Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.2015&Aktenzeichen=X%20ZB%202%2F15
Timestamp: 2019-02-21 20:58:20+00:00

Document:
BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15 - dejure.org
§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 269 Abs. 4 ZPO, § 269 Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 105 Abs. 1 ZPO, § 105 Abs. 3 ZPO, § 103 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 4 ZPO, § 104 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 103 Abs 1 ZPO, § 104 Abs 1 S 2 ZPO, § 269 Abs 4 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines Kostenfestsetzungsantrags
Zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung einer Kostengrundentscheidung durch eine spätere inhaltsgleiche Kostenentscheidung und bei Aufhebung und spätere Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung
ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; ZPO § 269 Abs. 4
Kostengrundentscheidung wird wirkungslos: Ist der Anspruch auf Kostenerstattung zu verzinsen?
Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme bzw. bei Aufhebung und Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung ("Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs")
Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Änderungen oder Aufhebung der Kostenrgundentscheidung
Verzinsung eines Anspruchs auf Kostenerstattung
LG Mannheim, 06.10.2014 - 2 O 119/06
OLG Karlsruhe, 27.01.2015 - 6 W 114/14
NJW 2016, 165
MDR 2016, 57
OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 12 W 253/18
Kostenentscheidung in Prozessvergleich
Der Kostengläubiger kann gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen, soweit sich die in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich vereinbarte Kostenregelung mit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung deckt und ununterbrochen eine diesbezügliche Vollstreckungsmöglichkeit bestand (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 465; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Oktober 1989 - 9 W 223/89, JurBüro 1990, 627).
b) Mit Beschluss vom 22.09.2015 (X ZB 2/15 - NJW 2016, 165) hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass in dem Fall dass eine erstinstanzliche Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO in der zweiten Instanz wegen einer Klagerücknahme wirkungslos wird und an deren Stelle eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO tritt, der Kostengläubiger Zinsen nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon ab Eingang des auf Grundlage der erstinstanzlichen Kostenentscheidung gestellten Kostenausgleichsantrags verlangen kann.
4) Insgesamt folgt demnach nach Auffassung des Senats aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (aaO) zwingend, dass auch in dem Fall, dass eine zugunsten des Kostengläubigers ergangene erstinstanzliche Kostengrundentscheidung aufgrund des Abschlusses eines Prozessvergleichs in der Berufungsinstanz wirkungslos wird, der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen ist, soweit der Prozessvergleich eine inhaltsgleiche Kostenregelung zugunsten des Kostengläubigers enthält.
Eine ausreichende Klärung durch den Bundesgerichtshof liegt insofern noch nicht vor, insbesondere weil die betreffende Fallkonstellation dem Beschluss vom 22.09.2015 (X ZB 2/15 - NJW 2016, 165) nicht zugrunde lag und deshalb vom Bundesgerichtshof nicht entschieden werden konnte.
Die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2016, 165 Rn. 13 ff.) ist daher nicht einschlägig.

References: § 104
 § 269
 § 105
 § 105
 § 103
 § 269
 § 91
 § 577
 § 91
 § 104
 § 97

§ 103
 § 104
 § 269
 § 104
 § 269
 § 104
 § 91
 § 269
 § 104
 § 104