Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._1266
Timestamp: 2017-06-25 12:00:15+00:00

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BGBl. I 2014 S. 1266 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2014 S. 1266 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.2014, Seite 1266
Wird zitiert von ... (25) BFH, 23.02.2017 - V R 16/16 Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in BauträgerfällenDie Vorschriften wurden in das UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eingefügt.Die "Neuregelung" und damit der gesamte § 27 Abs. 19 Satz 1 bis 4 UStG betrifft nach der amtlichen Gesetzesbegründung "die Fälle, in denen der Leistungsempfänger für vor dem 15. Februar 2014 an ihn erbrachte Leistungen von einer Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung keinen Gebrauch macht" (BTDrucks 18/1995, S. 111).Zudem befasste sich die amtliche Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Abtretungsregelung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG mit der Frage des Vertrauensschutzes (BTDrucks 18/1995, S. 111).
BFH, 25.01.2017 - I R 74/14 Gewerbesteuerpflicht eines DialysezentrumsIm Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung des § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes in der bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 --Kroatien-AnpG-- (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltenden Fassung (GewStG a.F.) erfasst sei und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre.
BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13 Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als …Wie das FG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat und auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, sind die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010 2 K 998/05, EFG 2010, 2037, Rz 46 f. sowie die Gesetzesbegründung zu dem ab 2015 geltenden § 4 Nr. 15b UStG, BTDrucks 18/1529, S. 76).
BFH, 12.10.2016 - I R 92/12 Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …Dabei braucht der Senat nicht darauf einzugehen, ob die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geltende Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG in allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutz vermittelt.
BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderungc) Die mögliche Steuerbarkeit der hier zu beurteilenden Leistungen des Klägers belegt das Handeln des Gesetzgebers: Zum 1. Januar 2015 wurde mit § 4 Nr. 15b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 1266) eine Steuerbefreiung für Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, geschaffen.Der Gesetzgeber führt dazu aus, diese Leistungen seien als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umsatzsteuerfrei, auch wenn das Verhältnis zwischen dem Sozialleistungsträger und der leistungserbringenden Einrichtung im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sei (BTDrucks 18/1529, S. 76 f.).
BFH, 27.01.2016 - V B 87/15 Aussetzung der Vollziehung in BauträgerfällenDie Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 und 2012 könne durch die verfassungskonforme --als Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 neu eingefügte-- Vorschrift des § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG (Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geändert werden.
BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15 AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheidena) Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266) mit Wirkung vom 31. Juli 2014 stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des V. Senats des BFH in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 dar.
FG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2 K 2541/15 Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf …Dies entspreche auch dem gesetzgeberischen Willen, bei Änderung des Lohnsteuerabzugs zum Vorteil des Arbeitnehmers auf einen geänderten Steuerabzug zu verzichten, da ansonsten die Gefahr einer zu hohen Anrechnung bestünde (so Bundestags-Drucksache 18/1995).Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO mit Hilfe des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I, 1266, 1272) in § 41c Abs. 3 Satz 4 bis 6 EStG erstmals ausdrücklich eingeschränkt (vgl. BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1474, zum BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 38/11, BStBl II 2013, 929).Der Gesetzgeber hat vielmehr in § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I, 1266, 1272) zum Ausdruck gebracht, dass die Neufassung des Gesetzes beim Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnsteuerzahlungszeitraum gezahlt wird.
BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15 Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKGEntgegen der Ansicht des FA ist die Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht deshalb ausgeschlossen, weil entscheidende Ursache für die Rücknahme der Revision und für die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für die den Streitjahren 2006 und 2007 nachfolgenden Jahre die Änderung des § 10 Abs. 5 UStG zum 31. Juli 2014 (vgl. Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl I 2014, 1266) gewesen sei.
BFH, 09.09.2015 - X R 2/13 Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015Art. 5 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa und cc des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 --Kroatien-AnpG-- (BGBl I 2014, 1266) hat § 3 Nr. 20 GewStG a.F. wiederum erweitert.
BFH, 12.10.2016 - I R 93/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15 Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!
BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16 Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der …
VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923 Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision
FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15 Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer
FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15 Vertrauensschutz für Bauleistende
FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 1331/16 Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer, …
FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15 Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15 Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Wer ist denn nun …
FG Niedersachsen, 03.07.2015 - 16 V 95/15 Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6243/14 Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für …
VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671 Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste, …
FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08 Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber …
FG Sachsen, 22.09.2015 - 4 V 1014/15 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG …

References: Art. 7
 § 27
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 § 3
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 § 14
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 Art. 132
 § 27
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 Art. 7
 § 164
 § 41
 § 52
 § 52
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 § 10
 Art. 7
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 § 27
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