Source: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_amp_gesundheit/heimaufsicht/anzeigepflichten-107.html
Timestamp: 2020-05-25 09:12:49+00:00

Document:
Anzeigepflichten | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Wer den Betrieb eines Heimes aufnehmen oder ein bestehendes Heim übernehmen will, hat seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der zuständigen Heimaufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen.
Die Anzeigepflicht gilt für Heime (i.S.d. § 2 Abs. 2 NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften (i.S.d. § 2 Abs. 3 NuWG) und Formen des betreuten Wohnens (i.S.d. § 2 Abs. 4 NuWG).
Auf die unterstützenden Wohnformen (ambulant betreute Wohngemeinschaften und Formen des betreuten Wohnens) sind die Vorschriften über Heime entsprechend anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Der Betreiber hat darzulegen, dass er die Anforderungen an den Betrieb eines Heimes nach § 5 Absatz 1 - 3 NuWG erfüllt. Darüber hinaus müssen die in § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 - 5 und S. 4 NuWG geforderten weiteren Angaben in der Anzeige enthalten sein.
Die Anzeigepflicht nach § 7 des Nieders. Gesetzes über unterstützende Wohnformen hat den Zweck, die Heimaufsichtsbehörden über die
Aufnahme und Änderung und Einstellung
des Heimbetriebes zu unterrichten.
Nähere Informationen zu den Anzeigepflichten können dem Merkblatt "Anzeigepflichten " entnommen werden.
Ein mit den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen entwickelter gemeinsamer Strukturerhebungsbogen steht als Download zur Verfügung.
Der Betreiber eines Heimes ist verpflichtet,
alle Änderungen der Umstände, die nach § 7 Abs. 1 NuWG anzuzeigen sind und
die Absicht, die in § 7 Abs. 1 S. 4 NuWG aufgeführten Verträge wesentlich zu ändern
der Heimaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Die Informationspflicht bei Bedrohungen oder Beeinträchtigungen des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner ergibt sich aus § 7 Abs. 4 NuWG
Wird dem Betreiber eines Heims bekannt, dass das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder sexuelle Selbstbestimmung bedroht oder beeinträchtigt worden ist, so hat er die Heimaufsichtsbehörde zu informieren.
Beabsichtigt der Betreiber eines Heimes den Betrieb eines Heimes ganz oder teilweise einzustellen, hat er dies der Heimaufsicht unverzüglich gem. § 7 Abs. 5 NuWG anzuzeigen.
In der Anzeige müssen die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und deren anderweitige Unterkunft und Betreuung dargelegt und auf Verlangen nachgewiesen werden.
Werden erforderliche Anzeigen bei Aufnahme oder Änderung oder Einstellung des Heimbetriebes nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.
Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste nach § 7 Abs. 6 und Abs. 7 NuWG.

References: § 2
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 § 5
 § 7
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