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Timestamp: 2020-01-24 03:47:31+00:00

Document:
Krankenversicherung [Vorgangsnummer 16882089]
06.03.2019 Thema: Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht
ich bin Fachlehrerin und nun schon 21 Jahren seit nach meiner Elternzeit wieder im Schuldienst.
Ich habe mich bei meinem Wiedereinstieg für eine gesetzliche Krankenkasse entschieden und bin freiwillig bei der IKK versichert. Mit den Leistungen bin ich auch sehr zufrieden und kann nichts beanstanden.
Was mich aber schon immer stört und eigentlich auch ärger ist, dass ich von Seiten des Landesamtes keinen Anspruch habe auf die Zahlung des Arbeitgeberanteils zu meinem Krankenkassenbeitrag.
Einerseits ist es eine soziale Ungerechtigkeit, weil ich den vollen Betrag jeden Monat (ca. 4000 € im Jahr bei halbem Deputat)selbst bezahlen muss und andererseits keinen Anspruch auf Beihilfe habe ( dem Land entstehen also auch keine Kosten). Gleichzeitig muss ich noch auf die Bevorzugung der Privatpatienten beim Arzt verzichten (was mich aber nicht stört).
Es würde mich jetzt einfach mal interessieren, warum wir als Beamte nicht selbst entscheiden können wie wir versichert sein wollen und das Land dann entsprechend die Kosten trägt.
03.05.2019 Antwort: Ministerium für Finanzen
"Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV ist in § 240 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - bestimmt. Danach wird für freiwillige Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Für die Berechnung der Beiträge kommt der ermäßigte Beitragssatz zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes zum Ansatz(§ 243 SGB V in Verbindung mit § 242 SGB V).
Im Gegensatz zu z. B. in der Privatwirtschaft tätigen Angestellten und Arbeitern, bei denen die Krankenversicherungsbeiträge gemäß §§ 249 Absatz 1 Satz 1, 5 Absatz 1 Nummer 1 SGB V hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, tragen freiwillig in der GKV versicherte Personen gemäß § 250 Absatz 2 SGB V die Krankenversicherungsbeiträge allein. Auch die freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten des Landes fallen unter die Regelung des § 250 Absatz 2 SGB V und tragen somit ebenfalls ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine.
Zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für einen Arbeitgeberzuschuss des Landes zu den Krankenversicherungsbeiträgen von freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten des Landes müssten die §§ 249 ff. SGB V, insbesondere der § 257 SGB V, welcher für bestimmte Beschäftigte - nicht jedoch für Beamtinnen und Beamte (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Januar 2007 - 1 K 404/05) - einen Anspruch auf Bezuschussung bestimmt, geändert werden. Baden-Württemberg steht insoweit für die Schaffung eines dem Arbeitgeberzuschuss im Sinne des § 257 SGB V gleichen Zuschusses (Zuschuss vom Land als Arbeitgeber direkt an die Krankenkasse) keine Gesetzgebungskompetenz zu. Dem Bundesgesetzgeber steht nach Artikeln 72, 74 Absatz 1 Nr. 12 Grundgesetz (GG) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu, von welcher er durch das SGB V auch umfassend Gebrauch gemacht hat. Dem Land Baden-Württemberg bleibt demnach keine Rechtssetzungskompetenz zur Einführung eines originären Arbeitgeberzuschusses des Landes zu den Krankenversicherungsbeiträgen für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte.
Eine etwaige direkte Leistung des Dienstherrn an die Beamtinnen und Beamten bedürfte einer landesrechtlicher Regelung; diese könnte möglicherweise aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet werden.. Dabei würde es sich dann aber nicht um einen Arbeitgeberzuschuss im sozialversicherungsrechtlichen Sinne, sondern um eine beamtenrechtliche Fürsorgemaßnahme bzw. -leistung des Dienstherrn handeln. Derzeit bietet das Landesrecht keine Rechtsgrundlage für eine solche Fürsorgemaßnahme. Vor der Einführung einer etwaigen landesrechtlichen Regelung ist eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen zu klären. Insbesondere darf keine Ungleichbehandlung zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten Beamtinnen und Beamten eintreten. Zu prüfen wäre diesbezüglich besonders, ob freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte im Falle einer Bezuschussung der Krankenversicherungsbeiträge nicht auf den subsidiär geltenden Beihilfeanspruch verzichten müssen, um nicht in eine Besserstellung zu geraten. Ob eine Änderung des Landesrechts herbeigeführt und eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, ist schlussendlich aber eine politische Fragestellung.
Die in Baden-Württemberg, wie auch in den anderen Bundesländern außer Hamburg, nicht erfolgende Bezuschussung von Krankenversicherungsbeiträgen gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter ist nicht verfassungswidrig und verletzt nicht den allgemeinen oder die besonderen Gleichheitsgrundsätze.
Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in seinem Urteil vom 22. April 2015 (VG Neustadt, Urteil vom 22. April 2015 - 1 K 877/14.NW) eingehend ausgeführt hat, ist die Nichtgewährung eines Zuschusses rechtlich nicht zu beanstanden. Die Nichtgewährung ist weder in Hinblick auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 GG oder das Verbot der Diskriminierung behinderten Menschen nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verfassungswidrig, noch verletzt sie die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Sinne des Artikel 33 Absatz 5 GG. Sie stellt ebenfalls keine Diskriminierung nach den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (hierzu eingehend das VG Neustadt, a.a.O. mit Nennung weiterer z. T. höchstrichterlicher Entscheidungen). In der unterschiedlichen Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Beamtinnen und Beamten ist, bedingt und verfassungsrechtlich gerechtfertigt durch die grundlegenden Systemunterschiede zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, keine Benachteiligung zu sehen (vgl. VG Neustadt, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 613/06).
Der Beihilfeanspruch von freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten geht indes nicht verloren. Auch ihnen steht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch zu. Dieser tritt jedoch aufgrund der Tatsache, dass die Betroffenen in einer Vollversicherung krankenversichert sind, in den Hintergrund und kommt daher nur subsidiär zur Anwendung. Die Subsidiarität bedeutet, dass zunächst die Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Vordergrund stehen. Somit erhalten freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte zu denselben Aufwendungen Beihilfe, wie dies auch bei privat versicherten Beamte der Fall ist, allerdings müssen die vorrangig von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Leistungen angerechnet werden. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung in der Höhe nicht vollständig oder dem Grunde nach nicht für in Anspruch genommenen Leistungen aufkommt, können die beihilfeberechtigten Personen die Differenz vollständig oder anteilig von der Beihilfe erstattet bekommen. Eine vollständige Erstattung durch die Beihilfe kommt zur Anwendung, wenn die gesetzliche Krankenversicherung die beihilfefähigen Aufwendungen in der Höhe nicht vollständig abdeckt.
Eine anteilige, zum persönlichen Beihilfebemessungssatz (häufig 50%) erfolgende Erstattung kommt dann zur Anwendung, wenn die gesetzliche Krankenversicherung die beihilfefähigen Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht abdeckt. Für die Gewährung der Beihilfe gelten aus Gleichbehandlungsgründen allerdings auch dieselben Einschränkungen, wie z. B. der Abzug der Kostendämpfungspauschale.
Ich bedauere, Ihnen in Anbetracht der geschilderten Rechtslage nichts anderes mitteilen zu können.
Im Übrigen prüft die Landesregierung derzeit die rechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit der Einführung eines Landeszuschusses für in der GKV freiwillig versicherte Beamtinnen und Beamte. Einen Zeithorizont für den Abschluss der Prüfung kann ich Ihnen jedoch nicht nennen."

References: § 240
 § 242
 § 250
 § 250
 § 257
 § 257