Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116749
Timestamp: 2020-05-25 22:03:07+00:00

Document:
Kosten eines Schwimmbadliftes im Zusammenhang mit einer Unterwasser-Heilgymnastik als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2017, RV/5101168/2014
Kosten eines Schwimmbadliftes im Zusammenhang mit einer Unterwasser-Heilgymnastik als außergewöhnliche Belastung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 04.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Grieskirchen Wels, vom 08.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) ist aufgrund eines ischämischen Mediainfarktes rechts im Jahr 2006 verbunden mit spastischer Hemiparese zu 100% behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung in Höhe von 11.219,38 geltend. In diesem Betrag sind auch die Anschaffungskosten in Höhe von 6.240,00 € für einen Poollift der Marke "Delphin"enthalten.
Nachdem die belangte Behörde die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2012 zunächst erklärungsgemäß mit Bescheid vom 03.09.2013 durchgeführt hatte, hob sie nach Durchführung eines Ergänzungsersuchens diesen mit Bescheid vom 08.05.2014 gemäß § 299 BAO auf und erließ mit selbem Datum einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2012. In diesem Bescheid wurden die dem Bf zustehenden Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung versehentlich nicht berücksichtigt, weshalb das Finanzamt mit 09.05.2014 eine Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2012 vom 08.05.2014 erließ.
Die belangte Behörde anerkannte im berichtigten Bescheid als außergewöhnliche Belastung nachgewiesene Kosten aufgrund eigener Behinderung in Höhe von 5.089,82 €, bestehend aus Kosten für Ergotherapeutische Einzelbehandlungen mit Hausbesuch (Vorlage einer Honorarnote des Ergotherapeuten ET) und Kosten für einen Rehabilitationsaufenthalt im orthopädischen Krankenhaus KH (Vorlage einer Bewilligungsbestätigung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für einen Rehabilitationsaufenthalt im orthopädischen Krankenhaus KH vom 12.09. bis 03.10.2012 sowie einer Aufenthaltsbestätigung der Allgemeinen Versicherungsanstalt über den Aufenthalt im gegenständlichen Krankenhaus in R).
Die ebenfalls vorgelegte Rechnung der Firma Fa Liftsysteme über die Lieferung und die Montage eines Poolliftes der Marke "Delphin" am 19.06.2012 in Höhe von 6.240 € anerkannte die belangte Behörde mit der Begründung, dass die in § 234 Abs. 3 EStG geforderte Zwangsläufigkeit für die Anschaffung fehle, nicht.
In der gegen die Nichtanerkennung der Anschaffungskosten des Poolliftes erhobenen Beschwerde führte der Bf aus, dass die therapeutische Sinnhaftigkeit der Anschaffung durch die beigelegte ärztliche Bestätigung nachwiesen werde.
Die von Dr. med. Arzt, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ärztliche Bestätigung vom 04.06.2014 beinhaltet Folgendes:
"Herr Bf, geb. am XYZ
ist wegen eines Residualzustandes nach ischämischen Mediainfarkt rechts 2006 mit spastischer Hemiparese links in laufender Behandlung in meiner Ordination.
Um eine tägliche Hydrotherapie (Untenwasser-Heilgymnastik im Sinne einer Heim-
Rehabilitation) mit dem Ziel einer Erhaltung der Mobilität und Behandlung der
Hemispastik durchzuführen, musste zur Verwendung des bereits vorhandenen
Schwimmbades ein Schwimmbadlifter angeschafft werden, ohne den eine
Benutzung (auch mit einer Hilfsperson) nicht möglich wäre. Die
Unterwassergymnastik wird aus fachärztlicher Sicht als sinnvolle Maßnahme zur
Erhaltung der Mobilität und Reduktion der Spastik angesehen."
In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2014 führte die belangte Behörde aus, dass für die in § 34 EStG geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit Krankheits- und Behinderungskosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe dahingehend erforderlich sei, dass ohne Anwendung der finanzierten Maßnahme das Eintreten ernsthafter, gesundheitlicher Nachteile feststehe oder sich zumindest abzeichne. Weiters argumentierte die belangte Behörde mit der Gegenwerttheorie, dass Ausgaben, die nur zu einer Umschichtung von Vermögen führen würden, nach ständige Rechtsprechung des VwGH keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Auch wären therapeutische Maßnahmen wie Bewegungs- bzw. Unterwassertherapie grundsätzlich nur dann absetzbar, wenn die Zwangsläufigkeit mittels ärztlicher Verordnung nachgewiesen werde. Bei der vorgelegten ärztlichen Bestätigung würde es sich nur um ein ärztliches Empfehlungsschreiben handeln.
Mit Schreiben vom 16.06.2014 (richtig offensichtlich: 16.07.2014) stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Begründend führte er aus, dass er der Meinung sei, dass es sich keinesfalls um eine "Umschichtung von Vermögen" handle, da sich dieser Lifter genauso wie jeder andere Gebrauchsgegenstand abnützen würde und an Wert verliere. Der Bf habe vor 8 1/2 Jahren einen schweren Schlaganfall mit linksseitiger Lähmung gehabt und er sei im Rollstuhl. Dieser Lifter sei ausschließlich für seine Behinderung gedacht und sehr wichtig, um die restliche verbliebene (100%ige Behinderung) Mobilität aufrecht zu erhalten bzw. einer Verschlechterung (die leider aufgrund der hohen Spastik weiter fortschreiten würde) entgegen zu wirken.
Mit Beschwerdevorlage vom 24.07.2014 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In dieser führte das Finanzamt als Beweismittel lediglich die Rechnung der Firma Fa-Aufzugbau an und unterließ es trotz der im § 265 Abs. 3 BAO geregelten gesetzlichen Verpflichtung, eine Stellungnahme zur gegenständlichen Beschwerde abzugeben.
Um sich eine Vorstellung von dem vom Bf angeschafften Poollift "Delphin" machen zu können, führte das Verwaltungsgericht eine Recherche im Internet auf der Homepage der Firma Fa Liftsysteme durch.
Zum gegenständlichen Poollift ist dort ausgeführt, dass "der Poollift Delphin konstruiert wurde, um Rollstuhlfahrern oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit zu einem erfrischenden Bad im Pool oder zur heilsamen Wassergymnastik zu bieten. Die einfache Konstruktion und das ansprechende Design machen die aus hochwertigem Edelstahl gefertigte und durch Wasserdruck betriebene Lifthilfe zur idealen Lösung für private wie auch öffentliche Einsatzbereiche. Bedienungshebel sowohl auf Einstiegs- wie Wasserebene sorgen dafür, dass der Ein- und Ausstieg ohne Hilfsperson erfolgen kann. Der Sitz, dessen Höhe individuell eingestellt werden kann, wird beim Senken und Heben automatisch um 90 Grad gedreht."
Zusätzlich zur Recherche im Internet wurde telefonisch ein Verkaufsmitarbeiter der Firma Fa, Herr Mitarbeiter, befragt, von welchem Kundenkreis der gegenständliche Poollifter nachgefragt und auch erworben wird. Herr Mitarbeiter beantwortete die Frage dahingehend, dass dieses Produkt ausschließlich von Rollstuhlfahrern und anderen in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen nachgefragt und erworben wird.
Seitens des Bf wurde am 29.08.2017 neuerlich eine Bestätigung des Dr. med. Arzt, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, datiert mit 21.08.2017 vorgelegt. Diese Bestätigung ist ausführlicher und präziser als die bereits der belangten Behörde vorgelegte ärztliche Bestätigung und lautet wie folgt:
" Herr Bf, geb. am XYZ
ist wegen eines Residualzustandes nach ischämischen Mediainfarkt rechts 2006 mit
spastischer Hemiparese links in laufender Behandlung in unserer Ordination.
Er ist wegen einer ausgeprägten halbseitigen Spastik links nicht selbstständig
gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen.
Um eine tägliche Hydrotherapie (Unterwasser-Heilgymnastik im Sinne einer
Heim-Rehabilitation) mit dem Ziel einer Erhaltung der Mobilität und Behandlung der
Untenrwassergymnastik im beheizbaren Pool wird aus fachärztlicher Sicht als
sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung der Mobilität und Reduktion der Spastik
angesehen, wobei regelmäßig eine ergotherapeutische Behandlung stattfindet. Der
Verzicht auf diese funktionserhaltenden Maßnahmen wäre unweigerlich mit einer
Erhöhung des Pflegeaufwandes verbunden."
Die vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Recherchen im Internet zeigten, dass der vom Bf angeschaffte Poollifter eigens für Rollstuhlfahrer und Personen mit eingeschränkter Mobilität konstruiert wurde, um diesen Personen die Möglichkeit zur heilsamen Wassergymnastik (neben der Möglichkeit ein Bad zu nehmen) zu bieten; dies sowohl in privaten wie auch öffentlichen Einsatzbereichen. Dass der gegenständliche Poollifter ein Wirtschaftsgut mit eingeschränktem Verkehrswert ist, wurde auch durch die Aussage des Verkaufsmitarbeiters der Firma Fa bestätigt, der - wie im Sachverhalt festgehalten - bestätigte, dass der Schwimmbadlift Delphin ausschließlich von Rollstuhlfahrern und Personen mit eingeschränkter Mobilität erworben wird.
Aus den vom behandelnden Neurologen ausgestellten ärztlichen Bestätigungen geht hervor, dass sich der Bf seit 2006 in einem Residualzustand nach einem ischämischen Mediainfarkt rechts mit spastischer Hemiparese befindet.
Um zu verstehen an welchem Krankheitsbild der Bf leidet, wurden Nachforschungen im Internet mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
Von Residualzustand spricht man, wenn ein Betroffener nach einer Erkrankung nachhaltig in seiner körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist ( https://www.palverlag.de/lebenshilfe-abc/residualzustand.html) .
Als Mediainfarkt wird eine besonders lokalisierte Form des ischämischen Schlaganfalls (Hirninfarkt) bezeichnet( https://de.wikipedia.org/wiki/Mediainfarkt).
Als Hemiparese bezeichnet man die unvollständige Lähmung einer Körperseite (Einseiten- oder Halbseitenlähmung).
Die spastische Hemiparese ist eine Form der Zerebralparese, bei der die obere und die untere Extremität einer Körperseite die neurologischen Symptome einer spastischen Parese mit den entsprechenden Funktionseinschränkungen zeigen. Es treten einseitige Lähmungen an Armen und Beinen auf, die auf neurologische Störungen zurückzuführen sind (flexikon.doccheck.com/de/Spastisches_Hemiparese-Syndrom).
Aus insbesondere der zuletzt vorgelegten ärztlichen Bestätigung vom 21.08.2017 geht hervor, dass der Bf wegen einer ausgeprägten halbseitigen Spastik (diese wird ausgelöst durch eine Schädigung des Gehirns oder des Rückenmarks; hierbei ist die Eigenspannung der Skelettmuskulatur erhöht: https://www.myhandicap.de/gesundheit/koerperliche-behinderung/.../spastische-laehmun... .) nicht selbständig gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen ist.
Wie das Gericht aufgrund der vorgelegten Bestätigungen, insbesondere der Bestätigung vom 21.08.2017, des behandelnden Neurologen feststellen konnte, verfügt der Bf noch über eine eingeschränkte Mobilität.
Diese ist in einem Ausmaß eingeschränkt, dass er eines Rollstuhls bedarf. Um diese noch vorhandene Mobilität zu erhalten und die Hemispastik zu behandeln, stellt aus fachmännischer (= neurologischer) Sicht die Unterwassergymnastik im beheizbaren eigenen Pool eine sinnvolle Maßnahme zusätzlich zur regelmäßig stattfindenden ergotherapeutischen Behandlung dar. Laut Aussage des Neurologen würde der Verzicht auf diese funktionserhaltenden Maßnahmen unweigerlich zu einer Erhöhung des Pflegeaufwandes führen.
Aus dieser fachärztlichen Aussage schließt das Gericht, dass aufgrund der gesetzten Maßnahmen - einerseits regelmäßige ergotherapeutische Behandlung, andererseits ergänzt und unterstützt durch die Unterwasser-Heimgymnastik im Sinne einer Heim-Rehabilitation (so die Aussage von Dr. Arzt) eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, der eben mit einem erhöhten Pflegeaufwand verbunden wäre, hintan gehalten werden kann.
Da laut ärztlicher Bestätigung aufgrund des Gesundheitszustandes des Bf die Benützung des beheizbaren Schwimmbades auch mit der Unterstützung einer Hilfsperson nicht möglich wäre, ist es für das Gericht unstrittig, dass diese (tägliche) Hydrotherapie nur mit Hilfe des angeschafften Poollifters durchgeführt werden kann.
§ 35 EStG 1988 :
§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen :
§ 3 Abs. 1 VO: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen ....
Die belangte Behörde verweigerte die Anerkennung der Anschaffungskosten für den Poollifter als außergewöhnliche Belastung aus folgenden Gründen:
a) aufgrund der - ihrer Meinung nach - auch im gegenständlichen Fall anzuwendenden Gegenwerttheorie, weshalb es zu keiner Belastung des Einkommens des Bf gekommen wäre; und
b) wegen der - ebenfalls ihrer Meinung nach - fehlenden Zwangsläufigkeit der Anschaffung.
ad) a) Belastung des Einkommens, Gegenwerttheorie:
Im Wortlaut des § 34 EStG 1988 ist bereits das "Belastungsprinzip" dadurch verankert, dass nach Abs. 1 der gesetzlichen Bestimmung bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche "Belastungen" in Abzug zu bringen sind.
Aufgrund des Belastungsprinzips wurde die Gegenwertlehre entwickelt, die Folgendes besagt:
Unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 sind nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.
Die Gegenwerttheorie kommt jedoch dann nicht zum Tragen, wenn ein neu geschaffenes Wirtschaftsgut nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Laut Rechtsprechung und Lehre fallen unter diese Ausnahme Wirtschaftsgüter, die nur für den eigenen persönlichen Gebrauch angeschafft werden (beispielsweise Prothesen, Seh- oder Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für Behinderte (wie zum Beispiel Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (Fuchs in Doralt/ Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 16, § 34 Tz 19/1; siehe auch: VwGH 22.10.1996,92/14/0172 oder VwGH 4.3.2009, 2008/15/0292).
Bei Übertragung dieser Ausführungen auf den vorliegenden Beschwerdefall kommt die erkennende Richterin zu dem Schluss, dass gegenständlich die Gegenwerttheorie nicht zum Tragen kommt:
Durch die Anschaffung des Schwimmbadliftes "Delphin" wurde zwar ein neues Wirtschaftsgut geschaffen; allerdings hat dieses nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit. Dies aufgrund der Tatsache, dass dieses Wirtschaftsgut für Rollstuhlfahrer und Personen mit eingeschränkter Mobilität konstruiert wurde und auch tatsächlich ausschließlich von diesen Personen nachgefragt und erworben wird (wie ausführlich unter Punkt 2. festgehalten).
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Lifter natürlich auch von gesunden, nicht gehandikapten Personen verwendet werden kann; die Wahrscheinlichkeit ist jedoch äußerst gering und führt daher zu keiner Änderung der Annahme eines eingeschränkten Verkehrswertes.
ad) b) Zwangsläufigkeit:
Kumulative Voraussetzung für den Anspruch auf Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ist, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen muss.
Daraus ergibt sich, dass freiwillig getätigte Aufwendungen keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden können.
Gegenständlich vertritt die belangte Behörde die Ansicht, dass Zwangsläufigkeit im Zusammenhang mit Krankheit- und Behinderungskosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand in dem Sinn voraussetzt, dass ohne Anwendung der damit finanzierten Maßnahmen das Eintreten ernsthafter, gesundheitlicher Nachteile feststeht oder sich zumindest abzeichnet.
Diesen Ausführungen stimmt das erkennende Gericht vollinhaltlich zu.
Es ist für das Bundesfinanzgericht aufgrund des festgestellten Sachverhaltes, insbesondere aufgrund der vorgelegten ärztlichen Bestätigungen (wobei vorrangig die zuletzt vorgelegte Bestätigung vom 21.08.2017 zu nennen ist) eindeutig erwiesen, dass die Anschaffung des Poolliftes kein freiwillig getätigter Aufwand war, sondern dass triftige medizinische Gründe für die Anschaffung vorgelegen sind.
Dies geht für die erkennende Richterin eindeutig aus der vom behandelnden Neurologen am 21.08.2017 ausgestellten Bestätigung, worin er heißt: "Die Unterwassergymnastik im beheizbaren Pool wird aus fachärztlicher Sicht als sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung der Mobilität und Reduktion der Spastik angesehen, wobei regelmäßig eine ergotherapeutische Behandlung stattfindet. Der Verzicht auf dies funktionserhaltenden Maßnahmen wäre unweigerlich mit einer Erhöhung des Pflegeaufwandes verbunden."
Wie bereits unter Punkt 2. Beweiswürdigung ausgeführt, gilt es für das Gericht aufgrund dieser fachärztlichen Aussage als erwiesen, dass ohne Zusammenwirken von ergotherapeutischer Behandlung und durchgeführter Unterwasser-Heimgymnastik im Sinne einer Heim-Rehabilitation - laut Aussage des Neurologen - eine Erhaltung des noch bestehenden Mobilitätszustandes erreicht wird. Die Maßnahme der Unterwasser-Heimgymnastik, die ausschließlich durch die Anschaffung des gegenständlichen Poolliftes ermöglicht wird, führt zwar nicht zur Heilung der Krankheit des Bf, aber wie aus der ärztlichen Bestätigung hervorgeht, nachweislich zur Linderung des Krankheitszustandes. Dies schließt das Gericht aus der fachärztlichen Aussage, dass aufgrund der gesetzten Maßnahmen - einerseits ergotherapeutische Behandlung, andererseits ergänzt und unterstützt durch die Unterwasser-Heimgymnastik im Sinne einer Heim-Rehabilitation (so die Aussage von Dr. Arzt) eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, der eben mit einem erhöhten Pflegeaufwand verbunden wäre, hintan gehalten werden kann. Das Hintanhalten einer wesentlichen Verschlechterung bedeutet zweifelsfrei und nachweislich eine Linderung des Krankheitszustandes des Bf.
Dies wird auch durch die Ausführungen des Bf bzw. seiner Gattin im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgerichtes bekräftigt. In diesem Schriftsatz führt die Gattin des Bf zwar unfachmännisch und emotional aber - gesehen im Zusammenhang mit der fachärztlichen Bestätigung - aus, dass der Lift sehr wichtig für die Aufrechterhaltung der restlichen verbliebenen Mobilität ist.
Wenn nun die belangte Behörde in der Begründung der abweislichen Beschwerdevorentscheidung ausführt, dass es sich bei dem vom Bf vorgelegten Schriftsatz des Dr. Arzt bloß um ein ärztliches Empfehlungsschreiben handelt, die keine Verschreibung der Heim-Rehabilitation durch Hydrotherapie enthält, so ist dies richtig.
Auch die zweite von Dr. Arzt ausgestellte ärztliche Bestätigung enthält keine derartige ärztliche.
Allerdings sieht das Gericht dies darin begründet, dass eine Verordnung einer Heim-Rehabilitation durch Unterwasser-Heilgymnastik rechtlich nicht möglich ist. Dass jedoch sehr wohl ergotherapeutische Therapien verordnet sind, geht daraus hervor, dass regelmäßig ergotherapeutische Behandlungen stattfinden, die der Bf im beschwerdegegenständlichen Jahr auch als außergewöhnliche Belastung - Vorlage der Honorarnote des Ergotherapeuten ET - geltend machte und die von der belangten Behörde auch als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen wurde.
Im gegenständlichen Fall ist das Gericht aufgrund der vorliegenden besonderen Konstellation - die in Form von Hydrotherapie durchgeführte Heim-Rehabilitation führt laut Aussage des behandelnden Facharztes gemeinsam mit der verordneten ergotherapeutischen Therapie zur Linderung des Krankheitszustandes des Bf in der Form, dass die restlich vorhandene Mobilität erhalten werden und die Hemispastik behandelt werden kann, zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der vorliegenden ärztlichen Bestätigungen die Zwangsläufigkeit nachgewiesen ist.
Die Kosten des Poolliftes "Delphin" in Höhe von 6.240 € stellen aus den obenstehend angeführten Gründen eine außergewöhnliche Belastung dar, weshalb dem Beschwerdebegehren Folge zu leisten war.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere Fa das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdefall liegt aufgrund der bereits zu den strittigen Themen ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Die gegenständlich zu klärenden Fragen waren aufgrund des festgestellten Sachverhaltes im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klären, weshalb eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101168.2014
Findok-Nr: 116749.1, aufgenommen am: 13.11.2017 13:37:21, zuletzt geändert am: 05.03.2018, Dokument-ID: 6550e5e6-c26d-4d2e-a8c7-2ad09891fe1e, Segment-ID: 7e8b70f2-a690-4485-af79-60064f6295e2

References: § 299
 § 293
 § 234
 § 34
 § 265

§ 35

§ 1

§ 3
 § 34
 § 34
 § 34