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Timestamp: 2019-06-19 01:29:55+00:00

Document:
Bekanntmachung / Schieder-Schwalenberg
Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
(§ 36, § 42 und § 50 des Bundesmeldegesetzes – BMG)
Datenübermittlung an andere öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familien-angehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG, bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG und Sterbe-datum (§ 42 Abs. 2 BMG). Vorgenannte Familienangehörige können verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden; dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuer-erhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Familienangehörige der vorgenannten Mitglieder sind der Ehegatte oder Lebens-partner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern (§ 42 Abs. 3 BMG).
Datenübermittlung an politische Parteien
Die Meldebehörde darf Parteien, Wähler-gruppen und anderen Trägern von Wahl-vorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten (Familien-name, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften) von Gruppen von Wahlbe-rechtigten erteilen, soweit für deren Zusammen-setzung das Lebensalter bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 BMG).
Datenübermittlung über Alters- oder Ehe-jubiläen
Die Meldebehörde darf auf Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk diesen Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Auskunft darf Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums umfassen (§ 50 Abs. 2 BMG).
Für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften, erteilen (§ 50 Abs. 3 BMG.
(§ 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes) Zum Zweck der Übersendung von Infor-mationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dürfen dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, übermittelt werden: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift.
Der Weitergabe der unter Ziffer I bis V genannten Daten kann der Betroffene widersprechen (§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 5 BMG).
Auf dieses Widerspruchsrecht weise ich hiermit hin.
Der Widerspruch ist an den Bürgermeister, Fachbereich 3 - Ordnung und Soziales -, Domäne 3, 32816 Schieder-Schwalenberg, zu richten oder direkt bei der Meldebehörde der Stadt Schieder-Schwalenberg, Domäne 3 (Zimmer 6), Schieder, einzulegen. Vordrucke für die verschiedenen Widerspruchsrechte sind bei der Meldebehörde erhältlich.
Es ist zu beachten, dass die genannten Auskünfte bereits vor dem jeweiligen Ereignis (ca. 6 Monate vor einer Wahl, ca. 3 Monate vor einem Jubiläum, ca. 10 Monate vor Herausgabe eines Adress-buches)erteilt werden dürfen. Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.
Schieder-Schwalenberg, den 10. September 2018

References: § 42
 § 50
 § 51
 § 52
 § 44
 § 42
 § 50