Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/1782-BGH-Kein-Anspruch-gegen-Bewertungsportal-auf-Auskunft-ueber-Anmeldedaten-auch-wenn-der-Nutzer-persoenlichkeitsrechtsverletzende-Inhalte-gepostet-hat.html
Timestamp: 2016-09-26 10:31:20+00:00

Document:
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 1. Juli 2014
Urteil vom 1. Juli 2014
Der BGH hat entschieden, dass kein Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten eines Nutzers besteht, auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat. Es fehlt - so der BGH - an einer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne von § 12 Abs. 2 TMG. Somit ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals ohne Einwilligung des Nutzers nicht gestattet, dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Allerdings können die Daten ggf. im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom Diensteanbieter herauszugeben sein. Im Wege der Akteneinsicht kann der Geschädigte so an die Daten gelangen. Der BGH betont völlig zu Recht, dass auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung bestehen kann.
Die Wesentlichen Erwägungen des BGH befinden sich in der Pressemitteilung des BGH:
"Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13"
Tags für diesen Artikel: anmeldedaten, auskunftsanspruch, ärzte, § 12 tmg, bewertungsportal, bgh, datenschutz, ermittlungsverfahren, ip, nutzer, nutzerdaten, persönlichkeitsrechtsverletzung, recht auf anonymität, tmg, unterlassungsanspruchArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Verletzungsunterlassungsanspruch durch Mitbewerber wenn unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzung bereits aufgenommen und auch nicht aufgegeben worden war BGH: Verwechslungsgefahr zwischen Marken Power Horse und Power Horn für Getränke und Energy Drinks - Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke bei Hinzufügung von Bildelementen BGH: Fußballverein hat Schadensersatzanspruch gegen Randalierer im Fußballstadion auf Erstattung einer verhängten Verbandsstrafe - hier: Zünden eines Knallkörpers BGH: Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt dürfen nicht vertrieben werden - aktueller Grenzwert 2,5 mg pro Leuchte BGH: Zwangsabstieg der ersten Fußballmannschaft des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord war rechtswidrig - keine entsprechende Disziplinarbefugnis des Norddeutschen Fußballverbandes
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