Source: https://netzwerk-m.de/netzwerk-m/satzung/
Timestamp: 2019-06-19 05:14:23+00:00

Document:
netzwerk-m | Satzung
Satzung des netzwerk-m e.V.
In dem Willen, die gemeinsame Verantwortung für eine vor allem jugend-, aber auch allgemein missionarische Arbeit zu bezeugen und zu übernehmen, sind auf der Basis der Evangelischen Allianz natürliche und juristische Personen aus der missionarischen Jugend- und Studentenarbeit sowie der allgemeinen missionarischen Arbeit mit der Ziel­setzung Evangelisation, Mission, Gemeinde, Pädagogik, Kirche, Kultur, Seelsorge, Erholung, Freizeit und Diakonie zu einem"netzwerk-m e.V." zusammengeschlossen. netzwerk-m versteht sich als selbstständige Einrichtung, die mit der Deutschen Evangelischen Allianz verbunden ist.
netzwerk-m ist als Fachverband Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege aner­kannten Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V..
§ 12 Auflösung netzwerk-m und Anfallberechtigung
Der Verein trägt den Namen netzwerk-m und ist in das Vereinsregister Kassel unter der Nr. VR 3006 eingetragen.
netzwerk-m hat seinen Sitz in Kassel.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 der AO).
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der christlichen Religion, insbesondere der (jugend-) missionarischen Arbeit, und die selbstlose Unterstützung von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen.
Zweck des Vereins ist auch die Mittelbeschaffung zur Förderung der oben genannten satzungsgemäßen Zwecke und zwar im Inland durch steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere seiner steuerbegünstigten Mitglieder und weltweit durch ausländische Körperschaften insbesondere mit der Weltweiten Evangelischen Allianz verbundenen Schwesterorganisationen. Insoweit handelt der Verein auch als Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO.
Die Satzungszwecke werden im In- und Ausland insbesondere verwirklicht durch:
a) die Anregung und Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliede
b) die Durchführung von Konferenzen, Tagungen, Seminaren und Fortbildungen
c) Öffentlichkeitsarbeit in jeglicher Form
d) die Förderung der Jugendwohlfahrt im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
e) die aktive Trägerschaft von Freiwilligendiensten im Sinne des Gesetzes.
Mittel des netzwerk-m dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglie­der erhal­ten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben beim Ausscheiden keinerlei Ansprü­che an das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des netzwerk-m fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ehrenamtlich für den Verein tätige Personen erhalten nur Erstattung der nachgewiesenen angemessenen Auslagen und ggf. im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten pauschal gewährte (Frei-) Beträge (z.B. sog. Ehrenamtspauschale, Aufwandsentschädigung). Diese wie die Gewährung angemessener Vergütungen aufgrund eines gesonderten Vertrages kann in geeigneten Fällen vom Vorstand beschlossen werden.
Mitglieder des netzwerk-m können natürliche und juristische Personen sein, die selbst missionarisch aktiv sind, die Ziele des netzwerk-m ge­mäß der Präambel bejahen, den Zweck des netzwerk-m gemäß § 2 zu fördern bereit sind, die Basis der Evangeli­schen Allianz und die Geschäftsordnung des netzwerk-m anerkennen.
Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich oder per E-Mail zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet nach Prüfung und Empfehlung des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesen­den Mitglieder.
Über die Mitglieder wird ein Verzeichnis geführt. Anschriftenänderungen haben die Mitglieder unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
Ebenso werden Mitglieder gebeten, ihre jeweilige aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und erklären sich mit dieser Bekanntgabe zur Entlastung der Vereinsverwaltung damit einverstanden, dass alle den Verein betreffenden Vorgänge, auch solche, die der Schriftform bedürfen, wie z.B. Einladungen zur Mitgliederversammlung, ihnen auch auf diesem Wege wirksam zugesandt werden können.
Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an allen Mitgliederversammlungen und zur Ausübung der der Mitgliederversammlung zustehenden Rechte gemäß der Bestimmung dieser Satzung.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist jederzeit möglich.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Ausgeschlossenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der wesentlichen Gründe bekannt gemacht. Gegen den Ausschließungsbescheid kann innerhalb von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens zur nächsten Mitgliederversammlung Berufung eingelegt werden, die dann abschließend über den Beschluss gegen das nicht in der Versammlung anwesende Mitglied entscheidet. Soweit dieser Rechtsbehelf nicht oder nicht rechtzeitig genutzt wird oder aber der Beschluss bestätigt wird, unterwirft sich das Mitglied diesem Beschluss mit der Folge, dass dieser auch einer weiteren gerichtlichen Kontrolle nicht mehr zugänglich ist. Hierauf soll in dem Ausschließungsbeschluss hingewiesen werden. Vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung durch den Vorstand ruhen bis zur endgültigen Entscheidung die Mitgliedsrechte vollständig.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Art, Höhe, Bemessungsgrundlage und Fälligkeit eines Mitgliedsbeitrages und eventuelle Umlagen und kann dies in der Geschäftsordnung in Einzelnen regeln.
Die Mitglieder der Organe sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Mitglieder des Vorstandes haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie bis zu 6 weiteren Vorstandsmitgliedern. Ein von der Mitgliederversammlung berufener Generalsekretär gehört stets dem Vorstand an.
Im Rahmen des § 26 BGB wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden, den Schatzmeister und einen evtl. berufenen Generalsekretär einzeln vertreten, die weiteren Vorstandsmitglieder vertreten aber nur jeweils zu zweit.
Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vertreter juristischer Personen werden als natürliche Person gewählt und können durch Vorstandsbeschluss auch nach dem Ausscheiden der sie entsendenden juristischen Person oder nach ihrem Ausscheiden als Vertreter der juristischen Person für die verbleibende Amtszeit Vorstandsmitglied bleiben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestimmen, das von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muss, oder es kann von dieser ein Ersatzmitglied neu für die Restlaufzeit gewählt werden.
Scheiden alle Vorstandsmitglieder zur gleichen Zeit aus, so obliegt es ihnen für die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl unverzüglich Sorge zu tragen; sollte dem Verein durch die fehlende Einberufung ein Schaden entstehen, so haften die Vorstandsmitglieder hierfür, soweit sie dieses zu vertreten haben.
Der Vorstand kann sich zur Durchführung seiner laufenden Aufgaben eines Geschäftsführers bedienen. Der von ihm vorgeschlagene Geschäftsführer ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen. Dieser kann von ihr zum Generalsekretär berufen werden.
Das Nähere ist in der Geschäftsordnung geregelt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die in der Regel vom Generalsekretär schriftlich, fernmündlich oder durch mittels anderer Kommunikationsformen (z.B. E-Mail) einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter unterschrieben allen Mitgliedern des Vorstands zuzusenden. Sofern nicht innerhalb von 20 Tagen widersprochen wird, gilt das Protokoll als angenommen.
Beschlüsse können auch auf schriftlichem Weg oder mit Hilfe anderer Kommunikationsformen (z.B. Telefon-, E-Mail- oder Videokonferenz) gefasst werden. Auch in diesem Fall reichen die in dieser Satzung festgelegten Mehrheiten der abgegebenen Stimmen. Auch ein solcher Beschluss ist schriftlich zu protokollieren.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied Stimmrecht: Juristische Personen haben in der Mitgliederversammlung vier Stim­men, natürliche Personen eine Stimme.
b) Behandlung von Grundsatzfragen und Festlegung von Richtlinien für die Arbeit des netzwerk-m,
c) Beschlussfassung über finanzielle Angelegenheiten (Haushaltsplan, Jahresabschluss, Mitglieds­beiträge, Umlagen),
e) Aufnahme neuer Mitglieder und Ausschluss von Mitgliedern jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit,
f) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vereins,
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
Mindestens einmal im Jahr soll die Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird in der Regel vom Generalsekretär unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse/E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Der Vorstand kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollanten.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; ebenso zur Auflösung des Vereins. Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V..
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Versammlungsprotokoll wird jedem Mitglied soweit möglich per E-Mail zugesandt.
Widersprüche gegen die Richtigkeit des Versammlungsprotokolls können nur innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der Versammlung eingelegt werden. Sollte in dieser Zeit das Protokoll nicht zugegangen sein, so ist dieses unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen; die Widerspruchsfrist verlängert sich in dem Fall entsprechend. Über einen Widerspruch entscheidet der Vorstand unter Anhörung des Versammlungsleiters und des Protokollführers. Soweit diese keinen Konsens erzielen, entscheidet abschließend die Mitgliederversammlung auf der nächsten Versammlung. Das Protokoll gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse/E-Mail-Adresse gerichtet ist.
§ 12 Auflösung des netzwerk-m und Anfallberechtigung
Die Auflösung des netzwerk-m kann nur in einer Mitgliederversammlung mit zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des netzwerk-m oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Deutsche Evangelische Allianz e.V., VR 319 beim AG Rudolstadt, mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und im Rahmen der bisher vom netzwerk-m verfolgten Ziele zu verwenden. Die Durchführung dieses Beschlusses darf erst nach Zu­stimmung des Finanzamtes erfolgen.
Altenkirchen, den 8. Februar 2012
Diese Satzung wurde am 29. Januar 2009 von der Mitgliederversammlung beschlossen und am 9.11.2009 in das Vereinsregister eingetragen. Eine Satzungsänderung erfolgte durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 08. Februar 2012 und wurde am 12.06.2012 in das Vereinsregister eingetragen.
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References: § 12
 § 53
 § 58
 § 2
 § 26

§ 12