Source: http://www.meditiv.de/satzung
Timestamp: 2019-04-21 00:34:16+00:00

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Satzung - Meditiv
Satzung der meditiv - Freie Ärzte und Pflegekräfte eG
1.1. Die Firma der Genossenschaft lautet: meditiv - Freie Ärzte und Pflegekräfte eG.
1.2. Der Sitz der Genossenschaft ist Berlin.
2.1. Zweck der Gesellschaft ist die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder.
2.2. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von medizinischen, pflegerischen und heilberuflichen Dienstleistungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Geschäfte.
2.3. Die Dauer der Genossenschaft ist unbestimmt.
2.4. Der Geschäftsbetrieb mit Nichtmitgliedern ist zulässig.
2.5. Die Genossenschaft kann Niederlassungen und Zweigstellen errichten und sich im Rahmen von § 1 Abs. 2 GenG an Unternehmen beteiligen.
3.1. Die Mitgliedschaft können lediglich Ärzte oder solche (natürlichen und/oder juristischen) Personen erwerben, die sich nach dem geltenden Berufsrecht für Ärzte an einer Ärztegesellschaft beteiligen dürfen (zum Beispiel Pflegefachkräfte).
3.2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine vom Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch den Vorstand.
3.3. Vor Abgabe der Beitrittserklärung ist dem Antragsteller eine Abschrift dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
3.4. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
3.5. Die Mindestmitgliederzahl der Genossenschaft beträgt drei.
4.1. Die Mitgliedschaft endet durch:
4.1.1. Kündigung;
4.1.2. vollständige Übertragung des Geschäftsguthabens;
4.1.3. Tod;
4.1.4. Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person;
4.1.5. Ausschluss.
4.2. Die Mitgliedschaft endet ohne weiteres zum Endes des nächstfolgenden Geschäftsjahresschlusses bei:
(bei Ärzten) Entzug, Ruhen, Rückgabe oder sonstiges Entfallen der Approbation oder wenn das Mitglied aus sonst einem Grund nicht mehr als Arzt in Deutschland tätig werden darf;
4.2.2. (bei Pflegern) Entzug, Ruhen, oder sonstiges Entfallen der Erlaubnis, als Pfleger in Deutschland tätig zu werden; oder
4.2.3. Vorliegen eines Insolvenzgrundes oder wenn über das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist.
4.3. Falls die Mitgliedschaft aufgrund einer der Gründe in Ziffer 4.2 endet, sind die Rechte und die Pflichten des Mitglieds bis zum Ausscheiden suspendiert.
5.1. Jedes Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres durch Kündigung aus der Genossenschaft ausscheiden. Dies gilt auch für einzelne Geschäftsanteile eines Mitglieds, sofern dies nicht durch entgegenstehende Vereinbarungen mit der Genossenschaft oder durch die Satzung abweichend geregelt ist.
5.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss der Genossenschaft mindestens drei Monate vor Schluss des betreffenden Geschäftsjahres zugehen.
6.1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber die Voraussetzungen gemäß § 3.1. erfüllt und an seiner Stelle Mitglied wird oder bereits Mitglied ist. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, sofern das Geschäftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschreitet.
6.2. Ein Mitglied kann, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, auch Teile seines Geschäftsguthabens übertragen und damit die Gesamtanzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 1 gilt entsprechend.
8.1. Ein Mitglied kann zum Ende des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, wenn:
8.1.1. es während eines Zeitraums von 24 Monaten nicht mehr für die Genossenschaft tätig geworden ist;
8.1.2. es den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
8.1.3. wenn es durch genossenschaftswidriges Verhalten das Ansehen oder die Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu
schädigen versucht;
8.1.4. (bei juristischen Personen) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder sonst unrichtige Erklärungen über seine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;
8.1.5. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind;
8.1.6. sein dauernder Aufenthaltsort oder Sitz unbekannt ist.
8.2. Sofern es Art und Umfang des Ausschlussgrundes ermöglichen, ist das betroffene Mitglied vom Vorstand unter Androhung des Ausschlusses unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes abzumahnen und ihm Gelegenheit zu geben, in angemessener, vom Vorstand zu bestimmender Frist das Vorliegen des Ausschlussgrundes zu beseitigen.
8.3. Für den Ausschluss von Mitgliedern, die weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehören, ist der Vorstand zuständig, für den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern des Aufsichtsrats die Generalversammlung.
8.4. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Auszuschließenden unter Mitteilung des Ausschlussgrunds und der ihn begründenden wesentlichen Tatsachen
Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Dies gilt nicht, wenn der Ausschluss gemäß § 8.1.6. erfolgen soll.
8.5. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat den Ausschließungsgrund und die Tatsachen, auf denen dieser beruht, anzugeben. Er ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich nach Beschlussfassung durch eingeschriebenen Brief durch den Vorstand mitzuteilen. In den Fällen nach § 8.1.6. genügt die Veröffentlichung des Beschlusses im Internet unter der Adresse der Genossenschaft.
Mit Absendung des Beschlusses bzw. der Veröffentlichung im Internet verliert das ausgeschlossene Mitglied das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.
9.1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der von der Generalversammlung festgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr maßgebend, zu dessen Ende das Mitglied ausscheidet. Das Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er keinen Anspruch.
9.2. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das
9.3. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens findet keine Auseinandersetzung statt.
10.1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen und Leistungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
10.1.1. an der Generalversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen, von seinem Rederecht Gebrauch zu machen sowie an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und Auskünfte zu Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;
10.1.2. im Rahmen der entsprechenden Bestimmungen und Beschlüsse am Gewinn der Genossenschaft teilzuhaben;
10.1.3. Einsicht in die Niederschrift der Generalversammlung, die Mitgliederliste sowie das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts zu nehmen und
10.1.4. auf seine Kosten rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats sowie bei berechtigtem Interesse der Mitgliederliste zu verlangen.
10.2. Jedes Genossenschaftsmitglied hat das satzungsmäßige Recht, bei Vorliegen der angeforderten und erforderlichen Qualifikationsmerkmerkmale in seiner / ihrer Person und nach seiner / ihrer Zustimmung für die Erfüllung von Verträgen der Genossenschaft deren Vertragspartnern vorgeschlagen zu werden.
10.3. Jedes Genossenschaftsmitglied ist ausdrücklich berechtigt, anderen Tätigkeiten im medizinischen/heilberuflichen Bereich nachzugehen und sich insbesondere an anderen Ärztegesellschaften oder ähnlichen Kooperationsformen im medizinischen/heilberuflichen Bereich zu beteiligen und eine Praxis zu betreiben.
11.1. Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren und den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung Folge zu leisten. Es hat
11.1.1. den Beschlüssen der Organe der Genossenschaft nachzukommen;
11.1.2. Geschäftsanteile nach Maßgabe der Satzung zu übernehmen und die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile zu leisten;
11.1.3. der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, bei Unternehmen bzw. juristischen Personen jede Änderung der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform, ihres Sitzes sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen;
11.1.4. Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich
zu behandeln;
11.2. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Aufträge der Genossenschaft gegenüber Krankenhäusern oder anderen Vertragspartnern zu erfüllen, es sei denn, sie erteilen
hierzu im Einzelfall und Voraus ihre Zustimmung.
§ 12 Geschäftsanteil und –guthaben
12.1. Der Geschäftsanteil beträgt EUR 2.000,00 (in Worten: Euro zweitausend).
12.2. Umgehend nach Eintragung in die Mitgliederliste ist der Geschäftsanteil vollständig, in Höhe von EUR 2.000,00 (in Worten: Euro zweitausend), einzuzahlen. Abweichend hiervon kann der Vorstand die ratenweise Einzahlung auf den Geschäftsanteil in begründeten Einzelfällen zulassen, wenn nach der mit dem Mitglied schriftlich abzuschließenden Vereinbarung gewährleistet ist, dass sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste EUR 200 eingezahlt werden und, vom Beginn des folgenden Monats, monatlich weitere EUR 450 eingezahlt werden, bis der Geschäftsanteil voll eingezahlt ist.
12.3. Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
12.4. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
12.5. Ein Mitglied darf sich mit mehr als einem Geschäftsanteil an der Genossenschaft beteiligen.
12.6. Im Übrigen sind die Vorgaben des § 22 Abs. 4 GenG zu beachten.
§ 13 Haftung und Nachschusspflicht
§ 14 Organe der Genossenschaft
14.1. Der Vorstand
14.2. Der Aufsichtsrat
14.3. Die Generalversammlung
§ 15 Leitung und Vertretung der Genossenschaft
15.1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung und führt die Geschäfte der Genossenschaft. Er hat dabei die gesetzlichen Vorschriften sowie die Regelungen der Satzung zu beachten.
15.2. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, so vertritt diese die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich allein. Ist ein mehrköpfiger Vorstand bestellt, so wird die Genossenschaft durch jedes der Vorstandsmitglieder allein vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 2. Alt. BGB befreit.
15.3. So lange die Genossenschaft 20 Mitglieder oder weniger hat, besteht der Vorstand aus einem Mitglied. Hat die Genossenschaft mehr Mitglieder, so besteht er aus mindestens zwei und höchstens fünf Mitgliedern. Die Vorstände müssen zugleich Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, soweit sie natürliche Personen sind, in den Vorstand berufen werden;
gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften an, gilt dies entsprechend für deren Vertretung befugte Personen.
15.4. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung in getrennter Wahl mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt (einfache Stimmenmehrheit). Wird in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt. Im dritten Wahlgang ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
15.5. Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Dienstverträgen sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, unterzeichnet namens der Genossenschaft die Dienstverträge und Vereinbarungen mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern.
15.6. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus den Diensten der Genossenschaft zur Folge.
15.7. Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind bei Bedarf einzuberufen.
16.1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
16.2. Der Vorstand ist daher insbesondere verpflichtet:
16.2.1. den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ordnungsgemäß zu führen und notwendige personelle, sachliche und organisatorische Maßnahmen rechtzeitig zu planen und zu ergreifen;
16.2.2. für ein ordnungsmäßiges, zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen und dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten;
16.2.3. die Mitgliederliste zu führen;
16.2.4. über die Zulassung des Beitritts neuer Mitglieder zu entscheiden;
16.2.5. spätestens innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen;
16.2.6. dem zuständigen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
16.2.7. im Prüfungsbericht etwa festgestellte Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband hierüber zu berichten;
16.3. Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens alle drei Monate, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass auch unverzüglich, zu unterrichten insbesondere über:
16.3.1. die Geschäftsentwicklung der Genossenschaft;
16.3.2. die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze, insbesondere des Förderzwecks;
16.3.3. die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft;
16.3.4. die Unternehmensplanung, aus der insbesondere der Investitions- und Kreditbedarf hervorgeht;
§ 17 Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten
17.1. Beschlüsse des Vorstands über den Abschluss von Verträgen mit Zahlungsverpflichtungen über EUR 7.500, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (mit Ausnahme eines im Rahmen der Gründung geschlossenen Darlehensvertrages zur Finanzierung der Gesellschaft) bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
17.2. Vorstand und Aufsichtsrat sollen über die vorstehenden Angelegenheiten gemeinsam beraten. Die jeweiligen Abstimmungen haben getrennt zu erfolgen.
§ 18 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an sämtlichen Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen und sich dort zu jedem Tagesordnungspunkt zu äußern, sofern nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund ausgeschlossen wird.
19.1. So lange die Genossenschaft 20 Mitglieder oder weniger hat, wird auf das Bestellen eines Aufsichtsrates verzichtet und die Aufgaben des Aufsichtsrates werden von der Generalversammlung wahrgenommen.
19.2. Hat die Genossenschaft mehr als 20 Mitglieder, so besteht der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern und die einschlägigen Bestimmungen der §§ 19 bis 21 dieser Satzung finden Anwendung.
19.3. Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder Vorstandsmitglieder noch Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst dann in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind. Im Übrigen gilt § 15.3 S. 3 dieser Satzung für Aufsichtsratsmitglieder entsprechend.
19.4. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 15.4 dieser Satzung entsprechend.
19.5. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Das Amt beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, in dem Jahr, in dem die Amtszeit abläuft. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.
19.6. Scheiden Aufsichtsratsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so ist unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, die die erforderlichen Ersatzwahlen vorzunehmen hat. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
§ 20 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
20.1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung durch den Vorstand zu kontrollieren und sich hierzu über alle Angelegenheiten der Genossenschaft zu informieren. Zu diesem Zweck kann er jederzeit Auskunft von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch einzelne Aufsichtsratsmitglieder können Auskünfte an den Aufsichtsrat verlangen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat im Rahmen der Prüfungsverfolgung den Inhalt des Prüfberichts des Verbandes zur Kenntnis zu nehmen.
20.2. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht sowie den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Über das Ergebnis hat er der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
20.3. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten sachverständiger Dritter auf Kosten der Genossenschaft bedienen.
20.4. Für die Mitglieder des Aufsichtsrats gilt § 16.1 dieser Satzung entsprechend.
20.5. Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der Auslagen eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über welche die Generalversammlung beschließt.
20.6. Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Mitgliedern des Vorstands gerichtlich und außergerichtlich. Über die Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche sowie ausgeschiedene Vorstandsmitglieder wegen ihrer Organstellung entscheidet der Aufsichtsrat.
§ 21 Konstituierung und Beschlussfassung
21.1. Unverzüglich nach jeder Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern wählt der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.
21.2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 22 Ausübung der Mitgliedsrechte
22.1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.
22.2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
22.3. Die Mitglieder sollen ihre Rechte persönlich ausüben. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich jedoch auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder Angehörige eines rechts- oder steuerberatenden Berufs sein. Personen, an welche die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist, können nicht bevollmächtigt werden.
22.4. Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.
22.5. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
§ 23 Frist und Tagungsort
23.1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
23.2. Außerordentliche Generalversammlungen können bei Bedarf einberufen werden.
23.3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
24.1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
24.2. Der Aufsichtsrat hat die Generalversammlung einzuberufen, wenn es dessen Kontrollpflichten verlangen oder dies anderweitig im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
24.3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder der Genossenschaft kann per Antrag in Textform und unter Angabe des Zwecks sowie der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen.
25.1. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform oder durch Bekanntmachung im öffentlichen Blatt gemäß § 42.1. mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
25.2. Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden, es sei denn, sämtliche Mitglieder sind erschienen oder es handelt sich um Beschlüsse über die Leitung oder den Ablauf der Versammlung oder um Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.
25.3. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
25.4. Sämtliche Mitteilungen im Sinne dieses § 25 gelten den Mitgliedern als zugegangen entweder mit dem Tag der Bekanntmachung gemäß § 42.1. oder drei Tage nach ihrer
Aufgabe zur Post.
25.5. Die Tagesordnung wird von demjenigen Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder der Genossenschaft kann per Antrag in Textform und unter Angabe des Zwecks sowie der Gründe verlangen, dass Gegenstände Generalversammlung angekündigt werden.
zur Beschlussfassung in der
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter leitet die Generalversammlung (Versammlungsleiter); so lange keine Aufsichtsrat bestellt ist, wird die Generalversammlung vom Bevollmächtigten der Generalversammlung geleitet. Die Generalversammlung kann durch Beschluss den Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler. Er hat für die ordnungsgemäße und sachgerechte Durchführung der Generalversammlung Sorge zu tragen.
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
27.1.1. die Änderung der Satzung;
27.1.2. der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes;
27.1.3. die Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;
27.1.4. die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats durch gesonderte Abstimmung;
27.1.5. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
27.1.6. die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung ihrer Vergütungen;
27.1.7. der Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;
27.1.8. die Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche sowie ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;
27.1.9. die Verschmelzung, Spaltung oder der Formwechsel der eingetragenen Genossenschaft;
27.1.10. der Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;
27.1.11. die Auflösung der Genossenschaft;
27.1.12. die Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.
§ 28 Beschlussfähigkeit und Mehrheitserfordernisse
28.1. – gestrichen –
28.2. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.
28.3. Die Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist außer nach § 16 Abs. 2 S. 1 Genossenschaftsgesetz insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:
28.3.1. Änderung der Satzung;
28.3.2. Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats;
28.3.3. Ausschluss von Genossenschaft; Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der
28.3.4. Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche sowie ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung;
28.3.5. Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel der Genossenschaft;
28.3.6. Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;
28.3.7. Auflösung der Genossenschaft;
28.3.8. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.
Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch die des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.
30.1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen geheim erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens 50 Prozent der bei einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen dies verlangen.
30.2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los.
30.3. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
30.4. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Kandidaten, denen er seine Stimme geben will; auf einen Kandidaten kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen.
30.5. Ein Gewählter hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
§ 31 Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht
31.1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung mündlich Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder – soweit dessen Kontrollaufgabe berührt ist – der Aufsichtsrat.
31.2. Die Auskunft darf gemäß § 131 Aktiengesetz verweigert werden,
31.2.1. soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
31.2.2. soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
31.2.3. soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
31.2.4. soweit die Auskunft auf der Internetseite der Genossenschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Generalversammlung durchgängig zugänglich ist.
31.3. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.
31.4. Jedem Mitglied steht in der Generalversammlung das Rederecht im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der Genossenschaft zu. Die Rededauer ist vom Versammlungsleiter nach billigem Ermessen einzuschränken, soweit dies für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung erforderlich ist.
31.5. Jedes Mitglied der Genossenschaft ist zur Stellung von Anträgen berechtigt. Bei Anträgen zur Ergänzung der Tagesordnung sind § 25.2 und 25.3 dieser Satzung zu beachten.
32.1. Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Vorgaben des § 47 GenG genügt.
32.2. Die Niederschrift ist innerhalb von 2 Wochen anzufertigen. Sie hat Ort und Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie die Art und das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung zu enthalten.
32.3. Auf Verlangen ist jedem Mitglied Einsicht in die Niederschrift zu gewähren.
§ 33 Teilnahmerecht des Prüfungsverbands
Der zuständige Prüfungsverband kann an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen.
§ 60 GenG bleibt unberührt.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der erstmaligen Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsregister und endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Eintragung stattgefunden hat.
§ 35 Rechnungslegung und Prüfung
35.1. Der Vorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und, sofern gesetzlich erforderlich, den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
35.2. Der Jahresabschluss und, sofern gesetzlich erforderlich, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sind mindestens eine Woche vor der Generalversammlung
in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen. Jedes Mitglied kann auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Berichts des Aufsichtsrats verlangen.
§ 36 Rückvergütung
36.1. Sofern und soweit die Mitglieder der Genossenschaft in Erfüllung der Verträge der Genossenschaft (mit Krankenhäusern) Umsätze mit der Genossenschaft tätigen, haben sie Anspruch auf eine Rückvergütung. Die Rückvergütung richtet sich nach den Bestimmungen des § 22 KStG.
36.2. Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres beschließen Vorstand und Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstands über die Höhe der Rückvergütung an die Mitglieder. Der Beschluss ist vor Aufstellung der Bilanz zu fassen.
36.3. Auf eine beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
36.4. Die auf die Mitglieder entfallende Rückvergütung wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
37.1. Über die Verwendung eines Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung.
37.2. Der Jahresüberschuss kann, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt oder zu anderen
Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder verteilt werden. Ein an die Mitglieder zu
verteilender Gewinnanteil wird leistungsabhängig, im Verhältnis der von den
Mitgliedern erzielten Umsätze für die Genossenschaft innerhalb eines
Geschäftsjahres, verteilt.
38.1. Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, die ausschließlich zur Deckung eines sich aus der Bilanz ergebenden Verlustes dient. In diese Rücklage sind jährlich ein Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags einzustellen, solange die Rücklage fünf Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
38.2. Die Generalversammlung kann über die Einführung anderer Ergebnisrücklagen entscheiden.
38.3. Über die Verwendung der Rücklagen beschließt die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstands.
§ 39 Deckung eines Jahresfehlbetrages
39.1. Wird ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen, so beschließt die Generalversammlung darüber, inwieweit dieser auf neue Rechnung vorgetragen oder durch die Verwendung von Rücklagen oder Heranziehung der Geschäftsguthaben gedeckt wird.
39.2. Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbetrags herangezogen, wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.
§ 40 Liquidation
40.1. Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft.
40.2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit sie nicht durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidatoren müssen nicht Mitglied der Genossenschaft sein. Auf die Liquidatoren finden die §§ 15 bis 18 dieser Satzung entsprechend Anwendung soweit dies unter Beachtung der §§ 83 ff. GenG zulässig ist und sich aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt.
40.3. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Reinvermögen im Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt wird.
§ 41 Ärztegesellschaft
Die Genossenschaft gewährleistet, dass die jeweils anzuwendenden berufsrechtlichen Vorschriften beachtet werden.
42.1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich und in den in der Satzung vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der „taz.die tageszeitung“ in Berlin, Herausgeber: taz, die tageszeitung. Verlagsgenossenschaft eG, Postfach 610229, 10923 Berlin, veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
42.2. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht.
§ 43 Gerichtstand
Zuständig für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht am Sitz der Genossenschaft.
Berlin, den 30.06.2018
Carsten Brückner, Christoph Hamacher

References: § 1
 § 3
 § 8
 § 8

§ 12
 § 22

§ 13

§ 14

§ 15
 § 181

§ 17

§ 18
 § 15
 § 15

§ 20
 § 16

§ 21

§ 22

§ 23
 § 42
 § 25
 § 42

§ 28
 § 16

§ 31
 § 131
 § 25
 § 47

§ 33

§ 60

§ 35

§ 36
 § 22

§ 39

§ 40

§ 41

§ 43