Source: https://www.iurado.de/?p=urteile&site=iurado&id=3277&page=1&type=2
Timestamp: 2020-08-07 04:18:28+00:00

Document:
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung (hier: Nutzung zu Wohnzwecken); § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 298/16, 22.03.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung (hier: Nutzung zu Wohnzwecken); § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 298/16, 22.03.2019
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).
Die sachenrechtliche Zuordnung kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG sein.
Anders liegt dies aber bei der Änderung des Inhalts eines dinglichen Sondernutzungsrechts oder dessen dauerhafter Aufhebung. In beiden Fällen bleibt die sachenrechtliche Zuordnung des Nutzungsgegenstands zum Gemeinschaftseigentum unverändert. Die Inhaltsänderung kann daher ebenso wie die Aufhebung des Sondernutzungsrechts Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG sein.
Schwerwiegende Gründe im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, die ein Festhalten an der geltenden Regelung unbillig erscheinen lassen, können deshalb vorliegen, wenn die durch die Gemeinschaftsordnung vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung einer Sondereigentumseinheit ausschließt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen Räume möglich ist, und wenn ferner objektive Umstände dafür sprechen, dass dem betroffenen Wohnungseigentümer diese Nutzung eröffnet werden sollte.
Voraussetzung für die Annahme einer in diesem Sinne verfehlten Regelung ist allerdings, dass die erforderliche bauliche Ausstattung der betreffenden Räume entweder schon bei der Aufteilung in Wohnungseigentum vorhanden war oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufteilung erfolgte und von den übrigen Wohnungseigentümern hingenommen wurde. Eine spätere eigenmächtige, mithin ohne die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommene Veränderung von Gemeinschaftseigentum erfolgt demgegenüber auf eigenes Risiko.
Darüber hinaus müssen objektive Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass die bestehende Regelung die tatsächlich eröffnete Nutzung der Räume nicht wiedergibt. So kann es etwa liegen, wenn die sich aus dem Miteigentumsanteil des betroffenen Sondereigentümers ergebende Kostentragungspflicht in einem Missverhältnis zu der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Sondereigentums (bzw. des Sondernutzungsrechts) steht, die gegeben ist, wenn dieses nur dem Inhalt der Teilungserklärung entsprechend genutzt werden dürfte.
Schließlich muss die nach der bestehenden Zweckbestimmung zulässige Nutzung zu einer erheblichen Einschränkung der wirtschaftlichen Verwertung der betroffenen Einheit führen, die durch die Änderung der Zweckbestimmung behoben werden kann.
BGH, Urteil vom 22.03.2019; Az.: V ZR 298/16
Gewerbliches Teileigentum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; §§ 10 Abs. 2 S. 3, 15 Ans. 1 u. 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 307/16, 23.03.2018
Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen (hier: Gaststättennutzung) im Wohnungseigentumsrecht; §§ 15 Abs. 3 WEG; 242 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 275/16, 15.12.2017
Mehrheit der Wohnungseigentümer hat grds. keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegen einzelnen Wohnungseigentümer; §§ 10 Abs. 2 Satz 3; Abs. 6 Satz 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 305/16, 13.10.2017
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung; §§ 10 Abs. 2 WEG, 242, 280 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 189/11, 11.05.2012
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Wohnzwecke Sondernutzungsrecht
Spitzboden darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden/ Zum Abstellen eines Wohnmobils zum Beladen/ Zum Erstattungsanspruch gegen Miteigentümer wegen verauslagter Kosten
Gewerbliche Kindertagesstätte in Eigentumswohnung zulässig?, §§ 14, 22 WEG
Zum gutgläubiger Erwerb von Sondereigentum und Sondernutzungsrechten; §§ 14 Nr. 4, § 15 Abs. 3 WEG; 892 BGB
Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungsverpflichtungen können nicht beschlossen werden; § 21 Abs. 7 WEG
Ausübung eines Sondernutzungsrechts kann durch Beschluss eingeschränkt werden / Parkverbot für sperrige Fahrzeuge; §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG
Kurioses Miete Gemeinschaftseigentum Teilungserklärung Eigentümerversammlung Wohnungseigentümer Verwaltungsbeirat Sondereigentum Gegenabmahnung Abmahnung Jahresabrechnung Kündigung Abschleppen Protokoll Arzthaftung Einstimmigkeit Anfechtungsklage Eigenbedarfskündigung Veränderung Beschluss Tierhaltung Beirat Treppenlift Telefonwerbung Wurzeln Verkehrsunfall Makler Nachbarrecht Wirtschaftsplan Verwalter Mietminderung Organisationsbeschluss Schimmel Garage Nutzungsentschädigung

References: § 10
 § 10

BGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 15
 § 21