Source: https://www.jura.uni-hamburg.de/einrichtungen/zbr/ueber-uns/rechtliche-grundlagen/benutzungsordnung.html
Timestamp: 2018-05-26 10:10:43+00:00

Document:
Benutzungsordnung Zentralbibliothek Recht : Rechtliche Grundlagen : Universität Hamburg
/einrichtungen/zbr/sitemap.json
Sie sind hier:UHH > Rechtswissenschaft > Einrichtungen > Zentralbibliothek Recht > Über uns > Rechtliche Grundlagen > Benutzungsordnung Zentralbibliothek Recht
Benutzungsordnung Zentralbibliothek Recht
§ 1 Zweck der Bibliothek
Die Zentralbibliothek Recht dient der Forschung, der Lehre sowie sonstiger wissenschaftlicher Arbeit, der Weiterbildung und der Information auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft. Sie ist - vorbehaltlich der Regelungen in §§ 5 und 6 - Präsenzbibliothek.
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich.
Zur Benutzung der Bibliothek und ihrer Bestände in den Räumen der Bibliothek (Präsenzbenutzung) sind alle Mitglieder der Universität im Sinne des Hamburgischen Hochschulgesetzes zugelassen, die im Besitz eines gültigen Bibliotheksausweises (Bibliothekssystem der Universität Hamburg) sind.
Der Direktor der Zentralbibliothek kann die Benutzung einschränken, soweit die Platz- oder Personalverhältnisse oder anderweitige vorrangige Benutzungsbedürfnisse dies erfordern. Dies gilt nicht in Bezug auf die Professorinnen und Professoren der Fakultät für Rechtswissenschaft.
Andere als die in Abs. 1 genannten Personen können durch den Direktor der Zentralbibliothek zur Benutzung zugelassen werden, wenn dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen; ihnen wird auf Antrag ein Bibliotheksausweis ausgestellt.
Beim Betreten und Verlassen der Bibliothek findet eine (elektronische) Kontrolle des Bibliotheksausweises statt. Es besteht die Möglichkeit, zum Zwecke der Beantragung eines Bibliotheksausweises die Bibliothek nach vorheriger Anfrage beim Informationstresen im Foyer des Rechtshauses in den dazu ausgewiesenen Zeiten zu betreten. Externe Gäste können Tages- oder Wochenend-Ausweise erhalten.
§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten des Benutzers/der Benutzerin
Wer die Zentralbibliothek Recht benutzt, hat die Vorschriften der Benutzungsordnung zu beachten sowie den Anordnungen des Bibliothekspersonals Folge zu leisten und haftet nach den allgemeinen Bestimmungen für Schäden und Nachteile, die der Bibliothek aus der Nichterfüllung dieser Pflichten entstehen.
Auf Verlangen des Bibliotheks- und Sicherheitspersonals ist der Bibliotheksausweis vorzuzeigen.
Bei der Benutzung der Bibliothek ist Rücksicht auf die anderen Benutzer und Benutzerinnen zu nehmen.
Essen, Trinken und Rauchen sowie Musikhören sind in der Zentralbibliothek Recht einschließlich der Treppen, Flure, Kopierräume und Toiletten mit Ausnahme der Diensträume des Bibliothekspersonals nicht erlaubt. Das Trinken von Wasser aus durchsichtigen Flaschen ist gestattet. Unterhaltungen sind nur im Rahmen von Arbeitsgruppen in den dafür vorgesehenen Bereichen gestattet.
Telefonieren ist den Besucherinnen und Besuchern im gesamten Bibliotheksbereich einschließlich der Gruppenarbeitsräume nicht gestattet.
Überbekleidung, Schirme, Mappen, Taschen, Gepäckstücke und dergl. sowie größere Gegenstände, Nahrungsmittel und Getränke (mit Ausnahme von Wasser in durchsichtigen Flaschen) dürfen nicht in die Leseräume der Zentralbibliothek mitgebracht werden. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
Das Bibliotheksgut ist sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen und Verlust zu bewahren. Beschädigungen sind der Bibliotheksaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Es ist nicht erlaubt, Anmerkungen, Notizen und andere Markierungen oder Haftzettel in den von der Bibliothek zur Verfügung gestellten Medien anzubringen. Insbesondere das Entfernen von Seiten stellt eine Sachbeschädigung dar und kann strafrechtlich verfolgt werden. Den Katalogen dürfen keine Karten entnommen werden. Der Benutzer soll den Zustand der ihm ausgehändigten Bücher oder anderer Bibliotheksgegenstände beim Empfang bzw. vor der Benutzung prüfen und erhebliche Beschädigungen dem Bibliothekspersonal unverzüglich anzeigen.
Für die Beschädigung oder den Verlust von Bibliotheksgut hat der/die Benutzer/in nach den allgemeinen Bestimmungen Ersatz zu leisten, wobei ihn oder sie die Beweislast dafür trifft, dass die Pflichtverletzung nicht zu vertreten ist (entsprechend § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Haftungsfalle ist voller Ersatz zu leisten. Art und Höhe der Ersatzleistung stellt die Bibliotheksleitung nach pflichtgemäßer Schadensprüfung fest.
Nach der Benutzung ist das Bibliotheksgut unverzüglich an seinen vorgesehenen Regalplatz zurückzustellen.
Arbeitsplätze dürfen nicht länger als eine Stunde unbenutzt belegt werden. Es ist unzulässig, einen Arbeitsplatz für einen anderen Benutzer und/oder eine andere Benutzerin zu belegen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist das Bibliothekspersonal befugt, die Arbeitsplätze abzuräumen.
Das Bibliothekspersonal ist berechtigt, die mitgeführten Materialien und Behältnisse auf deren Inhalt zu kontrollieren.
§ 4 Besondere Benutzungsbedingungen
Die Bibliotheksleitung kann die Benutzung einzelner Werke (z.B. Loseblattsammlungen, ungebundene Zeitschriften, Raritäten) beschränken oder von besonderen Bedingungen abhängig machen.
Es dürfen nur diejenigen Bücher mit an den Arbeitsplatz genommen werden, die für die Arbeit unmittelbar benötigt werden, höchstens jedoch acht Bände. Soweit es die ordnungsgemäße Durchführung von Übungen oder die Bearbeitung von Examenshausarbeiten erfordert, kann der Direktor der Zentralbibliothek die Zahl der gleichzeitig benutzten Bücher weiter beschränken. Bei Verstößen gegen diese Regelung werden die überzähligen Bücher abgeräumt. Weitere Maßnahmen bleiben vorbehalten.
Fotokopien aus Buchbeständen der Zentralbibliothek Recht können auf den dazu in den Räumen der Bibliothek aufgestellten Kopiergeräten hergestellt werden, soweit der Zustand der Vorlage dies gestattet. Die Entscheidung darüber trifft die Bibliotheksleitung. Die Beachtung von Urheberrechten obliegt dem/der Benutzer/in. Die Bibliothek ist zur Herstellung von Fotokopien nicht verpflichtet.
Feste Arbeitsplätze für eine bestimmte Zeit werden auf Antrag von der Bibliotheksverwaltung an bestimmte Personengruppen (Examenskandidaten und -kandidatinnen, Magisterkandidaten und -kandidatinnen, Schwerbehinderte) vergeben, sofern dafür eine Notwendigkeit besteht und die Räumlichkeiten es zulassen. Diesen Personengruppen ist es gestattet, bis zu acht Bücher, mit Ausnahmen von Loseblattsammlungen, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen und sonstigen Periodika sowie Festschriften und Nachschlagewerken auf ihren Tischen zu belassen. Examenskandidaten/Examenskandidatinnen können einen festen Arbeitsplatz frühestens drei Werktage vor dem ersten Ausgabetermin der Examensarbeit bei der Bibliotheksleitung reservieren lassen.
Laptops dürfen nur an den dafür vorgesehenen Arbeitsplätzen benutzt werden. Die Internetbenutzung an OPAC-Geräten dient allein der Forschung und dem Studium. Recherchen und Ausdrucke, die nicht diesen Zwecken dienen, sind unzulässig.
Die Bibliothek gewährt behinderten und chronisch kranken Menschen geeignete Nachteilsausgleiche. Für Studierende wird § 3 Abs. 6 S. 2 HmbHG zu Grunde gelegt und in Zweifelsfällen die oder der von der Hochschule gewählte Beauftragte für die Belange der behinderten Studierenden beteiligt.
Bücher und andere Medien werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeliehen. Loseblattsammlungen, Zeitschriften und Entscheidungssammlungen werden grundsätzlich nicht ausgeliehen.
An Studierende können je zwei Bücher, an Examenskandidaten während der Zeit der Examenshausarbeit je vier Bücher von Freitag, 14.00 Uhr, bis Montag, 10.00 Uhr, ausgeliehen werden. Die Ausgabe der Bücher erfolgt jeweils am Freitag in der Zeit von 14 - 17 Uhr. Die Ausleihe erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorlage des Bibliotheksausweises des Bibliothekssystems der Universität Hamburg. Soweit eine elektronische Verbuchung der auszuleihenden Bücher nicht möglich ist, erfolgt die Ausleihe ebenfalls nur gegen Vorlage des Bibliotheksausweises. Mit der Ausleihverbuchung und der Aushändigung durch das Bibliothekspersonal gilt das Medium als durch die registrierte Person entliehen. Die Person, auf deren Namen der vorgelegte Ausweis ausgestellt bzw. die Registrierung erfolgt ist, trägt die Verantwortung für das entliehene Medium. Das Abhandenkommen des Bibliotheksausweises ist der Staats- und Universitätsbibliothek oder der Zentralbibliothek Recht unverzüglich anzuzeigen.
(2a) Nach Maßgabe von Abs. 2 können maximal vier Bücher durch Studierende mit Kindern unter 12 Jahren (nachzuweisen durch Vorlage der Geburtsurkunde und des Lichtbildausweises der bzw. des Studierenden) montags bis freitags zwischen 8.00 h und 18.00 h für die Dauer von maximal einer Woche ausgeliehen werden. Die Bibliothek behält sich vor, stark nachgefragte Bücher von dieser Ausleihmöglichkeit auszuschließen oder diese vor Ablauf der vereinbarten Leihfrist zurück zu fordern.
Für Bücher, die nicht oder nicht rechtzeitig zurückgegeben werden, wird die Person haftbar gemacht, auf deren Namen die Ausleihe verbucht worden ist. Die Haftung umfasst die Kosten einer Ersatzbeschaffung. Die Bibliothek ist zu einer Ersatzbeschaffung ohne weitere Mahnung berechtigt. Zusätzlich werden Verwaltungsgebühren entsprechend der amtlichen Gebührenordnung für wissenschaftliche Bibliotheken erhoben. Macht der Entleiher bzw. die Entleiherin geltend, dass er/sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, so trifft ihn/sie die Beweislast (entsprechend § 280 Abs. 1 BGB).
Professoren, Professorinnen, Dozenten und Dozentinnen der Fakultät für Rechtswissenschaft können Bücher in unbegrenzter Zahl mit einer Ausleihfrist von vier Wochen und einer anschließenden Kulanzfrist von 183 Tagen ausleihen. Innerhalb dieser Kulanzfrist müssen Bücher nur zurückgegeben werden, soweit andere Benutzer bzw. Benutzerinnen sie angefordert haben. Die Beschränkungen des Abs. 1 Satz 2 gelten für diesen Benutzerkreis nicht.
Für wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fakultät für Rechtswissenschaften gilt Abs. 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass Loseblatt-Sammlungen und Zeitschriften (gebundene Zeitschriftenjahrgänge und ungebundene Zeitschriftenhefte des laufenden Jahrgangs) nicht ausgeliehen werden können.
Doktoranden und Doktorandinnen, Habilitanden und Habilitandinnen, die in keinem Anstellungsverhältnis mit der Universität Hamburg stehen, können auf Antrag zur Benutzung der Zentralbibliothek Recht und ihrer Einrichtungen einschließlich der Ausleihe von Büchern mit einer Ausleihfrist von vier Wochen ohne anschließende Kulanzfrist zugelassen werden, wenn sie eine besondere wissenschaftliche und institutionelle Verbindung mit einem Professor der Fakultät aufweisen, die über den Status als Doktorand oder Habilitand hinausreicht, und wenn die Verfügbarkeit der ausgeliehenen Bücher an der Fakultät für Rechtswissenschaft sowie deren ordnungsgemäße Rückgabe gewährleistet sind.
Für Gastwissenschaftler und Gastwissenschaftlerinnen, die auf Einladung eines Mitglieds des Lehrkörpers an der Fakultät für Rechtswissenschaft tätig sind, gilt Abs. 6 entsprechend für die Dauer ihres Aufenthalts an der Universität Hamburg.
Professoren, Professorinnen, Dozenten, Dozentinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anderer Fakultäten der Universität Hamburg und anderer Hochschulen können montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr Bücher mit einer Ausleihfrist von vier Wochen (ohne Kulanzfrist) ausleihen.
§ 6 Zulassung zur Ausleihe in besonderen Fällen
Andere als die in § 5 aufgeführten Benutzer und Benutzerinnen können Bibliotheksgut außerhalb der Räume der Bibliothek nur kraft einer besonderen Zulassung als Entleiher bzw. Entleiherin benutzen. Über die Zulassung entscheidet der Direktor der Zentralbibliothek Recht. Die Zulassung kann beschränkt sowie befristet werden.
§ 7 Überschreiten von Ausleihfristen
Studierende, welche die Ausleihfristen der Wochenendausleihe während eines Semesters zweimal nicht einhalten, werden für die Dauer von vier Wochen von jeder Bücherausleihe ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Regelungen der Gebührenordnung (Nr. 1.2).
Studierende, die während eines Semesters mehr als zweimal die Ausleihfristen nicht einhalten und die entliehenen Bücher nicht rechtzeitig zurückbringen, werden für die Dauer von weiteren zwei Monaten von jeder Bücherausleihe ausgeschlossen.
§ 8 Beschränkung der Ausleihmöglichkeiten
Von jeglicher Ausleihe ausgeschlossen sind grundsätzlich die folgenden Medien:
a) Bücher, die zu dem besonders kenntlich gemachten und separat aufgestellten Bestand der aktuellen Lehrbuch- und Kommentarliteratur im Lesesaal für die Kurzrecherche ("Referenzbestand") gehören;
b) bei Mehrfachexemplaren von einem Titel jeweils das erste Exemplar; dies gilt auch für Loseblattsammlungen;
c) allgemeine Nachschlagewerke;
d) ungebundene Zeitschriften der laufenden Jahrgänge.
Abs. 1 Buchst. c) gilt nicht für Professoren und Professorinnen und Dozenten und Dozentinnen der Fakultät für Rechtswissenschaft. Abs. 1 Buchst. a) und d) gelten für Professoren und Professorinnen und Dozenten und Dozentinnen mit der Maßgabe, dass eine Ausleihe für längstens einen Tag erfolgen kann, sofern gewährleistet ist, dass die nach dieser Bestimmung ausgeliehenen Medien umgehend nach Gebrauch, spätestens aber nach Ablauf der Tagesfrist zurückgegeben werden. Von der Möglichkeit einer Ausleihe nach dieser Bestimmung soll im Interesse der übrigen Benutzer und Benutzerinnen der Bibliothek zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Die Möglichkeiten, auf die in Abs. 1 Buchst. a) und d) aufgeführten Medien über Online-Rechtsdatenbanken zuzugreifen, sollen vorrangig vor einer Ausleihe dieser Medien genutzt werden.
§ 9 Ordnungsmaßnahmen, Ausschluss von der Benutzung
Der Direktor der Zentralbibliothek trifft im Falle von Störungen des Bibliotheksbetriebs die erforderlichen Maßnahmen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Bibliothek zu gewährleisten.
Verstößt ein/e Benutzer/in schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung, so kann er/sie von der Bibliotheksleitung vorübergehend von der Benutzung der Bibliothek und ihrer Einrichtungen einschließlich der Bücherausleihe ausgeschlossen werden.
Gegen Benutzer oder Benutzerinnen der Bibliothek, die im Bereich der Bibliothek beim Telefonieren mit einem Mobiltelefon angetroffen werden, kann ein sofort vollziehbares Bibliotheksverbot für die Dauer von einem Tag bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu vier Wochen verhängt werden.
Wer ohne gültigen Ausweis die Zugangskontrollanlage durchschreitet, wird sofort vollziehbar für die Dauer eines Tages von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen. Dasselbe gilt für den oder die, der oder die eine andere Person mit seinem/ihrem Ausweis in die Bibliothek einschleust. Im Wiederholungsfall kann das Bibliotheksverbot bis zu vier Wochen verhängt werden.
Für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die in die Bibliothek mitgebracht wurden, wird nicht gehaftet. Gleiches gilt für Schäden, die daraus entstehen, dass bestellte Medien nicht oder verspätet dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden.
§ 11 Öffnungszeiten
Die regelmäßigen Öffnungszeiten werden durch Aushang bekannt gegeben.
Aus triftigen Gründen kann die Bibliothek zeitweilig geschlossen werden. Eine Schließung wird rechtzeitig und unter Angabe des Grundes durch Aushang bekannt gegeben.
Für die Benutzung der Bibliothek gilt die "Gebührenordnung für wissenschaftliche Bibliotheken der Freien und Hansestadt Hamburg" (pdf), die auf der Homepage der Zentralbibliothek Recht in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht ist. Die Standardgebühren werden durch Aushang bekannt gegeben. In der Zentralbibliothek Recht ist nur eine bargeldlose Zahlung der Gebühren (über ein Tele-Cash-Gerät) möglich.
§ 13 Hausrecht, Ordnungsgewalt
Das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Bereich der Zentralbibliothek Recht übt der Direktor der Zentralbibliothek Recht gem. § 81 Abs. 4 Satz 2 HmbHG aus.
Die Benutzungsordnung tritt in der vorliegenden Fassung sofort in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Benutzungsordnung in der Fassung vom 4. November 2009.
Hamburg, den 1. Januar 2014
Direktor der Zentralbibliothek Recht
Verändert am 2. November 2017 von Internetredaktion(internet.jura"AT"uni-hamburg.de)

References: § 1

§ 3
 § 280

§ 4
 § 3
 § 280

§ 6
 § 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 13
 § 81