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Timestamp: 2019-07-21 17:31:05+00:00

Document:
das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen,
1. Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
„Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -).“
2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
„1. Unterabschnitt Grundsätze"
„20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk".
„2. Unterabschnitt Verfahrensrechtliche Vorschriften“.
"4. Unterabschnitt
§ 40 Finanzierung besonderer Aufgaben".
"V. Abschnitt
§ 51a Zuweisung von drahtlosen Obertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt
§ 51 b Weiterverbreitung
§ 53b Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen, Anzeige von bestehenden Plattformen",
3. In § 2 Abs. 2 Nr. 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden folgende neue Nummern 10 und 11 angefügt:
10. Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet, Plattformanbieter ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Telemedien ausschließlich vermarktet,
11. Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet."
4. Es wird folgender neuer § 8a eingefügt:
(2) Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zuständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele erforderlich sind."
5. Es wird folgender neuer § 9b eingefügt:
„9b Verbraucherschutz
Mit Ausnahme der §§ 2, 9 und 12 gelten die Regelungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes hinsichtlich der Bestimmungen dieses Staatsvertrages zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 60), bei innergemeinschaftlichen Verstößen entsprechend."
6. In § 16 Abs. 4 werden die Worte "Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes" ersetzt durch die Worte "gesetzliche Pflichthinweise" und die Worte "im Sinne der Absätze 1 bis 3" gestrichen.
7. § 16a wird wie folgt geändert:
"Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF erlassen Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 8, 8a, 15 und 16; in der Richtlinie zu § 8a sind insbesondere die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen."
b) Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
"Sätze 1 und 2 gelten für Richtlinien des Deutschlandradios zu § 8a entsprechend."
8. Es wird folgender neuer § 19a eingefügt:
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio können ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung aller Übertragungswege nachkommen. Sie sind berechtigt, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen. Die analoge terrestrische Fernsehversorgung kann auch dann eingestellt werden, wenn der Empfang der Programme über einen anderen Übertragungsweg gewährleistet ist."
9. Die Überschrift des 1. Unterabschnittes des III. Abschnittes wird wie folgt neu gefasst:
Grundsätze"
10. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 21 bis 39a richtet sich die Zulassung eines Veranstalters von bundesweit verbreitetem Rundfunk nach § 20a; im Übrigen richtet sich die Zulassung nach Landesrecht. In der Zulassung für Veranstalter bundesweit verbreiteter Programme ist die Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm) festzulegen."
aa) In Satz 1 werden die Worte „nach Landesrecht“ gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Worte „im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten“ gestrichen.
11 . Es wird folgender neuer § 20a eingefügt:
"§ 20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk
(3) Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend."
12. Nach § 20a wird folgende neue Überschrift eingefügt:
"2. Unterabschnitt
Verfahrensrechtliche Vorschriften".
13. Der bisherige 2. Unterabschnitt des III. Abschnitts wird der neue 3. Unterabschnitt.
14. In § 26 Abs. 4 Satz 1 wird die Verweisung auf "§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 " ersetzt durch die Verweisung auf „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3“.
15. In § 31 Abs. 2 Satz 4 werden die Worte „unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2“ gestrichen.
16. Der bisherige 3. Unterabschnitt des III. Abschnitts wird der neue 4. Unterabschnitt und wie folgt neu gefasst:
(7) Die Landesmedienanstalten bilden für die Organe nach Absatz 2 eine gemeinsame Geschäftsstelle. unbeschadet dessen verbleiben bis zum 31. August 2013 die Geschäftsstelle der KJM in Erfurt und der KEK in Potsdam.
1. Zulassung, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bundesweiter Veranstalter nach §§ 20a, 38 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1,
5. Aufsicht über Plattformen nach § 51 b Abs. 1 und 2 sowie §§ 52a bis f, soweit nicht die GVK nach Absatz 3 zuständig ist,
a) nachträglich wesentliche Veränderungen des Angebots eingetreten und vom Anbieter zu vertreten sind, nach denen das Angebot den Anforderungen des § 51a Abs. 4 nicht mehr genügt und innerhalb des von der zuständigen Landesmedienanstalt bestimmten Zeitraums keine Abhilfe erfolgt oder
(3) Soweit der Anteil nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen wird, steht er den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu. Eine landesgesetzliche Zweckbestimmung ist zulässig."
17. In § 45 Abs. 3 werden die Worte „Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes“ ersetzt durch die Worte „gesetzliche Pflichthinweise“ und die Worte „im Sinne der Absätze 1 und 2“ gestrichen.
18. In § 45b Satz 1 wird die Verweisung auf „§§ 7, 8, 44, 45 und 45a“ ersetzt durch die Verweisung auf „§§ 7, 8, 8a, 44, 45 und 45a“.
19. § 46 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
20. Die bisherigen 4. bis 6. Unterabschnitte des III. Abschnitts werden die neuen 5. bis 7. Unterabschnitte.
21. § 49 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummern 5 und 6 werden durch folgende neue Nummern 5 bis 12 ersetzt:
„5. einer Satzung nach § 46 Satz 1 in Verbindung mit § 8a zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
6. entgegen § 51b Abs. 2 Satz 1 oder 3 die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt und die Anzeige nicht durch den Plattformanbieter vorgenommen wurde,
8. entgegen § 52a Abs. 3 Satz 1 und 2 ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programm und vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch verändert oder einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte in Programmpakete aufnimmt oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarktet,
9. entgegen § 52b Abs. 1 oder § 52b Abs. 2 Satz 2, 3 oder 4 die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die zu verbreitenden Programme nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung stellt oder entgegen § 52b Abs. 4 Satz 3 oder Satz 6 die Belegung oder die Änderung der Belegung von Plattformen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt,
10. entgegen § 52c Abs. 1 Satz 2 durch die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder durch sonstige technische Vorgaben zu § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte Anbieter von Rundfunk oder vergleichbarer Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt, entgegen § 52c Abs. 2 Satz 1 oder 2 die Verwendung oder Änderung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme oder die Entgelte hierfür nicht unverzüglich anzeigt oder entgegen § 52c Abs. 2 Satz 3 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
11. entgegen § 52d Satz 1 Anbieter von Programmen und vergleichbaren Telemedien durch die Ausgestaltung der Entgelte unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt oder entgegen § 52d Satz 3 Entgelte und Tarife für Angebote nach § 52b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig offenlegt,
12. entgegen § 52e Abs. 1 Satz 1 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt,".
bb) Die bisherigen Nummern 7 bis 10 werden die neuen Nummern 13 bis 16.
b) In Absatz 2 wird die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 und 8“ ersetzt durch die Verweisung „Absatz 1 Satz 2 Nr. 13 und 14“ und die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 und 10“ ersetzt durch die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 2 Nr. 15 und 16“,
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 bis 23“ ergänzt und die Verweisung „und Satz 2 Nr. 13 bis 16“.
22. Der V. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst:
an private Anbieter
durch die zuständige Landesmedienanstalt
(2) Werden den Landesmedienanstalten Übertragungskapazitäten zugeordnet, bestimmen sie unverzüglich Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche Anträge auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten gestellt werden können, Beginn und Ende der Antragsfrist, das Verfahren und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung, insbesondere wie den Anforderungen dieses Staatsvertrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt genügt werden kann, sind von den Landesmedienanstalten zu bestimmen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen (Ausschreibung).
3. bedeutsame politische, weitanschauliche und gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen lässt.
1. Angaben entsprechend § 20a Abs. 1 und 2 und
2. die Darlegung, wie den Anforderungen der §§ 52a bis 52d entsprochen werden soll.
2. innerhalb einer weiteren technischen Kapazität im Umfang der Kapazität nach Nummer 1 trifft der Plattformanbieter die Entscheidung über die Belegung mit in digitaler Technik verbreiteten Fernsehprogrammen und Telemedien, soweit er darin unter Einbeziehung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfältiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht sowie vergleichbare Telemedien angemessen berücksichtigt, 3. innerhalb der darüber hinausgehenden technischen Kapazitäten trifft er die Entscheidung über die Belegung allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze. Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, sind die Grundsätze des Satzes 1 entsprechend der zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität anzuwenden; dabei haben die für das jeweilige Verbreitungsgebiet gesetzlich bestimmten gebührenfinanzierten Programme und programmbegleitende Dienste des öffentlichrechtlichen Rundfunks Vorrang unbeschadet der angemessenen Berücksichtigung der Angebote nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c.
2. innerhalb einer weiteren technischen Übertragungskapazität im Umfang nach Nummer 1 trifft der Plattformanbieter die Entscheidung über die Belegung mit in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogrammen und Telemedien, soweit er, darin unter Einbeziehung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer ein vielfältiges Angebot und eine Vielfalt der Anbieter im jeweiligen Verbreitungsgebiet angemessen berücksichtigt,
1. der Anbieter der zuständigen Landesmedienanstalt nachweist, dass er selbst oder ein Dritter den Empfang der entsprechenden Angebote auf einem gleichartigen Obertragungsweg und demselben Endgerät unmittelbar und ohne zusätzlichen Aufwand ermöglicht, oder
2. das Gebot der Meinungsvielfalt bereits im Rahmen der Zuordnungs- oder Zuweisungsentscheidung nach den § 51 oder 51 a berücksichtigt wurde.
(1) Anbieter von Plattformen sind verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen vorzulegen, §§ 21 bis 24 gelten entsprechend.
Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen,
Anzeige von bestehenden Plattformen
(2) Anbieter von Plattformen, die bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages bereits in Betrieb sind, müssen die Anzeige nach § 52 Abs. 3 spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages stellen."
23. § 58 wird wie folgt geändert:
"Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele".
"(4) Für Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) gilt § 8a entsprechend."
24. § 59 wird wie folgt geändert:
"Die Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien einschließlich der allgemeinen Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre mit Ausnahme des Datenschutzes wird durch nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörden überwacht."
b) In Absatz 3 wird folgender neuer Satz 7 angefügt:
"Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Durchsetzung der Vorschriften der allgemeinen Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre bleiben unberührt."
25. In § 63 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
"Abweichende Regelungen zu § 7 Abs. 8 1. Variante zur Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig.“
In § 21 Abs. 1 Buchst. m des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, werden die Worte "des Deutschen Sportbundes" ersetzt durch die Worte "des Deutschen Olympischen Sportbundes".
In § 21 Abs. 1 Buchst. m des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006, wird die Bezeichnung "Deutsche Angestelltengewerkschaft, Landesverband Hamburg" ersetzt durch die Bezeichnung "ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Landesbezirk Hamburg".
1. § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Leistungsträgers im Original oder die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen."
2. § 8 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen personenbezogene Daten bei nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen, Voraussetzung dafür ist, dass
1. die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Gebührenpflicht zuzulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Bestand der nach § 3 angemeldeten Rundfunkteilnehmer und
2. sich die Daten auf Angaben zu
a) Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten Personengruppe,
b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen,
c) Vor- und Familiennamen,
e) Anschrift und
Es dürfen keine Daten, die Rückschlüsse auf tatsächliche oder persönliche Verhältnisse liefern könnten, an die übermittelnde Stelle rückübermittelt werden. Die Daten sind spätestens zwölf Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Sie sind unverzüglich zu löschen bei Feststellung des Nichtbestehens oder des Bestehens eines Rundfunkteilnehmerverhältnisses, das den Voraussetzungen dieses Staatsvertrages entspricht. Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenvermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt."
(3) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. September 2008 in Kraft. Sind bis zum 31. August 2008 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(5) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 5 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Protokollerklärung der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zu § 53 b Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages
Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bekräftigen das Ziel des § 25 Abs. 4 Satz 4 Rundfunkstaatsvertrag, dass Fensterprogrammveranstalter und Hauptprogrammveranstalter nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens zueinander stehen sollen. Sie halten es daher unbeschadet des § 53 b Absatz 1 Satz 2 für zulässig, bei anstehenden Zulassungen von Fensterprogrammveranstaltern schon vor dem 31.Dezember 2009 das Normziel des § 25 Abs. 4 Satz 4 zu erreichen.
Für den Fall, dass ein Gebührenmodell aufrechterhalten wird, welches Befreiungstatbestände für das Hotelgewerbe generell weiterhin erforderlich macht, streben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an, dass Vermieter mit nur einer Ferienwohnung ebenfalls nur 50 vom Hundert der Rundfunkgebühr für die dort bereitgehaltenen Geräte zahlen müssen.

References: § 40

§ 51

§ 51

§ 53
 § 2
 § 8
 § 9
 § 16
 § 16
 § 8
 § 8
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 20
 § 26
 § 31
 § 36
 § 51
 § 51
 § 45
 § 45
 § 46
 § 49
 § 46
 § 8
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 20
 § 51
 § 52
 § 58
 § 8
 § 59
 § 63
 § 7
 § 21
 § 21
 § 6
 § 8
 § 3
 § 53
 § 25
 § 53
 § 25