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Timestamp: 2019-10-15 05:06:45+00:00

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Rechtsprechung zum Familienrecht - openJur
340 Entscheidungen
Urteil vom 10.10.2018 - XII ZB 109/17
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland ...
Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 110 FamFG; § 36 AUG
Beschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 180/18
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
Beschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 37/18
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...
§ 70 FamFG
Beschluss vom 16.08.2018 - 4 UF 57/18
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern
§ 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB
Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 370/17
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...
§ 317 FamFG
Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18
a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...
§§ 1896 Abs. 2, 1903 BGB; §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG
Beschluss vom 08.08.2018 - XII ZB 139/18
a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p ...
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 37 Abs. 2, 278 Abs. 1 FamFG
Beschluss vom 18.07.2018 - XII ZB 167/18
a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 Fam ...
§§ 1903 Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Beschluss vom 11.08.2016 - 14 UF 83/15

References: § 110
 § 36
 § 276

§ 70

§ 1671

§ 317

§ 1896