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Timestamp: 2020-02-22 04:13:09+00:00

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Erfolglose Vaterschaftsfeststellung | Potenzielle Eltern tragen die Gerichtskosten zu ½ und ihre Kosten
20.04.2016 ·Fachbeitrag ·Erfolglose Vaterschaftsfeststellung
| Ist die Vaterschaftsfeststellung erfolglos, weil beide (potenzielle) Elternteile dazu beigetragen haben, dass die Vaterschaft unklar ist, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen ihnen aufzuteilen und anzuordnen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. (OLG Karlsruhe 19.11.15, 5 WF 101/15, Abruf-Nr. 146731). |
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dies gilt auch, obwohl das Kind den Antrag auf Vaterschaftsfeststellung zurückgenommen hat, § 83 Abs. 2 FamFG. Das Gericht entscheidet, indem es sämtliche maßgeblichen Umstände über die Kosten nach billigem Ermessen berücksichtigt (BGH FK 14, 91). § 81 Abs. 3 FamFG ist nicht anwendbar. Danach dürfen einem minderjährigen Beteiligten Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden. Denn Abstammungssachen gehören nicht zu den Kindschaftssachen. Diese sind in § 151 FamFG abschließend geregelt (vgl. auch § 111 FamFG). Es ist möglich, dem antragstellenden Kind die Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen aufzuerlegen.
Ein Regelbeispiel nach § 81 Abs. 2 FamFG greift nicht ein. Auch die Mutter (M), die den weiteren Beteiligten zu 2 als möglichen Vater benannt hat, trifft kein grobes Verschulden i. S. v. § 81 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. Denn dieser hatte während der Empfängniszeit mit ihr Geschlechtsverkehr.
Für die Entscheidung über die Verfahrenskosten ist nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen maßgeblich, wenn weitere Umstände vorliegen, die für eine sachgerechte Kostenentscheidung bedeutsam sein können (BGH FK 14, 91). Es ist sachgerecht, dass die M und der weitere Beteiligte zu 2 die Gerichtskosten zu je ½ sowie ihre eigenen Kosten tragen. Auch der weitere Beteiligte zu 2 hat durch den Geschlechtsverkehr mit der M (auch er hielt die Vaterschaft für möglich) dazu beigetragen, dass er als Vater in Betracht kam.
Es ist aber unbillig, das Kind an den Gerichtskosten zu beteiligen. Es hat einen Anspruch darauf, dass seine Abstammung geklärt wird. Ist wegen des Verhaltens anderer Beteiligter unklar, wer sein Vater ist, und ergreift kein anderer Beteiligter die Initiative, die Vaterschaft außergerichtlich zu klären, ist das Kind gezwungen, ein Verfahren einzuleiten. Es entspricht hier regelmäßig nicht der Billigkeit, das Kind mit den Kosten zu belasten (OLG Oldenburg FamRZ 13, 971). Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist auch die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten zu berücksichtigen, die Vaterschaft zu klären.
MERKE | Gegen die nach streitloser Hauptsacheregelung ergangene isolierte Kostenentscheidung ist bei einer Familiensache die Beschwerde gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Bei Vaterschaftsverfahren ist unerheblich, dass der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG oft nicht erreicht ist. Denn es handelt sich nicht um eine vermögensrechtliche Angelegenheit i. S. v. § 61 Abs. 1 FamFG. Ob die Kostenbeschwerde als vermögensrechtliche Angelegenheit i. S. des § 61 Abs. 1 FamFG zu qualifizieren ist, richtet sich nach der Hauptsache (BGH FamRZ 13, 1876; 14, 372). Hauptsache ist hier jedoch die Vaterschaftsfeststellung.
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 75 | ID 43975599
17.12.2013 · Verfahrensrecht

References: § 81
 § 83
 § 81
 § 151
 § 111
 § 81
 § 81
 § 58
 § 61
 § 61
 § 61