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Timestamp: 2020-07-10 22:31:32+00:00

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VGH Baden-Württemberg Ist der Ausländer nur deshalb nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so steht dies...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2010 - 11 S 1521/10 - asyl.net: M17471
OVG Nordrhein-Westfalen Es spricht viel dafür, dass der 15-jährige Antragsteller, der seit seiner Geburt in Deutschland lebt, in einem solchen Maße in Deutschland verwurzelt und aus den Lebensverhältnissen in der Türkei...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2010 - 18 B 623/10 - asyl.net: M17406
OVG Niedersachsen § 60 Abs. 5 AufenthG ist ein deutsches (nationales) und kein europarechtliches Abschiebungsverbot. Bei der Anwendung und Auslegung dieses nationalen Abschiebungsverbots sind die Behörden daher nicht...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2010 - 8 LA 154/10 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 338 f.] - asyl.net: M17264
OVG Niedersachsen 1. Ein Anordnungsgrund ist hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung angedroht hat und mit der Ausstellung von Heimreisedokumenten in absehbarer Zeit zu rechnen ist....
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 ME 186/10 - asyl.net: M17278
OVG Saarland Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und eines Reiseausweises für Staatenlose. Auch das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen ermöglicht keine Ausreise, da...
OVG Saarland, Urteil vom 10.06.2010 - 2 A 13/10 - asyl.net: M17333
OVG Niedersachsen Ein Ausländer, der die ihn treffenden Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) nicht erfüllt sowie durch Falschangaben zu...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.05.2010 - 8 PA 86/10 - asyl.net: M17101
VG Münster Ist die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich, werden einwanderungspolitische Belange nach der Rechtsprechung des BVerfG regelmäßig zurückgedrängt. Trotz Ausweisungsgrundes...
VG Münster, Urteil vom 11.03.2010 - 8 K 1729/08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 209 ff.] - asyl.net: M16958
VG Kassel 1. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG steht das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen entgegen. Es ist nun nicht mehr von vornherein ausgeschlossen, dass die...
VG Kassel, Beschluss vom 16.02.2010 - 5 L 1385/09.KS - asyl.net: M16834
OVG Niedersachsen Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob sich das Tatbestandsmerkmal des "Verschuldens" in § 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG auf ein aktuelles...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2010 - 11 LA 516/07 - asyl.net: M17063
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Keine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wegen Identitätstäuschung, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG. 2. Auch für die minderjährigen Kinder kein Aufenthaltsrecht nach Art. 8 EMRK. In...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2010 - 18 B 1591/09 - asyl.net: M16858
BVerwG Der Umstand, dass der im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene Kläger weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung verfügt und seinen Lebensunterhalt bislang nahezu ausschließlich...
BVerwG, Beschluss vom 19.01.2010 - 1 B 25.09 - asyl.net: M17054
OVG Saarland Ist eine Rückübernahme der Kläger nach dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen zumindest nicht ausgeschlossen, so steht das nach der Rechtsprechung des Senats schon für sich genommen einem...
OVG Saarland, Beschluss vom 08.01.2010 - 2 A 447/09 - asyl.net: M16493
VG Frankfurt a.M. Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für in Deutschland geborene 17-Jährige, da sie zu einer sog. faktischen Inländerin geworden ist. Ebenfalls Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG...
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 269 ff.] - asyl.net: M16836
VG Göttingen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, da einer Erteilung nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (PTBS, Gefahr der Retraumatisierung in...
VG Göttingen, Urteil vom 03.12.2009 - 4 A 109/05 - asyl.net: M16466
VGH Baden-Württemberg Amtliche Leitsätze: 1. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 - asyl.net: M16423
VGH Baden-Württemberg 1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 1469/09 - asyl.net: M16422
OVG Niedersachsen Für die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse ist ausschließlich das BAMF zuständig (hier verfolgungsbedingte Traumatisierung wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit im...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - asyl.net: M16261
VG Oldenburg Auch wenn die Identität eines Ausländers nicht geklärt ist und er die Passpflicht nicht erfüllt, kann gem. § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Ermessen...
VG Oldenburg, Urteil vom 28.09.2009 - 11 A 2669/08 - asyl.net: M16081
VG Münster Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG kommt für einen in Deutschland geborenen syrischen Staatsangehörigen nicht in Betracht, auch wenn er nach den Feststellungen des...
VG Münster, Urteil vom 10.09.2009 - 8 K 1620/09 - asyl.net: M16103
VG Freiburg Stellt ein (durch einen Rechtsanwalt vertretener) Ausländer einen Antrag nur nach § 25 Abs. 5 AufenthG und schließt dabei ausdrücklich einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen, insbesondere aus...
VG Freiburg, Beschluss vom 08.09.2009 - 4 K 1284/09 - asyl.net: M16100
VG Münster Wegen Identitätstäuschung keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt.
VG Münster, Urteil vom 02.09.2009 - 5 K 1432/08 - asyl.net: M16105
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Ein Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht in allen Fällen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen; Fälle lange...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2009 - 18 A 3049/08 - asyl.net: M16759
OVG Nordrhein-Westfalen Gerichtlicher Vergleich im Rahmen eines 123er-Verfahrens unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK, Antragsteller als Kleinkinder nach Deutschland gekommen, Eltern täuschten bei Einreise über Identität,...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2009 - 18 B 239/09 - asyl.net: M16067
VG Ansbach Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Verfahrensanordnung des Bundesinnenministeriums die Aufnahme jüdischer Immigranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion von der Feststellung einer positiven...
VG Ansbach, Urteil vom 23.04.2009 - AN 5 K 08.01238 - asyl.net: M15842
VGH Baden-Württemberg Die Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht durch § 29 Abs. 3 AufenthG...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2009 - 13 S 44/09 - asyl.net: M15498

References: § 81
 § 60
 § 25
 § 25
 § 25
 § 104
 Art. 8
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 60
 Art. 6
 § 25
 § 60
 § 5
 § 25
 § 25
 § 104
 § 104
 Art. 8
 § 25
 § 29