Source: https://www.europalupe.eu/wirtschaftsrecht/schulgeld-furs-englische-internat-42535
Timestamp: 2020-04-07 16:49:21+00:00

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Schulgeld fürs englische Internat | Europalupe
Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1. Sep­tem­ber 1998 die C‑School in Eng­land. Die Kläger beantragten, das Schul­geld von 18 726 DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Son­der­aus­gaben abzuziehen. Das Finan­zamt lehnte den Abzug mit der Begrün­dung ab, dass die Beträge nicht für den Besuch ein­er geset­zlich anerkan­nten Schule gezahlt wor­den seien. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hat­te keinen Erfolg.
Abziehbar sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 30 % des Ent­gelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für den Besuch ein­er gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundge­set­zes (GG) staatlich genehmigten oder nach Lan­desrecht erlaubten Ersatzschule sowie ein­er nach Lan­desrecht anerkan­nten all­ge­mein bilden­den Ergänzungss­chule entrichtet.
Der BFH stützte seine Entschei­dung vor allem auf zwei Erwä­gun­gen:
Zum einen habe der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften (EuGH) in der Sache “Schwarz und Goot­jes-Schwarz” — C 76/05 — entsch­ieden, dass Art. 49 des EG-Ver­trags bzw. Art. 18 des EG-Ver­trags ein­er Regelung ent­ge­gen­stün­den, nach der – im Unter­schied zum Inland — Schul­geldzahlun­gen an Schulen in anderen Mit­glied­staat­en nicht abge­zo­gen wer­den kön­nten. Dementsprechend sei § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG euro­parecht­skon­form auszule­gen. Im Ver­hält­nis des Gemein­schaft­srechts zum nationalen Recht beste­he ein Vor­rang des Gemein­schaft­srechts; dieser Vor­rang des Gemein­schaft­srechts habe zur Folge, dass gemein­schaft­srechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuer­rechts nicht anzuwen­den seien, ohne dass es ein­er Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht oder den EuGH bedürfe.
Zu anderen habe im Stre­it­fall das FG nicht näher geprüft, ob und in welchem Umfang in den Zahlun­gen Kosten für Verpfle­gung und Unter­bringung enthal­ten seien. Weit­er set­ze der Abzug von Schul­geldzahlun­gen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG voraus, dass durch die Höhe der gezahlten Beträge keine Son­derung der Schüler nach den Besitzver­hält­nis­sen der Eltern gefördert werde; möglicher­weise komme den Klägern insoweit aber auch § 52 Abs. 24b EStG in der Fas­sung des Jahress­teuerge­set­zes 2009 (Regierungsen­twurf) zugute.
Auch Schul­geld für den Besuch eines englis­chen Inter­nats kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein.
Der Vor­rang des Gemein­schaft­srechts gegenüber dem nationalen Recht hat ins­beson­dere zur Folge, dass gemein­schaft­srechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuer­rechts nicht anzuwen­den sind, ohne dass es ein­er Vor­lage an das BVer­fG oder den EuGH bedarf (Anwen­dungsvor­rang).
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Juli 2008 — X R 62/04
BAföG fürs EU-Studi­um
1%-RegelungAnwendungsvorrangKindergeldKlägerSchulgeldSteuern und Finanzen

References: § 10
 § 10
 § 32
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 18
 § 10
 EuGH 
 Art. 7
 § 52
 § 10
 EuGH