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Timestamp: 2016-10-26 17:23:49+00:00

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99 V 10334. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juli 1973 i.S. Amacker gegen Kantonale Ausgleichskasse des Wallis und Versicherungsgericht des Kantons Wallis.
Revision de la rente (art. 41 LAI). La date pr�vue d'une revision d'office ne doit pas �tre communiqu�e � l'assur�. Lorsque l'assur� en a n�anmoins �t� inform� � l'avance, le r�sultat de la revision lui sera communiqu� par d�cision susceptible de recours. Consid�rants � partir de page 103
2. Gem�ss Art. 41 IVG ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Die Revision wird gem�ss Art. 87 Abs. 2 IVV von Amtes wegen durchgef�hrt, wenn sie im Hinblick aufeine m�gliche erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades bei der Festsetzung der Rente auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche �nderung des Grades der Invalidit�t als m�glich erscheinen lassen. Voraussetzung der Rentenrevision von Amtes wegen ist also jedenfalls eine erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades.
Dieser Ordnung geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung auf eine rechtskr�ftige Verf�gung nach den von der Praxis entwickelten Regeln zur�ckkommen kann. Eine Rente kann somit allenfalls unter diesem Gesichtspunkt aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine Revision gem�ss Art.41 IVG fehlen (EVGE 1966 S. 56/57, ZAK 1964 S. 433, nicht BGE 99 V 103 S. 104ver�ffentlichte Urteile i.S. Briw vom 11. November 1971 und i.S. Niederberger vom 10. Dezember 1971).
Daraus hat das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 98 V 53 geschlossen, dass die Verwaltung rechtlich nicht an den in Aussicht genommenen Revisionstermin gebunden sei, wenn sich eine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades vor diesem Zeitpunkt ergibt oder wenn sich die Rentenverf�gung nachtr�glich als zweifellos unrichtig erweist. Die Angabe eines Revisionsdatums in einer Rentenverf�gung werde der - ohnehin bloss formellen - Rechtskraft der Verf�gung nicht teilhaftig und habe keinesfalls den Sinn, die Ausrichtung der Rente bis zum angegebenen Zeitpunkt zu garantieren. Die Verwaltung sei zur Angabe eines Revisionstermins nicht verpflichtet; nenne sie dennoch ein solches Datum, so habe dies lediglich die Bedeutung einer verwaltungsinternen Anmerkung (vgl. ZAK 1964 S. 433, nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. H�fliger vom 27. Dezember 1967, i.S. Maffioli vom 15. Februar 1971 und i.S. Briw vom 11. November 1971).
Damit indessen die Meldepflicht laut Art. 77 IVV nicht ausgeh�hlt wird, sondern gew�hrleistet bleibt, ist der Revisionstermin dem Versicherten nicht mitzuteilen. In diesem Sinne ist das bereits zitierte Urteil BGE 98 V 52 zu pr�zisieren.
3. Aus dem Urteil vom 28. April 1971 i.S. Varone (ZAK 1971 S. 522) ergibt sich, dass bei Wiedererw�gung von Amtes wegen, die den Rentenanspruch nicht ver�ndert, keine neue Verf�gung zu erlassen ist. Wird dagegen die �berpr�fung auf Begehren des Versicherten vorgenommen, hat in jedem Falle eine beschwerdef�hige Verf�gung zu ergehen (ZAK 1971 S. 524; vgl. dazu auch Randziffer 1039 der Wegleitung �ber die Renten, g�ltig ab 1. Januar 1971).
Im vorliegenden Fall teilte die Ausgleichskasse - offenbar gest�tzt auf das erw�hnte Urteil und auf Randziffer 1039 der Rentenwegleitung - dem Beschwerdef�hrer am 2. August 1972 brieflich mit, dass die halbe Rente bis zum neuen Revisionsdatum (31. August 1974) weiter entrichtet werde. Es fragt sich, ob das Urteil Varone �berhaupt zum Vergleich herangezogen werden darf; denn dort war die Frage zu pr�fen, ob die Verwaltung befugt sei, nochmals �ber einen Sachverhalt zu verf�gen, der schon Gegenstand einer fr�hern, damals nicht angefochtenen Verf�gung gebildet hatte, womit der Rechtsweg neu er�ffnet worden w�re. Das Eidg. Versicherungsgericht erkl�rte dazu, BGE 99 V 103 S. 105dass im Gegensatz zur Revision auf Begehren des Versicherten bei einer Revision von Amtes wegen, die den Status quo feststelle, die Briefform als Mitteilung an den Versicherten gen�ge.
Der heute zu beurteilende Fall liegt indessen anders. Dem Beschwerdef�hrer wurdejeweils mitgeteilt, dass die Rente bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, in dem sie Gegenstand einer Revision sein werde, gew�hrt w�rde (Verf�gungen vom 24. November 1966, 10. Januar 1969, 2. Juni 1970 und der Briefvom 2. August 1972). Unter diesen Umst�nden war es jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Rente nicht mehr verl�ngert worden w�re, wie sich auch aus den Mitteilungen vom 1. August 1968 und 1. August 1969 ergibt, wodurch dem Versicherten zur Kenntnis gebracht wurde, dass sein Fall gegenw�rtig einer Revision unterzogen, die Rente jedoch provisorisch w�hrend sechs Monaten weiter ausgerichtet werde.
Es ging daher nicht an, dem Beschwerdef�hrer das Ergebnis der Revision von Amtes wegen formlos bekanntzugeben. Wenn einem Versicherten der Revisionstermin zum voraus mitgeteilt wurde, wodurch er m�glicherweise von einer sofortigen Anfechtung abgehalten wird, muss das Resultat der Revision durch Verf�gung er�ffnet werden, in welchem Sinne das Urteil Varone (ZAK 1971 S. 522) zu pr�zisieren ist. Im �brigen erscheint es fraglich, ob der mit Randziffer 1039 der Rentenwegleitung angestrebte Zweck erreicht werden kann. Es ist n�mlich nicht einzusehen, warum an Stelle des vorgedruckten Verf�gungsformulars mit Rechtsmittelbelehrung die formlose briefliche Bekanntgabe eine Vereinfachung darstellen soll...
5. ... Bei einer zum voraus auf einen bestimmten Zeitpunkt in Aussicht genommenen Revision von Amtes wegen ist das entsprechende Datum massgebend und Art. 88bis Abs. 1 IVV findet - entgegen der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung - keine Anwendung. Die Ausgleichskasse hat die Invalidenversicherungs-Kommission in solchen F�llen rechtzeitig auf den Revisionstermin aufmerksam zu machen (Randziffer 225 der Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, g�ltig ab 1. Januar 1971). Die Invalidenversicherungs-Kommission muss die erforderlichen Massnahmen treffen, damit das Revisionsverfahren fristgem�ss abgeschlossen werden kann. Disponiert die Verwaltung zeitlich nicht richtig, kann das den Revisionstermin nicht beeinflussen; dies um so weniger, wenn BGE 99 V 103 S. 106- wie im vorliegenden Fall - der Revisionstermin auf den 31. August 1971 festgesetzt wurde, der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission am 19. Januar 1972 und die Kassenverf�gung am 2. August 1972 erging.
98 V 53,
Art. 88bis Abs. 1 IVV

References: Art. 41
 Art. 87
 Art.41
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 

Art. 88