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Timestamp: 2019-07-19 15:28:15+00:00

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BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55 - dejure.org
BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55
https://dejure.org/1957,28
BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55 (https://dejure.org/1957,28)
BAG, Entscheidung vom 29.03.1957 - 1 AZR 208/55 (https://dejure.org/1957,28)
BAG, Entscheidung vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 (https://dejure.org/1957,28)
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Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Beherrschung von tariflichen Normen - Erheblichkeit tariflicher Normen - Grundsatz der Tarifeinheit - Betriebstätigkeit
LAG Düsseldorf, 18.03.1955 - 4 Sa 162/54
BAGE 4, 37
NJW 1957, 1006 (Ls.)
DB 1957, 482
Danach setzt sich bei einer Tarifkollision im Betrieb derjenige Tarifvertrag durch, der diesem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb seinen Erfordernissen und Eigenarten am ehesten gerecht wird, also insofern spezieller ist (vgl. BAG, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; zur Kollision von betrieblichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Normen BAG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 -, juris, Rn. 49).
Der Senat führt zwar aus, der Grundsatz der Tarifeinheit besage auch, dass in jedem Betrieb grundsätzlich für alle in diesem Betrieb begründeten Arbeitsverhältnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist (- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38).
b) Zudem ist hinsichtlich der Entscheidung vom 29. März 1957 (- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38) der Vierte Senat aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung mittlerweile anstelle des damals zuständigen Ersten Senats für die vorliegende Rechtsfrage allein zuständig.
Der Senat führt zwar aus, der Grundsatz der Tarifeinheit besage auch, dass in jedem Betrieb grundsätzlich für alle in diesem Betrieb begründeten Arbeitsverhältnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist (- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38) .
b) Hinsichtlich der Entscheidung vom 29. März 1957 (- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38) ist der Vierte Senat zudem aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung mittlerweile anstelle des damals zuständigen Ersten Senats für die vorliegende Rechtsfrage allein zuständig.
Bis zum Jahr 2010 setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde (vgl. BAG, Urteil vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 -, juris, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 -, juris, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 -, juris, Rn. 28; stRspr).
Es hat den Inhalt der tariflichen Normen als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts zu ermitteln und daraufhin zu überprüfen, ob er die erhobenen Ansprüche betrifft (vgl. BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39).
Dem Gericht bekannte Ausschlußfristen sind aber von Amts wegen zu beachten (ständige Rechtsprechung BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 39 f.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll jedoch nach dem Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden, wobei unter mehreren Tarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben ist (vgl. BAGE 4, 37, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Senatsurteile vom 14. Juni 1989 …und vom 5. September 1990, aaO).
Bei einer solchen Bestimmung des Geltungsbereichs können mehrere selbständige Betriebe, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenbetrieb stehen, grundsätzlich auch verschiedenen Tarifverträgen unterfallen, wenn sie jeweils unterschiedlichen Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind (vgl. dazu BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 -BAGE 4, 37, 40;… Wiedemann/Wank § 4 Rn. 144;… Däubler/Deinert § 4 Rn. 238;… Buchner AR-Blattei SD 1550.4 Stand Juni 2007 Rn. 108; v. Hoyningen-Huene NZA 1996, 617, 619).
Da es nach dem fachlichen Geltungsbereich der VDGA-Tarifverträge bei gemischten Tätigkeiten darauf ankommt, ob der Betrieb als solcher des Groß- und Außenhandels anzusehen ist und damit darauf, ob der dem Bereich des Groß- und Außenhandels zuzuordnende Betriebszweck dem Betrieb das "Gepräge" gibt (vgl. dazu BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37), hätte zumindest festgestellt werden müssen, dass die Produktion von Druckerzeugnissen gegenüber dem Vertrieb und den anderen typischen Handelstätigkeiten der Klägerin nachrangig ist und lediglich eine Hilfsfunktion hat.
b) Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, werden gegen die vom BAG seit 1957 (Urteil v. 29.03.1957 - AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz) vertretene Auffassung zum Prinzip der Tarifeinheit im überwiegenden Schrifttum erhebliche, vor allem verfassungsrechtliche, Bedenken geäußert (vgl. Wiedemann/Wank, § 4 TVG Rz. 287 m. w. N.; Däubler/Zwanziger, § 4 TVG Rnr. 944; Bayreuther, NZA 2006, 642, 643; Buchner, BB 2003, 2121; Greiner, NZA 2007, 1023 ff; Hanau/Kania, Anm. zu BAG AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Heinze/Ricken, ZfA 2001, 159; Jacobs, Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz, Diss.
BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 387/78
BAG, 22.09.1960 - 2 AZR 459/58
Anspruch auf Krankengeldzuschuß - Anspruch auf erhöhtes Krankengeld
BAG, 21.03.1958 - 1 AZR 555/56
Abweichende Tarifübung - Feststellung durch Landesarbeitsgericht - Monatsgehalt …
BAG, 09.12.1976 - 2 AZR 581/75

References: § 4
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