Source: https://www.buzer.de/gesetz/8560/index.htm
Timestamp: 2020-08-07 14:43:37+00:00

Document:
FamLeistG Familienleistungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FamLeistG
Artikel 5 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Artikel 6 Neubekanntmachung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 7 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BKGG § 4, § 6, § 6a
Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe „nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „154 Euro" durch die Angabe „164 Euro" ersetzt.
In § 6a Abs. 4 Satz 4 werden die Wörter „allein erziehenden Elternteils" durch die Wörter „alleinerziehenden Elternteils" ersetzt.
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2009 SGB II § 24a (neu), § 41
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 24 folgende Angabe eingefügt:
„§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule".
„§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule
Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2a die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen."
In § 41 Abs. 1 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt:
„Die Leistung nach § 24a wird jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht."
Text in der Fassung des Artikels 16 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung G. v. 16. Juli 2009 BGBl. I S. 1959 m.W.v. 31. Juli 2009
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB XII § 28, § 28a (neu)
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 28 folgende Angabe eingefügt:
„§ 28a Zusätzliche Leistung für die Schule".
In § 28 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung" durch die Wörter „mit Ausnahme der zusätzlichen Leistung für die Schule nach § 28a sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 29" ersetzt.
„§ 28a Zusätzliche Leistung für die Schule
Für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und anderer Schulen mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses wird bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zu Beginn eines Schuljahres eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro erbracht. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SolzG 1995 § 3, § 6
Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 2a Satz 1 wird die Zahl „3.648" durch die Zahl „3.864" und die Zahl „1.824" durch die Zahl „1.932" ersetzt.
„(10) § 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden."
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Bundeskindergeldgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 StBerG § 4
In § 4 Nr. 11 Satz 3 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8" durch die Angabe „§ 9c Abs. 2 und 3" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 FAG § 1
§ 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 verändern sich die in Satz 5 genannten Beträge
verändert."
Im bisherigen Satz 14 werden die Wörter „in den Sätzen 8 bis 13" durch die Wörter „in den Sätzen 8 bis 11 und 14 bis 15" ersetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 16 tritt am 2. Januar 2009 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 1. August 2009 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8560/index.htm

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 24
 § 6
 § 24
 § 41
 § 24
 § 22
 § 41
 § 24
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 1

§ 1