Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=13.06.2018&Aktenzeichen=C-213/17
Timestamp: 2019-08-19 15:33:05+00:00

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Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17 - dejure.org
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Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - C-213/17 (https://dejure.org/2018,15547)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Nach Maßgabe des in Art. 3 Abs. 2 vorgesehenen Kriteriums zuständiger Mitgliedstaat - Rechtskräftige, den ersten Antrag auf internationalen Schutz ablehnende gerichtliche Entscheidung - Anhängiges Rechtsbehelfsverfahren gegen die den zweiten Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung - Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung des Antragstellers - Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat - Übergabe des Betroffenen in Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls - Wiederaufnahmeverfahren - Art. 23 Abs. 3 - Wirkungen des Ablaufs der für die Stellung eines Gesuchs vorgesehenen Fristen - Übergang der Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat, bei dem der neue Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird - Art. 24 Abs. 1 - Anwendungsmodalitäten - Art. 24 Abs. 5 - Umfang der Auskunftspflicht - Art. 17 Abs. 1 - Tragweite der Ermessensklausel - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 31 und 46 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Recht auf eine gute Verwaltung - Art. 47 - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung muss dieser Mitgliedstaat die mit den erlassenen Urteilen verbundene Rechtskraft - bzw. die Bestandskraft der Bescheide - beachten, was somit allein deshalb jeden neuen Antrag im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 unzulässig machen muss (vgl. Generalanwalt beim EuGH [Bot], Schlussantrag vom 13.06.2018 - C-213/17 [X gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie] -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7).
Dementsprechend geht der Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 13. Juni 2018 im Verfahren C-213/17 (X.) davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten darin einig sind, die von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Asylentscheidungen anzuerkennen, auch wenn sie negativ sind (…Rn. 107), weshalb auch mitgliedstaatsübergreifende Folgeanträge die Unzulässigkeit nach Art. 33 Abs. 2 lit. d RL 2013/32/EU zur Folge haben können (…Rn. 109).

References: Art. 3
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 33