Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19781024_OGH0002_0040OB00091_7800000_003
Timestamp: 2019-03-23 17:23:49+00:00

Document:
RIS - 4Ob91/78 1Ob550/84 8Ob4... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob91/78 1Ob550/84 8Ob4...
RS0009003
4Ob91/78; 1Ob550/84; 8Ob40/89; 8Ob41/89; 4Ob98/92; 6Ob2401/96y; 7Ob89/97g; 7Ob150/97b; 4Ob368/97i; 1Ob341/99z; 6Ob283/01p; 8Ob108/05y; 6Ob167/06m; 6Ob6/06k; 6Ob103/07a; 4Ob200/11g; 8Ob125/11g; 6Ob21/13a; 3Ob197/13m; 8Ob47/14s; 6Ob230/15i; 6Ob209/16b; 6Ob231/16p; 3Ob195/17y; 6Ob16/18y; 4Ob69/18b; 6Ob110/18x; 6Ob112/18s; 6Ob198/18p
MRK Art8 II1
Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB.
4 Ob 91/78
Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78
Veröff: SZ 51/146 = Arb 9742 = ZAS 1979,176 (mit Anm. v. Marhold) = RdA 1979,394 (mit Anm. v. Raschauer)
1 Ob 550/84
Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 550/84
Veröff: SZ 57/98 = EvBl 1985/32 S 149 = JBl 1985,159 = VersR 1986,1179
8 Ob 40/89
Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 40/89
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schutz einer "Privatsphäre" der im insolvenzrechtlichen Liquidationsstadium befindlichen Gesellschaft kommt von vornherein nicht in Betracht. (T1)
8 Ob 41/89
Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 41/89
Beisatz: Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßiger erlangter Information über die Geheimsphäre. (T2)
Vgl; Beisatz: Dies gilt auch für das Recht auf Namensanonymität. Der Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite ist aber mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit auf der anderen Seite abzuwägen. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wird dabei zur Verneinung der Rechtswidrigkeit einer Namensnennung führen, wenn der Namensträger selbst sachlichen Anlass zur Nennung gegeben hat. Ob tatsächlich ein solcher Anlass gegeben war, ist ebenso Einzelfallbeurteilung wie das Ergebnis der Interessenabwägung. (T3)
Beisatz: Hier: Nennung einer privaten Handynummer und einer privaten E-mail wenn die Daten in mehreren Publikationen (unter anderem auf verschiedenen Websites) aufgeschienen sind. (T4)
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Eingriff in die Intimsphäre. (T6)
8 Ob 125/11g
Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 Ob 125/11g
Veröff: SZ 2012/10
Beis wie T2; Beisatz: Die Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig und können durch einstweilige Verfügung gemäß § 381 Z 2 EO geschützt werden. (T7)
Vgl; Beisatz: Hier: Montage von Videokameraattrappen. (T8)
6 Ob 230/15i
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 230/15i
Vgl; Beis wie T2 nur: Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßiger erlangter Information über die Geheimsphäre. (T9)
Beisatz: Schutzgegenstand ist die Privatheit der Person und ihrer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Äußerungen. Das gilt auch für das Berufs‑ und Geschäftsleben, ohne dass Berufs‑ und Geschäftsgeheimnisse über § 16 ABGB geschützt sind. (T10)
6 Ob 231/16p
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 231/16p
Beis wie T2 nur: Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person. (T11)
6 Ob 16/18y
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 16/18y
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009003
JJR_19781024_OGH0002_0040OB00091_7800000_003

References: § 16
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 381
 OGH 
 § 16
 OGH 
 OGH