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Timestamp: 2019-08-22 23:22:50+00:00

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Bürgerentscheid - Kommunalrecht Baden-Württemberg
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E. Bürgerentscheid
IV. Ergebnis des Bürgerentscheids
V. Rechtswirkung des Bürgerentscheids
Kommunalrecht Baden-Württemberg - Beteiligung von Einwohnern und Bürgern - Bürgerentscheid
Kursangebot | Grundkurs Kommunalrecht Baden-Württemberg | Beteiligung von Einwohnern und Bürgern - Bürgerentscheid
Kommunalrecht Baden-Württemberg
Beteiligung von Einwohnern und Bürgern - Bürgerentscheid
Bürgerentscheid	Neben den vorstehend geschilderten Arten der Bürgerbeteiligung i.w.S. schafft	§ 21 GemO	die Möglichkeit, den Bürgern	Sachfragen zur unmittelbaren Entscheidung zu übertragen (sog.	Bürgerentscheid). Die Bürgerschaft entscheidet sodann anstelle des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid bildet somit ein Element der unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene.
Beachten Sie: Die Stimme des Bürgermeisters ist bei der Bestimmung der Mehrheit mitzuzählen („… Stimmen aller Mitglieder…“)!
Voraussetzung für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats. Hierfür ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder erforderlich.
Inhaltlich darf sich ein Bürgerentscheid nur auf solche Angelegenheiten beziehen, die einerseits zum Wirkungskreis der Gemeinde gehören und andererseits in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats (	§ 24 Abs. 1 GemO	) fallen. Darüber hinaus enthält	§ 21 Abs. 2 GemO	einen Negativkatalog von Angelegenheiten, die einem Bürgerentscheid nicht zugänglich sind. So können nicht den Bürgern zu Entscheidung übertragen werden
Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Bürgermeister obliegen,
die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie
Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.
Bevor ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, sind die Bürger über die Auffassungen der Gemeindeorgane zum Entscheidungsgegenstand zu unterrichten. Hierdurch soll es den zur Entscheidung berufenen Bürgern ermöglicht werden, sich ein möglichst umfassendes Bild über die entscheidungsrelevanten Umstände zu machen. Eine bestimmte Form für diese Information der Bürgerschaft ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Beide Normen sollten Sie – soweit zulässig – an geeigneter Stelle im Gesetz kommentieren!
Die verfahrensrechtlichen Regelungen, die bei der Durchführung eines Bürgerentscheids zu beachten sind, legt die GemO nicht fest; sie sind vielmehr im KomWG (§ 41 Abs. 3) und der KomWO (§ 53) normiert.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet ( § 21 Abs. 7 GemO ). Wurde die erforderliche Mehrheit von 20 % der Stimmberechtigten nicht erreicht, d.h. stimmten weder mindestens 20% der Wahlberechtigten für noch gegen die zur Entscheidung gestellte Frage, muss der Gemeinderat die Angelegenheit entscheiden.
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines	endgültigen Beschlusses des Gemeinderats (	§ 21 Abs. 7 GemO	). Der im Bürgerentscheid zum Ausdruck kommende Wille ist folglich von der Verwaltung umzusetzen. Ferner entfaltet der Bürgerentscheid eine Sperrwirkung dergestalt, dass die von den Bürgern gefällte Entscheidung innerhalb von drei Jahren nur durch Bürgerentscheid abgeändert werden kann. Mit anderen Worten: dem Gemeinderat ist es binnen drei Jahren verwehrt, den Bürgerentscheid durch einen anders lautenden Gemeinderatsbeschluss zu konterkarieren.
Welche der folgenden Themen können den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden ?
Festlegung eines Bebauungsplanes für ein freigewordenes "Filetstück" innerhalb des Gemeindegebietes.
Entscheidung, ob an einem "gefährlichen Platz" innerhalb der Gemeinde Platzverweise und Aufenthaltsverbote gem. § 27a PolG ausgesprochen werden sollen.
Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft an Privatinvestoren.
Einrichtung eines kommunalen Schwimmbades
Die Kompetenzzuordnung innerhalb der Gemeindeverwaltung
Entscheidungen der laufenden Verwaltung
Frage, ob die Gemeinde Revision gegen ein nachteiliges Urteil einlegen soll
Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Examenskurs Öffentliches Recht BW.
Bei einem Bürgerentscheid gab es 100.000 Stimmberechtigte. In welchen Fällen gilt die gestellte Frage als mit Ja beantwortet ?
(Unterstellen Sie dabei, dass es weder ausdrückliche Enthaltungen noch ungültige Stimmen, also nur JA bzw. NEIN-Stimmen sowie "Nichtwähler" gibt)
95.000 abgegebene Stimmen, 47.000 Ja-Stimmen
90.000 abgegebene Stimmen, 45.000 Ja-Stimmen
40.000 abgegebene Stimmen, 30.000 Ja-Stimmen
60.000 abgegebene Stimmen, 35.000 Ja-Stimmen
26.000 abgegebene Stimmen, 24.500 Ja-Stimmen
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Am 21.10.2019 ab 16:00 Uhr

References: § 21
	§ 24
	§ 21
 § 21
	§ 21
 § 27