Source: http://rentenrecht.de/K5.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:30:45+00:00

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Rentenz
1. Die Renten- und Versorgungsüberleitung und das Rentenunrecht
1.1. Der Weg der Renten- und Versorgungsüberleitung, wie er im Staatsvertrag, im Rentenangleichungsgesetz sowie im Einigungsvertrag vorgezeichnet worden war, wurde durch die gesetzliche Novation mit dem Rentenüberleitungsgesetz verlassen (vgl. Kapitel 2). Die Erwartungen der Rentner, die bereits Rentenleistungen aus der SV und der FZR erhielten, waren zunächst weitgehend erfüllt worden. Für diese Rentner änderte sich das für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 und des RÜG nunmehr nachhaltig. Es wurde nun auch für diese Renten- und Zusatzrentenansprüche ein völlig anderes „Überführungskonzept“ verfolgt, mit dem kein Betroffener zuvor hatte rechnen können[1].
Günstige Wirkungen ergaben sich zunächst zwar durch die allgemeine Einführung der Hinterbliebenenrenten nach den Regelungen des SGB VI ab 1.1.1992. Das brachte für zahlreiche ehemaligen DDR-Bürger spürbare Verbesserungen. Auch hier ist aber die Berechnung der Hinterbliebenenrenten gegenüber der Berechnung der Hinterbliebenenrenten für die westdeutschen Bürger erheblich ungünstiger. Das Renten- und Versorgungsunrecht sowie das Rentenstrafrecht wirken sich für die Hinterbliebenen ebenso negativ aus wie für die Versicherten selbst. Daher klagen inzwischen auch viele Hinterbliebene gegen diese Benachteiligungen.
Im übrigen führen die Überführungsregelungen schrittweise zu schwerwiegend nachteiligen Konsequenzen, vergleicht man die Rentner mit Ansprüchen aus der DDR mit denen, die ihre Ansprüche in den alten Bundesländern erworben haben. Das gilt, auch wenn diese Tatsache unter der verwirrenden Last der offiziellen Propaganda, nach der die Rentner aus der DDR schon eine höhere Rente erhalten sollen als die Rentner aus den alten Ländern (vgl. Kapitel 3) nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch von vielen Betroffenen bislang nicht erkannt wird. Begünstigt wurde letzteres dadurch, daß schon das westdeutsche Alterssicherungssystem, zu dem u. a. fast 200 unterschiedliche zusätzliche Versorgungssysteme gehören, im Gegensatz zu dem einfachen Alterssicherungsrecht der DDR unüberschaubar ist. Für die neu in die Bundesrepublik gekommenen Bürger sind die darauf aufbauenden komplizierten Regelungen der Renten- und Versorgungsüberleitung nicht verständlich.
Die Überführungsmaßnahmen sowie die Rentenbescheide und das gesamte Recht der Renten- und Versorgungsüberleitung entziehen sich durch ihre Undurchschaubarkeit jeder rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Betroffenen und die Öffentlichkeit.
1.2. Ein Ausgangspunkt für die Entstehung des Rentenunrechts sind die „gesetzlichen Novation“ (vgl. Kapitel 2 u. 6), d. h. der Verlust aller Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften aus der DDR, und die Gewährung neuer Rentenansprüche / -anwartschaften aus dem „neuen Recht“. Sie werden über Jahrzehnte rückwirkend nach den Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet. Das geschieht für die Bestands- und Zugangsrentner, die aus der DDR gekommen sind, durch besonders nachteilige Grundsätze für die Feststellung ihrer neuen Ansprüche / Anwartschaften.
Die alten Renten- und Zusatzrentenansprüche gelten ebenso wie die entsprechenden Anwartschaften aus der DDR als untergegangen. Für die Betroffenen sind sie damit liquidiert. Sie haben für die Neuberechnung, die für alle DDR-Bestandsrentner gemäß § 307a SGB VI vorgesehen ist, und für die Rentenberechnung für die Zugangsrentner gemäß dem SGB VI (vgl. u. a. bes. § 256 a SGB VI) keine Bedeutung mehr. Die Höhe der ihnen aufgrund einer Neubewertung ihrer Lebensläufe rückwirkend neu zuerkannten Ansprüche bzw. Anwartschaften ergab sich jeweils in den Grenzen, die mit den für die ehemaligen DDR-Bürger neu geschaffenen unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen und für bestimmte Anspruchserwerbszeiträume abgesteckt worden waren. Eine „Zusatzrente“, die, wie ihr Begriff besagt, eine zusätzliche, über die gesetzliche Rente hinausgehende Rente ist, gibt es danach für keinen Bürger mehr, der in der DDR Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften erworben hat. Es wurden lediglich einige für die Bestands- und die Zugangsrentner unterschiedlich ausgestaltete Besitzschutzregelungen geschaffen. Diese beinhalteten jedoch, wie die Auffüllbeträge[2], die Renten- und Übergangszuschläge[3] und insgesamt das Übergangsrecht[4], keinen echten und erst recht keinen dauerhaften Besitz- oder Vertrauensschutz, wie er im bundesdeutschen Rentenrecht ansonsten selbstverständlich ist[5].
Die Rentenberechnung erfolgte und erfolgt für alle Rentner mit Ansprüche/Anwartschaften aus der DDR nach neuen, echt rückwirkend angelegten und in der Regel sehr ungünstigen Kriterien. Das geschah bzw. geschieht differenziert nach
- Bestandsrentnern, die in der DDR nur Ansprüche aus der SV bzw. aus der SV und der FZR erworben hatten. Deren Renten waren, nachdem sie bis 31.12.1991 ordnungsgemäß angepaßt worden waren, ab 1.1.1992 gemäß § 307a SGB VI pauschal neu zu berechnen. Bestandsrentner mit Rentenansprüchen aus Versorgungssystemen, bei denen die Zusatzversorgungen ab 1.7.1990 abgeschmolzen wurden, fielen unter § 307b SGB VI.
- Zugangsrentnern 1992 bis 1995. Deren Renten bestimmten sich nach den Konditionen des § 256a SGB VI und des Art. 2 RÜG, wobei auch hier eine Differenzierung danach erfolgte, ob sie zusätzlich Rentenansprüche aus Versorgungssystemen und aus der FZR erworben hatten oder nicht. Aus der Anwendung des § 256a SGB VI ergibt sich die ungewöhnlich nachteilige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost für die Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971.
- Zugangsrentnern ab 1.1.1996. Für die Berechnung ihrer Renten waren bzw. sind nur noch die Regelungen des § 256 a SGB VI anzuwenden. Auch hier erfolgt eine Differenzierung danach, ob in der DDR zusätzlich Rentenansprüche aus Versorgungssystemen bzw. aus der FZR erworben worden waren. Das führt zur Anwendung unterschiedlicher Beitragsbemessungsgrenzen für die Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971.
Vergleicht man die so berechneten Renten mit Renten vergleichbarer Personen aus den alten Ländern sowie mit Renten verschiedener Rentnergruppen aus der DDR, zeigen sich willkürliche Unterschiede, die zahlreiche Verstöße gegen einfaches und Verfassungsrecht belegen. Das charakterisiert das Rentenunrecht. Es besteht aus eigenartigen und schwer zu durchschauenden, für die Betroffenen überwiegend ungünstigen Regelungen benachteiligt Millionen Bürger, die ihre Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben.
2. Zum Inhalt des Rentenunrechts
2.1. Alle Bürger, die in Anspruchserwerbszeiten in der DDR Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Rente nur aus der SV (einschließlich der dazugehörigen Zuschläge) oder auf Rente aus der SV und aus der FZR erworben haben, unterliegen dem Rentenunrecht. Das ist unabhängig davon, ob in den Anspruchserwerbszeiten parallel dazu Ansprüche bzw. Anwartschaften auf Rente aus zusätzlichen Versorgungssystemen (Anlage 1 AAÜG) oder aus Gesamtversorgungssystemen (Anlage 2 AAÜG) oder aus der FZR erworben wurden[6]. Die Art der Berücksichtigung früher erworbener Ansprüche/Anwartschaften aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mildert einige besondere nachteilige Wirkungen des Rentenunrechts.
Mit dem Begriff Rentenunrecht werden bezeichnet
a) der ab 1.1.1992 zu geringe bzw. fehlende Bestands- und Vertrauensschutz für die Bestandsrentner durch die unzureichende Überführung der in der DDR erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der Sozialversicherung und auf Zusatzrenten aus der FZR in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland 1990/91 gemäß § 307a SGB VI und die Schaffung von Auffüllbeträgen bei der Rentenneuberechnung (§ 315a SGB VI), die nicht anzupassen und ab 1996 sogar abzuschmelzen sind,
b) die Liquidierung der Ansprüche / Anwartschaften, die in der SV in Anspruchserwerbszeiten in der DDR erworben worden sind und die im Zuge einer „Rechtsgewährung“ erfolgende rückwirkende Zuerkennung von Ansprüchen / Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; sie erbringt eine Neubewertung des gesamten Lebenslaufes und der Anspruchserwerbstatbestände nach bislang den Betroffenen unbekannten Kriterien. Das geschieht unterschiedlich für Bestands- und Zugangsrentner (§ 307a bzw. § 256a SGB VI, gegebenenfalls für Zugangsrentner bis 1995 i. V. mit Art. 2 RÜG), die nun anstelle der Auffüllbeträge sofort abzuschmelzende Renten- und Übergangszuschläge erhalten (§§ 315a, 319a und b SGB VI). Ab 1.1.1996 erfolgt für Zugangsrentner eine von Anfang an ungünstigere Rentenberechnung, sowie
c) die nachträgliche Festlegung unterschiedlicher und nachteiliger Beitragsbemessungsgrenzen für die Bürger, die in der DDR Rentenansprüche bzw. -anwartschaften in der Pflichtversicherung (SV) erworben haben bzw. jetzt als pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten (§ 307a, § 256a SGB VI).
Nahezu alle Arbeitnehmer in der DDR waren entweder in der Sozialversicherung oder, soweit sie zu den bewaffneten Kräften gehörten, in Gesamtversorgungssystemen (jetzt Sonderversorgungssysteme genannt) pflichtversichert (AAÜG Anlagen 1 und 2; Gesamtversorgungssysteme waren nach dem DDR-Recht auch die Versorgungssysteme der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post). Die Arbeitnehmer gehören nunmehr ausnahmslos der gesetzlichen Rentenversicherung an. Daher sind auch jene, die Mitglieder von zusätzlichen Versorgungssystemen oder Gesamtversorgungssystemen waren, von dem Rentenunrecht betroffen.
2.2. Das Rentenunrecht entsteht für die Bestandsrentner auf folgende Weise.
2.2.1. Ihre in der DDR entstandenen Rentenansprüche aus der SV und der FZR wurden zunächst ordnungsgemäß ab 1.7.1990 wie Löhne und Gehälter 1:1 umgestellt und bis Ende 1991 als Arbeitsersatzeinkommen regelmäßig an die neuen Wirtschaftsverhältnisse angepaßt.
2.2.2. Zum 1.1.1992 erfolgte mit neuen Bescheiden die „Umwertung“ der Renten mit einer pauschalen Berechnung nach dem SGB VI (§ 307a). Überwiegend waren die neu berechneten Renten geringer, als die zum 31.12.1991 gezahlten. Die Differenz zwischen den beiden Renten wurde zunächst in Form von „Auffüllbeträgen“ weiter gewährt. Die Auffüllbeträge stellen somit Reste der in der DDR erworbenen höheren und vom 1.7.1990 bis zum 31.12.1991 ordnungsgemäß angepaßten Ansprüche dar. Sie erreichten verschiedentlich monatlich 1.000 DM und mehr. Diese Beträge waren jedoch ab 1.1.1992 nicht mehr anzupassen. Das betraf über 2,1 Millionen Rentner[7].
Diese Auffüllbeträge sollten nur zeitweilig bestehen bleiben. Ab dem 1.1.1996 begann ihre „Abschmelzung“. Das ist eine schrittweise ersatzlose Liquidierung. Dabei darf allerdings der bisherige Gesamtzahlbetrag grundsätzlich nicht unterschritten werden, selbst dann nicht, wenn die Rente nur noch aus einem Auffüllbetrag besteht (wie bei manchen ehemaligen Invalidenrentnern). Die Abschmelzung erfolgte und erfolgt z. T. noch viele Jahre lang bei jeder Rentenanpassung in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Höhe, die sich aus dem Anpassungsbetrag der neu berechneten Rente ergibt. Der nominelle Gesamtzahlbetrag der Rente kann in dieser Zeit zwar grundsätzlich nicht geringer werden, die Rente erhöht sich bis zur endgültigen Beseitigung des Auffüllbetrages jedoch faktisch nicht mehr. Der Verlust der Dynamisierung bewirkt, daß die betroffenen Rentner alle Teuerungen bis zum endgültigen Vollzug der Abschmelzung selbst tragen müssen. Dem notwendigen Schutz des realen Wertes der Rente, der durch die Dynamisierung gewährt werden soll, wird durch einen lediglich nominellen Schutz des ziffernmäßig bestimmten Gesamtzahlbetrages ersetzt. Erst nach Vollzug der Abschmelzung werden die Renten wieder angepaßt / erhöht.
In diesem Zusammenhang rügen die Betroffenen vor allem folgendes. Die Rente, die an die Stelle des Arbeitseinkommens als vollwertiges Ersatzeinkommen tritt, mußte nicht nur bis zum 31.12.1991, sondern auch darüber hinaus ebenso behandelt werden, wie die Arbeitseinkommen aus Löhnen und Gehältern. Die Arbeitseinkommen wurden und werden regelmäßig seit 1.7.1990 und auch über den 31.12.1991 hinaus angepaßt. Das wird so lange geschehen, bis die Löhne und Gehälter im Beitrittsgebiet die gleiche Höhe erreicht haben wie die Löhne und Gehälter in den alten Bundesländern.
Die praktizierte Verfahrensweise hingegen verletzt die für das Alterseinkommen unumgängliche und zugesicherte Realwertgarantie, die im übrigen für die Dynamisierung der Renten in der alten Bundesrepublik nach entsprechenden Entscheidungen des BVerfG unbestritten und selbstverständlich ist. Die „Auffüllbeträge“ durften daher weder von der Dynamisierung ausgeschlossen werden - das ist eine unverhältnismäßige Schlechterstellung gegenüber denen, die (noch) Lohn oder Gehalt erhalten - noch ab 1.1.1996 „abgeschmolzen“ werden. Das verschlechtert die Lebenslage der Betroffenen unmittelbar. Es widerspricht den Zusicherungen des Einigungsvertrages und den Garantien des GG, nach denen die Einkommen und das Lebensniveau im Beitrittsgebiet schrittweise an das Einkommen und die Lebenslage der alten Ländern anzupassen ist.
2.2.3. Selbst wenn es zulässig wäre, auf die Anpassung der Auffüllbeträge zu verzichten, würde allein die Abschmelzung ab 1996[8] die Rechte der Rentner unverhältnismäßig verletzen. Die Abschmelzung durfte nach Auffassung des Gesetzgebers erst beginnen, wenn der aktuelle Rentenwert Ost dem aktuellen Rentenwert (West) entspricht, wenn also (theoretisch) die Arbeitseinkommen und die Renten im Osten in etwa denen im Westen entsprechen. Das ist entgegen den früheren Einschätzungen des Gesetzgebers 1996 - aber auch 1999 - noch nicht erreicht worden. Dadurch fehlen die Geschäftsgrundlage und der rechtliche Grund für den mit der Abschmelzung bewirkten Eingriff. Das Verfassungsgebot, die Einkommen und die Lebenslage der Bürger der unterschiedlichen Bundesländer schrittweise anzugleichen (Art. 72 GG und Einigungsvertrag Art. 30), wird schon durch die Nichtdynamisierung, erst recht durch die Abschmelzung der Auffüllbeträge verletzt. Wenn aus dem Verfassungsgebot kein konkreter Dynamisierungsbefehl unmittelbar ableitbar sein sollte, folgt aus dem Gebot jedoch das Verbot, eine seinem Ziel direkt entgegengesetzte Entwicklung gegenüber den Betroffenen über lange Zeit durch einfaches Gesetz durchzusetzen oder auch nur zuzulassen.
Die rechtliche Situation ist für die Zugangsrentner der Jahre 1992 bis 1995 entsprechend zu beurteilen. Der Übergangs- bzw. Rentenzuschlag, der ihnen gegebenenfalls aufgrund der Anwendung des Art. 2 RÜG und der §§ 319a und b SGB VI zu gewähren ist, wird jedoch bereits beginnend mit der auf die Zuerkennung folgenden Rentenanpassung schrittweise abgeschmolzen.
2.2.4. Beseitigt wurden in entsprechender Form auch andere den Bestandsrentnern aus der DDR zunächst noch gewährte Leistungen (z. B. die Sozialzuschläge). Für sie gibt es in dem für die Betroffenen neuen Recht (SGB VI) keine gesetzliche Grundlage mehr. Die Volkskammer der DDR zählte solche Leistungen allerdings ausdrücklich zu den Renten. Sie hatte daher in einer ihrer letzten Sitzungen die Behandlung der Sozialzuschläge als Rentenbestandteil und deren Dynamisierung ausdrücklich gefordert. Der Bundestag ist diesem Appell nicht nachgekommen.
2.2.5. Die „neue Rente“ für Bestandsrentner war 1991/92 gemäß § 307a SGB VI ausgehend von dem Einkommen in den letzten 20 Jahren der Berufstätigkeit zu berechnen. Diese Berechnungsmethode ist vor allem für Frauen dann ungünstig und führt zu hohen Auffüllbeträgen, wenn sie z. B. in den letzten Jahren ihres Arbeitslebens, in dem sie in der DDR zuvor stets voll berufstätig waren, verkürzt oder nur halbtags gearbeitet haben. Das für diese 20 letzten Arbeitsjahre erreichte Einkommen wird nämlich als Ausgangspunkt für die Hochrechnung zur Bestimmung der Rentenansprüche des gesamten Arbeitslebens genutzt. Wenn z. B. das Arbeitseinkommen in den vor dem 20-Jahres-Abschnitt liegenden Jahrzehnten, in denen voll gearbeitet wurde, wesentlich höher lag, bleibt das unberücksichtigt. Diese Verfahrensweise vermindert den Rentenanspruch im Vergleich zu einer exakten Rentenberechnung für die gesamte Lebensleistung unverhältnismäßig, oft um mehrere hundert DM.
2.2.6. Weitere Schlechterstellungen von Bestandsrentnern im Vergleich zu westdeutschen Rentnern sowie gegenüber Zugangsrentnern mit Ansprüchen aus der DDR, deren Rente neu berechnet wird, ergeben sich wie folgt.
In § 307a Abs. 1 SGB VI wurde bestimmt, daß ungeachtet dessen, was die Berechnung ausgehend von den tatsächlichen Leistungen in den letzten 20 Jahren erbringen könnte, „je Arbeitsjahr höchstens ... 1,8 Entgeltpunkte“ zuerkannt werden dürfen.
a) Durch die Berechnung nach § 307 a Abs. 2 Ziff. 1 Buchstabe a SGB VI wird die mit § 256a SGB VI für jene Zugangsrentner, die der FZR nicht beigetreten sind, für Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 festgelegte besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost ausgehend von 600 M der DDR für Erwerbszeiten der Bestandsrentner bereits vor dem 1.3.1971 angewandt. Sie können in diesen Erwerbszeiten des 20-Jahre-Zeitraumes nie für ein Jahr 1,8 Entgeltpunkte erreichen: Die unter diese Bestimmungen fallenden Bestandsrentner erreichen in der Regel nur etwa einen Entgeltpunkt pro Jahr. Das ist der Satz des Rentenstrafrechts, der ihnen ohne Staats- oder Systemnähe und unabhängig von der wirklichen Höhe des Arbeitseinkommens zugemutet wird. Die zuvor gewährte höhere Rente erbringt in diesen Fällen einen relativ hohen Auffüllbetrag.
b) Die Berechnung nach 307 a Abs. 2 ist zugleich auch ungünstig für jene älteren Bestandsrentner, die ein über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze liegendes Einkommen hatten und nur kurze Erwerbszeiten in der FZR zurückgelegt haben. Sie berücksichtigt zudem die FZR nicht als eine über die gesetzliche Rente hinausgehende zusätzliche Rente: Die FZR wird systemwidrig als Bestandteil in die gesetzliche Rentenversicherung hineingerechnet. Das eigentliche Wesen der FZR, die eine über die gesetzliche Rente hinausgehende Zusatzrente in der Art einer Zusatzrente aus der 3. Säule der Alterssicherung war, geht damit verloren.
c) Ein über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze liegendes Einkommen eines Bestandsrentners, der z. B. von 1971 bis 1990 Mitglied der FZR war und dafür stets die höchstmöglichen Beiträge, ab 1978 also z. B. Beiträge für das volle Gehalt, gezahlt hat, bleibt trotz gegebenenfalls sehr hoher eigener und betrieblicher Beitragsleistungen für die Rentenhöhe unbeachtlich[9]. Die Beiträge, die für Einkommensteile geleistet wurden, die mehr als 1,8 Entgeltpunkte (§ 307a Abs. 1 SGB VI) bringen würden, begründen nach dem „neuen“ Recht keine Erhöhung der Rentenansprüche. Die Beschränkung der Zahl der Entgeltpunkte auf maximal 1,8 reduziert für die Bestandsrentner das zu berücksichtigende Einkommen auf das Maß der nun auch für Rentner mit FZR angewandten RÜG-Systementscheidung mit ihrer allgemeinen, für die ehemaligen DDR-Bürger maximal den Ertrag von 1,8 Entgeltpunkten (Ost) ergebenden allgemeine Beitragsbemessungsgrenze. Die Zusatzrente aus der FZR bleibt für Bestandsrentner für die Jahre bis zum 31.12.1995 lediglich in einem nicht anpassungsfähigen Auffüllbetrag teilweise erhalten. Ab 1.1.1996 unterfällt auch dieser Auffüllbetrag der schrittweisen ersatzlosen Vernichtung.
2.2.7. Die Positionen in den Urteilen des BSG zu § 307a SGB VI[10] treffen nicht den Kern der Probleme. Dort heißt es:
„§ 307a SGB VI“ gehöre zum Bestand der vom Einigungsvertrag in Art. 30 Abs. 5 Satz 1 vorgesehenen Bestimmungen zur Überleitung des SGB VI, wobei faktisch behauptet wird, daß der EV die Linie des § 307a vorgegeben hätte (Az. 75/96, S. 6) und daß sich daraus „ua auch Inhalt und Umfang des novierten subjektiven Rechte auf Renten nach dem ab 1. Januar 1992 geltenden SGB VI“ ergeben würde.
Das ist falsch. Der EV hat eine Überführung der Rentenansprüche in ihrem realen Wert und keine „Novierung“, d. h. Beseitigung der früheren Rentenansprüche und ihre Ersetzung durch völlig neue Ansprüche, die keine Beziehungen mehr zu dem Inhalt der alten Ansprüche haben, vorgesehen. Gerade diese „gesetzliche Novation“, die eigens für die Neugestaltung der Rentenansprüche der Bürger, die aus der DDR gekommen sind, erfunden wurde, stellt einen Bruch des Einigungsvertrages und eine Verletzung des GG dar. Daran ändert auch nichts, wenn das BSG formuliert, „In § 307a SGB VI ist demgemäß das Konzept entfaltet, den Wert des SGB VI-Rente bei sog Bestandsrentnern hinsichtlich der individuellen Bestimmungsgrößen ausschließlich anhand der vorhandenen Daten .... und allgemeiner Vorgaben ... zu ermitteln“: Die Vorgabe des EV war darauf gerichtet, die Rentenansprüche aus der DDR zu überführen und den neuen Verhältnissen ebenso wie die Löhne und Gehälter anzupassen und den Besitzstand der Bürger, die aus der DDR gekommen waren, zu erhalten und nicht einschneidend zu vermindern.
Weiter heißt es in den Urteilen, daß das „alleiniges Ziel der Überleitung“ ... „die ... Einführung des SGB VI“ gewesen wäre.
Auch das ist falsch. Damit wird die entscheidende inhaltliche Komponente der von dem EV vorgesehenen Rentenüberleitung verfälscht. Es waren nämlich ausweislich der Zielstellung des GG (Art. 72) und des EV (Art. 30) die Ansprüche und Anwartschaften in vernünftiger Weise ohne diskriminierende Eingriffe in den Besitzstand der Bürger, die aus der DDR gekommen sind, in die Rechtsordnung der Bundesrepublik überzuleiten. Das war am einfachsten nach den Regelungen des § 307 SGB VI möglich und geboten (vgl. Ziff. 2.3.).
Außerdem wird erklärt, „im Hinblick auf das allein relevante Gesamtergebnis des Umwertungsvorgangs ist demgegenüber für die übergroße Zahl denkbarer Fälle eine Benachteiligung durch die von § 307a Abs. 1 bis 3 SGB VI vorgegebene Verfahrensweise der Wertermittlung von vornherein ausgeschlossen“.
Auch diese Einschätzung ist falsch. Die „vorgegebene Verfahrensweise der Wertermittlung“ bewirkt für die Masse der Betroffenen erstens, daß der reale Wert, den die Renten zum 31.12.1991 hatten, nur durch einen Auffüllbetrag gehalten werden konnte (vgl. a.a.O. die Hinweise auf die Drs. des Deutschen Bundestages), und zweitens, daß ab 1.1.1996 gemäß § 315a SGB VI ein Verfahren zur Abschmelzung der Auffüllbeträge begonnen wurde, das nach der Definition des BVerfG hinsichtlich der Notwendigkeit der Dynamisierung der Renten jedenfalls einen Eingriff in gemäß Art. 14 GG geschütztes Eigentum der beigetretenen Bürger brachte (vgl. das Zitat der entsprechenden Entscheidung des BVerfG a.a.O.).
Und gegenüber jenen, die keine Auffüllbeträge haben, wirken die im einzelnen auch beschriebenen Benachteiligungen. Es ist unter Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Fallgruppen unverhältnismäßig benachteiligter Bestandsrentner nicht erfindlich, wo sich die „übergroße Zahl denkbarer Fälle“ befindet, bei denen eine Benachteiligung „von vornherein ausgeschlossen“ sein könnte.
Schließlich stellt das Gericht fest, daß „einem Unterschreiten des früheren Sicherungsniveaus im Beitrittsgebiet ... in aller Regel durch Art. 2 Renten-Überleitungsgesetz ... sowie durch Bestandsschutzregelungen (zB §§ 315a...) vorgebeugt“ ist.
Diese Aussage ist ebenso falsch, wie die anderen zitierten Positionen. Art. 2 RÜG und § 315a SGB VI sind keine Regelungen, die einen Bestandsschutz garantieren. § 315a (auf die Erläuterungen zu Art. 2 wird hier verzichtet) führt nicht zu einem Bestandsschutz, sondern zu einer schrittweisen Verminderung der Eigentumspositionen der Betroffenen. Die Regelung verweigert den Bürgern, die aus der DDR gekommen sind, die von Verfassungs wegen unverzichtbare Dynamisierung ihrer Renten in einem dem Gleichheitssatz verletzenden Unterschied zu der Dynamisierung von Renten der Bürger der alten Länder. Das nur anhand der Kaufkraft des Einkommens und nicht etwa „nominaler Werte“ meßbare „Sicherungsniveau“ kann in keinem Fall gehalten werden: Das BSG verwendet für die Bürger aus dem Osten der Bundesrepublik leider den Begriff „Sicherungsniveau“ in Verbindung mit einer - angeblichen - Garantie eines „Nominalwertes“ der Renten. So etwas könnte gegenüber Bürgern aus dem Westen der Bundesrepublik in Verbindung mit ihrem Anspruch auf die Dynamisierung der Renten, weil Verletzung von Grundrechten beinhaltend, nie erklärt werden.
Im Zusammenhang mit dieser kurzen Reminiszenz muß leider festgestellt werden, daß die Urteile des BSG neben den hier erläuterten Positionen eine Vielzahl weiterer entsprechender, einer kritischen Prüfung nicht standhaltender Feststellungen beinhalten. In ihrer Gesamtheit nehmen sie den Bestandsrentnern aus der DDR ihre in der DDR rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche, setzen die „gesetzliche Novation“ um und behandeln die ehemaligen DDR-Bürger so, als wären sie rechtlos der Bundesrepublik beigetreten und als wären sie in ihrem eigenen Land nicht nur als Fremde angekommen, sondern als Bürger zweiter Klasse. Das ist ein in der deutschen Rechtsgeschichte fast einmaliger Vorgang.
2.2.8. Die Unterschiede in den Rentensystemen der DDR und der BRD führen schließlich dazu, daß manchen Rentnern, die in der DDR rechtmäßig Rentenansprüche, z. B. auf eine Invalidenrente, erworben hatten, nach dem neuen Recht keine Rentenansprüche mehr zustehen. In solchen Fällen bestehen die weiter zu gewährenden „Renten“ der Betroffenen nur noch aus den Auffüllbeträgen. Diese dürfen, da zumindest der bisherige Zahlbetrag garantiert sein soll, nicht abgeschmolzen werden. Sie werden aber auch nicht dynamisiert. Wer z. B. nach den Anpassungen 1990/91 eine solche Invalidenrente in Höhe von 600 DM erreicht hatte, kann derzeit zwar hoffen, daß ihm dieser nur aus einem Auffüllbetrag resultierende Zahlbetrag als Rente erhalten bleibt. Er muß aber in Kauf nehmen, daß diese Rente niemals an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt wird und daß er der Sozialhilfe unterfällt. Seine „Rente“ wird nach der heutigen Rechtslage auch im Jahr 2020 noch in unveränderter Höhe gezahlt werden.
2.3. Es hätte allerdings auch einfachere und inhaltlich gerechte Lösung für die Bestandsrentner mit Ansprüchen aus der SV bzw. aus der SV und der
FZR (und auch für die anderen Bestandsrentner aus der DDR) gegeben. Das Einfachste und für alle Betroffenen Verständlichste wäre gewesen, die für die westdeutschen Bestandsrentner in § 307 SGB VI festgelegte einfache Formel zur Bestimmung der neuen Entgeltpunkte, die ihnen nach der Rentenreform 92 zustehen, auch für die Bestandsrentner aus der DDR anzuwenden. Nach § 307 SGB VI wird der absolute Rentenbetrag genommen, der dem Bestandsrentner zum 31.12.1991/1.1.1992 zustand, und durch den für diesen Zeitpunkt geltenden aktuellen Rentenwert geteilt. Das Ergebnis bringt die Anzahl der zukünftig zu berücksichtigenden persönlichen Entgeltpunkte. In gleicher Weise konnte unter Anwendung des aktuellen Rentenwertes Ost jeweils die Rente der Bestandsrentner aus der DDR berechnet werden. Diese Verfahrensweise entspricht dem vom Einigungsvertrag zugesicherten Bestands- bzw. Vertrauensschutz und erübrigt die pauschale Neuberechnung.
Diese vernünftige und einfache Verfahrensweise des deutschen Rentenrechts ist für die beigetretenen Bürger durch § 307 a SGB VI außer Kraft gesetzt bzw. ersetzt worden. Seine Regelung bringt ungünstigere und ungerechte Ergebnisse für die beigetretenen Bürger und erforderte einen hohen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Soweit wegen der schematischen Anwendung des Bundesrechts Härtefälle befürchtet wurden, hätte denen durch eine besondere Härtefallregelung unschwer begegnet werden können.
2.4. Das Rentenunrecht entsteht auch dadurch, daß Renten für Zugangsrentner aus den Jahren 1992 bis 1995 nach den rückwirkend anzuwendenden Regelungen des SGB VI (u.a. gem. § 256 a) und gegebenenfalls gleichzeitig gemäß Art. 2 RÜG zwar nach den Vorschriften des Übergangsrechts berechnet werden, die ausgehend von dem DDR-Recht gestaltet worden sind, daß aber die daraus resultierenden Übergangszuschläge für die SGB-Renten nicht nur nicht angepaßt, sondern von Anbeginn an abgeschmolzen werden (§ 319 b SGB VI).
2.5. Weiter werden die Renten für Zugangsrentner ab dem Jahre ab 1996 von vornherein ganz ohne Berücksichtigung des früheren DDR-Rechts und damit des Art. 2 RÜG berechnet. Das, was früheren Rentnern noch als Auffüllbetrag, Renten- oder Übergangszuschlag und als minimaler Ansatz eines eigentlich unverzichtbaren Bestands- und Vertrauensschutzes gewährt wurde, gibt es für diese Zugangsrentner nicht mehr. Ihnen sind jene gleichgestellt, die z. B. vorzeitig wegen Arbeitslosigkeit gezwungen werden, Rentenleistungen vor Eintritt in das gemäß Art. 2 RÜG vorgesehene Rentenalter zu beantragen. Solche Rentenleistungen gibt es nach dem Übergangsrecht nicht.
Diese Zugangsrentner werden durch die Folgen der Liquidierung der DDR-Ansprüche / -anwartschaften und der Gewährung neuer Ansprüche / Anwartschaften nach aus Westdeutschland stammenden anderen Kriterien unmittelbar betroffen. Viele Anspruchserwerbstatbestände, die in den Erwerbszeiten, die sie in der DDR zurückgelegt haben, selbstverständlich zu Anwartschaften und später zu Ansprüchen führten, sind nun wirkungslos[11]. Das neue Recht bringt neue Anspruchserwerbskriterien. Viele davon führen aber rückwirkend nicht mehr zu Ansprüchen. Das kommt z. T. auch dadurch, daß z. B. für Erwerbstatbestände aus den Jahren 1945 bis 1970 von den ehemaligen DDR-Bürgern keine der nach dem neuen Recht erforderlichen Nachweise für den Anspruchserwerb (und für die Beitragsleistung) vorgelegt werden können. Eine in dem Landwirtschaftsbetrieb des Vaters 1946 bis 1953 mithelfende Tocher galt z. B. in der DDR für diese Zeit per Gesetz als pflichtversichert. Auch nach Artikel 2 RÜG wurde eine solche Zeit für Zugangsrentner bis 1995 noch anerkannt. Nach dem neuen Recht, dem SGB VI, hatte die Rentnerin nun Nachweise für diese Zeit dafür beizubringen, daß sie damals entsprechend der Versicherungspflicht versichert war und Beitragszahlungen erfolgten. Das war der Rentnerin jedoch nicht möglich. Nach der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung der Sozialgerichte erhält sie für diese Jahre keinen Entgeltpunkt (Revisionsverfahren zu solchen Fragen laufen noch bei dem BSG).
Von solchen Folgen des Rentenunrechts sind viele Gewerbetreibende und Freiberufler sowie mithelfende Angehörige, insbes. Ehefrauen, betroffen.
2.6. Zum Rentenunrecht gehört auch, daß eine längere Ausbildungszeit und bestimmte Maßnahmen, die der Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Förderung von Forschungsleistungen in der DDR dienten, die Erwerbsmöglichkeiten von Entgeltpunkten beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber den Bürgern führen, die ohne Aufschub im Beruf oder sogar als ungelernter Arbeiter tätig werden konnten. Dazu gehört die planmäßige wissenschaftliche Aspirantur. Für die zumeist 3 Jahre dieser Aspirantur erhalten die Betroffenen keinen Entgeltpunkt (vgl. dazu im letzten Abschnitt dieses Kapitels). Durch solche Wirkungen des Rentenunrechts erhalten häufig höher qualifizierte Rentner geringere Leistungen als weniger qualifizierte.
2.7. Die Wirkungen des Rentenunrechts erstreckten bzw. erstrecken sich auch auf Bürger, die bestimmten Versorgungssystemen angehörten, z. B. gemäß der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post oder entsprechend den besonderen Regelungen für Mitarbeiter des Gesundheitswesens oder für ehemalige Ballettmitglieder oder für Mitarbeiter mit Betriebsrentenansprüchen gemäß der Anordnung aus dem Jahre 1954[12] . Die Ansprüche bzw. Anwartschaften aus diesen Versorgungssystemen waren in den Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberführung nicht mit aufgezählt worden (einige offenbar deshalb, weil sie schlicht vergessen wurden; hinsichtlich der Ansprüche ehemaliger Ballettmitglieder führte eine extrem wirklichkeitsfremde Gesetzesauslegung in einem Beschluß des BSG dazu, vgl. Kapitel 9).
Besonders benachteiligt wurden bis vor kurzem viele Eisenbahner, die in der DDR aus Bestandsschutzgründen nicht den geringsten Grund hatten, zur Verbesserung ihrer Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften der FZR beizutreten. Die Eisenbahnerversorgung war für die schon 1970 langjährig Beschäftigten günstiger als die Zusatzrente aus der FZR. Das „Versäumnis“ der betroffenen Eisenbahner bestand darin, daß sie nicht der FZR beigetreten sind, den Beitritt nicht für erforderlich bzw. zweckmäßig hielten und auch nicht einem anderen, in dem AAÜG genannten Versorgungssystem zugehörten. Das führte zunächst dazu, daß sie ab dem 1.3.1971 der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 256 a SGB VI) unterworfen wurden. Für Erwerbszeiten von diesem Zeitpunkt an erhielten sie, wie alle in der DDR nur in der SV Versicherten, geringere Ansprüche zuerkannt, als sie denen zugestanden werden, die dem Rentenstrafrecht unterliegen (vgl. dazu in dem Kapitel 7 - Rentenstrafrecht). Im Ergebnis unermüdlicher Bemühungen der Seniorengruppe der GdED und als Resultat von Musterverfahren wurden für diese Betroffenen wichtige Teilerfolge erzielt. Das Bundessozialgericht entschied auf die Revision eines Eisenbahners hin, daß die Reduzierung der Rentenberechnung für die ehemals bei der Eisenbahn und der Post Beschäftigten für die Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 nicht auf ein monatliches DDR-Einkommen von 600 M (die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost) begrenzt werden darf (Urteil vom 10.11.1998, Az.: B 4 RA 33/98 R; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).
Durch nachhaltige Bemühungen erreichte auch die Interessengemeinschaft ehemaliger Ballettmitglieder vergleichbare Fortschritte. Der Bundestag änderte das RÜG und das AAÜG entsprechend (vgl. zu den Eisenbahnern und den Ballettmitgliedern die Kapitel 8 und 9).
Eine ähnliche Veränderung ergab sich für die Beschäftigte der Carl-Zeiss-Stiftung Jena, die Ansprüche bzw. Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena von 1888 erworben haben, durch das sogen. Gleichstellungsgesetz[13] und durch Urteile des BSG[14]. Auch hier werden die Versichertenrenten der Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr nach der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost, sondern im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Die absolute Grenze für das Alterseinkommen der Bürger, die ihre Ansprüche in der DDR erworben haben, und die Wirkung der Systementscheidung des RÜG werden mit diesen Entscheidungen des BSG und des Gesetzgebers jedoch, entgegen verwirrenden Informationen, die dazu in den Medien gegeben wurden, nicht angetastet: Auch für diese Betroffenen gilt wie für die anderen aus der DDR mit zusätzlichen, über die Versichertenrente hinausgehenden Alterssicherungsansprüche bzw. -anwartschaften gekommenen Bürger die allgemeine Betragsbemessungsgrenze des SGB VI. Keiner dieser Bürger erhält über die Versichertenrente hinausgehende Rentenleistungen (aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung).
Entsprechende Änderungen bzw. Entscheidungen für die ehemals im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten und die Anspruchsberechtigten gemäß der AO 54 liegen (noch) nicht vor.
2.8. Das neue Recht des SGB VI enthält auch verschiedene Anspruchserwerbstatbestände, die es in der DDR nicht gab.
2.8.1. Viele dieser Tatbestände führen bei der neuen Berechnung jedoch nicht zum Anspruchserwerb, da sich die neuen Bundesbürger, die früher unter einer anderen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung lebten, auf die Voraussetzungen Jahrzehnte später nicht mehr einstellen können. Bei manchen Erwerbstatbeständen, bei denen z. B. in der DDR die gesetzliche Vermutung bestand, daß eine Pflichtversicherung vorlag, sind die neuen Bundesbürger nach 40 oder noch mehr Jahren, wie bereits erläutert, nicht mehr in der Lage, den jetzt geforderten Beweis dafür anzutreten, daß sie der Sozialversicherung angehört und Beiträge gezahlt haben. In anderen Fällen entfallen Anspruchserwerbszeiten ersatzlos, die in der DDR - unter vernünftiger Berücksichtigung der vor einem halben Jahrhundert in der SBZ und der DDR bestehenden Situation - aus gutem Grund als Pflichtversicherungszeiten per Gesetz anerkannt worden waren. Ausgeschlossen ist schon von Gesetzes wegen z. B. die Anwendung der Regelungen über den Versorgungsausgleich, der in manchen Fällen dazu hätte dienen könnte, Nachteile für Ehepartner nach der Scheidung auszugleichen.
2.8.2. Der Berechnung der Rente aus Anspruchserwerbszeiten aus der DDR wird nur das nachgewiesene unmittelbare Arbeitseinkommen, umgerechnet auf DM und z. T. begrenzt auf die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§ 307 a und § 256 a SGB VI), zugrunde gelegt. Für die Bürger der ehemaligen DDR schlagen Leistungen nicht zu Buche, die für vergleichbare Altbundesbürger rentenrelevant sind. Das betrifft z. B. Sachbezüge, die zu der Arbeitsvergütung gehören und für die auch Beiträge zu leisten sind. Zu den Sachbezügen gehören Nahrungsmittel, Kost - Betriebsessen - und Wohnung, Berufskleidung, Heizung u. a. Dotationen. Zu der Auch und (vgl. z. B. § 259 SGB VI, Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug). Entsprechendes gilt für Weihnachtsgeld und Prämien.
Gerade durch damit vergleichbare Leistungen erfuhren die Löhne und Gehälter in der DDR eine erhebliche Aufbesserung. Z. B. wurde nahezu flächendeckend in den Betrieben und Einrichtungen ein preisgünstiges Betriebsessen gewährt. Die Berücksichtigung solcher Leistungen wäre bei den ehemaligen DDR-Bürgern zumindest ebenso berechtigt wie für jene Bundesbürger, deren Renten dadurch angehoben werden. Wenn in der DDR für diese Leistungen keine zusätzlichen Beiträge geleistet wurden, muß das ebenso unerheblich sein, wie die Höhe der die Beitragsleistungen bei der Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze für die Anspruchserwerbszeiten bis zum 28.2.1971.
2.8.3. Ähnlich ist die Situation von Mitarbeitern des Rundfunks, des Fernsehens und der Presse der ehemaligen DDR zu beurteilen, die auf der Grundlage eines relativ geringen monatlichen Gehalts angestellt waren, das jedoch regelmäßig über der „besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost“ lag. Ihr monatliches Einkommen wurde durch die mit dem Arbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehenen Honorarleistungen wesentlich erhöht oder sogar vervielfacht. Soweit erst mit diesen Leistungen die jetzt geltende allgemeine Beitragsbemessungsgrenze erreicht wurde, war das für die Berechnung des Alterseinkommens aus der SV und aus Versorgungssystemen unerheblich. Unter Berücksichtigung der Systementscheidung des RÜG und angesichts des relativ geringen Grundgehalts der Betroffenen bewirkt das für die Berechnung der Versichertenrente gemäß SGB VI, daß sie von einem Einkommen weit unter der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet wird.
2.8.4. Auch eine Höherversicherung können die ehemaligen DDR-Bürger nicht rückwirkend nutzen. Abgeschafft wurde sie für die alten Bundesbürger durch die RRG 1992 und 1999 nur für den zukünftigen Leistungserwerb. Die Ansprüche bzw. Anwartschaften, die von den alten Bundesbürgern in Anspruchserwerbszeiten bis 1991 erworben wurden, gehen ihnen selbsverständlich nicht verloren. Den neuen Bundesbürgern gehen die Zusatzrentenansprüche / -anwartschaften für die in der DDR in ähnlicher Weise erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus der FZR 1968 oder der FZR ab 1.3.1971 hingegen ersatzlos verloren, sie erhalten die Versichertenrente nur im Rahmen des SGB VI (§ 256a) und bestenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet.
2.8.5. Die ehemaligen DDR-Bürger konnten mit zusätzlichen Einnahmen, z. B. aus Honorarverträgen, wie an anderer Stelle dargelegt auch nicht durch Inanspruchnahme privater Lebens- und Rentenversicherungen oder anderer Möglichkeiten der 3. Säule der Alterssicherung zusätzliche Sicherheit für ihr Alter schaffen. In den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen sie das trotz der ungünstigen Konditionen des einzigen dafür in Frage kommenden Vertragspartners, der Staatlichen Versicherung der DDR, versucht hatten, geriet das im Einigungsprozeß für sie zu einem zusätzlichen Nachteil. Die in der Regel aus dem Arbeitseinkommen erworbenen Ansprüche / Anwartschaften wurden nicht, wie es sich bei Mitteln für den Lebensunterhalt gehört hätte, zum 1.7.1990 im Verhältnis 1:1 umgewertet, sondern - wie andere Sparkonten - 1:2 getauscht. Außerdem entfiel für diese Art der Alterseinkommensansprüche / -anwartschaften von vornherein die lebensnotwendige Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse.
2.9. Dem Rentenunrecht ist ferner zuzuordnen, daß die vor dem 8.5.1945 erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf zusätzliche Renten/Altersversorgungen aus der 2. Säule der Alterssicherung sowie aus Lebens- und Rentenversicherungen u.a.m. (3. Säule der Alterssicherung), die in der sowjetischen Besatzungszone entschädigungslos enteignet worden waren, enteignet bleiben[15]. Für diese Versicherungsansprüche / -anwartschaften erfolgten nicht, wie zum Ersatz für die Beamtenversorgung, nach dem Beitritt eine Nachversicherung oder, wie bei Enteignungen von Grundstücken 1945/49, Entschädigungsleistungen. Es wurden bislang überhaupt keine Entschädigung gewährt bzw. vorgesehen. Insbesondere wurden auch nach dem Beitritt weder Regelungen noch ernsthafte Bestrebungen zu Wiedergutmachungsleistungen bzw. Entschädigungen erwogen, wie sie für andere, die in der sowjetischen Besatzungszone von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden und dadurch z. B. Grund und Boden bzw. Grundstücke und Fabriken etc. verloren haben, als selbstverständlich angesehen werden[16]. Inzwischen wird von den sowjetischen Besatzungsmacht enteignetes Vermögen / Eigentum sogar zurückgegeben, soweit die Enteignungen von den heutigen russischen Behörden in Rehabilitierungsbescheinigungen als Unrecht eingestuft wurden[17].
Die hier einschlägigen Lebens- und Rentenversicherungen teilten nach dem 8.5.1945 das Schicksal aller Banken und Versicherungen, auch der unterschiedlichen Arten der Sozialversicherungen auf dem Gebiet der SBZ: Sie wurden enteignet[18], Anstelle der Sozialversicherungsträger errichtete man ein einheitliches Sozialpflichtversicherungssystem, in das grundsätzlich alle Bürger, nicht nur Arbeiter und Angestellte, aufgenommen wurden. Nachdem die sowjetische Militäradministration durch den Befehlt Nr. 2 vom 10.6.1945 in der SBZ den gewerkschaftlichen Organisationen und Vereinigungen gestattet hatte, Sozialversicherungskassen einzurichten, erließen die verschiedenen Länder auf dieser Grundlage Gesetze bzw. VO, mit denen jeweils eigene Sozialversicherungsanstalten errichtet wurden. Mit dem Befehl Nr. 28 der Sowjetischen Militäradministration vom 28.1.1947 wurde schließlich ein „einheitliches, demokratisches System der Sozialversicherung für Arbeiter, Angestellte und kleine Unternehmer zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten in Fällen von Krankheit, Mutterschaft, Unfällen im Betrieb, Invalidität und Alter für das gesamte Gebiet der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ eingeführt[19].
An Stelle der privaten Versicherungen bildete man einheitliche Versicherungen bei den Versicherungsanstalten der Provinzen und Länder, zunächst „unter Erhaltung (Berücksichtigung) der alten Versicherungsdauer“[20]. In den Ländern der SBZ wurden bereits vorher entsprechende Festlegungen getroffen, in Sachsen-Anhalt z. B. mit der VO über die Gründung der „Sach- und Lebensversicherungsanstalt der Provinz Sachsen“ vom 15.9.1945 (VOBl. 1945 Nr. 3 S. 37). Es entstand dort die „Sach- und Lebensversicherungsanstalt der Provinz Sachsen“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Betätigung anderer Versicherungsunternehmen wurde verboten[21]. Die Entwicklung wurde weitergeführt mit dem Gesetz über die Neuregelung des Versicherungswesens vom 7.2.1948 (GesBl. 1948 I S. 47) und mit der „Satzung der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen-Anhalt, vom 7.4.1948 (GesBl. 1948 I S. 69). Für die Betroffenen, die längerfristige Verträge bei den privaten Vorgängern dieser Versicherungsanstalt und damit z. B. Rentenanwartschaften hatten, blieb offensichtlich nichts übrig: In dem Gesetz vom 7.2.1948 hieß es bereits einschränkend, daß das an die Versicherungsanstalt übergangene Vermögen nur „zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen aus solchen Lebensversicherungen“ dienen soll, „die bei den geschlossenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen waren und bei der Versicherungsanstalt des Landes Sachsen-Anhalt erneuert worden sind“. Ob so etwas wie eine Erneuerung der Lebensversicherungen in der damaligen Situation in der Tat irgendwo überhaupt geschehen ist, ist nicht verbürgt. Außerdem heißt es in dem Gesetz weiter, daß „Schulden der geschlossenen Versicherungsunternehmungen ... von der Versicherungsanstalt des Landes ... nicht übernommen“ werden, und daß „soziale Härten gegenüber den Angehörigen früherer Pensionskassen durch den Verlust ihrer Ansprüche ... durch eine vom Finanzminister zu treffende Regelung ausgeglichen“ werden. Eine solche Regelung ist nicht bekannt geworden. Es blieb bei dem Verlust der Ansprüche. Entsprechend verlief die Entwicklung in den anderen Ländern der SBZ[22].
Alle jene, die höhere Alterssicherungsansprüche, z. B. in der Beamtenversorgung oder bei der Deutschen Reichsbahn, in privaten Lebensversicherungen und in Pensionskassen vor dem 8.5.1945 erworben hatten, verloren mithin in der SBZ diese Ansprüche. Sie wurden dabei in zwei Kategorien unterteilt: Zum einen in die Gruppe jener, die rückwirkend in die neue einheitliche Sozialversicherung aufgenommen wurden und dabei alle über die SV hinausgehenden Ansprüche verloren, zum anderen in die Gruppe derer, die ihre Ansprüche/Anwartschaften in privaten Versicherungsverträgen erworben und damit insgesamt ersatzlos verloren hatten.
Zu der ersten Gruppe gehörten Beamte (einschließlich der Richter und Staatsanwälte u. a. in die Beamtenversorgung einbezogener Beschäftigter) und Reichsbahner sowie Angehörige der Deutschen Post. Zugebilligt wurden den ehemaligen Beamten aufgrund der Anordnung vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene Renten aus Mitteln der Sozialversicherung, jedoch begrenzt auf die neuen SV-Ansprüche[23]. Ehemaligen Reichsbahnern wurden auf Grund der Verordnung vom 3. April 1947 über die Einbeziehung der Eisenbahn in die vereinheitlichte Sozialversicherung[24], anderen Betroffenen bei Pensionsberechtigungen[25] neue im Vergleich zu den erworbenen Ansprüchen ebenfalls wesentlich geringerwertige Ansprüche in der neu begründeten SV zugebilligt.
Zu der zweiten Gruppe gehören alle jene Bürger, die weder der gesetzlichen Rentenversicherung noch einer Versicherung aus der 1. Gruppe angehörten.
Genauere Regelungen für die in unterschiedlichen privaten Versicherungsunternehmen versicherten Freiberufler, Gewerbetreibenden und deren mithelfenden Ehegatten oder Kinder wurden darüber hinaus für die Erwerbszeiten vor 1945 nicht getroffen. Generell erhielten in der SBZ die damals enteigneten Versicherungsunternehmen ebenso wenig eine Entschädigung, wie die bei ihnen Versicherten. Erst für die Erwerbszeiten ab dem 8.5.1945 wurden diese Versicherten als in der SV versichert angesehen bzw. behandelt[26].
Für jene aus dieser Gruppe, die durch solche Enteignungen der Versicherungsansprüche / -anwartschaften, die bei privaten Versicherungen vor 1945 bestanden, in der SBZ betroffen waren, gab und gibt es bislang keine angemessene Regelung, z. B. im Unterschied z. B. zu den ehemaligen Beamten, die wenigstens in der gesetzlichen Rentenversicherung für die entsprechende Zeit als pflichtversichert galten und gelten. Der ungerechte Unterschied ist signifikant: Jene Bürger, die vor dem 8.5.1945 Ansprüche auf die Beamtenversorgung erworben hatten und die ihr weiteres Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, wurden für die Zeit ihrer Beschäftigung als Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beitritt nachversichert. Wenn diese Nachversicherung auch wesentlich ungünstiger ist als die mit dem sogenannten G 131[27] für die ehemaligen Beamten aus der Weimarer Zeit oder dem NS-Regime, die nach dem 8.5.1945 in Westdeutschland lebten, bewirkte Lösung: Letztere erhielten ihre Beamtenversorgung wieder. Das geschah nur dann nicht, wenn sie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen verantwortlich waren oder der Gestapo angehört hatten. In diesen Fällen erfolgte die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie jetzt für die Beamten vorgesehen ist, die ihr Arbeitleben ab 1945 in der DDR verbracht haben.
Im Ergebnis gehen Bürger mit Anspruchserwerbszeiten aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen aus der Zeit vor 1945, die ihr gesamtes Leben lang und auch vor dem 8.5.1945 gearbeitet haben, derzeit auch in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland für die Erwerbszeiten vor 1945 leer aus. Aufgrund der veränderten Rentenberechnung nach § 307a SGB VI hat der Verlust dieser Zeiten für die Betroffenen wesentlich ungünstigere Auswirkungen als zuvor in der DDR nach dem dortigen Rentenrecht. Es widerspricht rechtsstaatlichen Erfordernissen, daß bislang keine Entschädigung für die Bürger vorgesehen wurde, die durch die Enteignung der Lebens- und Rentenversicherungen ihre Renten- u. a. -ansprüche bzw. -anwartschaften in der SBZ verloren haben. Ein Anspruch auf Entschädigung darf diesen Bürgern ebenso wenig versagt werden, wie Grundstückseigentümern. Der kürzlich beschlossene Appell des Repräsentantenhauses der USA, in dem die Rückgabe bzw. Entschädigungsleistungen für Enteignungen, die durch die sowjetische Besatzungsmacht erfolgten, eingefordert wird, macht im übrigen zu recht keinen Unterschied zwischen der Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, anderen Sachen oder anderem Vermögen[28].
2.10. Eine gravierende Benachteiligung der Zugangsrentner, die in bestimmten Erwerbszeiten nur Ansprüche/Anwartschaften aus der Sozialversicherung der DDR erworben haben, brachte die Schaffung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost.
Für Bürger mit Alterssicherungsansprüchen / -anwartschaften aus der DDR wurden bzw. werden zur Rentenberechnung für die Erwerbszeiten bis zum 28.2.1971 Entgelte bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (generell allerdings beschränkt auf einen Ertrag von maximal 1,8 Entgeltpunkten pro Jahr) zugrunde gelegt. Dabei ist gleichgültig, in welcher der Säulen der Alterssicherung der DDR die Ansprüche / Anwartschaften erworben wurden und ob es sich um Renten aus der Sozialversicherung, aus Versorgungssystemen und / bzw. oder aus der FZR handelt. Alle Betroffenen erhalten danach rückwirkend neue Ansprüche / Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der BRD zuerkannt, sie gelten als pflichtversichert in der GRV. Für jeden Betroffenen mit Ansprüchen / Anwartschaften aus der DDR gilt die gleiche allgemeine Beitragsbemessungsgrenze. Kein ehemaliger DDR-Bürger erhält für diese Erwerbszeiten in der DDR irgendwelche Alterseinkünfte, die aufgrund des früheren, die jetzt geltende allgemeine Beitragsbemessungsgrenze überschreitenden Einkommens berechnet wird: Die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist für diese Erwerbszeiten der Maßstab, der alle Alterseinkommen ehemaliger DDR-Bürger absolut auf den gleichen Höchstbetrag nivelliert.
Für die Erwerbszeiten ab 1.3.1971 ändert sich das jedoch. Für die neue Berechnung der Versicherungsrenten aus Erwerbszeiten vom 1.3.1971 bis zum 30.6.1990 werden bei den Berechtigten für Zeiträume, in denen sie in der DDR Ansprüche / Anwartschaften lediglich in der Sozialversicherung erworben haben, nur noch die Entgelte bis zu einer neuen, in § 256 a SGB VI bestimmten besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost berücksichtigt. Sie geht unabhängig von dem tatsächlichen Verdienst starr von einem monatlichen Einkommen in Höhe von maximal 600 M der DDR (umgerechnet auf DM) aus. Das führt zu einer Rente, die für die Betroffenen nach der Rentenneuberechnung weit unter dem Maß des Rentenstrafrechts (§ 6 Abs. 2 u. 3 bzw. § 7 AAÜG) liegt. Es ist unerfindlich, wie in diesem Zusammenhang ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erklären kann, „die Beitragsbemessungsgrenze der ehemaligen DDR wirkt sich also nicht zum Nachteil der Versicherten aus“[29].
Zunächst ist festzustellen, daß es sich nicht um „die Beitragsbemessungsgrenze der ehemaligen DDR“ handelt. Dort gab es keine spezielle Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung, und die Begrenzung der Beitragspflicht für die allgemeine Sozialversicherung (einschließlich Krankenversicherung etc.) auf ein Einkommen von 600 M hatte keine Funktion, wie sie der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Rentenhöhe etc. zukommt.
Die Anzahl der Entgeltpunkte, die für die in Frage kommenden Jahre anteilig von einem nur Pflichtversicherten (davon gab es sehr viele; zumindest 20% der Versicherten waren selbst 1989 / 90 nicht der FZR beigetreten) erreicht werden kann, liegt beständig unter einem Entgeltpunkt, für 5 Jahre sogar unter 0,7 Entgeltpunkten. Es ist dafür unerheblich, ob das tatsächliche individuelle Einkommen bei dem Durchschnittseinkommen, bei 600 M der DDR oder weit darüber lag. Die daraus resultierenden Rentenanteile liegen, wie dargelegt, stets unter dem Rentenstrafrecht.
Die Hürde der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost kann nur überspringen, wer in Erwerbszeiten nach dem 28.2.1971 zusätzliche Ansprüche / Anwartschaften in Versorgungssystemen oder in der FZR der DDR erworben hat. Der Preis dafür, seine Versichertenrenten ausgehend von der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, die zudem für DDR-Bürger für Erwerbszeiten bis zum 30.6.1990 maximal 1,8 Entgeltpunkte erbringen darf, berechnet zu erhalten, besteht darin, daß dem Betroffenen dafür sämtliche Ansprüche / Anwartschaften auf Alterseinkünfte, die über die gesetzliche Rente hinausgehen (also aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung), genommen werden.
Diese Diskriminierung und Andersbehandlung gegenüber vergleichbaren westdeutschen Berechtigten, für die die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze uneingeschränkt gilt und deren Ansprüche / Anwartschaften aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung (in Übereinstimmung mit dem GG) nicht angetastet werden dürfen, erkennt Wilmerstadt nicht als „Nachteil“ an.
2.11. Abschließend ist zu vermerken, daß der „Bestandsschutz“, der aufgrund des Übergangsrechts gemäß Artikel 2 RÜG den Rentenzugängen mit Ansprüchen aus der SV bzw. aus der SV und der FZR bis zum 31.12.1995 gewährt wird, hier in der Regel nichts mehr „ausgleicht“. Insbesondere enthält dieser „Bestandsschutz“ keine Anpassung der nach Art. 2 berechneten Beträge und also keinen Schutz des realen Wertes der Rente. Im übrigen werden die Renten- bzw. Übergangszuschläge, die gegebenenfalls gewährt werden und die Benachteiligungen zeitweilig etwas abmildern, wenn der nach Artikel 2 berechnete Rentenbetrag höher ist als der nach dem SGB VI, unverzüglich abgeschmolzen (§§ 319a und b SGB VI).
3. Beispiele des Rentenunrechts
Es gibt unüberschaubar viele unterschiedliche Fälle im Rentenunrecht. Die meisten Fallgestaltungen liegen bislang weder dem Bundessozialgericht noch gar dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Problemfragen sollen an einigen Fällen beispielhaft gezeigt werden. Den meisten Fällen ist gemeinsam, daß die Betroffenen gerade zu jenen Rentnern aus der DDR gehören, die der ehemalige Minister Blüm den ersten Gewinnern der Einheit bzw. Azzola zu denen gezählt hat, für die die Bundesrepublik angeblich schon mehr getan hätte, als sie nach dem Grundgesetz verpflichtet gewesen wäre[30].
3.1. Eine Laborantin, Frau Berta[31], wurde im Juni 1990 im Alter von 60 Jahren Rentnerin. Sie zählt zu den Bestandsrentnern. Frau B. hat ihr ganzes Leben lang voll gearbeitet und dabei Ansprüche auf Rente in der Sozialversicherung der DDR sowie auf Zusatzrente aus der FZR, letztere aber erst ab dem 1.1.1982, erworben. Gemäß dem DDR-Rentenrecht erhielt sie ab 1.6.1990 SV-Rente in Höhe von 550 M und eine Zusatzrente in Höhe von 82 M, insgesamt 632 M, ab 1.7.1990 in DM. Der Zahlbetrag erhöhte sich durch die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Zeit ab 1.7.1991 auf 870 DM SV-Rente und 130 DM Zusatzrente (insgesamt: 1.000,00 DM).
Zum 1.1.1992 ergab sich gemäß dem Umwertungsbescheid vom 27.11.1991 nach § 307 a SGB VI eine neu berechnete Altersrente in Höhe von 920,32 DM. Da die nominelle DDR-Rente zum 31.12.1990 höher war, erhielt sie einen Auffüllbetrag (vorliegend 148,02 DM). Der Gesamtzahlbetrag erreichte unter Berücksichtigung der Krankenversicherung 1.100,41 DM.
Die Ansprüche von Frau B. aus der SV der DDR, die als Arbeitsersatzeinkommen seit 1990 zunächst regelmäßig wie jedes Arbeitseinkommen angepaßt worden war, hätten aus den gleichen Gründen wie zuvor auch über den 31.12.1991 hinaus angepaßt werden müssen. Das geschah jedoch nicht. Sie wurden vielmehr ab 1.1.1992 durch neue, geringerwertige Ansprüche „ersetzt“. Der Rest der in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche, der Auffüllbetrag, war seit dem 1.1.1992 statisch, er wurde nicht angepaßt, weit dem 1.1.1996 wird er hingegen „abgeschmolzen“. Monat für Monat hat die Rentnerin dadurch erhebliche Einbußen.
Für die Rentenberechnung gehen ihr nach § 307a SGB VI u. a. 14 Zurechnungsjahre verloren, die nach DDR-Recht für ihre 3 Kinder (9 Zurechnungsjahre) und bei Rentenbeginn mit 60 Jahren (5 Zurechnungsjahre) gewährt worden waren. Diese 14 Jahre Anrechnungszeit machen bei dieser Rentnerin immerhin ein Drittel der rentenrechtlich relevanten in der DDR anerkannten Anspruchserwerbsjahre aus. Die Zuerkennung von 2,25 PEP als Äquivalent für drei geborene Kinder gleicht das nicht aus. Hinzu kommt, daß für die Bestandsrentner die neue Rentenberechnung besonders ungünstig ist. Sie stellt nicht auf die Lebensleistung, sondern nur auf das Einkommen der letzten 20 Arbeitsjahre ab. Das bringt zusätzliche Nachteile auch für jene, die nicht sofort am 1.3.1971 der FZR beigetreten sind, sowie für die Frauen, die z. B. in den letzten Jahren vor der Rente verkürzt gearbeitet haben. Das vermindert das Alterseinkommen häufig weit mehr als die Anwendung des Rentenstrafrechts für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten.
Möglichkeiten, die dieser Rentnerin in der Bundesrepublik zur Verfügung gestanden hätten und auf die sie sich hätte einrichten können, wenn sie dort gelebt hätte, kann sie nachträglich nicht in Anspruch nehmen. So sind Frauen bei Ehescheidungen vor dem 31.12.1991 im Beitrittsgebiet vom Versorgungsausgleich ausgenommen. Vorliegend ergibt das eine erhebliche Schlechterstellung. Die Rentnerin gehört nämlich zu dieser Gruppe von Frauen. Sie war der FZR über mehrere Jahre nicht beigetreten. Im Familienetat konnte ab 1.3.1971 nur der Beitrag für die FZR des Ehemannes eingeplant werden. Dem geschiedene Ehemann steht nunmehr die günstigere Rentenberechnung mit Zusatzrente allein zu. Die Landesversicherungsanstalt rechtfertigt das formal allein mit dem Hinweis auf die gesetzliche Regelung (§ 307a (12) SGB VI).
Die Laborantin klagt nun wegen der verschiedenen Benachteiligungen gegen die Landesversicherungsanstalt. Die Klage und die Berufung wurden abgewiesen. Im Ergebnis einer Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision bei dem Bundessozialgericht zugelassen worden. Wann eine Entscheidung getroffen werden wird, ist noch nicht abzusehen.
3.2. Die Bestandsrentnerin Frau D. hat Ansprüche in 44 Jahren versicherungspflichtiger Tätigkeit nur in der SV erworben. Hinzu kamen in der DDR 5 Jahre Zurechnungszeit (wegen des Rentenbeginns mit 60 Jahren). 1951 bis 1986 war sie Mitarbeiterin in einem Außenhandelsunternehmen der DDR, seit 1955 stets mit einem Bruttoentgelt über 600 M, zumeist über der (umgerechneten) allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. Rentnerin ist sie seit 1.1.1984. Ihre DDR-Rente betrug 404 M, ab 1.7.1990 in DM. Durch die Anpassung erreichte sie zum 1.7.1991 den Betrag von 869 DM, und, unter zugrunde Legen der Anpassung, zum 1.1.1992 den Betrag von 1.036,56 DM.
Für die Bestandsrentnerin ergab die Berechnung zur Umwertung ab 1.1.1992 gem. § 307a SGB VI 39,8728 persönliche Entgeltpunkte (Ost) und damit 1.025,53 DM brutto = 960,83 DM als monatlichen Rentenzahlbetrag (einschließlich 86,73 DM Auffüllbetrag). Frau D. erhält nach der Anpassung zum 1.7.1997 davon ausgehend einen Betrag in Höhe von
1.519,55 DM als Monatsrente (einschließlich 28,39 DM als Rest des abzuschmelzenden Auffüllbetrages).
Eine Vergleichsberechnung analog § 307 SGB VI, nach der Verfahrensweise für Bestandsrentner aus den alten Ländern mit Ansprüchen aus dem SGB ergibt 43,9777 Entgeltpunkte Ost nach der Umrechnung unter Berücksichtigung der Anpassung zum 1.1.1992; ab dem 1.7.1997 erhielte sie ausgehend von dem aktuellen Rentenwert Ost den Betrag von
1.781,54 DM als Monatsrente.
Eine Berechnung für einen vergleichbaren Zugangsrentner mit früheren Ansprüchen gleichfalls nur aus der Sozialversicherung der DDR ergibt gemäß § 256 a SGB VI ab 1.7.1997 bei sonst gleichen Bedingungen unter Nutzung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze für Anspruchserwerbszeiten bis zum 28.2.1971 und unter Berücksichtigung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost für Anspruchserwerbszeiten vom 1.3.1971 an bis zum Rentenbeginn den Betrag von
2.146,01 DM als Monatsrente.
Eine weitere Vergleichsberechnung für einen Bestandsrentner des gleichen Jahrganges mit Ansprüchen aus einem Versorgungssystem führt nach § 307 b Abs. 1-3 SBG VI ebenso wie für einen entsprechenden Zugangsrentner gemäß 256 a SGB VI i. V. mit dem AAÜG bei sonst wiederum gleichen Bedingungen, insbesondere bei gleicher Höhe des Gehalts und bei Berücksichtigung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze auch über den 28.2.1971 hinaus zu 61,8217 PEP. Daraus ergeben sich ab 1.7.1997
2.504,40 DM als Monatsrente.
Die Zahlen belegen: Frau D. erhielt zwar zunächst eine spürbare Erhöhung durch die Rentenanpassung 1990/91, auch wenn selbst damit der reale Wert ihres Alterseinkommens (angesichts der unproportionalen Erhöhung der Miete u. a. Kosten/Preise) nicht aufrechterhalten werden konnte. Sie wird aber ab 1992 als Rentnerin mit Ansprüchen, die in der DDR nur in der SV erworben worden waren, gegenüber allen denkbaren vergleichbaren Bestands- und Zugangsrentnern unverhältnismäßig benachteiligt: Alle Vergleichsberechnungen führen zu erheblich höheren Renten. Der Betrag, der einem Pflichtversicherten aus der DDR zustehen würde, wenn er in der Bundesrepublik wie ein dort in der GRV pflichtversicherter Rentner, abgesehen von dem aktuellen Rentenwert, behandelt würde, ergibt sich aus der letzten Vergleichsberechnung, die gem. § 307 b Abs. 1-3 SGB VI erfolgte.
Schlechter als Frau D. würde nur eine Bestandsrentnerin abschneiden, die in den der Berechnung zugrunde zu legenden Anspruchserwerbszeiten - im Unterschied zu ihrem Erwerbsleben zuvor, in dem alle wesentlichen Daten mit denen von Frau D. übereinstimmen - in den letzten Berufsjahren zeitweilig halbtags gearbeitet hat. In solchen Fällen liegen die Renten häufig unter 1.000 DM trotz früherer Vollbeschäftigung und Verdienst regelmäßig über dem Durchschnittseinkommen.
Die Differenzen sind gravierend. Sie lassen sich nicht mit Gesetzgebungsermessen oder der Notwendigkeit, pauschale Regelungen in einer Übergangszeit treffen zu müssen, rechtfertigen. Es gab und gibt andere günstigere Wege, die zu nutzen möglich und geboten waren und sind.
3.3. Ein promovierte Ingenieur, der im Arbeitsleben stets verantwortlich in der Forschung und Entwicklung eines großen Betriebes tätig gewesen war, wurde 1995 Rentner, er ist also ein Zugangsrentner. Rentenansprüche werden bei ihm nur ausgehend von Erwerbszeiten in der Sozialversicherung berücksichtigt. Es war nicht Mitglied der FZR, weil ihm die Aufnahme in der AVI zugesichert worden war. Die Zusage ist, da eine Urkunde nicht mehr ausgestellt wurde, derzeit vor Gericht strittig. Die Bundesversicherungsanstalt (BfA) errechnete für ihn auf Grundlage des § 256a SGB VI eine Altersrente in Höhe von 1.688 DM. Nach einer Neuberechnung 1998 erhöhte sich die Rente, u.a. durch die Dynamisierung, auf 1.990 DM. Das ist sein gesamtes Alterseinkommen.
Sein Lebensstandard, den er in 42 Dienstjahren mit seinem Gehalt (1973 waren es z. B. monatlich 1.700 M) erworben hat, sinkt im Verhältnis zu vergleichbaren westdeutschen Berufskollegen drastisch weiter ab. Das geschieht, obwohl er wie die meisten Bürger in der DDR niemals irgendwelche Privilegien oder Ämter besaß, nie ein überhöhtes Gehalt erhielt, nicht der „Staatsnähe“ verdächtigt werden kann und deshalb auch nicht dem Rentenstrafrecht unterliegt. Es ist absurd: Wäre er von dem Rentenstrafrecht z. B. vom 1.1.71 bis zum 31.12.89 betroffen, bekäme er von Anfang an eine monatlich zumindest um ca. 180 DM höhere Rente. Ab dem 1.1.97, nach der per Gesetz erfolgten Abmilderung des Rentenstrafrechts, hätte sich seine Rente auf etwa 2.750 DM monatlich erhöht. Als Mitglied eines der Versorgungssysteme, die im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannt wurden (z. B. der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz, AVI oder auch der FZR) wäre ihm auch für die Zeit zuvor die höhere Rente gewährt worden.
3.4. Die Invalidenrentnerin Frau V. erhält eine Rente, die nur aus einem Auffüllbetrag in Höhe von 580 DM besteht: Sie hatte in der DDR nie ein Arbeitseinkommen, aber nach den dortigen Regelungen einen Invalidenrentenanspruch. Man mag einwenden, daß es auch für die Bundesbürger, die als Jugendliche bereits invalide waren, keinen eigenständigen Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente gibt, und daß für die aus der DDR gekommene Invalidenrentnerin jetzt das bundesdeutsche Rentenrecht gilt. Es zeigen sich jedoch auch hier besondere Überführungsprobleme. Der Invalidenrentnerin waren in der DDR rechtmäßig Ansprüche zuerkannt worden, die, unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse, der subventionierten Wirtschaft, der Mieten, Lebensmittelpreise etc., für einen bescheidenen Lebensunterhalt ausreichten. Der jetzt daraus entstandene nicht anpassungsfähige Rentenbetrag reicht dazu nicht mehr aus; erst recht nicht mehr in einigen Jahren, denn der Zahlbetrag bleibt im günstigsten Fall lebenslang nominell gleich hoch.
Diese Invalidenrentnerin hatte in der DDR nicht die Möglichkeit, die viele Schicksalsgefährtinnen in der Bundesrepublik nutzen konnten, in einer geschützten Werkstatt zu arbeiten und dabei Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Sie hat auch nicht, wie nicht wenige vergleichbare Betroffene in den alten Ländern, Rentenansprüche z. B. aus dem Lastenausgleich oder der Kriegsopferversorgung (weil der Vater gefallen war). Das Leben läßt sich nicht zurückdrehen: Die Ansprüche, die sie in der DDR zugesprochen erhielt, weil sie Invalide war, taugen nur noch für den nicht dynamisierungsfähigen Auffüllbetrag. Das neue Rentenrecht bietet zwar auch Invaliden bzw. Schwerbehinderten die Möglichkeit, durch eigene Tätigkeit dynamische Rentenansprüche zu erwerben. Eine solche Möglichkeit kann rückwirkend jedoch nicht in Anspruch genommen werden. Die Rentnerin wird insoweit zwischen zwei Stühle gesetzt. Ihre eigenen Ansprüche sind für die Zukunft weitgehend verloren und unterliegen einem beständigen Realwertverlust. Ein Ersatz kann aber in dem neuen Recht nicht mehr erworben bzw. erarbeitet werden: Die Zeit ist abgelaufen. Die einzige vernünftige Verfahrensweise wäre hier offenbar, die Ansprüche aus der DDR weiter anzuerkennen, ihnen den notwendigen Rechtsschutz dauerhaft zu gewähren und sie regelmäßig an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen - wie es in dem Staatsvertrag und dem Einigungsvertrag vorgesehen war und dem GG entsprechen würde.
4. Zur Nichtanerkennung der Zeiten der planmäßigen Aspirantur
Ein Beispiel für das Rentenunrecht bietet die Nicht-Anerkennung der Zeiten der planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur als rentenrechtliche Zeiten.
4.1. Die juristischen Regelungen, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Lebenssachverhalte waren in den beiden deutschen Staaten sehr unterschiedlich. Weil es bestimmte Sachverhalte nur in der DDR gab, hatte der Gesetzgeber bei Erlaß der für die Bundesrepublik Deutschland bestimmten Gesetze keinen Anlaß, für solche Sachverhalte bzw. Verhältnisse Regelungen zu schaffen. Wenn nun versucht wird, solche Sachverhalte, Verhältnisse bzw. ganze Lebensläufe nach neuen Kriterien rückwirkend umzuwerten, bringt das unverhältnismäßige Benachteiligungen mit sich. Die schematische Anwendung anderer, nicht den damaligen Bedingungen in der DDR entsprechender Vorschriften entwertet die Lebensleistung oder Teile davon, weil entweder bestimmte Regelungen ins Leere gehen, für die es in den DDR-Jahren keine „passenden“ Sachverhalte gab, oder weil zu bestimmten Sachverhalten keine „passenden“ Regelungen in dem SGB VI u. a. Bestimmungen bestanden und bestehen. So ist es mit der planmäßigen Aspirantur: Die Zeit der planmäßigen Aspirantur wird als rentenrechtliche Zeit nicht berücksichtigt, weil es entsprechende Anspruchserwerbstatbestände in den alten Ländern gemäß SGB VI nicht gab.
4.2. Die überhastete Überstülpung des Westrechts auf das darauf nicht vorbereitete Beitrittsgebiet (Schäuble / Dreßler, vgl. Zitate a.a.O.) führt dazu, daß die Betroffenen Ansprüche verlieren, die sie in der DDR rechtmäßig erworben haben, für die es aber kein Pendant in dem „neuen“ Recht gibt. Gleichzeitig wird ihnen nicht ermöglicht, andere Ansprüche auf Versichertenrente bzw. auf Renten aus Versorgungen aus der 2. und 3. Säule der Alterssicherung der Bundesrepublik zu erwerben, die nur das „neue“ Recht kennt. Solche Ansprüche hätten schon vor vielen Jahren - im Westen - erworben werden müssen. Die Ansprüche aus der einen Rechtsordnung, die sie durchlebt haben, werden liquidiert, die Ansprüche der anderen rückwirkend zu erwerben, wird ihnen verwehrt.
In diese Situation wurden die Bürger gebracht, die vor ca. 45 Jahren (!) in der DDR während der damals gerade neu eingerichteten planmäßigen Aspirantur eine rentenrechtliche Anspruchserwerbszeit zurückgelegt haben, z. B. vom 1.9.1952 bis zum 31.8.1955. Bei der späteren Rentenberechnung wären in der DDR drei Versicherungsjahre - nach den Konditionen des damaligen Rentensystems - zu berücksichtigen gewesen. Der daraus resultierende Teil der Rentenanwartschaft auf spätere Rentenansprüche gehörte seitdem zu dem in der DDR verfassungsrechtlich geschützten Eigentum (zum verfassungsrechtlichen Schutz von Eigentum in der DDR: Vgl. a.a.O.). Nach dem neuen Recht gelten die damaligen Anspruchserwerbskriterien nicht mehr. Die Aspirantur-Zeit ist gemäß SGB VI keine rentenrechtliche Zeit, sie bringt rentenrechtlich kein Ergebnis.
Mit einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur konnte man sich auf die Laufbahn als Hochschullehrer vorbereiten. An den Universitäten und Hochschulen der DDR waren seit dem 1.9.1951 sowohl eine Doktoraspirantur (später Promotion A) für Nachwuchswissenschaftler mit abgeschlossenem Hochschulstudium als auch eine Aspirantur mit dem Ziel der Habilitation (später Promotion B) eingerichtet worden. Eine Aspirantur konnte neben der beruflichen Arbeit (als Lehrer, Ingenieur in einem Betrieb etc.) unter Betreuung durch ein wissenschaftliches Institut oder, als eine planmäßige Aspirantur, in unmittelbarer Tätigkeit an einer Hochschule bzw. Universität abgeleistet werden. Die planmäßigen Aspiranten erhielten für die Zeit ihrer Aspirantur, zumeist für 3 Jahre, ein Stipendium. Der Abschluß der Aspirantur erfolgte mit der Vorlage und Verteidigung einer Dissertation, mit der die Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit nachzuweisen war. Der Aspirant absolvierte ausgehend von hervorragenden Studienleistungen nach dem Abschluß des Studiums eine weitergehende intensive Qualifizierung durch Forschungs- und Lehrtätigkeit. Die Aspirantur durfte nach der Rechtsordnung der DDR nicht zu Nachteilen bei der Rentenberechnung führen. Nunmehr bewirkt die planmäßige Aspirantur jedoch rentenrechtlich nicht ausgleichbare zusätzliche Nachteile für die Rentenberechnung des Bf in der GRV. In einem dem BVerfG vorliegenden Fall (1 BvR 319/98) wird die Rente durch Nichtanerkennung der Aspiranturzeit um ca. 200 DM gemindert.
4.3. Die BfA und die Gerichte einschließlich des BSG behandeln die Frage nach der rentenrechtlichen Relevanz der Zeiten der planmäßigen Aspirantur in der DDR ohne Berücksichtigung der Probleme, die mit dem Beitritt der DDR und in dem komplizierten deutsch-deutschen Einigungsprozeß entstanden sind. Das BSG hat stets entschieden, daß die Zeit einer planmäßigen Aspirantur weder als Beitragszeit noch als Anrechnungszeit zu berücksichtigen ist[32]. Die Berechnungselemente einer Rente nach DDR-Recht bzw. gem. Artikel 2 RÜG und nach dem SGB VI könnten nicht vermischt werden. Es folgt damit im wesentlichen der Argumentation der BfA, die in einer Revisionserwiderung schrieb, der Umstand, daß das Recht der ehemaligen DDR die Zeit der wissenschaftlichen Aspirantur rentenrechtlich berücksichtigt habe, sei unerheblich.
Dabei reduziert das Hohe Gericht bislang die Probleme auf ein schematisches Erwägen formaljuristischer, auf einige Teilaspekte des Rentenrechts eingeengter Rechtsfragen. Es klammert die tatsächlichen Probleme und viele Grundsatzfragen aus, die der Streit auf diesem Teilgebiet umfaßt und die für die Entscheidung ausschlaggebend wären.
4.4. Bei der Auslegung der Vorschriften, die zu der Ablehnung der Aspiranturzeiten als rentenrechtliche Zeiten führt, gipfelt die Argumentation des BSG in der Feststellung, daß sogar dahinstehen könne, ob Beiträge entrichtet worden sind, weil die Anrechnung als Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ausgeschlossen wäre. Danach sind Zeiten der Hochschulausbildung im Bundesgebiet keine Beitragszeiten. Die Aspirantur wäre in der DDR eine Ausbildungsphase der Hochschulausbildung gewesen. Dem stellt man entgegen, daß in der Bundesrepublik Promotion und Habilitation dem Nachweis der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung dienen würden. Dem der Sache Kundigen scheint diese Unterscheidung eigenartig und für eine seriöse Urteilsbegründung ungeeignet zu sein. Es liegt auf der Hand, daß in der DDR Promotion und Habilitation (später: Promotion 1 und 2) genauso wie in der BRD dem „Nachweis der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung“ dienten bzw. dienen. In einer Zeit, in der die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens bereits deutlich geworden war, kann man für Ost und West davon ausgehen, daß es bei jedem Doktoranden Ost wie bei jedem Doktoranden West um eine Vervollständigung seiner Qualifikation ging, die er als Student mit dem Abschluß seines Studiums erworben hat, und um selbständige Forschungsleistungen. Daß man dafür in der DDR die Bezeichnung „Ausbildungsphase“ gewählt hat, erbringt für Ost und West hinsichtlich des Wesens und des Zieles der erstrebenswerten Nachweises einer Spezialausbildung, einer höheren Qualifikation und der Befähigung zu selbständiger Forschung keinen wesensmäßigen Unterschied.
Man kann sich trefflich darüber streiten, in welchen Punkten sich eine Hochschulausbildung eines Studenten von der Tätigkeit eines planmäßigen Aspiranten unterscheidet. Die Merkmale und der Ablauf einer Aspiranten-„ausbildung“ waren keineswegs mit den Merkmalen und dem Ablauf einer Ausbildung eines Studenten an einer Hochschule identisch oder auch nur in etwa gleichartig. Die Tätigkeit eines planmäßigen Aspiranten entsprach in der Praxis weit mehr der eines Assistenten oder Dozenten als der eines Studenten. Die planmäßigen Aspiranten waren dementsprechend in die Arbeit des Lehrkörpers der Universität einbezogen. Sie hatten im allgemeinen auch Unterricht zu erteilen (d. h., daß sie hielten Seminare und Vorlesungen). Sie waren in der Gewerkschaft und in anderen Organisationen gemeinsam mit den Angehörigen des Lehrkörpers (ihres Instituts) organisiert u.a.m. Wesentlich mehr Argumente, als von den Gerichten für die Einstufung als „Hochschulausbildung“ nach bundesdeutschen Vorstellungen zusammengetragen wurden, sprechen bei genauer Betrachtung der Tätigkeitsmerkmale für eine andere Einordnung, nämlich - ähnlich den wissenschaftlichen Assistenten - als Mitwirkender bei der Hochschulausbildung und an der Forschung. Die Aspiranten bearbeiteten häufig auch unmittelbar verantwortlich Forschungsaufträge, wobei selbstverständlich war, daß auch die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Forschungsaufgaben gleichzeitig der weiteren Qualifizierung sowie dem Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten für die spätere Laufbahn als Hochschullehrer diente.
Die aus den BSG-Urteilen ersichtlichen Überlegungen, von denen die Entscheidung über die Einordnung der Aspiranturzeiten derzeit getragen wird, und die zugrunde liegenden offensichtlich begrenzten Einblicke in die Arbeit der (planmäßigen) Aspiranten belegen die Willkürlichkeit der Entscheidungsfindung. Das bringt allerdings noch nicht die ausschlaggebenden Erkenntnisse, sondern lenkt eher vom Wesen der Sache ab. Festzustellen ist: In der DDR waren die planmäßigen Aspiranten pflichtversichert, und die Aspirantur-Zeit galt vernünftiger Weise als Versicherungszeit, auch für die Rentenpflichtversicherung der SV. Diese Position wurde in das Übergangsrecht (Art. 2 RÜG) übernommen. Es gibt keinen rechtsstaatlich einzuordnenden, mit dem GG in Übereinstimmung stehenden Rechtsakt, nach dem diese Einordnung rückwirkend geändert werden durfte. Die Position des Gerichts gründet sich leider auf nicht weiterhelfende und für den vorliegenden Sachverhalt nicht zutreffende formaljuristische Überlegungen. Das führt weg von den Erfordernissen rechtsstaatlichen Denkens, Handelns und Entscheidens im Einigungsprozeß sowie von der Notwendigkeit, den vor Jahrzehnten abgeschlossenen Anspruchserwerbs-Sachverhalt nicht rückwirkend neu und rentenrechtlich völlig anders zu bewerten als bislang.
4.5. Daß die Aspirantur-Zeiten im Rentenversicherungsrecht nicht berücksichtigt werden, gewinnt negative Bedeutung vor allem aufgrund der Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes. Für einen gleichermaßen in seinem Arbeitsleben erfolgreichen Berufskollegen im Westen, der in der Regel zumindest Ansprüche aus der 2. Säule der Alterssicherung erworben hat[33], wirkt sich die Nichtanerkennung solcher oder vergleichbarer Zeiten auf die Höhe der Vollversorgung nicht aus. Ist der Ruheständler z. B. im öffentlichen Dienst als Angestellter tätig gewesen (im Bereich der VBL z.B.) würden sich daraus Verschiebungen der Höhe der Anteile ergeben, die von dem Versicherungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung und von dem jeweiligen Träger des Zusatzversorgungssystem (VBL oder gemäß einer Versorgungszusage eines Betriebes etc.) für das Gesamtalterseinkommen (die Vollversorgung) zu tragen sind. Der Anteil, der als Rente aus der GRV gezahlt wird, würde danach etwas niedriger, der Anteil, der aus der Zusatzversorgung resultiert, etwas höher ausfallen. Auch diejenigen, die mit einer gediegenen Ausbildung in den alten Ländern an wissenschaftliche Einrichtungen, an Hochschulen oder in die Wirtschaft gingen, gehören zu dem Kreis derer, die über die Versichertenrente hinaus Ansprüche auf ein angemessenes Alterseinkommen erwerben, das in unterschiedlichen rechtlichen Formen eine Gesamtversorgung sichert. Für den einzelnen Rentner aus den alten Ländern ergibt sich also kein Grund, über die Höhe der Versichertenrente zu streiten. Solche Fragen werden auf anderem Wege, z. B. durch Verhandlungen der Tarifvertragspartner über die Versorgungstarifverträge oder über Änderungen des Rentenrechts, geklärt.
Aktuell werden diese Fragen jedoch für die beigetretenen Bürger. Ihnen wird nur eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt. Die aus der DDR stammenden zusätzlichen Rentenansprüche aus Versorgungssystemen wurden ersatzlos liquidiert. Daher sind die Betroffenen auch in solchen Fragen gegenüber ihren westdeutschen Kollegen schlechter gestellt. Die von dem BSG gebilligte Verfahrensweise führt zu einer unvertretbaren Benachteiligung des jeweiligen Betroffenen gegenüber anderen Versicherten. Allein der Verlust von 3 Beitragsjahren wegen der planmäßigen Aspirantur z. B. vom 1.9.1952 bis zum 31.8.1955 reduziert die derzeitige monatliche Rente um ca. 200 DM. Wer z. B. als Facharbeiter in der DDR gut verdiente, Mitglied der FZR war und Beiträge für seinen gesamten Lohn gezahlt hat, erleidet solche Ausfälle nicht: Er erreicht mit seiner Lebensleistung eine höhere Versichertenrente als ein Institutsdirektor, den lange Ausbildungszeiten oder gar Zeiten der planmäßigen Aspirantur belasten.
4.6. Das Bemühen, eine Gleichbehandlung der Ruheständler in Ost und West und eine etwas größere Gerechtigkeit für die ehemaligen DDR-Bürger hinsichtlich des Alterseinkommens zu erreichen, besitzt bei den Gerichten, die bislang auf diesem Gebiet regelmäßig abweisende Entscheidungen getroffen haben, offensichtlich keinen hohen Stellenwert. Die Gerichte haben an keiner Stelle Überlegungen darüber angestellt, in welchen Maße sich tatsächliche Benachteiligungen für die ostdeutschen Betroffenen ergeben, ob diese Benachteiligungen, nach denen sich die Angehörigen der Intelligenz aus der DDR hinsichtlich der Alterssicherung als Verlierer der Einheit sehen müssen (vgl. die Darlegungen zu dem Berliner Entwurf, a.a.O.), nicht doch in vieler Hinsicht unverhältnismäßig sind und gegen Grundsätze des GG verstoßen. Dagegen lenken die Gerichte den Blick z. B. ausdrücklich auf die Frage, daß die Anerkennung der Aspirantur-Zeit als versicherungsrechtliche Zeit den ostdeutschen Betroffenen unzulässige Vorteile („Bewertungsvorteile“!) verschaffen würde. Das BSG stellt bespielsweise fest:
„Wie sich bereits aus der Entstehungsgeschichte des § 248 Abs 3 SGB VI ergibt, sollte ab Einführung einheitlichen Rentenrechts in Deutschland eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Beitragszahler gegenüber den Rentenbeziehern vermieden werden. Es mußte ausgeschlossen werden, daß eine im fremden System als Versicherungspflichttatbestand anerkannte Hochschulausbildung zugunsten eines Teils der heutigen Rentner Bewertungsvorteile bringt, die dem größten Teil der Rentner, aber gerade auch den heute belasteten Beitragszahlern von vornherein nicht zuwachsen können (vgl. BT-Drucks 11/4124 S 217). Das SGB VI wie zuvor das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) anerkennt Zeiten einer erstmaligen oder berufsqualifizierenden Ausbildung, die außerhalb eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses oder eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses zurückgelegt worden sind, nämlich nicht als Beitragszeiten (und nur teilweise und unter einschränkenden Voraussetzungen als Anrechnungszeiten). Hochschulausbildung ist danach schlechthin kein Erwerbstatbestand für Beitragszeiten.“ (Aspirantur-Urteil vom 31.7.1997: 4 RA 22/96).
Die Betroffenen hätten es begrüßt, wenn die Gerichte mit der gleichen Akribie der Frage nach den vielen Benachteiligungen nachgegangen wären, die die Betroffenen im Vergleich zu ihren westdeutschen Berufskollegen und zu den heutigen Beitragszahlern, die heute Anwartschaften auf Ansprüche aus allen 3 Säulen der Alterssicherung erwerben bzw. erwerben können, zu tragen gezwungen sind. Den Gerichten liegen solche Gedanken zu Unrecht fern: Nach ihrem Verfassungsauftrag haben sie u. a. über die Gleichbehandlung aller Bürger unseres Landes zu wachen, und nicht beliebig einzelne Gruppen hervorzuheben oder einfach zu erklären, Bürger, die aus der DDR kommen, dürften sich in den wesentlichen Fragen ihrer Lebensleistung und Lebensqualität und hinsichtlich ihres Alterseinkommens nicht mit ihren westdeutschen Kollegen vergleichen.
Die Gerichte durften auch nicht ohne ausreichende Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen und der Rechtslage die Liquidierung der Zusatzversorgungsansprüche als verfassungsrechtlich zulässig ansehen (vgl. oben). Ebenso wenig durften sie die erst dadurch entstandenen Problemfragen nach der Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten unter benachteiligender jahrzehntelanger Rückwirkung von Regelungen, die dem damaligen Sachverhalt nicht gerecht werden, schematisch entscheiden. Das widerspricht dem Einigungsvertrag und dem GG sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist unzulässig, formal „gleiches“ Recht über Jahrzehnte rückwirkend auf nicht vergleichbare, in einem anderen Gesellschafts- und Rechtssystem zu-
rückgelegte Lebenssachverhalte anzuwenden, auf das sich der Betroffene weder damals noch heute einstellen konnte bzw. kann. Allein schon das benachteiligt ihn unzuträglich und verletzt das im GG verbürgte Rechtsstaatsprinzip.
Im übrigen wären (zumindest teilweise) positive Entscheidungen der Gerichte zu den hier genannten Fragen durch eine vernünftige Rechtsauslegung, bei der die Besonderheiten der Verhältnisse in der DDR-Zeit berücksichtigt werden konnten, oder durch eine gerade im Einigungsprozeß dringend gebotene Weiterbildung des Rechts[34] möglich gewesen: Die Gerichte waren keineswegs gezwungen, die Verantwortung für solche Entscheidungen allein auf das Bundesverfassungsgericht bzw. auf den Gesetzgeber abzuschieben.
4.7. Die bisherige Entscheidungspraxis des Bundessozialgerichts verstößt gegen Art. 14 und Art 3 GG und verkennt die Bedeutung der Einbeziehung der Betroffenen in die Pauschalversicherung während der Zeitdauer der planmäßigen Aspirantur. Diese Zeit ist - unbeschadet der anderen gegen den „Untergang“ der Ansprüche aus der DDR-Zeit und gegen die Systementscheidung des RÜG gerichteten Positionen - zumindest als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Eine Entscheidung in diesem Sinne bzw. auch die notwendige Entscheidung darüber, daß die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes verfassungswidrig ist, kann derzeit grundsätzlich nur von dem Bundesverfassungsgericht getroffen werden.
Am Beispiel der Behandlung der planmäßigen Aspirantur zeigt sich, daß für eine verfassungskonforme Gestaltung der Renten- und Versorgungsüberleitung komplexe Lösungen gesucht werden müssen: Wenn nur in dem Rahmen der Versorgungssysteme und der RÜG-Systementscheidung „gesucht“ wird, bleiben die grundlegenden Fragen des Rentenunrechts unberücksichtigt. Wenn nur im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung „gesucht“ werden kann, darf wegen der die Ausbildung etc. diskriminierenden Verfahrensweise die bisherige Negierung der Aspirantur-Zeiten nicht gebilligt werden. Wenn jedoch den Betroffenen eine angemessene Rente als Zusatzrente über die Versichertenrente hinaus bzw. als zusätzliche Versorgung neben der gesetzlichen Rente (in einem Versorgungssystem sui generis z. B. als Gesamtversorgung, wie von Simon und Rürup in ihrem Gutachten erwogen) gewährt wird, lösen sich die hier behandelten Probleme des Rentenunrechts von selbst.
[1] Rainer Wilmerstadt, „Das neue Rentenrecht (SGB VI)“, Verlag C.H.Beck München 1992, S. 267 ff., erläutert die Abkehr vom Einigungsvertrag, vgl. dazu auch: Kapitel 4, Systemwechsel, Zitate dort in den Fußnoten.
[2] Zu den Auffüllbeträgen vgl. § 315a SGB VI.
[3] Renten- und Übergangszuschläge §§ 319a und b SGB VI.
[4] Vgl. Art. 2 RÜG: Übergangsrecht für die Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets.
[5] Vgl. z. B. die Übergangsregelungen für die sogen. Höherversicherung, SGB VI.
[6] Für die Rentner mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen erfolgte im Unterschied zu der beschriebenen Verfahrensweise bis zu der sogenannten Neuberechnung ab 1994 keine Anpassung der Renten. Sie erhielten mehrere Jahre lang den DDR-Zahlbetrag „nominell“ ohne jegliche Anpassung weiter.
[7] Vgl. dazu u. a. die informative Drucksache 13/1631 vom 6.6.1995: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD „Auffüllbeträge in der Rentenversicherung der neuen Bundesländer - Drucksache 13/1631. Vgl. auch: „Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“ vom 29.11.1995, Drs. 13/3141: Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und der Rentenzuschläge in Ostdeutschland.
[8] § 315 a SGB VI.
[9] Hier wird zunächst davon abgesehen, daß diesem Herangehen schon zugrunde liegt, daß die Zusatzrente aus der FZR in die gesetzliche Renten bereits hineingerechnet wurde und damit als eigenständige zusätzliche die gesetzliche Rente ergänzende Rente, eben als Zusatzrente, liquidiert ist.
[10] Urteile des BSG vom 24.3.1993 unter den Az. B 4 RA 75/96 R und B 4 RA 86/95 R.
[11] Eine an das DDR-Recht angenäherte Zusammenstellung solcher Anspruchserwerbstatbestände enthält das RÜG in Artikel 2. Als Beispiel werden einige der Regelungen über die rentenrechtlichen Zeiten zitiert. Die §§ 18 und 19 lauten:
§ 18: Begriffsbestimmung
Rentenrechtliche Zeiten sind
1. in der Sozialpflichtversicherung
a) Arbeitsjahre als
aa) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit,
bb) Zurechnungszeiten und
b) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung,
2. in der FZR
a) Beitragszeiten zur FZR und
b) Zurechnungszeiten zur FZR.
§ 19: Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
(1) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit sind Zeiten, in denen nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialpflichtversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung bestand, für die Beiträge nicht erstattet worden sind.
(2) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten, in denen Versicherte weder pflichtversichert noch beitragspflichtig waren und
1. Dienstzeiten geleistet haben
a) zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht
b) während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,
2. vor dem 1. März 1959 Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren,
3. während des Bezuges einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 100 vom Hundert eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben,
4. sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres in einer Schulausbildung, Lehrausbildung oder einem Direktstudium befunden haben, einschließlich der sich unmittelbar anschließenden Ferien,
5. aus politischen oder rassischen Gründen während der Herrschaft des Nationalsozialismus aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten oder von einer solchen ferngehalten worden sind,
6. während einer bestehenden Pflichtversicherung Geldleistungen eines Trägers der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung und Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder erhalten haben,
7. vor dem 8. Mai 1945 militärischen oder militärähnlichen Dienst geleistet oder sich anschließend als Kriegsfolge in Kriegsgefangenschaft befunden haben,
8. sich als Kriegsfolge im Ausland in Zivilinternierung befunden haben,
9. vor dem 3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben,
10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets eine Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach den im Aufenthaltsstaat geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung bestanden hat oder nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt,
11. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets Mitglied einer Produktionsgenossenschaft waren, wenn dafür nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt,
12. sich vor dem 3. Oktober 1990 im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat,
13. während des Strafvollzugs zur Arbeit eingesetzt worden sind,
14. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als mitarbeitende Familienangehörige selbständiger Land- und Forstwirte tätig gewesen sind,
15. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als selbständig Tätige oder deren mitarbeitende Ehegatten tätig gewesen sind,
16. in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,
17. Zeiten einer Tätigkeit haben, die nach den Vereinbarungen zwischen dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und
- dem Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980,
- der Evangelisch-Lutherischen Freikirche sowie der Evangelisch-lutherischen (altlutherischen) Kirche über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik und deren Hinterbliebene vom 9. Januar 1985,
- der Gemeinschaft der Sieben-Tags-Adventisten über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Gemeinschaft der Sieben-Tags-Adventisten und deren Hinterbliebene vom 8. Januar 1985,
- der Evangelisch-methodistischen Kirche der Deutschen Demokratischen Republik über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik und deren Hinterbliebene vom 13. Mai 1986,
einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt sind,
18. Zeiten des Gewahrsams und einer anschließenden Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei Personen, die zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören oder nur deshalb nicht gehören, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben,
die Zeiten nach Nummer 10 und 11 bei Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch nur, wenn im Beitrittsgebiet für mindestens fünf Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist.
(3) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten vor dem 1. Januar 1997, in denen Versicherte zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit dadurch gehindert waren, daß sie
1. wegen der Pflege eine Tätigkeit, für die Pflichtversicherung bestand, beenden mußten oder
2. die Pflege während oder unmittelbar im Anschluß an eine Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von Kindern bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes aufgenommen haben.
Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten
2. Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2),
3. Eltern und Geschwister beider Ehepartner,
sofern die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen III bis VI oder Sonderpflegegeld erfüllt sind.
(4) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung nach den Bestimmungen des § 21 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486).
§ 20: Zurechnungszeiten
(1) Bei der Berechnung von Renten aus der Sozialpflichtversicherung werden als Zurechnungszeiten angerechnet
1. Zeiten der Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet, für die Pflichtbeiträge nicht entrichtet worden sind,
2. für Frauen
a) ein Jahr, wenn 20 bis unter 25 Jahre,
b) zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre,
c) drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre,
d) vier Jahre, wenn 35 bis unter 40 Jahre,
e) fünf Jahre, wenn 40 und mehr Jahre
einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vorliegen, bei der Berechnung von Renten wegen Alters,
3. für Frauen,
a) ein Jahr für jedes geborene Kind und Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2, die vor Vollendung des 8. Lebensjahres im Haushalt aufgenommen worden sind,
b) drei Jahre für jedes Kind, wenn sie drei und mehr Kinder geboren oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
4. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
5. Zeiten des früheren Bezugs einer Invalidenrente, Kriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln sowie Zeiten des Vorliegens von Invalidität, auch wenn ein Anspruch auf Invalidenrente nicht bestand, soweit diese Zeiten nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit berücksichtigt werden.
(2) Zurechnungszeiten werden zusätzlich zu Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang angerechnet, daß insgesamt 50 Jahre nicht überschritten werden. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Zurechnungszeit.
[12] Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954, GBl. Nr. 30 S. 301 ("AO 54"); vgl. auch in Kapitel 7.
[13] Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG), neu geschaffen als Art. 4 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038).
[14] Urteil des BSG vom 23.6.1998, B 4 RA 2/98 R zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (ZVsG).
[15] Zu der Verfahrensweise der sowjetischen Besatzungsmacht hinsichtlich der Alterssicherung vgl. in Kapitel 4.
[16] Vgl. u. a. das Urteil des BVerfG vom 23.4.1991, mit dem auf Verfassungsbeschwerden hin zwar die Rückgabe der 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone enteigneten Ländereien abgelehnt, die Notwendigkeit der Entschädigung für die Enteignungen aber ausdrücklich bestätigt wurde (1 BvR 1170/90).
[17] Vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.2.1999 (u. a. BVerwG 7 D 8.98 und 9.98). Eine nur „moralische“ Rehabilitierung reicht indes für eine Rückgabe nicht aus.
[18] Vgl. dazu u. a. Verordnung über die Sozialversicherung in der Provinz Sachsen vom 31.1.1946 (VOBl. Provinz Sachsen S. 33), nach der u. a. die Sozialversicherunganstalt der Provinz Sachsen - damals noch - als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde und die das Vermögen der bisherigen Träger oder Sektionen der sozialen Unfall- und Rentenversicherung, der in der Provinz gelegenen Vermögensteile solcher Versicherungsträger, die sich außerhalb der Provinz Sachsen befanden, und auch der Allgemeinen Krankenkassen und der noch bestehenden Betriebskrankenkassen etc. in der Provinz Sachsen übernahm). Entsprechende Regelungen verabschiedeten das Land Sachsen und die anderen Länder in der SBZ.
[19] Vgl. u. a. Hans-Joachim Bartels, Das Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht in der DDR, Jahrbuch für Ostrecht XXIII 1982, 1. Und 2. Halbband S. 9ff.; W. Ruß, Die Sozialversicherung in der DDR - Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Zielsetzungen der marxistisch-leninistischen Sozialpolitik, Frankfurt a. M. 1979, bes. S. 64 ff., Die sozialen Leistungen in der Sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin, Teil I und II in „Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland“ 1958.
[20] Befehl des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration des Oberstkommandierenden der Gruppe sowjetischer Besatzungsheere in Deutschland Nr. 247. Vom 14.8.1946 (Deutsche Finanzwirtschaft 1947 Nr. 1 S. 42) zur „Aufrechterhaltung der alten Lebensversicherungen“.
[21] Vgl. dazu auch die „Ergänzungs-VO. zur Gründung der Sach- und Lebensversicherungsanstalt der Provinz Sachsen“ vom 26.9.1945 (VOBl. 1945 Nr. 3 S. 38), der sehr schnell die „VO. über die Neuregelung des Versicherungswesens“ vom 28.11.1945 (VOBl. 1945 Nr. 7 S. 12) und die „DurchführungsVO. zur VO. über die Neuregelung der Versicherungswesens“ mit gleichem Datum (VOBl. 1945 Nrl. 7 S. 13) folgten. Sie schränkten den Tätigkeitsbereich und die Leistungen dieses frühen Vorgängers der Staatlichen Versicherung der DDR bereits erheblich ein. Zum Tragen gekommen sind diese Regelungen damals offensichtlich insbesondere hinsichtlich irgendeiner Weiterführung früher abgeschlossener Lebens- und Rentenversicherungsverträge zu keiner Zeit. Die Regelungen in den Ländern der SBZ waren zunächst zersplittert und uneinheitlich, aber auch bis 1948 zeigten sich in steigendem Maße schon Vereinheitlichungstendenzen. Die Regelungen, die zunächst eine gewisse Weiterführung der früheren Versicherungsverträge signalisierten, waren schon damals sehr umstritten und wurden jedoch offensichtlich in der Praxis nicht wirksam: Letztlich blieb es für die Versicherten bei dem Verlust ihrer Anwartschaften bzw. Ansprüche (vgl. dazu das Vorwort und die Einführung in Hans Möller, Neuordnung der Privatversicherung in der sowjetischen Besatzungszone, Rechts- und Staatswissenschaftlicher Verlag GMBH Hamburg 1948).
[22] Vgl. den vollständigen Abdruck der 83 Rechtsquellen aus dieser Zeit in Hans Möller, Neuordnung ... .a.a.O.
[23] ZVOBl. S. 467; vgl. auch: Dr. Werner Holling, Sozialrecht in der sowjetischen Besatzungszone, Textausgabe, Deutscher Zentral Verlag GMBH Berlin 1949 S. 391 ff.
[24] Arbeit und Sozialfürsorge S. 224, zuerkannt, vgl. auch bei: Holling, a.a.O. S. 355
[25] Vgl. Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Pensionsversicherungseinrichtungen auf die Sozialversicherung, vom 25.1.1951, GBl. S. 822.
[26] Das ergibt sich z. B. auch aus Art. 2 RÜG (§ 19 Abs. 2 Ziff. 14 und 15.
[27] Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen i. d. F. vom 13. 10. 1965 (BGBl. I S. 1685).
[28] Vgl. die Veröffentlichungen zu dem Appell des Repräsentantenhauses der USA in der Tagespresse Anfang 1999, u. a. in Das Ostpreußenblatt.
[29] Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht, München 1992, S. 194.
[30] Prof. Dr. phil. Azzola, „Kläger pochen nur auf verfassungsrechtliches Minimum“, Neues Deutschland, 23.7.1998.
[31] Die Namen sind stets verändert.
[32] Vgl. Urteile des BSG vom 24. Oktober 1996, 4 RA 24/96, vom 25. März 1997, 4 RA 48/96 sowie vom 31.7.1997, 4 RA 22/96 und 4 RA 76/96.
[33] Eine Gesamtbetrachtung für einen Vergleich muß allerdings weitere Aspekte einbeziehen, so das Vermögen, das die Berufskollegen im Westen erwerben konnten, die ihren Ost-Kollegen nicht möglichen privaten Vorsorgemaßnahmen der 3. Säule der Alterssicherung u.a.m.
[34] Vgl. "Zur Pflicht der Gerichte, das Recht fortzubilden", Thomas Dieterich, Richter am Bundesverfassungsge­richt, RdA 1993 Heft 2 S. 67 ff.vgl.

References: § 307
 § 256
 § 307
 § 307
 § 256
 Art. 2
 § 256
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 Art. 2
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 Art. 30
 Art. 2
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 Art. 30
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 § 315
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 § 315
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 § 256
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 256
 § 259
 § 307
 § 256
 § 7
 Art. 2
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 256
 § 307
 § 307
 § 256
 § 248
 § 248
 Art. 14
sui generis
 § 315
 Art. 2
 § 315

§ 18

§ 19
 § 1
 § 21

§ 20
 § 11
 Art. 4
 Art. 2