Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201211
Timestamp: 2019-02-21 13:02:21+00:00

Document:
Zur Mitverschuldenshaftung des Mandanten für einen Anwaltsfehler des Zweitanwalts im Regressverfahren gegen den früheren Erstanwalt
Anwaltsfehler - Beauftragung neuen Anwalts - Neuer Schadensbeitrag - Zurechnung - Mitverschulden - Pflichtwidriges Prozeßverhalten - Hypothetischer Kausalverlauf
BGB §§ 254, 278, 675; ZPO § 287
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als Mitverschulden des Mandanten gegenüber dem zuerst Beauftragten; Maßgebliche Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs
Kurznachricht zu "Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über die prozessualen Erfolgsaussichten" von RA Dominik Kellner, original erschienen in: BRAK-Mitt 2012, 108 - 111.
MDR 1994, 516
In einem solchen Falle hat sich nämlich der geschädigte Auftraggeber nicht im Sinne der Vorschrift des § 278 BGB, die im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anzuwenden ist, des zweiten Anwalts bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949).
Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dem geschädigten Mandanten ein Anwaltsfehler im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB als Mitverschulden zugerechnet wurde (BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, N 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165), erstreckt sich der vom Kläger zu verantwortende Schadensbeitrag gemäß § 254 Abs. 1 BGB auf den haftungsbegründenden Vorgang.
Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist dem Geschädigten ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, dessen er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bedient, in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zuzurechnen (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f, BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
Zwar haften Personen, die jeweils unabhängig voneinander eine Ursache für einen Schaden gesetzt haben, grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne daß sich der Geschädigte im allgemeinen den Beitrag eines Schädigers bei der Inanspruchnahme eines anderen als Mitverschulden entgegenhalten lassen müßte; dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsanwälte, die nacheinander für den geschädigten Mandanten tätig waren (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.).
Dieser hat sich aber auf einen Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
Er war - was nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20. Januar 1994, aaO;… v. 13. März 1997, aaO) - dazu beauftragt, die Folgen der vom Beklagten begangenen Fehler zu beseitigen.
Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, muß der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern (…u.a. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 613 f; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212).
Die Grundsätze, welche die Rechtsprechung für die Fälle entwickelt hat, in denen mehrere, nacheinander geschaltete Rechtsanwälte pflichtwidrig handeln, gelten auch in dem hier gegebenen Fall (…vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1993, aaO; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949 f;… v. 14. Juli 1994, aaO;… Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1067 f; Ganter WM 2001 Sonderbeilage Nr. 6 S. 21).
Dazu hat er dem Auftraggeber den den Umständen nach sichersten und ungefährlichsten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann (Senatsurt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 m.w.N.).
Bezüglich des unterlassenen Angriffs gegen die Schadenspauschalierung braucht sich der Kläger ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht zurechnen zu lassen, weil er sich dieses Anwalts nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht im Sinne der §§ 254 Abs. 2, 278 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (…vgl. Senatsurt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165).
Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (vgl. u.a. BGH NJW 2007, 2485; 1994, 1211, 1212; 1995, 449, 450; NJW-RR 2005, 494; 2000, 791;… Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 9 RN 5).
LG Krefeld, 29.03.2017 - 2 O 56/16
Schadensersatzbegehren aus der Schlechterfüllung eines Steuerberatungsvertrages; …

References: § 287
 § 278
 § 254
 § 254
 § 254
 § 278
 BGH 
 § 9