Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/37/2/3
Timestamp: 2019-11-19 22:37:52+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 37 Abs. 3 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Stammrechtssatz Das Gebot des § 37 Abs 3 StVO umfasst nicht nur das Anhalten im engeren Sinn, sondern bezieht sich auch darauf, dass nach einem allfälligen Anhalten solange nicht an dem Verkehrsposten vorbeigefahren (in die Kreuzung eingefahren) werden darf, als der Verkehrsposten durch sein Armzeichen den Verkehr aufhält. (Hinweis auf E VS 8.5.1987, 85/18/0257, ergangen zu § 38 Abs 5 StVO) Im RIS seit 12.06.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/8 88/18/0075
Rechtssatz: Eine Tatortumschreibung "Wien 21, Donaufelderstraße 31 bzw. 29, Richtung Hoßplatz fahrend, Kreuzung Theodor-Körner-Gasse" ist, verbunden mit einer präzisen Angabe der Tatzeit, bei den Delikten nach § 37 Abs 3 und § 97 Abs 5 StVO ausreichend. Im RIS seit 23.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 15.05.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/25 87/02/0088
Rechtssatz: Die Übertretungen des § 37 Abs 3 und des § 9 Abs 2 StVO schließen einander nicht aus. Die die Anhalteverpflichtung auslösenden Sachverhaltselemente sind unterschiedlich geregelt. Ein Fahrzeuglenker, der das Armzeichen eines einen Schutzweg sichernden Verkehrsposten missachtet, begeht damit noch nicht eo ipso eine Übertretung nach § 9 Abs 2, sondern nur, wenn sich auf dem Schutzweg potenziell gefährdete oder gehinderte Fußgänger befinden. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Armzeichen eines im Rahmen der Schulwegsicherung an einem Schutzweg tätigen Verkehrspostens ist davon auszugehen, dass die Fahrbahnstelle, an der anzuhalten ist, vor dem Schutzweg gelegen ist. Im RIS seit 22.11.2005 Zuletzt aktualisiert am 31.03.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Gebot des § 37 Abs 3 StVO umfasst nicht nur das Anhalten im engeren Sinn, sondern bezieht sich auch darauf, dass nach einem allfälligen Anhalten solange nicht an dem Verkehrsposten vorbeigefahren (in die Kreuzung eingefahren) werden darf, als der Verkehrsposten durch sein Armzeichen den Verkehr aufhält. (Hinweis auf E VS 8.5.1987, 85/18/0257, ergangen zu § 38 Abs 5 StVO) Im RIS seit 22.11.2005 ... mehr lesen...

References: § 37
 § 37
 § 38
 § 37
 § 97
 § 37
 § 9
 § 9
 § 37
 § 38