Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Rechtsstellung-bei-Wechsel-der-Gesellschafter-oder-Veraenderung-des-Umfangs-ihrer-Beteiligung-Erwerb-vom-Nichtberechtigten/Literaturstimmen
Timestamp: 2020-01-25 22:48:16+00:00

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140Ein schuldhaftes Zögern wird nach einer Literaturauffassung nur im Hinblick auf Mitteilung und Nachweis der Veränderung hinsichtlich der Änderung und Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister als schädlich angesehen, nicht jedoch ein schuldhaftes Zögern des Registerrichters, dessen Verhalten dem Erwerber nicht zurechenbar ist.Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz (o. Fußn. 6), Rn. 37; Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 47
141Eine andere Auffassung hält auch das Verhalten des Geschäftsführers oder Notars für unbeachtlich im Hinblick auf eine mögliche fehlende Unverzüglichkeit.Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG (o. Fußn. 16), Rn. 20; Wicke, GmbHG (o. Fußn. 14), Rn. 11 Die dritte in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung rechnet dem Erwerber im Hinblick auf die Unverzüglichkeit auch ein schuldhaftes Zögern des Registergerichts zu.Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 130; MüKo GmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 8), Rn. 144 Um eine gewisse Rechtssicherheit zu erzielen, werden in der Literatur bestimmte Fristen diskutiert, in denen jedenfalls Notar und Geschäftsführer sowie der Erwerber alles getan haben müssen, damit in analoger Anwendung des § 167 ZPO die schuldhaften Verzögerungen in der Sphäre des Registergerichts unbeachtlich bleiben können.Zutreffend: Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 47; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz (o. Fußn. 6), Rn. 37; Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG (o. Fußn. 16), Rn. 21 Diskutiert werden Fristen von vier Wochen,Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 47 ein bis zwei Monate seien jedenfalls zu lang,Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz (o. Fußn. 6), Rn. 37 zwei Wochen werden ebenfalls als maßgeblich angesehen.Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG (o. Fußn. 16), Rn. 20 Ebenso wie im Parallelfall des § 377 HGB hängt die Schuldhaftigkeit der Verzögerung vom Einzelfall ab. Im Regelfall dürfte ein Zeitraum von etwa vier Wochen bis zur Einreichung der geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister nicht als schuldhafte Verzögerung anzusehen sein, in extremen Sonderfällen ist auch ein längerer Zeitraum als unverzügliches Handeln anzusehen.Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 47; auf den konkreten Fall abstellend: Roth/Altmeppen/Altmeppen, (o. Fußn. 23), Rn. 9
b) Schwebend unwirksam bestellter bzw. abberufener Geschäftsführer
142Die Bestellung des Geschäftsführers durch den Erwerber als Rechtshandlung nach § 16 I 2 ist zunächst schwebend unwirksam, sodass auch die Rechtshandlungen des Geschäftsführers zunächst schwebend unwirksam sind. Mit der rückwirkenden Wirksamkeit der Bestellung des Geschäftsführers werden auch seine Rechtshandlungen rückwirkend wirksam, bei einseitigen Rechtsgeschäften unter den Voraussetzungen des § 180 S. 2 BGB.Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz (o. Fußn. 6), Rn. 39; weitergehend für schwebende Wirksamkeit: Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG (o. Fußn. 16), Rn. 21; Wicke, GmbHG (o. Fußn. 14), Rn. 11a Andere Stimmen möchten dieses Ergebnis über die Grundsätze der fehlerhaften Organstellung erzielen.Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG (o. Fußn. 23), Rn. 8; Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 49 Hierfür ist angesichts der gesetzlichen Regelung der ausdrücklichen gesetzgeberischen Vorgaben kein Raum. Schwieriger ist die Frage, inwieweit die Handlungen der bisherigen Geschäftsführer wirksam bleiben, obwohl sie mit Aufnahme der aktualisierten Gesellschafterliste eigentlich wirksam rückwirkend abberufen worden sind. Ohne dass dies im Einzelnen dogmatisch begründet wird, geht die Literatur davon aus, dass die während der Schwebezeit vorgenommenen Rechtshandlungen des an sich abberufenen Geschäftsführers ungeachtet des Umstandes Geltung behalten, dass dieser Geschäftsführer rückwirkend die Organstellung verliert. Teilweise wird auf Rechtsgedanken des § 184 II BGB zurückgegriffen.Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG (o. Fußn. 23), Rn. 8
143Tritt für den neu bestellten Geschäftsführer die Rückwirkungsfiktion nicht ein, vor allen Dingen, weil die Einreichung der Gesellschafterliste zum Handelsregister nicht unverzüglich erfolgte, wären alle Rechtshandlungen des Geschäftsführers nach allgemeinen Vorschriften endgültig unwirksam. Dieses Ergebnis ist im Wege einer teleologischen Erweiterung des § 16 I 2 aus Verkehrsschutzgesichtspunkten nicht hinzunehmen. Sofern der Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, gilt bereits § 15 III HGB. Ansonsten sollte die Wirksamkeit der von ihm vorgenommenen Handlungen aus den Grundsätzen zur fehlerhaften Organstellung folgen.Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 49; Barthel, GmbHR, 569, 570 ff.
c) Haftung für rückständige Leistungen nach III nicht für die Einlagenrückgewähr nach § 31 I GmbHG
144Entgegen der Auffassung, die das OLG Köln in dem oben besprochenen Urteil vom 31.03.2011 (18 U 171/10) (o. (73)) vertritt, ist die Literatur daran festzuhalten, dass der Erwerber nicht nach II für die Erstattung einer unzulässigen Einlagenrückgewähr nach § 81 I GmbHG an den Veräußerer haftet.Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich, GmbHG (o. Fußn. 16), Rn. 23; Wicke, (o. Fußn. 14), Rn. 12 § 31 I stellt im Gegensatz zu § 31 III GmbHG lediglich eine persönliche Verpflichtung des die Rückgewähr Empfangenden dar, dessen mitgliedsschaftliche Komponente sich in der Anteilsinhaberschaft bei Auszahlung erschöpft.Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 52; Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 6), Rn. 42; Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG (o. Fußn. 23), Rn. 25

References: § 167
 § 377
 § 16
 § 180
 § 184
 § 16
 § 15
 § 31
 § 81
 § 31
 § 31