Source: http://www.imittelstand.de/initiative/agb.html
Timestamp: 2014-12-19 21:36:08+00:00

Document:
AGB - Initiative Mittelstand
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Initiative Mittelstand für Veröffentlichungen
Stand: Karlsruhe, 02.08.2013 §1 Zweck und Umfang des Angebotes
Die Initiative Mittelstand ist ein Service der Huber Verlag für Neue Medien GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe (im Folgenden „Huber Verlag“ genannt). Sie bietet Unternehmen Marketingleistungen zur Bewerbung ihrer Angebote an. Die Leistungen (im Weiteren „Leistungspaket“ genannt) umfassen ein Online-Verzeichnis von Lösungen, Dienstleistungen (im Weiteren „Produkt“ bzw. „Produkte“) und den diesbezüglichen Anbietern (im Weiteren „Kunde“) sowie redaktionelle Veröffentlichungen in verschiedenen Onlinemedien (im Weiteren „it-Medien“) und Social-Media-Seiten. Das Leistungspaket umfasst die Eintragung von Daten zur Beschreibung und Darstellung der Lösungen, Dienstleistungen und Anbietern, die Veröffentlichungen in den it-Medien und Social-Media-Seiten sowie die Möglichkeit, zusätzliche Dokumente zum Download für Interessenten zu hinterlegen (im Weiteren „Eintragung“).
§2 Benutzerdaten, Datenschutzerklärung
2.1 Datenerfassung und Nutzung der Daten
Die Nutzung des Leistungspaketes erfordert eine einmalige Registrierung, bei der die Nutzerdaten des Kunden oder des ihn vertretenden Dritten sowie die Kontaktdaten des für die Eintragung zuständigen Ansprechpartners erfasst werden. Dieser Ansprechpartner ist zur Verwaltung der Einträge berechtigt und wird vom Huber Verlag per E-Mail über Änderungen am Umfang des Leistungspaketes informiert und gilt als Besteller der zum Leistungspaket gehörigen Leistungen. Der Besteller gestattet der Huber Verlag, die erhobenen Daten für die Zwecke des Leistungspaketes sowie zur Leistungserbringung zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu einem anderen Zweck als der Leistungserbringung ihm Rahmen des Leistungspaketes erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Mit Registrierung akzeptiert der Kunde zudem die Versandbedingungen des Mediums Brennpunkt Mittelstand direkt. Diese lauten wie folgt: Der Brennpunkt Mittelstand direkt ist eine kostenlose 14-tägige Zeitung mit aktuellen Informationen, News und Highlights für Führungskräfte in der Informationstechnologie und mittelständischen Unternehmen. Der Brennpunkt Mittelstand direkt erscheint per Fax/E-Mail an die vom Kunden angegebene Faxnummer/ E-Mail-Adresse. Falls der Kunde diesen Informationsdienst nicht mehr beziehen möchte, ist der Huber Verlag davon in Kenntnis zu setzen. Dies kann über den im Brennpunkt angegebenen Link zur Abbestellung oder per E-Mail an die dort ebenfalls bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
2.2 Umfang der gespeicherten Daten
Den Umfang der gespeicherten Daten bestimmt der Kunde selbst. Es müssen dabei jedoch mindestens die zur Eintragsverwaltung erforderlichen Firmen- und Kontaktdaten sowie die Beschreibung eines Produktes eingetragen werden. Zur Eintragsverwaltung ist die Angabe und Rückbestätigung folgender Daten erforderlich: Firmenname, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Link zur Firmen-Website, sowie Name, Telefon und E-Mail-Adresse des Bestellers. Sofern kostenpflichtige Leistungen bestellt werden, zählen zur Eintragsverwaltung auch die Daten der Bankverbindung, wenn vom Kunden als Abrechnungsweise Bankeinzug gewählt wurde.
2.3 Umfang der veröffentlichten Daten
Veröffentlicht werden alle Daten der Eintragung mit Ausnahme der personenbezogenen Daten des Bestellers sowie die Daten der Bankverbindung. Der Besteller kann seine personenbezogen Daten auch zur Nennung als Ansprechpartner eines eingetragenen Produktes übertragen. In diesem Fall werden seine Daten mit der Kennzeichnung als Ansprechpartner veröffentlicht.
3.1 Nutzung des Leistungspaketes
Eintragen können sich alle Unternehmen Firmen, die ihre Produkte vor allem mittelständischen Unternehmen vorstellen möchten.
3.2 Eintragung durch Dritte
Die Eintragung kann auch durch einen Dritten vorgenommen werden, der dazu von der Firma berechtigt ist. Der Huber Verlag behält sich vor, Kunden, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, jederzeit von der weiteren Nutzung des Leistungspaketes auszuschließen.
3.3 Freischaltung und Veröffentlichung der Eintragung
Mit der Bestätigung der Eintragungsdaten durch den Kunden werden alle zur Veröffentlichung bestimmten Daten, abhängig von dem gewählten Leistungspaket, für Interessenten online abrufbar. Als Veröffentlichung gilt die Erreichbarkeit der Eintragung über die Suchfunktion der jeweiligen Webseite im Rahmen des Leistungspaketes.
§4 Nutzungsmöglichkeiten für Interessenten
Interessenten sind alle Nutzer, die die Veröffentlichungen des Huber Verlags in aus Informations- und Recherchegründen nutzen. Die Nutzung steht jedem Interessenten frei, eine Anmeldung oder Registrierung ist nur für den Bezug der it-Medien erforderlich. Alle vom Kunden freigeschalteten Eintragungen können von Interessenten durch die Eingabe von Suchbegriffen über die Suchmaschine und über das Fachlexikon kostenfrei abgerufen werden.
§5 Leistungserbringung der Huber Verlag für Neue Medien GmbH
Das Leistungspaket bietet verschiedene Optionen für den Umfang der Eintragung. Teile der Leistung haben einen Bezug zu dritten Anbietern und Diensten, die nicht der technischen und inhaltlichen Verantwortung der Huber Verlag für Neue Medien GmbH unterstehen. Dazu zählen – jedoch nicht auf diese beschränkt – die Recherche der Eintragung durch Journalisten zur Veröffentlichung sowie der Zugriff von externen Suchmaschinen auf die Eintragung. Der Huber Verlag übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Erbringung dieser Leistungen Dritter.
§6 Nutzungsrecht und Freistellung Der Auftraggeber räumt dem Huber Verlag für die Veröffentlichung überlassenen Inhalte ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eine Nutzung in den it-Medien ein. Die Nutzung erstreckt sich auf die Veröffentlichung in den it-Medien sowie auf allen unterhalb der Domains www.imittelstand.de und www.aktiv-verzeichnis.de derzeit und zukünftig enthaltenen Seiten, sofern diese vom Huber Verlag oder einer Rechtsnachfolgerin mit vergleichbarem Geschäftszweck betrieben werden. Der Kunde versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte der eingestellten bzw. dem Huber Verlag überlassenen Eintragungen ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte zuvor hat einräumen lassen.
§7 Haftung für Richtigkeit
Die Richtigkeit und Aktualität der Eintragung obliegt dem Kunden. Dies gilt auch für Daten, die der Kunde dem Huber Verlag zur Veröffentlichung überlässt. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der Eintragung erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
§8 Haftung für Inhalte
Die Einträge, die der Kunde dem Huber Verlag zur Veröffentlichung überlässt, dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Der Huber Verlag behält sich ausdrücklich vor, Inhalte, die diese Regeln verletzen, sofort zu entfernen. Der Kunde bzw. der Besteller können für die eigenen Beiträge sowohl straf- als auch zivilrechtlich haften .
Auf den Seiten des Huber Verlag werden Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Der Huber Verlag erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten bestehen. Daher distanziert sich der Huber Verlag ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten Seiten und macht sich diese Seiten nicht zu Eigen. Diese Erklärung bezieht sich auf alle gesetzten Hyperlinks zu Seiten Dritter.
§10 Löschungsbefugnis
Der Huber Verlag behält sich ein Löschungsrecht für bereits veröffentlichte Inhalte vor, wenn diese gegen die Bestimmungen der §§ 6-9 verstoßen. Der Huber Verlag wird den betreffenden Kunden über eine solche Maßnahme umgehend in Kenntnis setzen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden auf bereits geleistete Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§11 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses
11.1. Erteilt ein Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter dem Huber Verlag telefonisch einen Auftrag, kommt der Vertrag direkt am Telefon zustande. Der Inhalt des Vertrags wird dem Kunden nach dem Telefonat per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
11.2. Nutzt ein Kunde ein Webformular, so kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Huber Verlag in dem Moment zustande, in dem der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter auf den Webseiten des Huber Verlags einen Auftrag durch Bestätigen dieser AGB und Abschicken der Daten zur Veröffentlichung erteilt. Der Kunde verzichtet gegebenenfalls auf den Zugang der Annahmeerklärung.
11.3. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter einen Buchungsauftrag per FAX oder per E-Mail an den Huber Verlag schickt, welches dieser im Rahmen einer Leistungsvorstellung verbreitet oder durch Dritte verbreiten lässt. Der Kunde verzichtet gegebenenfalls auf den Zugang der Annahmeerklärung.
11.4. Andere Arten des Vertragsschlusses sind möglich und bestimmen sich nach Maßgabe der Gesetze.
§12 Vertragslaufzeit, Beginn der Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung
12.1 Beginn der Laufzeit Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem Leistungszeitraum und beträgt ab Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Leistungszeitraum beginnt mit der Erteilung eines Auftrages durch den Kunden gemäß § 11. Die einzelnen Leistungen des Leistungspaketes sind jederzeit innerhalb des Leistungszeitraumes abrufbar. Die Änderung oder Ergänzung von Daten ist danach während der Vertragslaufzeit jederzeit möglich, ohne dass sich dadurch die Vertragslaufzeit verlängert.
12.2 Verlängerung und Kündigung
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit stellt der Huber Verlag dem Kunden automatisch ein neues Leistungspaket zur Nutzung bereit und in Rechnung. Dies gilt nicht, wenn bis 3 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraumes eine schriftliche Kündigung vorliegt, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls zulässig. Die Bereitstellung und Berechnung eines neuen Leistungspaketes erfolgt zu den Preisen und Konditionen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bereitstellung Gültigkeit hatten.
12.3 Umbuchung
Eine Umbuchung auf ein höherwertiges Leistungspaket ist jederzeit möglich.
In diesem Fall wird der bestehende Vertrag automatisch gekündigt und bereits
bezahlte Gebühren anteilig für den restlichen Zeitraum gutgeschrieben. Eine Kündigung seitens des Kunden ist nicht nötig. Die Umstellung auf das neu gebuchte Leistungspaket erfolgt umgehend mit der Bestätigung der zusätzlichen Einträge durch den Kunden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich in diesem Fall um 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Umstellung, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
§13 Preise und Abrechnung
Der Kunde zahlt als Gegenleistung für von ihm bestellte und vom Huber Verlag erbrachte Leistungen die vereinbarte Vergütung. Maßgeblich ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Buchung des Kunden veröffentlicht ist.
13.2 Abrechnungsweise
Der Kunde kann die Bezahlung per Rechnung oder per Bankeinzug sowie zwischen einer monatlichen oder jährlichen Abrechnung wählen. Die monatliche Abrechnung ist nur per Bankeinzug möglich. Die Rechnung wird dem Kunden direkt nach Bestelleingang übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb 14 Tage nach Zugang beim Kunden zahlbar.
§14 Änderung und Löschung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte des Auftraggebers
14.1 Änderung
Der Kunde kann die zu ändernden Informationen zur Änderung an den Huber Verlag übermitteln. In diesem Fall wird der Huber Verlag die Eintragungen im Namen und Auftrag des Kunden vornehmen.
14.2 Löschen der Eintragung
Der Kunde kann jederzeit seine veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise löschen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden von bereits geleisteten Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§15 Gewährleistung, Haftungsausschluss
Der Huber Verlag gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte. Der Huber Verlag haftet weder für eine bestimmte Auslastung seines Internetangebots noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Dazu zählt auch die Funktionsweise von Leistungen Dritter nach § 5. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots. Sollte sich jedoch die Zugangsmöglichkeit für die Vertragslaufzeit um mehr als 5% vermindern, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung seiner Inhalte um die Dauer des Ausfalls.
16.1 Haftung für Schäden
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Huber Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Huber Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Huber Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
16.2 Virenschutz
Der gesamte zum Abruf (Download) im Internet zur Verfügung gestellte Datenbestand des Huber Verlags wird täglich auf das Vorhandensein von Viren überprüft. Es wird jedoch empfohlen, auf dem eigenen Betriebssystem ebenfalls einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten des Huber Verlags keine Haftung übernommen. Für Schäden, die durch den Gebrauch der hingewiesenen Software und sonstigen Produkte entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen und insoweit auf den jeweiligen Anbieter verwiesen.
§17 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Berechtigten an Dritte weiterzuleiten. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Huber Verlag seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für den vorausgesetzten Vertragszweck maschinell verarbeitet.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Karlsruhe.

References: §1

§2

§4

§5

§6

§7

§8

§10

§11

§12
 § 11

§13

§14

§15
 § 5

§17