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Timestamp: 2017-04-27 07:05:06+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ritterbedarfs-Handel-Waldkirch
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Bei Bestellungen aus dem Online-Shop www.ritterbedarfs-handel.com des Unternehmens Ritterbedarfs-Handel-Waldkirch, Inhaber Veronika Bayerl Lange Straße 65 79183 Waldkirch nachstehend als Verkäufer genannt.
Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen die wir in unserem Web-Shop auf der Webseite www.ritterbedarfs-handel.com anbieten und werden Bestandteil des Vertrages.
Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsordnungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsordnung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personalgesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Eine Bestellung ( Auftragserteilung )durch Personen unter 18 Jahren ist nicht möglich. Bei Bestellungen die dem deutschen Waffen Gesetz unterliegen( z.B. Schwert, Dolche, scharfe Messer,Hieb und Stichwaffen oder ähnliches) ist ein Altersnachweis in Form einer Ausweiskopie per Fax, Brief oder E-Mail notwendig. § 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich,sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind.Die abgebildeten Waren können auf Grund technischen bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von der im Web-Shop dargestellten Waren abweichen, ins-besonders kann es hierbei im Rahmen der Zumutbarkeit zu farblichen Abweichungen kommen.
Die Bestellung kann durch den Kunden schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen.Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Wahre/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons „Bestellen“im Rahmen des Bestellvorganges im Online-Shops gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Der Kunde wird per E-Mail über den Eingang der Bestellung informiert. Ebenso ist Bestandteil der E-Mail diese AGB und eine Widerrufsbelehrung. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit der Zugangsbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt , das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb 4 Werkstagen anzunehmen. Bei auf dem Postweg bestellter Ware beträgt die Frist 10 Werktage. Der Verkäufer ist berechtigt die Annahme der Bestellung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt, im Falle nicht richtig oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall,dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein korrektes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkäufer wird alle zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.Andernfalls wird die Gegenleistung zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweise Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.
Wenn der Kunde die Ware auf elektronischen Weg bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab,die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die er freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
Der angegebene Preis ist verbindlich. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Bei Vertragsabschluss im Ferngeschäft fallen zusätzliche Versand und Verpackungskosten entsprechend der Versandkostenübersicht an. Der Verkäufer verweist auf § 6 Abs.1 dieser AGB
Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurde. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von vierzehn Tagen nach den Kaufdaten per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu bezahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Die Kunden können den Preis per PayPal, Vorkasse/Überweisung/ Bankeinzugsverfahren ( SEPA ) oder per Nachname leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen. Bei Zahlung per PayPay berechnen wir 3,5 % der Auftragssumme als Gebühren.
Für die Zahlung mittels PayPal und Bankeinzugsverfahren ( SEPA )muss der Kunde ein solches Bank/ PayPal - Konto besitzen. Bei einer Zahlung mittels Bankeinzugsverfahren ( SEPA ),PayPal erfolgt der Versand erst, sobald der Endbetrag verbindlich auf dem Bankkonto, PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
Der Verkäufer ist berechtigt die gesetzliche Ankündigungsfrist ( Pre-Notification-Frist ) zu verkürzen, jedoch nicht unter einem Geschäftstag ( 24Std ) .
Der Versand erfolgt nur in die vom Verkäufer ausgewiesenen Länder.In andere Länder ist der Versand nicht möglich. Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden, erfolgt der Versand bei der Bezahlung per Nachnahme innerhalb von 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung, sofern der Verkäufer die Ware lagerhaltig hat.
Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden,erfolgt der Versand bei Bezahlung per Vorkasse/ Überweisung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto der Verkäufers gutgeschrieben ist.
Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden,erfolgt der Versand bei Bezahlung per PayPal erst, wenn der Rechnungsbetrag zuzüglich 3,5 % Gebühren vollständig auf dem Konto der Verkäufers gutgeschrieben ist. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen und den Kunden darüber schnellstmöglich informieren und diesem den Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind im Web-Shop entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweiset der Verkäufer auf § 2 Abs. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Wahre auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Untenehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Wahre auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Unternehmer über.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags (Bestellung ) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ritterbedarfs-Handel-Waldkirch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder Widerrufsformular) aber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich(z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie habe die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, uns die Ware zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwarigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktion weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs.1 dieser AGB verwiesen.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gefahr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ), Rückgängigmachung des Vertrags ( Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des §284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftbeschränkungen gemäß § 11 Abs. dieser AGB.
Unternehmen müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung Für Kaufleute gilt §377 HGB
Ist der Kunde Unternehmer; gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertraglichen Beschaffenheiten der Ware dar.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.Abweichend davon beträgt die Gewährleistung für Unternehmer ein Jahr ab Lieferung der Ware.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Lieferung der Ware.Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Plichtsverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesendlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesendliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und Zweck zu gewähren hat.Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Efüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops.Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu dieser Seite unverzüglich sperren, soweit ihm dieses technisch möglich und zumutbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewählte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Privatkunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Waldkirch Waldkirch den 20.02.2016

References: § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 §284
 § 11
 §377