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Timestamp: 2017-04-29 03:42:27+00:00

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§ 495 BGB - Widerrufsrecht; Bedenkzeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 495 BGB - Widerrufsrecht; BedenkzeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, 1.die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,2.die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder3.die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.Weitere Vorschriften um § 495 BGB§ 492 BGB - Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a BGB - Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen§ 492b BGB - Zulässige Kopplungsgeschäfte§ 493 BGB - Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494 BGB - Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 BGB - Widerrufsrecht; Bedenkzeit§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 BGB - Verzug des Darlehensnehmers§ 498 BGB - Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige RückzahlungErwähnungen von § 495 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 495 BGB:
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Entscheidungen zu § 495 BGBLG-FREIBURG, 04.05.2016, 5 O 27/16Ein Verbraucher handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen.OLG-STUTTGART, 30.04.2015, 6 W 25/15Zum Streitwert einer auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten KlageOLG-STUTTGART, 05.02.2015, 2 U 81/14Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof eine Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeschrift eingelegt worden.
Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: XI ZR 101/15.LG-GIESSEN, 26.02.2014, 2 O 176/13Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.OLG-CELLE, 09.02.2012, 8 U 191/111. Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des Versicherungsnehmers gem. §§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden. 2. Die Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine...OLG-CELLE, 02.02.2012, 8 U 125/11Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem. §§ 5a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter europarechtlicher Bedenken wirksam; sie kann insbesondere nicht nach vollständiger Vertragsbeendigung ausgeübt werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2012, 19 W 4/12Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB) erfordert nicht, dass die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Abschrift seines Antrages von ihm auch unterschrieben worden ist. Eine Abschrift des Antrages ist dem Verbraucher auch dann im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F....OLG-MUENCHEN, 17.01.2012, 5 U 2167/11Wenn bei einer Widerrufsbelehrung der Beginn der Frist nicht vollständig oder nicht klar verständlich angegeben wird, dann beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.OLG-STUTTGART, 29.12.2011, 6 U 79/111. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend (Fortführung zu BGH vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Tz. 23 ff.).
2....OLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 52/111. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf...
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 § 14
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 BGH 
 § 14