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Timestamp: 2020-07-03 20:35:27+00:00

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Das Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer Domain | Internetlupe
Dem Saar­ländis­chen Rund­funk ste­ht gegen den Inhab­er des Domain­na­mens “sr.de” gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Ein­willi­gung in die Löschung zu.
Der Saar­ländis­che Rund­funk kann sich für den auf die Abkürzung seines Unternehmenskennze­ichens gestützten Löschungsanspruch grund­sät­zlich auf § 12 Satz 1 Fall 2 BGB stützen, ohne dass diese all­ge­meine namen­srechtliche Anspruchs­grund­lage durch die spezielleren Vorschriften gemäß §§ 5, 15 MarkenG aus­geschlossen ist.
Allerd­ings geht der zeichen­rechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwen­dungs­bere­ich grund­sät­zlich dem Namenss­chutz des § 12 BGB vor. Der namen­srechtliche Schutz von Unternehmenskennze­ichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betra­cht, soweit der Funk­tions­bere­ich des Unternehmens aus­nahm­sweise durch eine Ver­wen­dung der Unternehmens­beze­ich­nung außer­halb der kennze­ichen­rechtlichen Ver­wech­slungs­ge­fahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unternehmens­beze­ich­nung nicht im geschäftlichen Verkehr oder außer­halb der Branchen­nähe benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domain­na­mens eine Rechts­folge begehrt wird, die aus kennze­ichen­rechtlichen Vorschriften grund­sät­zlich nicht hergeleit­et wer­den kann. Nach diesen Maßstäben ist im Stre­it­fall der Anwen­dungs­bere­ich des § 12 BGB eröffnet. Der Kläger hat den Domain­na­men bis­lang nicht ver­wen­det, so dass sich der Löschungsanspruch nicht gegen einen im geschäftlichen Verkehr benutzten Domain­na­men richtet. Man­gels Benutzung lassen sich auch nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Branchen­nähe und ein­er Ver­wech­slungs­ge­fahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG fest­stellen.
Dem Saar­ländis­chen Rund­funk ste­ht ein Namen­srecht im Sinne von § 12 BGB an der Abkürzung “sr” seines Unternehmenskennze­ichens zu.§ 12 BGB schützt auch die Fir­ma oder einen unter­schei­dungskräfti­gen Fir­menbe­standteil ein­er Gesellschaft oder eines einzelka­ufmän­nis­chen Unternehmens. Der Schutz des Namen­srechts gemäß § 12 BGB set­zt namensmäßige Unter­schei­dungskraft der Beze­ich­nung von Hause aus oder Verkehrs­gel­tung voraus. Die Benutzung ein­er Unternehmens­beze­ich­nung mit Namensfunk­tion begrün­det zugun­sten des Unternehmen­strägers neben einem Recht am Unternehmenskennze­ichen in aller Regel auch ein Namen­srecht im Sinne des § 12 BGB. Dieses entste­ht bei von Hause aus unter­schei­dungskräfti­gen Beze­ich­nun­gen eben­so wie der Schutz des Unternehmenskennze­ichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit der Auf­nahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Für Abkürzun­gen, die aus dem Fir­menbe­standteil gebildet wer­den, gilt nichts anderes. Erforder­lich ist allerd­ings auch hier, dass die Abkürzung selb­st Unter­schei­dungskraft aufweist.
Nach diesen Grund­sätzen ist ein Namen­srecht des Saar­ländis­chen Rund­funks auf­grund ein­er lang andauern­den und bun­desweit­en Benutzung der aus sein­er Unternehmens­beze­ich­nung gebilde­ten Abkürzung “SR” anzunehmen. Der Saar­ländis­che Rund­funk benutzt die Abkürzung “sr” zudem in Klein­schrei­bung für sein Unternehmen als Rund­funkanstalt seit ger­aumer Zeit bun­desweit. Die Buch­staben­folge ver­fügt, auch wenn sie nicht als Wort aussprech­bar ist, über orig­inäre Unter­schei­dungskraft. Ins­beson­dere ist keine bes­timmte beschreibende Ver­wen­dung fest­gestellt. Außer­dem kommt der Beze­ich­nung “SR” als Abkürzung des Unternehmen­sna­mens des Saar­ländis­chen Rund­funks Verkehrs­gel­tung zu.
Der Bun­des­gericht­shof bejaht vor­liegend auch eine unberechtigte Namen­san­maßung im Sinne von § 12 Satz 1 Fall 2 BGB. Diese set­zt voraus, dass ein Drit­ter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Beze­ich­nung gebraucht, dadurch eine Zuord­nungsver­wirrung ein­tritt und schutzwürdi­ge Inter­essen des Namen­strägers ver­let­zt wer­den. So liegt es auch im Stre­it­fall.
Der Domain­in­hab­er hat die Unternehmens­beze­ich­nung “sr” durch die Reg­istrierung des Domain­na­mens “sr.de” namensmäßig gebraucht.
Dabei ver­wirft der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich die Ansicht, aus dem Umstand, dass die Abkürzung “sr” als Unternehmenskennze­ichen geschützt sei, folge nicht ohne weit­eres, dass diese Beze­ich­nung bei ein­er Ver­wen­dung als Inter­ne­tadresse auf den Namen des Betreibers hin­weise; eine aus zwei Buch­staben beste­hende Abkürzung werde nicht stets als Hin­weis auf einen Namen aufge­fasst; vielmehr sei es aus Sicht der ange­sprochen Verkehrskreise eben­so möglich, dass eine solche Buch­staben­folge als Abkürzung für ein oder zwei Worte ste­he, mit denen der unter diesem Domain­na­men aufruf­bare Inhalt beze­ich­net werde.
Zwar ist es denkbar, so der Bun­des­gericht­shof, dass der Verkehr in einem Domain­na­men auss­chließlich eine Beschrei­bung des Inhalts der damit beze­ich­neten Web­site sieht. Insoweit sind jedoch konkrete Fest­stel­lun­gen erforder­lich. Daran fehlt es hier. Das Beru­fungs­gericht hat kein­er­lei Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, welche inhalts­beschreibende Bedeu­tung die Abkürzung “sr” haben kön­nte. Es bleibt deshalb bei dem Grund­satz, dass schon in dem Reg­istri­eren eines Namens und der Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung ein Namensge­brauch liegt.
Der Domain­in­hab­er hat den Domain­na­men “sr.de” auch unbefugt benutzt.
Unbefugt ist der Gebrauch eines Namens, wenn dem Ver­wen­der kein eigenes Benutzungsrecht zuste­ht. Im Stre­it­fall ste­ht dem Kläger wed­er ein eigenes pri­or­ität­säl­teres Namens- oder son­stiges Kennze­ichen­recht an der Abkürzung “sr” zu, noch ist ihm die Benutzung von einem Inhab­er eines solchen Rechts ges­tat­tet wor­den.
Auch das Merk­mal der Zuord­nungsver­wirrung ist zu beja­hen.
Eine Zuord­nungsver­wirrung liegt im Regelfall bere­its dann vor, wenn ein Drit­ter einen frem­den Namen namensmäßig im Rah­men ein­er Inter­ne­tadresse ver­wen­det. Der Verkehr sieht in der Ver­wen­dung eines unter­schei­dungskräfti­gen, nicht sogle­ich als Gat­tungs­be­griff ver­stande­nen Zeichens als Inter­ne­tadresse im All­ge­meinen einen Hin­weis auf den Namen des Betreibers des jew­eili­gen Inter­ne­tauftritts.
Unternehmenskennze­ichen sind in der Regel bun­desweit geschützt. Zwar kann das Namen­srecht von Unternehmen aus­nahm­sweise nur region­al beschränkt beste­hen. Dies set­zt aber voraus, dass das Unternehmen nach seinem Zweck und Zuschnitt nur lokal oder region­al tätig und auch nicht auf Expan­sion aus­gelegt ist. Diese beson­deren Umstände sind vor­liegend nicht fest­gestellt. Da Rund­funkanstal­ten im Rah­men des ARD-Ver­bun­des erfahrungs­gemäß auch Pro­gramm­beiträge für eine bun­desweite Ausstrahlung pro­duzieren, fehlt jed­er Anhalt­spunkt für eine bloß region­al begren­zte Tätigkeit des Beklagten. Die Revi­sion­ser­widerung geht eben­falls davon aus, dass das Sendege­bi­et des Beklagten nicht auf das Saar­land beschränkt ist.
Zu berück­sichti­gen ist fern­er, dass eine nur region­al wirk­ende Löschung von Domain­na­men nicht möglich ist. Ein region­al oder lokal tätiger Anbi­eter ist jeden­falls gegenüber einem Nicht­berechtigten nicht verpflichtet, eine nur in seinem räum­lichen Tätigkeits­bere­ich beste­hende Gefahr ein­er namen­srechtlichen Zuord­nungsver­wirrung hinzunehmen. Ihm ste­ht daher gegenüber einem Nicht­berechtigten ein uneingeschränk­ter Löschungsanspruch zu.
Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs wird eine Zuord­nungsver­wirrung auch nicht durch das Öff­nen der Web­seite nachträglich rel­a­tiviert, weil die das Namen­srecht beein­trächti­gende Wirkung unab­hängig von der Ver­wen­dung des Domain­na­mens bere­its durch die in der Reg­istrierung liegen­den Auss­chluss­wirkung ein­tritt. Im Stre­it­fall kommt hinzu, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auf der durch den ange­grif­f­e­nen Domain­na­men beze­ich­neten Inter­net­seite keine Inhalte hin­ter­legt sind und bere­its deshalb hin­re­ichend sichere Anhalt­spunk­te für die Annahme fehlen, dem Verkehr werde sogle­ich nach dem Öff­nen der Inter­net­seite deut­lich wer­den, dass er sich nicht auf der Seite des Beklagten befind­en könne.
Desweit­eren ist zu berück­sichti­gen, dass schutzwürdi­ge Inter­essen des Namen­strägers in Fallgestal­tun­gen wie der vor­liegen­den typ­is­cher­weise bere­its dadurch beein­trächtigt wer­den, dass der Name durch einen Nicht­berechtigten als Domain­name unter der in Deutsch­land üblichen Top-Lev­el-Domain “.de” reg­istri­ert wird. Die den Berechtigten auss­chließende Wirkung set­zt bei der Ver­wen­dung eines frem­den Namens als Domain­name bere­its mit der Reg­istrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein. Demge­genüber kann ein Nicht­berechtigter nur aus­nahm­sweise auf schützenswerte Belange ver­weisen, die im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung zu seinen Gun­sten zu berück­sichti­gen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Reg­istrierung des Domain­na­mens durch den Nicht­berechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genom­men rechtlich unbe­den­klichen Auf­nahme ein­er entsprechen­den Benutzung als Unternehmenskennze­ichen ist oder wenn das Kennze­ichen- oder Namen­srecht des Berechtigten erst nach der Reg­istrierung des Domain­na­mens durch den Domain­in­hab­er ent­standen ist. Der­ar­tige Umstände sind vor­liegend nicht fest­gestellt.
Auch ist bei der Inter­essen­ab­wä­gung gemäß § 12 BGB zudem zu Las­ten des Domain­in­hab­ers zu berück­sichti­gen, dass er den ange­grif­f­e­nen Domain­na­men nicht selb­st nutzen möchte, son­dern sich sein Inter­esse darauf beschränkt, den Domain­na­men zu veräußern.
Im Rah­men der Prü­fung ein­er Namensver­let­zung gemäß § 12 BGB geht es um die Abwä­gung namen­srechtlich rel­e­van­ter Inter­essen. Insoweit ist von maßgeben­der Bedeu­tung, ob die Parteien, deren Inter­essen abzuwä­gen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen. Daraus fol­gt, dass das bloße Inter­esse des Nicht­berechtigten am Weit­er­verkauf des reg­istri­erten und nicht als Adresse ein­er mit Inhal­ten verse­henen Inter­net­seite ver­wen­de­ten Domain­na­mens bei der Prü­fung eines namen­srechtlichen Löschungsanspruchs nicht schutzwürdig ist.
Danach ste­ht dem Saar­ländis­chen Rund­funk auf­grund der vorste­hen­den Erwä­gun­gen der Löschungsanspruch wegen Namen­san­maßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB zu.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – I ZR 153/12

References: § 12
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