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ᐅ Anrechnung einer Schenkung - Erbrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Anrechnung einer Schenkung - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Trudel, 11. November 2009.
Trudel Forum-Interessierte(r) 11.11.2009, 09:28
Frau M. schenkt 2002 Kind 1 30.000 Euro und legt den gleichen Betrag für Kind 2 bei der Bank an. Im Testament hält sie die Schenkung fest und dass Kind 1 damit "genug bekommen" hat. Das Erbe wird weitaus höher sein als der für Kind 2 angelegte Betrag.
Frage: Entspricht "genug bekommen" damit einer Enterbung auf weiteren Anspruch? Wird Schenkung voll angerechnet, weil im Testament, oder reduziert sich nach neuem Erbrecht Schenkung trotzdem nach Anzahl der Jahre.
Besteht Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch?
Mucki58 V.I.P. 11.11.2009, 09:58
AW: Anrechnung einer Schenkung
1. An wen geht das Erbe laut Testament?
2. Was genau steht im Testament bzgl. der Schenkung? Lediglich, dass diese zu Lebzeiten erfolgt ist?
3. Ist Frau M im Jahr 2009 gestorben, bzw. wie viele Jahre liegen zwischen der Schenkung und dem Tod?
4. Wurde das Geld bei der Bank auf den Namen von Kind 2 angelegt, bzw. besteht ein Vertrag zugunsten Dritter?
Wenn ich den SV richtig verstanden habe, wurde Kind 1 nicht im Testament bedacht, so dass Kind 2 Alleinerbe ist (sofern keine anderen Erben vorhanden). Kind 1 hat daher nur Anrecht auf seinen Pflichtteil.
§ 2327 BGB
1) Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen.
§2315 BGB
sirben Boardneuling 11.11.2009, 11:12
zubeachten §2050 ff BGB
Ausgleichpflichten die der Erblasser zu Lebzeiten an seine Erben getätigt hat
Trudel Forum-Interessierte(r) 11.11.2009, 14:03
An den zweiten Erben!
Nur, wann die Schenkung erfolgt ist, d.h. dass sie zu Lebzeiten erfolgt ist!
3. Wurde das Geld bei der Bank auf den Namen von Kind 2 angelegt, bzw. besteht ein Vertrag zugunsten Dritter?
Das Geld wurde auf den Namen von Frau M. angelegt, ob Angabe des Begünstigen eingetragen wurde ist nicht bekannt.
Bedeutet "genug bekommen" im Testament "enterbt"?
Erblasser lebt noch! Schenkung liegt jetzt acht Jahre zurück!
Gilt neues Erbrecht: Jedes Jahr 1/10 weniger, auch wenn Zusatz im Testament "genug bekommen"?
Mucki58 V.I.P. 11.11.2009, 14:12
Und wer ist dann der erste Erbe? Wenn Kind 1 im Testament nicht bedacht wurde, zählt es auch nicht als Erbe.
Ja. Ich verstehe den Satz so, dass Kind 1 nicht mehr als das Geldgeschenk zu Lebzeiten erhalten soll.
So wie ich den Satz interpretiere muss sich der Pflichtteilsberechtigte das (gesamte) Geldgeschenk auf den Pflichtteil anrechnen lassen (§2315(2)BGB).
Wenn bereits jetzt Unklarheiten bzgl. des "letzten Willens" bestehen, sollten diese noch zu Lebzeiten der Frau geklärt werden!!!!
Trudel Forum-Interessierte(r) 11.11.2009, 14:20
"Wenn Kind 1 im Testament nicht bedacht wurde, zählt es auch nicht als Erbe"
"Bedacht" wurde Kind 1 mit Schenkung.
Wenn "genug bekommen" gleichwertig ist mit "enterebt", dann ist Kind 1 kein Erbe mehr,
nur noch pflichtteilsberechtigt?
Wieso muss Kind 1 sich das gesamte Geldschenk anrechnen lassen? Gilt im Todesfalle noch nicht
das neue Erbrecht pro Jahr 1/10?
Unklarheiten können nicht mehr geklärt werden, Frau K. hat Kind 2 wegen angehender Demenz Bankvollmacht erteilt und Kind 2 hat Frau K. jetzt "unter der Fuchtel".
Mucki58 V.I.P. 11.11.2009, 14:25
Ja, Kind 1 hat nur noch Anspruch auf den Pflichtteil.
So steht es im aktuellen §2315 BGB:
Voraussetzung ist natürlich, dass die Schenkung mit der Bestimmung gemacht wurde, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (Abs.1). Diese Bestimmung muss zum Zeitpunkt der Zuwendung gemacht werden, nicht erst im Testament.
Mucki58 V.I.P. 11.11.2009, 14:44
Frau A hinterlässt zwei Kinder die B und den C. Der Nachlass hat einen Wert von 40.000 EUR. Die B ist zum Alleinerben eingesetzt. C hat zu Lebzeiten einen Betrag von 10.000 EUR erhalten, der auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Der Nachlasswert beträgt mithin 50.000 EUR.
Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Erbteil jedes Kindes von 25.000 EUR; der Pflichtteil beträgt also 12.500 EUR. Der C hat mithin gegen die A einen Pflichtteilsanspruch von 2500 EUR, da die bereits erhaltenen 10000 EUR auf den Pflichtteil anzurechnen sind.
Weitere Infos hier: http://www.internetratgeber-recht.d...geber-recht.de/Erbrecht/Pflichtteil/pta08.htm
Trudel Forum-Interessierte(r) 12.11.2009, 07:56
Vielen vielen Dank für die interessanten Informationen:
"Voraussetzung ist natürlich, dass die Schenkung mit der Bestimmung gemacht wurde, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (Abs.1). Diese Bestimmung muss zum Zeitpunkt der Zuwendung gemacht werden, nicht erst im Testament."
Wenn festgehalten wurde: "Vorgezogenes Erbe" aber nicht, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll,
wie sieht die Situation dann aus?
1. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
2. Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Erbteil jedes Kindes von 25.000 EUR; der Pflichtteil beträgt also 12.500 EUR. Der C hat mithin gegen die A einen Pflichtteilsanspruch von 2500 EUR, da die bereits erhaltenen 10000 EUR auf den Pflichtteil anzurechnen sind.
Ist das nicht ein Widerspruch:
Bei Punkt 1. wird der Wert nach der Zeit berechnet (neues Recht: jedes Jahr 1/10 weniger????) und
bei Punkt 2. wird es voll auf den Pflichtteil angerechnet?
Müssten dann nach Punkt 1. die 10.000 Euro - wie im Beispielsfall von Frau A - sich nicht jährlich um
1/10 auf die Anrechnung verringern und z.B. nach acht Jahren nur noch 2/10 aus dem Betrag auf das
Erbe angerechnet werden?
Mucki58 V.I.P. 12.11.2009, 08:12
Zitat von Trudel:
Wenn festgehalten wurde: "Vorgezogenes Erbe" aber nicht, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, wie sieht die Situation dann aus?
Ich gehe davon aus, dass das Geldgeschenk auf den Pflichtteil angerechnet werden muss. 100% sicher bin ich mir aber nicht.
Wo sehen Sie hier einen Widerspruch und auf welchen Paragraphen beziehen Sie sich?
Trudel Forum-Interessierte(r) 12.11.2009, 10:32
Sorry, ich kann das nicht mit dem Einfügen von Zitaten!
Widerspruch sehe ich insofern darin:
Punkt 1: minimiert sich die Anrechnung nun nach dem neuen Gesetz pro Jahr um 1/10 oder
Punkt 2: wird die Schenkung nach nun acht Jahren immer noch voll angerechnet!
Widerspruch: Was davon ist gültig?
Bin leider nicht §-fündig!
Mucki58 V.I.P. 12.11.2009, 10:37
Nach dem aktuellen §2315 BGB wird die Schenkung voll angerechnet. Ob sich das in den nächsten Jahren ändert, weiß ich (noch) nicht. Wo hast Du das gelesen?
Mucki58 V.I.P. 12.11.2009, 10:50
Ach so, du meinst folgendes, oder?
Nach bisherigem Recht konnte der Pflichtteilberechtigte über einen Zeitraum bis zu 10 Jahren verlangen, dass das verschenkte Vermögen in die Berechnung des Nachlasses einfließt. Der Beschenkte muss den Pflichtteil unter Berücksichtigung des geschenkten Vermögens in voller Höhe auszahlen. Die Reform im Erbrecht sieht nun ab 2010 vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zeitlich zurückliegt (Abschmelzungsmodell oder Pro-Rata-Regelung).
Diese Regelung gilt erst ab 2010. Hier beziehen wir uns allerdings auf eine Schenkung an Dritte. Wie es bei einer Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil nach §2315 BGB aussieht, entschließt sich mir hieraus nicht. In diesem Fall hat der Erblasser ja explizit festgelegt, dass das Geldgeschenk zu Lebzeiten voll auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Das ist ein Unterschied zu einer "normalen" Schenkung.
Trudel Forum-Interessierte(r) 12.11.2009, 13:19
Super, dass Du an dem Thema dranbleibst.
Bin nun irritiert und konkretisiere nochmals:
Kind 1 hat Schenkung vor acht Jahren erhalten, im Testament steht "genug bekommen" und ist damit nur noch pflichtteilsberechtigt (???)
2009 müsste die gesamte Schenkung in das Erbe mit einbezogen werden und daraus errechnet sich Pflichtteil?
2010 müsste die Schenkung anteilig pro zurückliegendem Jahr ins Erbe einfliessen und dann errechnet sich Pflichtteil?
Mucki58 V.I.P. 12.11.2009, 14:34
Das Gesetz unterscheidet zwischen einer Schenkung an Dritte (zB. Freundin) und einer Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten (Kind 1) zu Lebzeiten nach §2315 BGB (bitte lesen!).
Sofern es sich hier um einen Dritten (trifft hier nicht zu) handeln würde, hättest Du Recht. Dann würde in 2009 der gesamte Betrag angerechnet werden, und ab 2010 nur noch anteilig. Du hättest auch Recht, wenn es sich hier um eine Schenkung im Sinne des §2327 BGB (bitte lesen!) handeln würde (hier fraglich).
Handelt es sich aber um eine Zuwendung nach §2315 BGB muss der volle Betrag auf den Pflichtteil angerechnet werden. Eine Neuregelung dieses § ist mir noch nicht bekannt.
Läge ein solcher Fall vor, muss die Mutter bereits bei der Schenkung verfügt haben, dass diese auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Ich persönliche gehe bei einem "vorgezogenen Erbe" davon aus, das dem so ist und der volle Betrag angerechnet werden muss, da es der letzte Wille der Mutter ist, dass Kind 1 "nur" 30.000 Euro bekommen soll.
Das Testament enthält den persönlichen letzten Willen des Erblassers. Allerdings wird dieser nicht immer so eindeutig ausgedrückt, wie es im Sinne einer reibungslosen Erbauseinandersetzung wünschenswert wäre. Aus diesem Grund ist es oftmals erforderlich, eine Auslegung des Testaments vorzunehmen.
Liegt ein Testament vor, ist - soweit möglich - der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, also das, was dieser gewollt hat.
Quelle: http://www.internetratgeber-recht.d...eber-recht.de/Erbrecht/Testament/test4-01.htm
Schenkung Erbrecht 20. Dezember 2016

References: § 2327
 § 2315

§2315
 §2050
 §2315
 §2315
 §2315
 §2315
 §2327
 §2315