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Timestamp: 2013-12-10 04:45:54+00:00

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Startseite » Geld+BAföG » Aktuelles BAföG-Gesetz10. Dezember 2013
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von 1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt, 2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln, 3. Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 4. Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, 5. Höheren Fachschulen und Akademien, 6. Hochschulen. 2Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. 3Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung - mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen - oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird. (1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und 1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, 2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war, 3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.
(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, daß der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte. (3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von 1. Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind, 2. Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden, wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist. (4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.
(5) 1Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. 2Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluß oder Abbruch verbracht wird. 3Ein Masterstudiengang nach § 7 Abs. 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als
eigener Ausbildungsabschnitt.
(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
als Gefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach den §§ 44, 176
Den Auszubildenden an Fachoberschulen sind Auszubildende
am einjährigen Berufskolleg in Baden-Württemberg zur Erlangung
der Fachhochschulreife gleichgestellt.
2.1.21 Ob eine Ausbildungsstätte eine öffentliche
Einrichtung ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
2.1.23 Schüler einer Klasse sind förderungsrechtlich
gleichzubehandeln. Maßgebend sind die für den Besuch der Ausbildungsstätte
/ Klasse allgemein vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen; auf die individuelle
Vorbildung des einzelnen Auszubildenden kommt es nicht an.
2.1a.2 Hat der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz
im Ausland und besucht er eine im Inland gelegene Ausbildungsstätte,
so liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 dann nicht vor, wenn von der Wohnung der Eltern in dem fremden Staat aus eine entsprechende zumutbare, auch fremdsprachige Ausbildungsstätte besucht werden kann.
2.1a.6 Die erforderliche räumliche Nähe zwischen
Elternwohnung und Ausbildungsstätte ist auch dann nicht gegeben, wenn
den Eltern bzw. dem bisher sorgeberechtigten Elternteil das Aufent-
haltsbestimmungsrecht entzogen ist (vgl. Tz 2.1a.6).
Gymnasien sind z. B. dann verschiedenen Typs, wenn sie unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen haben oder sich aufgrund eines nicht unerheblichen Anteils spezieller, über den üblichen Fächerkanon hinausgehender sprach- bzw. berufsspezifischer Unterrichtsangebote unterscheiden, die der
Schule insgesamt eine besondere Prägung geben.
2.1a.11 Eine Ausbildungsstätte, an der der Auszubildende an einem Schulversuch teilnehmen mußte, ist eine entsprechende Ausbildungsstätte,
soweit nicht durch den Schulversuch Lerninhalt, Schulstruktur oder Bildungsgang
wesentlich verändert werden.
2.1a.13 Wenn die Aufnahme des Auszubildenden rechtlich
zulässig ist, ist eine entsprechende Ausbildungsstätte vorhanden,
unabhängig davon, ob sie koedukativ ist oder nicht und ob sie als
Ganztagsschule geführt wird oder nicht.
2.1a.14 Eine entsprechende Ausbildungsstätte gilt
im Sinne dieser Vorschrift als nicht vorhanden, wenn sie Neuaufnahmen allgemein
oder in dem zur Entscheidung stehenden Fall wegen Überfüllung
abgelehnt hat. Dabei wird vorausgesetzt, daß ein eventuell vorgegebener
Meldetermin eingehalten worden ist.
2.1a.15 Der Besuch einer Ausbildungsstätte ist der auszubildenden Person nicht
zumutbar, wenn dadurch die Ausbildung wesentlich beeinträchtigt würde.
Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt z. B. vor, wenn die auszubildende
Person infolge einer Veränderung ihrer Lebensverhältnisse und der ihrer Eltern
während des letzten Schuljahres oder bei Gymnasien während der letzten
beiden Schuljahre vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts auf eine andere
Ausbildungsstätte wechseln müsste.
2.1a.16 Auszubildenden ist der Wechsel auf ein Gymnasium anderen Typs, auf ein
Gymnasium desselben Typs mit anderer Sprachenfolge sowie der Wechsel
von einer integrierten Gesamtschule auf ein Gymnasium oder umgekehrt
nicht zumutbar. Satz 1 gilt nicht, wenn der Typ der Ausbildungsstätte im
Laufe der Ausbildungszeit geändert wird.
2.1a.17 Der Besuch einer öffentlichen oder einer
weltanschaulich neutralen privaten Ausbildungsstätte ist grundsätzlich
2.1a.18 Der Besuch einer weltanschaulich oder konfessionell
geprägten Ausbildungsstätte ist für Auszubildende anderer
Weltanschauung oder Konfession nicht zumutbar.
2.1a.19 Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist
weiter nicht vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte
Schulgeld in einer Höhe erhebt, das sich als ein Hindernis darstellt, die
angestrebte Ausbildung an der in der Nähe der Elternwohnung gelegenen
Ausbildungsstätte aufzunehmen,
2.2.1 Die Einstufung privater Ausbildungsstätten
als Ergänzungsschulen bestimmt sich nach Landesrecht. Es ist nicht
erforderlich, daß sie im Lehrgegenstand einer öffentlichen Schule
2.2.2 Die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Besuchs
von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen setzt voraus,
daß es sich dabei nach Landesrecht um Schulen oder Hochschulen handelt.
2.4.1 Praktikum ist nur eine fachpraktische Ausbildung, deren zeitliche Dauer
und inhaltliche Ausgestaltung in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist.
Das Praktikum darf keine selbständige, in sich abgeschlossene Ausbildung
sein. Es muss vielmehr auf eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte nach
§ 2 Abs. 1 bis 3 vorbereiten oder diese ergänzen.
Ein im Inland durchgeführtes Praktikum ist auch dann förderungsfähig,
wenn es im Zusammenhang mit einer vollständig im Ausland durchgeführten
Ausbildung gefordert wird, die nach § 5 Abs. 2 förderungsfähig ist (vgl.
zur Zuständigkeit Tz 45.4.1 und 45.4.4).
Freiwillige Praktika können als solche nicht gefördert werden. Werden sie
neben einer förderungsfähigen Ausbildung absolviert, gilt Tz 2.5.5.
Unerheblich ist ferner, ob das Praktikum eine Voraussetzung für die Zulassung
zum Besuch der Ausbildungsstätte oder Teil der schulischen Ausbildung
oder Hochschulausbildung ist.
2.4.3 Ein Praktikum ist erforderlich, wenn es die einzige
Möglichkeit oder eine von mehreren zwingend vorgeschriebenen Möglichkeiten
der Vorbereitung oder Ergänzung einer Ausbildung ist.
2.4.4 Die Förderung beschränkt sich auf die
vorgeschriebene Mindestdauer des Praktikums.
2.5.3 Bei Hochschulausbildungen ist grundsätzlich von einer Vollzeitausbildung
auszugehen, wenn dies in der Bescheinigung nach § 9 bestätigt wird.
2.5.4 Abweichend von Tz 2.5.2 wird grundsätzlich
angenommen, daß die Ausbildung die Arbeitskraft nicht voll in Anspruch
nimmt, wenn eine gleichzeitige Berufstätigkeit vorgeschrieben ist.
Diese Annahme gilt auch dann, wenn der Auszubildende aus in seiner Person
liegenden Gründen von der vorgeschriebenen Berufstätigkeit befreit
Diese Institutionen werden nur insoweit als Begabtenförderungswerk
tätig, als sie hierfür öffentliche Mittel einsetzen.
Bitte beachten: Für die Richtigkeit wird keine Haftung übernommen. Gesetz Stand Oktober 2010 (zum In-Kraft-Treten siehe § 66a), Verwaltungsvorschriften entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2013).Wenn jemand diese Seiten kopiert und in seinem Webangebot verwendet, bitte einen Hinweis auf die Quelle http://www.bafoeg-rechner.de einfügen.
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