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Timestamp: 2016-10-20 21:29:56+00:00

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141 III 155
141 III 15522. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. Limited gegen B. Ltd (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_46/2015 vom 27. M�rz 2015
Art. 99 al. 1 let. a et art. 100 al. 1 CPC; obligation de fournir des s�ret�s en garantie des d�pens en raison de l'absence de si�ge en Suisse. L'absence de domicile ou de si�ge en Suisse de la partie demanderesse fait appara�tre de mani�re irr�futable un risque consid�rable de ne pouvoir recouvrer les d�pens pour la partie d�fenderesse, qui dispose ainsi en principe d'une pr�tention � des s�ret�s. En l'esp�ce, il n'existe aucun trait� qui lib�rerait la demanderesse, dont le si�ge est en Irlande, de l'obligation de fournir des s�ret�s. L'art. 100 al. 1 CPC �num�re de fa�on exhaustive les mani�res possibles de fournir des s�ret�s (consid. 4). Consid�rants � partir de page 155
BGE 141 III 155 S. 155
4. Die Vorinstanz st�tzte ihre Anordnung der Sicherheitsleistung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung auf Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO. BGE 141 III 155 S. 156Nach dieser Bestimmung hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei f�r deren Parteientsch�digung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach dem Normzweck von Art. 99 ZPO, der eine Gef�hrdung der einem Beklagten zugesprochenen Parteientsch�digung vermeiden wolle, bestehe kein Anspruch auf Sicherheit, wenn keine Gef�hrdung vorliege. Einen Anspruch auf "doppelte Sicherheit" gew�hre Art. 99 ZPO nicht. Vorliegend h�tte die Vorinstanz keine Sicherheit verlangen d�rfen, weil die rechtliche Voraussetzung der Gef�hrdung der Parteientsch�digung fehle. Denn die Beschwerdef�hrerin habe gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus zwei fr�heren Verfahren, eines vor Handelsgericht des Kantons Aargau und eines vor Bundesgericht, eine Forderung von total Fr. 24'400.-. Dazu habe sie im vorinstanzlichen Verfahren die verbindliche Erkl�rung abgegeben, sie werde dieses Guthaben, falls sie mit ihrer Klage unterliege und der Beschwerdegegnerin Rechtskosten zu bezahlen h�tte, mit der entsprechenden Forderung verrechnen, worauf sie sich behaften lasse, und sie werde deshalb keine Inkassohandlungen vornehmen f�r den Fall, dass sie von der Parteikostensicherstellung befreit werde.
4.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (vgl. BGE 140 I 305 E. 6.1/6.2; BGE 140 II 289 E. 3.2 S. 291; BGE 140 III 206 E. 3.5.4, BGE 140 III 289 E. 2.1, 315 E. 5.2.1; BGE 140 V 213 E. 4.1 S. 216 f.; je mit Hinweisen). BGE 141 III 155 S. 157
4.3 Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, bezweckt die Bestimmung von Art. 99 ZPO, die beklagte Partei, die von der klagenden Partei in den Prozess gezwungen wird, gegen das Risiko abzusichern, dass die ihr zulasten der unterliegenden Partei zugesprochene Parteientsch�digung nicht einbringlich ist, sofern Gr�nde vorliegen, die das sp�tere Eintreiben schwierig erscheinen lassen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., 7294 Ziff. 5.8.1 zu Art. 97 und 98; f�r viele: HANS SCHMID, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 99 ZPO).
Die Kautionsgr�nde werden in Art. 99 Abs. 1 ZPO aufgez�hlt, wobei in lit. a der Fall des fehlenden Wohnsitzes oder Sitzes der kl�gerischen Partei in der Schweiz vorgesehen ist und lit. d einen Auffangtatbestand enth�lt, wonach auch Sicherheit zu leisten ist, wenn (ausser den in lit. a-c genannten Umst�nden) "andere Gr�nde" f�r eine erhebliche Gef�hrdung der Parteientsch�digung bestehen. Aus Wortlaut und Zusammenhang von Art. 99 Abs. 1 lit. a und d ZPO ergibt sich ohne weiteres, dass das Gesetz im Fall des fehlenden kl�gerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz unwiderlegbar von einer erheblichen Gef�hrdung der Einbringlichkeit der Parteientsch�digung f�r die beklagte Partei ausgeht, die der beklagten Partei Anspruch auf Sicherstellung gibt, mit der die Gef�hrdung beseitigt wird, unter Vorbehalt der in Art. 99 Abs. 2 und 3 ZPO genannten Ausnahmen oder einer abweichenden staatsvertraglichen Regelung (Art. 2 ZPO; Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294). Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294; AB 2007 S 512; AB 2008 N 652) l�sst sich entnehmen, dass irgendwelche Konstellationen vorbehalten werden sollten, in denen die Annahme einer Gef�hrdung im Falle des fehlenden Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz entfallen w�rde. Auch in der Literatur zur ZPO (wie auch zu den �hnlichen Bestimmungen von Art. 62 Abs. 2 BGG und von Art. 150 Abs. 2 aOG) wird, soweit ersichtlich, nirgends eine entsprechende Auffassung vertreten (ausdr�cklich im gegenteiligen Sinn: RICHARD KUSTER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 99 ZPO mit Hinweis). Die Vorinstanz hat demnach zutreffend erkannt, dass vorliegend der Sicherstellungsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben ist, ohne dass zu pr�fen war, ob trotz fehlenden Sitzes der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz allenfalls doch keine Gef�hrdung vorliege. BGE 141 III 155 S. 158
Anzumerken bleibt, dass zwischen der Republik Irland und der Schweiz kein Staatsvertrag besteht, der die Beschwerdef�hrerin von der Sicherstellungspflicht wegen ihres fehlenden Sitzes in der Schweiz befreien w�rde. Insbesondere z�hlt Irland weder zu den Vertragsstaaten der Haager �bereinkunft vom 1. M�rz 1954 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.12; vgl. deren Art. 17) noch zu den Vertragsstaaten des Haager �bereinkommens vom 25. Oktober 1980 �ber den internationalen Zugang zur Rechtspflege (SR 0.274.133; vgl. dessen Art. 14; s. dazu ausf�hrlich f�r viele: DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 21 ff. zu Art. 99 ZPO; MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 16 ff. zu Art. 99 ZPO). Auch das Lug� (SR 0.275.12) regelt ausschliesslich Fragen der Zust�ndigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung und nicht des Erkenntnisverfahrens im Urteilsstaat und sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung von In- und Ausl�ndern in Bezug auf die Sicherstellung in Art. 51 deshalb bloss im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren vor (HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 4 zu Art. 51 Lug�; VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9a zu Art. 99 ZPO; KUSTER, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO).
4.4 Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es bestehe angesichts ihrer Gegenforderungen gegen die Beschwerdegegnerin, auf deren Inkasso sie vorderhand verzichte und die sie gegebenenfalls mit einer Parteikostenforderung der Beschwerdegegnerin verrechne, keine Gef�hrdung, macht sie im Grunde genommen geltend, die Vorinstanz h�tte die von der Beschwerdef�hrerin zu ihren Forderungen gegen die Beschwerdegegnerin abgegebene Erkl�rung als Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 100 ZPO betrachten m�ssen.
Die Vorschrift von Art. 100 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Sicherheit in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Gesch�ftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden kann. Verschiedene Autoren gehen davon aus, dass die m�glichen Arten von Sicherheitsleistungen in Art. 100 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgez�hlt werden, um Diskussionen �ber die Werthaltigkeit der Kaution zu vermeiden (STERCHI, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; R�EGG, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; SUTER/VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 100 ZPO; wohl auch TAPPY, a.a.O., N. 3 zu Art. 100 ZPO). F�r diese Ansicht spricht, dass sich dem Wortlaut BGE 141 III 155 S. 159der Bestimmung kein Hinweis auf eine nicht abschliessende Aufz�hlung entnehmen l�sst, beispielsweise durch Verwendung von Worten wie "insbesondere" oder "namentlich" oder durch ausdr�ckliche Einr�umung der M�glichkeit der Leistung anderer hinreichender Sicherheiten. Zu beachten ist sodann, dass die im Vorentwurf zur ZPO noch erw�hnte M�glichkeit der Hinterlegung solider Wertschriften nicht in den Entwurf des Bundesrates und schliesslich ins Gesetz �bernommen wurde, weil der Begriff im Vernehmlassungsverfahren als zu unbestimmt kritisiert wurde (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 7294; STERCHI, a.a.O., N. 1 zu Art. 100 ZPO; ADRIAN URWYLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 100 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 3 zu Art. 100 ZPO). Eine abschliessende Aufz�hlung der zul�ssigen Sicherheiten von h�chster Qualit�t hat denn auch den Vorteil der Einfachheit und Praktikabilit�t f�r sich, was im Interesse einer bef�rderlichen Verfahrensf�hrung liegt und verhindert, dass der Prozess durch langwierige Zwischenverfahren verz�gert wird. Zu Recht wird von SCHMID (a.a.O., N. 2 und 7 zu Art. 100 ZPO) auch angef�hrt, dass die Sicherheit im Interesse der gegnerischen Prozesspartei einverlangt wird, die sich bei gegebenen Voraussetzungen nicht mit minder komfortablen Sicherheiten begn�gen muss und so zu stellen ist, wie wenn die belastete Partei die mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides f�llige Entsch�digungsforderung bezahlt. Die Vorinstanz verletzte damit kein Bundesrecht, indem sie die von der Beschwerdef�hrerin zu ihren behaupteten Gegenforderungen abgegebene Erkl�rung nicht als Sicherheit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 ZPO anerkannte und eine Sicherheitsleistung im Sinne dieser Bestimmung anordnete.
140 I 305,
140 II 289,
140 III 206,
140 III 289 suite... ,
140 V 213
Art. 99 ZPO,
Art. 100 ZPO,
art. 100 al. 1 CPC,
Art. 99 al. 1 let. a et art. 100 al. 1 CPC suite... ,
Art. 99 Abs. 1 ZPO,
Art. 99 Abs. 1 lit. a und d ZPO,
Art. 99 Abs. 2 und 3 ZPO,
Art. 2 ZPO,
Art. 62 Abs. 2 BGG,
Art. 51 Lug�

References: Art. 99
 art. 100

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 Art. 99
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 Art. 99
 Art. 99
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 Art. 99
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 62
 Art. 150
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
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 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
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Art. 99

Art. 100

art. 100

Art. 99
 art. 100

Art. 99

Art. 99

Art. 99

Art. 2

Art. 62

Art. 51