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Timestamp: 2016-10-28 00:34:16+00:00

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5C.255/2005 (02.02.2006)
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils vom 28. April 2005 sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit der Kl�ger den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert, erg�nzt oder anders darstellt, ohne eine der obigen Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Der Kl�ger r�gt eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs, welcher sich aus Art. 8 ZGB ableitet. Er bringt mehrfach vor, das Handelsgericht habe streitige und rechtsrelevante Sachverhalte �berhaupt nicht durch entsprechende Beweisf�hrung abgekl�rt, sondern ohne Beweisf�hrung auf die Version der Beklagten abgestellt.
Art. 8 ZGB regelt zun�chst im Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast. Dar�ber hinaus gibt diese Bestimmung einer Partei das Recht, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist, dass der Beweisf�hrungsanspruch voraussetzt, dass die Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).
Der Kl�ger weist im vorliegenden Fall nicht nach, dass er im kantonalen Verfahren zul�ssige Beweisantr�ge gestellt hat, welche das Handelsgericht nicht abgenommen hat. Im �brigen schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist oder wie die Beweise zu w�rdigen sind und schliesst namentlich eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25). Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
Nach Art. 40 VVG ist der Versicherer gegen�ber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern w�rden, zum Zwecke der T�uschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, oder wenn er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der T�uschung zu sp�t oder gar nicht gemacht hat (BGE 131 III 314 E. 2.1 S. 315).
Nach der Auffassung des Handelsgerichts ist dieser Tatbestand vorliegend dadurch erf�llt, dass der Kl�ger bei zwei Schadensposten ("Kasse Detail" und Laptop-Computer) verschwiegen hat, dass die Gegenst�nde bereits vor dem Brand eine Besch�digung aufwiesen. Ein Vorschaden mindere die Versicherungsleistung, da vom Neuwert des Gegenstandes ein entsprechender Abzug gemacht werden k�nne. Beim dritten Schadensposten ("Ochsnercontainer") habe der Kl�ger die Sache als verbrannt angegeben, obwohl diese bereits vor dem Brand entsorgt worden sei.
4.1 Der Kl�ger wirft dem Handelsgericht zun�chst in Zusammenhang mit der "Kasse Detail" eine Verletzung von Bundesrecht vor.
4.1.1 Er f�hrt aus, bei einer Neuwertversicherung k�nnten St�rungen, die sich aus der ordentlichen Abn�tzung des Apparates ergeben w�rden, nicht vom Neuwert abgezogen werden. Im vorliegenden Fall sei ein Abzug nur zul�ssig, wenn die St�rungen an der Kasse vor dem Brand nachweisbar ihre Ursache im Abtropfen von Regenwasser gehabt h�tten. Es sei jedoch ebenso gut m�glich, dass die St�rungen auf eine andere Ursache zur�ckgehen w�rden, zum Beispiel auf die ordentliche Abn�tzung.
Das Handelsgericht hat f�r bewiesen erachtet, dass die Kasse durch Regenwasser bereits vor dem Brand besch�digt worden war bzw. St�rungen hatte. An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit ist der vorliegenden R�ge der Boden entzogen. Auf die kl�gerische Kritik an der Beweisw�rdigung ist im �brigen nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.1.2 Weiter kritisiert der Kl�ger in diesem Zusammenhang die Ausf�hrungen des Handelsgerichts zur T�uschungsabsicht.
Das Handelsgericht hat ausgef�hrt, es sei auch dem Laien klar, dass bei einem Vorschaden im Versicherungsfall nicht der Neuwert der Kasse geltend gemacht werden k�nne, sondern dass ein entsprechender Schaden eine Reduktion des Wertes bzw. der Verg�tung zur Folge habe. Es sei als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass die Versicherung den durch das bestimmte Ereignis verursachten Schaden, jedoch nicht auch noch einen durch ein anderes Ereignis hervorgerufenen Vorschaden decke. Zudem stehe dies klar in den AGB, die Bestandteil des Vertrages seien und zwar unabh�ngig davon, welcher Ersatzwert (Neuwert oder Zeitwert) geltend gemacht werden k�nne.
Der Kl�ger bringt vor, die Aussage des Handelsgerichts sei rechtsirrt�mlich, da nur beim Zeitwert alle Arten von Vorsch�digungen im Sinne eines Abzuges ber�cksichtigt, nicht aber beim (hier anwendbaren) Neuwert, wo s�mtliche auf ordentlicher Abn�tzung beruhenden Vorsch�den zu keinem Abzug berechtigen w�rden. Der Kl�ger habe damit keineswegs auf Grund eines allgemein bekannten Erfahrungssatzes davon ausgehen m�ssen, dass jegliche noch so geringe St�rung eines nachweisbar vor dem Brand funktionierenden Apparates ohne weiteres zu einem Abzug vom Neuwert f�hren und daher deklariert werden m�sse.
Im vorliegenden Fall geht der Vorschaden an der Kasse gem�ss verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) auf eine Besch�digung durch Regenwasser zur�ck, welche dem Kl�ger bekannt war. Dementsprechend stossen die Ausf�hrungen zum Unterschied zwischen Neu- und Zeitwertversicherung ins Leere. Im �brigen ist nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht angenommen hat, es m�sse einem Anspruchsteller klar sein, dass er den Versicherer �ber einen vorbestehenden Schaden aufkl�ren muss, zumal es sich im vorliegenden Fall beim Kl�ger gem�ss angefochtenem Urteil um einen erfahrenen Gesch�ftsmann handelt. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
4.2 Weiter macht der Kl�ger eine Bundesrechtsverletzung in Bezug auf den Abfallcontainer "Ochsner" geltend.
4.2.1 Der Kl�ger bringt vor, er habe vor dem Brand zwei Abfall-Container besessen, n�mlich einen original Ochsnercontainer sowie einen selbst gebauten ("Eigenkonstruktion"). Er habe in allen Schadenszusammenstellungen immer Fr. 500.-- f�r lediglich einen zerst�rten Abfall-Container geltend gemacht, wobei dieser Betrag f�r beide Container durchaus angemessen sei. Die Unklarheit habe einzig darin bestanden, dass der Ochsnercontainer wegen eines Schadens vor dem Brand ohne sein Wissen von einem Mitarbeiter entsorgt worden sei.
Auf diese Ausf�hrungen, welche allesamt den Sachverhalt betreffen, kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Unzutreffend ist im �brigen die Behauptung des Kl�gers, dass er in allen Schadenszusammenstellungen immer Fr. 500.-- f�r lediglich einen zerst�rten Container geltend gemacht habe. Nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Kl�ger in der letzten Schadensliste ("Kompromiss") beide Container ("Eigenkonstruktion" und Ochsner) als verbrannt angegeben.
4.2.2 Weiter f�hrt der Kl�ger in diesem Punkt aus, in rechtlicher Hinsicht habe das Handelsgericht verkannt, dass die Frage der Identit�t des Containers unter dem Gesichtspunkt von Art. 40 VVG irrelevant sei: In BGE 78 II 278 habe das Bundesgericht entschieden, dass Art. 40 VVG selbst dann nicht anwendbar sei, wenn der Versicherte einen tats�chlich bestehenden Schadensposten verschweige und stattdessen einen gleich teuren erfundenen Schadensposten deklariere. Vorliegend spiele es unter dem Gesichtspunkt der Leistungspflicht der Beklagten keine Rolle, welcher der beiden Container durch das Feuer zerst�rt worden sei. So oder so sei in jedem Fall ein Schaden im Mindestbetrag der geltend gemachten Fr. 500.-- entstanden, womit es schon an der objektiven Seite des Tatbestandes von Art. 40 VVG fehle.
Das Handelsgericht hat keine tats�chliche Feststellung �ber den Wert des vom Kl�ger selber konstruierten Abfall-Containers getroffen. Die Behauptung, dass die beiden Container wertgleich waren, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze. Zudem hat der Kl�ger gem�ss angefochtenem Urteil auf einer Schadensliste beide Container als verbrannt aufgef�hrt (vgl. E. 4.2.1 oben). Damit kann offen gelassen werden, ob kein Versicherungsbetrug vorliegt, wenn ein Versicherter einen bestehenden Schadensposten verschweigt und an dessen Stelle einen erfundenen deklariert. Das Bundesgericht hat im �brigen diese Frage im erw�hnten Urteil nicht abschliessend entschieden (BGE 78 II 278 E. 3 S. 281). Die Berufung ist insoweit abzuweisen.
4.3 Schliesslich r�gt der Kl�ger eine weitere Bundesrechtsverletzung bez�glich des Schadenspostens "Laptop-Computer". Er f�hrt - wie bereits in Zusammenhang mit der "Kasse Detail" (vgl. E. 4.1 oben) - aus, die St�rungen am Computer k�nnten auch durch den blossen Gebrauch und ordentliche Abn�tzung entstanden sein. Hinzu komme, dass er den Laptop dem Schadensinspektor der Beklagten �bergeben habe, was auf jeden Fall die subjektive Absicht des Versicherungsbetruges ausschliesse. Weiter habe er den Schadensinspektor auch auf die gelegentlichen Ausf�lle des Bildschirms aufmerksam gemacht. Zudem w�rden die St�rungen am Bildschirm den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten von vornherein nicht beeinflussen, da er dem Laptop einen zweiten, st�rungsfreien Bildschirm beigestellt habe. Dieser sei ebenfalls beim Brand durch L�schwasser, Rauch und Russ besch�digt worden. Der Kl�ger habe aber nie eine Entsch�digung f�r zwei Bildschirme, sondern nur f�r den Laptop und einen einzigen Bildschirm verlangt.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Kl�ger einzig in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung des Handelsgerichts und erg�nzt den festgestellten Sachverhalt, namentlich in Bezug auf den zweiten Bildschirm. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.

References: BGE 
 Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40