Source: http://mint-blue.info/2008/05/07/olg-hamburg-entscheidet-erstmals-weniger-streng-zu-mwst-und-versandkostenangaben/
Timestamp: 2018-10-22 23:34:00+00:00

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OLG Hamburg entscheidet erstmals weniger streng zu MWSt- und Versandkostenangaben - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
“Die im Streit befindliche Werbung ist wie folgt gestaltet : … An dem Preis von € 69.- ist ein Sternchen angebracht und unterhalb des Preises ein Link „mehr Info“. Am linken Rand der Seite wird u.a. die Option „Bestellen“ zur Verfügung gestellt. Der unter dem Preis von € 69.- befindliche Link „mehr Info“ führt zu einer weiteren Internetseite, auf der die streitgegenständliche Karte zum Preis von € 69.- und einem hieran angebrachten Sternchen wiederum beworben wird. Am Ende dieser Seite befindet sich eine Sternchenauflösung mit den Worten „Zuzüglich 6,90 € Versandkosten“.
“Beim Anklicken des Links „Jetzt bestellen“ wird ein mehrstufiges Bestellverfahren in Gang gesetzt. Dieses besteht aus den Schritten „Tarifauswahl –Hardwareauswahl – Kundendaten – Bankverbindung – Verschiedenes – Zusammenfassung – Auftragsbestätigung“. Auf der nach Passieren der Seite „Tarifauswahl“ erreichten Seite „ Hardwareauswahl“ kann alternativ angekreuzt werden „Keine Hardware“ oder „Die ISDNKarte : AVM Fritz!Card ( für nur 69 € zzgl. 6,90 € Versandkosten )“ .
“Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Nach Verkündung der Entscheidung „Versandkosten“ des BGH hält der Senat an seiner noch im Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung nicht mehr fest, dass die Beklagte mit der angegriffenen Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Vielmehr hat die Beklagte nach den Grundsätzen des BGH, die er für den Fernabsatz von Waren im Internet aufgestellt hat, in ausreichender Weise und auch noch rechtzeitig darauf hingewiesen, dass für den Erwerb der AVM FRITZ!Card Versandkosten von € 6,90 zu zahlen seien.”
Das OLG Hamburg distanziert sich bewusst von seiner bisherigen Rechtsprechung, die angesichts neuer BGH-Vorgaben “zu streng” sei.
“Soweit der Senat für den Fernabsatz im Internet bislang die Auffassung vertreten hatte, dass sich die Angabe zu den Versandkosten entweder auf derselben Bildschirmseite wie die Preiswerbung und in unmittelbarer Nähe zu dieser befinden müsse oder an dieser Stelle zumindest ein sog. sprechender Link zu fordern sei, der den Verbraucher zu den Versandkosten führe, ist diese Rechtsprechung nach der Entscheidung des BGH „Versandkosten“ vom 4.10.2007 zu streng. “
Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2007 entschieden, dass es im Internethandel genügt, wenn die Informationen nach § 1 Abs. 2 PAngV leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss ().
“Eine rechtzeitige Information in diesem Sinne erfolgt nach Auffassung des Senats durch die auf der Internetseite „Hardwareauswahl“ … eröffnete Option, einen Internet-Zugang mit oder ohne die AVMFRITZ!Card zu bestellen. An dieser Stelle befindet sich unmittelbar neben der Preisangabe von € 69.- in gleicher Größe der deutliche und gut lesbare Hinweis „zzgl. 6,90 € Versandkosten“. Er ist damit der Preisangabe auch unmittelbar zugeordnet , leicht erkennbar und gut wahrnehmbar im Sinne des § 1 Abs.6 PAngV. “
“Der Senat versteht die Entscheidung des BGH so, dass mit der „Einleitung des Bestellvorgangs“, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV gegeben sein müssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, etwa mit der Folge, dass alle Informationen, die nach Aufrufen einer mit „Bestellen“ oder „Bestellung“ o.ä. bezeichneten Internetseite gegeben werden, preisangabenrechtlich verspätet sind.
Vielmehr genügt es bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet, dass die Informationen gemäß § 1 Abs. 2 PAngV spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass es erforderlich ist, dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben hat. Dieses ist hier der Zeitpunkt, zu dem er sich dafür entscheidet, neben dem Internet-Zugang auch die AVM FRITZ! Card zu bestellen.”

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 145