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Timestamp: 2016-10-21 22:04:02+00:00

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85 II 149 25. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Mai 1959 i.S. Buss AG gegen Milo-Werke, Nationalunternehmen.
Art. 43 al. 1 OJ, Motifs de recours en r�forme. Les questions relatives � l'interpr�tation et � la validit� d'une clause arbitrale ne peuvent �tre l'objet d'un recours en r�forme. Faits � partir de page 149
A.- Die Firma Buss AG in Basel verpflichtete sich am 5. Februar 1948 gegen�ber dem tschechoslowakischen Nationalunternehmen Milo-Werke zur Lieferung einer �l-H�rtungsanlage. Die Parteien kn�pften die F�lligkeit der letzten 10% des Preises unter anderem an die Bedingung, dass die Verk�uferin der K�uferin f�r die Dauer von sechs Monaten in gleicher H�he Bankgarantie leiste. "Was den Inhalt der Garantie betrifft", vereinbarten sie, "f�r eventuelle Differenzen" ein Schiedsgericht zu bestellen. Sie bestimmten, dass jede Partei einen Schiedsrichter zu bezeichnen habe und der Vorsitzende von beiden Parteien gemeinsam oder, falls sie sich nicht einigen k�nnten, vom Pr�sidenten des tschechoslowakischen Industrieverbandes zu ernennen sei.
Am 18. Dezember 1948 �nderten sie den Vertrag. Sie kamen �berein, einen Rest von Fr. 58'500.-- des auf Fr. 617'000.-- herabgesetzten Kaufpreises als "Garantier�ckhalt" zu betrachten. Die Milo-Werke verpflichteten sich, hief�r bei einer schweizerischen Grossbank ein unwiderrufliches Akkreditiv zu errichten, �ber das die Buss AG gegen Vorweisung des von beiden Parteien unterschriebenen Abnahmeprotokolls �ber das einwandfreie Funktionieren der gelieferten Anlage sollte verf�gen k�nnen.
Die Anlage wurde in den Jahren 1950 und 1951 geliefert, wies jedoch M�ngel auf, weshalb das gemeinsame Abnahmeprotokoll BGE 85 II 149 S. 150nicht zustande kam. Im Januar 1958 verlangten die Milo-Werke die Wandelung des Vertrages bez�glich eines Teils der Anlage und forderten Schadenersatz.
B.- Die Buss AG liess am 26. M�rz 1958 zur Sicherung ihrer Forderung von Fr. 58'500.-- ein Guthaben der Milo-Werke gegen die Schweizerische Verrechnungsstelle mit Arrest belegen und leitete Betreibung ein. Auf Rechtsvorschlag der Milo-Werke hin klagte sie gegen diese beim Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung von Fr. 58'500.-- nebst Zins-, Arrest- und Betreibungskosten.
Die Beklagte wendete unter anderem ein, die staatlichen Gerichte seien wegen der am 5. Februar 1948 vereinbarten Schiedsklausel nicht zust�ndig. Das Bezirksgericht hielt diese Einrede f�r begr�ndet und wies daher die Klage von der Hand.
Die Kl�gerin rekurrierte an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses wies den Rekurs am 10. M�rz 1959 ab. Es kam zum Schluss, die vorliegende Schiedsklausel solle nach dem ganzen Vertragssystem dann gelten, wenn wegen M�ngelr�gen der Beklagten �ber die Herausgabe des als "Garantie" dienenden und zur�ckbehaltenen Restpreises von Fr. 58'500.-- Streit entstehe; ein solcher Streit liege vor. Auch sei die Schiedsklausel nicht zum Teil undurchf�hrbar, wie die Kl�gerin geltend mache.
C.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Entscheide des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, die Klage materiell zu beurteilen.
Das Bundesgericht hat seine fr�here Auffassung, wonach Schiedsvertr�ge und Schiedsklauseln dem materiellen Privatrecht unterst�nden, im Jahre 1915 aufgegeben und in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre in ihnen BGE 85 II 149 S. 151seither immer Vereinbarungen prozessualer Natur gesehen, die ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht beherrscht sind (BGE 41 II 537 ff., BGE 59 I 179, BGE 59 II 188, BGE 60 II 60, BGE 67 II 148, BGE 71 II 116, 179, BGE 78 II 395). Dieses bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen sie g�ltig sind oder dahinfallen und wie sie ausgelegt werden m�ssen. Die Bestimmungen des eidgen�ssischen Rechts �ber Abschluss, Auslegung und Hinfall von Vertr�gen sind nicht von Bundesrechts wegen anwendbar. Sie treffen nur zu, wenn und soweit das kantonale Recht es verlangt, und haben dann die Natur (subsidi�ren) kantonalen Rechts (BGE 71 II 117). Art. 2 ZGB, wonach jedermann in der Aus�bung seiner Rechte und in der Erf�llung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat und der offenbare Missbrauch eines Rechtes nicht gesch�tzt wird, macht keine Ausnahme. Diese Norm schr�nkt nur die Anwendung von S�tzen des eidgen�ssischen Rechtes ein, steht dagegen der Anwendung kantonalen Rechts, soweit solches massgebend ist, nicht im Wege (BGE 84 II 642). Das kantonale Recht bestimmt, ob Schiedsvertr�ge oder Schiedsklauseln nur im Rahmen von Treu und Glauben angewendet werden d�rfen und ob ihre Anrufung missbr�uchlich und deshalb nicht zu sch�tzen ist.
Es ist somit eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, ob auch das Rechtsbegehren der Kl�gerin auf Auszahlung des Kaufpreisrestes, der von der Beklagten zur Sicherung ihrer allf�lligen Anspr�che aus Gew�hrleistung zur�ckbehalten werden durfte, der vereinbarten Schiedsklausel untersteht oder diese, wie die Kl�gerin glaubt, nur einen unmittelbar auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens solcher Anspr�che oder auf deren Befriedigung gerichteten Rechtsstreit erfasst. Auch die zum Gegenstand der Berufung gemachte Frage, ob die Schiedsklausel hinf�llig sei, weil die Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes voraussichtlich auf Schwierigkeiten stossen werde und daher der Kl�gerin die Anrufung des BGE 85 II 149 S. 152Schiedsgerichtes nicht zugemutet werden k�nne, untersteht dem kantonalen Prozessrecht. Da die Anwendung kantonalen Rechts vom Bundesgericht auf Berufung hin nicht �berpr�ft werden darf (Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG), ist somit die vorliegende Berufung nicht zul�ssig.
84 II 642

References: Art. 43
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 Art. 2
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