Source: http://kinderklau.blogspot.de/2010/08/
Timestamp: 2017-10-16 22:00:13+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: August 2010
Bundesverfassungsgericht: Großeltern sind bei Vormundschaft zu bevorzugen und Jugendamt muss Umgangsrechte beachten
Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG
Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen .
Auch wenn das Kind nicht bei einem Elternteil lebt, muss grundsätzlich der persönliche Umgang des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht werden . Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist. (Pflegefamilie, Heim)
Es entspricht dem Kindeswohl, dass die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird.
Nur wenn eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes bei Wahrnehmung eines Umgangsrechtes entstünde, ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss zum Schutze des Kindes veranlasst.
Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist.
Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen.
Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt.
Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Artikel 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert.
Die Verfassungsgrundsätze verlangen eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 - im Blog unten)
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 31), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100714_1bvr318909.html
- 1 BvR 3189/09 -
Rechtsanwältin Veronika Otten,
in Sozietät Rechtsanwälte Otten & Otten,
Bergisch Gladbacher Straße 656, 51067 Köln -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 -
Hohmann-Dennhardt Gaier
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html
- 1 BvR 2604/06 -
1. des Herrn J...,
2. der Frau J...,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 - II-4 UF 110/06 -,
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschwerdeführer begehren als Großeltern die Übertragung der Vormundschaft für ihr Enkelkind D., hilfsweise die Übertragung der Pflegschaft.
1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern des am 30. August 2004 geborenen Kindes D. Die Eltern des Kindes haben am 16. Februar 2005 geheiratet. Der Kindesvater ist der Sohn der Beschwerdeführer. Für die Kindesmutter ist eine Betreuerin bestellt, für den Kindesvater ist die - im fachgerichtlichen Verfahren noch bestehende - Betreuung zwischenzeitlich aufgehoben.
Die Kindesmutter hat - aus einer vorangegangenen Beziehung - ein weiteres Kind, die am 14. Juni 2000 geborene Tochter L. In einem die Tochter L. betreffenden Verfahren vor dem Amtsgericht stellte der Sachverständige L. in seinem Gutachten vom 10. Januar 2005 fest, dass der Kindesvater nicht erziehungsfähig und auch die Kindesmutter nicht befähig sei, auch nur eines ihrer Kinder zu betreuen oder zu erziehen.
a) Das Amtsgericht entzog der Kindesmutter durch einstweilige Anordnung vom 7. September 2004 die elterliche Sorge für D. und übertrug dieses Recht dem Jugendamt des Kreises V. als „Pfleger“. Dieses entschied, dass D. in einer Pflegefamilie leben soll. D. lebt seit dem 14. September 2004 in der Pflegefamilie B.
b) Am 30. August 2005 wandten sich die Beschwerdeführer an das Amtsgericht mit dem Wunsch, die Vormundschaft oder zumindest die Pflegschaft für D. zu erhalten, nachdem der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2) vom 9. November 2004 auf Übertragung der Vormundschaft für D. auf sie und Herausgabe von D. zur Pflege abschlägig beschieden worden war. Mit Beschluss vom 7. April 2006 wies das Amtsgericht den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Betreuungssituation von D. habe sich seit Abschluss des Vorverfahrens nicht geändert. Die regelmäßig durchgeführten Hausbesuche hätten vielmehr ergeben, dass D. in der Pflegefamilie B. kindgerecht betreut werde und eine tragfähige Beziehung zu seinen Pflegeeltern entwickelt habe.
c) Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen nach § 1915 Abs. 1, § 1887 BGB für ein Einschreiten des Gerichts lägen nicht vor. Der Senat habe bereits in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 im Vorverfahren darauf hingewiesen, dass das Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer zu D. für sich allein kein ausreichender Grund sei, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Beschwerdeführer versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt von D. um eine Vormundschaft zu bewerben. Der Senat habe im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, von dieser Ansicht abzuweichen. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen, über deren Erziehungseignung keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Auf diesen Gesichtspunkt habe schon die Verfahrenspflegerin von D. hingewiesen.
Der Senat sei - wie schon im Vorverfahren - der Ansicht, dass D. in seiner Pflegefamilie gut aufgehoben sei. Die Pflegeeltern hätten drei eigene Kinder aufgezogen. Die Pflegemutter habe zudem langjährige Erfahrung mit der Betreuung von Pflegekindern. Die Behauptung der Beschwerdeführer, D. habe zu seinen Pflegeeltern keine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt, treffe nicht zu. Die Pflegeeltern eigneten sich auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für D. als die Beschwerdeführer, die immerhin schon 50 und 51 Jahre alt und damit in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere. Insgesamt gesehen lägen daher keine Umstände vor, die es aus Gründen des Kindeswohls gebieten würden, den bisherigen bewährten Zustand zu ändern und den Beschwerdeführern die Vormundschaft beziehungsweise Pflegschaft für D. zu übertragen.
Der Anhörungsrüge der Beschwerdeführer war gleichfalls kein Erfolg beschieden.
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG, weil die Fachgerichte ihre nahe Verwandtenstellung als Großeltern bei der Auswahl des Vormunds für D. ebenso wenig beachtet hätten wie den Wunsch der Eltern, D. solle in der Familie bei ihnen als Großeltern aufwachsen.
Weiter sei eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Eine Sachaufklärung ihrer Erziehungseignung sei weder in der ersten noch in der zweiten Instanz erfolgt. Ihre angezweifelte Eignung und Förderfähigkeit hätte durch ein vom Gericht zu veranlassendes Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen.
3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Kreisjugendamt V., den Eltern des Kindes und den Pflegeeltern zur Stellungnahme zugestellt.
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens, des vorangegangenen Verfahrens 7 F 447/04 und der beiden nachfolgenden Verfahren 7 F 440/06 und 7 F 30/07 sowie des Verfahrens zur Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft 7 F 264/04 einschließlich der Bestellung des Jugendamts zum Vormund 9 VII 26/05 vorgelegen.
Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt, soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 wenden.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die insoweit zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
1. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen - zulässig. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft und die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt.
Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig. Den Beschwerdeführern ist der Einwand der Subsidiarität entgegenzuhalten. Wer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlässt, einen Verfahrensmangel zu rügen, begibt sich der Möglichkeit, diesen Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde als Grundrechtsverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>).
Die Beschwerdeführer rügen die fehlende Berücksichtigung ihres Vortrags, zur Frage ihrer Erziehungseignung und Förderfähigkeit sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig. Die Beschwerdeführer haben zwar eine Anhörungsrüge erhoben. Gegenstand der Anhörungsrüge war jedoch nicht der Vorwurf der Nichtbeachtung ihres Vortrags zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens über ihre Erziehungseignung. Die Beschwerdeführer haben daher im fachgerichtlichen Verfahren nicht alle ihnen zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwehr einer von ihnen angenommenen Verletzung des rechtlichen Gehörs ergriffen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch keinen hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag gestellt.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - begründet.
Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG und den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 - Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 - James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls inBGBl 2002 II S. 1054 ). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).
Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl.BVerfGE 74, 102 <128> m.w.N.; BVerfGK 3, 4 <8>). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246 f.>).
d) Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 nicht.
aa) Das Amtsgericht hat der Mutter des Kindes D. bislang allein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die elterliche Sorge entzogen und diese damit auch nur vorläufig auf das Jugendamt als Vormund des Kindes D. übertragen.
Die Entscheidung über die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft für ein Kind im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Maße hierbei berechtigte Interessen Dritter - etwa Verwandter - Berücksichtigung finden müssen. Diese sind jedenfalls in dem Verfahren über die endgültige Entziehung der elterlichen Sorge und der endgültigen Bestellung eines Vormunds bei der Auswahl des Vormunds für das Kind D. zu berücksichtigen.
bb) Gemäß § 1697 BGB kann das Familiengericht in dem Fall, dass aufgrund einer von ihm veranlassten Maßnahme eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist, diese Anordnung treffen und den Vormund oder Pfleger auswählen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, stehen diese Entscheidungen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls sowie den berechtigten Interessen der Beteiligten, § 1697a BGB. Dabei hat das Familiengericht - wie auch das Vormundschaftsgericht - bei der Auswahl mehrerer geeigneter Personen u.a. den mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels und die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel zu beachten, § 1779 BGB.
Nach § 1779 Abs. 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der Vorschrift aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach - jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet wäre. Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Es gilt auch weithin als Selbstverständlichkeit, dass bei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und Verantwortungsbewusstsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791b Abs. 1 BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
cc) Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelkind. Zwar muss auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34 <49> ). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Die Fachgerichte sind danach zwar verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171 <182> ). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006
- 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 <606>; vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 <1267>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 <493>).
Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass über die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführer keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und sich die Pflegeeltern auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für das Kind eigneten als die Beschwerdeführer, die in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere, ist darauf hinzuweisen, dass zur Schaffung einer vollständigen Erkenntnislage bislang ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden ist und angesichts des Altersunterschieds zwischen den Beschwerdeführern und den Pflegeeltern von zwei und drei Jahren das Argument, ihr Alter prädestiniere die Beschwerdeführer nicht mehr für die Erziehung eines Kleinkindes, wenig tragfähig erscheint.
3. Die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind D. durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 ist nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
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Jugendamt Stadt Geldern - Zweites Programm - heute um 21 Uhr
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berichtet Frontal21 in der Sendung am 17.08.2010 um 21 Uhr auch über zwei Jugendamtsfälle
Zitat der Sendungsvorschau
Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht. In nur fünf Jahren, von 2004 bis 2009, ist die sogenannte Inobhutnahme um dreißig Prozent gestiegen - darunter viele Fälle, bei denen es sich um alltägliche Konflikte und Erziehungsschwierigkeiten handelte, die Kinder nicht in Gefahr waren, kritisieren Experten.
Frontal21 begleitet Eltern, die seit langem für eine Rückkehr ihrer Kinder kämpfen - gegen Ämter, Gutachter und Heimleitung.
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Labels: Jugendamt Stadt Geldern, Unterlassungsklagen Stadt Geldern
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11 Unterlassungsklagen des Textildiscounters KIK gegen den NDR
Laut Berichterstattung in den Medien sollte die Ausstrahlung des kritischen Fernsehbeitrages über das Textilunternehmen "KIK" des NDR, welcher dank einer sehr aufwendigen Recherche von Christoph Lütgert gedreht werden konnte, mit Hilfe von 11 Unterlassungsklagen unterbunden werden.
Berichte zum Film:
Das schäbige Geschäft der Preisdrücker
FOCUS-Fernsehclub „ARD exclusiv: Die KiK-Story“ Auch billig hat seinen Preis
NDR legt im Rechtsstreit gegen KiK erfolgreich nach
Rechtsanwälte verdienen an Unterlassungsklagen sehr gut. Möglich, dass dadurch auch die Hemmschwelle sinkt, wenn es darum geht Mandate anzunehmen, deren Klageforderungen sehr fraglich scheinen.
Leider scheint es so, dass vereinzelt Rechtsanwälte, welche sich gerne als "Organe der Rechtspflege" bezeichnen, eine freie Berichterstattung mit Hilfe der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten - dank eigener Verdientsmöglichkeiten - unterbinden helfen.
Der Film: Rückschau: ARD-exclusiv: Die KiK-Story (NDR) Die miesen Methoden des Textildiscounters: Sendetermin Mittwoch, 4. August 2010, 21.45 Uhr im Ersten
Eigentlich sind Unterlassungsklagen ein merkwürdiges Konstrukt. Dank Zivilgerichtsweg können hier echte oder möglicherweise auch vermeintliche "Straftaten" mit hohen Streitwerten und ohne die im Strafrecht verankerten strengen Beweisregeln verfolgt werden.
Hinzu kommt, dass sich Unterlassungsklagen weniger auf greifbare, d.h. konkrete und einfach überprüfbare Rechtsverstöße stützen, sondern vielmehr auf vage, undefinierte Rechte, welche ursprünglich ethische und moralische Ansprüche vor Gericht einklagbar machen sollten. Hier sollte es um Fairness im Geschäftsverkehr und um Rücksichtnahme auf Persönlichkeitsrechte gehen. Obwohl in Deutschland der Grundsatz gilt, dass die Rechtsprechung an geltende Gesetze gebunden ist, sucht man für Unterlassungsklagen vergeblich klare und konkrete Anspruchsgrundlagen im Gesetz.
Vielmehr ist hier eher "Gesetz", was die jeweiligen Richter dafür halten. Und so erfährt manch ein Unterlassungsbeklagter, dass sein Verhalten je nach Gerichtsstandort völlig anders bewertet wird und dass das jeweils angerufene Gericht der entscheidende Faktor für eine Verurteilung oder eine Ablehnung des Unterlassungsklagebegehrens sein kann. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung "in dupio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" gilt hier nicht. Vielmehr gilt hier: "Wer klagt hat (meistens) Recht."
In der Fachsprache wird diese Vorgehebsweise außerhalb konkret formulierter Gesetze auch "richterliche Rechtsfortbildung" genannt. Und da die richterliche Rechtsfortbildung jeweils unterschiedlich gehandhabt wird, fällt die Rechtsprechung hinsichtlich solcher Klagen unter Umständen völlig unterschiedlich aus. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auf dem Zivilgerichtsweg strafrechtliche "Verurteilungen" durchgesetzt werden können, welche möglicherweise vor keinem Strafgericht Stand halten könnten.
Mit dem sog. "fliegenden Gerichtsstand" suchen sich Kläger jene Gerichte bzw. Gerichtsstandorte aus, welche - dank der jeweiligen (subjektiven) richterlichen Anschauung - die Klägerrechte über das Recht auf freie Meinungsäußerung stellen. Kläger befinden sich dadurch in einer besonders starken Position:
Sie brauchen nur an Eides statt zu behaupten, dass der Beklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.
Wer eine solche eidesstattliche Versicherung abgibt - auch wenn diese unwahr ist - hat zunächst wenig zu befürchten.
Sie suchen sich das Gericht aus, welches für seine "Klägerfreundlichkeit" bekannt ist.
Weiterer Vorteil für den Kläger: Der Beklagte kann nicht vor Beschlussfassung gehört werden. Er wird mit einem Urteil überrascht. Selbst die Rechtsanwaltskosten aus einem solchen Urteil sind sofort vollstreckbar, ohne dass der klagende Rechtsanwalt den Abschluss des Verfahrens abwarten müsste.
Es scheint nicht nur im KIK-Fall, sondern auch in anderen Unterlassungsklageverfahren in vielen Fällen den Klägern weniger um ihr Recht oder um Ethik und Moral zu gehen, sondern vielmehr um die Unterbindung einer Berichterstattung über bestehende Missstände, welche nach Möglichkeit weiterhin verborgen gehalten werden sollen.
Laut Berichterstattung scheute der KIK - Kläger vor Gericht nicht davor zurück, wahre Tatsachen in Frage zu stellen.
An diesem Beispiel wird deutlich:
Unser Justizsystem und die Möglichkeit , ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Prozessgegner, innerhalb von wenigen Tagen vollstreckbare "Endurteile" zu erwirken, hat diesen ursprünglichen Gesetzesgedanken in sein Gegenteil verkehrt:
Denn die Gerichte unterliegen hier nur einer oberflächlichen Pflicht zur Prüfung. Je nach Art des Klägervortrages ist eine Prüfung des Vortrages von Gerichtsseite - ohne eine Beweiserhebung - überhaupt nicht möglich. Nur Prozessgegner, welche finanziell gut ausgestattet sind und auf entsprechendes Öffentlichkeitsinteresse zurückgreifen können, können sich effektiv dagegen wehren und veranlassen, dass die angerufenen Gerichte die Sachverhalte entsprechend eingehend überprüfen.
Die deutsche Justiz wird förmlich überschwemmt von Unterlassungsklagen, so dass in vielen Fällen leider eine eingehende Überprüfung entfällt und daher vermutlich nach dem Motto verfahren wird, bzw. verfahren werden muss:
"Wer klagt, hat Recht"
Viel Geld lässt sich - dank hoher Streitwerte - mit Unterlassungsklagen machen, so dass die Klägervertreter - auch "Organe der Rechtspflege" genannt - sich weniger am ehemaligen Grundgedanken der zivilrechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung von Moral und Ehtik, sondern sich vielmehr an ihrem Interesse an lukrativen Einkünften orientieren.
Unterlassungsklagen scheinen zunehmend nur einem Zweck zu dienen:
"Wer etwas zu verbergen hat, der klagt".....
Gestern Abend kam der Film in der ARD.
Wenn man bedenkt, dass die Hauptkundschaft bei KIK insbesondere auch Hartz-IV-Familien sind und
Wenn man bedenkt, dass von Hartz-IV-Empfängern erwartet wird, dass sie ihre Kleidungsbedürfnisse bei billigen Discountern decken sollen....
wenn man bedenkt, dass dies wiederum das Elend von Kindern in anderen Ländern unterstützenund fördern könnte...
wenn man bedenkt, dass deutsche Jugendämter wegen einer offenkundigen Kindeswohlgefährdung in diesen Ländern zur Inobhutnahme so betroffener Kinder gezwungen wären
wenn man aber dabei bedenkt, dass Christoph Lütgert beeindruckt ist vom familiären Zusammenhalt in den Familien so betroffener Kinder...
dann dürfen wir uns die Frage stellen:
Warum fällt die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Verwahrlosung, Armut, Krankheit, unzureichender Ernährung etc. so völlig anders aus, wenn Kinder im Ausland betroffen sind? Hört Nächstenliebe an der deutschen Grenze auf oder hat etwa dort die emotional-familiäre Bindung und Beziehung einen höheren Stellenwert als in Deutschland?
Wie im Filmbericht von Chrisoph Lütgert zu Recht konstatiert worden war: "Alles hängt irgendwie mit allem zusammen". Ich halte es für sehr bedeutsam, dass wir uns ganz besonders viele Gedanken darüber machen sollten, wie Mitarbeiterausbeutung in Deutschland und im Ausland und wie rüde Geschäftspraktiken sich auf bestehende gesellschaftliche und familiäre Zustände negativ auswirken können. Wieviel Nächstenliebe ist in einer Gesellschaft erlaubt oder möglich, wenn solchen ausbeuterischen Handlungsweisen derart wenige Grenzen gesetzt werden?
Diesen Filmbericht, welcher nach den erneuten Recherchen (ausgelöst durch die Unterlassungsklagen gegen den NDR) zustande gekommen ist, kann ich dazu empfehlen.
Panorama - Die Reporter: Neue Vorwürfe gegen KiK
Nach der ersten Folge der "KiK-Story" meldeten sich viele KiK-Mitarbeiter. Reporter Christoph Lütgert ist auf neue Spurensuche beim Textildiscounter gegangen mehr
Das Interview mit dem KIK-Anwalt:
KIK-ANWALT: Kämpfen Sie gerne für Ausbeuter, Herr Scheuerl? Der Textil-Riese KiK steht massiv in der Kritik. Interview von CHRISTOPH HEINEMANN
"[...] Scheuerl: KiK ist doch kein Ausbeuter. Da sind viele falsche Behauptungen in Umlauf gebracht worden."
Mein nächster Vorschlag für einen interessanten Report. (Wer weiß, was für skandalträchtige neue Informationen damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten.......):
"Tatsachenunterdrückung mit Hilfe von Unterlassungsklagen. Wie in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit unterbunden wird - Fakten und Hintergründe"
Eingestellt von Monika Armand um 13:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Ethik und Moral, Meinungsfreiheit, Nächstenliebe, Unterlassungsklagen

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 1915
 § 1887
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 93
 Art. 2
 Art. 6
 § 2
 Art. 59
 Art. 93
 § 90
 Art. 53
 § 1697
 § 1697
 § 1779
 § 1779
 § 1779
 § 1791
 § 95