Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-5/Anrechnung-von-Zuwendungen-auf-den-Pflichtteil
Timestamp: 2020-08-08 21:14:43+00:00

Document:
Kommentierung zu § 2315 BGB –Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 01.08.2020 (Gesetz) ; 15.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Jörn Vinnen / § 2315
1Die Vorschrift hat eine sehr große Bedeutung für die Praxis. Sie ist nicht nur nach Eintritt des Erbfalls, sondern bei jeder lebzeitigen Übertragung von Vermögensgegenständen auf Kinder und Enkel zu bedenken.
Anrechnung von Zuwendungen / Schenkungen auf ordentlichen Pflichtteil
2Die Vorschrift regelt, welche zu Lebzeiten des Erblassers von diesem an den Pflichtteilsberechtigten gegebenen Zuwendungen auf den ordentlichen Pflichtteil (also nicht den Pflichtteilsergänzungsanspruch!) angerechnet werden (§ 2315 I und III). Außerdem bestimmt § 2315 II BGB, wie eine ggf. durchzuführende Anrechnung erfolgt.
Kürzung des Pflichtteils bei Zuwendungen nur bei lebzeitiger Vereinbarung
3Danach gilt, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter nur ausnahmsweise dann eine Zuwendung anrechnen lassen muss, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde. Eine lediglich einseitige Anrechnungsbestimmung durch den Erblasser ist unwirksam. Die Vereinbarung kann schon bei der Zuwendung erfolgen, sie kann aber auch später vereinbart werden. Wie lange die wirksam vereinbarte Anrechnungsvereinbarung zurückliegt, ist unerheblich (keine 10-Jahres-Frist). Bei jeder Zuwendung von Bedeutung sollte klargestellt werden, ob diese auf den Pflichtteil Anrechnung finden soll.
Vereinbarung der Anrechnung möglichst schriftlich
4Die Anrechnung kann auch mündlich vereinbart werden – aus Gründen der späteren Beweisbarkeit sollte sie allerdings unbedingt schriftlich festgehalten werden, bei Grundstücksgeschäften bietet sich der Übergabevertrag an.
Anrechnung gilt auch für Nachkommen des Pflichtteilsberechtigten
5Eine solche Vereinbarung gilt auch gegenüber pflichtteilsberechtigten Kindern und Kindeskindern des Pflichtteilsberechtigten. Vereinbart der Erblasser also mit seinem Kind eine Anrechnung einer Zuwendung, so kürzt sich auch der Pflichtteil seiner Enkel, die von diesem Kind abstammen.
Diese Regelung kann nur dann greifen, wenn der dem Erblasser näherstehende Pflichtteilsberechtigte verstirbt oder z.B. durch Ausschlagung seinen Pflichtteilsanspruch verliert.
Wie berechnet man die Anrechnung?
Anrechnen bedeutet:
a) Den reinen Nachlasswert ermitteln
b) Zurechnung des Zuwendungswertes mit dem Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung (Berücksichtigung der Teuerungsrate seit Schenkung)
c) Nach der Zurechnung erhält man den sog. „fiktiven Nachlass“
d) Neuberechnung der Höhe des Pflichtteils aufgrund des fiktiven Nachlasses
e) Abzug des unter b) hinzugerechneten Wertes der Zuwendung
f) Es verbleibt der noch geschuldete, ordentliche Pflichtteil
g) Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, kann der Pflichtteil auf Null sinken, eine Rückzahlung sieht diese Regelung nicht vor (anders beim Pflichtteilsergänzungsanspruch)
6Die Norm soll eine ungewollte Doppelbegünstigung eines Pflichtteilsberechtigten verhindern. Sie stellt eine Ausnahme zum gesetzlichen Grundsatz dar, wonach lebzeitige Vorempfänge grundsätzlich keine Auswirkung für den ordentlichen Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten haben. Für Pflichtteilsergänzungsansprüche ist § 2327 BGB zu beachten, der diesen Grundsatz umkehrt. Im Gegensatz zu Ausgleichungen (§§ 2050 ff. i.V.m. § 2316 BGB) betrifft die Anrechnung von Zuwendungen nach § 2315 BGB nur den jeweiligen Pflichtteilsberechtigten, grundsätzlich aber nicht andere Pflichtteilsberechtigte.
a) Zuwendung durch lebzeitiges Rechtsgeschäft
7aa) Zuwendung ist als die freiwillige und freigiebige VerschaffungOLG Düsseldorf, ZEV 1994, S. 173 eines Vorteils zu verstehen. Das Vermögen des Erblassers und sein potentieller Nachlass müssen durch die Leistung verringert worden sein.Lange in Münchener Kommentar, 6.A., § 2315, Rn. 6, m.w.N.
12Die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch gem. § 2315 BGB ist strikt von der Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2327 BGB abzugrenzen.
Ferner sind die Rechtsinstitute „Anrechnung“, „Ausgleichung“ (§§ 2050 BGB ff.) und „Kürzung“ (z.B. § 2318 BGB) strikt voneinander zu trennen: § 2315 BGB ist ausschließlich eine Vorschrift aus dem Bereich der Anrechnung.
13Eine typische Berechnung des ordentlichen Pflichtteils unter Berücksichtigung von anzurechnenden Zuwendungen kann dem folgenden Berechnungsbeispiel entnommen werden:
Vater (V) hat drei Töchter (T1, T2 und T3). T1 erhält 15 Jahre vor dem Tod des V Aktien im damaligen Zeitwert i.H.v. EUR 15.000,00 (indexiert auf den Todestag EUR 20.000,00). T2 erhält kurz vor dem Tod des V ein Auto im Zeitwert von EUR 10.000,00. Beide Zuwendungen erfolgen mit der Bestimmung, dass diese Zuwendungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind. T3 erhält keine Zuwendung. Erbin des ledig verstorbenen V wird die familienfremde Lebensgefährtin G. V hinterlässt einen reinen Nachlass von EUR 80.000,00.
Der ordentliche Pflichteil von T1 berechnet sich auf EUR 0,00 ((80.000,00 + 20.000,00) x 1/6 – 20.000,00).
Der ordentliche Pflichtteil von T2 berechnet sich auf EUR 5.000,00 ((80.000,00 + 10.000,00) x 1/6 – 10.000,00)
Der ordentliche Pflichtteil von T3 berechnet sich auf EUR 13.333,32 (80.000,00 x 1/6).
Möglicherweise kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach §§ 2325 BGB ff. in Betracht. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des § 2315 BGB.
OLG Düsseldorf vom 26.11.1993, 7 U 287/1994, = ZEV 1994, S. 173;https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/ents/lsk/1994/3400/lsk.1994.34.0061.htm&pos=4&hlwords=#xhlhit
BGH vom 13.07.1983, IV a ZR 15/82 = BGHZ 88, S. 102, 109;https://beck-online.beck.de/Default.aspx?typ=reference&y=300&z=NJW&b=1983&s=2875
OLG Schleswig vom 13.11.2007, 3 U 54/07 = ZEV 2008, S. 386;https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/zev/2008/cont/zev.2008.386.2.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
OLG Köln vom 28.11.2007, 2 W 88/0 =, NJW-RR 2008, S. 240.https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw-rr/2008/cont/njw-rr.2008.240.1.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
14Eine Abänderung des § 2315 BGB erschien im Vorfeld der zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform über einen längeren Zeitraum wahrscheinlich. Gewichtige Literaturstimmen plädierten und plädieren für die Einführung der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung einer Anrechnung.dazu Lange, Reform des Pflichtteilsrechtsrechts: Änderungsvorschläge zu Anrechnung und Stundung, DNotZ 2007, S. 84; Progl, Der Regierungsentwurf zur Erbrechtsreform vom 30.01.2008, ZErb 2008, S. 78 Verschiedentlich ist auf die Möglichkeit der „Flucht in die Pflichtteilsergänzung“ hingewiesen worden. Eine unterlassene Anrechnungsbestimmung wird dabei dadurch korrigiert, dass Vermögensteile durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall verschenkt werden, so dass diese Vermögensgüter dann der Pflichtteilsergänzung unterliegen und damit der Anrechnung gem. § 2327 BGB.dazu Tanck, Die Flucht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch, ZErb 2000, S.3; Wall, Die „Flucht in die Pflichtteilsergänzung“ durch Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall – eine Strategie zur Anrechnung auf den Pflichtteil?, ZErb 2011, S. 10; Wendt, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung, ZErb 2012, S. 290
Allgemeine Ausführungen zur Norm finden sich u.a. in:
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Erbrecht, Band 9, 6. Auflage, §§ 1922-2385 BGB, §§ 27-35 BeurkG
Dauner-Lieb/Grziwotz/Hohmann-Dennhardt (Hrsg.), Pflichtteilsrecht, Handkommentar, 1.A. 2010;
Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch zum Pflichtteilsrecht, 3. A. 2013
§§ 2303, 2305, 2315 BGB
§ 2315 III i.V.m § 2051 III BGB
§§ 2303, 2315, 2325, 2327 BGB
15§ 2315 BGB wird regelmäßig im Rahmen von Pflichtteilsklagen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben eingewendet. Zu beachten sind dabei insbesondere die Beweislastregeln, wonach dem Erben der Beweis der Anrechnungsvoraussetzungen vollumfänglich obliegt. Soweit sich der Erbe also auf eine nicht schriftlich niedergelegte Anrechnungsvereinbarung beruft, wird er regelmäßig ein hohes Risiko eingehen.
16Den Rechtsberater trifft bei der Beratung des Erben die Pflicht, sich über Anrechnungsanordnungen i.S. des § 2315 BGB sehr genau zu informieren. Dabei sollte neben der Prüfung von Verträgen auf entsprechende Klauseln auch die Befragung des Erben erfolgen. Im Rahmen von lebzeitigen Übertragungen ist vorsorgend durch entsprechende vertragliche Regelungen künftiger Streit zu vermeiden. Dies sollte sowohl durch die positive Anordnung als auch durch negative Ausschlüsse der Anrechnung von Zuwendungen auf Pflichtteilsansprüche erfolgen. Die Frage, ob eine lebzeitige Zuwendung erbrechtliche Folgen haben soll, stellt sich mithin bei jeder lebzeitigen Zuwendung.

References: § 2315
 § 2315
 § 2315
 § 2327
 § 2316
 § 2315
 § 2315
 § 2315
 § 2327
 § 2318
 § 2315
 § 2315

BGH 
 § 2315
 § 2327

§ 2315
 § 2051
 § 2315