Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=29.12.1993&Aktenzeichen=2%20W%20163%2F93
Timestamp: 2020-08-05 13:59:31+00:00

Document:
OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3747
OLG Schleswig, 29.12.1993 - 2 W 163/93 (https://dejure.org/1993,3747)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.12.1993 - 2 W 163/93 (https://dejure.org/1993,3747)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. Dezember 1993 - 2 W 163/93 (https://dejure.org/1993,3747)
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Verfahrenspfleger, Unterbringung ohne vorherige persönliche Anhörung
Erledigung des Verfahrens ; Entlassung; Unterbringung; Beschwerde; Anhängigkeit; Kosten ; Unterbringungsmaßnahme; Verfahrenspfleger ; Bestellung ; Anhörung des Betroffenen ; Anhörung durch das Erstgericht; Selbstgefährdung; Freiheitsentzug; Notwendigkeit; Einzelfall
FGG § 70b, § 70h, § 69f Abs. 1; SchlHPsychKG § 8
Schon dieses Versäumnis führt dazu, dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann (vgl. auch OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781).
Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahmen, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
Die Formulierung im angefochtenen Beschluss, die Anhörung der Betroffenen sei "wegen der Eilbedürftigkeit vor Erlaß der Entscheidung nicht möglich", kann die erforderliche Begründung durch konkrete Tatsachen (vgl. SchlHOLG SchlHA 1994, 65 = FamRZ 1994, 781) nicht ersetzen.
Davon hätte es sich mit Hilfe eines persönlichen Eindrucks von der Betroffenen überzeugen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Dezember 1993, 2 W 163/93 - BtPrax 1994, 62; BVerfGE 58, 208, 223; NJW 1990, 2309, 2310).
Die Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht nur die in der Vergangenheit erfolgte Anordnung der Unterbringungsmaßnahme, sondern auch noch deren Aufrechterhaltung bzw. Beendigung ist (vgl. Senat, bislang unveröffentlichter Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 W 400/02 - OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, a.a.O., § 12, Rdn. 103).
OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 11 Wx 80/08
Unterbringung: Auslagenentscheidung bei Aufhebung der einstweiligen …
Die vom Rechtsbeschwerdegegner aufgeworfene Frage, ob eine Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auch im einstweiligen Verfahren greift, oder ob insoweit das Hauptsacheverfahren abzuwarten ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich behandelt (vgl. einerseits Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Dezember 1993, 2 W 163/93; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 1992, 3Z BR 74/92; andererseits OLG Hamm, Beschluss vom 02. Februar 1995, 15 W 295/94; Jansen, FGG, § 13a RN 35; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 13a FGG RN 45).
KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02
Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …
Nur im zweiten - hier nicht gegebenen Fall - kommt die (rückwirkende) Heilung eines Verfahrensfehlers in Betracht (OLG Schleswig, FamRZ 1994, 781;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 12 Rn. 103).

References: § 70
 § 70
 § 69
 § 8
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12