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Timestamp: 2019-07-18 04:42:28+00:00

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Rentenversicherungspflicht bei mehreren selbständigen Tätigkeiten | Rechtslupe
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen nicht rentenversicherungspflichtig. Als Ermächtigungsgrundlage zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht kommt vorliegend einzig § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in Betracht. Versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI in der vom 3. Mai 2006 bis 31. Dezember 2007 jeweils geltenden Fassung sind selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (§ 2 Satz 1 Nr. 9 a SGB VI) und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Satz 1 Nr. 9 b SGB VI). In der ab 01.07.2006 gültigen Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI vom 29.06.20061 sind bei Gesellschaftern die Auftraggeber der Gesellschaft maßgebend. Als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft (§ 2 Satz 4 Nr. 3 SGB VI).
An diesem gesetzlichen Maßstab gemessen hat der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen selbständig ausgeübt und (im Hinblick auf die maßgebende beigeladene Gesellschaft jedenfalls) in der Zeit bis 16.09.2007 keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Jedoch ist er auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig gewesen.
Der Kläger übt – was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist – als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen mit einer Beteiligung von 41 vom Hundert eine selbständige Tätigkeit aus. Dies hat die Deutsche Rentenversicherung Bund mit den Bescheiden vom 19.05.2009 festgestellt. Die Entscheidung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV steht gleichwertig neben den Verfahren einer Statusprüfung durch die Einzugsstellen2 und bindet einen anderen Rentenversicherungsträger, soweit sie ihm – wie vorliegend – bekannt gemacht wird und er sie hinnimmt3.
Die beigeladene Gesellschaft, deren Arbeitnehmer vorliegend nach § 2 Satz 4 Nr. 3 SGB VI mitzuberücksichtigen sind, hat jedenfalls in der Zeit bis 16.09.2007 regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Positiv gewendet ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – bereits ab 17.09.2007 von einer regelmäßigen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auszugehen.
Eine regelmäßige Beschäftigung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a SGB VI ist anzunehmen, wenn unbefristete Beschäftigungsverhältnisse oder befristete Beschäftigungen mit kontinuierlicher Abfolge für den Selbständigen ausgeübt werden4. Ebenso kann bei mehreren nacheinander ausgeübten Beschäftigungen von einer Regelmäßigkeit ausgegangen werden5. Dabei können vereinzelte Zeiträume ohne Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers unbeachtlich sein, wenn sich nach der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, auch unter Berücksichtigung subjektiver Anhaltspunkte, eine immer wiederkehrende Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern darstellen lässt6 und eine manipulative Einflussnahme ausgeschlossen werden kann7.
Nach Ansicht des Sozialgerichts kann vorliegend bis zum 16.09.2007 nicht von der regelmäßigen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers ausgegangen werden. Die Kammer teilt zwar insoweit die Ansicht des Klägers, dass der (subjektive) Umstand, sich in Zeiten der Nichtbeschäftigung um eine Nachfolge zu bemühen, im Wege der Gesamtbetrachtung (mit) zu beachten ist. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, der Kläger habe sich von Anfang an um eine versicherungspflichtige Beschäftigung bemüht. Nach dessen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung hat nach der Gründung der Beigeladenen am 03.05.2006 zunächst (noch) die Planungs- und Genehmigungsphase für die zu errichtende Biogasanlage bestanden. Einstellungsbemühungen einer Fachkraft, die – wie vom Kläger geschildert – für die Auswahl von Produkten in der (fertiggestellten) Biogasanlage sowie deren technische Überwachung erforderlich ist, erscheinen jedenfalls zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums nicht nachvollziehbar. Es sind auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, ab wann genau und mit welchen Mitteln die Einstellung einer Fachkraft vorangetrieben worden ist. Vor diesem Hintergrund erachtet das Gericht den insoweit objektivierbaren Einstellungstag des Herrn D am 17.09.2007 als Beginn für die regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers.
Der Zeitraum vom 16.10.2007 bis 31.12.2007 steht einer regelmäßigen Beschäftigung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a SGB VI nicht entgegen, da von einer kontinuierlichen Abfolge versicherungspflichtiger Beschäftigungen auszugehen ist. Für das Sozialgericht ist nach den glaubhaften Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung nachgewiesen, dass Herr D, der als Fachkraft zum Betrieb der Biogasanlage eingestellt worden ist, nur aufgrund einer (für den Kläger nicht zu erwartenden) Auslandsanstellung seine Beschäftigung bei der Beigeladenen aufgegeben hat. Das spezielle Anforderungsprofil an die einzustellende Fachkraft und die Überlegungen innerhalb des familiär betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens zur künftigen Ausrichtung haben den Kläger bewogen, Herrn M ab 01.01.2008 einzustellen. Eine manipulative Einflussnahme ist aufgrund dieser Erwägungen auszuschließen.
Der Kläger ist im streitgegenständlichen Zeitraum nicht auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig gewesen, weil er durch seine (selbständige) Tätigkeit als Landwirt weitere Auftraggeber im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI hatte. Das Sozialgericht stützt dies auf folgende Erwägungen:
Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dessen Entscheidung vom 04.11.20098 vorgenommene Auslegung hat ergeben, dass dem Begriff „Auftraggeber“ in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI ein eindeutiger Wortsinn nicht zu entnehmen ist. Da eine Legaldefinition fehlt, muss Ausgangspunkt der Auslegung der juristische oder jedenfalls der allgemeine Sprachgebrauch sein9. Aus Gründen der Gesetzessystematik ist eine Prüfung auf die Verhältnisse selbstständig Tätiger beschränkt10. Die Rentenversicherungspflicht setzt auch nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruht auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestands, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist10. Ob die Auslegung des Wortes „Auftraggeber” es aber zulässt, verschiedene nebeneinander ausgeübte selbstständige Tätigkeiten jeweils getrennt voneinander versicherungsrechtlich zu beurteilen, hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 04.11.2009 ausdrücklich offen gelassen10.
Übt ein Selbständiger aber mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, (jedenfalls) wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden. Mit Blick auf den mit § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI verfolgten Zweck, „arbeitnehmerähnliche” Selbständige wegen ihrer (typisierten) sozialen Schutzbedürftigkeit in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen, ist nicht vereinbar, den Versicherungspflichttatbestand auf Personen auszudehnen, die neben der selbständigen Tätigkeit in einem nicht unwesentlichen Umfang einer weiteren selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen11, die im sachlichen Zusammenhang steht. Eine Differenzierung und Aufgliederung selbständiger Tätigkeiten wirft erhebliche Fragen zur praktischen Durchführbarkeit auf12 und stellt einen Eingriff in die unternehmerischen Freiheitsrechte dar. Dieser Auslegung von § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI steht nach Ansicht des Sozialgerichts auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 04.11.2009 nicht entgegen. Die dort vertretene enge Auslegung des Begriffs „Auftraggeber” betraf die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht einer Person, die nebeneinander eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausübte. Wenn hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Selbstständigen der Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber eine Indizwirkung beigelegt werden kann13, sind für die Prüfung des Wesentlichkeitsmerkmals in § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b SGB VI daher – soweit dafür auf die Einnahmen des Klägers abgestellt wird – die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit als Landwirt und Gesellschafter-Geschäftsführer in ihrer Gesamtheit einzubeziehen.
Daran orientiert ist der Kläger neben seiner selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen im streitgegenständlichen Zeitraum im wesentlichen Umfang als selbständiger Landwirt tätig gewesen. Die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für die Beigeladene belaufen sich auf 36.000,- Euro jährlich. Aus dem landwirtschaftlichen Betrieb hat der Kläger Einnahmen in Höhe von 81.808,80 Euro für das am 30.06.2006 endende Wirtschaftsjahr, 54.257,01 Euro für das am 30.06.2007 endende Wirtschaftsjahr und 204.098,50 Euro für das am 30.06.2008 endende Wirtschaftsjahr erzielt. Die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer stellt mithin einen nicht unwesentlichen Umfang der zu beurteilenden Gesamttätigkeit dar. Sie steht auch in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers. Die Biogasanlage ist in räumlicher Nähe zu seiner Landwirtschaft errichtet und wird mit deren Erzeugnissen betrieben. Nach Auffassung des Sozialgerichts steht auch die gewählte Rechtsform der Beigeladenen als GmbH einer Zusammenfassung der Gesamttätigkeit nicht entgegen. Denn die (nicht notwendige) Ausgliederung ist nur aus finanziellen und organisatorischen Gründen sowie zur haftungsrechtlichen Absicherung erfolgt.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2011 – S 9 R 718/10
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Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982…
BGBl. 2006, Teil I S. 1405 [↩]
vgl. dazu BSG, Urteil vom 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R [↩]
vgl. zur Bindungswirkung der Entscheidung der Einzugsstelle etwa Scheer, in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28h SGB IV Rdnr. 64 [↩]
Fichte, in: Hauck/Noftz – SGB VI El. 2/07 – § 2 Rdnr. 81 [↩]
vgl. etwa SG Lübeck, Urteil vom 20.03.2009 – S 15 R 551/07 [↩]
SG Lübeck, ebenda [↩]
vgl. BT-Drucks. 14/1855 S. 6 [↩]
BSG, Urteil vom 04.11.2009 – B 12 R 7/08 R [↩]
BSG, Urteil vom 04.11.2009, a.a.O. [↩]
BSG, a.a.O. [↩] [↩] [↩]
vgl. auch Fichte, a.a.O., Rdnr. 82 [↩]
vgl. dazu Buchner, DB 1999, S. 1502, 1504 [↩]
BSG, Urteil vom 04.11.2009 [↩]
AuftraggeberRentenversicherungRentenversicherungspflichtselbständige Tätigkeit

References: § 2
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