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Timestamp: 2020-07-13 02:39:53+00:00

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Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG - Ebner Stolz
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2009 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Die Klä­ge­rin war seit dem Jahr 2000 als Hun­de­aus­bil­de­rin gewerb­lich tätig und erklärte hier­aus für die Jahre 2000 bis 2005 bei Umsät­zen zwi­schen rd. 10.700 € (2002) und 13.500 € (2003 und 2005) Ein­künfte zwi­schen - 1.500 € (2002) und 4.800 € (2005). Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen gab die Klä­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt ab. Der Klä­ger war Arbeit­neh­mer und erzielte auch Ein­nah­men aus einer (typisch) stil­len Betei­li­gung. Man­gels Abgabe von Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Vor-Streit­jahre 2006 bis 2008 schätzte das Finanz­amt Gewinne der Klä­ge­rin von 10.000 € (2006), 12.000 € (2007) und 14.000 € (2008). Für das Streit­jahr schätzte es aus dem sel­ben Grunde einen Gewinn der Klä­ge­rin i.H.v. 16.000 €. Die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit setzte das Finanz­amt ent­sp­re­chend den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten an. Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen berück­sich­tigte es nicht. Die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung wurde bestands­kräf­tig.
Im Jahr 2015 reich­ten die Klä­ger u.a. für das Streit­jahr eine Steue­r­er­klär­ung sowie eine Auf­stel­lung über bis­her nicht berück­sich­tigte Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein. Die Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung der Klä­ge­rin wies einen Gewinn von rd. 6.700 € aus. Die nach­er­klär­ten Kapi­ta­l­er­träge betru­gen ins­ge­s­amt rd. 22.000 €. Auf den Anla­gen KAP stell­ten sie (aus­drück­lich) einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung für sämt­li­che Kapi­ta­l­er­träge. Ein Spa­rer-Pausch­be­trag sei (bis­lang) nicht in Anspruch genom­men wor­den. Die Klä­ger bean­trag­ten die Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer von ins­ge­s­amt rd. 5.400 € nebst dem dar­auf ent­fal­len­den Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 300 €. Bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit mach­ten sie Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.
Die von den Klä­gern gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bean­tragte Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr lehnte das Finanz­amt ab. Ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG sei auf­grund der Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht mehr mög­lich, die von den Klä­gern begehrte Ände­rung eine sol­che nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren, in wel­chem die Klä­ger erst­mals die Nich­tig­keit der Schät­zung des Finanzamts gel­tend mach­ten und aus­drück­lich erklär­ten, kei­nen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ges­tellt zu haben, son­dern (wei­ter­hin) die Anwen­dung des Abgel­tungs­steu­er­sat­zes von 25 % für die Kapi­ta­l­ein­künfte nach § 32d Abs. 4 EStG zu ver­lan­gen, blieb erfolg­los.
Der Schät­zungs­be­scheid ist nicht nich­tig. Die Ände­rung die­ses Steu­er­be­schei­des ist aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich.
Gem. § 32d Abs. 4 EStG kann der Steu­erpf­lich­tige mit der Ein­kom­men­steuer für Kapi­ta­l­er­träge, die der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­le­gen haben, eine Steu­er­fest­set­zung ent­sp­re­chend § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG bean­tra­gen. Die Norm nennt, aller­dings nicht absch­lie­ßend, Fälle, in denen dies sinn­voll erscheint, weil beim Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug die dort genann­ten Umstände (etwa der nicht voll­stän­dig aus­ge­sc­höpfte Spa­rer-Pausch­be­trag) nicht berück­sich­tigt wor­den sind. Trotz der Ein­be­zie­hung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen in die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bleibt es bei der Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs.
Wie im Fall des § 32d Abs. 6 EStG ord­net das Gesetz dabei für die Antrags­ver­an­la­gung aus § 32d Abs. 4 EStG eine Gesamt­be­trach­tung an, die auch hin­sicht­lich der Frage, ob die nach­träg­lich bekannt gewor­dene Tat­sa­che der Erzie­lung von Kapi­ta­l­ein­künf­ten nach § 173 Abs. 1 AO zu einer höhe­ren (Nr. 1) oder nie­d­ri­ge­ren Steuer (Nr. 2) führt, berück­sich­tigt wer­den muss. Auf­grund der Beson­der­hei­ten, die mit der Ein­füh­rung des geson­der­ten Tarifs für Kapi­ta­l­ein­künfte nach § 32d Abs. 1 EStG ver­bun­den sind, ist daher in den Ver­g­leich nicht nur die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer, son­dern auch die durch den Abzug vom Kapi­ta­l­er­trag nach § 43 Abs. 5 EStG abge­gol­tene Ein­kom­men­steuer ein­zu­be­zie­hen.
Die Antrags­ver­an­la­gung nach § 32d Abs. 4 EStG führt somit ent­we­der zu einer Berück­sich­ti­gung genau des bis­lang nach § 43 Abs. 5 EStG abge­gol­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­trags. In die­sem Fall liegt weder eine Steu­er­min­de­rung noch eine -erhöh­ung vor. § 173 Abs. 1 AO ist nicht anwend­bar. In den übri­gen Fäl­len - wie im Streit­fall auf­grund des nach Anga­ben der Klä­ger bis­lang nicht berück­sich­tig­ten Spa­rer- Pausch­be­tra­ges - löst die Antrags­ver­an­la­gung nach § 32d Abs. 4 EStG auf­grund der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung eine Steu­er­min­de­rung aus. Vor­aus­set­zung der Kor­rek­tur der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist, dass den Steu­erpf­lich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den daran trifft, dass dem Finanz­amt die erziel­ten Kapi­ta­l­ein­künfte erst nach der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung bekannt gewor­den sind. Ein sol­ches Ver­schul­den liegt - wie im Streit­fall - jedoch bereits dann vor, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Ein­spruchs­frist ver­säumt und es damit unter­las­sen hat, ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Tat­sa­chen - im Streit­fall die in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ange­ge­be­nen Beträge - inn­er­halb der Ein­spruchs­frist mit­zu­tei­len.
Soweit die Klä­ger vor­lie­gend durch die Ein­rei­chung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung dar­über hin­aus auch die Ände­rung der übri­gen geschätz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen zu ihren Guns­ten begeh­ren, schied dies eben­falls auf­grund ihres gro­ben Ver­schul­dens nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO aus. Wei­tere Ände­rungs­vor­schrif­ten waren nicht erkenn­bar. Dies gilt ins­be­son­dere für § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da es am Vor­lie­gen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses fehlt. Weder die Vor­lage der Steu­er­be­schei­ni­gung noch der Antrag gem. § 32d Abs. 4 EStG sind rück­wir­kende Ereig­nisse. Im Streit­fall lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­übung des Wahl­rechts nach § 32d Abs. 4 EStG bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft vor. Das Glei­che gilt in Bezug auf die Steu­er­be­schei­ni­gun­gen.
Zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien
Eine Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung - weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er Wert­pa­piere erwirbt und wie­der ver­äu­ßert. Dadurch macht der Steu­erpf­lich­tige ledig­lich von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch, miss­braucht diese aber nicht. ...lesen Sie mehr

References: § 32
 § 173
 § 32
 § 173
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 173
 § 32
 § 43
 § 32
 § 43
 § 173
 § 32
 § 173
 § 173
 § 175
 § 32
 § 32
 § 20