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Timestamp: 2017-04-25 14:37:53+00:00

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BFH-Urteil vom 14.7.1987 (VII R 72/83) BStBl. 1987 II S. 802
Über eine Streitigkeit, die einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch betrifft, kann das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Gegenstand der Entscheidung kann auch die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sein.
AO 1977 § 218 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 829 Abs. 1, § 835 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 7.7.1987 (VII R 94/84) BStBl. 1987 II S. 804
Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG ist wegen der Ansprüche der Finanzverwaltung aus dem Steuerschuldverhältnis grundsätzlich nicht pfändbar (Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. Mai 1982 VII R 98/80, BFHE 136, 54, BStBl II 1982, 576).
SGB I § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2; AO 1977 § 319; BKGG.
BFH-Urteil vom 15.7.1987 (II R 249/83) BStBl. 1987 II S. 809
1. Technisches Spezialwissen (Know-how) kann nach denselben Grundsätzen wie der Geschäftswert durch Zahlung Dritter als geldwerte Realität in Erscheinung treten und damit zum immateriellen Wirtschaftsgut werden.
2. Zahlt der Vertragspartner eines "Liefer- und Lizenzvertrages" für die Lieferung unfertiger Erzeugnisse und für die Ausbildung seines Personals in der Verarbeitung dieser Erzeugnisse "Lizenzen", so wird durch das auf die Ausbildung entfallende Entgelt nicht technisches Spezialwissen als immaterielles Wirtschaftsgut konkretisiert.
BFH-Urteil vom 24.2.1987 (IX R 114/82) BStBl. 1987 II S. 810
1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und damit von Eigenkapital (Eigenkapitalvermittlungsprovision) bei Vorliegen des gebotenen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der beabsichtigten Einkünfteerzielung zu den vorab entstandenen Werbungskosten, soweit sie nicht unangemessen ist (Fortentwicklung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101).
EStG §§ 7, 9, 15 Abs. 1 Nr. 2, § 21; AO 1977 § 42; HGB § 255 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 28.4.1987 (IX R 7/83) BStBl. 1987 II S. 814
Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenempfang nicht befugten Sportverein weiterleitet, so handelt es sich um einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, der dem Spendenabzug nach § 10b EStG entgegensteht.
EStG § 10b Abs. 1; EStDV § 48; StAnpG § 6, § 17 Abs. 3; AO 1977 § 41, § 42, § 52 Abs. 2, § 164.
BFH-Urteil vom 10.6.1987 (I R 301/83) BStBl. 1987 II S. 816
1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 GewStDV beurteilt werden, wenn sie ausschließlich aus dem Handeln als Organ der KG besteht.
2. Erläßt ein FA sowohl den Gewerbesteuermeß- als auch den Gewerbesteuerbescheid, so muß der Steuerpflichtige den Gewerbesteuermeßbescheid anfechten, wenn er Einwendungen zur Höhe des Gewerbeertrags geltend machen will.
GewStG § 2 Abs. 1 und 2, § 9 Nr. 2, § 14; GewStDV § 1 Abs. 1; AO 1977 § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 4.
BFH-Urteil vom 26.6.1987 (VI R 124/83) BStBl. 1987 II S. 818
Wird ein Steuerpflichtiger von seinem Ehegatten im Rahmen einer wöchentlichen Familienheimfahrt mit dem PKW zum Bahnhof gefahren und ereignet sich auf der Rückfahrt vom Bahnhof (Leerfahrt) ein Unfall, so können die Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfähig sein.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1984, 26)
BFH-Urteil vom 3.7.1987 (VI R 43/86) BStBl. 1987 II S. 820
Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus Anlaß eines Firmenjubiläums macht, sind nur insoweit nach § 34 Abs. 3 EStG verteilungsfähig, als sich aus den Zahlungsmodalitäten ergibt, daß mit ihnen eine mehrjährige Tätigkeit abgegolten werden soll.
BFH-Urteil vom 7.8.1987 (VI R 53/84) BStBl. 1987 II S. 822
Gibt ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft seine Aufsichtsratsvergütung an seine Arbeitskollegen weiter, so erzielen diese hierdurch keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.
EStG 1981 § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 22.
BFH-Urteil vom 22.7.1987 (I R 74/85) BStBl. 1987 II S. 823
1. Wird ein Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingelegt, so kann der Wert des Einzelunternehmens (der Sacheinlage) in modifizierter Anwendung des Stuttgarter Verfahrens (Abschn. 76 ff. VStR) ermittelt werden.
2. Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß auf den Kapitalkonten II der Gesellschafter anteilige Gewinne und Verluste sowie Einlagen und Entnahmen verbucht werden sollen, so ist dies nur dann ein Indiz für die Annahme eines "echten Beteiligungskontos", wenn die Kapitalkonten II nicht zu verzinsen sind.
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4a und Nr. 4b, § 8 Nr. 1a und Nr. 1b.
BFH-Beschluß vom 16.9.1987 (II R 84/86) BStBl. 1987 II S. 826
GrEStG RP § 34 (= § 17 GrEStG 1940); GrEStG 1983 § 16.
BFH-Urteil vom 10.7.1987 (VI R 160/86) BStBl. 1987 II S. 827
Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch durch die Abgabe des Antrags bei einem für die Durchführung des Jahresausgleichs örtlich unzuständigen FA gewahrt.
EStG 1981 § 42 Abs. 2, § 42c Abs. 2; AO 1977 § 127.
BFH-Urteil vom 15.7.1987 (X R 55/82) BStBl. 1987 II S. 829
Ein Kürzungsanspruch für Innenumsätze gemäß § 1a BerlinFG ist nur dann gegeben, wenn der Unternehmer die in eine westdeutsche Betriebsstätte verbrachten Gegenstände in einer eigenen Betriebsstätte in Berlin (West) hergestellt hat.
BFH-Beschluß vom 19.8.1987 (V B 56/85) BStBl. 1987 II S. 830
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 Satz 2 AO 1977 eine Sicherheitsleistung für eine noch nicht entstandene Umsatzsteuerschuld verlangen darf.
AO 1977 § 221; FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3; UStG 1980 § 13 Abs. 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2, § 18 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1986, 104)
BFH-Urteil vom 10.9.1987 (V R 69/84) BStBl. 1987 II S. 834
Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen hat und auszuschließen ist, daß die Übernahme der Unrichtigkeit auf fehlerhafter Anwendung materiellen Steuerrechts beruht.
AO 1977 §§ 129, 173 Abs. 2.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1984, 428)
BFH-Urteil vom 28.8.1987 (III R 230/83) BStBl. 1987 II S. 836
Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet.
Ein solcher Verspätungszuschlag konnte auch schon vor Inkrafttreten des § 155 Abs. 3 AO 1977 n.F. in einem zusammengefaßten Bescheid festgesetzt werden, wenn der Einkommensteuerbescheid selbst in dieser Weise bekanntgegeben werden konnte (Anschluß an BFH-Urteile vom 9. April 1987 IV R 192/85, BFHE 149, 418, BStBl II 1987, 540, und vom 19. Mai 1987 VIII R 39/83, BFHE 149, 518, BStBl II 1987, 590).
AO 1977 § 1 Abs. 3, § 44 Abs. 1, § 152, § 155 Abs. 3; EStG § 26b.
BFH-Urteil vom 1.4.1987 (II R 251/84) BStBl. 1987 II S. 838
Sind in einem Gebäude mehrere abgeschlossene Raumeinheiten (Wohnungen) zu nur einer Sondereigentumseinheit zusammengefaßt, so bilden sie dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn sich zwischen den mehreren Raumeinheiten andere Sondereigentumseinheiten befinden.
BewG § 2 Abs. 1, §§ 70, 75, 93 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 1.4.1987 (II R 79/86) BStBl. 1987 II S. 840
Ist ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an mehr als einer abgeschlossenen Raumeinheit verbunden, so bildet das Wohnungseigentum insgesamt ein Grundstück i.S. des BewG (eine wirtschaftliche Einheit), wenn die Raumeinheiten entweder unmittelbar neben- oder unmittelbar untereinander angeordnet sind.
BewG § 2 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 93 Abs. 1, § 75.
BFH-Urteil vom 21.10.1987 (II R 26/87) BStBl. 1987 II S. 841
Die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewertung eines Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren gegeben sind, ist nach den Verhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) zu beantworten.
BewG §§ 22, 27, 76 Abs. 1 und 3, § 79 Abs. 5.
BFH-Urteil vom 22.7.1987 (I R 224/83) BStBl. 1987 II S. 842
Einkünfte eines Gastlehrers aus Großbritannien aus einer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind nur dann gemäß Art. XIII DBA-Großbritannien steuerfrei, wenn der Aufenthalt des Gastlehrers in der Bundesrepublik Deutschland zwei Jahre nicht übersteigt. Bei längerem Aufenthalt gewährt Art. XIII DBA- Großbritannien auch für die in den ersten beiden Aufenthaltsjahren erzielten Einkünfte aus Lehrtätigkeit keine Steuerbefreiung.
DBA-Großbritannien Art. XIII.
BFH-Urteil vom 16.9.1987 (II R 240/84) BStBl. 1987 II S. 843
1. Die Fortschreibung eines Einheitswertes wegen Änderung tatsächlicher Verhältnisse und die fehlerbeseitigende Fortschreibung stehen in bezug auf den Fortschreibungszeitpunkt selbständig nebeneinander (Anschluß an BFHE 134, 184, BStBl II 1982, 15, und BFHE 135, 341, BStBl II 1982, 451).
2. Hat das FA eine fehlerbeseitigende Fortschreibung zu einem zu früh liegenden Fortschreibungszeitpunkt vorgenommen und wird der Fortschreibungsbescheid aufgehoben, so kann das FA die fehlerbeseitigende Fortschreibung nach § 174 Abs. 4 AO 1977 i. V. m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zum frühestmöglichen Stichtag nachträglich vornehmen, der sich unter Berücksichtigung des aufgehobenen Bescheids ergibt.
BewG §§ 22, 76; AO 1977 § 174 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 5.2.1987 (IV R 81/84) BStBl. 1987 II S. 845
EStG § 5 Abs. 1, § 6a; AktG 1965 § 152 Abs. 7; EG HGB 1985 Art. 28 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1984, 339)
BFH-Urteil vom 19.5.1987 (VIII R 327/83) BStBl. 1987 II S. 848
Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden.
EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F. § 249 Abs. 1; AktG § 152 Abs. 7.
BFH-Urteil vom 25.8.1987 (IX R 24/85) BStBl. 1987 II S. 850
Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule für die Unterrichtung ihrer Kinder zahlen, ist nicht - auch nicht teilweise - als Spende abziehbar.
EStG § 10b Abs. 1; EStDV § 48 Abs. 3 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 2.10.1987 (VI R 149/84) BStBl. 1987 II S. 852
Nimmt die Ehefrau außerhalb des bisherigen Familienwohnsitzes, an dem der Ehemann einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht, eine Beschäftigung auf und zieht sie aus diesem Anlaß mit ihren minderjährigen Kindern unter Verlegung des Familienwohnsitzes an den neuen Beschäftigungsort um, so kann beim Ehemann eine doppelte Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG vorliegen.
EStG 1980 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 8.10.1987 (IV R 5/85) BStBl. 1987 II S. 853
Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug sind nicht generell "unangemessen" i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, soweit gewisse absolute Betragsgrenzen überschritten werden. Für die Beurteilung der Unangemessenheit kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an.
BFH-Urteil vom 11.9.1987 (VI R 19/84) BStBl. 1987 II S. 856
1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat.
2. In einem solchen Fall führt der im Ausland erzielte Arbeitslohn aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG zu einem besonderen Steuersatz, wenn nach dem DBA das Besteuerungsrecht dem ausländischen Staat zusteht, die Bundesrepublik sich dabei aber das Recht vorbehalten hat, diese Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
EStG 1977 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 32b, § 34c; AO 1977 § 2; DBA-Polen Art. 14 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a; Erlaß des Finanzministers des Saarlandes vom 25. Juli 1975 B/II - 665/75 - S 2293 A - Montageerlaß (BStBl I 1975, 944).
BFH-Urteil vom 17.3.1987 (VIII R 36/84) BStBl. 1987 II S. 858
Besondere Umstände, die es im Fall einer Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, liegen nicht vor, wenn der mit 90 v. H. an der Betriebs-GmbH beteiligte Ehemann die 10 v. H.-Beteiligung seiner Ehefrau an der Betriebs-GmbH erwirbt und ihr gleichzeitig einen Teil seiner Beteiligung an der Besitzgemeinschaft schenkt.
EStG § 15 Abs. 1; GewStG § 2 Abs. 1; BGB § 705.
BFH-Urteil vom 30.9.1987 (II R 122/85) BStBl. 1987 II S. 861
Eine Zweckzuwendung liegt nicht vor, wenn der Bedachte ein Sparguthaben mit der Auflage erhält, die zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarte Pflege seines Grabes zu besorgen.
ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1985, 397)
BFH-Beschluß vom 22.9.1987 (IX R 101/82) BStBl. 1987 II S. 863
BFH-Urteil vom 14.7.1987 (VII R 116/86) BStBl. 1987 II S. 863
Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzrechtsweg gegeben.
FGO § 33; ZPO §§ 835, 836.
BFH-Urteil vom 1.7.1987 (I R 197/83) BStBl. 1987 II S. 865
KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6; EStG § 7 Abs. 6.
BFH-Urteil vom 30.9.1987 (II R 99/86) BStBl. 1987 II S. 867
Die Steuerermäßigung nach § 35 Satz 1 RHeimstG gilt nicht für die Schenkungsteuer.
RHeimstG § 35; ErbStG 1974 § 10 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 29.6.1987 (X R 11/81) BStBl. 1987 II S. 867
1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 i.d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von diesen Versicherungsunternehmen damit betraut war, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.
2. Übt ein Versicherungsvertreter für ein Versicherungsunternehmen nur eine verwaltende Tätigkeit aus, sind diese Umsätze nicht nach § 4 Nr. 11 UStG 1967/1973 steuerbefreit.
3. Zur berufstypischen Tätigkeit eines Versicherungsmaklers gehört nicht die verwaltende Tätigkeit für Versicherungsunternehmen.
UStG 1951 i.d.F. des 16. UStÄndG § 4 Nr. 17; UStG 1967/1973 § 4 Nr. 11.
BFH-Urteil vom 31.7.1987 (V R 25/79) BStBl. 1987 II S. 870
Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen Absatzbetrieb unterhält, landwirtschaftliche Eigenerzeugnisse an Dritte, so sind die entsprechenden Umsätze im Rahmen des gewerblichen Unternehmens ausgeführt, wenn durch dieses die mit den Umsätzen verbundene Verkaufstätigkeit ausgeübt wird.
GG Art. 3; AufwAG Art. 4 Abs. 1; UStG 1967 § 24; UStG 1980 § 24a.
BFH-Urteil vom 24.9.1987 (V R 196/83) BStBl. 1987 II S. 873
Werden zur Sicherung übereignete Gegenstände im Konkurs des Sicherungsgebers vom Konkursverwalter dem Gemeinschuldner mit der Maßgabe freigegeben, daß der Verwertungserlös der Konkursmasse zugute kommen soll (sog. modifizierte Freigabe), so entsteht mit der Herausgabe des Sicherungsgutes durch den Gemeinschuldner an den Sicherungsnehmer Umsatzsteuer zu Lasten der Konkursmasse (Anschluß an das BFH-Urteil vom 4. Juni 1987 V R 57/79, BFHE 150, 379, BStBl II 1987, 741).
UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1; KO §§ 1, 6 Abs. 2, §§ 47, 48, 58 Nr. 2, §§ 59, 127 Abs. 1 und 2.
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1984, 205)

References: § 218
 § 829
 § 835
 § 54
 § 319
 § 21
 § 42
 § 255
 § 10
 § 10
 § 48
 § 6
 § 17
 § 41
 § 42
 § 52
 § 164
 § 1
 § 2
 § 9
 § 14
 § 1
 § 182
 § 184
 § 34
 § 19
 § 22
 § 2
 § 8
 § 34
 § 17
 § 16
 § 42
 § 42
 § 127
 § 1
 § 221
 § 221
 § 69
 § 13
 § 16
 § 18
 § 129
 § 155
 § 1
 § 44
 § 152
 § 155
 § 26
 § 2
 § 2
 § 70
 § 93
 § 75
 § 79
 § 174
 § 181
 § 174
 § 5
 § 6
 § 152
 Art. 28
 § 5
 § 249
 § 152
 § 10
 § 48
 § 9
 § 9
 § 4
 § 32
 § 1
 § 2
 § 32
 § 34
 § 2
 Art. 14
 Art. 21
 § 15
 § 2
 § 705
 § 1
 § 8
 § 33
 § 1
 § 7
 § 35
 § 35
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 4
 § 24
 § 24
 § 1
 § 3