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Timestamp: 2017-09-20 10:07:46+00:00

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BVerwG, 18.06.2010 - BVerwG 8 B 116.09 - Notwendigkeit der genauen Bezeichnung zweier abstrakter und angeblich widersprüchlicher Rechtssätze bei einer Gegenüberstellung i.R.e. Beschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 18.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 116.09
Notwendigkeit der genauen Bezeichnung zweier abstrakter und angeblich widersprüchlicher Rechtssätze bei einer Gegenüberstellung i.R.e. Beschwerde
Referenz: JurionRS 2010, 18499
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 116.09
VG Gera - 24.06.2009 - AZ: 2 K 1702/07 Ge
§ 116 Abs. 2 VwGO
§ 117 Abs. 3 S. 2 VwGO
BVerwG, 18.06.2010 - BVerwG 8 B 116.09
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
Die Amtsermittlung des Gerichts besteht (nur) insoweit, wie die Partei, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt beruft, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht entsprechende Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen darlegt.
Die Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.
Es liegt kein Verfahrensfehler darin, dass ein Gericht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils beschlossen und den unterschriebenen Urteilstenor der Geschäftsstelle übergeben hat. Dies genügt, wenn entsprechend der Regelung des
§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niedergelegt werden.
Die pauschale Behauptung, es sei der Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen und bei der Beratung auch nicht erwogen worden, führt nicht zur Zulassung der Revision.
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 964,35 EUR festgesetzt.
Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Die Beschwerde muss also die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen.
Die von den Klägern für rechtsgrundsätzlich im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gehaltene Frage,
Schließlich beruht die Entscheidung auch nicht auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Soweit die Ausführungen der Beschwerde hierzu das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gera - 2 K 1503/08.Ge - betreffen, können sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden, weil es sich um ein anderes Verfahren handelt.
Schließlich liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Gericht gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Zustellung des Urteils beschlossen und den unterschriebenen Urteilstenor der Geschäftsstelle übergeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt dies, wenn entsprechend der Regelung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niedergelegt werden (vgl. Beschluss vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69] <223> = Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 5 S. 6). Die Beteiligten können auch vor der Zustellung des Urteils auf Anfrage Kenntnis davon erhalten, welche Entscheidung der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Anderenfalls wäre die vorgeschriebene Übergabe der Urteilsformel eine nutzlose Formalität, weil sie nicht dazu führen würde, dass den Beteiligten die Entscheidung des Gerichts schon vor der Zustellung des vollständigen Urteils bekannt wird. Es soll aber verhindert werden, dass § 116 Abs. 2 VwGO missbräuchlich angewandt wird und das Gericht die Parteien auf die Entscheidung länger warten lässt als bei einer Verkündung des Urteils (Beschluss vom 24. Juni 1971, a.a.O. S. 223 f. bzw. S. 6 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 116

§ 117
 § 116

§ 117
 § 128
 § 132
 § 116
 § 117
 § 116
 § 116
 § 154
 § 162