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Timestamp: 2019-11-15 03:11:24+00:00

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Anerkenntnis | Rechtslupe
Schlagwort: Anerkenntnis
Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statt­haft, wenn eine Ver­ur­tei­lung auf­grund eines ent­spre­chen­den Aner­kennt­nis­ses unter einem Zugum-Zug-Vor­­be­halt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen die Kos­ten­ent­schei­dung die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn die Haupt­sa­che durch eine auf Grund eines Aner­kennt­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung erle­digt ist. Hier
Nach­dem die Revi­si­on begrün­det wor­den ist, kann ein pro­zes­su­al wirk­sa­mes Aner­kennt­nis nur noch von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt abge­ge­ben wer­den . Besteht der Klä­ger nach Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auf einer Ent­schei­dung, ist sein Antrag auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils wegen des Feh­lens eines wirk­sa­men Aner­kennt­nis­ses im Beschluss­we­ge ent­spre­chend § 335
Bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­raum recht­fer­tigt allein die Über­sen­dung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und der vor­be­halt­lo­se Aus­gleich einer sich dar­aus erge­ben­den Nach­for­de­rung durch den Mie­ter nicht die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, das einer nach­träg­li­chen Kor­rek­tur der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ent­ge­gen­steht . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass bei einem Miet­ver­hält­nis über Gewer­be­räu­me allein durch
Ein Aner­kennt­nis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tat­säch­li­chen Ver­hal­ten des Schuld­ners gegen­über dem Gläu­bi­ger klar und unzwei­deu­tig ergibt, dass dem Schuld­ner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und ange­sichts des­sen der Gläu­bi­ger dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Schuld­ner nicht auf den
Scha­dens­er­satz nach 17 Jah­ren
Hat ein Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach einem Unfall umfas­send die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz aner­kannt und dabei erklärt, dass das Aner­kennt­nis die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils haben soll­te, tritt eine Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen wie bei gericht­lich fest­ge­stell­ten For­de­run­gen erst nach 30 Jah­ren ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem
Erkennt der in ers­ter Instanz ver­ur­teil­te Beklag­te die Kla­ge­for­de­rung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist an, ohne die Beru­fung zu begrün­den, ist die Beru­fung gemäß sei­nem Aner­kennt­nis zurück­zu­wei­sen. Das Aner­kennt­nis des mit der Haupt­sa­che ver­folg­ten Anspruchs kann in zeit­li­cher Hin­sicht bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens noch in der Revi­si­ons­in­stanz erklärt wer­den ,
Zwar beginnt bei einem Aner­kennt­nis nach § 212 BGB die maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist am nach­fol­gen­den Tag im Gan­zen neu zu lau­fen . Ein sol­cher Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung setzt aber den­knot­wen­dig vor­aus, dass die Ver­jäh­rung schon in Gang gesetzt wor­den ist, und kann damit frü­hes­tens ab dem eigent­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn ein­set­zen. Aus die­sem
Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen aller­dings die Par­tei­en grund­sätz­lich nicht über Pro­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, so dass die­se auch im Fal­le eines Aner­kennt­nis­ses vom Gericht zu
Aner­kennt­nis durch Män­gel­be­sei­ti­gung
Ein Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unter­neh­mer auf Auf­for­de­rung des Bestel­lers eine Män­gel­be­sei­ti­gung vor­nimmt, dabei jedoch deut­lich zum Aus­druck bringt, dass er nach sei­ner Auf­fas­sung nicht zur Män-gel­be­­sei­­ti­gung ver­pflich­tet ist. Die Ver­jäh­rung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn
Die beklag­te Par­tei kann allein schon dadurch zur Erhe­bung der Kla­ge Ver­an­las­sung geben, dass sie sich auf eine Leis­tungs­auf­for­de­rung der kla­gen­den Par­tei vor­pro­zes­su­al mit der Bit­te ein­lässt, sie nicht zu beläs­ti­gen, auch wenn die kla­gen­de Par­tei in ihrer Leis­tungs­auf­for­de­rung den Anspruch nicht näher dar­legt oder belegt und die beklag­te Par­tei
Die Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers gegen­über dem Geschä­dig­ten beinhal­tet, dass der Ver­si­che­rer sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über deckungs­pflich­tig ist und in des­sen Namen den Haft­pflicht­an­spruch aner­kennt, mit der Fol­ge eines bei­de Rechts­ver­hält­nis­se umfas­sen­den, den Ver­si­che­rer wie Ver­si­che­rungs­neh­mer unmit­tel­bar selbst ver­pflich­ten­den, dekla­ra­to­ri­schen (kau­sa­len) Aner­kennt­nis­ses Auch im Gel­tungs­be­reich der CMR hat im Fall einer Hem­mung
Scha­dens­zah­lung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer
Gemäß § 105 VVG ist – ent­ge­gen frü­he­rer Rechts­la­ge – eine Ver­ein­ba­rung, nach wel­cher der Ver­si­che­rer nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne sei­ne Ein­wil­li­gung den Drit­ten befrie­digt oder des­sen Anspruch aner­kennt, unwirk­sam. Im Umkehr­schluss kann die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht anders ver­stan­den wer­den, als dass es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer
Aner­kennt­nis bei unzu­läs­si­ger Beru­fung
Ist die Beru­fung unzu­läs­sig, weil die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht gewahrt ist, so darf im Beru­fungs­ver­fah­ren ein Aner­kennt­nis­ur­teil jeden­falls dann nicht erge­hen, wenn das Aner­kennt­nis nach Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erklärt wor­den ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZB 15/​09

References: § 99
 § 99
 § 335
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 105