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Timestamp: 2016-10-21 18:37:36+00:00

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6B_325/2013 � � Urteil vom 13. Juni 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 13. M�rz 2013.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 15. November 2011 in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Die hiergegen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 1. November 2012 teilweise gut, hob das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung �ber die Strafzumessung an das Obergericht zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 6B_352/2012).
Mit Urteil vom 13. M�rz 2013 stellte das Obergericht fest, dass der Schuldspruch vom 15. November 2011 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in Rechtskraft erwachsen ist und verurteilte X.________ erneut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem sinngem�ssen Antrag, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe zu reduzieren.
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaften oder fehlenden Rechtsbegehren kann das Bundesgericht indes ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerde, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, was der Beschwerdef�hrer in der Sache verlangt (BGE 134 V 208 E. 1 S. 210; 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.).
1.2.�Die Eingabe des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers enth�lt kein f�rmliches Rechtsbegehren. Der Beschwerdef�hrer tr�gt vor, die Straferh�hung um 30 Monate sei f�r ihn nicht nachvollziehbar. Er bringt damit zum Ausdruck, die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe sei zu hoch und angemessen zu reduzieren. Sinngem�ss macht er geltend, die Vorinstanz habe seine Vorstrafen mit 30 Monaten zu stark straferh�hend ber�cksichtigt. Zudem habe er - wenn auch sehr sp�t im Verfahren - ein Gest�ndnis abgelegt und bereue seine Taten. Der Beschwerdegegenstand ist identisch mit demjenigen, der im bundesgerichtlichen Verfahren 6B_352/2012 zur R�ckweisung gef�hrt hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten, auch wenn deren Begr�ndung sehr knapp ausf�llt.
Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei in �sterreich dreimal wegen Bet�ubungsmitteldelikten verurteilt worden. Aus den Urteilen ergebe sich, dass von einer erheblichen Steigerung der deliktischen T�tigkeit respektive der Intensit�t der Straftaten und der Drogenmengen auszugehen sei. Der Beschwerdef�hrer sei das erste Mal wegen Verkaufs beziehungsweise Bereitstellens zum Verkauf von relativ geringf�gigen Mengen Heroin und Kokain zu einem Verkaufspreis von insgesamt EUR 165.-- zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Die Anzahl der unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft begangenen Bet�ubungsmitteldelikte sei zwar geringer gewesen als bei der ersten Verurteilung, jedoch habe eine Steigerung hinsichtlich der Menge harter Drogen vorgelegen. Es k�nne aber immer noch von einem (angestrebten) Handel auf relativ niedrigem Niveau gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer sei hierf�r mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft worden, bei gleichzeitigem Widerruf des bedingten Strafvollzugs. Wenige Monate nach seiner (bedingten) Entlassung habe er w�hrend gut drei Monaten bis zu seiner Verhaftung erneut mit Drogen gehandelt. Dabei sei in Bezug auf die Anzahl der Einzelhandlungen, den Deliktszeitraum und die Menge der Bet�ubungsmittel gegen�ber der zweiten Verurteilung nochmals eine deutliche Steigerung zu verzeichnen. Der Beschwerdef�hrer sei hierf�r zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei gleichzeitigem Widerruf der bedingten Entlassung verurteilt worden. Eine Verhaltens�nderung oder ein Umdenken seien bei ihm nicht erkennbar. Er scheine vielmehr unbelehrbar zu sein, da er sich auch von l�ngeren Freiheitsstrafen nicht nachhaltig habe beeindrucken lassen. Erschwerend komme hinzu, dass der Umfang des in der Schweiz get�tigten Drogenhandels von der hierarchischen Eingliederung noch einmal eine erhebliche Steigerung gegen�ber den in �sterreich ver�bten Delikten darstelle. Die Teilgest�ndnisse seien nicht strafmindernd zu ber�cksichtigen. Dies habe das Bundesgericht schon im R�ckweisungsurteil vom 1. November 2011 nicht beanstandet. Insgesamt sei die "Einsatzstrafe" von 54 Monaten aufgrund der negativ zu gewichtenden Komponenten - insbesondere der "�usserst einschl�gigen" Vorstrafen - um ungef�hr 50 % auf 84 Monate zu erh�hen. Es handle sich nicht um eine nochmalige S�hne der fr�her begangenen Taten, sondern darum, dass der Beschuldigte aus seinen Straftaten �berhaupt nichts gelernt und im Gegenteil noch unverfrorener weiter delinquiert habe.
3.1.�Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck, so sind die Erw�gungen sowohl f�r die untere Instanz als auch - in einem nachfolgenden Umgang - f�r das Bundesgericht selber verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.; 133 III 201 E. 4.2 S. 208). Das neue Urteil darf mit Erw�gungen begr�ndet werden, welche im letztinstanzlichen R�ckweisungsurteil noch nicht angef�hrt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht ge�ussert hat.
3.2.1.�Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
3.2.2.�Im Strafrecht gilt das Schuldprinzip (BGE 123 IV 1 E. 2 S. 4). Der dem T�ter wegen seiner Tat gemachte Vorwurf ist das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103). Verschulden im Sinne von Art. 47 StGB ist das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs und bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der zu beurteilenden Straftat (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11 mit Hinweis). Das (Tat-) Verschulden setzt sich aus objektiven und subjektiven Tatumst�nden zusammen (sog. "Tatkomponenten"), deren wesentliche Kriterien der Gesetzgeber in Art. 47 Abs. 2 StGB kodifiziert hat. Neben diesen tatbezogenen Komponenten hat das Gericht auch individuelle, t�terbezogene Umst�nde zu ber�cksichtigen, die mit der zu beurteilenden Straftat nicht im Zusammenhang stehen (vgl. Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen). Zu diesen sog. "T�terkomponenten" z�hlen auch V�orstrafen, die seit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs zum 1. Januar 2007 ausschliesslich im Rahmen des Vorlebens bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden k�nnen. Der "R�ckfall" (Art. 67 aStGB) als eingenst�ndiger, obligatorischer Strafsch�rfungsgrund wurde gestrichen, insbesondere um eine nicht zu rechtfertigende Doppelverwertung zu verhindern (s. Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes] und des Milit�rstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz �ber das Jugendstrafrecht vom 21. September 1999, BBl 1998 Ziff. 213.21 S. 2060).
3.2.3.�Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach neuerer Rechtsprechung bei der Strafzumessung grunds�tzlich neutral aus und ist nicht strafmindernd zu ber�cksichtigen. Weist ein T�ter Vorstrafen auf, wird dies grunds�tzlich straferh�hend gewichtet (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 ff.; 121 IV 3 E. 1b S. 5 und E. 1c/dd S. 8 ff.). Das Sachgericht muss jedoch bei jedem einzelnen Fall pr�fen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Vorstrafen Anlass zu einer Straferh�hung geben. Dies ist namentlich der Fall, wenn beim T�ter aufgrund einschl�giger Vorstrafen eine Rechtsfeindlichkeit oder Gleichg�ltigkeit gegen�ber Rechtsnormen angenommen werden kann, da ihm deren G�ltigkeit bereits pers�nlich verdeutlicht worden ist. Das Sachgericht darf die Vorstrafen nicht wie "eigenst�ndige Delikte" w�rdigen und im Rahmen einer nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung in die Strafzumessung einfliessen lassen. Eine derartige Vorgehensweise liefe auf eine Doppelbestrafung des T�ters hinaus. Sie w�rde aus dem t�terbezogenen Strafzumessungskriterium des Vorlebens ein tatbezogenes und somit das Einzeltatschuldprinzip unterlaufen.
4.1.�Mit Urteil vom 1. November 2012 wies das Bundesgericht die Sache wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 50 StGB aus formellen Gr�nden zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ck. Es befand, die massive Straferh�hung um 30 Monate aufgrund der Vorstrafen, die nur geringf�gig niedriger war als die Summe der vom Beschwerdef�hrer verb�ssten drei Freiheitsstrafen (34 Monate) war nicht nachvollziehbar (Urteil 6B_352/2012 E. 3.4 mit Hinweis auf Art. 50 StGB und BGE 134 IV 17 E. 2.1).
4.2.�Nicht geh�rt werden kann der Beschwerdef�hrer, soweit er sinngem�ss vorbringt, sein Gest�ndnis sei strafmindernd zu ber�cksichtigen. Auf die bereits im Verfahren 6B_ 352/2012 erhobene R�ge war das Bundesgericht nicht eingetreten und die Vorinstanz hatte hier�ber im neuen Urteil nicht mehr zu befinden.
4.3.1.�Dass die Vorinstanz die drei Vorstrafen des Beschwerdef�hrers straferh�hend ber�cksichtigt, ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Sie setzt sich mit diesen eingehend auseinander und legt ausf�hrlich dar, warum und inwieweit sie diese straferh�hend gewichtet. Sie beruft sich zur Begr�ndung der Strafzumessung nicht mehr auf Vergleichsurteile und gen�gt insoweit ihrer Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 50 StGB.
4.3.2.�Die Straferh�hung um 30 Monate aufgrund der Vorstrafen ist hingegen nicht mit Art. 47 StGB zu vereinbaren. Indem die Vorinstanz die "Einsatzstrafe" (f�r das objektive und subjektive Tatverschulden) aufgrund der Vorstrafen um ungef�hr 50 % erh�ht, bestimmt sie die Straferh�hung anhand des Tatverschuldens der von ihr zu beurteilenden Drogendelikte. Sie macht damit aus dem t�terbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen (indirekt) ein tatbezogenes, mit der Folge, dass identische T�terkomponenten je nach Tatverschulden�unterschiedlich stark gewichtet werden. Dies�widerspricht der gesetzlichen Konzeption von Art. 47 Abs. 1 StGB, wonach Tat- und T�terkomponenten voneinander unabh�ngige Strafzumessungsfaktoren sind.
4.3.3.�Das Vorgehen der Vorinstanz f�hrt im vorliegenden Fall dazu, dass den einschl�gigen Vorstrafen ein zu starkes Gewicht zukommt. Zwar ist der Beschwerdef�hrer in �sterreich einschl�gig vorbestraft, jedoch ging es bei seinen ersten beiden Verurteilungen um Kleinkriminalit�t. Er wurde zu Freiheitsstrafen von vier und sechs Monaten verurteilt und bereits nach gut sechseinhalb Monaten wieder aus dem Strafvollzug entlassen. Ein nachhaltiger Warneffekt war nur hinsichtlich der dritten Verurteilung zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe zu erwarten. Auch wenn der Beschwerdef�hrer sich hierdurch nicht beeindrucken liess, darf nicht �bersehen werden, dass er seine Schuld durch den Vollzug ges�hnt hat und die Delikte zwischen acht und zehn Jahren zur�ckliegen. Ein �ffentliches Strafinteresse besteht insoweit nicht mehr. Zudem wurden die jeweiligen Vorstrafen von den �sterreichischen Gerichten bereits bei den nachfolgenden Verurteilungen straferh�hend ber�cksichtigt. Eine Straferh�hung um 30 Monate, die nur geringf�gig unter der Summe der verb�ssten Einzelstrafen von 34 Monaten liegt, kommt vorliegend faktisch einer Doppelbestrafung gleich und l�sst sich nicht dadurch rechtfertigen, dass der mehrmalige Freiheitsentzug beim Beschwerdef�hrer keine nachhaltige Wirkung gezeigt hat. Eine derartig starke Ber�cksichtigung w�re selbst im Falle einer nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung in Anwendung des Asperationsprinzips fraglich. Sie steht zudem in keinem vertretbaren Verh�ltnis zur "Einsatzstrafe" von 54 Monaten, welche die Vorinstanz wegen der neu zu beurteilenden Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit 1.15 kg reinem Kokain als schuldangemessen erachtet. Die Straferh�hung ist �bersetzt und verletzt Bundesrecht.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen sind.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 13. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 47
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 BGE 
 Art. 50
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 BGE 
 Art. 50
 Art. 47
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