Source: http://www.jurablogs.com/topic/versammlung
Timestamp: 2018-01-18 16:13:50+00:00

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VERSAMMLUNG - JuraBlogs
LG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung
…Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 80 Leser - October 5, 2017 8:14am
BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
…Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung […]…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser - September 14, 2017 3:38pm
Uni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltung
… Sachbeschädigung gem. § 303 StGB anzuprüfen. Noch komplizierter wird es, wenn man das Versammlungsrecht hinzuzieht. Bei der Veranstaltung der AfD könnte es sich um eine Versammlung isd. Art. 8 GG, § 1 VersG handeln. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen…
Jannina Schäffer/ iurratio Online- 147 Leser - January 14, 2017 11:01am
…Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 84 Leser - November 30, 2016 9:33am
BVerfG gewährt Fotoaufnahmen von Polizisten und erklärt die Identitätsfeststellung wegen des bloßen Verdachts zukünftiger unrechtmäßiger Verbreitung des Fotos für rechtswidrig.
… Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.07.2015 , Az.: 1 BvR 2501/13 beschlossen, dass die Identitätsfeststellung eines Betroffenen, der bzw. dessen Begleitung (vermeintlich) Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten während eines Einsatzes auf einer Versammlung machte, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gem. Art. 2 I i.V. Art 1 I…
Stephan Breckheimer/ Foto.Recht- 91 Leser - October 9, 2015 2:52pm
BVerfG billigt Filmaufnahmen von Polizisten
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen
… Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, kann die Polizei, die bei einer Versammlung filmt, nicht grundlos die Identität der „Zurückfilmenden“ feststellen: Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR 2501/13 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne…
Malte Dedden/ Conle§iin Medienrecht- 133 Leser - October 8, 2015 11:23am
Knipst Du mich, knips’ ich Dich {Populus, Polizei und Personenfeststellung in der Beurteilung des BVerfGs}
Versammlungsverbot – und die Anforderungen an die Gefahrenprognose
… Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. April 2015 – 1 BvR 3279/14 …
Rechtslupe- 80 Leser - May 7, 2015 4:48am
OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
… erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Das Versammlungsverbot sei gerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass die geplante Kundgebung eine Veranstaltung zur Unterstützung der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland sei. Eine derartige Unterstützung sei strafbar, denn bei dem IS handele es sich um eine in Deutschland verbotene Vereinigung. (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.03.2015 – 4 Bs 79/15) Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 14.03.2015 …
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 31 Leser - March 20, 2015 8:46am
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
… Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Bei Durchführung der Kundgebung werde die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Es sei davon auszugehen, dass es zur Begehung von Straftaten kommen werde, wenn die Versammlung stattfinde. Diese Einschätzung beruhe…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 25 Leser - March 20, 2015 8:39am
VG Düsseldorf: „Dügida“ darf bei Demonstration den geplanten Weg nehmen
… Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat durch Eilbeschluss entschieden, dass der Polizeipräsident Düsseldorf nicht berechtigt ist, der „Dügida“ den Vorbeimarsch an der im Bereich der Adersstraße gelegenen marokkanisch-islamischen Moschee zu untersagen. Es sei nicht ersichtlich, dass es den Gläubigen durch den Aufzug verwehrt würde, zu dem um…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 33 Leser - March 11, 2015 8:15am
VG Düsseldorf: Dügida-Antrag abgelehnt
… Die 18. Kammer des VG Düsseldorf hat den Eilantrag der Veranstalterin der Dügida-Demonstrationen abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen Auflagen, die der Polizeipräsident für die stattfindende Demonstration verhängt hat. Der Polizeipräsident hat der Veranstalterin untersagt, selbst die Leitung der Versammlung zu übernehmen und dort zu reden…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 23 Leser - March 11, 2015 8:15am
Examenskandidaten aufgepasst: BVerfG zum Versammlungsrecht
… Examensrelevante Entscheidung im Öffentlichen Recht: Eine Besprechung von BVerfG, Beschl. vom 26.06.2014, 1 BvR 2135/2009 = NVwZ 2014, 1453f. I. Einleitung Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Anlass, sich mit dem immer wiederkehrenden Thema des Versammlungsrechts zu befassen. Neben den grundrechtlichen Bezügen, sollte man…
Juraexamen.info- 93 Leser - February 20, 2015 8:00am
Vor dem Brandenburger Tor hat Heinz B. was Tolles vor – Der gereimte Gerichtsbeschluss
… ist Narretei so zeigt der Esel buntgeschmückt, dass einer hier wohl spielt verrückt. Versammlung ist es demnach nicht, wem es an Ernstigkeit gebricht, Sofortvollzug ist demnach Pflicht. Dies missfällt dem Antragsteller, er will Rechtsschutz, möglichst schneller, legt den Widerspruch nun ein sagt: lasst bitte meine Demo sein. Beständig…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 108 Leser - November 6, 2014 10:27am
Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration – und die Klagebefugnis eines Teilnehmers
… des Zusammentreffens einschließlich der Versammlung – in zu vernachlässigendem Umfang verzögert. Selbst wenn diese geringfügige Verzögerung von der Klägerin als lästig empfunden worden sein sollte, wurde die Schwelle zu einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch die Identitätsfeststellungen nicht überschritten. Ein Eingriff wäre erst dann zu…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - October 14, 2014 4:52am
Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?
… das Erklettern von Bäumen und Anbringen gelber Kreuze in X-Form zum Zwecke der gemeinsamen Meinungskundgabe eine eher ungewöhnliche Form der Versammlung darstellt. Denn hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Versammlung besteht Typenfreiheit, die Versammlungsfreiheit umfasst als spezifisches Kommunikationsgrundrecht auch die Befugnis…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser - October 14, 2014 4:49am
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References: § 303
 Art. 8
 § 1
 Art. 2
 Art. 8
 § 21