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Timestamp: 2016-10-27 08:55:19+00:00

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106 V 52. Urteil vom 28. April 1980 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen W�est und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 42 al. 1 LAVS. - Les termes "domicili�s en Suisse" font appel � la notion de domicile de l'art. 23 ss CC. Confirmation de la jurisprudence. - Du domicile de la femme mari�e qui vit avec ses enfants en Suisse, alors que son mari exerce une activit� lucrative � l'�tranger, o� il est domicili�. Faits � partir de page 5
BGE 106 V 5 S. 5
A.- Maria Corazon W�est-Sochayseng, geboren 1916, verheiratet mit Anatole W�est, der aus gesch�ftlichen Gr�nden im Ausland (Philippinen) Wohnsitz hat, lebt im Einverst�ndnis des Ehemannes seit 1972 mit ihren Kindern im Kanton Zug. Der Grund f�r diese Trennung besteht haupts�chlich im Willen der Ehegatten, die Kinder in der Schweiz in die Schule schicken zu k�nnen. Zudem sei f�r die Ehefrau das hiesige Klima zutr�glicher als am Wohnsitz des Ehemannes. Anderseits besuche der Ehemann die Familie regelm�ssig in der Schweiz und verbringe dort seine Ferien.
Am 16. Juni 1978 meldete sich Maria Corazon W�est bei der Ausgleichskasse des Kantons Zug zum Bezuge einer Altersrente an. Mit Verf�gung vom 8. September 1978 stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Rentenansprecherin als nichterwerbst�tige Ehefrau gem�ss Art. 3 Abs. 2 AHVG keine AHV-Beitr�ge geleistet habe und dass deshalb die Zusprechung einer ordentlichen einfachen Altersrente nicht m�glich sei. Die Ausrichtung einer ausserordentlichen einfachen Altersrente gem�ss Art. 42 AHVG lehnte die Kasse ab, weil Maria Corazon W�est keinen Wohnsitz in der Schweiz habe.
B.- Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid BGE 106 V 5 S. 6vom 2. November 1978 gutgeheissen und Maria Corazon W�est ab 1. August 1978 eine ausserordentliche Altersrente zugesprochen.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 8. September 1978 wiederherzustellen. Maria Corazon W�est l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
1. Einziger Streitpunkt im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in der Schweiz einen eigenen Wohnsitz begr�ndet hat; alle �brigen Anspruchsvoraussetzungen f�r eine ausserordentliche Altersrente nach Art. 42 Abs. 1 und 2 lit. c AHVG (in der hier massgebenden, bis Ende 1978 g�ltig gewesenen Fassung) sind unbestrittenermassen erf�llt.
2. Nach konstanter Rechtsprechung ist der Wohnsitzbegriff, wie er im Rahmen von Art. 42 AHVG Anwendung findet, mit dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff gem�ss Art. 23 ff. ZGB identisch; vorbehalten bleibt die vorliegend keine Rolle spielende Ausnahme in F�llen, in denen sich ein Versicherter trotz Beibehaltung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz f�r l�ngere Zeit im Ausland aufh�lt.
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB gilt als Wohnsitz der Ehefrau derjenige des Ehemannes. Art. 25 Abs. 2 ZGB sieht indessen vor, dass die Ehefrau einen selbst�ndigen Wohnsitz haben kann, wenn der Wohnsitz des Ehemannes nicht bekannt ist oder wenn die Ehefrau berechtigt ist, getrennt zu leben. Daraus hat die Rechtsprechung folgende Grunds�tze abgeleitet:
- Um berechtigt zu sein, getrennt zu leben, braucht die Ehefrau nicht vom Richter dazu erm�chtigt zu werden. Es gen�gt, dass die Bedingungen von Art. 170 Abs. 1 ZGB tats�chlich erf�llt sind. Danach ist derjenige Ehegatte, dessen Gesundheit, guter Ruf oder wirtschaftliches Auskommen durch das Zusammenleben ernstlich gef�hrdet ist, f�r so lange berechtigt, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, als diese Gef�hrdung andauert.
- Das Recht der Ehefrau, getrennt zu leben, setzt nicht notwendigerweise eine Uneinigkeit zwischen den Ehegatten voraus, BGE 106 V 5 S. 7wenn dies auch zweifelsohne zumeist der Fall sein wird. Es gen�gt, dass das Zusammenleben die Gesundheit eines der Ehegatten ernstlich gef�hrdet, und dies selbst dann, wenn dem andern Ehegatten keinerlei Schuld angelastet werden kann.
- Die Berechtigung, getrennt zu leben, beinhaltet indessen nicht automatisch das Bestehen eines eigenen Wohnsitzes. Die Begr�ndung eines solchen Wohnsitzes erfordert zudem, dass die Bedingungen von Art. 23 Abs. 1 ZGB vollst�ndig erf�llt sind. Als Wohnsitz gilt daher derjenige Ort, wo sich die Ehefrau mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt und wo sich der Schwerpunkt - oder der Mittelpunkt - ihrer Beziehungen befindet; obgleich als Anzeichen f�r das Bestehen eines Wohnsitzes beachtlich, kann doch die Hinterlegung der Schriften, die Zahlung von Steuern oder die Aus�bung der politischen Rechte hierf�r nicht bestimmend sein. Ein eigener Wohnsitz der verheirateten Frau ist vor allem in den F�llen nur mit Vorsicht und Zur�ckhaltung anzunehmen, wo die famili�ren und ehelichen Bande weder zerrissen noch gelockert sind (ZAK 1973 S. 511).
3. a) Dass f�r die Begriffsbestimmung des "Wohnens in der Schweiz" grunds�tzlich der zivilrechtliche Wohnsitz in der Schweiz gem�ss Art. 23 ZGB massgebend sein soll, wird von der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich anerkannt. Sie macht aber geltend, dass die Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des derivativen Wohnsitzes der Ehefrau gem�ss Art. 25 Abs. 1 ZGB als "Ausnahme von dem allgemeinen Wohnsitz-Begriff" von der AHV-Gesetzgebung durch ausdr�cklichen Vorbehalt h�tte bestimmt werden m�ssen. - Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wenn man praxisgem�ss davon ausgeht, dass dem Art. 42 AHVG der zivilrechtliche Wohnsitzbegriff zugrunde liegt, so ist damit der nicht allein den Art. 23, sondern auch die Art. 24 und 25 ZGB umfassende Wohnsitzbegriff gemeint.
b) Die Beschwerdegegnerin argumentiert denn auch vorwiegend damit, die restriktive Auslegung des Wohnsitzbegriffes mit Bezug auf die Ehefrau verstosse gegen Sinn und Zweck der AHV-Gesetzgebung. Der Zweck von Art. 42 AHVG bestehe offensichtlich darin, die in der Schweiz wohnhaften Schweizerb�rger selbst dann - innert gewisser Grenzen - vor den wirtschaftlichen Folgen von Alter und Tod zu sch�tzen, wenn sie die Voraussetzungen f�r eine ordentliche Rente nicht erf�llten, d.h. wenn sie nach den ordentlichen Voraussetzungen bei Eintritt BGE 106 V 5 S. 8des Rentenfalles leer ausgehen m�ssten. Diese Argumentation l�uft sinngem�ss darauf hinaus, einen aus AHV-rechtlicher Sicht modifizierten spezifischen Wohnsitzbegriff zu verwenden.
Die Schlussfolgerung, Sinn und Zweck der AHV-Gesetzgebung gebiete es, jeder "in der Schweiz wohnenden Ehefrau, deren Mann im Ausland lebt, auf jeden Fall eine Rente auszurichten, wenn sie mindestens 62 Jahre alt ist", ist in dieser absoluten Form unzutreffend. Die geltende familienrechtliche Ordnung spricht im Gegenteil f�r die Einschr�nkung im Sinne der bisherigen Praxis. Solange eine Ehefrau freiwillig, ohne gesetzlichen Grund, wenn auch mit Einwilligung oder sogar auf ausdr�cklichen Wunsch des im Ausland domizilierten Ehemannes "in der Schweiz wohnhaft" ist, bleibt die Ehe formalrechtlich v�llig intakt mit allen damit f�r die Ehefrau verbundenen Folgen (z.B. Unterhaltsanspruch gegen�ber dem Ehemann). Es besteht aus dieser Sicht kein Grund, eine solche Ehefrau anders zu behandeln als diejenige, welche in normaler Weise mit ihrem im Ausland domizilierten Ehemann zusammenlebt. Wenn gem�ss dem von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Beispiel der Ehemann "aus reiner Schikane" im Ausland bleiben w�rde, "nur damit seine Frau keine Rente bekommt", so w�re ein solches Verhalten unter dem Gesichtspunkt zu pr�fen, ob es f�r die Ehefrau einen Grund zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (Art. 170 ZGB) oder gar einen Trennungs- oder Scheidungsgrund darstellt, und es w�re dementsprechend das Recht zur Begr�ndung eines eigenen Wohnsitzes zu beurteilen. Jedenfalls kann es nicht dem Sinn des Art. 42 AHVG entsprechen, dass es den Ehegatten erm�glicht wird, durch eine rein faktische Wahl des Wohnortes in der Schweiz die Voraussetzungen f�r eine ausserordentliche Rente zu schaffen. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im vorliegenden Fall angenommen werden darf - die Ehefrau eines im Ausland domizilierten Schweizers aus objektiv gerechtfertigten Gr�nden in der Schweiz wohnt, ohne dass eine missbr�uchliche Beanspruchung der AHV beabsichtigt ist. Es besteht kein Grund, f�r einen solchen Fall in Abweichung bzw. Erg�nzung der bisherigen Praxis eine Ausnahmeregel vorzusehen, die schwierige Abgrenzungsprobleme schaffen und dem Missbrauch Vorschub leisten w�rde.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht auch die Einf�hrung der Art. 22bis Abs. 2 AHVG und Art. 45 AHVV BGE 106 V 5 S. 9nicht zu ihren Gunsten. Denn weder die Auszahlung der Zusatzrente an die Ehefrau statt an den Ehemann noch die M�glichkeit der direkten Auszahlung der halben Ehepaar-Altersrente an die Ehefrau kann mit der Frage des grunds�tzlichen Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente gleichgesetzt werden.
Dass die Beschwerdegegnerin im Falle der Erwerbst�tigkeit beitragspflichtig w�re, bedeutet entgegen der von ihr vertretenen These nicht, dass willk�rlich ein anderer Wohnsitzbegriff verwendet wird je nachdem, ob es um die Beitragspflicht oder den Leistungsanspruch geht, weil die Beitragspflicht der Erwerbst�tigen wohl eine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz - eventuell aber auch im Ausland (Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG) - voraussetzt, aber keinen Wohnsitz in der Schweiz erfordert. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass von den Nichterwerbst�tigen, zu denen die Beschwerdegegnerin geh�rt, Beitr�ge nur gefordert werden, wenn sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Insoweit besteht also bei der Beschwerdegegnerin Parallelit�t zwischen Beitragspflicht und Leistungsanspruch bez�glich des Erfordernisses des Wohnsitzes.
Insoweit in anderen Bereichen des �ffentlichen Rechts andere Wohnsitzregeln gelten, ist das auf die spezifischen Regelungen in jenen Rechtsbereichen zur�ckzuf�hren, weshalb daraus keine direkten Schl�sse auf den vorliegenden Fall gezogen werden d�rfen. Vielmehr geht es hier um die Frage, ob spezielle sozialversicherungsrechtliche Aspekte zu einem spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Wohnsitzes f�hren m�ssen, was im Sinne der bisherigen Praxis verneint werden muss.
4. Somit ist im Rahmen von Art. 42 AHVG am zivilrechtlichen Wohnsitz gem�ss Art. 23 ff. ZGB festzuhalten. Dass das eheliche Zusammenleben zu einer ernsthaften Gef�hrdung des guten Rufes oder des wirtschaftlichen Auskommens der Beschwerdegegnerin f�hren w�rde, wird von ihr selber nicht behauptet. Ihr Einwand, das hiesige Klima sei f�r sie zutr�glicher als dasjenige in den Philippinen, wird weder n�her substantiiert, noch wird Beweis daf�r offeriert oder auch nur dargetan, dass ein Aufenthalt am Wohnsitz des Ehemannes ihre Gesundheit "ernstlich" gef�hrden w�rde. Insoweit sind daher die Voraussetzungen zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (Art. 170 Abs. 1 ZGB) und damit zur Begr�ndung eines eigenen Wohnsitzes nicht erf�llt.
BGE 106 V 5 S. 10
Art. 42 Abs. 1 und 2 lit. c AHVG,
Art. 24 und 25 ZGB,
Art. 45 AHVV,

References: Art. 42

BGE 
 Art. 3
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 170
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 42
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 22
 Art. 45
 BGE 
 Art. 42
 Art. 23

BGE 

Art. 42

Art. 24

Art. 45