Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51632&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-07 10:42:25+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 354/11 eingebracht. Mit Erk. v. 9.6.2001 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y., PLZ.H., vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 4. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 forderte das Finanzamt einen Betrag in Höhe von € 477,28 vom Kindesvater der A.B. zurück. Begründend wurde darin ausgeführt, dass er gemäß
§ 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei, da die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vom Kindesvater (Berufungswerber) vorgebracht, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der o.a. Abgaben und es werde somit die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen unrichtig rechtlicher Beurteilung und die Erlassung eines neuen Bescheides beantragt, in dem sein Berufungsanliegen berücksichtigt werde. Ebenso beantragt werde, die im angefochtenen Bescheid angeführten Rückzahlungsbeträge für Folgejahre mit € 0,00 festzusetzen. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden. Wenn der Bw. nun einwendet, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil, - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26. März 2010, Zl. 2010/17/0044). Eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides wird jedenfalls mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt unabhängig vom Kenntnisstand eines Normadressaten. Die Informationspflicht des § 16 KBGG umfasst lediglich die Mitteilung, dass dem anderen Elternteil (der Kindesmutter) der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde. Selbst wenn der Krankenversicherungsträger - wie der Bw. behauptet - seiner Verpflichtung gemäß
§ 16 KBGG nicht entsprochen haben sollte, so ist daraus für den Bw. nichts zu gewinnen, denn dass eine Verletzung dieser Verpflichtung den Bw. von seiner Rückzahlungsverpflichtung gemäß
§ 18 KBGG befreite, ist ebenso wenig dem Gesetz zu entnehmen, wie die - oben bereits erwähnte - fehlende "Zustimmung zur Auszahlung" (siehe dazu nochmals VwGH vom 17. Februar 2010, Zl. 2009/17/250 und vom 26. März 2010, Zl. 2010/17/0044). Weshalb der angefochtene Bescheid jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, ist den knappen Ausführungen in der Berufung nicht zu entnehmen und angesichts der einschlägigen Bestimmungen des KBGG unzutreffend. Es wird vom Bw. nicht dargetan, inwieweit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erfolgt sein sollte. Eine solche ist für den UFS auch nicht zu erkennen. Soweit der Bw. vorbringt, das Verfahren sei mangelhaft, ist zu entgegnen, dass der Bw. keinerlei Verfahrensmängel aufgezeigt hat und für den UFS auch kein relevanter Verfahrensmangel ersichtlich ist. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass dem Bescheid weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung noch ein mangelhaftes Verfahren zu Grunde liegt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 26. Jänner 2011 nach oben

References: § 18

§ 19

§ 9
 § 19
 § 18
 § 18
 § 16

§ 16

§ 18