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Timestamp: 2020-04-06 12:23:38+00:00

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Liefer- & Dienstleistungen Archives - Seite 8 von 13 - Vergabeblog
Coronavirus: Erlass des BMI zu vergaberechtlichen Fragestellungen von Redaktion
Autor wählen Redaktion pbammes Martin Adams, Mag. rer. publ. Dr. Ralf Averhaus Wolfgang Bartsch Henrik Baumann Ina Bellmann Dr. Jens Biemann Dr. Andreas Bock Robin Bonsack Guido Brand Steffen Braun Dr. Christian Braun Jan Buchholz Daniel Förster / Carsten Klipstein Peter Cornelius Dr. Alexander Csaki Dr. Jana Dahlendorf Jan-Michael Dierkes Dr. Alexander Dörr Marc Eichenseher Prof. Dr. Matthias Einmahl John Richard Eydner Dr. Beatrice Fabry Alexander Falk Dr. Alexander Fandrey Henning Feldmann Markus Figgen Thomas H. Fischer M.B.L.-HSG Christian Frhr. v. Ulmenstein Carlos Frischmuth Dr. Pascal Friton, LL.M. Aline Fritz Jochen Fürmann, Ass. iur. Gastbeitrag Dr. Oskar Maria Geitel Julia Gielen Bastian Gierling Martin Götte Dr. Klaus Greb Martin Hahn Dr. Andreas Harms Annett Hartwecker Elisa Haseloff Dr. Rut Herten-Koch Dr. Lotte Herwig Dr. Lars Hettich Christian Heuking Claudia Hielscher Constanze Hildebrandt Heiko Hinz Dr. Henning Holz Till Horst, LL.M. Áron Horváth Marco Junk Anes Kafedzic Michael Kaul Elisabeth Keller-Stoltenhoff Dr. Hannes Kern René Kieselmann Dr. Benjamin Klein Tobias Kröger Florian Krumenaker, LL.M. André Kühl Tobias Kühn Tim Kuhn Dr. Martin Kunde Judith Kutschera Dirk Martin Kutzscher Prof. Dr. Ralf Leinemann Dr. Eva-Dorothee Leinemann, LL.M. Dr. Karsten Lisch Dr. Dominik R. Lück Dr. Mathias Mantler Áron Horváth / Max Stanko Christina Meincke Dr. Martin Menner Dr. Susanne Mertens, LL.M. Ina Bellmann / Michael Kaul Hans-Peter Müller Mark Münch Martin Mündlein Alexander Nette, LL.M. Dr. Peter Neusüß Dr. Isabel Niedergöker, Mag. rer. publ. Dr. Rainer Noch Rudolf Oechtering Sascha Opheys Dr. Roderic Ortner Tobias Osseforth Dr. Martin Ott Dr. Evelyn Paetsch Dr. Mathias Pajunk Dr. Valeska Pfarr, MLE Michael Pilarski Dr. Konstantin Pohlmann Anette Prasser Monika Prell Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG Henner-Matthias Puppel Dr. Georg Queisner Dr. Ingrid Reichling Anna Rieder, LL.M. Dr. Marc Röbke Prof. Jan Dirk Roggenkamp Maria Rosenke Dr. Frank Roth Dr. Markus Schildknecht Prof. Franz-Josef Schlapka Dr. Tobias Schneider Eric Schneider Dr. Volker Schnepel Sebastian Schnitzler, LL.M. Holger Schröder Torben Schustereit Dr. Christof Schwabe, LL.M. Marieke Schwarz Dr. Jan Seidel Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M. Dr. Felix Siebler, LL.M. André Siedenberg Michael Singer Dr. Michael Sitsen Dr. Daniel Soudry, LL.M. Anna Specht-Schampera Jochen Spindler Max Stanko Matthias Steck Sonja Stenzel Dr. Jörg Stoye Hermann Summa Mag.a Alexandra Terzaki Patrick Thomas Brigitta Trutzel Henrik Baumann und Daniel Heinzler André Siedenberg und Judith Kutschera Karsten Voigt Dr. Christian-David Wagner Johanna Walliczek Michael Wankmüller Oliver Weihrauch Michael Werner Dr. Torben Westerhoff Julie Wiehler, LL.M. Thomas Willert Roman P. Willweber, LL.M. Dipl.Ing.(FH) Monika Winkelman Fin Winkelmann, LL.M. Fabian Winters Dr. Piotr Wittmann Dr. Florian Wolf Dr. Thomas Würtenberger, LL.M. Julia Zerwell Tobias Zimpel
Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung: Funktionale Betrachtung entscheidend (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2017, Nr. 30404
Die Praxis der Vergabe von Planungsleistungen steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Zentrum steht die kontrovers diskutierte Frage, ob Planungsleistungen unterschiedlicher Leistungsbilder für die Berechnung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Leistungen der Objektplanung, der Tragwerksplanung und der Planung der technischen Gebäudeausrüstung für ein einheitliches Bauvorhaben grundsätzlich als gleichartige Leistungen anzusehen und damit für die Schwellenwertberechnung zu addieren sind. Den gesamten Beitrag lesen »
Neues zum Umgang mit Dumping-Angeboten (BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16)
Von Sonja Stenzel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2017, Nr. 30394
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Reichweite des Bieterschutzes bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten geäußert. Nach (weitgehend) übereinstimmender Rechtsprechung hatten Bieter bislang nur unter sehr engen und schwer nachzuweisenden Ausnahmetatbeständen die Möglichkeit, gegen die Bezuschlagung von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vorzugehen. Der BGH stellt nun klar, dass unterlegene Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Pflicht zur Prüfung unangemessen niedriger Angebote haben. Zugleich hat er die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines entsprechenden Nachprüfungsantrages erheblich abgesenkt und das praxisrelevante Zwischenverfahren über die Entscheidung zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in der Vergabeakte ausführlich erläutert. Den gesamten Beitrag lesen »
Pflicht zur Addition von Planungsleistungen
Von Robin Bonsack | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2017, Nr. 29722
Die bisherige Vergabepraxis von freiberuflichen Leistungen, insbesondere Planungsleistungen, könnte in absehbarer Zeit eine bedeutsame Veränderung mit empfindlicher Folge erfahren. Hintergrund ist nicht etwa die Einführung der mit Spannung erwarteten Unterschwellenvergabeverordnung, sondern die vermeintlich erfreuliche Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.11.2016 an den Deutschen Städte und Gemeindebund über die Einstellung des am 11.12.2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen). Die Kommission beanstandete, dass im Rahmen des Vorhabens bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen die verschiedenen Planungsleistungen nicht zusammengefasst wurden, sondern jeweils einzeln bewertet worden sind. Den gesamten Beitrag lesen »
Anspruch auf Nachprüfung bei ungewöhnlich billigem Konkurrenzangebot
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/03/2017, Nr. 30226
Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31.01.2017 – Az. X ZB 10/16 entschieden hat, dürfen öffentliche Auftraggeber (hier: Berliner Feuerwehr) bei Ausschreibungen der Notarztversorgung im Rettungsdienst nicht ohne Weiteres dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen. Den gesamten Beitrag lesen »
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2017 – Az. Verg 5/16)
Von Dr. Evelyn Paetsch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2017, Nr. 30023
Zu den Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren trotz vergabespezifisch erfahrener interner Juristen.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Koblenz den Anspruch des in der Sache obsiegenden Auftraggebers auf Erstattung der Kosten der Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren abgelehnt. Das OLG Koblenz ist der Meinung, dass dafür eine Prüfung und detaillierte Darlegung notwendig sei, ob und warum der interne juristische Sachverstand nicht ausgereicht hätte. Den gesamten Beitrag lesen »
Insourcing von Leistungen und In-House-Vergabe: Neues zum Kontroll- und Wesentlichkeitskriterium (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – VII-Verg 23/16)
Von Dr. Felix Siebler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2017, Nr. 29787
Das OLG Düsseldorf äußerte sich in seiner Entscheidung zu den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien In-House-Vergabe beim Insourcing von Leistungen. Für das erforderliche Maß an Kontrolle und Beherrschung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber in der Geschäftsführung des Auftragnehmers beteiligt ist. Eine wesentliche Tätigkeit des Auftragnehmers für den ihn kontrollierenden und beherrschenden Auftraggebers ist dann anzunehmen, wenn lediglich bis zu 20 % der Tätigkeiten für Dritte erbracht werden. Dies sind in der nur solche Tätigkeiten, die für private Dritte erbracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Kein Winter ohne Streusalz-Entscheidung: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gegen Leistungsbestimmungsrecht (OLG Celle, Beschl. v. 10.11.2016 – 13 Verg 7/16)
Von Dr. Jens Biemann | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2017, Nr. 29756
Das Spannungsfeld zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht einerseits und dem Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung andererseits stellt in der Praxis öffentliche Auftraggeber häufig vor das Problem: Bis zu welchem Maß darf ich den Leistungsgegenstand und damit den Wettbewerb einschränken, ohne gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung bzw. das Diskriminierungsverbot zu verstoßen?
Keine Antragsbefugnis von vom Vergabeverfahren rechtskräftig ausgeschlossenen Bietern (EuGH, Urt. v. 21.12.2016 C-355/15 Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich)
Von Dr. Torben Westerhoff | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2017, Nr. 29521
Einem Unternehmen, dessen rechtmäßiger Ausschluss aus einem Vergabeverfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wurde, fehlt die Befugnis, den Ausschluss eines Konkurrenten in einem späteren zweiten Nachprüfungsverfahren zu beantragen. Den gesamten Beitrag lesen »
Leistungen im Angebot müssen auch ohne ausdrücklich geforderte Mindestvorgaben (!) objektiv ausreichend für die ordnungsgemäße Leistungserbringung sein (OLG Dresden, Beschl. v. 23.09.2016 – Az. Verg 3/16)
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2017, Nr. 29241
Bieter müssen ihr Angebot so kalkulieren und entsprechende Angaben machen, dass der Auftraggeber nachvollziehen kann, ob mit der angebotenen Leistung die nachgefragten Leistungen objektiv ausreichend erbracht werden kann. Gibt ein Bieter zum Beispiel keine (nach Auffassung des Auftraggebers!) ausreichende Anzahl an Servicekräften für eine nachgefragte Leistung an, ist sein Angebot wegen Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2017, Nr. 29138
Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der bisher geltenden Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. In ihrer letzten Fassung wurde die UVgO noch in einigen Punkten geändert. Dieser Beitrag vergleicht die Endfassung der UVgO mit dem bislang bekannten Diskussionsentwurf (nachfolgend: Entwurf) vom 31.08.2016. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Torben Schustereit | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2017, Nr. 29038
Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, erst im Rahmen des Vergabeverfahrens erkannte Fehler oder Ungenauigkeiten der Vergabeunterlagen bestehen zu lassen. Vielmehr ist eine Korrektur zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich. Von diesem Instrument sollte aus unterschiedlichen Gründen verstärkt Gebrauch gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Wann sind Referenzaufträge vergleichbar? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2016, VII-Verg 25/16)
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2017, Nr. 28933
Nach § 4 Abs. 2 S. 2 bis 4 VgV a.F. dürfen öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen den Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf hat nun die Anforderungen an die Wertung solcher eignungsbezogener Wertungskriterien präzisiert. Der Beschluss ist auch für andere öffentliche Aufträge von großer praktischer Bedeutung. Den gesamten Beitrag lesen »
Streit um Kölner Rettungsdienst-Ausschreibung entschieden
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2017, Nr. 28912
Um die öffentliche Auftragsvergabe an Rettungsdienstleister gab es Streit zwischen der Stadt Köln und der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieser ist nun – vorerst – entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »
Gründung eines Zweckverbandes: Voraussetzungen für die Vergaberechtsfreiheit geklärt (EuGH, Urt. v. 21.12.2016, C-51/15 – Remondis)
Von Dr. Oskar Maria Geitel | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2017, Nr. 28823
Der Europäische Gerichtshof hat sich kurz vor Weihnachten 2016 zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Gründung eines Zweckverbandes durch mehrere öffentliche Auftraggeber einen vergaberechtsfreien Vorgang darstellt. Kernproblem des Falles war, wie die Gründung des Zweckverbandes rechtlich einzuordnen ist: Den gesamten Beitrag lesen »
Angebot ist wegen Abweichungen auszuschließen: keine Antragsbefugnis! (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.09.2016 – 7 Verg 5/16)
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2017, Nr. 28373
Ausgeschlossene Bieter fahren nicht selten zweigleisig. Zum einen wenden sie sich natürlich gegen den Angebotsausschluss selbst. Insbesondere, wenn die Chancen hier nicht so gut stehen, greifen sie aber gern auch das Verfahren in allen anderen erdenklichen, grundsätzlichen Punkten an – in der Hoffnung auf eine Rückversetzung des Verfahrens und damit zumindest auf eine zweite Chance. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergaberechtsfreie Inhouse-Aufträge sind spätestens seit dem Teckal-Urteil des EuGH (Urt. v. 18.11.1999 – C-107/98) von großer praktischer Bedeutung. Zahlreiche öffentliche Auftraggeber nutzen das Inhouse-Geschäft um vergaberechtliche Anforderungen beim Einkauf von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen legal zu vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »
Innovative Beschaffung: LEDs für Klimaschutz
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2016, Nr. 28244
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2016, Nr. 28201
Am 31.08.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung veröffentlicht, die den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen soll. Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags, welche Neuerungen sie für Bekanntmachungen und den Versand der Vergabeunterlagen, Eignungs- und Zuschlagskriterien und die e-Vergabe bringt. Den gesamten Beitrag lesen »
OLG Düsseldorf bestätigt und konkretisiert Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – VII-Verg 25/16)
Von Dr. Peter Neusüß | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2016, Nr. 28130
Kann die Schulnotenrechtsprechung trotz des TNS-Dimarso-Urteils des EuGH unter dem novellierten Vergaberecht fortgesetzt werden? – zugleich eine Antwort auf Ortner, Vergabeblog.de vom 25/09/2016, Nr. 27344. Den gesamten Beitrag lesen »
Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu beanstanden! (EuGH, Urt. v. 27.10.2016 – C-292/15 – “Hörmann Reisen”)
Von Dr. Beatrice Fabry | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2016, Nr. 28081
Der EuGH hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen in den Vergabeunterlagen vorgeben werden kann, dass der mit der Dienstleistung betraute Betreiber max. 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern) an Subunternehmer vergeben darf, das heißt im Ergebnis 70 % der Leistungen selbst erbringen muss. Den gesamten Beitrag lesen »
Verfahrensvorbereitung, Markterkundung und Messebesuch ein weites Feld!? (VK Bund, Beschl. v. 08.08.2016 – VK 2-39/16)
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2016, Nr. 27884
Ein probates Mittel zur Erkundung des relevanten Bietermarktes für den in Rede stehenden Vergabegegenstand ist der Besuch einer Fachmesse. Hier kann der Auftraggeber mit diversen Unternehmen zur Vorbereitung der Vergabe Gespräche führen oder weitere Termine vereinbaren. Potentielle Bieter haben allerdings keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber auch mit ihnen Gespräche führt. Der Auftraggeber kann sich auf einige, wenige Gesprächsteilnehmer beschränken. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2016, Nr. 27736
Es gibt keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Bildung von Bietergemeinschaften gegen § 1 GWB verstößt. Eine Verfahrensrüge muss regelmäßig vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erhoben werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe bei Vertragsänderungen (OLG Frankfurt a.M, Beschl. v. 03.05.2016 – 11 Verg 12/15)
Von Dr. Beatrice Fabry | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/10/2016, Nr. 27446
Ein als Ergebnis einer Ausschreibung rechtswirksam abgeschlossener Vertrag kann vom unterlegenen Bieter nicht – auch nicht über „die Hintertür“ einer (angeblich) unzulässigen wesentlichen De-facto-Vertragsänderung – während der Vertragsausführung vergaberechtlich noch angegriffen werden, selbst wenn der bezuschlagte Auftragnehmer ggf. vertragliche Pflichten verletzt hat. Den gesamten Beitrag lesen »
In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform – Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm (VK Bund, Beschl. v. 18.05.2016 – VK 1-18/16)
Von Julia Gielen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2016, Nr. 27438
Mit der Vergaberechtsreform und der Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden erstmalig in § 108 GWB ausdrückliche Regelungen zur Zulässigkeit von In-house-Vergaben geschaffen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung zur alten Rechtslage wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-house-Geschäftes nach den neuen Vorschriften, insbesondere zum sogenannten Wesentlichkeitskriterium, getroffen.
Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode nach EuGH-Entscheidung nicht mehr haltbar
Von Dr. Roderic Ortner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2016, Nr. 27344
Die Vergabewelt ist derzeit einigermaßen verunsichert wegen der strengen nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Bewertungsgrundlagen. Allen voran das OLG Düsseldorf. Das EuGH-Urteil in Sachen TNS Dimarso schlug dann datumsgerecht wie eine kleine Revolution ein und wird bereits fleißig rezipiert. Dr. Roderic Ortner schreibt die erste Analyse von Dr. Peter Neusüß (Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) fort – und kommt an einer entscheidenden Stelle zu einem anderen, nämlich dem Titel dieses Beitrags tragenden Ergebnis. Aber lesen Sie selbst. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2016, Nr. 27186
Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des Ministeriums, Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 1)
Von Dr. Roderic Ortner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2016, Nr. 27172
Die Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber birgt für diese, ebenso wie für Bieter, diverse Stolperfallen. Um derartige Hindernisse souverän zu bewältigen, hat Dr. Roderic Ortner einen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber entworfen, in dem er sich insbesondere mit Lösungen für die zusätzlichen Probleme befasst, die der Erwerb von „gebrauchter” Software mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag, der aus zwei Teilen besteht, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Leitfadens zusammen. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.
Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen (BGH, Urt. v. 19.04.2016 – X ZR 77/14)
Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2016, Nr. 27108
Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung bereits im Vergabeverfahren angegriffen werden muss. Dieser Rechtsunsicherheit hat der BGH nunmehr ein Ende bereitet.
Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-6/15, “TNS Dimarso”)
Von Dr. Peter Neusüß | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080
Die „Schulnotenrechtsprechung“ des OLG Düsseldorf wird vom EuGH nicht bestätigt. Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf hat zuletzt für Unsicherheit gesorgt. Danach sei neben den Zuschlagskriterien und deren Gewichtung auch die Bewertungsmethode bekannt zu machen. Die Bewertungsmethode müsse es zulassen, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad die Angebote auf der Grundlage des Kriterienkatalogs und konkreter Kriterien aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Weit verbreitete Schulnoten- oder Punktesysteme zur Bewertung von Zuschlagskriterien reichten nicht aus. Den gesamten Beitrag lesen »
Verhandlungen nicht zu Ende geführt: Loyalitätsklausel kann zu Schadensersatzansprüchen führen (LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 31.05.2016 – 2 I 216/14)
Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2016, Nr. 26968
Führt ein öffentlicher Auftraggeber Verhandlungen über die Bedingungen der Mitbenutzung durch duale Systeme nach der VerpackV nicht zu Ende, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch des beauftragten PPK-Sammlers führen. Ausschreibungskonzeption, die eine Bezahlung nur der Sammelkosten für kommunale Druckerzeugnisse vorsieht, aber eine Verwertung der gesamten PPK-Fraktion zu Gunsten eines Landkreises vorsieht, ist dennoch rechtlich zulässig.
Erhebliche und bereits in der Bekanntmachung enthaltene Mängel berechtigen die Nachprüfungsinstanzen zur Aufhebung einer Ausschreibung (VK Südbayern, Beschl. v. 03.05.2016 – Z3-3-3194-1-61-12/15)
Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2016, Nr. 26915
Leidet ein Vergabeverfahren an erheblichen Mängeln, die auch schon in der Bekanntmachung selbst enthalten sind, ist zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen eine Aufhebung der Ausschreibung und nicht nur eine Rückversetzung in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen geboten.
Die verschiedenen Facetten der Angebotsprüfung und -wertung in einem Fall (VK Bund, Beschl. v. 07.06.2016 – VK 2-37/16)
Von Dr. Michael Sitsen | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2016, Nr. 26884
Zur Wiederholung der Angebotswertung im Nachprüfungsverfahren sowie zu der Frage, wann ein Unterkostenangebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb! (OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 – Verg 15/15)
Von Torben Schustereit | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2016, Nr. 26748
Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung!
Rahmenvereinbarungen – Rien ne va plus!?
Von Frank Richter und Christian Mairgünther | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2016, Nr. 26544
Ein Plädoyer für eine sinnvolle Auslegung des § 132 GWB in Bezug auf Rahmenvereinbarungen nach der VgV.
Rahmenvereinbarungen: Bindende Verpflichtung oder Wahrung der Flexibilität? – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016
Von Aline Fritz | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2016, Nr. 26485
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute der Workshop A.2: “Flexible Beschaffung: Rahmenvereinbarungen richtig nutzen”: Den gesamten Beitrag lesen »
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfalz, Beschl. v. 31.05.2016 – VK2-7/16)
Von Martin Adams, Mag. rer. publ. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/06/2016, Nr. 26346
Der Antragsteller hat im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein Forstsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Läuft während eines Nachprüfungsverfahrens die Bindefrist für das Angebot der für den Zuschlag vorgesehenen Beigeladenen ab, Den gesamten Beitrag lesen »
Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)
Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2016, Nr. 26307
In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich dabei regelmäßig Den gesamten Beitrag lesen »
Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB (OLG Celle, Urt. v. 23.02.2016 – 13 U 148/15)
Von Torben Schustereit | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2016, Nr. 26163
Auch bei Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB sind die Zuschlagskriterien transparent zu formulieren und bekanntzugeben.
Von Michael Singer | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2016, Nr. 26156
Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.

References: BGH 
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 108
 BGH 
 EuGH 
 § 132