Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.02.1992&Aktenzeichen=11%20S%203104/91
Timestamp: 2019-07-23 01:46:26+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 11 S 3104/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2378
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 11 S 3104/91 (https://dejure.org/1992,2378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.1992 - 11 S 3104/91 (https://dejure.org/1992,2378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 11 S 3104/91 (https://dejure.org/1992,2378)
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Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung und Dauererwerbstätigkeit für türkischen Asylbewerber
Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AuslG 1990, § 7 Abs 1 AuslG 1990, § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 15 Abs 1 Aus... lG 1990, § 18 Abs 1 Nr 4 AuslG 1990, § 18 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 28 Abs 1 AuslG 1990, § 69 Abs 3 AuslG 1990, § 69 Abs 2 S 1 AuslG 1990, EWGAbk TUR, Art 6 EWGAssRBes 1/80
VG Karlsruhe, 31.10.1991 - 6 K 1416/91
VBlBW 1992, 434
Daraus folgt, daß Asylsuchende grundsätzlich ohne Visum legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können (siehe dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992 -- 11 S 3104/91 -- in Jakober/Lehle/Schwab, aaO., D 1.1 § 8 Abs. 1 AuslG Nr. 1 = VBlBW 1992, 434; Hamb. OVG, Beschluß vom 23.8.1991, InfAuslR 1992, 96; OVG NW, Beschlüsse vom 15.10.1991, InfAuslR 1992, 93 = NVwZ 1992, 704, und vom 16.10.1991, InfAuslR 1992, 94 = NVwZ 1992, 599; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 29.6.1992, InfAuslR 1992, 365;… auch Jakober/Lehle/Schwab, aaO., Komm. zu § 1 AuslG RdNr. 44;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, Komm., 5. Aufl., § 19 AsylVfG, RdNr. 3).
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch im Zusammenhang mit der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem -- für den Kläger erfolglosen -- Abschluß des Asylverfahrens keine andere rechtliche Beurteilung geboten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992 aaO.;… a.A. Kanein/Renner, aaO., § 8 AuslG RdNr. 6; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 8 AuslG RdNr. 15; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 45, 46; auch Nr. 8.1.1.2 der -- vom Bundesminister des Innern stammenden -- "Anwendungshinweise zum Ausländergesetz").
Diese Beurteilung berücksichtigt den -- aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden -- Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, der Differenzierungen und Einschränkungen bei der rechtlichen Bewertung eines und desselben Lebensvorgangs regelmäßig ausschließt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.2.1992, aaO.).
Diese Vorschrift ist entgegen ihrem Wortlaut keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (Beschl. d. Senats vom 12.2.1992 -11 S 3104/91- VBlBW 1992, 434 m.w.N.).
Zwar deuten die Vorschriften der §§ 15 Abs. 1 und 28 Abs. 1 AuslG in die Richtung, daß die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 AuslG Raum für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörde lassen (Beschl. d. Senats vom 12.2.1992, aaO.).
Im Bereich des Aufenthaltszwecks Dauererwerbstätigkeit stellen die Vorschriften des Ausländerrechts (vgl. § 10 AuslG und die auf dieser Vorschrift beruhende Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18.12.1990, BGBl. I S. 2994) aber eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörde über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt (Beschl. d. Senats vom 12.2.1992, aaO.).
Im Bereich des Aufenthaltszwecks "unselbständige Erwerbstätigkeit" stellen § 10 AuslG und die auf dieser Bestimmung beruhende Arbeitsaufenthaltsverordnung indessen eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.2.1992 VBlBW 1992 434; OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 24.11.1992 EZAR 025 Nr. 4).
Im Bereich des Aufenthaltszwecks "Dauererwerbstätigkeit" stellt § 10 AuslG und die auf dieser Bestimmung beruhende Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2994) - AAV - eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.2.1992 - 11 S 3104/91 - OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 24.11.1992 EZAR 025 Nr. 4).
Allein die durch den rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellten Verlängerungsantrag ausgelöste Fiktion eines bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über diesen Antrag erlaubten Aufenthalts (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG) führt nicht dazu, daß die während dieser Zeit ausgeübte Beschäftigung ordnungsgemäß war (…EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. und v. 16.12.1992 aaO.; VGH Bad-Württ. Beschl. v. 12.2.1992 VBlBW 1992, 434; HessVGH Beschl. v. 23.9.1993 InfAuslR 1994, 91).
Die durch ihren Verlängerungsantrag vom 27.12.1990 darüber hinaus ausgelöste Fiktion ihres erlaubten Aufenthaltes gemäß § 69 Abs. 2 AuslG führt, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16.12.1992 (…a.a.O.) auch festgestellt hat, nicht dazu, daß die Zeit als Zeit einer ordnungsgemäßen Beschäftigung zu werten ist, da es hierzu nicht lediglich eines vorläufigen, sondern vielmehr eines endgültig gesicherten Aufenthaltsrechts bedarf (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -, VBlBW 1992, 434).
Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).
Zwar begründet die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren an sich nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 - m.w.N.).
Im Bereich des Aufenthaltszwecks "Dauererwerbstätigkeit" stellt § 10 AuslG und die auf dieser Bestimmung beruhende Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2994) -AAV - eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.2.1992 - 11 S 3104/91 - OVG Nordrh.-Westf. Beschl. v. 24.11.1992 EZAR 025 Nr. 4).
Am Vorliegen einer "unerlaubten Einreise" ändert nichts, daß der Antragsteller nach seiner Einreise dann einen Asylantrag gestellt hat (vgl. Hess. VGH, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93 -, InfAuslR 1993, 369; a. M.: OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1992 - 11 B 10392/92 -, InfAuslR 1992, 365; OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91 -, EZAR 011 Nr. 2 = InfAuslR 1992, 94 = NVwZ 1992, 599; VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 11 S 3104/91 -, VGH Baden-Württemberg VBlBW 1992, 434).
So stellen etwa im Bereich des Aufenthaltszwecks einer unselbständigen Dauererwerbstätigkeit die Vorschriften des Ausländerrechts (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 AuslG und die auf dieser Vorschrift beruhende Arbeitsaufenthalteverordnung vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2994) -AAV-) eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt (VGH Bad., Beschl. v. 12.02.1992 -11 91- VBlBW 1992, 434; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.1992 -18 B 3658/92- EZAR 025 Nr. 4).
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OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1993 - 4 M 68/93

References: § 1
 § 7
 § 8
 § 15
 § 18
 § 18
 § 28
 § 69
 § 69
 § 8
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 § 19
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 § 10
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