Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20518
Timestamp: 2020-02-18 00:08:47+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2011, 518 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.12.2010
Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im ...
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation - Auslegung von Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in Verbindung mit den Art. 1, 14 und 94 dieser Verordnung - Klage wegen ...
Anerkanntermaßen ist Schutzgebiet der Gemeinschaftsmarke das Gebiet der gesamten Gemeinschaft und begründet eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, jedenfalls in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gemeinschaftsgebiet; es ist nicht erforderlich, dass eine Verletzung tatsächlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt ist oder droht (EuGH GRUR 2011, 518 Rn. 44 f. - DHL/Chronopost;… BGH GRUR 2008, 254 Rn. 39 - THE HOME DEPOT).
Eine Begrenzung der territorialen Reichweite des gemeinschaftsmarkenrechtlichen Verbots ist nur dann auszusprechen, wenn die erfolgten oder drohenden Verletzungshandlungen sich auf einen Mitgliedstaat oder einen Teil des Gebiets der Union beschränken und dies entweder in einer entsprechenden Beschränkung des Klageantrags zum Ausdruck kommt oder der Beklagte beweist, dass die Benutzung des fraglichen Zeichens insbesondere aus sprachlichen Gründen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann (EuGH GRUR 2011, 518 Rn. 44 f. - DHL/Chronopost).
OLG Köln, 10.12.2010 - I-6 U 92/10
https://dejure.org/2010,12160
OLG Köln, 10.12.2010 - I-6 U 92/10 (https://dejure.org/2010,12160)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.2010 - I-6 U 92/10 (https://dejure.org/2010,12160)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - I-6 U 92/10 (https://dejure.org/2010,12160)
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UrhG § 89 Abs. 1, Satz 1
Zum Begriff des Filmherstellers - ("WAAhnsinn - Der Wackersdorf Film")
Hersteller eines Films i.S.d. § 89 Abs. 1 UrhG ist die sowohl wirtschaftlich als auch künstlerisch für die Erstfixierung des Filmträgers verantwortliche Person; Kriterien zur Begriffsbestimmung des Herstellers eines Films i.S.v. § 89 Abs. 1 S. 1 UrhG
§ 89 Abs. 1 S. 1 UrhG
Zum Begriff des Filmherstellers als denjenigen, der die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers inhaltlich steuert und wirtschaftlich verantwortet (hier: WAAhnsinn - Der Wackersdorf Film)
UrhG § 89 Abs. 1 S. 1; UrhG § 94
§ 89 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Urheberrecht - Wer ist als Filmhersteller anzusehen?
Wer unternehmerisches Risiko für Film trägt ist Filmhersteller
LG Köln, 28.04.2010 - 28 O 781/09
GRUR 2011, 518 (Ls.)
GRUR-RR 2011, 161

References: Art. 98
 Art. 98
 Art. 1
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89

§ 89
 § 89
 § 94

§ 89