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Timestamp: 2014-07-24 02:41:24+00:00

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Rechtsfreund.at - EuGH
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Abgelegt in EuGH um
Nach Ansicht des Generalanwaltes Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem Anzeigekunden (AdWords) erlaubt wurde, mit Stichwörtern zu werben, die eingetragenen Marken entsprechen. Google könne jedoch für die Anzeige markenverletzender Inhalte in AdWords haftbar gemacht werden (Schlussanträge zu C 236/08, C-237/08m C-238/08). "Google AdWords - Schlussanträge des Genaralanwaltes" vollständig lesen
Geistiges Eigentum und personenbezogene Daten
Der EuGH hat in der Rechtssache Productores de Música de España (Promusicae) / Telefónica de España SAU(C-275/06 ) eine Entscheidung über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft getroffen. Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
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Tags für diesen Artikel: Datenschutz, Datenschutzrecht, EuGH, Geistiges Eigentum, Urheberrecht
EuGH zu Ungleichbehandlung wegen Alters
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedsstaaten eine Ungleichbehandlung wegen des Alters vorsehen dürfen. Das aus dem allgemeinen Kontext einer nationalen Regelung abgeleitete Ziel, über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen den Beschäftigungszugang zu fördern, kann grundsätzlich als eine „im Rahmen des nationalen Rechts“ „objektive und angemessene“ Rechtfertigung für eine von den Mitgliedstaaten angeordnete Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden.
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Tags für diesen Artikel: Diskriminierung, EuGH, Richtlinie, Ungleichbehandlung
BGH - Freispruch für Wettbüro-Betreiber
Abgelegt in BGH um
Der Angeklagte betrieb ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Das Landgericht hat dahingestellt sein lassen, ob das strafbewehrte Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und/oder deutsches Verfassungsrecht verstößt und hat hat den Betreiber des Wettbüros freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Der BGH hat diesen Freispruch bestätigt. (Bild:photocase.de, magnify)
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Tags für diesen Artikel: Dienstleistungsfreiheit, EuGH, Glücksspiel, Monopol, Niederlassungsfreiheit, Sportwetten
EuGH zur Einfuhr von Alkohol nach Schweden
Der EuGH hat entschieden (C-170/04), dass das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden eine nicht gerechtfertigte mengenmässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt und diese Maßnahme ungeeignet ist, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und steht außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen. "EuGH zur Einfuhr von Alkohol nach Schweden" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: EuGH, Europarecht, freier Warenverkehr, Grundfreiheiten, mengenmässige Beschränkung
EuGH zu Glückspiel und Sportwetten
Der Europäische Gerichtshof erklärt es in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Massimiliano Placanica u. a.) für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmer Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat.
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References: EuGH

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