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Timestamp: 2018-01-23 23:43:33+00:00

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Oktober | 2011 | groendahl-blog
Filesharing: Zugang der Abmahnung fraglich? – § 93 ZPO
Auch wenn man sich darauf nicht immer verlassen soll, der Zugang einer Abmahnung kann durchaus in Einzelfällen erfolgreich bestritten werden. Bei einem dann folgenden sofortigen Anerkenntnis trägt die abmahnende Partei die Kosten des Verfahrens.
Im vorliegenden Fall wurde der abgemahnten Anschlussinhaberin eine einstweilige Verfügung zugestellt, ohne dass sie zuvor abgemahnt wurde. Daraufhin erklärte sie ein sofortiges Anerkenntnis, und beschränkte den Widerspruch auf die Kostenfolge. Die abmahnende Kanzlei berief sich darauf, dass sie das Abmahnschreiben zur Post gegeben habe und keinen Rückläufer verzeichnen konnte. Die Kanzlei konnte aber nicht nachweisen, dass das streitgegenständliche Abmahnschreiben tatsächlich zur Post gegeben wurde. Da die Abgemahnte aber eidesstattlich versichern konnte, dass sie nie ein Abmahnschreiben erhalten hatte, war die abmahnende Kanzlei beweisfällig geblieben und hatte die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen (LG Nürnberg-Fürth, Az. 3 O 1417/09 vom 29.06.2009).
Interessant ist, dass auch in diesem Verfahren der behauptet Schadensersatzanspruch nicht eingeklagt wurde.
OLG Köln – eine neue Hoffnung
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 – wie der Kollege Stadler berichtet – im Rahmen einer PKH-Beschwerde zum Aktenzeichen 6 W 42/11 entschieden, dass die Störerhaftung für Telefonanschlussinhaber, von deren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht immer so eindeutig gegeben ist, wie die Vertreter der Urheber das den Abgemahnten stets weismachen wollen.
Tatsächlich wird es wohl darauf ankommen, inwieweit Überwachungspflichten überhaupt vorlagen und inwieweit sie durchführbar waren und eingehalten worden sind. Interessant ist auf jeden Fall der Gedanke, dass die Störereigenschaft nicht als „Auffangtatbestand“ für nicht nachzuweisende Täterschaft herhalten darf.
Vielleicht kommt es gerade hier – am Epizentrum der Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG – zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Das gäbe Anlass zu einer „Neuen Hoffnung“.
Filesharing in den Medien
Der Berliner Tagesspiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 18.10.2010 über eine Familie, die sich Forderungen von Rechteinhabern von bis zu € 250.000 gegenübersehen soll. Der Artikel machte den Betroffenen nicht gerade Mut.
Natürlich darf der Urheber oder Rechteinhaber das nicht genehmigte Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke untersagen, aber welche Kompensation darf er dafür verlangen? Sollen hier die gleichen Streitwerte zu Grunde gelegt werden, die bei Urheberrechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen angesetzt werden? Darin liegt doch gerade der Unterscheid: Mit dem Filesharing kann man als Anbieter doch kein Geld verdienen!
Woher nehmen die Rechteinhaber die Überzeugung, dass jemand ein Werk nur deshalb nicht kauft, weil er es umsonst in der Tauschbörse heruntergeladen hat? Und warum soll der, der das Werk nicht gekauft, sondern runtergeladen (und aus Unkenntnis gleichzeitig „angeboten“ nach § 19a UrhG) hat, so büßen wie jemand, der tatsächlich ungenehmigt solche Werke verkauft und so Gewinn macht?!
Müssen erst die Kinder der Richter, die so urteilen, selber bei Aktivitäten auf „Tauschbörsen“ erwischt werden, bis dort ein Umdenken stattfindet? Es gibt zurzeit vier aktuelle Entscheidungen, die den Gegenstandswert in realistische Gebiete verlegen (AG Halle (Saale), Az. 95 C 3258/09, AG Wildeshausen, Az. 4 C 497/09 (V), LG Magdeburg, Az. 2 S 226/10, AG Aachen, Az. 1154 C 77/10). Die Politik hat es nicht vermocht, sich gegen die Lobbyisten durchzusetzen und die Deckelung der Abmahnkosten aus § 97a UrhG eindeutig auch für solche Filesharing-Fälle zur Anwendung kommen zu lassen. Und zusätzlich ist der superweiche Rechtsbegriff des „gewerblichen Ausmasses“ neu erfunden worden und von den Rechteinhabern gekapert worden.
Wenn man eine Abmahnung erhält, sollte man sich unbedingt informieren und reagieren! Abzuwarten und nichts zu tun ist in den meisten Fällen das schlechteste, was man tun kann.
Natürlich ist die Rechtsberatung und Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt nicht kostenlos zu bekommen, aber das lohnt sich eher, als später eine Forderung der abmahnenden Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten bezahlen zu müssen.
Neue Abmahnungen im Filesharing P2P Urheberrecht – Culcha Candela „Das Beste“
Unsere Kanzlei erreichen zurzeit neue Abmahnungen betreffend die Musik der Musikgruppe Culcha Candela. Zunächst fällt auf, dass die Rechteinhaberin Styleheads GmbH den vergleichsweise zur Erledigung der Angelegenheit geforderten Betrag auf € 1.200,00 angehoben hat (in der Vergangenheit wurden hier meistens € 650,00 verlangt).
Des weiteren sind in dem Zusammenhang weitere Abmahnungen aufgetaucht, die – neben der Abmahnung durch den Verleger – von den einzelnen beteiligten Musikern und vom Plattenlabel ausgesprochen werden.
Anschlussinhaber, die eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten zunächst genau prüfen, ob eine Verantwortlichkeit gegeben sein könnte. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eventuell eine andere Person als der Anschlussinhaber für das urheberrechtlich nicht gestattete Anbieten verantwortlich sein könnte. In wie fern der Anschlussinhaber für das Verhalten des anderen verantwortlich ist, muss im Einzelfall genau untersucht werden. Ob und in welcher Höhe etwas an den Rechteinhaber und seine Anwälte gezahlt werden muss, hängt auch von dieser Frage ab.
Hier muss auf jeden Fall geprüft werden, ob bei der genannten Musik vorbeugend eine Unterlassungserklärung gegenüber den anderen Rechteinhabern abgegeben werden sollte, um weitere kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern.
Genaueres können wir Ihnen im Gespräch gerne erläutern.
Neue Abmahnungen der DigiProtect GmbH – „Colombian Teens 2“
Unsere Kanzlei erreichen neue Abmahnungen der DigiProtect GmbH, in denen Rechte nach § 19a UrhG geltend macht werden, die durch das angebliche Anbieten von Pornofilmen (hier: „Colombian Teens 2“) im Internet verletzt worden seien.
Wie üblich fehlt jeglicher Nachweis, dass eine entsprechende Übertragung der Rechte nach § 19a UrhG erfolgt ist. Auch ist zwar ein Aktenzeichen zum Auskunftsbeschluss genannt, der Beschluss selbst wird nicht beigefügt.
Es wird dringend geraten, gründlich zu prüfen, ob die beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben wird, die auch ein Schuldanerkenntnis enthält. Darüber hinaus wird mit der Unterzeichnung eine über dem Vergleichsbetrag liegende Zahlungsverpflichtung anerkannt, die nur dann auf die reduzierte Summe begrenzt wird, wenn die fristgerechte Zahlung erfolgt. Hier könnte es zu Problemen kommen, die rechtzeitige Zahlung nachzuweisen, so dass dann mindestens € 911,80 zu zahlen wären.
Um die DigiProtect GmbH war es in letzter Zeit etwas stiller geworden. Letztmals aufgefallen war die DigiProtect mit der sogenannten „Weihnachts-Aktion“, in der den Abgemahnten ein Supersonderpreis in Höhe von € 99,00 (statt den üblicherweise geforderten € 650,00) zur Erledigung der jeweiligen Angelegenheit angeboten wurde.
In den nun neuen Abmahnungen wird wieder der gewohnter Betrag von € 650,00 als Vergleichsvorschlag unterbreitet. Hier kann durchaus die Möglichkeit bestehen, den Anspruch ganz zurückweisen oder eine geringere Zahlung erreichen zu können.
Das hängt jedoch vom Einzelfall ab. Näheres kann Ihnen schon telefonisch mitgeteilt werden.

References: § 93
 § 101
 § 19
 § 97
 § 19
 § 19