Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2000-2A-233-1997
Timestamp: 2016-10-25 10:26:19+00:00

Document:
2A.233/1997 (25.08.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin, Ersatzrichter Camenzind und Gerichtsschreiber Wyssmann.
Kur- und Verkehrsverein Davos, Promenade 67, Davos, Beschwerdef�hrer,
A.- (...) Zusammen mit seiner Mehrwertsteuerabrechnung f�r das 1. Quartal 1995 vom 29. Mai 1995 brachte der Kur- und Verkehrsverein Davos verschiedene Vorbehalte an. Er bestritt, dass er f�r Dienstleistungen, f�r die er indirekt mit �ffentlichen Geldern der Gemeinde wie Kurtaxengeldern, Deckungsbeitr�gen der Gemeinde usw. entsch�digt werde, steuerpflichtig sei. Zur Begr�ndung machte er geltend, bei diesen Beitr�gen handle es sich um der Steuer nicht unterliegende Subventionen. Zudem finde zwischen ihm und der Gemeinde kein Leistungsaustausch statt und erbringe er seine Leistungen generell oder zumindest in Teilbereichen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt. Bei den Propagandabeitr�gen handle es sich um der Steuer nicht unterliegende Mitgliederbeitr�ge.
Mit Entscheid vom 30. Januar 1996, best�tigt auf Einsprache hin am 28. Juni 1996, erkannte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, dass - die Leistungen, die der Kur- und Verkehrsverein Davos im Auftrag der Gemeinde Davos erbringe, wie z.B. das F�hren eines Informationszentrums, die Werbung, der Bau und Unterhalt von Kur- und Sportanlagen, Wanderwegen und Strassen, die Organisation und Durchf�hrung von sportlichen Anl�ssen usw. , steuerbar seien;
- der Kur- und Verkehrsverein Davos das ihm daf�r von der Gemeinde zufliessende Entgelt zu versteuern habe;
- die von seinen Mitgliedern erhobenen Propagandabeitr�ge der Steuer ebenfalls unterliegen.
B.- Auf Beschwerde des Kur- und Verkehrsvereins Davos hin erkannte die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 24. April 1997 wie folgt:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer in Erbringung seiner Leistungen nicht hoheitlich handelt.
3. Es wird festgestellt, dass das dem Beschwerdef�hrer f�r seine steuerbaren Leistungen entrichtete Entgelt in Form von Geldern aus Kurtaxen, Defizitbeitr�gen, Beitr�gen Gemeinde, Anlagefonds etc. zur Bemessungsgrundlage der entsprechenden Ums�tze geh�rt.
4. Es wird festgestellt, dass Propagandabeitr�ge unter den gegebenen Voraussetzungen zur Bemessungsgrundlage der entsprechenden Ums�tze geh�ren.
Die Steuerrekurskommission f�hrte zur Begr�ndung zusammenfassend aus, der Kur- und Verkehrsverein �be eine gewerbliche (unternehmerische) T�tigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV) aus, weshalb die von ihm erbrachten Leistungen (Ums�tze) steuerpflichtig seien. Zwischen dem Kur- und Verkehrsverein, der die gesetzlich vorgesehenen Leistungen f�r Tourismusf�rderungen erbringe, und der Gemeinde, welche die daf�r ben�tigten Mittel aus dem Ertrag der Kurtaxen und anderer Abgaben zur Verf�gung stelle, bestehe ein steuerrechtlich relevantes Leistungsaustauschverh�ltnis. Diese Beitr�ge seien keine nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV vom Entgelt ausgenommenen Subventionen. Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 4 S�tze 1 oder 2 MWSTV f�r die Befreiung von der Steuer seien nicht erf�llt: Weder handle der Beschwerdef�hrer hoheitlich, noch erbringe er seine Leistungen als Dienststelle der Gemeinde. Die von den Mitgliedern an den Beschwerdef�hrer bezahlten Propagandabeitr�ge seien nicht von der Steuer ausgenommene Mitgliederbeitr�ge nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV, sondern die Gegenleistung f�r die vom Beschwerdef�hrer diesen Mitgliedern erbrachten Werbeleistungen und unterl�gen der Besteuerung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Kur- und Verkehrsverein Davos, der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 24. April 1997 sei aufzuheben und die Leistungen des Kur- und Verkehrsvereins seien, soweit aus �ffentlichrechtlichen Abgaben sowie Propagandabeitr�gen finanziert, als nicht mehrwertsteuerpflichtig zu erkl�ren.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR. Es ist unbestritten, dass sein j�hrlicher Umsatz die Grenze von Fr. 75'000. -- �berschreitet und er die Voraussetzungen f�r die subjektive Steuerpflicht gem�ss Art. 17 Abs. 1 und 2 MWSTV erf�llt. Als juristische Person des Privatrechts erbringt er wirtschaftliche Leistungen entsprechend seinem Genossenschaftszweck (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Aus seiner T�tigkeit, die nicht v�llig unentgeltlich ist, ergeben sich Einnahmen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). In dieser Hinsicht ist unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer nicht gewinnstrebig ist und keine oder nur geringf�gige Gewinne vereinnahmt oder in gewissen Gesch�ftsbereichen sogar Verluste erzielt; dass die T�tigkeit mit Gewinnabsicht ausge�bt wird, ist nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV nicht Voraussetzung f�r die Steuerpflicht. Das ist unbestritten. Streitig und zu pr�fen ist indessen, ob der Beschwerdef�hrer infolge hoheitlicher T�tigkeit nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV von der Steuer befreit ist. Diese Vorschrift lautet wie folgt:
4 Bund, Kantone und Gemeinden, die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen sind f�r Leistungen, die sie in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen, nicht steuerpflichtig, auch wenn sie f�r solche Leistungen Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhalten. Gemeinwesen, ihre Dienststellen sowie Zweckverb�nde von Gemeinwesen sind von der Steuerpflicht ausgenommen, soweit sie ausschliesslich Leistungen untereinander erbringen. Die Aus�bung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit gilt als hoheitlich. Die im Anhang zu dieser Verordnung in nicht abschliessender Weise aufgef�hrten entgeltlich erbrachten T�tigkeiten sind in jedem Fall steuerbar.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, er sei als Dienststelle der Gemeinde Davos im Sinne von Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV von der Steuerpflicht ausgenommen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht hervorhebt, ist der Beschwerdef�hrer nicht in die hierarchische Struktur der Gemeinde eingebunden und liegt zwischen ihm und der Gemeinde kein Subordinationsverh�ltnis vor. Insbesondere verf�gt die Gemeinde gegen�ber dem Beschwerdef�hrer �ber kein Weisungsrecht. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer der Kontrolle durch die Gemeinde untersteht, soweit er �ffentliche Gelder verwaltet und Kur- und Sporttaxen einzieht. Er nimmt insoweit eine vom Gemeinwesen ausgelagerte, auf einen Privaten �bertragene Verwaltungsaufgabe wahr, wie das h�ufig vorkommt, ohne dass der Private deswegen hierarchisch zu einer Unterabteilung (Dienststelle) der Verwaltung wird. Der Beschwerdef�hrer ist vielmehr eine selbst�ndige juristische Person mit eigener Struktur, die sich zur Erf�llung ihrer - auch �ffentlichen - Aufgaben selbst organisiert (s. auch Camenzind/Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 181 ff.).
Eine Ausnahme von der Steuerpflicht f�r die vom Beschwerdef�hrer erbrachten Leistungen kommt deshalb nur dann und insoweit in Frage, als er im Sinne von Art. 17 Abs. 4 Satz 1 MWSTV Leistungen "in Aus�bung hoheitlicher Gewalt" erbringt, das heisst, im Rahmen der Leistungserbringung hoheitlich t�tig w�rde. Wie es sich damit verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
4.- a) Das Bundesgericht hat sich bereits in den beiden Urteilen i.S. Gemeinde Blonay (BGE 125 II 480) und S. AG vom 24. November 1999 (ASA-Publikation vorgesehen; vgl. Pra 89/2000 Nr. 6; RDAF 2000 II S. 83) dazu ge�ussert, was unter hoheitlicher Gewalt im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV zu verstehen sei. Die Mehrwertsteuerverordnung definiert die in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbrachten Leistungen nicht n�her. Sie enth�lt lediglich im Anhang eine - nicht abschliessende - Aufz�hlung von als beruflich oder gewerblich geltenden T�tigkeiten, die, wenn sie von einem Gemeinwesen oder einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Person oder Organisation erbracht werden, in jedem Fall steuerpflichtig sind. Es folgt indessen bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, dass der Begriff (Leistungen in) "Aus�bung hoheitlicher Gewalt" enger ist als jener der "�ffentlich-rechtlichen Aufgaben", so dass eine Person oder Organisation nicht schon deshalb nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV steuerbefreit ist, weil ihr solche Aufgaben �bertragen sind (Urteil i.S. S. AG, a.a.O., E. 4a). Da es sich bei Art. 17 Abs. 4 MWSTV um eine Ausnahme von der Steuerpflicht handelt, was dem Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeiner Verbrauchssteuer widerspricht, rechtfertigt es sich, den Begriff im Sinne der Mehrwertsteuerverordnung autonom und eher eng, jedenfalls nicht ausdehnend auszulegen (vgl. Stefan Kaufmann, Die Aus�bung von Hoheitsgewalt als Kriterium der subjektiven Steuerpflicht, Der Schweizer Treuh�nder 69/1995, S. 392).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt ein Gemeinwesen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt, wenn es einen Entscheid oder eine Verf�gung trifft, wodurch eine oder mehrere Personen verbindlich und erzwingbar zu einem Handeln, Unterlassen oder Dulden verpflichtet werden (BGE 102 Ia 387 E. 4 S. 391, mit Hinweisen). Hoheitliches Handeln zeichnet sich im Allgemeinen dadurch aus, dass ein Subordinationsverh�ltnis gegeben ist und eine gegen�ber dem B�rger erzwingbare �ffentlichrechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Weil die Aus�bung hoheitlicher Gewalt ein Privileg und Monopol des Staates ist, bedarf es zur �bertragung hoheitlicher Befugnisse an private Organisationen immer einer Erm�chtigung, wenn nicht in der Verfassung selber, so doch wenigstens in einer Gesetzesvorschrift. Diese T�tigkeit ist von der �brigen Verwaltungst�tigkeit zu unterscheiden (BGE 116 Ib 367 E. 1b S. 370). Im Urteil i.S. S. AG (a.a.O., E. 4b und c) hat das Bundesgericht diese Begriffsbestimmung f�r die Mehrwertsteuer �bernommen und ausgef�hrt, wann Personen und Organisationen des Privatrechts, denen �ffentlichrechtliche Aufgaben �bertragen sind, die betreffenden Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen: Es hat festgehalten, dass die in Aus�bung hoheitlicher Gewalt handelnde Person oder Organisation erm�chtigt sein m�sse, in eigenem Namen Verf�gungen zu erlassen, gegen die Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen. Insofern bejaht die mehrwertsteuerrechtliche Doktrin mit Recht, dass ein Gemeinwesen (oder eine mit staatlichen Aufgaben betraute Person oder Organisation) dann "in Aus�bung hoheitlicher Gewalt" handelt, wenn sie dem B�rger ein bestimmtes Verhalten vorschreiben darf und ihrer Anordnung n�tigenfalls mit Befehls- oder Zwangsgewalt Nachachtung verschaffen kann (Kaufmann, a.a.O., S. 391; ders. , Der Begriff der Hoheitsgewalt im Sinn von Art. 17 Abs. 4 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994, Steuer Revue 50/1995 S. 11 f.; Gerhard Schafroth, Mehrwertsteuer im Gemeinwesen, ASA 64 S. 452; Manuel Vogel, Die Besteuerung der Gemeinwesen im Mehrwertsteuerrecht, MWST Journal, 4/1999 S. 68; Dziadkowski/Forster/Hempel, Die mehrwertsteuerliche Behandlung der T�tigkeiten von Gemeinwesen im Lichte der 6. EG-Umsatzsteuer-Richtlinie, ASA 65 S. 5 ff.).
Einige Autoren verlangen als weiteres Kriterium f�r die Ausnahme von der Steuerpflicht, dass die in Frage stehende T�tigkeit des Gemeinwesens nicht mit der T�tigkeit von privaten Anbietern konkurrieren d�rfe. Mit anderen Worten entf�llt die Hoheitlichkeit der Leistung dann, wenn sie marktf�hig ist, das heisst von Privaten ebenfalls angeboten werden kann (vgl. J�rg R. B�hlmann, Kurtaxen/Kurverein, Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission vom 24. April 1997, MWST Journal, 2/1997, S. 140). Dieser Auslegung von Art. 17 Abs. 4 MWSTV ist beizupflichten. Sie tr�gt dem Postulat der Wettbewerbsneutralit�t der Steuer Rechnung und steht auch mit Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern (77/388/EWG) im Einklang (vgl. dazu BGE 125 II 480 E. 7b; s. auch Dziadkowski/Forster/Hempel, a.a.O., S. 23 f.).
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Begriff der hoheitlichen Gewalt sei nicht einschr�nkend, sondern gem�ss Doktrin und Praxis zu Art. 61 OR extensiv zu interpretieren. Dieser Vorschrift liegt indessen eine andere Zielsetzung zugrunde. Es geht um die Verantwortlichkeit �ffentlicher Beamter und Angestellter f�r Schaden, den sie in Aus�bung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen. Wenn von Art. 61 OR die Rede ist, muss beachtet werden, dass die Rechtsprechung den Begriff "amtliche Verrichtung" sehr weit ausgelegt hat und ihn auch anwendet auf den Betrieb eines Schlachthofes (BGE 89 II 268 E. a S. 271), einer Kl�ranlage (BGE 85 II 236 E. 2 S. 240), den Strassenbau (BGE 96 II 337 E. 3a S. 343), die Behandlung von Patienten in �ffentlichen Spit�lern (BGE 111 II 149 E. 3a; 115 Ib 175 E. 2) oder die T�tigkeit in einer Schule (vgl. die Nachweise bei Brehm, Berner Kommentar, N 16 ff. zu Art. 61 OR). Das hat mit hoheitlicher, verf�gungsm�ssiger Verwaltung nichts zu tun. Den Autoren, die f�r die Mehrwertsteuer auf diese Bestimmung verweisen (Dziadkowski/Forster/Hempel, a.a.O., S. 6), kann daher nicht gefolgt werden.
Es ist richtig, dass bereits die Doktrin zur Warenumsatzsteuer f�r die Grenzziehung zwischen hoheitlicher und gewerblicher T�tigkeit von Gemeinwesen auf Art. 61 OR verwiesen hat (Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1983, Rz. 137; Wilhelm Wellauer, Die eidgen�ssische Warenumsatzsteuer, Basel 1959, Rz. 65). Doch ist fraglich, ob die Praxis zur Warenumsatzsteuer tats�chlich auf Art. 61 OR abstellte. Ein Urteil wird von den Parteien jedenfalls nicht genannt. Art. 8 Abs. 3 des Warenumsatzsteuerbeschlusses vom 29. Juli 1941 (WUStB) verwies f�r die subjektive Steuerpflicht �ffentlichrechtlicher K�rperschaften und Anstalten vielmehr auf den Begriff des Grossisten, der seinerseits gewerbliche T�tigkeit voraussetzte. Auch bei den K�rperschaften und Anstalten des �ffentlichen Rechts stellte sich somit die Frage nach der Abgrenzung der gewerblichen von der hoheitlichen T�tigkeit (ebenso Metzger, a.a.O., Ziff. 135; Wellauer, a.a.O., Rz. 94). Wie die bei Wellauer (a.a.O., Rz. 66 und 96) erw�hnte Verwaltungspraxis zeigt, war bei der Warenumsatzsteuer nur die hoheitliche T�tigkeit von der Steuer ausgenommen und nicht jegliche amtliche T�tigkeit. Gewerbliche Leistungen waren z.B. die Lieferung von in Strafanstalten hergestellten Erzeugnissen, von Alkohol an Dritte durch die Eidgen�ssische Alkoholverwaltung, von Landkarten durch die Landestopographie oder von Medaillen f�r private Zwecke durch die eidgen�ssische M�nzst�tte (Wellauer, a.a.O., Rz. 96). Aus der Praxis zum Warenumsatzsteuerrecht l�sst sich daher nichts f�r den Standpunkt des Beschwerdef�hrers ableiten.
d) Dass diese enge Auslegung des Begriffs der hoheitlichen T�tigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV richtig ist, wird auch best�tigt durch die Vorarbeiten zum Gesetz �ber die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, AS 2000 1300). Wie das Bundesgericht bereits in BGE 125 II 480 E. 6b und c dargelegt hat, �bernahm das Gesetz die geltende Praxis zu Art. 17 Abs. 4 MWSTV in den wesentlichen Grundz�gen. Die im Anhang zur geltenden Mehrwertsteuerverordnung exemplifikativ aufgez�hlten gewerblichen Leistungen von Gemeinwesen, die in jedem Fall steuerpflichtig sind, wurden in den Gesetzestext aufgenommen (Art. 23 Abs. 2 MWSTG). Das Parlament hat die geltende Ordnung in diesen Punkten nicht ge�ndert
Es hat einzig - nach ausgedehnten Beratungen (vgl. AB 1998 S 973 f., 1999 N 330 ff., S 361 f., N 817 ff., S 410, N 1107, S 539) - eine Sondernorm f�r Kur- und Verkehrsvereine aufgenommen. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 Satz 4 MWSTG sind die von Kur- und Verkehrsvereinen im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit erbrachten Leistungen nicht steuerbar, sofern das Entgelt f�r diese Leistungen ausschliesslich aus �ffentlichrechtlichen Tourismusabgaben stammt. Der Grundsatz, dass die �ffentliche Hand (unter Einschluss der mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Privaten) der Mehrwertsteuer grunds�tzlich untersteht, und zwar aus Gr�nden der Wettbewerbsneutralit�t, und dass die Steuerfreiheit auf Leistungen beschr�nkt sein soll, welche das Gemeinwesen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringt, war aber im Parlament nie umstritten, auch wenn f�r bestimmte Leistungen der �ffentlichen Hand Ausnahmen gefordert und zum Teil auch durchgesetzt wurden (vgl. BGE 125 II 480 E. 6c). Es handelt sich somit bei Art. 23 Abs. 1 Satz 4 MWSTG um eine Ausnahmevorschrift f�r Kur- und Verkehrsvereine, die es nicht rechtfertigt, allein gest�tzt darauf bei der Konkretisierung des Begriffs "hoheitliche Gewalt" in Art. 17 Abs. 4 MWSTV speziell f�r Kur- und Verkehrsvereine eine Ausnahme zu machen, nachdem die geltende Mehrwertsteuerverordnung eine solche Ausnahmebestimmung nicht enth�lt (zur Ber�cksichtigung von Vorarbeiten zu Gesetzesentw�rfen bei der Auslegung des geltenden Gesetzes, s. auch BGE 124 II 193 E. 5d S. 201). Der Begriff der hoheitlichen T�tigkeit ist mithin im Sinne der bisherigen Rechtsprechung eng auszulegen.
5.- Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringt.
a) Der Beschwerdef�hrer nimmt im �ffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr. Das geht daraus hervor, dass seinen Organen (Verwaltungsrat, Verwaltungsratsausschuss, Kontrollstelle) verschiedene Vertreter der Gemeinde angeh�ren, er �ber die Einnahmen aus den Kurtaxengelder verf�gen kann und ihm weitere Beitr�ge der Gemeinde ausgerichtet werden. Der Zweck des Beschwerdef�hrers besteht gem�ss Statuten darin, die touristischen Interessen des Ortes Davos zu wahren und dessen touristische Entwicklung als Kur-, Ferien-, Sport- und Kongressort zu f�rdern. Er ist Dienstleistungstr�ger sowohl f�r die Fremdenverkehrswirtschaft wie auch f�r die G�ste von Davos. Diese Zweckbestimmung und die sich daraus ergebenden T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers (touristisches Marketing, Betrieb von Verkehrsb�ros, Organisation und Durchf�hrung von Veranstaltungen und Tagungen, Unterhalt und Betrieb von spezifischen Anlagen und Einrichtungen wie Eisbahnen, Kongresszentrum, Langlaufloipen und Wanderwegen) dienen in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der �rtlichen Berufs- und Gewerbezweige, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren. Die wirtschaftliche F�rderung liegt aber zugleich im �ffentlichen Interesse, das die Gemeinde zu unterst�tzen hat.
Trotz diesen im allgemeinen und �ffentlichen Interesse liegenden T�tigkeiten und deren Finanzierung durch �ffentliche Abgaben unter Beteiligung der Gemeinde erbringt der Beschwerdef�hrer aber keine Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt. Es geht ausschliesslich um Leistungen gewerblicher oder beruflicher Art, die kein besonderes Gewaltverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und den G�sten und Besuchern begr�nden. Die meisten Leistungen des Beschwerdef�hrers wie die Realisierung von Bauten, Anlagen und anderen Einrichtungen und deren Betrieb, der Strassenunterhalt, die Werbung usw. k�nnten zudem auch durch private Unternehmen ausgef�hrt werden.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer die Kur- und Sporttaxen einzieht, �bt er eine �ffentlichrechtliche Aufgabe aus, weil die Steuerhoheit der Gemeinde zusteht, welche diese Aufgabe teilweise auf den Beschwerdef�hrer �bertragen hat (Art. 10 des Kur- und Sporttaxengesetzes der Landschaft Davos). Es kommt ihm dabei aber keine hoheitliche Gewalt zu. Der Beschwerdef�hrer hat zwar in Bezug auf die Abstufungen der Taxen von Gesetzes wegen ein Antragsrecht (Art. 5). Er f�hrt die f�r die Erhebung der Taxen erforderlichen Kontrollen durch und kann hierf�r auch Unterlagen herausverlangen und R�umlichkeiten inspizieren (Art. 15). Er schreitet bei S�umnis von Abgabepflichtigen zu einer Ermessensveranlagung (Art. 16) und stellt nach Eintritt der F�lligkeit der Taxen die Rechnungen zu. Er besitzt indes keine Verf�gungskompetenz. Die geschuldete Taxe wird erst auf Einsprache hin durch Entscheid festgelegt, und zwar durch die Gemeinde, gegen deren Entscheid Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Auch �ber Zahlungserleichterungen und strafrechtliche Sanktionen entscheidet die Gemeinde (Art. 17). Unerheblich ist, ob es sich bei den Kur- und Sporttaxen um Steuern oder Kausalabgaben handelt, weil diese Frage auf die Art der vom Beschwerdef�hrer beim Vollzug des Kur- und Sporttaxengesetzes erbrachten Leistungen keinen Einfluss hat. Soweit dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Kur- und Sporttaxengesetz Verwaltungsaufgaben �bertragen sind, �bt er somit keine hoheitlichen Befugnisse aus.
Der Beschwerdef�hrer erbringt mithin keine Leistungen in Aus�bung hoheitlicher Gewalt. Er ist von der Steuer nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht befreit. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides zu best�tigen.
6.- Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, zwischen ihm und der Gemeinde bestehe kein Vertrag und gebe es keinen Leistungsfluss; es fehle an einem steuerbaren Leistungsaustausch. Allenfalls seien die ihm in Form von Kur- und Sporttaxen und Gemeindebeitr�gen zufliessenden Gelder als Subventionen von der Steuer ausgenommen.
Gem�ss Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV geh�ren "Subventionen und andere Beitr�ge der �ffentlichen Hand" nicht zum Entgelt. Nach Art. 30 Abs. 6 MWSTV ist �berdies der Vorsteuerabzug verh�ltnism�ssig zu k�rzen, soweit ein Steuerpflichtiger Subventionen oder andere Beitr�ge der �ffentlichen Hand verwendet. Das Bundesgericht hat im Urteil i.S. Eidgen�ssische Steuerverwaltung gegen Zentrum X. f�r Behindertevom 25. August 2000 zum Begriff des Leistungsaustausches und zum Subventionsbegriff in grunds�tzlicher Hinsicht Stellung genommen. Es hat erwogen, gem�ss Art. 4 MWSTV unterl�gen Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden. Erst mit dem Austausch von Leistungen finde ein steuerbarer Umsatz statt. Die Leistung des Unternehmers bestehe entweder in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empf�ngers im Entgelt. Zus�tzlich sei eine wirtschaftliche Verkn�pfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich. Es m�sse ein direkter urs�chlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, wie das typischerweise beim zweiseitigen Vertrag der Fall sei.
Dieser enge Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sei bei der Subvention nicht gegeben. Subventionen seien Beitr�ge der �ffentlichen Hand, die ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet w�rden. Mit der Subventionierung wolle der Subventionsgeber beim Subventionsempf�nger ein bestimmtes Verhalten hervorrufen, das zur Erreichung eines bestimmten Zieles als geeignet erscheine. Diese Zielsetzung m�sse im �ffentlichen Interesse liegen und werde mit der Subventionierung zu verwirklichen versucht. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung des Subventionsempf�ngers erfolge aber die Subventionierung ohne Gegenleistung. Das heisst, eine marktwirtschaftlich gleichwertige Leistung sei f�r die Subvention nicht zu entrichten. Aus diesen Gr�nden sei es richtig, dass Subventionen nicht in das steuerbare Entgelt einfliessen (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV) und keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug g�ben (Art. 30 Abs. 6 MWSTV).
Nach diesen Kriterien hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil gepr�ft, ob Betriebsbeitr�ge der Invalidenversicherung an ein Behindertenheim als Subventionen vom steuerbaren Entgelt ausgenommen sind, und die Frage bejaht. Im vorliegenden Fall geht es nicht um derartige Beitr�ge, sondern um Beitr�ge, welche der Beschwerdef�hrer vom Gemeinwesen f�r die Erf�llung seiner Aufgaben als Kur- und Verkehrsverein empf�ngt.
7.- Der Beschwerdef�hrer erbringt Leistungen gegen�ber privaten Personen wie auch gegen�ber Organisationen und Unternehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer daf�r vom Leistungsempf�nger ein Entgelt vereinnahmt, beispielsweise f�r Vermietungen oder bei Veranstaltungen, unterliegt dieses der Steuer, wenn es sich nicht um von der Steuer ausgenommene oder befreite Ums�tze handelt (Art. 14 und 15 MWSTV). Das ist unbestritten.
Nicht f�r alle Leistungen, die der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erbringt, bezieht er aber ein Entgelt. Sie m�ssen deshalb anderweitig finanziert werden. Zur Erf�llung seiner Aufgaben stehen dem Beschwerdef�hrer zun�chst die j�hrlichen Mitgliederbeitr�ge (der Genossenschafter und Passivmitglieder, Statuten Art. 10) zur Verf�gung, ferner die Mittel aus dem Propagandafonds, der durch j�hrliche Beitr�ge der Genossenschafter gespiesen wird, f�r die Ortswerbung aber zweckgebunden ist (Statuten Art. 12 und 13). Der Finanzierung dieser Aufgaben dient zudem die Kur- und Sporttaxe, deren Ertrag die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer abtritt (mit Ausnahme der 30 Prozent, die als reine Sporttaxe ausgeschieden, aber zum Teil dem Sportfonds zugewiesen und damit ebenfalls vom Beschwerdef�hrer verwaltet werden, Art. 10 und 11 des Kur- und Sporttaxengesetzes). Weitere Fonds, die f�r bestimmte Aufgaben zweckgebunden sind, wie beispielsweise der Anlagefonds f�r die Erstellung und Instandhaltung von Sportanlagen oder der Reservefonds zur Durchf�hrung gr�sserer Veranstaltungen, werden ebenfalls durch den Beschwerdef�hrer verwaltet. Schliesslich leistet die Gemeinde an bestimmte Aufgaben, die der Beschwerdef�hrer �bernommen hat, Defizitbeitr�ge (Deckungsbeitr�ge) oder sie beteiligt sich durch anteilsm�ssige Zahlungen an den Kosten.
F�r die Belange der Mehrwertsteuer sind diese Mittel nach ihrer Herkunft und Zweckbestimmung auszuscheiden.
8.- Was zun�chst die Kur- und Sporttaxe betrifft, so wird diese vom Gast bezahlt und durch den Kurverein beim Gastwirt oder Hotelier pro Logiernacht erhoben. Die Steuerhoheit liegt jedoch bei der Gemeinde (vorn E. 5b), weshalb es sich um Beitr�ge der Gemeinde an den Beschwerdef�hrer handelt. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht bemerkt, ist diese Taxe eine Steuer zur Abgeltung bestimmter Kosten, die mit der Bereitstellung von Anlagen und weiteren Dienstleistungen zusammenh�ngen (Kostenanlastungssteuer). Es handelt sich nach schweizerischer Auffassung nicht um einen Beitrag oder um eine Kausalabgabe, weil die Taxe auch dann geschuldet ist, wenn der Gast den Sondervorteil nicht in Anspruch nimmt (Peter B�ckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel/Stuttgart 1975, S. 53; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 51, 59). Die Einnahmen aus der Kur- und Sporttaxe sind daher beim Hoheitstr�ger von der Mehrwertsteuer ausgenommen (Branchenbrosch�re Nr. 17 "Reiseb�ros sowie Kur- und Verkehrsvereine", Ziff. 7.3.3; Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 184). Das allein erlaubt indes noch keinen R�ckschluss auf die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Kur- und Sporttaxengelder beim Beschwerdef�hrer, weil in Wirklichkeit die Ertr�ge aus dieser Steuer von der Gemeinde dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellt werden und dieses Verh�ltnis zu betrachten ist.
Die Kur- und Sporttaxe ist ausschliesslich zur F�rderung der Ortschaft als Kur-, Ferien- und Sportort bestimmt und ist im Interesse der G�ste zu verwenden; f�r ordentliche Gemeindeaufgaben darf sie nicht herangezogen werden (Art. 1 des Kur- und Sporttaxengesetzes). Sie dient daher der Finanzierung von Leistungen, die einem weiteren Personenkreis zugute kommen sollen und mit denen die Attraktivit�t von Davos als Kur- und Sportort erhalten und gef�rdert werden soll. Mit der Zuwendung des Ertrages der Kur- und Sporttaxe an den Beschwerdef�hrer wird somit von ihm ein Verhalten erwartet, das durch den im Gesetz allgemein formulierten Leistungsauftrag abgedeckt ist und als im �ffentlichen Interesse liegend betrachtet wird. Es sind mit diesen Zuwendungen keine spezifischen Leistungen verkn�pft in dem Sinne, dass die Zuwendung nur erfolgt, wenn der Beschwerdef�hrer n�her bestimmte Leistungen gegen�ber der Gemeinde erbringt. Der Beschwerdef�hrer ist - im Rahmen des allgemeinen Leistungsauftrages - vielmehr frei, die zur F�rderung des gesetzlichen und statutarischen Zweckes notwendigen Massnahmen zu treffen. Das deutet auf Subventionen hin, welche die Gemeinde leistet, weil der Beschwerdef�hrer eine im �ffentlichen Interesse liegende T�tigkeit wahrnimmt und dieses Verhalten gef�rdert werden soll.
Die Ertr�ge aus der Kurtaxe, die dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung stehen, sind deshalb als Subventionen der �ffentlichen Hand zu betrachten und von der Bemessungsgrundlage auszunehmen (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV). Das gilt auch f�r die 30 Prozent, die als reine Sporttaxe ausgeschieden und verschiedenen Fonds zugewiesen werden, soweit sie dem Beschwerdef�hrer zugute kommen und f�r touristische Zwecke eingesetzt werden. In diesem Punkt ist die Beschwerde begr�ndet.
9.- Nicht derart klar ist die Sachlage in Bezug auf die Beitr�ge, welche die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer an die Kosten des Betriebs des Kongresszentrums und an die Kosten der technischen Dienste Strassenwesen, Eisbahn Dorf, Langlaufloipen, Spazier- und Wanderwege, G�rtnerei und Gr�nanlagen, Kinderspielpl�tze und Blumenaktionen bezahlt. Die Gemeinde leistet diese Beitr�ge in der Form entweder eines festen Beitrags (z.B. 20-Prozent-Beitrag) oder zur Deckung eines Defizits (Defizitbeitrag).
Die mit diesen Beitr�gen zusammenh�ngenden T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers sind mehrheitlich durch den allgemeinen Leistungsauftrag, den das Gesetz und die Statuten dem Beschwerdef�hrer �berbinden, abgedeckt. Das heisst, es geht um die F�rderung der touristischen Interessen von Davos. Es steht demnach nichts entgegen, solche T�tigkeiten des Beschwerdef�hrers als im �ffentlichen Interesse liegend und die im Zusammenhang damit empfangenen Beitr�ge der Gemeinde als Subventionen nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV zu betrachten.
So verh�lt es sich insbesondere bei den Beitr�gen an den Ausbau und Unterhalt der Spazier- und Wanderwege und an den Unterhalt und Betrieb der Langlaufloipen und der Natureisbahnen, zumal diese Einrichtungen in erster Linie den G�sten von Davos zugute kommen und in einem direkten Zusammenhang mit der F�rderung der Tourismusinteressen von Davos stehen. Daran �ndert nichts, dass diese Anlagen auch von der einheimischen Bev�lkerung mitbenutzt werden und der Beschwerdef�hrer die Gemeindebeitr�ge ausdr�cklich als "Abgeltung" f�r diese Mitbenutzung qualifiziert (so im Schreiben an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vom 8. Februar 1994). Denn in Wirklichkeit werden diese Beitr�ge geleistet, damit der Beschwerdef�hrer Aufgaben wahrnimmt, die der Tourismusf�rderung in Davos dienen und die im �ffentlichen (wirtschaftlichen) Interesse des Ortes liegen. Das trifft auch f�r die Beitr�ge (Defizitdeckungen) zu, welche die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer f�r den Betrieb des Kongresszentrums bezahlt. Obschon das Geb�ude im Besitz der Gemeinde steht (Schreiben a.a.O.), betreibt der Beschwerdef�hrer das Kongresszentrum, um die Bedeutung von Davos als Fremdenkurort zu heben. Er gibt sich mit der Organisation wirtschaftlicher, kultureller und politischer Veranstaltungen ab, die im Rahmen seiner statutarischen Aufgaben liegen und die nicht als Gemeindeaufgabe zu betrachten sind.
Indessen k�nnen nicht s�mtliche Beitr�ge der Gemeinde als Subventionen qualifiziert werden. Das trifft namentlich auf die Beitr�ge der Gemeinde an das Strassenwesen zu. Der Beschwerdef�hrer besorgt die Schneer�umung und den Strassenunterhalt im Auftrag der Gemeinde Davos, wobei das Defizit von der Gemeinde getragen wird. Es geht um Leistungen, die der Beschwerdef�hrer aufgrund von direkten Abmachungen mit der Gemeinde - auf vertraglicher Basis - �bernommen hat und die nach allgemeiner Auffassung als Gemeindeaufgaben betrachtet werden m�ssen. Winterdienstarbeiten von Privaten auf �ffentlichen Strassen waren bereits unter der Warenumsatzsteuer steuerbare Ums�tze (Urteil vom 2. M�rz 1989, ASA 60 S. 59). Von dieser Praxis abzuweichen, besteht auch unter der Mehrwertsteuer kein Anlass. Ob noch weitere Beitr�ge der Gemeinde als Abgeltungen f�r besondere Leistungen, die der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Gemeinde erbringt, zu qualifizieren sind, l�sst sich nach gegenw�rtigem Stand der Akten nicht entscheiden und muss offen gelassen werden.
Da somit nicht abschliessend gesagt werden kann, inwieweit es sich bei den Defizit- und anderen Gemeindebeitr�gen um Subventionen handelt, muss es bei diesen allgemeinen Feststellungen sein Bewenden haben (vgl. vorn E. 1). Es ist Sache der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, im Rahmen der Entscheide �ber die Steuerabrechnungen die noch n�tigen Ausk�nfte und Unterlagen beim Beschwerdef�hrer einzufordern, damit �ber den Charakter dieser Beitr�ge entschieden werden kann. Soweit es sich um Subventionen oder diesen gleichgestellte Beitr�ge handelt, sind sie nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV von der Bemessungsgrundlage auszunehmen.
10.- a) Streitig ist schliesslich die Behandlung der sog. Propagandabeitr�ge. Die Vorinstanz qualifizierte diese als Gegenleistung f�r die vom Beschwerdef�hrer seinen Mitgliedern (Genossenschaftern) erbrachten Werbeleistungen und unterstellte sie der Besteuerung. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, die Propagandabeitr�ge seien wie die ordentlichen Beitr�ge (Jahresbeitr�ge) echte Mitgliederbeitr�ge, die nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV von der Steuer ausgenommen seien. Diese Bestimmung lautet:
11. die Ums�tze, die nicht-gewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religi�ser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, kultureller oder staatsb�rgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen.
b) Die Vorschrift sagt nicht, was unter einem "statutarisch festgesetzten Beitrag" zu verstehen ist. Art. 13 Ziff. 11 des Entwurfs zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 28. Oktober 1993 (vgl. Kuhn/Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 221 ff.) entsprach bereits dem heutigen Art. 14 Ziff. 11 MWSTV mit der Ausnahme, dass die Einrichtungen wirtschaftlicher Zielsetzung nicht erw�hnt waren. Im Vernehmlassungsverfahren im Anschluss an diesen Entwurf wurde verlangt, dass solche Einrichtungen ebenfalls von der Steuer auszunehmen seien. Der Bundesrat gab diesem Begehren statt und erg�nzte Art. 14 Ziff. 11 MWSTV in dieser Hinsicht. Hingegen hat er dem weitergehenden Antrag, wonach die Ausnahmeregel auch f�r Einrichtungen gelten solle, die ihre Ums�tze nicht allein gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen, sondern z.B. durch Finanzierungsbeitr�ge, Beitr�ge f�r besondere Projekte, Spenden oder Sponsoring, nicht entsprochen (vgl. Bericht des Eidgen�ssischen Finanzdepartements �ber das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf �ber die Mehrwertsteuer vom 28. Oktober 1993, ad Art. 13 Ziff. 11). Es folgt daraus, dass die Ausnahme von der Steuerpflicht nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV auf eigentliche Mitgliederbeitr�ge beschr�nkt bleiben muss, die zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder erfolgen. Sonderleistungen gegen�ber einzelnen Mitgliedern oder gegen�ber Nichtmitgliedern wie auch Leistungen, die sich nicht klar aus dem Gemeinschaftszweck oder aus den durch den Gemeinschaftszweck vorgegebenen Aufgaben ergeben, unterliegen der Steuer. Das entspricht der in der Doktrin vertretenen Auffassung (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 495 ff.; J�rg R. B�hlmann, Das Schweizer Mehrwertsteuer-Handbuch, Z�rich 1994, S. 81 f.; Kuhn/Spinnler, a.a.O., Erg�nzungsband S. 27).
Die Vorarbeiten zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, das Art. 14 Ziff. 11 MWSTV w�rtlich �bernommen hat (Art. 18 Ziff. 13 MWSTG), k�nnen diese Auffassung nur best�tigen. Wie die Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats in ihrem Bericht zum Gesetzesentwurf vom 28. August 1996 pr�zisierte, will diese Steuerausnahme vor allem verhindern, dass die Mitgliederbeitr�ge, insbesondere von Vereinen, bei Erreichen der Mindestumsatzgrenze der Steuer unterworfen werden. Wenn jedoch f�r die Inanspruchnahme einer durch den Verein erbrachten Leistung ein spezieller Beitrag bezahlt werde, der nicht durch die Mitgliederbeitr�ge abgedeckt sei, unterliege der Beitrag der Steuer. Aus Gr�nden der Wettbewerbsneutralit�t d�rfe zudem Ziff. 11 nicht ausgedehnt werden (BBl 1996 V 713, 747, ad Art. 17 Ziff. 11).
c) Die Statuten des Beschwerdef�hrers sehen zwei Arten von Beitr�gen vor: Einen Jahresbeitrag, der zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Allgemeinen bestimmt ist; sowie die Propagandabeitr�ge, die in einen speziellen Fonds (Propagandafonds) fliessen, der vom �brigen Genossenschaftsverm�gen getrennt besteht und f�r die Ortswerbung zweckbestimmt ist. Durch ihre Beitr�ge in diesen Fonds erwerben sich die Mitglieder das Recht, in die Propaganda, Informations- und Auskunftspublikationen des Beschwerdef�hrers aufgenommen zu werden (Statuten Art. 13). Die Propagandabeitr�ge stehen auf diese Weise in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vom Beschwerdef�hrer f�r seine Mitglieder erbrachten Werbeleistungen. Auch wenn die Propagandabeitr�ge in den Statuten festgelegt sind, handelt es sich deshalb nicht um eigentliche Mitgliederbeitr�ge zur Abgeltung von Leistungen, die ausschliesslich im Gemeinschaftsinteresse gegen�ber allen Mitgliedern erbracht werden. Die mit Propagandabeitr�gen finanzierten Leistungen des Beschwerdef�hrers sind mithin nicht nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
(Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1, 3 und 5 und Best�tigung von Dispositiv Ziff. 2 und 4 des angefochtenen Entscheides der Eidgen�ssischen Rekurskommission. Feststellung, dass die Kur- und Sporttaxengelder und weiteren Beitr�ge der Gemeinde, welche der Beschwerdef�hrer einnimmt, nicht zu den steuerbaren Ums�tzen geh�ren mit Ausnahme der Betr�ge, welche die Gegenleistung bilden f�r Leistungen, die der Beschwerdef�hrer direkt an die Gemeinde erbringt wie Strassenunterhalt und S5chneer�umung. )

References: Art. 17
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 828
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 4
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 14