Source: http://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hb/jkostg.htm
Timestamp: 2013-05-24 05:30:11+00:00

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umwelt-online-Demo: JKostG -; Bremisches Justizkostengesetz - Bremen (1)
JKostG - Bremisches Justizkostengesetz - Bremen -
Vom 04. August 1992 (Brem.GBl. S. 257; 19.08.2000 S. 371; 04.12.2001 S. 407; 18.10.2005 S. 547; 31.08.2010 S. 458; 14.12.2010 S. 621 10;::23.10.2012 S. 465 12)
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. Hiervon ausgenommen ist § 4 Abs. 3 der Justizverwaltungskostenord nung.
Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.
die Auslagen nach § 4 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie § 5 Abs. 1 der Justizverwaltungskostenordnung,
die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 des Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind.
die Dokumentpauschale für Ablichtungen oder Ausdrucke, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.
Die Kosten können der Masse entnommen werden, soweit es sich um Geld handelt, das in das Eigentum des Landes übergangen ist.
Kosten sind nicht zu erheben oder sind, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn die Hinterlegung aufgrund des § 116 Abs. 1 Nr. 4 und des § 116a der Strafprozeßordnung erfolgte, um eine beschuldigte Person von der Untersuchungshaft zu verschonen, und die beschuldigte Person rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird; ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen worden, so werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.
(1) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte, die Gerichtsvollzieher und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:
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References: § 4
 § 1
 § 4
 § 5
 § 11
 § 14
 § 116
 § 116