Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/43a
Timestamp: 2019-10-20 12:30:57+00:00

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§ 43a MuSchG (Musterschutzgesetz 1990), Rekurs - JUSLINE Österreich
§ 43a MuSchG Rekurs
(1) Gegen eine vorbereitende Verfügung des rechtskundigen Mitglieds ist kein Rechtsmittel zulässig. Gegen die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung findet vorbehaltlich Abs. 2 ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt, sie können nur mit der Berufung angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben.
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§ 43 MuSchG
§ 43b MuSchG

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 34

§ 43

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