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Timestamp: 2019-12-07 04:35:03+00:00

Document:
8 B 4/10
1. Die grundsätzlich bestehende Bindung an die Feststellungen eines Rehabilitierungsbescheides wirkt nicht zu Lasten eines Verfügungsberechtigten, der am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt war. Für den Verfügungsberechtigten ist der Rehabilitierungsbescheid der Rechtsgrund, aus dem ihm sein Eigentum an dem Vermögenswert entzogen und auf den Berechtigten übertragen wird. Den Entzug seines Eigentums als Rechtsfolge der Rehabilitierung muss er nur auf einer rechtmäßigen Grundlage hinnehmen. Er muss die Möglichkeit haben, eine Fehlerhaftigkeit des Rehabilitierungsbescheides gerichtlich geltend zu machen.
2. Diese gilt auch für den Fall einer strafrechtlichen Rehabilitierung. VermG § 1.
Aktenzeichen: 8B4/10 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2010-07-15
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3 C 15.05
1. Das Tatbestandsmerkmal der "langjährigen Berufserfahrung" in Satz 2 der Anlage 13 SGB VI setzt voraus, dass der höherwertige Beruf während eines Zeitraumes ausgeübt wurde, der ausreicht, um die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne vorgeschriebene Ausbildung zu vermitteln. In der Regel ist davon auszugehen, dass dafür ein Zeitraum erforderlich ist, welcher der doppelten Regelausbildungszeit bzw. der doppelten Regelstudienzeit entspricht.
2. Satz 2 der Anlage 13 SGB VI verlangt ebenso wie Satz 1 eine der erreichten Qualifikation entsprechende Tätigkeit; diese liegt nur vor, wenn die vor der Verfolgung ausgeübte Tätigkeit nach den Beschäftigungsbedingungen, insbesondere nach ihrer Vergütung, entsprechend eingestuft war.
BerRehaG § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b
Aktenzeichen: 3C15.05 Paragraphen: VwVfG§48 BerRehaG§17 BerRehaG§22 Datum: 2006-04-27
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Wiedervereinigungsrecht - Gerundstücksrecht Rehabilitierung
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Folgeansprüche; zu berücksichtigende andere Ausgleichsleistungen; Vorteilsausgleich; Wertminderung; Ausgleichsfunktion; unterschiedliche Entschädigungsgegenstände; Ersatzgrundstück; Verkehrswert
VermG § 7a Abs. 2
Aktenzeichen: 3B109.05 Paragraphen: VwRehaG§2 VermG§7a Datum: 2006-03-27
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Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges Rehabilitierung
3 C 36.04
Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen
BerRehaG § 1 Abs. 1
BerRehaG § 2 Abs. 1 Nr. 2
BerRehaG § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 3C36.04 Paragraphen: BerRehaG§1 BerRehaG§2 Datum: 2005-05-19
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References: § 1
 § 22
 § 7
 § 1
 § 2
 § 2