Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a93df6ce42a9c71093e0d238eaf26a86d53470abf36e32673c74b370604bd223
Timestamp: 2019-12-15 13:03:37+00:00

Document:
BGH, 2 StR 465/06: BGH (verhältnis zu, unterbringung, stgb, erkrankung, hauptverhandlung, prognose, wahrscheinlichkeit, krankenschwester, anordnung, krankenhaus)
Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 465/06
Aktenzeichen: 2 StR 465/06
BGH (verhältnis zu, unterbringung, stgb, erkrankung, hauptverhandlung, prognose, wahrscheinlichkeit, krankenschwester, anordnung, krankenhaus)
2 StR 465/06
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 2006 gemäß § 349
1Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine auf die
Sachrüge gestützte Revision ist erfolgreich.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1976 geborene 2
Beschuldigte seit seinem 17. Lebensjahr an einer chronischen paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie; überdies besteht, wohl in Folge dieser Erkrankung, seit langem eine massive Politoxikomanie. Er ist 19 mal strafrechtlich
in Erscheinung getreten, insbesondere wegen Diebstählen und Fahrens ohne
Fahrerlaubnis. Im Jahr 1997 wurde er vom Jugendrichter wegen gefährlicher
Körperverletzung verwarnt; im Jahr 1999 wurde er wegen Körperverletzung zu
einer Geldstrafe von "insgesamt 2400 DM" verurteilt. Einzelheiten zu den
zugrunde liegenden Sachverhalten sind im Urteil nicht mitgeteilt.
Einweisung in psychiatrischen Krankenhäusern behandelt.
Zu den Anlasstaten hat das Landgericht festgestellt, der Beschuldigte 4
habe am 1. August 2005, als er sich im PKH H. aufhielt, von der diensthabenden Krankenschwester zunächst eine Bedarfsmedikation und nach deren Erhalt
noch die vorgezogene Übergabe seiner üblichen Medikation (Diazepam) verlangt und erhalten. Er verlangte kurz darauf weitere Medikamente. Als ihm diese im Stationszimmer von dem diensthabenden Arzt verweigert wurden, schlug
er diesem unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Sodann schlug er die ebenfalls
anwesende Krankenschwester gegen die Schläfe. Aufgrund seiner psychischen
Erkrankung fehlte ihm zum Tatzeitpunkt die Einsicht, Unrecht zu tun.
5Der in der Hauptverhandlung auch zur Prognose vernommene Sachverständige, dessen Erwägungen sich der Tatrichter angeschlossen hat, hat dargelegt, der Beschuldigte bedürfe einer regelmäßigen neuroleptischen Behandlung; andernfalls sei mit erneuten Schüben und ähnlich gelagerten Taten mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
6Das Landgericht hat ausgeführt, die zu erwartenden Straftaten des Beschuldigten seien erheblich im Sinne von § 63 StGB. Die Rechtsprechung zu
den besonderen Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Anlasstaten
im Rahmen einer schon bestehenden Unterbringung greife hier nicht ein, weil
es sich nicht um eine strafrechtliche Unterbringung gehandelt habe und überdies die Tat nicht auf Spannungen in einem konkreten Verhältnis zu einer bestimmten Betreuungsperson beruht habe, sondern jeden treffen könne.
2. Die Maßregelanordnung gemäß § 63 StGB wird von den bisherigen
7 Vielfach wurde der Beschuldigte freiwillig oder aufgrund landesrechtlicher
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen 8
darstellt und daher nur unter sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf. Das gilt nicht nur für die Feststellung des
die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom
12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern
gleichermaßen für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gefährlichkeitsprognose. Eine erschöpfende Abwägung der maßgeblichen Umstände und ihre Erörterung in den Urteilsgründen ist jedenfalls dann erforderlich, wenn unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) ein Grenzfall
9So ist es hier. Dass bei dem Beschuldigten unzweifelhaft eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt, reicht für die Anordnung der
Unterbringung ebenso wenig aus wie die Wahrscheinlichkeit, dass es infolge
des der Schuldunfähigkeit bei der Anlasstat zugrunde liegenden Zustands wieder zu "Schüben" kommen kann. Bei der Prognose weiterer erheblicher rechtswidriger Taten war vorliegend unter anderem zu berücksichtigen, dass ungeachtet des materiellrechtlichen Konkurrenzverhältnisses der Anlasstaten unter
kriminologischen Gesichtspunkten nur ein Tatgeschehen vorlag und dass irgendwelche Aggressionstaten des Beschuldigten zwischen 1999 und 2005 sowie zwischen der Anlasstat am 1. August 2005 und dem Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung am 27. Juli 2006 nicht festgestellt sind. Zu bedenken war überdies, dass rechtswidrige Taten oder bedrohliches Verhalten des
Beschuldigten von erheblichem Gewicht außerhalb stationärer Unterbringung in
den letzten Jahren offenbar nicht feststellbar waren. Erwägungen zu diesen
Gesichtspunkten enthält das angefochtene Urteil nicht. Zutreffend rügt die Revision auch, dass Feststellungen zu den konkreten Sachverhalten, die den
Strafverfahren in den Jahren 1997 und 1999 zugrunde lagen, fehlen. Aus den
Urteilsgründen ergibt sich überdies nicht, wo sich der Beschuldigte in der Zeit
nach den Anlasstaten bis zum Urteil aufgehalten hat und ob es in diesem Zeitraum zu prognoserelevanten Auffälligkeiten gekommen ist.
10Auf der Grundlage dieser hier unzureichenden Feststellungen ist dem
Revisionsgericht eine umfassende Prüfung nicht möglich, ob das Landgericht
bei der Maßregelanordnung von zutreffenden Maßstäben ausgegangen ist.
Verhältnis zu, Unterbringung, Stgb, Erkrankung, Hauptverhandlung, Prognose, Wahrscheinlichkeit, Krankenschwester, Anordnung, Krankenhaus

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 63
 § 63