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Timestamp: 2019-10-17 09:19:54+00:00

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Justizwoche .de: August 2005
OVG: Vereinstombola erlaubnisfrei
PRESSEMITTEILUNG Bremen, 16.03.2004
Keine Erlaubnispflicht für Vereinstombola
Wer ohne behördliche Erlaubnis eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung veranstaltet, macht sich strafbar und muss darüber hinaus mit erheblichen Steuerzahlungen auf die eingenommenen Gewinne rechnen. Diese Beschränkungen gelten auch für Tombolen; diese stellen eine typische Form der Ausspielung dar. Für die Genehmigungspflicht ist dabei ausschlaggebend, ob das Merkmal der Öffentlichkeit erfüllt ist.
In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Bremen jetzt dazu Stellung genommen, wie die von einem Verein durchgeführte Tombola nach diesem Maßstab zu beurteilen ist. In dem betreffenden Fall ging es um den jährlichen Ball eines Reitervereins, auf dem auch eine Tombola veranstaltet wurde.
Die Einnahmen aus dieser Tombola (ca. 10.000,00 DM pro Jahr) flossen der Vereinsarbeit zu.
Das Stadtamt Bremen war nicht bereit, hierfür nachträglich eine Genehmigung zu erteilen. Das Finanzamt hatte deshalb nicht unerhebliche Steuernachforderungen angekündigt.
Auf die Klage des Reitervereins stellte das VG mit Urteil vom 06.10.2003 fest, dass die Tombola keiner Genehmigung bedurfte, weil sie nicht öffentlich veranstaltet wurde. Der Antrag des Stadtamts, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen, ist nun vom OVG Bremen zurückgewiesen worden.
Das OVG hat damit im Ergebnis die Vorinstanz bestätigt. Es hat ebenfalls das Merkmal der Öffentlichkeit als nicht erfüllt angesehen. Denn die Tombola sei hier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft durchgeführt worden.
In dem Beschluss wird dazu auf die näheren Umstände des konkreten Falles eingegangen. Es sei eine sogenannte Fest-Tombola veranstaltet worden, die keinen gesetzlichen Beschränkungen unterliege.
OVG Bremen, Beschluss vom 08.03.2004 - 1 A 419/03
BVerfG zur Bundestagsauflösung
Klage der beiden Bundestagsabgeordnetengegen Bundestagsauflösung erfolglos
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15.Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18.September 2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.
Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestagesund zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nichtfeststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Deutschen Bundestag künftig keine vomVertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, seikeine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.
Die Entscheidung ist im Ergebnis mit 7 : 1 Stimmen ergangen, im Hinblickauf den Maßstab der Entscheidung (vgl. Ziff. II) mit 5 : 3 Stimmen.
Die Richterin Lübbe-Wolff, die die Entscheidung im Ergebnis mitträgt, sowieder Richter Jentsch, der sie nicht mitträgt, haben der Entscheidung jeweils eine abweichende Meinung angefügt.
I. Der Bundespräsident trifft die auf Art. 68 GG gestützte Entscheidung, den Bundestag aufzulösen oder aber dem Antrag des Bundeskanzlers nicht Folge zu leisten, als politische Leitentscheidung in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Auflösung des Deutschen Bundestages vor Ablauf der Wahlperiode greift in den Abgeordnetenstatus der Antragsteller ein und ist nur gerechtfertigt, wenn das Grundgesetz dies erlaubt.II. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht.
1. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 die Gewährleistung einer handlungsfähigen Regierung. Handlungsfähigkeit bedeutet nicht nur, dass der Kanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt, sondern hierfür auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter sich weiß. Ob der Kanzler über eine verlässliche parlamentarische Mehrheit verfügt, kann von außen nur teilweise beurteilt werden. Aus den parlamentarischen und politischen Arbeitsbedingungen kann sich ergeben, dass der Öffentlichkeit teilweise verborgen bleibt, wie sich das Verhältnis des Bundeskanzlers zu den seine Politik tragenden Fraktionen entwickelt.
2. Die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG bestätigt, dass die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist. Gemessen am Sinn des Art. 68 GG ist es nicht zweckwidrig, wenn ein Kanzler, dem Niederlagen im Parlament erst bei künftigen Abstimmungen drohen, bereits eine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage stellt. Denn die Handlungsfähigkeit geht auch dann verloren, wenn der Kanzler zur Vermeidung offenen Zustimmungsverlusts im Bundestag gezwungen ist, von wesentlichen Inhalten seines politischen Konzepts abzurücken und eine andere Politik zu verfolgen. Der Kanzler muss zwar unter der Kontrolle und unter Mitwirkung des Bundestages handeln und sich insofern um den alltäglichen Kompromiss bemühen. Allerdings ist die Bundesregierung als eigenständiges politisch gestaltendes Verfassungsorgan konzipiert, das Verantwortung vor dem Deutschen Bundestag und vor den Bürgern nur übernehmen kann, wenn es im Rahmen der Kompetenzordnung über ausreichende eigenständige politische Handlungsspielräume verfügt.
3. Das Bundesverfassungsgericht prüft die zweckgerechte Anwendung des Art. 68 GG nur in dem von der Verfassung vorgesehenen eingeschränkten Umfang.
a) Die Beurteilung des zweckgemäßen Gebrauchs der auflösungsgerichteten Vertrauensfrage kann auf praktische Schwierigkeiten stoßen. Ob eine Regierung politisch noch handlungsfähig ist, hängt maßgeblich davon ab, welche Ziele sie verfolgt und mit welchen Widerständen sie aus dem parlamentarischen Raum zu rechnen hat. Derartige Einschätzungen haben Prognosecharakter und sind an höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen gebunden. Eine Erosion und der nicht offen gezeigte Entzug des Vertrauens lassen sich ihrer Natur nach nicht ohne weiteres in einem Gerichtsverfahren darstellen und feststellen. Was im politischen Prozess in legitimer Weise nicht offen ausgetragen wird, muss unter den Bedingungen des politischen Wettbewerbs auch gegenüber anderen Verfassungsorganen nicht vollständig offenbart werden. Die Einschätzung des Bundeskanzlers, er sei für seine künftige Politik nicht mehr ausreichend handlungsfähig, ist eine Wertung, die durch das Bundesverfassungsgericht schon praktisch nicht eindeutig und nicht vollständig überprüft werden kann und ohne Beschädigung des politischen Handlungssystems auch nicht den üblichen prozessualen zugänglich ist.
III. Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Ein zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lässt sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Deutschen Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, ist keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.
a) Der Bundeskanzler hat Tatsachen benannt, die für seineEinschätzung der politischen Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag sprechen. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2005 hat der Kanzler zur Begründung seiner Vertrauensfrage unter anderem angeführt, sein Reformprogramm der „Agenda 2010“ habe zu Streit nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in seiner Partei, der SPD, geführt. Er sprach dabei von „heftigen Debatten“, die dadurch verstärkt worden seien, dass die SPD seit dem Beschluss der „Agenda 2010“ bei sämtlichen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren habe. Er befürchte daher, dass künftig in zentralen Feldern seiner Regierungspolitik, vor allem von der „Agenda 2010“, abweichende Stimmen die Mehrheit gefährden würden. Er hat auch erklärt, weshalb öffentliche Loyalitätsbekundungen, zu denen sich nach seiner Ankündigung, auf Neuwahlen hinwirken zu wollen, eine Reihe von Abgeordneten veranlasst sah, an dieser Einschätzung nichts geändert haben. Damit hat der Kanzler sowohl Tatsachen genannt als auch eine Einordnung in einen politischen Kontext vorgenommen, auf die er seine Bewertung und seine Schlussfolgerung stützt. Der hergestellte politisch Zusammenhang mit der anhaltenden Kritik an seiner Politik der „Agenda 2010“ und den seit 2003 für die SPD ganz überwiegend verloren gegangenen Landtagswahlen bezieht sich auf allgemein zugängliche Tatsachen. Diese Sicht des Bundeskanzlers wird vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD ausdrücklich geteilt. Dieser hatte am 1. Juli 2005 im Parlament unwidersprochen mitgeteilt, er habe dem Bundeskanzler „gesagt“, dass er vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Sorge gehabt habe „um die Handlungsfähigkeit“ seiner Partei und Fraktion und damit letztlich der Bundesregierung. Diese Ausführungen sind nicht nur eine Bestätigung der Wertung des Bundeskanzlers, sie enthalten auch die Wiedergabe einer zusätzlichen Tatsache. Danach hat derjenige, der bei der Gewährleistung der stetigen parlamentarischen Unterstützung der Regierungspolitik am engsten mit dem Kanzler zusammenarbeitet, ihm vor der Landtagswahl vom 22. Mai 2005 von seinen Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Regierung berichtet. Die Antragsteller bestreiten zwar, dass die Sorge des Fraktionsvorsitzenden in der Sache berechtigt gewesen sei. Der Kanzler allerdings durfte seiner Einschätzung zu Grunde legen, dass der maßgeblich seine Politik unterstützende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende ihm im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine Unterstützung der Politik des Kanzlers durch die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag keine Gewähr mehr geben konnte.
bb) Die Einschätzung des Kanzlers wird ferner nicht dadurchunglaubwürdig oder widerlegt, dass er ergänzend auf die politischen Verhältnisse des Bundesrates abstellt. Denn damit macht er nur kenntlich, dass seine politische Bewegungsfreiheit für die von ihm für richtig gehaltene Politik gegenüber seiner Fraktion durch einen von der Opposition beeinflussten Bundesrat zusätzlich geschmälert wird. Kompromisse, die er im Vermittlungsausschuss eingehen muss, um die Zustimmung des Bundesrates zu gewinnen, und die er ohne Verletzung seines Konzepts auch noch eingehen kann, vermindern möglicherweise in der Folge die Aussichten, seine politische Linie in den Regierungsfraktionen durchzusetzen.
2. Die Anordnungen des Bundespräsidenten lassen keine Ermessensfehler erkennen.Zum Sondervotum des Richters JentschNach Überzeugung des Richters Jentsch hätte den Anträgen stattgegebenwerden müssen. Den vom Bundeskanzler vorgetragenen Gründen lässt sichseine politische Handlungsunfähigkeit und damit eine materielleAuflösungslage nicht entnehmen
(1.). Zudem kennt das Grundgesetz kein"konstruiertes Misstrauen" des Kanzlers gegenüber dem Parlament
(2.).Schließlich schwächt die Auffassung der Senatsmehrheit die Stellung desDeutschen Bundestages
(3.).1. Für das verfassungsrechtlich allein relevante Argument, eine stetigeund verlässliche Mehrheit stehe dem Kanzler nicht mehr zur Verfügung,weil verschiedene Abgeordnete mit abweichendem Stimmverhalten drohten,gibt es keine sichtbar gewordenen oder nachprüfbaren Anhaltspunkte.
Die gegenteilige Auffassung der Senatsmehrheit beruht auf einem Abgehen vonden zutreffenden Maßstäben der Entscheidung vom 16. Februar 1983(BVerfGE 62, 1), ohne dies kenntlich zu machen.
Die Bundesregierung hat in der zurückliegenden Legislaturperiode niemalsdie Kanzlermehrheit verfehlt.
Die eingebrachten Gesetzentwürfe zurUmsetzung der "Agenda 2010" waren im Bundestag erfolgreich. Auch dieparteiinternen Kritiker haben für die Regierungsvorlagen gestimmt.Selbst die noch ausstehenden "20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda2010" sind in der SPD-Fraktion einhellig beschlossen worden. Dass es für eine Fortführung dieser Reformprojekte an einer ausreichendenparlamentarischen Unterstützung fehlt, entbehrt daher einernachvollziehbaren Tatsachengrundlage. Vielmehr begründet das Geschehenim Deutschen Bundestag eine Vermutung dafür, dass der Kanzler auf eineUnterstützung der Parlamentsmehrheit auch in Zukunft rechnen kann. Dieser Anschein wird durch die Begleitumstände der Vertrauensfrageweiter gestützt. So ist die am Vortag der Vertrauensabstimmungangesetzte Beschlussfassung über den Entwurf eines Arbeitnehmerentsendegesetzes trotz gesicherter Mehrheit kurzfristig abgesetzt worden, weil die Aktualisierung der Kanzlermehrheit "schlechtaussehe".
Bemerkenswert erscheint schließlich auch, dass die Mitgliederder SPD-Fraktion zur Stimmenthaltung in der Vertrauensfrage nur dadurchbewogen werden konnten, dass ihr Parteivorsitzender sie ihnen alsVertrauensbekundung für den Kanzler andiente. Fehlende Mehrheiten sehen anders aus. Sie bedürfen keines "konstruierten Misstrauens".
2. Würde man dem Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Einschätzungsprärogative zugestehen, auch in Situationen wie dervorliegenden die Vertrauensfrage zu stellen, so käme dies demparlamentarischen Selbstauflösungsrecht sehr nahe. Diesen Weg kennt dasGrundgesetz aber aus guten Gründen und im Interesse der Stabilität despolitischen Systems nicht.Ein solch weiter Entscheidungsspielraum des Bundeskanzlers gibt diemateriellen Voraussetzungen preis, die das Bundesverfassungsgericht alsungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 festgestellt hat (vgl. BVerfGE 62, 1 <6.>). Er entziehtBundespräsident und Verfassungsgericht jegliche Beurteilungsgrundlage,wenn allein die Lagebeurteilung des Kanzlers maßgeblich ist.
Dem Verweis der Senatsmehrheit auf eine vermeintlich "verdeckteMinderheitssituation" des Bundeskanzlers, in der die politischeUnterstützung der parlamentarischen Mehrheit nur "äußerlich" geleistetwerde, liegt ein unzutreffendes Verständnis des Begriffs desparlamentarischen Vertrauens zu Grunde. Vertrauen bedeutet im parlamentarischen Regierungssystem die Bereitschaft des Abgeordneten, Person und Regierungsprogramm des Bundeskanzlers parlamentarisch zuunterstützen. Das bedeutet, bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestagzum Kanzler und seinen Vorhaben zu stehen. Ob der Abgeordnete dem Kanzler auch persönlich vertraut oder die Sache anders sieht, spieltkeine Rolle. Dissens gehört zum Wesen der innerparteilichen Demokratie und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Regierung solange nicht,wie sie bei den Abstimmungen über ihre zentralen Reformpläne auf eineparlamentarische Mehrheit bauen kann. Eine weitergehende "Unterordnung"oder "Gleichschaltung" mit den Vorstellungen des Kanzlers ist nichterforderlich und im ausbalancierten System des Grundgesetzes auch nichtvorgesehen.
3. Die hier vorliegende Instrumentalisierung der Vertrauensfrage schwächt die Stellung des Parlaments. Sie beinhaltet die Vorstellung, dass die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht (mehr) geeignet sind, den Willen des Volkes abzubilden. Zur Rückkopplung der Regierungspolitik müsse daher das Volk selbst befragt werden. Mit derAusgestaltung der repräsentativen Demokratie in unserer Verfassung unddem Auftrag des Abgeordneten ist dies nicht vereinbar.
Die Senatsmehrheit erlaubt einem Bundeskanzler, über eine "unechte"Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen, wenn er die akklamatorischeBestätigung seiner Politik für erforderlich hält, um parteiinterne Widerstände zu überwinden. Dass es Bundeskanzler Schröder mit seinemVorgehen um die Verschaffung gerade dieser Legitimation durch das Volkging, hat er selbst nicht verschwiegen.
Die Richterin Lübbe-Wolff stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, wendet sich aber gegen die zugrunde gelegte Auslegung des Art. 68 GG, mit derdas Gericht eine bloße Kontrollfassade aufgebaut habe.
Die Vertrauensfrage sei, wie die Frage vor dem Traualtar, keineWissensfrage, auf die so gut wie der Gefragte oder besser ein Andererantworten könnte. Der Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage stellt, frage nicht nach einem Wissen, sondern nach dem Willen des Parlaments,ihn und sein politisches Programm mit ihrem künftigen Abstimmungsverhalten zu unterstützen. Die Vertrauensfrage könne dahernur vom Parlament selbst beantwortet werden.
Die einschränkende materielle Auslegung, nach der Art. 68 GG eineSituation tatsächlich nicht mehr vorhandenen oder zweifelhaft gewordenenVertrauens voraussetzt und das Vorliegen dieser Voraussetzung vom Bundespräsidenten und vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen ist, laufe dagegen darauf hinaus, dass die Antwort des Bundestages auf dieVertrauensfrage zur Überprüfung durch den Bundespräsidenten und dasBundesverfassungsgericht gestellt wird. Damit werde sie ihres adressatenabhängigen Sinns beraubt. Den Worten nach konzentriere sichzwar die Prüfung, ob verfassungsmäßig vorgegangen wurde, auf die vomKanzler gestellte Frage. Tatsächlich werde aber mit der Prüfung, ob derBundeskanzler eine "instabile Lage“ fehlenden Vertrauens inverfassungswidriger Weise nur vorgespielt habe, auch die Entscheidungdes Parlaments hinterfragt. Die Rolle, die das Bundesverfassungsgericht mit dieser Auslegung dem Bundespräsidenten und sich selbst zuweise, sei fehlbesetzt. Die vorgesehenen Akteure könnten und dürften sie nicht ausfüllen. Dies liege in der Natur der auf eine Willensbekundung gerichteten Vertrauensfrage und in der Natur des freien Mandats der Bundestagsabgeordneten (Art. 38 Abs. 1 GG).
Der Unangemessenheit dieser Auslegung sei nicht dadurch zu entkommen,dass dem Bundeskanzler für die Stellung der Vertrauensfrage einEinschätzungsspielraum zugebilligt wird. Wenn dieser Einschätzungsspielraum von der Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts etwas übriglasse, beseitige er das Problem nicht, das er lösen soll. Lasse er nichts davon übrig, dann bleibe auchvon der materiellen Auslegung im Ergebnis nichts mehr übrig. Diese bildedann nur noch den Ansatzpunkt für eine Kontrollinszenierung, in der das Bundesverfassungsgericht sich selbst eine bloß scheinbar belangvolleR olle zugeschrieben habe. Tatsächlich habe das Gericht den Einschätzungsspielraum so großzügig bemessen, dass das Bundesverfassungsgericht praktisch nicht mehr in die Lage kommen könne, die Einschätzung des Bundeskanzlers korrigieren zu müssen. Es verlange zwar eine Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Regierung durch nicht ausreichende Unterstützung des Parlaments, gestatte aber die Berufung auf eine vor Gericht nicht darstellbare"verdeckte Minderheitslage".
Ein Tatbestandsmerkmal, das man mit dem Verweis auf Verborgenes und seiner Natur nach vor Gericht nicht Darstellbares belegen könne, führe nur noch eine juristische Scheinexistenz.
Mit der Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht dem Art. 68 GG zuschreibt, seien daher bloße Inszenierungen fehlender Verläßlichkeitder Bundestagsmehrheit nicht wirksam zu bekämpfen. Die Auslegung, nachArt. 68 GG genüge es nicht, dass der Antrag des Bundeskanzlers keineKanzlermehrheit finde, drohe im Gegenteil solche Inszenierungen gerade hervorzurufen und erzeuge systematisch jedenfalls den Eindruck verfassungswidriger Inszenierung. Den Stabilitätsinteressen, auf die das Gericht sich für diese Auslegung berufe, sei das abträglicher als jede vorgezogene Neuwahl.
Das Recht befördere nicht gute Ordnung, sondern Simulation oder sogar die Herbeiführung gerade dessen, was vermieden werden soll, wenn es Forderungen aufstelle, gegen deren Umgehung oder scheinhafte oder herbeiinszenierte Erfüllung es nichts aufzubieten habe. Für den Eindruck des Unlauteren, den die Praxis unter solchen rechtlichen Rahmenbedingungen erwecken kann, und für das Mißtrauen gegen dieInstitutionen und die ordnende Kraft des Rechts, das sich daraus ergebe, seien dann die verfehlten Rechtsbedingungen selbst verantwortlich. Die angeblich vom Zweck des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG diktierte materielle Tatbestandsvoraussetzung, die Außenstehende zum Richter über die Existenz politischen Vertrauens im Parlament macht, sei eine solche verfehlte Rechtsbedingung. Nichts hindere das Gericht daran, sie aufzugeben. Keines der Argumente, die für die "materielle" Auslegung angeführt worden sind, sei zwingend. Auch die Entstehungsgeschichte bestätige diese Auslegung gerade nicht.
BGH: Abhörschutz Privatsphäre

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68