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Timestamp: 2019-06-26 04:59:48+00:00

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BGH, 10.10.2013 - V ZR 281/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32588
BGH, 10.10.2013 - V ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,32588)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - V ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,32588)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - V ZR 281/12 (https://dejure.org/2013,32588)
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§ 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 7 WoEigG, § 18 Abs 1 S 2 WoEigG, § 43 Nr 1 WoEigG
Kosten der Entziehungsklage einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft
Kosten des Rechtsstreits einer unter Wohnungseigentümern erfolglos betriebenen Entziehungsklage; Verwaltungskosten
Wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit bei Rechtsstreit über Verfahrenskosten nach erfolgloser Entziehungsklage
WEG § 18 Abs. 1 S. 2; WEG § 43 Nr. 1
Erfolglose Entziehungsklage: Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG
Qualifikation einer Klage als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit
Streitigkeit über Kosten einer erfolglosen Entziehungsklage
Streit über Verteilung der Kosten der Entziehungsklage ist WEG-Sache! (IMR 2014, 85)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 07.09.2011 - 100 C 185/11
NJW-RR 2014, 13
NZM 2013, 863
Dass letzteres für den Fall der subjektiven Klagehäufung von dem Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sein könnte, lässt sich dem Wortlaut des § 49a Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG nicht entnehmen (vgl. auch KG, ZMR 2014, 230, 232).
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen (vgl. KG, ZMR 2014, 230, 232; OLG Bamberg, ZMR 2011, 887 f.; LG München I, ZMR 2012, 995;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 49a GKG, Rn. 5; Riecke, MDR 2019, 266, 272 f.).
c) Richtigerweise ist das Interesse der Parteien, wenn sich die Beschlussanfechtungsklage gegen die Jahresabrechnung insgesamt richtet, nach deren vollem Nennbetrag zu bestimmen (so auch KG, ZMR 2014, 230 mwN; OLG Bamberg, ZMR 2011, 887;… Hügel/Elzer, WEG, Vor §§ 43 ff., Rn. 91).
Nach nahezu einhelliger Meinung gilt dies auch für die Entziehungsklage, die gemäß § 43 Nr. 1 oder Nr. 2 WEG als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit einzuordnen sei (OLG Köln, ZWE 2010, 461;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 74;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 14;… Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 19 Rn. 7;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 43 Rn. 67;… BeckOK WEG/Hogenschurz, Edition 18, § 18 Rn. 52;… Lemke/Müller, Immobilienrecht, § 18 WEG Rn. 8, § 43 Rn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 18 WEG Rn. 6, unklar § 43 Rn. 3, in der nur § 18 Abs. 3 WEG genannt ist;… aA Riecke/Schmidt/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 43 Rn. 10; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 18 Rn. 14, offen gelassen in dem Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2013 - V ZR 281/12, WuM 2013, 760).
Vielmehr lassen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Gesetzesbegründung darauf schließen, dass für eine gesonderte Regelung des Entziehungsverfahrens deshalb kein Bedarf mehr gesehen wurde, weil es wie andere Wohnungseigentumssachen nunmehr ohnehin nach der Zivilprozessordnung zu behandeln ist (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 42 zu Nr. 17; so bereits Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZR 281/12, WuM 2013, 760).
Bei der Bewertung des Gesamtinteresses aller Parteien an der Entscheidung über die Anfechtung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan hat das Landgericht zu Recht nicht bloß formal auf den Gesamtbetrag abgestellt, der sich aus den voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergibt und der Grundlage für das jeweils aufzubringende Hausgeld ist (so aber OLG Bamberg, ZMR 2011, 887; Kammergericht Berlin, ZMR 2014, 230; LG Braunschweig ZMR 2011, 481).
Demgegenüber lässt sich den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2003 (… V ZR 37/02 - BGHZ 155, 99 ff., [...] Rn. 10) und vom 25. Oktober 2013 ( V ZR 230/12 - WuM 2013, 760, [...] Rn. 5) entnehmen, dass Grobimmissionen, wie der Wasseraustritt infolge eines Rohrbruchs unter den Begriff der ähnlichen Einwirkungen zu fassen seien.
Schließlich wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch die Auffassung vertreten, das Interesse der Parteien und der übrigen Wohnungseigentümer entspreche bei der Anfechtung eines Jahresabschlusses dem vollen Nennbetrag der Jahresabrechnung (vgl. KG Berlin ZMR 2014, 230; OLG Bamberg ZMR 2011, 887).
Für eine weitere Reduzierung des Streitwerts ist im Rahmen des § 49a GKG nach Ablösung der Wertvorschrift des § 48 Abs. 3 WEG a.F. kein Raum mehr (KG ZMR 2014, 230-232).
Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes …
Darin liegt die Anordnung einer Addition, was nicht anders sein kann, wenn es nicht um Beigetretene geht, sondern von vornherein um mehrere Kläger (so ausdrücklich KG, MDR 2016, 1415; im Ergebnis wohl auch schon KG, ZMR 2014, 230).

References: § 16
 § 16
 § 18
 § 43
 § 18
 § 43
 § 43
 § 49
 § 49
 § 49
 § 43
 § 43
 § 18
 § 19
 § 43
 § 18
 § 18
 § 43
 § 18
 § 43
 § 18
 § 43
 § 18
 § 49
 § 48