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Timestamp: 2020-04-07 09:46:29+00:00

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Entscheidungen von Obergerichten | Pflichtgemäße Kenntnis des Steuerberaters von gerichtlichen Entscheidungen
23.11.2010 |Entscheidungen von Obergerichten
Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen (BGH 23.9.10, IX ZR 26/09, Abruf-Nr. 103515).
Der Kläger, der Geldspielautomaten betrieb, verlangt von seinem früheren Steuerberater Schadenersatz wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht dieser gewerblichen Tätigkeit. Das OLG hatte die Klage insgesamt abgewiesen. Der BGH hob diese Entscheidung jetzt aufgrund einzelfallbezogener Umstände teilweise auf und verwies die Sache zurück. Das Gericht macht in dem Urteil aber grundlegende Ausführungen zu den Pflichten steuerlicher Berater, Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit zu kennen und umzusetzen.
Wegen der richtungweisenden Bedeutung höchstrichterlicher Entscheidungen hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme. Hierbei darf der Berater in der Regel auf deren Fortbestand vertrauen, weil von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen abgewichen wird. Ebenso darf ein Steuerberater grundsätzlich auf die Verfassungsmäßigkeit des von der Steuerverwaltung angewendeten Steuergesetzes bauen. Die Verwaltung hat Gesetze trotz bestehender Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit anzuwenden. Gleiches gilt für die mit dem Steuerfall befassten Gerichte.
Erst wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist, hat es das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. Bloße verfassungsrechtliche Zweifel berechtigen noch nicht zu einer solchen Vorlage. Danach kann sich nur ausnahmsweise die Pflicht des Beraters ergeben, auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eines bislang als verfassungsgemäß behandelten Steuergesetzes hinzuweisen. Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, solange keine entsprechende Vorlage eines FG an das BVerfG veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, insbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im BStBl veröffentlichten Entscheidung des BVerfG ergibt (grundlegend BGH 6.11.08, IX ZR 140/07, DStR 09, 450).
Kenntnis des Beschlusses nicht zwingend
Der BFH hatte während des laufenden Mandatsverhältnisses in einem Beschluss (30.11.00, BFH/NV 01, 657) im Rahmen eines AdV-Antrags die Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten zwar generell als ernstlich zweifelhaft erachtet. Diese Entscheidung musste dem beklagten früheren Berater aber nach Meinung des BGH nicht zwingend bekannt sein.
Steuerberater und Rechtsanwälte haben - wie erwähnt - ihre Tätigkeit für den Mandanten in erster Linie außer an den Gesetzen und Verordnungen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Der Beistand muss sich deshalb über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur anhand der amtlichen Sammlungen, sondern auch der einschlägigen Fachzeitschriften unterrichten. Strengere Anforderungen sind dann zu stellen, wenn ein Rechtsgebiet ersichtlich in der Entwicklung begriffen und (weitere) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist. Dann muss ein Berater, der eine Angelegenheit aus diesem Bereich zu bearbeiten hat, auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen (grundlegend BGH 21.9.00, IX ZR 127/99, DStR 00, 1924).
Orientierung an Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
Derart gesteigerte Recherchepflichten trafen den Beklagten nach Auffassung des Senats nicht, weil die hier zu prüfende Umsatzsteuerpflicht vor der BFH-Entscheidung vom 30.11.00 weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur problematisiert worden waren. Der BFH hatte die hier maßgebliche Entscheidung weder für die amtliche Sammlung bestimmt noch überhaupt mit einem Leitsatz versehen. Sie hatte zudem in den steuerrechtlichen Fachzeitschriften eine denkbar geringe Resonanz gefunden: Der Beschluss wurde in voller Länge lediglich in der Entscheidungssammlung BFH/NV abgedruckt; in wenigen weiteren Zeitschriften erfolgten allein Kurzhinweise. Der rechtliche Berater muss jedoch nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte orientiert sein (BGH 21.9.00, a.a.O.). An einer derartigen Veröffentlichung fehlt es hier.
Information anhand der einschlägigen Fachzeitschriften
Da sich die amtlichen Sammlungen der obersten Gerichtshöfe auf den Abdruck besonders gewichtiger Entscheidungen beschränken und insoweit eine Vorauswahl treffen, gehört es zur ordnungsgemäßen Berufsausübung eines rechtlichen Beraters, sich über diese grundlegenden Entscheidungen, die auch bei einer Veröffentlichung durch Fachzeitschriften vielfach eigens gekennzeichnet werden, fortlaufend zu unterrichten. Vom Inhalt der nicht in den amtlichen Sammlungen enthaltenen Entscheidungen hat sich der Rechtsberater mit Hilfe der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften zu informieren. Angesichts der auch für rechtliche Berater nur schwer überblickbaren Fülle der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übernehmen diese einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften eine Filterfunktion, indem sie die für die Praxis allgemein bedeutsamen Entscheidungen abdrucken, einzelne besonders gewichtige Entscheidungen zeitlich bevorzugt veröffentlichen oder auch zusätzlich mit einer Anmerkung oder einem Besprechungsaufsatz versehen und auf den Abdruck weniger bedeutsamer Entscheidungen verzichten. Unterliegt der rechtliche Berater - wie im Streitfall - keiner gesteigerten Beobachtungs- und Recherchierungspflicht, darf er grundsätzlich darauf vertrauen, durch die Lektüre dieser einschlägigen Fachzeitschriften über aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Schrifttum hinreichend orientiert zu sein
Vom Rechtsbeistand wird demgegenüber nicht erwartet, dass er schlechthin jede in seinen Arbeitsbereich fallende höchstrichterliche Entscheidung kennt. Eine über die einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften hinausgehende Sichtung des gesamten Entscheidungsmaterials eines obersten Gerichtshofs würde die Pflichten eines Rechtsberaters schon wegen des damit verbundenen Zeitaufwands überspannen, zumal vollständige Entscheidungssammlungen nicht für alle obersten Gerichtshöfe angeboten werden. Solange daher auf ernstliche Rechtszweifel gestützte Aussetzungsbeschlüsse des BFH - wie hier - unzureichend veröffentlicht werden, obwohl sie für die Beratungspraxis als Hinweis auf mögliche Zukunftsentscheidungen besonders wichtig sind, kann dem steuerlichen Berater ihre Unkenntnis haftungsrechtlich jedenfalls nicht vorgeworfen werden.
Von dem Steuerberater kann also grundsätzlich nur verlangt werden, dass er über eine in wenigstens einer einschlägigen allgemeinen Fachzeitschrift veröffentlichte höchstrichterliche Entscheidung im Bilde ist. Eine Antwort zu der Frage, welche Zeitschriften hier konkret zu berücksichtigen sind, gibt der BGH nicht. Er gibt aber zu erkennen, dass das BStBl und die DStR zur „Pflichtlektüre“ des sorgfältigen Beraters gehören müssen. Andere „abgelegene“ (Spezial-)Zeitschriften oder Entscheidungssammlungen - wie etwa BFH/NV - nimmt er indes ausdrücklich von diesem Pflichtprogramm aus.
Der BGH bestätigt mit seiner grundlegenden Entscheidung die zwischenzeitlich wohl allgemein von den Zivilgerichten vertretene Auffassung, dass der Berater grundsätzlich nicht zu jederzeit „allwissend“ sein muss und seine Beratung an in aktuellen Standardzeitschriften bzw. in amtlichen Sammlungen oder Veröffentlichungsblättern abgedruckten höchstrichterlichen Entscheidungen orientieren darf.
Das OLG Stuttgart geht in einem aktuellen Urteil (15.12.09, DStR 10, 401) überdies so weit, dass es dem Berater bei Entscheidungen von (bloßen) Obergerichten - wie etwa den Finanzgerichten - grundsätzlich eine längere Karenzzeit zubilligen will, innerhalb derer er auf Rechtsprechungstendenzen reagieren muss.
Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen (BGH 23.9.10, IX ZR 26/09).
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 223 | ID 140257
15.12.2014 · Berufspflichten

References: BGH 
 Art. 100
 BGH 
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