Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=C-442/16
Timestamp: 2019-05-26 08:27:16+00:00

Document:
EuGH, 20.12.2017 - C-442/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,48999
EuGH, 20.12.2017 - C-442/16 (https://dejure.org/2017,48999)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-442/16 (https://dejure.org/2017,48999)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-442/16 (https://dejure.org/2017,48999)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/38/EG - Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat - Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft - Aufenthaltsrecht - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses für Arbeitsuchende Personen vorbehalten ist, die ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten
Aufenthaltsrecht für Selbständigen
Aufenthaltsrecht von Selbständigen in der EU
EuGH erleichtert den Bezug von existenzsichernden Sozialleistungen für ehemals selbständig tätige Unionsbürger in anderen EU-Mitgliedstaaten
NJW 2018, 1153
NZS 2018, 279
Danach ist zu beachten, dass die Richtlinie - in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus - das Ziel verfolgt, "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" (EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-279/12 - ZUR 2014, 230 Tz. 77; bekräftigend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/16 - NVwZ 2017, 380 Tz. 55, 85).
Im vorliegenden Fall ergibt sich zunächst aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38, dass die in Art. 7 Abs. 3 vorgesehene Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft jedem Unionsbürger zuerkannt wird, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit gleich welcher Art ausgeübt hat, d. h., gleich ob er eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 37 und 38).
Somit bleibt dem Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft zeitlich unbegrenzt erhalten, wenn er erstens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist, zweitens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie über ein Jahr lang im Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausgeübt hat und dann unfreiwillig arbeitslos wird (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 29 bis 46), oder drittens gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie eine Berufsausbildung begonnen hat.
Diese Auslegung entspricht dem mit der Richtlinie 2004/38 in erster Linie verfolgten Ziel, das - wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt - darin besteht, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu stärken, und dem speziell mit ihrem Art. 7 Abs. 3 verfolgten Ziel, das darin besteht, durch die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft das Aufenthaltsrecht der Personen zu sichern, die ihre Berufstätigkeit wegen eines Mangels an Arbeit aufgegeben haben, der auf von ihrem Willen unabhängigen Umständen beruht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 60…, vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a., C-299/14, EU:C:2016:114, Rn. 47, und vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42).
Vgl. Urteile vom 19. Juni 2014, Saint Prix (…C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 27), und vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 27, 37 und 38).
22 Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Was u. a. eine Person angeht, die ihre selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 43).
Zudem hat der, der eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt hat, zum Sozialversicherungs- und Steuersystem dieses Mitgliedstaats durch die Entrichtung von Steuern, Abgaben und die Tragung von anderen seine Einkünfte mindernden Kosten beigetragen (vgl zum Ganzen: EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-442/16 - juris).
Weichen diese verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 34 und die dort angeführt Rechtsprechung).
EuGH, 27.06.2018 - C-90/17
Weichen die verschiedenen Fassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 20. Dezember 2017, Gusa, C-442/16, EU:C:2017:1004, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7