Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016205
Timestamp: 2020-07-13 09:29:11+00:00

Document:
Vorlage - VII-F-01146-AW-01
Betreff: Inklusion
VII-F-01146
VII-F-01146-AW-01–Anlage 1
VII-F-01146-AW-01–Anlage 2
VII-F-01146-AW-01–Anlage3
Angaben zur Behinderung/Gleichstellung sind Daten, die aufgrund ihrer Sensibilität (Gesundheitsdaten) zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO gehören. Im Zusammenhang mit der im Antrag zitierten Norm (§ 154 Abs. 1 SGB IX) sind Verfahren geregelt, die die Stadt Leipzig zur Führung eines Verzeichnisses schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen und dessen jährlicher Meldung an die BA verpflichtet (§ 163 Abs. 1, 2 SGB IX). Mangels Offenbarungsbefugnis der Rechtsgrundlage muss die daher Beantwortung so erfolgen, dass Rückschlüsse auf Einzelpersonen ausgeschlossen sind. Datenschutzvorschriften gelten nicht für anonyme Daten, weshalb ein Höchstmaß an Anonymisierung handlungsleitend für die Erstellung der nachfolgenden Antwort war. Damit das sicher gewährleistet ist erfolgt in Abstimmung mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten eine dezernatsweise Beantwortung, nicht jedoch eine Amtsbetrachtung.
Angaben zur Diversität dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung dies vorsieht (§ 11 Abs. 1 SächsDSDG). Zur Beantwortung einer Ratsanfrage darf eine entsprechende Datenerhebung nicht erfolgen, eine Beantwortung kann daher nicht vorgenommen werden.
Mit Blick auf die Vorgaben des § 154 Abs. 1 SGB IX sei hier zur Einordnung noch der Gesetzestext abgebildet:
„Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.“
Ergänzend hierzu sei ferner der Hinweis vorangestellt, dass es sich bei den Angaben zum Teil um stichtagsbezogene Momentaufnahme handelt, aus der noch kein Rückschluss über eine Erfüllung oder Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote des § 154 SGB IX gezogen werden kann – hier ist auf Jahresdurchschnittswerte abzustellen. Aufgrund von z. B. Personalzu- oder abgängen, gesundheitlichen Veränderungen in der Belegschaft oder Veränderungen in der Stellenanzahl kann sich auf den Jahresdurchschnittswert bezogen also das Verhältnis zwischen Arbeitsplatz/zu besetzenden Pflichtarbeitsplatz und tatsächlicher Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer also stets ändern. Bei den Beteiligungsunternehmen ist das vorliegend der Fall (vgl. Anlage 3).
Darüber hinaus ist ein Ausgleich der Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote möglich, etwa durch Zahlung einer Ausgleichsabgabe oder die Beauftragung von Integrationsbetrieben. Beide Maßnahmen werden in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig genutzt, sofern eine Erfüllung der Pflichtquote nicht möglich war bzw. ist. (vgl. Anlage 3)
Zu Frage 1: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)?“
Siehe hierzu die Anlage 1. Auf die o. g. Einschränkungen wird hingewiesen.
Zu Frage 2: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in der Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je Amtsbereich)?“
Zu Frage 3: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mit Beteiligungen[1] der Stadt Leipzig fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)?“
Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet, sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen.
Zu Frage 4: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in den Unternehmen mit Beteiligungen der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je Unternehmen)?“
Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet, sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen
Anlage 1: Übersicht für Bedienstete der Stadt Leipzig
Anlage 2: Übersicht für Bedienstete der Eigenbetriebe
Anlage 3: Übersicht für Beschäftigte in den Beteiligungsunternehmen
[1] In die Untersuchung einbezogen wurden alle unmittelbaren Beteiligungsunternehmen mit einem Gesellschafteranteil von mehr als 50 % sowie die Tochterunternehmen der L-Gruppe.
1 VII-F-01146-AW-01–Anlage 1 (100 KB)
2 VII-F-01146-AW-01–Anlage 2 (95 KB)
3 VII-F-01146-AW-01–Anlage3 (252 KB)
VII-F-01146 Inklusion Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Anfrage
VII-F-01146-AW-01 Inklusion 02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung schriftliche Antwort zur Anfrage

References: Art. 9
 § 154
 § 156
 § 154
 § 154
 § 154