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Timestamp: 2020-08-15 11:30:52+00:00

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Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung | Insolvenzlupe
Betriebsaufgabe vor Insolvenzeröffnung - und die Restschuldbefreiung
Ein Buch­ge­winn, der auf­grund der Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung ent­steht, ist grund­sätz­lich im Jahr der Rechts­kraft des gericht­li­chen Beschlus­ses zu erfas­sen [1]. Wur­de der Betrieb vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben, liegt aller­dings ein in das Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz zurück­wir­ken­des Ereig­nis vor.
Zwar ist ein Befrei­ungs­ge­winn grund­sätz­lich im Jahr der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu erfas­sen. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn der Betrieb vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben wor­den war.
Die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung führt nicht zu einem (gar in die Ver­gan­gen­heit zurück­wir­ken­den) Erlö­schen der Ver­bind­lich­keit des Insol­venz­schuld­ners. Statt­des­sen wer­den die nicht erfüll­ten For­de­run­gen ab dem Zeit­punkt der Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird (§ 300 InsO), in unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten (sog. Natu­ral­ob­li­ga­tio­nen) umge­wan­delt, deren Erfül­lung von da ab ‑d.h. ex nunc- frei­wil­lig mög­lich ist, jedoch nicht erzwun­gen wer­den kann [2]. Daher wirkt die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung auch ein­kom­men­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zurück.
Davon unab­hän­gig sind die Aus­wir­kun­gen der Rest­schuld­be­frei­ung im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­auf­ga­be zu betrach­ten.
Auf­grund der Ein­stel­lung der gewerb­li­chen Tätig­keit hat ein Steu­er­pflich­ti­ger eine Betriebs­auf­ga­be­bi­lanz zu erstel­len. Die in die­se Bilanz ein­ge­stell­ten Ver­bind­lich­kei­ten sind auf­grund der im Streit­jahr erteil­ten Rest­schuld­be­frei­ung aus­zu­bu­chen. Somit stellt die Rest­schuld­be­frei­ung bei einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Betriebs­auf­ga­be ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Die Ein­stel­lung der gewerb­li­chen Tätig­keit als Ein­zel­händ­ler stellt eine Betriebs­auf­ga­be dar und führt zur Auf­stel­lung einer Auf­ga­be­bi­lanz.
Mit der ers­ten vom Auf­ga­be­ent­schluss getra­ge­nen Hand­lung, die objek­tiv auf die Auf­lö­sung des Betriebs gerich­tet ist, wie z.B. der Ein­stel­lung der pro­duk­ti­ven Tätig­keit oder der Ver­äu­ße­rung bestimm­ter, für die Fort­füh­rung des Betriebs uner­läss­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, beginnt die Betriebs­auf­ga­be. Dabei setzt die­ser Beginn der Betriebs­auf­ga­be nicht die Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen vor­aus. Viel­mehr mar­kiert auch die Ver­äu­ße­rung beweg­li­chen (sons­ti­gen) Anla­ge­ver­mö­gens den Beginn der Betriebs­auf­ga­be, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dadurch für den Gesamt­be­trieb den Wil­len bekun­det, die gewerb­li­che Tätig­keit end­gül­tig ein­zu­stel­len. Er beginnt in die­sem Fall damit, sei­ne Absicht ins Werk zu set­zen; die Betriebs­auf­ga­be ist been­det, wenn die letz­te wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge ver­äu­ßert oder in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt wor­den ist. Für die Gewinn­ver­wirk­li­chung im Rah­men einer Betriebs­auf­ga­be ist dabei nicht der Beginn der Betriebs­auf­ga­be, son­dern der Zeit­punkt des ein­zel­nen Auf­ga­be­teil­akts rele­vant, so dass der Betriebs­auf­ga­be­ge­winn in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men ent­ste­hen kann [3].
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist zwar nicht klar, ob der Betriebs­auf­ga­be­zeit­raum bereits mit der Ein­stel­lung der betrieb­li­chen Tätig­keit im Jahr 1995 ende­te. Das StR­PA geht von einer gewerb­li­chen Tätig­keit noch im Janu­ar 1996 aus. Unstrei­tig ende­te die Betriebs­auf­ga­be jeden­falls in einem Jahr vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betriebs­in­ha­bers im Jahr 1999.
Im Fall einer Betriebs­auf­ga­be muss neben einer letz­ten Schluss­bi­lanz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 EStG auch eine Auf­ga­be­bi­lanz nach § 16 Abs. 3 EStG, die der Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns bzw. ‑ver­lusts dient, auf­ge­stellt wer­den. In einer sol­chen Auf­ga­be­bi­lanz wer­den neben etwa ver­äu­ßer­ten und in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führ­ten Wirt­schafts­gü­tern die ver­blie­be­nen Schul­den mit den Wer­ten des § 16 Abs. 3 EStG ange­setzt [4]. Die­se Auf­ga­be­bi­lanz war vor­lie­gend auf einen Zeit­punkt vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betriebs­in­ha­bers auf­zu­stel­len.
Erst mit der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind die­se Ver­bind­lich­kei­ten in der Auf­ga­be­bi­lanz nicht mehr aus­zu­wei­sen.
Bestand­teil der Betriebs­auf­ga­be­bi­lanz sind die betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten des Betriebs­in­ha­bers, soweit sie nicht im Rah­men der Betriebs­auf­ga­be getilgt wer­den kön­nen. Erst wenn die bestehen­de recht­li­che Ver­pflich­tung für den Schuld­ner kei­ner­lei wirt­schaft­li­che Bedeu­tung mehr hat, schei­det ein sol­cher Aus­weis aus.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Ver­bind­lich­keit nach den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ‑GoB- (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht mehr zu pas­si­vie­ren, wenn die­se kei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung mehr dar­stellt. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn mit einer Gel­tend­ma­chung der For­de­rung durch den Gläu­bi­ger mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mehr zu rech­nen ist [5]. Die­se GoB sind auch im Rah­men der Auf­ga­be­bi­lanz zu beach­ten.
Ein sol­cher Fall, dass mit einer Gel­tend­ma­chung der For­de­rung durch den Gläu­bi­ger mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mehr zu rech­nen ist, liegt nicht schon bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor [6]. Das Glei­che gilt, wenn eine Liqui­da­ti­on bevor­steht oder ein Rang­rück­tritt ver­ein­bart wor­den ist. Auch bei Insol­venz wird eine Ver­bind­lich­keit erst beim tat­säch­li­chen Erlö­schen der Schuld aus­zu­bu­chen sein [7].
Die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten zunächst für noch nicht ver­jähr­te Ansprü­che [8]. Sie gel­ten aber auch für den Fall, dass der Anspruch des Gläu­bi­gers ver­jährt ist und zu ent­schei­den ist, ob noch mit einer Erfül­lung durch den Schuld­ner zu rech­nen ist. Die Schuld darf nicht mehr pas­si­viert wer­den, wenn sich der Schuld­ner ent­schlos­sen hat, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu erhe­ben. Das­sel­be gilt, wenn anzu­neh­men ist, dass er sich auf die Ver­jäh­rung beru­fen wird [9].
Bis zum Ein­tritt der Rechts­schuld­be­frei­ung sind betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten somit zum Nenn­wert anzu­set­zen. Erst der Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung führt zu einer Neu­be­wer­tung.
Wird durch Beschluss nach § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt, wirkt dies nach § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger, selbst wenn sie ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Aus­drück­lich bestimmt jedoch § 301 Abs. 3 InsO, dass für den Fall, dass ein Gläu­bi­ger befrie­digt wird, obwohl er auf­grund der Rest­schuld­be­frei­ung kei­ne Befrie­di­gung zu bean­spru­chen hat, kei­ne Pflicht zur Rück­ge­währ des Erlang­ten begrün­det wird.
Es ent­steht eine unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­keit [10]. Sie ähnelt, da die For­de­rung nicht erlischt, der ver­jähr­ten Ver­bind­lich­keit wie auch den Ver­bind­lich­kei­ten in den Fäl­len der Wet­te, des Spiels, des Dif­fe­renz­ge­schäfts oder des Ehe­mäk­ler­lohns. Doch anders als in den letzt­ge­nann­ten Fäl­len gibt es kei­ne gesetz­li­che Miss­bil­li­gung. Vor der Rest­schuld­be­frei­ung ist die­se Ver­bind­lich­keit wirk­sam ent­stan­den, danach bleibt sie bestehen. Der Gläu­bi­ger kann jedoch nun­mehr eine Befrie­di­gung nicht mehr bean­spru­chen. Dabei bedarf es anders als im Fall der ver­jähr­ten For­de­rung (§ 222 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches) nicht der Ein­re­de des Schuld­ners.
Der feh­len­de Zwang zur Erfül­lung führt dazu, dass eine Inan­spruch­nah­me des Schuld­ners im Regel­fall nicht mehr zu erwar­ten ist. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird es zu einer Erfül­lung kom­men, und zwar auf rein frei­wil­li­ger Basis. Wirt­schaft­lich betrach­tet stel­len die­se Ver­bind­lich­kei­ten nach der Rest­schuld­be­frei­ung des­halb kei­ne Belas­tung mehr dar. Folg­lich sind sie nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen zur Bewer­tung von Ver­bind­lich­kei­ten nicht nur auf Null zu redu­zie­ren, son­dern auf­zu­lö­sen. Sie ähneln dem For­de­rungs­ver­zicht eines Gläu­bi­gers [11].
Etwas ande­res ergibt sich weder auf­grund des nach § 201 InsO noch mög­li­chen For­de­rungs­rechts der Gläu­bi­ger noch dann, wenn eine Auf­rech­nung eines Gläu­bi­gers mit For­de­run­gen, die bereits bei Ver­fah­rens­er­öff­nung bestan­den haben, mög­lich sein soll­te [12].
Zwar kön­nen die Gläu­bi­ger nach § 201 Abs. 1 InsO nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre rest­li­chen For­de­run­gen gegen­über dem Schuld­ner unbe­schränkt gel­tend machen, doch kommt die­sen wirt­schaft­lich gese­hen ab Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung kein beson­de­rer Wert mehr zu. Eine Durch­set­zung ist nach § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­ge­schlos­sen. § 201 Abs. 3 InsO ver­weist aus­drück­lich auf die Vor­schrif­ten der Rest­schuld­be­frei­ung, die unbe­rührt blei­ben.
Nach § 94 InsO wird das bei Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung bestehen­de Recht eines Insol­venz­gläu­bi­gers zur Auf­rech­nung „durch das Ver­fah­ren nicht berührt“. Dies gilt auch für die For­de­run­gen, die im Insol­venz­plan­ver­fah­ren erlas­sen wor­den sind, da es sich auch dort um unvoll­kom­me­ne Ver­bind­lich­kei­ten han­de­le [13]. Ob dies für sol­che Ver­bind­lich­kei­ten nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung gilt, erscheint frag­lich. Denn mit einer nicht durch­setz­ba­ren For­de­rung kann grund­sätz­lich nicht auf­ge­rech­net wer­den [14].
Unab­hän­gig davon, ob eine sol­che Auf­rech­nung trotz Rest­schuld­be­frei­ung mög­lich bleibt, betrifft dies allein die Wert­hal­tig­keit der ein­zel­nen Ver­bind­lich­keit. Liegt eine Auf­rech­nungs­la­ge im Zeit­punkt der Rest­schuld­be­frei­ung (noch) vor, sind die­se Ver­bind­lich­kei­ten in der Auf­ga­be­bi­lanz nicht aus­zu­bu­chen, son­dern mit dem Wert der Gegen­for­de­rung anzu­set­zen. Einen Grund, allein des­halb eine Bewer­tung sol­cher Ver­bind­lich­kei­ten außer­halb der Auf­ga­be­bi­lanz vor­zu­neh­men, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu erken­nen. Auch wird es sich zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung um eine Rand­er­schei­nung han­deln.
Die Aus­bu­chung hat in der Auf­ga­be­bi­lanz und somit vor dem Streit­jahr zu erfol­gen. Denn die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt in Fäl­len einer Betriebs­auf­ga­be ein rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Die Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach­träg­lich unein­bring­lich.
Die Aus­bu­chung in der Auf­ga­be­bi­lanz knüpft an einen tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt an. Wie dar­ge­stellt führt die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im Streit­jahr 2006 dazu, dass sich die Wert­hal­tig­keit der betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten ändert. Die­se Ände­rung ent­fal­tet steu­er­li­che Rück­wir­kung. Dem muss durch eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung im Jahr der Auf­stel­lung der Auf­ga­be­bi­lanz Rech­nung getra­gen wer­den [15].
Wann ein Sach­ver­halt i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO steu­er­lich zurück­wirkt, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Es genügt nicht, dass das spä­te­re Ereig­nis den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt anders gestal­tet. Die Ände­rung muss sich auch steu­er­recht­lich in der Wei­se aus­wir­ken, dass nun­mehr der geän­der­te anstel­le des zuvor ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halts der Besteue­rung zugrun­de zu legen ist. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, ent­schei­det sich nach dem im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Steu­er­ge­setz [16]. Die inso­weit maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en erge­ben sich ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung zum „rück­wir­ken­den Ereig­nis“ i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
Bei den lau­fend ver­an­lag­ten Steu­ern wie der Ein­kom­men­steu­er sind die auf­grund des Ein­tritts neu­er Ereig­nis­se mate­ri­ell-recht­lich erfor­der­li­chen steu­er­li­chen Anpas­sun­gen regel­mä­ßig nicht rück­wir­kend, son­dern in dem Besteue­rungs­zeit­raum vor­zu­neh­men, in dem sich der maß­ge­ben­de Sach­ver­halt ändert [17]. Die­ser Grund­satz gilt jedoch nur inso­weit, als die ein­schlä­gi­gen steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht bestim­men, dass eine Ände­rung des nach dem Steu­er­tat­be­stand rechts­er­heb­li­chen Sach­ver­halts zu einer rück­wir­ken­den Ände­rung steu­er­li­cher Rechts­fol­gen führt. Eine sol­che Rechts­la­ge ist ins­be­son­de­re bei Steu­er­tat­be­stän­den gege­ben, die an einen ein­ma­li­gen Vor­gang anknüp­fen, und bei denen nach­träg­li­che Ände­run­gen nicht in einer Fol­ge­bi­lanz oder nach den Grund­sät­zen des Zufluss­prin­zips in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum berück­sich­tigt wer­den kön­nen [18].
Einig­keit besteht trotz der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung, dass § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zwar auf lau­fend ver­an­lag­te Steu­ern im Regel­fall kei­ne Anwen­dung fin­det, in all den Fäl­len außer­or­dent­li­cher Ein­künf­te i.S. der §§ 16, 17, 18 Abs. 3 EStG sowie auch § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes 1995/​2002 i.V.m. § 16 EStG [19]. Denn die in die­sen Rege­lun­gen erfass­ten Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne beru­hen auf ein­ma­li­gen, punk­tu­el­len oder wenigs­tens zeit­lich zusam­men­ge­ball­ten Ereig­nis­sen. Ein sol­ches recht­lich bedeut­sa­mes „Ereig­nis“ umfasst die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO [20]. Gera­de im Fall der Betriebs­auf­ga­be ist wie im Fall der Betriebs­ver­äu­ße­rung zu beach­ten, dass die Rege­lun­gen des § 16 Abs. 3, Abs. 2 EStG in einem unlös­ba­ren Zusam­men­hang mit denen der § 16 Abs. 4, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG ste­hen. Mit ihnen soll ein Här­teaus­gleich für die punk­tu­el­le Besteue­rung geschaf­fen wer­den, was aller­dings nur für den tat­säch­lich erziel­ten Gewinn (oder Ver­lust) gel­ten kann [21]. Eine Über­ent­las­tung ist zu ver­mei­den [22].
Es kommt nicht dar­auf an, wel­che Grün­de recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art zu der rück­wir­ken­den Sach­ver­halts­än­de­rung geführt haben; ins­be­son­de­re ist es uner­heb­lich, ob die­se „im Kern“ bereits im ursprüng­li­chen Rechts­ge­schäft ange­legt waren [23]. Dem­entspre­chend hat der BFH etwa die Bei­le­gung eines Streits nach Betriebs­auf­ga­be über eine Scha­den­er­satz­for­de­rung durch einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich als rück­wir­ken­des Ereig­nis ange­se­hen [24]. Glei­ches gilt für den Fall, dass fort­ge­führ­te Betriebs­schul­den nach einer Betriebs­auf­ga­be in Sanie­rungs­ab­sicht vom Kon­kurs­ver­wal­ter eines Drit­ten erlas­sen wor­den sind [25].
Eine sol­che rück­wir­ken­de Wir­kung der Rest­schuld­be­frei­ung wird nach der Ände­rung der Rechts­an­sicht des BMF in BStBl I 2010, 18 zumeist ‑teil­wei­se unter Hin­weis auf die Unvoll­kom­men­heit der betrof­fe­nen Ver­bind­lich­kei­ten- ver­neint [26], wel­ches nur so eine sach­ge­rech­te Besteue­rung nach der tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit zu erken­nen ver­mag. Auf eine Erhö­hung des Auf­ga­be­ge­winns stel­len Thouet/​Baluch, Der Betrieb 2008, 1595 (1597) ab. Roth [27] geht eben­falls von einem rück­wir­ken­den Ereig­nis aus, aller­dings auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung, da nur dann sicher­ge­stellt sei, dass auch die Steu­er­for­de­run­gen, die aus der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung resul­tier­ten, stets den Rang von Insol­venz­for­de­run­gen nach § 38 InsO hät­ten.
Aus­ge­hend von den zu § 16 EStG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen muss die Rest­schuld­be­frei­ung bei einem vor Insol­venz bereits auf­ge­ge­be­nen Betrieb zum Weg­fall der in der Auf­ga­be­bi­lanz aus­ge­wie­se­nen betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten füh­ren. Folg­lich ist die Rest­schuld­be­frei­ung ein rück­wir­ken­des Ereig­nis gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Uner­heb­lich ist dabei die insol­venz­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der aus einer Rest­schuld­be­frei­ung resul­tie­ren­den Steu­ern. Ent­schei­dend bleibt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge, der sei­nen Betrieb jeden­falls vor Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt hat, im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Endes der Betriebs­auf­ga­be einen Gewinn nach § 16 Abs. 2 EStG, begüns­tigt durch § 16 Abs. 4, § 34 EStG, zu ver­steu­ern hat.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – X R 4/​15
Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 03.02.2016 – X R 25/​12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391[↩]
so bereits BFH, Urteil vom 03.02.2016 – X R 25/​12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391, unter II. 4.a, m.w.N.[↩]
vgl. nur BFH, Urteil vom 09.12 2014 – X R 12/​12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, unter II. 3.[↩]
vgl. nur BFH, Urteil vom 05.05.2015 – X R 48/​13, BFH/​NV 2015, 1358, unter II. 1.a, m.w.N.[↩]
vgl. nur BFH, Urteil vom 27.03.1996 – I R 3/​95, BFHE 180, 155, BStBl II 1996, 470, unter II.A.01., m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.02.1993 – VIII R 29/​91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747, unter II.[↩]
so Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, § 5 Rz 313[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.02.1993 – VIII R 21/​92, BFHE 170, 540, BStBl II 1993, 543, unter 1.a[↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 540, BStBl II 1993, 543, unter 1.a, m.w.N.[↩]
vgl. nur Kübler/​Prütting/​Bork, § 301 InsO Rz 1[↩]
vgl. z.B. FG Müns­ter, Urteil vom 21.07.2016 9 K 3457/​15 E, F, EFG 2016, 1871, Revi­si­on beim BFH – IX R 30/​16, unter II. 1., m.w.N.; Roth, Insol­venz­steu­er­recht, 2. Aufl., S. 388 spricht davon, dass fak­tisch ein For­de­rungs­ver­zicht ein­tritt[↩]
so aber Uhlän­der, Der AO-Steu­er-Bera­ter 2010, 81, 85[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 222/​08, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht 2011, 1214, unter II. 3.a[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – IX ZB 204/​05, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht und Insol­venz­pra­xis 2007, 923 Rz 8[↩]
vgl. grund­sätz­lich zu einer sol­chen rück­wir­ken­den Anknüp­fung an einen tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt auch BFH, Urteil vom 19.08.2009 – I R 3/​09, BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, unter II. 1.[↩]
stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. nur BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/​92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, und BFH, Urteil in BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897[↩]
BFH, Urteil in BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, unter II. 3.[↩]
so schon RFH, Urteil vom 08.11.1933 – VI A 1187/​33, RStBl 1933, 1226; näher Dötsch, Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb nach Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­auf­ga­be, 122 ff., m.w.N.[↩]
so schon BFH, Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II. 1.a[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II. 2.c, m.w.N.[↩]
so auch FG Müns­ter, Urteil in EFG 2016, 1871, unter II. 2.a, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, unter II. 3.a, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 10.02.1994 – IV R 37/​92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564[↩]
BFH, Urteil vom 12.10.2005 – X R 20/​03, BFH/​NV 2006, 713, unter II. 3.[↩]
Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 251 AO Rz 121a und wohl auch § 175 AO Rz 36; Boochs, Betriebs-Bera­ter 2011, 857 (860). Die­se Rück­wir­kung bejaht dage­gen das Urteil des Finanz­ge­richt Müns­ter ((FG Müns­ter, EFG 2016, 1871, unter II. 2.[↩]
Roth, Insol­venz­steu­er­recht, 2. Aufl., S. 389[↩]
Insolvenz & Steuerrecht Restschuldbefreiung
BetriebsaufgabeBuchgewinnRestschuldbefreiung

References: § 175
 § 16
 § 16
 § 16
 § 300
 § 301
 § 301
 § 201
 § 201
 § 301
 § 201
 § 94
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 21
 § 16
 § 175
 § 16
 § 16
 § 34
 § 38
 § 16
 § 175
 § 16
 § 16
 § 34
 § 5
 § 301
 § 251
 § 175