Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=22.03.2005&Aktenzeichen=14%20U%20248%2F03
Timestamp: 2019-04-20 17:38:14+00:00

Document:
KG, 22.03.2005 - 14 U 248/03 - dejure.org
§ 93 Abs 1 S 1 AktG, § 93 Abs 2 AktG, § 18 KredWG
Haftung des Vorstandes eines Kreditinstituts: Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei der Entscheidung über die Vergabe von Krediten
Kreditbewilligung in dreistelliger Millionenhöhe durch Bankvorstand nur bei unabweisbar hohem Schadensrisiko pflichtwidrig
Zu den Voraussetzungen der Haftung des Vorstandsmitglieds eines Kreditinstituts wegen Nichtbeachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei der Entscheidung über die Vergabe von Krediten
Leistung von Schadensersatz wegen pflichtwidrigen Kreditbeschlusses; Umfang der anzuwendenden Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Geschäftsbank; Ein dem Vorstand zuzubilligender weiter Spielraum bei der Leitung der Geschäfte; Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des Vorstands
AktG § 93 Abs. 2; KWG § 18
Zur Haftung des Vorstandsmitgliedes eines Kreditinstitutes bei der Kreditvergabe
Pflichtwidrige Kreditbewilligung in dreistelliger Millionenhöhe durch Bankvorstand nur bei unabweisbar hohem Schadensrisiko
LG Berlin, 24.09.2003 - 105 O 80/03
ZIP 2005, 1866
WM 2005, 1570
WM 2005, 1570)
Eine gegen die Beschwerdeführer gerichtete Schadensersatzklage wegen der Kreditbewilligung vom Juli 1997 wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kammergerichts vom 22. März 2005 (14 U 248/03 -, juris) abgewiesen: Die Beschwerdeführer hätten innerhalb des ihnen zustehenden Entscheidungsspielraums gehandelt und nicht gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen.
Da sich die Beklagten aufgrund der Risikoreportingberichte und der Berichte der Sanierungsberaterin ein klares Bild von der Vermögenslage der B1 AG sowie der Sicherheitenlage verschafft hatten, war damit der Vorschrift des § 18 KWG im Ergebnis genüge getan und die Kreditbewilligung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht pflichtwidrig (vgl. KG Berlin, ZIP 2005 S. 1866, 1868).
Der Ausfall des Kredits für sich allein kann die Haftung von Vorstandsmitgliedern eines Kreditinstitutes nicht begründen (dazu grundlegend die Arag/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. April 1997 (Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244), fortgeführt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2005 (Urteil vom 21. März 2005, II ZR 54/03, MDR 2005, 1061 Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaftsbank) und die Entscheidung des KG Berlin vom 22. März 2005 zum Handlungsspielraum eines Bankvorstands bei Ausreichung von Sanierungskrediten (Urteil vom 22. März 2005, 14 U 248/03, ZIP 2005, 1866)) .

References: § 93
 § 93
 § 18
 § 93
 § 18
 § 18