Source: https://www.speaq.com/de-de/rechtliches/agb
Timestamp: 2019-04-20 06:17:52+00:00

Document:
Diese AGB gelten für die Nutzung der von der Telecom 360 B.V. (Haarlemmerstraatweg 32, 2343 LB Oegstgeest, Niederlande, Handelsregisternr. 52001598, Kamer van Koophandel Leiden) erbrachten Dienstleistungen, die unter anderem unter der Marke SPEAQ angeboten werden. Dabei steht im Nachfolgenden „SPEAQ.com“ für „Telecom 360 B.V.“. Grundlage der Nutzung dieser Dienstleistungen sind ausschließlich diese AGB und zwar unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Nutzers. Ist der Nutzer ein Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB, finden diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte Anwendung; auch wenn sie dann nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Ist der Nutzer ein Unternehmer i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, gelten die Bedingungen spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienstleistung als angenommen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch SPEAQ.com wirksam.
Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Kunden, die sich auf SPEAQ.com registriert haben und ein entsprechendes Abonnement in Anspruch nehmen.
SPEAQ.com erbringt die Telefonkonferenzdienstleistung unter SPEAQ.com. SPEAQ.com ermöglicht dabei die Kommunikation und Besprechung sowie Teamarbeit mit mehreren Nutzern per Telefon und die Aufzeichnung der Konferenzen durch die Teilnehmer sowie die temporäre Abspeicherung einer Aufnahme auf einem in Deutschland befindlichen Server. Die anfallenden Kosten richten sich nach dem gewählten Abonnement, der Umfang der Dienstleistungen nach der Wahl des Nutzers.
Die Bereitstellung der Dienste durch SPEAQ.com erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Fest- und Wählverbindungen durch Dritte.
SPEAQ.com ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Dabei kann es vorkommen, dass die Dienste nicht zur Verfügung stehen.
SPEAQ.com ist zudem berechtigt, die Telefonkonferenzdienstleistung jederzeit dauerhaft oder nur vorübergehend einzustellen und zwar ohne gesonderten Hinweis. SPEAQ.com ist ebenfalls befugt, Dienste zu ändern, zu entfernen oder auch einen neuen Dienst hinzuzufügen. Für diese Änderungen gelten automatisch auch diese AGB.
SPEAQ.com behält sich die Änderung an Eigenschaften der Dienste vor. SPEAQ.com wird derartige Änderungen mit angemessener Frist im Voraus mitteilen.
Die Nutzer der Dienste haben auf SPEAQ.com die Möglichkeit, eine eigene Telefonkonferenz zu starten und Dritte per Einladung dazu einzuladen. SPEAQ.com stellt dazu die Einwahltelefonnummer und den Zugangscode zur Verfügung.
Der Telefonkonferenzdienst wird von SPEAQ.com in jedem Einzelfall per Einwahl zu der angegebenen Einwahlnummer hergestellt.
Mit Abschluss des Abonnements kommt das Vertragsverhältnis zwischen SPEAQ.com und dem Nutzer zustande. Der Vertrag wird geschlossen, indem der Nutzer das Abonnement anfragt und SPEAQ.com dieses Angebot durch Gewährleistung des Abonnements annimmt.
Sofern ein sachlicher Grund vorliegt, hat SPEAQ.com das Recht, den jeweiligen Antrag des Nutzers abzulehnen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer falsche oder unrichtige Angaben macht oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch den Nutzer besteht.
Höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Einschränkungen der Verfügbarkeit notwendiger technischer Einrichtungen, sowie sonstige Störungen, unvorhersehbare Ereignisse und behördliche Maßnahmen, die nicht von SPEAQ.com zu vertreten sind, entbinden SPEAQ.com sowohl für ihre Dauer als auch für die Dauer der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen.
Der Nutzer verpflichtet sich, über die Konferenzdienstleistung keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen und den Dienst auch sonst nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies umfasst auch, die Leistungen von SPEAQ.com nicht selbst zu vermarkten oder die Leistungen weiterzuverkaufen. Die geltenden Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.
Sowohl SPEAQ.com als auch ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung von Konferenzen durch den Nutzer zurückzuführen sind oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten durch den Nutzer ergeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Informationen korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen. SPEAQ.com übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Befugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind die beteiligten Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Nutzers oder Teilnehmers zu informieren und untereinander diese Nachweise zu erbringen.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, seine von SPEAQ.com erhaltenen Zugangsdaten zur Konferenzdienstleistung geheim zu halten und gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte und schuldhafte Verwendung seiner Zugangsdaten. Alle Logins dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer unterrichtet SPEAQ.com unverzüglich bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten.
SPEAQ.com wird vom Nutzer umgehend benachrichtigt, sobald ein begründeter Verdacht besteht, dass ein unbefugter Gebrauch seines Zugangs oder eine unberechtigte Aufzeichnung stattfindet.
SPEAQ.com ist bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten berechtigt, die Dienstleistung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen. Aus einer ungerechtfertigten Zugangssperrung kann der Nutzer keine Ansprüche gegen SPEAQ.com herleiten.
§ 6 Betreiberpflichten
SPEAQ.com verpflichtet sich, die Dienste und Leistungen für den jeweils vereinbarten Zweck ordnungsgemäß bereit zu halten.
Verstößt der Nutzer gegen seine insbesondere unter § 5 genannten Pflichten, ist SPEAQ.com berechtigt, dem Nutzer den Zugriff auf die Plattform, die Leistungen und Dienste ganz oder teilweise zu entziehen und bei Bedarf die Daten zu löschen. Gleiches gilt bei anderen schwerwiegenden Vertragsverletzungen durch den Nutzer.
Die Ausgestaltung der Telefonkonferenzplattform liegt ausschließlich im Ermessen von SPEAQ.com. Diese behält sich bezüglich aller angebotenen Leistungen das Recht vor, diese jederzeit einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen, zu verbessern oder einzustellen.
Hat der Nutzer ein monatliches Abonnement abgeschlossen, erfolgt die Vergütung durch monatliche Zahlungen nach den vereinbarten Gebühren. In der Gebühr sind die mit Abschluss des jeweiligen Abonnements vereinbarten Leistungen enthalten. Geht die Leistungserbringung über das Abonnement hinaus, fallen weitere Gebühren an. Die Gebühren und die Leistungen der einzelnen Abonnements sind auf SPEAQ.com einsehbar.
Erfolgt die Nutzung der Dienstleistungen über den Flex-Tarif, zahlt der Nutzer leistungsabhängig einen festgelegten Betrag. Der Betrag ist auf SPEAQ.com einsehbar.
Der Nutzer hat verschiedene Möglichkeiten seiner Vergütungspflicht nachzukommen:
Anschließende Abrechnung über den Telefonanbieter des initiierenden Nutzers
Nachträgliche Bezahlung durch den die Telefonkonferenz initiierenden Nutzer
Die Zahlung über den Telefonanbieter erfolgt im Rahmen der monatlichen Rechnung des jeweiligen Telefonanbieters, mit dem sich der Nutzer einwählt. Erfolgt eine nachträgliche Bezahlung, erhält der initiierende Nutzer am Ende des Monats für die Konferenzen, bei der sein PIN verwendet wurde, eine Rechnung über die entstandenen Kosten. Bei einem Abonnement ist eine monatliche Gebühr zu zahlen. Über das Abonnement hinausgehende Leistungen sind leistungsabhängig zu zahlen. Der Nutzer erhält monatlich eine Rechnung. Zudem erhält der Nutzer eine PIN, über die nachvollzogen werden kann, dass der Nutzer ein Abonnement abgeschlossen hat.
Bei Erhalt einer Rechnung ist der anfallende Betrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
§ 8 Verfügbarkeit, Höhere Gewalt
Die Konferenzdienstleistung von SPEAQ.com erfolgt nur nach Maßgabe der Bereitstellung und der Verfügbarkeit von Netzen Dritter und/oder unter Berücksichtigung der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege. Für die permanente Verfügbarkeit der Dienste und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen übernimmt SPEAQ.com aus diesem Grunde keine Gewährleistung.
Für Störungen der Dienstleistung, die auf Eingriffe seitens des Nutzers oder Dritter in das IP-Netz von SPEAQ.com zurückzuführen sind, übernimmt SPEAQ.com keine Gewähr.
Im Falle eines Vertretenmüssens der Funktionsstörung durch den Nutzer hat SPEAQ.com das Recht, alle Kosten für die Beseitigung einer schuldhaft von ihm verursachten Störung von ihm zu verlangen.
Soweit SPEAQ.com nicht nach § 11 haftet, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
Ist der Nutzer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, kann SPEAQ.com den Nutzer von der Nutzung seines Leistungsangebotes ausschließen und das Abonnement beenden. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Beträge für bereits in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SPEAQ.com vorbehalten.
Das Abonnement ist durch den Nutzer jederzeit kündbar. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der SPEAQ.com zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate oder über einen längeren Zeitraum seinen Zahlungsverpflichtungen nach § 7 nicht nachkommt;
der Nutzer eine wesentliche Pflicht nach § 5 verletzt und trotz Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um die Verletzung unverzüglich zu beheben;
der Nutzer die Leistungen von SPEAQ.com für eigene wirtschaftliche Zwecke missbraucht, insbesondere die Leistungen selbst vermarktet oder weiterverkauft.
Für Schäden auf Grund der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet SPEAQ.com nach den Regelungen des TKG, dort insbesondere § 44a:
Im Übrigen haftet SPEAQ.com bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SPEAQ.com im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn SPEAQ.com durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn SPEAQ.com eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßige Datensicherungen durchgeführt hat.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den Systemen des Nutzers vorhandenen Komponenten verursacht werden.
SPEAQ.com wird personenbezogene Daten (Bestands- und Verkehrsdaten) nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verarbeiten.
SPEAQ.com wird alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und ihre technischen Einrichtungen entsprechend gestalten.
Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie hier.
§ 13 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
Im Rahmen der Leistungen, die SPEAQ.com für den Nutzer erbringt, erfolgt teilweise eine Verarbeitung der Daten im Auftrag. Dies gilt insbesondere für die durch den Nutzer initiierte Aufzeichnung von Telefonkonferenzen. Bei der Erbringung dieser Leistung verarbeitet SPEAQ.com personenbezogene Daten, die der Nutzer durch die Aufnahme zur Verfügung gestellt hat (nachfolgend „Nutzer-Daten“). Der Nutzer bleibt für diese Daten Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn. Dieser Verantwortung wird der Nutzer durch diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gerecht. Die nachfolgenden Regelungen konkretisieren die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten des Nutzers und SPEAQ.com im Zusammenhang mit dem Umgang von Nutzer-Daten durch SPEAQ.com zur Durchführung der relevanten Leistungen.
Der Nutzer kann dieser Vereinbarung widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten. In diesem Fall besteht keine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, woraus ein gesetzeswidriger Zustand hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzer-Daten besteht. Ein Widerspruch erfolgt somit in voller Verantwortung des Nutzers.
SPEAQ.com verarbeitet die Nutzer-Daten im Auftrag und nach Weisung des Nutzers i.S.v. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung). Der Nutzer bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn.
Die Verarbeitung von Nutzer-Daten durch SPEAQ.com erfolgt im Rahmen der Aufzeichnung von Telefonkonferenzen, die der Nutzer startet. Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung der Aufnahmeleistung und dem späteren Bereitstellen der Aufnahme. Nutzer-Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet.
Verarbeitet werden solche Daten, die im Rahmen der Aufnahme von den Beteiligten benannt werden. Dies sind insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten und freiwillige Angaben der Betroffenen. Betroffen sind alle Beteiligten an der Telefonkonferenz, somit der Nutzer und die Teilnehmer. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Dauer der Leistungserbringung. Sie endet mit Bereitstellung der Aufnahme.
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung durch SPEAQ.com oder etwaige Unterauftragnehmer findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.
SPEAQ.com verarbeitet die Nutzer-Daten im Auftrag und gemäß den dokumentierten Weisungen des Nutzers. Wird SPEAQ.com gesetzlich zu weiteren Verarbeitungen verpflichtet, werden dem Nutzer diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mitgeteilt, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
Als Weisungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen. Im Rahmen der Nutzung der Leistung, insbesondere der Aufnahme von Telefonkonferenzen, bestimmt der Nutzer Art und Umfang der Datenverarbeitung durch die Art der Nutzung der Leistung. Bei der Aufnahme von Telefonkonferenzen erfolgen Auftrag und Weisung durch das Auslösen und Beenden der Aufnahmefunktion sowie der Gestaltung des Gesprächsinhaltsinhalts. Zusätzliche Weisungen hat der Nutzer SPEAQ.com schriftlich zu erteilen.
Ist SPEAQ.com der Ansicht, dass eine Weisung des Nutzers gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt, wird der Nutzer hierüber informiert. SPEAQ.com ist berechtigt, die Durchführung einer solchen Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Nutzer bestätigt oder geändert wird.
Anforderungen an das Personal von SPEAQ.com
SPEAQ.com hat alle Personen, die die Nutzer-Daten verarbeiten, bezüglich der Verarbeitung von Nutzer-Daten zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
SPEAQ.com stellt sicher, dass ihr unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu Nutzer-Daten haben, diese nur auf ihre Anweisung verarbeiten, es sei denn, SPEAQ.com sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung verpflichtet.
SPEAQ.com wird gemäß Art. 32 DSGVO erforderliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung der Nutzer-Daten sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Nutzer-Daten zu gewährleisten.
SPEAQ.com ist es gestattet, technische und organisatorische Maßnahmen während der Laufzeit des Vertrages zu ändern oder anzupassen, solange sie weiterhin den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Der Nutzer genehmigt hiermit in allgemeiner Weise die Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter durch SPEAQ.com. Gegenwärtig setzt SPEAQ.com folgende Auftragsverarbeiter ein:
Google, Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, für Google Analytics
British Telecom (Niederlande), Herikerbergweg 2, 1101 CM Amsterdam, Niederlande, für Daten-Hosting
Tenios GmbH, Im Mediapark 6C, 50670 Köln, als Service Provider
ebuero AG, Hauptstr. 8, 10827 Berlin, für einen Telefonservice
Amazon Web Services, Inc., 410 Terry Avenue North, Seattle WA 98109, United States, als Cloud-Computing Service zur Speicherung von Telefonkonferenzen. Die Konferenzen werden dabei nur nach Initiierung des Nutzers gespeichert, wenn dieser die entsprechende Aufnahmefunktion auslöst. Die Speicherung erfolgt ausschließlich auf in Deutschland befindlichen Servern. Eine Speicherung in Drittländern erfolgt nicht.
Generell nicht genehmigungspflichtig sind Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern, die die Prüfung oder Wartung von Datenverarbeitungsverfahren oder -anlagen durch andere Stellen oder andere Nebenleistungen zum Gegenstand haben, auch wenn dabei ein Zugriff auf Nutzer-Daten nicht ausgeschlossen werden kann, solange SPEAQ.com angemessene Regelungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Nutzer-Daten trifft.
SPEAQ.com informiert den Nutzer über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter. Hiergegen kann der Nutzer im Einzelfall binnen 14 Tagen nach Zugang der Information Einspruch einlegen. Ein Einspruch darf nur aus wichtigem, SPEAQ.com nachzuweisendem Grund erhoben werden. Erhebt der Nutzer Einspruch, ist SPEAQ.com berechtigt, alle vertraglichen Verhältnisse, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, zu beenden.
SPEAQ.com legt dem weiteren Auftragsverarbeiter dieselben Pflichten auf, die auch SPEAQ.com unterliegen. SPEAQ.com und der Nutzer stimmen überein, dass diese Anforderung erfüllt ist, wenn die Vereinbarung zwischen SPEAQ.com und dem weiterem Auftragsverarbeiter das gleiche Schutzniveau wie die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Vereinbarungen hat bzw. dem weiteren Auftragsverarbeiter die in Art. 28 Abs. 3 DSGVO festgelegten Pflichten auferlegt sind.
SPEAQ.com unterstützt den Nutzer nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung seiner Pflichten nach Art. 12-22 sowie 32 und 36 DSGVO.
Insbesondere wird SPEAQ.com den Nutzer unverzüglich informieren, falls sich eine betroffene Person mit einem Antrag auf Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf Nutzer-Daten unmittelbar an SPEAQ.com wenden sollte und dem Nutzer auf Anfrage alle dort vorhandenen Informationen über die Verarbeitung von Nutzer-Daten geben, die der Nutzer zur Beantwortung des Antrags einer betroffenen Person benötigt und über die der Nutzer nicht selbst verfügt.
Sonstige Pflichten von SPEAQ.com
SPEAQ.com unterstützt den Nutzer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Informationen bei der Erfüllung der Informationspflichten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 33 DS-GVO) und ggfs. gegenüber den von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Betroffenen (Art. 34 DS-GVO). SPEAQ.com unterstützt den Nutzer bei der Datenschutzfolgeabschätzung (Art. 35 DS-GVO) sowie bei einer ggfs. erforderlichen Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DS-GVO). SPEAQ.com unterstützt den Nutzer ferner bei der Bereitstellung von Informationen, die für die Erteilung von Auskünften zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gegenüber betroffenen Personen erforderlich sind.
SPEAQ.com bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten werden unverzüglich dem Nutzer gemeldet. In einem solchen Fall trifft SPEAQ.com nach Absprache mit dem Nutzer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen.
SPEAQ.com und der Nutzer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. SPEAQ.com wird den Nutzer über auf diesen Auftrag bezogene Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden unverzüglich informieren.
SPEAQ.com kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.
SPEAQ.com wird dem Nutzer auf dessen Anforderung alle erforderlichen und bei SPEAQ.com vorhandenen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Vertrag zur Verfügung stellen.
Der Nutzer kann auf eigene Kosten die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und die Umsetzung der hier benannten technischen und organisatorischen Maßnahmen überprüfen, einschließlich durch Inspektionen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch SPEAQ.com in dessen Geschäftsbetrieb zu den jeweils üblichen Geschäftszeiten zu überzeugen. Der Nutzer wird dabei Sorge dafür tragen, dass die Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchgeführt werden, um die Betriebsabläufe von SPEAQ.com durch die Kontrollen nicht unverhältnismäßig zu stören. SPEAQ.com ermöglicht solche Überprüfungen und trägt durch alle zweckmäßigen und zumutbaren Maßnahmen zu solchen Überprüfungen bei.
Der Nutzer kann die Kontrollen selbst durchführen oder durch einen von ihm beauftragten Dritten auf seine Kosten durchführen lassen.
Nach Wahl von SPEAQ.com kann der Nachweis der Einhaltung der Pflichten von SPEAQ.com auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats oder Berichts einer unabhängigen Instanz (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT- Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Nutzer in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der Vertragspflichten zu überzeugen.
SPEAQ.com wird die Nutzer-Daten nach Beendigung der Leistung weisungsgemäß herausgeben oder löschen, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen zur weiteren Speicherung der Daten besteht. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Verarbeitung von Nutzer-Daten dienen, dürfen durch SPEAQ.com auch nach Beendigung der Leistung aufbewahrt werden.
Die Laufzeit und Kündigung dieser Vereinbarung richtet sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrages, der gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt. Eine Kündigung des Hauptvertrages bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses Vertrages. Eine isolierte Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Verstöße gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts gegenüber den hiervon Betroffenen sowie das Verfahren für den Ausgleich solcher Schäden im Innenverhältnis richten sich nach Art. 82 ff. DSGVO.
Weitergehende Haftungsansprüche nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Der Nutzer und SPEAQ.com verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dabei den Anforderungen des Art. 28 DSGVO genügt.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen Hauptvertrag nebst der weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Vereinbarung geht diese Vereinbarung vor, soweit der Widerspruch die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von SPEAQ.com.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform auf SPEAQ.com angeboten. Hat der Kunde mit SPEAQ.com im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn SPEAQ.com in ihrem Angebot auf SPEAQ.com besonders hinweisen.
§ 15 Übertragung von Rechten
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPEAQ.com auf einen Dritten übertragen.Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPEAQ.com auf einen Dritten Ã¼bertragen.Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SPEAQ.com auf einen Dritten Ã¼bertragen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

References: § 310
 § 310

§ 6
 § 5

§ 8
 § 11
 § 7
 § 5
 § 44

§ 13
 Art. 28
 Art. 44
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 12
 § 4
 Art. 82
 Art. 28

§ 15