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Timestamp: 2013-05-25 03:12:27+00:00

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Hessisches LAG, Urteil vom 16. November 2011 - Az. 8 Sa 490/11 x
Hessisches LAGEntscheidungenUrteil vom 16. November 2011 - Az. 8 Sa 490/11
Hessisches LAG · Urteil vom 16. November 2011 · Az. 8 Sa 490/11
8 Sa 490/11
openJur 2012, 35315
Arbeitsrecht TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts inFrankfurt am Main vom 25.01.2011 – 18 Ca 4856/10 – wirdzurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist die Betriebsrente, die der Kläger seit dem 01. Dezember 2000 erhält, zum 01. Januar 2010 anzupassen.
Der am 28.Juli 1937 geborene Kläger war vom 01. April 1957 bis zum 30. November 2000 bei der A beschäftigt. Er erhielt von dieser ab dem 01. Januar 1998 eine Betriebsrente von ursprünglich 3.034,- € nach der Versorgungsordnung der A. Die A wurde im Mai 2009 auf die Beklagte verschmolzen.
Die A hatte die Betriebsrente alle 3 Jahre zum 01. Januar angepasst, ihrem allgemeinen jährlichen Termin der Anpassungsprüfung, zuletzt zum 01. Januar 2007 auf 3.350,- EUR monatlich.
Zum 01. Januar 2010 prüfte die Beklagte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zusammen mit der von über 4000 weiteren Pensionären der Beklagten. Die Beklagte lehnte eine Anpassung ab im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Lage. Der Kläger widersprach dem innerhalb von drei Monaten.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Ihm stehe ab 1. Januar 2010 eine um 164,15 EUR höhere Betriebsrente zu. Die dem Kläger gewährte Betriebsrente sei zum 01. Januar 2010 jedenfalls um 4,59 % zu erhöhen, entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes von Januar 2007 bis Januar 2010. Da die Beklagte den vergleichbaren Betriebsrentnern der „A Lateinamerika“ eine Anpassung um 4,9% gewährt habe stehe ihm eine Erhöhung in gleichem Maße zu. Der Kläger bestreitet, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung nicht ermögliche. Unternehmensdaten machten deutlich, dass nicht längerfristige strukturelle eigene Probleme für die negative Ergebnisse ursächlich seien. Grund für die sprunghafte Verschlechterung im Jahr 2009 sei die Bankenkrise des Jahres 2008. Zum Erhöhungsstichtag seien bereits positive Erholungstendenzen auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen gewesen. Die Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt bereits wissen müssen, dass die künftige wirtschaftliche Entwicklung positiv sein werde. Bei einer geschätzten durchschnittlichen Betriebsrente von jährlich 6.000 € sowie unter Berücksichtigung des unstreitigen Geldwertverlustes von 4,59% errechneten sich bei 4000 Pensionären ein Erhöhungsbetrag von rund 1,2 Millionen € jährlich. Das machte nur einen geringen Teil der Gesamtkosten der Beklagten aus und könne geleistet werden, ohne dass eine positive Unternehmensentwicklung oder Arbeitsplätze gefährdet würden. Im Hinblick auf die Kosten für die von der Beklagten bei dem Finanzmarktstabilisierungsfonds beantragte Zustimmung zur Erhöhung der Gehälter der Vorstandsmitglieder sei dieser Betrag ohne weiteres von der Beklagten aufzubringen. Die begehrte Betriebsrentenerhöhung werde die Beklagte langfristig nicht so schwächen, dass die ausgezehrt werde oder gar durch die Anpassungsbelastungen Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Zu berücksichtigen sei auch, dass zum Stichtag 1. Januar 2009 die seinerzeitige A die Betriebsrente um 7,28% angepasst habe. Dem habe zugrunde gelegen, dass es sich bei der so genannten „Bankenkrise“ um eine kurzfristige Erscheinung handele, die im Ergebnis das strategische Gesamtgeschäft nicht wirklich beeinflussen könne. Nach dem Konzernabschluss zum 31. Dezember 2009 seien Pensionsverpflichtungen von 5.699 Millionen € ausgewiesen, von denen lediglich 194 Millionen nicht durch Planvermögen, nämlich den B-Pensionist Trust e.V. hat gedeckt seien. Durch die Erträge daraus seien die Mehrkosten durch die Betriebsrentenanpassung abgedeckt. Der Kläger weist weiter darauf hin, dass die auf die Beklagte verschmolzen Dresdner Bank eine umfangreiche Kunstsammlung im Rahmen ihrer Anlagestrategie aufgebaut habe. Aus dem Verkauf eines der Kunstwerke habe die Beklagte 74 Millionen € erlöst, die die Beklagte an deutsche Museen verteilt sowie an eine konzerneigene Stiftung überwiesen habe. Bereits 1,5% des Erlöses hätten ausgereicht, die turnusmäßige Anpassung der Betriebsrenten vorzunehmen und die Zahlung auf Dauer abzusichern. Die Beklagte habe 2009 beabsichtigt erhebliche Zusatzzahlungen beziehungsweise Bonifikationen ein Mitarbeiter zu zahlen. Vertraglich geschuldete Gehaltsanpassungen hätten in allen Jahren vor dem Anpassungsstichtag stattgefunden.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.407,00 EUR brutto zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus € 201,00 vom 16.01.2010 bis zum 15.02.2010, aus € 402,00 vom 16.02.2010 bis zum 15.03.2010, aus € 603,00 vom 16.03.2010 bis zum 15.04.2010, aus € 804,00 vom 16.04.2010 bis zum 15.05.2010, aus € 1.005,00 vom 16.05.2010 bis zum 15.06.2010, aus € 1.206,00 vom 16.06.2010 bis zum 15.07.2010, aus € 1.407,00 seit dem 16.07.2010 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab August 2010 eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge in Höhe von € 201,00 brutto monatlich, jeweils fällig zum 15., zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 25. Januar 2011, auf das Bezug genommen wird.
Zur Versorgung der Versorgungsberechtigten der ehemaligen Dresdner Bankmitarbeiter sei ein Pensionstrust Dresdner Banker e.V. bei der Allianz mit einer jährlichen Rendite von 6% angelegt worden. Auch bei der Beklagten habe vor der Verschmelzung ein entsprechend angelegter Trust bestanden. Die Erträge der Deckungsmittel dieser Trusts ermöglichten eine Anpassung. Für den Kläger gelte eine "Altregelung" mit einer Besitzstandswahrung die darin liege, dass die Altrentner der Dresdner Bank mit einem über dem Preissteigerungsindex liegenden Prozentsatz angepasst werden müssten und auch angepasst worden seien. Die Erträgnisse des Treuhandfonds seien so bemessen, dass eine entsprechende Anpassung auch für die Zukunft gewährleistet sei.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.01.2011 – Az. 18 Ca 4856/10 – wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.407,00 € brutto zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 47 BGB aus 201,00 € vom 16.01.2010 bis zum 15.02.2010, aus 402,00 € vom 16.02.2010 bis zum 15.03.2010, aus 603,00 € vom 16.03.2010 bis zum 15.04.2010, aus 804,00 € vom 16.04.2010 bis zum 15.05.2010, aus 1.005,00 € vom 16.05.2010 bis zum 15.06.2010, aus 1.206,00 € vom 16.06.2010 bis zum 15.07.2010 und aus 1.407,00 € seit dem 16.07.2010 zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab August 2010 eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge in Höhe von 201,00 € brutto monatlich, jeweils fällig zum 15. zu bezahlen.
GeschäftsjahrJahresüberschuss vor Steuern/JahresfehlbetragDurchschnittliches EigenkapitalEigenkapitalrenta-bilität in % p.a.2006506 Mio. EUR10.202 Mio. EUR5,002007826 Mio. EUR10.371 Mio. EUR8,002008- 1.171 Mio. EUR14.178 Mio. EUR- 8,302009- 7.824 Mio. EUR20.284 Mio. EUR- 38,6Dies ergebe sich aus den Jahresabschlüssen der Beklagten nach HGB. Für die Dresdner Bank habe das letzte Geschäftsjahr, das Jahre 2008 mit einem Verlust von 6,18 Milliarden EUR bei einem Eigenkapital von 5,585 Milliarden EUR geendet.
Die Beklagte habe aufgrund der Verschärfung der Finanzkrise Ende 2008 zur Sicherstellung des nach den Bestimmungen des Kreditwesensgesetzes erforderlichen haftenden Eigenkapitals vom SoFFin eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Die Beklagte sei auch im Geschäftsjahr 2009 zu einer erhöhten Risikovorsorge und Abschreibung auf Wertpapierbestände gezwungen gewesen. Hinzu seien die Belastungen aus der Übernahme bzw. Verschmelzung und Integration der A gekommen. Aufgrund der Geschäftsentwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2009 sei die Beklagte gezwungen gewesen, nochmals das von der deutschen Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarkts ins Leben gerufene Programm zur Stärkung ihrer Kapitalbasis zu nutzen. Die SoFFin habe eine weitere bei einem Bilanzgewinn der Beklagten mit 9 % zu verzinsende stille Einlage von 8,228 Milliarden Euro geleistet und über eine Kapitalerhöhung 295 Millionen Stammaktien zum Preis von 6,00 EUR pro Aktie übernommen. Zum Stichtag 30. Juni 2009 habe der Bkonzern nach den internationalen Bilanzregeln (IFRS) einen Verlust von 1,651 Milliarden Euro erlitten. Für das Gesamtjahr 2009 habe die Beklagte nach der HGB Bilanz einen Fehlbetrag von 7,824 Milliarden Euro zu verzeichnen gehabt.
Für das Geschäftsjahr 2010 habe sich für den Konzern ein operativer Gewinn nicht abgezeichnet. Für die Beklagte sei für 2010 weiterhin ein Verlust nach HGB Bilanzierung zu erwarten gewesen. Für die Jahre 2011 und 2012 sei für den Bkonzern nach internationalen Bilanzregeln IFRS zwar operativ ein Gewinn zu erwarten gewesen. Nach den deutschen Bilanzregeln des HGB sei jedoch davon auszugehen gewesen, dass die Beklagte auch in den Geschäftsjahren 2011 und 2012 keine angemessene Eigenkapitalrendite würde erzielen können. Dabei habe die stille Einlage des SoFFin in Höhe von insgesamt 16,456 Milliarden EUR berücksichtigt werden müssen. Bei einem Bilanzgewinn nach HGB sei diese mit 9 % jährlich zu verzinsen gewesen. Bei einer vollständigen Verzinsung der stillen Einlage hätte die Beklagte 1,48104 Milliarden Euro an den SoFFin entrichten müssen. Jeden Gewinn bis zu diesem Betrag habe die Beklagte an den SoFFin abführen müssen. Ein Gewinn nach HGB in einer Höhe, der zu einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals von 22,665 Milliarden EUR geführt hätte, war nach der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung und den nach wie vor bestehenden Risiken in den Jahren 2011 und 2012 nicht zu erwarten gewesen. Im Dezember 2009 habe die Beklagte noch keine Entscheidung über die Rückzahlung der stillen Einlagen des SoFFin von insgesamt 16,456 Milliarden EUR getroffen. Angestrebt sei eine Rückzahlung ab 2012 gewesen.
Die Beklagte habe im Geschäftsjahr 2010 ein Jahresfehlbetrag von 1,151 Milliarden Euro gemäß der HGB Bilanz (vor Steuern 1,363 Milliarden Euro) verzeichnet. Der B-Konzern habe gemäß den internationalen Rechnungslegungsregeln ein positives operatives Ergebnis von 1,43 Milliarden Euro erzielt. Grund für die Unterschiede zwischen dem Konzernabschluss (IFRS) und dem Einzelabschluss der Beklagten (HGB) seien Abschreibungserfordernisse für die C sowie Bewertungsunterschiede nach HGB und IFRS.
Sämtliche Sondereffekte und Synergieeffekte aufgrund der Übernahme der Dresdner Bank seien in den Bilanzen der Beklagten für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 berücksichtigt. Die Dresdner Bank habe im Jahr 2008 einen Verlust vor Steuern in Höhe von 6,180 Milliarden EUR hinnehmen müssen. Die Beklagte habe sich gezwungen gesehen, noch in der kurzen Zeit zwischen dem Mehrheitserwerb an der A im Januar 2009 und der im Mai 2009 eingetragenen Verschmelzung das Eigenkapital der Dresdner Bank um 4 Milliarden EUR zu erhöhen. Dies sei erforderlich gewesen, um das für den Fortbestand der A erforderliche Eigenkapital zur Stärkung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sowie der Risikodeckungsgrenze zur Verfügung zu stellen. Die bei der C eingetretenen Verluste habe die Beklagte aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge übernehmen müssen. In den Jahren 2007 und 2008 seien keine außerordentlichen Aufwendungen im Sinne des § 277 Abs. 4 HGB angefallen und auch nicht ausgewiesen. Die außerordentlichen Aufwendungen seien Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit nach den Bestimmungen des HGB als solche aufzunehmen. Verluste aus Finanzgeschäften sowie Abschreibungen und Wertberichtigungen seien nach den Vorschriften des HGB in die Bilanz aufzunehmen und seien auch nicht als wirtschaftlich überhöhte Abschreibung anzusehen. Die außerplanmäßigen Abschreibungen nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie nach § 253 Abs. 3 HGB seien keine außerordentlichen Aufwendungen im Sinne des § 277 Abs. 4 HGB. Im Geschäftsjahr 2009 seien außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 4,83 Milliarden EUR enthalten, die sich aus dem Verschmelzungsverlust der A in Höhe von 3,408 Milliarden EUR sowie den Restrukturierungsaufwand von 1,422 Milliarden EUR zusammensetzten. Aus der Auflösung des Fonds für allgemeine Bankrisiken in Höhe von 705 Millionen EUR habe sich ein positiver Effekt ergeben. Berücksichtige man die außergewöhnlichen Aufwendungen sowie den außer-ordentlichen Ertrag verbleibe es für das Geschäftsjahr 2009 bei einem Verlust von 3,699 Milliarden EUR. Im Jahr 2010 habe das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit einen Verlust von 1,143 Milliarden EUR ergeben. Berücksichtige man außerordentliche Erträge in Höhe von 504 Millionen EUR und außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 724 Millionen EUR, verbleibe es für 2010 bei einem Fehlbetrag von 923 Millionen EUR. Der Vortrag des Klägers zu den Pensions-Trusts der A und der Beklagten sei jedenfalls rechtlich unerheblich. Mit der Übertragung von Vermögenswerten im Rahmen eines sogenannten Contractual Trust Arrangements (CTA) auf einen Treuhänder, nämlich die Pensions-Trusts der Dresdner Bank e.V. und den Pensions-Trusts der Beklagten werde zugunsten der Versorgungsberechtigten eine Insolvenzsicherung vorgenommen und eine bilanzielle Saldierung der passivierten Versorgungsverpflichtungen mit dem ausgewiesenem Marktwert der ausgelagerten Vermögensmittel ermöglicht, was nach der Vorschrift des § 246 Abs. 2 HGB alte Fassung früher nicht möglich war. Dadurch würden aber die Verpflichtungen aus den Versorgungszusagen gegenüber den Mitarbeitern nicht ausgelagert. Aus der Versorgungszulage bleibe allein die Beklagte verpflichtet. Der Kläger habe keinerlei Rechtsansprüche gegenüber den Trusts, sofern nicht der Sicherungsfall eingetreten ist.
GründeDie zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zum 01. Januar 2010 anzupassen.
2. Der Arbeitgeber kann die Betriebsrentenanpassung im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage ablehnen, wenn sein Unternehmen durch die Anpassung übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wettbewerbszuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (ständige Rechtsprechung vgl. BAG a.a.O.). Dabei kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapital-ausstattung des Unternehmens an (vgl. BAG v. 23.05.2000 – 3 AZR 146/99 zu II. 2. der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 – ständige Rechtsprechung). Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu bestimmen (vgl. BAG vom 23.1.2001 – 3 AZR 287/00 – zu 2. c) aa) der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46). Für die angemessene Eigenkapitalverzinsung kommt es auf das tatsächlich vorhandene Eigenkapital im Sinne des § 266 Abs. 3 Buchstabe A HGB in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital und die Kapitalrücklage), sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- Verlustvorträge und Jahresüberschuss – Jahresfehlbetrag sowie jedenfalls unter den Bedingungen des § 10 Kreditwesengesetz auch stille Einlagen.
3. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Als Basiszins kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen herangezogen werden. Der Risikozuschlag beträgt dabei einheitlich 2 % (vgl. BAG v. 23. Mai 2000 – 3 AZR 146/99 – zu II 2 c) aa) der Gründe, a.a.O.). Diese Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von den handels-rechtlichen Jahresabschlüssen zu bestimmen (BAG a.a.O.).
4. Die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers setzt eine langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose voraus. Dabei ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag zugrunde zu legen, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens 3 Jahren ausgewertet werden (BAG v. 30.11.2010 a.a.O.). Auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag kann sich auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken, in dem sie seine frühere Prognose bestätigen oder entkräften kann (BAG v. 23. Mai 2000- 3 AZR83/99- zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43; vom 25. April 2006 – 3 AZR 50/05 – EzA BetrAVG § 16 Nr. 49). Das gilt aber nur, wenn die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG v. 23. Mai 2000 a.a.O; vom 30.11.2010 a.a.O.). Unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden.
1. Nach dem handelsrechtlichen Jahresabschluss erzielte die Beklagte im Jahre 2007 bei einem durchschnittlichen Eigenkapital von 10.371 Millionen EUR, ein Jahresabschluss von 826 Millionen EUR und damit eine Eigenkapitalrentabilität von 8 %. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung bei einem Risikozuschlag von 2 % betrug für 2007 6,26 %. Für 2007 hat die Beklagte somit eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielt.
4. Es ist nicht auf die Konzernabschlüsse abzustellen. Maßgeblich sind die Abschlüsse der Beklagten. Die Unterschiede zwischen beiden ergeben sich im Wesentlichen aus den unterschiedlichen Bilanzierungsregeln. Während die Konzernabschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) sind die Abschlüsse der Beklagten gemäß HGB erstellt. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die nach den Regeln des HGB erstellten Jahresabschlüsse zugrundezulegen. Diese sind stärker kaufmännischer Vorsicht verpflichtet als die IFRS.
5. Es sind auch keine weiteren Werte als Einmaleffekte herauszurechnen.
Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung eintritt (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB). Die testierten Jahresabschlüsse der Beklagten geben keine Anhaltspunkte dafür, dass darin unrealistische Werte enthalten wären, die eine Prognose nicht zugrunde gelegt werden könnten. Angesichts der Entwicklung der Finanzmärkte konnte auch nicht angenommen werden, dass mit den bereits vorgenommenen Abschreibungen alle Risiken beseitigt wären und zukünftiger Abschreibungsbedarf für die Beklagte nicht entstehen würde. Die Entwicklung der Jahre 2010 und 2011hat das Gegenteil gezeigt.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Beklagten in den vergangenen 3 Jahren vor dem Anpassungsstichtag ließ den Schluss zu, dass die Beklagte auch in Zukunft, jedenfalls bis zum nächsten Anpassungsstichtag, keine angemessene Eigenkapitalrendite würde erwirtschaften können. Zum Anpassungsstichtag konnte keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Finanzmarktkrise beendet und der Beklagten keine weiteren Gefahren aus dieser drohen würden. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufbringen würden könnte. Allein der Umstand, dass die stille Einlage von über 16.000 Millionen EUR des Finanzmarktstabilisierungsfonds bei einem Bilanzgewinn zunächst mit 9 % zu verzinsen war, machte es unwahrscheinlich, dass die Beklagte eine angemessene Eigenkapitalrendite in den nächsten 3 Jahren würde erzielen können. Sowie die Beklagte in die Lage gekommen ist oder in die Lage kommt, die stillen Einlagen zurückzuführen, muss die Beklagte das Eigenkapital auf andere Art und Weise aufbauen, um die nach dem Kreditwesen erforderliche Kapitalausstattung aufrecht zu erhalten. Dies kann durch Gewinnrücklagen oder durch Kapitalerhöhungen geschehen. Insoweit kann die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin gewährte stille Einlage zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Beklagten vergleichen werden mit einer aus zusätzlichen Einlagen eines Gesellschafters gebildeten Kapitalrücklagen. Erst wenn diese stillen Einlagen durch Eigenkapital der Beklagten ersetzt sind, entfällt ihre im Falle eines Bilanzgewinns anfallende Verzinsung mit 9 % und erst dann hat die Beklagte wieder ein ausreichendes Eigenkapital aus eigenen Mitteln erreicht. Die Beklagte muss nicht darauf verzichten, diese stille Einlage zurückzuführen, um die Betriebsrenten erhöhen zu können. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielt, so lange sie im Falle eines Gewinns nach HGB für über 16.000 Millionen EUR Zinsen von 9 % aufbringen muss.
Für die Auffassung des Klägers, die Rentenanpassung könne und müsse aus Erträgen des Pensions-Trusts geleistet werden, fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Die Gründung eines Pensions-Trusts ist lediglich ein Mittel der internen Finanzierung und Sicherung der Pensionsansprüche. Es ist unerheblich, ob die in den Pensions-Trust angelegten Mittel ausreichen die Pensionsansprüche und deren Anpassung zu bedienen oder nicht. Der Anspruch des Klägers richtet sich allein gegen die Beklagte und nur im Sicherungsfall gegen den Pensions-Trusts. Es kommt allein auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten an und nicht auf einzelne ihr zuzurechnenden Vermögensteile. Soweit der Kläger vorträgt, es bestehe eine "Altregelung“, wonach eine über dem Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes liegende Anpassung für "Altrentner" und vorzunehmen sei und diese aus den Erträgen des Trusts zu zahlen seien hat der Kläger den Inhalt der behaupteten Regelung nicht im einzelnen dargelegt.
Ein Anspruch auf Anpassung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Belastung aus einer Anpassung, die Eigenkapitalrentabilität der Beklagten in relativ geringem Umfang belastet wie der Kläger behauptet. In der Tat erscheinen die zusätzlichen Belastungen aus einer Betriebsrentenanpassung verhältnismäßig gering angesichts der Milliardenabschreibungen und Milliardenverluste, die die Beklagte hinnehmen musste. Allerdings kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte die zusätzliche Belastung aus einer Betriebsrentenanpassung auch noch überstanden hätte. Es kommt darauf an, ob die Anpassung aus zukünftigen Gewinnen und verfügbaren Vermögenszuwächsen erbracht werden kann. Aus diesem Grund ist auch unerheblich, in welchem Umfang die Beklagte ansonsten Ausgaben macht, die der Kläger für unnötig hält.
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References: § 247
 § 47
 § 277
 § 253
 § 253
 § 277
 § 246
 § 16
 § 16
 § 266
 § 10
 § 16
 § 16