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Timestamp: 2017-01-21 18:07:14+00:00

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Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden Suche
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige RechtsbeschwerdenAnlage 1 Teil 8.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Besondere GebührAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 2 GKG
Anlage 1 Teil 8.6.2 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 8Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 8620Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO145,00 €8621Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf50,00 €8622Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 8621 erfüllt ist: Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf70,00 €8623Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen95,00 € Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. 8624Verfahren über die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird50,00 €
Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und…Anlage 1 Teil 8.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Besondere Gebühr

References: § 34
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494
 § 516