Source: http://www.real-law.at/thema/kuendigung/
Timestamp: 2020-07-05 06:39:27+00:00

Document:
Kündigung – DR. HERBERT RAINER
Home » Beiträge mit Schlagwort "Kündigung"
Die Aufhebung des (verwaltungsbehördlichen) Benützungskonsenses für den Bestandgegenstand bedeutet im Allgemeinen noch nicht dessen rechtlichen Untergang iSd § 1112 ABGB. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht. Ein vom Bestandgeber durch Unterlassung des Ansuchens um baupolizeiliche Genehmigung provoziertes Benützungsverbot ermöglicht es ihm somit nicht, sich
Unwahre und die Interessen des Vermieters grob beeinträchtigende Tatsachenbehauptungen rechtfertigten die Auflösung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens. Dies gilt auch bei einer psychischen Erkrankung, die keinen Freibrief für unleidliches Verhalten darstellt. § 30 Abs 2 Z 3 MRG; § 1118 ABGB OGH 22. 7. 2009, 3 Ob 136/09 k
Einen Eigentümer, der in einer Gemeindewohnung lebt und einen Anspruch auf Übertragung derselben nach Auszug der Mutter mit Zustimmung seines Mitmieters (hier: Halbbruder) erreichen könnte, trifft ein Verschulden gem § 30 Abs 2 Z 8 MRG, wenn er es verabsäumt bzw sich weigert, die erforderliche Zustimmungserklärung des Mitmieters einzuholen (hier gelangte das ErstG zur Feststellung,
Führt der Vermieter einzelne Vorfälle demonstrativ im Rahmen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Kündigungsgrundes an, so ist er ungeachtet der Eventualmaxime nicht gehindert, weitere diesen Tatbestand erfüllende Umstände und Vorfälle „nachzuschießen“. Anmerkung: (hier: Kündigungsbehauptung: erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandobjekts insbesondere durch Nichtmeldung von Wasserschäden und Glasbruch sowie Vernachlässigung der regelmäßigen Wartung und Obsorge; nachträgliches Vorbringen: Badezimmer
Kündigung durch Erwerber
Der Erwerber einer Liegenschaft ist an die vertragsmäßigen Kündigungstermine des Pachtvertrags nicht gebunden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1120 ABGB, da dieser auf Bestandverhältnisse, also auf Pachtverträge ebenso wie auf Mietverträge anzuwenden ist. Der Einzelrechtsnachfolger ist an einen Kündigungsverzicht, den sein Vorgänger gegenüber dem Bestandnehmer ausgesprochen hat, nicht gebunden. OGH 22. 2. 2007, 8
Grundsätzlich sind vage, in nicht absehbarer Zeit eintretende Umstände bei Beurteilung des dringenden Wohnbedarfes außer Acht zu lassen; allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Wohnsituation des Volljährigen, am Ende seiner derzeitigen Ausbildung stehenden Sohnes der Vermieterin isoliert betrachtet wird; vielmehr kann der allfällig geplanten Aufnahme einer Wohnge-meinschaft zwischen dem Sohn der Vermieterin und

References: § 1112
 § 30
 § 1118
 OGH 
 § 30
 § 1120
 OGH