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Timestamp: 2020-02-29 14:08:07+00:00

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Datenübermittlung – datenschutz-schule.info ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Darf Schule die Adressen ehemaliger Schüler herausgeben?
Vor allem weiterführende Schulen finden sich immer einmal wieder in der Situation, dass ehemalige Schüler anfragen, ob man ihnen Listen mit Namen und Kontaktdaten ehemaliger Mitschüler und Lehrkräfte aushändigen könne, damit man diese zu einem Klassen- oder Ehemaligentreffen einladen kann. Darf die Schule diese Informationen herausgeben und wenn ja unter welchen Bedingungen?
Das Schulgesetz NRW
Ein schneller Blick in §120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW erbringt folgende Ergebnis:
„Die Übermittlung von Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn ein rechtlicher Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten besteht und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder wenn die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.“
Anfragende ehemalige Schülerinnen und Schüler oder auch Lehrkräfte handeln im beschriebenen Fall als Privatpersonen. Sie gelten damit als Personen außerhalb des öffentlichen Bereichs und fallen unter die Regelung aus Satz 3. Aus der Absicht, ein Ehemaligentreffen zu veranstalten, lässt sich kein rechtlicher Anspruch ableiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass man an der Schule in der Vergangenheit Einwilligungen bei den ehemaligen Schülern wie Lehrkräften eingeholt hat, ihre Kontaktdaten zum Zweck der Organisation von Ehemaligentreffen an ehemalige Schüler herauszugeben, dürfte äußerst gering sein.
Für den Fall, dass keine entsprechende Einwilligung vorliegt, darf Schule die personenbezogenen Daten der ehemaligen Schüler und Lehrkräfte nicht herausgeben.
Gibt es trotzdem Möglichkeiten ehemalige Mitschüler und Lehrkräfte zur Organisation eines Ehemaligentreffens zu kontaktieren? Der Kommentar zum Schulgesetz NRW115. Erg.-Lfg., SchulG NRW-Kommentar, März 2015, Katernberg, S. 81f stellt das Adressmittlungsverfahren als eine Alternative vor, wie die Schule das Anliegen der ehemaligen Schüler unterstützen kann. Die Organisatoren des Ehemaligentreffens übergeben der Schule die Anschreiben mit Bitte um Mitteilung der Kontaktdaten an das Organisatorenteam, gedruckt oder als Vorlage für die Textverarbeitung, und die Schule versieht diese mit den Adressen der Ehemaligen. Anschließend gibt die Schule die fertigen Anschreiben in den Postversand. Die Ehemaligen entscheiden dann selbst, ob sie dem Organisatorenteam ihre Kontaktdaten übermitteln wollen oder nicht.
Alternativ stehen den Organisatoren auch noch weitere Möglichkeiten offen. Sie könnten die Schule bitten, das geplante Ehemaligentreffen auf die Schulhomepage zu setzen mit der Bitte um Anmeldung durch die Ehemaligen. Das Organisatorenteam könnte neben der Schulhomepage ihr Ehemaligentreffen auch über örtliche Zeitung oder Social Media bewerben.
Veröffentlicht am Mai 19, 2019 Mai 24, 2019
Datenübermittlung an den Schulträger zur Feststellung des Bedürfnisses?
Ein Schulträger bittet eine Grundschule um die Übermittlung einer Liste mit den Namen der Schüler, den von der Schule ausgesprochenen Empfehlungen (für eine weiterführende Schule) und der tatsächlichen Schulwahl.
Darf bzw. muss die Schule dem Schulträger diese personenbezogenen Daten übermitteln?
Grundsätzlich gilt nach §120 Abs. 5 Satz 1 – SchulG NRW
„(5) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten dürfen einer Schule, der Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger, der unteren Gesundheitsbehörde, dem Jugendamt, dem Landesjugendamt, den Ämtern für Ausbildungsförderung, dem Landesamt für Ausbildungsförderung sowie den Ausbildungsbetrieben der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen Stellen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.“
Da der Schulträger für äußere Schulangelegenheiten zuständig ist, ist bei der gestellten Anfrage zweifelhaft, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgen soll.1„Außerhalb des Auftragsverhältnisses fragt sich, zur Wahrnehmung welcher konkreten Aufgaben des Schulträgers es ggf. überhaupt einer personenbezogenen Übermittlung durch Schulen und Schulaufsichtsbehörden bedarf. Dem Schulträger obliegt nach Maßgabe der §§ 78 ff. SchulG die Wahrnehmung der äußeren Schulangelegenheiten.“ – Wingen SchulG NRW-Kommentar, März 2015, Katernberg, zu §120 Abs. 5 Satz 1
Es ist zu vermuten, dass die Anfrage des Schulträger im Zusammenhang mit der Feststellung des Bedürfnisses nach §78 Abs. 5 – SchulG NRW erfolgt ist.
“(5) Die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Wille der Eltern sind bei der Feststellung des Bedürfnisses zu berücksichtigen.”
Entsprechend Abs. 2.1 Abschnitt c Satz 4 des Runderlasses zur Einrichtung und Auflösung von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs kann der Schulträger zur Feststellung des Bedürfnisses eine Befragung vornehmen.
“Ein geheimes Verfahren im strengen Sinne ist nicht zwingend erforderlich; es muss aber gewährleistet sein, dass Namen und Votum der einzelnen Erziehungsberechtigten vertraulich behandelt und dienstlich geheim gehalten werden.“
Der Schulträger darf also im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach §78 SchulG NRW Namen der Eltern und Votum als Ausdruck des Elternwillens in Erfahrung bringen. Allerdings setzt diese eine durch den Schulträger selbst durchgeführte Erhebung bzw. Befragung voraus und es geht um die Erziehungsberechtigten, nicht die Kinder. Es gibt in §78 keine Stelle, aus welcher sich ableiten lässt, dass der Schulträger einen rechtlichen Anspruch auf die tatsächliche Schulwahl einzelner Kinder und die von der Schule abgegebene Empfehlung hat.
Der Schulträger benötigt die von ihm angefragten personenbezogenen Daten eindeutig nicht, um seiner Aufgabenerfüllung nach §78 SchulG NRW nachzukommen. Hier würde auch eine anonymisierte Statistik der Schule ausreichen. Alleine dass die vom Schulträger angefragten personenbezogenen Daten der Schüler diesem dienlich oder nützlich sind, reicht als Rechtsgrundlage nicht für eine Übermittlung durch die Schule aus.2„… ist der Datentransfer zur Aufgabenerfüllung der Empfängerin oder des Empfängers nicht erforderlich, sondern lediglich dienlich oder nützlich, dürfen die Daten nur auf der Grundlage wirksamer Einwilligungen der Betroffenen (vgl. unter Erl. 2.2 und 2.3 zu § 120 SchulG) transferiert werden.” – Wingen SchulG NRW-Kommentar, März 2015, Katernberg, zu §120 Abs. 5 Satz 1
Wäre die Schule Willens, die angefragten Daten an den Schulträger zu übermitteln, so wäre dieses in diesem Falle nur auf der Grundlage einer Einwilligung der Betroffenen möglich.
Bleibt der Schulträger trotz allem der Meinung, dass die Schule ihm gegenüber verpflichtet ist, die gewünschten personenbezogenen Daten zu übermitteln, so muss er in der Lage sein, eine rechtliche Begründung zu liefern.3„Wenn der Schulträger die Übermittlung von personenbezogenen Daten der Schülerinnen, Schüler und /oder Eltern von der Schule beansprucht, ist es im Übrigen grundsätzlich an ihm, der Schule gegenüber darzulegen und zu begründen, warum er im konkreten Fall bestimmte Daten mit Personenbezug zu seiner Aufgabenerfüllung benötigt.“ – Wingen SchulG NRW-Kommentar, März 2015, Katernberg, zu §120 Abs. 5 Satz 1
Dass der Schulträger dazu in der Lage sein wird, ist aufgrund der Rechtslage nicht vorstellbar.
Die Antwort kurz gefasst:
Der Schulträger hat keinen aus dem Schulgesetz NRW ableitbaren rechtlichen Anspruch auf die Übermittlung der von ihm angefragten personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern der Schule.
Veröffentlicht am Oktober 31, 2018 Mai 24, 2019
Datenübermittung an die Gesundheitsbehörden – Einwilligung erforderlich?
Seit Beginn der Umsetzung der DS-GVO ist im Mai diesen Jahres werden in Schulen viele alltägliche Formen der Datenverarbeitung auf den Prüfstein gestellt, da man sich nicht mehr sicher ist, ob man bisher wirklich alles richtig macht. Bei Datenübermittlungen stellt sich so häufig die Frage nach der rechtlichen Grundlage. Eine Grundschule fragte an:
Braucht es für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern an die untere Gesundheitsbehörde eine Einwilligung der Eltern?
Kurze Antwort, nein. In NRW gibt es mit §120 Abs. 5 SchulG NRW und §8 VO-DV I eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Schülern und Eltern an die untere Gesundheitsbehörde. Welche Daten dieses genau sind, definiert §8 VO-DV I. Damit ist eine Verarbeitung nach DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. e möglich und eine Einwilligung nicht notwendig.
Erforderlich ist jedoch eine Information der Betroffenen nach Art. 13, die man am besten bereits bei der Anmeldung an der Schule gibt.1Siehe dazu auch Information über Datenverarbeitung gemäß Art. 13 und Art. 14 DS-GVO unter INFORMATIONEN SCHULE (NRW)
Schulgesetz NRW §120 Abs. 5
Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten dürfen einer Schule, der Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger, der unteren Gesundheitsbehörde, dem Jugendamt, dem Landesjugendamt, den Ämtern für Ausbildungsförderung, dem Landesamt für Ausbildungsförderung sowie den Ausbildungsbetrieben der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen Stellen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden.
Quelle: SchulG NRW § 120
VO-DV I § 8
Quelle: VO-DV I § 8
Art. 6 Abs. 1 lit. e
Quelle: DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. e

References: §120
 §120
 §120
 §78
 §78
 §78
 §78
 § 120
 §120
 §120
 §120
 §8
 §8
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 §120
 § 120
 § 8
 § 8

Art. 6
 Art. 6