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Erstantrag Grundsicherung nach §41Abs.3 SGB XII - www.forum-sozialhilfe.de
Erstantrag Grundsicherung nach §41Abs.3 SGB XII
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Ungelesener Beitragvon brauni66 » 30.03.2017, 21:08
Ich habe nächste Woche Montag den 1 Termin beim Sozialamt wegen Grundsicherung.
Ich soll unter anderem Kontoauszüge seit Nov.2016 einreichen .l
Das werde ich auch machen . Es ist bist Dato auf dieses Konto nur mein ALG 2 gegangen. Dieses Geld habe ich online immer auf das Konto meiner mit mir in einer Wohngemeinschaft lebenden Tochter ( 25 Jahre voll berufsfähig ) überwiesen. Von dort aus hat meine Tochter die Miete überwiesen. Auf meinem Konto darf das Geld nicht länger wie 7 Tage verweilen .
Es ging also nix anderes wie das ALG 2 auf das Konto. Andere einnahmen sind dor nicht vorhanden . Meine Frage ist ob ich den Namen und den Betreff meiner Tochter auf meinen Kontoauszügen schwärzen kann ( darf ) ?
Phil.1977
Registriert: 07.12.2016, 16:12
Re: Erstantrag Grundsicherung nach §41Abs.3 SGB XII
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 30.03.2017, 23:24
Nein! Zwar dürfen Dir Schwärzungen nicht grundsätzlich versagt werden. Aber wenn nur eine Buchung im Monat erfolgt, sollte der Grund dieser Buchung schon erkennbar sein.
Aus welchem Grund willst Du vertuschen, dass Deine Tochter die Miete zahlt?
Warum darf das Geld nur sieben Tage auf Deinem Konto verweilen?
Wenn nur das ALG II auf diesem Konto eingeht und dies nur für den Mietanteil ausreicht: Woher stammt das Geld, von dem Du lebst?
Refugees welcome! - Wider jede Logorrhoe!
Ungelesener Beitragvon brauni66 » 31.03.2017, 09:09
Danke erstmal fuer Deine Antwort.
Vorab.....vertuschen will hier niemand was .
Es geht um Datenschutz.
Wenn ich ALG 2 bekomme,dann lebe ich auch von ALG 2. Andere Eingänge sind auf diesem Konto nicht!!!
Und es hat nieman gesagt das das Geld nur für den Mietanteil reicht !!!
7 Tage deshalb weil es ein P Konto ist .
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 31.03.2017, 10:09
Datenschutz? Wenn Du mit Deiner Tochter in einer WG wohnst, sind bzw. werden die Daten doch eh beim Amt bekannt. Dann werfen Schwärzungen doch nur Fragen auf. Zum Beispiel danach, wie Du Deine Miete bezahlst. Oder danach, wovon Du tatsächlich lebst, wenn das Konto keine Barabhebungen ausweist. Ob Du ein weiteres Konto führst. Usw. Und dann lieferst Du dem Sozialamt Munition, mal näher nachzuforschen. Aber bitte, wenn der Zahlbetrag ersichtlich bleibt. Viel Spaß!
Datenschutz aus Prinzip!? Ein ganz neuer Gesichtspunkt in der Burka-Diskussion.
Nur so nebenbei: Es sind Kontoauszüge für alle von Dir ggf. geführten Konten vorzulegen.
P-Konto. Dachte ich mir. Dazu noch ein Tipp: Du solltest Dich einmal über Sinn und Zweck und insbesondere über die Möglichkeiten eines Pfändungsschutzkontos informieren. Auch, damit die Argumentation zum Datenschutz schlüssig wird.
Zuletzt geändert von Phil.1977 am 31.03.2017, 10:11, insgesamt 2-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon Heinrich » 31.03.2017, 10:39
Hallo brauni66,
brauni66 hat geschrieben: 7 Tage deshalb weil es ein P Konto ist .
auf einem Pfändungsschutzkonto sind alle Zahlungseingänge innerhalb Deines individuellen Pfändungsfreibetrags innerhalb eines Monats geschützt. Nicht verbrauchtes Restguthaben wird einmalig in den Folgemonat übertragen.
Auf Normaldeutsch: das ALG 2, das jetzt für den April 2017 kam/kommt, ist bis Ende April (da Zahlungseingang im März) geschützt.
Anderslautende oder etwaige neue Regelungen hierzu sind mir nicht bekannt.
Sprich' aber vorsichtshalber mal mit dem für Dein Konto zuständigen Kundenberater Deines Geldinstituts ob Du auch tatsächlich ein P-Konto hast. Wenn Ja, kannst Du Dir die Überweiserei auf das Konto deiner Tochter sparen.
Die Regelung, daß Sozialleistungen für 7 bzw. 14 Tage geschützt sind, ist nach meinem Kenntnisstand veraltet und hat mit einem P-Konto nichts mehr zu tun.
Ungelesener Beitragvon brauni66 » 31.03.2017, 17:25
@ Phil.1977 !! Polemik ist fehl am Platze!!
Unter anderem deshalb weil ich glaube das ich kaum die Möglichkeit habe mehrere P Konten zu haben . Ich habe eins !!!
Das schließt also den Comment von Dir : ***Nur so nebenbei: Es sind Kontoauszüge für alle von Dir ggf. geführten Konten vorzulegen.***
komplett aus !!!
Zur Polemik noch eins : ***Datenschutz aus Prinzip!? Ein ganz neuer Gesichtspunkt in der Burka-Diskussion.*** Totaler Fehlkommentar !!!
Und schwärzungen werfen also Deiner Meinung nach die Frage auf wovon ich meine Miete zahle ))))))))) ^^! Wieso auch . 50% wurde bisher vom JC gezahlt,und die andere hälfte von meiner Tochter.
Eine weitere unterschwellige Unterstellung Deinerseits ist folgende : ***Oder danach, wovon Du tatsächlich lebst, wenn das Konto keine Barabhebungen ausweist.***
Stell dir vor das mein ALG 2 von mir auf das Konto von meiner Tochter überwiesen wird und sie mir nacht Abzug der Energiekosten ausgezahlt wird.
Vielleicht habe ich Deine Antwort auch falsch verstanden. Nur Leuten Viel Spaß zu wünschen wenn sie hier in solch einem Forum fragen haben finde ich eher verächtlich . Vielleicht solltest Du mit Deinem Sarkassmuß in Deinem privatem Umfeld besser punkten können.
Ungelesener Beitragvon w12 » 31.03.2017, 17:59
Hallo brauni66
Das P-Konto hat ja neue Regelungen.
Diese solltest du dir erklären lassen.
Für deine Handlungsweise, ich gehe davon aus, dass du nicht unter der Betreuung durch deine Tochter stehst, gibt es also keinen vernünftigen Grund.
Wenn diese erst deinen Mietanteil erhält, um dann die gesamte Miete (beide Hauptmieter?) an den Vermieter zu überweisen, dann ist das nicht zu beanstanden.
Der Gedanke des SB könnte dann allerdings der folgende sein, dass deine Tochter dich finanziell unterstützt, in dem sie dir mehr zur Verfügung stellt, als du eingezahlt hast.
Zumindest hat das Jobcenter/Sozialamt einen Anspruch darauf, zu klären, ob Miete gezahlt wird und an wem.
Du musst doch auch einen Nachweis über die gezahlte Miete haben.
Ich kann deinen Wunsch nach Schwärzung nicht nachvoilziehen und würde auch dazu tendieren, dass dies hier nicht möglich ist.
Ich würde sofort nur noch über mein P-Konto abwickeln.
Ungelesener Beitragvon brauni66 » 31.03.2017, 18:50
Natürlich kann ich vom Vermieter bestätigen lassen das keine Mietrückstände bestehen . Dem ist auch so.
Hauptmieter bin ich .
Wenn man eine Grundsicherung bekommt geht man wohl von aus das laut § 43 Abs. 1 das Kind dem Vater kein Geld gibt.
§ 39 Satz 1 gilt wohl nicht.
Ich kann jetzt leider nicht ganz nachvollziehen warum das Sozialamt denken könnte das meine Tochter mich unterstützt wenn ICH ihr mein ALG2 Geld überweise und nicht umgekehrt !!??
Wenn keine Miete gezahlt wird seit 2007 wäre ich wohl schon raus.
Ungelesener Beitragvon w12 » 01.04.2017, 11:10
Grundsätzlich ist es so, dass der Versuch klug macht.
Es geht ja darum problemlos die Leistung zu erhalten.
Bei uns ist es so, dass es durchaus Unterschiede in der Auffassung zwischen dem Sozialamt und dem Jobcenter gibt.
Bei deinen Schilderungen habe ich zunächst ein ungutes Gefühl.
Das ist natürlich unerheblich.
Es kommt nur darauf an, was rechtlich möglich sein könnte.
Du kennst dich mit dem P-Konto nicht aus, hast dich aber bereits über die Vermutungsregelungen schlau gemacht.
Du bist Hauptmieter, Tochter Untermieterin, zahlst aber nicht direkt die Miete.
(keine kopfteilige Aufteilung im SGB XII ohne Vertrag)
Du überweist die volle Sozialleistung auf das Konto deiner Tochter.
(Zwar ist in einer Wohngemeinschaft das Führen eines gemeinsamen Haushaltskontos kein Gegenbeweis, hier geht es aber um die komplette Abwicklung über ein fremdes Konto)
Das Schwärzen der Angaben soll was bewirken?
Du erwähnst, dass kein weiteres Einkommen auf dem Konto eingeht.
Aber, auf ein anders Konto?
Das sind jetzt lediglich Feststellungen.
Es ist zwar richtig, dass im 4. Kapitel des SGB XII die Unterhaltsvermutung eingeschränkt ist, der Gesetzgeber hat auch die Vermutung nach § 39 SGB XII entfallen lassen (wenn Tochter gut verdient, kam das auch sonst erst zum Tragen), aber das bedeutet nicht, dass tatsächliche Zahlungen nicht angerechnet werden.
Das Amt ist aber in der Regel kaum in der Lage sowas zu beweisen.
Was jetzt bei dir anliegt, weiß ich nicht.
Eine Möglichkeit würde ich darin sehen, dass du die Schwärzungen unterlässt und
erklärst, dass du bisher von den 7 Tagen ausgegangen bist, jetzt aber aufgeklärt worden bist und zukünftig über dein Konto abwickelst.
Die Tochter kann dir doch problemlos ihren Mietanteil auf dein Konto überweisen.
Kann natürlich auch sein, dass alles easy verläuft.
Ungelesener Beitragvon brauni66 » 01.04.2017, 11:49
Hi , hast PN .
Kein anderes Konto vorhanden !
Alles andere in meiner PN .
Vielen Dank und schönes WE .

References: §41
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 § 43

§ 39
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