Source: https://kreis-borken.de/de/kreisregion/adressbuch-kreisregion/naturfoerdergesellschaft-fuer-den-kreis-borken-e-v/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-10-17 08:03:09+00:00

Document:
Kreis Borken: Satzung
Der Verein führt den Namen "Naturfördergesellschaft für den Kreis Borken e. V. "
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er hat seinen Sitz in Borken.
Der Verein verfolgt den Zweck, freiwillig, unabhängig und in Ergänzung zu den Maßnahmen der Behörden und sonstigen Institutionen, die Natur und die Landschaft im Kreis Borken zu pflegen und zu entwickeln.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Naturschutzvereine, soweit sie gemeinnützig anerkannt sind, sie nehmen ihre Rechte durch 3 Delegierte wahr,
Heimatvereine, sie nehmen ihre Rechte durch 1 Delegierten wahr,
Vereinigungen aus den Bereichen
Erholung in der freien Landschaft,
sie nehmen ihre Rechte jeweils durch 1 Delegierten wahr, insgesamt 7,
Städte und Gemeinden des Kreises Borken, sie nehmen ihre Rechte durch 2 Delegierte wahr.
Kreis Borken, nimmt seine Rechte durch 2 Deligierte wahr.
Die Vereine und die Vereinigungen müssen im Kreis Borken tätig sein.
Die Vereinsstruktur basiert auf einer Blockbildung der ordentlichen Mitglieder, jeweils gemäß den Absätzen 2 a, 2 b und 2 c.
Fördernde Mitglieder können sein andere natürliche oder juristische Personen, die den Verein ideell und materiell unterstützen wollen. Sie haben einen Sitz mit beratender Stimme in der Mitgliederversammlung. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.
Über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung, über die Aufnahme fördernder Mitglieder der Vorstand. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Der Vorstand hat die Aufnahme fördernder Mitglieder in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss, bei Personenvereinigungen auch mit deren Auflösung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt. Über den Ausschluss ordentlicher und fördernder Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jährlich festgesetzt und treten ab dem 01. Januar des kommenden Geschäftsjahres in Kraft.
Die Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge muss mindestens drei Monate vor Beginn des kommenden Geschäftsjahres stattfinden.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der ordentlichen Mitglieder und den fördernden Mitgliedern.
Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Alle Mitglieder sind dazu vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen einzuladen. Die Ladung ist an die jeweiligen Delegierten der Mitglieder zu richten.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Er hat Vorschläge in die Tagesordnung aufzunehmen, die ihm 21 Kalendertage vor der Sitzung von einem oder mehreren Delegierten vorgelegt werden. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand bis spätestens drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Der Vorstand entscheidet über die Reihenfolge der Anträge.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden in der gewählten Reihenfolge geleitet. Sind die Stellvertreter auch nicht anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
c) die Genehmigung des Maßnahmenplanes,
d) die Festsetzung der Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge
e) die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern,
f) die Bestimmung der Grundsätze der Vereinsarbeit,
g) die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins sowie des Kassenprüfberichtes des vorangegangenen Geschäftsjahres,
i) die Entscheidung über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder,
j) die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern,
k) die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung,
l) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins gemäß § 14.
die Naturschutzvereine 3 Stimmen
die Heimatvereine 1 Stimme
b) die Vereinigungen aus den Bereichen
Landwirtschaft 1 Stimme
Forstwirtschaft 1 Stimme
Gartenbau 1 Stimme
Jagdwesen 1 Stimme
Fischereiwesen 1 Stimme
Imkerwesen 1 Stimme
Erholung in der freien Landschaft 1 Stimme
die Städte und Gemeinden des Kreises Borken 2 Stimmen
Kreis Borken 2 Stimmen.
Die ordentlichen Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung durch Delegierte gemäß § 3 Abs. 2 vertreten. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Die ordentlichen Mitglieder bestimmen vorab ihre Delegierten in einem internen Verfahren. Die Delegierten werden für die Dauer von drei Jahren bestimmt, sie sind dem Vorstand mit persönlichen Ersatzdelegierten zu benennen. Die Delegierten können bei Vorlage einer Vollmacht einen anderen Delegierten ihres Blocks vertreten.
Der Beschlussfassung zu den Aufgaben gemäß § 7 Abs. 4 Buchstaben a bis k ist ein Blockvetorecht der in § 3 Abs. 2 a bis c aufgeführten drei Blöcke vorgeschaltet.
Die Ausübung des Vetorechts setzt voraus, dass mindestens 3 Delegierte des jeweiligen Blocks intern für die Ausübung des Blockvetorechts stimmen.
Wird ein Blockvetorecht ausgeübt, schließt dies das Recht der Mitgliederversammlung aus, über den Antrag in der vorliegenden Form und Fassung abzustimmen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für den Fall, dass der Verein durch einen Vorstand gemäß § 8 Abs. 7 oder durch einen gerichtlich bestellten Notvorstand nach außen hin vertreten wird, so ist abweichend hiervon eine Beschlussfassung für die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 4 Ziffer 1) mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und von dem von der Mitgliederversammlung ernannten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 aller Mitglieder oder von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 8 entsprechend.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstandsvorsitzenden, einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wird durch die nächste Mitgliederversammlung für die Dauer der verbleibenden Amtszeit ein Ersatzmitglied bestellt.
Der Vorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Satzung die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung bestimmt oder es zum Bereich der laufenden Vereinsführung gehört.
b) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Festlegung der Tagesordnung,
d) die Entscheidung über die Aufnahme fördernder Mitglieder,
e) die Erstellung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr und des Jahresberichtes für das vorangegangene Geschäftsjahr,
f) die Abgabe von Erklärungen gegenüber der Presse.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen seiner Stellvertreter vertreten, intern gilt, dass der Stellvertreter nur tätig werden darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Bei dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten kann der Vorsitzende mit einem seiner Stellvertreter solche Ausgaben bis zur Höhe von 1.500,00 Euro auch ohne vorherige Zustimmung abschließen. Die Mitgliederversammlung ist hierüber in der nächsten Sitzung zu informieren.
Ist nach Ablauf einer Wahlperiode der Verein nicht satzungsgemäß nach außen hin vertreten, bleibt der alte Vorstand, vorbehaltlich seiner Einwilligung, für das kommende Geschäftsjahr kommissarisch im Amt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden in der gewählten Reihenfolge, einberufen werden. Die Einladung soll in der Regel schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen erfolgen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Sitzungsleiters.
Die Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste stellvertretende Vorsitzende. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat das mit der Geschäftsführung beauftragte Mitglied den Kassenabschluss zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen.
Die von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer prüfen nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres den Kassenabschluss und berichten der Mitgliederversammlung darüber.
Für den Verein wird ein Fachbeirat eingerichtet.
Der Fachbeirat erstellt jeweils für das kommende Geschäftsjahr einen Maßnahmenplan. Er berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung in fachlichen Grundsatzangelegenheiten.
vier Vertreter der Gruppe Naturschutz- und Heimatvereine, § 3 Abs. 2 a), davon mindestens ein Vertreter der Heimatvereine,
zwei Vertreter der Vereinigungen Landwirtschaft, Forstwirtschaft usw., § 3 Abs. 2 b),
ein Vertreter des Kreises Borken.
Der Fachbeirat wird jeweils für die Dauer von drei Jahren gebildet. Die Mitglieder werden von den jeweiligen Vereinen und Vereinigungen gruppenweise gemäß § 3 Abs. 2 a und 2 b namentlich benannt.
Der Vorsitzende des Fachbeirates wird aus dessen Mitte gewählt. Er kann mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Der Fachbeirat fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Geschäftsführung für den Fachbeirat obliegt der Geschäftsführung des Vereins.
Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder sowie Zuwendungen aufgebracht.
Für die Dauer der Mitgliedschaft zahlt der Kreis Borken einen jährlichen Mindestbeitrag von 12.500,00 Euro und zahlen die Städte und Gemeinden je einen freiwilligen Betrag nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne.
Die Geschäftsführung wird von einem der kommunalen Mitglieder übernommen. Sie unterstützt den Verein in personeller und organisatorischer Hinsicht bei der Abwicklung der verwaltungsmäßigen Aufgaben.
Sie können obige Satzung als pdf-Datei herunterladen:
Satzung Naturfördergesellschaft(103 KB)

References: § 14
 § 3
 § 7
 § 3
 § 8
 § 7
 § 26
 § 3
 § 3
 § 3