Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=13.06.2001&Aktenzeichen=17%20A%205552/00
Timestamp: 2019-07-16 23:59:26+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1153
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00 (https://dejure.org/2001,1153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2001 - 17 A 5552/00 (https://dejure.org/2001,1153)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 (https://dejure.org/2001,1153)
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Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das BtMG
Streit um die Ausweisung eines straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; Vereinbarkeit der Ausweisungsvorschriften des Ausländerrechts mit den assoziationsrechtlichen Bestimmungen des EG-Rechts; Grundzüge des Verbots von Beschränkungen des Aufenthalts und der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer; Beschränkungen des Verbots durch Regelungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung der Mitgliedsstaaten; Ausländerrecht als Bestandteil der öffentlichen Ordnung und Pflicht der Behörden zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts; Handel mit Betäubungsmitteln als Ausweisungsgrund nach dem Ausländerrecht; Beurteilung der Person des Auszuweisenden nach den Umständen des Einzelfalles
zaoerv.de , S. 45 (Kurzinformation)
VG Köln - 12 K 1024/96
VG Köln, 24.10.2000 - 12 K 10247/96
BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 365.01
BVerwG, 04.03.2002 - 1 C 20.01
NVwZ 2001, 1438
Die Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Ausländergesetz vom 9.7.1990 entspricht diesen Vorgaben (im Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001 - 17 A 5552/00 -, NVwZ 2001, 1438).
Er verwehrt es den Mitgliedstaaten auch, neue Maßnahmen zu erlassen, die die Folge haben, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 01.12.1980 (vgl. Art. 16 ARB 1/80) in diesem Mitgliedstaat galten (OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, - 17 A 5552/00 -, zit. nach unter Hinweis auf EuGH, Urteil v. 11.5.2000 - Rs C-37/98 - , Inf-AuslR 2000, 326 zur vergleichbaren Stillhalteklausel in Art. 41 Zusatzprotokoll).
Dies bedeutet, Einzelmaßnahmen wie auch Rechtsänderungen müssen an das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Personen anknüpfen, sie dürfen nicht auf generalpräventiven Motiven fußen und, was die öffentliche Ordnung betrifft, muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. zum Vorstehenden OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O. m.w.N.).
Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten insoweit auf die überzeugenden Gründe im Urteil des OVG Münster vom 13.06.2001, a.a.O.; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschluss v. 23.1.2002 - 11 MA 4254/01 -, AuAS 2002, 51; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 17.4.2002 a.a.O) .
Soweit sich hierin die gesetzgeberische Einschätzung ausdrückt, aus generalpräventiven Gründen müsse bei einem Anwendungsfall einer Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Abs. 1 AuslG zugleich von einem schwerwiegenden Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, wäre diese Regel im Falle des Klägers nicht anwendbar, da er als ein dem Schutzbereich des Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 unterfallender türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht aus generalpräventiven Motiven ausgewiesen werden kann (EuGH Urteil vom 10.02.2000 - Rs C-340/97 - , NVwZ 2000, 1029 = InfAuslR 2000, 161; OVG Münster, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O).
Daraus wird in der (deutschen) Rechtsprechung zutreffend gefolgert, dass die von ARB 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen im Falle einer Ausweisung denselben materiell-rechtlichen Schranken unterfallen, wie sie für Gemeinschaftsangehörige bestehen (vgl. etwa OVG Münster, Urteil v. 13.06.2001 a.a.O.).
Art. 41 Abs. 1 ZP verbietet nur neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht jedoch der Arbeitnehmerfreizügigkeit (OVG NRW v. 13.6.2001, 17 A 5552/00, juris).
Ferner steht auch Art. 13 ARB 1/80 unter dem Vorbehalt des Art. 14 ARB 1/80 (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438).
Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).
Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlauf mit der Anknüpfung an die Art. 13 und 14 des Assoziierungsabkommens ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, nicht also auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 12 des Assoziierungsabkommens (vgl. in diesem Sinne z.B. OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442;… Dienelt, a.a.O., Rdnrn. 137 ff. m.w.N.).
Der Senat geht mit dem OVG NRW (Urt. v. 13.6.2001, a.a.O.) jedenfalls im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass die Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 - anders als die vorerwähnte vorbehaltslose Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (gerechtfertigte Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) steht und dass - wie oben unter 1. a) ausgeführt - die Ausweisung des Antragstellers unter Anordnung des Sofortvollzugs wegen der konkreten Gefahr weiterer Straftaten gerechtfertigt war.
den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137; vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.
Denn sie bestätigt eindrücklich die Einschätzung des Regierungspräsidiums zur - nach wie vor bestehenden - Gefahr weiterer Straftaten des Klägers (vgl. zur Verwertbarkeit von die ursprüngliche Prognose zur Wiederholungsgefahr bestätigenden Erkenntnissen BVerwG, Beschl.v. 17.01.1996, InfAuslR 1996, 137;… Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383 = DVBl 1998, 1023; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.06.2001, InfAuslR 2001, 424).
Durch die mit der Ausweisungsverfügung verbundene Aufhebung der bisherigen ausländerrechtlichen Position des Betroffenen und die danach eintretenden Beschränkungen können aber Handlungs- und Wirkungskreis des Betroffenen empfindlich beschnitten werden, vgl. zu entsprechenden Konstellationen: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, InfAuslR 1998, 383 ff. (389); BVerwG, Beschluss vom 18. August 1995 - 1 B 55/95 -, InfAuslR 1995, 405 ff; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13. Juni 2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW 2001, 23 ff., vom 21. September 2001 - 10 S 1230/01 - AuAS 2002, 67 ff. und vom 7.Mai 2003 - 1 S 254/03 - EZAR 032 Nr. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. September 2002 - 24 B 02.152 - InfAuslR 2003, 58 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - InfAuslR 2001, 424 ff.
Danach muss bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus assoziationsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht vorliegen, der sich bei Straftaten aus Art, Schwere und / oder Häufigkeit ergibt, und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch erneute Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00.
Art. 41 Abs. 1 ZP verbietet nur neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht jedoch der Arbeitnehmerfreizügigkeit (OVG NW vom 13.6.2001 - InfAuslR 2001, 424).
I 2001, 101, vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -, AuAS 2001, 149 = EZAR 034 Nr. 9 sowie die Senatsbeschlüsse vom 2. September 2002 - 18 B 122/02 -, vom 28. Juli 2003 - 18 B 1952/02 - und vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2435/02 - ebenso: OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -, InfAuslR 2001, 424 und Beschluss vom 11. November 2002 - 17 B 1554/01 - bereits grundsätzlich so entschieden worden.
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …

References: Art. 16
 Art. 41
 § 47
 Art. 7

Art. 41
 Art. 13
 Art. 14

Art. 41

Art. 41
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 14
 Art. 41
 Art. 13

Art. 41