Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnisentzuge-nach-unfallen/
Timestamp: 2020-02-28 04:44:14+00:00

Document:
Für mich lassen §69 und §315c keinen Interpretationsspielraum und jeder der 350.000 Unfälle hätte zu einem Fahrerlaubnisentzug führen müssen. Warum geschieht dies nicht?
Bundesamt für Justiz – 24.06.2019
Fahrerlaubnisentzüge nach Unfällen [#151518]
Ich würde gerne erfragen, wie es sein kann, dass bei 360.000 Unfällen mit Personenschäden, die durch ein Fehlverhalten der Fahrer nach §315c StGB verursacht wurden und das nach §69 StGB mit Führerscheinentzug zu bestrafen ist, nur ~ 35.000 unfallbedingte Fahrerlaubnisentzüge bei nicht alkoholisierten Fahrern ausgesprochen wurden? Quelle 1 Statisttisches Bundesamt. Unfälle durch Fehlverhalten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft: Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/fehlverhalten-fahrzeugfuehrer.html?fbclid=IwAR1jlhfst-dwZ0Oewo3jfi7ERH5mpNc-_An_tSlIW3JPtz5ugaD9BMzCsy8 Quelle 2 KBA, Maßnahmen durch Unfälle bei nicht alkoholisierten Fahrern: https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Verkehrsauffaelligkeiten/Massnahmen_und_Sanktionen/2016/2016_fe_m_gerichte.html?fbclid=IwAR1tXw9gk131tq27uFxdCXbEhMgGBLa816L93F201Khj05jglpR8Yn0daJs Für mich lassen §69 und §315c keinen Interpretationsspielraum und jeder der 350.000 Unfälle hätte zu einem Fahrerlaubnisentzug führen müssen. Warum geschieht dies nicht? Ganz zu schweigen davon, dass selbiges auch bei Unfällen ohne Personenschäden passieren müsste und somit noch viel mehr Fahrerlaubnisentzüge erteilt werden müssen.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfällen
Sehr geehrter Herr Thaler, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 18. Juni 2019, mit der Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de um Mitteilung gebeten haben, weshalb nicht in allen Fällen der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB angeordnet wird. Das Bundesamt für Justiz ist für die Beantwortung von Fragen zum Verkehrsstrafrecht nicht zuständig. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an das für Fragen des Verkehrsstrafrechts innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden. Die postalische Anschrift des Ministeriums lautet: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. Sie können sich auch per E-Mail an das Ministerium wenden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

References: §69
 §315
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