Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0500_2D13&id=recht&marker=Registerverordnung
Timestamp: 2020-04-04 11:24:44+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 500/13: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 500/13 (PDF) vom 14.06.13
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13948 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - Drucksache 17/12634 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 818/12 (PDF)
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 130b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung".
b) Nach der Angabe zu § 130c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden".
c) Die Angabe zu § 174 wird wie folgt gefasst:
" § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung".
d) Nach der Angabe zu § 371a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden".
e) Nach der Angabe zu § 945 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 945a Einreichung von Schutzschriften".
f) Nach der Angabe zu § 945a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 945b Verordnungsermächtigung".
2. § 130a wird wie folgt gefasst:
" § 130a Elektronisches Dokument
3. Nach § 130b wird folgender § 130c eingefügt:
" § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung
4. Nach § 130c wird folgender § 130d eingefügt:
" § 130d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
5. In § 131 Absatz 1 werden die Wörter "in Urschrift oder" gestrichen.
6. Dem § 169 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt:
7. § 174 wird wie folgt geändert:
b) Absatz 3 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
"Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in Absatz 1 Genannten haben einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen."
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Zum Nachweis der Zustellung" die Wörter "nach den Absätzen 1 und 2" eingefügt.
"Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen."
8. § 182 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
9. § 195 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
" § 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."
10. § 298 wird wie folgt gefasst:
" § 298 Aktenausdruck
11. § 298a Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2) In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind."
12. § 317 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Partei" die Wörter "in Abschrift" eingefügt.
b) Dem Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:
"Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt."
d) Absatz 6 wird Absatz 5.
13. In § 329 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe " § 317 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Angabe
"2" eingefügt und wird die Angabe "Abs. 3 bis 5" durch die Wörter "Absatz 3 und 4" ersetzt.
14. § 371a wird wie folgt geändert:
(2) Hat sich eine natürliche Person bei einem ihr allein zugeordneten De-Mail-Konto sicher angemeldet ( § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann für eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der Überprüfung der Absenderbestätigung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Nachricht von dieser Person mit diesem Inhalt versandt wurde."
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Ist das Dokument von der erstellenden öffentlichen Behörde oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, gilt § 437 entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn das Dokument im Auftrag der erstellenden öffentlichen Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person durch einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versehen ist und die Absenderbestätigung die erstellende öffentliche Behörde oder die mit öffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer des De-Mail-Kontos ausweist."
15. Nach § 371a wird folgender § 371b eingefügt:
" § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
16. In § 416a wird die Angabe " § 371a Abs. 2" durch die Angabe " § 371a Absatz 3"ersetzt.
17. In § 416a wird die Angabe " § 298 Abs. 2" durch die Angabe " § 298 Absatz 3" ersetzt.
18. Dem § 555 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers."
19. Dem § 565 wird folgender Satz angefügt:
"Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden."
20. In § 593 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in Urschrift oder" gestrichen.
21. Dem § 689 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a)."
22. Nach § 690 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Antrag kann unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden."
23. In § 697 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter " § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5" ersetzt.
24. In § 699 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Satz 1 und 3" gestrichen.
25. In § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "eine Ausfertigung oder" gestrichen.
26. Nach § 945 wird folgender § 945a eingefügt:
" § 945a Einreichung von Schutzschriften
27. Nach § 945a wird folgender § 945b eingefügt:
" § 945b Verordnungsermächtigung
28. In § 1088 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Wörter "Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 14a Formulare; Verordnungsermächtigung".
b) Nach der Angabe zu § 14a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden".
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2 und 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.
"Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt werden."
bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 298" durch die Wörter "die §§ 130a und 298" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.
cc) In Satz 4 werden die Wörter "und der elektronischen Form" gestrichen.
3. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
" § 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
4. Nach § 14a wird folgender § 14b eingefügt:
" § 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
5. § 229 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 46a wird wie folgt geändert:
"Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren."
"Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung der mündlichen Verhandlung, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichnet worden ist. Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes als das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht, erfolgt die Abgabe dorthin. Die Geschäftsstelle hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen."
c) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:
"Die Rechtsverordnung kann ein elektronisches Formular vorsehen; § 130c Satz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
2. § 46c wird wie folgt gefasst:
" § 46c Elektronisches Dokument
3. § 46e Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2 ersetzt:
4. Nach § 46e wird folgender § 46f eingefügt:
" § 46f Formulare; Verordnungsermächtigung
5. Nach § 46f wird folgender § 46g eingefügt:
" § 46g Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
6. Dem § 62 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1 der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht."
7. Dem § 85 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 65a wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 6 ersetzt:
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.
2. § 65b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:
3. Nach § 65b wird folgender § 65c eingefügt:
" § 65c Formulare; Verordnungsermächtigung
4. Nach § 65c wird folgender § 65d eingefügt:
" § 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
5. In § 92 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "in Urschrift oder" gestrichen.
6. In § 93 Satz 1 wird die Angabe " § 65a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter " § 65a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.
7. § 137 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe § 65a Abs. 3" durch die Angabe " § 65a Absatz 7" und die Angabe " § 65b Abs. 4" durch die Angabe " § 65b Absatz 6" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe " § 65a Abs. 3" durch die Angabe " § 65a Absatz 7" ersetzt.
c) In Satz 3 werden das Wort "Ausfertigungen" und das nachfolgende Komma gestrichen.
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 55a wird wie folgt geändert:
2. § 55b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:
3. Nach § 55b wird folgender § 55c eingefügt:
" § 55c Formulare; Verordnungsermächtigung
4. Nach § 55c wird folgender § 55d eingefügt:
" § 55d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
5. In § 81 Absatz 2 wird die Angabe " § 55a Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter " § 55a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.
6. In § 82 Absatz 1 Satz 3 und § 86 Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "in Urschrift oder" gestrichen.
Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 52a wird wie folgt geändert:
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.
2. § 52b Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 6 ersetzt:
3. Nach § 52b wird folgender § 52c eingefügt:
" § 52c Formulare; Verordnungsermächtigung
4. Nach § 52c wird folgender § 52d eingefügt:
" § 52d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
5. In § 65 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "die Urschrift oder" gestrichen.
6. In § 77 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in Urschrift oder" gestrichen.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 31 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "die Kanzleianschrift" ein Komma und die Wörter "die Adresse des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" eingefügt.
2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:
" § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
3. Nach § 31a wird folgender § 31b eingefügt:
" § 31b Verordnungsermächtigung
4. Nach § 49b wird folgender § 49c eingefügt:
" § 49c Einreichung von Schutzschriften
5. Dem § 177 Absatz 2 wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen."
§ 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe " § 133" durch die Wörter " § 130a Absatz 4 Nummer 2, §§ 130d, 133" ersetzt.
2. In Nummer 2 werden die Wörter "und § 11 Satz 3" durch ein Komma und die Wörter " § 11 Satz 3, § 14 Absatz 2 Satz 2 und § 14b" ersetzt.
3. In Nummer 3 werden nach der Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 1" ein Komma und die Wörter " § 46c Absatz 4 Nummer 2, § 46g" eingefügt.
4. In Nummer 4 wird die Angabe " § 73 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter " § 65a Absatz 4 Nummer 2, §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
5. In Nummer 5 wird die Angabe " § 67 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter " § 55a Absatz 4 Nummer 2, §§ 55d, 67 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
6. In Nummer 6 wird die Angabe " § 62 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter " § 52a Absatz 4 Nummer 2, §§ 52d, 62 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In § 125a Absatz 1 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel (BGBl. ) geändert worden ist, werden die Wörter " § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter " § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.
In § 95a Absatz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel (BGBl. ) geändert worden ist, werden die Wörter " § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter " § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.
In § 25 Absatz 1 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel (BGBl. ) geändert worden ist, werden die Wörter " § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter " § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 81 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.
b) In Satz 2 werden die Wörter "und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.
c) In Satz 5 werden die Wörter "und der elektronischen Form" gestrichen.
2. In § 137 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 371a Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter " § 371a Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In § 13 Absatz 3 Satz 5 und § 26 Absatz 2 Satz 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530; 2000 I S. 149), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe " § 298 Abs. 2" durch die Angabe " § 298 Absatz 3" ersetzt.
In § 8 Absatz 3 Satz 4 und § 9 Absatz 6 Satz 1 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl 515), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe " § 298 Abs. 2" durch die Angabe " § 298 Absatz 3" ersetzt.
§ 89 Absatz 4 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter "und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht" gestrichen.
2. In Satz 2 werden die Wörter "und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form" gestrichen.
3. In Satz 5 werden die Wörter "und der elektronischen Form" gestrichen.
§ 95 Absatz 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5a Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch geändert worden ist, wird die Angabe " § 371a Absatz 2" durch die Angabe " § 371a Absatz 3" ersetzt.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 46 Absatz 8 wird die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter " § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4" ersetzt.
2. § 110d Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird die Angabe " § 298 Abs. 2" durch die Angabe " § 298 Absatz 3" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe " § 317 Abs. 5" durch die Wörter " § 169 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4" ersetzt.
§ 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird. Ein Anspruch im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist. Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben."
(3) Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugänglich zu machen. Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend."
3. Vor Absatz 3 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter " § 191a Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
2. In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Barrierefreie Informationstechnikverordnung" durch die Wörter "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 9000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch geändert worden ist, und in Absatz 3 Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 2000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch geändert worden ist, wird jeweils die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ersetzt.
In Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 31000 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle des Gesetzes], das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe " § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ersetzt.
Artikel 44 Absatz 6 Satz 2 des Wechselgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Internet oder der Veröffentlichung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten."
Die Bundesregierung kann von den durch dieses Gesetz eröffneten Ermächtigungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung ab dem 1. Januar 2016 Gebrauch machen.
(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
← Inhalt 500/13
§ 130a Elektronisches ..
§ 130c Formulare; ..
§ 130d Nutzungspflicht ..
§ 174 Zustellung ..
§ 371b Beweiskraft ..
§ 945a Einreichung ..
§ 14a Formulare; ..
§ 14b Nutzungspflicht ..
§ 46c Elektronisches ..
§ 46f Formulare; ..
§ 46g Nutzungspflicht ..
§ 65c Formulare; ..
§ 65d Nutzungspflicht ..
§ 55c Formulare; ..
§ 55d Nutzungspflicht ..
§ 52c Formulare; ..
§ 52d Nutzungspflicht ..
§ 31a Besonderes ..
§ 49c Einreichung ..

References: § 130
 § 130
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 § 174
 § 174
 § 371
 § 371
 § 945
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 § 131
 § 169
 § 174
 § 130
 § 182
 § 195
 § 174
 § 298
 § 298
 § 298
 § 317
 § 329
 § 317
 § 371
 § 4
 § 5
 § 437
 § 5
 § 371
 § 371
 § 371
 § 416
 § 371
 § 371
 § 416
 § 298
 § 298
 § 555
 § 565
 § 593
 § 689
 § 690
 § 18
 § 78
 § 697
 § 313
 § 317
 § 313
 § 317
 § 699
 § 829
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 945
 § 1088
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 130
 § 298
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 229
 § 46
 § 692
 § 130
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 62
 § 945
 § 85
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 92
 § 93
 § 65
 § 65
 § 137
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 81
 § 55
 § 55
 § 82
 § 86
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 65
 § 77
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 49
 § 49
 § 49
 § 177

§ 3
 § 133
 § 130
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 11
 § 46
 § 46
 § 73
 § 65
 § 67
 § 55
 § 62
 § 52
 § 125
 § 130
 § 130
 § 95
 § 130
 § 130
 § 25
 § 130
 § 130
 § 81
 § 137
 § 371
 § 371
 § 13
 § 26
 § 298
 § 298
 § 8
 § 9
 § 298
 § 298

§ 89

§ 95
 § 5
 § 371
 § 371
 § 46
 § 191
 § 191
 § 110
 § 298
 § 298
 § 317
 § 169

§ 191
 § 14
 § 46
 § 65
 § 55
 § 52
 § 3
 § 2
 § 191
 § 191
 § 3
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 9
 § 130
 § 46
 § 65
 § 55
 § 52

§ 130

§ 130

§ 130

§ 174

§ 371

§ 945

§ 14

§ 14

§ 46

§ 46

§ 46

§ 65

§ 65

§ 55

§ 55

§ 52

§ 52

§ 31

§ 49