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Timestamp: 2019-11-14 00:41:35+00:00

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OLG Köln, 22 U 47/99: OLG Köln: bekanntmachung, tagesordnung, kaufpreis, ertragswert, broschüre, anfechtbarkeit, gutachter, sondervorteil, anforderung, kaufvertrag
Urteil des OLG Köln vom 02.07.2002, 22 U 47/99
OLG Köln: bekanntmachung, tagesordnung, kaufpreis, ertragswert, broschüre, anfechtbarkeit, gutachter, sondervorteil, anforderung, kaufvertrag
Oberlandesgericht Köln, 22 U 47/99
Vorinstanz: Landgericht Köln, 91 O 81/98
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Köln vom 16.12.1998 - 91 0 81/98 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erfolgen.
Die Hauptversammlung der Beklagten stimmte am 1.4.1998 zu Punkt 6 der Tagesordnung dem Verkauf des operativen Handelsgeschäfts der Beklagten an die K. W. AG und dem zu diesem Zweck abzuschließenden Kauf- und Übertragungsvertrag zu. Die K. W. AG war zum damaligen Zeitpunkt eine Schwestergesellschaft der Beklagten und gehörte wie diese zum M.-Konzern. Mehrheitsaktionärin der Beklagten war die M.-AG. Die Hauptversammlung der Beklagten beschloß außerdem zu Punkt 7 der Tagesordnung die wegen des Verkaufs und der Übertragung des operativen Handelsgeschäfts erforderlichen Satzungsänderungen.
4In der im Bundesanzeiger bekannt gemachten Einladung zur Hauptversammlung heißt es zu TOP 6 u.a. (Bl. 419, 446, 447 d.A.):
5"Die K. AG und die K. W. AG haben die W.-E. D. I.-T. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, D., damit beauftragt, als neutraler Gutachter den Wert des operativen Handelsgeschäfts zum 1.1.1998 zu ermitteln. Das Gutachten gelangt unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen zu einem Wert von 88.240.000 DM. Auf dieser Grundlage hat sich die K. AG mit der K. W. AG auf einen Kaufpreis für das operative Handelsgeschäft von 88.240.000 DM geeinigt."
In der Einladung wird zudem auf eine von der Beklagten erstellte Broschüre verwiesen, die den Aktionären auf Anforderung kostenlos zugesandt und die in der 3
Hauptversammlung ausliegen werde. In dieser Broschüre war der Bericht des Vorstands über den Verkauf des operativen Handelsgeschäfts, der Entwurf des Kaufvertrags, der Wortlaut der neuen Satzung und das oben genannte Gutachten der W.-E. D. I.-T. GmbH (im folgenden: W.) abgedruckt (Bl. 502 ff. d.A.). In dem Gutachten der W. vom 20.2.1998 heißt es unter Punkt "C. Bewertung" (Bl. 519 R d. A.):
7"Die Berechnung des Ertragswertes ist aus der Anlage ersichtlich. Auf der Basis der zu kapitalisierenden Ergebnisse ergibt sich der Ertragswert für das auszugliedernde operative Geschäft der K. AG mit rund
DM 180 Mio. 8
9Der Ertragswert entspricht dem Unternehmenswert des operativen Geschäftes. Die uns durch die Übersendung des Gutachtens des Versicherungsmathematikers Herrn Dr. Dr. H., W., zur Kenntnis gebrachten Fehlbeträge in Höhe von DM 91,8 Mio betreffend Unterstützungskasse und bilanzierter Pensionsverpflichtungen aufgrund einer Verkehrswertermittlung der eingegangenen Verpflichtungen sind in diesem Betrag noch nicht berücksichtigt."
Sodann folgt unter "C. Schlußbemerkung": 10
11"Wir sind beauftragt worden, ein Gutachten über den Unternehmenswert des operativen Geschäfts der K. AG, K., zu erstatten.
12Nach dem Ergebnis unserer an den Ertragserwartungen orientierten Bewertung beträgt der Unternehmenswert zum Stichtag 31. Dezember 1997 DM 180 Mio.
..." (Bl. 520 d.A.). 13
14In der Hauptversammlung vom 1.4.1998 erläuterte der Vorstandsvorsitzende M. den Kaufpreis von 88.240.000 DM, den Ausgleichsbetrag von 91.760.000 DM, der sich aus der handelsrechtlichen Bewertung der Altersversorgungszusagen, der vorhandenen Rückstellungen und Vermögenswerte nach dem Gutachten des Dr. Dr. H. ergebe und der von dem durch die W. ermittelten Ertragswert von 180 Mio. DM in Abzug zu bringen sei (S. 20/21 des Wortprotokolls in der Hauptversammlung).
15Die Kläger haben gegen die Beschlüsse zu TOP 6 und 7 der Hauptversammlung Widerspruch zu notariellem Protokoll erklärt.
16Die Kläger haben behauptet, der Kaufpreis sei wesentlich zu niedrig. Die Großaktionärin der Beklagten erstrebe für sich einen Sondervorteil. Daraus ergebe sich die Anfechtbarkeit der Beschlüsse nach § 243 II AktG. Die Aktionäre seien im übrigen insoweit getäuscht worden, als die W. die Fehlbeträge der Unterstützungskasse nicht selbst ermittelt habe. Aber auch der von der W. ermittelte Ertragswert sei zu niedrig. Die Fehlbeträge der Unterstützungskasse hätten allenfalls mit den im Anhang zur testierten Bilanz aufgeführten 27,3 Mio. DM, abgezinst um die Steuerersparnis, berücksichtigt werden dürfen. Auch der vorgelegte Mustermietvertrag enthalte zahlreiche Klauseln, die zu ungerechtfertigten Sondervorteilen der Mieterin führten. Schließlich seien auch die in der Hauptversammlung gestellten Fragen unzureichend und unvollständig beantwortet worden.
Die Kläger haben beantragt, 17
den in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1.4.1998 zu TOP 6 gefaßten Beschluß für nichtig zu erklären; 19
festzustellen, daß er nichtig ist. 21
Die Kläger zu 2), 3) und 4) haben weiter beantragt, 22
den in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1.4.1998 zu TOP 7 gefaßten Beschluß für nichtig zu erklären; 23
festzustellen, daß er nichtig ist. 25
die Klagen abzuweisen. 27
28Die Beklagte hat gemeint, die Klage des Klägers zu 1) sei unzulässig, weil sie ihrem Aufsichtsrat nicht rechtzeitig zugestellt worden sei. Die Angriffe der Kläger gegen das Gutachten der W. seien unrichtig. Der Hinweis auf das Gutachten in der Bekanntmachung sei nicht irreführend. Die Pensionsverpflichtungen seien von der Dr. Dr. H. Beratungs-GmbH zutreffend berechnet worden. Eine Doppelerfassung von Belastungen sei nicht erfolgt. Durch die Mietverträge entstehe ihr kein Nachteil. Die Auskunftsrügen seien in der Sache unbegründet und im übrigen verwirkt.
29Durch Urteil vom 16.12.1998 - 91 0 81/98 LG Köln -, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Klagen stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der zu TOP 6 gefaßte Beschluß über die Zustimmung zum Verkauf des operativen Handelsgeschäfts und dem dazu abzuschließenden Kaufvertrag sei gemäß § 243 I AktG anfechtbar. Der Gegenstand der Tagesordnung sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, § 124 IV S. 1 AktG. Die Bekanntmachung und Information der Aktionäre über den Kaufpreis sei unzureichend und irreführend. Entgegen der Formulierung in der bekannt gemachten Tagesordnung gelange die W. "als neutraler Gutachter" keineswegs zu einem Wert des operativen Handelsgeschäfts unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen von 88.240.000 DM. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß eine Reihe von Aktionären nach dem so begründeten Kaufpreis auf eine Teilnahme an der Hauptversammlung verzichtet hätten. Relevanz der Täuschung für die Anfechtbarkeit des Beschlusses zu TOP 6 sei zu bejahen. Der Beschluß sei aber auch gemäß § 243 II AktG anfechtbar. Der beschlossene Kaufpreis von 88.240.000 DM stelle einen ungerechtfertigten Sondervorteil des Großaktionärs K. W. AG zum Schaden der Gesellschaft dar. Der Beschluß zu TOP 7 sei für unwirksam zu erklären, weil die beschlossenen Satzungsänderungen die Wirksamkeit des beabsichtigten Kaufvertrages voraussetzten.
30Gegen dieses ihr am 19.1.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.2.1999 Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 29.4.1999 begründet hat.
31Die Beklagte meint, ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 243 I AktG sei nicht gegeben. Aus der Broschüre, deren Zusendung mit der Einladung angeboten und die zusätzlich in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme ausgelegen habe, sei ersichtlich gewesen, aus welchen Komponenten sich der Kaufpreis zusammengesetzt und wer diese Komponenten gutachterlich ermittelt habe. Die in der Bekanntmachung gegebenen Informationen zur Kaufpreisbildung seien ohne rechtliche Verpflichtung der Beklagten erfolgt. Jedem Aktionär, der an weiterführenden Informationen interessiert gewesen sei, habe die Möglichkeit offen gestanden, sich an die Beklagte zu wenden. Der Hinweis in der Bekanntmachung der Tagesordnung sei auch nicht irreführend. Jedenfalls sei eine etwaige Verletzung der Informationspflicht nicht kausal für die Beschlußfassung. Es sei nur von untergeordneter Bedeutung, daß ein anderer Gutachter als die W. den versicherungsmathematisch zu errechnenden Betrag der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen ermittelt habe. Es sei auch üblich, daß beim Unternehmenskauf der volle sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnende Betrag der ungedeckten Pensionsverpflichtungen anzusetzen sei, und zwar durch Subtraktion vom Ertragswert. Im übrigen genieße auch die Dr. Dr. H. Beratungs-GmbH einen ganz herausragenden Ruf. Für einen objektiv urteilenden Aktionär habe daher kein Anlaß bestanden, diesem Gutachten mißtrauischer gegenüberzustehen als dem Gutachten der W.. Jedenfalls die in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre seien im Besitz der hier fraglichen Information gewesen. Auch ein Verstoß gegen § 243 II AktG durch ungerechtfertigten Sondervorteil zugunsten des Mehrheitsaktionärs liege nicht vor. Entgegen den Ausführungen des Landgrichts sei dies nicht die K. W. AG, sondern die M.-AG gewesen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu seien auch rechtsfehlerhaft. Eine Doppelberücksichtigung von Ausgaben und Belastungen, wie die Kläger meinten, sei nicht erfolgt.
unter Aufhebung des Urteils 91 0 81/98 des Landgerichts Köln vom 16.12.1998 die Klagen aller Kläger abzuweisen. 34
37Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meinen weiterhin, die Angaben zum Gutachten der W. in der Bekanntmachung der Tagesordnung seien irreführend und hätten bewirkt, daß eine Vielzahl von Aktionären im Vertrauen auf die Richtigkeit der Bewertung der W. in der Hauptversammlung nicht erschienen oder ihre Bankenvertreter zur Zustimmung zu dem Beschluß angewiesen hätten. Sie tragen im übrigen ergänzend zur Anfechtbarkeit wegen eines Sondervorteils für die Mehrheitsaktionärin der Beklagten vor und meinen insbesondere, es sei eine Doppelberücksichtigung von Ausgaben erfolgt.
38Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
39Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 7.9.1999 (Bl. 801 f. d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Dipl.-Ing. B. W.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten Bl. 854 ff. d.A. Bezug genommen.
41Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Anfechtungsklagen sind aus den insoweit in vollem Umfang zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, auf die der Senat Bezug nimmt, zulässig. 43
45Zutreffend hat das Landgericht den Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 1.4.1998 zu TOP 6 - Zustimmung zum Verkauf des operativen Handelsgeschäfts und zu dem abzuschließenden Kaufvertrag - auf die Anfechtungsklagen hin nach § 243 I i.V.m. § 124 IV S. 1 AktG für nichtig erklärt.
46Der insoweit durch die Hauptversammlung gefaßte Beschluß ist nach § 243 I AktG anfechtbar, weil der Gegenstand der Tagesordnung nicht ordnungsgemäß nach 124 II S. 2 AktG bekannt gemacht worden ist und dementsprechend eine Beschlußfassung nach § 124 IV S. 1 AktG nicht hätte erfolgen dürfen. Die Beklagte hat in der Bekanntmachung der Tagesordnung unrichtige und irreführend Angaben über die für die Bemessung des Kaufpreises maßgeblichen Bewertungsgrundlagen gemacht, auf denen der Beschluß der Hauptversammlung beruht.
48Es kann dahinstehen, ob die Beklagte mit den Angaben zu den Grundlagen für die Bemessung des Kaufpreises und mit dem Hinweis in der Einladung auf eine auf Anforderung zu übersendende Broschüre über die ihr nach dem Gesetz obliegenden Informationspflichten hinausgegangen ist. In jedem Fall durften nämlich die in der Bekanntgabe gemachten Angaben nicht unrichtig und irreführend sein. Die Bekanntgabe der Tagesordnung dient dazu, den Aktionären eine angemessene Meinungsbildung zu ermöglichen und eine sinnvolle Ausübung ihrer Rechte zu gewährleisten. Diesem Zweck laufen unrichtige und irreführende Angaben zuwider, unabhängig davon, ob es sich um notwendige oder freiwillige Angaben handelt.
50Unrichtig und irreführend war die Angabe in der Einladung, das Gutachten der W. gelange unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen zu einem Wert des operativen Handelsgeschäfts von 88.240.000 DM.
51Tatsächlich hat nämlich die W. in ihrem Gutachten festgestellt, der Ertragswert für das auszugliedernde operative Geschäft der K. ergebe sich mit DM 180 Mio. Der Ertragswert entspreche dem Unternehmenswert. Zur Abzugsfähigkeit der ihr durch die Übersendung des Gutachtens des Versicherungsmathematikers Dr. Dr. H. zur Kenntnis gebrachten Fehlbeträge in Höhe von 91,8 Mio. betreffend Unterstützungskasse und bilanzierter Pensionsverpflichtung hat die W. keine Stellung bezogen, sie hat insoweit nur ausgeführt, diese Beträge seien in dem Betrag noch nicht berücksichtigt. Statt dessen hat sie unter "C. Schlußbemerkung" nochmals ausgeführt, nach dem Ergebnis ihrer an den Ertragserwartungen orientierten Bewertung betrage der Unternehmenswert zum Stichtag DM 180 Mio. Dies bedeutete, daß die W. nach - bloßer - Kenntnisnahme von dem versicherungsmathematischen Gutachten die dort genannten Fehlbeträge nicht selbst in ihre gutachterliche Bewertung übernommen und auch nicht selbst eine Subtraktion dieses Betrages von dem von ihr ermittelten Unternehmenswert vorgenommen hat. Sie hat damit gerade nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie die im Gutachten des Versicherungsmathematikers genannten Beträge über die bloße Kenntnisnahme hinaus überprüft und für richtig und abzugsfähig gehalten hat. Eine eigene Bewertung des Werts des operativen Handelsgeschäfts der Beklagten mit 88.240.000,- DM unter Einschluß der nicht gedeckten Pensionsverpflichtungen ist dem Gutachten der W. daher nicht zu entnehmen. Genau diesen - unrichtigen - Eindruck, daß nämlich diese Zahl das Ergebnis der Bewertung durch die W. war, erweckt aber die Einladung zur Hauptversammlung.
Auf dieser unrichtigen und irreführenden Angabe in der Bekanntmachung beruht auch der in der Hauptversammlung zu TOP 6 gefaßte Beschluß. 53
55Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann nicht jeder Verfahrensfehler die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen begründen, vielmehr besteht Einigkeit dahin, daß solche Fehler ausscheiden, die auf das Ergebnis der Beschlußfassung keinen Einfluß gehabt haben können.
56Nach der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, ist eine Anfechtung dann ausgeschlossen, wenn der Verfahrensverstoß nicht kausal für die Beschlußfassung war, wenn nämlich die beklagte Gesellschaft darlegt und ggfls. beweist, daß der angefochtene Beschluß auch ohne den Verfahrensmangel in gleicher Weise zustande gekommen wäre. Dabei sind an diese Darlegung und Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen. Die Möglichkeit, daß der durch den Mangel betroffene Aktionär das Beschlußergebnis hätte beeinflussen können, muß also nicht nur unwahrscheinlich sein, sondern bei vernünftiger Betrachtung unter keinen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1998, 684; BGHZ 119, 1 ff.; BGHZ 107, 296; BGH NJW 1972, 1320,1321;). Dabei kommt es nach dieser Rechtsprechung für die Frage, ob ein Hauptversammlungsbeschluß auf einer Verletzung der Informationspflicht beruht, nicht allein auf die Kenntnis des Aktionärs an, der über die
zur Beschlußfassung notwendige Mehrheit in der Hauptversammlung verfügt. Maßgebendes Entscheidungskriterium muß vielmehr sein, ob auch ein objektiv urteilender Aktionär, der wie der Mehraktionär Kenntnis von allen für die Beurteilung maßgebenden Umständen gehabt hätte, unter Beibehaltung des Verfahrensverstoßes wie dieser abgestimmt hätte. Maßgebend ist daher auch, welche Bedeutung dieser objektiv urteilende Aktionär der mangelhaften Informationserteilung beigemessen hätte (BGHZ 119, 1, 19; BGHZ 122, 211, 239; BGHZ 107, 297, 306 f.; BGHZ 86, 1, 22; BGH NJW 1990, 350, 352, 353).
57Demgegenüber stellt die herrschende Meinung im Schrifttum, der sich auch das Landgericht im vorliegenden Fall angeschlossen hat, auf die Relevanz des Fehlers für das Beschlußergebnis ab. Nach dieser Auffassung ist eine am Zweck der verletzten Norm orientierte wertende Betrachtung geboten, die Kausalitätsüberlegungen auf die Fälle fehlerhafter Ergebnisfeststellung zurückführt und im übrigen zu einer nach der Bedeutung des Verfahrensfehlers für die Mitgliedschaft differenzierenden Beurteilung gelangt (vgl. Hüffer AktG 5. Aufl. § 243 Rn 13; ders. in Münchner Kommentar zum AktG § 243 Rn 30; Zöllner in Kölner Kommentar zum AktG §243 Rn 81, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Köln DB 1988, 2449; OLG D. NJW-RR 1992, 100, 101).
58Welcher Auffassung zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. In den Fällen eines Einberufungsmangels oder der Verletzung von Auskunfts- und Informationspflichten, die für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs von Bedeutung sind, kommen nämlich beide Auffassungen grundsätzlich zum selben Ergebnis (vgl. auch Münchner Hdb. d. GesR IV, 2. Aufl. § 41 Rn 33; Hüffer AktG a.a.O. Rn 17). Liegt ein solcher relevanter Fehler vor, wird nämlich in aller Regel auch der von der Rechtsprechung zur Beurteilung herangezogene objektiv urteilende Aktionär bei zutreffender Berücksichtigung des den Minderheitsaktionären zugebilligten Rechts zur Mitentscheidung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände zu dem Ergebnis kommen, daß es nicht gerechtfertigt ist, dem Beschluß unter Aufrechterhaltung des Verfahrensfehlers zuzustimmen.
So liegt es auch im vorliegenden Fall. 60
62Es ist zunächst nicht nur nicht auszuschließen, sondern entspricht der Lebenserfahrung, daß eine Reihe der nicht zur Hauptversammlung erschienenen Aktionäre ihre Entscheidung, an der Hauptversammlung nicht teilzunehmen, auch und gerade im Hinblick auf die in der Bekanntmachung der Tagesordnung enthaltene unrichtige Information getroffen haben, daß die W., ein unstreitig und allgemein bekannt anerkanntes und renommiertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den Unternehmenswert festgestellt und der Kaufpreis dementsprechend festgelegt worden war. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, daß Aktionäre aus diesem Grunde auch auf die Anforderung und das Studium der Broschüre, die auch das Gutachten enthielt, verzichtet haben.
Es kann weiter jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, daß diese Aktionäre ohne die 64
hier in Rede stehende unrichtige Information zur Hauptversammlung erschienen wären und gegen die Beschlußvorlage gestimmt hätten oder ihre Bankenvertreter angewiesen hätten, gegen den Bechluß zu stimmen. Auszuschließen ist nicht einmal, daß, wären mehr Minderheitsaktionäre erschienen und hätte eine breitere Diskussion über die Bewertung des Unternehmens stattgefunden, nicht nur die Bankenvertreter, sondern auch die Mehrheitsaktionärin eine Beschlußfassung ohne vorherige Ergänzung des Gutachtens abgelehnt hätte, um Zweifel bei den übrigen Aktionären, aber auch in der Öffentlichkeit an der ordnungsgemäßen Bewertung und der etwaigen Einräumung von Sondervorteilen auszuräumen.
65Die W. hat nämlich in ihrem Gutachten nicht nur nicht zu erkennen gegeben, daß sie die Bewertungsansätze der Berechnungen des Gutachters Dr. Dr. H. kritisch überprüft hatte, sie hat sich diese auch ersichtlich nicht zu eigen gemacht. Dies entsprach zum einen, wie der vom Senat beauftragte Sachverständige W. überzeugend ausgeführt hat, nicht dem Grundsatz des eigenverantwortlichen Handelns des Wirtschaftsprüfers, der seine Arbeit in enger Abstimmung mit dem hinzugezogenen Versicherungsmathematiker vornimmt, um die vollumfängliche Berücksichtigung aller relevanter Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensbewertung sicherzustellen und Überschneidungen bzw. Doppelerfassungen zu vermeiden (vgl. S. 15 des Gutachtens). Zum anderen konnte dies nachvollziehbar den Verdacht aufkommen lassen, die W. habe sich aus gutem Grunde jeder Stellungnahme zu den Feststellungen des versicherungsmathematischen Gutachtens enthalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gutachten des Versicherungsmathematikers zutreffend war und ob die W. tatsächlich dessen Ergebnisse kritisch überprüft hatte und so etwa Doppelerfassungen von Belastungen vermieden worden waren. Es kommt allein darauf an, daß aufgrund des in der Hauptversammlung vorliegenden Gutachtens der W. Anlaß bestand, hieran zu zweifeln. Ist aber nicht auszuschließen, daß die Mehrheitsaktionärin derartige Zweifel aus den oben genannten Gründen nicht hätte bestehen lassen und vor einer Beschlußfassung hätte ausräumen lassen wollen, läge Kausalität auch ohne Einbeziehung des "objektiv urteilenden Aktionärs", auf den die Rechtsprechung abstellt, vor.
67Letztlich kann dahinstehen, ob auszuschließen ist, daß das Abstimmungsergebnis tatsächlich kausal in dem vorgenannten Sinne durch die unrichtige Information in der Bekanntmachung beeinflußt worden ist. Jedenfalls ist nämlich entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, daß ein objektiv urteilender Aktionär, der wie der Mehrheitsaktionär Kenntnis von allen für die Beurteilung maßgebenden Umständen gehabt hätte, in Kenntnis der Fehlinformation in der Bekanntmachung nicht wie dieser abgestimmt hätte. Ein solcher objektiv urteilender Aktionär hätte unter Berücksichtigung der irreführenden Information in der Bekanntmachung in Betracht gezogen, daß bei einer Reihe von Aktionären die Entscheidung, zur Hauptversammlung nicht zu erscheinen, im Vertrauen auf die angebliche Bewertung durch die W. erfolgt war und hätte eine Beschlußfassung unter Aufrechterhaltung dieser Fehlinformation und ihrer Folgen für die Mitwirkungsrechte für die Minderheitsaktionäre nicht für gerechtfertigt gehalten.
dd) 68
Auch nach der im Schrifttum herrschenden Meinung wäre jedenfalls Relevanz des Verfahrensfehlers gegeben, da dieser in einer unrichtigen und irreführenden Bekanntmachung der Tagesordnung lag und die Mitwirkung der Aktionäre an der Beschlußfassung und damit den Kerngehalt ihrer Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigte. 69
71Ob, wie das Landgericht gemeint hat, der Beschluß auch wegen Inhaltsfehlers nach § 243 II AktG unter dem Gesichtspunkt eines Sondervorteils für die Mehrheitsaktionärin der Beklagten, die M.-AG, anfechtbar wäre, kann im Hinblick auf die Ausführungen zu Ziffer I. dahinstehen; eine Entscheidung hierüber dürfte nicht ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der Bewertung des Kaufpreises möglich sein.
73Die Anfechtungsklage der Kläger zu 2) - 4) zu TOP 7 der Tagesordnung hat das Landgericht mit zutreffender Begründung für begründet gehalten. Die beschlossenen Änderungen zu § 2 der Satzung über den Unternehmensgegenstand und zu § 8 über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates setzten nämlich die Wirksamkeit des Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der K. W. AG voraus.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 75
Streitwert für das Berufungsverfahren: 400.000,- DM (100.000,- DM je Klage) 76
Wert der Beschwer für die Beklagte: über der Revisionssumme 77
22 U 47/99
Bekanntmachung, Tagesordnung, Kaufpreis, Ertragswert, Broschüre, Anfechtbarkeit, Gutachter, Sondervorteil, Anforderung, Kaufvertrag

References: § 243
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 § 124
 § 243
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 BGH 
 BGH 
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 § 243
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 § 41
 § 243
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 § 8