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Timestamp: 2020-01-28 23:51:00+00:00

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§ 8 GenG Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen - dejure.org
dejure.org Übersicht GenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8 GenG
§ 1Wesen der Genossenschaft § 2Haftung für Verbindlichkeiten § 3Firma der Genossenschaft § 4Mindestzahl der Mitglieder § 5Form der Satzung § 6Mindestinhalt der Satzung § 7Weiterer zwingender Satzungsinhalt § 7aMehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen § 8Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen § 8aMindestkapital § 9Vorstand; Aufsichtsrat § 10Genossenschafts-
register § 11Anmeldung der Genossenschaft § 11aPrüfung durch das Gericht § 12Veröffentlichung der Satzung § 13Rechtszustand vor der Eintragung § 14Errichtung einer Zweigniederlassung § 14a(weggefallen) § 15Beitrittserklärung § 15aInhalt der Beitrittserklärung § 15bBeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen § 16Änderung der Satzung
Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft (§§ 1 - 16)
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
(1) Der Aufnahme in die Satzung bedürfen Bestimmungen, nach welchen:
1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird;
2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wird;
3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
4. die Generalversammlung über bestimmte Gegenstände nicht mit einfacher, sondern mit einer größeren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen beschließen kann;
5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.
(2) 1Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. 2Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können; zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen. 3Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrats vorschreiben. 4Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2434), in Kraft getreten am 22.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften 17.07.2017 BGBl. I S. 2434
Rechtsprechung zu § 8 GenG
15 Entscheidungen zu § 8 GenG in unserer Datenbank:
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BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13
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RFH, 09.01.1925 - I A 79/24
VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13
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RG, 10.01.1880 - I 107/79
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RG, 18.12.1917 - II 292/17
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BFH, 15.04.1970 - I R 125/68
Genossenschaft - Nichtmitgliedergeschäfte - Satzung - Zweckgeschäfte mit ...
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Auf § 8 GenG verweisen folgende Vorschriften:
Errichtung der Genossenschaft
§ 16 (Änderung der Satzung)
§ 5 (Befreiungen)

References: § 8

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 8
 § 8
 § 8

§ 16

§ 5