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Timestamp: 2016-10-20 19:54:19+00:00

Document:
9C_111/2011 (12.10.2011)
9C_111/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Donatsch,
Erwerbsersatz f�r Dienstleistende (Entsch�digungsbemessung),
Der 1982 geborene K.________ beendete am 30. November 2008 sein Studium und erlangte am 22. Januar 2009 das Diplom als Master of Science ETH. Vom 8. Dezember 2008 bis 15. M�rz 2009 leistete er Zivildienst und wurde daf�r mit dem Minimalansatz von Fr. 54.- resp. ab Januar 2009 Fr. 62.- pro Tag entsch�digt. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich best�tigte diese Ans�tze mit Verf�gung vom 6. April 2010, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 festhielt.
Die Beschwerde des K.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 seien die Tagesans�tze der EO-Entsch�digung auf Basis des branchen�blichen Anfangslohnes festzusetzen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In einem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel �usserten sich die Parteien zur Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 EOG (SR 834.1) resp. der Absolvierung einer Rekrutenschule.
2.1 Der zivildienstleistenden Person (vgl. Art. 1a Abs. 2 EOG), die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen f�r die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, in der Regel 25 Prozent des H�chstbetrages der Gesamtentsch�digung zu. Eine teilweise absolvierte Rekrutenschule wird angerechnet (Art. 9 Abs. 3 EOG).
2.2 W�hrend anderer Dienste betr�gt die t�gliche Grundentsch�digung in der Regel 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbst�tig, so entspricht die t�gliche Grundentsch�digung den Mindestbetr�gen gem�ss Artikel 16 Abs�tze 1-3 (Art. 10 Abs. 2 EOG). Der Bundesrat kann f�r Dienstleistende, die nur vor�bergehend nicht erwerbst�tig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbst�tigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften �ber die Bemessung ihrer Entsch�digung erlassen (Art. 11 Abs. 2 EOG).
Den Erwerbst�tigen gleichgestellt sind (a) Arbeitslose, (b) Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen h�tten, wenn sie nicht einger�ckt w�ren (dazu BGE 136 V 231) sowie (c) Personen, die unmittelbar vor dem Einr�cken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese w�hrend des Dienstes beendet h�tten (Art. 1 Abs. 2 EOV [SR 834.11]). F�r Personen, die glaubhaft machen, dass sie w�hrend des Dienstes eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit von l�ngerer Dauer aufgenommen h�tten oder einen wesentlich h�heren Lohn als vor dem Einr�cken erzielt h�tten, wird die Entsch�digung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einr�cken ihre Ausbildung abgeschlossen oder h�tten sie diese w�hrend des Dienstes beendet, so wird die Entsch�digung auf Grund des orts�blichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 EOV).
Der Beschwerdef�hrer absolvierte die Rekrutenschule, weshalb Art. 9 Abs. 3 EOG f�r die Bemessung der Entsch�digung nicht anwendbar ist. Streitig und zu pr�fen ist, ob er f�r die Dienstzeit als Nichterwerbst�tiger oder Erwerbst�tiger zu qualifizieren ist und ihm demnach eine Entsch�digung gem�ss Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EOG oder gem�ss Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV zusteht. Die Vorinstanz ist der Auffassung, Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV enthalte eine mit einer Umkehr der Beweislast verbundene gesetzliche Vermutung f�r eine (hypothetische) Erwerbst�tigkeit, welche sie im konkreten Fall f�r widerlegt gehalten hat. Folglich hat sie f�r die Entsch�digungsbemessung Art. 4 Abs. 2 EOV die Anwendung versagt und lediglich den Anspruch auf eine Minimalentsch�digung bejaht. Demgegen�ber beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 4 Abs. 2 EOV; �berdies macht er geltend, sich bereits w�hrend des Dienstes um eine Arbeitsstelle bem�ht zu haben.
4.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53; 134 II 308 E. 5.2 S. 311). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 137 V 167 E. 3.3 S. 170 f. mit Hinweisen).
4.2.1 Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass ihm, im Gegensatz zu Personen, die von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV erfasst werden, grunds�tzlich nicht obliegt, eine hypothetische Erwerbst�tigkeit glaubhaft zu machen. Das �ndert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz - in �bereinstimmung mit der Auffassung des BSV (vgl. Rz. 5006 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende und Mutterschaft [WEO]) - die Vorschrift von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV zu Recht als widerlegbare gesetzliche Vermutung aufgefasst hat. Die formell-gesetzliche Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 EOG trifft f�r die Entsch�digungsbemessung eine sachlich begr�ndete Unterscheidung zwischen (hypothetisch) Erwerbst�tigen und Erwerbslosen. Diese Vorgabe kann nicht mittels Regelung in der entsprechenden Verordnung ge�ndert werden ("lex superior derogat legi inferiori"). Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV erlaubt demnach nicht die Umqualifikation einer grunds�tzlich nicht erwerbst�tigen Person zu einer erwerbst�tigen. Er kann daher nur so verstanden werden, dass er lediglich die Beweisanforderungen f�r die Qualifikation modifiziert: W�hrend sich f�r Arbeitslose im Sinn von Art. 10 AVIG (SR 837.0) die grunds�tzliche Erwerbst�tigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt, m�ssen von lit. b erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zwar nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen (vgl. zum Regelbeweismass BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), aber immerhin glaubhaft machen. Unter lit. c fallende Personen profitieren von einer noch weiter gehenden Beweiserleichterung, indem - im Sinne einer gesetzlichen Vermutung - die Beweislast zu Gunsten des Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbst�tigkeit unterstellt wird. Diese Vermutung kann indessen durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 117 V 153 E. 2c S. 156; Urteil 9C_749/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2), indem die Verwaltung Umst�nde geltend macht, welche darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne Dienstabsolvierung keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tte. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte von Art. 1 Abs. 2 EOV: Die massgebliche Bestimmung von Art. 1 Abs. 2 der auf den 31. Juni 2005 aufgehobenen EOV vom 24. Dezember 1959 (AS 1959 2143) lautete wie folgt: "Haben [Personen] unmittelbar vor dem Einr�cken ihre Ausbildung abgeschlossen oder h�tten sie diese w�hrend des Dienstes beendet, so wird vermutet, dass sie eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tten." Den Erl�uterungen des BSV zur revidierten EOV (http://www.bsv.admin.ch/themen/eo/00054/index.html?lang=de, besucht am 23. September 2011) l�sst sich entnehmen, dass die neue Fassung des Artikels "im Grossen und Ganzen die Grundz�ge" der aufgehobenen Bestimmung wiedergibt.
4.2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV vorbringt, h�lt nicht stand: Zwar trifft zu, dass die Verwaltung bei entsprechenden Anhaltspunkten pr�fen muss, auf welcher Grundlage die Entsch�digung zu bemessen ist. Dass dies aber einen unverh�ltnism�ssig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge haben oder nur schwer praktikabel sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch eine Rechtsunsicherheit entsteht daraus nicht, obliegt es doch der Verwaltung, anhand besonderer Umst�nde mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass der Dienstleistende ohnehin keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen h�tte. Dass die Bemessung des Erwerbsersatzes an den Status als erwerbst�tige oder erwerbslose Person resp. an den durch den Dienst verursachten Erwerbsausfall ankn�pft (vgl. Art. 10 EOG; PASCAL MAHON, Le r�gime des allocations pour perte de gain, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1925 N. 17), erscheint sachgerecht und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Schliesslich ist eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ersichtlich, gilt doch die in Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV statuierte Vermutung, auch ohne dass davon erfasste Personen die (hypothetische) Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit glaubhaft machen m�ssen. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV stellt daher keine Rechtsverletzung dar.
4.3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe sich nach Dienstende am 15. M�rz 2009 bis zum 29. Juni 2009 im Ausland aufgehalten. Unter diesen Umst�nden sei nicht davon auszugehen, dass er unmittelbar nach Studienabschluss eine Erwerbst�tigkeit h�tte aufnehmen wollen. Daran �ndere nichts, dass sich der Beschwerdef�hrer mit E-Mail vom 18. Februar 2009 um eine (nicht ausgeschriebene) Stelle beworben habe.
4.3.2 Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass diese Feststellungen (zur Qualifikation als Tatfrage vgl. Urteile 9C_447/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.1.2; 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.3) offensichtlich unrichtig sein sollen. Weitere Stellenbewerbungen als die erw�hnte sind nicht aktenkundig und wurden nicht geltend gemacht. Dem unmittelbar an den Dienst anschliessenden und �ber drei Monate dauernden Auslandaufenthalt steht lediglich eine einzige Arbeitsbem�hung gegen�ber, weshalb namentlich die vorinstanzliche Schlussfolgerung betreffend die Erwerbst�tigkeit nachvollziehbar ist. Schliesslich beruhen die Feststellungen nicht auf einer Rechtsverletzung, so dass sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).
4.4 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht einen h�heren Anspruch als jenen auf die Grundentsch�digung f�r erwerbslose Personen gem�ss Art. 10 Abs. 2 EOG verneint. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.

References: Art. 9
 Art. 1
 BGE 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10