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Timestamp: 2019-08-21 00:25:13+00:00

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Fassung § 155a PAO a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517)
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Änderung § 155a PAO vom 01.01.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 41a Patentanwälte in ständigen Dienstverhältnissen§ 41b (neu) § 41c (neu) § 41d (neu) § 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a (neu)
1. wenn er als Patentassessor, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausübt, in derselben Angelegenheit bereits tätig geworden ist oder in einer Angelegenheit, die eine technische oder naturwissenschaftliche Verwertbarkeit für das Arbeitsgebiet ergibt, mit dem er als Patentassessor befasst ist; es sei denn, es besteht ein gemeinsames Interesse oder die berufliche Tätigkeit ist beendet;
2. als Patentassessor, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausübt, wenn er als Patentanwalt mit derselben Angelegenheit bereits befasst gewesen ist oder mit einer solchen, die eine technische oder naturwissenschaftliche Verwertbarkeit für das Arbeitsgebiet eines Auftraggebers ergibt, für den er als Patentanwalt tätig ist; es sei denn, es besteht ein gemeinsames Interesse.
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References: § 155
 § 155
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§ 155

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 § 41
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 § 155

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