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Timestamp: 2019-11-20 14:55:48+00:00

Document:
FG Münster, 1 K 3235/02 I: FG Münster (Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand, Gesetzlicher Vertreter, Ende der Frist, Geschäftsführer, Vertretung, Fürsorgepflicht, Leiter, Eigenhändig, Rückforderung, Fehlerhaftigkeit)
Urteil des FG Münster vom 25.08.2004, 1 K 3235/02 I
Aktenzeichen: 1 K 3235/02 I
FG Münster (Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand, Gesetzlicher Vertreter, Ende der Frist, Geschäftsführer, Vertretung, Fürsorgepflicht, Leiter, Eigenhändig, Rückforderung, Fehlerhaftigkeit)
Finanzgericht Münster, 1 K 3235/02 I
2 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung der Investitionszulage zu Recht wegen verspäteter Antragsabgabe abgelehnt worden ist.
Die ehemalige E-GmbH wurde im Jahr 1996 auf die Klägerin (Klin.) 3 verschmolzen. Geschäftsführer der ehemaligen E-GmbH war u.a. Herr T . Die ehemalige E- GmbH wurde als Betriebsstätte der Klin. weitergeführt. Durch Gesellschafterbeschluss vom 26.08.1997 ist Herr T mit Wirkung zum 01.09.1997 zum Geschäftsführer - Bereich Technik - der Klin. bestellt worden.
Am 30.01.1997 war der Antrag der Klin. auf Investitionszulage für das 4 Wirtschaftsjahr 1995/1996 zunächst beim Finanzamt J eingegangen, das ihn an den Bekl. weiterleitete. Der Antrag ist unter Beifügung des Stempels "X-GmbH" in Vertretung ("i.V.") des Werkleiters T vom Leiter Technische Dienste, Herrn F , unterschrieben. In den Zeile 1- 5 des Antragsformulars heißt u.a.:
"Finanzamt J 5
Anspruchsberechtigter: X-GmbH, E Werke Rothenburg 6
Art des Betriebs: Werk der X GmbH ,Herstellung v. ... 7
Anschrift: ... 8
Gesetzlicher Vertreter/Empfangsbevollmächtigter: Werkleiter Herr T... 9
Der Bekl. setzte die beantragte Investitionszulage in Höhe von 214.631 DM in 10 dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid vom 25.03.1997 zunächst fest, hob die Festsetzung jedoch im Anschluss an das Ergebnis einer Betriebsprüfung durch Bescheid vom 21.09.2001 wieder auf und setzte die Investitionszulage 1995/1996 auf 0,00 DM fest. Die Betriebsprüfer hatten im Betriebsprüfungsbericht vom 27.04.2001 (Tz. 8 ff) die Auffassung vertreten, der Antrag auf Investitionszulage entspräche nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 3 InvZulG 1996. Danach sei der Antrag nur wirksam, wenn er innerhalb der Antragsfrist vom Steuerpflichtigen selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet worden sei. Bei einer GmbH seien die Geschäftsführer nach § 35 GmbHG zur gesetzlichen Vertretung befugt. Die Unterschrift des Leiters Technische Dienste F in Vertretung des Werkleiters genüge diesen Anforderungen nicht. Es liege daher im Streitfall kein wirksamer Investitionszulagenantrag 1995/1996 vor. Es sei bis zum 30.09.1997, dem Ende der Frist nach § 6 InvZulG, kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden. Ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Übrigen gegeben seien, könne dahinstehen, weil die Jahresfrist nach § 110 Abs. 3 AO am 30.09.1998 abgelaufen sei.
Wäre der Antrag ordnungsgemäß gestellt worden, wäre eine Investitionszulage für 1995/1996 in Höhe von 193.670,00 DM festzusetzen gewesen (Tz. 12). 11
Die Klin. legte mit Schreiben vom 01.10.201 gegen den Aufhebungsbescheid 12 Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, die Antragstellung sei in zweierlei Hinsicht fehlerhaft gewesen. Der Antrag auf Investitionszulage sei beim falschen Finanzamt eingereicht und nicht von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben worden. Die Mitarbeiter der E-GmbH hätten offenbar die rechtlichen Konsequenzen aus der Verschmelzung nicht bedacht.
Der Antrag auf Investitionszulage sei jedoch bereits am 15.01.1997 (Weiterleitung 13 an den Bekl. am 06.03.1997) und damit so rechtzeitig gestellt worden, dass das Finanzamt auf die Notwendigkeit der Unterschrift durch den gesetzlichen Vertreter hätte hinweisen können und unter Beachtung des § 89 AO auch müssen. Sowohl das Finanzamt J als auch der Bekl. hätten die Unterschrift nicht geprüft bzw. es unterlassen, die Klin. auf die fehlende ordnungsgemäße Unterschrift hinzuweisen. Das Finanzamt J habe den Antrag offensichtlich geprüft. Das ergebe sich daraus, dass es festgestellt habe, nach der Verschmelzung nicht mehr zuständig zu sein. In Anbetracht der Bedeutung des Falles könne davon ausgegangen werden, dass auch der Bekl. wenigstens die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Antrag auf Investitionszulage überprüft habe, auch wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei. Die Ämter hätten ihre Sorgfaltspflicht i.S. des § 89 AO verletzt.
Demgegenüber habe die Klin. nicht fahrlässig gehandelt. Sie habe den Antrag so 14 frühzeitig gestellt, dass er hätte jederzeit innerhalb der Ausschlussfrist hätte berichtigt werden können. Im Übrigen sei die Klin. bei der Antragstellung steuerlich nicht beraten gewesen. Es könne nicht von ihr verlangt werden, Ermittlungen darüber anzustellen, ob der Antrag zutreffend unterschrieben sei, auch wenn der Antragsvordruck darauf hinweise, dass der gesetzliche Vertreter die Unterschrift leisten müsse.
15 Bei der Entscheidung des Streitfalls sei auch zu berücksichtigen, dass die Ausschlussfrist zur Stellung eines Antrages auf Investitionszulage durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 gestrichen worden sei.
Durch die Rückforderung der Investitionszulage gerate die Klin. in erhebliche 16 wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die E-GmbH sei von der Treuhandanstalt mit erheblichen Investitions- und Beschäftigungsverpflichtungen übernommen worden. Der Betriebsteil E- GmbH arbeite defizitär.
Der Bekl. wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung (EE) vom 17 13.05.2002 zurück. Das Finanzamt müsse sich im Rahmen von § 89 AO nur in den Fällen um eine Berichtigung, Klarstellung oder Ergänzung von Anträgen bemühen, die offensichtlich, d.h. in besonders auffälliger Weise auf einem Versehen beruhen würden. Der Fehler müsse sich aufdrängen. Diese Voraussetzung liege im Streitfall nicht vor. Insbesondere dürfe das Finanzamt grundsätzlich davon ausgehen, dass der Antrag auf Investitionszulage vom Anspruchsberechtigten unterschrieben sei.
Die Ausschlussfrist für die Antragstellung sei durch den Gesetzgeber ab 1999, 18 jedoch nicht mit Rückwirkung aufgehoben worden. Diese Gesetzesänderung sei daher für den Streitfall bedeutungslos. Die vorgetragenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klin. durch die Rückforderung hätten keine Auswirkung auf die Zulagenfestsetzung, sondern seien gegebenenfalls im Rahmen des Erhebungsverfahrens zu berücksichtigen.
Die Klin. erhob mit Schreiben vom 11.06.2002 gegen die EE Klage. Zur 19 Begründung trägt sie in Ergänzung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren vor, sie sei unter Verstoß gegen § 89 AO von der Finanzverwaltung nicht auf die fehlende ordnungsgemäße Unterschrift hingewiesen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Finanzamt J die falsche Finanzamtsangabe und Steuernummer erkannt, die übrigen falschen Angaben, insbesondere die Unterschrift des Vertreters des Werkleiters als Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters, nicht bemerkt habe. Die Fehlerhaftigkeit springe angesichts der Unterschriftszusätze "i.V." und "Werkleiter" ins Auge.
Da Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angesichts des Ablaufes der Jahresfrist nicht zu gewähren sei, sei dem Verstoß gegen § 89 AO durch einen 20
Billigkeitserlass abzuhelfen. Auf die Rückzahlung einer Investitionszulage könne aus Vereinfachungsgründen in der Weise verzichtet werden, dass von der Änderung eines Investitionszulagenbescheides zum Zwecke der Herabsetzung der Investitionszulage abgesehen werde (BMF, Erlass vom 07.08.1991, BStBl I 1991, 768, Tz. 94). Das Ermessen des Bekl. sei im Streitfall wegen der groben Verletzung des § 89 AO auf Null reduziert.
den Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über 22 Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 vom 21.09.2001 in Gestalt der EE vom 13.05.2002 dahingehend zu ändern, dass die Aufhebung der Investitionszulage i.H.v. 214.631 DM um 193.670 DM auf 20.961 DM (= 10.717,19 EUR) und der Zinsen in Höhe von 57.950 DM um 52.307 DM auf 5.643 DM gemindert festgesetzt werden
und im Unterliegensfall, 23
die Revision zuzulassen. 24
Der Bekl. beantragt, 25
Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. 27
28 Der Senat hat am 25.08.2004 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.
E-GmbH n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 29
Die Klage ist unbegründet. 30
Der Bekl. hat den Investitionszulagebescheid für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 31 vom 25.03.1997 zu Recht unter Berufung auf § 164 Abs. 2 AO geändert und die Zulage auf 0,00 DM festgesetzt. Der Antrag der Klin. vom 15.01.1997 auf Gewährung einer Investitionszulage genügt den in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1996 genannten formellen Anforderungen an die Antragstellung nicht.
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG ist der Antrag nach amtlichem Vordruck zu stellen 32 und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben. Bei juristischen Personen muss deren gesetzlicher Vertreter den Investitionszulageantrag unterzeichnen (BFH, Urteil vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363). Die Antragsfrist gemäß § 6 Abs. 1 InvZulG ist nur gewahrt, wenn die eigenhändige Unterschrift innerhalb dieser Frist geleistet wird (BFH, ebenda).
Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG ausdrücklich geforderte eigenhändige 33 Unterschrift dient im Zusammenhang mit der auf dem Vordruck abzugebenden Wahrheitsversicherung dazu, dem Anspruchsberechtigten die Bedeutung der in dem Antrag enthaltenen Wissenserklärung bewusst zu machen und ihn die Verantwortung für die Richtigkeit der der Erklärung zugrunde liegenden Tatsachen und Belege übernehmen zu lassen. Gleiches gilt auch im Hinblick auf die im Antragsvordruck geforderten Absichtserklärungen. Die Verantwortlichkeit umfasst weiterhin auch die voll strafrechtliche Verantwortung für unrichtige oder unvollständige Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen i.S. des § 264 StGB darstellen (BFH, Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313).
Im Streitfall genügt der Antrag den Anforderungen des § 6 Abs. 3 InvZulG, weil ihn 34 nicht der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der anspruchsberechtigten Klin. eigenhändig unterschrieben hat, sondern der Leiter Technische Dienste, Herr F , in Vertretung des Werkleiters T. Soweit auf die Anforderung der eigenhändigen Unterschrift in späteren Gesetzesfassungen verzichtet worden ist, ist dies für den Streitfall ohne Bedeutung, weil für die Beurteilung die Gesetzesfassung des Streitjahres maßgebend ist.
Zwar kann ein Antrag auf Investitionszulage ausnahmsweise auch ohne 35 eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die
Urheberschaft und den Äußerungswillen des Anspruchsberechtigen ergibt (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159). Daraus lässt sich für den Streitfall jedoch nichts herleiten. Abgesehen davon, dass der Investitionszulageantrag der Klin. eine Unterschrift trägt und damit einen Urheber erkennen lässt - nur eben nicht den gesetzlichen Vertreter -, lassen weder der Antrag noch beigefügte Unterlagen erkennen, dass die Klin. als Anspruchsberechtigte durch ihren gesetzlichen Vertreter Urheberin des Antrags mit entsprechendem Äußerungswillen ist.
Die eigenhändige Unterschrift durch den Geschäftsführer der Klin. ist auch nicht 36 innerhalb der Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 InvZulG nachgeholt worden. Sie liegt bis heute nicht vor. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt insoweit im Übrigen schon wegen der Regelung in § 110 Abs. 3 AO (Jahresfrist) nicht in Betracht.
Der Antrag auf Investitionszulage vom 15.01.1997 ist auch nicht deshalb in die 37 formelle Ordnungsmäßigkeit hineingewachsen, weil Herr T mit Wirkung vom 01.09.1997, also noch innerhalb der Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 InvZulG, zum Geschäftsführer der Klin. bestellt worden ist. Dem steht schon entgegen, dass nicht Herr T höchstpersönlich, sondern der Leiter Technische Dienste, Herr F , den Antrag in dessen Vertretung unterschrieben hat.
Der Bekl. war auch nicht an der Änderung des Investitionszulagebescheides 38 gehindert, weil er gegenüber der Klin. die aus § 89 AO folgende Fürsorgepflicht verletzt hat.
Nach § 89 Satz 1 AO soll die Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die 39 Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.
Im Streitfall war der Fehler bei der Antragstellung nicht offensichtlich. Der Antrag 40 war nach dem äußeren Anschein für den Sachbearbeiter bei vorläufiger Prüfung in sich schlüssig. Der Werkleiter, Herr T , war in Zeile 5 des Antragsvordruckes als gesetzlicher Vertreter/Empfangsbevollmächtigter der X GmbH angegeben. Der in Zeile 5 Genannte hat nach der maschinenschriftlichen Darstellung den Antrag auch unter dem Stempel der Klin. unterschrieben, so dass es nicht auf der Hand lag, dass die Anspruchsberechtigte den Antrag nicht durch ihren gesetzlichen Vertreter eigenhändig unterschrieben hatte. Das gilt für den Bekl. im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Rahmen des § 164 Abs. 1 AO und erst recht für das Finanzamt J, das den Antrag lediglich an das zuständige Finanzamt weitergeleitet hat und als örtlich unzuständiges Amt keinen Anlass für weitere Prüfungen in der Sache hatte. Dass nicht Herr T , sondern Herr F "i.V." unterschrieben hat, ist erst bei genauer Prüfung der Unterschrift und einem Vergleich mit der weiteren Unterschrift des Herrn F als bei der Antragstellung mitwirkende Person zu erkennen.
Bei den an die Fürsorgepflicht der Finanzverwaltung zu stellenden Anforderungen 41 ist im Streitfall darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Vordruck unter der Unterschriftszeile ausdrücklich den Hinweis enthält, der Antrag sei bei Körperschaften vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Das Finanzamt hat seiner Fürsorgepflicht schon im Vorfeld durch die Vordruckgestaltung Rechnung getragen. Die Anforderungen an eine Unterschriftsprüfung durch den Sachbearbeiter dürfen daher, zumal bei vorläufiger Prüfung (§ 164 Abs. 1 AO), nicht überspannt werden. Vornehmlich der Antragsteller ist zur Sorgfalt bei der Antragstellung aufgerufen, besonders in den Bereichen, in denen er durch Hinweise auf die Antragserfordernisse ausdrücklich aufmerksam gemacht wird. Das Finanzamt kann in diesen Fällen grundsätzlich von einer Beachtung der Hinweise ausgehen. Die Anforderungen an eine Überprüfung des Antrags zur Wahrung der Fürsorgepflicht sind in diesen Bereichen entsprechend vermindert und auf Fälle beschränkt, in denen die Fehlerhaftigkeit unmittelbar ins Auge springt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 42
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Zulassungsgründe nach 43
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO nicht vorliegen. 44
1 K 3235/02 I
Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand, Gesetzlicher Vertreter, Ende der Frist, Geschäftsführer, Vertretung, Fürsorgepflicht, Leiter, Eigenhändig, Rückforderung, Fehlerhaftigkeit

References: § 6
 § 35
 § 6
 § 110
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 164
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 264
 § 6
 § 6
 § 110
 § 6
 § 89
 § 89
 § 164
 § 135

§ 115