Source: https://rechts.ninja/2020/06/03/
Timestamp: 2020-07-15 05:23:52+00:00

Document:
3. Juni 2020 Gerichtsboulevard Blawgs
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine
3. Juni 2020 Familienrecht Aktuell Blawgs
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist
3. Juni 2020 RentenBote Blawgs
Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündigen, ohne dass die Kündigung eines[…]
3. Juni 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein. Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zweckgebundene Zahlung an ein […]
Gesamtschuldnerische Haftung für Kanalbenutzungsgebühren
3. Juni 2020 AnwaltOnline Blawgs
Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren. Eine Haftungsbegrenzung auf den Miteigentumsanteil kommt nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer daher für insgesamt 30.000 € an offenen Kanalbenut…
Vergütung des Berufspflegers vor der förmlichen Bestellung?
Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Best…
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehrak…
Durch Scheinwohnsitz erlangte EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet w…
3. Juni 2020 Rechtslupe Blawgs
Wird in Ungarn nach der dortigen Mautverordnung eine schon als Strafe ausgestaltete erhöhte Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignette wird bereits die einfach erhöhte Nachgebühr erhoben) allein wegen des Zeitablaufs nochmals pauschal und massiv …
Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?
Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglich…
Hauskauf – und die gekündigte Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Been…
Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift
Vom Erblasser kann ein Testament jederzeit ohne besonderen Grund widerrufen werden (§ 2253 BGB), auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Existieren mehrere Urschriften, kann es ausreichen, dass nur eine Urkunde vernichtet wird, wenn der Aufhebung…
Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft
Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss sich der Angeklagte spätestens Anfang Juni 2018 einer Tä…
Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon
Wird ein Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich ohne Möglichkeit der weiteren Einwirkung auf die Sache liegen gelassen, liegt kein (gelockerter) Gewahrsam mehr vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen sind gesetzlich unfallversichert, wenn die unfallbringende Tätigkeit in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Der gesamte Aufgabenbereich, einsch…
Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?
Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübu…
Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstr…
Corona – und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss
Auch in Corona-Zeiten ist eine Schule im Falle eines vorläufigen Schulausschlusses verpflichtet, in kürzester Zeit eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des betreffenden Schülers an der Schule zu treffen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz …
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Eine weitere Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl an einer Versammlung ist nicht geeignet, den gleichen infektionsrechtlichen Schutzzweck zu erfüllen, denn mit einer höheren Zahl von Teilnehmern steigt das Risiko von Neuinfektionen und die Gefahr der…
Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag auf Befreiung von der häuslich…
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 § 77
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 § 32
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