Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/haftung-bei-einbindung-in-einen-umsatzsteuerkarussellbetrug-387247
Timestamp: 2020-01-22 10:35:09+00:00

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Haf­tung bei Ein­bin­dung in einen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell­be­trug | Rechtslupe
Haf­tung bei Ein­bin­dung in einen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell­be­trug
Eine haf­tungs­recht­li­che Inan­spruch­nah­me eines Teil­neh­mers an einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sel nach § 71 AO ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zugleich eine Inan­spruch­nah­me eines eben­falls in den Umsatz­steu­er­be­trug ein­ge­bun­de­nen Unter­neh­mens nach § 25d UStG in Betracht käme.
Nach die­ser Vor­schrift, die der Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­trugs in Form von Karus­sell­ge­schäf­ten die­nen soll, kann ein Rech­nungs­emp­fän­ger, wie z.B. ein Buf­fer I oder ‑wie die GmbH im Streit­fall- ein Buf­fer II, der nicht in einer unmit­tel­ba­ren Bezie­hung zum Mis­sing Tra­der steht, für die Umsatz­steu­er in Anspruch genom­men wer­den, die eigent­lich vom leis­ten­den Unter­neh­mer geschul­det wird, wobei Vor­aus­set­zung ist, dass der Haf­tungs­schuld­ner von dem Vor­lie­gen eines Karus­sell­ge­schäf­tes wuss­te oder den Umstän­den nach von die­sem hät­te Kennt­nis erlan­gen müs­sen 1.
Im Streit­fall konn­te das Finanz­amt aus sei­ner Sicht von der Mög­lich­keit des § 25d UStG vor Erlass des ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheids kei­nen Gebrauch machen, weil es die Rechts­auf­fas­sung ver­trat, die GmbH habe kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt und folg­lich nicht als Unter­neh­mer gehan­delt. Sofern durch die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt und die infol­ge­des­sen geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Finanz­amt nun­mehr der Weg für ein Vor­ge­hen nach § 25d UStG eröff­net ist, kann dies auf die Recht­mä­ßig­keit des auf § 71 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheids kei­ne Aus­wir­kun­gen haben.
Nach der Recht­spre­chung des BFH ist § 71 AO kei­ne Sank­ti­ons, son­dern eine Haf­tungs­norm, mit der ein scha­den­er­sat­zähn­li­cher Aus­gleich her­bei­ge­führt wer­den soll. Dabei bemisst sich der für die Haf­tung maß­geb­li­che Scha­den allein nach dem Umfang der tat­säch­li­chen Erfül­lung der Steu­er­schuld, zu deren recht­zei­ti­ger Beglei­chung der in Anspruch genom­me­ne Haf­tungs­schuld­ner ver­pflich­tet war 2. Im Fall eines unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs besteht der Scha­den in der Begrün­dung eines Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs, der im Ergeb­nis zu einer ent­spre­chen­den Min­de­rung der Steu­er­schuld und zu einem nicht ange­mel­de­ten nomi­na­len Steu­er­be­trag führt 3. Da die bei der Finanz­be­hör­de ein­ge­reich­ten Vor­anmel­dun­gen nach § 168 i.V.m. § 164 AO zu Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung füh­ren, ist mit der Abga­be der unrich­ti­gen Steu­er­erklä­run­gen die began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung voll­endet 4. Es ist dar­über hin­aus davon aus­zu­ge­hen, dass die nicht ange­mel­de­ten nomi­na­len Steu­er­be­trä­ge auf Dau­er ver­kürzt sind 5. Dabei haben hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe, wie etwa eine theo­re­ti­sche Inan­spruch­nah­me eines wei­te­ren Haf­tungs­schuld­ners nach § 25d UStG, außer Betracht zu blei­ben. Dies gilt selbst dann, wenn durch die mög­li­che Inan­spruch­nah­me meh­re­rer Haf­tungs­schuld­ner und die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs eine Über­kom­pen­sa­ti­on ein­trä­te, denn eine sol­che hät­te ihre Ursa­che nicht im Haf­tungs­recht, so dass die Recht­mä­ßig­keit eines auf § 71 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheids nicht durch den Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Ände­rung von Umsatz­steu­er­be­schei­den oder einer haf­tungs­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me wei­te­rer Haf­tungs­schuld­ner nach § 25d UStG in Fra­ge gestellt wer­den kann.
Schließ­lich ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass bei nach­träg­li­cher Erfül­lung der Pri­mär­schuld durch den Steu­er­schuld­ner oder einen eben­falls in Haf­tung genom­me­nen Gesamt­schuld­ner eine Ände­rung des Haf­tungs­be­scheids in Betracht kommt. In die­sen Fäl­len kann der Haf­tungs­schuld­ner nach § 131 AO den Wider­ruf des Haf­tungs­be­scheids bean­tra­gen, der durch eine Til­gung der Erst­schuld nach Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht rechts­wid­rig wird 6. Ob im Streit­fall unter der Vor­aus­set­zung einer Rück­gän­gig­ma­chung der von der GmbH getä­tig­ten Umsät­ze eine Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG in Betracht gezo­gen wer­den könn­te ‑wie das Finanz­amt meint- ist im Rah­men der hier zu tref­fen­den sum­ma­ri­schen Ent­schei­dung auf­grund der prä­sen­ten Akten nicht zu ent­schei­den.
Die Ver­sa­gung des von der GmbH gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zugs auf­grund ihrer Ein­bin­dung in einen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell­be­trug ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­falls nicht zu bean­stan­den.
Nach der Recht­spre­chung des EuGH haben die Finanz­ver­wal­tung und das natio­na­le Gericht den Vor­teil des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug zu ver­wei­gern, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass die­ses Recht in betrü­ge­ri­scher Wei­se gel­tend gemacht wor­den ist 7. Nicht nur bei Schein­ge­schäf­ten, son­dern auch bei Vor­lie­gen einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ist der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder wis­sen konn­te bzw. hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­lig­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war 8. Dabei han­delt es sich um einen von der Recht­spre­chung des EuGH eigen­stän­dig ent­wi­ckel­ten Ver­sa­gungs­grund 9. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de lässt sich der Ent­schei­dung des EuGH in Slg. 2006, I‑6161 nicht ent­neh­men, dass die Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes nur dann in Betracht kommt, wenn natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten die­sen Ver­sa­gungs­grund aus­drück­lich nor­mie­ren. Gegen eine sol­che Deu­tung spricht bereits der zwei­te Leit­satz der Ent­schei­dung, der auf die im ers­ten Leit­satz wie­der­ge­ge­be­ne natio­na­le Bestim­mung kei­nen Bezug mehr nimmt. Im Übri­gen hat der EuGH zur Aus­le­gung des Art. 17 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern Stel­lung genom­men, der in Abs. 2 die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts zum Vor­steu­er­ab­zug regelt, und in die­sem Zusam­men­hang auf den all­ge­mei­nen Grund­satz hin­ge­wie­sen, dass eine betrü­ge­ri­sche oder miss­bräuch­li­che Beru­fung auf das Gemein­schafts­recht nicht erlaubt sei. Die Ent­schei­dungs­grün­de sind dahin zu deu­ten, dass dem Recht auf Vor­steu­er­ab­zug eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Steu­er­vor­teils ent­ge­gen­steht und dass die natio­na­len Finanz­ver­wal­tun­gen und natio­na­len Gerich­te dies ‑unab­hän­gig von der aus­drück­li­chen Nor­mie­rung eines sol­chen Ver­sa­gungs­grun­des in den natio­na­len Bestim­mun­gen- zu berück­sich­ti­gen haben. Daher ist eine von der Beschwer­de ange­mahn­te natio­na­le Rege­lung zur Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs ent­behr­lich. Auch ist kein Grund ersicht­lich, einen Unter­neh­mer, der nicht als Mis­sing Tra­der, son­dern wie im Streit­fall als Buf­fer – II tätig wird, von der Ver­sa­gung des Vor­steu­er­an­spruchs aus­zu­neh­men, die im Übri­gen eine zuläs­si­ge Aus­nah­me vom Neu­tra­li­täts­grund­satz ist 10.
Die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs mit der Fol­ge der gleich­zei­ti­gen Begrün­dung eines Zah­lungs­an­spruchs gegen den Steu­er­pflich­ti­gen ist kei­ne Sank­ti­on in Form einer Kri­mi­nal­stra­fe, so dass nicht von einer Ver­kür­zung von Steu­ern i.S. des § 370 Abs. 1 AO aus­ge­gan­gen wer­den könn­te. Viel­mehr ist die Zah­lungs­pflicht im Steu­er­schuld­ver­hält­nis begrün­det. In Höhe des durch den unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug her­ab­ge­setz­ten Betrags ist näm­lich eine bis­lang unge­tilg­te Steu­er­schuld ent­stan­den 11. Die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs wirkt sich damit auf eine nach den Vor­schrif­ten des UStG tat­säch­lich ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld aus und begrün­det kei­nen eige­nen Anspruch auf eine zusätz­li­che Steu­er­schuld, die dem Unter­neh­men als Ver­wal­tungs­sank­ti­on auf­er­legt wird. In den Rechts­fol­gen bestehen somit erheb­li­che Unter­schie­de zu dem Fall der Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung und des in § 6a UStG nor­mier­ten Ver­trau­ens­schut­zes im Fall einer tat­säch­lich durch­ge­führ­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung eines Gegen­stands in einen ande­ren Mit­glied­staat, wenn der Unter­neh­mer davon Kennt­nis hat, dass der Emp­fän­ger die im Bestim­mungs­land ent­stan­de­ne Steu­er nicht abfüh­ren wird 12. Denn in die­sem Fall tritt der steu­er­li­che Scha­den allein im Aus­land ein, so dass sich ver­gleich­ba­re Rechts­fra­gen nicht stel­len 13. Daher lässt sich ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de die zu § 6a UStG ent­wi­ckel­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung nicht auf den Streit­fall über­tra­gen.
In Fäl­len der betrü­ge­ri­schen Ein­bin­dung in Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le kommt beim Vor­lie­gen von Schein­ge­schäf­ten, denen kei­ne umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tun­gen zugrun­de lie­gen, eine Berich­ti­gung der geschul­de­ten Umsatz­steu­er nach § 14c Abs. 2 UStG in Betracht, da es sich in die­sen Fäl­len um einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis han­delt. Liegt indes eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit vor, so dass von einer Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen ist, kommt eine Anwen­dung des § 14c Abs. 2 UStG nicht in Betracht, so dass sich der dem Fis­kus zuge­füg­te Ver­mö­gens­scha­den zumin­dest durch eine Kor­rek­tur nach § 14c Abs. 2 UStG nicht aus­glei­chen lässt. Die­ser Umstand und die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung bei­der Fäl­le kann jedoch nicht dazu füh­ren, dass das Finanz­amt in den Fäl­len, in denen eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit nach § 14c Abs. 2 UStG nicht gege­ben ist, auf­grund einer etwai­gen Ermes­sens­re­du­zie­rung am Erlass eines auf § 71 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheids von vorn­her­ein gehin­dert wäre. Denn in bei­den Fäl­len sind etwai­ge Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten, die zu einem Weg­fall oder einer Redu­zie­rung der Erst­schuld füh­ren könn­ten, nur in Aus­nah­me­fäl­len zu berück­sich­ti­gen.
In den Fäl­len von Steu­er­hin­ter­zie­hung wird der im steu­er­li­chen Haf­tungs­recht zu beach­ten­de Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz bereits durch § 191 Abs. 5 Satz 2 AO und § 219 Satz 2 AO ein­ge­schränkt. Das Finanz­amt braucht in Bezug auf die Pri­mär­schuld den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht zu beach­ten und mit dem Erlass eines Haf­tungs­be­scheids auch nicht abzu­war­ten, bis Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen den Erst­schuld­ner aus­ge­schöpft sind. Dar­über hin­aus braucht es auch nicht zuzu­war­ten, bis die Betei­lig­ten etwai­ge Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten nach umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­schöpft haben. Nur bei außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, bei denen fest­steht, dass die Steu­er­schuld und damit die Pri­mär­schuld nicht besteht bzw. zu erlas­sen wäre, kann der Erlass eines Haf­tungs­be­scheids ermes­sens­feh­ler­haft sein. Infol­ge­des­sen ist nach der Recht­spre­chung des BFH im Rah­men der Aus­übung des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens eine beim Steu­er­schuld­ner vor­han­de­ne Erlass­si­tua­ti­on zu berück­sich­ti­gen 14.
Dage­gen brauch­te das Finanz­amt im Streit­fall im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung nicht zu prü­fen, ob die Steu­er­schuld, d.h. die von der GmbH geschul­de­te und mit Bescheid vom 19.05.2010 fest­ge­setz­te Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lung für den Monat Novem­ber 2009, für die der Antrag­stel­ler haf­tet, zu min­dern oder zu erlas­sen sein wür­de. Denn der Sohn des Antrag­stel­lers hat die gegen die Ände­rungs­be­schei­de ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che noch vor dem Erlass des Haf­tungs­be­scheids zurück­ge­nom­men und damit die Bestands­kraft der Steu­er­be­schei­de her­bei­ge­führt. Somit waren hin­rei­chen­de Grün­de, nach denen das Finanz­amt mit hoher Wahr­schein­lich­keit von einem Erlass der Steu­er­schuld hät­te aus­ge­hen müs­sen, bei Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht ersicht­lich. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung von einer gesi­cher­ten Über­kom­pen­sa­ti­on des Scha­dens nicht aus­ge­gan­gen wer­den konn­te. Denn auf die von ihm gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge hat der Dis­tri­bu­tor nicht end­gül­tig ver­zich­tet und Rechts­mit­tel gegen die geän­der­ten Steu­er­an­mel­dun­gen ein­ge­legt. Unter sol­chen Umstän­den kön­nen selbst Zah­lun­gen von Gesamt­schuld­nern auf die Erst­schuld bei der Ermes­sens­ent­schei­dung außer Betracht blei­ben 15. Sofern sich auf­grund der Beson­der­hei­ten des Umsatz­steu­er­rechts in ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen als denen des Streit­falls ‑ins­be­son­de­re bei Schein­ge­schäf­ten- erwei­ter­te Mög­lich­kei­ten zur Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on bzw. zur Auf­he­bung der Erst­schuld erge­ben, kann dies kei­nen Ein­fluss auf die im kon­kre­ten Haf­tungs­fall zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung haben, denn die Unter­schie­de in den Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten haben kei­ne Ursa­che im Haf­tungs­recht 16.
Auch den Ein­wand eines etwai­ges Mit­ver­schul­den des Finanz­am­tes lässt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gel­ten: Inso­weit ist auf das Urteil des BFH vom 21.01.2004 17 zu ver­wei­sen, nach dem das Ermes­sen im Fall einer haf­tungs­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners, der zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung Bei­hil­fe geleis­tet hat, der­art vor­ge­prägt ist, dass es einer Begrün­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung nicht bedarf. Im Übri­gen ist nach der Recht­spre­chung des BFH ein etwai­ges Mit­ver­schul­den der Finanz­be­hör­de nur in den Fäl­len im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen, in denen ihr Fehl­ver­hal­ten gegen­über einem eher gerin­gen Ver­schul­den des Haf­tungs­schuld­ners beson­ders stark ins Gewicht fällt 18. Von einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung des Finanz­amt durch blo­ßes Zuwar­ten und Ertei­lung der Zustim­mung nach § 168 AO trotz gefass­ter Absicht, den Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen, und einem eher gerin­gen Ver­schul­den des Antrag­stel­lers, das gegen­über dem Ver­wal­tungs­han­deln nicht beson­ders ins Gewicht fällt, kann im Streit­fall jedoch kei­ne Rede sein; immer­hin wur­de der Antrag­stel­ler rechts­kräf­tig wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in einem beson­ders schwe­ren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) ver­ur­teilt.
Auch die Tat­sa­che, dass dem Finanz­amt habe bei Erlass des ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheids ledig­lich ein Zwi­schen­be­richt und ein vor­läu­fi­ger Ermitt­lungs­be­richt der Steu­er­fahn­dung vor­ge­le­gen hat, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit des Haf­tungs­be­scheids. Im Rah­men der Aus­übung des ihr zuste­hen­den Ent­schlie­ßungs- und Aus­wahler­mes­sens kann die Finanz­be­hör­de sämt­li­che ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len nutz­bar machen, wobei sie den Aus­gang eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens nicht abzu­war­ten braucht 19. Soweit nach Erlass des Haf­tungs­be­scheids ein Frei­spruch erfol­gen soll­te, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­nah­me des Haf­tungs­be­scheids nach § 130 Abs. 1 AO zu prü­fen 20. Erst recht hängt der Erlass eines auf § 71 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheids nicht von der voll­stän­di­gen Erstel­lung und Vor­la­ge eines Schluss­be­richts der Steu­er­fahn­dung ab.
Zudem ist im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, dass das Finanz­amt den am 13.01.2012 erlas­se­nen Haf­tungs­be­scheid nicht nur auf den vor­läu­fi­gen Ermitt­lungs­be­richt vom 11.02.2011, son­dern auch auf die Ver­ur­tei­lung vom 21.12 2011 des Antrag­stel­lers wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und damit auf das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung gestützt hat. Es brauch­te dabei weder die Vor­la­ge eines Schluss­be­richts der Steu­er­fahn­dung noch das Ergeb­nis des vom Antrag­stel­ler vor dem BGH ein­ge­lei­te­ten Revi­si­ons­ver­fah­rens abzu­war­ten. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass das Finanz­amt auf­grund eige­ner Ermitt­lun­gen und der Akten­la­ge bei Erlass des Haf­tungs­be­scheids zu der Über­zeu­gung gelangt ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit vor­lie­gen. Unbe­acht­lich ist dar­über hin­aus, dass das Finanz­amt den steu­er­li­chen Bericht über die Fest­stel­lun­gen im Rah­men der Steu­er­fahn­dungs­prü­fung erst am 2.12 2013 und damit nach Erlass des Haf­tungs­be­scheids erstellt hat. Soweit die Beschwer­de eine Ver­let­zung des § 202 Abs. 2 AO behaup­tet, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Ermitt­lungs­be­rich­te der Steu­er­fahn­dung kei­ne Prü­fungs­be­rich­te i.S. des § 202 Abs. 1 AO sind 21, auch wenn Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (Nr. 127 ASt­BV (St) 2013, BSt­Bl I 2012, 1019, 1051) auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 202 AO ver­wei­sen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2014 – VII B 99/​13
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BT-Drs. 14/​6883[↩]
BFH, Urteil vom 21.06.1994 – VII R 34/​92, BFHE 175, 198, BSt­Bl II 1995, 230[↩]
BFH, Urtei­le vom 26.09.2012 – VII R 3/​11, BFH/​NV 2013, 337; und vom 05.08.2010 – V R 13/​09, BFH/​NV 2011, 81[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 337[↩]
BGH, Ent­schei­dun­gen vom 21.01.1998 – 5 StR 686/​97, wis­tra 1998, 146; und vom 20.04.1999 – 5 StR 54/​99, wis­tra 1999, 298[↩]
BFH-Ent­schei­dung vom 11.07.2001 – VII R 28/​99, BFHE 195, 510, BSt­Bl II 2002, 267[↩]
EuGH, Urtei­le vom 03.03.2005 – C‑32/​03, Slg. 2005, I‑1599, und in Slg. 2006, I‑6161, Rz 55[↩]
EuGH, Urtei­le vom 12.01.2006 – C‑354/​03, – C‑355/​03, – C‑484/​03, Slg. 2006, I‑483, und in Slg. 2006, I‑6161; BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/​04, BFHE 217, 194, BSt­Bl II 2009, 315[↩]
Gru­be, Dar­stel­lung und Ana­ly­se der neue­ren Recht­spre­chung zum inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell, Zeit­schrift für das gesam­te Mehr­wert­steu­er­recht 2013, 8[↩]
BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 78/​07, BFH/​NV 2010, 2132[↩]
BFH, Beschluss vom 11.02.2002 – VII B 323/​00, BFH/​NV 2002, 891[↩]
EuGH, Urteil vom 07.12 2010 – C‑285/​09, Slg. 2010, I‑12605[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 2132[↩]
BFH, Urteil vom 17.10.2001 – II R 67/​98, BFH/​NV 2002, 610[↩]
BFH, Urteil vom 04.12 2007 – VII R 37/​06, BFH/​NV 2008, 526[↩]
zur Über­kom­pen­sa­ti­on vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 337[↩]
BFH, Urteil vom 21.01.2004 – XI R 3/​03 ((BFHE 205, 394, BSt­Bl II 2004, 919[↩]
BFH-Ent­schei­dun­gen vom 02.11.2001 – VII B 75/​01, BFH/​NV 2002, 310; vom 11.05.2000 – VII B 217/​99, BFH/​NV 2000, 1442; und vom 19.03.1999 – VII B 158/​98, BFH/​NV 1999, 1304[↩]
Boeker in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 71 AO Rz 20; BFH, Urteil vom 27.08.1991 – VIII R 84/​89, BFHE 165, 330, BSt­Bl II 1992, 9[↩]
Jatz­ke in Beermann/​Gosch, AO § 71 Rz 13, m.w.N.[↩]
Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 202 AO Rz 1[↩]
SteuerhaftungUmsatzsteuerkarussell

References: § 71
 § 25
 § 25
 § 25
 § 71
 § 71
 § 168
 § 164
 § 25
 § 71
 § 25
 § 131
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 § 370
 § 6
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 71
 § 191
 § 219
 § 168
 § 130
 § 71
 BGH 
 § 202
 § 202
 § 202
 § 71
 § 71
 § 71
 § 202