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Timestamp: 2019-07-23 19:08:18+00:00

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BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,843
BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07 (https://dejure.org/2007,843)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 (https://dejure.org/2007,843)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 (https://dejure.org/2007,843)
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Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung beträchtlich übersteigen
Höhe der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts; Beschränkung der erstattungsfähigen Reisekosten auf die Kosten eines Terminsvertreters
Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen rechtsanwalts
Vergütung - Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
"erstattungsfähige Reisekosten"
Erstattungsfähige Reisekosten des nicht ortsansässigen Anwalts
Die erstattungsfähigen Reisekosten des Hauptbevollmächtigten sind nicht auf die Kosten beschränkt, die bei Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.12.2007, Az.: X ZB 21/07 (Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 112 - 113.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.12.2007, Az.: X ZB 21/07 (Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 227 - 228.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.12.2007, Az.: X ZB 21/07 (Kostenerstattung; Auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Reisekosten nicht der Höhe nach auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt)" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: JurBüro 2008, 259 - 260.
AG Rotenburg/Fulda, 07.03.2007 - 2 C 571/05
LG Fulda, 07.05.2007 - 5 T 112/07
NJW-RR 2008, 1378
MDR 2008, 350
FamRZ 2008, 507
AnwBl 2008, 215
Rpfleger 2008, 227
Kostenrechtlich wäre sie auch berechtigt gewesen, ihren Hauptbevollmächtigten insofern tätig werden zu lassen, selbst wenn dadurch höhere Reisekosten angefallen wären als durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH Beschlüsse vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378 Rn. 9 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662;… MünchKommZPO/Schulz 4. Aufl. § 91 Rn. 77).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13; 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).
d) Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005, aaO; 11. Dezember 2007, aaO Rn. 9 f;… siehe auch MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Reisekosten des Anwalts).
Dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - aaO Rn. 10).
Dies führt hier jedoch schon deshalb nicht zu einer Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der beantragten Reisekosten, weil die Entfernung von der Kanzlei des Klägervertreters zum Gerichtsort unstreitig geringer ist als diejenige vom Geschäftsort der Klägerin zum Gerichtsort und die Klägerin daher im Hinblick auf die Entfernung zum Gerichtsort nicht höhere, sondern niedrigere Reisekosten angemeldet hat, als sie bei einem am Geschäftsort der Klägerin ansässigen Rechtsanwalt angefallen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 b (1) und (2); vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 5 f.;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9).
Denn selbst dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit grundsätzlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, aaO Rn. 10;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).
Der erkennende Senat hat, in Anwendung der bei Kostenfestsetzungsfragen grundsätzlich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 - Juris-Ausdruck, Rdn. 8 m.w.N.), bereits mehrfach entschieden, dass die Kosten für eine Flugreise des Prozessbevollmächtigten bei einer Entfernung wie derjenigen zwischen München und Frankfurt am Main erstattungsfähig sind, dies jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der bei Benutzung der Economy Class anfällt bzw. angefallen wäre (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 19.02.2004 - 6 W 136/03, vom 06.11.2003 - 6 W 179/03, vom 18.01.2005 - 6 W 15/04, vom 11.01.2006 - 6 W 201/05 und vom 08.05.2006 - 6 W 54/06).
Wird die Beauftragung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als aus der Sicht einer verständigen Partei notwendig anerkannt, ist ihr regelmäßig das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt auch in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, GRUR 2005, 1072 Rn. 9; Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8 ff.).
BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12
Er trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen wäre, in keinem Verhältnis zu den Nachteilen stünde, die sich einstellten, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Maßnahme zu erstatten sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 32 - Kosten des Patentanwalts II).
Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, WRP 2008, 363 = NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist bei der in Kostenfestsetzungsfragen gebotenen typisierten Betrachtungsweise (BGH NJW-RR 2008, 1378 f., Rz. 8) die Zeitersparnis, die sich für die Strecke von Düsseldorf nach Hamburg und zurück durch die Benutzung des Flugzeuges gegenüber der Benutzung der Bahn erzielen lässt, so erheblich, dass die entstehenden Mehrkosten gerechtfertigt sind.
Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und …
Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären (BGH NJW-RR 2005, 1662 = JurBüro 2006, 203 = MDR 2006, 296; BGH AnwBl. 2008, 215 = FamRZ 2008, 507).
OLG Frankfurt, 27.07.2009 - 6 W 63/09
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines …
BPatG, 21.11.2008 - 1 ZA (pat) 15/07
BPatG, 22.12.2008 - 1 ZA (pat) 13/08
BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
OLG Oldenburg, 20.06.2012 - 11 WF 153/12
Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten durch Beiordnung eines auswärtigen …
BPatG, 21.11.2008 - 1 Ni 11/05
BPatG, 13.03.2012 - 2 ZA (pat) 19/10
BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 35/10
BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 38/10
BPatG, 12.03.2009 - 2 ZA (pat) 82/07
BPatG, 13.11.2007 - 2 Ni 19/05

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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
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 BGH