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Timestamp: 2016-10-22 01:48:22+00:00

Document:
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Kummer,
Die Firma Y.________ AG ist Eigent�merin der Grundst�cke Nrn. 1245, 1748 und 2110 im Industriegebiet "An der Ron" in Hochdorf. Am 16. M�rz 2009 stellte sie ein Gesuch um Fertigstellung des Trottoirs entlang der Strasse, welche das Gebiet erschliesst, und um Einfriedung ihres Areals mit einer ca. 60 cm hohen Betonmauer und einem darauf zu errichtenden, ca. 1.40 m hohen Maschendrahtzaun. Gegen dieses Vorhaben erhob die benachbarte Firma X.________ AG Einsprache.
Die X.________ AG f�hrte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, der Entscheid des Gemeinderats sei aufzuheben; eventualiter sei er insoweit aufzuheben, als die geplante Einfriedung die Zufahrt zu ihrer Spedition auf Grundst�ck Nr. 1457 stark beeintr�chtige, resp. verunm�gliche.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die X.________ AG am 2. Dezember 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 2009 sei vollumf�nglich einzutreten. Diese Antr�ge seien gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 23. Februar 2010 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung nicht eingetreten ist, steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid, mit dem ihr die Beschwerdebefugnis abgesprochen wird, befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher (vorbeh�ltlich rechtsgen�gender R�gen; Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung bzw. Ab�nderung der Baubewilligung: Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Hat die Beschwerde Erfolg, f�hrt dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu materieller Beurteilung der Streitsache.
Das Verwaltungsgericht st�tzte seinen Entscheid auf � 207 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU). Danach sind zur Erhebung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden Personen befugt, die an der �nderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein schutzw�rdiges Interesse haben (Abs. 1 lit. a). Wird vor dem Erlass eines Entscheids, der in Anwendung des PBG ergeht, ein Einspracheverfahren durchgef�hrt, kann nur Beschwerde erheben, wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat (Abs. 2 lit. a) oder wer durch den Entscheid oder Beschluss nachtr�glich in seinen schutzw�rdigen Interessen betroffen ist (Abs. 2 lit. b).
Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass nach Luzerner Recht die �ffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Einsprache streng zu unterscheiden seien. Mit der Ersten werde die Verletzung �ffentlich-rechtlicher Bestimmungen, mit der Zweiten die Verletzung privater Rechte geltend gemacht (� 194 Abs. 1 und 2 PBG). Das zivilrechtliche Baueinspracheverfahren diene der Wahrung privater Rechte, die durch ein Bauvorhaben verletzt werden k�nnen, und werde dementsprechend nicht von der Baubewilligungsbeh�rde entschieden, sondern an den Zivilrichter verwiesen (� 66 Abs. 2 der Luzerner Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001 [PBV/LU]).
Das Verwaltungsgericht ging - wie schon der Gemeinderat - davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich privatrechtliche Einsprache erhoben habe. Ihre Einsprache sei daher zu Recht an den Zivilrichter verwiesen worden. Nachdem die Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren keine �ffentlich-rechtlichen Einw�nde gegen das Bauvorhaben erhoben habe, habe sie keine �ffentlich-rechtliche Einsprache erhoben. Sie habe somit keine Parteistellung und sei durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert, weshalb sie nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt sei (E. 2d des angefochtenen Entscheids, mit Hinweis auf BALTHASAR HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N. 989).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie �berspitzten Formalismus und die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). �berdies verstosse die Nichtanerkennung ihrer Legitimation gegen Art. 89 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG und gegen das Willk�rverbot.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanzen h�tten offenbar schwerpunktm�ssig auf die Bezeichnung der Einsprache als "privatrechtlich" abgestellt, ohne zu fragen, welcher Sinn der Einsprache vern�nftigerweise, nach Treu und Glauben, beizumessen sei. Dies sei �berspitzt formalistisch, insbesondere wenn die Eingabe von juristischen Laien verfasst worden sei.
Beim Bau- und Planungsrecht handle es sich um eine komplexe Materie, weshalb an Baueinsprachen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden d�rften. Es sei Sache des Gemeinderats - an den im Kanton Luzern alle Einsprachen zu richten seien - die Einsprache als privat- oder �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall h�tte der Gemeinderat erkennen m�ssen, dass das Bauvorhaben die nutzungskonforme Zufahrt zum Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich verunm�gliche oder zumindest erheblich erschwere und damit die Erschliessung gef�hrde. Dementsprechend h�tte er die Einsprache (zumindest auch) als �ffentlich-rechtliche behandeln m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin legt dar, dass ihre Gesch�ftst�tigkeit eine stattliche Anzahl von Zu- und Wegtransportfahrten mit grossen Lastwagen generiere. F�r die Entladung und Beladung m�ssten die Lastwagen r�ckw�rts in die Speditionshalle der Beschwerdef�hrerin einfahren. Aufgrund der sehr schmalen Einfahrt und Erschliessungsstrasse, sei dies nur unter Beanspruchung des Wenderechts auf dem gegen�berliegenden Grundst�ck der Beschwerdegegnerin m�glich. Die geplante Einfriedung dieses Grundst�cks verunm�gliche jedoch dieses Wendeman�ver.
Der Beschluss des Gemeinderats Hochdorf vom 14. Mai 2009 widerspreche diametral dem Beschluss desselben Gemeinderats aus dem Jahr 1996. Damals sei der Beschwerdef�hrerin die Baubewilligung f�r die Speditionsanlage auf den Grundst�cken Nrn. 1457 und 1704 erteilt worden. Die Zufahrt f�r diese Nutzung sei gest�tzt auf das Wenderecht auf dem gegen�berliegenden Grundst�ck Nr. 1748 als hinreichend qualifiziert worden. Stelle der Dienstbarkeitsvertrag vom 16. November 1995 somit die unabdingbare Grundlage einer gen�genden Erschliessung des Grundst�cks der Beschwerdef�hrerin dar, so habe die Beschwerdef�hrerin in ihrer Einsprache sinngem�ss auch die �ffentlich-rechtliche Erschliessung thematisiert.
Der Gemeinderat und die Beschwerdegegnerin widersprechen dieser Darstellung: Der zivilrechtliche Vertrag vom 16. November 1995 mit Einr�umung eines Wenderechts sei nicht Grundlage des Baubewilligungsentscheids vom 4. Dezember 1996 gewesen. Im Gegenteil: Der Beschwerdef�hrerin sei in den Auflagen des Baubewilligungsentscheids vom 4. Dezember 1996 genau dieses Wendeman�ver untersagt worden. Der damals bewilligte Neubau der Beschwerdef�hrerin habe die in der Industriezone II geltende �berbauungsziffer von 0.4 �berschritten; dies sei gem�ss Art. 18 Abs. 3 Bau- und Zonenreglement nur zul�ssig, wenn die erforderlichen Verkehrsfl�chen innerhalb der Geb�ude gew�hrleistet seien (innenliegende Anlieferungsfl�chen). Als Auflage sei damals verf�gt worden, dass auf der Erschliessungsstrasse an der Ron kein Warenumschlag stattfinden und keine Wendeman�ver der Anlieferungsfahrzeuge erfolgen d�rfen. Die Beschwerdef�hrerin sei daher verpflichtet, die erforderlichen baulichen Massnahmen f�r eine ausreichende Rangierfl�che auf dem eigenen Grundst�ck vorzunehmen, beispielsweise, indem die bestehenden Parkpl�tze zugunsten einer Verbreiterung der Einfahrt aufgehoben werden.
Im �brigen sei die Beschwerdef�hrerin mit Baubewilligung vom 4. Dezember 1996 auch verpflichtet worden, die Wegfahrt der Lastwagen von ihrem Grundst�ck aus mittels Einrichtung eines Durchfahrtkorridors mit Ausfahrt in das Strassengrundst�ck Nr. 1864 zu erm�glichen. Da die Beschwerdef�hrerin offenbar nicht nur die Zufahrt, sondern auch die Wegfahrt und damit die ganze Erschliessung �ber das Strassengrundst�ck Nr. 1458 vornehme, verletze sie damit die Baubewilligung und deren Auflagen.
Das von der Beschwerdef�hrerin beschriebene Rangierman�ver mit langen und schweren Lastwagen, die zun�chst �ber das Trottoir in das Gel�nde der privaten Beschwerdegegnerin einfahren, und von dort aus �ber das Trottoir und die Erschliessungsstrasse hinweg in die enge Logistikeinfahrt der Beschwerdef�hrerin zur�ckstossen, behindere den Verkehr und stelle ein erhebliches Risiko, namentlich f�r Fussg�nger, dar.
Im zweiten Schriftenwechsel bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Auslegung des Gemeinderats: Die Auflage in der Baubewilligung verbiete ihr lediglich, Wendeman�ver auf der Erschliessungsstrasse an der Ron durchzuf�hren; dagegen sei es ihr nicht verboten, diese Erschliessungsstrasse (r�ckw�rts) zu queren, nach Verwendung der Rangierfl�che auf dem Vorplatz der Beschwerdegegnerin.
Der Gemeinderat und die Beschwerdegegnerin halten dies f�r Wortklauberei. Der Wendevorgang umfasse das gesamte Fahrman�ver; hierf�r werde sowohl die Erschliessungsstrasse als auch das Grundst�ck der Beschwerdegegnerin in Anspruch genommen.
�berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsmittel �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; je mit Hinweisen). Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf: Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es �berspitzt formalistisch sei, eine Prozesserkl�rung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vern�nftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen). Parteierkl�rungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E.2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie m�ssen so ausgelegt werden, wie sie der Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 mit Hinweisen). In Zweifelsf�llen kann die Beh�rde zur Nachfrage verpflichtet sein (Urteil 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002 E. 4, publ. in: URP 2002 S. 800).
Grunds�tzlich ist mit der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass an die Begr�ndung einer Einsprache keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Wie das Verwaltungsgericht ausgef�hrt hat, handelt es sich um die unterste Stufe der Rechtsmittelleiter, die das Tor f�r die nachfolgenden Rechtsmittelverfahren �ffnet. Die Einsprache richtet sich nicht gegen einen bereits erfolgten Baubewilligungsentscheid, sondern gegen ein Vorhaben, das von der Baubewilligungsbeh�rde erst noch auf seine Vereinbarkeit mit dem �ffentlichen Recht gepr�ft werden muss. Es gen�gt daher, wenn aus der Einsprache - zumindest sinngem�ss - hervorgeht, dass (zumindest auch) eine �berpr�fung des Bauvorhabens in �ffentlich-rechtlicher Hinsicht verlangt wird. Gerade bei der Erschliessung eines Grundst�cks k�nnen zivil- und �ffentlich-rechtliche R�gen eng zusammenh�ngen, weshalb der Gemeinderat in Zweifelsf�llen verpflichtet sein kann, eine Einsprache als privat- und �ffentlich-rechtlich zu behandeln oder beim Einsprecher nachzufragen.
6.1 Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdef�hrerin ihre Einsprache ausdr�cklich als "privatrechtlich" bezeichnet. Aber auch in Antrag und Begr�ndung bezog sich die Einsprache ausschliesslich auf die zivilrechtliche Vereinbarung f�r die Mitben�tzung des Vorplatzes des Grundst�cks Nr. 1748 als Wendeplatz f�r Lastwagen. Die Beschwerdef�hrerin machte geltend, dieses Wenderecht k�nne wegen der vorgesehenen Betonmauer nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die sich daraus ergebenden Probleme f�r die Zufahrt und damit f�r die Erschliessung des Grundst�cks der Beschwerdef�hrerin wurden mit keinem Wort erw�hnt.
Das zivilrechtliche Wenderecht wird in der Baubewilligung vom 4. Dezember 1996 nicht erw�hnt. Es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte daf�r, dass dieses Recht Voraussetzung f�r die Anerkennung einer gen�genden Erschliessung des Grundst�cks der Beschwerdef�hrerin und somit Grundlage f�r die Erteilung der Baubewilligung gewesen w�re. Im Gegenteil: Der Gemeinderat legt die Baubewilligung dahin aus, dass diese Wendeman�ver auf der Erschliessungsstrasse an der Ron (auch unter Mitben�tzung des Vorplatzes der Beschwerdegegnerin) ausdr�cklich verbiete und die Beschwerdef�hrerin verpflichte, die erforderliche Rangierfl�che auf ihrem eigenen Grundst�ck sicherzustellen. Diese Auslegung l�sst jedenfalls keine Willk�r erkennen. Dann aber bestand f�r den Gemeinderat keinerlei Veranlassung, die privatrechtlichen R�gen der Beschwerdef�hrerin mit der �ffentlich-rechtlichen Erschliessung ihres Grundst�cks in Verbindung zu bringen.
Unter diesen Umst�nden durfte der Gemeinderat die Einsprache als rein privatrechtlich qualifizieren und sie an den Zivilrichter verweisen, ohne das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin, das Verbot des �berspitzten Formalismus oder das Willk�rverbot zu verletzen.
6.2 Nach dem Gesagten ist auch der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Massgeblich f�r den verwaltungsgerichtlichen Entscheid war, dass die Beschwerdef�hrerin keine �ffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben hatte. Unerheblich war dagegen, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juni 2009 �ffentlich-rechtliche R�gen erhoben hatte, denn diese R�gen konnte das Verwaltungsgericht (mangels Eintreten) nicht beurteilen.
6.3 Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht n�her begr�ndet, inwiefern das Vorgehen der Vorinstanzen Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 BGG verletzt. Nach dieser Bestimmung muss jedermann, der zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, sich auch am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin h�tte die M�glichkeit gehabt, �ffentlich-rechtliche Einsprache zu erheben; wenn sie darauf verzichtet hat, hat sie sich dies selbst zuzuschreiben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Kosten und muss die private Beschwerdegegnerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsch�digen. Dagegen hat eine Gemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, und zwar unabh�ngig von ihrer Gr�sse (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Dem Umstand, dass die private Beschwerdegegnerin und die Gemeinde im vorliegenden Verfahren gemeinsam auftreten und durch denselben Anwalt vertreten werden, ist bei der Bemessung der Parteientsch�digung f�r die private Beschwerdegegnerin Rechnung zu tragen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Y.________ AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 42
 Art. 106
 Art. 89
 Art. 111
 Art. 18
 Art. 89
 Art. 111
 BGE