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Timestamp: 2019-05-23 02:53:11+00:00

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Die angefochtene Entscheidung beruht auf der gerügten Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin hätte die notwendige Bestimmung ihres Klageantrags im zweiten Rechtszug gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vornehmen können. Bei einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, kann die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden8. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klage sei unzulässig, stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Sonstige Gesichtspunkte, aus denen die Klage unzulässig sein könnte, sind nicht erkennbar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. April 2016 – 10 AZR 111/15
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BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/14, Rn. 11 [↩]
BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/02, zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145 [↩]
vgl. BVerfG 5.04.2012 – 2 BvR 2126/11, Rn. 18 [↩]
BGH 10.03.2016 – VII ZR 47/13, Rn. 11 mwN [↩]
BGH 5.12 2012 – IV ZR 188/12, Rn. 8 [↩]
BGH 23.04.2009 – IX ZR 95/06, Rn. 6 [↩]
BGH 17.03.2016 – III ZR 200/15, Rn. 28 mwN [↩]
BGBl. I 2017, 872 [↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenHinweispflichtRevisionRevisionsverfahrenrichterlicher HinweisRügepflichtVerfahrensrüge

References: § 139
 § 264
 § 467

BGH 

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