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Timestamp: 2019-09-17 02:49:43+00:00

Document:
RL 2006/112/EG Artikel 369a - NWB Gesetze -
RL 2006/112/EG Artikel 369a i.d.F. 18.02.2019
Abschnitt 3: Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen [3] [4]
Artikel 369a [5] [6]
Für Zwecke dieses Abschnitts und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger“: ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft hat, aber weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung im Gebiet des Mitgliedstaats des Verbrauchs hat;
„Mitgliedstaat der Identifizierung“: der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat oder, falls er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, in dem er eine feste Niederlassung hat.
Hat der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft, dort jedoch mehr als eine feste Niederlassung, ist Mitgliedstaat der Identifizierung der Mitgliedstaat mit einer festen Niederlassung, in dem dieser Steuerpflichtige die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung anzeigt. Der Steuerpflichtige ist an diese Entscheidung für das betreffende Kalenderjahr und die beiden darauf folgenden Kalenderjahre gebunden.
3Anm. d. Red.: Abschnitt 3 (Art. 369a bis 369k) eingefügt gem. Richtlinie v. 12.2.2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.
4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 21 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5.12.2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) wird die Überschrift von Abschnitt 3 mit Wirkung v. 1.1.2021 wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3: Sonderregelung für innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen und für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen“.
5Anm. d. Red.: Art. 369a i. d. F. der Richtlinie v. 12.2.2008 (ABl EU Nr. L 44 S. 11) mit Wirkung v. 1.1.2015 .
6Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 22 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5.12.2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7) wird in Art. 369a mit Wirkung v. 1. 1. 2021 folgende Nummer angefügt:
„3. „Mitgliedstaat des Verbrauchs“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß Titel V Kapitel 3 der Ort der Erbringung der Dienstleistungen als gelegen gilt, oder, im Falle innergemeinschaftlicher Fernverkäufe von Gegenständen, der Mitgliedstaat, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet.“
RL 2006/112/EG Artikel 369a ablegen in?

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 369
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 369