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Timestamp: 2020-01-18 01:49:36+00:00

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XING-Profil muss ein Impressum enthalten › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der Antrag vom 10.03.2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass es an einem Verfügungsanspruch fehle. Es sei bereits zu verneinen, dass für „XING“-Profile eine Impressumspflicht nach § 5 TMG bestehe. Eine solche bestehe nur für „geschäftsmäßige, inder Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Der Antragsgegner habe aber kein solches Telemedium betrieben, weil er zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Dienstleistungen über das Internet angeboten habe. Außerdem könne das Angebot nicht als eigenständiger Dienst qualifiziert werden, denn hierfür müsste das zu beurteilende Angebot funktional abgrenzbar und für einen objektiven Dritten als eigenständiges Angebot wahrnehmbar sein, was für „XING“ jedoch zu verneinen sei. Anders als bei Firmeneinträgen auf „Facebook“ oder „Google+“, welche einen webseitenähnlichen Gestaltungsspielraum zuließen, könne der Nutzer bei „XING“ nur vorgefertigte Felder ausfüllen und ansonsten nur sehr beschränkt auf Darsteilung und Gestaltung einwirken. Die persönlichen Profile auf „XING“ seien vergleichbar mit Visitenkarten. Sie erlaubten es einer Privatperson nur, Angaben zur Person einzutragen und ihre Fähigkeiten und Wünsche zu artikulieren, oftmals um eine Arbeit zu finden oder um sich mit Kollegen und Bekannten zu vernetzen. Weitere Einflussmöglichkeiten habe der Nutzer nicht. Das Profil solle dabei nur dazu dienen, auf die Person hinzuweisen und möglicherweise auf deren Webseite zu leiten. Es sei somit kein selbständiges Telemedium, sondern ein unselbständiger Teil des Telemediums „XING“.
Der Antrag ist jedenfalls in der zuletzt gestellten Form hinreichend bestimmt, weil er sowohl auf den konkreten Internetauftritt als auch auf § 5 TMG Bezug nimmt.
Hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln des Antragstellers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar kann die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der vom Antragsgegner als Anlage Ag 1 vorgelegten Presseveröffentlichung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Antragsteller vorliegend überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen oder Ziele verfolgen würde. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang zudem, dass der Antragsteller dem Antragsgegner – wohl auch unter Beachtung der in der Entscheidung BGH GRUR 2004, 789 – ‚Selbstauftrag‘ aufgestellten Grundsätze – keine Abmahnkosten in Rechnung gestellt hat.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist jedoch nicht begründet.
Es ist zwar ein Verfügungsgrund gegeben:
Die Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Zudem hat der Antragsteller mit eidesstattlicher Versicherung vom 03.03.2014 glaubhaft gemacht, auf das Internetprofil des Antragsgegners am 02.02.2014 (und nicht wie schriftsatzlieh vorgetragen am 01.02.2014) aufmerksam geworden zu sein. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am 06.02.2014 und mithin innerhalb der im OLG-Bezirk München maßgeblichen Monatsfrist bei Gericht eingereicht worden.
Weder die Einreichung des Antrags beim Landgericht München II noch die Beantragung einer Fristverlängerung sind dringlichkeitsschädlich gewesen. Die Anrufung des Landgerichts München II ist aus Sicht der – an den Verweisungsbeschluss des Landgerichts München II gebundenen – Kammer keinesfalls grob fahrlässig gewesen. Die vom Antragsteller begehrte Fristverlängerung lange vor dem bereits anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat zum einen schon tatsächlich nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt und zum anderen sind kurze Erwiderungsfristen jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes üblich und hinzunehmen.
Es besteht aber kein Verfügungsanspruch:
Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil sie miteinander als Anbieter von Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen:
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit, der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten, den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2001, 258 – Immobilenpreisangaben).
Vorliegend handelt es sich zwar jedenfalls bei der Kanzlei, in der der Antragsgegner angestellt ist, unwidersprochen um eine Kanzlei mit regionaler Ausrichtung. Auch Privatleute pflegen aber heutzutage nach der Erfahrung der Kammer nicht in aller Regel nur ortsnah tätige Anwälte aufzusuchen und nehmen ortsfern ansässige „Spezialanwälte“ nicht nur ausnahmsweise in wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheiten in Anspruch. Der gegenteiligen Auffassung des OLG Frankfurt a.M. in GRUR-RR 2003, 248 schließt sich die Kammer nicht an. Vielmehr kommt es nach der Erfahrung der Kammer immer wieder vor, dass sich Parteien von auswärtigen Rechtsanwälten vertreten lassen, ohne dass diese Rechtsanwälte immer über eine besondere Spezialisierung verfügen würden.
In der Veröffentlichung seines Profils bei „XING“ liegt auch eine geschäftliche Handlung des Antragsgegners im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn die konkrete Ausgestaltung des Profils ist objektiv geeignet, den Absatz der vom Antragsgegner bzw. der ihn beschäftigenden Kanzlei angebotenen Dienstleistungen zu fördern, weil der Antragsgegner dort unter Hervorhebung seiner eigenen beruflichen Qualifikation seinen Arbeitgeber benennt. Es handelt sich daher aus Sicht des angesprochenen allgemeinen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer als durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher gehören, nicht nur um ein rein privates Profil des Antraqsqecners beim Internetportal „XING“, bei welchem es sich nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners um ein soziales Netzwerk für berufliche Kontakte handelt, welches es seinen Mitgliedern erlauben soll, geschäftliche und berufliche Kontakte zu knüpfen und mit anderen Mitgliedern auszutauschen.
Das streitgegenständliche Profil des Antragsgegners bei „XING“ verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 5 TMG:
Die Impressumspflicht nach der Marktverhaltensregelung des § 5 TMG gilt für Diensteanbieter geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Gem. § 2 Nr. 1 TMG ist ein Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang, zur Nutzung vermittelt. Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2008, 682 – Impressumspflicht). Der Begriff der kommerziellen Kommunikation setzt Art. 2 f) der e-commerce-Richtlinie wörtlich um. Er ist weit zu verstehen und umfasst alle Arten von Werbung, wobei die im Wettbewerbsrecht entwickelten Begriffe der geschäftlichen Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und der Werbung herangezogen werden können (vgl. Müller-Broich, TMG, 1. Auflage, § 2 Rdnr. 6).
Im Hinblick auf das von ihm bei „XING“ unterhaltene Profil ist der Antragsgegner unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Telemediums. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B.11.2 zur geschäftlichen Handlung Bezug genommen.
Da das in Rede stehende Profil des Antragsgegners bei „XING“ unstreitig über kein Impressum verfügt, verstößt dieser gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG.
Eine nach § 4 Nr. 111 UWG unlautere geschäftliche Handlung ist allerdings nach § 3 UWG nur unzulässig, wenn sie geschäftliche Relevanz aufweist. Es kommt also darauf an, ob die Handlung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen bzw. soweit es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ob sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidunq zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 4 Rdnr. 11.58a). Eine Eignung ist dann anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer solchen spürbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 116). Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die geschäftliche Relevanz (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 134).
Diesem Ergebnis stehen die Wertungen des § 5a UWG nicht entgegen.
Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 02.06.2014 anderes als bloße Rechtsausführungen enthält, war er gemäß § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 132 Rdnr, 4), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 156 Rdnr. 4). Insbesondere ist festzuhalten, dass die vom Antragstellervertreter übersandten Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart auf die vorliegende Fallgestaltung schon deshalb nicht zu übertragen sind, weil diese Entscheidungen nicht die Internetplattform „XING“, sondern mit den Internetplattformen „kanzlei-seiten.de“ und „anwaltsregister.de“ Seiten betreffen, die sich – anders als das soziale Netzwerk „XING“ – gezielt an Mandanten richten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 6 und § 711 S. 1 und 2 ZPO.

References: § 5
 § 5
 BGH 
 § 12
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 4
 § 5
 § 5
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 296
 § 132
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 91
 § 708
 § 711