Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%209/15
Timestamp: 2019-07-22 04:49:24+00:00

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BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,26593
BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,26593)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - I ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,26593)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15 (https://dejure.org/2016,26593)
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UrhG § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, §§ 19a, 13, 14, 23, 24 Abs. 1, §§ 50, 97 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. k
§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 24 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1, 2 UrhG, § 97 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2, § 19a UrhG, § 14 UrhG, § 13 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 50 UrhG, § 16 UrhG, § 23 UrhG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 267 AEUV, § 2 Abs. 2 UrhG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, § 561 ZPO, § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG, § 11 Satz 1 UrhG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 ZPO
§ 2 Abs 2 UrhG, § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 13 UrhG, § 14 UrhG
Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt
"Promis im Netz auf fett getrimmt": Unionsrechtlicher Begriff der Parodie ist maßgeblich
Freie Benutzung einer Fotografie: "auf fett getrimmt"
Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
"Auf fett getrimmt"
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien / Fotoverfremdung "auf Fett getrimmt"
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit einer Parodie - es gilt der unionsrechtliche Parodie-Begriff - auf fett getrimmt
Unionsrechtliche Begriff der Parodie ist maßgeblich
Voraussetzungen einer zulässigen Parodie-Bearbeitung bei Fotografien
kvlegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)
"Auf fett getrimmt" - Entstellung eines Promifotos?
Veröffentlichung bearbeiteter Fotos kann als Parodie zulässig sein
Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig
ds-law.eu (Kurzinformation)
Bildbearbeitung: zulässige Parodie oder Schadensersatz?
Schauspielerin digital verfettet - Bildbearbeitung als zulässige Parodie oder Schadensersatz?
Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Parodie wird vom Unionsrecht bestimmt
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15 - auf fett getrimmt" von Ricarda Lotte, original erschienen in: ZUM 2016, 991 - 993.
K&R 2016, 748
afp 2016, 446
In der Regel liegt diese Voraussetzung vor, wenn das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des älteren Werkes einen so großen Abstand hält, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten und die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere Werk nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, GRUR 2016, 1157 Rn. 19 bis 21 = WRP 2016, 1260 - auf fett getrimmt, mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Soweit es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Karikaturen und Parodien geht, ist die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG daher in Übereinstimmung mit der Regelung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG und der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13, GRUR 2014, 972 = WRP 2014, 1181 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.) auszulegen (BGH, GRUR 2016, 1157 Rn. 23 bis 40 - auf fett getrimmt, mwN).
Der Gerichtshof der Europäischen Union geht im Hinblick auf die Schrankenregelung der Parodie gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ebenfalls davon aus, dass in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Schutzschranke beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden muss (…EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 34 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, GRUR 2016, 1157 Rn. 25 = WRP 2016, 1260 - auf fett getrimmt).
Hierfür müsste es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts handeln und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden können (BGH, Urteil vom 5. März 1971 - I ZR 94/69, GRUR 1971, 525, 526 - Petite Jaqueline;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 38 = WRP 2015, 972 - Motorradteile; Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 Rn. 43 - auf fett getrimmt).
Dies steht der Annahme der Entscheidungsreife entgegen, weil in der Revisionsinstanz ein Gesichtspunkt Bedeutung erlangt hat, den die Vorinstanzen für unmaßgeblich gehalten haben, hierzu neuer Sachvortrag auch nur möglich erscheint und in der Berufungsinstanz einen Hinweis nach § 139 ZPO erfordert hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 Rn. 56).
Im Ausgangspunkt hat das Landgericht zunächst mit Recht angenommen, dass die Vorschrift des § 24 UrhG richtlinienkonform unter Berücksichtigung der Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 - auf fett getrimmt, mwN).
Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGHZ 211, 309 - auf fett getrimmt).
Bei der Anwendung der Schutzschranke der Parodie in einem konkreten Fall muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (vgl. BGHZ 211, 309 - auf fett getrimmt, mwN).
Um eine freie Benutzung handelt es sich, wenn ein selbständiges Werk geschaffen wurde und das ältere Werk als Grundlage für die Schöpfung des neuen Werkes diente (BGH GRUR 2016, 1157 Tz. 19 ff. - auf fett getrimmt).
Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 Rn. 11 mwN - auf fett getrimmt).
Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine Beschränkung der Revisionszulassung; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, BGHZ 211, 309 Rn. 11 mwN).

References: § 15
 Art. 5

§ 97
 § 97
 § 97
 § 15
 § 19
 § 14
 § 13
 § 2
 § 50
 § 16
 § 23
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 267
 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 561
 § 97
 § 11
 § 563
 § 563
 § 139

§ 2
 § 15
 § 15
 § 13
 § 14
 § 24
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 139
 § 24
 Art. 5
 Art. 2