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Timestamp: 2017-10-24 07:49:59+00:00

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OLG-NUERNBERG - 17.11.2015, 12 W 2249/15 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 12 W 2249/15
Leitsatz: 1. Eine Ã?nderung des Zweckes des Vereins im Sinne des Â§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert eine Ã?nderung des den Charakter des Vereins festlegenden obersten Leitsatzes der VereinstÃ¤tigkeit, der fÃ¼r das Wesen der RechtspersÃ¶nlichkeit des Vereins maÃ?gebend ist und der das Lebensgesetz des Vereins â?? seine groÃ?e Linie â?? bildet, um derentwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben und mit dessen AbÃ¤nderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1985 â?? II ZB 5/85, BGHZ 96, 245; BayObLG NJW-RR 2001, 1260).
2. Die Ã?nderung der Satzung eines SchÃ¼tzenvereins dahin, dass an Stelle der AusÃ¼bung des â??SchieÃ?- und Bogensportsâ?? lediglich noch die AusÃ¼bung des â??Bogensportsâ?? Vereinszweck ist, stellt keine ZweckÃ¤nderung im Sinne des Â§Â 33 Abs. 1 Satz 2 BGB dar.
Rechtsgebiete: BGB, RPflG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 57 BGB, § 71 BGB, § 71 BGB, § 11 RPflG, § 13 UWG, § 222 ZPO, § 222 ZPO
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OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1845/15 vom 15.11.2015
1. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tÃ¤tigen VereinsvorstÃ¤nden vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur StÃ¤rkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen der Â§ 31a, Â§ 31b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tÃ¤tigen Organmitglieds (Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. Vereinsmitglieds (Â§ 31b Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Verein gegenÃ¼ber auf vorsÃ¤tzliches Handeln beschrÃ¤nkt wird.
2. Â§ 31a Abs. 1 Satz 1 und Â§ 31b Abs. 1 Satz 1 BGB gewÃ¤hrleisten einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (Â§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (Â§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenÃ¼ber. Sie sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gemÃ¤Ã? Â§ 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschÃ¼tzten Personenkreises abgewichen werden kann. Â§ 40 BGB schlieÃ?t eine weitergehende satzungsmÃ¤Ã?ige HaftungsbeschrÃ¤nkung (auch fÃ¼r grob fahrlÃ¤ssiges Verhalten) dem Verein gegenÃ¼ber zum Vorteil des geschÃ¼tzten Personenkreises nicht aus.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 2439/14 vom 11.11.2015
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 562/15 vom 02.11.2015
1. Behandlungen nach Art. 10 BaySvVollzG werden grundsätzlich von der Vollzugseinrichtung selbst mit eigenem Personal durchgeführt, das im Einzelfall durch außenstehende Fachkräfte unterstützt wird. Bei einem inhaltlich ausreichenden Therapieangebot der Anstalt besteht deshalb grundsätzlich kein Anspruch auf alleinige Beauftragung eines externen Therapeuten.2. Die mit einem generellen tiefen Misstrauen in die Behandler der Anstalt begründete fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Sicherungsverwahrten stellt auch bei langer Vollzugsdauer der Unterbringung keinen ausreichenden Grund dar, um vom Grundsatz der anstaltsinternen Therapie abzuweichen und diese anstaltsextern durchzuführen.3. Der Vollzugsbehörde steht bei der Entscheidung, ob der Sicherungsverwahrte gemäß Art. 54 Abs. 3 Satz 2 BaySvVollzG Anspruch auf mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen vier Ausführungen pro Jahr hat, ein Ermessensspielraum zu (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.08.2015, 1 Ws 224/15).4. Eine vom Sicherungsverwahrten ausgehende Missbrauchsgefahr im Sinn des Art. 54 Abs. 3 Satz 3 BaySvVollzG kann nicht zur Versagung weiterer Ausführungen nach Satz 2 dieser Vorschrift führen, wenn zuvor die Mindestanzahl von jährlich vier Ausführungen bei gleicher Sachlage gewährt worden ist.
OLG-NUERNBERG - 17.11.2015, 12 W 2249/15 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1
 § 2
 § 57
 § 71
 § 71
 § 11
 § 13
 § 222
 § 222
 Art. 10
 Art. 54
 Art. 54