Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3b00aca9d6a33e847509944ae5dfe81985c0bb8ebf5b72c8191ac7035d1852fd
Timestamp: 2018-11-14 13:38:05+00:00

Document:
HessVGH, 6 TG 663/89: VGH Kassel: prüfungskommission, prüfungsordnung, zusammensetzung, befangenheit, prüfer, pbg, vorschlagsrecht, kandidat, fachhochschule, ermessensspielraum
Urteil des HessVGH vom 27.07.1989, 6 TG 663/89
6 TG 663/89
VGH Kassel: prüfungskommission, prüfungsordnung, zusammensetzung, befangenheit, prüfer, pbg, vorschlagsrecht, kandidat, fachhochschule, ermessensspielraum
Prüfungskommission, Prüfungsordnung, Zusammensetzung, Befangenheit, Prüfer, Pbg, Vorschlagsrecht, Kandidat, Fachhochschule, Ermessensspielraum
Entscheidungsdatum: 27.07.1989
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 S 1 FHSchulSozPädPO HE, § 7 Abs 1 S 4 FHSchulSozPädPO HE
Aktenzeichen: 6 TG 663/89
Vorschlagsrecht des Prüflings zur Bildung der Prüfungskommission - Ermessensreduzierung auf Null
1Die Beschwerde, mit der die Antragsteller weiterhin erreichen wollen, daß für den dritten Schwerpunkt des ersten Teils der Diplomprüfung (Psychosoziale Beratung, Bildung, Gesundheitsförderung - PBG -) die Prüfungskommission mit den Professorinnen H. und L. besetzt wird, ist zulässig und begründet.
2Die Antragsteller haben die Voraussetzungen für einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung - ZPO -).
3Soweit der Anordnungsgrund betroffen ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Seite 6 des Beschlusses vom 3. Februar 1989) Bezug genommen.
4Nunmehr haben die Antragsteller auch die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Auszugehen ist von der die Bildung der Prüfungskommission betreffenden Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialpädagogik der Fachhochschule Fulda vom 7. Mai 1986 (ABl. 1986, 653 ff.). Diese Vorschrift ist vorliegend anwendbar, obwohl mit Wirkung vom 1. September 1989 der Fachbereich Sozialpädagogik mit dem Fachbereich Sozialarbeit zum neuen Fachbereich Sozialwesen zusammengelegt werden soll und die Prüfung erst nach dem 1. September 1989 stattfinden kann. Denn die Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 ist derzeit noch in Kraft. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Anordnungsanspruch besteht, kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
5Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 bildet der Prüfungsausschuß für jede Prüfung eine Prüfungskommission; der Kandidat/die Kandidatin kann Vorschläge für die Besetzung der Prüfungskommission machen. Bei der Entscheidung des Prüfungsausschusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Ein Prüfling kann daher nur dann einen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Prüfungskommission haben, wenn nur diese Zusammensetzung gewählt werden darf und jede andere Zusammensetzung rechtswidrig wäre, wenn also im Einzelfall der Ermessensspielraum auf "Null" geschrumpft ist. Diese Voraussetzung liegt vor, denn aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat sich das Ermessen des Prüfungsausschusses dahin verdichtet, daß dem Wunsch der Antragsteller auf Bildung einer aus den Professorinnen H. und L. bestehenden Prüfungskommission zu entsprechen ist. Diese Pflicht besteht nicht nur objektiv. Vielmehr haben die Antragsteller auch einen diesbezüglichen Anspruch, denn § 7 Abs. 1 der Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 regelt die Bildung der Prüfungskommission nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des einzelnen Prüflings. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, daß in einer Reihe von anderen Fällen die Prüfungskommissionen entsprechend den Vorschlägen der jeweiligen Prüflinge mit den Professorinnen H. und L. besetzt wurden. Es handelt sich um vier
Prüflinge mit den Professorinnen H. und L. besetzt wurden. Es handelt sich um vier Prüfungen, von denen eine im Wintersemester 1988/89 und drei am 10. und 11. Juli 1989 stattfanden. Dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten ist zu entnehmen, daß nach der ständigen Praxis des Prüfungsausschusses nur in begründeten Einzelfällen von Vorschlägen der Prüflinge abgewichen wird, nämlich insbesondere dann, wenn ein Prüfer entgegen dem Prüfungsfunktionsplan gewählt wird oder wenn ein Lehrbeauftragter gewünscht wird und diesem Wunsch wegen der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 der Prüfungsordnung vom 7. Mai 1986 nicht entsprochen werden kann.
6Ein ausreichender sachlicher Grund, von dem Vorschlag der Antragsteller abzuweichen, ist nicht ersichtlich. Frau Prof. L. ist als hauptamtlich Lehrende im Prüfungsfunktionsplan für den Schwerpunkt PBG aufgeführt. Auch kann bezüglich Frau Prof. L. eine Besorgnis der Befangenheit, die gemäß § 21 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - bei der Bildung der Prüfungskommission zu beachten wäre, nicht festgestellt werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, das Frau Prof. L. den Antragstellern gegenüber im Prüfungsverfahren die Gebote der Sachlichkeit und Fairneß verletzen würde.
7Dies gilt zunächst, soweit ihr Verhältnis zu den Antragstellern betroffen ist. Frau Prof. L. hat in ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 1989 zu Nr. 3.) ausgeführt, sie kenne die Antragsteller nicht aus Veranstaltungen, sondern nur aus fachhochschulpolitischen Zusammenhängen und aus den Ereignissen um die vorliegende Prüfung. Das Kennen der Kandidaten sei nicht unabdingbare Voraussetzung für die Prüfung; sie gewichte diesen Grund nicht allzu stark. Frau Prof. L. hat dann allerdings unter Nr. 4.) Ereignisse genannt, die ihre Befürchtungen um die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Prüfung hätten anwachsen lassen, nämlich die Störungen von zwei Sitzungen des Fachbereichsrats durch eine Gruppe von sieben Personen, worunter sich auch die Antragsteller befunden hätten. Die Störungen hätten zum Abbruch der ersten Sitzung geführt. Es seien an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses und zuerst an sie, Frau Prof. L., gerichtete massive öffentliche Anklagen und Schuldzuweisungen geäußert worden. Weiterhin hat Frau Prof. L. auf die drei Prüfungen hingewiesen, die sie am 10. und 11. Juli 1989 mit Frau Prof. H. abgehalten hat. In diesen Prüfungen hätten sich die vorangegangenen Spannungen niedergeschlagen, so daß sie, Frau Prof. L., auch von daher hinsichtlich des geordneten und sachlichen Verlaufs einer mündlichen Prüfung der Antragsteller mit der Kommission H./L. Bedenken habe.
8Bloße Bedenken an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Prüfung genügen jedoch nicht, um im Prüfungsverfahren als Prüfer auszuscheiden. Vielmehr muß die Besorgnis der Befangenheit bestehen. Die von Frau Prof. L. genannten Umstände geben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß diese Prüferin gegenüber den Antragstellern im Prüfungsverfahren die Gebote der Sachlichkeit und Fairneß verletzen werde. Insbesondere ist durch nichts die Befürchtung gerechtfertigt, Frau Prof. L. werde die außerhalb der Prüfung erfolgten Auseinandersetzungen zum Anlaß einer Verschlechterung der Bewertung nehmen. Im vorliegenden Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß es grundsätzlich die Pflicht eines Prüfers ist, Prüfungen durchzuführen, und daß deshalb nur dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Prüfling unsachlich geprüft und/oder beurteilt wird, die Besorgnis der Befangenheit des Prüfers gegeben ist.
9Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Spannungen zwischen Frau Prof. H. und Frau Prof. L. sich nachteilig auf die Antragsteller auswirken werden. Wie der Senat bereits im Beschluß vom 17. April 1989 - 6 TP 664/89 - ausgeführt hat, obliegt den Prüfern trotz bestehender Spannungen untereinander die Amtspflicht, sachlich, unvoreingenommen und fair zu prüfen, sich also im Interesse der Prüflinge mit den anderen Prüfern zu einer sachlichen Prüfung zusammenzufinden. Die Stellungnahme von Frau Prof. L. vom 12. Juli 1989 zeigt, daß diese Prüferin dazu in der Lage ist.
10 Die Antragsgegnerin hat allerdings mit der Stellungnahme des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn Prof. B., vom 17. Juli 1989 erklärt, daß der Prüfungsausschuß bei der Bestellung von Prüfungskommissionen nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Durchführbarkeit von Prüfungen zu achten habe. Herr Prof. B. führt auf Seite 3 seiner Stellungnahme aus, daß bei zwölf Prüfungen, an denen Frau Prof. H. seit Januar 1987 mit verschiedenen anderen Prüfern teilgenommen hat, Probleme aufgetreten seien. In einer dieser Prüfungen mit Frau Prof. L. und Herrn Prof. K. habe es eine Annullierung gegeben. In zwei der
mit Frau Prof. L. und Herrn Prof. K. habe es eine Annullierung gegeben. In zwei der Prüfungen habe es die unzulässige, eigenmächtige Bestellung einer Zweitgutachterin gegeben. Zu einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit sei es im Fall der Antragsteller gekommen. Um das Zuhörerrecht habe man in einer Prüfung mit Herrn Prof. K. und in vier Prüfungen mit Frau Prof. L. gestritten. Aus dieser Stellungnahme wird ersichtlich, daß nicht nur Frau Prof. L. mit Frau Prof. H. Auseinandersetzungen hatte, so daß derartige Differenzen keinesfalls als sachlicher Grund dafür angesehen werden können, Frau Prof. L. nicht mehr zusammen mit Frau Prof. H. prüfen zu lassen. Angesichts der grundsätzlichen Pflicht, Prüfungen abzunehmen, kann der dargestellte Einwand der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht zum Ausschluß von Frau Prof. L. als Prüferin führen. Abgesehen davon steht fest, daß die vier Prüfungen in der Besetzung H./L. durchgeführt und nicht abgebrochen wurden. Auch in diesen vier Prüfungen hat Frau Prof. L. entsprechend ihrer Prüfungsverpflichtung mitgewirkt.
11 Es kommt hinzu, daß Frau Prof. L., wie die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 19. Juli 1989 als Anlage 2 vorgelegte Übersicht über durchgeführte und angemeldete Prüfungen zeigt, im vorliegenden Schwerpunkt weniger oft geprüft hat als Herr Prof. K., insofern also der Gesichtspunkt der Überbeanspruchung, den der Prüfungsausschuß bei der Bildung von Prüfungskommissionen ebenfalls in die Überlegungen einfließen lassen muß, nicht durchgreift.
12 Mit der vorliegenden einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin auch nicht zu einer tatsächlich oder rechtlich unmöglichen Maßnahme verpflichtet. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die gewünschte Prüfungskommission wegen organisatorischer Änderungen, die im Zusammenhang mit der Bildung des neuen Fachbereichs stehen, die Prüfungen nicht abnehmen kann. Eine eventuelle Änderung des Prüfungsfunktionsplans hätte dies jedenfalls nicht zur Folge, denn sie würde die Prüfereigenschaft nicht beseitigen. Auch ist es nicht unmöglich, im Wege einer Übergangsregelung sicherzustellen, daß die Prüfungskommission H./L. die Prüfungen abnimmt.
13 Nach allem haben die Antragsteller aufgrund der bisherigen Praxis des Prüfungsausschusses nach derzeitiger Rechtslage einen Anspruch darauf, von den Professorinnen H. und L. geprüft zu werden.
14 Die Antragsgegnerin hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist.
15 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG. Da durch den vorliegenden Beschluß die Hauptsache vorweggenommen wird, ist für jeden der beiden Antragsteller vom vollen Hauptsachestreitwert auszugehen, den mit 3.000,-- DM je Antragsteller anzunehmen dem Senat angemessen erscheint.
16 Dieser Beschluß ist gemäß §§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG unanfechtbar.

References: § 7
 § 7
 § 920
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 21
 § 154
 § 14