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Timestamp: 2019-05-25 22:17:23+00:00

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VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 6b K 14.5065 - openJur
Urteil vom 23.06.2015 - M 6b K 14.5065
VG München, Urteil vom 23.06.2015 - M 6b K 14.5065
openJur 2015, 18416
Der Kläger wird vom Beklagten seit ... Januar 2013 als privater Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung geführt.
Da der Kläger auf mehrere Anschreiben des Beklagten nicht reagierte und den Rundfunkbeitrag auch nicht entrichtete, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... November 2013 für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Juni 2013 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... November 2013 Widerspruch ein. Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Juli 2013 bis ... September 2013 noch einen rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 erhob der Kläger auch gegen diesen Bescheid Widerspruch. Mit Schreiben vom ... Januar 2014 brachte der Kläger weitere Argumente gegen den Rundfunkbeitrag vor.
Dennoch wies der Beklagte die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2014, „abgeschickt am ... Okt. 2014“, als zulässig, aber unbegründet zurück, wobei er insbesondere auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) Bezug nahm. Dem Widerspruchsbescheid war eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt, die insbesondere Folgendes enthielt: „Gegen die angefochtenen Gebühren-/Beitragsbescheide in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.“
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... November 2014, „Klage gegen den Widerspruchsbescheid“. Er beantragte,
1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... Oktober 2014 aufzuheben;
2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen der in seinem Fall vorliegenden Grundrechteverletzung durch den Beklagten von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien;
3. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 RBStV ab sofort von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien
Er erhebe Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten, weil sich dieser nicht explizit mit seinem individuellen Sachverhalt auseinandersetze bzw. in keiner Weise kläre, ob die aktuelle rundfunkrechtliche Gesetzgebung einen Zahlungszwang auch bei der Verletzung von Grund- und Menschenrechten (informelle/informationelle Selbstbestimmung, negative Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Zwangsfinanzierung, Verstoß gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte, Sittenwidrigkeit der Beitragserhöhung) verfassungsrechtlich durchsetzen dürfe. Dazu erläuterte er über mehrere Seiten aus seiner Sicht den Sachverhalt. Ab Seite 10 brachte er Argumente im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid vor. Auf Seite 13 erklärte er, dass er seinem Gewissen entsprechend handele und die auferlegte Zahlungsverpflichtung in Form des Rundfunkbeitrags ablehne, da er die psychologische Massenmanipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der Meinungsvielfalt zwar hinnehmen müsse, aber nicht die Verpflichtung zu deren Finanzierung, da diese für ihn nicht nur eine mentale Demütigung, sondern auch einen zielgerichteten Akt darstelle, der sich gegen seine individuelle Selbstbestimmung richte. Er schloss diesen Schriftsatz (Seite 14, dort letzter Absatz) mit der Bitte um gerichtlichen Hinweis, wenn es bei seinem Klageantrag Nachbesserungsbedarf geben sollte.
In der Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts München vom ... November 2014 war folgender Hinweis an den Kläger enthalten: „Wegen des Antrags (vgl. S. 14 Ihrer Klageschrift, dort letzter Absatz) wird ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid vom ...10.2014 hingewiesen.“
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 seine Akte vor und beantragte,
Nach Ausführungen zur Sache erklärte er abschließend, dass mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Einverständnis bestehe.
Der Kläger erklärte mit Schreiben vom ... Januar 2015 (unterschriebener E-Mail-Ausdruck), bei Gericht eingegangen am ... Januar 2015, ebenfalls, dass er auf die mündliche Verhandlung verzichte.
Mit Beschluss vom ... Juni 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten verwiesen.
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
2. Die Klage ist unzulässig und hat daher keinen Erfolg.
2.1 Die Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid (Antrag Nr. 1 im Klageschriftsatz vom ...10.2014) ist unzulässig, weil die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 79 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind. Der Widerspruchsbescheid wies die gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Dezember 2013 erhobenen Widersprüche lediglich (als zulässig, aber unbegründet) zurück. Darin liegt weder eine erstmalige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, noch eine zusätzliche selbstständige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 2 VwGO, auch wenn sich der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheids nicht mit allen Argumenten des Klägers explizit auseinandergesetzt haben mag.
Das Gericht hatte nur über die vorliegend erhobene isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Das ergibt sich aus dem trotz zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids gestellten Klageantrag, den der Kläger auch nach gerichtlichem Hinweis vom ... November 2014 nicht abänderte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seinen Schriftsatz vom ... Oktober 2014 mit dem Betreff überschrieb „Klage gegen den Widerspruchsbescheid …“ und in der Begründung ausdrücklich erklärte, dass er Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhebe, weil sich dieser nicht explizit mit seinem individuellen Sachverhalt auseinandersetze. Dem Kläger kam es also ersichtlich darauf an, den Widerspruchsbescheid aus der Welt schaffen zu lassen, damit der Beklagte einen neuen zu erlassen hätte, der den Anforderungen des Klägers hätte Rechnung tragen sollen.
2.2 Die Verpflichtungsklagen auf Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht wegen angeblicher Grundrechteverletzung (Antrag Nr. 2) bzw. wegen eines Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (Antrag Nr. 3) sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Nach Lage der Akte des Beklagten hat der Kläger vor Anrufung des Gerichts keine entsprechenden Anträge beim Beklagten gestellt. Solches wäre aber vor Anrufung des Gerichts erforderlich gewesen.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
5. Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO lagen nicht vor...
Der Streitwert wird auf EUR 393,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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References: § 4
 § 101
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 4
 § 167
 § 708
 § 711
 § 124
 § 124