Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-7/Untertitel-1a/Ehewohnung
Timestamp: 2019-02-22 13:20:58+00:00

Document:
Kommentierung zu § 1568a BGB –Ehewohnung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Untertitel 1a »
Stand: 17.02.2019 (Gesetz); 24.11.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 1568a
1Während § 1361 b BGB lediglich eine vorläufige Regelung hinsichtlich der Ehewohnung herbeiführt, regelt § 1568 a die endgültigen Rechtsverhältnisse der Ehewohnung nach der Scheidung. Können sich die Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nicht (auch nicht teilweise) einigen, haben sie unter den Voraussetzungen des § 1568 a BGB die Möglichkeit über das Gericht eine Klärung herbeizuführen. Dabei kann das Gericht eine Umgestaltung oder eine Begründung eines Mietverhältnisses aussprechen.
2Während bis zur rechtskräftigen Scheidung die Vorschriften über die Ehewohnung gem. § 1361 b BGB anzuwenden sind, kommt § 1568 a BGB nach rechtskräftiger Scheidung zum Tragen. Verfahren nach § 1568 a BGB können daher im Scheidungsverbund oder isoliert geführt werden. Es werden nur Streitigkeiten zwischen Ehegatten geregelt. Für Dritte ist die Vorschrift nicht anzuwenden. Maßgebend für 1568 a BGB ist es, ob es sich um eine Wohnung im fremden Eigentum (Mietwohnung, Abs. 1 und Abs. 3 – oder ohne Mietverhältnis), oder um eine Dienst- oder Werkwohnung (Abs. 4) handelt, oder ob an der Ehewohnung eines oder beider Ehegatten und/oder zusätzlich einem Dritten eine dingliche Berechtigung besteht (Abs. 2).
3Gem. Abs. 1 besteht ein Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung, wenn der Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
aa) Ehewohnung
4Der Begriff ist identisch mit dem Begriff der Ehewohnung nach § 1361b BGB.
59AG Kerpen FamRZ 1997, 1344
BayObLG, FamRZ 77, 467
OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1260, 1261
OLG Bamberg FamRZ 1996, 1085
BayObLG FamRZ 1974, 17,18
OLG Bamberg FamRZ 1996, 1293
OLG Hamm FamRZ 1996, 1411, 1412
OLG Saarbrücken FamRZ 2013, 1982
OLG Schleswig, Beschluss vom 24.3.2010 – 15 UF 166/09
OLG Frankfurt FamRZ 1956, 112
BGH FamRZ 1990, 987, 988
OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1930
60Palandt
Schulze u.a, BGB Kommentar
Johannsen/Henrich/Götz
Haußleiter/ Schulz; Vermögensauseinandersetzung
61§§ 204 Abs. 1, 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG iVm § 1568a BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 1361 b BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 576 BGB
§ 1568 a BGB i.V.m. § 576 b BGB
§§ 1361 b, 1568 a III Nr. 1, 540, 553, 663 IV, 569, 573 BGB
62§§ 200 ff. FamFG regelt das Verfahren unter anderem in Ehewohnungssachen. In § 201 FamFG ist die örtliche Zuständigkeit, die eine ausschließliche Zuständigkeit darstellt, geregelt.
63Die Einleitung des Verfahrens setzt gemäß § 203 FamFG einen Antrag eines der Ehegatten voraus. In diesem ist ebenfalls anzugeben, ob Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
64Gemäß §§ 204 Abs. 1, 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG iVm § 1568a BGB ist ebenfalls der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte im Sinne von § 1568a Abs. 4 BGB und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.
65Ferner ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben, gem. § 204 Abs. 2 FamFG. § 7 FamFG trifft eine Regelung hinsichtlich ggf. weiterer zu beteiligenden Personen.
66Grundsätzlich kann das Verfahren als sogenanntes isoliertes Verfahren geführt werden. In diesem Fall besteht keine Anwaltspflicht, dies folgt im Gegenschluss zu § 114 Abs. 1 FamFG. Anders ist der Fall, wenn die Angelegenheit als sogenannte Scheidungsfolgesache im Sinne des § 137 FamFG Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FamFG bei Gericht anhängig ist. Gemäß § 114 Abs. 1 FamFG besteht Anwaltspflicht.T/P, Hüßtege, Vorb. §200 FamFG Rn. 3
67Da es sich im letztgenannten Fall, um eine sogenannte Scheidungsfolgensache handelt, ist die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig zu machen, gemäß § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG.
68Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, kann das Verfahren auch als einstweilige Anordnung im Sinne der §§ 49 ff. FamFG eingeleitet werden.
69Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt gemäß § 208 FamFG.
70Prozessual zu beachten ist die Ausschlussfrist gemäß § 1568a Abs. 6 BGB. Hiernach erlischt in den Fällen des Abs. 3 und Abs. 5 der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.

References: § 1568
 § 1568
 § 1361
 § 1568
 § 1568
 § 1361
 § 1568
 § 1568
 § 1361

BGH 
 § 1568

§ 1568
 § 1361

§ 1568
 § 576

§ 1568
 § 576
 § 201
 § 203
 § 1568
 § 1568
 § 204
 § 7
 § 114
 § 137
 § 114
 §200
 § 137
 § 208
 § 1568