Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-295%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 13:27:38+00:00

Document:
114 II 29553. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1988 i.S. J. gegen B. (Berufung)
Art. 153 al. 1 CC; perte du droit � la rente du conjoint divorc� vivant en concubinage. Lorsque l'�poux divorc� auquel est allou�e une rente vit en concubinage, il convient d'examiner de la mani�re la plus pr�cise possible, en envisageant l'application par analogie de l'art. 153 al. 1 CC, si l'union libre constitue une communaut� assimilable au mariage. Le conjoint divorc� ne perd son droit � la rente que si son comportement appara�t constitutif d'un abus de droit. Tel est en principe le cas d'une union libre stable durant une longue p�riode, le fait que le concubinage dure depuis cinq ans au moment de l'introduction de l'action en modification du jugement de divorce entra�nant un renversement du fardeau de la preuve. Le conjoint cr�direntier est cependant admis � prouver que des motifs particuliers et s�rieux ne lui permettent pas de compter sur un entretien semblable � celui auquel le mariage lui donnerait droit. Faits � partir de page 296
A.- J. und B. heirateten im Jahre 1954. Am 17. M�rz 1977 wurde ihre Ehe durch das Amtsgericht Thun geschieden.
B.- Am 2. Juli 1986 reichte J. beim Amtsgericht Thun Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils ein. Er beantragte, seine Unterhaltsverpflichtung gem�ss Ziff. 4 der Scheidungskonvention sei mit Wirkung ab 31. Januar 1986 aufzuheben. Seine geschiedene Ehefrau sei zu verpflichten, die seit der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens am 31. Januar 1986 ausgerichteten Unterhaltsbeitr�ge nebst Zins zu 5% seit deren jeweiligen F�lligkeit zur�ckzubezahlen. Zur Begr�ndung machte er geltend, seine geschiedene Ehefrau lebe seit dem 1. Juli 1979 in einem ehe�hnlichen Verh�ltnis mit einem anderen Mann.
Das Amtsgericht wies die Ab�nderungsklage am 17. Juni 1987 ab.
C.- Gegen dieses Urteil hat J. Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und wiederholt die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge.
1. Wird als Entsch�digung, Genugtuung oder Unterhaltsbeitrag durch Urteil oder Vereinbarung eine Rente festgesetzt, so h�rt die Pflicht zur ihrer Entrichtung auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet (Art. 153 Abs. 1 ZGB).
a) Das Bundesgericht ist in seiner j�ngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, es stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch dar, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung mit einem Angeh�rigen des anderen Geschlechts eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft eingehe, diesen aber nur deswegen nicht heirate, um den gesetzlichen Folgen des Rentenverlusts auszuweichen. W�hrend der Nachweis der entsprechenden Umst�nde gem�ss den Erw�gungen von BGE 104 II 155 f. noch mehr oder weniger uneingeschr�nkt den Verlust des scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages nach sich ziehen sollte, sind die Voraussetzungen des Rentenverlustes in BGE 106 II 2 ff. genauer umschrieben worden. Unter Betonung der wirtschaftlichen Aspekte hat das Bundesgericht erwogen, von einem rechtsmissbr�uchlichen Verhalten, das zum Verlust der Scheidungsrente f�hre, k�nne erst dann gesprochen werden, wenn der Rentenberechtigte aus der neuen Gemeinschaft �hnliche Vorteile ziehe, wie sie ihm die Ehe bieten w�rde, wenn also anzunehmen sei, der neue Partner biete ihm Beistand und Unterst�tzung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten fordere.
In BGE 109 II 190 ist weiter pr�zisiert worden, dabei k�nne es selbstverst�ndlich nicht darauf ankommen, ob der neue Partner dem rentenberechtigten geschiedenen Ehegatten einen wegfallenden scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrag durch eigene finanzielle Leistungen vollwertig zu ersetzen verm�ge und dazu auch gewillt sei; im Falle der Wiederverheiratung erl�sche die Unterhaltspflicht des fr�heren Ehegatten ohne weiteres von Gesetzes wegen, und zwar auch dann, wenn keine Gew�hr daf�r bestehe, dass der Unterhalt in der neuen Ehe den Umfang desjenigen in der geschiedenen Ehe erreiche.
Diese Pr�zisierung und der Hinweis auf Art. 159 Abs. 3 ZGB zeigen deutlich, dass es bei der neuen Gemeinschaft im Hinblick auf den Verlust eines scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages nicht allein auf grunds�tzlich gleichwertige finanzielle Vorteile ankommt. Die Bereitschaft, einen Konkubinatspartner finanziell zu unterst�tzen, ist in aller Regel vielmehr Ausdruck der inneren Verbundenheit bzw. einer Schicksalsgemeinschaft, wie sie bei der Frage der Weitergeltung bzw. des Wegfalles der Scheidungsrente ebenfalls nicht zu vernachl�ssigen ist (vgl. hierzu KEHL-ZELLER, Die analoge Anwendung von Art. 153/I ZGB auf Konkubinatsverh�ltnisse, SJZ 80/1984, S. 42 f.; HAUSHEER in ZBJV 1986, 66 f.).
b) Art. 153 Abs. 1 ZGB kn�pft den Verlust der Scheidungsrente an die Wiederverheiratung. Im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung ist m�glichst umfassend zu pr�fen, ob ein Konkubinatsverh�ltnis eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft bildet - soweit dies �berhaupt m�glich ist. Die Dauer des Konkubinatsverh�ltnisses bildet hierzu deswegen ein ganz wesentliches Beurteilungskriterium, weil sie nicht nur R�ckschl�sse auf die Stabilit�t des Verh�ltnisses und die Bereitschaft zu gegenseitiger pers�nlicher und finanzieller Unterst�tzung zul�sst, sondern auch solche auf die innere Verbundenheit der Konkubinatspartner.
Die analoge Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB (vgl. hierzu KEHL-ZELLER, a.a.O., S. 40 ff.; ferner: SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1983, ZBJV 121/1985, S. 85 f.) erfordert somit den Bestand einer solcherweise qualifizierten ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft. In �bereinstimmung damit steht die vom Bundesgericht aufgestellte Tatsachenvermutung, wonach bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Ab�nderungsklage bereits f�nf Jahre gedauert hat, grunds�tzlich anzunehmen sei, die Beziehung zwischen den beiden Parteien sei so eng und stabil, dass der beklagte Konkubinatspartner von seinem neuen Lebensgef�hrten in einer allf�lligen Notlage Unterst�tzung und Beistand wie von einem Ehegatten erwarten k�nne (vgl. BGE 109 II 191). Diese Tatsachenvermutung f�hrt lediglich zu einer Umkehrung der Beweislast; der Verlust der Scheidungsrente als solcher beruht insoweit nach wie vor auf einer analogen Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB.
c) Entgegen vereinzelten Stimmen in der Lehre (KEHL-ZELLER, a.a.O.) besteht nun aber kein Anlass, ganz von der Betrachtungsweise des Rechtsmissbrauchs abzur�cken. Auch wenn ein qualifiziertes Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt, soll der geschiedene Ehegatte seine Scheidungsrente nur dann verlieren, wenn sein Festhalten an der Rente als rechtsmissbr�uchlich erscheint. Dies ist bei einem durch lange Dauer stabilisierten Konkubinat in der Regel zwar anzunehmen. Ein solches Konkubinat legt die Vermutung nahe, von einer neuen Ehe werde nur deshalb abgesehen, um den scheidungsrechtlichen Unterhaltsanspruch nicht untergehen zu lassen (vgl. BGE 109 II 191). Dem geschiedenen Ehegatten soll indes der Nachweis offenbleiben, dass besondere und ernsthafte Gr�nde vorliegen, die der BGE 114 II 295 S. 299begr�ndeten Erwartung einer ehe�hnlichen Versorgung entgegenstehen.
Bei diesem Nachweis geht es somit weniger um die Gr�nde, weshalb die Konkubinatspartner keine neue Ehe eingehen wollen oder k�nnen (so noch BGE 106 II 5 oben). Entscheidend ist vielmehr, ob trotz der qualifizierten ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft aufgrund der gesamten Situation nicht erwartet werden kann, dass eine mit der Ehe vergleichbare gegenseitige Unterst�tzung des bed�rftigen Partners sichergestellt ist.
Den Interessen des unterhaltsverpflichteten geschiedenen Ehepartners, der sich daran st�sst, f�r seine ehemalige Ehefrau noch Unterhaltsleistungen zu erbringen, wenn diese eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, wird mit dieser Rechtsprechung ebenfalls Rechnung getragen. Hat das Konkubinat bei Einleitung der Ab�nderungsklage bereits f�nf Jahre gedauert, so obliegt dem unterhaltsverpflichteten Kl�ger nur der entsprechende Nachweis. Es ist dann Sache der beklagten Partei zu beweisen, das Konkubinat sei nicht so eng und stabil, dass sie Beistand und Unterst�tzung �hnlich wie in einer Ehe erwarten k�nne, oder dass sie trotz des qualifizierten Konkubinates aus besonderen und ernsthaften Gr�nden weiterhin Anspruch auf die Scheidungsrente erheben d�rfe. Dieser Beweis wird in der Regel nicht einfach zu erbringen sein. Das Vorbringen beispielsweise, wegen der Entt�uschung in der vorherigen Ehe keine neue Ehe eingehen zu wollen, vermag nach dem Gesagten kaum je zu gen�gen.
2. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die Beklagte unterhalte seit 1982 mit ihrem Freund ein ehe�hnliches Verh�ltnis. Dieses habe im Zeitpunkt der Urteilsf�llung somit mehr als f�nf Jahre gedauert. Anderseits k�nne die Beklagte glaubw�rdige und verst�ndliche Gr�nde gegen eine neue Eheschliessung anf�hren. Sie habe in ihrer ersten Ehe offenbar schwer gelitten. Die Ehe und die Scheidung h�tten bei ihr psychische Spuren hinterlassen. Sie habe immer noch Angst vor einer zweiten Ehe, vor einer weiteren Entt�uschung und wolle deshalb nicht wieder heiraten. Ausserdem wolle sie die unn�tigen und belastenden Probleme vermeiden, die im Fall einer Eheschliessung mit den beidseits vorhandenen Erben entstehen k�nnten. Auch der Konkubinatspartner wolle keine neue Ehe eingehen. Schliesslich verweist die Vorinstanz darauf, dass die Beklagte bereits 54j�hrig sei.
3. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung hat die Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanz indessen erst rund vier Jahre im Konkubinat gelebt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt demnach die Tatsachenvermutung, wonach bei einem im Zeitpunkt der Klageeinleitung f�nfj�hrigen Konkubinat angenommen werden k�nne, der Rentenberechtigte ziehe aus der neuen Gemeinschaft ehe�hnliche Vorteile und gehe nur zur Vermeidung des Rentenverlustes keine neue Ehe ein, nicht zum Tragen. Es liegt somit am Kl�ger, das Vorliegen dieser Umst�nde positiv nachzuweisen.
Diesen Nachweis hat der Kl�ger nicht geleistet. Dem erstinstanzlichen Urteil, auf das die Vorinstanz insoweit verwiesen hat, l�sst sich vielmehr entnehmen, dass die Beklagte in einer eigenen Wohnung mit eigenem Mobiliar wohnt. Sie f�hrt eine getrennte Kasse, und es bestehen keine finanziellen Verflechtungen. Den Akten - die vom Bundesgericht im Sinne von Art. 64 Abs. 2 OG zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz herangezogen werden d�rfen - l�sst sich ferner entnehmen, dass die Beklagte einer eigenen Erwerbst�tigkeit nachgeht.
Wohl sind anderseits gewisse Anhaltspunkte nicht zu �bersehen, die f�r das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinates im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sprechen. Dass die Wohnung der Beklagten durch eine Wendeltreppe mit derjenigen ihres Freundes verbunden ist und dieser in der pers�nlichen Befragung ausgesagt hat, sich gegen�ber der Beklagten in einer Notsituation "schon zu Beistand verpflichtet zu f�hlen", lassen angesichts der �brigen Umst�nde jedoch nicht zwingend den Schluss zu, die neue Gemeinschaft der Beklagten sei bereits so stabil und eng, dass diese in einer allf�lligen Notlage von ihrem Partner eine �hnliche Unterst�tzung und Beistand erwarten k�nne, wie es Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB f�r Ehegatten vorsieht.
Die Vorinstanz hat die Ab�nderungsklage im Ergebnis somit zu Recht abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens spielt es keine Rolle, dass sie zu Unrecht in erster Linie nach den Gr�nden gefragt hat, weshalb die Beklagte trotz eines mehrj�hrigen Konkubinates keine neue Ehe eingehen wolle.
109 II 191,
109 II 190 suite... ,
106 II 5
Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB

References: Art. 153
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 BGE 
 Art. 159
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 153
 BGE 
 Art. 153
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 159

Art. 159