Source: http://www.jurablogs.com/topic/forderungsabtretung
Timestamp: 2018-01-20 21:08:32+00:00

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FORDERUNGSABTRETUNG - JuraBlogs
… Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer…
Rechtslupe- 38 Leser - December 8, 2017 6:15am
… Erst HITMIX Musikagentur Erich Öxler, dann Debcon GmbH, nun Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – wieder einmal liegt eine Filesharing-Zahlungsaufforderung wegen abgetretener Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 250 €, so das aktuelle…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 200 Leser - October 14, 2017 7:35pm
… Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der…
Rechtslupe- 37 Leser - July 6, 2017 4:41am
… Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die…
Rechtslupe- 37 Leser - July 6, 2017 4:18am
Rechtslupe- 40 Leser - April 11, 2017 4:06am
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 153 Leser - March 14, 2017 7:31pm
…Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen... Mehr Lesen…
VorsorgeBote- 40 Leser - February 6, 2017 9:08am
…Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das…
Rechtslupe- 41 Leser - February 2, 2017 5:12am
…§ 727 ZPO ist auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie…
Rechtslupe- 51 Leser - October 26, 2016 4:28am
…Hängt die Vollstreckung – wie im Streitfall – von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 ZPO nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme…
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - September 16, 2016 4:18am
…Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766…
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - September 14, 2016 4:54am
…Eine auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Klageanspruch gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht zweier verschiedener Personen gestützt wird. Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche…
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - July 12, 2016 4:21am
…Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto…
Rechtslupe- 70 Leser - June 29, 2016 4:46am
… Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann – außer wegen der zwingenden Regelung in § 108 Abs. 2 VVG die…
Rechtslupe- 68 Leser - May 2, 2016 4:53am
D&O-Versicherung – und das claims-made-Prinzip
… Zusammenhang zwischen der Haftung bei Forderungsabtretung (§ 13c Abs. 1 UStG) und der bei Verpfändung und Pfändung von Forderungen (§ 13c Abs. 3 UStG) folgen sollte, dass -wie die Factoringgesellschaft meint- die Haftung nach § 13c UStG nur unterschiedliche Formen der Besicherung mittels Forderungen erfasse, ergäbe sich für den Streitfall nichts…
Rechtslupe- 52 Leser - March 11, 2016 5:21am
Abmahnung Abtretung Abtretungsanzeige Abtretungsverbot Aktivlegitimation Aktuelles Alternative Klagehäufung Anerkenntnis Anlageberater Anlageberaterhaftung Anlageberatung Aufrechnung Bankkonto Beraterhaftung Bereicherungsanspruch Berufung Betrug Bgb Bundesgerichtshof Darlegungslast Debcon Drittschuldner Drittwiderklage Erfüllung Erfüllungshalber Factoring Filesharing Forderungseinzug Forderungspfändung Freistellungsanspruch Gegenstandswert Gerichtskosten Gesellschaftsrecht Gewillkürte Prozessstandschaft Globalzession Grundschuld Grundschuldabtretung Haftpflichtversicherung Inkassobüro Inkassounternehmen Inso Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Insolvenzreife Insolvenzverfahren Insolvenzverschleppung Kanzlei Und Beruf Kapitalanlage Und Bankrecht Kapitalanlagerecht Kapitallebensversicherung Klagehäufung Kontokorrentkredit Kreditsicherheit Lebensversicherung Lg München Lizenzanalogie Lizenzschaden Lizenzvertrag M.I.C.M. Mircom Mahnbescheid Negative Feststellungsklage Nutzungsart P2p Pfändungs Und überweisungsbeschluss Pfüb Prozessbevollmächtigter Prozessstandschaft Rechtsdienstleistung Rechtshängigkeit Rechtsweg Saldotheorie Schadenersatz Schadensersatz Sicherungsabtretung Sicherungszession Sofortiges Anerkenntnis Steuerhaftung Steuerrecht Stgb Strafrecht Streitgegenstand Streitwert Umsatzsteuer Umsatzsteuerhaftung Untervollmacht Urheberrecht Urteil Verjährung Verjährungshemmung Vermögensschaden Versicherungsrecht Vollmacht Wirtschaftsrecht Zahlung Zahlungsklage Zivilrecht Zpo Zug Um Zug Zwangsvollstreckung

References: § 17
 § 322
 § 750
 § 756
 § 766
 § 64
 § 108
 § 13