Source: https://www.buergerstiftung-badhonnef.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-04 11:02:41+00:00

Document:
Satzung | Bürgerstiftung Bad Honnef
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Bad Honnef“.
e) die unmittelbare finanzielle und materielle Unterstützung von bedürftigen Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung.
(1) Das Anfangsvermögen in Höhe von EUR 117.300,00 wurde von der Stadtsparkasse Bad Honnef und weiteren Stiftern gemäß Stiftungsgeschäft im Jahre 2004 zur Verfügung gestellt.
(3) Bei Zustiftungen ab einem Wert von EUR 25.000,00 kann die Zustifterin bzw. der Zustifter einen konkreten Verwendungszweck (Projekt, Maßnahme, o.ä.) für die Verwendung der Erträge aus dieser Zustiftung benennen. Der Verwendungszweck hat dem Satzungszweck gemäß § 2 Absatz (2) zu entsprechen. Diese Zustiftungen sind von der Stiftung unter Angabe des auferlegten Verwendungszweckes gesondert auszuweisen und können mit dem Namen der Stifterin bzw. des Stifters verbunden werden, sofern sie bzw. er dies wünscht.
Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen im Sinne des Absatzes (2) und dieses Absatzes anzunehmen. Über dern Annahme entscheidet der Stiftungsrat.
(2) Die Mittel der Stiftung im Sinne von Absatz (1) können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise freien oder gebundenen Rücklagen gem. § 62 AO zugeführt werden.
b) eine weisungsungebundene Vertreterin bzw. ein weisungsungebundener Vertreter der Kreissparkasse Köln mit Hauptamt oder Funktion in der Kreissparkasse Köln,
(3) Die weisungsungebundene Vertreterin bzw. der weisungsungebundene Vertreter der Kreissparkasse Köln wird vom Vorstand der Kreissparkasse für fünf Jahre in die Stifterversammlung entsandt. Die Amtszeit endet mit Ablauf der Amtszeit der weiteren Mitglieder im Stiftungsrat gemäß § 8 Absatz (1)c; eine wiederholte Entsendung ist möglich. Gleiches gilt für die Entsendung der vom Rat der Stadt Bad Honnef gewählten Persönlichkeit.
(4) Scheidet das Mitglied gemäß Absatz (1)b vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Hauptamt oder seiner Funktion in der Kreissparkasse Köln aus, so endet damit die Mitgliedschaft in der Stifterversammlung.
a) die Wahl weiterer Mitglieder der Stifterversammlung gemäß § 7 Absatz (2)e,
b) einer weisungsungebundenen Vertreterin bzw. einem weisungsungebundenem Vertreter der Kreissparkasse Köln mit Hauptamt oder Funktion in der Kreissparkasse Köln und
(2) Die weisungsungebundene Vertreterin bzw. der weisungsungebundene Vertreter der Kreissparkasse Köln wird vom Vorstand der Kreissparkasse für die Dauer der Amtszeit der weiteren Mitglieder in den Stiftungsrat entsandt. Gleiches gilt für die Entsendung der vom Rat der Stadt Bad Honnef gewählten Persönlichkeit.
(4) Scheidet das Mitglied gemäß § 8 Absatz (1)b vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Hauptamt oder seiner Funktion in der Kreissparkasse aus, so endet damit die Mitgliedschaft im Stiftungsrat.
(1) Die Sitzungen des Stiftungsrates werden – mindestens einmal jährlich – durch das vorsitzende Mitglied, im Verhinderungsfall durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Stiftungsrat ist darüber hinaus einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder unter Angabe des Beratungspunktes es verlangt.
(1) Der Stiftungsvorstand besteht vorbehaltlich der Bestimmungen des § 11 Absatz (4) aus mindestens drei Personen und höchstens fünf Personen und setzt sich zusammen aus
a) einer weisungsungebundenen Vertreterin bzw. einem weisungsungebundenen Vertreter der Kreissparkasse Köln mit Hauptamt oder Funktion in der Kreissparkasse Köln und
b) einer weisungsungebundenen Vertreterin bzw. einem weisungsungebundenen Vertreter der Stadt Bad Honnef mit Hauptamt und Funktion in der Stadt Bad Honnef und
c) mindestens ein und höchstens drei weiteren vom Stiftungsrat zu wählenden Mitgliedern.
(2) Das Mitglied des Vorstands gemäß § 11 Absatz (1)a wird vom Vorstand der Kreissparkasse Köln für die Dauer der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Stiftungsvorstandes in den Stiftungsvorstand entsandt.
(3) Das Mitglied des Vorstands gemäß § 11 Absatz (1)b wird vom Bürgermeister der Stadt Bad Honnef für die Dauer der Amtszeit der weiteren Mitglieder des Stiftungsvorstandes in den Stiftungsvorstand entsandt.
(4) Die weiteren Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden für die Dauer von fünf Jahren vom Stiftungsrat gewählt. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Mitglieder persönlich und fachlich in der Lage sind, sich für die Belange der Stiftung einzusetzen. Eine Wiederwahl der weiteren Mitglieder durch den Stiftungsrat ist möglich. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die weiteren Mitglieder des Vorstandes bis zur Wiederwahl oder der Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
(5) Der Stiftungsrat kann den Vorstand bei Bedarf über die Anzahl von fünf Personen hinaus erweitern. Dabei ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder dem Umfang der Stiftungsarbeit angemessen ist. Sofern die Gründe für die Erwei-terung nicht mehr bestehen, soll der Vorstand mit Ablauf der Amtszeit der weiteren Mitglieder wieder auf fünf Personen begrenzt werden.
(6) Der Stiftungsrat wählt aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstandes ein vorsitzendes Mitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
(7) Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann bei erheblicher Pflichtverletzung auf Antrag des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat abberufen werden.
(8) Scheidet das Mitglied des Vorstands gemäß § 11 Absatz (1)a vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Hauptamt oder seiner Funktion in der Sparkasse aus, so endet damit die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand.
(9)Scheidet das Mitglied des Vorstandes gemäß § 11 Absatz (1)b vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Hauptamt oder seiner Funktion bei der Stadt aus, so endet damit die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand.
a) die Anlage und die Verwaltung des Stiftungsvermögens im Rahmen der Zweckbindung,
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes vom Stiftungsrat und vom Stiftungsvorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Einstimmigkeit aller Vorstandsmitglieder und einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder des Stiftungsrates. Anschließend ist die Genehmigung der zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde einzuholen.
(2) Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt im Sinne der Vorschriften des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) und von der zuständigen Finanzbehörde als solcher anerkannt sein.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 Absatz 2 dieser Satzung. Die Auswahl der anfallberechtigten Körperschaft obliegt dem Stiftungsrat nach Vorschlag des Stiftungsvorstandes. Als Anfallberchtigte kann auch die Stadt Bad Honnef ausgewählt werden, die es in diesem Falle ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Die Beschlüsse dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
(2) Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsauf-sichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
Bad Honnef, 31. Juli 2019

References: § 53
 § 2
 § 62
 § 8
 § 7
 § 8
 § 11
 § 11
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 § 11
 § 11
 § 2