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Timestamp: 2017-11-18 09:53:22+00:00

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Schlagwort Archiv: Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 9. Oktober 2017
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 19. Juni 2017
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 8. März 2017
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart. Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180-Nummer […]
Kundendienst, Telefonkosten, Werbung und Wettbewerb
Preisangaben – und die Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 14. Februar 2017
Online-Flugreisebuchung – „Wollen Sie nicht doch eine Reiserücktrittsversicherung?“
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 13. Februar 2017
Medizinische Hilfsmittel – und der Zuzahlungsverzicht
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 2. Dezember 2016
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme. Die Klägerin, die Zentrale zur […]
Heil- und Hilfsmittel, Hilfsmittel, Medizinische Hilfsmittel, Werbung und Wettbewerb, Zuzahlungsverzicht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 2. Dezember 2016
EU-Versandapotheken – und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 20. Oktober 2016
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die Deutschen Parkinson Vereinigung Bundesverband e.V. (dpV), eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und […]
Apotheke, Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelwerbung, Preiswerbung, Versandapotheke, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 20. Oktober 2016
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird – und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. Anlass hierfür bot der Deutsche Lottoblock: Eine gewerbliche Spielvermittlerin verlangte von der […]
Kartellrechtsverstoß, Kartellschaden, Schadensnachweis, Werbung und Wettbewerb
Die vom Lieferanten übernommene Produktpräsentation – und die Verantwortlichkeit des Online-Händlers
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 14. Juli 2016
Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers – hier seines Lieferanten – bedient. Die Haftung der Online-Händlerin ergibt sich schon daraus, dass sie das in Rede stehende Produkt im eigenen Namen und auf eigene […]
Online-Handel, Online-Shop, Produktpräsentation, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 7. Juli 2016
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Händlerinnen von […]
Impressum, Informationspflichten, Mehrwertdienstenummer, Telemediendienst, Werbung und Wettbewerb
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. Juni 2016
Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt […]
Drogerie, irreführende Werbung, Rabatt, Rabatt-Coupon, Unlauterer Wettbewerb, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 28. Juni 2016
Cold Call fürs nutzlose Branchenverzeichnis – und kein Schadensersatz?
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 14. Juni 2016
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die […]
Betriebsablauf, Eingerichtete und ausgeübter Gewerbebetrieb, Entscheidungsfreiheit, Privatsphäre, Schadensersatz, Telefonterror, Telefonwerbung, Werbung und Wettbewerb
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 14. Juni 2016
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 10. Juni 2016
Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen […]
Literarische Figur, Literatur, Urheberrecht, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 8. Juni 2016
Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Der Vertrieb einer Nachahmung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche […]
Designrecht, Herkunftstäuschung, Markenrecht, Nachahmung, Plagiat, Produktgestaltung, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 6. Juni 2016
Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft. Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus […]
Schadensersatz, Unterlassunganspruch, Unterlassungsklage, Unterlassungsverfügung, Vollstreckungsschaden, Werbung und Wettbewerb
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 3. Juni 2016
Immaterialgüterrecht, Schadensersatz, Unterlassunganspruch, Unterlassungsklage, Unterlassungsverfügung, Vollstreckungsschaden, Werbung und Wettbewerb
Handeln mit Plagiaten – und die Auskunftspflicht der Bank
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 19. April 2016
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Mit […]
Bankengeheimnis, Bankkonto, Markenfälscher, Markenpiraterie, Produktpiraterie, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 18. April 2016
Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, bringt die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in […]
Plagit, Urheberrecht, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Werbung und Wettbewerb
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 12. April 2016
Preisdarstellung auf Flugbuchungsportalen
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 11. April 2016
Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann – auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist – als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend gemacht […]
Buchungsportal, Flugbuchung, Flugpreis, Preisangabe, Werbung und Wettbewerb

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 945
 § 945

§ 19
 § 383
 Art. 23
 Art. 23
 § 8