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Timestamp: 2016-10-27 05:23:33+00:00

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§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 15 ThürAbgG, Mandatszeit in anderen Parlamenten§ 16 ThürAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 ThürAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 ThürAbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 19 ThürAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 20 ThürAbgG, Beihilfen und Zuschüsse§ 21 ThürAbgG, Unterstützungen§ 22 ThürAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 24 ThürAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 25 ThürAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 26 ThürAbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung§ 27 ThürAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 28 ThürAbgG, Zahlungsweise§ 29 ThürAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 30 ThürAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 31 ThürAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 32 ThürAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 33 ThürAbgG, Unvereinbare Ämter§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...…§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 14 ThürAbgG, Höhe der Altersentschädigung
§ 14 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Leistungen → Zweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: GesetzDie Altersentschädigung beträgt 26 vom Hundert der Grundentschädigung. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der Mitgliedschaft über die Mindestzeit nach § 13 hinaus um drei vom Hundert bis zur Höchstgrenze von 71,75 vom Hundert.(1)(1) Red. Anm.:Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 (GVBl. 1999 S. 144)Aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 20/95 - werden die Nummern 1 und 2 der Entscheidungsformel veröffentlicht:1. § 13 Abs. 1 sowie § 14 des Thüringer Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1995 (GVBl. S. 121) sind mit der Thüringer Verfassung unvereinbar. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag zurückgewiesen.2. Die genannten Vorschriften können bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum Zusammentritt des Dritten Thüringer Landtags weiter angewandt werden.Der Präsident des Landtags
§ 13 ThürAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 15 ThürAbgG, Mandatszeit in anderen Parlamenten

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