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Timestamp: 2016-10-22 11:48:44+00:00

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93 I 31339. Urteil vom 28. Juni 1967 i.S. Schreiber und Mitbeteiligte gegen den Grossen Rat des Kantons St. Gallen.
R�f�rendum financier. 1. Lorsqu'une constitution cantonale confie express�ment au pouvoir l�gislatif le soin de d�terminer quelles sont les d�cisions de port�e financi�re qui doivent �tre soumises au r�f�rendum, le Tribunal f�d�ral entre en mati�re sur le moyen tir� de la violation des dispositions l�gales r�gissant cet objet (consid. 3b). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 4). 2. Notion de la "d�pense" et du "placement" (consid. 5). La participation de l'Etat, jusqu'au maximum de 2,5 millions de francs, � l'installation d'un ordinateur �lectronique constitue une d�pense soumise au r�f�rendum dans le canton de St-Gall (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 314
"Alle Gesetze sowie diejenigen allgemein verbindlichen Beschl�sse des Grossen Rates, die nicht dringlicher Natur sind oder nicht gem�ss Art. 55 ausschliesslich in die Kompetenz des Grossen Rates fallen, unterliegen der Abstimmung des Volkes, wenn 30 Tage nach Erlass des Gesetzes oder Beschlusses 4000 B�rger, deren Stimmberechtigung beglaubigt ist, unterschriftlich die Abstimmung verlangen, oder mindestens der dritte Teil der Mitglieder des Grossen Rates bei Erlass des betreffenden Gesetzes oder Beschlusses dies begehren."
Gem�ss dem Nachtrag vom 20. Januar 1924 "zwecks Erm�glichung des Finanzreferendums" bleibt es der Gesetzgebung vorbehalten, "zu bestimmen, ob und welche Beschl�sse des Grossen Rates von finanzieller Tragweite nach Massgabe von Art. 47 der Kantonsverfassung dem Referendum und ob und welche Gesetze und Beschl�sse des Grossen Rates von finanzieller Tragweite ohne Referendumsbegehren der Volks abstimmung zu unterstellen sind".
Das Gesetz �ber den kantonalen Finanzhaushalt und das Finanzreferendum vom 17. Juni 1929 (FG) bestimmt in den Art. 9-11:
"Art. 9. Beschl�sse des Grossen Rates, welche f�r den gleichen Gegenstand eine einmalige Gesamtausgabe von wenigstens Fr. 400'000.-- bis h�chstens Fr. 800'000.-- oder eine mindestens zehnmal wiederkehrende Jahresausgabe von wenigstens Fr. 50'000.-- bis h�chstens Fr. 100'000.-- zur Folge haben, sind der Volksabstimmung zu unterstellen, wenn innert 30 Tagen nach Erlass des Beschlusses 4000 B�rger, deren Stimmberechtigung beglaubigt ist, unterschriftlich die Abstimmung verlangen, oder mindestens der dritte Teil der Mitglieder des Grossen Rates bei Erlass des betreffenden Beschlusses dies begehrt.
Art. 10. Gesetze und Beschl�sse des Grossen Rates, welche f�r den gleichen Gegenstand eine Fr. 800'000.-- �bersteigende Gesamtausgabe oder eine Fr. 100'000.-- �bersteigende, mindestens zehnmal wiederkehrende Jahresausgabe bedingen, sind in jedem Falle der Volksabstimmung zu unterstellen.
Art. 11. Die vorstehenden Bestimmungen �ber die Volksbefragung (Art. 9 und 10) finden sinngem�ss auch Anwendung auf Gesetze und Beschl�sse, welche die �bernahme anderer finanzieller Verbindlichkeiten durch den Kanton zur Folge haben, sofern f�r sie nicht eine Verzinsung gesichert erscheint, die der Rendite langfristiger Anleiheobligationen des Bundes entspricht."
B.- Mit Botschaft vom 19. September 1966 unterbreitete BGE 93 I 313 S. 315der Regierungsrat des Kantons St. Gallen dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Beschluss �ber die Beteiligung des Staates an einer zu gr�ndenden Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung �ffentlicher Verwaltungen. In der Botschaft wurden die einmaligen Anlagekosten mit Fr. 2'520'000.--, die j�hrlichen Betriebskosten einschliesslich Verzinsung und Amortisation der Anlagekosten innert 10 Jahren mit Fr. 580'000.-- und die einmaligen Programmierkosten f�r 15 vorerst in Aussicht genommene Arbeitsgebiete mit ungef�hr Fr. 275'000.-- angegeben. Der Regierungsrat schlug vor, diese Anlage nicht der kantonalen Verwaltung einzuverleiben, sondern eine noch zu gr�ndende einfache Gesellschaft mit der Anschaffung und dem Betrieb zu betrauen, damit sich auch andere �ffentliche Verwaltungen aus dem Kanton St. Gallen und den Nachbarkantonen daran beteiligen k�nnten. Er legte den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Kanton St. Gallen, der kantonalen Geb�udeversicherungsanstalt und der kantonalen Ausgleichskasse bei mit Beteiligungsquoten von 85% (zirka Fr. 2'465'000.--) f�r den Kanton, 10% (zirka Fr. 290'000.--) f�r die kantonale Geb�udeversicherungsanstalt und 5% (zirka Fr. 145'000.--) f�r die kantonale Ausgleichskasse. Mit der in Aussicht genommenen Aufnahme weiterer Gesellschafter tritt der Kanton einen entsprechenden prozentualen Anteil seiner Beteiligung an die neuen Gesellschafter ab und verrechnet deren Einlagen. Die Einlagen der Gesellschafter sind mit 43/4% j�hrlich zu verzinsen und in zehn Annuit�ten zur�ckzuzahlen. Der Betrieb der Anlage ist nach dem reinen Kostendeckungsprinzip zu f�hren. Die vollen Selbstkosten einschliesslich kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen werden j�hrlich pro Maschineneinheit ermittelt und den Ben�tzern der Anlage im Verh�ltnis ihrer Beanspruchung der Maschinen in Rechnung gestellt. Die Programmierkosten sind je nach Beanspruchung des Programmierpersonals separat zu verrechnen. Nach der Botschaft des Regierungsrates und dem Wirtschaftlichkeitsbericht der kantonalen Finanzkontrolle kann ungef�hr nach zwei Jahren seit der Einrichtung der Anlage mit Rationalisierungsgewinnen gerechnet werden. Der Gesellschaftsvertrag ist bis Ende 1972 unk�ndbar; von da an richtet sich die K�ndigung nach Art. 546 OR. Dem austretenden Gesellschafter werden seine Einlagen samt Zins zur�ckerstattet, soweit noch keine laufende R�ckzahlung erfolgt ist. Bei Aufl�sung der BGE 93 I 313 S. 316Gesellschaft werden die Liquidationsanteile im Verh�ltnis der Beteiligungsquoten berechnet und ausbezahlt.
Auf Grund eines Rechtsgutachtens von Prof. Geiger von der Hochschule St. Gallen vertritt der Regierungsrat in der Botschaft den Standpunkt, dass die Beteiligung des Staates an der Zentralstelle keine Ausgabe, sondern eine Verm�gensanlage sei, da mit einer angemessenen Verzinsung der Kapitalanteile gerechnet werden k�nne und vorgesehen sei, dieselben binnen zehn Jahren abzuschreiben. Es handle sich daher auch um keine finanzielle Verbindlichkeit im Sinne von Art. 11 FG, so dass weder das fakultative noch das obligatorische Referendum in Frage komme.
Der Grosse Rat beschloss am 8. Februar 1967 entgegen dem Nichteintretensantrag des Beschwerdef�hrers Dr. Reber mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten. Im Verlaufe der "Spezialberatung" (materielle Beratung) wurde ein Antrag des Beschwerdef�hrers Dr. Schreiber, den Beschluss gem�ss Art. 10 FG der Volksabstimmung zu unterbreiten, abgelehnt und gest�tzt auf Art. 55 Ziff. 7 und 8 KV folgendem "Grossratsbeschluss �ber die Beteiligung des Staates an der Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung �ffentlicher Verwaltungen" zugestimmt:
"1. Der Staat beteiligt sich zusammen mit der Geb�udeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen an der Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung �ffentlicher Verwaltungen.
Sein Anteil betr�gt bei der Gr�ndung 85 Prozent der gemeinsamen Mittel, jedoch h�chstens Fr. 2'500'000.--.
Die Beteiligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die bereitgestellten Mittel als Verm�gensanlage dem Finanzverm�gen des Staates erhalten bleiben.
2. Der Staat �bergibt seine Auftr�ge zur elektronischen Datenverarbeitung der Zentralstelle.
3. Der Regierungsrat ist erm�chtigt, namens des Staates den Gesellschaftsvertrag abzuschliessen sowie �nderungen der Rechtsform und dem Beitritt neuer Partner zuzustimmen.
Er �bt die Beteiligungsrechte des Staates aus und sorgt f�r die Erf�llung der Verpflichtungen des Staates aus der Beteiligung. Die Zustimmung des Grossen Rates erfolgt unter der Bedingung, dass der Gesellschaftsvertrag die M�glichkeit nicht ausschliesst, bei nicht voller Auslastung der Anlage durch �ffentliche Auftr�ge auch Auftr�ge f�r Private auszuf�hren."
C.- Gegen diesen Grossratsbeschluss f�hren Dr. Heinz Schreiber und sieben Mitbeteiligte Stimmrechtsbeschwerde im BGE 93 I 313 S. 317Sinne von Art. 85 lit. a OG. Sie beantragen, ihn aufzuheben und den Grossen Rat einzuladen, den Beschluss gem�ss Art. 10, eventuell Art. 11 FG der Volksabstimmung zu unterstellen. Die einzelnen R�gen und ihre Begr�ndung sind, soweit n�tig, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
3. Nach Ansicht des Regierungsrates ist auch deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil die Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 85 lit. a OG nur eine Verletzung von kantonalem Verfassungsrecht und von Bundesrecht r�gen d�rfen, der als verletzt bezeichnete Art. 47 KV sich aber �berhaupt nicht mit dem Finanzreferendum befasse, die weiterhin angerufenen Art. 10 und 11 FG kein kantonales Verfassungsrecht, sondern nur einfaches kantonales Gesetzesrecht seien und eine Verletzung von Bundesrecht nicht geltend gemacht werde.
a) Der als verletzt bezeichnete Nachtrag zu Art. 47 KV gibt den Beschwerdef�hrern kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, sondern erm�chtigt lediglich den kantonalen Gesetzgeber, Beschl�sse des Grossen Rates von finanzieller Tragweite dem fakultativen oder dem obligatorischen Finanzreferendum zu unterstellen. Das ist in den Art. 9-11 FG geschehen. Erst diese Bestimmungen verleihen den Stimmb�rgern politische Rechte. Auf die R�ge der Verletzung des Nachtrages zu Art. 47 KV ist somit nicht einzutreten.
b) Die st. gallische Verfassung regelt das Finanzreferendum nicht selber. Gem�ss Nachtrag vom 20. Januar 1924 �berl�sst sie es vielmehr dem Gesetzgeber, zu bestimmen, ob und welche Beschl�sse des Grossen Rates von finanzieller Tragweite dem fakultativen oder obligatorischen Referendum zu unterwerfen sind. Der Gesetzgeber hat in den Art. 9-11 FG von dieser Erm�chtigung Gebrauch gemacht. Er hat dadurch das im genannten Nachtrag zur KV vorbehaltene Finanzreferendum geordnet und damit ein verfassungsm�ssiges Stimmrecht des B�rgers nach Umfang und Inhalt umschrieben. Die Regelung im st. gallischen Recht unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Fall, wo sich die Verfassung darauf beschr�nkt, das BGE 93 I 313 S. 318Stimmrecht grunds�tzlich zu gew�hrleisten, dessen n�here Umschreibung jedoch dem Gesetzgeber vorbeh�lt. Das Bundesgericht ist hier stets auch insoweit auf Stimmrechtsbeschwerden eingetreten, als lediglich eine Verletzung solcher Gesetzesvorschriften geltend gemacht wurde, sofern nur das in Frage stehende Stimmrecht in der Verfassung verankert war (vgl. BGE 75 I 244 /5; BGE 81 I 196 E. 3; BGE 83 I 176 E. 2; BGE 89 I 85 E. 3 und 453 E. 3; BGE 91 I 271 /2; BGE 92 I 355 E. 3). Diese Voraussetzung ist auch im vorliegenden Fall mit dem Nachtrag vom 20. Januar 1924 zur st. gallischen KV gegeben. Auf die R�gen der Verletzung von Art. 10, eventuell Art. 11 FG kann daher eingetreten werden.
4. Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht die Auslegung kantonaler Vorschriften, die nicht der Verfassungsstufe angeh�ren, in der Regel zwar unter dembeschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV. Freie Pr�fung nimmt es aber dann in Anspruch, wenn die Vorschriften der genannten Art Inhalt und Umfang des bundesrechtlich gew�hrleisteten Stimmrechts betreffen (BGE 91 I 271 /2 mit Verweisungen, 319; BGE 92 I 355 E. 3).
Die von den Beschwerdef�hrern als verletzt bezeichneten Art. 10, eventuell Art. 11 FG bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Gesetze und Beschl�sse �ber Ausgaben und andere finanzielle Verbindlichkeiten dem obligatorischen oder fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Sie regeln mithin Inhalt und Umfang des Finanzreferendums. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates steht dem Bundesgericht daher im vorliegenden Fall freie Pr�fung zu.
5. Es wird von keiner Seite bestritten, dass die st. gallischen Gesetzesvorschriften nicht ein allgemeines, sondern nur ein besonderes Finanzreferendum, das sog. Ausgabenreferendum vorsehen. W�hrend aber der Grosse Rat mehrheitlich mit dem Gutachter Geiger daf�r hielt, bei der Beteiligung des Staates an der Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung handle es sich um eine blosse Kapitalanlage, und er aus diesem Grunde den entsprechenden Beschluss dem Volk nicht zur Abstimmung unterbreitete, machen die Beschwerdef�hrer in erster Linie eine Verletzung des Art. 10 FG geltend und behaupten, die genannte Beteiligung stelle eine Ausgabe im Sinne dieser Bestimmung dar, weshalb der angefochtene Beschluss dem Referendum h�tte unterstellt werden sollen.
a) Art. 9 und 10 FG enthalten keine Umschreibung des Begriffes der Ausgabe. Zu dessen Bestimmung sind deshalb die in Lehre und Rechtsprechung erarbeiteten Grunds�tze heranzuziehen.
Durch das Institut des Ausgabenreferendums soll dem stimmberechtigten Steuerpflichtigen ein Mitspracherecht einger�umt werden bei Aufwendungen des Gemeinwesens, die geeignet sind, die steuerliche Belastung zu erh�hen. Ausgehend von diesem Gedanken und von der klassischen Einteilung staatlicher Verm�genswerte in Finanzverm�gen (d.h. die Sachen, die dem Gemeinwesen durch ihren Kapital- oder Ertragswert dienen) und Verwaltungsverm�gen (d.h. die Sachen, die dem Gemeinwesen durch ihren Gebrauchswert dienen) haben die bundesgerichtliche Praxis und das Schrifttum den Begriff der Ausgabe entwickelt. Im selben Zusammenhang ist auch die das Gegenst�ck zur "Ausgabe" bildende "Anlage" zu verstehen.
Schon in BGE 25 I 459 ff. stellte das Bundesgericht klar, dass nicht jeder Kassenausgang und nicht jede Aufwendung staatlicher Mittel als Ausgaben zu betrachten seien, sondern nur diejenigen Finanzgesch�fte des Staates, die als solche den "j�hrlichen Voranschlag �ber die laufende Verwaltung belasten und daher geeignet sind, indirekt auf die Steueranlage einen Einfluss auszu�ben" (S. 478/9). An dieser Rechtsprechung wurde in BGE 51 I 222 festgehalten. Erl�uternd f�gte dort der Staatsgerichtshof hinzu, dass als Ausgabe rechthich und wirtschaftlich nur die Ent�usserung von Geld oder Geldeswert durch �berf�hrung aus dem Verm�gen des Ausgebenden in dasjenige eines Dritten erscheine und nicht schon die blosse Verschiebung solcher Werte von einem zum andern Unternehmen des gleichen Eigent�mers. Die bisherige Praxis des Bundesgerichts - sie wurde auch in BGE 89 I 37 ff. �bernommen - fand Zustimmung im Schrifttum. So hat GIACOMETTI (Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone S. 532) aus ihr gefolgert, man k�nne nur dann von einer Ausgabe im Sinne des Ausgabenreferendums sprechen, wenn Mittel, die der Kanton aufgebracht habe, ausgegeben w�rden, ohne dass dadurch ein realisierbarer Gegenwert, d.h. eine ver�nderte realisierbare Anlage entstehe, also z.B. wenn ein St�ck des Finanzverm�gens Verwaltungsverm�gen werde. Andere Autoren vertreten gleiche oder �hnliche Auffassungen (vgl. die BGE 93 I 313 S. 320Literaturhinweise in BGE 89 I 42). Insbesondere E. BLUMENSTEIN (MbVR 41/1943, S. 4/5) hat in Anlehnung an Giacometti klargemacht, ein realisierbarer Gegenwert (und damit eine Aufwendung ohne Ausgabencharakter) liege nur vor, wenn das erzielte Resultat nicht von Rechts wegen zu einer Verwendung bestimmt sei, welche, wie diejenige zu Verwaltungszwecken, seine wirtschaftliche Ver�usserung ausschliesse. Dieselbe Auffassung vertritt E. M. LAUR (Das Finanzreferendum im Kanton Z�rich, Diss. 1966 S. 52), wenn er die Ausgabe definiert als "jede Festlegung von bisher frei verf�gbarem Geld oder frei verf�gbaren Verm�genswerten des Staates zum Zwecke und in der Absicht, damit eine staatliche Verwaltungsaufgabe zu erf�llen, die �ber den Rahmen der ausschliesslichen Verm�gensverwaltung hinausgeht".
b) Wie den vorstehenden Darlegungen zum Begriff der Ausgabe zu entnehmen ist, spricht man von einer "Anlage" dann, wenn einer Aufwendung der genannten Art ein realisierbarer Gegenwert gegen�bersteht. Nach E. BLUMENSTEIN (a.a.O. S. 6) geh�rt zum Begriff der Anlage notwendigerweise die Absicht, vorhandenes eigenes Verm�gen in eine bestimmte wirtschaftliche Form zu bringen zum Zwecke seiner Konservierung und zur Sicherung eines angemessenen Ertrages. Die Anlage verlangt, so f�hrt BLUMENSTEIN weiter aus, vor allem einen ausgesprochenen Anlagezweck. Dieser werde von vornherein dadurch ausgeschlossen, dass mit der betreffenden Geldverwendung rein verwaltungsrechtliche Ziele verfolgt w�rden.
c) Ob eine Aufwendung staatlicher Mittel als Ausgabe oder als Anlage zu behandeln ist, entscheidet sich deshalb letztlich nach der damit verfolgten Absicht. Worauf diese gerichtet sei, kann naturgem�ss nur auf Grund der Umst�nde des Einzelfalles beurteilt werden. Immerhin ist festzustellen, dass die Absicht des Gemeinwesens, eine Verm�gensanlage zu machen, lediglich dann bejaht werden darf, wenn s�mtliche Merkmale, insbesondere auch der typische Anlagezweck, gegeben sind (vgl. BGE 2 S. 478; BLUMENSTEIN a.a.O. S. 7, LAUR, a.a.O. S. 52/53).
6. Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen erscheint die vom Grossen Rat beschlossene Beteiligung des Kantons St. Gallen an der Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung nicht als Anlage, sondern als Ausgabe.
a) In dem Gutachten, das er der kantonalen Regierung erstattet hat, r�umt Prof. Geiger ein - und der Regierungsrat scheint es nicht zu bestreiten -, dass die entsprechende Aufwendung unter sonst gleichen Bedingungen als Ausgabe dem obligatorischen Referendum unterl�ge, sofern der Kanton die Datenverarbeitungsanlage zu alleinigem Eigentum erw�rbe. Mit Prof. Geiger legt aber die Beh�rde entscheidendes Gewicht auf die Tatsache, dass sich der Kanton, statt selber zu kaufen, an einer wirtschaftlichen Unternehmung beteilige. Diesem Beteiligungsverh�ltnis komme ein wirtschaftlicher Wert zu, und Art. 10 FG sei deshalb nicht anwendbar. Einer solchen Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden.
Sowohl das vom Regierungsrat eingeholte Gutachten als auch die Botschaft zum angefochtenen Grossratsbeschluss bringen deutlich zum Ausdruck, welches Ziel mit der Beteiligung angestrebt wird: es sollen Maschinen angeschafft werden, um den Betrieb der kantonalen Verwaltung rationeller zu gestalten. Somit kann keinem Zweifel unterliegen, dass es dem Kanton mit der geplanten Beteiligung nicht darum geht, Mittel m�glichst vorteilhaft anzulegen. Zweck der Aufwendung ist nicht die Verm�gensverwaltung, sondern der Erwerb von Sachen, die dem Gemeinwesen durch ihren Gebrauchswert dienen. Mit der Beteiligung an der zu gr�ndenden einfachen Gesellschaft verfolgt der Staat demnach die gleiche Absicht, wie wenn er die Datenverarbeitungsanlage selber anschaffte. Das gibt die kantonale Regierung �brigens auch zu. Nach ihren eigenen Ausf�hrungen in Botschaft und Beschwerdeantwort wurde n�mlich die Form der Beteiligung vor allem deshalb gew�hlt, um insbesondere die st. gallischen Gemeinden und �ffentlichen Verwaltungsbetriebe benachbarter Kantone leichter f�r die Teilnahme zu gewinnen und mit der dadurch erreichten breiten Tr�gerschaft die Maschine besser ausn�tzen zu k�nnen. Inwiefern bei solchen Beweggr�nden aber von einer Kapitalanlage gesprochen werden kann, ist nach dem Gesagten nicht erfindlich.
b) Da die beschlossene Hingabe staatlicher Mittel der Erf�llung einer Aufgabe der �ffentlichen Verwaltung dient, kann heute, d.h. im Zeitpunkt der Bereitstellung jener Mittel, nicht gesagt werden, ihr Gegenwert sei realisierbar. Vielmehr k�nnte der Kanton �ber die nunmehr festgelegten Verm�genswerte erst dann wieder frei verf�gen, wenn sich das gleiche Ziel BGE 93 I 313 S. 322auf andere Weise verwirklichen liesse. Ob und wann dies der Fall sei, vermag auch der Regierungsrat nicht zu sagen.
c) Fehlt aber nach dem Gesagten der vom Grossen Rat beschlossenen Aufwendung der typische Zweck einer Verm�gensanlage und damit auch die Realisierbarkeit, dann kann offen bleiben, ob die umstrittene Beteiligung andere Anlagemerkmale aufweise. Die Frage w�re �brigens zu verneinen. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgef�hrt wird, hat sich der Kanton St. Gallen nicht nur mit 85% an der geplanten Zentralstelle zu beteiligen, er wird auch bei weitem deren gr�sster Kunde sein. Da die j�hrlichen Kapitalzinsen und Tilgungsbetr�ge zusammen mit den kalkulatorischen Abschreibungen und den Betriebskosten in die nach Benutzungsdauer der Maschinen abgestuften Preise eingerechnet werden, erscheint der Einwand der Beschwerdef�hrer, der Staat bezahle sich die Zinsen und Annuit�ten im wesentlichen selber, als begr�ndet.
Dass sich mit den Datenverarbeitungsmaschinen dereinst Rationalisierungsgewinne erzielen lassen werden, ist zu erwarten. Ihretwegen wird jedoch die genannte Aufwendung nicht zu einer Verm�gensanlage. Solche m�glichen Einsparungen �ndern nichts an der Tatsache, dass der Kanton St. Gallen heute Gelder aufzubringen hat, die, weil zum Erwerb von Sachen des Verwaltungsverm�gens bestimmt, dem Finanzverm�gen entzogen werden.
7. Handelt es sich nach den vorstehenden Ausf�hrungen bei der Beteiligung des Kantons St. Gallen an der Zentralstelle f�r elektronische Datenverarbeitung um eine Ausgabe im Sinne des Ausgabenreferendums, dann ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde Art. 10 FG im vorliegenden Falle nicht anwendbar sein sollte. Weder tut der Regierungsrat dar, der dort verwendete Begriff der "Gesamtausgabe" weiche von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen ab, noch wird geltend gemacht, die beschlossene Hingabe staatlicher Mittel ergebe sich aus der Anwendung eines vom Volk bereits angenommenen Gesetzes, stelle somit eine "gebundene" Ausgabe dar (vgl. ZBl 57/1956 S. 159 mit Hinweisen).
Der angefochtene Grossratsbeschluss, welcher eine einmalige Gesamtausgabe bis zu 2,5 Mio Franken vorsieht, h�tte somit gem�ss Art. 10 FG dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden sollen. Insoweit dies nicht geschah, ist er verfassungswidrig und muss aufgehoben werden mit der Folge, dass der BGE 93 I 313 S. 323Grosse Rat entweder auf den Beschluss verzichten kann oder ihn dem Referendum zu unterstellen hat (BGE 71 I 315 E. 7).
8. Ob auch die R�ge der Beschwerdef�hrer begr�ndet sei, dass der angefochtene Beschluss "eventuell" Art. 11 FG verletze, kann bei diesem Ausgang dahingestellt bleiben.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 1967 im Sinne der Erw�gungen aufgehoben wird.
83 I 176 suite... ,
89 I 37,
89 I 42
Art. 11 FG,
Art. 10 FG,
Art. 546 OR suite... ,

References: Art. 55
 Art. 47
 Art. 9

Art. 10

Art. 11
 BGE 
 Art. 546
 BGE 
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 55
 BGE 
 Art. 85
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 85
 Art. 47
 Art. 10
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 4
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 11

Art. 11

Art. 10

Art. 546