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Timestamp: 2018-10-21 02:42:10+00:00

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Ein verspätet gestellter Vorlageantrag ist zurückzuweisen - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 08.01.2009, RV/2636-W/08
Ein verspätet gestellter Vorlageantrag ist zurückzuweisen
Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Der bei ihm am 29. August 2008 eingelangte Vorlageantrag des Bw., gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
In seiner beim Finanzamt am 11. April 2008 eingelangten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 beantrage der Berufungswerber (Bw.) unter anderem, Werbungskosten i. H. v. € 12.466,56 zu berücksichtigen. Einer Beilage zu dieser Steuererklärung ist zu entnehmen, dass der Bw. auf der Rückfahrt von seiner Arbeitsstätte einen näher dargestellten Unfall erlitten hat, der einen wirtschaftlichen Totalschaden darstellte. Von der (Kasko)Versicherung wurde ausgehend von einem Zeitwert von € 9.852,00 und einem Restwert (Wrackwert) von € 3.850,00 ein Schaden von € 6.002,00 ermittelt und nach Abzug des Selbstbehalts ein Betrag von € 5.602,00 ausbezahlt. Der vom Bw. geltend gemachte Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den tatsächlichen Anschaffungskosten des im Jahr 2003 erworbenen Fahrzeuges von € 21.918,56 (ohne Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung) und dem Wrackwert sowie der Versicherungsentschädigung.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 4. Juni 2008 diese Werbungskosten schon deswegen nicht, da es sie für dem Grunde nach nicht gegeben erachtete. Für die Werbungskosteneigenschaft von Unfallkosten sei entscheidend, "ob der Verkehrsunfall beruflich oder privat veranlasst" gewesen sei. "Eine berufliche Verwendung liegt auch bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, wenn an diesem Tag die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar war. Laut Unfallprotokoll ereignete sich der Unfall am Freitag, den 20.7.2007, 16:15. Laut Fahrplanauskunft war zu diesem Zeitpunkt die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar (Fahrzeit nicht länger als 2,5 Stunden) Aufgrund dieser Tatsache war diese Fahrt nicht beruflich veranlasst. Die Unfallkosten stellen daher keine Werbungskosten dar."
Aus dem Einkommensteuerbescheid lässt sich entnehmen, dass vom Arbeitgeber das "große" Pendlerpauschale (€ 2.797,50) berücksichtigt wurde.
Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. mit - am selben Tag beim Finanzamt eingelangtem - Schreiben vom 23. Juni 2008 Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, die strittigen Werbungskosten anzuerkennen und verwies darauf, dass es ihm als Diplomkrankenpfleger im Schicht- und Wechseldienst nicht möglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, da das Arbeitsende wesentlich vom Arbeitsanfall abhänge. Am Unfalltag habe er planmäßiges Dienstende um 19:00 Uhr gehabt, wobei zu dieser Zeit keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Wohnung verkehrten. Infolge Stundenabbaus mangels Arbeitsaufkommen habe er jedoch um ca. 15:30 Uhr die Station vorzeitig verlassen müssen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2008 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung des Bw. im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen in der Begründung des Einkommensteuerbescheids ab, ohne sich näher mit dem Vorbringen des Bw. in der Berufung auseinanderzusetzen. Diesbezüglich vertrat des Finanzamt lediglich die Auffassung, es sei für die Zumutbarkeit auf die Verhältnisse des jeweiligen Tages abzustellen, ohne darzulegen, wie - wenn man dies überhaupt für entscheidungswesentlich erachten sollte - der Bw. bei einem vorgesehenen Dienstende um 19:00 Uhr bei Dienstantritt (und Verwendung des eigenen PKW) wissen hätte können, dass sein Dienst bereits um 15:30 Uhr enden werde.
Am 29. August 2008 (laut Poststempel am 27. August 2008 zur Post gegeben) langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein an diesen adressierter und mit 10. Juli 2008 datierter Vorlageantrag ein, in welchem der Bw. nochmals seine Arbeitszeiten und die Nichtverwendbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel darstellt.
Mit Schreiben vom 2. September 2008 wurde die Kopie des Vorlageantrages vom 10. Juli 2008 dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom Unabhängigen Finanzsenat mit der Bitte um Kenntnisnahme und Vorlage der bezughabenden Akten des Finanzamtes übermittelt. Anlässlich der Vorlage möge das Finanzamt auch zur Rechtzeitigkeit des am 27. August 2008 zur Post gegebenen Vorlageantrages (laut Vorbringen des Berufungswerbers Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2008) - allenfalls nach Durchführung ergänzender diesbezüglicher Ermittlungen - Stellung nehmen.
Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 24. September 2008 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt die Berufung vor und verwies darauf, dass die "Berufungsfrist" (gemeint: Frist zur Stellung eines Vorlageantrags) selbst bei Berücksichtigung des Datums des Vorlageantrags (10.7.2008) spätestens am 11.8.2008 (Montag) abgelaufen sei.
Mit Vorhalt vom 2. Oktober 2008, zugestellt am 7. Oktober 2008, wurde dem Bw. vom UFS - unter weiterem Hinweis auf die (näher dargestellten) Bestimmungen der §§ 308, 309a, 310 BAO - mitgeteilt:
"Nach dem Akt des Finanzamtes erging im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2007 mit Datum 24. Juni 2008 eine Berufungsvorentscheidung.
Sie haben gegen diese Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 10. Juli 2008 Vorlageantrag erhoben. Spätestens am 10. Juli 2008 musste Ihnen daher vom Finanzamt die Berufungsvorentscheidung zugestellt worden sein.
Allerdings haben Sie den Vorlageantrag laut Poststempel erst am 27. August 2008 zur Post gegeben, dieser ist am 29. August 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt.
Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann innerhalb eines Monats nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt werden.
Selbst wenn Sie die Berufungsvorentscheidung erst am 10. Juli 2008 und nicht früher - nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe der Berufungsvorentscheidung an die Post zur Zustellung bewirkt - von der Post erhalten haben sollten, ist die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am Montag, 11. August 2008 (ein Monat nach dem 10. Juli 2008, der 10. August 2008 war ein Sonntag) abgelaufen.
Ihr Vorlageantrag wäre daher gemäß § 273 BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Eine derartige Zurückweisung wurde auch vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in seinem am 24. September 2008 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Bericht beantragt.
Sie werden gebeten, sich hierzu innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu äußern und für den Fall, dass Sie nicht der Ansicht sind, die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sei bereits abgelaufen gewesen, entsprechende Beweismittel vorzulegen."
Eine Äußerung hierzu erfolgte nicht.
Wie bereits im Vorhalt vom 2. Oktober 2008 dargestellt, wurde der Vorlageantrag verspätet gestellt. Gründe, dass diese Feststellung unzutreffend sein sollte, wurden nicht genannt.
Der Vorlageantrag war daher als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 273 i. V. m. § 276 BAO zurückzuweisen.
Findok-Nr: 38484.1, aufgenommen am: 20.01.2009 10:46:04, Dokument-ID: d4306dfc-3f27-4063-95c2-f74b515dbdee, Segment-ID: ec355d7d-e646-4396-8b6d-d02b9292a4d3

References: § 273
 § 276
 § 26
 § 273
 § 273
 § 276