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Timestamp: 2020-07-02 06:34:14+00:00

Document:
Aktenzeichen: 63 O 50/20
Normen: § 10 PartG, § 123 BGB, § 142 BGB
AfD-Politiker Kalbitz mit Eilantrag gegen Rauswurf erfolgreich
Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz zunächst bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Mitglied der Partei bleiben darf.
Der AfD-Bundesvorstand (Verfügungsbeklagte und Antragsgegnerin des Verfahrens) hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz (Antragsteller und Verfügungskläger des Verfahrens) im Mai 2020 mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt.
Das LG Berlin hat dem Eilantrag von Herrn Kalbitz gegen die Alternative für Deutschland wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft im Wesentlichen stattgegeben.
Der Antragsgegnerin ist daher in der ersten Instanz im Wege einer vorläufigen Regelung aufgegeben worden, dem Antragsteller bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesschiedsgericht der AfD alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.
Nach Auffasung des Landgerichts hat die Antragsgegnerin das in § 10 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet, sodass ein Rechtschutzbedürfnis für die erlassene vorläufige Regelung bestehe. Der Weg zu den staatlichen Gerichten sei stets dann eröffnet, wenn dem Rechtssuchenden ein Abwarten der parteiinternen Klärung vor dem dafür vorgesehenen Schiedsgericht nicht (mehr) zugemutet werden könne. Aus Sicht des Landgerichts erscheine im vorliegenden Fall ein Abwarten der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD in der konkreten Situation und nach dem Sachstand zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht zumutbar.
Die AfD habe einen Weg des Parteiausschlusses gewählt, der – ob als "Aufhebung" im Sinne des § 2 Abs. 4 der Bundessatzung der AfD von 2013, ob als "Feststellung des Verschweigens" im Sinne der durch § 2 Abs. 6 der aktuell gültigen Bundessatzung konstruierten auflösenden Bedingung oder als "Widerruf" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 6 der aktuell gültigen Bundessatzung gemeint, – weder in seiner Form noch nach dem Verfahren von den Vorschriften des Parteiengesetzes gedeckt sei.
Das Parteiengesetz gehe mit der Regelung in § 10 ParteienG im Grundsatz davon aus, dass in eine bestehende Parteimitgliedschaft nur durch ein Parteischiedsgericht und nicht durch ein Exekutivorgan der Partei eingegriffen werden könne. Diese Regelung sei abschließend, denn die Zuständigkeit von Schiedsgerichten für Parteiausschlussverfahren solle ein Höchstmaß an Objektivität sichern; insbesondere sei zu verhindern, dass Parteivorstände sich auf dem Wege des Parteiausschlusses missliebiger innerparteilicher Gegner entledigten. Diese Zuständigkeitsregelung stelle sicher, dass ein Ausschluss wegen dessen schwerwiegender Folgen nur unter Beachtung der in § 14 ParteienG festgelegten Mindestvoraussetzungen für ein rechtsstaatliches Verfahren erfolgen könne. Dieser Grundsatz dürfe damit auch nicht durch in der Satzung enthaltene Regelungen über eine Widerrufsmöglichkeit in besonderen Fällen oder die Konstruktion einer auflösenden Bedingung umgangen werden. Das gelte auch dann, wenn solche Regelungen an ein früheres Verhalten des Parteimitglieds vor Erwerb der Parteimitgliedschaft anknüpfen, denn auch hiermit werde in eine aktuell bestehende Parteimitgliedschaft eingegriffen.
Es bestehe auch ein Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung. Herr Kalbitz könne als Mitglied der AfD beanspruchen, seine Rechte als Mitglied wahrzunehmen. Soweit er darüber hinaus auch zum Mitglied des Parteivorstands gewählt sei, müsse er auch die damit verbundenen Rechte wahrnehmen können. Es sei davon auszugehen, dass Herr Kalbitz tatsächlich vollwertiges Parteimitglied sei. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass der Beschluss des Bundesvorstands vom 15.05.2020 die Mitgliedschaft wirksam beendet oder suspendiert habe. Entgegen der Auffassung der AfD könne die Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz nicht deswegen schwebend unwirksam sein, weil er möglicherweise im Jahre 2013 in seinem Aufnahmeantrag frühere Mitgliedschaften verschwiegen habe und deswegen damals die für diese Fälle von § 2 Abs. 4 der Bundessatzung der AfD (2013) vorgesehene Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand vor Abgabe der Aufnahmeerklärung nicht stattgefunden habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die AfD ihre Aufnahmeerklärung wirksam wegen einer arglistigen Täuschung des Herrn Kalbitz im Sinne des § 123 BGB angefochten hätte mit der Folge, dass die Aufnahme von Herrn Kalbitz gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen wäre.
Eine weitergehende Wirkung komme auch dem Beschluss des Bundesvorstands vom 15.05.2020 nicht zu. Nach dem Parteiengesetz könne der Bundesvorstand der AfD bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen – endgültigen – Ausschluss des Herrn Kalbitz bewirken. Hierfür sei der Bundesvorstand nach der insoweit abschließenden Regelung des § 10 Abs. 5 ParteienG nicht zuständig gewesen.
Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung werde damit begründet, dass Herr Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied aktuell und fortlaufend nicht wahrnehmen könne und damit von einer Mitwirkung an den internen Entscheidungsfindungsprozessen der Verfügungsbeklagten und den tatsächlich getroffenen Entscheidungen ausgeschlossen werde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache liege in diesem Fall nicht vor, da die einstweilige Verfügung nur befristet bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in der Hauptsache beantragt worden sei. Nach alledem sei Herrn Kalbitz daher bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in der Hauptsache die Wahrnehmung seiner Parteimitgliedschaftsrechte wieder zu ermöglichen.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim KG innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilungen des KG Nr. 35/2020 v. 19.06.2020 und v. 26.06.2020

References: § 10
 § 123
 § 142
 § 10
 § 2
 § 2
 § 4
 § 10
 § 14
 § 2
 § 123
 § 142
 § 10