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Timestamp: 2016-10-26 09:26:27+00:00

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108 V 17037. Auszug aus dem Urteil vom 23. August 1982 i.S. Prerost gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich
Art. 137 let. b OJ. Faits nouveaux importants et preuves concluantes. Faits � partir de page 170
BGE 108 V 170 S. 170
A.- Mit Verf�gung vom 14. Juni 1979 wies die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich ein Gesuch des 1947 geborenen Rudolf Prerost um Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung sowie um Gew�hrung eines Einerzimmers in der Klinik Z. ab, weil die medizinischen Vorkehren auf die Behandlung des Leidens an sich und nicht auf die berufliche Eingliederung gerichtet seien. Im �brigen stehe die Ben�tzung eines Einzelzimmers vorwiegend im Zusammenhang mit der �rztlichen Behandlung und nicht mit der Fortsetzung der beruflichen Ausbildung.
B.- Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich hiess am 17. Oktober 1980 die vom Versicherten erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 14. Juni 1979 auf und wies die Ausgleichskasse an, die Kosten der ab 12. Juni 1978 durchgef�hrten medizinischen Massnahmen zu �bernehmen. Bez�glich der Gew�hrung eines Einerzimmers wies sie die Beschwerde ab.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrten Rudolf Prerost und das Bundesamt f�r Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Urteil vom 6. Mai 1981 wies das Eidg. Versicherungsgericht BGE 108 V 170 S. 171die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rudolf Prerost ab, hob in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung den Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich insoweit auf, als damit medizinische Massnahmen zugesprochen wurden, und wies das Gesuch des Rudolf Prerost um unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Das Gericht st�tzte sich auf einen Bericht der Neurologischen Klinik X (PD Dr. med. H.) vom 23. Juni 1978, wonach sich die postoperativen L�hmungen der oberen und unteren Extremit�ten langsam zur�ckbildeten; die Prognose sei indessen "trotz anf�nglicher Fortschritte ungewiss" und liesse sich "noch nicht deutlicher absch�tzen".
D.- Am 7. Dezember 1981 liess Rudolf Prerost ein Revisionsgesuch einreichen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 6. Mai 1981 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung gegen den Entscheid der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 17. Oktober 1980 gutgeheissen hat, und demgem�ss sei die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zu verpflichten, die Kosten der ab 12. Juni 1978 durchgef�hrten medizinischen Massnahmen zu �bernehmen.
1. Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte BGE 108 V 170 S. 172Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls der Richter im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandsw�rdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben ...
2. Zur Begr�ndung des Revisionsgesuches wird im wesentlichen geltend gemacht, mit dem Bericht vom "23. Juni 1978" habe sich das Eidg. Versicherungsgericht nicht auf das Schreiben, welches PD Dr. med. H. unter diesem Datum an den damaligen Vertreter des Revisionsgesuchstellers (Dr. I.) gerichtet hat, sondern auf die vom gleichen Verfasser stammende, nicht datierte "Zusammenfassung der Krankengeschichte von Herrn Prerost" bezogen. Aus der Datierung des an Dr. I. gerichteten Schreibens und dem fehlenden Datum der "Zusammenfassung der Krankengeschichte" habe das Eidg. Versicherungsgericht abgeleitet, diese sei im gleichen Zeitpunkt geschrieben worden und gebe den Beurteilungszustand vom Juni 1978 wieder. Gleicher Meinung seien der Versicherte und sein damaliger Rechtsvertreter gewesen. Am 11. September 1981 habe sich der Gesuchsteller zu Dr. H. - heute Professor an der Neurologischen Klinik X - begeben und bei dieser Gelegenheit zur Kenntnis nehmen m�ssen, dass die "Zusammenfassung" zufolge der von Prof. H. versehentlich unterlassenen Datierung von allen Verfahrensbeteiligten in einen v�llig falschen zeitlichen Zusammenhang gebracht worden sei. Der Revisionsgesuchsteller legt im heutigen Verfahren eine Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 auf, worin u.a. folgendes ausgef�hrt wird: BGE 108 V 170 S. 173
"Das Zeugnis - eine Zusammenfassung der Krankengeschichte des Patienten -, auf das sich das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 1981 im wesentlichen st�tzt, wurde von mir versehentlich nicht datiert. Es wurde nicht, wie im erw�hnten Urteil angegeben, am 23. Juni 1978, - wie aus dem Zeugnis selbst hervorgeht - unmittelbar nach der Bestrahlungen (M�rz 1978) ausgestellt, als der neurologische des Patienten tats�chlich noch instabil war. W�hrend seines Aufenthaltes in der Klinik B. (Januar bis November 1978) ich Herrn P. regelm�ssig neurologisch untersucht. Ein neurologisch stabiler Zustand war im Fr�hjahr 1978 erreicht. Ein genaues Datum wurde in fr�heren Zeugnissen nicht angegeben, weil diese nicht angesprochen wurde. Ausserdem ist es in solchen F�llen schwierig, sich prospektiv festzulegen. R�ckblickend kann nach regelm�ssigen eigenen neurologischen Kontrolluntersuchungen festgehalten werden, dass seit Fr�hjahr 1978 keine �nderung im neurologischen Zustand mehr eingetreten ist ..."
Aus der Stellungnahme des Prof. H. folgert der Gesuchsteller, die "Zusammenfassung der Krankengeschichte" sei nicht im Juni, sondern im M�rz 1978 verfasst worden, weshalb sie den Beurteilungszustand vom M�rz 1978 und nicht vom Juni 1978 wiedergebe. Die in der Stellungnahme vertretene Auffassung, wonach ein neurologisch stabiler Zustand im Fr�hjahr 1978 erreicht gewesen sei, h�tte der Gutachter bereits im Juni 1978 und im Laufe des Beschwerdeverfahrens ge�ussert, wenn er damals befragt worden w�re. Diese Befragung sei nur deshalb unterblieben, weil Prof. H. die Antwort vermeintlich schon erteilt hatte. Aus der Stellungnahme vom 17. Oktober 1981 m�sse jedoch zwingend geschlossen werden, dass sich der Gutachter bereits damals im soeben erw�hnten Sinne ge�ussert h�tte, weshalb der Argumentation des Eidg. Versicherungsgerichts insoweit der Boden entzogen gewesen w�re, als sie zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung gef�hrt habe. Damit seien die Revisionsvoraussetzungen des Art. 137 lit. b OG gegeben.
3. Aufgrund der Ausf�hrungen im Revisionsgesuch und gest�tzt auf die damit aufgelegte Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 darf angenommen werden, dass die "Zusammenfassung der Krankengeschichte", auf die das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 6. Mai 1981 abgestellt hat, im M�rz 1978 und nicht am 23. Juni 1978 verfasst wurde. Es fragt sich, ob diese Tatsache, die im Sinne der Rechtsprechung "neu" ist, auch als erheblich gelten kann und ob die Ausf�hrungen des Prof. H. ein entscheidendes Beweismittel darstellen.
Streitpunkt bildete im Hauptverfahren die Frage, ob der heutige BGE 108 V 170 S. 174 Gesuchsteller ab 12. Juni 1978 medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung f�r die station�re Physiotherapie beanspruchen konnte, die wegen der L�hmungen notwendig wurde, welche im Anschluss an die Operation eines Glioblastoms und einer Syringomyelie des R�ckenmarks aufgetreten waren. Im Rahmen des Art. 12 IVG war demnach zun�chst die Frage zu kl�ren, ob das Leiden des Versicherten �berhaupt medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung zug�nglich ist, was sich danach beurteilte, ob im massgebenden Zeitpunkt (12. Juni 1978) die Behandlung des urs�chlichen Gesundheitsschadens als abgeschlossen galt oder untergeordnete Bedeutung erlangt hatte (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 IVV). Aufgrund der von PD Dr. H. verfassten, als schl�ssig erachteten "Zusammenfassung der Krankengeschichte", wonach die Prognose trotz anf�nglicher Fortschritte ungewiss sei und sich noch nicht deutlicher absch�tzen liesse, stellte das Eidg. Versicherungsgericht fest, es liege labiles pathologisches Geschehen vor, weshalb die medizinischen Vorkehren invalidenversicherungsrechtlich eine Behandlung des Leidens an sich darstellten.
Die Tatsache, dass die "Zusammenfassung der Krankengeschichte" bereits vom M�rz 1978 datiert und sich auf diesen Zeitpunkt bezieht, ist daher wohl erheblich in dem Sinne, dass in dieser Beziehung die tatbest�ndliche Grundlage des Urteils vom 6. Mai 1981 unrichtig war. Sie ist indessen nicht erheblich in dem Sinne, dass sie - in Verbindung mit der Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 - geeignet ist, zu einer andern Entscheidung zu f�hren.
Prof. H. h�lt in dieser vom Gesuchsteller als Beweismittel aufgelegten Stellungnahme fest, dass der neurologische Zustand des Versicherten im M�rz 1978 tats�chlich noch instabil, im Fr�hjahr 1978 dagegen ein neurologisch stabiler Zustand erreicht war und dass - r�ckblickend - seither keine �nderung in diesem Zustand mehr eingetreten ist. Es mag sein, dass Prof. H. damit in zul�ssiger Weise aufgrund neuer Elemente tats�chlicher Natur den neurologischen Sachverhalt anders bewertet. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass entgegen der vom Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 6. Mai 1981 vertretenen Auffassung im fraglichen Zeitpunkt im Gesundheitszustand des Versicherten stabile Verh�ltnisse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 12 IVG vorgelegen haben. Einmal erscheint es entgegen der Meinung des Gesuchstellers als fraglich, ob Prof. H. die in der Stellungnahme vom 17. Oktober 1981 vertretene Ansicht bereits im Juni 1978 auf BGE 108 V 170 S. 175entsprechende Befragung hin ge�ussert h�tte, denn laut seinen Ausf�hrungen ist es in Krankheitsf�llen wie dem vorliegenden schwierig, sich prospektiv festzulegen. Zum andern geht aus den Akten hervor, dass Prof. H. noch am 11. Juni 1981 auf die Frage der Invalidenversicherungs-Kommission, ab wann das Grundleiden als ausgeheilt betrachtet werden k�nne, erkl�rte, es werde leider nicht m�glich sein, zu einer Ausheilung des Grundleidens zu kommen. Daraus muss zwingend geschlossen werden, dass im fraglichen Zeitpunkt das Leiden des Versicherten medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung nicht zug�nglich war. Mit Bezug auf diesen massgeblichen Punkt stellt somit die Stellungnahme des Prof. H. vom 17. Oktober 1981 kein entscheidendes Beweismittel dar.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 IVV

References: Art. 137

BGE 
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 Art. 137
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 

Art. 2