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Timestamp: 2019-11-15 00:34:55+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 171/09
IBRRS 2010, 1788; IMRRS 2010, 1264
BGH, Urteil vom 16.04.2010 - V ZR 171/09
Volltext IMR 2010, 244
Ihre Suche nach Volltext: V ZR 171/09 ergab 7 Treffer in 5 Bereichen.
IMR 2010, 244 BGH - Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei Wegfall des Witterungsschutzes durch Abriss eines Grenzgebäudes!
IBRRS 2015, 2287; IMRRS 2015, 0954
Kein Überbau ohne eigene Außenwand!
OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2015 - 3 U 37/14
1. Durch den Anbau eines Hauses an die Außenwand des nachbarlichen Hauses auf dem nachbarlichen Grundstück ohne Errichtung einer eigenen Außenwand, entsteht kein Überbau.*)
2. Die Berufung ist bereits unzulässig, wenn es an einer ausreichend ordnungsgemäßen Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Verneint das angefochtene Urteil zwei selbstständige prozessual alternative Anspruchsgrundlagen, muss es wegen beider Anspruchsgrundlagen gesondert angegriffen werden.*)
IBRRS 2014, 2804; IMRRS 2014, 1470
1. Eine Giebelmauer ist dann eine Grenzanlage, wenn eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke nicht möglich ist, weil die Einrichtung durch die Grundstücksgrenze geschnitten wird, und eine gemeinschaftliche Nutzung vorliegt, indem diese Giebelwand den Bauwerken beider Grundstücke als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient.
2. Wird ein Haus abgebrochen, ist der Eigentümer nicht verpflichtet, Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes, insbesondere gegen Feuchtigkeitseinwirkungen, zu treffen, wenn die Häuser keine gemeinsame, sondern zwei getrennte Außenmauern vorweisen. Er haftet auch nicht für Feuchtigkeitsschäden am Nachbarhaus.
Volltext IMR 2015, 1058 (nur online)
IBRRS 2012, 4281; IMRRS 2012, 3060
Abriss eines Nachbarhauses trotz gemeinsamer Giebelmauer möglich?
BGH, Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 2/12
1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nacbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt das gegen die Vorschrift des § 922 S. 3 BGB.
2. Die Vorschrift des § 922 S. 3 BGB beschränkt nicht das Recht des Grundstückseigentümers, sein Haus abzureißen; er muss jedoch diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Interesse des Nachbarn an der Nutzung einer gemeinsamen Giebelmauer geboten sind.
Volltext IMR 2013, 154
IBRRS 2011, 0804; IMRRS 2011, 0588
Anwendungsbereich des § 922 BGB
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2010 - 2 U 79/10
1. Die Bestimmungen des § 922 BGB sind nur auf Grenzanlagen i.S. von § 921 BGB anwendbar, d. h., dass eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke gerade nicht möglich ist.*)
2. Auch eine entsprechende Anwendung des § 922 BGB auf Nachbarwände in geschlossener Bebauung kommt nicht in Betracht (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 08.07.1981, 17 U 178/80, MDR 1982, 848).*)
3. Die Vorschrift des § 15 NbG LSA i.V.m. § 10 Abs. 3 NbG LSA ist auf "Altfälle", in denen die Errichtung der zweiten Nachbarwand vor dem Inkrafttreten des NbG LSA am 01.01.1999 erfolgt ist, nicht anwendbar.*)
Volltext IMR 2011, 157
IBRRS 2010, 2901; IMRRS 2010, 2104
Nachbarrecht - Nachbarhaus-Abriss: Entschädigung bei Bodenfeuchtigkeit?
LG Itzehoe, Urteil vom 09.06.2010 - 6 O 345/09
Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, wenn ein entlang der Grenze benachtbarter Grundstücke errichtetes Gebäude abgerissen und dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraußenmauerwerk eindringen kann.*)
Volltext IMR 2011, 33 Nachricht
Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.*)

References: BGH 
 § 520
 § 922
 § 922
 § 922
 § 922
 § 921
 § 922
 § 15
 § 10