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Timestamp: 2019-11-22 14:53:44+00:00

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BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75 - dejure.org
BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
https://dejure.org/1977,675
BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,675)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1977 - I ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,675)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1977 - I ZR 186/75 (https://dejure.org/1977,675)
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Verwarnung eines Mitbewerbers wegen vermeintlicher Verletzung eines Ausstattungsschutzrechts an Klarsichtverpackungen - Schadensersatz aufgrund eines Eingriffs in einen Gewerbebetrieb
NJW 1977, 2313
MDR 1978, 117
GRUR 1977, 805
DB 1978, 155
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Zulieferer als mittelbarer Verletzer in Betracht käme, wenn durch den Vertrieb des Erzeugnisses das Patent verletzt würde (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.06.1977 - I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1977 (I ZR 186/75, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung) müsse der Zulieferer eines Verwarnten die wirtschaftlichen Nachteile der Entscheidung des Verwarnten, sich einer Schutzrechtsverwarnung zu beugen, hinnehmen.
Hingegen liegt in der Verwarnung des A weder objektiv noch subjektiv eine Inanspruchnahme des Schutzrechts gegenüber denjenigen, auf deren Zuliefertätigkeit sich H bei der Herstellung des Erzeugnisses gestützt hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1977 - I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
Damit weicht der Senat nicht von dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1977 (I ZR 186/75, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung) ab.
OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung - Klarsichtverpackung - in GRUR 77, 805 ff. ausgeführt, dass wirtschaftliche Nachteile, die ein Zulieferer des Verwarnten dadurch erleidet, dass dieser die Verwarnung befolgt, grundsätzlich nur als mittelbare - auch sonst nicht unter § 823 Abs. 1 BGB fallende - Beeinträchtigung eines anderen angesehen werden könne.
In der unberechtigten Verwarnung eines Mitbewerbers wegen vermeintlicher Verletzung eines Ausstattungsschutzrechtes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb des Zulieferers der angegriffenen Ausstattung, solange Verletzer des vermeintlichen Schutzrechtes nicht in erster Linie der Hersteller oder Lieferant ist (BGH [I. ZS], GRUR 1977, 805 [807] - Klarsichtverpackung).
LG Hamburg, 11.03.2005 - 308 O 543/04
Treuwidrige Aufrechnung bei unterbliebener Offenbarung einer Gegenforderung beim …
Gemäß diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof im Fall einer unberechtigten Verwarnung eines Mitbewerbers wegen einer vermeintlichen Verletzung eines Ausstattungsschutzrechtes nicht zugleich einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb des Zulieferers gesehen (BGH, NJW 1977, 2313).
LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
Recht eines Inhabers einer für Plastikspielwaren eingetragenen Marke zur …
In der unberechtigten Verwarnung eines Abnehmers (hier: Firma X) wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts liegt jedoch zugleich auch ein unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers bzw. Händlers (vgl. BGH, WRP 1968, 50; OLG Düsseldorf, GRUR 1973, 102;… Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 56. Auflage, § 832 BGB Rdnr. 25; vgl. auch BGH, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtsverpackung).
BGH, 01.10.1980 - I ZR 174/78
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Blickfangmäßige …
Die Revision ist somit in vollem Umfang unbegründet, ohne daß es auf die vom Berufungsgericht unter Zitierung des Senatsurteils vom 29. Juni 1977, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung - angedeuteten, aber unentschieden gelassenen Bedenken hinsichtlich einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ankommt.
OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr …
Derartige Vorgänge liegen außerhalb des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Bereiches (zur Rechtslage vgl. BGH NJW 77, 2313 Klarsichtpackung; OLG Hamm WRP 80, 216; OLG Karlsruhe WRP 72, 263;… Pastor, Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 89).
Wirtschaftliche Nachteile, die ein Zulieferer des Verwarnten dadurch erleidet, dass dieser die Verwarnung befolgt, können grundsätzlich als mittelbare - auch sonst nicht unter § 823 Abs. 1 BGB fallende - Beeinträchtigungen eines anderen angesehen werden (vgl. BGH GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).

References: § 823
 § 832
 § 823
 BGH 
 § 823
 BGH