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Timestamp: 2018-05-27 01:27:12+00:00

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Artikel 4 StGBuaÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des
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Artikel 4 - Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (StGBuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425 (Nr. 57); Geltung ab 01.06.2013
Artikel 4 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2013 StVollzG § 109, § 110, § 112, § 115, § 119a (neu), § 120, § 121, § 130
Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 119 folgende Angabe eingefügt:
„§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung".
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Strafvollzuges" die Wörter „oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung" eingefügt.
„(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts."
§ 110 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 112 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 115 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und, soweit ein Verwaltungsvorverfahren vorhergegangen ist, den Widerspruchsbescheid" gestrichen.
Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt:
„§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden."
§ 120 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt."
Dem Wortlaut des § 121 Absatz 3 wird folgender Satz 1 vorangestellt:
„Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last."
In § 130 wird die Angabe „126," durch die Wörter „119, 120 bis 126 sowie" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StGBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGBuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 VidVerfG Änderung des Strafvollzugsgesetzes
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References: § 109
 § 110
 § 112
 § 115
 § 119
 § 120
 § 121
 § 130
 § 119
 § 66
 § 110

§ 110

§ 112
 § 115
 § 119
 § 119

§ 120
 § 114
 § 115
 § 172
 § 121
 § 119
 § 130