Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19640159/196504220000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-19 02:40:46+00:00

Document:
Accord du 10 août 1964 entre la Suisse et l’Italie relatif à l’émigration de travailleurs italiens en Suisse (avec prot. fin.)
II. Die Anwerbung in Italien
Art. 2 Zulässige Gesuche
Art. 3 Zahlenmässige Gesuche
Art. 4 Namentliche Gesuche
Art. 5 Dienstvertrag
Art. 6 Gültigkeit des Sichtvermerkes
Art. 7 Sichtvermerksgebühr
Art. 8 Abgabe des Passes
III. Rückerstattung der Reisekosten
IV. Zulassung in der Schweiz
Art. 10 Einreise— und Aufenthaltsbedingungen
Art. 11 Arbeitskräfte mit fünfjährigem Aufenthalt in der Sch...
Art. 12 Saisonarbeitskräfte
Art. 13 Familiennachzug
Art. 14 Sanitarische Untersuchung
V. Arbeitsbedingungen und Sozialmassnahmen
Art. 15 Gleichbehandlung und Kontrolle der Anstellungsbeding...
Art. 16 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Art. 17 Sozialversicherung
Art. 18 Anpassung an die Lebensgewohnheiten
Art. 19 Überweisung von Ersparnissen
VI. Vollzugsbestimmungen
Art. 20 Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene
Art. 21 Beschwerden
Art. 22 Gemischte Kommission
Art. 23 Ratifikation, Inkraftsetzung und Geltungsdauer
Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz
Abgeschlossen am 10. August 1964
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19652
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1965
In Kraft getreten am 22. April 1965
(Stand am 22. April 1965)
vom Wunsche geleitet, die Vorschriften über die herkömmliche Wanderungsbewegung von Italien nach der Schweiz den heutigen Verhältnissen anzupassen,
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Anwerbung italienischer Arbeitskräfte und das Verfahren für ihre Ausreise nach der Schweiz zu vereinfachen und zu beschleunigen,
in der Absicht, die Aufenthaltsbedingungen der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz zu verbessern und ihnen die gleiche Behandlung wie den Schweizer Bürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten,
sind übereingekommen, die am 22. Juni 19483 zwischen den beiden Ländern abgeschlossene Vereinbarung über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz abzuändern und
haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigtenernannt:
Das vorliegende Abkommen findet Anwendung auf die italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz, unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen über die Grenzgänger.
1. In der Schweiz tätige Arbeitgeber, die in Italien Arbeitskräfte anwerben wollen, werden um die Mitwirkung der zuständigen italienischen Amtsstellen nachsuchen. Die Gesuche können für eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften oder für namentlich bezeichnete Personen eingereicht werden.
2. Die schweizerischen Berufsverbände und gemeinnützigen Vereinigungen, die nach schweizerischem Recht zur Arbeitsvermittlung ermächtigt sind, können ebenfalls Gesuche einreichen. Dagegen sind Gesuche gewerbsmässiger Arbeitsvermittler nicht zulässig.
3. Die italienischen Behörden berücksichtigen bei der Anwerbung auswanderungswilliger Arbeitskräfte die schweizerischen Bedürfnisse.
1. Zahlenmässige Gesuche um Anwerbung von Arbeitskräften sind der Italienischen Botschaft in Bern (nachstehend Botschaft genannt) einzureichen. Sie haben genaue und vollständige Angaben über die Art der Beschäftigung, die besondern Eigenschaften und die beruflichen Fähigkeiten der gewünschten Arbeitskräfte, die Lohn— und Arbeitsbedingungen, die Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie die Lohnrückbehalte für Sozialversicherung, Steuern, Gebühren und andere Abgaben zu enthalten.
2. Die Botschaft übermittelt die Gesuche dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit in Rom. Dieses bestimmt die Ämter für Arbeitsvermittlung und Vollbeschäftigung (nachstehend Arbeitsämter genannt), durch deren Vermittlung die Arbeitskräfte in Italien angeworben werden können. Es berücksichtigt dabei soweit als möglich die Wünsche der Gesuchsteller hinsichtlich der Gegenden, in denen Arbeitskräfte angeworben werden sollen.
3. Die Arbeitsämter sorgen für die Anwerbung der nachgesuchten Arbeitskräfte. Sie senden die Verzeichnisse mit den Namen der Bewerber an die Botschaft, welche sie den Gesuchstellern übermittelt.
4. Sobald die Gesuchsteller diese Verzeichnisse erhalten haben, können sie sich an den Anwerbungsort in Italien begeben, um mit den für sie bestimmten Arbeitskräften Fühlung zu nehmen und sie gegebenenfalls in die Schweiz zu begleiten. Sie verständigen sich vorher mit dem mit der Anwerbung beauftragten Arbeitsamt.
5. Es ist Sache der Gesuchsteller, den für sie bestimmten Arbeitskräften die von der Botschaft oder vom zuständigen italienischen Konsulat (nachstehend Konsulat genannt) mit Sichtvermerk versehenen Dienstverträge sowie die von der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde ausgestellten Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung zu übermitteln.
6. Wenn eine auf ein zahlenmässiges Gesuch hin angeworbene Arbeitskraft die Stelle nicht antritt oder sich nicht in die Schweiz begeben kann, sorgen die italienischen Behörden ohne Verzug für den Ersatz durch eine andere Arbeitskraft, welche über die gewünschten Fähigkeiten verfügt.
Der Arbeitgeber, der in Italien eine mit Namen bezeichnete Arbeitskraft anzustellen wünscht, sendet ihr einen vom Konsulat mit Sichtvermerk versehenen Dienstvertrag sowie die von der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde ausgestellte Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.
Für die Dienstverträge, die mit einem Sichtvermerk versehen werden müssen, ist ein Formular zu verwenden, dessen Wortlaut und Bestimmungen von den italienischen Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (nachstehend Bundesamt genannt) ausgearbeitet wird. Dies gilt auch für jede spätere Änderung.
1. Der Sichtvermerk der Botschaft oder des Konsulates ist für die ganze Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers in der Schweiz gültig. Bei Stellen— und Berufswechsel muss er nicht erneuert werden.
2. Kein neuer Sichtvermerk wird verlangt für die Saisonarbeitskräfte, welche die Schweiz am Ende der Saison verlassen haben und die, mit einer für die nächste Saison gültigen Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung versehen, in die Schweiz zurückzukehren wünschen, um ihre Arbeit wiederaufzunehmen.
3. Dasselbe gilt für italienische Arbeitskräfte, die während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung vorübergehend die Schweiz verlassen.
1. Für jeden mit Sichtvermerk versehenen Dienstvertrag erhebt die Botschaft oder das Konsulat eine Gebühr von 10 Franken. Während der Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers in der Schweiz darf keine weitere Sichtvermerksgebühr verlangt werden.
2. Die Gebühr geht zu Lasten des Arbeitgebers. Sie darf nicht vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogen werden.
3. Der Arbeitgeber, der die Gebühr entrichtet hat, die gewünschte Arbeitskraft aber nicht erhält, hat Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Betrages. Dieser wird nicht zurückerstattet, wenn ein namentlich angeforderter Arbeitnehmer aus Verschulden des Arbeitgebers die Stelle nicht antritt.
Die in Italien auf zahlenmässiges oder namentliches Gesuch hin angeworbenen Arbeitskräfte erhalten ihren Pass nach Vorlage des gemäss den vorstehenden Bestimmungen mit einem Sichtvermerk versehenen Dienstvertrages, sofern sie die vom italienischen Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.
1. Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer, den er aus Italien kommen liess, die Reisekosten zurück. Die Rückerstattung erfolgt spätestens einen Monat nach dem Stellenantritt.
2. Falls die italienischen Behörden die Kosten der Reise auf italienischem Gebiet übernommen haben, genügt der Arbeitgeber seiner Rückerstattungspflicht durch Überweisung des Betrages an eine von den italienischen Behörden bezeichnete Stelle. Die Rückerstattung erfolgt innert eines Monates nach dem Stellenantritt des Arbeitnehmers, falls dieser noch vom Arbeitgeber beschäftigt wird.
1. Für die Einreise und den Aufenthalt der italienischen Arbeitskräfte gelten die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, die Erklärung vom 5. Mai 19341 über die Anwendung des Niederlassungs— und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien und der Ratsbeschluss der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 30. Oktober 1953/7. Dezember 1956 über die Regelung der Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten, übernommen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
2. Für die Niederlassung der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz gilt Artikel 2 Absatz 2 der Erklärung vom 5. Mai 1934.
1 SR 0.142.114.541.3
Art. 11 Arbeitskräfte mit fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz
Sie haben Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für ihre Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz. Falls die Gültigkeitsdauer des Passes ausreicht, erfolgt die Verlängerung für zwei aufeinanderfolgende Zeitspannen von je zwei Jahren und anschliessend zum drittenmal für die bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Frist.
Sie erhalten in jedem Kanton die Bewilligung für den Stellenwechsel und für die Ausübung eines andern Berufes als unselbständig Erwerbende.
3. Die schweizerischen Vorschriften, welche die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte aus zwingenden Gründen des Landesinteresses einschränken, bleiben vorbehalten.
1. Saisonarbeitskräfte, die sich im Verlaufe von fünf1 aufeinanderfolgenden Jahren ordnungsgemäss während mindestens 45 Monaten2 zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten haben, wird auf Gesuch hin eine Jahresbewilligung erteilt, vorausgesetzt, dass sie in ihrem Beruf eine Ganzjahresbeschäftigung finden.
2. Die Monate, während denen der Arbeitnehmer als Saisonarbeiter in der Schweiz gearbeitet hat, werden von den Fristen abgezogen, die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für Aufenthalter gelten.
1 Heute: vier Jahre.
2 Heute: 36 Monate.
1. Die schweizerischen Behörden gestatten der Ehefrau und den minderjährigen Kindern eines italienischen Arbeitnehmers den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Familienhaupt in der Schweiz, sobald der Aufenthalt und das Anstellungsverhältnis dieses Arbeitnehmers als ausreichend gefestigt und dauerhaft betrachtet werden können.
2. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn dem Arbeitnehmer für seine Familie eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht.
Die Untersuchung des Gesundheitszustandes bei der Einreise in die Schweiz, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit wie auch zum Wohl der Arbeitnehmer erforderlich ist, wird auf das Notwendigste beschränkt. Aus dieser Untersuchung erwachsen dem Arbeitnehmer keine Kosten.
Art. 15 Gleichbehandlung und Kontrolle der Anstellungsbedingungen
1. Die italienischen Arbeitskräfte werden in der Schweiz zu denselben Lohn— und Arbeitsbedingungen beschäftigt, wie sie gemäss gesetzlicher Vorschrift, beruflicher und örtlicher Übung oder gegebenenfalls auf Grund von Gesamt— und Normalarbeitsverträgen für einheimische Arbeitnehmer angewendet werden.
2. Sie geniessen dieselben Rechte und den gleichen Schutz wie die einheimischen Arbeitnehmer in bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz, die Unfallverhütung, die Gesundheitsvorsorge sowie das Wohnungswesen.
3. Die schweizerischen Behörden sorgen für die Einhaltung dieser Bestimmungen und wachen insbesondere darüber, dass die Anstellungsbedingungen im Einzelfall damit übereinstimmen.
4. Die italienischen Arbeitskräfte können sich für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die einheimischen an die zuständigen Verwaltungs— und Gerichtsbehörden wenden. Falls eine Streitigkeit aus dem Dienstverhältnis vor der Abreise des Arbeitnehmers nicht erledigt werden kann, darf dieser sich vor Gericht vertreten lassen.
1. Die schweizerische öffentliche Arbeitsvermittlung steht den italienischen Arbeitskräften zur Verfügung, die sich fünf Jahre ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.
2. Diese Arbeitskräfte können in die schweizerischen Arbeitslosenversicherungskassen zu den durch die schweizerische Gesetzgebung aufgestellten Bedingungen aufgenommen werden.
Für die Sozialversicherung der italienischen Arbeitskräfte gelten das hierüber zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossene Abkommen vom 14. Dezember 19621 sowie die ergänzenden Abmachungen.
1. Die schweizerischen Behörden prüfen in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden und den in Frage kommenden Kreisen, wie den italienischen Arbeitskräften und ihren Familien die Überwindung von Anpassungsschwierigkeiten erleichtert werden kann, denen sie in der Schweiz vor allem zu Beginn ihres Aufenthaltes begegnen.
2. Mit Zustimmung des Bundesamtes können private Körperschaften bei dieser Aufgabe mitwirken.
Die italienischen Arbeitskräfte können ihre Ersparnisse im Rahmen des Europäischen Währungsabkommens vom 5. August 19551 frei nach Italien überweisen.
1 Dieses Abkommen [AS 1959 155] wurde aufgehoben durch Beschluss des Rates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 13. Dez. 1972 mit Wirkung ab 31. Dez. 1972.
1. Die zuständigen Behörden der beiden Länder treffen gemeinsam die einzelnen Massnahmen, die für ihre Zusammenarbeit beim Vollzug des vorliegenden Abkommens erforderlich sind.
2. Sie tauschen regelmässig alle Informationen aus, die der Verwirklichung dieser Zusammenarbeit dienen.
Die Botschaft oder das Konsulat geben die ihnen über die Anwendung des vorliegenden Abkommens zugehenden Beschwerden den zuständigen schweizerischen Behörden bekannt. Diese führen die erforderlichen Erhebungen durch, nehmen wenn nötig Fühlung mit der Botschaft oder dem Konsulat und bemühen sich, eine angemessene Lösung zu finden. Diese wird der Botschaft oder dem Konsulat mitgeteilt.
1. Es wird eine Gemischte Kommission gebildet, bestehend aus höchstens je fünf Vertretern eines jeden Landes. Jede Delegation kann die von ihr benötigten Fachleute beiziehen.
2. Die Kommission untersucht und beseitigt wenn möglich die Schwierigkeiten, die sich bei der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben könnten und deren Beilegung auf dem üblichen Weg nicht möglich war. Sie kann sich auch mit allen andern Fragen befassen, die sich aus der Einwanderung italienischer Arbeitskräfte und ihrer Familien in die Schweiz ergeben. Sie unterbreitet wenn nötig den beiden Regierungen die erforderlichen Vorschläge, gegebenenfalls auch den Antrag, das vorliegende Abkommen zu ändern.
3. Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt auf Verlangen eines der beiden Länder in der Schweiz oder in Italien zusammen.
1. Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Bern ausgetauscht.
2. Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt bis zum darauffolgenden 31. Dezember. Danach gilt es als stillschweigend für je ein Jahr verlängert, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.
3. Es wird indessen vom 1. November 1964 an provisorisch angewendet.
4. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz vom 22. Juni 19481 wird mit der provisorischen Anwendung des vorliegenden Abkommens ausser Kraft gesetzt und am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Abkommens aufgehoben.
Zu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
So geschehen am 10. August 1964 in Rom in zwei Ausfertigungen, von denen eine in französischer, die andere in italienischer Sprache abgefasst ist, die beide in gleicher Weise verbindlich sind.
1 [AS 1948 838]
Anlässlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (nachstehend Abkommen genannt) haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien Wert darauf gelegt, folgende Punkte genauer zu umschreiben.
Hinsichtlich Artikel 7 des Abkommens wird festgehalten, dass die italienischen Behörden die für den Sichtvermerk auf dem Dienstvertrag erhobene Gebühr zur Unterstützung italienischer Arbeitskräfte in der Schweiz verwenden.
Bezüglich der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Rückerstattung der Reisekosten wurde vereinbart, dass die mit dem Einzug beauftragte Stelle dem Arbeitgeber eine Mitteilung zukommen lässt. Diese bestätigt, dass der Arbeitnehmer für die italienische Reisestrecke einen Reisegutschein erhalten hat, und nennt den zurückzuerstattenden Betrag. Diese Mitteilung muss dem Arbeitgeber innert drei Wochen nach dem Stellenantritt des Arbeitnehmers zukommen. Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Arbeitgeber dieser Verpflichtung durch eine Rückerstattung der Reisekosten an den Arbeitnehmer entledigen.
Die in Artikel 11 des Abkommens enthaltenen Begriffe «ordnungsgemäss und ununterbrochen» schliessen nicht aus, dass die italienischen Arbeitskräfte sich zu vorübergehenden, kurzen Aufenthalten von höchstens zwei Monaten ins Ausland begeben können.
Dies gilt auch für Artikel 16 des Abkommens.
1. Die schweizerischen Behörden werden den Vorbehalt gemäss Artikel 11 Absatz 3 nur anrufen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist. Die schweizerischen Behörden werden sich in solchen Fällen bemühen, die günstigste Behandlung zu gewähren, welche die Vorschriften über die Beschränkung der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte zulassen.
Diese Erklärung gilt auch für Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens.
2. Sollte ein italienischer Arbeitnehmer mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt aus aussergewöhnlichen Gründen gezwungen sein, die Schweiz zu verlassen, und kehrt er innert zwei Jahren nach der Ausreise in die Schweiz zurück, so wird der bisherige Aufenthalt bei der Berechnung der Fristen, die Anspruch auf die im Abkommen vorgesehene Vorzugsbehandlung geben, berücksichtigt.
Zu Artikel 12 des Abkommens wird näher ausgeführt:
Saisonarbeitskräfte, die sich während fünf aufeinanderfolgenden Jahren ordnungsgemäss während mindestens 45 Monaten zur Arbeit in der Schweiz aufhielten und denen eine Jahresbewilligung erteilt wurde, können sofort ihre Familien nachkommen lassen. Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bleibt vorbehalten.
Diese Arbeitskräfte gelangen nach 60 Monaten tatsächlichem Aufenthalt in der Schweiz in den Genuss der Vorzugsbehandlung gemäss Artikel 11 und 16 des Abkommens.
Diesen Arbeitskräften wird der Aufenthalt als Saisonarbeiter in der Schweiz auf die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Aufenthaltsdauer angerechnet.
1. Der Ausdruck «das Notwendigste» in Artikel 14 des Abkommens bedeutet, dass die italienischen Arbeitskräfte nur zur Feststellung ansteckender Krankheiten, insbesondere der Tuberkulose und der Syphilis, untersucht werden.
2. Die Bundesbehörden behalten sich vor, die Häufigkeit der Untersuchung in Berücksichtigung des Wohls der Arbeitskräfte und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit festzusetzen.
3. Die Bundesbehörden verpflichten sich, italienische Arbeitskräfte, die nach einer Abwesenheit von beschränkter Dauer im Ausland in die Schweiz zurückkehren und die einen mit ihrem früheren Aufenthalt in der Schweiz zusammenhängenden Krankheitsbefund aufweisen, nicht zurückzuweisen.
1. Zu Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens ist festzuhalten, dass es in der Schweiz gemäss der Bundesverfassung1 den Kantonen überlassen bleibt, die Beitrittspflicht zu einer Arbeitslosenversicherungskasse vorzuschreiben. Es ist somit Sache der zuständigen kantonalen Behörden, zu entscheiden, ob der Beitritt der italienischen Arbeitskräfte mit fünf Jahren Aufenthalt obligatorisch oder freiwillig ist. Die den Arbeitslosenversicherungskassen beigetretenen italienischen Arbeitskräfte geniessen im Falle von Arbeitslosigkeit dieselbe Behandlung wie Schweizer Bürger.
2. Wenn die Aufenthaltsbewilligung eines versicherten Arbeitnehmers nicht verlängert werden kann, wird die Ausreisefrist derart festgesetzt, dass er zum mindesten sein Recht auf Bezug der Versicherungsleistungen ausschöpfen kann.
Das vorliegende Schlussprotokoll, welches einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet, ist zu ratifizieren und wird unter den gleichen Voraussetzungen und für die gleiche Dauer gelten wie das Abkommen.
So geschehen am 10. August 1964 in Rom in zwei Ausfertigungen, von denen eine in französischer, die andere in italienischer Sprache abgefasst wurde, die beide in gleicher Weise verbindlich sind.
1 SR 101. Heute ist die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitnehmer obligatorisch (Art. 34novies BV).
AS 1965 399; BBl 1964 II 1001
1 Der französische wie auch der italienische Originaltext finden sich unter der gleichen Nummer in der französischen bzw. italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1965 3973 [AS 1948 838]
Accord entre la Suisse et l’Italie relatif à l’émigration de travailleurs italiens en Suisse
Conclu le 10 août 1964
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 17 mars 19652
Instruments de ratification échangés le 22 avril 1965
Entré en vigueur le 22 avril 1965
(Etat le 22 avril 1965)
désireux d’adapter à la situation actuelle les dispositions réglant le mouvement migratoire traditionnel d’Italie en Suisse,
considérant la nécessité de simplifier et d’accélérer les modalités du recrutement des travailleurs italiens et la procédure relative à l’émigration de ces travailleurs en Suisse,
soucieux d’améliorer les conditions de séjour des travailleurs italiens en Suisse et de leur assurer le même traitement qu’aux nationaux en ce qui concerne leurs conditions de travail,
ont résolu de reviser l’Arrangement relatif à l’immigration de travailleurs italiens en Suisse, conclu entre les deux Pays le 22 juin 19483 et ont désigné pour leurs Plénipotentiaires à cet effet:
Le présent Accord s’applique aux travailleurs italiens en Suisse, sous réserve des dispositions particulières relatives aux frontaliers.
II. Recrutement en Italie
Art. 2 Recevabilité des demandes
1. Les employeurs qui exercent leur activité en Suisse et désirent recruter des travailleurs en Italie feront appel au concours des autorités italiennes compétentes. Les demandes pourront être numériques ou nominatives.
2. Sont aussi admis à présenter des demandes les associations professionnelles et les organismes d’utilité publique suisses habilitées à exercer le placement en vertu du droit suisse. En revanche, les demandes présentées par des agents privés exerçant cette activité à fin lucrative ne sont pas recevables.
3. Les autorités italiennes tiendront compte dés besoins de la Suisse lors du recrutement de travailleurs disposés à émigrer.
Art. 3 Demandes numériques
1. Les demandes numériques de main-d’oeuvre seront présentées à l’Ambassade d’Italie à Berne (ci-après l’Ambassade). Elles contiendront des indications précises et complètes sur la nature de l’emploi, le genre et la qualification de la main-d’oeuvre désirée, les conditions de travail, de rémunération, de prévoyance sociale, de logement et de subsistance, ainsi qu’au sujet des retenues opérées sur le salaire pour les assurances, les impôts, les taxes et autres charges.
2. L’Ambassade transmettra les demandes au Ministère du Travail et de la Prévoyance Sociale à Rome qui déterminera par quels offices du travail et du plein emploi (ci-après les offices du travail) pourront être effectuées les recherches de main-d’oeuvre en Italie; il tiendra compte, autant que possible, des préférences que les requérants auront exprimées en ce qui concerne les régions où le recrutement est désiré.
3. Les offices du travail s’emploieront à recruter la main-d’oeuvre demandée. Ils feront parvenir les listes nominatives des candidats à l’Ambassade, qui, à son tour, les transmettra aux requérants.
4. Sitôt qu’ils seront en possession de ces listes, les requérants auront la faculté de se rendre au lieu de recrutement en Italie pour prendre contact avec les travailleurs qui leur sont destinés et, cas échéant, les accompagner en Suisse. Ils s’entendront au préalable avec l’office du travail chargé du recrutement.
5. Il incombera aux requérants de faire parvenir aux travailleurs sélectionnés les contrats de travail visés par l’Ambassade ou par le Consulat d’Italie compétent (ci-après le Consulat), en même temps que les assurances d’autorisation de séjour délivrées par la police cantonale des étrangers compétente.
6. Si un travailleur recruté sur demande numérique ne donne pas suite à son engagement ou est empêché de se rendre en Suisse, les autorités italiennes s’emploieront à présenter sans retard la candidature d’un autre travailleur possédant les aptitudes voulues.
Art. 4 Demandes nominatives
L’employeur qui désire engager en Italie un travailleur nominativement lui fera parvenir un contrat de travail visé par le Consulat, ainsi que l’assurance d’autorisation de séjour délivrée par la police cantonale des étrangers compétente.
Art. 5 Contrats de travail
Les contrats de travail soumis au visa seront rédigés sur une formule dont les autorités italiennes établiront le texte et les clauses d’entente avec l’Office Fédéral de l’Industrie, des Arts et Métiers et du Travail (ci-après l’Office fédéral). Il en sera de même pour toute modification ultérieure.
Art. 6 Validité du visa
1. Le visa accordé par l’Ambassade ou le Consulat sera valable pour toute la durée du séjour en Suisse du travailleur. Il n’aura pas à être renouvelé en cas de changement de place ou de profession.
2. Le visa ne sera pas exigé à nouveau pour les travailleurs saisonniers qui, après avoir quitté la Suisse à la fin de la saison munis d’une assurance d’autorisation de séjour valable pour la saison suivante, désirent y retourner pour y reprendre leur activité.
3. Il en sera de même pour les travailleurs italiens qui, pendant la durée de leur autorisation de séjour, s’absentent temporairement de Suisse.
Art. 7 Emolument de visa
1. Il sera perçu par l’Ambassade ou le Consulat un émolument de 10 francs par contrat de travail visé. Aucun autre émolument ne pourra être exigé de ce fait pendant la durée de séjour en Suisse du travailleur.
2. L’émolument sera à la charge de l’employeur. Il ne devra pas être déduit du salaire du travailleur.
3. L’employeur qui aura versé l’émolument sans avoir pu obtenir la main-d’oeuvre demandée aura droit au remboursement de la somme versée. Le remboursement ne sera pas accordé lorsqu’il s’agit d’une demande nominative demeurée sans résultat du fait que le travailleur demandé n’a pu répondre à l’appel de l’employeur par la faute de celui-ci.
Art. 8 Délivrance des passeports
Les travailleurs italiens recrutés en Italie sur demande numérique ou nominative y obtiendront leur passeport au vu du contrat de travail, visé selon les dispositions ci-dessus, pourvu qu’ils remplissent les conditions prévues par la loi italienne.
III. Remboursement des frais de voyage
1. L’employeur remboursera les frais de voyage au travailleur qu’il a fait venir d’Italie. Ce remboursement se fera dans un délai d’un mois à partir de l’entrée en service du travailleur.
2. Si les frais de voyage en territoire italien ont été payés par les autorités italiennes, l’employeur s’acquittera de l’obligation de les rembourser en les versant à un organisme désigné par ces autorités. Ce remboursement se fera dans un délai d’un mois à partir de l’entrée en service du travailleur, si ce dernier est encore occupé chez l’employeur.
IV. Admission en Suisse
Art. 10 Conditions d’entrée et de séjour
1. L’entrée des travailleurs italiens et leur droit de séjour en Suisse se déterminent d’après les dispositions de la législation suisse sur le séjour et l’établissement des étrangers, de la Déclaration du 5 mai 19341 concernant l’application de la Convention italo-suisse d’établissement et consulaire du 22 juillet 1868 et de la Décision du Conseil de l’Organisation Européenne de Coopération Economique régissant l’emploi des ressortissants des pays membres, du 30 octobre 1953–7 décembre 1956, reprise par l’Organisation de Coopération et de Développement Economiques.
2. En ce qui concerne leur établissement en Suisse, les travailleurs italiens seront soumis au régime prévu à l’art. 2, al. 2, de la Déclaration du 5 mai 1934.
Art. 11 Travailleurs ayant cinq ans de séjour en Suisse
1. Les travailleurs italiens ayant séjourné en Suisse d’une manière régulière et ininterrompue pendant cinq ans au moins bénéficieront des avantages suivants:
Ils obtiendront le renouvellement de leur autorisation de séjour pour la place qu’ils occupent déjà; si la validité de leur passeport est suffisante, l’autorisation sera renouvelée successivement pour deux périodes de deux ans chacune, puis, une troisième fois, pour une durée adéquate jusqu’à la délivrance du permis d’établissement;
Ils obtiendront dans n’importe quel Canton l’autorisation de changer de place ou d’exercer une autre activité professionnelle en qualité de salarié.
2. En cas de chômage grave s’étendant, dans la région, à toute la branche professionnelle dans laquelle un travailleur est employé, le renouvellement de l’autorisation de séjour pour la place occupée ou l’autorisation de changer de place pourra ne pas être accordé. Dans ce cas, le travailleur obtiendra en revanche l’autorisation, d’exercer, en qualité de salarié, une autre activité professionnelle ne souffrant pas de chômage.
3. Sont réservées les prescriptions suisses qui restreignent l’emploi de main-d’oeuvre étrangère pour des raisons impérieuses d’intérêt national.
Art. 12 Travailleurs saisonniers
1. Les travailleurs saisonniers qui, durant cinq ans1 consécutifs, ont séjourné régulièrement pendant au moins 45 mois2 en Suisse pour y travailler, obtiendront sur demande une autorisation de séjour non saisonnière, à condition qu’ils trouvent un emploi à l’année dans leur profession.
2. Les mois de travail que le travailleur a accomplis en Suisse en qualité de saisonnier seront déduits des délais qui sont fixés pour l’octroi des avantages prévus en matière de séjour.
1 Actuellement «quatre ans».
2 Actuellement «36 mois ».
Art. 13 Regroupement familial
1. Les autorités suisses autoriseront l’épouse et les enfants mineurs d’un travailleur italien à rejoindre le chef de famille pour résider avec lui en Suisse, dès l’instant où le séjour et l’emploi de ce travailleur pourront être considérés comme suffisamment stables et durables.
2. Pour que l’autorisation puisse être accordée, le travailleur devra toutefois disposer pour sa famille d’un logement convenable.
Art. 14 Contrôle sanitaire
Le contrôle sanitaire à l’entrée en Suisse, requis pour des raisons de santé publique ainsi que dans le propre intérêt des travailleurs, sera limité au strict nécessaire. Ce contrôle n’entraînera pas de frais pour les travailleurs.
V. Conditions de travail et mesures sociales
Art. 15 Egalité de traitement et contrôle des conditions d’engagement
1. Les travailleurs italiens seront employés en Suisse aux mêmes conditions de travail et de rémunération que la main-d’oeuvre nationale, dans le cadre des prescriptions légales, des usages professionnels et locaux et, cas échéant, des conventions collectives ou des contrats-types de travail.
2. Ils bénéficieront des mêmes droits et de la même protection que les nationaux en ce qui concerne l’application des lois sur le travail, la prévention des accidents et l’hygiène, ainsi qu’en matière de logement.
3. Les autorités suisses veilleront à l’observation de ces dispositions et vérifieront en particulier si les conditions individuelles d’engagement y sont conformes.
4. Les travailleurs italiens pourront, aux mêmes conditions que les nationaux, s’adresser aux autorités administratives ou judiciaires compétentes dans les conflits en matière de travail. Si un conflit en matière de travail n’a pu être réglé avant le départ du travailleur, celui-ci aura la possibilité de se faire représenter devant les autorités judiciaires suisses.
Art. 16 Placement et assurance-chômage
1. Le service public suisse de l’emploi sera ouvert aux travailleurs italiens qui ont cinq ans de séjour régulier et ininterrompu en Suisse.
2. Ces travailleurs seront admis à s’affilier aux caisses suisses d’assurance-chômage dans les conditions fixées par la législation suisse.
Art. 17 Sécurité sociale
La sécurité sociale des travailleurs italiens est régie par la Convention sur la matière, conclue entre la Suisse et l’Italie le 14 décembre 19621, ainsi que par les accords complémentaires.
Art. 18 Adaptation aux conditions de vie
1. Les autorités suisses examineront de concert avec les autorités italiennes et les milieux intéressés comment les travailleurs italiens et leurs familles peuvent être aidés à surmonter les difficultés pratiques qu’ils rencontrent en Suisse, spécialement durant la période d’adaptation.
2. Avec le consentement de l’Office fédéral, des organismes privés pourront collaborer à cette tâche.
Art. 19 Transfert d’économies
Les travailleurs italiens pourront transférer librement leurs économies en Italie dans le cadre de l’Accord monétaire européen du 5 août 19551.
1 Cet accord [RO 1959 163] a été abrogé par la décision du Conseil de l’OCDE du 13 déc. 1972, avec effet dès le 31 déc. 1972.
VI. Mesures d’application
Art. 20 Collaboration administrative
1. Les administrations compétentes des deux Pays arrêteront en commun les mesures de détail que nécessitera leur coopération en vue de l’exécution du présent Accord.
2. Elles échangeront régulièrement toutes les informations propres à assurer cette coopération.
Art. 21 Réclamations
Les réclamations qui parviendront à l’Ambassade ou au Consulat au sujet de l’application du présent Accord seront transmises aux autorités suisses compétentes, qui procéderont aux enquêtes nécessaires, prendront s’il y a lieu contact avec l’Ambassade ou le Consulat et s’efforceront de trouver une solution convenable. Celle-ci sera portée à la connaissance de l’Ambassade ou du Consulat.
Art. 22 Commission mixte
1. Il sera constitué une Commission mixte, composée de cinq délégués de chaque pays au plus. Chaque délégation pourra se faire assister par les experts nécessaires.
2. La Commission examinera et s’emploiera à résoudre les difficultés qui pourraient résulter de l’interprétation et de l’application du présent Accord et qui n’auraient pu être résolues par la voie normale. Elle pourra aussi se saisir de toute autre question relative à l’immigration des travailleurs italiens et de leurs familles en Suisse. Elle fera, s’il y a lieu, les propositions nécessaires aux deux Gouvernements, cas échéant celle de modifier le présent Accord.
3. La Commission mixte fixera son organisation interne et son mode de travail. Elle se réunira en Suisse ou en Italie à la demande d’une des deux Parties.
Art. 23 Ratification, mise en vigueur et validité
1. Le présent Accord sera ratifié et les instruments de ratification seront échangés à Berne aussitôt que possible.
2. L’Accord entrera en vigueur le jour de l’échange des instruments de ratification et aura effet jusqu’au 31 décembre suivant, après quoi il sera prorogé tacitement d’année en année, sauf dénonciation six mois au moins avant l’expiration annuelle.
3. Il sera cependant appliqué provisoirement à partir du 1er novembre 1964.
4. L’Arrangement entre la Suisse et l’Italie relatif à l’immigration de travailleurs italiens en Suisse, du 22 juin 19481, cessera ses effets dès l’application provisoire du présent Accord et sera abrogé le jour de l’échange des instruments de ratification dudit Accord.
En foi de quoi, les Plénipotentiaires susmentionnés ont signé le présent Accord.
Fait en deux exemplaires, l’un en français, l’autre en italien, les deux textes faisant également foi, à Rome, le 10 août 1964.
1 [RO 1948 818]
Lors de la signature, à ce jour, de l’Accord entre la Suisse et l’Italie relatif à l’émigration de travailleurs italiens en Suisse (ci-après l’Accord), les Plénipotentiares des deux Parties contractantes ont tenu à préciser les points suivants:
En ce qui concerne l’art. 7 de l’Accord, il est précisé que les autorités italiennes destineront l’émolument perçu pour le visa du contrat de travail à l’assistance des travailleurs italiens en Suisse.
Au sujet des modalités du remboursement des frais de voyage prévu à l’art. 9, al. 2 de l’Accord, il a été convenu que l’organisme chargé de l’encaissement fera parvenir à l’employeur un avis attestant que le travailleur a bénéficié d’un bon de transport sur le parcours italien et indiquant le montant à rembourser. Cet avis devra parvenir à l’employeur dans un délai de trois semaines à partir de l’entrée en service du travailleur; passé ce délai, l’employeur peut se considérer comme libéré de son obligation par un remboursement fait entre les mains du travailleur.
En ce qui concerne l’art. 11 de l’Accord, les termes «régulière et ininterrompue» n’excluent pas la possibilité, pour les travailleurs italiens, de se rendre à l’étranger afin d’y faire de brefs séjours de caractère passager ne dépassant pas deux mois.
Cette précision vaut également pour l’art. 16 de l’Accord.
1. En ce qui concerne l’art. 11 de l’Accord, les autorités suisses n’auront recours à la réserve prévue par le troisième alinéa que si cela se révélait nécessaire dans des cas d’espèce. Les autorités suisses s’efforceront alors d’accorder le traitement le plus favorable que les prescriptions restreignant l’emploi de main d’oeuvre étrangère permettent d’appliquer.
Cette précision vaut aussi pour l’art. 12, al. 3 de l’Accord.
2. Si, en raison de circonstances exceptionnelles, le travailleur italien ayant plus de cinq ans de séjour était obligé de quitter la Suisse, il sera tenu compte de la période de séjour accomplie en Suisse pour le calcul des délais donnant droit les deux ans suivant son départ.
Au sujet de l’art. 12 de l’Accord, il est précisé ce qui suit:
Les travailleurs saisonniers qui, durant 5 ans consécutifs, ont séjourné régulièrement pendant au moins 45 mois en Suisse pour y travailler et ont obtenu une autorisation de séjour non saisonnière, peuvent se faire rejoindre immédiatement par leurs familles, sous réserve de la condition prévue par l’art. 13, al. 2 de l’Accord;
Ces travailleurs, au terme du 60e mois de séjour effectif en Suisse, obtiendront les avantages prévus aux art. 11 et 16 de l’Accord;
Pour ces travailleurs, le séjour accompli en Suisse en qualité de saisonnier entrera en compte dans le calcul de la durée de résidence prévue pour l’octroi de l’autorisation d’établissement.
1. En ce qui concerne l’art. 14 de l’Accord, on entend par «strict nécessaire» que les travailleurs italiens seront soumis aux seuls examens diagnostiques relatifs aux maladies infectieuses, en particulier à la tuberculose et à la syphilis.
2. En ce qui concerne la fréquence de ces examens, les autorités fédérales se réservent de la fixer en tenant compte de l’intérêt des travailleurs et de la sauvegarde de la santé publique.
3. Les autorités fédérales s’engagent à ne pas refouler, lors de leur rentrée en Suisse, les travailleurs italiens qui, après avoir passé un temps limité à l’étranger, présentent des états pathologiques en relation avec leur séjour précédent en Suisse.
1. En ce qui concerne l’art. 16, al. 2 de l’Accord, l’obligation de s’affilier à une caisse d’assurance-chômage se détermine en Suisse d’après les prescriptions cantonales, la décision étant de la compétence des Cantons en vertu de la Constitution fédérale1; il appartiendra donc aux autorités cantonales compétentes de décider si l’affiliation des travailleurs italiens ayant cinq ans de séjour en Suisse doit être obligatoire ou rester facultative. Les travailleurs italiens affiliés aux caisses d’assurance-chômage bénéficieront, en cas de chômage, du même traitement que les nationaux.
2. Si l’autorisation de séjour d’un travailleur assuré ne pouvait être renouvelée, le délai de départ de Suisse de ce travailleur serait fixé de manière qu’il puisse au moins épuiser son droit à des indemnités de chômage.
Le présent Protocole final, qui constitue une partie intégrante de l’Accord, sera ratifié et aura effet dans les mêmes conditions et pour la même durée que l’Accord lui-même.
1 RS 101. L’assurance-chômage est actuellement obligatoire pour les travailleurs (art. 34novies cst.).
RO 1965 406; FF 1964 I 1012
1 Texte original italien.2 RO 1965 4053 [RO 1948 818]
Accordo fra la Svizzera e l’Italia relativo all’emigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera
Approvato dall’Assemblea federale il 17 marzo 19651
desiderosi di adeguare alla situazione attuale le disposizioni che regolano il tradizionale movimento migratorio dall’Italia alla Svizzera,
considerando la necessità di rendere più semplici e più rapide le modalità del reclutamento dei lavoratori italiani e la procedura relativa all’emigrazione dei lavoratori stessi in Svizzera,
hanno deciso di sottoporre a revisione l’Accordo relativo all’immigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera, concluso fra i due Paesi il 22 giugno 19482 e, a tale fine, hanno nominato loro Plenipotenziari:
1. Le richieste numeriche di manodopera saranno presentate all’Ambasciata d’Italia a Berna (in seguito l’Ambasciata). Dette richieste conterranno indicazioni precise e complete sulla natura dell’occupazione, il genere e la qualifica della manodopera desiderata, le condizioni di lavoro, di retribuzione, di previdenza sociale, di alloggio e di vitto, come pure in merito alle ritenute praticate sul salario per le assicurazioni, le imposte, le tasse ed altri oneri.
2. L’Ambasciata trasmetterà le richieste al Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale in Roma, il quale stabilirà quali siano gli Uffici dei lavoro e della massima occupazione (in seguito gli Uffici del lavoro) da cui potranno essere svolte le operazioni di reperimento della manodopera in Italia; esso terrà conto, per quanto possibile, delle preferenze che i richiedenti avranno espresso circa le regioni ove il reclutamento è desiderato.
3. Gli Uffici del lavoro si adopereranno a reclutare la manodopera richiesta. Essi inoltreranno le liste nominative dei candidati all’Ambasciata, la quale, a sua volta, le trasmetterà ai richiedenti.
4. Appena in possesso di dette liste i richiedenti avranno la facoltà di recarsi nel luogo di reclutamento in Italia per prendere contatto con i lavoratori loro destinati e, eventualmente, accompagnarli in Svizzera. Essi prenderanno preventivi accordi con l’Ufficio del lavoro incaricato del reclutamento.
5. Spetterà ai richiedenti di far pervenire ai lavoratori prescelti i contratti di lavoro vistati dall’Ambasciata oppure dal Consolato d’Italia competente (in seguito il Consolato), unitamente alle assicurazioni di permesso di dimora rilasciate dalla competente polizia cantonale degli stranieri.
Il datore di lavoro che desidera assumere in Italia un lavoratore nominativamente indicato, gli farà pervenire un contratto di lavoro vistato dal Consolato, unitamente all’assicurazione di permesso di dimora rilasciata dalla competente polizia cantonale degli stranieri.
I contratti di lavoro sottoposti al visto saranno redatti su un modulo il cui testo e le cui clausole saranno stabiliti dalle autorità italiane d’intesa con l’Ufficio Federale dell’Industria, delle Arti e Mestieri e del Lavoro (in seguito l’Ufficio Federale). Per ogni ulteriore modifica verrà seguita la stessa procedura.
1. Il visto rilasciato dall’Ambasciata o dal Consolato sarà valido per tutta la durata del soggiorno in Svizzera del lavoratore. Non dovrà essere rinnovato in caso di cambiamento di posto di lavoro o di professione.
2. Il visto non sarà nuovamente richiesto per i lavoratori stagionali i quali, dopo aver lasciato la Svizzera alla fine della stagione muniti di un’assicurazione di permesso di dimora valida per la stagione successiva, desiderino ritornarvi per riprendervi la loro attività.
1. Da parte dell’Ambasciata o del Consolato sarà percepita la somma di 10 franchi per ogni contratto di lavoro vistato. Nessun’altra somma potrà essere richiesta a questo titolo durante il periodo di soggiorno del lavoratore in Svizzera.
3. Il datore di lavoro che abbia versato detta somma senza aver potuto ottenere la manodopera richiesta avrà il diritto al rimborso della somma versata. li rimborso non verrà accordato quando si tratti di una richiesta nominativa rimasta senza esito per il fatto che il lavoratore richiesto non abbia potuto rispondere alla chiamata del datore di lavoro per colpa di quest’ultimo.
1. Il datore di lavoro rimborserà le spese di viaggio al lavoratore che ha fatto venire dall’Italia. Tale rimborso verrà effettuato entro un mese dalla data di entrata in servizio dei lavoratore.
2. Se le spese del viaggio in territorio italiano sono state sostenute dalle autorità italiane, il datore di lavoro si libererà dall’obbligo di rimborsarle versandone l’importo a un organismo designato da dette autorità. Questo rimborso verrà effettuato entro un mese dalla data di entrata in servizio del lavoratore, se quest’ultimo è ancora occupato presso il datore di lavoro.
1. L’ingresso dei lavoratori italiani e il loro diritto di soggiorno in Svizzera sono regolati dalle disposizioni della legislazione svizzera relative alla dimora e al domicilio degli stranieri, dalla Dichiarazione del 5 maggio 19341 concernente l’applicazione della Convenzione italo—svizzera di stabilimento e consolare dei 22 luglio 1868 e dalla Decisione del Consiglio dell’Organizzazione Europea di Cooperazione Economica che regola l’impiego dei cittadini dei paesi membri, del 30 ottobre 1953 –7 dicembre 1956, ripresa dall’Organizzazione di Cooperazione e di Sviluppo Economici.
2. Per quanto concerne il loro domicilio in Svizzera, i lavoratori italiani saranno sottoposti al regime previsto dall’articolo 2, par. 2° della Dichiarazione del 5 maggio 1934.
otterranno in qualunque Cantone l’autorizzazione di cambiare posto dì lavoro oppure di esercitare un’altra attività professionale in qualità di lavoratori dipendenti.
2. In caso di disoccupazione grave, che si estenda, nella regione, a tutto il settore professionale in cui il lavoratore è occupato, il rinnovo del permesso di dimora per il posto occupato, oppure l’autorizzazione a cambiare posto, potranno non essere concessi. In tal caso, il lavoratore otterrà comunque l’autorizzazione ad esercitare, in qualità di lavoratore dipendente, un’altra attività professionale che non sia colpita dalla disoccupazione.
3. Restano salve le disposizioni svizzere che limitano l’impiego della manodopera straniera per inderogabili ragioni di interesse nazionale.
1. I lavoratori stagionali che, durante cinque anni1 consecutivi, hanno soggiornato regolarmente per almeno 45 mesi2 in Svizzera per lavoro, otterranno su richiesta un permesso di dimora non stagionale, a condizione che trovino un’occupazione annuale nella loro professione.
1. Le autorità svizzere autorizzeranno la moglie e i figli minori di un lavoratore italiano a raggiungere il capo famiglia per risiedere assieme a lui in Svizzera dal momento in cui il soggiorno e l’impiego di tale lavoratore potranno essere considerati sufficientemente stabili e durevoli.
2. Affinchè l’autorizzazione possa essere rilasciata, il lavoratore dovrà tuttavia disporre per la sua famiglia di un alloggio adeguato.
Il controllo sanitario all’ingresso in Svizzera, richiesto per ragioni di sanità pubblica e nello stesso interesse dei lavoratori, sarà limitato allo stretto necessario. Detto controllo non comporterà alcuna spesa per i lavoratori.
1. I lavoratori italiani saranno impiegati in Svizzera alle stesse condizioni di lavoro e di retribuzione della manodopera nazionale, nel quadro delle disposizioni di legge, degli usi professionali e locali e, se del caso, dei contratti collettivi o dei contratti—tipo di lavoro.
2. Essi godranno degli stessi diritti e della stessa protezione dei nazionali per quanto concerne l’applicazione delle leggi sul lavoro, sulla prevenzione degli infortuni e sull’igiene, nonchè in materia di alloggi.
4. I lavoratori italiani potranno, alle stesse condizioni dei nazionali, adire le autorità amministrative o giudiziarie competenti nelle vertenze in materia di lavoro. Se una vertenza in materia di lavoro non potesse essere risolta prima della partenza del lavoratore, quest’ultimo avrà la possibilità di farsi rappresentare davanti alle autorità giudiziarie svizzere.
La sicurezza sociale dei lavoratori italiani è regolata dalla Convenzione su tale materia, conchiusa tra la Svizzera e l’Italia il 14 dicembre 19621, nonchè dagli accordi complementari.
2. Associazioni private potranno collaborare a questo compito, con il consenso dell’Ufficio federale.
I lavoratori italiani potranno trasferire liberamente i loro risparmi in Italia nel quadro dell’Accordo monetario europeo del 5 agosto 19551.
1 Questo acc. [RU 1959 1651 è stato abrogato dalla ris. dei Consiglio dell’OCSE del 13 dic. 1972, con effetto al 31 dic. 1972.
1. Le amministrazioni competenti dei due Paesi stabiliranno di concerto le modalità particolari necessarie alla loro collaborazione per l’esecuzione del presente Accordo.
I reclami che perverranno all’Ambasciata o al Consolato circa l’applicazione del presente Accordo saranno trasmessi alle autorità svizzere competenti. Esse procederanno alle inchieste necessarie, prenderanno, all’occorrenza, contatto con l’Ambasciata o col Consolato e si adopereranno per trovare soluzioni soddisfacenti. Queste verranno portate a conoscenza dell’Ambasciata o del Consolato.
2. La Commissione esaminerà e si adopererà a risolvere le difficoltà che potessero sorgere nell’interpretazione e nell’applicazione del presente Accordo e che non avessero potuto essere risolte per le vie normali. Essa potrà anche incaricarsi di ogni altra questione relativa all’immigrazione dei lavoratori italiani e delle loro famiglie in Svizzera. Essa farà, se del caso, le necessarie proposte ai due Governi, e, ove occorra, quella di modificare il presente Accordo.
2. L’Accordo entrerà in vigore il giorno dello scambio degli strumenti di ratifica e sarà valido fino al 31 dicembre successivo, dopodichè verrà prorogato tacitamente di anno in anno, salvo denuncia da darsi almeno sei mesi prima della scadenza annuale.
4. L’Accordo tra la Svizzera e l’Italia relativo all’immigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera del 22 giugno 19481 cesserà di avere effetto a partire dalla data di applicazione provvisoria del presente Accordo e sarà abrogato il giorno dello scambio degli strumenti di ratifica dell’Accordo stesso.
Fatto in Roma, il 10 agosto 1964, in due esemplari, uno in italiano e l’altro in francese, i due testi facenti ugualmente fede.
All’atto della firma, in data odierna, dell’Accordo tra la Svizzera e l’Italia relativo all’emigrazione dei lavoratori italiani in Svizzera (in seguito l’Accordo), i Plenipotenziari delle due Parti contraenti hanno tenuto a precisare i seguenti punti:
In merito all’articolo 7 dell’Accordo, viene precisato che le autorità italiane destineranno all’assistenza dei lavoratori italiani in Svizzera l’emolumento percepito per la vidimazione dei contratti di lavoro.
Circa le modalità di rimborso delle spese di viaggio, previsto all’articolo 9, par. 2 dell’Accordo, è stato convenuto che l’ente incaricato della riscossione farà pervenire al datore di lavoro un avviso di pagamento attestante che il lavoratore ha beneficiato di un buono di viaggio gratuito sul percorso italiano e contenente l’indicazione della somma da rimborsare. Detto avviso dovrà pervenire al datore di lavoro entro tre settimane dalla data di entrata in servizio del lavoratore; trascorso tale termine, il datore di lavoro potrà ritenersi liberato dall’obbligo del rimborso, versando l’importo al lavoratore.
In relazione all’articolo 11 dell’Accordo, i termini «regolare ed ininterrotto» non escludono la possibilità, per i lavoratori italiani, di recarsi fuori del territorio svizzero per brevi soggiorni di carattere temporaneo che non superino i due mesi.
Questa precisazione vale anche per l’articolo 16 dell’Accordo.
1. Circa l’articolo 11 dell’Accordo, le autorità svizzere applicheranno la riserva prevista al par. 3 solo se ciò si rendesse necessario in casi particolari. Le autorità svizzere faranno tutto il possibile, in tali casi, per accordare il trattamento più favorevole consentito dalle disposizioni limitative dell’impiego della manodopera straniera.
Questa precisazione vale anche per l’articolo 12, par. 3 dell’Accordo.
2. Se, per circostanze eccezionali, il lavoratore italiano che ha compiuto un soggiorno superiore ai cinque anni fosse costretto a lasciare la Svizzera, sarà tenuto conto del soggiorno compiuto in Svizzera agli effetti dei calcolo dei periodi di soggiorno che danno diritto ai vantaggi previsti dall’Accordo, qualora egli faccia ritorno in Svizzera entro due anni dalla partenza.
In merito all’articolo 12 dell’Accordo, si precisa quanto segue:
I lavoratori stagionali, che durante 5 anni consecutivi hanno soggiornato regolarmente per almeno 45 mesi in Svizzera per ragioni di lavoro ed hanno ottenuto un permesso di dimora non stagionale, possono farsi raggiungere immediatamente dalle loro famiglie, salva restando la condizione prevista all’articolo 13, par. 2 dell’Accordo.
Tali lavoratori, allo scadere del sessantesimo mese di soggiorno effettivo in Svizzera, otterranno i vantaggi previsti dagli articoli 11 e 16 dell’Accordo.
1. In relazione all’articolo 14 dell’Accordo , si precisa che l’espressione «stretto necessario» significa che i lavoratori italiani saranno sottoposti ai soli esami diagnostici relativi alle malattie infettive, in particolare alla tubercolosi ed alla sifilide.
2. Circa la frequenza di questi esami, le autorità federali si riservano di fissarla tenendo conto dell’interesse dei lavoratori e della tutela della salute pubblica.
3. Le autorità federali s’impegnano a non respingere, al loro ritorno in Svizzera, i lavoratori italiani che, dopo aver trascorso un limitato periodo di tempo all’estero, presentano stati patologici riferibili al loro precedente soggiorno in Svizzera.
1. Per quanto riguarda l’articolo 16, par. 2 dell’Accordo, l’obbligo di iscrizione ad una cassa di assicurazione contro la disoccupazione è determinato in Svizzera a seconda delle disposizioni cantonali, trattandosi di decisione di competenza dei Cantoni in virtù della Costituzione federale1; spetta perciò alle autorità cantonali competenti di decidere se l’iscrizione dei lavoratori italiani aventi 5 anni di soggiorno in Svizzera debba essere obbligatoria, oppure facoltativa. I lavoratori italiani iscritti alle casse di assicurazione contro la disoccupazione beneficeranno, in caso di disoccupazione, dello stesso trattamento riservato ai nazionali.
2. Ove il permesso di dimora di un lavoratore assicurato non potesse essere rinnovato, il termine per la sua partenza dalla Svizzera verrà fissato in modo ch’egli possa quanto meno percepire tutte le indennità di disoccupazione spettantigli.
Il presente Protocollo finale, che è parte integrante dell’Accordo, sarà ratificato e avrà effetto alle stesse condizioni e per la stessa durata dell’Accordo medesimo.
1 RS 101. L’assicurazione contro la disoccupazione è ora obbligatoria per i lavoratori dipendenti (art. 34novies Cost.).
1 RU 1965 3992 [RU 1948 790

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 11

Art. 15

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 art. 11