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Timestamp: 2019-08-24 21:13:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1995
BGH, 22.08.1995 - 1 StR 393/95
https://dejure.org/1995,1134
BGH, 22.08.1995 - 1 StR 393/95 (https://dejure.org/1995,1134)
BGH, Entscheidung vom 22.08.1995 - 1 StR 393/95 (https://dejure.org/1995,1134)
BGH, Entscheidung vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95 (https://dejure.org/1995,1134)
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Vermeidung des Wehrdienstes in Kroatien
§ 211 StGB, Heimtücke, niedrige Beweggründe
§ 211 StGB; § 353 StPO
Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "niedrigen Beweggründe"; keine Aufhebung des Schuldspruchs, wenn von zwei Mordmerkmalen eines rechtsfehlerfrei bejaht worden ist und bezüglich des anderen eine neue Entscheidung des Tatrichters erforderlich ist
Mordmerkmale - Heimtücke - Niedrige Beweggründe - Revisionsgrund - Revisionsentscheidung
StGB § 211; StPO § 353
BGHSt 41, 222
NJW 1996, 471
MDR 1996, 84
NStZ-RR 1996, 98
... Neben ungehemmter Eigensucht und krasser Rücksichtslosigkeit ist ein weiteres Leitprinzip die in der Tötung motivational zu Tage tretende Missachtung des personellen Eigenwerts des Opfers (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, NStZ-RR 1996, 98 f.;… LK/Jähnke, StGB, 11. Aufl., § 211 Rn. 26-28;… Müko/Schneider, § 211 Rn. 75).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß bei zutreffender Bejahung eines Mordmerkmals die fehlerhafte Verneinung eines weiteren Mordmerkmals den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährdet, wenn hinsichtlich des fehlerhaft behandelten Mordmerkmals weitere tatrichterliche Feststellungen - so wie hier - nicht erforderlich sind (vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 1 Teilaufhebung 1).
Die Frage, ob der Angeklagte mit der Möglichkeit einer heimtückischen Tatbegehung rechnete und diese in Kauf genommen hat, kann hiervon losgelöst geprüft und entschieden werden (vgl. BGHSt 41, 222).
Sie bleibt vom Wegfall eines von zwei angenommenen Mordmerkmalen unberührt (vgl. BGHSt 41, 222).
Der Senat hat deshalb auch die Feststellungen aufgehoben, die das Landgericht dazu getroffen hat (vgl. BGHSt 41, 222, 224).
BGH, 07.12.2000 - 1 StR 414/00
Verhältnis der Mordmerkmale Habgier und Verdeckung einer Straftat, bei …
Insoweit sind auch ergänzende Feststellungen zur inneren Tatseite, die den bereits getroffenen nicht widersprechen dürfen, zulässig (BGHSt 41, 222, 223; noch offengelassen in BGHSt 41, 57, 61; BGH NStZ 1994, 583).
Abwehrversuche, die das durch einen überraschenden Angriff in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behinderte Opfer im letzten Moment unternommen hat, stehen der Heimtücke daher nicht entgegen (BGH, Urteile vom 3. September 2002 - 5 StR 139/02, NStZ 2003, 146, 147; vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, NJW 1996, 471;… vom 21. Januar 1970 - 3 StR 182/69, juris Rn. 6).
Da sich in den inmitten stehenden Fällen die Gefahr jeweils in einem die Wertgrenze von 750 Euro übersteigenden Schaden realisiert hat, können beide Fragen losgelöst voneinander geprüft und beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222, 223 f.); es ist nicht zu besorgen, dass Feststellungen im Zusammenhang mit dem Eintritt einer konkreten Leibesgefahr dem Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nachträglich die tatsächliche Grundlage entziehen könnten.
Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich; mittels einer das Leben …
Beide Fragen betreffen voneinander abgrenzbare Ausschnitte des Gesamtgeschehens und können daher getrennt beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222, 223 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 353 Rn. 7).
Abwehrversuche, die das durch einen überraschenden Angriff in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behinderte Opfer im letzten Moment unternommen hat, stehen der Heimtücke daher nicht entgegen (BGH NJW 1996, 471 m.w.N.).
BGH, 10.03.1999 - 3 StR 1/99
Verschiedene Mordmerkmale (Habgier, Verdeckung einer Straftat, niedere …
BGH, 12.09.2018 - 2 StR 113/18
Rücktritt (beendeter Versuch: Ingangsetzen einer neuen Kausalkette); Mord …
BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96
Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15
Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft
BGH, 02.11.1995 - 1 StR 167/95
https://dejure.org/1995,3193
BGH, 02.11.1995 - 1 StR 167/95 (https://dejure.org/1995,3193)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1995 - 1 StR 167/95 (https://dejure.org/1995,3193)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1995 - 1 StR 167/95 (https://dejure.org/1995,3193)
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Fahrt zum Jeep
§§ 211, 22 StGB, Heimtücke, maßgeblicher Zeitpunkt: Eintritt in das Versuchsstadium
Aufhebung eines Urteils bei einem Widerspruch des Schuldumfangs und der wesentlichen Modalitäten des Tathergangs
Zum einen betrifft die Beweiswürdigung zum Bauchstich, der innerhalb eines einheitlichen Geschehens als die schwerwiegendste der drei Verletzungshandlungen anzusehen ist, nicht nur den Schuldumfang, sondern wesentliche Modalitäten des Tathergangs (vgl. BGH Beschl. vom 2. November 1995 - 1 StR 167/95; Beschl. vom 13. Mai 1993 - 1 StR 232/93;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 StPO Rdn. 13).
BGH, 28.11.1995 - 1 StR 558/95
Sexualdelikte - Voraussetzungen für Schuldspruch - Fahrlässige Körperverletzung
Das Sachurteil muß den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozeßstoff erschöpfen; der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, der den Gegenstand der Untersuchung bildet, muß vollständig abgeurteilt werden (vgl. BGH, Urt. vom 2. November 1995 - 1 StR 167/95).

References: § 211

§ 211
 § 353
 § 211
 § 353
 § 211
 § 211
 § 353
 BGH 
 § 353
 BGH 
 § 353