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Timestamp: 2020-07-12 12:32:38+00:00

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Artikel 1 WettbMesswSGG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom
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Artikel 1 - Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb (WettbMesswSGG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. September 2008 EnWG § 3, (Fußnote zum Gesetz), § 21b, § 29, § 35, § 40, § 42
Nach der Angabe „(ABl. EU Nr. L 176 S. 57)" wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
Nach der Angabe „(ABl. EU Nr. L 127 S. 92)" werden die Wörter „und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64)" eingefügt.
„26a. Messstellenbetreiber ein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,
In Absatz 1 werden die Wörter „Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen" durch das Wort „Messstellenbetrieb" ersetzt.
„Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann von einem Dritten durchgeführt werden
In Satz 2 werden die Wörter „Einbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen" durch die Wörter „Messstellenbetrieb oder die Messung" ersetzt.
In dem bisherigen Satz 7 wird das Wort „Messstellenbetreiber" durch das Wort „Dritte" ersetzt.
„§ 9 Abs. 1 gilt entsprechend."
„(3a) Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, haben Messstellenbetreiber ab dem 1. Januar 2010 beim Einbau von Messeinrichtungen in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, jeweils Messeinrichtungen einzubauen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
Der bisherige Absatz 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)" und wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Die Angabe „den Sätzen 1 und 2" wird durch die Angabe „Satz 1" ersetzt.
Nach dem Wort „insbesondere" werden folgende Nummern 1 und 2 eingefügt:
„1. Regelungen zur einheitlichen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Beteiligten, der Bestimmungen der Verträge nach Absatz 2 Satz 4 und des Rechtsverhältnisses zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer sowie über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden,
„3. Bestimmungen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Messdaten und zu den für die Übermittlung zu verwendenden bundeseinheitlichen Datenformaten getroffen werden,".
In den neuen Nummern 6 und 7 wird das Wort „Messstellenbetreibers" durch das Wort „Dritten" ersetzt.
In § 29 Abs. 1 wird nach der Angabe „§ 21a Abs. 6" die Angabe „, § 21b Abs. 4" eingefügt.
In § 35 Abs. 1 Nr. 12 werden nach der Angabe „12." die Wörter „das Ausmaß von Wettbewerb und die technische Entwicklung bei Messeinrichtungen einschließlich des Einsatzes moderner Messeinrichtungen, die Messung, das Angebot lastvariabler Tarife und," eingefügt.
„§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
Absatz 7 erhält die Absatzbezeichnung „(6)".
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 WettbMesswSGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WettbMesswSGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel EVMessZV
... vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), von denen § 21b Abs. 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790) eingefügt worden ist, verordnet die ...
... 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), von denen § 21b Absatz 4 Satz 1 und 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790) geändert wurde, die Bundesregierung, ...
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References: § 3
 § 21
 § 29
 § 35
 § 40
 § 42
 § 29
 § 21
 § 35
 § 21
 § 21