Source: https://mrmarkt.de/agb
Timestamp: 2019-02-17 14:57:55+00:00

Document:
AGB | Maschinenring Hannover
Nutzungsbedingungen www.mrmarkt.de
(1) Der Maschinenring Hannover-Land e.V. (nachfolgend „MR“ oder „wir“) stellt auf www.mrmarkt.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer (nachfolgend „Nutzer“) miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Über das Portal vermittelt MR landwirtschaftliche, kommunale sowie sonstige der Landwirtschaft angelagerte Dienstleistungen (nachfolgend „Agrardienstleistungen“ ) sowie Maschinen, Geräte und Betriebsmittel (nachfolgend „Agrartechnik“). Diese Agrardienstleistungen und Agrartechnik wird von Mitgliedern des MR (nachfolgend „Anbieter“) angeboten.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch MR und die Nutzung dieser Dienste durch die ordnungsgemäß angemeldeten Mitglieder (nachfolgend „Nutzer“).
(3) MR stellt den Nutzern die Plattform, insbesondere die Nutzung der Datenbank, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
(1) MR behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass MR die neue Fassung dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist MR zu einer entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
(3) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keinen Einfluss auf diese Teilnahme-und Nutzungsbedingungen, selbst wenn MR ihnen nicht widerspricht.
§ 3 Leistungen MR, Leistungen der Anbieter
(1) Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, auf dem Nutzer Agrardienstleistungen und Agrartechnik anbieten und erwerben bzw. in Anspruch nehmen können.
(2) MR stellt mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Verträge abschließen können. MR bietet selbst keine eigenen Agrardienstleistungen und Agrartechnik an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.
(3) Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. MR wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern des Portals geschlossenen Verträge. MR ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Anbieter und Nutzer sind jedoch diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich. Etwaige Fälle von Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander regeln. MR speichert und übermittelt zu diesem Zweck die Kontaktdaten der Parteien.
(4) Auf dem Portal veröffentlichter Angebote und Inhalte von Nutzern werden von MR nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Teilnehmer voraus. Anmeldeberechtigt sind ausschließlich Mitglieder des MR. MR ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten werden diese von MR auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von MR korrekt und bestehen unserer Sicht keine sonstigen Bedenken, schalten wir den beantragten Zugang frei und benachrichtigen den Nutzer hiervon per E-Mail durch die Übermittlung der Zugangsdaten. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Postanschrift (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmierung und einen Vertretungsberechtigten anzugeben. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind nicht gestattet.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Nutzer sich nach der Freischaltung des Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist MR unverzüglich zu informieren.
(4) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(1) MR stellt auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei MR. MR bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
(3) Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung des Angebots von MR so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die MR zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von MR generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Nutzungsvertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von MR eingreifen. MR ist berechtigt, notwendige Maßnahmen einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von MR oder Dritten zu sichern.
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von MR, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Diese Inhalte dürfen lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen genutzt werden.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von MR und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. MR führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(3) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von MR versehen sind.
(2) Für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. MR schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(3) MR weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 9 Vertragsschluss/ Zahlungslauf/ Rechnungsstellung
(1) Die auf dem Portal durch die Anbieter präsentierte Agrartechnik und Agrardienstleistung stellt kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters oder MR dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung des Anbieters an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit den jeweiligen Anbieter der Agrartechnik oder Agrardienstleistung abzugeben. Der Nutzer gibt ein Angebot ab, indem er das Buchungsformular ausfüllt und an uns absendet. In diesem Buchungsformular muss angegeben sein, welche Agrartechnik oder Agrardienstleistungen konkret in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt oder Zeitraum in Anspruch genommen werden soll. Im Buchungsauftrag können Sonderwünsche angegeben werden. Der Nutzer ist für den Zeitraum von 7 Tagen an sein Vertragsangebot gebunden. Während dieses Zeitraums erklärt er im Namen des Anbieters oder der Anbieter selbst entweder die Annahme des Angebots oder übermittelt dem Nutzer ein neues Vertragsangebot, welches dieser innerhalb der darin genannten Frist annehmen kann.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt zustande durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung oder die Annahme des von MR bzw. dem Anbieter übersandten neuen Angebots durch den Nutzer, spätestens durch die Ausführung der Leistung oder die Übersendung einer Rechnung durch MR oder den Anbieter.
(3) Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Anbieter zur Zahlung einer Vermittlungsprovision, die der Höhe nach abhängig ist von der jeweils vermittelten Agrardienstleistung bzw. der vermittelten Agrartechnik. Die Höhe der Vermittlungsprovision ergibt sich aus unserer Preis, die hier einsehbar ist. Die Bezahlung der vereinbarten Provision erfolgt mittels SEPA- Lastschrift vom Konto des Anbieters.
(4) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung für die in Anspruch genommene Agrartechnik oder Agrardienstleistung erfolgt nach Abschluss der Leistungserbringung und ist sofort fällig. Die Vergütung wird durch MR im Auftrag des Anbieters mittels SEPA Lastschrift vom Konto des Nutzers eingezogen. Hierzu weist der Nutzer MR mit Vertragsschluss an, die Vergütung umgehend nach Leistungserbringung an den Anbieter zu zahlen.
(5) Sofern Kreditkartenbelastungen oder Lastschriften durch die ausführende Bank bzw. das Kreditkartenunternehmen abgewiesen oder rückbelastet werden, ist MR berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Nutzer weiter zu belasten.
(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(7) Auf Verlangen hat der Anbieter dem Nutzer eine Rechnung über den Gesamtpreis zu stellen. MR erstellt dem Anbieter auf Verlangen eine Rechnung über die Vermittlungsprovision.
(1) Die Bedingungen für vom Nutzer veranlasste oder gewünschte Vertragsänderungen (zum Beispiel Umbuchung, Stornierung) richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
(2) MR ist berechtigt, diese Kosten im Namen des Anbieters dem Nutzer in Rechnung zu stellen und diese Beträge einzuziehen, soweit diese Kosten durch eine Vertragsänderung entstehen, die vom Nutzer zu vertreten ist.
§ 11 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer MR jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von MR sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 12.
Soweit die vom Nutzer eingestellten Inhalte wieder von dem Portal heruntergenommen werden, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. MR übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(4) Der Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber daher, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den auf dem Portal eingestellten Inhalten zu sein, oder aber anderweitig berechtigt zu sein (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) MR behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 13 kommen wird.
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(3) An den ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (MR oder dem jeweiligen Dritten).
(4) Zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(1) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des MR übermäßig zu belasten.
(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist MR berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(1) MR kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wurde, oder wenn MR ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der MR die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert MR nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des MR gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von MR daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. MR wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet MR personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 16 Haftung der Nutzer
Der Nutzer stellt MR von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein Dritter MR gegenüber aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des Nutzers aus §§ 5 (1), (3); § 6 (3), § 7; §§ 11 (3), (4); §§ 12, 13 geltend macht. Der Nutzer übernimmt sämtliche MR im Zusammenhang mit der Forderungsabwehr oder Verfolgung eigener Rechte entstehenden Kosten.
§ 16 Haftung MR
(1) Für Schäden, die durch MR oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet MR unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet MR nicht. Im Übrigen ist die Haftung des MR für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Sitz von MR.

References: § 3

§ 9

§ 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 53

§ 16
 § 6
 § 7

§ 16