Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20359
Timestamp: 2019-01-23 21:14:14+00:00

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Im einzelnen hat die Klägerin unter Heranziehung der Entscheidung des BGH vom 10.11.2004 (Az. VIII ZR 186/03 = BGHZ 161, 90) ausgeführt, dass sie am 22.10.1998 mit Zahlung des Kaufpreises für die Bohrsysteme an die A das Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen erlangt und dieses am 23.10.1998 mit Eintritt der Bedingung der Kaufpreiszahlung durch die Beklagte im Rahmen der Forfaitierung auf diese nach § 931 BGB übertragen habe.
Aus der Entscheidung des BGH vom 10.11.2004 (ZIP 2004, 2384) folge nichts anderes, da dort der Verkäufer im Gegensatz zum vorliegenden Fall die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über das Sicherungseigentum zugesichert habe.
Zu Nachforschungen über die Standorte der von der Firma C geleasten Bohrsysteme war die Klägerin der Beklagten gegenüber nicht verpflichtet (vgl. hierzu BGHZ 161, 90).
Zwar hat der BGH mit seinem Urteil zum C-Skandal vom 10.11.2004 (Az. VIII ZR 186/03 = BGHZ 161, 90) entschieden, dass bei einer Forfaitierung der Forderungsverkäufer, wenn er das nach dem Forderungskaufvertrag geschuldete Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen dem Forderungskäufer nicht verschafft haben sollte, nach § 437 BGB a. F. haftet mit der Folge des Bestehens eines Rücktrittsrechts nach § 440 Abs. 1 i. V. m. § 325 BGB a. F.
Eine unbedingte Zusicherung der Sicherungsübereignung der Leasingobjekte durch die Klägerin gegenüber der Beklagten im Sinne einer Hauptpflicht nach § 437 BGB a.F. ist aufgrund dessen hier nicht gegeben, womit dieser Fall von der Konstellation in BGHZ 161, 90 in einem entscheidenden Punkt abweicht.
Die Hauptpflicht der Klägerin bestand hier danach in der Übertragung der verkauften Leasingforderungen an die Beklagte unter Haftung für deren rechtlichen Bestand und Einredefreiheit (vgl. BGHZ 161, 90); deren Erfüllung steht aber außer Frage.

References: BGH 
 § 931
 BGH 
 BGH 
 § 437
 § 440
 § 325
 § 437