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Timestamp: 2016-10-23 12:09:27+00:00

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2C_438/2014 (20.02.2015)
2C_438/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
vom 19. M�rz 2014.
A.a.�Der serbische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1985) reiste im Herbst desselben Jahres zusammen mit seiner Mutter in die Schweiz ein. Diese starb im Sommer 2013. A.________ ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Er besuchte hier die obligatorischen Schulen; eine anschliessend begonnene Lehre brach er ab. Danach arbeitete er ohne Berufsausbildung in verschiedenen Anstellungen, war zwischenzeitlich arbeitslos und bezog zusammen mit seiner Ex-Frau auch Sozialhilfeleistungen. Im Massnahmenzentrum X.________ absolvierte er eine Lehre als Koch. Nach eigenen Angaben ist er am 22. Juni 2012 Vater eines Kindes mit Schweizer B�rgerrecht geworden; die Beziehung zur Kindsmutter sei aber zerbrochen und er habe nun eine neue Schweizer Lebenspartnerin.
A.b.�A.________ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- Am 13. Januar 2005 vom Bezirksgericht Z�rich wegen N�tigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen (bedingt),
- am 20. April 2005 vom Bezirksgericht Z�rich wegen Diebstahls, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung, grober Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunf�higem Zustand, mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten (bedingt) und einer Busse von Fr. 500.--,
- am 8. Februar 2007 vom Bezirksgericht Z�rich wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Hehlerei sowie mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten (bedingt), als Zusatzstrafe zum Urteil vom 13. Januar 2005,
- am 28. Mai 2009 vom Bezirksgericht Uster wegen Diebstahls, Gehilfenschaft zum Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch sowie Fahrens ohne F�hrerausweis zu 360 Stunden gemeinn�tziger Arbeit und einer Busse von Fr. 300.--,
- am 16. M�rz 2011 vom Bezirksgericht Z�rich wegen mehrfachen Raubes sowie F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des F�hrerausweises zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten (unter gleichzeitigem Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 18 Monaten gem�ss dem Urteil vom 8. Februar 2007).
�Im Urteil vom 16. M�rz 2011 wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station�ren Massnahme f�r junge Erwachsene aufgeschoben.
�A.________ war ausserdem von den zust�ndigen Beh�rden mehrmals ausl�nderrechtlich verwarnt worden und es wurde ihm bereits 2008 der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ausdr�cklich angedroht.
�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 11. Dezember 2012 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete an, dass dieser die Schweiz unverz�glich nach Beendigung der station�ren Massnahme verlassen m�sse.
�Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheitsdirektion vom 14. Juni 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M�rz 2014).
�Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 f�hrt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. M�rz 2014 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
�Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration (seit 1.1.2015 : Staatssekretariat f�r Migration) beantragt Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Mai 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit diese allerdings - ohne n�here Begr�ndung - als "subsidi�re Verfassungsbeschwerde"���erhoben wird, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Art. 113 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche M�ngel m�ssen in der Beschwerde rechtsgen�glich ger�gt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unber�cksichtigt (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Unzul�ssig sind sodann Tatsachenbehauptungen und Beweise, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen, mit denen nachtr�glich belegt werden soll, dass die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweisw�rdigung willk�rlich vorgenommen worden ist (Urteil 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3. 1, nicht publ. in: BGE 137 I 347, mit Hinweis auf BGE 135 V 194 ff.).
1.3.2.�Der Beschwerdef�hrer untermauert seine Begehren mit zahlreichen echten Noven (Arbeitsvertrag vom 18. Juli 2014, Eidgen�ssisches F�higkeitszeugnis als "Koch EFZ" vom 31. Juli 2014, Kontobest�tigung vom 11. August 2014, Ultraschallbilder der Schwangerschaft seiner neuen Lebenspartnerin vom 11. August 2014, Lohnabrechnung vom 22. August 2014, Anstellungsbest�tigung vom 29. August 2014), die nach dem Gesagten unbeachtlich bleiben. Auch der erstmals vor Bundesgericht eingereichte Bericht des Massnahmenzentrums X.________ ist ein unzul�ssiges Novum; der Beschwerdef�hrer h�tte diesen Bericht vom 30. Januar 2014 rechtzeitig vor der Ausf�llung des Urteil des Verwaltungsgerichts erh�ltlich machen k�nnen und bei der Vorinstanz einreichen m�ssen (vorne E. 1.3.1).
2.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG), wobei "l�ngerfristig" mehr als ein Jahr bedeutet (BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die genannten Voraussetzungen sind mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten offensichtlich erf�llt.
2.2.�Der Widerruf muss verh�ltnism�ssig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausl�ndern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen k�nnen, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt. Landesrechtlich wie konventionsrechtlich sind dabei namentlich die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten und des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 ff.). Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit hier aufh�lt, soll nur mit besonderer Zur�ckhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-j�hrigen T�rken] und Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte [EGMR]�
Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff., bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers). Bei schweren Straftaten, R�ckfall und wiederholter Delinquenz besteht - �berwiegende private oder famili�re Bindungen vorbehalten - auch in diesen F�llen ein �ffentliches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verh�tung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit des Ausl�nders zu beenden (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.) und muss selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen). Handelt es sich um ausl�ndische Personen, die nicht in den Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) fallen, darf auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C_914/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Praxis (auch) bei Raubdelikten wiederholt best�tigt (vgl. Urteile 2C_844/2013 vom 6. M�rz 2014; 2C_714/2011 vom 4. April 2012; 2C_956/2012 vom 22. Februar 2013).
�Raub ist zudem eine der in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010) genannten Anlasstaten, die nach dem Verfassungsgeber dazu f�hren soll, dass der entsprechende T�ter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt wird. Der entsprechenden Wertung ist im Rahmen der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. der Anwendung von Art. 96 AuG insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum f�hrt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausl�nderpolitik im Rahmen des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens bel�sst (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 145 E. 2.5 S. 149 ff.), wobei auch der Inhalt der EMRK nicht ein f�r allemal feststeht, sondern unter Ber�cksichtigung der Rechtsentwicklung in den Vertragsstaaten zu interpretieren ist (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 287 f. und 2.6 S. 292 f.).
3.1.�Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer sei schon ab dem Jahre 2005 mehrfach wegen Verm�gens- und weiterer Delikte nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden; es gehe bei ihm also nicht um Jugenddelinquenz. Weiter habe er sich trotz der ausl�nderrechtlichen Verwarnungen immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lassen: Der Verurteilung vom 16. M�rz 2011 liege mehrfacher Raub zugrunde, dessen Sachverhalt der Beschwerdef�hrer eingestanden habe (�berfall als Mitt�ter auf eine Metzgerei und einen Monat sp�ter auf ein Lebensmittelgesch�ft mit Pistolenattrappe bzw. Schreckschusspistole, Erbeuten von ca. 42'600 Franken und ca. 788 Euro). Mit Verf�gungen vom 8. Mai 2012 und 12. M�rz 2013 sei zudem eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der station�ren Massnahme abgelehnt worden. Zwar sei das R�ckfallrisiko f�r Raubdelikte im Fr�hjahr 2013 von den zust�ndigen Strafvollzugsbeh�rden als "moderat" eingestuft worden, doch �ndere die durch den Massnahmenvollzug offenbar bewirkte Verminderung der R�ckfallgefahr nichts am hohen �ffentlichen Interesse, die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers zu beenden. Wohl sei seine Integration in Serbien "sicherlich mit Schwierigkeiten verbunden", doch k�nne eine Ausreise dorthin nicht als unzumutbar bezeichnet werden, zumal der Beschwerdef�hrer Serbisch und Albanisch spreche, sein Vater dort lebe und ihm seine beruflichen Kenntnisse erm�glichen d�rften, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren. Ungeachtet der unklaren Aktenlage �ber das rechtliche Verh�ltnis zu seinem Sohn lasse sich sodann aus Art. 8 EMRK nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, da dieser nicht behaupte, �ber das Sorge- bzw. Obhutsrecht zu verf�gen.
3.2.�Soweit die hiergegen erhobenen, mit neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Beweismitteln untermauerten Einw�nde des Beschwerdef�hrers nicht ohnehin am Novenverbot scheitern (vorne E. 1.3), sind sie nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und die von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Das angefochtene Urteil gibt die bundesgerichtliche Praxis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung zutreffend wieder und die Vorinstanz, auf deren Ausf�hrungen erg�nzend verwiesen werden kann, hat die auf dem Spiel stehenden Interessen in vertretbarer Weise gegeneinander abgewogen. Der Beschwerdef�hrer wurde - nicht etwa als Jugendlicher, sondern als Erwachsener - wegen schwerer Delikte (Raub) verurteilt, er ist mehrfacher Wiederholungst�ter und seine Delinquenz wurde im Laufe der Jahre immer gravierender. Das R�ckfallrisiko ist jedenfalls noch vorhanden und muss nicht hingenommen werden (vorne E. 2.2).
�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der Widerrufsentscheid sei "blind" im Vorgriff auf die Situation bei Abschluss der station�ren Massnahme getroffen worden und damit "zu fr�h" erfolgt, w�rde seine Argumentation zur Folge haben, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erst nach Beendigung des Straf- bzw. Massnahmenvollzugs verf�gt werden k�nnte, was nicht der Rechtslage entspricht: Das Anwesenheitsverh�ltnis ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug zu regeln (Art. 70 Abs. 2 VZAE; vgl. BGE 137 II 233 E. 5 S. 234 ff.). Ebensowenig hilft dem Beschwerdef�hrer der Einwand, er werde noch vor Abschluss der station�ren Massnahme "mit hoher Wahrscheinlichkeit das gemeinsame Sorgerecht (einschliesslich Obhut) seines Sohnes innehaben", da selbst in diesem Fall - aufgrund der vorstehenden Erw�gungen - ein Eingriff in die Garantie auf Achtung des Familienlebens gerechtfertigt erschiene (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
�Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der angefochtene Entscheid der st�ndigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 113
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 121
 Art. 8
 Art. 96
 EGMR 
 Art. 8
 BGE