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Timestamp: 2019-06-19 14:04:21+00:00

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Bundesrat: BR-Drs. 811/05 - dejure.org
Bundesrat - Drucksache 811/05
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
BGBl. I 2006 S. 988
https://dejure.org/2006,66291
BGBl. I 2006 S. 988 (https://dejure.org/2006,66291)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 29.04.2006, Seite 988
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 25.04.2006
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
Überdies wird -bezogen auf den Streitfall- der Halterwechsel bei Kraftfahrzeugen verkehrsrechtlich registriert (vgl. dazu die entsprechenden Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988, z.B. § 13 Abs. 4 FZV beim Halterwechsel).
BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Dies geschieht erst, wenn der Insolvenzverwalter der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (--StVZO--; ab dem 1. März 2007 gelten entsprechende Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung --FZV-- vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988, z.B. § 13 Abs. 4 FZV beim Halterwechsel oder § 14 FZV bei Außerbetriebsetzung) nachkommt (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 27 StVZO Rz 24 ff.).
OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12
Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem …
Selbst wenn nach dem Inhalt der Begründung zum Entwurf der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr mit der Regelung des § 20 FZV die Vorgängerregelung des § 1 IntKfzV übernommen werden sollte und die Bundesregierung bis zur Einstellung eines gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens am 17.10.2007 die Auffassung vertreten haben sollte, dass die Anbringung eines ausländischen Kennzeichens an ein im Inland befindliches Fahrzeug unzulässig sei (so Holm/Liebermann SVR 2008, 161ff.), haben die Absätze 1 bis 3 des § 20 FZV ihre endgültige Fassung aufgrund der Empfehlungen des Verkehrs- und des Agrarausschusses des Bundesrats vom 30.01.2006 erhalten (vgl. BRDrucks. 811/1/05 vom 30.01.06, S. 9 f.; Beschluss des Bundesrats vom 10.02.2006 -BRDrucks. 811/05 [Beschluss] S. 9, 10).
Mit der Änderung werde dem entsprochen (vgl. Empfehlungen vom 30.01.2006 BRDrucks. 811/1/05 S. 10; Beschluss vom 10.02.2006, BRDrucks. 811/05 [Beschluss] S. 10).
OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien …
BR-Drucksache 811/05 (Beschluss) vom 10.02.2006 findet sich auf S. 10 deshalb auch ausdrücklich folgender Hinweis: "Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde Deutschland durch die Europäische Kommission aufgefordert, auch den ausländischen Fahrzeugen die vorübergehende Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen, die mit entsprechenden Kurzzeit- oder Überführungskennzeichen anderer Mitgliedsstaaten zugelassen sind.
BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17
Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem …
§ 10 Abs. 12 FZV regelt insoweit "die Verantwortlichkeit für ... Halter hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu den Kennzeichen beim Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr" (vgl. BR-Drucks. 811/05, S. 173).
BFH, 15.10.2014 - II R 38/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - …
Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten (vgl. § 2 Nr. 16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006, BGBl I 2006, 988).
VGH Bayern, 18.04.2008 - 11 CS 08.468
Begriff des "Wohnsitzes" im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 FZV
Die amtliche Begründung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (BRDrs. 811/05) in Verbindung mit der Entstehungsgeschichte dieses Normenwerks bestätigt, dass der Verordnungsgeber trotz der Verwendung des zivilrechtlich vorgeprägten Begriffs des "Wohnsitzes" in § 13 Abs. 3 Satz 1 und 3 FZV nicht die damit einhergehenden Bedeutungsgehalte unverändert in das Recht der Fahrzeugzulassung übernehmen wollte.
a) Die Begründung zum Entwurf dieser Verordnung (BRDrs. 811/05, S. 170) führt zu § 6 zunächst aus, das der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bisher zugrunde liegende Prinzip, Fahrzeuge dort zuzulassen, wo sie ihren regelmäßigen Standort haben, werde durch die Zulassungspflicht am "Wohnsitz" oder Sitz des Fahrzeughalters ersetzt.
Denn erst auf eine Beschlussempfehlung des federführenden Verkehrs- und des Agrarausschusses des Bundesrates hin (vgl. BRDrs. 811/1/05, S. 14) wurde in § 46 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs der Passus "bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes" eingefügt.
b) Die amtliche Begründung zu § 6 FZV führt weiter aus, neben einer "eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit" biete das neue Anknüpfungsprinzip für Halter mehrerer Fahrzeuge mit unterschiedlichen Standorten den Vorteil, dass diese nur durch eine Behörde zugelassen werden müssten (BRDrs. 811/05, ebenda).
Denn nach § 18 Abs. 1 StVZO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988, BGBl. I S. 1793, gültig bis 28. Februar 2007; vgl. jetzt §§ 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 24. April 2006, BGBl I S. 988) dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung zum Verkehr zugelassen sind.
Maßgeblich für die Beurteilung der auf § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (vom 25.4.2006, BGBl I, S. 988, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 17 G. v. 29.7.2009, BGBl. I S. 2258 - FZV -) gestützten Betriebsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt und das Fahrzeug noch nicht außer Betrieb gesetzt worden ist.
VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765
Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
Bei der amtlichen Zulassung, die neben der Zuteilung eines Kennzeichens die Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung umfasst (§ 3 Abs. 1 Satz 3 FZV [V. vom 25.4.2006 BGBl. I S. 988]; bis zum 28.2.2007: §§ 23 ff. StVZO), sind Namen, Anschriften und sonstige Daten der antragstellenden Person oder Personenvereinigung anzugeben (§ 6 Abs. 1 Satz 2 FZV bzw. früher §§ 23 f. StVZO).
VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 11062/09
Zum Anspruch auf Ausfüllung des Vordrucks der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II
VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07
Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 8 A 4304/06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Privatunternehmen …
BFH, 28.10.2015 - II R 33/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung …
BFH, 16.02.2011 - II R 1/10
Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG
VGH Bayern, 22.12.2015 - 11 B 15.1350
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 2151/13
Untersagung des Betriebs des mit einem tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw …
VG Oldenburg, 12.11.2008 - 7 B 2836/08
Zur vorläufigen Betriebsuntersagung bei nicht unverzüglicher Um- oder Abmeldung …
OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LC 232/08
Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Betriebsuntersagung nach § 13 Abs. …
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
OVG Sachsen, 13.11.2014 - 3 A 302/13
Außerbetriebssetzung eines Kraftfahrzeugs; Nachprüfungspflicht der …
VG Stuttgart, 23.10.2007 - 10 K 2765/06
Zur Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vollstreckungsgebühren für …
VG Frankfurt/Main, 15.04.2008 - 6 E 1815/07
Zu den Kosten für die Einleitung von Zwangsmaßnahmen zur Stilllegung von …
VG Mainz, 19.08.2009 - 3 K 552/08
Führen eines Blaulichts; privates Feuerwehrfahrzeug
SG Lüneburg, 22.08.2009 - S 75 AS 1225/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - staatliche …
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
VG Trier, 21.01.2009 - 1 L 822/08
Zuständige Behörde für die Rückgabe roter Kennzeichen
VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
VG Ansbach, 28.06.2011 - AN 10 K 11.00590
Ummeldung eines Kraftfahrzeugs; Wohnortwechsel; gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs …
VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854
Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische …
VG Ansbach, 18.02.2008 - AN 10 S 08.00057
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger; Probezeit; Verkürzung der …

References: § 13
 § 27
 § 13
 § 14
 § 27
 § 20
 § 1
 § 20

§ 10
 § 2
 § 13
 § 13
 § 6
 § 46
 § 6
 § 18
 § 5
 Art. 4
 § 13