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Timestamp: 2019-06-16 02:41:20+00:00

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Wir besuchen regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen und studieren die juristische Fachliteratur. Nachfolgende stellen wir interessante Entscheidungen vor. Unsere Urteilssammlung wird ständig aktualisiert.
Urteile zu:
Erbschaftssteuerrecht & Schenkungssteuerrecht
BAG, Urteil vom 23. 10. 2014 - 2 AZR 644/13
Ein Arbeitnehmer, der gegen seine fristlose Kündigung Klage erhebt und anschließend eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt, handelt auf eigenes Risiko, sofern sich die Kündigung später als unwirksam herausstellt
Befristung auf Grund gerichtlichen Vergleichs
BAG, Urteil vom 14. 1. 2015 - 7 AZR 2/14
Ein gerichtlicher Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur dann nach § 14 I Nr. 8 TzBfG rechtfertigen, wenn er auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist.
Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
BAG, Urteil vom 20. 11. 2014 - 2 AZR 755/13
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), ist die Kündigung dann unwirksam, wenn durch das bEM einschlägige Rehabilitationsleistungen für den Arbeitnehmer hätten gefunden werden können.
Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 29. 1. 2015 - 2 AZR 280/14
Eine arbeitsvertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur dann durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
Klageverzicht im Aufhebungsvertrag
BAG, Urteil vom 12. 3. 2015 - 6 AZR 82/14
Ein Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der nach einer Kündigungsdrohung des Arbeitgebers geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn ein verständiger Arbeitgeber den Ausspruch einer Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Widerruf von Bildveröffentlichungen des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 11. 12. 2014 - 8 AZR 1010/13
Eine gegenüber dem Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eigener Bildnisse im Internet kann der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei Vorliegen eines triftigen Grunds widerrufen.
Erfüllungs- und Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung von Frauen auf Grund ihres Geschlechts
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.5.2015 – 5 Sa 436/13
Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des§ 15 IV AGG unterliegen. Vergütet ein Arbeitgeber Frauen bei gleicher Tätigkeit wegen ihres Geschlechts geringer als Männer, steht den Frauen ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG zu.
BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer auf digitale Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen PCs unbefugt DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert.
Urlaubsdauer und Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung-Rechtsprechungsänderung
BAG, Urteil vom 20.10.2015 - 9 AZR 224/14
Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat: Jeder Arbeitnehmer hat gem. § 1 BUrlG im Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. Scheidet er nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er für dieses Jahr Anspruch auf Vollurlaub. Scheidet er vor erfüllter Wartezeit aus, hat er nach § 5 I Buchst. b BUrlG für das Jahr des Ausscheidens nur Anspruch auf einen Teilurlaub. Wird das Arbeitsverhältnis beendet und danach mit demselben Arbeitgeber neu begründet, kann dies dazu führen, dass beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich getrennt zu behandeln sind. Die Berechnung der Wartezeit des § 4 BUrlG und der Urlaubsdauer sind dann für jedes Arbeitsverhältnis gesondert vorzunehmen. Der volle Urlaubsanspruch wird in dem sich nach der Unterbrechung anschließenden Arbeitsverhältnis erst nach (erneuter) Erfüllung der Wartezeit des § 4 BUrlG erworben. Der Teilurlaub gem.§ 5 BUrlG ist grundsätzlich eigenständig für jedes Arbeitsverhältnis zu berechnen. Jedenfalls in den Fällen, in denen auf Grund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass nur für eine kurze Zeit (zB einen arbeitsfreien Sonntag) eine Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer mit seiner Gesamtbeschäftigungsdauer die sechsmonatige Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt hat
Mittelbare Altersdiskriminierung bei Stellenanforderung mit Merkmal "Berufsanfänger"
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer Stellenanzeige auf Arbeitnehmer, die ihre käufmännische Ausbildung vor kurzem abgeschlossen haben, kann im Einzelfall eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters indizieren. Das im Sinne einer Höchstanforderung verwandte Merkmal "Berufsanfänger" schließt typischerweise Bewerber mit einem höheren Lebensalter von einer Bewerbung auf die offene Stelle aus. Eine mittelbare Altersdiskriminierung liegt nicht vor, wenn die Stellenanforderung "Berufsanfänger" durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
Bereitschaftszeit als „Arbeitszeit“
Gerichtshof der Europäischen Union, den 21. Februar 2018 Urteil in der Rechtssache C-518/15 Ville de Nivelles / Rudy Matzak
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen.
Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 27.10.2017 AZ 10 Sa 308/17
Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung – sachlicher Grund – Diskriminierung wegen des Alters“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015, 7 AZR 68/14
1. Eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers enden soll, ist nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll. 2. Eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze ist in der Regel sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert ist. 3. Durch eine derartige einzelvertragliche Altersgrenze wird der Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise wegen des Alters diskriminiert.
Befristung, Diskriminierungsverbote: Alter
Landesarbeitsgericht Bremen: Beschluss vom 23.11.2016 – 3 Sa 78/16
Ist es den Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Voraussetzungen zeitlich unbegrenzt möglich bei befristete Arbeitsverträge, die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls auch mehrfach, hinauszuschieben?
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
Gerichtshof der Europäischen Union, den 28. Februar 2018 Urteil in der Rechtssache C-46/17 Hubertus John / Freie Hansestadt Bremen
Altersdiskriminierung, Befristung: Diskriminierung, Befristung: Europarecht, Befristung: Kettenbefristung, Befristung: Rentenalter, Diskriminierung: Alter
Arbeitnehmerüberlassung, betriebsbedingte Kündigung, Wiedereinstellungszusage, Umgehung der Lohngleichbehandlung
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 20.03.2018 AZ 1 Ca 2686/17
Lehnt der Kunde einen Einsatz eines Leiharbeitnehmers nach einer Einsatzdauer von 9 Monaten für einen weiteren Zeitraum von 3 Monaten und 1 Tag ab, kann die Leiharbeitsfirma das Arbeitsverhältnis für diesen Zeitraum auch dann nicht kündigen, wenn die Leiharbeitsfirma fast ausschließlich für diesen Kunden Arbeitnehmer vermittelt und keine anderen nennenswerten Einsatzmöglichkeiten anbieten kann, der Kunde nach dem Zeitraum von 3 Monaten und 1 Tag den Leiharbeitnehmer aber wieder einsetzen will.
7 Ta 55/17 3 Ca 909/16 (ArbG Rosenheim) Landesarbeitsgericht München, 8. Februar 2018
Schließlich liegt ein Mehrvergleich auch dann vor, wenn der Vergleich einen bislang nicht streitigen Anspruch unter Veränderung oder Gestaltung seines Inhalts einbezieht. Eine solche Regelung ist Teil der Gesamtlösung zur Beilegung des Rechtsstreits und damit Teil des gerichtlichen Vergleichs. Nicht zu folgen ist der Auffassung, wonach ein Vergleichsmehrwert nicht entstehen soll, wenn über den einbezogenen Anspruch zuvor kein Streit der Parteien bestand. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch solche Teile umfassen, hinsichtlich derer es noch keine Auseinandersetzung der Parteien gab.
Sonderzahlung mit Mischcharakter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 18. 1. 2012 – 10 AZR 612/10
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden.
Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT am 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -,- 1 BvR 1375/14 -
Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als es ihrer für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement“
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.3.2016, 1 ABR 14/14
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Grenzen der Zuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement; Initiativrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements allein durch den Arbeitgeber; Beteiligung des Betriebsrats am Klärungsprozess nur mit Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst
BAG, Urteil vom 22. 3. 2017 – 5 AZR 337/16
Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs kraft Direktionsrechts; Erstreckung des Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle Tätigkeiten, deren Merkmale in der Vergütungsgruppe aufgeführt sind, in die der Angestellte eingestuft ist; Möglichkeit der Einschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag; Wahrung der Grundsätze der Billigkeit
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17
Gesteigerte Unterhaltspflicht beim Kindesunterhalt
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. 12. 2014 - 13 UF 25/12
Bezieht der Unterhaltspflichtige ein Ruhestandsgehalt, ist dieses bei der Ermittlung des Kindesunterhalts nur dann heranzuziehen, wenn es ihm nicht möglich ist, durch seine Arbeitskraft und unter Ausnutzung seiner durch Bildung, Ausbildung und Erfahrung bestimmten Möglichkeiten mehr zu verdienen. Ansonsten ist ein fiktives Einkommen anzurechnen.
Anpassung eines Ehevertrags nach Rechtsänderung
BGH, Urteil vom 18. 2. 2015 - XII ZR 80/13
Die Rechtsänderung durch die Einführung der Befristungsmöglichkeit in § 1578b BGB kann zur Anpassung eines Ehevertrags nach § 313 BGB und der Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf führen. Soll dabei ein Vorsorgebedarf berücksichtigt werden, müssen die Einzelbeträge hierfür gesondert im Tenor ausgewiesen werden.
Keine Abänderung eines Vergleichs über Ehegattenunterhalt bei Verzicht auf Abänderung
BGH, Beschluss vom 11. 2. 2015 - XII ZB 66/14
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben.
Zugewinnausgleich und Verbraucherinsolvenz
OLG Naumburg, Beschluss vom 17. 12. 2014 - 4 UF 153/14
Ein negatives Anfangsvermögen ist auch nach einer Restschuldbefreiung im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz zu berücksichtigen.
Darlegungs- und Beweislast bei Leistungsunfähigkeit
KG, Beschluss vom 14. 4. 2015 - 13 WF 59/15
Beruft sich ein Unterhaltsschuldner auf Leistungsunfähigkeit, trifft ihn hierbei die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für seine Einkommens- und Vermögenssituation. Es ist auch substanziierter Vortrag zu seinem zumutbar erzielbaren Einkommen und seinen Erwerbsmöglichkeiten unter Berücksichtigung seiner persönlichen Fähigkeiten erforderlich.
Kindergeldberechtigung im paritätischen Wechselmodell
OLG Schleswig, Beschluss vom 10. 6. 2015 - 12 UF 69/14
Betreuen Eltern gemeinsame Kinder im Rahmen eines echten Wechselmodells, so kann von dem Elternteil, der das Kindergeld bezieht, im Rahmen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs die hälftige Auskehrung verlangt werden.
Ersatz für Investitionen an der Immobilie der Eltern der Partnerin
BGH, Urteil vom 4. 3. 2015 - XII ZR 46/13
Es kommt nicht ohne Weiteres zum Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem Lebensgefährten und den Eltern seiner nicht mit ihm verheirateten Partnerin, wenn er Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner Partnerin bewohnten, aber im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie erbringt.
Kein Pflichtteilsrecht des Nacherben ohne Ausschlagung
OLG Köln, Urteil vom 5. 2. 2015 - 7 U 115/14
Gründet eine Vor- und Nacherbschaft auf einer Wiederverheiratungsklausel, kann der Nacherbe seine Pflichtteilsrechte nicht ohne Ausschlagung der Nacherbschaft nach § 2306 II BGB geltend machen.
Gegenständlich beschränkter Erbschein nur bei Auslandsnachlass
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. 11. 2014 - 11 Wx 83/14
Ein gegenständlich beschränkter Erbschein kann nur erlassen werden, wenn Nachlass nicht nur in Deutschland belegen ist.
Keine Haftung des beschenkten Nicht-Erben auf Gutachterkosten
LG Dortmund, Urteil vom 14. 11. 2014 - 3 O 158/14
Wird im Rahmen eines Pflichtteilsverfahrens ein Sachverständigengutachten über eine Immobilie eingeholt, muss ein beschenkter Nicht-Erbe die Gutachterkosten den Erben gegenüber nicht erstatten.
Tötungsversuch ohne Patientenverfügung begründet Erbunwürdigkeit
BGH, Urteil vom 11. 3. 2015 - IV ZR 400/14
Versucht ein Erbe, einen seit Jahren geschäftsunfähigen Ehegatten zu töten, tritt Erbunwürdigkeit ein, wenn weder der Erblasser eine Patientenverfügung hinterlassen hat noch eine Tötung auf Verlangen vorliegt, eine gerichtliche Genehmigung zum Abbruch der Behandlung nicht eingeholt wurde und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht dem (mutmaßlichen) Erblasserwillen entspricht.
Haftung der Bank bei Nichtbeachtung einer Vorsorgevollmacht
LG Detmold, Urteil vom 14. 1. 2015 - 10 S 110/14
Mit einer Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte berechtigt, Verfügungen über das Bankkonto des Vollmachtgebers vorzunehmen. Ohne weitere Anhaltspunkte darf die Bank keine weiteren Verfügungsvoraussetzungen verlangen, andernfalls sie sich schadenersatzpflichtig macht.
Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht
Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner
FG Baden-Württemberg Urteil vom 25.09.2013 - 7 K 159/11
1. Leisten sowohl der Rechtsnachfolger des Schenkers als auch der Beschenkte als Gesamtschuldner Zahlungen auf die Schenkungssteuer und wird der Schenkungssteuerbescheid später aufgehoben, erfolgt die Erstattung der Steuer nach § 37 Abs. 2 AO nach dem Verhältnis der von den Gesamtschuldnern jeweils erbrachten Zahlungen. 2. Anders als bei Eheleuten kann bei dem Rechtsnachfolger des Schenkers und dem Beschenkten regelmäßig nicht angenommen werden, dass sie mit der Zahlung auch die Schuld des Anderen begleichen wollen.
Nießbrauch; Gesellschaftsanteil; Steuervergünstigung; Mitunternehmerstellung
BFH, Urt. vom 01.09.2011 - II R 67/09 (NV)
1. Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlasssung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellt, und tritt die aufschiebende Bedigung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzenden Erbschaftsteuer der Nießbrauch nicht anzusetzen, wenn der Ehegatte aufgrund des Nießbrauchs Mitunternehmer der Gesellschaft geworden ist. 2. Für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG aF ist der Übergang der Mitunternehmerstellung maßgeblich. Nicht erforderlich ist der Übergang einer zivilrechtlichen Beteiligung an der Gesellschaft.
Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehung
FG Nürnberg Urteil vom 15.05.2014 - 4 K 1403/12
Der Inhaber eines Einzelkontos kann tatsächlich und frei über ihm von einem Dritten übertragenene Konto-/Depotbestände verfügen, auch, wenn dem Dritten umfassende Kontovollmacht für das Einzelkonto eingeräumt worden ist. In dieser Übertragung der Konto-/Depotbestände vom Dritten auf den Einzelkontoinhaber und der späteren Rückübertragung der Bestände auf ein Einzelkonto des Dritten liegt jeweils eine Schenkung.
Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern aufgrund schenkungsvertraglicher Verpflichtung
BFH, Beschluss vom 11.8.2014 - II B 131/13
Eine Grunderwerbsteuerbefreiung kommt bei Grundstücksübertragungen zwischen Geschwistern aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise in Betracht, wenn die Übertragung der Erfüllung einer schuldrechtlichen Verpflichtung gegenüber einem Elternteil dient und der Elternteil schenkungssteuerrechtlich als Zuwendender anzusehen ist.
Kaufvertrag, Grundstückskaufvertrag, Schwarzgeldabrede, Formnichtigkeit, Grundbucheintrag, falsa demonstratio non nocet, Auflassung
OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2015 - I-22 U 166/14
Leitsätze: 1. Die Heilung eines wegen einer sogenannten Schwarzgeldabrede unwirksamen Grundstückskaufvertrages aufgrund Auflassung und Eintragung gem. § 311 b Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass sich die Eintragung im Grundbuch auf das gesamte veräußerte und aufgelassene Grundstück bezieht. 2. Der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet (§ 133 BGB) gilt nicht bei Grundbucheintragungen. 3. Wenn sich die Parteien des notariellen Vertrages gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks geeinigt haben, welches einen größeren Umfang hat, als das nach dem objektiven Erklärungsgehalt im notariellen Vertrag aufgelassene und im Grundbuch eingetragene Grundstück, tritt nach alledem eine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrages gem. §311 b Abs. 1 S. 2 BGB nicht ein.
Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit
BGH, Beschluss vom 6.11.2014 – V ZB 131/13
Leitsätze:	1. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt. 2. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist. 3. Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.
Schlagworte: Berufung, Grundstückskauf, Schadensersatz, Kaufpreisanspruch, Aufrechnung, Rücktritt, Fälligkeit, Bebauungsplan, Feuerwehrübung, Brandschaden, Feuchtigkeitsschaden, Abwasser
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.09.2015 - 5 U 159/09
Nichtigkeit des Kaufvertrags mit Schwarzgeldabrede bei abweichender Grundstücksgröße
1. Die Heilung eines wegen einer sogenannten Schwarzgeldabrede unwirksamen Grundstückskaufvertrages aufgrund Auflassung und Eintragung gem. § 311b I 2 BGB setzt voraus, dass sich die Eintragung im Grundbuch auf das gesamte veräußerte und aufgelassene Grundstück bezieht. 2. Der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet (§ 133 BGB) gilt nicht bei Grundbucheintragungen. 3. Wenn sich die Parteien des notariellen Vertrages gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio non nocet über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks geeinigt haben, welches einen größeren Umfang hat, als das nach dem objektiven Erklärungsgehalt im notariellen Vertrag aufgelassene und im Grundbuch eingetragene Grundstück, tritt nach alledem eine Heilung des formnichtigen Grundstückskaufvertrages gem. §311b I 2 BGB nicht ein.
Wirksame Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr
OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2015 - 7 U 26/15
1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305ff. BGB und UN-Kaufrecht. 2. Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren Geltung in der Verhandlungssprache erfolgt. Den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst braucht der Verwender nur dann in der Verhandlungssprache oder in einer Weltsprache vorzulegen, wenn der Vertragspartner dies ausdrücklich von ihm verlangt. 3. Eine Klausel über eine Vereinbarung des Erfüllungsortes ist nicht überraschend iSv § 305c I BGB und hält jedenfalls im kaufmännischen Verkehr einer Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB stand. 4. Im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wirkt sich ein nach Art. 5 Nr. 1b EuGVVO wirksam vereinbarter Erfüllungsort auf den Gerichtsstand unabhängig davon aus, ob die Formvorschriften des Art. 23 I 3 EuGVVO beachtet wurden.
Schadensersatz, Kaufvertrag, Aktienerwerb, arglistige Täuschung, Entwicklungsstand, Medizinprodukt, Währungsumtausch, Rechtswahl, US-amerikanisches Recht, vorvertragliche Haftung, Rückabwicklung, Prozesszinsen, Vertragsstatut
OLG München, Endurteil vom 25.03.2015 - 15 U 458/14
1. Das in einem internationalen Wirtschaftsvertrag von den Parteien gewählte Vertragsstatut ist regelmäßig auch für ein im Rahmen von Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien entstandenes vorvertragliches Schuldverhältnis einschlägig. 2. § 291 BGB ist kollisionsrechtlich als materiell- und nicht als verfahrensrechtliche Vorschrift zu qualifizieren. Prozesszinsen nach dieser Vorschrift können daher nur zugesprochen werden, wenn deutsches Recht anwendbares Sachrecht ist.
Winterdienstvertrag unterliegt Werkvertragsrecht
BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12
Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.
Offenbarungspflicht über Marderschaden beim Gebrauchtwagenkauf
LG Aschaffenburg, Urteil vom 27.02.2015 - 32 O 216/14
Auch beim Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Fahrzeug ergibt sich ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für den Händler keine Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeugs auf Marderschäden. Diese sind mit Unfallschäden nicht gleichzusetzen, weil letztere zum einen die Gefahr weitergehender, auch nach Reparatur relevanter Schäden bergen und sie zum anderen nach allgemeiner Meinung eine Wertminderung nach sich ziehen.
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Internetauktion
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 - 12 U 153/14
1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine X-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vorgegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. 2. Jedes einzelne Höchstgebot stellt eine selbstständige neue Willenserklärung dar. 3. Auch unwirksame Gebote lassen die vorangegangenen Höchstgebote erlöschen. Ein Wiederaufleben letzterer nach Feststellung der Unwirksamkeit kommt nicht in Betracht. 4. Hält der Anbieter unter Verstoß gegen die X-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt überbotene Bieter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei mit dem Inhalt seines letzten Höchstgebotes ein Kaufvertrag zustande gekommen. 5. Ein Anbieter ist nach einer Preismanipulation zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der in der Differenz des Verkehrswertes zum (fiktiven) Kaufpreis des Artikels besteht (im vorliegenden Fall nicht feststellbar).
Widerrufsrecht bei Maklerverträgen im Fernabsatzgeschäft
LG Leipzig: Endurteil vom 13.03.2015 - 4 O 2821/13
1. Bei der Einordnung eines Maklervertrags als Fernabsatzvertrag ist der europarechtlich determinierte, weite Dienstleistungsbegriff heranzuziehen, unter den der Maklervertrag mangels gesetzlicher Ausschlüsse fällt. 2. Ein Wertersatzanspruch auf den objektiven Wert der durch den Makler empfangenen Leistungen ist gemäß §312 e II BGB aF ausgeschlossen, wenn der Verbraucher nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und auch ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Kein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnessstudiovertrages bei Wohnortwechsel
BGH, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15
1. Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen. 2. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. 3. Ein Wohnortwechsel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnortwechsel, sei er auch berufsbedingt, liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm, anders als von dem Anbieter der Leistungen, beeinflussbar.
Verkehresrecht
Verkehrsunfall in einer Tiefgarage
LG Heidelberg, Urteil vom 20. 2. 2015 - 3 O 93/14
Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar.
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 3. 2015 - I-1 U 42/14
Die Schwacke-Liste bildet nicht die üblichen Normaltarife für die Anmietung eines Pkw ab. Diese sind vielmehr der Erhebung des Fraunhofer-Instituts zu entnehmen.
Verwertung von Dashcam-Aufnahmen
LG Heilbronn, Urteil vom 3. 2. 2015 - I 3 S 19/14
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.
Kriterien zur Schmerzensgeldbemessung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. 2. 2015 - 4 U 26/14
Bei der Schmerzensgeldbemessung ist ein durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor zu berücksichtigen.
Anforderungen an die fiktive Schadensabrechnung
OLG Hamburg, Urteil vom 8. 4. 2015 - 14 U 112/14
Bei der fiktiven Schadensabrechnung ist nicht nur das Behalten des Fahrzeugs für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich, sondern auch die Herbeiführung der Verkehrssicherheit.
Verwirkung der ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug
LG Bonn, Urteil vom 6. 11. 2014 - 6 S 154/14
Werden fristlose und fristgerechte Zahlungsverzugskündigung kombiniert, kann der Ausgleich aller Rückstände binnen Schonfrist regelmäßig nur die Wirkung der außerordentlichen Vertragsbeendigung beseitigen. Allerdings soll im Einzelfall ein Sich-Berufen auf die ordentliche Kündigung rechtsmissbräuchlich sein.
Kündigung trotz unverschuldeter Geldnot des Wohnungsmieters
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 - VIII ZR 175/14
Kein Verzug ohne Verschulden! Dennoch soll eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags möglich sein, wenn der Mieter ohne sein Verschulden mehr als zwei Monatsmieten rückständig bleibt.
Eigenbedarf und „Bedarfsvorschau” des Vermieters
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 - VIII ZR 154/14
Kündigt der Vermieter den unbefristet abgeschlossenen Wohnraummietvertrag wegen Eigenbedarfs, kann sich die Frage von Rechtsmissbrauch stellen, wenn sich dieser bereits bei Vertragsabschluss abzeichnete.
Mieters Schutz gegen Balkonraucher
BGH, Urteil vom 16. 1. 2015 - V ZR 110/14
Nur in der eigenen Wohnung gehört es zur freien Lebensgestaltung. Auf Mitbewohner muss der Raucher dennoch Rücksicht nehmen.
Kein Laminat statt des verschlissenen Teppichbodens
LG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 - 13 S 154/14
Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen.
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete der Ehewohnung nach erfolgter Trennung
OLG Bremen, Beschluss vom 17.02.2016 - 4 WF 184/15
1. Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstattung des hälftigen Betrages verlangen. Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpflichtung an der Mietzahlung und somit eine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft. 2. Eine derartige anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426Abs. 1 S. 1 BGB kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der wegen der Hälfte der Miete in Anspruch genommene Ehegatte während des verfahrensgegenständlichen Mietzeitraums an den anderen Ehegatten sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt gezahlt hat, wenn bei der Unterhaltsberechnung weder die Mietzahlungen durch den Unterhaltsempfänger noch sein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB berücksichtigt worden sind.
Fälligkeit des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit
BGH, Urteil vom 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.03.2015 - 3 Sa 371/14
Leitsätze: 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger Grund; Maßgeblicher Zeitpunkt; Nahtloser Übergang in die Altersrente; Rentenabschlag; Nachträgliche Änderung der Rechtslage; Altersrente für besonders langjährig Versicherte
SG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2015 - S 5 AL 3838/14
Leitsatz: 1. Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrags, so kann er sich auf einen wichtigen Grund für die Arbeitsaufgabe berufen, wenn er im Anschluss an die Altersteilzeit nahtlos in den Ruhestand wechseln will und dies prognostisch möglich erscheint, insbesondere nach der rentenrechtlichen Lage. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer später entsprechend seiner ursprünglichen Absicht tatsächlich Altersrente beantragt oder ob er seine Pläne für den Ruhestand ändert, z. B. wegen einer neuen Rechtslage.
SG Köln: Aufhebungsvertrag, Linienverkehr, Sperrzeit, SGB III, Anspruchsdauer, Bewilligungsbescheid, Busfahrer, Kreissäge, Auftragslage, Arbeitsaufgabe, Fragebogen, Makel, ohne mündliche Verhandlung, Agentur für Arbeit, Arbeitsaufnahme, Sperrzeitentscheidung, Anspruchsbeginn, Leistungsbetrag, Kalendertag
SG Köln, Urteil vom 16.12.2015 - S 3 AL 377/14
SG Marburg: Arbeitslosengeldanspruch, Erfüllungswirkung, Einwilligungsvorbehalt, Vermögenssorge, Abschlag, SGB III, Bloßes Schweigen, Empfangszuständigkeit, Betreuter, Nachzahlung, Girokonto, Bewilligungsbescheid, Bankverbindung, Meldeversäumnis, Faxschreiben, Erstattungsanspruch, Anspruchsdauer, Zahlungsweg, Überweisung, Sperrzeit
SG Marburg, Urteil vom 01.02.2016 - S 2 AL 32/14
1. Streiten die Beteiligten über die Erfüllung eines durch Verwaltungsakt festgestellten Zahlungsanspruchs, ist dafür eine echte Leistungsklage statthaft. 2. Steht ein Betreuter hinsichtlich seiner Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, fehlt ihm die Empfangszuständigkeit zur Entgegennahme von Sozialleistungen. Zahlungen ohne Zustimmung des Betreuers haben daher keine Erfüllungswirkung. 3. Bloßes Schweigen stellt keine Genehmigung dar. 4. Sind Bewilligungsbescheide über Sozialleistungen in Bestandskraft erwachsen, steht die Höhe der darin festgestellten Zahlungsansprüche zwischen den Beteiligten bindend fest.
LAG Schleswig-Holstein: SGB IX, Fehlzeit, LAG Schleswig, Eingliederungsmanagement, Schleswig Holstein, verheiratete Kläger, ständige Rechtsprechung, Jahreszahl, Beisitzer, Tragearbeit, mündliche Verhandlung, Schulter, Arbeitsvertrag, Zwangshaltung, Pack, Entgeltfortzahlung, Rechtmäßigkeit, Diagnose, Wirbelsäule, Pick
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.09.2015 - 1 Sa 48 a/15
1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten iSv § 3 IX BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden (im Anschluss an BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13). 2. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Angebot des BEM, ist der Arbeitgeber zur umfassenden Darlegung verpflichtet, warum die Durchführung eines BEM nicht erfolgversprechend gewesen wäre (ständige Rechtsprechung).
ArbG Berlin: SGB IX, Eingliederungsmanagement, Routine, Ausschlusswirkung, Setzung, Initiator, BPersVG, Belastbarkeit, Arbeitssache, Urkundsbeamter, Beendigungstatbestand, Anschlußvertrages, Zeitvertrag, SGB III, Auslauffrist, Streitgegenstand, Fehlzeit, Bruttomonatsgehalt, mündliche Verhandlung, Ereignis
1. Hat der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX; BEM) angeboten, zu dem sich Letzterer für die Zeit nach Entlassung aus dem Krankenhaus ausdrücklich bereit erklärt hat (hier: "Dann aber gerne"), so kann der Arbeitgeber das so eingeleitete Verfahren nicht allein deshalb unter Übergang in die Routinen hergebrachter "Fehlzeitengespräche" fallen lassen, weil er vom Arbeitnehmer nach seiner ursprünglichen Anfrage einige Monate lang nichts weiter gehört hat. Als Initiator des BEM obliegt es ihm vielmehr, sich wegen des BEM noch einmal in Erinnerung zu bringen, ehe sich weitere Fragen zum Vorgehen stellen können. Ob dabei Setzung von Fristen mit prozeduraler Ausschlusswirkung in Betracht käme, bleibt dahingestellt. 2. Von der Einhaltung dieser Anforderungen ist der Arbeitgeber namentlich nicht deshalb befreit, weil die Zielperson ein bereits verabredetes "Fehlzeitengespräch" wegen fachärztlich bescheinigter Grenzen ihrer psychischen Belastbarkeit dann doch wieder absagt: Anderenfalls drohten Ursache und Wirkung vertauscht zu werden.

References: § 14
 § 15
 § 4
 § 1
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 288
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 28
 § 1578
 § 313
 § 2306
 § 37
 § 13
 § 311
 §311
 § 874
 § 311
 §311
 § 305
 Art. 5
 Art. 23
 § 291
 § 323
 § 326
 § 636
 § 162
 §312
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 82
 § 3
 Art. 33
 § 3