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Timestamp: 2016-06-27 04:14:33+00:00

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Konnossement - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konnossement Konnossement – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Konnossement“.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 108/06 vom 10.05.20071. Spätestens mit der Verbringung des Transportgutes in die Lagerstelle im Bestimmungshafen endet die Verfügungsgewalt des Verfrachters, wenn im Konnossement ein Anderer als Ablader oder Empfänger genannt ist.
2. Erklärt sich der Verfrachter, der den Hintransport durchgeführt hat, nach Erreichen des Bestimmungshafens bereit, auch den Rücktransport vorzunehmen, so liegt darin nicht zugleich die Erklärung, er habe die Ware (noch) in der Verfügungsgewalt; vielmehr muss der Befrachter (auch) in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass das Transportgut in die Obhut des Verfrachters gelangt.BGH – Urteil, I ZR 40/04 vom 15.02.2007a) Weist ein Konnossement den Charterer auf der Vorderseite deutlich hervorgehoben als Verfrachter aus, so geht dies als Individualvereinbarung der Benennung des Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen (Identity-of-Carrier-Klausel) vor (Bestätigung von BGH, Urt. v. 5.2.1990 - II ZR 15/89, TranspR 1990, 163 und BGH, Urt. v. 4.2.1991 - II ZR 52/90, TranspR 1991, 243).
c) Eine im Konnossement zwischen Verfrachter und Befrachter vereinbarte Gerichtsstandsklausel entfaltet gegenüber dem Reeder nur Wirkung, wenn dieser an dem Konnossement mitgewirkt oder der Gerichtsstandsklausel nachträglich zugestimmt hat.
BGH – Urteil, II ZR 247/01 vom 15.03.2004a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditisten führt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB) und zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge des Kommanditisten; er haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten nur mit dem übergegangenen Vermögen.
c) Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Verfrachters gegenüber einer Akkreditivbank aus § 826 BGB wegen Falschangaben in einem Konnossement.EUGH – Urteil, C-387/98 vom 09.11.2000Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Der Begriff "haben... vereinbart" in Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichtsstandsklausel so formuliert sein muss, dass sich das zuständige Gericht schon aufgrund ihres Wortlauts bestimmen lässt. Es genügt, wenn die Klausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung des Gerichts oder der Gerichte, die über ihre bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden sollen, geeinigt haben. Diese Kriterien, die so genau sein müssen, dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist, können gegebenenfalls durch die besonderen Umstände des jeweiligen Falles konkretisiert werden.
(vgl. Randnr. 15, Tenor 1)
2 Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen findet nur dann Anwendung, wenn mindestens eine der Parteien des ursprünglichen Vertrages ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat und die Parteien vereinbart haben, ihre Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht oder den Gerichten eines Vertragsstaats auszutragen.
Wird ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats einer Klausel zum Trotz angerufen, die als zuständiges Gericht ein Gericht eines Drittstaats bezeichnet, so muss es die Wirkung der Klausel nach dem Recht - einschließlich dem Kollisionsrecht - beurteilen, das an seinem Sitz gilt.
(vgl. Randnrn. 19, 21, Tenor 2)
3 Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die zwischen einem Verfrachter und einem Befrachter vereinbart und in ein Konnossement eingefügt wurde, gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements wirksam ist, wenn dieser mit Erwerb des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der Fall, so ist im Hinblick auf die Erfordernisse dieser Vorschrift zu prüfen, ob er der Klausel zugestimmt hat.
(vgl. Randnr. 27, Tenor 3)EUGH – Urteil, C-51/97 vom 27.10.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
2 Nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 kann ein Beklagter, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, nicht in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht, bei dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit Wohnsitz ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats anhängig ist, mit der Begründung verklagt werden, daß der Rechtsstreit unteilbaren und nicht nur zusammenhängenden Charakter habe. Das mit dem Übereinkommen angestrebte Ziel der Rechtssicherheit würde nämlich nicht erreicht, wenn der Umstand, daß sich das Gericht eines Vertragsstaats in bezug auf einen der Beklagten, der seinen Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat hat, für zuständig erklärt hat, es ermöglichen würde, einen anderen Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, ausserhalb der im Übereinkommen vorgesehenen Fälle vor diesem Gericht zu verklagen; denn hierdurch würde diesem der durch die Bestimmungen des Übereinkommens gewährte Schutz genommen.BGH – Urteil, I ZR 212/06 vom 29.07.2009Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er selbst oder die für ihn handelnden Organe zur Verhinderung von Verladungsfehlern ergriffen haben. Kommt der Verfrachter der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nach, erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens auch auf das Verhalten seiner Organe.BFH – Urteil, V R 65/06 vom 12.05.20091. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Ausstellers erkennen lassen.
4. Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweises (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). Davon zu unterscheiden ist die Nachprüfbarkeit der Abholberechtigung durch das Finanzamt bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall.OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 220/06 vom 02.10.2008Wenn im Unterfrachtverhältnis eine geringere Haftungsbegrenzung vereinbart ist als im Hauptfrachtverhältnis, kann der Hauptfrachtführer gegen den ausführenden Unterfrachtführer nicht den überschießenden Differenzschaden nach den Regeln der Drittschadensliquidation geltend machen.BFH – Urteil, VII R 51/05 vom 13.11.2007Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat, kann der Ausführer den Mangel durch Nachreichen des ordnungsgemäß ausgestellten Beförderungspapiers heilen, ohne dabei an die im Verfahren für die Zahlung der Erstattung vorgeschriebenen Vorlagefristen gebunden zu sein.BGH – Urteil, I ZR 20/04 vom 26.10.2006Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, umfasst auch vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen eines Besatzungsmitglieds, die - im weiteren Verlauf nicht mehr vom menschlichen Willen gesteuert (hier: Einschlafen des Wachhabenden) - zum Schadenseintritt führen.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 109/03 vom 15.04.20041. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.
2. Versäumt es der Frachtführer, das ihm übergebene Kontrollexemplar zum Dokument T 5 der zuständigen Zollstelle vor Abgang der Ware im Verschiffungshafen vorzulegen und hat dieses Versäumnis zur Folge, dass dem Exporteur die von ihm beantragte Ausfuhrerstattung versagt wird, so haftet der Frachtführer nach den insoweit zum Übereinkommen ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts.
3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.BGH – Beschluss, 5 StR 127/02 vom 27.11.20021. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlung oder Unterlassung erfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nurr zeitweise am Zugang zu eine unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Anschluß an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C-66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338).
2. Nichtgemeinschaftsware wird auch dadurch aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, daß sie unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren versteckt und in einem zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union abgefertigten und versiegelten Container vom Amtsplatz abtransportiert wird. Dies gilt auch dann, wenn die versteckte Ware in diesem Container wieder ausgeführt wird.OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 54/00 vom 17.04.2002Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Lagerhalters und Spediteurs ist unwirksam, wenn der Lagerraum im Zeitpunkt der Einlagerung ungeeignet ist (Weihnachtsgebäck in ungekühlter Lagerhalle).EUGH – Urteil, C-317/99 vom 13.12.2001Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier, sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67 ist ungültig, soweit er bestimmt, dass der dort vorgesehene Zusatzzoll grundsätzlich auf der Grundlage des in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1484/95 vorgesehenen repräsentativen Preises und nur auf Antrag des Importeurs auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung festgesetzt wird.
( vgl. Randnr. 36 und Tenor )EUGH – Urteil, C-159/97 vom 16.03.1999Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Zwar genügt es den Schriftformerfordernissen des Artikels 17 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht, wenn eine Gerichtsstandsklausel auf der Rückseite eines auf dem Geschäftspapier einer der Parteien niedergelegten Vertrages abgedruckt ist, etwas anderes gilt aber, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt.
2 In Anbetracht der Zuständigkeitsverteilung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens, die im Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vorgesehen ist, ist es ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für die von ihnen zu erlassende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen.
3 Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 dritter Fall des Übereinkommens vom 27. September 1968 ist folgendermassen auszulegen:
- Die Einigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklausel wird vermutet, wenn ihr Verhalten einem Handelsbrauch in dem Bereich des internationalen Handelsverkehrs entspricht, in dem die Parteien tätig sind, und wenn ihnen dieser Handelsbrauch bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muß.
- Das Bestehen eines Handelsbrauchs, das für den Geschäftszweig festzustellen ist, in dem die Vertragsparteien tätig sind, ist nachgewiesen, wenn die dort tätigen Kaufleute bei Abschluß einer bestimmten Art von Verträgen allgemein und regelmässig ein bestimmtes Verhalten befolgen. Ein solches Verhalten braucht nicht für bestimmte Länder, insbesondere nicht für alle Vertragsstaaten, nachgewiesen zu werden. Auch kann die Publizität, die Vordrucken mit Gerichtsstandsklausel möglicherweise durch Fachverbände oder -organisationen verschafft wird, zwar den Beweis einer allgemein und regelmässig befolgten Praxis erleichtern, für den Nachweis eines Handelsbrauchs jedoch nicht verlangt werden. Ein Verhalten, das die Merkmale eines Handelsbrauchs erfuellt, verliert diese Eigenschaft zudem nicht dadurch, daß es - gleich, in welchem Umfang - vor Gericht beanstandet wird, solange es weiterhin in dem Tätigkeitsbereich, zu dem die betreffende Vertragsart gehört, allgemein und regelmässig befolgt wird.
- Die konkreten Merkmale des Begriffes der den internationalen Handelsbräuchen entsprechenden Form sind ausschließlich anhand der Handelsbräuche des betreffenden Geschäftszweigs des internationalen Handelsverkehrs ohne Berücksichtigung etwaiger besonderer Voraussetzungen nationaler Vorschriften zu prüfen.
- Die Kenntnis des Handelsbrauchs ist bei den ursprünglichen Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung zu prüfen; deren Nationalität spielt dabei keine Rolle. Diese Kenntnis steht unabhängig von jeder besonderen Form der Publizität fest, wenn in dem Geschäftszweig, in dem die Parteien tätig sind, bei Abschluß einer bestimmten Art von Verträgen ein bestimmtes Verhalten allgemein und regelmässig befolgt wird und daher als konsolidierte Praxis angesehen werden kann.
4 Die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts kann nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 17 des Übereinkommens vom 27. September 1968 stehen. Erwägungen zu den Bezuegen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen.EUGH – Urteil, 71/83 vom 19.06.1984Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN IN EINEM KONNOSSEMENT ABGEDRUCKTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IST , GENÜGT DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ,
- WENN SICH BEIDE PARTEIEN ÜBER DIE KONNOSSEMENTSBEDINGUNGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN , SCHRIFTLICH GEEINIGT HABEN
-ODER WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL GEGENSTAND EINER FRÜHEREN , AUSDRÜCKLICH AUF DIESE KLAUSEL BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEWESEN UND DAS VOM VERFRACHTER UNTERZEICHNETE KONNOS SEMENT ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG ANZUSEHEN IST
-ODER WENN DAS KONNOSSEMENT IM RAHMEN LAUFENDER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSGESTELLT IST UND SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIESEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE DIESE KLAUSEL ENTHALTEN.
IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VERFRACHTER UND DEM DRITTINHABER IST DEM ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS GENÜGT , WENN DIE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ZWISCHEN DEM BEFRACHTER UND DEM VERFRACHTER GÜLTIG IST UND DER DRITTINHABER NACH DEM ANWEND BAREN NATIONALEN RECHT MIT DEM ERWERB DES KONNOSSEMENTS IN DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES BEFRACHTERS EINGETRETEN IST.EUGH – Urteil, 820-79 vom 25.11.1980Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DIE DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR WIRD GEWÄHRT , SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR ; DIES SETZT VORAUS , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST.
EINE URKUNDE WIE ETWA EIN KONNOSSEMENT KANN KEINEN NACHWEIS FÜR DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE ANKUNFT DER WAREN IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DARSTELLEN , SELBST WENN ES DIE KLAUSEL ' ' FREIGHT PREPAID ' ' ( FRACHT IM VORAUS BEZAHLT ) ENTHÄLT , UND IHRE ANGABEN MIT DENJENIGEN DER AUSFUHRLIZENZ ÜBEREINSTIMMEN.
2. BEIM ABSCHLUSS DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN RECHNUNG ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN BRAUCHT DIE KOMMISSION DIEJENIGEN AUSGABEN , DIE AUF EINER UNZUTREFFENDEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHEN , NUR DANN ZU ÜBERNEHMEN , WENN DIESE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN ANGELASTET WERDEN KANN.EUGH – Urteil, C-181/04 vom 14.09.2006EUGH – Urteil, C-461/03 vom 06.12.2005EUG – Urteil, T-259/01 vom 11.02.2004
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 § 826
 § 17
 § 17
 Art. 9
 § 607
 Art. 32
 Art. 203