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Timestamp: 2019-03-27 00:13:01+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im November 2016 | Steuern | Haufe
News 08.12.2016 BFH
Ansparrücklage / Neue Tatsache
Kann ein Einkommensteuerbescheid nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts, für das eine Ansparrücklage gebildet wurde, geändert werden, oder ist die Nichtanschaffung kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache?
X R 22/16
FG Münster, Urteil v. 15.7.2015, 11 K 3350/13 E, EFG 2016, 1584
Beratende Tätigkeit / Freiberufliche Einkünfte
Ist der Beruf eines zugelassenen Rentenberaters unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit einem der Katalogberufe "Rechtsanwalt", "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar oder als eine sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen?
VIII R 26/16
FG Düsseldorf, Urteil v. 31.8.2016, 2 K 3950/14 G
Betriebsausgabe / Geschenk
2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i. V. m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?
I R 38/16
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.4.2016, 6 K 2005/11, EFG 2016, 1197
Darlehensverlust / Anteilsveräußerung
Darf ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen?
X R 8/16
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.10.2015, 5 K 5234/13, EFG 2016, 1268
1. Ist ein künftiger – ansonsten nichtunternehmerischer – Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?
2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu bejahen?
3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1.3.2012, C-280/10 anwendbar?
XI R 13/16
FG Düsseldorf, Urteil v. 2.10.2015, 5 K 363/12 U
Haushaltsersparnis / Ehegatten
Heimunterbringung beider Ehegatten: Ist bei der Berechnung der Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ein Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen (personenbezogen) oder nur einmalig für den Haushalt bei den Kosten der Heimunterbringung anzusetzen?
FG Nürnberg, Urteil v. 4.5.2016, 3 K 915/15, EFG 2016, 1440
Lohnsteuer-Anmeldung / Änderung
Ist auf Antrag des Arbeitnehmers eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) in dem Fall zulässig, in dem durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer auf irrtümlich als im Inland steuerpflichtig behandelten Arbeitslohn einbehalten worden ist (Minderung der Lohnsteuer)?
VI R 26/16
FG Düsseldorf, Urteil v. 8.6.2016, 2 K 2541/15 AO
Notwendiges Betriebsvermögen / Beteiligung
Ist bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen oder ist darauf abzustellen, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält?
X R 28/16
FG Nürnberg, Urteil v. 3.12.2015, 6 K 891/13
Schenkungsteuer / Verdeckte Gewinnausschüttung
Inwieweit unterliegen verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer?
II R 32/16
Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.6.2015, 3 K 72/15
Unbeschränkte Steuerpflicht / Wohnsitz
Führt ein weiterer inländischer (Zweit-)Wohnsitz dann nicht zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen (als "Familienwohnung") darstellt?
I R 58/16
FG München, Urteil v. 29.7.2015, 1 K 1016/14, EFG 2016, 268
Uneinbringlichkeit / Zeitpunkt
Ist von einer Uneinbringlichkeit i. S. v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als 2 Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?
V R 51/16
Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.8.2016, 5 K 288/15

References: § 173
 § 7
 Art. 3
 § 18
 § 18
 § 4
 § 4
 § 17
 § 2
 § 1
 § 164
 § 17