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Timestamp: 2019-02-16 18:36:49+00:00

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Rechtsprechung: V R 33/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.02.2012
BFH, 04.07.2013 - V R 33/11
Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission
Aufwendungsersatz als Entgelt; Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG; Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, § 3a Abs 1 UStG 1999, § 3b Abs 1 UStG 1999, § 4 Nr 6 Buchst a UStG 1999, § 96 Abs 1 FGO
Aufwendungsersatz als Entgelt – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG – Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungsersatz unter Unternehmern; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gemäß § Nr. 6 lit a UStG )
Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungsersatz unter Unternehmern; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gemäß § 4 Nr. 6 lit a UStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 04.07.2013, Az.: V R 33/11 (Aufwendungsersatz als Entgelt)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, M.A., original erschienen in: UStB 2013, 281 - 283.
BFH, 08.02.2012 - V R 33/11
BVerfG - 1 BvR 920/14 (anhängig)
BFHE 242, 280
BB 2013, 2261
BStBl II 2013, 937
a) Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag (§ 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gerichtet sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.1.a; vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937, Rz 15, jeweils m.w.N.; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 375).
BFH, 11.06.2015 - V B 140/14
Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
b) So liegen die Verhältnisse im Streitfall: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes steuerbare Leistung gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937, und vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.1.a, m.w.N. zur Rechtsprechung von Gerichtshof der Europäischen Union und BFH).
FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2014 - 6 K 1704/12
Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen, wenn der …
Das für den Leistungsaustausch erforderliche Rechtsverhältnis kann zivilrechtlich auf schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft erfolgen (BFH Urteil vom 4. Juli 2013, V R 33/11, BStBl. II 2013, 937).
Die Beteiligung des Gesellschafters am Gewinn ist nicht als Entgelt anzusehen, weil die Gewinnentstehung bzw. -verteilung nicht unmittelbar mit der Leistungserbringung des einzelnen Gesellschafters zusammenhängt, sondern als Ergebnisgröße für einen bestimmten Zeitraum von einer Vielzahl von Faktoren und damit zumindest teilweise "vom Zufall abhängt" (Wäger, UR 2008, 72; vgl. auch BFH Urteil vom 4. Juli 2013, V R 33/11, BStBl. II 2013, 937).
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1854/18
Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens …
Ein entgeltliches Rechtsverhältnis setzt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger eine Rechtsbeziehung besteht, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BStBl II 2013, 937 und vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486).
FG Münster, 08.09.2015 - 15 K 594/14
Aufteilung des für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Kombination …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 04.07.2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937; vom 05.12.2007 V R 60/05 BFHE 291, 455; BStBl II 2009, 486) liegen entgeltliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert begründet.
Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Vorgänge, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. BFH Urteile vom 04.07.2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937, vom 03.03.2011 V R 24/10, BFHE 233, 282, BStBl II 2011, 950 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH und des EuGH…, Beschluss vom 11.06.2015 V B 140/14, Ziffer 1 b, BFH/NV 2015, 1442).
FG München, 26.07.2016 - 2 K 671/13
Vorsteuerabzug, tauschähnlicher Umsatz, Bundesfinanzhof, Umsatzsteuer, BFH-Urteil
Eine Leistung gegen Entgelt setzt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BStBl II 2013, 937, mit zahlreichen Nachweisen).
FG München, 28.05.2014 - 14 K 311/13
Zur Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
Auch wenn sich der Gesellschafter nicht auf das Halten seiner Beteiligung beschränkt, sondern weiter gehende Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringt, ist die allgemeine Gewinnbeteiligung nicht als Entgelt anzusehen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937).
Als Entgelt genügt ein (gewinnunabhängiger) Aufwendungsersatz (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397; vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937).
FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14
Umsatzsteuer: Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als …
Eine Leistung gegen Entgelt setzt dabei voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BStBl II 2013, 937, m. w. N.).
FG München, 29.01.2015 - 14 K 1553/12
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines …
Voraussetzung für eine Leistung gegen Entgelt ist, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH und des EuGH, z. B. BFH-Urteil vom 4. Juli 2013 V R 33/11, BStBl II 2013, 937m.w.N.).
FG München, 10.04.2014 - 14 K 1495/12
Das Schießen eines Schützenvereins als sportliche Veranstaltung

References: § 4
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 § 96
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