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Timestamp: 2017-04-24 03:28:10+00:00

Document:
OGH 4 Ob 11/07g Firmenbuchdatenbank
OGH, Urteil vom 12.6.2007, 4 Ob 11/07g
UrhG § 76d, IWG § 5,
Datenbank RL
Der OGH gibt der Revision nicht Folge. Dem Firmenbuch der Klägerin liegt im Allgemeinen und den täglichen Änderungsdaten im Besonderen eine wesentliche Investition nach Art 7 Abs 1 Datenbank RL, § 76c Abs 1 UrhG, zu Grunde. Die Kosten, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit den
Aktualisierungsdaten für das Firmenbuch entstehen, sind Kosten der
Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel,
die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch
bereitzustellen. Die Aktualisierungsdaten sind kein Nebenprodukt
eines vorgelagerten eigenständigen Zwecks; sie müssen verarbeitet
werden, um den primär intendierten Datenbankinhalt für den Abruf
aktuell und geordnet aufzubereiten. Die damit in Zusammenhang
stehenden Kosten dienen deshalb der Darstellung des Datenbankinhalts
und sind keine Kosten der Datenerzeugung. Sie sind somit als
wesentliche Investition iSd §§ 76c, 76d UrhG berücksichtigungsfähig. An dem schon im Sicherungsverfahren gewonnen Ergebnis, wonach das Firmenbuch unter das besondere Schutzrecht für Datenbanken nach § 76d UrhG fällt, in das durch den fortdauernden unautorisierten Bezug von Aktualisierungsdaten eingegriffen wird, ist daher festzuhalten.
Entscheidung im Provisorialverfahren 4 Ob 17/02g
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als
Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr.
Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr.
Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der
klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die
Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wider die beklagten
Parteien 1. C***** GmbH, 2. C***** GmbH, *****, beide vertreten durch
Mag. Franz Galla, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung
(Streitwert 36.336,42 EUR), Rechnungslegung und Leistung (Streitwert
7.267,28 EUR) sowie Urteilsveröffentlichung (Streitwert 726,72 EUR),
infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. November 2006,
GZ 1 R 90/06x-81, mit dem infolge Berufung der beklagten Parteien das
Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 15. Februar 2006, GZ 34 Cg
108/02t-76, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der
klagenden Partei die mit 1.628,38 EUR bestimmten Kosten der
Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Rechtssache war im Sicherungsverfahren bereits Gegenstand einer
Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen,
Verfahrensgang und Sachverhalt wird auch auf den dort gefassten
Beschluss (4 Ob 17/02g = SZ 2002/43 = ÖBl 2003, 46 [Dittrich,
Barbist] = MR 2002, 298 [Walter] = ecolex 2002, 675 [Schanda] -
EDV-Firmenbuch I.) verwiesen.
Die Klägerin begehrte zuletzt nach Modifizierung des
Unterlassungsbegehrens (ON 24 AS 347), die Beklagten schuldig zu
erkennen, 1. es zu unterlassen, die Firmenbuch-Datenbank der Klägerin zur
Aktualisierung ihrer eigenen Datenbank zu verwerten, insbesondere
Daten daraus zu speichern oder sonst zu vervielfältigen, um sie an
dritte Personen weiterzugeben, für Dritte zugänglich zu machen, aus
diesen Daten Auskünfte zu erteilen oder diese Daten auf eine sonstige
Weise zu verbreiten oder ähnliche Handlungen vorzunehmen, sofern sie
diese Daten nicht gegen ein angemessenes, der Klägerin zufließendes,
Entgelt bezogen haben;
2. der Klägerin binnen 14 Tagen dadurch Rechnung zu legen, dass sie
bekanntgeben, wem und wieviele Firmenbuchauskünfte sie seit dem 10.
7. 1998 erteilt haben und welche Einnahmen sie in diesem Zusammenhang
erzielt haben;
3. der Klägerin binnen 14 Tagen für die unbefugte Benutzung der
Datenbank des Firmenbuchs ein angemessenes Entgelt zu zahlen, dessen
Bezifferung dem Ergebnis der Rechnungslegung vorbehalten bleibt. Die
Klägerin begehrte weiters die Ermächtigung zur Veröffentlichung des
Urteilsspruchs auf Kosten der Beklagten in mehreren Printmedien sowie
im Internet unter mehreren Internetadressen.
Das Bundesministerium für Justiz betreibe mit dem Bundesministerium
für Finanzen und der BRZ GmbH die Datenbank des Firmenbuchs. Die
Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Inhalts der Datenbank
habe eine wesentliche Investition von über 100 Mio ATS erfordert.
Nach Durchführung einer Ausschreibung werde die Firmenbuchabfrage
seit August 1999 über Verrechnungsstellen auch im Internet angeboten.
Den exklusiven Verrechnungsstellen sei es untersagt, die Abfrage
zwischenzuspeichern und die Daten mehrmals zu verwenden. Die
Zweitbeklagte betreibe eine eigene Firmenbuchdatenbank, in der sie
Daten des Firmenbuchs der Klägerin gespeichert habe und die sie
laufend aktualisiere. Die Beklagten ermöglichten über das Internet
einen entgeltlichen Zugriff auf Daten, die zur Gänze aus
Datenmaterial der Klägerin stammten. Diese Daten beziehe die
Zweitbeklagte nicht über eine Verrechnungsstelle der Klägerin,
sondern über den KSV. Die von der Zweitbeklagten verrechneten Preise
seien jedenfalls bei Großabnehmern niedriger als die von den
Verrechnungsstellen an die Klägerin abzuführenden Gebühren samt
Zuschlag, was zu einem Rückgang der Einnahmen der Klägerin bei
Gerichtsgebühren geführt habe. Die Zweitbeklagte gestalte ihre
Auskünfte ähnlich wie die Klägerin, ohne dass ihre
CMD-Firmenbuchauskunft so aktuell sei wie die über die
Verrechnungsstellen eingeholten Auskünfte. Die Beklagten sei
wiederholt zur Unterlassung aufgefordert worden. Die Erstbeklagte
gebe rechtswidrig Datenmaterial an die Zweitbeklagte weiter und
ermögliche dieser die Firmenbuchabfrage über das Internet. Die
Klägerin besitze neben einem Unterlassungsanspruch als
Urheberin/Herstellerin einen Anspruch auf angemessenes Entgelt gem
86 Abs 1 UrhG. Mangels Kenntnis der Anzahl der von der Zweitbeklagten
auf Grundlage des Datenmaterials erteilten Auskünfte könne die
Klägerin derzeit die Höhe des angemessenen Entgelts nicht beziffern;
sie habe daher einen Anspruch auf Rechnungslegung. Als angemessen sei
jenes Entgelt zu bezeichnen, das üblicherweise für eine gleichartige
im Voraus eingeholte Bewilligung bezahlt werde, bzw der tatsächliche
Marktpreis nach der Firmenbuchverordnung. Die Anwendung „Firmenbuch"
sei eine rechtliche und funktionelle Einheit; eine Trennung zwischen
Abfrage und "amtlicher Tätigkeit" habe nicht stattzufinden.
Die Beklagten wendeten im Wesentlichen ein, die Zweitbeklagte habe ab
Mitte der 80-er Jahre mit hohem finanziellen Aufwand von etwa 124 Mio
ATS eine elektronische Wirtschaftsdatenbank hergestellt, die auch
jene Informationen enthalte, welche aus dem Firmenbuch ersichtlich
seien, wobei die elektronische Umsetzung noch vor der Umstellung des
Handelsregisters auf das elektronische Firmenbuch erfolgt sei. Die
Wirtschaftsdatenbank enthalte Zusatzinformationen gegenüber der
Firmenbuchdatenbank (zB Telefon- und Faxnummern, Bankverbindungen)
und mache die Beteiligungsstrukturen über Links zugänglich. Die
Klägerin sei verpflichtet, die Daten aus der Firmenbuchdatenbank
bekanntzumachen und der Öffentlichkeit Zugang dazu zu verschaffen.
Die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der Firmenbuchdatenbank
beruhe auf einem gesetzlichen Auftrag. Die Investitionen der Klägerin
im Zusammenhang mit der Durchführung von Abfragen aus dem Firmenbuch
seien nicht wesentlich. Nur für die Vornahme der Aktualisierung des
Datenbestandes beziehe die Beklagte vom KSV Basisdaten, die
inhaltlich den Daten der Firmenbuchdatenbank entsprächen. Für die
Wirtschaftsdatenbank der Beklagten bestehe auf Grund der eigenen
wesentlichen Investitionen ein Schutzrecht nach dem UrhG. Die
Beklagten benötigten zur Aktualisierung ihrer Wirtschaftsdatenbank
Änderungsinformationen aus der Firmenbuchdatenbank, weil diese Daten
anders nicht beschafft werden könnten. Die Beklagten kalkulierten
ihre Preise so, dass sich daraus ein Gewinn ergebe. Eine normale
Einzelabfrage sei teurer als die der teuersten Verrechnungsstelle.
Die Klägerin besitze - bezogen auf die Firmenbuchdaten - eine
marktbeherrschende Stellung; wollte sie den Bezug von
Aktualisierungsdaten oder die Verwertung ihrer Datenbank untersagen,
so wäre dies ein Missbrauch. Das Unterlassungsbegehren sei zu weit,
da die Klägerin nicht behaupte, inwiefern ein Verstoß beim Vertrieb
der Daten aus dem Handelsregister vorliege. Eine Beschränkung des
Unterlassungsbegehrens auf Aktualisierungsdaten komme mangels
Bestimmtheit nicht in Betracht. Das Urteilsveröffentlichungsbegehren
sei zu weit. Bis zum 14. 5. 2002 seien die Aktualisierungsdaten vom
KSV bezogen worden, wobei der Klägerin mittelbar ein angemessenes Entgelt zugeflossen sei. Eine Entnahme von Daten sei den Feststellungen im Sicherungsverfahren nicht zu entnehmen, eine Weiterverwendung sei von § 76d UrhG nicht umfasst. Das angemessene
Entgelt für den Bezug von Aktualisierungsdaten liege unter den für
jeden Werktag verrechneten Gebühren einer Veränderungsabfrage und der
auf Grund der Veränderungsabfrage abzufragenden Einzeldokumente. Da
Teilabfragen nicht möglich seien, müsse immer der gesamte Auszug
abgefragt und bezahlt werden. Der benötigte Teil umfasse nur etwa 10
bis 20 Prozent des Auszuges; die verrechnete Gebühr sei daher um 80
bis 90 Prozent überhöht. Die Erstellungs- und Verarbeitungskosten für
die Aktualisierungsdaten führten zu angemessenen Kosten von 50 % der
bisher verrechneten Gebühren. Die Beklagten hätten dem KSV für die
Aktualisierungsdaten 55 % der von der Klägerin verrechneten Kosten
bezahlt, weshalb der Datenbezug zulässig gewesen sei. Für die Frage
des angemessenen Entgelts seien Kosten für die Rückerfassung des
Firmenbuchs und für die amtlichen Tätigkeiten im Rahmen der Führung
des Firmenbuches, der Ediktsdatei und der elektronischen Einbringung
von Anträgen in das Firmenbuch nicht zu berücksichtigen, so
insbesondere die Postgebühren für die Zustellung der Beschlüsse des
Firmenbuchs sowie Papierkosten für Formularverbrauch, Nachbearbeitung
und Ausdruck von Beschlüssen. Die Abfragetätigkeit werde nur in
geringem Umfang über die Corporate Network Austria ausgeübt, sodass
das Volumen auf die Abfragen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu
reduzieren sei. Bei bloßer Zusammenführung von gegebenen Inhalten -
wie der gesetzlich gebotenen Eintragung gegen Gebührenvorschreibung -
bestehe kein Rechtsschutz sui generis. Im Zusammenhang mit der
Angemessenheit beriefen sich die Beklagten auch auf die Richtlinie
2003/98/EG vom 17. 11. 2003 über die Weiterverwendung der
Informationen des öffentlichen Sektors, insbesondere deren
Erwägungsgrund 8 sowie Art 6 iVm Art 2 Z 4 (ON 33). Das
Rechnungslegungsbegehren sei nicht zulässig, weil laut
Firmenbuchverordnung fixe Entgelte für die Abfragen zur Verrechnung
gelangten. Umsätze und Gewinn der Beklagten hätten daher außer
Betracht zu bleiben.
Das Erstgericht gab mit Teilurteil dem Unterlassungsbegehren und dem
Rechnungslegungsbegehren zur Gänze, dem Veröffentlichungsbegehren nur
in Ansehung des Unterlassungsbegehrens statt und wies das
Veröffentlichungsbegehren in Ansehung des Rechnungslegungsbegehrens
ab; die Entscheidung über das Zahlungsbegehren behielt es der
Endentscheidung vor. Es ging von folgenden wesentlichen
Feststellungen aus:
Das von den mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfen erster Instanz
geführte Firmenbuch wurde von der Klägerin in den letzten Jahren
unter Aufwendung hoher Investitionskosten von zunächst
handschriftlicher Führung auf automationsunterstützte
Datenverarbeitung umgestellt. Mit Schreiben vom 31. 3. 1999 erteilte
die Klägerin nach vorausgegangener Ausschreibung fünf Unternehmen den
Zuschlag zur Errichtung von Verrechnungsstellen zum Zweck der
kostenpflichtigen Vermittlung von Grundbuchs- und Firmenbuchdaten.
Bis zur Einrichtung dieser Verrechnungsstellen bestand für jedermann
die Möglichkeit, entweder bei Gericht oder dort, wo ein
entsprechendes Abfragegerät zur Verfügung stand, aus Grundbuch,
Kataster und Firmenbuch eine entgeltliche Auskunft zu erhalten. Ab
1993 war eine auswärtige Abfrage aus dem Firmenbuch über BTX möglich.
Die nunmehr eingerichteten Verrechnungsstellen stellen als
Service-Provider im Internet auf eigene Kosten die Verbindung
zwischen den „IT-Anwendungen" und den Kunden her, erkennen beim
Informationstransport die Gebühren und heben diese als
Verrechnungsstelle ein; für ihre Tätigkeit können sie beim Kunden
einen angemessenen Zuschlag auf die für die Klägerin einzuhebende
Die Erstbeklagte verfügt seit 130 Jahren über umfangreiche
Datensammlungen betreffend Firmeninformationen. Sie ist alleinige
Gesellschafterin der 1983 zum Zweck des Aufbaus einer elektronischen
Handelsregisterdatenbank gegründeten Zweitbeklagten. Die von der
Zweitbeklagten erstellte elektronische Wirtschaftsdatenbank enthält
ua auch jene Informationen, die aus dem Firmenbuch ersehen werden
können. Die elektronische Umsetzung der Wirtschaftsdatenbank der
Erstbeklagten durch die Zweitbeklagte erfolgte noch vor der
Umstellung des Handelsregisters auf das ADV-Firmenbuch. Die
Ersterfassung der Daten begann 1983 auf Basis einer Kartei der
Erstbeklagten; 1985 wurden die erfassten Daten vor Ort bei Gericht
überprüft, korrigiert und ergänzt; ab 1986 wurde die Datenbank der
Zweitbeklagten über BTX öffentlich angeboten. Für Großkunden wurden
auf Basis der Datenbank individuelle Informationsdienstleistungen
erbracht. Ab 1987 gab es als zusätzliche Abfragemöglichkeiten auch
die Telebox und Datex-P. Ab 1988 wurden österreichweit die Daten der
GmbH-Gesellschafter und Kommanditisten erfasst und ab 1989 den
Abfragern zur Verfügung gestellt. 1994 wurden die Daten der Erst- und
Zweitbeklagten in einer Datenbank zusammengeführt. 1995 ermöglichten
die Beklagten den Zugriff auf ihre Datenbank über Internet. 1999
wurde die BTX-Anwendung eingestellt. Die Klägerin bot erst ab Mitte
1999 die Datenbanken „Firmenbuch" und „Grundbuch" über Internet zur
Abfrage an. Die (nunmehr automationsunterstützt geführte)
Wirtschaftsdatenbank der Beklagten, die von der Zweitbeklagten
angeboten wird, unterscheidet sich von der Firmenbuchdatenbank der
Klägerin dadurch, dass auf ihrer Firmeninformation das Hoheitszeichen
der Klägerin fehlt und die beiden letzten Zeilen lauten: „Alle
Angaben trotz größter redaktioneller Sorgfalt ohne Gewähr, copyright
1997 bis 1999 der CMD Datenverarbeitungs- und VerlagsgmbH, Firmenbuch
Nr 92017t, HG Wien". Darüber hinaus enthält die Wirtschaftsdatenbank
der Beklagten (gegenüber dem EDV-Firmenbuch der Klägerin) zusätzlich
Informationen über die Branche, den ÖNACE-Code, potentielle
Beteiligung der Gesellschafter und Beteiligungen der verzeichneten
Unternehmen. Unter mehreren Internet-Domain-Namen der Beklagten
können Informationen über Telefon- und Faxnummern, Bankverbindungen,
Geschäftsfelder, Internet- und e-mail-Adressen, ÖNACE-Code, das
Gründungsjahr sowie eine Kurzbeschreibung und passende Suchworte der
Unternehmen abgefragt werden. Die Datenbank bietet Verknüpfungen
unter anderem zu Namen und Firmen; auch können Beteiligungsstruktur
und Tochterfirmen der Unternehmen angezeigt werden. Für die
erforderliche Aktualisierung der Wirtschaftsdatenbank der Beklagten
bezieht die Zweitbeklagte aufbereitete Basisdaten über den
Gläubigerschutzverband KSV, der die dafür erforderlichen
Informationen über eine tägliche Veränderungsabfrage im Wege der
Klägerin (über eine Verrechnungsstelle) erlangt. Die
Investitionskosten der Beklagten im Zusammenhang mit ihrer
Wirtschaftsdatenbank betrugen für Aktivierungen, Entwicklung,
Datenerfassung, Systemkosten und Honorare freier Dienstnehmer
zwischen 1984 und 2000 rund 124 Mio ATS = 9 Mio EUR.
An der Herstellung der Firmenbuchdatenbank der Klägerin war das
Bundesrechenzentrum als Dienststelle des Bundesministerium für
Finanzen beteiligt, welches die Programmierung durchführte und die
Hostressourcen erweiterte, um die Datenbank betreiben zu können.
Ferner wurden Schulungen für die von der Justiz bereitgestellten
Erfassungsteams durchgeführt. Mitte 1992 begannen die Erfassungsteams
die Firmendaten gerichtsweise zurückzuerfassen; dies entsprach einem
Aufwand von 57 Mannjahren. Fügt man den Personal- und
Sachleistungsaufwand im Bundesrechenzentrum hiezu, entspricht dies
einer Investition von rund 80 Mio ATS. Ende 1994 war die
Rückerfassung abgeschlossen, danach begann der Vollbetrieb, der
jährlich Kosten allein im Bundesrechenzentrum von 40 Mio EUR
verursacht. Unter Berücksichtigung dieser Aufwendungen hatte die
Klägerin in den Jahren bis 2002 einen Verlust aus der Applikation
Firmenbuch zu verzeichnen. Erstmals 2003 entstand ein Überschuss, der
rd 4,4 %, im Rumpfjahr 1-4/2004 rd 5,7 % der Einnahmen betrug und aus
betriebswirtschaftlicher Sicht als angemessen zu bezeichnen ist.
Unter Abzug der Aufwendungen für Post, Papier, Ediktsdatei,
elektronischer Rechtsverkehr, Firmenbuch Pilotprojekt sowie „amtliche
Tätigkeit" (das sind Eintragungen in das Firmenbuch, Herstellung des
Dateninhaltes, Datenpflege und Wartung) stehen einander unter
Anwendung von Näherungswerten Aufwände und Erträge wie folgt
Betriebswirtschaftliche Grundsätze erlauben bei der Ermittlung der
Erträge der Klägerin nicht, den Aufwand der erstmaligen Erstellung
des elektronischen Firmenbuchs außer Acht zu lassen. Die
betriebswirtschaftlichen Abschreibungen wie etwa für solche
Erstinvestitionen sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der
Datenbank (fünf Jahre oder auch länger) vorzunehmen. Berücksichtigt
man die Kosten der Ersterfassung, ergeben sich folgende Aufwände und
Erträge der Klägerin:
Unter Berücksichtigung der Gesamtherstellungskosten und einer
zehnjährigen Amortisationsdauer zeigt sich folgende Ertragslage:
Die Zweitbeklagte hat zwischen 1998 und 2003 folgende Umsatzerlöse
aus der Verwertung von Firmenbuchdaten erzielt:
Als Herausgeberin des Zentralblattes für Eintragungen in das
Firmenbuch der Republik Österreich erhielt die Erstbeklagte bis
Dezember 2001 vom Bundesrechenzentrum die Daten für diese
Eintragungen ohne jede Verwendungsbeschränkung. Es handelte sich
dabei einerseits um Änderungsdaten, andererseits um Daten von
Kapitalgesellschaften. Diese Daten wurden von den Beklagten auch für
die eigene Datenbank verwendet. Mit Beginn des elektronischen
Dienstes der Klägerin BTX bezog die Zweitbeklagte nur mehr über BTX
die zur Aktualisierung ihrer Datenbank benötigten Daten, die zunächst
manuell weiter verarbeitet wurden. Später bediente sich die Klägerin
dreier Vertriebswege zur Datenbeschaffung, darunter der Firma Datakom
(vormals Radio Austria GmbH), die sich ihrerseits der EDVG bediente.
Ab August 1994 führte die EDVG auftrags der Beklagten laufend
Veränderungsabfragen bei Radio Austria durch, deren Ergebnis sie den
Beklagten via Datentransfer gegen Bezahlung des von der EDVG
vorgeschriebenen Entgelts übermittelte. Die EDVG ihrerseits
entrichtete die von der Datakom vorgeschriebenen Gebühren für den
Datenbezug an die Klägerin. 1996 begann parallel zur Abfrage über die
EDVG eine Kooperation der Erstbeklagten mit dem KSV. Der KSV bezog
seinerseits die Veränderungsdaten von Datakom und lieferte diese an
die Erstbeklagte zunächst auf Datenträgern, später elektronisch.
Daten, die keine Änderungsdaten waren, wurden weiterhin seitens der
Erstbeklagten von der EDVG bezogen. Nachdem im März 1998 die im
Firmenbuch eingetragenen Daten in der Datenbank der Erstbeklagten
vollständig erfasst waren, wurde der Bezug über die EDVG eingestellt;
seither wurden nur mehr Veränderungdaten vom KSV bezogen, in die
Datenbank eingespeist, bearbeitet und Kunden der Zugriff auf die
Datenbank ermöglicht. Der KSV bezog seinerseits die Daten zunächst im
Wege der Abfrage in der Großrechnerdatenbank, ab Jänner 2000 über
Internet. Der Bezug der Erstbeklagten beim KSV endete erst mit
Zustellung der einstweiligen Verfügungen im gegenständlichen
Verfahren (14. 5. 2002). Bis dahin bezahlte der KSV das von den
Verrechnungsstellen vorgeschriebene Entgelt und erhielt von der
Erstbeklagten 55 % davon ersetzt. Seit Mai 2002 erfolgte der
Datenerwerb der Erstbeklagten ausschließlich über eine
Verrechnungsstelle der Klägerin.
Im Mai 2003 waren etwa 160.000 bestehende sowie rund 70.000 gelöschte
Firmen im Firmenbuch der Klägerin eingetragen. Seit 14. 5. 2002 bis
Mai 2003 tätigten die Beklagten über eine Verrechnungsstelle aus der
Firmenbuchdatenbank der Klägerin rund 160.000 Abfragen bezogen auf
rund 100.000 verschiedene Rechtsträger. Etwa die Hälfte der Daten,
die die Beklagten im Rahmen einer Aktualisierungsabfrage erhalten,
ist neu. Knüpft man bei einer Betrachtung des Umfanges der geänderten
Daten nicht an die Firmen, sondern an die Zeilen an, ergibt sich,
dass unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von insgesamt neun Mio
Zeilen im Firmenbuch im Zeitraum von ca Juli 1998 bis Mai 2002 etwa
1,5 Mio Zeilen geändert wurden. Bis zum 14. 10. 2003 fragte die
Erstbeklagte 236.372 Firmenbuchdokumente betreffend 122.253 Firmen
über die Verrechnungsstelle ab; die Gesamtanzahl der im Firmenbuch
eingetragenen Firmen betrug zu diesem Zeitpunkt rund 161.000. Aus
technischen Gründen war es auch für das bloße Aktualisieren von Daten
in der Datenbank der Erstbeklagten erforderlich, stets die gesamte
Firma abzufragen, wobei auch die gesamten Daten stets jeweils in die
Datenbank der Beklagten übertragen und dort verarbeitet wurden. Von
1999 bis 2001 betrugen die Einkünfte der Klägerin aus
Firmenbuchabfragen über die Verrechnungsstellen cirka 3 Mio EUR pro
Jahr, 2002 gab es einen Anstieg um etwa drei bis 4 Mio ATS. Die
Klägerin hat - wie bei ihr allgemein üblich - den Beklagten keine
Gebühren- oder Entgeltvorschreibung übermittelt; Ausnahmen bestehen
nur für öffentlich-rechtliche Abfrager über die Bundesrechenzentrum
GmbH. Die Abfragegebühren werden von den Verrechnungsstellen beim
Kunden eingehoben.
In rechtlicher Hinsicht verwies das Erstgericht in der Frage des
Urheberrechtsschutzes der Datenbank der Klägerin und des behaupteten
Missbrauchs ihrer Monopolstellung auf die im Sicherungsverfahren
ergangene Entscheidung 4 Ob 17/02g. Das Hauptverfahren habe sich
vorwiegend mit der Frage befasst, ob der von den Beklagten an den KSV
geleistete Anteil ein angemessenes Entgelt sei; diese Frage sei
angesichts der Entscheidung im Sicherungsverfahren zu verneinen, weil
dort nicht die Höhe des Anteils der Beklagten, sondern der von den
Beklagten gewählte Weg des Datenbezugs als unzulässig beurteilt
worden sei. Das am 19. 11. 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz über
die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
(Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) regle den rechtlichen
Rahmen für die kommerzielle und nicht-kommerzielle Weiterverwendung
von im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen und in ihrem
öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten, sofern sie diese zur
Weiterverwendung bereitstellten. Die kommerzielle Verwertung von
durch die Klägerin erstellten Daten durch die Beklagten durch
Zurverfügungstellen an Dritte sei eine Weiterverwendung, die gem § 5
IWG eines Antrags bedürfe und entgeltlich erfolgen könne, wobei die
Bedingungen, zu denen die Weiterverwendung erfolgen dürfe,
vertraglich festgelegt werden könnten (§§ 7 f IWG). Eine Erfüllung
der Voraussetzungen nach diesen Bestimmungen sei weder behauptet
worden, noch nach der Aktenlage ersichtlich. Es liege ein Eingriff
der Beklagten in Rechte der Klägerin aus dem Investitionsschutz vor;
das Unterlassungsbegehren bestehe deshalb zu Recht. Die Klägerin habe
keine Kenntnis über die Anzahl der Weiterverwendungen durch die
Beklagten. Nach § 86 Abs 1 Z 6 UrhG habe jemand, der eine Datenbank
auf eine nach § 76d dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart
benutze, auch wenn ihn kein Verschulden treffe, dem Verletzten,
dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt
zu bezahlen. Der Klägerin stehe auch ein Veröffentlichungsanspruch
zu, weil sie auf Grund der Bedeutung der Firmenbuchdatenbank und des
enormen Umfangs, in dem die Beklagten Veränderungsdaten zur
Weiterverwendung beziehe, ein berechtigtes Interesse daran habe; der
Veröffentlichungsanspruch umfasse aber nur das Unterlassungsurteil.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass
der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die
ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage
nicht zulässig sei. Zur mangelnden Schutzfähigkeit der amtlichen
Datenbank Firmenbuch sei auf die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs im Sicherungsverfahren zu verweisen, an deren
Richtigkeit die Beklagten auch im Hauptverfahren keine Zweifel hätten
erwecken können. Das IWG, mit welchem die Richtlinie 2003/98/EG über
die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
(PSI-Richtlinie) umgesetzt worden sei, finde nach dessen § 3 Abs 1 Z
5 auf Dokumente, die von gewerblichen Schutzrechten erfasst würden,
keine Anwendung. Auch fehle ein Antrag der Beklagten auf
Weiterverwendung von Dokumenten gem § 5 IWG. § 7 IWG sehe sogar
ausdrücklich die - von den Beklagten für unzulässig erachtete -
Einhebung von Entgelten durch die öffentlichen Stellen für die
Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente vor. Die
Höhe des nach diesem Gesetz zulässigen Entgelts sei nicht Gegenstand
der angefochtenen Entscheidung. Unzweifelhaft habe die Klägerin die
Initiative zur Erstellung der Datenbank Firmenbuch ergriffen, liege
doch ein entsprechender Auftrag des Gesetzgebers an die
Vollzugsbehörden vor. Ein Investitionsrisiko habe bei der gebotenen
Sicht „ex ante" ungeachtet der späteren Gewinnerzielung bestanden.
Nach dem Urteil des EuGH vom 9.11.2004, C-444/02, sei der Begriff
einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen
Investition iSd Art 7 Abs 1 Datenbank-RL dahin zu verstehen, dass er
die Mittel bezeichne, die der Ermittlung von vorhandenen Elementen
und deren Zusammenstellung in dieser Datenbank gewidmet würden, aber
nicht die Mittel umfasse, die eingesetzt würden, um die Elemente zu
erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank bestehe. Weder aus
dieser Entscheidung noch aus § 76c Abs 1 UrhG könne aber abgeleitet
werden, eine Investition führe nur dann zu einem Rechtsschutz sui
generis, wenn sie in die tatsächliche Erstellung der Inhalte
vorgenommen werde, während die Zusammenführung von gegebenen Inhalten
keinen Rechtsschutz entstehen lasse. Ein unzulässiger Eingriff in das
Eigentumsrecht der Beklagten durch das Verbot der Verwertung ihrer
eigenen Datenbank bestehe nicht, sei doch die Klägerin zum
Vertragsabschluss unter angemessenen Bedingungen - wenn auch nicht zu
einer entgeltlosen Leistung - verpflichtet. Die Einhebung
angemessener Entgelte für die Erteilung von Informationen, die
kommerziell weiterverwendet würden, stehe mit Art 10 EMRK im
Einklang. Da sich das angefochtene Unterlassungsurteil nicht auf
bestimmte Zeiträume oder bestimmte Wege des Datenerwerbs beziehe,
ändere sich an der Unterlassungsverpflichtung auch dadurch nichts,
dass die Beklagten die erforderlichen Daten seit 14. 5. 2002 über
eine Verrechnungsstelle der Klägerin nachkauften, seit damals also
nicht verbotswidrig handelten. Dass der Datenbezug nicht deshalb
zulässig gewesen sei, weil er entgeltlich über den KSV erfolgt sei,
habe der Oberste Gerichtshof schon im Sicherungsverfahren ausführlich
begründet; § 76d UrhG setzte insoweit Art 7 Abs 2 der Datenbank-RL
ohne inhaltliche Abweichung um. Der Rechnungslegungsanspruch ergebe
sich aus § 86 Abs 1 Z 6 UrhG; die bloße Bekanntgabe von
Gesamtumsätzen sei noch keine ordnungsgemäße Rechnungslegung, weil
sie der Klägerin keinen Überblick über Art und Anzahl den von den
Beklagten unter Eingriff in das sui-generis-Schutzrecht der Klägerin
vorgenommenen Verwertungshandlungen biete.
Die Revision ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit
mehreren mittlerweile ergangenen Entscheidungen des EuGH zur
Auslegung der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den
rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbank-RL) bedarf; das
Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.
Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, bei
richtlinienkonformer Auslegung und unter Beachtung der jüngsten
Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Datenbank-RL bestehe für das Firmenbuch der Klägerin kein Schutzrecht nach
§ 76c UrhG; dem
Gedanken des Investitionsschutzes entsprechend seien nämlich nur
solche Datenbanken schutzfähig, für deren Erstellung eine in
qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition
erforderlich gewesen sei, wobei es sich um eine der Erstellung der
Datenbank als solcher gewidmeten Investition handeln müsse und jene
Mittel außer Betracht zu bleiben hätten, die für das Erzeugen der
unabhängigen Elemente der Datenbank eingesetzt worden seien. Die
Aufstellung einer Liste der täglichen Änderungsdaten für die
Firmenbuch-Datenbank erfordere keine Investitionen, die mit der
Beschaffung und der Überprüfung des Inhalts der Datenbank, in der
sich diese Liste befinde, verbunden seien. Dieselbe Wertung liege
auch der PSI-Richtlinie betreffend die Weiterverwendung von
Informationen des öffentlichen Sektors zu Grunde. Die im
Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
sei in der Lehre teilweise kritisch kommentiert worden.
1. Eine Datenbank fällt unter das besondere Schutzrecht für Datenbanken nach § 76d UrhG, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich war (§ 76c UrhG). Mit dieser Bestimmung
wurde Art 7 Abs 1 der Datenbank-RL zwar sprachlich unterschiedlich
(dort wird eine „in qualitativer oder quantitativer Hinsicht"
wesentliche Investition verlangt), aber inhaltsgleich umgesetzt (so
auch; Dittrich, Der Sui-generis-Schutz von Datenbanken nach der
Rechtsprechung des EuGH, ÖBl 2006, 713 ff, 715; Walter in Walter,
Europäisches Urheberrecht, 787).
2.1. In einer Anmerkung zu der im Sicherungsverfahren ergangenen
Entscheidung 4 Ob 17/02g bezeichnet es Walter (MR 2002, 302) als
äußerst fraglich, ob die Schutzvoraussetzung der wesentlichen
Investition nach § 76c Abs 1 UrhG beim Firmenbuch überhaupt erfüllt
sei, weil der Republik die Daten von den Parteien „zugetragen"
würden, die Art der Darstellung gesetzlich vorgegeben sei und die
laufend unmittelbar elektronisch eingegebenen Aktualisierungsdaten -
nur solche sind ja Gegenstand des Verfahrens - im Zuge der Erledigung
der Firmenbuchgesuche generiert würden und damit „automatisch" im
Datenbestand aufschienen, ohne dass es einer weiteren Investition
bedürfe.
2.2. Der EuGH hat in vier grundlegenden Entscheidungen vom 9. 11.
2004, C-46/02,
C-203/02 ,
C-338/02 und
C-444/02, zu Fragen im
Zusammenhang mit der Datenbank-RL Stellung genommen. Danach ist es
Ziel des durch die Richtlinie eingerichteten Schutzes durch das
Schutzrecht sui generis, einen Anreiz für die Einrichtung von
Systemen für die Speicherung und die Verarbeitung vorhandener
Informationen zu geben und nicht für das Erzeugen unabhängiger
Elemente, die später in einer Datenbank zusammengestellt werden
können (C-203/02 Rn 31). Deshalb ist im Rahmen des Art 7 Abs 1
Datenbank-RL für die Beurteilung, ob eine wesentliche Investition
vorliege, zwischen den (allein relevanten) Kosten der Beschaffung,
Überprüfung und Darstellung des Datenbankinhalts und den nicht
berücksichtigungsfähigen Kosten der Datenerzeugung als eine der
Datenbankherstellung vorgeschaltete Tätigkeit zu unterscheiden. Der
Begriff der mit der Darstellung des Inhalts der Datenbank verbundenen
Investition bezieht sich auf die Mittel, die der systematischen oder
methodischen Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente und
der Organisation der individuellen Zugänglichkeit dieser Elemente
gewidmet sind (C-444/02 Rn 38 ff). Bei der Grenzziehung ist eine
wertende Betrachtung vorzunehmen: Richtet sich die Investition primär
auf andere Zwecke als den Aufbau einer Datenbank, so ist sie der
Datengenerierung zuzuordnen und damit für die Beurteilung der
Wesentlichkeit einer Investition unbeachtlich. Die „gesetzlichen
Voraussetzungen einer wesentlichen Investition sind in diesen Fällen
erst erfüllt, wenn im Sinne einer 'pro-rata-Betrachtung' der
vorgelagerte Zweck als Datenbank einen selbständigen investorischen
Überschuss für die Beschaffung, Darstellung und Überprüfung der
Richtigkeit der Daten" erforderte (dazu Vogel in Schricker, UrhG³ §
87a Rz 28 und 30).
2.3. Dittrich (aaO 713 ff) leitet im Anschluss an Dreier (in
Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz² § 87a Rz 13) aus dieser
Rechtsprechung des EuGH ab, dass eine wesentliche Investition iSd Art
7 Abs 1 Datenbank-RL voraussetze, dass sie tatsächlich im Hinblick
auf die Erstellung der in Rede stehenden Datenbank vorgenommen worden
sei. Denn geschützt sei nur die Datenbank als solche, sodass bereits
in einem anderen Zusammenhang getätigte Investitionen vom Schutzzweck
nicht mehr erfasst seien. Deshalb seien Vorinvestitionen, die bloß
dazu führten, dass eine an sich unabhängige vorherige Leistung
sozusagen als reines Neben- oder Abfallprodukt noch für die Datenbank
verwendet werden könne, nicht zu berücksichtigen. Im Anschluss daran
verneint er für den Grenzkataster und alle anderen Datenbanken, die
nur aus numerisch geordneten Zahlen bestehen, einen
sui-generis-Schutz nach §§ 76c ff UrhG.
3.1. Nach Auffassung des Senats stellen die Beklagten - auch unter
Berücksichtigung der zuvor referierten Rechtsprechung und Lehre - zu
Unrecht in Abrede, dass dem Firmenbuch der Klägerin im Allgemeinen
und den täglichen Änderungsdaten im Besonderen eine wesentliche
Investition nach Art 7 Abs 1 Datenbank-RL, § 76c Abs 1 UrhG, zu
Grunde liegt. Bei den vom EuGH entschiedenen Sachverhalten, in denen
ein sui-generis-Schutz verneint wurde, richtete sich der Schwerpunkt
der Investitionen jeweils primär auf andere Zwecke als den Aufbau
einer Datenbank (nämlich zB die Veranstaltung einer
Fußballmeisterschaft und die Aufstellung der dafür erforderlichen
Spielpläne, C-444/02, oder die Veranstaltung von Pferderennen und die
Bestimmung der zur Teilnahme an den einzelnen Rennen zugelassenen
Pferde, CC-203/02 ); es handelte sich daher um Investitionen, die eine
an sich unabhängige vorherige Leistung als reines Nebenprodukt später
noch für eine Datenbank verwendbar machten.
Demgegenüber handelt es sich bei den täglichen Kosten der Klägerin im
Zusammenhang mit den Aktualisierungsdaten für das Firmenbuch um reine
Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem
(einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank
Firmenbuch in einer nach bestimmten Gesichtspunkten geordneten Form
zum Abruf bereitzustellen. Die täglichen Aktualisierungsdaten sind
kein Nebenprodukt eines vorgelagerten eigenständigen Zwecks und haben
keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Damit in Zusammenhang
stehende Aufwendungen müssen erbracht werden, um den Datenbankinhalt
- der anders als etwa der Grenzkataster nicht nur aus numerisch
geordneten Zahlen besteht - aktuell und geordnet aufzubereiten und
die darin enthaltenen einzelnen Elemente systematisch anzuordnen.
Der Kritik von Walter (siehe zuvor Punkt 2.1.) ist entgegenzuhalten,
dass den Aktualisierungsdaten nicht allein deshalb der Charakter
einer wesentlichen Investition abgesprochen werden kann, weil die zu
verarbeitenden Daten der Klägerin von den Parteien „zugetragen"
werden oder weil die Art der Darstellung gesetzlich vorgegeben ist.
Auch insofern sind vielmehr die Aufwendungen, die der Darstellung des
Datenbankinhalts dienen (§§ 76c, 76d UrhG), wesentlich. Sie sind
somit als wesentliche Investition berücksichtigungsfähig.
3.2. Die voranstehenden Erwägungen lassen sich in folgender Weise
Die Kosten, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit den
wesentliche Investition iSd §§ 76c, 76d UrhG berücksichtigungsfähig.
4. Der festgestellte Investitionsaufwand der Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Datenbank Firmenbuch ist jedenfalls seinem Umfang nach als wesentliche Investition zu beurteilen. An dem schon im Sicherungsverfahren gewonnen Ergebnis, wonach das Firmenbuch unter das besondere Schutzrecht für Datenbanken nach § 76d UrhG fällt, in das durch den fortdauernden unautorisierten
Bezug von Aktualisierungsdaten eingegriffen wird, ist daher
festzuhalten. Die Anregung der Rechtsmittelwerber, durch Anfrage beim
EuGH abzuklären, ob dieses Ergebnis einer richtigen Auslegung der
Datenbank RL entspricht, ist nicht aufzugreifen, weil die Rechtslage
durch die zuvor referierte Rechtsprechung des EuGH hinreichend
geklärt ist (vgl RIS-Justiz RS0082949; siehe ferner unten 6.2.).
5. Das am 19. 11. 2005 in Kraft getretene Bundesgesetz über die
(Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG), mit dem die Richtlinie
2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des
öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) umgesetzt worden ist, regelt
den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht-kommerzielle
Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen und
in ihrem öffentlichen Auftrag erstellten Dokumenten, sofern sie diese
zur Weiterverwendung bereitstellen (§ 2 Abs 1 IWG). Für den
Standpunkt der Beklagten ist aus diesem Gesetz schon deshalb nichts
zu gewinnen, weil daraus eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, in
ihrem Besitz befindliche Dokumente unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen, nicht abgeleitet werden kann (vgl § 7 IWG).
6.1. Die im Rechtsmittel kurz angeschnittene Frage, ob § 7 UrhG
analog auf Datenbanken iSd § 76c UrhG anzuwenden sei, hat der Senat
in seiner Entscheidung 44 Ob 17/02g mit ausführlicher Begründung
verneint; darauf ist zu verweisen. Zu Unrecht berufen sich die
Beklagten mit ihrer Gegenmeinung auf Walter, hat dieser doch in
seiner Entscheidungsbesprechung (MR 2002, 302) diesem Ergebnis
letztlich zugestimmt. Da Urheberrecht und Datenbankschutz einen
unterschiedlichen Schutzgegenstand haben, nämlich einerseits die
Auswahl oder Anordnung des Stoffs, andererseits die wesentliche
Investition, kann auch der Schutzumfang unterschiedlich sein; die
Schrankenregelungen hängen deshalb vom geltend gemachten Recht ab und
sind gesondert zu beurteilen (v. Lewinski in Walter, Europäisches
Urheberrecht, Art 7 Datenbank-RL Rz 41).
6.2. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) leitete mit Beschluss vom
28. 9. 2006, I ZR 261/03, ein Vorabentscheidungsverfahren zur
Auslegung von Bestimmungen der Datenbank RL 96/9/EG ein. Da nach
dessen Interpretation des autonomen deutschen Rechts die
„Ausnahmebestimmung des § 5 (d)UrhG", nach der amtliche Werke vom
Urheberrechtsschutz ausgenommen sind, „auf Datenbanken, die den
Sui-generis-Schutz nach §§ 87a ff. (d)UrhG genießen, entsprechend
anzuwenden" ist, will der BGH vom EuGH wissen, ob „Art. 7 Abs. 1 und
5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG ... einer Regelung in einem
Mitgliedstaat" entgegensteht, „nach der eine im amtlichen Interesse
zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank
(hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller
Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen
Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt". Das weitere
Schicksal dieses Vorabentscheidungsersuchens ist nach der vom
erkennenden Senat im Anlassfall vorgenommenen gegenteiligen Auslegung
der (autonomen) österreichischen Rechtslage (dazu zuvor Punkt 6.1.)
7. Soweit die Beklagten einen Rechtseingriff durch Bezug der
Aktualisierungsdaten bezweifeln, sind sie auf die Begründung der
Entscheidung 4 Ob 17/02g zu verweisen, die auch Walter (MR 2002, 305)
in diesem Punkt - zumindest in Ansehung einer Verfielfältigung dieses
Datenbankinhalts - als „sicherlich zutreffend" bezeichnet. Weshalb
das Unterlassungsgebot einen „potentiellen Eingriff in die
Eigentumsrechte der Beklagten an deren bestehender Datenbank"
verwirklichen soll, ist nicht nachvollziehbar; das Recht an der
eigenen Datenbank findet jedenfalls dort seine Schranken, wo es um
Eingriffe in fremde Schutzrechte (hier: Rechte der Klägerin an den
von ihr mit wesentlichen Investitionen bereitgestellten
Aktualisierungsdaten) geht.
8. Die Ausführungen im Rechtsmittel zur Angemessenheit und zur
Berechnung der Abfragegebühren bedürfen keiner Erörterung, weil diese
Frage nicht Gegenstand des Teilurteils ist.
9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.

References: § 76
 § 5
 OGH 
 § 76
 § 76
 § 76
sui generis
 § 5
 § 86
 § 76
 § 3
 § 5
 § 7
 EuGH 
 § 76
 § 76
 § 86
 EuGH 
 EuGH 

§ 76
 § 76
 § 76
 EuGH 
sui generis
 §
87
 § 87
 EuGH 
 § 76
 EuGH 
 § 76

EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 76
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 Art. 9