Source: https://www.faire-werbung.ch/tag/2014/
Timestamp: 2020-07-11 14:41:26+00:00

Document:
Die Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung
Der Tätigkeitsbericht 2014 der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) zeigt, dass die drei Spruchkammern im vergangenen Jahr insgesamt 79 Beschwerden sowie 9 Rekurse behandelt haben. Davon haben die Kammermitglieder und Fachexperten nur knapp die Hälfte gutgeheissen. Während die Anzahl Beschwerdeverfahren wie die Anzahl Vorverfahren und Anfragen beim juristischen Sekretär rückläufig waren, hat die Bedeutung der Selbstregulierung 2014 nochmals zugenommen.
Da die Angaben über die Vor-, Beschwerde- und Einstellungsverfahren im letzten Tätigkeitsbericht erstmals getrennt ausgewiesen worden sind, lassen sich aufgrund der Zahlen 2014 noch keine klaren Tendenzen ausweisen. Auffallend ist trotzdem, dass die Anzahl Beschwerden gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen ist. Selbst wenn die 9 Rekurse addiert werden (2013 waren es nur 2), hatten die drei Kammern 12 Fälle oder mehr als zehn Prozent weniger zu beurteilen. «Diese Entwicklung ist, wenn auch noch nicht sehr aussagekräftig, erfreulich», erklärt Dr. Marc Schwenninger, der juristische Sekretär der Lauterkeitskommission. «Sie zeigt, dass unsere Arbeit offenbar wirkt und die Branche unsere Grundsätze der fairen Kommunikation verinnerlicht hat. Ich glaube allerdings nicht, dass uns deswegen die Arbeit ausgeht. Es wird immer wieder Grenzfälle geben, die zu beurteilen sind. Gerade im Bereich der Konkurrenzbeschwerden bieten wir den Firmen die Möglichkeit, ohne grossen Aufwand, in vergleichsweise sehr kurzer Zeit und mit sehr geringen Kosten eine Beurteilung zu erlangen, die einem entsprechenden Gerichtsurteil sehr nahe kommt.»
Aggressive Verkaufsmethoden, Geschlechterdiskriminierung und Tabakwaren
Was die einzelnen Tatbestände betrifft, gegen die bei der SLK 2014 Beschwerde eingereicht worden ist (Tätigkeitsbericht, Seite 22), stechen nach wie vor die aggressiven Verkaufsmethoden heraus. Sie sind gegenüber 2013 zwar leicht zurückgegangen, machen jedoch immer noch mehr als vierzig Prozent aller Beschwerden aus. An zweiter Stelle liegen leider immer noch die Fälle von Geschlechterdiskriminierung; allerdings zum Teil mit umgekehrten Vorzeichen als gewohnt. So wurde mehr als einmal der Mann als diskriminiertes Geschlecht beanstandet. Mit knapp zehn Prozent aller Fälle folgt der Tatbestand «Tabakwaren + Alkoholika». Dass die Tabakfälle 2013 und 2014 stark zugenommen haben, ist im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess für ein neues Tabakproduktegesetz (TabPG) zu sehen, das der Bundesrat im Mai 2014 vorgestellt hat.
Die Direktwerbung wird am häufigsten beanstandet
Betrachtet man die Tatbestände nach der jeweiligen Gesetzesgrundlage, so fällt auf, dass mehr als die Hälfte aller Beschwerden beinahe paritätisch die beiden Artikel 2 und 3 Abs. 1 lit. u UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) betrifft. Art. 2 besagt generell, dass unlauter und widerrechtlich handelt, wer ein «täuschendes oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten oder Geschäftsgebaren» an den Tag legt. Art. 3 Abs. 1 lit. u betrifft dagegen konkret den Sterneintrag im Telefonbuch. Wer ihn nicht beachtet, handelt unlauter. Von allen anderen Gesetzesgrundlagen ist einzig noch Art. 3 Abs.1 lit. b «Unrichtige oder irreführende Angaben über sich selbst» mit mehr als zehn Prozent der Fälle vertreten, alle anderen deutlich weniger oft. Diese Tendenz zeigt sich auch bei den Medienkanälen, über die die beanstandeten Werbebotschaften verbreitet worden sind. Klar an der Spitze sind wie in den Jahren zuvor Telefon und Telefax mit knapp dreissig Prozent aller Klagen (- 2,3 %), gefolgt von Internet und E-Mail (20,7 %/+ 4,7 %) und der übrigen Direktwerbung (11,1 %/-4,5 %). Insgesamt ist die Direktwerbung damit Gegenstand von gut 60 Prozent aller Beschwerden. Dieser Befund spiegelt sich auch in den betroffenen Branchen. Am meisten Beschwerden gingen gegen die Werbung von Banken und Versicherungen (aggressive Telefonanrufe der Krankenkassen) bzw. den Versandhandel ein.
Die Selbstregulierung als grundlegendes Prinzip der Wirtschaft
Ein zentrales Thema der Lauterkeitskommission war neben ihrem «Kerngeschäft», Beschwerden zu beurteilen, die Förderung der Selbstregulierung als grundlegendes Prinzip der Wirtschaft. Ein Prinzip, das sowohl vom Schweizer Bundesrat als auch von EU und OECD gefördert wird im Sinne eines ADR-Verfahrens (Alternative Dispute Resolution; alternative Streitbeilegungsmethode). Als einzige aussergerichtliche Institution der Schweiz im Bereich Konsumentenrecht erfüllt die SLK die entsprechenden Bedingungen wie Unabhängigkeit, Transparenz, paritätische Zusammensetzung, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz und Rechtmässigkeit. Im neuen Konsumkredit-Gesetz (KKG), das in diesem Frühjahr definitiv verabschiedet wird, wird die Selbstregulierung durch die betroffene Branche gesetzlich festgeschrieben. Die Branche soll selbst definieren, welche Werbung als aggressiv zu gelten hat und damit verboten werden soll. Die Lauterkeitskommission wird in dieser Selbstregulierung als Schiedsgericht fungieren, falls es zu Beschwerden kommt. «Mit dieser Rolle ist die SLK bestens vertraut», sagt Marc Schwenninger. «Mit der Tabakbranche und der Alkoholindustrie haben wir bereits seit 2005 bzw. 2006 entsprechende Abkommen und seit 2009 auch mit dem Schweizer Dialogmarketing Verband SDV. Bislang ohne Beanstandungen. Kommt hinzu, dass wir mit unserem niederschwelligen Beschwerdeverfahren die Gerichte entlasten. Das erspart der Wirtschaft langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren.»
Der Tätigkeitsbericht (deutsch und französisch) kann von der Website der Lauterkeitskommission faire-werbung.ch heruntergeladen oder in gedruckter Form beim SLK-Sekretariat bestellt werden: 044 211 79 22, info@lauterkeit.ch.
5.11.2014, Plenum, Hängige Verfahren/Rekurse
5.11.2014, Zweite Kammer, Verfahren
24.9.2014, Erste Kammer, Verfahren
Nur eindeutige Angaben sind lautere Angaben
Die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) hatte an ihrer Sitzung von Anfang Juli diverse Beschwerden zu behandeln, die irreführende Angaben zum Ursprung hatten. Die Empfehlungen der SLK waren umso klarer.
Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) dazu verpflichtet, den effektiven Preis inklusive Gebühren anzugeben. Gleichzeitig muss der Reiseanbieter ausweisen, wie sich der Preis zusammensetzt (Art. 14 Abs. 1 PBV). Unter «Tarif» listete er im vorliegenden Fall allerdings lediglich die reinen Flugkosten auf; erst weiter unten auf der Seite war der tatsächlich zu bezahlenden Preis ersichtlich – ohne detailliert aufgeschlüsselte Gebühren. Damit verstiess das Reisebüro gleich nochmals gegen die PBV. Um einer Bestrafung durch die zuständigen Behörden vorzubeugen, empfahl die SLK dem Reisebüro, für klare Angaben zu sorgen.
Zufall, dass die Beschwerde abgewiesen wurde?
Ist es unlauter, eine Promotion auszuloben, bei der die ersten 500 Kunden, die einen Vertrag abschliessen, einen USB-Stick erhalten? Die Dritte Kammer der Lauterkeitskommission meinte nein. Aus den Unterlagen des Telekom-Unternehmens ging glaubhaft hervor, dass die Neukunden bei Vertragsabschluss bereits wussten, ob sie zu diesen 500 zählten oder nicht. Hätte der Zufall entschieden, würde diese Promotion als Gewinnspiel oder Wettbewerb gewertet und wäre gemäss Grundsatz Nr. 3.9 der SLK bzw. nach Lotteriegesetz unlauter. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
10 Prozent Rabatt – oder etwa doch nicht?
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer über seine eigenen Preise irreführende Aussagen macht oder auf irreführende Weise auf Rabatte hinweist (Art. 18 lit. b UWG). Hinweise auf Preisreduktionen wie «10% Rabatt» ohne weitere Angaben sind deshalb unlauter, wenn Sie nicht das gesamte Sortiment betreffen. In diesem Fall muss die Rabattangabe gemäss PBV eindeutig spezifiziert werden, so dass für den Durchschnittskonsumenten auf den ersten Blick klar wird, für welche Produkte der Preisnachlass gilt. Diese Angaben müssen grundsätzlich unmittelbar bei der Reduktionsangabe stehen, denn die PBV verlangt klipp und klar: «Aus der Preisbekanntgabe muss deutlich hervorgehen, auf welche Waren sich der Preis bezieht».
Wissen Sie, was Napalonleder ist?
2.7.2014, Dritte Kammer, Verfahren
Ein Fall von Persönlichkeitsverletzung
Die Zweite Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) hatte in ihrer Sitzung von Mitte Mai einen besonderen Fall zu beurteilen. Dabei ging es um das Recht am eigenen Bild und die Verletzung der Intimsphäre eines Babys. In einem weiteren Fall kritisierte die Beschwerdeführerin die stereotype Darstellung der Frau.
Das beanstandete Werbesujet für ein Männermode-Label zeigt einen perfekt businessmässig gekleideten Mann. Er trägt ein nacktes männliches Baby auf den Armen, dessen primäres Geschlechtsmerkmal erkennbar ist und das ihn in hohem Bogen anpinkelt. Die Beschwerdeführerin erachtete diese Darstellung als erniedrigend und pornografisch. Die Zweite Kammer der SLK hat die Beschwerde gutgeheissen, allerdings nicht aufgrund des Grundsatzes 3.11 «Geschlechterdiskriminierende Werbung» der SLK, sondern wegen Persönlichkeitsverletzung. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäss Art. 28 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches ergibt sich, dass es unzulässig ist, in der kommerziellen Kommunikation eine Person ohne ihre ausdrückliche Zustimmung abzubilden (Recht am eigenen Bild, siehe auch Grundsatz 3.2 Ziff.1 der SLK). Zudem hält der konsolidierte Kodex zur Werbepraxis der International Chamber of Commerce (ICC) fest, dass kommerzielle Kommunikation die Würde des Menschen zu respektieren habe. Wenn eine Person nicht urteilsfähig ist wie das Baby in der beanstandeten Werbung, dann kann die notwendige Einwilligung auch durch ihre Rechtsvertreter, zum Beispiel die Eltern, erteilt werden. Dies allerdings nur, soweit der Kern des Persönlichkeitsrechtes gewahrt bleibt. Die fragliche Abbildung des Babys während des Urinierens gehört nicht zu diesen Ausnahmen. Sie tangiert vielmehr die Intimsphäre und Würde des Baby und damit den nicht vertretbaren Kern des Persönlichkeitsrechts. Somit waren seine Eltern nicht berechtigt, stellvertretend für ihr Kind in die Abbildung einzuwilligen.
Diskriminierend oder humoristisch?
Der zweite Fall zeigt, wie fliessend die Wahrnehmung geschlechterdiskriminierender Darstellungen nach wie vor ist. In einem Radio-Spot eines Konsumkreditunternehmens heisst es: «Stell dir vor, deine Freundin hat im dritten Anlauf endlich ihre Fahrprüfung bestanden. Jetzt ist es höchste Zeit für ein neues Auto … mit elektronischen Parkierhilfen rundherum». Diese Aussagen, so die Beschwerdeführerin, verletze die Würde der Frau und sei deshalb diskriminierend. Der Beschwerdegegner plädierte dagegen für eine humoristische Betrachtungsweise. Es sei ein Spiel mit altbekannten Vorurteilen: «Frauen können nicht Auto fahren» und «Männer lieben das Auto mehr als ihre Frauen». Die Zweite Kammer lehnte die Beschwerde ab, da der Spot eine individuelle Geschichte erzähle und keine stereotype Darstellung der Frauen insgesamt sei. Zudem sei die humoristische Darstellung klar ersichtlich.
14.5.2014, Zweite Kammer, Verfahren/Sanktionen
Deo, Uhren, Geschirrspülmittel, Kontaktlinsen, Spielkonsolen, TV-Angebot, soziales Netzwerk, Fitnessstudio, E-Mail-Marketing und Krankenversicherungen. Die Gegenstände der 13 Beschwerden, die die Erste Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission im vergangenen März zu beurteilen hatte, spiegelten beinahe einen kompletten Haushalt. Zwei Beispiele daraus.
Falsche oder irreführende Preisangaben sind insbesondere im E-Commerce immer mal wieder Gegenstand von Beschwerden, die die Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK) zu beurteilen hat. Da solche Angaben gegen die staatliche Preisbekanntgabeverordnung verstossen, können sie zudem von den kantonalen Polizeibehörden strafrechtlich verfolgt werden. Unlauter handelt auch, wer eine Dienstleistung fälschlicherweise als gratis auslobt, wie es ein renommiertes soziales Berufsnetzwerk tat. Dass es sich um eine kostenpflichtige Verlängerung des Abonnements handelte, ging aus der Werbung in keiner Weise hervor. Ein unrichtiger oder irreführender Eindruck kann nicht durch Angaben in Links, Sternhinweisen oder AGBs berichtigt werden. Der Konsolidierte Kodex der ICC (International Chamber of Commerce) zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation lässt den Begriff «Gratis» im Übrigen nur zu, wenn ein Angebot tatsächlich keinerlei Verpflichtungen beinhaltet.
Auch ein Global Player muss fair werben
Der Fall war an sich klar: Einer Frau, der am Rücken ein zweites Paar – stark dekolletierter – Brüste collagiert worden ist, warb in einem Guide für ein französisch-schweizerisches Skigebiet mit dem Slogan «Doublement tactile, doublement excitant» für eine portable Spielkonsole. Das «Klonwesen» wird als «konsumierbares» Objekt dargestellt und hat keinen natürlichen Zusammenhang mit dem beworbenen Produkt. Das beklagte, global tätige Unternehmen sträubte sich jedoch. Zuerst erklärte sich die Schweizer Niederlassung als nicht zuständig und verwehrte zweimal eine Weiterleitung der Beschwerde innerhalb des Konzerns. Danach akzeptierte das Unternehmen die Zuständigkeit der SLK nicht, wollte die Werbung als humoristisch verstanden wissen und verwies letztlich darauf, dass das Sujet bereits von einer französischen Selbstregulierungsorganisation beanstandet worden sei und deshalb nicht mehr eingesetzt werde. Die SLK hat die Beschwerde dennoch gutgeheissen.
Insgesamt behandelte die Erste Kammer 13 Beschwerden. Darunter Konkurrenzbeschwerden gegen die Glanzleistung eines Geschirrspülmittels und ein kostenloses TV-Angebot sowie drei Beschwerden wegen Geschlechterdiskriminierung, wobei zweimal der Mann das «Opfer» war und nur einmal ein «Fräulein». Sämtliche Beschwerden, von denen sechs gutgeheissen, fünf abgewiesen und auf zwei nicht eingetreten wurde (Ausland, Gemeinnützigkeit), sind auf der Website faire-werbung.ch unter «Entscheide» im Detail nachzulesen.
12.3.2014, Erste Kammer, Hängige Verfahren/Verfahren

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 28