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⭐Das Bundesamt in Zahlen Asyl, Migration und Integration
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1 Das Bundesamt in Zahlen 2013 Asyl, Migration und Integration Zahlen 20132 3 Das Bundesamt in Zahlen 2013 Asyl, Migration und Integration Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 20144 5 Vorwort 5 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, mit der Publikation Das Bundesamt in Zahlen 2013 setzen wir eine im Jahr 2010 begonnene erfolgreiche Reihe fort. Das Bundesamt in Zahlen, in gebundener Form oder als Download über unsere Web-Site hat sich seitdem zu einer der beliebtesten Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entwickelt. Auf den folgenden 136 Seiten wird Ihnen anhand von Daten und Fakten eine Dokumentation der Ergebnisse unserer Arbeit des Jahres 2013 vorgelegt. Wir hoffen, dass insbesondere die Möglichkeit, rund um die Themen Migration, Integration und Flüchtlingsschutz alle relevanten Zahlen und die dazugehörigen Hintergründe auf einen Blick zur Verfügung gestellt zu bekommen, von Ihnen ebenso umfangreich angenommen wird wie in den Vorjahren. Folgende Zahlen prägen die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013: Seit Gründung der Behörde im Jahr 1953 stellten mehr als 3,5 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Im Laufe der Jahre waren die Asylantragszahlen und die Herkunftsländer immer wieder Veränderungen unterworfen. Seit dem Jahr 2007 zeigt sich wieder eine deutlich steigende Tendenz bei den Zugangszahlen. Auch das zurückliegende Jahr war geprägt durch einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen von über im Jahr 2012 auf fast Erstantragsteller. Damit war die Zahl der Erstanträge im Jahr 2013 beinahe sechs Mal so hoch wie im Jahr Neben den Asylantragstellern wurden insbesondere Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen humanitärer Verfahren in Deutschland aufgenommen. Sie finden entsprechende Ausführungen hierzu im Kapitel I. Auf dem Gebiet der Integration wurden neben vielen geförderten Projekten zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Maßnahmen im Rahmen der Beratung von Zuwanderern im Bereich der Durchführung von Integrationskursen seit deren Einführung am mehr als 1,3 Millionen Teilnahmeberechtigungen erteilt und mit den berufsbezogenen Deutschkursen seit 2009 mehr als Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. Diese Zahlen unterstreichen die Bedeutung, die diese Angebote für die Integration nach wie vor haben. Flankiert werden diese Zahlen aus den Geschäftsstatistiken des Bundesamtes durch statistische Auswertungen und Aufbereitungen aus dem Ausländerzentralregister (AZR), welches beim Bundesamt geführt wird, zu den Themen Zu- und Abwanderung von Ausländern im Jahr 2013 sowie Strukturdaten zu der ausländischen Bevölkerung in Deutschland. Ich wünsche Ihnen eine spannende und hilfreiche Lektüre. Dr. Manfred Schmidt Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge6 6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 I Asyl 10 1 Asylanträge 10 Asylantragszahlen seit Asylantragszahlen seit Asylerstantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich 14 Asylfolgeantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich 15 Aufnahmequoten nach dem Königsteiner Schlüssel 16 Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer (Erstanträge) von 2004 bis Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer ausgewählter Jahre 20 Asylbewerber im Jahr 2013 nach Geschlecht und Altersgruppen 21 Asylerstanträge der Hauptherkunftsländer im Jahr 2013 nach Geschlecht 22 2 Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit der Asylbewerber 23 Syrische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr Afghanische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr Religionszugehörigkeit der Asylbewerber im Jahr Asyl im internationalen Vergleich 25 Asylbewerberzugänge der letzten fünf Jahre im internationalen Vergleich 26 Internationale Asylzugangszahlen in ausgewählten europäischen Staaten im Jahr Europäischer Vergleich Asylbewerber pro Einwohner im Jahr Asylanträge in der EU nach Herkunftsländern 30 Erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge im internationalen Vergleich 31 4 Dublinverfahren 33 Ziel des Verfahrens 33 Rechtsgrundlage 33 Verfahrensablauf 33 Mitgliedstaaten 34 EURODAC 34 VIS 347 Inhaltsverzeichnis 7 Übernahmeersuchen an und aus den Mitgliedstaaten im Jahr Überstellungen von und an Deutschland in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten Entwicklung der Dublinverfahren von 2004 bis Entscheidungen über Asylanträge 41 Rechtliche Voraussetzungen 41 Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit Entwicklung der Schutzquote 45 Entscheidungsquoten nach Herkunftsländern im Jahr Entscheidungsquoten ausgewählter Herkunftsländer 48 Nichtstaatliche Verfolgung 49 Geschlechtsspezifische Verfolgung 50 6 Flughafenverfahren 51 7 Dauer der Asylverfahren 52 8 Anhängige Verfahren beim Bundesamt 53 9 Gerichtsverfahren 54 Klagequoten 54 Gerichtsentscheidungen 55 Gerichtsentscheidungen zu beklagten Erst- und Folgeantragsentscheidungen 55 Anhängige Gerichtsverfahren 57 Anhängige Gerichtsverfahren zu beklagten Erst- und Folgeantragsentscheidungen Widerruf und Rücknahme 59 Widerruf 59 Rücknahme Asylbewerberleistungsgesetz 61 Empfänger von Regelleistungen von 2000 bis Nettoausgaben im Rahmen des AsylbLG von 2000 bis8 8 Inhaltsverzeichnis 12 Asylbewerber, Asylberechtigte und als Flüchtling anerkannte Ausländer am Jahresende Resettlement und Humanitäre Aufnahmeverfahren 65 Resettlementprogramm Humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge Rückkehrförderung 67 II Zu- und Abwanderung 69 1 Wanderungen insgesamt von 2006 bis Wanderungen nach Staatsangehörigkeit im Jahr Wanderungen von Unionsbürgern 74 4 Wanderungen von Drittstaatsangehörigen nach Aufenthaltszwecken im Jahr Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 79 6 Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) 88 7 Längerfristige Zuwanderung 93 8 Abwanderung aus Deutschland nach Aufenthaltsdauer 95 9 Abwanderung von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus 979 Inhaltsverzeichnis 9 III Ausländische Bevölkerung 99 Ausländische Bevölkerung im Zeitverlauf 99 Ausländische Bevölkerung nach Bundesländern 100 Ausländer nach Geschlecht und Altersgruppen 102 Ausländer nach Geburtsland 104 Ausländer nach Staatsangehörigkeit 105 Ausländer nach Aufenthaltsdauer 108 IV Integrations- und Sprachförderung 110 A Integrationskurse Grundsätzliches Teilnehmerinnen und Teilnehmer Aufbau des Integrationskurses 117 Sprachkurs 117 Orientierungskurs 117 Kursarten Tests und Zertifikate 121 Sprachtest 121 Orientierungskurstest bzw. Test Leben in Deutschland Kursträger Lehrkräfte Entwicklung des Integrationskurses Ausblick 126 B ESF-BAMF-Programm 127 Abbildungsverzeichnis 128 Tabellenverzeichnis 130 Kartenverzeichnis 13210 10 I. Asyl Asylanträge I Asyl 1 Asylanträge Asylantragszahlen seit 1953 Die Voraussetzungen für die Aufnahme politisch Verfolgter sowie anderer Schutzsuchender sind in Art. 16 a Grundgesetz (GG), im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sowie in 60 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über die Asylanträge. Die Aufenthaltsregelung während und nach dem Abschluss des Asylverfahrens fällt in die Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Bundesländer. Die meisten Anträge wurden im Jahr 1992 registriert ( ). Danach war die Zahl der Asylanträge stark rückläufig. Nach einem Tiefststand von Erstantragstellern im Jahr 2007 zeigte sich in den letzten Jahren wieder ein Anstieg der Zugangszahlen. Im Jahr 2013 wurden Erstanträge erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr (64.539) bedeutet dies einen erheblichen Zuwachs um 69,8 %. Die Zahl der Erstantragsteller des Jahres 2013 stellt den höchsten Wert seit dem Jahr 1996 ( ) dar. Seit 1953 stellten 3,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Asylantrag, davon mehr als 2,5 Millionen seit Lediglich etwas mehr als ein Viertel der gestellten Asylanträge entfällt auf den Betrachtungszeitraum von 37 Jahren bis Der große Anteil (fast drei Viertel) aller Asylanträge wurde im Zeitraum von 24 Jahren seit 1990 gestellt.11 I. Asyl Asylanträge 11 Abbildung I - 1: 1950 Entwicklung der Asylantragszahlen seit 1953 ab 1995 nur Erstanträge Hinweis bis 1994 Erst- und Folgeanträge. ab 1995 nur Erstanträge Angaben in Personen12 12 I. Asyl Asylanträge Karte I - 1: Herkunftsländer im Jahr 2013 Hinweis Die Entwicklung und Zusammensetzung der Hauptherkunftsländer wird auf den Seiten 18ff dargestellt.13 I. Asyl Asylanträge 13 Asylantragszahlen seit 2000 Im Asylverfahren werden zwei Arten von Asylanträgen unterschieden. Ein Asylerstantrag liegt vor, wenn ein Ausländer erstmals ein Asylgesuch stellt; ein Asylfolgeantrag, wenn nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags ein weiterer Asylantrag gestellt wird (vgl. 71 AsylVfG). Ein weiteres Asylverfahren ist nur durchzuführen, wenn ein Wiederaufnahmegrund nach 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegt. Ein Wiederaufnahmegrund ergibt sich beispielsweise, wenn sich die der ersten Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage für den Antragsteller geändert hat. Seit der Jahrtausendwende wurden mehr als Asylerstantragsteller und rd Folgeantragsteller registriert. Nach einem Tiefstpunkt der Asylerstanträge im Jahr 2007 von bzw. einem Tiefststand von Folgeantragstellern im Jahr 2009 zeigen sich seither steigende Tendenzen. Der Anteil der Folgeanträge an der Gesamtzahl aller Anträge bewegt sich zwischen 36,8 % und 13,7 %. Mit 36,8 % erreichte der Anteil der Folgeanträge an der Gesamtzugangszahl im Jahr 2007 seinen Höchstwert. Mit Ausnahme des Jahres 2012 zeigt sich seither ein Rückgang des Anteilswertes. Im Jahr 2013 lag der Anteil der Folgeanträge mit 13,7 % auf dem niedrigsten Stand seit dem Beginn der getrennten Erfassung von Erst- und Folgeanträgen im Jahr Die meisten Folgeanträge stellten im Jahr 2013 Personen aus Serbien, gefolgt von Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Syrien. Damit entfallen mehr als drei Viertel (76,3 %) aller im Jahr 2013 gestellten Folgeanträge auf diese fünf Herkunftsländer. Tabelle I - 1: Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 2000 sowie monatliche Zugangszahlen im Jahr 2013 Zeitraum Asylanträge insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez )) Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglicher Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden. 71 AsylVfG Folgeantrag (1) Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Verfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt....14 14 I. Asyl Asylanträge Asylerstantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich Wie die Abbildung I - 2 zeigt, stellt sich die Entwicklung der monatlichen Zugangszahlen im Jahresvergleich unterschiedlich dar. In der Mehrzahl der Jahre zeigt sich ein Anstieg der Zahl der Asylerstanträge bis Oktober, sodann ein Rückgang in den Monaten November und Dezember. Im Betrachtungszeitraum liegen die Monatswerte in der Regel über den jeweiligen Vorjahreswerten. Im Jahr 2012 zeigt sich ab Mai ein stetiger Anstieg der monatlichen Zugangswerte. Diese Entwicklung hielt bis Oktober 2012 an. Im Oktober wurden Erstanträge beim Bundesamt verzeichnet, dem höchsten Monatswert seit November 1998 mit Erstanträgen. Ursächlich für diese Entwicklung waren gestiegene Monatswerte ab Mai für das Herkunftsland Syrien, sowie ab August für die Westbalkan-Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Monatswerte des Jahres 2013 liegen in erheblichem Maß über den Vorjahreswerten. Auch hier zeigt sich ein steter Anstieg bis Oktober. In der ersten Jahreshälfte dominierte die Russische Föderation, in der zweiten Jahreshälfte wurden steigende Monatswerte für die Herkunftsländer Serbien und in geringerem Umfang auch Mazedonien verzeichnet. Syrien zeigte hohe Zugangszahlen mit steigender Tendenz in der zweiten Jahreshälfte. Abbildung I - 2: Entwicklung der Asylerstantragszahlen im Jahresvergleich von 2009 bis Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Angaben in Personen15 I. Asyl Asylanträge 15 Asylfolgeantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich Infolge eines kontinuierlichen Rückgangs erreichte die Jahresgesamtzahl der Folgeanträge im Jahr 2009 den Tiefststand seit der getrennten Erfassung von Erstund Folgeanträgen im Jahr 1995, um anschließend wieder steigende Tendenzen aufzuweisen. Die Jahresgesamtzahl 2013 mit Folgeantragstellern liegt nur geringfügig über der Gesamtzahl des Jahres 2003 mit Folgeanträgen (s. Tabelle I - 1). Die Monatswerte des Jahres 2013 liegen mit Ausnahme des März-Wertes deutlich über den entsprechenden Vorjahreswerten. Die monatliche Zahl der Folgeantragsteller weist eine vergleichbare Entwicklung auf wie die Monatswerte der Asylerstanträge. Einem im Frühjahr beginnenden Anstieg der Zugangszahlen bis zum Höchstwert im Oktober (2.311 Folgeanträge) folgte bis Dezember ein Rückgang. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Abbildung I - 3: Entwicklung der Asylfolgeantragszahlen im Jahresvergleich von 2009 bis Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Angaben in Personen16 16 I. Asyl Asylanträge Aufnahmequoten nach dem Königsteiner Schlüssel Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) wird die für die Unterbringung des Asylsuchenden zuständige Erstaufnahmeeinrichtung ermittelt. Das EASY-System dient der Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer und ist seit dem in Betrieb. Die Asylbegehrenden werden (gem. 45 AsylVfG) durch dieses System zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sog. Königsteiner Schlüssels. Die Bezeichnung geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Heute geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Dem Königsteiner Schlüssel für das jeweilige Haushaltsjahr liegen das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Vorvorjahres zu Grunde. Im EASY-System wird jeweils der Königsteiner Schlüssel angewendet, der für das vorangegangene Kalenderjahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde ( 45 Satz 2 AsylVfG). Im Jahr 2013 wurde somit im EASY-System der Königsteiner Schlüssel des Haushaltsjahres 2012 zu Grunde gelegt, der wiederum auf dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl des Jahres 2010 basiert. Tabelle I - 2: Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer im Jahr 2013 Bundesländer Asylerstanträge Quote nach dem absoluter prozentualer Königsteiner Wert Wert Schlüssel Baden- Württemberg ,24767% 12,93143% Bayern ,23818% 15,22505% Berlin ,57857% 5,07477% Brandenburg ,79066% 3,07156% Bremen ,01205% 0,93354% Hamburg ,92663% 2,55023% Hessen ,41832% 7,30187% Mecklenburg- Vorpommern ,10166% 2,06015% Niedersachsen ,33108% 9,40134% Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz ,64537% 21,21997% ,00183% 4,80847% Saarland ,11243% 1,22715% Sachsen ,59938% 5,14393% Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein ,91842% 2,90793% ,42763% 3,36391% Thüringen ,48403% 2,77870% Unbekannt 182 0,16609% Insgesamt ,0% 100,0% Der Königsteiner Schlüssel für die Quotenverteilung im Jahr 2013 kann der Tabelle I - 2 sowie der folgenden Karte entnommen werden.17 I. Asyl Asylanträge 17 Karte I - 2: Quotenverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel für das Jahr 201318 18 I. Asyl Asylanträge Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer (Erstanträge) von 2004 bis 2013 Veränderungen in der Zusammensetzung der Herkunftsländer sind Ausdruck politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse in den einzelnen Ländern. Während im Zeitraum von 1986 bis 1994 europäische Staaten wie vor allem Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu den Hauptherkunftsländern zählten, spielen sie seitdem eine untergeordnete Rolle; die damaligen Hauptherkunftsländer sind inzwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Anschluss dominierten dagegen einige Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Gegenwärtig zählen hierzu Serbien und Mazedonien. Die Türkei zählte durchgängig von 1986 bis 2011 zu den Hauptherkunftsländern. Die Russische Föderation ist seit dem Jahr 2000 ein Hauptherkunftsland. Von den afrikanischen Staaten zählten in den Jahren 1986 bis 1996 Algerien, Ghana, Nigeria, Togo und die Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) mindestens je einmal zu den Hauptherkunftsländern, seit 1997 trifft dies noch auf Algerien und Nigeria zu. Im Jahr 2010 und 2013 war Somalia eines der Hauptherkunftsländer. Eritrea gehörte 2013 erstmals zu den Hauptherkunftsländern. Bei den asiatischen Staaten waren seit Mitte der 1980er Jahre Afghanistan, Iran und ab 1995 auch der Irak fast durchgängig unter den Hauptherkunftsländern verzeichnet. Seit 1998 zählt Syrien nahezu ununterbrochen zu den Hauptherkunftsländern. Vietnam war von 1998 bis 2009 in der Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer enthalten. Nach dem Jahr 2010 mit vier asiatischen Hauptherkunftsländern setzt sich die Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer des Jahres 2013 wieder wie bereits seit 1995 aus mindestens fünf asiatischen Staaten zusammen. Hinzu kommen drei europäische Staaten sowie zwei afrikanische Staaten. Die Zusammensetzung der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer hat sich im Vergleich zum Jahr 2012 nicht wesentlich verändert. Die Herkunftsländer Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind nicht mehr in der Liste der Top-Ten-Länder enthalten, stattdessen gehören Somalia und Eritrea zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Ansonsten sind alle Top-Ten-Länder des Jahres 2012 ebenfalls Top-Ten-Länder des Jahres 2013, wenngleich in unterschiedlicher Reihung. Es zeigt sich, dass sich im Jahr 2013 drei europäische Herkunftsländer unter den ersten fünf Top-Ten-Ländern befinden. Die Russische Föderation belegt Rang 1 (Vorjahr Rang 8), gefolgt von Syrien (Vorjahr Rang 3) und Serbien (Vorjahr Rang 1). Der Anteil der zehn Hauptherkunftsländer an der Gesamtzahl der Asylerstanträge erreichte 2006 den bisher niedrigsten Wert von 55,3 % und erreichte im weiteren Verlauf einen Höchstwert von 72,8 % im Jahr Im Jahr 2013 belief sich der Anteilswert auf 65,7 %. Die folgende Tabelle stellt die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer (Erstanträge) für das jeweilige Jahr dar.19 I. Asyl Asylanträge 19 Tabelle I - 3: Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer von 2004 bis 2013 (Erstanträge) Herkunftsland Afghanistan Aserbaidschan Bosnien und Herzegowina China Eritrea Indien Irak Iran, Islam. Republik Kosovo*** Libanon Mazedonien Nigeria Pakistan Russische Föderation Serbien und Montenegro * Serbien ** Somalia Syrien, Arab. Republik Türkei Vietnam Summe Top-Ten-Länder Asylerstanträge insgesamt Prozentanteil der Top-Ten-Länder an den Gesamtzugängen ,9% 60,4% 55,3% 64,1% 65,6% 66,0% 70,8% 71,0% 72,8% 65,7% )) Die Rangziffer ist den absoluten Zahlen jeweils vorangestellt. * Daten 2006 umfassen den Zeitraum ** Daten 2006 umfassen den Zeitraum , Daten 2008 beinhalten bis auch Antragsteller aus dem Kosovo. *** Das HKL Kosovo wird seit dem getrennt in der Statistik erfasst.20 20 I. Asyl Asylanträge Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer ausgewählter Jahre Abbildung I - 4: 2000 Gesamtzahl der Asylerstanträge: Abbildung I - 6: 2010 Gesamtzahl der Asylerstanträge: ,8 % Irak 14,3 % Afghanistan 14,2 % BRep. Jugoslawien 13,4 % Irak 11,4 % Türkei 12,0 % Serbien 6,8 % Afghanistan 6,0 % Iran, Islam. Republik 6,2 % 3,5 % 3,4 % 3,0 % 2,7 % 2,6 % 31,4 % Iran, Islam. Republik Russische Föderation Syrien, Arab. Republik Vietnam ungeklärt China sonstige 6,0 % 5,4 % 3,9 % 3,6 % 3,2 % 2,9 % 29,3 % Mazedonien Somalia Kosovo Syrien, Arab. Republik Türkei Russische Föderation sonstige Abbildung I - 5: 2005 Gesamtzahl der Asylerstanträge: Abbildung I - 7: 2013 Gesamtzahl der Asylerstanträge: ,1 % Serbien und Montenegro 13,6 % 10,8 % Russische Föderation Syrien, Arab. Republik 10,2 % Türkei 10,5 % Serbien 6,9 % Irak 7,1 % Afghanistan 5,9 % 4,2 % 3,2 % 3,2 % 2,9 % 2,5 % 2,2 % 39,7 % Russische Föderation Vietnam Syrien, Arab. Republik Iran, Islam. Republik Aserbaidschan Afghanistan China sonstige 5,7 % 4,0 % 3,7 % 3,6 % 3,5 % 3,3 % 34,2 % Mazedonien Iran, Islam. Republik Pakistan Irak Somalia Eritrea sonstige21 I. Asyl Asylanträge 21 Asylbewerber im Jahr 2013 nach Geschlecht und Altersgruppen Im Jahr 2013 wurde mit 63,4 % die Mehrheit der Asylerstanträge von Männern gestellt. Der Anteil der männlichen Antragsteller überwiegt in den Altersgruppen bis unter 55 Jahre, wohingegen in den Altersgruppen der 55-jährigen und älteren Asylbewerber der Anteil der weiblichen Antragsteller größer ist. Insgesamt sind 71,5 % aller Asylbewerber jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Abbildung I - 8: Asylerstanträge im Jahr 2013 nach Geschlecht und Altersgruppen 65 Jahre und älter von 60 bis unter 65 Jahre von 55 bis unter 60 Jahre von 50 bis unter 55 Jahre von 45 bis unter 50 Jahre von 40 bis unter 45 Jahre von 35 bis unter 40 Jahre von 30 bis unter 35 Jahre von 25 bis unter 30 Jahre 815 (0,7 %) 719 (0,7 %) (1,1 %) (1,7 %) (2,5 %) (4,2 %) (6,8 %) (10,7 %) (15,1 %) von 18 bis unter 25 Jahre (21,0 %) von 16 bis unter 18 Jahre (3,8 %) bis unter 16 Jahre (31,6 %) männlich weiblich Angaben in Personen22 22 I. Asyl Asylanträge Tabelle I - 4: Asylerstanträge im Jahr 2013 nach Geschlecht und Altersgruppen Altersgruppen Asylerstanträge prozentualer Anteil Aufteilung der Aufteilung der männlicher männlichen weiblichen Antragsteller Antragsteller nach Antragsteller nach innerhalb der insgesamt Altersgruppen Altersgruppen Altersgruppen prozentualer Anteil weiblicher Antragsteller innerhalb der Altersgruppen bis unter 16 Jahre ,6% ,3% ,8% 52,7% 47,3% von 16 bis unter 18 Jahre ,8% ,2% ,0% 70,5% 29,5% von 18 bis unter 25 Jahre ,0% ,8% ,4% 74,8% 25,2% von 25 bis unter 30 Jahre ,1% ,9% ,1% 70,8% 29,2% von 30 bis unter 35 Jahre ,7% ,2% ,9% 66,0% 34,0% von 35 bis unter 40 Jahre ,8% ,8% ,8% 63,5% 36,5% von 40 bis unter 45 Jahre ,2% ,1% ,3% 62,2% 37,8% von 45 bis unter 50 Jahre ,5% ,4% ,8% 60,1% 39,9% von 50 bis unter 55 Jahre ,7% ,5% 886 2,2% 53,5% 46,5% von 55 bis unter 60 Jahre ,1% 608 0,9% 632 1,6% 49,0% 51,0% von 60 bis unter 65 Jahre 719 0,7% 341 0,5% 378 0,9% 47,4% 52,6% 65 Jahre und älter 815 0,7% 369 0,5% 446 1,1% 45,3% 54,7% Insgesamt ,0% ,0% ,0% 63,4% 36,6% Asylerstanträge der Hauptherkunftsländer im Jahr 2013 nach Geschlecht Bei den Hauptherkunftsländern des Jahres 2013 bewegt sich der Anteil der von Frauen gestellten Asylanträge in Relation zu allen Asylerstanträgen des jeweiligen Herkunftslandes zwischen 10,5 % (Pakistan) und 49,4 % (Serbien). Tabelle I - 5: Asylerstanträge der Hauptherkunftsländer 2013 nach Geschlecht Hauptherkunftsländer insgesamt männliche Antragsteller Asylerstanträge weibliche Antragsteller Russische Föderation ,9% ,1% Syrien, Arab. Republik ,6% ,4% Serbien ,6% ,4% Afghanistan ,5% ,5% Mazedonien ,9% ,1% Iran, Islam. Republik ,7% ,3% Pakistan ,5% ,5% Irak ,0% ,0% Somalia ,2% ,8% Eritrea ,7% ,3% Summe Top-Ten-Länder ,3% ,7% sonstige ,3% ,7% Herkunftsländer gesamt ,4% ,6%23 I. Asyl Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit der Asylbewerber 23 2 Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit der Asylbewerber Einige Herkunftsländer fallen durch den hohen Anteil von Asylbewerbern einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe auf. Insoweit spiegeln sich auch in einer Betrachtung der Asylbewerber nach diesem Kriterium insbesondere die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Herkunftsländern wider. Syrische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr 2013 Syrien ist ununterbrochen seit dem Jahr 2005 in der Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer vertreten. Im Jahr 2013 belegte Syrien in der Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer Platz 2. Kurden stellten im Jahr 2013 mit 49,0 % die zahlenmäßig stärkste Gruppe unter den syrischen Asylbewerbern vor Arabern mit 38,4 %. Abbildung I - 9: Syrische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr 2013 Gesamtzahl der Asylerstanträge: ,0 % Kurden 38,4 % Araber 2,8 % Aramäer 2,8 % unbekannt 7,0 % sonstige Afghanische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr 2013 Afghanistan ist seit dem Jahr 1989 ausgenommen die Jahre 2004 und 2007 in der Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer vertreten. Im Jahr 2013 belegt Afghanistan in der Liste der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer Platz 4. Abbildung I - 10: Afghanische Asylbewerber nach Ethnie im Jahr 2013 Gesamtzahl der Asylerstanträge: ,4 % Tadschiken 20,3 % Pashtunen Die größte Volksgruppe der afghanischen Erstantragsteller bildeten im Jahr 2013 die Tadschiken mit 45,4 %, gefolgt von den Pashtunen mit 20,3 % und den Hazara mit 16,9 %. 16,9 % Hazara 9,6 % unbekannt 7,8 % sonstige24 24 I. Asyl Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit der Asylbewerber Religionszugehörigkeit der Asylbewerber im Jahr 2013 Die Betrachtung der Asylerstanträge des Jahres 2013 unter dem Aspekt Religionszugehörigkeit zeigt, dass mit 64,9 % Angehörige des Islam den größten Anteil der Erstantragsteller bilden, gefolgt von Christen mit 22,2 %. Damit gehören mehr als vier Fünftel (87,1 %) der Erstantragsteller einer dieser beiden Religionen an. An dritter Stelle folgen Yeziden mit 4,8 %. Abbildung I - 11: Asylerstanträge im Jahr 2013 nach Religionszugehörigkeit Gesamtzahl der Asylerstanträge: ,9 % Islam 22,2 % Christentum 4,8 % Yeziden 2,7 % konfessionslos 1,9 % Hinduismus 3,5 % sonstige/unbekannt Tabelle I - 6: Religionszugehörigkeit der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer (Erstanträge) im Jahr 2013 Hauptherkunftsländer Russische Föderation Syrien, Arab. Republik insgesamt Religionszugehörigkeiten Islam Christentum Yeziden Konfessionslos Hinduismus Buddhismus sonstige/ unbekannt ,0 % 370 2,5 % 110 0,7 % 49 0,3 % 4 0,0 % 7 0,0 % 211 1,4 % ,0 % ,4 % ,3 % 74 0,6 % 0 0,0 % 0 0,0 % 312 2,6 % Serbien ,9 % ,2 % 0 0,0 % 449 3,9 % 0 0,0 % 0 0,0 % 234 2,0 % Afghanistan ,7 % 135 1,7 % 1 0,0 % 54 0,7 % 387 5,0 % 0 0,0 % 452 5,8 % Mazedonien ,4 % 472 7,6 % 0 0,0 % 42 0,7 % 0 0,0 % 0 0,0 % 82 1,3 % Iran, Islam. Republik ,0 % ,6 % 1 0,0 % ,2 % 0 0,0 % 1 0,0 % 268 6,1 % Pakistan ,6 % 57 1,4 % 0 0,0 % 8 0,2 % 0 0,0 % 0 0,0 % 114 2,8 % Irak ,4 % ,0 % ,6 % 13 0,3 % 0 0,0 % 1 0,0 % 182 4,6 % Somalia ,3 % 16 0,4 % 0 0,0 % 2 0,1 % 0 0,0 % 0 0,0 % 310 8,2 % Eritrea ,0 % ,5 % 0 0,0 % 4 0,1 % 0 0,0 % 0 0,0 % 123 3,4 % Summe 1 bis ,6 % ,1 % ,2 % ,4 % 391 0,5 % 9 0,0 % ,2 % Herkunftsländer gesamt ,9 % ,2 % ,8 % ,7 % ,9 % 222 0,2 % ,3 % Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer zeigen nur geringe Unterschiede hinsichtlich ihrer religiösen Zusammensetzung. So ist bei allen Herkunftsländern mit Ausnahme Serbiens, des Irak und Eritreas die islamische Religionszugehörigkeit am häufigsten vertreten mit Anteilen zwischen 39,0 % und 95,6 %. Beim Herkunftsland Serbien sind die Anteile bezüglich des Islams (41,9 %) und des Christentums (52,2 %) relativ ausgewogen. Hingegen stellen beim Irak Yeziden mit 57,6 % die größte religiöse Gruppe. Bei Eritrea ist das Christentum mit 82,5 % am stärksten vertreten.25 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich 25 3 Asyl im internationalen Vergleich Als Datenquelle für die internationalen Asylantragszahlen der europäischen Staaten dienen die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese werden auf Grundlage von Art. 4 der EU-Statistik-Verordnung Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ermittelt. Werden die Asylstatistiken der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit der nationalen Geschäftsstatistik verglichen, so müssen folgende Unterschiede zwischen beiden Statistiksystemen berücksichtigt werden: Hinweis Die Daten aus den Überseestaaten Australien, Kanada, Vereinigte Staaten und Neuseeland wurden auf der Grundlage der Daten von IGC (Intergovernmental consultations on migration, asylum and refugees) ermittelt. aus Datenschutzgründen werden bei Eurostat die Antragszahlen in Fünferschritten auf- bzw. abgerundet, bei den Zahlen handelt es sich um die Gesamtzahl der gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeverfahren), da nicht alle EU-Mitgliedstaaten diese Zahlen getrennt aufschlüsseln, sollten innerhalb eines Monats mehrere Asylanträge gestellt werden (Erst- und anschließendes Folgeverfahren), wird nur ein Antrag gezählt; gleiches gilt für getroffene Entscheidungen im Quartal, die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention umfasst die Anerkennungen gem. Art. 16 a GG und 60 Abs. 1 AufenthG, die Gewährung von subsidiärem Schutz bezieht sich (anders als in der nationalen Geschäftsstatistik) nur auf den europarechtlichen subsidiären Schutz gemäß Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie also nur auf 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, unter die Gewährung von humanitärem Schutz fallen die Auslieferungs- und Abschiebungsverbote gemäß 60 Abs. 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG; sie werden gemäß Art. 4 Abs. 2e VO (EG) Nr. 862/2007 als Aufenthaltsgewährung nach nationalem Recht mit Bezug auf den internationalen Schutz bezeichnet, Entscheidungen zum Dublinverfahren, die nach 27 a AsylVfG als unzulässig tenoriert wurden, werden als Ablehnungen und nicht als formelle Entscheidungen gezählt, Verfahrenseinstellungen und Rücknahmen werden nicht als Entscheidungen gezählt, für positive Entscheidungen, die ab dem gefällt wurden, hat sich die Rechtsgrundlage geändert. Nähere Erläuterungen dazu befinden sich auf Seite 41.26 26 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich Asylbewerberzugänge der letzten fünf Jahre im internationalen Vergleich In den EU Staaten wurden im Jahr 2013 insgesamt Asylanträge gestellt. Dies stellt eine Zunahme von 30,0 % gegenüber dem Jahr 2012 ( Asylanträge) dar. Damit wurde der höchste Wert seit dem Jahr 1993 erreicht. Von den betrachteten Überseestaaten wies Australien, wie schon im Vorjahr, steigende Asylbewerberzugänge auf (+8.379; +52,5 %); das ist auf eine Zunahme von Asylbewerbern aus dem Iran, Sri Lanka und von Personen ohne Staatsangehörigkeit zurückzuführen. In Kanada sank hingegen die Anzahl an Asylanträgen um (-49,3 %). Es stellten u.a. weniger ungarische und chinesische Staatsbürger einen Asylantrag. In absoluten Zahlen wurden die höchsten Zuwächse in Deutschland ( ; +63,5 %), Ungarn ( ; +777,0 %), Italien ( ; +61,0 %) und Schweden ( ; +23,7 %) registriert. Besonders stark nahm in Deutschland die Anzahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation, Serbien und Syrien zu. Die Steigerung in Ungarn war hauptsächlich auf die Antragstellung von Staatsangehörigen aus dem Kosovo und Pakistan zurückzuführen. Prozentual war die Steigerung im EU-Staat Bulgarien (+5.760; +415,9 %) aufgrund des hohen Zustroms von syrischen Asylantragstellern erheblich. Höhere Rückgänge sind dagegen nur in Belgien (-7.065; -25,0 %) festzustellen. Im Nicht-EU-Staat Schweiz sind die Antragszahlen erstmals seit 2010 gefallen (-7.180; -25,1 %). Der Grund dafür sind u.a. erstmals seit 2009 Rückgänge aus den bisherigen Hauptherkunftsländern Eritrea und Serbien. In den Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen stiegen die Antragszahlen dagegen an. Hinweis EU-28 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Seit ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union.27 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich 27 Tabelle I - 7: Asylbewerberzugänge im internationalen Vergleich von 2009 bis 2013 Staaten Europäische Union (EU-28) Veränderung 2013 zu 2012 Belgien ,0% Bulgarien ,9% Dänemark ,0% Deutschland ,5% Estland ,7% Finnland ,4% Frankreich ,8% Griechenland ,1% Irland ,7% Italien ,0% Kroatien Lettland ,9% Litauen ,0% Luxemburg ,9% Malta ,9% Niederlande ,0% Österreich ,4% Polen ,7% Portugal ,2% Rumänien ,4% Schweden ,7% Slowakei ,7% Slowenien ,5% Spanien ,2% Tschechische Republik ,0% Ungarn ,0% Vereinigtes Königreich ,2% Zypern ,2% Summe EU * ,0% Sonstige Staaten Island ,7% Liechtenstein ,7% Norwegen ,4% Schweiz ,1% Australien ,5% Kanada ,3% Neuseeland ,9% Vereinigte Staaten ** ,5% * bis 2012 ohne Kroatien ** nur Hauptantragsteller Quellen: IGC (Australien, Kanada, Neuseeland, USA), Eurostat (EU-28, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) Abfragestand:28 28 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich Internationale Asylzugangszahlen in ausgewählten europäischen Staaten im Jahr 2013 Die wichtigsten Zielländer von Asylsuchenden in Europa im Jahr 2013 waren Deutschland ( Antragsteller bzw. 27,0 % aller Asylanträge), Frankreich ( bzw. 14,1 %) und Schweden ( bzw. 11,6 %). Damit ist Deutschland, ebenso wie im Vorjahr, Hauptzielstaat für Asylsuchende in Europa. In den TOP-10 der europäischen Zielländer (siehe Abbildung unten) wurden 85,4 % der Asylanträge gestellt. Mehr als jeder zweite Antrag wurde in Deutschland, Frankreich oder Schweden gestellt. Abbildung I - 12: Internationale Asylzugangszahlen in ausgewählten europäischen Staaten im Jahr 2013 Deutschland (1) Frankreich (2) Schweden (3) Vereinigtes Königreich (4) Italien (5) Schweiz (6) Belgien (7) Ungarn (8) Österreich (9) Niederlande (10) Polen (11) Norwegen (12) Griechenland (13) Dänemark (14) Bulgarien (15) Spanien (16) Finnland (17) Malta (18) Rumänien (19) Zypern (20) Kroatien (21) Luxemburg (22) Irland (23) Tschechische Republik (24) Portugal (25) Slowakei (26) Litauen (27) Slowenien (28) Lettland (29) Island (30) Liechtenstein (31) Estland (31) Quelle: Eurostat Abfragestand:29 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich 29 Europäischer Vergleich Asylbewerber pro Einwohner im Jahr 2013 Werden die Asylbewerberzugänge nicht nur in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jeweiligen Bevölkerungszahl der Asylzielländer betrachtet, so ergibt sich ein anderes Bild: Schweden trägt pro Kopf betrachtet die größte Last in Europa. Auf jeweils Einwohner entfallen 5,7 Antragsteller; dicht darauf folgt die Republik Malta mit einem Anteil von 5,4 Antragstellern pro Kopf; Deutschland als zugangsstärkstes Asylantragsland liegt bei der Pro-Kopf-Auflistung mit 1,6 Antragstellern auf Platz 10 und damit über dem europäischen Durchschnitt von 0,9 Antragstellern pro Einwohnern; in knapp der Hälfte der betrachteten europäischen Länder liegen die Antragszahlen bei mehr als einem Asylbewerber pro Einwohner. Insgesamt betrachtet weisen die bevölkerungsmäßig kleineren Staaten Schweden und Malta einen relativ höheren Asylzugang auf, während die meisten Länder mit einer Bevölkerungszahl von über 30 Millionen Einwohnern (Vereinigtes Königreich, Italien, Polen und Spanien) einen Asylbewerberzugang von unter einem Antragsteller je Einwohner verzeichnen. Lediglich Deutschland und Frankreich stellen in diesem Fall Ausnahmen dar. Karte I - 3: Europäischer Vergleich - Internationale Asylzugänge in europäischen Staaten in absoluten Zahlen und pro Einwohner im Jahr 201330 30 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich Asylanträge in der EU nach Herkunftsländern Die nachfolgende Tabelle mit einer Auflistung der zehn Hauptherkunftsländer von Asylantragstellern der EU-Länder zeigt, dass die Zahl der Asylanträge von Personen aus acht Herkunftsländern gegenüber dem Vorjahr teils deutlich angestiegen ist. Die meisten Antragsteller in der Europäischen Union stammten 2013 mit Personen aus dem Herkunftsland Syrien, das sind 109,4 % mehr als noch im Jahr Bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass in den bisherigen Hauptzielländern Schweden (+8.620; +108,8 %) und Deutschland (+4.925; +62,1 %) weiterhin hohe Zuwächse zu verzeichnen sind. Dort wurden zwei von drei Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger innerhalb der Europäischen Union gestellt; erstmals nahm die Zahl syrischer Asylbewerber in Bulgarien (+4.060; +902,2 %) und den Niederlanden (+2.130; +370,4 %) massiv zu. Nach einer Steigerung im Vorjahr ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsangehöriger im Jahr 2013 weiterhin angestiegen. Insbesondere in Deutschland ( ; +353,1 %) und Polen (+6.760; +111,1 %) nahm die Zahl der Asylanträge zu. In Deutschland und Polen wurden zwei von drei Asylanträgen in der EU gestellt. In Frankreich war die Zahl der Asylbewerber jedoch rückläufig. Das Herkunftsland Kosovo nimmt Rang sechs im europäischen Vergleich ein. Besonders in Ungarn (+5.985; ,0 %), Deutschland (+1.890; +74,6 %) und Frankreich (+1.835; +49,4 %) wuchs die Anzahl kosovarischer Asylbewerber sehr stark an. Mehr als die Hälfte aller Asylanträge von somalischen Staatsangehörigen wurden in Deutschland (+2.580; +199,2 %), Italien (+2.080; +258,4 %) und den Niederlanden (+1.845; +129,5 %) gestellt. In Schweden ging die Zahl dagegen zurück (-1.755; -30,8 %). Erstmals seit 2008 befindet sich Eritrea wieder unter den zehn europäischen Hauptherkunftsländern. Besonders viele Asylsuchende wandten sich nach Deutschland (+2.970; +443,3 %), Schweden (2.475; +102,9 %), Norwegen (+2.065; +174,3 %) und Italien (+1.480; +201,4 %). Nigeria ist aufgrund der hohen Zunahme von Asylanträgen in Italien (+1.965; +121,7 %) und Deutschland (+1.010; +104,7 %) auf Platz zehn der Hauptherkunftsländer in der Europäischen Union vorgerückt. Tabelle I - 8: Asylanträge in der EU nach Herkunfsländern in den Jahren 2012 und 2013 Rang Herkunftsland Veränderung 1 Syrien, Arab. Republik ,4 % 2 Russische Föderation ,8 % 3 Afghanistan ,1 % 4 Serbien ,7 % 5 Pakistan ,6 % 6 Kosovo ,1 % 7 Somalia ,7 % 8 Eritrea ,5 % 9 Iran, Islam. Republik ,0 % 10 Nigeria ,9 % Quelle: Eurostat Abfragestand: Tabelle I - 9: Top 5 Zielländer von Antragstellern aus dem Herkunftsland Syrien in den Jahren 2012 und 2013 Rang Zielland Veränderung 1 Schweden ,8 % 2 Deutschland ,1 % 3 Bulgarien ,2 % 4 Niederlande ,4 % 5 Vereinigtes Königreich ,3 % Quelle: Eurostat Abfragestand:31 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich 31 Erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge im internationalen Vergleich In allen Staaten der Europäischen Union wurden im Jahr 2013 Asylverfahren von mehr als Personen entschieden. Die meisten Entscheidungen entfielen dabei auf Deutschland (76.360), Frankreich (61.715), Schweden (45.120), Italien (25.250) und das Vereinigte Königreich (22.485). Damit wurden mehr als zwei von drei Asylentscheidungen (70,2 %) in einem dieser fünf EU-Staaten getroffen. Tabelle I - 10: Entscheidungen über Asylanträge im internationalen Vergleich im Jahr 2013 Entscheidungen insgesamt Gewährung von Flüchtlingsschutz nach GFK Quote in % Gewährung von subsidiärem Schutz Quote in % Gewährung von humanitärem Schutz Quote in % Belgien ,2% ,0% k.a. k.a. Bulgarien ,4% ,1% k.a. k.a. Dänemark ,8% ,1% 80 1,1% Deutschland ,3% ,2% ,9% Estland ,1% 0 0,0% 0 0,0% Finnland ,9% ,6% 295 9,2% Frankreich ,8% ,5% k.a. k.a. Griechenland ,9% 175 1,3% 70 0,5% Irland ,5% 20 2,4% k.a. k.a. Italien ,3% ,0% ,8% Kroatien ,7% 15 8,1% k.a. k.a. Lettland ,3% 20 21,1% k.a. k.a. Litauen ,6% 40 22,9% k.a. k.a. Luxemburg ,8% 25 2,0% k.a. k.a. Malta ,4% ,9% 115 6,0% Niederlande ,9% ,2% ,1% Österreich ,0% ,6% k.a. k.a. Polen ,7% 120 4,1% ,8% Portugal ,6% ,7% k.a. k.a. Rumänien ,8% ,9% 5 0,3% Schweden ,0% ,8% ,5% Slowakei ,6% 30 15,8% 35 18,4% Slowenien ,8% 15 7,7% k.a. k.a. Spanien ,6% ,7% 5 0,2% Tschechische Republik ,8% ,1% 15 1,6% Ungarn ,9% 185 4,1% 5 0,1% Vereinigtes Königreich ,2% 70 0,3% 960 4,3% Zypern ,4% ,6% 10 1,3% Summe EU ,1% ,8% ,4% Island ,8% 5 2,8% 0 0,0% Liechtenstein ,0% 5 7,7% 0 0,0% Norwegen ,0% 995 8,4% 285 2,4% Schweiz ,7% 870 5,2% ,4% Quelle: Eurostat Abfragestand:32 32 I. Asyl Asyl im internationalen Vergleich Hinsichtlich der Gewährung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention stehen unter den EU-Staaten mit hohen Entscheidungszahlen das Vereinigte Königreich (33,2 %), Dänemark (22,8 %), Österreich (19,0 %), Belgien (18,2 %) und Finnland (16,9 %) prozentual an der Spitze. Deutschland liegt mit einer Anerkennungsquote von 14,3 % auf Platz acht (2012 Platz sechs). Die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Schweiz gewähren mit Quoten von 38,0 % bzw. 18,7 % ebenfalls in hohem Maße Flüchtlingsschutz. Auffällig hinsichtlich niedriger Anerkennungszahlen bei relativ hohen Gesamtentscheidungszahlen sind die Länder Griechenland (1,9 %) und Malta (2,4 %). Im gesamten EU-Raum erhielten Personen Flüchtlingsschutz; dies entspricht einer Quote von 15,1 % (2012: 14,3 %). An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass die Anerkennungsquoten zum einen die jeweilige Entscheidungspraxis des betreffenden Landes spiegeln, zum anderen aber auch auf die jeweilige herkunftsländerspezifische Zusammensetzung der Asylantragsteller zurückzuführen sind. Wendet man den Blick auf die Gewährung europarechtlichen subsidiären Schutzes gemäß Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie, so zeigt sich ein anderes Bild. Im Gebiet der EU erhielten insgesamt Personen subsidiären Schutz, was einer Quote von 13,8 % (2012: 10,8 %) entspricht. Von den zahlenmäßig bedeutsamen Asylzielländern (mit Gesamtentscheidungszahlen ab etwa Entscheidungen) fallen hier die überproportional hohen Quoten Schwedens (35,8 %), der Niederlande (22,2 %) und Italiens (22,0 %) ins Auge, während das Vereinigte Königreich (0,3 %), Griechenland (1,3 %) und Frankreich (2,5 %) deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Die Gewährung von sog. sonstigem humanitärem Schutz nach nationalem Recht, der nicht durch Artikel 15 der Qualifikationsrichtlinie gedeckt ist, erfolgt EU-weit dagegen relativ selten. Hervorzuheben mit der höchsten Anzahl an Gewährungen sind die Aufnahmestaaten Italien mit Personen (29,8 %), die Niederlande (4.850; 31,1 %), Deutschland (2.205; 2,9 %) und Schweden (1.125; 2,5 %). Abbildung I - 13: Schutzquoten in den zehn zugangsstärksten europäischen Staaten im Jahr ,0% 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 0,0% Deutschland Frankreich Schweden Vereinigtes Königreich Italien Schweiz Belgien Ungarn Österreich Niederlande Summe EU Gewährung von Flüchtlingsschutz Gewährung von subsidiärem Schutz Gewährung von humanitärem Schutz Quelle: Eurostat Abfragestand:33 I. Asyl Dublinverfahren 33 4 Dublinverfahren Im sog. Dublinverfahren wird bestimmt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Ziel des Verfahrens Die Dublin-Verordnung legt fest, dass jeder im sog. Dublinraum gestellte Asylantrag geprüft wird, und zwar durch einen Mitgliedstaat. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden, die erst durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen (Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens) in diesem Umfang möglich wurde (Ausgleichsfunktion durch Bestimmungen im Schengener Durchführungsübereinkommen sowie den entsprechenden Nachfolgeregelungen). Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage dieses Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens waren zunächst die Art. 28 ff des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) vom , die ab dem durch das Dubliner Übereinkommen (DÜ) abgelöst wurden. Seit dem ist die Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin-Verordnung) in Kraft, die die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 abgelöst hat und für alle Asylanträge gilt, die ab dem gestellt werden. Verfahrensablauf Stellt ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag, prüft dieser gemäß den Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung dieses Asylantrags zuständig ist. Ist dies ein anderer Mitgliedstaat, wird an diesen ein Übernahmeersuchen (Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch) gestellt. Hält der ersuchte Mitgliedstaat dies für begründet, stimmt er innerhalb der Antwortfrist zu. Die Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen und den Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wird dem Antragsteller mitgeteilt. Der neu am in Kraft getretene 34 a Abs. 2 AsylVfG ermöglicht es dem Antragsteller hiergegen ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren binnen einer Woche anzustrengen. Sofern der Antragsteller von diesem Rechtsbehelf Gebrauch macht, ist die Abschiebung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung zulässig. Nach Bescheiderstellung vereinbaren die beteiligten Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung, dem Asylbewerber wird ein Laissez-Passer ausgestellt, welches seine wesentlichen Angaben zur Person enthält. Wird die Überstellung nicht binnen sechs Monaten nach der Zustimmung durchgeführt, geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die die Frist zur Überstellung verlängern oder aufschieben (z.b. Einlegung von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung). Bei Haft verlängert sich die Frist auf längstens ein Jahr, bei Untertauchen auf 18 Monate. Wird beim Aufgriff eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen festgestellt, dass dieser zuvor einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, wird grundsätzlich ebenfalls ein Dublinverfahren durchgeführt. Stimmt der Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen zu, wird der Drittstaatsangehörige in diesen Mitgliedstaat überstellt.34 34 I. Asyl Dublinverfahren Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten, in denen die Dublin-Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Staaten der EU sowie auf Grund der Parallelabkommen auch Norwegen, Island, die Schweiz und seit dem Liechtenstein. EURODAC Das zentrale, automatisierte, europäische Fingerabdruckidentifizierungssystem EURODAC ist seit dem in Betrieb. Es führte dazu, dass wesentlich schneller und in erheblich größerem Umfang als bisher bekannt wird, wenn ein Asylbewerber in Deutschland oder eine in Deutschland illegal aufhältige Person bereits zuvor in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. Gerade bei letzterem Personenkreis, den sog. Aufgriffsfällen, hat sich die Beweislage deutlich verbessert. Dies zeigt sich insbesondere an der hohen Trefferanzahl, die Deutschland erzielt (laut Kommissions-Statistik: EURODAC-Treffer bei den Aufgriffsfällen im Jahr 2013). Für Asylbewerber wurden im Jahr Treffer erzielt. VIS Am hat das Europäische Visa-Informationssystem (VIS) auf Grundlage der VIS-Verordnung (EG) Nr. 767/2008) seinen Betrieb aufgenommen. Mit dem Visa-Informationssystem werden Daten über Anträge auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt und die hierzu getroffenen Entscheidungen zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist als die zuständige Asylbehörde u. a. berechtigt, zum Zwecke der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß den Artikeln 12 und 35 der Dublin-Verordnung für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, Abfragen u. a. mit den Fingerabdrücken des Asylbewerbers durchzuführen. Hinweis Gemäß EURODAC-Verordnung Art. 2 Abs. 1e ist ein EURODAC - Treffer die auf Grund eines Abgleichs durch die Zentraleinheit festgestellte Übereinstimmung zwischen den in der EURODAC-Datenbank gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person.35 I. Asyl Dublinverfahren 35 Übernahmeersuchen an und aus den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 Die nachfolgenden Abbildungen zeigen die im Zeitraum vom bis monatlich vom Bundesamt an die Mitgliedstaaten gestellten und die von den Mitgliedstaaten an das Bundesamt gerichteten Übernahmeersuchen sowie den jeweiligen Anteil der Gesuche, die auf EURODAC-Treffern beruhen. Abbildung I - 14: Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten im Jahr Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 2013 Gesuche ohne EURODAC-Treffer )) Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglicher Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden. Gesuche mit EURODAC-Treffer Angaben in Personen Die Anzahl deutscher Ersuchen an andere Mitgliedstaaten nahm 2013 gegenüber dem Vorjahr stark zu. Dabei stellte Deutschland mit Ersuchen rund achtmal so viele Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten, wie es von diesen erhielt (4.382), siehe folgende Karte. Ein wesentlicher Grund für das anhaltend hohe Niveau war die große Anzahl von Übernahmeersuchen gegenüber Polen (13.902, 2012 Rang 2), gefolgt von Italien (5.827, 2012 Rang 1), Belgien (2.831, 2012 Rang 3), Ungarn (2.441, 2012 Rang 11) und Frankreich (1.741, 2012 Rang 6). Hauptherkunftsländer der zu überstellenden Personen waren dabei Russische Föderation (14.209), Somalia (1.902), Afghanistan (1.874), Georgien (1.772), Kosovo (1.515), Syrien (1.223), Pakistan (1.056) und Serbien (959).36 36 I. Asyl Dublinverfahren Abbildung I - 15: Übernahmeersuchen von den Mitgliedstaaten an Deutschland im Jahr Jan 2013 Feb 2013 Mrz 2013 Apr 2013 Mai 2013 Jun 2013 Jul 2013 Aug 2013 Sep 2013 Okt 2013 Nov 2013 Dez 2013 Gesuche ohne EURODAC-Treffer )) Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglicher Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden. Gesuche mit EURODAC-Treffer Angaben in Personen Die Zahl der Übernahmeersuchen der anderen Mitgliedstaaten an Deutschland ist von im Jahr 2012 auf im Jahr 2013 (+20,6 %) gestiegen. Bei den fünf Mitgliedstaaten, von denen Deutschland die meisten Übernahmeersuchen erhielt, handelte es sich um: Schweden (1.014, 2012 Rang 1), gefolgt von Frankreich (634, 2012 Rang 3), Griechenland (560, 2012 Rang 4), Schweiz (548, 2012 Rang 2) und Belgien (281, 2012 Rang 5). Diese Mitgliedstaaten stellten in ,3 % aller Übernahmeersuchen an Deutschland. Der EURODAC-Treffer-Anteil bei den Ersuchen Deutschlands ist mit 66,7 % um 6,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der EURODAC-Treffer-Anteil bei Ersuchen anderer Mitgliedstaaten an Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % gestiegen und betrug 58,2 %.37 I. Asyl Dublinverfahren 37 Karte I - 4: Übernahmeersuchen von und an Deutschland in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 201338 38 I. Asyl Dublinverfahren Überstellungen von und an Deutschland in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten 2013 Deutschland überstellte im Jahr 2013 insgesamt Personen an andere Mitgliedstaaten, die meisten davon an Polen (2.234), Belgien (674), Italien (414), die Schweiz (213) und Schweden (201). An Deutschland wurden 2013 insgesamt Personen überstellt, die meisten aus Schweden (509), Griechenland (398), der Schweiz (242), den Niederlanden (122) und Dänemark (98). Die Überstellungen nach Deutschland und die Zahl der gegebenen Zustimmungen Deutschlands an die Mitgliedstaaten (3.603) sind in 2013 im Vergleich zu 2012 angestiegen. Abbildung I - 16: Überstellungen von und an Deutschland in Bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2013 Österreich Belgien Bulgarien Schweiz Tschechische Republik Dänemark Spanien Finnland Frankreich Griechenland Ungarn Italien Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Rumänien Schweden Vereinigtes Königreich Überstellungen an die Mitgliedstaaten Überstellungen an Deutschland )) Mitgliedstaaten mit weniger als 14 überstellten Personen sind nicht dargestellt. Angaben in Personen39 I. Asyl Dublinverfahren 39 Entwicklung der Dublinverfahren von 2004 bis 2013 Die vom Bundesamt in Dublinverfahren gestellten Übernahmeersuchen (Asyl- und Aufgriffsfälle) machten bis zum Start des Wirkbetriebs EURODAC in Relation zu den Asylerstverfahren in Deutschland zwischen 0,3 % im Jahr 1997 und 6,6 % (2002) aus. Mit dem Wirkbetrieb EURODAC stiegen sie von zunächst 9,7 % im Jahr 2003 auf über 19 % in den Folgejahren. In den vergangenen Jahren gab es eine kontinuierliche Steigerung bis auf 33,0 % im Jahr Im Jahr 2010 war ein Rückgang auf 22,8 % zu verzeichnen. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2011 und 2012 fort: Der Anteil der Übernahmeersuchen sank von 19,8 % in 2011 auf 17,8 % in In 2013 stieg er wieder auf 32,2 %. Der Anstieg des prozentualen Anteils an Übernahmeersuchen im Verhältnis zu gestellten Asylerstanträgen kann auf die Umorganisation des Dublin-Bereichs innerhalb des Bundesamtes sowie die hohe Zahl der Antragsteller aus Tschetschenien, die ganz überwiegend über Polen gekommen sind, zurückgeführt werden. die Zahl der gestellten Übernahmeersuchen kontinuierlich ab. Seit 2012 ist aufgrund der ansteigenden Antragszahlen wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2007 richtete Deutschland erstmals mehr Ersuchen an die Mitgliedstaaten als es von diesen erhielt und gelangte im Jahr 2013 mit Ersuchen zu einem Verhältnis von 8:1 gegenüber den erhaltenen Übernahmeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten (4.382). Die Überstellungsquote der Mitgliedstaaten an Deutschland (Verhältnis Überstellungen zu gegebenen Zustimmungen zur Übernahme) war bis 2004 stets niedriger als die Überstellungsquote Deutschlands an die Mitgliedstaaten. Sie hatte sich seit dem Jahr 2001 (Ausnahmen: 2002 und 2003 je etwa 47 %) aber kontinuierlich verbessert von 50,4 % auf 78,1 % im Jahr Seit 2008 ist die Überstellungsquote wieder rückläufig. Im Jahr 2013 betrug sie 52,8 %. Die Quote der Überstellungen Deutschlands in andere Mitgliedstaaten sank im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 36,8 % auf 21,6 % im Jahr Bei den Übernahmeersuchen der Mitgliedstaaten an Deutschland schwankte die Anzahl von 2001 bis 2004 zwischen circa und Übernahmeersuchen pro Jahr. Zwischen den Jahren 2005 und 2011 nahm Tabelle I - 11: Relation der Dublinverfahren zur Gesamtzahl der Asylverfahren in Deutschland von 2004 bis 2013 Jahr Asylerstanträge in Deutschland Von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen Prozentualer Anteil ,5% ,1% ,8% ,1% ,8% ,0% ,8% ,8% ,8% ,2%40 40 I. Asyl Dublinverfahren Tabelle I - 12: Übernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung und nach dem Dubliner Übereinkommen von 2004 bis 2013 Jahr Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten gestellt Ablehnungen Zustimmungen Überstellungen Jahr Übernahmeersuchen an Deutschland gestellt Ablehnungen Zustimmungen Überstellungen41 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge 41 5 Entscheidungen über Asylanträge Rechtliche Voraussetzungen Das mit dem hohen Anspruch der Verfassungsgarantie versehene bundesdeutsche Asylrecht ist das Ergebnis geschichtlicher Erfahrungen mit politischer Verfolgung während des Nationalsozialismus. Die Verfasser des Grundgesetzes gewährten dem einzelnen Berechtigten einen höchstpersönlichen, absoluten Anspruch auf Schutz und damit das Grundrecht auf Asyl. Mit der Gewährung eines Individualanspruchs auf Asyl geht das Grundgesetz über das Völkerrecht hinaus, das einen solchen Anspruch nicht kennt, vielmehr in der Asylgewährung nur ein Recht des Staates gegenüber anderen Staaten sieht. Deutschland besitzt damit eine der umfassendsten Asylgesetzgebungen Europas. Auch aus diesem Grunde kommt ihm eine besondere Rolle bei der europäischen Harmonisierung des Asylrechts zu. Die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes enthält Vorgaben zu den Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung und der Gewährung von subsidiärem Schutz. Die Neuauflage der sogenannten Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom zum umgesetzt. Im Vergleich zur bisher geltenden Richtlinie 2004/83/EG haben sich punktuell Änderungen ergeben. Der Ablauf des Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt. Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz beantragt. Der internationale Schutz umfasst nunmehr den Flüchtlingsschutz ( 3 Abs. 1 AsylVfG) und den subsidiären Schutz ( 4 Abs. 1 AsylVfG). Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom wurde zum der Begriff des Asylantrags um den subsidiären Schutz erweitert. Der europarechtliche subsidiäre Schutz war bis dahin in 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG geregelt und wurde nach einer Asylantragstellung vom Bundesamt von Amts wegen geprüft. Erläuterung: Die Änderungen der Rechtsgrundlagen für Entscheidungen im Asylverfahren stellen sich wie folgt dar: hh Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16 a GG hh Anerkennung als Flüchtling gem. 3 Abs. 1 AsylVfG (vor dem Abs. 1 AufenthG) hh Gewährung von subsidiärem Schutz gem. 4 Abs. 1 AsylVfG (vor dem Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG) hh Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG42 42 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge Hinweis Zur besseren Vergleichbarkeit der Jahreswerte bei Zeitreihen wird darauf verzichtet, die Entscheidungszahlen für das Jahr 2013 entsprechend der Rechtsgrundlagenänderung zum auszuweisen. Auch werden in dieser Ausgabe der Broschüre, aufgrund der geringeren Geltungsdauer der neuen Rechtsgrundlagen vom im Verhältnis zur Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen a.f., bei entsprechenden Angaben oder Erläuterungen von statistischen Daten des Jahres 2013 die bis gültigen Rechtsnormen zu Grunde gelegt. Rechtsgrundlagen für die Asylentscheidungen sind bzw. waren bis : Art. 16 a GG (Grundrecht auf Asyl) ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt allein für politisch Verfolgte, d.h. für Personen, denen im Herkunftsland eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche ggf. auch quasi-staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Asylerhebliche Merkmale sind nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen. In diesen Fällen wird geprüft, ob möglicherweise subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder eines Asylberechtigten werden im Wege des Familienasyls als Asylberechtigte anerkannt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen ( 26 AsylVfG). Nach 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ausgehen kann diese Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure, einschließlich internationaler Organisationen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Ist ein Ausländer in seinem Herkunftsland den genannten Bedrohungen ausgesetzt, ist er Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Die Feststellung dieser Voraussetzungen wird daher als Flüchtlingsanerkennung bezeichnet. Erfolgt eine Flüchtlingsanerkennung, kann bei Ehegatten und minderjährigen Kindern entsprechend den Regelungen zum Familienasyl auf Antrag ebenfalls eine Flüchtlingsanerkennung erfolgen, ohne dass geprüft werden muss, ob dem Familienangehörigen selbst Verfolgung droht (Familienflüchtlingsschutz). Nach 60 Abs. 8 AufenthG wird der Flüchtlingsschutz nicht gewährt, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Ein Ausländer ist gem. 3 Abs. 2 AsylVfG kein Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, begangen hat, oder dass er vor seiner Aufnahme als Flüchtling ein schweres, nicht politisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland begangen hat oder sich Handlungen zu Schulden hat kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Liegen die genannten Ausschlussgründe vor, kann keine Flüchtlingsanerkennung erfolgen. Europarechtliche ( 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) und nationale ( 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) Abschiebungsverbote gewähren Schutz vor schwerwiegenden Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben,43 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge 43 die nicht vom asylrechtlichen Schutzbereich oder dem Schutzbereich des 60 Abs. 1 AufenthG umfasst werden, wobei aber auch solche Gefahren nicht ausgeschlossen sind, die aus einer drohenden politischen Verfolgung herrühren. Dabei sind ausschließlich solche Gefahren relevant, die dem Antragsteller im Zielland der Abschiebung drohen (sog. zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote). Schutz wird insbesondere bei drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblichen, konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt. Bei Vorliegen eines europarechtlichen Abschiebungsverbotes ( 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) war nach der Rechtsprechung des BVerwG gemäß 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Wird ein nationales Abschiebungsverbot ( 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) festgestellt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2005 Die nachfolgende Übersicht gibt Auskunft über die Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit Sie weist nur die Entscheidungen des Bundesamtes aus; unberücksichtigt sind Entscheidungen auf Grund verwaltungsgerichtlicher Urteile. Das Bundesamt hat seit 2005 über Asylanträge von ca Personen entschieden, wovon rd Personen Schutz nach Art. 16 a GG, 60 Abs. 1 AufenthG oder 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG gewährt wurde. Im Betrachtungszeitraum ist bis zum Jahr 2008 zunächst ein Rückgang der Entscheidungszahlen in Abhängigkeit zur Rückläufigkeit der Zugangszahlen zu verzeichnen. Seither zeigt sich wieder ein Anstieg der Entscheidungszahlen. Nach einer Gesamtentscheidungszahl von rd Personen im Jahr 2012 wurden im Jahr 2013 rd Asylverfahren entschieden. Neben Sachentscheidungen, die auf den vorgenannten Rechtsgrundlagen getroffen werden bzw. wurden, trifft das Bundesamt auch formelle Entscheidungen. Formelle Entscheidungen sind hauptsächlich: hh hh Entscheidungen nach dem Dublinverfahren (siehe Seite 33ff), weil ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist; Verfahrenseinstellungen wegen Antragsrücknahme durch den Asylbewerber; Hinweis Rechtsgrundlage für Entscheidungen zu Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten, die bis zum getroffen wurden, war 60 Abs. 1, 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 bzw. 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG. Entsprechende Entscheidungen, die ab dem getroffen werden, gründen auf 3 Abs. 1 AsylVfG, 4 Abs. 1 AsylVfG bzw. 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG. hh Entscheidungen im Folgeantragsverfahren, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.44 44 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge Tabelle I - 13: Entscheidungen und Entscheidungsquoten seit 2005 in Jahreszeiträumen (Erst- und Folgeanträge) Jahr Entscheidungen insgesamt davon Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16 a GG und Familienasyl) davon Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG Sachentscheidungen davon Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG davon Ablehnungen Formelle Entscheidungen ,9 % ,3 % 657 1,4 % ,1 % ,4 % ,8 % ,6 % 603 2,0 % ,8 % ,8 % ,1 % ,1 % 673 2,4 % ,6 % ,8 % ,1 % ,9 % 562 2,7 % ,5 % ,8 % ,6 % ,6 % ,6 % ,4 % ,8 % ,3 % ,7 % ,6 % ,6 % ,9 % ,5 % ,9 % ,9 % ,7 % ,0 % ,2 % ,0 % ,5 % ,7 % ,6 % ,1 % ,3 % ,4 % ,5 % ,7 % Abbildung I - 17: Quoten der einzelnen Entscheidungsarten von 2005 bis ,0 % 90,0 % 80,0 % 70,0 % 60,0 % 50,0 % 40,0 % 30,0 % 20,0 % 10,0 % 0,0 % Quote Art.16 a GG Quote 60 Abs. 1 AufenthG Quote 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG Ablehnungsquote Quote formelle Entscheidungen Angaben in Prozent )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.45 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge 45 Abbildung I - 18: Quoten der einzelnen Entscheidungsarten im Jahr 2013 Gesamtzahl der Entscheidungen: ,1 % 12,3 % (919) Anerkennungen nach Art. 16 a GG (9.996) Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG 11,4 % (9.213) Abschiebungsverbot gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG* 38,5 % (31.145) Ablehnungen 36,7 % (29.705) formelle Entscheidungen * davon: h h europarechtliche Abschiebungsverbote ( 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG): Entscheidungen h h nationale Abschiebungsverbote ( 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG): Entscheidungen Entwicklung der Schutzquote Die Gesamtschutzquote betrug dabei in den Jahren: Wie auf den vorhergehenden Seiten beschrieben, gibt bzw. gab es unterschiedliche Formen des Abschlusses eines Asylverfahrens: hh hh hh hh hh Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a GG und Familienasyl), Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG, Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG, Ablehnung und formelle Entscheidung. Jahr Gesamtschutzquote ,5% ,3% ,5% ,7% ,8% ,6% ,3% ,7% ,9% Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz und der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum. )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.46 46 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge Die Entwicklung der Schutzquote wird allgemein von verschiedenen Faktoren beeinflusst: hh Sie ist zu einem wesentlichen Teil abhängig von den Fällen, die vom Bundesamt im Betrachtungszeitraum entschieden werden konnten. So wirkt sich eine im Betrachtungszeitraum bestehende bzw. ergangene Aussetzung von Entscheidungen oftmals unmittelbar auf die Entwicklung der Schutzquote aus. Beispielsweise wurden im April 2011 Entscheidungen zum Herkunftsland Syrien wegen der unklaren Lage rückpriorisiert. Ab Juli 2011 wurden positive Entscheidungen getroffen, soweit trotz der eingeschränkten Erkenntnislage ein Schutzbedarf festgestellt werden konnte. Ab März 2012 hat das Bundesamt auf Grund der Entwicklung der Lage in Syrien grundsätzlich allen syrischen Staatsangehörigen subsidiären Schutz gewährt. Bei einer bestehenden bzw. ergangenen Aussetzung von Entscheidungen handelt es sich um kein Steuerungsinstrument des Bundesamtes, sondern um eine Reaktion auf die Situation in den betreffenden Herkunftsländern. hh hh Darüber hinaus nehmen auch gesellschaftspolitische Änderungen im Herkunftsland der Antragsteller Einfluss auf die Schutzquote, so z.b. die sich langsam bessernde medizinische Versorgung oder der Zusammenbruch einer staatlichen Herrschaft. Die Auswertung neuer Erkenntnisse von anderen Institutionen (Auswärtiges Amt, UNHCR, usw.) kann ebenfalls zur Änderung der Spruchpraxis und damit der Schutzquote führen. )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.47 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge 47 Entscheidungsquoten nach Herkunftsländern im Jahr 2013 In der nachstehenden, nach Erstanträgen sortierten Übersicht sind die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer des Jahres 2013 aufgelistet. Bei den Entscheidungen ist zusätzlich angegeben, welchen Anteil die Entscheidung sowohl im Verhältnis zu allen Entscheidungen zu diesem Herkunftsland (länderspezifische Entscheidungsquote) als auch im Verhältnis zu allen Entscheidungen der jeweiligen Entscheidungsart hat. Tabelle I - 14: Entscheidungsquoten nach Herkunftsländern im Jahr 2013 (Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge) Hauptherkunftsländer 1 Russische Föderation 2 Syrien, Arab. Republik insgesamt davon Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16 a GG und Familienasyl) prozentualer Anteil in Relation zum zur HKL* Gesamtzahl** davon Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG prozentualer Anteil in Relation zum HKL* zur Gesamtzahl** Entscheidungen über Asylanträge davon Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG prozentualer Anteil in Relation zum HKL* zur Gesamtzahl** davon Ablehnungen (unbegründet / offensichtlich unbegründet) prozentualer Anteil in Relation zum zur HKL* Gesamtzahl** davon formelle Entscheidungen prozentualer Anteil in Relation zum zur HKL* Gesamtzahl** ,2% 2,5% 132 1,1% 1,3% 116 0,9% 1,3% ,7% 4,2% ,1% 36,1% ,7% 37,0% ,8% 25,7% ,8% 62,9% 23 0,2% 0,1% 510 5,5% 1,7% 3 Serbien ,0% 0,1% 0 0,0% 0,0% 24 0,2% 0,3% ,3% 23,3% ,5% 16,7% 4 Afghanistan ,9% 6,1% ,1% 12,3% ,9% 17,9% ,8% 7,2% ,2% 3,1% 5 Mazedonien ,0% 0,2% 4 0,1% 0,0% 11 0,2% 0,1% ,6% 12,5% ,1% 8,4% 6 Iran, Islam. Republik ,5% 28,6% ,3% 15,9% 96 2,7% 1,0% ,9% 3,2% ,6% 1,8% 7 Pakistan ,2% 3,2% ,7% 7,6% 25 1,0% 0,3% ,4% 3,7% ,7% 1,4% 8 Irak ,2% 0,9% ,0% 21,1% 159 3,8% 1,7% ,6% 4,7% ,5% 1,6% 9 Somalia ,1% 0,2% ,8% 4,5% ,4% 2,9% ,8% 0,9% ,9% 1,6% 10 Eritrea ,8% 3,7% ,4% 3,4% 54 9,1% 0,6% 20 3,4% 0,1% ,4% 0,5% Summe 1 bis ,3% 82,5% ,7% 91,8% ,0% 89,0% ,9% 59,9% ,1% 72,9% sonstige ,7% 17,5% 823 3,7% 8,2% ,5% 11,0% ,4% 40,1% ,7% 27,1% Insgesamt ,1% 100,0% ,3% 100,0% ,4% 100,0% ,5% 100,0% ,7% 100,0% * Dieser Anteil bezieht sich auf die Gesamtentscheidungszahl zum jeweiligen Herkunftsland. ** Dieser Anteil bezieht sich auf die Gesamtentscheidungszahl der jeweiligen Entscheidungsart. )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.48 48 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge Entscheidungsquoten ausgewählter Herkunftsländer Abbildung I - 19: Entscheidungen über Asylanträge von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation im Jahr 2013 Gesamtzahl der Entscheidungen: Schutzquote: 2,2 % 0,2 % 1,1 % 0,9 % Anerkennungen nach Art. 16 a GG Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG Abschiebungsverbot gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG 10,7 % Ablehnungen 87,1 % formelle Entscheidungen Abbildung I - 20: Entscheidungen über Asylanträge syrischer Asylbewerber im Jahr 2013 Gesamtzahl der Entscheidungen: Schutzquote: 94,3 % 3,7 % Anerkennungen nach Art. 16 a GG 27,8 % Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG 62,8 % Abschiebungsverbot gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG 0,2 % 5,5 % Ablehnungen formelle Entscheidungen Abbildung I - 21: Entscheidungen über Asylanträge afghanischer Asylbewerber im Jahr 2013 Gesamtzahl der Entscheidungen: Schutzquote: 47,9 % 0,9 % Anerkennungen nach Art. 16 a GG 20,1 % Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG 26,9 % Abschiebungsverbot gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG 36,8 % 15,2 % Ablehnungen formelle Entscheidungen ) ) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.49 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge 49 Nichtstaatliche Verfolgung 60 Abs. 1 AufenthG regelte, dass politische Verfolgung nicht nur vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, sondern auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann. Voraussetzung einer Flüchtlingsanerkennung in Deutschland ist, dass der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Herkunftsland Schutz vor Verfolgung zu bieten. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muss das Bestehen einer internen Schutzalternative geprüft werden, d.h. es ist zu prüfen, ob für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, in einem anderen Teil seines Heimatstaates Schutz vor Verfolgung zu finden. Sofern eine solche besteht, erfolgt keine Anerkennung als Flüchtling. Im Jahr 2013 wurde Personen ein Flüchtlingsschutz aufgrund nichtstaatlicher Verfolgung gewährt. Dies entspricht 42,5% aller Entscheidungen, bei denen die materiellen Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung (ohne Familienflüchtlingsschutz) festgestellt wurden. Tabelle I - 15: Gewährung von Flüchtlingsschutz aufgrund nichtstaatlicher/staatlicher Verfolgung im Jahr 2013 Herkunftsland Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. 60 I AufenthG (ohne Familienflüchtlingsschutz) insgesamt davon aufgrund nichtstaatlicher Verfolgung davon aufgrund staatlicher Verfolgung Syrien, Arab. Republik Iran, Islam. Republik Irak Afghanistan Pakistan Eritrea Somalia Sri Lanka Russische Föderation Staatenlos Summe 1 bis sonstige Insgesamt )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.50 50 I. Asyl Entscheidungen über Asylanträge Geschlechtsspezifische Verfolgung 60 Abs. 1 AufenthG beinhaltete ausdrücklich, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Erweiterte Schutzmöglichkeiten ergaben sich aus der Tatsache, dass viele Formen geschlechtsspezifischer Verfolgung nichtstaatlichen Akteuren zuzurechnen sind. Die Annahme einer allein an das Geschlecht anknüpfenden politischen Verfolgung setzt dabei voraus, dass Mädchen und Frauen oder Knaben und Männer im betreffenden Staat eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die nach den Vorgaben des Art. 10 Abs. 1 d der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG zu definieren war. Es ist vom Bundesamt im Einzelfall zu prüfen, ob z.b. bei geltend gemachter Gefahr von Genitalverstümmelung, Ehrenmorden, Zwangsverheiratung, häuslicher Gewalt oder Mitgiftmorden eine Flüchtlingsanerkennung zu gewähren ist. Im Jahr 2013 wurde 470 Personen ein Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt. Dies entspricht 6,8 % der Entscheidungen, bei denen die materiellen Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung (ohne Familienflüchtlingsschutz) festgestellt wurden. Tabelle I - 16: Gewährung von Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung im Jahr 2013 Herkunftsland Gewährung von Flüchtlingsschutz aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung gem. 60 I AufenthG (ohne Familienflüchtlingsschutz) insgesamt davon aufgrund nichtstaatlicher Verfolgung davon aufgrund staatlicher Verfolgung Afghanistan Somalia Iran, Islam. Republik Syrien, Arab. Republik Guinea Nigeria Irak Pakistan Eritrea Russische Föderation Summe 1 bis sonstige Insgesamt ) ) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.51 I. Asyl Flughafenverfahren 51 6 Flughafenverfahren Das sog. Flughafenverfahren gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann. Das Asylverfahren muss allerdings binnen einer Frist von zwei Tagen abgeschlossen sein, das gerichtliche Eilverfahren binnen 14 Tagen. Ist dies nicht der Fall, ist dem Ausländer die Einreise nach Deutschland zur weiteren Durchführung seines Asylverfahrens zu gestatten ( 18 a Abs. 6 Ziff. 1 AsylVfG). Die Asylsuchenden nutzen bei der Einreise auf dem Luftweg nahezu ausschließlich den Flughafen Frankfurt. Aus diesem Grund hat das Bundesamt am Flughafen Frankfurt eine Außenstelle und an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München bei Bedarf genutzte Nebenstellen eingerichtet. Hinweis Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen auf Grund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Sichere Herkunftsstaaten sind neben den EU-Mitgliedstaaten derzeit Ghana und Senegal (Anlage II zu 29 a AsylVfG). Tabelle I - 17: Flughafenverfahren gemäß 18 a AsylVfG Jahr Aktenanlagen Einreise gestattet gem. 18 a Abs. 6 Ziffer 1 AsylVfG Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung insgesamt davon anerkannt davon offensichtlich unbegründet abgelehnt * Hier liegen nur Angaben für Flughafen Frankfurt vor. ** Umfasst ggf. auch Entscheidungen über im Vorjahr eingelegte Rechtsmittel. davon eingestellt eingelegt Rechtsmittel bei Verwaltungsgericht* stattgegeben ** abgelehnt ** )) Die Werte zurückliegender Zeiträume können auf Grund nachträglicher Korrekturen Änderungen unterliegen. )) Die Spalte Rechtsmittel bei Verwaltungsgericht umfasst ausschließlich Eilanträge, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Einreise zu gestatten; eine Entscheidung in der Hauptsache wird damit nicht getroffen.52 52 I. Asyl Dauer der Asylverfahren 7 Dauer der Asylverfahren Das Bundesamt weist die Gesamtverfahrensdauer der Fälle, die bei Behörden und Gerichten in einem Jahr abgeschlossen wurden, aus. Bei dieser Betrachtung steht der migrationspolitische Aspekt im Vordergrund, d.h. wie lange verweilt ein Asylbewerber insgesamt im Asylverfahren. Deshalb werden die Dauer der Gerichtsverfahren sowie die Zeiten der Aussetzung von Entscheidungen in die Berechnung mit einbezogen. Für diese Betrachtungsweise ist entscheidend, wie viel Zeit insgesamt zwischen der Asylantragstellung (Erstund Folgeverfahren) und der bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag verstrichen ist. Bei Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2013 letztinstanzlich abgeschlossen wurde, betrug die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer 11,9 Monate (arithmetisches Mittel). Der Median-Wert (die Hälfte der Verfahren ist zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen) liegt bei sieben Monaten. Die meisten Verfahren (45,0 %) wurden innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Weniger als ein Jahr dauerte das Verfahren für 67,2 % (2011: 67,5 % bzw. 2012: 64,9 %) der Asylbewerber. 86,1 % aller Asylbewerber hatten eine Gesamtverfahrensdauer von unter zwei Jahren. Bei 1,1 % der Asylbewerber betrug die Gesamtverfahrensdauer mehr als vier Jahre. Abbildung I - 22: Gesamtverfahrensdauer der Fälle (Erst- und Folgeanträge), die im Jahr 2013 beim Bundesamt oder bei Gerichten unanfechtbar abgeschlossen wurden 50,0% 45,0% 40,0% 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% bis 6 Monate von 7 bis 12 Monate von 13 bis 18 Monate von 19 bis 24 Monate von 25 bis 30 Monate von 31 bis 36 Monate von 37 bis 42 Monate von 43 bis 48 Monate von 49 bis 54 Monate von 55 bis 60 Monate von 61 bis 66 Monate von 67 bis 72 Monate von 73 bis 78 Monate von 79 bis 84 Monate von 85 bis 90 Monate von 91 bis 96 Monate von 97 bis 102 Monate von 103 bis 108 Monate von 109 bis 114 Monate von 115 bis 120 Monate mehr als 120 Monate Angaben in Personen Stand:53 I. Asyl Anhängige Verfahren beim Bundesamt 53 8 Anhängige Verfahren beim Bundesamt Abhängig von den Zugangs- und den Entscheidungszahlen ist die Zahl der jeweils beim Bundesamt noch anhängigen Asylverfahren. Die Anhängigkeit eines Asylverfahrens endet mit der Zustellung der Entscheidung an den Asylbewerber. Nachfolgende Abbildung zeigt diese Entwicklung jeweils zum Jahresende seit Nach einem Rückgang bis 2006 ist die Zahl der anhängigen Verfahren seit 2007 wieder steigend. Am Jahresende 2013 waren insgesamt Verfahren ( Erst- und Folgeverfahren) beim Bundesamt anhängig. Abbildung I - 23: Entwicklung der anhängigen Asylverfahren seit Erstanträge Folgeanträge Angaben in Personen54 54 I. Asyl Gerichtsverfahren 9 Gerichtsverfahren Das Bundesamt entscheidet über eine Anerkennung als Asylberechtigter, über die Gewährung von Flüchtlingsschutz und über die Feststellung von Abschiebungsverboten. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes, die eine dieser Schutzgewährungen ablehnt, steht dem Asylbewerber der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Klagequoten In der nachfolgenden Tabelle sind die zehn entscheidungsstärksten Herkunftsländer des Jahres 2013 sowie der Anteil der hierzu erhobenen Klagen aufgeführt. Es zeigt sich, dass je nach Herkunftsland zwischen 26 % (Syrien) und 60 % (Mazedonien) der vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen beklagt wurden. Die Gesamtklagequote, bezogen auf die Gesamtentscheidungszahl des Jahres 2013, beläuft sich auf 46,2 %. Ein Vergleich der Klagequoten der Erstantragsentscheidungen mit der Klagequote der Entscheidungen über Folgeanträge zeigt, dass der Anteil der beklagten Entscheidungen über Erstanträge mit 45,2 % um 6,5 Prozentpunkte geringer ist als der Anteil der beklagten Entscheidungen über Folgeanträge (51,7 %). Tabelle I - 18: Asylentscheidungen nach Herkunftsländern im Jahr 2013 und Klagequoten Aufschlüsselung nach Herkunftsländern 10 entscheidungsstärkste Herkunftsländer insgesamt davon beklagt Entscheidungen über Asylanträge davon Entscheidungen über Erstanträge davon beklagt davon Entscheidungen über Folgeanträge davon beklagt 1 Russische Föderation ,0% ,7% ,0% 2 Serbien ,3% ,9% ,2% 3 Syrien, Arabische Republik ,8% ,5% ,8% 4 Mazedonien ,2% ,1% ,0% 5 Afghanistan ,9% ,1% ,7% 6 Irak ,7% ,0% ,2% 7 Iran, Islamische Republik ,4% ,3% ,2% 8 Bosnien und Herzegowina ,0% ,3% ,7% 9 Kosovo ,2% ,6% ,1% 10 Pakistan ,9% ,7% ,4% Summe 1 bis ,4% ,2% ,9% Herkunftsländer gesamt ,2% ,2% ,7%55 I. Asyl Gerichtsverfahren 55 Betrachtet man nur die abgelehnten Asylanträge (Erstund Folgeanträge), so zeigt sich, dass 57,0 % der im Jahr 2013 getroffenen Ablehnungen vor Verwaltungsgerichten angefochten wurden. Gerichtsentscheidungen Im Jahr 2013 wurden seitens der Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe sowie dem Bundesverwaltungsgericht insgesamt Entscheidungen in Asylgerichtsverfahren (beklagte Entscheidungen zu Erst- und Folgeantragsverfahren, Widerrufsprüfverfahren sowie Wiederaufgreifensanträgen gem. 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) getroffen erstinstanzliche Urteile, dies entspricht einem Anteil von 92,3 % aller im Jahr 2013 getroffenen Gerichtsentscheidungen über Erst- und Folgeanträge, Entscheidungen über Anträge auf Zulassung der Berufung (7,1 %), 168 Urteile in Berufungsverfahren (0,5 %), 16 Entscheidungen in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (0,05 %), 11 Urteile in Revisionsverfahren (0,03 %). Gerichtsentscheidungen zu beklagten Erst- und Folgeantragsentscheidungen der Entscheidungen in Asylgerichtsverfahren betrafen beklagte Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge. Diese Gesamtzahl der gerichtlichen Entscheidungen im Jahr 2013 setzt sich wie folgt zusammen: Die Betrachtung der Gerichtsentscheidungen zeigt, dass im Jahr 2013 bei allen Rechtsmitteln die Entscheidungen über Asylerstanträge mit Anteilen zwischen rd. 81 % und 94 % überwogen. Die Gesamtzahl der Asylgerichtsentscheidungen (33.484) verteilt sich zu 81,3 % auf Erst- und 18,7 % auf Folgeanträge. Tabelle I - 19: Entscheidungen in Asylgerichtsverfahren (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2013 Aufschlüsselung nach Rechtsmittel insgesamt Entscheidungen über Asylerst- und Asylfolgeanträge davon Entscheidungen über Erstanträge davon Entscheidungen über Folgeanträge absoluter Wert %-Anteil in Relation zur Gesamtentscheidungszahl absoluter Wert %-Anteil in Relation zur Rechtsmittelgesamtzahl absoluter Wert %-Anteil in Relation zur Rechtsmittelgesamtzahl erstinstanzliche Urteile ,3% ,9% ,1% Anträge auf Zulassung der Berufung ,1% ,7% ,3% Urteile in Berufungsverfahren 168 0,5% ,7% 19 11,3% Entscheidungen in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 16 0,0% 15 93,8% 1 6,3% Urteile in Revisionsverfahren 11 0,03% 10 90,9% 1 9,1% Insgesamt ,0% ,3% ,7%56 56 I. Asyl Gerichtsverfahren Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gerichtsentscheidungen in Klageverfahren. Aufgelistet sind die zehn entscheidungsstärksten Herkunftsländer der Verwaltungsgerichte. )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f. Tabelle I - 20: Erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen zu Asylverfahren (Erst- und Folgeverfahren) nach Herkunftsländern im Jahr 2013 Aufschlüsselung nach den zehn bei Verwaltungsgerichten entscheidungsstärksten Herkunftsländern davon Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16 a GG und Familienasyl) Gerichtsentscheidungen in Klageverfahren über Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) davon Gewährung von Flüchtlingsschutz gem. 60 Abs. 1 AufenthG davon Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. 60 Abs. 2, 3, 5 o. 7 AufenthG davon Ablehnungen (unbegründet / offensichtlich unbegründet) davon formelle Entscheidungen prozentualer Anteil in Relation prozentualer Anteil in Relation prozentualer Anteil in Relation prozentualer Anteil in Relation prozentualer Anteil in Relation insgesamt zum zur HKL* Gesamtzahl** zum zur HKL* Gesamtzahl** zum zur HKL* Gesamtzahl** zum HKL* zur Gesamtzahl** zum HKL* zur Gesamtzahl** 1 Serbien ,0% 0,0% 0 0,0% 0,0% 40 0,5% 2,6% ,3% 23,7% ,2% 30,5% 2 Mazedonien ,0% 0,8% 9 0,2% 0,4% 17 0,4% 1,1% ,4% 13,9% ,9% 15,4% 3 Afghanistan ,4% 11,3% ,3% 23,6% ,7% 62,9% ,0% 7,6% ,6% 7,4% 4 Syrien, Arab. Republik ,6% 23,4% ,2% 23,6% 4 0,2% 0,3% ,8% 2,5% ,1% 5,7% 5 Kosovo ,0% 0,0% 11 0,6% 0,5% 46 2,7% 2,9% ,6% 7,5% ,1% 5,4% 6 7 Russische Föderation Bosnien und Herzegowina ,0% 0,0% 12 0,7% 0,5% 25 1,5% 1,6% ,9% 2,1% ,9% 8,3% ,0% 0,0% 0 0,0% 0,0% 17 1,2% 1,1% ,7% 3,6% ,1% 5,8% 8 Irak ,0% 0,0% 59 4,5% 2,6% 96 7,4% 6,1% ,3% 8,3% ,8% 2,1% 9 Iran, Islam. Republik ,1% 30,6% ,3% 18,1% 21 1,7% 1,3% ,5% 3,2% ,4% 2,5% 10 Pakistan ,7% 5,6% ,4% 14,3% 23 2,3% 1,5% ,8% 3,2% ,8% 1,9% Summe 1 bis ,4% 71,8% ,6% 83,6% ,0% 81,3% ,2% 75,6% ,8% 84,9% sonstige ,6% 28,2% 379 6,7% 16,4% 292 5,2% 18,7% ,6% 24,4% ,9% 15,1% Insgesamt ,4% 100% ,5% 100% ,1% 100% ,4% 100% ,6% 100% * Dieser Anteil bezieht sich auf die Gesamtentscheidungszahl zum jeweiligen Herkunftsland. ** Dieser Anteil bezieht sich auf die Gesamtentscheidungszahl der jeweiligen Entscheidungsart.57 I. Asyl Gerichtsverfahren 57 Anhängige Gerichtsverfahren Am waren insgesamt Asylgerichtsverfahren d.h. beklagte Entscheidungen zu Erst- und Folgeantragsverfahren, Widerrufsprüfverfahren sowie Wiederaufgreifensanträgen gem. 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bei Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen sowie dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Diese Gesamtzahl der anhängigen Gerichtsverfahren setzt sich wie folgt zusammen: anhängige Gerichtsverfahren bei Verwaltungsgerichten, anhängige Gerichtsverfahren bei Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen, Tabelle I - 21: Anhängige Gerichtsverfahren seit dem Jahr 2004 Zeitpunkt Rechtshängige Gerichtsverfahren ) Zum wurden umfangreiche Datenbereinigungsmaßnahmen durchgeführt, die sich vermindernd auf die Zahl der anhängigen Verfahren auswirkten. 11 anhängige Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Die nebenstehende Tabelle zeigt, dass die Veränderungen der Zugangs- und den daraus resultierenden Entscheidungszahlen des Bundesamtes zeitversetzt auch Auswirkungen auf die Zahl der anhängigen Klageverfahren bei den Gerichten haben.58 58 I. Asyl Gerichtsverfahren Anhängige Gerichtsverfahren zu beklagten Erst- und Folgeantragsentscheidungen Am waren bei Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen sowie dem Bundesverwaltungsgericht insgesamt Asylgerichtsverfahren über beklagte Entscheidungen zu Erst- und Folgeantragsverfahren anhängig. Diese Gesamtzahl der anhängigen Asylstreitigkeiten über Erst- und Folgeanträge verteilt sich wie folgt: anhängige Klageverfahren, anhängige Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung, 284 anhängige Berufungsverfahren, 12 anhängige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, 2 anhängige Revisionsverfahren. Nachfolgende Abbildung zeigt die Entwicklung der anhängigen Gerichtsverfahren bei Verwaltungsgerichten seit 2006, unterteilt nach Erst- und Folgeverfahren. Abbildung I - 24: Entwicklung der anhängigen Klageverfahren zu Erst- und Folgeverfahren seit dem Jahr Erstanträge Folgeanträge Angaben in Personen59 I. Asyl Widerruf und Rücknahme Widerruf und Rücknahme Widerruf Das Asylverfahrensgesetz ( 73 Abs. 1 und 3) verpflichtet das Bundesamt, in einem Verwaltungsverfahren eine Anerkennung nach Art. 16 a GG, die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach 3 AsylVfG i.v.m. 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG zu widerrufen, wenn die Gründe, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, nicht mehr vorliegen und keine neuen Verfolgungsgründe entstanden sind, die einer Rückkehr in das Herkunftsland zwingend entgegenstehen. Rücknahme Eine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die Gewährung von Flüchtlingsschutz muss durch das Bundesamt zurückgenommen werden ( 73 Abs. 2 AsylVfG), wenn sie durch ein rechtswidriges Verhalten des Ausländers erlangt wurde, weil er unrichtige Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen hat und eine Anerkennung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Ebenso ist die Feststellung von Abschiebungsverboten nach 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG nach 73 Abs. 3 AsylVfG zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist. Familienasyl und -flüchtlingsschutz sind zu widerrufen, wenn der entsprechende Schutzstatus des Familienangehörigen ( Stammberechtigter ), von dem sich die Entscheidung ableitet, nicht fortbesteht und der Ausländer aus eigenen Gründen nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann ( 73 Abs. 2 b AsylVfG). Hinweis Asylberechtigte und Ausländer, denen unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhalten nach 25 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, die längstens drei Jahre gilt. Nach drei Jahren ist gem. 26 Abs. 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme nicht vorliegen. Dem entspricht die Regelung des 73 Abs. 2 a AsylVfG, wonach das Bundesamt spätestens drei Jahre nach der Unanfechtbarkeit der genannten Entscheidungen zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen. Auch wenn kein Widerruf oder Rücknahme erfolgt und die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, bleiben Widerruf und Rücknahme nach 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG jederzeit möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Eine Entscheidung darüber liegt dann allerdings im Ermessen des Bundesamtes. ) ) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.60 60 I. Asyl Widerruf und Rücknahme Abbildung I - 25: Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren von 2005 bis Widerruf / Rücknahme Art. 16 a GG Widerruf / Rücknahme 60 Abs. 1 AufenthG Widerruf / Rücknahme 60 Abs. 2,3,5 o. 7 AufenthG kein Widerruf / keine Rücknahme Angaben in Personen Tabelle I - 22: Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren nach Herkunftsländern im Jahr 2013 Herkunftsland insgesamt Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren Widerruf / Rücknahme Art. 16 a GG Widerruf / Rücknahme 60 Abs. 1 AufenthG Widerruf / Rücknahme 60 Abs. 2,3,5 o. 7 AufenthG kein Widerruf / keine Rücknahme 1 Irak Iran, Islam. Republik Türkei Afghanistan Syrien, Arab. Republik Summe 1 bis sonstige Herkunftsländer gesamt )) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.61 I. Asyl Asylbewerberleistungsgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Empfänger von Regelleistungen von 2000 bis 2012 Mit der Schaffung des am in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetzes wurden die Leistungen nicht nur für Asylbewerber, sondern für alle Ausländer (z.b. auch Ehegatten und minderjährige Kinder) mit einem nicht verfestigten Aufenthalt aus dem damaligen Bundessozialhilfegesetz herausgelöst. Das Gesetz sieht vor, dass die sozialen Leistungen vorrangig als Sachleistungen zu gewähren sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die sozialen Leistungen ausschließlich zur Bedarfsdeckung in Deutschland dienen. Abbildung I - 26: Empfänger von Regelleistungen nach dem AsylbLG von 2000 bis Angaben in Personen Quelle: Statistisches Bundesamt62 62 I. Asyl Asylbewerberleistungsgesetz Nettoausgaben im Rahmen des AsylbLG von 2000 bis 2012 Parallel zur Anzahl der Leistungsempfänger zeigte sich bis zum Jahr 2009 auch bei den Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine rückläufige Entwicklung. Seit 2010 sind die Empfängerzahl und die Nettoausgaben wieder steigend und stellen den höchsten Wert seit dem Jahr 2006 dar. Abbildung I - 27: Nettoausgaben im Rahmen des AsylbLG von 2000 bis Angaben in Euro Quelle: Statistisches Bundesamt63 I. Asyl Asylbewerber, Asylberechtigte und als Flüchtling anerkannte Ausländer am Jahresende Asylbewerber, Asylberechtigte und als Flüchtling anerkannte Ausländer am Jahresende 2013 Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am wurde die Zuständigkeit für das Ausländerzentralregister dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen. Im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters werden grundsätzlich alle Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, erfasst. Daher stammen zahlreiche statistische Strukturdaten zu Ausländern in Deutschland aus dem Ausländerzentralregister. Zu den im Bundesgebiet aufhältigen Personen, die derzeit beim Bundesamt oder bei Gericht ein Asylverfahren betreiben oder als Asylberechtigte bzw. als Flüchtling anerkannt wurden, können mit Hilfe des Ausländerzentralregisters detailliert Angaben gemacht werden. Seit gilt dies auch für subsidiär Schutzberechtigte. Angaben zu Personen, denen bis ein subsidiärer Schutz gewährt wurde, können dem Ausländerzentralregister allerdings nicht entnommen werden. Die subsidiäre Schutzgewährung kann zwar mittelbar anhand ihrer aufenthaltsrechtlichen Folge, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 Abs. 3 AufenthG, aus dem Ausländerzentralregister herausgelesen werden. Hiernach kann jedoch nicht unterschieden werden, ob der subsidiäre Schutzbedarf im Rahmen eines Asylverfahrens durch das Bundesamt oder, wenn der Ausländer keinen Asylantrag gestellt hatte, durch die dann zuständige Ausländerbehörde (unter Beteiligung des Bundesamtes gem. 72 Abs. 2 AufenthG) festgestellt worden ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine unbekannte Zahl an Menschen, die schon vor vielen Jahren nach Deutschland kamen und als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge anerkannt wurden, mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und so statistisch kaum zu identifizieren ist. Hinweis Die Zahl der laut Ausländerzentralregister in Deutschland lebenden Asylbewerber, Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlinge darf auf keinen Fall mit den Daten zur Geschäftsstatistik des Bundesamtes d.h. mit Zugangs- und Entscheidungsdaten verglichen werden. Bei den folgenden Daten handelt es sich um Bestandsgrößen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelt werden (z.b. zum 31. Dezember eines Jahres). Zugangs- und Entscheidungsdaten beziehen sich dagegen auf einen Zeitraum (z.b. vom 1. Januar Dezember eines Jahres) und stellen sog. Bewegungsgrößen dar. ) ) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.64 64 I. Asyl Asylbewerber, Asylberechtigte und als Flüchtling anerkannte Ausländer am Jahresende 2013 Tabelle I - 23: Aufhältige Asylbewerber am Staatsangehörigkeit absoluter Wert Gesamtergebnis prozentualer Wert Afghanistan ,9% Russische Föderation ,5% Serbien ,9% Syrien, Arab. Republik ,8% Iran, Islam. Republik ,7% Abbildung I - 28: Aufhältige Asylbewerber am Gesamtzahl: ,9 % 9,5 % 7,9 % 7,8 % 5,7 % Afghanistan Russische Föderation Serbien Syrien, Arab. Republik Iran, Islam. Republik 57,2 % sonstige Tabelle I - 24: Aufhältige Asylberechtigte nach Art. 16 a GG am Staatsangehörigkeit absoluter Wert Gesamtergebnis prozentualer Wert Türkei ,0% Iran, Islam. Republik ,3% Afghanistan ,3% Sri Lanka ,3% Irak ,1% Tabelle I - 25: Aufhältige anerkannte Flüchtlinge gem. 60 Abs. 1 AufenthG am Staatsangehörigkeit absoluter Wert Gesamtergebnis prozentualer Wert Irak ,4% Iran, Islam. Republik ,5% Syrien, Arab. Republik ,0% Türkei ,5% Afghanistan ,4% Abbildung I - 29: Aufhältige Asylberechtigte nach Art. 16 a GG am Gesamtzahl: ,0 % 15,3 % 6,3 % 4,3 % 4,1 % 34,0 % Abbildung I - 30: Aufhältige anerkannte Flüchtlinge gem. 60 Abs. 1 AufenthG am Gesamtzahl: ,4 % Türkei Iran, Islam. Republik Afghanistan Sri Lanka Irak sonstige Irak Stand: Quelle: Ausländerzentralregister 11,5 % 9,0 % 7,5 % 7,4 % 24,2 % Iran, Islam. Republik Syrien, Arab. Republik Türkei Afghanistan sonstige ) ) Erläuterungen zur Änderung der Rechtsgrundlagen ab siehe S. 41f.65 I. Asyl Resettlement und Humanitäre Aufnahmeverfahren Resettlement und Humanitäre Aufnahmeverfahren Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder aus humanitären Gründen schutzbedürftigen Personen Aufenthalt geboten, u.a. vietnamesischen Bootsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo, afrikanischen Flüchtlingen aus Malta, sowie irakischen Flüchtlingen aus Jordanien, Syrien und der Türkei. In der jüngeren Vergangenheit erfolgt dies auch regelmäßig durch die Einführung eines Resettlementprogramms. In der Innenministerkonferenz vom 08. und 09. Dezember 2011 wurde der Einstieg Deutschlands in ein institutionalisiertes Resettlementprogramm beschlossen. Daneben wurde aktuell entschieden bis zu syrischen Flüchtlingen temporären Schutz in Deutschland zu gewähren. Im Rahmen dieser Aufnahmen werden Personen aus dem Ausland aufgenommen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind, in einem anderen Staat Schutz gesucht haben, dort aber keine Integrationsperspektive und absehbar auch keine Rückkehrperspektive haben. Die Aufnahme bei Resettlementverfahren ist auf Dauer angelegt, humanitäre Aufnahmen können auch einen nur temporären Aufenthalt vorsehen. Resettlementprogramm Ende 2011 beschloss die Innenministerkonferenz den Einstieg Deutschlands in ein institutionalisiertes Resettlementprogramm. Das Kontingent beträgt ab 2012 bis zunächst 2014 pro Jahr 300 Personen. Die ersten institutionalisierten Resettlementprogramme dieser Art gab es bereits in den 1970er Jahren in den Nordischen Staaten und den Niederlanden. Zusammen stellten die europäischen Länder 2012 mit rund Plätzen 8% des weltweiten Resettlementkontingents. Den größten Anteil mit ca. 90% hatten die Vereinigten Staaten (rd Plätze), Australien (rd Plätze) und Kanada (rd Plätze). Rechtsgrundlage für Resettlement in Deutschland ist regelmäßig 23 Abs. 2 AufenthG. Im Jahr 2012 wurden 202 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien und 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Im Jahr 2013 kamen aus der Türkei weitere 293 Flüchtlinge. Tabelle I - 26: Aufnahmen im Rahmen des Resettlement nach Staatsangehörigkeit in den Jahren 2012 und 2013 Aufnahmen aus Tunesien im Jahr 2012: Sudan 59 Somalia 45 Eritrea 36 Irak 27 Äthiopien 27 Pakistan 5 Nigeria 2 DR Kongo 1 Aufnahmen aus der Türkei im Jahr 2012: Irak 105 Aufnahmen aus der Türkei im Jahr 2013: Irak 175 Syrien 2 Iran 11666 66 I. Asyl Resettlement und Humanitäre Aufnahmeverfahren Abbildung I - 31: Aufnahmen im Rahmen des Resettlement nach Staatsangehörigkeit in den Jahren 2012 und Irak Iran Sudan Somalia Eritrea Äthiopien Sonstige Angaben in Personen Für das Jahr 2014 ist die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Indonesien sowie von 150 Drittstaatsangehörigen aus Syrien in Vorbereitung. Humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konflikts aufzunehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet auch hier 23 Abs. 2 AufenthG. Die Flüchtlinge erhalten eine auf zunächst zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Lage in Syrien soll dann neu bewertet werden. Im Dezember 2013 wurde ein zweites Aufnahmeprogramm beschlossen. Die insgesamt syrischen Flüchtlinge werden vorwiegend aus dem Libanon, aber auch anderen Anrainerstaaten wie Jordanien, der Türkei sowie auch aus Ägypten aufgenommen. Bis Ende 2013 sind rund der Flüchtlinge eingereist. Die Aufnahme setzt sich im Jahr 2014 fort.67 I. Asyl Rückkehrförderung Rückkehrförderung Eine Teilgruppe der Personen, die Deutschland wieder verlassen, besteht aus Asylbewerbern und Flüchtlingen. Zur Förderung der freiwilligen Rückkehr bestehen zwei Programme: REAG und GARP. Hinweis hh REAG Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany Bei diesen handelt es sich um zwei zusammengefasste Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern und Asylberechtigten, die jeweils zur Hälfte vom Bund und von dem jeweiligen Bundesland, in dem sich der Rückkehrwillige aufhält, finanziert werden. Aus dem REAG-Programm werden Reisekosten und Reisebeihilfen bezahlt, wohingegen aus dem GARP- Programm Starthilfen für Personen aus migrationspolitisch bedeutsamen Herkunftsländern finanziert werden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt diese Programme durch. hh GARP Government Assisted Repatriation Programme Von den ausgereisten Personen hielten sich in Deutschland auf: Personen in Prozent Zeitraum ,1% bis zu einem Jahr ,5% zwischen einem und drei Jahre 254 2,5% zwischen drei und fünf Jahre 606 5,9% länger als fünf Jahre Seit dem ist die Bewilligung der Bundesmittel für beide Programme dem Bundesamt übertragen worden ,0% Quelle: IOM, eigene Berechnungen Stand: Im Jahr 2013 haben Personen (Stand: ) Deutschland freiwillig und gefördert wieder verlassen. Im gesamten Jahreszeitraum 2012 waren es noch Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 35,8 %. 99,0% ( Personen) sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. 101 Personen (1,0 %) migrierten in andere Staaten. Von diesen 101 Personen begaben sich u.a. fünf Personen in die USA, neun nach Mazedonien, elf nach Serbien und 38 Personen in den Kosovo. Von dem geförderten Kreis sind folgende Staatsangehörigkeiten herausragend: Staatsangehörigkeit Personen in Prozent Serbien ,1% Mazedonien ,1% Russische Föderation ,2% Quelle: IOM, eigene Berechnungen Stand: Diese drei Staatsangehörigkeiten stellten mit Personen einen Anteil von 67,4 % bezogen auf die Gesamtzahl der ausgereisten Personen.68 68 I. Asyl Rückkehrförderung Abbildung I - 32: Rückkehrförderung im Jahr 2013 nach Staatsangehörigkeit Gesamtzahl: Personen 31,1 % (3.191) Serbien 21,1 % (2.166) Mazedonien 15,2 % (1.562) Russ. Föderation 6,6 % (681) Bosnien-Herzegowina 3,9 % (402) Irak 2,0 % (204) Kosovo 20,1 % (2.045) sonstige Quelle: IOM, eigene Berechnungen Vier Fünftel (80,9 %) der Personen, die im Jahr 2013 Deutschland freiwillig wieder verlassen haben, besaßen die Staatsangehörigkeit der folgenden sechs Länder: Serbien, Mazedonien, Russische Föderation, Bosnien-Herzegowina, Irak und Kosovo. Die restlichen Länder (bestehend aus 83 Staatsangehörigkeiten) machen 19,1 % aus.69 II. Zu- und Abwanderung 69 II Zu- und Abwanderung In diesem Kapitel wird das Migrationsgeschehen auf der Basis der Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) dargestellt. Das AZR kann neben der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (siehe dazu Migrationsbericht 2012) als weitere Datenquelle zur Betrachtung des Migrationsgeschehens in Deutschland herangezogen werden. Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ermöglicht das AZR durch die Aufnahme neuer Speichersachverhalte eine differenziertere Darstellung des Migrationsgeschehens. Dies betrifft insbesondere die Erfassung der rechtlichen Grundlagen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 1. Zudem lassen sich dadurch genauere Aussagen über das Migrationsgeschehen treffen, z.b. zur voraussichtlichen Dauer der Zuwanderung verschiedener Personengruppen. Da das AZR eine Differenzierung der Einreise und des Aufenthalts nach Aufenthaltszwecken 2 und der Dauer des Aufenthalts zulässt, ermöglichen die Daten des AZR Aussagen über die Größenordnung der längerfristigen Zuwanderung. Da die Daten des AZR personenbezogen sind und Personen erst registriert werden, wenn sie sich nicht nur vorübergehend ( 2 Abs. 1 AZRG 3 ) im Bundesgebiet aufhalten, sind die Zu- und Abwanderungszahlen auf Basis des AZR niedriger als die auf An- und Abmeldungen basierenden, fallbezogenen Zahlen der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz AufenthG). 2 Eine Differenzierung nach Aufenthaltszwecken ist nur bei Drittstaatsangehörigen möglich. Allerdings gilt dies nicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in der Regel nicht durch das Aufenthaltsgesetz sondern durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist. 3 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG).70 70 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen insgesamt von 2006 bis Wanderungen insgesamt von 2006 bis 2013 Nachdem die Zahl der Zuzüge nach den Daten des AZR von 2006 bis 2009 relativ konstant war, konnte in den Folgejahren jeweils ein deutlicher Anstieg der Zuwanderungszahlen festgestellt werden. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Fünftel (+19,7 %) von auf , nachdem bereits von 2011 auf 2012 ein Anstieg von fast einem Fünftel (+18,7 %) festzustellen war. Die Zahl der Fortzüge stieg im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von auf an (+15,5 %). Insgesamt hat sich der Wanderungsüberschuss damit auf etwa erhöht. Tabelle II - 1: Zuzüge und Fortzüge von Ausländern von 2006 bis 2013 * Jahr Zuzüge Fortzüge Wanderungssaldo * Zuzüge ohne im Inland geborene ausländische Kinder. Fortzüge ohne Sterbefälle. Quelle: Ausländerzentralregister Abbildung II - 1: Zuzüge und Fortzüge von Ausländern von 2006 bis Wanderungssaldo Zuzüge Fortzüge Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister71 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen nach Staatsangehörigkeit im Jahr Wanderungen nach Staatsangehörigkeit im Jahr 2013 Tabelle II - 2: Zuzüge und Fortzüge nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten im Jahr 2013 * Staatsangehörigkeit Zuzüge Fortzüge Wanderungssaldo Wanderungssaldo 2013 Polen Rumänien Ungarn Bulgarien Italien Russische Föderation Griechenland Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Spanien Türkei China Kroatien Syrien Vereinigte Staaten Indien sonstige Staatsangehörigkeiten Insgesamt * Zuzüge ohne im Inland geborene ausländische Kinder. Fortzüge ohne Sterbefälle. Quelle: Ausländerzentralregister Polnische Staatsangehörige stellten mit Personen bzw. 15,5 % die größte Gruppe der im Jahr 2013 zugewanderten Ausländer vor Staatsangehörigen aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Italien, der Russischen Föderation und Griechenland. Bei der Abwanderung dominieren ebenfalls polnische und rumänische Staatsangehörige vor bulgarischen, ungarischen und türkischen Staatsangehörigen. Bei fast allen Hauptherkunftsländern konnte ein Anstieg des Wanderungssaldos im Vergleich zu 2012 festgestellt werden. Dabei wurde insbesondere bei Staatsangehörigen aus den neuen EU-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien, aber auch bei italienischen, griechischen, syrischen, russischen und spanischen Staatsangehörigen ein deutlich positiver Wanderungssaldo verzeichnet. Ein starker Wanderungsgewinn konnte auch bei Staatsangehörigen aus Kroatien, das seit 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist, festgestellt werden. Ein leichter Rückgang des Wanderungsüberschusses wurde lediglich bei ungarischen, griechischen und US-amerikanischen Staatsangehörigen registriert.72 72 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen nach Staatsangehörigkeit im Jahr 2013 Abbildung II - 2: Zuzüge nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten im Jahr 2013 Gesamtzahl: Personen 15,5 % Polen : ,6 % Rumänien 5,3 % 5,1 % Ungarn Bulgarien 3,9 % 3,1 % 2,8 % 2,7 % 2,4 % 2,2 % 45,4 % Italien Russische Föderation Griechenland Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Spanien Türkei sonstige Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister Abbildung II - 3: Fortzüge nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten im Jahr 2013 Gesamtzahl: Personen l: ,6 % Polen 12,0 % Rumänien 5,3 % 5,3 % Bulgarien Ungarn 4,0 % 3,7 % 3,3 % 3,2 % 2,7 % 2,6 % 42,5 % Türkei Italien Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Vereinigte Staaten Russische Föderation China sonstige Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister73 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen nach Staatsangehörigkeit im Jahr Abbildung II - 4: Zuzüge und Fortzüge nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten im Jahr 2013 Polen Rumänien Ungarn Bulgarien Italien Russische Föderation Griechenland Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Spanien Türkei China Kroatien Syrien Vereinigte Staaten Indien Zuzüge Fortzüge Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister74 74 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen von Unionsbürgern 3 Wanderungen von Unionsbürgern Betrachtet man die Zu- und Fortzüge von Unionsbürgern 4, so zeigt sich, dass 2013 die Zahl der Zuzüge von Staatsangehörigen aus den EU-28-Staaten (inkl. Kroatien, aber ohne Deutschland) im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 % angestiegen ist; bei der Zahl der Fortzüge von Unionsbürgern war eine Zunahme um 20,9 % zu verzeichnen. Weiter deutlich angestiegen ist dabei die Zahl der Zuzüge von Staatsangehörigen aus Italien (+39,4 %), Spanien (+35,3 %), Rumänien (+24,5 %) 4 Deutsche Staatsangehörige werden dabei nicht berücksichtigt. und Portugal (+21,6 %). Stärker stieg jedoch die Zahl der Zuzüge von Staatsangehörigen aus dem neuen EU- Mitgliedstaat Kroatien (+106,6 %). Rückläufig waren die Zuzugszahlen lediglich für Litauen, Lettland und Irland. Obwohl für die meisten EU-Staaten ein Anstieg der Zahl der Fortzüge registriert wurde, der zum Teil stärker ausfiel, als der Anstieg der Zuzüge, konnte gegenüber allen EU-Nationalitäten ein positiver Wanderungssaldo festgestellt werden. Insgesamt zogen etwa Staatsangehörige aus den anderen EU-Staaten mehr nach Deutschland zu als fortzogen. Tabelle II - 3: Zuzüge und Fortzüge von Unionsbürgern von 2012 und 2013* Staatsangehörigkeit Zuzüge Fortzüge Veränderung Zuzüge 2012/2013 in % Veränderung Fortzüge 2012/2013 in % Polen ,9% +20,8% Rumänien ,5% +35,8% Ungarn ,3% +26,6% Bulgarien ,4% +19,4% Italien ,4% +20,5% Griechenland ,4% +13,2% Spanien ,3% +35,9% Kroatien** ,6% +2,2% Slowakische Republik ,0% +25,3% Portugal ,6% +28,7% Frankreich ,8% +7,8% Niederlande ,3% +7,8% Tschechische Republik ,5% +16,5% Vereinigtes Königreich ,2% +11,2% Österreich ,2% -1,0% Litauen ,9% +9,3% Lettland ,2% -4,2% Slowenien ,1% +20,3% Luxemburg ,2% -4,3% Belgien ,2% +13,9% Schweden ,2% +3,7% Finnland ,2% -0,5% Dänemark ,2% +6,3% Irland ,1% +10,8% Estland ,1% -2,8% Zypern ,3% +54,9% Malta ,8% +7,5% EU ohne Kroatien ,1% +21,6% EU gesamt (= inkl. Kroatien)*** ,9% +20,9% alle Staatsangehörigkeiten ,7% +15,5% * Zuzüge ohne im Inland geborene ausländische Kinder. Fortzüge ohne Sterbefälle. ** Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union. *** Aus Vergleichsgründen wurden die Zu- und Fortzugszahlen kroatischer Staatsangehöriger hier bereits für das Jahr 2012 den Wanderungszahlen der Unionsbürger hinzuaddiert. Quelle: Ausländerzentralregister75 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen von Unionsbürgern 75 Abbildung II - 5: Zuzüge und Fortzüge von Unionsbürgern im Jahr 2013 Polen Rumänien Ungarn Bulgarien Italien Griechenland Spanien Kroatien Slowakische Republik Portugal Frankreich Niederlande Tschechische Republik Vereinigtes Königreich Österreich Litauen Zuzüge Fortzüge Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister76 76 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen von Drittstaatsangehörigen nach Aufenthaltszwecken im Jahr Wanderungen von Drittstaatsangehörigen nach Aufenthaltszwecken im Jahr 2013 Im AZR werden seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes auch die Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erfasst. Dadurch können die erteilten Aufenthaltstitel für zugewanderte Drittstaatsangehörige differenziert nach dem Aufenthaltszweck dargestellt werden. Tabelle II - 4: Zuzüge von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2013 nach ausgewählten Aufenthaltszwecken und/oder Aufenthaltstiteln * Studium Sprachkurs, Schul besuch Aufenthaltserlaubnisse Sonstige Ausbildung Erwerbstätigkeit** Humanitäre Gründe Familiäre Gründe Sonstige Gründe Staatsangehörigkeit Niederlassungserlaubnis*** EU- Aufenthaltsrecht Aufenthaltsgestattung Duldung **** Gesamt dar.: weiblich Russische Föderation Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Türkei China Syrien Vereinigte Staaten Indien Bosnien und Herzegowina Mazedonien Kosovo Afghanistan Pakistan Iran Ukraine Staatsangehörige aus Nicht-EU- Staaten insgesamt * ohne im Inland geborene ausländische Kinder. Die Differenz zwischen der Summe der aufgeführten Aufenthaltstitel und der Spalte Gesamt erklärt sich dadurch, dass in der Tabelle nicht alle Aufenthaltsstatus aufgeführt sind. So sind in der Tabelle etwa Personen, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind sowie Personen, die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben, nicht enthalten. ** Die Kategorie Erwerbstätigkeit enthält neben den Personen, denen ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung nach 18 AufenthG erteilt wurde, auch jene, die eine Blaue Karte EU ( 19a AufenthG) erhielten oder als Forscher ( 20 AufenthG) bzw. als Selbständige ( 21 AufenthG) zugewandert sind. *** In etwa drei Vierteln dieser Fälle handelt es sich um Personen mit Wiedereinreise im jeweiligen Berichtsjahr. **** Hierbei handelt es sich vielfach um Personen, die 2013 als Asylbewerber eingereist sind und nach einem negativen Bescheid eine Duldung erhielten. Quelle: Ausländerzentralregister77 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen von Drittstaatsangehörigen nach Aufenthaltszwecken im Jahr Im AZR wurden ausländische Staatsangehörige registriert, die im Jahr 2013 nach Deutschland zugezogen sind, darunter Drittstaatsangehörige (41,0 %), also Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besaßen. Im Jahr 2012 waren es Personen, darunter Drittstaatsangehörige (41,4 %). Die Zuwanderungszahlen des AZR liegen in der Regel um etwa ein Viertel unter den in der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Zuzugszahlen. Im Jahr 2012 wurden in der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes Zuzüge von Ausländern registriert. Wie das Statistische Bundesamt in seiner Pressemitteilung vom mitteilte, sind im Jahr 2013 nach vorläufigen Ergebnissen Ausländer (insgesamt ) nach Deutschland zugezogen. Der Grund für diese unterschiedlichen Zahlen ist, dass Personen im AZR erst registriert werden, wenn sie sich nicht nur vorübergehend (i.d.r. länger als drei Monate) im Bundesgebiet aufhalten. Zudem werden Daten von Personen, die mehrfach im Jahr zu- und fortziehen, bei dieser Betrachtung nur einmal im AZR erfasst (Personenstatistik). Im Vergleich zum Vorjahr war ein Anstieg der Zuwanderung zum Zweck des Studiums (+8,7 %), während die Zuwanderung zum Zweck des Sprachkurses/Schulbesuchs und der sonstigen Ausbildung sowie der Familiennachzug relativ konstant blieben. Rückläufig war dagegen der Zuzug zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Der Rückgang ist dabei insbesondere auf den Beitritt Kroatiens zur EU im Jahr 2013 zurückzuführen, da Kroaten als Unionsbürger einen entsprechenden Aufenthaltstitel nun nicht mehr benötigen (2012 wurden noch etwa Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit an kroatische Staatsangehörige erteilt). Deutlich angestiegen ist die Zuwanderung aus humanitären Gründen (+44,9 %) und die Zahl der ausgestellten Aufenthaltsgestattungen (+83,2 %). Abbildung II - 6: Zuzüge von Drittstaatsangehörigen im Jahr 2013 nach ausgewählten Aufenthaltszwecken Gesamtzahl: Personen 11,6 % 1,6 % Studium Sprachkurs, Schulbesuch 1,1 % 9,3 % Sonstige Ausbildung Erwerbstätigkeit 15,4 % Familiäre Gründe 1,3 % 2,0 % 4,1 % 19,0 % 5,5 % 29,1 % Niederlassungserlaubnis EU-Aufenthaltsrecht Humanitäre Gründe Aufenthaltsgestattung Duldung Sonstige* * Darunter fallen u.a. Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Quelle: Ausländerzentralregister78 78 II. Zu- und Abwanderung Wanderungen von Drittstaatsangehörigen nach Aufenthaltszwecken im Jahr ,4 % der Drittstaatsangehörigen zogen 2013 aus familiären Gründen nach Deutschland. Bei diesem Aufenthaltszweck handelt es sich überwiegend um auf Dauer angelegte Zuwanderung. 9,3 % der Drittstaatsangehörigen, die im Jahr 2013 eingereist sind, erhielten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit. 14,3 % zogen zum Zweck des Studiums, des Besuchs einer Schule bzw. eines Sprachkurses und zu sonstigen Ausbildungszwecken nach Deutschland. Aufenthalte zum Zweck der Beschäftigung, des Studiums und der Ausbildung sind in der Regel von vorn- herein befristet. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit ist jedoch nicht ausgeschlossen. Zudem besteht die Möglichkeit für Hochschulabsolventen nach der Beendigung ihres Studiums an einer deutschen Hochschule, sich innerhalb von 18 Monaten in Deutschland eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung zu suchen ( 16 Abs. 4 AufenthG). 19,0 % der Zugewanderten erhielten eine Aufenthaltsgestattung. Hier spiegelt sich die gestiegene Asylzuwanderung wieder. Abbildung II - 7: Zuzüge von Ausländern im Jahr 2013 nach ausgewählten Aufenthaltszwecken und ausgewählten Staatsangehörigkeiten 100% 90% 80% 35,1 41,2 40,1 23,5 18,1 4,7 29,8 26,7 42,2 44,0 43,5 14,1 5,3 22,8 32,4 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 15,1 32,8 2,5 5,7 1,5 7,2 5,7 43,3 0,5 8,6 0,4 0,4 36,2 7,4 0,7 6,8 1,2 7,6 11,1 1,8 0,2 16,2 4,3 42,9 31,7 40,5 0,9 0,7 3,4 16,2 20,1 0,1 0,2 7,4 0,2 25,9 7,7 20,1 24,9 1,9 18,8 9,3 7,2 22,5 0,3 45,4 28,6 74,2 23,5 24,8 0,5 0,6 2,0 1,2 5,3 1,2 0,3 0,8 0,1 1,0 0,7 0,5 0,4 0,6 14,1 15,4 48,6 24,5 4,1 9,3 1,0 1,3 0,3 2,7 11,9 11,6 Russische Föderation Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Türkei China Syrien Vereinigte Staaten Indien Bosnien und Herzegowina Mazedonien Kosovo Afghanistan Pakistan Staatsangehörige aus Nicht-EU- Staaten insgesamt Studium Beschäftigung Aufenthaltsgestattung und Duldung Sonstige Sprachkurs, Schulbesuch und sonstige Ausbildung Humanitäre Gründe Familiäre Gründe Angaben in Prozent Quelle: Ausländerzentralregister79 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 79 Während im Jahr ,2 % der Staatsangehörigen aus der Türkei aus familiären Gründen nach Deutschland zogen (2012: 37,5 %), überwog bei US-amerikanischen, bosnischen und indischen Staatsangehörigen die Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung, wobei indische Staatsangehörige insbesondere als IT-Fachkräfte in Deutschland arbeiten. Über 40 % der chinesischen Staatsangehörigen reisten zum Zweck des Studiums bzw. der Ausbildung ein. Unter den Staatsangehörigen aus Afghanistan, Syrien und Pakistan erhielt ein hoher Anteil an Personen entweder eine Aufenthaltsgestattung oder eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. 5 Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) Für Drittstaatsangehörige wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 das bis dahin notwendige doppelte Genehmigungsverfahren, wonach ein Bewerber die Arbeits- und die Aufenthaltserlaubnis jeweils bei verschiedenen Behörden beantragen musste, durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Die Erlaubnis zur Beschäftigung wird zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, sofern die Arbeitsverwaltung intern zugestimmt hat ( one-stop-government ). Eine Zustimmung kann nur erfolgen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt ( 18 Abs. 5 AufenthG). der Rückgang insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass kroatische Staatsangehörige seit dem Beitritt zur EU am 1. Juli 2013 keine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit mehr benötigen. Im Jahr 2012 wurden noch etwa Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit an Kroaten erteilt. Die größten Gruppen ausländischer Arbeitnehmer, die im Jahr 2013 eingereist sind, waren Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten, Indien, Bosnien-Herzegowina und China. Die Bundesagentur kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 18 AufenthG zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben und für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder die nach dem Recht der EU einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen ( 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). An Drittstaatsangehörige, die im Jahr 2013 eingereist sind, wurden Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach 18 AufenthG erteilt. Im Vergleich zum Vorjahr ( erteilte Aufenthaltserlaubnisse) bedeutet dies zwar einen Rückgang um 28,9 %. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass Betrachtet man die im Jahr 2013 zum Zweck der Beschäftigung nach 18 AufenthG eingereisten Drittstaatsangehörigen, so zeigt sich, dass etwa zwei Drittel von ihnen eine qualifizierte Beschäftigung nach 18 Abs. 4 AufenthG in Deutschland aufnehmen. Während bei Staatsangehörigen aus Indien, Japan, Korea, China und der Türkei überproportional viele Personen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erhielten, hat die Mehrheit der georgischen, ukrainischen, australischen und russischen Staatsangehörigen eine Beschäftigung aufgenommen, die keine qualifizierte Berufsausbildung erfordert. Insgesamt lebten am 31. Dezember 2013 in Deutschland ausländische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel nach 18 AufenthG (Ende 2012: ).80 80 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) Karte II - 1: Zur Ausübung einer Beschäftigung nach 18 AufenthG im Jahr 2013 eingereiste Drittstaatsangehörige81 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 81 Tabelle II - 5: Zur Ausübung einer Beschäftigung nach 18 AufenthG in den Jahren von 2008 bis 2013 eingereiste Drittstaatsangehörige nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Staatsangehörigkeit dar: weiblich dar: weiblich dar: weiblich dar: weiblich dar: weiblich dar: weiblich insgesamt Frauenanteil insgesamt Frauenanteil insgesamt Frauenanteil insgesamt Frauenanteil insgesamt Frauenanteil insgesamt Frauenanteil Vereinigte Staaten ,4% ,6% ,6% ,4% ,8% ,5% Indien ,4% ,3% ,6% ,1% ,9% ,4% Bosnien-Herzegowina ,9% ,2% ,1% ,1% ,0% ,6% China ,1% ,5% ,6% ,6% ,5% ,5% Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) ,5% ,0% ,2% ,1% ,9% ,3% Japan ,7% ,0% ,2% ,9% ,2% ,6% Türkei ,5% ,3% ,5% ,2% ,0% ,9% Russische Föderation ,7% ,2% ,1% ,2% ,7% ,5% Ukraine ,3% ,3% ,9% ,3% ,0% ,8% sonstige Staatsangehörigkeiten ,3% ,1% ,0% ,6% ,5% ,7% Insgesamt ,0% ,7% ,9% ,4% ,1% ,3% Quelle: Ausländerzentralregister82 82 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) Tabelle II - 6: Zur Ausübung einer Beschäftigung nach 18 AufenthG im Jahr 2013 eingereiste Ausländer nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Staatsangehörigkeit keine qualifizierte Beschäftigung ( 18 Abs. 3 AufenthG) qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung ( 18 Abs. 4 S. 1 AufenthG) qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse ( 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG) Beschäftigung allgemein ( 18 AufenthG) absolut in % absolut in % absolut in % absolut in % Beschäftigung nach 18 AufenthG insgesamt Vereinigte Staaten ,4% ,4% 32 0,9% 12 0,3% Indien 73 2,2% ,6% 53 1,6% 52 1,6% Bosnien-Herzegowina ,7% ,8% 10 0,3% 33 1,1% China ,7% ,4% 39 1,5% 12 0,5% Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) ,1% ,1% 9 0,5% 5 0,3% Japan ,6% ,8% 8 0,5% 1 0,1% Türkei ,0% ,9% 44 3,9% 3 0,3% Russische Föderation ,9% ,5% 16 1,6% 10 1,0% Ukraine ,6% ,1% 8 0,8% 5 0,5% 975 Australien ,4% ,5% 5 0,9% 1 0,2% 578 Kanada ,5% ,7% 8 1,5% 1 0,2% 521 Georgien ,2% 43 8,4% 1 0,2% 1 0,2% 514 Korea (Republik) 77 15,0% ,8% 5 1,0% 1 0,2% 512 Brasilien ,8% ,7% 4 0,8% 3 0,6% 479 sonstige Staatsangehörigkeiten ,5% ,8% 109 2,1% 30 0,6% Insgesamt ,3% ,7% 351 1,3% 170 0,6% Quelle: Ausländerzentralregister Abbildung II - 8: Zur Ausübung einer Beschäftigung nach 18 AufenthG im Jahr 2013 eingereiste Ausländer nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Gesamtzahl: Personen 13,7 % Vereinigte Staaten 12,2 % Indien 10,7 % Bosnien-Herzegowina 9,7 % China 6,8 % 6,0 % 4,2 % 3,8 % 3,6 % 2,2 % 27,0 % Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Japan Türkei Russische Föderation Ukraine Australien sonstige Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister83 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 83 Inhaber einer Blauen Karte EU Mit dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2009/50/EG) zum 1. August 2012 wurde mit 19a AufenthG die Blaue Karte EU als neuer Aufenthaltstitel eingeführt. Diesen erhalten Drittstaatsangehörige, die über einen akademischen Abschluss sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot verfügen. Dabei müssen sie ein bestimmtes jährliches Bruttomindestgehalt erzielen, das grundsätzlich bei zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung liegt 5 (2013: Euro; 2014: Euro). Bei Berufen, für die in Deutschland ein besonderer Bedarf besteht (Mangelberuf), genügt ein Mindestgehalt von 52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (2013: Euro; 2014: Euro). Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet ( 19a Abs. 3 AufenthG). Nach 33-monatiger Beschäftigung als Hochqualifizierter und dem Nachweis von Leistungsbeiträgen für diesen Zeitraum in eine Altersversorgung sowie von einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache ist einem Inhaber einer Blauen Karte EU eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Werden ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen, ist die Niederlassungserlaubnis bereits nach 21 Monaten auszustellen ( 19a Abs. 6 AufenthG). Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige ledige Kinder) eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist bei Vorliegen der weiteren allgemeinen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Vom mitoder nachziehenden Ehegatten wird kein Nachweis von Deutschkenntnissen verlangt. 5 Die Gehaltsgrenzen sind in 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) und in 2 Abs. 2 BeschV geregelt. Tabelle II - 7: Zur Ausübung einer Beschäftigung nach 19a AufenthG (Blaue Karte EU) im Jahr 2013 eingereiste Drittstaatsangehörige nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Staatsangehörigkeit Regelberufe nach 19a AufenthG i.v.m. 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV Mangelberufe nach 19a AufenthG i.v.m. 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder 2 Abs. 2 BeschV Beschäftigung nach 19a AufenthG insgesamt absolut in % absolut in % Indien ,8% ,2% Russische Föderation ,6% ,4% 447 Vereinigte Staaten ,5% 49 15,5% 317 China ,0% 68 28,0% 243 Ukraine ,9% ,1% 242 Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) 92 40,4% ,6% 228 Ägypten 63 37,1% ,9% 170 Türkei 89 66,4% 45 33,6% 134 sonstige Staatsangehörigkeiten ,6% ,4% Insgesamt ,9% ,1% Quelle: Ausländerzentralregister84 84 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) Im Jahr 2013 sind Drittstaatsangehörige nach Deutschland eingereist, denen eine Blaue Karte EU erteilt wurde. Etwa drei Fünftel (59,9 %) davon arbeiten in einem sog. Regelberuf. 40,1 % erhielten die Blaue Karte EU für die Beschäftigung in einem Mangelberuf. Die meisten Blauen Karten EU wurden an Staatsangehörige aus Indien (1.019 bzw. 21,9 %) erteilt. Weitere Hauptherkunftsländer waren die Russische Föderation (447 bzw. 9,6 %) sowie die Vereinigten Staaten (317 bzw. 6,8 %). Insgesamt lebten am 31. Dezember Inhaber einer Blauen Karte EU (nach 19a Abs. 1 AufenthG) in Deutschland. Zusätzlich hatten ausländische Staatsangehörige eine Niederlassungserlaubnis nach 19a Abs. 6 AufenthG inne. Hochqualifizierte Hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen kann in besonderen Fällen von Anfang an ein Daueraufenthaltstitel in Form der Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind ( 19 Abs. 1 AufenthG). Voraussetzung ist zudem, dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt ( 18 Abs. 5 AufenthG). Hoch qualifiziert sind nach 19 Abs. 2 AufenthG insbesondere Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen (Nr. 1) sowie Lehrpersonen (z.b. Lehrstuhlinhaber) und wissenschaftliche Mitarbeiter jeweils in herausgehobener Position (Nr. 2). Tabelle II - 8: Zugewanderte Hochqualifizierte, denen eine Niederlassungserlaubnis nach 19 AufenthG erteilt wurde, nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten von 2005 bis 2013 Staatsangehörigkeit 2005 eingereist 2006 eingereist 2007 eingereist 2008 eingereist 2009 eingereist 2010 eingereist 2011 eingereist 2012 eingereist 2013 eingereist Vereinigte Staaten Russische Föderation Indien Kanada Türkei sonstige Staatsangehörigkeiten Insgesamt Quelle: Ausländerzentralregister Insgesamt besaßen Ende Drittstaatsangehörige eine Niederlassungserlaubnis als Hochqualifizierte nach 19 AufenthG (Ende 2012: 3.445). Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass viele Hochqualifizierte nun eine Blaue Karte EU und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis nach 19a Abs. 6 AufenthG erhalten. Davon sind 27 Hochqualifizierte im Jahr 2013 eingereist (2012: 244 Hochqualifizierte). Damit ist die Zahl der neu eingereisten Hochqualifizierten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Hochqualifizierten, denen bislang eine Niederlassungserlaubnis nach 19 AufenthG erteilt wurde, nun eine Blaue Karte EU erhält. Insofern ist ein Vergleich mit den Vorjahren nur eingeschränkt möglich.85 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 85 Forscher Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Forscher bildet seit der Umsetzung der sog. EU-Forscherrichtlinie durch das im August 2007 in Kraft getretene Richtlinienumsetzungsgesetz 20 AufenthG. Danach wird einem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt, wenn er eine wirksam abgeschlossene Aufnahmevereinbarung zur Durchführung eines Forschungsvorhabens mit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen hat ( 20 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.v.m. 38f AufenthV). Tabelle II - 9: Zugewanderte Forscher, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach 20 AufenthG erteilt wurde, nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten in den Jahren 2009 bis 2013 Staatsangehörigkeit 2009 eingereist 2010 eingereist 2011 eingereist 2012 eingereist 2013 eingereist dar.: weiblich China Indien Vereinigte Staaten Japan Korea, Republik Brasilien sonstige Staatsangehörigkeiten Insgesamt Quelle: Ausländerzentralregister Im Jahr 2013 sind 444 Forscher aus Drittstaaten ins Bundesgebiet eingereist, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach 20 AufenthG erteilt wurde (2012: 366 Personen). An Staatsangehörige aus China wurden 89 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. 61 Forscher stammten aus Indien, 55 aus den Vereinigten Staaten, 26 aus Japan und 20 aus Korea. Insgesamt hielten sich am Ende des Jahres Forscher aus Drittstaaten mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 20 AufenthG in Deutschland auf (Ende 2012: 833 Personen). Die regionalen Schwerpunkte liegen dabei in Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.86 86 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) Selbständige Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung gesichert ist ( 21 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann zudem erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen ( 21 Abs. 2 AufenthG). Auch Freiberuflern kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden ( 21 Abs. 5 AufenthG). Im Jahr 2013 sind Selbständige aus Drittstaaten neu eingereist. Damit sind 2013 etwa ein Viertel Selbständige mehr eingereist als im Vorjahr (2012: Selbständige). 36,7 % der 2013 zugewanderten Selbständigen stammte aus den Vereinigten Staaten, 9,0 % aus China und 7,9 % aus Australien. Fast drei Vierteln (71,1 %) der Selbständigen, die im Jahr 2013 eingereist sind, wurde eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit nach 21 Abs. 5 AufenthG erteilt. Bei Selbständigen aus Israel (96,5 %), Kanada (95,1 %) und den Vereinig- Tabelle II - 10: Zugewanderte Selbständige, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach 21 AufenthG erteilt wurde, nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten von 2005 bis 2013 Staatsangehörigkeit eingereist eingereist eingereist eingereist eingereist eingereist eingereist eingereist 2013 eingereist darunter: freiberuflich darunter: weiblich Vereinigte Staaten China Australien Kanada Russische Föderation Ukraine Japan Israel Türkei Korea, Republik Neuseeland Iran sonstige Staatsangehörigkeiten Insgesamt Quelle: Ausländerzentralregister87 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Arbeitsmigration) 87 ten Staaten (90,0 %) war der Anteil der Freiberufler überproportional hoch. Insgesamt besaßen Ende Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis als Selbständige nach 21 Abs. 1, 2, 2a und 5 AufenthG (Ende 2012: 7.049). Zusätzlich verfügten Personen (Ende 2012: 957) über eine Niederlassungserlaubnis nach 21 Abs. 4 AufenthG. Betrachtet man zusammenfassend die Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Drittstaaten (nach 18 Abs. 4, 19, 19a, 20 und 21 AufenthG) insgesamt. so zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg von Zuwanderern im Jahr 2009 auf über im Jahr wurde ein Rückgang der Zuzüge auf Fachkräfte registriert, der u.a. auf den Beitritt Kroatiens zur EU im Jahr 2013 zurückzuführen ist (siehe hierzu oben). Tabelle II - 11: Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Drittstaaten von 2009 bis 2013 (Einreise im jeweiligen Berichtsjahr) Erwerbsmigration nach Abs. 4 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung) AufenthG (Hochqualifizierte) a AufenthG i. V. m. 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) 19a AufenthG i. V. m. 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) AufenthG (Forscher) AufenthG (selbständige Tätigkeit) Fachkräfte insgesamt Quelle: Ausländerzentralregister88 88 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) 6 Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) Die Einreise und der Aufenthalt ausländischer Ehegatten und Kinder von in Deutschland lebenden Personen ist seit dem 1. Januar 2005 in den des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug finden Anwendung auf Ausländer, die weder Unionsbürger noch Familienangehörige von Unionsbürgern sind. Sie gelten ferner für den Nachzug von Drittstaatsangehörigen zu Deutschen. Das Aufenthaltsgesetz sieht grundsätzlich als nachzugsberechtigt nur die Kernfamilie an, wobei in Härtefällen Ausnahmen gemacht werden können. Nachzugsberechtigt sind daher im Wesentlichen Kinder und Ehegatten von in Deutschland lebenden Deutschen und Ausländern. Die Nachzugsregelungen sind dabei, je nach Rechtsstellung des in Deutschland lebenden Angehörigen, sehr stark in unterschiedliche Ansprüche und Ermessensnormen ausdifferenziert. Grundsätzlich wird zwischen dem Nachzug zu Deutschen und Ausländern unterschieden. In der Regel muss der Lebensunterhalt desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfindet, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sein ( 27 Abs. 3 AufenthG; 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den nachziehenden Ehegatten sind, dass beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben ( 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG) und der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann ( 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG). Nach 28 Abs.1 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis dem Ehegatten sowie dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen sowie dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen sowie dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen ist auch abweichend von der Regelvoraus- setzung des gesicherten Lebensunterhalts eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ( 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG). Dem Ehegatten eines Deutschen soll die Aufenthaltserlaubnis in der Regel abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden. Weitere Voraussetzung für den Familiennachzug zu einem Drittstaatsangehörigen ist, dass der bereits hier lebende Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht ( 29 Abs. 1 AufenthG). Bei Asylberechtigten und anerkannten GFK-Flüchtlingen (Konventionsflüchtlingen) kann vom Nachweis ausreichenden Wohnraums und eigenständiger Unterhaltssicherung abgesehen werden ( 29 Abs. 2 AufenthG). Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger kann gewährt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist ( 36 Abs. 2 AufenthG). Zudem ist den Eltern eines minderjährigen Asylberechtigten oder anerkannten GFK-Flüchtlings eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält ( 36 Abs. 1 AufenthG). Seit September 2013 berechtigt ein Aufenthaltstitel aus familiären Gründen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ( 27 Abs. 5 AufenthG). Der Familiennachzug zu nicht-deutschen Unionsbürgern richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Im Jahr 2013 sind Familienangehörige von Unions- bzw. EWR-Bürgern ins Bundesgebiet eingereist, denen eine Aufenthaltskarte nach 5 Abs. 2 FreizügG/ EU ausgestellt wurde (2012: Angehörige). Darunter befanden sich 627 aus Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro), 512 aus Marokko, 425 aus Mazedonien, 289 aus Brasilien und 283 aus Albanien. Zum Ende des Jahres 2013 hatten insgesamt drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern eine Aufenthaltskarte inne (2012: ).89 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) 89 Seitdem im AZR die Speicherung der Aufenthaltszwecke erfolgt, kann der Familiennachzug differenzierter dargestellt werden als dies durch die Visastatistik des Auswärtigen Amtes möglich ist (auf die Daten der Visastatistik wird hier nicht eingegangen; vgl. dazu Migrationsbericht 2012). Zum einen erfasst das AZR auch die Fälle, in denen der Ausländer einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen erst im Inland erhalten hat, etwa weil der Ausländer berechtigt ist, visumfrei einzureisen und nach Einreise seinen Aufenthaltstitel beantragen darf (dies trifft beispielsweise auf Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan zu) oder zunächst zu einem anderen Zweck eingereist ist. Zum anderen wird auch der Nachzug sonstiger Familienangehöriger (z.b. Eltern) registriert. Zudem kann der tatsächlich erfolgte Ehegatten- und Familiennachzug nach Staatsangehörigkeit und Alter differenziert werden. Die Visastatistik gibt dagegen nur die Auslandsvertretung (und damit nur das Herkunftsland) an, in der ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs ausgestellt wurde. Tabelle II - 12: Ehegatten- und Familiennachzug in den Jahren von 2006 bis 2013 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Staatsangehörigkeit Veränderung 2012/2013 absolut in % Türkei ,0% Serbien, Kosovo, Montenegro und ehem. Serbien und Montenegro ,8% Russische Föderation ,6% Indien ,5% Vereinigte Staaten ,8% Ukraine ,5% China ,1% Japan ,2% Thailand ,9% Marokko ,4% Bosnien und Herzegowina ,1% Pakistan ,5% Tunesien ,9% Brasilien ,3% Vietnam ,9% Iran ,3% Korea, Republik ,7% Mazedonien ,2% Irak ,1% Insgesamt ,2% Quelle: Ausländerzentralregister Insgesamt wurden Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen an Personen erteilt, die im Jahr 2013 eingereist sind. Diese Zahl liegt höher als die Zahl der erteilten Visa in der Statistik des Auswärtigen Am- tes ( Visa im Jahr 2013). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen leicht um 2,2 %.90 90 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) Abbildung II - 9: Ehegatten- und Familiennachzug im Jahr 2013 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Gesamtzahl: Personen 12,4 % 7,3 % Türkei Russische Föderation 6,3 % Indien 6,0 % Kosovo 5,2 % 3,8 % 3,8 % 3,0 % 2,7 % 2,6 % 46,8 % Vereinigte Staaten Ukraine China Japan Thailand Marokko sonstige Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister Mit Aufenthaltserlaubnissen wurden die meisten Aufenthaltstitel aus familiären Gründen an türkische Staatsangehörige erteilt (2012: Aufenthaltserlaubnisse). Dies entspricht einem Anteil von 12,4 % (2010: 15,5 %). Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Familiennachzugs an türkische Staatsangehörige um 5,0 %. Weitere Hauptherkunftsländer waren die Russische Föderation (7,3 %), Indien (6,3 %), Kosovo (6,0 %) und die Vereinigten Staaten (5,2 %). Karte II - 2: Ehegatten- und Familiennachzug im Jahr 2013 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten91 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) 91 Tabelle II - 13: Ehegatten- und Familiennachzug im Jahr 2013 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Nachzug von Ehefrauen zu Deutschen Ehemännern zu Deutschen Ehefrauen zu Ausländern Ehemännern zu Ausländern Kindern Elternteil sonstigen Familienangehörigen Familiennachzug gesamt Türkei Russische Föderation Indien Kosovo Vereinigte Staaten Ukraine China Japan Thailand Marokko Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Bosnien und Herzegowina Pakistan Tunesien Brasilien Vietnam Iran Korea, Republik Mazedonien Syrien alle Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister Im Jahr 2013 wurden Aufenthaltserlaubnisse an nachziehende Ehefrauen erteilt und damit fast die Hälfte aller Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen. Davon zogen Frauen zu Deutschen und zu Ausländern. Rund ein Fünftel der Aufenthaltserlaubnisse wurde an nachziehende Ehemänner erteilt ( Aufenthaltserlaubnisse). Der Großteil davon betraf den Nachzug zu Deutschen (7.822 Aufenthaltserlaubnisse). Insgesamt sind Ehegatten zu Drittstaatsangehörigen nachgezogen, darunter Personen zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU. Fast ein Viertel der Aufenthaltserlaubnisse wurde zum Zweck des Kindernachzugs erteilt ( Aufenthaltserlaubnisse), davon an Kinder, die zu Ausländern nachzogen. An einen nachziehenden Elternteil ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und 36 Abs. 1 AufenthG) gingen Aufenthaltserlaubnisse (8,3 %). Der Großteil hiervon betraf einen ausländischen sorgeberechtigten Elternteil eines deutschen minderjährigen ledigen Kindes (4.651 Aufenthaltserlaubnisse). An sonstige Familienangehörige wurden 246 Aufenthaltserlaubnisse erteilt (0,4 %).92 92 II. Zu- und Abwanderung Einreise und Aufenthalt aus familiären Gründen (Ehegatten- und Familiennachzug) Abbildung II - 10: Ehegatten- und Familiennachzug im Jahr 2013 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 0,2 0,6 0,1 0,1 0,5 0,4 0,2 0,1 0,4 0,2 0,4 2,2 8,7 6,9 4,3 8,7 8,1 5,2 1,1 7,5 7,1 8,3 6,0 12,8 24,1 2,9 23,1 32,0 21,3 25,1 22,3 23,7 31,2 46,2 14,5 10,0 1,8 2,3 1,7 0,2 2,7 2,0 11,4 5,2 5,1 11,2 14,5 4,2 25,3 27,0 7,9 5,3 0,6 23,9 32,6 32,4 22,4 25,9 16,9 Türkei 48,4 Russische Föderation 56,0 3,1 4,6 Indien 15,4 21,5 12,3 11,5 Kosovo Vereinigte Staaten 48,2 Ukraine 2,1 29,6 China 44,9 0,8 6,3 Japan 65,3 Thailand 42,3 Marokko 14,0 24,6 alle Staatsangehörigkeiten Ehefrauen zu Deutschen Ehemänner zu Deutschen Ehefrauen zu Ausländern Ehemänner zu Ausländern Kinder Elternteil sonstigen Familienangehörigen Angaben in Prozent Quelle: Ausländerzentralregister Betrachtet man die Struktur des Familiennachzugs, so zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staatsangehörigkeiten. Bei Staatsangehörigen aus der Russischen Föderation und der Ukraine dominiert der Ehegattennachzug zu Deutschen. Überproportional hoch ist auch der Nachzug von Ehegatten zu Deutschen bei Staatsangehörigen aus Marokko, wobei es sich hierbei zum Großteil um den Nachzug zu Eingebürgerten handeln dürfte. Bei Staatsangehörigen aus Thailand überwiegt die Heiratsmigration von Ehefrauen zu deutschen Männern, bei Staatsangehörigen aus Indien und Japan von Ehefrauen zu Ausländern. Zudem ist der Familiennachzug aus Japan, den Vereinigten Staaten und Indien durch einen hohen Anteil nachziehender Kinder gekennzeichnet.93 II. Zu- und Abwanderung Längerfristige Zuwanderung 93 7 Längerfristige Zuwanderung Im Folgenden werden die ausländischen Staatsangehörigen betrachtet, die in den Jahren 2004 bis 2012 eingereist sind und sich mindestens ein Jahr im Bundesgebiet aufhielten. Tabelle II - 14: Zugewanderte Ausländer von 2004 bis 2012 mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr Staatsangehörigkeit Polen Rumänien Ungarn Bulgarien Griechenland Italien Türkei China Spanien Russische Föderation Indien Vereinigte Staaten Syrien Afghanistan Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro)* Portugal Iran Frankreich Slowakische Republik Niederlande sonstige Staatsangehörigkeiten Insgesamt * Inklusive des Kosovo, der sich erst 2008 für unabhängig erklärt hat. In der Zahl für das Jahr 2011 sind Personen mit der Staatsangehörigkeit Kosovos enthalten. Quelle: Ausländerzentralregister94 94 II. Zu- und Abwanderung Längerfristige Zuwanderung Im Jahr 2012 zogen laut AZR etwa ausländische Staatsangehörige für eine Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr nach Deutschland. Dies bedeutet einen Anstieg um 20,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt liegt die Zahl der Migranten, die 2012 eingereist sind und sich länger als ein Jahr im Bundesgebiet aufhielten, um 45 % unter der in der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ausgewiesenen Zahl von Zuzügen von Ausländern für das Jahr 2012 (siehe Migrationsbericht 2012). Abbildung II - 11: Zugewanderte Ausländer im Jahr 2012 mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens einem Jahr Gesamtzahl: Personen 15,7 % Polen 10,3 % Rumänien 5,8 % Ungarn 5,5 % 4,1 % 3,7 % 2,9 % 2,6 % 2,5 % 2,5 % 44,5 % Bulgarien Griechenland Italien Türkei China Spanien Russische Föderation sonstige Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister Von den im Jahr 2012 für länger als ein Jahr zugewanderten Ausländern besaßen 15,7 % bzw Personen die polnische Staatsangehörigkeit. Der Anteil polnischer Staatsangehöriger an der längerfristigen Zuwanderung liegt unter dem Anteil an den in der Zuzugsstatistik des Statistischen Bundesamtes erfassten Zuzügen von Ausländern, in der auch kurzfristige Zuzüge registriert werden. Im Jahr 2012 lag der Anteil der Polen an den Zuzügen von Ausländern in der Zuzugsstatistik bei 18,4 %. Dies zeigt, dass viele Polen nur kurzfristig, etwa zur Saisonarbeit, nach Deutschland ziehen. Griechenland (4,1 %), Italien (3,7 %) und die Türkei (2,9 %). Staatsangehörige aus der Türkei kommen vielfach im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland und sind deshalb überproportional häufig durch längerfristige Aufenthalte in Deutschland gekennzeichnet. Deutlich angestiegen sind nach dem EU-Beitritt die Anteile der Staatsangehörigen aus Rumänien (2006: 2,5 %) und Bulgarien (2006: 1,2 %). Der Anteil von Unionsbürgern an der längerfristigen Zuwanderung beträgt insgesamt 60 % (absolut: Unionsbürger). Weitere Hauptherkunftsländer im Jahr 2012 waren Rumänien (10,3 %), Ungarn (5,8 %), Bulgarien (5,5 %),95 II. Zu- und Abwanderung Abwanderung aus Deutschland nach Aufenthaltsdauer 95 8 Abwanderung aus Deutschland nach Aufenthaltsdauer Auf der Basis der Daten des AZR kann angegeben werden, wie lange sich ein Ausländer vor seiner Ausreise im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Fortzüge umfassen die im AZR gespeicherten Kategorien Fortzüge ins Ausland und nach unbekannt sowie Personen mit dem Vermerk nicht mehr aufhältig. Insgesamt sind laut AZR im Jahr Ausländer fortgezogen. Knapp die Hälfte der fortgezogenen ausländischen Staatsangehörigen im Jahr 2013 hielt sich weniger als ein Jahr im Bundesgebiet auf (48,9 %), fast drei Viertel weniger als vier Jahre (74,1 %). 7,4 % verließen Deutschland nach einer Aufenthaltsdauer von mehr als 20 Jahren. 3,5 % der Abwanderer hielten sich sogar länger als 30 Jahre in Deutschland auf. Tabelle II - 15: Fortzüge von Ausländern nach Aufenthaltsdauer im Jahr 2013 Land der insgesamt Aufenthaltsdauer von... bis unter... Jahren Staatsangehörigkeit unter 1 1 bis 4 4 bis 8 8 bis bis bis und mehr Polen Rumänien Bulgarien Ungarn Türkei Italien Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Vereinigte Staaten Russische Föderation China Indien Griechenland Spanien Kroatien Slowakische Republik EU-Staaten gesamt Nicht-EU-Staaten gesamt alle Staatsangehörigkeiten Quelle: Ausländerzentralregister, Statistisches Bundesamt96 96 II. Zu- und Abwanderung Abwanderung aus Deutschland nach Aufenthaltsdauer Abbildung II - 12: Fortzüge von Ausländern nach Aufenthaltsdauer und ausgewählten Staatsangehörigkeiten im Jahr % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 0,2 0,1 0,1 0,4 2,7 0,6 0,8 2,5 2,4 1,7 1,0 1,8 3,4 4,4 6,9 5,7 7,8 7,9 8,9 11,5 26,9 31,3 28,0 26,5 59,4 49,8 54,5 52,7 28,6 13,8 7,5 10,6 7,8 10,1 12,3 7,4 5,1 7,4 6,5 16,9 44,2 1,3 0,2 6,1 2,6 0,5 0,7 0,5 1,5 0,5 0,5 1,8 6,8 9,0 3,7 9,9 5,3 4,9 12,4 8,6 3,0 14,3 5,3 13,6 3,7 29,2 35,0 21,7 32,4 72,7 50,3 51,2 47,7 43,1 12,4 9,2 4,7 7,5 5,0 19,4 41,9 3,5 3,9 2,5 6,7 9,3 25,2 48,9 10% 21,6 0% Polen Rumänien Bulgarien Ungarn Türkei Italien Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Vereinigte Staaten Russische Föderation China Indien Griechenland alle Staatsangehörigkeiten unter 1 Jahr 1 bis unter 4 Jahre 4 bis unter 8 Jahre 8 bis unter 15 Jahre 15 bis unter 20 Jahre 20 bis unter 30 Jahre 30 Jahre und mehr Angaben in Prozent Quelle: Ausländerzentralregister, Statistisches Bundesamt Die Abwanderung der Ausländer differenziert nach der Aufenthaltsdauer und Staatsangehörigkeit betrachtet spiegelt die Migrationsgeschichte der Bundesrepublik wider. So zogen im Jahr ,6 % der Staatsangehörigen aus der Türkei nach einer Aufenthaltsdauer von mindestens 30 Jahren aus Deutschland fort. Bei griechischen bzw. italienischen Staatsangehörigen lag dieser Anteil bei 12,4 % bzw. 12,3 %. Dagegen hielten sich mehr als drei Viertel der Staatsangehörigen aus den Herkunftsländern Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Russische Föderation, Slowakische Republik, China und Indien, aber auch Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten und Spanien vor ihrer Ausreise aus Deutschland weniger als vier Jahre im Bundesgebiet auf. Mehr als die Hälfte der rumänischen, bulgarischen, ungarischen, russischen, spanischen und USamerikanischen Staatsangehörigen reisten sogar nach weniger als einem Jahr Aufenthalt in Deutschland wieder aus.97 II. Zu- und Abwanderung Abwanderung von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus 97 9 Abwanderung von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus Von den ausländischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2013 aus Deutschland fortzogen, besaßen Personen die Staatsangehörigkeit eines Staates außerhalb der EU. Damit entsprach der Anteil der Drittstaatsangehörigen an den Abwanderern etwa 40 %. Tabelle II - 16: Abwanderung von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit Gesamt unbefristeter Aufenthaltstitel* Studierende/Hochschulabsolventen nach 16 Abs. 1, 1a, 4 und 6 AufenthG Sprachkurs/ Schulbesuch nach 16 Abs. 5 AufenthG Aufenthaltserlaubnis sonstige Ausbildungszwecke nach 17 AufenthG Erwerbstätigkeit nach 18, 19a, 20 und 21 AufenthG humanitäre Gründe nach 22 bis 25 AufenthG familiäre Gründe nach 28 bis 36 AufenthG sonstiger Aufenthaltsstatus** Türkei Serbien (inkl. ehem. Serbien und Montenegro) Vereinigte Staaten Russische Föderation China Indien Bosnien-Herzegowina Mazedonien Japan Brasilien Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten insgesamt * Aufenthaltsberechtigung bzw. unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht sowie Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz. ** Hierunter fallen etwa Personen, die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben, aber vor Erteilung wieder ausgereist sind, Personen, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind oder einen EU-Aufenthaltstitel inne hatten, Personen, die eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen oder Personen, deren Aufenthaltstitel erloschen ist bzw. widerrufen wurde. Quelle: Ausländerzentralregister98 98 II. Zu- und Abwanderung Abwanderung von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus Abbildung II - 13: Fortzüge von Drittstaatsangehörigen nach dem letzten Aufenthaltsstatus im Jahr 2013 Gesamtzahl: Personen 8,8 % 1,3 % unbefristeter Aufenthaltstitel EU-Aufenthaltstitel 11,0 % Studierende/Absolventen 2,0 % 1,5 % Sprachkurs/Schulbesuch sonstige Ausbildungszwecke 12,4 % Erwerbstätigkeit 9,2 % 2,1 % 3,3 % 40,3 % 8,1 % familiärer Zweck humanitäre Gründe Aufenthaltsgestattung Erteilung/Verlängerung abgelehnt bzw. Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen bzw. kein Aufenthaltsrecht sonstiger Aufenthaltsstatus Quelle: Ausländerzentralregister 8,8 % der Drittstaatsangehörigen zogen im Jahr 2013 aus einem unbefristeten Aufenthaltstitel (unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Aufenthaltsberechtigung nach altem Recht und Niederlassungserlaubnis) aus Deutschland fort (absolut: Personen). Darunter befanden sich 150 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis als Hochqualifizierte nach 19 AufenthG (2012: 152 Personen). 11,0 % haben als Studierende bzw. Hochschulabsolventen Deutschland verlassen (absolut: Personen, darunter 692 Hochschulabsolventen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 16 Abs. 4 AufenthG). 12,4 % bzw drittstaatsangehörige Abwanderer hatten bei ihrem Fortzug eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, darunter 496 Selbständige nach 21 AufenthG. 9,2 % verließen Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (absolut: Personen).99 III. Ausländische Bevölkerung 99 III Ausländische Bevölkerung Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer darf auf keinen Fall mit den Daten zur Migration d.h. mit den Zu- und Abwanderungszahlen gleichgesetzt werden. Bei den Ausländerzahlen handelt es sich um Bestandsgrößen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angegeben werden (hier zum ); Zu- und Abwanderungszahlen beziehen sich dagegen auf einen Zeitraum (z. B. ein Jahr) und stellen so genannte Bewegungsgrößen dar. Sie beziehen zudem deutsche Staatsangehörige mit ein. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen ist nicht nur Resultat des Wanderungsgeschehens (Zu- und Abwanderung) eines Landes, sondern ihre Größe wird auch von folgenden Faktoren beeinflusst: Ausländische Bevölkerung im Zeitverlauf Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer gemäß Ausländerzentralregister (AZR) hat sich seit der Wiedervereinigung von 5,9 Millionen auf 7,6 Millionen Personen zum Jahresende 2013 erhöht. In den letzten vier Jahren sind die Zahlen kontinuierlich gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2012 ist die Zahl 2013 um 5,8 % gestiegen ( Personen). Auch für das Jahr 2014 ist ein Anstieg zu erwarten, zumal im ersten Quartal ein Zuwachs von 1,3 % zu verzeichnen ist ( Personen). Die folgende Abbildung und die Tabelle zeigen die Entwicklung des Ausländerbestandes in Deutschland nach der Wiedervereinigung nach Daten des Ausländerzentralregisters (siehe Infobox) in einer Zeitreihe ( ) auf. Geburten von Ausländern in Deutschland, Todesfälle von Ausländern in Deutschland sowie Einbürgerungen. Ausländer sind alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mehrstaater mit der deutschen und einer oder mehreren ausländischen Staatsangehörigkeit(en) sind nicht im Ausländerzentralregister erfasst und werden folglich in der amtlichen Statistik als Deutsche gezählt. Das Gleiche gilt für (Spät-)Aussiedler. Hinweis Hier ist zu bemerken, dass zur Beschreibung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland neben dem Ausländerzentralregister noch eine weitere Datenquelle zur Verfügung steht: die Bevölkerungsfortschreibung. Während in die Bevölkerungsfortschreibung alle ausländischen Staatsangehörigen Eingang finden, die sich in Deutschland an- bzw. abmelden, werden im AZR nur Ausländer erfasst, die sich in der Regel länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten. Insofern liegen die Zahlen aus dem AZR niedriger als in der Bevölkerungsfortschreibung. Das AZR ermöglicht jedoch eine weiter gehende Differenzierung der ausländischen Bevölkerung, etwa nach einzelnen Staatsangehörigkeiten, Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus. Deshalb wird das AZR hier als Datenquelle herangezogen.100 100 III. Ausländische Bevölkerung Abbildung III - 1: Ausländische Bevölkerung in Deutschland von 1991 bis _2014 Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister Tabelle III - 1: Ausländische Bevölkerung in Deutschland von 1991 bis Jahr Ausländische Bevölkerung Quelle: Ausländerzentralregister Im Ausländerzentralregister waren am Ende des Jahres 2013 ca. 7,63 Millionen ausländische Personen registriert. In den Jahren 2003 und 2004 verringerte sich die Zahl der Ausländer von 7,3 Millionen auf 6,7 Millionen Personen. Dies ist auf eine Datenbereinigung zurückzuführen. Die Angaben für die Zahl der Ausländer ab 2004 sind wegen dieser Datenbereinigung nicht unmittelbar mit denen der Vorjahre vergleichbar. Im Folgenden werden zum Stand weitere Differenzierungen der ausländischen Bevölkerung in Deutschland aufgezeigt. Zunächst wird deren räumliche Verteilung und Anteil in den einzelnen Bundesländern, dann die Alters- und Geschlechtsstruktur, die häufigsten Staatsangehörigkeiten und die Aufenthaltsdauer bzw. das Geburtsland näher betrachtet. Ausländische Bevölkerung nach Bundesländern Die folgende Karte zeigt die ausländische Bevölkerung in den Bundesländern Deutschlands anhand der Bestandszahlen nach dem Ausländerzentralregister (Stand ). Die meisten Ausländer leben in den Bundesländern Nordrhein- Westfalen (25,7 % aller Ausländer), Baden- Württemberg (17,1 %) und Bayern (17,1 %). In den neuen Bundesländern hingegen beträgt der Anteil von Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit weniger als 1,4 %.101 III. Ausländische Bevölkerung 101 Karte III - 1: Ausländische Bevölkerung in den Bundesländern am102 102 III. Ausländische Bevölkerung Ausländer nach Geschlecht und Altersgruppen Der größere Teil der im AZR (Stand: ) erfassten 7,7 Millionen ausländischen Personen in Deutschland ist männlichen Geschlechts (51,9 %). Der Frauenanteil beträgt 48,1 %, wobei sich in den einzelnen Altersgruppen sich nur geringfügige Schwankungen ergeben. Bei der Altersgruppe von 45 bis 55 Jahren und ab 65 Jahre ist hingegen der Männerüberhang ausgeprägter als in der gesamten ausländischen Bevölkerung. Die Zahl der Ausländer in der jüngsten Altersgruppe (bis 16 Jahren) sinkt seit einigen Jahren, weil neugeborene Kinder ausländischer Eltern durch die ius-soli-regelung des Staatsangehörigkeitsrechts in zunehmendem Maße bereits bei der Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. So beträgt der Anteil der Kinder unter 16 Jahren an allen Ausländern nur 9,1 %, während bei den 25-45jährigen der Anteil bei 21,2 % bzw. 21,6 % liegt. Dies betrifft 3,3 Millionen Menschen. Bei den Altersgruppen der 18-25jährigen sowie der 45jährigen und älteren liegt der Anteil bei jeweils mindestens 10 % der gesamten ausländischen Bevölkerung. Das Alter der in Deutschland lebenden ausländischen Personen betrug im Jahr 2013 im Durchschnitt 39,6 Jahre. Tabelle III - 2: Ausländische Bevölkerung nach Altersgruppen und Geschlecht am Altersgruppe gesamt davon männlich davon weiblich davon unbekannt Anteil männlich Anteil Altersgruppen keine Angaben ,3% 0,0% bis 16 Jahre ,5% 9,1% von 16 bis 18 Jahre ,1% 2,1% von 18 bis 25 Jahre ,5% 10,2% von 25 bis 35 Jahre ,6% 21,2% von 35 bis 45 Jahre ,6% 21,6% von 45 bis 55 Jahre ,9% 15,6% von 55 bis 65 Jahre ,6% 10,1% ab 65 Jahre ,3% 10,1% Summe ,9% 100,0% Quelle: Ausländerzentralregister103 III. Ausländische Bevölkerung 103 Abbildung III - 2: Altersstruktur am In Deutschland und im Ausland geborene ausländische Bevölkerung unter und älter in Deutschland geboren im Ausland geboren Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister104 104 III. Ausländische Bevölkerung Ausländer nach Geburtsland Hinweis Bei der Auswertung der in Deutschland geborenen Ausländer ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine hilfsweise vorgenommene Berechnung handelt, da es einen entsprechenden Speichersachverhalt im AZR nicht gibt. Es wird unterstellt, dass Personen bei denen das Geburtsdatum mit dem Ersteinreisedatum nach Deutschland identisch ist, in Deutschland geboren sind. Von den 7,73 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern wurde fast jede sechste Person (15,9 %; ) in Deutschland geboren; hierbei handelt es sich um die so genannte zweite oder dritte Migrantengeneration mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Altersgruppe der unter 18 Jahre alten Ausländer sind 42,2 % ( Personen) bereits in Deutschland geboren. Werden die fünf größten Ausländergruppen in Deutschland betrachtet, so ergibt sich, dass vor allem die türkischen Staatsangehörigen einen überproportional hohen Anteil an den in Deutschland Geborenen aufweisen (30,2 %). Bei Italienern beträgt der entsprechende Anteil 28,1 %, bei Griechen 23,4 %. Dagegen liegt der Anteil der in Deutschland Gebürtigen bei polnischen Staatsangehörigen nur bei 3,6 %. Das bedeutet, dass 96,4 % aller in Deutschland lebenden Polen zugewandert sind. Bei rumänischen Staatsangehörigen liegt der Prozentsatz mit 2,8 % noch unter dem Polens. In diesen Zahlen spiegelt sich somit ähnlich wie in denen zur Aufenthaltsdauer die jüngere Migrationsgeschichte der einzelnen Herkunftsländer wider. Abbildung III - 3: Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten nach Geburtsland am Türkei Polen Italien Griechenland Rumänien in Deutschland geboren im Ausland geboren Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister, eigene Berechnungen105 III. Ausländische Bevölkerung 105 Tabelle III - 3: Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten nach Geburtsland am In Deutschland geboren in Prozent Im Ausland geboren in Prozent Summe Türkei ,2% ,8% Polen ,6% ,4% Italien ,1% ,9% Griechenland ,4% ,6% Rumänien ,8% ,2% sonstige Staaten ,4% ,6% Gesamt ,9% ,1% Quelle: Ausländerzentralregister Ausländer nach Staatsangehörigkeit Am stellten gemäß Ausländerzentralregister die Staatsangehörigen aus der Türkei mit Personen (20,0 %) die weitaus größte ausländische Personengruppe. Die zweitgrößte Nationalitätsgruppe in Deutschland bildeten die polnischen Staatsangehörigen mit Personen (8,1 %), gefolgt von italienischen Staatsangehörigen mit Personen (7,2 %). Auch Griechenland und Rumänien haben bemerkenswerte Zuwächse zu verzeichnen. Abbildung III - 4: Ausländer nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten am Gesamtzahl: Personen 20,0 % Türkei 8,1 % Polen 7,2 % Italien 4,1 % 3,7 % 3,2 % 2,8 % 50,9 % Griechenland Rumänien Kroatien Russische Föderation sonstige Staaten Quelle: Ausländerzentralregister106 106 III. Ausländische Bevölkerung Tabelle III - 4: Ausländer nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten am Tabelle III - 5: EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in Deutschland am Türkei Polen Italien Griechenland Rumänien Kroatien Russische Föderation sonstige Staaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Quelle: Ausländerzentralregister EU-Staaten 14 (alt) ,2% EU-Staaten 10 (neu) (ab ) EU-Staaten 2 (neu) (ab ) Kroatien (ab ) ,3% ,7% ,2% Drittstaatsangehörige ,5% Summe ,0% Quelle: Ausländerzentralregister Abbildung III - 5: EU-Bürger und Drittstaatsangehörige in Deutschland am Gesamtzahl: Personen 23,2 % EU-Staaten 14 (alt) 12,3 % EU-Staaten 10 (neu) (ab ) 5,7 % 3,2 % EU-Staaten 2 (neu) (ab ) Kroatien (ab ) 55,5 % Drittstaatsangehörige Quelle: Ausländerzentralregister Am haben von den 7,73 Millionen Ausländern 3,44 Millionen (44,5 %) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Vor dem Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Ungarns, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas und Zyperns (EU-10) am lebten in Deutschland circa 1,8 Millionen EU-Staatsangehörige. Seit 2004 und mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 sind circa 1,4 Millionen EU-Bürger hinzugekommen. Mit dem Beitritt Kroatiens zum kommen noch einmal ca neue EU-Bürger hinzu. Der Ausländerbestand der EU-10-Staaten in Deutschland ist seit 2004 um 123,9 % angestiegen (von auf Personen). Somit hat er sich mehr als verdoppelt. Bei bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ist seit deren Beitritt im Jahr 2007 ein Zuwachs von 371,6 % zu verzeichnen (von auf Personen). Die folgende Karte zeigt die räumliche Verteilung der Ausländer sowie der einzelnen Staatsangehörigkeiten in den Bundesländern. Es fällt auf, dass die Zusammensetzung der Staatsangehörigen in den einzelnen Bundesländern teils sehr unterschiedlich ist. So leben beispielsweise prozentual betrachtet viele türkische Staatsangehörige in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie in Nordrhein-Westfalen, während in den neuen Bundesländern nur 4 % aller türkischen Staatsangehörigen leben.107 III. Ausländische Bevölkerung 107 Karte III - 2: Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten nach Bundesländern am108 108 III. Ausländische Bevölkerung Ausländer nach Aufenthaltsdauer Am Ende des ersten Quartals 2014 lebte knapp ein Drittel (32,6 %, 2,52 Millionen) der im Ausländerzentralregister registrierten Ausländer schon zwanzig Jahre oder länger in Deutschland. Gut zwei Fünftel (41,9 %; 3,24 Millionen) hatten Aufenthaltszeiten von mehr als fünfzehn Jahren und die Hälfte (52,8 %; 4,08 Millionen) hatte Aufenthaltszeiten von mehr als zehn Jahren aufzuweisen. Die Aufenthaltsdauer aller aufhältigen Ausländer ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen dem Datum der ersten Einreise in Deutschland bis zur letzten Ausreise bzw. bis zum Stichtag mit Berücksichtigung von Unterbrechungen (d.h. Aufenthalte des Ausländers im Ausland werden herausgerechnet). Die Aufenthaltsdauer differiert in hohem Maße nach den einzelnen Staatsangehörigkeiten: 79,5 % der Türken, 72,9 % der Kroaten, 69,2 % der Italiener, 68,6 % der Österreicher und 64,4 der Griechen leben zehn Jahre oder länger in Deutschland. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die als so genannte Gastarbeiter oder als deren Familienangehörige in den 1950er, 1960er oder 1970er Jahren zuwanderten oder bereits in Deutschland geboren wurden. Dagegen weisen Länder, deren Staatsangehörige verstärkt erst in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, ein anderes Profil hinsichtlich der Aufenthaltsdauer auf: Die Mehrzahl der rumänischen (90,4 %) und der polnischen (77,6 %) Staatsangehörigen hält sich weniger als zehn Jahre in Deutschland auf. Tabelle III - 6: Aufenthaltsdauer der ausländischen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit am Ausgewählte Staatsangehörigkeiten Insgesamt Davon Netto - Aufenthaltsdauer von... bis... unter... Jahren * nicht 30 und berechenbar unter 1 1 bis 4 4 bis 6 6 bis 8 8 bis bis bis bis bis 30 mehr Türkei Polen Italien Griechenland Rumänien Kroatien Russische Föderation Serbien Österreich Kosovo Ausländ. Bevölkerung insgesamt ** * Die Aufenthaltsdauer ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen dem Datum der ersten Einreise in Deutschland bis zur letzten Ausreise bzw. zum Stichtag mit Berücksichtigung von Unterbrechungen (d.h. Aufenthalte des Ausländers im Ausland werden herausgerechnet). ** Summe aller Staaten (einschließlich der hier genannten Länder) Quelle: Ausländerzentralregister109 III. Ausländische Bevölkerung 109 Abbildung III - 6: Netto-Aufenthaltsdauer in Jahren von Ausländern nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten am Türkei 40,0% 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% nicht berechenbar unter 1 1 bis 4 4 bis 6 6 bis 8 8 bis bis bis bis bis und mehr Polen 18,0% 16,0% 14,0% 12,0% 10,0% 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 0,0% nicht berechenbar unter 1 1 bis 4 4 bis 6 6 bis 8 8 bis bis bis bis bis und mehr Italien 16,0% 14,0% 12,0% 10,0% 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 0,0% nicht berechenbar unter 1 1 bis 4 4 bis 6 6 bis 8 8 bis bis bis bis bis und mehr Angaben in Prozent Quelle: Ausländerzentralregister110 110 IV. Integrations- und Sprachförderung - A: Integrationskurse IV Integrations- und Sprachförderung A Integrationskurse Karte IV - 1: Begonnene Integrationskurse im Jahr 2013 nach Gemeinden 1 Grundsätzliches Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land und damit unerlässlich für eine erfolgreiche Integration. Der Integrationskurs zur Vermittlung von Sprach- und Orientierungswissen ist heute das Kernstück der staatlichen Integrationsangebote in Deutschland. Mit einem bundesweit flächendeckenden Kurssystem hat der Bund ein wirksames Instrument entwickelt, um Zuwanderinnen und Zuwanderer auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft zu unterstützen. Zuständig für die Durchführung der Kurse ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.111 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer Teilnehmerinnen und Teilnehmer Der Integrationskurs richtet sich als Grundangebot in erster Linie an Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer mit längerfristiger Aufenthaltsperspektive. Migrantinnen und Migranten, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) neu zuwandern und integrationsbedürftig sind, haben in der Regel einen Anspruch auf Kursteilnahme, ebenso Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Personen, die zwar keinen Anspruch auf Kursteilnahme haben, aber dennoch nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, können auf eigenen Antrag vom Bundesamt zum Kurs zugelassen werden. Gerade Migrantinnen und Migranten, die schon viele Jahre in Deutschland leben, und auch Personen, die in letzter Zeit verstärkt aus anderen Ländern der EU nach Deutschland kommen, zeigen großes Interesse am Integrationskurs und besuchen ihn freiwillig. Ihr Anteil liegt derzeit bei 55,1 Prozent aller Kursteilnehmer. Auf diese Weise hat sich der Integrationskurs in den letzten Jahren einerseits zu einem wertvollen Instrument der nachholenden Integration und andererseits als wichtiger Impulsgeber für die Verwirklichung eines europäischen Migrations- und Mobilitätsraumes entwickelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Zuwanderer, die keine Unionsbürger sind, zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet werden. Die Teilnahmepflicht ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt und betrifft sowohl Neuzuwanderer, die einen Teilnahmeanspruch haben, als auch ausländische Personen, die schon länger in Deutschland leben und entweder Arbeitslosengeld II beziehen (Verpflichtung durch den Träger der Grundsicherung) oder besonders integrationsbedürftig sind (Verpflichtung durch die kommunale Ausländerbehörde). Zur Teilnahme verpflichtet sind auch aus dem Ausland nachziehende Ehegattinnen und Ehegatten, soweit sie nicht bereits über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Teilnahmeberechtigung (= Oberbegriff für Zulassung, Verpflichtung und Bestätigung des Anspruchs auf Teilnahme) ermöglicht den Zugang zum Integrationskurs. Seit Einführung der Integrationskurse am wurden bis zum insgesamt rd Teilnahmeberechtigungen erteilt. Tabelle IV - 1: Ausgestellte Teilnahmeberechtigungen in den Jahren von 2005 bis 2013 nach Statusgruppen 2005 bis Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual Neuzuwanderer nach 4 I 1 Nr. 1 IntV (bestätigt durch Ausländerbehörde) ,1% ,1% ,8% ,0% davon verpflichtet nach 44 a I 1 Nr. 1 AufenthG Spätaussiedler nach 4 I 1 Nr. 2 IntV (bestätigt durch Bundesverwaltungsamt) ,1% ,0% ,9% ,2% Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche nach 4 I 1 Nr. 3 IntV (zugelassen durch BAMF) ,8% ,3% ,5% ,5% davon Deutsche ( 44 IV 2 AufenthG)* ALG II-Bezieher nach 4 I 1 Nr. 4 IntV (verpflichtet durch Grundsicherungsträger)** Altzuwanderer nach 4 I 1 Nr. 5 IntV (verpflichtet durch Ausländerbehörde) ,5% ,4% ,8% ,0% ,5% ,3% ,9% ,3% Insgesamt ,0% ,0% ,0% ,0% zuzüglich Kurswiederholer * Seit Mitte des Jahres 2007 können auch integrationsbedürftige Deutsche zu einem Integrationskurs zugelassen werden. ** Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Seit Mitte des Jahres 2007 können diese neben den Ausländerbehörden auch Personen zur Kursteilnahme verpflichten.112 112 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer Abbildung IV - 1: Ausgestellte Teilnahmeberechtigungen im Jahr 2013 nach Statusgruppen 55,5 % Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche (zugelassen durch BAMF) 03,2 % davon nur Deutsche 06,8 % Neuzuwanderer (bestätigt durch ABH) 24,0 % Neuzuwanderer (verpflichtet durch ABH) 00,9 % Altzuwanderer (verpflichtet durch ABH) 00,9 % Spätaussiedler (bestätigt durch Bundesverwaltungsamt) 11,8 % ALG II - Bezieher (verpflichtet durch TGS)* * Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Seit Mitte des Jahres 2007 können diese neben den Ausländerbehörden auch Personen zur Kursteilnahme verpflichten. Abbildung IV - 2: Ausgestellte Teilnahmeberechtigungen (Verpflichtungen und freiwillige Teilnahmemöglichkeit) in den Jahren von 2005 bis ,1 % ,9 % ,8 % ,3 % ,3 % ,6 % ,1 % ,8 % ,2 % ,9 % ,1 % ,2% ,7 % ,7 % ,4 % ,9 % ,2 % ,8 % Teilnahmeberechtigung mit freiwilliger Teilnahmemöglichkeit Teilnahmeverpflichtung Wer im Besitz einer Teilnahmeberechtigung ist, kann sich bei einem vom Bundesamt zugelassenen Kursträger seiner Wahl anmelden Teilnehmer haben seit dem einen Integrationskurs besucht oder besuchen ihn gegenwärtig.113 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer 113 Tabelle IV - 2: Neue Kursteilnehmer in den Jahren 2005 bis 2013 nach Statusgruppen Neuzuwanderer nach 4 I 1 Nr. 1 IntV (bestätigt durch Ausländerbehörde) 2005 bis Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual ,1% ,1% ,5% ,3% davon verpflichtet nach 44 a I 1 Nr. 1 AufenthG Spätaussiedler nach 4 I 1 Nr. 2 IntV (bestätigt durch Bundesverwaltungsamt) ,6% 977 1,0% 917 0,8% ,6% Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche nach 4 I 1 Nr. 3 IntV (zugelassen durch BAMF) ,6% ,3% ,1% ,8% davon Deutsche ( 44 IV 2 AufenthG)* ALG II-Bezieher nach 4 I 1 Nr. 4 IntV (verpflichtet durch Grundsicherungsträger)** ,1% ,2% ,7% ,9% Altzuwanderer nach 4 I 1 Nr. 5 IntV (verpflichtet durch Ausländerbehörde) ,5% ,4% ,0% ,4% Insgesamt ,0% ,0% ,0% ,0% zuzüglich Kurswiederholer * Seit Mitte des Jahres 2007 können auch integrationsbedürftige Deutsche zu einem Integrationskurs zugelassen werden. ** Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Seit Mitte des Jahres 2007 können diese neben den Ausländerbehörden auch Personen zur Kursteilnahme verpflichten. Abbildung IV - 3: Neue Kursteilnehmer in den Jahren 2005 bis 2013 nach freiwilligen und verpflichteten Teilnehmern ,3 % ,1 % ,8 % ,6 % ,4 % ,7 % ,3 % ,0 % ,3 % ,7 % ,9 % ,2 % ,4 % ,6 % ,3% ,7% ,0 % ,7 % freiwillige Teilnehmer verpflichtete Teilnehmer114 114 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer Die Betrachtung der Teilnehmergruppen nach Staatsangehörigkeiten zeigt, dass aktuell polnische Staatsangehörige die größte Gruppe unter den Gesamtteilnehmern darstellen. In früheren Jahren führten dagegen Personen aus der Türkei dieses Ranking an. Insgesamt stieg in den letzten Jahren die Zahl der Kursteilnehmer mit einer EU-Staatsangehörigkeit deutlich an. Im Jahr 2013 betrug deren Anteil an allen Personen, die einen Integrationskurs begonnen haben, 43 Prozent. Tabelle IV - 3: Neue Kursteilnehmer in den Jahren 2012 bis 2013 nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Rang absolut prozentual Rang absolut prozentual 1 Polen ,2% ,7% 2 Türkei ,8% ,9% 3 Rumänien ,6% ,5% 4 Bulgarien ,5% ,9% 5 Syrien ,5% ,5% 6 Griechenland ,2% ,3% 7 Spanien ,7% ,2% 8 Italien ,5% ,9% 9 Deutschland ,4% ,8% 10 Russische Föderation ,8% ,8% sonstige Staatsangehörige ,9% ,6% Summe ,0% ,2% zuzüglich Spätaussiedler* 977 1,0% 917 0,8% Insgesamt ,0% ,0% nachrichtlich EU-Staaten** ,9% ,0% * Spätaussiedler, in deren Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten und Abkömmlinge sowie weitere gemeinsam mit dem Spätaussiedler in Deutschland eingetroffene und mit diesem verteilte Familienangehörige nach 8 Abs. 2 BVFG. ** ohne Deutschland, einschließlich Kroatien (vgl. Tabelle 6).115 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer 115 Abbildung IV - 4: Neue Kursteilnehmer im Jahr 2013 nach den häufigsten Staatsangehörigkeiten Gesamtzahl: Personen 0 10,7 % Polen 07,9 % Türkei 6,6,5 % Rumänien 04,9 % Bulgarien 04,5 % Syrien 04,3 % Griechenland 04,2 % Spanien 03,9 % Deutschland 03,8 % Italien 02,8 % Russische Föderation 45,6 % sonstige Staatsangehörige 00,8 % zuzüglich Spätaussiedler* * Spätaussiedler, in deren Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten und Abkömmlinge sowie weitere gemeinsam mit dem Spätaussiedler in Deutschland eingetroffene und mit diesem verteilte Familienangehörige nach 8 Abs. 2 BVFG. Tabelle IV - 4: Neue Kursteilnehmer im Jahr 2013 nach Bundesländern 2013 absolut prozentual Baden-Württemberg ,9% Bayern ,5% Berlin ,6% Brandenburg 681 0,6% Bremen ,4% Hamburg ,2% Hessen ,1% Mecklenburg-Vorpommern 744 0,6% Niedersachsen ,1% Nordrhein-Westfalen ,4% Rheinland-Pfalz ,0% Saarland ,9% Sachsen ,9% Sachsen-Anhalt 892 0,8% Schleswig-Holstein ,3% Thüringen ,0% Unbekannt ,5% Insgesamt ,0% zuzüglich Kurswiederholer Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmer zum Bundesland erfolgt an Hand des Wohnortes.116 116 IV. Integrations- und Sprachförderung A: Integrationskurse Teilnehmerinnen und Teilnehmer Karte IV - 2: Neue Kursteilnehmer im Jahr 2013 nach Bundesländern Mehr anzeigen
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References: Art. 16
 Art. 4
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 Art. 15
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 2
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