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Timestamp: 2019-02-23 23:03:44+00:00

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Links und Quellen Aktiv
Die Bekämpfung von Menschenhandel wird in einer Vielzahl von internationalen Übereinkommen, die bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurückreichen, geregelt. Aus heutiger Sicht sind folgende Übereinkommen massgebend:
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 (SR 0.311.54)
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 (SR 0.311.542)
"Palermo-Protokoll". Dieses Übereinkommen enthält in Art. 3 die international gültige Definition von Menschenhandel.
Übereinkommen des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 (SR 0.311.543)
Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 27. Oktober 2007 (SR 0.311.40)
Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (SR 0.107)
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie vom 25. Mai 2000 (SR 0.107.2)
Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
(BBl 2005 2807)
Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (SR 0.822.713.9)
OSZE Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels
Schweizerische Rechtsetzung
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) vom 21. Dezember 1937, Art. 182
In Kraft seit 1. Dezember 2006. Der neue Straftatbestand stellt neben dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung auch jenen zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe. Neu genügt für die Strafbarkeit der einmalige Handel mit nur einem Menschen. Die Anwerbung von Opfern ist dem Handel gleichgestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände.
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vom 16. Dezember 2005, Art. 30 und Art. 60
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) vom 24. Oktober 2007, Art. 31, Art. 35 und Art. 36
Auf gesetzlicher Stufe wird der Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen des Menschenhandels während einer Bedenkzeit im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Täter sowie in Fällen des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles geregelt. Das AuG sieht auch Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfen vor
Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, aus wichtigen öffentlichen Interessen und als schwerwiegender persönlicher Härtefall (Weisungen des Staatssekretariats für Migration SEM, I.5, Version 25.10.2013, Stand 06.03.2017)
Die Weisungen informieren über die Anwendung der Bestimmungen zum Aufenthalt der Opfer, Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel. Die für Fälle von Menschenhandel-relevanten Bestimmungen sind in Punkt "5.6.8 Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel" enthalten. Die Weisungen halten unter anderem fest, dass eine Härtefallbewilligung unabhängig von der Aussagebereitschaft des Opfers erteilt werden kann und zeigen den vorhandenen Handlungsspielraum auf, den AuG und VZAE für Härtefälle vorsehen.
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) vom 23. März 2007
Das Opferhilfegesetz ist die Grundlage für die Betreuung und Unterstützung der Opfer von Menschenhandel. Es verpflichtet die Kantone, bei der Bereitstellung von Beratungsangeboten den besonderen Bedürfnissen der Opfergruppen, darunter den Opfern des Menschenhandels, Rechnung zu tragen. Dadurch wird die spezialisierte Opferbetreuung gefördert.
Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG; SR 312.2) vom 23. Dezember 2011
Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSV; SR 312.21) vom 7. November 2012
Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel; SR 311.039.3) vom 23. Oktober 2013
Schweizerische Rechtsprechung
BGE 128 117
Eine Einwilligung des Opfers ist unerheblich, wenn durch die Täter die wirtschaftliche Notlage im Ursprungsland ausgenutzt wird und das Opfer dadurch in den Prozess des Menschenhandels gerät.
I.5 Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, aus wichtigen öffentlichen Interessen und als schwerwiegender persönlicher Härtefall
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (PDF, 89.24 KB)
Leitlinien für aussenwirksame Massnahmen zur Prävention des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer
(SR 312.5)
Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel 2017 - 2020 (PDF, 534.87 KB)
Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel 2012 - 2014 (PDF, 160.12 KB)
Forschungsstudie des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien SFM der Universität Neuenburg (2016)
Rapport d'évaluation (PDF, 652.37 KB)
Rapport du Groupe d'experts sur la lutte contre la traite des êtres humains du Conseil de l'Europe (GRETA)
Evaluation report (PDF, 617.57 KB)
Report of the Council of Europe’s Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (GRETA)
Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (PDF, 1.36 MB)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 12.4162 Streiff-Feller, 13.3332 Caroni, 13.4033 Feri und 13.4045 Fehr (2015)
Eine Machbarkeitsstudie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (2015)
Bericht über den gewerbsmässigen Menschenschmuggel und die Bezüge zur Schweiz (PDF, 3.54 MB)
Bericht der Geschäftsstelle KSMM (2014)
Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz; Fortschritt, Situation, zukünftige Prioritäten (PDF, 345.83 KB)
Bericht der Geschäftsstelle KSMM (2007)

References: Art. 3
 Art. 182
 Art. 30
 Art. 60
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 36

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