Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2013&Aktenzeichen=4%20StR%20292/13
Timestamp: 2019-07-24 06:21:07+00:00

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BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,41596
BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13 (https://dejure.org/2013,41596)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - 4 StR 292/13 (https://dejure.org/2013,41596)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13 (https://dejure.org/2013,41596)
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§ 263 Abs. 1 StGB; § 263a Abs. 1, 2 Var. StGB; § 138 Abs. 1 ZPO; § 13 Abs. 1 StGB
Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren); Computerbetrug (Verwendung unrichtiger Daten: betrugsäquivalente Auslegung, hier: automatisiertes Mahnverfahren: Wahrheitspflicht des Antragsstellers); Garantenstellung aus Ingerenz (Voraussetzungen)
§ 263a Abs 1 Alt 2 StGB
Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbar
Strafbarkeit des Missbrauchs des automatisierten Mahnverfahrens
Beantragung eines Mahnbescheides und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, Forderung als Verwendung unrichtiger Daten
Computerbetrug durch Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf Grundlage einer fiktiven Forderung
StGB § 263a Abs. 1 2. Var.
Und nochmals beim BGH - (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag
Computerbetrug bei Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren ohne bestehende Forderung
Computerbetrug bei Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides für eine nicht bestehende Forderung möglich
Computerbetrug im automatisierten Mahnverfahren
Zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2013, Az.: 4 StR 292/13 (Computerbetrug durch Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Verfahren bei fingierter ...)" von RA/FAStrafR/Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: NStZ 2014, 155 - 158.
LG Dortmund, 29.03.2011 - 33 KLs 5/09
LG Dortmund, 08.03.2013 - 43 KLs 12/12
BGHSt 59, 68
ZIP 2014, 626 (Ls.)
MDR 2014, 563
NStZ 2014, 155
NJ 2014, 347
Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist (…BGH, Urteile vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14 …und vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7; siehe auch Dannecker/Dannecker JZ 2010, 981, 982).
Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand muss so beschaffen sein, dass es zum Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs kommt oder ein bereits eingetretener Schaden vertieft wird (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - 1 StR 372/89, BGHSt 36, 255, 258; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7 mwN).
Findet die Kommunikation - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen eines geregelten Verfahrens statt, wird der Inhalt einer in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärung und die auf ihr möglicherweise beruhende (Fehl-)Vorstellung beim Adressaten daher maßgeblich durch die diesem Verfahren zu Grunde liegenden Vorschriften geprägt (BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 71).
Aufgrund dieser Struktur- und Wertgleichheit der Tatbestände des Betruges und des Computerbetruges erfasst § 263a Abs. 1 StGB in Einschränkung seines Wortlauts nur solche Handlungen, die, würden nicht lediglich maschinell gesteuerte Geschehensabläufe ausgelöst, als Betrug durch täuschungsbedingte Veranlassung der Vermögensverfügung eines - vom Täter zu unterscheidenden - anderen zu bewerten wären (zum Ganzen, BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 StR 96/13, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 4, juris Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 73, juris Rn. 17;… kritisch hierzu etwa Achenbach in Festschrift Gössel, 2002, S. 481).
Dabei kann allerdings in Fällen, in denen noch weitere Verfügungen vorgenommen werden, das Merkmal der Unmittelbarkeit der Vermögensminderung gleichwohl zu bejahen sein, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einer Person lediglich umgesetzt wird (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 80/13 aaO juris Rn. 9; vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 74 f., juris Rn. 20;… vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 31).
In dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 1. November 2012 ist dem Grunde nach auch eine Vermögensverfügung des Vollstreckungsgerichts zum Nachteil der M. GmbH im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB zu sehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 19 und vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 72 f.), weil dem Drittschuldner die Zahlung an den Vollstreckungsschuldner untersagt (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO), letzterem die Verfügungsbefugnis über die gepfändete Forderung entzogen (§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und dem Vollstreckungsgläubiger das Recht verliehen wird, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen (§ 835 Abs. 1, § 836 Abs. 1 ZPO).
Dieser Tatbestand ist betrugsäquivalent auszulegen (vgl. im Einzelnen BGH 19. November 2013 - 4 StR 292/13 - NJW 2014, 711).
Dem Rechtspfleger steht im Mahnverfahren zwar einerseits keine …
Auch der BGH hat erkannt - allerdings unter dem Prüfungsaspekt des Strafrechts -, dass der Rechtspfleger bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen muss (vgl. BGH 19. November 2013 - 4 StR 292/13 - Rn. 19, Juris) .

References: § 263
 § 263
 § 138
 § 13

§ 263
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 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 836
 BGH 
 BGH 
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