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Timestamp: 2019-03-26 06:55:48+00:00

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Verpackungsverordnung neu ab 01.01.2009 - Onlinerecht
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Verpackungsverordnung neu ab 01.01.2009 - Onlinerecht (die Webseite des Fachartikels besuchen)
Hinweise für Internetversandhändler zur neuen Verpackungsverordnung VerpackV
I. Verpackungen für den Versand
1) Art der Verpackung
Die Verpackungen die zum Versand Ihrer Produkte eingesetzt werden fallen unter den Oberbegriff der Verpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackV.
Davon sind alle Verpackungsmaterialien erfasst, wie etwa Kartonagen, Papier, Füllmaterial, Folien Verpackungsbänder, Klebebänder, Preisschilder, Ettiketten etc.
Sie dienen der Lieferung der Waren.
Als Internetversandhändler sind Sie der Verpackungen gemäß § 3 Abs. 9 VerpackV. Dieser erfasst ausdrücklich den Versandhandel.
a.) Abgabe an Privatkunden
Es handelt sich im Falle der Abgabe an Verbraucher bei den Versandverpackungen um Verkaufsverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 2 VerpackV. Sie fallen bei Endverbrauchern an.
Es sind nach einem Beschluss der LAGA (Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall) vom 29./30.10.2008 im Internetversandhandel jedoch keine Serviceverpackungen.
b.) Abgabe an gewerbliche Kunden
Bei der Abgabe an gewerbliche Kunden handelt es sich dann um Verpackungen, die unter den spezielleren Begriff der Transportverpackung nach § 3 Abs. 1, Nr. 4 fallen Verpackungsverordnung, da sie bei Vertreibern anfallen.
a) Bezüglich Abgabe an private Endverbraucher
In § 6 VerpackV sind die Pflichten der Vertreiber von Verkaufsverpackungen geregelt.
§ 6 Abs. 1 VerpackV bestimmt, dass alle Vertreiber oder Hersteller von Verpackungen die typischerweise an Endverbraucher abgegeben werden sich an einem flächendeckenden Rücknahmesystem (§ 6 Abs. 3 VerpackV) beteiligen müssen. Zwingend erforderlich ist daher auch für kleinere Internetversandhändler die Teilnahme an einem Rücknahmesystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV.
Sie können von den Herstellern bei denen sie die Verpackungsmaterialien erwerben nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 verlangen, dass sich diese an einem System im Sinne des § 6 Abs. 3 beteiligen. Da § 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackV nach dem oben erwähnten Beschluss der LAGA für den Internetversandhandel nicht gilt. Die Lizenzgebühren müssen also von Ihnen getragen werden.
Es dürfen aber auch gebrauchte Verpackungsmaterialien verwendet werden, wenn diese bei einem geeigneten Rücknahmesystem registriert sind und noch nicht zurückgenommen worden sind. Der Nachweis über die Registrierung der verwendeten Verpackungen obliegt dem Benutzer.
Gemeint sind die sogenannten dualen Systeme. Nach Auskunft des BMU auf dessen Internetseite beispielweise: „Der Grüne Punkt“ Landbell AG, ISD Interseroh AG, VfW GmbH, Zentek GmbH, Redual GmbH, BellandDual GmbH, Veolia Umweltservice Dual GmbH und Eko-Punkt.
Wichtig ist, dass das gesamte Vertriebsgebiet des Versandhändlers durch das System abgedeckt wird.
Eine Änderung der AGB ist nicht erforderlich. Ein Hinweis auf die Teilnahme an dem Rücknahmesystem könnte gegenüber Verbrauchern sogar wettbewerbswidrig sein, da dann mit Selbstverständlichem geworben würde.
b) Abgabe an gewerbliche Kunden
Hierbei ist zu beachten, dass unterschiedliche Verpflichtungen bestehen, falls die Verpackungen bei den gewerblichen Kunden verbleiben (> Transportverpackung) oder falls sie an private Endverbraucher weitergereicht werden sollen (letztlich Verkaufsverpackung).
Sollen die Verpackungen bei den gewerblichen Kunden anfallen, besteht gemäß § 4 VerpackV eine Rücknahmepflicht. Diese kann gemäß § 4 Abs. 1 VerpackV im Rahmen wiederkehrender Belieferungen dadurch erfüllt werden, dass die Verpackungen bei der folgenden Belieferung abgeholt werden.
Die zurückgenommenen Verpackungen sollen dann wiederverwendet werden, oder stofflich verwertet werden oder, wenn sie aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, energetisch verwertet, also zur Energiegewinnung verwendet, werden.
Ziel der Regelung ist die verstärkte Verwendung von Mehrwegverpackungen.
Die Pflicht zur Rücknahme kann für Verpackungen aus Papier und Pappe durch solche mit dem RESY Symbol erfüllt werden.
Für andere Verpackungsmaterialien können Sie sich an einem dualen System beteiligen, dass auch die Abholung organisiert.
Ein Hinweis in den AGB auf die Teilnahme an einem Rücknahmesystem könnte gegenüber gewerblichen Kunden erforderlich sein, da sich die Rücknahmepflichten gegenüber diesen aus § 4 Abs. 1 VerpackV auf verschiedenen Wegen erfüllen lassen.
Es gibt jedoch noch keine Rechtssprechung zu diesem Aspekt der neuen VerpackV.
Sie sollten ihre Rücknahmepflichten gegenüber privaten Endverbrauchern gemäß § 6 Abs.1 VerpackV und gegenüber gewerblichen Abnehmern gemäß § 4 VerpackV der Einfachheit halber durch die Teilnahme an einem Rücknahmesystem erfüllen, das hierzu eine Gesamtlösung anbieten kann. Die Beauftragung Dritter mit der Erfüllung der Pflichten aus der VerpackV ist gemäß § 11 VerpackV zulässig.
II. Eine Vollständigkeitserklärung gemäß § 10 VerpackV über die im Sinne des § 6 VerpackV in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen müssen Sie nur auf Nachfrage der Behörden abgeben, wenn die Mindestmengen nicht erreicht werden:
·	mehr als 80 t pro Jahr Glas oder
·	mehr als 50 t pro Jahr Papier, Pappe, Karton oder
·	mehr als 30 t pro Jahr Aluminium, Weißblech, Kunststoffe, Verbunde.
Die notwendigen Daten sollten daher erfasst werden.
Verstöße gegen die im Katalog des § 15 VerpackV genannten Pflichten aus der VerpackV können in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz nach § 61 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
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References: § 3
 § 3
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 § 6

§ 6
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 § 6
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 11
 § 10
 § 6
 § 15
 § 61
 § 61
 BGH