Source: https://www.kanzlei-heskamp.de/haftungsquote/unaufklaerbar/olg-muenchen-urteil-vom-24-07-15
Timestamp: 2019-09-21 02:50:14+00:00

Document:
OLG München - Urteil vom 24.07.15 - Dr. Heskamp, Fachanwalt Verkehrsrecht, Essen
OLG München - Urteil vom 24.07.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei nicht aufklärbarem Sachverhalt eines Unfalls zwischen zwei Kraftfahrzeugen ist eine hälftige Schadensverteilung gemäß der gleich großen Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge sachgerecht.
Urteil vom 24.07.2015
10 U 3996/13
Auf die Berufung des Klägers vom 09.10.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 02.09.2013 (Az. 19 O 16687/12) in Ziffer I. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag von 2.791,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.05.2012 zu bezahlen.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, die auf einem Zusammenstoß am 05.04.2012 (nicht, wie im unstreitigen Tatbestand des Ersturteils angegeben, am 11.04.2012) gegen 00.45 Uhr in der Kreuzung der N.-Straße mit der G.-Straße in M. beruhen.
Im Übrigen wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO).
2. Diese Ansprüche hat das Erstgericht zu Recht wegen eigener Mitverursachungsbeiträge des Klägers gekürzt (§§ 17 I, II StVG). Dabei wurde berücksichtigt, dass zum einen im Rahmen der Abwägung jeder Halter die Umstände beweisen muss, die zu Ungunsten des anderen Halters berücksichtigt werden sollen (BGH NJW 1996, 1405; NZV 2007, 294; OLG Frankfurt 1995, 400; Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 [juris]; DAR 2007, 465), zum anderen nur solche Umstände Berücksichtigung finden können, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben, also sich als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich niedergeschlagen haben. Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217).
b) Der Senat folgt insoweit - nach eigenständiger Überprüfung und Bewertung - den überzeugenden Darlegungen und Berechnungen der Sachverständigen K., deren Sachkunde und Zuverlässigkeit dem Senat aus einer Vielzahl von Sachverständigengutachten bekannt sind. Das Gutachten verfolgt zutreffende Anknüpfungstatsachen, wertet den Sachverhalt vollständig aus und begründet seine Ergebnisse nachvollziehbar und verständlich. Im Übrigen werden diese Ausführungen von den Parteien auch nicht angegriffen, der Kläger erkennt selbst (Schriftsatz v. 27.05.2015, Bl. 153/154 d. A.), dass sich aus einem in Fahrtrichtung der Beklagten zu 1) nach rechts abbiegenden Linienbus keine günstigen Sachverhaltsumstände ableiten lassen, und seine eigenen Angaben, wie die seiner Beifahrerin, lediglich plausibel, aber keineswegs zwingend zutreffend sind.
4. Der Senat tritt deswegen dem Beweisergebnis des Erstgerichts nach eigenständiger Überprüfung und Würdigung uneingeschränkt bei: Beide Parteien haben die zwischen ihnen streitigen Mitverursachungsbeiträge und in diesem Rahmen Mitverschuldensanteile nicht beweisen können, so dass auch nach ergänzender Beweisaufnahme das Unfallgeschehen weiterhin unaufgeklärt bleibt. Somit kann im Rahmen des § 17 I, II StVG lediglich die ersichtlich gleichgewichtige Betriebsgefahr beider Fahrzeuge angesetzt werden.
3.650,00 € Wiederbeschaffungsaufwand
698,29 € Sachverständigenkosten
48,50 € Taxikosten
10,00 € Zuzahlung Arztbehandlung
303,45 € Standgebühren
74,10 € Zulassungskosten
798,00 € Nutzungsausfall (21 Tage x 38,- €)
5.582,34 € Summe
2.791,17 € Hälfte
Das Landgericht hat das angemessene Schmerzensgeld - unter Würdigung aller Gesamtumstände, insbesondere eines 50-prozentigen Mitverursachungsanteils - in nicht zu beanstandender Weise bestimmt. Dem tritt der Senat nach eigenständiger Prüfung und Würdigung bei, worauf bereits hingewiesen worden war (Terminshinweise S. 3/4 = Bl. 92/93 d. A.). Die erstgerichtliche Kostenentscheidung (EU 2 = Bl. 57 d. A., Ziffer V) bedarf angesichts einer Erhöhung der zugesprochenen Beträge um nur 133,- € keiner Berichtigung, die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (EU 2 = Bl. 57 d. A., Ziffer III) bleiben unverändert, weil die zum Zeitpunkt der Klageerhebung gültige Streitwertgrenze von 3.000,- € nicht erreicht wird.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a. a. O. 2419 Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a. a. O. 2420 Tz. 34; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft.

References: § 26
 § 286
 § 17
 § 26
 § 543
 BGH 
 BGH