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Timestamp: 2016-10-20 19:49:12+00:00

Document:
2A.53/2006 (19.06.2007)
2. Soci�t� Suisse des Auteurs,
4. Suissimage, Schweizerische Gesellschaft f�r die Urheberrechte an audiovisuellen Werken,
2. Soci�t� Suisse des Auteurs SSA,
5. Swissperform, Schweizerische Gesellschaft f�r die Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herren
economiesuisse, Postfach, 8032 Z�rich.
F�d�ration romande des consommateurs (FRC),
Stiftung f�r Konsumentenschutz,
alle vier vertreten durch Ma�tre Pierre-Alain Killias,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 17. Januar 2006.
Am 30. September 2004 unterbreiteten die f�nf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Soci�t� suisse des auteurs, Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), Suissimage und Swissperform unter der Federf�hrung der SUISA der Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (nachfolgend: Schiedskommission) einen neuen Gemeinsamen Tarif 4d in der Fassung vom 27. September 2004 zur Genehmigung. Der neue Tarif sieht eine Verg�tung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs und �hnlichen digitalen Leertr�gern f�r das private Kopieren von Werken und Leistungen mit reinen Tonaufnahmeger�ten und kombinierten audiovisuellen Aufnahmeger�ten vor. Die Verwertungsgesellschaften gaben an, mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie dem Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse) Tarifverhandlungen gef�hrt zu haben, die jedoch erfolglos geblieben seien.
Im Lauf des Verfahrens konsultierte die Schiedskommission den Preis�berwacher, der in seiner Stellungnahme vom 18. M�rz 2005 den Beizug der Konsumentenschutzorganisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung empfahl und auf die umstrittene gesetzliche Grundlage hinwies.
Mit Zwischenentscheid vom 30. M�rz 2005 kam die Schiedskommission zum Schluss, die Verwertungsgesellschaften h�tten gen�gend einl�sslich mit den gesetzlich massgeblichen Partnern verhandelt. Die Konsumentenschutzorganisationen seien nicht in das Tarifverfahren einzubeziehen. Die Schiedskommission trat in diesem Sinne auf das Genehmigungsgesuch ein und best�tigte in der Sache, dass eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r eine Leertr�gerverg�tung vorliege. Sie gab den Verwertungsgesellschaften jedoch die Gelegenheit, gest�tzt auf die Erw�gungen zur Angemessenheit einen ge�nderten Tarif vorzulegen.
Am 30. September 2005 reichten die f�nf Verwertungsgesellschaften einen ge�nderten Tarif in der Fassung vom 28. September 2005 ein, ohne zwischenzeitlich weitere Verhandlungen mit den Nutzerverb�nden gef�hrt zu haben.
Der vorgesehene Gemeinsame Tarif 4d (Verg�tung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmeger�ten) lautete auszugsweise wie folgt:
1.1 Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach Art. 23, Abs. 3, des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Verg�tung f�r das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte gesch�tzt sind, auf Microchips, Harddiscs und �hnliche digitale Datentr�ger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leer-Datentr�ger" genannt). Als solche gelten nach diesem Tarif alle Arten von Chipkarten und Festplattenspeicher, die
- in Audioaufnahmeger�ten (z.B. mp3-Walkman, mp3-Jukebox, iPod, Audio-Harddiscrecorder), oder
- in Videoaufnahmeger�ten (z.B. Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Ger�ten mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc)
enthalten sind, oder zusammen mit solchen Ger�ten an Konsumenten abgegeben werden.
Als Audio-/Videoaufzeichnungsger�te im Sinne dieses Tarifs gelten jene Ger�te mit Aufzeichnungsfunktion, die haupts�chlich f�r das Aufzeichnen und Abspielen gesch�tzter Werke und Leistungen angeboten werden.
1.3 Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leer-Tontr�ger oder Leer-Tonbildtr�ger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespielbare DVD. Die Verg�tung f�r das private �berspielen auf solche Leertr�ger ist in anderen Tarifen geregelt.
2.1 Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leer-Datentr�gern.
2.2 Als Hersteller und Importeur gilt, wer diese Datentr�ger in ihrer handels�blichen Form dem Handel in der Schweiz oder im F�rstentum Liechtenstein anbietet.
2.3 Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datentr�ger, sofern sie im Hinblick auf eine Verwendung als Datentr�ger f�r privates Kopieren angeboten werden.
Die Verg�tung betr�gt:
4.1 f�r Chipkarten
- mit weniger als 512 Megabyte (MB) Speicherkapazit�t Fr. 0.03 pro MB
- mit weniger als 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.02 pro MB
- mit 1 aber weniger als 2 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.016 pro MB
- mit 2 aber weniger als 4 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.009 pro MB
- mit 4 und mehr Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.0054 pro MB
4.2 f�r Harddisc in Audio-Aufnahmeger�ten: pro 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.59
4.3 f�r Harddisc in Audiovisions-Aufnahmeger�ten: pro 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.38
4.4 Alle Verg�tungen werden im Verh�ltnis 3:1 zwischen den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.
4.5 Die Verg�tung wird verdoppelt f�r Leer-Datentr�ger, die der SUISA nicht gem�ss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.6 Alle Verg�tungen verstehen sich ohne eine allf�llige MWST, die zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzukommt.
5. Massgebender Zeitpunkt f�r das Entstehen der Verg�tungspflicht
5.1 F�r den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.
5.2 F�r den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen Lagern.
9. G�ltigkeitsdauer
9.1 Dieser Tarif tritt mit der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt in Kraft und gilt f�r alle ab dem 1. Mai 2005 von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leer-Datentr�ger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.
9.2 Bei wesentlicher �nderung der Verh�ltnisse kann er vorzeitig revidiert werden."
Das Pr�sidium der Schiedskommission holte dazu in der Folge Stellungnahmen der bereits beteiligten Nutzerverb�nde sowie neu von vier Konsumentenschutzorganisationen von regionaler und nationaler Bedeutung (Konsumentenforum [kf], Stiftung f�r Konsumentenschutz [SKS], F�d�ration romande des consommateurs [FRC] und Associazione consumatrici della Svizzera italiana [acsi]) ein. �berdies wurde nochmals der Preis�berwacher konsultiert.
Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 traf die Schiedskommission den folgenden (hier auszugsweise wiedergegebenen) Entscheid (dessen Begr�ndung in sic! 1/2007 S. 21 ff. teilweise publiziert wurde):
"1. Die Konsumentenschutzorganisationen (Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana, F�d�ration romande des consommateurs, Konsumentenforum, Stiftung f�r Konsumentenschutz) sind keine massgebenden Nutzerverb�nde gem�ss Art. 46 Abs. 2 URG und es kommt ihnen in diesem Verfahren somit keine Parteistellung zu.
2. Der Gemeinsame Tarif 4d (Verg�tung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmeger�ten) wird in der Fassung vom 28. September 2005 mit den folgenden �nderungen mit einer G�ltigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2007 genehmigt:
- in Audioaufnahmeger�ten, namentlich mp3-Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfahren), iPod, Audio-Harddiscrecorder oder
- in Videoaufnahmeger�ten, namentlich Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter Harddisc, TV-Ger�te mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit eingebauter Harddisc
Die Verwertungsgesellschaften erstellen in Zusammenarbeit mit den Verb�nden von Herstellern und Importeuren ein Verzeichnis dieser Kategorien von Tr�gern.
c) Ziff. 4.1 f�r Chipkarten
pazit�t Fr. 0.0253 pro MB
- mit weniger als 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.0178 pro MB
- mit 1 aber weniger als 2 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.0145 pro MB
- mit 2 aber weniger als 4 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.0078 pro MB
- mit 4 und mehr Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.00467 pro MB
Ziff. 4.2 f�r Harddisc in Audio-Aufnahmeger�ten:
pro 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.469
Ziff. 4.3 f�r Harddisc in Audiovisions-Aufnahmeger�ten:
pro 1 Gigabyte Speicherkapazit�t Fr. 0.346
Dieser Tarif tritt am 1. M�rz 2006 in Kraft und gilt f�r alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leer-Datentr�ger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.
E.a Am 27. Januar 2006 reichte der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) gegen das Dispositiv des Beschlusses der Schiedskommission eine erste Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit der er insbesondere um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte (Verfahren 2A.53/2006). Mit Verf�gung vom 20. Februar 2006 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Nachdem die vollst�ndige, mit Begr�ndung versehene Ausfertigung des Beschlusses am 1. Mai 2006 an die Betroffenen versandt worden war, gelangte der SWICO am 1. Juni 2006 erneut ans Bundesgericht mit dem Antrag, den Tarifgenehmigungsbeschluss aufzuheben und den beantragten Tarif zur Fortsetzung der Verhandlungen zur�ckzuweisen, eventuell ihn nicht zu genehmigen, subeventuell den Tarif lediglich mit bestimmten �nderungen (Senkung einzelner Tarifposten) zu genehmigen (Verfahren 2A.338/2006). Das �nderungsbegehren bezieht sich, abgesehen von gewissen eigentlichen Tarifpositionen, auch auf die zeitliche Geltung des Tarifs, wozu ein Inkrafttreten 60 Tage nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Entscheids f�r eine Dauer von einem Jahr beantragt wird. Verfahrensrechtlich ersuchte der SWICO �berdies darum, die aufschiebende Wirkung beizubehalten.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2006 vereinigte der Abteilungspr�sident die beiden Verfahren 2A.53/2006 und 2A.338/2006 und erkannte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiterhin aufschiebende Wirkung zu.
In ihren Stellungnahmen in der Sache schliessen sich economiesuisse sowie der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) im Wesentlichen den Antr�gen des SWICO an. Die economiesuisse ersucht allerdings darum, bei einer allf�lligen Genehmigung des Tarifs diesen erst drei Monate nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils in Kraft zu setzen. Die Verwertungsgesellschaften beantragen in einer gemeinsamen Eingabe, auf das R�ckweisungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen; der Beginn der Geltungsdauer des Tarifs sei r�ckwirkend auf den 1. M�rz 2006 festzusetzen, eventuell auf den Beginn des zweiten auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Monats bei einer Geltungsdauer von mindestens zwei Jahren festzulegen. Die Schiedskommission hat auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet.
E.b Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 erhob sodann auch der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 (Verfahren 2A.336/2006). Darin wird beantragt, Ziffer 2 des Genehmigungsentscheides der Schiedskommission aufzuheben und den beantragten Tarif zur Fortsetzung der Verhandlungen zur�ckzuweisen, eventuell ihn nicht zu genehmigen und subeventuell den Tarif lediglich mit bestimmten �nderungen (Senkung einzelner Tarifposten) zu genehmigen. Weiter wird beantragt, dass der Tarif drei Monate nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses in Kraft treten solle. Eventuell sei die ganze Angelegenheit an die Schiedskommission zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren des SWICO ersucht.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2006 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Verfahrensvereinigung ab, erteilte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung.
In ihren Stellungnahmen schliessen sich economiesuisse sowie der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) den Antr�gen des DUN an. Die Verwertungsgesellschaften beantragen in einer gemeinsamen Eingabe, auf das R�ckweisungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen; der Beginn der Geltungsdauer des Tarifs sei r�ckwirkend auf den 1. M�rz 2006 festzusetzen, eventuell auf den Beginn des zweiten auf den Eintritt der Rechtskraft folgenden Monats bei einer Geltungsdauer von mindestens zwei Jahren festzulegen. Die Schiedskommission hat erneut auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet.
E.c Am 30. Mai 2006 reichten auch die Verwertungsgesellschaften in einer gemeinsamen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 ein (Verfahren 2A.322/2006). Sie beantragen, die Beschwerde gutzuheissen und den strittigen Tarif lediglich mit bestimmten �nderungen (Erh�hung einzelner Tarifposten) zu genehmigen.
E.d Schliesslich f�hren auch die vier Konsumentenschutzorganisationen F�d�ration romande des consommateurs (FRC), Konsumentenforum (kf), Stiftung f�r Konsumentenschutz (SKS) und Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schiedskommission vom 17. Januar 2006 (Verfahren 2A.337/2006). Sie beantragen Eintreten auf ihre Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gung vom 20. Juli 2006 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung.
In einer gemeinsamen Stellungnahme beantragen die Verwertungsgesellschaften, auf die neu eingereichten Beweismittel sei nicht einzutreten und die Beschwerde gegen Ziffer 1 des Beschlusses der Schiedskommission (Verweigerung der Parteistellung f�r die Konsumentenschutzorganisationen im Genehmigungsverfahren) sei abzuweisen. Sodann sei auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen, als sie sich gegen Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides (d.h. gegen die Tarifgenehmigung) richte.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110), d.h. vor dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, unterstehen die f�nf Beschwerden noch dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die verschiedenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen denselben Entscheid und stehen in engem Zusammenhang. In den Verfahren stehen sich zu einem grossen Teil dieselben Beteiligten mit teilweise vertauschten Parteirollen gegen�ber. Eine entsprechende Ausnahme gilt einzig f�r die Beschwerde der Konsumentenschutzorganisationen, die aber ebenfalls in einem engen sachlichen Konnex zu den �brigen Beschwerden steht. Es rechtfertigt sich daher, die bundesgerichtlichen Verfahren 2A.53/2006 und 2A.338/2006, die bereits unter sich vereinigt sind, sowie die Verfahren 2A.322/2006, 2A.336/2006 und 2A.337/2006 insgesamt zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2.1 Nach Art. 19 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) d�rfen ver�ffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden. F�r bestimmte Arten des Eigengebrauchs sieht allerdings Art. 20 URG Verg�tungen vor. Insbesondere schuldet dem Urheber eine Verg�tung f�r die Werkverwendungen zum Eigengebrauch, wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtr�ger herstellt oder importiert (Art. 20 Abs. 3 URG). Gem�ss Art. 46 URG stellen die Verwertungsgesellschaften f�r die von ihnen geforderten Verg�tungen Tarife auf (Abs. 1); sie verhandeln �ber die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverb�nden (Abs. 2); sie legen die Tarife der Schiedskommission zur Genehmigung vor und ver�ffentlichen die genehmigten Tarife (Abs. 3; vgl. auch Art. 55 URG). Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich t�tig, so stellen sie f�r die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grunds�tzen auf (Art. 47 Abs. 1 URG).
2.2 Gegen Verf�gungen der Schiedskommission kann beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden, wobei die Bestimmungen �ber die Bundesverwaltungsrechtspflege gelten (Art. 74 Abs. 2 und 3 URG; Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e OG). Art. 99 Abs. 1 lit. b OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar grunds�tzlich aus gegen Verf�gungen �ber Tarife; die Bestimmung gilt jedoch nicht auf dem Gebiet der Verwertung von Urheberrechten. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen Tarifgenehmigungsentscheide der Schiedskommission offen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 1.3, 2A.245/2000 vom 27. Oktober 2000, E. 1, 2A.141/1997 vom 16. Februar 1998, E. 1a, sowie 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, in JdT 1995 I 277, E. 1a).
3.1 Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung und �nderung hat. Ein Verband kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um Interessen handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt w�re (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519, mit Hinweisen; so genannte egoistische Verbandsbeschwerde). Legitimiert ist sodann nach Art. 103 lit. c OG jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt (Art. 103 lit. c OG; so genannte ideelle Verbandsbeschwerde). Die Legitimation nach Art. 103 lit. c OG setzt allerdings eine ausdr�ckliche Erm�chtigung zur Beschwerdef�hrung in der Gesetzgebung voraus (vgl. BGE 131 II 753 E. 4.2 S. 757), woran es hier fehlt (Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.4).
3.2 Unter dem Gesichtspunkt der egoistischen Verbandsbeschwerde sehen Art. 46 Abs. 1 und 2 sowie Art. 59 Abs. 2 URG die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften und der "massgebenden Nutzerverb�nde" am Tarifgenehmigungsverfahren vor; diesen wird der Entscheid der Schiedskommission nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung vom 26. April 1993 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11) schriftlich er�ffnet, womit die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Aus den genannten Bestimmungen geht hervor, dass der Gesetzgeber neben den Verwertungsgesellschaften auch die "massgebenden Nutzerverb�nde" als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt erachtet hat. Zur Teilnahme am Vorverfahren berechtigt sind die haupts�chlichsten Organisationen von Werknutzern, d.h. solche, die einen wesentlichen Teil der vom Tarif betroffenen Werknutzer umfassen. Dies wurde nach einer fr�heren Praxis grunds�tzlich dann angenommen, wenn eine Organisation 20 bis 25 % der vom Tarif betroffenen Werknutzer vertrat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 1b). Inzwischen verfolgt die Schiedskommission offenbar eine Praxis, wonach ein Nutzerverband dann massgeblich ist, wenn er in mindestens einem Landesteil wenigstens einen Drittel der vom Tarif betroffenen Branche vertritt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.2).
3.3 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt sind jedenfalls die Verwertungsgesellschaften, die den Tarifentwurf ausgearbeitet und der Schiedskommission zur Genehmigung unterbreitet haben und welche von deren Entscheid direkt ber�hrt sind.
3.4 Ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind als vom Tarif unmittelbar betroffene wesentliche Nutzerverb�nde der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie der Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse), deren Mitglieder zu einem wesentlichen Teil die vom Tarif erfassten Gegenst�nde herstellen oder vertreiben und die Verg�tung nach Art. 20 Abs. 3 URG zu entrichten haben (dazu Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N. 10 zu Art. 20). Vertieft zu pr�fen ist demgegen�ber die Beschwerdeberechtigung des Dachverbands der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN).
3.4.1 In seinem Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 1b/cc, �usserte das Bundesgericht gewisse Zweifel hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des DUN; da im damaligen Zusammenhang jedoch ein repr�sentativer Verband der privaten Nutzer fehlte und der DUN widerspruchslos an den Tarifverhandlungen beteiligt gewesen war, erachtete das Bundesgericht den DUN als befugt, den Tarifgenehmigungsentscheid der Schiedskommission vor Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten. Analoges muss auch im vorliegenden Fall gelten: Die Verwertungsgesellschaften haben ihre Tarifverhandlungen unter anderem mit dem DUN gef�hrt, und die Existenz eines repr�sentativen Verbraucherverbandes f�r die spezifisch in Frage stehenden, vom Tarif erfassten Objekte ist nicht nachgewiesen. Unter diesen Umst�nden ist der DUN beschwerdelegitimiert.
3.4.2 Fragen wirft freilich auf, wenn ein Mitglied der Schiedskommission selbst f�r den DUN die Anwaltsvollmacht zur Beschwerdef�hrung unterzeichnet, wie dies hier zuzutreffen scheint. Nach Art. 55 URG w�hlt der Bundesrat die Schiedskommission. Diese setzt sich gem�ss Art. 56 URG unter anderem aus Mitgliedern zusammen, die von den Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverb�nden vorgeschlagen werden. Bei der Schiedskommission handelt es sich im Tarifgenehmigungsverfahren um eine richterliche Beh�rde (Urteile des Bundesgerichts 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999, E. 1b, teilweise wiedergegeben in sic! 3/1999 S. 264, sowie 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 2a). Als solche hat sie die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit nach Art. 30 BV und allenfalls, soweit zivilrechtliche Anspr�che zu beurteilen sind, nach Art. 6 EMRK zu erf�llen. Das gilt grunds�tzlich auch im Verh�ltnis zu den Parteien.
Die gesetzlich vorgesehenen Vertreter der Rechteinhaber und der Nutzer sind allerdings Interessenvermittler. Der Ausstandsgrund der eigenen pers�nlichen Interessen kann daher nicht die gleiche Rolle spielen wie bei sonstigen Gerichten (dazu etwa Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 120 f. in Verbindung mit S. 116 ff.). Dennoch ist eine gewisse minimale Distanz zwischen den Mitgliedern der Schiedskommission und den Parteien eines spezifischen Verfahrens unerl�sslich. Der Interessenvertreter kann nicht gleichzeitig Partei und Gerichtsmitglied sein. In diesem Sinne erscheint es fragw�rdig, wenn ein Mitglied der Schiedskommission selbst die Vollmacht f�r die Anfechtung des von ihm mitgef�llten Entscheides unterzeichnet. Dies gilt zwar in erster Linie unter dem Gesichtswinkel der Unabh�ngigkeit der Schiedskommission, es wirkt sich aber auch auf die nachfolgende Legitimation des beschwerdef�hrenden Verbandes aus. Es geht nicht an, dass ein Gerichtsmitglied selbst den eigenen Entscheid als Vertreter einer an sich beschwerdeberechtigten Organisation anficht bzw. anfechten l�sst. Im vorliegenden Fall wird dieser Zusammenhang freilich von keiner Seite, auch nicht von den Verwertungsgesellschaften, geltend gemacht. Ein Einschreiten von Amtes wegen rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden nicht, doch werden die Verfahrensbeteiligten geeignete organisatorische Massnahmen zu ergreifen haben, um solche Konstellationen k�nftig zu vermeiden.
3.5 Was die Konsumentenschutzorganisationen betrifft, so h�lt der Entscheid der Schiedskommission fest, es handle sich bei ihnen nicht um massgebende Nutzerverb�nde gem�ss Art. 46 Abs. 2 URG, weshalb ihnen im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung zukomme. Obwohl der angefochtene Entscheid insofern - ungenannt - den Charakter eines Feststellungsentscheids anzunehmen scheint, handelt es sich nicht um einen solchen; vielmehr ist die Vorinstanz - ebenfalls ungenannt - auf die Rechtsschriften bzw. die Antr�ge der Konsumentenschutzorganisationen nicht eingetreten. Daran �ndert nichts, dass die Schiedskommission die Eingaben der Konsumentenschutzorganisationen zu den Akten genommen hat, hat sie ihnen doch die Parteirechte und damit sinngem�ss auch das Antragsrecht abgesprochen.
Die betroffenen Organisationen sind jedenfalls berechtigt, den Entscheid der Schiedskommission in prozessualer Hinsicht anzufechten und dabei insbesondere im Sinne einer (formellen) Rechtsverweigerung geltend zu machen, sie seien zu Unrecht nicht ins Verfahren einbezogen worden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2006 vom 8. September 2006, E. 2.3). Insofern ist auf ihre Beschwerde daher einzutreten. Ob sie auch befugt sind, den Tarifgenehmigungsentscheid in der Sache anzufechten, h�ngt hingegen davon ab, ob ihnen die Schiedskommission entgegen dem angefochtenen Entscheid Parteistellung h�tte einr�umen m�ssen. Musste sie dies tun, dann w�ren die Konsumentenschutzorganisationen auch in der Sache beschwerdeberechtigt; musste sie es hingegen nicht tun, dann w�rde es den Konsumentenschutzorganisationen insoweit an der (formellen und materiellen) Beschwer fehlen, weshalb sie vor Bundesgericht in der Sache nicht beschwerdelegitimiert sein k�nnten. Darauf wird zur�ckzukommen sein (vgl. E. 5, insb. E. 5.5).
4.1 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Da es sich bei der Schiedskommission im Tarifgenehmigungsverfahren um eine richterliche Beh�rde handelt, greift die Einschr�nkung von Art. 105 Abs. 2 OG (Urteile 2A.491/1998 vom 1. M�rz 1999, E. 1b, teilweise wiedergegeben in sic! 3/1999 S. 264, sowie 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 2a). Ausgeschlossen ist schliesslich die R�ge, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (Art. 104 lit. c OG).
4.2 Mit der Anwendbarkeit von Art. 105 Abs. 2 OG wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neue Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114).
5.1 Nach Art. 46 Abs. 2 URG verhandeln die Verwertungsgesellschaften �ber die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverb�nden. Nachdem die Schiedskommission im Rahmen der Verfahrensinstruktion zun�chst von einem Einbezug der grossen schweizerischen Konsumentenschutzorganisationen ins vorliegende Genehmigungsverfahren abgesehen hatte, wurde diesen sp�ter auf Empfehlung des Preis�berwachers doch noch die Gelegenheit erteilt, sich zur Sache zu �ussern. Im angefochtenen Entscheid sprach ihnen die Schiedskommission dann allerdings die Parteistellung wiederum im Wesentlichen deshalb ab, weil sie nicht belegt hatten, vom fraglichen Tarif besonders betroffen zu sein; eine Mitwirkung der Konsumentenschutzorganisationen im Sinne einer Anh�rung vom Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei ohne Anspruch auf rechtliches Geh�r schloss die Schiedskommission jedoch nicht aus.
5.2 Im Unterschied zur Ausgangslage bei anderen Tarifen wird der hier f�r die Leertr�gertarife massgebliche Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. a URG unmittelbar vom Endverbraucher ("Konsumenten") vorgenommen. Der Gesetzgeber erkl�rte aber in Art. 20 Abs. 3 URG den Importeur oder Hersteller zum Schuldner der Verg�tung. Diese Schuldnerverpflichtung f�hrt konsequenterweise dazu, dass die Hersteller und Importeure bzw. deren repr�sentative Verb�nde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 URG als Verhandlungspartner f�r die Bestimmung der Tarife beigezogen werden m�ssen. Sie erscheinen grunds�tzlich auch geeigneter als reine Konsumentenschutzorganisationen, die den Werknutzern obliegende Pflicht zu erf�llen, bei den Verhandlungen alle Angaben und Zahlen zu unterbreiten, die erst die �berpr�fung der Angemessenheit eines Tarifs erlauben (vgl. Art. 60 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 51 URG sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997, E. 6b, in sic! 1/1998 S. 33 ff.). Immerhin werden die f�r die Verg�tung anfallenden Kosten regelm�ssig auf die Endverbraucher �berw�lzt, weshalb es nicht ausgeschlossen ist, auch repr�sentative Konsumentenschutzorganisationen als Verhandlungspartner anzuerkennen. Das Bundesgericht hat denn auch bereits festgehalten, Nutzer im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a URG seien die Verbraucher, die Leertr�ger (damals: Leerkassetten) f�r ihren eigenen Gebrauch kaufen und bespielen; dass es einen repr�sentativen Verband der privaten Nutzer von Leertr�gern (damals: Leerkassetten) gebe, der zur erforderlichen Interessenvertretung geeignet erscheine, sei jedoch nicht bekannt (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 1b/cc). An dieser Einsch�tzung ist grunds�tzlich festzuhalten: Es ist nicht ersichtlich, weshalb repr�sentative Konsumentenschutzorganisationen von vornherein nicht als Verhandlungspartner mit eigenen Parteirechten nach Art. 46 Abs. 2 URG in Frage kommen sollten. Voraussetzung w�re indessen, dass ihre Repr�sentativit�t f�r den in Frage stehenden Tarif belegt ist.
5.3 Nach der Feststellung der Schiedskommission haben diejenigen Konsumentenschutzorganisationen, die im vorliegenden Verfahren eine Stellungnahme einreichten, es unterlassen, ihre Repr�sentativit�t zu belegen bzw. insbesondere ihre Statuten einzureichen. Es lasse sich daher nicht beurteilen, inwiefern sie bzw. ihre Mitglieder durch den strittigen Tarif besonders betroffen seien und inwiefern es zu ihren statutarischen Aufgaben geh�re, die Interessen von Urheberrechtsnutzern in fraglicher Hinsicht zu vertreten. Der allgemeine Anspruch, Konsumenteninteressen zu verfolgen, rechtfertige f�r sich allein eine Teilnahme an (auf spezifische Produkte ausgerichtete) Tarifverhandlungen noch nicht.
5.4 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht im Tarifgenehmigungsverfahren eine im Vergleich zum gew�hnlichen Verwaltungsverfahren erh�hte Mitwirkungspflicht der Parteien (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 8d). Dies muss auch f�r diejenigen Organisationen gelten, die f�r sich eine Parteistellung in Anspruch nehmen wollen. Die Frage des allf�lligen Einbezugs von Konsumentenschutzorganisationen in das urheberrechtliche Tarifgenehmigungsverfahren ist nicht neu. Namentlich weist die Schiedskommission im angefochtenen Entscheid darauf hin, sich bereits im Jahre 2002 bei der Genehmigung der Gemeinsamen Tarife GT 4b und GT 4c damit befasst zu haben. Unter diesen Umst�nden oblag es in erster Linie den Konsumentenschutzorganisationen selbst, ihre Repr�sentativit�t zu belegen, und war es nicht Aufgabe der Schiedskommission, hierzu von Amtes wegen die erforderlichen Abkl�rungen vorzunehmen. Die Konsumentenschutzorganisationen haben die einschl�gigen Unterlagen bei der Vorinstanz indessen nicht eingereicht. Dies l�sst sich auch nicht vor Bundesgericht nachholen, da es sich bei der Schiedskommission um eine gerichtliche Instanz handelt, die Abkl�rungen nicht von Amtes wegen zu treffen waren und keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt wurden. Die entsprechenden vor Bundesgericht nachgereichten Unterlagen erweisen sich demnach als unzul�ssige neue Beweismittel und sind aus dem Recht zu weisen (vgl. E. 4.2). Zwar kann es als notorisch gelten, dass die betreffenden Organisationen in allgemeiner Weise Konsumenteninteressen vertreten. Dass sie aber auch konkret im hier fraglichen Zusammenhang repr�sentativ sind, wurde vor der Vorinstanz nicht belegt. Unter diesen Umst�nden verletzt es Bundesrecht nicht, dass die Schiedskommission den vier Konsumentenschutzorganisationen im vorliegenden Verfahren die Parteistellung abgesprochen hat. Deren Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insoweit abzuweisen.
6.1 Nach Art. 9 Abs. 3 URV kann der Pr�sident der Schiedskommission die Akten unter Ansetzung einer Frist an die Verwertungsgesellschaften zur�ckweisen, wenn die in Art. 46 Abs. 2 URG vorgesehenen Tarifverhandlungen nicht mit der gebotenen Einl�sslichkeit gef�hrt wurden. Die Nutzerverb�nde machen in diesem Sinne geltend, die Verwertungsgesellschaften h�tten es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit der Verhandlungen fehlen lassen.
6.2 Beim Entscheid �ber die R�ckweisung nach Art. 9 Abs. 3 URV verf�gt der Pr�sident der Schiedskommission �ber einen Ermessensspielraum, weshalb sich das Bundesgericht auf eine Missbrauchs�berpr�fung beschr�nkt (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 3a). Nichts anderes gilt f�r den Entscheid der Schiedskommission als ganzes �ber eine allf�llige R�ckweisung aus dem gleichen Grund.
6.3 Art. 46 Abs. 2 URG verlangt nicht eine Einigung zwischen den Tarifparteien. Erforderlich ist einzig, dass sich die Parteien ernsthaft auf Verhandlungen einlassen, um dabei wenigstens zu versuchen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen (dazu Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 46; Carlo Govoni/Andreas Stebler, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern/Genf/M�nchen 2006, S. 460 ff. und 489 f.). Gelingt das nicht, belegt dies allein die mangelnde Einl�sslichkeit gem�ss Art. 9 Abs. 3 URV noch nicht, sondern es braucht klare Hinweise daf�r, dass eine Partei von vornherein gar keinen Konsens angestrebt hat. So kann etwa das Beharren einer Partei auf ihrer Ausgangsposition, ohne Ber�cksichtigung der Einw�nde der Gegenseite, gegen die Pflicht zu einl�sslichen Verhandlungen verstossen (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 3a). Das trifft etwa zu, wenn eine Partei v�llig unrealistische oder sachfremde Positionen vertritt und davon nicht oder nur geringf�gig abr�cken will, nicht aber wenn ihre Standpunkte allenfalls ambiti�s, aber noch vertretbar erscheinen. L�sst sich keine Einigung erzielen, m�ssen die Parteien nicht endlos weiterverhandeln. Sind insbesondere die Positionen so festgefahren, dass ein Konsens unm�glich oder sehr unwahrscheinlich erscheint, rechtfertigt sich in diesem Sinne auch ein Abbruch ernsthaft aufgenommener Verhandlungen.
6.4 Aus den Feststellungen der Schiedskommission geht hervor, dass die Verhandlungen nach dem R�ckzug eines ersten Entwurfs f�r einen GT 4d (Verg�tung auf digitalen Speichermedien in mp3-Ger�ten) im Dezember 2002 mit den seit September 2002 laufenden Verhandlungen f�r einen GT 4e (mp3-Ger�te mit Harddisc) zusammengelegt wurden. Ab Januar 2003 wurde insgesamt �ber Ger�te mit Speicherchips wieder verhandelt. Ein erster Tarifentwurf lag am 25. Februar 2003 vor. Nach einer weiteren Sitzung im Jahre 2003 wurden die Verhandlungen im Mai 2004 fortgesetzt. Im August 2004 brachen die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen nach drei weiteren erfolglosen Sitzungen ab.
6.5 Entgegen der Ansicht der Nutzerorganisationen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den entsprechenden Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt h�tte. Angesichts des inneren sachlichen Zusammenhangs ist es namentlich nicht unzul�ssig, davon auszugehen, die Verhandlungen h�tten im Jahr 2002 begonnen. Zudem kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass die Verwertungsgesellschaften, wie die Nutzerorganisationen geltend machen, offenbar erst im April 2004 konkrete Betr�ge vorlegten. W�hrend den Verhandlungen blieben n�mlich grunds�tzliche Rechtsfragen wie etwa jene nach der gesetzlichen Grundlage des Tarifs und dem anwendbaren Berechnungsmodell stark umstritten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz liessen sich die Nutzerorganisationen nur z�gerlich auf die Verhandlungen ein und machten im Laufe des Verfahrens kaum Angaben �ber das Nutzungsverhalten. Dass die Verwertungsgesellschaften unter diesen Umst�nden nicht ohne weiteres bereit waren, von ihren ambiti�sen Vorstellungen zum Tarif abzur�cken, und zuerst die grunds�tzlichen Rechtsfragen abkl�ren lassen wollten, bevor vertieft �ber Betr�ge verhandelt wurde, ist nachvollziehbar. Die Schiedskommission hat damit ihr Ermessen beim Entscheid �ber eine allf�llige R�ckweisung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 URV nicht missbraucht.
7.1 Nach Art. 20 Abs. 3 URG schuldet, wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtr�ger herstellt oder importiert, dem Urheber eine Verg�tung f�r Werkverwendungen zum Eigengebrauch. �ber Art. 38 URG findet Art. 20 Abs. 3 URG auch Anwendung auf die verwandten Schutzrechte.
Die beteiligten Nutzerverb�nde bestreiten, dass Art. 20 Abs. 3 URG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r den GT 4d darstellt, und zwar sowohl hinsichtlich der dauerhaft in einem Aufnahmeger�t eingebauten Speicher (so genannte "Harddiscs") als auch der austauschbaren Speicher- oder Chipkarten (so genannte "Flash Memories"). Nach ihrer Auffassung stellt der fragliche Tarif eine verkappte Ger�teabgabe dar bzw. enth�lt er zumindest Elemente einer solchen. Eine Ger�teverg�tung sehe das Gesetz aber gerade nicht vor und d�rfe nur durch eine Gesetzesrevision eingef�hrt werden.
7.2 Ob Art. 20 Abs. 3 URG eine gen�gende Grundlage f�r den hier strittigen GT 4d abgibt, ist durch Auslegung zu bestimmen. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (vgl. BGE 131 II 13 E. 7.1 S. 31, mit Hinweisen).
7.2.1 Nach dem Wortlaut unterstehen alle zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtr�ger der Verg�tungspflicht. Der Gesetzestext ist insofern recht weit gefasst. Harddiscs und Flash Memories sind zur Aufnahme von Werken geeignet, und sie k�nnen, nebst anderen Funktionen, auch als Ton- und Tonbildtr�ger dienen. Rein vom Wortlaut her fallen sie daher, wenn auch nicht ohne weiteres im Rahmen einer Prima-facie-Pr�fung (vgl. die Pr�sidialverf�gung vom 20. Februar 2006, E. 3.2.1, im Verfahren 2A.53/2006), so doch aufgrund einer vertieften Analyse in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 URG.
7.2.2 Mit der ausdr�cklichen Beschr�nkung der Leertr�gerverg�tung auf geeignete Tr�ger wollte der Gesetzgeber einzig Tontr�ger von der Abgabe ausschliessen, die nicht f�r Werkverwendungen bestimmt sind. Im �brigen war die gesetzliche Regelung zwar von der - damals vorrangigen - Frage der Leerkassetten geleitet, im Parlament wurde aber auf m�gliche neue digitale Speichermedien hingewiesen (vgl. Amtl. Bull. NR 1992 S. 41 f.). Wie die Schiedskommission zu Recht erw�gt, wollte der Gesetzgeber solche technischen �nderungen offenbar nicht von der Verg�tungspflicht ausschliessen, h�tte er doch sonst nicht eine derart offene gesetzliche Bestimmung zu erlassen brauchen. Erfasst werden somit Tr�ger, die wegen des ihnen zugedachten Nutzungszwecks und ihrer Aufzeichnungs- oder Wiedergabeeigenschaften f�r die Aufzeichnung gesch�tzter Werke bestimmt sind und wahrscheinlich daf�r verwendet werden (Christoph Gasser, Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Bern 1997, S. 166 f.). Dazu z�hlen auch neue digitale Speichermedien (vgl. Gasser, a.a.O., S. 168).
7.2.3 Eine solche Auslegung von Art. 20 Abs. 3 URG entspricht dem Gesetzeszweck. Ziel des Gesetzgebers war es, einen umfassenden Schutz der Rechteinhaber f�r ihre Werke und Leistungen und insbesondere auch f�r die Nutzung derselben einzurichten bzw. ihnen eine angemessene Entgeltung zu garantieren, soweit die Nutzung gesetzlich freigegeben wurde (vgl. etwa BBl 1984 III 173 ff. und 1989 III 477 ff.). Die Abgabe f�r digitale Leertr�ger, die sich in Ger�ten befinden, welche zur Aufnahme von Musik- und Filmwerken geeignet sind, dient der Verg�tung f�r die private und pers�nliche Verwendung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes durch Kopieren, wodurch die Kosten f�r die Anschaffung eines Werkexemplars eingespart werden (vgl. BGE 108 II 475 ff., insb. E. 3 S. 480 ff.). Genau solche Vorg�nge sollen mit der Abgabe f�r die Verwendung zum Eigengebrauch abgegolten werden. Digitale Vervielf�ltigungen bieten denn auch eine besondere Qualit�t und verm�gen grunds�tzlich noch mehr Personen vom Kauf der auf dem Markt angebotenen Werkexemplare abzuhalten als analoge Kopien (Gasser, a.a.O., S. 177).
7.3 Damit fallen solche neuen digitalen Speichermedien, die zusammen mit einem Aufnahmeger�t bzw. f�r einen entsprechenden Einsatz angeboten werden, grunds�tzlich unter den Begriff der Leertr�ger nach Art. 20 Abs. 3 URG. Zu pr�fen bleibt, ob allenfalls zwischen auswechselbaren Flash Memories oder Speicherchips und fest eingebauten Speichern (Harddiscs) zu unterscheiden ist. Der im Gesetz ausdr�cklich erw�hnte Fall der Leerkassetten k�nnte n�mlich allenfalls nahelegen, nur solche Speicher als abgabebelastete Leertr�ger anzuerkennen, die vom Leseger�t abgel�st und gegebenenfalls wiederum in einem anderen Leseger�t eingesetzt werden k�nnen. In der Literatur werden denn auch teilweise lediglich solche auswechselbare Tr�gersysteme (wie Ton- und Videokassetten, Tonb�nder, compact discs und DVD) als Beispiele f�r die Verg�tungspflicht aufgef�hrt (vgl. etwa Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 10 zu Art. 20). Allerdings hinkt auch das Schrifttum der technologischen Entwicklung zwangsl�ufig hinterher.
7.3.1 Im Jahr 2004 lehnte der St�nderat eine Motion zur Einf�hrung einer Verg�tung f�r Ger�te mit eingebauten Speichern ab, nachdem sie zuvor vom Nationalrat angenommen worden war (Amtl. Bull. NR 2004 S. 1224 und SR 2005 S. 835 f.). Nach entsprechendem Widerstand in der Vernehmlassung sah in der Folge auch der Bundesrat von der Einf�hrung einer allgemeinen Ger�teabgabe ab (BBl 2006 3389 ff., insb. 3406). Einerseits wird dazu in der Literatur ausgef�hrt, damit w�rden unter anderem die (hier interessierenden) mp3-Ger�te anvisiert (so wohl Ivan Cherpillod, Schranken des Urheberrechts, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern/Genf/M�nchen 2006, S. 283 Anm. 84). Andererseits f�llt auf, dass selbst der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) die Ger�teabgabe unter anderem mit dem Argument bek�mpfte, dass das Vervielf�ltigen von Werken zum Eigengebrauch bereits heute �ber ein Verg�tungssystem entsch�digt werde, das sowohl im analogen als auch im digitalen Bereich zur Anwendung komme (vgl. BBl 2006 3405). Zu beachten ist denn auch, dass sich die Ger�teabgabe vor allem auf gr�ssere Speichermedien wie Festplatten in Personal Computern bezogen h�tte. Solche Speichermedien werden in der Regel nur nebenbei auch f�r das Kopieren gesch�tzter Werke verwendet und dienen in erster Linie anderen Nutzungen (wie der Verwendung von Schreib-, Mail- und Internetprogrammen oder Computerspielen). Der Verzicht auf eine allgemeine Ger�teabgabe kann daher nicht bedeuten, dass davon potentiell miterfasste kleinere Speichermedien, wie sie etwa in mp3-Ger�ten zum Einsatz gelangen und deren Zweck in erster Linie das Kopieren von Ton- und Tonbildwerken darstellt, von vornherein nach dem bisherigen System der Leertr�gerabgabe von einer Verg�tung nach Art. 20 Abs. 3 URG ausgenommen sind, solange es keine Ger�teabgabe gibt.
7.3.2 Zu ber�cksichtigen sind ferner die v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Diese hat sich sowohl im Rahmen der Berner �bereinkunft (Art. 9 Abs. 2 der Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971, RB�; SR 0.231.15) als auch im TRIPS-Abkommen (Art. 13 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum; SR 0.632.20 Anhang 1C S. 362 ff.) verpflichtet, weder die normale Auswertung eines Werks zu beeintr�chtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar zu verletzen. Das ruft nach einer Auslegung von Art. 20 Abs. 3 URG, welche die Rechte der Urheber im Sinne dieser Bestimmungen wahrt. Die Verg�tung hat sich dabei technologieneutral auf alle Tr�gersysteme zu erstrecken, die sich f�r Ton- und Tonbildaufnahmen eignen und vorrangig daf�r Anwendung finden. Es rechtfertigt sich daher nicht, nur diejenigen Leertr�ger zu belasten, die austauschbar sind, nicht aber diejenigen, die fest eingebaut werden, sich aber ebenfalls zur Aufnahme urheberrechtlich gesch�tzter Werke eignen und daf�r tats�chlich auch vorrangig verwendet werden.
7.3.3 Wie die Schweiz ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen nachkommen will, ist ihr grunds�tzlich selbst �berlassen. Wenig hilfreich sind daher rechtsvergleichende Erw�gungen. Wie die vorliegenden Rechtsschriften belegen, finden sich in verschiedenen Staaten gest�tzt auf differierende gesetzliche Grundlagen unterschiedliche Rechtsprechungen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtslage in einem bestimmten Land mit derjenigen in der Schweiz besonders vergleichbar w�re, weshalb rechtsvergleichende �berlegungen nicht weiter helfen. Dass die Schweiz sich grunds�tzlich verpflichtet hat, die Rechte der Urheber umfassend zu sch�tzen, wird dadurch nicht relativiert.
7.3.4 Insgesamt fallen damit fest eingebaute Speicher (Harddiscs) ebenfalls unter den Begriff der Leertr�ger im Sinne von Art. 20 Abs. 3 URG, soweit sie derselben bzw. einer vergleichbaren Nutzung dienen wie auswechselbare Speichermedien (Flash Memories) in den vom GT 4d erfassten Verwendungsformen. Die von den Verwertungsgesellschaften und der Schiedskommission insoweit angebrachten Pr�zisierungen gew�hrleisten grunds�tzlich eine Beschr�nkung der Anwendbarkeit des fraglichen Tarifs GT 4d auf Leertr�ger, die nicht nur wegen des ihnen zugedachten Nutzungszwecks und ihrer Aufzeichnungs- oder Wiedergabeeigenschaften f�r die Aufzeichnung gesch�tzter Werke bestimmt sind, sondern auch wahrscheinlich daf�r gebraucht werden.
7.4 Fraglich erscheint einzig, ob die Verwendung des Begriffs "namentlich" im angefochtenen Entscheid den Zweck erf�llt, den ihm die Schiedskommission zuzumessen scheint. Nach der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids dient er der Einschr�nkung der Aufz�hlung. "Namentlich" ist jedoch im Wesentlichen ein Synonym zu "insbesondere" und hat gerade nicht ausschliessliche, sondern lediglich beispielhafte Wirkung. Die Schiedskommission hat indessen in den Erw�gungen und im Dispositiv (Ziffer 2b) klargestellt, dass k�nftige technische Neuerungen nicht automatisch unter die Verg�tungspflicht fallen, sondern dieser nur durch die Aufnahme in eine gemeinsam von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen gef�hrten Liste unterstellt werden d�rfen. Damit gen�gt die Eingrenzung der erfassten Leertr�ger, um das Vorliegen einer gen�gend bestimmten gesetzlichen Grundlage f�r den fraglichen Tarif GT 4d zu bejahen.
8.1 Art. 60 URG schreibt f�r die Tarife den Grundsatz der Angemessenheit fest (dazu Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 60; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 496 ff.). Konkretisierend wird in Art. 60 Abs. 1 URG ausgef�hrt, dass bei der Festlegung der Entsch�digung die folgenden Kriterien zu ber�cksichtigen sind: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildtr�gers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (lit. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildtr�ger oder Sendungen (lit. b); das Verh�ltnis gesch�tzter zu ungesch�tzten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildtr�ger oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen (lit. c). Nach Art. 60 Abs. 2 URG betr�gt die Entsch�digung in der Regel h�chstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands f�r die Urheberrechte und h�chstens drei Prozent f�r die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten.
8.2 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei den in Art. 60 URG genannten Kriterien um verbindliche Vorgaben f�r die Schiedskommission und nicht um blosse Ermessensrichtlinien. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 60 URG unbestimmte Rechtsbegriffe enth�lt, deren Auslegung und Anwendung grunds�tzlich vom Bundesgericht �berpr�ft werden k�nnen. Allerdings auferlegt sich das Bundesgericht, auch soweit Rechtsfragen streitig sind, bei der �berpr�fung von Entscheiden spezialisierter Beh�rden eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn besondere fachtechnische Fragen anstehen (vgl. etwa BGE 132 II 257 E. 3.2 S. 262 f.; 131 II 13 E. 3.4 S. 20; 126 II 111 E. 3b; 125 II 591 E. 8a S. 604). Der Gesetzgeber hat die Beurteilung der Tarife einem besonders sachkundigen Gremium, der Schiedskommission, �bertragen, in der sowohl die Urheber als auch die Werknutzer vertreten sind. Die von Art. 60 URG vorgegebenen Kriterien sind zum Teil sehr offen formuliert und lassen der Schiedskommission bei ihrer Anwendung und Gewichtung einen grossen Beurteilungsspielraum. Dieser ist auch vom Bundesgericht zu respektieren: Es muss zwar im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�fen, ob die in Art. 60 URG genannten Kriterien von der Schiedskommission richtig ausgelegt und in ihrem Entscheid ber�cksichtigt wurden; dagegen ist die Pr�fungsdichte einzuschr�nken, soweit es um die nur beschr�nkt justiziable Frage geht, wie diese Faktoren im konkreten Fall zu gewichten sind und sich zahlenm�ssig auf den zu genehmigenden Tarif auswirken. Im Ergebnis l�uft dies, wie bei Vorliegen eines Ermessensspielraums, auf die Frage hinaus, ob die Schiedskommission ihren Beurteilungsspielraum �berschritten oder missbraucht hat (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 2b).
8.3 L�sst sich bei der Festlegung eines Tarifs Gesetz und Verordnung keine Vorschrift f�r eine bestimmte Methode entnehmen, steht es sodann in der Gestaltungsfreiheit der zust�ndigen Beh�rde, hier der Schiedskommission, methodisch so vorzugehen, wie ihr dies am geeignetsten erscheint. Dabei muss sie freilich die gesetzlichen Grunds�tze - bzw. den entsprechend vorgegebenen Rahmen - einhalten, eine f�r die Wahrung dieser Vorgaben taugliche und in sich konsistente Vorgehensweise w�hlen und diese Methode konsequent und in nachvollziehbarer Weise umsetzen. Die Beh�rde hat dabei eine unabh�ngige, neutrale und m�glichst objektive Haltung einzunehmen (vgl. BGE 132 II 257 E. 6.3 S. 276).
8.4 Das Bundesgericht hat schon im Leerkassetten-Entscheid (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, insb. E. 5 ff.) die damals von der Schiedskommission verwendete Methode zur Bestimmung des Gemeinsamen Tarifs in Anwendung von Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 60 URG gepr�ft und grunds�tzlich f�r zul�ssig und insbesondere gesetzm�ssig erkl�rt. Im vorliegenden Zusammenhang hat sich die Schiedskommission erneut weitgehend auf die gleiche Methode abgest�tzt. Was die Parteien dagegen einwenden, ist nur dahingehend zu pr�fen, ob die Schiedskommission das ihr bei der Festlegung des Tarifs zustehende Ermessen und den entsprechenden Beurteilungsspielraum �berschritten oder missbraucht hat. Dabei ist nicht auf alle Details einzugehen, sondern es gen�gt, das methodische Vorgehen der Vorinstanz in grunds�tzlicher Weise unter Ber�cksichtigung der haupts�chlichen Kritikpunkte zu pr�fen.
9.1 Die Nutzerorganisationen machen im Wesentlichen geltend, das auf austauschbare Leertr�ger zugeschnittene Vorgehen sei insbesondere im Hinblick auf fest eingebaute Harddiscs sachfremd und unpassend. Die Vorinstanz hat freilich das bereits bei fr�heren Tarifen angewandte Berechnungsmodell nicht unbesehen auf den hier fraglichen Tarif �bertragen. Sie hat sich mit den Einw�nden der Nutzerorganisationen auseinandergesetzt und die Ergebnisse durch Quervergleiche �berpr�ft. In f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise ging sie davon aus, dass auch eingebaute Speicher teilweise separat im Handel erh�ltlich und ersetzbar sind und dass Festspeicher verh�ltnism�ssig g�nstiger sind als auswechselbare Datentr�ger. Die Schiedskommission hat diese Umst�nde bei der Tarifberechnung ber�cksichtigt. Sie stellte allerdings f�r ihre Berechnungen vorwiegend auf die Angaben der Verwertungsgesellschaften sowie auf Gutachten von dritter Seite ab. Dazu war sie indessen berechtigt, weil die Nutzerorganisationen keine Zahlen vorgelegt hatten und insoweit ihrer Mitwirkungspflicht (dazu E. 5.4) nur mangelhaft nachgekommen waren.
9.2 Die Nutzerorganisationen beanstanden, wie die Schiedskommission die Speichereinheit bei den Festplatten definierte und gest�tzt darauf den massgeblichen Preis bestimmte. Entscheidend sind daf�r jedoch, wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht, die Blickwinkel des Konsumenten und des H�ndlers. Danach wird als Speichereinheit verstanden, was zwecks Speicherfunktion im Handel erh�ltlich und gekauft bzw. ausgetauscht wird. Eine Aufteilung in reines Speichermaterial und erg�nzende Bestandteile, wie dies die Nutzerorganisationen vorziehen w�rden, erscheint wenig sinnvoll; dies entspricht n�mlich nicht dem Angebot im Handel, wo die Speichereinheit bereits aus technischen Gr�nden, weil der normale Konsument die einzelnen aufgespaltenen Bestandteile gar nicht nutzen k�nnte, als Ganzes vermarktet wird.
9.3 Die Nutzerorganisationen erachten ein angepasstes Berechnungsmodell als sinnvoller, wonach der Leertr�ger nicht als separate Komponente auszuscheiden und gesondert zu kalkulieren sei, sondern die Anschaffungskosten des Gesamtger�ts in die Berechnung der Amortisationskosten miteinbezogen werden m�ssten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geh�ren zur Bestimmung des Nutzungsaufwandes gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. a URG unter anderem die Amortisationskosten (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 6). Es mag zutreffen, dass diese im vorliegenden Zusammenhang auch anders ermittelt werden k�nnten, als das die Vorinstanz tat. Die Schiedskommission hat auf die Amortisation der Speichereinheit selbst abgestellt, was der rechtlichen Ausgangslage, wonach es sich um eine Leertr�ger- und nicht um eine Ger�teabgabe handelt, aber entspricht und insofern in sich konsequent erscheint. Es steht auch mit der bisher angewandten Methode bei Leertr�gerabgaben im Einklang und ist demnach insgesamt nicht zu beanstanden.
9.4 Die Nutzerorganisationen sehen sodann darin eine Verletzung von Bundesrecht, dass die Schiedskommission nicht habe abkl�ren lassen, wieweit die vom Tarif erfasste Speicherkapazit�t auch tats�chlich genutzt werde; der Tarif laufe n�mlich im Wesentlichen auf eine Belastung der gesamten Kapazit�t hinaus (so genannte unrechtm�ssige Belastung des Nutzungspotenzials bzw. Potenzialbesteuerung), was unzul�ssig sei. Auch hier ist die Vorinstanz indessen im Wesentlichen nach der bereits fr�her verwendeten und vom Bundesgericht gesch�tzten Methode vorgegangen. Gem�ss der Rechtsprechung ist die H�he der Leertr�gerverg�tung nach dem Aufwand des Konsumenten, d.h. nach den Kosten der privaten Kopie von Werken und Leistungen zu bestimmen (Urteil 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 5). Die Schiedskommission hat die ungenutzte Speicherkapazit�t immerhin insoweit ber�cksichtigt, als sie sich in den relevanten Kosten des privaten Kopierens niederschl�gt. Etwas anderes verlangt das Gesetz nicht.
9.5 Die Nutzerorganisationen stossen sich auch an den von der Schiedskommission vorgenommenen Quervergleichen. Sie erachten solche zwar grunds�tzlich als sinnvoll, halten insbesondere aber einen Vergleich des vorliegenden, f�r digitale Speichermedien geltenden Tarifs GT 4d mit dem f�r analoge Videokassetten geltenden GT 4a f�r fragw�rdig. Einzig zul�ssig sei ein Vergleich mit anderen f�r digitale Speichermedien festgelegten Verg�tungss�tzen (wie die Gemeinsamen Tarife GT 4b und GT 4c). Die Vorinstanz hat vorliegend indessen eine breit abgest�tzte mehrfache Gegen�berstellung verschiedener Tarife vorgenommen. Dabei stellte sie vornehmlich auf einen Vergleich mit wiederbeschreibbaren Tr�gern ab, wie sie vom hier interessierenden Verg�tungssatz erfasst werden. �berdies hat die Schiedskommission die Unterschiede detailliert herausgearbeitet und dargelegt, wie sie sich begr�nden lassen. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nachvollziehbar. Was die Nutzerorganisationen dagegen vorbringen, belegt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Tarifs nicht. Auch ein Vergleich mit ausl�ndischen Tarifen erscheint nicht unzul�ssig (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 11d und e).
9.6 Schliesslich erachten die Nutzerorganisationen die von der Schiedskommission vorgenommenen Tarifreduktionen als nicht nachvollziehbar, obwohl damit die Abgabe gesenkt wird, was an sich im Interesse der Nutzer steht. Sie leiten daraus jedoch die Ungeeignetheit des von der Vorinstanz verwendeten Berechnungsmodells als Ganzes ab. Die Schiedskommission hat die Abz�ge indessen als Korrekturfaktoren verwendet, um im Wesentlichen eine �berh�hung der Belastung zu vermeiden. Sie ber�cksichtigte dabei drei Umst�nde: erstens Unsicherheiten beim Festplattenpreis, zweitens den rechtm�ssigen Erwerb von rund acht Prozent der Musiktitel �ber legale Online-Shops und drittens die Schaffung einer Art Reserve, indem sie die gesetzliche Belastungsh�chstgrenze von 13 Prozent nicht bereits zu Beginn des neuen Tarifs voll aussch�pfen wollte. Diese drei Korrekturfaktoren erscheinen sinnvoll und belegen das methodische Bem�hen der Vorinstanz, bei der Festlegung des Tarifs alle Umst�nde und Interessen zu ber�cksichtigen und dabei eine gewisse Ausgewogenheit des Ergebnisses zu gew�hrleisten. Weshalb dies nicht angemessen im Sinne des Gesetzes sein sollte, ist unerfindlich.
9.7 Was die Nutzerorganisationen vorbringen, ist insgesamt somit nicht geeignet, das methodische Vorgehen der Schiedskommission in Frage zu stellen. Diese hat ihr entsprechendes Ermessen und ihren Beurteilungsspielraum weder �berschritten noch missbraucht, weshalb sich der angefochtene Tarif insofern als angemessen im Sinne des Gesetzes und daher nicht als bundesrechtswidrig erweist.
10.1 Die Verwertungsgesellschaften wenden sich ihrerseits gegen den von der Schiedskommission festgelegten Abzug f�r die Ber�cksichtigung legaler Downloads. Dabei geht es um die �ber so genannte Digital Rights Management-Systeme (DRM-Systeme bzw. DRMS) bezahlten Betr�ge f�r das Herunterladen eines Werkes oder einer Leistung �ber ein Netzwerk, mit denen es unter anderem den Rechteinhabern erm�glicht werden soll, jede Art der Verwendung von Werken und gesch�tzten Leistungen in der Online-Umgebung direkt zu kontrollieren (vgl. Govoni/Stebler, a.a.O., S. 418). Die rechtliche Behandlung der Digital Rights Management-Systeme bildet auch ein Thema der Revision des Urheberrechtsgesetzes (vgl. etwa BBl 2006 3405). Unter dem geltenden Recht sind die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen der Ansicht, bei legalen Downloads aus dem Internet verhalte es sich hinsichtlich der urheberrechtlichen Verg�tungspflicht nicht anders als bei im Handel erworbenen Werken auf Compact Discs und �hnlichen Tr�gern, bei deren Erwerb mit dem Kaufpreis bereits eine Verg�tung f�r das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte bezahlt werde. Das Kopieren eines Werks von einem solchen Tr�ger auf einen mp3-Player oder auf ein �hnliches Ger�t stelle einen neuen abgabepflichtigen Vorgang dar, was nicht anders sei, wenn ein Werk legal aus dem Internet heruntergeladen werde.
10.2 Entgegen der Ansicht der Verwertungsgesellschaften steht bei der Beurteilung der legalen Downloads nicht die technische Abwicklung im Vordergrund, sondern der Zweck des Vorgangs. Dieser besteht hier darin, das Werk �berhaupt erstmalig verwenden zu k�nnen, dies im Unterschied zu bespielten Leertr�gern, wo es um eine Zweitnutzung durch Kopieren geht. Der Online-Anbieter bezahlt daf�r den Urhebern bzw. den Verwertungsgesellschaften eine Verg�tung, die auf die Kunden, welche die Werke online benutzen oder herunterladen, �berw�lzt wird. Die von den Verwertungsgesellschaften aufgrund technischer �berlegungen beim Download behauptete Doppelnutzung erscheint somit k�nstlich und ist ohnehin dann nicht zwingend, wenn das Herunterladen nicht �ber einen Computer, sondern direkt auf einen Kleinspeicher wie denjenigen eines mp3-Ger�tes erfolgt, was offenbar vereinzelt m�glich ist. Die hier fraglichen Speichermedien stellen bisher, im Unterschied zu herk�mmlichen Leertr�gern wie Compact Discs oder DVDs, nur ausnahmsweise eine Handelsware dar, die auch in bespieltem Zustand wegen ihres Inhaltes und nicht bloss als unbespielter Leertr�ger verkauft wird und selbst nach erstmaliger Beschaffung oder Benutzung weitergehandelt oder allenfalls vermietet werden kann. Der Tarif erfasst im �brigen nur dann auch bespielte Leertr�ger, wenn diese trotz des bereits bespielten Zustandes im Hinblick auf eine Verwendung als Datentr�ger f�r privates Kopieren angeboten werden (Ziff. 2.3 des GT 4d).
�berhaupt ist strittig, ob bei legalen Downloads ein Privatgebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. a URG vorliegt, nachdem die Werknutzung ja im Einverst�ndnis des Urhebers und nicht aufgrund einer gesetzlichen Lizenz erfolgt, wobei immerhin insofern eine gewisse Parallele zum Kauf einer bespielten Compact Disc besteht. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offenbleiben. Jedenfalls handelt es sich beim Herunterladen �ber Digital Rights Management-Systeme um einen urheber- bzw. verwertungsrechtlich eigenst�ndig zu beurteilenden Vorgang. Dabei geniesst bei solchen legalen Downloads die individuelle Verwertung gegen�ber der kollektiven Vorrang. Die Rechteinhaber werden bereits �ber die individuelle Verwertungskette, d.h. �ber die Geb�hr, die f�r das Herunterladen zu begleichen ist, vollst�ndig abgegolten. Diese enth�lt auch die Verg�tung f�r eine bestimmte Anzahl von Folgekopien, bzw. es steht den Rechteinhabern und ihren Verwertungsgesellschaften sowie den Online-Anbietern frei, entsprechende Regelungen zu treffen. Insgesamt rechtfertigt sich eine zus�tzliche Entsch�digung daher nicht. Das parallele Bestehen von individuellen und kollektiven Verwertungssystemen erscheint im �brigen auch durchaus angebracht und d�rfte noch einige Zeit sinnvoll bleiben (vgl. Govoni/Stebler, a.a.O., S. 418 f.).
10.3 K�nftig soll nach dem Vorschlag des Bundesrates im Gesetz ausdr�cklich festgehalten werden, dass Vervielf�ltigungen, die beim Abrufen von erlaubterweise zug�nglich gemachten Werken hergestellt werden, vom Verg�tungsanspruch nach Art. 20 Abs. 3 URG ausgenommen sind (neuer Art. 19 Abs. 5 URG; vgl. BBl 2006 3429 f.). Das l�sst aber nicht den zwingenden Schluss zu, dass eine solche Ausnahme bisher ausgeschlossen ist. Die neue Regelung, so sie in Kraft treten sollte, dient einerseits der Klarstellung. Andererseits ist sie allgemein formuliert. Im geltenden Recht ist demgegen�ber auf die jeweils konkreten Zusammenh�nge und Besonderheiten eines Kopiervorganges abzustellen, die allenfalls gewisse rechtliche Unterschiede zu rechtfertigen verm�gen. F�r die hier fraglichen Digital Rights Management-Systeme ergibt sich schon heute, dass sich eine doppelte Verg�tung nicht rechtfertigt und mit der gesetzlichen Regelung der Verwertungsabgabe nicht im Einklang steht. Soweit somit die Leertr�gerverg�tung Speichermedien erfasst, die beim erlaubten Herunterladen von Werken �ber On-Demand-Dienste Verwendung finden, ist dies bei der Festsetzung der Entsch�digungsh�he zu ber�cksichtigen, was zu einem entsprechenden Abzug f�hrt.
10.4 Inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Zusammenhang gegen Staatsvertragsrecht verstossen sollte, ist unerfindlich. Die Urheber verf�gen �ber s�mtliche gesetzlichen M�glichkeiten, sich ihre Rechte �ber ihre Vertr�ge mit den - hier einzig interessierenden - legalen Online-Anbietern vollumf�nglich zu sichern, womit die staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz als erf�llt zu gelten haben.
10.5 Der Entscheid der Vorinstanz, einen Abzug f�r legale Downloads vorzunehmen, ist demnach nicht zu beanstanden. Die Schiedskommission hat ihren entsprechenden Beurteilungsspielraum und ihr Ermessen weder �berschritten noch missbraucht. Vielmehr beruht das Ergebnis auf einer nachvollziehbaren tats�chlichen Grundlage, entspricht den gesetzlichen Vorgaben und verletzt weder Bundesrecht noch Staatsvertragsrecht.
11.1 Insgesamt ist der Tarif, wie er von der Schiedskommission festgelegt wurde, somit inhaltlich zu sch�tzen. Offen ist allerdings, wann er in Kraft treten und wie lange er gelten soll. Die entsprechende Regelung der Vorinstanz wurde von den Nutzerorganisationen mitangefochten. Sie wenden sich vor allem gegen den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Durch den Pr�sidialentscheid des Bundesgerichts, einzelnen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was sich aufgrund der vorliegenden Interessenlage rechtfertigte, wurde nun aber die Bestimmung �ber die Geltung des Tarifs (Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids und darin insbesondere die Neuregelung von Ziffer 9.1. des Gemeinsamen Tarifs GT 4d) weitgehend obsolet. Es ist nicht m�glich, die fragliche Regelung unver�ndert bestehen zu lassen, da der Tarif, der am 1. M�rz 2006 mit Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2007 h�tte in Kraft treten sollen, w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens keine Anwendung fand und keine Verg�tungen erhoben wurden. Es ist daher unausweichlich, das Inkrafttreten und die Geltungsdauer des Tarifs neu zu bestimmen. Soweit die Nutzerorganisationen den damaligen Zeitpunkt des Inkrafttretens anfechten, sind sie allerdings nicht mehr beschwert. Im �brigen sind ihre Beschwerden im fraglichen Punkt aber gutzuheissen und muss der angefochtene Entscheid im Hinblick auf das Inkrafttreten und die Geltungsdauer des Tarifs aufgehoben und angepasst werden.
11.2 Eine R�ckweisung der Sache an die Schiedskommission f�r die Neuregelung des Inkrafttretens und der Geltungsdauer des Tarifs rechtfertigt sich nicht. Einerseits ist inzwischen ohnehin schon viel Zeit verstrichen und eine R�ckweisung h�tte eine erneute (unerw�nschte) Verz�gerung zur Folge (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995, E. 16). Andererseits verl�uft die technische und preisliche Entwicklung im fraglichen Markt sehr schnell. Die Berechnungsgrundlagen sind bereits heute nicht mehr in jeder Beziehung uneingeschr�nkt aktuell und drohen mit jeder zeitlichen Verz�gerung zus�tzlich zu veralten. Das rechtfertigt, dass das Bundesgericht direkt entscheidet (Art. 114 Abs. 2 OG). Dabei kommen zwangsl�ufig verschiedene L�sungen in Frage. Zu treffen ist diejenige, die der Sach-, Rechts- und Interessenlage am besten entspricht.
11.3 Hinsichtlich des Inkrafttretens des Tarifs verlangen die Nutzerorganisationen eine zwei- bis dreimonatige Einf�hrungsfrist, w�hrenddem die Verwertungsgesellschaften eine r�ckwirkende Inkraftsetzung auf den 1. M�rz 2006 oder eventuell eine solche auf den Beginn des zweiten Monates nach Eintritt der Rechtskraft der Tarifgenehmigung beantragen. Unabh�ngig davon, wieweit eine R�ckwirkung rechtlich zul�ssig ist (vgl. dazu Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 11 zu Art. 46; Govoni/Stebler, a.a.O., S. 509 f.), erscheint eine solche im vorliegenden Fall wenig sinnvoll. Wegen der gew�hrten aufschiebenden Wirkung wurde die Verg�tung, soweit bekannt, nicht erhoben und nicht auf die Konsumenten �berw�lzt; auch w�ren entsprechende R�ckstellungen angesichts der bestehenden Unklarheiten, insbesondere bez�glich der gesetzlichen Grundlage, nicht zumutbar gewesen. Andrerseits ist erneut zu ber�cksichtigen, dass eine weitere Verz�gerung vermieden werden muss. Die Nutzerorganisationen und ihre Mitglieder bzw. die Hersteller und Importeure hatten inzwischen gen�gend Zeit, sich auf die Einf�hrung des Tarifs vorzubereiten und die entsprechenden erforderlichen Massnahmen zu treffen. Auch wenn ihren Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, mussten sie sp�testens seit dem Entscheid der Schiedskommission mit der M�glichkeit der Einf�hrung des vorliegenden Tarifs rechnen. Es rechtfertigt sich daher nicht, ihnen zulasten der Rechteinhaber nochmals einen Aufschub zu gew�hren. Der Gemeinsame Tarif GT 4d ist somit nicht r�ckwirkend, aber mit einer minimalen Umsetzungsfrist gem�ss dem Eventualantrag der Verwertungsgesellschaften auf den Beginn des zweiten Monats nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses, d.h. nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils, in Kraft zu setzen.
11.4 Was die Geltungsdauer des Tarifs betrifft, so ist einerseits klar, dass dieser angesichts der Dynamik der Berechnungsgrundlagen von vornherein nur beschr�nkt Anwendung finden kann. Er wird nach relativ kurzer Zeit durch einen neuen Tarif abzul�sen sein, der die dannzumal massgeblichen Verh�ltnisse ber�cksichtigt, die tendenziell vermutlich zu einer Verbilligung f�hren d�rften. Andererseits stehen den Rechteinhabern seit einer gewissen Zeit Verg�tungen zu. Es kann hier offenbleiben, ob es zul�ssig war, den Tarif auf den 1. M�rz 2006 einzuf�hren, wie dies die Schiedskommission vorgesehen hatte, oder ob daf�r ein sp�terer Zeitpunkt h�tte gew�hlt werden m�ssen, wie die Nutzervertreter geltend machen. Jedenfalls hat ein gewisser Ausgleich stattzufinden f�r den verfahrensrechtlich verpassten Bezug von rund einem Jahr. Der Vorschlag der Verwertungsorganisationen, den Tarif f�r zwei Jahre in Kraft zu setzen, erscheint insofern durchaus sachgerecht. Er verst�sst allerdings, da die Verwertungsgesellschaften die fragliche Tarifbestimmung nicht selbst angefochten haben, gegen das Verbot der reformatio in peius. Dies trifft nicht deshalb zu, weil die Vorinstanz f�r den Tarif lediglich eine Geltungsdauer bis Ende 2007 vorgesehen hat, denn eine dar�ber hinausreichende G�ltigkeit ist einzig die Folge des gew�hrten Suspensiveffekts und stellt daher keine reformatio in peius dar. Hingegen hat die Schiedskommission die Geltungsdauer auf 22 Monate (vom 1. M�rz 2006 bis zum 31. Dezember 2007) festgesetzt, womit dem Bundesgericht verwehrt bleibt, eine l�ngere Frist festzulegen. Es muss daher bei einer maximalen Geltungsdauer von 22 Monaten sein Bewenden haben. Dabei erscheint ein Zuschlag auf dem Tarif, wie das die Verwertungsgesellschaften zus�tzlich beantragen, nicht erforderlich. Die relativ lange Dauer des inzwischen auf eher �berholter sachlicher Grundlage berechneten Tarifs f�hrt zu nach aktuellem Stand wohl zunehmend �berh�hten Verg�tungen, was den Rechteinhabern einen gewissen Ausgleich f�r die erlittenen bisherigen Ausf�lle erm�glicht. F�r die Zeit nach Ablauf der Geltungsdauer wird der Tarif durch eine neue Version abzul�sen sein, die den dannzumal massgeblichen Verh�ltnissen Rechnung tr�gt.
12.1 Im Ergebnis ist damit die Beschwerde der Konsumentenschutzorganisationen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde der Verwertungsgesellschaften ist abzuweisen. Die Beschwerden der Nutzerorganisationen sind teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid muss im dargelegten Sinne hinsichtlich des Inkrafttretens und der Geltungsdauer des strittigen Tarifs angepasst werden; im �brigen ist auch die Beschwerde der Nutzerorganisationen abzuweisen.
12.2 Die vorgenommene Anpassung der Bestimmung �ber das Inkrafttreten und die Geltungsdauer des Tarifs ist vorwiegend verfahrenstechnischer und angesichts der sonst im Spiel stehenden Interessen eher untergeordneter Art. Es ist daher darauf beim Entscheid �ber die Verlegung der Kosten und Entsch�digungen nicht besonders R�cksicht zu nehmen. Im �brigen sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Parteien anteilm�ssig aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Dabei rechtfertigt sich eine Ber�cksichtigung der Anzahl der erhobenen Beschwerden sowie des pro Beschwerde erforderlichen Aufwandes. Die Verwertungsgesellschaften und die Konsumentenschutzorganisationen, die jeweils gemeinsame Beschwerden bzw. Stellungnahmen eingereicht haben, haften daf�r unter sich solidarisch (vgl. Art. 156 Abs. 7 OG). Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) und der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) haben jeweils selbst�ndig Beschwerde gef�hrt und Stellung genommen, weshalb sie auch selbst�ndig in Anspruch zu nehmen sind. Der Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse) hat den Entscheid der Schiedskommission nicht angefochten, sich jedoch in mehreren Verfahren selbst�ndig vernehmen lassen, was bei der Kostenverlegung zu ber�cksichtigen ist.
12.3 Die einzig unterliegenden Konsumentenschutzorganisationen haben den ihnen in ihrem Verfahren gegen�berstehenden Verwertungsgesellschaften f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten, wof�r sie unter sich solidarisch haften (Art. 159 OG). Im �brigen obsiegen und unterliegen die Parteien in vergleichbarem Masse, weshalb sich die Zusprechung von weiteren Parteientsch�digungen nicht rechtfertigt (vgl. Art. 159 OG). Jede Partei hat insoweit ihre Aufwendungen selbst zu tragen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der F�d�ration romande des consommateurs (FRC), des Konsumentenforums (kf), der Stiftung f�r Konsumentenschutz (SKS) und der Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist (Verfahren 2A.337/2006).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der ProLitteris, der Soci�t� suisse des auteurs, der Schweizerischen Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), der Suissimage und der Swissperform wird abgewiesen (Verfahren 2A.322/2006).
4.2 Ziffer 2 des Beschlusses der Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 17. Januar 2006 wird wie folgt ge�ndert:
"Der Gemeinsame Tarif 4d (Verg�tung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmeger�ten) wird in der Fassung vom 28. September 2005 mit den folgenden �nderungen genehmigt:
Dieser Tarif tritt zu Beginn des zweiten Monats nach Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses in Kraft und gilt f�r alle ab diesem Zeitpunkt von den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumenten verkauften Leer-Datentr�ger. Seine Geltungsdauer betr�gt 22 Monate."
4.3 Im �brigen werden die Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgewiesen.
5.1 Der F�d�ration romande des consommateurs (FRC), dem Konsumentenforum (kf), der Stiftung f�r Konsumentenschutz (SKS) und der Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi) wird eine Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 15'000.-- unter Solidarhaft auferlegt.
5.2 Der ProLitteris, der Soci�t� suisse des auteurs, der Schweizerischen Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), der Suissimage und der Swissperform wird eine Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 20'000.-- unter Solidarhaft auferlegt.
5.3 Dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 16'000.-- auferlegt.
5.4 Dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 16'000.-- auferlegt.
5.5 Dem Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse) wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- auferlegt.
6.1 Die F�d�ration romande des consommateurs (FRC), das Konsumentenforum (kf), die Stiftung f�r Konsumentenschutz (SKS) und die Associazione consumatrici della Svizzera italiana (acsi) haben die ProLitteris, die Soci�t� suisse des auteurs, die Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), die Suissimage und die Swissperform f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.
6.2 Im �brigen wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.

References: Art. 20
 Art. 23
 Art. 46
 Art. 132
 Art. 24
 Art. 40
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 46
 Art. 55
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 46
 Art. 59
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 46
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 46
 Art. 60
 Art. 51
 Art. 19
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 46
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 159