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Timestamp: 2019-05-21 04:27:37+00:00

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Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung | ZDRZALEK WINKLER
Zum Erfordernis einer vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bezüglich eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 157/17, dass ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Beschädigung der Mietwohnung keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung durch den Vermieter erfordert. Das in § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst durch Setzung einer angemessenen Frist die weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht einräumen, bevor er statt der vom Schuldner geschuldeten Leistung Schadensersatz verlangen kann. Die Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, stellt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich vielmehr hierbei um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB. Die Verletzung dieser Pflicht begründet einen Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz neben der Leistung bereits unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB, der keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbehebung vorsieht. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder, wie im entschiedenen Fall, erst nach der in § 546 Abs. 1 BGB normierten Rückgabe der Mietsache geltend macht. § 546 Abs. 1 BGB trifft nach seinem Wortlaut keine Regelung darüber, in welchem Zustand die Mietsache zurückzugeben ist und unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz verlangt werden kann. Weiteres kann der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 043/2018 vom 28.02.2018 entnommen werden.
Beschädigung der Mietsache, Schadensersatzanspruch, Vermieter, vorherige Fristsetzung
Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug durch einen Ehegatten, der nicht der Versicherungsnehmer ist, kann ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne von § 1357 BGB darstellen

References: § 280
 § 281
 § 241
 § 241
 § 280
 § 546
 § 546
 § 1357