Source: http://eap.salzburg.gv.at/Verfahren.aspx?p=az&b=9111f08b-26d6-4987-ba5a-4d4629b34548&id=f84622a9-e129-4ad7-a7fc-e42b45415371&lang=de
Timestamp: 2020-04-07 09:46:17+00:00

Document:
EAP Salzburg/Gewerbeanmeldung
Home / Verfahren u. reglement. Berufe / Brunnenmeister / Gewerbeanmeldung
Eine Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, kann dann selbstständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, wenn das Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes angemeldet worden ist.
Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen und die Bestellung bei der zuständigen Gewerbebehörde des Betriebsstandortes anzeigen.
Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer, die den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe nicht erbringen können, müssen ebenso eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, die/der den Befähigungsnachweis erbringt.
Eine Geschäftsführerbestellung ist auch dann vorgeschrieben, wenn die Einzelunternehmerin/der Einzelunternehmer keinen Wohnsitz im Inland hat. Das Erfordernis einer Geschäftsführerbestellung entfällt insbesondere für EWR-Staatsangehörige oder Schweizerinnen/Schweizer, die ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat bzw. in der Schweiz haben.
Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im GISA eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.
Für Einzelunternehmer:
Bei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die Namensänderung
Bei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)
Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994
Erklärung für Gewerbeanmelderinnen/Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerberinnen/Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994
Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)
Bei reglementierten Gewerben: zusätzlich für die Anmelderin/den Anmelder bzw. bei Geschäftsführerbestellung für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer
Befähigungsnachweis (z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oder
Bescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oder
Bescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen
Für juristische Personen (Kapitalgesellschaften, Vereine etc.) und eingetragene Personengesellschaften:
Firmenbuchauszug oder Vereinsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für juristische Personen gemäß § 13 GewO 1994
Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche Personen von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einer allfälligen Mehrheitsgesellschafterin/einem allfälligen Mehrheitsgesellschafte
Für die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer: zusätzlich
Bei reglementierten Gewerben: zusätzlich für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer
Es sind keine Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten (§ 333a GewO 1994).
§§ 13, 39, 333a, 339, 340 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
Das Gewerbe muss bei der Gewerbebehörde angemeldet werden. Die Anmeldung kann - formlos oder mittels Formular - persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.
Die formlose Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:
Genaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin/des Gewerbeanmelders
Bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer
Bei Gesellschaften bzw. Vereinen: genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift
Wenn Sie sich an Ihre zuständige Wirtschaftskammer wenden, unterstützt diese Sie kostenlos bei der Gewerbeanmeldung.
Die Gewerbeausübung von § 95-Gewerben und des Rauchfangkehrergewerbes ist erst mit Rechtskraft des Feststellungsbescheids möglich. Die zuständige Behörde muss den Feststellungsbescheid innerhalb von drei Monaten erlassen.
Bei § 95-Gewerben und dem Rauchfangkehrergewerbe wird auch die Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers erst mit der Rechtskraft des Genehmigungsbescheids wirksam.
Die Anmelderin/der Anmelder wird bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten ab rechtswirksamer Anmeldung (d.h. wenn alle Unterlagen bei der Behörde eingelangt bzw. die individuelle Befähigung für reglementierte Gewerbe rechtswirksam festgestellt ist) in das GISA eingetragen.
Sind zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt bzw. alle Unterlagen vorhanden und wird ein Antrag auf eine allenfalls erforderliche
Nachsicht vom Gewerbeausschluss oder
Feststellung der individuellen Befähigung oder
Anerkennung oder Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen
spätestens gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung eingebracht, muss die Behörde einen innerhalb der Dreimonatsfrist erlassenen Bescheid berücksichtigen.
Als Tag der rechtswirksamen Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise bei der Gewerbebehörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung oder eine Gleichhaltung rechtswirksam erfolgt ist.
Die Behörde übermittelt Ihnen einen GISA-Auszug; bei § 95-Gewerben zusätzlich einen Feststellungsbescheid.
Der GISA-Auszug wird Ihnen per Normalpost zugesandt. Haben Sie ein § 95-Gewerbe angemeldet, erhalten Sie den zur Ausübung des Gewerbes notwendigen Feststellungsbescheid per RSb-Brief.
Eintragung in das Firmenbuch oder in das Zentrale Vereinsregister oder Ähnliches
Keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem Einfluss
Für den gewerberechtlichen Geschäftsführer:
Bei reglementierten Gewerben:
Befähigungsnachweis oder
Bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers:
Bei Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern:
Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)
Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften:
Entweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oder
Online-Verfahren:
Wenn Sie eine Tätigkeit auszuüben beginnen, die unter die Gewerbeordnung fällt, besteht für Sie Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich sowie eine Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Sie müssen Ihre Tätigkeit selbst bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) melden.
Nähere Informationen zur Anzeige bei der SVS finden sich im Gründungsfahrplan Einzelunternehmen sowie im Gründungsfahrplan Gesellschaften.
Negative Bescheide können beim Landesverwaltungsgericht angefochten werden.

References: § 39
 § 39
 § 13
 § 13
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95