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Ein Kommentar zum Glücksspielrecht
Geschrieben von admin am 7. Juli 2013 @ 17:53 in Medienrecht, Wirtschaftsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht | Kommentare ausgeschalten
Dietlein/Hecker/Ruttig (Hrsg.), Glücksspielrecht (Hrsg.), 2. Aufl., 2013, C.H.Beck
Johannes Dietlein/Manfred Hecker/Markus Ruttig (Hrsg.)
Glücksspielstaatsvertrag - §§ 33 c ff GewO - SpielV - RennwLottG
München: C.H.Beck, 2013, 523 S., 89 Euro
ISBN 978-3-406-63774-2
Das Glücksspielrecht ist zwar im Wesentlichen im Glücksspielstaatsvertrag geregelt, aber weitere Regelungen im Strafrecht und weiteren Gesetzen, machen die Handhabung schwierig, so dass dieser Kommentar interessante Impulse für die Arbeit mit dieser Materie gibt. Grundsätzlich ist der Begriff des Gewinnspiels der Oberbegriff für alle Spiele mit aleatorischen Reizen, von denen etwa die Auslobung (§ 657 BGB) und das Preisausschreiben nach § 661 BGB gesetzlich geregelt sind. Gewinnspiele sind wegen der gesetzlichen Anforderungen an die Erlaubnis von Glücksspielen von diesen abzugrenzen und stellen grundsätzlich zulässige Maßnahmen der progressiven Kundenwerbung dar, wobei die Abgrenzungen aufgrund der Rspr. immer schwieriger werden. Ein Glücksspiel ist nach § 3 Abs.1 Glücksspielstaatsvertrag und § 284 StGB eine Unterart des Spiels im Sinne des § 762 BGB, dass vom bloßen Unterhaltungsspiel, vom Geschicklichkeitsspiel und von der Wette zu unterscheiden ist. Lotterien und Ausspielungen im Sinne des § 287 StGB sind Sonderformen des Glücksspieles, § 3 Abs.3 Glückspielstaatsvertrag. Ein Glückspiel im Sinne des § 284 Abs.1 StGB liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust und meist auch über deren Höhe nach den Spielbedingungen nicht von den Fähigkeiten und Kenntnissen des Spielers oder vom Grad seiner Aufmerksamkeit beeinflusst werden können, sondern vom Zufall bestimmt sind und die nur mathematisch berechenbare Wahrscheinlichkeit des Gewinns sich durch individuelle Anstrengung nicht wesentlich steigern lässt sowie von einem nicht unerheblichem finanziellen Einsatz abhängig ist.
Die Veranstaltung derartiger Glücksspiele bedarf behördlicher Erlaubnis nach den einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften, § 4 Abs.1 Glücksspielstaatsvertrag und § 33 h GewO und unterliegt auch bei genehmigten Glückspielen erheblichen Werbebeschränkungen aus § 5 Glücksspielstaatsvertrag, während Werbung für unerlaubte Glücksspiele nach § 5 Abs.6 Glücksspielstaatsvertrag generell verboten ist. Ein Glücksspiel wird vom lediglich in § 8a Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelten Gewinnspiel dahingehend abgegrenzt, dass bei einem Gewinnspiel entweder kein Zufall oder aber kein nennenswerter Einsatz vorliegt.
Vor diesem kurz und unvollständig skizzierten Regelungsrahmen behandelt die exzellente Kommentierung den gesamten deutschen Rechtsrahmen des Glücksspielrechts. Die Kommentierung des Glücksspielstaatsvertrags beruht auf der zum 01.07.2012 in Kraft getretenen Fassung, geht aber auch auf frühere Fassungen ein, soweit diese für “Altfälle” noch relevant sind. Der neue Staatsvertrag behandelt auch das Recht der Spielhallen und der Pferdewetten und geht eingehend auf das Automatenglücksspielrecht ein. Für mit dieser Materie befasste Praktiker ist dieser Kommentar geradezu - wie schon die Vorauflage - ein “Glücksfall”, weil alle relevanten Probleme angesprochen werden.
Der Schwerpunkt des Bandes liegt in der Kommentierung des Glücksspielstaatsvertrages, nachdem eine ausführliche Einführung in das Glücksspielrechts die Regelungszusammenhänge verdeutlicht. Es handelt sich nunmehr um das dritte Regelungswerk dieser Materie, die auf einer sucht - und gefahrenpräventiven Grundausrichtung beruht, dabei aber zahlreiche überkommene staatliche Privilegien schont, indem die Lotteriehoheit der Länder weitgehend unangetastet bleibt. Besonders problematisch bleiben grenzüberschreitende Internetangebote (unter Einschluss der mobile Apps). Das “Sonderrecht” für Schleswig - Holstein ist seit Februar 2013 beendet, allerdings bleiben zahlreiche Genehmigungen für Sportwettenanbieter und Onlinekasinos nach der alten Rechtslage über. Die Autoren gehen auch auf die damit zusammenhängenden, zahlreichen verfassungsrechtlichen Aspekte detailliert ein und sehen das Konzessionsmodell nach § 4 a GlüStV 2012 mit guten Gründen als Oligopol an.
Scharf akzentuiert werden auch die unionsrechtlichen Aspekte, da es sich unionsrechtlich nicht um eine harmonisierte Materie handelt, was sich in der länderspezifisch sehr unterschiedlichen Rechtsprechung auch niederschlägt. Dies wirft das Problem der fehlenden unionsrechtlichen Verpflichtung auf gegenseitiger Anerkennung mitgliedstaatlicher Glücksspielerlaubnisse auf (Stichwort: Gibraltar), die nicht gefordert werden kann, was zu allen drei Fassungen des Vertrages zu einer erheblichen Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte geführt hat, obwohl diese Veranstaltungen grds. von Art. 56 AEUV gedeckt sind, so dass um die die mitgliedstaatlichen Beschränkungen gerade im Bereich der Sportwetten heftig gestritten wird, auch unter lauterkeitsrechtlichen Aspekten.
Die Möglichkeiten einer Konzessionserteilung und die werberechtlichen Beschränkungen werden in den Kommentierungen der §§ 4 - 7 GlüStV 2012 deutlich zum Ausdruck gebracht. Sehr prägnant ist die Kommentierung der aufsichtsrechtlichen Aspekte unter Einschluss der Rechtsschutzmöglichkeiten. Sehr lesenswert ist die Kommentierung zu § 19 GlüStV 2012 zur gewerblichen Spielevermittlung. In der Kommentierung zu §§ 24 - 26 wird eingehend auf die Automatenglücksspiele eingegangen und versucht hier eine dogmatische Klärung herbeizuführen. Es ist absolut konsequent das RennwLottG in die Kommentierung einzubeziehen, gerade auch deshalb, weil es nicht konsequent auf den Glücksspielstaatsvertrag abgestimmt ist. Es folgen ausgezeichnete Kommentierungen der §§ 33 c - i GewO, die Überschneidungen mit den §§ 24 - 26 GlüStV 2012 aufweisen und zur SpielV. Damit rekonstruiert die Kommentierung des gesamten - schwer zu überblickenden - Rechtsrahmen des Automatenglücksspielrechts, bei dem auch zahlreiche jugendschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen.
Die exzellente Kommentierung bietet eine sehr vollständige, verständliche und praxisbezogene Aufarbeitung des gesamten Glückspielrechts und stellt für damit befasste Rechtsberater eine Informationsquelle ersten Ranges dar.
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References: § 661
 § 3
 § 284
 § 762
 § 287
 § 3
 § 284
 § 4
 § 33
 § 5
 § 5
 § 8
 § 4
 Art. 56
 § 19