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ZuRecht: Nachweis psychischer Unfallschäden im Personenschadenprozess
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1 ZuRecht: Nachweis psychischer Unfallschäden im Personenschadenprozess In der Praxis ist eine zunehmende Zahl der Fälle zu beobachten, in denen der Geschädigte psychische Unfallfolgen als immateriellen Schaden und Quelle für einen Vermögensschaden (z.b. vermehrte Bedürfnisse, Erwerbsschaden) geltend macht. Kernfrage ist, ob es sich hierbei um einen Primärschaden handelt, der dem Vollbeweis des 286 ZPO unterliegt, oder aber um einen Folgeschaden einer nachgewiesenen Primärverletzung, für den die Beweiserleichterung des 287 ZPO greift. I. Einleitung Psychische Unfallschäden sind grundsätzlich dem Schädiger zuzurechnen und von ihm zu erstatten. Sie können sich aus einer Primärverletzung (dann: Folgeschaden) oder unabhängig von einer solchen (dann: Primärschaden) entwickeln (hierzu umfassend: Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 8. Aufl., Rdn. 12 ff mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; Staab VersR 2003, S. 1216, 1223 ff.). Die Zuordnung zum Folge- oder Primärschaden bestimmt den Beweismaßstab und die zu fordernde Intensität der Beschwerden zur Begründung der Ersatzpflicht. Sind sie Folgeschaden einer Primärverletzung, ist Schadensersatz bereits dann zu leisten, wenn die Primärverletzung unstreitig oder nachgewiesen ( 286 ZPO) ist, und der Geschädigte nachweisen kann, dass die psychischen Beschwerden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären, wobei dem Geschädigten hier die Beweiserleichterungen des 287 ZPO zugute kommen. Bei einem psychisch vermittelten Gesundheitsschaden, also Primärschaden, ist die Ersatzpflicht an strengere Voraussetzungen geknüpft: Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte im Rahmen des 286 ZPO nachweisen kann, dass es infolge des Unfalls nicht nur zu medizinisch relevanten Störungen des körperlichen Wohlbefindens, sondern zu psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer gekommen ist (BGH VersR 1989, 853). 1
2 II. Psychische Überlagerung einer Primärverletzung 1. Beispielsfall aus der Prozessführungspraxis Die Geschädigte macht geltend, als Beifahrerin bei einer Frontalkollision eine HWS- Distorsion 2. Grades und/oder ein Schädelhirntrauma erlitten zu haben. Sie sei hierbei mit dem Kopf am Rückspiegel aufgeschlagen. An der Unfallstelle sei sie kurz bewusstlos gewesen, sie habe unter Schock gestanden und unter Atemnot, Übelkeit und Drehschwindel gelitten. Noch heute leide sie unter Kopf- und Nackenschmerzen, Seh-, Hör- und Sprachstörungen, Unsicherheit beim Gehen sowie Gefühllosigkeit und Schwellungen im rechten Arm. Vor dem Unfall sei sie eine sportlich und aktiv am Leben teilnehmende, kontaktfreudige Person gewesen, nunmehr habe sie sich völlig von sozialen Kontakten zurückgezogen, insbesondere da sie aufgrund plötzlich auftretender Beschwerden ihren Tagesablauf kaum noch vernünftig planen könne. Besonders einschneidend seien mit epileptischen Anfällen vergleichbare Zitteranfälle bei vollem Bewusstsein, die bei der Befassung mit dem Unfall und dessen Folgen nahezu täglich auftreten und grundsätzlich durch Belastungen, die über das normale Maß hinaus gehen, ausgelöst würden. All diese Beeinträchtigungen und Beschwerden machten es ihr unmöglich einer Beschäftigung nachzugehen. Im Prozess legt die Geschädigte Privatgutachten vor, die die behaupteten Verletzungen und Verletzungsfolgen allesamt bestätigen. Aus dem Attest des erstversorgenden Krankenhauses ergibt sich eine Schädelprellung mit Commotio cerebri und leichte HWS-Distorsion. Sie macht Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, und Haushaltsführungsschaden) in Höhe von mehr als ,00 geltend. Seitens des Versicherers werden die behaupteten Verletzungen und Verletzungsfolgen bestritten. 2. Prozessuale Anforderungen an den Nachweis des psychischen Unfallschadens Dreh- und Angelpunkt ist, ob dem Geschädigten der Nachweis gelingt, dass er bei dem streitgegenständlichen Unfall eine organische Körperverletzung als Primärschaden erlitten hat, weil der Schädiger dann auch grundsätzlich für die psychischen Folgeschäden haftet. Der Nachweis der Primärverletzung unterfällt den 2
3 strengen Anforderungen des Vollbeweises nach 286 ZPO (vgl. Leitsatz der Entscheidung OLG Köln VersR 2005, 422: Das Vorliegen einer Unfallverletzung betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterfällt deshalb den strengen Anforderungen des Vollbeweises nach 286 ZPO). Die hiernach erforderliche Überzeugung des Gerichts erfordert keine absolute Gewissheit, sondern einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie freilich ganz auszuschließen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.b. vom , VersR 2003, 474). Hypothetische Schadensursachen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausscheiden (sog. überholende Kausalität). In Betracht kommen insoweit Ursachen, die schon vor dem Unfall gesetzt worden waren, aber erst nach dem Unfall wirksam werden. Typischer Fall ist eine Vorerkrankung des Geschädigten. Hier ist nur der Schaden bis zu dem Zeitpunkt zu ersetzen, indem die hypothetische Ursache wirksam wird (Küppersbusch, a.a.o., Rdnr. 21 m.w.h.). Der Schädiger muss die Reserveursachen beweisen, wobei ihm hier die Beweiserleichterung des 287 ZPO zugute kommt. Zum anderen kommen Ersatzursachen in Betracht, die sich erst nach dem Unfall ereignen und eine selbständige Kausalkette in Gang setzen, die auch ohne den Unfall den Schaden verursacht haben würden (Küppersbusch, a.a.o., Rdnr. 22 m.w.h.). Ist eine besondere, abnorme Veranlagung des Geschädigten mitursächlich, schließt dies den Schadensersatz nicht aus. Denn der Schädiger kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Verletzte gesund gewesen wäre (BGH VersR 96, 990; OLG Hamm NZV 02, 36). Steht fest, dass der Unfall zu einer organischen Körperverletzung geführt hat, steht damit auch der Haftungsgrund fest. Ob über diese Primärverletzung hinaus der Unfall für einen psychischen Schaden ursächlich ist, ist nunmehr eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich nach 287 ZPO beurteilt. Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des 286 ZPO, sondern ist nach Maßgabe des 287 ZPO freier gestellt (vgl. BGH VersR 2003, 474; 476). Zur Überzeugungsbildung genügt je nach Lage des 3
4 Einzelfalles, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit (wie vor, unter Hinweis auf BGHZ 137, 142 = VersR 1998, 201 und BGH VersR 2000, 372). Der BGH schränkt diese weitgehende Haftung des Schädigers dem Grunde oder der Höhe nach bei folgenden Voraussetzungen ein: - Keine Ersatzpflicht, wenn die Primärverletzung nur eine Bagatelle war, d.h. eine so geringfügige Verletzung, die einen Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken kann und eine im Alltagsleben typische Beeinträchtigung darstellt (BGH VersR 98, 201; VersR 96, 90) und auch nicht auf eine spezielle Schadensanlage des Geschädigten getroffen ist (OLG Hamm, VersR 02, 992). Die psychische Reaktion darf allerdings nicht in grobem Missverhältnis zum Anlass stehen (BGH VersR 97, 752; VersR 96, 990). - Keine Ersatzpflicht, wenn sich aufgrund der Primärverletzung eine sogenannte Begehrensneurose entwickelt, also eine Fehlreaktion, die im Wesentlichen auf einem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit ohne die Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbserlebens beruht (BGH VersR 96, 990; VersR 98, 201; VersR 02, 172). Die Beweislast hierfür liegt beim Schädiger. - Einschränkungen zur Höhe beim Erwerbs- und sonstigen Schaden, wenn aufgrund der psychischen Labilität des Geschädigten der durch den Unfall ausgelöste Schaden auch ohne diesen früher oder später eingetreten wäre (BGH VersR 96, 990). Dem kann durch einen prozentualen Abschlag vom prognostizierten Schaden Rechnung getragen werden (BGH VersR 98, 201). Die Beweislast liegt auch hier beim Schädiger, dem allerdings die Beweiserleichterung des 287 ZPO zugute kommt. Für das Schmerzensgeld ist anerkannt, dass bei Auswirkungen einer unfallunabhängigen besonderen Schadensanfälligkeit das Schmerzensgeld zu reduzieren ist (BGH VersR 97, 122; VersR 96, 990; OLG Hamm NZV 02, 458). 3. Anwendung auf den Beispielsfall Im Beispielsfall hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens, wonach die Geschädigte zweifelsfrei 4
5 eine leichte Commotio cerebri erlitten hat. Mit diesem Nachweis steht der Haftungsgrund fest. Es gelingt der Geschädigten jedoch nicht, den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Haftungsgrund und psychischem Folgeschaden gemäß 287 ZPO zu führen, nachdem der Sachverständige das Vorliegen neurologischer und psychischen Funktionsstörungen verneint. Die Geschädigte hat auf der Grundlage des Gutachtens dann auch die Klage zurückgenommen. II. Psychisch vermittelter Gesundheitsschaden 1. Beispielsfall aus der Prozessführungspraxis Der Geschädigte hat ein Überrolltrauma erlitten. Infolge von Winterglätte gerät ein LKW ins Schleudern und rutscht eine Böschung herab auf den Geschädigten zu, der als Polizist damit beschäftigt ist, eine Unfallstelle abzusichern. Er flüchtet geistesgegenwärtig in einen Graben, über den der LKW hinwegrollt. Mit der Diagnose eines thorakalen Überrolltraumas wird er stationär aufgenommen. Strukturelle körperliche Verletzungen können hierbei nicht festgestellt werden. Insbesondere werden knöcherne Verletzungen ausgeschlossen, es finden sich auch keine Hinweise dahingehend, dass er eine Verletzung im Bereich der Brustkorb- oder Bauchhöhle erlitten hat. Kurze Zeit später erleidet sein Sohn einen schweren Motorradunfall; seine Ehefrau leidet unter Depressionen nach missglückter Eileiterunterbrechung und wird arbeitslos. 14 Monate nach dem Unfall hat der Geschädigte einen Herzinfarkt. Hiernach kommt es zu einer deutlichen Änderung der psychischen Symptomatik. Es wird eine zunächst ambulante, dann stationäre Psychotherapie durchgeführt. Diagnostisch werden die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung zugeordnet. Der Geschädigte wertet seine Beschwerden hingegen als Hinweis auf eine koronare Herzerkrankung, für die er allerdings den Unfall verantwortlich macht. Er wird schließlich aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er klagt ein Schmerzensgeld und seinen Verdienstschaden ein; sein Dienstherr macht in einem Parallelprozess seine Dienstausfallkosten geltend. Der Versicherer wendet ein, dass die vom Geschädigten beklagten Beschwerden nicht als Ausdruck einer unfallbedingten psychischen Erkrankung zu interpretieren seien. Der Geschädigte sei wiederholt im engen Familienkreis psychisch belastenden Ereignissen ausgesetzt 5
6 gewesen, zumindest bestünde die ernsthafte Möglichkeit weiterer Kausalverläufe. Die zum Zeitpunkt des Unfalls angelegte Herzerkrankung des Geschädigten hätte auch ohne den Unfall zu einer vorzeitigen Aufgabe seiner Berufstätigkeit geführt. Es wird ein neurologisch-psychiatrisch-internistisches Sachverständigengutachten eingeholt. 2. Prozessuale Anforderungen an den Nachweis eines psychisch vermittelten Gesundheitsschadens Macht der Geschädigte einen Schockschaden als Folge des Todes eines Angehörigen oder aber des Miterlebens von schweren, lebensbedrohlichen Verletzungen von Angehörigen geltend, kommt eine Haftung in Betracht, wenn die Beeinträchtigung Krankheitswert hat (BGH VersR 96, 990; VersR 98, 201). Der Geschädigte muss im Rahmen des 286 ZPO nachweisen, dass es nicht nur zu medizinisch relevanten Störungen des körperlichen Wohlbefindens, sondern zu psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer gekommen ist (BGH VersR 89, 853). Gelingt dem Geschädigten dieser Nachweis, ist neben einem Schmerzensgeld auch der materielle Schaden zu ersetzen. Trauer, tiefe depressive Verstimmungen, die Verwandte oder unmittelbar Beteiligte erfahrungsgemäß bei der Nachricht vom Tod eines Menschen erleiden, ohne dass es zu derart gravierenden psychopathologischen Ausfällen kommt, sind dem Schädiger nicht zuzurechnen (OLG Hamm, VersR 02, 78). Nach OLG Düsseldorf (SP 2001, 412) sind leicht depressive Stimmungslagen noch nicht als psychische Beschwerden mit eigenständigem Krankheitswert zu werten. Für die Praxis problematischer sind die Fälle, in denen gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die unmittelbare Beteiligung an einem Kfz-Unfall psychisch vermittelt werden. Die Obergerichte wenden hier die vom BGH entwickelten Grundsätze zum Bagatellereignis an (OLG Nürnberg, VersR 1999, 1117; OLG Hamm, VersR 2002, 992; OLG Nürnberg zfs 2002, 524). Eine Ersatzpflicht kommt hiernach nur in Betracht, wenn ein Ereignis von hinreichender Intensität und Schwere vorliegt, dass einen verständlichen Anlass für die psychische Reaktion des Beteiligten darstellt. Eine Ersatzpflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich eine besondere konstitutionelle Schwäche des Verletzten ausgewirkt hat. Zu prüfen ist 6
7 allerdings, ob nicht wegen dieser Veranlagung des Geschädigten ein vergleichbarer Anlass in absehbarer Zeit zu den selben gesundheitlichen Folgen geführt hätte; dieser Nachweis obliegt dem Schädiger. 3. Anwendung auf den Beispielsfall Im Beispielfall kann der Geschädigte eine organische Primärverletzung nicht nachweisen. Der Nachweis der behaupteten psychischen Erkrankung unterliegt damit als psychisch vermittelter Gesundheitsschaden den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß 286 ZPO, den der Geschädigte erst Recht nicht führen kann. Selbst wenn ihm dies gelingen würde, würde hier der Einwand der überholenden Kausalität greifen: Auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet kann der Sachverständige keine Befundtatsachen feststellen, die im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen eine Dienstunfähigkeit begründen könnten. Der internistische Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der aufgetretene Herzinfarkt mit dem Unfallereignis in keinem Kausalzusammenhang steht. Die Beschwerdesymptomatik hätte sich auch unfallunabhängig einige Zeit nach dem Unfall eingestellt, nachdem sich über Jahre durch die beim Geschädigten vorhandene Risikofaktoren eine koronare Herzerkrankung ausgebildet hat. IV. Fazit Macht der Geschädigte psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen geltend, ist Dreh- und Angelpunkt die Frage, ob diese Primärschaden oder Folgeschaden sind. Aufgrund der unterschiedlichen Beweisanforderungen sind die Weichen frühzeitig in die eine oder andere Richtung zu stellen. Gegebenenfalls ist zur Frage, ob sich die psychische Symptomatik unmittelbar oder über eine organische Körperverletzung entwickelt hat, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wobei darauf zu achten ist, dass der Sachverständige über die neurologisch-psychiatrische Fachkompetenz verfügt. Von einer Stellungnahme des behandelnden Arztes ist abzuraten. Abgesehen davon, dass dieser schon regelmäßig nicht dem neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet zugehörig ist, hat er einen Heilauftrag. Es ist nicht seine Aufgabe, eine Kausalität zwischen beklagten Beschwerden und Unfall herzustellen, hier also prozessentscheidende Fragen zu klären. 7
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