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Timestamp: 2017-02-22 14:28:43+00:00

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§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts Inhaltsübersicht
Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW) Landesrecht Nordrhe...…§ 31 AbgG NRW, Weitergeltung alten Rechts§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich§ 32 AbgG NRW, Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen§ 33 AbgG NRW, Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld§ 34 AbgG NRW, Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht§ 35 AbgG NRW (weggefallen)§ 36 AbgG NRW, In-Kraft-Treten
§ 31 AbgG NRWAbgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAchter Teil – Änderung von Rechtsvorschriften, Übergangsregelungen, In-Kraft-TretenTitel: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AbgG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AbgG NRWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Beginn der 14. Wahlperiode werden nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, abgegolten. Abweichend von § 26 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, werden die Berechnungen auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet durchgeführt.(2) An die Stelle der steuerpflichtigen Entschädigung nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979 (GV. NRW. S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30), tritt ein Bemessungssatz von 48,24 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes. Für die Zusatzentschädigung nach Absatz 2 für Präsidenten und Präsidentinnen beträgt der Bemessungssatz 48,24 Prozent, für Vizepräsidenten und -präsidentinnen 24,12 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes.(3) Soweit Anspruch auf Leistungen nach § 20 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, besteht, richtet sich die Höhe nach § 13 dieses Gesetzes.(4) Übergangsgeld aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder einem anderen Landesparlament wird auf Leistungen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, entsprechend § 22 Absatz 6 des genannten Gesetzes angerechnet, wenn nicht die Vorschriften des anderen Parlaments ein Ruhen, Entfallen oder eine Anrechnung anordnen.(5) Soweit nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, Ansprüche der überlebenden Ehegatten von ehemaligen Mitgliedern des Landtags bestehen, können diese Ansprüche auch von eingetragenen Lebenspartnern oder -partnerinnen geltend gemacht werden. Witwengeld- und Witwergeldansprüche von Witwen und Witwer, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Lebenspartnerschaft begründet haben, erlöschen mit dem Ende des Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich§ 32 AbgG NRW, Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen
§ 30 AbgG NRW, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 31a AbgG NRW, Versorgungsausgleich

References: § 31

§ 31
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5
 § 20
 § 13
 § 22

§ 30