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Timestamp: 2019-01-18 13:24:51+00:00

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LG München I, Endurteil v. 20.04.2017 – 7 O 14719/12 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 20.04.2017 – 7 O 14719/12
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei ungesichertem Internetanschluss
BGB § 670, § 678, § 683
UrhG § 97a Abs. 4
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2, § 286
ECRL Art. 12 Abs. 1, Abs. 3
Der Betreiber eines WLAN ist als Störer anzusehen, wenn er seinen WLAN-Anschluss unzureichend sichert und dadurch einem außenstehenden Dritten ermöglicht das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen. (red. LS Shanti Viktoria Sadacharam)
Abmahnung, Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Software, Unterlassungsanspruch, Erstattung, Abmahnkosten, Schadensersatz
LG München I, Endurteil vom 15.09.2016 – C-484/14
OLG München, Endurteil vom 15.03.2018 – 6 U 1741/17
GRUR-RS 2017, 116901
ZUM-RD 2018, 180
BeckRS 2017, 116901
LSK 2017, 116901
II. Der Kläger wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, es Dritte zu ermöglichen, über den Internetanschluss der Klägers das Musikalbum der Künstlergruppe oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen.
Die Beklagte ist Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte und damit des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Musiktitels ... der Künstlergruppe ... .
Der Kläger könne nicht ausschließen, dass ein Dritter über sein Funknetz die Rechtsverletzung begangen habe. Zugleich könne er aber nicht feststellen, wer wann und zu welchem Zweck sein Funknetz genutzt habe. Dementsprechend könne er auch nicht die Identität des etwaigen Rechtsverletzers ermitteln. Er sei auch nicht verpflichtet, Veibindungsprotokolle zu überprüfen. Außerdem habe er die Abmahnung der Beklagten erst 1,5 Monate nach der Tatzeit erhalten. Länger als einen Monat würden Daten ohnehin nicht gespeichert. Auch sei er nicht zu einer vollständigen Sperre von Tauschbörsenclients verpflichtet. Es gebe keine wirksamen Maßnahmen, mit denen ein Diensteanbieter Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing verhindern könne.
Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Ansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vom 4.9.2010 zustehen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagte nicht verpflichtet ist, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten der Beklagten durch Teilnehmer des öffentlichen Internetzugangsdienstes des Klägers; zu treffen.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 651,80 € zu zahlen.
Der Klägerseite wird bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, es Dritten zu ermöglichen, über den Internetanschluss der Klägerseite das Album der Künstlergruppe oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen.
Die Klägerseite wird verurteilt, an die Beklagtenseite einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 600 € betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz hieraus seit dem 12.1.2011 zu zahlen.
Die Klägerseite wird verurteilt, an die Beklagtenseite Euro 506 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.1.2011 zu zahlen.
es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, das Musikalbum der Künstlergruppe … oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen.
an die beklagte Partei 600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz hieraus seit dem 12.1.2011 zu zahlen.
an die beklagte Partei 506 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus, seit 12.1.2011 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Gegenabmahnkosten in Höhe von 651,80 € zu zahlen..
Das Versäümnisurteil vom. 16.01.2014 wird aufrechterhalten.
Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht nicht von einer persönlichen Verantwortung (Täterschaft) der Klägerseite für die streitgegenständliche Rechtsverletzung ausgehen sollte, wird Antrag 1 (Unterlassung) wie folgt gefasst: der Klägerseite wird (…) verboten, es Dritte zu ermöglichen, über den Internetanschluss der Klägerseite das Musikalbum … der Künstlergruppe … oder Teile daraus über Intemet-Täuschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen.
der Kläger hafte für die über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung als Täter auf Unterlassen, Schadensersatz in Höhe von 600 € und Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 506 €. Hilfsweise schulde er der Beklagten als Störer Unterlassen und Erstattung der Abmahokosten in der genahnten Höhe.
Als Täter hafte er, weil ihn als Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast treffe, die er nicht erfüllt habe. Er habe nach Erhalt der Abmahnung keine hinreichenden Nachforschungen angestellt. Hierzu sowie dazu, mitzuteilen, welche Kenntnisse er durch diese Nachforschung über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandluhg gewonnen habe: sei er aber verpflichtet.
Artikel 12 ECRL ist auf WLAN-Anschlüsse anwendbar (Rn. 34 ff. EuGH). Der persönliche Anwendungsbereich, der für „in der Regel gegen Entgelt“ erbrachte Dienste gilt, ist auch dann eröffnet, wenn ein Dienst zu Werbezwecken erbracht wird (Rn. 43 EuGH). Weitere Voraussetzungen, wie zB ein Vertrag mit dem Nutzer, müssen nicht erfüllt sein (Rn, 45ff, EuGH). Damit ist Artikel 12.ECRL nicht auf WLANs privater Personen anwendbar, WLAN-Betreiber treffen keine Lösch- oder Sperrpflichten entsprechend Artikel 14 ECRL, da aufgrund der reinen Durchleitung von Informationen keine Kontrollmöglichkeiten über Inhalte bestehen (Rn. 63 EuGH). Artikel 12 ECRL schließt Ansprüche auf Schadensersatz aus (Rn. 74f EuGH), nicht aber Unterlassungsansprüche (Rn. 77 EuGH), fn Bezug auf zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ist die Einstellung des Betriebs - unverhältnismäßig (Rz, 88, EuGH). Die Überwachung der Nutzer wiederum stellt einen Verstoß gegen Artikel 15 ECRL dar (Rz. 87 EuGH). Allerdings ist es verhältnismäßig, wenn der Betreiber auf gerichtliche Anordnung hin verpflichtet wird, seinen Anschluss durch ein Passwort zu sichern. Denn es ist davon auszugehen, dass diese Sicherung eine Abschreckung der Nutzer von der Begehung von Rechtsverletzungen bewirkt, wenn die Nuterr zuvor ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten und damit nicht anonym handeln können (Rz. 96 EuGH).
Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörungen wird auf die Sitzungsniederschriften vom 10.07.2014 und vom 16.03.2017 Bezug genommen.
Zur Ergänzung; des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 21.11.2013, 10.07.2014, 16.01.2014 und 16.03.2017 Bezug genommen.
Jedenfalls mit Erhebung der Widerklage ist das Feststellungsinteresse für diesen Antrag entfallen, soweit er Unterlassungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche betrifft. Denn die Widerklage ist darauf gerichtet, den Kläger zu Unterlassung sowie zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz zu verurteilen. Es handelt sich also um die zum negativen Feststelfungsantrag spiegelbildliche Leistungsklage.
Davon, dass der Kläger nicht Täter der streitgegenständlichen Urhebertechtsverletzung ist, ist die Kammer gemäß § 286 ZPO nach ihrer individuellen Einschätzung überzeugt (Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, Rz. 13 zu § 286) im Sinne einer persönlichen Gewissheit, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, Rz. 19 zu § 286).
Der Kläger hat sowohl schriftsätzlich als auch im Rahmen seiner persönlichen Anhörung stets erklärt, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben. Dabei gab er im Rahmen der zweiten Anhörung am 16.03,2017 an, er selbst habe das streitgegenständliche Lied nicht im Internet angeboten. Die Datei des Liedes sei auf keinem seiner Rechner gespeichert. Dort befinde sich auch keine Filesharing Software. Schon bei seiner ersten Anhörung erklärte er, er selbst habe das streitgegenständliche Werk zur Tatzeit nicht filegeshared.
Die Entscheidung Sommer unseres Lebens des Bundesgerichtshofs ist nicht nur auf Privatpersonen sondern erst recht auf Gewerbetreibende anzuwenden. Der Betreiber eines WLAN ist als Störer anzusehen, wenn er seinen WLAN-Anschluss unzureichend sichert und dadurch einem außenstehenden Dritten ermöglicht das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen.
Zur Passwortsicherung seines Anschlusses war der Kläger jedoch verpflichtet. Denn die Auffassung, dass ein Anbieter seinen Intemetanschluss nicht sichern muss, liefe darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen (EuGH Rz. 98). Daher haftet der Kläger schon jetzt auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten sofern sie der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs und nicht der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs dienen. Die geltend gemachten Abmahnkosten wurden allein aus dem Unterlassungsstreitwert errechnet.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr.; 1, 269 Abs. 3 S, 2 ZPO. Der Kläger obsiegt in Bezug auf den Schadenersatzanspruch der Beklagten i.H.v. EUR 600,-. Die Beklagte obsiegt hinsichtlich der Klage voll bzw. hat der Kläger die Kosten nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zu tragen (EUR 11.001,80). Zudem gewinnt die Beklagte im Unterlassungsantrag (EUR 10.000) sowie in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten über EUR 506,-. .
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO. Die Höhe der Sicherheit hinsichtlich des Unterlassens war so zu bemessen, dass der Schuldner aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt wird (Herget in: Zöller, ZPO, 30, Auflage, Rz. 3 zu § 709)

References: § 670
 § 678
 § 683
 § 97
 § 269
 § 286
 Art. 12
 § 286
 § 286
 § 286
 § 269
 § 709
 § 709