Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20170
Timestamp: 2019-04-19 17:33:54+00:00

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BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59 - dejure.org
BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59
Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über Diebstahlsgegenstand während polizeilicher Vernehmung - Rechtmäßigkeit einer Vereidigung des der Beteiligung an der untersuchten Tat verdächtigen Zeugen - Ausschluss einer Strafmilderung trotz Einschätzung des Angeklagten als haltlosen Psychopathen - Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung von Zurechnungsfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Zeugenaussagen über Angetrunkenheit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt - Verstoß gegen Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) durch Einschätzung des Vorbringens eines Angeklagten als teilweise wahr und teilweise unrichtig - Einordnung des unbefugten Öffnens eines Kraftwagens in Übernachtungsabsicht als strafrechtlich erheblichen Tatbestand - Vortäuschen einer Straftat und unwahre Selbstbezichtigung in der Absicht der Erlangung von Obdach und Verpflegung durch die Haft als Handlung im Rahmen eines Betruges - Unbefugte Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs durch das unbefugte Nächtigen in einem parkenden Kraftwagen
BGHSt 14, 170
NJW 1960, 1068
MDR 1960, 597
Eine Vermögensverfügung in diesem Sinne setzt ein Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten voraus, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (vgl. BGHSt 14, 170, 171).
BGH, 29.06.2005 - 4 StR 559/04
Betrug (tatbestandliche Vermögensverfügung bei einem durch Täuschung erreichten …
Denn eine tatbestandsmäßige Vermögensverfügung setzt voraus, daß sie unmittelbar in das Vermögen des Geschädigten mindernd eingreift (h.A.; BGHSt 14, 170 unter Bezugnahme auf die Rspr. des Reichsgerichts RGSt 47, 151, 153 u. RGSt 58, 215, 216; OLG Karlsruhe NStZ 1996, 282 zum Prozeßbetrug;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 99 ff.).
BGH, 21.12.1982 - 1 StR 662/82
Strafbarkeit wegen Gründungsschwindels, unterlassener Konkursanmeldung, …
Ausreichend ist insoweit - wie das Landgericht nicht verkennt - jedes tatsächliche Verhalten, das unmittelbar vermögensmindernd wirkt (RGSt 64, 226, 228; BGHSt 14, 170, 171 [BGH 11.03.1960 - 4 StR 588/59];… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 95, 96, 99;… Gramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 263 Rdn. 55 und 61;… Samson in SK, StGB 2. Aufl. § 263 Rdn. 66;… Dreher/ Tröndle, StGB 41. Aufl. § 263 Rdn. 24, jeweils m.w.N.).
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
aa) Vermögensverfügung ist jedes Verhalten, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt (st. Rspr. seit BGH 11. März 1960 - 4 StR 588/59 - zu II 3 b der Gründe, BGHSt 14, 170) .
BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 5 StR 449/57 bei Dallinger MDR 1958, 14 ; ferner BGH, Urteil vom 4. Oktober 1955 - 1 StR 634/54; BGH, Urteil vom 11. März 1960 - 4 StR 588/59 und BGH, Urteil vom 5. Dezember 1961 - 5 StR 519/61).
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90
Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …
Das Erfordernis der Unmittelbarkeit (BGHSt 14, 170, 171;… Lackner a.a.O. Rdn. 99) bedeutet, daß das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne zusätzliche deliktische Zwischenschritte des Täters zu der Vermögensverfügung führt.
Zum Betrugstatbestand gehört auch die zu einem Vermögensschaden führende Vermögensverfügung des Getäuschten (vgl. BGHSt 14, 170;… Schönke/Schröder/Cramer StGB 26. Aufl. § 263 Rn. 5, 54;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 263 Rn. 5, 40).
OLG Karlsruhe, 09.08.2006 - 19 U 8/05
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein …
BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
LG Frankfurt/Oder, 10.01.2005 - 12 O 294/04
Zum Klickbetrug durch Verwenden eines sog. Klicking-Agenten, um im Internet die …
BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75
Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
BGH, 28.02.1961 - 5 StR 491/60
Rüge einer Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge einer Verletzung des sachlichen …

References: in dubio
 § 263
 § 263
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 § 263
 BGH 
 § 263
 § 263