Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.03.2007&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2011/06%20R
Timestamp: 2019-05-24 18:28:13+00:00

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Anspruch auf Gewährung von Überbrückungsgeld zwischen dem letztmaligen Bezug von Arbeitslosenhilfe und einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Bestehen eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und einem Erhalt von Entgeltersatzleistungen als Voraussetzung für eine Leistung von Überbrückungsgeld; Erfordernis einer Einbeziehung von Zeiten eines tatsächlichen Leistungsbezuges trotz rückwirkender Aufhebung der Bewilligung bei der Feststellung des Zeitraums zwischen Leistungsbezug und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
17 Selbst wenn der unbestimmte Rechtsbegriff "zuvor" in § 20 Nr. 3b SGB VI dahingehend auszulegen wäre, dass vorliegend kein nahtloser Übergang zwischen Alhi-Bezug und Alg II- Bezug zu fordern wäre, fehlte es auch insoweit an dem zu fordernden engen zeitlichen Zusammenhang, der sich aus der Zielrichtung des Üg als fortlaufende Sicherung nach Entfall von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ergibt (vgl etwa zu § 1241 RVO BSG…, Urteil vom 21. Juni 1983 - 4 RJ 39/82 = SozR 2200 § 1240 Nr. 11; zu § 59c AFG BSG…, Urteil vom 20. Juni 1985 - 11b/7 RAr 21/84 = SozR 4100 § 59 Nr. 3; vgl auch zum engen zeitlichen Zusammenhang beim Überbrückungsgeld BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 11706 R = SozR 4-4300 § 57 Nr. 2).

References: § 20
 § 1241
 § 1240
 § 59
 § 59
 § 57