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Timestamp: 2016-10-20 19:44:29+00:00

Document:
I 331/06 (01.06.2007)
I 331/06
W.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. M�rz 2006.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005, hob die IV-Stelle Luzern im Rahmen einer von Amtes wegen durchgef�hrten Rentenrevision die der Hausangestellten W.________, geboren 1961, ab 1. Januar 2000 zugesprochene Viertelsrente auf Ende Juni 2005 auf.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. M�rz 2006 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab 1. Juli 2005 bis auf weiteres mindestens eine Viertelsrente auszuzahlen; zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Weil die Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich h�ngig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG.
Streitig und zu pr�fen ist die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende Juni 2005. Letztinstanzlich umstritten bleibt die H�he des hypothetischen Valideneinkommens.
Das kantonale Gericht hat in formell- und materiellrechtlicher Hinsicht die f�r die Beurteilung der streitigen Fragen erforderlichen Grundlagen zutreffend dargelegt. Es wird auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG).
5.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beziffert die Beschwerdef�hrerin das hypothetische Valideneinkommen neu auf Fr. 57'384.- (= 13 Monatsl�hne � Fr. 3'600.- zuz�glich Pauschale von Fr. 10'584.- f�r Verpflegung und Unterkunft) und errechnet bei einem Invalideneinkommen von Fr. 33'597.- einen Invalidit�tsgrad von 41 %. Sie st�tzt sich dabei auf Angaben der fr�heren Arbeitgeberin Frau S.________ (Restaurant X.________), wonach die dort bis Ende 1996 als Haushalthilfe und Kinderbetreuerin angestellte Versicherte in dieser T�tigkeit im Jahre 2002 bei einem vollen Pensum einen Brutto-Barlohn von monatlich Fr. 3'600.- h�tte erzielen k�nnen.
5.2 Laut Auszug aus den individuellen Konten (IK) rechnete diese Arbeitgeberin jedoch zuletzt die folgenden beitragspflichtigen Einkommen ab:
1992 27'700.-
1993 33'146.-
1994 36'350.-
1995 33'160.-
1996 30'560.-
Es handelt sich dabei um das nach Art. 5 Abs. 1 AHVG "massgebender Lohn" genannte Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, welches nach Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 lit. f AHVV u.a. auch regelm�ssige Naturalbez�ge wie Verpflegung und Unterkunft umfasst. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass diese IK-Eintr�ge nicht korrekt sind. Selbst wenn aber das h�chste von der Arbeitgeberin S.________ abgerechnete Einkommen des Jahres 1994 von Fr. 36'350.- mit dem Nominallohnindex bis zur Renteneinstellung im Jahr 2005 aufgerechnet wird, wird bei einem Invalideneinkommen von Fr. 33'597.- der anspruchsbegr�ndende Invalidit�tsgrad von 40 % klar nicht erreicht. Denn basierend auf dem Index 100 im Jahr 1993 entwickelte sich der Nominallohn im Jahr 2005 im Bereich "Erbringung von sonstigen �ffentlichen und pers�nlichen Dienstleistungen" bis auf den Stand von 116.8 Punkten (Tabelle B 10.4/Abteilung 90-93, in: Die Volkswirtschaft, 2/2007, S. 88), womit ein aufgerechneter hypothetischer Validenlohn von rund Fr. 42'000.- und damit eine invalidit�tsbedingte Einkommenseinbusse von 20 % resultiert. Die von Frau S.________ im Jahre 2002 gemachten Angaben erweisen sich somit als unrichtig. Da ein anspruchsbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % nur bei Annahme eines �berh�hten Validenlohns knapp erreicht wird, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen dazu, wie hoch das hypothetische Valideneinkommen effektiv anzusetzen ist.
5.3 Auch das erst letztinstanzlich vorgebrachte Argument verf�ngt nicht, die Beschwerdef�hrerin habe aus gesundheitlichen Gr�nden ab einem gewissen Zeitpunkt bei Frau S.________ nicht mehr f�nf, sondern nur noch vier Tage pro Woche gearbeitet, und darum sei der erzielte Lohn auf ein Vollpensum aufzurechnen. Denn wenn die Beschwerdef�hrerin ausf�hren l�sst, sie habe trotz der Pensenreduktion den gleichen Lohn weiter bezogen, fehlt es an einer Begr�ndung f�r die Aufrechnung des effektiv bezogenen Einkommens auf ein Vollpensum. War entgegen dieser Aussage der Lohn doch gesenkt worden - laut den IK-Eintr�gen lag der massgebende Lohn des Jahres 1996 immerhin 16 % unter demjenigen des Jahres 1994 - dann ist in E. 5.2 bereits dargelegt, dass die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse nur 20 % betr�gt, wenn das hypothetische Valideneinkommen auf der Basis des Einkommens des Jahres 1994 ermittelt wird.
5.4 Bei der Festsetzung des hypothetischen Valideneinkommens ist ebenfalls nicht zu ber�cksichtigen, dass sich die Versicherte ohne Invalidit�t beruflich weiterentwickelt h�tte. Nach einer je einj�hrigen Ausbildung in der Klinik Y.________ und der B�uerinnenschule Z.________ war sie w�hrend vieler Jahre als Hausangestellte t�tig, bevor sie - bereits 35 Jahre alt - f�r f�nf Jahre als Haushelferin zur Spitex wechselte und im Anschluss daran in die angestammte T�tigkeit zur�ckkehrte. Bei diesem beruflichen Werdegang fehlt jeglicher Anhaltspunkt f�r eine angestrebte berufliche Qualifizierung, insbesondere auch daf�r, dass sie sich ohne Schulterbeschwerden h�tte zur Spitex-Pflegerin ausbilden lassen.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. E. 1 hievor).
Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind die Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) nicht erf�llt.

References: Art. 132
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 135
 BGE