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Timestamp: 2020-06-03 22:24:26+00:00

Document:
Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren und Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 2012, Änderung der Straßenreinigungssatzung ab 2012 - Anlage_7_Änderungssatzung_StrR-Satzung | BRS Schwerin
Anlage_7_Änderungssatzung_StrR-Satzung
Vorgang vom 17.05.2011 - Im BIS öffnen
Drucksache: 00867/2011
Stand vom 19.09.2011: Entscheidung - ungeändert beschlossen
Anlage_1_Entwicklung_StrR-Gebühren
Anlage_2_Ergebnisbericht_StrR-Gebühren-2010
Anlage_3_überarb.Kalk_StrR-Gebühren-2011
Anlage_4_Kalk_StrR-Gebühren-2012
Anlage_5_Neukalk.Gebührenveränderung
Anlage_6_Änderungssatzung_StrR-GebSatzung
Beschlussauszug Werkausschuss 12.05.11
Beschluss StV vom 19.09.2011
07.06.2011 - 54. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
09.06.2011 - 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung
16.06.2011 - 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus
16.06.2011 - öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
21.06.2011 - 55. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
27.06.2011 - 21. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
Entscheidung - zurückgestellt
30.06.2011 - 37. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen (Sitzung ist ausgefallen)
18.08.2011 - 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Liegenschaften und Tourismus
15.09.2011 - öffentliche/nicht öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen
19.09.2011 - 60. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses(Sondersitzung)
19.09.2011 - 22. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
Anlage Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin vom 1. Juli 1998 Anlage 6 A Synopse Anlage 6 B Beschluss zur Änderungssatzung 7 Anlage 7 A Synoptische Darstellung der Änderungssatzung zur Straßenreinigungsatzung Nur die geänderten §§ sind dargestellt. Die Änderungen sind fett gedruckt. § 2 Art und Umfang der Reinigungspflicht § 2 Art und Umfang der Reinigungspflicht (1) Die Reinigungspflicht umfaßt die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot sowie wild wachsenden Kräutern. (1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Streumittel sind von demjenigen zu entfernen, der die Streumittel aufgebracht hat.. (3) Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Verzeichnis der Reinigungsklassen, das als Anlage zu dieser Satzung Bestandteil dieser Satzung ist, sowie nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (3) Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Verzeichnis der Reinigungsklassen, das als Anlage zu dieser Satzung Bestandteil dieser Satzung ist, sowie nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehricht oder sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden § 5 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen § 5 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen (1) Wird eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus im Sinne von § 49 StrWG-MV verunreinigt, bleibt die Verpflichtung des nach dieser Satzung Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, unberührt, soweit ihm dies zumutbar ist. Dies gilt auch für Verunreinigung durch Hundekot. (1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 StrWG M-V die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern unverzüglich zu beseitigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigungen von Gehwegen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Straßen durch Hundekot. Die Beseitigung obliegt neben dem Hundeführer auch dem Hundehalter. (3) Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, Verunreinigungen zu beseitigen, soweit ihm das zumutbar ist. Anlage 7 B 6. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin vom 01.07.1998 Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2004 (GVOBl. M-V S. 61), und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09. August 2002 (GVOBl. M-V S. 531), hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin in ihrer Sitzung am folgende Änderungen der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin vom 01.07.1998 beschlossen: Artikel 1 – Änderung der Straßenreinigungssatzung Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin vom 01.07.1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 06.07.2005 (Stadtanzeiger vom 29.08.2005, S. 2), wird wie folgt geändert: § 2 Art und Umfang der Reinigungspflicht § 2 Abs.1 wird geändert und wie folgt gefasst: Die Reinigungspflicht umfaßt die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Streumittel sind von demjenigen zu entfernen, der die Streumittel aufgebracht hat. § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Verzeichnis der Reinigungsklassen, das als Anlage zu dieser Satzung Bestandteil dieser Satzung ist, sowie nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Kehrricht oder sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden. § 5 Außergewöhnliche Verunreinigungen von Straßen § 5 wird geändert und wie folgt gefasst: (1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 49 StrWG M-V die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern unverzüglich zu beseitigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Verunreinigungen von Gehwegen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Straßen durch Hundekot. Die Beseitigung obliegt neben dem Hundeführer auch dem Hundehalter. (3) Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, Verunreinigungen zu beseitigen, soweit ihm das zumutbar ist. Seite 1 von 2 Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung - Verzeichnis der Reinigungsklassen - wird wie folgt geändert: 1. In der Rubrik Reinigungsklasse 0 werden unter Nummer 3 die Straßenbezeichnung Landesrabbiner-Holdheim-Straße und Schlachterstraße von Nr.9 bis Ende eingefügt. 2. In der Rubrik Reinigungsklasse 1 werden unter Nummer 3 die Straßenbezeichnung Karl-Marx-Straße gestrichen und die Alexandrinenstraße eingefügt. 3. In der Rubrik Reinigungsklasse 3 werden unter der Ortsteilbezeichnung „Großer Dreesch“ bei der Straßenbezeichnung eingefügt Karl-Marx-Allee von B106 bis GrafYorck-Straße. Artikel 2 – Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Schwerin, den Angelika Gramkow Oberbürgermeisterin Seite 2 von 2

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 49
 § 49
 § 5
 § 50
 § 2
 § 2
 § 3
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 § 5
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