Source: http://www.rts-services.de/homepage/php/de/agb.php
Timestamp: 2017-01-16 19:09:52+00:00

Document:
RTS Service Solutions GmbH & Co. KG Jetsam Service Management GmbH
Smart World Services GmbH (Nachfolgend nur noch als RTS bezeichnet)
§ 2 Kostenangaben, Kostenvoranschlag
Kostenangaben, die vor Durchführung der Reparatur von RTS genannt werden, sind unverbindlich.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder sind zusätzliche Arbeiten notwendig - etwa durch die Einschaltung eines Servicepartners / Subunternehmers von RTS -, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Gesamtkosten um mehr als 15 % überschritten werden. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen 4 Wochen nach Erteilung des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden nach Vereinbarung gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
§ 3 Leistungsumfang/nicht durchführbare Reparatur
Die in den Preisinformationen aufgeführten Reparaturpauschalen beinhalten die Instandsetzung (Arbeitszeit, Ersatzteile), die Reinigung, den Funktionstest und die Gewährleistung.
Alle zur Reparatur gegebenen Geräte, Komponenten und Teile müssen sich im reparaturfähigem (vollständig und unbeschädigt) Zustand befinden. RTS hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen. Kann eine Reparatur aus von RTS nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist RTS berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur liegen vor, wenn:
der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
Maßgeblich für die Höhe des Preises ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung akzeptierte RTS-Preisinformation. Die Zahlung ist unmittelbar nach Rechnungserhalt rein netto ohne Skonto zu leisten. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass RTS als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk von RTS
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter Hin- und Abtransport des Reparaturgegenstandes - einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung - auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur bei RTS durch den Kunden wieder abgeholt.
Reparaturgegenstände die mit Transportdienstleistern (UPS, German Parcel, Deutsche Post, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Kunde für den Rücktransport der Ware bei RTS schriftlich beantragen. Die Kosten werden an den Kunden weiterbelastet. Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf RTS über, sobald diese Geräte bei RTS angeliefert werden. Bei Abholung oder Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist. Wird vom Kunden der Rückversandweg nicht angegeben, dann wählt RTS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Versandweg und den Transportdienstleister aus. Zur Vermeidung von Transportschäden behält sich RTS vor, beschädigte oder unbrauchbare Kartonage durch neue zu ersetzen. Die Kosten für die Neukartonage und die Innenverpackung trägt der Kunde. Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstleister und/oder RTS zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
Die Durchlaufzeit für Pauschalreparaturen beträgt in der Regel fünf Arbeitstage ab Wareneingang, bzw. ab Genehmigung des Kostenvoranschlages.
Die Durchlaufzeit kann sich erheblich verlängern, wenn die für die Reparatur notwendigen Ersatzteile nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von RTS nicht verschuldeten Umständen, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein, es sei denn, solche Hindernisse haben auf die Fertigstellung der Reparatur keinen erheblichen Einfluss.
§ 8 Pfandrecht von RTS und unterlassene Abholung, Eigentumsvorbehalt
RTS steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von RTS gelangt sind.
Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Service-Leistung auch dann noch nicht ein, nachdem er eine weitere Aufforderung erhalten hat, oder holt der Kunde das Gerät binnen 4 Wochen nach der zweiten Aufforderung nicht ab, kann RTS den Kunden nach Ablauf der Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen.
Ist das Gerät auch nach 3 Monaten nach der zweiten Aufforderung nicht abgeholt worden, ist RTS zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet und von jeglicher Haftung, auch für leichtfahrlässige Beschädigung oder Untergang, frei. Nach Ablauf dieser 3-Monatsfrist steht es RTS frei, dem Kunden eine Androhung eines freihändigen Verkaufes zuzusenden. Vier Wochen nach Absenden dieser Androhung darf RTS das betreffende Gerät zur Deckung der Service-Leistungsforderung gegen den Kunden veräußern. Wird dabei ein Mehrerlös in Bezug auf Reparaturpauschale erzielt, ist er an den Kunden auszukehren.
RTS behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht RTS ein Miteigentumsanteil am Reparaturgegenstand in Höhe des Wertes der Reparaturleistungen zu.
Mängel müssen RTS unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 I Nr. 2 und 634 a I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Verzögert sich durch Umstände, die RTS nicht zu vertreten hat, die Übernahme im eigenen Betrieb oder die Beendigung des etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Mängelhaftung für die Dauer der Verzögerung.
Zur Nacherfüllung hat der Kunde RTS die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist RTS von der Nacherfüllung befreit.
Soweit RTS erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber RTS zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Kunde statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von RTS vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Verschleiß beruht.
Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, mit dem Ausbau in das Eigentum von RTS über.
Für die Nacherfüllung haftet RTS im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.
Für fehlerhafte Arbeiten des vom Kunden beigestellten Personals haftet RTS nur, wenn RTS fehlerhafte Anweisungen gegeben oder Aufsichtspflichten verletzt hat.
Weitere Ansprüche des Kunden gegen RTS aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn.Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach § 12 dieser Bedingungen.
Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet RTS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadenersatz haftet RTS - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Falle Vorsatz und grober Fahrlässig-keit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RTS nur
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von RTS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RTS einen Mangel arglistig ver-schwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie über-nommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.
Soweit dem Kunden nach § 12 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 11 1. b). Im Lieferantenregress, für den Fall der Arglist und in den in § 12 Ziffer 2. bestimmten Fällen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Soweit die Schadenersatzhaftung RTS gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RTS.
§ 11 Sicherheitsanforderungen an den Kunden
Waren, die im Auftrag für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden
während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind das für die Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist
Geschäftspartner, die im Auftrag des Kunden handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.
§ 12 Währung
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Hauptsitz von RTS in Schrobenhausen zuständige Gericht. RTS ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen, für die die Reparatur durchgeführt wurde, zu klagen.
§ 14 Anwendbares Recht / Sonstiges
Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 8
 § 438
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12

§ 11

§ 12

§ 14