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Timestamp: 2017-05-24 11:50:29+00:00

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1042 Feiertagsgesetz Sachsen (SächsSFG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1042 Feiertagsgesetz Sachsen (SächsSFG)
§ 2 Gedenk- und Trauertage
§ 4 Allgemeine Schutzvorschrift
§ 5 Schutz religiöser Veranstaltungen
§ 6 Besondere Schutzvorschriften
§ 9 Grundrechtseinschränkung
.Gesetz über Sonn- und Feiertage im FreistaatSachsen (SächsSFG)Vom 10. November 1992 (GVBl. S. 536), zuletzt geändert am 6. Juni 2002(GVBl. S. 168, 170)Der Sächsische Landtag hat am 13. Oktober 1992 das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§ 1Gesetzliche Feiertage§ 2Gedenk- und Trauertage§ 3Religiöse Feiertage§ 4Allgemeine Schutzvorschrift§ 5Schutz religiöser Veranstaltungen§ 6Besondere Schutzvorschriften§ 7Befreiungen§ 8Ordnungswidrigkeiten§ 9Grundrechtseinschränkung§ 10Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften§ 11Inkrafttreten####§ 1Gesetzliche Feiertage
Gesetzliche Feiertage sind:Neujahr (1. Januar),Karfreitag,Ostermontag,Tag der Arbeit (1. Mai),Christi Himmelfahrt,Pfingstmontag,Fronleichnam (nur in den vom Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmten Regionen),Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),Reformationsfest (31. Oktober),Buß- und Bettag, 1. Weihnachtstag (25. Dezember), 2. Weihnachtstag (26. Dezember).
Die gesetzlichen Feiertage sind Feiertage im Sinne bundes- und landesrechtlicher Vorschriften.#§ 2Gedenk- und TrauertageGedenk- und Trauertage im Sinne dieses Gesetzes sind der Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).#§ 3Religiöse Feiertage
Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind:Erscheinungsfest (6. Januar),Frühjahrsbußtag (7. Mittwoch vor Ostern),Gründonnerstag,Fronleichnam (soweit nicht gesetzlicher Feiertag),Johannestag (24. Juni),Peter und Paul (29. Juni),Mariä Himmelfahrt (15. August),Allerheiligen (1. November),Mariä Empfängnis (8. Dezember).
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere religiöse Feiertage festzulegen, soweit hierfür aufgrund der Bedeutung einer Religionsgemeinschaft nach Tradition oder Mitgliederzahl ein Bedürfnis besteht.
An den in Absatz 1 genannten und den nach Absatz 2 festgelegten religiösen Feiertagen habenSchüler und Auszubildende das Recht, dem Unterricht oder der Ausbildung fernzubleiben,Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, das Recht, der Arbeit fernzubleiben, wenn keine zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen, soweit und solange dies erforderlich ist, um am Hauptgottesdienst ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen.#§ 4Allgemeine Schutzvorschrift
Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt.
An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
Absatz 2 gilt nicht fürden Betrieb der Post, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der Personenbeförderung dienen, sowie der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur vorgenommen werden dürfen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sindzur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,zur Befriedigung häuslicher Bedürfnisse,in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere zur Ernte,zur Be- oder Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsmittel und zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch;leichte Arbeiten nicht gewerblicher Art in Gärten, die keine störenden Geräusche verursachen.
Soweit Arbeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zulässig sind, ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen.#§ 5Schutz religiöser Veranstaltungen 1 An den Sonntagen, religiösen und gesetzlichen Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober, sind in der Nähe von Kirchen und anderen Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. 2 Dasselbe gilt am 24. Dezember für die Zeit ab 14.00 Uhr.#§ 6Besondere SchutzvorschriftenAm Karfreitag, am Buß- und Bettag und an den Gedenk- und Trauertagen sind verboten:öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen, am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen von 3.00 Uhr bis 24.00 Uhr;öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen bis 11.00 Uhr.#§ 7Befreiungen
Die Kreispolizeibehörden können im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien.
1 Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. 2 Dies gilt nicht, soweit sich die Befreiung auf den 1. Mai oder den 3. Oktober bezieht.#§ 8Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbotöffentlich bemerkbarer Arbeiten und sonstiger Handlungen (§ 4 Abs. 2),von Handlungen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören (§ 5),bestimmter Veranstaltungen an besonders geschützten Tagen (§ 6) zuwiderhandelt.
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.#§ 9GrundrechtseinschränkungDas Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird nach Maßgabe der §§ 5und 6 eingeschränkt.#§ 10Außerkrafttreten von RechtsvorschriftenFolgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:§ 168 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage vom 16. Mai 1990(GBl. I Nr. 27 S. 248),Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281).#§ 11InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung1# in Kraft.#1 ↑ Verkündet am 20.11.1992.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9
 § 36