Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20265%20Abs.%202%20Hinweispflicht%206
Timestamp: 2019-04-22 19:13:36+00:00

Document:
BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93 - dejure.org
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine Sicherungsmaßregel angeordnet werden könnte - Anforderungen an die Hinweispflicht während der Hauptverhandlung
BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6
StV 1994, 232
Insoweit beanstandet die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat, ohne zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ-RR 2004, 297;… vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10).
Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).
Gerade vor dem Hintergrund der bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtsstaatlichen Gründen zu wahrenden Formenstrenge (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297) genügt die allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung des Sachverständigen diesen Anforderungen nicht.
Angesichts der sich deutlich unterscheidenden einzelnen Anordnungstatbestände des § 66 StGB lässt sich einem derart unspezifizierten Hinweis die Variante nicht entnehmen, die für das Gericht in Betracht kam (vgl. BGH NJW 2004, 1187 insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; siehe auch BGH NStZ 1998, 529, 530).
Die hierauf gestützte Rüge der Verletzung von § 265 StPO (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2001, 162) greift jedenfalls deshalb nicht durch, weil sich der Angeklagte auch bei einem solchen Hinweis nicht erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.
BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine …
Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
Der Umstand, daß in dem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten des Sachverständigen die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Maßregel des § 64 StGB im Falle der Erfolglosigkeit in die des § 63 StGB umzuwandeln, dessen Voraussetzungen "zum derzeitigen Zeitpunkt allein deshalb nicht vorlägen, weil die Unterbringung gemäß § 64 als ein weniger in die Freiheit einschneidendes Mittel anzusehen sei", macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6; BGH NStZ 1985, 325); die Einführung nur durch eine Beweisperson reicht nicht aus (…vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 265 Rdn. 24 m. w. N.).
BGH, 08.01.2009 - 4 StR 568/08
Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines …
Der Hinweis muss aber, wenn er seine Funktion erfüllen soll, dem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass dieser eindeutig sehen kann, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6).
Da die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einen besonders gravierenden Eingriff darstellt, dürfen an die Hinweispflicht des Gerichts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ-RR 2004, 297).
Trotz der gegenteiligen dienstlichen Äußerungen des Tatrichters, des Sitzungsstaatsanwalts und der Protokollführerin muss hier davon ausgegangen werden, dass ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist, da das Hauptverhandlungsprotokoll einen entsprechenden Vermerk nicht enthält und der Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 und 2 StPO zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, deren Beachtung nach § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (BGHSt 23, 95/96; BGH StV 1994, 232; OLG Hamm NJW 1980, 1587).
Es reicht nicht aus, dass der betreffende Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung von einem Prozessbeteiligten erörtert wird (BGHSt 22, 29/31; BGH StV 1994, 232;… Meyer-Goßner § 265 Rn. 28 f. m.w.N.).
Das Gesetz und ihm folgend die Rechtsprechung fordern in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Bedeutung des Hinweises aus rechtsstaatlichen Gründen zu Recht die Einhaltung einer gewissen Formenstrenge (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6, m.w.N.).
BGH, 05.11.2002 - 4 StR 316/02
Hinweispflicht (Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …

References: § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 63
 § 265
 BGH 
 § 64
 § 63
 § 64
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 274
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 265