Source: http://www.vatican.va/roman_curia/pontifical_councils/intrptxt/documents/rc_pc_intrptxt_doc_20050125_dignitas-connubii_ge.html
Timestamp: 2015-10-04 05:06:00+00:00

Document:
Instruktion Dignitas Connubii
P�PSTLICHER RAT F�R DIE GESETZESTEXTE
DIE VON DEN DI�ZESANEN
UND INTERDI�ZESANEN GERICHTEN
Die W�rde der Ehe, die zwischen Getauften �das Bild und die Teilhabe an dem Liebesbund Christi und der Kirche ist�,1 verlangt, dass die Kirche die Ehe und die auf dem Ehebund gegr�ndete Familie mit der gr��ten pastoralen Sorge f�rdert und mit allen zur Verf�gung stehenden Mitteln sch�tzt und verteidigt.
Das Zweite Vatikanische Konzil legte nicht nur die Lehre �ber die W�rde von Ehe und Familie 2 mit neuen Begriffen und erneuerter Ausdrucksweise vor und entwickelte sie, indem es die christliche und menschliche Betrachtungsweise tiefer erforschte, sondern es ebnete auch einen geeigneten Weg zu einer neuen lehrm��igen Betrachtungsweise und legte die erneuerten Grundlagen, auf denen die Revision des Codex aufbaute.
Diese neuen Gesichtspunkte, welche “personalistisch” genannt zu werden pflegen, trugen dazu bei, dass in der Lehre allgemein akzeptierte und h�ufiger vom Lehramt auf verschiedene Weise vorgelegte Werte mehr und mehr entwickelt wurden, die aufgrund ihrer Natur sehr wesentlich dazu beitragen, dass die Institution von Ehe und Familie ihre hochgesteckten Ziele erreicht, die ihr von Gott dem Sch�pfer mit vorhersehendem Rat angezeigt und von Christus, dem Erl�ser, in der br�utlichen Liebe geschenkt wurden.3
Dennoch liegt es auf der Hand, dass Ehe und Familie nicht etwas Privates sind, was ein jeder nach seinem eigenen Gutd�nken gestalten k�nnte. Das Konzil selbst, das die W�rde der menschlichen Person so deutlich zum Ausdruck brachte, war sich bewusst, dass zu dieser W�rde die gesellschaftliche Natur des Menschen geh�rt; deshalb machte es deutlich, dass die Ehe von ihrer Natur her eine vom Sch�pfer begr�ndete und mit seinen Gesetzen versehene Institution bildet,4 und die Einheit und die Unaufl�slichkeit ihre Wesenseigenschaften sind, �die in der christlichen Ehe im Hinblick auf das Sakrament eine besondere Festigkeit erlangen� (can. 1056).
Daraus folgt, dass die rechtliche Dimension der Ehe nicht �als etwas der zwischenmenschlichen Dimension der Partner, die der Ehe eigen ist, Entgegengesetztes oder als Fremdk�rper verstanden werden kann, w�hrend es sich in Wirklichkeit um eine derselben tats�chlich innewohnende Dimension handelt�; 5 dies wird in der Lehre der Kirche seit dem hl. Paulus ausdr�cklich festgestellt, wie der hl. Augustinus bemerkt: �Der Treue des Ehebundes spricht der Apostel soviel Rechtlichkeit zu, dass er sie rechtliche Gewalt nennt, wenn er sagt “nicht die Frau hat rechtliche Gewalt �ber ihren K�rper, sondern der Mann. Ebenso hat nicht der Mann rechtliche Gewalt �ber seinen Leib, sondern die Frau” (1 Kor 7, 4)�.6 Daher schlie�t, wie Johannes Paul II. betont, �in der Sicht des echten Personalismus ... die Lehre der Kirche die Behauptung ein, dass es dem Menschen m�glich ist, eine Ehe als unaufl�sliches Band zwischen den Personen der Ehepartner, welches grundlegend auf das Wohl der Eheleute selbst und der Kinder hingeordnet ist, einzugehen�.7
Zum doktrinellen Fortschritt bei der Kenntnis der Institution von Ehe und Familie kommt in unserer Zeit der Fortschritt der Humanwissenschaften, besonders der Psychologie und der Psychiatrie hinzu, welche ein tieferes Verst�ndnis des Menschen bieten und wesentlich zu einer besseren Kenntnis dessen beitragen k�nnen, was im Menschen vorausgesetzt werden muss, damit er zur Eingehung des Ehebundes f�hig ist. Die P�pste seit Pius XII.8 ermahnten und ermutigten stets die Experten des Eherechts und die kirchlichen Richter, mit der �bernahme sicherer Ergebnisse, die jene Wissenschaften im Lauf der Zeit anboten, zum Nutzen der eigenen Wissenschaft nicht zu z�gern, sofern sie in einer gesunden Philosophie und der christlichen Anthropologie grundgelegt sind, w�hrend sie zugleich die Aufmerksamkeit auf die Gefahren lenkten, denen man entgegengeht, wenn in diesem Bereich Behauptungen als wissenschaftlich gesichert betrachtet werden, die lediglich wissenschaftlich unbewiesene Hypothesen darstellen.9
Der neue, am 25. Januar 1983 promulgierte Codex versuchte nicht nur, die vom Konzil vorgelegte neue Sicht der Institutionen von Ehe und Familie in die ”kanonistische Sprache“ zu �bertragen,10 sondern auch die gesetzgeberischen, doktrinellen und in der Rechtsprechung erreichten Fortschritte zu sammeln, welche inzwischen sowohl im materiellen als auch im Prozessrecht erreicht wurden. Diese betreffen besonders das von Papst Paul VI.
Motu proprio erlassene Apostolische Schreiben Causas matrimoniales, vom 28. M�rz 1971, mit dem er, �w�hrend eine vollst�ndigere Reform des Eheprozesses noch erwartet wird�, einige Normen zur Beschleunigung des Verfahrens herausgab,11 jene Normen n�mlich, die zum Gro�teil in den promulgierten Codex �bernommen wurden.
Der neue Codex aber folgte in Bezug auf den Ehenichtigkeitsprozess derselben Methode wie schon der Codex des Jahres 1917. Im speziellen Teil “Eheprozesse” fasste er die besonderen, jenem Prozess eigenen Normen (cann. 1671-1691) in ein Kapitel zusammen, w�hrend die �brigen, den gesamten Prozess regelnden Vorschriften, im allgemeinen Teil “Gerichtswesen im Allgemeinen” (cann. 1400-1500) und “Ordentliches Streitverfahren” (cann. 1501-1655) zu finden sind, was zur Folge hat, dass der Prozessweg, dem die Richter und Mitarbeiter des Gerichts in den Ehenichtigkeitsverfahren folgen m�ssen, nicht in ein und demselben Zusammenhang gefunden wird. Die daraus bei der Behandlung der Ehesachen folgenden Schwierigkeiten sind offensichtlich, und die Richter geben zu, diese umso mehr deshalb st�ndig zu erfahren, als die Kanones �ber die Prozesse im allgemeinen und das ordentliche Streitverfahren im besonderen nur anzuwenden sind, “sofern ihnen nicht die Natur der Sache entgegensteht” und au�erdem �die besonderen Normen f�r Personenstandssachen und Sachen des �ffentlichen Wohls zu beachten sind� (can. 1691).
F�r den Codex aus dem Jahr 1917 gab die Hl. Kongregation f�r die Disziplin der Sakramente am 15. August 1936 zur �berwindung dieser Schwierigkeiten die Instruktion Provida Mater mit der Absicht heraus, �dass Vorsorge getroffen wird, damit diese Sachen schneller und sicherer gekl�rt und gel�st werden�.12 Was aber die Methode und die angewandten Kriterien betrifft, so erstellte die Instruktion den Rechtsstoff, indem sie die Kanones sowie die Rechtssprechung und die Praxis der R�mischen Kurie sammelte.
Seit der Promulgation des CIC/1983 wurde es dringend erforderlich, eine Instruktion zu erarbeiten, welche, den Fu�spuren der Provida Mater folgend, den Richtern und Mitarbeitern der Gerichte Hilfestellung bei der rechten Interpretation und Anwendung des erneuerten Eherechts bietet. Dies gilt umso mehr, da die Zahl der Nichtigkeitsf�lle in den letzten Jahren zunahm, w�hrend sich hingegen h�ufig immer schwieriger geeignete Richter und Gerichtspersonen finden, die in der Lage sind, die Arbeit zu erledigen. Dennoch war es gleichzeitig erforderlich, dass etwas Zeit verging, bevor jene Instruktion erarbeitet wurde, wie es nach der Promulgation des CIC/ 1917 der Fall war, sodass bei der Erstellung der Instruktion sowohl die in der Erfahrung bew�hrte Anwendung des neuen Eherechts, die eventuell vom P�pstlichen Rat f�r die Gesetzestexte erlassenen authentischen Interpretationen als auch schlie�lich der doktrinelle Fortschritt und die Evolution der Rechtsprechung, besonders des H�chstgerichts der Apostolischen Signatur und des Gerichts der R�mischen Rota, ber�cksichtigt werden konnten.
Jetzt aber, nach Ablauf einer geeigneten Zeitspanne, entschied Papst Johannes Paul II. am 24. Februar 1996, nach eigenem Ermessen, es sei notwendig, eine interdikasteriale Kommission einzusetzen, welche die Instruktion gem�� den bei der Erstellung der Instruktion Provida Mater angewandten Kriterien und Methode erarbeite, welche die Richter und Gerichtspersonen bei der Behandlung dieser bedeutsamen Angelegenheiten, d.h. bei der Erledigung der Ehenichtigkeitssachen, leiten sollte. So sollen jene Schwierigkeiten vermieden werden, welche bei der Abwicklung des Verfahrens oder aus der Verteilung der Prozessnormen im Codex entstehen k�nnen.
Der erste und der zweite Entwurf dieser Instruktion wurden unter Mitarbeit der davon betroffenen Dikasterien redigiert, d.h. der Glaubenskongregation, der Kongregation f�r den Gottesdienst und die Disziplin der Sakramente, dem H�chstgericht der Apostolischen Signatur, dem Gericht der R�mischen Rota und dem P�pstlichen Rat f�r die Gesetztestexte; ebenso wurden die Bischofskonferenzen geh�rt.
Nach Studium der von der Kommission geleisteten Arbeit bestimmte der Papst mit seinem Schreiben vom 4. Februar 2003, dass unter Ber�cksichtigung der beiden vorher genannten Entw�rfe dieser P�pstliche Rat den endg�ltigen Text der Instruktion mit den in diesem Bereich g�ltigen Normen vorbereite und herausgebe. Dies geschah mittels einer neuen interdikasterialen Kommission und nach Befragung der Kongregationen und Apostolischen Gerichte, welche daran interessiert sind.
Diese Instruktion wurde mit dem Gedanken erarbeitet und ver�ffentlicht, dass sie den Richtern und den �brigen Gerichtspersonen der Kirche diene, denen das heilige Amt der Entscheidung der Ehenichtigkeitssachen aufgetragen ist. Daher bewahren die prozessrechtlichen Gesetze des Codex des kanonischen Rechtes zur Erkl�rung der Nichtigkeit der Ehe ihre Geltung. Auf sie wird man bei der Interpretation der Instruktion stets Bezug nehmen m�ssen. Unter Ber�cksichtigung der diesen Prozessen eigenen Natur aber sind mit besonderer Dringlichkeit einerseits der dem Geist der Gesetze der Kirche fremde rechtliche Formalismus und andererseits der Subjektivismus in der Interpretation und der Anwendung des materiellen Rechts und der prozessrechtlichen Normen zu vermeiden.13 Um weiters innerhalb der gesamten Kirche jene grundlegende Einheit der Rechtsprechung zu erreichen, welche die Eheprozesse verlangen, ist es notwendig, dass alle Gerichte untergeordneten Grades auf die Gerichte des Apostolischen Stuhles blicken, das hei�t auf das Gericht der R�mischen Rota, deren Aufgabe es ist, “f�r die Einheitlichkeit der Rechtsprechung” zu sorgen “und durch eigene Urteile, den untergeordneten Gerichten” Hilfestellung zu bieten (Pastor bonus, Art. 126), sowie auf das H�chstgericht der Apostolischen Signatur, der es zukommt, “neben seiner Aufgabe, die Funktion des Obersten Gerichts auszu�ben”, daf�r zu sorgen, “dass die Gerechtigkeit in der Kirche auf rechte Weise gepflegt wird” (Pastor bonus, Art. 121).
Es muss zugegeben werden, dass heute mit noch gr��erer Dringlichkeit als zur Zeit der Herausgabe der Instruktion Provida Mater die der Instruktion beigef�gte Bemerkung gilt: �Es ist jedoch notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese Regeln f�r das gesetzte Ziel nicht ausreichend sein werden, sofern nicht die di�zesanen Richter die Kanones zuerst kennen und ausreichend mit gerichtlicher Erfahrung ger�stet sind�.14
Deshalb ist es strenge Gewissenspflicht der Bisch�fe, daf�r zu sorgen, dass f�r die eigenen Gerichte t�chtige Gerichtspersonen den Erfordernissen entsprechend und rechtzeitig im kanonischen Recht ausgebildet und durch geeignete �bungen zur rechten Beweisaufnahme und gerechten Entscheidung vorbereitet werden.
Deshalb m�ssen bei der Behandlung von Ehenichtigkeitssachen von den di�zesanen und interdi�zesanen Gerichten folgende Normen beachtet werden:
Art. 1 – � 1. Diese Instruktion betrifft allein die Gerichte der lateinischen Kirche (vgl. can. 1).
� 2. Unbeschadet der Normen f�r die Gerichte des Apostolischen Stuhles gelten f�r alle kirchlichen Gerichte das Prozessrecht des Codex des kanonischen Rechtes und diese Instruktion (vgl. can. 1402; Pastor bonus, Artt. 125; 130).
� 3. Die Dispens von den das Prozessrecht betreffenden Gesetzen ist dem Apostolischen Stuhl vorbehalten (vgl. can. 87; Pastor bonus, Art. 124, n. 2).
Art. 2 – � 1. Die Ehe von Katholiken wird, auch wenn nur ein Partner katholisch ist, unbeschadet von Art. 3, � 3, nicht allein nach dem g�ttlichen, sondern auch nach dem kirchlichen Recht geregelt (vgl. can. 1059).
� 2. Die Ehe zwischen einem katholischen und einem getauften nichtkatholischen Partner wird auch geregelt vom:
1. Eigenrecht der Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft, welcher der nichtkatholische Partner angeh�rt, sofern diese Gemeinschaft �ber ein eigenes Eherecht verf�gt;
2. Recht, welches die kirchliche Gemeinschaft anwendet, welcher der nichtkatholische Partner angeh�rt, sofern diese Gemeinschaft kein eigenes Eherecht besitzt.
Art. 3 – � 1. Ehesachen der Getauften sind kraft eigenen Rechtes Sache des kirchlichen Richters (can. 1671).
� 2. Der kirchliche Richter erkennt aber nur jene Ehenichtigkeitssachen getaufter oder ungetaufter Nichtkatholiken, in denen der Ledigenstand wenigstens eines Partners vor der katholischen Kirche bewiesen werden muss, unter Wahrung von Art. 114.
� 3. Streitfragen hinsichtlich der rein b�rgerlichen Wirkungen einer Ehe geh�ren in die Zust�ndigkeit der weltlichen Beh�rde, au�er das Partikularrecht bestimmt, dass diese Sachen vom kirchlichen Richter untersucht und entschieden werden k�nnen, falls sie auf dem Weg eines Zwischenstreites und neben der Hauptklage zur Behandlung stehen (can. 1672).
Art. 4 – � 1. Muss der kirchliche Richter �ber die Nichtigkeit der Ehe getaufter Nichtkatholiken erkennen:
1. In Bezug auf das Recht, an welches die Partner zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung gebunden waren, wird Art. 2, � 2 angewendet;
2. Bez�glich der Eheschlie�ungsform erkennt die Kirche jegliche vom Recht bestimmte oder in der Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft, der die Partner zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung angeh�rten, zugelassene Form an, sofern die Ehe mit heiligem Ritus gefeiert wurde, wenn wenigstens einer der Partner einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angeh�rt.
� 2. Muss der Richter �ber die Nichtigkeit einer Ehe entscheiden, welche von zwei Ungetauften eingegangen wurde:
1. �ber die Nichtigkeit wird nach kanonischem Prozessrecht befunden;
2. Die Nichtigkeit der Ehe wird, mit Ausnahme des g�ttlichen Rechts, nach dem Recht beurteilt, an welches die Partner zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung gebunden waren.
Art. 5 – � 1. Ehenichtigkeitssachen k�nnen nur durch das Urteil des zust�ndigen Gerichts entschieden werden.
� 2. Die Apostolische Signatur erfreut sich aber der Vollmacht, durch Dekret Ehenichtigkeitsf�lle zu entscheiden, deren Nichtigkeit offenkundig ist; erfordern diese eine genauere Untersuchung oder Nachforschung, dann sendet sie die Signatur an das zust�ndige Gericht zur�ck oder, gegebenenfalls, an ein anderes Gericht, welches den Nichtigkeitsprozess rechtm��ig durchf�hrt.
� 3. Zur Feststellung des Ledigenstandes jener, welche die Eheschlie�ung vor dem Standesbeamten oder dem nichtkatholischen Amtstr�ger versuchten, aber gem�� can. 1117 an die Beobachtung der kanonischen Form gebunden waren, gen�gt, was zur Ehevorbereitung gem�� cann. 1066-1071 vorgeschrieben ist.15
Art. 6 – Ehenichtigkeitssachen k�nnen nicht auf dem Weg des m�ndlichen Verfahrens behandelt werden (vgl. can. 1690).
Art. 7 – � 1. Diese Instruktion handelt nur vom Prozess zur Erkl�rung der Nichtigkeit der Ehe, nicht aber von den Prozessen zur Erlangung der Aufl�sung des Ehebandes (vgl. cann. 1400, � 1, n. 1; 1697-1706).
� 2. Es muss daher klar die begriffliche Unterscheidung zwischen der Nichtigerkl�rung und der Aufl�sung der Ehe vor Augen gehalten werden.
Art. 8 – � 1. Nur der Papst selbst ist f�r Ehenichtigkeitssachen von Staatsoberh�uptern zust�ndig, sowie sonstige Nichtigkeitssachen, die er selbst an sich zieht (vgl. can. 1405, � 1, nn. 1, 4).
� 2. In den in � 1 genannten F�llen ist die Unzust�ndigkeit der Richter absolut (vgl. can. 1406, � 2).
Art. 9 – � 1 . Die Unzust�ndigkeit des Richters ist ebenso absolut:
1. wenn der Fall rechtm��ig bei einem anderen Gericht anh�ngig ist (vgl. can. 1512, n. 2);
2. wenn die Zust�ndigkeit hinsichtlich der Instanzenordnung oder der Streitmaterie nicht beachtet wird (vgl. can. 1440).
� 2. Daher ist die Unzust�ndigkeit des Richters hinsichtlich der Instanzenordnung absolut, wenn dieselbe Sache, nachdem das endg�ltige Urteil gef�llt wurde, wiederum in derselben Instanz behandelt wird, es sei denn, das Urteil wurde f�r nichtig erkl�rt; absolut ist sie hinsichtlich der Streitmaterie, wenn die Ehenichtigkeitssache von einem Gericht behandelt wird, welches nur F�lle anderer Art entscheiden kann.
� 3. Im in � 1, n. 2 genannten Fall kann die Apostolische Signatur aus gerechtem Grund dessen Behandlung einem sonst nicht zust�ndigen Gericht �bertragen (vgl. Pastor bonus, Art. 124, n. 2).
Art. 10 – � 1. In den Ehenichtigkeitssachen, welche nicht dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind oder von ihm an sich gezogen wurden, ist in erster Instanz zust�ndig:
1. das Gericht des Ortes, an dem die Ehe geschlossen wurde;
2. das Gericht des Wohnsitzes oder des Nebenwohnsitzes der belangten Partei;
3. das Gericht des Wohnsitzes der klagenden Partei, vorausgesetzt, beide Parteien wohnen im Gebiet derselben Bischofskonferenz und der f�r den Wohnsitz der belangten Partei zust�ndige Gerichtsvikar gibt seine Zustimmung, nachdem er sie zuvor befragte, ob sie etwas einzuwenden h�tte;
4. das Gericht des Ortes, an dem die meisten Beweise tats�chlich zu erheben sind, vorausgesetzt, der f�r den Wohnsitz der belangten Partei zust�ndige Gerichtsvikar stimmt zu; dieser hat vorher die belangte Partei zu befragen, ob sie irgendwelche Einwendungen dagegen erhebt (vgl. can. 1673).
� 2. Die Unzust�ndigkeit des Richters, der sich auf keinen dieser Rechtstitel berufen kann, hei�t relativ, unbeschadet der Vorschriften �ber die absolute Unzust�ndigkeit (vgl. can. 1407, � 2).
� 3. Wurde die relative Unzust�ndigkeit nicht vor der Festlegung der Streitpunkte durch Einrede geltend gemacht, so wird der Richter von Rechts wegen zust�ndig, jedoch unbeschadet can. 1457, � 1.
� 4. Im Fall der relativen Unzust�ndigkeit kann die Apostolische Signatur aus gerechtem Grund eine Kompetenzerweiterung gew�hren (vgl. Pastor bonus, Art. 124, n. 3).
Art. 11 – � 1. Um den kanonischen Wohnsitz der Partner und vor allem den Nebenwohnsitz, von dem die Kanones 102-107 handeln, festzustellen, reicht die einfache Erkl�rung der Partner im Zweifelsfall nicht, sondern es muss die Vorlage geeigneter kirchlicher oder ziviler Dokumente, oder wenn diese fehlen, anderer Beweismittel verlangt werden.
� 2. Wird jedoch behauptet, ein Nebenwohnsitz w�re durch den Aufenthalt im Gebiet einer Pfarrei oder Di�zese mit der
Absicht erworben worden, dort wenigstens drei Monate lang zu bleiben, dann muss mit besonderer Sorgfalt untersucht werden, ob die Vorschrift von can. 102, � 2 tats�chlich erf�llt wurde.
� 3. Jener Partner, der, gleich aus welchem Grund, f�r immer oder auf unbestimmte Zeit getrennt lebt, folgt nicht dem Wohnsitz des anderen Partners (vgl. can. 104).
Art. 12 – Wenn der Fall anh�ngig ist, bewirkt die Ver�nderung des Wohnsitzes oder Nebenwohnsitzes der Partner weder den Verlust noch den Aufschub der Zust�ndigkeit des Gerichts (vgl. can. 1512, nn. 2, 5).
Art. 13 – � 1. Wurden die in Art. 10, � 1, nn. 3-4 genannten Bedingungen noch nicht erf�llt, kann das Gericht das Verfahren nicht rechtm��ig f�hren.
� 2. In diesen F�llen muss schriftlich die Zustimmung des Gerichtsvikars des Wohnsitzes der belangten Partei vorliegen; diese Zustimmung darf nicht vermutet werden.
� 3. Die vorausgehende Anh�rung der belangten Partei durch ihren Gerichtsvikar kann entweder schriftlich oder m�ndlich erfolgen; erfolgt sie m�ndlich, soll derselbe Gerichtsvikar ein Dokument abfassen, das dies best�tigt.
� 4. Der Gerichtsvikar des Wohnsitzes der belangten Partei muss, bevor er seine Zustimmung erteilt, sorgf�ltig alle Umst�nde des Falles abw�gen, vor allem die Schwierigkeiten der belangten Partei, sich beim Gericht des Ortes zu verteidigen, bei welchem die klagende Partei ihren Wohnsitz hat, oder an dem die meisten Beweise gesammelt werden k�nnen.
� 5. Gerichtsvikar des Wohnsitzes der belangten Partei ist in diesem Fall nicht der Gerichtsvikar des interdi�zesanen, sondern des Di�zesangerichts, und wenn dieser in einem besonderen Fall fehlt, der Di�zesanbischof.16
� 6. Sofern aber die Bedingungen, von denen in den vorausgehenden �� gehandelt wird, nicht beachtet werden k�nnen, weil trotz sorgf�ltiger Nachforschung nicht ausfindig gemacht werden konnte, wo die belangte Partei wohnt, so muss dies in den Akten festgestellt werden.
Art. 14 – Bei der Abw�gung, ob ein Gericht tats�chlich jenes ist, an dem die meisten Beweismittel gesammelt werden k�nnen, m�ssen sowohl die Beweismittel beachtet werden, welche voraussichtlich von den beiden Partnern beigebracht werden, als auch jene, die von Amts wegen zu sammeln sind.
Art. 15 – Wenn eine Ehe wegen verschiedener Nichtigkeitsgr�nde angefochten wird, ist sie aufgrund des Sachzusammenhangs von ein und demselben Gericht und in ein und demselben Prozess zu beurteilen (vgl. cann. 1407, � 1; 1414).
Art. 16 – � 1. Das Gericht der lateinischen Kirche kann die Ehenichtigkeitssache von Katholiken einer anderen Kirche eigenen Rechts unter Ber�cksichtigung der Artt. 8-15 erkennen:
1. kraft eigenen Rechts im Gebiet, wo au�er dem Ortsordinarius der lateinischen Kirche kein anderer Ortsordinarius irgendeiner anderen Rituskirche sich befindet, oder wo die Seelsorge an den Gl�ubigen der Rituskirche, um die es geht, dem Ortsordinarius der lateinischen Kirche aufgrund der Bestimmung durch den Apostolischen Stuhl oder wenigstens mit dessen Zustimmung �bertragen ist (vgl. can. 916, � 5, CCEO);
2. in den �brigen F�llen durch Gew�hrung der Kompetenzerweiterung durch die Apostolische Signatur auf Dauer oder f�r den Einzelfall.
� 2. Das Gericht der lateinischen Kirche muss in diesem Fall gem�� dem eigenen Prozessrecht verfahren, jedoch die Nichtigkeit der Ehe gem�� dem Recht der Kirche eigenen Rechts entscheiden, welcher die Parteien angeh�ren.
Art. 17 – Bez�glich der Zust�ndigkeit der Gerichte in zweiter oder h�herer Instanz m�ssen die Art. 25, 27 beachtet werden (vgl. cann. 1438-1439; 1444, � 1; 1632, � 2; 1683).
Art. 18 – Sind zwei oder mehrere Gerichte in gleicher Weise zust�ndig, so hat aufgrund des Vorgriffes jenes Gericht das Recht zur Entscheidung der Sache, das als erstes die belangte Partei rechtm��ig vorgeladen hat (can. 1415).
Art. 19 – � 1. Wenn jemand, nach Beendigung der Instanz durch Erl�schen oder durch Verzicht, den Fall erneut vorbringen oder fortsetzen m�chte, kann er sich an jedes Gericht wenden, welches von Rechts wegen zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme zust�ndig ist.17
� 2. Erfolgte das Erl�schen, der Verzicht oder der Verfall bei der r�mischen Rota, dann kann der Fall nur bei der Rota wiederaufgenommen werden, gleich ob er demselben Apostolischen Gericht �bertragen worden ist oder an es durch Berufung herangetragen wurde.18
Art. 20 – Zust�ndigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten, die ein gemeinsames Berufungsgericht haben, werden von diesem gekl�rt; die Apostolische Signatur ist zust�ndig, wenn sie nicht demselben Berufungsgericht unterstehen (can. 1416).
Art. 21 – Wird die Einrede der Unzust�ndigkeit eines Gerichts vorgebracht, so sind die Artt. 78-79 zu befolgen.
Art. 22 – � 1. In einem jeden Bistum und f�r alle vom Recht nicht ausdr�cklich ausgenommenen Ehesachen ist der Di�zesanbischof Richter erster Instanz; er kann seine richterliche Gewalt pers�nlich oder durch andere rechtm��ig aus�ben (vgl. can. 1419, � 1).
� 2. Dennoch ist es empfehlenswert, sofern nicht besondere Gr�nde entgegenstehen, dass er selbst sie nicht pers�nlich aus�bt.
� 3. Daher m�ssen alle Bisch�fe f�r ihre Di�zese ein Di�zesangericht einrichten.
Art. 23 – � 1. Mehrere Di�zesanbisch�fe k�nnen aber, mit Zustimmung des Apostolischen Stuhls, anstelle der in den cann. 1419-1421 erw�hnten Di�zesangerichten, f�r ihre Di�zesen gem�� can. 1423 ein gemeinsames, einziges Gericht erster Instanz errichten.
� 2. In diesem Fall kann der Di�zesanbischof in seiner eigenen Di�zese eine Sektion zur Beweiserhebung mit einem oder mehreren Vernehmungsrichtern und einem Notar einrichten, um Beweismittel zu sammeln oder Akte bekannt zu geben.
Art. 24 – � 1. Kann ein Di�zesan- oder Interdi�zesangericht unter gar keinen Umst�nden errichtet werden, dann soll der Di�zesanbischof von der Apostolischen Signatur die Kompetenzerweiterung f�r ein nahe gelegenes Gericht mit Zustimmung von dessen bisch�flichem Gerichtsherrn erbitten.
� 2. Als bisch�flicher Gerichtsherr wird bez�glich des Di�zesangerichts der Di�zesanbischof verstanden; bez�glich des Interdi�zesangerichts gem�� Art. 26 der designierte Bischof.
Art. 25 – In Bezug auf die Gerichte zweiter Instanz gilt unter Beachtung von Art. 27 und unter Beibehaltung der vom Apostolischen Stuhl gew�hrten Indulte:
1. Vom Gericht des untergeordneten Bischofs wird Berufung eingelegt an das Gericht des Metropoliten, unter Wahrung der Vorschriften der Nummern 3-4 (vgl. can. 1438, n. 1);
2. In den in erster Instanz vor dem Metropoliten behandelten F�llen erfolgt die Berufung an das Gericht, welches derselbe, mit Zustimmung des Apostolischen Stuhls, auf Dauer bestimmt hat (can. 1438, n. 2);
3. Ist ein einziges Gericht erster Instanz nach Ma�gabe von Art. 23 f�r mehrere Bist�mer eingerichtet, so muss die Bischofskonferenz mit Genehmigung des Apostolischen Stuhles ein Gericht zweiter Instanz einrichten, es sei denn, alle beteiligten Bist�mer sind Suffragane derselben Erzdi�zese (vgl. can. 1439, � 1);
4. Die Bischofskonferenz kann mit Genehmigung des Apostolischen Stuhles auch �ber die Regelung von n. 3 hinaus ein Gericht oder mehrere Gerichte zweiter Instanz einrichten (vgl. can. 1439, � 2).
Art. 26 – Die Bischofsversammlung besitzt gegen�ber dem in Art. 23 genannten Gericht und die Bischofskonferenz gegen�ber dem in Art. 25, nn. 3-4 genannten Gericht oder der von ihnen designierte Bischof alle Vollmachten, welche dem Di�zesanbischof in Bezug auf sein eigenes Gericht zustehen (vgl. cann. 1423, � 1; 1439, � 3).
Art. 27 – � 1. Die R�mische Rota ist Berufungsgericht in der zweiten Instanz konkurrierend mit den in Art. 25 erw�hnten Gerichten; daher k�nnen alle F�lle von jedem Gericht erster Instanz durch legitime Berufung der R�mischen Rota zugeleitet werden (vgl. can. 1444, � 1, n. 1; Pastor bonus, Art. 128, n. 1).
� 2. Unbeschadet partikularer, vom Apostolischen Stuhl erlassener Gesetze oder von ihm gew�hrter Indulte, ist die R�mische Rota das einzige Berufungsgericht in dritter oder h�herer Instanz (vgl. can. 1444, � 1, n. 2; Pastor bonus, Art. 128, n. 2).
Art. 28 – Au�er legitimer Berufung an die R�mische Rota gem�� Art. 27, unterbricht die an den Apostolischen Stuhl eingelegte Berufung nicht die Aus�bung der Rechtsprechungsgewalt jenes Richters, der bereits mit der Erkenntnis des Falles begann und daher den Prozess bis zum Endurteil fortsetzen kann, sofern er nicht vom Apostolischen Stuhl die Mitteilung erh�lt, dieser habe die Sache an sich gezogen (vgl. can. 1417, � 2).
Art. 29 – � 1. Jedes Gericht hat das Recht, ein anderes Gericht um Rechtshilfe zur Beweiserhebung oder zur Mitteilung von gerichtlichen Akten zu ersuchen (can. 1418).
� 2. Notfalls k�nnen Rechtshilfeansuchen an den Di�zesanbischof gerichtet werden, damit jener selbst f�r deren Erledigung sorgt.
Art. 30 – � 1. Unter Verwerfung jeder gegenteiligen Gewohnheit sind Ehenichtigkeitssachen dem Kollegialgericht von drei Richtern vorbehalten, unbeschadet der Artt. 295, 299 (vgl. can. 1425, � 1).
� 2. Der Bischof als Gerichtsherr kann schwierigere oder bedeutsamere F�lle dem Kollegialgericht von f�nf Richtern �bertragen (vgl. can. 1425, � 2).
� 3. Sollte etwa ein Kollegialgericht nicht eingerichtet werden k�nnen, so kann die Bischofskonferenz, solange diese Unm�glichkeit besteht, f�r erstinstanzliche Verfahren die Erlaubnis erteilen, dass der Bischof die Gerichtssachen einem Kleriker als Einzelrichter �bertr�gt; dieser soll, falls dies m�glich ist, einen beratenden Beisitzer und einen Vernehmungsrichter hinzuziehen; demselben Einzelrichter steht, sofern nichts anderes feststeht, auch all das zu, was dem Kollegialgericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter �bertragen wurde (vgl. can. 1425, � 4).
� 4. Das zweitinstanzliche Gericht muss in derselben Weise bestellt werden wie das Gericht der ersten Instanz; dasselbe Gericht muss jedoch zur G�ltigkeit stets ein Kollegialgericht sein (vgl. cann. 1441; 1622, n. 1).
Art. 31 – Wenn das Gericht in kollegialer Weise verfahren muss, dann muss es die Urteile mit Stimmenmehrheit f�llen (vgl. can. 1426, � 1).
Art. 32 – � 1. Die richterliche Gewalt des Richters oder des Kollegialgerichts ist auf die im Recht vorgeschriebene Weise auszu�ben und kann nur zur Vornahme von Vorbereitungshandlungen f�r ein Dekret oder ein Urteil delegiert werden (can. 135, � 3).
� 2. Die richterliche Gewalt ist im eigenen Gebiet auszu�ben, unbeschadet von Art. 85.
Art. 33 – Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit der Ehenichtigkeitsverfahren, ist es Aufgabe der Bisch�fe, daf�r zu sorgen:
1. dass geeignete Gerichtspersonen f�r ihre Gerichte ausgebildet werden;
2. dass ein jeder daf�r Ausgew�hlte sorgf�ltig und rechtm��ig seinen Dienst verrichtet.
Art. 34 – � 1. Die Mitarbeiter des Di�zesangerichts werden vom Di�zesanbischof, die Mitarbeiter des Interdi�zesangerichts jedoch, wenn nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt wurde, von der Versammlung oder, gegebenenfalls, von der Bischofskonferenz ernannt.
� 2. In einem dringenden Fall jedoch kann sie der Bischof als Gerichtsherr des Interdi�zesangerichts ernennen, bis die Versammlung oder die Konferenz daf�r sorgt.
Art. 35 – � l. Alle Personen, die das Gericht bilden oder darin mitwirken, m�ssen einen Eid ablegen, ihre Aufgabe ordnungsgem�� und getreu zu erf�llen (can. 1454).
� 2. Damit sie ihr Amt recht aus�ben, sollen die Richter, die Bandverteidiger und die Kirchenanw�lte darauf achten, dass sie eine stets tiefere Kenntnis des Ehe- und Prozessrechts erwerben.
� 3. Es ist aus besonderem Grund notwendig, dass sie die Rechtsprechung der R�mischen Rota studieren, denn es ist deren Aufgabe, f�r die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sorgen und den untergeordneten Gerichten durch eigene Urteile beizustehen (vgl. Pastor bonus, Art. 126).
Art. 36 – � 1. Der Gerichtsvikar, die beigeordneten Gerichtsvikare, die �brigen Richter, Bandverteidiger und Kirchenanw�lte sollen dieses oder ein anders Amt nicht auf Dauer gleichzeitig an zwei durch Berufung verbundenen Gerichten aus�ben.
� 2. Dieselben d�rfen nicht, unbeschadet von Art. 53, � 3, zwei �mter gleichzeitig am selben Gericht auf Dauer aus�ben.
� 3. Es ist den Gerichtspersonen nicht erlaubt, beim selben Gericht oder bei einem anderen aufgrund von Berufung mit ihm verbundenen Gericht, das Amt des Anwalts oder Prozessbevollm�chtigten auszu�ben, sei es direkt, sei es durch eine dazwischen gestellte Person.
Art. 37 – Au�er den im Codex erw�hnten darf keine andere Gerichtsperson ernannt werden.
a) Gerichtsvikar, beigeordnete Gerichtsvikare und �brige Richter
Art. 38 – � 1. Jeder Di�zesanbischof ist gehalten, f�r sein Di�zesangericht einen Gerichtsvikar oder Offizial mit ordentlicher richterlicher Gewalt zu ernennen, der vom Generalvikar verschieden sein muss, es sei denn, die geringe Gr��e oder die geringe Zahl an F�llen legt es anders nahe (vgl. can. 1420, � 1).
� 2. Der Gerichtsvikar der Di�zese bildet mit dem Bischof ein Gericht; er kann aber nicht �ber F�lle entscheiden, die der Bischof sich vorbeh�lt (vgl. can. 1420, � 2).
� 3. Der Gerichtsvikar muss, unbeschadet dessen, was ihm von Rechts wegen zusteht, wie vor allem die Freiheit bei der Urteilsf�llung, dem Bischof, dem die Aufsicht �ber die rechte Gerichtsverwaltung zukommt, Rechenschaft �ber den Stand und die Aktivit�t des Di�zesangerichts geben.
Art. 39 – Auch f�r jedes interdi�zesane Gericht ist ein Gerichtsvikar zu bestellen, auf den entsprechend das anzuwenden ist, was f�r den Gerichtsvikar festgesetzt worden ist.
Art. 40 – Die Gerichtsvikare sind verpflichtet, pers�nlich vor dem Bischof als Gerichtsherrn oder vor dessen Delegiertem, das Glaubensbekenntnis und den Treueeid gem�� der vom Apostolischen Stuhl approbierten Formel abzulegen (vgl. can. 833, n. 5).19
Art. 41 – � 1. Dem Gerichtsvikar k�nnen Helfer beigegeben werden, die die Bezeichnung beigeordnete Gerichtsvikare oder Vizeoffiziale f�hren (can. 1420, � 3).
� 2. Unbeschadet ihrer Unabh�ngigkeit beim Urteilen, m�ssen die beigeordneten Gerichtsvikare unter der Leitung des Gerichtsvikars handeln.
Art. 42 – � l. Sowohl der Gerichtsvikar als auch die beigeordneten Gerichtsvikare m�ssen Priester, gut beleumundet, Doktoren oder wenigstens Lizentiaten des kanonischen Rechtes und mindestens drei�ig Jahre alt sein (can. 1420, � 4).
� 2. Es wird sehr empfohlen, dass niemand, der �ber keine Gerichtserfahrung verf�gt, zum Gerichtsvikar oder beigeordneten Gerichtsvikar ernannt wird.
� 3. Mit der Sedisvakanz erlischt ihr Amt nicht, und sie k�nnen vom Di�zesanadministrator nicht ihres Amtes enthoben werden; sobald jedoch der neue Bischof von seinem Bistum Besitz ergriffen hat, bed�rfen sie der Best�tigung in ihrem Amt (can. 1420, � 5).
Art. 43 – � 1. Sowohl f�r das di�zesane als auch f�r das interdi�zesane Gericht sind vom Bischof Richter zu bestellen, die Kleriker sein m�ssen (vgl. can. 1421, � 1).
� 2. Die Bischofskonferenz kann die Erlaubnis geben, dass auch Laien als Richter bestellt werden, von denen einer bei der Bildung eines Kollegialgerichtes herangezogen werden kann, soweit eine Notwendigkeit dazu besteht (can. 1421, � 2).
� 3. Die Richter haben gut beleumundet und Doktoren oder wenigstens Lizentiaten des kanonischen Rechtes zu sein (can. 1421, � 3).
� 4. Es wird auch empfohlen, dass niemand zum Richter ernannt wird, es sei denn, er �bte f�r eine entsprechende Zeit ein anderes Amt am Gericht aus.
Art. 44 – Der Gerichtsvikar, die beigeordneten Gerichtsvikare und die �brigen Richter werden unter Wahrung der Bestimmung des Art. 42, � 3 auf bestimmte Zeit ernannt; sie k�nnen nur aus einem rechtm��igen und schwerwiegenden Grund ihres Amtes enthoben werden (vgl. can. 1422).
1. die Hauptsache zu entscheiden (vgl. Art. 30, �� 1, 3);
2. �ber die Einrede der Unzust�ndigkeit zu befinden (vgl. Art. 78);
3. �ber den an es gerichteten Rekurs gegen die Abweisung der Klageschrift zu befinden (vgl. Art. 124, � 1);
4. �ber den Rekurs gegen das Dekret des Vorsitzenden oder Berichterstatters zu befinden, in welchem die Streitformel festgelegt wird (vgl. Art. 135, � 4);
5. auf dem schnellsten Weg die Sache zu entscheiden, wenn eine Partei darauf besteht, dass ein abgelehnter Beweis zugelassen wird (vgl. Art. 158, � 1);
6. Zwischensachen gem�� den Artt. 217-228 zu entscheiden;
7. aus schwerwiegendem Grund die Frist zur Herausgabe des Urteils �ber einen Monat hinaus festzulegen (vgl. Art. 249, � 5);
8. wenn es erforderlich ist, ein Verbot aufzuerlegen (vgl. Artt. 250, n. 3; 251);
9. die Gerichtskosten festzulegen und �ber die Beschwerde gegen die Festsetzung der Gerichtskosten und Honorare zu entscheiden (vgl. Artt. 250, n. 4; 304, � 2);
10. einen materiellen Irrtum im Text des Urteils zu korrigieren (vgl. Art. 260);
11. in der Berufungsinstanz gem�� Art. 265 das in Bezug auf die Ehenichtigkeit gef�llte erstinstanzliche Urteil mit seinem Dekret unmittelbar zu best�tigen oder zur ordentlichen Untersuchung in weiterer Instanz anzunehmen;
12. �ber die Nichtigkeit des Urteils zu entscheiden (vgl. Artt. 269; 274, � 1; 275; 276, � 2; 277, � 2);
13. andere Prozesshandlungen zu setzen, welche das Kollegium sich vorbehielt oder welche ihm zugewiesen wurden.
Art. 46 – � l. Im Kollegialgericht muss der Gerichtsvikar oder der beigeordnete Gerichtsvikar, oder wenn dies nicht geschehen kann, ein Kleriker aus dem Kollegium den Vorsitz f�hren, der von einem der beiden designiert wurde (vgl. can. 1426, � 2).
� 2. Aufgabe des Vorsitzenden des Kollegialgerichts ist es:
1. den Berichterstatter zu bestellen und einen anderen aus gerechtem Grund an seine Stelle zu setzen (vgl. Art. 47)
2. den Vernehmungsrichter zu bestellen oder aus gerechtem Grund eine geeignete Person f�r den Einzelfall zur Vernehmung einer Partei oder eines Zeugen zu delegieren (vgl. Artt. 50, � 1; 51);
3. �ber die Einrede gegen den Bandverteidiger, den Kirchenanwalt oder andere Mitarbeiter des Gerichts zu entscheiden (vgl. Art. 68, � 4);
4. gegen jene, die am Verfahren teilnehmen, gem�� cann. 1457, � 2; 1470, � 2; 1488-1489 vorzugehen (vgl. Artt. 75, � l; 87; 111, � 1; 307, � 3);
5. einen Pfleger zuzulassen oder zu bestellen (vgl. Artt. 99, � 1; 144, � 2);
6. f�r den Dienst des Prozessbevollm�chtigten oder des Anwalts gem�� Artt. 101, �� 1, 3; 102; 105, � 3; 106, � 2; 109; 144, � 2 Vorsorge zu treffen;
7. die Klageschrift zuzulassen oder abzulehnen und die belangte Partei gem�� Artt. 119-120; 126 zu laden;
8. Sorge zu tragen, dass das Dekret der Ladung vor Gericht sofort mitgeteilt wird, und, erforderlichenfalls, die Parteien und den Bandverteidiger durch ein neues Dekret zu laden (vgl. Artt. 126, � 1; 127, � 1);
9. zu entscheiden, die Klageschrift der belangten Partei nicht mitzuteilen, bevor sie vor Gericht aussagte (vgl. Art. 127, � 3);
10. die Streitpunktformel vorzuschlagen und festzulegen (vgl. Artt. 127, � 2; 135, � 1);
11. die Beweisaufnahme anzuordnen und durchzuf�hren (vgl. Artt. 137; 155ss.; 239);
12. die belangte Partei f�r prozessabwesend zu erkl�ren und sich darum zu bem�hen, dass sie von dieser Abwesenheit absteht (vgl. Artt. 138; 142);
13. gem�� Art. 140 Vorsorge zu treffen, falls der Kl�ger auf Ladung nicht erschien (vgl. Art. 142);
14. die Rechtsh�ngigkeit f�r erloschen zu erkl�ren oder den Verzicht zuzulassen (vgl. Artt. 146-147; 150, � 2);
15. Sachverst�ndige zu ernennen und erforderlichenfalls Gutachten von anderen Sachverst�ndigen anzunehmen (vgl. Art. 204);
16. den Antrag auf Durchf�hrung eines Zwischenverfahrens gem�� Art. 220 von Beginn an abzuweisen oder das von ihm erlassene angefochtene Dekret zur�ckzunehmen (vgl. Art. 221, � 2);
17. im Auftrag des Kollegialgerichts eine Zwischensache gem�� Art. 225 durch Dekret zu entscheiden;
18. die Aktenver�ffentlichung und den Aktenschluss anzuordnen und die Sacher�rterung zu leiten (vgl. Artt. 229-245);
19. die Sitzung des Kollegialgerichts zur Entscheidung der Sache zu bestimmen und dessen Sacher�rterung zu leiten (vgl. Art. 248);
20. gem�� Art. 255 Vorsorge zu treffen, wenn ein Richter das Urteil nicht unterschreiben kann;
21. im Prozess gem�� Art. 265 mit seinem Dekret dem Bandverteidiger die Akten f�r sein Gutachten zu �bermitteln und die Parteien zu ermahnen, dass sie, sofern sie es w�nschen, ihre Anmerkungen vorbringen;
22. unentgeltlichen Rechtsschutz zu gew�hren (vgl. Artt. 306-307);
23. weitere Prozesshandlungen zu setzen, die nicht von Rechts wegen oder durch Entscheid des Kollegiums diesem selbst vorbehalten wurden.
Art. 47 – � 1. Der vom Vorsitzenden des Kollegiums bestellte Berichterstatter muss in der Versammlung der Richter �ber die Prozesssache berichten, das Urteil in Form einer Antwort auf die vorgetragene Streitfrage verfassen und die Dekrete in den Zwischensachen schriftlich ausarbeiten (vgl. can. 1429; Artt. 248, �� 4, 6; 249, � 1).
� 2. Dem Berichterstatter kommen nach Zulassung der Klageschrift die Vollmachten des Vorsitzenden, von denen Art. 46, � 2, nn. 8-16, 18, 21 handelt, von Rechts wegen und unter Wahrung des Rechts des Vorsitzenden, sich irgendeine Angelegenheit vorzubehalten, zu.
� 3. An seine Stelle kann der Vorsitzende aus gerechtem Grund einen anderen setzen (vgl. can. 1429).
Art. 48 – � 1. Der Gerichtsvikar hat f�r die Behandlung jedes einzelnen Falles die Richter nach der Ordnung turnusgem�� oder, gegebenenfalls, den Einzelrichter gem�� der festgelegten Ordnung zu berufen (vgl. can. 1425, � 3).
� 2. In einzelnen F�llen kann der Bischof als Moderator anders verf�gen (vgl. can. 1425, � 3).
Art. 49 – Der Gerichtsvikar darf die einmal bestimmten Richter nur aus einem sehr schwerwiegenden Grund, der in einem Dekret darzulegen ist, austauschen (can. 1425, � 5).
Art. 50 – � 1. Der Vorsitzende des Gerichts kann einen Vernehmungsrichter zur prozessualen Beweiserhebung bestimmen. Dieser ist aus den Richtern des Gerichtes oder aus den Personen auszuw�hlen, die vom Bischof f�r diese Aufgabe erm�chtigt sind (vgl. can. 1428, � 1).
� 2. Der Bischof kann f�r seine Di�zese zur Aufgabe eines Vernehmungsrichters Kleriker oder Laien erm�chtigen, die sich durch gute Lebensf�hrung, Klugheit und Fachkenntnisse auszeichnen (vgl. can. 1428, � 2).
� 3. Aufgabe des Vernehmungsrichters ist es lediglich, entsprechend dem richterlichen Auftrag Beweise zu erheben und diese dem Richter zuzuleiten; steht der Auftrag des Richters nicht entgegen, kann er vorl�ufig entscheiden, welche Beweise und wie diese zu erheben sind, wenn dar�ber etwa bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe eine Frage auftauchen sollte (can. 1428, � 3).
� 4. Der Vernehmungsrichter kann in jedem Augenblick des Verfahrens aus gerechtem Grund von jenem abberufen werden, der ihn bestellte (vgl. can. 193, � 3).
Art. 51 – Der Vorsitzende, der Berichterstatter und, unbeschadet Art. 50, � 3, der Vernehmungsrichter k�nnen aus gerechtem Grund eine geeignete Person f�r den Einzelfall delegieren, welche, vor allem wenn die Partei oder der Zeuge den Sitz des Gerichts nicht ohne gro�e Beschwernis erreichen kann, diese gem�� dem erhaltenen Auftrag befragen muss (vgl. cann. 1558, � 3; 1561).
Art. 52 – Der Beisitzer, der vom Einzelrichter gem�� Art. 30, � 3 als Berater hinzugezogen wird, soll aus den vom Gerichtsherrn zu diesem Dienst approbierten Klerikern oder Laien ausgew�hlt werden (vgl. can. 1424).
Art. 53 – � 1. F�r alle Ehenichtigkeitssachen m�ssen in den Di�zesan- oder Interdi�zesangerichten auf Dauer wenigstens ein Bandverteidiger und ein Kirchenanwalt, unter Wahrung des Art. 34 bez�glich ihrer Ernennung, bestellt werden (vgl. cann. 1430; 1432).
� 2. F�r einzelne F�lle kann jedoch, unbeschadet desselben Art. 34, ein anderer ernannt werden, der das Amt des Bandverteidigers und des Kirchenanwalts aus�bt (vgl. can. 1436, � 2).
� 3. Dieselbe Person kann das Amt des Bandverteidigers und des Kirchenanwalts aus�ben, nicht aber in derselben Sache (vgl. can. 1436, � 1).
� 4. Bandverteidiger und Kirchenanwalt k�nnen von denselben, welche sie ernannten, aus gerechtem Grund ihres Amtes enthoben werden (vgl. can. 1436, � 2).
Art. 54 – Bandverteidiger und Kirchenanwalt k�nnen Kleriker oder Laien sein, sollen einen guten Leumund sowie das Doktorat oder Lizentiat des kanonischen Rechtes haben und durch Klugheit und Eifer f�r die Gerechtigkeit bew�hrt sein (vgl. can. 1435).
Art. 55 – Bandverteidiger und Kirchenanwalt k�nnen durch Dekret durch jene, die gem�� Art. 53, �� 1-2 ernannt wurden, vom Vizeoffizial zu Beginn oder w�hrend des Verfahrens ersetzt werden, damit sie an ihre Stelle treten, sofern jene, die zuerst ernannt wurden, verhindert sind; dies ist aktenkundig zu machen.
Art. 56 – � 1. In Ehenichtigkeitsverfahren ist die Anwesenheit des Bandverteidigers stets erforderlich.
� 2. Er selbst muss sich von Anfang an und w�hrend des ganzen Verfahrens rechtm��ig beteiligen.
� 3. In jeder Instanz ist er verpflichtet, Beweise jeglicher Art, Einspr�che und Einreden vorzubringen, welche, unbeschadet der Wahrheit der Sache, zum Schutz des Ehebandes beitragen (vgl. can. 1432).
� 4. In Verfahren wegen Unf�higkeit, von denen can. 1095 handelt, steht es ihm zu, zu befinden, ob die Fragen deutlich dem Sachverst�ndigen vorgelegt wurden, ob sie die Sache betreffen oder dessen Kompetenz �bersteigen; er hat zu pr�fen, ob sich die Gutachten auf die Prinzipien der christlichen Anthropologie st�tzen und mit wissenschaftlicher Methode erarbeitet wurden und dem Richter das angeben, was er ihnen zugunsten des Ehebandes entnehmen konnte; im Falle eines affirmativen Urteils soll er dem Berufungsgericht klar anzeigen, ob etwas, was sich in den Gutachten gegen das Eheband fand, von den Richtern nicht richtig bewertet wurde.
� 5. Niemals kann er zugunsten der Ehenichtigkeit handeln; hat er in einem besonderen Fall nichts Vern�nftiges vorzubringen oder darzulegen, kann er sich der Gerechtigkeit des Gerichts anvertrauen.
� 6. In der Berufungsinstanz kann er nach sorgf�ltiger Bewertung aller Akten auch auf die Bemerkungen zugunsten des Ehebandes Bezug nehmen, die in der vorausgehenden Instanz vorgelegt wurden; immer jedoch muss er ein eigenes Gutachten vor allem in Bezug auf die erg�nzende Beweiserhebung vorbringen, sofern eine solche durchgef�hrt wurde.
Art. 57 – � 1. Der Kirchenanwalt muss stets beteiligt sein, sofern er selbst die Ehe gem�� Art. 92, n. 2 anficht.
� 2. Der Kirchenanwalt muss nach Erlass des richterlichen Dekretes von Amts wegen oder auf Antrag des Bandverteidigers oder der Partei am Verfahren teilnehmen, wenn es um die Wahrung einer Prozessvorschrift und vor allem die Nichtigkeit der Handlungen oder der Einreden geht.
� 3. War in der Vorinstanz der Hauptsache oder der Zwischensache der Kirchenanwalt am Verfahren beteiligt, so besteht die Vermutung, dass seine Mitwirkung auch in der h�heren Instanz notwendig ist (vgl. can. 1431, � 2).
Art. 58 – In den F�llen, in denen gem�� Art. 57, � 1 der Kirchenanwalt die Ehe anfocht, erfreut er sich derselben Rechte wie die klagende Partei, sofern es nicht von der Sache her oder durch eine Rechtsnorm anders vorgesehen ist.
Art. 59 – Sofern anderes nicht ausdr�cklich vorgesehen ist:
1. sind auch Bandverteidiger und Kirchenanwalt, falls sie am Verfahren beteiligt sind, zu h�ren, wenn das Gesetz vorschreibt, der Richter m�sse die Parteien oder eine Partei h�ren;
2. Der Antrag des Bandverteidigers oder des Kirchenanwalts hat, wenn der Antrag einer Partei f�r eine richterliche Entscheidung erforderlich ist, dieselbe Wirkung, sofern er am Verfahren beteiligt ist (vgl. can. 1434).
d) Moderator der Gerichtskanzlei und �brige Notare
Art. 61 – � 1. Es ist Aufgabe des Moderators der Gerichtskanzlei, der eo ipso Notar der Gerichtsakten ist, daf�r zu sorgen, dass die Akten des Gerichts dem Auftrag des Richters entsprechend richtig redigiert, versandt und im Archiv aufbewahrt werden (vgl. can. 482).
� 2. Daher ist es, wenn nicht anders vorgesehen, seine Aufgabe: im Protokoll alle Akten anzuf�hren, welche zum Gericht gelangt sind; den Beginn, Fortschritt und Abschluss der F�lle im Protokoll anzuf�hren; von den Parteien vorgelegte Urkunden entgegenzunehmen; Ladungen und Briefe herauszugeben; die Summarien des Prozesses zusammenzustellen und ihre Austeilung an die Richter zu besorgen; die Akten und Urkunden eines jeden Falles aufzubewahren; ihr Exemplar mit einem Zeichen der Echtheit zu versehen und diese, wenn Berufung eingelegt wird oder von Amts wegen, an das Berufungsgericht zu senden; ein Exemplar der Akten und Originaldokumente im Archiv des Gerichts aufzubewahren, ein Exemplar eines jedweden Aktes oder Urkunde auf rechtm��iges Ansuchen eines jeden Teilnehmers am Verfahren zu beglaubigen; schlie�lich die Dokumente gem�� Art. 91, �� 1-2 zur�ckzuerstatten.
� 3. Der Leiter der Kanzlei soll sich bei Wahrung seiner Amtspflichten jeglichen Eingriffs in das Verfahren enthalten.
� 4. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Moderators der Kanzlei soll ein anderer Notar bez�glich der Gerichtsakten f�r all das sorgen.
Art. 62 – � 1. An jedem Prozess soll ein Notar oder Aktuar teilnehmen, so dass die Akten f�r nichtig zu erachten sind, sofern sie nicht von ihm unterschrieben wurden (vgl. can. 1437, � 1).
� 2. Die Akten, welche die Notare in der Aus�bung ihres Amtes und unter Beachtung der vom Gesetz vorgeschriebenen Formalit�ten erstellten, genie�en formelle Beweiskraft (vgl. cann. 1437, � 2; 1540, � 1).
� 3. Dem Notar kann durch ein in den Akten erw�hntes Dekret ein Stellvertreter beigegeben werden. Dieser soll ihn vertreten, wenn jener verhindert ist.
� 4. Der Stellvertreter kann aus gerechtem Grund vom Richter oder dessen Delegiertem oder Vernehmungsrichter f�r den Einzelfall ernannt werden, besonders wenn die Partei oder der Zeuge au�erhalb des Sitzes des Gerichts vernommen werden.
Art. 63 – Der Moderator der Kanzlei und die Notare m�ssen integren Rufes und �ber jeden Verdacht erhaben sein (vgl. can. 483, � 2).
Art. 64 – Sie k�nnen von ihrem Amt am Di�zesangericht gem�� can. 485; am Interdi�zesangericht aber vom moderierenden Bischof entfernt werden.
Art. 65 – � l. Der Richter soll bevor er einen Fall annimmt und wenn immer er die Hoffnung f�r einen guten Ausgang wahrnimmt, die pastoralen Mittel anwenden, damit die Ehepartner gegebenenfalls zur vielleicht m�glichen Konvalidation der Ehe oder zur Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gef�hrt werden (can. 1676).
� 2. Ist dies nicht m�glich, dann soll der Richter die Eheleute ermahnen, dass sie unter Hintanstellung jeglicher pers�nlichen Meinung die Wahrheit in der N�chstenliebe tun und ernsthaft versuchen, die objektive Wahrheit aufzusp�ren, wie es die Natur der Sache selbst erfordert.
� 3. Bemerkt jedoch der Richter, dass die Partner einander ablehnend gegen�berstehen, dann soll er sie ernsthaft ermahnen, dass sie innerhalb des Prozesses sich jeder Art der Feindseligkeit enthalten und Freundschaftlichkeit, Menschlichkeit und N�chstenliebe einander gegen�ber anwenden.
Art. 66 – � l. Wer am Verfahren als Richter teilnahm, kann nicht nachher g�ltig dieselbe Sache in einer anderen Instanz als Richter entscheiden oder das Amt eines Beisitzers wahrnehmen (vgl. can. 1447).
� 2. Wer an einem Verfahren als Bandverteidiger, Kirchenanwalt, Prozessbevollm�chtigter, Anwalt, Zeuge oder Sachverst�ndiger beteiligt war, kann nicht sp�ter g�ltig dieselbe Sache in einer anderen Instanz als Richter entscheiden oder das Amt eines Beisitzers aus�ben (vgl. can. 1447).
Art. 67 – � 1. Der Richter darf in keinem Rechtsstreit t�tig werden, an dem er aufgrund von Blutsverwandtschaft oder Schw�gerschaft in der geraden und bis zum vierten Grad der Seitenlinie, ferner aufgrund von Vormundschaft, Pflegschaft, enger Lebensgemeinschaft, feindlicher Einstellung, Erwartung eines Gewinnes oder Vermeidung eines Schadens irgendwie pers�nlich interessiert ist oder in welchem ihn irgendein anderer begr�ndeter Verdacht der Bevorzugung von Personen treffen k�nnte (vgl. can. 1448, � 1).
� 2. Unter den gleichen Umst�nden m�ssen sich der Bandverteidiger, der Kirchenanwalt, der Beisitzer, der Vernehmungsrichter und andere Gerichtspersonen ihres Amtes enthalten (vgl. can. 1448, � 2).
Art. 68 – � 1. In den in Art. 67 behandelten F�llen kann die Partei den Bandverteidiger, den Kirchenanwalt oder eine andere Gerichtsperson ablehnen, sofern diese nicht von selbst auf ihr Amt verzichteten (vgl. can. 1449, � 1).
� 2. �ber die Ablehnung der Richter entscheidet der Gerichtsvikar; wird er selbst abgelehnt, so entscheidet dar�ber der Bischof, der Gerichtsherr ist (vgl. can. 1449, � 2).
� 3. Ist der Bischof Richter und richtet sich die Ablehnung gegen ihn, so hat er sich der richterlichen T�tigkeit zu enthalten (can. 1449, � 3).
� 4. Richtet sich die Ablehnung gegen den Bandverteidiger, den Kirchenanwalt oder sonstige Gerichtspersonen, so entscheidet �ber diese Einrede der Vorsitzende des Kollegialgerichts oder der Richter selbst, sollte er als Einzelrichter t�tig sein (vgl. can. 1449, � 4).
� 5. Unter Beachtung von Art. 67, � 1 kann die aufgrund der vom Richter oder sonstigen Gerichtspersonen legitim gesetzten Akte vorgebrachte Ablehnung nicht als begr�ndet betrachtet werden.
Art. 69 – � 1. Wird der Ablehnung stattgegeben, so m�ssen die Personen ausgewechselt werden; eine �nderung im Rechtszug tritt jedoch nicht ein (can. 1450).
� 2. Wenn das Gericht wegen des Fehlens anderer Mitarbeiter einen Fall nicht annehmen kann und kein anderes kompetentes Gericht vorhanden ist, soll der Fall der Apostolischen Signatur zugef�hrt werden, damit sie ein Gericht zur Behandlung der Sache bestimme.
Art. 70 – � l. Die Frage der Ablehnung ist auf schnellstem Weg zu entscheiden, nachdem die Parteien, der Bandverteidiger oder der Kirchenanwalt, wenn er am Verfahren beteiligt ist, dazu angeh�rt worden sind, sofern die Ablehnung nicht gegen sie gerichtet ist (vgl. can. 1451, � 1).
� 2. Prozesshandlungen, die der Richter vor der Ablehnung vorgenommen hat, sind g�ltig; Prozesshandlungen jedoch, die nach Erhebung der Ablehnung von ihm vorgenommen worden sind, m�ssen aufgehoben werden, wenn eine Partei dies innerhalb von zehn Tagen nach Stattgabe der Ablehnung verlangt (can. 1451, � 2).
Art. 71– � 1. Wenn das Ehenichtigkeitsverfahren legitim eingeleitet wurde, kann der Richter es durchf�hren, und muss dies nicht nur auf Antrag der Parteien, sondern auch von Amts wegen tun (vgl. can. 1452, � 1).
� 2. Daher kann der Richter, unbeschadet der Bestimmungen von Art. 239, bei Nachl�ssigkeit der Parteien beim Beschaffen von Beweisen oder beim Vorbringen von Einreden erg�nzend t�tig werden, wann immer er dies zur Vermeidung eines ungerechten Urteils f�r notwendig erachtet (vgl. can. 1452, � 2).
Art. 72 – Richter und Gerichte haben daf�r Sorge zu tragen, dass ohne Beeintr�chtigung der Gerechtigkeit alle Verfahren m�glichst bald zu Ende gef�hrt werden, so dass sie bei einem Gericht der ersten Instanz nicht �ber ein Jahr, bei einem Gericht der zweiten Instanz aber nicht �ber sechs Monate dauern (can. 1453).
Art. 73 – � 1. Richter, Gerichtspersonen und Hilfskr�fte sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet (vgl. can. 1455, � 1).
� 2. Auf besondere Weise sind die Richter zur Geheimhaltung verpflichtet bez�glich der Er�rterung, die zwischen den Richtern eines Kollegialgerichtes vor der Urteilsf�llung stattfindet, und auch bez�glich der verschiedenen Stimmabgaben und der dabei vertretenen Auffassungen unter Wahrung der Vorschrift von Art. 248, � 4 (vgl. can. 1455, � 2).
� 3. Sooft die Natur einer Sache oder der Beweise so beschaffen ist, dass aus der Bekanntgabe der Prozessakten oder Beweise der Ruf anderer gef�hrdet wird oder dass Anlass zu Streit oder �rgernis oder ein sonstiger Nachteil dieser Art entstehen w�rde, kann der Richter Zeugen, Sachverst�ndige, Parteien und deren Anw�lte oder Prozessbevollm�chtigte eidlich oder, gegebenenfalls, wenigstens durch Versprechen zur Geheimhaltung verpflichten, unter Wahrung der Artt. 159, 229-230 (vgl. can. 1455, � 3).
Art. 74 – Dem Richter und allen Gerichtspersonen ist es untersagt, gelegentlich ihrer gerichtlichen T�tigkeit irgendwelche Geschenke anzunehmen (can. 1456).
Art. 75 – � 1. Richter, andere Gerichtspersonen und deren Helfer, die sich an dem ihnen �bertragenen Amt vergingen, sollen rechtm��ig bestraft werden (vgl. cann. 1386; 1389; 1391; 1457; 1470, � 2).
� 2. Wo die rechte Gerichtsverwaltung aus Nachl�ssigkeit, Unwissenheit oder Missbrauch behindert wird, mu� der Bischof als Gerichtsherr oder die beteiligten Bisch�fe unter Anwendung geeigneter Mittel Vorsorge treffen, wobei die Amtsenthebung erforderlichenfalls nicht ausgeschlossen ist.
� 3. Jeder, der widerrechtlich durch eine Rechtshandlung oder auch durch eine andere mit Vorsatz oder aus Fahrl�ssigkeit vorgenommene Handlung einem anderen Schaden zuf�gt, ist verpflichtet, den Schaden wieder gutzumachen (can. 128).
Art. 76 – � 1. Prozesssachen sind in der Reihenfolge zu behandeln, in der sie eingebracht und in das Prozessbuch eingetragen worden sind (vgl. can. 1458).
� 2. Wenn jedoch eine Sache eine beschleunigte Erledigung vor anderen erfordert, ist dies in einem besonderen Dekret mit Angabe der Gr�nde festzustellen (vgl. can. 1458).
Art. 77 – � 1. Prozessfehler, die die Nichtigkeit eines Urteils zur Folge haben k�nnen, k�nnen in jedem Stand des Verfahrens oder in jeder Instanz durch Einrede geltend gemacht und ebenso durch den Richter von Amts wegen festgestellt werden (can. 1459, � 1).
� 2. Au�er in den in � 1 genannten F�llen sind aufschiebende Einreden, besonders jene, die die Gerichtspersonen und die Verfahrensweise betreffen, vor der Festlegung der Formel der Prozessfrage vorzubringen, sofern sie sich nicht erst nach der Festlegung der Formel der Prozessfrage ergeben haben; sie sind baldm�glichst zu entscheiden (vgl. can. 1459, � 2).
Art. 78 – � l. Wird eine Einrede gegen die Zust�ndigkeit des Gerichts eingebracht, so muss das Kollegialgericht dar�ber entscheiden, unbeschadet Art. 30, � 3 (vgl. can. 1460, � 1).
� 2. Erkl�rt sich der Richter im Fall der Einrede der relativen Unzust�ndigkeit f�r zust�ndig, so ist gegen seine Entscheidung keine Berufung zul�ssig; hingegen sind das Einbringen der Nichtigkeitsbeschwerde gem�� den Artt. 269-278 oder der Antrag auf Einsetzung in den vorigen Stand gem�� den cann. 1645-1648 nicht verwehrt (vgl. can. 1460, � 2).
� 3. Erkl�rt sich das Kollegialgericht f�r unzust�ndig, so kann sich die Partei, die sich beschwert f�hlt, innerhalb einer Nutzfrist von f�nfzehn Tagen an das Berufungsgericht wenden (vgl. can. 1460, � 3).
Art. 79 – Ein Gericht muss in jedem Stand des Verfahrens seine Unzust�ndigkeit erkl�ren, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, absolut unzust�ndig zu sein (vgl. can. 1461).
Art. 80 – Fragen der Sicherheitsleistung f�r die Gerichtskosten oder der Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsschutzes, der von vornherein bei Beginn des Verfahrens beansprucht worden ist, und andere derartige Fragen sind regelm��ig vor der Festlegung der Formel der Prozessfrage zu entscheiden (vgl. can. 1464).
Art. 81 – � 1. Sogenannte gesetzliche Fristen, d. h. vom Gesetz festgelegte Zeitr�ume, nach deren Ablauf Rechte erloschen sind, k�nnen nicht verl�ngert und ohne Antrag der Parteien auch nicht g�ltig verk�rzt werden (can. 1465, � 1).
� 2. Richterliche und vereinbarte, d. h. vom Richter kraft eigenen Ermessens oder mit Zustimmung der Parteien festgelegte Fristen k�nnen vor ihrem Ablauf aus gerechtem Grund vom Richter nach Anh�ren oder auf Antrag der Parteien verl�ngert, niemals aber ohne deren Zustimmung g�ltig verk�rzt werden (vgl. can. 1465, � 2).
� 3. Der Richter soll jedoch darauf achten, dass die Prozessf�hrung nicht wegen Fristverl�ngerung allzu lange dauert (vgl. can. 1465, � 3).
Art. 82 – Soweit das Gesetz keine Fristen festlegt, muss der Richter sie f�r die Durchf�hrung von Prozesshandlungen bestimmen, wobei der Eigenart jeder einzelnen Prozesshandlung Rechnung zu tragen ist (can. 1466).
Art. 83 – F�llt der f�r eine Prozesshandlung bestimmte Tag auf einen gerichtlichen Feiertag, so gilt die Frist als auf den n�chsten Werktag verl�ngert (can. 1467).
Art. 84 – Der Sitz eines jeden Gerichtes soll nach M�glichkeit st�ndig derselbe und zu festgelegten Stunden ge�ffnet sein (can. 1468).
Art. 85 – � 1. Ein Richter, der gewaltsam aus seinem Gebiet vertrieben wurde oder dort an der Aus�bung seiner Gewalt gehindert ist, kann, jedoch nach vorheriger Benachrichtigung des Di�zesanbischofs, au�erhalb seines Gebietes seine Jurisdiktion aus�ben und Urteile f�llen (can. 1469, � 1).
� 2. Abgesehen von dem in � 1 erw�hnten Fall kann sich der Richter aus gerechtem Grund und nach Anh�ren der Parteien zur Beweisbeschaffung auch au�erhalb seines eigenen Gebietes begeben, allerdings nur mit Erlaubnis des �rtlichen Di�zesanbischofs und an den von diesem bezeichneten Ort (can. 1469, � 2).
und Aufbewahrung von Akten
Art. 86 – Bei den Verhandlungen eines Gerichtes d�rfen nur jene Personen im Gerichtssaal zugegen sein, die das Gesetz oder der Richter zur Abwicklung des Verfahrens f�r erforderlich h�lt (vgl. can. 1470, � 1).
Art. 87 – Alle beim Prozess Anwesenden, die sich gegen die Ehrerbietung und den Gehorsam, wie sie dem Gericht geschuldet werden, in schwerer Weise verfehlen, kann der Richter zu einem geb�hrenden Benehmen anhalten; Anw�lten und Prozessbevollm�chtigten kann er au�erdem auch das Recht entziehen, bei kirchlichen Gerichten t�tig zu werden (vgl. can. 1470, � 2).
Art. 88 – � l. Die Gerichtsakten, sowohl die zum Streitinhalt, d. h. die Sachakten, als auch die zum Verfahrensablauf, d. h. die Verfahrensakten, m�ssen schriftlich abgefasst sein (can. 1472, � 1).
� 2. Die einzelnen Bl�tter der Gerichtsakten sind zu nummerieren und mit einem Echtheitszeichen zu versehen (can. 1472, � 2).
Art. 89 – Sooft in den Gerichtsakten die Unterschrift von Parteien oder Zeugen erforderlich ist, eine Partei oder ein Zeuge aber nicht unterzeichnen kann oder will, ist dies in den Akten zu vermerken, zugleich mit der Best�tigung des Richters und des Notars, dass das Schriftst�ck der Partei oder dem Zeugen Wort f�r Wort vorgelesen worden ist und dass diese nicht unterschreiben konnten oder wollten (can. 1473).
Art. 90 – � 1. Wenn die Sache vom Berufungsgericht zu erkennen ist, ist eine Abschrift der Gerichtsakten, deren Echtheit und Vollst�ndigkeit vom Notar beglaubigt ist, dem Obergericht zu �bersenden (vgl. can. 1474, � 1).
� 2. Sind die Akten in einer dem Obergericht unbekannten Sprache abgefasst, so sind sie in eine andere diesem Gericht gel�ufige Sprache zu �bersetzen, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, dass eine verl�ssliche �bersetzung gew�hrleistet wird (can. 1474, � 2).
Art. 91– � 1. Nach Abschluss des Verfahrens m�ssen Urkunden, die Eigentum von Privatpersonen sind, diesen wieder zur�ckgegeben werden; jedoch soll eine mit einem vom Notar mit dem Zeichen der Echtheit versehene Abschrift zur�ckbehalten werden (vgl. can. 1475, � 1).
� 2. Dem Leiter der Kanzlei und den Notaren ist es untersagt, ohne Auftrag des Richters eine Abschrift von Gerichtsakten und Urkunden, die f�r den Prozess beschafft worden sind, auszuh�ndigen (vgl. can. 1475, � 2).
Art. 92 – Die Befugnis zur Klage gegen die G�ltigkeit der Ehe haben:
1. die Ehegatten, gleich ob sie katholisch oder nicht katholisch sind (vgl. cann. 1674, n. 1; 1476; Art. 3, � 2);
2. der Kirchenanwalt, wenn die Nichtigkeit einer Ehe bereits bekannt ist, deren G�ltigmachung aber nicht m�glich oder nicht zweckm��ig ist (vgl. can. 1674, n. 2).
Art. 93 – Wenn die G�ltigkeit der Ehe zu Lebzeiten beider Gatten nicht angefochten worden ist, kann sie nach dem Tod eines oder beider Gatten nur mehr von dem angefochten werden, f�r den das Nichtigkeitsverfahren zuvor zu entscheiden ist, damit eine andere Streitfrage vor dem kirchlichen oder weltlichen Gericht gel�st werden kann (vgl. can. 1675, � 1).
Art. 94 – Stirbt jedoch ein Gatte w�hrend des Verfahrens, so ist nach Art. 143 zu verfahren (vgl. can. 1675, � 2).
Art. 95 – � 1. Um die Wahrheit leichter aufzusp�ren und das Verteidigungsrecht besser zu sch�tzen, empfiehlt es sich sehr, dass sich beide Ehepartner am Nichtigkeitsprozess beteiligen.
� 2. Daher muss sich ein rechtm��ig belangter Ehepartner verantworten (vgl. can. 1476).
Art. 96 – Selbst wenn der Ehepartner einen Prozessbevollm�chtigten oder Anwalt bestellt hat, ist er dennoch stets verpflichtet, pers�nlich nach Weisung des Rechts oder des Richters vor Gericht zu erscheinen (vgl. can. 1477).
Art. 97 – � 1. Jene, die des Vernunftgebrauches entbehren, k�nnen vor Gericht nur durch ihren Pfleger handeln (vgl. can. 1478, � 1).
� 2. Jene, die zu Beginn des Prozesses geistesschwach sind oder w�hrend des Prozesses geistesschwach werden, k�nnen selbstst�ndig nur nach Weisung des Richters vor Gericht auftreten; in allen �brigen F�llen m�ssen sie durch ihre Pfleger klagen und sich verantworten (vgl. can. 1478, � 4).
� 3. Minderj�hrige k�nnen selbstst�ndig ohne Zustimmung der Eltern oder des Vormunds klagen und sich verantworten, unbeschadet von �� 1-2 (vgl. can. 1478, � 3).
Art. 98 – Ein von weltlicher Seite eingesetzter Pfleger kann vom kirchlichen Richter zugelassen werden, nachdem der Di�zesanbischof des Vertretenen, soweit dies m�glich ist, geh�rt worden ist; ist ein solcher Vertreter nicht bestellt oder erscheint seine Zulassung untunlich, so wird der Richter selbst einen Pfleger f�r das Verfahren bestimmen (vgl. can. 1479).
Art. 99 – � l. Es steht dem Vorsitzenden zu, durch sein begr�ndetes und in den Akten aufzubewahrendes Dekret einen Pfleger zuzulassen oder zu bestimmen.
� 2. Dieses Dekret ist allen, die daran interessiert sind, zuzustellen, nicht ausgenommen den Partner, f�r den ein Pfleger bestellt wurde, es sei denn, es steht ein schwerwiegender Grund entgegen; dennoch muss das Verteidigungsrecht unbeeintr�chtigt bleiben.
Art. 100 – Ein Kurator hat die Pflicht, die Rechte der Partei, der er gegeben wurde, zu sch�tzen.
Prozessbevollm�chtigte und Anw�lte
Art. 101– � 1. Unter Wahrung des Rechts der Parteien, sich pers�nlich zu verteidigen, ist es Aufgabe des Gerichts, daf�r zu sorgen, dass jeder der Partner seine Rechte mit Hilfe einer kompetenten Person sch�tzen kann, vor allem, wenn es sich um besonders schwierige F�lle handelt.
� 2. Wenn der Dienst des Prokurators oder Anwalts nach dem Urteil des Vorsitzenden notwendig werden sollte und die Partei nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit Vorsorge getroffen haben sollte, dann soll der Vorsitzende diese, sofern der Fall es erfordert, ernennen; sie werden solange im Amt bleiben, solange der Partner niemand anderen bestellt.
� 3. Wenn ein unentgeltlicher Rechtsschutz gew�hrt wird, dann kommt die Bestellung des Prokurators oder Anwalts dem Vorsitzenden des Gerichts zu.
� 4. In jedem Fall muss die Bestellung eines Prozessbevollm�chtigten oder Anwalts durch Dekret den Parteien und dem Bandverteidiger mitgeteilt werden.
Art. 102 – Wenn beide Partner die Erkl�rung der Nichtigkeit der Ehe erbitten sollten, dann k�nnen sie sich einen gemeinsamen Prokurator oder Anwalt bestellen.
Art. 103 – � 1. Die Parteien k�nnen sich einen vom Anwalt unterschiedenen Prokurator bestellen.
� 2. Jeder darf f�r sich nur einen Prozessbevollm�chtigten bestellen, der sich nicht durch einen anderen vertreten lassen kann, au�er es ist ihm eine ausdr�ckliche Erm�chtigung erteilt worden (can. 1482, � 1).
� 3. Wenn dennoch von einer Partei aus besonderer Veranlassung mehrere Prozessbevollm�chtigte bestellt werden, sind sie so zu bestimmen, dass jener die Vertretung �bernimmt, der als erster handelt (can. 1482, � 2).
� 4. Es k�nnen jedoch mehrere Anw�lte zugleich bestellt werden (can. 1482, � 3).
Art. 104 – � 1. Der Anwalt und der Prokurator sind durch ihren Dienst gehalten, die Rechte der Parteien zu sch�tzen und das Amtsgeheimnis zu bewahren.
� 2. Es ist Aufgabe des Prokurators, die Partei zu vertreten, Klageschriften oder Rekurse dem Gericht vorzulegen, dessen Mitteilungen zu empfangen, und die Partei �ber den Stand des Falles zu informieren; was aber die Verteidigung betrifft, so bleibt sie stets dem Anwalt vorbehalten.
Art. 105 – � 1. Prozessbevollm�chtigter und Anwalt m�ssen gut beleumundet sein; der Anwalt muss au�erdem katholisch sein, sofern der Bischof als Gerichtsherr davon nicht eine Ausnahme macht, und Doktor im kanonischen Recht oder sonst wirklich sachkundig sein, und er muss vom Bischof selbst zugelassen sein (vgl. can. 1483).
� 2. Wer aber den Titel eines Anwalts der R�mischen Rota f�hrt, bedarf dieser Zulassung nicht; der Bischof als Gerichtsherr kann ihm allerdings aus schwerwiegendem Grund die Aus�bung des Rechtsschutzes an seinem Gericht verbieten; in diesem Fall wird die M�glichkeit eines Rekurses an die Apostolische Signatur gew�hrt.
� 3. Der Vorsitzende kann aus besonderen Gr�nden als Prozessbevollm�chtigten f�r einen konkreten Fall jemanden zulassen, der nicht im Gebiet des Gerichts wohnt.
Art. 106 – � 1. Prozessbevollm�chtigter und Anwalt m�ssen vor �bernahme ihres Dienstes eine authentische Vollmacht bei Gericht hinterlegen (can. 1484, � 1).
� 2. Um aber zu verhindern, dass ein Rechtsanspruch erlischt, darf der Vorsitzende einen Prozessbevollm�chtigten auch ohne Vorlage einer Vollmacht zulassen, gegebenenfalls nach Leistung einer geeigneten Sicherheit; der Akt entbehrt jedoch jeder Wirksamkeit, wenn der Prozessbevollm�chtigte nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Ausschlussfrist ordnungsgem�� seine Vollmacht vorlegt (vgl. can. 1484, � 2).
Art. 107 – � 1. Ohne besonderen Auftrag kann ein Prozessbevollm�chtigter nicht g�ltig auf eine Klage, eine Instanz oder auf Prozesshandlungen verzichten; ebenso im allgemeinen nichts tun, wozu ein Spezialmandat erforderlich ist (vgl. can. 1485).
� 2. Der Prozessbevollm�chtigte ist berechtigt und verpflichtet, gegen ein Endurteil Berufung einzulegen, sofern sein Auftraggeber nicht widerspricht (can. 1486, � 2).
Art. 108 – Anw�lte und Prozessbevollm�chtigte k�nnen von dem, der sie bestellt hat, in jedem Stand des Verfahrens ihres Dienstes enthoben werden, unter Wahrung der Verpflichtung, das Honorar, das ihnen f�r die aufgewandte M�he geschuldet wird, zu bezahlen; damit aber der Widerruf der Vollmacht rechtswirksam ist, muss ihnen das mitgeteilt werden, und es m�ssen, falls die Streitpunkte bereits festgelegt worden sind, auch der Richter und die Gegenpartei vom Widerruf verst�ndigt werden (vgl. can. 1486, � 1).
Art. 109 – Sowohl der Prozessbevollm�chtigte als auch der Anwalt k�nnen vom Vorsitzenden, durch ein mit Gr�nden versehenes Dekret, von Amts wegen wie auch auf Antrag einer Partei ihres Dienstes enthoben werden, jedoch nur aus schwerwiegendem Grund (vgl. can. 1487).
Art. 110 – Anw�lten und Prozessbevollm�chtigten ist es untersagt:
1. w�hrend des Verfahrens ohne gerechten Grund auf die Vollmacht zu verzichten;
2. sich vertraglich eine �berm��ige Geb�hr sichern zu lassen; wenn sie das taten, ist der Vertrag nichtig;
3. durch Annahme von Geschenken, Versprechungen oder auf irgendeine andere Weise ihr Amt zu missbrauchen;
4. Verfahren den zust�ndigen Gerichten zu entziehen oder auf irgendeine Art und Weise in betr�gerischer Absicht zu handeln (vgl. cann. 1488-1489).
Art. 111 – � 1. Anw�lte und Prozessbevollm�chtigte, die sich gegen den ihnen �bertragenen Dienst vergingen, sollen rechtm��ig bestraft werden (vgl. cann. 1386; 1389; 1391, n. 2; 1470, � 2; 1488-1489).
� 2. Wurden sie jedoch wegen Unwissenheit, wegen Verlust des guten Rufes, wegen Nachl�ssigkeit oder Missbrauch als f�r das Amt ungeeignet befunden, so muss der Bischof als Gerichtsherr oder die Bischofsversammlung, unter Anwendung geeigneter Mittel, Vorsorge treffen, wobei gegebenenfalls das Verbot der Aus�bung des Beistandsauftrags an seinem Gericht nicht ausgeschlossen wird.
� 3. Jeder, der dem anderen durch eine mit Vorsatz oder aus Fahrl�ssigkeit widerrechtlich vorgenommene Handlung Schaden zuf�gte, ist verpflichtet, den Schaden wieder gutzumachen (vgl. can. 128).
Art. 112 – � 1. Es ist Aufgabe des Bischofs als Gerichtsherr, eine Liste oder ein Verzeichnis zu ver�ffentlichen, in der die bei seinem Gericht zugelassenen Anw�lte sowie die Prozessbevollm�chtigten, die dort die Parteien zu vertreten pflegen, eingetragen sind.
� 2. Die in der Anwaltsliste eingetragenen Anw�lte sind gehalten, im Auftrag des Gerichtsvikars, jenen unentgeltlichen Rechtsschutz zu gew�hren, denen das Gericht diese Gunst gew�hrte (vgl. Art. 307).
Art. 113 – � 1. Bei einem jeden Gericht soll ein Amt oder eine Person eingerichtet sein, bei der jedermann frei und rasch einen Rat bez�glich der M�glichkeit und der Verfahrensweise zur eventuellen Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens seiner Ehe erhalten kann.
� 2. Wird ein solches Amt gegebenenfalls von Gerichtspersonen ausge�bt, dann k�nnen diese weder als Richter noch als Bandverteidiger am Verfahren teilnehmen.
� 3. Bei jedem Gericht sollen nach M�glichkeit vom Gericht entlohnte Parteibeist�nde fest bestellt werden, die gem�� � 1 den Dienst eines Anwaltes oder Prozessbevollm�chtigten f�r jene Parteien aus�ben, die sich ihrer bedienen wollen (vgl. can. 1490).
� 4. Wenn das Amt, von dem � 1 handelt, einem fest bestellten Anwalt �bertragen sein sollte, dann kann dieser den Rechtsschutz in der Sache nur als fest bestellter Anwalt gew�hren.
Art. 114 – Der Richter kann �ber keine Sache befinden, sofern nicht ein entsprechender Klageantrag von jenem vorgebracht worden ist, der sich gem�� den Artt. 92-93 des Rechts erfreut, die Ehe anzufechten (vgl. can. 1501).
Art. 115 – � 1. Wer die Ehe anfechten m�chte, muss die Klageschrift vor dem zust�ndigen Gericht einreichen (vgl. can. 1502).
� 2. Ein m�ndlicher Klagevortrag kann zugelassen werden, wenn der Kl�ger gehindert ist, eine Klageschrift einzureichen; in diesem Fall hat der Gerichtsvikar den Notar anzuweisen, den Klagevortrag schriftlich aufzunehmen, der dem Kl�ger vorzulesen und von diesem zu best�tigen ist; dieses Schriftst�ck besitzt alle Rechtswirkungen einer vom Kl�ger schriftlich abgefassten Klageschrift (vgl. can. 1503).
Art. 116 – � l. Die Klageschrift, mit der der Prozess eingeleitet wird, muss:
1. zum Ausdruck bringen, bei welchem Gericht die Klage erhoben wird;
2. den Streitgegenstand umschreiben, d. h. die Ehe, um welche es geht, bestimmen, die Bitte um Ehenichtigkeitserkl�rung vorbringen, wenn auch nicht notwendigerweise mit Fachausdr�cken, sowie den Grund f�r den Antrag oder den Nichtigkeitsgrund oder die Nichtigkeitsgr�nde nennen, aufgrund derer die Ehe angefochten wird;
3. wenigstens allgemein angeben, auf welche Tatsachen und auf welche Beweismittel sich der Kl�ger zum Nachweis seiner Klagebehauptung st�tzt;
4. vom Kl�ger oder von seinem Prozessbevollm�chtigten unterschrieben werden mit Angabe von Tag, Monat und Jahr sowie des Ortes, wo der Kl�ger oder sein Prozessbevollm�chtigter wohnt oder zur Entgegennahme gerichtlicher Zustellungen erreichbar zu sein erkl�rt;
5. den Wohnsitz oder Nebenwohnsitz des anderen Ehepartners angeben (vgl. can. 1504).
� 2. Der Klageschrift sind ein authentisches Exemplar der Eheschlie�ungsurkunde und, gegebenenfalls, eine Urkunde �ber den zivilen Stand der Parteien beizuf�gen.
� 3. Es ist nicht erlaubt, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage der Klageschrift Sachverst�ndigengutachten zu verlangen.
Art. 117 – Wird ein Beweis durch Urkunden vorgelegt, so sollen diese m�glichst zusammen mit der Klageschrift vorgelegt werden; wenn er aber durch Zeugen erfolgt, so sind deren Namen und Wohnsitz anzugeben. Wenn aber andere Beweise vorgelegt werden, so sind wenigstens im allgemeinen Tatsachen oder Indizien zu nennen, aus denen jene hervorgehen. Aber nichts verhindert, dass im Laufe des Verfahrens weitere Beweise jedweder Art vorgelegt werden.
Art. 118 – � 1. Nach Vorlage der Klageschrift soll der Gerichtsvikar so schnell wie m�glich mit seinem Dekret nach Vorschrift der Artt. 48-49 das Gericht einsetzen.
� 2. Die Namen der Richter und des Bandverteidigers sind dem Kl�ger sofort mitzuteilen.
Art. 119 – � 1. Der Vorsitzende muss, nachdem er gepr�ft hat, dass die Streitsache in die Zust�ndigkeit seines Gerichts f�llt
und dass der Kl�ger prozessual rollenf�hig ist, durch Dekret baldm�glichst die Klageschrift annehmen oder ablehnen (vgl. can. 1505, � 1).
� 2. Der Vorsitzende soll vorher in geeigneter Weise den Bandverteidiger h�ren.
Art. 120 – � l. Der Vorsitzende kann und muss, sofern der Fall es erfordert, eine vorausgehende Untersuchung �ber die Zust�ndigkeit des Gerichts und die prozessuale Rollenf�higkeit des Kl�gers einleiten.
� 2. Was aber den Streitinhalt selbst betrifft, so kann er sie in Hinblick auf die Zulassung oder Ablehnung der Klageschrift nur einleiten, wenn die Klageschrift jeglicher Grundlage zu entbehren scheint, und dies auch nur um festzustellen, ob die M�glichkeit besteht, dass im Lauf des Prozesses irgendeine Grundlage auftaucht.
Art. 121 – � 1. Eine Klageschrift kann nur abgelehnt werden, wenn:
1. das Gericht nicht zust�ndig ist;
2. zweifelsfrei feststeht, dass die Bittschrift von jemandem eingereicht wurde, der kein Recht hat, die Ehe anzufechten (vgl. Artt. 92-93; 97, �� 1-2; 106, � 2);
3. die Vorschriften des Art. 116, � 1, nn. 1-4 nicht eingehalten worden sind;
4. aus der Klageschrift sicher hervorgeht, dass das Klagebegehren jeder Grundlage entbehrt und keine M�glichkeit besteht, dass sich aus dem Verfahren irgendeine Grundlage ergibt (vgl. can. 1505, � 2).
� 2. Das Dekret muss wenigstens summarisch die Gr�nde f�r die Ablehnung enthalten und unverz�glich der klagenden Partei und, gegebenenfalls, dem Bandverteidiger mitgeteilt werden (vgl. can. 1617).
Art. 122 – Es liegt dann keine Grundlage f�r die Zulassung der Klageschrift vor, wenn die Tatsache, auf welche sich die Klagebehauptung st�tzt, und sei sie auch in jeder Hinsicht wahr, dennoch g�nzlich ungeeignet ist, die Nichtigkeit der Ehe zu verursachen, oder, obwohl die Tatsache als solche eine Eheschlie�ung ung�ltig machen w�rde, die Unrichtigkeit der Behauptung offensichtlich ist.
Art. 123 – Wird die Klageschrift aufgrund von Fehlern abgelehnt, die verbessert werden k�nnen, so muss dies im Dekret der Ablehnung angegeben und der Kl�ger eingeladen werden, eine korrekt zusammengestellte neue Klageschrift vorzulegen (vgl. can. 1505, � 3).
Art. 124 – � 1. Gegen die Abweisung der Klageschrift kann die Partei stets innerhalb der Nutzfrist von zehn Tagen einen mit Begr�ndung versehenen Rekurs an das Kollegialgericht einlegen, sollte die Klageschrift vom Vorsitzenden abgewiesen worden sein; anderenfalls erfolgt der Rekurs an das Berufungsgericht; in beiden F�llen ist die Frage der Abweisung schnellstens zu entscheiden (vgl. can. 1505, � 4).
� 2. Wenn das Berufungsgericht die Klageschrift zul�sst, dann ist der Fall vom Urteilsgericht zu entscheiden.
� 3. Wurde der Rekurs an das Kollegialgericht eingelegt, dann kann er nicht noch einmal beim Berufungsgericht vorgebracht werden.
Art. 125 – Entschied der Richter zur Klageschrift nicht innerhalb eines Monats seit ihrer Einreichung durch Dekret �ber ihre Annahme oder Ablehnung gem�� can. 1505, so kann die Partei darauf dringen, dass der Richter seinen Dienst leistet; bleibt der Richter dessen ungeachtet unt�tig, so gilt nach erfolglosem Ablauf von zehn Tagen seit der Anmahnung die Klageschrift als angenommen, sofern sie legitim vorgelegt wurde (vgl. can. 1506).
Ladung und Ank�ndigung der Gerichtshandlungen
Art. 126 – � 1. Im Dekret �ber die Annahme der Klageschrift muss der Vorsitzende die belangte Partei vor Gericht laden; dabei bestimmt er, ob diese schriftlich antworten oder, auf Antrag des Kl�gers, vor Gericht zur Festlegung der Streitpunkte pers�nlich erscheinen muss. Sollte er es aufgrund der schriftlichen Erwiderung f�r erforderlich halten, die Parteien und den Bandverteidiger zusammen vorzuladen, so kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter dies in einem neuen Dekret anordnen und f�r dessen Bekanntgabe sorgen (vgl. cann. 1507, � 1; 1677, � 2).
� 2. Gilt die Klageschrift gem�� Art. 125 als angenommen, so muss das Vorladungsdekret innerhalb von zwanzig Tagen seit der in jenem Artikel erw�hnten Anmahnung erlassen werden (vgl. can. 1507, � 2).
� 3. Findet sich die belangte Partei tats�chlich vor dem Richter zur Behandlung ihrer Streitsache ein, so bedarf es keiner Ladung, aber der Gerichtsschreiber hat in den Akten zu vermerken, dass sich die Partei bei Gericht eingefunden hat (vgl. can. 1507, � 3).
� 4. Wird die Ehe vom Kirchenanwalt gem�� Art. 92, n. 2 angefochten, so sind beide Ehepartner zu laden.
Art. 127 – � 1. Der Vorsitzende oder der Berichterstatter muss daf�r Sorge tragen, dass das Ladungsdekret unverz�glich der belangten Partei und zugleich der klagenden Partei und dem Bandverteidiger bekannt gegeben wird (vgl. cann. 1508, � l; 1677, � 1).
� 2. Der Vorsitzende oder der Berichterstatter soll zusammen mit diesen Mitteilungen die Formel der Prozessfrage oder der Prozessfragen, welche aus der Klageschrift hervorgehen, den Parteien in geeigneter Weise vorschlagen, damit diese dazu Stellung beziehen.
� 3. Der Ladung ist die Klageschrift beizuf�gen, au�er der Vorsitzende oder der Vernehmungsrichter entscheidet aus schwerwiegenden Gr�nden, durch ein mit Begr�ndung versehenes Dekret, dass die Klageschrift der Gegenpartei nicht vor ihrer gerichtlichen Aussage bekannt zu geben ist. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, dass der belangten Partei der Streitgegenstand und die vom Kl�ger angef�hrte Begr�ndung bekannt gegeben werden (vgl. can. 1508, � 2).
� 4. Zusammen mit dem Ladungsdekret sind der belangten Partei die Namen der Richter und des Bandverteidigers bekannt zu geben.
Art. 128 – Enth�lt die Ladung nicht, was gem�� Art. 127, � 3 erforderlich ist oder wurde sie der belangten Partei nicht rechtm��ig bekannt gegeben, so sind die Prozessakten nichtig, unbeschadet der Vorschriften von Artt. 60; 126, � 3; 131 und unbeschadet der Vorschriften von Art. 270, nn. 4, 7 (vgl. can. 1511).
Art. 129 – Wenn die Ladung rechtm��ig der belangten Partei bekannt gegeben worden ist oder sie sich vor dem Richter zur Behandlung ihrer Streitsache eingefunden hat, wird die Sache gerichtsh�ngig und zur eigenen Sache des Gerichts, bei dem die Klage erhoben ist, soweit dessen Zust�ndigkeit besteht (vgl. can. 1512, nn. 2-3, 5).
Art. 130 – � 1. Die Bekanntgabe von Ladungen, Dekreten, Urteilen und anderen Gerichtsakten hat durch die Post oder auf eine andere �u�erst sichere Weise unter Beachtung der Bestimmungen des Partikularrechtes zu erfolgen (can. 1509, � 1).
� 2. Die Tatsache und die Art der Bekanntgabe m�ssen in den Akten festgehalten werden (can. 1509, � 2).
Art. 131 – � 1. Entbehrt eine Partei des Vernunftgebrauchs oder ist sie geistesschwach, so haben die Ladungen und die Bekanntgaben an den Pfleger zu erfolgen (vgl. can. 1508, � 3).
� 2. Die Partei, die einen Prozessbevollm�chtigten hat, wird durch ihn �ber Ladungen und Bekanntgaben informiert.
Art. 132 – � 1. Sollte auch nach Durchf�hrung einer sorgf�ltigen Untersuchung immer noch nicht bekannt sein, wo sich die zu ladende Partei oder die Partei, der etwas bekannt zu geben ist, aufh�lt, kann der Richter das Verfahren fortsetzen; die sorgf�ltig durchgef�hrte Nachforschung muss jedoch in den Akten vermerkt werden.
� 2. Das Partikularrecht kann bestimmen, dass die Ladung oder die Bekanntgabe in diesem Fall durch �ffentliche Kundgabe durchgef�hrt wird (vgl. can. 1509, � 1).
Art. 133 – Wer die Annahme einer Ladung oder die Bekanntgabe irgendeines Gerichtsaktes verweigert oder wer verhindert, dass diese zu ihm gelangen, gilt als rechtm��ig geladen oder �ber die mitzuteilende Sache rechtm��ig verst�ndigt (vgl. can. 1510).
Art. 134 – � 1. Den Parteien, welche am Verfahren pers�nlich oder durch Prozessbevollm�chtigten teilnehmen, werden alle Akten bekannt gegeben, die von Rechts wegen bekannt zu geben sind.
� 2. Den Parteien, die sich der Gerechtigkeit des Gerichts anvertrauen, m�ssen das Dekret, mit welchem die Formel der Streitpunkte festgelegt wurde, ein eventuell sp�ter hinzugekommener Antrag, das Dekret der Aktenver�ffentlichung und alle Entscheidungen des Kollegialgerichts bekannt gegeben werden.
� 3. Der Partei, deren Abwesenheit vom Richter erkl�rt wurde, werden die Formel des Streitpunkts und das Endurteil bekannt gegeben, unbeschadet von Art. 258, � 3.
� 4. Der wegen unbekannten Aufenthaltsortes gem�� Art. 132 abwesenden Partei werden keine Akten bekannt gegeben.
Art. 135 – � l. Wenn f�nfzehn Tage nach der Bekanntgabe des Ladungsdekrets weder eine der Parteien noch der Bandverteidiger eine Sitzung zur Festlegung der Streitpunkte beantragt hat, hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter durch sein Dekret innerhalb von zehn Tagen die Formel des Streitpunktes oder der Streitpunkte, die sich aus den Antr�gen und Erwiderungen der Parteien ergeben, von Amts wegen festzusetzen (vgl. can. 1677, � 2).
� 2. Die Antr�ge und Erwiderungen der Parteien k�nnen, au�er in der Klageschrift, entweder bei der Erwiderung auf die Ladung oder in m�ndlichen Erkl�rungen vor dem Richter zum Ausdruck gebracht werden (vgl. can. 1513, �� 1-2).
� 3. Die Streitpunktformel muss angeben, aus welchem Grund oder welchen Gr�nden die G�ltigkeit der Ehe angefochten wird (vgl. can. 1677, � 3).
� 4. Das Dekret des Vorsitzenden oder des Berichterstatters ist den Parteien bekannt zu geben; sofern sie ihm nicht bereits zugestimmt haben, k�nnen sie innerhalb von zehn Tagen beim Kollegialgericht eine Ab�nderung beantragen; diese Frage muss durch ein Dekret des Kollegialgerichtes selbst auf schnellstem Weg entschieden werden (vgl. can. 1513, � 3).
Art. 136 – G�ltig kann die einmal festgelegte Streitpunktformel nur aus schwerwiegendem Grund durch ein neues Dekret auf Antrag einer Partei und nach Anh�ren der anderen Partei und des Bandverteidigers und Abw�gen ihrer Gr�nde ge�ndert werden (vgl. can. 1514).
Art. 137 – Wenn die Parteien nichts eingewendet haben, hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter zehn Tage nach Bekanntgabe des Dekretes durch ein neues Dekret den Fortgang des Verfahrens anzuordnen (can. 1677, � 4).
Art. 138 – � 1. Erschien die belangte Partei auf die Ladung hin nicht und brachte sie keine hinl�ngliche Entschuldigung f�r ihre Abwesenheit vor oder antwortete sie nicht gem�� Art. 126, � 1, so muss der Vorsitzende oder der Berichterstatter sie f�r prozessabwesend erkl�ren und entscheiden, dass das Verfahren unter Einhaltung der sonstigen Vorschriften bis zum Endurteil und dessen Vollstreckung fortgesetzt wird (vgl. can. 1592, � 1).
� 2. Der Vorsitzende oder Berichterstatter muss sich jedoch darum bem�hen, dass die belangte Partei von ihre Abwesenheit behebt.
� 3. Vor Erlass des Dekretes gem�� � 1 muss, erforderlichenfalls auch durch eine neue Ladung, feststehen, dass die rechtm��ig erfolgte Ladung rechtzeitig die belangte Partei erreicht hat (vgl. can. 1592, � 2).
Art. 139 – � 1. Hat sich die belangte Partei daraufhin vor der Urteilsf�llung dem Gericht gestellt oder Antwort gegeben, so kann sie unter Beachtung von Art. 239 Einlassungen und Beweismittel vorbringen; der Richter hat aber Vorsorge zu treffen, dass der Prozess nicht absichtlich und unn�tig in die L�nge gezogen wird (vgl. can. 1593, � 1).
� 2. Selbst wenn die belangte Partei vor der F�llung des Urteils nicht erschienen ist oder nicht geantwortet hat, kann sie von den Rechtsmitteln gegen das Urteil Gebrauch machen; weist sie aber nach, dass sie aus einem rechtm��igen Grund, den sie ohne ihre Schuld nicht eher geltend machen konnte, verhindert war, so steht ihr die Nichtigkeitsbeschwerde gem�� Art. 272, n. 6 offen (vgl. can. 1593, � 2).
Art. 140 – Wenn der Kl�ger an dem zur Festlegung der Formel der Prozessfrage festgesetzten Termin weder erschienen ist noch eine ausreichende Entschuldigung vorgebracht hat:
1. hat ihn der Vorsitzende oder der Berichterstatter abermals vorzuladen;
2. wenn der Kl�ger auch einer neuen Ladung nicht Folge leistet, so ist der Fall vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter als aufgegeben zu erkl�ren, sofern nicht die belangte Partei oder der Kirchenanwalt gem�� Art. 92, n. 2 auf der Nichtigkeit der Ehe besteht;
3. ist die Vorschrift des Art. 139 zu beachten, wenn er sich sp�ter am Prozess beteiligen will (vgl. can. 1594).
Art. 141 – Bez�glich des Partners, dessen Prozessabwesenheit erkl�rt wurde, ist Art. 134, � 3 zu beachten.
Art. 142 – Die Normen �ber die Erkl�rung der Prozessabwesenheit einer Partei sind selbst dann entsprechend zu beachten, wenn die Partei w�hrend des Verfahrens f�r abwesend erkl�rt werden muss.
AUFH�REN DES PROZESSLAUFS
Ruhe, Erl�schen und Verzicht
Art. 143 – Stirbt ein Ehepartner w�hrend des Verfahrens:
1. so ruht der Prozesslauf, falls noch nicht Aktenschluss erfolgt ist, so lange, bis der andere Ehepartner, dessen Interessen ber�hrt werden, die Fortsetzung beantragt; in diesem Fall ist das legitime Interesse nachzuweisen;
2. so muss, wenn der Aktenschluss nach Vorschrift von Art. 237 erfolgt ist, der Richter das Verfahren fortsetzen, nachdem er den etwa beteiligten Prozessbevollm�chtigten, sonst den Erben des Verstorbenen bzw. den Nachfolger geladen hat (vgl. cann. 1518; 1675, � 2).
Art. 144 – � 1. Sollte der Pfleger oder Prozessbevollm�chtigte, dessen Mitwirkung am Verfahren gem�� Art. 101, � 2 erforderlich ist, ausscheiden, so ruht inzwischen der Prozesslauf (vgl. can. 1519, � 1).
� 2. Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat jedoch baldm�glichst einen anderen Pfleger zu bestellen; einen Prozessbevollm�chtigten aber kann er erst einsetzen, wenn die Partei dies innerhalb einer kurzen, vom selben Richter festgesetzten Frist unterlie� (vgl. can. 1519, � 2).
Art. 145 – � 1. Die Behandlung der Hauptsache ruht auch immer dann, wenn zuerst eine Frage zu l�sen ist, von der die Fortsetzung des Rechtszuges oder die Entscheidung der Hauptsache selbst abh�ngt.
� 2. Eine solche Ruhe des Prozesslaufs tritt w�hrend der Anh�ngigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Endurteil oder in einer Sache wegen des Hindernisses des Ehebandes ein, sofern die Existenz des vorausgehenden Ehebandes gleichzeitig in Zweifel gezogen wird.
Art. 146 – Wird von den Parteien, ohne dass sie daran gehindert sind, sechs Monate lang keine Prozesshandlung gesetzt, so erlischt der Prozesslauf; das Gericht darf es jedoch nicht unterlassen, vorher die Partei auf die vorzunehmende Handlung aufmerksam zu machen. Ein Partikulargesetz kann jedoch andere Erl�schensfristen festlegen (vgl. can. 1520).
Art. 147 – Das Erl�schen des Prozesslaufs tritt von Rechts wegen ein und muss auch von Amts wegen festgestellt werden (vgl. can. 1521).
Art. 148 – Das Erl�schen l�sst die Verfahrensakten, nicht aber die Sachakten unwirksam werden, die daher in einem neuen Prozesslauf erheblich sind, wenn es um die Nichtigerkl�rung derselben Ehe geht (vgl. can. 1522).
Art. 149 – Jede Partei hat die von ihr gemachten Auslagen f�r den erloschenen Rechtszug selbst zu tragen, au�er der Richter bestimmt aus gerechtem Grunde etwas anderes (vgl. can. 1523).
Art. 150 – � 1. In jedem Stadium des Verfahrens und in jeder Instanz kann der Kl�ger auf den Rechtszug verzichten; ebenso k�nnen sowohl der Kl�ger als auch die belangte Partei auf alle oder nur auf einzelne Prozesshandlungen, die von ihnen selbst beantragt wurden, verzichten (vgl. can. 1524, � 1).
� 2. Der Verzicht muss, um g�ltig zu sein, schriftlich erfolgen und von der Partei oder ihrem dazu mit besonderem Auftrag ausgestatteten Prozessbevollm�chtigten unterzeichnet werden; er muss der Gegenpartei mitgeteilt, von dieser angenommen oder wenigstens nicht angefochten und vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter zugelassen werden (vgl. can. 1524, � 3).
� 3. Der Bandverteidiger ist vom Verzicht unter Wahrung von Art. 197 zu verst�ndigen.
Art. 151 – Der vom Richter zugelassene Verzicht hat f�r die Prozesshandlungen, auf die verzichtet worden ist, dieselben Rechtswirkungen wie das Erl�schen des Rechtszuges und verpflichtet den Verzichtenden weiters zur Tragung der Kosten f�r jene Prozesshandlungen, die eventuell bereits vorgenommen worden sind, sofern der Richter es aus gerechtem Grund nicht anders bestimmt (vgl. can. 1525).
Art. 152 – Im Fall des Erl�schens oder des Verzichts kann das Verfahren gem�� Art. 19 wieder aufgenommen werden.
Art. 153 – � 1. Ist w�hrend des Verfahrens der wohlbegr�ndete Zweifel aufgetaucht, ob die Ehe vollzogen worden ist, so kann das Gericht mit Zustimmung der Parteien und auf Antrag einer oder beider Ehepartner das Verfahren durch Dekret aussetzen und das Verfahren bez�glich der geschlossenen und nichtvollzogenen Ehe beginnen (vgl. can. 1681).
� 2. In diesem Fall muss das Gericht die Beweiserhebung in Hinblick auf die Dispens von der nichtvollzogenen Ehe erg�nzen (vgl. cann. 1681; 1702-1704).20
� 3. Nach Abschluss der Beweiserhebung muss es die Akten dem Apostolischen Stuhl zusammen mit dem Bittgesuch und der Stellungnahme des Bandverteidigers sowie dem Gutachten des Gerichts und des Bischofs zuleiten (vgl. can. 1681).
� 4. Verweigert eine der Parteien die in � 1 verlangte Zustimmung, soll sie auf die rechtlichen Konsequenzen ihrer Ablehnung aufmerksam gemacht werden.
Art. 154 – � l. Wurde die Beweiserhebung in einem interdi�zesanen Gericht durchgef�hrt, so soll das Gutachten, von dem in Art. 153 gehandelt wird, von dem zum Gerichtsherrn bestellten Bischof verfasst werden, der sich mit dem Bischof der bittstellenden Partei wenigstens �ber die Angemessenheit der Gew�hrung der erbetenen Dispens abspricht.21
� 2. Bei der Erstellung des Gutachtens muss das Gericht die Tatsache des Nichtvollzugs und den gerechten Grund f�r die Dispens darlegen.
� 3. Was das Gutachten des Bischofs betrifft, so besteht kein Hindernis, dass jener sich das Gutachten des Gerichts zu eigen macht, indem er es unterschreibt, sofern die Existenz eines gerechten und entsprechenden Grundes f�r die Gnade der Dispens und das Fehlen eines �rgernisses von Seiten der Gl�ubigen sichergestellt ist.22
Art. 155 – � 1. Bei der Beweisaufnahme sind die folgenden Normen zu beachten.
� 2. Als Richter werden unter diesem Titel, sofern es nicht anders offenkundig oder von der Natur der Sache gefordert wird, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, der Richter des Gerichts, welches Kraft Art. 29 um Hilfe angerufen wird, deren Delegierte und der Vernehmungsrichter, unbeschadet von Art. 158, � 2, bezeichnet.
Art. 156 – � 1. Die Beweislast obliegt dem, der eine Behauptung aufstellt (can. 1526, � 1).
� 2. Keines Beweises bed�rfen vom Gesetz selbst vermutete Tatsachen (vgl. can. 1526, � 2, n. 1).
Art. 157 – � 1. Es k�nnen Beweise jeglicher Art erbracht werden, die zur Beurteilung einer Sache f�rderlich erscheinen und zul�ssig sind. Als solche oder in Bezug auf ihre Aufnahme unerlaubte Beweise d�rfen weder vorgebracht noch zugelassen werden (vgl. can. 1527, � 1).
� 2. Beweise, die niemandem bekannt gegeben werden sollen, werden nur aus schwerwiegendem Grund zugelassen und nur unter Sicherstellung ihrer Mitteilung an die Parteienanw�lte und unbeschadet der Artt. 230, 234 (vgl. can. 1598, � 1).
� 3. Der Richter hat die Aufgabe, eine zu gro�e Zahl von Zeugen oder sonstiger Beweismittel einzuschr�nken; ebenso darf er Beweismittel, die nur vorgebracht werden, um das Verfahren zu verschleppen, nicht zulassen (vgl. can. 1553).
Art. 158 – � 1. Beharrt eine Partei darauf, dass ein vom Richter abgelehnter Beweis zugelassen wird, so hat das Kollegialgericht dar�ber auf schnellstem Weg zu entscheiden (vgl. can. 1527, � 2).
� 2. Der Vernehmungsrichter darf gem�� Art. 50, � 3 nur vorl�ufig entscheiden, ob eventuell eine Streitfrage �ber die Zulassung eines Beweises entsteht.
Art. 159 – � 1. Es ist Recht des Bandverteidigers und der Parteienanw�lte:
1. bei der Vernehmung der Parteien, der Zeugen und der Sachverst�ndigen anwesend zu sein, es sei denn, der Richter h�lt es in Bezug auf die Anw�lte f�r notwendig, wegen der sachlichen oder pers�nlichen Umst�nde unter Geheimhaltung zu verfahren;
2. Gerichtsakten, selbst wenn sie noch nicht offen gelegt sind, einzusehen und die von den Parteien vorgelegten Urkunden zu pr�fen (vgl. cann. 1678, � 1; 1559).
� 2. Die Parteien d�rfen der in � 1, n. 1 genannten Vernehmung nicht beiwohnen (can. 1678, � 2).
Art. 160 – Unter Wahrung von Art. 120 darf nur aus schwerwiegendem Grund zur Beweisaufnahme geschritten werden, bevor die Formel der Prozessfrage gem�� Art. 135 festgelegt worden ist, da diese das umschreibt, was zu untersuchen ist (vgl. can. 1529).
Art. 161 – � 1. Weigern sich eine Partei oder Zeugen, sich der gerichtlichen Vernehmung gem�� den folgenden Artikeln zu stellen, ist es statthaft, sie auch durch eine geeignete, vom Richter bestimmte Person anzuh�ren oder von ihr eine Erkl�rung zu verlangen, die vor einem �ffentlichen Notar oder auf irgendeine andere rechtm��ige Weise abgegeben worden ist (vgl. can. 1528).
� 2. Wenn immer bei der Aufnahme der Beweise die folgenden Artikel nicht beobachtet werden k�nnen, muss stets darauf geachtet werden, dass deren Echtheit und Vollst�ndigkeit feststeht und jede Gefahr der T�uschung, einer Verabredung oder eines Zeugnisbetruges ausgeschlossen wird.
Art. 162 – � 1. Die Parteien, die Zeugen und, gegebenenfalls, die Sachverst�ndigen sind am Sitz des Gerichtes zu vernehmen, au�er dem Richter erscheint etwas anderes aus gerechtem Grund als richtig (vgl. can. 1558, � 1).
� 2. Kardin�le, Patriarchen, Bisch�fe und jene Personen, die sich nach dem jeweiligen staatlichen Recht einer �hnlichen Gunst erfreuen, sind an einem von ihnen selbst bestimmten Ort zu vernehmen (can. 1558, � 2).
� 3. Der Richter entscheidet, wo die Zeugen zu vernehmen sind, f�r die es wegen gro�er Entfernung, Krankheit oder eines anderen Hindernisses unm�glich oder schwierig ist, zum Sitz des Gerichtes zu kommen, unbeschadet der Bestimmungen in den Artt. 29, 51, 85 (vgl. can. 1558, � 3).
Art. 163 – � 1. Die Vorladung eines Zeugen zur gerichtlichen Vernehmung geschieht durch richterliches Dekret, das dem zu vernehmenden Zeugen rechtm��ig bekannt zu geben ist (vgl. can. 1556).
� 2. Der ordnungsgem�� geladene Zeuge hat vor Gericht zu erscheinen oder dem Richter den Grund f�r sein Fernbleiben unverz�glich mitzuteilen (vgl. can. 1557).
Art. 164 – Die Parteien, entweder selbst oder durch ihre Anw�lte, und der Bandverteidiger sollen innerhalb der vom Richter festgelegten Frist die Beweisfragen vorlegen, �ber welche die Zeugen oder Sachverst�ndigen vernommen werden sollen, unbeschadet von Art. 71 (vgl. can. 1552, � 2).
Art. 165 – � 1. Die Parteien, Zeugen und Sachverst�ndigen sind einzeln je f�r sich zu vernehmen (vgl. can. 1560, � 1).
� 2. Weichen dieselben jedoch in einer wichtigen Angelegenheit voneinander ab, sollen sie einander gegen�bergestellt oder miteinander verglichen werden, wobei Streit und �rgernis nach M�glichkeit zu vermeiden sind (vgl. can. 1560, � 2).
Art. 166 – Die Vernehmung wird vom Richter unter Zuziehung eines Notars durchgef�hrt; wenn daher, unbeschadet von Art. 159, der Bandverteidiger oder die Anw�lte, die bei der Vernehmung zugegen sind, weitere Fragen an die Zeugen haben, so richten sie diese an den Richter oder den, der seine Stelle einnimmt, damit dieser sie selbst stellt, sofern nicht ein Partikulargesetz anderes vorsieht (vgl. can. 1561).
Art. 167 – � 1. Der Richter hat die Parteien und die Zeugen an die ernste Verpflichtung zu erinnern, die ganze Wahrheit und nur die Wahrheit zu sagen, unbeschadet von Art. 194, � 2 (vgl. can. 1562, � 1).23
� 2. Der Richter verlange von ihnen auch die Eidesleistung, die Wahrheit zu sagen oder wenigstens den Nacheid, die Wahrheit gesagt zu haben, es sei denn, ein wichtiger Grund r�t etwas anderes; weigert sich einer von ihnen, einen solchen Eid abzulegen, so soll er ein Versprechen leisten, die Wahrheit zu sagen (vgl. cann. 1532; 1562, � 2).
� 3. Der Richter kann ihnen auch die Eidesleistung oder, wenn erforderlich, das Versprechen der Geheimhaltung auferlegen.
Art. 168 – Der Richter soll vorab die Identit�t des zu Vernehmenden pr�fen; er hat nach seiner Beziehung zu den Parteien zu fragen und beim Stellen spezieller Fragen zum strittigen Sachverhalt auch zu erforschen, woher und wann er erfahren hat, was er aussagt (vgl. can. 1563).
Art. 169 – Die Fragen sollen kurz und dem Auffassungsverm�gen des zu Befragenden angepasst sein, nicht mehreres zugleich enthalten, nicht verf�nglich, nicht hinterlistig und nicht so sein, dass sie die Antwort nahe legen; sie sollen fern jeder Beleidigung und auf die Prozesssache bezogen sein (can. 1564).
Art. 170 – � 1. Die Fragen d�rfen den zu Vernehmenden nicht vorher mitgeteilt werden (vgl. can. 1565, � 1).
� 2. Ist jedoch das, was zu bezeugen ist, dem Ged�chtnis so weit entr�ckt, dass es nur nach einer Auffrischung sicher behauptet werden kann, so darf der Richter ihnen einige Hinweise geben, wenn dies seiner Ansicht nach ohne Gefahr geschehen kann (vgl. can. 1565, � 2).
Art. 171 – Die zu Vernehmenden haben m�ndlich auszusagen; schriftliche Aufzeichnungen d�rfen sie nur vortragen, wenn es sich um die Darlegung eines Sachverst�ndigengutachtens handelt; in diesem Fall n�mlich kann der Sachverst�ndige schriftliche Unterlagen zu Rate ziehen (vgl. can. 1566).
Art. 172 – Spricht jemand, der zu befragen ist, eine dem Richter oder den Parteien unbekannte Sprache, so ist ein vom Richter bestimmter vereidigter Dolmetscher beizuziehen. Die Aussagen sind aber schriftlich in der Originalsprache unter Beif�gung der �bersetzung zu protokollieren. Ein Dolmetscher ist ferner bei der Befragung eines Tauben oder Stummen beizuziehen, wenn der Richter es nicht etwa vorzieht, seine Fragen schriftlich beantworten zu lassen (vgl. can. 1471).
Art. 173 – � 1. Die Antwort ist vom Notar unter Leitung des Richters sofort schriftlich aufzunehmen und muss den Wortlaut der Aussage wenigstens insoweit wiedergeben, wie die Prozessmaterie direkt ber�hrt wird (vgl. can. 1567, � 1).
� 2. Die Benutzung eines Tonaufzeichnungsger�tes oder eines �hnlichen Instrumentes kann gestattet werden, wenn nur anschlie�end die Antworten schriftlich aufgezeichnet und, falls dies geschehen kann, von den Aussagenden unterzeichnet werden (vgl. can. 1567, � 2).
Art. 174 – Der Notar hat in den Akten zu verzeichnen, ob der Eid oder das Versprechen geleistet, erlassen oder verweigert worden ist, ob der Bandverteidiger und die Anw�lte zugegen gewesen sind, welche Fragen von Amts wegen zus�tzlich gestellt worden sind und �berhaupt alles, was an Erw�hnenswertem bei der Zeugeneinvernahme sich etwa ereignet hat (vgl. can. 1568).
Art. 175 – � l. Am Ende der Vernehmung muss dem Vernommenen vorgelesen werden, was der Notar �ber seine Aussage protokolliert hat, oder es muss ihm die mit einem technischen Instrument erfolgte Aufnahme seiner Aussage vorgespielt werden, wobei ihm die Gelegenheit zu geben ist, Zus�tze, Streichungen, Verbesserungen und �nderungen vorzunehmen (vgl. can. 1569, � 1).
� 2. Unter Wahrung von Art. 90 m�ssen der Vernommene, der Richter und der Notar die Niederschrift unterschreiben; und ebenso der Bandverteidiger und, sofern sie zugegen waren, der Kirchenanwalt und die Anw�lte (vgl. can. 1569, � 2).
� 3. Wurde ein technisches Instrument, von dem Art. 173, � 2 handelt, verwendet, dann muss ein Akt, der dies bezeugt, mit den in � 2 vorgesehenen Unterschriften verfasst werden; der Notar muss au�erdem die Aufnahme mit einem Zeichen der Echtheit versehen, wobei sicherzustellen ist, dass diese gesch�tzt und vollst�ndig aufbewahrt wird.
Art. 176 – Vernommene k�nnen auf Antrag des Bandverteidigers oder einer Partei oder von Amts wegen, obwohl sie bereits vernommen worden sind, nochmals zu einer Vernehmung geladen werden, falls der Richter dies f�r notwendig oder zweckdienlich erachtet, vorausgesetzt jede Gefahr einer Verabredung oder eines Zeugnisbetruges ist gebannt (vgl. can. 1570).
Art. 177 – Um die Wahrheit m�glichst geeignet zu erforschen, soll der Richter daf�r Sorge tragen, dass die Parteien vernommen werden (vgl. can. 1530).
Art. 178 – Die rechtm��ig befragte Partei muss antworten und die Wahrheit unverf�lscht darlegen. Verweigert eine Partei die Antwort, so ist es Sache des Richters zu beurteilen, was daraus f�r den Beweis der Tatsachen geschlossen werden kann (vgl. cann. 1531; 1534; 1548, � 2).
Art. 179 – � 1. Gerichtliches Gest�ndnis ist gem�� can. 1535 die schriftliche oder m�ndliche Erkl�rung vor dem zust�ndigen Richter �ber einen Sachverhalt, die von einer Partei hinsichtlich der Streitmaterie aus eigenem Antrieb oder auf richterliches Befragen gegen sich selbst abgegeben worden ist.
� 2. In Ehenichtigkeitssachen wird jedoch unter gerichtlichem Gest�ndnis die schriftliche oder m�ndliche Erkl�rung verstanden, die von einer Partei vor dem zust�ndigen Richter aus eigenem Antrieb oder auf richterliches Befragen hinsichtlich einer eigenen Tatsache gegen die G�ltigkeit der Ehe abgegeben wird.
Art. 180 – � 1. Gest�ndnisse und andere gerichtliche Parteienerkl�rungen k�nnen eine Beweiskraft haben, die vom Richter zusammen mit den �brigen Umst�nden des Falles zu w�rdigen ist; volle Beweiskraft hingegen kann ihnen nicht zuerkannt werden, sofern nicht weitere Beweiselemente hinzukommen, die sie ganz und gar bekr�ftigen (vgl. can. 1536, � 2).
� 2. Sofern die Beweise nicht im �brigen schon als voll �berzeugend erachtet werden, soll der Richter zur W�rdigung der Parteiaussagen au�er sonstigen Indizien und Beweisst�tzen nach M�glichkeit Zeugen zur Best�tigung der Glaubw�rdigkeit der Parteien beiziehen (vgl. can. 1679).
Art. 181 – Bez�glich der von den Parteien vorgebrachten au�ergerichtlichen Gest�ndnisse gegen die G�ltigkeit der Ehe und sonstiger von ihnen in einem Verfahren abgegebener au�ergerichtlicher Erkl�rungen ist es Sache des Richters, unter Abw�gung aller Umst�nde zu w�rdigen, welcher Beweiswert ihnen beizumessen ist (vgl. can. 1537).
Art. 182 – Das Gest�ndnis oder irgendeine andere Erkl�rung einer Partei sind ohne jeden Beweiswert, wenn feststeht, dass sie auf Irrtum �ber einen Sachverhalt beruhen oder unter Einfluss von Zwang oder schwerer Furcht zustande gekommen sind (can. 1538).
Art. 183 – In Ehenichtigkeitsverfahren ist auch der Beweis durch �ffentliche und private Urkunden zul�ssig (vgl. can. 1539).
Art. 184 – � l. �ffentliche kirchliche Urkunden sind jene, die eine Amtsperson in Aus�bung ihres Amtes in der Kirche und unter Beachtung der rechtlich vorgeschriebenen Formalit�ten ausgestellt hat (can. 1540, � 1).
� 2. �ffentliche weltliche Urkunden sind jene, die nach den Gesetzen des jeweiligen Ortes als solche rechtlich anerkannt werden (can. 1540, � 2).
� 3. Sonstige Urkunden sind private Urkunden (can. 1540, � 3).
Art. 185 – � 1. Sofern nicht durch gegenteilige und eindeutige Argumente etwas anderes dargetan wird, erbringen �ffentliche Urkunden f�r alles Beweis, was in ihnen direkt und haupts�chlich bekundet wird (can. 1541).
� 2. Die Beglaubigung einer privaten Urkunde, die vom Notar unter Einhaltung der Vorschriften vorgenommen wurde, ist zwar �ffentlich, die Urkunde selbst jedoch bleibt privat.
� 3. In Ehenichtigkeitsverfahren kommt jeglicher Schrift, welche bewusst zum Beweis verfasst wurde, nur die Beweiskraft einer privaten Urkunde zu, selbst wenn sie bei einem �ffentlichen Notar hinterlegt worden ist.
Art. 186 – � 1. Unter den privaten Urkunden k�nnen Briefe von nicht geringer Beweiskraft sein, welche entweder die Brautleute vor der Ehe oder die Ehepartner nachher, aber in unverd�chtiger Zeit, einander oder anderen schrieben, sofern nur deren Echtheit und die Zeit, in der sie abgefasst wurden, offensichtlich feststehen.
� 2. Briefe sowie andere private Urkunden haben jenes Gewicht, das ihnen nach den Umst�nden, besonders der Zeit ihrer Abfassung, beizumessen ist.
Art. 187 – Eine private Urkunde, die vor dem Richter als richtig befunden ist, hat dieselbe Beweiskraft wie ein Gest�ndnis oder eine au�ergerichtlich abgegebene Erkl�rung (vgl. can. 1542).
Art. 188 – Briefe, die anonym genannt werden, und andere anonyme Urkunden dieser Art k�nnen als solche nicht einmal f�r einen Anhaltspunkt erachtet werden; sofern sie nicht Tatsachen enthalten, welche aus anderen Quellen als richtig bewiesen werden k�nnen.
Art. 189 – Finden sich in Urkunden Radierungen, �nderungen, Einf�gungen oder sonstige M�ngel, so ist es Sache des Richters zu w�rdigen, ob und inwieweit derartigen Urkunden Beweiswert zukommt (can. 1543).
Art. 190 – Urkunden haben im Verfahren nur dann Beweiswert, wenn sie in Urschrift oder in einer authentischen Abschrift vorgelegt und bei der Gerichtskanzlei hinterlegt worden sind, damit sie vom Richter, vom Bandverteidiger und von den Parteien sowie ihren Anw�lten gepr�ft werden k�nnen (vgl. can. 1544).
Art. 192 – � 1. Niemand ist zur Vorlage von Urkunden, auch nicht von beide Parteien betreffenden Urkunden, verpflichtet, wenn diese nicht ohne Gefahr eines Nachteils nach Art. 194, � 2, n. 3 oder einer Geheimnisverletzung vorgelegt werden k�nnen (vgl. can. 1546, � 1).
� 2. Kann jedoch wenigstens ein Teil der Urkunde abgeschrieben und diese Abschrift ohne die erw�hnten Nachteile ausgeh�ndigt werden, so kann der Richter deren Vorlage anordnen (can. 1546, � 2).
Art. 193 – Der Zeugenbeweis steht unter der Leitung des Richters gem�� Artt. 162-176 (vgl. can. 1547).
Art. 194 – � 1. Die Zeugen m�ssen dem Richter auf sein rechtm��iges Befragen wahrheitsgem�� antworten (can. 1548, � 1).
� 2. Unbeschadet des Art. 196, � 2, n. 2, sind von der Beantwortungspflicht ausgenommen:
1. Kleriker hinsichtlich dessen, was ihnen aufgrund ihres geistlichen Amtes bekannt geworden ist;
2. Beamte, �rzte, Hebammen, Anw�lte, Notare und andere Personen, die zur Wahrung des Amtsgeheimnisses selbst aufgrund beratender T�tigkeit, hinsichtlich der dieser Schweigepflicht unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet sind;
3. wer aus seiner Aussage f�r sich, seinen Ehegatten oder seine n�chsten Blutsverwandten oder Verschw�gerten Rufsch�digung, gef�hrliche Bel�stigungen oder sonstige schwere Sch�den bef�rchtet (vgl. can. 1548, � 2).
Art. 195 – Jeder kann Zeuge sein, sofern er vom Recht nicht ausdr�cklich ganz oder teilweise ausgeschlossen wird (can. 1549).
Art. 196 – � 1. Zur Zeugenschaft d�rfen Minderj�hrige unter vierzehn Jahren und Geistesschwache nicht zugelassen werden; sie k�nnen jedoch aufgrund eines richterlichen Dekretes, in dem dies als zweckdienlich dargetan wird, geh�rt werden (can. 1550, � 1).
� 2. Als zeugnisunf�hig gelten:
1. die Streitparteien oder jene, die in deren Namen vor Gericht auftreten, ferner der Richter und seine Mitarbeiter, der Anwalt und wer sonst noch den Parteien in derselben Sache Beistand leistet oder geleistet hat; deshalb ist daf�r zu sorgen, dass nicht jene diese Aufgaben in der Sache �bernehmen, die durch ihr Zeugnis etwas zur Wahrheitsfindung beitragen k�nnen;
2. Priester hinsichtlich jedweder Kenntnis, die sie aus der sakramentalen Beichte gewonnen haben, selbst wenn der P�nitent deren Offenbarung verlangt hat; sogar das, was von irgendwem und auf irgendeine Weise gelegentlich einer Beichte geh�rt worden ist, kann nicht einmal als Anhaltspunkt f�r die Wahrheit entgegengenommen werden (vgl. can. 1550, � 2).
Art. 197 – Die Partei, die einen Zeugen eingef�hrt hat, kann auf dessen Vernehmung verzichten; die gegnerische Partei oder der Ehebandverteidiger kann aber darauf bestehen, dass der Zeuge trotzdem vernommen wird (vgl. can. 1551).
Art. 198 – Wird die Vernehmung von Zeugen beantragt, so sind deren Namen und Wohnsitz oder Aufenthaltsort dem Gericht bekannt zu geben (vgl. can. 1552, � 1).
Art. 199 – Bevor die Zeugen vernommen werden, sind ihre Namen den Parteien mitzuteilen; kann dies nach dem klugen Ermessen des Richters nicht ohne gro�e Schwierigkeit geschehen, so hat es wenigstens vor Bekanntgabe der Zeugenaussagen zu erfolgen (can. 1554).
Art. 201 – Bei der W�rdigung der Zeugenaussagen hat der Richter, gegebenenfalls nach Einholen von Zeugnissen, zu beachten:
1. die pers�nlichen Verh�ltnisse und die sittliche Lebensf�hrung des Zeugen;
2. ob dieser aus eigenem Wissen, insbesondere ob er als pers�nlicher Augenund Ohrenzeuge aussagt oder ob er seine eigene Meinung, ein Ger�cht oder vom H�rensagen berichtet;
3. wann er das erfuhr, was er behauptet, vor allem ob etwa zu unverd�chtiger Zeit, d.h. als die Parteien noch nicht daran dachten, ein Verfahren einzuleiten;
4. ob der Zeuge best�ndig ist und sich standhaft treu bleibt oder ob er unbest�ndig, unsicher und schwankend ist;
5. ob er Mitzeugen f�r seine Aussage hat oder ob diese durch andere Beweiselemente best�tigt wird oder nicht (vgl. can. 1572).
Art. 202 – Die Aussage eines einzigen Zeugen kann keinen vollen Beweis erbringen, au�er es handelt sich um einen qualifizierten Zeugen, der �ber von ihm amtlich behandelte Dinge aussagt, oder die sachlichen und pers�nlichen Umst�nde legen etwas anderes nahe (can. 1573).
4. Sachverst�ndige
Art. 203 – � 1. In Prozessen mit dem Klagegrund des geschlechtlichen Unverm�gens oder des Konsensmangels wegen Geisteskrankheit oder Unf�higkeiten, von denen der can. 1095 handelt, hat sich der Richter der Hilfe eines oder mehrerer Sachverst�ndiger zu bedienen, sofern dies aufgrund der Umst�nde nicht offenkundig als zwecklos erscheint (vgl. can. 1680).24
� 2. In den �brigen Prozessen sind Sachverst�ndige beizuziehen, sooft auf Weisung des Richters ihre Untersuchung und Begutachtung, gest�tzt auf die Regeln ihres Fachwissens, erforderlich sind, um eine Tatsache zu beweisen oder die wahre Natur eines Sachverhaltes zu erkennen, oder wenn die Echtheit irgendeines Schriftst�ckes zu untersuchen ist (vgl. cann. 1574; 1680).
Art. 204 – � 1. Dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter obliegt es, Sachverst�ndige zu bestellen und, gegebenenfalls, von anderen Sachverst�ndigen bereits erstellte Berichte heranzuziehen (vgl. can. 1575).
� 2. Die Bestellung des Sachverst�ndigen ist den Parteien und dem Bandverteidiger mitzuteilen, unbeschadet von Art. 164.
Art. 205 – � 1. Zum Dienst des Sachverst�ndigen sind jene heranzuziehen, die nicht nur ein Zeugnis der Eignung erhielten, sondern auch durch Fachwissen und entsprechende Erfahrung ausgezeichnet und aufgrund der Religiosit�t und der Ehrlichkeit empfohlen sind.
� 2. Damit sich der Dienst des Sachverst�ndigen in den F�llen aufgrund der in can. 1095 genannten Unf�higkeiten wirklich als n�tzlich erweist, ist vor allem daf�r Sorge zu tragen, dass als Sachverst�ndige jene ausgew�hlt werden, welche den Prinzipien der christlichen Anthropologie anh�ngen.
Art. 206 – Aus denselben Gr�nden wie Zeugen werden auch Sachverst�ndige ausgeschlossen oder k�nnen abgelehnt werden (vgl. can. 1576).
Art. 207 – � 1. Unter W�rdigung eines etwaigen Vorbringens der Streitparteien oder des Bandverteidigers hat der Richter durch Dekret die einzelnen Punkte festzulegen, um die sich der Sachverst�ndige bem�hen muss (vgl. can. 1577, � 1).
� 2. Dem Sachverst�ndigen sind die Sachakten, sonstige Urkunden und Hilfsmittel zur rechten und getreuen Erf�llung seines Dienstes auszuh�ndigen (can. 1577, � 2).
� 3. Der Richter soll nach Anh�ren des Sachverst�ndigen eine Frist setzen, innerhalb derer die Untersuchung vorzunehmen und das Gutachten vorzulegen ist, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die Sache nicht unn�tige Verz�gerungen erleidet (vgl. can. 1577, � 3).
Art. 208 – In Impotenzsachen muss der Richter den Sachverst�ndigen nach der Natur der Impotenz fragen, ob sie absolut oder relativ ist, vorausgehend oder nachfolgend, dauerhaft oder vor�bergehend, wenn sie heilbar ist, mit welchen Mitteln.
Art. 209 – � 1. In Verfahren bez�glich der Unf�higkeit gem�� can. 1095 soll der Richter nicht vergessen, den Sachverst�ndigen danach zu fragen, ob die eine oder andere Partei zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung an einer besonderen dauerhaften oder vor�bergehenden Anomalie litt, und welches ihr Schweregrad war; wann, aus welchem Grund und unter welchen Umst�nden sie entstand und sich zeigte.
� 2. Im Einzelnen:
1. in Verfahren aufgrund mangelnden Vernunftgebrauchs, soll er fragen, ob die Anomalie zum Zeitpunkt der Eheschlie�ung den Vernunftgebrauch schwerwiegend beeintr�chtigte; mit welcher Intensit�t und mit welchen Symptomen sie sich zeigte;
2. in Verfahren aufgrund mangelnden Urteilsverm�gens soll er fragen, wie die Anomalie auf die Kritik- und Wahlf�higkeit zum F�llen gewichtiger Entscheidungen, im Besonderen auf die freie Wahl des Lebensstandes, einwirkte;
3. in Verfahren schlie�lich wegen Unf�higkeit, die wesentlichen ehelichen Pflichten auf sich zu nehmen, soll er fragen, welcher Natur und welchen Schweregrades die psychische Ursache ist, aufgrund derer die Partei nicht nur an einer ernsten Schwierigkeit, sondern auch an der Unm�glichkeit leidet, jene Handlungen vorzunehmen, welche den ehelichen Pflichten innewohnen.
� 3. Der Sachverst�ndige muss in seinem Gutachten auf die einzelnen im Dekret des Richters festgelegten Punkte nach den Regeln der eigenen Kunst und Wissenschaft antworten; er soll aber darauf achten, dass er nicht, die Grenzen seines Dienstes �berschreitend, Urteile f�llt, die dem Richter zustehen (vgl. cann. 1577, � 1; 1574).
Art. 210 – � 1. Jeder Sachverst�ndige hat sein Gutachten getrennt von den �brigen Gutachten anzufertigen, sofern der Richter nicht ein von mehreren zu unterzeichnendes Gutachten anfordert; in diesem Fall sind etwa abweichende Auffassungen sorgf�ltig zu vermerken (can. 1578, � 1).
� 2. Die Sachverst�ndigen m�ssen deutlich angeben, aufgrund welcher Urkunden oder auf welche sonstige geeignete Weise sie Gewissheit �ber die Identit�t der Personen oder Sachen gewonnen haben, auf welche Art und Weise sie bei der Durchf�hrung des ihnen �bertragenen Dienstes vorgegangen sind und auf welche Gr�nde sich ihre im Gutachten vorgetragenen Schlussfolgerungen haupts�chlich st�tzen und welcher Gewissheit sie sich erfreuen (vgl. can. 1578, � 2).
Art. 211 – Der Sachverst�ndige kann vom Richter geladen werden, um seine Schlussfolgerungen anzuerkennen und um Erl�uterungen zu geben, die dar�ber hinaus notwendig scheinen (vgl. can. 1578, � 3).
Art. 212 – � l. Der Richter hat nicht nur die Schlussfolgerungen der Sachverst�ndigen, selbst wenn diese �bereinstimmen, sorgf�ltig abzuw�gen, sondern auch die �brigen Umst�nde der Ehesache (can. 1579, � 1).
� 2. In der Urteilsbegr�ndung muss er zum Ausdruck bringen, durch welche Gr�nde er veranlasst wurde, die Schlussfolgerungen der Sachverst�ndigen anzunehmen oder abzulehnen (can. 1579, � 2).
Art. 213 – � 1. Die Parteien k�nnen private Sachverst�ndige bestimmen, die der Billigung des Richters bed�rfen (can. 1581, � 1).
� 2. L�sst der Richter es zu, so k�nnen diese erforderlichenfalls die Sachakten einsehen und der Sachverst�ndigenbefragung beiwohnen; stets aber k�nnen sie ihren eigenen Bericht dem Gericht vorlegen (vgl. can. 1581, � 2).
Art. 214 – Die Vermutung ist eine begr�ndete Deutung einer unsicheren Tatsache; sie ist entweder eine Rechtsvermutung, wenn sie vom Gesetz aufgestellt wird, oder eine richterliche Vermutung, wenn sie vom Richter erschlossen wird (can. 1584).
Art. 215 – Wer eine Rechtsvermutung f�r sich hat, ist von der Beweislast befreit, die der Gegenpartei zuf�llt (vgl. can. 1585).
Art. 216 – � 1. Vermutungen, die nicht vom Recht aufgestellt werden, darf der Richter nur aus einer sicher feststehenden und bestimmten Tatsache erschlie�en, die mit dem strittigen Sachverhalt unmittelbar zusammenh�ngt (can. 1586).
� 2. Ebenso soll er selbst keine Vermutungen entwickeln, welche von denen abweichen, die von der Rechtsprechung der R�mischen Rota erarbeitet wurden.
Art. 217 – Ein Zwischenverfahren liegt vor, wenn nach dem mit der Ladung begonnenen Prozesslauf eine Frage aufgeworfen wird, die in der Klageschrift, mit welcher der Prozess eingeleitet wird, zwar nicht ausdr�cklich enthalten ist, aber trotzdem derart zum Verfahren geh�rt, dass sie in der Regel vor dem Entscheid in der Hauptsache gel�st werden muss (vgl. can. 1587).
Art. 218 – In Ehenichtigkeitsprozessen sind Zwischenfragen, unter Ber�cksichtigung der Natur der Hauptsache, weder leichtfertig zu beantragen noch zuzulassen; wenn sie zugelassen werden, so sind sie mit besonderer Sorgfalt so schnell wie m�glich zu entscheiden.25
Art. 219 – Ein Zwischenverfahren wird schriftlich oder m�ndlich dem f�r die Entscheidung der Hauptsache zust�ndigen Richter vorgelegt, wobei der Zusammenhang zwischen dem Zwischenverfahren und der Hauptsache darzulegen ist (can. 1588).
Art. 220 – Geh�rt der Antrag nicht zur Sache oder erscheint er offensichtlich ohne jede Grundlage, so kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter ihn von Beginn an, unter Wahrung von Art. 221, ablehnen.
Art. 221 – � 1. Sofern nicht ausdr�cklich anders vorgesehen, kann die daran interessierte Partei oder der Bandverteidiger gegen das vom Vorsitzenden, vom Berichterstatter oder Vernehmungsrichter erlassene nicht nur ordnende Dekret an das Kollegialgericht rekurrieren, damit ein Zwischenverfahren gef�hrt wird. Der Rekurs muss allerdings innerhalb der Frist von zehn Tagen seit Mitteilung des Dekretes eingelegt werden, anderenfalls werden die Parteien und der Bandverteidiger f�r mit dem Dekret einverstanden gehalten.
� 2. Der Rekurs ist vor dem Autor des Dekrets selbst zu beantragen, der ihn jedoch ohne Verzug dem Kollegialgericht vorlegen muss, es sei denn, er widerruft das von ihm erlassene Dekret.
Art. 222 – � 1. Nach Erhalt des Antrages und nach Anh�ren der Parteien und des Bandverteidigers hat das Kollegialgericht dar�ber zu entscheiden, ob die vorgelegte Zwischenfrage als begr�ndet und im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren stehend erscheint oder aber ob sie von vornherein abzuweisen ist; und wenn es sie zul�sst, ob sie unter g�nzlicher Wahrung der Prozessform gel�st werden muss, und daher mit einer Festlegung der Streitpunkte oder durch Schrifts�tze und schlie�lich durch Dekret (vgl. can. 1589, � 1).
� 2. Was in � 1 vorgeschrieben wird, ist auf schnellstem Weg, d. h. unter Ausschluss jeglicher Berufung und Beseitigung jeglichen Rekurses, unverz�glich durchzuf�hren (vgl. cann. 1589, � l; 1629, n. 5).
� 3. Befindet das Kollegialgericht jedoch, dass die Zwischenfrage nicht vor dem Endurteil zu l�sen ist, so hat es zu bestimmen, dass dar�ber zu befinden ist, wenn die Hauptsache entschieden wird (vgl. can. 1589, � 2).
Art. 224 – � 1. Ist eine Zwischensache durch ein Urteil des Kollegialgerichtes zu l�sen, so m�ssen die cann. 1658-1670 �ber das m�ndliche Streitverfahren beachtet werden, au�er dem Kollegialgericht erscheint in Hinsicht auf die Bedeutung der Sache etwas anderes angebracht (vgl. can. 1590, � 1).
� 2. Das Kollegialgericht kann jedoch in einem mit Begr�ndung versehenen Dekret von den Verfahrensvorschriften, die nicht zur G�ltigkeit eingehalten werden m�ssen, absehen, um, jedoch unter Wahrung der Gerechtigkeit, f�r Beschleunigung zu sorgen (vgl. can. 1670).
Art. 225 – Ist eine Zwischenfrage durch Dekret zu l�sen, so ist den Parteien und dem Bandverteidiger so schnell wie m�glich eine Frist zu setzen, innerhalb derer sie ihre Gr�nde durch eine kurze Schrift oder durch Schriftsatz darlegen sollen; das Kollegialgericht kann aber auch die Sache, sofern es nicht anders erscheint oder von der Natur der Sache gefordert wird, dem Vernehmungsrichter oder Vorsitzenden �bertragen (vgl. can. 1590, � 2).
Art. 226 – Vor dem Entscheid in der Hauptsache kann das Kollegialgericht, es sei denn, es handelt sich um eine Entscheidung, der die Wirkung eines Endurteils zukommt, das Dekret oder das Zwischenurteil aus gerechtem Grund auf Antrag einer Partei oder des Bandverteidigers oder von Amts wegen nach Anh�ren der Parteien und des Bandverteidigers aufheben oder ab�ndern (vgl. can. 1591).
Art. 227 – Wenn ein Einzelrichter den Fall erkennt, so soll er entsprechend �ber die Zwischenfragen entscheiden.
Art. 228 – Gegen eine Entscheidung, die eine Zwischensache definierte, die nicht die Wirkung eines Endurteils hat, kann keine Berufung eingelegt werden, au�er sie wird mit der Berufung gegen das Endurteil verbunden (vgl. can. 1629, n. 4).
AKTENOFFENLEGUNG,
UND SACHER�RTERUNG
Art. 229 – � 1. Nach Durchf�hrung der Beweiserhebung muss der Richter vor der Sacher�rterung zur Aktenoffenlegung schreiten (vgl. can. 1598, � 1).
� 2. Die Aktenoffenlegung erfolgt durch richterliches Dekret, durch das den Parteien und ihren Anw�lten die Befugnis verliehen wird, Einsicht in die Akten zu nehmen.
� 3. Daher muss der Richter im selben Dekret den Parteien und ihren Anw�lten gestatten, dass sie die ihnen noch unbekannten Akten, unbeschadet von Art. 230, in der Gerichtskanzlei einsehen (vgl. can. 1598, � 1).
� 4. In diesem Titel wird, sofern es nicht offenkundig anders ist oder die Natur der Sache es erfordert, unter dem Titel “Richter” der Vorsitzende oder Berichterstatter verstanden.
Art. 230 – Zur Vermeidung sehr schwerer Gefahren kann der Richter verf�gen, dass ein Aktenst�ck den Parteien nicht bekannt gegeben wird, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass das Verteidigungsrecht stets unbeeintr�chtigt bleibt (vgl. can. 1598, � 1).
Art. 231 – Die Verletzung der Vorschrift, von der in Art. 229, � 3 gehandelt wird, hat die heilbare Nichtigkeit des Urteils zur Folge; in dem Fall aber, da das Verteidigungsrecht wirklich negiert worden ist, die unheilbare Nichtigkeit (vgl. cann. 1598, � 1; 1620, n. 7; 1622, n. 5).
Art. 232 – � l. Der Richter kann vor der Akteneinsicht von den Parteien einen Eid oder, wenn es der Fall erfordert, ein Versprechen verlangen, damit das Wissen, welches durch diese Art von Einsichtnahme erworben wurde, nur zur Aus�bung der legitimen Verteidigung vor kirchlichen Gerichten verwendet wird (vgl. can. 1455, � 3).
� 2. Sollte jedoch die Partei den Eid oder, wenn es der Fall erfordert, das Versprechen nicht leisten wollen, wird angenommen, sie habe darauf verzichtet, Akteneinsicht zu nehmen, sofern nicht ein Partikulargesetz dies anders bestimmt.
Art. 233 – � 1. Die Akteneinsicht hat innerhalb der vom Richter durch Dekret festgelegten Frist bei der Kanzlei jenes Gerichts stattzufinden, welches den Fall erkannte.
� 2. Sollte jedoch die Partei weit vom Sitz dieses Gerichts entfernt wohnen, dann kann sie in die Akten am Sitz des �rtlichen Gerichts Einsicht nehmen, wo sie sich gegenw�rtig aufh�lt, oder an einem anderen geeigneten Ort, so dass das Verteidigungsrecht gewahrt bleibt.
Art. 234 – Wenn der Richter es zur Vermeidung schwerwiegender Gefahren f�r notwendig erachtet, dass irgendein Akt den Parteien nicht zu zeigen ist, so soll derselbe Akt, nach vorausgehendem Eid oder Versprechen das Geheimnis zu wahren, von den Anw�lten der Parteien zur Kenntnis genommen werden.
Art. 235 – � 1. Den Anw�lten, die darum bitten, kann der Richter ein Exemplar der Akten �bergeben (vgl. can. 1598, � 1).
� 2. Die Anw�lte sind durch strenge Verpflichtung dazu gehalten, kein Exemplar der Akten teilweise oder ganz anderen Personen, die Parteien nicht ausgenommen, zu �bergeben.
Art. 236 – Nach Durchf�hrung der Aktenoffenlegung k�nnen die Parteien und der Bandverteidiger dem Richter noch weitere Beweise vorlegen; sind diese erhoben, so ist, falls der Richter es f�r erforderlich h�lt, abermals ein Dekret wie in Art. 229, � 3 zu erlassen (vgl. can. 1598, � 2).
Art. 237 – � 1. Nach Vornahme aller Beweiserhebungen erfolgt Aktenschluss (can. 1599, � 1).
� 2. Der Aktenschluss gilt als erfolgt, wenn entweder die Parteien und der Bandverteidiger erkl�ren, dass sie nichts mehr vorzubringen haben, oder die ihnen vom Richter gesetzte Nutzfrist zur Vorlage von Beweisen verstrichen ist oder der Richter �u�ert, dass er die Sache f�r hinreichend gekl�rt erachtet (vgl. can. 1599, � 2).
� 3. �ber den Aktenschluss, wie immer er auch erfolgt ist, hat der Richter ein Dekret zu erlassen (can. 1599, � 3).
Art. 238 – Dennoch soll der Richter darauf achten, dass er nicht ein Dekret des Aktenschlusses erl�sst, wenn er meint, es m�sse noch etwas eingeholt werden, damit die Sache als ausreichend gekl�rt erachtet werden kann. In diesem Fall soll er, erforderlichenfalls nach Anh�ren des Bandverteidigers die Erg�nzung dessen, was noch fehlt, anordnen.
Art. 239 – � 1. Nach Aktenschluss kann der Richter noch einmal dieselben oder andere Zeugen laden oder andere Beweise, welche vorher nicht beantragt wurden, anordnen:
1. sooft die Wahrscheinlichkeit besteht, dass, wenn die neue Beweiserhebung nicht zugelassen wird, ein ungerechtes Urteil aus den in can. 1645, � 2, nn. 1-3 genannten Gr�nden zustande kommen wird;
2. in sonstigen F�llen nach Anh�ren der Parteien, vorausgesetzt, es liegt ein schwerwiegender Grund vor und jede Gefahr von Betrug oder Beeinflussung wird ferngehalten (vgl. can. 1600, � 1).
� 2. Der Richter kann aber anordnen oder zulassen, dass eine Urkunde vorgelegt wird, die etwa fr�her ohne Schuld der interessierten Partei nicht beigebracht werden konnte (can. 1600, � 2).
� 3. Neu erhobene Beweise sind unter Beachtung der Artt. 229-235 bekannt zu geben (vgl. can. 1600, � 3).
Sacher�rterung
Art. 240 – � 1. Nach erfolgtem Aktenschluss hat der Richter eine angemessene Frist zur Vorlage der Verteidigungsschrifts�tze oder Einwendungen sowie, erforderlichenfalls, zur Zusammenstellung eines Summariums der Akten zu setzen (vgl. can. 1601).
� 2. Bez�glich der Zusammenstellung des Summariums, der Abfassung der Verteidigungsschrifts�tze sowie der Bemerkungen des Bandverteidigers und derartiger Umst�nde soll die Gerichtsordnung beachtet werden (vgl. can. 1602).
Art. 241 – V�llig unzul�ssig sind Mitteilungen von Parteien, Anw�lten oder auch Dritten an den Richter, die au�erhalb der Gerichtsakten verbleiben (can. 1604, � 1).
Art. 242 – � 1. Nach Austausch der Verteidigungsschrifts�tze und der Einwendungen darf jede Partei innerhalb einer vom Richter kurz bemessenen Frist Erwiderungen vorlegen (can. 1603, � 1).
� 2. Dieses Recht steht den Parteien nur einmal zu, sofern es dem Richter nicht aus schwerwiegendem Grund angebracht erscheint, eine abermalige Erwiderung zu gestatten; das der einen Partei gew�hrte Zugest�ndnis gilt dann auch f�r die andere Partei (can. 1603, � 2).
Art. 243 – � 1. Es ist stets Recht des Bandverteidigers, als letzter geh�rt zu werden (vgl. can. 1603, � 3).
� 2. Anwortet der Bandverteidiger innerhalb der kurzen vom Richter festgelegten Frist nicht, so wird vermutet, er habe seinen Bemerkungen nichts mehr hinzuzuf�gen, und es darf zum n�chsten Verfahrensschritt �bergegangen werden.
Art. 244 – � 1. Wenn die Sacher�rterung schriftlich geschehen ist, kann der Richter bestimmen, dass eine ma�volle m�ndliche Er�rterung zur Kl�rung einiger Fragen vor dem tagenden Gericht stattfindet (vgl. can. 1604, � 2).
� 2. Der m�ndlichen Er�rterung hat ein Notar zu dem Zweck beizuwohnen, dass er auf Gehei� des Richters oder auf Antrag einer Partei oder des Bandverteidigers und mit Zustimmung des Richters von den Er�rterungen und Schlussfolgerungen unverz�glich eine Niederschrift aufnehmen kann (vgl. can. 1605).
Art. 245 – � l. Wenn die Anw�lte es unterlie�en, innerhalb der Nutzfrist die Verteidigungen zu erarbeiten, sollen die Parteien davon verst�ndigt und ermahnt werden, innerhalb der vom Richter festgesetzten Zeit entweder pers�nlich oder durch einen neuen rechtm��ig bestellten Anwalt daf�r zu sorgen.
� 2. Haben es die Parteien aber vers�umt, w�hrend der Nutzfrist ihre Verteidigung vorzulegen, oder vertrauen sie sich dem Wissen und Gewissen des Richters an, kann der Richter, wenn er aufgrund der Akten und Beweise die Sache f�r v�llig gekl�rt h�lt, nach Erhalt der schriftlichen Bemerkungen des Bandverteidigers sofort das Urteil f�llen (vgl. can. 1606).
Art. 246 – Die Hauptsache wird vom Richter durch ein Endurteil unter Beachtung von Art. 265, � 1 entschieden; eine Zwischensache aber durch ein Zwischenurteil, unbeschadet von Art. 222, � 1 (vgl. can. 1607).
Art. 247 – � 1. Zur Erkl�rung der Nichtigkeit der Ehe ist erforderlich, dass der Richter die moralische Gewissheit �ber deren Nichtigkeit erlangt hat (vgl. can. 1608, � 1).
� 2. F�r die vom Recht geforderte moralische Gewissheit gen�gt nicht das vorwiegende Gewicht der Beweise und Indizien, sondern es ist, selbst wenn die blo�e M�glichkeit des Gegenteils nicht beseitigt ist, erforderlich, dass jeglicher vern�nftige Zweifel im Recht und in der Sache zu irren, ausgeschlossen wird.
� 3. Diese Gewissheit muss der Richter dem entnehmen, was aufgrund der Gerichtsakten bewiesen ist (can. 1608, � 2).
� 4. Der Richter muss die Beweise aber nach seinem Gewissen w�rdigen, unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften �ber die Wirksamkeit bestimmter Beweismittel (can. 1608, � 3).
� 5. Kann der Richter diese Gewissheit nach genauer Analyse des Falles nicht gewinnen, so hat er durch Urteil festzustellen, dass die Nichtigkeit der Ehe, unbeschadet von Art. 248, � 5, nicht feststeht (vgl. cann. 1608, � 4; 1060).
Art. 248 – � 1. Nach der Sacher�rterung bestimmt der Vorsitzende des Kollegialgerichts, wann nur die Richter zur Urteilssitzung zusammenkommen, ohne dass sonstige Gerichtsmitarbeiter daran teilnehmen; die Sitzung findet am Sitz des Gerichtes statt, falls nicht ein besonderer Grund etwas anderes nahe legt (vgl. can. 1609, � l; Art. 31).
� 2. Zum anberaumten Sitzungstermin haben die einzelnen Richter schriftlich ihre Urteilsvorschl�ge zum Prozessgegenstand samt der Darlegung der Rechtsund Tatsachengr�nde mitzubringen, aufgrund derer ein jeder zu seiner Schlussfolgerung gelangt ist (vgl. can. 1609, � 2).
� 3. Nach Anrufung des Namens Gottes tragen die einzelnen Richter ihre Ergebnisse der Rangfolge gem��, immer jedoch beim Berichterstatter angefangen, vor; darauf hat unter Leitung des Gerichtsvorsitzenden eine Er�rterung vor allem im Hinblick auf die Festlegung zu erfolgen, was im Urteilstenor zu bestimmen ist (can. 1609, � 3).
� 4. Im Verlauf der Er�rterung aber hat jeder Richter das Recht, von seinem bisherigen Urteilsvorschlag abzugehen. Will sich jedoch ein Richter der Entscheidung der anderen Richter nicht anschlie�en, so kann er verlangen, dass sein Urteilsvorschlag unter Wahrung der Geheimhaltung dem Obergericht zugeleitet wird (vgl. can. 1609, � 4).
� 5. Wenn die Richter bei der ersten Er�rterung zu keinem Urteil kommen wollen oder k�nnen, kann die Entscheidung auf eine neue Sitzung verschoben werden, die aber innerhalb einer Woche stattfinden muss, au�er die prozessuale Untersuchung ist gem�� Art. 239 zu erg�nzen; in diesem Fall m�ssen die Richter entscheiden: es wird verschoben und die Akten sollen erg�nzt werden (vgl. can. 1609, � 5).
� 6. Nach F�llung der Entscheidung soll der Vorsitzende sie in der Form einer affirmativen oder negativen Antwort auf die vorgeschlagene Prozessfrage niederschreiben und sie zusammen mit den anderen Richtern unterschreiben und sie dem Aktenfaszikel beif�gen.
� 7. Die Urteilsvorschl�ge der einzelnen Richter m�ssen in einem verschlossenen Kuvert den Akten beigef�gt und geheimgehalten werden (vgl. can. 1609, � 2).
Art. 249 – � 1. Im Kollegialgericht ist es Aufgabe des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, das Urteil auszuarbeiten, au�er es ergab sich bei der Diskussion, dass diese Aufgabe aus gerechtem Grund einem anderen von den Richtern �bertragen werde (vgl. can. 1610, � 2).
� 2. Der Verfasser des Urteils soll die Gr�nde jenen entnehmen, welche die einzelnen Richter in der Diskussion anf�hrten, es sei denn, von der Mehrheit der Richter sind die zu bevorzugenden Gr�nde bestimmt worden (vgl. can. 1610, � 2).
� 3. Die Urteilsausarbeitung ist anschlie�end den einzelnen Richtern zur Guthei�ung vorzulegen (vgl. can. 1610, � 2).
� 4. Der Einzelrichter wird sein Urteil selbst abfassen (can. 1610, � 1).
� 5. Das Urteil ist nicht sp�ter als nach einem Monat vom Tag der Urteilsf�llung an bekannt zu geben, sofern nicht bei einem Kollegialgericht die Richter aus schwerwiegendem Grund eine l�ngere Frist festgesetzt haben (can. 1610, � 3).
1. �ber die vor Gericht verhandelte Frage entscheiden, wobei auf die einzelnen Streitfragen eine entsprechende Antwort zu geben ist;
2. Die Gr�nde in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht darlegen, auf die sich der Urteilstenor st�tzt;
3. Gegebenenfalls ein Verbot gem�� Art. 251 beif�gen;
4. die Verfahrenskosten festsetzen (vgl. can. 1611).
Art. 251 – � 1. Wurde eine Partei im Prozess f�r absolut zum Beischlaf unf�hig oder aufgrund einer dauernden Unf�higkeit f�r eheunf�hig befunden, muss dem Urteil ein Verbot beigef�gt werden, durch welches ihr untersagt wird, eine neue Ehe ohne Befragung des Gerichts, welches das Urteil f�llte, einzugehen.
� 2. Wenn aber die Partei Grund f�r die Nichtigkeit wegen arglistiger T�uschung oder Simulation war, muss das Gericht entscheiden, ob, unter Abw�gung aller Umst�nde des Falles, dem Urteil ein Verbot beizuf�gen ist, wodurch ihr die Eingehung einer neuen Ehe ohne Befragung des Ordinarius des Ortes untersagt wird, an dem die Ehe geschlossen werden soll.
� 3. Hat das untere Gericht dem Urteil ein Verbot beigef�gt, so muss das Berufungsgericht befinden, ob es best�tigt werden soll.
Art. 252 – Im Urteil sollen die Parteien auf etwa bestehende moralische oder auch zivilrechtliche Verpflichtungen zu Unterhalt und Erziehung hingewiesen werden, die sie gegenseitig und gegen�ber den Kindern haben (can. 1689).
Art. 253 – � 1. Das Urteil muss, nach Anrufung des Namens Gottes der Reihe nach den Richter oder das Gericht, weiterhin den Kl�ger, die belangte Partei und den Prozessbevollm�chtigen mit Angabe von Namen und Wohnsitz sowie, falls sie am Verfahren beteiligt waren, den Bandverteidiger und den Kirchenanwalt bezeichnen (vgl. can. 1612, � 1).
� 2. Daraufhin muss kurz der Tatbestand mit dem Parteivorbringen und den formulierten Streitpunkten wiedergegeben werden (can. 1612, � 2).
� 3. Im Anschluss daran folgt, nach Darlegung der Rechtsund Tatsachengr�nde, der Urteilstenor (vgl. can. 1612, � 3).
� 4. Das Urteil schlie�t mit Angabe von Ort, Tag, Monat und Jahr der Urteilsf�llung und der Unterschrift aller Richter oder des Einzelrichters und des Notars (vgl. can. 1612, � 4).
� 5. Weiters m�ssen Angaben beigef�gt werden, ob das Urteil sofort vollstreckt und wie es angefochten werden kann sowie, gegebenenfalls, ob die Weiterleitung des Falles von Amts wegen an das Berufungsgericht erfolgen wird (vgl. cann. 1614; 1682, � 1).
Art. 254 – � 1. Das Urteil muss unter Vermeidung �bertriebener K�rze oder Ausf�hrlichkeit bei der Darlegung der Rechtsund Tatsachengr�nde klar und in den Akten und Beweisen grundgelegt sein, damit deutlich wird, auf welche Art und Weise die Richter zur Entscheidung gelangten, und wie sie das Recht auf die Tatsachen anwandten.
� 2. Die Darlegung der Tatsachen, so wie es die Natur der Sache erfordert, muss klug und vorsichtig, unter Vermeidung jedweder Beleidigung der Parteien, der Zeugen, der Richter oder sonstiger Gerichtspersonen geschehen.
Art. 255 – Kann der Richter wegen Todes, schwerer Krankheit oder eines sonstigen Hinderungsgrunds dem Urteil keine Unterschrift anf�gen, gen�gt es, dass der Vorsitzende des Kollegialgerichts oder der Gerichtsvikar dies unter Hinzuf�gung eines authentischen Exemplars des Urteilsspruches, der von ihm gem�� Art. 248, � 6 am Tag der Urteilsf�llung unterschrieben wird, erkl�rt.
Art. 256 – Vorstehende Regeln �ber das Endurteil sind auch auf das Zwischenurteil anzuwenden (can. 1613).
Art. 257 – � 1. Das Urteil ist baldm�glichst zu verk�nden; vor der Verk�ndigung besitzt es keine Wirksamkeit, selbst wenn der Urteilstenor mit Erlaubnis des Richters den Parteien mitgeteilt worden ist (vgl. can. 1614).
� 2. Wenn die M�glichkeit zur Einlegung der Berufung besteht, dann ist zugleich mit der Ver�ffentlichung des Urteils, unter ausdr�cklicher Erw�hnung der M�glichkeit, die R�mische Rota neben dem �rtlichen Berufungsgericht anzugehen, die Art und Weise anzugeben, wie diese Berufung einzulegen und zu verfolgen ist (vgl. can. 1614).
Art. 258 – � 1. Die Verk�ndigung, d.h. die Bekanntgabe des Urteils erfolgt durch Aush�ndigung einer Urteilsausfertigung an die Parteien oder ihre Prozessbevollm�chtigten oder durch Zusendung einer Ausfertigung gem�� Art. 130 (vgl. can. 1615).
� 2. Gleichzeitig und in derselben Weise muss eine Urteilsausfertigung dem Bandverteidiger und dem Kirchenanwalt, sofern er am Prozess teilnahm, mitgeteilt werden.
� 3. Wenn die Partei ausdr�cklich erkl�rte, sie lehne jegliche Art von Informationen zum Fall ab, dann wird angenommen, sie habe auf ihr Recht, ein Exemplar des Urteils zu erhalten, verzichtet. In diesem Fall kann ihr unter Beachtung des Partikularrechts der Urteilstenor zugestellt werden.
Art. 259 – Das Endurteil kann, sofern es g�ltig ist, auch dann nicht zur�ckgezogen werden, wenn alle Richter zustimmen.
Art. 260 – � 1. Hat sich im Text des Urteils bei der Niederschrift des Urteilstenors oder bei der Darstellung des Tatbestandes oder des Parteivorbringens ein materieller Fehler eingeschlichen oder sind die Erfordernisse des Art. 253, � 4 au�er Acht gelassen worden, so muss das Urteil vom Gericht, das es gef�llt hat, entweder auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen verbessert oder erg�nzt werden; zuvor sind aber stets der Bandverteidiger und die Parteien anzuh�ren; das Dekret �ber die Berichtigung ist der Urteilsausfertigung beizuf�gen (vgl. can. 1616, � 1).
� 2. Widerspricht eine Partei oder der Bandverteidiger der Berichtigung, so ist der Zwischenstreit durch Dekret zu entscheiden (vgl. can. 1616, � 2).
Art. 261 – Sonstige Entscheidungen des Richters mit Ausnahme des Urteils sind Dekrete; ordnen diese nicht nur den Verfahrensablauf, so besitzen sie keine Rechtswirkung, sofern sie nicht wenigstens summarisch Entscheidungsgr�nde enthalten oder auf Gr�nde verweisen, die in einem anderen rechtm��ig ver�ffentlichten Prozessakt zum Ausdruck gebracht worden sind (vgl. can. 1617).
Art. 262 – Ein Zwischenurteil oder ein Dekret haben die Wirkung eines Endurteils, wenn sie bez�glich wenigstens einer Streitpartei den Fortgang des Verfahrens hemmen oder dem Verfahren oder einem Verfahrensstadium ein Ende setzen (can. 1618).
Titel XI.
UND VERFAHRENSWEISE
Art. 263 – � 1. Das Gericht muss gem�� Art. 30, � 4 in zweiter und h�herer Instanz zur G�ltigkeit ein Kollegialgericht sein.
� 2. Dies gilt ebenso, wenn der Fall auf abgek�rzte Weise gem�� Art. 265 verhandelt wurde.
Art. 264 – Das Urteil, das erstmals eine Ehe f�r nichtig erkl�rt hat, ist zusammen mit eventuellen Berufungsklagen und den �brigen Gerichtsakten innerhalb von zwanzig Tagen seit der Urteilsverk�ndigung von Amts wegen dem Berufungsgericht zuzuleiten (can. 1682, � 1).
Art. 265 – � 1. Das Berufungsgericht hat, wenn das Urteil der ersten Instanz die Ehe f�r nichtig erkl�rt hat, in W�rdigung der Stellungnahmen des Bandverteidigers desselben Gerichts und, wenn vorhanden, auch der Parteien, das Urteil entweder durch Dekret unmittelbar zu best�tigen oder die Sache zur ordentlichen Untersuchung in weiterer Instanz anzunehmen (vgl. can. 1682, � 2).
� 2. Nach Ablauf der vom Recht f�r die Berufung festgelegten Fristen und nach Erhalt der Prozessakten muss unverz�glich ein Kollegialgericht eingesetzt werden; der Vorsitzende oder Berichterstatter hat mit seinem Dekret die Akten dem Bandverteidiger f�r die Stellungnahme zuzuleiten und die Parteien anzuregen, auf Wunsch Bemerkungen dem Berufungsgericht vorzulegen.
� 3. Alle Akten sollen den Richtern zur Verf�gung stehen, bevor das Kollegialgericht das Dekret, von dem � 1 handelt, erl�sst.
� 4. Das Dekret, wodurch die affirmative Entscheidung unmittelbar best�tigt wird, muss die Gr�nde zur G�ltigkeit wenigstens summarisch darlegen und auf die Stellungnahme des Bandverteidigers und, gegebenenfalls, der Parteien antworten (vgl. can. 1617).
� 5. Auch im Dekret, wodurch die Sache zur ordentlichen Untersuchung angenommen wird, sind die Gr�nde unter Angabe, ob und welche Beweiserg�nzung eventuell verlangt wird, summarisch darzulegen.
� 6. Erkl�rte das in erster Instanz ergangene Urteil die Ehe aufgrund mehrerer Nichtigkeitsgr�nde f�r nichtig, kann dasselbe wegen mehrerer oder nur einem Nichtigkeitsgrund unmittelbar best�tigt werden.
Art. 266 – Wenn immer es sich um ein negatives Urteil handelt, gegen welches die Berufung eingelegt wurde, oder um ein affirmatives Urteil, welches in zweiter oder h�herer Instanz ergangen ist, muss die Sache stets im ordentlichen Verfahren behandelt werden.
Art. 267 – � 1. Wenn die Sache in zweiter oder h�herer Instanz durch ein ordentliches Verfahren zu verhandeln ist, ist auf dieselbe Art und Weise in sinngem��er Anwendung wie in der Vorinstanz entsprechend vorzugehen (vgl. can. 1640).
� 2. Wenn nicht etwa die Beweiserhebung zu erg�nzen ist, so ist sofort nach Durchf�hrung der Ladung und Festlegung der Formel der Prozessfrage zur Sacher�rterung und zum Urteil zu schreiten (vgl. can. 1640).
� 3. Neue Beweise sind jedoch nur gem�� Art. 239 zuzulassen (vgl. can. 1639, � 2).
Art. 268 – � 1 Wenn in der Berufungsinstanz ein neuer Ehenichtigkeitsgrund vorgebracht wird, kann ihn das Gericht unter Wahrung der Artt. 114-125, 135-137 als erstinstanzlich zulassen und dar�ber entscheiden (vgl. can. 1683).
� 2. �ber jenen Nichtigkeitsgrund jedoch in zweiter oder in h�herer Instanz zu entscheiden, ist zur G�ltigkeit dem Gericht dritter oder h�herer Instanz vorbehalten.
� 3. Wenn das Urteil zugunsten der Ehenichtigkeit wegen dieses neuen Nichtigkeitsgrundes als erstinstanzlich erging, muss das zust�ndige Gericht gem�� Art. 265, � 1 vorgehen.
Titel XII.
Art. 269 – Wenn das Berufungsgericht erkennt, dass in der unteren Instanz das m�ndliche Streitverfahren stattfand, hat es die Nichtigkeit des Urteils festzustellen und die Sache an das Gericht zur�ckzuverweisen, welches das Urteil gef�llt hat (vgl. can. 1669).
Art. 270 – Gem�� can. 1620 leidet das Urteil an unheilbarer Nichtigkeit, wenn:
1. es von einem absolut unzust�ndigen Richter gef�llt worden ist;
2. es von jemandem gef�llt worden ist, der keine richterliche Gewalt bei dem Gericht hat, das die Sache entschieden hat;
3. ein Richter unter Zwang oder schwerer Furcht das Urteil gef�llt hat;
4. ein Prozess ohne einen Klageantrag nach Art. 114 gef�hrt oder nicht gegen irgendeine belangte Partei begonnen worden ist;
5. es zwischen Parteien gef�llt worden ist, von denen wenigstens eine keine prozessuale Rollenf�higkeit besitzt;
6. jemand ohne rechtm��igen Auftrag im Namen eines anderen vor Gericht gehandelt hat;
7. einer Partei das Verteidigungsrecht verweigert worden ist;
8. die strittige Sache nicht einmal teilweise entschieden worden ist.
Art. 271 – In den F�llen des Art. 270 kann die Nichtigkeitsbeschwerde als Einrede unbefristet, als Klage jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Verk�ndigung des Urteils erhoben werden (vgl. can. 1621).
1. entgegen der Vorschrift des Art. 30 nicht von der vom Gesetz vorgeschriebenen Zahl von Richtern gef�llt worden ist;
2. keine Entscheidungsgr�nde enth�lt;
3. nicht die vom Recht geforderten Unterschriften tr�gt;
4. keine Angaben �ber Jahr, Monat, Tag und Ort der Urteilsf�llung aufweist;
5. auf einer nichtigen Prozesshandlung aufbaut, deren Nichtigkeit nicht geheilt ist;
6. gegen eine Partei gef�llt wurde, die gem�� Art. 139, � 2 rechtm��ig vom Prozess abwesend war (vgl. can. 1622).
Art. 273 – In den F�llen des Art. 272 kann die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb von drei Monaten seit Verk�ndigung des Urteils geltend gemacht werden; nach Ablauf dieser Frist wird das Urteil als vom Recht selbst geheilt betrachtet (vgl. can. 1623).
Art. 274 – � 1. �ber eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nach Art einer Klage vorgebracht wurde, befindet der Richter, der das Urteil gef�llt hat; bef�rchtet jedoch eine Partei, dass der Richter, der das durch eine Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Urteil gef�llt hat, voreingenommen ist, und h�lt sie ihn deshalb f�r befangen, so kann sie beantragen, dass dieser Richter gem�� Art. 69, � 1 durch einen anderen ersetzt wird (vgl. can. 1624).
� 2. Betrifft die Nichtigkeitsbeschwerde Urteile, die in zwei oder mehreren Intanzen gef�llt wurden, so muss jener Richter �ber die Sache befinden, der die letzte Entscheidung f�llte.
� 3. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann zusammen mit der Berufung innerhalb der f�r das Einlegen der Berufung bestimmten Frist oder zusammen mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 290 geltend gemacht werden (vgl. can. 1625).
Art. 275 – �ber die Nichtigkeitsbeschwerde, die nach Art einer Einrede oder von Amts wegen gem�� Art. 77, � 1 vorgebracht wurde, entscheidet der Richter, vor dem die Sache anh�ngig ist.
Art. 276 – � 1. Eine Nichtigkeitsbeschwerde k�nnen nicht nur die Parteien, die sich beschwert f�hlen, sondern ebenso der Bandverteidiger und der Kirchenanwalt einlegen, sofern er bereits an der Sache beteiligt war oder an ihr aufgrund des richterlichen Dekrets beteiligt wird (vgl. can. 1626, � 1).
� 2. Der Richter kann ein von ihm gef�lltes nichtiges Urteil innerhalb der von Art. 273 zum Handeln vorgesehenen Frist von Amts wegen zur�ckziehen oder verbessern, wenn nicht inzwischen Berufung zusammen mit der Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt oder die Nichtigkeit durch Zeitablauf nach Art. 273 geheilt worden ist (vgl. can. 1626, � 2).
Art. 277 – � l. Verfahren �ber eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nach Art einer Klage vorgebracht wurde, k�nnen gem�� den Normen f�r das m�ndliche Streitverfahren behandelt werden; Verfahren �ber eine Nichtigkeitsbeschwerde jedoch, die als Einrede oder von Amts wegen gem�� Art. 77, � 1 vorgebracht wurde, m�ssen gem�� Artt. 217-225, 227 �ber die Zwischensachen behandelt werden (vgl. can. 1627).
� 2. Es steht aber einem Kollegialgericht zu, �ber die Nichtigkeit der Entscheidung eines Kollegialgerichts zu befinden;
� 3. Gegen die Entscheidung �ber die Nichtigkeitsbeschwerde besteht Berufungsm�glichkeit.
Art. 278 – Nach Nichtigerkl�rung des Urteils durch das Berufungsgericht muss die Sache dem Gericht, welches das Urteil gef�llt hat, zur�ckgegeben werden, damit es rechtm��ig verf�hrt.
Art. 279 – � l. Eine Partei, die sich durch ein Urteil beschwert f�hlt, der Bandverteidiger und ebenso der Kirchenanwalt, sofern er am Verfahren beteiligt war, haben das Recht, gegen das Urteil an den h�heren Richter Berufung einzulegen, unbeschadet von Art. 280 (vgl. can. 1628).
� 2. Unbeschadet von Art. 264 ist der Bandverteidiger gehalten, Berufung einzulegen, wenn er der Ansicht ist, das Urteil, welches die Nichtigkeit der Ehe erstmals erkl�rte, sei nicht ausreichend begr�ndet.
Art. 280 – � 1. Berufung kann nicht eingelegt werden gegen:
1. ein Urteil des Papstes oder der Apostolischen Signatur;
2. ein nichtiges Urteil, au�er die Berufung wird gem�� Art. 274, � 3 mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbunden;
3. ein rechtskr�ftig gewordenes Urteil;
4. das Dekret eines Richters oder das Zwischenurteil, die nicht die Wirkung eines Endurteils haben, au�er die Berufung wird mit der Berufung gegen das Endurteil verbunden;
5. ein Urteil oder ein Dekret in einer Sache, in der das Recht eine Entscheidung auf schnellstem Weg vorschreibt (can. 1629).
� 2. Die Vorschrift von � 1, n. 3 betrifft jedoch nicht das Urteil, durch welches die Hauptsache der Ehenichtigkeit selbst entschieden wird (vgl. can. 1643).
Art. 281 – � 1. Die Berufung muss bei dem Richter, von dem das Urteil gef�llt worden ist, innerhalb einer ausschlie�enden Nutzfrist von f�nfzehn Tagen eingelegt werden, gerechnet von der Kenntniserlangung des verk�ndeten Urteils (can. 1630, � 1).
� 2. Es reicht aus, wenn derjenige, der Berufung einlegen m�chte, dem Richter, der das Urteil f�llte, mitteilt, er lege Berufung ein.
� 3. Wird sie m�ndlich eingelegt, so hat sie der Notar in Anwesenheit des Berufungskl�gers schriftlich abzufassen (can. 1630, � 2).
� 4. Wird eine Berufung eingelegt, nachdem den Parteien gem�� Art. 257, � 1 nur der Urteilstenor mitgeteilt wurde, bevor das Urteil verk�ndet wurde, ist der Art. 285, � 2 zu beachten.
Art. 282 – Entsteht eine Streitfrage �ber die Rechtm��igkeit der Berufung, so hat dar�ber das Berufungsgericht auf schnellstem Weg nach den Regeln �ber das m�ndliche Streitverfahren zu befinden (vgl. can. 1631).
Art. 283 – � 1. Wird in der Berufungsklage nicht angegeben, an welches Gericht diese gerichtet ist, so wird vermutet, dass es sich um das in Art. 25 genannte Berufungsgericht handelt (vgl. can. 1632, � 1).
� 2. Hat die eine Partei an die R�mische Rota, die andere jedoch an ein anderes Berufungsgericht Berufung eingelegt, so befindet �ber die Sache die R�mische Rota, unbeschadet von Art. 18 (vgl. can. 1632, � 2).
� 3. Nach Einlegung der Berufung an die R�mische Rota muss das vorinstanzliche Gericht die Akten dieser zuleiten. Wenn die Akten etwa einem anderen Berufungsgericht zugesandt wurden, so muss das vorinstanzliche Gericht dieses unverz�glich davon verst�ndigen, damit es nicht mit dem Verfahren beginnt, sondern die Akten an die R�mische Rota �bersendet.
� 4. Sind jedoch die vom Recht vorgesehenen Fristen noch nicht abgelaufen, darf kein Berufungsgericht sich die Sache rechtm��ig zu eigen machen, damit die Parteien nicht ihres Rechts beraubt werden, an die R�mische Rota Berufung einzulegen.
Art. 284 – � l. Die Berufung ist innerhalb eines Monates nach Einlegung bei dem Richter zu verfolgen, an den sie gerichtet wird, au�er der Urteilsrichter hat der Partei eine l�ngere Frist zu ihrer Verfolgung gew�hrt (can. 1633).
� 2. Der Berufungskl�ger kann den Dienst des Urteilsrichters anrufen, damit er den Akt der Verfolgung der Berufung an das Berufungsgericht weiterleitet.
Art. 285 – � 1. Zur Verfolgung der Berufung ist erforderlich und ausreichend, dass eine Partei die Hilfe des Oberrichters zur Verbesserung des angefochtenen Urteils unter Beif�gung einer Urteilsabschrift und mit Angabe der Berufungsgr�nde anruft (can. 1634, � 1).
� 2. Kann eine Partei vom Urteilsgericht innerhalb der Berufungsfrist keine Abschrift des angefochtenen Urteils erhalten, so l�uft die Frist einstweilen nicht; die Verhinderung ist dem Berufungsrichter mitzuteilen, der den Urteilsrichter verbindlich anzuweisen hat, seiner Pflicht baldm�glichst zu gen�gen (can. 1634, � 2).
� 3. Inzwischen muss der Urteilsrichter gem�� Art. 90 die Akten dem Berufungsrichter zuleiten (vgl. can. 1634, � 3).
Art. 286 – Sind die Berufungsfristen entweder beim Urteilsrichter oder beim Berufungsrichter ungen�tzt verstrichen, so gilt dies als Verzicht auf die Berufung (can. 1635).
Art. 287 – Der Berufungskl�ger kann auf seine Berufung mit den in Art. 151 erw�hnten Rechtswirkungen verzichten (vgl. can. 1636).
Art. 288 – � l. Die vom Kl�ger eingelegte Berufung kommt auch dem Belangten zustatten und umgekehrt (vgl. can. 1637, � 1).
� 2. Wird von einer Partei gegen einen Teil des Urteils Berufung eingelegt, so kann die andere Partei selbst nach Ablauf der Berufungsfrist gegen andere Teile des Urteils im Zwischenstreit innerhalb einer Ausschlussfrist von f�nfzehn Tagen, gerechnet von dem Tag an, an dem ihr die Hauptberufung bekannt gegeben worden ist, Berufung einlegen (vgl. can. 1637, � 3).
� 3. Sofern nichts anderes feststeht, wird vermutet, dass die Berufung gegen alle Teile des Urteils gerichtet ist (can. 1637, � 4).
Art. 289 – � 1. Ehenichtigkeitsverfahren erwachsen niemals in Rechtskraft (vgl. can. 1643).
� 2. Eine Ehesache aber, welche von einem Gericht beurteilt wurde, kann von demselben oder einem anderen derselben Instanz nicht wiederum beurteilt werden, unbeschadet Art. 9, � 2.
� 3. Diese Anordnung ist nur dann bindend, wenn es sich um dieselbe Sache handelt, d. h. dieselbe Ehe und denselben Nichtigkeitsgrund.
Art. 290 – � 1. Sind in einem Ehenichtigkeitsverfahren zwei gleichlautende Urteile ergangen, so ist keine Berufung m�glich; es kann jederzeit das Gericht dritter oder h�herer Instanz angerufen werden, wobei dann innerhalb einer Ausschlussfrist von drei�ig Tagen nach erfolgter Anfechtung neue und zwar schwerwiegende Beweise oder Begr�ndungen vorzulegen sind (vgl. can. 1644, � 1).
� 2. Diese Vorschrift ist auch dann einzuhalten, wenn das auf Nichtigkeit einer Ehe erkennende Urteil nicht durch ein zweites Urteil, sondern durch Dekret best�tigt worden ist (vgl. can. 1684, � 2).
Art. 291 – � 1. Zwei Urteile oder Entscheidungen werden als formell konform bezeichnet, wenn sie zwischen denselben Parteien, �ber die Nichtigkeit derselben Ehe, aus demselben Nichtigkeitsgrund und aus denselben Gr�nden in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht erfolgten (vgl. can. 1641, n. 1).
� 2. Als �quivalent oder substantiell konform werden Entscheidungen betrachtet, welche sich, obwohl sie den Nichtigkeitsgrund mit einem anderen Namen bezeichnen und bestimmen, dennoch auf die gleichen Tatsachen, welche die Ehe nichtig machen, und auf die gleichen Beweise st�tzen.
� 3. Unbeschadet von Art. 136 und unter Wahrung des Verteidigungsrechts, befindet das Berufungsgericht, welches das zweite Urteil f�llte, oder das Obergericht �ber die �quivalente oder substantielle Konformit�t zweier Entscheidungen.
Art. 292 – � 1. Es ist nicht erforderlich, dass die neuen Argumente oder Beweise, von denen Art. 290, � 1 handelt, sehr schwerwiegend sind, und umso weniger, dass sie entscheidend sind, d. h. notwendigerweise eine gegenteilige Entscheidung erfordern, sondern es gen�gt, dass sie diese wahrscheinlich machen.
� 2. Es gen�gen jedoch nicht blo�e negative �u�erungen oder kritische Bemerkungen bez�glich der gef�llten Entscheidungen.
Art. 293 – � 1. Das Berufungsgericht muss innerhalb eines Monats nach Vorlage der neuen Beweise und Begr�ndungen sowie nach Anh�ren des Bandverteidigers und Verst�ndigung der anderen Partei durch Dekret feststellen, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen werden muss oder nicht (vgl. can. 1644, � 1).
� 2. Wird die Wiederaufnahme zugelassen, so muss gem�� Art. 267 vorgegangen werden.
Art. 294 – Der Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt nicht die Vollstreckung der beiden gleichlautenden Entscheidungen, sofern nicht das Berufungsgericht, wenn es den Antrag f�r wahrscheinlich begr�ndet und die m�gliche Gefahr irreparabler Sch�den im Falle seiner Vollstreckung f�r gegeben h�lt, die Aussetzung anordnet (vgl. can. 1644, � 2).
Titel XIII.
Art. 295 – Nach Eingang eines Klageantrages gem�� Artt. 114117 kann der Gerichtsvikar oder ein von ihm bestimmter Richter unter Au�erachtlassung der F�rmlichkeiten des ordentlichen Gerichtsverfahrens, jedoch nach Ladung der Parteien und unter Beteiligung des Bandverteidigers, die Nichtigkeit einer Ehe durch Urteil feststellen, wenn aufgrund einer Urkunde, gegen die ein Widerspruch oder eine Einrede nicht erhoben werden kann, mit Sicherheit das Vorliegen eines trennenden Ehehindernisses oder ein Mangel der rechtm��igen Eheschlie�ungsform feststeht, vorausgesetzt, mit gleicher Gewissheit ist klar, dass keine Dispens erteilt worden ist oder ein Mangel des g�ltigen Auftrags des Stellvertreters bei der Eheschlie�ung vorliegt (vgl. can. 1686).
Art. 296 – � 1. Der zust�ndige Gerichtsvikar wird nach Art. 10 bestimmt.
� 2. Der Gerichtsvikar oder der betraute Richter muss vor allem befinden, ob alles gleichzeitig gegeben ist, was gem�� Art. 295 verlangt wird, damit der Fall durch ein Urkundenverfahren entschieden werden kann. Sollte er selbst urteilen oder klugerweise zweifeln, dass alles gleichzeitig vorhanden ist, hat er mit dem ordentlichen Streitverfahren vorzugehen.
Art. 297 – � 1. Weil aber das Ehehindernis der Impotenz oder des Fehlens der legitimen Eheschlie�ungsform nur sehr selten aus einer Urkunde, gegen die ein Widerspruch oder eine Einrede nicht erhoben werden kann, feststeht, soll der Gerichtsvikar oder der betraute Richter in diesen F�llen mit besonderer Sorgfalt eine Voruntersuchung durchf�hren, damit der Fall nicht leichtfertig oder mutwillig zum Urkundenverfahren zugelassen wird.
� 2. Bez�glich der Parteien jedoch, welche die Ehe vor dem Standesbeamten oder dem nichtkatholischen Amtstr�ger zu schlie�en versuchten, aber gem�� can. 1117 an die kanonische Form gebunden sind, ist Art. 5, � 3 zu beachten.
Art. 298 – � 1. Hat der Bandverteidiger begr�ndete Zweifel, dass die in Art. 295 angegebenen M�ngel oder die Nichterteilung der Dispens sicher feststehen, so muss er gegen diese Nichtigerkl�rung gem�� Art. 295 Berufung an den Richter der zweiten Instanz einlegen; diesem sind die Gerichtsakten mit dem schriftlichen Hinweis zu �bersenden, dass es sich um ein Urkundenverfahren handelt (vgl. can. 1687, � 1).
� 2. Das Berufungsrecht einer Partei, die sich beschwert f�hlt, bleibt unangetastet (can. 1687, � 2).
Art. 299 – Der Richter der zweiten Instanz wird unter Beteiligung des Bandverteidigers und nach Anh�ren der Parteien in gleicher Weise wie gem�� Art. 295 dar�ber entscheiden, ob das Urteil zu best�tigen oder ob vielmehr im vorliegenden Fall auf dem ordentlichen Verfahrensweg vorzugehen ist; im letzteren Fall verweist er die Sache an das Gericht der ersten Instanz zur�ck (vgl. can. 1688).
Titel XIV.
EINTRAGUNG DER NICHTIGKEIT
Art. 300 – � 1. Sobald das Urteil zugunsten der Nichtigkeit der Ehe gem�� Art. 301 f�r vollstreckbar erkl�rt worden ist, muss der Gerichtsvikar es unverz�glich dem Ordinarius des Eheschlie�ungsortes bekannt geben. Dieser aber muss daf�r Sorge tragen, dass baldm�glichst die ausgesprochene Ehenichtigkeit und die etwa verh�ngten Verbote im Ehe- und Taufbuch eingetragen werden (vgl. can. 1685).
� 2. Hat der Ordinarius Kenntnis davon erhalten, dass die Entscheidung nichtig ist, hat er die Sache, unbeschadet von Art. 274, � 2 und nach Verst�ndigung der Parteien, an das Gericht zur�ckzuverweisen (vgl. can. 1654, � 2).
Art. 301 – � 1. Nachdem das Urteil, das die Nichtigkeit einer Ehe zum ersten Mal festgestellt hat, in der Berufungsinstanz entweder durch Dekret oder durch ein zweites Urteil best�tigt worden ist, haben die Parteien, deren Ehe f�r ung�ltig erkl�rt worden ist, das Recht zu einer neuen Eheschlie�ung, sobald das Dekret oder das zweite Urteil ihnen bekannt gegeben worden ist, ausgenommen im Fall eines dem Urteil oder dem Dekret beigef�gten oder vom Ortsordinarius erlassenen Verbotes, unbeschadet von Art. 294 (vgl. can. 1684, � 1).
� 2. Dasselbe gilt, wenn die Ehe im Urkundenverfahren durch ein einziges Urteil, gegen das keine Berufung eingelegt wurde, f�r nichtig erkl�rt wurde.
� 3. Es soll jedoch das, was der Eheschlie�ung gem�� den Bestimmungen der cann. 1066-1071 vorausgehen muss, beachtet werden.
Titel XV.
Art. 302 – Die Parteien sind gehalten, gem�� ihren M�glichkeiten zur Bestreitung der Gerichtskosten beizutragen.
Art. 303 – � 1. F�r das Di�zesangericht muss der Di�zesanbischof, f�r ein interdi�zesanes Gericht aber muss die Versammlung der Bisch�fe oder der von ihr als Gerichtsherr eingesetzte Bischof Bestimmungen erlassen �ber:
1. das Tragen oder den Ausgleich der Gerichtskosten;
2. die Honorare der Prozessbevollm�chtigten, Anw�lte, Sachverst�ndigen und �bersetzer sowie �ber die Entsch�digung der Zeugen;
3. die Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsschutzes oder eine Erm��igung der Kosten;
4. den Ersatz des Schadens, sofern ein solcher eventuell dem anderen Partner zugef�gt wurde;
5. die Hinterlegung einer Geldsumme oder Leistung einer Sicherheit zur Begleichung der Gerichtskosten und Behebung eines Schadens (vgl. can. 1649, � 1).
� 2. Bei der Festlegung dieser Normen muss der Bischof die besondere Natur der Eheprozesse in Betracht ziehen, die verlangt, dass, soweit es m�glich ist, jeder der beiden Ehepartner am Nichtigkeitsprozess teilnimmt (vgl. Art. 95, � 1).
Art. 304 – � 1. Es ist Aufgabe des Kollegialgerichts, im Endurteil zu bestimmen, ob die Kosten vom Kl�ger allein oder auch von der anderen Partei zu tragen sind, und die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden Partnern festzulegen. Beim Beschluss des Kostenausgleichs ist aber die Armut der Parteien unter Wahrung der Bestimmungen von Art. 303 zu ber�cksichtigen (vgl. can. 1611, n. 4).
� 2. Gegen die Festsetzung der Gerichtskosten, der Honorare und der Schadensbegleichung gibt es keine eigene Berufung; doch kann eine Partei innerhalb von f�nfzehn Tagen bei demselben Richterkollegium Beschwerde erheben, das die Kostenfestsetzung ab�ndern kann (vgl. can. 1649, � 2).
Art. 305 – Wer g�nzlich nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten zu tragen, hat das Recht, eine Befreiung zu erlangen; wer jedoch teilweise bezahlen kann, eine Erm��igung dieser Kosten.
Art. 306 – Beim Erlass der Bestimmungen von Art. 303, � 1, n. 3 soll sich der Bischof entsprechend Folgendes vor Augen halten:
1. Wer die Befreiung von den Gerichtskosten oder deren Erm��igung und einen unentgeltlichen Rechtsschutz erhalten m�chte, muss dem Gerichtsvikar oder dem Vorsitzenden eine Bittschrift unter Beif�gung von Beweisen und Dokumenten �bergeben, mit denen er nachweist, welches seine wirtschaftliche Lage ist;
2. Die Sache muss sich aber eines vermuteten begr�ndeten Rechts erfreuen, vor allem wenn es sich um eine von ihm beantragte Zwischensache handelt.
3. Der Gerichtsvikar oder der Vorsitzende soll, wenn er es f�r angebracht erachtet, vor der Gew�hrung des unentgeltlichen Rechtsschutzes oder der Erm��igung der Kosten, das Gutachten des Kirchenanwalts und des Bandverteidigers einholen, nachdem er ihnen den Antrag zusammen mit den Unterlagen zugesandt hat;
4. Die Vermutung geht dahin, dass eine vollst�ndige oder teilweise Befreiung von den Prozesskosten in der h�heren Instanz aufrecht bleibt, es sei denn, der Vorsitzende widerrief sie aus gerechtem Grund.
Art. 307 – � 1. Wenn der Vorsitzende entscheidet, dass ein unentgeltlicher Rechtsschutz zu gew�hren sei, dann soll er den Gerichtsvikar bitten, einen Anwalt einzusetzen, der unentgeltlich den Rechtsschutz �bernimmt.
� 2. Der zur Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsschutzes bestellte Anwalt darf sich seines Dienstes nicht entziehen, es sei denn aus einem vom Vorsitzenden approbierten Grund.
� 3. Wenn jedoch ein Anwalt sein Amt nicht mit der notwendigen Sorgfalt erf�llt, soll er vom Vorsitzenden zu dessen Beobachtung sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag einer Partei oder des Bandverteidigers oder, wenn er am Fall teilnahm, des Kirchenanwalts ermahnt werden.
Art. 308 – Der Bischof als Moderator muss Sorge tragen, dass nicht aufgrund der Handlungsweise der Gerichtspersonen oder aufgrund zu hoher Kosten Gl�ubige vom Dienst der Gerichte mit schwerem Schaden f�r ihre Seelen, deren Heil in der Kirche stets oberstes Gesetz sein muss, ausgeschlossen werden.
Die Instruktion, die gem�� dem Auftrag Papst Johannes Pauls II. vom 4. Februar 2003 von diesem P�pstlichen Rat unter enger Mitarbeit der Glaubenskongregation, der Kongregation f�r den Gottesdienst und die Disziplin der Sakramente sowie der Gerichte der Apostolischen Signatur und der R�mischen Rota erarbeitet wurde, wurde von demselben Papst am 8. November 2004 approbiert. Er ordnete an, dass sie unmittelbar vom Tag der Ver�ffentlichung an von allen, die es betrifft, beobachtet werden muss.
Gegeben in Rom, am Sitz des P�pstlichen Rates f�r die der Gesetzestexte, am 25. Januar 2005, am Feste der Bekehrung des Heiligen Paulus.
Juli�n Kard. Herranz
(1) Conc. Œc. Vat. II, Const. past. Gaudium et spes, n. 48d.
(2) Vgl. Conc. Œc. Vat. II, Const. past. Gaudium et spes, cap. I, nn. 47-52. (3) Vgl. Conc. Œc. Vat. II, Const. past. Gaudium et spes, n. 48b.
(4) Vgl. Conc. Œc. Vat. II, Const. past. Gaudium et spes, n. 48a.
(5) Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 27. Januar 1997, in AAS 89 (1997) 487.
(6) Augustinus von Hippo, De bono coniugii, 4,4, in CSEL 41,191.
(7) Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 27. Januar 1997, in AAS 89 (1997) 488 [vgl. Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 28. Januar 2002, in AAS 94 (2002) 340-346].
(8) Vgl. Pius XII, Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 3. Oktober 1941, in
AAS 34 (1941) 423.
(9) Vgl. vor allem Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 5. Februar 1987, in AAS 79 (1987) 1453-1459 und 25. Januar 1988, in AAS 80 (1988) 1178-1185.
(10) Vgl. Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Sacrae disciplinae leges, 25. Januar 1983, in AAS 75/2 (1983) VIII et XI.
(11) Vgl. Paul VI., Motu proprio Causas matrimoniales, 28. M�rz 1971, in AAS 63 (1971) 442.
(12) Vgl. AAS 28 (1936) 313-361.
(13) Vgl. Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 22. Januar 1996, in AAS 88 (1996) 774-775, und 17. Januar 1998, in AAS 90 (1998) 783-785.
(15) Vgl. P�pstliche Kommission zur authentischen Interpretation des CIC, Responsum vom 26. Juni 1984, in AAS 76 (1984) 747.
(16) Vgl. P�pstliche Kommission zur authentischen Interpretation des CIC, Responsum vom 28. Februar 1986, in AAS 78 (1986) 1323.
(17) Vgl. P�pstliche Kommission zur authentischen Interpretation des CIC, Responsum vom 29. April 1986, in AAS 78 (1986) 1324.
(18) Vgl. Normen des Gerichts der R�mischen Rota vom 18. April 1994, Art. 70, in AAS 86 (1994) 528.
(19) Vgl. Kongregation f�r die Glaubenslehre, Glaubensbekenntnis und Treueeid bei der �bernahme eines Amtes, welches im Namen der Kirche auszu�ben ist, zusammen mit der beigef�gten Lehranmerkung, 29. Juni 1998, in AAS 90 (1998) 542-551.
(20) Vgl. Kongregation f�r die Sakramente, Rundschreiben vom 20. Dezember 1986, n. 7.
(21) Vgl. Kongregation f�r die Sakramente, Rundschreiben vom 20. Dezember 1986, n. 23b.
(22) Vgl. Kongregation f�r die Sakramente, Rundschreiben vom 20. Dezember 1986, n. 7.
(23) Vgl. Pius XII., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 2. Oktober 1944, in
AAS 36 (1944) 281-290.
(24) Vgl. Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 5. Februar 1987, in AAS 79 (1987) 1453-1459, und 25. Januar 1988, in AAS 80 (1988) 1178-1185.
(25) Vgl. Johannes Paul II., Ansprache an die Richter der R�mischen Rota, 22. Januar 1996, n. 4, in AAS 88 (1996) 773-777.

References: Art. 126
 Art. 121

Art. 1
 Art. 124

Art. 2
 Art. 3

Art. 3
 Art. 114

Art. 4
 Art. 2

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9
 Art. 124

Art. 10
 Art. 124

Art. 11

Art. 12

Art. 13
 Art. 10

Art. 14

Art. 15

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