Source: http://sieker-rohrbiegetechnik.de/agb.htm
Timestamp: 2017-10-23 22:15:26+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Brinke Edelstahldesign (nachfolgend Brinke genannt) und dem Käufer bzw. Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt immer die gültige Version der AGB zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Bedingungen vom Kunden erkennt Brinke nicht an, ohne diese vorab schriftlich bestätigt zu haben.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wurde der Bestellvorgang abgeschlossen, erhalten Sie eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung von uns. Diese E-Mail stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, Ihnen wird lediglich die Datenübermittlung und dessen Eingang bei uns bestätigt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie verschicken und diesen Versand durch eine E-Mail an Sie bestätigen. Sollten Artikel bei dieser Bestätigung komplett oder teilweise nicht aufgeführt sein, kommt für diese Waren kein Kaufvertrag zustande.
Wiederrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Laut § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Jegliche Spezialanfertigungen nach Kundenvorgaben fallen darunter und können nicht nach Auftragserteilung und Bestätigung widerrufen werden. Ende der Widerrufsbelehrung
Die Preise verstehen sich verpackungsfrei, zollfrei, unfrei, ab Werk Lüdinghausen oder Grenze. Die ausgewiesenen Preise im Shop sind nicht verbindlich und dienen nicht als Angebot. Irrtümer sind vorbehalten. Alle Preise für Wiederverkäufer bzw. Händler verstehen sich NETTO exklusive der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Die Preise für Endverbraucher werden BRUTTO inklusive der gesetzlichen MwSt. zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren ausgewiesen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Brinke in Lüdinghausen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben sind aber nicht verbindlich. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nicht einhält, oder wenn durch unvorhergesehene oder unverschuldete und außerordentliche Ereignisse im Werk des Exporteurs die Lieferung verzögert wird. Nachträgliche Änderungen, Überarbeitungen etc. auf Kundenwunsch verlängern die Lieferfristen sofern diese Änderungswünsche noch möglich sind. Verzugsstrafen oder Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen. Der Versand erfolgt auf dem uns am günstigsten erscheinendem Wege, falls keine besondere Versandart vorgeschrieben oder vereinbart worden ist. Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. des Kunden zum Versand. Sollte eine Lieferung oder Abholung beim Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferanschrift angetroffen werden kann, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung oder Anfahrt.
§ 7 Kauf auf Rechnung, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Rechnungen sind sofort, spätestens jedoch nach 5 Werktagen ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bankdiskontsatz berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist Brinke zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ebenfalls ist Brinke berechtigt, den Abschlussstand zu streichen. Muss ein fälliger Betrag eingeklagt werden, so sind außerdem alle Restbeträge, auch wenn sie noch nicht verfallen sind, sofort fällig und zahlbar.
Brinke behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen worden sind. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedarf es keiner Nachfristsetzung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er Brinke hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Brinke nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Brinke die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Brinke, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Brinke kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
§ 9 Übersicherungsklausel
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist Brinke auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben innerhalb 6 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Beschädigungen an der Transportverpackung sind unverzüglich zu melden und zu auf den Versandunterlagen vom Transportdienstleister zu dokumentieren. Rücksendungen aufgrund von Mängeln werden ohne vorherige Anfrage nicht angenommen. Bei anerkannten Mängeln entscheidet Brinke wahlweise über eine Ersatzlieferung oder Gutschrift.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Brinke ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. (siehe Erklärung zum Datenschutz)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüdinghausen.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312

§ 7

§ 9