Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=02.10.2006&Aktenzeichen=6%20U%208/06
Timestamp: 2020-04-02 13:35:02+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,763
OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
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Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Befugnis des nationalen Gesetzgebers zur Regelung des Erlöschens des Widerrufsrechts nach einem Monat trotz ...
HaustürWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 3; BGB §§ 312, 355, 358 Abs. 3
Erlöschen des Haustürwiderrufsrechts nach beiderseitiger vollständigerLeistungserbringung trotz unrichtiger Widerrufsbelehrung? (Vorlage an EuGH)
EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerrufsrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung
Zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie) durch den nationalen Gesetzgeber sowie zur Verwirkung dieses Rechts (Vorlagebeschluss an den EuGH)
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft wirksam widerrufenen Darlehensvertrages beim finanzierten Immobilienerwerb - Anspruch auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen; Verwirkung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers?
Haustürgeschäft: Kann Rücktrittsrecht verwirkt werden?
Schrottimmobilien und Haustürwiderruf
Widerruf eines Darlehensvertrages; Rückgewährung gegenseitig erhaltener Leistungen; Sanktionen im Falle der von einer Richtlinie vorgesehenen, nicht erteilten Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
EGV Art. 234; RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (i. d. F. bis 30. 9. 2000); RL 85/577/EWG Art. 4, 5
Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts durch den nationalen Gesetzgeber; Verwirkung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.10.2006, Az.: 6 8/06 (EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerspruchrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2007 ...
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (1986), § 2, Abs. 1, Unterabs. 4
NJW 2007, 379
NZM 2007, 61
WM 2006, 1997
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Sache zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vereinbar ist (WM 2006, 1997).
Dort ist bei der Wiedergabe des unstreitigen Sachverhalts ausdrücklich referiert, die Zeugin F. habe lediglich wegen Verhinderung des Vermittlers Bl. in dessen Vertretung und von ihm instruiert den zwischen ihm und der Klägerin vereinbarten Termin wahrgenommen (WM 2006, 1997, Tz. 5).
Zwar begründet der Ablauf dieser Fristen eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank und kann ein für die Verwirkung sprechender Umstand sein (…so Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95; OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 02.10.2006 - 6 U 8/06, Juris, Rz. 40;… LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 31.03.2009 - 10 O 9881/08, Juris, Rz. 32 m. w. Nw.;… ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007 - 17 U 65/06, Juris, Rz. 46 m. w. Nw.).
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bekräftigung und Vertiefung ihres bereits in erster Instanz gehaltenen Sachvortrags und nimmt dabei auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.4.2008 (C-412/06) Bezug, welche auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2.10.2006 (6 U 8/06) ergangen ist.
Deshalb käme eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht (a.A. wohl OLG Stuttgart WM 2006, 1997, ohne sich mit den den deutschen Gerichten gezogenen Grenzen der Auslegung zu befassen).
Diese Frage könnte allerdings in der Tat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen sein (vgl. dazu OLG Stuttgart WM 2006, 1997).
Dass das Oberlandesgericht Stuttgart im Zusammenhang mit einem Vorlagebeschluss vom 2. Oktober 2006 (NJW 2007, 379) an den Europäischen Gerichtshof einen Rücktritt auch noch nach vollständiger Vertragsabwicklung für möglich erachte, könne angesichts der eindeutigen Regelung, die der deutsche Gesetzgeber in § 2 HWiG getroffen habe, keine Rolle spielen.

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 234
 Art. 4
 Art. 5
 § 2
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 2