Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83532-%C3%9Cbergang-auf-die
Timestamp: 2017-01-23 06:28:46+00:00

Document:
Beruf Kostenbeamtin
Beiträge 2	Übergang auf die Staatskasse
Beiträge 3.260	Ja: Je 1/3 gegen die weiteren Beteiligten.
Grund: Die Antragsgegnerin zu 1) trägt nur 1/3 der insgesamt entstandenen Kosten. Rein formell ist somit jede Kostenposition durch 3 zu teilen (denn der AGG'in zu 1 sind die Kosten durch die PKH nur gestundet).
11.01.2017, 11:46
Beiträge 2.501	Gubt es eventuell noch einen Satz 1 der Kostenentscheidung, so dass diese lautet:
Beruf Justizfachwirt
Beiträge 20	M. E. ist für die Feststellung des Übergangs auf die Staatskasse der Urkundsbeamte des gehobenen Dienstes bzw. der Rechtspfleger zuständig, 1.2.1, 2.3.1, 2.4.1 StaatskVerg ( mit Länderzusatzbestimmungen ).
Beiträge 1.000	Ich würde die Ag. um Mitteilung der Ihnen entstandenen Kosten bitten (Fahrtkosten z.B.) und dann ausgleichen um den Übergang festzustellen.
Beruf Dipl.-Rpfl.
Beiträge 1.011	Zitat von DKB
Auch wenn es nicht die Ausgangsfrage betrifft, warne ich davor, leichtfertig mit den Begrifflichkeiten zur funktionellen Zuständigkeit eines UdG, eines Rechtspflegers und eines Kostenbeamten nach der KostVfg umzugehen. Ich gebe dabei zu bedenken, dass der explizit zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch nur dann zuständig sein kann, wenn er auch im Gesetz explizit genannt wird. Beispiele gefällig: § 189 Abs. 2 SGG, § 73 Abs. 5 SGG; in der ZPO - § 159 ZPO, § 169 Abs. 3, § 315 Abs. 3 ZPO, § 724 Abs. 2 ZPO, - im RVG § 55 RVG. in der GBO - § 12c GBO, § 56 Abs. 2 GBO, § 104 Abs. 2 GBO, in der StPO - § 31 StPO, § 168 StPO, § 275 Abs. 4 StPO. Beim Landeskassenübergang nach § 59 RVG ist folglich - mangels Nennung der Zuständigkeit des Gerichts bzw. des UdG - m.E. weder der Rechtspfleger, noch der UdG zuständig, mithin kann es nur ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle sein, der sodann nach der ländergleichen Verwaltungsvorschrift nach § 1 KostVfg als Kostenbeamter bezeichnet wird.

References: § 189
 § 73
 § 159
 § 169
 § 315
 § 724
 § 55
 § 12
 § 56
 § 104
 § 31
 § 168
 § 275
 § 59
 § 1