Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.05.2005&Aktenzeichen=4%20VR%202000.05
Timestamp: 2013-06-18 23:04:32+00:00

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Rechtsprechung BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 14; LuftVG � 8 Abs. 1 Satz 2
Planrechtfertigung bei Ausbau eines Verkehrsflughafens zu Frachtdrehkreuz mit unbeschr�nktem Nachtflugbetrieb
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; Frachtdrehkreuz; Fracht-Hub; Parallelbahnsystem; Planrechtfertigung; Bedarf; Bed�rfnispr�fung; Prognose; Alternativstandorte; Abw�gung; Nachtflugverbot; L�rmschutz; passiver -; Planerg�nzung
Gr�nes Licht f�r Ausbau von Leipziger Flughafen // Gericht weist Anwohner-Antr�ge auf Baustopp ab
Kein vorl�ufiger Baustopp f�r den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
nomos.de , S. 46 (Kurzinformation)
� 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG; Art. 14 GGAusbau eines Flughafens und Schallschutz
DVBl 2005, 1054
NVwZ 2005, 940
Wird zitiert von ... (45) OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08 Truppen�bungsplatz Wittstock ("Bombodrom")Das Bundesverwaltungsgericht geht in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der von einer Planung Betroffene ein Recht darauf hat, dass seine beachtlichen Belange in der Abw�gung fehlerfrei behandelt werden und die fachplanungsrechtlichen Abw�gungsvorschriften insoweit drittsch�tzende Wirkung haben (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940, 942).Da private Dritte sich nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen d�rfen, sondern auf die Verteidigung eigener Rechte beschr�nkt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 942), haben sie im Regelfall auch keinen Anspruch auf Durchf�hrung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. M�rz 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 181 f., Rn. 196).Mittelbare Beeintr�chtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht vollst�ndig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabh�ngig von ihrer Intensit�t Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 940, m.w.N.).Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von einer Planung Betroffenen wegen � 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beanspruchen k�nnen, dass zu ihren Gunsten auch die vorhabenfeindlichen �ffentlichen Belange oder die gegen das Vorhaben sprechenden privaten Belange Dritter ber�cksichtigt werden, selbst wenn diese den ihrigen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind, und eine "Anreicherung des Gewichts der gegen einen Plan vorgebrachten eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange" nicht in Betracht komme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 942), bezieht sich demgegen�ber auf den fachplanungsrechtlichen "Normalfall", dass in einem Planfeststellungsverfahren eine zumindest ann�hernd umfassende Ermittlung abw�gungserheblicher Belange stattgefunden hat und auf dieser Grundlage eine einheitliche, dem Grundsatz der Problembew�ltigung jedenfalls ansatzweise gerecht werdende Gesamtabw�gung s�mtlicher f�r und gegen das geplante Vorhaben sprechender Belange unter- und gegeneinander durchgef�hrt worden ist.Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschlie�end gekl�rte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu pr�fen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Kl�ger betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 941).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08 (Luft-Boden-Schie�platz Wittstock); (Luft-Boden-Schie�platz Wittstock)Das Bundesverwaltungsgericht geht in st�ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der von einer Planung Betroffene ein Recht darauf hat, dass seine beachtlichen Belange in der Abw�gung fehlerfrei behandelt werden und die fachplanungsrechtlichen Abw�gungsvorschriften insoweit drittsch�tzende Wirkung haben (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940, 942).Da private Dritte sich nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen d�rfen, sondern auf die Verteidigung eigener Rechte beschr�nkt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 942), haben sie im Regelfall auch keinen Anspruch auf Durchf�hrung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. M�rz 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 181 f., Rn. 196).Mittelbare Beeintr�chtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht vollst�ndig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabh�ngig von ihrer Intensit�t Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 940, m.w.N.).Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von einer Planung Betroffenen wegen � 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beanspruchen k�nnen, dass zu ihren Gunsten auch die vorhabenfeindlichen �ffentlichen Belange oder die gegen das Vorhaben sprechenden privaten Belange Dritter ber�cksichtigt werden, selbst wenn diese den ihrigen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind, und eine "Anreicherung des Gewichts der gegen einen Plan vorgebrachten eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange" nicht in Betracht komme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 942), bezieht sich demgegen�ber auf den fachplanungsrechtlichen "Normalfall", dass in einem Planfeststellungsverfahren eine zumindest ann�hernd umfassende Ermittlung abw�gungserheblicher Belange stattgefunden hat und auf dieser Grundlage eine einheitliche, dem Grundsatz der Problembew�ltigung jedenfalls ansatzweise gerecht werdende Gesamtabw�gung s�mtlicher f�r und gegen das geplante Vorhaben sprechender Belange unter- und gegeneinander durchgef�hrt worden ist.Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschlie�end gekl�rte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu pr�fen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Kl�gerin betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 -, LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 941).
BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09 Verfahrensr�gen gegen Eilbeschl�sse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …Dort hat das Bundesverwaltungsgericht wie hier auf die fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache abgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, S. 940;… zum Ganzen auch: Paetow, NVwZ 2007, S. 36 ).
BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06 Kostenfestsetzung; Kostenerstattung f�r Privatgutachten; vorl�ufiger …Diese Interessenabw�gung geht regelm��ig zu Lasten eines Antragstellers aus, wenn die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg verspricht (stRspr, Beschl�sse vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 � 1 FStrG Nr. 10, vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 - Buchholz 442.40 � 8 LuftVG Nr. 22 und vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - Buchholz 407.3 � 5 VerkPBG Nr. 16).Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die ger�gten Abw�gungsdefizite so gravierend sind, dass sie die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen und diese nicht im Wege der Planerg�nzung behoben werden k�nnen (Beschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 - NVwZ 2005, 940 ).
OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02 Planfeststellung f�r WerkflugplatzF�r das Berufungsgericht besteht kein Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die dieses auch unl�ngst mehrfach bekr�ftigt hat (vgl. z.B. Beschl. v. 1.7.2003, Buchholz 406.400 � 61 BNatSchG 2002 Nr. 3; Beschluss v. 19.5.2005, UPR 2005, S. 305 f.), abzuweichen und die Notwendigkeit der Planrechtfertigung als Zulassungsvoraussetzung generell in Frage zu stellen, wie dies in der rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise geschieht (…vgl. z.B. Jarass, Die Planrechtfertigung bei Planfeststellungen, NuR 2004, S. 69 mit zahlreichen Nachweisen).Eine derartige Pr�fung ist grunds�tzlich nicht Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der Planrechtfertigung (vgl. jetzt zum Verkehrsbed�rfnis f�r Nachtflugverkehr auch BVerwG, Beschl. v. 19.5.2005, UPR 2005, S. 305, 306).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06 Vorl�ufiges Verbot der milit�rischen Nutzung des Truppen�bungsplatzes Wittstock …Dies folgt schon daraus, dass sich die Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen d�rfen, sondern auf die Verteidigung eigener Rechte beschr�nkt sind und nur auf die Verletzung ihrer eigenen Rechte berufen k�nnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, NVwZ 2005, 940).b) Auch soweit die Antragsteller bestreiten, dass �berhaupt ein Interesse der Antragsgegnerin an der Nutzung des Truppen�bungsplatzes bestehe und damit offenbar erneut die "Planrechtfertigung" f�r das Vorhaben in Frage stellen wollen, ist schon fraglich, ob sie sich hierauf auch ohne enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planung berufen k�nnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 941).Dies geht jedenfalls nicht mit dem Ziel der Anreicherung der gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 vorgebrachten eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005, NVwZ 2005, 940, 942).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03 Konversion des Milit�rflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …Ob das Fehlen einer Planrechtfertigung den Klagen, in denen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung der planerischen Entscheidung nicht in Rede steht, zum Erfolg verhelfen k�nnte - vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19.5.2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940 -, sei dahingestellt.dazu BVerwG, Beschluss vom 19.5.2005 - 4 VR 2000.05 -, a.a.O. .
OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08 Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von einer Planung Betroffenen wegen � 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beanspruchen k�nnen, dass zu ihren Gunsten auch die vorhabenfeindlichen �ffentlichen Belange oder die gegen das Vorhaben sprechenden privaten Belange Dritter ber�cksichtigt werden, selbst wenn diese den ihrigen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind, und eine "Anreicherung des Gewichts der gegen einen Plan vorgebrachten eigenen Belange durch die Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange" nicht in Betracht komme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 942), bezieht sich demgegen�ber auf den fachplanungsrechtlichen "Normalfall", dass in einem Planfeststellungsverfahren eine zumindest ann�hernd umfassende Ermittlung abw�gungserheblicher Belange stattgefunden hat und auf dieser Grundlage eine einheitliche, dem Grundsatz der Problembew�ltigung jedenfalls ansatzweise gerecht werdende Gesamtabw�gung s�mtlicher f�r und gegen das geplante Vorhaben sprechender Belange unter- und gegeneinander durchgef�hrt worden ist.Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschlie�end gekl�rte Frage, ob das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu pr�fen ist, wenn die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere Rechtspositionen der Kl�ger betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 11 VR 9.97 - LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 - NVwZ 2005, 940, 941).
BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1002.06 Diese Interessenabw�gung geht regelm��ig zu Lasten eines Antragstellers aus, wenn die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg verspricht (stRspr, Beschl�sse vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 � 1 FStrG Nr. 10, vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 - Buchholz 442.40 � 8 LuftVG Nr. 22, vom 12. April 2005 - BVerwG 9 VR 41.04 - Buchholz 407.3 � 5 VerkPBG Nr. 16).Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die ger�gten Abw�gungsdefizite so gravierend sind, dass sie die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage stellen und diese nicht im Wege der Planerg�nzung behoben werden k�nnen (Beschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 - NVwZ 2005, 940 [943]).
OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08 �berpr�fung einer Planfeststellung �ber die Verl�ngerung einer Stra�enbahnlinie; …Diesem Zweck ist in aller Regel Gen�ge getan, wenn ihnen die Auslegung Anlass zur Pr�fung geben kann, ob ihre Belange von der Planung ber�hrt werden und sie im anschlie�enden Anh�rungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte oder Belange Einwendungen erheben wollen (Ansto�wirkung, vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2005 - 4 VR 2000/05 - NVwZ 2005, 940 ).Die Auslegung hat ihre Ansto�wirkung nicht verfehlt, denn der Kl�ger hat sich am Anh�rungsverfahren beteiligt und Einwendungen erhoben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940 ).
BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06 BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09 Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahn�berf�hrung; Stra�e; Stra�enbahn; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 5/06 Flughafen D�sseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
VGH Bayern, 10.06.2008 - 22 AS 08.40013 Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung f�r Umrichterwerk; vorl�ufiger Rechtsschutz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118.03 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03 �nderung der Betriebsgenehmigung f�r den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963 Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollst�ndige …
BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05 Flughafen D�sseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die �nderung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 83/03 �nderung der Betriebsgenehmigung f�r den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 20 D 13/06 Flughafen D�sseldorf: Auch die verbliebenen Klagen von Flughafennachbarn gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 108/03 �nderung der Betriebsgenehmigung f�r den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 138/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 9/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 133/05 OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06 OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 19.06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 137/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 139/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 14/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 15/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 136/05 VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09 VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09 VG K�ln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09 VG K�ln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09 Was ist dejure.org?

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
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