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Timestamp: 2017-11-20 16:55:01+00:00

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Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 6. Mai 2015 Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein.
Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bzgl. einzelner Teilnehmer als auch aus einer konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ergeben.
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts über die eigene körperliche Integrität kann nur soweit gehen, als dadurch keine Grundrechte Dritter beeinträchtigt werden. Bei der Wahl des öffentlichen Verkehrsraums als „Austragungsort“ einer konsentierten Prügelei ist absehbar, dass unbeteiligte Dritte in die tätlichen Auseinandersetzungen mit hineingezogen und in ihren Rechten, insbesondere in ihrer Willensentschließungsfreiheit und der körperlichen Integrität verletzt werden.
OLG München; Urteil vom 26.09.2013 – 4 StRR 150/13
Examensrelevanz: §§§ – Der Geltungsumfang rechtfertigender Einwilligung im Zusammenhang mit Sportarten ist immer wieder Prüfungsgegenstand.
Relevante Rechtsnormen: §§ 223, 22, 23 StGB, § 228 StGB
Fall: Der Angekl. A ist Mitglied der dem TSV 1860 München nahestehenden Fangruppierung „Cosa Nostra“. Anlässlich eines Fußballspiels traf er sich mit ca. 50 bis 60 weiteren Mitgliedern zwei Stunden vor Spielbeginn in einer Gaststätte in Stadionnähe. Parallel trafen sich ca. 120 dem FC Bayern München nahestehende, überwiegend der Fangruppierung „Schickeria“ zuzurechnende Fans in einer weiteren Gaststätte nahe dem Stadion. In der Folge begingen die Mitglieder beider Gruppierungen in stillschweigend erteiltem, wechselseitigem Einvernehmen Tätlichkeiten. Alle Beteiligten waren sich des Risikos von Verletzungen, die sie infolge der vorhersehbar kurzen Kämpfe erleiden konnten, bewusst und erklärten sich mit Verletzungsfolgen wie kurzzeitigen Schmerzen oder Hämatomen stillschweigend einverstanden.
Der A und zwei weitere TSV-Anhänger nahmen den Kampf mit drei Bayern-Fans auf, die sich ihnen kampfbereit in den Weg gestellt hatten. A versetzte seinem Gegner dabei u.a. einen Faustschlag ins Gesicht. Später befand sich der A mitten in einem Tumult der verfeindeten Fan-Blöcke. Ein stürzender Bayern-Anhänger riss das Fahrrad einer Passantin zu Boden, die daraufhin zu Fall kam. Der A und die anderen Mitglieder der „Cosa Nostra“ flüchteten nunmehr. Da Mitglieder der beiden Gruppierungen ohne Rücksichtnahme auf den fließenden Verkehr auf die Fahrbahn traten bzw. auf der Fahrbahn Tätlichkeiten ausübten, bestand die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen oder aber, dass unbeteiligte Passanten in die tätliche Auseinandersetzung hineingeraten würden.
Der Angekl. A könnte sich wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung gem. §§ 223, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben.
I. Der Angekl. hat mit den ihm zur Last liegenden gewaltsamen Tathandlungen den objektiven Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung verwirklicht, denn § 223 StGB stellt jedes das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigende üble oder unangemessene Behandeln einer anderen Person unter Strafe (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 223 Rn 4).
II. Fraglich ist aber, ob eine die Rechtswidrigkeit § 228 StGB ausschließende Einwilligung der verletzten Person bzw. Personen in die Körperverletzungshandlungen des Angekl. und die damit verbundene Verneinung eines Verstoßes gegen die guten Sitten gegeben ist.
1. Trotz Vorliegens einer Einwilligung ist eine nach § 223 StGB tatbestandsmäßige Körperverletzung gem. § 228 StGB nicht gerechtfertigt, wenn die Tat (und nicht die Einwilligung, vgl. BGH Urteil v. 26.05.2004, 2 StR 505/03, zitiert nach juris Rn 16; Fischer aaO., § 228 Rn 8 f.) gegen die guten Sitten verstößt.
Eine Körperverletzung trotz Einwilligung des Geschädigten ist nur dann sittenwidrig, wenn sie auch bei grds. Anerkennung des Verfügungsrechts über die eigene Körperintegrität nach Ziel, Beweggründen, Mittel und Art der Verletzung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und ihr deshalb die rechtliche Billigung nach der für das Zusammenleben grundlegenden Ordnung zu versagen ist (BayObLG Beschluss v. 07.09.1998 – 5 StRR 153/98 zitiert nach juris Rn. 14).
2. Die Sittenwidrigkeit einer Körperverletzung beurteilt sich vorrangig anhand der Art und des Gewichts des eingetretenen Körperverletzungserfolgs sowie des damit einhergehenden Gefahrengrades für Leib und Leben des Opfers (BGH Urteil v. 26.05.2004 aaO.; Fischer aaO., Rn. 9 a).
„Eine Körperverletzung ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn bei objektiver ex-ante Betrachtung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände die einwilligende Person durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGH aaO), da bei (drohenden) gravierenden Verletzungen i. S. des § 226 StGB der staatliche Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Rechtsgutsinhabers ohne Weiteres zu legitimieren ist (BGH Urteil v. 26.05.2004 aaO; Schönke/Schröder, StGB, § 228 Rn 5); ab einem bestimmten Grad der körperlichen Beeinträchtigung oder einer möglichen Lebensgefahr kann der Einwilligung grds. keine rechtfertigende Wirkung mehr zukommen.“ (OLG München aaO.)
3. Jedoch beurteilt sich die Sittenwidrigkeit i. S. von § 228 StGB nicht ausschließlich danach, ob durch die Tat im Ergebnis eine konkrete Lebensgefahr eingetreten
„Die Grenze zur Sittenwidrigkeit kann auch aus anderen, für die Bewertung der Rechtsgutsgefährlichkeit relevanten tatsächlichen Umständen der Tatbegehung überschritten werden. So sind bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen insbesondere auch die Auswirkungen und Interaktionen gruppendynamischer Prozesse wie etwa die Unkontrollierbarkeit und Eskalationsgefahr der Gesamtsituation aufgrund der Beeinflussung innerhalb einer Gruppe und zwischen den konkurrierenden Gruppen trotz fehlender konkreter Lebensgefahr bei der Bewertung des Grades der Gefährlichkeit einer Körperverletzung zu berücksichtigen (BGH Beschluss v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12, zitiert nach juris Rn. 10).“ (OLG München aaO.)
4. Für die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Körperverletzung ist in zeitlicher Hinsicht eine ex-ante Betrachtung maßgeblich.
„Insoweit laufen der Tatbestand der Einwilligung und ihre Rechtswirkungen parallel. Der Einwilligende muss eine zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den zu erwartenden Folgen des Angriffs haben, um wirksam einwilligen zu können (Fischer aaO. Rn. 5; Christian Jäger JA 2013, 634).“ (OLG München aaO.)
5. Die Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung kann auch bei der Gefahr erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausscheiden, wenn die Einwilligung auf der Basis eines solche Körperverletzungen gestattenden Regelwerkes, z. B. im Rahmen von sportlichen Wettkämpfen, erklärt wird. In einem solchen Fall ist der Körperverletzungserfolg nur dann nicht mehr von der Einwilligung gedeckt, wenn das Tatverhalten in grob fahrlässiger Art und Weise von den Wettkampfregeln abweicht (Schönke/Schröder, StGB, § 228 Rn 14).
6. Im Ergebnis sind auch bei konsentierten Körperverletzungshandlungen die konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände zu berücksichtigen, was vorliegend zu dem Ergebnis führt, dass die Tathandlung des Angekl. trotz der Einwilligung der Verletzten gegen die guten Sitten verstößt.
a) Die Sittenwidrigkeit der wechselseitigen Körperverletzungen ergibt sich dabei sowohl aus der – ex ante zu beurteilenden – unkontrollierbaren Eskalationsgefahr des Tatgeschehens mit nicht ausschließbaren gravierenden Körperverletzungsfolgen bis hin zu einer konkreten Lebensgefahr bezüglich einzelner Teilnehmer als auch aus der konkret gegebenen Gefährdung von Rechtsgütern Dritter.
„Die teilnehmenden Personen haben zwar im Vorhinein vereinbart, dass sie sich gegenseitig keine erheblichen Körperverletzungen zufügen werden, jedoch haben sie in keiner Weise vorab sichergestellt, dass die zwischen ihnen vereinbarten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden.
Eine konkrete Eskalationsgefahr ergab sich darüber hinaus aus der hohen Anzahl von teilnehmenden Personen und aus dem Ort des Geschehens mitten im öffentlichen Straßenverkehrsraum auf dem M.-R. an einer der verkehrsreichsten Stellen M.
Mangels konkretem Regelwerk und fehlender Überwachung der Auseinandersetzung (z. B. durch unparteiische Schiedsrichter) handelte es sich nicht um einen einvernehmlich geführten „Schlagabtausch“ zweier rivalisierender Fangruppen, sondern um eine unkontrollierte und unkontrollierbare gruppendynamische Massenprügelei, deren erhebliches Gefährlichkeitspotential mit großer Eskalationsgefahr durch die vorher getroffene Vereinbarung nicht in ausreichender Weise eingegrenzt werden konnte.
Aus ex-ante Sicht bestand für die Teilnehmer aufgrund der hohen Anzahl an beteiligten Personen eine konkrete Gefahr erheblicher Körperverletzungen bis hin zu einer konkreten Todesgefahr, denn es lässt sich bei derartigen Massenprügeleien im Vorhinein nicht mit der notwendigen Sicherheit ausschließen, dass Körperverletzungshandlungen gegen bereits geschlagene, nicht mehr effektiv zur Abwehr fähige Beteiligte fortgeführt werden oder dass sich innerhalb der Auseinandersetzung unterschiedliche Anzahlen von Kämpfern der jeweiligen Gruppen gegenüberstehen.
Fehlen Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, die bei wechselseitigen Körperverletzungen zwischen rivalisierenden Gruppen den Grad der Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Beteiligten auf ein vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts von Seiten des Staates tolerierbares Maß begrenzen, verstoßen die Taten somit trotz der Einwilligung der Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen keine konkrete Todesgefahr verbunden war.“ (OLG München aaO.)
b) Ein Verstoß gegen die „guten Sitten“ ergibt sich vorliegend darüber hinaus auch aus dem Aspekt der Gefährdung von Rechtsgütern Dritter.
„Zum einen wurden zahlreiche Verkehrsteilnehmer genötigt, mitten auf einer der verkehrsreichsten Straßen … anzuhalten, zum anderen wurde eine unbeteiligte Person in ihrer körperlichen Integrität beeinträchtigt, als sie vom Fahrrad fiel, nachdem sie sich der Auseinandersetzung genähert hatte.
Eine Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Verkehrsteilnehmer war aus der maßgebenden ex–ante Sicht gegeben: Bei der Wahl des öffentlichen Verkehrsraums als „Austragungsort“ der Auseinandersetzung bestand von Anfang an ein besonders hohes Gefährdungspotential für Rechtsgüter Dritter. Es war absehbar, dass unbeteiligte Dritte in die Auseinandersetzung mit hineingezogen und in ihren Rechten, insbesondere in ihrer Willensentschließungsfreiheit und der körperlichen Integrität verletzt würden.
Eine Körperverletzungshandlung, die mit einer erheblichen Gefahr der Beeinträchtigung von Rechten Dritter verbunden ist, ist sittenwidrig i. S. des § 228 StGB. Die vorab erklärte Einwilligung des Verletzten ist rechtsunwirksam, denn die grds. garantierte individuelle Verfügungsfreiheit des Einzelnen muss in einem solchen Fall hinter den Schutz von Drittinteressen zurücktreten (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 228 Rn 1). Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts über die eigene körperliche Integrität kann nämlich nur soweit gehen, als dadurch keine Grundrechte Dritter beeinträchtigt werden. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 228 StGB erfordert nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz einen gerechten Ausgleich zwischen dem in Art. 2 I GG verbürgten Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen und den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Rechten Dritter auf körperliche Integrität und Willensentschließungsfreiheit.“ (OLG München aaO)
anstandsgefühl aller billig und gerecht denkendeeinwilligungeskalationsgefahrex-ante betrachtung

References: § 228
 § 223
 § 223
 § 228
 § 223
 § 228
 BGH 
 § 228
 § 226
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228
 Art. 2