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Timestamp: 2017-03-01 17:53:52+00:00

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Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat bei der Eingruppierung der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG.
Die Beteiligte zu 1), bei der 40 Arbeitnehmer beschäftigt sind, stellt u.a. elektronische Geräte her. Bei dem Beteiligten zu 2) handelt es sich um den im Betrieb gewählten Betriebsrat.
Bei der Beteiligte zu 1) werden wiederholt Leiharbeitnehmer der Firma P.A.D. GmbH, bei der die Zeitarbeitstarifverträge zwischen dem BZA und den DGB-Gewerkschaften Anwendung finden, eingesetzt. Diesbezüglich besteht fortlaufend zwischen den Beteiligten Streit über die Frage des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Eingruppierung der Leiharbeitnehmer.
Im konkreten Fall beantragte die Beteiligte zu 1) die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitskraft von der Firma P.A.D. GmbH zum Zwecke der Aufstockung von Fertigungskapazitäten. Der Betriebsrat stimmte zwar der Einstellung, nicht jedoch der Eingruppierung der Leiharbeitnehmerin zu.
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat durch Beschluss festgestellt, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG hinsichtlich der Eingruppierung der im Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer zusteht, da die Beteiligte zu 1) weder den Tarifvertrag für Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen anwendet noch die Entscheidung über die Eingruppierung der an sie vermittelten Leiharbeitnehmer trifft.
Gegen diesen Beschluss hat der Betriebsrat beim LAG Düsseldorf erfolglos Beschwerde eingelegt.
Dem Betriebsrat des Entleihers steht bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Eingruppierung zu. Dies entspricht der ganz allgemeinen Ansicht
im Schrifttum.
Das BAG hat soweit ersichtlich erst einmal und nicht entscheidungserheblich zu der Rechtsfrage Stellung genommen. In seinem Beschluss vom 14.05.1974 (1 ABR 40/73, AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972) führt er am Rande der damals zu entscheidenden Frage der Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern aus, dass ein Beteiligungsrecht hinsichtlich deren Eingruppierung "im Allgemeinen" nicht in Betracht komme, da die Vergütung allein durch den Arbeitsvertrag mit dem Verleiher geregelt sei.
Nach Ansicht des LAG kommt die Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern in keinem Fall in Betracht.
Zwar sieht der Wortlaut des § 14 Abs. 3 AÜG keine Beschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats des Entleiherbetriebes nach § 99 BetrVG auf die Mitbestimmung hinsichtlich der Einstellung vor. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen in § 14 Abs. 1, 2 und 3 AÜG die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit für Leiharbeitnehmer nicht abschließend regeln.
Gegen die Zuständigkeit sprechen jedoch Systematik und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Diese begründen ein Regel-Ausnahme- Verhältnis. Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie stehen zu dem Betriebsinhaber des Verleiherbetriebs in einem Arbeitsverhältnis.
Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 99 BetrVG gegen ein Beteiligungsrecht, denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist nach ständiger Rechtsprechung kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Die Beteiligung des Betriebsrats dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis.
Die betriebliche Vergütungsordnung im Entleiherbetrieb der Beteiligten zu 1) ergibt sich jedoch nicht aus dem für die Leiharbeitsverhältnisse der von der P.A.D. GmbH entsandten Leiharbeitskräfte maßgeblichen Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit zwischen dem BZA und den DGB-Gewerkschaften.
Zudem ist im Entleiherbetrieb keine innerbetriebliche Lohngerechtigkeit gegenüber den dort eingesetzten Leiharbeitskräften herzustellen, da sich deren Vergütungsansprüche ausschließlich gegen ihren Vertragsarbeitgeber, den Verleiher, richten.
17 TaBV 109/06PM des LAG Düsseldorf v. 05.06.2007 © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

References: § 99
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