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Timestamp: 2020-06-05 20:03:49+00:00

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24.527.5 Kapitalertragsteuer
24.627.6 Erhebung der Steuer bei beschränkter Steuerpflicht (§§ 93, 99 und 102 EStG 1988)
24.6.127.6.1 Steuerabzug (§§ 93 und 99 EStG 1988)
24.6.227.6.2 Veranlagung (§ 102 EStG 1988)
24.727.7 Prämien (§ 24 Abs. 6 KStG 1988)
Gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 gelten die Bestimmungen des § 108c EStG 1988 sinngemäß für Körperschaften im Sinne des § 1 KStG 1988, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind. Daher können nicht steuerbefreite
Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
die Forschungsprämie in Anspruch nehmen.
Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen mit Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art (§ 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988), im Übrigen ist das Ergebnis ihrer Tätigkeit, soweit sie nicht einen Betrieb gewerblicher Art betreiben (§ 2 KStG 1988), nicht steuerbar. Da § 24 Abs. 6 erster Satz KStG 1988 steuerbefreite Körperschaften von der Forschungsprämie ausnimmt, gilt dies umso mehr in Fällen, in denen die betreffende Körperschaft gar keine steuerbare Tätigkeit entfaltet. Die Inanspruchnahme der Forschungsprämie kommt daher in derartigen Fällen nicht in Betracht. Lediglich dann, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) eine steuerpflichtige Tätigkeit entfaltet, kommt die Inanspruchnahme der Forschungsprämie in Betracht.
Auch steuerbefreite Körperschaften privaten Rechts, die lediglich mit Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der zweiten Art unterliegen (§ 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 iVm § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988; zB gemeinnützige Vereine), können keine Forschungsprämie in Anspruch nehmen. Besteht neben dem steuerbefreiten Bereich auch ein steuerpflichtiger Betrieb (zB ein entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 3 BAO), kann jedoch für den steuerpflichtigen Betrieb die Forschungsprämie in Anspruch genommen werden.
Zu den allgemeinen inhaltlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Forschungsprämie siehe EStR 2000 Rz 8208 ff.
Gemäß § 24 Abs. 6 zweiter Satz KStG 1988 können die Prämie für einen Betrieb, in dem spätestens zum 1.7.2016 das allgemeine Rauchverbot umgesetzt wurde (sog. Nichtraucherprämie; § 124b Z 268 EStG 1988), und die Registrierkassenprämie (§ 124b Z 296 EStG 1988) sinngemäß von sämtlichen Körperschaften im Sinne des § 1 KStG 1988 in Anspruch genommen werden. Im Unterschied zur Forschungsprämie können diese beiden Prämien daher auch steuerbefreite Körperschaften für ihre Betriebe oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geltend machen (zB für unentbehrliche Hilfsbetriebe einer gemeinnützigen Körperschaft). Die Antragstellung hat in diesem Fall unter Verwendung einer Steuererklärung bei dem Finanzamt zu erfolgen, das für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständig wäre.
§ 24 Abs. 6 erster Satz KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
§ 24 Abs. 6 zweiter Satz KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
Findok-Nr: 64333.6, aufgenommen am: 11.12.2019 08:47:01, Dokument-ID: 5f36a429-f15f-4274-8b8b-91493133abd6, Segment-ID: f58ed848-8682-4fae-aa07-574dc4dba5b6

References: § 24
 § 108
 § 1
 § 1
 § 21
 § 24
 § 21
 § 21
 § 45
 § 45
 § 24
 § 124
 § 1

§ 24

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