Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.1999&Aktenzeichen=XII%20ZR%20155/97
Timestamp: 2019-05-23 10:05:26+00:00

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BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1027
BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97 (https://dejure.org/1999,1027)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1999 - XII ZR 155/97 (https://dejure.org/1999,1027)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97 (https://dejure.org/1999,1027)
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Berufung - Anschlußberufung - Höhe des Unterhalts - Streitiges Urteil - Versäumnisurteil
NJW 1999, 1718
NJW-RR 1999, 1010 (Ls.)
MDR 1999, 694
FamRZ 1999, 992
Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97 - FamRZ 1999, 992, 993 m.w.N.).
Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97 - FamRZ 1999, 992, 993 mwN).
Hierzu muss die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs auch unter der Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch ein Rechtsmittelgericht im Instanzenzug vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche vollständig unabhängig sein (BGH, Urteil vom 30. April 1956 - II ZR 217/54, BGHZ 20, 311, 312; vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 Rn. 7;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 15;… vom 21. Januar 2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7;… vgl. auch BeckOK-ZPO/Elzer, 2014, § 301 Rn. 8).
Dasselbe gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Unterhaltsberechtigte mit seiner (Anschluß-)Berufung die Erhöhung des in erster Instanz nur teilweise zugesprochenen Unterhalts weiter begehrt, der Unterhaltspflichtige dagegen mit seinem Rechtsmittel die teilweise Verurteilung angreift (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97 - FamRZ 1999, 992, 993 = NJW 1999, 1718, 1719 m.N.).
Auf diese Weise würde dieser Teil des Verfahrens wie bei jedem anderen Teilurteil abgetrennt mit der Folge, daß über ihn selbständig, ohne Rücksicht auf den anderen Teil des Verfahrens zu entscheiden wäre (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1999 aaO mit zustimmender Anmerkung Musielak, LM ZPO § 301 Nr. 61 [8/99]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (s. nur BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 26. September 1996, X ZR 48/95, NJW 1997, 453, 455;… Urt. v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; Urt. v. 24. Februar 1999, XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718, 1719 - jeweils m.w.N. -).
OLG Hamm, 04.12.2015 - 9 U 116/15
Teilurteil; Versäumnisurteil; Berufung; Schmerzensgeld
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.02.1999 (Aktenzeichen XII ZR 155/97, NJW 1999, 1718 ff.) entschieden, dass es unzulässig ist, durch Teilversäumnis- und Schlussurteil über einen einheitlichen Unterhaltsanspruch zu entscheiden, weil auf den Einspruch gegen das Versäumnisurteil über einen Teil des einheitlichen Anspruchs, auf die Berufung gegen das streitige Urteil über einen anderen Teil zu entscheiden ist und somit die Gefahr kollidierender Entscheidungen besteht.
Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich diese Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 107, 236, 242 f. = FamRZ 1989, 954, 955 und vom 24. Februar 1999 - XII ZR 155/97 - FamRZ 1999, 992, 993).
Denn hier hätte nicht gleichzeitig durch teilweise streitiges Urteil und teilweise durch Versäumnisurteil entschieden werden können (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1718, 1719).
Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils bestehen (vgl. auch BGH NJW 1999, 1718, 1720).
bb) Die in § 301 ZPO aufgestellte Voraussetzung, wonach eine Teilentscheidung der Erledigung eines aussonderbaren Bestandteils eines seinem Wesen nach teilbaren Verfahrensgegenstands dienen muss (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 301 Rn. 3 ff.; BGH FamRZ 1999, 992), ist vorliegend erfüllt.
Zu einem bei der Handhabung von § 301 ZPO zu vermeidenden Widerspruch zwischen Teil- und Schlussentscheidung kann es unter anderem dann kommen, wenn eine der beiden Entscheidungen in erster Instanz in Rechtskraft erwächst, während die andere nach Einlegung eines Rechtsmittels abgeändert wird, weil eine beiden Entscheidungen als erheblich vorgeschaltete Rechts- oder Tatsachenfrage anders beantwortet wird (BGH FamRZ 1999, 992).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (BGH NJW 2001, 79; BGH NJW 1999, 1718, 1719; BGH NJW 1999, 1035; BGH NJW 1997, 453, 455).
LSG Bayern, 14.12.2006 - L 14 KG 7/06
Auslegung einer Vollmacht zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Nichtzahlung …
OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 10 UF 2470/02
OLG Karlsruhe, 21.09.2007 - 5 UF 3/07
Zulässigkeit der Erweiterung des Rechtsmittels der Berufung nach Ablauf der …
OLG Rostock, 08.05.2008 - 11 UF 129/07
Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess
OLG Koblenz, 18.08.2000 - 11 UF 617/99

References: § 301
 § 301
 BGH 
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