Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20261/01
Timestamp: 2019-03-22 13:34:22+00:00

Document:
BGH, 21.01.2003 - X ZR 261/01 - dejure.org
Qualifikation eines Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerbegriff - Grad der persönlichen Abhängigkeit - Erforderlichkeit des Abstellens auf die tatsächliche Vertragsdurchführung
Arbeit & Soziales - Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung/Selbständiger Unternehmer
Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 6/2004, S. 20)
Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung? (IBR 2003, 227)
NJW-RR 2003, 773
NZBau 2003, 275
NZA 2003, 616
Denn für die rechtliche Einordnung eines Vertrags ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die von diesen gewählte Bezeichnung maßgeblich, sondern der tatsächliche Geschäftsinhalt der Vereinbarung (vgl. BGHZ 75, 299, 301 f. ;… BGH, Urt. v. 25.6.2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3318; Urt. v. 21.1.2003 - X ZR 261/01, NJW-RR 2003, 773).
bb) Die Beklagte hat auch anders als in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 21. Januar 2003 (- X ZR 261/01 - NZA 2003, 616) entschieden hat, der Subunternehmerin nicht die Arbeitnehmer benannt, die von ihr zur Ausführung der Rohbauarbeiten eingesetzt werden sollten.
Weicht die Praxis des Vertrages von dem Vereinbarten ab, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend, weil hieraus am ehesten Rückschlüsse darauf zu ziehen sind, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgingen (…BAG vom 18.01.2012, a.a.O.; BGH vom 21.01.2003, X ZR 261/01).
Die Beklagte hat auch anders als in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 21. Januar 2003 (- X ZR 261/01 - NZA 2003, 616) entschieden hat, der Subunternehmerin nicht die Arbeitnehmer benannt, die von ihr zur Ausführung der Baustahlverlegearbeiten eingesetzt werden sollten.
Denn wenn eine Forderung ihrem Grunde nach feststeht und nur ihre Höhe nicht sicher zu ermitteln ist, darf der Richter die Klage nicht mangels Beweises abweisen, sondern muss zur Schätzung nach § 287 ZPO greifen (…vgl. BGH 05. Juli 1967, a.a.O.; BGH 25. Juni 2002, SAE 2004, 56; BGH 21. Januar 2003, NZA 2003, 616).
Bei einem Werkvertrag unterliegen die Arbeitnehmer dagegen weiterhin dem Weisungsrecht des Subunternehmers ( BGH NJW-RR 2003, 773; BGH NStZ 2003, 552; BGH NJW 2002, 3317 [ 3318 ]; BAG NJW 1984, 2912;… Schüren - Hamann, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. Auflage, § 1 RdNr. 114 - 247;… MünchArbR - Marschall, 1. Auflage, § 167 RdNr. 23 - 35;… ErfK - Wank, 1. Auflage, § 1 AÜG RdNr. 20ff ).
Eine Schätzung des Verdienstes der Leiharbeitnehmer L. und K. gemäß § 287 ZPO ( vergl. zur Möglichkeit der Schätzung BGH NJW-RR 2003, 773 ) ist dem Senat hier verwehrt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
a) Bei einem solchen Vertrag ist nicht der Wortlaut, sondern der tatsächliche Geschäftsinhalt, so wie er praktiziert worden ist, maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2003 - X ZR 261/01 - NZA 2003, 616).
Über die rechtliche Einordnung des Vertrages zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet zunächst der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (std. Rspr., vgl. (BAG, Urteil vom 24.05.2006 - AZ.: 7 AZR 365/05 - zit. nach juris, dort RdNr. 42; BGH, Urteil vom 21.02.2003, AZ.: X ZR 261/01; zit. nach juris, dort. RdNr. 10).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG, Urteil vom 24.05.2006 - AZ.: 7 AZR 365/05 - zit. nach juris, dort RdNr. 42; BGH, Urteil vom 21.02.2003, AZ.: X ZR 261/01; zit. nach juris, dort. RdNr. 10).
Widersprechen sich Wortlaut und praktische Durchführung des Vertrages, so ist auf letztere abzustellen, weil sie am ehesten Rückschlüsse darauf zulässt, welche Rechte und Pflichten von den Parteien gewollt waren (BGH, Urteil vom 25.06.2002, X ZR 83/00, BGH, Urteil vom 21.1.2003, X ZR 261/01).

References: BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 167
 § 1
 § 287
 BGH