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Timestamp: 2019-12-07 20:02:29+00:00

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Hotel mit 6 Ster­nen – auf der Außen­fas­sa­de | Rechtslupe
Hotel mit 6 Ster­nen – auf der Außen­fas­sa­de
Die Ver­wen­dung von 6 Ster­nen auf der Außen­fas­sa­de eines Hotels ist irre­füh­ren­de Wer­bung.
Die Ver­wen­dung einer Rei­he von 6 Ster­nen auf der Außen­fas­sa­de eines Hotels wird von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass sich dahin­ter eine "offi­zi­el­le" Klas­si­fi­zie­rung, d. h. Ein­ord­nung des Hotels in eine bestimm­te Kom­fort- und Qua­li­täts­ka­te­go­rie, ver­birgt. Ein Qua­li­täts­zei­chen, dass eine beson­de­re Qua­li­tät des frag­li­chen Unter­neh­mens oder Pro­duk­tes wer­bend zum Aus­druck bringt, aber nicht die ver­ge­ben­de Stel­le erken­nen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung des Drit­ten fehlt.
Die an den Säu­len des Ein­gangs­be­rei­ches des Hotels ange­brach­ten Ster­nen­rei­hen wären nur dann nicht zu bean­stan­den wäre, wenn das Hotel eine ent­spre­chen­de Klas­si­fi­zie­rung von einem neu­tra­len Drit­ten mit ent­spre­chen­der Kom­pe­tenz nach objek­ti­ven Prüf­kri­te­ri­en erhal­ten hät­te. Dabei kann die Ster­ne­klas­si­fi­zie­rung nicht nur durch ein Zer­ti­fi­kat des Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­ban­des (Deho­ga) ver­lie­hen wer­den, son­dern auch von einer ande­ren Ein­rich­tung, die eine Klas­si­fi­zie­rung der Qua­li­tät eines Hotels auf­grund objek­ti­ver Kri­te­ri­en vor­nimmt.
Die Ver­wen­dung der Ster­nen­rei­he stellt jedoch kei­nen Ver­stoß gegen Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dar, der Vor­rang vor § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG hät­te 1. Unter erst­ge­nann­te Bestim­mung fal­len nur Zei­chen, die aus­drück­lich ver­lie­hen wer­den und deren Ver­wen­dung von der Geneh­mi­gung der ver­ge­ben­den Stel­le abhängt 2. Ein Qua­li­täts­zei­chen, das eine beson­de­re Qua­li­tät des frag­li­chen Unter­neh­mens oder Pro­duk­tes wer­bend zum Aus­druck bringt, aber nicht die ver­ge­ben­de Stel­le erken­nen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung des Drit­ten fehlt 3.
Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­wen­dung von Ster­nen ohne einen bestimm­ten Zusatz bei dem durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher den Anschein erwe­cken wür­de, die Ster­ne sei­en vom Deut­schen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band (Deho­ga) ver­ge­ben wor­den 4. Von einem sol­chen Ver­kehrs­ver­ständ­nis kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der­zeit sind von den 37.442 zur Hotel­le­rie zuge­hö­ren­den Betrie­ben ledig­lich 8.635 (Stand: Juli 2013) von der Deho­ga klas­si­fi­ziert, mit­hin 23 %. Da im Übri­gen unstrei­tig geblie­ben ist, dass ins­be­son­de­re Inter­net-Hotel­bu­chungs­sys­te­me die dort auf­ge­führ­ten Hotels mit Ster­nen klas­si­fi­zie­ren und die Hotel­be­trei­be­rin die von der Deho­ga ver­wand­ten Pla­ket­te nicht benutzt, sind die an der Hotel­fas­sa­de ange­brach­ten Ster­nen­rei­hen nicht als Qua­li­täts­kenn­zei­chen einer bestimm­ten Güte- bzw. Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le zu erken­nen.
Die an der Fas­sa­de unter dem Namen des Hotels ange­brach­ten Rei­hen mit jeweils 6 fünf­za­cki­gen Ster­ne stel­len eine irre­füh­ren­de Wer­bung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG dar.
Durch die Ein­gangs­tür fin­det eine räum­li­che Tren­nung der bei­den Mar­mor­säu­len im Ein­gangs­be­reich statt, so dass der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher die auf den bei­den Säu­len ange­brach­ten Ster­nen­rei­hen nicht als "12-Ster­ne-Wer­bung" ver­steht, son­dern als auf jeder Säu­le her­vor­ge­ho­be­ne "6‑S­ter­ne-Wer­bung".
Die Ver­wen­dung einer Rei­he von 6 Ster­nen auf der Außen­fas­sa­de eines Hotel­be­triebs wird von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass sich dahin­ter eine "offi­zi­el­le" Klas­si­fi­zie­rung, d. h. Ein­ord­nung des Hotels in eine bestimm­te Kom­fort- und Qua­li­täts­ka­te­go­rie, ver­birgt 5. Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Ster­ne gekenn­zeich­ne­ten Kate­go­ri­en ein­ge­teilt sind und damit auch nach außen wer­ben, um den Kun­den auf die­se Wei­se ihren Qua­li­täts- und Aus­stat­tungs­stan­dard auf den ers­ten Blick nahe zu brin­gen.
Soweit übli­cher­wei­se mit einer Ein­tei­lung von einem bis fünf Ster­nen gerech­net wird, spricht dies nicht gegen das Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers, das auch eine Aus­zeich­nung eines Hotel­be­triebs mit sechs Ster­nen von einer unab­hän­gi­gen Stel­le ver­ge­ben wird, um einen beson­ders geho­be­nen Hotel­be­trieb zu kenn­zeich­nen.
Das Hotel ist vor­lie­gend nicht von einer neu­tra­len Stel­le mit 6 Ster­nen aus­ge­zeich­net wor­den. Soweit sich die Betrei­be­rin dar­auf beruft, dass es sich bei dem Hotel tat­säch­lich um ein Hotel der Spit­zen­klas­se han­de­le, steht dies einer Irre­füh­rung nicht ent­ge­gen. Eine Irre­füh­rung ist bereits dann fest­zu­stel­len, wenn mit einem Qua­li­täts­kenn­zei­chen gewor­ben wird, ohne dass die­se von einer unab­hän­gi­gen Stel­le ver­ge­ben wor­den ist. Ohne Bedeu­tung für die Irre­füh­rung ist daher, ob die erfor­der­li­che "Geneh­mi­gung" hät­te erteilt wer­den müs­sen, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ertei­lung besteht und ob die Dienst­leis­tung die mit dem Zei­chen ver­bürg­te Qua­li­tät auf­weist 6.
Bei der Ver­wen­dung der Ster­nen­rei­he im Ein­gangs­be­reich des Hotels han­delt es sich um eine geschäft­li­che Hand­lung.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine "geschäft­li­che Hand­lung" jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, dass mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. Das Vor­brin­gen der Hotel­be­trei­be­rin, dass in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren im Durch­schnitt nur 0, 26 % ihrer Gäs­te ohne vor­he­ri­ge Reser­vie­rung über Tele­fon, Fax oder Inter­net spon­tan ein Zim­mer gebucht haben, ist uner­heb­lich. Denn die über­wie­gen­de Anzahl der Hotel­gäs­te wird die bei­den Ster­nen­rei­he beim Betre­ten des Hotels zur Kennt­nis neh­men und davon aus­ge­hen, dass dem Hotel der Hotel­be­trei­be­rin von einer unab­hän­gi­gen Stel­le 6 Ster­ne ver­lie­hen wor­den sei­en.
Das Merk­mal des "objek­ti­ven Zusam­men­hangs" in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens zu för­dern 7. Die von den Gäs­ten des Hotels so ver­stan­de­ne beson­de­re Qua­li­fi­zie­rung ist geeig­net, ihre Zufrie­den­heit mit den von ihnen in Anspruch genom­me­nen Leis­tun­gen der Hotel­be­trei­be­rin zu för­dern und die Ent­schei­dung zu beein­flus­sen, bei zukünf­ti­gen Auf­ent­hal­ten in H. wie­der das "G. H. M." zu buchen. Maß­geb­lich dürf­te sich dies auch auf die Akzep­tanz der von der Hotel­be­trei­be­rin ange­bo­te­nen Prei­se aus­wir­ken. Nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung recht­fer­tigt eine höhe­re Anzahl von Ster­nen einen höhe­ren Preis bzw. lässt er einen ange­bo­te­nen nied­ri­ge­ren Preis als beson­de­re Gele­gen­heit erschei­nen.
Die im Rah­men des § 5 UWG erfor­der­li­che Rele­vanz der geschäft­li­chen Hand­lung ist gege­ben. Eine Wer­bung ist nur dann irre­füh­rend, wenn sie geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der umwor­be­nen Ver­kehrs­krei­se ihre Vor­stel­lun­gen über das Ange­bot her­vor­zu­ru­fen und die zu tref­fen­de Mar­ken­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen 8. Dies ist aus den vor­ge­nann­ten Grün­den anzu­neh­men.
Die Ster­ne heben sich vor­lie­gend auch von dem Mar­mor aus­rei­chend ab, um ohne wei­te­res wahr­ge­nom­men wer­den zu kön­nen. Das Ober­lan­des­ge­richt kann hier auf Grund­la­ge der vor­ge­leg­ten Licht­bil­der sicher davon aus­ge­hen, dass die über­wie­gen­de Anzahl der Gäs­te beim Betre­ten des Hotels mit der der Situa­ti­on ange­mes­se­nen Auf­merk­sam­keit die bei­den Ster­nen­rei­hen bemer­ken wird.
Die bei­den Säu­len sind auch nicht so durch die Buchs­bäu­me ver­deckt, als dass die Ster­ne nicht mehr zu erken­nen wären. Soweit das Land­ge­richt fest­ge­stellt hat, die Ster­ne wür­den ein "Blin­ken" her­vor­ru­fen, dass die Auf­merk­sam­keit in beson­de­rem Maße auf sie len­ken wür­de, kommt es dar­auf nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.
Die Hotel­be­trei­be­rin kann sich nicht auf Bestands­schutz beru­fen.
Es ist aner­kannt, dass eine Irre­füh­rungs­ge­fahr in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len hin­zu­neh­men ist, wenn die Belan­ge der All­ge­mein­heit nicht in erheb­li­chem Maße und ernst­lich in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den, weil nur eine gerin­ge Irre­füh­rungs­ge­fahr vor­liegt 9. Eine sol­che Aus­nah­me kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn durch das Ver­bot ein wert­vol­ler Besitz­stand an einer Indi­vi­dual­kenn­zeich­nung zer­stört wür­de 10. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist nicht gege­ben. Zwar hat die Hotel­be­trei­be­rin behaup­tet, die Ster­ne wür­den sich bereits seit 2009 an ihrer Hotel­fas­sa­de befin­den, ohne dass es zu Bean­stan­dun­gen oder sons­ti­gen Beschwer­den gekom­men wäre. Jedoch bemisst sie nach ihrem Vor­trag der Ster­nen­rei­he ledig­lich deko­ra­ti­ve Bedeu­tung bei. Ein Zeit­ab­lauf von fünf Jah­ren ist er daher nicht geeig­net, hier schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Hotel­be­trei­be­rin mehr Gewicht bei­zu­mes­sen als die dar­ge­stell­te Irre­füh­rungs­ge­fahr für die Ver­brau­cher.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 13 U 76/​14
vgl. Dreyer/​Weidert in Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 3[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Anh. zu § 3 III Nr. 2 Rdnr.02.4[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011 – 6 U 159/​10 10; Wei­dert in Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 7; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Anh. (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9[↩]
so aber LG Koblenz, Urteil vom 17.12 2013 – 4 HKO 86/​13 21, LG Aurich, Urteil vom 15.09.2009 – 3 O 191/​09, Rdnr. 16[↩]
vgl. nur OLG Schles­wig, Urteil vom 18.05.1999 – 6 U 87/​98 3; LG Koblenz, Urteil vom 09.07.2013, a. a. O. 26, LG Koblenz, Urteil vom 17.12 2013 – 4 HKO 86/​1320; LG Olden­burg, Urteil vom 29.11.2006 – 5 O 1583/​06 16 für Rei­se­bus­se; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, a. a. O., Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9; Link in juris­PK UWG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 375; Schön­heit, RRa 2009, 127 (129[↩]
Wei­dert in Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 23 II. Nr. 2 Rdnr. 12; Köhler/​Bornkamm in Köhler/​Bornkamm, a. a. O. Nr. 2 Anh. zu § 3 III Rdnr.02.5; vgl. auch Begrün­dung des Geset­zes­ent­wur­fes der Bun­des­re­gie­rung zu Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 2 BT-Drs. 16/​10145 S. 31[↩]
BGH, Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/​11 – stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung 17[↩]
BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/​06 – Ther­mo­roll 18[↩]
BGH, Urteil vom 07.11.2002 – I ZR 276/​99 – Klos­ter­braue­rei 36[↩]
BGH, Urteil vom 07.11.2002, a. a. O.; Beschluss vom 16.08.2012 – I ZR 200/​11 – Über 400 Jah­re Brautra­di­ti­on 2[↩]
HotelHotelbewertungQualitätszeichenSterneTestsiegel

References: § 3
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 § 5
 § 3
 § 5
 § 2
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 § 3
 § 3
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 § 3
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