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Timestamp: 2016-10-28 02:57:39+00:00

Document:
8C_1071/2009 (09.04.2010)
T.__________, vertreten durch
Z�rich Schweiz, Mythenquai 2, 8085 Z�rich
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2009.
T.__________ erlitt am 15. Januar 2008 einen Verkehrsunfall. Die daf�r zust�ndige Z�rich-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) holte im Rahmen der Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts beim Medizinischen Zentrum (MZ) das interdisziplin�re Gutachten vom 20. April 2009 ein. Die von den Gutachtern vorgeschlagene Wiederholung der neuropsychologischen Testung lehnte die Versicherte ab und ersuchte um Einsicht in die Rohdaten des neuropsychologischen Teilgutachtens. Dies verneinte die Z�rich mit Schreiben vom 22. und 29. Mai 2009 mit der Begr�ndung, selber nicht im Besitze der neuropsychologischen Testmaterialien zu sein. Bei einer Herausgabe der Daten w�ren diese zudem leicht manipulierbar und somit nicht mehr verwendbar.
T.__________ gelangte daraufhin mit als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" �berschriebener Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die Z�rich ihr das umfassende Akteneinsichtsrecht nicht gew�hrt und damit das rechtliche Geh�r verletzt habe. Die Z�rich sei daher richterlich anzuweisen, s�mtliche neuropsychologischen Rohdaten seitens der Gutachterstelle MZ innert 10 Tagen ab Rechtskraft der vorliegenden Angelegenheit zu beschaffen und auszuh�ndigen. Eventuell sei die Z�rich richterlich anzuweisen, s�mtliche neuropsychologischen Rohdaten einem von ihr zu bezeichnenden medizinischen Gutachter innert 10 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Angelegenheit auszuh�ndigen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst T.__________ die vorinstanzlich gestellten Antr�ge erneuern.
Die Z�rich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteil 9C_199/2009 vom 9. Juni 2009 E. 1).
2.1 Gegen Verf�gungen des Unfallversicherers kann gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen. Die Verf�gung bildet, formell, Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 394, U 243/00 E. 2.1) und stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Unfallversicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung erl�sst (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Formelle Rechtsverweigerung liegt u.a. vor, wenn eine Beh�rde zu Unrecht auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber materiell entscheiden m�sste (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde zul�ssig und der Vorwurf der Rechtsverweigerung begr�ndet ist. Sie hat erwogen, neuropsychologische Rohdaten dienten der Meinungsbildung des Gutachters, vergleichbar mit Unterlagen, welche ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienten. Diese seien nicht als beweiserhebliche und insofern entscheidwesentliche Akten zu qualifizieren, auf welche in einer Verf�gung unmittelbar abgestellt werde. Sie stellten keine verfahrensbezogenen Akten dar, die geeignet w�ren, direkt Grundlage des Entscheids zu bilden. Dementsprechend bestehe auch keine Aktenf�hrungs- und Editionspflicht. Da sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf die Rohdaten eines Gutachtens beziehe, stelle dessen Verneinung keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 42 ATSG dar, und es liege auch keine Rechtsverweigerung vor.
2.3 Letztinstanzlich bringt die Beschwerdef�hrerin erneut vor, die verweigernde Haltung der Beschwerdegegnerin stelle eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Dagegen habe sie sich mit Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 in Verbindung mit Art. 61 ATSG zur Wehr gesetzt. Der Vorinstanz wirft sie vor, ihr privates Interesse an der Herausgabe der neuropsychologischen Rohdaten zur �berpr�fung der gutachterlichen Schl�sse hinter das allf�llige �ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der neuropsychologischen Testverfahren gestellt zu haben. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht n�her gepr�ft zu werden, da die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid - wie sich aus dem Folgenden ergibt - unzul�ssig ist.
3.1 Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Verwaltungsgericht �ber die Einsichtnahme in Beweismittel entschieden hat, schliesst das Verfahren nicht ab (vgl. Art. 90 BGG), sondern stellt einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG dar. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeizuf�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Dass die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�llt ist, bedarf keiner weiteren Erl�uterung. Die Beschwerdegegnerin hat angesichts des noch nicht abschliessend gekl�rten medizinischen Sachverhalts �ber den Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin bisher noch nicht verf�gt.
3.2 Zu pr�fen ist, wie es sich mit der Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verh�lt. Im Rahmen dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen Nachteil bewirken k�nnte, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden k�nnte. Die blosse Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 1C_286/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.2.1). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet, k�nnen auch bei Vor- und Zwischenentscheiden auch rein tats�chliche Nachteile nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Die Beschr�nkung der Akteneinsicht kann grunds�tzlich, wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, auch noch bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam ger�gt werden. Anders verhielte es sich im umgekehrten Fall, wenn Beschwerde gegen die nach Auffassung einer Partei zu weitgehende Gew�hrung der Akteneinsicht erhoben w�rde, da die (m�glicherweise zu Unrecht) bereits gew�hrte Akteneinsicht nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnte (Urteile 5A_603/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.1 und 2C_599/2007 E. 2.2).
3.3 Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Nur wenn prozess�konomische Gr�nde eine fr�here Befassung zwingend gebieten und mit der �ffnung des Rechtswegs kein verfahrensrechtlicher Leerlauf verbunden ist, rechtfertigt es sich, allenfalls ein Zwischenverfahren einzuleiten (Urteil 2C_80/2008 vom 12. M�rz 2008 E. 2.2). So kann es unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Gebots, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gew�hren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK), ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar w�re, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 1C_286/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.2.1). Im vorliegenden Verfahren besteht indessen kein Anlass f�r ein solches - restriktiv zu handhabendes - Vorgehen, zumal sich die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete neuropsychologische Teilbegutachtung erst im Rahmen der Beweisw�rdigung auf ihre Beweistauglichkeit hin �berpr�fen l�sst. Vor dem Erlass des Endentscheids steht zudem gar nicht fest, ob der Unfallversicherer �berhaupt zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin auf die streitige medizinische Unterlage abstellen wird.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin erblickt in der Verweigerung der Einsicht in die neurospychologischen Rohdaten noch vor Erlass der Verf�gung des Unfallversicherers �ber den Leistungsanspruch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil sie sich nicht hinreichend verteidigen und rechtzeitig medizinische Gegenargumente vorbringen k�nne. Damit vermag sie jedoch nicht durchzudringen. Denn es wird nicht dargelegt, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, der durch einen f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (Urteil 5A_211/2007 vom 16. August 2007 E. 3.2). Sollte die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf das Gutachten des MZ vom 20. April 2009 zu Ungunsten der Versicherten entscheiden, steht es dieser frei, deren Verf�gung bzw. den Einspracheentscheid weiterzuziehen. Hiesse das kantonale Gericht die Beschwerde gut, fiele f�r sie jeglicher mit dem neuropsychologischen Teilgutachten verbundene Nachteil dahin. Gegebenenfalls st�nde ihr die R�ge offen, Verwaltung und kantonales Gericht h�tten auf Umst�nde abgestellt, die sich nicht aus den Akten ergeben oder die nicht �berpr�fbar seien.
3.5 Wird der Unfallversicherer in Art. 49 Abs. 1 ATSG zum Erlass einer Verf�gung �ber das Leistungsbegehren verpflichtet, kann die Beschwerdef�hrerin die Akteneinsichtsverweigerung zusammen mit dem (letztinstanzlichen) Entscheid im Hauptverfahren anfechten (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Nur wenn dieser den Anspruch auf Erlass einer Leistungsverf�gung verneinen sollte, k�nnte Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid, keine Leistungsverf�gung erlassen zu m�ssen, w�rde das Verfahren abschliessen und w�re somit als Endentscheid zu qualifizieren, mit der zusammen auch eine Zwischenverf�gung �ber die Verweigerung der Akteneinsicht angefochten werden k�nnte.
3.6 Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben. Da der Entscheid �ber die Akteneinsicht somit nicht gesondert anfechtbar ist, kann auch die Richtigkeit von Feststellungen, die die Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheids betreffen, nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig und kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 65, Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 52
 Art. 1
 BGE 
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 61
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 66