Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2024/92
Timestamp: 2019-03-18 20:25:42+00:00

Document:
BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92 - dejure.org
Anspruch auf Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einführung und Anwendung eines Datenerfassungsgerätes zur Vorgabezeitermittlung - Qualifizierung als technische Überwachungseinrichtung - Gefahr, dass Arbeitnehmer durch mangelnden Kontext der erfassten Daten zum Beurteilungsobjekt wird - Eingriff in Persönlichkeitsrechte - Unmöglichkeit des Rückschlusses auf Gesamtleistung - Möglichkeit der Zuordnung von Daten zu einer bestimmten Person
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; TVG § 1
ArbG Kassel, 13.12.1990 - 4 BV 9/90
Ausreichend ist, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 24/92 - zu B Il 1 b der Gründe) .
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt daher voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet, wobei es jedoch ausreicht, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 24/92 Rn. 32;… BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 Rn. 20).
Ausreichend für das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechtes ist es, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 24/92 Rn. 32).
Dies ist seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Technikerberichtssystem (…BAG 14. September 1984 - 1 ABR 23/82 Rn. 52) sowie den Folgeentscheidungen (…z. B. BAG 23. April 1985 - 1 ABR 39/81 Rn. 38 zum TÜV-Berichtssystem) und vom 11. März 1986 (…BAG 11. März 1986 - 1 ABR 12/84 Rn. 21) sowie vom 15. Dezember 1992 (BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 24/92 Rn. 30) Gegenstand ständiger Rechtsprechung zu dieser Frage; das Schrifttum ist dem großteils beigetreten (…GK-BetrVG/ Wiese , § 87 Rn. 527 f.;… Fitting, 28. Aufl., § 87 Rn. 238 ff.;… aA HSWGNR/ Worzalla , 8. Aufl. § 87 Rn. 370).
Sie selbst bewirkt aber keine Überwachung, worauf der Senat bereits in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1992 (- 1 ABR 24/92 - CR 1994, 111, 113) hingewiesen hat.

References: § 87
 § 1
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87