Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_1998/XX980471.HTM
Timestamp: 2019-03-26 05:58:29+00:00

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Die Gewinne stammen aus Provisionserträgen, die die Klägerin für ihre Zwischenschaltung in Geschäftsbeziehungen zwischen inländischen Unternehmen, die den beiden Aktionären nahestanden, und anderen schweizerischen Unternehmen erhielt. Die dafür maßgebende Tätigkeit wurde in H ausgeübt. Die Klägerin zahlte in der Schweiz für 1984 153,95 sfr (= 187 DM), für 1985 27.223,75 sfr (= 32.328 DM) und für 1986 26.908,64 sfr (= 32.196 DM) für dort festgesetzte schweizerische Ertragsteuern.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) behandelte die Klägerin für die Streitjahre als im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und als eine gemäß Art. 4 Abs. 8 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 30. November 1978 (BGBl II 1980, 751) - DBA-Schweiz 1971/78 - nur in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft. Er ermittelte das zu versteuernde Einkommen der Klägerin (vor Abzug schweizerischer Steuern) für 1984 mit 104.250 DM, für 1985 mit 138.550 DM und für 1986 mit 149.510 DM und die Tarifbelastung für 1984 mit 58.380 DM, für 1985 mit 77.588 DM und für 1986 mit 83.725 DM. In den Steuerbescheiden vom 3. Januar 1991 lehnte das FA sowohl die Anrechnung schweizerischer Steuern als auch den Abzug der gezahlten schweizerischen Steuern vom Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i. V. m. § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) ab.
1. Nach § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG und des KStG, was als Einkommen gilt. Nach § 34c Abs. 3 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 24. Januar 1984 - EStG 1983 - (BGBl I 1984, 113, BStBl I 1984, 51) kann bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte (= Einkommensermittlung) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen eine festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Einkommensteuer abgezogen werden, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Voraussetzung ist, daß die ausländische Einkommensteuer nicht nach § 34c Abs. 1 EStG angerechnet werden kann, weil entweder die ausländische Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht (1. Alternative) oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen (2. Alternative), oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen (3. Alternative). Diese Voraussetzungen sind insoweit erfüllt, als die Klägerin unstreitig unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Die von ihr erzielten Einkünfte unterlagen einer Besteuerung in der Schweiz. Die dort erhobene Steuer ist eine solche vom Einkommen und nach den den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) festgesetzt und gezahlt; sie unterliegt keinem Ermäßigungsanspruch mehr. Sie ist nicht nach § 34c Abs. 1 EStG anrechenbar, weil die besteuerten Einkünfte nach deutschem Rechtsverständnis nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Inland stammen und keine ausländischen Einkünfte i. S. des § 34d EStG sind. Sie unterliegt auch keinem (schweizerischen) Ermäßigungsanspruch mehr, weil der sie festsetzende (schweizerische) Steuerbescheid bestandskräftig ist und die Eidgenössische Steuerverwaltung seine Änderung abgelehnt hat.
Der Senat läßt offen, ob er der Auffassung des FG folgt, daß der Ausdruck "die aus einem ausländischen Staat stammenden Einkünfte" inhaltlich dem der "ausländischen Einkünfte i. S. des § 34d EStG" entspricht. Versteht man den Begriff in diesem Sinne, so fehlt es an ausländischen Einkünften, weil keines der Kriterien des § 34d EStG erfüllt ist. Aber auch dann, wenn man den Begriff nicht gemäß § 34d EStG auslegen wollte, fehlt es letztlich an jedem Anknüpfungspunkt, der die im Streitfall interessierenden Einkünfte als aus der Schweiz stammend qualifizieren könnte. Entscheidend ist insoweit, daß der Sitz der Klägerin in der Schweiz zwar deren dortige persönliche Steuerpflicht begründete. Jedoch können die von der Klägerin erzielten Einkünfte nicht mit Hilfe des Sitzes einem bestimmten Staat zugeordnet werden. Der Sitz der Klägerin begründet keine Betriebsstätte in der Schweiz (§ 12 der Abgabenordnung - AO 1977 -).

References: Art. 4
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 § 8
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