Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ergaenzungsbetreuer-und-die-pauschalverguetung-379434
Timestamp: 2020-02-23 01:35:14+00:00

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Ergän­zungs­be­treu­er – und die Pau­schal­ver­gü­tung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Ergän­zungs­be­treu­er – und die Pau­schal­ver­gü­tung
Ein Ergän­zungs­be­treu­er, der wegen einer recht­li­chen Ver­hin­de­rung des Betreu­ers bestellt wor­den ist, kann auch dann kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung nach §§ 4, 5 VBVG ver­lan­gen, wenn sei­ne Tätig­keit auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt ist und sich nicht in einer kon­kre­ten, punk­tu­el­len Maß­nah­me erschöpft.
Dass der für den Fall der recht­li­chen Ver­hin­de­rung bestell­te Ergän­zungs­be­treu­er kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung bean­spru­chen kann, ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof bereits aus dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes. Eine Kor­rek­tur durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Norm ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht gebo­ten.
Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht meh­re­re Betreu­er in der Wei­se bestel­len, dass der eine die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten nur zu besor­gen hat, soweit der ande­re ver­hin­dert ist. Nach § 6 Satz 1 VBVG erhält der Betreu­er in die­sem Fall eine Ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 VBVG, also nach kon­kre­tem Zeit­auf­wand. Eine Aus­nah­me hier­von sieht § 6 Satz 2 VBVG nur für den Fall vor, dass die Ver­hin­de­rung tat­säch­li­cher Art ist; dann sind die Ver­gü­tung und der Auf­wen­dungs­er­satz nach § 4 i.V.m. § 5 VBVG zu bewil­li­gen und nach Tagen zu tei­len. Dabei unter­schei­det § 6 Satz 2 VBVG aus­drück­lich zwi­schen der dort genann­ten tat­säch­li­chen Ver­hin­de­rung, die eine pau­scha­le Ver­gü­tung (frei­lich antei­lig) unbe­rührt lässt, und der nicht aus­drück­lich genann­ten recht­li­chen Ver­hin­de­rung, die ein­tritt, wenn der Betreu­er nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1795, 1796 BGB an der Aus­übung sei­ner Tätig­keit aus recht­li­chen Grün­den gehin­dert ist.
Eine Kor­rek­tur die­ser Rege­lung in Form einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art, in denen die Tätig­keit des Ergän­zungs­be­treu­ers auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt ist und sich nicht in einer kon­kre­ten, punk­tu­el­len Maß­nah­me erschöpft, ist nicht gebo­ten.
Zwar soll der Ver­hin­de­rungs­be­treu­er nach der Geset­zes­be­grün­dung, wor­auf die Rechts­be­schwer­de zutref­fend hin­weist, eben­so wie der Ste­ri­li­sa­ti­ons­be­treu­er nur für die Vor­nah­me eines bestimm­ten, punk­tu­el­len Geschäfts bestellt wer­den. Hier­für passt nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers die Gewäh­rung einer Zeit­pau­scha­le nicht, wes­halb die Norm für den aus Rechts­grün­den bestell­ten Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eine Abrech­nung nach der tat­säch­lich auf­ge­wand­ten und erfor­der­li­chen Zeit, also die Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Abrech­nungs­sys­tems vor­se­he 1.
Hier­aus lässt sich indes nicht der Schluss zie­hen, dass der Gesetz­ge­ber für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art, in denen sich die Ergän­zungs­be­treu­ung nicht in einem punk­tu­el­len Geschäft erschöpft, wie­der­um die pau­scha­le Ver­gü­tung eröff­nen woll­te.
Mit der Ein­füh­rung der pau­scha­len Betreu­er­ver­gü­tung soll­te ein ein­fa­ches und streit­ver­mei­den­des Abrech­nungs­sys­tem geschaf­fen wer­den. Um die­sen Zweck wei­test­ge­hend zu errei­chen, hat der Gesetz­ge­ber in § 6 VBVG nur die bei­den vor­ge­nann­ten Aus­nah­men von dem Pau­scha­lie­rungs­sys­tem geschaf­fen 2. Eine all­ge­mei­ne Aus­nah­me von der pau­scha­len Ver­gü­tung für alle Fäl­le, in denen der Betreu­er nur für einen begrenz­ten Auf­ga­ben­be­reich oder eine ein­zel­ne Ange­le­gen­heit bestellt wird, war nicht gewollt. Bis auf die "zah­len­mä­ßig gerin­gen Son­der­fäl­le" des § 6 VBVG soll­te es von der Pau­schal­ver­gü­tung kei­ne Aus­nah­me­tat­be­stän­de geben, weil jeder Aus­nah­me­tat­be­stand "zu Strei­tig­kei­ten über sei­nen Anwen­dungs­be­reich und ggfs. eine ana­lo­ge Anwen­dung füh­ren" wür­de 3. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le wür­de miss­ach­tet, wenn über die Son­der­fäl­le des § 6 VBVG in Ver­bin­dung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hin­aus in den Fäl­len, in denen die Betreu­ung nur einen begrenz­ten Auf­ga­ben­be­reich oder nur eine Ange­le­gen­heit umfasst, abwei­chend vom Sys­tem der Pau­schal­ver­gü­tung stets nach kon­kre­tem Zeit­auf­wand abge­rech­net wer­den könn­te 4.
Ent­spre­chen­des muss auch in dem hier vor­lie­gen­den umge­kehr­ten Fall gel­ten, in dem die Tätig­keit des Ergän­zungs­be­treu­ers auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt, aber nach dem kon­kre­ten Zeit­auf­wand zu ver­gü­ten ist. Dem­ge­mäß lehnt auch die über­wie­gen­de Auf­fas­sung eine Pau­schal­ver­gü­tung des Ergän­zungs­be­treu­ers nach §§ 4, 5 VBVG ab 5.
Schließ­lich besteht ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch kein Bedürf­nis, für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art auf die Pau­schal­ver­gü­tung der §§ 4, 5 VBVG zurück­zu­grei­fen. Denn sofern sich die Ergän­zungs­be­treu­ung wie hier aus­nahms­wei­se nicht nur auf kon­kre­te bzw. punk­tu­el­le Hand­lun­gen erstreckt, son­dern auf einen län­ge­ren Zeit­raum ange­legt ist, kann dem im Rah­men des § 3 VBVG durch Berück­sich­ti­gung des zeit­li­chen Auf­wands hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Soll­te der Ergän­zungs­be­treu­er bei der Betreu­ung auf berufs­spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten zurück­grei­fen müs­sen, kann er zudem gemäß § 6 Satz 1 Halb­satz 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB sei­ne ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen abrech­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 625/​13
BT-Drs. 15/​2494 S. 35[↩]
vor­mals "§ 1908 m BGB‑E", vgl. BT-Drs. 15/​2494 S. 34, 35[↩]
BT-Drs. 15/​2494 S. 33[↩]
BGH, Beschluss vom 20.03.2013 XII ZB 231/​12 Fam­RZ 2013, 873 Rn.20; sie­he auch BGH, Beschluss vom 11.04.2012 XII ZB 459/​10 , Fam­RZ 2012, 1051 Rn. 14[↩]
OLG Cel­le Fam­RZ 2008, 1213, 1214; Münch­Komm-BGB/Frösch­le 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 5 a; s. auch OLG Mün­chen Beschluss vom 15.09.2010 33 Wx 60/​10 juris[↩]

References: § 1899
 § 6
 § 1
 § 3
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 1908
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1899
 § 3
 § 6
 § 1835
 § 6