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Timestamp: 2019-09-21 18:40:05+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 197/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1713
BGH, 22.04.2010 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2010,1713)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2010,1713)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2010,1713)
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Concierto de Aranjuez - Die Verschaffung des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung ist nicht unabdingbare Voraussetzung der Einordnung eines Vertrages über ein Werk im Sinne des Verlagsgesetzes als Verlagsvertrag.
§ 1 VerlG, § 8 VerlG, § 627 BGB
Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
Anforderungen an einen Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst i.S.d. Verlagsgesetzes (VerlG); Verpflichtung des Verfassers zur Überlassung des Werks an den Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung; Verpflichtung des ...
Zur fristlosen Kündigung eines zwischen Komponist und Musikverlag geschlossenen Generalvertrages
Amtlicher Leitsatz: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, ...
Anforderungen an einen Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst i.S.d. Verlagsgesetzes ( VerlG ); Verpflichtung des Verfassers zur Überlassung des Werks an den Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung; Verpflichtung des ...
Ein Verlagsvertrag im Sinne des Verlagsgesetzes kann auch dann vorliegen, wenn der Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht erhalten soll
BGH entscheidet zum notwendigen Inhalt von Verlagsverträgen
OLG München, 08.11.2007 - 6 U 4434/06
NJW 2011, 775
MDR 2011, 61
GRUR 2010, 1093
MIR 2010, Dok. 157
ZUM 2011, 52
Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37 - Unikatrahmen; Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 = WRP 2003, 83 - Filmauswertungspflicht;… Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07, GRUR 2010, 418 Rn. 12 = WRP 2010, 539 - Neues vom Wixxer; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 197/07, GRUR 2010, 1093 Rn. 15 = WRP 2010, 1523 - Concierto de Aranjuez;… Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 403 Rn. 17 = WRP 2011, 1302 - KD).
Neben der Maßgeblichkeit des Vertragszwecks gilt der Grundsatz der nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (BGHZ 150, 32, 39 - Unikatrahmen; BGH, GRUR 2010, 1093 Rn. 20 - Concierto de Aranjuez).
Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (BGH, GRUR 2010, 1093 Rn. 19 - Concierto de Aranjuez, mwN).
Die Klägerin rügt ohne Erfolg, das Urteil des Senats vom 22. April 2010 (I ZR 197/07, GRUR 2010, 1093 = WRP 2010, 1253 - Concierto de Aranjuez) gehe an keiner Stelle auf wesentlichen und von den Instanzgerichten festgestellten Vortrag der Klägerin ein, aus dem sich der dokumentierte Wille der Vertragsparteien ergebe; dieser Vortrag finde noch nicht einmal Erwähnung bei der Wiedergabe der wesentlichen Elemente, auf die das Berufungsgericht sein Auslegungsergebnis gestützt habe.
Der Senat hat lediglich die Auffassung vertreten, dass das Berufungsgericht dieses nachträgliche Verhalten bei der Auslegung des Vertrages nicht hinreichend berücksichtigt hat (GRUR 2010, 1093 Rn. 19).
Die Klägerin rügt ferner ohne Erfolg, dass der Senat das Vorbringen der Anschlussrevision (vgl. GRUR 2010, 1093 Rn. 26) nicht berücksichtigt hat, die Beklagte habe ihre aus §§ 675, 666 BGB folgende Pflicht schuldhaft verletzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unternehmen eigene Vermittlungsgebühren einbehalte und in derartigen Fällen daher zwei Provisionen anfielen.
Der Senat konnte dieses Vorbringen nicht berücksichtigen, weil weder aus dem Tatbestand des Berufungsurteils noch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich war, dass die Beklagte den Komponisten bzw. die Klägerin nicht über den Anfall von zwei Provisionen bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über verbundene Unternehmen unterrichtet hat, und die Anschlussrevision auch nicht aufgezeigt hat, dass das Berufungsgericht entsprechenden Sachvortrag der Klägerin verfahrensfehlerhaft übergangen hat (GRUR 2010, 1093 Rn. 27).
Dieses nachträgliche Verhalten der Parteien ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 1093 - Concierto de Aranjuez).
Er hatte als Urheber der Werke grundsätzlich ein fertiges, druckreifes musikalisches Werk abzuliefern und dem Verlag das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung (Verlagsrecht) zu überlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010 I ZR 197/07, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 775).
Das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und des tatsächlichen Verständnisses der Vertragsparteien (BGH, Urteil vom 22. April 2010 I ZR 197/07, GRUR 2010, 1093 Rn. 19 = WRP 2010, 1523 - Concierto de Aranjuez, mwN).
d) Dem nachträglichen Verhalten der Beteiligten, das den objektiven Vertragsinhalt zwar nicht mehr beeinflussen, aber bei der Auslegung eines Vertrages Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 1093 = WRP 2010, 1523 [Rn. 19] - Concierto de Aranjuez m.w.N.), hat das Landgericht zu Recht keine unzweideutig für eine Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an den einzelnen Fotografien sprechenden Gesichtspunkte entnehmen können.
Eine Übertragung für die gesamte Schutzdauer wird, wie sich aus § 137 Abs. 2 UrhG ergibt, sowohl vom Gesetzgeber als unbedenklich angesehen als auch in der Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 1093 Tz. 22 - Concierto des Aranjuez).
https://dejure.org/2011,8712
BGH, 03.02.2011 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2011,8712)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2011,8712)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - I ZR 197/07 (https://dejure.org/2011,8712)
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Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages
Auslegung eines Generalvertrages als Verlagsvertrag; Anforderungen an die Begründetheit einer Anhörungsrüge
»Concierto de Aranjuez«: BGH weist Anhörungsrüge zurück
GRUR-RR 2011, 200 (Ls.)

References: § 1
 § 8
 § 627

BGH 
 § 137
 BGH 
 BGH