Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/in-eigener-sache/page/4/
Timestamp: 2019-06-19 05:41:12+00:00

Document:
In eigener Sache | KVLEGAL | Seite 4
BGH verhandelt Grundsatzfragen zu § 52a UrhG (Nutzungen in Universitäten u.a.) (BGH, Az. I ZR 76/12 - Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag)
von RA Christlieb Klages, 28. November 2013
Am 28.11.2013 verhandelte der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe in einem Grundsatzverfahren über die Reichweite von § 52 a UrhG (Az. I ZR 76/12 - Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag). Der Verlag, unterstützt durch den Börsenverein, verklagte die Universität (vertreten durch KVLEGAL), die ihren Studenten aus einem Buch des klagenden Verlags einige Kapitel im nur für Studenten des Faches zugänglichen Intranet zur Verfügung gestellt hatte.
Hinsichtlich der Details verweisen wir auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien:
http://www.tagesspiegel.de/wissen/karlsruhe-entscheidet-ueber-e-learning-streit-um-lehrbuecher-im-elektronischen-postfach/9137736.html
http://www.boersenblatt.net/655951/template/bb_tpl_recht/
VFF verklagt von TV Produktion
von RA Christlieb Klages, 19. November 2013
Eine Fernsehproduktionsgesellschaft verklagt mit Unterstützung der AGDOK die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fersehproduzenten VFF. Vorangegangen war ein Rechsstreit gegen eine öffentlich rechtliche Rundfunksanstalt wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Klausel, mittels derer die Sendeanstalten Filmemacher bei echten Auftragsproduktionen dazu verpflichten, die Ansprüche zur Wahrnehmung der VFF zu übertragen mit der Maßgabe, das die Erlöse hälftig den Sendeanstalten zustehen sollen (sog. VFF Klausel). Das OLG Dresden hat die Rechtsunwirksamkeit der Verwendung dieser Klausel rechtskräftig festgestellt. Nun wird das LG München zu prüfen haben, ob die Erlöse dem Filmemacher oder der Sendeanstalt zu stehen. Denn auf die Zahlung der hälftigen Erlöse, die den Sendeanstalten zugeflossen sind, wird die VFF von der Produktionsfirma in Anspruch genommen. Weitere Informationen finden sich in der Presseerklärung der AGDOK.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften
Kunst! Dreher bei KVLEGAL
von KVLEGAL, 13. Oktober 2013
Zur Zeit sind bei uns Bilder und Objekte des Beuys-Schülers Ruprecht Dreher zu sehen. Bitte vereinbaren Sie gerne eine Besichtigung!
Allen Besuchern der gestrigen Werkschau-Eröffnung noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihr zahlreiches Kommen und Ihr Interesse!
MDR nimmt Nichtzulassungsbeschwerde zurück - Urteil des OLG Dresden AZ 11 U 1493/12 zur VFF Klausel rechtskräftig
von RA Christlieb Klages, 21. August 2013
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB. Die Revision war nicht zugelassen, der MDR hatte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese am 14. August 2013 zurückgenommen.
Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch die Anwälte von KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel).
Das Urteil hat bei den beteiligten Verkehrskreisen für Aufmerksamkeit gesorgt und ist nun auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/13798 vom 04.Juni 2013) der Fraktion Die Linke. Dazu heißt es:
Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. (AG DOK) hat sich vor dem
Oberlandesgericht Dresden (Az. 11 U 1493/12) mit einer AGB-Klage (AGB =
Allgemeine Geschäftsbedingungen) gegen den Mitteldeutschen Rundfunk
(MDR) durchgesetzt. Dem Sender ist untersagt worden, weiterhin die sogenannte
VFF-Klausel in seinen Verträgen zu verwenden, welche den Sendeunternehmen
eine hälftige Beteiligung an den Vergütungen der Produzenten zusprechen. Das
Urteil betrifft mittelbar auch die Ausschüttungspraxis der VFF Verwertungs-
gesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH.
In keinem der genannten Fälle ist die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent-
und Markenamt (DPMA), bislang tätig geworden. In ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortete die Bundesregierung am
13. September 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10686), die Aufsichtsbehörde
prüfe „derzeit“ die möglichen Auswirkungen des erwähnten Luksan-Urteils.
1. Hat das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung seine auf Bundestags-
drucksache 17/10686 erwähnte Prüfung der möglichen Auswirkungen des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2012 (C-277/10 –
Luksan-Entscheidung) abgeschlossen?
Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das DPMA nunmehr
die Praxis der Verwertungsgesellschaften bewertet, von den Zahlungen an
die originären Rechteinhaber pauschale Abzüge zugunsten Dritter vorzuneh-
Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie lange die Prüfung
noch andauern wird?
8. Wird das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Urteils
des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 11 U 1493/12) den Verteilungsplan der
VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH be-
anstanden?
Falls ja, in welcher Hinsicht?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das DPMA bislang keine Maßnah-
men ergriffen hat, um sicherzustellen, dass zukünftige Ausschüttungen der
Verwertungsgesellschaften europarechtskonform erfolgen, obwohl es nach
§ 19 Absatz 2 Satz 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) zu
solchen Maßnahmen berechtigt und in diesem Fall nach Auffassung der
Fragesteller sogar verpflichtet wäre?
11. In welcher Weise ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass
auf der Grundlage des ihr zufolge (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10686)
europarechtskonformen § 63a Urheberrechtsgesetz an Inhaber derivativ er-
worbener Rechte erfolgende Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen
dem originären Rechteinhaber als Teil seiner angemessenen Vergütung ver-
17/13798
Rückfragen an RA Christlieb Klages
VFF Klausel bleibt verboten - OLG Dresden bestätigt das LG Leipzig - erste Reaktionen
von RA Christlieb Klages, 13. März 2013
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB.
Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel):
“Unbeschadet der Rechtsfrage, ob die für diese Auftragsproduktion entstehenden Leistungsschutzrechte nach § 94 UrhG von der Sendeanstalt oder vom Vertragspartner erworben werden, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 i. V. m. § 94 Abs. 4 UrhG gegenüber Dritten im eigenen Namen geltend zu machen. Der Vertragspartner wird die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung dieser Vergütungsansprüche beauftragen.
Die sich hieraus ergebenden Erlöse stehen zur Hälfte der Sendeanstalt zu. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Sendeanstalt auf Verlangen über alle mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b i.V. m. § 94 UrhG zusammenhängenden Vorgänge Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.”
Das Landgericht hatte die Aktivlegitimation der AGDOK bestätigt und den Unterlassungsanspruch begründet mit der Feststellung, dass die Verwendung der Klausel gegenüber den Verbandsmitgliedern diese in ihrer Eigenschaft als Filmhersteller unangemessen benachteiligt. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 UrhG) verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG. Das OLG Dresden hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Vorausabtretung sei nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei echten Auftragsproduktionen stehen der Sendeanstalt keine Vergütungsansprüche aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 i.V.m. § 94 Abs. 4 UrhG zu. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Rückfragen an RA Christlieb Klages.
Zur Presseerklärung der AGDOK.
Auch die Produzentenallianz hat eine Presseerklärung abgegeben.
Die Pressemitteilung der Allianz wurde kommentiert von der DIMBB:
Wie sich die Produzentenallianz Erfolge anderer „aneignet“.
Die LINKE sieht den Verteilungsplan unter Beschuss.
Hanns-Georg Rodek schreibt am 18.03.13. in DIE WELT: Lohn, wem Lohn gebührt.
Die Leitsätze der Entscheidung stehen schon im Beck Blog:
1. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier: des Filmherstellers aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2 UrhG) sowie Umgehungsklauseln verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG, sie sind nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
2. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm ist als Produzentenverband berechtigt, im Wege der Verbandsklage solche Rechtsverstösse zu verfolgen.
3. Im Rahmen einer (echten) Auftragsproduktion stehen der Sendeanstalt keine Vergütungen aus §§ 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 und § 20b Abs. 2 UrhG iV.M. § 94 Abs. 4 UrhG bei der Verteilung durch die Verwertungsgesellschaft Film und Fernsehen (VFF) zu
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften
BGH verhandelt über Online-Videorekorder I ZR 151/11 - save.tv
von RA Christlieb Klages, 1. März 2013
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde von save.tv wurde die Revision gegen das Urteil des OLG vom 12.07.2011 zugelassen, am 10.01.2013 wurde zur Sache verhandelt. Der 1. Zivilsenat gab zu erkennen, dass dem rechtlichen Aspekt des Zwangseinwands nach der Entscheidung Orange Book Standard für die Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde erhöhte Bedeutung zukam. Es wurde zur Sache verhandelt, verkündet wird am 11. April 2013. Wir sind gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.
KVLEGAL berät Interessen- und Berufsverbände
von KVLEGAL, 22. Februar 2013
Von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, über die Allianz Deutscher Designer AGD, bis hin zum Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. ZItCo – KVLEGAL berät verschiedene große Interessen- und Berufsverbände und deren zahlreiche Mitglieder und Mitgliedsunternehmen.
Dazu gehört die Beratung der einzelne Verbandsmitglieder zu allen Rechtsfragen aus ihrem "Tagesgeschäft", z.B. zur Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, zur Rechteklärung, zur Anmeldung von Marken und Mustern und zu rechtlichen Auseinandersetzungen und Gerichtsverfahren. Durch diese tägliche Beratung zahlreicher Unternehmen haben unsere Anwälte einen tiefen Einblick in die Praxis, Marktbedingungen und Usancen der jeweiligen Branchen; das gilt für den Film ebenso wie für die Bereich Fotografie, Musik, Design und Illustration sowie die IT-/Telekom-Wirtschaft.
Zudem beraten und unterstützen wir die Verbände bei der Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Anliegen und politischen Ziele. Auch dazu führen wir Rechtsstreitigkeiten, verhandeln im Namen der Verbände mit anderen Marktteilnehmer, Behörden, Ministerien und Verwertungsgesellschaften, nehmen Stellung in politischen Anhörungen und Beratungen und beraten zur Öffentlichkeitsarbeit der Verbände.
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall
Mediation und Urheberrecht
von RA Christlieb Klages, 1. Februar 2013
KVLEGAL bietet den Mitgliedern der vertrenenen Verbände und Mandanten an, Streitigkeiten konstrukitv beizulegen durch das strukturierte Verfahren der Mediation. Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit Mediationsverfahren. Sprechen Sie uns an. Rechtsanwalt Christlieb Klages ist bei der Anwaltkammer Berlin als Mediator eingetragen.
Tags: Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall
Mediation und Film
von RA Christlieb Klages, 1. Januar 2013
KVLEGAL bietet den Mitgliedern der vertrenenen Verbände und Mandanten an, Streitigkeiten konstrukitv beizulegen durch das strukturierte Verfahren der Mediation. Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit Mediationsverfahren insbesondere bei Streitigkeiten unter Filmschaffenden. Je weiter eine Produktion fortschreitet, desto mehr knirscht es im Gebälk. Durch eine frühzeitige Mediation können gerichtliche Streitigkeiten vermieden werden. Rechtsanwalt Christlieb Klages ist bei der Anwaltkammer Berlin als Mediator eingetragen.
KVLEGAL berät künftig die AGD
von KVLEGAL, 21. Dezember 2012
Wir freuen uns, ab 1. Januar 2013 die AGD Allianz deutscher Designer und ihrer Mitglieder in allen Fragen des Urheber- und Designrechts beraten zu dürfen!
Die AGD ist einer der größten Design-Berufsverbände in Europa mit rund 3.000 freiberuflichen Designerinnen und Designern. Sie arbeitet eng mit Politik, Wirtschaft, Kammern und Verbänden in Fragen des Urheberrechts, angemessener Vergütungsmodelle und Nachhaltigkeit zusammen.
Alle AGD-Designern und Designerinnen sind herzlichen eingeladen, uns mit Fragen zu löchern – wir werden unser Bestes tun, sie zu unterstützen!
Nutzen Sie am besten diese Kontaktadressen (bitte Mitgliedsnummer angeben!):
Telefon: +49 30 919040-38
Fax: +49 30 919040-37
Mail: agd@kvlegal.de
In eigener Sache: Welcome, Mr. Haslob!
Erneut freuen wir uns über Zuwachs: ab 1. Januar 2013 wird Rechtsanwalt Fabian Haslob Teil des KVLEGAL-Teams. RA Haslob ist bereits seit vielen Jahren als Rechtsanwalt und Verlags-Justiziar in den Bereichen Urheberrecht/IP, Internet und neue Medien tätig und bringt zudem große Erfahrung im (Urheber-)Arbeitsrecht mit! Welcome on Board!
In eigener Sache: Welcome, Ms. Richter!
von KVLEGAL, 3. Dezember 2012
Wir freuen uns über weiteren Zuwachs -- seit heute unterstützt RAin Melanie Richter unser Team! RAin Richter hat bereits in ihrer Ausbildung den Fokus auf das Urheber- und Medienrecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz und die Film- & Fernsehproduktion gelegt und wird berufsbegleitend das LL.M.-Programm "Immaterialgüterrecht und Medienrecht" der Humboldt-Universität Berlin absolvieren, welches zugleich die Lehrgänge "Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht" sowie "Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz" umfasst.
Tags: Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, Uncategorized
Bewertungsportale - von Zahnärzten und schlechten Restaurants
von RA Christlieb Klages, 22. November 2012
so hieß er Vortrag von Christlieb Klages bei den Kölner Tagen für Urheber- und Medienrecht am 09.November 2012. Bewertungsportale erfreuen sich steigender Beliebtheit, positive Bewertungen führen zu Umsatzsteigerungen bei den begünstigten Unternehmen. Schlechte Bewertungen allerdings können Karrieren zerstören und zu sinkenden Umsätzen führen. Trotz des Einsatzes von Filtern gelingt es den Portalen nicht, fehlerhafte Bewertungen zu vermeiden. Legendär dabei das Hotel an der Kö in Düsseldorf mit dem hervorragenden Meeresblick. Andere Hotels dagegen müssen sich wehren gegen Bettwanzen und schäferhundgroße Milben. Bei Zahnärzten heißt es, dass Kronen nicht passten, die falsche Farbe hätten und der Einsatz allein den wirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes geschuldet sei. Ein Schönheitschirurg musste über sich lesen, dass sich sein Patient nach der Operation bei Tageslicht nicht blicken lassen könne: Überall Dellen am ganzen Körper. In dem Vortrag wurde ein Überblick über die Rechtssprechung gegeben, die Ansprüche basieren dabei auf unterschiedlichen Gesetzen, den Regelungen des BGB, des UWG sowie des BDSG. Eine gekürzte Fassung erscheint im Dezember Heft, der IP Rechtsberater, 12/2012 in der Rubrik IP Beraterpraxis.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Datenschutz & Sicherheit, In eigener Sache, Internet & Haftung, Medien & Reputation
Haftung von Online-Archiven
von RA Dr. Urs Verweyen, 1. November 2012
RA Verweyen hat sich gemeinsam mit Ass. jur. Tim F. Schulz in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift AfP 5/2012, S. 442 ff. erneut mit den weiterehin virulenten Fragen der Haftung sog. Online-Archive befasst (wir hatten uns damit bereits vor einigen Jahren befasst, diesen älteren Aufsatz aus AfP 2/2008, S. 133 ff. finden Sie hier).
Zwischenzeitlich, nach Drucklegung unseres Aufsatzes in AfP 5/2012, hat sich der 6. Senat des BGH (zuständig für Presserecht) erneut mit Inhalten in einem Onlinearchiv zu befassen und die (weiterer) Darstellung der kritischen Meldung dort wie gehabt für rechtskonform befunden; soweit der Pressemeldung des BGH zu entnehmen, erfolgt wiederum keine Auseinandersetzung damit, dass "Online-Archive" je nach ihrer technisch-tatsächlichen Ausgestaltung -- "offen" oder "geschlossen" -- in unterschiedlichem Maße in die Rechte der von einer Berichterstattung betroffenen Personen eingreifen, und daher u.E. unterschiedlich zu bewerten sind:
Nr. 182/2012
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation
Glückwunsch, Johannes, zur Spitzenzeit beim Berlin-Marathon!
von KVLEGAL, 30. September 2012
Wir gratulieren unserem Referendar Johannes Flötotto zur Spitzen-Zeit (3:14) beim Berlin-Marathon!
von RA Dr. Urs Verweyen, 18. August 2012
Wir bieten ihnen die vollständige Einbindung in unsere alltägliche und weniger alltägliche Mandatsarbeit in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, IT, Telekom etc., bis hin zu der Möglichkeit, einzelne Fälle (nahezu) allein und in weitgehend eigener Verantwortung zu bearbeiten und erste Routine in der Bearbeitung von urheberrechtlichen Mandaten zu entwickeln. Dafür erwarten wir Ihr besonderes Engagement und die Übernahme von Verantwortung für "Ihre" Fälle und Mandanten. Vorwissen im Urheberrecht und erste Erfahrung sind erwünscht, Spaß am Job und guter Humor sind unabdingbar!
Wenn wir Ihre Neugier wecken konnten, dann schicken Sie uns bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per E-Mail.
Tags: In eigener Sache, Uncategorized
BGH gibt erneut Revision zu Online-Videorekorder statt
von RA Christlieb Klages, 15. Juni 2012
Mit Urteil vom 12.07.2011 hatte das OLG Dresden entschieden, das der Onlinevideorekorder von save.tv nicht gegen das Vervielfältigungsrecht der klagenden Sendeanstalt verstößt. Gleichwohl hat das OLG den Unterlassungsanspruch aufrechtgehalten mit der Begründung, das Angebot von save.tv verletze das Weitersenderecht der Sendeanstalt gem. §§ 87 Abs.1 Nr. 1, 1. Alt., 20 UrhG. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen wandte sich save.tv mit der Nichtzulassungsbeschwerde, der der BGH im Juni 2012 statt gab. Save.tv wird seit 2006 in dieser Sache von den Anwälten von KVLEGAL vertreten.
Schutz des ausländischen Filmherstellers
von RA Dr. Urs Verweyen, 31. Mai 2012
In einem Aufsatz in Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 10/2007 hatte RA Verweyen sich mit RA Robert Loef unter dem Titel "One more night - Überlegungen zum abgeleiteten fremdenrechtlichen Filmherstellerschutz" mit Problemen beim Schutz im Ausland hergestellter Filme befasst.
Tags: Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Uncategorized
In eigener Sache: Welcome, Mr. Zimmer!
von KVLEGAL, 30. März 2012
KVLEGAL freut sich über Zuwachs: ab 1. April 2012 verstärkt Rechtsanwalt Jens Zimmer, LL.M. in Information Technology & Telecommunications Law (University of Strathclyde, Glasgow '07) unser Team. Zimmer war zuvor promotionsbegleitend als Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle und als Referent im Deutschen Bundestag in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” tätig.
von RA Dr. Urs Verweyen, 10. Februar 2012
In einem Aufsatz in Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 3/2008 hat RA Verweyen sich unter dem Titel "Pacta sunt servanda? – Anmerkungen zu § 31a UrhG n.F." mit der Problematik der vertraglichen Einräumung der Rechte betreffend noch unbekannten Nutzungsarten befasst; den Aufsatz finden Sie hier.
Kleiner Beitrag zur Berlinale: Tonfilm ist Kitsch!
von KVLEGAL, 10. Februar 2012
Haftung von Internetplattform für Fremd-Content als eigenem
von RA Dr. Urs Verweyen, 1. Januar 2012
In einem von RA Verweyen auf Seiten des Rechteinhabers betriebene Verfahrens betreffend die Verantwortlichkeit und Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Drittinhalte wie für eigene Inhalte ("Zu eigen machen") wurde Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt. Das LG Berlin hatte u.a. aufgrund der äußeren Gestaltung (homogenere Gesamteindruck, dominanten "Branding") und Rechteeinräumungen in den AGB der Beklagten eine täterschaftliche Haftung bejaht (Az. 16 O 157/10, U.v. 8.2.2011; Az. 16 O 269/09, B.v. 10.7.2009). Es wendet damit die vom BGH in der Entscheidung “marions-kochbuch.de” bestätigten, und zuvor insb. vom OLG Köln (“Steffi Graf”) und vom OLG Hamburg (“Chefkoch”) entwickelten Grundsätze an, wonach ein Diensteanbieter für von Dritten hochgeladene / eingestellte Inhalte dann wie für eigene Inhalte (und nicht nur als “Störer”) einstehen muss, wenn aufgrund der äußeren Gestaltung des Angebots für die Nutzer objektiv der Eindruck entsteht, es handele sich um eigene Inhalte des Dienstanbieters, und wenn der Diensteanbieter sich durch entsprechende Nutzungsrechtseinräumungen in seinen AGB die wirtschaftlichen Vorteile der Fremdinhalte zuordnet. Diese Urteile verdeutlichen die Bedeutung einer sorgsamen Detail-Ausgestaltung von “offenen” Internetangeboten anhand der in ”marions-kochbuch.de” und anderen Entscheidungen vorgezeichneten Kriterien.
Update: Das KG hat die Entscheidung des LG zwischenzeitlich aufgehoben.
Tags: Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall

References: BGH 
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 1
 § 307

§ 19
 § 63
 § 1
 § 307
 § 94
 § 27
 § 54
 § 20
 § 94
 § 27
 § 54
 § 20
 § 94
 § 63
 § 134
 § 307
 § 94
 § 63
 § 134
 § 307
 § 20
 § 94

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 31
 BGH