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Timestamp: 2018-08-20 16:25:50+00:00

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velbertbloggt - Das sozialkritische Blog aus dem Kreis Mettmann: Hartz IV
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Zur Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Pressemitteilung | 02.01.2015
Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst.
Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren zum Entschädigungsrecht hinweisen.
Deshalb soll an dieser Stelle auch nur kurz erwähnt werden, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren immer wieder verurteilt hatte wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren und damit Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 u. Art.13 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Insbesondere seit dem Fall Sürmeli gegen Deutschland (Beschwerdenummer 75529/01) mit Urteil vom 8. Juni 2006 wurde Deutschland immer wieder vom EGMR verurteilt. Zuletzt, aufgemacht am Fall Rumpf gegen Deutschland (Beschwerdenummer 46344/06), mit Urteil vom 2. September 2010, reichte es dem EGMR und er schob in das eigentliche Urteil eine zehnseitige Auseinandersetzung mit dem Verhalten der BRD ein, und, der EGMR versah dieses Urteil mit Art. 46 EMRK, dessen Absatz 2 bestimmt, daß das Europäische Ministerkomitée die Überwachung der Durchführung des EGMR-Urteils übernimmt.
Diese Blamage für einen europäische Rechtsstaat führte dann zum am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrecht.
Hartz IV: Sinnloseste Eingliederungsvereinbarung im Jahr 2014
Eine geballte Ladung Unsinn, gepaart mit unverständlicher Wortführung.
Die Eingliederungsvereinbarung(en) des Jahres
Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.
Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nicht
Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER).
mehr dazu auf: gegen-hartz.de
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.
Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014
In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.
Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015
Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken können, dürfen Zusatzbeiträge erheben.
7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen !
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
Sozialgericht Dortmund: Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen.
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.
Berlin, 28.11.2014 // „Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland heimisch zu werden“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes.
"Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht."
Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden
(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“
Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit - und Zwangsarbeit ist verboten

References: Art. 6
 Art.13
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 46