Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.09.2018&Aktenzeichen=18%20W%201383/18
Timestamp: 2020-08-09 00:22:01+00:00

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https://dejure.org/2018,31405
OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18 (https://dejure.org/2018,31405)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18 (https://dejure.org/2018,31405)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 (https://dejure.org/2018,31405)
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NetzDG § 1 Abs. 3; ZPO § ... 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGWO Art. 7 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. Art. 40 Abs. 1 S. 2; TMG § 3 Abs. 2 S. 1; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 307 Abs. 3, § 823 Abs. 2, § 824, § 826, § 1004 Abs. 1 S. 2; StGB § 130
Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision, Unterlassung, Antragsteller, Anerkennung, Sperrung, Auslegung, Versicherung, Vollstreckung, Wohnsitz, Anspruch, Bundesrepublik Deutschland, eidesstattliche Versicherung, Anerkennung und Vollstreckung ...
Art. 7 Nr. 1a, Nr. 2 EuGWO
MMR 2019, 852
ZUM 2019, 269
Diese ist - wie der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234; weiterführend zum Overblocking s. Holznagel, CR 2018, 369) bereits entschieden hat (Senat Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W.
Vielmehr ist materiell-rechtlich zu gewährleisten, dass das nach den Vorschriften des nationalen Kollisionsrechts anwendbare Recht inhaltlich dergestalt abgeändert wird, dass es die Anforderungen des Rechts des Niederlassungsstaats des Diensteanbieters nicht überschreitet (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, juris Rn. 23 ff.; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 15).
Insoweit kann ein Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln konkretisieren und deren Verletzung auch durch Sperrung des Nutzerkontos durchsetzen (OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 20).
Die Plattform soll den bei der Beklagten angemeldeten Nutzern eine ihnen zugängliche Möglichkeit (virtueller "öffentlicher Marktplatz") für Informationen und Meinungsaustausch verschaffen (OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. August 2017 - 16 U 255/16, juris Rn. 28).
Das lässt erkennen, dass die Beklagte unter Maßnahmen bezüglich des Nutzerkontos in Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 1 der Nutzungsbedingungen auch solche verstehen möchte, die die Nutzung des Kontos zeitweilig einschränken oder aufheben (ebenso OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 6 W 81/18, juris Rn. 45; OLG Dresden…, Beschluss vom 8. August 2018 - 4 W 577/18, juris Rn. 15; vgl. auch OLG München, Beschluss vom17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 35).
Der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Löschungen des klägerischen Beitrags entfällt, weil die Beklagte mit der vorgenommenen Löschung keine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kläger verletzt hat (ebenso OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 55).
Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht in einer entscheidungserheblichen abstrakten Rechtsfrage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschlüsse vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18, juris Rn. 20;… vom 17. Juli 2018 - 18 W 858/18, juris Rn. 32) ab.
(iii) Der Senat stellt im Übrigen keineswegs in Abrede, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich berechtigt ist, die den Nutzern obliegenden Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln zu konkretisieren (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18, Rn. 21, NJW 2018, 3119; Beschluss vom 12.12.2018 - 18 W 1873/18).
Die Beklagte ist in dem durch den Zweck der von ihr betriebenen Plattform, den Nutzern einen allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch zu ermöglichen, vorgegebenen Rahmen grundsätzlich berechtigt, die den Nutzern obliegenden Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln zu konkretisieren (vgl. Senat, Beschluss vom 17.9.2018 - 18 W 1383/18 -, NJW 2018, 3119; Beschluss vom 12.12.2018 - 18 W 1873/18).
In diesem für den Durchschnittsrezipienten erkennbaren Sinn stellt die Äußerung zugleich eine Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB dar, denn als Teile der Bevölkerung i.S. dieser Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (…BGH, Urt. v. 20.09.2011 - 4 StR 129/11;… Kammergericht Berlin, Urt. v. 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94);… OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2000 - 2 Ss 147/2000; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018 - 18 W 1383/18 - Rn. 47 m.w.N.).
Allerdings führt die Drittwirkung der Grundrechte, also die mittelbare Wirkung der Grundrechte auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen nicht dazu, dass es mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der Konkordanz unvereinbar wäre, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ihr "virtuelles Hausrecht" auf der von ihr gestellten Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet (so aber obiter : OLG München Beschl. v. 24.8.2018, 18 W 1294/18 JurisRn 30 (die dortige Äußerung unterfiel allerdings schon nicht dem Verbot der Hassrede nach der Klausel gemäß Teil III Ziff. 12) und wohl auch OLG München Beschl. v. 17.9.2018, 18 W 1383/18 JurisRn 40 ff, 49 (in diesem Fall erfüllte die Äußerung aber zugleich den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 2 StGB)).
Teile der Bevölkerung sind beispielsweise die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Moslems (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 1 Ss 175/11 -, BeckRS 2011, 18458;… Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner/Cole/Wagner, Rundfunkstaatsvertrag Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Ordner III, Teil C, 67. AL Oktober 2016, § 4 JMStV Rn. 19) oder auch die hier lebenden Flüchtlinge oder Asylbewerber (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris, Rn. 47; OLG Dresden, Urteil vom 9. April 2018 - 1 OLG 21 Ss 772/17 -, MMR 2018, 839; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2017 - 4 RVs 103/17 -, juris, Rn. 2).
Dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln konkretisieren und deren Verletzung auch durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen kann, ist weitgehend anerkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18, NJW 18, 3119, juris Rn. 20; LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18, Rn. 12 m.w.N.).
Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk

References: § 1
 § 569
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 40
 § 3
 § 241
 § 305
 § 307
 § 823
 § 824
 § 826
 § 1004
 § 130

Art. 7
 § 130
 § 130
 § 4