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Timestamp: 2019-05-21 17:42:34+00:00

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§ 312 BGB: Anwendungsbereich
1.notariell beurkundete Verträge
a)über Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden,
b)die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen,
2.Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,
3.Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,
5.Verträge über die Beförderung von Personen,
6.Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme nach den §§ 481 bis 481b,
7.Behandlungsverträge nach § 630a,
8.Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
9.Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten und automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,
10.Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,
11.Verträge zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung,
12.außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und
13.Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.
1.die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c,
2.§ 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen,
3.§ 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist,
4.§ 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln,
5.§ 312a Absatz 6,
6.§ 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und
7.§ 312g über das Widerrufsrecht.
§ 311c BGB
BGH, URTEIL vom 4.8.2004, Az. I ZR 93/02 (5)	Der Bewertung der in Rede stehenden Werbemethode als wettbewerbswidrig stehen - anders als das Berufungsgericht meint - nicht die gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgeschäften gemäß §312 Abs. 1 Nr. 3 BGB (früher: § 1 Abs. 1 Nr. 3 HausTürWG) entgegen (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 701 - Ansprechen in der Öffentlichkeit!;
BGH, URTEIL vom 2.4.2012, Az. II ZR 14/10 19	Für	das	Entstehen des Widerrufsrechts gelten die allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungsund Beweislast: Der Verbraucher hat alle Tatbestandsmerkmale des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392 zu § 1 Abs. 1 HWiG; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.0.2006, Az. XI ZR 169/05 BGB §§312, 312f, 1204 a)	Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abweichung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21).
BGH, URTEIL vom 2.0.2006, Az. XI ZR 169/05 13	§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB dient dem Schutz des Verbrauchers vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (Senat, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623; Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 312 Rdn. 3).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. III ZR 218/09 Wie sich im Umkehrschluss aus § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB ergibt, kommt es für die Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB - die vom Verbraucher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind (BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431, 432 Rn. 5 m.w.N.;MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 312 Rn. 36 f, 112) - nicht darauf an, welcher Vertragspartner die Initiative zur Verabredung der Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers ergriffen hat und welches der Anlass für dieses Zusammentreffen gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 -VII ZR 424/97 - NJW 1999, 575, 576).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. III ZR 218/09 14	Dementsprechend	ist	eine	'vorhergehende Bestellung' des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - Ill ZR 94/87- NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Pa-landt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., §312 Rn. 22; Masuch aaO §312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer 'provoziert' worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der 'Einladung' bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. III ZR 218/09 15	Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine 'vorhergehende Bestellung' im Sinne von § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB nicht (BGHZ 110, 308, 310 ff; 109, 127, 135, 137; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 -XI ZR 348/07 - NJW 2008, 3423, 3424 Rn. 19).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. III ZR 218/09 Weicht das in der 'Haustürsituation' unterbreitete, zu dem Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung ('Bestellung') des Verbrauchers nicht unerheblich ab, so bleibt der Verbraucher schutzwürdig, wenn er mit dieser Abweichung nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte; in diesem Fall trifft ihn der Vertragsabschluss in der 'Haustürsituation' unvorbereitet und findet der Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB keine rechtfertigende Grundlage (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 12; Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 aaO; BGH, Urteil vom 26. November 1991 -XI ZR 115/90 - NJW 1992, 425, 426).
BGH, URTEIL vom 4.3.2010, Az. III ZR 218/09 dem Verbraucher zur Wiederherstellung seiner Entschließungsfreiheit das Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB einzuräumen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, MDR 2009, 915, 916).
BGH, , Az. V ZR 14/61 10 eines Lebenden, die in der Erwartung seines Todes geschlossen werden, sittlich verwerflich ist und in den meisten Fällen nur zu leichtsinniger Vormögensver-schlcuderung und zur Ausbeutung solchen Leichtsinns führt (EGIIZ 26, 320, 324; BGH LM § 312 BGB Nr, 3).
BGH, , Az. V ZR 14/61 12 zu diesem Zeitpunkt zulässig (vgl. Staudingcr/Y/erner aaO § 312 An. II 3; Palandt/Danckelmann aaO § 312 Anm» 2; Erman/Grocpper, BGB 2. Aufl. § 312 Anm, 2), Aus der dargestellten gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß nach geltendem Recht, von der eng auszulegenden (BGH LM § 312 BGB Nr. 1) Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 2 BGB abgesehen, jeglicher Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Britten oder einen Anteil am Nachlaß unwirksam sein soll.
BGH, , Az. V ZR 14/61 i Vorgängerin und der Erblasserin als gegenseitiger Vertrag des Schuldrcchts weder gegen § 312 BGB verstoßen (wegen der an ihm beteiligten Personen), noch gegen § 310 BGB (weil eine Pflicht zur Übertragung des künftigen Vermögens weder für die Erblasserin noch für die Erbanwärter - Beklagten -begründet werden sollte), noch gegen Wortlaut oder Sinn des § 2302 BGB (in letzterer Hinsicht besteht ein grundlegender Unterschied gegenüber den .^Möglichkeiten bei einen sogenannten entgeltlichen 23rbvertrag, vgl„ zu diesem BGHZ 36, 65)o Ein solches Verpflich.tungs.goschüft müßte, falls es gleichzeitig mit dem Verfügungsgeschäft des Erbverzichts abgeschlossen wird, von der Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts (hier: wegen Verletzung des § 2347 Abs« 2 BGB) keineswegs notwendig mit erfaßt werden (vgl» § 139 BGB).
BGH, URTEIL vom 4.0.2013, Az. III ZR 145/12 Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).
BGH, URTEIL vom 4.6.2012, Az. III ZR 252/11 Insofern ist die Rechtslage nicht anders als beim Widerruf eines Haustürgeschäfts durch einen Verbraucher nach § 312 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. April 2010 - Ill ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 23 ff).
BGH, URTEIL vom 4.0.2008, Az. III ZR 239/06 24	2. Zu der nach dieser Sachlage sich nunmehr stellenden Frage, ob der Klä- ger den mit der Beklagten geschlossenen Partnervermittlungsvertrag jedenfalls als Haustürgeschäft widerrufen (§ 312 BGB) oder ihn nach § 626 BGB oder § 627 BGB alsbald kündigen konnte (zur Anwendbarkeit des § 627 BGB bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen siehe Senatsurteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543), hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
BGH, URTEIL vom 2.4.2012, Az. II ZR 1/11 15	aa) Zwar reichte die Feststellung des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die Beitrittserklärung in der Privatwohnung der Beklagten abgegeben worden sei, für die Annahme des Vorliegens der tatbestand-lichen Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss nicht aus, wenn die Parteien zu dem Zustandekommen der Beitrittserklärung der Beklagten im Übrigen streitig vorgetragen hätten und unter Berücksichtigung des streitigen Vorbringens die Annahme, die Beklagte habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden, nicht gerechtfertigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 2 ff.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2004, Az. IV ZR 234/03 Soweit es um den Nachlaß der A. K. geht, greift § 312 Abs. 2 BGB a.F. ein (vgl. MünchKommBGB/Thode, 4. Aufl., §312 Rdn. 14); insoweit ist eine klärungsbedürftige Frage weder dargelegt noch ersichtlich.
BGH, Urteil vom 2.10.2012, Az. II ZR 280/11 26	1.	Sollte	das	Berufungsgericht	das	Vorliegen	einer	Haustürsituation	nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138), der auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Klägerin der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010- C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (siehe hierzu nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn. 12 - FRIZ II), bei Abgabe der Beitrittserklärung feststellen, hätte der Beklagte seine Beitrittserklärung wirksam widerrufen.
BGH, BESCHLUSS vom 1.2.2009, Az. II ZR 138/08 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, dass die telefonische Anbahnung, die sodann zu einem Vertragsschluss außerhalb einer Haustürsituation führt, nicht unter § 312 BGB fällt (siehe nur BGHZ 131, 385, 391; Palandt/Grüneberg aaO §312 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 2.2.2014, Az. II ZR 109/13 10	1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die wie die Beklagte der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010- C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des Senats Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06, BGHZ 186, 167 Rn.12 - FRIZ II; Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 18).
BGH, URTEIL vom 4.10.2015, Az. I ZR 168/14 - 12- 27	aa) Die Darlegungsund Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher (vgl. zu dem Vorliegen der Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, NJW 2013, 155 Rn. 19 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2013, Az. IX ZR 253/12 Darlegungsund beweispflichtig für das Vorliegen einer Haustürsituation und deren Kausalität für den Abschluss des Vertrages ist jedoch der Verbraucher (BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 -XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, WM 2009, 76 Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, WM 2012, 1474 Rn. 19 zu § 312 BGB).
BGH, vom 3.5.1962, Az. V ZR 90/61 Eine solche Vereinbarung, die nach §§ 2352, 2348 BGB nur mit dem Erblasser in gerichtlich oder notariell beurkundeter Form rechtswirksam hätte getroffen v/erden können, würde sich als ein Vertrag über das Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten, nämlich der damals noch lebenden Großmutter der Beklagten, darstellen und nach § 312 Abs. 1 Satz 2 BGB nichtig sein (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 1956, IV ZR 339/55, NJW 1956, 1151).
LG Bochum, Urteil vom 2.10.2010, Az. 8 O 53/10 Dies schließt einen Widerruf nach § 312 BGB aus (BGH, a.a.O ), ohne dass es darauf ankommt, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten den an sie zu stellenden Anforderungen genügt.
LG Düsseldorf, vom 3.7.2008, Az. 41 O 99/07 Der Erwerb einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft wird als ein entgeltlicher Vertrag angesehen (Palandt, 66. Aufl., § 312 BGB Rn. 7).
LAG Hamm, Urteil vom 2.3.2003, Az. 19 Sa 1901/02 52Die Kammer konnte es im vorliegenden Verfahren offen lassen, ob § 312 BGB n.F. – wie die Beklagte meint - wegen der in Art. 229 § 5 EGBGB getroffenen Übergangsregelung auf Aufhebungsverträge, die zwar im Jahre 2002 abgeschlossen wurden, jedoch einen vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betreffen, nicht anwendbar ist (gegen die Anwendbarkeit LAG Brandenburg, Urt. v. 30.10.2002 – 7 Sa 386/02 -; LAG Köln, Urt. v. 18.12.2002 – 8 Sa 979/02 -); auch brauchte die Kammer nicht zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeits- bzw. arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages Verbraucher ist (die Verbrauchereigenschaft wird beispielsweise bejaht von: Boemcke, DB 2002, 96 ff., 97; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., M1xxxxx 2003, Rdnr. 8 ff., 214; Grundstein, FA 2003, 41 ff., 44; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 ff., 178; Lakies, NZA-RR 2002, 337 ff., 343; Reim, DB 2002, 2434 ff., 2437; Reinecke, DB 2002, 583 ff., 587; Schleusener, NZA 2002, 949 ff., 951; verneint wird die Verbrauchereigenschaft beispielsweise von Bauer, NZA 2002, 169 ff., 171; Bauer/Kock, DB 2002, 42 ff., 43 f.; Joussen, NZA 2001, 745 ff., 749; Löwisch, NZA 2001, 465 ff., 466; Natzel, NZA 2002, 595 ff., 596 f.; Wolff, AuA 2003, 15 ff., 15).
LAG Hamm, Urteil vom 2.3.2003, Az. 19 Sa 1901/02 53Ebenso konnte dahingestellt bleiben, ob ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag stets oder nur dann ein Vertrag ist, der eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 312 BGB zu dem Gegenstand hat, wenn er finanzielle Leistungen wie beispielsweise eine Abfindung, eine Versorgungszusage oder eine Freistellung unter Vergütungs- 54fortzahlung enthält (zu den hierzu vertretenen Ansichten vgl. Bauer/Kock, DB 202, 42 ff.l, 45; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2. Aufl., München 2003, Rdnr. 215; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 ff., 178; Reim, DB 2002, 2434 ff., 2437; Schleusener, NZA 2002, 949 ff., 951; Wolff, AuA 2003, 15 ff., 15), sowie, ob für einen Vertrag im Sinne des § 312 BGB zu fordern ist, dass durch diesen eine Schuld des Verbrauchers begründet wird (so LAG Brandenburg, Urt. v. 30.10.2002 – 7 Sa 386/02 -, das in dem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag einen Verfügungsvertrag sieht).
AG Aachen, Urteil vom 4.2.2009, Az. 104 C 350/08 Soweit sich die Beklagte auf eine Bestellung i.S.d.§ 312 Abs.3 Nr. 1 BGB beruft, war sie darlegungsund beweisbelastet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 133-134).
LG Münster, Urteil vom 5.3.2008, Az. 16 O 64/08 § 312 BGB umfasst auch Vereinbarungen, die mit schuldrechtlicher Auswirkung für beide Seiten bestehende Rechtsverhältnisse modifizieren (MünchKomm/Masuch, BGB, 5.Aufl. § 312 Rn.24).
LG Münster, Urteil vom 1.10.2009, Az. 015 O 188/09 Eine Beschränkung der Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung derart, dass abweichend vom Wortlaut des Gesetzes lediglich über die Pflichten des Verbrauchers zu belehren ist, ergibt sich nicht aus der Gesetzesbegründung zu § 312 II BGB, (BGH NJW 07, 1946).
AG Paderborn, Urteil vom 1.6.2010, Az. 59 C 478/09 24Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Gesellschaftsbeitritt einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zu demindest gleich zu stellen, weswegen die Vorschriften über Haustürwiderrufsgeschäfte gemäß § 312 BGB und in der Folge die Regelung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gemäß § 355 BGB auch auf derartige Konstellationen anwendbar sind (BGH NZG, 460 ff., bei Rn. 8).
AG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010, Az. 105 C 2425/09 bb) Im Fall eines Erwerbes einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft ist auch von einem entgeltlichen Vertrag gemäß § 312 Abs. 1 BGB auszugehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, §312 Rn. 7 mit Verweis mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes).
AG Bamberg, Urteil vom 4.8.2010, Az. 105 C 2425/09 Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine „vorhergehende Bestellung“ im Sinne von § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB nicht (BGH, Urt. v. 15.04.2010, Az. III ZR 218/09, juris Text-Nr. 15 und MDR 2010, 678-681).
LG Nürnberg, Urteil vom 1.6.2014, Az. 6 O 2040/14 Rein telefonischen Verhandlungen fallen nicht unter § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB a. F. (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312 RdNr. 12).

References: § 312
 § 312
 § 650
 § 630
 § 1

§ 311
 §312
 § 1
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 312
	§ 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 §312
 §312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 310
 § 2302
 § 2347
 § 139
 § 312
 § 312
 § 626
 § 627
 § 627
 § 312
 § 312
 §312
 § 312
 § 312
 §312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 Art. 229
 § 5
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 §312
 § 312
 § 312
 § 312