Source: https://www.mvzderarzt.com/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 11:29:59+00:00

Document:
Satzung ab 03/2020 - MVZ DerArzt eG
Satzung der MVZ DerArzt Verwaltungsgenossenschaft eG
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: MVZ DerArzt Verwaltungsgenossenschaft eG
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Köln.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies soll insbesondere durch die Erbringung von Dienstleistungen und Beratungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsunternehmen, deren Mitglieder und weitere medizinische Einrichtungen erfolgen.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
Verwaltung von ambulanten Medizinbetrieben,
IT Verwaltung und Beratung in der Anschaffung von Informationstechnologie,
Managementberatung von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren,
Beratung bei Frage zu der Finanzierung des medizinischen Betriebs,
M&A Beratung bei der Akquisition von Praxen und KV-Sitzen,
betriebswirtschaftlichen Beratung von Praxisinhabern und MVZ Betreibern.
(3) Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten, Unternehmen gründen, sich an Unternehmen beteiligen sowie Immobilien erwerben und errichten insbesondere zur Förderung des Unternehmenszweckes nach Abs. (1).
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des Beitritts, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Schriftform.
Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.
(4) Wer für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht oder nicht mehr in Frage kommt, kann auf seinen Antrag vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtrats als investierendes Mitglied zugelassen werden. Auch die Übernahme weiterer Geschäftsanteile durch investierende Mitglieder bedarf der Zulassung durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
d) Eröffnung eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrens über das Vermögen eines
Mitglieds (§ 8),
(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 6 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen. Sie kann frühestens nach mindestens 12-monatiger Mitgliedschaft in der Genossenschaft erklärt werden.
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern; soweit es nicht nach § 36 Abs.3 der Satzung zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Verpflichtet ist. Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands können jedoch nur durch Beschluss des Aufsichtsrats, Mitglieder des Aufsichtsrats nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Bei Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) sowie im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall (§ 7 Abs. 1) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
b) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 zu übernehmen und die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 37 zu leisten,
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für den Entfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft sowie für Änderungen der Vertretungsbefugnis oder Mitgliedschaft, soweit Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind,
f) die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgesetzten Qualitätsregeln einzuhalten.
(1) Jedes Vorstandsmitglied kann allein rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (Einzelvertretungsberechtigung).
Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten,
j) die Einhaltung der Qualitätsregeln zu überwachen oder überwachen zu lassen.
(3) Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt der Aufsichtsrat aus dessen Mitte.
(5) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung.
Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände in der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
(4) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen.
Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, je- doch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
c) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grundstückserwerb zur
Rettung eigener Forderungen,
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 10.000,00 Euro,
j) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 22 Abs. 8,
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus (mindestens) drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Darüber hinaus wählt die Generalversammlung 2 Ersatzmitglieder, die in der Reihenfolge des Alters (jüngster zuerst) ein Aufsichtsratsmandat übernehmen, wenn die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern sinkt.
Sollen investierende Mitglieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, darf ihre Zahl ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen.
Für die Wahl gilt im Übrigen § 33 Abs. 2 bis 5.
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.
Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so rückt zuerst das jüngste und danach das zweitjüngste bereits gewählte Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat nach für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(6) Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 90. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.
Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden.
Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Investierende Mitglieder können an der Generalversammlung teilnehmen, haben jedoch aufgrund der Stellung und des Verzinsungsvorzugs KEIN Stimmrecht.
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder einem anderen Mitglied der Genossenschaft übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmenzähler.
Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über:
j) Festsetzung der Beschränkungen gemäß § 49 GenG:
– durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats,
(3) Eine Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 5.000 EUR.
(2) Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzahlen. Gründungsmitglieder müssen nach Eintragung im GenoRegister sofort 25% auf den Geschäftsanteil einzahlen. Die weiteren 75% sind in 3 gleichen Tranchen innerhalb von 12 Monaten einzuzahlen. Die vorzeitige Volleinzahlung des Geschäftsanteils ist zugelassen.
(3) Personen gemäß § 3 Abs. 1, die aus Anlass des Verkaufs ihrer Arztpraxis an die MVZ DerArzt eG oder eines ihrer Tochterunternehmen Mitglied der Genossenschaft werden, sind verpflichtet, sich mit 10 Geschäftsanteilen zu beteiligen (Pflichtbeteiligung). Für die Einzahlungsverpflichtung gilt für jeden Geschäftsanteil Absatz 2 entsprechend.
(4) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das Gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte in eine weitere Ergebnisrücklage einstellen.
Über deren Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 2 Buchst. g)).
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Gründung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.
(2) Die Geschäftsguthaben investierender Mitglieder werden unabhängig von Absatz 1 mit mindestens 4 % verzinst. § 21a GenG ist zu beachten.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden so weit gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Erklärung nach § 16 Abs. 5, S. 2, 3 GenG
Gemäß § 16 Abs. 5 S. 2, 3 GenG erklären wir, der Vorstand der MVZ DerArzt Verwaltungsgenossenschaft eG, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und der von der Generalversammlung der Genossenschaft am 06.02.2020 beschlossenen Änderungen übereinstimmt.
-V o r s t a n d-

References: § 36
 § 37
 § 37
 § 22
 § 33
 § 49
 § 3
 § 21
 § 16
 § 16