Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%206/05
Timestamp: 2020-02-19 10:34:17+00:00

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BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1214
BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,1214)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - V ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,1214)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - V ZB 6/05 (https://dejure.org/2005,1214)
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ZVG § 150 Abs. 2; BGB § 551
Vollstreckung zur Herausgabe eines Mietkautionsparbuches durch Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen
Befugnis des Zwangsverwalters, von dem Schuldner die Überlassung einer vor der Beschlagnahme des Grundstücks von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen; Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung als ausreichender Vollstreckungstitel für die ...
Zur Befugnis des Zwangsverwalters, von dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen
Zwangsverwalter kann Mietkaution von Eigentümer verlangen
Zwangsverwaltung - Umfang der Verwalterbefugnisse bei Mietkaution
Zwangsverwaltung - Diese Befugnisse hat der Zwangsverwalter bezüglich einer Mietkaution
Zwangsverwalter hat Anspruch auf die Mietkaution! (IBR 2006, 1162)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.04.2005, V ZB 6/05 (Anordnungsbeschluss als Herausgabetitel für Kautionsleistung)" von Gerhard Schmidtberger, original erschienen in: Rpfleger 2005, 464 - 465.
NJW-RR 2005, 1032
MDR 2005, 1012
NZM 2006, 71
WM 2005, 1321
AnwBl 2005, 74
Rpfleger 2005, 463
Andererseits ist der Zwangsverwalter befugt, von dem Schuldner die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts an ihn geleisteten Mietkaution herauszuverlangen (BGH, Beschl. v. 14. April 2005 - V ZB 6/05, Rpfleger 2005, 463, 464;… Stöber, aaO § 152 ZVG Rn. 12.13c;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO vor § 535 Rn. 230, § 551 Rn. 110;… Bub/Treier/Belz, aaO Kap. VII A Rn. 151).
Der dafür notwendige Vollstreckungstitel ist der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzverschaffung (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1032 mit umfangreichen Nachweisen).
Für diese nach § 883 ZPO durchzuführende Vollstreckung stellt der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst der Ermächtigung zur Besitzbeschaffung ebenfalls eine ausreichende Vollstreckungsgrundlage dar; denn die in § 150 Abs. 2 ZVG normierte Herausgabepflicht erstreckt sich nicht nur auf die von der Beschlagnahme erfassten, sondern auch auf die sonst für die Tätigkeit des Zwangsverwalters notwendigen Gegenstände, zu denen die ein Miet- oder Pachtverhältnis betreffenden Urkunden gehören (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1032).
Auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2005 (V ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1032) sei der Schuldner in dieser Hinsicht nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet.
aa) Wie der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Beschluss vom 14. April 2005 entschieden hat, stellt der Beschluss, mit dem die Zwangsverwaltung angeordnet wird, zusammen mit der Ermächtigung gemäß § 150 Abs. 2 ZVG im Hinblick auf die in § 152 ZVG geregelten Aufgaben des Zwangsverwalters einen Vollstreckungstitel dar, der diesem die zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs auf Überlassung einer vor der Beschlagnahme des Objekts von einem Mieter geleisteten Kaution nach § 883 ZPO ermöglicht (BGH NJW-RR 2005, 1032 f.).
Zugleich soll sie den Gläubiger vor einer Wertminderung des Objekts und sonstigen Beeinträchtigungen schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - IXa ZB 231/03, NZM 2005, 156, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, 6 NJW-RR 2005, 1032, unter II 2 b aa).
Der Zugriff auf die Kaution muss dem Zwangsverwalter zudem auch deshalb ermöglicht werden, weil er dem Mieter gegenüber zur Herausgabe der Kaution nach Wegfall des Sicherungszwecks verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, NZM 2006, 71 unter II 2 b cc), selbst wenn der Schuldner dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgehändigt hat (…Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 11/03 aaO, unter II 2 b, 3;… vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03 aaO, unter II 3;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 184/08, NJW 2009, 1673 Rn. 8).
Vielmehr obliegt dem Zwangsverwalter nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe, das verwaltete Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 16) und ordnungsgemäß zu verwalten (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 6/05, aaO).
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Zwangsverwalter befugt ist, von dem Schuldner die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen, wobei offengelassen wurde, ob sich die Beschlagnahme nach §§ 148 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 2 ZVG unmittelbar auf den Anspruch auf Überlassung der Mietkaution erstreckt, obwohl eine Kaution, anders als Miet- und Pachtzahlungen, nicht für die Raumnutzung entrichtet wird (vgl. NZM 2006, 71, 72).
Findet der Gerichtsvollzieher die Kautionssumme gegenständlich oder darauf verweisende Unterlagen nicht vor, kann schließlich nach § 883 Abs. 2 ZPO verfahren werden (vgl. BGH NZM 2006, 71, 72).
Mit Blick auf BGH NZM 2006, 71, 72 kann insoweit zunächst kein Zweifel bestehen, dass ein Zwangsverwalter aufgrund des Anordnungsbeschlusses in Verbindung mit der Ermächtigung zur Besitzergreifung gegenüber dem Schuldner nicht nur gem. § 883 ZPO, sondern auch nach § 886 ZPO vollstrecken und nötigenfalls im Drittschuldnerprozess die Herausgabe eines von einer Hausverwaltungsgesellschaft verwahrten Sparbuchs erstreiten kann.
Der hier vertretene Grundsatz läuft ferner nicht auf eine Umgehung des Grundsatzes hinaus, dass der Zwangsverwalter nicht befugt ist, aufgrund des Anordnungsbeschlusses in Verbindung mit der Ermächtigung zur Besitzergreifung die Zwangsvollstreckung wegen eines Geldbetrags in Höhe der Kaution gegenüber dem Schuldner die Zwangsvollstreckung zu betreiben (vgl. BGH NZM 2006, 71, 72).
LG Heilbronn, 20.06.2007 - 1 T 154/07
Als Korrektiv werde der Beschluss des BGH vom 14.05.2005 [Anmerkung: gemeint ist offensichtlich der Beschluss vom 14.04.2005, WM 2005, 1321 ff.] angesehen, der der Zwangsverwaltung helfen solle, doch noch an die Kaution zu gelangen.
AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10
Keine Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung …
Zwar hat der BGH in seinem Beschluss vom 14.04.2005 zu Aktenzeichen V ZB 6/05 ausgeführt, dass das Zwangsverwalterzeugnis grundsätzlich ausreichend ist.
Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.04.2005, NJW-RR 2005, S. 1032 ff. [BGH 14.04.2005 - V ZB 6/05] ; BGH…, Urteil vom 16.07.2003, NJW 2003, S. 3342 f.).

References: § 150
 § 551
 BGH 
 § 152
 § 535
 § 551
 § 883
 § 150
 § 150
 § 152
 § 883
 § 152
 § 883
 BGH 
 BGH 
 § 883
 § 886
 BGH 
 BGH 
 BGH