Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2086/05
Timestamp: 2019-06-25 06:55:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1 StR 86/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2251
BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,2251)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2005 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,2251)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,2251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 239b StGB; § 240 StGB; § 239 StGB; § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 69 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg (ausreichende Teilerfolge); Freiheitsberaubung; schwere Körperverletzung (dauerhafte Entstellung); angemessene Rechtsfolge; Entziehung der Fahrerlaubnis (Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Bedürfnissen unterzuordnen)
Schutzzweck sowie Nötigungshandlung und Nötigungserfolg i.S.d. Straftatbestands der Geiselnahme nach § 239b Strafgesetzbuch (StGB) - Kriterien für eine "angemessene Strafe" i.S.v. § 354 Abs. 1a Strafprozessordnung (StPO)
Zusammenhang zwischen Entführung und Nötigung; beliebige Handlung als Nötigungserfolg
§ 226 Abs. 1 StGB; § 239b StGB
Geiselnahme; Zwei-Personen-Verhältnis; Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigung; schwere Körperverletzung
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2005, Az.: 1 StR 86/05 (Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Nötigung)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2006, 333 - 334.
NStZ 2006, 340 (Ls.)
NStZ 2006, 36
StV 2006, 17
Es fehlt an tragfähigen Feststellungen dazu, ob das telefonische Bekenntnis zu Plänen für eine gemeinsame Wohnung nach der Vorstellung des Angeklagten eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Endzwecks darstellen sollte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 …und vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, BGHR StGB § 239b Nötigungserfolg 1;… Beschluss vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4).
Denn der Zweck dieser Strafvorschrift besteht gerade darin, das Sich-Bemächtigen oder die Entführung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH StV 1997, 302; NStZ 2006, 36).
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 -.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
3. Hat der Tatrichter Umstände, die für Art und Höhe der Rechtsfolgen - deren "Zumessung" - bestimmend waren, im Urteil nicht erörtert oder fehlerhaft gewürdigt, kann das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist und das auf der Grundlage der Feststellungen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände beurteilt werden kann (BGHSt 49, 371, 375 = NJW 2005, 913, 914; BGH vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 -, Seite 10 f ).
b) Eine Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kam hier nicht in Betracht, weil die Strafzumessung weitere Feststellungen sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten voraussetzt; sie ist daher dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Beschl. vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05, NJW 2005, 1813; BGH, Urt. vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05).
Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355, 359) und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4; Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05; NStZ 2006, 36 f.).
Ob der erforderliche funktionale und zeitliche Zusammenhang angenommen werden könnte, weil der Angeklagte nach seiner Vorstellung - wie der Generalbundesanwalt meint - mit einer während der Bemächtigungslage abgegebenen "Verpflichtungserklärung" des Tatopfers zur Rücknahme der Strafanzeige einen Teilerfolg erreichen wollte, der mit Blick auf das erstrebte Endziel vorbereitend wirken sollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, BGH NStZ 2006, 36, 37), lässt sich anhand der getroffenen Feststellungen nicht beurteilen.
Den Urteilsfeststellungen lässt sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch nicht entnehmen, dass B. und L. durch das vom Nebenkläger während der Bemächtigungslage mit einer spanischen Firma geführten Telefonat eine Handlung veranlassen wollten, die nach ihrer Vorstellung eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellte (vgl. BGH NStZ 2006, 36 f. zu § 239 b StGB).
Ergänzend bemerkt der Senat Der für die Verwirklichung des § 239b Abs. 1 StGB erforderliche funktionale und zeitliche Zusammenhang zwischen der vom Angeklagten geschaffenen Zwangslage und der abzunötigenden Handlung (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36, 37) ist jedenfalls insoweit gegeben, als der Angeklagte die Geschädigte unter bewusster Ausnutzung der fortbestehenden qualifizierten Zwangslage dazu veranlasste, die auf dem Mobiltelefon gespeicherten SMS, die er ihr gesandt hatte, zu löschen.
Das revisionsrechtlich zu überprüfende Urteil krankt in diesem Punkt nämlich nicht nur, wie im Gesetzeswortlaut ( § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO) vorgesehen, an einem Fehler bei "Zumessung der Rechtsfolgen" (zu der weiten Auslegung dieses Begriffs durch den BGH und den in diesem Zusammenhang höchstrichterlich anerkannten Fallgruppen: vgl. Jahn/Kudlich, NStZ 2006, 340 ff. sowie Maier/Paul a.a.O. ff.), sondern - der rechtlichen Bewertung vorgelagert - bereits daran, dass das Landgericht die für die Strafzumessung maßgeblichen Anknüpfungstatsachen nicht ausreichend festgestellt hat (- eine im Grundsatz gleichgelagerte Konstellation liegt der Entscheidung BGH StV 2005, 426 zugrunde; in dieselbe Richtung gehen die Erwägungen von Langrock, StraFo 2006, 226, 228; Maier/Paul, NStZ 2006, 82, 84 und Ventzke, NStZ 2005, 461 f.; a.A. für den, allerdings anders gelagerten, Fall unvollständiger Feststellungen im Hinblick auf den fakultativen Strafmilderungsgrund des § 31 Betäubungsmittelgesetz: OLG Celle StraFo 2005 76/77 m. abl. Anm. Junker -).
https://dejure.org/2007,5525
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2007,5525)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2007,5525)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 86/05 (https://dejure.org/2007,5525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 239b StGB; § 240 StGB; § 69 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 354 Abs. 1a StPO
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § 354 Abs. 1a StPO; keine Anwendbarkeit bei einer Schuldspruchänderung); Geiselnahme (einschränkende Auslegung im "Zweipersonenverhältnis"; Nötigungserfolg); Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 239b StGB; § 240 StGB; § 354 Abs. 1a StPO
Einschränkende Auslegung der Geiselnahme (Realisierbarkeit der Nötigung); Teilerfolg bei der Nötigung; gesetzlicher Richter (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichtes nicht bei Schuldspruchkorrektur)
Schutzzweck und Voraussetzungen des Straftatbestandes der Geiselnahme gemäß § 239b Strafgesetzbuch (StGB); Vollendung der Nötigung i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB; Abgrenzung bzw. Konkurrenzen zwischen dem Tatbestand der Geiselnahme und den Tatbeständen der tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung und Nötigung sowie der gefährlichen Körperverletzung
StGB § 239b § 240 Abs. 1
Zusammenhang zwischen Entführung und Nötigung; vollendete Nötigung bei Teilerfolg
Entziehung der Fahrerlaubnis - Allgemeine Straftat "Freiheitsberaubung" als Anlasstat für Fahrerlaubnisentziehung
NStZ 2008, 279
Als selbständiger, darüber hinausgehender Nötigungserfolg - auch im Sinne einer eigenständig bedeutsamen Vorstufe des erstrebten Enderfolgs (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, BGHR StGB § 239b Nötigungserfolg 1 und vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 86/05, NStZ 2008, 279, 280) - scheidet dieses Erdulden daher aus.

References: § 239
 § 240
 § 239
 § 226
 § 69
 § 354
 § 239
 § 354

§ 226
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 354
 § 46
 BGH 
 § 354
 § 239
 BGH 
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 354
 BGH 
 BGH 
 § 31

§ 239
 § 240
 § 69
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 354
 § 354

§ 239
 § 240
 § 354
 § 239
 § 240
 § 239
 § 240
 § 239