Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbotsfrist_haftzeit_freigaenger.htm
Timestamp: 2018-12-09 22:56:05+00:00

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Mit Anwaltsschriftsatz vom 19.2.2007 hat der Verurteilte die Feststellung des Ablaufs der Fahrverbotsfrist seit dem 27.2.2007 und die Herausgabe des bei der Staatsanwaltschaft Aachen verwahrten Führerscheines beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die im offenen Vollzug verbrachte Haftzeit müsse in die Verbotsfrist eingerechnet werden. Da er als “Berufsfreigänger” nicht “in einer Anstalt verwahrt werde”, sei § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB nicht anzuwenden, was im übrigen auch Sinn und Zweck des Fahrverbotes widerspreche, weil es ihn unter den Bedingungen des offenen Vollzuges genauso treffe wie einen in Freiheit befindlichen Berufspendler. Die mit dem Fahrverbot verbundenen Erschwernisse (Angewiesensein auf den öffentlichen Personennahverkehr mit entsprechend langen Fahrtzeiten) widersprächen auch dem Resozialisierungsgedanken.
Das Landgericht hat es zurecht abgelehnt, die Haftzeit des Beschwerdeführers im offenen Vollzug in die Fahrverbotsfrist einzurechnen. Das Landgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung zutreffend auf das Urteil des BGH vom 27.10.2004 – 5 StR 130/04 (NStZ 05, 265) gestützt, in dem ausgeführt ist, dass Freigang im offenen Vollzug als Verwahrung in einer Anstalt anzusehen ist. Der BGH hat hiervon ausdrücklich auch den Fall der Außenbeschäftigung (vgl § 11 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG) nicht ausgenommen.
Die Nichtanrechnung von Haftzeiten eines Freigängers in die Fahrverbotsfrist nach § 44 Abs. 4 S. 2 StGB ist aber auch nach Sinn und Zweck der Bestimmung sachgerecht. Auch der Strafgefangene, der einer Außenbeschäftigung nachgehen darf, unterliegt der Kontrolle. Wer kontrolliert wird, ist nicht frei (vgl BGH aaO). Nach § 14 StVollzG kann der Anstaltsleiter für Lockerungen Weisungen erteilen, die bei Nichtbefolgung die Zurücknahme der Lockerungen zur Folge haben können. Die Weisungen können sich bei Freigängern namentlich auf die Benutzung von PKW’s erstrecken und erfordern eine Prüfung des Einzelfalles (vgl. OLG Frankfurt, NsTZ 91,407; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 14 Randnr.1; enger: OLG Stuttgart NStZ 83, 573 und Schwind/Böhm, StVollzG, 2. Aufl., § 14 Randnr. 3, die die Kfz-Benutzung nur in begründeten Ausnahmefällen zulassen wollen).

References: § 44
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 44
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14