Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-ordnungswidrigkeiten-entstehungsgeschichte-freizuegg.html
Timestamp: 2020-01-24 23:09:46+00:00

Document:
Entstehungsgeschichte (Kommentierung)
MNet in: OK-MNet-FreizügG/EU (27.08.2018)
Mit dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950) wurde die Bußgeldvorschriften des vormaligen § 12a AufenthG/EWG mit Wirkung zum 01.01.2005 in das neue Freizügigkeitsgesetz/EU übernommen. Diese Regelung des § 12a AufenthG/EWG hatte folgende Wortlaut:
"§ 12a Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Person, der nach diesem Gesetz oder nach der Freizügigkeitsverordnung/EG vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810) Freizügigkeit gewährt wird,
1. bei der Einreise in das Bundesgebiet den erforderlichen Pass oder Passersatz (§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 der Freizügigkeitsverordnung/EG)
b) einem zuständigen Beamten auf Verlangen nicht zur Prüfung aushändigt oder
2. sich im Bundesgebiet aufhält, ohne den erforderlichen Pass oder Passersatz (§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 der Freizügigkeitsverordnung/EG) zu besitzen,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichnete Handlung fahrlässig oder eine in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zuvzweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Eurogeahndet werden.
(4) Bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, sind zuständigevVerwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Grenzschutzämter."
Mit dem Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06. 2005 (BGBl. I S. 1918) wurde in Absatz 5 der Begriff Grenzschutzämter in Bundespolizeiämter geändert. Die heutige Fassung des Absatz 5 erhielt die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26.02.2008 (BGBl. I S. 215).
Eine redaktionelle Anpassung an den Verweis in § 8 des Passgesetzes erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1566, ber. S. 2317).
Die materiell-rechtlich bedeutsamste Änderung erfuhr Fassung des Absatzes 1. Dessen urspüngliche Fassung
"Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b einen Pass oder Passersatz nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt."
zunächst Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.2013 (BGBl. I S. 86) mit Wirkung zum 29.01.2013 neu gefasst wurde:
"Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt."
Mit Wirkung zum 15.06.2017 erhielt Absatz 1 durch Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570) seine aktuelle Fassung.

References: § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 36
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8