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Timestamp: 2019-12-05 15:35:30+00:00

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Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. Einfachste Konstellation: Ein Ehepaar hat eine „schwierige Zeit“ (die auch einmal länger dauern kann), die Frau wird in dieser Phase von einem anderen Mann schwanger, kehrt aber zu ihrem Ehemann zurück und das Ehepaar entscheidet sich, das Kind gemeinsam anzunehmen. In diesem Fall wird der Ehemann automatisch Vater im rechtlichen Sinne, vor deutschen Gerichten wird der biologische Vater bisher so gut wie nie einen Umgang mit seinem Kind erzwungen haben können.
So erging es auch dem Beschwerdeführer, der immerhin vom Amtsgericht Baden-baden noch ein (kurzes) Umgangsrecht zugesprochen bekam. Das aber wurde durch das OLG Karlsruhe nach einer Beschwerde der Eltern (des Ehepaares) gekippt. Der biologische Vater („Erzeuger“) erfülle nicht die Voraussetzungen, um als enge Bezugsperson ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu beanspruchen. Ob der Umgang im Interesse der Kinder sei, sollte nach Ansicht des OLG vollkommen ohne Belang sein (!).
Der betroffene biologische Vater sah sich in seinem Recht auf Familienleben aus Art. 8 EMRK verletzt – und bekam vom EGMR Recht:
Im Ergebnis findet der EGMR deutliche Worte angesichts der „Väter-Rechtsprechung“ in Deutschland, was wieder einmal – nach der letzten „Väter-Entscheidung“ – als deftige Ohrfeige gewertet werden darf:
Dass es dieser Entscheidung überhaupt bedurft hat, ist erschreckend genug. Die erneuten deutlichen Worte sollte sich die Rechtsprechung, so wie die vorherigen Worte, zu Herzen nehmen und sich nicht mehr mit dem Blick auf (zweifelhafte) Gesetzgeberische Motive um eine Abwägung drücken, die heutzutage zwingend ist: Die Frage, inwieweit den Kindern mit einem Umgang gedient ist und wo deren Interesse liegt. Diese Frage darf im 21. Jahrhundert im Familienrecht nicht mehr unthematisiert bleiben bei solchen Entscheidungen. Alles andere ist schlicht ein Skandal der zu Recht abgewatscht wird.
Schlagwörter eltern, emrk, kind, umgangsrecht, vaterschaft
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References: EGMR 
 EGMR 
 § 1685
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR