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Timestamp: 2016-10-27 21:00:37+00:00

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6B_730/2014 (02.03.2015)
6B_730/2014 � � Urteil vom 2. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas F�h,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2014.
�Rechtsanw�ltin X.________ war seit 5. November 2011 amtliche Verteidigerin im Strafverfahren gegen A.________. Dieser wurde am 5. November 2011 festgenommen und befand sich bis 10. April 2012 in Untersuchungshaft. Das Kreisgericht St. Gallen sprach A.________ am 19. Dezember 2013 der versuchten schweren K�rperverletzung und des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. X.________ reichte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 18'984.55 (Honorar Fr. 15'980.--, Barauslagen Fr. 1'598.25, Mehrwertsteuer Fr. 1'406.30) ein. Das Kreisgericht sprach ihr eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 12'094.10 zu.
�Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanw�ltin X.________ gegen die Festsetzung der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 28. Mai 2014 ab.
�Rechtsanw�ltin X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr f�r die amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren eine Entsch�digung von Fr. 18'948.55 zuzusprechen.
�Beschwerdegegenstand ist eine Entscheidung der Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.2 und 5.6) �ber die vom Kreisgericht St. Gallen der Beschwerdef�hrerin als amtlicher Verteidigerin f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entsch�digung. Die Beschwerdef�hrerin ist berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 139 IV 261 [nicht publizierte] E. 1; zur Publikation in Band 140 der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.7).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragte im erstinstanzlichen Verfahren die Zusprache eines Honorars von Fr. 15'980.--. Sie reichte eine detaillierte Honorarnote ein und machte einen Aufwand von 79,9 Stunden und einen Stundenansatz von Fr. 200.-- geltend.
�Die Vorinstanz setzte das Honorar auf Fr. 9'600.-- fest. Sie verwies darauf, dass nach der massgebenden kantonalen Honorarordnung das Honorar der amtlichen Verteidigung grunds�tzlich als Pauschale bemessen wird und die zugesprochene Entsch�digung dem Maximalansatz der Grundpauschale entspricht. Ein ausserordentlich aufw�ndiger Fall liege nicht vor, sodass die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung des Honorars um die H�lfte der Pauschale oder f�r eine ausnahmsweise Bemessung nach Zeitaufwand nicht gegeben seien.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Rechts auf effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 128 StPO).
3.1.�Der amtliche Anwalt erf�llt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale �ffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverh�ltnis. Gest�tzt darauf hat der Anwalt eine �ffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a). Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entsch�digung und R�ckerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entsch�digungspflichtig sind danach nur jene Bem�hungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verh�ltnism�ssig sind (zu einer gewissen zus�tzlichen pers�nlichen und sozialen Betreuung vgl. Urteil 6B_951/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 3.2). Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam aus�ben kann (Urteile 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2 und 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.2).
3.2.�Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Ausserdem �bt es grosse Zur�ckhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als �bersetzt bezeichnet und entsprechend k�rzt. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen (BGE 122 I 1 E. 3a; 118 Ia 133 E. 2b und d; vgl. Urteile 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.3 und 6B_951/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 4.2).
�Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es als zul�ssig erachtet, das Honorar f�r amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; 132 I 201 E. 7.3.4). Eine Verletzung des Willk�rverbots - und mittelbar auch der Wirtschaftsfreiheit - liegt erst dann vor, wenn die zugesprochene Entsch�digung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss symbolischen Verdienst nicht zu gew�hrleisten vermag. Im Sinne einer Faustregel hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Entsch�digung f�r einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Gr�ssenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuz�glich Mehrwertsteuer) bewegen muss, um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7).
3.3.�Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend ist somit die st. gallische Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75). Nach Art. 10 HonO wird das Honorar des amtlichen Verteidigers grunds�tzlich als Pauschale bemessen. In aussergew�hnlichen F�llen kann das Honorar um h�chstens die H�lfte erh�ht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Ist das Kreisgericht zust�ndig, betr�gt die Pauschale im Strafprozess Fr. 1'500.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO). Innerhalb des f�r die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Honorar nach den besonderen Umst�nden, namentlich nach Art und Umfang der Bem�hungen und der Schwierigkeiten des Falles, bemessen; ber�cksichtigt werden die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beteiligten (Art. 19 HonO; Art. 31 Abs. 1 und 2 Anwaltsgesetz [AnwG; sGS 963.70]). Das Honorar wird bei unentgeltlicher Prozessf�hrung oder amtlicher Verteidigung um einen F�nftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG).
4.1.�Art. 27 Abs. 2 BV sch�tzt ausdr�cklich den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit. Dazu z�hlt auch die Anwaltst�tigkeit im Monopolbereich (BGE 138 II 440 E. 4; 130 II 87 E. 3). Nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV f�llt indessen die eigentliche T�tigkeit als amtlicher (unentgeltlicher) Verteidiger, weil es sich dabei um eine staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (BGE 132 I 201 E. 7.1; 109 Ia 107 E. 2b; oben E. 3.1 und BGE 139 IV 261 E. 2.2.1).
4.2.�Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale verletzt als solche das Recht auf effektive Verteidigung gem�ss Art. 32 Abs. 2 BV nicht. Bei diesem Recht handelt es sich um einen heute in Art. 132 StPO normierten, verfassungs- und konventionsrechtlich (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gew�hrleisteten, Individualanspruch des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (BGE 139 IV 113 E. 1.2 und 4.3; vgl. Urteile 1B_262/2014 vom 24. September 2014 E. 2.1, 6B_837/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1 ff. sowie 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3). Auf dieses Recht kann sich die Beschwerdef�hrerin, die weder beschuldigte noch angeklagte Person ist, hier nicht berufen. Die Rechtsprechung �bersieht im �brigen nicht, dass die amtliche Vertretung nicht zu "Frondiensten" verpflichtet werden kann, indem sie f�r den Staat Leistungen zu erbringen hat, ohne dabei einen Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5). Sie verkennt auch nicht, dass die Honorierung sich mittelbar auf die wirksame Verteidigung auswirken kann (oben E. 3.1 am Ende). Die ebenfalls als verletzt ger�gte Bestimmung von Art. 128 StPO betrifft die Interessenvertretung und nicht die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 1 StPO).
�Die allgemein gehaltenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Entwicklung der Verteidigungsarbeit, der st. gallischen Honorarordnung und der Gerichtskostenverordnung sowie der von ihr vorgenommene Quervergleich mit anderen kantonalen Honorarordnungen sind nicht geeignet, im konkreten Anwendungsfall eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG) bzw. von Grundrechten oder von kantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu begr�nden.
4.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zul�ssig, f�r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen werden alle prozessualen Bem�hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verh�ltnisse in keiner Weise R�cksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (Urteil 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.4 mit Hinweis).
4.4.�Im zu beurteilenden Fall liegt es im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, die Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin als Pauschale festzusetzen. Nach der Honorarordnung des Kantons St. Gallen kann das Honorar nur in aussergew�hnlichen F�llen und bei diesen nur ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Ein aussergew�hnlich aufw�ndiger Fall wird von der kantonalen Praxis bejaht, wenn er ausserordentlich kompliziert oder umfangreich ist ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 482, S. 176). Gest�tzt auf diese Praxis nimmt die Vorinstanz zu Recht an, die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Strafsache sei nicht aussergew�hnlich aufw�ndig gewesen. Sie verweist darauf, dass lediglich zwei, grunds�tzlich �bersichtliche, Sachverhalte zur Diskussion standen. Der Aktenumfang sei als durchschnittlich, jedenfalls nicht als ausserordentlich gross zu bezeichnen. Der Beschuldigte sei antragsgem�ss schuldig erkl�rt worden. Das beim Kreisgericht eingereichte Pl�doyer habe zehn Seiten umfasst, und die Gerichtsverhandlung habe knapp drei Stunden gedauert.
�Ein ausserordentlich komplizierter oder umfangreicher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand nicht vollumf�nglich deckt. Dass das zugesprochene Honorar ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den von der Beschwerdef�hrerin erbrachten Bem�hungen steht, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Die Vorinstanz �berschreitet mithin das ihr zustehende weite Ermessen nicht.
4.5.�Da die Ausrichtung eines Pauschalbetrages als Anwaltshonorar nicht zu beanstanden ist, sieht die Vorinstanz auch zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung ab. Sie verletzt daher ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2), indem sie sich nicht im Einzelnen mit der Kostennote der Beschwerdef�hrerin auseinandersetzt und ausdr�cklich begr�ndet, weshalb sie allenfalls einzelne der in Rechnung gestellten Positionen f�r �bersetzt h�lt.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrerin sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 2. M�rz 2015

References: BGE 
 Art. 32
 Art. 128
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 27
 BGE 
 Art. 32
 Art. 132
 Art. 128
 Art. 29
 BGE