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Timestamp: 2013-05-26 06:15:08+00:00

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Herausgabe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herausgabe HerausgabeEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 28/09 vom 27.05.2009Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach lediglich um die Beendigung einer auf tatsächlicher Gestattung beruhenden Mitbenutzung der Räume geht.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 10756/08.OVG vom 14.08.20081. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 LDG, der zufolge der Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren über die Herausgabe von Schriftgut unanfechtbar ist, bezieht sich nur auf einen die Herausgabe anordnenden Beschluss, nicht aber auf eine den Antrag des Dienstherrn ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 15/08 vom 03.07.20081) Die auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichtete Klage ist wegen fehlender Bestimmtheit des Klageantrages unzulässig, wenn die Teilflächen nicht katasteramtlich vermessen sind und sich ihre genaue Lage und Größe auch nicht anderweitig exakt bestimmen lassen.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 1256/07 vom 19.03.2008Anspruch auf Herausgabe von Tachoscheiben auch zum Zwecke der Vorbereitung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 132/07 vom 12.12.2007In der Rechtsprechung werden einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, grundsätzlich für unzulässig erachtet. Dies gilt auch für einen Antrag auf Herausgabe von Daten, die die Mitgesellschafter eines Immobilienfonds betreffen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 359/07 vom 24.09.2007Bei der Verpflichtung eines (abberufenen) Verwalters, sämtliche die verwaltete Liegenschaft betreffenden Unterlagen herauszugeben, richtet sich die Beschwer des Verwalters nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des Herausgabeanspruchs erfordert.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 55/07 vom 19.09.2007Zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von Büroinventar und Firmenfahrzeugen sowie von Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen gegen eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät nach ordentlicher Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses.
LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 3/07 vom 21.03.2007Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum, wer von ihnen während einer zeitlich begrenzten Arbeitsfreistellung (hier für die Dauer der Kündigungsfrist) einen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen nutzen darf, so fehlt es beiden Seiten für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe des Fahrzeugs im Regelfall bereits an einem Verfügungsgrund.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 354/06 vom 03.01.2007Die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO steht im Ermessen des Gerichts. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung, ob es im Fall der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs eine Rückgängigmachung der Vollziehung anordnet, sein Ermessen in der Regel zu Gunsten des Antragstellers auszuüben haben; ausnahmsweise kann das Gericht aber dem öffentlichen Interesse am weiteren Bestand des Vollzugs den Vorrang einräumen. Insbesondere dann, wenn Vollzugshandlungen bereits vor Einlegung eines Rechtsbehelfs und damit vor Eintritt der aufschiebenden Wirkung vorgenommen wurden, kann es nach den zu § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätzen auf eine Interessenabwägung abstellen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 325/06 vom 13.12.2006§ 47 Abs. 1 SOG ermöglicht die Verwertung einer Sache unter bestimmten Vorausetzungen. Die Sicherstellung ist dabei ein Realakt. Die Klärung der Vollziehbarkeit oder Rechtmäßigkeit der Sicherstellung vor der Verwertung der Sache ist nicht erforderlich.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 12/06 vom 10.11.2006Zur vertraglichen Abbedingung der Herausgabepflicht aus § 667 BGB bei der Forderungseinziehung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 221/04 vom 22.11.20051. Die rechtlichen Folgen der Erklärung eines Dritten im Strafverfahren, auf die Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes zu verzichten, sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen.
2. Ist die Erklärung im Zusammenhang mit einem von dem Angeklagten des Strafverfahrens vor Urteilsverkündung zugunsten Rechtsmittelverzichts abgegeben, liegt allein deswegen noch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vor.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 11/05 vom 08.07.2005Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Besitzers gestellt wird, ist diesem eine Ersetzungsbefugnis zuzubilligen. Er kann wählen, ob dem Vindikationsanspruch gerecht werden oder ob er statt dessen Schadensersatz durch "Verfallenlassen" des Einsatzbetrags leisten will.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 436/04 vom 23.05.20051. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird.
2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 10/04 vom 25.05.2004Die vermögensrechtlichen Ansprüche auf Herausgabe oder auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung können nicht im Verfahren nach § 23 EGGVG durchgesetzt werden
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 N 47.02 vom 05.02.2003Die Regelung des § 11 Abs. 3 EALG über die Herausgabe kraftloser Wertpapiere erfasst den gesamten Bestand an kraftlosen Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden. Ihr Anwendungsbereich ist dagegen nicht auf die gemäß § 11 Abs. 1 EALG für kraftlos erklärten nicht von der Wertpapierbereinigung erfassten Inhaberpapiere beschränkt, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben worden sind.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 204/00 vom 12.07.20021. § 732 BGB gilt nicht für eingetragene Vereine.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 68/01 vom 07.09.2001Der Hauptantrag der Klägerin war auf Herausgabe an sie gerichtet; demnach richtet sich der Streitwert gemäß § 6 ZPO nach dem Wert der herausverlangten Sache. Dass der wirtschaftliche Vorteil der Klägerin im Ergebnis geringer sein kann, weil das Hausgrundstück lediglich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist, reduziert den vorliegenden Klageantrag auf Herausgabe an sie nicht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 94/08 vom 21.11.2008
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 19/08 vom 16.06.2008
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References: § 31
 § 80
 § 80
 § 667
 § 985
 § 23
 § 11
 § 11
 § 732
 § 6