Source: http://www.miriam-staudte.de/presse/meldung/verkauf-jagdschloss-goehrde-in-luechow-dannenberg.html
Timestamp: 2017-10-19 07:24:16+00:00

Document:
Verkauf Jagdschloss Göhrde in Lüchow-Dannenberg: Miriam Staudte
Verkauf Jagdschloss Göhrde in Lüchow-Dannenberg
Abgeordnete Filiz Polat und Miriam Staudte (GRÜNE)
In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Landesregierung von CDU und FDP das landeseigene, unter Denkmalschutz stehende Jagdschloss Göhrde in Lüchow-Dannenberg zum Preis von 30 000 Euro verkauft. Da das Ensemble unter Denkmalschutz steht, ist davon auszugehen, dass es Denkmalschutzauflagen im Kaufvertrag gab. Derzeit befindet sich das Jagdschloss augenscheinlich in einem Zustand des Verfalls.
Die Landesregierung hat beim Verkauf der denkmalgeschützten Liegenschaft „Jagdschloss Göhrde“ die Käuferin in dem seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei mehreren Gebäuden der Liegenschaft „Jagdschloss Göhrde“ um Einzeldenkmale im Sinne des § 3 Abs. 2 Niedersächsisches Denkmal-schutzgesetzes (NDSchG) handelt, die zugleich gemeinsam mit dem Lindenbaumbestand, der Grünanlage und dem Hubertusdenkmal als Teil einer Gruppe baulicher Anlagen nach § 3 Abs. 3 NDSchG denkmalgeschützt sind. Aufgrund des besonderen Denkmalwerts der Liegenschaft wurde dies der Käuferin in dem Kaufvertrag bewusst gemacht und zusätzlich auf die sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen aus dem NDSchG aufmerksam gemacht. Die Käuferin wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, das Objekt als Baudenkmal zu erhalten und bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen die erforderliche Genehmigung nach § 10 NDSchG nach vorheriger Bera-tung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde einzuholen. Auflagen im Sinne einer zivilrechtlichen Verpflichtung sind indes nicht vereinbart worden.
1. Gab es im damaligen Kaufvertrag Auflagen, was den Denkmalschutz angeht, und, wenn ja welche?
2. Wenn ja, wurden diese Auflagen erfüllt?
Entfällt, da es keine Auflagen im Kaufvertrag gab.
3. Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es, um den Erhalt des historischen Gebäudes zu sichern?
Aus § 6 NDSchG ergibt sich für den Eigentümer eines Baudenkmals die Pflicht zur Erhaltung. Nach § 23 NDSchG ist es Aufgabe der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen An-ordnungen zu treffen, um gegebenenfalls die Einhaltung der Verpflichtungen beim Eigentümer einzufordern. Im vor-liegenden Fall obliegt es dem Landkreis Lüchow-Dannenberg als untere Denkmalschutzbehörde nach § 20 NDSchG ggf. tätig zu werden. Derzeit ist nicht erkennbar, dass das Baudenkmal akut gefährdet ist und Notsicherungsmaßnah-men erforderlich erscheinen. Die Erreichbarkeit der Eigentümerin ist gegenwärtig nicht gewährleistet
"Es wäre unter Denkmalschutzaspekten gut gewesen, wenn die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Kaufvertrag Auflagen festgelegt hätte, statt das jagdschloss zu verramschen."

References: § 3
 § 3
 § 10
 § 6
 § 23
 § 20