Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20601
Timestamp: 2020-06-02 22:17:45+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2003, 601 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 14.06.2002 | OLG Nürnberg, 11.09.2002
https://dejure.org/2002,1920
BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02 (https://dejure.org/2002,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 3 C 9.02 (https://dejure.org/2002,1920)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 3 C 9.02 (https://dejure.org/2002,1920)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1920) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten ...
Zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen zugunsten von Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen
Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten
Verkehrsbeschränkungen - Eigentumsbeeinträchtigungen - Schutz von Grundstückseigentümern - Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen - Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde - Anspruch des Einzelnen - Öffentliche Sicherheit - Schutz von Einzelnen vor ...
StVO § 45 Abs. 1 S. 1 § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
Straßenverkehrsrecht - Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor ...
Schutz vor Beschädigungen durch Schwerlastverkehr
Straßenverkehrsrecht; Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten
DVBl 2003, 530
Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einer Entscheidung vom 26. September 2002 (3 C 9/02) stehe fest, dass die begehrte straßenverkehrsrechtliche Verfügung auch für Belange, die sich nicht unmittelbar auf den Verkehr selbst bezögen, erlassen werden könne.
Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. September 2002, 3 C 9/02, festgestellt, dass die Vorschriften des § 45 StVO auch und gerade der Abwehr solcher Gefahren diene, die zwar vom Straßenverkehr ausgingen, die aber Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigten.
In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Vorschrift des § 45 StVO Einzelnen einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidriges Verkehrsverhalten Dritter oder verkehrsrechtswidrige Zustände vermitteln kann, wenn dadurch deren öffentlich-rechtlich geschützte Interessen beeinflusst werden (vgl. grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: U.v. 22.1.1971 - BVerwG VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112, 113; für § 45 StVO: U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234, 235 f.; vgl. auch U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - juris Rn. 8).
Diese Rechtsprechung beansprucht Geltung auch dann, wenn - über eine reine Beeinträchtigung der Allgemeinheit hinausgehende - Beeinträchtigungen oder Schädigungen sonstiger rechtlich schutzwürdiger Rechtsgüter von Einzelnen oder Gruppen in Rede stehen (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - juris Rn. 12).
Indiz für eine Ermessensreduktion auf Null ist z. B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben (Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601).
Mithin eröffnet die Vorschrift den Straßenverkehrsbehörden auch die Möglichkeit, zum Schutz rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen verkehrseinschränkend vorzugehen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 -juris Rn. 11;… U.v. 15.4.1999 - 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29 - juris Rn. 23).
Ebenso wie beispielsweise durch Straßenverkehr hervorgerufene Lärmeinwirkungen, seien sie bereits gesundheitsgefährdend oder noch nicht, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfasst werden können, wenn sie zumindest das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221, 227 f.), kann zu diesen Schutzgütern auch das Eigentum von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten gehören, soweit etwa die durch den stattfindenden Verkehr hervorgerufenen physikalischen Kräfte zu dessen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung führen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 12).
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO ist als Ergänzung der Vorschriften in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 StVO sowie einiger Vorschriften in § 45 Abs. 1a StVO zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es zwar um verkehrsverursachte Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter als der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geht, diese aber zweifelsfrei vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst wären, wären sie nicht speziell geregelt (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 14).
Dafür sprechen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1999 (Az. 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29) und vom 26. September 2002 (Az. 3 C 9/02 - NJW 2003, 601).
Soweit die Rechtsprechung hier eine Betroffenheit des Eigentums bejaht hat, betraf dies Fälle, in denen es durch Verkehrsbelastungen zu Erschütterungen und Gebäudeschäden gekommen ist oder dies zumindest zu befürchten war (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9.02 - NJW 2003, 601 = juris Rn. 12 f.;… Steiner in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Band 1, 1. Aufl. 2016, § 45 StVO Rn. 34 m.w.N.).
Sollten durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr in Zukunft tatsächlich konkrete Gefahren entstehen, so liegt es daher in der Pflicht dieser Behörde, die jeweils erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen (vgl. BVerwG vom 26.9. 2002, DVBl 2003, 530 f. m.w.N.).
In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601).
Indiz für eine Ermessenreduktion auf Null ist z.B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben (Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601).
- 3 C 9/02 - wonach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit eröffne, zum Schutz rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen verkehrseinschränkend vorzugehen, sei anwendbar.
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 -) dienen verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO auch und gerade der Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen, die aber - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend bzw. hiervon unabhängig - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen.
Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung
Zu den zu berücksichtigenden Schutzgütern zählen nicht nur solche des Verkehrs selbst, sondern auch die von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten, soweit sie durch den stattfindenden Verkehr beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 - Juris, Rn. 12; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 [38]).
VGH Hessen, 12.04.2018 - 2 B 227/18
VG Köln, 04.03.2005 - 11 L 2567/04
OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02
https://dejure.org/2002,5100
OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02 (https://dejure.org/2002,5100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.06.2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02 (https://dejure.org/2002,5100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 5 Ss 191/2002, 5 Ss 191/02 (https://dejure.org/2002,5100)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei Wiederaufnahme eines niedergelegten Mandats
LG Stuttgart - 31 Ns 104 Js 2087/99
NJW 2003, 601 (Ls.)
NStZ-RR 2002, 369
Der Verteidiger hat also mit einer neuen Vollmacht seine Legitimation zur Entgegennahme von Zustellungen anzuzeigen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 369).

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 4
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45