Source: https://www.weka.at/wohnrecht/Judikatur/(thema)/leitsatz/(sort)/date/(dir)/asc
Timestamp: 2020-07-09 07:51:35+00:00

Document:
Eintrittsrecht in das Mietverhältnis eines homosexuellen Lebensgefährten
§ 14 Abs 3 MRG zählt auch Lebensgefährten zu den eintrittsberechtigten Personen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Lebensgefährte im Sinne dieser Bestimmung, wer mit dem bisherigen Mieter bis zu dessen Tod durch mindestens drei Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat.
Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 2325/96x | OGH vom 05.12.1996 | Dokument-ID: 378959
Vorschuss von Sanierungsaufwand
Ein schadenersatzrechtlicher Anspruch des Mieters auf Vorschuss notwendigen Aufwandes zur Sanierung des Mietobjekts besteht auch dann, wenn diese zwar im Eigentum des Vermieters nicht aber in dessen Erhaltungspflicht fallende Sachen betrifft, die aber einen in die Mietersphäre fallenden Vermögenswert darstellen.
Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 88/98d | OGH vom 07.05.1998 | Dokument-ID: 379665
Durchsetzung der Erhaltungs- und Verbesserungspflicht
Über Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Erhaltungs- und Verbesserungspflicht des Vermieters (Verwalterbestellung) ist in einem fortgesetzten Titelverfahren zur Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruches eigener Art, unter Umständen nach Beweisaufnahmen, mit Sachbeschluss zu entscheiden.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 120/98b | OGH vom 12.05.1998 | Dokument-ID: 378954
Angemessener Hauptmietzins nach Vergleichswertmethode und freies Ermessen des Gerichts
Die Vergleichswertmethode bei Prüfung der Angemessenheit des Hauptmietzinses dient zur Lösung der Tatfrage durch den Sachverständigen, während der angemessene Mietzins vom Gericht nach § 273 ZPO nach freier Überzeugung im Rahmen der Beantwortung der Rechtsfrage erfolgt. Dem kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn es an Vergleichsobjekten – hier bei späteren Zumietungen – fehlt.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 294/98s | OGH vom 24.11.1998 | Dokument-ID: 378824
Kaufoption mit Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum keine Nebenabrede
Die im Mietvertrag vereinbarte Kaufoption mit Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum ist als selbstständige, mit dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene, Vereinbarung keine Nebenabrede. Der Erwerber (Ersteher) ist daran nicht gebunden.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 117/98m | OGH vom 22.12.1998 | Dokument-ID: 378993
Teilurteil statt Beschluss über Mietzinsrückstand nach § 33 Abs 2 und 3 MRG
Wird in einem Verfahren gleichzeitig die Räumung und die Zahlung des Mietzinsrückstandes begehrt, darf über den Mietzinsrückstand nicht mit Beschluss nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, sondern muss darüber mit Teilurteil abgesprochen werden.
Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 253/98g | OGH vom 27.04.1999 | Dokument-ID: 379640
Mietzinsüberprüfung bei Altverträgen in anhängigen Verfahren
Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 01.03.1994 geschlossen wurden, sind auch in anhängigen Verfahren überprüfbar, die am 01.09.1999 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 286/99s | OGH vom 09.11.1999 | Dokument-ID: 379609
Keine Zusammenlegung übereinander liegender Wohnungen
Da die Zusammenlegung von übereinander liegenden Wohnungen durch Deckendurchbruch und Herstellung eines Stiegenaufganges nicht verkehrsüblich ist, muss sie vom Vermieter nicht geduldet werden.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 46/99x | OGH vom 07.12.1999 | Dokument-ID: 379064
Genehmigungspflicht nach Sachwalterbestellung für Kredit zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten
Der Begriff des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs, wo Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters genehmigungspflichtig sind, deckt sich nicht mit dem Begriff der „wichtigen Veränderungen“ nach den §§ 833 f ABGB.
Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 51/00d | OGH vom 14.03.2000 | Dokument-ID: 377664
Mietzinsanhebung nach Unternehmensveräußerung
Bei einem Veräußerungsvorgang wie der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist der Vermieter auch dann zur Mietzinsanhebung berechtigt, wenn der bisherige Mieter Mehrheitsgesellschafter dieser GmbH ist und daher kein direkter Machtwechsel eintritt.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 267/98w | OGH vom 07.04.2000 | Dokument-ID: 379597

References: § 14
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 273
 OGH 
 OGH 
 § 33
 § 33
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH