Source: https://www.elo-forum.org/beratungshilfeantraege-prozesskostenhilfe/128754-jc-gewaehrt-widerspruchsverfahren-nur-kosten.html
Timestamp: 2018-02-19 00:14:13+00:00

Document:
JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten
Post #1680360 (3)
Post #1681032 (1)
Post #1680452 (1)
Post #1679898 (1)
Post #1679844 (1)
18.06.2014, 05:42 #1
In einem Widerspruchsverfahren gewährt mir das JC laut dem Widerspruchsbescheid nur 3% der "entstandenen notwendigen Aufwendungen" und bezieht sich hier auf § 63 SGB X.
§ 63 SGB X sieht jedoch keine prozentuale Quote vor.
Zur Info, dass JC hat nach meinem Widerspruch, jedoch vor Bescheidung des Widerspruchsbescheid, entspechende Änderungsbescheide erlassen und argumentiert jetzt darin, dass der Widerspruch zulässig, aber nach Erlass der Änderungsbescheide unzulässig ist.
Die Änderungsbescheide sind ja erst aufgrund meines Widerspruchs erlassen worden. Und erst danach der Widerspruchsbescheid.
Wie kann man dann erklären, dass der Widerspruch unzulässig wäre.
Darf das JC solche Kostenerstattungen vornehmen?
Den betreffenden Widerspruchsbescheid habe ich hier unten beigefügt.
(Bitte nicht wundern! Den inhaltlichen Text der in der Frage der Kostenerstatung nicht relevant ist, habe ich entfernt und den relevanten Text zur Kostenfrage gelassen.)
Widerspruchsbescheid.pdf (950,9 KB, 92x aufgerufen)
18.06.2014, 09:08 #2
AW: JC gewährt im Widerspruchsverfahren nur 3% der Kosten
Wie man dem Widerspruchsbescheid entnehmen kann, scheint dein Widerspruch zurückgewiesen worden zu sein und der Bescheid nur zu einem kleinem Teil zahlenmäßig korrigiert worden zu sein.
Kostenerstattung wird gewährt, "soweit" der Widerspruch erfolgreich war. Soweit er nicht erfolgreich war, kannst du auch nichts verlangen. Das ist bei Tragung von Gerichtskosten in anderen Verfahren ja grundsätzlich genauso. Genau dort in § 63 SGB X wird letztlich die Quotelung erwähnt.
Ob die Quote von 3 % rechnerisch stimmt oder nicht, kann man natürlich nicht ohne weiteres sagen.
18.06.2014, 11:57 #3
Hast du nur Widerspruch eingereicht oder sind noch andere Veränderungen eingetreten?
18.06.2014, 16:44 #4
Wenn du mit der Kostenentscheidung nicht einverstanden bist, kannst du Anfechtungsklage/Kostenfestsetzung beim SG beantragen. Da musst da dann aufschlüsseln welche Kosten du erstattet haben willst oder beziehst dich auf den hier irgendwo herumfliegenden Kostenfestsetzung das du pauschal 20,- € willst + deine Papier-, Druck- und Kopierkosten.
18.06.2014, 19:27 #5
Doch, wie Fritz Fleißig schon zutreffend eingewandt hat, ergibt sich die Quotenregelung aus der Formulierung, dass eine Kostenerstattung erfolgt, "soweit" der Widerspruch erfolgreich war. So auch das BSG:
BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 68/12 R
Die Bildung einer Kostenquote folgt bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Die Kostenerstattungspflicht besteht nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X ausdrücklich nur, "soweit der Widerspruch erfolgreich ist" (vgl Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 34, Stand: 12/2010; Diering in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 63 RdNr 6; Feddern in jurisPK-SGB X, § 63 RdNr 19 ff, Stand: 05/2013; Mutschler in Kasseler Kommentar, § 63 SGB X RdNr 5, Stand: 10/2011; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 17).
Ob eine höhere Kostenquote anzusetzen ist, kann aufgrund deiner selektiven Darstellung des Widerspruchsbescheides nicht beurteilt werden. Denn ein Widerspruch ist nicht bereits dann erfolgreich, wenn nach seiner Einlegung eine begünstigende Entscheidung erfolgt. Die begünstigende Entscheidung muss auf dem Widerspruch beruhen und nicht bspw. auf der Nachholung der Mitwirkung (seit BSG, Urteil vom 21.07.1992, 4 RA 20/91 ständige Rechtsprechung).
Wenn du meinst, die Kostenquote müsste höher sein, dann musst du die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage angreifen.
18.06.2014, 22:55 #6
Das hat man doch nicht erklärt. Man hat erklärt, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet.
Und deswegen konnte er keinen weiteren Erfolg haben, als man schon anerkannte.
Ja stimmt. Da ist mir in meinem Posting ein Fehler unterlaufen.
Ich meinte natürlich, wie kann man erklären, dass der Widerspruch (nach Erlass der Änderungsbescheide) unbegründet wäre.
Die genannten Änderungsbescheide sind ja erst aufgrund meines Widerspruchs erlassen worden. Und erst danach der Widerspruchsbescheid.
Zum Zeitpunkt des Widerspruchs war der Widerspruch natürlich begründet.
Es ist ja wohl keine große Kunst, einen Widerspruch zu lesen, einen Fehler zu erkennen, daraufhin korrigierte Änderungsbescheide zu erlassen, um dann einen Widerspruchbescheid zu erlassen, indem steht, dass der Widerspruch nach Erlass der Änderungsbescheide unbegründet ist. Was ist den das für ein Rechtsverständnis?
Wenn ein Widerspruch zum Zeitpunkt des Widerspruchs zulässig und begründet war, und das JC daraufhin Änderungsbescheide erlässt, müsste doch ein Abhilfebescheid erfolgen. Und nicht ein Widerspruchsbescheid.
Und ein Abhilfebescheid zieht automatisch eine komplette Kostenübernahme nach sich.
18.06.2014, 23:31 #7
Nicht zwangsläufig. Kannst Du es vielleicht mittels Zahlen verdeutlichen, welcher Betrag begehrt und welcher Betrag zuerkannt wurde?
Wie die meisten hier schon angemerkt haben, wurde der Widerspruch zurückgewiesen aber dennoch einem geringen Teil abgeholfen. Der § 63 SGB X sagt ja im ersten Satz "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist..." und dementsprechend fällt die Höhe der Übernahme von Kosten aus.
SG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2014, S 24 AS 1074/10 (20 Euro Pauschalbetrag f. Erstattung v. Kosten im Widerspruchsverfahren).
gewährt, kosten, widerspruchsverfahren
Im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten Merline ALG II 13 17.01.2012 18:11

References: § 63

§ 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63