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Timestamp: 2020-04-08 12:40:04+00:00

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Das neue Konzerninsolvenzrecht - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Das neue Konzerninsolvenzrecht
Im Blickpunkt: Ein Konzern, ein Richter, ein Verwalter, aber mehrere Verfahren?
Von Andreas Ziegenhagen,Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Managing Partner Dentons, Berlin
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, BR-Drucksache 663/13) beschlossen und damit noch vor der neuen Legislaturperiode die dritte und letzte Stufe des dreistufigen Reformprogramms im deutschen Insolvenzrecht auf den Weg gebracht.
Zuvor wurden bereits auf erster Stufe das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen BGBl. I, S. 2582, vom 07.12.2011) und auf zweiter Stufe das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I, S. 2379, vom 15.07.2013) erfolgreich umgesetzt; während Ersteres sich in der Praxis schon bewährt hat und im Wesentlichen seit dem 01.03.2012 gilt, tritt Letzteres größtenteils erst zum 01.07.2014 in Kraft.
Mit der erfolgreichen Umsetzung des Entwurfs zum Konzerninsolvenzrecht wird das mit dem ESUG geschaffene, noch junge Sanierungsrecht erweitert, mit der Konsequenz, dass das Insolvenzrecht eine noch sanierungsfreundlichere Prägung für konzernverbundene Unternehmensgruppen erhalten soll.
Das geltende Insolvenzrecht wird der weitverbreiteten und auch durchaus im Mittelstand anzutreffenden Unternehmensstruktur in Gestalt konzernverbundener Unternehmen bisher nicht ausreichend gerecht. Nicht nur spektakuläre Konzerninsolvenzen wie KirchMedia, Babcock, Karstadt/Arcandor/Quelle oder zuletzt Praktiker/Max Bahr, sondern auch die zunehmende Verbreitung konzernförmig organisierter Unternehmen in der Wirtschaftspraxis belegen den insoweit bestehenden Reformbedarf. Die Insolvenzordnung ist, dem Grundsatz: „Eine Person, ein Vermögen, ein Verfahren“ (s. dazu Ehricke, ZInsO 2002, S. 393) folgend, auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Konzernspezifische Aspekte, wie Synergien zwischen den verbundenen Unternehmen, eine wirtschaftliche Vereinheitlichung und eine gesellschaftsübergreifend operierende Konzernleitung, bleiben dabei zwangsläufig unberücksichtigt. Bei einem in die wirtschaftliche Krise geratenen Konzern muss folglich für jeden Unternehmensträger das Insolvenzverfahren gesondert eröffnet und abgewickelt werden. Dies kann neben unterschiedlichen gerichtlichen Zuständigkeiten auch zur Bestellung unterschiedlicher Insolvenzverwalter und damit auch zu einer dezentralen unkoordinierten Verwaltung und Verwertung der konzernweit verfügbaren Ressourcen führen. Dies begünstigt das Risiko von etwaigen Ineffizienzen in der Verfahrensorganisation, niedrigeren Befriedigungsquoten für die Gläubiger und letztlich eine geringere Sanierungswahrscheinlichkeit des in die Krise geratenen Konzerns.
Nachdem der Gesetzgeber bereits mit dem ESUG die Möglichkeiten, Unternehmen und damit auch Konzerne im Insolvenzverfahren zu erhalten und zu sanieren, verbessern wollte, soll dieses Ziel nunmehr mit dem Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht ergänzend unterstützt werden. Das Ziel ist, alle für die Sanierung eines Konzerns erforderlichen Maßnahmen abgestimmt in dieselbe Richtung zu lenken. Danach könnte das neue Leitmotiv „Ein Konzern, ein Richter, ein Verwalter“ lauten. Hierfür sieht der Gesetzentwurf im Kern vor:
die Errichtung eines für die Unternehmensgruppe einheitlichen Gerichtsstands,
die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines gemeinsamen Insolvenzverwalters für sämtliche Einzelverfahren der Unternehmensgruppe mit der Pflicht für die Gerichte, sich darüber abzustimmen,
die Einführung allgemeiner Bestimmungen zur ­Zusammenarbeit von Gerichten, Verwaltern und ­Gläubigerausschüssen und
die Einführung eines besonderen Koordinations­verfahrens.
Zu beachten ist jedoch, dass der Gesetzgeber mit der Einführung besonderer Regelungen zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen die Grundsätze und Zielbestimmungen des geltenden Insolvenzrechts nicht in Frage stellte. So bleibt es etwa bei dem insolvenzrechtlich verankerten Rechtsträgerprinzip. Im Ergebnis bedeutet dies: Koordinierung statt Konsolidierung und damit weder die verfahrensrechtliche Zusammenfassung konzernangehöriger Unternehmensträger unter dem Dach eines Insolvenzverfahrens noch die Zusammenführung der jeweiligen Insolvenzmassen.
Die mit dem Gesetzentwurf erstmals berücksichtigte Konzernstruktur im Kontext der Insolvenz ist keineswegs eine rein nationale Bestrebung, sondern wird auch bereits auf internationaler Ebene diskutiert und vorangetrieben. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EuInsVO (COM, 2012, 744 final, vom 12.12.2012) sowie auf die Arbeiten der UNCITRAL aus dem Jahr 2010 (s. dazu www.uncitral.org).
Der Anwendungsbereich der gesetzlichen Neuerungen wird durch den in § 3e InsO-E neu eingeführten Begriff der Unternehmensgruppe definiert. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf nicht auf den aus dem Aktienrecht bekannten Konzernbegriff i.S.d. § 18 AktG zurückgreift, sondern mit dem Begriff der „Unternehmensgruppe“ eine eigene – noch weitergehende – Definition zur Festlegung seines Anwendungsbereichs neu begründet. Trotz der Gesetzesbezeichnung „Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ taucht das Wort „Konzern“ im Gesetzentwurf nirgendwo auf.
Nach § 3e InsO-E besteht eine Unternehmensgruppe aus rechtlich selbständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch
Der neue § 3e InsO-E stellt mithin entsprechend § 290 Abs. 1 HGB lediglich auf die Möglichkeit ab, beherrschenden Einfluss auszuüben. Es kann insoweit auf den Prüfungsmaßstab des § 290 Abs. 2 HGB zurückgegriffen werden. Unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen auch nach § 3e Nr. 2 InsO-E Gleichordnungskonzerne.
Die Formulierung „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ ist ein Verweis auf den sogenannten
COMI (Center of Main Interests) nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
(s. dazu BR-Drucksache 663/13, S. 30). Durch diese Bezugnahme wird verdeutlicht, dass das vorrangige Zuständigkeitskriterium der EuInsVO zu prüfen ist. Sollte ein gruppenangehöriges Unternehmen seinen COMI in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, sind die neuen Bestimmungen aus dem Gesetzentwurf für dieses Unternehmen nicht anwendbar, die Kooperation unterliegt dann der EuInsVO, die jedoch derzeit noch keine Vorschriften hierzu enthält (s. dazu Prager/Keller, NZI 2013, S. 57 ff.).
Gruppengerichtsstand – Zuständigkeitskonzentration
Durch die Einführung eines sogenannten Gruppengerichtsstands wird die Eröffnung mehrerer oder aller Insolvenzverfahren über das Vermögen gruppenangehörender Unternehmen bei einem einzigen Insolvenzgericht ermöglicht.
Örtlich zuständig war bislang gemäß § 3 Abs. 1 InsO ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk das schuldnerische Unternehmen seinen allgemeinen Gerichtsstand oder den Mittelpunkt seiner selbständigen wirtschaftlichen Interessen hat. Eine Konzentration der verschiedenen Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gruppenunternehmen ist zwar nach derzeitigem Recht durch Herstellung eines einheitlichen wirtschaftlichen Mittelpunkts der Geschäftsleitung möglich, wird jedoch in der Praxis von den Insolvenzgerichten unterschiedlich beurteilt, es besteht daher keine Rechtssicherheit.
Der neue § 3a InsO-E sieht eine Zuständigkeitskonzentration in zwei Stufen vor. Zunächst beantragt ein Schuldner, der einer Unternehmensgruppe angehört, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem nach § 3 InsO für ihn zuständigen Insolvenzgericht. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 InsO-E erklärt sich nun auf weiteren vom Eröffnungsantrag zu unterscheidenden Antrag des gruppenangehörigen schuldnerischen Unternehmens – als Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstands – das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (sog. Gruppenfolgeverfahren) für zuständig. Dies setzt voraus, dass der erste Insolvenzeröffnungsantrag zulässig ist und dass der Schuldner, der den Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstands stellt, nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Abzustellen ist dabei auf die Bilanzsumme, die Umsatzerlöse sowie die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Für jedes Gruppenunternehmen müssen selbstverständlich die allgemeinen Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen vorliegen. Zudem dürfen keine Zweifel daran bestehen, dass eine Verfahrenskonzentration im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegt.
Maßgeblich für die Begründung eines Gruppengerichtsstands ist bei mehreren Anträgen der zuerst gestellte Antrag i.S.v. § 3a InsO-E. Sollte dies nicht feststellbar sein, kommt es auf die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Antragstellers an. Nach § 3c Abs. 1 InsO-E ist am Insolvenzgericht des Gruppengerichtsstands für die Gruppenfolgeverfahren derjenige Richter zuständig, der auch über den Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstands entscheidet.
Um eine Konzentration der Insolvenzverfahren am Gruppengerichtsstand sicherzustellen, sieht § 3d Abs. 1 InsO-E die Möglichkeit einer Verweisung vor. Im Fall eines Eigenantrags eines gruppenangehörigen Schuldners außerhalb des Gruppengerichtsstands liegt die Verweisung im Ermessen des angerufenen Gerichts, welches unter Berücksichtigung des Verfahrensstands auszuüben ist. Ist zu befürchten, dass sich die Geschäftsleitung eines Gruppenunternehmens der Verfahrenskonzentration entziehen will, ist zu empfehlen, eine Schutzschrift bei sämtlichen in Frage kommenden Insolvenzgerichten zu hinterlegen und diese damit zu Beginn des Eröffnungsverfahrens über die Möglichkeit der Verweisung in Kenntnis zu setzen. Bei einem Fremdantrag eines Gläubigers muss das Gericht verweisen, wenn der Schuldner unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Fremdantrag einen eigenen Eröffnungsantrag beim Gericht des Gruppengerichtsstands stellt. Die in einem Antrag auf Begründung eines Gruppengerichtsstands erforderlichen Angaben sind in § 13a InsO-E ausführlich geregelt.
Gemeinsame Verwalterbestellung
Ziel des Gesetzentwurfs ist neben der Konzentration der Insolvenzverfahren am selben Gericht vor demselben Richter die Bestellung eines einheitlichen Insolvenz-verwalters für die Einzelverfahren. Sollte ein Richter am Gruppengerichtsstand mit sämtlichen Verfahren befasst sein, so obliegt ihm die Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines einheitlichen Insolvenzverwalters. Wurden hingegen mehrere Gerichte angerufen, so haben sich diese nach § 56b Abs. 1 InsO-E darüber abzustimmen. Maßgeblich sind hierbei die gebotene Unabhängigkeit des gemeinsamen Verwalters und die Vermeidung möglicher Interessenkonflikte.
*Allgemeine Bestimmungen:
Zusammenarbeit von Gerichten, Verwaltern und Gläubigerausschüssen*
Die Pflicht der Insolvenzverwalter verschiedener Konzernunternehmen zur gegenseitigen Unterrichtung und Zusammenarbeit gilt bereits nach geltendem Recht als Ausfluss des in § 1 InsO verbrieften Grundsatzes der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung. In Anlehnung an Art. 31 EuInsVO und § 357 InsO sieht § 269a InsO-E – im Fall der Bestellung mehrerer personenverschiedener Insolvenzverwalter – nunmehr klarstellend Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflichten der Insolvenzverwalter vor. Allerdings bestehen nach § 269a InsO-E die Unterrichtungs- und Zusammenarbeitspflichten nur, soweit die Interessen der Gläubiger des eigenen Verfahrens nicht beeinträchtigt werden, d.h., Informationen, die beispielsweise eine Insolvenzanfechtung zu Lasten der eigenen Masse begründen, muss ein Insolvenzverwalter nicht mitteilen (s. BR-Drucksache 663/13, S. 35). Es besteht insoweit kein Vorrang eines übergeordneten Konzerninteresses.
Fehlt es indes an einem Gruppengerichtsstand, sieht § 269b InsO-E Zusammenarbeits- und Unterrichtungspflichten für die jeweiligen Insolvenzgerichte vor. Der Informationsaustausch bezieht sich insbesondere auf angeordnete Sicherungsmaßnahmen, die Verfahrenseröffnung, die Verwalterbestellung, wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen und den Umfang der Insolvenzmasse.
Schließlich regelt § 269c InsO-E die Zusammenarbeit der Gläubiger und die Möglichkeit der Einsetzung eines Gruppengläubigerausschusses. Dieser kann auf Antrag eines Gläubigerausschusses beim Gericht des Gruppengerichtsstands bestellt werden und unterstützt nach
§ 269c Abs. 2 InsO-E die Insolvenzverwalter und die Gläubigerausschüsse in den einzelnen Verfahren.
Schließlich enthält der Gesetzentwurf in einem gänzlich neugefassten „Siebten Teil“ zur Insolvenzordnung mit den Regelungen der §§ 269d–269i InsO-E ein eigenständiges Koordinationsverfahren als besonderes Koordinationsinstrument. Danach kann das Gericht des Gruppengerichtsstands (Koordinationsgericht) bei besonderem Abstimmungsbedarf zwischen den Einzelverfahren auf Antrag ein gesondertes Koordinationsverfahren einleiten und eine neutrale Person zum Koordinationsverwalter bestellen, d.h. einen von den gruppenangehörigen Schuldnern, deren Gläubigern sowie Insolvenz- und Sachwaltern unabhängigen Dritten.
§ 269d InsO-E stellt für die Frage des zuständigen Koordinationsgerichts einen Gleichlauf zu dem Gruppengerichtsstand i.S.v. § 3a InsO-E her. Es kann also jeder mögliche Gruppengerichtsstand auch Koordinationsgerichtsstand sein. Antragsberechtigt sind die Organe der gruppenangehörigen Schuldner, sofern über deren Vermögen noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, anderenfalls der jeweils bestellte Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren bzw. bereits ein „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren. Außerdem steht auch dem (vorläufigen) Gläubigerausschuss eines gruppenangehörigen schuldnerischen Unternehmens aufgrund einstimmigen Beschlusses ein Antragsrecht zu.
Der Koordinationsverwalter hat schließlich für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren über die gruppenangehörigen schuldnerischen Unternehmen zu sorgen, soweit dies im Interesse der Gläubiger liegt. Hierfür kann er insbesondere einen Koordinationsplan ausarbeiten und zur Bestätigung durch das Koordinationsgericht vorlegen. Ist ein Gruppengläubigerausschuss eingesetzt worden (§ 269c InsO-E), bedarf der Koordinationsplan, für die Bestätigung durch das Gericht, nach § 269h
Abs. 1 InsO der Zustimmung durch den Ausschuss. Der Koordinationsplan sollte alle sachdienlichen Maßnahmen für eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren enthalten. Dies soll insbesondere Vorschläge zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmensgruppe, zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten und zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern umfassen. Die Insolvenz-verwalter gruppenangehöriger Schuldner sind hierfür zur Zusammenarbeit mit dem Koordinationsverwalter, insbesondere zur Überlassung notwendiger Informationen, verpflichtet. Durchsetzungs- und Haftungsmechanismen für den Fall der Verletzung dieser Pflicht sieht der Gesetzentwurf indes nicht vor. Zudem ist der Koordinationsplan trotz gerichtlicher Bestätigung nur in Ausnahmefällen – nämlich auf Beschluss der Gläubigerversammlung – für die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner verbindlich. Die Durchsetzung des Koordinationsplans gegenüber einzelnen Insolvenzverfahren ist daher erheblich begrenzt. Maßgeblich bleibt insoweit, dass die Gestaltungsvielfalt durch den Koordinationsplan dort endet, wo die Selbständigkeit der koordinierten Einzelverfahren in deren Gläubigerinteresse beeinträchtigt wird.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass durch das Koordinationsverfahren zusätzliche Kosten verursacht werden, da dem unabhängigen Koordinationsverwalter nach § 269g InsO-E eine Vergütung sowie die Erstattung seiner Auslagen zusteht. Der Regelsatz der Vergütung richtet sich nach dem Wert der zusammengefassten Insolvenzmassen und ist quotal aus den Einzelmassen zu bezahlen.
Auch wenn § 269i InsO-E die einzelnen Insolvenzverwalter verpflichtet, Abweichungen von einem im Rahmen des Koordinationsverfahrens bestätigten Plan gegenüber der jeweiligen Gläubigerversammlung zu begründen, kommt als Rechtsfolge lediglich eine persönliche Haftung gemäß § 60 Abs. 1 InsO in Betracht, sofern die Verweigerung zu greifbaren Nachteilen für die Gläubiger führt. Schließlich kann die Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter durch Beschluss an die Vorgaben eines bestätigten Koordinationsplans binden (§ 269i Abs. 2 InsO-E). Die Einbeziehung der Gläubiger bei Antragstellung des Koordinationsverfahrens und bei der Bestätigung des Koordinationsplans sowie das Recht der Gläubiger, die Planverbindlichkeit für die Einzelverwalter herzustellen, stärken insoweit die Gläubigerautonomie.
Die Berücksichtigung konzernförmig organisierter Unternehmen als wirtschaftliche Realität im Rahmen des Insolvenzrechts ist zu begrüßen.
Der Gesetzentwurf belässt es bei separaten Insolvenzverfahren für die einzelnen Gruppenunternehmen ohne Konsolidierung in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht. Stattdessen soll die Sanierung des Konzerns in der Insolvenz durch eine verstärkte Koordination der Einzelverfahren gefördert werden. Nach dem Grundsatz „ein Konzern, ein Richter, ein Verwalter“ sollen möglichst unter Begründung eines Gruppengerichtsstands vor nur einem zuständigen Richter sämtliche Verfahren eröffnet werden, und es kann ein gemeinsamer Insolvenzverwalter bestellt werden. Für den Fall, dass die Bestellung eines einheitlichen Insolvenzverwalters in den Gruppengesellschaften nicht erfolgt, wird neben der Einführung allgemeiner Kooperationspflichten zwischen den personenverschiedenen Insolvenzverwaltern ein eigenständiges Koordinationsverfahren mit einem unabhängigen Koordinationsverwalter geschaffen. Ob sich dieses in seinen Konturen bisher wenig bestimmte und teilweise durchsetzungsschwache Verfahren in der Praxis behaupten wird, ist fraglich.
In der Praxis wird insbesondere die Gestaltung des Gruppengerichtsstands im Antragsverfahren relevant sein, da insoweit aus den möglichen Gerichtsständen innerhalb des Konzerns das am besten geeignete Insol-venzgericht mit den jeweils gelisteten Insolvenzverwaltern ausgewählt werden kann. Es bleibt abzuwarten, welche Insolvenzgerichte sich künftig als geeignete Konzerninsolvenzgerichte erweisen werden.
Kontakt: andreas.ziegenhagen@dentons.com
Es bleibt alles unklar!

References: § 3
 § 18
 § 3
 § 3
 § 290
 § 290
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 56
 § 1
 Art. 31
 § 357
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269

§ 269

§ 269
 § 3
 § 269
 § 269
 § 269
 § 60