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Timestamp: 2015-05-28 22:04:51+00:00

Document:
BGH | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „BGH“
BGH: Die Marke “TNT Post Deutschland” kann von der Deutschen Post nicht untersagt werden
Mittwoch, 20. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 14 MarkenG, § 23 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass gegenüber dem Inhaber der Marke “TNT Post Deutschland” seitens der Deutschen Post keine Unterlassungsansprüche bestehen. Eine Verwechslungsgefahr liege nicht vor, auch wenn die Marke “POST” in der Marke “TNT Post Deutschland” enthalten sei. Der Verkehr werde dies im letzteren Fall jedoch als reine Sachangabe verstehen und dies nicht mit der Deutschen Post AG in Verbindung bringen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:beschreibend, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsche Post, Löschung, Marke, Post, TNT Post Deutschland, unterscheidungskräftig, Verkehrsdurchsetzung, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Gemeinschaftsmarkenverletzung
Mittwoch, 13. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 27.11.2014, Az. I ZR 1/11
Art. 93 Abs. 5 EU-VO 40/94, Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO Der BGH hat entschieden, dass die für die Zuständigkeit eines Gerichts notwendige Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 EU-VO 40/94 ein aktives Verhalten des Verletzers voraussetzt. Daher seien die Gerichte des Mitgliedsstaates international zuständig, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liege, ereignet habe oder zu ereignen drohe. Nicht zuständig seien dagegen, so der Senat, die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten, in dem die behauptete Verletzung nur ihre Wirkungen entfalte. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:örtliche, BGH, Bundesgerichtshof, Gemeinschaftsmarke, Gericht, internationale Gerichtszuständigkeit, Parfumflakon III, Zuständigkeit Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zur Rücknahme der Revision ohne Zustimmung des Gegners / Keine Entscheidung über Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet
Freitag, 8. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 07.05.2015, Az. I ZR 171/10
§ 565 S. 2 ZPO
Der BGH hat seine Entscheidung über den Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vertagen müssen, da die Beklagte ihre Revision wirksam zurückgenommen hat. Die relevante Vorschrift § 565 S. 2 ZPO finde im Streitfall keine Anwendung, da sich anderenfalls eine unechte Rückwirkung ergäbe, die im vorliegenden Fall zu einem unzulässigen Eingriff in das Prozessgrundrecht der Revisionskläger auf ein faires, vorhersehbares Verfahren führen würde, weil der Termin, in dem die Parteien mündlich verhandelt hatten, vor Verkündung der Bestimmung des § 565 Satz 2 ZPO stattgefunden hatte. Allerdings ist der Erlaubnsivorbehalt Gegenstand eines weiteren Verfahrens (Az. I ZR 203/12), über das der Bundesgerichtshof am 12. November 2015 verhandeln wird. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2015: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Digibet II, Erlaubnisvorbehalt, Glücksspielstaatsvertrag Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH: Bleibt das Gericht im Ordnungsmittelverfahren unter einem bezifferten Mindestbetrag hinsichtlich eines Ordnungsgeldes, ist der Gläubiger an den Verfahrenskosten zu beteiligen
Dienstag, 5. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 92 ZPO, § 891 S. 3 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass ein Teilunterliegen des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren auch dann vorliegt, wenn der Gläubiger einen Mindestbetrag für ein festzusetzendes Ordnungsgeld benennt und das Gericht dahinter zurückbleibt. Dies bedeute ein Teilunterliegen des Gläubigers, so dass die Verfahrenskosten gequotelt werden könnten. Vorliegend hatte der Gläubiger in seiner Antragsbegründung ein Ordnungsgeld von 3.500,00 EUR angeregt, seinen Antrag jedoch nicht beziffert und in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht hat lediglich 500,00 EUR festgesetzt. In der Konsequenz musste der Gläubiger 6/7 der Verfahrenskosten übernehmen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:bezifferter Antrag, BGH, Bundesgerichtshof, Kostenquote, Mindestbetrag, Ordnungsgeld, Ordnungsmittel, Unterliegen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH: Die Gehörsrüge beim BGH hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf keines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 15.04.2015, Az. I ZA 15/14
§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum BGH gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Partei selbst gestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anhörungsrüge, Beschluss, BGH, BGH-Anwalt, Bundesgerichtshof, Prozesskostenhilfe Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH: Wenn der Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten mit seiner Marke zustimmen muss
Donnerstag, 23. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; Art. 9 Abs. 1 GemeinschaftsmarkenVO
Der BGH hat entschieden, dass ein Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten per Google AdWords-Anzeige mit seiner Marke (hier: ROLEX) zustimmen muss, wenn die Werbung keine Markenrechte verletzt. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Werbende Gebrauchtwaren einer Marke vertreiben wolle, für welche bereits Erschöpfung eingetreten sei. Die Nichterteilung der Zustimmung für eine AdWords-Werbung mit dem Markenbegriff bzw. die Einlegung einer so genannten Markenbeschwerde bei Google stelle dann eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers dar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Behinderung, BGH, Bundesgerichtshof, Erschöpfung, fremde Marke, Gebrauchtwaren, Google AdWords, Marke, Zustimmung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Bibliotheken dürfen Bücher digitalisieren und an Leseplätzen zum Lesen und zur Speicherung auf USB-Sticks bereitstellen
BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. I ZR 69/11
§ 52a Abs. 3 UrhG, § 52b UrhG, § 53 UrhG
Der BGH hat entschieden, dass es nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn eine Universität Bücher digitalisiert, um sie an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek bereitzustellen. Ebensowenig sei es urheberrechtswidrig, wenn die Nutzer der Leseplätze das jeweilige Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern könnten. Die Beklagte hafte auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Zur Pressemitteilung Nr. 64/2015 des BGH vom 16.04.2015: (more…)
Schlagworte:öffentliche Zugänglichmachung, BGH, Bundesgerichtshof, Einwilligung, Leseplätze in Bibliotheken, Rechtsinhaber, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 17. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass die Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrundloops für Rap-Stücke (hier: durch den Rapper Bushido) nicht zwingend eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es müsse sachverständig geprüft werden, durch welche objektiven Merkmale die erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen bestimmt werde, so dass kein reines routinemäßiges Schaffen vorliege. Die Angelegenheit wurde zur Entscheidung zurückverwiesen. Zur Pressemitteilung Nr. 63/2015 des BGH vom 16.04.2015: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Bushido, Goldrapper, Hintergrund-Loops, Rap, Rapper, Urheberrechtsschutz, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 14
 § 23
 BGH 

Art. 93
 Art. 5
 BGH 
 Art. 93

§ 565
 BGH 
 § 565
 § 565
 BGH 

§ 92
 § 891
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 117
 BGH 
 BGH 
 § 117

§ 4
 § 8
 Art. 9
 BGH 

§ 52
 § 52
 § 53
 BGH 
 BGH 
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