Source: https://c-two.de/agb
Timestamp: 2018-03-24 21:20:10+00:00

Document:
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Thomas Lipfert C2 mediaproduction, Käthe-Kollwitz-Straße 115, D-04109 Leipzig, Deutschland - nachfolgend C2 mediaproduction genannt - und dem Kunden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von C2 mediaproduction wirksam.
C2 mediaproduction bietet dem Kunden / Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht (Lizenz) der von C2 mediaproduction entwickelten Werke, Produkte und Dienstleistungen. Die Lizenz beinhaltet die Nutzung der Produkte für die vorbestimmte Funktion. Der Weiterverkauf ist ausgeschlossen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot von C2 mediaproduction.
Der Vertragsabschluss erfolgt nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Eine Vertragsannahme hat nur in Form eines unterzeichneten Angebotes Gültigkeit. Die Beantragung, Übernahme und Kündigung von Domains und Serverleistungen ist nur in schriftlicher Form gültig, einen entsprechenden Antrag finden Sie im Kundenbereich der Internetseite.
Bei einer Auftragserteilung behalten wir uns vor eine Anzahlungen zu fordern. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses seitens des Auftraggebers kann die Anzahlung mit dem entstandenen Aufwand zur Vollbringung der Leistung verrechnet werden. Die darüber hinaus geleisteten Arbeitsstunden sind vom Auftraggeber nach dem üblichen Stundensatz zu honorieren und werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Fristen und Leistungserbringung
Ein Vertrag kommt nur durch die Auftragsbestätigung und/oder Rechnungsstellung seitens des Betreibers oder durch die Ausführung zustande. Terminvereinbarungen haben nur in Schriftform eine Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht als Vertragsbestandteil. Eintretende Liefer- oder auch Leistungsverzögerungen können vereinbarte Fristen verlängern, wenn der Auftraggeber diese Verzögerungen nicht zu verantworten hat. Für Angebote gilt eine Verbindlichkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Danach ist es freibleibend.
Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten. Der Auftraggeber hat eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der von ihm angeforderten Leistungen. Er verpflichtet sich alle Unterlagen und Datenbestände nach Anfrage des Auftraggebers zu übermitteln die zur Erfüllung der Angebotsleistung erforderlich sind. Kommt ein Kunde diesen Aufforderungen nicht oder nur zögerlich nach, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Vertrag zu kündigen und dem im Angebot festgelegten Gesamtpreis dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§ 7 Qualität, Haftung und Freigabe
Die Herstellung und Veröffentlichung von Online-Medien und Drucksachen aller Art erfolgen nur nach schriftlicher Bestätigung und der Freigabe von Layout, Textmaterial, Bildmaterial, Funktionalität durch den Auftraggeber. Für eventuelle nachträgliche Änderungen sowie Fehlerbehebung in Text und Bild können wir keine Haftung übernehmen. Druckaufträge, die von Kunden eigenständig mit von uns erstellten Daten an andere Leistungserbringer vergeben werden, können wir keine Garantie auf Farbechtheit oder Material und Qualität übernommen werden.
Durch die Benutzung, Veröffentlichung oder Weiterverarbeitung der von uns erstellten Werke, Produkte und Dienstleistungen oder durch die Annahme der von uns gestellten Rechnung an den Kunden gilt unsere erbrachte Leistung als abgenommen und das Produkt, Werkt oder Dienstleistung als ordentlich übergeben. Garantieleistungen oder Schadensersatz für spätere auftretenden Schäden sowie defekter Software oder eventuellen rechtlichen Ansprüchen des Kunden als auch gegenüber dritten kann nicht übernommen werden. Die im Auftrag des Kunden gefertigten Produkte sind Eigentum des Kunden welcher Eigenverantwortlich für die Verwendung und Nutzung ist. Nach Übergabe etwaiger Zugangsdaten zum System an den Auftraggeber erlischt die Garantie sowie etwaiger Haftungsanspruch gegenüber der C2 mediaproduction / Thomas Lipfert. Eine fehlerfrei Funktionalität kann nach Übergabe der Zugangsdaten nicht mehr gewährleistet werden.
§ 9 Preise/Zahlungsbedingungen
Für alle Produkte und Dienstleistungen gilt wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich in € (Euro) und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgedrückt. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungseingang 10 Tage. Wenn nicht ausdrücklich bestätigt, ist eine Bezahlung unter Abzug von Skonto nicht gestattet. Administrative Zugangsdaten zu den Systemen werden erst nach dem kompletten Zahlungseingang der geforderten Rechnungssumme übermittelt. Die im Auftrag des Auftraggebers entwickelten Werke, Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Nutzung der erstellten Produkte und Werke bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren oder zurück zu vordern oder die Nutzung zu untersagen.
Tritt der Auftraggeber aus eigenen Gründen vom seinem erteilten und unterzeichneten Auftrag zurück, so besteht für den Kunden Zahlungspflicht, in Höhe der bis zum schriftlichen Kündigungseingang erteilte und geleisteten Dienstleistungen. Dies Umfasst auch eventuell bereits getätigte Wareneingänge die nötig waren um die Auftragsanforderungen zu erbringen. Eine Kündigung des unterzeichneten Angebotes ist nur in Schriftform zulässig. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Auftragnehmer C2 mediaproduction ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist. Der Auftraggeber ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch C2 mediaproduction zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 11 Wartung / Upgrades
Wartungsarbeiten von Inhalten der Internetseite(n) des Kunden sowie den zur Verfügung gestellten Webspeicher inklusive Domains, Datenbanken, Shop-Systeme, Content-Management-Systeme (CMS), Shop-Systeme, Textmaterial und Bildmaterial können nur durch einen schriftlichen Wartungsvertrag oder durch ein gesondertes und unterzeichnetes Angebot geleistet werden. Für Upgrades und Aktualisierungen des Inhaltes des Webspeicher wie Domains, Datenbanken, Shop-Systeme, Content-Management-Systeme (CMS) und sonstige installierte Systeme als auch Textmaterial und Bildmaterial ist der Inhaber der Domain verantwortlich und stellt den Provider von allen etwaigen Ansprüchen frei.
§ 12 Web,- Domainhosting, Serverleistungen und Kündigung
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird C2 mediaproduction zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Eine Gewähr für die Übertragung oder die Zuteilung von Domains kann nicht übernommen werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain C2 mediaproduction unverzüglich anzuzeigen. C2 mediaproduction ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann C2 mediaproduction die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Der Kunde ist berechtigt, Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Bei unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen der Server im Rechenzentrum der domainfactory GmbH und der Hetzner Online AG können wir keine Haftung übernehmen. Der Provider stellt dem Kunden Zugänge zur Verfügung. Diese Zugänge sind mit einem Benutzername und Passwort geschützt. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Seiten sowie des Speicherplatzes allein verantwortlich. Er stellt den Provider von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei. C2 mediaproduction ist berechtigt, die vereinbarte Leistung wie Server, Domainhosting und E-Mail-Adressen des Kunden ohne entsprechende Vorankündigung für Zugriffe aus dem Internet zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn sich der Kunde mit der Vergütung in Verzug befindet, SPAM verbreitet, seine installierten Systeme unzureichend vor Zugriff von außen (Hacker-Angriffen) schützt sowie Inhalte verwendet, welche die Sicherheit oder das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Eine ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit einer Kündigungsfrist von 1 Monaten vor Ablauf des Vertragendes zu kündigen. Danach verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Der Kunde wird darauf achten, dass vereinbarte Datentransfervolumen nicht überschritten werden. Sollte C2 mediaproduction in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10% feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden.
Die Haftung von C2 mediaproduction für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz) betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von C2 mediaproduction. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Weitergehende gesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für den Telekommunikationsbereich gelten ausdrücklich als vereinbart. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. C2 mediaproduction haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit für Online-Shops, Domains und Server. In diesem Zusammenhang gewährleistet C2 mediaproduction eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von C2 mediaproduction liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von C2 mediaproduction.
C2 mediaproduction behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunde per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zu gesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. C2 mediaproduction wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. C2 mediaproduction kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

References: § 14

§ 5

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12