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Timestamp: 2019-05-22 10:17:50+00:00

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EuGH, 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11, C-457/11, C-458/11, C-459/11,... - dejure.org
EuGH, 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11, C-457/11, C-458/11, C-459/11, C-460/11
https://dejure.org/2013,14232
EuGH, 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11, C-457/11, C-458/11, C-459/11, C-460/11 (https://dejure.org/2013,14232)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - C-457/11 bis C-460/11, C-457/11, C-458/11, C-459/11, C-460/11 (https://dejure.org/2013,14232)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, C-457/11, C-458/11, C-459/11, C-460/11 (https://dejure.org/2013,14232)
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Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Gerechter Ausgleich - Begriff 'Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung' - Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken - Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen
Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Gerechter Ausgleich - Begriff "Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" - Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken - Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Gerechter Ausgleich - Begriff ‚Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung‘ - Folgen der Nichtanwendung verfügbarer technischer Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, nicht genehmigte Handlungen zu verhindern oder einzuschränken - Folgen einer konkludenten oder ausdrücklichen Zustimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen“
Drucker und Plotter II, PC II
Art. 5 und 6 der Richtlinie 2001/29/EG
VG Wort/Kyocera u. a.
Rechtsangleichung - Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden
Auf Drucker und Computer kann eine urheberrechtliche Verwertungsabgabe erhoben werden
Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker
EuGH zur Vergütungspflicht von PCs und Druckern - Hersteller müssen rückwirkend Geräteabgabe zahlen
Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden
EU-Gericht - Urheberrechtsabgaben für Drucker und Computer rechtens
Für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden
Geräteabgabe auf Drucker oder PC bestätigt
Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke
VG Wort hat Anspruch auf Vergütung für in Deutschland vertriebene PCs und Drucker - Abgabe für Vervielfältigung geschützter Werke kann auch auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden
angster.net (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "EuGH, Privatkopie und kein Ende?" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: ZUM 2013, 769 - 775.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.06.2013, Rs. C-457/11 u.a. (Gerätevergütung für Drucker und PC)" von RA Dr. Johannes Gräbig, original erschienen in: GRUR 2013, 812 - 818.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Vervielfältigungsrecht - Begriff der "Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie - Eventuelle Einbeziehung von Vervielfältigungen mit Hilfe von Druckern und Plottern
NJW 2013, 2653
GRUR 2013, 812
GRUR Int. 2013, 821
EuZW 2013, 711
MMR 2013, 729
K&R 2013, 642
ZUM 2013, 786
bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten, die sich für die Aufnahme der Reprographieausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG oder der Privatkopieausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, die Zahlung des gerechten Ausgleichs an die Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorzusehen (zur Reprographieausnahme vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 62 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.; zur Privatkopieausnahme vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 19 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana;… Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 19 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia).
Eine auf Gewohnheitsrecht beruhende Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Beklagten aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen im Wege der Reprographie und zum Zwecke des Privatgebrauchs wäre jedenfalls durch die Regelungen des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG außer Kraft gesetzt worden, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 2001/29/EG seit dem 22. Dezember 2002 anwendbar sind (zur zeitlichen Anwendbarkeit vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 24 bis 29 - VG Wort/Kyocera u.a).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 27. Juni 2013 (C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.) wie folgt entschieden:.
Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift vielmehr sämtliche Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu verstehen, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 - VG Wort/Kyocera u.a.).
(1) Der Gerichtshof hat entschieden, dass digitale Vervielfältigungsmedien - wie die Festplatte eines PCs - aus dem Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auszunehmen sind, da ein Träger nur dann Ähnlichkeit mit Papier als Vervielfältigungsmedium aufweist, wenn er eine gegenständliche Darstellung zu zeigen vermag, die der Wahrnehmung durch menschliche Sinne zugänglich ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 67 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Vervielfältigungen auf digitalen Trägern werden insbesondere von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 66 - VG Wort/Kyocera u.a.) und der entsprechenden Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 42 und 43 - PC II) erfasst und sind nach § 54 Abs. 1 UrhG aF unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung vergütungspflichtig.
bb) Dagegen werden Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie erfasst (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Er hat zwar angenommen, aus den Akten ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeit erheblich sei, welcher Natur gegebenenfalls das Original sein müsse, von dem die Vervielfältigung angefertigt werde; somit sei darüber nicht zu befinden (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Er hat jedoch entschieden, der Ausdruck "Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie sei dahin auszulegen, dass er Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs umfasse, wenn diese Geräte miteinander verbunden seien (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 80 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, für das Vorliegen eines "anderen Verfahrens mit ähnlicher Wirkung wie ein fotomechanisches Verfahren" komme es nur auf das Ergebnis an, also die analoge Darstellung eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, und nicht auf die Zahl der Vorgänge oder die Art des Verfahrens oder der Verfahren, die bei der fraglichen Vervielfältigung angewandt würden; Voraussetzung sei allerdings, dass die verschiedenen Elemente oder die verschiedenen nicht eigenständigen Schritte dieses einheitlichen Verfahrens unter der Kontrolle derselben Person stattfänden oder abliefen und dass sie alle darauf abzielten, das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand auf Papier oder einem ähnlichen Träger zu vervielfältigen (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Unter diesen Umständen ist auch das Grundrecht aller Betroffenen auf Gleichbehandlung gewahrt (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 78 f. - VG Wort/Kyocera u.a.).
(1) Vervielfältigungen auf digitalen Trägern werden, wenn sie von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch vorgenommen werden, von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 66 - VG Wort/Kyocera u.a.) und der entsprechenden Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG aF (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1012 Rn. 42 und 43 - PC II) erfasst.
(1) Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 - VG Wort/Kyocera u.a.).
b) Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung hat keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Sie wirkt sich daher nicht auf den Schaden aus, der den Rechtsinhabern entstanden ist, und kann daher auch keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich haben, unabhängig davon, ob dieser nach der einschlägigen Bestimmung der Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 37 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Hat ein Mitgliedstaat dagegen die Befugnis der Rechtsinhaber, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu genehmigen, nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur beschränkt, kommt es nach der Entscheidung des Gerichtshofs darauf an, ob der nationale Gesetzgeber im konkreten Fall das den Urhebern zustehende Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten wollte (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Wurde im konkreten Fall dieses Vervielfältigungsrecht aufrechterhalten, können die Bestimmungen über den gerechten Ausgleich keine Anwendung finden, da die vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung die Vervielfältigung ohne Zustimmung der Urheber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Schaden führt, für den der gerechte Ausgleich einen Ersatz darstellt; wurde umgekehrt im konkreten Fall das Vervielfältigungsrecht nicht beibehalten, wirkt sich die Zustimmung nicht auf den Schaden aus, der den Urhebern entstanden ist, und kann somit keinen Einfluss auf den gerechten Ausgleich haben (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 39 - VG Wort/Kyocera u.a.).
c) Die bloße Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie kann die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Die Richtlinie 2001/29/EG ist nach ihrem Art. 10 zwar erst auf Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift vielmehr sämtliche Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu verstehen, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 - VG Wort/Kyocera u.a.).
aa) Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 - VG Wort/Kyocera u.a.).
b) Bei der Bemessung der Vergütung ist zu beachten, dass eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich hat, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 - VG Wort/Kyocera u.a.).
c) Bei der Bemessung der Vergütung ist schließlich zu berücksichtigen, dass die bloße Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen kann (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Unter Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift vielmehr sämtliche Verfahren zur Vervielfältigung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu verstehen, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage dient (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 - VG Wort/Kyocera u.a.).
a) Zwar wirkt sich die Richtlinie auf die Nutzungen von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zwischen dem 22. Juni 2001, an dem die Richtlinie in Kraft trat, und dem 22. Dezember 2002, an dem die Frist zu ihrer Umsetzung ablief, nicht aus (vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Bei der Bemessung der Vergütung ist zu beachten, dass eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich hat, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Bei der Bemessung der Vergütung ist schließlich zu berücksichtigen, dass die bloße Möglichkeit einer Anwendung technischer Maßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen lassen kann (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 - VG Wort/Kyocera u.a.).
Angesichts der fakultativen Ausgestaltung der Bestimmungen und angesichts der Möglichkeit, eine Beschränkung statt einer Ausnahme einzuführen, ist eine hinter dem Zulässigen zurückbleibende Maßnahme hingegen richtlinienkonform (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 24. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-457/11, C-458/11, C-459/11 und C-460/11, juris Rn. 37).
Der gerechte Ausgleich soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urteil vom 27. Juli 2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rn. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort/Kyocera u.a.;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam/Thuiskopie).
Eine etwaige Zustimmung des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands im Rahmen einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung hat keine Auswirkung auf den gerechten Ausgleich, unabhängig davon, ob er nach der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie zwingend oder fakultativ vorgesehen ist (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 - VG Wort/Kyocera u.a.;… EuGH, GRUR 2015, 478 Rn. 65 - Copydan/Nokia).
Die bloße Möglichkeit der Anwendung technischer Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG - zu denen auch ein Kopierschutz für Audio-CDs und Film-DVDs zu zählen ist - lässt die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Bedingung eines gerechten Ausgleichs nicht entfallen (EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 57 und 59 - VG Wort/Kyocera u.a.).
3 - C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426.
9 - Urteile Padawan (…EU:C:2010:620, Rn. 40), Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 47), vom 27. Juni 1993, VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).
16 - Vgl. Urteil VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 73 und 79).
27 - Urteil VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 48 und 58).
29 - Urteil VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 30 bis 40).
30 - EU:C:2013:426, Nr. 2 des Tenors.
35 - EU:C:2013:426, Rn. 51. Vgl. auch Urteil ACI Adam u. a. (…EU:C:2014:254, Rn. 43).
36 - Vgl. Urteile VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 52 bis 54) und ACI Adam u. a. (…EU:C:2014:254, Rn. 44).
37 - Vgl. Urteil VG Wort u. a. (EU:C:2013:426, Rn. 55 bis 57).
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Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer …

References: Art. 5

EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 § 54
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 Art. 5
 § 53
 § 54
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 10
 § 54
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 § 54
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
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