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Timestamp: 2019-08-22 23:18:34+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76
https://dejure.org/1976,239
VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.08.1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. August 1976 - X 1318/76 (https://dejure.org/1976,239)
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NJW 1977, 165
DVBl 1976, 948
Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179;… Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101;… Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.
Es geht in jenem späten Zeitpunkt nämlich vordringlich darum, bereits Geschehenes nachträglich zu rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).
Denn dieser Einwand lässt sich im Grundsatz gegen jede Formvorschrift erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei sorgfältiger Beachtung ihrer Begründungspflicht auch in der Sache zu einem anderen Ergebnis kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).
Außerdem braucht der Antragsteller nicht zu befürchten, dass die Behörde nur deshalb Gründe nachbringt, um einer verfahrensrechtlichen Niederlage zu entgehen, denn die Kostenentscheidung im vorangegangenen Verfahren lässt sich auf diese Weise nicht mehr korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …
Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in derartigen Fällen kein Raum (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 25.8.1976, DVBl 1976, 948, 949).
Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. die Beschlüsse des Senats v. 25.8.1976 -- X 1318/76 --, DVBl. 1976, 948, 949 und v. 27.6.1990 -- 10 S 1129/90 --, m.w.N.).
Anderenfalls würde der mit dem Erfordernis der schriftlichen Begründung verfolgte Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewußt zu werden, nicht erreicht (vgl. den Beschl. des Senats v. 25.8.1976, a.a.O.).
Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist daher kein Raum (vgl. den Beschl. des Senats v. 25.8.1976, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 15.5.1985, NVwZ 1985, 663;… Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, § 80 RdNrn. 64, 76, 79, m.w.N.).
Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender …
Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. …und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.
Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
Daneben soll die Begründungspflicht außerdem der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollziehungsinteresse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165).
Wegen des formellen Mangels ist die Vollziehungsanordnung ohne Weiteres aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich besteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976, a. a. O.;… Beschluss vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 - juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O., juris Rn. 2).
Sind für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch die die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. VGH BW, B.v. 25.8.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165;… B.v. 31.1.1984 - 3142/83 -, NVwZ 1985, S. 58;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.).
Sinn der Begründungspflicht ist es, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führt und sie veranlasst wird, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse die Anordnung des Sofortvollzugs erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. April 1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdnr. 753 m.w.N.).
Sind nämlich für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen die gleichen Gründe maßgebend, wie das bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, durch welche die von einem ungeeigneten Kraftfahrzeugführer ausgehenden Gefahren abgewendet werden sollen, der Fall ist, genügt es, wenn aus der Begründung ersichtlich ist, dass die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die damit verbundenen Gefahren auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 5.8.1976 - X 1318/76 - , NJW 1977, 165, und B.v. 31.1.1984 - 5 S 3142/83 - , NVwZ 1985, 58;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 757 m.w.N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.1998 - 3 M 67/98
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VG Gera, 09.12.2003 - 1 E 790/03
Wasserrecht; Wasserrecht; Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs

References: § 80
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