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Timestamp: 2019-11-21 03:36:54+00:00

Document:
KG Berlin, 6 U 144/04: KG Berlin: irrtum, versicherungsnehmer, kauf, schwägerin, familienangehöriger, link, sammlung, quelle, schwiegervater, versicherer
Urteil des KG Berlin vom 06.05.2004, 6 U 144/04
Aktenzeichen: 6 U 144/04
KG Berlin: irrtum, versicherungsnehmer, kauf, schwägerin, familienangehöriger, link, sammlung, quelle, schwiegervater, versicherer
Entscheidungsdatum: 12.11.2004
Normen: § 7 Abs 1 Nr 2 S 3 AKB, § 12 Abs 1 Nr 1 Buchst b AKB, § 6 Abs 3 VVG
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen unvollständiger Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige und in weiteren Fragebögen
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Die zulässige Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nicht begründet ist und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert.
2Zur Begründung wird zunächst auf den gerichtlichen Hinweis vom 5. Oktober 2004 Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 3. November 2004 geben keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung:
3Sind die vom Versicherer gestellten Fragen in einer Schadenanzeige oder einem weiteren Fragebogen wie hier falsch beantwortet ist, also der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung gegeben, wird gemäß § 6 Abs. 3 VVG der Vorsatz des Versicherungsnehmers vermutet (zuletzt etwa BGH VersR 2002, 173 ff. zu 2. a) m.w.N.). Sein Vortrag ist nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere genügt es nicht, wenn der Kläger behauptet, er habe den Fragebogen falsch verstanden. Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Erläuterung, wie es zu dem behaupteten Missverständnis gekommen ist oder eine echte Unklarheit des Fragebogens. Etwas anderes lässt sich auch der in Bezug genommenen Kommentarstelle nicht entnehmen.
4Dies ist hier nicht der Fall. Hinsichtlich der Vorschäden ist in der Schadenanzeige ausdrücklich differenziert nach reparierten und zum Diebstahlszeitpunkt noch vorhandenen unreparierten Schäden. In dem Ergänzungsfragebogen ist darüber hinaus ausdrücklich nach beim Kauf vorhandenen, auch kleinen Mängeln gefragt. Wie der Kläger bei dieser Fragestellung davon ausgehen konnte, es reiche aus, den Heckschaden anzugeben, der Front- und Seitenschaden könne unerwähnt bleiben, ist nicht nachvollziehbar. Dass der Kläger die Frage nach Mängeln beim Kauf richtig verstanden hat, ergibt sich zudem daraus, dass er den Heckschaden - der unstreitig aus demselben Auffahrunfall eines Vorbesitzers resultierte - zutreffend angegeben hat. Er kann sich also nicht darauf berufen, er habe den Begriff Mangel anders verstanden als den des Vorschadens. Soweit er noch einwendet, der Platz auf dem Fragebogen sei für eine vollständige Angabe zu gering bemessen, ist dies in doppelter Hinsicht verfehlt: Zum einen ist sowohl in der Schadenanzeige als auch in dem Ergänzungsfragebogen hinreichend Platz verblieben, um in der Handschrift des Klägers die Worte Frontschaden und Schweller einzufügen. Zum anderen kann der Kläger als durchschnittlich intelligenter Versicherungsnehmer (vgl. S. 3 des Schriftsatzes vom 3. November 2004) nicht ernsthaft geglaubt haben, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe sei auf die Zeilen eines Fragebogens beschränkt und er könne bei mehreren anzeigepflichtigen Tatsachen selektiv auswählen, welche davon er der Versicherung mitteile. Ein vorsatzausschließender Irrtum ist mithin nicht dargelegt.
5Gleiches gilt für die unterlassene Angabe des Zeugen B.. Dass er beim Ausfüllen der Fragebögen geglaubt haben könnte, der Schwiegervater komme als Familienangehöriger nicht als Zeuge in Betracht, wird bereits objektiv dadurch widerlegt, dass er in dem Ergänzungsfragebogen seine Ehefrau und seine Schwägerin als Zeuginnen für das Abstellen des Fahrzeugs angegeben hat. Außerdem ist auch insoweit der Einwand nicht haltbar, die Formulierung der Frage in der Schadenanzeige sei missverständlich. Vielmehr ist ausdrücklich das Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs als maßgeblicher Umstand genannt. Angesichts der offenen Fragestellung wäre allenfalls
maßgeblicher Umstand genannt. Angesichts der offenen Fragestellung wäre allenfalls ein Irrtum dergestalt erklärbar, dass der Versicherungsnehmer einen Zeugen im weiteren Umfeld des Vorfalls nicht nennt. Der umgekehrte Fall, dass nur der weiter vom Geschehen entfernte Zeuge angegeben wird, nicht aber der unmittelbar zum erfragten Zeitpunkt anwesende Zeuge, kann mit einem Irrtum nicht nachvollziehbar erklärt werden.
6Die auf beiden Formularen enthaltene Belehrung genügt den insoweit zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Rn. 22 zu § 34 VVG m.w.N.).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
6 U 144/04
Irrtum, Versicherungsnehmer, Kauf, Schwägerin, Familienangehöriger, Link, Sammlung, Quelle, Schwiegervater, Versicherer

References: § 7
 § 12
 § 6
 § 522
 § 6
 BGH 
 § 34
 § 97