Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1994&Aktenzeichen=II%20ZR%20138/92
Timestamp: 2019-08-19 13:19:39+00:00

Document:
BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3670
BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,3670)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1994 - II ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,3670)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1994 - II ZR 138/92 (https://dejure.org/1994,3670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GmbH - Eigenhaftung - Warenkredit
Persönliche Haftung des Kommanditisten einer überschuldeten KG bei Austausch privat gesicherter Bankschulden gegen Warenkredite
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldes
Eigenes wirtschaftliches Interesse, garantieähnliche Erklärung, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, persönliches Verhandlungsvertrauen
Eigenhaftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei der GmbH & Co. KG für Verschulden vor Vertragsschluß; Folgen der Verletzung der Konkursantragspflicht; Gesellschafterhaftung
ZIP 1995, 31
WM 1995, 108
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Verhandlungsgehilfe einer Vertragspartei wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten ausnahmsweise dann selbst haftet, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat und gleichsam in eigener Sache tätig wird (…st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 3.4.1990 - XI ZR 206/88, WM 1990, 966 unter III 2 a m.w.Nachw.) oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen für seine Person besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, indem er eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 7.11.1994 - II ZR 138/92, WM 1995, 108 unter II 2 a).
a) aa) Die Inanspruchnahme eines Vertreters aus dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigeninteresses kommt dann in Betracht, wenn er nicht nur für den Vertretenen (§ 164 BGB), sondern gleichsam in eigener Angelegenheit tätig wird (vgl. BGH WM 1995, 108; VersR 1992, 970; WM 1987, 77).
So wird auch nicht der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH persönlich haftbar, weil er allein ihre Geschäfte leitet und im Ergebnis der Nutzniesser des wirtschaftlichen Erfolges ist (vgl. BGH WM 1995, 108).
aa) Erforderlich ist insoweit, dass der Vertreter über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriösität und die Erfüllung des angebahnten Geschäftes bietet (vgl. BGH WM 1995, 108 m. w. N.).
Gleiches wie für einen gegen § 64 Abs. 1 GmbHG verstoßenden Geschäftsführer gilt für den gegen § 130 a HGB verstoßenden Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (BGH, Urteil vom 07.11.1994, II ZR 138/92, GmbHR 1995, 130).
Angesichts der damit gegebenen Wahrung der Frist kommt es auf eine Anwendung der sogenannten Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz, auf die der BGH im Falle der Versäumungsfrist nach § 41 KO zurückgreift (vgl. BGH NJW 1993 2365, 2366; BGH ZIP 1995, 31), nicht an.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 130
 BGH 
 § 41
 BGH 
 BGH