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Timestamp: 2019-02-21 19:48:29+00:00

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Der weitere Refonmerfolg bedarf daher eines nachhaltigen Engagements einer Vielzahl von lokalen Akteuren die den Reformprozess konsequent weiter
Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände. Die kommunalen Spitzenverbände haben das Reformvorhaben zur Einführung eines neuen Haushalts und Rechnungswesens auf der Grundlage der Doppik begrüßt Sie haben sich dafür
Als weiterer Fachverband wurde entsprechend der vorherigen Beteiligung im NKF Gesetzgebungsverfahren der Verband kommunaler Unternehmen eV VKU zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert
Die praktische Umsetzung dessen dürfte sich teilweise bei der AUfstellung des NKFGesamtabschlusses
Buchstabe t GO NRW In diesem Zusammenhang hat es sich in der Umsetzungsphase des NKF gezeigt dass die beabsichtigte Wirkung bisher nicht im erwünschten Maße erzielt werden konnte
In eine solche sachgerechte Weiterentwicklung könnten die Steuergesetze einbezogen werden weil dort insbesondere der Umgang mit geringwertigen Wirtschaftsgütern zeitgemäß bestimmt wird
4442 Bedarf für Übergangsregelungen. Die oben dargestellten Änderungsvorschläge zu den Vorschriften über die Ausgleichsrucklage sollen keine neuen Übergangsprobleme für die gemeindliche Haushaltswirtschaft auslösen
Auch wenn vom HGrGMoG kurzfristig zunächst keine Auswirkungen aufdie kommunale Doppik ausgehen sollten ist mittelfristig eine entsprechende Wirkung für die kommunale Doppik das NKF zu erwarten
Weitere Einzelvorschläge aus unserem Mitgliederbereich zu Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften Buchfühnmgsveifahren. In § 27 Abs
Begründung Ermächtigungen rur zahlungswirksame Aufwendungen beinhalten eine Aufwandsermächtigung im Ergebnisplan sowie eine korrespondierende Auszahlungsermächtigung im Finanzplan
Auch in der aktuellen Beratungspraxis hat sich die Frist als problematisch erwiesen
Da das NKF vielfach auf den Regelungen des HGB beruht stellt sich die Frage inwieweit die Änderungen im HGB auf das NKF Auswirkungen
Flankierend ist die Kommunalaufsicht aufzufordern bei der Genehmigung von Umlagesatzsteigerungen darauf zu achten dass die Umlageverbände unter bestimmten Voraussetzungen auch gehalten sind zur Abmilderung der Anhebung der Umlagesätze
Insgesamt ist es wünschenswert eine Spitzabrechnung von Sonderumlagen zu ermöglichen damit Überschüsse oder Unterdeckungen bei den an der jeweiligen Sonderumlage beteiligten Kommunen verbleiben
GemHVO Aus der Verpflichtung zur Bildung von Pensionsrückstellungen ergibt sich die grundsätzliche Notwendigkeit diese Rückstellungen strukturell über die Kreisumlage zu
Das Gesetz enthält in § 7 Satz 2 die Verpflichtung dem Landtag bis zum 01 Januar 2011 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz zu
EUR wurden in Höhe von jeweils 13 rd
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie bereits heute darüber in Kenntnis setzen dass die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP im nordrheinwestfälischen Landtag beabsichtigen unmittelbar am Tag der Verkündigung
Zusammenassend lässt sich daher im Gegensatz zur Landesregierung de ren Begründung sich der Haushaltsgesetzgeber zu eigen macht feststellen dass die Finanz und Wirtschaftskrise erkennbar überwunden ist dass sie
Abgesehen davon räumt die Landesregierung in der Begründung zum Nachtragshaushaltsentwurf selbst ein. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verläuft positiver alsnoch im Rahmen der MaiSteuerschätzung 2010 erwartet
S 2 LV das zulässige Maß der Kreditfinanzierung des Landeshaushalts danach dürfen die Einnahmen aus Krediten entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis
Die Nachtragsbegründung führt ergänzend aus dass nach einer aktuellen Bewertung der Chancen und Risiken ungeachtet der besser als erwartet verlaufenen Entwicklung diese Einschätzung weiterhin gültig sei und gibt dafür eine
Anlagen 120 Exemplare Sehr geehrter Herr Präsident in der Ausschusssitzung vom 06 Oktober201 0 hat mein Haus zugesagt den Mitgliedern des Ausschusses in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Sachstand zum Thema Basel 111 zu
In Anbetracht der absehbaren weit reichenden Auswirkungen von Basel mbefürwortet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie über mögliche Auswirkungen von Basel mauf die Mittelstandsfinanzierung in Auftrag
Im Rahmen der aktuell erteilten Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten hat die Bergbehörde eine Betriebsplanzulassung
Bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas wie auch bei der Gewinnung anderer Bodenschätze können ggl
Der beigefügte Bericht beruht auf den zum Stichtag 08122010 von den psychiatrischen Krankenhäusern den Bezirksregierungen gelieferten
Die Videoüberwachung findet in Patientenzimmern oder in speziellen Überwachungsbzw
Mit der Übersendung des Berichts komme ich der Berichtspflicht Frist 31 Dezember 2010 gegenüber dem Landtag gemäß § 39 des MeIdegesetzes für das Land Nordrhein Westfalen vom 19 September
Mit freundlichen Grüßen i Svenja Schulze Anlage LANDTAG NORDRHEINWESTPALEN i 5 WAHLPERIODe GE
Anlagen Evaluierungsbericht 280fach Sehr geehrter Herr Landtagspräsident anliegend übersende ich gemäß § 35 Satz 2 SÜG NW namens der Landesregierung den zum Ende des Jahres 2010 vorzulegenden Bericht über Notwendigkeit und
Bereits im Jahr 2004 erteilte Herr Minister Dr Fritz Behrens einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums den Auftrag die Auswirkungen der Altersstruktur der Polizei auf den Personalbestand und die Aufgabenerfüllung zu
Insgesamt haben die drei Hersteller in NRW etwa 40 t der Fettsäure
Eigenkontrollen verdichten Futtermittelunternehmen die mit kritischen Rohstoffen wie Futterfetten umgehen müssen verpflichtet werden mehr Eigenkontrollen durchzuführen
Der Kinder und Jugendförderplan ist das zentrale Instrument der Landesregierung zur inhaltlichen Gestaltung der Kinder und Jugendpolitik gemäß § 11 SGB VIII und dem Kinder und Jugendförderungsgesetz 3 AGKJHG des Landes
Hierzu gebe ich Ihnen die nachfolgenden Informationen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90Die Grünen ist festgehalten dass die Koalitionspartner als wichtigen Beitrag für mehr gesellschaftliche Teilhabe und
Ausbau Urteil des Verfassungsgerichtshofs vorzulegen Ergänzend zu meinem Bericht vom 7 Dezember 2010 möchte ich Sie darüber informieren dass mein Haus an der weiteren Umsetzung der in dem Gespräch erörterten Fragestellungen
Streichung von 42 kwVermerken aufgrund der 15%igen Steileneinsparung ab 2010 mit Fälligkeit ab
Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang 1 Stelle höherer Dienst 9 Stellen gehobener Dienst 18 Begründung Personalabgängein den letzten Jahren haben dazu geführt dass für Überwachungsaufgaben nicht mehr
Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abgang 6 Stellen höherer Dienst 27 Stellen gehobener Dienst 64 Stellen mittlerer Dienst durch Umsetzungen an das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt
Die 221 Beamtinnen und Beamten sind auf die Kommunen übergeleitet und die entsprechenden Planstellen im Einzelplan 03 abgebaut worden
Flächenverbrauch ist die unwiederbringliche Zerstörung natürlichen Grund und Bodens und der unumkehrbare Verlust unverbauter Landschaftsräume
Die Mittel werden zudem für die Organisation und Durchführung von Workshops und Veranstaltungen zu den Themen Klimaschutz und Klimawandel Hochwasserschutz Wasser und Abfallwirtschaft Flächenverbrauch und für die Beteiligung an
Zweckbestimmung Zuschüsse an die NordrheinWestfalenStiftung Naturschutz Heimat und Kulturpflege Haushaltsansatz 2011 6191300 EUR Der NordrheinWestfalenStiftung Naturschutz Heimat und Kulturpflege fließen als Destinatär
Die DWJ NRW ist die Jugendorganisation der SDW NRW Ihr satzungsgemäßes Ziel ist es in jungen Menschen Verständnis für die Vorgänge in der Natur zu wecken und damit deren Entwicklung zu fördern
Die Mittel dienen der Förderung von dringenden kommunalen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung Sanierungsuntersuchung planung und Sanierung von Altlasten die der Abwehr von Umwelt und Gesundheitsgefahren dienen
Zweckbestimmung VerWendung der Fischereiabgabe Haushaltsansatz 2011 1113000 EUR Nach § 36 Abs
Zweckbestirnmung Pferdezucht und Pferdesport Haushaltsansatz 2011 1236300 EUR LandesReit und Fahrschulen Münster und Langenfeld Für jeden Landesteil besteht eine zentrale Reit und Fahrschule für die übergebietliche Aus
Projektförderung Gefördert werden insbesondere beispielhafte und innovative Projekte Maßnahmen und Veranstaltungen Vorhaben der Durchführung und Begleitung von Aktivitäten der nachhaltigen Entwicklung der Bildung für
ZweckbestimmungTiergesundheit veterinärbehördliche Zwecke Haushaltsansatz 2011 6010000 EUR Die Bekämpfung von Tierseuchen und die Gesunderhaltung der Tiere haben in einem viehdichten Land wie Nordrhein Westfalen einen hohen

References: § 27
 § 7
 § 39
 § 35
 § 11
 § 36