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Timestamp: 2020-02-17 18:07:24+00:00

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RWS-FestschriftL.dot (Version 1.02 vom 06.02.2014)
Das Mitverschulden des Mandanten bei beschränktem Mandat des steuerlichen Beraters
1. Der Berater zwischen unbeschränktem und beschränktem Mandat
Die steuerliche Beratung von Mandanten durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch durch auf dem Gebiet des Steuerrechts tätige Rechtsanwälte (im Folgenden: steuerlicher Berater) ist vielfach eine langjährige und inhaltlich umfassende Tätigkeit. Der steuerliche Berater ist der Ansprechpartner in allen steuerlichen (und wirtschaftlichen) Angelegenheiten, einschließlich der Gestaltungsberatung. Er bereitet die Steuererklärungen oder -anmeldungen vor, führt Einspruchsverfahren und hält auch sonst den notwendigen Kontakt mit dem Finanzamt. In solchen Fallgestaltungen ist der steuerliche Berater auch für alle Bereiche des steuerlichen Lebens seines Mandanten verantwortlich, wenn er nicht von vornherein klargestellt hat, dass er bestimmte Bereiche nicht bearbeiten kann und will, weil er insoweit keine ausreichende Fachkompetenz hat (Beispiel: Zölle und Verbrauchsteuern). Mit dieser Einschränkung muss der steuerliche Berater die steuerlichen Interessen des Mandanten umfassend im Blick haben. Ist sein Rat oder Handeln falsch oder rät er pflichtwidrig nicht, haftet er seinem Mandanten für den daraus entstehenden Schaden.
Nicht immer berät und handelt der steuerliche Berater in dieser umfassenden Weise. Großunternehmen, aber auch die meisten mittelständischen Unternehmen, haben eigene Steuerabteilungen, welche den Großteil der steuerlichen Erklärungspflichten und auch einen erheblichen Teil der steuerlichen Gestaltungsarbeit selbst erledigen. Der steuerliche Berater wird von solchen Mandanten nur dann hinzu gebeten, wenn besondere steuerliche Probleme zu bearbeiten sind oder aber die Inhouse-Kapazität erschöpft ist. Daneben gibt es sowohl bei den gewerblichen als auch bei den privaten Mandanten solche, die sich umfassenden steuerlichen Rat entweder nicht leisten können oder nicht leisten wollen. Von diesen Mandanten wird der steuerliche Berater nur zu der Erledigung einzelner Angelegenheiten herangezogen und die steuerlichen Pflichten im Übrigen von dem Mandanten selbst besorgt.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob und – wenn ja – wie weit der steuerliche Berater über den Rand des ihm erteilten Mandats hinausblicken und Rat oder jedenfalls warnende Hinweise an den Mandanten erteilen muss, wenn bei diesem in dem außermandatlichen Bereich Dinge steuerlich im Argen liegen[1]). Unterbleiben dahingehende Hinweise und erleidet der Mandant aus diesem Grund einen Schaden, stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters. Bejaht man diese Verantwortlichkeit, liegt aber auch die Frage nicht fern, ob den Mandanten nicht ein Mitverschulden (§ 254 BGB) an dem eingetretenen Schaden trifft. Darum soll es im Folgenden gehen.
2. Ein Beispielsfall
Die Fragestellung sei durch einen Fall illustriert, den das Hanseatische Oberlandesgericht vor nicht allzu langer Zeit zu entscheiden hatte[2]: Die klagende Aktiengesellschaft (ohne Steuerabteilung) hatte die beklagte Steuerberatungsgesellschaft über Jahre hinweg mit der Erstellung ihrer Körperschaftsteuererklärungen (nebst Anlagen), der Gewerbesteuererklärungen sowie der Umsatzsteuererklärungen beauftragt. Die Aktiengesellschaft verfügte über ein hohes steuerliches Einlagekonto (§ 27 KStG). In den Jahren 2010 und 2011 beschloss die Hauptversammlung der Klägerin jeweils Dividendenausschüttungen in Millionenhöhe. Die steuerliche Beraterin wurde zur Vorbereitung der Beschlussfassungen nicht hinzugezogen. Die Klägerin ging davon aus, dass – wie im Regelfall – von der an die Aktionäre auszuschüttenden Dividende Kapitalertragsteuer (nebst Solidaritätszuschlag) anzumelden, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen sei. Diese Annahme war jedoch falsch: Die Dividenden stellten körperschaftsteuerlich eine bloße Einlagenrückgewähr dar.
Das Angebot der beklagten steuerlichen Beraterin, dies gegen ein (bezogen auf die Höhe der Ausschüttungen) geringes Honorar zu prüfen, war von der Klägerin nach dem Vortrag der Beklagten abgelehnt worden. Die Beklagte übersandte ihr eine E-Mail, in der sie in abstrakter Form auf die Anmeldemodalitäten hinwies. Da die Klägerin nicht über die technischen Voraussetzungen für den Versand der Steueranmeldung verfügte, bot die Beklagte an, einen Vordruck zu übersenden und nach dem Rückerhalt die vorausgefüllte Steueranmeldung elektronisch zu erfassen und zu versenden. Zudem übersandte die Beklagte der Klägerin einen umfangreichen Auszug eines Themenlexikons zum Kapitalertragsteuerrecht. Die Steueranmeldung wurde sodann von der Beklagten mit den von der Klägerin gelieferten Zahlen versandt. Erst am Ende des Folgejahres erkannte die Beklagte bei der Erstellung der Körperschaftsteuerklärung 2010 den Fehler. Zwischenzeitlich war jedoch eine Verwendungsfestschreibung (§ 27 Abs. 5 KStG) erfolgt. Eine Rückgängigmachung der fehler­haften Steueranmeldung und -abführung war nicht mehr möglich[3]).
Das Zusammenwirken der (über-)sparsamen Klägerin und der „pro bono“-Hilfe ihrer Beraterin zur Pflege der Geschäftsbeziehung endete in einem steuerlichen Desaster. Steuerzahlungen in sechsstelliger Höhe erfreuten den Fiskus, die materiell-rechtlich ohne Grundlage geleistet, aber nicht mehr rückforderbar waren. Die von der Klägerin gegen die Beklagte geführte Feststellungsklage hatte in erster und in zweiter Instanz Erfolg; der Bundesgerichtshof wies die gegen das Berufungsurteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurück[4]). Im Prozess wurde ausführlich darüber gestritten, ob die Beklagte überhaupt etwas falsch gemacht hatte. Die Frage des Mitverschuldens wurde – soweit ersichtlich – von beiden Parteien nicht näher beleuchtet, obwohl das Mitverschulden zum Anspruchsgrund gehört und daher im Feststellungsprozess zu prüfen ist[5]). Die Gerichte hielten dies ebenso.
II. Der Mitverschuldenseinwand bei unbeschränktem Mandat
Hätte die Beklagte in jenem Fall (auch) den Auftrag gehabt zu prüfen, ob die Dividendenzahlungen aus steuerlicher Sicht aus dem Einlagekonto abfließen, und wäre ihr der gleiche Fehler unterlaufen, stünde eine Pflichtverletzung außer Frage. Ebenso wäre nicht zweifelhaft, dass ein Mitverschulden der dortigen Klägerin ausscheidet. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs formuliert dies dahin, dass dem Auftraggeber in aller Regel nicht schon deshalb ein Mitverschulden anzurechnen sei, weil er eine Gefahrenlage, zu deren Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst hätte erkennen oder abwenden können[6]). Ebenso könne dem Auftraggeber nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären müssen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können[7]).
Die dahinterstehende, berechtigte Erwägung ist, dass der Mandant nicht deshalb „zum Steuerberater geht“, um dessen Arbeit sodann kritisch hinterfragen zu müssen. Er darf sich dem steuerlichen Berater anvertrauen und davon ausgehen, dass dessen Rat richtig ist und er diejenigen steuerlichen Belange des Mandanten im Blick behält, die der Mandant ihm zur Bearbeitung übertragen hat[8]). Das gilt auch dann, wenn der Mandant selbst sachkundig ist[9]). Auch der steuerliche Berater, der seine eigenen steuerlichen Angelegenheiten nicht selbst bearbeiten möchte und einen Berufskollegen mit deren Erledigung beauftragt, darf sich darauf verlassen, dass der Kollege die ihm anvertrauten Angelegenheiten mit der gleichen Sorgfalt bearbeitet, als sei sein Auftraggeber ein steuerlicher Laie[10]).
Aus der von dem IX. Zivilsenat gewählten Formulierung „in aller Regel“ lässt sich allerdings entnehmen, dass auch in den Fällen eines unbeschränkten Mandats ein Mitverschulden des Mandanten nicht unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Auch dem Mandanten, der sich einem steuerlichen Berater umfassend anvertraut, bleibt ein Bereich der Eigenverantwortung, in dem die Vernachlässigung eigener Obliegenheiten nicht dem steuerlichen Berater angelastet werden darf[11]). Allerdings muss man die Vorstellungskraft schon etwas bemühen, um sich einen Fall auszudenken, in dem den umfassend beratenen Mandanten ein – gar überwiegendes oder anspruchsausschließendes – Mitverschulden trifft. So mag man sich einen Fall vorstellen, in dem einem steuerlichen Berater bei der Erstellung einer Steuererklärung ein Fehler unterläuft, der von diesem bei der Prüfung des erklärungsgemäß ergangenen Steuerbescheids entdeckt wird. Aus diesem Grund legt er gegen den Steuerbescheid einen – unterstellt – aussichtsreichen Einspruch ein. Der Mandant, den der „Ärger mit dem Finanzamt“ verdrießt und der seine Ruhe haben möchte, nimmt in dem fiktiven Fall den Einspruch ohne Rücksprache mit seinem Berater zurück. Der fehlerhafte Steuerbescheid wird damit bestandskräftig. Gleich zu behandeln dürfte der Fall sein, dass der Mandant ein aussichtsreiches und zumutbares Rechtsmittel nicht einlegt und auch seinen Berater damit nicht beauftragt[12]).
In solchen Fällen wäre es nicht sachgerecht, sich darauf zurückzuziehen, dass der fehlerhafte belastende Steuerbescheid auf einen Erklärungsfehler des Beraters zurückzuführen ist. Der Mandant hat in seinem Fall einen Verursachungsbeitrag von solcher Schwere gesetzt, dass man ihm – die evidente Begründetheit des Einspruchs oder des anderweitigen Rechtsmittels unterstellt – ein anspruchsausschließendes Mitverschulden anlasten muss. Der Fall zeigt aber, dass ein Mitverschulden des Mandanten im unbeschränkten Mandat nur bei ungewöhnlichen Fallgestaltungen zu erwägen ist. In der alltäglichen Praxis der steuerlichen Beratung spielt es daher keine nennenswerte Rolle.
III. Der Mitverschuldenseinwand bei beschränktem Mandat
1. Der Grundsatz: Kein Mitverschulden bei „vollkausalen“ Schäden
Hat der Mandant seinem steuerlichen Berater kein unbeschränktes Mandat erteilt, sondern den Berater nur mit einzelnen Aufgaben betraut, stellt sich die Sachlage anders dar. So ist es bereits nicht selbstverständlich, dass der steuerliche Berater überhaupt haftet, wenn er nicht durch einen Hinweis Nachteile von seinem Mandanten abwendet, die jenseits des ihm erteilten steuerlichen Geschäftsbesorgungsauftrags liegen. Dennoch ist das nach der Rechtspre­chung so. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein steuerlicher Berater, dem lediglich ein eingeschränktes Mandat erteilt wurde, den Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden Fehlentscheidungen warnen muss, wenn diese ihm bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind bzw. sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen[13]). Voraussetzung ist weiter, dass der Berater Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist[14]). Es handelt sich um eine richterrechtlich ausgeformte Redepflicht des steuerlichen Beraters, die derjenigen des gesetzlichen Abschlussprüfers nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB ähnelt. Der steuerliche Berater ist zwar nicht zu einer kostenlosen „Zusatzberatung“ seines Mandanten verpflichtet. Er muss aber über den (Teller-) Rand seines Mandats blicken und darf nicht untätig bleiben, wenn er Gefahren für seinen Mandanten erkennt oder diese Gefahren für ihn auf der Hand liegen.
Diese Rechtsprechung überzeugt vor dem Hintergrund des genannten gesetzlichen Vorbilds jedenfalls insoweit, als es um positiv erkannte Gefahren geht. Problematisch ist hingegen die zweite Alternative der richterrechtlichen Definition, da diese dem steuerlichen Berater eine, wenngleich durch das Kriterium der Ersichtlichkeit gemilderte Prüfungs- und Interessenwahrnehmungspflicht auferlegt, die jenseits von Mandat und Vergütung liegt[15]). Kritik an dieser Rechtsprechung ist jedoch nicht der Gegenstand des vorliegenden Beitrags.
Geht man daher von einer Hinweis- oder Warnpflicht des steuerlichen Beraters auch außerhalb des ihm erteilten Mandats aus, so erscheint es konsequent, den steuerlichen Berater für die Unterlassung des Hinweises oder der Warnung dann voll – also ohne die Annahme eines Mitverschuldens des Mandanten - haften zu lassen, wenn diese Unterlassung die einzige ersichtliche Ursache dafür ist, dass der Mandant den ihn belastenden Schaden erlitten hat. Diese Fälle seien als „vollkausale Schäden“ bezeichnet. Bei diesen Unterlassungen des steuerlichen Beraters hat sich gerade der Schaden verwirklicht, der durch die richterrechtlich ausgeformte Warn- und Hinweispflicht verhindert werden sollte. Es erschiene widersprüchlich, einerseits solche Pflichten aufzustellen und andererseits zugleich ein Mitverschulden des Mandanten gleichsam als „Regelrabatt“ auf seine Schadenersatzpflicht allein deshalb zu befürworten, weil es insoweit um eine unentgeltliche Interessenwahrnehmung jenseits der beauftragten Geschäftsbesorgung geht. Hält man die Haftung des steuerlichen Beraters im Einzelfall für unangemessen, ist bei der mandatsübergreifenden Hinweis- und Warnpflicht selbst anzusetzen und diese entsprechend zu begrenzen.
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz („Spiegelbildtheorie“)
Der grundsätzliche Unterschied zwischen dem unbeschränkten und dem beschränkten Mandat ist, dass der steuerliche Berater im letzteren Fall den Mandanten nicht in seine vertragliche Obhut genommen hat. Der Mandant hat um einen solchen Schutz auch nicht nachgesucht und bezahlt für einen solchen Schutz auch nicht. Nimmt man dennoch mit der Rechtsprechung vertragsübergreifende Hinweis- und Warnpflichten des Beraters bei beschränktem Mandat an, muss man gleichsam spiegelbildlich den Bereich der Eigenverantwortung des Mandanten kritisch in den Blick nehmen. Ein Mitverschulden des Mandanten kommt hier daher eher in Betracht als in dem unbeschränkten Mandat[16]). Die kritische Betrachtung der Missachtung eigener Belange durch den Mandanten ist in diesen Fällen insbesondere deshalb geboten, weil hier die „Versicherungsfunktion“ des erteilten (umfassenden) Mandats nicht greift. Je weiter man daher Hinweis- und Warnpflichten in den außermandatlichen Bereich hinausgreifen lässt, umso kritischer hat man zu prüfen, ob es auch Verursachungsbeiträge gibt, die aus der Sphäre des Mandanten herrühren[17]). Dieses wechselbezügliche Verhältnis von Beraterpflichten einerseits und Eigenverantwortung des Mandanten andererseits sei im Folgenden als „Spiegelbildtheorie“ bezeichnet.
Die Prüfung und Abwägung dieser Verantwortungsbereiche ist im Einzelfall vorzunehmen. Der Einzelfall ist aber nicht konturenlos. Es lassen sich Fallgruppen identifizieren, bei denen nach der Spiegelbildtheorie ein Mitverschulden des Mandanten anzunehmen ist.
aa) Nichtbeauftragung des steuerlichen Beraters
Die wichtigste Fallgruppe dürfte die der Nichtbeauftragung des steuerlichen Beraters mit denjenigen Interessen des Mandanten sein, hinsichtlich derer die mandatsübergreifende Hinweis- oder Warnpflicht anzunehmen ist. Um insoweit von einer „Fallgruppe“ sprechen zu können, bedarf es allerdings weiterer Anforderungen. Anderenfalls wäre in jedem Fall der Haftung des steuerlichen Beraters bei beschränktem Mandat ein Mitverschulden des Mandanten anzunehmen. Dies wäre aber, wie bereits dargelegt, nicht sachgerecht.
Auszugehen ist daher von Folgendem: Im Grundsatz kann es einem Mandanten nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dem steuerlichen Berater nur ein beschränktes Mandat erteilt hat. Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, steuerlichen Beratern, deren Dienste man in Anspruch nehmen möchte, ein unbeschränktes Mandat zu erteilen. Ein solcher Zwang sollte auch nicht über die typisierende Annahme eines Mitverschuldens durch die Nichterteilung eines erweiterten Mandats geschaffen werden. Zudem ist auch der steuerliche Berater jedenfalls in rechtlicher Hinsicht - etwaige wirtschaftliche Rücksichten oder Zwänge ausgeblendet - nicht verpflichtet, ein beschränktes Mandat anzunehmen. Der Berater kann vielmehr auch darauf bestehen, dass das Mandat erweitert wird, um absehbaren Problemen bei der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von vornherein zu begegnen. Letzteres ist allerdings kein Grund, den Einwand des Mitverschuldens schlechthin beiseite zu schieben. Auch der steuerliche Berater kann nicht stets vorhersehen, auf welchen Gebieten der steuerlichen Interessen des Mandanten, für die kein Mandat erteilt wurde, Beratungsbedarf entstehen könnte. Ist allerdings im Einzelfall eine solche Vorhersehbarkeit für den Berater zu bejahen, spricht dies gegen ein Mitverschulden des Mandanten.
Es verbleiben aber Fälle, in denen erst nachträglich ersichtlich wird, dass der Mandant seine eigenen steuerlichen Interessen (sträflich) vernachlässigt hat und aus Gründen der Kostenersparnis das Mandant beschränkt war, obwohl eine umfassendere Erteilung eines Mandats in Richtung der von dem späteren Schadensfall betroffenen Interessen für den Mandanten auf der Hand lag, aber gleichwohl nicht vorgenommen wurde. Das gilt nicht nur, aber insbesondere dann, wenn der steuerliche Berater seine dahingehende Bereitschaft angeboten hatte, der Mandant das Hilfsangebot jedoch ausgeschlagen hat.
Der eingangs geschilderte Beispielsfall gehört in die hier betrachtete Fallgruppe. Im Grunde darf es börsennotierte Aktiengesellschaften ohne eigene Steuerabteilung nicht geben. Ist dem aber dennoch so, kann sich eine solche Gesellschaft bei der Frage der steuerlichen Würdigung von Gewinnausschüttungen nicht auf das eigene laienhafte Know-how verlassen und (wie wohl in jenem Fall) überdies das Angebot steuerlicher Hilfeleistung durch den etatmäßigen steuerlichen Berater aus „Kostengründen“ ausschlagen. Dies ist eine derart grobe Vernachlässigung der eigenen steuerlichen Obliegenheiten, dass es unangemessen wäre, dem steuerlichen Berater den gesamten Schaden aufzubürden[18]).
bb) Erklärungen oder Entscheidungen des Mandanten
Zu einer weiteren Fallgruppe gehören Fälle, in denen der Mandant, um Kosten zu sparen, steuerliche Erklärungen selbst vorbereitet. Bei dieser Tätigkeit wird der steuerlich nicht selbst versierte Mandant, wenn er sein eigenes Tun realistisch einschätzen kann, häufig erkennen, dass Zweifelsfragen bleiben, die besser von dem steuerlichen Fachmann geklärt würden. Auch die amtlichen Erläuterungen zu den Steuererklärungen, etwa diejenigen in dem Steuerprogamm „Elster“ der Finanzverwaltung, klären zwar manche Zweifelsfragen, aber keineswegs alle. Gleiches gilt für die in diesen Fällen beliebte Recherche der Steuerpflichtigen im Internet. Vergleichbare Zweifelsfragen können sich dann stellen, wenn der Steuerpflichtige Entscheidungen zu treffen hat, die nach dessen zutreffender Einschätzung steuerliche Konsequenzen haben, die der Steuerpflichtige jedoch nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang überblickt.
Wird der Steuerpflichtige in anderen Angelegenheiten von einem steuerlichen Berater laufend betreut, liegt in solchen Fällen der Anruf bei dem Berater oder einem seiner Mitarbeiter nahe, mit dem das fehlende steuerliche Know-how des Mandanten abgefragt und ergänzt werden soll – ohne dass diese Beratung etwas kosten soll. Häufig werden solche Anfragen von dem steuerlichen Berater oder dem angefragten Mitarbeiter beantwortet, entweder aus Gutmütigkeit oder auf der Grundlage der Erwartung, dass der durch die Auskunft einstweilen zufriedengestellte Mandant künftig mit einer Angelegenheit erneut vorstellig wird, die der steuerliche Berater auf vertraglicher Grundlage abrechnen kann. In diesen Fällen ist die Fehleranfälligkeit des erteilten Rats deshalb besonders hoch, weil die Gesprächssituation zum einen auf eine sofortige Einschätzung durch den Berater angelegt ist und der Berater zum anderen nicht geneigt sein wird, viel Zeit mit der Beantwortung der gestellten Frage zu verbringen. Erschwerend kommt hinzu, dass es für Spontanauskünfte keinen Pflichtenabschlag gibt; auch der ad hoc oder nur knapp erteilte Rat muss richtig sein[19]).
Der eingangs geschilderte Beispielsfall weist Bezüge auch zu dieser Fallgruppe auf. In jenem Fall ging es zwar vorrangig um die Übermittlung der Kapitalertragsteueranmeldung durch den steuerlichen Berater an das Finanzamt, also um die Nutzung einer bei dem Mandanten selbst nicht vorhandenen technischen bzw. elektronischen Einrichtung. Auch in einem solchen Fall mag die unausgesprochene, aber durchaus erkennbare Erwartung des Mandanten vorherrschen, der steuerliche Berater werde die Daten der vorbereiteten Erklärung nicht völlig ungeprüft übernehmen, sonder über diese mehr oder minder kritisch „drüberschauen“.
Auch in solchen Fällen kann der Mandant billigerweise nicht erwarten, dass der steuerliche Berater durch seine Hilfestellung die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Erklärung oder die Entscheidung des Mandanten übernimmt. Kommt es in Fällen solcher Gefälligkeitsberatung zu Schäden, ist nur eine Verteilung des Schadens zwischen dem Berater einerseits und dem Mandanten andererseits sachgerecht. Den Mandanten trifft die Verantwortung dafür, dass er einen schnellen und damit auch nicht durch Überlegungen und Recherchen des Beraters fundierten unentgeltlichen Rat abfragt, dessen hohes Fehlerrisiko auf der Hand liegt. Ferner fehlt es auch in dieser Fallgruppe an der „Versicherungsfunktion“ eines erteilten steuerlichen Geschäftsbesorgungsvertrags. Aber auch der steuerliche Berater kann sich von einer Mitverantwortung nicht freisprechen, da er sich auf die Frage seines (anderweitigen) Mandanten eingelassen hat, wozu er jedenfalls rechtlich nicht verpflichtet war.
cc) Weitere Verursachungsbeiträge
Die beiden vorstehend dargestellten Fallgruppen dürften die Hauptquellen von Schäden in den Fällen des beschränkten Mandats sein. Diese haben aber keinen erschöpfenden Charakter. So können auch weitere Verursachungsbeiträge von den Mandanten herrühren, die sowohl in den Fällen eines unbeschränkten Mandats als auch in den Fällen des beschränkten Mandats auftreten und gerade dort – mangels vertraglicher Risikoübernahme durch den Berater - ein Mitverschulden des Mandanten rechtfertigen können. Zu denken ist etwa an die Schaffung eines nicht sachnotwendigen Zeitdrucks durch Anfragen kurz vor dem Ablauf von steuerlichen (Erklärungs-)Fristen[20]), die Übermittlung unvollständiger oder gar falscher Angaben[21]) oder die nicht hinreichend klare Offenlegung der von dem Mandanten verfolgten steuerlichen Ziele. Unter Umständen ist auch ein Fehlverhalten weiterer Berater dem Mandanten nach § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB zuzurechnen[22]). Auch solche Verursachungsbeiträge mögen, selbst wenn diese kumulativ auftreten, in der Regel keine anspruchsausschließende Schwere haben, da der steuerliche Berater auch insoweit seinen Rat oder seine Hilfestellung nicht verweigert, sondern sich auf den Mandanten eingelassen hat. Andererseits erschiene es unangemessen, diese Verursachungsbeiträge des Mandanten zu ignorieren und den Schaden allein bei dem steuerlichen Berater zu allokieren.
IV. Die Höhe der Mitverschuldensquote
In welchem Umfang der steuerliche Berater bei Schäden des Mandanten jenseits des beschränkten Mandats haftet und in welchem Umfang den Mandanten ein Mitverschulden trifft, ist eine Frage der Würdigung der Umstände des Einzelfalls, die sich einer Typisierung oder Fallgruppenbildung entzieht[23]). Ein Unterschied ist allerdings zwischen den Fällen des unbeschränkten und des beschränkten Mandats zu machen: Soweit sich das Schrifttum zu Fragen des Mitverschuldens des Mandanten im unbeschränkten Mandat äußert, wird dieser Einwand als grundsätzlich unbeachtlich eingestuft[24]). Selbst wenn ein Mitverschulden des Mandanten anzunehmen sei, habe der Berater in der Regel mehr als die Hälfte des entstandenen Schadens zu ersetzen[25]). Der Grund für diese Zurückhaltung ist, dass in dem unbeschränkten Mandat der steuerliche Berater durch die vertragliche Übernahme der Geschäftsbesorgung auch die Verantwortung für deren Richtigkeit und für die umfassende Wahrnehmung der Interessen des Mandanten übernimmt. Für die Annahme eines Mitverschuldens ist daher, wie oben bereits dargestellt, nur wenig Raum. Das gilt nicht nur für die Frage der Annahme eines Mitverschuldens dem Grunde nach, sondern auch für die Bemessung der Quote eines etwaigen Mitverschuldens.
Dieser Gesichtspunkt der Verantwortungs- und Risikoübernahme gilt in dem Bereich des beschränkten Mandats nicht. Hier ist die Mitverschuldensquote von dem Tatrichter frei und allein unter Würdigung des Gewichts der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu bestimmen. Sind die Verursachungsbeiträge gleichwertig, so ist die Annahme eines hälftigen Mitverschuldens des Mandanten sachgerecht. Überwiegen die Verursachungsbeiträge des Mandanten diejenigen des steuerlichen Beraters, ist auch die Annahme eines anspruchsausschließenden Mitverschuldens des Mandanten möglich. Demgegenüber wäre es in den Fällen von Schäden in dem beschränkten Mandat nicht sachgerecht, die Verursachungsbeiträge zu Lasten des steuerlichen Beraters deshalb asymmetrisch zu gewichten, weil der Berater der Fachmann und der Mandant (in der Regel) der Laie ist. Der Mandant kann sich nämlich von dem Vorwurf des Mitverschuldens gewissermaßen „freikaufen“, indem er seinem steuerlichen Berater einen Geschäftsbesorgungsauftrag erteilt, der seinen Beratungsbedarf abdeckt.
V. Folgerungen für die Praxis
Die praktischen Folgerungen für den steuerlichen Berater aus den vorstehenden Überlegungen betreffen zwei Bereiche: zum einen den Bereich der Schadensvermeidung oder -minderung, zum anderen den Bereich der Abwehr von Klagen des Mandanten wegen Schäden bei beschränktem Mandat.
a) Beharren auf angemessenem Mandat
Der wichtigste Rat an den steuerlichen Berater dürfte sein, die Mandanten möglichst umfassend auf vertraglicher Grundlage zu beraten. Damit vermeidet der Berater zwar per se keine Haftungsfälle. Auch der für den steuerlichen Berater im Ansatz günstige Einwand des Mitverschuldens wird, wie eingangs dargestellt, in seiner Bedeutung zwar stark zurückgedrängt. Der steuerliche Berater wird aber, wenn er diesen Rat befolgt und gegenüber dem Mandanten durchsetzt, für das von ihm übernommene Risiko vergütet. Es mag nicht immer gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Haftungsfälle in dem Bereich des beschränkten Mandats haben ihre Ursache nicht allein in dem Verhalten des sparsamen Mandanten, der durch die nur beschränkte Mandatserteilung das hier behandelte Problem schafft. Auch der steuerliche Berater kann das Problem im Einzelfall dadurch schaffen, dass er mit dem Mandanten nicht das Gespräch sucht, in welchen Bereichen der Mandant steuer­lichen Rat benötigt, und dies entsprechend vertraglich vereinbart, sondern vorschnell „dienstleistungsorientiert“ auch auf Fragen antwortet, die er nicht beantworten muss. Damit ermuntert er seinen Mandanten zur sparsamen Mandatserteilung. Bei Beachtung dieses Rats hätte sich der eingangs geschilderte Beispielsfall – jedenfalls so – wohl nicht ereignet.
b) Dokumentation der Beratung
Eine weitere Handlungsmaxime für den steuerlichen Berater ist die möglichst umfassende Dokumentation der Beratung[26]).
aa) Erteilte Hinweise
Im Vordergrund steht, die dem Mandanten erteilten Hinweise möglichst umfassend zu dokumentieren. Diese Handlungsempfehlung betrifft nicht nur den Bereich des beschränkten, sondern auch denjenigen des unbeschränkten Mandats. Sie ist aber auch auf dem hier betrachteten Gebiet bedeutsam. Sie impliziert das Gebot, telefonischen Rat möglichst sparsam zu erteilen. Der steuerliche Berater muss sich dazu bei Anrufen seiner Mandanten nicht von seinen Mitarbeitern verleugnen lassen. Er darf – und muss in der Praxis natürlich auch – mit seinen Mandanten sprechen. Das Medium des Gesprächs in der Kanzlei oder am Telefon ist für den Berater so lange (weitgehend) unkritisch, wie er sich mit dem Mandanten über steuerliche Fragen austauscht, die aus seiner Sicht banal oder jedenfalls eindeutig sind, mögen sie dies auch für den Mandanten nicht sein. Die Haftungsgefahren lauern weniger in diesem Bereich steuerlicher „Alltagskonversation“, sondern dort, wo die Antworten auf die Fragen des Mandanten auch für den Berater nicht mehr banal sind, sondern der Prüfung bedürfen. Der Berater ist gehalten, dies seinem Mandanten auch so darzulegen und sich nicht als allwissende Spontanauskunftei zu präsentieren. Die Offenlegung eines Prüfungsbedarfs wird in vielen Fällen aus dem Bereich des beschränkten Mandats weg in den Bereich der vertraglichen Steuerberatung führen. Erteilt der Mandant hingegen kein (erweitertes) Mandat, sollte von der (spontanen) Erteilung eines Rats zur Vermeidung weiterer Haftungsrisiken abgesehen werden. Liegt der Beratungsbedarf des Mandanten außerhalb des Gebiets des Steuerrechts, ist der richtige Rat des steuerlichen Beraters, den Rat eines Fachmanns, etwa eines (einschlägig bewanderten) Rechtsanwalts einzuholen[27]).
Aber auch dann, wenn dem steuerlichen Berater nur ein beschränktes Mandat erteilt wurde und dies auch so bleibt, zwingt die Dokumentation des erteilten Rats den steuerlichen Berater zur Reflexion darüber, ob er wirklich alles Erforderliche getan und die notwendigen Hinweise erteilt hat. Kommt es gleichwohl zu Schäden bei dem Mandanten, legt die schriftliche Dokumentation erteilter Hinweise durch E-Mails oder Schreiben an den Mandanten die Grundlage bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens für den Nachweis des Beraters, was er seinerseits getan oder gesagt hat, um einen Schaden des Mandanten möglichst zu vermeiden.
bb) Begründung von Unterlassungen
Neben der Dokumentation erteilten Rats ist es für den steuerlichen Berater aus den vorstehenden Überlegungen heraus auch sinnvoll darüber nachzudenken, ob festzuhalten ist, warum er bestimmte Dinge nicht getan bzw. welchen denkbaren Rat er aus welchen Gründen nicht erteilt hat. Das gilt insbesondere dann (aber nicht nur), wenn die Unterlassung in einem Gespräch mit dem Mandanten erörtert wurde. Natürlich können steuerliche Berater ihre Arbeitstage nicht im Wesentlichen damit verbringen, dass sie in Aktenvermerken oder E-Mails festhalten, was sie gerade nicht getan haben. Allein das Bewusstsein, dass es sinnvoll sein kann, auch solche Überlegungen zu dokumentieren, kann jedoch das Gespür dafür wachsen lassen, wo dies geboten ist.
2. Im Regressprozess
Kommt es zu einem Schaden in Fällen des beschränkten Mandats, hat die Verteidigung des steuerlichen Beraters auf der Grundlage der vorstehend erörterten schriftlichen Dokumentation der Beratungstätigkeit zu erfolgen. Diese dient damit nicht nur der Vermeidung von Schadensfällen, sondern auch der Verteidigung im Prozess. So kann etwa dem Vortrag des Mandanten begegnet werden, gebotene Hinweise seien durch den steuerlichen Berater nicht erteilt worden, obwohl dies tatsächlich der Fall war. Der mündlich erteilte Rat ist auch deshalb gefährlich, weil er als solcher nur schwer beweisbar ist. Gerade bei dem rein bilateralen Gespräch des steuerlichen Beraters mit seinem Mandanten kann für jenen eine echte Beweisnot entstehen. Für den Inhalt des Gesprächs und für die Erteilung des (bestrittenen) Rats kann der beklagte steuerliche Berater, der zumindest sekundär beweisbelastet ist[28]), weder sich selbst noch den klagenden Mandanten als Zeugen aufbieten. Eine Parteivernehmung wird im Zweifel an der Weigerung des Mandanten (s. §§ 446, 447 ZPO) scheitern und eine amtswegige Parteivernehmung nach § 448 ZPO ohne sonstige Beweisgrundlage, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache bietet, ebenfalls ausscheiden[29]). Allenfalls der Gesichtspunkt der prozessualen „Waffengleichheit“ streitet in solchen Fällen für eine großzügige Anwendung des § 448 ZPO[30]). Wie der Tatrichter im Einzelfall hierzu steht, ist aber ungewiss.
Was speziell die Frage des Mitverschuldens des Mandanten anbelangt, hat die Dokumentation der Beratungstätigkeit auch die Funktion, bei der Würdigung der Verursachungsbeiträge aufzeigen zu können, in welchem Umfang durch den steuerlichen Berater Hinweise mit dem Ziel erteilt worden sind, einen Schaden des Mandanten dem Grunde nach zu vermeiden oder jedenfalls der Höhe nach gering zu halten. Dabei ist zu bedenken, dass bei der Anwendung des § 254 BGB im Prozess unterschiedliche Beweismaßstäbe gelten: Die Verletzung einer Obliegenheit durch den Mandanten ist mit dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO festzustellen. Bei der Ermittlung, welchen Einfluss die Obliegenheitsverletzung auf den Umfang des zu ersetzenden Schadens hat, geht es hingegen um die nach § 287 ZPO zu ermittelnde haftungsausfüllende Kausalität[31]).
Darüber hinaus müssen der steuerliche Berater und sein Prozessbevollmächtigter überhaupt an die Vorschrift des § 254 BGB denken und erwägen, ob Vortrag zu Verursachungsbeiträgen des Mandanten zu halten ist. Dies gerät häufig aus dem Blick, da in Regressprozessen vielfach – und im Ausgangspunkt auch zu Recht – der Schwerpunkt der Verteidigung darauf liegt, die Verantwortlichkeit des steuerlichen Beraters dem Grunde nach zu widerlegen, die Kausalität oder die geltend gemachten Schadenspositionen kritisch zu hinterfragen oder zu dem Einwand der Verjährung vorzutragen. Der eingangs geschilderte Fall stellt auch unter diesem Blickwinkel ein anschauliches Beispiel dar. Dort stand offenbar die Frage im Vordergrund, ob dem steuerlichen Berater überhaupt ein Fehler unterlaufen war. Die Frage des Mitverschuldens des Mandanten, also Vortrag zu dessen Verursachungsbeiträgen für den eingetretenen Schaden, geriet dabei wohl aus dem Blick, obwohl sich – wie oben dargelegt - durchaus Gesichtspunkte für eine Mitverantwortung der dortigen Mandantin hätten vortragen lassen.
Der möglichst frühzeitige Vortrag der für die Annahme eines Mitverschuldens des Mandanten sprechenden Tatsachen ist auch deshalb wichtig, weil die Abwägung der beiderseitigen Verantwortungsbeiträge, die § 254 BGB fordert, die Aufgabe des Tatrichters ist. Der Vortrag zum Mitverschulden muss daher bereits in erster Instanz erfolgen. Es ist daher in der Regel keine kluge Prozesstaktik, den Vortrag zu dem Mitverschulden, der als stillschweigendes Eingeständnis zumindest einer Teilschuld des steuerlichen Beraters empfunden werden mag, erst dann zu bringen, wenn es nicht gelingt, den Berater in erster Instanz bereits von dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens bzw. unterlassener Hinweise zu verteidigen. Bereits das Berufungsverfahren ist keine reine zweite Tatsacheninstanz; neuer tatsächlicher Vortrag ist nur in den Schranken der §§ 529, 531 ZPO möglich. Der Vortrag erst in zweiter Instanz kann daher schon aus verfahrensrechtlichen Gründen unbeachtlich sein.
Jedenfalls über die Erwägung des Revisionsanwalts, es hätte zu einem Mitverschulden des Mandanten vorgetragen werden können, ist stets die Zeit hinweggegangen. Prozessual ist der Einwand des Mitverschuldens zwar keine Einrede, sondern eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens ist daher auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen. Dies setzt aber voraus, dass von einer Partei rechtzeitig Tatsachen vorgetragen worden sind, die für ein Mitverschulden sprechen[32]). Vor dem Bundesgerichtshof ist es für dahingehenden Vortrag jedoch zu spät. Ist hingegen zu dem Mitverschulden rechtzeitig Vortrag gehalten worden und hat dieser in erster und in zweiter Instanz die Gerichte überzeugt, hat diese Beurteilung in aller Regel auch in dritter Instanz Bestand. Der Bundesgerichtshof überprüft als Revisionsgericht die tatrichterliche Würdigung nur auf ihre Fehlerhaftigkeit, insbesondere dahin, ob die in Betracht kommenden (vorgetragenen) Umstände vollständig berücksichtigt worden sind und bei ihrer Würdigung kein Rechtsfehler, insbesondere kein Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze, unterlaufen ist[33]). Der Bundesgerichtshof ist hingegen nicht befugt, die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts durch seine eigene zu ersetzen[34]). Hinzu kommt, dass die Berufungsgerichte zumeist die Revision nicht zulassen, sodass – wenn nach § 26 Nr. 8 EGZPO überhaupt statthaft - nur die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO als Rechtsmittel in Frage kommt. Diese hat nur dann Erfolg, wenn nicht nur die fehlerhafte tatrichterliche Würdigung überzeugend dargelegt wird, sondern auch der Bundesge­richtshof davon überzeugt wird, dass diese im Ausgangspunkt einzelfallbe­zogene Fragestellung einen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO verwirklicht. Eine solche Darlegung ist kaum jemals möglich.
3. Beitrag des Bundesgerichtshofs
Bei der Durchsicht der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats fällt auf, dass es an einer revisionsgerichtlichen Praxis zu der in diesem Beitrag betrachteten Fragestellung fehlt. Es gibt, soweit ersichtlich, keine Entscheidung des IX. Zivilsenats, die sich mit der Frage des Mitverschuldens des Mandanten bei beschränktem Mandat näher befasst. Dies ist keine Kritik an der Rechtsprechung des Senats, die der Jubilar über viele Jahre hinweg geprägt hat. Der Bundesgerichtshof kann nur über Fälle entscheiden, die an ihn herangetragen werden. Nach dem in dem vorangegangenen Abschnitt Dargelegten dürfte verständlich sein, dass solche Fälle an der Pforte zur Revisionsinstanz nicht Schlange stehen.
Indes: Auch wenn die Frage der Anwendung des § 254 BGB stets einen stark einzelfallbezogenen Bezug hat, geht es in dem vorliegenden Zusammenhang nicht nur um Fragen des Einzelfalls, die für ein Revisionsgericht uninteressant sind. Es stellen sich auch grundsätzliche Fragen der Normanwendung, deren Klärung der Fortbildung des Rechts dienen würde. So harrt der höchstrichterlichen Klärung, ob es eine Wechselbeziehung zwischen den Hinweispflichten des steuerlichen Beraters einerseits und den Verantwortungsbeiträgen des Mandanten andererseits gibt, wie in diesem Beitrag unter dem Begriff der „Spiegelbildtheorie“ dargelegt worden ist. Ebenso wäre höchstrichterlich zu klären, dass es in den Fällen der Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters bei beschränktem Mandat keinen Rechtssatz gibt, das Mitverschulden des Mandanten sei, sofern überhaupt vorhanden, gegenüber den Verursachungsbeiträgen des steuerlichen Beraters geringer zu gewichten.
Es wäre erfreulich, wenn sich für den IX Zivilsenat alsbald die Gelegenheit ergeben würde, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Hierzu bedarf es aber (mindestens) eines geeigneten Falls, im dem das Berufungsgericht, seinerseits für die hier behandelten Fragen sensibilisiert, die Revision zugelassen hat. Dies setzt wiederum Instanzanwälte voraus, die in solchen Fällen auf die Zulassung der Revision hinwirken.
In den Fällen einer Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters bei der Gelegenheit eines nur beschränkten Mandats kann sich auch die Frage des Mitverschuldens des Mandanten stellen. Ein Mitverschulden ist jedenfalls dann konkret zu erwägen, wenn sich in dem eingetretenen Schaden nicht nur die Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters verwirklicht, sondern der Mandant einen eigenverantwortlichen Beitrag zu der Entstehung des Schadens geleistet hat. Insoweit lassen sich Fallgruppen bilden, zu denen die obliegenheitsvergessene Mandatsbeschränkung ebenso gehört, wie die Fälle der schadensverursachenden Eigentätigkeit des Mandanten.
Auch für die Rechtsprechung, namentlich für diejenige des Bundesgerichtshofs, ist in dem vorliegenden Zusammenhang noch Arbeit zu leisten, die der Fortbildung des Rechts zu dienen hat. Die Anwendung des § 254 BGB ist keine bloße tatrichterliche Würdigung im Einzelfall, die dem Bundesgerichtshof als Revisionsgericht verschlossen wäre. Es stellt sich vielmehr die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage der Justierung des Mitverschuldenseinwands bei Fehlern des Beraters jenseits seines beschränkten Mandats. Es bleibt dem von dem Jubilar über viele Jahre geleiteten IX. Zivilsenat zu wünschen, dass sich hierzu alsbald die Gelegenheit zur Klärung ergibt.
[1]) Nicht behandelt wird hier die Frage, in welchem Umfang mandatsfremde, nicht steuerliche Belange des Mandanten Hinweispflichten des steuerlichen Beraters auslösen können; dazu kritisch Ehlers, DStR 2010, 2154, 2159 f.
[2]) Vgl. Hanseatisches OLG, Urt. v. 23.05.2017 – 9 U 51/14, DStR 2018, 2498 m. Anm. Schröder/Thoma; Volltext in juris u. BeckRS 2017, 152058; die dagegen eingelegte NZB (IX ZR 153/17) wurde vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 19.04.2018 zurückgewiesen.
[3]) Vgl. Schröder/Thoma, DStR 2018, 2498, unter „Sachverhalt“.
[4]) Vgl. BGH, Beschl. v. 19.04.2018 – IX ZR 153/17, BeckRS 2018, 36175.
[5]) Vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2003 – IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986, unter II.; BGH, Urt. v. 14.06.1988 – VI ZR 279/87, NJW 1989, 105, unter II. 1. m.w.N., dazu EWiR 1988, 1137 ; Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 704 a.E.
[6]) Vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 189/09, DStR 2010, 1695 = DStRE 2010, 1219, 1220 Rn. 14, dazu EWiR 2010, 633; BGH, Urt. v. 29.04.1993 – IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045, 2047, unter II. 5. m.w.N. (zu der sachgleichen Lage bei der Haftung des Rechtsanwalts); Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016, Rn. 183.
[7]) Vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2008 – IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1143 Rn. 21 m.w.N. (zur Haftung des Steuerberaters), dazu EWiR 2009, 337.
[8]) Vgl. Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 207.
[9]) Vgl. Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 207.
[10]) Vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 – IX ZR 153/96, NJW 1998, 1486, unter II. 5.; Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 267; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016, Rn. 39 (zur gleichgelagerten Frage bei der Anwaltshaftung) u. Rn. 183; Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5 Rn. 177.
[11]) Vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2001 – IX ZR 223/99, NJW 2001, 1644, unter II. 2. m.w.N., dazu EWiR 2001, 465; OLG Celle, Urt. v. 21.05.2008 – 3 U 26/08, DStRE 2008, 1365, 1367, unter II. 2. a); Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016, Rn. 183; Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5 Rn. 179 ff.
[12]) Vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 - IX ZR 189/09, DStR 2010, 1695 m. Anm. Meixner/ Schröder, dazu EWiR 2010, 633; Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 207 mit weiteren Beispielen.
[13]) Vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2018 – IX ZR 80/17, NJW 2018, 2476, 2477 Rn. 12 (zur sachgleichen Frage bei der Anwaltshaftung), dazu EWiR 2019, 17; BGH, Urt. v. 21.07.2005 – IX ZR 6/02, DStR 2006, 160 = DStRE 2006, 187, 188, unter I. 1. a); BGH, Urt. v. 26.01.1995 – IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362, unter II. 2. b); Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016 Rn. 84; Weitze-Scholl, DStR 2018, 2720, 2721, li.Sp., oben; jew. m.w.N.
[14]) Vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2018 – IX ZR 80/17, NJW 2018, 2476, 2477 Rn. 12; BGH, Urt. v. 18.12.2008 – IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, unter III. 1.; BGH, Urt. v. 21.07.2005 – IX ZR 6/02, DStR 2006, 160, unter I. 1. a).
[15]) Zu dem Offenkundigkeitsmaßstab näher Weitze-Scholl, DStR 2018, 2720, 2722.
[16]) Dahin auch Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5 Rn. 179.
[17]) Dahingehend bereits Späth, Zur Verantwortlichkeit des Steuerberaters bei eingeschränktem Mandat, Stbg 1993, 391, 393, li.Sp., oben.
[18]) Kritisch zu Recht Schröder/Thoma, DStR 2018, 2498, 2500.
[19]) Vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2011 - IX ZR 162/08, DStRE 2012, 133, 134 Rn. 14; Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 724 a.E.; Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5 Rn. 178.
[20]) Vgl. Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 740.
[21]) Vgl. Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016, Rn. 183; Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 207.
[22]) Dazu näher Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 208; Schultz, a.a.O., Kap. 5 Rn. 183 ff.; zu weiteren Beispielen Schultz, a.a.O., Kap. 5 Rn. 179 ff.
[23]) Dahin auch Muthers, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 1 Rn. 209.
[24]) Vgl. etwa Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 701 (unter „Grundsatz“); Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2016, Rn. 183; Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5, Rn. 177.
[25]) Vgl. Schultz, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 5 Rn. 191.
[26]) Dafür auch Weitze-Scholl, DStR 2018, 2720, 2723; Mielke, DStR 2017, 1060, 1063 f.
[27]) So auch Weitze-Scholl, DStR 2018, 2720, 2723.
[28]) Vgl. Lohmann, in: Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung, 2018, Kap. 2 Rn. 94 m.w.N.
[29]) Vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2015 – I ZR 7/14, NJW 2016, 950, 952 Rn. 35; Huber, in: Musie­lak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 448 Rn. 3; jew. m.w.N.
[30]) Näher Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 448 Rn. 6 ff.
[31]) Vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1986 - VI ZR 222/85, NJW 1986, 2945, unter II. 2., dazu EWiR 1986, 873; Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl. 2017, Rn. 752.
[32]) Vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 189/09, DStR 2010, 1695 = DStRE 2010, 1219, 1220 Rn. 13 m.w.N.
[33]) Vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – IX ZR 189/09, DStR 2010, 1695 = DStRE 2010, 1219, 1220 Rn. 13 m.w.N.
[34]) Vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1999 – XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256, unter II. 2. b); Oetker, in: MüKo/BGB, 8. Aufl. 2019, § 254 Rn. 148; jew. m.w.N.

References: § 321
 § 254
 § 448
 § 448
 § 254
 § 286
 § 287
 § 254
 § 254
 § 26
 § 544
 § 543
 § 254
 § 254
 § 448
 § 448
 § 254