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Timestamp: 2020-07-14 05:57:55+00:00

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Aktuelles Archive - Seite 5 von 46 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Zugewinnausgleich nach Ehescheidung im Ausland
Hoffmann Oktober 5, 2019 Aktuelles, Internationales, Scheidungsrecht
1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben.
2. Die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils gegeben sind, wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurück (Fortführung von Senatsurteil vom 6.10.1982 – IVb ZR 729/80).
3. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385, 1386 BGB ist nicht mehr möglich, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung beendet worden ist. Eine dennoch ergangene Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist dann gegenstandslos.
4. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24.5.2012 – IX ZR 168/11). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es wie auch im umgekehrten Fall einer wirksamen Antragsänderung.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 26.6.2019 – XII ZB 299/18
Rechtsmittelfähigkeit der gerichtlichen Billigung eines Vergleichs in Kindschaftssachen
Hoffmann Oktober 4, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31).
2. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.
BGH, Beschluss vom 10.7.2019 – XII ZB 507/18
Unwirksame Vaterschaftsanerkennung durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
Hoffmann Oktober 3, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen.
KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 15.8.2019 – 1 W 432/18
Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber der Mutter bei Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II
Hoffmann Oktober 2, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Sozialrecht
1. Hat die Mutter für sich und ihr neugeborenes Kind Leistungen des Sozialleistungsträgers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, ist dabei eine Anrechnung von Kindergeld auf das Einkommen der Mutter unterblieben, hat der Sozialleistungsträger später nach Beantragung von Kindergeld durch die Mutter gegenüber der Familienkasse unter Berufung auf § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch bezüglich des Kindergelds angemeldet und hat die Familienkasse anschließend Kindergeld festgesetzt sowie an die Mutter ausgezahlt, so hat die Familienkasse gegenüber der Mutter einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bezüglich des an die Mutter ausgezahlten Kindergelds; der Sozialleistungsträger hat gegenüber der Familienkasse seinerseits einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit §§ 104 Abs. 1 Sätze 1, 2, 107 Abs. 1 SGB X bezüglich des Kindergelds, der dazu führt, dass der Kindergeldanspruch der Mutter bereits vor der Auszahlung des Geldes an sie kraft Gesetzes als erfüllt gegolten hat (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X).
2. Das Kindergeld ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil v. 17.12.2003, 5 C 25/02) als auch derjenigen des Bundesfinanzhofes sozialrechtlich Einkommen desjenigen, an den es ausgezahlt wird (hier: Einkommen der Mutter, nicht Einkommen des zum Auszahlungszeitpunkt erst zwei Monate alten Säuglings; vgl. dazu BFH, Beschluss v. 5.6.2014, VI R 15/12). Eine abweichende Zuordnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder diesem zumindest tatsächlich zufließt.
FG Berlin-Brandenburg (9. Senat), Urteil vom 26.4.2019 – 9 K 9035/19
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten und sexueller Übergriff auf ein Kind
Hoffmann Oktober 1, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Das gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG inkooporierte Kindeswohl soll die mit dem Ausländer bzw. der Ausländerin in familiärer Gemeinschaft lebenden Kinder vor nicht hinnehmbaren Übergriffen des Stammberechtigten schützen und verhindern, dass trotz Gefährdung des Kindeswohls an der nach den Maßstäben des § 31 Abs. 2 AufenthG nicht mehr zumutbaren familiären Lebensgemeinschaft festgehalten wird.
2. Erreichen die Störungen der ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft das Ausmaß einer konkreten und über allgemeine Differenzen und Kränkungen in einer gestörten ehelichen Beziehung hinausgehenden psychischen Misshandlung, liegt eine besondere Härte vor.
3. Schutzwürdige Belange des § 31 Abs. 2 AufenthG sind insbesondere die körperliche Integrität, angstfreies Leben in eigener Wohnung und Bewegungsfreiheit. Der besondere Härtefall ist nicht erst bei schwersten Eingriffen in die persönliche Freiheit des Ehepartners oder des Kindes erfüllt. Nach der Gesetzesintension lässt sich eine Beschränkung nur auf gravierende Misshandlungen nicht rechtfertigen.
VGH Kassel (3. Senat), Beschluss vom 13.5.2019 – 3 B 197/19
Voraussetzungen des Entzugs von Teilen der elterlichen Sorge
Hoffmann September 30, 2019 Aktuelles, Sorgerecht und Umgangsrecht
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen Teile der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Die Entziehung eines Sorgerechtsbereichs nach §§ 1666, 1666a Abs. 2 BGB setzt voraus, dass in diesem Bereich für die Kinder ein konkretes Handlungsbedürfnis besteht. Reine Praktikabilitätserwägungen können die Entziehung von Sorgerechtsbereichen nicht rechtfertigen.
OLG Schleswig (10. Senat), Beschluss vom 16.4.2019 – 10 UF 13/19
Kein Auskunftsrecht des sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelnden Vaters
Hoffmann September 29, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden.
OLG Düsseldorf (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 9.8.2019 – 8 WF 170/18
Bestellung eines Betreuers – Unbrauchbarkeit eines ohne persönliche Untersuchung erstatteten Sachverständigengutachtens
Hoffmann September 28, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11.7.2018 – XII ZB 399/17).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 24.7.2019 – XII ZB 160/19
Hoffmann September 27, 2019 Aktuelles, Unterhaltsrecht
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch, dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.7.2019 – 4 UF 123/19
Voraussetzungen einer freiwilligen Wohnungsüberlassung
Hoffmann September 26, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
1. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer freiwilligen Wohnungsüberlassung gemäß § 1361b Abs. 4 BGB im Streit und begehrt der ausgezogene Ehegatte den Wiedereinzug in die Ehewohnung, kann der in der Wohnung verbliebene Ehegatte im Wege eines Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen, dass ein Überlassungsverhältnis, d.h. ein Rechtsverhältnis gemäß § 1361b Abs. 4 BGB vorliegt.
2. Ein solcher, in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung getroffener Feststellungsbeschluss ist unanfechtbar, da es sich hierbei um keine „Zuweisung der Ehewohnung“ gemäß § 1361b Abs. 1 BGB handelt und somit kein Fall des § 57 S. 2 Nr. 5 FamFG vorliegt.
OLG Stuttgart (17. Zivilsenat), Beschluss vom 24.7.2019 – 17 UF 118/19

References: Art. 14
 § 107
 § 1385
 BGH 

BGH 
 § 156
 § 1592
 § 74
 § 104
 § 37
 § 74
 § 107
 § 74
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1686

BGH 
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 57