Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2019/02.html
Timestamp: 2019-07-23 02:14:20+00:00

Document:
Der Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB
immolex 2019, 41
Zur Anwendbarkeit des § 1 Abs 2 Z 5 MRG auf Superädifikate
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 157/18v
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
immolex-LS 2019/8
Kein Erfordernis einer konkreten Festlegung der von der Mieterin zu duldenden Eingriffe
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 215/18f
§ 8 Abs 2, § 37 Abs 1 Z 5 MRG
immolex-LS 2019/9
Zur EV und Vorwegnahme der Endentscheidung bei einem Eingriff ins Mietrecht gem § 8 Abs 2 MRG
§ 8 Abs 2, § 37 Abs 3 Z 20 MRG; § 381 EO
immolex-LS 2019/10
Kein grobes Verschulden bei Zinsrückständen, aber Einrichtung eines Dauerauftrags
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 151/18s
§ 33 Abs 2 MRG
immolex-LS 2019/11
Keine „Per-se-Gefährlichkeit“ bei Fehlerstromschutzschalter mit 100 mA
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 180/18h
§ 3 Abs 2 Z 2 und 4 MRG; § 7a ETV
immolex-LS 2019/12
Rückwirkender Anspruch auf Benützungsentgelt und Verjährung
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 102/18s
§§ 833, 834, 839, 1042 ABGB
immolex-LS 2019/13
Voraussetzungen einer Verwalterstellung für den Rechnungslegungsanspruch
§ 837 ABGB
immolex-LS 2019/14
Mietzinsminderung als Spiegel der dynamischen Welt
Die „Verkehrssitte “ und damit der für Fragen der Mietzinsminderung relevante „bedungene Gebrauch“ unterliegen einer dynamischen Entwicklung. Gesellschaftlicher Wandel, Verrechtlichung des Lebens und technische Entwicklungen nehmen also unmittelbar Einfluss auf das Mietzinsminderungsrecht.
bedungener Gebrauch; bauliche Mängel; Mitverschulden des Mieters; technische Normen
immolex 2019, 46
Kann dem Mieter der Einbau eines zweiten Badezimmers in einer Großwohnung untersagt werden?
OGH 3. 10. 2018 5 Ob 100/18v
wesentliche Veränderung; zweites Badezimmer; Ersetzen der Zustimmung; Übung des Verkehrs
Mit einer Anmerkung von Renate Pletzer
immolex 2019/12
Unleidliches Verhalten eines Mitbewohners des Mieters
OGH 24. 9. 2018, 2 Ob 152/18v
unleidliches Verhalten; Verantwortung für Mitbewohner
immolex 2019/13
Änderung der Widmung eines WE-Objekts
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 179/17k
§§ 2, 9, 10, 16 WEG 2002
Widmung eines WE-Objekts; Mindestanteil; Neufestsetzung der Nutzwerte; Verzicht auf Anteilsberichtigung
immolex 2019/14
Genehmigungsbedürftigkeit von Gartengestaltungsmaßnahmen (Zäunen und Mauern)
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 84/18s
§ 16 Abs 2 Z 1 WEG
Gartengestaltung; Veränderung; äußeres Erscheinungsbild; Abgrenzung von Zubehör-WE
Mit einer Anmerkung von Lukas Gottardis
immolex 2019/15
Zum Individualrecht des Wohnungseigentümers auf Auflösung des Verwaltervertrags
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 126/18t
§ 21 Abs 3 WEG
grobe Pflichtverletzung; zerstörte Vertrauensbasis; Gesamtschau; Abberufung
immolex 2019/16
Zur Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 42/18i
objektive Nutzungsmöglichkeit; erheblicher Nutzungsunterschied eines Personenlifts
immolex 2019/17
Die nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung im Spannungsfeld der Gebarungsgrundsätze des § 7 WGG
Die nachträgliche WE-Begründung gewann in den letzten Jahren im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts vermehrt an Bedeutung, vor allem durch die Intentionen des Gesetzgebers, die Begründung von WE zu erleichtern. Allerdings sind damit nicht nur mannigfaltige wohnzivilrechtliche Fragen verbunden, sondern spielt diese erleichterte Möglichkeit des Erwerbs von WE auch gebarungsrechtlich eine uU nicht zu unterschätzende Rolle.
§§ 7, 15c WGG
nachträgliche WE-Begründung; gebarungsrechtliche Verpflichtungen; zulässige Nebentätigkeiten
immolex 2019, 58
Heim keine sonstige Räumlichkeit iSd § 14 Abs 8 WGG
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 72/18a
§ 13 Abs 5, § 14 Abs 8 WGG
Heim; sonstige Räumlichkeit; Studentenheim; Betriebskosten
immolex 2019/18
Analoge Anwendung des § 364a ABGB auf Schäden durch Baumaßnahmen ist möglich
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 114/18p
Ausgleichsanspruch; Bauarbeiten
immolex 2019/19
Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach §§ 1295ff ABGB
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 7/18x
§ 176 ForstG
Immission; Waldeigentümer; Haftungsbefreiung
immolex 2019/20
Die Aufrechnungseinrede im Verfahren
§ 1438 ABGB
Aufrechnungsverbote; außergerichtliche Aufrechnung; prozessuale Aufrechnung
immolex 2019, 68
Auswirkungen gescheiterter Finanzierung auf die Maklerprovision
Der 10. Senat hat zuletzt die bisherige Judikaturlinie bestätigt, wonach der Umstand, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die vertragsgemäß vermittelte Liegenschaft nicht aufbringen kann, für sich allein kein Grund ist, dem Makler seinen Provisionsanspruch abzuerkennen. Der vorliegende Beitrag zeigt die bisherige Judikatur auf und erörtert, unter welchen Voraussetzungen es bei gescheiterter Kapitalbeschaffung dennoch zum (teilweisen) Entfall der Maklerprovision kommen kann.
§ 7 Abs 1 und 2, § 10 MaklerG
Maklerprovision; Finanzierungsvorbehalt; Kaufpreis; Entfall; Rücktritt
immolex 2019, 69
Abzugsteuer für die Einräumung von Leitungsrechten gemäß § 107 EStG
§ 107 EStG
Leitungsrechte; Abzugsteuer
immolex 2019, 73
Aufteilungsmaßstab bei Vorsteuerbeträgen muss zu möglichst sachgerechtem Ergebnis führen (nicht notwendigerweise nach Umsatzschlüssel)
VwGH 31. 1. 2018, Ra 2016/15/0001 (BFG 25. 9. 2015)
§ 12 Abs 4, 5, 6 UStG 1994; Art 168a, 173 MwStSystRL
Zurechenbarkeit der Vorsteuer; unecht steuerfreie Umsätze; sachgerechter Aufteilungsmaßstab; Umsatzschlüssel; Betriebsvermögen; Ordinationsräumlichkeiten; Pro-rata-Satz; ärztliche Hausapotheke
Mit einer Anmerkung von Clemens Malainer / Andreas Staribacher
immolex 2019/21
Gewerblicher Grundstückshandel liegt auch dann vor, wenn erst nach dem Liegenschaftskauf der Willensentschluss auf planmäßigen Abverkauf der Immobilien umgesetzt wird
BFG 11. 6. 2018, RV/1100486/2016
gewerblicher Grundstückshandel; Willensentschluss zum planmäßigen Abverkauf der Liegenschaft; Vermögensnutzung; Vermögensverwertung
immolex 2019/22
Aktuelles zum Richtwertmietzins
§ 16 Abs 2–4 MR; RichtWG
Richtwertmietzins; Richtwert; Zuschlag; Lagezuschlag; Grundkostenanteil; Erstbezug nach Generalsanierung; Telefonanschluss; Telekabelanschluss; Waschmaschinenanschluss; Gegensprechanlage; überschießende Kategoriemerkmale
immolex 2019, 80

References: § 364
 § 1

OGH 

§ 1

OGH 

§ 8
 § 37
 § 8

§ 8
 § 37
 § 381

OGH 

§ 33

OGH 

§ 3
 § 7

OGH 

§ 837

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 16

OGH 

§ 21

OGH 
 § 7
 § 14

OGH 

§ 13
 § 14
 § 364

OGH 
 § 176

OGH 

§ 176

§ 1438

§ 7
 § 10
 § 107

§ 107

§ 12

§ 16