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Timestamp: 2017-03-29 01:27:09+00:00

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MEDIENRECHT-BLOG.COM | Rechtsanwalt Dr. Cornelius Renner, LOH Rechtsanwälte - Part 2
Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig	7. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.
InternetrechtDatenschutz, Internetrecht	„Und was heißt das nun auf Deutsch?“ – OLG München zu Auskunftpflichten der Eltern beim Filesharing	15. Januar 201615. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	„Den Leitsatz des Urteils, welches das Oberlandesgericht München am 14.01.2016 verkünde hat, können sich wirklich nur Juristen ausgedacht haben.“ Mit diesem sensationell selbstkritischen Satz leitet das Oberlandesgericht München eine Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung (Az. 29 U 2593/15) in einem Filesharing-Fall ein, um gleich nach der Wiedergabe des besagten Leitsatzes die Frage aufzuwerfen: „Was heißt das nun auf Deutsch?“. Und in der Tat ist dem nicht viel hinzuzufügen. Denn der Leitsatz lautet:
Urheberrecht	Facebook findet keine Freunde beim BGH	14. Januar 201614. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.
Internetrecht, Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb	Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung	7. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.
Internetrecht, Markenrecht, Presserecht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtHaftung für Links, Störerhaftung	„Prominent“ geklaute „STARS & stories“	17. Dezember 2015 Cornelius Renner Kommentar	Was tun, wenn der Konkurrenzsender ein sensationelles Exklusiv-Interview führt und dann die – ohnehin vermutlich nur zerknirscht vorgebrachte – Bitte des Wettbewerbers, Ausschnitte daraus für das eigene Programm verwerten zu können, ablehnt? „Et hätt noch emmer joot jejange“ muss sich ein von einem solchen Schicksal betroffener und in Köln ansässiger Fernsehsender gesagt haben, denn er strahlte die Ausschnitte dennoch aus. „Joot jejange“ könnte es tatsächlich sein. Denn wie der BGH heute laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden hat, kann eine solche Übernahme vom Zitatrecht gedeckt und damit zulässig sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).
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