Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2016,%20124
Timestamp: 2019-04-19 15:27:22+00:00

Document:
BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53 - dejure.org
BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53
BGHZ 16, 124
NJW 1955, 497
DVBl 1955, 393
Die Gegenforderung (Aktivforderung), mit der der Schuldner aufrechnet, erfordert deshalb nach § 387 BGB nicht, dass der Anspruch liquide, das heißt unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder sofort beweisbar ist (vgl BGHZ 16, 124, 129; BGHZ 54, 244, 248; Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 147;… Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 387 RdNr 36;… Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, 2. Aufl 1994, § 12 IV 1d).
BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87
Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …
Eine Prozeßaufrechnung ist selbst dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Rechtswegen, etwa die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem Verwaltungsgericht, geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).
Eine andere, prozessuale Frage ist es, ob dann das ordentliche Gericht über die - bestrittene - Gegenforderung entscheiden kann (vgl. dazu BGHZ 16, 124, 128 ff.;… s. auch MünchKomm/v.Feldmann 2. Aufl. § 387 Rdn. 14 c).
BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Dieses kann sich allerdings auf eine Verpflichtung hin reduzieren, wenn eine Sachentscheidung nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können (BGHZ 16, 124, 138: Aufrechnung im ordentlichen Rechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann; BGH Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 - NJW 1986, 1744: Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, daß die Aufklärung von Sachmängeln in ihrem Verhältnis zueinander ausgeschlossen und ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung im Gewährleistungsprozeß zwischen Leasingnehmer und Lieferanten abhängig sein sollen).
BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung
Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 127; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1963, 1844;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 226 AO 1977 Tz. 2).
Die Aufrechnung ist auch dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten - im Streitfall: der Steuererstattungsanspruch vor dem FG, die übergeleiteten Unterhaltsansprüche vor dem Zivilgericht - geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).
Das Reichsgericht (RG) hatte dementsprechend im Falle der Aufrechnung mit einer streitigen öffentlich-rechtlichen Gegenforderung dem Zivilrichter ein Wahlrecht gegeben, ob er nach § 148 ZPO aussetzen oder selbst über das Bestehen der Gegenforderung entscheiden wolle (Rechtsprechungshinweise in BGHZ 16, 124, 130; ebenso BSG-Urteil in NJW 1979, 1368, für den Fall der Aufrechnung in einem Sozialrechtsstreit mit einer bestrittenen Gegenforderung, die in den Entscheidungsbereich der allgemeinen Verwaltungsgerichte fällt).
Dagegen sieht der BGH die Befugnis des Zivilrichters, über rechtswegfremde Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, dann nicht mehr als gegeben an, wenn damit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über solche Fragen erginge, die dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten entzogen sind (BGHZ 16, 124, 134).
Der BGH halte deshalb, wenn im Zivilrechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung aufgerechnet wird, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann, die Aussetzung der Verhandlung (§ 148 ZPO) mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO aus Rechtsgründen für geboten (BGHZ 16, 124, 138).
Allgemein wird jedoch die Ansicht vertreten, daß im Interesse der Prozeßökonomie und zur Vermeidung widerstreitender Entscheidungen dem in Frage kommenden Beteiligten unter Fristsetzung aufgegeben werden kann, den Rechtsstreit bei dem anderen Gericht anhängig zu machen (vgl. § 151 ZPO), und daß das Verfahren zu diesem Zweck ausgesetzt werden kann (vgl. BGHZ 16, 124, 140, BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 94 Rdnr. 4; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 74 Anm. 7).
Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung - also nicht wie im Streitfall Aufrechnung nach § 406 BGB - nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (BGHZ 16, 124, 140; BSG-Urteil in NJW 1963, 1844;… Eyermann/Fröhler, a. a. O., § 40 Rdnr. 40, § 94 Rdnr. 4).
Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. Januar 1955 I ZR 106/53, BGHZ 16, 124; Senatsbeschluss vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. Juni 1963 I RA 21/60, BSGE 19, 207, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1963, 1844).
Die Aufrechnung ist auch zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten, die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem FG, geltend zu machen sind (Senatsbeschluss in BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672; BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 127).
Erhebt der Aufrechnende die Klage vor dem anderen Gericht nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, so kann das FG in dem anhängigen Verfahren das Bestehen der Gegenforderung als nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast nicht erwiesen behandeln (ebenso: BGH-Urteil in BGHZ 16, 124) und ohne Berücksichtigung der Aufrechnung entscheiden.
Durch eine Entscheidung dieses Inhalts, die keine Rechtskraftwirkung nach § 322 Abs. 2 ZPO hat, wäre der aufrechnende Beklagte auch im Falle des Prozesses mit dem ursprünglichen Gläubiger der Klageforderung nicht gehindert, die behauptete Gegenforderung später noch auf dem zuständigen Rechtsweg einzuklagen (Senatsbeschluss vom 25. November 1997 VII B 146/97, BFHE 184, 242, BStBl II 1998, 200, unter Hinweis auf BGH-Urteil in BGHZ 16, 124, 140, und Urteil des BSG in BSGE 19, 207).
BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68
Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …
Der Zweck der Leistung gehört zum vertraglichen oder außervertraglichen Schuldgrund; von dessen Gleichartigkeit hängt bei beiden Forderungen die Aufrechenbarkeit nicht ab (BGHZ 16, 124, 127) [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53].
Darauf kann der Kläger sich aber im vorliegenden Falle nicht berufen; allgemein ist die Beweisbarkeit der Gegenforderung nicht Voraussetzung für die Aufrechnung (BGHZ 16, 124, 129) [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53].
Die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung, nach der das Verfahren bei einer Prozessaufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung in aller Regel auszusetzen ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 138), verlangt im Streitfall keine Aussetzung.
Der bei der Prozessaufrechnung maßgebliche Gesichtspunkt, dass eine materiell unzutreffende (weil die sachlich-rechtlich wirksame Aufrechnung nicht berücksichtigende) Entscheidung über die geltend gemachte Hauptforderung vermieden werden soll (BGH, Urteil vom 11. Januar 1955, aaO S. 132 f), hat bei einer Vollstreckungsgegenklage keine Bedeutung.
Das Ermessen kann jedoch eingeschränkt sein mit der Folge, dass nicht jede der an sich denkbaren Möglichkeiten, sondern nur bestimmte Möglichkeiten oder sogar nur noch eine Möglichkeit einer rechtmäßigen Ermessensausübung entsprechen (vgl. BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122; BGH 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - BGHZ 16, 124; LAG Hamm 20. Oktober 1983 - 8 Ta 291/83 - MDR 1984, 173).
Dies ist eine Folge des Umstandes, daß die im Prozeß erklärte Aufrechnung ein Verteidigungsmittel ist, das auch in seiner sachlich-rechtlichen Wirkung davon abhängig ist, daß die prozessuale Geltendmachung der Aufrechnung wirksam wird (vgl. dazu für den Fall der prozessualen Zurückweisung einer Prozeßaufrechnung BGHZ 16, 124, 140 [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53];… BGH, Urt. v. 13.4.1983 - VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128, 129;… vgl. weiter MünchKomm/Feldmann, aaO., § 387 Rdn. 14 a;… Stein/Jonas/Leipold, aaO., § 145 Rdn. 52 f., 56 f.;… Rosenberg/Schwab, aaO., § 106 III 2).
Dieses kann sich aber auf eine Verpflichtung hin reduzieren, wenn eine Sachentscheidung nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können (BGHZ 16, 124, 138) [BGH 11.01.1955 - I ZR 106/53].
BFH, 01.08.2017 - VII R 12/16
BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11
Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig …
BFH, 23.02.1988 - VII R 52/85
Notwendigkeit der Fristsetzung für Klageerhebung auf zuständigem Rechtsweg bei …
Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …
OLG Hamm, 18.08.1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85
BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 13/80
Zulässigkeit der Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen eine …
BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60
Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …
OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16
Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit
OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12
Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als …
BGH, 18.02.1959 - V ZR 126/57
BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55
Aufrechnung und Schiedsgericht
OLG Brandenburg, 06.08.2015 - 10 UF 20/15
Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Entscheidung über …
BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70
Aufrechnung und internationale Zuständigkeit
BAG, 28.08.1964 - 1 AZR 414/63
Krankengeld - Krankengeldzuschuß - Jugendarbeit
OLG Celle, 17.07.2001 - 9 U 172/00
Verlesungsverzicht als Beurkundungsmangel bei GmbH-Anteilskaufvertrag; …
LAG Hessen, 19.10.2000 - 6 Ta 301/00
Einziehung von Miete vom Gehalt bei Vermietung durch den Arbeitgeber an seinen …
OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15
Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf …
BFH, 01.12.1992 - VII B 229/91
Verfahren bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung
BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82
Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
BSG, 11.12.1968 - 10 RV 606/65
Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Streitige Forderung - …
FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 K 1200/14
Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung - Entscheidung über …
BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68
Rechtsnatur des Erschließungsvertrages
BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57
Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung
BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60
Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und …
FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04
LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
BSG, 26.03.1963 - 1 RA 168/60
Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte - Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen …
LAG München, 10.03.1998 - 4 Ta 339/97
Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung …
BFH, 03.04.1973 - VII R 89/70
Aufrechnung - Steueransprüche - Geltungsbereich
BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63
Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren
BGH, 11.10.1956 - II ZR 153/55
BSG, 10.03.1982 - 5b RJ 30/81
Prüfungskompetenz der Sozialgerichte - Zivilrechtliche Forderungen - Aufrechnung …
BGH, 13.01.1965 - IV ZR 35/64
Veranlassung zur Anerkennung eines Entschädigungsanspruchs durch arglistige …
BGH, 08.10.1959 - III ZR 84/58
OLG Hamm, 22.12.1980 - 1 Vollz (Ws) 52/80
BGH, 27.03.1956 - I ZR 191/54
BVerwG, 08.02.1973 - V C 66.72
Antrag auf Zurückstellung zum Wehrdienst - Zurückstellung eines Wehrpflichtigen …
BGH, 16.03.1965 - 1 StR 32/65
Voraussetzungen für das Entstehen eines Vermögensnachteils bei einem …
BGH, 25.01.1960 - III ZR 169/58
BGH, 21.05.1958 - V ZR 233/56
BGH, 07.03.1956 - IV ZR 138/55

References: § 387
 § 387
 § 387
 § 12
 § 387
 BGH 
 BGH 
 § 226
 § 148
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 151
 § 94
 § 74
 § 322
 § 406
 § 40
 § 94
 § 322
 BGH 
 § 387
 § 145
 § 106