Source: https://markusroesler.de/startseite/start-single/article/eu_gerichtshof_bremst_wolfsjagd_in_finnland/
Timestamp: 2020-05-31 10:52:34+00:00

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Dr. Markus Rösler: EU-Gerichtshof bremst Wolfsjagd in Finnland
"Jagd verhindert Wilderei" war eine steile These der finnischen Regierung zum Wolf. Damit begründete sie den Abschuss der geschützten Tiere. Der EU-Gerichtshof hat nun am 10. Oktober 2019 entschieden: So einfach geht das nicht. Es gibt klare Kriterien, hohe Hürden, bevor Wölfe amtlich abgeschossen werden dürfen. Mehr dazu in meinem Kommentar:
Die FFH-Richtlinie sichert den Schutz für gefährdete Arten, so auch den Wolf. Es gibt jedoch den §16 (1) e, der Ausnahmen von diesem strengen Schutz regelt:
(1) Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen: […] e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
Hierauf wird sich in der Regel bezogen, wenn jemand den Abschuss von Wölfen außerhalb eines Einzelfalles fordert, z.B. über Jagd oder Bestandsregulierung. Finnland erlaubte die Jagd u.a. mit der Begründung "Reduktion der Wilderei auf Wölfe", also besserer Schutz des Wolfes durch Jagd. Was paradox anmutet, konnte bislang noch nicht als erfolgreich erwiesen werden: Die Wilderei in Finnland ist nicht zurück gegangen.
Was sagt das EuGH-Urteil aus?
Laut EuGH ist über den o.g. § 16 (1) e FFH-Richtlinie die Tötung von streng geschützten Tieren grundsätzlich und in begrenzten Ausnahmefällen möglich. Dies aber nur, wenn strenge Ausnahme-Voraussetzungen erfüllt sind:
1) Mildere Alternativen müssen ausgeschöpft worden sein (z.B. Herdenschutz)
2) Das Ziel muss angemessen und klar definiert sein - und muss der Erhaltung der Art an sich dienen z.B. wird in Finnland als Ziel die Steigerung der Akzeptanz von Wölfen durch Bejagung, und damit Reduzierung der Wilderei genannt
3) Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels müssen wissenschaftlich als geeignet und erfolgversprechend nachgewiesen sein und es muss belegt sein, dass keine andere Lösung zum Ziel führt
Sowohl in Finnland als auch Schweden wurde die Wilderei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch Jagdlizenzen vermindert, also auch eher keine Erfüllung der Auflage.
4) Der Erhaltungszustand darf sich dadurch nicht verschlechtern
Warum ist das Urteil für Deutschland von besonderer Bedeutung?
Der aktuelle Änderungsentwurf des Bundesnaturschutzgesetzes wird in den nächsten Wochen wohl ins Bundeskabinett kommen. Folgende Aspekte widersprechen den Vorgaben des EuGH:
1) Die vom EuGH geforderten Lösungsversuchen wie Herdenschutz sind in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten.
2) Es wird nicht sichergestellt, dass eine Gefährdung des Erreichens eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten ausgeschlossen wird (der Entwurf ist so formuliert, dass er auch für den Fischotter und andere Arten umgesetzt werden könnte).
3) Pauschale Rudelentnahmen gestalten sich nach dem EuGH-Urteil auch schwierig bis unmöglich, da Abschüsse selektiv und gezielt sein müssen.
4) Agrarministerin Klöckner bezieht sich bei ihrer Forderung nach "präventiven Entnahmen" auf die Anwendung von §16e der FFH-RL: Ihre Maßnahme der präventiven Wolfsabschüsse z.B. über eine Quote widersprächen aber den strengen Voraussetzungen des EuGH-Urteils.
Erstens gibt es mildere Alternativen wie Herdenschutz - siehe 1). Zweitens ersetzt Abschuss keinen Herdenschutz: Die Wirksamkeit von Wolfsabschüssen für den Herdenschutz kann nicht erwartet werden, solange mit den Wolfsabschüssen nicht das Ausrotten der Population gemeint sein sollte - und das steht selbst bei Klöckner nicht zur Debatte.
Das Urteil des EuGH stärkt die juristische Analyse: In dieser Form ist der derzeitige Entwurf des BNatschG voraussichtlich nicht rechtskonform. Der EuGH hat damit keinesfalls den Weg für die Wolfsjagd frei gemacht. Auch die Jagd-Presse kommt zum Ergebnis, dass die Hürden für eine Bejagung sehr hoch seien.

References: §16
 EuGH 
 § 16
 EuGH 
 §16
 EuGH 
 EuGH