Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_52/BGBLA_2013_I_52.html
Timestamp: 2017-12-15 10:01:49+00:00

Document:
Das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2013, wird wie folgt geändert:
„2a. Unterabschnitt
Grundprinzipien der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung
Anwendung von § 66 (Studieneingangs- und Orientierungsphase)“
2. Nach dem 2. Unterabschnitt „Finanzierung, Leistungsvereinbarung und Qualitätssicherung“ des 1. Abschnitts des I. Teils wird folgender Unterabschnitt 2a. samt Überschrift eingefügt:
(3) Die Finanzierung der universitären Lehre orientiert sich an der Anzahl der von den Universitäten angebotenen und betreuten Studienplätze. Studienplätze ähnlicher Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit werden zu Fächergruppen zusammengefasst, für die jeweils eine einheitliche Gewichtung durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers festgelegt wird. Der Betrag pro Studienplatz ergibt sich aus der Festlegung des Teilbetrags für Lehre gemäß Abs. 2 sowie aus der Anzahl der gewichteten Studienplätze. Für die Feststellung der Anzahl der gewichteten Studienplätze wird der Indikator „Anzahl der prüfungsaktiv betriebenen ordentlichen Bachelor-, Diplom- und Masterstudien mit Gewichtung nach Fächergruppen“ herangezogen.
§ 14c. (1) Der Begriff „Studienplatz“ im Sinne der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung umfasst jedes ordentliche Studium, das von einer oder einem Studierenden prüfungsaktiv betrieben wird. Prüfungsaktiv bedeutet, dass nur jene Studien berücksichtigt werden, in denen im betreffenden Studienjahr im betreffenden Studium mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkte oder positiv beurteilte Studienleistungen im Umfang von wenigstens 8 Semesterstunden erbracht wurden.
(2) „Studienwerberinnen und -werber“ im Sinne der §§ 14g und 14h sind jene Personen, die an der betreffenden Universität die erstmalige Zulassung zu einem bestimmten Studium beantragen.
(3) „Studienanfängerinnen und -anfänger“ im Sinne der §§ 14g und 14h sind jene Studienwerberinnen und -werber, die nach allfälliger Absolvierung eines Aufnahme- oder Auswahlverfahrens gemäß §§ 14g oder 14h tatsächlich zum Studium zugelassen werden.
(4) Die „Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger“ im Zusammenhang mit der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ist die Summe jener Studienplätze, welche von den Universitäten österreichweit bzw. von einer Universität für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Studienjahr und Studienfeld zur Verfügung gestellt werden muss. Die Festlegung der Anzahl erfolgt österreichweit durch die Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers gemäß § 14d Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats bzw. gemäß § 14h Abs. 2 und auf Universitätsebene durch die Leistungsvereinbarung.
(5) „Fächergruppen“ im Sinne der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung sind die Zuordnungen der an den österreichischen Universitäten eingerichteten Studien nach Kriterien der fachlichen Ausrichtung und der Ausstattungsnotwendigkeit in verschiedene Gruppen, die nach der fachlichen Ausrichtung und Ausstattungsnotwendigkeit eine Gewichtung erhalten. Die Gewichtung erfolgt gemäß § 14b Abs. 3 durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers.
(6) „Studium“ im Sinne der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung sind alle Bachelor-, Diplom-, Master- sowie Doktoratsstudien, einschließlich individueller Studien. §§ 14g und 14h umfassen ausschließlich Bachelor- und Diplomstudien ohne Berücksichtigung von individuellen Studien, zu denen eine Zulassung möglich ist.
(7) „Studienfelder“ im Sinne der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung sind fachliche Zuordnungen der Studien gemäß Abs. 6 nach der ISCED-Klassifikation der UNESCO. Studienfeld entspricht in diesem Zusammenhang dem Kriterium „detailliertes Feld“ in der Klassifikation der Bildungs- und Ausbildungsfelder gemäß EUROSTAT-Handbuch.
(8) Der Begriff „nichttraditionelle Studienwerberinnen und -werber“ umfasst neben Studienwerberinnen und -werbern mit Behinderung berufstätige Personen, Personen mit sozialen Verpflichtungen, Personen mit verzögertem Studienbeginn, ältere Personen und Personen mit alternativem Universitätszugang.
Bachelor- und Diplomstudien dargestellt auf Studienfeldebene (ISCED 3), in denen die Universitäten berechtigt sind, Zugangsregelungen gemäß § 14g festzulegen, einschließlich der Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr und Studienfeld.
Für alle Universitäten aus einem nach Fächergruppen gewichteten Forschungszuschlag zur Anzahl der von der Universität angebotenen und betreuten Studienplätze pro Fächergruppe. Die Gewichtung des Forschungszuschlags ist durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers zu bemessen.
Für die Universitäten gemäß § 6 Z 1 bis 15 („wissenschaftliche Universitäten“) aus einem Subbetrag, welcher anhand eines wettbewerbsorientierten Forschungsindikators berechnet wird.
Für die Universitäten gemäß § 6 Z 16 bis 21 („künstlerische Universitäten“) aus einem Subbetrag, welcher sowohl anhand eines wettbewerbsorientierten Forschungsindikators als auch eines wettbewerbsorientierten Indikators für die Entwicklung und Erschließung der Künste berechnet wird.
Subbetrag für Großforschungsinfrastruktur
Subbetrag für Gebäude
Subbetrag für den klinischen Mehraufwand
(2) Übersteigt die Zahl der Studienwerberinnen und -werber die in der Leistungsvereinbarung pro Studienjahr festgelegte Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienfeld, und handelt es sich um ein Studium gemäß § 14d Abs. 2 Z 9, so kann das Rektorat den Zugang entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung regeln.
(3) Die Aufteilung der in der Verordnung gemäß § 14d Abs. 3 festgelegten Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr und Studienfeld auf die einzelnen Universitäten hat im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu erfolgen, wobei diese Anzahl österreichweit jedenfalls angeboten werden muss.
Sicherung der Zugänglichkeit für nichttraditionelle Studienwerberinnen und –werber,
Für die Durchführung der Aufnahme- oder Auswahlverfahren ist § 41 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012, anzuwenden.
§ 14h. (1) Für die in Abs. 2 geregelten Bachelor- und Diplomstudien dargestellt auf Studienfeldebene (ISCED 3) wird eine österreichweite Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr und Studienfeld festgelegt. Die Festlegung erfolgt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des jeweiligen wissenschaftlichen oder künstlerischen Faches mit dem Ziel, eine ausreichende Anzahl von Studienplätzen unter im internationalen Vergleich qualitativ adäquaten Studienbedingungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des jeweiligen wissenschaftlichen oder künstlerischen Faches die Betreuungsrelationen zu verbessern.
(2) Folgende Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger pro Studienjahr und Studienfeld muss österreichweit zur Verfügung gestellt werden:
§ 14i. Für Studien, zu denen die Zulassung gemäß § 14g oder § 14h geregelt ist, ist § 66 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Auswahlverfahren Teil der Studieneingangs- und Orientierungsphase zu sein hat, wenn es nach der Zulassung stattfindet.“
„(2a) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat nach Anhörung der Universitäten im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung einheitliche Standards für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäß Abs. 1 sicherzustellen.“
4. In § 66 Abs. 1a dritter Satz wird das Wort „einmal“ durch das Wort „zweimal“ ersetzt und der vierte Satz entfällt.
„(1b) Die Zulassung zum Studium erlischt, wenn die oder der Studierende bei einer für ihr oder ihn im Rahmen der Studieneingangs- und Orientierungsphase vorgeschriebenen Prüfung auch bei der letzten Wiederholung negativ beurteilt wurde. Die neuerliche Zulassung zu diesem Studium kann in Abweichung von § 63 Abs. 7 frühestens für das drittfolgende Semester nach dem Erlöschung der Zulassung beantragt werden. Die neuerliche Zulassung kann zweimal beantragt werden. Nach jeder neuerlichen Zulassung stehen der Studierenden bzw. dem Studierenden die gesamte Anzahl an Prüfungswiederholungen in der Studieneingangs- und Orientierungsphase gemäß Abs. 1a dritter Satz zu Verfügung.“
„(31) § 143 Abs. 22 und 28 treten mit Ablauf des 28. Februar 2013 außer Kraft. § 66 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 1b treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu evaluieren und dem Nationalrat spätestens im Dezember 2015 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.
(34) § 14h tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 14h in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu evaluieren und dem Nationalrat spätestens im Dezember 2015 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen. Schwerpunkt der Evaluierung ist die Zusammensetzung der Studienwerberinnen und -werber bzw. der Studierenden in sozialer und kultureller Hinsicht sowie nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit.“

References: § 66

§ 14
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 § 6
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 § 14
 § 14
 § 41

§ 14

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 § 66
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 § 63
 § 143
 § 66
 § 14
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