Source: http://www.kanzlei-johannsen.de/category/aktuell/
Timestamp: 2018-11-19 01:30:53+00:00

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Im Anschluss an die Beweisaufnahme, in der ein Sachverständiger angehört wurde, ist den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Beweisergebnis zu gewähren. Nach Abschluss der Beweisaufnahme ist grundsätzlich sogleich die mündliche Verhandlung fortzusetzen (§ 370 Abs. 1, § 525 Satz 1 ZPO). Das Gericht hat das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern […]
Tags: Beweisaufnahme, Beweisergebnis, rechtliches Gehör, Sachverständiger, § 370 Abs. 1 ZPO, § 525 Satz 1 ZPO
Die Zusammenarbeit mit Tippgebern ist für Versicherer riskant. Die BaFin hat jetzt in ihrem Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb klargestellt, wie eine solche Zusammenarbeit ausgestaltete sein sollte: Tippgeber sind keine Versicherungsvermittler. Deshalb gelten die gesetzlichen Vorgaben für Versicherungsvermittler nicht für Tätigkeiten des Tippgebers. Da jedoch Tippgeber teilweise für Versicherungsunternehmen […]
Tags: BaFin, Datenschutz, Nebentätigkeitsgenehmigung/-anzeige, Tippgeber, Tippgebertätigkeit, Tippgebervereinbarung, Vergütungstabelle, Zahlung
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Der Kläger, der schwerbehindert […]
Ein Grundstückseigentümers ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück […]
Sämtliche Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies folgt aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017. Die Klägerin entwickelt und vermarktet als Assekuradeurin Versicherungsprodukte. 2011 erzielte sie im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung gegen Piraterie versichert werden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Versicherungsunternehmen […]
Tags: Assekuradeurs; Assekuradeur;, FG, Regelsteuersatz, Risikoanalysen, Umsätze, Versicherungsunternehmen, Wording, § 4 Nr. 10 UStG, § 4 Nr. 11 UStG

References: § 525
 § 370
 § 525
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 4
 § 4