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Timestamp: 2019-04-25 16:12:22+00:00

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Fernbleiben von der Hauptverhandlung
2 Ss OWi 873/02
OWiG § 74, StPO § 267
In einem gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil müssen die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten sein, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende
Entschuldigung anzusehen, damit dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung dieser Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich ist.
Lichtbild und Identifikation
2 Ss OWi 927/02
1 St RR 83/2002
StGB § 244 Abs. 2; StPO § 261, § 267 Abs. 1
1. Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten muss der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen beider Sachverständiger wiedergeben und näher begründen, weshalb er nicht dem einen, sondern dem anderen Sachverständigen folgt.
2. Hat ein Zeuge in einer früheren Vernehmung in anderer Weise ausgesagt als in der Hauptverhandlung, gebietet es die Aufklärungspflicht, dem Zeugen seine frühere Aussage vorzuhalten oder die Verhörsperson zu vernehmen.
Fernbleiben trotz Ladung
2 ObOWi 408/2002
StPO § 329 Abs. 1 Satz 1; OWiG § 74 Abs. 2
Steht der Hinweis der Verteidigung, ein Betroffener brauche zu einem Gerichtstermin nicht zu erscheinen, in klar erkennbarem Widerspruch zum Inhalt der diesem zugegangenen gerichtlichen Ladung, so muß er diesen Widerspruch durch Nachfrage bei Gericht aufzuklären versuchen. Andernfalls gilt sein Fernbleiben vom Termin nicht als entschuldigt.
Verkehrsstrafsachen: Einstellung wegen Geringfügigkeit
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References: § 74
 § 267
 § 74
 § 244
 § 261
 § 267
 § 329
 § 74