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Timestamp: 2018-06-19 10:08:23+00:00

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Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/7103810/2009
Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Notar Dr. Dieter Kinzer, Max Kleinoscheg-Gasse 2, 8680 Mürzzuschlag, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17. September 2009, ErfNr. x1, StNr. x2, betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG (Hausverlosung) zu Recht erkannt:
Am 30.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bf. um Ergänzung:
Der Gebührenbetrag ist unter Angabe des Abrechnungszeitraumes = Monat des Entstehens Sie werden höflichst ersucht folgende Fragen zu beantworten und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen:
1. Wie erfolgt der Losverkauf?
3. Wie erfolgt der Verlosungsablauf vom ersten Auftritt an die Öffentlichkeit bis zur Verlosung des Objekts?
8. Wer ist Eigentümer des Verlosungsobjektes?
9. Erfolgt die Verlosung über einen Treuhänder? Wenn ja, Name, Anschrift des Treuhänders!
Der Bf. kam dem Ersuchen des Finanzamtes am 28. Juli 2009 nach und erschien persönlich. Er gab niederschriftlich bekannt, dass das erste Los am 3.1.2009 verkauft worden sei. Es sei richtig, dass ursprünglich 10.999 Lose in den Verlosungsbedingungen gestanden seien, seiner Meinung nach seien aber nicht 10.999 Lose aufgelegt worden. Danach brach der Bf. die Vorsprache ab und unterschrieb die Niederschrift nicht mehr.
Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 17. September 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 1,088.901,00 Euro [=10.999xLospreis 99 Euro] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG in Höhe von 12% = 130.668,12 Euro fest.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass Grundstücksverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen, da sie der Grunderwerbsteuer unterliegen und somit von der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 15 Abs. 3 GebG ausgenommen seien. Die Grunderwerbsteuer sei bereits von der Höhe der verkauften Lose vorgeschrieben und auch bezahlt worden. In eventu beantragte er, die Gebühr von den tatsächlich verkauften Losen, nämlich 9.557 zu berechnen und auf 113.537,16 Euro herabzusetzen.
Im Vorlagebericht, von welchem der Bf. verständigt wurde, stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Das Finanzamt hielt entgegen,
- dass die Gebührenschuld für die Verlosung gemäß § 16 Abs. 5 GebG mit der Vornahme der Handlung, - das sei laut Gaier, GebG4, § 16, Rz 126, - grundsätzlich die erste Aufforderung zur Teilnahme an die Öffentlichkeit, entstehe. Bei Hausverlosungen entstünde die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Weiters werde bestätigt, dass der Teilnehmer das Los mit Einzahlung auf dem Treuhandkonto erwerbe.
Damit sei die Gebührenschuld entstanden –und zwar sofort in vollem Umfang, auch wenn nicht alle Lose verkauft würden. Bemessungsgrundlage sei aufgrund des Gesetzes der Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze. Eine einmal entstandene Gebührenschuld könne gemäß § 17 Abs. 5 GebG nicht rückgängig gemacht werden.
Einsicht genommen wurde in die vorgelegten Verlosungsbedingungen.
Das vorliegende Verfahren wurde mit Bescheid vom 26.8.2010 gemäß § 281 BAO zu VwGH 2010/16/0101 ausgesetzt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103810.2009
Findok-Nr: 100815.1, aufgenommen am: 22.07.2014 10:19:26, Dokument-ID: 90ae489d-0767-4e62-9b20-64f279c50375, Segment-ID: 7c3f0977-eede-4f58-80a5-d603b86a1f49

References: §15
 §15
 § 201
 § 33
 § 201
 § 33
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 281