Source: http://www.sorglosurlaub.de/de/agb.html
Timestamp: 2017-10-16 23:38:44+00:00

Document:
AGB - Sorglos Urlaub
Allgemeine Geschäftsbedingungen SORGLOS-Urlaub (Stand 09.11.2016)
SORGLOS-Urlaub tritt als Vermittler für Reisen und sonstige Touristikleistungen auf und vermittelt Verträge im Namen und auf Rechnung der Anbieter (Hotel, Fahrdienst, Hilfsmittelbedarf).
Die Pflege- und Betreuungsleistungen werden durch SORGLOS-Urlaub erbracht.
Mit der Bestätigung des Angebotes beauftragt der Vertragspartner SORGLOS-Urlaub die ihm angebotenen Unterkünfte und Leistungen für ihn/sie verbindlich zu buchen.
Kooperierende Leistungspartner (Hotels usw.) oder Reiseveranstalter sind nicht von SORGLOS-Urlaub bevollmächtigt, weitere Vereinbarungen bezüglich der geplanten Reise zu treffen. Angaben in Hotelführern, Flyern, Prospekte und Website der Hotels – so sie nicht von SORGLOS-Urlaub herausgegeben – sind für SORGLOS-Urlaub nicht verbindlich.
§2 Zusatzbedingungen für Vertragspartner mit (starken gesundheitlichen) Beeinträchtigungen
Zur Bedarfsklärung und zur Klärung der Durchführbarkeit und Versorgungsmöglichkeiten und zur Feststellung der genauen Notwendigkeit der Hilfen, ist der Vertragspartner verpflichtet, SORGLOS-Urlaub selbstständig auf Einschränkungen durch Behinderung oder Krankheit oder eine absehbare oder vermutete Pflegebedürftigkeit hinzuweisen. Dafür ist der Vertragspartner vor Vertragsschluss verpflichtet, in einem telefonischen oder persönlichen Gespräch Rückfragen durch SORGLOS-Urlaub zu beantworten. Sollten Sie Hilfsmittel benötigen, die nicht Vertragsbestandteil sind, bitten wir um ausdrücklichen Auftrag. Nur dann können wir dafür Sorge tragen.
SORGLOS-Urlaub steht dafür ein, dass die Reise und die Reiseleistungen entsprechend dem Angebot barrierearm sind. Außerhalb der Reiseleistungen steht SORGLOS-Urlaub nicht für andere Umstände ein.
Nach Buchung der Reise ist eine Organisationspauschale in Höhe von 60 EUR pro Teilnehmer an SORGLOS-Urlaub zu leisten. Die Zahlungen für Fremdleistungen (Hotel, Fahrdienst, Hilfsmittel) erfolgen gemäß deren AGB, die Pflege-und Betreuungsleistungen werden nach dem Urlaub von SORGLOS-Urlaub in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt für Selbstzahler 14 Tage, bei Vorliegen einer Abtretungserklärung vom Vertragspartner erfolgt die Abrechnung direkt bei der zuständigen Pflegekasse.
Die Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Reiseangebotes. SORGLOS-Urlaub haftet nicht für Fremdleistungen Dritter.
SORGLOS-Urlaub ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Vertrages aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages sind nur zulässig, wenn diese Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Der Reisegast wird unverzüglich über Änderungen informiert.
§6 Pflichten des Vertragspartners
Mängel der Vermittlungsleistung von SORGLOS-Urlaub sind diesem gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Soweit zumutbar, ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterbleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, entfallen jedwede Ansprüche des Vertragspartners aus dem Vermittlungsvertrag, soweit eine dem Vertragspartner zumutbare Abhilfe durch SORGLOS-Urlaub möglich gewesen wäre.
§7 Rücktritt durch den Vertragspartner
Der Vertragspartner kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Ein Reiserücktritt ist immer schriftlich zu erklären. SORGLOS-Urlaub ist berechtigt, als Ersatz für getroffene Vorkehrungen zum Einsatz von Pflegekräften und Betreuungspersonal eine wie nachfolgend aufgelistete pauschalisierte Rücktrittsgebühr zu erheben, bezogen auf die gebuchten Pflege- und Betreuungsleistungen:
- 30. Tag vor Reisebeginn 25%
- 15. Tag vor Reisebeginn 50%
- 7. Tag vor Reisebeginn 75%
Der Vertragspartner kann den Transfer bis zum 15. Tag vor Reisebeginn kostenlos stornieren. Ab dem 14. Tag vor Reisebeginn werden 100 % des Transferpreises erhoben.
Bei Nichterscheinen am Anreisetag wird der volle Reisepreis in Rechnung gestellt.
Bis zum Reisebeginn kann der Vertragspartner verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. SORGLOS-Urlaub kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn er den besonderen Reiseanforderungen nicht genügt, oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Tritt ein Dritter in den Vertag ein, so haften er und der Vertragspartner als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstandenen Mehrkosten. Ein Anspruch auf Vertragsänderung hinsichtlich Reisetermin, Unterbringung und Beförderungsart besteht nicht. Bei Wunsch auf Umbuchung wird eine Gebühr erhoben.
§8 Reiseversicherung
SORGLOS-Urlaub weist insbesondere auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittsversicherung und einer Krankenrücktransport-Versicherung hin.
§9 Rücktritt durch SORGLOS-Urlaub bei Gruppenreisen
Bei Gruppenreisen kann SORGLOS-Urlaub bis 3 Wochen vor Reiseantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn eine in der Reisebeschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall werden bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet.
SORGLOS-Urlaub kann ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen, wenn ein Teilnehmer die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Kündigung des Reisevertrags gerechtfertigt ist. Kündigt SORGLOS-Urlaub, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Vertragspartner.
§10 Kündigung infolge höherer Gewalt
Wird die Reise infolge nicht vorhersehbarer Umstände erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, sind beide Teile berechtigt den Vertrag nach Maßgabe der Vorschrift des § 651 BGB zu kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. SORGLOS-Urlaub wird dann den gezahlten Reisepreis erstatten, kann jedoch für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. SORGLOS-Urlaub ist verpflichtet, die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, wenn der Vertrag die Rückbeförderung beinhaltet, den Vertragspartner zurück zu befördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind zwischen SORGLOS-Urlaub und dem Vertragspartner je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Vertragspartner zur Last.
§11 Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, hat der Vertragspartner nur dann die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Abhilfe, Selbstabhilfe, Minderung des Reisepreises, der Kündigung und des Schadensersatzes, wenn er es nicht schuldhaft unterlässt, einen aufgetretenen Mangel während der Reise anzuzeigen.
Tritt ein Reisemangel ein, muss der Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung einräumen. Der Vertragspartner und SORGLOS-Urlaub vereinbaren die gesetzliche Verjährung für Ansprüche des Vertragspartners gegenüber SORGLOS-Urlaub gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schadensersatzansprüche auf Grund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Verletzung von vorvertraglichen und von Nebenpflichten aus dem Reisevertrag. Hat der Vertragspartner solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem SORGLOS-Urlaub die Ansprüche schriftlich zurückweist.
SORGLOS-Urlaub haftet für Schäden, die nicht Körperschäden sind, nur, wenn die entsprechenden Leistungen durch SORGLOS-Urlaub selbst erbracht werden und nicht auf die Vermittlungstätigkeit zurückzuführen sind, bis zur Höhe der Betreuungs- und Pflegekosten, wenn ein Schaden des Vertragspartners weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird. SORGLOS-Urlaub haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.
SORGLOS-Urlaub behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass es insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Vertragspartner gibt. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung bereitgehalten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle Vereinbarungen des zwischen SORGLOS-Urlaub und dem Vertragspartner bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangegangenen Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgten.
§14 Salvatorische Regelung
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrags, hat nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Reisevertrags zur Folge.
§15 Datenschutzerklärung
Der Datenschutz ist für SORGLOS-Urlaub ein besonderes Anliegen. Die persönlichen Daten des Vertragspartners werden ausschließlich für die Organisation der Reise verwendet (Datenweitergabe an Fremddienstleister wie Beförderung oder Unterbringung). Für den Vertragspartner besteht ein Recht auf Datenauskunft zu den eigenen Daten § 4g Abs. 2 des BDSG. Durch die Annahme des Reiseangebotes durch SORGLOS-Urlaub wird einer Weitergabe wie vorbeschrieben, zugestimmt.
§16 Rechtswahl und Gerichtsstand
Der Gerichtsstand von SORGLOS-Urlaub ist Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten des Vertragspartners gegen SORGLOS-Urlaub, ist der Sitz von SORGLOS-Urlaub ausschlaggebend. Für Klagen von SORGLOS-Urlaub gegen den Vertragspartner, ist dessen Wohnsitz ausschlaggebend.

References: §2

§6

§7

§8

§9

§10
 § 651

§11

§14

§15
 § 4

§16