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Timestamp: 2019-08-20 08:31:29+00:00

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Branntweinmonopol | Rechtslupe
Schlagwort: Branntweinmonopol
Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­­ser-Mischun­­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Brannt­wMonG ver­stößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 92/​83/​EWG. Ein Anspruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steu­er zu befrei­en, ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des
Exter­ne Brannt­wein­ver­ar­bei­tung
Die Brannt­wein­steu­er ent­steht bereits dann, wenn das Erzeug­nis außer­halb des Betriebs des Erlaub­nis­in­ha­bers gela­gert oder ver­wen­det wird. Dies gilt auch dann, wenn die exter­ne Ver­ar­bei­tung nur in einer Ver­gäl­lung besteht. Nach § 139 Abs. 2 Satz 1 Brannt­wMonG a.F. ent­steht die Steu­er, wenn das Erzeug­nis ent­ge­gen der in der ‑per­so­nen­be­zo­gen zu ertei­­len­­den-
Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Obst­ab­fin­dungs­bren­ne­rei­en
Die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Obst­ab­fin­dungs­bren­ne­rei­en ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die in § 57 Brannt­wMonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getrof­fe­nen Rege­lun­gen ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall kann allen­falls eine Beschrän­kung der Berufs­aus­übung, nicht jedoch eine Beschrän­kung der Berufs­wahl in
Die ver­pach­te­te land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei und der mono­pol­recht­li­che Aus­gleichs­be­trag
Der mono­pol­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trag steht dem Päch­ter einer Bren­ne­rei­an­la­ge zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 Brannt­wMonG erhal­ten land­wirt­schaft­li­che Bren­ne­rei­en, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 Brannt­wMonG von der Ablie­fe­rungs­pflicht befreit wer­den, für fünf Betriebs­jah­re pro Hek­to­li­ter regel­mä­ßi­ges Brenn­recht und Betriebs­jahr einen Aus­gleichs­be­trag von 51,50 € je Hek­to­li­ter Alko­hol. Dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut

References: § 132
 § 152
 Art. 27
 § 139
 § 57
 § 116
 Art. 12
 § 58
 § 58