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Timestamp: 2019-10-22 00:59:12+00:00

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung | Rechtslupe
Der dienstunfähige Richter - und die längere Erkrankung
Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung
Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als drei Mona­te kei­nen Dienst getan hat und kei­ne Aus­sicht besteht, dass inner­halb einer Frist, deren Bestim­mung dem Lan­des­recht vor­be­hal­ten bleibt, die Dienst­fä­hig­keit wie­der voll her­ge­stellt wird. Gemäß § 41 Abs. 2 HmbBG beträgt die­se Frist sechs Mona­te.
Der Begriff der Dienst­un­fä­hig­keit stellt dabei nicht allein auf die Per­son des Beam­ten ab. Viel­mehr sind die Aus­wir­kun­gen sei­ner Erkran­kung oder Gebre­chen auf sei­ne Fähig­keit, die ihm in sei­nem kon­kre­ten Amt oblie­gen­den Dienst­pflich­ten zu erfül­len, und damit auch die Aus­wir­kun­gen auf den Dienst­be­trieb ent­schei­dend. Es kommt dabei nicht allein und aus­schlag­ge­bend auf Art und Aus­maß der ein­zel­nen Gebre­chen, den objek­ti­ven ärzt­li­chen Befund und des­sen medi­zi­ni­sche Qua­li­fi­ka­ti­on als sol­che an, son­dern viel­mehr dar­auf, ob der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig ist. Die Rege­lung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 2 HmbBG erfor­dert nicht, dass im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Dienst­ge­richts fest­steht, dass die Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit inner­halb der nächs­ten sechs Mona­te unmög­lich ist. Es genügt viel­mehr, wenn hier­von auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Umstän­de mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­gan­gen wer­den kann 1.
Ob eine der­ar­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit besteht, stellt eine dem Tat­sa­chen­ge­richt zukom­men­de Fest­stel­lung dar. Die­ses bestimmt die Art der Beweis­mit­tel und den Umfang der Beweis­auf­nah­me im Rah­men sei­ner nach § 86 VwGO bestehen­den Pflicht zur Sach­auf­klä­rung von Amts wegen nach sei­nem Ermes­sen. Das gilt auch für die Fra­ge, ob es die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens oder die Ergän­zung vor­han­de­ner Gut­ach­ten für erfor­der­lich hält. Die unter­las­se­ne Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens kann nur dann ver­fah­rens­feh­ler­haft sein, wenn sich dem Gericht eine wei­te­re Beweis­erhe­bung auf­drängt oder auf­drän­gen muss, weil die vor­lie­gen­den Gut­ach­ten den ihnen oblie­gen­den Zweck nicht erfül­len kön­nen, dem Gericht die zur Fest­stel­lung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­che Sach­kun­de zu ver­mit­teln und ihm dadurch die Bil­dung der für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Über­zeu­gung zu ermög­li­chen. Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vor­lie­gen­den Gut­ach­ten gro­be Män­gel oder unlös­ba­re Wider­sprü­che auf­wei­sen, von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­hen oder wenn Anlass zu Zwei­feln an der Sach­kun­de oder der Unpar­tei­lich­keit des Gut­ach­ters besteht 2.
Ein Ver­stoß gegen den Unter­su­chungs­grund­satz des § 86 Abs. 1 VwGO lag danach im hier ent­schie­de­nen Fall danach nicht vor. Der Rich­ter war im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Rich­ter­dienst­se­nat am 7.11.2017 unun­ter­bro­chen seit dem 27.03.2015 dienst­un­fä­hig erkrankt. Soweit der Rich­ter­dienst­se­nat auf der Grund­la­ge die­ser lang andau­ern­den unun­ter­bro­che­nen Krank­schrei­bung sowie des Gut­ach­tens des Per­so­nal­ärzt­li­chen Diens­tes vom 19.10.2015 davon aus­ge­gan­gen ist, bei dem Rich­ter bestehe kei­ne Aus­sicht, dass er inner­halb einer Frist von wei­te­ren sechs Mona­ten die Dienst­fä­hig­keit wie­der in vol­lem Umfang erlan­ge, lässt dies einen Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Der Per­so­nal­ärzt­li­che Dienst hat in sei­nem Gut­ach­ten vom 19.10.2015 fest­ge­stellt, bei dem Rich­ter bestehe eine affek­ti­ve Stö­rung, die nach sei­nen eige­nen Anga­ben u.a. mit Kon­zen­tra­ti­ons­schwie­rig­kei­ten, redu­zier­ter Belast­bar­keit sowie Stö­run­gen bei Pla­nungs- und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen ver­bun­den sei. Die­se Stö­run­gen hät­ten rezi­di­vie­ren­den Cha­rak­ter und trä­ten seit meh­re­ren Jah­ren immer wie­der auf. Der Rich­ter sei daher einer kon­ti­nu­ier­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit als Rich­ter bis auf wei­te­res nicht mehr gewach­sen. Aus per­so­nal­ärzt­li­cher Sicht sei es nicht abseh­bar, wann bei die­ser Stö­rung wie­der eine aus­rei­chen­de, kon­ti­nu­ier­li­che Belast­bar­keit für eine fort­ge­setz­te Dienst­tä­tig­keit gege­ben sein könn­te. Inhalt­li­che Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit die­ses Gut­ach­tens hat der Rich­ter nicht erho­ben. Viel­mehr hat er auf die Ver­fü­gung des Rich­ter­dienst­se­nats vom 05.09.2017, sich zu sei­ner aktu­el­len gesund­heit­li­chen Situa­ti­on zu äußern, vor­tra­gen las­sen, dass er zu sei­nem Gesund­heits­zu­stand kei­ne Aus­kunft geben möch­te. Ange­sichts der andau­ern­den unun­ter­bro­che­nen Krank­schrei­bung sowie des Inhalts des Gut­ach­tens ein­schließ­lich der Wei­ge­rung des Rich­ters, sich zu sei­nem aktu­el­len Gesund­heits­zu­stand zu äußern, bestand für den Rich­ter­dienst­se­nat aus Rechts­grün­den kei­ne Ver­an­las­sung, trotz des Zeit­ab­laufs von etwas über zwei Jah­ren seit dem Gut­ach­ten des Per­so­nal­ärzt­li­chen Diens­tes ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Soweit die Revi­si­on gel­tend gemacht hat, dass das Gut­ach­ten eine Nach­un­ter­su­chung emp­foh­len hat, betrifft das nur den Fall einer Ruhe­stands­ver­set­zung und einer mög­li­chen Reak­ti­vie­rung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2018 – RiZ® 1/​18
Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die län­ge­re Erkran­kung Als dienst­un­fä­hig kann gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch ange­se­hen wer­den, wer infol­ge Erkran­kung inner­halb eines Zeit­raums von sechs Mona­ten mehr als…
vgl. BGH, Urtei­le vom 04.03.2015 RiZ® 5/​14 NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 41; vom 13.02.2014 RiZ® 3/​13 22[↩]
BGH, Urtei­le vom 04.03.2015 aaO Rn. 31; vom 13.02.2014 aaO Rn. 31, jeweils m.w.N.[↩]
DienstunfähigkeitRichter

References: § 26
 § 41
 § 26
 § 41
 § 86
 § 86
 § 26