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Timestamp: 2019-05-24 11:17:44+00:00

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§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder...
< § 398
§ 400 >
§ 399 BGB Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Zitierende Urteile zu § 399 BGB
1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27). 2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 10/14, Entscheidungsdatum: 2015-01-22
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an den 6. Zivilsenat des Berufungsgerichts zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, soweit über sie nicht bereits im Senatsbeschluss vom 5. November 2014 befunden worden...

References: § 398

§ 400

§ 399
 § 399
 § 40
 § 851
 § 399
 § 40

BGH