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Timestamp: 2016-10-22 01:57:59+00:00

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7B.183/2000 (02.10.2000)
7B.183/2000
81. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer vom 2. Oktober 2000 i.S. A. (Beschwerde)
R�ckzug einer Betreibung durch den Gl�ubiger (Art. 8a
Abs. 3 lit. c SchKG).
Hat der Gl�ubiger die Betreibung zur�ckgezogen, darf das
Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von der Betreibung
geben. Dabei spielt es keine Rolle, wann der R�ckzugerfolgt, insbesondere ob er vor oder nach der Zahlungstattgefunden hat (E. 1b).
Retrait d'une poursuite par le cr�ancier (art. 8a al. 3let. c LP).
L'office des poursuites ne peut porter � la connaissancede tiers la poursuite qui a �t� retir�e par le cr�ancier.
Le moment du retrait et, en particulier, la question desavoir si celui-ci est intervenu avant ou apr�s lepaiement, ne joue � cet �gard aucun r�le (consid. 1b).
Ritiro di un'esecuzione da parte del creditore (art. 8acpv. 3 lett. c LEF).
L'ufficio di esecuzione non pu� dare notizia a terzi diun'esecuzione che � stata ritirata dal creditore. Ilmomento in cui � avvenuto il ritiro, segnatamente se esso �intervenuto prima o dopo il pagamento, � a tal propositoirrilevante (consid. 1b).
Nach Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. x desBetreibungsamtes L. vom 16. September 1997 bezahlte A. demAmt am 26. September 1997 zuhanden des Gl�ubigers die inBetreibung gesetzte Forderung. In der Betreibung Nr. xxbezahlte der Schuldner nach Zustellung derPf�ndungsank�ndigung dem Betreibungsamt zuhanden derGl�ubigerin am 23. August 1999 die von dieser geltendgemachte Forderung. In beiden Betreibungen ersuchten dieGl�ubiger auf Wunsch des Schuldners um Abschreibung bzw.
L�schung der Betreibung.
Das Betreibungsamt wies die Begehren um L�schung derBetreibungen am 4. Januar 2000 ab. Die von A. dagegeneingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer desBundesgerichts heisst die von A. am 7. August 2000 gegenden Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau(Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obererAufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachenerhobene Beschwerde gut.
1.- a) Das Obergericht f�hrt aus, gem�ss Art. 8a Abs. 3lit. c SchKG g�ben die Betreibungs�mter Dritten von einerBetreibung keine Kenntnis, wenn der Gl�ubiger dieBetreibung zur�ckgezogen habe. Aus den Materialien zurGesetzesrevision gehe hervor, dass urspr�nglich auch dieIdee bestanden habe, in diese Bestimmung die Bezahlung derForderung w�hrend des Einleitungsverfahrens aufzunehmen.
Dies sei jedoch schliesslich unterlassen worden (vgl.
Hinweis bei JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �berSchuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage 1997, N. 2 zu Art. 8a). Dies sei - e contrario - ein klarer Hinweis darauf, dass mit der heutigen Formulierung die Bezahlung und deranschliessende R�ckzug durch den Gl�ubiger nicht dazuf�hre, dass Dritten keine Auskunft �ber die Betreibung mehrerteilt werde. Dies sei auch deshalb wichtig, weil dieBezahlung einer Betreibungsforderung zur Folge habe, dassdie Betreibung als durch Bezahlung erledigt registriertwerde. Die Gl�ubiger seien in aller Regel an derAufrechterhaltung des Eintrags der Betreibung nicht mehrinteressiert, wenn ihre Forderung beglichen worden sei.
K�me der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - durch dieR�ckzugserkl�rung in den Genuss von Art. 8a Abs. 3 lit. cSchKG, w�rde dem Missbrauch T�r und Tor ge�ffnet. DieVorinstanz f�hrt fort, solches widerspr�che jedoch nichtnur dem Sinn des Gesetzes, sondern sei auch begrifflichausgeschlossen. Eine durch Zahlung erledigte Betreibungk�nne n�mlich - da sie eben erledigt sei - gar nicht mehrzur�ckgezogen werden.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt die Auffassung derVorinstanz f�r bundesrechtswidrig. Nach seiner Ansichtf�llt die Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderungverbunden mit dem vom Gl�ubiger dem Betreibungsamtangezeigten R�ckzug der Betreibung klar unter Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG. Das ist zutreffend.
Die von der Aufsichtsbeh�rde gest�tzt aufJAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN (a.a.O.) gezogeneSchlussfolgerung h�lt nicht stand. Weder demGesetzeswortlaut noch den parlamentarischen
Beratungen k�nnen irgendwelche Vorbehalte entnommen werden(vgl. die Darstellung von PETER, Basler Kommentar, SchKG I,N. 27 f. zu Art. 8a). Das Bundesgericht habe in BGE 121 III81 gest�tzt auf altes Recht erstmals entschieden, dass eineBetreibung nicht mehr eingesehen werden k�nne, wenn derGl�ubiger eine irrt�mlich angehobene Betreibungzur�ckziehe. Erforderlich sei aber, dass eine vom Gl�ubigerunterschriebene Erkl�rung beigebracht werde, in der dieserkurz den Irrtum und die Gr�nde, welche dazu gef�hrt h�tten, darlege, damit es dem Betreibungsamt m�glich sei, problemlos berechtigte Gesuche von rechtsmissbr�uchlichenzu unterscheiden (BGE 121 III 81 E. 4b S. 84). Es seiausgeschlossen, dass man mit der neu aufgenommenenBestimmung die Vorstellungen dieses Entscheids ins Gesetzhabe �bernehmen wollen; im Unterschied zu diesem Urteilk�nne der Betreibungsbeamte gest�tzt auf Art. 8a Abs. 3lit. c SchKG keine Erkl�rung mit Grundangabe vom Gl�ubigerverlangen. Die vom neuen Recht geschaffene Abweichunggegen�ber der vom Bundesgericht geschaffenen Regel lassesich durchaus rechtfertigen: Der Gl�ubiger werde wohl einegewollte (im Unterschied zur irrt�mlichen) Betreibung nurdann zur�ckziehen, wenn er dies dem Betriebenen im Rahmeneiner Vereinbarung versprochen habe. Zu denken sei hier aneinen Vergleich oder an ein Zahlungsversprechen desBetriebenen. Zum gleichen Schluss kommt auch GILLI�RON(Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pourdettes et la faillite, articles 1-88, N. 50 ff. zu Art. 8aSchKG). Dieser Autor folgert dazu weiter, habe derGl�ubiger die Betreibung zur�ckgezogen - sei dies vor odernach der Stellung des Fortsetzungsbegehrens -, m�sse dasBetreibungsamt diesen Sachverhalt in der Kolonne 20 desBetreibungsbuches mit dem Buchstaben E vermerken, d.h. dassdas Erl�schen der Betreibung auf Grund eines R�ckzugsseitens des Gl�ubigers erfolge (Art. 10 VFRR; SR 281. 31).
Wenn die F�hrung des Registers informatisiert sei, m�ssesie so programmiert sein, dass die Daten mit Bezug auf einesolche Betreibung nicht auf einem Ausdruck erscheinenw�rden (GILLI�RON, a.a.O., N. 51). Entgegen der Auffassungder Aufsichtsbeh�rde spielt es dabei keine Rolle, wann derR�ckzug der Betreibung erfolgt, insbesondere ob er vor odernach der Zahlung stattgefunden hat. Das angefochtene Urteilist somit aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, dieBetreibungen Nr. x und Nr. xx im Betreibungsbuch - so wieerw�hnt - zu vermerken; und es hat daf�r zu sorgen, dassDritten hier�ber keine Auskunft erteilt wird.

References: Art. 8
 Art. 8
e contrario
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8