Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%20883
Timestamp: 2019-05-23 18:01:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: BFH/NV 1998, 883 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 03.03.1998 | BFH, 10.12.1997
https://dejure.org/1998,2129
BFH, 21.01.1998 - I B 66/97 (https://dejure.org/1998,2129)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1998 - I B 66/97 (https://dejure.org/1998,2129)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - I B 66/97 (https://dejure.org/1998,2129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderung an die Begründung von Verfahrensmängeln bei der Revision - Grundsätze über die Gesamtvergütung überdurchschnittlichen Arbeitsaufwands des Gesellschafter-Geschäftsführers
BFH/NV 1998, 883
Übersteigt die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers im konkreten Falle das, was an seiner Stelle ein fremder Dritter erhalten hätte, dann ist insofern von einer gesellschaftsrechtlichen Zahlungsveranlassung auszugehen, ungeachtet dessen, wie sich im Einzelnen die Gesamtausstattung zusammensetzt (BFH vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883).
Ist ein Teil der einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Gesamtvergütung eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Gesamtvergütung insoweit unangemessen ist und eine Gewinnabsaugung darstellt, ist nicht mehr zu prüfen, ob besondere Umstände es rechtfertigen, bei der Aufteilung der Gesamtvergütung in ein Festgehalt und eine Gewinntantieme von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1994 I R 50/94 (BFHE 176, 523 , BStBl II 1995, 549) abzuweichen (BFH-Beschluß vom 21.1.1998 I B 66/97 BFH/NV 1998, 883 ) Die Frage nach der Angemessenheit des Gehalts, das eine Kapitalgesellschaft ihrem (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlt, ist im wesentlichen eine Tat- und keine Rechtsfrage.
Darauf kam es für die Entscheidung nicht mehr an (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883).
Ist ein Teil der einem GmbH-Gesellschafter - Geschäftsführer gezahlten Gesamtvergütung eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Gesamtvergütung insoweit unangemessen ist und eine Gewinnabsaugung darstellt, ist nicht mehr zu prüfen, ob besondere Umstände es rechtfertigen, bei der Aufteilung der Gesamtvergütung in ein Festgehalt und eine Gewinntantieme von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1994 I R 50/94 (BFHE 176, 523 , BStBl II 1995, 549) abzuweichen (BFH-Beschluß vom 21.1.1998 I B 66/97 BFH/NV 1998, 883 ).
Übersteigt die Gesamtausstattung des Gesellschafters im konkreten Falle das, was an seiner Stelle auch ein fremder Dritter erhalten hätte, dann ist insofern von einer gesellschaftsrechtlichen Zahlungsveranlassung und damit von verdeckten Gewinnausschüttungen auszugehen, ungeachtet dessen, wie sich die Gesamtausstattung im einzelnen zusammensetzt (BFH vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883 ).
Ist ein Teil der einem GmbH-Gesellschafter - Geschäftsführer gezahlten Gesamtvergütung eine verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Gesamtvergütung insoweit unangemessen ist und eine Gewinnabsaugung darstellt, ist nicht mehr zu prüfen, ob besondere Umstände es rechtfertigen, bei der Aufteilung der Gesamtvergütung in ein Festgehalt und eine Gewinntantieme von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 5. Oktober 1994 I R 50/94 (BFHE 176, 523 , BStBl II 1995, 549) abzuweichen (BFH-Beschluss vom 21.1.1998 I B 66/97 BFH/NV 1998, 883 ).
Gesamtausstattung zusammensetzt (BFH vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883).
Übersteigt die Gesamtausstattung des Gesellschafters im konkreten Falle das, was an seiner Stelle auch ein fremder Dritter erhalten hätte, dann ist insofern von einer gesellschaftsrechtlichen Zahlungsveranlassung und damit von verdeckten Gewinnausschüttungen auszugehen, ungeachtet dessen, wie sich die Gesamtausstattung im einzelnen zusammensetzt (BFH vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883).
Ã?bersteigt die Gesamtausstattung des Gesellschafters im konkreten Falle das, was an seiner Stelle auch ein fremder Dritter erhalten hÃ¤tte, dann ist insofern von einer gesellschaftsrechtlichen Zahlungsveranlassung und damit von verdeckten GewinnausschÃ¼ttungen auszugehen, ungeachtet dessen, wie sich die Gesamtausstattung im einzelnen zusammensetzt (BFH vom 21. Januar 1998 I B 66/97, BFH/NV 1998, 883).
BFH, 03.03.1998 - VII R 97/97
https://dejure.org/1998,3968
BFH, 03.03.1998 - VII R 97/97 (https://dejure.org/1998,3968)
BFH, Entscheidung vom 03.03.1998 - VII R 97/97 (https://dejure.org/1998,3968)
BFH, Entscheidung vom 03. März 1998 - VII R 97/97 (https://dejure.org/1998,3968)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3968) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Antrag eines vorläufig bestellten Steuerberaters auf endgültige Bestellung als Steuerberater - Rechtswidrigkeit der Zulassung als Helfer in Steuersachen
StBerG § 46 Abs 1, StBerG § 40 a, StBerO (DDR) § 70, StBerO (DDR) § 19, MdF-AnO (DDR) § 2 Abs 2
Endgültige Bestellung; Helfer in Steuersachen; Rücknahme; Verhältnismäßigkeit
FG Thüringen, 23.04.1997 - I 215/96
FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1325/97
Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters
Im übrigen sei der Streitfall auch nicht mit dem vom Thüringer Finanzgericht unter dem Aktenzeichen I 215/96 und dem vom BFH unter Aktenzeichen VII R 97/97 entschiedenen Fall vergleichbar.
Nach dem BFH-Urteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883 kann nämlich in die für die Zulassung als Helfer in Steuersachen (Steuerbevollmächtigter) nach der MdF-AnO vom 7. Februar 1990 erforderliche langjährige (hier mindestens zehnjährige) Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts die Dauer der Lehrzeit des Klägers in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen (vom 1. August 1979 bis zum 30. September 1981 nicht einbezogen werden.
Dabei macht es nach Auffassung des erkennenden Senats keinen Unterschied, daß der Kläger im Streitfall, anders als der im Fall des BFH-Urteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883 betroffene Kläger, nicht in einem Gespräch auf die fehlenden Vorbildungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a MdF-AnO hingewiesen worden war.
a) Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die hier maßgebende Rücknahmevorschrift (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie Grundrechte des Betroffenen verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883, 886, m.w.N.).
Auf die Argumente des FG, mit denen es im Anschluss an die einschlägige Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883, …und vom 26. September 1995 VII R 19/94, BFH/NV 1996, 369) seine Entscheidung begründet hat, geht die Revisionsbegründung indes mit keinem Wort ein.
BFH, 17.11.1998 - VII R 45/98
Die Rechtswidrigkeit der Zulassung als Helferin in Steuersachen erfaßt auch die aus dieser Zulassung kraft Gesetzes nach § 19 Abs. 2 StBerO folgende Bestellung als Steuerbevollmächtigte mit der Folge, daß der Rechtsmangel, dem die Zulassung als Helferin in Steuersachen deswegen unterliegt, weil sie ohne rechtliche Grundlage erfolgte, der gesetzlichen Bestellung als Steuerbevollmächtigte ebenfalls anhaftet und diese daher in gleicher Weise rechtswidrig ist (Senatsurteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883, m.w.N.).
BFH, 31.03.2000 - VII B 62/99
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und …
Aus § 2 Abs. 2 Buchst. a MdF-AnO ergibt sich eindeutig, dass im Anschluss an die Lehrzeit eine mindestens 10-jährige steuerrechtliche Berufserfahrung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883).
BFH, 22.07.1999 - VII B 184/98
Soweit es um die Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG geht, besteht kein grundsätzlicher Klärungsbedarf mehr, nachdem der Senat die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift mehrfach geprüft und bejaht hat (vgl. hinsichtlich § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StBerG: Senatsurteil vom 3. März 1998 VII R 97/97, BFH/NV 1998, 883; hinsichtlich § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 StBerG: Senatsurteile vom 27. Juni 1994 VII R 110/93, BFHE 176, 181, BStBl II 1995, 341, …und vom 17. Juni 1999 VII R 64/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
FG Thüringen, 28.04.1998 - I 197/97
Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Anforderungen …
BFH, 10.12.1997 - II R 28/97
https://dejure.org/1997,20629
BFH, 10.12.1997 - II R 28/97 (https://dejure.org/1997,20629)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1997 - II R 28/97 (https://dejure.org/1997,20629)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - II R 28/97 (https://dejure.org/1997,20629)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,20629) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verweis auf anderes Urteil
GrEStG § 1 Abs 1 Nr 5, VermG § 3 Abs 1, VermG § 34
Abtretung; Grunderwerbsteuer; Rückübertragungsanspruch; Steuerfreiheit
FG Thüringen, 05.02.1997 - III 149/96

References: § 46
 § 40
 § 70
 § 19
 § 2
 § 2
 § 19
 § 2
 § 46
 § 46
 § 46
 § 1
 § 3
 § 34