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Timestamp: 2018-07-18 02:51:08+00:00

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Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018
1. Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen
Hier die Antwort vom 11.01.2018: "Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen".
Dann hoffen wir mal, dass das BVerfG zuverlässiger ist als die BER Eröffnung und dass es die lange Zeit für eine weise Entscheidungsfindung nutzt!
2. Zur Barauszahlung von Jobcenter Akutzahlungen an Supermarktkassen
3. Deutsches Menschenrechtsinstitut: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht
4. Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
Mir wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den JC Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
Hier können zwei solche Rücknahmeerklärungen „bewundert“ werden: https://tinyurl.com/ybq7plfu
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II-Leistungsanspruch besteht).
Dann hätte das JC einen rechtsmittelfähigen Versagungsbescheid erlassen müssen, um so dem Antragsteller das förmliche Rechtsmittelweg zu eröffnen.
Grundsätzlich ist es so, dass auch ein formloser Antrag ein wirksamer Antrag ist. Aus diesem Grund muss die Behörde dafür sorgen, dass er vervollständigt wird (§ 16 Abs. 3 SGB I) und bei fehlenden Unterlagen diese im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I einfordern. Dabei hat die Behörde Sorge zu tragen, dass der Leistungsberechtigte die Leistungen umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).
Danach kommt die Entscheidung, ob der Antragsteller Leistungen bekommt oder nicht. Als Alternative könnte noch wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Wenn das JC eine Entscheidung vermeiden möchte, könnte es noch versuchen dem Antragsteller eine Verzichtserklärung nach § 46 SGB I abzuverlangen. Das Zurückziehen eines Antrages ist faktisch eine Verzichtserklärung. Diesen Weg hat das JC Berlin Steglitz-Zehlendorf angewendet.
Allerdings regelt das Gesetz, dass ein Verzicht auf Sozialleistungen nach § 46 Abs. 2 SGB I unwirksam ist, wenn:
- damit Rechtvorschriften umgangen werden
(die Falschbehauptung, es bestünde für osteuropäische Antragsteller grundsätzlich kein Leistungsanspruch und wenn der Antrag dann wegen dieser unrichtigen Behauptung zurückgezogen wird, ist dies eine Umgehung von Rechtsvorschriften vom Amtswegen)
- damit andere Personen belastet werden. Das liegt immer dann vor, wenn im SGB II mehr als eine Person Antragsteller ist.
(Die „EinerfürAlle“-Regelung des § 38 SGB II fingiert nur die Beantragung und Entgegennahme von Leistungen, aber nicht die Rücknahme von Anträgen, daher sind bei einer Rücknahme der antragstellenden Person andere Personen und deren Rechtsansprüche „belastet“).
Zusammengefasst: diese Verwaltungspraxis des Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf (und bestimmt vieler anderer JC’s, die ähnlich verfahren) ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch. Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen. Denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag, der muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel des § 46 Abs. 2 SGB I im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen.
5. BVerwG: Urteil zur Höhe des BAföG-Satzes bei in der Wohnung des Studierenden aufgenommen Eltern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum BAföG entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt und in der Folge BAföG- Ansprüche in der Höhe haben, als würden Sie alleine leben.
In der Beratungspraxis ist allerdings zu bedenken, dass Studierende nach § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, wenn sie Ausbildungsförderung nach§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG (bei den Eltern wohnend) erhalten (oder nur wegen Anrechnung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten) oder beantragt haben.
Sofern die kopfanteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung somit über den 250,00 € BAföG-Bedarfssatz für nicht bei den Eltern lebenden Studierenden nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG liegen, ist ein Antrag beim
Jobcenter idR günstiger als der aufwändige Versuch, das BAföG-Amt davon zu überzeugen, dass eine Ausnahme im Sinne der weiterentwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, zumal die Leistungen nach dem SGB II ein Zuschuss sind, während das Studierenden-BAföG idR zu 50 % als Darlehen gewährt wird.
Hier die PM des BVerwG dazu: http://www.bverwg.de/pm/2017/76 und hier das Urteil: https://tinyurl.com/ydze7l6o
6. BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein in einem EU-Land lebenden Kind
Jetzt zum zweiten wichtigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Einem Anspruch auf UVG steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben. Die Begrenzung des UVG auf nur in Deutschland lebende Kinder ist unzulässig, diese Wohnsitzerfordernis ist, wegen des Vorrangs der vom Unionsrecht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer, nicht anwendbar. Voraussetzung ist aber, dass in dem anderen EU-Land gearbeitet wird. Nach der Rechtsprechung des EUGH reicht es aus, dass die Verbundenheit durch eine nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers in diesem Mitgliedstaat zum Ausdruck kommt (5 Wochenstunden oder 100 EUR).
Hier zur PM das BVerwG: http://www.bverwg.de/pm/2017/88
Bemerkung: in der Familien- und Alleinerziehendenberatung wird das ein recht relevantes Urteil sein, weil es vielen im EU-Ausland lebenden Elternteilen einen UVG Anspruch eröffnet. Streitpunkt wird natürlich sein, was ist „Arbeiten im nicht ganz geringfügigen Umfang“, denn der EUGH hat die Regel 5 Std./W. oder 100 EUR/mtl. aufgestellt. Im SGB II gibt es dazu abweichende Weisungen. Auch hat das BVerwG hat eine Kürzung des UVG nach wegen etwaig günstigeren Lebenshaltungskosten im Ausland durch Abschläge zugelassen. Auch hier wird es viel Streitpotential geben. Um diese Details zu klären, muss erstmal das Urteil vorliegen. Derzeit liegt es noch nicht vor.
7. Bitte in eigener Sache / Aktuelle Hartz IV-Bescheide
Ich suche für meine Seminare immer wieder mal aktuelle SGB II – Bescheide von sog. gemeinsamen Einrichtungen. Bei uns in der Beratungen kommen halt meist Wuppertaler Ratsuchende, mit spezieller Wuppertaler Software. Ich suche aber aktuelle Bescheide von gemeinsamen Einrichtungen (also Alegro-Bescheide) mit Rausfall von Kindern aus der BG und Einkommensanrechnung. Vielleicht hat jemand Lust, mir die, selbstverständlich anonymisiert, zu übersenden (Fax, Scan, Kopie), damit ich mit meinen Seminarteilnehmer*innen daran arbeiten kann.
8. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII ==============================================================
++++ Kurzfristige Anmeldungen gewünscht und möglich ++++
· am 14. Februar in Berlin
· am 16. April in Wuppertal
9. Kurzfristige Anmeldungen gewünscht und möglich
Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
- 05./06. Februar in Wuppertal
- am 24./25. Jan. in Augsburg (Teilnahme noch möglich)
12. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
14. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
15. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
- am 19. Mai in Augsburg
16. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 12./13. Februar 2018 in Berlin, am 10./11. April 2018 in Wuppertal und am 2./3. Mai 2018 in Hamburg-Harburg

References: § 24
 § 1
 § 14
 § 46
 § 46
 § 38
 § 46
 § 7
 § 13
 EUGH 
 EUGH