Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.01.1979&Aktenzeichen=2%20BvL%204%2F77
Timestamp: 2019-02-20 12:35:20+00:00

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BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77 - dejure.org
§ 48 StGB ist verfassungsgemäß
Fälle minderer Kriminalität - Mindeststrafe - Freiheitsstrafe von sechs Monaten - Rückfallbestimmung - Schematische Berücksichtigung der Vorstrafen
AG Düsseldorf, 10.08.1977 - 129 Ds 84 Js 87/77
BVerfGE 50, 125
NJW 1979, 1037
Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 125 ; 73, 206 ; 86, 288 ).
cc) Das vom Landgericht angeführte Beispiel der Brandlegung zur Ausschaltung eines Konkurrenten übergeht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich in der Einschätzung frei ist, welche Verhaltensweisen er unter Strafe stellt, und welche Umstände er als so stark unrechtserhöhend bewertet, dass er an ihr Vorliegen eine erhöhte Strafandrohung knüpft (vgl. BVerfGE 34, 261 ; 50, 125 ; 80, 244 ; 90, 145 ).
Die Festlegung des Strafrahmens beruht auf einem nur in Grenzen rational begründbaren Akt gesetzgeberischer Wertung (BVerfGE 50, 125 ).
Es kann in solchen Fällen einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz oder das Übermaßverbot nur dann feststellen, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt (BVerfGE 50, 125 ).
Soweit das Amtsgericht seine Bedenken aus der Anwendbarkeit des § 48 StGB herleitet, verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 16. Januar 1979 im Verfahren 2 BvL 4/77.
Aus diesem Grundsatz ergibt sich wiederum, dass die Strafe im gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen muss (BVerfGE 50, 125, 133;… Hofmann a.a.O.;… Theune a.a.O. Randziffer 32).
Das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG folgende verfassungsrechtliche Gebot einer sachgerechten Abstimmung von Tatbestand und Rechtsfolge, insbesondere eines gerechten Verhältnisses der angedrohten Strafe zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters, beinhaltet auch, dass der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wertanspruchs und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 50, 125, 133).
Daraus folgt, dass die gesetzliche Androhung einer Verschärfung der Strafe typischerweise erhöhte Schuld voraussetzt, wobei die verschärfte Sanktion wiederum nicht außer Verhältnis zum Maß der vermehrten Schuld stehen darf (BVerfGE 50, 125, 133f; Joeks Einl. Randziffer 25).
Dem muss der Gesetzgeber bei der Androhung einer gegenüber dem Regelstrafrahmen erhöhten Mindeststrafe Rechnung tragen (BVerfGE 50, 125, 134;… Joeks a.a.O.).
Denn die gegenüber dem Grunddelikt verschärfte Sanktion steht nach Überzeugung der Kammer aus den genannten Gründen im Falle des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB außer Verhältnis zum Maß der vermehrten Schuld, so dass hierdurch das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens verletzt ist (vgl. BVerfGE 50, 125, 134).
Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 20, 323 ; 34, 261 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 54, 100 ; 73, 206 ; 75, 1 ; 80, 244 ; 86, 288 ; 90, 145 ; 92, 277 ; 105, 135 ).
Dies gilt auch für das Mindestmaß der Strafe, die der Gesetzgeber für die Begehung einer Straftat androht (vgl. BVerfGE 34, 261 ; 50, 125 ).
Er kann also den Richter auch insoweit binden, als er ihm vorschreibt, dass er bei einer Verurteilung nicht unter eine bestimmte Mindesthöhe der Strafe gehen darf (vgl. BVerfGE 34, 261 ; 50, 125 ).
Welche Sanktion für eine Straftat - abstrakt oder konkret - angemessen ist und wo die Grenzen einer an der Verfassung orientierten Strafandrohung zu ziehen sind, hängt von einer Fülle von Wertungen ab (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 50, 125 ).
Es kann in solchen Fällen einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot nur dann feststellen, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt (vgl. BVerfGE 50, 125 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvL 4/77 - (BVerfGE 50, 125) entschieden, daß § 48 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das vorlegende Gericht begehrt einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts, der im Gegensatz zur Entscheidung vom 16. Januar 1979 (BVerfGE 50, 125 ) über die seitdem unverändert gebliebene Vorschrift des § 48 StGB steht.
Im Vorlagebeschluß ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1979 (BVerfGE 50, 125 ) nicht einmal erwähnt (vgl. BVerfGE 33, 199 [204]).
Die der Vorlage zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht sowohl in der Entscheidung vom 16. Januar 1979 (BVerfGE 50, 125 ) als auch in der weiteren Entscheidung vom 17. Januar 1979 (BVerfGE 50, 205 ) erwogen, ohne ihnen zu folgen.
Im übrigen macht der Vorlagebeschluß, der keine näheren Ausführungen über den Gegenstand der früheren Verurteilungen des Angeklagten und zu dessen Schuldfähigkeit enthält, nicht hinreichend deutlich, daß das Amtsgericht der vom Bundesverfassungsgericht für eine Anwendung des § 48 StGB im Einzelfall geforderten sorgfältigen Prüfung der materiellen Rückfallvoraussetzungen (vgl. BVerfGE 50, 125 [134 ff.]) genügt hätte.
Dieser Grundsatz verbietet es, eine Tat ohne Schuld des Täters strafend oder strafähnlich zu ahnden (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 125 ; 50, 205 ; 81, 228 ; 86, 288 ).
Ein Verstoß gesetzlicher Strafdrohungen gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot kommt deshalb nur in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 2 BvL 8/71, BVerfGE 34, 261, 267; vom 16. Januar 1979 - 2 BvL 4/77, BVerfGE 50, 125, 133 f., 138, 140).
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung (einschlägige …

References: § 48
 § 48
 Art. 1
 Art. 20
 § 306
 § 48
 § 48
 § 48