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Timestamp: 2018-09-20 05:05:41+00:00

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Die Grunderwerbsteuer ist von den für den Erwerb des Grundstückes erbrachten Leistungen zu berechnen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2009, RV/2213-W/08
Die Grunderwerbsteuer ist von den für den Erwerb des Grundstückes erbrachten Leistungen zu berechnen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.G., G, vertreten durch Herrn M.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau C.S. im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 21. Jänner 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 17. Dezember 2007 haben Herr F.S. und Frau C.S. den ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb an ihre Tochter Frau C.G. zur Gänze und das ihnen je zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 1 je zur Hälfte an ihre Tochter Frau C.G. und ihren Schwiegersohn Herrn E.G., dem Berufungswerber, übergeben. Der Einheitswert für diese Liegenschaften beträgt zu Aktenzeichen x-y € 7.848,66 und der Wohnungswert € 12.063,68. Als Entgelt für diese Übergabe übernehmen beide Übernehmer die Schuld der Übergeber an das Land Niederösterreich und verpflichten sich beide Übernehmer den Übergebern gegenüber zur Leistung bzw. Duldung verschiedener Ausgedingsrechte. Der Punkt "Zweitens:" dieses Vertrages lautet:
Über Aufforderung wurde der abgezinste Betrag der Schuld an das Land Niederösterreich mit € 6.657,23, die auf den Übergeber entfallenden Ausgedingsrechte mit dem kapitalisierten Betrag von € 22.425,68 und die auf die Übergeberin entfallenden Ausgedingsrechte mit dem kapitalisierten Betrag von € 28.266,56 bekannt gegeben. Für diesen Erwerbsvorgang von Frau C.S. wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber mit Bescheid vom 8. Mai 2008 eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 315,95 vorgeschrieben.
Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gegenleistung ist gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Begriff der Gegenleistung im Sinne der §§ 4 und 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht (vgl. VwGH 26. 6. 2003, 2003/16/0077).
Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen. Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge an, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln ist. Unter einer Gegenleistung ist daher jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten ist (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer-Kommentar, Rz 5 zu § 5, samt angeführter Rechtsprechung).
Gegenleistung ist die Summe dessen, was der Erwerber an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält; das ist jede nur denkbare Leistung, die vom Erwerber für den Erwerb des Grundstückes versprochen wird; oder mit anderen Worten, alles, was der Erwerber einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten. Zur Gegenleistung gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt.
Im gegenständlichen Fall verpflichtet sich Frau C.G. für den Erwerb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und der Hälfte des Wohngebäudes gemeinsam mit dem Berufungswerber die Schuld der Übergeber an das Land Niederösterreich zu übernehmen und ebenso gemeinsam mit dem Berufungswerber zur Leistung beziehungsweise Duldung verschiedener Ausgedingsleistungen.
Ebenso verpflichtet sich der Berufungswerber für den Erwerb der Hälfte des Wohngebäudes gemeinsam mit Frau C.G. die Schuld der Übergeber an das Land Niederösterreich zu übernehmen und auch gemeinsam mit Frau C.G. zur Leistung beziehungsweise Duldung verschiedener Ausgedingsleistungen.
Von beiden Erwerbern sind gemeinsam die Schuld der Übergeber an das Land Niederösterreich im abgezinsten Betrag von € 6.657,23 zu übernehmen sowie verschiedene Ausgedingsleistungen zu Gunsten der Übergeber im gesamten kapitalisierten Betrag von € 50.692,23 zu leisten beziehungsweise zu dulden. Die Gegenleistung im Gesamtbetrag von € 57.349,46 wird von beiden Erwerbern gemeinsam erbracht, weshalb diese Gegenleistung beiden Erwerbern auch je zur Hälfte, also mit einem Betrag von jeweils € 28.674,73 zuzurechnen ist. Jeder Erwerber erbringt Leistungen im Betrag von € 28.674,73, um das Grundstück beziehungsweise die Grundstücke zu erwerben. Frau C.G. erbringt Leistungen im Gesamtwert von € 28.674,73, um den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und die Hälfte des Wohngebäudes zu erwerben. Ebenso erbringt der Berufungswerber Leistungen im Gesamtwert von € 28.674,73, um die Hälfte des Wohngebäudes zu erwerben. Diese Leistungen in der Höhe von jeweils € 28.674,73 bilden sowohl bei Frau C.G. als auch beim Berufungswerber die Gegenleistung für ihre Grundstückserwerbe.
Vom Berufungswerber wird für den Erwerb von Frau C.S. eine Gegenleistung in der Höhe von € 15.797,59 erbracht. Da diese Leistung nur für den Erwerb des Hälfteanteiles an dem Wohngebäude erbracht wird, bildet der Betrag in der Höhe von € 15.797,59 die Bemessungsgrundlage für den Erwerb von Frau C.S.. Von dieser Bemessungsgrundlage ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GrEStG mit 2 % festzusetzen und beträgt daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau C.S. € 315,95.
Bemerkt wird, dass im Kommentar Fellner Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, zu § 3 in Rz 11 festgehalten wird: "Die Freigrenze im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 GrEStG gilt jeweils für den einzelnen Erwerbsvorgang. Treten insbesondere auf der Käufer- bzw der Verkäuferseite mehrere Personen auf, so werden jeweils entsprechend viele Miteigentumsanteile (vgl § 2 Abs 3 Satz 2 GrEStG) erworben, sodass die Freigrenze praktisch pro erwerbende Person gilt (vgl VwGH vom 29. Oktober 1952, Slg 652/F)." Hier sind auf der Seite der Übergeber zwei Personen und auch auf der Seite der Übernehmer zwei Personen beteiligt, so dass insgesamt vier Erwerbsvorgänge vorliegen.
Findok-Nr: 38868.1, aufgenommen am: 10.02.2009 10:11:35, Dokument-ID: b95c4330-94a3-4e56-8178-2cc747281460, Segment-ID: 82ac617f-a492-4637-94de-e1c8739cde8e

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 3
 § 3
 § 2