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Timestamp: 2019-06-17 07:40:21+00:00

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BVerwG v. 28.07.2005 - 10 B 34.05 - NWB Urteile
BVerwG v. 28.07.2005 - 10 B 34.05
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 105 Abs. 2 a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 133 Abs. 6
Instanzenzug: VG Düsseldorf VG 25 K 1546/02 vom 19.02.2003 OVG Münster OVG 14 A 1819/03 vom 16.02.2005
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützten Rügen führen nicht zur Zulassung der Revision (1. und 2.). Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts leidet jedoch an einem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruht, weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück (3.).
1. Die von der Beschwerde geltend gemachten Grundsatzrügen werfen keine Rechtsfragen auf, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zugänglich wären (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
a) Die erste Frage (Beschwerdebegründung S. 8), die die Vereinbarkeit der für gefährliche Hunde im Gemeindegebiet der Beklagten geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Kuvasz mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zum Gegenstand hat, ist mit zahlreichen tatsächlichen Annahmen zur von der Beschwerde behaupteten Ungefährlichkeit dieser Hunderasse verknüpft, die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt wurden. Die aufgeworfene Rechtsfrage könnte schon deshalb von dem in der Revision grundsätzlich auf die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts beschränkten Bundesverwaltungsgericht nicht geklärt werden.
ob ein Normgeber (...) darauf verzichten (kann), die Sachrichtigkeit einer Regelung und das Vorliegen des dieser Regelung zugrunde gelegten Lebenssachverhalts zu prüfen, wenn ein anderer, höherrangiger Normgeber bereits von der Sachrichtigkeit und einem bestimmten zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bzw. von bestimmten Tatsachen ausgegangen ist,
Es steht außer Frage, dass ein Satzungsgeber Regelungen eines anderen Normgebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen kann, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will. Dabei braucht der Satzungsgeber die der übernommenen Regelung zugrundeliegenden Erkenntnisse und Tatsachen nicht notwendig selbst erneut zu erheben und auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch sind. Nur wenn Letzteres der Fall ist, wäre er gehindert, gleichsam sehenden Auges eine in erheblicher Weise auf offensichtlich unrichtigen Annahmen begründete Regelung zu übernehmen. Selbst wenn die andere Norm - was die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 (BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347) geltend macht - etwa aus kompetenzrechtlichen Gründen nichtig sein sollte, wäre davon nicht notwendig die sachliche Richtigkeit der von diesem Normgeber getroffenen Auswahl der als mit besonderem Gefährdungspotenzial angenommenen Hunderassen und damit deren Verwertbarkeit für den kommunalen Satzungsgeber in Frage gestellt.
bb) Mit dieser Auffassung wird auch nicht - wie die Beschwerde meint - das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder betonte Gebot in Frage gestellt, dass der Normgeber gehalten ist, insbesondere eine auf unsicherer Tatsachengrundlage erlassene Regelung gleichsam "unter Kontrolle zu halten", indem er sowohl die Auswirkungen der Regelung als auch den Erkenntnisfortschritt in tatsächlicher Hinsicht beobachtet und daraus gegebenenfalls die erforderlichen Konsequenzen zieht (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 <166>; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 <276>; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 <194 f.>). Nimmt nämlich ein Satzungsgeber die Regelung eines anderen Normgebers in sein eigenes Regelwerk auf, gilt sie kraft seiner Rechtsetzungsmacht mit der Folge, dass er von Anfang an in vollem Umfang verantwortlich ist für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, auch soweit sie von der Richtigkeit etwa jener tatsächlichen Annahmen und Erkenntnisse abhängt, die der Regelung des Landesnormgebers zugrunde liegen. Dies umschließt auch die beschriebene Pflicht des Satzungsgebers, die übernommene Regelung unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls zu korrigieren. Auch hierbei kann er sich freilich etwaigen Reaktionen des anderen Normgebers auf mögliche neuere Erkenntnisse und Entwicklungen anschließen.
cc) Aus dieser uneingeschränkten Verantwortung des Satzungsgebers für die Rechtmäßigkeit der übernommenen Regelung folgt zugleich, dass Einwände gegen sie nicht - wie das Berufungsgericht meint - mit der Erwägung abgewehrt werden dürfen, hierauf könne es von vornherein nicht ankommen, weil die Vorschrift zulässigerweise von dem anderen Normgeber übernommen worden sei und der Satzungsgeber sie daher auch hinsichtlich der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen nicht auf ihre Richtigkeit habe überprüfen müssen. Dieser Standpunkt verkennt die aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip folgende eigene Verantwortung jedes Normgebers für das durch ihn gesetzte Recht. Zugleich "immunisiert" das Berufungsgericht dadurch die von dem Satzungsgeber erlassene Vorschrift gegen Angriffe auf ihre Rechtmäßigkeit. Das ist nicht vereinbar mit dem Anspruch des Bürgers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Denn im Grundsatz gebietet diese Rechtsschutzgarantie eine umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 <111>, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 <373>; BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 3 C 24.03 - BVerwGE 120, 227 <231>). Diesen Anforderungen genügt ein Tatsachengericht nicht, wenn es - wie hier das Berufungsgericht - eine Beweisregel aufstellt, die im Ergebnis dazu führt, dass der von der übernommenen Vorschrift Betroffene - hier der mit einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde Belastete - die Regelung ohne Rechtsschutzmöglichkeit hinnehmen muss, selbst wenn sie rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht schneidet ihm durch seinen Rechtsstandpunkt den Einwand ab, dass die Listen von Hunderassen mit einem erheblichen Gefährdungspotenzial schon vom Landesverordnungsgeber unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zusammengestellt wurden und - ungeachtet dessen, dass der Satzungsgeber hierzu keine eigenen Ermittlungen anstellen musste - nun auch auf kommunalrechtlicher Ebene an dem gleichen Fehler leiden. Diese Verkürzung des Rechtsschutzes ist nicht zu rechtfertigen.
Die Vereinbarkeit seines Standpunktes mit Bundesrecht vermag das Berufungsgericht auch nicht dadurch zu erreichen, dass es eine eigene Überprüfungspflicht des kommunalen Satzungsgebers bei der Übernahme landesrechtlicher Regelungen dann annimmt, "wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die Liste der vom Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen Hunde willkürlich wäre" (Beschlussabdruck S. 7 und entsprechend für die Rasseliste nach Anlage 2: Beschlussabdruck S. 14). Zwar eröffnet das Berufungsgericht mit der unter dieser Voraussetzung vorbehaltenen Nachforschungspflicht des kommunalen Satzungsgebers wohl auch dem Kläger die Möglichkeit, das Unterbleiben einer solchen Überprüfung im Prozess geltend zu machen. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht damit nach wie vor den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer etwaigen Pflicht zur eigenen Tatsachenerhebung durch den Satzungsgeber und seiner uneingeschränkten Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Satzung verkennt, ist der Anwendungsbereich der von ihm geforderten Nachforschungspflicht mit der Begrenzung auf "offensichtliche Willkür" indes zu eng und so rechtlich nicht begründbar. Es ist zwar anerkannt, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten Hunde zusteht ( BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O., S. 157) und dass er hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine "weitgehende Gestaltungsfreiheit" verfügt ( BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 <272>). Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf Fälle offensichtlicher Willkür lässt sich aus der Einräumung dieser Spielräume jedoch nicht ableiten. Dieser Verstoß gegen Bundesrecht führt - wie unter 3 auszuführen ist - letztlich zum Erfolg der Verfahrensrüge.
ob es mit Art. 90 EG vereinbar ist, wenn eine Hundesteuerregelung, die im Interesse einer Gefahrenvorbeugung in der Gemeinde die Zahl gefährlicher Hunde im Verhältnis zu den Hunden, die als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen angehören, vermindern soll, die Haltung von Hunden, die aus dem Europäischen Ausland importierten Rassen zugerechnet werden, einem mehr als 5-fachen Steuersatz unterwirft, während vergleichbare inländische Hunde dieser Höherbesteuerung nicht unterworfen werden, obwohl es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass die höher besteuerten Hunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse gefährlicher sind als Hunde anderer Rassen.
2. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zwischen der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, a.a.O., liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Weder hat das Berufungsgericht den auf S. 25 oben der Beschwerdebegründung umschriebenen Rechtssatz mit den dort enthaltenen Maßgaben auch nur sinngemäß aufgestellt, wie es die Beschwerde der Entscheidung entnehmen zu können meint, noch liegt dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der auf S. 26 Mitte der Beschwerdebegründung wiedergegebene Rechtssatz zugrunde, wonach sich ein Normgeber "nicht auf ein Regelungsmodell eines anderen Normgebers verlassen" dürfe.
Das Unterbleiben der beantragten Beweiserhebung ist schließlich auch nicht etwa deshalb verfahrensfehlerfrei erfolgt, weil das Berufungsgericht den beantragten Sachverständigenbeweis jedenfalls im Ergebnis zulässigerweise ablehnen durfte. Diese Frage lässt sich beim derzeitigen Stand des Verfahrens vielmehr nicht abschließend beurteilen. Zwar steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.). Das Berufungsgericht hat sich hier indes weder auf ein solches Ermessen noch auf eine besondere eigene Sachkunde berufen. Es hat die Ablehnung des Sachverständigenbeweises auch nicht etwa darauf gestützt, dass es sich um einen unzulässigen Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag in Bezug auf die behauptete Ungefährlichkeit der Hunderasse Kuvasz handele, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spreche (zu den Voraussetzungen eines nach diesen Grundsätzen unzulässigen Beweisantrags vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 und vom 30. Januar 2002 , jeweils a.a.O.).
5. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG.
BVerwG 13.9.2017 - 1 B 118/17
BVerwG 4.8.2016 - 8 B 24.15
BVerwG 25.3.2010 - 9 B 74.09
BFH/NV-Beilage 2006 S. 96 Nr. 1
NJW 2005 S. 3656 Nr. 50
[QAAAC-12111]
BVerwG v. 28.07.2005 - 10 B 34.05 ablegen in?

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 105
 § 132
 § 133
 § 133
 Art. 3
 Art. 90
 § 412
 § 98
 § 98
 § 52
 § 47