Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2009&Aktenzeichen=StbSt%20(R)%202/09
Timestamp: 2019-06-17 21:56:21+00:00

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BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1907
BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09 (https://dejure.org/2009,1907)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09 (https://dejure.org/2009,1907)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09 (https://dejure.org/2009,1907)
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MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 20; StBerG § 90
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Justizorgane in einem berufsrechtlichen Verfahren gegen einen Steuerberater; Berücksichtigung von durch eine Verfahrensverzögerung bedingten zusätzlichen Belastungen bei der Verhältnismäßigkeit der verhängten Rechtsfolge
Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
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MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; GG Art. 20; StBerG § 90
Verfahrensrecht - Verfahrensverzögerung und Kompensation für Steuerberater
Überlange Verfahrensdauer in berufsrechtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Verzögerungen in berufsrechtlichen Verfahren - Auswirkungen auf Verteidigungsstrategien im Berufsverfahren" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Ingo Minoggio, original erschienen in: NWB 2010, 3558 - 3562.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 7.12.2009 - StBSt (R) 2/09 (Rechtsstaatswidrige Verzögerung im berufsgerichtlichen Verfahren gegen Steuerberater)" von RA Ulrich Sorgenfrei, original erschienen in: NStZ 2010, 640 - 642.
BGHSt 54, 236
NJW 2010, 1155
MDR 2010, 342
NStZ 2010, 640
DB 2010, 163
BGH, 04.04.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines …
Die Auswirkungen einer Verkürzung der Wiederzulassungsfrist bei Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft auf das Zulassungsverfahren bedürfen der Klärung im Berufungsverfahren (zur Kompensation einer - vom Anwaltsgerichtshof vorliegend nicht ausdrücklich festgestellten - rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Verkürzung der Wiederzulassungssperre nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StBerG im Berufsrecht der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vgl. - insoweit nicht tragend - BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09, BGHSt 54, 236 Rn. 17).
Eine Verfahrenseinstellung kommt jedenfalls bei einem außergewöhnlich großen Ausmaß an Verfahrensverzögerung und damit verbundenen besonders schweren Belastungen des Beschuldigten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09 - NJW 2010, 1155 = juris Rn. 15 für das berufsrechtliche Verfahren gegen Steuerberater).
In Fällen extremer Überlänge kann wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses eine Einstellung in Betracht kommen, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer persönlicher Umstände des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorwürfe später bestätigen, nicht mehr verhältnismäßig wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 1089/09 - juris Rn. 6 für das Strafverfahren, und BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09 - NJW 2010, 1155 = juris Rn. 15 für das berufsrechtliche Verfahren gegen Steuerberater).
In extrem gelagerten Fällen kann wegen eines von Verfassungs wegen anzunehmenden Verfahrenshindernisses eine Einstellung in Betracht kommen, wenn unter Berücksichtigung des bisherigen und des noch zu erwartenden Verfahrensverlaufs, des noch im Raum stehenden Vorwurfs und gegebenenfalls besonderer persönlicher Umstände des Beschuldigten dessen weitere Belastung mit dem Verfahren selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Tatvorwürfe später bestätigen, nicht mehr verhältnismäßig wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 1089/09 - juris Rn. 6 für das Strafverfahren, und BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - StbSt (R) 2/09 - NJW 2010, 1155 = juris Rn. 15 für das berufsrechtliche Verfahren gegen Steuerberater).
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer war dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (BVerfG, NJW 2003, 2225; BVerfG, Beschluss vom 06.02.1995, 1 BvR 54/94, juris; BGH, Urteil vom 07.12.2009, StbSt (R) 2/09, BeckRS 2010, 00866, Tz. 6), hier nach den Umständen des Entschädigungsfalls der P. GmbH.
Ob wegen des aufgezeigten strukturellen Unterschiedes des Belastungsgrades von Betroffenen im Erkenntnisverfahren einerseits und im Widerrufsverfahren andererseits sowie wegen der aus der Rechtskraft der erkannten Freiheitsstrafe folgenden Besonderheiten auch die so genannte Vollstreckungslösung (BGHSt 52, 154) anwendbar ist, kann hier dahinstehen, weil vorliegend allemal die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. allg. BGH in NJW 2010, 1155 und NStZ 2010, 640; jetzt auch § 198 Abs. 4, § 199 Abs. 3 S. 1 GVG) ausreicht.
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (BVerfG, NJW 2003, 2225; BVerfG, Beschluss v. 06.02.1995, 1 BvR 54/94, juris; BGH, Urteil v. 07.12.2009, StbSt (R) 2/09, NJW 2010, 1155 ff.), hier nach den Umständen des Entschädigungsfalls der P. GmbH.
Dass deshalb der konventionsrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in einer berufsgerichtlichen Steuerberatersache zu berücksichtigen ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGHSt 54, 236 = NJW 2010, 1155 = NStZ 2010, 640).

References: Art. 6
 Art. 20
 § 90
 Art. 6
 Art. 20
 § 90
 BGH 
 § 48
 BGH 
 § 198
 § 199
 Art. 6