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Timestamp: 2018-11-19 11:27:15+00:00

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VwGG-Eingabengebühr
RV/0064-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. als Rechtsnachfolgerin der Rechtsvorgängerin, vom 21. November 2007 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2007, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG entschieden:
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Rechtsanwälte GmbH (Rechtsvorgängerin) mit dem angefochtenen Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung für eine von der Rechtsvorgängerin für Frau Mag. G. zur Zahl xxx beim Verwaltungsgerichtshof am 4. September 2006 eingebrachte Beschwerde unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG in Höhe von € 90 fest.
Die Notionierung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte, da der an die Beschwerdeführerin zu Handen der Rechtsvorgängerin ergangenen Aufforderung, die Gebühr von € 180,00 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln, nicht gefolgt wurde.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Rechtsvorgängerin ein, dass im vorliegenden Fall schon deshalb für die Bevollmächtigte keine Haftung zur ungeteilten Hand bestehe, weil es sich bei der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG um keine Stempelgebühr handle. Im Übrigen sei bei einer Haftung zur ungeteilten Hand im Spruch des Bescheides zwingend zum Ausdruck zu bringen, mit welchen weiteren Gebührenschuldnern eine solche Haftung bestehen solle.
In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Rechtsvorgängerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.
Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die Rechtsvorgängerin zwischenzeitig gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Rechtsanwälte KG, nunmehr A. OG (Berufungswerberin; Bw.) umgewandelt worden ist.
Fest steht, dass die Rechtsvorgängerin die oa. Beschwerde nach Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG als Vertreterin der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof am 4. September 2006 eingebracht hat und die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dies ergibt sich aus dem oa. amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes samt Beilagen (Kopie der Bescheidbeschwerde vom 4. September 2006, Zl. xxx und der Aufforderung zur Entrichtung bzw. zum Nachweis der Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG).
Strittig ist lediglich, ob die Rechtsvorgängerin, bzw. nunmehr die Bw. zur Entrichtung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG verpflichtet war bzw. ist und daher die Festsetzung der Gebühr sowie der Gebührenerhöhung gegenüber der Rechtsvorgängerin, nunmehr gegenüber der Bw. rechtens ist.
Für Eingaben beim Verwaltungsgerichtshof einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 89/2004 eine Eingabengebühr von € 180,00 zu entrichten. Auf Grund des § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG gelten für die Gebühr im Übrigen die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.
Die Rechtsvorgängerin hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für den Beschwerdeführer eingebracht. Rein daraus ergibt sich die Gesamtschuldnerschaft der Rechtsvorgängerin und in Folge der Bestimmungen des § 19 BAO, wonach bei Gesamtrechtsnachfolge (hier nach § 1 UmwG) die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen, nunmehr der Bw.
Im gegebenen Fall sind keine besonderen Gründe erkennbar, die Beschwerdeführerin und nicht die Rechtvorgängerin, bzw. nunmehr die Bw. als Gesamtschuldnerin heranzuziehen. Die Rechtsvorgängerin als rechtskundige Vertreterin hätte die Gebührenpflicht erkennen müssen und sich für die ordnungsgemäße Entrichtung zu Bemühen gehabt.
Der Umstand, dass die Rechtsvorgängerin berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat ihrer Klientin zu entsprechen und allenfalls mit ihrem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob sie die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (siehe VwGH vom 2.7.1998, 98/16/0137).
Da die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG unbestritten nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung zu Recht.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus den angefochtenen Bescheiden hervorgeht, dass die Rechtsvorgängerin als Gebührenschuldnerin nach § 13 Abs. 3 GebG für die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auf Grund der von der Rechtsvorgängerin für die Beschwerdeführerin Mag. G. eingebrachten Beschwerde in Anspruch genommen wurde. Einer darüber hinausgehenden Nennung der weiteren, nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldnerin bedarf es nicht.

References: § 24
 § 13
 § 24
 § 9
 § 24
 § 5
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 11
 § 14
 § 19
 § 1
 § 13
 § 24
 § 13
 § 24