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Timestamp: 2019-04-24 20:10:34+00:00

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§ 9 Abs 1 UWG pönalisiert den Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten wird nicht vorausgesetzt [951]. Auch Sittenwidrigkeit des Handelns ist nicht erforderlich. Es genügt, daß der Eingreifer im geschäftlichen Verkehr handelt; der Kläger muß dies nicht.
In systematischer Hinsicht steht bei § 9 UWG der Gesichtspunkt der Ausbeutung, teilweise auch der Behinderung im Vordergrund. [952] Der Schutz greift ein, wenn ein Name, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes [953] in einer Weise benützt wird, die geeignet ist Verwechslungen mit eben diesen Bezeichnungen hervorzurufen. Voraussetzung für den Kennzeichenschutz ist die Unterscheidungskraft. [954] Ein Wort ist unterscheidungskräftig, wenn es genug Phantasiecharakter hat, um neben einem Beschaffenheitshinweis als Individualzeichen eines Unternehmens erkannt und im Gedächtnis behalten zu werden. [955] Absolut schutzunfähig sind Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Waren und Dienstleistungen im Verkehr allgemein gebräuchlich sind. [956] Den Schutz des § 9 Abs 1 genießt - selbst ohne Verkehrsgeltung - auch ein Firmenbestandteil, sofern er - allein oder in Verbindung mit Zusätzen - geeignet ist, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. [957] Die objektive [958] Verwechslungsgefahr ist vom Gericht nach Wettbewerbsrecht unabhängig vom Gesichtspunkt der Markenbehörde zu prüfen. [959]
Der Schutz des § 9 UWG gilt nicht nur für den vollen Kennzeichenwortlaut, sondern auch für einen Bestandteil desselben, der für sich allein oder mit Zusätzen geeignet ist, auf ein bestimmtes Kennzeichen hinzuweisen und es von anderen zu unterscheiden, selbst ohne besondere Verkehrsgeltung. [971] Hier ist allerdings wieder auf die Besonderheit des “flachen” Adressraums im Internet hinzuweisen. Eine restriktive Anwendung dieser Namensbestandteilregel erscheint angemessen.
§14 ff bestimmen die näheren Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Unterlassungsanspruches.
[951] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 45, 65; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht, § 29 Rn 3; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht, S 30
[952] Koppensteiner, Wettbewerbsrecht, § 29 Rn 3
[953] außer in den Fällen, in denen § 80 UrhG zum Tragen kommt
[954] Enzinger, Grenzenloses Firmenrecht - Auswirkungen des EU-Beitritts, ÖBl 1994, S. 99; Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 150, Eine Anführung unterscheidungskräftiger Kennzeichen bietet Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 ab Rn 167 und ab Rn 439
[955] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 317
[956] OGH 4 Ob 161/93, ÖBl 1994, S. 124
[957] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 149
[958] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 46
[959] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 2
[960] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 78
[961] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 1064
[962] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 1089
[963] OGH 4 Ob 36/98t vom 24.2.1998, soll in MR 3/1998 veröffentlicht werden
[964] OGH 4 Ob 161/93, ÖBl 1994, S. 124 mwN; Schönherr/Wiltschek, UWG, § 2 Rn 10
[965] OGH 4 Ob 161/93, ÖBl 1994, S. 124
[966] Koppensteiner, § 29 Rn 3, S. 598
[967] Koppensteiner, § 29 Rn 3, S. 598
[968] Die Unterlassungsklage setzt den Eintritt eines Schadens nicht voraus; Gefährdung genügt. Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 2694
[969] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 62
[970] Schönherr/Wiltschek, UWG, § 9 Rn 55, StRsp
[971] Holzhammer, Allgemeines Handelsrecht und Wertpapierrecht, 5. Auflage, Seite 56

References: § 9
 § 9
 § 9

§14
 § 9
 § 29
 § 29
 § 80
 § 9
 § 9
 § 9
 OGH 
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 § 29
 § 29
 § 9
 § 9
 § 9