Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Personengruppen/Kinder_und_Jugendliche/Kommentierte_KJBG_VO
Timestamp: 2020-01-24 07:35:45+00:00

Document:
Erläuterungen zu § 1 Abs. 2:
Berufsschule vs. Ausbildungsbetrieb: Aufgrund des dualen Ausbildungssystems erfolgt die Ausbildung eines Lehrlings sowohl in der Berufsschule als auch im Ausbildungsbetrieb. Die Ausbildung in der Berufsschule erfolgt ausschließlich auf Grund schulrechtlicher Bestimmungen. Die Bestimmungen der KJBG-VO gelten nur für den Ausbildungsbetrieb. Im Modell „Lehre mit Matura“ ist die KJBG-VO nicht auf die Teilnahme an Vorbereitungskursen anzuwenden.
Pflichtpraktika: Für die Beschäftigung von Jugendlichen im Rahmen lehrplanmäßiger Pflichtpraktika gelten die Arbeitnehmerschutzvorschriften, d.h. auch KJBG und KJBG-VO. Bei dieser Art der Beschäftigung handelt es sich aber nicht um eine Ausbildung im Sinn des § 1 Abs. 2 KJBG-VO. Die in der KJBG-VO vorgesehenen Ausnahmen von Beschäftigungsverboten, die auf die Ausbildung abstellen (z.B. Beschäftigung nach einer gewissen Ausbildungszeit), sind daher nicht auf PraktikantInnen anzuwenden. Auch eine Ausnahme gemäß § 8 KJBG-VO ist nicht möglich.
Kurse: Der Besuch eines für die Berufsausübung relevanten Kurses (z.B. Führen von Staplern), in entsprechenden Ausbildungsinstituten ist nicht als Ausbildungsverhältnis im Sinne dieser Bestimmung anzusehen, d.h. die Bestimmungen der KJBG-VO gelten nicht und es ist auch nicht Näheres zu solchen Kursen in diesen Vorschriften geregelt. Es handelt sich mangels eines Beschäftigungsverhältnisses nicht um Arbeitnehmerschutz.
Erläuterungen zu § 1 Abs. 3:
„Für die Ausbildung unbedingt erforderlich“ kann eine Ausnahme von einem Verbot nach der KJBG-VO jedenfalls nur sein, sofern in Frage stehende Arbeiten auch dem jeweiligen Berufsbild entsprechen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Betrieb im Einzelfall Bedarf für eine bestimmte Tätigkeit hat.
Erläuterungen zu § 1 Abs. 4:
Als ”geeignete fachkundige Person” im Sinne des Abs. 4 ist jede physische Person zu verstehen, welche auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung nicht nur die notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen im Lehrberuf, sondern auch in den Unfallverhütungs­vorschriften, die bei der Berufsausbildung anzuwenden sind, besitzt (z.B. AusbilderInnen, ArbeitnehmerInnen mit entsprechender Berufspraxis).
Leiharbeitskräfte dürfen die Aufsicht von Jugendlichen übernehmen, wenn sie die Kriterien einer geeigneten fachkundigen Person erfüllen.
”Jederzeit zum unverzüglichen Eingreifen bereitstehen” bedeutet im Hinblick darauf, dass eine Aufsichtsperson, z.B. der Ausbildner oder die Ausbildnerin, in der Lehrwerkstätte mehrere Jugendliche zu beaufsichtigen hat, nicht, dass neben jedem Lehrling eine Auf­sichtsperson stehen muss. Von der Aufsichtsperson muss aber erwartet werden, dass sie jederzeit ohne Verzug, also so rasch wie möglich, die Stelle des erforderlichen Ein­greifens erreichen kann, um die zum Schutz der Jugendlichen erforderlichen Maßnah­men zu setzen.
Keine Aufsicht liegt vor, wenn die Aufsichtsperson, sei es auch nur kurzfristig, den Raum, in dem Jugendliche beschäftigt werden, aus welchen Gründen auch immer, verlässt. In solchen Fällen wäre die Beschäftigung zu unterbrechen da die Aufsicht im Sinne des § 1 Abs. 4 unmöglich ist.
Siehe auch zu dem Thema Jugendliche – Aufsicht bei besonderen Arbeiten
Erläuterungen zu § 1 Abs. 5:
Zum Nachweis, dass die Beschäftigung der Lehrlinge im jeweiligen Lehrberuf an bestimmten Arbeitsmitteln statt erst mit 18 Monaten bereits nach 12 Monaten Ausbildung unter Aufsicht zulässig ist (§ 6 KJBG-VO), haben die ArbeitgeberInnen eine entsprechen­de individuelle Bestätigung über den Nachweis der Gefahrenunterweisung vorzu­legen.
Die Gefahrenunterweisungen für Lehrberufe werden in der Berufsschule, sofern eine entsprechende Ausstattung mit Arbeitsmitteln vorliegt, nach Richtlinien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die spezielle praktische Unterweisung zur Unfallver­hütung im Ausmaß von 24 Unterrichtseinheiten vorgenommen. In diesen Richtlinien sind jene Arbeitsmittel aufgelistet, die Gegenstand einer Ausnahme von Beschäfti­gungsverboten nach § 6 KJBG-VO sind.
Die Gefahrenunterweisung muss im Rahmen des Berufsschulunterrichts, der mit der jeweiligen Lehre fachlich einhergeht, absolviert werden. Eine anderweitig absolvierte „Gefahrenunterweisung“ ist nicht als Gefahrenunterweisung gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO zu akzeptieren.
Zur Möglichkeit der Gefahrenunterweisung im Lehrbetrieb: Wenn die Berufsschulen für bestimmte Arbeitsmittel keine Gefahrenunterweisung durchführen, kann die Arbeitsinspektion im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung im Lehrbetrieb erteilen, sofern eine solche Ausnahme für die Ausbildung unbedingt erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 KJBG-VO). Die Gefahrenunterweisungen im Lehrbetrieb sind auf jene Gefahren zu beschränken, die von den Berufsschulen nicht abgedeckt werden. Außerdem sind die Richtlinien der AUVA zu beachten.
Die jeweiligen Berufsschulen stellen eine individuelle Mitteilung Be­stätigung für die Absolvierung der Gefahrenunterweisung nur dann aus, wenn
die jeweilige Berufsschule mit allen in der aktuellen Richtlinie geforderten Arbeits­mitteln für den jeweiligen Lehrberuf ausgestattet ist und in der ersten Schulstufe eine Gefahrenunterweisung im Ausmaß von 24 Unterrichtsstunden auf Basis des Rahmenlehrplanes und der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen der Bildungsdirektion durchgeführt wurde und
die betroffenen SchülerInnen im vollen Umfang an der Vermittlung der Gefahrenunter­weisung teilgenommen haben (einmaliges Fehlen im Unterricht genügt, um die Teilnahmebestätigung zu versagen).
Diese Mitteilungen werden gleichzeitig mit den Zeugnissen über die erste Schulstufe den SchülerInnen zur Weitergabe an die Lehrberechtigten ausgehändigt.
Wenn ArbeitgeberInnen jugendliche ArbeitnehmerInnen mit Arbeiten an Arbeitsmitteln beschäftigen wollen, die für Jugendliche nur nach Absolvierung einer Gefahrenunterweisung erlaubt sind, muss sich der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin vor dem Einsatz zu solchen Arbeiten vergewissern, dass die Gefahrenunterweisung tatsächlich absolviert wurde, z.B. indem er oder sie sich eine Bestätigungsurkunde vorlegen lässt, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der oder die Jugendliche konkret erhalten hat.
Unabhängig von der Absolvierung einer Gefahrenunterweisung in der Berufsschule sind Jugendliche gemäß § 24 KJBG auch im Betrieb unter Verantwortung der ArbeitgeberInnen zu unterweisen.
Den Nachweis durch Übermittlung von internen Dokumentationsunterlagen der Berufsschule über (nicht) durchgeführte Gefahrenunterweisungen an die Arbeitsinspektion zu erbringen, ist nach der KJBG-VO nicht vorgesehen und daher auch nicht erforderlich.
Judikatur zu § 1 Abs. 5:
VwGH 2013/02/0203 vom 20.11.2013:
Bei der „Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts“ muss es sich um eine Gefahrenunterweisung im Rahmen jenes Berufsschulunterrichts handeln, der mit dem jeweiligen Lehrberuf fachlich einhergeht. Eine an einer anderen Schule absolvierte Gefahrenunterweisung ist kein Ersatz. Soweit in § 6 Abs. 1 KJBG-VO eine Gefahrenunterweisung verlangt wird, ist der Nachweis gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO vor dem Einsatz der Jugendlichen zu den Arbeiten zu erbringen, z. B. durch eine dem Arbeitgeber vorgelegte Urkunde, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der Jugendliche konkret erhalten hat.
Siehe auch zum Thema Gefahrenunterweisung: Evaluierung und Unterweisung
Erläuterungen zu § 2:
Grundsätzlich beziehen sich die vorliegenden Beschäftigungsverbote auf eine begrenz­te Anzahl von Betriebstypen. Das Arbeitsinspektorat kann jedoch gemäß § 8 Abs. 2 KJBG-VO mit Bescheid die Beschäftigung auch in anderen Betrieben untersagen oder von Bedingungen abhängig machen.
Erläuterungen zu § 2 Z 1:
Vom Verbot nach § 2 Z 1 KJBG-VO nicht erfasst ist die Beschäftigung von Jugendlichen in Licht­spieltheatern, die nicht als Sexkinos geführt werden.
Erläuterungen zu § 2 Z 3:
In Wettbüros (Z 3) und Glücksspielhallen (Z 4) ist die Beschäftigung Jugendlicher deshalb verboten, weil in diesen Bereichen hohe Geldbeträge umgesetzt werden und Jugendliche mit solchen Kassengeschäften mangels vorliegender Reife nicht befasst werden sollten.
Bei einer räumlichen Trennung zwischen Wettbereich und Gastronomie­bereich ist die Beschäftigung Jugendlicher im Gastronomiebereich des Wettbüros zulässig.
Zum Vertrieb von Losen in der Klassenlotterie dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden, weil die Tätigkeit hier die gewerbsmäßige Vermittlung und Abschluss von Wetten betrifft.
In Trafiken ist der Verkauf und die Entgegennahme von Lottoscheinen durch Jugendliche erlaubt, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit in Trafiken im Verkauf von Waren liegt und es – im Unterschied zu Wettbüros – nicht ausschließlich um die gewerbsmäßige Vermittlung und den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten geht.
Erläuterungen zu § 2 Z 4:
Jugendliche dürfen nicht als Croupiers oder KartengeberInnen be­schäftigt werden, da es bei der Vorschrift des § 2 Z 4 KJBG-VO um den Schutz Jugendlicher vor einer allfälligen Spielsucht geht und auch die Jetons einen Geldwert darstellen.
Von den Verboten nach § 2 Z 3 und 4 KJBG-VO nicht erfasst ist die Beschäftigung in sogenannten ”Un­terhaltungsspielautomatenhallen” mit Automaten, die ohne Geld- oder Sachwertgewinn zu bedienen sind. Vom Verbot in solchen Betrieben sind auch Verwaltungstätigkeiten oder gastgewerbliche Tätigkeiten u.ä. Tätigkeiten ausgenommen. Die in gastgewerb­lichen Betrieben situierten Räume mit Glücksspielautomaten stellen keine Spielauto­matenhallen im Sinne des Beschäftigungsverbotes dar. Auf § 21a KJBG (Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte) wonach Jugendliche nicht zur Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte unter eigener Verantwortung herangezogen werden dürfen, ist aber zu beachten.
Arbeiten unter Einwirkung folgender, gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:
k. Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4, Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition(Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 3, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,
Erläuterungen zu § 3:
Der Begriff der Arbeitsstoffe entspricht jenem nach § 2 Abs. 6 ASchG (vgl. § 1 Abs 8 Z 1 KJBG-VO)
Die Gefahrenklassen nach § 3 KJBG-VO entsprechen jenen im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung). Die Begriffsbestimmungen des § 40 ASchG gelten auch für die KJBG-VO (§ 1 Abs. 8 KJBG-VO).
Erläuterungen zu § 4 Abs. 1:
Der in § 4 Abs 1 KJBG-VO verwendete Begriff „Auslösegrenzwert“ meint den „Auslösewert“ des § 4 VOLV (Verordnung Lärm und Vibrationen). Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 VOLV gelten für Jugendliche die in § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 VOLV angeführten Auslösewerte für Vibrationen als Expositionsgrenzwerte. Daher müssen sowohl nach § 4 Abs. 1 KJBG-VO als auch nach § 3 Abs. 1 VOLV die in § 4 Abs. 1 VOLV festgelegten Werte eingehalten werden, wenn Jugendliche unter Einwirkung von Vibrationen beschäftigt werden sollen. Eine weitergehende Einschränkung der Beschäftigung von Jugendlichen kann sich aus der Arbeitsplatzevaluierung für Jugendliche ergeben (vgl. dazu die Erläuterungen zu § 5 KJBG-VO).
Erläuterungen zu § 5:
Ob Arbeiten die physische oder psychische Leistungsfähigkeit von Jugendlichen übersteigen können, ist anhand der Arbeitsplatzevaluierung für Jugendliche zu ermitteln. Siehe mehr dazu unter: Evaluierungsthema: Jugendliche ArbeitnehmerInnen
§ 5 Z 1-4 zählt eine Reihe von zu berücksichtigenden Belastungen auf, diese Liste ist jedoch nicht abschließend. Durch die Arbeitsplatzevaluierung für Jugendliche sind daher nicht nur Belastungen dieser Kategorien, sondern jeglicher Form zu ermitteln. Auch wenn es sich bei den Z 1-4 grundsätzlich um Kategorien „physischer“ Belastungen handelt, können sich diese Beanspruchungen ebenso psychisch auswirken und sind in der Arbeitsplatzevaluierung daher entsprechend zu berücksichtigen.
Die Feststellung der physischen Leistungsfähigkeit Jugendlicher hat vor dem Tätigkeitsbeginn zu erfolgen und bedarf jedenfalls einer arbeitsmedizinischen Beurteilung.
Grundsätzlich ist bei Klärung der Frage über die Handhabung von schweren Werk­zeugen zu prüfen, ob allenfalls ein Beschäftigungsverbot nach § 6 KJBG-VO (Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsmitteln) und/oder ein Beschäftigungsverbot gemäß § 4 KJBG-VO (Arbeiten unter physikalischen Einwirkungen - Vibrationen) vorliegt. Ist "nur" die Frage der Schwere des Werkzeuges im Hinblick auf die körperliche Eignung von Jugendlichen zu prüfen, ist § 5 Z 1 KJBG-VO heranzuziehen.
Erläuterungen zu § 5 Z 1:
Die individuelle Belastbarkeit von Jugendlichen ist durch eine Arbeitsmedizinerin oder einen Arbeitsmediziner zu beurteilen. Welches Ausmaß der Lasthandhabung einem Jugendlichen im Einzelfall tatsächlich zugemutet werden kann, hängt von den konkreten Umständen ab und kann mit Hilfe der sogenannten Leitmerkmalmethode ermittelt werden, näheres dazu finden Sie unter: Manuelle Lasthandhabung
Erläuterungen zu § 5 Z 2:
Bei Stemmarbeiten mit nicht kraftbetriebenen Arbeitsmitteln ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Grenzwerte für Vibrationen (§ 4 Abs. 1 Z 1 u. 2 VOLV) eingehalten werden. Sind diese überschritten, ist die Tätigkeit für Jugendliche schon nach § 4 Abs. 1 KJBG-VO verboten. (Näheres siehe unter Erläuterungen zu § 4 Abs. 1 KJBG-VO.)
Erläuterungen zu § 5 Z 3:
Sofern eine Tätigkeit als Hitzearbeit eingestuft wird, ist sie nur für Jugendliche in Ausbildung unter Aufsicht zulässig. Darüber hinaus ist prophylaktisch für die betroffenen Jugendlichen eine Eignungs- und Folgeuntersuchung erforderlich (§ 49 ASchG i.V.m. § 3 VGÜ).
Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägegutes bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch, sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als 1 200 Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts nach zwölf Monaten, unter Aufsicht; Kettensägen ungeachtet der Nennleistung; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts nach zwölf Monaten, unter Aufsicht; diese Ausnahmen gelten für Kettensägen nur mit einer Ausstattung mit Antivibrationsgriffen und bei Verwendung von Antivibrationshandschuhen;
Arbeitsmittel mit Fang- und Einzugsstellen durch rotierende Teile, Walzen, Bänder oder dergleichen, ausgenommen Bogendruckmaschinen und Drehmaschinen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen des Berufsschulunterrichts nach zwölf Monaten, unter Aufsicht; Rollen-Rotationsdruckmaschinen erlaubt für alle Jugendliche ab dem vollendeten 17. Lebensjahr;
Bedienen von Plasma-, Autogen- und Laserschneideanlagen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht, sofern § 7 Z 12 nicht anderes bestimmt;
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1:
Die Liste des § 6 Abs. 1 Z 1-23 KJBG-VO ist demonstrativ. Auch Arbeitsmittel, die nicht namentlich in der Liste aufscheinen, fallen ebenso unter das Verbot des Abs. 1, wenn ungesicherte Gefahrenstellen jeglicher Art vorhanden sind. Die Beurteilung im Einzelfall ist grundsätzlich anhand der Liste des Abs. 1 durchzuführen. Wenn die Gefahrenstellen durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen beseitigt sind, ist die Beschäftigung Jugendlicher grundsätzlich erlaubt.
Beispiel, Schlagschere mit Niederhalter: Dieses Arbeitsmittel scheint namentlich nicht in der Liste auf. Der Niederhalter hat aber eine Funktion ähnlich der einer Presse. Die Maschine fällt somit unter das Verbot des § 6 Abs. 1 KJBG-VO. Weiters würde dieses Arbeitsmittel auch unter das Verbot der Z 4 (Schneidemaschinen mit Handbeschickung des Schneidegutes) fallen, wobei aber bei manchen Maschinen der Schneidevorgang nicht mehr gefährlich ist, da er hinter dem Niederhalter, und somit dem Zugriff entzogen, stattfindet.
Unter „Arbeiten“ im Sinne des § 6 Abs. 1 der KJBG-VO sind alle Tätigkeiten des Jugendlichen im Laufe eines Arbeitstages zu betrachten. „Arbeiten mit Arbeitsmitteln“ entspricht der „Benutzung von Arbeitsmitteln“ durch Erwachsene im Sinne des § 2 Abs. 2 der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO).
Tacker und Nagelgeräte mit Kraftantrieb (Elektroantrieb oder Druckluft) für Klammern und Nägel über 30 mm Länge sind gefährliche Arbeitsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 KJBG-VO. Eine ex-lege Ausnahme ist nicht vorgesehen. Diese Auslegung ist im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverbot für die Verwendung von Bolzensetzgeräten und den damit vergleichbaren Gefahren zu sehen (§ 6 Abs. 1 Z 12 KJBG-VO).
Tacker und Nagelgeräte mit Kraftantrieb (Elektroantrieb oder Druckluft) für Klammern und Nägel bis einschließlich 30 mm Länge fallen nicht unter das Beschäftigungs­verbot gemäß § 6 Abs. 1 KJBG-VO.
Judikatur zu § 6 Abs. 1:
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 3:
Die Ständerbohrmaschine ist nach einer technischen Beurteilung am ehesten mit einer Fräsmaschine zu vergleichen. Um unter dieses Verbot des § 6 Abs. 1 Z 3 KJBG-VO zu fallen, müsste bei Ständerbohrmaschinen eine Handbeschickung, Handentnahme oder ein Handvorschub vorgelegen sein. Üblicherweise geschieht diese Vorgangsweise in der Holzbearbeitung, kaum jedoch in der Metallbearbeitung. Wenn das zu bohrende Werkstück fest eingespannt ist und der Lehrling nur mehr am Hebel zu ziehen hat, um das Loch zu bohren, liegt jedoch keine Hand­beschickung, Handentnahme oder ein Handvorschub vor und ist somit auch kein Verbot nach § 6 KJBG-VO gegeben.
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 7:
Der Nachweis der Gefahrenunterweisung gemäß § 1 Abs. 5 KJBG-VO ist in zeitlicher Hinsicht vor dem Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu nach § 6 Abs. 1 Z 7 KJBG-VO verbotenen Arbeiten zu erbringen. Dies etwa in Form einer dem Arbeitgeber vorgelegten entsprechenden Urkunde, der auch zu entnehmen sein muss, welche theoretischen und praktischen Unterweisungen der oder die Jugendliche konkret erhalten hat. (Näheres zur Gefahrenunterweisung siehe oben unter § 1 Abs. 5 KJBG-VO)
Judikatur zu § 6 Abs. 1 Z 7:
Wie sich aus den §§ 23 und 30 KJBG 1987 ergibt, ist der Dienstgeber für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche verantwortlich, er ist somit Normadressat auch eines Beschäftigungsverbotes nach § 6 Abs. 1 Z 7 KJBG-VO.
„§ 6 Abs 1 Z 7 KJBG-VO erlaubt verbotene Arbeiten (an verbotenen Arbeitsmitteln) nach zwölf Monaten mit Gefahrenunterweisung nur "unter Aufsicht", wobei die Gefahrenunterweisung "im Rahmen des Berufsschulunterrichts" erfolgen muss.“
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 9:
Lehrberuf LandschaftsgärtnerIn: Die Bedienung von Bodenfräsen (Kultivatoren) ohne Fahrabtrieb durch Lehrlinge fällt unter diese Bestimmung und ist daher nur unter den dort umschriebenen Kriterien erlaubt (entweder nach 18 Monaten Ausbildung oder mit Gefahrenunterweisung nach 12 Monaten Ausbildung). Betreffend Bodenfräsen mit Fahrantrieb siehe Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO.
Drucktechnik – Ausbildung: § 6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO lässt die Benutzung von Rotations-Druckmaschinen durch Jugendliche erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres zu. Entsprechend § 6 Abs. 1 KJBG-VO ist dieses Verbot allerdings nur anzuwenden, wenn die (für dieses Arbeitsmittel typischen) Unfallgefahren nicht durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind. Die Tätigkeiten Vorbereiten der Papierrollen am Rollenträger, Einrichten und Anfahren der Maschine dürfen nur an abgestellter Maschine erfolgen bzw. nur bei abgestelltem Rollenträger oder überhaupt nur vom Leitstand aus. In diesen Fällen ist § 6 Abs. 3 KJBG-VO hinsichtlich dieser Tätigkeiten eingehalten. Im Zuge der Evaluierung gemäß § 23 KJBG ist durch die Arbeitgeber festzustellen, ob das Verbot des § 6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO zur Anwendung kommt oder die Regelung des § 6 Abs. 1 KJBG-VO bzw. § 6 Abs. 3 KJBG-VO im oben angeführten Sinn die Beschäftigung von Jugendlichen zulässt.
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 18:
Um eine Lenkerberechtigung iSd dieser Bestimmung handelt es sich nur bei einer solchen für die Klassen AM – F gemäß § 2 Führerscheingesetz. Nach dem Zweck des § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO muss sich die Lenkerberechtigung auf Grund der kraftfahrrechtlichen Vorschriften allerdings auch auf die Art des Fahrzeuges beziehen, mit dem im Betrieb gefahren werden soll (gleiche Klasse).
Ein Lernfahrausweis ist eine Berechtigung nach § 122a des Kraftfahrgesetzes 1967. Personen, die in einem Lehrverhältnis zur Ausbildung als Berufskraftfahrer stehen, ist auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung von Lehrfahrten zu bewilligen. Über die erteilte Bewilligung ist ein Ausweis (Lernfahrausweis) auszustellen, der bei den Lehrfahrten mitzuführen ist.
Kehrmaschinen im Mitgängerbetrieb: Die Bestimmung des § 6 Abs. 1 KJBG-VO, wonach die Verbote nicht zur Anwendung kommen, wenn die typischen Unfallgefahren beseitigt sind, kommt hier zum Tragen. Das Verbot des § 6 Abs. 1 Z 18 "Führen von selbstfahrenden Arbeitsmitteln" betrifft auch Arbeitsmittel, die im sogenannten "Mitgängerbetrieb" verwendet werden. Wenn nun in Entsprechung des § 6 Abs. 1 KJBG-VO untersucht wird, ob die typischen Unfallgefahren beseitigt sind, kann das für diese Reinigungsmaschinen bejaht werden. Das Verbot ist daher nicht anzuwenden. Wenn Jugendliche darauf sitzen oder stehen müssen, um das Arbeitsmittel zu lenken, kann die eingangs zitierte Bestimmung nicht angewandt werden, dass Verbot würde gelten.
Das Führen deichselgeführter Hubstapler ist für Jugendliche grundsätzlich verboten. Auf Antrag kann durch Bescheid eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 KJBG-VO erteilt werden.
Das Bedienen von Bodenfräsen mit Fahrantrieb fällt unter § 6 Abs 1 Z 18 KJBG-VO und ist für Jugendliche daher grundsätzlich untersagt. Eine Ausstattung mit einer „Tot-Mann-Schaltung“ (= Fahrbetrieb bzw. Antrieb der Fräse mit Schalter ohne Selbsthaltung) ist nicht als Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 KJBG-VO zu sehen, mit der die typischen Unfallgefahren beseitigt wären. Diese Schutzeinrichtungen vermögen nur einen Teil der typischen Unfallgefahren zu beseitigen, nämlich die Gefahr durch den Fahrantrieb bzw. die Gefahr durch das rotierende Werkzeug und dies nur für das Gerät bedienende Arbeitneh­merInnen. Die Gefährdung anderer bleibt jedoch bestehen. Dazu kommt noch die Ge­fährdung bei Abrutschen oder Umkippen des Gerätes in unwegsamem Gelände.
Flurförderzeuge fallen unter die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 18 KJBG-VO. Auf Antrag kann unter bestimmten Voraussetzungen mittels Bescheid eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn das für die Ausbildung unbedingt erforderlich ist.
Der Führerschein der Klasse F ist für Jugendliche auf das Lenken landwirtschaft­licher Fahrzeuge beschränkt. Die Ausnahme vom Verbot des § 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO kann sich daher auch nur auf das Lenken dieser Fahrzeuge beziehen. Für die Verwendung anderer Gerätefunktionen (z.B.: als Hubstapler) sind die weiteren Verbote des § 6 Abs 1 zu beachten.
Bei den angeführten Kombinationsgeräten kommen insbesondere folgende Verbote in Betracht:
° § 6 Abs. 1 Z 21 KJBG-VO: Bedienen von Hebezeugen, wozu auch Ladehilfen, Ladebagger, Ladekrane gehören,
° über Zapfwelle angetriebene Arbeitsgeräte wie Sägen oder Holzspalter - hier kommen spezielle Verbote in Betracht (§ 6 Abs. 1 Z 1 Sägen oder § 6 Abs. 1 Z 4 Schneidemaschinen),
° § 6 Abs. 1 Z 9 KJBG-VO: Arbeitsmittel mit Einzugsstellen,
wenn das Gerät als Hubstapler verwendet wird (siehe Begriffsbestimmung § 2 AM-VO) so ist dies kein Lenken eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs, sondern ein spezieller Arbeitsvorgang, der für Jugendliche nicht zulässig ist.
Die Bedienung von Baumaschinen ist nicht generell verboten (gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 KJBG-VO sind z.B. Bauarbeiten mit Mischmaschinen erlaubt). Ein Verbot liegt nur vor, wenn eine Gefährdung für Jugendliche im Sinne der Generalklausel des § 6 Abs. 1 KJBG-VO gegeben ist und nicht durch eine geeignete Maßnahme beseitigt wurde. Verboten ist jedoch eindeutig das Führen von selbstfahrenden Arbeitsmittel d.h. auch von Baumaschinen, wie Bagger etc. (§ 6 Abs. 1 Z 18 KJBG-VO). Im Rahmen der Ausbildung kann - sofern dies für die Ausbildung unbe­dingt erforderlich ist - nur eine Ausnahme im Einzelfall gemäß § 8 KJBG-VO erteilt werden (zu den Ausnahmekriterien siehe unter Erläuterungen zu § 8 Abs. 1 KJBG-VO).
Selbstfahrende Arbeitsbühnen sind selbstfahrende Arbeitsmittel im Sinne des § 6 Abs 1 Z 18 KJBG-VO, grundsätzlich gilt daher das Beschäftigungsverbot.
Erläuterungen zu § 6 Abs. 1 Z 21:
Unter „Bedienen“ eines Arbeitsmittels fallen all jene Arbeitsvorgänge, die im Zuge einer seiner Zweckbestimmung entsprechenden Verwendung anfallen. Um eine Last mit einem Hebezeug heben zu können, ist es in der Regel notwendig, die Last am Lastaufnahmemittel zu befestigen (Anzuschlagen). Dieser Vorgang ist daher als Teil des Bedienens anzusehen und fällt damit unter das Verbot gemäß § 6 Abs. 1 Z 21 KJBG-VO.
Erläuterungen zu § 6 Abs. 3:
Geht von einem Arbeitsmittel im Sinne § 6 Abs. 1 KJBG-VO keine Ge­fährdung aus (z.B. weil es nicht an die Energieversorgung angeschlossen ist, oder weil technische Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, etc.) so ist die Manipu­lation und Handhabung mit diesem Arbeitsmittel gemäß § 6 Abs. 3 KJBG-VO zulässig.
Arbeiten auf Gerüsten; erlaubt ab Beginn der Ausbildung auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m; erlaubt nach zwölf Monaten Ausbildung unter Aufsicht auf Gerüstlagen über 4 m Höhe, wenn sich die Aufsichtsperson (§ 4 Abs. 1 BauV, BGBl.Nr. 340/1994 in der jeweils geltenden Fassung) oder in deren Abwesenheit der gemäß § 4 Abs. 4 BauV bestellte Arbeitnehmer vor Beschäftigung des Jugendlichen durch Einsichtnahme in die gemäß § 61 Abs. 5 BauV geführten Vermerke vergewissert hat, daß das Gerüst ordnungsgemäß überprüft wurde und keine Mängel aufweist;
Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen elektrischer Anlagen, wenn die Nennspannung über 25 V Wechsel- oder 60 V Gleichspannung beträgt, ausgenommen ist das Messen elektrischer Größen, sofern die elektrische Anlage mit einer Fehlerstromschutzschaltung mit einem Nennwert des Auslösefehlerstromes von nicht mehr als 30 mA ausgerüstet ist; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung, unter Aufsicht;
Arbeiten mit wilden oder giftigen Tieren in Tierschauen; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung unter Aufsicht ist die Betreuung solcher Tiere;
Erläuterungen zu § 7 Z 1:
Arbeiten auf Dächern sind Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Umbau/Reparatur des Daches erfolgen.
Absturzgefahr im Sinn des § 7 Z 1 KJBG-VO liegt ab einer Absturzhöhe von 2,00 m vor.
Die Ausnahme, wonach Jugendliche in Ausbildung mit den in § 7 Z 1 KJBG-VO aufgelisteten Arbeiten nach 12 Monaten Ausbildung unter Aufsicht beschäftigt werden dürfen, gilt nicht uneingeschränkt. Die Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) sieht bestimmte Arbeiten vor, zu welchen nur erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen werden dürfen. Diese Arbeiten sind daher für jugendliche Lehrlinge verboten, weil diese niemals als „erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ iSd BauV gelten.
FerialpraktikantInnen dürfen mit Arbeiten auf Dächern bei Absturzgefahr ohne Einrichtung von technischen Schutzmaßnahmen nicht beschäftigt werden, weil sie nicht die Voraussetzung der 12-monatigen Ausbildung erfüllen und die Möglich­keit nur bestehen soll, wenn es für die Ausbildung erforderlich ist.
Siehe auch das Merkblatt: Beschäftigung von Jugendlichen mit Arbeiten auf Dächern und anderen erhöhten Standplätzen
Judikatur zu § 7 Z 1:
VwGH Ra/2015/02/0198 vom 9.11.2015:
Zur Auslegung des Begriffs „Arbeiten auf Dächern“ im Sinne des § 7 Abs. 1 KJBG-VO ist die BauV heranzuziehen. Der 11. Abschnitt der BauV (§ 87 ff) steht unter der Überschrift "Arbeiten auf Dächern". Welche Arbeiten im Geltungsbereich der BauV (§ 1 Abs. 1) als "Bauarbeiten" anzusehen sind, definiert deren § 2 Abs. 1. Nach dem ersten Satz dieser Bestimmung sind darunter Arbeiten zur Herstellung, Instandhaltung, Sanierung, Reparatur, Änderung und Beseitigung von baulichen Anlagen aller Art, "einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten" zu verstehen. In diesem Zusammenhang führte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 25. November 2005, 2004/02/0118, aus, dass das von einem verunfallten Arbeitnehmer geführte "Koordinationsgespräch" mit einem tatsächlich Arbeiten auf dem Dach durchführenden Arbeitnehmer unter den Begriff der zitierten "Vorbereitungsarbeiten" fällt. Nichts Anderes hat für "Unterweisungen" eines jugendlichen Arbeitnehmers auf dem Dach zu gelten.
VwGH 90/19/0481 vom 19. November 1990:
Für „Arbeiten auf Dächern“ wird ein „fertiges Dach“ nicht vorausgesetzt. Auch das Aufnageln von Dachlatten auf die Sparrenlage der Dachkonstruktion fällt unter „Arbeiten auf Dächern“. VwGH 1990, 90/19/0481 vom 19. November
VwGH 86/08/0249 vom 14. April 1988:
Die Errichtung eines Blechdaches fällt unter „Arbeiten auf Dächern“.
Erläuterung zu § 7 Z 7:
Gemäß § 3a Abs. 1 VGÜ dürfen ArbeitnehmerInnen unter 21 Jahren unter Tage im Bergbau nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit Eignungsuntersuchungen und bei Fortdauer der Tätigkeit in Zeitabständen von einem Jahr Folgeuntersuchungen durchgeführt werden. "Arbeiten unter Tage im Bergbau" bedeutet eine Beschäftigung für den Zweck der Gewinnung mineralischer Rohstoffe.
Erläuterungen zu § 7 Z 16:
Für die Definition „Beifahrer“ in § 7 Z 16 KJBG-VO sind nunmehr die Ausführungen im AETR Abkommen Art. 1 lit. k) sublit i) heranzuziehen. Unter „Beifahrer“ ist daher jede Person zu verstehen, die den Lenker oder die Lenkerin begleitet, um ihn oder sie bei bestimmten im Verkehr zu verrichtenden Tätigkeiten zu unterstützen, und der sich in der Regel an den Beförderungshandlungen tatsächlich beteiligt, ohne LenkerIn im Sinne des Art. 1 lit. j AETR zu sein.
Die Tätigkeit als Mülllader fällt beispielsweise unter § 7 Z 16 und ist für Jugendliche daher untersagt.
Erläuterungen zu § 7 Z 20:
§ 7 Z 20 KJBG-VO (Verbot von Masseurarbeiten) dient nicht nur dem Sittlich­keitsschutz von Jugendlichen, sondern in erster Linie auch der Prävention von Muskel- und Skeletterkrankungen. Unter diesen Aspekten ist die Bestimmung so aus­zulegen, dass das Verbot (nur) für Ganzkörpermassagen gilt. In diesem Sinne fällt die Beschäftigung von Jugendlichen unter 17 Jahren mit Teil­körpermassagen (z.B. Nacken- oder Fußreflexzonenmassagen) nicht unter das Verbot.
Erläuterungen zu § 7a:
Seit In-Kraft-Treten der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes – TNRSG (BGBl. I Nr. 66/2019) am 1.November.2019 ist das Rauchen in Räumen der Gastronomie generell untersagt und die Bestimmung des § 7a KJBG-VO daher obsolet.
„Für die Ausbildung unbedingt erforderlich“ kann eine Ausnahme von einem Verbot nach der KJBG-VO jedenfalls nur sein, sofern die in Frage stehenden Arbeiten auch dem Berufsbild entsprechen, es kommt nicht darauf an, ob ein Betrieb im Einzelfall Bedarf für bestimmte (vom Berufsbild nicht umfasste) Tätigkeiten hat.
Für PraktikantInnen und HilfsarbeiterInnen kann keine Ausnahme erteilt werden, da hier kein Bezug zur Ausbildung besteht.

References: § 1
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 § 6
 § 1
 § 24
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 § 6
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 § 3
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 23
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
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 § 122
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
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 § 8
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 61
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
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 § 3
 § 7
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 § 7
 § 7

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