Source: https://donau-freaks.jimdo.com/allgemeines/landesfischereigesetz-wien/
Timestamp: 2018-04-27 06:26:49+00:00

Document:
Landesfischereigesetz- Wien - Donau-Freaks
Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien
(Wiener Fischereigesetz)
06/11/1947 LGBl. Nr. 01/1948
24/02/1984 LGBl. Nr. 21/1984
15/09/1993 LGBl. Nr. 48/1993
12/02/1998 LGBl. Nr. 10/1998
20/02/2001 LGBl. Nr. 11/2001
17/04/2001 LGBl. Nr. 33/2001
06/04/2010 LGBl. Nr. 22/2010
22/10/2010 LGBl. Nr. 56/2010
1. Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten, die im wesentlichen der landwirtschaftlich-tierzüchterischen Fischproduktion dienen, wenn und insolange sie vom Magistrat als solche anerkannt sind,
2. die Entnahme der im Abs. 3 genannten Tiere und Pflanzen aus Fischwässern im Rahmen einer von der Naturschutzbehörde veranlaßten wissenschaftlichen Untersuchung, soweit dies zur Erreichung der angestrebten Untersuchungsziele unbedingt erforderlich ist und der Fischereiausübungsberechtigte vor Durchführung der Entnahme hievon in Kenntnis gesetzt wurde, und
3. die Entnahme der im Abs. 3 genannten Pflanzen im Rahmen von Pflegemaßnahmen in Gewässern und der Errichtung sowie Instandhaltung von Wasseranlagen.
(5) Unter mehreren Bewerbern um die Pachtung eines Eigenrevieres sind Berufsfischer und Fischereivereine, die Fischzucht betreiben, als Pächter zu bevorzugen, sofern ihr Anbot für den jährlichen Pachtzins mindestens 40 vH des Jahresertragswertes beträgt.
(1) Die Fischerei in den einzelnen Pachtrevieren ist durch den Magistrat im Wege der öffentlichen Ausschreibung ungeteilt und in der Regel ohne Sonderung der verschiedenen Fischereizweige zu verpachten. In der Ausschreibung ist der der Güte und dem Ertragswerte des Fischwassers (§ 8, Abs. 2) entsprechende höchstzulässige Pachtzins bekanntzugeben.
(1) Binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Genehmigung der Verpachtung durch den Magistrat hat der Pächter als Sicherstellung für die Einhaltung der Pachtbedingnisse, für den allfälligen Ersatz der Kosten und des Ausfalles am Pachtzins (§ 20, Abs. 2), für den Ersatz sonstiger Kosten (§ 24) den Betrag des einjährigen Pachtzinses beim Magistrat zu erlegen. Die Sicherstellung hat in Bargeld, in mündelsicheren Wertpapieren nach Maßgabe des Börsenkurses am Erlagstage, in Sparbüchern der zum Spareinlagengeschäft befugten Kreditunternehmungen oder in einer geeigneten Bürgschaftserklärung zu bestehen. Zinsen fließen dem Pächter zu. Sinkt der Sicherstellungsbetrag infolge seiner Verwendung oder aus anderen Gründen unter den einjährigen Pachtzins, hat ihn der Pächter binnen zwei Wochen auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen. Vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit wird dem Pächter der Sicherstellungsbetrag zurückgestellt, soweit er nicht für die Zwecke, für die er haftet, in Anspruch genommen wird. Falls jedoch der Pächter aus irgend einem Grunde das Pachtverhältnis vor Ablauf der Pachtdauer eigenmächtig lösen sollte, steht es dem Magistrat frei, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche, den Betrag für verfallen zu erklären.
(2) Bei Verpachtung an einen Berufsfischer (§ 13, Abs. 5) kann von der Hinterlegung der Sicherstellung insolange Abstand genommen werden, als dieser den übernommenen Verpflichtungen nachkommt und sich keiner Übertretung dieses Gesetzes schuldig macht.
Eine im Laufe der Pachtzeit eintretende Änderung eines in das Pachtrevier einbezogenen Fischwassers, durch welche die Eignung zur Anerkennung als Eigenrevier begründet würde, gibt keinen Anspruch auf die sofortige Ausscheidung dieses Fischwassers aus dem Pachtreviere.
Dieser Anspruch kann erst für die nächste Pachtperiode geltend gemacht werden.
Ein diesbezüglicher Antrag ist längstens sechs Monate vor Ablauf der Pachtperiode beim Magistrat einzubringen.
a) wenn trotz Mahnung der Sicherstellungsbetrag oder seine Ergänzung oder der Pachtzins innerhalb der festgesetzten Frist nicht oder nicht ganz erlegt wurde,
b) wenn nachträglich Gründe bekannt werden oder eintreten, aus denen dem Pächter die Ausstellung einer Fischerkarte zu verweigern ist,
c) wenn der Pächter trotz Aufforderung den Vorschriften dieses Gesetzes oder behördlichen Anordnungen nicht entspricht.
(2) Die Bemessung der Pachtzinsanteile ist zunächst Sache der beteiligten Fischereiberechtigten. Der Magistrat hat ihnen eine angemessene Frist zur Herbeiführung und Vorlage des bezüglichen Übereinkommens vorzuschreiben.
(3) Das vorgelegte Übereinkommen ist vom Magistrat dem Pächter mitzuteilen. Der Pächter hat an den Fälligkeitsterminen den entsprechenden Pachtzins beim Magistrat zu hinterlegen. Dieser hat die Anteile des Pachtzinses den einzelnen Berechtigten auszufolgen oder über Verlangen auf deren Kosten und Gefahr zu übersenden.
Wenn die am Pachtrevier beteiligten Fischereiberechtigten innerhalb der gestellten Frist (§ 21 Abs. 2) kein Übereinkommen abschließen, so hat der Magistrat vorerst die Herbeiführung einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu versuchen und bei Mißlingen nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 über die Aufteilung des Pachtzinses zu entscheiden.
(1) Die mit der Betreuung eines Pachtrevieres durch einen Bewirtschafter verbundenen Kosten einschließlich der dem Bewirtschafter für seine Tätigkeit vom Magistrat zuzusprechenden monatlichen Entschädigung sind - wenn sie nicht aus den Einnahmen oder aus der Sicherstellung (§ 18) gedeckt oder sonst den beteiligten Fischereiberechtigten auferlegt werden können - von der Stadt vorschußweise zu bestreiten.
Der Bewirtschafter hat zu den vom Magistrat bestimmten Terminen, mindestens aber mit Schluß eines jeden Kalenderjahres oder bei vorheriger Beendigung seiner Tätigkeit, dem Magistrat eine Abrechung vorzulegen.
Die Abrechnung ist durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(2) Auf die Verteilung eines allfälligen Reingewinnes finden die Bestimmungen der §§ 21 und 22 sinngemäß Anwendung.
(1) Fischerkarten sind für das laufende Kalenderjahr nach dem Muster der Anlage I oder für drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre nach dem Muster der Anlage II auszustellen. Fischereiaufsehern - sofern diese nicht Fischereiausübungsberechtigte sind -, Berufsfischern, Dienstnehmern von solchen und Bewirtschaftern (§§ 12 und 23) ist über Ansuchen eine Fischerkarte mit ermäßigter Verwaltungsabgabe für die Dauer von drei Kalenderjahren nach dem Muster der Anlage III auszustellen.
1. das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fischereiprüfung (§ 28b),
2. die Bescheinigung einer außerhalb von Wien erworbenen gleichwertigen fischereifachlichen Eignung,
3. das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer einschlägigen gleichwertigen Berufsausbildung,
4. die Bescheinigung einer einjährigen ununterbrochenen Berufserfahrung oder
5. die Vorlage einer Fischerkarte oder einer gleichwertigen Berechtigung, die nicht älter als fünf Jahre ist.
(2) Die Fischereiprüfung ist vor einer von der Vollversammlung des Wiener Fischereiausschusses auf fünf Jahre bestellten Prüfungskommission abzulegen. Die Vollversammlung des Wiener Fischereiausschusses hat nach Maßgabe des Bedarfes die erforderliche Anzahl an Prüfungskommissionen einzurichten.
(5) Für den die Eignung des Prüflings feststellenden Beschluss der Prüfungskommission ist Einstimmigkeit erforderlich. Unmittelbar nach der Prüfung ist ein schriftliches Zeugnis auszustellen, das auf "bestanden" oder "nicht bestanden" zu lauten hat.
a) Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr;
b) Personen, denen ein Sachwalter gemäß § 268 Abs. 3 Z 3 ABGB bestellt worden ist;
c) Personen, die wegen des Verbrechens der Gewaltanwendung eines Wilderers oder wegen des Vergehens des schweren Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht rechtskräftig verurteilt worden sind, auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem die Strafe verbüßt worden ist oder als verbüßt gilt;
d) Personen, die wegen des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht oder wegen des Vergehens der Tierquälerei oder wegen des Vergehens der vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt oder wegen des Vergehens der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes rechtskräftig verurteilt worden sind, auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab dem Tag, an dem die Strafe verbüßt worden ist oder als verbüßt gilt;
e) Personen, die wegen einer Übertretung dieses Gesetzes, des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1998, oder des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, oder wegen einer Übertretung einer sonstigen fischerei- oder naturschutzrechtlichen Bestimmung rechtskräftig bestraft worden sind, auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Rechtskraft der letzten Bestrafung;
f) Personen, denen durch ein rechtskräftiges Straferkenntnis die Fähigkeit zum Erwerb einer Fischerkarte aberkannt worden ist, auf die Dauer des von der Behörde festgesetzten Zeitraumes;
g) Personen, die nach ihrem bisherigen Verhalten keine Gewähr für die Einhaltung der fischereirechtlichen Vorschriften oder für eine ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei bieten;
h) Personen, die sich die Ausstellung einer Fischerkarte oder die die Ausfolgung einer Fischergastkarte durch Abgabe einer falschen Erklärung (§ 29 Abs. 3) oder in sonstiger Weise erschlichen haben, auf die Dauer von zwei Jahren ab Bekanntwerden eines solchen Umstandes.
a) im Jugendstrafverfahren ein Schuldspruch ohne Strafe oder ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe erfolgte;
b) eine Geldstrafe verhängt wurde;
c) eine verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 43, 43a oder 44 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, bedingt nachgesehen wurde, solange die bedingte Strafnachsicht nicht rechtskräftig widerrufen worden ist.
Die Fischerkarte ist ohne Rückstellung der hiefür erlegten Abgabe zu entziehen, wenn nach der Ausstellung bekannt wird, daß in der Person des Inhabers einer der im § 30 angeführten Ausschließungsgründe schon zum Zeitpunkte der Ausstellung vorgelegen war.
Wenn nach der Ausstellung in der Person des Inhabers einer der im § 30 angeführten Gründe eintritt, ist die Fischerkarte gleichermaßen zu entziehen.
(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Wiener Fischereiausschusses werden von den Fischereiausübungsberechtigten, die einen Wirtschaftsbeitrag (§ 26) zu entrichten haben, auf die Dauer von fünf Jahren nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Wählbar sind nur Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, mit den Fischereiverhältnissen in Wien vertraut, österreichische Staatsbürger und vom Wahlrecht in den Wiener Landtag nicht ausgeschlossen sind. Die Wahl erfolgt in der Art, daß auf jeden Wahlberechtigten so viele Stimmen entfallen, als die Zahl 2500 in dem nach Quadratmetern zu berechnenden Flächenausmaß seiner in Wien gelegenen Fischereireviere, beziehungsweise Fischwässer enthalten ist. Wahlvorschläge werden von einem oder gemeinsam von mehreren Wahlberechtigten, die insgesamt über mindestens ein Siebtel der Stimmen verfügen, erstattet.
a) alle Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu schaffen, die der Förderung der Fischereiwirtschaft dienen, oder an solchen mitzuwirken oder sie selbst zu verwalten. Hiezu gehören auch alle Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Fischzucht, zur Bereitstellung der notwendigen Betriebsmittel und Bedarfsgegenstände;
b) die nach anderen Gesetzen einem Fischereirevierausschuß zukommenden Rechte und Pflichten zu vertreten sowie die sich aus dem Zusammenhange der Fischereireviere ergebenden gemeinsamen Geschäfte und wirtschaftlichen Aufgaben zu besorgen;
c) die Fischwässer zum Zwecke der Ermittlung des Standes der Fischerei in denselben, der Hindernisse einer angemessenen Entwicklung und der hienach erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zu besichtigen;
d) den Fischereikataster (§ 8) anzulegen, zu führen und in diesem auch die Eigen- und Pachtreviere, die Revierbesitzer, beziehungsweise -pächter sowie die sonstigen einschlägigen Daten laufend ersichtlich zu halten und weiter über alle wesentlichen für die Fischerei bedeutunghabenden Belange und Vorkommnisse eine Statistik anzulegen und zu führen;
e) die Fischereiausübungsberechtigten in allen Angelegenheiten der Fischerei zu betreuen und zu beraten, namentlich in der Fischereiwirtschaft, der Anzucht und Aussetzung der Fischbrut, der Anlagen von Schonstätten und Fischstegen, der Hege und Pflege des Fischbestandes, im Fischfang, in der Hintanhaltung fischereischädlicher Maßnahmen, der Gewässerverunreinigung sowie in der Bekämpfung von Fischereischädlingen und von Krankheiten der Fische;
f) die Inhaber einer Fischerkarte zu ordentlichen Fischern heranzubilden, sie mit den fischerei- und naturschutzrechtlichen Vorschriften vertraut zu machen und bei ihnen auf die Beachtung der Regeln der Fischerei sowie der fischereirechtlichen Vorschriften hinzuwirken;
g) die Interessen der Berufsfischer zu wahren und notleidende Berufsfischer sowie deren Witwen oder hinterbliebene eingetragene Partner und Waisen zu unterstützen;
h) Fischereiaufseher zu schulen und verdienstvolle Fischereiaufseher zu ehren;
i) Fischerkarten und Fischergastkarten auszustellen.
(1) Der Magistrat hat dem Wiener Fischereiausschuß binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verzeichnis der Inhaber von gültigen Fischerkarten unter Angabe der Namen und Anschriften der Fischer sowie der Gültigkeitsdauer der Fischerkarten zu übermitteln. Die Namen jener Fischer, denen die Fischerkarte zum ermäßigten Preise ausgestellt wurde, sind dabei besonders anzuführen. In gleicher Weise sind in der Folgezeit die Personen, denen Fischerkarten ausgestellt werden, dem Fischereiausschuß unverweilt namhaft zu machen. Der Entzug der Fischerkarte ist mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides dem Fischereiausschuß mitzuteilen.
Bei Überflutungen steht dem Fischereiausübungsberechtigten der Fischfang auch außerhalb seines Fischwassers in den längs desselben auf fremdem Grund entstandenen Wasseransammlungen unter der zur Vermeidung von Beschädigungen angemessenen Vorsicht und gegen Ersatz des allfälligen Schadens zu.
Dagegen sind die Grundeigentümer berechtigt, Fische, die nach Ablauf der Überflutung innerhalb ihres Grundes zurückbleiben, sich anzueignen. Vorkehrungen, die die Rückkehr der Fische in das Wasserbett behindern, dürfen von den Grundeigentümern nicht angebracht werden.
(1) Durch Verordnung werden für die in Wiener Gewässern vorkommenden fischereiwirtschaftlich und ökologisch wichtigen Fischarten mit Rücksicht auf die Laichperioden Schonzeiten festgestellt. Auch kann bestimmt werden, welche Fischarten unter einem gewissen Maße nicht gefangen werden dürfen.
(1) Der Besitz, der Transport, der Handel oder der Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder zum Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren der im Anhang IV lit. a der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S 368„ angeführten Fischarten ist verboten. Dieses Verbot gilt für sämtliche Lebensstadien sowie für lebende und tote Fische in gleicher Weise
1. die Ausnahmen aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder zur Verhütung ernster Schäden an privatrechtlich geschützten Vermögenswerten erforderlich sind,
2. der im öffentlichen Interesse gelegene Zweck durch den Einsatz anderer, weniger eingriffsintensiver Vorrichtungen, Fangmittel oder Methoden sinnvollerweise nicht erreicht werden kann und
3. sichergestellt ist, dass die Populationen der von der Ausnahme betroffenen Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen.
(3) Öffentliche Interessen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind insbesondere
1. die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers (§ 2) und die Verhütung ernster Schäden an Fischgründen und Gewässern,
2. der Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensräume,
3. die Vornahme von Beweissicherungen,
4. die wissenschaftliche Lehre und Forschung,
5. die Gesundheitsvorsorge und
6. die öffentliche Sicherheit.
a) ohne im betreffenden Fischwasser zum Fischen befugt zu sein, nicht verpackte oder nicht als Reise- oder Frachtgut zu befördernde Fischereigeräte in und an Schiffen, Flößen und anderen Wasserfahrzeugen mitzuführen oder solche Geräte in Badeanstalten, Wasserkraftanlagen oder ähnlichen Anlagen zu halten oder deren Mitführen oder Halten durch nicht zur Fischerei befugte Angehörige oder Angestellte zu dulden,
b) abseits von Wegen in der Höhe von Fischwässern Fischereigeräte fangbereit mit sich zu führen, ohne in dem betreffenden Fischwasser zur Fischerei befugt zu sein,
c) verbotene Fischereigeräte oder Verfolgungsmittel (§§ 49 und 51) im Bereich von Fischwässern unbefugt mit sich zu führen.
b) über die geistige und körperliche Eignung für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufgaben und über die erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfügt,
c) die Fischereiaufseherprüfung (§ 57c) mit Erfolg abgelegt hat,
d) seit mindestens drei Jahren eine gültige Fischerkarte besitzt und
e) ihren ordentlichen Wohnsitz in Wien oder in einer an Wien angrenzenden Gemeinde hat.
a) wegen eines Verbrechens oder wegen eines im § 30 Abs. 1 lit. c oder d angeführten Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt oder keine Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister eingetreten ist, oder
b) wegen einer Übertretung dieses Gesetzes, des Wiener Naturschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1998, oder des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, oder wegen einer Übertretung einer sonstigen fischerei- oder naturschutzrechtlichen Bestimmung rechtskräftig bestraft worden ist, auf die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab Rechtskraft der letzten Bestrafung.
(1) Die Fischereiaufseherprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern besteht.
Die Bestellung dieser beiden Mitglieder sowie der im Falle ihrer Verhinderung heranzuziehenden Ersatzmitglieder erfolgt über Vorschlag des Wiener Fischereiausschusses durch die Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren.
(3) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist nicht öffentlich.
Die schriftliche Prüfung hat die Abfassung von fischereiaufsichtsdienstlichen Meldungen oder Anzeigen sowie die Behandlung von Fragen der Fischereiwirtschaft zum Gegenstand, für deren Ausarbeitung dem Prüfungswerber 90 Minuten zur Verfügung stehen.
(5) Das Prüfungsergebnis hat auf "geeignet" oder "nicht geeignet" zu lauten.
Es ist dem Prüfungswerber vom Vorsitzenden mündlich mitzuteilen und schriftlich zu bescheinigen.
Für den die Eignung des Prüfungswerbers feststellenden Beschluß ist Stimmenmehrheit erforderlich.
(6) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten zulässig.
Für Wiederholungsprüfungen gelten die Abs. 3 bis 5 sinngemäß.
a) Wasserfahrzeuge oder schwimmende Anlagen, die für Zwecke der Fischerei Verwendung finden, Fischereigeräte und Fischbehälter zu untersuchen und eingefriedete Grundstücke (§ 39 Abs. 3) zu betreten;
b) Personen, die von ihnen bei einem Eingriff in ein fremdes Fischereirecht oder bei einer nach diesem Gesetz oder einer darauf gegründeten Verordnung strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten werden oder sonst in dringendem Verdacht stehen, einen Eingriff in ein fremdes Fischereirecht oder eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz oder einer darauf gegründeten Verordnung begangen zu haben, anzuhalten, deren Identität zu überprüfen, zum Sachverhalt zu befragen sowie deren Fahrzeuge und Gepäckstücke unter Vermeidung allen unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, unter möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse sowie unter sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes zu durchsuchen;
c) Personen, die verdächtig sind, einen Eingriff in ein fremdes Fischereirecht begangen zu haben, zum Zwecke der Vorführung vor das nächste erreichbare Organ der öffentlichen Sicherheit festzunehmen, wenn sie auf frischer Tat oder unmittelbar nach deren Begehung auf Grund glaubwürdiger Hinweise auf die Täterschaft betreten werden und sie dem anhaltenden Fischereiaufseher unbekannt sind, sich nicht ausweisen oder ihre Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist;
d) Personen, deren Festnahme nach lit. c zulässig ist, auch über ihre Aufsichtsgebiete hinaus zu verfolgen und außerhalb derselben, jedoch im Gebiet des Landes Wien, festzunehmen, wenn sich diese der Festnahme durch Flucht zu entziehen versuchen;
e) bei von ihnen auf frischer Tat betretenen Personen die von der Begehung der strafbaren Handlung herrührenden sowie die zur Verübung derselben bestimmten Sachen zu beschlagnahmen;
f) bei Personen, die verdächtig erscheinen, eine nach diesem Gesetz oder einer darauf gegründeten Verordnung strafbare Handlung in ihrem Aufsichtsgebiet begangen zu haben, jene Sachen zu beschlagnahmen, die dem Anschein nach von der Ausführung der strafbaren Handlung herrühren oder zur Verübung derselben bestimmt sind, sofern für deren Mitnahme kein glaubwürdiger Rechtfertigungsgrund dargetan wird;
g) beim Fischfang sowie beim Fischtransport wahrgenommene Tierquälereien abzustellen.
(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, in erster Instanz der Magistrat zuständig.
(4) Über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates und des Wiener Fischereiausschusses entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat Wien.
(3) Die Bundespolizeidirektion Wien hat die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Übertretungen der §§ 27 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie 28 Abs. 2, der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben überdies den nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse gemäß § 58 Abs. 2 lit. a, b, e, f und g im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
Die der Stadt Wien nach den §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 erster Satz letzter Halbsatz, 20 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 3 sowie 24 Abs. 1 erster Satz letzter Halbsatz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(1)Wer
a) den §§ 1 Abs. 3 und 4, 2, 13 Abs. 7, 24 Abs. 1 zweiter Satz, 27 Abs. 1, 2 und 4, 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 bis 4, 37 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1 bis 3, 40 letzter Satz, 42 Abs. 1, 3 und 4, 43, 45, 46 Abs. 1, 47 Abs. 2, 49, 50, 51 Abs. 1 und 2, 52, 53 Abs. 3, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2, 56 Abs. 1 und 2, 57 Abs. 2 sowie 57a Abs. 6 zweiter Satz, 9 erster Satz und 10, 57b Abs. 2 zweiter Satz sowie den auf die §§ 8 Abs. 3, 11 Abs. 1, 24 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 2, 46 Abs. 2, 48, 49 Abs. 5 zweiter Satz, 51 Abs. 4, 53 Abs. 1, 54 Abs. 2, 55 Abs. 3, 56 Abs. 3 und 58 Abs. 2 lit. g gegründeten Verordnungen und Anordnungen zuwiderhandelt,
b) die in den Bescheiden nach §§ 49a Abs. 1 und 53 Abs. 4 enthaltenen Auflagen nicht einhält oder
c) eine Untersuchung nach § 58 Abs. 2 lit. a oder eine Durchsuchung nach § 58 Abs. 2 lit. b verweigert,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1 400 Euro zu bestrafen.
(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
XE "Wiener Fischereigesetz# Änderungen" XE "Fischereigesetz# Änderungen" Gesetz vom 24. Februar 1984, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird
1. Artikel II
1. Gesetz betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachepersonals, RGBl. Nr. 84/1872,
2. Gesetz betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wacheorgane, NÖ LGVBl. Nr. 42/1887,
3. Gesetz betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachepersonal, NÖ LGVBl. Nr. 90/1901, in der Fassung der Verordnung des k.k. Statthalters im Erzherzogtum Österreich unter der Enns, NÖ LGVBl. Nr. 83/1907,
4. Verordnung des Bundeskommissärs für Wien betreffend die Festsetzung des Dienstzeichens für die zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten und beeideten Wachorgane, LGBl. für Wien Nr. 18/ 1934, und
5. Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Ausstellung der Fischerkarten durch den Wiener Fischereiausschuß, LGBl. für Wien Nr. 11/1950.

References: § 21
 § 268
 § 30
 § 30
 § 30
 § 58
 § 58
 § 58