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Timestamp: 2017-12-15 10:15:14+00:00

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Naturwissenschaftliche Ursachenzusammenhänge im Lederspray - Urteil | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
11 Seiten, Note: 11 Punkte
A. Einführung und Schwerpunktdarstellung
In der BGH-Entscheidung betreffend die Herstellung und den Vertrieb von Ledersprays (BGH St 37, 106 ff.) offenbaren sich besondere Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Feststellung natur-wissenschaftlicher Ursachenzusammenhänge. Diese beruhen zum einen darauf, dass die für den Nachweis der Kausalität im Strafrecht übliche Äquivalenztheorie vorliegend Unzulänglichkeiten aufweist. Neben den Problemen des materiellen Rechts stellt sich aber auch im prozessualen Bereich die Nachweisführung von Kausalzusammenhängen als schwierig dar. Insbesondere im Fall des Ledersprays mangelte es an eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Einzel- und Wechselwirkungen der Produktbestandteile des Sprays und deren Ursächlichkeit für das Auftreten bestimmter Erkrankungen.[1]
Die W-GmbH stellt Treibgasdosen mit Pflegemittel für Lederwaren her. Ab dem Herbst des Jahres 1980 gehen Meldungen bei der W ein, dass nach Gebrauch des Produktes bei einigen Verbrauchern Gesundheitsstörungen auftraten. Die Betroffenen mussten vielfach ärztlich behandelt werden, wobei auch akute Notfälle auftraten. In einigen Fällen musste wegen Atemnot behandelt werden, es wurden Übelkeit, Schüttelfrost und Fieber festgestellt. Regelmäßig wurden Lungenödeme beobachtet. Die Firma W bewirkt im Jahr 1981 eine Rezepturänderung bei dem Produkt, jedoch setzten sich die Schadensmeldungen fort. Es kam zu einem Produktionsstop und einer eingehenden Untersuchung im firmeneigenen Labor. Der Chemiker der W konnte keine Anhaltspunkte für eine toxische Wirkung des Produkts finden, sodass schließlich durch einen Beschluss der Geschäftsleitung vom 12.05.1981 ein externes Labor mit weiteren Untersuchungen beauftragt und die Treibgasflaschen mit Warnhinweisen versehen wurden. Gleichzeitig wurden Produktion und Vertrieb des Sprays wieder aufgenommen.
Der BGH stellt in der Lederspray-Entscheidung die Strafbarkeit der Mitglieder der Geschäftsleitung gemäß §§ 223, 224 I Nr.5 sowie
- 229 StGB fest.[2] Den firmeneigenen Chemiker, den die Vorinstanz für strafbar gemäß §§ 223, 224 I Nr.5, 27 I erachtete, sprach die Strafkammer frei.
I. Materielle Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung
Die §§ 223 ff. StGB setzen als Erfolgsdelikte den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Tathandlung und Taterfolg voraus. Zum Nachweis der Kausalität im Strafrecht wird üblicherweise die Äquivalenztheorie angewendet, die insbesondere auch vom BGH vertreten wird. Sie besagt, dass eine Handlung Ursache eines Erfolges ist, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Handlungserfolg entfiele.[3] Es muss also ein besonderer ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg bestehen. Die strafrechtliche Kausalität stellt insoweit ein Blankett für ein naturwissenschaftliches Kausalgesetz dar.[4] Durch die konkrete Anwendung allgemeiner Kausalgesetze, ist die Kausalität in allen relevanten Einzelfällen überprüfbar.
1. Allgemeines Kausalgesetz
Ein naturwissenschaftliches Kausalgesetz zeichnet sich dadurch aus, dass es für jeden Einzelfall zutreffend ist. Ist jedoch nur ein einziger Fall denkbar, bei dem die kausale Folge die das Gesetz behauptet nicht eintrifft, muss dass Kausalgesetz als unzulänglich verworfen werden. Um jedoch das Vorliegen eines solchen Sonderfalls ausschließen zu können, müssten alle Anwendungsfälle des Kausalgesetzes untersucht werden. Das Kausalgesetz muss auch alle zukünftigen Fälle umfassen, eine Überprüfung dieser ist jedoch erst im Nachhinein möglich.[5] Eine noch so große Anzahl von Einzelfällen kann demnach nicht zur gesicherten Annahme eines Kausalgesetzes führen, es kann nur eine induktive Vermutung betreffend das Bestehen eines allgemeinen Kausalgesetzes vorgenommen werden.[6] Der BGH stellte heraus, dass eine hinreichende Vermutung, die keine vernünftigen Zweifel bestehen lässt, ausreiche, um einen Ursachenzusammenhang im Sinne der Äquivalenztheorie festzustellen.[7]
2. Vorgehensweise in der Lederspray Entscheidung
Hinsichtlich der toxischen Wirkung des Ledersprays lagen keine gesicherten wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Die Strafkammer bejahte dennoch den Ursachenzusammenhang zwischen Produkt und Erkrankung. Sie stellte eine induktive Vermutung aufgrund der bekannten Fällen und wissenschaftlichen Erkenntnissen auf, die sie für tragfähig hielt, um die Kausalität von Spray und Erkrankung festzustellen.
II. Strafprozessuale Klärung der Kausalitätsfrage
Es stellt sich nun die Frage, wie der Kausalitätsnachweis prozessual zu führen ist. Im Rahmen der Lederspray-Entscheidung spielen sowohl die Stellungnahmen von Sachverständigen als auch die Art der Beweisführung eine entscheidende Rolle.
1. Bedeutung von Sachverständigenäußerungen
Aufgrund der komplexen naturwissenschaftlichen Materie ist der Richter im Fall der Lederspray-Entscheidung auf Erläuterungen von Sachverständigen angewiesen, um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen.
a. Eindeutige Feststellungen der Sachverständigen
Liegen eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse von Sachverständigen vor, so muss sich der Richter an die Überzeugung der maßgeblichen Fachkreise halten. Es soll ihm als Nichtfachmann nicht offen stehen, sich über eindeutige und überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegzusetzen.[8] Sollte die Überzeugung des Richters im Gegensatz zu den Überzeugungen der Fachleute stehen, ändert dies nichts daran, dass er sich deren Meinung anschließen muss.[9] Der Richter muss diese dann nur noch als Kausalgesetz auf den Einzelfall anwenden um die Kausalität nachzuweisen. Lehnen die Sachverständigen eindeutig die Existenz eines generellen Ursachenzusammenhanges ab, ist es unmöglich, eine generelle Kausalität festzustellen. Eine Anwendung auf den Einzelfall scheidet damit aus. Der Kausalitätsnachweis gilt als missglückt.[10] Dies könnte im Widerspruch zu dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO stehen. Im Kontext der Lederspray-Entscheidung ist dieses Problem allerdings unerheblich, denn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die toxische oder nichttoxische Wirkung der Sprays liegen nicht vor (s.o.)
b. Unbefriedigende Sachverständigen-Ergebnisse
Im Fall der Lederspray-Entscheidung finden vereinzelte wissenschaftliche Erkenntnisse Anwendung, die keine abschließende Beweisführung bezüglich der Giftigkeit des Produkts zulassen. Welche Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden dürfen, ist umstritten.
aa. Kausalgesetze als Merkmale des objektiven Tatbestandes
Nach einer Ansicht lasse sich im Falle eines Mangels an Überzeugung maßgeblicher Fachkreise ein generelles Kausalgesetz nicht feststellen, der Tatbestand sei unvollständig und eine Subsumtion könne nicht erfolgen.[11] Vielmehr müsste ein Urteil plausibel begründet sein, was ohne allgemeine Meinung der Fachkreise nicht zu erreichen wäre. Außerdem entstünde der Eindruck, das Urteil sei aufgrund subjektiver Beliebigkeit des Richters gefällt worden. Es müsse ein Freispruch mangels Kausalitätsnachweises erfolgen. Dies gebiete auch der „in dubio pro reo“ - Grundsatz. Gegen die Annahme eines Ursachenzu-sammenhangs wandten die Beschwerdeführer gegenüber der Strafkammer vorliegend ein, dass die vorgelegten Hinweise nicht hinreichend seien und in dem Verhältnis vom Gebrauch des Sprays zur Erkrankung des Konsumenten lediglich ein unzusammenhängendes zeitliches Nacheinander zu sehen sei und eben kein Kausalverhältnis.[12]
[1] BGH St 37, 106, 112
[2] BGH NJW 1990, 2560.
[3] BGH St 31, 96, 98.
[4] Schönke/Schröder (Lenckner), Vor §§ 13ff Rn. 75.
[5] Kleine-Cosack, S. 41.
[6] Bloy, JuS 1997, 576, 581; Denicke, S. 78.
[7] Schmidt-Salzer, NJW 1996, 1, 6.
[8] Möhrenschlager, WuV 1984, 47, 65; Bruns, S. 479; Volk, NStZ 1996, 105.
[9] Denicke, S. 29; KK (Schoreit), § 261 Rn. 46.
[10] Denicke, S. 28.
[11] Schönke/Schröder (Lenckner), Vor §§ 13 ff Rn. 75.
[12] BGH NJW 1990, 2560, 2562.
9783638448192
Naturwissenschaftliche Ursachenzusammenhänge Lederspray Urteil
Sebastian Zellmer (Autor), 2005, Naturwissenschaftliche Ursachenzusammenhänge im Lederspray - Urteil, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/48003

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
in dubio
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH