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Timestamp: 2018-07-23 13:43:58+00:00

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Die roten Schuhe: EuGH bejaht 3D-Markenschutz für rote Louboutin Schuhsohlen | HÄRTING Rechtsanwälte
Das „Markenzeichen“ des französischen Modeschöpfers Christian Louboutin sind rot lackierte Sohlen von hochpreisigen Luxus-High Heels:
Louboutin ist u.a. Inhaber der folgenden Benelux-3D-Marke (Nr. 0874489):
Van Haaren hingegen macht geltend, dass die Benelux-Marke von Louboutin nichtig sei. Es handele sich hierbei vielmehr um eine zweidimensionale Marke, die Farbe Rot. Diese entspreche, aufgebracht auf den Schuhsohlen, der Form der Schuhe und verleihe ihnen ihren wesentlichen Wert im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Markenrichtlinie 2008/95. Hiernach sind Zeichen, die ausschließlich „aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ bestehen, von der Eintragung ausgeschlossen bzw. unterliegen im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung (Anmerkung: In der neuen Fassung wird diese Vorschrift durch Art. 4 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii Richtlinie (EU) 2015/2436 ersetzt, deren Umsetzungsfrist am 14.11.2019 endet).
Der Generalanwalt sprach in seinen Schlussanträgen vom 6.2.2018 der roten Sohle von Louboutin den Markenschutz ab.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL sollte demnach auch auf ein Zeichen anwendbar sein, das aus der Form der Ware besteht und Schutz für eine bestimmte Farbe beansprucht. Der Begriff der Form, die der Ware "einen wesentlichen Wert verleiht", betreffe ausschließlich den der Form innewohnenden Wert. Er ermögliche nicht die Berücksichtigung des Markenimages oder dem seines Inhabers. Daher kann auch ein aus Form und Farbelementen kombiniertes Zeichen unter den Schutzausschließungsgrund nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL fallen, wie es bei der roten Sohle von Louboutin der Fall sei.
Lesen Sie dazu unseren Beitrag.
Eine Farbe macht noch keine Form
Der EuGH schloss sich mit Urteil vom 12.6.2018 (Az. C-163/16) den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht an. Der Ausschlussgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL sei dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das aus einer Farbe wie bei den Louboutin-Schuhen bestehe, nicht ausschließlich aus der „Form“ im Sinne der Vorschrift bestehe.
Der Begriff der Form erfahre keine nähere Definition und sei daher nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auszulegen. Nach Ansicht des EuGH stellt eine Farbe ohne räumlich Begrenzung gerade keine „Form“ dar (EuGH, Urt. v. 12.6.2018, C-163/16, Tz. 22).
Hinzu kommt der Umstand, dass die streitgegenständliche 3D-Marke sich nicht auf eine bestimmte Form der Schuhsohlen beziehe. Vielmehr weise die Markenbeschreibung ausdrücklich darauf hin, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst ist, sondern nur die Positionierung der eingetragenen roten Farbe visualisieren solle (EuGH aaO, Tz. 25).

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 4

Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH