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Timestamp: 2019-10-17 16:16:45+00:00

Document:
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV)
BGBl I: 2007, 2529
Art. 2 V v. 20.7.2012 I 1635
Teil 2 - Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 1 - Regulierungsperioden
Abschnitt 2 - Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der Erlösobergrenzen
von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 11, 13 und 14, Satz 2 und 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6 und 8 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll,
(1) Die Differenz zwischen den nach § 4 zulässigen Erlösen und den vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich auf einem Regulierungskonto verbucht. Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6 und 8 sowie den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen. Darüber hinaus wird zusätzlich die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr bei effizienter Leistungserbringung entstehenden Kosten des Messstellenbetriebs oder der Messung und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen in das Regulierungskonto einbezogen, soweit diese Differenz durch Änderungen der Zahl der Anschlussnutzer, bei denen Messstellenbetrieb oder Messung durch den Netzbetreiber durchgeführt wird, oder Maßnahmen nach § 21b Abs. 3a und 3b des Energiewirtschaftsgesetzes sowie nach § 18b der Stromnetzzugangsverordnung und § 44 der Gasnetzzugangsverordnung verursacht wird. Das Regulierungskonto wird von der Regulierungsbehörde geführt.
der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung,
Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 35 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
–   erforderliche Maßnahmen des Netzbetreibers gemäß § 33 Absatz 10, § 34
Absatz 2 und § 36 Absatz 3 und 4 der Gasnetzzugangsverordnung,
–   die Kosten für den effizienten Netzanschluss sowie für die Wartung
gemäß § 33 Absatz 1 der Gasnetzzugangsverordnung,
–   Entgelte für vermiedene Netzkosten, die vom Netzbetreiber gemäß § 20a
der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die
zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I
S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den
Transportkunden von Biogas zu zahlen sind,
in der Höhe, in der die Kosten unter Berücksichtigung der Umlage nach
§ 20b der Gasnetzentgeltverordnung beim Netzbetreiber verbleiben.
dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Abs. 4 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Bundesnetzagentur führt vor Beginn der Regulierungsperiode mit den in Anlage 3 aufgeführten Methoden, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 genannten Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit dem Ziel durch, die Effizienzwerte für diese Netzbetreiber zu ermitteln. Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören. Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt.
Abschnitt 3 - Ermittlung der Netzentgelte
Abschnitt 4 - Qualitätsvorgaben
(5) Auch für die Bewertung der Netzleistungsfähigkeit können Kennzahlen herangezogen werden. Dies gilt nur, soweit der Regulierungsbehörde hierfür hinreichend belastbare Datenreihen vorliegen. Kennzahlen nach Satz 1 können insbesondere die Häufigkeit und Dauer von Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Engpässen und die Häufigkeit und Dauer des Einspeisemanagements nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz sein. Die Absätze 1 bis 4 finden in diesem Fall entsprechende Anwendung, wobei bei Befragungen nach Absatz 3 nicht auf die Kunden, sondern auf die Netznutzer, die Energie einspeisen, abzustellen ist. Die Bundesnetzagentur nimmt eine Evaluierung nach § 33 Abs. 3 Satz 2 vor, inwieweit die Verwendung von Kennzahlen nach den Sätzen 1 und 3 der Erfüllung der unter § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke dient.
Teil 3 - Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung
Abschnitt 1 - Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen
Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen nach § 17 Abs. 2a und § 43 Satz 1 Nr. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes,
Erweiterungsinvestitionen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt als Erdkabel, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten und noch kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Freileitung eingeleitet wurde, sowie Erdkabel nach § 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 2 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes,
(6) Betreibern von Verteilernetzen können Investitionsmaßnahmen durch die Regulierungsbehörde für solche Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen genehmigt werden, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 6 bis 8 sowie für Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach § 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen, notwendig werden und die nicht durch den Erweiterungsfaktor nach § 10 berücksichtigt werden. Investitionsmaßnahmen nach Satz 1 sind nur für solche Maßnahmen zu genehmigen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Von erheblichen Kosten nach Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn sich durch die Maßnahmen die Gesamtkosten des Netzbetreibers nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2a bis 5 gelten entsprechend.
Abschnitt 2 - Besondere Vorschriften für kleine Netzbetreiber
Abschnitt 3 - Pauschalierter Investitionszuschlag
Abschnitt 4 - Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen
Teil 4 - Sonstige Bestimmungen
EO t = KA dnb,t + (KA vnb,0 + (1 – V t ) · KA b,0 ) · (VPI t /VPI 0 – PF t ) · EF t + Q t + (VK t – VK 0 ).
EO t = KA dnb,t + (KA vnb,0 + (1 – V t ) · KA b,0 ) · (VPI t /VPI 0 – PF t ) · EF t + Q t + (VK t – VK 0 ) + S t .
KA dnb,t
Dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 2, der für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Änderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Anwendung findet.
KA vnb,0
Vorübergehend nicht beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 3 im Basisjahr.
Verteilungsfaktor für den Abbau der Ineffizienzen, der im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode nach Maßgabe des § 16 Anwendung findet.
KA b,0
Beeinflussbarer Kostenanteil nach § 11 Absatz 4 im Basisjahr. Er entspricht den Ineffizienzen nach § 15 Absatz 3.
VPI t
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor nach Maßgabe des § 9, der die Veränderungen des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für das Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode im Verhältnis zum ersten Jahr der Regulierungsperiode wiedergibt. In Analogie zu dem Term VPI t /VPI 0 ist PF t dabei durch Multiplikation der einzelnen Jahreswerte einer Regulierungsperiode zu bilden.
Im letzten Jahr einer Regulierungsperiode wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 4 der Saldo (S) des Regulierungskontos inklusive Zinsen ermittelt. Da nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Ausgleich des Saldos durch gleichmäßig über die folgende Regulierungsperiode verteilte Zu- oder Abschläge zu erfolgen hat, wird im Jahr t jeweils 1/5 des Saldos in Ansatz gebracht (St).
volatiler Kostenanteil, der nach § 11 Absatz 5 im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode Anwendung findet.
volatiler Kostenanteil nach § 11 Absatz 5 im Basisjahr.
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel:
t, Ebene i Erweiterungsfaktor der Ebene i im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode.
t,i Fläche des versorgten Gebietes der Ebene i im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode.
0,i Fläche des versorgten Gebietes der Ebene i im Basisjahr.
t,i Anzahl der Anschlusspunkte in der Ebene i im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode.
0,i Anzahl der Anschlusspunkte in der Ebene i im Basisjahr.
t,i Höhe der Last in der Ebene i im Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode.
0,i Höhe der Last in der Ebene i im Basisjahr.
( Fundstelle: BGBl I 2007, 2543 )
Bei der Durchführung einer DEA sind nicht-fallende Skalenerträge zu unterstellen.

References: Art. 2
 § 11
 § 11
 § 4
 § 11
 § 11
 § 32
 § 21
 § 18
 § 44
 § 10
 § 43
 § 18
 § 35
 § 4
 § 33
 § 34
 § 36
 § 33
 § 20

§ 20
 § 2
 § 6
 § 33
 § 1
 § 17
 § 43
 § 43
 § 2
 § 17
 § 10
 § 11
 § 4
 § 11
 § 16
 § 11
 § 15
 § 9
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 10