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Timestamp: 2019-12-13 14:03:14+00:00

Document:
OLG Köln, 5 U 12/96: OLG Köln (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, krankenhaus, vernehmung von zeugen, behandlung, tag, ambulante behandlung, schmerzensgeld, stellungnahme, bild, 1995)
Urteil des OLG Köln vom 22.04.1998, 5 U 12/96
Aktenzeichen: 5 U 12/96
OLG Köln (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, krankenhaus, vernehmung von zeugen, behandlung, tag, ambulante behandlung, schmerzensgeld, stellungnahme, bild, 1995)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 12/96
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 0 178/93
Schlagworte: Schmerzensgeld Verlust Niere Organ grober Behandlungsfehlers
Normen: BGB §§ 823, 847, ZPO § 286
Leitsätze: Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerzund fieberfrei zeigt.
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.12.1995 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 178/93 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.500,46 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.08.1993 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 9 % und die Beklagte zu 91 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
2Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten Klägerin gegen Mittag plötzlich erhebliche Schmerzen im Bereich der rechten Flanke mit Ausstrahlungen in die rechte Leiste und die Blasenregion auf. Die Klägerin, der aufgrund einer im Mai 1991 vorausgegangenen Untersuchung das Vorhandensein von zwei Nierensteinen bekannt war, alarmierte einen Notarzt, der der Klägerin zunächst eine schmerzstillende Injektion verabreichte. Nachdem diese nach ca. 30 Minuten keine Wirkung zeigte, ordnete der Notarzt mit der Diagnose "Verdacht auf Nierenkolik" die stationäre Unterbringung der Klägerin an und begleitete sie in das Krankenhaus der A.
in K., welches von der Beklagten betrieben wird.
3Im Krankenhaus der Beklagten wurden der Klägerin zunächst Blut- und Urinproben entnommen, wobei sich im Rahmen einer Untersuchung durch Notfall-Labordiagnostik eine leichte Leukozytose ergab. Darüber hinaus wurde eine Röntgenübersichtsaufnahme des Thorax/Abdomens angefertigt, die jedoch wegen erheblicher Gas- und/Stuhlüberlagerungen von minderer Qualität war. Weiterhin wurde eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen, die im Bereich des rechten Nierenbeckens den Schatten eines Konkrementes und eine leichte Harnstauung ersten Grades ergab. Mit der Diagnose Verdacht auf Harnabflußstörung nach Nierenkolik wurde die Klägerin in die innere Abteilung des Krankenhauses der Beklagten stationär aufgenommen, wo weitere klinische Untersuchungen erfolgten. Man entschied sich sodann für eine konservative Therapie durch selbständigen Abgang etwaiger Konkremente und ordnete als medikamentöse Therapie einen intravenösen Dauertropf an, womit der Klägerin schmerzstillende, sedierende und krampflösende Mittel verabreicht wurden. Für den folgenden Sonntag, den 29.12.1991, wurde eine Kontrollultraschalluntersuchung des Oberbauchs vorgesehen und für Montag, den 30.12.1995, eine intravenöse Urographie terminiert.
4Am 29.12.1991 wurde die angeordnete Dauermedikation mittels der intravenösen Infusionen fortgeführt, ärztliche Untersuchungen oder sonstige diagnostische Maßnahmen erfolgten jedoch nicht. Durch Pflegekräfte wurden lediglich Temperaturund Pulsmessungen vorgenommen, die Werte jeweils im Normbereich ergaben. Am Morgen des 30.12.1991 zeigte sich der klinische Zustand der Klägerin erheblich verschlechtert; eine am Morgen dieses Tages abgenommene Blutprobe, deren labordiagnostische Auswertung am früheren Nachmittag vorlag, zeigte erheblich verschlechterte Werte. Röntgenologische und sonographische Untersuchungen ergaben neben dem bereits am 28.12.1991 erkennbaren Nierenstein einen weiteren Stein im Bereich des Harnleiters und eine nunmehr mittelgradige Harnstauung im Bereich des Nierenbeckens. Nachdem zudem bei einer durchgeführten intravenösen Urographie eine Fornixruptur mit Harnaustritt feststellbar war, wurde die Klägerin, die nunmehr deutliche Anzeichen einer Sepsis zeigte, am späten Nachmittag des 30.12.1991 in die urologische Abteilung des St. E. Krankenhaus in K. verlegt. Nachdem dort eine Harnleiterschienung und ein percutaner Fistelversuch scheiterten, mußte der Klägerin in einer gegen etwa 22.00 Uhr beginnenden Notoperation die rechte Niere entfernt werden. Die Klägerin verblieb bis zum 13.01.1992 in stationärer Behandlung und befand sich in der Folgezeit bis zum 28.01.1992 in fortwährender postoperativer ambulanter Behandlung.
5Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin wegen fehlerhafter Behandlung ein Schmerzensgeld, wobei sie einen Betrag von 25.000,-- DM für mindestens angemessen erachtet, Ersatz ihrer materiellen Schäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden. Sie hat behauptet, bereits am Mittag des 28.12.1991 sei es im Zusammenhang mit dem plötzlich aufgetretenen Schmerzen auch zu erheblichem Schüttelfrost gekommen, den sie bei Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten auch angegeben habe. Schon aufgrund dieser Angabe, aber auch aufgrund der übrigen Umstände, seien die bei ihr in der Folgezeit durchgeführten diagnostischen Maßnahmen und die Behandlung insgesamt unzureichend gewesen, weshalb die Beklagte für die entstandenen Folgen einzustehen habe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 25.000,-- DM, nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, 8
die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, 10
12festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
15Sie hat behauptet, bei der Aufnahme in das Krankenhaus habe die Klägerin keinen vorangegangenen Schüttelfrost angegeben, ein Anlaß zu einer entsprechenden Befragung habe auch nicht bestanden. Angesichts der durchgeführten Untersuchungen und des klinischen Bildes der Klägerin sei die eingeschlagene konservative und abwartende Therapie vertretbar gewesen.
16Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens von Prof. Dr. B. nebst einer schriftlichen Ergänzung dieses Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen vom 12.01.1995 sowie die ergänzende Stellungnahme vom 26.05.1995. Sodann hat das Landgericht die Klage durch Urteil vom 06.12.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen mit der Begründung, nach der Beweisaufnahme könne von einer fehlerhaften Behandlung der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten nicht ausgegangen werden.
17Gegen dieses ihr am 18.12.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.01.1996 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.03.1996 an diesem Tag begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen zu den der Beklagten vorzuwerfenden Behandlungsfehlern und ist der Auffassung, auf die Frage des Schüttelfrostes komme es dabei nicht an. Unabhängig davon hätten bei ihr am 29.12.1991 zwingend weitere diagnostische und therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere angesichts des sich an diesem Tag weiter verschlechternden klinischen Bildes. Hierzu behauptet die Klägerin, am 29.12.1991 habe sich die an diesem Tag beginnende Urosepsis bereits durch deutliche klinische Anzeichen, insbesondere durch Schwellungen an Händen und im Gesicht abgezeichnet; aufgrund des klinischen Bildes seien jedenfalls weitere diagnostische Maßnahmen zwingend indiziert gewesen. Bei Vornahme der am 29.12.1991 erforderlichen diagnostischen Maßnahmen und einer sich daraus
ergebenden Notwendigkeit für zusätzliche Behandlungsmaßnahmen, insbesondere durch Antibiotika, wäre das Krankheitsgeschehen beherrschbar gewesen und hätte ihre Niere nicht entfernt werden müssen.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils 18
die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 25.000,-- DM, nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, 20
die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen, 22
24festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil im einzelnen, bestreitet das von der Klägerin für den 29.12.1991 behauptete klinische Bild und ist der Auffassung, weitere diagnostische Maßnahmen an diesem Tag seien nicht erforderlich, sondern die Weiterführung der abwartenden Therapie vertretbar gewesen.
28Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 02.01.1997, die ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen vom 17.11.1997, die Anhörungen des Sachverständigen in den mündlichen Verhandlungen vom 14.05.1997 und 11.03.1998 sowie auf die Vernehmung der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.1997.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst den dazu überreichten Anlagen und auf die zu den Akten gereichten Krankenunterlagen Bezug genommen. 27
31Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache überwiegend erfolgreich. Im zuerkannten Umfang ist nämlich die Klage auf deliktischer Grundlage gem. §§ 823, 831, 847 BGB, hinsichtlich der materiellen Schäden zudem aufgrund positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages i. V. m. § 278 BGB, begründet.
32Nach der ergänzenden umfangreichen Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, daß es bei der Behandlung der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu einem groben Behandlungsfehler gekommen ist. In seiner ersten schriftlichen gutachterlichen Stellungnahme hat der Sachverständige Dr. W. zwar dargelegt, daß es noch vertretbar gewesen sei, die an sich am 29.12.1991 gebotenen diagnostischen Maßnahmen zur weiteren Abklärung des Krankheitsbildes der Klägerin auf den 30.12.1991 zu verschieben. Begründet hat er diese gutachterliche Äußerung neben der statistisch günstigen Erwartung für eine spontane und selbständige Austreibung etwaiger Konkremente insbesondere damit, eine zwingende Indikation zur weiteren diagnostischen Abklärung habe am 29.12.1991 wegen des kreislaufstabilen und schmerz-, fieber- und beschwerdefreien Zustandes der Klägerin nicht bestanden. Von einem solchen klinischen Bild der Klägerin kann jedoch nach der Zeugenvernehmung nicht mehr ausgegangen werden.
33Die Zeugen Dr. H. W., G. W. und H. haben im Rahmen ihrer Vernehmung übereinstimmend, glaubhaft und sehr anschaulich bekundet, daß die Klägerin am 29.l2.1991 bereits aufgedunsen, blaß und fahl wirkte sowie unter erheblichen Schwellungen an Händen, Armen und insbesondere im Gesicht litt. Dieses klinische Bild, welches sich nach Aussage des Zeugen Dr. H. W. bereits am 28.12.1991 abzuzeichnen begann und sich von da an kontinuierlich verschlimmerte, erreichte am Nachmittag des 29.12.1991 ein so weitgehendes Stadium, daß der Zeuge G. W. seine Mutter wegen des geschwollenen Gesichtes zunächst sogar nicht erkannte. Der Senat sieht keine Veranlassung, an diesen glaubhaften Bekundungen der Zeugen zu zweifeln. Zum einen wird das von den Zeugen bekundete klinische Bild von den Zeugen Prof. Dr. T. und P. für den darauffolgenden Morgen des 30.12.1991 bestätigt, was gewisse Rückschlüsse auf den vorhergehenden Tag zuläßt. Bestätigt sieht sich der Senat in seiner Aussage, den Zeugenaussagen zu folgen, insbesondere aber durch die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. W., der dazu erklärt hat, angesichts des Zustandes der Klägerin am 30.12.1991 und des späteren Verlaufs des Krankheitsbildes seien die Bekundungen der Zeugen in medizinischer Hinsicht plausibel und nachvollziehbar. Die Aussagen der übrigen vernommenen Zeugen stehen entsprechenden Feststellungen nicht entgegen. Die ärztlichen Zeugen Ha., Dr. K., Prof. Dr. T. und Dr. V. konnten zum klinischen Bild der Klägerin am 29.l2.1991 keine Angaben machen, da sie die Klägerin an diesem Tag weder beoBa.tet noch ärztlich betreut oder gar untersucht haben. Aus diesen Aussagen ist im Ergebnis lediglich zu entnehmen, daß die Klägerin an dem fraglichen Sonntag ärztlich überhaupt nicht betreut wurde. Lediglich der Zeuge Ha. hat die Klägerin am frühen Morgen des 29.12.1919 zufällig auf dem Flur getroffen, jedoch war dieses Zusammentreffen von so flüchtiger Natur, daß der Zeuge nicht einmal Angaben über die Sprechweise der Klägerin machen konnte. Letztlich steht den Bekundungen der Zeugen W. und H. auch die Aussage der Zeugin Z. nicht entgegen, die keine entsprechenden Schwellungen bei der Klägerin festgestellt haben will. Aus ihrer Aussage ist ersichtlich, daß sie sich an die pflegerische Betreuung mehr anhand ihres üblichen Dienstplanes als aufgrund tatsächlicher Geschehnisse erinnert, da sie zu den Einzelheiten des Aufenthaltes der Klägerin - insbesondere zu der Visite des Chefarztes, des Besuchs der Klägerin und auch zu sonstigen Umständen - nicht auf eine konkrete Erinnerung zurückgreifen konnte. Dies erscheint angesichts der Tatsache, daß die Vernehmung der Zeugin etwa 6 Jahre nach dem Aufenthalt der Klägerin bei der Beklagten erfolgte und die Zeugin in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Patienten zu betreuen hatte, auch durchaus nachvollziehbar, weshalb der Senat der Aussage dieser Zeugin keine entscheidende Bedeutung beimißt. Anders ist das bei den Aussagen der Zeugen W. und H., für die der Aufenthalt der
Klägerin im Krankenhaus und die damit verbundenen Umstände eine außerhalb des üblichen Lebensbereiches liegende Besonderheit darstellte, weshalb eine konkrete Erinnerung an die damaligen Zustände plausibel erscheint. Ein weiterer Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben dieser Zeugen ist die Tatsache, daß die Klägerin selbst in ihrem Schreiben vom 30.03.1992 an die Gutachterkommission in Düsseldorf bereits über das Anschwellen ihres Körpers und die fortlaufende Zustandsverschlechterung ab dem 28.12.1991 berichtet hat, wobei diese Darstellung in dem genannten Schreiben erhebliche Zeit vor Rechtshängigkeit des Prozesses erfolgte, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Klägerin nicht wissen konnte, daß es auf diese Frage jemals ankommen würde.
34Zur Überzeugung des Senats steht somit fest, daß sich die Klägerin am 29.12.1991 in dem klinischen Zustand befunden hat, wie er von den Zeugen W. und H. geschildert worden ist, was der Senat auch bereits in seinem Beschluß vom 06.10.1997 zum Ausdruck gebracht hat. Unter dieser Voraussetzung aber hat der Sachverständige Dr. W. in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme überzeugend ausgeführt, daß bereits am 29.12.1991 Anzeichen einer beginnenden Sepsis vorgelegen haben können, jedenfalls aber zwingend weitere labortechnische, röntgenologische und sonographische Untersuchungen, ggfls. auch die intravenöse Urographie, hätten erfolgen müssen. Schon grundsätzlich bestehen bei einer Harnabflußstörung mit Harnstauung, die hier selbst aufgrund der unvollkommenen Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991 erkennbar waren, die Gefahren entzündlicher Prozesse, einer Fornixruptur und einer Urosepsis, weshalb hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten ist. Hier kam hinzu, daß sich bei den notfall-labortechnischen Untersuchungen vom 28.12.1991 bereits eine leichte Leukozytose gezeigt hatte, die übrigen röntgenologischen und sonographischen Untersuchungsergebnisse zur Beurteilung des Krankheitsbildes der Klägerin wenig aussagekräftig waren und sich am 29.12.1991 das klinische Bild der Klägerin wie dargestellt erheblich verschlechterte. Unter diesen Umständen waren weitere diagnostische Maßnahmen zur Abklärung des Krankheitsbildes gemäß der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Dr. W. zwingend indiziert.
35Somit steht fest, daß bei der Behandlung der Klägerin am 29.12.1991 elementar gebotene Befunderhebungungen unterlassen worden sind, und zwar gerade solche im Hinblick auf das Risiko, welches sich später bei der Klägerin verwirklicht hat. Ob sich bei entsprechenden diagnostischen Maßnahmen am
3629.12.1991 ein reaktionsbedürftiger Befund ergeben hätte, läßt sich zwar hier nicht feststellen. Diese Unaufklärbarkeit geht jedoch wegen der unterlassenen Untersuchungen zu Lasten der Beklagten. Durch entsprechende diagnostische Maßnahmen hätten sich am 29.12.1991 jedenfalls der die Harnabflußstörungen verursachende Stein im Harnleiter, das Ausmaß der fortschreitenden Harnstauung und der Status etwaiger entzündlicher Prozesse feststellen lassen. Nach den Angaben des Sachverständigen Dr. W. wäre am Sonntag auch gegebenenfalls bereits eine Nierenbeckenruptur feststellbar gewesen mit der Folge, daß die Klägerin schon zu diesem Zeitpunkt in eine urologische Klinik hätte verlegt werden müssen. Angesichts der bekannten Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991, des klinischen Zustandes der Klägerin am 29.12.1991 und des feststehenden Krankheitsverlaufes ab dem 30.12.1991 ist nach den insoweit übereinstimmenden Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. W. und des von der Klägerin hingezogenen Privatsachverständigen Prof. Dr. B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die Urosepsis bei der Klägerin bereits am 29.12.1991
begonnen hat und durch entsprechende Untersuchungen feststellbar gewesen wäre. Es ist somit davon auszugehen, daß bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Maßnahmen sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte.
37Unter diesen Umständen hätten aber von der Beklagten zwingend weitere therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, neben einer Therapie zur Entlastung der Harnstausituation vor allem eine antibiotische Medikation im Hinblick auf die Gefahr einer sich weiterentwickelten Sepsis. Ob hierdurch die späteren Entfernung der rechten Niere der Klägerin zu verhindern gewesen wäre, läßt sich zwar nicht feststellen. Nach den gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Dr. W. und auch den Ausführungen von Prof. Dr. B. hätte aber ggfls. die Möglichkeit dazu bestanden, ohne daß allerdings Aussagen zu den etwaigen Chancen möglich sind.
38Diese Beweislosigkeit hinsichtlich der Kausalität der eingetretenen Schadensfolge geht hier zu Lasten der Beklagten, da ihr ein grob fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Daß es sich bei dem Unterlassen der am 29.12.1991 zwingend gebotenen Untersuchungsmaßnahmen um einen groben Behandlungsfehler handelt, unterliegt keinen Zweifeln. Für einen groben Behandlungsfehler kommen in Frage vor allem Verstöße gegen elementare Behandlungsregeln und elementare Erkenntnisse der Medizin sowie solche Fehler, die aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich sind, weil sie einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen. Bei Anlegung dieses Maßstabes kann das Unterlassen der notwendigen Diagnosemaßnahmen am 29.12.1991 nur als grob fehlerhaft angesehen werden. Schon angesichts der unklaren und ungenügenden Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991 - die röntgenologische und sonographischen Untersuchungsergebnisse waren wegen der Gas- und Stuhlüberlagerungen im wesentlichen unbrauchbar, zeigten insbesondere nicht den die Harnabflußstörung verursachenden Stein, immerhin jedoch bereits eine leichte Harnstauung ersten Grades - hätte ein den ärztlichen Sorgfaltspflichten genügender Behandler die entsprechenden Untersuchungen am 29.12.1991 wiederholt und ggfls. nach Abklingen der Schmerzsymptomatik auch die eigentlich schon an diesem Tag gebotene intravenöse Urographie vorgenommen, um Aufschluß über das Ausmaß des Krankheitsbildes bei der Klägerin zu erlangen. Kam wie hier eine erhebliche Verschlechterung des klinischen Bildes bei der Klägerin hinzu, ist es schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar, am 29.12.1991 weitere Diagnosemaßnahmen zu unterlassen. In einem ebenso hohen Maße unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, daß der klinische Zustand der Klägerin am 29.12.1991 im Krankenhaus der Beklagten nicht erkannt wurde, obwohl im Verlauf dieses Tages zwei Stationsärzte, eine Oberärztin und der Chefarzt der Beklagten auf der fraglichen Station ärztlich tätig wurden oder jedenfalls zuständig waren. Keiner dieser vier Ärzte hat die Klägerin an dem fraglichen Sonntag auch nur näher angeschaut, geschweige denn - wenn schon nicht apparatemedizinisch - sie wenigstens klinisch untersucht. Durch Dauerinfusion mittels Schmerz- und Beruhigungsmedikamenten blieb sich die Klägerin im wesentlichen vielmehr selbst überlassen, ohne daß auch nur im Ansatz eine ärztliche Betreuung ersichtlich ist.
39Dieses grobe und schlechterdings nicht mehr zu vermittelnde Fehlverhalten der verantwortlichen Ärzte der Beklagten führt hier zu einer Beweislastumkehr dahingehend, daß die Beklagte für die eingetretene Schadensfolge zu haften hat, auch wenn sich die konkrete Ursächlichkeit nicht feststellen läßt. Denn für die Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es grundsätzlich aus, daß der grobe Verstoß des Arztes geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden
hervorzurufen und der Behandlungsfehler mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu den eingetretenen Folgen geführt hat. Dies ist aber wie dargestellt hier der Fall.
Die Beklagte ist demnach zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, zum Ersatz des der Klägerin entstandenen materiellen Schadens sowie des der Klägerin künftig entstehenden Schadens verpflichtet. Da wegen der schwerwiegenden Folge des Verlustes einer Niere solche Schäden für die Zukunft nicht auszuschließen sind, waren die entsprechenden Feststellungen wie von der Klägerin beantragt auch auszusprechen.
41Hinsichtlich des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes hat sich der Senat im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:
42Zu berücksichtigen gilt es zunächst, daß die Klägerin aufgrund der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten ein wichtiges inneres Körperorgan verloren hat und in Zukunft mit diesem Bewußtsein zu leben gezwungen ist. Die notwendige Entfernung der Niere mußte durch eine als schwerwiegenden Eingriff anzusehende Notoperation erfolgen, die zur Vermeidung eines Todes der Klägerin erforderlich geworden war; nach der Operation schloß sich ein zweiwöchiger stationärer Krankenhausaufenthalt an und eine weitere ambulante Behandlung für geraume Zeit im Abstand von jeweils zwei Tagen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf vor allem auch der Umstand, daß den Ärzten der Beklagten ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, indem sie die Klägerin nach Aufnahme als Notfallpatientin am folgenden Tag ohne konkrete ärztliche Betreuung ließen und den klinischen Zustand der Klägerin, unter dem sie zu leiden hatte, nicht einmal feststellten. Diese nicht mehr verständliche Verhaltensweise der Ärzte der Beklagte machte sodann die notfallmäßige Verlegung der zu diesem Zeitpunkt schwerkranken Klägerin in eine andere Klinik erforderlich, wo später die dann nicht mehr zu umgehende Operation vorgenommen wurde. Schließlich gilt es zu bewerten, daß die Klägerin durch diese schwerwiegende Operation in der Folge durch die mit der Wundheilung verbundenen Schmerzen erheblich belastet war.
43Unter Berücksichtigung insbesondere dieser, aber auch aller übrigen Umstände hält der Senat ein Schmerzensgeld von 35.000,-- DM als Entschädigung für angemessen, um den mit einem Schmerzensgeld verbundenen Zwecken Genüge zu tun. Angesichts der vorgenannten Umstände, aber auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Fallgestaltungen (vgl. nur OLG Köln, VersR 1991, 311) ist der von der Klägerin als mindestens für angemessene Betrag von 25.000,-- DM nicht als ausreichend zu erachten. An der Zusprechung eines höheren Schmerzensgeldes als dem von der Klägerin als Mindestbetrag angegebenen ist der Senat nicht gehindert, da dem § 308 ZPO nicht entgegensteht (BGH NJW 1996, 2425).
44Hinsichtlich der materiellen Schäden ist insgesamt hingegen nur ein Betrag von 3.500,46 DM erstattungsfähig. Dies ergibt sich unter folgenden Gesichtspunkten:
Hinsichtlich des Kuraufenthaltes, dessen Notwendigkeit die Klägerin durch ärztliches Attest des Prof. Dr. P. vom 13.01.1992 nachgewiesen hat, ist von dem geltend gemachten Eigenanteil von 980,46 DM ein Betrag von 560,-- DM in Abzug zu bringen, da die Kuraufenthaltskosten auch die Vollpension umfaßten, weshalb die Klägerin für 28 Tage mit 20,-- DM entsprechende häusliche Verpflegungsaufwendungen erspart hat. 40
Hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalles ist lediglich ein Betrag von 46
2.200,-- DM anzuerkennen. Zwar fehlt es wie von der Beklagten zu Recht gerügt hinsichtlich sämtlicher Zeiträume an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Klägerin. Der Verdienstausfall für den ersten der von der Klägerin beabsichtigten Messeeinsätze in der Zeit vom 16. - 26.01.1992 ist jedoch der entsprechende Betrag als Verdienstausfall zuzuerkennen, da die Klägerin erst am 13.01.1992 nach der schweren Operation aus dem Krankenhaus entlassen wurde und sich in der unmittelbaren Folgezeit jedenfalls bis zum 28.01.1992 weiter in dauernder ärztlicher Behandlung befand. Aufgrund eigener Sachkunde des Senates steht für diesen ersten Zeitraum nach der Entlassung aus dem Krankenhaus die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fest, da es eine entsprechende Rekonvaleszenszeit zu berücksichtigen gilt, die nach einer Operation wie der hier vorgenommenen sicher den fraglichen Zeitraum umfaßte. Eine solche Feststellung läßt sich schon hinsichtlich des nächsten geltend gemachten Zeitraumes einen Monat später in der Zeit vom 18. - 21.02.1992 jedoch nicht treffen, erst recht nicht für den weiteren Zeitraum vom 07.03. - 11.03.1992.
47Hinsichtlich des geltend gemachten Mehraufwandes von 1.368,75 DM für 2 l stilles Quellwasser täglich fehlt es an einer entsprechenden ärztlichen Verordnung, weshalb ein dahingehender Anspruch wegen nicht nachgewiesener Notwendigkeit nicht in Betracht kommt. Zudem ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, warum ein solcher etwaiger zusätzlicher Flüssigkeitsbedarf nicht auch mit Leitungswasser gedeckt werden kann.
48Erstattungsfähig ist schließlich ist noch die Rechnung von Prof. Dr. Ba. vom 21.12.l993 in Höhe von 880,-- DM. Das erste von Prof. Dr. Ba. erstellte Gutachten war für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung der Klägerin notwendig, da sie hiermit die ablehnende Stellungnahme der Gutachterkommission überprüfen ließ.
49Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
50Streitwert für das Berufungsverfahren: 52.679,15 DM (Schmerzensgeld 35.000,-- DM, materielle Schäden 7.679,15 DM, Feststellungsantrag 10.000,-- DM).
Wert der Beschwer für die Beklagte: 48.500,46 DM. 51
Wert der Beschwer für die Klägerin: 4.178,69 DM. 52
5 U 12/96
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Krankenhaus, Vernehmung von zeugen, Behandlung, Tag, Ambulante behandlung, Schmerzensgeld, Stellungnahme, Bild, 1995

References: § 286
 § 278
 § 308
 § 92
 § 708
 § 713