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Quelle:Sse/Lenenbach 1997
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Titel Die Behandlung von Unvereinbarkeiten zwischen rechtskräftigen Zivilurteilen nach deutschem und europäischem Zivilprozessrecht
Verlag Duncker und Humblot
Reihe Schriften zum Prozessrecht ; Bd. 130
[1.] Sse/Fragment 042 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-06 11:51:32 KlgnBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
Untersuchte Arbeit:Seite: 42, Zeilen: 3-12
Quelle: Lenenbach 1997Seite(n): 79, Zeilen: 20 ff.
Ließe man hingegen eine erneute gleichlautende Entscheidung zu, so würde durch die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils zwar nicht, wie durch eine der ersten widersprechende Entscheidung, die geschaffene Rechtsgewissheit erneut getrübt und auch kein Unfrieden gestiftet. Ihre Zwecke, die privaten Rechte der Parteien zu schützen und Rechtsgewissheit zwischen den Parteien zu schaffen, könnte die Rechtskraft des zweiten Urteils aber nicht mehr erfüllen. Denn schon die materielle Rechtskraft des ersten Judikats kommt diesen Zielen vollständig nach. Daher verfehlt bei gleichlautenden Urteilen über den gleichen Streitgegenstand die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils ihre Zwecke.196
196 Lenenbach, S. 79; i.E. ebenso Gaul, FS Weber, S. 155, 169 f.
Durch die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils wird zwar nicht, wie durch eine der ersten widersprechende Entscheidung, die geschaffene Rechtsgewißheit erneut getrübt und auch kein Unfrieden gestiftet. Ihre Zwecke, die privaten Rechte der Parteien zu schützen und Rechtsgewißheit zwischen den Parteien zu schaffen, kann die Rechtskraft des zweiten Urteils aber nicht mehr erfüllen. Denn schon die materielle Rechtskraft des ersten Judikats kommt diesen Zielen vollständig nach. Daher verfehlt auch bei gleichlautenden Urteilen über den gleichen Streitgegenstand die materielle Rechtskraft des zweiten Urteils ihre Zwecke. Dem zweiten Urteil kommt daher keine materielle Rechtskraft zu301.
301 Im Ergebnis ebenso: Gaul, Festschrift für Weber, S. 155, S. 169 f.
Quelle ist benannt; Übernahme hätte aber wohl mit Anführungszeichen gekennzeichnet werden müssen.
[2.] Sse/Fragment 078 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-07 11:16:17 KlgnBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
Untersuchte Arbeit:Seite: 78, Zeilen: 8-16. 20-24
Quelle: Lenenbach 1997Seite(n): 160 f., Zeilen: 160 letzte Zeile; 161: 1 ff.
Für die Feststellung des auf die Ausgestaltung des Rechtskrafteinwandes anwendbaren Rechts könnte ferner auf pragmatische Erwägungen abgestellt werden. Die schwierigen Fragen nach den Funktionen wie dem Zweck der materiellen Rechtskraft, die im Recht des Urteilsstaates häufig streitig sind, sollten nicht auch noch in das Verfahren vor einem Gericht des Anerkennungsstaates hineingetragen werden.72 Insoweit könnte es sinnvoll sein, würde das Zweitgericht nach seinem Verfahrensrecht entscheiden, wie sich die materielle Rechtskraft in seinem Verfahren auswirkt.
Für die Anwendbarkeit des Rechts des Anerkennungsstaates auf die ausländische Entscheidung könnte jedoch der Umstand sprechen, dass die Frage, welche Wirkung der materiellen Rechtskraft in einem zweiten Prozess zukommt, in erster Linie in dem Verfahren von Interesse ist, in dem die materielle Rechtskraft entscheidungserheblich ist.
72 Lenenbach, S. 161.
Welche Wirkung der materiellen Rechtskraft in einem
zweiten Prozeß zukommt, ist in erster Linie in dem Verfahren von Interesse, in dem die materielle Rechtskraft entscheidungserheblich ist. Das spricht dafür, auch insoweit die lex fori des Anerkennungsstaates auf die ausländische Entscheidung anzuwenden.
Es sollte auf pragmatische Überlegungen abgestellt werden. Die schwierigen Fragen nach dem Wesen und der Wirkung der materiellen Rechtskraft, die im Recht des Urteilsstaates häufig streitig sind, sollten nicht auch noch in das Verfahren vor einem Gericht des Anerkennungsstaates hineingetragen werden. Das Gericht hat daher nach seinem Verfahrensrecht zu entscheiden, ob es die materielle Rechtskraft als prozessuales oder materiell-rechtliches Institut ansieht und wie sich die materielle Rechtskraft in seinem Verfahren auswirkt.
Quelle ist in Fn. 72 genannt. Anführungszeichen wären möglich gewesen. Die Übernahme setzt sich ungekennzeichnet fort.
[3.] Sse/Fragment 104 32 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-06 11:31:04 KlgnFragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 104, Zeilen: 32-37
Quelle: Lenenbach 1997Seite(n): 188, Zeilen: 14 ff.
Für Deutschland hat der BGH eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public abgelehnt, wenn das ausländische Urteil in einem Verfahren ergangen ist, welches lediglich von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht.169 Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen [Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.170]
169 BGH NJW 1990, 2201, 2202 f.; 1992, 3096, 3098.
170 BGH NJW 1984, 2765, 2766. Ein entsprechendes Verständnis ist auch in den anderen Mitgliedstaaten zu erwarten.
Für Deutschland hat der BGH298 eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre publics abgelehnt, wenn das ausländische Urteil in einem Verfahren ergangen ist, das lediglich von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbare wäre.
298 BGH NJW 1990, S. 2201, S. 2202 f.; BGH NJW 1992, S. 3096, S. 3098.
[4.] Sse/Fragment 105 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-13 19:48:27 SchumannFragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 105, Zeilen: 1-6
Quelle: Lenenbach 1997Seite(n): 188, Zeilen: 17-25
[Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen] Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.170 Davon ist bei einem Verfahrensverstoß erst auszugehen, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des zweitstaatlichen Prozessrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach dieser Rechtsordnung das erststaatliche Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbare wäre. Davon kann bei einem Verfahrensverstoß erst ausgegangen werden, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des deutschen Prozeßrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das ausländische Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Kein Hinweis auf die Quelle. Fortsetzung der Übernahme von der Vorseite. Der BGH hatte geurteilt: "Durch den Vorbehalt des ordre public (in § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) - hier auf das Verfahrensrecht bezogen - wird deshalb nicht schon solchen Urteilen ausländischer Gerichte die Anerkennung versagt, die in einem Verfahren erlassen sind, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von dem Grundprinzip des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann ..." (BGH, Urteil vom 27. März 1984 – IX ZR 24/83 –, Rn. 13, juris = NJW 1984, 2765-2766).
[5.] Sse/Fragment 120 23 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-05 18:30:00 KlgnFragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 120, Zeilen: 23-34
Wie ausgeführt, lehnt der BGH für Deutschland eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public ab, wenn das ausländische Urteil in einem Verfahren ergangen ist, welches lediglich von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht.218 Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.219 Davon dürfe bei einem Verfahrensverstoß erst ausgegangen werden, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des deutschen Prozessrechts in einem solchen Maße abweiche, dass nach der deutschen Rechtsordnung das ausländische Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden könne.220
218 S. Teil 2, D. II. 3. c) aa) (4) (a) (bb), S. 104 f.
219 MünchKommZPO-Gottwald, Art. 27 EuGVÜ Rn. 11.
220 MünchKommZPO-Gottwald, Art. 27 EuGVÜ Rn. 12; Geimer/Schütze-Geimer, EuZVR, Art. 34 EuGVVO Rn. 24.
Für Deutschland hat der BGH298 eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre publics abgelehnt, wenn das ausländische Urteil in einem Verfahren ergangen ist, das lediglich von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozeßrechts abweicht. Einen Verstoß könne man erst annehmen, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundrechten oder sonst offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbare wäre. Davon kann bei einem Verfahrensverstoß erst ausgegangen werden, wenn das ausländische Verfahren von Grundprinzipien des deutschen Prozeßrechts in einem solchen Maße abweicht, daß nach der deutschen Rechtsordnung das ausländische Urteil nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
[6.] Sse/Fragment 151 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-06 04:53:28 SleepyHollow02Fragment, Gesichtet, Lenenbach 1997, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 151, Zeilen: 9-29
Quelle: Lenenbach 1997Seite(n): 138, Zeilen: 21 ff.
Mit der EuGVO wurde eine den nationalen Prozessordnungen vorrangige Zuständigkeitsordnung geschaffen und die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen geregelt. Beide Regelungsbereiche beinhalten einen Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten, da sie sich bereit finden, eine einheitliche Regelung ihren nationalen Rechten Vorgehen zu lassen. Anerkennung meint nach h. M. die Erstreckung der Wirkungen des ausländischen Hoheitsaktes „Urteil“ auf die inländische Rechtsordnung. Mit der Annahme eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes für den Einwand des ne bis in idem würden - wegen der notwendigen Übereinstimmung dieses Anspruchsbegriffe mit dem für die positiven Rechtskraftwirkungen maßgeblichen - sowohl ausländischen Entscheidungen vom Anerkennungsstaat anzuerkennende Wirkungen gegeben, die sie nach ihrer eigenen Rechtsordnung nicht haben, als auch den eigenen inländischen Urteilen Wirkungen zugesprochen, die die inländische Rechtsordnung nicht kennt. Der damit verbundene Souveränitätsverlust ist von den Mitgliedstaaten der EuGVO nicht gewollt335 und bedarf zu seiner Rechtfertigung einer Änderung der EuGVO. Die Geltung eines europäisch einheitlichen Verständnisses von Streitgegenstandsidentität und mit ihm einheitlicher europäischer Urteilswirkungen mag wünschenswert erscheinen. Aus der derzeit geltenden EuGVO lässt sich ein solcher Streitgegenstand jedoch nicht entwickeln.
335 M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 572.
Mit dem EuGVÜ wurde eine den nationalen Prozeßordnungen vorgehende Zuständigkeitsordnung geschaffen und die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen geregelt. Beide Regelungsbereiche beinhalten einen Souveränitätsverzicht der Vertragsstaaten, da sie sich bereit finden, eine staatsvertragliche Regelung ihren nationalen Rechten Vorgehen zu lassen. Anerkennung meint die Erstreckung der Wirkungen des ausländischen Hoheitsaktes "Urteil" auf die inländische Rechtsordnung. Mit der Annahme eines europäischen Streitgegenstandsbegriffes werden sowohl ausländischen Entscheidungen vom Anerkennungsstaat anzuerkennende Wirkungen gegeben, die sie nach ihrer eigenen Rechtsordnung nicht haben, als auch den eigenen inländischen Urteilen Wirkungen zugesprochen, die die inländische Rechtsordnung nicht kennt. Der damit verbundene Souveränitätsverlust ist von den Vertragsstaaten des EuGVÜ nicht gewollt111 und bedarf zu seiner Rechtfertigung einer Änderung des EuGVÜ. Die Geltung eines europäischen Streitgegenstandes und mit ihm einheitlicher europäischer Urteilswirkungen mag wünschenswert erscheinen. Aus dem derzeit geltenden EuGVÜ läßt sich ein solcher Streitgegenstand jedoch nicht entwickeln.
111 Wolf, Festschrift für Schwab, S. 561, S. 572.
Kein Hinweis auf die Quelle. Der Beleg wird mit übernommen.
Unter der Überschrift "Fazit" erwartet man ein von der Verf.in gezogenes Fazit, nicht aber die ungekennzeichnete Übernahme einer zwölf Jahre zuvor erschienenen Arbeit.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 328
 BGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34