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Timestamp: 2019-01-22 23:56:02+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 576/15 | bag-urteil.com
Schadensersatz – Verdachtskündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 576/15
Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Mai 2015 – 12 Sa 5/15 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 576/15 > Rn 1
9 AZR 576/15 > Rn 2
9 AZR 576/15 > Rn 3
„§ 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit
9 AZR 576/15 > Rn 4
9 AZR 576/15 > Rn 5
9 AZR 576/15 > Rn 6
9 AZR 576/15 > Rn 7
9 AZR 576/15 > Rn 8
9 AZR 576/15 > Rn 9
9 AZR 576/15 > Rn 10
9 AZR 576/15 > Rn 11
9 AZR 576/15 > Rn 12
9 AZR 576/15 > Rn 13
9 AZR 576/15 > Rn 14
9 AZR 576/15 > Rn 15
9 AZR 576/15 > Rn 16
1. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwachsen jeder Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis nicht nur Leistungs-, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme und zum Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 31). Allerdings stellt nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (zB Abmahnung, Versetzung, Kündigung) eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es typischerweise zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, ohne dass die dabei zutage tretenden Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder der Vorgesetzten bzw. Kollegen des Arbeitnehmers zwangsläufig zu einer widerrechtlichen Beeinträchtigung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers führen oder einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bedeuten (BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 37).
9 AZR 576/15 > Rn 17
2. Ob die objektiven Voraussetzungen einer solchen Pflichtverletzung erfüllt sind, kann vorliegend dahinstehen. Eine Haftung der Beklagten scheitert jedenfalls schon daran, dass sie eine mögliche Pflichtverletzung nicht iSv. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB), sodass die Beklagte bereits für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hätte (vgl. BGH 29. Juni 2010 – XI ZR 308/09 – Rn. 3). Ihr kann aber auch eine leichte Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden.
9 AZR 576/15 > Rn 18
3. Allerdings kann ein fehlendes Verschulden nicht schon daraus hergeleitet werden, dass gegen den Erblasser Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Dies allein begründet noch keinen dringenden Verdacht zur Rechtfertigung einer Verdachtskündigung. Für die Erhebung der Anklage setzt die Strafprozessordnung einen genügenden Anlass, für die Eröffnung des Hauptverfahrens einen hinreichenden, aber noch keinen dringenden Tatverdacht voraus (BAG 29. November 2007 – 2 AZR 724/06 – Rn. 39). Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint (§ 203 StPO).
9 AZR 576/15 > Rn 19
9 AZR 576/15 > Rn 20
9 AZR 576/15 > Rn 21
1. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB scheiden – wie bereits ausgeführt – mangels Verschulden der Beklagten aus.
9 AZR 576/15 > Rn 22
2. Einem Anspruch aus § 826 BGB steht schon entgegen, dass ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht erkennbar ist. Die Beklagte hat das rechtskräftige Urteil im Kündigungsschutzverfahren nicht auf verwerfliche Art und Weise – etwa durch Ausnutzung der Besonderheit einer bestimmten Verfahrensart – erschlichen. Tatsachen, die auf ein gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes – mithin sittenwidriges – Verhalten der Beklagten hindeuten würden, sind nicht festgestellt (vgl. zum Begriff der guten Sitten BGH 20. November 2012 – VI ZR 268/11 – Rn. 25 mwN).
9 AZR 576/15 > Rn 23
9 AZR 576/15 > Rn 24
9 AZR 576/15 > Rn 25
9 AZR 576/15 > Rn 26
1. Der Rechtsstreit ist insoweit in der Hauptsache erledigt. Davon ist auszugehen, wenn – wie hier – beide Parteien die Erledigungserklärung übereinstimmend abgegeben haben.
9 AZR 576/15 > Rn 27
2. Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, wenn die Parteien durch Einreichung eines Schriftsatzes den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre. Dafür ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich (vgl. BAG 22. Januar 2004 – 1 AZR 495/01 – zu II 2 der Gründe).
9 AZR 576/15 > Rn 28
9 AZR 576/15 > Rn 29
9 AZR 576/15 > Rn 30

References: § 241
 § 241
 § 280
 BGH 
 § 823
 § 826
 BGH 
 § 91