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Timestamp: 2016-08-28 12:09:34+00:00

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[Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] Kapitel: Kapitel 1 | Kapitel 2 | Kapitel 3 | Kapitel 4 | Kapitel 5 | Kapitel 6 | Kapitel 7 | Kapitel 8 [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] Zitierabschnitt: 1234567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738394041424344454647484950515253545556575859 [Inhaltsverzeichnis] Zusammenfassung
Im folgenden werden die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit kurz zusammengefaßt: Es überrascht nicht, daß die in Kapitel 2 herausgearbeiteten Definitionen der gesetzlich verwendeten Begriffe der Konstituierung, – die für sich beanspruchen, zu widerspruchsfreien Ergebnissen zu führen – den sprachlichen Umgang mit den Rechtsbehelfen und deren Detailanalyse erleichtern. Die gesetzlich verwendeten Begriffe lassen sich unterteilen in die schiedsrichterbezogenen Etappen der Konstituierung (Benennung, Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter) und die schiedsgerichtsbezogenen Etappen (Zusammensetzung und Bildung des Schiedsgerichts). Die prozessual abschließenden Zeitpunkte sind die Beendigung des Schiedsrichteramts und die Beendigung des Amts des Schiedsgerichts.
Einen besonderen und überraschenden Erkenntniswert hat jedoch diese Begriffsanalyse für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts: Literatur und Praxis nehmen meist ohne Problematisierung an, ein Schiedsgericht sei zusammengesetzt, wenn alle Schiedsrichter – untechnisch gesprochen – feststehen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gerade nicht die Ernennung aller Schiedsrichter voraussetzt. Sie ist vielmehr stets aus der Sicht der betroffenen Partei zu bestimmen und ist dann erfolgt, wenn mindestens alle Schiedsrichter ernannt sind, für die diese Partei keine Bestellungsbefugnis besitzt. Nur diese Definition steht insbesondere in Übereinstimmung mit § 1034 Abs. 2 ZPO und ermöglicht die zutreffende Bestimmung desjenigen Zeitpunkts, in dem die Frist für den Rechtsbehelf des Ersetzungsverfahrens zu laufen beginnt.600
Die Definition wirkt sich außerdem auf die Beantwortung der Frage aus, ob mit dem Rechtsbehelf des Ersetzungsverfahrens eine von der Parteivereinbarung abweichende Schiedsrichterbestellung in der umstrittenen Fallgruppe des sogenannten subsidiären Übergewichts geltend gemacht werden kann: Mit einem subsidiären Übergewicht wird die Konstellation bezeichnet, in der die primär durch Parteivereinbarung vorgesehenen Regelungen über die Bildung des Schiedsgerichts im Hinblick auf § 1034 Abs. 2 ZPO rechtlich nicht zu beanstanden sind. Handelt eine Partei jedoch nicht dementsprechend, insbesondere nicht fristgerecht, sieht die Parteivereinbarung subsidiäre Regelungen vor, die – wären sie primär vereinbart – ein schiedsgerichtsbezogenes Konstituierungshindernis im Sinne des § 1034 Abs. 2 ZPO darstellen würden. Es hat sich insbesondere bei Zugrundelegen der Definition der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gezeigt, daß solche Parteivereinbarungen nicht zur Begründetheit des Rechtsbehelfs im Ersetzungsverfahren führen: Denn das Gericht hat die zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts führenden Regeln der Parteivereinbarung aus der Sicht jeder der beteiligten Parteien danach zu vergleichen, ob die Parteivereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht gibt, das die andere Partei benachteiligt. Dieser Vergleich führt zu dem Ergebnis, daß es an einer Benachteiligung gerade fehlt, weil nach § 1034 Abs. 2 ZPO allein die primäre Parteivereinbarung Prüfungsgegenstand dieses Vergleichs ist. Die bisher wohl herrschende Meinung sieht jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen eines Konstituierungsübergewichts erfüllt, was zu überdenken ist.601
Neben einer für das 10. Buch der ZPO widerspruchsfreien Definition der gesetzlichen Begriffe der Konstituierung war es das zweite Ziel der Arbeit, die konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe im Zusammenhang zu analysieren. Diese ließen sich nach mehreren Kriterien systematisieren. Es haben sich vier Gruppen von Rechtsbehelfen gezeigt, nämlich
die Rechtsbehelfe des § 1035 ZPO (Kapitel 5),
die beiden Rechtsbehelfe bei Konstituierungshindernissen (Kapitel 6) – nämlich schiedsrichterbezogen das Beendigungsverfahrens nach § 1038 Abs. 1 ZPO und schiedsgerichtsbezogen das Ersetzungsverfahren nach § 1034 Abs. 2 ZPO,
die Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen Bestellungskriterien nach § 1037 ZPO (Kapitel 7) sowie
die Rechtsbehelfe nach Erlaß des Schiedsspruchs, insbesondere § 1059 ZPO (Kapitel 8).
Mit allen Rechtsbehelfen begehrt die Antragstellerseite vom staatlichen Gericht eine Gestaltungsentscheidung: entweder (im wesentlichen) die Bestellung eines Schiedsrichters, oder die Beendigung eines Schiedsrichteramts, oder die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen eines konstituierungsbezogenen Verfahrensverstoßes. Einzig im Ersatzbestellungsverfahren nach § 1035 Abs. 4 ZPO ist unter Umständen auch ein Feststellungsantrag statthaft und vom Wortlaut der Ermächtigungsnorm gedeckt (es heißt in der Vorschrift, daß bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahme beantragt werden kann). In allen übrigen konstituierungsbezogenen Verfahren scheidet eine Feststellungsentscheidung aus, weil die Rechtsbehelfe ihrem Wortlaut nach prozessuale Gestaltungsentscheidungen sind. Wegen der Sperrwirkung des § 1026 ZPO (nach dieser Vorschrift darf das staatliche Gericht in Angelegenheiten des 10. Buches der ZPO lediglich in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen tätig werden) verbietet sich eine erweiternde Auslegung. Für eine Feststellung etwa im Beendigungsverfahren besteht aber auch kein Bedürfnis, weil das zur Verfügung stehende Rechtsbehelfssystem in allen Konstellationen zu verfahrensrechtlich effizienten Ergebnissen führt. Wenn sich in der Praxis auf den ersten Blick konstituierungsbezogen ein weiterer Feststellungsantrag aufdrängt – oder gar ein Leistungsantrag, der sich schon deshalb verbietet, weil eine stattgebende Entscheidung nicht vollstreckbar wäre –, so gilt es, die Antragstellung kritisch zu überprüfen.602
Die einzelnen Rechtsbehelfe unterscheiden sich nicht nur bezüglich der konstituierungsbezogenen Probleme, die damit gelöst werden können (Probleme bei der Bildung des Schiedsgerichts, Auftreten von Konstituierungshindernissen oder Verstöße gegen Bestellungskriterien). Sie unterscheiden sich darüber hinaus auch in verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zum Teil erheblich voneinander. Dies gilt insbesondere für die zeitlichen Grenzen, in denen die Rechtsbehelfe statthaft sind. In diesem Zusammenhang ließ sich noch einmal Gewinn aus der Definitionsarbeit ziehen, nämlich im Hinblick auf das praktische „Standardproblem“, ob der Erlaß des Schiedsspruchs eine Zäsur für die Statthaftigkeit insbesondere der Ablehnungsverfahren darstellt. Damit ist die Frage berührt, wie mit nachträglich bekanntgewordenen Ablehnungsgründen in den Verfahren nach dem Schiedsspruch umzugehen ist. Es hat sich gezeigt, daß entgegen weitverbreiteter Auffassung der Erlaß des Schiedsspruchs im Regelfall nicht zur Beendigung des Schiedsrichteramts führt. Denn solange das Amt des Schiedsgerichts wegen einer der Vorbehalte des § 1056 Abs. 3 ZPO nicht beendet ist, endet auch das Schiedsrichteramt regelmäßig nicht. Solange aber ein Schiedsrichteramt noch fortbesteht und die Schiedsrichter – teils von „Schiedsgerichtsamts wegen“ – eine der vorbehaltenen Entscheidungen treffen können, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen das Schiedsrichteramt beendenden Rechtsbehelf, insbesondere ein Ablehnungsbedürfnis für ein Verfahren nach § 1037 ZPO. Dies folgt daraus, daß sich die nach dem Schiedsspruch noch vorbehaltenen Entscheidungen des Schiedsgerichts auf die materielle Rechtslage entscheidend auswirken können. Nach hier vertretener Ansicht bleiben diese Rechtsbehelfe regelmäßig auch nach dem Erlaß eines Schiedsspruchs statthaft, solange die Frist für das Aufhebungsverfahren nach § 1059 Abs. 3 ZPO noch nicht abgelaufen ist, es sei denn, der Schiedsspruch wäre zuvor bereits vollstreckbar erklärt worden. Dies verhilft dem hohen Rechtsgut der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im schiedsrichterlichen Verfahren zur effektiven Durchsetzung. Der gegen die Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe vorgebrachte Einwand, der Schiedsspruch stehe gemäß § 1055 ZPO einem rechtskräftigen staatlichen Urteil gleich, schaffe also Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, und sei deshalb eine Zäsur, überzeugt nach näherer Analyse im Ergebnis nicht: Zwar gilt die Fiktion der Gleichstellung des Schiedsspruchs mit einem rechtskräftigen Urteil auch bereits vor der Vollstreckbarerklärung, die die Gleichstellung erst bewirkt. Solange das Aufhebungsverfahren allerdings statthaft ist, herrscht zwischen den Parteien gerade noch kein Rechtsfrieden und hat keine Partei eines schiedsrichterlichen Verfahrens ein rechtlich schützenswertes Interesse am Bestand des Schiedsspruchs. Deshalb bleibt Ablehnung auch nach Erlaß eines Schiedsspruchs statthaft und ist allein im Ablehnungsverfahren geltend zu machen. Nach dem Schiedsspruch sind dabei die gleichen einschränkenden Voraussetzungen zu beachten, wie sie sonst im Ablehnungsverfahren während des laufenden schiedsrichterlichen Verfahrens bestehen.603
Parallel zum Ablehnungsverfahren ist die Antragstellerseite nach dem Erlaß eines Schiedsspruchs allerdings meist auch gezwungen, bereits das Aufhebungsverfahren einzuleiten, um drohender Präklusion mit Aufhebungsgründen vorzubeugen. Sie kann dieses Verfahren regelmäßig in objektiver, hilfsweiser Klagehäufung einleiten, also den Hilfsantrag stellen, für den Fall des Obsiegens mit der begehrten Ablehnung den Schiedsspruch aufzuheben. Dieses Verfahren ist für die Parteien und das Gericht effizienter, als im Aufhebungsverfahren inzident zu entscheiden.604
Folgt man dem, spielt ein Ablehnungsgrund als Aufhebungsgrund für einen Schiedsspruch allein unter dem Gesichtspunkt des Verfahrensverstoßes bei der Bildung des Schiedsgerichts nach einem erfolgreich durchgeführten Ablehnungsverfahren eine Rolle, vgl. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) Alt. 1 ZPO. Ohne durchgeführtes Ablehnungsverfahren scheidet also die Aufhebung eines Schiedsspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Bestellungskriterien aus. Dieses System ist deshalb folgerichtig, weil Ablehnungsgründe während des schiedsrichterlichen Verfahrens präklusionsbedroht sind; sie können deshalb keine Verstöße gegen den ordre public darstellen. Wird das Ablehnungsverfahren auch nach Erlaß eines Schiedsspruchs zugelassen, entstehen hier keine Probleme. Solche ergeben sich jedoch für die neuere Rechtsprechung: Würden Ablehnungsgründe, wenn sie in besonders schwerem Maße gegen die gesetzlichen Bestellungskriterien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verstoßen, unter den ordre public subsumiert, um bei erst nachträglicher Geltendmachung zu einem Aufhebungsgrund zu gelangen, so weicht dies den Inhalt des ordre public nicht nur unnötig auf, sondern überzeugt vor allem auch systematisch nicht.605
Richtig ist allerdings, daß es auch konstituierungsbezogene Verfahrensverstöße gibt, die einen Verstoß gegen den ordre public darstellen, etwa der Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache. Alle diese Gründe sind jedoch als schiedsrichterbezogene Konstituierungshindernisse systematisiert worden, die unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit im Beendigungsverfahren nach § 1038 Abs. 1 ZPO geltend zu machen sind. Dieser Rechtsbehelf ist während des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht präklusionsbedroht und aus den gleichen, an die Beendigung des Schiedsrichteramts anknüpfenden Gründen, wie sie für das Ablehnungsverfahren gelten, auch nach Erlaß eines Schiedsspruchs im Regelfall noch statthaft. Der Rechtsbehelf ist allerdings für die potentielle Antragstellerseite weniger essentiell, weil sie die schiedsrichterbezogenen Konstituierungshindernisse zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen den ordre public als Aufhebungsgrund in den Verfahren nach dem Schiedsspruch geltend machen kann. Dies ist lediglich für die Fallgruppe eines Verstoßes gegen dienstrechtliche Beschränkungen ausgeschlossen. Indes hilft in diesem Fall auch das Beendigungsverfahren nach dem Schiedsspruch nicht weiter: Denn in diesem Fall ist genauso der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) Alt. 1 ZPO ausgeschlossen, weil sich der Verfahrensverstoß im Regelfall nicht auf den Schiedsspruch auswirkt.606
Wird folglich zwischen Konstituierungshindernissen und Verstößen gegen Bestellungskriterien unterschieden und werden die destruktiven konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe auch nach Erlaß eines Schiedsspruchs als statthaft mit der Folge angesehen, daß Rechtsschutz primär durch Ergreifen dieser Rechtsbehelfe gesucht werden muß, geht das System der konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfe widerspruchslos auf.
Ich hoffe, daß die gefundenen Ergebnisse der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit förderlich sind, zumindest die weitere Diskussion bereichern.
600 Vgl. zur Herleitung der Definition der Zusammensetzung des Schiedsgerichts Rdnrn. 68 ff. 601 Vgl. ausführlich zum subsidiären Übergewicht Rdnrn. 143 ff.
602 Vgl. ausführlich zur zulässigen Feststellungsentscheidung im Ersatzbestellungsverfahren und zur Unzulässigkeit einer Leistungsentscheidung Rdnrn. 253 ff. sowie zur Unzulässigkeit einer Feststellung im Beendigungsverfahren Rdnrn. 284 ff.
603 Vgl. ausführlich zur Beendigung des Schiedsrichteramts Rdnr. 65 i.V.m. Rdnrn. 74 ff., zu den zeitlichen Grenzen der Statthaftigkeit des Ablehnungsverfahrens Rdnrn. 341 ff., zur Fortsetzung eines bereits laufenden Ablehnungsverfahrens, wenn dann ein Schiedsspruch ergeht, Rdnr. 370, und zur Behandlung nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgründe Rdnrn. 387 ff.
604 Vgl. Rdnrn. 350 f.
605 Vgl. Rdnrn. 389 ff.
606 Vgl. Rdnrn. 380 f. [Titelseite] [Vorwort] [Einleitung] [Kapitel 1] [Kapitel 2] [Kapitel 3] [Kapitel 4] [Kapitel 5] [Kapitel 6] [Kapitel 7] [Kapitel 8] [Zusammenfassung] [Abkürzungsverzeichnis] [Literaturverzeichnis] [Entscheidungsübersicht] [Stichwortverzeichnis] [Inhaltsverzeichnis] � Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich gesch�tzt. Jede Verwertung, die nicht ausdr�cklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere f�r die Vervielf�ltigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.

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