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Timestamp: 2019-11-18 18:46:15+00:00

Document:
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 11. März 2019 – Promociones Oliva Park, S.L./Tribunal Económico Administrativo Regional (TEAR) de la Comunidad Valenciana
(Rechtssache C-220/19)
Klägerin: Promociones Oliva Park, S.L.
Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Regional (TEAR) de la Comunidad Valenciana
Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG1 dahin auszulegen, dass er einer als direkt bezeichneten Steuer wie dem IVPEE (Impuesto sobre el valor de la producción de la energía eléctrica, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie) entgegensteht, der nach seinem wirklichen Wesen eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist, mit der ausschließlich die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird und deren Einstufung im nationalen Recht keinen Vorrang vor der Auslegung durch das Unionsrecht haben kann, die sich an eigenen Zielen dieser Rechtsordnung und den objektiven Merkmalen der Abgabe orientiert?
Dient der IVPEE trotz seiner Einstufung als Umweltsteuer im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen, wenn er die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem unabhängig von ihrer Intensität und der Auswirkung auf die Umwelt in gleicher Weise besteuert, und verstößt er dadurch gegen Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k, der Richtlinie 2009/28/EG2 ?
Ist der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen dahin auszulegen, dass er dem IVPEE entgegensteht, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen, was Letztere benachteiligt und gegen die in Art. 2 Buchst. k und entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehene Förderregelung verstößt?
Stehen schließlich der genannte Grundsatz des freien Wettbewerbs sowie die Art. 32, 33 und 34 (Kapitel VIII, Organisation des Netzzugangs) der Richtlinie 2009/72/EG3 dem IVPEE entgegen, da er zu einer positiven Diskriminierung ausländischer Erzeuger elektrischer Energie zum Nachteil der spanischen Erzeuger, unter Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs, führt?
1 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12).
2 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
3 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. 2009, L 211, S. 55).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 32