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Timestamp: 2017-01-17 05:10:27+00:00

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 20.03.2002, 2 K 10/99 - JuraForum.de
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 K 10/99Urteil vom 20.03.2002
Leitsatz:Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.
Zum Begriff des "unmittelbaren" Vor- oder Nachteils in § 22 GORechtsgebiete:VwGO, OwiG, GO, KAGVorschriften:§ 47 VwGO, § 68 OwiG, § 22 GO, § 10 KAGStichworte:Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 + S /echs = Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 K 4/00 vom 20.03.2002Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.
Im Falle der rückwirkenden Inkraftsetzung einer kommunalen Abgabensatzung ist die Wahrung des Schlechterstellungsverbotes des § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG bereits durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung zu sichern.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 243/02 vom 20.03.2002Nicht zu beanstanden sind:
- Pflichtversorgung der Anwälte
- Beitragsbemessung nach den Einkünften des letzten vorletzten KalenderjahresSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 L 165/01 vom 19.03.2002Ist die Klage eines zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kindes deshalb abgewiesen worden, weil die Anerkennung des Stammberechtigten noch nicht bestandskräftig war, und stellt das Kind nach Eintritt der Bestandskraft einen Folgeantrag, so kommt es für die Frage der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Erstantragstellung und nicht auf den des Folgeantrags an (Abweichung/Abgrenzung von BVerwGE 101, 341 ff.).
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References: § 68
 § 47
 § 22
 § 68
 § 22
 § 10
 § 68
 § 47
 § 2