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Timestamp: 2017-04-25 04:45:42+00:00

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Rechtsprechung OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15 Volltextveröffentlichungen (6)
EnEV § 16a Abs. 1; UWG § 3 Abs. 1, §§ 3a, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; BGB § 433; RL 2010/31/EU Art. 12 Abs. 4Haftung des Maklers für die Angaben zum Energieverbrauch einer Immobilie in von ihm geschalteter Anzeige
Wird zitiert von ... (4) LG Augsburg, 09.03.2017 - 1 HKO 3316/16 Zu Pflichtangaben bei Werbeanzeige eines MaklerunternehmensIm Hinblick auf die Entscheidung des OLG München vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15, ist der Kläger der Auffassung, dass eine Haftung des Immobilienmaklers jedenfalls nach § 5 a II UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher, den Gesamtenergieverbrauch einer beworbenen Immobilie betreffende Informationen zu bejahen sei.Allerdings schließt sich das Gericht der Auffassung des OLG München im Urteil vom 8.12.2016, Az. 6 U 4725/15 OLG München, an, dass § 16 a EnEV Makler als Normadressaten nicht erfasst.Die spezielle Reglung des § 16 a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5 a II UWG weitergefassten Unlauterkeitstatbestands (vgl. OLG München, Az. 6 U 4725/15, Anlage K 25).
OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16 Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung, …Die zu Grunde liegende Entscheidung würden die Verbraucher möglicherweise nicht so getroffen haben, wenn sie schon durch die Immobilienanzeigen über die in § 16a Abs. 1 EnEV genannten Umstände informiert worden wären (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 04. August 2016 4 U 137/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 112).Demgemäß trägt in allen .Fällen - also auch bei Aufgabe einer Immobilienanzeige durch den Makler - (allein) der Verkäufer die Verantwortung dafür, dass die Anzeige die notwendigen Pflichtangaben nach § 16a EnEV enthält (ebenso OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15, veröffentlicht in JURIS, dort Rdnr. 63).
LG München I, 24.02.2017 - 1 HKO 10680/16 Unterlassungsverurteilung in wettbewerbsrechtlicher StreitigkeitNach dem Urteil des OLG München vom 08.12.2016 (6 U 4725/15, Landgericht München II 2 HKO 3089/15) ist der Immobilienmakler kein Normadressat im Sinne des § 16 a Abs. 1 ENEV.
LG Aschaffenburg, 23.02.2017 - 1 HKO 75/16 Pflichtangaben in Bezug auf den Energieverbrauch in einer ImmobilienanzeigeAus den im Urteil des OLG München angeführten Gründen ( 6 U 4725/15, vgl. Anlage K 29), dem sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei der in der Immobilienanzeige unterlassenen Angabe zu der Art des Energieträgers für die Heizung dieser Immobilie um eine wesentliche Information, die die Beklagte den von der streitgegenständlichen Anzeige angesprochenen Verbraucher vorenthält.

References: § 16
 § 3
 § 5
 § 433
 Art. 12
 § 5
 § 16
 § 16
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16