Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=3%20Ws%20539/10
Timestamp: 2019-07-22 09:22:00+00:00

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OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 (https://dejure.org/2010,1027)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 (https://dejure.org/2010,1027)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 3 Ws 539/10 (https://dejure.org/2010,1027)
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§§ 67d, 2 Abs. 6 StGB; § 458 Abs. 1 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 Abs. 1 EMRK
StGB § 67d Abs. 3; StGB § 67d Abs. 1 S. 1 a.F.
Erreichen der gültigen Zehnjahresfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Tatzeitrecht; Eintreten der Führungsaufsicht durch Entlassung mit Ablauf der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässig - Gerichte sind verpflichtet dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen und festgestellte Konventionsverletzungen zu beenden
LG Marburg, 27.05.2010 - 7 StVK 239/10
3 Ws 539/10 vom 01. Juli 2010,.
a) OLG Frankfurt, Beschluss 3 Ws 539/10 vom 1. Juli 2010:.
Das aus der von Gesetzes wegen eingetretenen Erledigung (OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10, Entscheidung vom 1.7.2010, bei JURIS) folgende Vollstreckungshindernis (SK-Paeffgen zu § 458 Rn 8) ist von der Vollstreckungsbehörde zu beachten, die deshalb die Freilassung veranlassen muss".
Denn sie war ausschließlich von der Erwägung getragen, dass eine ausdrückliche Regelung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 - bei unveränderter gesetzgeberischer Intention - zukünftig entbehrlich sei (vgl. OLG Frankfurt B. v. 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 = BeckRS 2010 16139).
Soweit das OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 - darauf hingewiesen hat, dass das Rückwirkungsverbot im Rechtsstaat absolut gelte und einer Abwägung nicht zugänglich sei, trifft das zwar nach deutschem Verfassungsrecht zu, welches die Sicherungsverwahrung aber gerade nicht als "Strafe" begreift.
Die EMRK ist mithin in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Range eines förmlichen Bundesgesetzes in den Vorrang des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG einbezogen und muss von der Rechtsprechung sowohl bei der Auslegung der Konventionsvorschriften als auch des innerstaatlichen Rechts beachtet werden (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, 1 Ws 57/10, Beschluss vom 1.6.2010, bei JURIS; OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10, Beschluss vom 1.7.2010, bei JURIS;… OLG Hamm, 4 Ws 157/10, Beschluss vom 6.7.2010, S. 5).
Das aus der von Gesetzes wegen eingetretenen Erledigung (OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10, Entscheidung vom 1.7.2010, bei JURIS) folgende Vollstreckungshindernis (SK-Paeffgen zu § 458 Rn 8) ist von der Vollstreckungsbehörde zu beachten, die deshalb die Freilassung veranlassen muss.
Die EMRK ist mithin in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Range eines förmlichen Bundesgesetzes in den Vorrang des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG einbezogen und muss von der Rechtsprechung sowohl bei der Auslegung der Konventionsvorschriften als auch des innerstaatlichen Rechts beachtet werden (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, 1 Ws 57/10, Beschluss vom 1.6.2010, bei JURIS; OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10, Beschluss vom 1.7.2010, bei JURIS;… OLG Hamm, 4 Ws 157/10, Beschluss vom 6.7.2010, S. 5;… OLG Schleswig, 1 Ws 267/10, Beschluss vom 15.7.2010, S. 7).
Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Frankfurt vom 1.7.2010 (Az. 3 Ws 539/10), Hamm vom 6.7.2010 (Az. 4 Ws 157/10, III-4 Ws 157/10), und Karlsruhe vom 15.7.2010 (Az. 2 Ws 458/09) gehindert.
Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom 24. Juni 2010 (3 Ws 485/10) und vom heutigen Tage (3 Ws 539/10) die Rechtssprechung des EGMR zum Charakter der Sicherungsverwahrung als Strafe berücksichtigt hat, handelte es sich jeweils um eine andere Verfahrenslage, bei der der Senat in die Rechtskraft der früheren Urteile gerade nicht eingreifen musste.

References: § 458
 Art. 103
 Art. 7
 § 67
 § 67
 § 458
 Art. 20
 § 458
 Art. 20
 EGMR