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Timestamp: 2017-08-19 22:25:07+00:00

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BPatG: "Auto-Kochen" nicht als Marke für Kaffee- und Waschmaschinen schutzfähig Beschluss vom 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08 - markenmagazin:recht
BPatG: „Auto-Kochen“ nicht als Marke für Kaffee- und Waschmaschinen schutzfähig Beschluss vom 09.02.2010 – 24 W (pat) 64/08
Kein Markenschutz für die Wortkombination „Auto-Kochen“. Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der Wortkombination „Auto-Kochen“ für die einschlägigen Verkehrskreise ohne weiteres um eine in ihrem beschreibenden Gehalt erkenn- und verstehbare Wortkombination.
BPatG, Beschluss vom 09.02.2010 – 24 W (pat) 64/08 – Auto-Kochen
§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch
„elektrische Dosenöffner; elektrische Geräte zum Reinigen und/oder Pflegen, insbesondere zum Bürsten, Polieren, Wischen oder Saugen, von Oberflächen, insbesondere von Böden oder textilen Belägen; Staubsauger, einschließlich batteriebetriebene Staubsauger; Zubehör für Staubsauger oder andere elektrische Bodenpflegegeräte, nämlich Saugmundstücke, Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel; Geschirrspülmaschinen; sowie deren Teile, soweit in Klasse 7 enthalten;
elektrische Händetrockner; elektrische Wäschetrockner; Kühl- und/oder Gefriergeräte, insbesondere Kühlschränke, Gefriergeräte oder kombiniertes Kühl- und Gefriergerät; elektrische Haartrockner; sowie deren Teile, soweit in Klasse 11 enthalten“.
„Klasse 7
elektrische Händetrockner; elektrische Wäschetrockner; Kühl- und/oder Gefriergeräte, insbesondere Kühlschränke, Gefriergeräte oder kombiniertes Kühl- und Gefriergerät; elektrische Geräte zur Wärmebehandlung, insbesondere Kochen, Garen, Backen, Rösten, Braten und/oder Auftauen, von Lebensmitteln, einschließlich Herde, Garöfen, Kochstellen oder Toaster, insbesondere mit elektrischer, Induktions-, Mikrowellen-, Heißluft-, Dampf- und/oder Gas-Beheizung; elektrisch betriebene Raclettegeräte; elektrische Waffeleisen; elektrische Friteusen; elektrische Grillgeräte; Eierkocher; elektrischer Joghurtbereiter; elektrische, selbstbeheizte Kochtöpfe; elektrische Warmhalteplatten; elektrische Geräte zum Bereiten von warmen oder heißen Getränken, insbesondere von Kaffee oder Tee; Kaffeeautomaten oder -maschinen, insbesondere Filterkaffeeautomaten, Espressoautomaten und/oder Cappucinoautomaten; Lüftungs- und Entlüftungsgeräte, insbesondere Dunstabzugsgeräte und -hauben; elektrisch betriebene Geräte zum Erwärmen von Wasser und/oder Speichern und Bereitstellen von erwärmtem Wasser, insbesondere elektrische Wasserkocher für die Küche; elektrische Haartrockner; sowie deren Teile, soweit in Klasse 11 enthalten“zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden.
Mit zwei Beschlüssen vom 23. März 2007 und vom 28. Mai 2008, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA die Anmeldung zurückgewiesen. Ihre Entscheidung hat sie hierbei – wie zuvor in ihrem Zwischenbescheid vom 30. Januar 2007 näher erläutert – auf die Schutzhindernisse der Freihaltebedürftigkeit und der fehlenden Unterscheidungskraft gestützt (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren (oder Dienstleistungen), für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren (oder Dienstleistungen) von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) „EUROHYPO“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“; GRUR 2008, 71, 73 (Nr. 23) „Fronthaube“; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) „My World“). Ausgehend hiervon besitzt eine Wortmarke u. a. dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglicheinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nrn. 81 u. 86) „Postkantoor“; GRUR 2008, 608, 611 (Nrn. 56 ff.) „EUROHYPO“; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“; GRUR 2006, 850, 854 (Nrn. 18 f.) „FUSSBALL WM 2006“; GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 10) „DeutschlandCard“; GRUR 2009, 949, 951 (Nr. 20) „My World“). Dies trifft auf die Bezeichnung „Auto-Kochen“ – entgegen der Auffassung der Markenstelle -aber nur insoweit zu, als es jene vorliegend mit der Anmeldung beanspruchten Waren betrifft, die im Tenor dieses Beschlusses keine Berücksichtigung gefunden haben.
Entgegen der Auffassung der Anmelderin handelt es sich bei der Wortkombination „Auto-Kochen“ für die einschlägigen Verkehrskreise ohne weiteres um eine in ihrem beschreibenden Gehalt erkenn- und verstehbare Wortkombination. Der Wortbestandteil „Kochen“ steht für das zum Sieden bringen von Wasser oder die Wärmezubereitung von Speisen, während der Wortbestandteil „Auto“ – wie die Anmelderin zu Recht festgestellt hat – grundsätzlich zwei Bedeutungen annehmen kann. Einerseits ist die Bedeutung im Sinne von „Kraftfahrzeug“ möglich (vgl. DUDEN – Das Fremdwörterbuch, 9. Aufl., [CD-ROM] Mannheim 2007), andererseits liegt aber auch eine Bedeutung mit Inhalten wie „selbst“, „automatisch“, „autodynamisch“ nahe, wie sie aus dem zum deutschen Sprachschatz zählenden, griechischen Präfix „auto-“ folgt (vgl. Internet-Lexikon Wikipedia, Artikel „Liste griechischer Präfixe“; DUDEN – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., [CD-ROM] Mannheim 2006). Im Zusammenhang mit technischen Geräten, die der Wärmebehandlung von Lebensmitteln dienen können, wird jedoch die Wortkombination „Auto-Kochen“ ohne weiteres und nur im Sinne von „automatisch kochend“ verstanden. Nicht stichhaltig ist hierbei der Einwand der Anmelderin, dass Kochvorgänge stets individuelle Vorgaben benötigten und daher im eigentlichen Sinne nie automatisch ablaufen würden. Wie aus einer Reihe vom Senat im Internet ermittelten Unterlagen, die die Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung erhalten hat, ersichtlich wird, verwenden sowohl die Anmelderin selbst als auch einige ihrer Mitbewerber Begriffe wie „Auto-Kochen“ oder „Auto-Cooking“ u. dgl. als beschreibende Angaben für einen bestimmten Funktionsmodus von Küchengeräten, der eine computergesteuerte, vereinfachte Zubereitung von Speisen ermöglicht (vgl. Prospekt bzw. Artikel zum Kombigarer „Küppersbusch Convect-Air-Comfort Typ CCE 106“ und zu den „AEG Backöfen der 9er-Reihe“, wobei bei letzteren insgesamt „ganze 20 Automatik-Rezepte auf ihren Einsatz“ warten). Bei derart beschreibenden Angaben gibt es regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 678, 674, (Nr. 86) „Postkantoor“; BGH GRUR 2009, 411 (Nr. 9) „STREETBALL“; GRUR 2009, 952, 953 (Nr. 10) „DeutschlandCard“; GRUR 2009, 949, 950 „My World“). Darüber hinaus ist es für das Vorliegen des Schutzausschlussgrundes der fehlenden Unterscheidungskraft bereits ausreichend, dass ein Wortzeichen wie „Auto-Kochen“ in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 146, 147 „DOUBLEMINT“; BGH GRUR 2008, 900, 901 „SPA II“).
Dieser Beitrag wurde am 15/09/2010 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Auto-Kochen, BPatG, Markenanmeldung, Unterscheidungskraft.
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References: § 8
 EuGH 
 BGH 
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 BGH 
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