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Timestamp: 2019-08-19 00:05:21+00:00

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Mit Urteil vom 14.7.2010 – VIII ZR 45/09 – sieht auch der VIII. Zivilsenat des BGH in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten. | Captain HUK
← AG Saarbrücken kürzt lediglich Fahrtkosten für 2 km und verurteilt im Übrigen die Generali Versicherungs AG zur Zahlung der gekürzten, abgetretenen Sachverständigenkosten mit bedenklicher Begründung im Urteil vom 28.4.2017 – 121 C 522/16 (13) -.
AG Halle (Saale) kürzt aus der Sachverständigenrechnung 9,– € und verurteilt im Übrigen die bei der VHV Versicherte zur Zahlung restlicher, von der VHV gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht; die dagegen eingelegte Berufung der VHV blieb ohne Erfolg (AG Halle/Saale Urteil vom 20.12.2016 – 105 C 2042/15 – und LG Halle Beschluss vom 4.5.2017 -1 S 35/17 -). →
wir setzen unsere Urteilsreihe zur Darlegungs- und Beweiserleichterung fort und stellen Euch heute ein jüngeres BGH-Urteil zur Beweiserleichterung und Erleichterung der Darlegungslast für den Kläger unter Hinweis auf § 287 ZPO vor. In diesem Rechtsstreit ging es um die „kalte Räumung“ einer Mietsache, also um eine Räumung ohne Räumungstitel und den daraus folgenden Schadensersatz, der zu Lasten des Vermieters geht. So eine „freihändige Räumung“ kann für einen Vermieter wohl richtig teuer werden? Bestimmt auch interessant für viele Mietnomaden oder für solche, die es werden wollen? Auf alle Fälle handelt es sich um ein weiteres Urteil für unsere Urteilsliste zum Dauerbrenner § 287 ZPO. Egal zu welchem Thema welcher Zivilsenat des BGH auch entscheidet, bei sämtlichen Zivilsenaten des BGH (mit Ausnahme des VI. Zivilsenats des BGH) wird der § 287 ZPO stets zu Gunsten des Klägers angewendet. Insofern müsste der VI. Zivilsenat des BGH sich doch fragen, ob seine Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, zu den Sachverständigenkosten sowie zur fiktiven Schadensabrechnung mit der Rechtsprechung der übrigen Senate übereinstimmt und § 287 ZPO entspricht. Lest aber selbst das Urteil des VIII. Zivilsenates zum § 287 ZPO und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
VIII ZR 45/09 Verkündet am:
. 14. Juli 2010
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09 – LG Wiesbaden
. AG Wiesbaden
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
a) Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an der Wohnung bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter über die vom Amtsgericht herangezogenen Vorschriften hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Senatsurteile vom 6. Juli 1977 – VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, unter II 2; vom 1. Oktober 2003 – VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708, unter III; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr. XIII 25; vgl. ferner OLG Köln, NJW 1996, 472, 473; Horst, NZM 1998, 139, 140; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 546 Rdnr. 34; Lehmann-Richter, NZM 2009, 177, 178). Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und/oder das Mietverhältnis wirksam gekündigt und dadurch ein vertragliches Besitzrecht des Mieters entfallen ist (OLG Celle, WuM 1995, 188; Herrlein/ Kandelhard, aaO; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 546 Rdnr. 39; Bamberger/ Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Horst, aaO, S. 140 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 6. Juli 1977 aaO, unter II 1 b aa). Vielmehr ist der Vermieter auch in diesen Fällen verpflichtet, sich – gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage – einen Räumungstitel zu beschaffen und zwecks rechtmäßiger Besitzverschaffung aus diesem vorzugehen (OLG Celle, aaO; Staudinger/Rolfs, aaO; Horst, aaO, S. 140).
aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, ohne weitere Angaben des Klägers „mindestens … zu Qualität, Alter, ggf. Marke und Neuwert“ der zum Ersatz gestellten Gegenstände hinge eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft und sei deshalb unzulässig, überspannt die rechtlichen Anforderungen an die Vornahme einer solchen Schätzung. Zwar gehört die Entscheidung der Frage, ob genügende Unterlagen für die Schätzung vorhanden sind, dem Gebiet der Tatsachenwürdigung an, das dem Tatrichter vorbehalten ist und nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt. Allerdings hat das Berufungsgericht dabei übersehen, dass § 287 ZPO dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast erleichtert. Steht – wie hier – der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, darf die Klage grundsätzlich nicht vollständig abgewiesen werden. Vielmehr muss der Tatrichter den Schaden im Rahmen des Möglichen schätzen. Selbst wenn der Vortrag des Geschädigten zu den Umständen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen sollen, Lücken oder Unklarheiten enthält, ist es in der Regel nicht gerechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Geschädigten jedweden Ersatz zu versagen. Der Tatrichter muss in diesem Fall vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 – VIII ZR 332/07, WM 2009, 1811, Tz. 16; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1991 – XII ZR 144/90, WM 1992, 36, unter 3 a m.w.N.).
(1) Soweit es ohne nähere Spezifizierung ausführt, „dass der Kläger bezüglich des überwiegenden Teils der geltend gemachten Schadenspositionen keine ausreichenden Angaben zur Nachvollziehbarkeit des Wertes gemacht hat“, übergeht es bereits den hiernach offenbar vorhandenen kleineren Teil der Schadenspositionen, bei dem eine Schadensschätzung durchaus hätte erfolgen können und müssen. Denn in Fällen, in denen eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muss, hat der Tatrichter auch zu prüfen, ob nicht einzelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann (BGHZ 91, 243, 257 m.w.N.).
. Dr. Achilles Dr. Schneider
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.05.2008 – 91 C 5169/06-32 –
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.01.2009 – 3 S 44/08 –
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Ein Kommentar zu Mit Urteil vom 14.7.2010 – VIII ZR 45/09 – sieht auch der VIII. Zivilsenat des BGH in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten.
Die Frage ist doch, warum sieht der VI. Zivilsenat des BGH die Bedeutung des § 287 ZPO anders als die übrigen Zivilsenate des BGH? Steckt da vielleicht Taktik dahinter, aus der Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger einen besonders freigestellten Tatrichter zu machen, der auch zu Lasten des Klägers den § 287 ZPO anwenden kann? Man sieht, Fragen über Fragen. Der einzige, der dazu etwas Plausibles und Stichhaltiges sagen könnte, wäre Richter Wellner auf seinen Seminaren. Die von ihm dort gegebenen Antworten überzeugen nicht!
Überzeugend ist die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH weder zum § 287 ZPO noch zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nur über § 249 II 1 BGB keineswegs. Der VI. Zivilsenat sollte sich daher einmal überlegen, ob der von ihm eingeschlagene Weg der richtige ist. Auch die Überlegung, dass nur die bezahlte Rechnung eine Indizwirkung entfallten soll, ist mehr als fragwürdig in Anbetracht der Tatsache, dass höchstrichterlich bereits anerkannt ist, dass auch die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen erstattungsfähigen Schaden darstellt. Auf die logische Sekunde zwischen Noch-nicht-bezahlt und der Bezahlung kann es ebenfalls nicht ankommen.
Die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum § 287 ZPO kann daher tatsächlich nur als Mindermeinung angesehen werden.

References: BGH 
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 858
 § 229
 § 231
 § 546
 § 546
 § 546
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 249
 § 287