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Timestamp: 2019-01-21 02:38:21+00:00

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BGH, 13.06.1988 - II ZR 324/87 - dejure.org
BGH, 13.06.1988 - II ZR 324/87
Pflicht zur Beachtung des Scheckwiderrufs auch vor Ablauf der Vorlegungsfrist
Nichtbeachtung einer Schecksperre durch die Sparkasse; Einheitlicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Belastungsbuchung und damit für die Einlösung eines Schecks beim Scheckinkasso; Durchführung einer abschließenden Vordisposition; Abdingbarkeit von Art. 32 Abs. 1 Scheckgesetz; Auslegung eines Scheckvertrags im Hinblick auf die Verpflichtung der bezogenen Bank zur Beachtung einer Schecksperre; Vertrauensschutz der Scheckkunden auf Grund der Annahme einer Verkehrssitte bzw. eines Handelsbrauchs wegen tatsächlicher Übung der Banken; Konkludent vereinbarte Nebenpflicht; Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung des Nichtbestehens einer Pflicht zur Beachtung des Widerruf eines Schecks (Schecksperre) vor Ablauf der Vorlegungsfrist per Allgemeiner Geschäftsbedingung
BGHZ 104, 374
NJW 1988, 3149
NJW-RR 1989, 43 (Ls.)
ZIP 1988, 1105
MDR 1988, 1030
WM 1988, 1255
BB 1988, 1773
DB 1988, 1946
Ausnahmsweise kann ein im Revisionsverfahren erstmals gestellter Hilfsantrag aber zulässig sein, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGHZ 104, 374, 383;… BGH, Urt. v. 1.4.1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860).
Es hätte sich nicht um eine bloße Beschränkung oder Modifikation eines bereits früher gestellten Antrags gehandelt, die sich nur als Klarstellung darstellt und bei der eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGHZ 104, 374, 383;… BGH, Urt. v. 28. September 1989 - IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, 1875).
Stellt bereits die Ausstellung eines Schecks eine Rechtshandlung des Schuldners dar, so ist für die Anfechtbarkeit der Scheckzahlung nach § 133 Abs. 1 InsO unerheblich, ob eine weitere Rechtshandlung des Schuldners darin liegt, die zwischen der Ausstellung des Schecks und dessen Einlösung mögliche Schecksperre (BGH, Urteil vom 13. Juni 1988 - II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 381 f;… Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 60 Rn. 137 f) bewusst unterlassen zu haben (§ 129 Abs. 2 InsO, vgl. dazu BGH…, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 8 mwN).
Nur ausnahmsweise kann ein hier erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGHZ 104, 374, 383; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1974 - IV ZR 7/73 WM 1974, 1185, 1189).
Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein von einem Beteiligten in das Verfahren neu eingeführter Hilfsantrag lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der von dem Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGHZ 104, 374, 383 für die Revisionsinstanz).
Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit von dem 7. Zivilsenat, aber auch von dem 2. und dem 11. Zivilsenat des BGH bestätigt worden (BGHZ 104, 374 ff. = NJW 88, 3149 ff.; BGHZ 89, 376 ff.; BGHZ 87, 393 ff. = NJW 83, 2499 ff.; BGHZ 87, 246 ff.; BGHZ 111, 382 ff.).
Ein solcher Stornierungsanspruch, der dadurch zu erfüllen ist, dass eine Gutschrift des belasteten Betrages mit gleicher Wertstellung zu erfolgen hat, ist zu bejahen (vgl. nur BGHZ 104, 374, 382).
Soweit der Kläger damit seinen ursprünglichen Klagantrag abgeändert hat, liegt lediglich eine Modifikation des Antrages vor, ohne daß damit eine Änderung der tatsächlichen, vom Tatrichter bereits gewürdigten Grundlage des Klagevorbringens verbunden ist; eine solche Antragsänderung ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (BGHZ 104, 374, 383; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 = NJW-RR 1991, 1136 unter I 1 = BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Antragsänderung 2, jeweils m.w.Nachw.).
Sie wird vielmehr ohne einen entsprechenden Hinweis bei ihrer Antwort davon ausgehen, daß - wie üblich - eine endgültige Bindung für sie frühestens mit der nach außen erkennbaren Belastung des Ausstellerkontos eintritt (vgl. dazu BGHZ 53, 199, 203; BGH, Urteile vom 13. Juni 1988 - II ZR 324/87, WM 1988, 1325, 1327 und vom 29. September 1986 - II ZR 283/85, WM 1986, 1409, 1411;… Canaris aaO Rdn. 745; Häuser, WM 1988, 1505, 1509) und braucht infolgedessen auch keine Vorkehrungen für eine beschleunigte Einlösung des Schecks zu treffen.
Der Inhalt der Erklärung schließt wegen ihrer anderen Zweckbestimmung nicht einmal aus, daß der Scheck erst nach Einlösung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 1988 - II ZR 324/87, BGHR ScheckG Art. 28 Scheckeinlösung 1) und damit zu einem Zeitpunkt zurückgegeben worden ist, in dem die Scheckforderung bereits erfüllt war.

References: Art. 32
 § 133
 § 60
 BGH 
 § 561
 Art. 28