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BFH Urteil vom 20.07.2006 - III R 8/04 (veröffentlicht am 06.09.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 20.07.2006 - III R 8/04 (veröffentlicht am 06.09.2006)
Unterhaltsaufwendungen an den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG abziehbar
EStG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, §§ 26, 26b, 32a Abs. 5, § 33a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
FG des Saarlandes (Urteil vom 21.01.2004; Aktenzeichen 1 K 466/02; EFG 2004, 568)
BVerfG (Beschluss vom 07.05.2013; Aktenzeichen 2 BvR 1981/06)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266).
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 244 470 DM, sein Lebenspartner in Höhe von 48 794 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem Antrag nicht, sondern führte eine Einzelveranlagung durch.
Da den Lebenspartnern gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Zusammenlebens zukomme, seien auch die Leistungen, die sie im Rahmen der vereinbarten Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbrächten, als gleichwertig anzusehen. Deshalb hätten sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, soweit dieses den lebenspartnerschaftlichen Lebensstandard präge. Die Höhe des von jedem Lebenspartner zu leistenden Unterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. April 1974 VI ZR 130/73 u.a., Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1238, und vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00, NJW 2004, 674). Das FG habe zu Unrecht nur auf das Einkommen des Lebenspartners abgestellt und den Lebensstandard der Lebenspartnerschaft, der durch sein, des Klägers, Einkommen geprägt werde, nicht beachtet.
Der Gesamtunterhaltsbedarf von 50 000 DM für den maßgeblichen Zeitraum von August bis Dezember 2001 sei in Höhe von 38 315 DM auf ihn, den Kläger, und in Höhe von 11 685 DM auf seinen Lebenspartner entfallen. Der Bedarf des Lebenspartners habe 25 000 DM betragen. Davon habe er 11 685 DM selbst tragen müssen. Den verbleibenden Betrag von 13 315 DM habe er, der Kläger, leisten müssen aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung.
Im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz (LPartErgG) war zwar vorgesehen, dass Unterhaltsleistungen des Lebenspartners mit dem höheren Gesamtbetrag der Einkünfte bis zur Höhe des Differenzbetrages zu dem niedrigeren Gesamtbetrag der Einkünfte des anderen Lebenspartners, höchstens bis zu 40 000 DM, als erbracht gelten und auf Antrag des Gebers mit Zustimmung des Empfängers als Sonderausgaben abgezogen werden können (BTDrucks 14/4545, S. 80). Das LPartErgG ist jedoch mangels Zustimmung des Bundesrats nicht Gesetz geworden (BTDrucks 14/4875).
Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen verschiedenen Veranlagungsformen (Zusammenveranlagung, getrennte Veranlagung und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung) wählen; sie können aber Aufwendungen für den üblichen Lebensunterhalt des anderen nicht getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. Denn die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung verdrängen die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug, und zwar auch dann, wenn die Ehegatten die getrennte Veranlagung wählen, bei welcher der Splitting-Tarif nicht gilt (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, BStBl II 1989, 164).
Eingetragene Lebenspartner werden gegenüber Ehegatten aber dann benachteiligt, wenn nur ein Partner verdient oder die Einkommen beider Partner unterschiedlich hoch sind. Dadurch, dass beim Splittingverfahren der Steuerbetrag, der sich für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt, verdoppelt wird (§ 32a Abs. 5 EStG), haben Ehegatten je nach Höhe der Einkünfte einen erheblichen Progressionsvorteil. Eingetragene Lebenspartner haben diese Möglichkeit der Steuerminderung für ihr gemeinsames Einkommen aber nicht. Der allein verdienende Lebenspartner kann zwar die Unterhaltsaufwendungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 14 040 DM im Streitjahr 2001 abziehen. Der sich daraus ergebende steuerliche Vorteil ist aber in der Regel geringer als der Vorteil durch die Anwendung des Splittingtarifs. Übersteigen die Einkünfte des geringer Verdienenden die Summe von Unterhaltshöchstbetrag und Anrechnungsfreigrenze, wirken sich die Unterhaltsleistungen steuerlich überhaupt nicht aus.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, eingetragene Lebenspartnerschaften im Vergleich zu anderen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen besser zu stellen. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu Verwandten in gerader Linie, deren bürgerlich-rechtlich begründete Unterhaltslasten auch bei Zusammenleben ebenfalls nur im Rahmen des Höchstbetrags nach § 33a EStG berücksichtigt werden können, die aber im Gegensatz zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft --insofern vergleichbar mit Ehepartnern-- als Familie unter dem besonderen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG stehen.
Haufe-Index 1567232
BFH/NV 2006, 1966
DStRE 2006, 1179
DStZ 2006, 643
HFR 2006, 1098

References: § 33
 § 10
 § 33
 Art. 3
 Art. 6
 § 26
 § 33
 § 33
 Art. 6