Source: http://sctransporte.de/agb-s.html
Timestamp: 2019-08-23 13:07:31+00:00

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Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und S.C.Transporte im Folgenden Kurierunternehmer genannt,sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. In Ergänzung zu diesen nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen liegen den vermittelten Transportverträgen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Der Auftraggeber erkennt diese Allgemeinen Auftragsbedingungen mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.
(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber und der S.C.Transporte
(2) Sendung im Sinne dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen ist der Transport eines Gutes durch den Kurierunternehmer für den selben Auftraggeber, unabhängig von der Anzahl der Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke.
(1) Gegenstand des Frachtauftrages ist der Transport von Gütern, die sich für die Beförderung mit Personenkraftwagen, Kleintransportern und ähnlichen Fahrzeugen eignen. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem erteilten Auftrag.
- Güter für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut)
- Güter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind
- Güter deren Transport aufgrund ihres Zustandes mit besonderen Gefahren verbunden ist.
Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Transport von Menschen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Anhängern, Aufliegern, Trauern und Chassis sowie von Gütern mit besonderem Wert wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Edelmetallen, Schmuck, Edelsteinen, Bargeld oder begebbaren Wertpapieren nicht Gegenstand des
(3) Der Kurierunternehmer ist berechtigt, die Annahme und Beförderung der unter Absatz 1 genannten Güter sowie der Güter, die nur durch gesonderte Vereinbarung Gegenstand des Frachtauftrages werden, zu verweigern. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn die Güter laut Angaben des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders nicht vom Transport ausgeschlossen bzw. Gegenstand des Frachtvertrages sind, an der Richtigkeit der Angaben aber begründete Zweifel bestehen. Wenn dem Kurierunternehmer bei der Übernahme des Gutes die Art der Gefahr nicht bekannt war oder jedenfalls nicht mitgeteilt worden ist, kann er das Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder, soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich machen. Der Kurierunternehmer wird dem Auftraggeber deshalb nicht ersatzpflichtig und kann von diesem außerdem wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verfangen.
§ 4 Pflichten des Kurierunternehmers
(2) Der Kurierunternehmer ist verpflichtet, einen übernommenen Auftrag unverzüglich, also innerhalb der für die Erfüllung eines Frachtauftrages üblichen Zeit, zu erledigen. Wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, ist der Kurierunternehmer nicht verpflichtet, das Frachtgut zu einer bestimmten Zeit oder nach einer bestimmten Zeit bei dem vorgesehenen Empfänger abzuliefern. Sämtliche Zeit- und Laufzeitangaben sind unverbindlich und können durch unvorhergesehene Ereignisse, wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, extreme Witterungs- oder Verkehrsverhältnisse überschritten werden.
(1) Der Frachtauftrag hat bei Auftragserteilung klar und eindeutig den Ort der Abholung und den Empfänger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen sowie alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben. Sollte dem Kurierunternehmer aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist er berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich in angemessener Höhe zu berechnen. Maßgeblich dafür sind die bei Auftragsannahme erfassten und wieder abrufbaren Daten.
- besonders wertvolle Güter oder
- andere unter § 3 (1) genannte Güter.
(4) Der Auftraggeber hat darüber hinaus bei Auftragserteilung Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art, und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften der Sendung gemäß Absatz 3 und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben. Er muss ferner die zu einer Sendung gehörenden Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar kennzeichnen und die Packstücke so herrichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren unmöglich ist Alte Kennzeichen sind vom Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich der S.C.Transporte schriftlich anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchung- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem Kurierunternehmer, es sei denn, er weist nach, dass der Kurierunternehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat Eine Schadensanzeige gemäß Satz 1 bei der Vermittlungszentrale ist fristwahrend.
(7) Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 439 HGB.
§ 6 Ablieferung der Sendung, Quittung, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
(4) Auf Verlangen des Auftraggebers oder des von ihm bestimmten Absenders erteilt der Kurierunternehmer eine Empfangsbescheinigung. In der Empfangsbescheinigung wird nur die Anzahl und Art der Packstücke bestätigt, nicht jedoch ihr Inhalt, Wert oder Gewicht.
(6) Der Kurierunternehmer hat den Auftraggeber oder den Verfügungsberechtigen im Fall von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen unverzüglich zu unterrichten, um dessen Weisung einzuholen.
Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so hat der Kurierunternehmer die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Auftraggebers oder des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Insbesondere kann die Sendung an den Absender zurückbefördert werden oder, in Ermangelung dieser Möglichkeit, in der Kurierzentrale bis auf weiteres eingelagert werden.
(7) Der Kurierunternehmer hat wegen der nach Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen sowie auf eine angemessene Vergütung, es sei denn, dass das Hindernis eindeutig seinem Risikobereich zuzurechnen ist.
§ 7 Vergütungsberechnung, Fälligkeit der Vergütung
(i)Der Fuhrlohn des Kurierunternehmers ergibt sich aus den allgemeinen Tarifen der S.C.Transporte in der jeweils gültigen Fassung. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der S.C.Transporte. sind zulässig. Soweit der Kurierunternehmer bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig zur Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat er gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
(2) Der Fuhrlohn ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen bestehen, nach Erfüllung des Frachtauftrages in bar fällig. Kurierscheckkunden haben einen Kurierscheck auszustellen.Listenkunden haben dem Kurierunternehmer eine entsprechende Liste zur Abrechnung seines Fuhrlohnes zur Verfügung zu stellen. Hat ein Dritter den Fuhrlohn zu zahlen, und verweigert er die Zahlung bzw. Abrechnung, ist der Auftraggeber zum Begleichen des Fuhrlohnes verpflichtet.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, unfreie Sendungen, Nachnahmesendungen
(1) Der Kurierunternehmer ist berechtigt bis zur Bezahlung des Fuhrlohnes ein Zurückbehaltungsrecht nach Maßgabe des §273 BGB geltend zu machen, soweit der Auftraggeber oder der Empfänger des Frachtgutes hierdurch nicht unverhältnismäßig benachteiligt wird. Für den Fall, dass eine Unbarzahlung vereinbart worden ist oder der jeweilige Auftraggeber noch nicht mehr als zwei unbeglichene Rechnungen hat, ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
(2) Wenn sich der Kurierunternehmer bereit erklärt, dem Empfänger die Kosten der Versendung zu berechnen (unfreie Sendung), hat der Kurierunternehmer das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die Auslieferung zu verweigern, bis die Transportkosten und alle anderen Kosten gezahlt sind, wenn der Empfänger die Zahlung verweigert In diesem Fall haftet der Auftraggeber für alle entstehenden Kosten einschließlich derjenigen einer eventuell notwendigen Rücksendung. Dies gilt auch dann, wenn der Kurierunternehmer die Sendung ohne Bezahlung durch den Empfänger an diesen ausliefert. Die Mitteilung des Absenders, die Sendung unfrei abzuwickeln, enthält keine Nachnahmeweisung.
(3) Im Falle der Nachnahmesendung darf der Betrag der Nachnahme den Wert der Sendung nicht überschreiten. Falls der Kurierunternehmer nicht in der Lage ist, den Betrag einzuziehen, wird die Sendung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Absender auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt Soweit der Kurierunternehmer nicht einen höheren Kostenbetrag nachweist, entsteht eine Kostenpauschale in Höhe der Versendungskosten (Rückweg).
§ 9 Haftung des Auftraggebers in besonderen Fällen
- ungenügende Kennzeichnung und Verpackung
- unrichtige oder unvollständige bei der Auftragserteilung gemachte Angaben
(2) Soweit der Auftraggeber eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht die Schadensersatzpflicht nur bei Verschulden.
(1) Der Kurierunternehmer haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften des § 425 HGB (davon ausgenommen ist die Haftung für Verspätungsschäden), es sei denn, es wurde bei Abschluss des Vertrages eine individuelle Haftungsregelung mit dem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender getroffen. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Satz 1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Kurierunternehmers.
(3) Der Kurierunternehmer haftet nicht für Folgeschaden und -kosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
(5) Die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 ist ausgeschlossen, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
- ungenügende und/oder nicht transportgerechte Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender
- natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden erleidet, insbesondere durch Bruch, Rost, Funktionsstörungen, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen oder normalen Schwund, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder Empfänger
- Transport von Gütern, die nach §3(1) vom Transport ausgeschlossen sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Güter mit besonderem Wert
- Ver- oder Entladen von Gut, dessen Größe und/oder Gewicht nicht den Raumverhältnissen an der Lade- und/oder Entladestelle entspricht, sofern der Kurierunternehmer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
(6) Hat der Auftraggeber oder der von ihm bestimmte Absender verschwiegen, dass die Sendung Sachen gemäß § 3 (1) beinhaltet, ist die Haftung in jedem Fall auf den Schaden begrenzt, dessen möglicher Eintritt aufgrund der vom Auftraggeber bzw. Absender gemachten Angaben voraussehbar war.
(7) Die gesetzlichen sowie vertraglich vorgesehenen Haftungsausschlüsse und --begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche des Absenders bzw. des Empfängers gegen den Kurierunternehmer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes.
(9) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Kurierunternehmer oder Dritte, deren er sich zur Erfüllung der Leistung bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen haben.
(2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweilige gesetzliche Regelung.

References: § 51

§ 4
 § 3
 § 439

§ 6

§ 7

§ 8
 §273

§ 9
 § 425
 §3
 § 3