Source: http://www.usf-menden.info/m%C3%A4rz-2016/
Timestamp: 2019-01-24 04:53:12+00:00

Document:
USF: Menden - März 2016
Menden den 29.03.2016
A 46 und kein Ende. Die Gegner sind wieder auf dem Plan. Und warum? Zur Selbstdarstellung.
Menden hat keinerlei Einfluss mehr auf die Planung.
Zu der Planung, auf die Menden allein Einfluss hat, hört und sieht man nichts, der Ortsumgehung (od. richtig gesagt Ortskernumgehung) Menden. Der Teil, der dazu noch fehlt, die Nordtangente, kommt auf keine Tagesordnung. Darüber wird nicht geredet.
Im Januar 2012 hatte die USF beantragt, die Nordtangente zu beraten. Die Planung liegt seit Jahren fertig in Schublade. Die auf der Trasse liegenden Grundstücke sind gekauft. Doch es tut sich nichts.
Die Planung der Ortskernumgehung sah die Fertigstellung der Westtangente, der B 515 n und der Nordtangente als Gesamtmaßnahme vor. Westtangente und B 515n sind, wenn auch 20 Jahre zu spät, fertiggestellt. Doch der Abschluss für die Ortskernumgehung, die Nordtangente, fehlt immer noch.
Wie häufig in Menden ist auch die Ortskernumgehung nur Stückwerk.
Mit der Nordtangente könnte der Verkehr über die Westtangente auf die Fröndenberger Straße, über Fröndenberger Straße hinweg auf die Werler Straße (Linienführung Kekulestraße) geführt werden.
Die Märkische Straße ab Grohegebäude/ehemalige Stadtwerke könnte für den Durchgangsverkehr gesperrt werden und die Werler Straße ab Einmündung Unnaer Straße bis zur Kreuzung Fröndenberger Straße würde ebenfalls entlastet.
Die Straße Hönnenwerth könnte gegenläufig befahren werden und für die Entwicklung dieses unteren Bereiches der Innenstadt ergäben sich völlig neue Möglichkeiten.
Aber: Warum sich um konkrete Dinge kümmern, bleiben wir doch lieber bei der A 46, da müssen wir nicht konkret werden.
Die USF hatte im Januar 2012 den Antrag auf Beratung der Nordtangente in den entsprechenden Ausschüssen und die Darstellung der Trasse und die Aufführung der dafür erworbenen Grundstücke nebst baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sowie ihren Wert gestellt.
Der Rat hatte die Beratung auch an die Ausschüsse weitergeleitet. Eine Beratung hat jedoch nie stattgefunden, eine Auskunft ist auch nicht erfolgt.
Der damalige Antrag ist mit heutigen Datum erneuert worden.
Menden den 23.03.2016
Wir hatten bzgl. unserer Anfrage vom 01.03.2016 am 10.03.2016 auf dieser Homepage gefragt:
Warum kommt keine Antwort?
Sie ist gekommen, mit Schreiben vom 14.03.2016:
"Bei Nutzungsänderungen/umfassenden Umbauten ist es üblich, dass zuerst ermittelt wird, wie viele Stellplätze für die bisher vorhandene Nutzung erforderlich waren. Im zweiten Schritt wird ermittelt, wie viele Stellplätze für die neue Nutzung erforderlich sind, und nur die Differenz wird nachgefordert.
Beim … wurde genauso vorgegangen. Beim ersten dokumentierten Umbau im Jahre 1978 wurden die fiktiv vorhandenen 4 (!?) Stellplätze mit den tatsächlich nach Umbau erforderlichen 14 (!?) Stellplätzen verrechnet. 10 Stellplätze wurden abgelöst. Durch Umplanungen während der Bauphase wurden 3 weitere Stellplätze notwendig, die nicht abgelöst wurden, sondern auf einem Grundstück der Kirchengemeinde St. Vincenz mit Mietvertrag nachgewiesen.
Beim Umbau im Jahre … wurde wieder bilanziert. Durch den Bauherren wurde dargelegt, dass für die seither vorhandene Nutzung 22 Stellplätze erforderlich gewesen seien. Die neue Nutzung löst nach Angaben der Bauherren einen Stellplatzbedarf von 24 Stpl. aus. Die zweifehlenden Stellplätze wurden abgelöst.
Diese Ermittlungen wurden, wie damals üblich, tatsächlich über die vorhandenen/geplanten Flächen durchgeführt.
Ach bei dem Umbau im Jahr … wurde über die Fläche gearbeitet. Dabei wurde ermittelt, dass die neue Nutzung 12 Stellplätze erforderlich macht. Diese Ermittlung kommt dadurch zustande, dass nur die Flächen angesetzt werden, die auch tatsächlich benutzt werden können und nicht durch ausladende …geräte belegt sind.
Grundsätzlich gilt jedoch spätestens seit dem Jahr 2000, dass die notwendigen Stellplätze für ein Vorhaben durch den Bauherrn (der seinen Architekten) jeweils im Einzelfall zu ermitteln sind. Dabei ist die zu erwartende Verkehrsbelastung anhand der geplanten Nutzung zu ermitteln. Dabei wird die beabsichtigte Nutzungsintensität ebenso berücksichtigt, wie Erfahrungswerte aus ähnlichen Nutzungen. Weiter ist von den Erkenntnissen auszugehen, die über das Verkehrsverhalten in der betreffenden Gemeinde vorhanden sind. (z.B. Verkehrsgutachten, Aussagen über Modal Split, Zulassungszahlen verteilt auf Haushalte etc.)
Im Kommentar zum § 51 ist dies weiter ausgeführt und ausführlich dargelegt, dass die konkrete Ermittlung zwar einen immensen Aufwand bedeutet, dass aber auf gar keinen Fall "die früher übliche Methode der alleinigen Heranziehung der Richtzahlen" weiter verfolgt werden darf.
Erst wenn für den zu entscheidenden Fall keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen, ist von den Richtzahlen auszugehen. Soweit die VV zum § 51 BauONW in der seit 2000 gültigen Fassung.
Die vorliegende Ermittlung von 12 erforderlichen Stellplätzen ist zwar nicht richtig (!?), es wurde von der Bauordnung nun jedoch in diesem Fall auf einen weiteren Nachweis verzichtet, da wir von den im Jahr 1996 angesetzten 24 Stellplätzen ausgehen, und diese Anzahl unter Berücksichtigung des tatsächlichen Betriebes und der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fläche ganz offenkundig ausreichend ist."
Für die USF ja.
Reichen fiktiv vorhandene Stellplätze? Was ist das? Für welchen Zeitraum gilt/galt der Mietvertrag? Besteht er auch für den neuen Nutzer?
Reicht die Feststellung des 1996 Verpflichteten, dass 22 Stellplätze erforderlich waren, wenn nur 13 Stellplätze lediglich vorhanden, gemietet waren oder abgelöst wurden, um daraus die jetzige Verpflichtung zu ermitteln, indem man sie von den jetzt erforderlichen 24 (?) Stellplätzen abzieht und nur 2 Stellplätze ablösen muss?
Wenn die vorliegende Ermittlung von 12 erforderlichen Stellplätzen nicht richtig ist (s.o.), warum wurden dann die rein hypothetisch als vorhanden angenommenen Stellplätze aus 1996 als Ausgangspunkt angenommen?
Diese Vorgehensweise erinnert uns an den Fall, wo im gleichen Bebauungsplangebiet dem einen Antragsteller die Errichtung von Wohnungen untersagt wurde, bei dem anderen Antragsteller die nicht zulässigen Wohnungen als Büroräume mit Küchen und Bädern genehmigt wurden.
Menden den 20.03.2016
Wie man die Ausschüsse kaltstellt
Bezüglich der Berichterstattung in der WP über den neuen Schulentwicklungsplan hatte die USF die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, wann der Schulausschuss die Erstellung eines neuen Planes beschlossen hat.
Die Antwort der Verwaltung dazu:
"Es gibt keinen Beschluss des Schulausschusses über die Vergabe des Schulentwicklungsplanes.
Gemäß § 2 der Vergabeordnung der Stadt Menden entscheidet der Bürgermeister über Vergaben für Aufträge bis zu 50.000 Euro unter Beachtung des § 3. Nach § 3 entscheidet der Bürgermeister auch über Aufträge für Architekten-, Ingenieur- und sonstige freiberufliche Leistungen, wenn die Gesamtsumme der Architekten- und Fachingenieurleistungen der für
ein Objekt zu erbringenden Leistungen unter 25.000 Euro liegen wird. Die zu erbringende Leistung liegt im Wert deutlich unter den genannten Beträgen. Es handelt sich somit um ein Geschäft der laufenden Verwaltung."
Würde man dieser Auffassung folgen, könnte der Bürgermeister bis zu dieser Wertgrenze jede Sachentscheidung allein treffen. Alles unter 50.000 oder 25.000 Euro wäre allein Sache des Bürgermeisters.
Das war auch gängige Praxis in den letzten sechs Jahren.
Beispiel Bistro. Mitgeteilt wurden Kosten von 48.800 (!) Euro, zufällig wurden es anschließend 94.000 Euro.
Die Vergabeordnung ersetzt aber nicht die Zuständigkeitsordnung, auch wenn die Verwaltung das gern hätte. Bei der Entscheidung über einen neuen Schulentwicklungsplan handelt es sich um eine Entscheidung in der Sache und nicht um eine Vergabe.
Die Zuständigkeitsordnung hat auch nicht die Einschränkung "unter Berücksichtigung der Vergabeordnung". ( für über 50.000 od. 25.000 Euro, s.o.)
Für Sachentscheidungen sind der Rat oder die Ausschüsse zuständig, hier der Schulausschuss.
Als schließlich die Argumente ausgingen, antwortete die Verwaltung abschließend:
Die Entscheidung in der Sache ist durch die Bereitstellung von Haushalts-mitteln für eine neue Schulentwicklungsplanung getroffen worden.
Dafür aber hätte der Schulausschuss auf sein Entscheidungsrecht verzichten müssen; hat er aber nicht, er wurde gar nicht gefragt.
Der Rat kann aber nicht ohne diesen Verzicht, erst recht nicht allein durch den Beschluss eines Haushaltsplanes, die Entscheidung an sich ziehen, und dies hätte er im Fall des Schulentwicklungsplanes nach Aussage der Verwaltung getan.
Möglich wäre dies dann, wenn der Rat endlich nur die Höhe der einzelnen Budjets, z.B des Budjets Schule, Sport Kultur, beschließen und sich der jeweils zuständige Ausschuss innerhalb des Budjets mit den einzelnen Haushaltsansätzen befassen würde (von der USF mehrfach erfolglos angemahnt). Dann hätte der Ausschuss mit den Haushaltsentscheidungen auch die Entscheidungen in der Sache getroffen.
Aber die CDU hatte und hat etwas dagegen, warum auch immer.
Folgt man der Argumentation der Verwaltung, so kann diese bei der Fülle von Haushaltsstellen, der Tatsache, dass die sogenannte "Beratung" des Haushaltsplanes nach Antrag der CDU allein in der letzten Ratssitzung und nicht vorher in den Ausschüssen erfolgt, dem Rat alles Mögliche unterjubeln.
Nebenbei: Wenn durch Beschluss des Haushaltsplanes gleichzeitig auch die Sachentscheidung für die hunderte von Haushaltspositionen getroffen wurde, können die Ausschüsse aufgelöst werden und der Rat braucht nur für Satzungsbeschlüsse und über- und außerplanmäßige Ausgaben zusammenzukommen.
Das wäre eine Kostenersparnis.
Am besten schafft man gleich den Rat ab.
Menden den 16.03.2016
Nachdem die Bauverwaltung von der USF gesagt bekommen hatte, dass die Stellungnahme zur Denkmalwürdigkeit des Rathauses kein Geschäft der lfd. Verwaltung ist, sondern der Bauausschuss darüber zu entscheiden hat, hatte sie flugs die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Entscheidung über die Stellungnahme der unteren Denkmalbehörde" vorgeschlagen.
In der Sitzung wurde auch die Zuständigkeit des Kulturausschusses in den Raum gestellt.
Die Frage aus dem Ausschuss, wer denn jetzt zuständig sei, konnte der zuständige erste Beigeordnete Arlt nicht beantworten (peinlich).
Die Tagesordnung wurde daher nicht, wie von der Verwaltung selbst vorgeschlagen, erweitert und damit auch nicht über die Stellungnahme entschieden.
Im Protokoll über die Sitzung führt die Verwaltung umständlich aus, dass der Bauausschuss ( wie von der USF dargestellt) entscheidungsbefugt sei. Man bestätigte also die Auffassung der USF.
In der darauf folgenden Sitzung des Bauausschusses wurde jedoch wieder nicht über die Stellungnahme entschieden.
Nun ist Menden ja ein ganz besonderes Pflaster. Hier ist nicht richtig, was im Gesetz oder Vorschriften steht, hier bestimmt der Papst für Kommunalpolitik in Menden, Hagemann. Und der hatte mittels seiner Zeitung definitiv festgestellt, dass der Bauausschuss außen vor ist?
Also konnte doch die Auffassung der USF, wenn auch von der Verwaltung umständlich bestätigt, nicht richtig sein.
Jetzt hatte man ein Problem.
Sollte man es wagen, entgegen der Feststellung Hagemanns, den Bauausschuss entscheiden zu lassen?
Es scheint wohl ratsamer, alles zu lassen, wie es ist. Die Verwaltung gibt Ihre Stellungnahme ab. Diese ist zwar nicht wirksam, aber was soll's. Die Ratsmehrheit teilt so wie die Meinung der Verwaltung, dass das Rathaus nicht denkmalwürdig ist (man will ja schließlich das neue Bürgerhaus). Wozu da noch die Förmlichkeit einer Abstimmung?
Vorschriften sind nur dann zu beachten, wenn Ratsmehrheit oder Verwaltung ihre Interessen damit durchsetzen können.
Und der Wettbewerb für das Bürgerhaus läuft lustig weiter.
Menden den 13.03.2016
"Politik in Menden spottet über Fortschritt am Nordwallcenter",
so die WP am Samstag.
Wer hat denn die Einzelentscheidung eines Fleige für ITG ohne Beteiligung der Politik kritiklos mitgetragen?
Wer hat denn die andauernden Veränderungen des doch so einzigartigen Projektes der ITG hingenommen?
Wer hat denn das Faustpfand, Fälligkeit des Kaufpreises, ohne Not aus der Hand gegeben?
Diejenigen, die jetzt spotten.
Seit Monaten hört die Politik nichts anderes, als, so der erste Beigeordnete Arlt in der letzten Bauausschusssitzung, "Das Unternehmen ITG befindet sich in Verhandlungen mit möglichen Mietern. … Ich hoffe, dass die Damen und Herren bald Erfolg haben".
Hubert Schulte (CDU) "drängte die Verwaltung, selbst einen Zeitplan aufzustellen. Er wolle wissen wie viel Zeit im Zweifel benötigt werde, um eine Änderung des Bebauungsplanes umzusetzen".
Warum kommt die Frage erst jetzt, nach der Fehlentscheidung, den Vertrag für weitere zwei Jahre ohne Bedingung auszusetzen?
Damit man nicht merkt, wie sehr sich Hubert Schulte und die Ratsmehrheit haben einlullen lassen? Um von der eigenen Verantwortung für dieses Desaster abzulenken?
Diese Traumtänzer haben bestimmt keinen Grund zu spotten.
Weitere Leerstände in der Innenstadt sind die Folge ihrer Fehlentscheidung.
Wir wünschen weiterhin schöne Träume.
Menden den 10.03.2016
Anfrage vom 01.03.2016 an den Fachbereich Umwelt, Planen und Bauen (FB 6):
Wie groß ist die Nutzfläche für den Betrieb Pusemuckel in der Pusemuckelstraße und wie viele Parkplätze wurden dafür erstellt oder abgelöst.
Antwort des FB 6:
447,44 m², es wurden noch zu Zeiten des anderen vorher dort ansässigen Betriebes 12 Stellplätze abgelöst.
Daraufhin die Nachfrage: Laut Richtzahlen für den Stellplatzbedarf (NRW) Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW in Ergänzung des § 51 Abs. 1 BauO NRW ist für diese Art von Betrieb jedoch je 15 m² Nutzfläche 1 Stellplatz vorgeschrieben. Das wären 29,83 Stellplätze.
Was ist mit den restlichen 17,83 Stellplätzen?
Die Antwort ist bislang ausgeblieben.
Es ist daher davon auszugehen, dass diese vorgeschriebenen Stellplätze weder erstellt noch eine Ablöse dafür gezahlt wurde.
Das hieße, dass laut der entsprechende Satzung der Stadt Menden noch eine Ablösesumme von 161.896,40 € zu zahlen ist?
Da der Fachbereich 6 es auch nach über einer Woche nicht nötig zu haben scheint, die Frage zu beantworten, kann davon ausgegangen werden, dass diese Ablöse bisher nicht erhoben wurde.
Die Frage, warum der Anspruch nicht geltend gemacht wurde, lässt viele alternative Antworten zu.
Die Frage, ob wer jetzt den fälligen Betrag zahlt, ist auch noch offen.
Menden den 03.03.21016
Ratsmitglieder zweiter Klasse.
Die Interpunktion ist richtig. Die Überschrift ist keine Frage, sondern eine "Tatsachenfeststellung".
Da Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, nicht in allen Ausschüssen vertreten sein können, fehlt Ihnen die Information darüber, was in welchem Ausschuss unter welchem Tagesordnungspunkt von der Verwaltung oder von Ausschussmitgliedern vorgetragen wurde.
Das können sie aber nur über die Niederschrift der Sitzung erfahren.
Wenn dann aber z.B. in der Niederschrift zum Sachstandsbericht Brandschutzbedarfsplan lediglich festgehalten wird, dass "der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Ausführungen von Herrn Bardtke zur Kenntnis genommen hat", ist dies nicht möglich.
Seit Jahren wird an diesem Brandschutzbedarfsplan rumgedoktert. Nichts Genaues weiß man nicht. Und wenn der Bericht des zuständigen Fachbereichsleiters zum Stand der Dinge den fraktionslosen Ratsmitgliedern vorenthalten wird, ist es ihnen damit unmöglich gemacht, ihrer Verpflichtung als Ratsmitglied nachzukommen.
Aber das ist noch nicht alles, was diese Ratsmitglieder zu Mitgliedern zweiter Klasse macht.
Die Verwaltung informiert regelmäßig die Fraktionsvorsitzenden, aber auch nur die.
Ob die Fraktionsmitglieder dann informiert werden, sei dahingestellt.
Die Ratsmitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit erhalten diese Informationen jedenfalls nicht, sollen aber im Rat später über den Sachverhalt mit entscheiden.
"Der Rat, und dazu gehören auch die fraktionslosen Mitglieder, ist durch den Bürgermeister über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten."
Nun mag man darüber streiten, ob der gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzbedarfsplan (in Menden seit Jahrenden aber nicht vorhanden), zu den wichtigen Angelegenheiten gehört. Ebenso mag es sein, dass dem Bescheid der Bezirksregierung über die Genehmigung des Haushaltssicherungsplanes mit den entsprechenden Anmerkungen die Wertung "wichtig" fehlt. Dann stellt sich aber die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert werden.
Es hat sich nichts geändert. In Menden nichts Neues.

References: § 51
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