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Timestamp: 2016-10-28 06:29:31+00:00

Document:
1A.272/1999 (17.01.2001)
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber Sigg.
H.________, Beschwerdef�hrer 1,
W.________, Beschwerdef�hrer 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sulger B�el, Florastrasse 49, Z�rich,
Bundesamt f�r Justiz (fr�her Bundesamt f�r Polizeiwesen),
A.- Am 11. April 1996 richtete das amerikanische Justizdepartement gest�tzt auf den zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz abgeschlossenen Vertrag �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351. 933.6) ein Rechtshilfebegehren der United States Securities and Exchange Commission (SEC) an die Zentralstelle USA des Bundesamtes f�r Polizeiwesen (BAP). Die SEC untersuchte, ob gewisse nat�rliche und juristische Personen illegale Insidergesch�fte durch schweizerische Kreditinstitute mit den Stammaktien von X.________ durchgef�hrt haben und ob in diesem Zusammenhang, nach bereits erhobener Zivilklage, ein Strafverfahren eingeleitet werden soll. Mit dem im Rahmen dieser Untersuchung gestellten Begehren ist verlangt worden, bei verschiedenen Personen, durch die w�hrend der interessierenden Zeit vom 24. - 27. Oktober 1995 X.________-Wertpapiere gekauft worden sein sollen (wodurch angeblich Gewinne in Millionenh�he erzielt wurden), so durch die Firma A.________ sowie die Anstalt Y.________ und die Anstalt Z.________, die den fraglichen Wertpapierhandel betreffenden sachdienlichen Unterlagen zu erheben und herauszugeben. Sodann ist um Einvernahme verschiedener Personen in Bezug auf die untersuchten Gesch�fte ersucht worden.
Mit Verf�gung vom 7. Mai 1996 gelangte die Zentralstelle USA bei der Pr�fung des Begehrens gem�ss Art. 10 des zum Staatsvertrag ergangenen Bundesgesetzes (BG-RVUS; SR 351. 93) zum Ergebnis, dass alle formellen und materiellen Erfordernisse zur Rechtshilfegew�hrung erf�llt sind. Demgem�ss bewilligte sie die verlangten Massnahmen vollumf�nglich. In diesem Sinne forderte sie die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich als kantonale Vollzugs- und Koordinationsbeh�rde auf, die verlangten Untersuchungshandlungen (Erhebung von Unterlagen, Zeugenbefragungen) vorzunehmen. �berdies bewilligte die Zentralstelle die Anwesenheit von SEC-Vertretern bei den durchzuf�hrenden Einvernahmen.
Gegen eine im Rechtshilfeverfahren erteilte Auskunft vom 10. Oktober 1996 f�hrten verschiedene Firmen, teilweise vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.________, mit Eingaben vom 21. Oktober 1996 Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Bundesgericht. Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit Urteil vom 22. November 1996 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (1A. /340/342/344/346/2000).
B.- Am 30. November 1998 �bermittelte das amerikanische Justizministerium ein Ersuchen der SEC, die bereits aus der Schweiz eingetroffenen Unterlagen dem britischen Handels- und Wirtschaftsministerium (DTI) zur Verf�gung stellen zu d�rfen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, das DTI f�hre zwei Untersuchungen �ber Insider-Gesch�fte, die einige derjenigen Personen und Konten betr�fen, die auch vom amerikanischen Rechtshilfeersuchen betroffen sind. In einem erg�nzenden, am 17. Mai 1999 �bermittelten Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das DTI ein entsprechendes Ersuchen an die Schweizerische Bankenkommission gerichtet habe. Auf Anfrage des Bundesamtes f�r Polizeiwesen hin erg�nzte die SEC ihr Ersuchen dahin, dass sie insbesondere die Protokolle der Einvernahmen bestimmter Zeugen, darunter auch von Dr. H.________ und Dr. W.________, an das DTI weiterleiten m�chte.
Das DTI richtete am 16. M�rz 1998 ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgen�ssische Bankenkommission bei der Aufkl�rung verschiedener Insider-Gesch�fte, die im Zusammenhang standen mit der �bernahme von 39% der Anteile an B.________ Plc und B.________ NV durch die Firma C.________ im M�rz und April 1995. Gem�ss den Ausf�hrungen im Gesuch der DTI wurde die �bernahme am 20. April 1995 �ffentlich angek�ndigt. Die vorangehenden Verhandlungen wurden auf vertraulicher Grundlage gef�hrt. Die entsprechenden Wertpapiere wurden an der Londoner B�rse am Morgen des 20. April 1995 zum Kurs von 488p gehandelt, nachdem er im M�rz und April im Allgemeinen stabil geblieben und zwischen 449p und 504p geschwankt hatte. Im Laufe des 20. April 1995 stieg der Kurs auf 536p. Die Gesellschaft sah sich gezwungen, die �bernahme vorzeitig anzuk�ndigen, was um 15.25 Uhr geschah. Anschliessend stieg der Preis auf 608p. Die Londoner B�rse f�hrte in der Folge eine Untersuchung durch und kam zum Ergebnis, dass Insidergesch�fte stattgefunden haben m�ssen. Das DTI er�ffnete deshalb eine Strafuntersuchung. Die Untersuchung ergab, dass am 20. April 1995 um 10.12 Uhr bei der Bank D.________ in Genf 5000 Wertpapiereinheiten von B.________ zu einem Kurs von 489p gehandelt wurden. Am gleichen Tag, etwa 26 Minuten nach der �ffentlichen Ank�ndigung der �bernahme, wurden die Wertpapiereinheiten zu einem Kurs von 597p weiterverkauft. Die entsprechenden Auftr�ge wurden von V.________, ebenfalls in Genf, erteilt und durch N.________ ausgef�hrt. Kontaktpersonen bei V.________ sind O.________ und R.________. Das DTI ersucht um Informationen �ber diese Transaktionen, �ber die daran beteiligten Bankkonten und ihre Inhaber sowie �ber die Auftraggeber der Transaktionen.
Die eidgen�ssische Bankenkommission f�hrte eine Untersuchung durch, deren Ergebnisse sie in ihren Schreiben an das DTI vom 29. Juni 1998 und vom 27. Juli 1998 zusammenfasste. H.________ und W.________ sind nach den Feststellungen der eidgen�ssischen Bankenkommission an den von der DTI dargestellten Transaktionen beteiligt.
C.- Wie bereits erw�hnt, ersuchte die SEC das BAP am 30. November 1998 um die Bewilligung, die von den schweizerischen Beh�rden erhaltenen Dokumente und Informationen an das DTI weiterzuleiten. Mit Schreiben vom 19. April 1999 bezeichnete die SEC diejenigen Ausk�nfte und Unterlagen, die sie in erster Linie an das DTI �bermitteln m�chte. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 1999 bewilligte das BAP die �bermittlung einzeln bezeichneter Einvernahmeprotokolle und weiterer Dokumente von der SEC an das DTI.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Dezember 1999 stellt W.________ folgende Antr�ge:
"1. Es sei die Verf�gung des BAP vom 29. Oktober 1999, wonach das U.S. Departement of Justice die in der angefochtenen Verf�gung bezeichneten Vollzugsakten (Zeugeneinvernahmeprotokolle und Dokumente) aus dem abgeschlossenen Rechtshilfeverfahren vom 11. April 1996 (Gesuchsdatum) in Sachen Common Stock of X.________-Aktien an das britische Department of Trade and Industry (DTI) �bermitteln d�rfe, aufzuheben.
Es sei das BAP zu verpflichten, das Einverst�ndnis zur Weiterleitung des Zeugeneinvernahmeprotokolls des Beschwerdef�hrers vom 10. Dezember 1997 sowie s�mtlicher Vollzugsakten, die auf den Beschwerdef�hrer hinweisen, zu verweigern.
Es sei das BAP anzuweisen, das Einverst�ndnis zur Weiterleitung der Vollzugsakten mit der Auflage zu verbinden, s�mtliche Textstellen, die auf den Beschwerdef�hrer und auf andere Sachverhalte, die nicht mit den Untersuchungen des DTI zusammenh�ngen, vorg�ngig abzudecken bzw. unkenntlich zu machen und sich vor der Weiterleitung von der Einhaltung dieser Auflage zu �berzeugen.
"Die Verf�gung der Beschwerdegegnerin i.S. Common Stock of X.________, vom 29. Oktober 1999 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. "
1.- a) Beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffen dasselbe Ersuchen um weitere Verwendung bereits �bermittelter Akten, und in beiden F�llen sollen die Akten f�r dasselbe Strafverfahren verwendet werden. Hingegen sind verschiedene Bankkonten von der Rechtshilfe betroffen. Die beteiligten Rechtsanw�lte ziehen in den Beschwerdeschriften aber dieselben Schl�sse. Da das Bundesamt f�r Polizeiwesen das Gesuch der amerikanischen Beh�rden in einer einzigen Verf�gung bewilligte, wissen die Beschwerdef�hrer, wer davon betroffen ist; sie haben deshalb untereinander kein Interesse mehr an der Geheimhaltung. Unter diesen Umst�nden k�nnen die Verfahren vereinigt und mit einem einzigen Urteil erledigt werden (BGE 123 II 16 E. 1 S. 20).
b) Die Beschwerdef�hrer sind nur soweit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, als sie selbst von der angefochtenen Verf�gung betroffen sind. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt sind sie somit in Bezug auf das Protokoll der Zeugeneinvernahme mit dem Beschwerdef�hrer 1 vom 8. Dezember 1997 und das Protokoll der Zeugeneinvernahme mit dem Beschwerdef�hrer 2 vom 10. Dezember 1997. Bez�glich der �brigen in Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung genannten Dokumente sind die Beschwerdef�hrer nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Die in diesen Dokumenten genannten juristischen Personen haben keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, weshalb die angefochtene Verf�gung insoweit rechtskr�ftig geworden ist.
2.- a) Das Bundesgericht erkannte im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 7. Dezember 1998 i.S. G. (E. 6), aus Art. 67 Abs. 2 IRSG folge, dass die Beh�rden des ersuchenden Staates die durch Rechtshilfe erhaltenen Ausk�nfte zur Verfolgung derjenigen Taten verwenden d�rfen, auf die sich das Ersuchen bezieht, auch wenn sich die strafrechtliche Beurteilung der Tat zwischenzeitlich ver�ndert hat (lit. a) oder sich das Strafverfahren gegen einen im Rechtshilfegesuch nicht genannten Beteiligten richtet (lit. b). Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamtes. Von vornherein ausgeschlossen ist die Verwendung der erhaltenen Ausk�nfte und Schriftst�cke in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zul�ssig ist (Art. 67 Abs. 1 IRSG). Daraus folgt, dass jede Weitergabe an Drittstaaten als weitere Verwendung gem�ss Art. 67 Abs. 2 IRSG der Zustimmung des Bundesamtes f�r Polizeiwesen bedarf; dieses wird seine Zustimmung erteilen, wenn die vom Drittstaat beantragte Rechtshilfe auch nach schweizerischem Recht (einschliesslich des einschl�gigen Staatsvertragsrechts) zul�ssig w�re. Eine Weitergabe an Drittstaaten ist ausgeschlossen, wenn sie der Verfolgung von Taten dient, bei denen Rechtshilfe nach schweizerischem Recht nicht zul�ssig w�re. Das Bundesgericht hielt es f�r erw�genswert, die Voraussetzungen f�r eine Weitergabe an Drittstaaten ausdr�cklich in den Spezialit�tsvorbehalt aufzunehmen. Das Bundesgericht hat somit entschieden, dass Art. 67 Abs. 2 IRSG die Weiterleitung bereits �bermittelter Akten an einen Drittstaat nicht generell ausschliesst. Es gibt keinen Grund, f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles diese Rechtsprechung zu �ndern; insbesondere steht der blosse Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 IRSG der Weitergabe an einen Drittstaat nicht entgegen.
b) Im vorliegenden Fall ist demnach zuerst zu pr�fen, ob die von Grossbritannien in den Vereinigten Staaten beantragte Rechtshilfe auch nach schweizerischem Recht zul�ssig w�re. Die von Grossbritannien in den Vereinigten Staaten beantragte Rechtshilfe ist dann auch nach schweizerischem Recht zul�ssig, wenn ein bei den schweizerischen Rechtshilfebeh�rden eingereichtes entsprechendes britisches Rechtshilfeersuchen gutgeheissen werden m�sste. Weil sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien dem Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommen (EUeR; SR 0.351. 1) beigetreten sind, ist die Frage aufgrund dieses �bereinkommens zu beurteilen.
c) Gem�ss dem erg�nzenden Rechtshilfeersuchen der SEC vom 17. November 1998 ersuchten die britischen Beh�rden um Rechtshilfe bei der Aufkl�rung von Insider-Delikten, die in Grossbritannien begangen wurden. Die Einzelheiten zu diesen Insider-Delikten gehen aus dem Gesuch des DTI vom 16. M�rz 1998 an die Eidgen�ssische Bankenkommission hervor, auf welches die SEC in ihrem Schreiben vom 8. Januar 1999 verweist. Das Gesuch des DTI vom 16. M�rz 1998 ist daher f�r die Beurteilung des Ersuchens der SEC um Bewilligung der Weitergabe heranzuziehen.
d) Art. 14 EUeR nennt die formellen Anforderungen, die ein Rechtshilfeersuchen erf�llen muss. Gem�ss Ziff. 2 der Bestimmung muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Ersuchen der SEC erf�lle diese Anforderung nicht. Das vom DTI bei der Eidgen�ssischen Bankenkommission eingereichte Gesuch vom 16. M�rz 1998, auf welches die SEC verweist, stellt jedoch die Insider-Delikte, zu deren Untersuchung die Rechtshilfe ben�tigt wird, ausf�hrlich dar. Als m�glicherweise verletzte Strafnormen werden die Bestimmungen von Abteilung 52 des Criminal Justice Act 1993 (Insider-Gesch�fte) genannt. Das Ersuchen der SEC und die dazugeh�rigen, bei der Einreichung bereits im Besitz der schweizerischen Beh�rden befindlichen Unterlagen gen�gen somit den Anforderungen von Art. 14 EUeR. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer l�sst sich auch pr�fen, ob das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt ist: Die in Abteilung 52 des Criminal Justice Act 1993 mit Strafe bedrohten Insider-Delikte sind in der Schweiz gem�ss Art. 161 StGB strafbar.
e) Die Beschwerdef�hrer halten daf�r, die an die SEC �bermittelten Protokolle der Zeugeneinvernahmen seien f�r die vom DTI durchgef�hrte Untersuchung nicht brauchbar, weil zwischen den von der SEC und dem DTI untersuchten Sachverhalten kein Zusammenhang bestehe. Deshalb sei es unverh�ltnism�ssig, der SEC die �bermittlung der Unterlagen an das DTI zu erlauben.
Aus dem Gesuch des DTI an die Eidgen�ssische Bankenkommission vom 16. M�rz 1998 geht indessen hervor, dass die Untersuchungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Grossbritannien die gleichen Bankkonten betreffen. Die in die Vereinigten Staaten �bermittelten Einvernahmeprotokolle sind daher auch f�r die in Grossbritannien gef�hrte Untersuchung wesentlich. Die der SEC vom Bundesamt f�r Polizei erteilte Bewilligung verst�sst nicht gegen den
Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
3.- a) Die Beschwerdef�hrer r�gen ausserdem, der bei der Rechtshilfeleistung an die Vereinigten Staaten verf�gte Spezialit�tsvorbehalt verpflichte die Beh�rden Grossbritanniens nicht. Die britischen Beh�rden h�tten die entsprechenden Vorschriften des schweizerischen Rechtshilferechtes umgangen, indem sie die f�r das britische Verfahren notwendigen Informationen und Unterlagen nicht bei den schweizerischen Beh�rden verlangt h�tten, sondern ein entsprechendes Ersuchen an die amerikanischen Beh�rden gestellt h�tten.
b) Die Schweiz erkl�rte in lit. b ihres Vorbehaltes zu Art. 2 EUeR (EUeR S. 37), sie behalte sich das Recht vor, Rechtshilfe auf Grund dieses �bereinkommens nur unter der ausdr�cklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgef�hrten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftst�cken enthaltenen Ausk�nfte ausschliesslich f�r die Aufkl�rung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden d�rfen, f�r die die Rechtshilfe bewilligt wird. Dieser Vorbehalt gew�hrt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschr�nkung zu kn�pfen (Spezialit�tsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht (BGE 107 Ib 264 E. 4a S. 269 f.). Indessen gilt der Vorbehalt nur dann, wenn die Schweiz dem Ersuchen eines Vertragsstaates stattgibt und die verlangte Rechtshilfe selbst leistet. Im vorliegenden Fall haben die britischen Beh�rden die Beh�rden der Vereinigten Staaten um Rechtshilfe ersucht, welche ihrerseits bei den schweizerischen Beh�rden das Gesuch gestellt haben, die bereits �bermittelten Informationen und Unterlagen den britischen Beh�rden �berlassen zu d�rfen. Weil die britischen Beh�rden nicht in der Schweiz um Rechtshilfe ersucht haben, ist die Schweiz nicht berechtigt, gegen�ber den britischen Beh�rden einen Spezialit�tsvorbehalt anzubringen.
c) Die Vereinigten Staaten sind dem Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommen nicht beigetreten, weshalb der Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR von vornherein nicht massgebend ist. Anzuwenden ist vielmehr der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 mit den Vereinigten Staaten �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351. 933.6). Gem�ss Art. 5 Ziff. 1 RVUS d�rfen �bermittelte Informationen und Unterlagen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht f�r Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden. Nach Ziff. 2 derselben Bestimmungen d�rfen bereits �bermittelte Informationen und Unterlagen mit der Zustimmung des ersuchten Staates f�r die Durchf�hrung von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Personen verwendet werden, die Verd�chtige in einer Untersuchung oder Angeklagte in einem Verfahren sind oder waren, wof�r Rechtshilfe bewilligt worden ist, und die unter Verdacht stehen oder angeklagt sind, eine andere Tat begangen zu haben, wegen welcher die Rechtshilfe gew�hrt werden muss (lit. a; die in lit. b und c genannten F�lle treffen hier nicht zu).
Nach seinem Wortlaut gestattet Art. 5 Ziff. 1 RVUS die Weiterverwendung bereits �bermittelter Ausk�nfte und Unterlagen nur im ersuchenden Staat. In diesem Punkt unterscheiden sich die einander sonst entsprechenden Bestimmungen in Art. 67 Abs. 2 IRSG und Art. 5 Ziff. 1 RVUS. Die Schweiz ist somit v�lkerrechtlich nicht verpflichtet, den Beh�rden der Vereinigten Staaten die Weitergabe bereits �bermittelter Informationen und Akten an einen Drittstaat zu gestatten. Die Schweiz hat daher das Recht, ihre Bewilligung der Weitergabe an einen Drittstaat von Voraussetzungen abh�ngig zu machen, die im Rechtshilfevertrag mit den Vereinigten Staaten nicht genannt werden. Insbesondere ist die Schweiz berechtigt, die Weitergabe an einen bestimmten Drittstaat nur unter denselben Voraussetzungen zu bewilligen, unter denen sie die entsprechende Rechtshilfe an den betreffenden Drittstaat bewilligen w�rde.
d) Das Bundesamt f�r Polizeiwesen hat den amerikanischen Beh�rden die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle an die britischen Beh�rden bewilligt, ohne dass eine lit. b des Vorbehaltes der Schweiz zu Art. 2 EUeR entsprechende Voraussetzung erf�llt w�re. Obwohl die Schweiz bei der �bermittlung der Protokolle an die Vereinigten Staaten den �blichen Spezialit�tsvorbehalt angebracht hatte, w�ren die britischen Beh�rden nach Erhalt der Protokolle aus den Vereinigten Staaten an den nur diesen gegen�ber angebrachten Spezialit�tsvorbehalt nicht gebunden. Der Einwand der Beschwerdef�hrer trifft soweit zu. Das inzwischen zust�ndige Bundesamt f�r Justiz hat deshalb zun�chst abzukl�ren, ob von den britischen Beh�rden eine dem �blichen Spezialit�tsvorbehalt entsprechende Zusicherung verlangt werden kann, gem�ss der die von den USA nach Grossbritannien weitergegebenen Einvernahmeprotokolle insbesondere nicht in fiskalischen Verfahren verwendet werden. Gegebenenfalls ist eine solche Zusicherung von den britischen Beh�rden zu verlangen. Ist es nach den Regeln der Diplomatie nicht m�glich, eine derartige Zusicherung zu verlangen, oder erteilen die britischen Beh�rden die Zusicherung trotz entsprechender schweizerischer Anfrage nicht, darf den amerikanischen Beh�rden die Weitergabe der Protokolle nicht bewilligt werden.
4.- Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingetreten werden kann, erweisen sie sich als begr�ndet und sind gutzuheissen. Die angefochtene Verf�gung des Bundesamtes f�r Polizeiwesen vom 29. Oktober 1999 ist in Bezug auf die Zeugeneinvernahmeprotokolle H.________ vom 8. Dezember 1997 und W.________ vom 10. Dezember 1997 aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Bundesamt f�r Justiz zur�ckzuweisen.
2.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verf�gung des Bundesamtes f�r Polizeiwesen vom 29. Oktober 1999 wird in Bezug auf die Zeugeneinvernahmeprotokolle H.________ vom 8. Dezember 1997 und W.________ vom 10. Dezember 1997 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Bundesamt f�r Justiz zur�ckgewiesen.
4.-Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesamt f�r Justiz) hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'800. -- zu entsch�digen.
5.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 161
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 67
 Art. 5
 Art. 2