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Timestamp: 2019-10-14 19:18:04+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08 (https://dejure.org/2008,9617)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 M 184/08 (https://dejure.org/2008,9617)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. September 2008 - 2 M 184/08 (https://dejure.org/2008,9617)
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AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Visum nach Einreise, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Finanzierbarkeit, Inder
AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6
Nachholung des Visumverfahrens: Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für einen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländer ohne strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Dessau, 01.08.2008 - 3 B 108/08
Dementsprechend werden auch in der aufenthaltsrechtlichen Kommentarliteratur und der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Ehepartners, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. September 2008 - 2 M 184/08 -, juris Rn. 4;… Bäuerle, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 174 , jeweils m.w.N.).
Eine auch nur vorübergehende Trennung von dem Ehegatten ist nur dann unzumutbar, wenn weitere besonderer Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, juris RdNr. 4 und Beschl. v. 09.02.2009 - 2 M 276/08 -, juris RdNr. 18).
Sie gehören zu dem normalen Risiko der nicht ordnungsgemäßen Einreise; als unzumutbar können sie nur dann angesehen werden, wenn sie eine außergewöhnliche Höhe erreichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.09.2008 - 2 M 184/08 - a.a.O. RdNr. 8).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, Juris, RdNr. 4 ff. m.w.N), dass es einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und keinen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, auch dann grundsätzlich zugemutet werden kann, das Visumverfahren nachzuholen, wenn er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, und dass auch eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau nur dann unzumutbar ist, wenn weitere besonderer Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist.
Dementsprechend werden auch in der aufenthaltsrechtlichen Kommentarliteratur und der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Ehepartners, die diesen mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen sein lassen, als verfassungsrechtlich gebotene Anwendungsfälle von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. September 2008 - 2 M 184/08 -, juris Rn. 4;… Bäuerle, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 174 , jeweils m.w.N.).".
VG Saarlouis, 20.09.2010 - 6 L 919/10
Eheschließung steht Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat …
OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 - und vom 22.07.2008 - 2 B 257/08 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010 - 13 ME 3/10 -, sowie OVG Magdeburg, Beschluss vom 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, jeweils bei Juris.
Allein der Umstand der Eheschließung ist auch im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 GG, Art. 8 EMRK nicht ausreichend (vgl. OVG Saarland, B.v. 27.2.2009 - 2 B 469/08 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 1.3.2010 - 13 ME 3/10 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 25.9.2008 - 2 M 184/08 - juris).
(vgl. OVG Saarland, B. v. 27.02.2009 - 2 B 469/08 - und vom 22.07.2008 - 2 B 257/08 -, OVG Lüneburg, B.v. 01.03.2010 - 13 ME 3/10 -, sowie OVG Magdeburg, B.v. 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, jeweils juris).
Eine Trennung für die Dauer des Visumverfahrens ist nur dann unzumutbar, wenn weitere besondere Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheit mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (OVG Sachsen-Anhalt vom 25.9.2008 Az. 2 M 184/08 Rdnr. 4).

References: § 28
 § 5
 § 27
 § 5
 § 5
 Art. 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 6
 Art. 8