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Timestamp: 2020-01-29 01:44:46+00:00

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BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,927
BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10 (https://dejure.org/2011,927)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 (https://dejure.org/2011,927)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2011 - V ZR 245/10 (https://dejure.org/2011,927)
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BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
§ 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 434 BGB, §§ 434 ff BGB
Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
Aufklärungspflicht beim Grundstückskaufvertrag; Übergabe von Unterlagen (hier: Einfriedung über Grundstücksgrenzen hinaus, Grundstücksgrenzen aus Plänen ersichtlich)
Beschränkung der Aufklärungspflicht des Verkäufers auf die Übergabe von Unterlagen
Zur Erfüllung der Aufklärungspflichten des Verkäufers durch Übergabe von Unterlagen
Verschulden bei Vertragsschluss wegen mangelnder Aufklärung über Eigentumsverhältnisse bei einheitlich eingefriedetem Grundstück
Arglistiges Verschweigen bei Grundstücksverkauf; Aufklärungspflicht
Zur Frage, ob der Grundstücksverkäufer seiner Aufklärungspflicht durch die kommentarlose Übergabe von einschlägigen Unterlagen nachkommt
Keine Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn der Käufer davon ausgeht es handelt sich um einen wesentlichen Vertragspunkt ("Culpa in contrahendo; §§ 434, 437 BGB
Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
Aufklärung im Kaufvertrag durch Übergabe von Unterlagen?
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers
Verkäufer erfüllen mit der Übergabe von Unterlagen nicht zwangsläufig ihre Aufklärungspflicht
Erfüllung von Aufklärungspflichten
Zur Aufklärungspflicht beim Hauskauf: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis
Anspruch aus c.i.c. wegen Aufklärungspflichtverletzung
NJW 2012, 846
ZIP 2012, 332
DNotZ 2012, 525
WM 2012, 756
BauR 2012, 646
Ein Verkäufer muss auf einen Mangel nicht ausdrücklich hinweisen, wenn er dem Käufer vor Vertragsschluss Unterlagen überreicht hat, aus denen sich die Mangelhaftigkeit der Sache ergibt, und er deswegen die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer diese Unterlagen unter diesem Gesichtspunkt gezielt durchsehen und zur Grundlage seiner Kaufentscheidung machen wird (…vgl. Senat, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 46 Rn. 11 und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847 Rn. 7).
a) Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf (Senat, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34 und vom 11. November 2011 - V ZR 245/10, NJW 2012, 846, 847 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 22 jeweils mwN).
LG Hamburg, 04.07.2017 - 326 O 193/15
Vorvertragliche Pflichtverletzung: Schadensersatz trotz …
Dabei kann der Verkäufer auch verpflichtet sein, den Käufer über Umstände aufzuklären, die für dessen Preiskalkulation wesentlich sind, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Käufer sein Angebot auf der Grundlage falscher Vorstellungen abgibt (BGH 01.02.13 (V ZR 72/11) zitiert nach juris m.w.N.; BGH (V ZR 245/10) NJW 12, 846).
aa) Für die Berechnung eines Schadens wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ist der Betrag maßgeblich, um den die Kläger, wegen der unterlassenen Aufklärung, die gekaufte Immobilie zu teuer erworben haben, Sie sind also so zu behandeln, als wäre es ihnen bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen; dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagte mit einem niedrigeren - objektiv angemessenen Kaufpreis einverstanden erklärt hätte (vgl. BGH NJW 12, 846 mwN).
Soweit der Beklagte schließlich unter Beweisantritt behauptet hat, dem Kläger seien in einer "Kiste" sämtliche Planungsunterlagen übergeben worden, darunter ein Plan über den tatsächlichen Grundriss des Kellers, hätte er mit diesem Verhalten seinen Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer nicht genügt, sofern er nicht auf bestimmte Unterlagen besonders hinweist oder ihm aufgrund anderer Umstände bekannt ist, dass Anlass für den Käufer besteht, die Unterlagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (vgl. BGH NJW 2012, 846).
Auf die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision gegen das Senatsurteil vom 11.11.2010 mit Beschluss vom 16.06.2011 (GA III 514) zugelassen und mit Urteil und Versäumnisurteil vom 11.11.2011 in V ZR 245/10 (GA III 531 ff.) - welches in MDR 2012, 141 = ZIP 2012, 332 = ZNotP 2012, 58 veröffentlicht ist - die Sache unter Aufhebung des Urteils vom 11.11.2010 zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
LG Hamburg, 12.05.2017 - 326 O 193/15
Immobilienkaufvertrag: Haftung des Verkäufers für Wertminderung durch Bebauung …
Sie sind also so zu behandeln, als wäre es ihnen bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen; dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagte mit einem niedrigeren - objektiv angemessenen - Kaufpreis einverstanden erklärt hätte (vgl. BGH NJW 12, 846 mwN).
Da es sich bei der unterbliebenen Aufklärung um eine negative Tatsache handelt, kommen zwar Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast in Betracht (BGH, Urteil vom 11.11.2011, V ZR 245/10, Rz. 10).
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer aber seine Aufklärungspflicht, wenn er die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen als Grundlage seiner Kaufentscheidung durchsehen wird, wovon grundsätzlich auszugehen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit möglichen Mängeln ein Sachverständigengutachten überreicht (vgl. BGH…, Urt. vom 12.11.2010, Az. V ZR 181/09; BGH, Urt. vom 11.11.2011, Az. V ZR 245/10 - beide zitiert nach beck-online).
Der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 11. November 2011 - V ZR 245/10 - BB 2012, 201, ist für den Streitfall nichts anderes zu entnehmen.
Insbesondere ist über solche Umstände aufzuklären, die nur der eine Vertragsteil kennt und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den anderen Teil von wesentlicher Bedeutung sind, etwa weil sie den Vertragszweck vereiteln könnte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urteil vom 4.3. 1998 - VIII ZR 378/96, NJW-RR 1998, 1406; Urteil vom 20.10.2000 - V ZR 285/99 - NJW 2001, 64; zuletzt Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 - NJW 2012, 846 Tz. 6;… Wendtland, a.a.O.).

References: § 280
 § 311

§ 280
 § 311
 § 434
 § 280
 § 311
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