Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/einstweilige-verfuegung/page/2
Timestamp: 2019-12-15 20:31:24+00:00

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einstweilige Verfügung 2 | Rechtslupe
Wird eine im Beschluss­we­ge erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung vor einer förm­li­chen Par­tei­zu­stel­lung form­los der Gegen­sei­te über­mit­telt, führt dies noch nicht zu einem Voll­stre­ckungs­druck, der die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO aus­lö­sen kann. Mit der Zustel­lung der mit Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­he­nen Unter­las­sungs­ver­fü­gung muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger jeder­zeit von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit
Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat
Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt
Hat das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen und beraumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin eine münd­li­che Ver­hand­lung an, ist durch Urteil zu ent­schei­den. An der Ent­schei­dung sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu betei­li­gen. § 78 Satz 3 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung. Zur
Wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­nom­men, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwend­bar, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis erst nach Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Pro­zess­erklä­run­gen sind stets unter Beach­tung des Grund­sat­zes aus­zu­le­gen, dass eine Par­tei im Zwei­fel das­je­ni­ge will, was nach den Maß­stä­ben
Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf eines Ver­fü­gungs­grun­des; es sol­len wesent­li­che Nach­tei­le abge­wen­det wer­den, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Hier­an fehlt es, um eine Müll­ton­nen­an­la­ge geht, die auf einem bestimm­ten Zugangs­weg nicht mehr erreich­bar ist aber grund­sätz­lich auf einem ande­ren Weg erreicht wer­den kann. Mit
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO fin­det im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Anwen­dung, wenn der Anlass zur Ein­rei­chung des Ver­fü­gungs­an­trags im Zeit­raum zwi­schen der Auf­ga­be des Antrags zur Post und sei­nem Ein­gang beim Gericht ent­fällt, der Ver­fü­gungs­klä­ger hier­von aber erst nach Ein­rei­chung des Antrags Kennt­nis erlangt. Die Rege­lung in § 269
Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend
Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge
Außer­ge­richt­li­che Anwalts­ge­büh­ren und einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren
Zur Berech­nung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Geschä­dig­ten auf Frei­stel­lung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall Stel­lung genom­men, dass der Schä­di­ger die in einem anschlie­ßen­den, den­sel­ben Gegen­stand betref­fen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ange­fal­le­ne Ver­fah­rens­ge­bühr bereits aus­ge­gli­chen hat. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten
Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten ist, dass die Ver­let­zungs­fra­ge ohne Schwie­rig­kei­ten zwei­fels­frei beur­teilt wer­den kann. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unter­blei­ben, wenn die Sub­sum­ti­on unter den Patent­an­spruch mit Zwei­feln behaf­tet ist, son­dern auch dann, wenn recht­lich zwei­fel­haft erscheint, ob das bean­stan­de­te
Die Zustän­dig­keit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­fällt nicht dadurch, dass nach Ein­rei­chung des Antrags andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben wird. Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung
Gegen­über einem rechts­kräf­ti­gen Unter­las­sungs­ti­tel kann der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, dass das ihm unter­sag­te Ver­hal­ten nun­mehr auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht mehr ver­bo­ten ist. Um die ent­spre­chen­den Rech­te auch gegen­über einem im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erstrit­te­nen und vom Schuld­ner als end­gül­ti­ge Rege­lung aner­kann­ten Unter­las­sungs­ti­tel gel­tend machen zu kön­nen,

References: § 945
 § 520
 § 78
 § 269

§ 269
 § 269
 § 8
 § 8
 § 8