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Timestamp: 2019-05-25 08:24:14+00:00

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Rechtsprechung: C-353/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008
https://dejure.org/2008,405
EuGH, 14.10.2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,405)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,405)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,405)
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Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erworbenen Namens in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist
Grunkin und Paul
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen - Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit - In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erworbenen Namens in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen − Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit − In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erworbenen Namens in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist“
EG Art. 18, 234; EGBGB Art. 10
Nach Wohnsitzrecht in anderem EU-Mitgliedstaat für dort geborenes Kind bestimmter und eingetragener Name muss auch von Heimatstaat anerkannt werden
Recht zur Regelung der Nachnamen als unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallende Regelung; Beschränkung der jedem Unionsbürger zustehenden Freiheiten aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag durch eine nationale Regelung
Doppelnamen - EU: Deutsche Behörden müssen Doppelnamen anerkennen
IPR und Europarecht: Internationales Namensrecht (Art. 10 EGBGB) und Freizügigkeit (Art. 18 EGV)
Standesamt Niebüll. Namensrecht und unionsbürgerliche Freizügigkeit
Unionsbürgerschaft: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen - Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit - In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erworbenen Namens in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DEUTSCHLAND KANN SEINEN STAATSBÜRGERN NICHT DIE ANERKENNUNG DES NACHNAMENS VERWEIGERN, DER IM GEBURTS- UND WOHNSITZMITGLIEDSTAAT BEREITS EINGETRAGEN WURDE
Familienrecht - Doppelnamen für Kinder - EU-Namensrecht geht vor
EU-Namensrecht geht vor
Deutschland muss Doppelnachnamen, die für im EU-Ausland geborene Kinder eingetragen wurden, anerkennen - EuGH zur Anerkennung eines im Wohn- und Geburtsmitgliedstaat eingetragenen Doppelnamens
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.10.2008, Az.: Rs. C-353/06 (Art 18 EG: Anerkennung eines in Dänemark eingetragenen Kindesnachnamens)" von RegR Katja Funken, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2008, 2091 - 2092.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.10.2008 - C-353/06 (Anerkennung des Familiennamens in Mitgliedstaaten - Grunkin-Paul)" von RA Jürgen Rieck, original erschienen in: NJW 2009, 125 - 129.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.10.2008, Az.: C 353/06 (Namensrecht und unionsbürgerliche Freizügigkeit)" von Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, original erschienen in: JZ 2009, 153 - 155.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.10.2008, Az.: C-353/06 (Namensbildung und Freizügigkeit)" von Prof. Dr. Dieter Martiny, original erschienen in: DNotZ 2009, 449 - 458.
Kurznachricht zu "Namensrecht und Europarecht - Die Entscheidung Grunkin-Paul II und ihre Folgen für das deutsche Namensrecht" von Prof. Dr. Volker Lipp, original erschienen in: StAZ 2009, 1 - 8.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des EuGH (Fachausschuss-Nr. 3878) vom 13. und 14.11.2008 (Welche Folgen hat die Rechtsprechung des EuGH in Sachen "Grunkin-Paul" für die standesamtliche Praxis?)" von VerwRat Karl Krömer, original erschienen in: StAZ 2009, 150 - 151.
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Flensburg (Deutschland) eingereicht am 28. August 2006 - in der Standesamtssache Stefan Grunkin, Dorothee Regina Paul, weitere Verfahrensbeteiligte: Leonhard Matthias Grunkin-Paul, Standesamt Niebüll
Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Flensburg (Deutschland) - Auslegung der Artikel 12 EG und 18 EG - Nationale Kollisionsregel, nach der das für die Bestimmung des Familiennamens einer Person geltende Recht allein an die Staatsangehörigkeit anknüpft -Weigerung des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit ein Kind besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat geboren wurde, dort lebt und dort unter einem aus den Nachnamen seiner Eltern gebildeten Familiennamen eingetragen wurde, diesen Doppelnamen anzuerkennen
AG Flensburg, 16.08.2006 - 69 III 11/06
NJW 2009, 135
DNotZ 2009, 449
EuZW 2008, 694
FamRZ 2008, 2089
DVBl 2008, 1436
Insbesondere lägen im vorliegenden Fall keine Umstände vor, die eine Verletzung der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und schwerwiegende Nachteile für die Beschwerdeführerin bewirkten, wie sie im Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, Slg. 2008, I-7639), beschrieben seien.
Da der Gerichtshof im Urteil Grunkin und Paul, in dem er festgestellt habe, dass eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit allenfalls dann gerechtfertigt sei, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhe und in einem angemessenen Verhältnis zum legitimerweise verfolgten Zweck stehe, keinen Anlass gehabt habe, über Fragen des Ordre public zu befinden, fragt sich der Verwaltungsgerichtshof, ob im vorliegenden Fall eine mögliche Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Beschwerdeführerin infolge der Änderung ihres Nachnamens im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende Verbot der Führung von Adelstiteln dennoch gerechtfertigt sein könnte, da österreichischen Staatsangehörigen nach diesem Verbot das Führen dieser Titel selbst dann untersagt sei, wenn sie dazu nach deutschem Recht berechtigt seien.
Das Recht zur Regelung des Nachnamens einer Person und des Führens von Adelstiteln fällt zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Grunkin und Paul, Randnr. 16).
Es steht fest, dass das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall den Gerichtshof nach der Auslegung von Art. 21 AEUV im Zusammenhang mit dem Urteil Grunkin und Paul sowie der Nichtanerkennung des in einem Mitgliedstaat erworbenen Nachnamens durch einen anderen Mitgliedstaat fragt, unabhängig davon, ob die betroffene Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder nicht.
Nach dem Urteil Grunkin und Paul führten die Nichtanerkennung eines in einem Mitgliedstaat erworbenen Namens durch einen anderen Mitgliedstaat und der daraus resultierende Zwang, in diesen beiden Mitgliedstaaten verschiedene Namen zu führen, zu einer Beeinträchtigung des Rechts aller Unionsbürger auf Freizügigkeit nach Art. 21 Abs. 1 AEUV.
Nach Ansicht der österreichischen und der deutschen Regierung unterscheidet sich zum einen die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Situation von der im Urteil Grunkin und Paul als Beeinträchtigung qualifizierten Verpflichtung einer Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch gemacht habe, in dem Mitgliedstaat, dem sie angehöre, einen anderen Namen als den zu führen, der ihr bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und dort eingetragen worden sei.
Im vorliegenden Fall sei keiner der Nachteile zu erwarten, die im Rahmen der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache festgestellt worden seien.
Die italienische Regierung ist der Ansicht, dass keiner der Nachteile, die im Urteil Grunkin und Paul als potenziell nachteilige Folgen der Unterschiedlichkeit der ein und derselben Person von verschiedenen Mitgliedstaaten zugewiesenen Nachnamen genannt worden seien, im Ausgangsverfahren vorzuliegen scheine.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann es die Ausübung des durch Art. 21 AEUV gewährten Rechts behindern, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn einer Person, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, die Verpflichtung auferlegt wird, in dem Mitgliedstaat, dem sie angehört, einen anderen Namen als den zu führen, der bereits im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erteilt und eingetragen wurde (Urteil in der Rechtssache Grunkin und Paul, Randnrn. 21 f.).
Die österreichische und die deutsche Regierung sind der Ansicht, dass sich das Ausgangsverfahren von der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache unterscheide, da es dort um die Weigerung gegangen sei, den in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß von der Personenstandsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit eingetragenen Namen anzuerkennen.
Anders als in der dem Urteil Grunkin und Paul zugrunde liegenden Rechtssache hätten die verschiedenen nationalen Behörden nicht divergierende Familiennamen in ihre jeweiligen Personenstandsbücher eingetragen.
Ebenso wie in der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache sich der Name Grunkin-Paul von den Namen Grunkin und Paul unterschied, sind im Ausgangsverfahren die Namen Fürstin von Sayn-Wittgenstein und Sayn-Wittgenstein nicht identisch.
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass jedes Mal, wenn der in einer konkreten Situation benutzte Name nicht dem Namen entspricht, der in dem Dokument steht, das zum Nachweis der Identität einer Person vorgelegt wird, oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Name steht, eine solche Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (Urteil Grunkin und Paul, Randnr. 28).
Auch wenn diese Gefahr möglicherweise nicht so schwerwiegend ist wie die Nachteile, die das Kind zu befürchten hatte, um das es in der mit dem Urteil Grunkin und Paul abgeschlossenen Rechtssache ging, ist die konkrete Gefahr, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens aufgrund der Verschiedenheit der Namen Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, ein Umstand, der geeignet ist, die Ausübung des von Art. 21 AEUV gewährten Rechts zu behindern.
Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Personen nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 40, vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-6849, Randnr. 94, Grunkin und Paul, Randnr. 29, sowie Rüffler, Randnr. 74).
Mit der öffentlichen Ordnung verbundene objektive Erwägungen können es rechtfertigen, dass es ein Mitgliedstaat ablehnt, den Nachnamen eines seiner Angehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil Grunkin und Paul, Randnr. 38).
Diese Vorschrift wurde auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), hin in das deutsche Recht eingeführt.
Das Amtsgericht Karlsruhe führt insoweit aus, dass in der deutschen Fachliteratur die Frage des Anwendungsbereichs des auf das Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), hin erlassenen Art. 48 EGBGB, nach dem eine Person, deren Name deutschem Recht unterliegt, einen während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Namen führen kann, insbesondere in dem Fall diskutiert werde, dass dieser Name unabhängig von einer familienrechtlichen Statusänderung erworben worden sei.
Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (…vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39, …und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63).
Eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53, …und vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68).
So hat der Gerichtshof festgestellt, dass jedes Mal, wenn der in einer konkreten Situation benutzte Nachname nicht demjenigen entspricht, der in dem Dokument steht, das zum Nachweis der Identität einer Person vorgelegt wird, oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Nachname steht, eine solche Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 28).
Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht berechtigterweise verfolgten Zweck steht (vgl. Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 29, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 81).
Der Gerichtshof hat jedoch in den Rn. 30 und 31 des Urteils vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), das in einer Rechtssache ergangen ist, in der die Grundsätze der Gewissheit und der Kontinuität von den deutschen Behörden dafür angeführt wurden, dass bei der Bestimmung des Namens einer Person an deren Staatsangehörigkeit anzuknüpfen sei, bereits befunden, dass diese Grundsätze, so berechtigt sie als solche auch sein mögen, es für sich genommen doch nicht verdienen, dass ihnen eine solche Bedeutung beigemessen wird, dass sie eine Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats rechtfertigen könnten, den Namen der betroffenen Person so anzuerkennen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig bestimmt und eingetragen wurde.
Diese Vorschrift, die auf das Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), hin erlassen worden sei, schaffe eine Rechtsgrundlage dafür, dass eine dem deutschen Recht unterliegende Person einen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen und eingetragenen Namen wählen könne, sofern dies nicht mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar sei.
Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 36 des Urteils vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), auf das Vorbringen der deutschen Regierung hin, dass das deutsche Recht die Erteilung zusammengesetzter Nachnamen aus praktischen Gründen zur Begrenzung der Namenslänge nicht zulasse, bereits befunden, dass derartige auf Verwaltungsvereinfachung ausgerichtete Erwägungen nicht ausreichen können, um eine Beschränkung der Freizügigkeit zu rechtfertigen.
Nach ständiger Rechtsprechung können mit der öffentlichen Ordnung zusammenhängende objektive Erwägungen rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat es ablehnt, den Nachnamen eines seiner Angehörigen, wie er in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 38, …und vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 85).
Dieser Artikel wurde im Anschluss an das Urteil Grunkin und Paul(3) eingeführt.
Wie aus den Materialien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hervorgehe, habe der Gesetzgeber insbesondere die Vorgaben aus dem Urteil Grunkin und Paul(6) umsetzen wollen und sei sich dessen bewusst gewesen, dass die Vorschrift nicht alle denkbaren Sachverhalte "hinkender Namensführung" erfasse.
Aus der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts (im Folgenden: Begründung zu Art. 48 EGBGB) geht hervor, dass die deutsche Regierung mit dem Erlass dieser Vorschrift dem Urteil Grunkin und Paul(8) nachkommen wollte, wobei sie das Bestreben hervorhebt, die Kohärenz des auf der Anknüpfung des Namens an die Staatsangehörigkeit beruhenden deutschen Systems zu wahren(9).
Nach der deutschen Lehre wurden zur Umsetzung der Verpflichtung aus dem Urteil Grunkin und Paul(10) "in Deutschland im Wesentlichen drei Optionen diskutiert, die im Bereich von Verwaltungsrecht und -praxis, des materiellen Zivilrechts(11) und des Kollisionsrechts angesiedelt waren"(12).
Dieser Ansatz wurde in der Folge im Urteil Grunkin und Paul(29) bestätigt, in dem der Gerichtshof über die Weigerung der deutschen Behörden zu entscheiden hatte, den Familiennamen eines Kindes anzuerkennen, der in Dänemark(30), wo das Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, geboren wurde und seit seiner Geburt wohnte, bestimmt und eingetragen worden war.
3 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, EU:C:2008:559).
4 - Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 39).
6 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, EU:C:2008:559).
8 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, EU:C:2008:559).
10 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, EU:C:2008:559).
21 - Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (…C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).
29 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (C-353/06, EU:C:2008:559).
31 - Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 7).
32 - Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 39).
38 - Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21), vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53), vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68), sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff (…C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).
39 - Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 22), sowie vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 54).
Der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe legt sein Hauptaugenmerk auf den Unterschied zwischen der Sache des Ausgangsverfahrens und der Rechtssache, in der das Urteil Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) erging.
Wenn dieser Grundsatz im Fall von Personen gilt, die - wie es in den Rechtssachen, in denen die Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) und Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806) ergingen, der Fall war - die Staatsangehörigkeit nur eines Mitgliedstaats besitzen, so gilt er erst recht im Fall von Personen, die wie Herr Bogendorff von Wolffersdorff die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten innehaben.
Zu dem vom Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe in seinen schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung ausgeführten Ersteintragungsprinzip ist zu betonen, dass es in der Rechtsprechung und namentlich im Urteil Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) keinerlei Stütze findet.
Der Gerichtshof hat jedoch in den Rn. 30 und 31 des Urteils Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) entschieden, dass es, "[s]o berechtigt [die Grundsätze der Sicherheit und der Kontinuität], die für die Anknüpfung der Bestimmung des Namens einer Person an deren Staatsangehörigkeit angeführt werden, als solche auch sein mögen, ... doch keiner von ihnen [verdient], dass ihm eine solche Bedeutung beigemessen wird, dass er ... die Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats rechtfertigen könnte, den [Namen der betroffenen Person] anzuerkennen, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde".
Wie der Gerichtshof in Rn. 36 des Urteils Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559) entschieden hat, "[genügen d]erartige auf Verwaltungsvereinfachung ausgerichtete Erwägungen ... nicht, um eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit zu rechtfertigen".
Vgl. auch Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38).
6 - Vgl. Urteile Uecker und Jacquet (…C-64/96 und C-65/96, EU:C:1997:285, Rn. 23), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 26) sowie Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
15 - Vgl. Urteile De Cuyper (…C-406/04, EU:C:2006:491, Rn. 39), Nerkowska (…C-499/06, EU:C:2008:300, Rn. 32), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21), Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 67 und 68) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53).
16 - Vgl. Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21 und 22) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 54).
19 - Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 25) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 61).
20 - Urteile Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 26 und 28) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 55 und 69).
22 - Urteil Runevic-Vardyn und Wardyn (…C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 76) unter Bezugnahme auf die Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36), Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 23 bis 28) sowie Sayn-Wittgenstein (…C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 67, 69, 70).
29 - Vgl. Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 36) sowie Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 22 und 23).
31 - Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 29).
Zwar fällt das Personenstandsrecht, zu dem die Regelungen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Unionsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, sowie vom 14. November 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16).
Nach gefestigter Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).
Allerdings kann eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit, die wie im Ausgangsverfahren von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängig ist, nach ständiger Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 29…, vom 26. Februar 2015, Martens, C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 34, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 48).
(2) Die Einführung des Art. 48 EGBGB ist unmittelbar durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Grunkin und Paul" veranlasst worden, welches den Fall einer kollisionsrechtlich bedingten Namensspaltung beim Geburtsnamen für ein in Dänemark lebendes Kind deutscher Staatsangehörigkeit zum Gegenstand hatte (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089 - Grunkin/Paul).
In den Rechtssachen "Grunkin und Paul" (EuGH Urteil vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089 - Grunkin/Paul) und "Bogendorff von Wolffersdorff" (EuGH Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14, FamRZ 2016, 1239 - Bogendorff von Wolffersdorff) war es von vornherein nicht zweifelhaft, dass die im EU-Ausland registrierten Namen der Betroffenen, um deren Anerkennung durch Deutschland gestritten wurde, aus Sicht der ausländischen Mitgliedstaaten (Dänemark bzw. Vereinigtes Königreich) rechtmäßig erworben bzw. geändert worden waren.
Wie aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens hervorgehe, habe der Gesetzgeber insbesondere die Vorgaben aus dem Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C-353/06, EU:C:2008:559), umsetzen wollen und sei sich dessen bewusst gewesen, dass die Vorschrift nicht alle denkbaren Sachverhalte einer "hinkenden Namensführung" erfasse.
Nach gefestigter Rechtsprechung fallen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts die Vorschriften über die Umschrift des Familiennamens einer Person in Personenstandsurkunden zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (…Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 38 und 39…, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 63, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 32).
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine nationale Regelung, durch die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten darstellt, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteile vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 21…, vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein, C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 53…, vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 68, …sowie vom 2. Juni 2016, Bogendorff von Wolffersdorff, C-438/14, EU:C:2016:401, Rn. 36).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich eine Beschränkung der Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht berechtigterweise verfolgten Zweck steht (…vgl. EuGH Urteile vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-208/09 - FamRZ 2011, 1486 Rn. 81, Sayn-Wittgenstein und vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089 Rn. 29, Grunkin/Paul).
aa) Es ist im Ausgangspunkt freilich zutreffend, dass die Einführung des Art. 48 EGBGB unmittelbar durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Grunkin und Paul" veranlasst worden ist, welches den Fall einer kollisionsrechtlich bedingten Namensspaltung beim Geburtsnamen für ein in Dänemark lebendes Kind deutscher Staatsangehörigkeit zum Gegenstand hatte (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2008 - Rs. C-353/06 - FamRZ 2008, 2089, Grunkin/Paul).
Zwar können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die im Primärrecht der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit eines jeden Unionsbürgers, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten (Art. 21 Abs. 1 AEUV), eine Verpflichtung für die Behörden eines Mitgliedstaats enthalten, den Namen eines Kindes anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und eingetragen wurde, in dem das Kind geboren wurde (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 21 ff. "Grunkin-Paul";… StAZ 2004, 40 Rn. 30 ff. "Garcia Avello";… vgl. auch EuGH NJW 2016, 2093 Rn. 35 ff.).
Die unzulässige Beschränkung der Grundfreiheiten liegt in der Verpflichtung des Betroffenen, gegen seinen Willen einen anderen Namen tragen zu müssen als den, der in dem Mitgliedstaat, in dem er geboren wurde, eingetragen wurde und den er dort führt (EuGH FamRZ 2008, 2089 Rn. 22 "Grunkin-Paul";… StAZ 2004, 40 Rn. 45 "Garcia Avello") oder den er in einem Mitgliedstaat lange Zeit mit Billigung der Behörden dieses Staats geführt hat (…EuGH FamRZ 2011, 1486 Rn. 67 ff. "Sayn-Wittgenstein").
KG, 19.01.2016 - 1 W 460/15
Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten …
Verpflichtung der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Anerkennung der …
OVG Saarland, 26.11.2018 - 2 D 137/18
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VGH Bayern, 17.09.2014 - 5 ZB 13.1366
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KG, 15.05.2014 - 1 W 75/14
Familienname des in Spanien geborenen Kindes deutsch-spanischer Eltern: Wirksamer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 16 A 631/12
Bestehen eines Prüfungsrechts der Meldebehörde bei Zweifeln an der …
https://dejure.org/2008,31157
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,31157)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,31157)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - C-353/06 (https://dejure.org/2008,31157)
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Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit - Personennamen - Gesetzeskollision - Familienname, der nach dem Recht des Mitgliedstaats des Geburtsorts und des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt und später geändert wurde - Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit
Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit - Personennamen - Gesetzeskollision - Familienname, der nach dem Recht des Mitgliedstaats des Geburtsorts und des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt und später geändert wurde - Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit“
EuZW 2008, 322
Vgl. außerdem die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 31. Januar 2008 in der Rechtssache Coleman, C-303/06, Nr. 16, und meine Schlussanträge vom 24. April 2008 in der Rechtssache C-353/06, Grunkin und Paul, Nrn. 62 und 71, sowie in Bezug auf das Merkmal der Willkür bei Diskriminierungen Bossuyt, angeführt in Fn. 42, S. 37 bis 39 und 97 bis 128.
a) Es kann keinen substanziellen Unterschied ausmachen, dass es hier um einen aus dem Namen des Vaters und dem Namen der Mutter zusammengesetzten (sog. echten) Doppelnamen geht, während der im dänischen Fall nach dem dortigen Wohnsitzrecht bestimmte "Doppelname" des Kindes der - nach dänischem Recht aus Mittelnamen und Nachnamen gebildete - zweigliedrige Name der Mutter gewesen zu sein scheint, der dann zu einem Bindestrich-Doppelnamen verbunden wurde (vgl. die gegenüber dem Urteil ausführlichere Sachverhaltsschilderung im Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston, StAZ 2008, 274/276; zum damaligen dänischen Namensrecht: Rieck NJW 2009, 125, 126f.).

References: Art. 18
 Art. 10
 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 48
 Art. 21
 Art. 48
 Art. 48
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 48
 EuGH 
 EuGH