Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012&Seite=11&nr=3913&anz=403&pos=334&Frame=2
Timestamp: 2020-02-29 10:31:34+00:00

Document:
2 K 895/10
VG Saarlouis Urteil vom 28.2.2012, 2 K 895/10
Zur Darlegungs- und Beweislast der Einbürgerungsbehörde bei den Ausschlussgründen des § 11 StAG auch bei Bestehen eines Beweisnotstandes aufgrund von Geheimhaltungsgründen (hier entschieden für einen syrischen Arzt mit angeblichen Kontakten zur Muslim-Bruderschaft)
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.07.2010 verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Der 1966 in C./Syrien geborene Kläger beantragte im Jahr 2003 seine Einbürgerung.
Der Kläger ist nach seinen nicht bestrittenen Angaben 1984 in das ehemalige Jugoslawien eingereist und hat zunächst an der Universität D. bis 1985 die serbokroatische Sprache erlernt. Danach hat er von 1986 bis 1992 ein Medizinstudium an der Universität E. im heutigen Kroatien absolviert. Als Arzt im Praktikum hat er sodann von 1992 bis 1993 nachweislich an Kliniken in E. gearbeitet.
1991 ist in Kroatien ein lang anhaltender Bürgerkrieg zwischen kroatischen Regierungstruppen und serbischen Kräften entbrannt. Im Frühjahr 1992 hat mit der Offensive der bosnischen Serben der Krieg in Bosnien-Herzegowina begonnen.
1993 reiste der Kläger erstmals mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland ein und immatrikulierte sich für das Studienfach Medizin an der Universität F.. Er beantragte eine Aufenthaltserlaubnis für die Ableistung eines praktischen Jahres im Krankenhaus G..
Nach zwischenzeitlicher Rückkehr reiste er am 06.05.1994 mit einem Visum mit Vorabzustimmung (Aufenthaltsgenehmigung nur zum Studium –praktisches Jahr-) wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid der Universität F. wurde der Kläger dem Kreiskrankenhaus G. für die praktische Ausbildung in Krankenanstalten für die Zeit vom 16.05.1994 bis 16.04.1995 zugewiesen.
Mit Schreiben vom 28.09.1994 an das Regierungspräsidium H. – Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie – teilte der Kläger mit, das Medizinstudium in F. habe er aufgrund einer Fehlinformation aufgenommen. Nach kroatischem Recht sei er fertig ausgebildeter Arzt und wolle in Deutschland seine Weiterbildung in Innerer Medizin betreiben. Diese Weiterbildung habe er in Kroatien aufgrund der unsicher werdenden politischen Verhältnisse nicht weiter verfolgen können. Er sei davon ausgegangen, dass zur Weiterbildung eine Einschreibung in einer Universität Voraussetzung sei. Er wolle aber in Deutschland als Assistenzarzt seine Weiterbildung betreiben und nicht noch einmal als Student Prüfungen absolvieren. Daraufhin teilte das Regierungspräsidium H. dem Kläger mit Schreiben vom 03.11.1994 mit, um den ärztlichen Beruf – auch zum Zwecke der Weiterbildung – in Deutschland ausüben zu können, benötige der Kläger als Staatsangehöriger des ehemaligen Jugoslawien eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 der Bundesärzteordnung (BÄO). Die Erteilung der Berufserlaubnis setze zum einen den Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung nach Heimatrecht, zum anderen die Zugehörigkeit zum privilegierten Personenkreis des § 10 Abs. 3 BÄO voraus. Unabhängig davon könnten Ärzte mit Stipendien eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für die Dauer des Stipendiums erhalten, wenn sich diese Ärzte in I. fortbilden wollten. Da im Fall des Klägers die Voraussetzungen für die Erteilung einer Berufserlaubnis nicht vorlägen, könne ihm eine solche nicht in Aussicht gestellt werden.
Der syrische Reisepass des Klägers wurde am 20.03.1995 in Bonn um sechs Monate verlängert. Das bosnische Generalkonsulat in H. bescheinigte dem Kläger am 13.04.1995, dass er einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses der Republik Bosnien und Herzegowina gestellt habe und der Antrag „positiv erledigt“ werde (Bl. 55 der Ausländerakte).
Ausweislich eines Zeugnisses des Regierungspräsidiums H. hat der Kläger am 09.05.1995 in G. den 3. Abschnitt der ärztlichen Prüfung erfolgreich abgelegt. Unter dem 07.12.1995 wurde ihm von gleicher Stelle aufgrund von § 10 Abs. 4 BÄO die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum mit einer Gesamtdauer von 18 Monaten erteilt.
Ab 01.09.1996 war der Kläger mit Arbeitsvertrag als Arzt im Praktikum bei der Klinik J. eingestellt. Ausweislich des Arbeitsvertrages (Bl. 81 RS Ausländerakte) erhielt er eine monatliche Vergütung von brutto 2.009,-- DM. Sein syrischer Reisepass war ausweislich der Ausländerakte zuletzt bis 26.03.1996 verlängert worden.
Am 03.04.1997 wurde dem Kläger von dem bosnischen Generalkonsulat in Stuttgart ein bis zum 03.04.1999 gültiger bosnischer Reisepass ausgestellt.
Mit Wirkung vom 01.06.1997 schloss der Kläger mit dem Herzzentrum in K. einen Arbeitsvertrag, wonach der Kläger als Arzt im Praktikum der Kardiologie eingestellt wurde (Bl. 91 f. der Ausländerakte). Als monatliches Bruttoentgelt wurde zunächst ein Betrag von 2.030,41 DM, später 2.313,56 DM vereinbart.
In der Ausländerakte befindet sich sodann ein an den Kläger unter seiner K. Anschrift gerichtetes Schreiben des L. in M.vom 12.05.1998 (Bl. 102), wonach die Klinik bereit sei, den Kläger ab 01.09.1998 bis zum 31.08.2000 als Gastarzt für die Dauer der Weiterbildung in der Klinik zu beschäftigen. In dem Schreiben wird auf eine Bescheinigung der Union Arabischer Mediziner verwiesen, wonach der Kläger ab Beginn der Weiterbildung ein monatliches Stipendium für zwei Jahre erhalten werde, weshalb die Klinik eine Vergütung nicht zahlen werde. Vorgeheftet (Bl. 101 der Ausländerakte) ist das Schreiben der Union Arabischer Mediziner in Europa e.V. (ARABMED –Dr.N.) vom 10.02.1998 an den Kläger, wonach ihm ein monatliches Stipendium für zwei Jahre in Höhe von monatlich 1.200,-- DM zum Zweck der medizinischen Weiterbildung zum Arzt mit Gebietsbezeichnung bewilligt wird.
Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben vom 10.02.1998 bat die Oberbürgermeisterin der Stadt K. ARABMED um weitere Angaben über den Zweck und Hintergrund des Stipendiums. Mit Schreiben vom 14.08.1998 – Bl. 107 der Ausländerakte – teilte ARABMED – Dr. N. – mit, ARABMED sei eine Institution, die in Deutschland als gemeinnützig anerkannt sei. Das Stipendium diene der finanziellen Unterstützung, um jungen Medizinern die Weiterbildung zum Facharzt mit Gebietsbezeichnung zu ermöglichen. In den arabischen Ländern bestehe ein Mangel an qualifizierten Fachärzten. Die ARABMED, die ca. 2000 arabische Kollegen in Europa anspreche, sehe sich verpflichtet, den Mangel an Fachärzten, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, zu beheben. Jeder Kollege, der von ARABMED ein Stipendium erhalte, verpflichte sich, in seine Heimat zurückzukehren und weiterhin einen neuen Stipendiaten zu unterstützen. Seit 1988 vergebe ARABMED erfolgreich und ohne Beanstandungen Stipendiumszusagen.
Zu einer Tätigkeit an der Klinik in M. kam es im Folgenden ebenso wenig wie an einer Klinik in O..
An letztere Klinik richtet sich ein Schreiben der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung vom 28.07.1999 – Bl. 120 der Ausländerakte -. Dort ist ausgeführt, ausländische Ärzte aus Entwicklungsländern und aus Ländern Mittel- und Osteuropas, die hier im Rahmen einer beruflichen Qualifizierung in Kliniken tätig werden wollten, könnten auch mit einer Förderung aus ausländischen öffentlichen Mitteln als Regierungspraktikanten anerkannt werden und eine entsprechende Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Anwerbestoppausnahme-Verordnung erhalten. Voraussetzung sei, dass der ZAG eine besondere Bestätigung des zuständigen deutschen Ministeriums darüber vorgelegt werde, dass u. a. ein ausreichendes vergleichbares Stipendium zugesagt sei. Unabhängig von dieser Bestätigung müsse in allen Fällen die Zulassung zum Arztberuf nach § 10 der BÄO vorliegen und die aufenthaltsrechtliche Situation geklärt sein.
Der bosnische Reisepass des Klägers wurde am 05.11.1999 bis 05.11.2004 verlängert.
Am 06.01.2000 erteilte das Regierungspräsidium P. dem Kläger eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs beschränkt auf eine Tätigkeit als Gastarzt in Weiterbildung zum Facharzt im Krankenhaus Q. für die Dauer vom 01.02.2000 bis 31.01.2002. Diese Erlaubnis wurde am 04.02.2002 bis 31.01.2003 verlängert. Für diese Tätigkeit wurde dem Kläger von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung eine Arbeitsgenehmigung erteilt. Zusätzlich erhielt der Kläger für diese Tätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung. In der von dem Kläger mit dem Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt abgeschlossenen Gastarztvereinbarung vom 01.03.2000 heißt es, dass der Kläger als Gastarzt zum ausschließlichen Zwecke seiner ärztlichen Aus- und Fortbildung in der Inneren Medizinischen Klinik zugelassen werde. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung wies die Klinik mit Schreiben vom 06.02.2002 – Bl. 134 – darauf hin, dass die ZAG die Arbeitserlaubnis nach der Anwerbestoppausnahme-Verordnung nur im Rahmen eines Stipendiums erteilen könne. Falls der Kläger in der Klinik eine bezahlte Tätigkeit ausübe, sei die dafür notwendige Arbeitserlaubnis beim Arbeitsamt P. zu beantragen.
In einem Schreiben der ARABMED – Dr. N. – vom 10.11.2001 – Bl. 141 der Ausländerakte – heißt es, der Kläger erhalte ab 01.02.2002 zu seiner Weiterbildung ein monatliches Stipendium für ein weiteres Jahr. Das Stipendium werde zum Zweck der medizinischen Weiterbildung zum Arzt mit Gebietsbezeichnung bewilligt und betrage monatlich 1.200,-- DM.
Die dem Kläger am 29.04.2002 erteilte Aufenthaltsbewilligung seitens der Landeshauptstadt P. weist als Nebenbestimmungen auf: Nur gültig zur Aus- und Weiterbildung als Regierungspraktikant. Erwerbstätigkeit nicht gestattet mit Ausnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Arzt am Krankenhaus Q., Abteilung Innere Medizin – Kardiologie -.
Am 20.08.2002 wurde dem Kläger von dem R. Landesamt für Verbraucher–, Gesundheits- und Arbeitsschutz gemäß § 10 Abs. 1 BÄO widerruflich die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes in abhängiger und nicht leitender Tätigkeit bei der S., Innere Medizin – Kardiologie - für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.09.2003 erteilt. Mit den T. schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag, wonach er unter Eingruppierung in eine tarifliche Vergütungsgruppe eingestellt wurde. Die Arbeitsgenehmigung wurde ihm seitens des Arbeitsamtes B-Stadt erteilt und eine befristete Aufenthaltserlaubnis durch den Stadtverband B-Stadt ausgestellt.
Unter dem 04.08.2003 bescheinigte die T., der Kläger werde als Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Internisten und im Anschluss als Kardiologe beschäftigt. Nach Auskunft des Chefarztes der Abteilung Kardiologie werde die Weiterbildung noch ca. vier Jahre in Anspruch nehmen. Mit weiterem Schreiben vom 13.08.2003 wiesen die Klinik gegenüber dem Arbeitsamt B-Stadt darauf hin, da inländische Ärzte für unbesetzte Stellen in der kardiologischen Fachabteilung nicht zu finden seien, sei es dringend notwendig, den Kläger weiter zu beschäftigen.
Die Weiterbeschäftigung erfolgte in den folgenden Jahren dann jeweils mit Arbeits-, Berufs- und Aufenthaltserlaubnis.
Mit Schreiben vom 12.01.2005 wies das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz den Kläger darauf hin, dass eine Verlängerung der Erlaubnis nach § 10 BÄO über den 30.06.2005 hinaus nur gegen Vorlage der Einbürgerungszusicherung möglich sei.
Der bosnische Reisepass wurde am 28.03.2005 seitens des Generalkonsulats in Stuttgart bis zum 28.03.2010 verlängert.
Das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz teilte dem Kläger sodann am 24.06.2005 mit, eine Einbürgerungszusicherung habe der Kläger bis jetzt nicht vorgelegt. Die von ihm beantragte Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs könne sich wie bisher auf eine ärztliche Unterversorgung stützen, die bislang noch nicht nachgewiesen sei.
Unter dem 07.09.2005 wurde dem Kläger die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs im Rahmen der ärztlichen Unterversorgung bis zum 30.09.2007 verlängert.
Nach mehreren Sachstandsanfragen des Klägers teilte der Beklagte ihm mit Anhörungsschreiben vom 23.12.2005 mit, es sei eine weitere Sachaufklärung erforderlich. Der Kläger besitze neben der ursprünglichen syrischen Staatsangehörigkeit zudem die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina. Dort bzw. im früheren Jugoslawien habe er sich von 1984/85 bis 1992 aufgehalten. Hierzu seien weitere Angaben des Klägers erforderlich. Anhaltspunkte für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen könnten im Fall des Klägers darin liegen, dass nach Presseberichten während des Bürgerkrieges in Bosnien „muslimische Kämpfer, sogenannte Mudschahadin“, ins Land geströmt seien, um den Kampf gegen die Serben zu unterstützen. Es könne auch von Bedeutung sein, dass er in seinem Einbürgerungsantrag die bosnische Staatsangehörigkeit nicht angegeben habe. Weiter möge der Kläger mitteilen, ob er als ehemaliger Stipendiat der Union Arabischer Mediziner in Europa e.V. (ARABMED) verpflichtet sei, auf Dauer in seine Heimat zurückzukehren.
Nachdem die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch am 16.02.2006 erörtert worden war, wandte sich der Beklagte an das Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina mit der Bitte um Auskunft, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Kläger, der sich in Bosnien-Herzegowina und wegen seines Medizinstudiums auch in Kroatien aufgehalten habe, die bosnische Staatsangehörigkeit erhalten habe. Der Kläger selbst nahm auf Anfrage mit Schreiben vom 15.01.2007 zu den Gründen des Erwerbs der bosnischen Staatsangehörigkeit wie folgt Stellung: 1984 sei er zum Studium nach Jugoslawien gekommen. Bis März 1992 habe er sein Medizinstudium absolviert, anschließend habe er ein Jahr lang als Arzt im Praktikum in E. gearbeitet. Nachdem in Jugoslawien der Krieg ausgebrochen sei, habe er seine medizinische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Da er in Syrien keinen Militärdienst abgeleistet gehabt habe, sein syrischer Reisepass deshalb nur mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten verlängert worden sei, habe er in der Bundesrepublik Deutschland die für seine ärztliche Weiterbildung erforderliche Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeits- und Berufserlaubnis nicht erhalten können. Um einen Pass mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Jahr vorlegen zu können, habe er sich nach langer Überlegung dafür entschieden, einen bosnischen Reisepass zu beantragen, habe den Antrag beim bosnischen Konsulat in H. gestellt und die Gebühren bezahlt. Daraufhin habe er einen für zwei Jahre gültigen Pass erhalten und damit seinen Aufenthalt und seine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland sichern können. Dies sei der einzige Grund für die Beantragung der bosnischen Staatsbürgerschaft gewesen.
Die Ehefrau des Klägers wurde am 16.04.2007 eingebürgert; der Kläger erhielt am 29.06.2007 eine Niederlassungserlaubnis.
In einem bei den Verwaltungsakten befindlichen Vermerk vom 08.08.2007 heißt es, mit Blick auf den Ausschlussgrund des § 11 Nr. 2 StAG sei von Bedeutung, dass der Kläger Stipendiat von ARABMED sei, dessen Mitglieder fast ausschließlich dem syrischen Zweig der extremistischen Moslem-Bruderschaft angehören sollten.
Das Generalkonsulat von Bosnien und Herzegowina in Stuttgart hat das Anschreiben des Beklagten nicht beantwortet, obwohl der Beklagte mehrfach erinnert hat.
Mit Schreiben vom 03.12.2009 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz W. dem Beklagten mit, hinsichtlich des Klägers lägen Informationen vor, wonach er Kontakte zu der Vereinigung ARABMED unterhalte bzw. unterhalten habe, die ihrerseits Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben solle. Bei dem Kläger solle Nachfrage gehalten werden hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in bzw. ehemaligen oder bestehenden Kontakten zu ARABMED.
In einem Vermerk über ein persönliches Gespräch am 23.12.2009 (Bl. 191 f. Verwaltungsakte) heißt es, der Kläger habe sich nach Ausbruch des Krieges im ehemaligen Jugoslawien um ein praktisches Jahr in G. bemüht, was zunächst mit dem Hinweis abgelehnt worden sei, dass eine Berufserlaubnis nur mit Stipendium erteilt würde. Weil ihm andere Institute kein Stipendium gegeben hätten, habe sich der Kläger ARABMED angeschlossen. 1998 habe er eine Zusage von Dr. N., dem Vorsitzenden von ARABMED, erhalten. Er, der Kläger, sei nie Mitglied der Organisation gewesen, sondern habe das Stipendium zur Weiterbildung genutzt. An ARABMED habe er lediglich eine Gebühr von 2 x 75,-- Euro gezahlt, letztmalig für die Bescheinigung 2002. Die bosnische Staatsbürgerschaft habe er aus den bereits genannten Gründen beantragt, nämlich um hier in Deutschland eine Berufserlaubnis (Arbeitserlaubnis) zu bekommen. In Bosnien habe er nie gelebt und sei dort auch nie tätig gewesen. Mit der Muslim-Bruderschaft oder mit anderen islamischen Gruppen im Bosnienkrieg habe er nichts zu tun gehabt. An Kriegshandlungen sei er in keiner Weise beteiligt gewesen, er habe jedoch im karitativen Bereich als Übersetzer und Unterstützer von Waisenkindern gearbeitet. Weiter erklärte der Kläger, er habe zwischenzeitlich seine Befreiung vom Militärdienst durch eine Zahlung von 7.800,-- Euro an den syrischen Staat erwirkt und sei seit 2008 im Besitz eines fünf Jahre gültigen syrischen Passes, in dem seine Aufenthaltserlaubnis eingetragen sei.
Mit Schreiben vom 16.07.2010 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Beklagten mit, über die bisher mitgeteilten Erkenntnisse hinaus seien keine weiteren relevanten Informationen angefallen.
Mit Anwaltsschreiben vom 31.05.2010 wies der Kläger darauf hin, seine Approbation erfolge nur, wenn er seine Einbürgerung nachweisen könne. Als Arzt mit einer vorläufigen Berufserlaubnis habe er derzeit keine Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden bzw. seine derzeitige Stelle weiterhin zu behalten. Sein Arbeitsvertrag laufe zum 31.08.2010 aus.
Mit Bescheid vom 22.07.2010 lehnte der Beklagte die Einbürgerung ab. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Anspruch auf Einbürgerung sei unter anderem dann nicht gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder unterstützt habe. Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte lägen vor. Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung und der anschließenden mehrfachen Befragung des Klägers habe der Umstand, dass er im Rahmen seines Stipendiums bei ARABMED Kontakte zu extremistischen Organisationen gehabt habe, nicht entkräftet werden können. Es bleibe nach wie vor offen, ob diese Kontakte auch bei der Erlangung der bosnischen Staatsangehörigkeit hilfreich gewesen seien. Als mögliche Kontaktorganisation komme die verbotene Muslim-Bruderschaft in Frage. Zwar stelle der Kläger diese Kontakte in Abrede, bei Würdigung der Gesamtumstände verblieben jedoch Zweifel.
Gegen den ihm am 26.07.2010 zugestellten Bescheid richtet sich die am 26.08.2010 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung wiederholt der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und betont, er sei kein moslemischer Kämpfer in Bosnien-Herzegowina gewesen, sondern habe in Kroatien Medizin studiert. 1992 habe er zunächst vergeblich versucht, die Staatsangehörigkeit der damaligen Teilrepublik Kroatien zu erwerben. Demgegenüber sei der Erwerb der bosnischen Staatsbürgerschaft damals für jemanden, der im früheren Jugoslawien studiert habe, problemlos möglich gewesen. Da der syrische Pass wegen der Nichtableistung des Wehrdienstes nicht verlängert worden sei, sei der Erwerb der bosnischen Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit für den Kläger gewesen, seine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu betreiben.
Zwecks Erhalt eines für die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in Deutschland notwendigen Stipendiums habe der Kläger an die 50 Organisationen erfolglos angeschrieben. Dr. N. sei damals Arzt eines der Kinder des Klägers gewesen. Er habe dann in H. zufällig den ihm aus X./Syrien bekannten Schwiegersohn des Dr. N. getroffen, der ihn darauf hingewiesen habe, dass sein Schwiegervater 1. Vorsitzender von ARABMED sei und die Organisation Stipendien vergebe. Der Kläger habe dann tatsächlich ein Stipendium von dieser Organisation bekommen. Weitere Kontakte zu ARABMED habe er nicht gehabt. An irgendwelchen Treffen der Organisation habe er nicht teilgenommen und auch keine Publikationen erhalten. Der Kläger gehe davon aus, dass ihm das Stipendium wegen seiner privaten Bekanntschaft zu Dr. N. und dessen Schwiegersohn gewährt worden sei. Von etwaigen Kontakten der Organisation zur Muslim-Bruderschaft sei dem Kläger nichts bekannt. Im Übrigen ergebe sich aus der Formulierung im ablehnenden Bescheid, dass auch der Beklagte offenbar keineswegs sicher sei, dass ARABMED Kontakte zur Muslim-Bruderschaft unterhalte. Da die Annahme von Kontakten des Klägers zur Muslim-Bruderschaft nur auf durch nichts erhärteten Verdachtsmomenten beruhe, lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen“, nicht vor. Hätte der Kläger gewusst, dass die Organisation ARABMED auch nur im Verdacht stehe, mit Islamisten wie der Muslim-Bruderschaft in Kontakt zu stehen, hätte er dort auf keinen Fall einen Antrag auf Gewährung eines Stipendiums gestellt. Der Kläger habe sich gegenüber ARABMED auch niemals verpflichtet, in seine Heimat Syrien zurückzukehren.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.07.2010 zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Der Beklagte hat eine Sperrerklärung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa – Y – zu den Akten gereicht. Darin ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, aufgrund einer eingehenden Überprüfung werde die Vorlage von Bl. 1 und 2 der Beiakte verweigert. Die Aktenstücke seien geheimhaltungsbedürftig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. In der Sache hat er geltend gemacht, der Vortrag des Klägers, er habe nie direkten Kontakt zu der Organisation ARABMED gehabt, sei bereits durch die Vorlage eigener Dokumente widerlegt. Neu seien lediglich die geschilderten Umstände des Kontaktes zum 1. Vorsitzenden von ARABMED. Es sei dahingestellt, ob dies tatsächlich so gewesen sei. Nach wie vor werde jedenfalls bezweifelt, dass der Kläger keinerlei weitere Kontakte zur ARABMED gehabt habe. Dass der Kläger sich verpflichtet habe, in seine Heimat zurückzukehren, ergebe sich zum einen aus dem Schreiben vom 14.08.1998 an die Stadt K., zum anderen sei es Grundlage des Stipendiums gewesen. Aus welchen Gründen der Kläger hiervon ausgenommen sein sollte, werde nicht dargelegt. Die Ausführungen des Klägers, die auf den ersten Blick schlüssig wirken könnten, seien aufgrund der weiter vorliegenden Erkenntnisse nach wie vor nicht glaubhaft und würden als Schutzbehauptung gewertet.
Der Kläger hat hierauf erwidert, er bleibe dabei, nie einen direkten Kontakt zur Organisation ARABMED gehabt zu haben. Hinsichtlich des Kontaktes zu Dr. N., habe sich der Kläger die Angelegenheit noch einmal überlegt und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass er einen ersten Kontakt bereits im Jahr 1998 gehabt habe. Hierzu sei es gekommen, als in H. lebende Landsleute des Klägers, die damals ebenfalls studiert hätten, dem Kläger den Tipp gegeben hätten, sich wegen Unterstützung an Herrn Dr. N. zu wenden. Sich von verfassungsfeindlichen Bestrebungen abwenden, könne nur der, der solche Bestrebungen verfolgt habe, was bei dem Kläger nicht der Fall sei. Zwar ergebe sich aus dem Schreiben vom 14.08.1998 an die Stadt K. eine Verpflichtung des Klägers, in seine Heimat zurückzukehren. Das Schreiben sei aber so nur deshalb abgefasst worden, damit der Kläger seine Ausbildung habe absolvieren können. Tatsächlich habe er von ARABMED nie ein Stipendium bzw. Geld erhalten. Die Schreiben von ARABMED vom 10.02.1998, 14.08.1998 und 21.09.2000 (Bl. 198 bis 200 der Verwaltungsakte) seien Gefälligkeitsschreiben.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung einen gültigen syrischen Reisepass zur Einsichtnahme vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs (1 Ordner) sowie der Ausländerakten (2 Aktenhefter). Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid des Beklagten vom 22.07.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger kann nach § 10 Abs. 1 StAG in der bis zum 27.08.2007 geltenden Fassung beanspruchen, dass ihm eine Einbürgerungszusicherung erteilt wird. Dass der Kläger die in dieser Vorschrift normierten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.
Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Anspruch auf Einbürgerung auch nicht der Ausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Als „Unterstützung“ in diesem Sinne gilt bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Dazu zählen unter anderem die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wird insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen.
Vgl. zu dem Begriff des Unterstützens: Urteil der Kammer vom 25.10.2011 – 2 K 568/10 – und BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 – 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 140
In dem ablehnenden Bescheid vom 22.07.2010 heißt es insoweit, der Umstand, dass der Kläger im Rahmen seines Stipendiums bei ARABMED Kontakte zu extremistischen Organisationen gehabt habe, sei nicht entkräftet worden. Es bleibe offen, ob diese Kontakte auch bei dem Erwerb der bosnischen Staatsangehörigkeit hilfreich gewesen seien. Als Kontaktorganisation komme die verbotene Muslim-Bruderschaft in Frage.
Entgegen der Auffassung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung vermag die Kammer nach Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in der sie den Kläger persönlich angehört hat, die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte für die von dem Beklagten getroffene Schlussfolgerung nicht festzustellen.
Hinsichtlich des Umfangs der gerichtlichen Sachaufklärung gilt zunächst, dass das Gericht auf die Auswertung der ihm vorgelegten Aktenbestandteile beschränkt ist. Was die von der Sperrerklärung betroffenen Blatt 1 und 2 der Beiakte des Landesamtes für Verfassungsschutz angeht, hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung verlautbart, unter welchen Voraussetzungen es diese Unterlagen als für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ansieht. Einen Antrag auf Durchführung eines in-camera-Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nach § 99 Abs. 2 VwGO zur Überprüfung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe haben daraufhin weder der Beklagte noch der Kläger gestellt. Einen dahingehenden, vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag hat der Kläger nicht mehr aufrechterhalten.
In materieller Hinsicht gilt sodann, dass sich nach der Gesetzessystematik bei den Ausschlussgründen des § 11 StAG eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ergibt. Es ist Sache der Einbürgerungsbehörde, das Vorliegen eines Ausschlussgrundes anlassbezogen im Einzelfall zu prüfen und im Streitfalle gegebenenfalls darzulegen und nachzuweisen. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Die Beweislast richtet sich hier nach dem Normbegünstigungsprinzip, weshalb die Behörde darlegungs- und beweisbelastet ist für die den Anspruch ausschließenden Umstände. Für die Tatsachenfeststellung bestrittener Tatsachen gilt insoweit das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 VwGO, selbst wenn sich die Behörde etwa wegen Vertraulichkeitszusagen oder aus Gründen des Quellenschutzes aufgrund einer berechtigten Verweigerung der Aktenvorlage nach Maßgabe des § 99 VwGO in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.
Vgl. Berlit, in GK-StAR, § 11 StAG, Rdnr. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2009 – 7 A 11063/08 -, juris.
Vor diesem Hintergrund hat die Kammer nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen subjektiv zugerechnet werden können, die objektiv eine Unterstützungshandlung für eine verfassungsfeindliche Bestrebung darstellen.
Dabei kann offenbleiben, ob die Organisation ARABMED e.V., die im Bundesgebiet u. a. gemäß ihrer Satzung Stipendien zur Weiterbildung arabischer Mediziner vergibt, mit dem syrischen Zweig der verbotenen Muslim-Bruderschaft in Verbindung steht. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger mit ARABMED nicht allein über die Vergabe von Stipendien in Kontakt gestanden hatte, sondern ihm auch etwaige Verbindungen der ARABMED zu der Muslim-Bruderschaft insbesondere über den damaligen Vorsitzenden Dr. N. erkennbar waren oder erkennbar wurden, hat der beweisbelastete Beklagte nicht aufzeigen können.
Der Kläger hat bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung zunächst für die Kammer schlüssig dargelegt, warum es aus seiner Sicht erforderlich war, sich um ein Stipendium zu bemühen. Dass der Kläger für die Weiterbildung in Deutschland als Assistenzarzt als Ausländer ein Stipendium benötigte, ist ihm bereits frühzeitig nach seiner Einreise durch Schreiben des Regierungspräsidiums H. vom 03.11.1994 mitgeteilt worden. In den Akten dokumentiert sind ferner mehrfach Hinweise der Arbeitsverwaltung (Zentralstelle für Arbeitsvermittlung) zur arbeitsrechtlichen Notwendigkeit eines Stipendiums. Da die entsprechende Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie von Anfang an Berufsziel des Klägers war – was er in der mündlichen Verhandlung nochmals glaubhaft dargelegt hat – ist es für die Kammer nachvollziehbar, dass er sich entsprechend den behördlichen Vorgaben um ein Stipendium bzw. eine Stipendiumszusage bemüht hat. Ob den arbeits- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen dabei immer Genüge getan wurde – der Kläger hat jedenfalls während seiner Tätigkeit an den Kliniken in J. und K. eine Vergütung bezogen – bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Vertiefung.
Was die erstmalige Kontaktaufnahme mit Dr. N. angeht, vermag die Kammer in der Schilderung des Klägers keine für den Standpunkt des Beklagten streitenden tatsächlichen Anhaltspunkte zu erkennen. Schon aufgrund des Zeitablaufs leuchtet ein, dass dem Kläger das genaue Datum, an dem er Dr. N. kennen lernte – 1996 oder 1997- nicht mehr erinnerlich ist. Dass die Vermittlung über einen Freund bzw. über einen dem Kläger noch aus Kroatien bekannten Studenten erfolgt sein soll und ihm Dr. N. zunächst als „syrischer Arzt“ vorgestellt worden sei, der ihm in Sachen Stipendium helfen könne, und der später eines der Kinder des Klägers behandelt habe, trägt zu einem hinreichenden Tatverdacht nichts bei.
Sonstige Indizien oder Anhaltspunkte, die den Standpunkt des Beklagten stützen könnten, vermag die Kammer anhand der Aktenlage und des in der mündlichen Verhandlung von dem Kläger gewonnen persönlichen Eindrucks nicht zu erkennen. Der Kläger hat insbesondere mit Nachdruck bestritten, dass er in den fraglichen Jahren gesellschaftliche Kontakte zu ARABMED oder dem Umfeld von ARABMED aufgebaut habe, bzw. an sonstigen Aktivitäten im Zusammenhang mit ARABMED teilgenommen habe. Auf Tagungen und Kongressen sei er nie gewesen, Dr. N. habe er seit 12 Jahren nicht mehr gesehen und kenne sonst niemanden von der Organisation. Gegenteilige Anhaltspunkte hat der Beklagte, der diese Einlassung lediglich bezweifelt hat, nicht aufgezeigt. Soweit der Kläger betont hat, es sei ihm nur darum gegangen, seine medizinische Weiterbildung voranzutreiben und die Kontakte mit ARABMED/Dr. N. seien für ihn nichts anderes gewesen als ein Hilfsmittel auf diesem Weg, findet diese Einlassung ihre Bestätigung letztlich darin, dass dem Kläger gerade dies gelungen ist, er mittlerweile Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Notfallmedizin ist und als Oberarzt an einer Klinik arbeitet.
Auch dass der Kläger, wie er eingeräumt hat, zwei- oder dreimal (auf telefonische Aufforderung) eine Gebühr in Höhe von 75,-- DM an ARABMED gezahlt und zwei- oder dreimal Zeitschriften von ARABMED bekommen habe, liefert keine verlässlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe von Verbindungen der ARABMED zu der verbotenen Muslim-Bruderschaft gewusst. Dass es auf andere Art und Weise zu Weiterungen gekommen ist, bei denen der Kläger vertiefte Einblicke in die Organisation ARABMED und deren Umfeld erhalten hat, ist für die Kammer letztlich nicht feststellbar.
Ob die Stipendiumszusagen seitens ARABMED einschließlich einer damit verbundenen Verpflichtung des Klägers, nach Abschluss der Weiterbildung nach Syrien zurückzukehren, nur „pro forma“ erfolgten, wie der Kläger vorträgt, zuletzt im November 2001, um die Verlängerung des Gastarztvertrages in P. zu erreichen, er also letztlich kein Stipendium ausgezahlt erhalten hat, ist vorliegend nicht entscheidend.
Eine andere Einschätzung ergibt sich für die Kammer auch nicht daraus, dass der Kläger die bosnische Staatsangehörigkeit erworben hat und ARABMED u.a. auch in Bosnien eine Niederlassung unterhält.
Zunächst hat der Kläger nachvollziehbar vorgetragen, weil er seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet gehabt habe, sei sein syrischer Pass jeweils nur um drei bzw. sechs Monate verlängert worden. Für die Erteilung einer Arbeits-, Aufenthalts- und Berufserlaubnis sei aber jeweils ein Pass mit einer längeren Gültigkeitsdauer erforderlich gewesen, was ihm erhebliche Schwierigkeiten bereitet habe. Das habe ihn dazu veranlasst, sich um eine weitere Staatsangehörigkeit zu bemühen. Die Schilderung des Klägers hinsichtlich der Umstände, unter denen er dann die bosnische Staatsangehörigkeit erworben hat, erscheint insgesamt plausibel und ohne durchgreifende Widersprüche. Zwar hat er sich nach seinen Angaben in Bosnien nie dauerhaft aufgehalten und dort auch nie gearbeitet. Letztlich kann dem Kläger aber abgenommen werden, dass in der damaligen, von ihm so bezeichneten „Übergangssituation“, das heißt kurz nach der bosnischen Unabhängigkeit, jemand, der wie er über mehrere Jahre ein Medizinstudium im ehemaligen Jugoslawien absolviert und es erfolgreich abgeschlossen hat, die serbokroatische Sprache beherrscht, während des Krieges karitative Hilfsleistungen erbracht hat und die Einbürgerungsgebühr bezahlt, antragsgemäß eingebürgert wird. Die Einbürgerung in den bosnischen Staatsverband erfolgte auch ersichtlich nicht in einem „Schnellverfahren“, sondern beanspruchte zwei Jahre und erforderte eine Reise des Klägers nach Z., um dort persönlich den Personalausweis in Empfang zu nehmen. Dass er – was angesichts seines langjährigen Aufenthalts naheliegt - zunächst gemeinsam mit seinem Bruder noch in E. die kroatische Staatsbürgerschaft beantragt haben will, dieser Antrag nach seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland dann aber „gegenstandslos“ geworden sei, erscheint ebenfalls plausibel, zumal dies auch erklärt, warum das kroatische Generalkonsulat in Deutschland verneint hat, dass er in Deutschland einen Einbürgerungsantrag gestellt habe.
Dass die Verleihung der bosnischen Staatsangehörigkeit als Dank für Kampfeinsätze des Klägers im Bosnienkrieg auf Seiten der Moslems zu erklären ist, hält die Kammer auf die Person des Klägers bezogen für fernliegend, auch wenn es dieses Phänomen ausweislich der bei den Verwaltungsakten befindlichen Presseartikel bei sogenannten „Gotteskriegern“ aus islamischen Ländern gegeben haben mag (z.B. Frankfurter Rundschau online vom 21.11.2005). Der Kläger war ersichtlich kein solcher Kämpfer.
Der Umstand, dass das bosnische Generalkonsulat die entsprechenden Anfragen des Beklagten nach den Hintergründen der Passerteilung an den Kläger nicht beantwortet hat, kann letztlich ebenfalls nicht zu Lasten des Klägers gewertet werden.
Da die Kammer im Übrigen keine weiteren Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung sieht, ist es dem Beklagten, der in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf Erkenntnisse aus den „gesperrten“ Unterlagen erneut lediglich Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Klägers geltend gemacht hat, nicht gelungen, dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln, dass der Kläger mögliche Verbindungen der Organisation ARABMED zu der Muslim-Bruderschaft erkannt hat und sein Handeln ihm deshalb als Unterstützungshandlung i. S. d. § 11 StAG zurechenbar ist.
Nach allem ist der Beklagte antragsgemäß unter Aufhebung seines entgegenstehenden Bescheides zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Für eine Zulassung der Berufung besteht keine Veranlassung (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

References: § 11
 § 10
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 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 99
 § 10
 § 11
 § 10
 § 99
 § 11
 § 108
 § 99
 § 11
 § 11
 § 124