschen und griechischen Rechtsvorschriften, die im Streitfall allein in Betracht kommen, nur für den Kläger allein nach deutschen Rechtsvorschriften Familienleistungen für seine Kinder A und B ab Mai 2010 zu gewähren. Ein Zusammentreffen von Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, das zur Anwendung von Art. 68 EG-VO 883/2004 führen könnte, liegt nicht vor.
Die seit dem 01.05.2010 geltende EG-VO 883/2004 (Art. 91 Satz 2 EG-VO 883/2004 in Verbindung mit - i. V. m. - Art. 97 Satz 2 der Verordnung [EG] Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 - im Folgenden: EG-DVO 987/2009 -, Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1 ff.) ist auf den Kläger anwendbar. Insbesondere gilt gemäß Art. 87 Abs. 8 EG-VO 883/2004 die Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im Folgenden: EWG-VO 1408/71; Abl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Abl. L 187 vom 10.07.2001, S. 1) nicht für den Kläger weiter. Gemäß Art. 87 Abs. 8 Satz 1 EG-VO 883/2004 hängt die Weitergeltung der EWG-VO 1408/71 davon ab, dass für eine Person nach Titel II der EWG-VO 1408/71 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gelten als desjenigen, der infolge der EG-VO 883/2004 bestimmt wird. Dies ist indes bei dem Kläger nicht der Fall. Denn auch nach Titel II der EWG-VO 1408/71 galten für den Kläger allein die deutschen Rechtsvorschriften. Dies ergibt sich aus Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a EWG-VO 1408/71, wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt. Die Voraussetzungen der Sonderregelungen des Titels II der EWG-VO 1408/71, die ggf. zu einer Anwendung der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats führen, liegen für den Kläger nicht vor.
b) Aus den Vorschriften der EG-VO 883/204 und der EG-DVO 987/2009 ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten kein vorrangiger Anspruch der Großmutter, der Mutter des Klägers.
aa) Ein eigenständiger Anspruch auf Familienleistungen ergibt sich über den bereits nach nationalem deutschen Recht bestehenden Kindergeldanspruch des Klägers hinaus nicht gemäß Art. 67 Satz 1 EG-VO 883/2004. Art. 67 Satz 1 EG-VO 883/2004 kann im vorliegenden Fall allenfalls Ansprüche des Klägers nach den deutschen Rechtsvorschriften begründen. Denn nach Art. 67 Satz 1 EG-VO 883/2004 können Familienleistungen für Familienangehörige begründet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen. Da als Familienleistungen für Familienangehörige nur das Kindergeld für die Kinder A und B in Betracht kommt, kann die Anwendung des Art. 67 Satz 1 EG-VO 883/2004 höchstens dazu führen, dass Kindergeld für den Kläger nach deutschen Rechtsvorschriften zu zahlen ist.
Auf die Kindesmutter und die Großmutter der Kinder, der Mutter des Klägers, ist Art. 67 EG-VO 883/2004 nicht anzuwenden, da es nicht um Familienleistungen für diese Personen geht.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Großmutter nicht das deutsche Kindergeld zu zahlen. Soweit sich die Beklagte für diese Auffassung auf die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Direktion - zum über- und zwischenstaatlichen Recht (DA-üzV, Stand: Januar 2010, http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Publikation/pdf/DA-Famka-Ueber-zwischenstaatliches-Recht-2010.pdf) beruft, hier: DA-üzV 214.7, folgt dem das Gericht nicht.
Die in DA-üzV 214.7 genannten EuGH-Urteile (Urteil vom 10.10.1996, Rs. C-245/94 - Höver/Zachow -, Slg. I 1996, S. I-04895; Urteil vom 07.06.2005, Rs. C-543/03 - Dodl/Oberhollenzer -, Slg. I 2005, S. I-05049; Urteil vom 07.07.2005, Rs. C-153/03 - Weide, verheiratete Schwarz -, Slg. I 2005 Seite I-06017) sind auf den vorliegenden Fall, in dem es unter Zugrundelegung der Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten nur einen Anspruch auf Familienleistungen des Klägers nach deutschen Rechtsvorschriften gibt, nicht übertragbar.
Entgegen der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143, Revisionsaktenzeichen: III R 69/11) ist aus der in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 EG-DVO 987/2009 angeordneten sogenannten Familienbetrachtung in der hier vergleichbaren Konstellation im Streitfall nicht zu fingieren, dass alle beteiligten Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen. Dem Sinn und Zweck der Regelungen in der EG-VO 883/2004 und der EG-DVO 987/2009, bei einem Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen festzulegen, welche Ansprüche vorrangig bestehen, wird es nicht gerecht, wenn in einer Konstellation, in der lediglich ein Anspruch nach den Rechtsvorschriften Deutschlands besteht, ein weiterer Anspruch eines in einem anderen Mitgliedstaat lebenden möglichen Berechtigten in Deutschland konstruiert wird (FG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, 1 K 204/11, juris). Das Gericht schließt sich mit dieser Sichtweise den hierzu in der übrigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung ergangenen Urteilen an (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, 16 K 1564/11 Kg, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.02.2012, 9 K 353/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011, 2 K 2085/10, juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.12.2011, 16 K 291/11, Revisionsaktenzeichen: III R 4/12; FG München, Gerichtsbescheid vom 21.11.2011, 5 K 2527/10, EFG 2012, 627, Revisionsaktenzeichen: V R 50/11; FG München, Urteile vom 27.10.2011, 5 K 1145/11, EFG 2012, 255, 5 K 1075/11, EFG 2012, 253, Revisionsaktenzeichen: V R 49/11, 5 K 2614/10, EFG 2012, 249, Revisionsaktenzeichen: III R 73/11, und 5 K 3245/10, EFG 2012, 256, Revisionsaktenzeichen: V R 46/11; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 1 und Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anwendung der EG-VO 883/2004 und der EG-DVO 987/2009 wegen der differierenden Rechtsauffassungen in den oben genannten finanzgerichtlichen Entscheidungen und wegen der bereits anhängigen Revisionsverfahren beim BFH.
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References: § 79
 § 90
 § 62
 § 2
 § 2
 § 62
 § 1
 § 63
 § 32
 § 63
 § 64
 § 65
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 97
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 13
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 60
 § 115