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Timestamp: 2016-10-27 12:42:55+00:00

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Aktuelles - Kanzlei Schorr Eggert Stock & Kasanmascheff
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Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 wird am 27.10.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Dieser Wert bleibt damit gegenüber dem für das Jahr 2016 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz stabil.
Berliner Mietspiegel 2015 ist als Schätzungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete geeignet
Laut LG Berlin kann der Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Ein gerichtliches Gutachten sei nicht erforderlich (Az. 65 S 197/16).
Eilantrag gegen Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien erfolglos
Das VG Stuttgart hat einen Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien im Göppinger Bergfeld abgelehnt. Das genehmigte Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 2 K 4474/16).
Beamte auf Zeit erhalten Rentenversicherungsbeiträge nicht vorzeitig erstattet
Ist eine Person versicherungsfrei, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die bereits geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Für bestimmte Personen ist die vorzeitige Beitragserstattung jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Beamte auf Zeit, zu welchen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 301/15).
Die deutsche Wirtschaft plant, verstärkt zusätzliches Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Oktober 2016 auf 110,7 Punkte nach 110,2 im Vormonat.
Exporterwartungen der deutschen Industrie weiter im Aufwind
Die deutsche Industrie hofft auf deutlich mehr Aufträge aus dem Ausland. Die Exporterwartungen stiegen lt. ifo Institut von 8,8 im September auf 14,1 Saldenpunkte im Oktober. Dies ist der stärkste Anstieg seit Februar 2013.
Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss (Az. 10 C 3.15).
Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. So das BAG (Az. 7 AZR 140/15).
Die BRAK hat zu den Änderungen des Entwurfs eines weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ("Judgements Project") vom 09.06.2016 erneut Stellung genommen.
Fast jedes zehnte Unternehmen in der EU gilt als schnell wachsendes Unternehmen
Eurostat berichtet, dass im Jahr 2014 fast ein Zehntel aller aktiven Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten - insgesamt mehr als 12 Mio. Mitarbeiter - in der gewerblichen Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) insbesondere im Dienstleistungsbereich als schnell wachsende Unternehmen anzusehen sind.
Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 durch Herzogenrath rechtmäßig
Laut VG Aachen ist die rückwirkende Festsetzung der Grundsteuer B durch Herzogenrath rechtmäßig. Die Festsetzung verstoße weder gegen das Grundsteuergesetz, noch gegen die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts und genüge auch verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 4 K 1253/15).
EU-Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder
Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer "Krise" individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am 25.10.2016 angenommen wurde.
Die Bundesregierung hält eine staatliche Preisfestsetzung für sogenannte Basiskonten für "nicht erforderlich". Das erklärte sie in der Antwort (18/10088) auf eine Kleine Anfrage (18/9892) der Grünen zu den allgemein steigenden Kontoführungsgebühren.
Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Tarif der Kernbrennstoffsteuer zu erhöhen und sie bis Ende 2022 beizubehalten.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwändige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen (Az. VIII ZR 240/15).
BGH zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der BGH hat entschieden, dass der Käufer auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist (Az. VIII ZR 211/15).
Eilanträge gegen Baugenehmigung für Waschpark für Kraftfahrzeuge im Stadtteil Neureut-Heide erfolglos
Das VG Karlsruhe hat Eilanträge gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Waschparks für Kraftfahrzeuge abgelehnt. Nach vorläufiger Prüfung sei nicht davon auszugehen, dass der Bebauungsplan in Bezug auf die Festsetzung des Mischgebiets wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden sei (Az. 3 K 2150/16).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans "RegioPort Weser I" vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes seien nicht gegeben (Az. 2 B 1368/15.NE).
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
Der EuGH entschied, dass die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen ist. Dieser Grundsatz gelte selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergebe (Rs. C-590/14 P).
Finanzierungsreform der Ruhegehälter der bei France Télécom (Orange) beschäftigten Beamten war staatliche Beihilfe
Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt, wonach die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Az. C-211/15).
BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (Az. IV R 26/14).
BFH zur sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben sind oder lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als vGA anzusetzen ist (Az. I R 33/15).
BFH zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen ist (Az. I R 69/15).
BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
Laut BFH ist als geschlossener Fonds ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb sei nicht notwendiger Bestandteil. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergebe sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005 (Az. IV R 17/13).

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 § 9
 § 9
 § 20
 § 15
 § 15
 § 52