Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.05.2009&Aktenzeichen=B%2013%20R%20137/08%20R
Timestamp: 2018-06-20 07:55:18+00:00

Document:
BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Erledigungsgebühr; Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts
Rechtsanwaltsvergütung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr bei qualifizierter Mitwirkung des Rechtsanwalts
SG Trier, 24.07.2007 - S 4 R 118/07
Es schließe sich der Auffassung des 2. Senats des LSG im Urteil vom 27.10.2008 - L 2 R 49/08 - (nachgehend Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R) und des BSG vom 7.11.2006 (…SozR 4-1300 § 63 Nr. 8) an.
Dies entspreche den Vorgaben des BSG (SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 und Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R) .
Einer weitergehenden Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) bedurfte es daher nicht (vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - Juris RdNr 12;… BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 12; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 12) .
Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat bereits angeschlossen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der geänderte Wortlaut von Nr. 1002 Satz 2 VV RVG nicht mehr auf ein beiderseitiges Nachgeben abstellt, sondern teilweise und vollständige Abhilfe gleichstellt (vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - Juris RdNr 16).
Der Revisionsvortrag - auch im Vergleich zur Revisionserwiderung der identischen Beklagten im entschiedenen Verfahren B 13 R 137/08 R - enthält insofern keine neuen Argumente, die Anlass geben könnten, von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.
Unerheblich ist schließlich, ob eine verfahrensvermeidende oder -beendende Funktion der anwaltlichen Tätigkeit feststellbar sein muss oder ob es "zufälliger" Erfolg einer eigentlich "verfahrensgewinnenden" Funktion der anwaltlichen Tätigkeit ist, dass die Beklagte dem Widerspruch abgeholfen hat (vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - Juris RdNr 20).
Diese Feststellung ist zwar nicht ausdrücklich, jedoch inzident mit der Festsetzung des Erstattungsbetrags in Höhe von 162, 40 Euro ausgesprochen worden ( vgl BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - RdNr 12;… BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, jeweils RdNr 12 ).
Indem die Beklagte im Bescheid vom 11. Juni 2007 notwendige Aufwendungen in Höhe von 309, 40 Euro anerkannt hat, hat sie konkludent entschieden, dass den Klägern die Kosten des Vorverfahrens dem Grunde nach erstattet werden (vgl § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB X) und die Zuziehung eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X notwendig war (vgl BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 137/08 R- JurBüro 2009, 481).
Vorliegend wendet sich der Kläger aber nicht gegen den Abhilfebescheid vom 10. September 2015, sondern begehrt die Freistellung von dem Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten (in Höhe von 380, 80 Euro), den der Beklagte der Höhe nach als angemessen anerkannt hat und bezüglich dessen er die Zuziehung eines Bevollmächtigten konkludent auch für notwendig erklärt hat (vgl. § 63 Abs. 2 SGB X), indem er mit Schreiben vom 18. September die "Erstattungsfähigkeit der beantragten Kosten" "in voller Höhe anerkannt" und die Aufrechnung gegen den "sich zugunsten des Mandanten ergebenden Kostenerstattungsanspruch" erklärt hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 137/08 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 12).
Das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Rechtsanwalts im Verfahren, das darauf abzielt, eine für den Auftraggeber günstige streitige Entscheidung herbeizuführen, genügt nicht für den Anfall der Gebühr (BSG, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R).
Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Anfrage, die Vorlage von (präsenten) Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung aus (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R -, vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R -, vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R - und vom 05.05.2010 - B 11 AL14/09 R).
Das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Rechtsanwalts bzw. aufgrund der Vorlage von (präsenten) Beweismitteln, wie z. B. Kontoauszüge, im Verfahren, das darauf abzielt, eine für den Auftraggeber günstige streitige Entscheidung herbeizuführen, genügt nicht für den Anfall der Gebühr (BSG Urteil vom 05.05.2009- B 13 R 137/08 R).
Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung einer Klage, die Vorlage von (präsenten) Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung aus (…BSG, Urteile vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R, vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 19; vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R, vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30; vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R; vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R und vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R).
Mit überzeugender Argumentation verlangt auch das Bundessozialgericht für das Entstehen der Erledigungsgebühr (im Widerspruchsverfahren) gemäß Nr. 1002 VV RVG eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinn einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache (Urteile vom 07.11.2006, B 1 KR 23/06 R und B 1 KR 13/06 R; vom 21.03.2007, B 11a AL 53/06 R; vom 02.10.2008, B 9/9a SB 5/07 R und B 9/9a SB 3/07 R; vom 05.05.2009, B 13 R 137/08 R; vgl. auch Bayer. LSG, Urteil vom 28.07.2010, L 15 SB 4/09).
SG Würzburg, 29.03.2011 - S 2 P 66/10
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2012 - 17 E 1204/11
SG Osnabrück, 22.07.2009 - S 1 SF 85/08
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss über Rechtsanwaltskosten
SG Würzburg, 05.04.2011 - S 2 SF 46/10
SG Würzburg, 30.03.2011 - S 2 P 68/10

References: § 63
 § 14
 § 14
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63