Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202005,%20375
Timestamp: 2019-05-26 00:23:57+00:00

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BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,247
BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03 (https://dejure.org/2005,247)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2005 - XI ZR 201/03 (https://dejure.org/2005,247)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03 (https://dejure.org/2005,247)
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Zurechenbarkeit des Wissens zwischen verschiedenen Bankfilialen
Zurechenbarkeit des Wissens von Bankangestellten
Zurechenbarkeit des durch einen Bankangestellten bei der Aushandlung einer Rahmenfinanzierung erlangten Wissens - Wissenszurechnung bei späterer Vergabe von Krediten einer anderen Filiale derselben Bank an Immobilienerwerber - Realkredit bei finanzierten Grundstückskäufen - Wissenszurechnung bei der Bank im Rahmen von Bauherrenmodellen
Wissenszurechnung zu Lasten der den Erwerb einer Wohnung finanzierenden Bank bei Tätigkeit des Bankangestellten auch für die Verkäuferin
Zur Zurechenbarkeit des Wissens, das ein in einer Filiale tätiger Bankangestellter bei der verantwortlichen Aushandlung einer Rahmenfinanzierung erlangt, wenn die einzelnen Kredite anschließend von einer anderen Filiale derselben Bank an Immobilienerwerber ausgereicht werden
Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; Rückabwicklung eines finanzierten Immobilienkaufs
Zur Zurechnung des Wissens eines Bankangestellten
Zur Zurechenbarkeit des Wissens, das ein in einer Filiale tätiger Bankangestellter bei der verantwor
Zur Frage der Aufklärungspflicht einer Bank, die sich einerseits zu einer Rahmenfinanzierung bereiterklärt und andererseits Kredite zum Erwerb von Wohnungen in diesem Objekt an Immobilienerwerber ausreicht
Zur Zurechnung des Wissens eines Bankangestellten -
BGB §§ 276, 166; ZPO § 138
Wissenszurechnung zulasten der den Erwerb einer Wohnung finanzierenden Bank bei Tätigkeit des Bankangestellten auch für die Verkäuferin
Wissenszurechnung innerhalb einer Bank; Kreditvergabe
Zur Zurechnung des Wissensvorsprungs einzelner Bankmitarbeiter
LG München I, 23.07.2002 - 28 O 5555/01
OLG München, 29.09.2005 - 23 U 4680/02
NJW-RR 2005, 634
ZIP 2005, 481
MDR 2005, 764
NZM 2005, 434
WM 2005, 375
Nach Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils durch Senatsurteil vom 18. Januar 2005 (XI ZR 201/03, WM 2005, 375) hat das Berufungsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen.
aa) In seinem ersten Revisionsurteil vom 18. Januar 2005 (XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377) hat der Senat ausgeführt, dass sich die Beklagte ein bei Be. etwa vorhandenes Wissen dann zurechnen lassen muss, wenn der Zeuge - wie vom Kläger behauptet - in der D.er Filiale der Beklagten an der Aushandlung des Rahmenkonzepts für die Finanzierung der Wohnungen in dem Du.er Gebäudekomplex beteiligt war.
Nach § 166 Abs. 1 BGB ist ihr das Wissen aller Mitarbeiter zuzurechnen, die sie bei der Bearbeitung eines konkret in Rede stehenden Geschäfts vertreten oder daran bestimmungsgemäß mitgewirkt haben (vgl. Senat, Urteile vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1652; Nobbe, in: Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte - Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, Bankrechtstag 2002 S. 121, 141 ff.;… Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 3. Aufl. § 43 Rdn. 24).
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr., u.a. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377; vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16; vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, Tz. 39 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14).
§ 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9, Tz. 21; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504).
Wie der Senat für Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs von Immobilien (BGHZ 161, 15, 26 f. sowie Urteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74 und vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376) und für die Kreditfinanzierung von Immobilienfondsbeitritten (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 f.) bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG lediglich darauf an, ob das Darlehen nach dem Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wurde.
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 16 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260, Tz. 39).
OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 9 U 73/04
Kenntnis der kreditgebenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung

References: § 138
 § 166
 § 43

§ 9
 § 3
 § 3