Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0109332&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=5d5eabb6-8d4e-4ba2-85f5-680bbc56417e&Dokumentnummer=JJR_19980127_OGH0002_0010OB00011_98V0000_002
Timestamp: 2019-10-24 04:59:51+00:00

Document:
RIS - 1Ob11/98v 6Ob296/98t 5O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob11/98v 6Ob296/98t 5O...
RS0109332
1Ob11/98v; 6Ob296/98t; 5Ob122/08i; 5Ob91/08f; 2Ob5/09p; 1Ob4/11m; 5Ob19/11x; 2Ob127/11g; 5Ob156/11v; 1Ob18/12x; 4Ob95/12t; 3Ob89/12b; 3Ob147/12g; 4Ob176/12d; 1Ob168/13g; 5Ob92/14m; 8Ob62/14x; 1Ob8/15f; 5Ob91/15s; 5Ob102/15h; 3Ob162/16v; 3Ob114/17m; 5Ob146/17g; 3Ob6/18f; 3Ob97/19i; 5Ob74/19x
ZPO §500 Abs1 Z1 IIE1
Der Oberste Gerichtshof ist etwa dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO gebunden, wenn das Berufungsgericht eine offenbare Unterbewertung aussprach.
1 Ob 11/98v
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 11/98v
Vgl; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T1)
Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T2)
Vgl; Beisatz: An den - nicht anfechtbaren - Bewertungsausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Gerichtshof gebunden, sofern nicht die Bewertung überhaupt zu entfallen hat, gegen zwingende Bewertungsregeln verstoßen oder außerhalb eines Ermessensspielraums eine offenbare Unterbewertung vorgenommen wurde. (T3)
Beisatz: Hier: Die vom Rekursgericht nicht begründete, offenkundig krasse Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands überschreitet eindeutig die Grenzen zulässigen Ermessens. (T4)
Beisatz: Hier: Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG mit 10.000 EUR nicht übersteigend, obwohl das Feststellungsinteresse der antragstellenden Mieterin hinsichtlich des ihr zulässigerweise für das Geschäftslokal vorgeschriebenen Hauptmietzinses bereits in einem einzelnen Monat diesen Betrag übersteigt. (T5)
Auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Aus der Geltendmachung einer Gegenforderung von 30.000 EUR durch die Beklagten im verbundenen Verfahren ist nicht zwingend die übermäßig niedrige Bewertung des Streitgegenstands im führenden Verfahren durch das Berufungsgericht abzuleiten. (T6)
2 Ob 127/11g
Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 127/11g
3 Ob 162/16v
Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 162/16v
3 Ob 97/19i
Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 97/19i
Auch; Bem: Hier: Offenkundige Unterbewertung bejaht. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109332
JJR_19980127_OGH0002_0010OB00011_98V0000_002

References: §500
 § 500
 OGH 
 § 37
 OGH 
 OGH 
 OGH