Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1381-leistungsverweigerung-wegen-grober-unbilligkeit
Timestamp: 2017-04-29 09:29:23+00:00

Document:
§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober UnbilligkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 1 (Gesetzliches Güterrecht)(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.
(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.Weitere Vorschriften um § 1381 BGB§ 1376 BGB - Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens§ 1377 BGB - Verzeichnis des Anfangsvermögens§ 1378 BGB - Ausgleichsforderung§ 1379 BGB - Auskunftspflicht§ 1380 BGB - Anrechnung von Vorausempfängen§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit§ 1382 BGB - Stundung§ 1383 BGB - Übertragung von Vermögensgegenständen§ 1384 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung§ 1385 BGB - Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft§ 1386 BGB - Vorzeitige Aufhebung der ZugewinngemeinschaftNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1381 BGBOLG-HAMM, 14.10.2014, 2 UF 91/141.
Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erbracht hat, führt nicht zu einer Beschränkung oder einen Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn dieses Verhalten auf einer gemeinsamen Lebensplanung der Eheleute beruht.
Hat ein...BGH, 16.07.2014, XII ZR 108/12Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung fu?r die Ho?he der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Gu?terstands der Zeitpunkt der Rechtsha?ngigkeit des Scheidungsantrags tritt, sind nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1....AG-LANGENFELD, 10.03.2014, 42 F 134/07Die Durchführung des Zugewinnausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Zweck des Ausgleichs nicht erreicht werden kann, weil der Ausgleichsberechtigte aufgrund hohen Vermögens nicht auf den Ausgleich angewiesen ist.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.04.2009, 2 UF 273/08(keine weiteren Angaben)OLG-DUESSELDORF, 28.01.2009, II-8 UF 55/051) Schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten, dass sich nicht wirtschaftlich ausgewirkt hat (hier: massive körperliche Misshandlungen und ehebrecherisches Verhalten) kann den Ausschluss des Zugewinnausgleichs nach § 1381 BGB rechtfertigen.
Ein Ausschluss scheidet jedoch aus, wenn das Endvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten...OLG-KOBLENZ, 30.05.2007, 9 UF 45/07Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen.OLG-NAUMBURG, 14.08.2003, 3 UF 34/031. Innerhalb einer Stufenklage ist ein Wechsel von der Auskunftsstufe in die Leistungsstufe - und auch umgekehrt - jederzeit zulässig.
2. Die gleichzeitige Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und Auskunft ist zulässig, um die Verjährung insgesamt zu unterbrechen. Über die Zahlungsklage ist jedoch erst nach Erledigung des...OLG-STUTTGART, 29.03.2001, 11 UF 331/2000Zur Veröffentlichung des Urteils 11 UF 331/00 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
Beruht der Zugewinn des Ausgleichspflichtigen auf einer Abfindung für materielle oder immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, so kann es im Hinblick auf den Gesichtspunkt der längerfristigen Absicherung der...OLG-STUTTGART, 30.11.2000, 7 U 154/00§ 1 Abs. 1 a MB/KK (76); § 612 II BGB, § 1381 BGB.
Bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit der mit einem privaten Krankenhausträger vereinbarten Vergütung ist auf die im Einzelfall konkret geschuldete Leistung abzustellen.
Nicht relevant ist, ob bei herkömmlicher Behandlungs- und Operationsmethode aufgrund damit verbundener...OLG-STUTTGART, 15.08.2000, 10 U 223/99Zwar liegt bei einer Preisüberhöhung von ca. 100 % zum objektiven Wert des Kaufgegenstandes ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers rechtfertigen kann. Diese Indikation kann aber vom Verkäufer widerlegt werden.
92 + Z.w,ei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit"

References: § 1381
 § 1381
 § 1381
 § 27
 § 1381
 § 612
 § 1381