Source: https://www.feuerwehr-hueffenhardt.de/gesamtwehr/satzung
Timestamp: 2019-11-19 16:48:49+00:00

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 23.09.2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Hüffenhardt in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Hüffenhardt ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
in Kälbertshausen
4. der Musikabteilung
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 5 Abs. 2 Nr. 13 der Hauptsatzung)
2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und –erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes.
(1) In die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die
(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Dienstausweis.
Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Bürgermeister hat die Beendigung
des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid
(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des
§ 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.
(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 9. Lebensjahr und dem vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie
6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem
Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) Die Musikabteilung der Feuerwehr führt den Namen „Feuerwehrkapelle Hüffenhardt“.
(2) Alle Regelungen welche die Musikabteilung betreffen, sind in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt.
(1) Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und
(2) bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
3. Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Feuerwehrkapelle,
10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.
11) Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend.
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 5 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr.
- die Stellvertreter der Kommandanten der Einsatzabteilungen,
- der Leiter der Musikabteilung.
(8) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr können Abteilungsausschüsse gebildet werden. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden und bei der
- Einsatzabteilung in Hüffenhardt aus 1 gewähltem Mitglied je angefangene 10 Mitglieder,
- Einsatzabteilung in Kälbertshausen aus 1 gewähltem Mitglied je angefangene 10 Mitglieder.
§ 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen
(1) Bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und
- bei der Altersabteilung aus 1 gewähltem Mitglied je angefangene 10 Mitglieder.
- bei der Jugendfeuerwehr aus 1 gewähltem Mitglied je angefangene 10 Mitglieder.
- bei der Musikabteilung aus 1 gewähltem Mitglied je angefangene 10 Mitglieder.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
(6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend mit der Einschränkung bezüglich Erträgen aus Veranstaltungen, diese müssen durch Feuerwehrausschuss genehmigt sein; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung.
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 13. März 2007, in Kraft getreten am 23. März 2007, außer Kraft.
Eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Vorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung nach der GemO verletzt worden sind.
Hüffenhardt, den 24. September 2014

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 18

§ 16
 § 4

§ 15
 § 4