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Timestamp: 2016-10-20 19:59:05+00:00

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§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers Suche
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers§ 26 TEHG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 27 TEHG, Befreiung für Kleinemittenten§ 28 TEHG, Verordnungsermächtigungen§ 29 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung§ 34 TEHG, Übergangsregelung für Anlagenbetreiber§ 35 TEHG, Übergangsregelung für LuftfahrzeugbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplän...Anhang 3 TEHG (weggefallen)Anhang 4 TEHG (weggefallen)Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers
§ 25 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 4 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, so hat der neue Betreiber dies unverzüglich nach der Änderung der Behörde anzuzeigen, die für den Vollzug von § 6 Absatz 3 Satz 1 zuständig ist, und bei immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen der Behörde, die für den Vollzug von § 4 Absatz 5 Satz 1 zuständig ist. Der neue Betreiber übernimmt die noch nicht erfüllten Pflichten des ursprünglichen Betreibers nach den §§ 5 und 7.(2) Ein Wechsel des Betreibers im Verlauf der Handelsperiode lässt die Zuteilungsentscheidung unberührt. Noch nicht ausgegebene Berechtigungen werden ab dem Nachweis des Betreiberwechsels an den neuen Betreiber ausgegeben, soweit er die Tätigkeit übernommen hat. Im Falle der Aufteilung einer Anlage teilt die zuständige Behörde die in der ursprünglichen Zuteilungsentscheidung ausgewiesene Zuteilungsmenge auf die aus der Aufteilung hervorgehenden Anlagen in dem Verhältnis auf, in dem sie die Tätigkeit der Anlage übernommen haben.
§ 24 TEHG, Einheitliche Anlage§ 26 TEHG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 6
 § 4

§ 24