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Timestamp: 2020-04-05 17:26:52+00:00

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BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 - openJur
Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17
openJur 2019, 2330
Der Kläger richtete vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Girokonto bei der C. ein, das er seit der Freigabe der Zahnarztpraxis als neues Geschäftskonto nutzte. Der Beklagte forderte die C. mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 auf, das Konto zu sperren, löste das Konto später auf und ließ das am 31. Dezember 2014 bestehende Kontoguthaben in Höhe von 13.270,37 € auf ein für die Insolvenzmasse eingerichtetes Sonderkonto überweisen. Das Guthaben ist auf Gutschriften in Höhe von 33.777,78 € und Abverfügungen des Klägers in Höhe von 20.507,41 € zurückzuführen, welche die Bank ausgeführt hat. Die Gutschriften setzen sich wie folgt zusammen:
157,69 € Guthabenstand am 30. November 2014; 748,78 € Überweisung "F. " am 4. Dezember 2014; 11.457,49 € Überweisung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (fortan: KZV) am 23. Dezember 2014; 11.869,22 € Überweisung der D. GmbH (fortan: DZR) am 23. Dezember 2014; 8.544,60 € Überweisung der DZR am 29. Dezember 2014; 1.000,00 € Überweisung der KZV am 30. Dezember 2014.
b) Ob der Beklagte befugt war, das Konto zu sperren und das Kontoguthaben der Masse zuzuführen, hängt - anders als das Berufungsgericht meint nicht davon ab, ob die Zahlungseingänge auf dem Konto aus Ansprüchen aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Klägers stammen. Soweit die Parteien darum streiten, wem die Ansprüche aus den Gutschriften auf dem Girokonto und aus dem Abschlusssaldo des Girokontos zustehen, übersieht das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft, dass es sich bei Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung eingegangenen Vertragsverhältnis regelmäßig um Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO handelt, der in die Masse fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983 unter V.2.b; vom 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3). Dies gilt auch für Ansprüche aus einem Girovertrag. Anders wäre dies nur, wenn es sich beim Girovertrag um ein von der Freigabeerklärung des Beklagten erfasstes Vertragsverhältnis, ein vom Kläger nach der Freigabeerklärung im Rahmen der freigegebenen selbständigen Tätigkeit neu begründetes Vertragsverhältnis oder sonst ein Vertragsverhältnis handelt, das - wie etwa ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO - ausschließlich das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners betrifft. Hierzu fehlen ausreichende Feststellungen.
aa) Ein Girokonto wird aufgrund eines Girovertrags geführt. Bei diesem handelt es sich um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 102; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 675f Rn. 10) und damit um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1, § 675c Abs. 1 BGB). Als solcher erlischt der Girovertrag gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 11; vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 9). Eine Weiterführung des Kontos nach Insolvenzeröffnung ist nur im Rahmen eines neuen Girovertrags möglich; dieser kann auch konkludent geschlossen werden durch beiderseitige Fortführung der Geschäftsbeziehung (FK-InsO/Wegener, 9. Aufl., § 116 Rn. 44; Jaeger/Jacoby, InsO, § 116 Rn. 115; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 115 Rn. 20a; vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, ZIP 1991, 155, 156). Erforderlich ist ein Verhalten der Parteien, aus dem sich der rechtsgeschäftliche Wille entnehmen lässt, den erloschenen Zahlungsdiensterahmenvertrag erneut abzuschließen.
Ist es in der Zeit bis 1. Dezember 2014 zum Neuabschluss eines Girovertrags gekommen, so sind Ansprüche aus dem Girovertrag als Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO Bestandteil der Masse. Anders wäre dies nur dann, wenn die Freigabeerklärung des Beklagten gemäß § 35 Abs. 2 InsO sich auch auf diesen Girovertrag erstreckte. Dies kann der Fall sein, wenn der Zahlungsdienste- rahmenvertrag bereits zum Zeitpunkt der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers diente und der Kläger das auf dieser Grundlage geführte Konto ausschließlich oder nahezu ausschließlich als Geschäftskonto seiner selbständigen Tätigkeit nutzte. Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Geschäftskonto mit der Freigabeerklärung aus der Masse aus und geht in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners über (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 30 zur Überleitung der Vertragsverhältnisse; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 35 InsO Rn. 166; Wipperfürth, ZInsO 2015, 2305, 2307 f). Dabei kommt es - wenn keine ausdrückliche Einzelfreigabe vorliegt - auf die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Freigabeerklärung an. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob das Konto bei der C. bereits vor der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nahezu ausschließlich als Geschäftskonto diente. Eine bloße Umwidmung des Kontos durch den Kläger nach der Freigabe genügt hingegen nicht, weil der Schuldner nicht über die Reichweite der Freigabeerklärung bestimmen kann.
b) Rechtsfehlerhaft ist die Überlegung des Berufungsgerichts, sämtliche Einnahmen aus den bei Wirksamwerden der Freigabeerklärung bereits geschlossenen, jedoch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen, die mit der selbständigen Tätigkeit des Schuldners zusammenhängen, stünden nicht der Masse zu, weil diese Vertragsverhältnisse mit der Erklärung auf den Schuldner übergegangen seien. Von der Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO werden Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht erfasst, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
Die Wirkungen der Erklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO können nur einheitlich herbeigeführt werden (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 7; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 35 InsO Rn. 164 aE; FK-InsO/Bornemann, 9. Aufl., § 35 Rn. 35; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 111 f). Der Insolvenzverwalter kann nicht darüber disponieren, welche Wirkungen diese Freigabeerklärung haben soll. Die Wirkungen treten erst mit Wirksamkeit der Erklärung ein; die Erklärung hat grundsätzlich keine Rückwirkung (BAGE 145, 163 Rn. 51; Holzer, aaO Rn. 119). Ob der Insolvenzverwalter darüber hinaus eine rückwirkende Einzelfreigabe hinsichtlich bestimmter Vermögenswerte erteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 9), muss im Streitfall entschieden werden.
(1) Ein Vermögensrecht gehört danach zur Masse, wenn sein Erwerbstatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vollendet ist (MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 71; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 35 InsO Rn. 20). "Gehören" bedeutet dem Rechte nach zustehen (MünchKomm-InsO/Peters, aaO Rn. 68 aE). Massebestandteil ist eine Forderung daher, wenn der Rechtsgrund so weit und endgültig verwirklicht worden ist, dass das betreffende Recht sofort als umsetzungsfähiger Bestandteil zum Vermögen des Schuldners zu rechnen ist. Aufschiebend bedingte Forderungsrechte gehören auch dann zur Masse, wenn die Bedingung erst nach der Verfahrenseröffnung eintritt (Jaeger/Henckel, InsO, § 35 Rn. 90). Entscheidend ist, ob vom Entstehungstatbestand bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass die Vollendung nicht mehr von einem willensgesteuerten Verhalten des Schuldners abhängt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - IX ZB 8/17, WM 2019, 217 Rn. 11 mwN).
Zwar wird ein zum Zeitpunkt der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO bestehendes Vertragsverhältnis, das der selbständigen Tätigkeit dient, auf den Schuldner übergeleitet (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 19, 30). Das bedeutet aber nur, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vertragsverhältnis - mit Wirkung ex nunc - vom Insolvenzverwalter auf den Schuldner übergeht. Folglich ist etwa eine (Gestaltungs-)Erklärung, die sich auf den Vertrag bezieht, dem Schuldner gegenüber abzugeben (BAGE 146, 295 Rn. 13 zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses). Dagegen bleibt die Zuordnung schon entstandener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis - ebenso wie bestehende Verbindlichkeiten - vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis unberührt (vgl. RGZ 138, 69, 72 zur echten Freigabe). Sie gehören weiter zur Insolvenzmasse und unterliegen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters.
c) Nach diesen Maßstäben kann ein Anspruch des Klägers aus § 816 Abs. 2 BGB daher nur hinsichtlich derjenigen Zahlungen der DZR und der KZV bestehen, die auf Forderungen geleistet wurden, die zum insolvenzfreien Vermögen des Klägers gehörten. Dies kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entschieden werden.
Hingegen kommt es im Streitfall nicht darauf an, wann die Forderung gegen die DZR entstanden ist. Zwar ist Rechtsgrund der Zahlung der vom Kläger mit der DZR abgeschlossene Vertrag über den Ankauf von Honorarforderungen gegen Patienten. Jedoch wäre eine Abtretung vor dem 1. Dezember 2014 entstandener Honoraransprüche an die DZR gemäß § 91 InsO unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 16 f). Die insoweit in der Verteidigung gegen die Klage liegende Genehmigung des Beklagten führt dazu, dass die Abtretung wirksam wird; dies ändert aber nichts daran, dass der Anspruch gegen das Abrechnungsunternehmen - soweit ihm in die Masse fallende Honorarforderungen des Klägers zugrunde liegen - keinen Anspruch des Klägers aus der freigegebenen Tätigkeit darstellt. Die Wirkungen der Freigabe beziehen sich auf den Neuerwerb des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit nach der Freigabe. Ansprüche gegen ein Abrechnungsunternehmen, die auf der Abtretung von Forderungen beruhen, die nicht von der Freigabe erfasst sind, stellen auch dann keinen Neuerwerb aus der freigegebenen Tätigkeit des Schuldners dar, wenn die Abtretung erst nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit erklärt oder genehmigt wird.
bb) Auch hinsichtlich der Vergütungsforderungen, auf welche die KZV geleistet hat, kann nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass sie am 1. Dezember 2014 bereits entstanden waren. Damit kann für die Überweisungen vom 23. und 30. Dezember 2014 über 11.457,49 € und 1.000 € nicht entschieden werden, ob diese Zahlungen zu einer Bereicherung der Masse geführt haben.
(a) Mit dem Abschluss eines Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung entsteht bereits ein genereller Anspruch auf Teilhabe an der Honorarverteilung und insofern schon dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch des Vertragszahnarztes, dessen Höhe und Fälligkeit jedoch von dem zu erlassenden Honorarbescheid abhängt. Mit der Abrechnung seiner Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung hat der Vertragszahnarzt eine dem Anwartschaftsrecht aus einem bedingten Rechtsgeschäft vergleichbare Rechtsposition erlangt. Insofern ist davon auszugehen, dass der Vertragszahnarzt das Honorar bereits im Zeitpunkt der Vorlage der Honorarabrechnung erzielt (BSGE 118, 30 Rn. 31 f mwN). Daher sind Honorarforderungen des Vertrags(zahn)arztes aus dem für das Abrechnungsquartal ergehenden Honorarbescheid auch im Sinne des § 35 InsO erst mit Abschluss des Quartals entstanden; grundsätzlich muss zudem hinzukommen, dass der Vertrags(zahn)arzt der K(Z)ÄV eine entsprechende Abrechnung vorlegt (BSGE 105, 224 Rn. 31; BSG, ZIP 2011, 1972 Rn. 17; BSGE 118, 30 Rn. 32 mwN).
2. Sofern das Girokonto bei der C. zum insolvenzfreien Vermögen des Klägers gehört haben sollte, steht dem Kläger hinsichtlich des vom Beklagten vereinnahmten Kontoguthabens ein Anspruch gemäß § 816 Abs. 2 BGB zu. Spätestens mit der Gutschrift des Kontoguthabens auf dem vom Beklagten eingerichteten (Insolvenz-)Sonderkonto ist das Guthaben zur Insolvenzmasse gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 192/07, WM 2009, 562 Rn. 10; Jaeger/Eckardt, InsO, § 149 Rn. 45 ff). Die entsprechende Leistung hat der Kläger jedenfalls mit seiner Klageerhebung genehmigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZR 182/06, WM 2007, 1711 Rn. 11 mwN).
Unter diesen Voraussetzungen stellt sich nur im Rahmen etwaiger Gegenansprüche des Beklagten die Frage, ob die im Wege der Überweisung auf das Konto erfolgten Zahlungen auf (Vergütungs-)Forderungen Ansprüche betrafen, die der Masse zustanden. Beruft sich der Bereicherungsschuldner darauf, dass ihm auf anderer Grundlage ein Anspruch auf die Leistung zustand, muss er entsprechende Gegenansprüche in das Verfahren einführen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 816 Rn. 19). Die Voraussetzungen für einen solchen Gegenanspruch hat der Beklagte darzulegen und zu beweisen. Auf die Frage, in welchem Umfang der Kläger über das Kontoguthaben verfügt hat, käme es dabei nicht an. Dabei ist dem Beklagten Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme zu geben, ob und mit welchen Forderungen er nunmehr im Prozess aufzurechnen beabsichtigt. Eine solche Aufrechnung wäre gemäß § 533 ZPO zulässig, nachdem die maßgeblichen Gesichtspunkte für die vom Kläger verfolgten Bereicherungsansprüche bislang nicht gesehen worden sind und die Parteien im Rechtsstreit die Frage der Zuordnung der Forderungen - wenn auch unter anderem Blickwinkel - bereits erörtert haben. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die vom Beklagten bislang in zweiter Instanz erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus Zahlungen der KZV und der DZR für prozessual unzulässig gehalten hat. Nach den der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zugrundeliegenden Maßstäben haben sich die Grundlagen für die Entscheidung über die prozessuale Zulässigkeit der Aufrechnung geändert.
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 19.01.2017 - 4 O 20/16 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2017 - 1 U 209/17 -
Permalink: https://openjur.de/u/2136042.html (https://oj.is/2136042)

References: § 35
 § 850
 § 675
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 § 116
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 § 115
 § 35
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 § 35
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 § 35
 § 35
 § 35
 § 816
 § 91
 § 35
 § 816
 § 149
 § 816
 § 533