Source: http://www.gmbhr.de/heft/24_04/bgh_ix_zr47200.htm
Timestamp: 2019-01-23 05:03:03+00:00

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GmbHR Blickpunkt
Haftung des Beraters: Berücksichtigung auch künftigen Steuerrechts aufgrund erster Überlegungen und Vorschlägen in der Presse?
Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten.
BGH, Urt. v. 15.7.2004 -- IX ZR 472/00
Der Kl. war für den Bekl. Einzelunternehmer und die K-GmbH (fortan: GmbH) in den Veranlagungszeiträumen 1995, 1996 und 1997 als Steuerberater tätig. Das Einzelunternehmen erzielte erhebliche Gewinne, die GmbH erwirtschaftete bedeutende Verluste. Der Bekl. konnte seine Steuerschulden nicht berichtigen, weil er die Gewinne seines Einzelunternehmens in die Verluste schreibende GmbH eingelegt hatte. Aus diesem Grunde sollten beide Unternehmen nach einem Vorschlag des Kl. auf ein neues Einzelunternehmen verschmolzen und so die steuerbaren Gewinne durch den rücktragbaren Übernahmeverlust ausgeglichen werden. Der Bekl. entwarf, nachdem er spätestens im März 1997 damit beauftragt worden war, einen am 29.8.1997 notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag, durch welchen der Bekl. das Vermögen der GmbH übernahm. Die beabsichtigte Verlustverrechnung scheiterte an der zum 5.8.1997 rückwirkend eingetretenen Änderung von § 4 Abs. 5 S. 1, § 27 Abs. 3 UmwStG.
Der Kl. verlangt von dem Bekl. im vorliegenden Rechtsstreit zweitinstanzlich nicht mehr bestrittene Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater i.H.v. 60.777,24 DM. Der Bekl. rechnet dagegen mit einem Schadensersatzanspruch auf, den er aus pflichtwidrig verspäteter Durchführung der beabsichtigten Verschmelzung herleitet. Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl. I 1997, 2590) sei die Möglichkeit, Übernahmeverluste gewinnmindernd zu verrechnen, soweit sie auf einem negativen Wert des übergegangenen Vermögens beruhten, rückwirkend für alle Vermögensübergänge, die nach dem 31.12.1996 wirksam geworden waren, beseitigt worden. Die Rückwirkung sei aber durch das Gesetz zur Finanzierung eines weiteren Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BGBl. I 1997, 3121) auf Umwandlungsvorgänge beschränkt worden, deren Eintragung im Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt worden sei. Der Kl. habe hier nach Presseberichten die bevorstehende Beschränkung der Verlustverrechnung vorhersehen müssen, gleichwohl aber nicht auf beschleunigte Durchführung der Verschmelzung mit Antragstellung beim Handelsregister bis spätestens zum 5.8.1997 hingewirkt.
In den Vorinstanzen ist der Bekl. verurteilt worden. Mit der Revision verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Das OLG hat ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten des Kl. verneint. Die vom Bekl. genannten, die bevorstehende Gesetzesänderung betreffenden Presseberichte hätten dem Kl. keine Veranlassung gegeben, die Eintragung der Verschmelzung bis spätestens zum 5.8.1997 herbeizuführen. Nach der allenfalls vorhersehbaren ersten Gesetzesänderung wäre der erwünschte steuerliche Vorteil wegen der weitreichenden Rückwirkung nicht mehr erreichbar gewesen. Die spätere gesetzliche Einschränkung der Rückwirkung habe der Kl. nicht vorhersehen müssen. Auch aus anderen Gründen sei er nicht verpflichtet gewesen, die Verschmelzung früher zu bewirken. Dies sei weder vertraglich geschuldet noch wegen drohender Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Bekl. geboten gewesen.
Die Ausführungen des OLG halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.
Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (vgl. BGH v. 11.5.1995 -- IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386 [396]; v. 28.9.1995 -- IX ZR 158/94, WM 1995, 2075 [2076]; v. 18.12.1997 -- IX ZR 153/96, WM 1998, 301 [302]). Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muß der Steuerberater besitzen oder sich ungesäumt verschaffen (Zugehör, DStR 2001, 1613 [1615] m.w.N.; Lange, DB 2003, 869 [871]). Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln (vgl. BGH v. 30.6.1971 -- IV ZB 41/71, NJW 1971, 1704; v. 7.3.1978 -- VI ZB 18/77, NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437 [1438]).
Wird in der Tages- oder Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung von dem Mandanten des Beraters erstrebte Ziele unter Umständen vereiteln oder beeinträchtigen, kann der Steuerberater gehalten sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen über den näheren Inhalt und den Verfahrensstand solcher Überlegungen zu unterrichten, um danach prüfen zu können, ob es geboten ist, dem Mandanten Maßnahmen zur Abwehr drohender Nachteile anzuraten (zu den Pflichten eines Rechtsanwalts bei erkennbar bevorstehender Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vgl. BGH v. 30.9.1993 -- IX ZR 211/92, WM 1993, 2129 [2130 f.]).
Welche Anforderungen insoweit für die Tätigkeit des Steuerberaters im einzelnen gelten, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Falles ab und kann hier weitgehend offenbleiben; denn der Kl. hat die ihn möglicherweise in dieser Hinsicht treffenden Pflichten nicht verletzt.
a) Die Presseverlautbarungen, auf die sich der Bekl. in der Berufung bezogen hat, tragen den von ihm erhobenen Vorwurf nicht.
Die Pressemitteilung des Bundesrates v. 31.7.1997 berichtete über die Grundsatzeinigung im Vermittlungsausschuß und die für den 4.8.1997 erwartete förmliche Beschlußfassung. Dasselbe gilt für den Artikel im Handelsblatt v. 1./2.8.1997 über den erzielten Vermittlungskompromiß. Beide Berichte enthalten die gravierende Ungenauigkeit, daß die Neuregelung mit tatbestandlicher Rückanknüpfung erst für den Veranlagungszeitraum 1997 zu erwarten sei. Der vom Bekl. angestrebte und nach § 2 UmwStG, § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG auch erreichte steuerliche Umwandlungsstichtag war aber der 31.12.1996. Die von dem Bekl. beabsichtigte Verschmelzung wäre von der Rechtsänderung so gesehen nicht betroffen gewesen, weil sie, jedenfalls steuerrechtlich, vor dem Veranlagungszeitraum 1997 Wirksamkeit erlangt hätte. Erst die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses im Wortlaut (BT-Drucks. 13/8325) ergab dann mit Sicherheit, daß auch das Vorhaben des Bekl. unter die Rückwirkung des kommenden Gesetzes fiel. Es ist nicht vorgetragen, der Kl. hätte von dieser entscheidenden Tatsache so rechtzeitig Kenntnis erlangen können, daß ihm danach noch am 5.8.1997 möglich gewesen wäre, die Handelsregisteranmeldung der Verschmelzung zu bewirken.
b) Der in der Revisionsinstanz erörterte Artikel im Handelsblatt v. 24.6.1997 ist in den Tatsacheninstanzen nicht erwähnt worden. Er gehört daher nicht zu dem Parteivorbringen, das gemäß § 561 ZPO a.F. der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt. Inwieweit das Revisionsgericht seine Kenntnis von parlamentarischen Vorgängen und der Berichterstattung über Gesetzgebungsvorhaben nicht allein bei der Gesetzesauslegung, sondern auch bei der Beurteilung eines Haftungsfalles verwerten kann, ist verfahrensrechtlich bisher nicht abschließend geklärt. Einer Vertiefung dieser Frage bedarf es auch hier nicht.
Der Bekl. hat nichts dazu vorgetragen, daß der Kl. den vereinzelten und auf mögliche Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes in der Geltendmachung von Verschmelzungsverlusten nur versteckt hinweisenden Artikel v. 24.6.1997 hätte kennen müssen. Dieses verstand sich entgegen den von der Revision allgemein erhobenen Anforderungen an die Sorgfalt eines Steuerberaters hier nicht von selbst. Denn berücksichtigt man zugunsten des Bekl. den Artikel im Handelsblatt v. 24.6.1997, kann auch nicht daran vorbeigegangen werden, wie die Fachwelt auf die vom Steuergesetzgeber beschlossenen Änderungen reagiert hat. Übereinstimmend ist beanstandet worden, daß der Gesetzgeber ohne jede Vorankündigung, in einer Überraschungsaktion, völlig unvorbereitet, mit einer Blitzaktion oder ähnlich diese einschneidenden Gesetzesänderungen rückwirkend beschlossen habe (Rödder, DStR 1997, 1425; Haritz, GmbHR 1997, 783 [785]; Füger/Rieger, DStR 1997, 1427; Dötsch, DB 1997, 2090; Bleimers/Beinert, BB 1997, 1880 [1881]; Goutier/Müller, BB 1997, 2242 [2247]; Haritz/Slabon, NWB Fach 2, S. 6917; Schwedhelm/Olbing, Stbg 1997, 385 [389]). Dem Kl. kann aber nicht eine von dem gesamten Berufsstand geteilte Überraschung gleichwohl als Folge einer Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB) vorgeworfen werden. ...

References: § 4
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 17
 § 561