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Timestamp: 2020-04-10 03:46:23+00:00

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Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils - Ebner Stolz
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
BFH 15.6.2016, III R 60/12
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.
Strei­tig ist der Kin­der­geld­an­spruch für den in Polen leben­den Sohn des Klä­gers von Januar 2007 bis Novem­ber 2011. Der Klä­ger ist pol­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger. Er ist der Vater einer im Dezem­ber 1988 gebo­re­nen Toch­ter (T) und eines im Februar 1995 gebo­re­nen Soh­nes (S). S lebt im Haus­halt der Schwes­ter und des Schwa­gers des Klä­gers in Polen. Der Klä­ger wohnt seit dem Jahr 2005 in Deut­sch­land und ist dort als selb­stän­di­ger Unter­neh­mer tätig. Die Kinds­mut­ter wohnt in Großbri­tan­nien. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag des Klä­gers für seine bei­den Kin­der durch Bescheid von 2011 ab.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt und verpf­lichte die Fami­li­en­kasse zur Kin­der­geld­fest­set­zung für T von Januar 2007 bis Juni 2008 und für S ab Januar 2007. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Die Fest­stel­lun­gen des FG genü­gen nicht, um beur­tei­len zu kön­nen, ob für den Zei­traum Januar 2007 bis April 2010 kon­kur­rie­rende Ansprüche der Schwes­ter oder des Schwa­gers des Klä­gers und der Kinds­mut­ter beste­hen und diese den Anspruch des Klä­gers ganz oder teil­weise aus­sch­lie­ßen.
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Im Streit­fall könnte sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Schwes­ter oder des Schwa­gers aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erge­ben. Zwar liegt der nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Inlands­wohn­sitz tat­säch­lich nicht vor. Es fin­den jedoch die Vor­schrif­ten der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwen­dung. Dadurch könnte gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlands­wohn­sitz der Schwes­ter oder des Schwa­gers fin­giert wer­den. Inso­weit ist vom FG im zwei­ten Rechts­gang jedoch noch zu klä­ren, ob die Schwes­ter oder der Schwa­ger des Klä­gers die Pfle­ge­el­tern­ei­gen­schaft und alle übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­ran­gige Anspruchs­be­rech­ti­gung erfül­len.
Der Anwen­dungs­be­reich der VO Nr. 883/2004 ist im Streit­fall eröff­net und Deut­sch­land ist danach der zustän­dige Mit­g­lied­staat. Der Klä­ger ist pol­ni­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Grund­ver­ord­nung. Ebenso ist das Kin­der­geld nach dem EStG eine Fami­li­en­leis­tung i.S.d. Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, wes­halb auch deren sach­li­cher Anwen­dungs­be­reich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 eröff­net ist. Gem. Art. 11 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 unter­lie­gen die von der Ver­ord­nung erfass­ten Per­so­nen den Rechts­vor­schrif­ten nur eines Mit­g­lied­staats. Da der Klä­ger im Streit­zei­traum eine selb­stän­dige Erwerb­s­tä­tig­keit in Deut­sch­land aus­ge­übt hat, unter­lag er den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der VO Nr. 883/2004).
Zu den "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 gehö­ren die "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" i.S.d. Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Da das Kin­der­geld­recht nach dem EStG den Begriff des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weder ver­wen­det noch defi­niert, sind hier­un­ter neben den Eltern­tei­len und dem Kind auch alle Per­so­nen zu ver­ste­hen, die nach natio­na­lem Recht berech­tigt sind, Anspruch auf diese Leis­tun­gen zu erhe­ben. Daher wer­den von die­sem Begriff nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Per­so­nen erfasst, die ein Kind als Pfle­ge­kind in ihren Haus­halt auf­ge­nom­men haben.
Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang jedoch noch auf­zu­klä­ren haben, ob die Schwes­ter oder der Schwa­ger des Klä­gers im Streit­zei­traum Mai 2010 bis Novem­ber 2011 in einem Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis zu S stan­den. Inso­weit ist nicht ent­schei­dend, ob sie nach pol­ni­schem Recht als Pfle­ge­el­tern bes­tellt wur­den. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob sie die nach deut­schem Recht erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Aller­dings hängt das Beste­hen eines Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis­ses nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG u.a. davon ab, dass das Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu bei­den Eltern­tei­len nicht mehr besteht, was jeden­falls vom Klä­ger in Bezug auf seine Per­son bes­trit­ten wird.
22.09.2016 nach oben
Zur nach­träg­li­chen Anrech­nung von Kin­der­geld
Hat der Kin­der­geld­be­rech­tigte für den­sel­ben Zei­traum in Deut­sch­land Kin­der­geld und im ande­ren Staat eine Fami­li­en­för­de­rung infolge eines dort selbst ges­tell­ten Antrags erhal­ten und ist die Aus­zah­lung der Fami­li­en­för­de­rung im ande­ren Staat nicht auf­grund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vor­ge­schrie­ben Ver­fah­rens erfolgt, kommt eine nach­träg­li­che Anrech­nung der im ande­ren Staat gezahl­ten Fami­li­en­för­de­rung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht. ...lesen Sie mehr
Zur Kür­zung des Kin­der­geld­an­spruchs bei feh­len­der Antrags­wei­ter­lei­tung
Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachran­gig zustän­di­gen Staat zuste­hen­den Ansprüche bis zur Höhe der im vor­ran­gen Staat vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen aus­zu­set­zen, es ist auch der Antrag an den vor­ran­gig zustän­di­gen Trä­ger wei­ter­zu­lei­ten und nur der Dif­fe­renz­be­trag zu leis­ten. Solange die­ser uni­ons­recht­lich vor­ge­se­hene Ablauf nicht ein­ge­hal­ten wird, ist dage­gen das volle Kin­der­geld zu gewäh­ren. ...lesen Sie mehr
Vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch des im ande­ren EU-Mit­g­lied­staat woh­nen­den Eltern­teils
Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deut­sch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Spa­nien im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind wird nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt. Der Begriff der "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hin­blick auf das Kin­der­geld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestim­men. ...lesen Sie mehr
Kin­der­geld: Anspruchs­be­rech­ti­gung bei grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten
Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu füh­ren, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deut­sch­land, son­dern vor­ran­gig dem im EU-Aus­land leben­den Eltern­teil zusteht. Für eine (vor­ran­gige) Anspruchs­be­rech­ti­gung eines nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ten Eltern­teils müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen i.S.d. § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein. ...lesen Sie mehr
Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils durch anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil zur Gel­tend­ma­chung eines Kin­der­geld­an­spruchs
Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nicht dem in Deut­sch­land, son­dern dem im EU-Aus­land leben­den Eltern­teil zusteht, wenn die­ser das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Auch wenn der anspruchs­be­rech­tigte Eltern­teil den nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bevoll­mäch­tigt, Kin­der­geld gel­tend zu machen, wird dies nicht gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil fest­ge­setzt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten (Eltern) ist das Kin­der­geld an den­je­ni­gen zu zah­len, in des­sen Haus­halt das Kind auf­ge­nom­men ist, auch wenn die Berech­tig­ten zivil­recht­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. ...lesen Sie mehr

References: § 64
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 1
 § 64
 § 62
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 60
 Art. 1
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 Art. 68
 § 70
 § 175
 § 64
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 § 62
 Art. 60