Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-06-2004-I_127-2004
Timestamp: 2016-10-23 06:19:56+00:00

Document:
I 127/04 (02.06.2004)
I 127/04
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Sch�n, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
Der 1942 geborene L.________ leidet seit Jahren an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere an einer chronisch obstruktiven Pneumopathie, an rezidivierenden linkskardialen Dekompensationen, einer arteriellen Hypertonie, Adipositas und einer Aethylabh�ngigkeit) und bezieht seit 1. April 1999 eine halbe beziehungsweise seit dem 1. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente. Er stellte am 28. September 2001 unter Beilage eines Arztzeugnisses von Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, vom 24. September 2001 und eines Berichtes �ber einen station�ren Aufenthalt in der Abteilung Pneumologie der Klinik B.________ vom 12. September 2001 ein Gesuch um Hilflosenentsch�digung. Dieses lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau, nach Einholung eines Abkl�rungsberichts vom 23. April 2002 und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei nicht in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen und das Kriterium der pers�nlichen �berwachung sei nicht erf�llt (Verf�gung vom 24. Februar 2003). Daran wurde auch im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2003 festgehalten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L.________ das erstinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Die Vorinstanz legt die Bestimmungen zum Begriff der Hilflosenentsch�digung und zu deren Anspruchsgrundlagen (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 IVG, Art. 35 ff. IVV je in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 121 V 90 f. Erw. 3a; vgl. auch BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a) zutreffend dar. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz den Umstand, dass f�r die Beurteilung der Hilflosigkeit die bis zum 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Bestimmungen der IVV anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 8. Mai 2003; BGE 116 V 248 Erw. 1a) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Darauf wird verwiesen.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird die vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG grunds�tzlich zu ber�cksichtigende ATSG-Norm zur Hilflosigkeit (Art. 9) zitiert. Abweichungen von diesem Begriff sind im IVG nicht vorgesehen, sodass sie, sofern im Gesetz konkret verwendet oder auf ihn verwiesen wird, zur Anwendung gelangt. Wie das Gericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03 erkannt hat, handelt es sich bei den in Art. 3 - 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung womit sich inhaltlich keine �nderung ergibt, was zur Folge hat, dass die zu den erw�hnten Begriffen entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann.
2.2.1 Der Gesetzgeber wollte auch in Art. 9 ATSG die bisherige Definition �bernehmen (vgl. BBl 1991 II 249). Die Bestimmung weicht von der bisherigen Umschreibung in Art. 42 Abs. 2 aIVG allerdings dahingehend ab, dass anstelle der "Invalidit�t" von einer "Beeintr�chtigung der Gesundheit" ausgegangen wird, was einerseits eine gewisse Ausweitung darstellt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, Rz 3 zu Art. 9). Andererseits dr�ckt der Wortlaut der Bestimmung nur aus, was schon nach altem Recht gegolten hatte. Der Terminus "Invalidit�t" in Art. 42 Abs. 2 aIVG wollte die Anspruchsberechtigung f�r eine Hilflosenentsch�digung nicht auf Invalide im Sinne von Art. 4 aIVG, das heisst auf Versicherte, die infolge eines geistigen oder k�rperlichen Gesundheitsschadens in ihrer Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt waren, beschr�nken. Vielmehr hat das Wort "Invalidit�t" dort nicht eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern diejenige der k�rperlichen und oder geistigen Behinderung. Gerade k�rperlich Behinderte - exemplarisch sei an Rollstuhlfahrer erinnert -, die dank einer guten Eingliederung wegen ihres Gesundheitschadens keine Erwerbseinbusse erleiden, hingegen in den allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind, waren schon bisher anspruchsberechtigt. Das ATSG hat demnach mit der neuen Formulierung von Art. 9 insbesondere einen redaktionellen Fehler eliminiert.
2.2.2 Die Voraussetzungen, unter welchem bei Vorliegen einer Hilflosigkeit eine Entsch�digung ausgerichtet wird, werden durch die Einzelgesetze bestimmt. Diesbez�glich hat das ATSG keine �nderung gebracht. Die in Art. 9 ATSG enthaltene, geringf�gig offenere Umschreibung der Hilflosigkeit wirkt sich mithin im geltenden Recht nicht aus (Kieser, a.a.O. Rz 4, vgl. auch derselbe, ATSG und sozialversicherungsrechtliches Einzelgesetz, in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen, 2003, S. 60 f.).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig auf die Hilfe Dritter in erheblicher Weise angewiesen ist und/oder der pers�nlichen �berwachung bedarf und daher Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades hat.
3.1 In W�rdigung der medizinischen Unterlagen (insbesondere der �rztlichen Berichte des Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, vom 24. September 2001 sowie desjenigen �ber einen station�ren Aufenthalt in der Abteilung Pneumologie der Klinik B.________ vom 12. September 2001) und gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht vom 23. April 2002 hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdef�hrer im Bereich der K�rperpflege hilflos sei, jedoch in keiner der anderen f�nf Lebensverrichtungen eine erhebliche und dauernde Hilfe Dritter ben�tige. Ebenso wenig bedarf er der dauernden pers�nlichen �berwachung, wie sie nach konstanter Rechtsprechung definiert ist. Das vorinstanzliche Gericht hat demnach zutreffend erwogen, dass beim Beschwerdef�hrer keine Hilflosigkeit ausgewiesen ist, welche Anspruch auf eine entsprechende Entsch�digung verschafft.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren erhobenen, vorinstanzlich entkr�fteten R�gen wiederholt, sodass auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird. Beizuf�gen bleibt, dass aus �rztlich bescheinigten k�rperlichen oder geistigen Gebrechen keine unmittelbaren Schl�sse hinsichtlich des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung gezogen werden k�nnen, da dieser sich nicht nach den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen richtet, sondern an deren konkreten Auswirkungen auf die allt�glichen Lebensverrichtungen misst. Dazu ist praxisgem�ss die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abkl�rung an Ort und Stelle die geeignete Vorkehr. Sofern der Sachverhalt mit hinreichender Zuverl�ssigkeit festgestellt worden ist, wird dem Abkl�rungsbericht volle Beweiskraft zuerkannt und das Gericht greift in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate vorliegen (vgl. dazu BGE 129 V 67 Erw. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 128 V 93; Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01). Aus den letztinstanzlich aufgelegten Arztberichten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass dem Abkl�rungsbericht ein medizinisch unrichtiger Sachverhalt zugrunde l�ge oder die Auswirkungen der gesundheitlichen Beschwerden falsch eingesch�tzt worden w�ren. Dr. med. Z._______, Facharzt f�r Allgemeinmedizin, bringt in seinem Bericht vom 16. M�rz 2004 lediglich vor, dass er den Beschwerdef�hrer erst seit Juni 2003 behandle, und dass nach einer Hospitalisation im Dezember 2003 eine vor�bergehende Betreuung in einem Pflegeheim empfohlen werde. Dies �ndert jedoch nichts an der hier zu beurteilenden Rechtsfrage. Diese Vorbringen sind nicht zu ber�cksichtigen, da nach der Rechtsprechung Tatsachen, die den Sachverhalt seit Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides (hier: 8. Mai 2003) ver�ndert haben, Gegenstand eines neuen Verfahrens sein sollen (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).

References: Art. 42
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 69
 BGE 
 BGE