Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13323
Timestamp: 2018-02-21 03:40:19+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.12.2004, RV/0269-K/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0050 (früher 2005/14/0010) eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 18.11.2008 als unbegründet abgewiesen.
RV/0269-K/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NE, vertreten durch Confida Hermagor GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 28. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2001 entschieden:
Die Bw. bestritt in ihrer Berufung vom 13. August 2002 die Kapitalertragsteuerpflicht dieser Ausschüttungen.
Im Schreiben des UFS vom 15. April 2004 an die Agrarbezirksbehörde (ABB) D wurden dieser insbesondere folgende Fragen gestellt: Durch welche Hoheitsakte wurde die Bw. errichtet? Durch welche Rechtshandlungen wurden an das Eigentum der Stammsitzliegenschaften (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung Punkt 3 d) Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden? Hat die Bw. Ihren Mitgliedern dafür eine besondere Gewinnbeteiligung, höhere Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder eine besondere Beteiligung an einem allfälligen Liquidationserlös eingeräumt, dass sie der Bw. Kapital oder sonstige Wirtschaftsgüter zur Verfügung gestellt haben, oder besondere Vorteile verschafft haben? Handelte es sich dabei um besondere Leistungen der Mitglieder, die über die Leistungen hinausgingen, zu denen die Mitglieder auf Grund der Verwaltungssatzungen ohnedies verpflichtet waren?
Das Bezirksgericht D sandte am 26. April 2004 Ablichtungen folgender Urkunden: Generalakt der ABB D vom 28. April 1926 Zahl 999 (Anm: Im restlichen Teil dieser Berufungsentscheidung wird die richtige Zahl durch die Zahl "999" ersetzt); Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 4. August1926; Zustimmungserklärung vom 20. August 1964; Kaufvertrag vom 12. November 1964 mit Genehmigungsvermerk der ABB D vom 15. Dezember 1964.
Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30. September 2004, RV/0014-K/03, wurde der Berufung der Bw. vom 13. August 2002 Folge gegeben und der Bescheid vom 11. Juli 2002 aufgehoben. Diese Berufungsentscheidung wurde damit begründet, dass die gegenständlichen Ausschüttungen nicht kapitalertragsteuerpflichtig seien und der vom Finanzamt erlassene Bescheid kein Haftungsbescheid sei.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 15. November 2004wurde die Bw. auf Grund der bereits erwähnten Ausschüttungen an ihre Mitglieder zur Kapitalertragsteuerhaftung in Anspruch genommen. Die Bw. legte dagegen mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 Berufung ein. Sie vertrat darin die Auffassung, dass diese Ausschüttungen nicht kapitalertragsteuerpflichtig seien. Die Bw. beantragte ferner die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat, zog diese beiden Anträge allerdings mit Schreiben vom 30.12.2004
1.) Die Bw., eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz LGBl 64/1979, ist laut Generalakt der ABB D (Agrarbehörde) vom 28. April 1926, Z 999, Eigentümerin der Grundstücke der EZ AB KG K (Grundbuchsauszug der EZ AB KG K, Generalakt vom 28. April 1926, §§ 1 und 2).
Mit Generalakt der Agrarbezirksbehörde (ABB) D vom 28.4.1926, Z 999, bestätigt von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 4.8.1926, Zl X, wurden die im Eigentum der Bw. stehenden Grundstücke agrarbehördlich reguliert, dh in Bezug auf die Grundstücke der Bw. wurden Nutzungs- und Verwaltungsrechte der Mitglieder der Bw. festgestellt. Das von dieser Regulierung erfasste Gebiet bestand aus den Grundstücken im Ausmaß von 15,83 ha, die zur EZ AB KG K gehörten. In diesem Generalakt wurden diejenigen Liegenschaften (= Stammsitzliegenschaften) festgestellt, deren Eigentümer Anteilsrechte an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Bw. (= Grundstücke der EZ AB KG K) hatten. Ferner wurde damit festgestellt, wie groß diese Anteilsrechte waren (§ 2 des Generalaktes vom 28.4.1926). Welche Liegenschaften im Streitjahr Stammsitzliegenschaften waren und wer die Eigentümer dieser Liegenschaften waren, ist dem Grundbuchsauszug vom 10.12.1991 mit handschriftlichen Ergänzungen des Obmannes zu entnehmen, den der Obmann der Bw. in Kopie am 12. Juli 2004 vorlegte.
2.) Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2001 verkaufte die Bw. ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Ausmaß von 47.322 m² an den Verein Arge N (Urkunde mit der Überschrift "Kaufvertrag" mit dem Vermerk "am 2.12.2001 Vertrag unterschrieben"). Seit diesem Verkauf steht noch ein Gebiet von 5.295 m² auf der EZ AB KG K im Eigentum der Bw. Hinsichtlich dieses verbleibenden Gebietes übersteigen die Nutzungskosten den Ertrag regelmäßig (Niederschrift mit den Aussagen des Obmannes der Bw. H und des HW vom 12. Juli 2004).
Die Bw. erzielte auf Grund dieses Kaufvertrages vom 2.12.2001 einen Erlös von 970.000,00 S, den sie 2001 an ihre Mitglieder ausschüttete. Die Ausschüttungen erfolgten auf Grund der Mitgliedschaft der Ausschüttungsempfänger bei der Bw. Sie erfolgten nach Maßgabe der Größe der Anteile der Mitglieder der Bw. an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken (EZ AB KG K) der Bw. (2 Schreiben des Obmannes der Bw. vom 23.5.2002, Seiten 1,2,4 KESt -Akt, Schreiben der Confida Hermagor vom 2.7.2002 an das Finanzamt, Niederschrift mit den Aussagen des Obmannes der Bw. vom 12.7.2004, S. 2). Auf Grund dieser Ausschüttungen hat das Finanzamt den bekämpften Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid vom 15. November 2004 erlassen.
Die Einräumung solcher Mitwirkungsrechte ist aber nicht typisch für Genussrechte. Genussberechtigten kommt in der Regel keine gesellschafterähnliche Stellung zu. Genussrechtsverhältnisse sind schuldrechtliche Verträge, sie sind nicht gesellschaftsrechtlicher Natur. Ein Genussberechtigter ist auf Grund der Genussrechtsvereinbarung nicht Gesellschafter des Emittenten; bei Genussrechtsvereinbarungen fehlt der personalistische Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Zweckgemeinschaft. Genussberechtigte sind üblicherweise in die unternehmerischen Entscheidungen nicht eingebunden, sie sind auch üblicherweise in die Willensbildung darüber, mit welchen Personen gesellschaftliche Organfunktionen besetzt werden, nicht eingebunden.
Sie hat das Recht auf politische Exekution, dh, das Recht, rückständige Geldleistungen ( § 3 Abs 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz) durch das zuständige Gericht eintreiben zu lassen (§ 116 Kärntner FLG). Dieses Recht haben nur natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechtes, sowie die Gebietskörperschaften und jene juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, denen dieses Recht per Gesetz zugestanden wurde (§ 3 Abs 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz). Der Bw. ist dieses Recht per Gesetz zugestanden worden (§ 116 Abs 4 Kärntner FLG). Diese Bestimmung wäre sinnlos, wenn die Bw. bereits eine juristische Person des Privatrechts wäre. Indem der Gesetzgeber der Bw. dieses Recht eigens zugestand, machte er deutlich, dass er die Bw. als juristische Person des öffentlichen Rechtes, somit als Körperschaft öffentlichen Rechtes ansieht.
In dieses Bild fügt sich, dass die Bw. die Rechte, die laut ihren Satzungen eingeräumt werden (insbesondere Gewinnanteile) nur ihren Mitgliedern eingeräumt hat. Dies unterstreicht die Richtigkeit der Ansicht, dass es sich bei diesen satzungsgemäßen Rechten um Mitgliedschaftsrechte an einer Körperschaft und somit um Rechte handelt, die gleichartig wie Gesellschaftsrechte sind.
sind. Demgegenüber können Genussrechte, die eine Körperschaft emittiert, auch an Nichtmitglieder übertragen werden (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, 144). Auch dieser Umstand spricht gegen die Beurteilung der Anteilsrechte der Mitglieder der Bw. als Genussrechte.
Demgegenüber können die Feststellung eines Genussrechtes und die sich allenfalls daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen grundsätzlich nur durch ein Gericht auf Grund eines Hoheitsaktes erfolgen (§ 1 Jurisdiktionsnorm), es sei denn, es ist in einem Verwaltungsverfahren (vgl § 116 BAO) als Vorfrage über ein Genussrecht zuentscheiden. Ein amtswegiges Vorgehen der Gerichte zum Zwecke der Feststellung oder Durchsetzung von Genussrechten aus ähnlichen oder gleichartigen Gründen, wie sie in § 4 und § 5 LGBl für Kärnten 14/1900 oder in § 85 Abs 5 Kärntner FLG normiert sind, ist gesetzlich in der Regel nicht vorgesehen, sieht man von speziellen Situationen wie dem Tod oder der mangelnden körperlichen oder geistigen Eignung des Berechtigten (insbesondere Verlassenschaftsverfahren, Pflegschaftsverfahren, Sachwalterschaftsverfahren) ab. Das gerichtliche Verfahren ist zum Unterschied vom Agrarverfahren in der Regel (abgesehen von den soeben erwähnten Außerstreitverfahren) dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien die Behauptungs- und Beweislast trifft (§§ 226 und 243 ZPO).
Findok-Nr: 13323.1, aufgenommen am: 31.01.2005 09:08:51, zuletzt geändert am: 02.01.2009, Dokument-ID: 0f7b4519-a230-4291-b6d2-10cab28dc54d, Segment-ID: 6621930b-812d-4004-a7c3-1ebc2abc3a40

References: § 95
 § 3
 § 116
 § 4
 § 5
 § 85