Source: http://www.buzer.de/gesetz/10980/a185779.htm
Timestamp: 2020-06-01 16:13:05+00:00

Document:
Artikel 2 3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung Dritte Verordnung
nur in 3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV > Artikel 2
Artikel 2 - Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften (3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 23.10.2013 BGBl. I S. 3889 (Nr. 64); Geltung ab 31.10.2013
Artikel 2 Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Oktober 2013 NemV § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, Anlage 1, Anlage 2
Die Nahrungsergänzungsmittelverordnung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Bei der Herstellung eines Nahrungsergänzungsmittels dürfen nur die in Anhang I der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51) aufgeführten Nährstoffe im Sinne des § 1 Absatz 2 in den in Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG aufgeführten Formen verwendet werden. Die Anhänge I und II der Richtlinie 2002/46/EG sind jeweils in der am 5. Dezember 2011 geltenden Fassung (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29) anzuwenden."
„(2) Die in Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG, in der am 5. Dezember 2011 geltenden Fassung (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29), genannten Stoffe müssen vorbehaltlich des Satzes 2 den in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. Stoffe des Anhangs II der Richtlinie 2002/46/EG, in der am 5. Dezember 2011 geltenden Fassung (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 29), die nicht in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgeführt sind, müssen den nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erreichbaren Reinheitsanforderungen entsprechen."
§ 4 Absatz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ein Nahrungsergänzungsmittel darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Fertigpackung zusätzlich
(4) Ein Nahrungsergänzungsmittel darf gewerbsmäßig nicht unter Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden sowie nicht mit Darstellungen oder sonstigen Aussagen beworben werden, mit denen behauptet oder unterstellt wird, dass bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung im Allgemeinen die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen nicht möglich sei."
„§ 5 Anzeige
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden."
In Absatz 2 werden nach der Angabe „§ 4 Abs. 2 Nr. 3" die Wörter „oder Absatz 4" eingefügt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1" durch die Wörter „§ 60 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
„(3a) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet."
In Absatz 4 werden nach der Angabe „§ 2" ein Komma und die Wörter „§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 oder Absatz 3 Satz 1" eingefügt.
§ 7, Anlage 1 und Anlage 2 werden aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 2 Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3889) geändert worden ist, werden die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10980/a185779.htm

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 1

§ 4
 § 60
 § 5

§ 7