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Timestamp: 2016-10-21 13:19:26+00:00

Document:
6P.222/2006 (25.01.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Inge Mokry,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Postfach, 8023 Z�rich.
Willk�r (Art. 9 BV), Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.222/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.499/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 13. September 2006.
D.________ erwarb zwischen dem 14. Februar 2004 und dem 11. April 2004 von einem Mitangeschuldigten in verschieden grossen Portionen bis maximal 30 Gramm insgesamt ca. 1 kg Kokain mittlerer Qualit�t. Im gleichen Zeitraum verkaufte er davon zwischen 700 und 800 Gramm in Kleinstmengen von 0,3 bis 0,5 Gramm zu einem Preis zwischen Fr. 20.-- und Fr. 30.-- je Portion an unz�hlige Abnehmer. Den Rest des bezogenen Kokains, d.h. ca. 200 bis 300 Gramm, konsumierte er alleine oder gemeinsam mit Kollegen.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte D.________ am 24. Januar 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie mehrfacher �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu 2 Jahren Gef�ngnis
Auf Berufung des Verurteilten best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 13. September 2006 das erstinstanzliche Urteil. Der am Bet�ubungsmittelhandel beteiligte Mitangeschuldigte, der ca. 2 kg Kokain umgesetzt hatte, war in einem separaten Verfahren am 9. November 2005 vom Bezirksgericht Z�rich zu einer Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren und einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt worden.
D.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit diejenigen der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG und der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Strafe von 2 Jahren Gef�ngnis sei im Vergleich mit der Strafe f�r den Mitangeschuldigten von 2 1/2 Jahren Gef�ngnis angesichts der unterschiedlichen Tatbeitr�ge viel zu hoch. Das Obergericht erachte das Strafmass f�r den Beschwerdef�hrer als angemessen, dasjenige f�r den Mitangeschuldigten jedoch als klar zu tief, und anerkenne ein gewisses Missverh�ltnis zwischen den beiden Strafen. Doch gen�ge es nicht, dass das Gesetz in einem Fall schlecht angewendet worden sei, um das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht zu fordern.
Diese Begr�ndung sei mangelhaft und der Beschwerdef�hrer werde nicht gleich und gerecht behandelt, weshalb Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, eventuell auch Art. 9 BV verletzt sei.
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit seinen Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde - die sich weitgehend mit denjenigen der Nichtigkeitsbeschwerde decken - kritisiert der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Strafzumessung. Damit macht er eine Verletzungen von Bundesrecht geltend (Art. 63 StGB), was mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz w�re f�r den Mitangeschuldigten eine Strafe von ca. 42 Monaten angemessen gewesen. Die Verteidigung habe richtig erkannt, dass die Strafe des Beschwerdef�hrers in einem gewissen Missverh�ltnis zu jener des Mitangeschuldigten stehe. Dies k�nne aber nicht dazu f�hren, dass seine Strafe entsprechend reduziert werde, um ein "richtiges" Verh�ltnis wieder herzustellen. Es gen�ge nicht, dass das Gesetz in einem Fall (vorliegend beim Mitangeschuldigten) schlecht angewendet worden ist, um das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht zu fordern.
4.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen und als Ausgleich der festgestellten Ungerechtigkeit die Strafe des Beschwerdef�hrers nicht reduziert habe. Damit habe sie ihr Ermessen �berschritten, was eine Verletzung von Bundesrecht darstelle. Die Rechtssicherheit verlange, dass gerade bei der Strafzumessung ein H�chstmass an Gleichheit gew�hrleistet sei. Dies habe zur Folge, dass das Obergericht beim vorliegenden Strafmassvergleich nicht mehr nach freiem Ermessen entscheiden k�nne, sondern an das rechtskr�ftige Urteil des Mitangeschuldigten gebunden sei.
4.3 Das Strafmass ist nach Art. 63 StGB individuell nach dem Verschulden eines T�ters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Der Grundsatz der Individualisierung und der weite Ermessensspielraum des Sachrichters bei der Strafzumessung f�hren notwendigerweise zu einer gewissen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabh�ngigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweisw�rdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder �hnlich gelagerte F�lle sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden k�nnen. Eine aus diesen Gr�nden resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht f�r sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens schliessen zu k�nnen.
4.4 Es ist unbestritten, dass namentlich aufgrund der l�ngeren Deliktsdauer und der gr�sseren Menge der umgesetzten Bet�ubungsmittel f�r den Mitangeschuldigten eine h�here Strafe als f�r den Beschwerdef�hrer auszuf�llen war. Wenn die Differenz "lediglich" ein halbes Jahr ausmacht, so mag dies als gering erscheinen; angesichts des weiten Ermessensspielraums ist sie jedoch bundesrechtlich noch nicht zu beanstanden. Immerhin wurde der Mitangeschuldigte mit einer Zuchthausstrafe belegt, wogegen die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer bloss zu Gef�ngnis verurteilte. Hinzu kommt, dass das Bezirksgericht Z�rich f�r den Mitangeschuldigten eine f�nfj�hrige unbedingte Landesverweisung aussprach, was teilweise eine zus�tzliche (Neben-)Strafe darstellt. Auch wenn die Vorinstanz selbst von einem gewissen Missverh�ltnis spricht, bedeutet dies nicht, dass die Differenz der beiden Strafen schlechterdings unvertretbar w�re und die Vorinstanz deshalb ihr Ermessen missbraucht h�tte, indem sie f�r den Beschwerdef�hrer eine Strafe von 2 Jahren Gef�ngnis festsetzte. Das vorinstanzliche Strafmass verletzt somit kein Bundesrecht.
4.5 Aus diesen Erw�gungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Auf die von der Vorinstanz anget�nte und in der Beschwerde ger�gte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung im Unrecht (BGE 124 IV 44; 122 II 446) muss damit nicht eingegangen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 152 OG kann f�r die Nichtigkeitsbeschwerde bewilligt werden, da er den angefochtenen Entscheid mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen) und �berdies von der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen ist. Ihm sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seiner Vertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten. Die staatsrechtliche Beschwerde war dagegen von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit abzuweisen ist. Mit R�cksicht auf die schlechten finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ist eine reduzierte Gerichtsgeb�hr festzusetzen.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
e contrario
 Art. 84
 Art. 268
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 63
 Art. 152
 BGE