Source: https://www.coliquio.de/wissen/zahnmedizin-100/analogabrechnung-100
Timestamp: 2020-04-04 08:18:40+00:00

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Zahnarzt-Abrechnung: Materialkosten einpreisen oder ausweisen? - coliquio
Materialkosten einpreisen oder ausweisen?
Dieser Beitrag wurde verfasst von Anja Mehling, Syndikusanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht bei der Health AG.
Grundsatz der Kostenabgeltung
Nach den Bestimmungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sind mit den Gebühren die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für die Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist (§ 4 Abs. 3 S. 1 GOZ).
Zahnärztliche Gebühren haben kalkulatorische Anteile für Kosten
Bei der Normierung des Grundsatzes der Kostenabgeltung mit den Gebühren ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass die zahnärztlichen Gebühren neben dem Anteil für die Leistung des Zahnarztes kalkulatorische Anteile für Kosten der verschiedensten Art enthalten. Dazu zählen beispielsweise die Praxiskosten und die durch die Anwendung von Instrumenten und Apparaten entstehenden Kosten. Kosten dieser Art sollen daher nicht gesondert berechnet werden dürfen (vgl. BR­Drucksache 276/87, Seite 66).
Gesonderte Berechnungsfähigkeit von Kosten
Mit Ausnahme der in § 9 GOZ explizit geregelten Kosten für zahntechnische Leistungen sind danach nur solche Kosten gesondert berechnungsfähig, die im Gebührenverzeichnis ausdrücklich aufgeführt werden.
Im Jahr 2004 hat sich der Bundesgerichtshof mit der gesonderten Abrechnung zahnärztlicher Materialkosten befasst (BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az. III ZR 264/03). 1 Der BGH hat den Grundsatz der Kostenabgeltung betont.
Bei Aufzehren des Einfachsatzes gesondert berechenbar
Im Übrigen aber hat er entschieden, dass die Gestaltung von Gebühren, die im Rahmen der 2,3 – fachen Gebührensätze – ohne Berücksichtigung der allgemeinen Praxiskosten und des üblichen Sprechstundenbedarfs – zu Anteilen von 75 % und mehr vom Einsatz einmalig verwendbarer Werkzeuge aufgezehrt werden, verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Danach können nicht in der GOZ aufgeführte Materialien bei Überschreitung der sogenannten Zumutbarkeitsgrenze gesondert berechnet werden. Davon wird einerseits auszugehen sein, wenn die Materialkosten den Einfachsatz der zugrundeliegenden Gebühr aufbrauchen bzw. 75 % des 2,3-fachen Gebührensatzes überschreiten.
Es ist bisher gerichtlich nicht geklärt, ob und wie eine Berechnung von Materialkosten bei der Analogabrechnung möglich ist. Daraus folgt für einige Zahnärztekammern die Empfehlung, bereits bei der Auswahl der herangezogenen Leistungen sämtliche Kosten – insbesondere für kostenintensive Materialien – zu berücksichtigen und auf deren gesonderte Berechnung zu verzichten. Wenn Leistungen im Gebührenverzeichnis der GOZ nicht enthalten seien, könnten auch die dafür verbrauchten Materialien dort nicht als gesondert berechnungsfähig erwähnt sein.
Das ist sicherlich logisch. Es lässt jedoch nicht den alleinigen Schluss zu, dass das Material bzw. die Kosten bei der Auswahl einer geeigneten Analogziffer kalkulatorisch zu berücksichtigen seien. Das würde auch der Systematik der GOZ nicht gerecht werden.
GOZ trennt zwischen zahnärztlicher Leistung und Materialkosten
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis aufgenommen worden sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. Die Bestimmung stellt auf die zahnärztliche Leistung ab. Von Materialkosten ist nicht die Rede. Damit wird zwar der Grundsatz, dass nach § 4 Abs. 3 GOZ die Kosten mit den Gebühren abgegolten sind, nicht außer Kraft gesetzt. Es bedeutet aber nicht zwingend, dass mangels Beschreibung der Leistung im Gebührenverzeichnis auch die nicht beschriebenen Materialien nicht gesondert berechenbar sind.
Positionierung der Analogziffer richtungsweisend
Es lässt sich ebenso gut vertreten, dass es auf die gewählte Analogziffer ankommt. Lässt deren Position bzw. die dort anzutreffenden Bestimmungen die gesonderte Berechnung von Materialkosten zu, sollten Kosten auch bei der Analogabrechnung berechnet werden können. Wenn eine gesonderte Berechnungsfähigkeit jedoch nicht gegeben ist, bleibt es dabei: Die Materialkosten sind bei der Auswahl der Analogziffer zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Analogziffern keine originale Leistungsbeschreibung in der GOZ erfahren haben. Schließlich regelt § 6 Abs. 1 GOZ, dass deshalb eine entsprechende Anwendung von Leistungspositionen in der GOZ zulässig ist. Folgerichtig sollte das gleichermaßen für die Materialkosten gelten.
Zumutbarkeitsgrenze auch bei Analogberechnung anwendbar
Bei einem ausschließlichen Einpreisen der Materialkosten in die Analogziffer wird mit Blick auf § 6 Abs. 1 GOZ nicht klar zwischen zahnärztlicher Leistung bzw. Vergütung und angefallenen Kosten getrennt. Darüber hinaus spricht viel dafür, die Grundsätze des BGH zur Überschreitung der sogenannten Zumutbarkeitsgrenze anzuwenden. Es ist schließlich im Sinne der Kostentransparenz, Materialkosten – soweit vor diesem Hintergrund möglich – gesondert auszuweisen. Letztendlich dürfte das wirtschaftliche Ergebnis dasselbe sein.
Abrechnungslücken: Häufig vergessene Leistungen beim Zahnersatz
BGH, Urteil vom 27.05.2004, Az. III ZR 264/03
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References: § 9
 BGH 
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 BGH