Source: https://www.lecturio.de/magazin/zulaessigkeit-strafrechtliche-berufung/
Timestamp: 2020-06-05 07:39:08+00:00

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Strafrechtliche Berufung und ihre Zulässigkeit
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Im ersten wie auch im zweiten juristischen Staatsexamen ist die strafrechtliche Berufung beliebtes Prüfungsthema. Leider werden hier häufig Punkte verschenkt, weil schon die Zulässigkeit der Berufung fehlerhaft oder nachlässig geprüft wird. Wenn man ein paar Grundregeln beachtet und systematisch vorgeht, wird die Prüfung hingegen ein Kinderspiel. Lesen Sie hier, wie Sie in nur 7 Schritten diesen Teil der Klausur hinter sich bringen.
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Wie immer gilt die grundlegende Regel: Alles, was unproblematisch ist, wird in der Klausur auch nur kurz behandelt. Wenn also nach der Zulässigkeit der strafrechtlichen Berufung gefragt ist, gilt es zunächst die Probleme zu finden. Unkomplizierte Prüfungspunkte werden jedoch nicht einfach weggelassen. Dies gilt vor allem im ersten Staatsexamen, weil man in dieser Ausbildungsphase noch nicht so vertraut mit dem Strafprozessrecht ist. Zeigen Sie, dass Sie die Systematik der Zulässigkeitsprüfung verstanden haben, indem Sie alle Punkte kurz ansprechen.
Haben Sie die einzelnen Prüfungspunkte der Zulässigkeit, ob vor Aufregung oder Anspannung, vergessen? Kein Problem. Fast alles steht im Gesetz und kann problemlos im Inhaltsverzeichnis gefunden werden.
1. Schritt: Statthaftigkeit prüfen
Die erste Norm, die Sie im Gesetz zur Berufung finden, ist § 312 StPO. Damit sollte auch Ihre Bearbeitung der Zulässigkeit beginnen. Beachten Sie, dass der erste Prüfungspunkt „Statthaftigkeit“ und nicht „Zulässigkeit“ genannt wird. Bei § 312 StPO steht die falsche Überschrift im Gesetz.
Entsprechend dieser Norm ist die Berufung in Strafsachen gegen erstinstanzliche Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts statthaft. Erstinstanzliche Strafurteile des Landgerichts sind nicht berufungsfähig!
2. Schritt: Einlegung der Berufung prüfen
Als nächster Punkt ist die fristgerechte Einlegung der Berufung zu prüfen. Diese hat innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils zu erfolgen, wie sich aus § 314 I StPO ergibt. Eine Ausnahme von dieser Regel ist in § 314 II StPO normiert. Wenn der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, beginnt die Wochenfrist erst mit Zustellung des vollständigen Urteils zu laufen. Wichtig ist, dass die Zustellung wirksam sein muss. Hier sind gerne Fallen versteckt. Eine Ausnahme von der Ausnahme besteht dann, wenn der Angeklagte in den in § 314 II StPO genannten Fällen ordnungsgemäß anwaltlich vertreten war. Dann beginnt die Frist wiederum mit Verkündung des Urteils zu laufen, denn wer anwaltlich vertreten ist, ist weniger schutzbedürftig.
Die Berechnung der Einlegungsfrist richtet sich nach § 43 I StPO, da sie nach Wochen bestimmt ist. Als Faustformel kann man sich merken: Die Frist endet am selben Wochentag, an dem das Urteil verkündet oder zugestellt wurde, in der Folgewoche.
Beachte: Wenn das Fristende zum Beispiel auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, gilt § 43 II StPO.
3. Schritt: Anfechtungsberechtigung prüfen
Als dritter Schritt der Prüfungsfolge ist zu erörtern, ob der Berufungsführer anfechtungsberechtigt ist. Alle notwendigen Informationen lassen sich wiederum im Gesetz finden. Am relevantesten sind die Regelungen im allgemeinen Teil zu den Rechtsmitteln.
Gemäß § 296 I StPO kann der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft kann auch zu Gunsten des Beschuldigten erfolgen, § 296 II StPO. Der Verteidiger kann für den Beschuldigten, aber nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen in Berufung gehen, § 297 StPO. Darüber hinaus kann gemäß § 298 I StPO der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten für diesen Berufung einlegen.
Wie aus § 67 III JGG folgt, kann im Jugendstrafverfahren auch der Erziehungsberechtigte Berufung einlegen. Dies dürfte jedoch nur für Schwerpunktkandidaten relevant sein. In einigen Fällen können auch Privat- oder Nebenkläger anfechtungsbefugt sein, doch auch diese Konstellationen sind in einer Klausur nicht zu erwarten.
4. Schritt: Beschwer prüfen
Wenn feststeht, dass der Berufungsführer berufungsbefugt ist, ist unter Punkt vier zu erörtern, ob er durch das angefochtene Urteil auch beschwert ist. Dieser Prüfungspunkt ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Er ist aber logischer Bestandteil der Prüfung und wird bei allen Rechtsmitteln geprüft.
Die Staatsanwaltschaft ist immer beschwert, wenn sie ein Urteil in irgendeiner Weise für mangelhaft erachtet. Dies gilt sogar dann, wenn der Angeklagte so verurteilt wurde, wie es der Sitzungsvertreter beantragt hat [Vollmer/Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 10 Auflage, Rn. 506).
5. Schritt: Rechtsmittelverzicht oder – rücknahme prüfen
Des Weiteren ist nun zu prüfen, dass der Rechtsmittelführer nicht bereits wirksam sein Rechtsmittel zurückgenommen hat oder auf dessen Einlegung verzichtet, § 302 StPO. Eine solche Prozesshandlung kann auch schon vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist wirksam vorgenommen werden, wie ebenfalls aus § 302 StPO ersichtlich ist.
Zu beachten ist, dass ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 302 I 2 StPO), wenn eine Verständigung nach § 257c StPO stattgefunden hat. Wurde der Verzicht trotzdem erklärt, ist er wirkungslos. Der BGH lässt es aber zu das Rechtsmittel einzulegen und anschließend sofort zurückzunehmen [BGHSt 55, 82].
Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass die Staatsanwaltschaft eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Berufung nur mit dessen Zustimmung wieder zurücknehmen kann, § 302 I 3 StPO. Der Verteidiger benötig gemäß § 302 II StPO für die Zurücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung.
6. Schritt: Form der Berufung prüfen
Schließlich ist die Form der Berufungseinlegung zu prüfen. Sie hat entsprechend § 314 I StPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat.
Bei elektronischer Berufungseinlegung ist an § 41a StPO zu denken, der diesbezüglich weitere Regelungen trifft. Ist der Berufungsführer inhaftiert, kann er sich die Erleichterungen des § 299 I StPO zu Nutze machen.
7. Schritt: Annahme der Berufung durch Beschluss
Bei Verurteilungen zu einer nur geringen Geldstrafe oder zu einer Geldbuße muss das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss annehmen. Das gleiche gilt im Falle des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich eine geringe Geldstrafe beantragt hat. Wann genau die Annahme der Berufung erforderlich ist, steht in § 313 StPO. Die Entscheidung über die Annahme ergeht durch Beschluss nach § 322a StPO. Dieser letzte Prüfungspunkt kann ausnahmsweise weggelassen werden, wenn kein Fall des § 313 StPO vorliegt.
Beachte: Die Reihenfolge der Prüfungspunkte und die Prüfung der Beschwer des Berufungsführers ist wichtig und sollte gelernt werden. Der Rest steht im Gesetz.
Egel ob in Praxis oder Lehre, ein guter Jurist sollte sichere Kenntnisse im Rechtsmittelrecht besitzen. Deshalb werden auch in der Ausbildung immer wieder Klausuren aus die... Juni 22, 2015 Lecturio mehr…

References: § 312
 § 312
 § 314
 § 314
 § 314
 § 43
 § 43
 § 296
 § 296
 § 297
 § 298
 § 67
 § 302
 § 302
 § 257
 BGH 
 § 302
 § 302
 § 314
 § 41
 § 299
 § 313
 § 322
 § 313