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Timestamp: 2019-05-23 18:15:30+00:00

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BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,182
BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,182)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,182)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - VII ZR 151/08 (https://dejure.org/2009,182)
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Kauf- oder Werkvertragsrecht? - Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden. Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB.
Verträge über Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen, Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht
Anwendbarkeit von § 651 BGB außerhalb von Verbrauchsgütergeschäften in Abgrenzung zu einem Werkvertrag; Herstellung und Montage einer Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets; Beurteilung von Verträgen mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender beweglicher Bauteile oder Anlagenteile nach Maßgabe des § 651 BGB; Beachtlichkeit der Zweckbestimmung von Bauteilen und Anlagenteilen; Rechtfertigung einer anderen Beurteilung i.R.e Vertrages mit Planungsleistungen; Erfordernis einer Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes mit den damit verbundenen Schutzgarantien der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei allen Verbrauchergeschäften
Anwendung des Kaufrechts auch auf Verträge über Lieferung herzustellender Bau- oder Anlagenteile zwischen Unternehmern
Anwendung des Kaufrechts auch auf Verträge über Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zwischen Unternehmern
Zur Anwendung des Kaufrechts nach § 651 BGB
Zur Frage, wann ein nach Kaufrecht zu beurteilender Werklieferungsvertrag vorliegt
Anwendung von Kaufrecht auf Lieferverträge über bewegliche Bau- und Anlagenteile
beck.de , S. 33 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Anwendbarkeit von Kaufvertragsrecht auf Werklieferungsverträge
BGB § 651; 31999L0044 Art. 1 Abs. 2
Wann ist Kauf-, wann Werkvertragsrecht anzuwenden?
Unterfällt auch die Softwareentwicklung dem Kaufrecht
Regelungen des Kaufrechts für alle Verträge über Lieferungen herzu-stellen-der oder zu erzeugender Waren
Kaufvertrag oder Werkvertrag - was gilt am Bau?
Werklieferungsverträge unterliegen weitgehend dem Kaufrecht!
Architekt muss Mängel umgehend rügen!
Kaufrecht: Die Lieferung von noch herzustellenden Teilen einer Anlage
Architektenhaftung: Auch Architekten müssen genau in ihren Einkaufskorb schauen
Kaufvertrag oder Werkvertrag? // Vor Abschluss Vertragsart sorgfältig wählen
Anwendung von Kaufrecht auf Software-Erstellung
§ 651 BGB gilt auch, wenn bewegliche Sachen zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind
computerwoche.de (Entscheidungsbesprechung)
feldblog.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
Verträge über IT-Projekte als Werkverträge (RA Dr. Thomas Lapp; AnwZert 2010, 18)
Rechtliche Qualifikation des EVB-IT Systemvertrages
Herstellung und Lieferung von Bauteilen: Kaufrecht! (IBR 2009, 575)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08 (Anwendung des Kaufrechts auch auf Verträge über Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zwischen Unternehmern)" von RAin Dr. Barbara Gay, FAinBau-/ArchR, original erschienen in: ZfIR 2009, 816 - 817.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08 (Anwendung des Kaufrechts auf Lieferverträge über herzustellende oder zu erzeugende, bewegliche Sachen)" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2010, 347 - 350.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08 (Anwendbarkeit von Kaufrecht auf Software-Erstellung und -Anpassung)" von RA Martin Schweinoch, original erschienen in: CR 2009, 637 - 641.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2009; Az.: VII ZR 151/08 (BGH: Anwendbarkeit von Kaufvertragsrecht auf Werklieferungsverträge)" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2010, 23 - 25.
Kurznachricht zu "Viel Lärm um nichts? Zur Anwendung von § 651 BGB auf IT-Verträge" von Dr. Philipp Maume und RA Christian Wilser, original erschienen in: CR 2010, 209 - 214.
Zusammenfassung von "Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht bei baubezogenen Lieferverträgen zwischen Nichtverbrauchern - oder: zur Abgrenzung zwischen Rechtsanwendung und Rechtspolitik" von RA Dr. Jochen Rudolph, original erschienen in: BauR 2009, 1806 - 1817.
LG Weiden/Oberpfalz, 19.11.2007 - HKO 21/07
BGHZ 182, 140
NJW 2009, 2877
ZIP 2009, 1963
MDR 2009, 1155
NZBau 2009, 644
WM 2009, 1901
MMR 2010, 23
MIR 2009, Dok. 228
JR 2010, 347
BauR 2009, 1493
BauR 2009, 1581
ZfBR 2009, 778
Denn liegt ein Kaufvertrag nach § 651BGB vor, käme es für die Bestimmung der Beweglichkeit auf den Zeitpunkt der Lieferung an (vgl. BGH, Urt. v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140 = NJW 2009, 2877, 2878 Rn. 13).
Ebenso folgt alleine aus dem Umstand, dass die von der Beklagten herzustellenden Bestandteile (Treppenstufen u.Ä.) zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind nicht, dass der Vertrag als Werkvertrag anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140 = NJW 2009, 2877, 2878 Rn. 15; a. A. Mankowski, MDR 2003, 854, 856; Schudnagies, NJW 2002, 396, 398).
Auch auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten beschränkte sich ihre vertragliche Verpflichtung indes nicht auf die Herstellung und Lieferung einer Treppe (…zur Anwendbarkeit des § 651 BGB in einem solchen Fall vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 03.01.2008 - 5 U 685/07; s. ferner BGH, Urt. v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140 = NJW 2009, 2877, 2878 Rn. 14).
(1) Zwar ist ein Vertrag über die Lieferung von herzustellenden Bau- oder Anlagenteilen, die zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind, gemäß § 651 BGB als Werklieferungsvertrag einzuordnen (BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 151/08).
Wie im Falle des § 651 BGB ist vielmehr der natürliche Sprachgebrauch unter Berücksichtigung tatsächlicher Abgrenzungskriterien maßgebend (BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 151/08 Rn. 11 zu § 651 BGB).
Besteht der geschuldete Erfolg indes nicht oder nicht in erster Linie in der Herstellung der beweglichen Sache und der Eigentumsübertragung, sondern im Wesentlichen in einem über diese Sache hinausgehenden Erfolg (z.B. der Einpassung in ein Gesamtwerk oder der Herstellung der Funktionstauglichkeit oder um die planerische Lösung eines konstruktiven Problems), sind §§ 631 ff. BGB anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140, dort Rn 22 mwN, Rn 23-25, insbesondere Rn 25 a.E.;… Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 651, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage -, Rn 199; Kniffka, IBR-Online-Kommentar -, § 651, Rn 7-9 mwN).
Im Rahmen der notwendigen Gesamtschau dominiert hier die vom Kläger - auch im Rahmen des im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Rahmenvertrages geschuldete Planungs- bzw. Entwicklungsleistung den Vertrag in einem derartigen Umfang, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bildet und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, BGHZ 182, 140, dort Rn 22 mwN, Rn 23-25, insbesondere Rn 25 a.E.).
Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche …
Kaufrecht ist mithin auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden (BGH, Urt. v. 23.7.2009 - VII ZR 151/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 19 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 268).
OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 21 U 75/11
Nach dem Senatshinweis auf die Notwendigkeit, das Vertragsverhältnis i.S.d. Siloentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH BauR 2009, 1581) abzugrenzen, trägt der Kläger ergänzend vor, er habe ausweislich seines Angebots vom 19.02.2007 nur Montagehilfe geschuldet.
Von dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben damit ausweislich der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken, reine Reparaturarbeiten und die Herstellung nicht körperlicher Werke, wie z.B. die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten (vgl. BGH BauR 2009, 1581 (Tz. 19 ff.)).
Wäre es anders - so der Bundesgerichtshof (BGH BauR 2009, 1581, Tz. 25) - würde die Vorschrift des § 651 BGB weitgehend leer laufen, denn jeder Herstellung geht eine gewisse Planungsleistung voraus.
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich hier nicht um einen Kaufvertrag, so dass die Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 (NJW 2009, 2877, Silowände) nicht einschlägig und vergleichbar ist.
OLG Rostock, 16.02.2010 - 4 U 99/09
Maßgebliches Recht bei einem Werklieferungsvertrag
Den Ausführungen des Landgerichts und der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - = MDR 2009, 1155 hat der Senat nichts hinzuzufügen.
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen; die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urt. v. 23.07.2009, a.a.O.).
Mit der hiergegen rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.07.2009 (VII ZR 151/08, NJW 2009, 2877) gegen die Auffassung des Landgerichts, dass es sich um einen nicht unter § 381 Abs. 2 HGB fallenden reinen Werkvertrag handele.
Aus der von der Beklagten in der Berufung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08, NJW 2009, 2877ff.) ergeben sich keine anderen Maßstäbe.
Denn für die Einordnung als Werklieferungsvertrag ist es grundsätzlich unerheblich, dass die zu liefernden Sachen zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt sind (BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08 juris Rz. 14 ff.).
Auch wenn der Lieferant die Montage von Anlagenteilen übernommen oder er Planungs-, Integrations- und Anpassungsleistungen getätigt hat, führt dies nicht automatisch zur Annahme eines Werkvertrages (…BGH, a.a.O, Rz. 22ff; BGH Urteil vom 03.09.2004, VIII ZR 76/03; BGH; Urteil vom 23.02.2009, VII ZR 151/08 Rz. 8).
OLG München, 15.02.2018 - 17 U 116/18
Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln an einer Einbauküche
LG Limburg, 06.05.2011 - 3 S 144/10
Im Hinblick auf die Geltung des § 381 Abs. 2 HGB ist "Veränderung" von …
LG Bonn, 25.01.2017 - 16 O 15/15
Schadensersatzbegehren auf Grundlage der Drittschadensliquidation aus einem …
AG Wetzlar, 27.04.2010 - 30 C 1615/08
Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht
OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 6 U 39/17

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