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Timestamp: 2018-12-16 08:16:09+00:00

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Bausachverständigenbüro Carden; Muster-Sachverständigenordnung der nordrheinwestfälischen Handwerkskammern
Muster-Sachverständigenordnung der nordrheinwestfälischen Handwerkskammern
I. Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bestellung und Vereidigung
Die Vollversammlung der Handwerkskammer.................. hat am ................. gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 10 der Handwerksordnung in der Fassung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 1, Seite 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI.1993 1, Seite 2256), und Art. 72 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. 1994 1, Seite 2911) die nachstehenden Vorschriften beschlossen.
1.a) in die Handwerksrolle der Handwerkskammer als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer einer juristischen Person eingetragen ist und dabei in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt oder als Betriebsleiter verzeichnet ist.
1.b) als Inhaber, persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Geschäftsführer einer juristischen Person im Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe eingetragen ist;
7. Die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bei der Erstattung von Gutachten sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bietet. Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt dem Antragsteller
1. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2, SA, Nr. 7 nicht entgegensteht und daß er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann;
1. zur selbstständigen Ausübung eines Handwerks berechtigt ist, aber nicht die Voraussetzungen des Abs. 2, S. 1, Nr. 1 erfüllt;
3. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer hat.
In Ausnahmefällen kann als Sachverständiger auch öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer nicht die Voraussetzungen des Abs. 2, S.1, Nr. 1, 2, Abs. 4 erfüllt und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer hat.
Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Handwerkskammer. Sie soll den zuständigen Fachverband und/oder die zuständige Innung vorher anhören. Darüber hinaus ist die Handwerkskammer berechtigt, vom Antragsteller zum Nachweis seiner besonderen Sachkunde die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu verlangen und ihn zu verpflichten, sich einer Überprüfung durch ein Fachgremium zu stellen. Die Handwerkskammer kann ferner Stellungnahmen fachkundiger Dritter einholen und sonstige Erkenntnisquellen nutzen.
(1) Die Bestellung ist ein öffentliche Bestellung im Sinne von § 73 Abs. 2 Strafprozessordnung und § 404 Abs. 2 Zivilprozessordnung. Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Handwerkskammer .................. beschränkt.
(2) Die Bestellung erfolgt für längstens 5 Jahre. Sie kann mit Auflagen verbunden werden. Diese können auch nachträglich erteilt werden.
(3) Nach Ablauf der Bestellzeit wird eine neue Bestellung vorgenommen werden, wenn die in § 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.
"Sie schwören, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen, Ihre Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen erstatten und die Sachverständigenordnung der Handwerkskammer beachten werden"
und der Sachverständige hierauf die Worte spricht:
"Ich bekräftige es".
(5) Die Vereidigung durch die Handwerkskammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne des § 410 Abs. 2 Zivilprozessordnung und des § 79 Abs. 3 Strafprozeßordnung.
Die Handwerkskammer händigt dem Sachverständigen nach der öffentlichen Bestellung und Vereidigung die gleichzeitig als Ausweis dienende Bestellungsurkunde und den Stempel aus. Bestellungsurkunde und Stempel bleiben Eigentum der Kammer.
(1) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden nach Maßgaben der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.
§ 11 Form der Gutachtenerstattung
(1) Erstatten Sachverständige ein Gutachten gemeinsam (Gemeinschaftsgutachten) oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, weicher Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder Schlussfolgerungen verantwortlich ist. Das Gutachten oder andere schriftliche Äußerungen müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben und mit ihrem Rundstempel versehen werden.
(2) Übernimmt ein Sachverständiger Teile eines fremden Gutachtens, Festellungen von Hilfskräften oder Untersuchungsergebnisse von Dritten, muss er darauf in seinem Gutachten oder in seiner schriftlichen Äußerung hinweisen.
1 . die Bezeichnung "von der Handwerkskammer ............ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das ................ (Angabe des Sachgebietes gemäß Bestellungsurkunde)" zu verwenden,
(1) Der Sachverständige hat über jedes von ihm angeforderte Gutachten Aufzeichnungen zu machen. Aus diesen müssen ersichtlich sein:
1 . Name und Anschrift des Auftraggebers,
3. der Gegenstand des Auftrags,
1 . die Aufzeichnungen (Abs. 1),
3. die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind.
§ 18 Bekanntmachung, Werbung
(2) Der Sachverständige darf für seine Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger werben. Die Werbung muss alle in § 13 Abs.1, Nr.1 genannten Angaben enthalten und der besonderen Stellung und Verantwortung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gerecht werden.
1 . die Änderung seiner beruflichen Niederlassung, seines Wohnsitzes oder seines Fernsprechanschlusses;
6. die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens*) über sein Vermögen oder das Vermögen der Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
*)Ab 1. 1. 99 tritt an die Stelle des Konkurs- bzw. Vergleichsverfahrens das Insolvenzverfahren.
(2) Der Sachverständige hat sicherzustellen, dass bei einem Zusammenschluss nach Abs. 1, an dem er beteiligt ist, § 13 beachtet wird und alle Angehörige eines Zusammenschlusses auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen genannt werden.
Ist aufgrund der Rechtsform oder aus anderen Gründen die persönliche Haftung des einzelnen Sachverständigen ausgeschlossen oder eingeschränkt, so hat der Sachverständige sicherzustellen, dass eine angemessene Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen die Beteiligten des Zusammenschlusses oder den Zusammenschluss als solchen abgeschlossen und aufrechterhalten wird.
1 . wenn der Sachverständige gegenüber der Handwerkskammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig werden will,
4. wenn die Handwerkskammer die öffentliche Bestellung widerruft oder zurücknimmt (§ 23).
(2) Die Handwerkskammer kann im Fall des Abs. 1, Nr. 2 in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Bestellung fortbesteht.
§ 26 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
(1) Die Sachverständigenordnung tritt am ersten des auf ihre Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer ....................... folgenden Monats in Kraft.
(2) Die von der Vollversammlung der Handwerkskammer am ...................... beschlossenen und durch Erlass des Ministeriums für vom genehmigten Vorschriften für das Sachverständigenwesen der Handwerkskammer werden mit Inkrafttreten dieser Vorschriften aufgehoben.

References: § 106
 Art. 72
 § 73
 § 404
 § 2
 § 410
 § 79

§ 11

§ 18
 § 13
 § 13

§ 26