Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/881
Timestamp: 2020-01-26 13:06:10+00:00

Document:
BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57 | opinioiuris.de
§ 5 EHSchG
§ 2 EHSchG
BGHSt 10, 344; DB 1957, 865; NJW 1957, 1407
2 StR 48/57
OLG Neustadt a.d.W.
Die Vorlagepflicht besteht auch bei der Sprungrevision (BGHSt 2, 63). Sie wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig mit der Errichtung einer Verkaufsstelle befaßt, während die Vorlagesache die Übernahme einer bereits bestehenden Verkaufsstelle zum Gegenstand hat. Denn die Frage, ob die Vorschriften der §§ 2 und 5 EHSchG und Ziffer I der Durchführungsverordnung dem Grundgesetz widersprechen, kann für die Errichtung und für die Übernahme einer Verkaufsstelle nur einheitlich entschieden werden, weil die Voraussetzungen, an die die genannten Vorschriften die Genehmigung knüpfen, in beiden Fällen dieselben sind. Grundlage für die beabsichtigte abweichende Entscheidung ist danach dieselbe Rechtsfrage (BGHSt 6, 42).
Das Einzelhandelsschutzgesetz vom 12. Mai 1933 in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1935 (RGBl I 589) und die Durchführungsverordnung vom 23. Juli 1934 (RGBl I 726) sind nach Art. 125 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 74 Nr. 11 GG Bundesrecht geworden. Denn diese Vorschriften galten am Tage des Zusammentritts des ersten Bundestages jedenfalls innerhalb der französischen Besatzungszone einheitlich. Bedenken formeller Art gegen ihre Gültigkeit bestehen nicht (BVerwGE 2, 295). Nach Art. 123 GG gilt Recht aus dieser Zeit jedoch nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Der Prüfung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof steht Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen, da der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht jedenfalls solche Gesetze nicht unterliegen, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verkündet und nachher nicht neu gefaßt worden sind (BVerfG in NJW 1953, 497 und NJW 1957, 417).
§ 2 EHSchG verbietet zunächst allgemein die Errichtung oder Übernahme von Warenverkaufsstellen, läßt dann aber nach § 5 EHSchG Ausnahmen nach Maßgabe der von der Reichsregierung aufzustellenden Richtlinien zu. Diese in der bereits näher bezeichneten Durchführungsverordnung enthaltenen Richtlinien bestimmen in Ziffer 1, daß Ausnahmen nur dann zugelassen werden sollen, wenn die für den Betrieb der Verkaufsstelle erforderliche Sachkunde nachgewiesen wird und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich ein Mangel der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit ergibt; sie lassen in Ziffer II auch dann eine Versagung zu, wenn die Errichtung der Verkaufsstelle in der in Aussicht genommenen Gegend zu einer außergewöhnlichen Übersetzung innerhalb des gleichen Handelszweiges führen würde. Diese Regelung brachte damit an Stelle der in der Gewerbeordnung niedergelegten Gewerbefreiheit für die Errichtung (Übernahme) von Einzelhandelsgeschäften zwar keine vollständige Berufssperre, aber eine in das Ermessen der Behörde gestellte Erlaubnispflicht. Sie bezweckte die Sicherung des Bestandes der mittelständischen Betriebe gegenüber dem zunehmenden Wettbewerb der Einzelhandelsgroßunternehmungen und der Gefahr einer weiteren Übersetzung des Einzelhandels (Pfundtner-Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht III C 4 Einführung). Diesem Zweck diente auch das Erfordernis des Sachkundennachweises, durch das ungeeignete Berufsbewerber zur Hebung des Ansehens des gesamten Berufsstandes ferngehalten werden sollten. Auch vom damaligen Standpunkt aus hielt sich dieses Erfordernis damit im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 5 EHSchG (BVerwGE 2, 295 [297]).
Wenn auch die praktische Entwicklung im Gegensatz zur gesetzestechnischen Fassung dazu geführt haben mag, daß regelmäßig die Erlaubnis zur Errichtung (Übernahme) einer Warenverkaufsstelle erteilt wird, so kann doch eine solche Erlaubnispflicht, die an den Nachweis vorwiegend wirtschaftspolitischen Zielen dienender Voraussetzungen geknüpft ist, heute nicht mehr anerkannt werden, soweit sie das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.
Die gesetzliche Einschränkbarkeit von Grundrechten und damit auch des Rechts auf Berufsfreiheit durch den ordentlichen Gesetzgeber auf Grund von Gesetzesvorbehalten findet aber in Art. 19 GG ihre unverrückbare Grenze (BVerwGE 2, 295 [298]). Nach Abs. 1 dieser Bestimmung muß ein solcher gesetzlicher Eingriff formell zunächst vom Grundgesetz zugelassen sein, muß ein allgemeines, nicht nur einen Einzelfall regelndes Gesetz sein und muß das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich benennen. Den ersten beiden Erfordernissen genügen das Einzelhandelsschutzgesetz und die Durchführungsverordnung vom 23. Juli 1934 in Verbindung mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Das dritte Erfordernis kommt sinngemäß nur für Gesetze in Frage, die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes beschlossen werden; für die hier in Frage stehenden gesetzlichen Vorschriften aus den Jahren 1933 - 1935 entfällt diese Notwendigkeit; die Ausnahme wird durch Art. 125 GG gedeckt.
Gegen das Erfordernis des Nachweises der Sachkunde für den Betrieb einer Lebensmittelverkaufsstelle selbst bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 19 Abs. 2 GG. Die Frage, wann ein gesetzlicher Eingriff das Grundrecht der Berufsfreiheit in seinem Wesensgehalt antastet, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht hat sie noch nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat dazu bisher nur bei der Bearbeitung von Vorlagesachen gemäß Art. 100 GG und § 80 BVerfGG gutachtlich Stellung genommen. Er hat sich dahin geäußert, das Grundrecht werde in seinem Wesensgehalt immer schon dann angetastet, wenn durch einen gesetzlichen Eingriff die wesensmäßige Geltung und Entfaltung des Grundrechts stärker eingeschränkt werde, als dies der sachliche, zu dem Eingriff führende Anlaß zwingend gebiete; der Eingriff dürfe deshalb nur bei zwingender Notwendigkeit und in dem nach Lage der Sache geringstmöglichen Umfang vorgenommen werden und müsse zugleich von dem Bestreben geleitet sein, dem Grundrecht gleichwohl grundsätzlich und im weitmöglichsten Umfang Raum zu lassen (so in BGHSt 4, 375 [377] und in Der Betrieb 1955, 1111). Das Bundesverwaltungsgericht befürwortet eine weitere Auslegung des Art. 19 Abs. 2 GG. Es geht bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines gesetzlichen Eingriffs nicht vom Zweck der Beschränkung, sondern allein von dem aus, was nach der Beschränkung von dem Grundrecht übrigbleibt. Es ist der Auffassung, sogenannte subjektive Zulassungsbeschränkungen, d.h. solche Beschränkungen, die der Berufsbewerber in seiner Person nach seinem freien Entschluß erfüllen könne, tasteten das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl in seinem Wesensgehalt in keinem Falle an; deshalb wird das Erfordernis des Sachkundennachweises für alle Zweige des Einzelhandelsgewerbes als mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG vereinbar erklärt (vgl. BVerwGE 2, 295 [300, 301]). Die Rechtsprechung im übrigen und das Schrifttum haben sich im wesentlichen einer dieser beiden Auffassungen angeschlossen.
Für das Erfordernis des Sachkundennachweises im Sinne von Ziffer I der Durchführungsverordnung folgt nach alledem:
b) Die Vorschrift der Ziffer 1 der Durchführungsverordnung weist auch ausdrücklich darauf hin, daß die Erlaubniserteilung nur vom Nachweis der erforderlichen Sachkunde abhängig gemacht werden darf. Erforderlich nach dem Vorstehenden ist jedenfalls das Maß an Sachkunde, das unerläßlich ist, um von der Allgemeinheit die aus unsachgemäßem Umgang mit Lebensmitteln drohenden Gefahren abzuwenden. Darüber hinausgehende Anforderungen, beispielsweise die Forderung nach allgemeinen kaufmännischen Kenntnissen, sind unzulässig (OVG Lüneburg in MDR 1955, 439). Auch die Art der feilgehaltenen Waren wird gegebenenfalls das Maß der (erforderlichen) Sachkunde bestimmen. Dies bedeutet nicht etwa eine mangelnde Bestimmtheit der Vorschrift. Denn das Maß der im Einzelfall erforderlichen Sachkunde kann vom Gesetzgeber unmöglich für alle Fälle vorwegbestimmt werden. Insoweit kann er sich nur des richterlich nachprüfbaren Ermessens seiner Organe bei der Entscheidung im Einzelfalle bedienen (vgl. auch BVerwGE 2, 295 [301]).
‹‹ BGH, 04.03.1996 - 5 StR 494/95 nach oben BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84 ››

References: § 5

§ 2
 Art. 125
 Art. 74
 Art. 123
 Art. 100

§ 2
 § 5
 § 5
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 125
 Art. 19
 Art. 100
 § 80
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 19