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Timestamp: 2020-02-26 20:18:21+00:00

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B. Der Novellierungsprozess des Grünstromprivilegs
I. Zielsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, Bedeutung des Grünstromprivilegs
II. Die Einspeisungsprozentsätze des Gesetzentwurfs
III. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf
V. Das Grünstromprivilegs des 20.12.2012
C. Das Grünstromprivileg im Jahr 2013
a) Erfüllung der Lieferquoten
1. Die Lieferquote nach § 39 I Nr. 1 a
2. Die Lieferquote nach § 39 I Nr. 1 b
3. Analyse des Anteilserfordernisses
b) Das Übermittlungserfordernis
c) Voraussetzungsnachweis gem. § 50 EEG
d) Grünstromausweisung nach § 42 EWG
a) Die Entwicklung der Direktvermarktungsnormen im EEG
1. Der Vergütungsanspruch nach § 16 ff. EEG
2. Die Direktvermarktung nach § 33a ff. EEG
b) Anforderungen an Anlagenbetreiber nach § 39 II Nr. 1 – 4 EEG
1. Direktvermarktung nach § 33 b Nr. 2 EEG
2. Einhaltung der Pflichten des § 33c EEG.
3. Anzeige des Wechselns in die Direktvermarktung nach § 33 d EEG
4. Ausschluss eines Verstoßens gegen § 33 f I EEG
5. Rechtsfolge der Nichteinhaltung von Voraussetzungen
III. Das solare Grünstromprivileg
a) Prinzip der Ausschließlichkeit
b) Kriterium der unmittelbaren Nähe
c) Veräußerung ohne Netzdurchleitung
d) Übermittlung der Inanspruchnahme
IV. Pflicht des ÜNB zur Schaffung eines Übermittlungsverfahrens
Den Klimawandel stoppen, den Ausstieg aus der Atomenergie wagen, diese Ziele führten einst zu einem Umdenken in der deutschen Energiepolitik, welches den Beginn der allseits diskutierten Energiewende einläutete. Die Bemühungen hierzu wurden nach der Atomkatastrophe von Fukushima weiter intensiviert. Neben den Erfolgen, beispielsweise stammt ungefähr 25 % des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien,[1] wodurch vor allem eine signifikante Reduktion der Kohlendioxidemissionen erreicht wird,[2] ist nicht zu verneinen, dass sich durch sie auch vielfältige Probleme ergeben haben, die es zu lösen gilt. Exemplarisch zu nennen, wären der schleppenden Netzausbau und die Frage nach der zukünftigen Rentabilität von konventionellen Kraftwerken.[3] Eine Folge der Energiewende, die jedoch jeden einzelnen Bürger betrifft, ist schließlich die rapide ansteigende EEG Umlage, die von nicht privilegierten Endverbrauchern zu tragen ist. Von den Übertragungsnetzbetreibern wurde 2012 errechnet, dass sich die EEG Umlage 2013 von 3, 53 ct /kWh auf 5, 23 ct / kWh erhöhen wird.[4] Damit wird ein durchschnittlicher Haushalt[5] mit rund 185, - € am Ausbau der erneuerbaren Energien[6] beteiligt.[7] Die stark gestiegenen Vergütungssätze für Offshore Windenergie und Biomasse, sowie die anhaltend hohe Photovoltaik Förderung haben sicherlich zu diesem Anstieg beigetragen.[8] Als maßgebenden Faktor für den Anstieg der EEG-Umlage ist jedoch der sogenannte Merit-Order-Effekt, ein Sinken der Börsenpreise für Strom wegen des stark gestiegenen Einspeisevolumens aus EE, anzusehen. Jedenfalls hat auch der Gesetzgeber 2012 realisiert, dass die Belastung der Endkunden zu stark gestiegen ist. Auch aus diesem Grund, haben sich 2012 weitreichende Gesetzesänderungen im EEG, wie beispielsweise die Photovoltaiknovelle ergeben.[9] Ebenfalls wurde das Grünstromprivileg[10] überarbeitet. Die Fortentwicklung des Grünstromprivilegs sowie die umfangreichen Voraussetzungen desselbigen sollen im Folgenden als Teil der „Neuen Entwicklungen im Energierecht“ geprüft werden. Abschließend wird die Funktion des Grünstromprivilegs im Fazit diskutiert und in das Gesamtkonzept des EEG eingeordnet, wobei auch die positiven und negativen Auswirkungen des Grünstromprivilegs darzustellen sind.
Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und des Bundesrats sind die Triebfeder der Energiewende. Das Grünstromprivileg[11] befand sich im Laufe des Jahres 2011 in einem grundlegenden Änderungsstadium. Nach 2011 wurde es, nun in § 39 EEG befindlich, zweimalig abgeändert.[12] Für ein näheres Verständnis der Steuerungs- und Förderungsfunktion des Grünstromprivilegs ist eine Analyse des Novellierungsprozesses unerlässlich. Im Folgenden wird dementsprechend zunächst der ausschlaggebende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 22.06.11 insofern dargestellt, dass die konträren Vorstellungen zur Gestaltung des künftigen § 39 EEG der Bundesregierung und des Bundesrates beleuchtet werden. Zuletzt ist ferner auf die Änderung des Grünstromprivilegs von der Fassung des 01.01.12 zum 20.12.12 einzugehen.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Energiekonzept hohe Ziele gesetzt, so soll der Anteil der EE in Deutschland an der Gesamtstromerzeugung auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden.[13] In diesem Sinne ist der Bundesrat der Auffassung „das Grünstromprivileg sei derzeit das einzig wirksame Instrument zur Markintegration der erneuerbaren Energien und müsse weiterentwickelt werden“.[14]
Die wesentlichen streitigen Komponenten des neu zu fassenden Grünstromprivilegs stellten die Anforderungen der Inanspruchnahme gemäß § 39 I Nr. 1 a und b dar. Je nachdem, in welcher Höhe die Prozentvorgaben hinsichtlich der Lieferung von Grünstromstrom veranschlagt wurden, war abzusehen, dass in Zukunft dementsprechend mehr oder weniger Energieversorgungsunternehmen[15] das Grünstromprivileg (bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen) in Anspruch nehmen würden.
Vorausgesetzt wurde im Gesetzentwurf zunächst ein 50 prozentiger Anteil an EE insgesamt, also auch Biomasse, Grubengas und Wasserkraft (I Nr. 1 a), sowie ein 30 prozentiger Anteil fluktuierender EE, worunter Photovoltaik und Windenergie zu zählen sind (I Nr. 1 b).[16]
Die Stellungnahme des Bundesrates enthielt zu dem Gesetzentwurf 3 Änderungsvorgaben. Zunächst sollte der Gesamtanteil von EE nach § 39 I Nr. 1 a auf 70 % erhöht werden. Gleichzeitig wurde eine Absenkung des Anteils fluktuierender Energieträger auf 5 % anvisiert. Zuletzt weiterhin das Einfügen eines Absatzes 1a gefordert, welcher bestimmen sollte, dass die o.g. Prozentsätze „jeweils um 5 Prozentpunkte je Kalenderjahr vom Beginn eines Kalenderjahres an beginnend mit dem Kalenderjahr 2013“ zu steigern seien. Ziel des Änderungsvorschlags sei es vor allem gewesen, durch einen niedrigeren Anteil an fluktuierenden Energien eine faktische Abschaffung des Grünstromprivilegs zu verhindern und durch eine niedrigere Eindeckungsquote von nur 5 % sicherzustellen, „dass die Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs nicht zum Erliegen“ kommen würde.[17] Dementsprechend hätten auch EVU mit einem sehr geringen Anteil an fluktuierenden EE das Grünstromprivileg in Anspruch nehmen können, sofern sie die relativ hohe Gesamtvorgabe an EE erfüllt hätten.
Im Gegenzug wurden von der Bundesregierung einige Änderungen vorgeschlagen. Zunächst sollte in § 39 I Nr. 1 b der Anteil fluktuierender EE auf 20 % abgesenkt werden. Desweiteren wurde eingebracht, dass die Anteile an EE nicht mehr in jedem Kalendermonat sondern nur noch einerseits im Jahresdurchschnitt „sowie im Durchschnitt von jeweils neun Kalendermonaten eines Jahres“ einzuhalten sein sollten.[18] Es war klar erkenntlich, dass nach einer dementsprechenden Abweichung vom ursprünglichen Gesetzentwurf in der Tat eine leichtere Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs, im Sinne des Anliegens des Bundesrates, gewährleistet sein würde. Insofern wurden die Änderungsvorschläge auch umgesetzt. Es konnten nun zukünftig eine Vielzahl weiterer EVU vom Grünstromprivileg durch die Herabsetzung des Anteils von Photovoltaik und Windenergie profitieren. Durch eine Abänderung der relevanten Periode in Absatz I Nr. 1 wurde zudem sichergestellt, dass „Ausreißer-Monate“, solche Perioden mit einem naturbedingt geringeren Aufkommen fluktuierender Energien, zukünftig kein Problem mehr darstellen sollten. Andererseits wurden aber auch weitere Pflichten zur Inanspruchnahme, welche später noch genauer zu betrachten sind, durch § 39 II S. 1 präzisiert.
V. Das Grünstromprivilegs des 20.12.
Das Grünstromprivileg in der Fassung vom 01.01.12 wurde zum 20.12.12 wiederum abgeändert. Die bestehenden Absätze I und II veränderte man dahingehend, dass in I Nr. 1 b eine Einschränkung zur Anrechnung von Solarstrom aus Anlagen, die vor dem 31.03.12 in Betrieb gegangen sind, eingefügt wurde. Zudem wurde ein Absatz III hinzugefügt, welcher unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen regelt, dass auch EVU die 100 % solare Strahlungsenergie erzeugen und an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern, das Grünstromprivileg in Anspruch nehmen können. Schließlich wurde auch die Pflicht der Übertragungsnetzbetreiber in Absatz IV geregelt, ein einheitliches Verfahren zur Meldung der Inanspruchnahme der Verringerung der EEG Umlage, entweder aus Absatz I Nr. 2 oder Absatz III Nr. 2, zu schaffen, welches eine „automatische elektronische Mitteilung“ sicherstellt.In Abschnitt C werden die neu eingefügten Absätze noch genauer zu untersuchen sein. Wie lange das Grünstromprivileg in seiner gültigen Form jedoch bestehen bleibt ist fraglich. Weitere Novellierungen des dynamischen Gesetzes sind wegen seiner Steuerungsfunktion zu erwarten.
C. Das Grünstromprivileg im Jahr
Das zurzeit geltende Grünstromprivileg gem. § 39 EEG ist in 4 Absätze gegliedert. Zunächst enthalten die Absätze I und II Haupt- und Begleitanforderungen, die von EVU zur Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs erfüllt werden müssen. Weiterhin eröffnet Absatz III eine zusätzliche Möglichkeit, vom Grünstromprivileg zu profitieren. Konkret Bezug genommen wird darin auf EVU, die ausschließlich Strom aus solarer Strahlungsenergie an Endverbraucher liefern. Abschließend enthält Absatz IV eine Regelung, die Übertragungsnetzbetreiber[19] verpflichtet, einheitliche Verfahren zur automatisierten elektronischen Übermittlung zwecks Erfüllung der Meldepflichten der EVU[20] zu schaffen. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich detailliert mit den Haupt- und Nebenanforderungen. Besonders die Direktvermarktung, die im Rahmen der Erfüllung der Nebenpflichten zu thematisieren ist, wird genauer unter die Lupe genommen. Schlussendlich sind die Absätze III und IV zu analysieren.
Man unterscheidet zwischen 4 Hauptpflichten, welche EVU gleichzeitig zu erfüllen haben[21], um von dem Grünstromprivileg profitieren zu können. Sofern Haupt- und Nebenpflichten erfüllt werden, verringert sich die EEG Umlage für das jeweilige EVU um maximal 2 ct/kWh. Hierin besteht eine wesentliche Neuerung zum alten Grünstromprivileg, welches noch in § 37 EEG verortet war. § 37 EEG eröffnete noch die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen, eine Gesamtbefreiung von der EEG-Umlage zu erreichen. Aufgrund des stetigen Anstiegs der Umlage[22], wäre dies nun nur noch möglich, falls die Umlage auf unter 2 ct/kWh fallen würde, was praktisch undenkbar ist. Die Erfüllung der Lieferquoten an EE ist die wohl größte Hürde für eine Inanspruchnahme. Die verbleibenden 3 Hauptpflichten sind schließlich eher bürokratisch administrative Voraussetzungen.
[1] Cosack, ER, Heft 03/2012, S. I.
[2] Neben der Emission von Methan und Lachgas, trägt die Emission von Kohlendioxid wesentlich zur Luftverschmutzung bei. Röhrlich, Die Spur des Menschen, S. 128.
[3] Cosack, ER, Heft 01/2013, S. 28.
[4] eT, Heft 11 / 2012, S. 63.
[5] Ein Verbrauch von 3.500 kWh wird zugrundegelegt.
[6] Im Folgenden EE.
[7] Cosack, ER, Heft 03/2012, S. 119.
[8] eT, Heft 11/2012, S. 63.
[9] Cosack, ER, Heft 03/2012, S. I.
[10] Bis Ende 2011 in § 37 EEG verortet, nun in § 39 EEG.
[11] Zuletzt in § 37 des EEG der Fassung von 12.04.11 lokalisiert.
[12] Zunächst durch die Neufassung vom 01.01.12 weiterhin zum 20.12.12 (aktuellste Fassung).
[13] BT-Drucks. 17/6247, S. 1.
[14] BT-Drucks. 17/6247, Anlage 3, S. 22.
[15] Nachfolgend als EVU abgekürzt.
[16] Danner / Theobald, Energierecht, 76. Ergänzungslieferung 2012, Rn. 1-9.
[17] BT-Drucks. 17/6247, Anlage 3, S. 22.
[18] BT-Drucks. 17/6247, Anlage 4, S. 33.
[19] Nachfolgend als ÜNB abgekürzt.
[20] Begleitanforderungen aus den Absätzen II und III.
[21] Auch materielle bzw. konstituierende Anforderung, siehe Salje, EEG 2012, S. 1099, Rn. 4.
[22] Bereits im September 2012 war abzusehen, dass diese im Jahr 2013 über 5 ct/kWh betragen würde / Cosack, ER, Heft 02/2012, S. 75.
9783656554370
9783656554523
v265692

References: § 39
 § 39
 § 50
 § 42
 § 16
 § 33
 § 39
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 37
 § 37
 § 37
 § 39
 § 37