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Timestamp: 2020-02-27 05:06:41+00:00

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Rechtsmissbrauch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmissbrauch
Gemeinschaftseigentum abnehmen / 1.1.2.4 Folgen unwirksamer Abnahmeklauseln
Wurde das Gemeinschaftseigentum aufgrund unwirksamer Klausel im Bauträgervertrag abgenommen, fehlt es an einer rechtswirksamen Abnahme. Auch wenn die Wohnungseigentümer bereits in die Wohnungen eingezogen sind bzw. Teileigentümer ihre Sondereigentumseinheit nutzen, kann in diesen Fällen auch nicht von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. Denn auch eine konkludente ...mehr
Gemeinschaftseigentum abnehmen / 1.2.2 Vergemeinschaftung durch Beschluss
Nach der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 2 WEG übt die Eigentümergemeinschaft sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer aus, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind (sog. "gekorene" Wahrnehmungsbefugnis). In diesem Fall besteht ein Zugriffsermessen der Gemeinschaft, wenn die Pflichterfüllung durch den Verband förderli...mehr
Nicht hierunter fallen also Maßnahmen, die ausschließlich Einzelinteressen dienen oder überwiegend Fremdinteressen berücksichtigen. Praxis-Beispiel Festivitäten Nicht mehr ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht die Beschlussfassung über Festivitäten, deren Kosten mit gemeinschaftlichen Mitteln bestritten werden sollen. Unter Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung i. S. d. § 2...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)
Eigenbedarfskündigung / 6 Eigenbedarf trotz Alternativwohnung
Eine weitere Grenze des Erlangungswunsches bildet der Missbrauch. Dieser liegt nicht schon dann vor, wenn dem Eigentümer eine oder mehrere andere frei gewordene Wohnungen zur Verfügung stehen. Auch in diesem Fall muss das Gericht bedenken, dass der Nutzungswunsch des Eigentümers grundsätzlich zu beachten ist. Trotz anderweitig frei gewordener oder frei werdender Wohnungen is...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 31.12.2019) / 2.39 § 16 EStG (Veräußerung des Betriebs)
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.6.3 Missbräuchliches Gesuch
Rz. 158 Die Fallgestaltungen sind vielfältig. Immer aber ist ein missbräuchliches Gesuch unzulässig und als solches zu verwerfen. So kann ein völlig ungeeignetes oder querulatorisches Gesuch missbräuchlich sein. Entsprechendes gilt, wenn mit dem Gesuch ersichtlich verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, dem eine Verschleppungsabsicht zugrundeliegt oder es verunglimpfend ode...mehr
Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.5.1.1 Entscheidungsart
Rz. 207 Das Prozessgericht entscheidet über den Ablehnungsantrag durch Beschluss (§ 46 Abs. 1 ZPO) vor Erlass der Endentscheidung und nicht erst in deren Entscheidungsgründen (BSG, Beschluss v. 2.5.2001, B 2 U 29/00 R zur Ablehnung eines Sachverständigen). Ist das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, kann der Ablehnungs...mehr
Entsprechendes gilt, wenn der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung des Anspruchs bzw. der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten hat. Eine solche Verhinderung kann darin bestehen, wenn durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht wird. Praxis-Beispiel Bis zu de...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vors ... / 3.4.1 Grundlagen
Rz. 50 § 9b Abs. 2 EStG betrifft ausschließlich die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Von der Vorsteuerberichtigung sind einige Gruppen mit Änderungen des Vorsteuerabzugs abzugrenzen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 15a UStG fallen. Ursachen für umsatzsteuerrechtliche Änderungen können auf der Ebene des leistenden Dritten oder auf der Ebene des Leistungsempfäng...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Rechtsmissbrauch
Rz. 196 Ein Beseitigungsanspruch ist an den Maßstab der unzulässigen Rechtsausübung (§§ 226, 242, 275 Abs. 2 BGB) gebunden. Das Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn es nur unter unverhältnismäßigen, billigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen erfüllt werden könnte. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind alle Umstände des ...mehr
zfs 01/2020, Rechtsmissbräuchlich handelnder Abbruchjäge ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [19] II. … Das BG hat dem Kl. rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt. [20] 1. Das BG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kl. nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ...mehr
zfs 01/2020, Unberechtigte Angebotsrücknahme bei einer e ... / 3 Anmerkung:
Vgl. BGH zfs 2015, 266 OLG Hamm zfs 2015, 145 1) Der Auktionsvorgang bei einer ebay-Abmachung stellt sich als ein aus Angebot des Verkäufers und Anbieters und Annahme des Bieters zu beurteilender Kaufvertrag dar (vgl. BGH NJW 2002, 368). Die Entscheidung des BGH vom 2.5.2019 schließt an das Urteil vom 23.9.2015 an und erörtert den Zusammenhang zwischen taktischen Überlegungen ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Verhältnis zu § 91 Abs. 2 ZPO
Rz. 3 Beauftragt eine einzelne Partei nebeneinander oder nacheinander mehrere Anwälte, sind deren Kosten gemäß § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Streitgenossen steht es nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO grundsätzlich frei, sich von einem eigenen A...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Anfechtung nach Zustimmung
Rz. 29 Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtung entfällt nicht allein deswegen, weil der anfechtende Wohnungseigentümer dem angefochtenen Beschluss in der Eigentümerversammlung zugestimmt hat. Die Anfechtungsklage kann aber unbegründet sein, weil materiell-rechtlich die Anfechtungsbefugnis fehlt, da sie verwirkt ist, oder weil das Gebot von Treu und Glauben ent...mehr
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind grundsätzlich für ein Kalenderjahr an die zu Beginn des Jahres gewählte Art der Lohnsteuererhebung gebunden. Andererseits ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung der Pauschalierungsregelungen gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalbesteuerung des...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / b) Schuldner der negativen Abrechnungsspitze
Rz. 157 Mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung wird in Höhe einer negativen Abrechnungsspitze ein Nachzahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen den einzelnen Wohnungseigentümer begründet (siehe Rdn 145). Schuldner dieses Anspruchs ist derjenige, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Wohnungseigentümer ist. Weil Gesamtakte zu Lasten Dritter unzulä...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / 2. Rechtslage seit 1.4.2017
Rz. 32 Durch § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG wurde der Kettenverleih ausdrücklich verboten: Die Überlassung und das Tätigwerden von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Mit § 10a AÜG will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die in §§ 9, 10 AÜG geregelten Sanktionen auch im Mehrpersonenve...mehr
§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / cc) Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträge
Rz. 215 Für die Praxis spannend ist nach wie vor der Abschluss von Rahmenarbeitnehmerüberlassungsverträgen, wenn und soweit durch diese sichergestellt werden soll, dass die erforderliche Konkretisierung des zu überlassenden oder des kurzfristig bei dem jeweiligen Entleiher zu ersetzenden Leiharbeitnehmers in Textform erfolgen kann (dazu bereits Rdn 204 f.). Zunächst ist fest...mehr
Rz. 37 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG unterliegt bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle (st. Rspr. seit BAG, Urteil v. 8.5.1985, 7 AZR 191/84). Durch den vorbehaltlosen Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue...mehr
Rz. 46 Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur der letzte befristete Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle unterliegt, bildet der sog. unselbstständige Annex. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, durch die lediglich die in dem vorangegangenen Vertrag vereinbarte Vertragslaufzeit verhältnismäßig geringfügig verlängert wird. Dabei orientiert sich die Korrekt...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.6 Formvorschriften
In Tarifverträgen kann festgelegt werden, dass der Vertragsinhalt nur in einer bestimmten Form begründet oder verändert werden kann. Häufigster Anwendungsfall von Formvorschriften ist die Vereinbarung der Schriftform für Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages. Vielfach ist für Kündigungen und Aufhebungsverträge das Schriftformerfordernis im Tarifvertrag festgelegt. Dies...mehr

References: § 10
 § 2
 § 17
 § 15
 § 16
 § 60
 § 60
 § 9
 § 9
 § 15
 § 15
 § 280
 § 281
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
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§ 5
 § 1
 § 10

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