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Timestamp: 2019-06-27 04:11:29+00:00

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BVerwG, 4 BN 36.02: Anhörung, Vertretung, Wechsel, Schutzschrift
Urteil des BVerwG vom 19.06.2002, 4 BN 36.02
4 BN 36.02
Anhörung, Vertretung, Wechsel, Schutzschrift
Anhörung, Vertretung, Wechsel, Schutzschrift, Befangenheit, Gemeindeordnung, Rechtsgrundlage, Verfahrensmangel
BVerwG 4 BN 36.02 VGH 3 S 1741/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Sie verkennt, dass die Revision nur
zugelassen werden kann, wenn einer der Gründe des § 132 Abs. 2
Nrn. 1 bis 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache,
Abweichung oder Verfahrensmangel) gegeben ist; dies muss in
der Beschwerdebegründung im Einzelnen dargelegt werden. Daran
fehlt es jedoch. Die Beschwerde macht lediglich geltend, dass
die Entscheidung des Normenkontrollgerichts fehlerhaft sei,
gegen Art. 14 GG verstoße und bei richtiger Würdigung anders
hätte ausfallen müssen. Ein Zulassungsgrund ist damit nicht
einmal ansatzweise dargelegt. Soweit die Beschwerde geltend
macht, im vorliegenden Verfahren bedürften Befangenheitsgrundsätze der grundsätzlichen Klärung, übersieht sie, dass hier
§ 18 der baden-württembergischen Gemeindeordnung Rechtsgrundlage für die Beurteilung der möglicherweise bestehenden Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderats war; diese Vorschrift
gehört zum irrevisiblen Recht, an dessen Auslegung durch die
Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht gebunden ist (vgl.
§ 137 Abs. 1 VwGO).
Im Hinblick auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom
7. Juni 2002, mit dem die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, ist in gebührenrechtlicher Hinsicht auf Folgendes
Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin - soweit es das Beschwerdeverfahren betrifft - im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO notwendig war. Das erfordert eine eigene Beurteilung. Hierzu ist zu
bemerken: Im Regelfall ist es nicht erforderlich, dass ein Beschwerdegegner alsbald nach Eingang einer Beschwerde und ohne
Kenntnis der Beschwerdebegründung einen Rechtsanwalt durch
Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der Senat prüft die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2,
Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch machen. Ob Ausnahmen bei erkennbarer Eilbedürftigkeit durch eine vorbeugende
"Schutzschrift" denkbar sind, bedarf keiner näheren Erörterung, da ein derartiger Fall hier nicht gegeben ist. Selbstverständlich ist keiner der anderen Verfahrensbeteiligten gehindert, sich bereits vor Anhörung anwaltlicher Hilfe zu versichern und auch gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht Anträge zu stellen oder Ausführungen zur Sache zu machen. Derartiges hat das Gericht auch zur Kenntnis zu nehmen. Das ändert
aber nichts daran, dass eine entsprechende Rechtsverfolgung in
diesem Stadium regelmäßig unnötig ist. Das ist jedenfalls dann
anzunehmen, wenn der Beschwerdegegner nur die Zurückweisung
der Beschwerde beantragt hat und irgendwelche Ausführungen,
welche die Erörterung des Streitstoffes fördern könnten, unterblieben sind und mangels Kenntnis der Beschwerdebegründung
auch kaum förderlich wären. Da über die Beschwerde ohnedies
von Amts wegen zu entscheiden ist, reduziert sich ein derartiger Antrag letztlich auf den Hinweis, dass der andere Verfahrensbeteiligte im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten ist
und im Falle einer Anhörung dem Anwalt als Prozessbevollmächtigten zugestellt werden kann. Indes gehört diese Zustellungserklärung ohnedies nach § 37 BRAGO zum vorinstanzlichen
Rechtszug und lässt mithin einen zusätzlichen Gebührentatbestand nicht entstehen. Im vorliegenden Falle bestand auch dazu
kein Anlass, da die Beschwerdegegnerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, die erteilte Prozessvollmacht insoweit auch für das Beschwerdeverfahren unverändert die Zustellungsbevollmächtigung nach § 67 Abs. 3 Satz 3
VwGO begründete und die Beschwerdegegnerin einen Wechsel der
Prozessbevollmächtigung nicht vornahm. Es ist Sinn der raschen
Entscheidung des beschließenden Senats, im Interesse des jeweiligen Beschwerdeführers weitere, von der Sache her nicht
veranlasste Kosten tunlichst zu vermeiden (stRspr; z.B.
BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 -
Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).

References: § 133
 § 132
 Art. 14

§ 18

§ 137
 § 162
 § 132
 § 133
 § 37
 § 67
 § 162