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Timestamp: 2020-08-09 17:14:58+00:00

Document:
EGV per VA zum wiederholten male bekommen | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV per VA zum wiederholten male bekommen
Starter*in Jeanpaul98
Datum Start 5 Dezember 2009
male wiederholten
Jeanpaul98
Hallo und zwar habe ich wieder das gleiche problem wie in meinen ersten problem aus EGV per VA.
Und zwar habe ich heute nocheinmal die gleichen schreiben mit der EGV per VA und einen neuen Zuweisungsbescheid bekommen. Kann mir jemand einen Rad geben was ich jetzt machen könnte.
Ich werde die bescheide auch erstmal hier hochladen damit ihr euch die anschauen könnt.
Und zusätzlich dazu habe ich gleich eine einladung zur unterzeichnung einer neuen EGv bekommen.
Ich hoffe es kann mir jemand sagen was ich machen könnte!.
Änderungsbescheid.pdf
812,5 KB Aufrufe: 151
Änderungsbescheid seite 2.pdf
1 MB Aufrufe: 173
EGV Änderungsbescheid seite 4.pdf
345,5 KB Aufrufe: 125
Zuweisungsbescheid1.pdf
731,5 KB Aufrufe: 173
Zuweisungsbescheid2.pdf
1,1 MB Aufrufe: 126
Zuweisungsbescheid3.pdf
348 KB Aufrufe: 197
Ich wusste doch, dass dein Amt nicht so schnell in die Knie geht! Ich frage mich, weswegen die sofort den vorherigen VA zurückgenommen haben.
Die haben das dieses Mal als "Bescheid mit sofortigem Vollzug" geschickt. D.h. die haben die Form geändert. M.E. kommen die damit auch nicht weit.
"Sofortiger Vollzug" wird angeordnet, wenn die Integration ohne dieser Maßnahme gefährdet ist. Die Maßnahme beginnt am 9. So schnell bekommen wir das jetzt nicht hin. D.h. am 9. müsstest du, wenn du keine Sanktion riskieren willst, zur Maßnahme hingehen, wenn du nicht krank bist. Solange, bis der Richter entscheidet.
Ich schreibe dir dazu noch etwas. Im Prinzip müsste man nur das alte wiederholen und noch ein wenig ergänzen. Hast du die Klage schon zurückgenommen? WEnn ja, müssten wir eine neue einreichen und uns auf das Aktenzeichen der alten beziehen.
Naja ich habe das geschrieben was mir im Forum im in meinen Vorhergehenden Problem geschrieben wurde.
Aber ich habe soweit noch die alten Widersprüche und Anträge soweit um geändert das die mit dem jetztigen Situation übereinstimmen.
Aber auf weitere vorschläge wie ich das machen könnte würde ich mich sehr freuen. Da ich jetzt langsam auch nicht weiter weis. Weil irgendwie scheint es mir als würde das in Mobbing aus aten!.
Die sind ganz schön hinterlistig.
Den Änderungsbescheide anzugreifen durch einen Widerspruch ist nicht so einfach.
Hast Du schon die Klagerücknahme schon eingereicht in beiden Klagen EGV und Zuweisung?
Den Du müßtest jetzt diese Verwaltungsakte gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen, da ja die Strittigen Verwaltungsakte abgeändert wurden.
Dazu müsste man wissen, welche Klagen noch laufen bzw. ob die alten Widersprüche noch in der Widerspruchfrist liegen.
Gegen die Maßnahme habe ich schon die anerkenntnis gemacht, aber gegen die EGV ist das noch offen, da mußte ich eine Stellungnahme noch schreiben.
Aber wäre das denn nicht einfach wenn ich einfach nochmal für beide also die beiden Verwaldungsakte die ich heute bekommen habe einen Widerspruch schreiben würde und nochmal einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stellen würde.
Da ich mal denke das das neu VA´s sind oder liege ich da falsch?.
6 Dezember 2009
Nein sind keine neue VA.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/31...h-uberpruefungsantrages-elo-2.html#post338361
Da während des laufenden Verfahren die ARGE den EGV-VA geändert hat, musst Du diesen neuen Bescheid zum Gegenstand des laufenden Verfahren machen.
Bei der Formulierung kann Dir sicherlich Mobydick helfen, wichtig ist, das erklärt wird das der neue EGV-VA Gegenstand des Verfahrens gem. § 86 SGG wird (als Anlage den neue EGV-VA anhängen) und dann müssteste deine Stellungnahme dranhängen. Ich habs nicht mehr im Kopf, handel es sich bei deiner Klage noch um eine EA? Wenn ja und die ARGE hat noch nicht über deinen Widerspruch entschieden, dann müsstest Du erneut Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlegen und im Widerspruch erklärst, das dieser Widerspruch Gegenstand des alten Widerspruch ist gem. § 86 SGG.
Bei der Zuweisung müsstest Du von vorne beginnen. Da bereits das Vorverfahren durch das Anerkenntnis beendet ist.
Also Widerspruch einlegen und erneute EA beantragen. Gleichzeitig würde ich in der EA das Gericht dadrauf Aufmerksam machen, das ein Anerkenntnis vorliegt und die ARGE sich durch diesen Änderungsbescheid diesen widersetzt. Wenn die Klug gewesen währen, hätten die die alte Zuweisung aufgehoben und dann einen neue Zuweisung = neuer Verwaltungsakt erlassen, dann währe nach meiner Meinung das Anerkenntnis hinfällig gewesen, da es sich um einen neuen Verwaltungsakt handelt (Meine persönliche Meinung)
Hier schon mal der Widerspruch. Ich würde rein zur Vorsicht mal sowohl auf Zuweisung wie auf Änderungsbescheid einen Widerspruchspuch abschicken (d. h. 2 Widersprüche), denn beide Bescheide lassen einen Widerspruch zu. Ich kann dir auch nicht sagen, was dein Amt sich dabei gedacht hat.
[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 2.12.2009[/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrte………..[/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot]Es ist unzutreffend, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Vielmehr haben Sie mir auch dieses Mal keine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, sondern gleich einen Verwaltungsakt per Post zugesandt. [/FONT]
[FONT=&quot]In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, „erkannten Sie mein Begehren voll an“. [/FONT]
[FONT=&quot]Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?[/FONT]
[FONT=&quot]Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:[/FONT]
[FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.[/FONT]
[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 3.12.2009[/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Änderungsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot]Diesen Bescheid sandten Sie mir schon am …….zu. Ich wiederhole meinen Widerspruch vom…(Datum des Widerspruches vom letzten mal):[/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.
Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job gefährde. [/FONT]
[FONT=&quot]Der Antrag auf aufschiebende Wirkung kommt noch![/FONT]
[FONT=&quot]Wenn du die vorhergehende Klage noch nicht zurückgezogen hast, würde ich das auch als Teil des noch offenen Verfahrens betrachten. Aber auch für diesen VA muss die aufschiebende Wirkung beantragt werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Irgendwie hatte ich das im Gefühl, dass der Landrat Bautzen nicht so schnell aufgibt! Ich frage mich, was die sich dabei gedacht haben. Der Richter muss sich ja auch vera..... vorkommen.
Da dies gem. § 86 SGG Gegenstand des laufenden Verfahren wird, gilt auch der Antrag der aufschiebenden Wirkung auch für den Änderungsbescheid.
[FONT=&quot]Irgendwie hatte ich das im Gefühl, dass der Landrat Bautzen nicht so schnell aufgibt! Ich frage mich, was die sich dabei gedacht haben. Der Richter muss sich ja auch vera..... vorkommen. [/FONT]
Wenn der alte Antrag auf EA noch läuft, einfach diese gem. § 86 SGG zum laufenden Verfahren machen.
Stellungnahme in den Rechtstreit XXXXXXXX
Am 03.12.2009 erließ das Landratsamt XXX einen Änderungsbescheid zum Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom (Datum alter VA).
Diese ist gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des laufenden Verfahrens zu machen.
Dann folgt deine Stellungnahme
Mobydick schreib im Widerspruch vorsorglich oben noch rein, das es Gegenstand des Widerspruch vom XXX gem. § 86 SGG ist, da
[FONT=&quot]1.[/FONT][FONT=&quot]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.
[FONT=&quot]2.[/FONT][FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job gefährde. [/FONT]
An wem muss ich den denn Widerspruch richten an meine Sachbearbeiterin oder reicht es auch aus den Widerspruch allgemin an das Amt zu richten?.
Ja die frage wäre dann wie ich das schreiben könnte, habe da jetzt irgendwie überhaupt keinen Plan!.
Die 2 Widersprüche gehen an den Ansprechpartner, der in der Zuweisung steht.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung, der noch kommt, geht an das Sozialgericht Dresden im Duplikat. Auch die Anlagen bitte im Duplikat. Bitte geordnet wie 2 Exemplare an das Sozialgericht Dresden schicken, damit der Richter nicht noch einen Papierwust ordnen muss.
Achso aber ich dachte das macht eine andere Widerspruchsstelle weil ja wenn der widerspruch eingeht und die gleiche bearbeiterin den bearbeitet der den bescheid angeordnet hat ist das doch gleich zum scheidern verurteilt oder?.
Die beiden widersprüche oben sind doch beide für die EGV per VA oder?
hätte den noch irgendjemand einen vorschlag wie ich den widerspruch gegen die Maßnahme formulieren könnte?.
Nein Mobydick ersten Widerspruch ist gegen die Zuweisung und der zweite gegen die EGV.
Um zu wissen was in der Stellungnahme ans Gericht muss, währe interessant zu wissen was die ARGE dazu geschrieben hat oder was das Gericht für Informationen von Dir möchte.
Denn dann weiss man was in die Stellungnahme rein muss. In dieser Stellungnahme musste sogar diese neue EGV zum Gegenstand des laufenden VErfahrens machen, da es ein Änderungsbescheid ist.
Am besten Du stellst mal die Stellungnahme der ARGE und die Aufforderung vom Gericht hier mal anonym ein, damit man darauf eingehen kann.
Soviel ich weiss war da gar keine Stellungnahme. Die haben doch sofort nachgegeben, als der Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt wurde.
Der erste Widerspruch ist gegen die EGV per VA, der 2. Gegen die Maßnahme. Die Widersprüche sind schon geschrieben. Es kommt noch der Antrag für das Gericht.
Ich hab das so rausgelesen, das die ARGE bei der Zuweisung nachgegeben haben und ein Anerkenntnis beantragte, wo Jeanpaul98 drauf einging. Bei dem 1. EGV-VA wurde eine Stellungnahme gefordert.
Bitte um Aufklärung falls ich das falsch verstanden habe.
Also wenn hier noch irgend welche Korrespondenz zwischen ARGE und Sozialgericht gewesen ist, die nicht in diesem Forum ist, müsste man sie sehen, bevor man auf solche Sachen antwortet!
Wenn ich Ursprungthred vom TE lese und diesen hier dann hat der TE das Anerkenntnis der Arge in der Klage über die Zuweisung zugestimmt und über die EA des 1. EGV-VA hat das Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Wenn ich das falsch verstanden haben sollte möge mich der TE aufklären
Ja genau so war das gewesen, bei der EGV per Va habe ich noch am Mittwoch oder am Donnerstag weis ich jetzt nicht so genau den Brief an des Gericht geschickt mit der Stellungnahme zur EGV per VA.
Einen weiteren Brief von dem SG habe ich bis jetzt nicht mehr erhalten
Nein Das hast du richtig verstanden!
Also genauso habe ich das ja auch verstanden ich werde aber das Dokument vom SG nochmal mit anhängen wo es um die Anerkenntniss ging.
Sozialgericht Brief 1.pdf
673,1 KB Aufrufe: 154
Sozialgericht Brief 2.pdf
452,7 KB Aufrufe: 102
Fax stellungnahme Landratsamt Bautzen.pdf
248 KB Aufrufe: 99
Die Anerkenntnis ging um die Zuweisung? Und Du hast eine Stellungnahme wegen EGV abgegeben?
Ja genau das steht ja auch so in den hochgeladenen Briefen vom Sg
Für die Zuweisung habe ich die Anerkenntnis abgegeben und für die EGV per VA die Stellungnahme
Bin jetzt etwas durcheinander.:icon_eek: Welche Anerkenntnis und welche Stellungnahme?
Hier gehörte ein Widerpsruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben.
Kannst du vielleicht die beiden Schriftstücke hier reinstellen, oder aber mir sagen, in welchem Posting sie zu finden sind?
Für die erste Zuweisung in die Maßnahme habe ich eine anerkenntniss abgegeben und für die EGV per VA mußte ich eine Stellungnahme beim SG abgeben
Aus deinem Schreiben die Du online gestellt hast, wird keine Stellungnahme verlagt. In dem schreiben wurde Dir nur das Aktenzeichen mitgeteilt und Hinweis das Du in Zukunft alle Schriftsätze doppelt einreichen sollst, da Dir sonst Gebüren für Kopien entstehen.
Bei dem anderen Schreiben war als Anlage der Antrag vom deiner ARGE über das Anerkenntnis enthalten und das Gericht wollte nur wissen ob Du das annimmst.
Also müsste es noch ein schreiben vom Gericht gegeben haben.
149.787
2.121.899

References: § 86
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 § 15
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