Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_GO_LSA_Beschliessende_Ausschuesse-d148552,49.html
Timestamp: 2016-12-03 00:20:24+00:00

Document:
§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse§ 48 GO LSA, Beratende Ausschüsse§ 48a GO LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 49 GO LSA, Vertretung des Bürgermeisters im Gemeinderat und seinen Ausschüssen§ 50 GO LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 51 GO LSA, Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 51a GO LSA, Geschäftsordnung§ 52 GO LSA, Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse§ 53 GO LSA, Beschlussfähigkeit§ 54 GO LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 55 GO LSA, Verhandlungsleitung§ 56 GO LSA, Niederschrift§ 57 GO LSA, Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung§ 58 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit§ 59 GO LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 60 GO LSA, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 61 GO LSA, Vorzeitige Abwahl§ 62 GO LSA, Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 63 GO LSA, Aufgaben in der Gemeindeverwaltung§ 64 GO LSA, Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters§ 65 GO LSA, Beigeordnete…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 47 GO LSA, Beschließende Ausschüsse
§ 47 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – Gemeinderat (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Der Gemeinderat kann bestimmte Angelegenheiten, mit Ausnahme der in § 44 Abs. 3 genannten, durch Hauptsatzung den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragen.(2) Der Vorsitzende der beschließenden Ausschüsse ist in der Regel der Bürgermeister. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein Gemeinderat einem beschließenden Ausschuss, der ausdrücklich zu bezeichnen ist, vorsitzt.(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung überwiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden, eines Fünftels der Mitglieder des Gemeinderates oder einer Fraktion müssen Anträge, die nicht vorberaten worden sind, den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden.(4) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbstständig anstelle des Gemeinderates. Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein Viertel der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten kann. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
§ 46 GO LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 48 GO LSA, Beratende Ausschüsse

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 156
 § 44

§ 46