Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/10/bgh-erklaerung-zu-protokoll-genuegt-form-des-ss-278-abs-6-zpo-nicht
Timestamp: 2016-12-11 08:10:19+00:00

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BlogszpoblogSeptember 2015BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nichtvon Benedikt MeyerEntscheidungen zum Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO sind trotz der enormen praktischen Bedeutung der Vorschrift bislang leider äußerst selten.Mit der Wirksamkeit eines zur Hälfte zu Protokoll und zur anderen Hälfte im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem für eine Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14 beschäftigt.SachverhaltIn der mündlichen Verhandlung unterbreitete das (Berufungs-)Gericht den Parteien einen konkreten Vergleichsvorschlag, der diktiert und vorgespielt wurde. Der Klägervertreter erklärte sodann, der Vergleich werde genehmigt und es werde „hiermit die Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO erklärt“. Auch diese Erklärung wurde laut diktiert und vorgespielt und vom Klägervertreter genehmigt.Anschließend verkündete das Gericht einen Beschluss, in welchem dem Beklagtenvertreter eine Frist „zur Zustimmung zum Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO“ eingeräumt wurde. Noch vor Übersendung des Protokolls erklärte der Beklagte seine Zustimmung. Das Gericht stellte daraufhin fest, dass der Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommen sei.Nun reute der Vergleichsschluss aber den Kläger, weshalb er sich (u.a.) darauf berief, der Vergleich sei prozessual nicht wirksam zustande gekommen. Das Berufungsgericht stellte daraufhin durch Urteil fest, dass der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt sei.HintergrundNeben Urteilen ist u.a. auch der Prozessvergleich gem. § 794 Nr. 1 ZPO ein Vollstreckungstitel und beendet den Rechtsstreit.Der Prozessvergleich hat dabei eine sog. Doppelnatur: Er ist einerseits privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten, insbesondere §§ 104 ff. BGB und § 779 BGB. Der Prozessvergleich ist andererseits aber auch Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen bestimmt ...Zum vollständigen Artikel58 LeserRechtslupe:Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags171 Leserzpoblog:Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags89 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?146 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich43 LeserFokus Familienrecht:OLG Celle:Vergleich nach § 278 VI ZPO kann oft die notarielle Form nicht ersetzen88 LeserFokus Familienrecht:Vorsicht! Schriftliche Vergleiche vor Gericht ersetzen nicht die notarielle Form!10 verwandte ArtikelAndrohung eines Ordnungsmittels bereits im ProzessvergleichBefristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichBAG: Klärendes zum ProzeßvergleichDer Vergleich im schriftlichen Verfahren – und das Formerfordernis der notariellen BeurkundungBGH: Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässigDie mündliche Verhandlung: Ein kleiner Ratgeber für Rechtsanwälte, Referendare und MandantenBefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen VergleichsLAG Niedersachsen vs. BAG: Jeder gerichtliche Vergleich über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam und Einschränkungen nicht
zulässigBefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs nicht immer wirksam!Befristung – gerichtlicher VergleichÜber den ArtikelVeröffentlicht September 10, 2015 11:06am von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenRechtsprechung, Bundesgerichtshof, Olg Hamm, Protokoll, ProzessvergleichTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaGeblitzt mit PoliScan – Messfehlervon Thomas Brunow / Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?Abmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:Trennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund ein

References: § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 278
 § 794
 § 779
 § 269
 § 278