Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/kosten-der-unterkunft.html
Timestamp: 2018-03-18 09:24:32+00:00

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ver.di: Kosten der Unterkunft
verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Seminar SGB II / Kosten der Unterkunft
„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind“
(Im Falle von Unangemessenheit) “sind sie solange zu übernehmen, wie es dem Hilfeempfänger nicht möglich oder zumutbar ist, diese zu senken, in der Regel längstens 6 Monate...
Wohnungsbeschaffungskosten, Kaution und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden.
Sie sollen, wenn der Umzug auf Aufforderung des LT erfolgte, oder aus sonstigen Gründen notwendig war."
§ 22 Abs. 1 + 3 S. 1 & 2 SGB II
Was sind „Leistungen für Unterkunft“?
- monatliche Grundmiete, einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen
- Betriebskostennachforderungen des Vermieters, sofern im Bedarfszeitraum
- Strittig: Aufwendungen für Schönheitsreparaturen / kleine Reparaturen (LPK-SGB II, § 22 RZ 17)
- Wartungskosten für Heizungen, Boiler und ähnliche Geräte, wenn mietvertraglich vorgeschrieben
- Renovierungen im Fristenplan (i.d.R. alle 3 und 5 Jahre)
- wenn Müll- und Wassergebühren separat erhoben werden, sind diese zusätzlich als Aufwendungen zu tragen.
In der Regel ergeben sich die Aufwendung für die Unterkunft aus dem Mietvertrag
- Stellplatzkosten gehören nur dann zu den notwendigen Kosten der Unterkunft (KdU), wenn eine Herauslösung abgelehnt wird und eine Untervermietung nicht möglich ist -
also fast nie.
- Kabelfernsehen ist aus der Regelleistung zu bezahlen!
- Unterkunftskosten können auch Entgelt für eine vorübergehenden Unterbringung bei einem Bekannten sein „gib mir einen Hunderter“
- Kosten für ein möbliertes Zimmer oder für Obdachlosenunterkünfte
- Hotel- oder Pensionskosten - nach Brandfall - LPK-SGB II,§ 22 RZ 10 – sofern sie nicht von der Versicherung abgedeckt werden.
- Stellplatzkosten für Bauwagen (Eicher/Spellbrink SGB II, § 22 Rz 20), oder Pachtkosten für einen Schrebergarten, soweit dieser zum Wohnen genutzt wird (werden darf).
- Bei nicht genehmigten Umzügen bilden die bisherigen KdU die Obergrenze: Gleichzeitig gilt die örtliche Obergrenze (wie bei genehmigten Umzügen). § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
Vorraussetzung für die Berücksichtigung ist, dass die Unterkunft tatsächlich genutzt wird
KdU für Studis + Azubis §22 (7) SGB II
Klarstellung, dass bestimmte Auszubildende mit eigenem Haushalt oder im Haushalt der Eltern lebende Auszubildende und Studierende mit BAföG, BAB, ABG Anspruch auf den ungedeckten, angemessenen Teil der Unterkunfts- und Heizungskosten haben.
Abendschulen, Fachschulen (m.A.), Kollegs, Studis, behinderte Azubis
Gymnasium, Abendschulen, Fachschulen, Azubis, Berufsvorbereitung, KEINE STUDIS
Die Wohnkosten sind im Bafög anders pauschaliert und die Wohnung wird kopfanteilig aufgeteilt, woraus sich Deckungslücken ergaben, die so geschlossen wurden.
Angemessenheit: Ein Schlachtfeld!
Alleinstehende Person 45 - 50 qm
Drei Personen 75 qm
Vier Personen 85 – 90 qm
für jede weitere Person: 10 – 15 qm
In der Rechtsprechung setzt sich die Produkttheorie durch: ist die Wohnung zu groß, aber im Rahmen der Mietobergrenzen, oder die Miete vom qm-Preis zu hoch, aber nicht über der Höchstgrenze usw.…
Die LT versuchen alles, um Wohnungen für unangemessen zu erklären, weil dieser Teil von den Kommunen getragen werden muss!
• Die Leistungsträger sind zur Auskunft verpflichtet, welche die jeweils angemessenen Unterkunftskosten sind und wie sich diese berechnen. § 15 Abs. 2 SGB I (Macht die GIAG nicht)
• Welche Bezugspunkte der jeweilige LT nimmt, liegt in seiner Entscheidung
• Die angemessenen Unterkunftskosten ergeben sich aus dem unteren Bereich (nicht: untersten) der ortsüblichen Wohnungsmieten.
• Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus sind immer als angemessen anzusehen.
• Im Falle von „Unangemessenheit“ sind die tatsächlichen KdU so lange zu übernehmen, solange es dem Leistungsbezieher nicht möglich oder zumutbar ist, diese zu senken, in der Regel längstens für 6 Monate.
• Also müssen zuerst einmal auch sehr teure Wohnungen übernommen werden!
• Eine wesentliche Grenze der Zumutbarkeit: Die Kündigungsfristen!
• Angemessenheit ist kein Willkürbegriff, sondern unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.
• Es gelten (theoretisch) Einzelfallgrundsatz und Menschenwürde.
• das örtliche Mietpreisniveau und dort jeweils der untere Bereich der marktüblichen Wohnungsmieten LPK –SGB XII, § 29 Rz 32
• Bei der Niveaufestlegung muss gewährleistet sein, dass alle Leistungsberechtigten am Ort tatsächlich die Möglichkeit haben eine bedarfsgerechte, menschen-würdige Unterkunft anmieten zu können.
• Es muss daher auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar sein LPK –SGB XII, § 29 Rz 33
• Einzelangebote LPK –SGB II, § 22 Rz 35
• Wohnungsmarktanzeigen
• Mietpreisübersichten/-datenbanken
• Höchstbeträge von nach § 8 WohngeldG (deren starre Anwendung wird von den Sozialgerichten mittlerweile verworfen)
Starre Angemessenheitskriterien können aufgeweicht werden
durch den Einzelfallgrundsatz und der Pflicht zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterkunft § 1 S. 2, 2. TS SGB I
- bei besonderen Bedarf von Behinderten § 1 Abs. 1 Nr. 5 SGB II
- bei besonderem Bedarf, z.B. Zimmer für Betreuer/in
- bei gesundheitlichen Einschränkungen bedingt durch Alter, Krankheit oder Behinderung, Rollstuhl § 1 Abs. 1 Nr. 5 SGB II
- bei persönlichen Umständen wie Akzeptanzprobleme auf dem Wohnungsmarkt z.B. Wohnungslose, Strafentlassene, Drogenabhängige
- künftiger Bedarf, z.B. bei einem noch nicht geborenen Kind oder geplanter Heirat oder Haftentlassung LPK-SGB XII, § 22 Rz 29
Die eben genannten Gründe können auch Gründe sein, einen Umzug als unzumutbar abzulehnen. Daneben gibt es weitere Gründe für die Unzumutbarkeit:
- bei Examensvorbereitung
- bei akuter Krankheit eines Mitglieds der BG oder nach Todesfällen
- bei Personen über 60 Jahren und langer Wohndauer
- bei besonderen Erziehungsproblemen (sehr eng auszulegen)
- bei Schulproblemen (engmaschig nachzuweisen) oder Betreuungssituation
- bei erkennbar kurzem Leistungsbezug (12 Monate, z.B. Rente)
- bei Schwangerschaften
- nach sehr langer Wohndauer (deutlich mehr als 30 Jahre)
In allen Fällen sind die tatsächlichen KdU zu übernehmen. Klage ist sicher! Freiwillig nie!
Gemeinschaften im SGB II und Angemessenheit:
• Bedarfsgemeinschaft: KdU- Richtlinien
• Haushaltsgemeinschaft: In der BSHG - Vergangenheit und auch im SGB II wird bei den KdU aus der Haushaltsgemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft gemacht, was rechtslogisch unsinnig ist.
Lösung: Haushaltsgemeinschaft auflösen durch entsprechende Erklärung. Umwandlung in eine Wohngemeinschaft. Untermietverträge helfen.
• In einer Wohngemeinschaft haben daher die jeweils individuellen angemessenen KdU‘s zu gelten.
• Eine Reduktion auf die Angemessenheit als (gesamt) Bedarfsgemeinschaft ist daher unzulässig sein, was (nicht alle) Sozialgerichte bestätigen. Die LT wurden darauf hingewiesen, dass sie für Einzelwohnungen viel mehr zahlen müssten. Damit drohen hilft!
Der Leistungsträger muss zunächst die »tatsächlichen Unterkunftskosten« übernehmen § 22 Abs.1 S.1 SGB II
Die unangemessenen Unterkunftskosten sind so lange zu übernehmen, wie es dem Leistungsberechtigten durch Wohnungswechsel, Untervermieten oder auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Unterkunftskosten zu senken. § 22 Abs.1 S.2 SGB II
Im Regelfall nicht länger als 6 Monate § 22 Abs.1S.3 SGBII
Das bedeutet: In Fällen die nicht „die Regel“ sind, auch länger.
Dringend empfohlen ist ein ausführliches Wohnungssuchprotokoll. Hier gibt es also einen Bestandsschutz.
Dieser greift aber nicht für die Teile gilt, die regelmäßig nicht als KdU anerkannt werden: Stellplätze, Garagen
Die Obergrenzen müssen gezahlt werden! Niemand kann zu einem Umzug gezwungen werden!
Wenn dies aber die einzige Chance ist, die KdU zu senken muss dies dokumentiert werden, dann gibt es:
Pflicht zur Übernahme der Kosten der Wohnungssuche §22 Abs.3S.1+ 2SGB II.
Fordert der Leistungsträger zur Kostensenkung auf, hat er die daraus resultierenden Kosten zu übernehmen.
Wohnungsbeschaffungskosten können sein:
- Kosten für Telefonate
- Kosten für den Kauf von Zeitungen
- Kosten für das Aufgeben von Annoncen
- Fahrtkosten für Gesprächs- und Besichtigungstermine
- Kosten für die Beauftragung eines Maklers
- Gebühren und Auslagen für Schufa-Auskünfte und Eintragung in Register zur Wohnungssuche oder für WBS
Die Kosten sind eindeutig nicht in der Regelleistung enthalten und auch nicht als Darlehen zu gewähren!
Es muss vorher mit Bezug auf die Schreiben des LT ein Antrag gestellt werden!
Zur Übernahme der Wohnungssuchkosten ist der Leistungsträger auch verpflichtet, wenn ein Umzug aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Erfordernis ist nachzuweisen. § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II
Es ergeht ein Bescheid mit dem Hinweis, dass die KdU zu hoch sind und ab einem Tag X noch ein niedrigerer Betrag gewährt wird.
Ist dieser Hinweis sehr allgemein gehalten, so hat er keine rechtliche Bedeutung. Ist er aber sehr konkret, so handelt es sich um einen VA.
Dagegen sofort Widerspruch einlegen.
Als Antwort kommt evtl. ein Schreiben, in dem bestritten wird, dass die Aufforderung zur Kostensenkung ein VA ist. Auf einem Widerspruchsbescheid bestehen und dann klagen.
Mit der Aufforderung wird unmittelbar in meine Rechte eingegriffen und es werden Rechtsfolgen gesetzt. Wird der Widerspruch wird als „unzulässig“ (da kein VA) zurückgewiesen und es kommt zur Kürzung der Leistung, erfahre ich eine Kürzung meiner Leistungen und einen gravierenden Verlust an Lebensqualität. Dies ist nicht wirklich durch eine Nachzahlung nach einem Monate oder Jahre dauernden Gerichtsverfahren auszugleichen. Dementsprechend ist die Kürzungsaufforderung als VA anzusehen, damit ich mich in meinem Handeln darauf einstellen kann. Sonst kommt es zu einer unzulässigen Risikoverlagerung.
Das Bundessozialgericht hat heute (1.6.2010 - Aktenzeichen B 4 AS 60/09 R) eine wichtige und wegweisende Entscheidung gefällt:
Hartz IV BezieherInnen können ihren Wohnort frei wählen. Nach einem Umzug in eine andere Gemeinde gelten die Mietobergrenzen am neuen Ort.
Bisher: nach einem ungenehmigten Umzug gab es zwei Höchstgrenzen, bei der jeweils die niedrigere anzusetzen war.
1. Die bisherigen KdU durften nicht überschritten werden.
2. Die am neuen Ort geltenden Mietobergrenzen durften nicht überschritten werden.
Ab heute: Die am neuen Ort geltenden Mietobergrenzen dürfen nicht überschritten werden.
Die bisherige Regelung gilt aber weiterhin für Umzüge in der gleichen Gemeinde.
Umzüge zur Arbeitsaufnahme und aus schwerwiegenden sozialen Gründen, die vorher auf Antrag genehmigt wurden, werden davon nicht tangiert, denn da gelten eh nur die KdU-Obergrenzen des neuen Wohnortes gelten.
Änderung in § 20 SGB II:
Sinngemäß: "... Unterkunft und Heizung und Erzeugung von Warmwasser werden gesondert erbracht" und sind somit eindeutig nicht mehr Teil der Regelleistung, sondern der KdU.
Das macht bei Durchlauferhitzern einen Mehrbedarf notwendig, der in
§ 21 (7) geregelt ist:
Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils
1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz
2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz
2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten
im 15. Lebensjahr,
vom Beginn des siebten bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder einTeil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht 15 möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
Folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die besagt, dass auch unangemessene Heizkosten für in der Regel längstens 6 Monate voll zu übernehmen sind. Dies ist zu begrüßen.
Wie Nachzahlungen aus Jahresrechnungen zu behandeln sind, die erst nach den sechs Monaten fällig werden, bleibt offen. Dass eine Absenkung nicht gefordert werden soll, wenn diese aufgrund eines Umzugs höhere Kosten verursacht, ist vernünftig. Es besteht allerdings keinerlei Anspruch des Leistungsberechtigten auf die Anwendung der Regelung.
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen.
Dieser neu eingefügte Absatz begrenzt die Kosten für Instandhaltungen und Reparaturen auf angemessene Kosten. Dieses entspricht der Rechtsprechung, die den Wert steigernde Renovierungen und Instandhaltungen ausschloss.
Aufwendungen für die Instandhaltung und Reparatur von selbst bewohntem Wohneigentum können berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten sein, wenn sie tatsächlich anfallen. Voraussetzung ist, dass sie nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen und angemessen sind. Unabweisbar sind dabei nur zeitlich besonders dringliche Aufwendungen, die absolut unerlässlich sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden. Die Vorschrift regelt daher einerseits die Übernahme von unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum, begrenzt die zu berücksichtigenden Aufwendungen aber andererseits auf die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten, die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten. Liegen die tatsächlichen Aufwendungen bereits oberhalb der für Mieterinnen und Mieter geltenden Obergrenzen, werden keine Zuschüsse erbracht. Für darüber hinaus gehende unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur kann nach Satz 2 zur Sicherung der Unterkunft ein Darlehen erbracht werden. (aus der Gesetzesbegründung)
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist (bisher "nur") zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 22 Absatz 2. Nicht übernommen wurde in Satz 2 das Wort „nur“. Damit soll klargestellt werden, dass der kommunale Träger eine Zusicherung auch dann erteilen kann, wenn der Umzug nicht erforderlich war.
Alles recht nebulös. Allerdings kann diese Änderung dahingehend interpretiert werden, dass dem Gesetzgeber nicht an einer strikten Auslegung des Begriffs des erforderlichen Umzugs gelegen ist.
§ 22 Abs. 7
3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
damit wird die Willür klar eingeschränkt! Einen Generalverdacht gibt es nicht mehr, es müssen immer konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen.
„Vom Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen zur künftigen sachgerechten Mittelverwendung durch Leistungsberechtigte kann erst dann ausgegangen werden, wenn Leistungsberechtigte in der Vergangenheit Arbeitslosengeld II, soweit es für Bedarfe für Unterkunft und Heizung geleistet wurde, nicht zweckentsprechend verwendet haben (zum Beispiel wegen einer bestehenden Drogen- oder Alkoholabhängigkeit). Die Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass die Zahlung an Dritte die Gefahr birgt, Leistungsberechtigte zu entmündigen oder als Entmündigung wahrgenommen zu werden. Durch eine vorschnelle Leistungsgewährung an Dritte würde die Zielsetzung des SGB II, die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten zu stärken, konterkariert werden.“ (aus der Gesetzesbegründung)
§ 22a Satzungsermächtigung Abs. 1 bis 3
1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards und
3. aller verschiedenen Anbietergruppen.
§ 22b Inhalt der Satzung (1) In der Satzung ist zu bestimmen,
2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.
(1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere 1. Mietspiegel, qualifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken und 2. geeignete eigene statistische Datenerhebungen und -auswertungen oder Erhebungen Dritter einzeln oder kombiniert berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen. Die Methodik der Datenerhebung und -auswertung ist in der Begründung der Satzung darzulegen.
Viele befürchten einen Dumpingwettlauf nach unten. Wer Optionskommunen und ihre Selbstherrlichkeit kennt, sieht auch Vorteile: Die Satzungen schaffen aufgrund ihrer Rechtsverbindlichkeit auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Auch die Sozialgerichte müssen sich dann an die Satzungen orientieren.
Hierzu wird der § 55a ins Sozialgerichtsgesetz eingefügt: „§ 55a Sozialgerichtsgesetz
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden. (
2) Den Antrag kann jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er ist gegen die Körperschaft zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Landessozialgericht kann der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist geben. § 75 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
(5) Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. Kommt das Landessozialgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner oder der Antragsgegnerin ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist."

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 §22
 § 15
 § 29
 § 29
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 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 §22
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 § 20

§ 21
 § 22
 § 20
 § 20
 § 23
 § 23
 § 22
 § 12
 § 22

§ 22

§ 22

§ 22
 § 12
 § 55
 § 22
 § 75
 § 183