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Timestamp: 2018-02-20 10:17:11+00:00

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B. Eigene Stellungnahme und Lösungsvorschlag : Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte
B. Eigene Stellungnahm...
Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschäft
Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.
9783631715574
http://dx.doi.org/10.3726/b10667
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXIII, 189 S., 8 s/w Graf.
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand
2. Betriebswirtschaftliche Bedeutung
a) Vollamortisationserlass vom 19.04.1971
b) Teilamortisationserlass vom 22.12.1975
c) Die Immobilienleasingerlasse vom 21.03.1972 und 23.12.1991
a) Finanzierungsleasing als Mietvertrag
b) Finanzierungsleasing als Vertrag sui generis
c) Finanzierungsleasing als Kaufvertrag
d) Finanzierungsleasing als Darlehensvertrag
e) Finanzierungsleasing als Geschäftsbesorgungsvertrag
a) Vollamortisationsvertrag (Full-pay-out)
b) Teilamortisationsvertrag (Non-full-pay-out)
(1) Optionsrecht
(2) Andienungsrecht
a) Vorverhandlungsmodell
b) Eintrittsmodell
c) Eigenbeschaffung der Finanzierung durch den Leasingnehmer
II. Operating-Leasing
1. Rechtliche Einordnung des direkten Hersteller- bzw. Händlerleasing
2. Rechtliche Einordnung des indirekten Hersteller- bzw. Händlerleasings
IV. Immobilienleasing
V. Sale and lease back-Verfahren
I. Historische Entwicklung des Verbrauchsgüterkaufs
a) Persönlicher Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufvorschriften
b) Sachlicher Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufvorschriften
2. Die wichtigsten Folgen aus der Anwendung der Verbrauchsgüterkaufvorschriften
I. Das Urteil des BGH vom 21.12.2005 (Az.: VIII ZR 85/05)
1. Argument: Kenntnis des Lieferanten
2. Argument: Leasingnehmer als Subjekt des Anwendungsbereichs der Verbrauchsgüterkaufvorschriften
3. Argument: Effektiver Verbraucherschutz
4. Argument: Geschäftsbesorgungsansatz
5. Argument: sui generis-Ansatz
6. Argument: Ungleichwertige Gewährleistungsrechte
7. Argument: Finanzierungsleasing sei eigentlich Kauf
8. Argument: Eintrittsmodell
9. Argument: Haftung wegen c.i.c.
10. Argument: AGB-rechtliche Parallelwertung
11. Argument: Anwendung § 475 I 2 BGB
12. Argument: BGH-Lösung
I. Einleitung in die eigene Stellungnahme und Darstellung der These
1. Wirksamkeit der Abtretungskonstruktion trotz Leerabtretung bzw. unvollständiger Abtretung
(aa) Als Scheingeschäft
(bb) Als Auslegung des Umgehungsgeschäfts
(cc) Als eigenes Rechtsinstitut
(dd) Als sittenwidrig
(ee) Als Fall von Auslegung und Analogie
(ff) Eigene Stellungnahme
(gg) Zwischenergebnis
(aa) Umgehungsobjekt
(bb) Umgehungshandlung
(aa) Subjektives Element
(bb) Weitere Voraussetzungen
(d) Rechtsfolge
(a) Bedeutung normierter Umgehungsverbote
i. Die Rechtsprechung des BGH zum Agenturgeschäft
ii. Das Umgehungsgeschäft im BGH-Urteil vom 21.12.2005
(bb) Durch die Literatur
i. Gestaltungsmöglichkeit
ii. Gestaltungsbewusstsein
(1) Moderne Ansätze
(2) Der sui generis-Ansatz
(3) Der Geschäftsbesorgungsansatz
(a) Grundüberlegung
(b) Bedenken gegen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise
(c) Modifizierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
(1) Abgrenzungskriterien
(2) Vorzugswürdigkeit einer auf das Vorgehen des Leasingnehmers bezogenen Abgrenzung – Interessenabwägung
(a) Vorüberlegung
(b) Einordnung des Leasings durch Eigenbeschaffung
(c) Einordnung des Vorverhandlungsmodells
(d) Einordnung des Eintrittsmodells
(e) Einordnung des indirekten Hersteller- bzw. Händlerleasings
(f) Anwendung der Verbrauchsgüterkaufvorschriften bei Andienungs- oder Optionsrechten
3. Rechtsfolgen der Anwendung des § 475 I 2 BGB auf Leasingverträge
B. Eigene Stellungnahme und Lösungsvorschlag
Der überwiegende Teil der Literatur und der BGH kommen mit unterschiedlichen Begründungen zu dem Ergebnis, der Leasingnehmer müsse sich im Falle eines Rechtsverlustes wegen der dann nach § 307 BGB unwirksamen Abtretungskonstruktion an den Leasinggeber halten. Gegen diesen könne er die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Diese Herangehensweise hat allerdings zur Folge, dass die wesentlichen Grundgedanken des Leasings außer Acht gelassen werden. Denn danach soll der Leasinggeber grundsätzlich und unabhängig davon, welche Rechtsgrundlage dem Leasingvertrag zugrunde gelegt wird, jedenfalls nicht für die Sachgefahr einstehen. Nach der einen Ansicht zur Rechtsgrundlage des Leasings auf keinen Fall466, nach den anderen jedenfalls nicht als Primärschuldner.467 Denn der Leasinggeber soll sich durch den Leasingvertrag voll amortisieren können. Dies folgt auch aus den steuerrechtlichen Vorgaben der Leasingerlasse, die für die von den Vertragsparteien gewünschte steuerrechtliche Zuordnung des Leasingguts die Vollamortisation voraussetzen.468 Alle Umstände, die die Vollamortisation hindern könnten, z. B. eine Gewährleistungspflicht, sollen möglichst vermieden werden. Auch entspricht es dem Willen der Parteien, dass sich der Leasingnehmer im Gewährleistungsfall zuerst an den Lieferanten zu halten hat. Denn dieser verfügt als Hersteller oder Händler des Leasingguts in der Regel über die größere Sachnähe und ist daher für die Nacherfüllung prädestiniert. Diese Interessenlage darf natürlich nicht dazu...
B. Hintergründe zum Leasing
II. Wirtschaftliche Bedeutung
C. Konzeption und Erscheinungsformen des Leasings
I. Finanzierungsleasing
1. Rechtliche Einordnung des Finanzierungsleasingvertrages
2. Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen
c) Leasingverträge mit Andienungs- und Optionsrechten
3. Arten der Vertragsanbahnung
III. Hersteller- bzw. Händlerleasing
D. Hintergründe zum Verbrauchsgüterkauf
II. Entwicklung und Umsetzung der Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf in Deutschland
1. Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufvorschriften
Hauptteil – Auswirkungen der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Finanzierungsleasingverträge
A. Rechtsprechung und Literatur zum Thema
II. Literaturansichten
2. Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts
a) Das Umgehungsverbot nach § 475 I 2 BGB
(2) Grundlagen zum Umgehungsverbot
(a) Dogmatische Einordnung des allgemeinen Umgehungsverbots
(b) Konkretisierung der Gesetzesumgehung
(c) Allgemeine Umgehungsvoraussetzungen
(3) Das Umgehungsverbot nach § 475 I 2 BGB
(b) Konkretisierung von § 475 I 2 BGB
(aa) Durch die Rechtsprechung
(cc) Eigene Überlegungen
b) Anwendbarkeit des § 475 I 2 BGB auf Leasinggeschäfte
(4) Wirtschaftliche Betrachtungsweise
c) Abgrenzung unzulässige Umgehung – zulässige Rechtsgestaltung beim Leasinggeschäft
(4) Umgehungsgeschäfte bei den einzelnen Leasingmodellen

References: sui generis
 BGH 
sui generis
 § 475
 BGH 
sui generis
 § 475
 BGH 
 § 307
 § 475
 § 475
 § 475
 § 475