Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19670509_OGH0002_0040OB00051_6600000_001/JJR_19670509_OGH0002_0040OB00051_6600000_001.html
Timestamp: 2020-04-05 19:40:30+00:00

Document:
RS0018095
4Ob51/66; 4Ob51/72; 4Ob64/73; 4Ob4/80; 4Ob79/85; 9ObA214/94; 8ObA208/94; 9ObA233/94; 8ObA2053/96m; 9ObA275/97z; 9ObA122/00g; 9ObA198/00h; 9ObA88/04p; 9ObA35/05w; 9ObA2/14f
ABGB §863 GV; ArbVG §101; BRG §14 Abs2 Z6
Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit Verschlechterung der Lohnbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen bedarf auch dann der Zustimmung des Betriebsrates, wenn diese Einreihung auf Verlangen des betreffenden Dienstnehmers oder mit dessen Einwilligung geschieht. Ohne Auftrag des Betriebsratsobmannes kann ein anderes Mitglied des Betriebsrates keine rechtsgültige Zustimmungserklärung gemäß § 14 Abs 1 Z 6 BRG abgeben.
TE OGH 1967-05-09 4 Ob 51/66
Veröff: Arb 8413
TE OGH 1972-09-26 4 Ob 51/72
nur: Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz mit Verschlechterung der Lohnbedingungen oder sonstigen Arbeitsbedingungen bedarf auch dann der Zustimmung des Betriebsrates, wenn diese Einreihung auf Verlangen des betreffenden Dienstnehmers oder mit dessen Einwilligung geschieht. (T1) Beisatz: Die Zustimmung des Betriebsrates muß ausdrücklich gegeben werden, sodaß ein bloßes Schweigen auf eine Mitteilung des Dienstgebers von der beabsichtigten Versetzung die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung nicht ersetzen kann. (T2) Veröff: EvBl 1973/39 S 99 = Arb 9034 = SozM IIB,1014
TE OGH 1973-09-04 4 Ob 64/73
nur T1; Veröff: ZAS 1975,15 (Fischer) = SozM IIB,1051 = DRdA 1975,140 (Hengstler)
TE OGH 1980-03-25 4 Ob 4/80
Auch; Beisatz: Der Normzweck liegt darin, dem einzelnen Arbeitnehmer wegen seiner Abhängigkeit vom Betriebsinhaber unter den Schutz der Betriebsvertreter zu stellen. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts das Interesse der Belegschaft und nicht das Interesse des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. (T3) Veröff: RdW 1985,381 = Arb 10472
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wegfall einer Personalzulage nach dem KVI. (T4)
TE OGH 1994-05-06 8 ObA 208/94
Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/84
TE OGH 1995-01-25 9 ObA 233/94
TE OGH 1997-01-30 8 ObA 2053/96m
Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 70/21
nur T1; Beisatz: Hier: Aus dem synallagmatischen Charakter des Arbeitsverhältnisses und dem daraus erfließenden Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers, welcher ja auch personelle Dispositionen zu treffen hat, ergibt sich aber, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer "verschlechternden Versetzung" nicht zeitlich unbegrenzt möglich ist. (T5)
TE OGH 2000-10-04 9 ObA 198/00h
nur T1; Beisatz: Ohne Zustimmung des Betriebsrates, die allenfalls durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, ist eine verschlechternde Versetzung jedenfalls rechtsunwirksam, gleichgültig, ob eine direktoriale oder vertragsändernde Versetzung vorliegt und ob der betroffene Arbeitnehmer hiezu seine ausdrückliche oder konkludente Zustimmung erteilt hat. (T6)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6 nur: Ohne Zustimmung des Betriebsrates, die allenfalls durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann, ist eine verschlechternde Versetzung jedenfalls rechtsunwirksam. (T7)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Veröff: SZ 2005/122

References: §863
 §101
 §14
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