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Timestamp: 2016-10-28 16:23:31+00:00

Document:
2C_146/2012 (20.08.2012)
2C_146/2012
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Herr Dr. Patrick Holtz, Rechtsanwalt, Rechtsdienst,
f�r die verwandten Schutzrechte,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Willi Egloff,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 3. Januar 2012.
Am 6. Juli 2009 beantragte die Verwertungsgesellschaft Swissperform bei der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: ESchK) die Genehmigung des Tarifs A f�r das Fernsehen f�r die Jahre 2010-2012. Dieser Tarif richtet sich gem�ss seiner Ziff. 1 an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) hinsichtlich ihrer T�tigkeit als Sendeunternehmen im Bereich des Fernsehens und bezieht sich gem�ss seiner Ziff. 2 auf die folgenden Rechte:
Verwendung von durch verwandte Schutzrechte gesch�tzten im Handel erh�ltlichen Ton- und Tonbildtr�gern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 URG im Fernsehen.
Die Vervielf�ltigung von auf im Handel erh�ltlichen Ton- und Tonbildtr�gern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG.
Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zug�nglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielf�ltigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG.
Der beantragte Tarif enthielt u.a. folgende Bestimmungen:
7 Die Verg�tung wird unter den in Ziff. 8 genannten Voraussetzungen f�r jedes Programm getrennt erhoben und betr�gt 3,315 % der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der gesch�tzten Ton- und Tonbildaufnahmen an der Sendezeit.
13 Als gesch�tzte Tonaufnahme im Sinne von Ziff. 7 gelten Aufnahmen von Werkdarbietungen, welche die folgenden Voraussetzungen erf�llen:
Sie sind auf einem im Handel erh�ltlichen Tontr�ger herausgegeben oder im Sinne von Art. 15 Abs. 4 WPPT verf�gbar gemacht worden.
Bei der aufgenommenen Werkdarbietung wirkt mindestens ein aus�bender K�nstler oder eine aus�bende K�nstlerin mit, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Verg�tung hat.
14 Als gesch�tzte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen erworbene Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer aus�benden K�nstlerin oder eines aus�benden K�nstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Verg�tung hat.
Eventualiter beantragte Definition:
(Variante A;) Als gesch�tzte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten hergestellte Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, welche auch f�r das Publikum auf Datentr�gern im Handel erh�ltlich sind, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer aus�benden K�nstlerin oder eines aus�benden K�nstlers festgehalten ist, der oder die aufgrund von Art. 35, Abs. 1, in Verbindung mit Art. 35, Abs. 4 URG, oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Verg�tung hat.
15 Ist eine gesch�tzte Tonaufnahme gem�ss Ziff. 13 in eine nach Ziff. 14 gesch�tzte Tonbildaufnahme integriert, so wird lediglich die Verg�tung f�r die gesch�tzte Tonbildaufnahme berechnet.
Ist eine Tonbildaufnahme lediglich im Hinblick auf die auf ihrer Tonspur enthaltenen Tonaufnahmen gesch�tzt, so wird lediglich die Sendedauer dieser Tonaufnahme als entsch�digungspflichtige Sendezeit im Sinne von Ziff. 7 berechnet.
Die ESchK holte eine Stellungnahme des Preis�berwachers und der SRG ein, f�hrte am 9. November 2009 eine Sitzung mit den Parteien durch und genehmigte am gleichen Tag den beantragten Tarif mit den folgenden �nderungen:
1.1 Ziff. 7
Die Verg�tung f�r gesch�tzte Tonaufnahmen wird auf 1,6575 Prozent reduziert;
W�hrend der Geltungsdauer des Tarifs darf sich die Entsch�digung um maximal 10 Prozent gegen�ber dem geltenden Tarif (Fr. 1'200'000.00 pro Jahr) erh�hen;
1.3 Ziff. 14
Es wird die von Swissperform eventualiter beantragte Variante A genehmigt.
Die SRG erhob gegen diesen Tarifgenehmigungsbeschluss Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, der Tarif A sei mit den folgenden �nderungen zu genehmigen:
Ziff. 14:
Als gesch�tzte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten im Handel erh�ltliche Tonbildtr�ger, die zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen verwendet werden, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens einer aus�benden K�nstlerin oder eines aus�benden K�nstlers festgehalten ist, der aufgrund von Art. 35 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 Anspruch auf eine angemessene Verg�tung hat.
Ziff. 15: streichen.
Mit Urteil vom 3. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und best�tigte den Beschluss der ESchK vom 9. November 2009.
Die SRG erhebt mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und best�tigt das vorinstanzlich gestellte Begehren; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, subeventualiter an die ESchK zur�ckzuweisen.
Swissperform beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht, die ESchK und das Eidg. Institut f�r geistiges Eigentum verzichten auf Vernehmlassung.
Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen Tarifgenehmigungsbeschluss der ESchK (vgl. Art. 59 und 74 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [URG, SR 231.1]) ist entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, auch wenn dabei vorfrageweise �ber die Auslegung zivilrechtlicher Begriffe des URG zu entscheiden ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG e contrario; Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; Urteil 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 133 II 263 E. 2.2 [zur fr�heren prozessualen Rechtslage]; RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2011, S. 354 f.), zumal auch die grunds�tzliche Frage der Verg�tungspflicht im Verfahren der Tariffestlegung zu entscheiden ist (BGE 135 II 172 E. 2.3.2/3 S. 179 f.; Urteil 4C.290/2001 vom 8. November 2002 E. 1.2, sic! 2003 S. 323). Die SRG ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 II 172 E. 2.3). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
2.1 Die vom streitigen Tarif erfassten Rechte k�nnen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 22c Abs. 1, Art. 24b Abs. 1 und Art. 35 Abs. 3 URG). Diese stellen f�r die von ihnen geforderten Verg�tungen Tarife auf, verhandeln dar�ber mit den massgebenden Nutzerverb�nden und legen die Tarife der Schiedskommission zur Genehmigung vor (Art. 46 URG). Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist; sie kann nach Anh�rung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverb�nde �nderungen vornehmen (Art. 59 Abs. 1 und 2 URG). Rechtskr�ftig genehmigte Tarife sind f�r die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).
2.2 Die von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden und von der ESchK zu genehmigenden Tarife k�nnen nur die H�he der Verg�tungen festsetzen, auf welche nach Gesetz Anspruch besteht. Im Rahmen der in Art. 60 URG enthaltenen Angemessenheitskriterien hat die ESchK als sachkundiges Organ einen gewissen Gestaltungsspielraum, der auch von den Gerichten zu respektieren ist (BGE 133 II 263 E. 8.2/8.3). Hingegen k�nnen die Tarife nicht die Anspr�che oder die damit abgegoltenen Rechte abweichend von der gesetzlichen Regelung umschreiben (BGE 135 II 172 E. 2.3.3 S. 180; 125 III 141 E. 4a S. 144 f.). Deren Auslegung ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht mit freier Kognition zu pr�fen ist (Art. 95 lit. a BGG).
2.3 Umstritten ist, ob die in den Ziff. 14 und 15 des genehmigten Tarifs enthaltenen Verg�tungsregeln mit der gesetzlichen Umschreibung der zu verg�tenden Verwendung in Art. 35 URG �bereinstimmt. Dessen Abs. 1 und 4 lauten wie folgt:
"1 Werden im Handel erh�ltliche Ton- oder Tonbildtr�ger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des �ffentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 Bst. e) oder der Auff�hrung verwendet, so haben aus�bende K�nstler und K�nstlerinnen Anspruch auf Verg�tung.
4 Ausl�ndischen aus�benden K�nstlern und K�nstlerinnen, die ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, steht ein Anspruch auf Verg�tung nur zu, wenn der Staat, dem sie angeh�ren, den schweizerischen Staatsangeh�rigen ein entsprechendes Recht gew�hrt."
In franz�sischer Sprache hat der genannte Erlasstext folgenden Wortlaut:
"1 Si des phonogrammes ou des vid�ogrammes disponibles sur le march� sont utilis�s � des fins de diffusion, de retransmission, de r�ception publique (art. 33, al. 2, let. e) ou de repr�sentation, l'artiste a droit � une r�mun�ration."
4 Les artistes interpr�tes �trangers qui n'ont pas leur r�sidence habituelle en Suisse n'ont droit � une r�mun�ration que si l'Etat dont ils sont ressortissants accorde un droit correspondant aux ressortissants suisses.
Und die italienische Fassung von Art. 35 Abs. 1 bzw. 4 URG lautet:
"1 L'artista interprete ha diritto a un compenso qualora supporti audio o audiovisivi disponibili in commercio siano utilizzati ai fini di diffusione, ritrasmissione, ricezione pubblica (art. 33 cpv. 2 lett. e) o rappresentazione."
4 Gli artisti interpreti stranieri senza residenza abituale in Svizzera hanno diritto a compenso soltanto se appartengono a uno Stato che accorda la reciprocit�."
3. Ziff. 14 des genehmigten Tarifs (vgl. vorne lit. A)
3.1 Zu pr�fen ist zun�chst, ob Ziff. 14 des Tarifs gesetzm�ssig ist.
3.1.1 Wie die Beschwerdegegnerin richtig vermerkt, hat die Vorinstanz auf S. 16 ihres Entscheids als Anfechtungsobjekt unzutreffenderweise nicht die von der ESchK genehmigte Formulierung von Ziff. 14 (Variante A) wiedergegeben, sondern die von der Swissperform urspr�nglich beantragte Hauptvariante. Es ist deshalb klarzustellen, dass die genehmigte, hier zur Diskussion stehende Fassung von Ziff. 14 lautet:
"Als gesch�tzte Tonbildaufnahmen im Sinne von Ziff. 7 gelten von Dritten hergestellte Tonbildaufnahmen von audiovisuellen Werken, welche auch f�r das Publikum auf Datentr�gern im Handel erh�ltlich sind, sofern ..."
In der mit dem Genehmigungsantrag eingereichten franz�sischen bzw. italienischen Version lautet der streitige Passus:
"Sont r�put�s des enregistrements audiovisuels prot�g�s au sens du ch. 7 les enregistrements d'oeuvres audiovisuelles r�alis�s par des tiers qui sont aussi disponibles sur le march� pour le public sur des supports de donn�es, ..."
"Per registrazione audiovisiva protetta ai sensi del punto 7 s'intendono le registrazioni audiovisive di opere audiovisive prodotte da terzi, che sono reperibili in commercio anche per il pubblico su supporti dati ..."
Dieser genehmigten Fassung steht die von der Beschwerdef�hrerin beantragte Version gegen�ber:
"... gelten im Handel erh�ltliche Tonbildtr�ger, die zum Zwecke der Sendung im freien Fernsehen verwendet werden, sofern ..."
3.1.2 Die beiden Versionen unterscheiden sich dadurch, dass in der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Fassung eine Verg�tungspflicht nur besteht, wenn der Tonbildtr�ger als solcher, der vom Sendeunternehmen f�r die Sendung verwendet wird, in der gleichen Form (z.B. CD, DVD, Internet-Download) auch dem Publikum angeboten wird. Nach der Feststellung der Vorinstanz m�chte die Beschwerdef�hrerin damit die von ihr verwendeten und nach ihrer Darstellung allein im Spezialhandel erh�ltlichen Digi-Beta-Kassetten von der Verg�tungspflicht ausschliessen. In der von der ESchK genehmigten Fassung reicht es hingegen, wenn die Aufnahme als solche bzw. eine von der ersten Aufnahme abgeleitete Kopie f�r das Publikum erh�ltlich ist, wenn auch in einem anderen Format als in demjenigen, welches f�r die Sendung verwendet wird. Der Streit bezieht sich nur auf die Tonbildtr�ger. Die Regelung f�r Tontr�ger (Ziff. 13 des Tarifs) ist nicht angefochten.
3.1.3 Der von der Beschwerdef�hrerin beantragte Text unterscheidet sich sodann vom genehmigten dadurch, dass im ersteren der im letzteren enthaltene Einschub "oder aufgrund internationaler Abkommen oder Gegenrecht" fehlt. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt (vgl. S. 29 des angefochtenen Entscheides), dass dieser Satzteil lediglich Art. 35 Abs. 4 URG konkretisiere, welcher kraft Gesetzesvorschrift auch dann gelte, wenn dies nicht explizit im Tarif vereinbart werde. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit dieser Argumentation nicht auseinander und begr�ndet nicht, dass und inwiefern ihrer Fassung eine eigenst�ndige, �ber das Gesetz hinausgehende Bedeutung zukommen sollte. Es ist deshalb darauf nicht n�her einzugehen.
3.2 Die Parteien sind sich uneinig �ber die Auslegung des Begriffs "im Handel erh�ltliche Ton- oder Tonbildtr�ger" (vgl. Art. 35 Abs. 1 URG).
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 138 II 410 E. 4.1 S. 413, 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53; 134 II 308 E. 5.2 S. 311).
3.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG bringe den Begriff "Ton- und Tonbildtr�ger" in Zusammenhang mit jenem der "Festlegung", der mit demjenigen der Aufnahme gleichbedeutend sei. Angesichts der technischen Entwicklung seien diese Begriffe nicht mehr an einen bestimmten physischen Datentr�ger (Schallplatte, CD, Tonband) gebunden. Zwar werde der Begriff des Ton- und Tonbildtr�gers immer noch im Zusammenhang mit physischen Datentr�gern verwendet, sei jedoch nicht mehr an eine spezifische Erscheinungsform gebunden. Als im Handel erh�ltlich seien Tr�ger zu verstehen, die an praktisch beliebige Abnehmer angeboten w�rden. S�mtliche Erscheinungsformen der Festlegung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 URG w�rden auf die gleiche Stufe gesetzt und bildeten Vervielf�ltigungen des gleichen Werks. Sodann erwog das Bundesverwaltungsgericht, es w�re zweckwidrig, technisch oder in Bezug auf den Vertriebskanal unterschiedliche Erscheinungsformen gesondert zu behandeln. Vielmehr sollten diejenigen Erscheinungsformen, die von der gleichen Festlegung abstammen, einander gleichgesetzt werden. Ein Ton- oder Tonbildtr�ger gelte deshalb auch dann als im Handel erh�ltlich, wenn eine von der gleichen Festlegung abstammende Vervielf�ltigung in einer anderen physischen Form angeboten werde, als sie tats�chlich zu Sendezwecken verwendet werde. W�rde jede Erscheinungsform eines Tr�gers als selbst�ndige Festlegung betrachtet, m�sste in unpraktikabler Weise f�r jede Festlegung bzw. f�r jede Auflage und Vertriebskette einer Festlegung gesondert bestimmt werden, ob sie unter das Verbotsrecht oder den Verg�tungsanspruch falle.
Schliesslich pr�fte das Bundesverwaltungsgericht die streitigen Erlasstexte unter den verschiedenen Auslegungsmethoden: Geltungszeitlich sei zu ber�cksichtigen, dass infolge der technischen Entwicklung die Information durch Digitalisierung vom materiellen Tr�ger entkoppelt werde. Eine Anbindung von Art. 35 Abs. 1 URG an den physischen Erwerb eines Datentr�gers eines bestimmten Formats erscheine unter diesen Umst�nden sachfremd. In teleologischer Hinsicht wolle Art. 35 URG den aus�benden K�nstlern eine Nutzungsverg�tung zusprechen, zugleich aber das exklusive Senderecht nach Art. 33 Abs. 2 URG einschr�nken. Weiter wolle Art. 35 URG den Interpreten erm�glichen, ihre Verg�tungsanspr�che im Gegenzug f�r die ihnen entzogenen Verbotsanspr�che m�glichst einfach und fl�chendeckend geltend zu machen. "Im Handel erh�ltlich" beziehe sich somit nicht auf den konkret verwendeten Datentr�ger, sondern auf die verwendete Festlegung.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Auffassung, dass als Ton- oder Tonbildtr�ger nur die k�rperliche Festlegung gelte. Art. 35 Abs. 1 URG schr�nke die Verg�tungspflicht entsprechend Art. 12 des Internationalen Abkommens vom 26. Oktober 1961 �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen, RA; SR 0.231.171) und Art. 15 des WIPO-Vertrags �ber Darbietungen und Tontr�ger vom 20. Dezember 1996 (WPPT; SR 0.231.171.1) ein und umfasse nur solche Tr�ger, die dem Publikum f�r den Privatgebrauch angeboten w�rden. Ausgeschlossen seien damit Tr�ger, welche das Publikum nicht erwerben k�nne. Es komme somit f�r die Verg�tungspflicht darauf an, von welchem Tr�gerformat die zur Sendung verwendete Aufnahme stamme. F�r den in Art. 35 Abs. 1 URG genannten Nutzungsbereich "Senden" w�rden die entsprechenden Urheberrechte nur im musikalischen Bereich kollektiv wahrgenommen; diese Konstellation erm�gliche es, ohne weiteres im Handel erh�ltliche Tontr�ger zu Sendezwecken einzusetzen. Im Audiovisionsbereich sei dies aber ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber nicht m�glich; die Senderechte m�ssten individuell erworben werden. Die traditionellerweise vom Verleiher zur Verf�gung gestellten Tonbildtr�ger seien nicht im Handel erh�ltlich; f�r die Sendung sei auch die Zustimmung der aus�benden K�nstler erforderlich und damit keine Verg�tung nach Art. 35 URG geschuldet.
3.2.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, das neuere internationale Konventionsrecht definiere die Festlegung funktional und nicht mehr im Hinblick auf einen bestimmten (Tonbild-) Tr�ger. Davon sollte auch das mit dem Konventionsrecht verbundene nationale Recht ausgehen. Schutzobjekt seien nicht die Tr�ger an sich, sondern die Darbietung und deren Festlegung. W�rde man die Verg�tungspflichten an ein bestimmtes Format kn�pfen, k�nnten die Sendeunternehmen durch Wahl bestimmter Formatierungen die Rechtslage manipulieren. Das Abstellen auf den physischen Tr�ger versage sodann beim Weitersenden und beim �ffentlichen Empfang. Nicht im Handel erh�ltlich sei der Kinofilm w�hrend der exklusiven Auswertungszeit im Kino. Dieses "Kinoprivileg" k�nne aber nicht auf das Senden von Filmen ausgedehnt werden, die bereits auf DVD erh�ltlich seien. Sodann erm�gliche nur die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung die Gleichstellung audiovisueller Darbietungen mit den lediglich auf Tontr�gern festgehaltenen Darbietungen.
3.2.4 Die Parteien sind an sich �bereinstimmend der Meinung, dass der Begriff des "Tonbildtr�gers" nur im Zusammenhang mit einem physischen Datentr�ger verwendet wird, wobei dies aber nicht auf tangible Medien (CD, DVD u.dgl.) beschr�nkt ist, sondern auch digitale Speichermedien umfasst. Keine Uneinigkeit besteht auch in der Auslegung des Begriffs "im Handel erh�ltlich". Damit ist gemeint, dass der Ton- oder Tonbildtr�ger zum Verkauf, zur Ausleihe oder zur Vermietung an grunds�tzlich jedermann bzw. an praktisch beliebige Abnehmer angeboten wird, und zwar legal (ROLF AUF DER MAUR, in: BARBARA K. M�LLER/REINHARD OERTLI, St�mpflis Handkommentar Urheberrechtsgesetz, 2006, N 3 f. zu Art. 35; DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar URG, 3. A. 2008, N 4 f. zu Art. 35; YVONNE BURCKHARDT, Die Verm�gensrechte der aus�benden K�nstler und K�nstlerinnen gem�ss Art. 33 Abs. 2 und Art. 35 URG, sic! 2000 S. 165 ff., 170 f.; HILTY, a.a.O., S. 329 f.; EMANUEL MEYER, Der Verg�tungsanspruch f�r das Senden von Ton- und Tonbildtr�gern nach Art. 35 URG [inkl. Gegenrechtsvorbehalt], sic! 2010 S. 122 ff., 123; PETER MOSIMANN, Die verwandten Schutzrechte, in: Roland von B�ren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, zweiter Band Urheberrecht, 2. A. 2006, S. 331-406, 376; MICHAEL VIANA, Die Rechte der Tontr�gerhersteller im schweizerischen, amerikanischen und internationalen Urheberrecht, 1999, S. 72 f.). Uneinigkeit besteht hingegen darin, ob sich der Ausdruck "im Handel erh�ltlich" auf die Aufnahme oder auf den Tr�ger bezieht: Die Beschwerdegegnerin stellt darauf ab, ob die Aufnahme als solche im Handel erh�ltlich ist, wenn auch in einem anderen Format als demjenigen, welches f�r die Sendung verwendet wird (d.h. eine von der ersten Festlegung abgeleitete Kopie der Aufnahme). Die Beschwerdef�hrerin h�lt f�r ausschlaggebend, ob der f�r die Sendung verwendete physische Tr�ger im Handel erh�ltlich sei. Diese Streitfrage ist zu entscheiden.
3.3 Die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene Fassung entspricht dem Wortlaut des Gesetzes zumindest in der deutschen Fassung besser, wonach der Ton- oder Tonbildtr�ger im Handel erh�ltlich sein muss (vgl. auch AUF DER MAUR, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 35 URG; anders FRAN�OIS DESSEMONTET, La propri�t� intellectuelle et les contrats de licence, 2. Auflage 2011, S. 123 f.; ebenso zur Auffassung wie sie die Beschwerdegegnerin vertritt, neigend YVONNE BURCKHARDT (a.a.O., S. 170 f.) sowie BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 6 und 9 zu Art. 35, �hnlich MEYER, a.a.O., S. 124.). Die franz�sische Version des Gesetzes spricht allerdings von "phonogrammes ou vid�ogrammes", was nach dem Wortsinn nicht zwingend auf einen bestimmten physischen Tr�ger bezogen sein muss. Doch spricht auch die franz�sische Version des Gesetzes in Art. 35 Abs. 2, wo der Begriff offensichtlich gleichlautend zu verstehen ist wie in Abs. 1, von "support", was sich eher auf den konkreten physischen Tr�ger bezieht. Ebenso spricht die italienische Fassung des Gesetzes in beiden Abs�tzen von "supporti".
3.4 Die Materialien zum URG geben auf die hier zu beantwortende Frage keine direkte Antwort. Es l�sst sich daraus bloss in allgemeiner Weise entnehmen, dass der Gesetzgeber mit dem URG von 1992 die Stellung der Interpreten verst�rken und ihnen mit Art. 35 eine zus�tzliche Verg�tung einr�umen wollte (vgl. Urteil 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999 E. 3b, sic! 1999 S. 255 [Gemeinsamer Tarif S]). Sodann ergibt sich aus dem Protokoll der Nationalratskommission vom 26./27. Juni 1991, S. 59, dass mit dem Begriff "im Handel erh�ltlich" die Kinofilme ausgeschlossen werden sollten, um das Kinoauswertungsprivileg sicherzustellen (vgl. Art. 12 Abs. 1bis URG und dazu [zur alten Fassung] BGE 133 III 273 E. 3.2.3). Daraus ergibt sich aber keine Antwort auf die Frage, ob das Gesetz nur die Kinofilme w�hrend der Exklusivauswertungszeit ausschliessen wollte oder auch andere Tonbildtr�ger.
3.5 Beide Parteien berufen sich unter anderem auf die einschl�gigen internationalen Abkommen (vorne benannt in E. 3.2.2).
3.5.1 Nach Art. 12 RA hat der Ben�tzer den aus�benden K�nstlern, den Herstellern von Tontr�gern oder beiden eine einzige angemessene Verg�tung zu zahlen, wenn ein zu Handelszwecken ver�ffentlichter Tontr�ger oder ein Vervielf�ltigungsst�ck eines solchen Tontr�gers f�r die Funksendung oder f�r irgendeine �ffentliche Wiedergabe unmittelbar ben�tzt wird. Nach Art. 15 WPPT haben aus�bende K�nstler und Tontr�gerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Verg�tung, wenn zu gewerblichen Zwecken ("for commercial purposes") ver�ffentlichte Tontr�ger unmittelbar oder mittelbar f�r eine Sendung oder �ffentliche Wiedergabe benutzt werden. Der Begriff "im Handel erh�ltlich" in Art. 35 Abs. 1 URG entspricht der Formulierung "zu Handelszwecken" in Art. 12 RA bzw. "zu gewerblichen Zwecken" in Art. 15 Abs. 1 WPPT. Freilich schliessen die internationalen Abkommen auch f�r die Tontr�ger nicht aus, dass die einzelnen Staaten einen weitergehenden Schutz gew�hren; insbesondere k�nnen die Staaten auch auf die Voraussetzung "zu gewerblichen Zwecken" verzichten (J�RG REINBOTHE/SILKE VON LEWINSKI, The WIPO Treaties 1996, 2002, S. 383 Rz. 18 f. zu Art. 15 WPPT). Der in Art. 35 Abs. 1 URG enthaltene Begriff "im Handel erh�ltlich" muss daher nicht zwingend gleich ausgelegt werden wie der Begriff "zu gewerblichen Zwecken" in Art. 15 WPPT. Im Zweifel ist allerdings davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Bestimmungen umsetzen wollte.
3.5.2 In Art. 12 RA ist ausdr�cklich festgelegt, dass das Verg�tungsrecht auch besteht, wenn ein zu Handelszwecken ver�ffentlichter Tontr�ger "oder ein Vervielf�ltigungsst�ck eines solchen Tontr�gers" f�r die Sendung verwendet wird. Diese Erweiterung fehlt in Art. 15 WPPT, doch scheint das nicht eine bewusste Abweichung zu sein (REINBOTHE/VON LEWINSKI, a.a.O., S. 384 N 20 zu Art. 15 WPPT; vgl. auch MICHEL M. WALTER, Etude comparative de la Convention de Rome, du Trait� de l'OMPI sur les interpr�tations et ex�cutions et les phonogrammes [WPPT] et de l'Accord sur les aspects des droits de propri�t� intellectuelle qui touchent au commerce [Accord sur les ADIPC]; �volution et �ventuelle am�lioration de la protection des droits voisins au sens de la Convention de Rome, Bulletin du droit d'auteur, 2000 H. 3 S. 4 ff., 30 f.). Das k�nnte darauf hindeuten, dass nicht der konkrete, f�r die Sendung verwendete Tr�ger im Handel erh�ltlich sein muss.
3.5.3 Art. 35 URG geht �ber die internationalen Abkommen hinaus, indem er ein Verg�tungsrecht nicht nur f�r Tontr�ger, sondern auch f�r Tonbildtr�ger statuiert (AUF DER MAUR, a.a.O., N 5 Vorbem. zu Art. 33-39, N. 1 zu Art. 35; MEYER, a.a.O., S. 124; ERNST BREM, Der Begriff des im Handel erh�ltlichen Tonbildtr�gers nach Art. 35 Abs. 1 URG, sic! 2010 S. 214 ff, 215). Indessen will die schweizerische Gesetzgebung die Ton- und die Tonbildtr�ger gleich behandeln (BBl 1989 III 503 f.; BBl 2006 3399 f.). Insofern k�nnen diejenigen Bestimmungen der internationalen Abkommen, die sich auf Tontr�ger beziehen, analog auch f�r die Tonbildtr�ger herangezogen werden. Nach der Legaldefinition des Tontr�gers in Art. 2 lit. b WPPT (auf den sich die Wendung "zu gewerblichen Zwecken ver�ffentlicht" in Art. 15 WPPT bezieht) bedeutet "Tontr�ger"/"phonogramme"/"fonogramma" die "Festlegung der T�ne einer Darbietung oder anderer T�ne oder einer Darstellung von T�nen ausser in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks ist" ("la fixation des sons provenant d'une interpr�tation ou ex�cution ou d'autres sons, ou d'une repr�sentation de sons ...", "qualunque fissazione dei suoni di una esecuzione o di altri suoni o di una rappresentazione di suoni ..."). Die Festlegung ist ihrerseits definiert in Abs. 2 lit. c WPPT als "Verk�rperung von T�nen oder von Darstellungen von T�nen in einer Weise, dass sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielf�ltigt oder wiedergegeben werden k�nnen" ("l'incorporation de sons, ou des repr�sentations de ceux-ci, dans un support qui permette de les percevoir, de les reproduire ou de les communiquer � l'aide d'un dispositif"; "l'incorporazione di suoni o di loro rappresentazioni, che ne consenta la percezione, riproduzione o comunicazione mediante apposito dispositivo"; vgl. auch Art. 3 lit. b RA, welche Norm den Tontr�ger definiert als "jede ausschliesslich auf den Ton beschr�nkte Festlegung der T�ne einer Darbietung oder anderer T�ne"). Dieser Wortlaut legt eher die Interpretation der Beschwerdegegnerin nahe, wonach sich der Begriff des Tontr�gers auf die einmal erfolgte Festlegung bezieht und nicht auf das konkrete Format. Das Erfordernis der "Ver�ffentlichung", worunter das Angebot in einer gen�genden Anzahl von Vervielf�ltigungsst�cken gemeint ist (Art. 2 lit. e WPPT), schliesst diese Betrachtung nicht aus: Dadurch wird nur verlangt, dass die Aufnahme in gen�gender St�ckzahl kopiert wurde, doch heisst das nicht zwingend, dass die Sendung der Aufnahme von einer solchen Kopie erfolgen muss, denn Art. 15 Abs. 1 kn�pft nicht an die Verwendung des Vervielf�ltigungsst�cks an, sondern des Tontr�gers. Dass die T�ne als Bestandteile eines audiovisuellen Werks in Art. 2 lit. b WPPT ausdr�cklich ausgeschlossen sind, bezieht sich sodann nur darauf, dass Tonbildtr�ger nach WPPT nur beschr�nkt gesch�tzt sind, schliesst aber die analoge Heranziehung f�r die Auslegung des insoweit weiter gehenden Schweizer Rechts nicht aus.
Zu pr�fen sind weiter Sinn und Zweck der Bestimmung (vgl. vorne E. 3.2):
3.6.1 Art. 35 URG hat eine mehrfache Funktion: Einerseits begr�ndet er einen Verg�tungsanspruch der aus�benden K�nstler f�r die entsprechenden Verwendungen; andererseits schliesst er individuelle Verg�tungsanspr�che der einzelnen Berechtigten aus und l�sst nur die kollektive Verwertung zu. Insoweit wird der nach Art. 33 Abs. 2 URG an sich bestehende Verbotsanspruch durch einen (kollektiv geltend zu machenden) Verg�tungsanspruch ersetzt (BBl 2006 3431 f.; AUF DER MAUR, a.a.O., N. 2 zu Art. 35; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 3 zu Art. 35; BURCKHARDT, a.a.O., S. 170; HILTY, a.a.O., S. 325 f.). Im Geltungsbereich von Art. 35 ist eine vertragliche Rechteeinr�umung nicht mehr m�glich (vgl. in Bezug auf die Anspr�che nach Art. 13 URG BGE 124 III 489 E. 1). Der Anwendungsbereich von Art. 35 URG zieht damit die Grenze zwischen vertraglichem und gesetzlichem Rechtserwerb bzw. zwischen vertraglicher und kollektiver Verwertung (BREM, a.a.O., S. 217; HILTY, a.a.O., S. 329 f.). Zugleich stellt Art. 35 Abs. 4 den Verg�tungsanspruch ausl�ndischer K�nstler, die ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, unter den Vorbehalt des Gegenrechts, was vor allem im audiovisuellen Bereich von erheblicher Bedeutung ist (YVONNE BURCKHARDT, Der pers�nliche Anwendungsbereich der Verg�tungsrechte gem�ss Art. 35 URG f�r aus�bende K�nstler und K�nstlerinnen; der Gegenrechtsvorbehalt von Abs. 4 im Verh�ltnis zum Rom-Abkommen und zum WPPT, sic! 2011 S. 631 ff., 634 ff.). Soweit also nicht der kollektive Verg�tungsanspruch besteht, sondern das Ausschliesslichkeitsrecht nach Art. 33 bestehen bleibt, entf�llt auch das Gegenrechtserfordernis.
3.6.2 Als ratio legis (vgl. vorne E. 3.2) von Art. 35 erscheint, dass dann Verg�tungen bezahlt werden, wenn im Kaufpreis f�r den Tr�ger die Entsch�digung f�r die Zweitnutzung nicht bereits enthalten ist (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 7 zu 35; BURCKHARDT, a.a.O. [2000], S. 171; MEYER, a.a.O., S. 123). Ist hingegen im Kaufpreis eine solche Entsch�digung bereits inbegriffen, wie das bei denjenigen Datentr�gern der Fall ist, die nur an Sendeunternehmen zum Zweck der Sendung verkauft werden, soll keine zus�tzliche Verg�tung anfallen (MEYER, a.a.O., S. 123). Auch daraus ergibt sich allerdings noch nicht eine genaue Grenzziehung: Denn die Auslegung des Gesetzes kann nicht davon abh�ngen, ob und wof�r (bisher) in der Realit�t Verg�tungen vereinbart worden sind. Im Gegenteil h�ngt von der Auslegung des Gesetzes ab, f�r welche Verwendungen ein kollektiver Verg�tungsanspruch nach Art. 35 URG besteht bzw. f�r welche individuelle Verbotsrechte bestehen und individuelle Verg�tungen ausgehandelt werden k�nnen.
3.6.3 In diesem Zusammenhang ist dem von der Vorinstanz bereits hervorgehobenen Interesse Rechnung zu tragen, die gesetzlich vorgesehenen Anspr�che m�glichst einfach geltend machen zu k�nnen: Die gesetzlichen Lizenzen bzw. die Regeln �ber die kollektive Verwertung im Urheber- und Leistungsschutzrecht finden ihre Rechtfertigung darin, dass einerseits die Berechtigten faktisch nicht in der Lage sind, die in Frage stehenden Nutzungen zu kontrollieren und ihre Anspr�che individuell geltend zu machen, und andererseits die Allgemeinheit auf die Verwendung der Werke angewiesen ist (BBl 1984 III 190; BGE 124 III 489 E. 2a; MONIKA ST�HR, Gesetzliche Verg�tungsanspr�che im Urheberrecht, 2007, S. 26 f.). Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tte nicht etwa zur Folge, dass die aus�benden K�nstler keine Sendeverg�tungen erhalten k�nnten; diese m�ssten jedoch individuell vereinbart werden, was wohl wenig praktikabel w�re. Nach �bereinstimmender Darstellung der Parteien werden im Fernsehbereich praktisch keine Tonbildtr�ger verwendet, die im gleichen physischen Format im Handel erh�ltlich sind (z.B. DVD), so dass bisher keine Verg�tung f�r die Verwendung von im Handel erh�ltlichen Tonbildtr�gern bezahlt wird. Die Beschwerdef�hrerin hat im Verfahren vor der Vorinstanz geltend gemacht, sie entsch�dige die aus�benden K�nstler zusammen mit den andern Rechteinhabern �ber den Vertriebsvertrag. Die Beschwerdegegnerin brachte demgegen�ber vor, die Beschwerdef�hrerin habe nicht nachgewiesen, dass sie aufgrund der besonderen schweizerischen Rechtslage f�r Sendungen in der Schweiz h�here vertragliche Entsch�digungen entrichte als diese f�r Sendungen in L�ndern ohne entsprechende Regelung �blich seien. Die Interpreten w�rden an den Verwertungserl�sen nicht partizipieren.
3.6.4 Wie es sich damit sachverhaltlich verh�lt, braucht nicht abgekl�rt zu werden. Einleuchtend ist aber jedenfalls die �berlegung der Vorinstanz, dass die Anspr�che der Interpreten im Rahmen der kollektiven Verwertung gem�ss Art. 35 URG einfacher geltend gemacht werden k�nnen als durch individuelle vertragliche Vereinbarung, zumal angesichts der fortlaufenden technischen Entwicklung, welche die physische Form der einmal gemachten Festlegung nebens�chlich werden l�sst. Das gleiche Praktikabilit�tsanliegen kommt im neuen Art. 24b URG (in der Fassung vom 5. Oktober 2007) zum Ausdruck, wonach gegen�ber den Sendeunternehmen das Vervielf�ltigungsrecht zu Sendezwecken an nicht theatralischen Werken der Musik bei der Verwendung von im Handel erh�ltlichen Ton- und Tonbildtr�gern nur �ber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Diese Bestimmung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999 E. 3 und 4a (sic! 1999 S. 255), wonach der Verg�tungsanspruch von Art. 35 URG nur das Senderecht abgilt, nicht aber das Vervielf�ltigungsrecht (gem�ss Art. 33 Abs. 2 lit. c oder Art. 36 URG), so dass dieses von den Sendeunternehmen zus�tzlich erworben werden muss, und zwar auch f�r ephemere Vervielf�ltigungen (a.M. Obergericht Z�rich im Urteil vom 14. November 2002 [sic! 2003 S. 320]; vgl. MOSIMANN, a.a.O., S. 378). Der Bundesrat f�hrte in der Botschaft zur Revision des URG an, infolge dieser Rechtsprechung spiele die mit Art. 35 Abs. 1 URG angestrebte Regelung in der Praxis nicht, weil die Sendeunternehmen das Vervielf�ltigungsrecht separat abgelten m�ssten. Deshalb sollte auch das Vervielf�ltigungsrecht in Bezug auf die Verwendung von Ton- und Tonbildtr�gern zu Sendezwecken der kollektiven Verwertung unterstellt werden, wodurch die mit Art. 35 URG angestrebte Regelung vervollst�ndigt werde; die Vervielf�ltigungsentsch�digung sollte gem�ss der neuen Regelung in die Sendetarife integriert werden (BBl 2006 3402, 3431 f.; vgl. auch MEYER, a.a.O., S. 124; AB 2006 S 1208 [Kommissionssprecher Stadler], 1209 [Lombardi]). Diese �nderung dokumentiert das Anliegen des Gesetzgebers, die wenig praktikablen Verbotsrechte durch eine eher extensiv verstandene und damit weite Anwendung der kollektiven Verwertung zu ersetzen.
3.7 Insgesamt erweist sich nach dem Gesagten in Bezug auf Ziff. 14 des Tarifs die vorinstanzliche Auffassung als zutreffend und die Beschwerde als unbegr�ndet.
4. Ziff. 15 des genehmigten Tarifs (vgl. vorne lit. A)
Umstritten ist weiter die Verg�tung f�r gesch�tzte Tonaufnahmen, die in gesch�tzte Tonbildaufnahmen integriert sind (integrierte Tontr�ger).
4.1 Von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, dass nach R�mer Abkommen eine Verg�tungspflicht f�r integrierte Tontr�ger nicht vorgeschrieben ist, wenn der aus�bende K�nstler seine Zustimmung zur Integration erteilt hat (Art. 7, 12 und 19 RA). Sodann schliesst Art. 2 lit. b WPPT Festlegungen, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks sind, vom Begriff des Tontr�gers aus, womit nach dem WPPT eine Verg�tungspflicht an sich entf�llt. Die Tragweite dieser Bestimmung ist zwar umstritten. Indessen kann das nationale Recht einen weitergehenden Schutz vorsehen. Die Beschwerdegegnerin st�tzt ihre Auffassung denn auch nicht auf die internationalen Abkommen, sondern auf das schweizerische Recht. Erweist sich diese Auffassung als zutreffend, kann die Tragweite von Art. 2 lit. b WPPT offen bleiben.
4.2 Art. 35 Abs. 1 URG gilt gleichermassen f�r Ton- und Tonbildtr�ger. Es w�re offensichtlich nicht im Sinne des Gesetzes, wenn f�r Tontr�ger dann, wenn sie in einen Tonbildtr�ger integriert sind, keine Verg�tungspflicht mehr best�nde. Fraglich kann nur sein, ob eine Verg�tung als Tontr�ger oder aber als Tonbildtr�ger geschuldet ist. Das hat Auswirkungen namentlich in zweierlei Hinsicht: Erstens ist gem�ss der von der ESchK vorgenommenen Korrektur von Ziff. 7 des Tarifs die Verg�tung f�r Tontr�ger tiefer als diejenige f�r Tonbildtr�ger. Zweitens kann es sein, dass der Tontr�ger als solcher gesch�tzt w�re, nicht aber der Tonbildtr�ger, u.a. deshalb, weil er nicht im Handel erh�ltlich ist oder weil die in Art. 35 Abs. 4 URG enthaltenen Gegenrechts- oder Abkommensvorbehalte f�r Ton- und Tonbildtr�ger unterschiedlich ausgestaltet sind; es fragt sich dann, ob in diesem Fall eine Verg�tung geschuldet ist.
4.3 Die ESchK erwog, Art. 35 URG wolle die im audiovisuellen Sektor t�tigen aus�benden K�nstler denjenigen im Tonsektor gleichstellen. Der nationale Gesetzgeber gew�hre hier einen h�heren Schutzstandard als die Konventionen. Der Verg�tungsanspruch bleibe erhalten, wenn die Sendung der Tonaufnahme ab einem audiovisuellen Tr�ger erfolge, wobei allerdings der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG zu beachten sei. Die ESchK geht damit davon aus, dass auch bei einer Integration in einen Tonbildtr�ger der Schutz als Tontr�ger erhalten bleibt.
4.4 In ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die in ein Filmwerk integrierte Tonaufnahme verliere ihren Charakter als Tonaufnahme, weshalb sie keinen eigenst�ndigen Schutz als Tonaufnahme geniessen k�nne. Die Beschwerdegegnerin hingegen schloss sich der Auffassung der ESchK an. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, nach Ziff. 15 Abs. 1 des Tarifs werde f�r die integrierte Tonaufnahme eine Verg�tung als Tonbildtr�ger berechnet, was nur eine aufgrund der Einheit des Tonbildtr�gers ohnehin naheliegende Klarstellung sei. Die Beschwerde erweise sich daher in Bezug auf Ziff. 15 Abs. 1 des Tarifs als unbegr�ndet. Hingegen beziehe sich Ziff. 2 auf den Fall, dass ein Tonbildtr�ger nur im Hinblick auf die in der Tonspur enthaltenen Tonaufnahmen gesch�tzt sei, was u.a. darin liegen k�nne, dass alle auf der Bildspur gezeigten Aus�benden aus L�ndern stammen, die kein Gegenrecht gew�hren. Zwar gelange die mit Ziff. 2 bestimmte Pro-rata-Regel in solchen F�llen ohnehin zur Anwendung und mache keine Ausnahme von Abs. 1, so dass auch die Sendung eines derart teilgesch�tzten Tr�gers als Tonbildtr�gernutzung (zum h�heren Tarif) und nicht als Tontr�gernutzung berechnet werde. Ziff. 15 Abs. 2 setze zwar voraus, dass ein derartiger Tonbildtr�ger �berhaupt unter die Verg�tungspflicht von Art. 35 falle, lege dies aber nicht ausdr�cklich fest. Es erscheine zweifelhaft, ob entsprechende Tonbildtr�ger allein durch die anbegehrte Streichung dieser Bestimmung von einer Verg�tungspflicht befreit w�rden. Durch die Integration entstehe ein Leistungsschutzrecht am Bildtontr�ger, das den Bild- und den Tonteil gleichermassen sch�tze. Es stelle sich zwar die Frage, ob die Unterscheidung, dass eine urheberrechtlich gesch�tzte Tonspur �ber einen reinen Tontr�ger oder einen Tonbildtr�ger abgespielt werde, �berhaupt noch relevant sei; die Frage brauche jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Die Vorinstanz unterstellt damit die integrierten Tonaufnahmen dem Tonbildtr�gerschutz.
4.5 Die Beschwerdef�hrerin stimmt dem zu; sie macht aber geltend, bei dieser Rechtslage k�nne es nicht sein, dass in Bezug auf den Verg�tungsanspruch nach Art. 35 Abs. 1 URG bei der Sendung eines Tonbildtr�gers der Tontr�gerschutz immer dann wieder aufleben solle, wenn die Sendung des Tonbildtr�gers mangels Gegenrecht verg�tungsfrei erfolgen k�nne. Deshalb sei Ziff. 2 von Art. 15 des Tarifs zu streichen. Ziff. 1 sei ebenfalls �berfl�ssig. Ausreichende Grundlage sei Ziff. 7 des Tarifs.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich nunmehr ebenfalls der Rechtsauffassung der Vorinstanz an, erachtet aber den Streichungsantrag als unbegr�ndet.
4.6 Streitig ist der Tarif als solcher, nicht seine Anwendung in einem konkreten Fall. Wie bei einer abstrakten Normenkontrolle �ber kantonale Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) braucht in diesem Rahmen nicht jeder denkbare Anwendungsfall untersucht zu werden, sondern es ist bloss zu pr�fen, ob der Tarif als solcher gesetzm�ssig ist. Weder aus dem Wortlaut von Ziff. 15 Abs. 2 des Tarifs noch aus der Bedeutung, welche die Vorinstanz dieser Bestimmung beigemessen hat, ergibt sich die von der Beschwerdef�hrerin gezogene Konsequenz, dass der Tontr�gerschutz immer dann wieder aufleben soll, wenn der Tonbildtr�ger mangels Gegenrecht verg�tungsfrei erfolgen k�nne. Vielmehr verlangt der Wortlaut des Tarifs, dass "die Tonbildaufnahme (in welche die Tonaufnahme integriert ist)... gesch�tzt" ist, und so hat auch die Vorinstanz ihn verstanden. Bei diesem Verst�ndnis sagt der beanstandete Absatz nichts anderes als das Gesetz und �ussert sich nicht n�her dazu, unter welchen Voraussetzungen die Tonbildaufnahme als gesch�tzt zu betrachten ist. Es besteht daher kein Grund, den Absatz zu streichen. Dasselbe gilt f�r Abs. 1 von Ziff. 15.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin, um deren Verm�gensinteressen es geht, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und schuldet der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidg. Institut f�r geistiges Eigentum schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 59
e contrario
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 35
 Art. 60
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 13
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 35
 Art. 33
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 15