Source: http://www.zeitbote.com/shop/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-22 22:09:06+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Zeitbote AG
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Hochzeitskarten uvm.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Zeitbote AG, Freihamer Straße 2, 82166 Gräfelfing und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB. Der Kunde ist Organisator der Briefsendungen und zugleich Ansprechpartner der Zeitbote AG für sämtliche Briefsendungen seines Zeitbote-Paketes.
c) Zulassung / Sendung
Die Zeitbote AG ist ein von der Bundesnetzagentur lizensierter Postdienstleister und erbringt nach § 6 und § 36 PostG Brief- und Paketdienstleistungen. Das Produktportfolio der Zeitbote AG umfasst Hochzeits-, Zeitkapsel- und Nachlassbriefe (nachfolgend: Sendung).
a) Absender
Die Zeitbote AG ist stets der Absender des durch den Verfasser der Nachricht zum Versand aufgegebenen Briefes. Hierdurch wird sichergestellt, dass unzustellbare Briefe an die Zeitbote AG zurück gesandt werden und so weiter bearbeitet werden können. Auf diese Weise kann die Zeitbote AG ggf. die neue Anschrift ermitteln und einen weiteren Zustellversuch unternehmen.
b) Verfasser Der Verfasser des Briefes hat diesen geschrieben und ist für den Inhalt verantwortlich. Der Verfasser ist Kunde im Sinne dieser AGB und Ansprechpartner der Zeitbote AG für den jeweiligen Brief und Auftrag.
Der Empfänger ist der durch den Verfasser/Kunden bestimmte Adressat. An ihn soll der Brief durch die Zeitbote AG zugestellt werden.
d) Zustellung
Die Zeitbote AG betreibt kein eigenes Zustellnetz, sondern bedient sich für die Zustellung der Briefe in der Regel der Dienstleistungen der Deutschen Post AG. Die Zeitbote AG behält sich vor, auch andere Zustelldienstleister (z.B. UPS oder DHL) mit der Zustellung zu beauftragen.
Die Zeitbote AG bietet verschiedene Möglichkeiten von Sendungen in die Zukunft an (Zeitkapselbrief, Hochzeitsbriefe, Nachlassbrief). Der Kunde kann aus dem Sortiment der Zeitbote AG sein gewünschtes Zeitbote-Paket aussuchen und zusammenstellen. Das gewünschte Paket wird dann dem Kunden zugesandt und er kann damit nun die Nachrichten an die Zukunft verfassen. Die verfassten Nachrichten werden dann entsprechend dem gekauften Zeitbote-Paket an die Zeitbote AG zurückgesandt um dann zum vereinbarten Termin gemäß den nachfolgenden Bedingungen zugestellt zu werden.
b) Bestellung über die Internetseite
Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Zeitbote-Paket (Zeitkapselbrief, Hochzeitsbriefe, Nachlassbrief) sowie das gewünschte Zubehör aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zeitbote AG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zeitbote AG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Zeitbote AG und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der Zeitbote AG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
d) Vertragsschluss durch Individualvereinbarung
Ein Vertragsverhältnis mit der Zeitbote AG kann auch durch individuelle Vereinbarung (Angebot und Annahme) zustandekommen. Eine Speicherung des Vertragstextes findet dann nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung des bestellten Zeitbote-Pakets durch die Zeitbote AG innerhalb von 7 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
Die Zeitbote AG ermöglicht die Zustellung eines Briefes zu einem festgelegten Zeitpunkt (termingesteuerte Zustellung). Hierzu gibt der Verfasser auf dem zur Verfügung gestellten Briefkuvert den gewünschten Zustellzeitpunkt an. Der Wunschtermin muss mindestens 10 Werktage nach dem Rücksendedatum an die Zeitbote AG liegen. Die Zeitbote AG bietet auch Nachlassbriefe an. Diese tragen keinen festen Termin, da die Zustellung ausgeführt wird, sobald die Zeitbote AG Kenntnis vom Tod des Verfassers erhält.
Grundsätzlich werden die Briefe als einfacher Brief versandt. Es kann jedoch auch ein Versand als Einschreiben oder Wertbrief erfolgen. Dies bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung und kann zusätzliche Kosten verursachen. Nachlassbriefe werden ausschließlich per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein versandt.
b) Hochzeitsbrief
Hochzeitsbriefe werden in Hochzeitsbrief-Paketen angeboten und z.B. im Rahmen der Hochzeitsfeier von mehreren Verfassern geschrieben. Die einzelnen Briefe werden dann im Abstand mehrerer Monate oder Jahre an die Eheleute verschickt. Hochzeitsbriefe werden von dem Kunden/Organisator für einen festen Zustellzeitraum bestellt. Der Organisator wählt die Verfasser der Hochzeitsbriefe aus und verteilt die von der Zeitbote AG übersandten Hochzeitsbriefkuverte, Stifte und Briefpapierkarten. Der Organisator stellt sicher, dass auf jedem Kuvert die Empfängeradresse, das gewünschte Zustelldatum sowie die Adressangaben des Verfassers vollständig und gut lesbar in den vorgesehenen Feldern geschrieben sind.
Der Organisator stellt sicher, dass die von den Verfassern gewählten Zustelldaten innerhalb des zuvor gebuchten Zeitraums liegen. Die Zeitbote AG behält sich eine Nachberechnung vor, wenn Zeiträume außerhalb des gewählten Zeitraums gewählt werden.
Der Organisator sendet die Briefe an die Zeitbote AG in dem zur Verfügung gestellten Rücksendeumschlag zurück.
Die (weitere) Zustellung von Hochzeitsbriefen kann durch den Verfasser, den Organisator und die Empfänger abgebrochen werden. Der Verfasser kann den Versand bis 10 Werktage vor der geplanten Zustellung abbrechen. Der Organisator und die Empfänger können die weitere Zustellung aller noch nicht versandten Briefe abbrechen. Brechen der Organisator oder die Empfänger die weitere Zustellung ab, werden die nicht versandten Briefe an die Verfasser zurück gesendet mit dem Hinweis, dass die weitere Zustellung vom Organisator/den Empfängern abgebrochen wurde. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
c) Zeitkapselbrief
Der Zeitkapselbrief ermöglicht dem Verfasser, einen Brief mit einem bestimmten Zustelldatum an den Empfänger zu schreiben und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen. Die Zeitbote AG wird die Zustellung zum Wunschtermin vornehmen lassen.
Die Zustellung des Zeitkapselbriefes kann durch den Verfasser bis 10 Werktage vor der Zustellung abgebrochen werden. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
d) Nachlassbrief
Der Nachlassbrief gibt dem Verfasser die Möglichkeit, Briefe an Empfänger vorzubereiten und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen, die nach seinem Tod an die Empfänger zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt, sobald die Zeitbote AG vom Tod des Verfassers Kenntnis erhält. Zur Sicherstellung dieser Benachrichtigung erhält der Verfasser von der Zeitbote AG eine Hinterlegungsurkunde. Diese Hinterlegungsurkunde händigt der Verfasser einer oder mehreren Vertrauenspersonen aus, damit diese die Benachrichtigung nach seinem Tod veranlassen. Soweit die Zeitbote AG aufgrund eines missbräuchlichen Verhaltens Dritter (z.B. durch Vorlage der Hinterlegungsurkunde, obwohl der Nachlassfall noch nicht eingetreten ist) zur Zustellung einer Sendung veranlasst wurde, können gegen die Zeitbote AG keine Ansprüche geltend gemacht werden, daher hat der Kunde bei der Auswahl seiner Vertrauenspersonen besonders sorgfältig zu sein. Erhält die Zeitbote AG auf anderem zuverlässigem Weg (z.B. aus öffentlichen Registern) die Information, dass der Verfasser verstorben ist, wird die Zeitbote AG die Zustellung an den oder die Empfänger ausführen. Der Versand an den Empfänger erfolgt stets per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein.
Der Verfasser kann die Zustellung abbrechen. In diesem Fall sendet die Zeitbote AG den Brief an den Verfasser per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein zurück. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
§ 5 Leistungsbeschreibung der Zustellung
a) Anschriftenprüfung
Vor Versand prüft die Zeitbote AG die Empfängeradresse auf Aktualität und korrigiert bei Bedarf die Anschrift. Soweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Empfängeradresse vorliegen, ist die Zeitbote AG nicht zur Anschriftenprüfung verpflichtet.
Die Zeitbote AG ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere darf die Zeitbote AG die Zustellungen durch Postdienstleistungsunternehmen (insbesondere die Deutsche Post AG) durchführen lassen. Die Sendung wird rechtzeitig vor dem Zustelltermin an ein Postdienstleistungsunternehmen übergeben, so dass eine rechtzeitige Zustellung erfolgen kann. Hierbei werden die von dem jeweiligen beauftragten Postdienstleistungsunternehmen gemachten terminlichen Vorgaben berücksichtigt, für deren Einhaltung die Zeitbote AG keine Haftung übernehmen kann. Soweit der gewählte Zustelltermin auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, wird die Zustellung auf den davorliegenden oder nachfolgenden Werktag anvisiert. Eine Garantie für eine termingenaue Zustellung kann nicht übernommen werden.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Zeitbote AG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Zeitbote AG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Zeitbote AG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) ausgeschlossene Briefsendungen
Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind solche Briefsendungen,
· deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert
· die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen
· die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten
· deren Auslieferung und/oder Verwahrung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten
· die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Edelmetalle, Unikate, Kunstgegenstände Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behält sich die Zeitbote AG vor, wahlweise die Annahme zu verweigern, eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendung kostenpflichtig zurückzusenden oder zur Abholung durch den Kunden bereitzustellen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist der Kunde verpflichtet, der Zeitbote-AG auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist die Zeitbote-AG berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Es gelten die Preise der Zeitbote AG in ihrer aktuellen Fassung. Die Preisliste kann auf der Website der Zeitbote AG eingesehen werden.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Zeitbote AG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Zeitbote AG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Zeitbote AG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Zeitbote AG, Freihamer Straße 2, 82166 Gräfelfing, Telefon: (+49) 089-89800300, E-Mail: kontakt@zeitbote.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und das der Zeitbote AG keine Schäden entstehen. Der Kunde hat hierfür die von der Zeitbote AG zur Verfügung gestellten Umschläge zu verwenden. Die Zeitbote AG übernimmt für den Inhalt einer Sendung keine Verantwortung. Die Verantwortlichkeit und die Risiken aus der Lieferung einer Sendung liegen allein beim Kunden. Der Kunde stellt die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die aus der Zustellung einer Sendung resultieren.
b) Inhalt des Kundenauftrags und Freistellung
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Sendung ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Briefe zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde hält die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Zeitbote AG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Die Zeitbote AG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
c) Erfolgshaftung
Selbstverständlich kann die Zeitbote AG nicht für die durch den Verfasser bzw. Kunden mit den Briefsendungen gewünschte Reaktion, Resonanz bzw. den beabsichtigten Erfolg haftbar gemacht werden. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Verfassers bzw. Kunden auch kann die Zeitbote AG nicht für bei den Empfängern durch die Zustellung der Briefe auftretende Reaktionen / Folgen gleich welcher Art haftbar gemacht werden.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Zeitbote AG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Zeitbote AG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Zeitbote AG in Gräfelfing vereinbart, sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswah
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References: § 13
 § 6
 § 36

§ 5

§ 7

§ 8