Source: https://mobilisten-verlag.de/agb/
Timestamp: 2019-06-20 11:03:17+00:00

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AGB « Mobilisten-Verlag – Ihr Navigationsgerät für Wohnmobil und LKW
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Mobilisten-Verlag GmbH und dem Besteller/Käufer und richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Ist der Besteller Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines solchen Bestellers werden nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Mobilisten-Verlag schriftlich genehmigt wurden.
(2) Die Angebote der Mobilisten-Verlag GmbH richten sich an Kunden aus der Bundesrepublik Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln).
(3) Die Angebote der Mobilisten-Verlag GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden der Mobilisten-Verlag GmbH sind verbindliche Angebote. Die Mobilisten-Verlag GmbH kann das Angebot des Bestellers nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die Bestellbestätigung, welche der Käufer im Anschluss an die Bestellung per E-Mail erhält, stellt ausdrücklich keine Annahme dar, sondern dient lediglich der Erfüllung der Informationspflichten aus § 312d, Abs. 1, Nr. 3 BGB. Die Mobilisten-Verlag GmbH weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Käufers wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen eine Produktbeschreibung dar.
(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Mobilisten-Verlag GmbH übertragbar.
(5) Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern der Mobilisten-Verlag GmbH angeboten werden, wird die Mobilisten-Verlag GmbH im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht selbst Vertragspartner des Verbrauchers. Diese Verträge werden zwischen den Endverbrauchern und den jeweiligen Kooperationspartnern geschlossen. Es gelten die AGB der Kooperationspartner.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mobilisten-Verlag GmbH, Am Luchtkamp 92, 48249 Dülmen, Telefon +49 (0) 179 1200798, E-Mail: service@mobilisten-verlag.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular (Musterformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags sowie die im Vorfeld erstandene Ware bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns – Mobilisten-Verlag GmbH, Am Luchtkamp 92, 48249 Dülmen, Deutschland – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verträge zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 3 Lieferzeiten und Lieferfristen
(1) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Mobilisten-Verlag und dem Besteller kann mündlich erfolgen und wird von dem Mobilisten-Verlag schriftlich bestätigt.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern der Mobilisten-Verlag kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die Mobilisten-Verlag GmbH berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert. Es gelten die unter § 2 genannten Widerrufsfolgen.
§ 4 Shopping-Accounts
Die Mobilisten-Verlag GmbH richtet für den Besteller auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Besteller verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Mobilisten-Verlag GmbH übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
§ 5 Angebote und Aktionen
Rabatte aus Angeboten und Aktionen sind nicht miteinander kombinierbar und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§ 6 Preis- und Zahlungsbedingungen
(1) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens unserer Lieferanten) inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bei Versand per Nachnahme zu zahlen.
(2) Die Standard-Versandkostenpauschale beträgt EUR 6,00. Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich Fremdentgelte durch DHL (in Deutschland aktuell 2,00 Euro) berechnet.
(3) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern es sich um Ansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis handelt. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
(5) Bei Bucherzeugnissen die beim Mobilisten-Verlag GmbH erstanden werden, sind wir an die Buchpreisbindung gebunden. Eine Reduzierung des Preises ist aus diesem Grunde nicht möglich.
(1) Ist der Besteller Kaufmann, behält sich die Mobilisten-Verlag GmbH das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor. Bei allen übrigen Bestellern behält sich die Mobilisten-Verlag GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Mobilisten-Verlages stehen, erwirbt die Mobilisten-Verlag GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Mobilisten-Verlag GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller auf das Eigentum des Mobilisten-Verlages hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.
(1) Mängel bezüglich des Produkts muss der Besteller der Mobilisten-Verlag GmbH mitteilen. Nach der Mängelanzeige ist das Produkt an die Mobilisten-Verlag GmbH zu übersenden.
(2) Die Gewährleistung der Mobilisten-Verlag GmbH richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf zwei Jahre begrenzt und die Mobilisten-Verlag GmbH ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(3) Die Mobilisten-Verlag GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
(4) Die Mobilisten-Verlag GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Inhalte von Druckerzeugnisse. Weitere Quellen in den Bücher sind im jeweiligen Quellenverzeichnis angegeben. Auch übernimmt die Mobilisten-Verlag GmbH keine Garantie und Gewährleistung auf das installierte Kartenmaterial.
(5) Die Mobilisten-Verlag GmbH übernimmt eine freiwillige Garantie von 6 Monaten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware von der Mobilisten-Verlag GmbH der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager der Mobilisten-Verlag GmbH verlassen hat. Ist der Besteller Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Mobilisten-Verlag GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Mobilisten-Verlag GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Mobilisten-Verlag GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Mobilisten-Verlag GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Mobilisten-Verlag GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während des Bestellvorgangs, auf die die Mobilisten-Verlag GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
(4) Der Besteller ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Reparaturen eine Löschung der Festplatte erforderlich sein kann.
(5) Die Mobilisten-Verlag GmbH haftet nicht für Inhalte der von ihm verlegten Druckerzeugnisse.
Die EU Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter „https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
(1) Die Mobilisten-Verlag GmbH behandelt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Dülmen ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Besteller Vollkaufmann ist, ein Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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References: § 312

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 13