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Timestamp: 2017-02-23 19:07:43+00:00

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Art. 38 BayHO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 38 BayHO, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 38 BayHO, VerpflichtungsermächtigungenArt. 39 BayHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte AusgabenArt. 40 BayHO, Andere Maßnahmen von finanzieller BedeutungArt. 41 BayHO, Haushaltswirtschaftliche SperreArt. 42 BayHO, Konjunkturpolitisch bedingte MaßnahmenArt. 43 BayHO, Kassenmittel, BetriebsmittelArt. 44 BayHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder VermögensgegenständenArt. 44a BayHO (weggefallen)Art. 45 BayHO, Sachliche und zeitliche BindungArt. 46 BayHO, DeckungsfähigkeitArt. 47 BayHO, Wegfall- und UmwandlungsvermerkeArt. 48 BayHO, Einstellung und Versetzung von BeamtenArt. 49 BayHO, Einweisung in eine PlanstelleArt. 50 BayHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen, LeerstellenArt. 51 BayHO, Besondere PersonalausgabenArt. 52 BayHO, Nutzungen und SachbezügeArt. 53 BayHO, BilligkeitsleistungenArt. 54 BayHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere EntwicklungsvorhabenArt. 55 BayHO, Öffentliche Ausschreibung, VerträgeArt. 56 BayHO, VorleistungenArt. 57 BayHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 38 BayHO, Verpflichtungsermächtigungen
Art. 38 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann unter den Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen; Art. 37 Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrags von 250.000,00 EUR ein Betrag von 1.000.000,00 EUR tritt. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.(3) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Staatsverträge im Sinn des Art. 72 Abs. 2 der Verfassung nicht anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 64 BayHO, Grundstücke
Art. 37 BayHO, Über- und außerplanmäßige AusgabenArt. 39 BayHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben

References: Art. 38

Art. 38

Art. 38
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 72

Art. 37