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Timestamp: 2017-09-26 14:43:49+00:00

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umwelt-online-Demo: ArtSchZustVO - Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung - Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung - Schleswig-Holstein (1)
ArtSchZustVO - Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung
(GVBl. Nr. 13 vom 28.08.2008 S. 365)
Gl.-Nr.: 200-0-374
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes verordnet die Landesregierung:
Die Zuständigkeit für die Durchführung des fünften Abschnittes des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686), richtet sich nach den §§ 2 und 4, die für die Durchführung der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873), nach den §§ 3 und 4.
§ 2 Zuständigkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
(1) Die obere Naturschutzbehörde ist zuständig,
nach § 43 Abs. 5 und 6 Satz 3 die Stellen zu bestimmen, bei denen gefundene geschützte Tiere und Pflanzen abzugeben sind,
nach § 43 Abs. 6 Satz 4 Meldungen über die Aufnahme streng geschützter Arten entgegenzunehmen,
nach § 43 Abs. 6 Satz 5 die Herausgabe der aufgenommenen Tiere zu verlangen,
nach § 43 Abs. 7 Ausnahmen von den Verboten des § 42 Abs. 2 und 3 zuzulassen,
nach § 43 Abs. 8 Satz 1 im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 42 Abs. 1 und 2 zuzulassen,
für die Aufgaben, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 5 den nach Landesrecht zuständigen Behörden vorbehalten sind,
nach § 62 für Befreiungen von Verboten des § 42 .
(2) Die obere und die untere Naturschutzbehörde ist zuständig,
den Nachweis nach § 49 Abs. 1 oder die Glaubhaftmachung nach § 49 Abs. 2 zu verlangen,
nach § 49 Abs. 4 Tiere oder Pflanzen einzuziehen,
nach § 50 Abs. 1 Auskunft zu verlangen.
(3) Die untere Naturschutzbehörde ist zuständig,
nach § 42 Abs. 4 Satz 3 die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischereiwirten anzuordnen,
abweichend von Absatz 1 Nr. 5 dieser Verordnung, nach § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und 2 Ausnahmen zur Abwehr erheblicher Schäden durch Saatkrähen (Corvus frugilegus L.) sowie für Vergrämungsabschüsse von Kormoranen (Phalacrocorax carbo L.) zuzulassen.
§ 3 Zuständigkeiten nach der Bundesartenschutzverordnung ( BArtSchV)
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 weitergehende Ausnahmen für die in Satz 1 genannten Pilze zuzulassen,
nach § 2 Abs. 2 Ausnahmen von den Verboten des § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes für Weinbergschnecken (Helix pomatia) mit einem Gehäusedurchmesser von mindestens 30 Millimeter zuzulassen,
nach § 4 Abs. 3 Ausnahmen von den Verboten des § 4 Abs. 1 BArtSchV zuzulassen,
nach § 11 Abs. 3 und 4 Informationen über Maßnahmen zur Rückführung eines in den Freiflug gestellten oder aus einem Gehege entwichenen Greifvogelhybriden entgegenzunehmen,
nach § 14
nach § 15 Abs. 6 die vierteljährlichen Angaben über die ausgegebenen Kennzeichen und deren Empfänger entgegenzunehmen.
nach § 6 Abs. 3 die Aushändigung der Aufnahme- und Auslieferungsbücher zu verlangen,
nach § 13 Abs. 3 die Vorlage der Dokumentationen zu verlangen.
§ 4 Zuständigkeiten im Nationalpark
Für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Amtshandlungen ist im Gebiet des Nationalparks "Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer" der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz zuständig.

References: § 51

§ 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 42
 § 43
 § 42
 § 44
 § 62
 § 42
 § 49
 § 49
 § 49
 § 50
 § 42
 § 43

§ 3
 § 2
 § 2
 § 42
 § 4
 § 4
 § 11
 § 14
 § 15
 § 6
 § 13

§ 4