Source: https://ghettofassl.de/agb/
Timestamp: 2020-02-28 02:46:26+00:00

Document:
Individuelles Ghettofassl
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Albrecht & Grimm GbR, Berblingerstraße 5, 83043 Bad Aibling (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Käufer dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäfts zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausführung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Ihr Vertragspartner Ghettofassl – Albrecht & Grimm GbR Berblingerstr. 5 83043 Bad Aibling (Deutschland) wird vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Lorenz Albrecht und Ludwig Grimm
(3) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(4) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
(6) Vertragsschluss bei individuellen Fass-, oder Cube-Motiven: Der Kunde wählt im Rahmen des Bestellvorganges seine Fassgröße aus. Der Cube wird hingegen nur in einer Einheitsgröße angeboten. Dementsprechend entfällt dieser Schritt bei der Bestellung eines Cube. Der Kunde übermittelt an den Verkäufer das von ihm gewünschte Motiv. Nach Übermittlung des gewünschten Motives durch den Kunden erfolgt eine Machbarkeitsprüfung des Verkäufers. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Machbarkeitsprüfung ein rechtlich bindendes Angebot. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer das Angebot angenommen hat. Der Verkäufer erstellt (nach entsprechender Anpassung bzw. Grafikbearbeitung der übermittelten Bilddatei) sodann einen Entwurf. Nach Freigabe durch den Kunden, wird das Fass oder der Cube produziert und versandt.
(1) Zahlung per Rechnung über Klarna Deutschland
In Zusammenarbeit mit Klarna (http://www.klarna.com/) bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzbestimmungen behandelt.
Für den Inhalt der übertragenen Bilddateien bzw. Auftragsmotive/Muster zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Sowohl Ihr Design des Produkts (die Farbkombination etc.) als auch die Personalisierung müssen von Ihnen selbst entworfen worden sein. Soweit dies nicht der Fall ist, versichern Sie hiermit, dass Sie berechtigt sind, das von einer anderen Person entworfene Design bzw. die Personalisierung zu verwenden. Der
Kunde sichert dem Verkäufer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages im Übrigen zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Sollte dem Verkäufer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, ist der Verkäufer zur sofortigen Beendigung des Auftrages berechtigt. Bitte beachten Sie, dass Sie allein für das Design und die Personalisierung des Produkts verantwortlich sind und dass wir, obgleich wir das Recht haben, Ihre Personalisierung bzw. Ihr Design abzulehnen, keinerlei rechtlicher Verpflichtung unterliegen, Ihr Design oder Ihre Personalisierung zu prüfen oder abzulehnen. Der Kunde behält alle Rechte an Bildern, die an den Verkäufer übertragen werden. Um die Dienstleistung anzubieten, gewährt der Kunde dem Verkäufer jedoch das Recht, diese Bilder zu kopieren, modifizieren, anzupassen oder sonst die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu nutzen, unabhängig von der Art des Mediums oder der Übermittlungsform.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes gibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer (von derzeit 19%) enthalten. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Lastschrift, PayPal, Kreditkarte und Zahlung auf Rechnung (innerhalb von 14 Tagen)
§6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§8 Liefer-und Versandbedingungen
Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt soweit nicht anders angegeben. ca. vier Wochen ab Zustandekommen des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer. Eine Abholung des Fasses ist nach Terminabsprache möglich. In diesem Falle entstehen keine Versandkosten. Der Kunde kann im Versandfall die Spedition selbst beauftragen oder der Transport kann durch den Verkäufer organisiert werden. Beim Versand durch den Verkäufer muss die Lieferadresse vorab mitgeteilt werden, da dieser durch eine Spedition durchgeführt wird und die Kosten dafür sich nach der Entfernung zur Lieferadresse errechnen.
§9 Widerruf für Verbraucher
(1) Widerrufsausübung
Sollte es sich bei dem Kunden nicht um einen gewerblichen Kunden (Unternehmer), sondern um einen Verbraucher im Rechtssinne (§ 13 BGB) handeln, so steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware(n) eines Bestellvorgangs in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, d.h. der Ghettofassl – Albrecht & Grimm GbR, Berblingerstr. 5, 83043 Bad Aibling, Telefon: +49 160343 5007, E-Mail: info@ghettofassl.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über seinen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Widerrufsfrist
Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat an uns, d.h. an die Ghettofassl – Albrecht & Grimm GbR, Berblingerstr. 5, 83043 Bad Aibling, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
(4) Widerrufskosten
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware(n). Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
(5) Widerruf bei kundenspezifischen Waren
Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Widerruf bei kundenspezifischen Waren gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Bei kundenspezifischen Waren handelt es sich um Ghettofässer, Ghettocubes oder Ghettofunzel, die durch das vom Kunden ausgewählte Design (z. B. durch die Auswahl einer bestimmten Farbe, eines Motivs, eines Icon, eines Schriftzugs oder Firmenlogos), eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Bei sämtlichen kundenspezifischen Waren handelt es sich um Auftragsarbeiten, diese Waren werden erst nach der Bestellung durch den Kunden angefertigt bzw. produziert.
§9 Mängelhaftung
<span“>Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§10 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unter der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für unmittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Die Haftung ist gegenüber Verbraucher außer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittschäden begrenzt. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§11 Vernichtung des übersandten Materials
Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an den Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages übersandt hat, bleiben zunächst gespeichert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet der Verkäufer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück oder löscht die Dateien. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder der gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Ghettofassl – Albrecht & Grimm GbR
Berblingerstr. 5
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References: §6

§8

§9
 § 312

§9

§10

§11