Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.01.2018&Aktenzeichen=19%20CE%2018.51
Timestamp: 2019-03-27 01:30:58+00:00

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VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51 - dejure.org
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, Abs. 6 S. 1 Nr. 2
Abschiebung nach Afghanistan; Antrag auf Ausbildungsduldung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschlussgrund der konkret bevorstehenden Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Vertretenmüssen der Gründe für den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Selbstbindung der Verwaltung bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Frage der Übereinstimmung des Abschiebungsvollzugs im Freistaat Bayern mit der Ressort-Abstimmung auf Bundesebene vom 8. August 2017; hartnäckiger Identitätsverweigerer
Übereinstimmung des Abschiebungsvollzugs im Freistaat Bayern mit der Ressort-Abstimmung auf Bundesebene; Erteilung einer Ausbildungsduldung für eine zweijährige schulische Ausbildung als Assistent für Ernährung und Versorgung
VG Bayreuth, 27.12.2017 - B 6 E 17.980
NVwZ-RR 2018, 588
Mit der Tatbestandsvoraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - juris) - die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird.
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - jew. juris).
Die Verständigung der Bundesminister war der anschlagsbedingten Funktionsbeeinträchtigung der Deutschen Botschaft in Kabul geschuldet; sie erfolgte außerhalb der Form des § 23 AufenthG und hatte keine bindende Wirkung gegenüber den Bundesländern, sondern stellte sich als Empfehlung für die Vollzugspraxis der Bundesländer dar (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 30).
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
(1) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht, ist der Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 18).
Würde hinsichtlich des Ausschlussgrundes der bevorstehenden konkreten Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde oder auf den des Gerichts abgestellt, so hätte es die Ausländerbehörde sogar nach einem (rechtmäßigen) Beginn der Ausbildung in der Hand, durch Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Entstehung des Anspruchs zu verhindern (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 18 m.w.N.).
Für den Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene Kenntnis von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung hat (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 17 m.w.N.;… Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 39).
Jedenfalls sofern keine Anzeichen für eine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rückführungsbemühungen ersichtlich sind, kann ein Antragsteller in diesem Fall keine Duldung für die Aufnahme der Ausbildung verlangen, auch wenn ein Ausschlussgrund im Sinn des § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegt (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/590 Rn. 23;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19 f.;… vgl. auch OVG NW, B.v. 23.4.2018 - 18 B 110/18 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16, 7 D 11595/16 - juris Rn. 7;… Kluth/Breidenbach in BeckOK, Ausländerrecht, 18. Edition Stand 1.5.2018, § 60a AufenthG Rn. 28).
Dies lasse sich dadurch feststellen, dass der ausländische Staatsangehörige trotz des ausländerbehördlichen Hinweises bereits zuvor mindestens einmal vorsätzlich gegen seine Mitwirkungsverpflichtung an seiner Identitätsklärung verstoßen habe (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/591 Rn. 28).
Die gerichtliche Nachprüfung, ob dem Anspruch auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprochen worden ist, ist auf den Bereich des Antragsgegners beschränkt (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/591 Rn. 30).
(7) Ebenso unerheblich ist, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis Kenntnis von der eingeleiteten Passersatzbeschaffung hatte oder nicht, da es auf seine subjektive Kenntnis nicht ankommt (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 17).
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
Seit der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts vom 1. Juni 2017 wurde bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts und bis zur vollen Funktionsfähigkeit der Deutschen Botschaft in Kabul die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen durch die vom Bund organisierten Sammelabschiebungen auf der Basis einer zuvor erfolgten Einzelfallprüfung auf die Personengruppen Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, beschränkt; eigene Abschiebungsmaßnahmen wurden durch den Freistaat Bayern nicht durchgeführt (LT-Drs. 17/17864 S. 10; vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 27 ff.).
Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
Für den Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene Kenntnis von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung hat (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 17 m.w.N.).
Jedenfalls sofern keine Anzeichen für eine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rückführungsbemühungen ersichtlich sind, kann ein Antragsteller in diesem Fall keine Duldung für die Aufnahme der Ausbildung verlangen, auch wenn ein Ausschlussgrund im Sinn des § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegt (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4 ff., B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/590 Rn. 23;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19 f.;… vgl. auch OVG NW, B.v. 23.4.2018 - 18 B 110/18 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 5.1.2017 - 7 B 11589/16, 7 D 11595/16 - juris Rn. 7).
Ebenso unerheblich ist, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung Kenntnis von der eingeleiteten Passersatzbeschaffung hatte oder nicht, da es auf seine subjektive Kenntnis nicht ankommt (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/589 Rn. 17).
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer Duldung zum Zwecke einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - jew. juris).
VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2018 -19 CE 18.51 -, juris, Rn. 25; vgl. überdies OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, in: NVwZ-RR 2007, S. 60 (61), Auch ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer im Rahmen seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen.
VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2018 -19 CE 18.51 -, juris, Rn. 25.
VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2018 -19 CE 18.51 -, juris, Rn. 25; vgl. Röder/Wittmann, Aktuelle Rechtsfragen der Ausbildungsduldung, ZAR 2017, S. 345 (351).
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 -, juris, Rn. 17; VGH Bayern, Beschluss vom 22. Januar 2018 -19 CE 18.51 -, juris, Rn. 25; Röder/Wittmann, Aktuelle Rechtsfragen der Ausbildungsduldung, in: ZAR 2017, S. 345 (351).
Alternativ wird die Vorlage "geeigneter Nachweise" (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 18) bzw. des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages (…OVG Münster, Beschl. v. 13.03.2017 - 18 B 148/17 -, juris Rn. 23; Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345, 350) verlangt; zudem muss sich der Vertrag auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen.
Auf die Kenntnis des Betroffenen von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung kommt es im Übrigen nicht an (VGH München, Beschl. v. 22.01.2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 17).
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - B.v. 31.7.2017 - 19 CE 17.1032 - jew. juris).
Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der auch aus Sicht des Antragstellers angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind unbeachtlich (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 26).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten beispielsweise zur Beschaffung von Identitätspapieren konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (…vgl. für § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG BVerwG, U.v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 17; BayVGH, B. v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 25).
VG Würzburg, 26.07.2018 - W 7 E 18.824
VG Augsburg, 11.05.2018 - Au 1 E 18.505
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten …

References: § 60
 § 23
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 104