Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/notarielles-testament-pflichtteilsklausel-3116413
Timestamp: 2019-10-21 20:06:49+00:00

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Nota­ri­el­les Tes­ta­ment mit Pflicht­teils­klau­sel – und die Erfor­der­lich­keit eines Erb­scheins | Rechtslupe
Ent­hält ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment eine all­ge­mein gehal­te­ne Ver­wir­kungs­klau­sel oder eine spe­zi­el­le Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen, erfor­dert der Nach­weis der Erb­fol­ge in der Regel die Vor­la­ge eines Erb­scheins.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­ten die Eltern im März 1985 ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, in wel­chem sie sich, soweit hier von Inter­es­se, wech­sel­sei­tig zu Allein­er­ben des Erst­versterben­den und ihre drei Kin­der zu Schluss­erben des Letzt­versterben­den ein­setz­ten. Für die Schluss­erben­ein­set­zung ent­hält das Tes­ta­ment eine Tei­lungs­an­ord­nung, nach wel­cher die drei Kin­der ein­zel­ne jeweils näher bezeich­ne­te Grund­stü­cke erhal­ten sol­len, die Toch­ter 3 mit der Maß­ga­be, dass sie im Fall des Ver­kaufs oder einer Schen­kung den bei­den ande­ren Geschwis­tern eine Aus­gleichs­zah­lung zu leis­ten hat. Am Schluss des Tes­ta­ments heißt es: "Der­je­ni­ge, der mit die­sen Tes­ta­ments­be­stim­mun­gen nicht ein­ver­stan­den ist, erhält nur den Pflicht­teil unter Anrech­nung des­sen, was er bereits zu Leb­zei­ten von uns bekom­men hat, wozu auch die Kos­ten einer Aus­bil­dung, Aus­stat­tung oder sons­ti­ge Zuwen­dun­gen gehö­ren."
Der Vater ver­starb zuerst. Die Toch­ter 3 ver­lang­te von der über­le­ben­den Mut­ter den Pflicht­teil und ver­stän­dig­te sich mit ihr 2012 in einem gericht­li­chen Ver­gleich auf eine Zah­lung von 10.500 € zum Aus­gleich aller wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che aus Anlass des Todes des Vaters. Am 1.01.2013 ver­starb die Mut­ter. Nach Eröff­nung des Tes­ta­ments durch das Nach­lass­ge­richt hat das Grund­buch­amt auf Antrag der Toch­ter 3 alle drei Kin­der in Erben­ge­mein­schaft als neue Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke ihrer Eltern in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Hier­ge­gen haben die bei­den ande­ren Geschwis­ter mit der Begrün­dung Wider­spruch erho­ben, die Toch­ter 3 habe ihr Erbrecht ver­lo­ren, weil sie nach dem Tod des Vaters ihren Pflicht­teil gel­tend gemacht habe. Das Grund­buch­amt hat den Wider­spruch zurück­ge­wie­sen 1. Die Beschwer­de ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls erfolg­los geblie­ben 2. Auch die Rechts­be­schwer­de der bei­den Geschwis­ter, mit der die­se in ers­ter Linie die Löschung der Ein­tra­gung der Toch­ter 3 als Mit­er­bin, hilfs­wei­se die Ein­tra­gung eines Amts­wi­der­spruchs gegen die­se Ein­tra­gung errei­chen wol­len, blieb jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis ohne Erfolg:
Zutref­fend ist für den Bun­des­ge­richts­hof zunächst der Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts. Im Wege der Beschwer­de kann die Löschung einer Ein­tra­gung nach § 71 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO nur ver­langt wer­den, wenn die vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung inhalt­lich unzu­läs­sig ist. Die Beschwer­de gegen inhalt­lich zuläs­si­ge Ein­tra­gun­gen ist nach den genann­ten Vor­schrif­ten nur mit dem Antrag zuläs­sig, gegen die Ein­tra­gung einen Amts­wi­der­spruch ein­zu­tra­gen. Die hier vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung ist inhalt­lich zuläs­sig. Die Beschwer­de kann des­halb nur Erfolg haben, wenn ein Amts­wi­der­spruch ein­zu­tra­gen ist. Das setzt nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vor­aus, dass das Grund­buch­amt die Ein­tra­gung unter Ver­let­zung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­nom­men hat und das Grund­buch dadurch unrich­tig (gewor­den) ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Das Grund­buch­amt hat die Ein­tra­gung zwar unter Ver­let­zung von § 35 GBO vor­ge­nom­men. Es kann aber nicht ange­nom­men wer­den, dass das Grund­buch dadurch unrich­tig gewor­den ist.
Das Grund­buch­amt hät­te die vor­ge­nom­me­ne Ein­tra­gung nicht ohne Vor­la­ge eines Erb­scheins vor­neh­men dür­fen.
Die Ein­tra­gung der Kin­der als Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke ihrer Eltern setz­te den Nach­weis ihrer Erb­fol­ge vor­aus. Der Nach­weis der Erb­fol­ge kann nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO im Grund­satz nur durch einen Erb­schein geführt wer­den. Ergibt sich die Erb­fol­ge nach dem ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mer aus einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Tes­ta­ment, so genügt als Nach­weis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO die Vor­la­ge des Tes­ta­ments und der Nie­der­schrift über des­sen Eröff­nung durch das Nach­lass­ge­richt. Unein­ge­schränkt gilt die­se Mög­lich­keit aber nur, wenn die Erbein­set­zung in dem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Tes­ta­ment unbe­dingt erfolgt ist. Ent­hält das Tes­ta­ment dage­gen eine beding­te Erbein­set­zung, so genügt es allein als Nach­weis der Erb­fol­ge nicht. Viel­mehr ist das Grund­buch­amt unter Reduk­ti­on sei­nes Ermes­sens nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO gehal­ten, einen Erb­schein oder für den Nach­weis aus­rei­chen­de Erklä­run­gen der Kin­der in der Form des § 29 GBO zu ver­lan­gen. Aner­kannt ist das für den Fall eines nota­ri­ell beur­kun­de­ten Tes­ta­ments, das eine soge­nann­te Pflicht­teils­straf­klau­sel ent­hält. Dar­un­ter sind Klau­seln zu ver­ste­hen, nach denen der ein­ge­setz­te Erbe sein Erbrecht ver­lie­ren soll, wenn er nach dem ers­ten Erb­fall den Pflicht­teil ver­langt. Bei sol­chen Klau­seln muss das Grund­buch­amt nach herr­schen­der Mei­nung ent­we­der die Vor­la­ge einesErb­scheins ver­lan­gen 3 oder wenigs­tens Erklä­run­gen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass sie den Pflicht­teil nicht gel­tend gemacht haben 4.
Ent­spre­chen­des gilt bei all­ge­mein gehal­te­nen Ver­wir­kungs­klau­seln und bei spe­zi­el­len Ver­wir­kungs­klau­seln mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen.
Sol­che Ver­wir­kungs­klau­seln füh­ren eben­so wie eine Pflicht­teils­straf­klau­sel nach § 2075 BGB dazu, dass die vor­ge­se­he­ne Erbein­set­zung durch den Umstand oder das Ver­hal­ten auf­lö­send bedingt ist, an wel­chen oder wel­ches die Klau­sel anknüpft 5. Für die Ermitt­lung, ob ein im Sin­ne sol­cher Ver­wir­kungs­klau­seln sank­ti­ons­be­wehr­tes Ver­hal­ten des Bedach­ten vor­liegt, bedarf es aller­dings regel­mä­ßig zunächst der Tes­ta­ments­aus­le­gung. Für die­se ist allein der sich aus den Gesamt­um­stän­den erge­ben­de Wil­le des Erb­las­sers maß­geb­lich, der im Tes­ta­ment einen, wenn auch unvoll­kom­me­nen Aus­druck gefun­den haben muss 6.
Die bei der Ermitt­lung des Erb­las­ser­wil­lens gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de ist im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht mög­lich. In die­sem Ver­fah­ren kön­nen näm­lich nach § 29 Abs. 1 GBO die für die Ein­tra­gung erfor­der­li­chen Erklä­run­gen nur durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den, ande­re Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen, soweit sie nicht bei dem Grund­buch­amt offen­kun­dig sind, nur durch öffent­li­che Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den. Das Grund­buch­amt darf des­halb bei der Berich­ti­gung des Grund­buchs auf Grund eines öffent­li­chen Tes­ta­ments regel­mä­ßig nur das Tes­ta­ment, in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abge­ge­be­ne Erklä­run­gen der Kin­der und offen­kun­di­ge Umstän­de berück­sich­ti­gen, nicht jedoch ande­re Umstän­de, die nach dem mate­ri­el­len Erbrecht bei der Ermitt­lung des Erb­las­ser­wil­lens aber zu berück­sich­ti­gen sind. Des­halb wird sich im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht fest­stel­len las­sen, wel­ches Ver­hal­ten des Bedach­ten bei einer all­ge­mein gehal­te­nen Ver­wir­kungs­klau­sel oder bei einer spe­zi­el­len Ver­wir­kungs­klau­sel mit nicht ein­deu­ti­gen Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen zum Ver­lust des in dem Tes­ta­ment zuge­dach­ten Erb­rechts führt. Das dem Grund­buch­amt mit § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ein­ge­räum­te Ermes­sen redu­ziert sich des­halb bei Tes­ta­men­ten mit sol­chen Ver­wir­kungs­klau­seln auf null. Es bleibt dann bei der Rege­lung in § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, wonach das Erbrecht durch einen Erb­schein nach­zu­wei­sen ist.
Danach hät­te das Grund­buch­amt die Berich­ti­gung des Grund­buchs nicht allein auf der Grund­la­ge des eröff­ne­ten öffent­li­chen Tes­ta­ments der Eltern vor­neh­men dür­fen, son­dern die­se von der Vor­la­ge eines Erb­scheins abhän­gig machen müs­sen.
In dem Tes­ta­ment der Eltern ist die Ein­set­zung der Kin­der als Schluss­erben dadurch auf­lö­send bedingt, dass die­se mit den Tes­ta­ments­be­stim­mun­gen nicht ein­ver­stan­den sind. Wel­ches der Bezugs­punkt die­ses Nicht­ein­ver­ständ­nis­ses ist – die tes­ta­men­ta­ri­schen Anord­nun­gen oder ein dar­über hin­aus ange­streb­tes wirt­schaft­li­ches Ziel , ist eben­so wenig offen­sicht­lich wie die Fra­ge, ob als Betä­ti­gung des Nicht­ein­ver­ständ­nis­ses jedes Ver­hal­ten aus­reicht 7 oder ob an die­se Betä­ti­gung stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 8. Allein auf der Grund­la­ge des Tes­ta­ments konn­te das Grund­buch­amt des­halb nicht beur­tei­len, ob die Kin­der oder ein­zel­ne von ihnen bei Vor­nah­me der Berich­ti­gung noch Schluss­erben waren.
Allein auf der Grund­la­ge des Tes­ta­ments konn­te das Grund­buch­amt auch nicht zu dem Ergeb­nis gelan­gen, die Kin­der sei­en des­halb noch Schluss­erben, weil die Ver­wir­kungs­klau­sel man­gels aus­rei­chen­der Bestimmt­heit nich­tig sei.
Das Grund­buch­amt ist zwar befugt und ver­pflich­tet, ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Tes­ta­ment als Grund­la­ge der Ein­tra­gung einer Erb­fol­ge aus­zu­le­gen 9. Rich­tig ist auch, dass eine Ver­wir­kungs­klau­sel wegen feh­len­der Bestimmt­heit unwirk­sam sein kann. Dies kann im Hin­blick auf das Gebot einer gel­tungs­er­hal­ten­den Aus­le­gung nach § 2084 BGB aber nur ange­nom­men wer­den, wenn sich der mit der Klau­sel ver­folg­te Erb­las­ser­wil­le auch bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nicht fest­stel­len lässt. Des­halb darf das Grund­buch­amt von der Unwirk­sam­keit einer Ver­wir­kungs­klau­sel nur aus­ge­hen, wenn es allein auf­grund der Ein­tra­gungs­un­ter­la­gen zu der gebo­te­nen 10 umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de in der Lage und das Ergeb­nis der Aus­le­gung ein­deu­tig ist 11, jeden­falls kei­ne kon­kre­ten Zwei­fel ver­blei­ben 12.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Nach dem Wort­laut der Klau­sel kom­men als Bezugs­punkt des Nicht­ein­ver­ständ­nis­ses jeden­falls die Tes­ta­ments­be­stim­mun­gen in Betracht. Es ist nach dem Wort­laut des Tes­ta­ments mög­lich, dass jede Form der Betä­ti­gung des Nicht­ein­ver­ständ­nis­ses zur Ver­wir­kung aus­reicht 13. Ange­sichts des­sen konn­te das Grund­buch­amt nicht zu dem Ergeb­nis gelan­gen, die Klau­sel sei sicher unwirk­sam. Dar­an ver­blie­ben viel­mehr auf der Grund­la­ge der im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len nicht auf­klär­ba­re Zwei­fel. Das Grund­buch­amt muss­te des­halb davon aus­ge­hen, dass die Klau­sel wirk­sam sein und die Kin­der oder ein­zel­ne von ihnen ihre Stel­lung als Schluss­erben ver­lo­ren haben konn­ten. Es muss­te die Berich­ti­gung des Grund­buchs von der Vor­la­ge eines Erb­scheins abhän­gig machen. Das ist unter­blie­ben. Die­ses Ver­säum­nis ver­stieß gegen § 35 GBO.
Es kann aber nicht ange­nom­men wer­den, dass das Grund­buch dadurch unrich­tig gewor­den ist.
Die Unrich­tig­keit des Grund­buchs muss nicht bewie­sen wer­den. Ana­log § 899 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt viel­mehr die Glaub­haft­ma­chung 14. Zur Glaub­haft­ma­chung müs­sen die bei­den Geschwis­ter nicht bewei­sen, dass die Klau­sel nur in dem von ihnen für rich­tig gehal­te­nen Sin­ne ver­stan­den wer­den kann. Es genügt viel­mehr, wenn das unter frei­er Wür­di­gung der nach § 294 ZPO zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel über­wie­gend wahr­schein­lich ist 15. Die­se Wür­di­gung hat das Beschwer­de­ge­richt nicht vor­ge­nom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof kann sie aber nach­ho­len, weil ande­re im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren ver­wert­ba­re Erkennt­nis­quel­len nicht ersicht­lich sind.
Auf die­ser Grund­la­ge ist nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dass das Grund­buch unrich­tig ist.
Das lässt sich aller­dings ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts nicht schon mit der Erwä­gung begrün­den, die Beklag­te habe mit ihrer Kla­ge auf Aus­zah­lung des Pflicht­teils die Tes­ta­ments­be­stim­mung nicht in Fra­ge gestellt, son­dern ihre dar­in ent­hal­te­ne Ent­er­bung aus­drück­lich aner­kannt 16. Hin­ter­grund der Ver­wir­kungs­klau­sel kann näm­lich der Wunsch der Eltern gewe­sen sein, dass dem über­le­ben­den Teil bis zu sei­nem Tod der Nach­lass unge­schmä­lert ver­bleibt 17. Die­ser Wil­le wäre durch­kreuzt, wenn Kin­der Pflicht­teils­an­sprü­che nach dem Tod des zuerst versterben­den Ehe­gat­ten gel­tend machen 18. Es ist des­halb ohne Wei­te­res mög­lich, dass die Eltern unter einem Nicht­ein­ver­ständ­nis mit den Tes­ta­ments­be­stim­mun­gen auch die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils ver­stan­den haben.
Ob ein sol­ches Ver­ständ­nis der Klau­sel mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zutrifft, lässt sich aber auf der Grund­la­ge der im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren allein ver­wert­ba­ren Tes­ta­ments­ur­kun­de aber nicht fest­stel­len.
Die Eltern haben ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes soge­nann­tes Ber­li­ner Tes­ta­ment errich­tet. Die­ses ent­hält indes­sen nicht die bei sol­chen Tes­ta­men­ten übli­che Pflicht­teils­straf­klau­sel, son­dern eine all­ge­mei­ner gefass­te Klau­sel, die auf das Nicht­ein­ver­ständ­nis mit den Tes­ta­ments­be­stim­mun­gen abstellt. Sie lässt sich nach ihrem Wort­laut als eine Klau­sel deu­ten, die die übli­che Pflicht­teils­straf­klau­sel erwei­tern und neben der Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils noch ande­re Tat­be­stän­de erfas­sen soll. Sie kann aber auch als eine Ein­schrän­kung der übli­chen Pflicht­teils­straf­klau­sel ver­stan­den wer­den, die nicht die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils sank­tio­nie­ren will, son­dern nur einen Angriff auf die in dem Tes­ta­ment bestimm­te Erb­fol­ge und die dar­in vor­ge­se­he­ne Tei­lungs­an­ord­nung für den Schluss­erb­fall.
Der Wort­laut des Tes­ta­ments bie­tet kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te dafür, ob die Aus­le­gung der Ver­wir­kungs­klau­sel in dem einen Sin­ne näher liegt als ihre Aus­le­gung in dem ande­ren Sinn. Auf­schluss hier­über kann nur der Erb­las­ser­wil­le geben. Wel­che Vor­stel­lun­gen die Eltern mit der Ver­wir­kungs­klau­sel ver­bun­den haben, erschließt sich aus dem Tes­ta­ment nicht. Sie kön­nen und müs­sen auf Grund außer­halb des Tes­ta­ments lie­gen­der Umstän­de ermit­telt wer­den. Die Ermitt­lung sol­cher Umstän­de ist, wie bereits aus­ge­führt, im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren wegen der in § 29 GBO bestimm­ten Beschrän­kung der ver­wert­ba­ren Erkennt­nis­quel­len auf öffent­li­che und öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nicht mög­lich. Die­ser Umstand wie­der­um führt dazu, dass sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht klä­ren lässt, wel­ches Ver­ständ­nis der Klau­sel mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zutrifft. Die Aus­le­gung muss viel­mehr in einem Ver­fah­ren erfol­gen, in dem auch außer­halb des Tes­ta­ments lie­gen­de Umstän­de in dem mate­ri­ell­recht­lich gebo­te­nen Umfang berück­sich­tigt wer­den kön­nen, etwa in einem Rechts­streit vor dem Pro­zess­ge­richt. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens wird den Kin­der weder durch die Ein­tra­gung noch durch die Ver­sa­gung eines Amts­wi­der­spruchs ver­sperrt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – V ZB 3/​14
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AG Bad Hers­feld, Beschluss vom 02.05.2013 – BS6281[↩]
OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 27.11.2013 – 20 W 138/​13, ZEV 2014, 257[↩]
so: LG Kas­sel, Rpfle­ger 1993, 397; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 39; für Mög­lich­keit: OLG Frankfurt/​Main, Fam­RZ 2012, 1591[↩]
OLG Braun­schweig, DNotZ 2013, 125, 126; OLG Hamm, ZEV 2011, 592, 593; OLG Köln, FGPrax 2010, 82 f.; Hügel/​Wilsch, GBO, 3. Aufl., § 35 Rn. 117; KEHE/​Volmer, Grund­buch­recht, 7. Aufl., § 35 GBO Rn. 87; wohl auch Meikel/​Krause, GBO, 11. Aufl., § 35 Rn. 124 f.[↩]
Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl., § 2074 Rn. 29; Soergel/​Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2075 Rn. 5; Staudinger/​Otte, BGB [2013], § 2074 Rn. 62[↩]
zum Gan­zen BGH, Urteil vom 24.06.2009 – IV ZR 202/​07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 23[↩]
vgl. etwa RG, Recht 1907 Nr. 313[↩]
vgl. etwa RG, JW 1924, 1717; Soergel/​Loritz, BGB, 13. Aufl., § 2075 Rn. 7 aE[↩]
OLG Zwei­brü­cken, RNotZ 2001, 589, 590; Bauer/​von Oefele/​Schaub, GBO, 3. Aufl., § 35 GBO, Rn. 145; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 43[↩]
BGH, Urtei­le vom 08.12 1982 – IVa ZR 94/​81, BGHZ 86, 41, 45 f.; und vom 24.06.2009 – IV ZR 202/​07, NJW-RR 2009, 1455 Rn. 23, 25[↩]
OLG Zwei­brü­cken, RNotZ 2001, 589, 590; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 43[↩]
OLG Schles­wig, FGPrax 2006, 248[↩]
vgl. RG, Recht 1907 Nr. 313[↩]
allg. Mei­nung: BayO­bLGZ 1995, 249, 254 f.; OLG Hamm, FGPrax 2006, 146, 147 und 2011, 322, 324; Dem­har­ter, GBO, 30. Aufl., § 53 Rn. 28; Lemke/​Bött­cher, Immo­bi­li­en­recht, 2. Aufl., § 53 GBO Rn. 7; Meikel/​Schneider, GBO, 11. Aufl., § 53 Rn. 113[↩]
zu die­sem Beweis­maß: BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/​09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 09.02.1998 – II ZB 15/​97, NJW 1998, 1870; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 5. Aufl., § 294 Rn. 24[↩]
ähn­lich aller­dings OLG Col­mar, Recht 1905 Nr. 2556[↩]
vgl. BayO­bLGZ 2004, 5, 8; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2011, 1515 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1956 – IV ZR 101/​56, BGHZ 22, 364, 368[↩]
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References: § 71
 § 53
 § 53
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 29
 § 29
 § 2075
 § 29
 § 29
 § 35
 § 35
 § 2084
 § 35
 § 899
 § 294
 § 29
 § 142
 § 116
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 2074
 § 2075
 § 2074
 § 2075
 § 35
 § 35
 § 35
 § 53
 § 53
 § 53
 § 294