Source: http://rechtsanwalt-winter-muenchen.de/rechtsberatung/agb1.html
Timestamp: 2018-10-22 06:53:55+00:00

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Die Leistungen der Online-Rechtsberatung von Thomas F. Winter mit Kanzlei erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Kanzlei Thomas F. Winter bietet über ihre Website Rechtsberatung über das Internet zu allen erdenklichen Rechtsproblemen. Das Anliegen des Kunden wird von demjenigen der Kanzlei-Anwälte bearbeitet, in dessen Zuständigkeitsbereich die Anfrage fällt. In der Regel erfolgt die Antwort innerhalb von 48 Stunden.
Durch Absenden der Anfrage gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag an die Kanzlei ab, an den er 5 Tage gebunden ist. Mit der Beantwortung der Anfrage durch den Rechtsanwalt wird der Vertrag angenommen.
Der Kunde hat die Möglichkeit im Anfrageformular einen Gebührenvorschlag auszuwählen.
Es entstehen im Rahmen einer Anfrage durch den Kunden einzelne, ausschließliche Beratungsverhältnisse zwischen dem/n Kunden und der Rechtsanwaltskanzlei.
Ein Vertragsabschluß zwischen Kanzlei und Kunde kommt in folgenden Fällen zustande:
1) Der Kunde hat einen Gebührenvorschlag im Anfrageformular ausgewählt und der zuständige Rechtsanwalt kann die Anfrage in dem vorgegebenen Kostenrahmen beantworten. Der Beratungsvertrag entsteht mit dem Absenden des Anfrageformulars und der Beantwortung der Anfrage durch den Rechtsanwalt.
2) Der Kunde hat einen Gebührenvorschlag im Anfrageformular ausgewählt und der zuständige Rechtsanwalt kann die Anfrage nicht in dem vorgegebenen Kostenrahmen beantworten. Nach Rücksendung eines Honorarvoranschlages über die voraussichtliche Beratungsgebühr kann der Kunde entscheiden, ob er in den Beratungsvertrag einwilligt oder davon absieht. Mit der Einwilligung des Kostenvoranschlages per E-Mail kommt ein Beratungsvertrag zustande.
Willigt der Kunde nicht per E-Mail in den Kostenvoranschlag des Rechtsanwalts ein oder unterläßt eine Rückmeldung, so kommt kein Beratungsvertrag zustande. In diesem Fall entstehen keine Kosten für den Kunden. Nach Ablauf einer Frist von 5 Tagen hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf die Beantwortung der Anfrage und muß gegebenenfalls eine neue Anfrage stellen.
Eine Anfrage ist beantwortet, wenn der zuständige Rechtsanwalt die fertiggestellte Antwort dem Kunden per E-Mail zugeschickt hat. Dabei ist es für den Vertragsschluß unerheblich, ob der Kunde die beantwortete E-Mail abruft. Der Kunde hat durch die Angabe seiner gültigen E-Mail-Adresse für die Zustellbarkeit der Antwort zu sorgen.
§ 4 Nichtannahme einer Anfrage
Die Kanzlei Winter kann die Annahme einer Anfrage ablehnen, soweit die Anfrage sich nicht für eine Beratung über das Internet eignet, die Angaben zur Person oder Adresse des Anfragestellers unvollständig oder augenscheinlich falsch sind oder er die Anfrage nicht beantworten kann. Weiterhin hat die Kanzlei die Möglichkeit, Anfragen abzulehnen wenn Interessenskoalitionen bestehen. Sollten noch Zahlungsrückstände aus vorhergehenden Anfragen bestehen, so kann die Kanzlei Winter ohne weitere Angabe von Gründen die Beratungstätigkeit ablehnen. Der zuständige Rechtsanwalt teilt die Nichtannahme dem Kunden per E-Mail mit, dem keine Kosten für seine Anfrage berechnet werden.
Die Beratungsdienstleistung steht grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Kundenanfrage wird durch den zuständigen Rechtsanwalt bearbeitet, der diese Anfrage via E-Mail dem Absender beantwortet.
Bei Zustandekommen des Beratungsvertrages ergibt sich die eigenständige Verpflichtung der Kanzlei Winter, die Anfrage zu beantworten; für den Kunden ergibt sich daraus die Verpflichtung, den Beratungsaufwand der Kanzlei Winter zu erstatten.
§ 6 Beratungskosten
Der Gebührenrahmen für eine Erstberatung erstreckt sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) von EUR 10,- bis EUR 190,- zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.
Bei der Berechnung sind in jedem Einzelfall die Gesamtumstände (z.B. Bearbeitungsaufwand und Gegenstandswert) zu beachten und das Honorar muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung und Verantwortung des Rechtsanwaltes stehen.
Nachdem der Anspruch auf Beratungshilfe an das Ausfüllen eines amtlichen Vordruckes gebunden ist, der beim zuständigen Amtsgericht besorgt werden kann, ist es technisch derzeit nicht möglich, Beratungsgebühren über das
Beratungshilfegesetz abzurechnen. Ohne entsprechende Überprüfungsmöglichkeit für die tatsächliche Unterschrift ist dieser Weg in einer Online-Beratung nicht gangbar. Aus diesem Grunde werden die allgemeinen Beratungsgebühren nach RVG angewendet.
Für die Übertragung der Informationen durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik werden keine gesonderten Kosten erhoben.
Der Betrag des ausgewählten Gebührenvorschlags im Anfrageformular beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 7 Antworten
Anfragen werde so rasch als möglich beantwortet, in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Sollten die gestellten Fragen nicht innerhalb von 5 Tagen beantwortet sein, kann der Kunde von seinem Auftrag zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Benachrichtigung per Fax oder E-Mail an die Kanzlei Winter.
§ 8 Widerrufssrecht
Mit der Beratungsdienstleistung kommt ein Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB zustande. Dem Kunden steht gem. § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Abschluss des Vertrages.
Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312 d Absatz 3 BGB jedoch spätestens, sobald der Berater mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anfragestellers vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen hat oder der Anfragesteller dies selbst veranlasst hat.
Der Kunde hat die Möglichkeit die Zahlungsweise im Anfrageformular anzugeben. Er kann auswählen zwischen:
a) Zahlung per Rechnung
Mit Beantwortung der Frage erfolgt zugleich die Rechnungsstellung per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, bis 10 Tage nach Übermittlung der beantworteten Anfrage, die in Rechnung gestellten Beratungsgebühren an die angegebene Bankverbindung des Beraters zu überweisen.
Sollte innerhalb von 14 Tagen der geschuldete Betrag nicht auf dem Konto des jeweiligen Beraters eingegangen sein, wird automatisch eine Mahnung an den Kunden versandt. Dafür sowie für jede weitere Mahnung fällt eine Pauschalmahngebühr in Höhe von Euro 5,- an.
Dem Kunden bleibt es ungenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Sind die fälligen Beratungskosten nicht innerhalb der vorgegebenen Frist beglichen, werden gegen den Nutzer rechtliche Schritte eingeleitet.
b) Lastschriftverfahren
Der Anfragesteller ermächtigt die Kanzlei Winter, das fällige Beratungshonorar von seinem Konto einzuziehen. Dazu hat der Kunde im Anfrageformular seine Bankverbindung, Kontonummer und Bankleitzahl einzugeben. Können die fälligen Kosten nicht von dem genannten Konto eingezogen werden, werden gegen den Nutzer rechtliche Schritte eingeleitet. Für jede Mahnung fällt eine Pauschalmahngebühr in Höhe von Euro 5,- an. Das Lastschriftverfahren hat nur Gültigkeit für Gebühreneinzüge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Überweisungen über das Ausland getätigt werden, hat der Kunde alle dazu notwendigen Gebühren selbst zu tragen.
Die Anfragen und die Antworten sowie die gesamte Bearbeitung zwischen Kunden und der Rechtsanwaltskanzlei Winter erfolgen vertraulich. Es werden keinerlei Kundendaten an Dritte weitergegeben.
Die Kanzlei Winter wahrt absolute Verschwiegenheit über Informationen, die aus der Beratung hervorgegangen sind. Die Speicherung und Bearbeitung von Daten erfolgt nur zum Zwecke der Durchführung der Beratungstätigkeit.
Die Versendung von E-Mails erfolgt unverschlüsselt. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Versendung von E-Mails die Vertraulichkeit des Inhaltes nicht garantiert werden kann.
Mit dem Ausgang der Antwort der Rechtsanwaltskanzlei Winter an den Kunden, hat die Kanzlei Winter ihre Beratung grundsätzlich erfüllt. Sämtliche Anfragen werden sorgfältigst und gewissenhaft beantwortet.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind gegen die Kanzlei Winter und den zuständigen Rechtsanwalt ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.
Da die Lieferungen, Leistungen und Angebote von einer Mehrzahl anderer Dienstleister (Provider, Telekom etc.) abhängig sind, auf deren Leistung kein Einfluss besteht, kann eine umfassende Gewährleistung nicht übernommen werden. Die Kanzlei Winter kann daher nicht für Systemausfälle, die ständige Erreichbarkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte haftbar gemacht werden.
Es kann nicht für das Zustandekommen von Beratungen garantiert werden.
Technische Störungen, die zu einer Verzögerung der Beantwortung der Anfrage führen, berechtigen keinesfalls zu einer Minderung der Beratungsgebühr.
Für die beantwortete Frage haftet die Kanzlei Winter. Es kann dabei jedoch nur der mitgeteilte Sachverhalt des Nutzers zugrunde gelegt werden. Die Kanzlei Winter und der zuständige Rechtsanwalt können nicht für Beratungsfehler haftbar gemacht werden, die aufgrund eines unzureichenden Textes, bzw. fehlerhaften Sachverhaltsschilderung beruhen.
Für eingesandtes Material wird keine Haftung übernommen.
Dem Kunden obliegt selbst die Prüfung, ob die Beratungskosten von seiner Versicherung übernommen werden. Mitwirkungspflichten von Seiten des Rechtsanwaltes bestehen dafür nicht. Auskünfte erteilen die zuständigen Versicherungen. Es werden keine Aufträge, die in Verbindung mit dem Beratungshilfegesetz stehen durchgeführt.
Die Haftung des beratenden Rechtsanwalts für jede Anfrage ist auf eine Summe von Euro 512.000.- begrenzt.
Die Kanzlei Winter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten verlinkter Websites. Für Hyperlinks wird keinerlei Haftung übernommen.
Die Kanzlei Winter hat das Urheberrecht an allen Texten und Grafiken dieser Webpräsenz. Die Reproduktion, Vervielfältigung oder Veröffentlichung irgendeines Teils der Website ist verboten.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt immer das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dieser Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 312
 § 312
 § 312