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Timestamp: 2016-10-22 11:43:37+00:00

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123 V 15026. Urteil vom 27. Mai 1997 i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gegen S. und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
Art. 30 al. 1 let. e LACI, art. 104 let. a OJ. Constitue un abus du pouvoir d'appr�ciation la pratique administrative selon laquelle le droit aux prestations de l'assur� qui a donn� de fausses indications au sujet de ses recherches personnelles de travail, est suspendu, en r�gle g�n�rale, pour la dur�e la plus longue pr�vue en cas de faute grave. Faits � partir de page 150
A.- Mit Verf�gung vom 2. Februar 1996 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt S. ab 3. Januar 1996 f�r die Dauer von 60 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begr�ndung, er habe der Kasse gegen�ber unwahre Angaben betreffend der Stellensuche gemacht.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt teilweise gut und setzte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 60 auf 45 Tage herab (Entscheid vom 22. August 1996).
C.- Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, bez�glich der festgesetzten Einstellungsdauer sei der Entscheid der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung aufzuheben und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse wieder herzustellen.
S. l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit l�sst sich nicht vernehmen.
1. a) Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er unwahre oder unvollst�ndige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat.
b) Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erf�llt, wenn der Versicherte die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Beh�rde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgem�ss oder unvollst�ndig ausf�llt. Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist dar�ber hinaus aber auch schon gegeben, wenn der Versicherte seine Pflichten gem�ss Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG verletzt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung m�ssen die Leistungsempf�nger den Kassen und den zust�ndigen Beh�rden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Ausk�nfte erteilen und die n�tigen Unterlagen vorlegen. Solange der Versicherte Leistungen bezieht, muss er aufgrund von Art. 96 Abs. 2 AVIG der Kasse �berdies unaufgefordert alles melden, was f�r die Anspruchsberechtigung oder f�r die Leistungsbemessung von Bedeutung ist, namentlich was den Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen betreffen k�nnte sowie �nderungen des erzielten Verdienstes oder Zwischenverdienstes. Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgem�sser und vollst�ndiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollst�ndigen Angaben f�r die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 21 Erw. 3b).
c) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbr�uchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 68 StGB wiederholt verf�gt werden (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d).
d) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt 1 bis 12 Tage bei leichtem, 13 bis 25 Tage bei mittelschwerem, 26 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden und mindestens 45 Tage bei wiederholtem mittelschwerem oder schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 lit. a-d AVIV in der im Jahr 1996 geltenden, hier anwendbaren Fassung).
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die von der Vorinstanz auf 45 Tage reduzierte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne des mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehrens wieder auf 60 Tage zu erh�hen ist. Dabei ist die von der Verwaltung befolgte Praxis, bei unwahren Angaben (Art. 30 BGE 123 V 150 S. 152Abs. 1 lit. e AVIG) betreffend Nachweis pers�nlicher Arbeitsbem�hungen den Versicherten in der Regel an der oberen Grenze schweren Verschuldens in der Anspruchsberechtigung einzustellen, zu �berpr�fen. Es fragt sich, ob die Verwaltung mit der von ihr befolgten Praxis das ihr zustehende Ermessen im Rahmen des schweren Verschuldens (26-60 Einstellungstage) sachgerecht und mithin rechtsfehlerfrei oder missbr�uchlich aus�bt. Bei der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, das Gericht muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bzw. der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gew�hrleisten (BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 116 V 310 Erw. 2, BGE 114 V 87 Erw. 4b, 110 V 365 Erw. 3b, BGE 108 Ib 205 Erw. 4a und BGE 98 V 131 f. Erw. 2; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
3. a) Bei Vorliegen von unwahren Angaben im Bereich des Nachweises der pers�nlichen Bem�hungen ist es st�ndige Praxis der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, eine Einstellungsdauer an der oberen Grenze des schweren Verschuldens zu verf�gen, was f�r Sachverhalte ab 1. Januar 1996 im Regelfall zu einer Einstellungsdauer von 60 Tagen f�hrte. Die Arbeitslosenkasse f�hrt aus, diese Praxis sei in anderen F�llen durch die Vorinstanz best�tigt worden. Von dieser Regeleinstellungsdauer werde allenfalls bei Vorliegen von Milderungsgr�nden wie z.B. Alter (Jugendliche oder �ltere Versicherte aufgrund ihrer schwierigen Situation auf dem BGE 123 V 150 S. 153Arbeitsmarkt), weitgehende Unerfahrenheit im Umgang mit Formularen, �mtern usw. oder Geringf�gigkeit des verursachten Schadens abgewichen.
b) Die Verwaltungspraxis, in der Regel eine maximale Einstellungsdauer zu verf�gen, h�lt einer gerichtlichen �berpr�fung auf pflichtgem�sse Ermessensaus�bung nicht stand. Freies Ermessen erlaubt kein Entscheiden nach Belieben ohne �berpr�fbare sachliche Begr�ndung. Wenn die rechtsanwendende Verwaltung das ihr einger�umte Ermessen bei der Beurteilung des Verschuldens bei unwahren Angaben im Zusammenhang mit dem Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen in der Weise handhabt, dass sie als Regel die obere Grenze des Ermessensspielraums w�hlt, so stellt dies einen Ermessensfehler dar, welcher als Rechtsverletzung der richterlichen Korrektur bedarf. Eine solche - rechtsfehlerhafte - Ermessensbet�tigung verkennt die dem Ermessen inh�renten Schranken und ist mit der Vorschrift, wonach sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 AVIG), nicht vereinbar.
c) Als sachgem�sser Ausgangspunkt f�r die individuelle Verschuldensbeurteilung im Bereich des schweren Verschuldens ist ein Mittelwert in der von 26 bis 60 Tagen reichenden Skala zu w�hlen, d.h. eine durchschnittliche Dauer von ca. 43 Einstellungstagen. Unter Ber�cksichtigung der gegebenen Umst�nde des konkreten Einzelfalls erm�glicht diese Vorgehensweise einerseits eine Versch�rfung der verwaltungsrechtlichen Sanktion, wie dies auch durch Art. 45 Abs. 2 lit. d AVIV angeordnet wird, wenn das Verschulden des Versicherten besonders schwer wiegt, z.B. im Wiederholungsfall bei bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung. Eine Versch�rfung der Sanktion in krasseren F�llen als dem vorliegenden ist nicht mehr m�glich, wenn bereits der durchschnittliche Fall mit der maximal zul�ssigen Sanktion belegt wird. Anderseits erlauben Milderungsgr�nde, den Durchschnittswert von ca. 43 Einstellungstagen nach Massgabe des in milderem Licht erscheinenden Verschuldens auch in der Kategorie schweren Verschuldens angemessen zu reduzieren, wobei der Bereich von 26 bis 42 Tagen auszusch�pfen ist, ohne das Ermessen zu unterschreiten. Sachgerechte Ermessensbet�tigung erfordert, den gesamten Ermessensspielraum nach oben und unten in einer dem jeweiligen Verschulden entsprechenden Weise zu nutzen.
Eine zahlenm�ssige Schwerpunktbildung an der oberen Grenze des Ermessensspielraums ist auch insofern nicht sachgerecht, als der BGE 123 V 150 S. 154Gesetzgeber mit der auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Neuregelung von Art. 30 Abs. 3 AVIG den Sanktionsrahmen von 40 auf 60 Einstellungstage je Einstellungsgrund erh�ht hat. Es geht somit nicht etwa darum, �berholte reformbed�rftige Normen durch besonders strenge Anwendung aktuellen Bed�rfnissen anzupassen. Vielmehr gilt es, den erweiterten Rahmen unter geb�hrender Beachtung des individuellen einstellungsrechtlichen Verschuldensgrades angemessen und nicht einseitig zulasten des Arbeitslosen auszusch�pfen. Die verwaltungsrechtliche Sanktion darf nicht zufolge undifferenzierter Verschuldensbeurteilung faktisch standardisiert werden. Schliesslich verletzt die erw�hnte Verwaltungspraxis auch das Verbot rechtsungleicher Behandlung. Denn es ist nicht einzusehen, weshalb die ganze Kategorie der Versicherten, deren Verhalten wegen unwahrer Angaben beim Nachweis pers�nlicher Arbeitsbem�hungen mit einer Einstellung zu ahnden ist, im Regelfall mit der sch�rfsten Sanktion belegt und damit im Vergleich zu anderen schweren Einstellungstatbest�nden strenger behandelt wird. Eine derartige schematische Wertung des Verschuldens beim hier zur Diskussion stehenden Tatbestand findet weder im Gesetz noch in der Verordnung eine Grundlage. Eine solche Festlegung der Einstellungsdauer �bergeht das massgebliche gesetzliche Bemessungskriterium des individuellen Grades des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und muss insofern als von sachfremden Motiven geleitet bezeichnet werden. Auch der Normzweck - die Missbrauchsverh�tung und -bek�mpfung - steht einer Festsetzung der Einstellungsdauer nach dem Verschuldensgrad keineswegs entgegen.
d) Auch die konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles bilden keinen hinreichenden Anlass, auf 60 Einstellungstage zu erkennen. Festzuhalten ist, dass die unwahren Angaben des Beschwerdegegners als erstellt zu gelten haben. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Versch�rfung der Sanktion �ber einen mittleren Wert, der gem�ss vorinstanzlichem Entscheid bei 45 Tagen liegen kann, aufdr�ngen oder rechtfertigen w�rden. Aufgrund der bestehenden Aktenlage hat die Verwaltung die Richtigkeit der Angaben erstmals f�r den Monat Januar 1996 �berpr�ft, obwohl der Beschwerdegegner seit November 1994 stempelte und keine Stelle fand. Es ist somit davon auszugehen, dass kein Wiederholungsfall vorliegt. Die Verwaltung sah sich auch nicht veranlasst, ein Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner einzuleiten. Es geht daher nicht an, ihm gleichwohl vorzuwerfen, sein BGE 123 V 150 S. 155Verhalten erf�lle den �bertretungsstraftatbestand nach Art. 106 AVIG. Nach dem Gesagten gen�gt es f�r die Anordnung der maximalen Einstellungsdauer nicht, dass es an Milderungsgr�nden fehlt. Auch das Argument in der Einstellungsverf�gung vom 2. Februar 1996, es k�nne nicht im Sinn der Pr�mienzahlenden - der arbeitenden Bev�lkerung - sein, fehlende Arbeitsmotivation zu unterst�tzen, stellt keine haltbare Begr�ndung f�r die Einstellung von 60 Tagen dar. Schliesslich wirft die Kasse dem Beschwerdegegner in der erw�hnten Verf�gung vor, in vier F�llen unwahre Angaben gemacht zu haben bei insgesamt neun Bewerbungen im Januar 1996. Auch dieses Verh�ltnis spricht gegen die verf�gte maximale Einstellungsdauer.
e) Zusammenfassend erweist sich die von der Verwaltung verf�gte Einstellungsdauer nicht nur als unangemessen, wie die Vorinstanz annahm, sondern auch als ermessensmissbr�uchlich.
114 V 316,
116 V 310,
108 IB 205 suite... ,
Art. 30 al. 1 let suite... ,
Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG,
Art. 96 Abs. 2 AVIG,
Art. 45 Abs. 2 lit. a-d AVIV,
Art. 45 Abs. 2 lit. d AVIV,
Art. 106 AVIG

References: Art. 30
 art. 104
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 106

Art. 30

Art. 96

Art. 96

Art. 45

Art. 45

Art. 106