Source: https://deutschefinanzleasing.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-13 13:35:04+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - German Finanzleasing GmbH
Für den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeugvermittlung.
(1) Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kaufverträge – Bestellungen mit Unternehmern“ (AGB) gelten für alle Kaufverträge – Bestellungen über Kraftfahrzeuge zwischen der
German Finanzleasing GmbH, Münchner Str. 26, 85635 Höhenkirchen, HRB 233478 (Verkäufer),
(4) Der Verkäufer importiert teilweise Fahrzeuge als freier Händler (kein klassischer Neuwagen-Händler) aus dem Ausland („Importfahrzeuge“). Er kauft die Fahrzeuge von Miet- bzw. Leasingwagenbeständen auf, weshalb sie nach der Produktion unter Umständen mehr als ein Jahr gestanden haben können. Deshalb kann es sich bei den Fahrzeugen um Gebrauchtwagen nach deutschem Recht handeln.
(1) Der Kaufpreis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inklusive EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Zulassungsbescheinigung Teil II zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), soweit anwendbar. Bei Abweichungen oder Änderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser AGB sowie Steueränderungen kann der Verkäufer den Kaufpreis anpassen. Die Anpassung hat dem Betrag zu entsprechen, der sich aus dem Mehraufwand ergibt, den der Verkäufer aus einem der in Satz 2 genannten Umstände zu tragen hat. Ist eine Bestimmung des Anpassungsbetrags mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, kann der Verkäufer den Anpassungsbetrag nach billigem Ermessen bestimmen.
(4) Leistungs- und Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ist München.
(5) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, sollen die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben.
Allgemeine Geschäftsbedienungen für Vermittlungsverträge
I §1 Abschluss und Abwicklung dieses Vermittungsauftrags erfolgen zu folgenden Vertragsbedingungen:
§ 1 Vertragsabschluss / Erfüllung / Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Der Auftraggeber beauftragt den Vermittler, hinsichtlich des oben beschriebenen Fahrzeugs den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem vom Vermittler nach freiem Ermessen auszuwählenden Verkäufer (Lieferanten) anzubahnen sowie auf ausdrücklichen Wunsch und auf Grund gesonderter Vereinbarung des Auftraggebers das Fahrzeug ggf. in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen sowie alle erforderlichen Maßnahmen und Formalitäten (insbes. Erteilung eines Kfz-Briefes) zu erledigen. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem vermittelten Verkäufer (Lieferanten) zustande. Der Vermittler selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages. Auch obliegt dem Vermittler nicht die Prüfung des Inhalts dieses Kaufvertrages.
2. Der Vermittlungsauftrag kommt mit dem Zugang des vom Auftraggeber unterschriebenen Vermittlungsauftrags-Formulars beim Vermittler und dessen Prüfung zustande. Der Auftrag gilt als vom Vermittler angenommen, sofern der Vermittler die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt. Der Auftraggeber erhält vom Verkäufer (Lieferanten) eine Auftragsbestätigung oder einen Kaufvertrag. Die diesbezügliche Wahl liegt im Ermessen und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verkäufers. Die Vermittlung ist mit der Übermittlung des vom Kunde unterschriebenen Vermittlungsauftrag an den Verkäufer (Lieferanten) erfüllt.
3. Für diesen Auftrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Vermittler ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermittlers.
§ 2 Anzahlung / Zahlung / Preise
1. Die Anzahlung stellt eine Leistung an den Lieferanten und nicht an den Vermittler dar. Der Vermittler nimmt die Anzahlung für den Verkäufer (Lieferant) entgegen und ist vom Lieferanten zur Entgegen-nahme der Anzahlung inkassobevollmächtigt. Der Vermittler ist deshalb in Bezug auf die Anzahlung, insbesondere hinsichtlich der Weiterleitung, nur gegenüber dem Lieferanten und nicht gegenüber dem Auftraggeber weisungsgebunden. Der Vermittler hat auf Weisung des Lieferanten daher Anzahlungen auch gegen den Willen des Auftraggebers weiterzuleiten. Die Berechtigung dieses Verlangens hat der Vermittler nicht zu prüfen.
2. Auftraggeber mit Sitz in Deutschland haben innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des unter-schriebenen Vermittlungsauftrages beim Vermittler eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Bruttokaufpreises durch Überweisung oder in bar an den Vermittler zu erbringen. Für Auftraggeber mit Sitz im EU-Ausland gilt eine Anzahlung in Höhe von 15% des Nettokaufpreises, die der Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen erbringen muss. Wünscht der Auftraggeber außerge- wöhnliche, nicht leicht marktgängige Ausstattungsmerkmale, behält sich der Verkäufer (Lieferant) im Einzelfall vor, eine höhere Anzahlung zu verlangen. Bei Bestellung des Fahrzeugs wird die Anzahlung an den Verkäufer (Lieferanten) weitergeleitet, soweit dieser den Vermittler zur Weiterleitung auffordert.
Die Anzahlung wird bei Abnahme des bestellten Fahrzeugs vom Lieferanten auf den dann zu zahlenden Kaufpreis angerechnet. Der Vermittler wird den Bestellauftrag erst nach Gutschrift der Anzahlung und Beibringung aller benötigter benötigten Unterlagen vom Auftraggeber an den Verkäufer weiterleiten. Bei Nichtabnahme (zur Definition siehe unten § 6 der AGB) des bestelltenFahrzeugs durch den Auftraggeber, verfällt die komplette Anzahlung zu Gunsten des Lieferanten bei dem das Fahrzeug bestellt wurde und anteilig an den Vermittler. Sollte der vom Vermittler vermittelte Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant aus Gründen, die weder der Vermittler noch der Lieferant zu vertreten hat, nicht zustande kommen obwohl er den Vorgaben des Vermittlungsvertrages entspricht wird die Anzahlung abzüglich Aufwandspauschale anteilig zurückgezahlt (Anzahlung abzüglich Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Bruttokaufpreises). Ein Rückzahlungsanspruch besteht nur gegenüber dem vom Vermittler bekannt gegebenen Lieferanten, da der Vermittler die Anzahlung als Bevollmächtigter für diesen entgegen nimmt.
3. Die Restkaufpreiszahlung richtet sich nach den Vorgaben des Lieferanten und wird regelmäßig mit Bereitstellung des Fahrzeugs durch den Lieferanten fällig, soweit zwischen Auftraggeber und Verkäufer (Lieferant) nichts anderes vereinbart wurde. Der Vermittler weist ausdrücklich darauf hin, dass schuldbefreiende Zahlungen insoweit ausschließlich an den Verkäufer geleistet werden können.
§ 3 Lieferbeschränkungen, Änderungen / Lieferverzug
1. Sollte das im vorliegenden Auftrag benannte Fahrzeug bzw. ein vergleichbares Modell mit den genannten Ausstattungsmerkmalen oder zu den genannten Konditionen nicht (mehr) verfügbar sein (z. B. weil die Produktion vom Hersteller aufgrund Modellwechsels eingestellt wurde), so hat der Vermittler das Recht, sich vom vorliegenden Vertrag zu lösen bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, ohne dass wechselseitig Ansprüche oder Rechte zwischen Vermittler und Auftraggeber bestehen bzw. entstehen. In diesen Fällen wird der Vermittler den Auftraggeber unver- züglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwaige Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Angegebene Liefertermine bzw. Lieferfristen sind Angaben des Verkäufers (Lieferanten). Für den Vermittler sind diese nur unverbindlich. Bei Lieferverzug bestehen Ansprüche des Auftraggebers aus- schließlich gegenüber dem Verkäufer. Der Vermittler haftet nur in den in § 7 geregelten Grenzen.
1. Der Auftraggeber schuldet dem Verkäufer (Lieferanten) die Abnahme des Fahrzeugs. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen deshalb nur klarstellend für den Auftraggeber.
2. Die Bereitstellungsanzeige kann durch den Vermittler oder den Verkäufer (Lieferant) erfolgen. Sofern der Vermittler dem Auftraggeber eine Bereitstellungsanzeige zusendet, ist der Auftraggeber verpflich- tet, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer an dem in der Bereitstellungsanzeige genannten Ort abzunehmen. Andernfalls kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Sollte die Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer erfolgen, sind hinsichtlich der Abnahme ausschließlich die Regelungen des Kaufvertrages maßgeblich.
3. Wird das Fahrzeug verspätet abgenommen, kann der Vermittler für evtl. Beschädigungen (Vandalismus, Diebstahl, Hagel) nicht haftbar gemacht werden. Dieses Risiko liegt ausschließlich beim Auftraggeber und ist in diesem Fall von ihm entsprechend zu versichern.
§ 5 Verpflichtung des Auftraggebers / Schadensersatz
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Vermittler sämtliche für die Vermittlung relevanten Um- stände unverzüglich mitzuteilen (z. B.Negativlistung bei Hersteller o. ä.), sowie ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen, die vom Vermittler zur Anfrage beim Lieferanten geforderten Dokumente beizubringen und die weiteren Voraussetzungen (Anzahlung) zu schaffen.
2. Im Falle des Verstoßes gegen die unter 1. genannten Pflichten, kann der Vermittler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Vermittler vom Auftraggeber Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermittler einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.
§ 6 Vergütung / Aufwendungsersatz
1. Der Vermittler erhält im Falle der erfolgreichen Abwicklung des vermittelten Kaufvertrages für seine Leistungen eine Vergütung seitens des Verkäufers (Lieferanten) aufgrund separater Vereinbarung. Ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber besteht grundsätzlich nicht, sollte das Fahrzeug wie bestellt vom Auftraggeber abgenommen und bezahlt werden. Im Fall der Nichtabnahme durch den Auftraggeber, bekommt der Vermittler vom Auftraggeber für seine Vermittlungstätigkeit eine einmalige Pauschale in Höhe von 15% des oben ausgewiesenen Gesamtkaufpreises (inkl. Ust., soweit ausgewiesen) inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer i. H. v. derzeit 19%. Insoweit verfällt die geleistete Anzahlung aufgrund gesonderter Vereinbarung des Vermittlers mit dem Lieferanten teilweise zugunsten des Vermittlers und des Lieferanten. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten (Verkäufers) bleiben hiervon unberührt.
2. Ein Fall der Nichtabnahme in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn der Hauptvertrag (Kaufvertrag/verbindliche Bestellung) mit dem Verkäufer (Lieferant) zustande gekommen ist und der Auf- traggeber nach zustande kommen dieses Vertrages aus Gründen, die der Vermittler nicht zu vertreten hat, sich vom Hauptvertrag löst, der Hauptvertrag aufgehoben wird oder das Fahrzeug sonst nicht abgenommen wird.
3. Sollte der vom Vermittler vermittelte Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant aus Gründen, die weder der Vermittler noch der Lieferant zu vertreten hat, nicht zustande kommen ? obwohl er den Vorgaben des Vermittlungsvertrages entspricht ? zahlt der Auftraggeber eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Brottokaufpreises an den Vermittler.
§ 7 Gewährleistung / Haftung / Schadenersatz
1. Der Kaufvertrag über das Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem ver- mittelten Verkäufer (Lieferant) zustande. Der Vermittler selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages.
2. Für Lieferverzögerungen, Mängel an dem vom Verkäufer gelieferten Fahrzeug oder andere Ereignisse, die seitens des Auftraggebers einen Schaden verursachen, haftet der Vermittler daher nur, soweit er diese Schäden schuldhaft verursacht hat. Bei leicht fahrlässiger Verursachung haftet
der Vermittler nur bei Verletzung von Vertragspflichten, die für Zustandekommen und Durchführung des Vertrages wesentlich sind, und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Vermittlers. Die Angaben in diesem Auftragsformular stellen auch keine Beschaffenheitsangaben oder zugesicherten Eigenschaften seitens des Vermittlers dar. Ansonsten bestehen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere aus Mängelgewährleistung, nur gegenüber dem Verkäufer, sowie bei Bestehen einer Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller.
3. In gleichem Maße wie in Ziffer 1. geregelt, ist insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Vermittlers für von ihnen verursachte Schäden ausgeschlossen.
Mit Vertragsabschluss erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis damit, dass der Vermittler die vom Auftraggeber angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach Abwicklung zu verlangen.
§ 9 Auftrag durch Wiederverkäufer / Kunden- und Quellenschutz
Ist der Auftraggeber ein Wiederverkäufer, gilt bei Bekanntwerden des Verkäufers, dessen Lieferanten und aller entsprechenden Händlerquellen durch die Auftragserteilung ein Kunden- und Quellenschutz zugunsten des Vermittlers als vereinbart. Der Wiederverkäufer versichert, es zu unterlassen, selbst- ständig Bestellungen beim Verkäufer vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen oder Quellen an Dritte weiterzugeben. Für jeden Fall des Zuwiderhandelns ist der Wiederverkäufer dem Vermittler unter Aus- schluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 je direkt beim Verkäufer, dessen Lieferanten oder einer seiner Händlerquellen bestellten Fahr- zeugs, mindestens jedoch in Höhe von EUR 50.000, verpflichtet.
§10 Hinweis für EU-Auslandsgeschäfte: Kautionszahlung beim Lieferanten
1. Einige Üblicherweise verlangen Hersteller verlangen bei Lieferungen an KundeAuftraggebern im EU-Ausland eine Kaution in Höhe von derzeit 19% des Kaufpreises. Die Kaution wird abhängig vom Hersteller grundsätzlich bei Eintritt der nachfolgenden Voraussetzungen zurückgezahlt. Der Vermittler übernimmt für diese Angaben keine Gewähr.
2. Bei Exportgeschäften in die EU bzw. Drittländer verlangt der Verkäufer vom Käufer bei Fahrzeugauslieferung die 19% MwSt. als Kautionsleistung ( Sicherheitsdeposit). Die 19% MwSt die als Kaution vom Verkäufer einbehalten werden, bekommt der Käufer erst zurück erstattet, wenn dieser alle benötigten Dokumente für die Lieferung in das Ausland beim Verkäufer volständig vorliegt.
3. Der Auftraggeber hat sich darüber hinaus zu verpflichten die vom jeweiligen Hersteller vorgegebene Haltedauer einzuhalten. Sollte der Käufer die Regelung nicht einhalten, muß der Käufer mit einer Konventionalstrafe rechnen.
1. Änderungen dieses Vertrages und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Ge- schäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermittlers. Der Vermittler ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen (Wohn-)Sitz zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts- ort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber dem Vermittler dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
4. Sollte eine einzelne der vorstehenden Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
5. Wir bzw. unsere Lieferanten gewähren keinen Preisschutz, sollte sich zwischen Bestelleingangsdatum und Auftragsbestätigung vom Lieferanten die Preise vom jeweiligen Hersteller, Modell, Version ändern, werden diese Mehrkosten bei Auslieferung den Käufer vom Lieferanten berechnet.
6. Fahrzeuge, die aus einem Land mit einer anderen Währung (nicht EUR) verkauft bzw. vermittelt werden, haben keinen Währungsschutz. Wir bzw. unserer Lieferant wird die tagesaktuelle Währung bei Fahrzeugrechnungserstellung berücksichtigen. Sollte sich der Kurs entsprechend positiv bzw. negativ zum Euro ändern, so verändert sich auch entsprechend der rechnungsbetrag.

References: § 2
 §1

§ 1

§ 2
 § 6

§ 3
 § 7

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§10