Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/unt0223.htm
Timestamp: 2017-09-22 04:36:06+00:00

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Unterhalt nach der Scheidung wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 BGB
Wer zum Zeitpunkt der Scheidung oder des Wegfalls eines anderen Unterhaltstatbestands
(also im Zeizpunkt der Scheidung oder später z.B. bei Fortfall des Unterhaltstatbestandes "Kinderbetreuung", weil die Kinder drei Jahre alt geworden sind und keine besonderen Umstände vorliegen)
keine angemessene Erwerbstätigkeit hat bzw. findet,
kann von seinem geschiedenen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt verlangen.
Die Regelung wurde schon immer kontrovers diskutiert. Denn sie verlagert das Arbeitsmarktrisiko des Unterhaltsberechtigten auf den Unterhaltsverpflichteten, und das war nie unumstritten.
Dieser Unterhaltstatbestand, den man auch Übergangsunterhalt nennt, hat Ausnahmecharakter und ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Er greift im Grunde nur, wenn bzw. so lange es dem bedürftigen Ex-Ehegatten noch nicht gelungen war, den eigenen Unterhalt "nachhaltig zu sichern".
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat die volle Darlegungs- und Beweislast für seine nicht selbst verschuldete, ehebedingte Bedürftigkeit.
Welche Tätigkeit wäre zumutbar?
Gegebenenfalls ist zu klären, welche Tätigkeiten dem/der Arbeitslosen überhaupt zumutbar wären.
Nach dem Gesetz, § 1574 BGB, muss der geschiedene Ehepartner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Maßgeblich für die Bewertung sind
- seine/ihre Ausbildung,
- die persönlichen Fähigkeiten,
- die frühere(n) Erwerbstätigkeit(en),
- aber auch - als seit dem 01.01.08 nachrangiges Kriterium - die ehelichen Lebensverhältnisse,
- sowie die Dauer der Kindererziehung.
§ 1574 BGB schützt den geschiedenen Ehegatten vor unangemessenem sozialen Abstieg.
Lebten die Eheleute beispielsweise während der Ehe in guten bis gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen, so kann es für den geschiedenen Ehepartner unzumutbar sein, untergeordnete Hilfstätigkeiten anzunehmen.
Der Gesetzgeber hat zum 01.01.08 aber die Verpflichtung stärker betont, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, indem er § 1574 BGB verändert hat.
Gefordert werden eigene Bemühungen, einen Job zu finden.
► Wer Unterhalt will, muss ernsthafte Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachweisen. Der Arbeitslose muss nachweisen, dass er sich ernsthaft bemüht, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, dass ihm dies aber nicht gelungen ist und nicht gelingen konnte.
An den Nachweis werden hohe Anforderungen gestellt. Der Unterhaltsberechtigte muss sich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender melden und konkret nachweisen, dass er Stelleninserate liest, selbst Zeitungsanzeigen aufgibt oder bei möglichen Arbeitgebern nachgefragt hat.
Bisweilen wird verlangt, dass mindestens 20 gezielte und ernsthafte Bewerbungen pro Monat abgegeben werden.
Unter Umständen ist eine Verpflichtung zur Fortbildung anzunehmen, § 1574 III BGB.
Kommt der/die Arbeitslose diesen Anforderungen nicht nach, so verliert er/sie den Unterhaltsanspruch, es sei denn, es hätte selbst bei bestem Bemühen niemals eine reale Beschäftigungschance am Arbeitsmarkt bestanden.
Beachten Sie bitte unbedingt, dass stets auch geprüft wird,
► ob ehebedingte Nachteile ursächlich für die Bedürftigkeit sind.
► In § 1578 b BGB findet sich die Möglichkeit, den Unterhalt herabzusetzen oder zu begrenzen.
§ 1574 BGB: Angemessene Erwerbstätigkeit
zur Aufstockung wegen Ausbildung wegen Alters wegen Krankheit

References: § 1573
 § 1574

§ 1574
 § 1574
 § 1574
 § 1578

§ 1574