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Timestamp: 2016-10-25 13:50:43+00:00

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Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. M�rz 2003.
1.1 A.________ ist lic.oec. HSG und verf�gt �ber ein Nachdiplom in Wirtschaftsp�dagogik. Er unterrichtet als Lehrer f�r Betriebswirtschaftslehre (inkl. Rechnungswesen), Recht und Volkswirtschaftslehre an der Kaufm�nnischen Berufsschule Bern. Bei seiner Lohneinreihung wurde ihm die ausserschulische Praxiserfahrung bloss zu 50% angerechnet (Zuerkennung von einer Erfahrungsstufe pro zwei Praxisjahre). Nachdem die Verordnung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 21. Dezember 1994 �ber die Anstellung der Lehrkr�fte (LAV) am 21. April 1999 ge�ndert worden war, beantragte A.________ erfolglos, es sei ihm gest�tzt auf die neue Fassung von Art. 16 Abs. 3 LAV die ausserschulische Praxiserfahrung voll anzurechnen (eine Erfahrungsstufe f�r jedes volle Praxisjahr). Eine diesbez�gliche Verwaltungsbeschwerde an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Beschwerdeentscheid der Erziehungsdirektion erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. M�rz 2003 ab.
1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. April (Postaufgabe 14. April) 2003 beantragt A.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 16. April 2003 machte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung den Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam, dass Bedenken best�nden, ob die Beschwerdeschrift den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen bei der Anfechtung von auf kantonales Recht gest�tzten Entscheiden gen�ge. Dem Beschwerdef�hrer wurde Frist bis 12. Mai 2003 angesetzt, um den R�ckzug der Beschwerde zu erkl�ren, was eine Erledigung der Sache ohne Kostenauflage erm�gliche. Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde nicht zur�ckgezogen. Vielmehr hat er am 12. Mai 2003 den Kostenvorschuss geleistet und damit bekundet, dass er auf einer formellen Behandlung der Beschwerde besteht.
Am 20. Mai 2003 hat der Beschwerdef�hrer mitgeteilt, dass der Regierungsrat des Kantons Bern Art. 16 Abs. 3 LAV ge�ndert habe, und er hat einen Ausschnitt aus dem amtlichen Schulblatt vom 12. Mai 2003 eingereicht, worin der per 1. August 2003 in Kraft tretende neue Verordnungstext aufgef�hrt ist.
2.1 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat eine Beschwerdeschrift einzureichen, welche die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enth�lt, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte; auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 107 Ia 186 E. b). Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt nicht, wer im Rahmen pauschaler Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, indem er seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt; er muss vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dartun, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 4). Die massgebliche Begr�ndung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; ungen�gend ist der blosse Hinweis auf andere Rechtsschriften oder sonstige Aktenst�cke (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Wird ger�gt, ein Entscheid sei willk�rlich (oder mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar), ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar sein soll, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft bzw. sich auf keinen vern�nftigen Grund st�tzen l�sst (zum Willk�rbegriff BGE 128 I 177 E. 2.1; 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen; zum Zusammenhang zwischen Willk�rverbot und Rechtsgleichheitsgebot BGE 110 Ia 7 E. 2b 13 ff.; vgl. dazu auch BGE 129 I 1 E. 3 S. 3).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat sich ausf�hrlich mit den einschl�gigen Normen zu Lohneinreihung und Erfahrungsstufen befasst und die massgebliche Verordnungsbestimmung (Art. 16 Abs. 3 LAV) in ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet. Art. 16 Abs. 3 LAV bestimmt, dass f�r jedes volle Praxisjahr eine Erfahrungsstufe angerechnet wird, "wenn die Lehrkraft zus�tzlich zur Lehrbef�higung �ber einen h�heren Fachausweis oder Erfahrung in einer F�hrungsfunktion verf�gt".
Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die fragliche Verordnungsnorm offen formulierte Gesetzesbegriffe enthalte und zudem der Beh�rde ein Rechtsfolgeermessen einr�ume (E. 5 des angefochtenen Entscheids). Es ist alsdann auf die Entstehungsgeschichte von Art. 16 Abs. 3 LAV eingegangen, wobei es einr�umte, dass die praktizierte generelle Unterscheidung zwischen berufskundlich unterrichtenden Lehrkr�ften an gewerblich-industriellen Schulen und Handelslehrkr�ften an kaufm�nnischen Berufsschulen bei der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 LAV in den Materialien keine St�tze finde (E. 6). Es hat indessen unabh�ngig davon festgestellt, dass nach dem Wortlaut der fraglichen Norm eine volle Anrechnung der Praxist�tigkeit beim Beschwerdef�hrer nicht in Frage komme; dieser verf�ge mit seinem Hochschulabschluss (lic.oec. HSG) und mit der p�dagogischen Ausbildung (Nachdiplom in Wirtschaftsp�dagogik) erst �ber die Bef�higung zur Unterrichtst�tigkeit; eine nach Art. 16 Abs. 3 LAV erforderliche Zusatzqualifikation weise er nicht auf (E. 7).
Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich damit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Soweit er �berhaupt Bezug nimmt auf einzelne Textstellen des angefochtenen Entscheids, ber�cksichtigt er den Gesamtzusammenhang der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht. Hinsichtlich des Stellenwerts eines Lizentiats etwa, welcher seiner Ansicht nach hoch einzustufen sei, geht er auf das vom Verwaltungsgericht diesbez�glich f�r entscheidend erachtete Verh�ltnis zwischen Anforderungen an die Bef�higung zur Unterrichtst�tigkeit und Zusatzqualifikation nicht ein. Was die behauptete Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots betrifft, nennt er in der Beschwerdeschrift selber keine Kriterien, die dem Vergleich bzw. der Abgrenzung der T�tigkeiten von berufskundlich unterrichtenden Lehrern und Handelslehrkr�ften dienen w�rden, sondern beschr�nkt sich - unzul�ssigerweise - auf den Hinweis auf Beschwerdebeilagen.
Die Beschwerdeschrift gen�gt damit den erw�hnten Anforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Dasselbe gilt f�r die ohnehin nach Ablauf der Beschwerdefrist gemachte Eingabe vom 20. Mai 2003, die im �brigen auch sonst schon insofern nicht ber�cksichtigt werden k�nnte, als die Verordnungs�nderung nicht Grundlage des angefochtenen Entscheids und somit auch nicht Thema des bundesgerichtlichen Urteils bilden konnte. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 153