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Timestamp: 2017-09-22 03:28:06+00:00

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BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08 - Rufbereitschaftszulage neben der Vergütung für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft | anwalt24.de
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 6 AZR 1015/08
Referenz: JurionRS 2010, 18706
Aktenzeichen: 6 AZR 1015/08
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 05.11.2008 - AZ: 2 Sa 125/08
ArbG Schwerin - 19.03.2008 - AZ: 2 Ca 1129/07
§ 18 Abs. 2 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB AG (ZTV vom 10. März 2005)
§ 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT
AiB 2011, 763
DB 2010, 2342
EzA-SD 14/2010, 16
FA 2010, 349
NJW-Spezial 2010, 499
NZA-RR 2010, 616
schnellbrief 2010, 3-4
sis 2011, 39
ZTR 2010, 476
BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 1015/08
Die Rufbereitschaftszulage nach § 18 Abs. 2 ZTV ist die Gegenleistung dafür, dass der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt ist. Angesichts der gänzlich verschiedenen Leistungszwecke dieser Zulage und der Vergütung für die während der Rufbereitschaft erbrachte Vollarbeit bedarf es einer ausdrücklichen Regelung, wenn die Zulage neben dem für anfallende Arbeit während der Rufbereitschaft geschuldeten Entgelt gezahlt werden soll. Daran fehlt es bei § 18 Abs. 2 ZTV im Unterschied zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Oye und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:
"Abschnitt V
(1) Beginn und Ende der Rufbereitschaft sind nach betrieblichen Belangen festzusetzen.
(2) Der Arbeitnehmer erhält für Rufbereitschaft eine Rufbereitschaftszulage in Höhe von 1,76 EUR (ab 30. Juni 2007 in Höhe von 1,79 EUR) je Stunde.
(3) Neben der Rufbereitschaftszulage wird für die genehmigte Benutzung des privaten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle im Rahmen der Rufbereitschaft eine km-Pauschale in Höhe von 0,27 EUR gezahlt."
1. Nach § 18 Abs. 2 ZTV erhält der Arbeitnehmer "für Rufbereitschaft" die tariflich festgelegte Zulage. Rufbereitschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort so wählen muss, dass er auf Abruf die Arbeit innerhalb einer Zeitspanne aufnehmen kann, die den Einsatz nicht gefährdet (Senat 19. Dezember 1991 - 6 AZR 592/89 - AP BMT-G II § 67 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 1). Für diese Leistung, die in der Beeinträchtigung seiner Freizeitgestaltung liegt, erhält der Arbeitnehmer die Zulage nach § 18 Abs. 2 ZTV (Senat 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 - zu II 2 a der Gründe).
2. Wird der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft zur tatsächlichen Arbeitsleistung herangezogen, erbringt er in dieser Zeit eine andere Form der Leistung als die durch die Rufbereitschaftszulage abgegoltene. Für diese Arbeitsleistung erhält er die vertraglich oder tariflich für Vollarbeit vorgesehene Vergütung, gegebenenfalls zuzüglich der einschlägigen Zulagen. Auch wenn er sich in dieser Zeit noch innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft befindet (vgl. zur Dauer der Rufbereitschaft Senat 5. Februar 2009 - 6 AZR 114/08 - Rn. 18, AP TVöD § 8 Nr. 6 = EzTöD 100 TVöD-AT § 8 Rufbereitschaftsentgelt Nr. 5 für den TVöD; 28. Juli 1994 - 6 AZR 76/94 - zu II 2 der Gründe, AP BAT § 15 Nr. 33 = EzBAT BAT § 15 Rufbereitschaft Nr. 4 zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT), bedarf es angesichts der gänzlich verschiedenen Leistungszwecke der Vergütung für Rufbereitschaft und Vollarbeit einer ausdrücklichen Regelung, wenn eine Rufbereitschaftszulage neben dem für anfallende Arbeit während der Rufbereitschaft geschuldeten Entgelt gezahlt werden soll. Eine solche Anordnung enthält § 18 Abs. 2 ZTV im Unterschied zu § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT nicht.
a) Anders als in § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT haben die Tarifvertragsparteien nicht durch die Aufnahme eines Zusatzes in § 18 Abs. 2 ZTV ausdrücklich das Verhältnis der für angefallene Arbeit während der Rufbereitschaft zu zahlenden Vergütung zu der Vergütung für die gesamte Zeit der Rufbereitschaft klargestellt (vgl. hierzu Senat 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74).
bb) Daraus, dass die Rufbereitschaftszulage im Abschnitt V "Arbeitszeitbezogene Zulagen/Zuschläge" geregelt ist, folgt ebenfalls nichts für die Auffassung des Klägers. Daraus lässt sich nicht folgern, dass die Tarifvertragsparteien die Rufbereitschaftszulage auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer zu Arbeitseinsätzen herangezogen wird und Vollarbeit leistet, weiter gewähren wollten, denn Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-7963; Neumann/Biebl ArbZG 15. Aufl. § 7 Rn. 14; Schliemann ArbZG § 2 Rn. 31). Außerdem enthält Abschnitt V des ZTV auch Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die Arbeitszeit beziehen. So sieht § 13 Abs. 1 ZTV etwa eine Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen vor. § 16 Abs. 3 ZTV regelt eine Schichtzulage, die unabhängig von der konkreten Lage der Arbeitszeit wegen der besonderen Belastungen durch die Schichtarbeit gewährt wird.
Anschluss an die Rechtsprechung des Senats zur Auslegung von § 18 ZTV: BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 -; Abgrenzung zur Rechtsprechung des Senats zur Auslegung von § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT: BAG 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitnehmer der DB AG im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (MTV Schiene)

References: § 18

§ 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 18
 § 67
 § 611
 § 18
 § 8
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 18
 § 7
 § 2
 § 13
 § 16
 § 18
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