Source: http://et-energie-online.de/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2014/Month/2/NewsModule/456/20142.aspx
Timestamp: 2017-04-24 07:22:14+00:00

Document:
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wahl des sog. Netzanknüpfungspunktes im Sinne von § 5 Absätze 1, 2 EEG
Die Wahl des sog. Netzanknüpfungspunktes im Sinne von § 5 Absätze 1, 2 EEG ist bekanntlich mit einer Reihe von streitigen Rechtsfragen behaftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngeren Entscheidung nunmehr eine Reihe von Klarstellungen geliefert.
In seinem Urteil vom 10.10.2012, Az.: VIII ZR 362 / 11 hatte er einen Rechtstreit zwischen einem Betreiber von (Onshore) Windkraftanlagen (im Folgenden: Klägerin) gegen einen Netzbetreiber (im Folgenden: Beklagte) zu entscheiden. Die Klägerin wollte 14 Anlagen direkt an der Errichtungsstelle der Anlagen an das Netz der Beklagten anschließen (Netzanschlusspunkt F. H.). Dieser Anschlusspunkt war allerdings technisch nicht zum Anschluss geeignet, sondern hätte erst von der Beklagten ausgebaut werden müssen.
Die Beklagte hatte der Klägerin daher angeboten, die Anlage in einem knapp 7 km entfernten Umspannwerk anzuschließen, das die Anlage ohne Erweiterungsmaßnahmen hätte aufnehmen können. Dies lehnte die Klägerin ab und erhob Klage, mit der sie zuletzt festzustellen beantragte, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet sei, den Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden sei, dass die Anlage nicht an den Netzanschlusspunkt F. H., sondern in dem Umspannwerk S angeschlossen worden sei.
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 6.8.2010, Az.: 2 O 310 / 09) hatte der Klage stattgegeben; die dagegen gerichtete Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf blieb ohne Erfolg (Urteil vom 25.11.2011, Az.: I–17 U 157 / 10). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte dagegen Erfolg. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beklagte gemäß § 5 Absatz 1, Satz 1 oder Absatz 2 EEG 2009 verpflichtet gewesen sei, die Windenergieanlagen an dem Verknüpfungspunkt F. H. an ihr Netz anzuschließen. Dementsprechend könne auch eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen Verletzung der genannten Vorschriften nicht bejaht werden.
Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 1–2/2014
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Verfassungsmäßigkeit von § 19 Absatz 2 StromNEV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 3.8.2011 und zur Wirksamkeit der rückwirkenden Befreiung von Stromnetzentgelten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem vielbeachteten Beschluss (vom 12.12.2012, Az.: VI–3 Kart 46 / 12 (V)) zur Verfassungsmäßigkeit von § 19 Absatz 2 StromNEV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 3.8.2011 (vgl. dazu „et“ 2011, Heft 9, S. 93) geäußert und die rückwirkende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Absatz 2, S. 2 StromNEV für das Jahr 2011 als unwirksam angesehen.
Der Entscheidung liegt eine Beschwerde eines Telekommunikationsunternehmens (Vodafone GmbH, Düsseldorf) zugrunde (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland ein zentrales Rechenzentrum. Im Oktober 2011 beantragte sie die rückwirkende Befreiung von den Netzentgelten zum 1.1.2011 bei der nordrhein-westfälischen Landesregulierungsbehörde, was diese ablehnte und lediglich eine Befreiung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erteilte. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf hatte keinen Erfolg.
Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Befreiung von den Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2, S. 2 StromNEV könne nicht rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr 2011 erfolgen. Sie könne allenfalls zum 1.1.2012 erteilt werden, sofern die Neufassung von § 19 Absatz 2, S. 2 StromNEV durch das Gesetz zur Änderung energiewirtschaftlicher Vorschriften überhaupt mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Durch dieses Gesetz sei § 19 Absatz 2 StromNEV grundlegend geändert worden.

References: § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19