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Timestamp: 2018-07-19 16:52:29+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/7100109/2013
RV/7100109/2013-RS1 Permalink
Die Festsetzung fester Gebühren mit Bescheid auf Grund nicht ordnungsgemäßer Entrichtung ist eine Maßnahme der Abgabenfestsetzung. Die Gebühren sind in voller Höhe festzusetzen. Die Einwendung eines Sanierungsverfahrens kann nur im Einhebungsverfahren Berücksichtigung finden.
Die Gebühren gemäß §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG 1957 (GebG), §14 TP5 Abs.1 GebG, §14 TP6 Abs.1 GebG und §14 TP6 Abs.2 GebG werden mit 431,90 € festgesetzt.
Die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG in Höhe von 50% der nicht entrichteten Gebühr wird mit 215,95 € festgesetzt.
Die Gebühren waren bereits fällig.
Am 13. Jänner 2012 langte beim Finanzamt A der amtliche Befund der XY vom 12. Jänner 2012 samt beiliegender Rechnungen über die Verkürzung von Stempelgebühren betreffend die Nichtentrichtung von Gebühren in Höhe von insgesamt 780,60 Euro ein.
2 Beilage(n) mit mehr als 6 Bogen gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG 1957
4 Eingabe(n) gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957
2 Eingabe(n) gemäß §14 TP6 Abs.2 GebG 1957
„Betreff: Verfahren bei der XY., um Erteilung v. Genehmigungen lt. den seitens der XY. an die P ergangenen Rechnungen - die unten genannten Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 (in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung) wurden nicht entrichtet:
Rechnungen Nr. a b c d und e.
Die steuerliche Vertretung der Bf wendet ein, die Bf sei im Herbst aaaa zahlungsunfähig geworden und es habe am cccc ein Sanierungsverfahren angemeldet werden müssen. Das Sanierungsverfahren sei am xxxx von den Gläubigern angenommen worden, wobei eine Quote von 30 Prozent zugrunde gelegt worden sei. XY. habe ihre Forderungen einschließlich Gebühren im Verfahren angemeldet. Es seien bereits zwei Quoten im Ausmaß von zusammen 15 % der Forderungen an die Gläubiger entrichtet worden. § 150 der Konkursordnung bestimme, dass die Gläubiger im Ausgleichsverfahren gleich behandelt werden müssten. Die nunmehrige Festsetzung und folgende Entrichtung der Gebühren würde zu einer Bevorzugung des Finanzamtes führen und wäre ungesetzlich. Die Bf ersucht aus den angeführten Gründen um Aufhebung der beiden Bescheide.
Die Erhöhung der Gebührenschuld wurde im Sanierungsverfahren nicht angemeldet und war daher zu diesem Zeitpunkt auch nicht fällig, sodass auch aus diesem Grund die Zahlung der erhöhten Gebühren zu verneinen ist. Beim Gebührenbescheid mit der Festsetzung von festen Gebühren in Höhe von EUR 780,60 ergibt unsere Listung aus den Rechnungen (Anlage) Gebühren in Höhe von nur 431‚90. Wir ersuchen um Korrektur. “
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Gebühren gemäß § 14 TP 2 Abs.1 Z 1 GebG, § 14 TP 5 Abs. 1 GebG, § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und § 14 TP 6 Abs. 2 GebG und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt (Aufstellung siehe im Sachverhalt).
In der gegenständlichen Beschwerde bringt die Bf vor, das Sanierungsverfahren sei am xxxx von den Gläubigern angenommen worden, wobei eine Quote von 30 Prozent zugrunde gelegt worden sei. XY. habe ihre Forderungen einschließlich Gebühren im Verfahren angemeldet. Es seien bereits zwei Quoten im Ausmaß von zusammen 15 % der Forderungen an die Gläubiger entrichtet worden. § 150 der Konkursordnung bestimme, dass die Gläubiger im Ausgleichsverfahren gleich behandelt werden müssten und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit in materieller Hinsicht, da die nunmehrige Festsetzung und folgende Entrichtung der Gebühren zu einer ungesetzlichen Bevorzugung des Finanzamtes führen würde. Im Übrigen ergebe die Listung aus den Rechnungen (Anlage) Gebühren in Höhe von nur 431,90 €. Um Korrektur werde ersucht.
1. Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; ..“
Gemäß § 11 (1) GebG entsteht die Gebührenschuld – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.
Zur Entrichtung der Stempelgebühren ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.
Dies ist in vorliegendem Fall durch die XY. im Rahmen der Besorgung behördlicher Aufgaben (§ 2 Abs. 1 Austro ControlG) geschehen.
Die Gebührenfestsetzung ist somit dem Grunde nach zu Recht erfolgt.
Was die Höhe der Gebühren anbelangt ist zu sagen, dass das h.o. Gericht nach Überprüfung der Rechnungen zu dem gleichen Ergebnis gelangt ist, wie die Bf und die Gebühr lediglich mit 431‚90 Euro festzusetzen ist. Die Gebührenerhöhung beträgt dementsprechend 215,95 Euro. Aus den vorgelegten Rechnungen ergeben sich lediglich drei amtliche Ausfertigungen nach §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG, sowie drei Eingaben gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG.
3 amtliche Ausfertigung(en) gemäß §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG 1957
3 Eingabe(n) gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957
Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG 50%
Der Beschwerde war somit teilweise zu entsprechen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100109.2013
Findok-Nr: 109883.1, aufgenommen am: 20.05.2016 08:48:30, Dokument-ID: b5f6b865-9e3b-478f-bc27-ae816190b144, Segment-ID: 2e9c4130-ee01-4c65-a27e-a02341d03f15

References: §14
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 § 150
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