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Timestamp: 2019-09-22 01:41:27+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 19 K 5292/03: VG Gelsenkirchen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, lebensmittelpunkt, vollstreckung, unterbringung, pflegeheim, kopie, besuch, auflösung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.10.2004, 19 K 5292/03
Aktenzeichen: 19 K 5292/03
VG Gelsenkirchen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, lebensmittelpunkt, vollstreckung, unterbringung, pflegeheim, kopie, besuch, auflösung, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 5292/03
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger die im Fall der Hilfeempfängerin Helene Agurks für die Zeit ab 3. Juli 2002 für die Heimunterbringung aufgewendeten Sozialhilfekosten zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4. März 1999 in dem Alten- und Pflegeheim F. in N. , das im Kreisgebiet des Klägers liegt. Der Kläger gewährt der Hilfeempfängerin seit 3. Juli 2002 Hilfe zur Pflege. Die Bewilligung erfolgte nach dem Bescheid des Klägers vom 26. August 2003 gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG, weil der gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung unklar sei. Die Hilfeempfängerin wohnte bis 31. Januar 1999 in Bochum. Während eines Krankenhausaufenthaltes in Bochum vom 1. bis 18. Februar 1999 meldete der Sohn der Hilfeempfängerin diese mit Wirkung zum 7. März 1999 von Bochum ab. Der Haushalt in Bochum wurde am 18. Februar 1999 aufgelöst. Vom 18. Februar bis 4. März 1999 hielt die Hilfeempfängerin sich bei ihrer Tochter in Westoverledingen (Landkreis Leer) auf. Von dort aus ist sie am 4. März 1999 im Altenund Pflegeheim in N. aufgenommen worden, nachdem dort ein Platz für sie frei geworden war. Bereits am 16. November 1998 hatte der Sohn der Hilfeempfängerin aufgrund deren gesundheitlichen Probleme sich um eine Aufnahme im Altenheim, das sich in der Nähe seines Wohnortes befindet, bemüht. Da kein Platz frei war, war sie auf eine Warteliste eingeschrieben worden. Die Beklagte wertete einen Anfang 2002 gestellten Antrag der Hilfeempfängerin auf Gewährung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses für vollstationäre Einrichtungen der Dauerpflege als vorsorglich gestellten Antrag auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln. Im Rahmen der Antragsprüfung wies er darauf hin, dass vor einer Sozialhilfegewährung das noch vorhandene, die Schongrenzen übersteigende Vermögen aufzubrauchen sei. Daraufhin beantragte die Hilfeempfängerin - nach Einsatz des Vermögens - Sozialhilfeleistungen ab Juli 2002. Im Rahmen der weiteren
Anspruchsprüfung ermittelte die Beklagte, dass der Heimplatz für die Hilfeempfängerin kurzfristig durch den Tod einer anderen Heimbewohnerin frei geworden war. Da er davon ausging, dass die Hilfeempfängerin vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Leer - bei der Tochter - genommen hatte, übersandte er die Antragsunterlagen dem Landkreis Leer zuständigkeitshalber. Der Landkreis Leer lehnte seine Zuständigkeit unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Beklagten, die sich daraus ergebe, dass die Hilfeempfängerin vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort gehabt habe, ab und sandte den Vorgang an die Beklagte zurück. Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Hilfeempfängerin auf Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten unter Hinweis auf ihre fehlende örtliche Zuständigkeit ab. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Kläger gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG über den Antrag zu entscheiden habe, der dies zunächst unter Hinweis auf den Zuständigkeitsstreit zwischen der Beklagten und dem Landkreis Leer ebenfalls ablehnte. Die Hilfeempfängerin erhob gegen die Ablehnung ihres Antrages Widerspruch. Nachdem der Kläger die Hilfeleistungen gemäß dem Bescheid vom 26. August 2003 aufgenommen hatte, meldete er mit Schreiben vom selben Tage bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X, § 103 BSHG an. Die Beklagte lehnte eine Erstattung mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 ab. Sie vertrat die Ansicht, die Hilfeempfängerin habe vor ihrer Heimaufnahme einen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis Leer - im Hause ihrer Tochter - begründet. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes hänge nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer ab. Der gewöhnliche Aufenthalt werde regelmäßig mit dem Zuzug am ersten Tag schon dann begründet, wenn es sich dabei nicht um einen Aufenthalt mit Besuchs- oder sonst wie vorübergehenden Charakter handelte. Es reiche zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes aus, dass sich der Hilfeempfänger an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres - i. S. eines zukunftsoffenen Verbleibs - aufhalte. Von einem solchen zukunftsoffenen Aufenthalt bei der Tochter sei auszugehen, weil unklar gewesen sei, wann die Hilfeempfängerin im Heim aufgenommen werden könnte. Der Kläger hat am 21. Oktober 2003 Klage erhoben. Er macht geltend: Die Hilfeempfängerin habe bei ihrer Tochter im Landkreis Leer keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Es sei von vornherein geplant gewesen, dass sie sich dort nur habe vorübergehend aufhalten sollen, bis eine Heimaufnahme möglich sei. Sie habe sich nur zur Überbrückung der Zeit bis zur Heimaufnahme bei ihrer Tochter aufgehalten. Bei Heimaufnahme habe sie daher noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bochum gehabt. Die Klägerin beantragt,
3festzustellen, dass die Beklagte zur Kostenerstattung gemäß § 103 BSHG für ungedeckte Heimkosten an die Hilfeempfängerin I. B. seit dem 3. Juli 2002 verpflichtet ist.
Die Beklagte beantragt unter Bezug auf ihren Schriftsatz vom 15. Oktober 2003, 4
6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 7
Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig, 8
vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271, 9
und begründet. 10
Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Sozialhilfeleistungen, die der Kläger seit dem 3. Juli 2002 für die Hilfeempfängerin aufwendet hat.
12Der Erstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG Leistungen erbracht, für die die Beklagte nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständig war. Der Kläger hat Kosten für den Aufenthalt der Hilfeempfängerin in einem Heim aufgewendet. Die Heimaufnahme war unstreitig erforderlich. Die Beklagte war auch die zur Erstattung verpflichtete sachlich zuständige Sozialhilfeträgerin, weil die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt in Bochum und damit im Bereich der Beklagten gehabt hat. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist vom Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweils einschlägigen Norm her auszulegen.
13Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436); OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O.. Ausgehend von der auch im Sozialhilferecht anwendbaren Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts setzt eine bestimmte Aufenthaltsdauer nicht voraus und kann ggf. vom ersten Tag der Aufenthaltsannahme an anzunehmen sein. Umstände, die die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen, können sowohl in subjektiven als auch in objektiven Elementen zu finden sein.
14Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a. a. O.; Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B 211.02 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O. und Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 - .
15Es ist nicht generell ausgeschlossen, von einem gewöhnlichen Aufenthalt selbst dann auszugehen, wenn etwa bei einer Aufenthaltsnahme außerhalb einer Einrichtung (oder eines Heims) eine weitere Heimunterbringung erforderlich ist, aber „bis auf weiteres" nicht realisiert werden kann und der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt solange außerhalb der Einrichtung hat. Wann im konkreten Fall hiervon auszugehen ist, hängt u. a. von den - bei rückblickender Betrachtung - für die Beurteilung der „Zukunftsoffenheit" maßgeblichen Einzelfallumständen ab und entzieht sich einer verallgemeinernden Klärung.
16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a. a. O. und Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C 39.02 -, FEVS 55, 302.
Hiernach stellt sich der Aufenthalt der Hilfeempfängerin bei ihrer Tochter im Zeitraum vom 18. Februar bis 4. März 1999 nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Landkreis Leer dar, sondern als vorübergehender, lediglich tatsächlicher Aufenthalt. Ihr Aufenthalt bei der Tochter war nicht als zukunftsoffen zu bewerten, sie hat dort nicht den Mittelpunkt 11
ihrer Lebensbeziehungen begründet. Es war von vornherein eine lediglich vorübergehende Aufnahme bei der Tochter geplant, bis die Hilfeempfängerin ihren Lebensmittelpunkt durch den Heimaufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründen konnte. Auch wenn bei der Unterbringung im Hause des Freundes der Tochter der Tag der Heimaufnahme noch nicht feststand, so war doch bereits bekannt, dass alsbald ein Platz frei werden würde, wie sich dies rückblickend auch schon zwei Wochen später bestätigt hat. Dies ergibt sich sowohl aus den Angaben des Sohnes der Hilfeempfängerin im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren als auch aus der von ihm im Schriftsatz vom 12. Oktober 2004 vorgelegten Kopie des Leistungsantrags an die Bundesknappschaft (Blatt 52 GA). Danach war die Aufnahme im Heim für „Anf. März 99" vorgesehen. Von daher war von vornherein absehbar, dass es sich lediglich um einen kurzfristigen, einem Besuch vergleichbaren Aufenthalt im Landkreis Leer handeln würde. Auch die äußeren Umstände der Unterbringung bei der Tochter zeigen dies. Die Hilfeempfängerin hatte sich dorthin lediglich mit einem „Koffer voll Wäsche" bringen lassen, ihre Möbel waren bereits in N. , dem Ort des Altenheims, untergebracht worden, wie sich aus den Angaben des Sohnes der Hilfeempfängerin und den vorgelegten Rechnungskopien des Umzugsunternehmens ergibt. Die objektiven Umstände sprechen danach dafür, dass ihr neuer Lebensmittelpunkt nach der Aufgabe ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Bochum - durch die Auflösung ihres Haushaltes dort während des Krankenhausaufenthaltes im Februar 1999 - nach absehbar kurzfristigem Aufenthalt im Landkreis Leer von vornherein im Gebiet des Klägers begründet werden sollte. Hiernach hatte die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt im Gebiet der Beklagten und nicht im Gebiet des Landkreises Leer, so dass die Beklagte die nach § 97 Abs. 2 S. 1 zuständige Trägerin der Sozialhilfe war. Der Kläger hat die Leistungen auch im Sinn des § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG erbracht. Denn es stand aufgrund es Zuständigkeitsstreits zwischen den Sozialhilfeträgern der Landkreise Harburg, Leer und Bochum nicht innerhalb von vier Wochen - nach Kenntnis von der Bedürftigkeit - fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach S. 1 oder 2 begründet worden ist. Es lag auch ein Eilfall für die Heimunterbringung der Hilfeempfängerin vor, weil diese aufgrund ihrer erheblichen gesundheitlichen Beinträchtigungen dringend weiterhin auf fachgemäße Pflege angewiesen war. Weil sie auch vom Heim als Eilfall angesehen worden war, hatte sie dort kurzfristig einen Platz bekommen. Der Kläger hat als zuständiger Träger nach § 97 Abs. 1 BSHG - im Hinblick auf den tatsächlichen Aufenthalt der Hilfeempfängerin - die Leistungen vorläufig erbracht und hierauf auch seinen Bewilligungsbescheid gestützt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO n. F.. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
19 K 5292/03
örtliche zuständigkeit, Gewöhnlicher aufenthalt, Lebensmittelpunkt, Vollstreckung, Unterbringung, Pflegeheim, Kopie, Besuch, Auflösung, Vollstreckbarkeit

References: § 97
 § 97
 § 102
 § 103
 § 103
 § 103
 § 97
 § 97
 § 30
 § 97
 § 97
 § 97
 § 167