Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%201517
Timestamp: 2016-06-01 01:39:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: WRP 2008, 1517 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05 Volltextver�ffentlichungen (17)
Namensklau im InternetBGB � 12
Namensklau im Internet - Dem als St�rer in Anspruch genommenen Betreiber einer Internet-Auktionsplattform obliegt es regelm��ig im Rahmen einer sekund�ren Darlegungslast vorzutragen, welche Schutzma�nahmen er nach Kenntnis klarer Rechtsverst��e ergriffen hat und weshalb ihm gegegebenfalls weitergehende Ma�nahmen nicht zuzumuten sind.
� 12 BGBZu der Haftung des Plattformbetreibers, wenn der Name eines Mitglieds gekidnappt wird
BGB � 12Namensklau im Internet
Inhalt der Darlegungslast und Beweislast des Gl�ubigers im Falle einer St�rerhaftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform (hier: eBay) nach der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236); Voraussetzungen und Inhalt einer sekund�ren Darlegungslast des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform
czarnetzki.eu Darlegungs- und Beweislast bei St�rerhaftung
BGB � 12"Namensklau im Internet"; Inanspruchnahme des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts
Namens- und Identit�tsmissbrauch - Zur Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Ebay haftet bei Verletzung von Namensrechten als St�rerin
Haftung von eBay f�r Namensrechtsverletzungen
"Identit�tsklau" bei eBay - BGH best�tigt: Wird das Internet-Auktionshaus �ber Datenmissbrauch informiert, muss es dagegen vorgehen
juracontent.de , S. 10 (Rechtsprechungs�bersicht)
Internet-Auktionsh�user k�nnen bei Verletzung von Namensrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Pr�fungspflicht des Service-Providers: ebay muss Namensverletzung nach Kenntnis unterbinden
EBay haftet f�r Namensrechtsverletzung bei Identit�tsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
Haftung von eBay bei "Namensklau� im Internet
Ebay haftet bei Namensklau im Internet // Betr�ger missbrauchte Namen arglosen Ebay-Nutzers
Darlegungs- und Beweislast bei St�rerhaftung
BGB � 12; TMG � 10 Satz 1 Nr. 2Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Internet-Auktionsbetreibers wegen Verletzung eines Namensrechts ("Namensklau im Internet")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05 (Namensklau)" von Vors. RiBGH a.D. Prof. Dr. Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2008, 234 - 235.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.4.2008, Az.: I ZR 227/05 (St�rerhaftung f�r Namensrechtsverletzung auf Internetauktionen)" von RA Markus R�ssel, LL.M., original erschienen in: CR 2008, 727 - 730.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.4.2008, Az.: I ZR 227/05 (Internet-Versteigerung und St�rerhaftung)" von WissMit. Dr. Steffen Schreiber, original erschienen in: NJ 2008, 556.
WRP 2008, 1517
Wird zitiert von ... (14) BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens f�r Urheberrechtsverletzungen durch …Noch zutreffend ist der Ausgangspunkt der �berlegungen des Berufungsgerichts, bei der Zumutbarkeit der Sperranordnung handele es sich um eine anspruchsbegr�ndende Voraussetzung, deren tats�chliche Grundlage der Anspruchsteller darzulegen habe (BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 227/05, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet).Erst ein solcher Vortrag versetzt den Anspruchsteller in die Lage, seinerseits die Zumutbarkeit darzulegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 f. - Namensklau im Internet).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern f�r Urheberrechtsverletzungen DritterDie Zumutbarkeit der Anordnung hat als anspruchsbegr�ndende Tatsache der Anspruchsteller darzulegen (BGH, Urteil vom 10. April 2008��I ZR 227/05, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet).Erst ein solcher Vortrag versetzt den Anspruchsteller in die Lage, seinerseits die Zumutbarkeit darzulegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1097 Rn. 19 f. - Namensklau im Internet).
OLG K�ln, 18.07.2014 - 6 U 192/11 Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtetDemzufolge handelt es sich bei der technischen M�glichkeit und Zumutbarkeit etwaiger von der Beklagten zu treffenden Ma�nahmen um eine Voraussetzung f�r die Einstandspflicht der Beklagten und nicht um eine solche, die erst in einem etwaigen Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen des Verschuldens zu ber�cksichtigen ist (BGH, GRUR 2008, 1097 Tz.�19 - Namensklau im Internet; OLG Hamburg, MMR 2009, 631, 635 - Usenet II; vgl. Spindler, GRUR 2011, 101, 108).Soweit der Anspruchsteller keinen Einblick in die technischen Abl�ufe bei dem Anspruchsgegner hat, ist der Anspruchsgegner im Rahmen der ihn treffenden sekund�ren Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzma�nahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Ma�nahmen keinen l�ckenlosen Schutz gew�hrleisten - weitergehende Ma�nahmen nicht zuzumuten sind (BGH, GRUR 2008, 1097 Tz.�19�f. - Namensklau im Internet; OLG Hamburg MMR 2009, 631, 635 - Usenet II; vgl. Leistner, ZUM 2012, 722, 734; Spindler, GRUR 2011, 101, 108).
OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06 Internet-Handelsplattform: T�terschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass - sofern die Zumutbarkeit von der grunds�tzlich darlegungs- und beweisbelasteten Kl�gerin bestritten wurde - die Beklagte substantiiert vortragen muss (Anlage BK 33 zum Verfahren I ZR 227/05).(4) Im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22.4.08 (Bl. 559) macht die Beklagte geltend, der Bundesgerichtshof habe im Verfahren I ZR 227/05 in der m�ndlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es f�r die Bewertung der Zumutbarkeit von Pr�ventivma�nahmen nicht nur auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf die Implikationen f�r eine Vielzahl gleichgelagerter F�lle ankomme, die nach dem gleichen Ma�stab zu behandeln w�ren, es mithin auf eine Gesamtschau ankomme, wie sich bestimmte Anforderungen an die Marktplatzbetreiber insgesamt auswirken w�rden.
BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06 OhrclipsDie Darlegungs- und Beweislast wird aber dadurch gemildert, dass die Beklagte eine sekund�re Darlegungslast trifft (…hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 10.4.2008 - I ZR 227/05, GRUR 2008, 1079 Tz. 19 = WRP 2008, 1517 - Namensklau im Internet; GRUR 2008, 702 Tz. 47 - Internet-Versteigerung III).
OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07 Haftung des Usenet-Providers f�r UrheberrechtsverletzungenDie Darlegungs- und Beweislast hierf�r liegt grunds�tzlich bei der Antragstellerin (BGH GRUR 08, 1097, 1099 - Namensklau im Internet).Auf die Grunds�tze der bereits zitierten Entscheidung (BGH GRUR 08, 1097, 1099 - Namensklau im Internet) wird insoweit nochmals hingewiesen.
OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06 Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r rechtsverletzende Angebote …Auch bezogen auf die im Rahmen der Pr�fung eines Unterlassungsdelikts zu beantwortende Frage der technischen M�glichkeit und Zumutbarkeit zur Verhinderung einer Rechtsverletzung liegt die Darlegungslast grunds�tzlich bei der Kl�gerin(BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 19 -Namensklau im Internet).
OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07 Alphaload(a) Die Antragsgegnerin zu 1) trifft - anders als hinsichtlich der Frage, inwieweit einen Internetprovider als "passiven" (potentiellen) St�rer von vornherein Pflichten zur �berpr�fung der Inhalte des von ihm angebotenen Dienstes treffen (vgl. dazu BGH GRUR 08, 1097 - Namensklau im Internet) - die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast daf�r, dass ihr eine Beachtung des Verbotes technisch unm�glich oder unzumutbar ist.
OLG M�nchen, 17.11.2011 - 29 U 3496/11 Urheberrechtsverletzung: Internationale Zust�ndigkeit f�r einen Auskunftsanspruch …Zu einer St�rerhaftung kann es erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der einem als St�rer in Anspruch genommenen Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist (vgl. BGH GRUR 2008, 1097, Rn. 17 - Namensklau im Internet ;… Str�bele/ Hacker , MarkenG, 10. Aufl., � 14, Rn. 375).
KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09 Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem NamenEBay hat nach der Rechtsprechung bei bekannt gewordenen Falschanmeldungen Identit�tspr�fungspflichten und kann im Rahmen einer St�rerhaftung verpflichtet sein, Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zu treffen (vgl. BGH NJW 2008, 3714; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1193 ["Identit�tsdiebstahl"]; vgl. ferner zu wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten von eBay: BGH NJW 2008, 758 [jugendgef�hrdende Medien]).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH