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Timestamp: 2016-10-25 05:08:12+00:00

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4P.225/2003 (03.05.2004)
Justizgeb�ude, 1950 Sion 2.
Art. 9 BV (Zivilprozess; Kosten und Parteientsch�digung),
Mit Urteil vom 11. September 2003 erkannte das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, A.________ schulde der X.________ AG den Betrag von Fr. 71'211.75 nebst 5% Zins seit dem 1. M�rz 1995 und zus�tzlich 5% Zins auf Fr. 124'491.85 vom 1. M�rz 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf Fr. 33'501.20 vom 1. M�rz 1995 bis zum 9. Oktober 1996. Alle anders lautenden oder weitergehenden Begehren der Parteien wies es ab. Es auferlegte die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 23'800.-- zu 7/10 der Kl�gerin und im �brigen zu 3/10 mit Fr. 10'200.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X.________ AG, A.________ Fr. 16'100.-- als Parteientsch�digung und Fr. 10'000.-- als R�ckverg�tung von Kostenvorsch�ssen zu bezahlen, w�hrend A.________ der X.________ AG eine Parteientsch�digung von Fr. 6'900.-- zu entrichten hatte.
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 berichtigte das Kantonsgericht das Urteil vom 11. September 2003 im Sinne von Art. 294h der bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft stehenden Zivilprozessordnung der Republik und des Kantons Wallis vom 22. November 1919 (aZPO/VS) auf Begehren A.________s. Das Kantonsgericht erkannte, A.________ schulde der X.________ AG den Betrag von Fr. 32'606.25 nebst Zins zu 5% seit dem 1. M�rz 1995 bei im �brigen gleichbleibender Zinszahlungspflicht wie gem�ss Urteil vom 11. September 2003. Ferner auferlegte es nunmehr die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 27'200.-- zu 4/5 der Kl�gerin und im �brigen zu 1/5 mit Fr. 6'800.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X.________ AG, A.________ Fr. 18'400.-- als Parteientsch�digung und Fr. 13'400.-- als R�ckverg�tung an Kostenvorsch�ssen zu bezahlen. A.________ hatte seinerseits der X.________ AG eine Parteientsch�digung von Fr. 4'600.-- zu entrichten. F�r das Verfahren der Erl�uterung/Berichtigung wurden weder Kosten erhoben noch eine Parteientsch�digung zugesprochen. Das Kantonsgericht wies in seiner Begr�ndung darauf hin, dass die Berichtigung an sich eine sich auf das Dispositiv auswirkende Berechnungsgrundlage betraf, f�r die praxisgem�ss nicht die Erl�uterung, sondern lediglich das f�r die materielle Urteilsanfechtung gegebene Rechtsmittel zur Verf�gung stand. Da aber die Beschwerdegegnerin ausdr�cklich anerkannt habe, dass das Gericht die Kursverluste aus offensichtlichem Versehen aufgrund eines falschen Devisenkurses berechnet habe, korrigierte das Gericht das urspr�ngliche Urteil dennoch aus prozess�konomischen Gr�nden im beidseitigen Interesse der Prozessparteien.
A.________ hat gegen das Urteil vom 11. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verf�gung vom 5. November 2003 bis zum Entscheid �ber das kantonale Erl�uterungsgesuch ausgesetzt.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2004 hat der Beschwerdef�hrer fristgerecht auch gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 16. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Dispositiv Ziff. I.3, I.4 und I.5 und II.).
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 berichtigte das Kantonsgericht das Urteil vom 11. September 2003 und f�llte einen neuen Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen. In der staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2003 erhob der Beschwerdef�hrer nur R�gen, die sich mit der beim Kantonsgericht beantragten Urteilsberichtigung decken und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen betreffen. Im Kostenpunkt ersetzt der Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Dezember 2003 denjenigen vom 11. September 2003. Die Beschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2003 ist insoweit gegenstandslos geworden.
2.1 In der gegen das Urteil vom 16. Dezember 2003 gef�hrten Beschwerde wird eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ger�gt.
2.2 Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Wird der kantonalen Beh�rde eine Missachtung des Willk�rverbots vorgeworfen, gen�gt die schlichte Behauptung, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig ergangen, dem Begr�ndungserfordernis nicht. Vielmehr ist im Rahmen der Rechtsanwendungsr�ge die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der beanstandeten Subsumption im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer diese Regeln missachtet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Das gilt insbesondere f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Feststellung des Kantonsgerichts, er sei auch nach Verhandlungen und Konzessionen der Beschwerdegegnerin zu keinen weiteren Zahlungen bereit gewesen, sei "unhaltbar", die er mit keinem Wort begr�ndet. Soweit er in diesem Zusammenhang auf seine Ausf�hrungen in der gegen das Urteil vom 11. September 2003 gerichteten Beschwerde verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein blosser Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt. Inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerdeschrift selbst anzugeben (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Das Kantonsgericht hat bei der Verteilung der Gerichtskosten nicht einzig dem betragsm�ssigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien - die Beschwerdegegnerin obsiegte mit knapp 9% - Rechnung getragen. Wie bereits im Entscheid vom 11. September 2003, auf den es insoweit verwies, hat es vielmehr als "Pr�ziput" ber�cksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin klagen musste, weil der Beschwerdef�hrer auch nach Verhandlungen und Konzessionen der Beschwerdegegnerin zu keiner weiteren Zahlung bereit war. Das Kantonsgericht belastete daher den Beschwerdef�hrer nicht nur mit einem Zehntel, wie er sich aus einer rein mathematischen Kostenaufteilung ergeben h�tte, sondern mit einem zus�tzlichen Zehntel der Gerichtskosten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine willk�rliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts betreffend die Kostenverteilung (Art. 302 Abs. 1 aZPO/VS).
4.2 Nach dieser vom Kantonsgericht aufgrund der �bergangsregelung im neuen Recht (Art. 317 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vom 24. M�rz 1998) angewandten Bestimmung sind die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird keiner Partei ihr Schlussbegehren vollst�ndig zugesprochen oder in Interventionsf�llen, kann der Richter je nach den Umst�nden die Kosten ganz oder teilweise wettschlagen. Das Gesetz r�umt damit dem Gericht einen weiten Ermessensspielraum bei der Verteilung der Kosten ein. Inwiefern ihn das Kantonsgericht krass �berschritten h�tte, als es mit 10% zu Lasten des Beschwerdef�hrers veranschlagte, dass der Prozess wegen dessen uneinsichtiger Haltung notwendig wurde, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend dar. Entgegen seiner Auffassung vermag jedenfalls keine Willk�r zu begr�nden, dass die Erh�hung des Kostenanteils um 10% gegen�ber der rein rechnerischen Kostenaufteilung nach Obsiegen und Unterliegen im vorliegenden Fall 100% ausmacht, zumal die erw�hnte Norm eine proportionale Kostenaufteilung nach betragsm�ssigem Obsiegen und Unterliegen nicht vorschreibt, sondern das Gericht allgemein auf die Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles verweist. Jedenfalls ist dem Kantonsgericht keine krass falsche Anwendung von Art. 302 Abs. 1 aZPO/VS vorzuwerfen, wenn es das vorprozessuale Verhalten der zahlungspflichtigen Partei mit 10% zu Buche schlagen l�sst. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Dispositivziffern 1.3 und 1.4 des angefochtenen Urteils beantragt, ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet.
5.1 Eine weitere willk�rliche Anwendung von Art. 302 Abs. 1 aZPO/VS sowie von Art. 3, Art. 30 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entsch�digungen vor Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden vom 14. Mai 1998 (GTar) erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass ihm das Kantonsgericht f�r seine Umtriebe im Erl�uterungs- bzw. Berichtigungsverfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Nach seiner Meinung ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht gegen das Erl�uterungsbegehren zur Wehr gesetzt hat, rechtfertigen soll, ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Er habe in seinem Erl�uterungsgesuch ausdr�cklich eine solche beantragt, und die Beschwerdegegnerin habe sich dazu nicht ge�ussert, weshalb das Kantonsgericht h�tte annehmen m�ssen, die Beschwerdegegnerin habe nichts gegen die Zahlung einer Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer einzuwenden.
5.2 Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass nach der einschl�gigen Bestimmung die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind, und dass sich der Entscheid �ber die Parteientsch�digung nach jenem �ber die Kostenverlegung richtet. Demnach wird regelm�ssig nur die unterliegende Partei entsch�digungspflichtig. Dass die Beschwerdegegnerin die Parteikosten f�r das Berichtigungsverfahren verursacht und sich deshalb deren Entsch�digungspflicht gerechtfertigt h�tte (Art. 302 Abs. 3 aZPO/VS), macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Obsiegen der einen Partei (vorliegend: des Beschwerdef�hrers) bedeutet aber nur dann Unterliegen der Gegenpartei, wenn sich letztere dem gutgeheissenen Begehren widersetzt hat. Das ist vorliegend unstreitig nicht der Fall. Willk�r bei der Anwendung von Art. 302 Abs. 1 aZPO/VS ist daher nicht auszumachen, wenn das Kantonsgericht die Beschwerdegegnerin nicht als unterliegende Partei betrachtete und aus diesem Grunde davon absah, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung einer Parteientsch�digung zu verpflichten. Inwiefern sich aus den vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Bestimmungen des Geb�hrentarifs etwas anderes ergeben soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich, ist doch darin die Tragung und Verteilung der Kosten und Entsch�digungen nicht geregelt (Olivier Derivaz, Les frais et d�pens, les s�ret�s et l'assistance judiciaire, in: Le nouveau droit judiciaire priv� valaisan, S�minaire de l'Ordre des avocats valaisans, Martigny, 4 d�cembre 1998, S. 3).
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 294
 Art. 302
 Art. 302
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 302