Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=1&gesetz_id=644&datumpunct=14.09.2017
Timestamp: 2018-06-23 19:25:17+00:00

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Sa, 23. Juni 2018, 21:25 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der Verdünnungsfaktor GEI nicht mehr als 2 beträgt.
– ab 1. Januar 1981 12 DM,
– ab 1. Januar 1982 18 DM,
– ab 1. Januar 1983 24 DM,
– ab 1. Januar 1984 30 DM,
– ab 1. Januar 1985 36 DM,
– ab 1. Januar 1986 40 DM,
– ab 1. Januar 1991 50 DM,
– ab 1. Januar 1993 60 DM,
– ab 1. Januar 1997 70 DM,
– ab 1. Januar 2002 35,79 Euro
1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 oder die Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 mindestens den von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und
2. die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Abs. 1 festgesetzten oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte keine Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt sind.
2. Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
4. Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.
(4) Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 18b des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.
1. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt,
2. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überlässt.
Nr. Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen
Einer Schadeinheit entsprechen jeweils folgende volle Messeinheiten
Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge
Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers
1 Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)
20 Milligramm je Liter und
250 Kilogramm Jahresmenge
0,1 Milligramm je Liter und
15 Kilogramm Jahresmenge
3 Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff
5 Milligramm je Liter und
125 Kilogramm Jahresmenge
Nitritstickstoff
4 Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)
2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor
100 Mikrogramm je Liter und 10 Kilogramm Jahresmenge
5 Metalle und ihre Verbindungen
1 Mikrogramm 100 Gramm
5 Mikrogramm 500 Gramm
50 Mikrogramm 2,5 Kilogramm
100 Mikrogramm 5 Kilogramm
je Liter Jahresmenge
5.2 Cadmium
5.3 Chrom
5.4 Nickel
5.5 Blei
5.6 Kupfer
6 Giftigkeit gegenüber Fischeiern
6 000 Kubikmeter
Abwasser geteilt
durch GEI
GEI = 2
GEI ist der Verdünnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Den Festlegungen der Tabelle liegen die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit des Abwassers nach den angegebenen Nummern in der Anlage "Analysen- und Messverfahren" zur Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) zugrunde.

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 4
 § 6
 § 7
 § 18
 § 11
 § 11