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Timestamp: 2017-06-28 21:05:09+00:00

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Rechtsgebiete » Urheberrecht » EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
Der EuGH hat ein Urteil zur Frage der Erschöpfung der Rechte des Urhebers bei über Internet rechtmäßig heruntergeladenen Computerprogrammen gefällt.	Der Tenor des Urteils des EuGH (C-128/11) vom 03.07.2012 im Urheberrecht bzgl. Computerprogrammen lautet wie folgt:"1. Art. 4
Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines
Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts,
der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie
aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung
eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen
Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu
erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu
nutzen, eingeräumt hat.
Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen,
dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz
auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der
Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind,
die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen
dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer
von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen
Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich
vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines
Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem
wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu
ist jedoch daran zu erinnern, dass, wie in den Randnrn. 69 bis 71 des
vorliegenden Urteils ausgeführt, die Erschöpfung des Verbreitungsrechts
nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 den Ersterwerber nicht dazu
berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für eine seinen
Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht
zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm
bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen.
ist darauf hinzuweisen, dass der Urheberrechtsinhaber, also Oracle,
beim Weiterverkauf einer Nutzungslizenz durch den Weiterverkauf einer
von seiner Internetseite heruntergeladenen Programmkopie berechtigt ist,
mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln
sicherzustellen, dass die beim Verkäufer noch vorhandene Kopie
unbrauchbar gemacht wird." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 05.07.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4