Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/e7e11460441b99304d9366c15c64cb740ab5631e6192963cfd8c08f82819c097
Timestamp: 2020-02-17 01:04:28+00:00

Document:
KG Berlin, 8 U 238/03: KG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, verbraucher, gewinnspiel, zwangsvollstreckung, verzicht, beweggrund, report, entziehen, nichterfüllung, verbindlichkeit
Urteil des KG Berlin vom 11.07.2003, 8 U 238/03
Aktenzeichen: 8 U 238/03
KG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, verbraucher, gewinnspiel, zwangsvollstreckung, verzicht, beweggrund, report, entziehen, nichterfüllung, verbindlichkeit
Entscheidungsdatum: 08.03.2004 Normen: § 661a BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer Gewinnzusage über einen Pkw
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1) wie folgt lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW BMW 528i im Wert von 35.790,43 EUR (70.000,00 DM) zu übergeben und übereignen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.
3Das Landgericht habe bereits verkannt, dass der Klageantrag zu 1) und der dem Klageantrag entsprechende Tenor zu unbestimmt gewesen sei, da das zu leistende Fahrzeug nicht hinreichend konkretisiert worden sei. Weiterhin habe das Gericht die festgestellten Tatsachen rechtsfehlerhaft gewürdigt, wenn es aus dem Gesamteindruck der dem Kläger zugesandten Werbeunterlagen eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB folgere. Dabei stelle es auch zu geringe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Vorliegen einer Gewinnzusage. Zudem habe es verkannt, dass der "Schlüssel-Preis" mit der Bezeichnung BMW 528i nicht ausreichend konkretisiert sei. Schließlich habe das Gericht dadurch eine Rechtsverletzung begangen, dass es § 158 Abs. 1 BGB bei Gewinnzusagen i.S.d. § 661 a BGB für unanwendbar erklärt habe.
5das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin abzuändern und die Klage abzuweisen.
8Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor:
9Die geschuldete Sache (PKW BMW 528i) sei als Gattung ausreichend bestimmt und der Tenor damit vollstreckbar. Sofern die Beklagte einen PKW dieser Marke und dieses Typs leiste, trete Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Die Auswahl der Farbe und Ausstattung bleibe der Beklagten vorbehalten.
10 Er, der Kläger, sei auf der Gewinnerliste der Beklagten ausdrücklich aufgeführt gewesen.
10 Er, der Kläger, sei auf der Gewinnerliste der Beklagten ausdrücklich aufgeführt gewesen. Aufgrund der ihm, dem Kläger, übersandten Mitteilung nebst Gewinnerliste, habe er nur davon ausgehen können, dass er selbst der rechtmäßige Gewinner der bereits durchgeführten "Frühlings-Ziehung" bzw. Vorabziehung" sei, der den ersten Preis gewonnen habe.
11 Die Beklagte hafte bereits gemäß § 661 a BGB i.V.m. § 130 BGB mit der Übersendung der Mitteilung auf Leistung des Gewinns.
12 Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
14 Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger jedenfalls bei Mandatierung seines Prozessbevollmächtigten prozessunfähig war, sind nicht ersichtlich.
15 Der Klageantrag zu 1) ist nicht unbestimmt i.S.d. § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO.
16 Nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO muss die Klageschrift neben der bestimmten Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich eine Voraussetzung für die etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt jedoch auch ab von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH in BGH – Report 2003, 239).
17 Bei der Prüfung der Frage, ob der von dem Kläger gestellte Klageantrag zu 1) hinreichend bestimmt ist, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, eine Gewinnzusage davon abhängig zu machen, dass ein "bestimmter" Preis zugesagt wird. Beweggrund für diesen Verzicht war, zu verhindern, dass die Vorschrift schon vom Wortlaut den Weg aufzeigt, wie sie umgangen werden kann (BT-Drs 14/3195 S 34). Zugesagt wurde ein PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM. Rechtsfolge des § 661 a BGB ist, dass der zugesagte Preis, nämlich hier ein PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM zu leisten ist. Das bedeutet hier, dass der Kläger die Übergabe und Übereignung eines PKW BMW 528 i im Wert von 70.000,00 DM verlangen kann (LG Wuppertal, in NJW-RR 2001, 1275). Wenn der Klageantrag demnach auf Übergabe und Übereignung eines entsprechenden Fahrzeuges gerichtet ist, so kann sich einerseits die Beklagte erschöpfend verteidigen und andrerseits ist dem schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtschutz genüge getan.
18 Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 661 a BGB einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines PKW BMW 528i im Wert von 35.790,43 EUR (70.000,00 DM).
19 Da der Kläger für den Fall, dass die Beklagte nicht vor Ablauf der ihr gesetzten Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, gemäß § 283 BGB a.F. das Recht hat, die Annahme der Leistung abzulehnen und statt dessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, war die Frist auf seinen Antrag hin gemäß § 255 Abs. 1 ZPO bereits im Urteil zu setzen. Der Kläger kann auch schon jetzt gemäß § 259 ZPO auf künftige Leistung von Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist klagen, weil den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich die Beklagte der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
20 Die Voraussetzungen von § 661 a BGB sind, wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, erfüllt. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die an den Kläger gerichtete Mitteilung der Beklagten war geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass er
geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass er bereits einen BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM gewonnen habe. Die Gesamtgestaltung des Schreibens ist so eindeutig, dass weder der Umstand, dass der Kläger sich vor Erhalt der Gewinnmitteilung gar nicht aus eigenem Antrieb an einem Gewinnspiel der Beklagten beteiligt hat, noch die Höhe des zugesagten Gewinns geeignet waren, Zweifel an der Verbindlichkeit der Gewinnzusage zu wecken. Dass die Gewinnzusage, wie von der Beklagten behauptet, in einer Werbesendung enthalten gewesen sei und nur als Blickfang habe dienen sollen, kann den von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen in keiner Weise entnommen werden.
21 Die Vergabebedingungen sind, ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei überhaupt um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG handelt, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht geeignet, den Eindruck einer Gewinnzusage zu relativieren oder in Frage zustellen. Sie befinden sich im untersten Siebtel einer gesonderten Seite auf der sich zentral der Fettaufdruck "Bestätigte Gewinn-Information" befindet. Der 19 cm breite und drei cm lange Text weist 10 kaum lesbare Zeilen mit 2 mm hohen und 1 mm breiten Buchstaben auf. Er ist nicht gegliedert und vollkommen unübersichtlich. Erst in der Mitte des Textes befindet sich ein sehr knapp gehaltener Hinweis darauf, dass das Gewinnspiel möglicherweise noch gar nicht abgeschlossen ist. Selbst wenn sich der Kläger der Mühe unterzogen haben sollte, die Vergabebedingungen zu lesen, durfte er der Auffassung sein, für ihn gelte auf Grund der persönlich gehaltenen Mitteilung eines bereits gewonnenen Preises in Form eines PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM etwas anderes (vgl. hierzu auch OLG Hamm in MDR 2003, 17; Lorenz in NJW 2000, 3305).
22 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der zugesagte Gewinn auch ausreichend konkretisiert. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine Gewinnzusage davon abhängig zu machen, dass ein "bestimmter" Preis zugesagt wird. Beweggrund für diesen Verzicht war, zu verhindern, dass die Vorschrift schon vom Wortlaut den Weg aufzeigt, wie sie umgangen werden kann (BT-Drs 14/3195 S 34). Vor diesem Hintergrund ist der zugesagte Preis eines PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM hinreichend bestimmt genug, um Gegenstand einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB zu sein.
23 Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte nach dem Wortlaut und nach dem Sinn und Zweck des § 661 a BGB bereits aufgrund der Übersendung der Gewinnmitteilung haftet, ohne dass es noch darauf ankäme, ob der Kläger als Verbraucher die Gewinnanforderungsunterlagen richtig ausgefüllt und rechtzeitig abgesandt hat. Gemäß § 661 a BGB schuldet der Unternehmer die Leistung des Preises bereits auf der Grundlage der Gewinnzusage. Fände § 158 BGB im Rahmen von § 661 a BGB Anwendung, würde dies der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, dem Verbraucher einen möglichst unkomplizierten Anspruch zur Hand zu geben (LG Braunschweig in IPRax 2002, 213; OLG Nürnberg in NJW 2002, 3637; OLG Oldenburg in OLGR 2003, 165).
24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
25 Die Revision war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO n. F.), denn der Fall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung des § 661 a BGB im Hinblick auf die Anwendung von § 159 BGB aufzuzeigen.
8 U 238/03
Allgemeine geschäftsbedingungen, Verbraucher, Gewinnspiel, Zwangsvollstreckung, Verzicht, Beweggrund, Report, Entziehen, Nichterfüllung, Verbindlichkeit

References: § 661
 § 253
 § 661
 § 158
 § 661
 § 362
 § 661
 § 130
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 661
 § 661
 § 283
 § 255
 § 259
 § 661
 § 661
 § 661
 § 661
 § 158
 § 661
 § 97
 § 661
 § 159