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Timestamp: 2017-04-23 17:54:36+00:00

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§ 641a BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
§ 641a BGB - (weggefallen)Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)-Weitere Vorschriften um § 641a BGB§ 637 BGB - Selbstvornahme§ 638 BGB - Minderung§ 639 BGB - Haftungsausschluss§ 640 BGB - Abnahme§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB - (weggefallen)§ 642 BGB - Mitwirkung des Bestellers§ 643 BGB - Kündigung bei unterlassener Mitwirkung§ 644 BGB - Gefahrtragung§ 645 BGB - Verantwortlichkeit des Bestellers§ 646 BGB - Vollendung statt AbnahmeErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 641a BGB:
Entscheidungen zu § 641a BGBOLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14Leitsatz:
Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...LG-MANNHEIM, 24.04.2015, 7 O 18/14§ 14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist.AG-TIERGARTEN, 25.02.2010, 10 C 147/09Wird in einem Bauvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam die Anwendung der VOB/B und C in ihrer aktuellen Fassung vereinbart und dabei festgelegt, dass die Gewährleistungsfrist abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre beträgt und Ansprüche des Auftragnehmers auf Werklohn in zwei Jahren verjähren, so liegt darin keine...KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.06.2007, 7 U 165/061. Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werkes reicht nicht aus, um daraus eine Abnahme durch schlüssiges Handeln herzuleiten.
2. Zur Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen.BGH, 22.03.2007, VII ZR 268/05Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von
§ 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152).
An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des §...OLG-KOBLENZ, 10.07.2006, 12 U 711/05Aus der Insolvenz des Bauträgers kann sich die Aufspaltung eines Bauträgerkaufvertrages in zwei Teile, einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag über die Erstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung, ergeben. Für den Anspruch der Erwerber des Bauträgerobjekts auf mangelfreie Erstellung des Hauses bleibt es dann bei dem...OLG-NAUMBURG, 17.04.2001, 12 U 236/00Der Werkunternehmer kann Sicherheit gem. § 648a BGB auch für bereits ausgeführte Gewerke und auch noch nach Abnahme verlangen.OLG-STUTTGART, 30.10.2000, 6 O 130/99Leitsatz:
1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.
2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der...
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 § 641
 § 641
 § 641
 § 7
 § 3
 § 13

§ 312
 § 3
 § 12
 § 134
 § 648
 § 684
 § 648