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Timestamp: 2016-10-22 16:16:25+00:00

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2C_764/2013 � � Urteil vom 15. April 2014
X.________ (geb. 1985) stammt aus Serbien. Er reiste 1993 in die Schweiz ein und verf�gt �ber eine Niederlassungsbewilligung. Ab dem Jahr 2004 wurde er wiederholt straff�llig und - namentlich wegen zahlreicher Einbruchsdiebst�hle sowie Freiheitsberaubung und Entf�hrung - zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Monaten verurteilt.
Mit Verf�gung vom 17. November 2010 widerrief das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassung von X.________. Eine dagegen erhobene Eingabe an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern lehnte diese am 2. Dezember 2012 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb ohne Erfolg (Urteil vom 7. August 2013).
Mit Beschwerde vom 9. September 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Migrationsamt, die Polizei- und Milit�rdirektion, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung vom 13. September 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Gegen den Widerruf einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; vgl. Urteile 2C_207/2014 vom 6. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_235/2012 vom 13. M�rz 2013 E. 1.1).
1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen vor den Vorinstanzen verweist und diese in seiner Beschwerde nicht anf�hrt, ist darauf praxisgem�ss nicht einzutreten. Die erhobenen R�gen m�ssen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen; Urteile 2C_1105/2013 vom 5. August 2013 E. 1.3; 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 1.3; 2C_1004/2011 vom 23. August 2012 E. 2.1 f.).
1.4.�Neue tats�chliche Vorbringen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 BGG). Auf ein Arbeitszeugnis, einen Arbeitsvertrag sowie eine Unterhaltsvereinbarung vom Dezember 2013, die der Beschwerdef�hrer erst mit seiner Beschwerde an das Bundesgericht ins Recht legt, kann daher nicht eingegangen werden. Es handelt sich um unzul�ssige Noven (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 122 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. f.; je mit Hinweisen).
2.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2) oder wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Hiervon ist auszugehen, wenn die ausl�ndische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr bringt oder sie sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und damit zeigt, dass sie auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu pr�fen ist (BGE 139 I 16 E. 2, 31 E. 2, 145 E. 2; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Die genannten Widerrufsgr�nde gelten auch f�r Niederlassungsbewilligungen ausl�ndischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG).
2.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss in jedem Fall verh�ltnism�ssig sein (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S.�
Mit den Verurteilungen des Beschwerdef�hrers zu l�ngerfristigen Freiheitsstrafen (vgl. hierzu E. 3.1), ist ein Widerrufsgrund f�r seine Niederlassungsbewilligung gegeben (Art. 63 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes, sondern einzig die Zul�ssigkeit der Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat.
�Entgegen seinen Ausf�hrungen hat das Verwaltungsgericht die widerstreitenden Interessen jedoch sorgsam gewichtet, in zul�ssiger Weise gegeneinander abgewogen und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers zurecht als verh�ltnism�ssig erachtet:
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wurde vom Amtsgericht Thal-G�u am 27. August 2009 unter anderem wegen mehrfachen sowie banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Als Zusatzstrafe zu diesem Urteil verurteilte ihn das Tribunal de Police des Kantons Genf am 5. Mai 2010 wegen N�tigung, Freiheitsberaubung Entf�hrung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 9 Monate bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurden. Im Rahmen der ersten Verurteilung musste sich der Beschwerdef�hrer f�r 49 Einbruchsdiebst�hle und eine Deliktsumme von mehr als Fr. 100'000.-- verantworten. Um einen Geldwert von gestohlenen Drogen zur�ckzuerhalten, begab sich der Beschwerdef�hrer anl�sslich des der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden Delikts mit seinen Mitt�tern nach Genf, wo sie in die Wohnung ihres Opfers eindrangen und es unter Androhung von Gewaltanwendung n�tigten, nach Biel zu fahren. In Biel wurde das Opfer mit zugebundenen Augen in einen Raum eingeschlossen und k�rperlich misshandelt (Verletzungen im Kopf- und Halsbereich). Nachdem es der �bertragung seines Autos und einem L�segeld von Fr. 8'000.-- zugestimmt hatte, wurde es einen Tag sp�ter freigelassen.
3.2.�Das Verwaltungsgericht ist, gest�tzt auf die vom Strafgericht verh�ngten Strafen, von einer erheblichen kriminellen Energie und einem erheblichen Verschulden des Beschwerdef�hrers ausgegangen (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Soweit dieser vorbringt, er w�re an der Freiheitsberaubung und Entf�hrung nur untergeordnet beteiligt gewesen, und sein Tatbeitrag vielmehr auf eine ungl�ckliche Gruppendynamik zur�ckzuf�hren sei, r�gt er sinngem�ss eine rechtswidrige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Der Beschwerdef�hrer verkennt dabei, dass die Vorinstanz an die rechtskr�ftigen Erkenntnisse des Strafgerichts gebunden ist, welches allf�llige schuldmildernde Umst�nde ber�cksichtigt (vgl. Urteil 2C_995/2013 vom 24. April 2014 E. 3.1). Der Beschwerdef�hrer trat seinen Haftvollzug infolge der j�ngsten Verurteilung im Jahr 2010 an. Zwar konnte er zuhanden der Vorinstanz positive Vollzugsberichte vorweisen. Der Umstand, dass er sich in letzter Zeit nichts mehr hat zuschulden kommen lassen, l�sst angesichts der im Strafvollzug vorhandenen, verh�ltnism�ssig engmaschigen Betreuung indessen keine verl�sslichen R�ckschl�sse auf das Verhalten in Freiheit zu (vgl. Urteile 2C_512/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.2.1; 2C_125/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3.4; 2C_331/2010 vom 16. September 2010 E. 3.3). Eine mehrw�chige Untersuchungshaft und ein h�ngiges Strafverfahren hielten ihn in der Vergangenheit jedenfalls nicht davon ab, erneut und in noch schwererer Weise straff�llig zu werden. Die Vorinstanz durfte anhand der Schwere der Delikte - auch unter generalpr�ventiven Gesichtspunkten - von einem gravierenden Verstoss gegen die Rechtsordnung und einem entsprechend hohen �ffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdef�hrers ausgehen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff.; Urteile 2C_218/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2; 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 5.1.3).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer ist Vater eines im Jahr 2006 geborenen Kindes. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Mutter seines Kindes �ber das alleinige Sorgerecht verf�gt. Sie und das Kind lebten zun�chst beim Beschwerdef�hrer und seinen Eltern, sodann in Frauenh�usern. Von Dezember 2007 bis Anfang 2012 war das Kind in der Familiengemeinschaft des Beschwerdef�hrers und seiner Eltern untergebracht. Noch im Januar 2012 wurde das Kind unter Polizeischutz der Mutter zur�ckgegeben (vgl. Urteil 5A_620/2012 vom 29. Oktober 2012 Sachverhalt). Von 2007 bis 2012 wurde es massgeblich von den Eltern des Beschwerdef�hrers betreut (vgl. Urteil 5A_620/2012 vom 29. Oktober 2012 Sachverhalt und E. 2.1.1); der Beschwerdef�hrer lebte nach den vorinstanzlichen Feststellungen in der N�he. Retrospektiv bezeichnet sich der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die Zeit, zu der das Kind in seinem Familienverband betreut wurde, als "in [seinem] jugendlichen Alter �berfordert". In den letzten Jahren hat der Beschwerdef�hrer seinen Sohn lediglich einmal im Monat im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts gesehen. Unterhaltsbeitr�ge leistete der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund und angesichts der Schwere der Delikte davon ausgehen, dass die Beziehung zu seinem Kind dem Beschwerdef�hrer keinen Anwesenheitsanspruch verschaffen kann (BGE 139 I 315 E. 2.4 ff. S. 320 ff. mit Hinweisen).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er lebe mit seiner Schweizer Partnerin in einem anspruchsbegr�ndenden Konkubinatsverh�ltnis. Die Vorinstanz hatte eine l�ngere Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Freundin anerkannt und war davon ausgegangen, dass die beiden seit 2010 zusammenlebten. Inwiefern sich die Beziehung, und insbesondere die �bernahme von wechselseitiger Verantwortung konkret gestalte, substanziierte der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an die Vorinstanz indes nicht. Im bundesgerichtlichen Verfahren bringt er eine abweichende Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestellten Dauer und Intensit�t der Beziehung vor, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Annahme der Vorinstanz mit Blick auf die ihr vorgelegten Belege willk�rlich sei, sodass hierauf nicht eingegangen werden kann (vgl. E. 1.2). Indem das Verwaltungsgericht gest�tzt auf die ihm vorgelegten Unterlagen nicht von einem den Bewilligungsanspruch begr�ndenden Konkubinat im Sinne von Art. 8 EMRK ausgegangen ist, hat es sich nicht in Widerspruch zur bundesrechtlichen Praxis gesetzt (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und 3.1 S. 146 und 148; Urteile 2C_326/2013 vom 20. November 2013 E. 5.1; 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.3; 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3). Ohnehin musste die Partnerin, die von der Delinquenz des Beschwerdef�hrers sp�testens ab 2010 Kenntnis hatte, davon ausgehen, dass sie diese Beziehung allenfalls insk�nftig nicht weiter mit ihm in der Schweiz w�rde leben k�nnen (vgl. Urteile 2C_995/2013 vom 24. April 2014 E. 3.2; 2C_873/2012 vom 28. M�rz 2013 E. 4.2.4).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer ist mit sieben Jahren in die Schweiz gekommen und h�lt sich damit seit langer Zeit im sozialen Umfeld seiner Familie und seit einiger Zeit in demjenigen seiner Partnerin in der Schweiz auf. Er bringt vor, bestens integriert zu sein (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1; Urteil 2C_512/2013 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Angesichts der Tatsache, dass er wiederholt und schwer straff�llig geworden ist, und sich auch w�hrend h�ngiger Strafverfahren zu neuen und schweren Delikten hat hinreissen lassen, kann er entgegen seiner Darstellung nicht als sozial integriert gelten (vgl. Art. 4 lit. a VIntA [SR 142.205]). Er verf�gt �ber keinen Berufsabschluss, war in der Schweiz nur tempor�r arbeitst�tig und ist hoch verschuldet, sodass auch wirtschaftlich nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden kann. Eine R�ckkehr in die Heimat ist nach einer langen Abwesenheit zweifelsohne mit einer gewissen H�rte verbunden. Immerhin sind dem Beschwerdef�hrer die sozio-kulturellen Gegebenheiten seiner Heimat durch seine Eltern vertraut, auch hat er sich immer wieder zu Ferienzwecken dort aufgehalten, um seine Grossmutter zu besuchen. Er spricht albanisch, was ihm erlaubt, sich mit der Mehrheit der Bev�lkerung in seiner Heimatregion Presovo/ S�dserbien zu verst�ndigen (vgl. Urteil 2C_739/2011 vom 18. Oktober 2012 E. 4.2.2). Es wird ihm mit Aufwand m�glich sein, die serbische Sprache zu erlernen. Sein Vorbringen, wonach die arbeitsmarktliche Situation in seinem Herkunftsland schwieriger sein wird als in der Schweiz, kann im Rahmen der �berpr�fung des Widerrufs nach der Rechtsprechung nicht entscheidend sein (vgl. Urteile 2C_695/2012 vom 28. Januar 2013 E. 3.2.3; 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zwar sind die privaten Interessen nach einer sehr langen Anwesenheit in der Schweiz zweifellos bedeutend; sie verm�gen in Anbetracht der wiederholten und schweren Delinquenz des Beschwerdef�hrers das gewichtige sicherheitspolizeiliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts jedoch nicht zu �berwiegen.
3.6.�Da die Verurteilung zu einer l�ngeren Freiheitsstrafe als Widerrufsgrund auch f�r die Aufenthaltsbewilligung gilt (Art. 62 lit. b AuG), kann bei gegebenen Voraussetzungen f�r den Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen nicht an ihrer Stelle die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden (Urteile 2C_1068/2012 vom 11. Februar 2013; 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 7.2; 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3).
Die Beschwerde ist demnach unbegr�ndet und abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der schweren Delinquenz gegen die k�rperliche Integrit�t und der detaillierten und pr�zisen Wiedergabe der bundesgerichtlichen Praxis im angefochtenen Entscheid muss die Beschwerde als aussichtslos gelten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: BGE 
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 Art. 62
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 4