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Timestamp: 2019-02-20 02:09:37+00:00

Document:
Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BLRG
Bundesgesetz, mit dem das partikuläre Bundesrecht im Bereich der
Luftreinhaltung bereinigt und das Verbrennen von nicht biogenen
Materialien außerhalb von Anlagen verboten wird
(Bundesluftreinhaltegesetz)
(NR: GP XXI RV 1159 AB 1226 S. 110. BR: AB 6719 S. 690.)
StF: BGBl. I Nr. 137/2002
§ 1 BLRG Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Erhaltung der natürlichen Zusammensetzung der Luft in einem Ausmaß, welches
den dauerhaften Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens des Menschen,
den Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen und
den Schutz von Sachen in ihren für den Menschen wertvollen Eigenschaften
soweit wie möglich sicherstellt.
§ 4 BLRG Behörde und Rechtsmittel
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde.
§ 5 BLRG Kontrollbefugnisse
(1) Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die Organe der mit der Vollziehung betrauten Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie die von diesen herangezogenen amtlichen und nicht amtlichen Sachverständigen ermächtigt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten, um Emissionskontrollen durchzuführen oder deren Auswertung nachzuprüfen; der Zutritt zu diesen Orten und die Durchführung von Emissionskontrollen oder die Nachprüfung der Auswertung dieser Kontrollen ist ihnen zu gestatten.
(2) Zur Erfüllung der Assistenzverpflichtung gemäß § 6 Abs. 1 ist den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes das Betreten der Liegenschaft zu gestatten.
(3) Der Zutritt zu militärischen Liegenschaften und Anlagen bedarf der vorherigen Herstellung des Einvernehmens mit der zuständigen militärischen Dienststelle.
§ 6 BLRG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse (§ 5) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(2) Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dem der Verdacht eines Verstoßes nach § 3 Abs. 1 zur Kenntnis gelangt, hat unverzüglich die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen.
§ 8 BLRG Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder den Tatbestand einer mit strengerer Strafe bedrohten Verwaltungsübertretung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 630 € zu bestrafen, wer
gegen die Bestimmungen des § 2 verstößt;
biogene oder nicht biogene Materialien entgegen den Bestimmungen des § 3 im Freien verbrennt oder einen gemäß § 3 Abs. 2 erteilten Auftrag nicht befolgt;
die Organe der zuständigen Behörden oder die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Ausübung der im § 5 vorgesehenen Kontrollbefugnisse hindert;
einer Anordnung gemäß § 3 Abs. 4 und 5 zuwiderhandelt.
§ 9 BLRG Vollziehung
§ 10 BLRG Inkrafttreten; Außerkrafttreten
(1) Die mit Art. VIII der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, in das Bundesrecht übergeleiteten landesrechtlichen Vorschriften über die Luftreinhaltung treten - soweit sie noch als partikuläres Bundesrecht in Geltung stehen – mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
>§ 6 Abs. 1 und Abs. 3;
Bundesluftreinhaltegesetz (BLRG) Fundstelle
StF: BGBl. I Nr. 137/2002 (NR: GP XXI RV 1159 AB 1226 S. 110. BR: AB 6719 S. 690.)
Die Abkürzung wurde mit Wirksamkeit vom 19.8.2010 vergeben (vgl. BGBl. I Nr. 77/2010). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten die Abkürzung angepasst.
Übersicht BLRG

References: § 1

§ 4

§ 5
 § 6

§ 6
 § 3

§ 8
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 3

§ 9

§ 10