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Timestamp: 2017-12-18 18:28:31+00:00

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Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.05.2013, 17:06 #1
Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?
habe mich jetz durch einige Themen gelesen, was die Ortsabwesenheit betrifft.
Was aber, wenn ich niemanden etwas mitteile?!
Und im Urlaub passiert etwas?
Wieso kann dann die krankenkasse sagen sie übernehmen keine Kosten aufgrund der ungemeldeten Ortsabwesenheit???
Habe in vielen beiträgen gelesen das einige darauf hinwiesen "Krankenhausrechnung selber zahlen" oder "nicht versichert".
Aber wieso? Zählt das in ganz Deutschland so?
Oder nur wenn man ins Ausland fährt?
Wie sollte das JC davon Wind bekommen, meldet sich die KK beim JC?
Wenn ja aus welchen Grund?
Wenn die KK eine Krankenhausrechnung nicht übernimmt, wieviele es schreiben in anderen Themen, auf welcher Rechtsgrundlage beruht das? Rufen die beim JC an und fragen nach? "hallo jc, darf der Herr/Frau xy überhaubt wegfahren? haben die denn eine Ortsabwesenheitsgenehmigung?" Wie genau wird das gemeint, ohne Genehmigung kein Versicherungsschutz???
09.05.2013, 17:13 #2
AW: Ortsabwesenheit?! Ohne Abmeldung!?
Wenn die unerlaubte OA auffliegt - und durch Arzt- oder Krankenhausrechnungen fliegt sie auf - dann entfällt der Leistungsanspruch für diese Zeit. Keine Leistung, keine Zahlung der Krankenversicherung.
Es bleibt allerdings die Frage, wie lange die Versicherung "nachwirkt".
09.05.2013, 17:47 #3
Wieso kann dann die krankenkasse sagen sie übernehmen keine Kosten aufgrund der ungemeldeten
Präziser, denn hier gilt sogar: 'nicht genehmigten'
Ortsabwesenheit???
Müsste im SGB stehen. Irgendjemand wird wohl bald den § nennen (von dem ich vermute, dass es ihn gibt).
09.05.2013, 17:59 #4
§§ kann ich nicht nennen.
Zu bedenken wäre allerdingst folgender Punkt:
Wenn Du nicht "genehemigt" oder einfach nur "angemeldete" Ortsabwesenheit bekannt gibst, bist Du zu dieser Zeit kein Leistungsbezieher, sondern für diese Zeit von der Leistung ausgeschlossen.
Da die Leistung aber auch die Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet, werden für diese Zeit auch keine Beiträge bezahlt. Ergo bist Du praktisch nicht versichert.
Keine Versicherung, dann auch keine Kostenübernahme durch die KK.
Als zweites kommt hinzu, dass Du die KK-Beiträge dann nachzahlen musst, das KK-Pflicht in Deutschland besteht. Das ist eine doppelte Sauerei. Du bist zwar nicht versichert, sollst aber die KK-Beiträge troztedem bezahlen.
Ich hoffe den Mist klagt bald jemand durch.
Ein intressantes Thema......
....ich frage mich ob die KK tatsächlich aus der Nummer raus ist,denn es gibt ja noch die Nachversicherungspflicht von vier Wochen...
09.05.2013, 18:26 #6
Wird vom JC im voraus an die KK gezahlt oder im nachhinein ?
Und wenn man rückwirkend seinen Leistungsanspruch verliert wird ja dann nicht der Beitrag an die KK wieder zurückgeholt oder?
09.05.2013, 18:52 #7
....richtig kompliziert wird es,wenn jemand nur ein paar Tage ungenehmigt OAW ist.Dann enfällt zwar der Anspruch unter Umständen zu 100 %,allerdings muss die KDU nicht bei einer Rückforderung ebenfalls zu 100 % erstattet werden....aber eben nur für die Zeit der OAW.
Rückforderung von der KK,kann schon sein.....könnte ich dir jetzt nicht beantworten......wäre aber auch nur für die tatsächliche Zeit.
Das SGB sieht nicht vor jemanden für ein paar Tage nicht genehmigter OAW bis in die Steinzeit zu bestrafen,indem es Gelder für die Zukunft nicht bewilligt,wenn Bedürftigkeit vorliegt.
Sollte es so sein,das Gelder von der KK zurück gefordert werden,müsste die Nachversicherungspflicht einsetzen......
.....ergo würde ich das im Zweifel mit einem Anwalt klären,oder mit einer Sozietät in der es die Schwerpunkte Sozialrecht (beinhaltet auch KK-Recht) und SGB II+III gibt.
09.05.2013, 19:31 #8
Wenn man die Beiträge nachzahlen muss, müsste dann ja die KK die Kosten übernehmen. Weil wozu Beiträge zahlen, wenn die Versicherung die kosten eh nicht übernimmt! Hat das schon mal jemand gehabt?
Das wäre echt mehr als dreist, wenn man die Beiträge zahlen muss aber die Arztrechnungen selber tragen soll.
09.05.2013, 19:35 #9
Also könnte ich reintheoretisch auf eine genehmigung pfeifen... Überhaupt nichts beim JC sagen.. Und hoffen das keener was merkt^^
soweit sogut, was aber wenn jetz was im urlaub passiert, muss ich dann damit rechnen das die kk sich querstellt??? ich denke nicht oder? selbst hinterher dürfte das selbst das JC nicht von der KK rausbekommen dürfen oder?
09.05.2013, 19:59 #10
Hier ist die Rechtsgrundlage:
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind 1.Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1.die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, 1.wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1.Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende, 1.die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
Quelle: § 7 SGB II Leistungsberechtigte
Zum Warum: Das Jobcenter ist für die Dauer deiner Arbeitslosigkeit so eine "Art" Arbeitgeber (Brötchengeber) für dich und zahlt deine KK Beiträge. Klar erfahren die das durch die KK, wenn da irgendwas ist, genauso wie ein eventueller Arbeitgeber. Du bist auch verpflichtet Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim JC zu melden ;-)
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden
Quelle: § 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 7 SGB II ist die Grundlage dafür, die bereits gezahlte Leistung wieder zurückzufordern. Hast du dich unerlaubt entfernt, bist du nicht Leistungsberechtigt, Punkt! Bist du nicht Leistungsberechtigt, bist du nicht krankenversichert, Punkt! Ergo= Löhnemann & Söhne by yourself. Desweiteren verstößt du noch gegen deine Mitwirkungspflicht aus § 56 SGB II. Sollte man sich also alles gut überlegen, muss aber jeder für sich selbst entscheiden...
09.05.2013, 20:09 #11
§ 77 SGB II
Und diese eben immer noch gültige damalige Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II lautet:
Also gilt die Erreichbarkeits-Anordnung weiter bis zum Erlass einer Rechtsverordnung des BMAS:
09.05.2013, 20:10 #12
die kk zahlt doch eh nur im europäischen Ausland?! Ansonsten die Auslandskrankenversicherung? Kostet so 6 € pro Jahr..
09.05.2013, 20:14 #13
@ biddy: was willst du uns damit sagen?
Sach ich doch, wer unerlaubt geht, tut das auf eigenes Risiko. Ich war übrigens noch fleissig am ergänzen, als du deinen Beitrag verfasst hast...
09.05.2013, 20:24 #14
Wer ist den Vertragspartner mit der KK?
Das JC oder der Versicherte ?
Das JC zahlt ja auch KDU aber der Mieter ist Vertragspartner ?
09.05.2013, 20:25 #15
Du hattest als Rechtsgrundlage unter anderem § 7 Abs. 4a SGB II angeführt (als ich antwortete, war Dein Posting noch nicht geändert, also nichts fett markiert und noch kürzer, aber egal) und was ich Dir damit sagen möchte: Es gilt nicht dieser, sondern weiterhin der "alte" Abs. 4a (siehe entsprechendes Zitat im Vorposting).
09.05.2013, 20:28 #16
Das es auf eigenes Risiko geschiet ist mir schon klar! war aber nicht meine Frage ;)
Was ist damit gemeint? Die melden doch nicht jede Krankheit beim JC oder kostenpauschale? Verstehe die §§ nicht ganz und was es mit dem JC im Krankheitsfall auf sich hat. Das ich ne Arbeitsunfähigkeit einreichen muss ist schon klar aber nur wenn ich eine selbst vom Arzt festlegen lass! ISt immer noch meine Eigene entscheidung!
09.05.2013, 20:30 #17
wie teelicht schon sagt ich bin vertragspartner mit KK. Wenn ich also im Urlaub krank bin oder ein Unfall passiert, wie sollte das JC davon Wind bekommen?
Rein Theorethisch gar nicht.
09.05.2013, 20:30 #18
Joar dann verstehen wir uns ja, oder etwa nicht? Wer sich unerlaubt entfernt, ist nicht leistungsberechtigt. Konsequenzen siehe #9...
Ich sehe inhaltlich keinen Unterschied zwischen:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
Na dann brauchst du dir ja keine Sorgen machen...
Nachtrag zu # 18 & 19 letzter Edit :]: wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich mir die Mühe gespart hier sachliche Aufklärung zu betreiben. Wenn du denn Faden mal aktualisiert und/oder gelesen und verstanden hättest, würdest du auch verstehen, warum du wenn du erwischt wirst selber zahlen musst. Aber das soll mir dann auch egal sein...
§ 7 SGB II ist die Grundlage dafür, die bereits gezahlte Leistung wieder zurückzufordern. Hast du dich unerlaubt entfernt, bist du nicht Leistungsberechtigt, Punkt! Bist du nicht Leistungsberechtigt, bist du nicht krankenversichert, Punkt! Ergo= Löhnemann & Söhne by yourself.
Für solche Honks macht man sich hier Mühe... nö, nö bb :]
09.05.2013, 20:33 #19
Thema verfehlt, trotzdem Danke!
09.05.2013, 20:35 #20
Trifft in meinem Fall eh nicht zu. Aber wie schon erwähnt das war nicht meine Frage!!! Trotzdem Danke
09.05.2013, 20:42 #21
Nachtrag zu # 18: wenn ich das vorher gewusst hätte, hätte ich mir die Mühe gespart hier sachliche Aufklärung zu betreiben. Wenn du denn Faden mal aktualisiert und/oder gelesen und verstanden hättest, würdest du auch verstehen, warum du wenn du erwischt wirst selber zahlen musst. Aber das soll mir dann auch egal sein..
Was die Konsequenzen sind weiß doch jeder, wer sich nicht an die Spielregeln hält. Das WAR ABER nicht meine FRAGE. Bedankt habe ich mich bereits für deine Mühe, war hier aber leider nicht das Thema. Ich weiß das ich die KK selbst bezahlen muss WENN ich erwischt werde.
Ums aber mal kurz klarzustellen - hier gehts nicht darum was ich will oder machen werde oder was nicht! Ich wollte nur wissen ob die KK an das JC informationen schickt u die somit eine Ortsabwesenheit festellen können.
09.05.2013, 20:43 #22
Es ist unumstritten das für die Tage der unerlaubten OAW einem keine Leistungen zustehen .
Aber wie ist das in der Praxis .
Da ja die Leistungen im voraus gezahlt worden sind werden sie anteilig vom ALGII Empfänger wohl zurückgefordert .
Das JC wird ja nicht zur KK gehen und für 4 Tage Beiträge zurück verlangen oder zum Vermieter ?
Rückforderungen werden doch wohl an den ALGII Empfänger gestellt .
09.05.2013, 20:55 #23
Habe jetzt nicht alle Beiträge durchgelesen, gerade wenn es um § geht...ich bin einfach dafür zu blöd.
Wenn ich z.B beantrage, dass ich z.B, sagen wir mal 4 Tage weg bin. Oma ist gestorben, wohnt weiter weg. Beerdigung.
Stehen mir in diesen 4 Tagen keine finanzielle Unterstützung zu.
Also wird dann ein neuer Bescheid erstellt mit 4 Tagen Abzug.
09.05.2013, 20:58 #24
Wenn du es genehmigt bekommst, dann bekommst du keine Abzüge...
09.05.2013, 21:08 #25
Puh...ok. Naja aber du musst mich verstehen, diesem Staat ist es zuzutrauen, dass sie veranlassen;:
Wer Ortsabwesend ist, bekommt auch keinen Cent.
Deswegen meine vermutung, aber ok, wenn genehmigt [...]
abmeldung, ortsabwesenheit
Wegen Ortsabwesenheit Abmeldung und 2 Sperrzeiten HeyDude304 ALG I 9 28.09.2012 10:48
Ortsabwesenheit ohne Genehmigung Janosch2012 Allgemeine Fragen 4 28.08.2012 20:25
AL ohne Leistungsbezug, EV, Abmeldung Ramlon Ü 50 1 31.08.2011 17:03

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