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Timestamp: 2017-12-18 05:15:31+00:00

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ᐅ Mietkündigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mietkündigung
Möchte man seinen Mietvertrag kündigen, gilt es einiges zu beachten, um nicht im Nachhinein noch Kosten tragen zu müssen. Eine Mietkündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, wobei auch bei der Form des Schriftstückes zumindest einige grundlegende Regeln beachtet werden müssen. Es gelten nach den §§ 535 bis 548 des BGB die allgemeinen Rechtsvorschriften sowie die §§ 305 bis 310 BGB, welche die Gestaltung von Formularverträgen betreffen. Sie sind für alle Mietverhältnisse bindend.
Nur ein Mietvertrag, der auf einen nicht bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, kann überhaupt ordentlich gekündigt werden. Zeitmietverträge kennen lediglich die außerordentliche Kündigung oder einen sogenannten „Mietaufhebungsvertrag“. Auch die ordentliche Kündigung muss nach § 568 Absatz 1 BGB auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Kündigung muss, für den Fall der Beteiligung mehrerer Parteien, von allen unterzeichnet sein. Die gesetzlich festgesetzten Fristen sind, wie in § 573 c Absatz 1 des BGB niedergelegt, einzuhalten. Die gesetzlichen Frist ist, wenn nicht vertraglich geändert, drei Monate. Dies gilt für eine Kündigung seitens des Mieters. Möchte dagegen der Vermieter den Mietvertrag aufkündigen, hat er eine Frist zu beachten, die sich an der Zeit, die der Mieter die Wohnung genutzt hat, orientiert. Das heißt konkret, bei bis zu 5 Jahren sind es drei Monate, bei bis zu 8 Jahren, sind es sechs Monate Kündigungsfrist und schließlich neun Monate. Diese Regeln sind jedoch auch von speziellen Vertragsbedingungen abhängig, genauso wie sich bei Altmietverträgen aus der Zeit vor 01. 09.2001 Änderungen ergeben können.
Handelt es sich um die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, wird der § 577 a Absatz 1 des BGB greifen. Hierin ist festgelegt, dass der, auch neue Eigentümer der Immobilie, diese erst nach Ablauf von drei Jahren nach dem Erwerb, wobei der Eintrag ins Grundbuch ausschlaggebend ist, kündigen darf. Hier wiederum ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf oder aufgrund von Hinderung wirtschaftlicher Verwertung seitens des Immobilienbesitzers notwendig. Die Kündigungssperrfrist kann durch Rechtsverordnung der Städte und Gemeinden verlängert werden.
Die Kündigung ist vom Vermieter der Wohnung zwingend zu begründen, wie in § 573 Absatz 3 BGB zu lesen ist. So kann ein Vermieter nur in dem Fall kündigen, als dass er ein nach § 573 Absatz 1 BGB „berechtigtes Interesse“ an einer Kündigung hat. Gründe, wie in § 573 Absatz 2 niedergelegt, sind unter anderem der Eigenbedarf für sich oder Familienangehörige sowie erhebliche Vertragspflichtverletzungen der Mietpartei. Auch eine Unrentabilität kann vom Vermieter nach dem § 573 Absatz 2 des BGB geltend gemacht werden.
Die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages sind in den §§ 543 und 569 des BGB geregelt. Der häufigste Grund für eine fristlose Kündigung ist der Zahlungsverzug des Mieters. So ist es dem Vermieter möglich, eine fristlose Kündigung auszusprechen, wenn die nicht gezahlte Monatsmiete in zwei aufeinander folgenden Terminen das Doppelte einer Monatsmiete erreicht. Der Mieter hat dann 2 Monate Zeit, auszugleichen. Die Schonfrist hat ihr Ende zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage.
In den Zahlungsverzug dürfen keine einmaligen Beträge eingerechnet werden. Das heißt beispielsweise keine Kautionen, Rechtsanwaltskosten, Betriebskosten oder Nachzahlungen und auch keine Verzugsschäden. Doch auch zahlreiche andere gesetzliche Regelungen schützen den Mieter mit seinen berechtigten Interessen.
Auch für den Fall der Vermieter hätte tatsächlich ein berechtigtes Interesse am Auszug des momentanen Mieters und er könnte ihn auch belegen, so ist der Mieter dennoch lange nicht gezwungen auszuziehen. Ein negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sind die sogenannten „Mietnomaden“. Einer Kündigung eines Mietvertrages kann man widersprechen. Wenn nun „ die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist“, liegt eine Sozialklausel nach § 574 des BGB vor. Genauso kann Gebrechlichkeit, ein hohes Alter oder eine schwerwiegende Erkrankung ein Grund für einen Widerspruch darstellen. Ein gesetzliches Widerspruchrecht nach § 574 ist jedoch dem Mieter bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung nicht zuzusprechen. Der schriftliche, von allen Parteien unterzeichnete Widerspruch, muss zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingehen. Dies ist geregelt in den §§ 574 b Absatz 1 und 574 b Absatz 2 des BGB.
In aller Regel wird mit dem Vermieter die Hinterlegung einer Kaution vertraglich vereinbart. Es gibt zwar kein Gesetz, das den Mieter verpflichten würde, doch wäre eine solche Vereinbarung lediglich dann nicht rechtskräftig, wenn es sich um eine mit Wohnungsförderungsmitteln des öffentlichen Dienstes geförderte Wohnung handelt. Dann käme die Neubaumietenverordnung mit ihrem § 1 Absatz 3 und dem § 16 zum Zuge. Für die Mietsicherheit hat der Gesetzgeber einen Rahmen gezogen. Die Sicherheitsleistung darf nicht das Dreifache der Kaltmiete übersteigen, sie kann ferner nach § 551 BGB in vielen erdenklichen Investitionsformen angelegt werden. Die Mietsicherheit kann angelegt werden zum Beispiel über eine Barkaution, eine Verpfändung, die Sicherheitsabtretung, die Bürgschaft und die Kautionspolice. Auch z. B. Wertpapiere oder andere Geldanlagen wie eine Tagesanleihe oder ein Bausparvertrag können dienlich sein.
Mietkündigung angeblich 1 Jahr mindest Mietfriest (18.09.2013, 21:41)
Hallo mal ein Beispielt. 2 Personen mieten im Juni eine Wohnung. Durch Berufs / Ausbildungsaufnahme ist ein Wohnungswechsel erforderlich. Da der tägliche Pendel von 240 km nicht möglich ist.Vermieter große Firma verneint und bezieht sich auf Vertrag: Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden...
Mietkündigung (31.08.2011, 22:39)
Hallo erstmals an alle, mein Beispiel wäre: Wenn einer am 01.05.2010 in die Wohnung eingezogen ist und jetzt diese Wohnung gekündigt bekommt (zum 01.12.2011), mit der Begründung: "Unser Sohn Daniel möchte die Wohnung für die Erweiterung seiner Geschäftsräumlichkeiten selbst nutzen." Der Sohn wohnte schon vor dem Einzug im selben...
Sicherheitsfrage 21 + N/e_un =
Mietkündigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Im Mietrecht besteht für den Vermieter das Recht unter strengen Voraussetzungen die vereinbarte Miete zu erhöhen. Die sogenannte Mieterhöhung ist in § 557 I BGB näher geregelt. D em Vermieter soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden,...
Mieterkündigung bei Todesfällen
Sofern ein Mieter stirbt, sind die Vorschriften der §§ 563 – 564 BGB zu beachten. Gem. § 563 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein....
Der Mieterschutz schränkt die Kündigungsrechte des Vermieters, zugunsten des Mieters ein. Daher kann ein Vermieter gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung nur dann aussprechen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des...
Der Mieterschutzbund ist ein eingetragener Verein, welcher sich um die Belange von Mietern kümmert. Gegründet wurde er im Jahr 1988 von Carl-D.A. Lewerenz und Claus O. Deese. Bundesweit besitzt der Verein etwa 18000 Mitglieder, welche durch eine...
Unter dem Begriff der Mietkaution ist eine klassische Sicherheitsleistung zu verstehen. Die Mietkaution dient zur Sicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere die Miete...
Eine Mietminderung nach § 536 BGB beschreibt das Recht, die vereinbarte Vergütung für die Mietsache zu verringern, solange ein Mangel vorliegt. Der Mieter ist also nur zur Zahlung einer herabgesetzten Miete verpflichtet. Dabei stellt sich...
Mieter sind grundsätzlich gemäß § 536 BGB dazu befugt, die Miete zu kürzen, wenn ein Mangel an der Mietsache vorliegt und diese daher nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Dazu gehören nicht nur bauliche Mängel, sondern auch...
Mietminderungshöhe
Mietrecht: fristlose Kündigung durch den Vermieter
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist immer dann möglich, wenn der Mieter in erheblichem Maße die Vertragspflichten aus dem Mietvertrag verletzt. Im Mietrecht bedarf die fristlose Kündigung der Schriftform. Zudem...
Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im freifinanzierten Wohnungsbau. Er wird von Städten (selten auch von größeren Gemeinden) in Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessengruppen (z.B. Mieter- und...

References: § 568
 § 573
 § 577
 § 573
 § 573
 § 573
 § 573
 § 574
 § 574
 § 1
 § 16
 § 551
 § 557
 § 563
 § 573
 § 536
 § 536