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Timestamp: 2020-02-28 01:33:48+00:00

Document:
Elektronische Vergabe und Rechnungsstellung
10.12.2019 Aktuelles Erstellt von Bundesingenieurkammer
Schon seit dem 18. April 2016 müssen öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Oberschwellenbereich grundsätzlich elektronische Mittel zur Kommunikation nutzen (vgl. § 97 Abs. 5 GWB, § 9 Abs. 1 VgV). Mit der elektronischen Beschaffung (E-Vergabe) können Vergabeverfahren vollständig über das Internet und spezielle Vergabeplattformen abgewickelt werden. In 2020 treten weitere Pflichten zur elektronischen Kommunikation auch für Vergaben im Unterschwellenbereich sowie zur Rechnungsstellung hinzu.
Ab dem 27. November 2020 müssen Rechnungen für alle öffentlichen Aufträge des Bundes zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.
1. ELEKTRONISCHE VERGABE
Im Oberschwellenbereich mussten die Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes sowie der
Länder und Kommunen bereits zum 18. April 2017 komplett auf E-Vergabe umstellen. Seit
dem 18. Oktober 2018 dürfen andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen - außer in wenigen Ausnahmefällen -
nicht mehr entgegen genommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Die Umstellung auf die elektronische Kommunikation ist zwingend, und zwar unabhängig
vom Liefer- und Leistungsgegenstand, der der Vergabe zugrunde liegt. Öffentliche Auftraggeber müssen - von spezifischen Sonderfällen (vgl. § 12 VgV) abgesehen - elektronische
Kommunikationsmittel nutzen, die nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar sowie mit den
allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie
(IKT) kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren
nicht einschränken (vgl. § 11 Abs. 1 VgV). Diese Pflicht betrifft ausschließlich den Datenaustausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Unternehmen. Die Ausgestaltung
ihrer internen Arbeitsabläufe bleibt öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen überlassen.
Der Bund hat für die Auftragsvergabe eine Vergabeplattform des Bundes eingerichtet: Über
die Internetseite www.evergabe-online.de können Vergabeverfahren vollständig elektronisch
Für Beschaffungen des Bundes im Unterschwellenbereich gilt seit dem 2. September 2017
die Unterschellenvergabeordnung (UVgO). Auch sie enthält weitreichende Bestimmungen
zur Digitalisierung der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.
§ 29 UVgO schreibt vor, dass die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über das Internet abrufbar sein müssen;
2. ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG
die Erstellung von Rechnungen ist ab dem 27. November 2020 für alle Auftragnehmer des Bundes zwingend in elektronischer Form vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 ERechV).
Neben dem Datenaustauschstandard XRechnung können auch andere etablierte Datenaustauschstandards verwendet werden, wenn sie – wie z-B. ZUGFeRD 2.0.1 - CEN-konform sind.
E-Rechnungsportal Rheinland-Pfalz

References: § 97
 § 9
 § 12
 § 11

§ 29
 § 11