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Timestamp: 2018-07-15 19:42:22+00:00

Document:
Hilfe zur ambulanten Pflege, Tagespflege
Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI.
Pflegesachleistungen nach § 36 III und 4 SGB XI (Leistungskomplexe ohne LK 15, 15a, 17, 17a und 17b)
Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 III SGB XI (LK 17, 17a und 17b)
Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI (Sofern die Verhinderungspflege mit einem Stundensatz abgerechnet wurde, sind die tatsächlich geleisteten Stunden anzugeben und ggfs. gesondert zu testieren)
Gemäß § 4 I Nr. 3 Satz 4 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) haben die Einrichtungsträger auf Verlangen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe die Richtigkeit Ihrer Angaben nachzuweisen.
Die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach §§ 11 und 12 APG NRW erfolgt übergangsweise für die Kalenderjahre 2015 bis 2018 noch nach den zuvor geltenden Regelungen des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) und der zugehörigen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV NW).
Der Aufwendungszuschuss wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist jährlich zum 1. März beim örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet zu stellen. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller.
Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig.
Die Investitionskostenförderung wird für die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der ambulanten Pflegeeinrichtung gewährt, die durch das SGB XI bedingt sind.
Die Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z.B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung des Dienstes) unverzüglich mitzuteilen.
abgeschlossener Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI.
Antrag (mit Unterschrift des Antragstellenden)
Testat über die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen – einschließlich Berechnung (mit Unterschriften des Antragstellenden und des Spitzenverbandes bzw. Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers)
Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW)
Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV)
[PDF : 1005 kB]

References: § 72
 § 36
 § 37
 § 39
 § 4
 § 72