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Timestamp: 2019-07-23 21:13:13+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 8 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.08.2007
BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07
https://dejure.org/2007,4799
BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07 (https://dejure.org/2007,4799)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2007 - 4 StR 318/07 (https://dejure.org/2007,4799)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2007 - 4 StR 318/07 (https://dejure.org/2007,4799)
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Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens; Anordnung zur Weckung der Therapiebereitschaft)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang: Entbehrlichkeit einer Persönlichkeitsdepravation bei Alkohol- und Drogenmissbrauch und indizielle Bedeutung)
Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz des Fehlens eines ernsthaften Therapiewillens seitens des Angeklagten; Ziele einer Behandlung im Maßregelvollzug; Anforderungen an die gebotene Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines Therapieerfolgs
Begriff des "Hangs" i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Indizielle Bedeutung einer Persönlichkeitsdepravation für das Bestehen eines Hangs
Regelanordnung der Unterbringung, fehlende Therapiebereitschaft
NStZ-RR 2008, 8
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 6;… vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
Ebenso wenig ist für die Annahme eines Hanges - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - erforderlich, dass bei dem Täter infolge der Rauschmittelabhängigkeit bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8).
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8, und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198, 199; BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12).
Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Auf der Grundlage dieser Ermessensvorschrift kommt ein Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt indes nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07; Schneider NStZ 2008, 68, 70).
BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …
Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7).
Dieses wird zu berücksichtigen haben, dass trotz der Ausgestaltung des § 64 StGB n.F. als Ermessensvorschrift ein Absehen von der Unterbringung nach dem Willen des Gesetzgebers nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen soll (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 8).
BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13
Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277; Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, Rn. 11 zitiert nach juris;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 (jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB); BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - RReg …
BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)
Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 30.08.2007 - 5 StR 335/07
https://dejure.org/2007,7443
BGH, 30.08.2007 - 5 StR 335/07 (https://dejure.org/2007,7443)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2007 - 5 StR 335/07 (https://dejure.org/2007,7443)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2007 - 5 StR 335/07 (https://dejure.org/2007,7443)
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§ 63 StGB; § 56 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; rechtsfehlerhafte Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung (Weisung der Heimunterbringung)
Anforderungen an die tatrichterliche Begründung der Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe bzw. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
StGB § 67b Abs. 1
Aussetzung zur Bewährung trotz früher gescheiterter Heimunterbringungen

References: § 64
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 5
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64

§ 63
 § 56
 § 67