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Timestamp: 2020-05-31 03:42:37+00:00

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Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung | Rechtslupe
Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung
15. März 2017 Rechtslupe
Fal­sche Anga­ben in einer Sicher­heits­er­klä­rung
ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll 1.
Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le – hier: dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung/​Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/​30), auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).
Dem zustän­di­gen Geheim­schutz­be­auf­trag­ten steht bei der Ent­schei­dung, ob in der Per­son eines Sol­da­ten ein Sicher­heits­ri­si­ko fest­zu­stel­len ist, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die gericht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob der Geheim­schutz­be­auf­trag­te von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, in dem er sich frei bewe­gen kann, ver­kannt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat 2.
Wegen der prä­ven­ti­ven Funk­ti­on der Sicher­heits­über­prü­fung und wegen des hohen Rangs der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter liegt ein Sicher­heits­ri­si­ko bereits dann vor, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für einen der Tat­be­stän­de des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zwei­fel das Sicher­heits­in­ter­es­se Vor­rang vor ande­ren Belan­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos, die zugleich eine Pro­gno­se über die künf­ti­ge Zuver­läs­sig­keit und Inte­gri­tät des Sol­da­ten dar­stellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Ver­mu­tung oder eine rein abs­trak­te Besorg­nis stüt­zen. Dabei gibt es kei­ne "Beweis­last", weder für den Sol­da­ten dahin­ge­hend, dass er die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­wehr bis­her gewahrt hat und künf­tig wah­ren wird, noch für die zustän­di­ge Stel­le, dass der Sol­dat die­sen Erwar­tun­gen nicht gerecht gewor­den ist oder ihnen künf­tig nicht gerecht wer­den wird 3.
Maß­geb­lich für die gericht­li­che Kon­trol­le ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Vor­la­ge des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 4. Bis zu die­sem Zeit­punkt – und damit auch durch das Vor­la­ge­schrei­ben – kön­nen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines Sicher­heits­ri­si­kos ein­schließ­lich der dabei zu tref­fen­den Pro­gno­se in Ergän­zung zu der Ent­schei­dung des Geheim­schutz­be­auf­trag­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den 5.
Im vor­lie­gen­den Fall war die Fest­stel­lung, dass die erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung des Feld­we­bels mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen Umstän­de erge­ben hat, die im Hin­blick auf eine sicher­heits­emp­find­li­che Tätig­keit ein Sicher­heits­ri­si­ko dar­stel­len, nach die­sen Maß­stä­ben für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­lich nicht zu bean­stan­den:
Die Fest­stel­lung des Sicher­heits­ri­si­kos beruht nicht auf einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt.
Der Geheim­schutz­be­auf­trag­te ist in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass gegen den Feld­we­bel ein Straf­ver­fah­ren geführt wor­den ist, in dem er beschul­digt wur­de, am 21.10.2012 einen ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer durch dich­tes Auf­fah­ren sowie durch Betä­ti­gen der Licht­hu­pe genö­tigt zu haben, die Über­hol­spur der Auto­bahn frei­zu­ma­chen. Zudem habe er dem ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer einen "Vogel" gezeigt. Er hat außer­dem die anwalt­li­che Ver­tre­tung des Feld­we­bels in die­sem Ver­fah­ren und zusätz­lich berück­sich­tigt, dass das Ver­fah­ren nach Erfül­lung einer Geld­auf­la­ge gemäß § 153a StPO im März 2013 end­gül­tig ein­ge­stellt wor­den ist. Er hat fer­ner den Inhalt der Stel­lung­nah­men des Feld­we­bels, sei­ne Äuße­run­gen im Rah­men der per­sön­li­chen Anhö­rung, die Bewer­tung der Per­son des Feld­we­bels durch sei­nen Vor­ge­setz­ten und die zeit­wei­li­ge Wei­ter­ver­wen­dung des Feld­we­bels in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit sowie die lan­ge Lauf­zeit der Sicher­heits­über­prü­fung als Sach­ver­halt in die Gesamt­wür­di­gung ein­be­zo­gen.
Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te in der Anga­be "Nein" zur Fra­ge Nr. 10 der Sicher­heits­er­klä­rung tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Feld­we­bels bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit gese­hen hat. Mit die­ser Ein­schät­zung hat der Geheim­schutz­be­auf­trag­te weder den anzu­wen­den­den Begriff noch den gesetz­li­chen Rah­men, in dem er sich frei bewe­gen kann, ver­kannt; er hat inso­weit auch nicht all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be miss­ach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen sich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/​30 Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und damit ein Sicher­heits­ri­si­ko begrün­den, unter ande­rem dar­aus erge­ben, dass der Betrof­fe­ne ein Dienst­ver­ge­hen began­gen hat, das auch ohne spe­zi­el­len Bezug zu Geheim­hal­tungs­be­stim­mun­gen wegen sei­ner Schwe­re oder wegen sei­ner Begleit­um­stän­de Rück­schlüs­se auf Umstän­de erlaubt, die für die sicher­heits­recht­li­che Pro­gno­se von Bedeu­tung sind 6. In Über­ein­stim­mung hier­mit nennt Hin­weis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/​30 als Bei­spiel für ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te Ver­stö­ße des Betrof­fe­nen gegen Dienst­pflich­ten. Hier­nach ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te die Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Feld­we­bels als Geheim­nis­trä­ger mit dem beschrie­be­nen Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht begrün­det hat. Der Pflicht, in dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten die Wahr­heit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) kommt ein beson­de­res Gewicht für die sicher­heits­recht­li­che Beur­tei­lung zu. Nicht nur, aber gera­de auch im Umgang mit geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen, Gegen­stän­den oder Erkennt­nis­sen muss sich die mili­tä­ri­sche Füh­rung auf die Rich­tig­keit abge­ge­be­ner Mel­dun­gen, Erklä­run­gen und Aus­sa­gen jeder­zeit und grund­sätz­lich ohne wei­te­re Nach­prü­fung ver­las­sen kön­nen 7. Die­se Wahr­heits­pflicht gilt auch und ins­be­son­de­re bei Sicher­heits­er­klä­run­gen 8.
Der Feld­we­bel hat in sei­ner Sicher­heits­er­klä­rung vom 02.12 2012 fal­sche Anga­ben zu gegen ihn anhän­gi­gen Straf- und/​oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gemacht. In einer Sicher­heits­er­klä­rung bezieht sich die Pflicht zu wahr­heits­ge­mä­ßen und voll­stän­di­gen Anga­ben bei der Fra­ge nach anhän­gi­gen Straf- und/​oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – unab­hän­gig vom jewei­li­gen Ver­fah­rens­stand – auf alle Arten von straf, steu­er- oder dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ermitt­lun­gen 9. Der Begriff des Straf­ver­fah­rens erstreckt sich nicht nur auf die gericht­li­chen Abschnit­te des Zwi­schen­ver­fah­rens und des Haupt­ver­fah­rens, son­dern schließt das nach der Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­schal­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Dar­über, ins­be­son­de­re über die Erstre­ckung der Fra­ge 10 auf "ein­ge­lei­te­te Ermitt­lun­gen", wird der Erklä­ren­de in der "Anlei­tung zum Aus­fül­len der Sicher­heits­er­klä­rung für die erwei­ter­te Sicher­heits­er­klä­rung und die erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen" (Anla­ge C 3 Bei­la­ge 1/​5 zur ZDv 2/​30) belehrt. Die­se Anlei­tung ist in dem Sicher­heits­er­klä­rungs­for­mu­lar auf Sei­te 1 als "wich­ti­ger Hin­weis" in Bezug genom­men. In der Sicher­heits­er­klä­rung vom 02.12 2012 hat der Feld­we­bel unter­schrift­lich bestä­tigt, sei­ne Anga­ben unter Berück­sich­ti­gung die­ser Anlei­tung abge­ge­ben zu haben.
Er hat dar­in die Fra­ge Nr. 10 nach zur­zeit anhän­gi­gen Straf- und/​oder Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit "Nein" beant­wor­tet, obwohl er wuss­te, dass gegen ihn als Beschul­dig­ten straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr geführt wur­den und er zur Abwehr die­ser Beschul­di­gung im Novem­ber 2012, also unmit­tel­bar vor Abga­be der Sicher­heits­er­klä­rung, einen Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger man­da­tiert hat­te. Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erfolg­te erst am 24.05.2013. Ange­sichts des kla­ren Hin­wei­ses in der Anwei­sung, dass "bereits" ein­ge­lei­te­te Ermitt­lun­gen in Fra­ge 10 der Sicher­heits­er­klä­rung anzu­ge­ben sei­en, hat der Feld­we­bel bei sei­ner Ant­wort mit "Nein" vor­sätz­lich die Unwahr­heit erklärt.
Ohne Erfolg macht er in die­sem Zusam­men­hang einen Irr­tum gel­tend. Denn es ist weder glaub­haft, dass der Feld­we­bel sich tat­säch­lich über die Anhän­gig­keit eines Straf­ver­fah­rens gegen ihn geirrt hat, noch macht er einen den Vor­satz aus­schlie­ßen­den Irr­tum gel­tend. Der Geheim­schutz­be­auf­trag­te bewer­tet die Ein­las­sung, der Feld­we­bel habe gedacht, sich nicht in einem Straf­ver­fah­ren zu befin­den, weil die Sache sich schnell zu sei­nen Guns­ten erle­di­gen wür­de, mit Recht als unglaub­haft. Denn auch jedem Nicht-Juris­ten drängt sich die Erkennt­nis auf, dass es Straf­ver­fah­ren gegen zu Unrecht beschul­dig­te Per­so­nen geben kann, die gege­be­nen­falls erst durch einen Frei­spruch been­det wer­den. Dass der Feld­we­bel als lebens- und dienst­er­fah­re­ner Haupt­feld­we­bel der­art nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt haben könn­te, liegt fern, so dass sei­ne Ein­las­sung eine blo­ße Schutz­be­haup­tung dar­stellt. Sein Bevoll­mäch­tig­ter hat sich unter dem 20.11.2012 aus­drück­lich als Ver­tei­di­ger für das gegen den Feld­we­bel geführ­te "Ermitt­lungs-/Straf­ver­fah­ren" legi­ti­miert. Als sein Ver­tei­di­ger hat er erklärt, der Feld­we­bel wün­sche als Beschul­dig­ter sein Recht aus § 136 StPO wahr­zu­neh­men und sich zu den gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen schrift­lich zu äußern. Die­se im Novem­ber 2012 ver­an­lass­te straf­pro­zes­sua­le Man­da­tie­rung und der Umstand der gegen ihn gerich­te­ten Anzei­ge waren dem Feld­we­bel bei dem Aus­fül­len der Fra­ge 10 der Sicher­heits­er­klä­rung am 2.12 2012 bewusst. Das hat er in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung vom 22.09.2015 gegen­über dem Geheim­schutz­be­auf­trag­ten ein­ge­räumt. Damit kann­te er alle tat­säch­li­chen Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn anhän­gig war.
Soweit er gel­tend macht, die­sen Schluss nicht gezo­gen zu haben, weil er sich kei­ner Schuld bewusst gewe­sen sei, beruft er sich auf einen Sub­sum­ti­ons­irr­tum. Die­ser schließt einen Vor­satz bezüg­lich nor­ma­ti­ver Umstän­de – hier der Anhän­gig­keit eines Straf­ver­fah­rens – nur dann aus, wenn auch der sozia­le Bedeu­tungs­ge­halt des Merk­mals nach Lai­en­art nicht rich­tig erfasst wird 10. Die für die "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re" maß­geb­li­chen Umstän­de hat der Feld­we­bel aber nach eige­ner Ein­las­sung rich­tig erfasst, weil auch für einen Nicht-Juris­ten, der einen Rechts­an­walt zur Ver­tei­di­gung sei­ner Rech­te als Beschul­dig­ter in poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen man­da­tiert, klar ist, dass ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn anhän­gig ist.
Auf die­ser Grund­la­ge ist auch die Pro­gno­se des Geheim­schutz­be­auf­trag­ten recht­lich nicht zu bean­stan­den. Er hat sich pro­gnos­tisch zur zukünf­ti­gen Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des betrof­fe­nen Sol­da­ten und sei­ner Ver­hält­nis­se zu äußern, denn im Mit­tel­punkt des Sicher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­rens steht eine vor­beu­gen­de Risi­ko­ein­schät­zung 11.
Dem ist der Geheim­schutz­be­auf­trag­te hier gerecht gewor­den. Er hat sich bei sei­ner Pro­gno­se mit der per­sön­li­chen Stel­lung­nah­me des Feld­we­bels im Rah­men der Anhö­rung am 22.09.2015 aus­ein­an­der gesetzt und als sicher­heits­recht­lich bedenk­lich her­vor­ge­ho­ben, dass der Feld­we­bel bei die­ser Gele­gen­heit kei­ne Ein­sicht in sein Ver­hal­ten gezeigt habe. Die Bewer­tung, dass auch unter Beach­tung der bean­stan­dungs­frei­en wei­te­ren Tätig­keit des Feld­we­bels in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit und der posi­ti­ven Äuße­rung sei­nes Vor­ge­setz­ten zur­zeit noch kei­ne gesi­cher­te posi­ti­ve Pro­gno­se gestellt wer­den kön­ne, ist abwä­gungs­feh­ler­frei und recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es zuläs­sig, an die seit dem Vor­fall ver­stri­che­ne Zeit anzu­knüp­fen und inso­weit noch eine län­ge­re Bewäh­rung des Betrof­fe­nen zu ver­lan­gen. Die Wei­ter­ver­wen­dung des Feld­we­bels in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit konn­te vom Geheim­schutz­be­auf­trag­ten genutzt wer­den, die – ein­set­zen­de – Bewäh­rung die­ses Betrof­fe­nen als wesent­li­chen Aspekt für die Anord­nung einer ver­kürz­ten Gel­tungs­dau­er der Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos zu wür­di­gen 12.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – 1 WB 21.16
stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerw­GE 130, 291 Rn. 23 m.w.N.[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11, BVerw­GE 140, 384 Rn. 24 ff. m.w.N.; sie­he auch Beschluss vom 17.09.2015 – 2 A 9.14, BVerw­GE 153, 36 Rn. 23 ff.[↩]
stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2012 – 1 WB 58.11 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, 334, 353[↩]
stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerw­GE 130, 291 Rn. 35[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.09.2007 – 1 WDS-VR 7.07, Buch­holz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 Rn. 23; vom 11.03.2008 – 1 WB 37.07, BVerw­GE 130, 291 Rn. 35; und vom 30.01.2014 – 1 WB 47.13 29[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 09.11.2005 – 1 WB 19.05, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr.19; und vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 31[↩]
stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüs­se vom 14.12 2010 – 1 WB 13.10, Rn. 29; und vom 30.01.2014 – 1 WB 32.13 34[↩]
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.02.2012 – 1 WB 28.11 35 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.02.2012 – 1 WB 28.11 36[↩]
vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.2016, § 16 Rn. 14 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 18.08.2004 – 1 WB 37.04, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18; und vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 34[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13, Rn. 35 m.w.N.[↩]
Der nicht gele­se­ne Anla­ge­pro­spekt Erhält ein Kapi­tal­an­le­ger Kennt­nis von einer bestimm­ten Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters oder ‑ver­mitt­lers, so han­delt er bezüg­lich wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die erkann­te…
Fal­sche Anga­ben in einer Sicher­heits­er­klä­rung ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll ((stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008…
Die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­prei­s­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge…
Zen­tra­le Dienst­vor­schrif­ten der Bun­des­wehr – und ihre… Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung sind nicht unmit­tel­bar anfecht­bar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Sol­dat die Wehr­dienst­ge­rich­te anru­fen, wenn sein Antrag bzw.…
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist genervt… Nor­ma­ler­wei­se las­sen sich Rich­ter ja nicht anmer­ken, wenn eine Par­tei sie nervt. Aber manch­mal – nach 4 nicht hin­rei­chend begrün­de­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de – wer­den selbst die…
Insol­venz als Sicher­heits­ri­si­ko Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens…
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Der Bereit­schafts­dienst der Berufs­feu­er­wehr
Der geschie­de­ne Beam­te – und der kin­der­be­zo­ge­ne Fami­li­en­zu­schlag
Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt
Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Beur­tei­lungs­ir­rele­vanz von Neben­tä­tig­kei­ten

References: § 14
 § 5
 § 153
 § 5
 § 136
 § 14
 § 5
 § 16
 § 5
 § 17
 § 5