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Timestamp: 2018-03-23 16:30:45+00:00

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Kritik an der Position des VAMV
Erstellt am Samstag, 19. Februar 2011 22:15
"Position des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV), zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern"
Natürlich! -
damit kommen sie nicht zurecht, die Mütter, denen es um Alleinherrschaft geht! Eine Regelung, die uns Väter automatisch zur Mitsorge für unsere Kinder berechtigt, widerspricht ihren Interessen. Lieber missachtet man das Wohl der gemeinsamen Kinder weiterhin -es stand dem Machtgehabe dieser alleinerziehenden Damen schon immer im Wege! Diese Mütter betrachten Kinder aus dem Blickwinkel sachenrechtlicher Eigentumsansprüche. Sie sind deswegen nicht fähig, kooperativ zum Wohle ihrer Kinder mit dem Vater zusammen zu arbeiten. Und diese Mütter interessieren und beeindrucken auch nicht die daheraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Interessanterweise wird in dem vom VAMV verfassten Papier noch hervorgehoben, dass Kinder getrennt lebender Eltern in den meisten Fällen (90%) bei ihren Müttern wohnen.
Darüber, ob sie (die Kinder) dieses gerne tun und darüber, ob diese Situation deren Interessen wirklich gerecht wird, schweigt man stille.
Es wird einfach unterstellt! Der unverheiratete Trennungsvater konnte (kann) ja sowieso nichts dagegen unternehmen und bei streitigen Auseinandersetzungen vor Gericht mutierte er bestenfalls zum Querulanten, den man in die Schranken der Unterhaltszahlung verwies, vollkommen unbeachtet, wie sich finanzielle Knebelung auf den Umgang und damit auf das Kindeswohl auswirken kann ....
Wohlbemerkt, es geht um Mütter, die vormals schon in einer partnerschaftlichen Gemeinschaft nicht Willens und in der Lage waren, sich ein-, bzw. unterzuordnen!
Vor diesem Hintergrund wird in dem einseitig sich an den Interessen der Mütter ausgerichteten Positionpapier lapidar behauptet, der EuGHMR sowie das BVerfG hätten -nur- festgestellt
"dass ein nur von der fehlenden Zustimmung der Mutter abhängiger genereller Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge weder mit der Konvention noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung fehlt",
und so die Diskussion um den -für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen sowieso der Gerechtigkeit widersprechenden- § 1626a BGB auf das Problem einer gerichtlichen Überprüfung reduziert. Tatsächlich ging es dem EuGHMR um die fehlende Gleichstellung des Zugangs zum Sorgerecht im Hinblick auf die Situation zwischen verheirateten und nicht verheirateten Vätern, die sich aber nicht nur hinsichtlich einer fehlenden gerichtlichen Überprüfung offenbart, sondern insbesondere auch im Automatismus des Zugangs zum Sorgerecht.
Und folgerichtig stellt der EuGHMR einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK, fest.
Der Gerichtshof teilte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe.
Die Interpretation des BVerfG, das ja in den vor der EuGH-Entscheidung liegenden Zeiten rechtlich die Position der Mutter vollkommen falsch bewertet hatte und nur so die menschenrechtswidrige Regelung des § 1626a BGB rechtfertigen konnte, verwundert insoweit nicht, wenn es trotzig darauf beharrt, dass die derzeitige Regelung, die auf eine rechtliche Verantwortung der Mutter für das Kind abstellt, nach wie vor rechtskonform sei.
In dieses Horn trötet nun mit wenig überzeugenden, ja geradezu dilettantisch absurden Argumenten der VAMV:
wegen der klaren Zuordnung der rechtlichen Verantwortung für das Kind an die Mutter dürfe
es kein automatisches gemeinsames Sorgerecht für nichtverheiratete Väter geben.
Dazu wird -gegen die Ratio der Entscheidung des EuGHMR- betont,
es könne bei zwischen den Eltern strittigen Sorgerechtsentscheidungen zu negativen Auswirkungen für das betroffene Kind kommen.
Weil derzeit ca. 90 % der in getrennten Familien lebenden Kinder bei ihren Müttern lebten, hätten die Sorgerechtsentscheidungen auf die Lebensverhältnisse dieser Mütter im Verhältnis zum Vater einschränkendere Auswirkungen.
Als Beispiel wird ein
aus beruflichen Gründen erforderlicher Umzug der Mutter (natürlich mit Kind!) genannt, der ohne die Erlaubnis des Vaters nur mit einer Regelung nach § 1682 BGB durchzusetzen wäre.
Der Vater hingegen könne ohne vorherige Zustimmung umziehen wann und wohin er wolle, selbst wenn das Kind dadurch wegen möglicher Umgangsbeeinträchtigungen nachteilig betroffen wäre.
Das der Umgang des Kindes zum "anderen" Elternteil durch den Umzug einer aufenthalts- bestimmungsberechtigten Mutter in gleicher Weise betroffen wäre und sich ebenso nachteilig auf das Wohl des Kindes auswirken könnte, bleibt geflissentlich unerwähnt. Man liest und staunt!
Wer solche, die Situation der Eltern betreffenden Vergleiche heranzieht, um die sogenannte "Antragslösung", wonach der Vater das gemSR zu beantragen hätte gegenüber einer "Widerspruchslösung", die von einer automatischen Sorgerechtszuweisung ausgeht, der die Mutter widersprechen könnte, präferiert, verrät, welche Absichten er in Wahrheit verfolgt.
Denn gerade diese vorgenannten Situationen zu regeln, ohne das gemSR aberkennen zu müssen, ist ratio legis des § 1682 BGB.
Der VAMV macht sich damit zum Trittbrettfahrer einer zweckorientierten Falschinterpretation der Entscheidung des EuGHMR, um die verbrannten Fahnen des BVerfG noch einmal in den Wind zu halten und um die mütterliche Vormachtstellung mit skrupelloser Rücksichtlosigkeit in Bezug auf das Kindeswohl zu erhalten.
Besser wäre es, diesen Müttern, die nach der Vorstellung des VAMV den Kindern aus Gründen 'rechtlicher Verantwortung' zugeordnet sind, das Sorgerecht erst nach eingehender Eignungsprüfung zu übertragen, um sicherzustellen, das unschuldige Kleinkinder nicht bindungsintoleranten und erziehungsinkompetenten Müttern wehrlos ausgeliefert sind!
Ein weiteres Beispiel wird angeführt:
Meinungsstreit darüber, welche Schule das Kind besuchen soll! Und wieder ist es die Mutter, die mit den Entscheidungen zu leben hätte und zurecht kommen müsste.
Dabei müsste sie gar nicht!
Vorteilhafter wäre es für das Kind nämlich, es lebt unter solchen Umständen bei seinem Vater, der seine Entscheidungen auf das Kindeswohl abstellt und nicht davon abhängig macht, wie und ob man in der Konsequenz der getroffenen Wahl zum anderen Elternteil benachteiligt ist oder sein könnte.
Weil Mütter mit den Konsequenzen, die ein 'Alleinerziehendenhaushalt' mit sich bringen, viel unmittelbarer betroffen seien als Väter, könne man Erstgenannten das 'Aktivwerden und Erbringen der Beweise' (gemeint sind wohl jene, die für das Gericht erforderlich sind um entscheiden zu können, welche Schule es besuchen darf?) nicht zumuten, sondern müsse sie den Vätern auferlegen.
Und mit dem Argument,
"um im Alltag vom Beginn des Lebens eines Kindes an hand-lungsfähig zu bleiben, sollten die Mütter nicht vor Gericht ziehen müssen",
ist man wieder bei der Regelung des § 1626a BGB:
Ohne mütterliches Wohlwollen -sprich: Zustimmung- bekommt der nichteheliche Vater kein Sorgerecht!
Es sei denn, er klagt! Dann aber sprechen die oben beschriebenen Argumente gegen eine Sorgerechtsübertragung. Und alles bliebe beim Alten:
Nur mit Zustimmung der Mutter! § 1626a BGB läßt grüßen!
En passant muss noch darauf hingewiesen werden, dass es sich beim VAMV um einen eingetragenen Verein handelt, der -hoffentlich nicht auch noch wohltätigkeitsprivilegiert- sein Wirken ausdrücklich nicht am Leitbild der grundrechtlich geschützten Familie i.S.d. Art. 6 GG orientiert, sondern jede Form des Zusammenlebens von Erwachsenen mit Kindern zu fördern vorgibt! Vor diesem Hintergrund ist es ebenso angebracht, noch einmal an den Anfang des Positionspapiers zurück zu kehren, wo festgestellt wird, "dass es in den meisten Fällen um Mütter geht, bei denen sich das gemeinsame Kind aufhält ..... Kein Zufall also, wenn überwiegend die Interessen alleinerziehende Mütter vom VAMV berücksichtigt und vertreten werden!
(G. Emmermann)

References: § 1626
 Art. 14
 § 1626
 § 1682
 § 1682
 § 1626
 § 1626
 Art. 6