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Timestamp: 2019-04-19 08:25:51+00:00

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Fotorecht und Textklau | Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Fotorecht und Textklau Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen
Ihre Bilder, Fotos, Werbetexte oder Ihr sonstiges geistiges Eigentum wird unerlaubt verwendet? Sie möchten die Urheberrechtsverletzung beseitigen und Schadensersatz geltend machen? Wir helfen Ihnen schnell und effektiv gegen Verletzer Ihrer Urheberrechte vorzugehen, die Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer geltend zu machen.
Wir sind spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberechtsverletzungen im Internet und den klassischen Medien und haben jahrelange Erfahrung mit außergerichtlichen sowie gerichtlichen Maßnahmen (einstweiligen Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren) zur Sicherung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus geistigem Eigentum.
Zu unseren Mandanten in diesem Bereich zählen Fotografen, Grafiker, Werbe- und Designagenturen, Journalisten sowie sonstige Rechteinhaber kreativer Werke, welche in ihren Urheber- und Leistungsschutzrechten verletzt werden. Sofern Sie Beratungsbedarf in diesem Bereich haben, sprechen Sie uns einfach an, wir beraten Sie gerne.
Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rechtslage, dem Verfahren und den Kosten bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
Bei einer Urheberrechtsverletzung ist stets Eile geboten. Ein gerichtliches Eilverfahren zur Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung ist in der Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist in der Regel keine Eilbedürftigkeit mehr gegeben und ein gerichtliches Eilverfahren damit nicht mehr zulässig.
Sofern Sie sich nicht sicher sind, wie Sie mit einer Urheberrechtsverletzung umgehen sollen, rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Auch die Kosten des weiteren Verfahrens sind im Regelfall durch den Rechtsverletzer zu tragen.
Sofern Sie sich vorab über die Rechtslage, das Verfahren und die Kosten bei einer Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen informieren möchten, halten wir nachfolgend einige besonders häufig gestellte Fragen zu Ihrer Information für Sie bereit.
Auf welche Weise können Verletzungen von Bild- und Fotorechten im Internet ermittelt werden ?
Wie kann die unerlaubte Übernahme von Texten im Internet ermittelt werden ?
Welche Maßnahmen werden bei der Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten ergriffen ?
Was ist eine "Einstweilige Verfügung" und in welchen Fällen wird diese beantragt ?
Was ist eine "Abschlusserklärung" bzw. ein "Abschlussschreiben" ?
Wieviel Schadensersatz kann bei der unberechtigten Nutzung von Fotos, Bildern, Texten etc. verlangt werden ?
Wer hat die Kosten einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung und / oder eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zu tragen ?
Dürfen Fotografien und Videos von Personen ohne deren Einwilligung hergestellt werden ?
Darf ein Foto abfotografiert werden und ohne Zustimmung des Fotografen des ursprünglichen Werkes veröffentlicht werden ?
1. Auf welche Weise können Verletzungen von Bild- und Fotorechten im Internet ermittelt werden ?
Ob die eigenen Bilder und / oder Fotos auf fremden Webseiten unerlaubt verwendet werden, kann durch verschiedene Recherchetools ermittelt werden. Eine gute kostenfreie Möglichkeit stellt Google mit der Google-Bildersuche zur Verfügung. Über die Google-Bildersuche kann eine URL eingegeben werden oder eine Bilddatei hochgeladen werden. Google zeigt dann an, auf welchen Webseiten das gesuchte Bild verwendet wird.
Neben der Google-Bildersuche gibt es eine Reihe von kostenlosen und kostenpflichtigen Diensten, welche eine Recherche nach unerlaubten Nutzungen von Bildern und Fotos ermöglichen. Ein kostenloses Tool ist beispielsweise der Internetdienst TinEye. Auch bei diesem Dienst kann eine URL angegeben werden oder eine Bilddatei hochgeladen werden.
Unsere Kanzlei setzt eine professionelle automatisierte Bildüberwachungssoftware ein, um unerlaubte Nutzungen von Bildern und Fotos unserer Mandanten aufzuspüren und das geistige Eingentum unserer Mandanten bestmöglich zu schützen. Gerne können Sie uns Ihre Bilder und Fotos völlig kostenfrei zusenden. Wir nehmen diese in die Datenbank unserer Bildüberwachungssoftware auf und informieren Sie unverzüglich sobald die Software eine Rechtsverletzung meldet und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen.
2. Wie kann die unerlaubte Übernahme von Texten im Internet ermittelt werden ?
Auch für Texte gibt es spezielle Dienste im Internet, mit der Sie einfach und bequem nach unerlaubten Kopien und Nutzungen Ihrer kreativen Texte recherchieren können. Ein kostenfreier Dienst zur Ermittlung von Textübernahmen ist der Dienst Copyscape.
3. Welche Maßnahmen werden bei der Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten ergriffen ?
Bei der Verletzung von Urheberrechten wird der Verletzer im Regelfall zunächst durch ein außergerichtliches Anwaltsschreiben unter Setzung einer im Einzelfall angemessenen Frist abgemahnt. Mittels dieser außergerichtlichen Abmahnung werden regelmäßig die folgenden Ansprüche des Urheberrechtsinhabers geltend gemacht.
1. Zunächst wird der Verletzer aufgefordert, die Urheberrechtsverletzung unverzüglich zu "beseitigen", z.B. das Foto von seiner Webseite zu entfernen.
2. Zudem wird der Verletzer aufgefordert eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abzugeben, in welcher er sich dazu verpflichtet, diese konkrete Urheberrechtsverletzung zukünftig nicht zu wiederholen und im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung eine empfindliche Vertragsstrafe an den Urheberrechtsinhaber zu zahlen. Ob der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung als Vorschlag beigelegt wird, kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Es gibt Konstellationen, in denen es sinnvoller ist, der Abmahnung keine vorformulierte Unterlassungserklärung beizufügen. Gibt der Verletzer eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung nicht fristgemäß ab, besteht Wiederholungsgefahr für weitere Rechtsverletzungen. In diesem Fall wird regelmäßig eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt, um die Wiederholungsgefahr für zukünftige gleichartige Verstöße auszuschließen (siehe zu den Einzelheiten einer einstweiligen Verfügung auch unsere FAQs - Einstweilige Verfügung).
3. Zur Berechnung des Schadensersatzes wird die Abgabe einer "Auskunft" über die Dauer und den Umfang der rechtswidrigen Nutzung verlangt. Erst nach Kenntnis des Umfangs der Rechtsverletzung kann der Schadensersatz im Einzelnen berechnet und der Höhe nach beziffert werden (siehe zu den Einzelheiten der Schadensberechnung die nachfolgenden FAQs).
4. Darüber hinaus wird ein Aufwendungserstattungsanspruch (Ausgleich der Anwaltskosten für die Abmahnung) geltend gemacht. Die Anwaltskosten für die Abmahnung trägt daher der Verletzer. Der Urheberrechtsinhaber wird demnach von den eigenen Anwaltskosten freigestellt.
5. Für die nicht fristgemäße Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche werden dem Verletzer gerichtliche Maßnahmen angedroht.
Erfüllt der Verletzer die geltend gemachten Ansprüche ordnungsgemäß und gibt insbesondere eine ordnungsgemäße strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird diese angenommen und nach Auskunftserteilung der Schadensersatzanspruch beziffert. Wird der Schadensersatzanspruch sowie der Aufwendungerstattungsanspruch dann ebenfalls erfüllt (oder erfolgreich verhandelt), ist die Angelegenheit abgeschlossen.
Reagiert der Verletzer nicht innerhalb der Frist und gibt keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird im Regelfall in einem gerichtlichen Eilverfahren eine "einstweilige Verfügung" beim zuständigen Gericht beantragt. Durch eine gerichtliche einstweilige Verfügung wird es dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, einstweilen verboten, dass Werk des Urhebers zukünftig unerlaubt zu nutzen (Einzelheiten siehe FAQs - Einstweilige Verfügung).
Gibt der Verletzer zwar eine ordnungsgemäße (eventuell modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weist die geltend gemachten Ansprüche im Übrigen aber zurück, ist nur der Unterlassungsanspruch erfüllt. Die Übrigen Ansprüche (Auskunft, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) können dann regelmäßig nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, sondern hierfür ist ein sogenanntes "Hauptsacheverfahren" einzuleiten. Dies ist ein ordentliches Gerichtsverfahren, welches u. U. mehrere Monate bis Jahre bis zu einem rechtskräftigen Abschluss dauern kann.
In der Praxis wird - insbesondere in Fällen von eindeutigen Urheberrechtsverletzungen - der Unterlassungsanspruch in der Regel durch die Abgabe einer ordnungsgemäßen (jedoch modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt, um auf Seiten des Verletzers kein einstweiliges Verfügungsverfahren zu riskieren. Über die sonstigen Ansprüche wird dann häufig verhandelt und oftmals ebenfalls eine Einigung erzielt, so dass viele Fälle außergerichtlich erledigt werden können.
4. Was ist eine "Einstweilige Verfügung" und in welchen Fällen wird diese beantragt ?
Gibt der Verletzer auf eine Abmahnung keine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab, wird im Regelfall im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragt, um eine schnelle Unterbindung des Urheberrechtsverstoßes zu erreichen und zukünftigen Verletzungen vorzubeugen.
Durch eine gerichtliche einstweilige Verfügung wird es dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, einstweilen verboten, dass Werk des Urhebers bzw. Rechteinhabers zukünftig unerlaubt zu nutzen.
Eine einstweilige Verfügung wird in einem Eilverfahren durch das zuständige Gericht erlassen, um eine Unterlassung der unerlaubten Nutzungdes Werkes schnell und effektiv durchzusetzen.
Beispiele für einstweilige Verfügungen finden Sie nachfolgend:
→ Einstweilige Verfügung des Landgericht Köln wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung eines Bildes unserer Mandantin auf einer Webseite eines schweizer Unternehmens.
→ Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln wegen der Verletzung von Bildrechten unserer Mandantin.
→ Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung eines Bildes unserer Mandantin in einem Programmheft auf einer Webseite.
Ein Eilverfahren ist im Regelfall jedoch nur möglich, wenn eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung beim zuständigen Gericht beantragt wird.
Sofern es dem Urheberrechtsinhaber wichtig ist, eine Verletzung seiner Urheberrechte im "worst case" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, ist demnach bei Kenntnis einer Rechtsverletzung Eile geboten.
Zu beachten ist, dass eine einstweilige Verfügung keine endgültige Regelung darstellt, sondern nur ein vorläufiges Verbot beinhaltet. Der Empfänger der einstweiligen Verfügung kann jederzeit Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen und so eine mündliche Verhandlung vor Gericht über die einstweilige Verfügung erreichen. Am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil, ob die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird.
Sofern der Verletzer die einstweilige Verfügung nicht als abschließende Regelung anerkennt, besteht für den Rechteinhaber die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im sogenannten Hauptsacheverfahren (ordentliches Gerichtsverfahren) geltend zu machen und so eine rechtskräftige und damit endgültige Regelung herbeizuführen. Das Hauptsacheverfahren ist ein neues Verfahren. Es entstehen demnach auch erneut Verfahrenskosten, welche der Verlierer dieses Verfahrens zu tragen hat.
Der Empfänger einer einstweiligen Verfügung sollte sich demnach gut überlegen, ob er die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung durch Abgabe einer sogenannten "Abschlusserklärung" anerkennt.
Einzelheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und weitere Reaktionsmöglichkeiten auf eine einstweilige Verfügung finden Sie in unsere FAQs - Einstweilige Verfügung.
5. Was ist eine "Abschlusserklärung" bzw. ein "Abschlussschreiben" ?
Durch eine sogenannte "Abschlusserklärung" erkennt der Empfänger einer einstweiligen Verfügung diese als endgültige Regelung an.
Gibt der Empfänger der einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung ab, kann der Rechteinhaber den Unterlassungsanspruch nicht mehr in einem Hauptsacheverfahren (ordentliches Gerichtsverfahren) geltend machen, da die einstweilige Regelung dann zur endgültigen Regelung wird.
Dem Empfänger einer einstweiligen Verfügung ist ca. 2 Wochen nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung Zeit zu geben, diese als abschließende Erklärung anzuerkennen und eine Abschlusserklärung abzugeben.
Reagiert der Empfänger der einstweiligen Verfügung innerhalb dieser 2 Wochen nicht, wird der Empfänger der einstweiligen Verfügung in der Regel durch ein anwaltliches Schreiben - das sogenannte "Abschlussschreiben" - unter Fristsetzung zur Abgabe einer "Abschlusserklärung" aufgefordert. Gleichzeitig wird im Falle der Nichtabgabe der Abschlusserklärung die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches im ordentlichen Gerichtsverfahren angedroht.
Auch die Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens hat der Empfänger der einstweiligen Verfügung zu tragen.
6. Wieviel Schadensersatz kann bei der unberechtigten Nutzung von Fotos, Bildern, Texten etc. verlangt werden ?
Bei der unerlaubten Verwendung fremder Bilder, Fotos, Texte und sonstigen Werken steht dem Rechteinhaber ein Schadensersatzanspruch zu. Der Schadensersatz kann im Grundsatz nach den drei folgenden Berechnungsarten geltend gemacht werden:
→ konkrete Schadensberechnung
→ Herausgabe des Verletzergewinns
→ Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
In der Praxis wird als Schaden in den allermeisten Fällen eine angemessene Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemacht, da der Eintritt eines konkreten Schadens meist nur schwer nachzuweisen ist und ein Verletzergewinn nicht messbar ist.
Bei der Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Dieser besteht in einer angemessenen und üblichen Lizenzgebühr. Die Höhe der danach als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist dann unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu berechnen.
Üblicherweise werden dabei in vielen Fällen branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab herangezogen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.
Bei der rechtswidrigen Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern professioneller Marktteilnehmer ziehen die Gerichte z.B. regelmäßig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen) zur Bestimmung einer angemessenen Lizenzgebühr heran (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.5.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos).
Bei Bildverletzungen im privaten Bereich sind die Tarifsätze der MFM-Empfehlungen zur Bestimmung einer angemessenen Lizenzgebühr dagegen regelmäßig nicht heranzuziehen. In diesem Bereich wird eine angemessene Lizenzgebühr in der Praxis vielfach von den Gerichten geschätzt.
Wird zudem der Urheber nicht genannt oder ein Urheberrechtshinweis entfernt oder manipuliert, steht dem Urheber zudem ein Zuschlag wegen der Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte zu. Je nach Konstellation und Gerichtsbezirk kann zusätzlich zur angemessenen Lizenzgebühr eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von bis zu 100 % der angemessenen Lizenzgebühr verlangt werden.
Es gibt in diesem Bereich eine Fülle von (teilweise widersprüchlichen) Urteilen, wieviel Schadensersatz in welcher Konstellation verlangt werden kann. Eine ausführliche Darstellung des Schadensersatzanspruches im Urheberrecht samt aktueller gerichtlicher Entscheidungen finden Sie hier. Sofern Sie Fragen hierzu haben, können Sie uns natürlich auch gerne ansprechen.
7. Wer hat die Kosten einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung und / oder eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zu tragen ?
Sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten hat der Rechtsverletzer zu erstatten.
8. Dürfen Fotografien und Videos von Personen ohne deren Einwilligung hergestellt werden ?
Durch § 22 KunstUrhG wird das Verbreiten und das öffentliche Zur-Schau-Stellen von Bildnissen einer Person geschützt, sofern keine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG vorliegt. Die reine Herstellung und Vervielfältigung eines Bildnisses einer Person wird durch § 22 KunstUrhG dagegen nicht geschützt.
Aber auch bereits die Herstellung von Bildnissen einer Person (mittels Fotografie oder Video) kann bereits einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Unter gewissen Umständen erkennt die Rechtsprechung auch bereits in der reinen Herstellung eines Bildnisses einen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen an.
Ob und in welchem Umfang bereits die Herstellung von Bildnissen einer Person rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, beurteilt die Rechtsprechung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94; Urteil des KG Berlin vom 02.03.2007, Az. 9 U 212/06).
Im Ergebnis kommt es demnach immer auf die Umstände des Einzelfalles an, ob in der reinen Herstellung eines Bildnisses einer Person bereits ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu sehen ist.
9. Darf ein Foto abfotografiert werden und ohne Zustimmung des Fotografen des ursprünglichen Werkes veröffentlicht werden ?
Das Abfotografieren eines Lichtbildes (bzw. eines sonstigen urheberrechtlich geschützten Werkes) stellt eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung dar. Um ein abfotografiertes Werk zu veröffentlichen (bzw. auf sonstige Art und Weise zu verwerten) muss daher grundsätzlich die Einwilligung des Fotografen des urspünglichen Fotos eingeholt werden.
In Ausnahmefällen kann die Einholung einer Erlaubnis des ursprünglichen Fotografen entbehrlich sein, z.B. im Rahmen einer freien Benutzung nach § 24 UrhG oder im Rahmen des urheberrechtlichen Zitatrechts (vgl. § 51 UrhG). Eine freie Benutzung nach § 24 UrhG liegt nur dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werks die Züge des geschützten ursprünglichen Werks verblassen. Auf das Zitatrecht kann man sich nicht bereits dann berufen, wenn die Verwendung des Ursprungswerkes nur einem rein dekorativen, illustrierenden Zweck dient. Vielmehr ist eine geistige Auseinandersetzung mit dem zitierten Objekt notwendig (vgl. Urteil des KG Berlin vom 15.06.2010, Az. 5 U 35/08). Es kommt damit stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Tendeziell werden die Ausnahmetatbestände jedoch bei abfotografierten Werken nur selten vorliegen.
Im Ergebnis ist es im Regelfall notwendig, vor der Veröffentlichung eines abfotografierten Fotos (bzw. eines sonstigen Werkes) eine Erlaubnis des ursprünglichen Fotografen einzuholen. Freie Benutzungen und Zitatrechte sind selten und die Voraussetzungen müssen im Einzelfall genauestens geprüft werden.

References: § 22
 § 23
 § 22
 § 823
 § 24
 § 51
 § 24