Source: https://www.schnelle-hoelscher.de/2018/11/
Timestamp: 2019-11-19 16:07:34+00:00

Document:
November 2018 - Schnelle & Hölscher
Von Dr. Thilo SchnelleIn ErbschaftssteuerVeröffentlicht am 30. November 2018
BFH 5.9.2018, II R 57/15 Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten,...
Umsätze aus Fahrsicherheitstraining sind umsatzsteuerfrei
Von Dr. Thilo SchnelleIn UmsatzsteuerVeröffentlicht am 26. November 2018
Niedersächsisches FG 28.6.2018, 5 K 250/16 Die Einnahmen aus einem Fahrsicherheitstraining sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Es würde die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung überschreiten, würde man bei der Auslegung des § 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst....
Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?
Von Dr. Thilo SchnelleIn UmsatzsteuerVeröffentlicht am 21. November 2018
FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich...
Rangrücktrittserklärung des Alleingesellschafters führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot
Von Dr. Thilo SchnelleIn Gewerbesteuer, KörperschaftssteuerVeröffentlicht am 20. November 2018
FG Münster 13.9.2018, 10 K 504/15 K,G,F Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Der Umstand, dass die Verbindlichkeiten auch aus dem freien Vermögen zu bedienen sind, führt dazu, dass eine gegenwärtige...
Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Von Dr. Thilo SchnelleIn EinkommenssteuerVeröffentlicht am 19. November 2018
FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16 Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG...
Berufspokerspieler oder Anfängerglück? Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen
Von Dr. Thilo SchnelleIn Einkommenssteuer, GewerbesteuerVeröffentlicht am 16. November 2018
FG Münster 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games können zu einer gewerblichen Tätigkeit als Berufspokerspieler führen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über erhebliche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein...
Gilt die Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze? EuGH Vorlage
Von Dr. Thilo SchnelleIn UmsatzsteuerVeröffentlicht am 15. November 2018
EuGH-Vorlage, BFH 2.8.2018, V R 33/17 Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz...
Umsatzsteuerkorrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
BFH 27.9.2018, V R 49/17 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Damit verwirft der eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte...
Von Dr. Thilo SchnelleIn Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, UmsatzsteuerVeröffentlicht am 14. November 2018
FG Berlin-Brandenburg 29.8.2018, 3 K 3278/15 Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und...

References: § 13
 § 4
 § 4
 Art. 132
 § 40
 § 19
 § 19
 EuGH 
 EuGH