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Timestamp: 2018-07-15 23:21:32+00:00

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Strassenverkehrsgesetz (SVG)1
1) Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.2
Zuständigkeiten3
1) Die Regierung ist ermächtigt:
a)	Strassen, die für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendig sind, mit oder ohne Einschränkungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr offen zu erklären;
b)	für alle Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsanordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen;
c)	für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche Fahrverbote zu erlassen;
d)	Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer zu ergreifen, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind;
e)	den Verkehr auf den Bergpoststrassen zu beschränken;
f)	andere Beschränkungen oder Anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden.4
2) Die Regierung verfügt ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung und bestimmt die Ausnahmen.5
3) In besonderen Fällen kann die Landespolizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten.6
2) Wer die Strasse aufbrechen, zur Ablage von Materialien oder zu ähnlichen Zwecken benützen muss, bedarf einer Bewilligung des Amtes für Bau und Infrastruktur.7
1) Die Regierung erlässt Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt sie den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Umwelt Rechnung und berücksichtigt internationale Regelungen. Sie kann gleichzeitig mit der Höhe der Strassenverkehrsabgaben das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen auf 40 t, beziehungsweise 44 t im kombinierten Verkehr, festlegen.
2) Die Regierung setzt die Achslast sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen der Motorleistung und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges beziehungsweise der Fahrzeugkombination fest.
3) Die Regierung kann Ausnahmen vorsehen für Motorfahrzeuge und Anhänger im Linienverkehr und für solche Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zweckes unvermeidbar höhere Masse oder Gewichte erfordern. Sie umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall unumgängliche Fahrten anderer Fahrzeuge mit höheren Massen oder Gewichten bewilligt werden können.
4) Auf Gesuch des Fahrzeughalters kann das zugelassene Gesamtgewicht eines Motorfahrzeuges oder eines Anhängers verändert werden, jedoch höchstens einmal jährlich oder anlässlich eines Halterwechsels. Die Gewichtsgarantien des Fahrzeugherstellers dürfen nicht überschritten werden.
5) Signalisierte Beschränkungen der Breite, der Höhe, des Gewichtes und der Achslast der Fahrzeuge bleiben in jedem Fall vorbehalten.
3) Aufgehoben9
Typengenehmigung10
1) Serienmässig hergestellte Motorfahrzeuge und Motorfahrzeuganhänger unterliegen der Typengenehmigung. Die Regierung kann ferner der Typengenehmigung unterstellen:11
c)	Schutzvorrichtungen für die Benützer von Fahrzeugen.12
2) Fahrzeuge und Gegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, dürfen nur in der genehmigten Ausführung in den Handel gebracht werden.13
3) Die Regierung kann auf eine liechtensteinische Typengenehmigung von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern verzichten, wenn:
a)	eine ausländische Typengenehmigung vorliegt, die aufgrund von Ausrüstungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist, welche den in Liechtenstein geltenden gleichwertig sind; und
b)	die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.14
4) Keiner liechtensteinischen Typengenehmigung bedürfen Motorfahrzeuge und Motorfahrzeuganhänger, für die eine EWR-konforme Typengenehmigung nachgewiesen wird.15
5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.16
2) Die Regierung kann den Verzicht auf die Einzelprüfung von typengenehmigten Fahrzeugen vorsehen.17
2) Lernfahr- und Führerausweis dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber:
b)	nicht über eine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ausreicht,18
c)	an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet,19
2a) Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch Führerausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt.20
1) Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis besitzt.21
3) Der Führer- oder Lernfahrausweis muss entzogen werden, wenn der Führer:
b)	in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat (Art. 29 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 4),22
f)	ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vorsätzlichen Vergehen verwendet hat,
g)	sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.23
4) Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
a)	wenn Ausweis und Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
b)	wenn und solange die Motorfahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.24
a)	mindestens einen Monat;
b)	mindestens zwei Monate, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat;25
bbis)	mindestens drei Monate, wenn der Führer:
1.	in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder
2.	sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat;26
c)	mindestens sechs Monate, wenn der Führer trotz Ausweisentzuges ein Motorfahrzeug geführt hat oder wenn ihm der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat;
d)	mindestens ein Jahr, wenn der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges:
1.	wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder
2.	wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) erneut vorsätzlich eine solche Massnahme vereitelt.27
1bis) Der Führer- oder Lernfahrausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem Entzug wird eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Beim Entzug aus medizinischen Gründen entfällt die Probezeit.28
3) Ein für längere Zeit entzogener Ausweis kann nach Ablauf von mindestens sechs Monaten bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer (Abs. 1 Bst. d) und die mit dem Sicherungsentzug verbundene Probezeit (Abs. 1bis) dürfen dabei nicht unterschritten werden. Werden die Auflagen missachtet oder täuscht der Führer in anderer Weise das in ihn gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.29
1) Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen.30
2) Die Regierung erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrräder und ihrer Anhänger.31
2) Ebensowenig dürfen Personen Rad fahren, die sich infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen nicht dafür eignen oder die an einer Sucht leiden, die die Fahreignung ausschliesst. Nötigenfalls hat die Regierung einer solchen Person das Rad fahren zu untersagen.32
1) Kinder im vorschulpflichtigen Alter dürfen keine Tierfuhrwerke führen.
2) Ebensowenig dürfen Personen Tierfuhrwerke führen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen nicht dafür eignen oder die an einer Sucht leiden, die die Fahreignung ausschliesst. Nötigenfalls hat die Regierung einer solchen Person das Führen von Tierfuhrwerken zu untersagen.
h)	Aufgehoben34
3) Die Regierung stellt Vorschriften auf über:
3bis) Die Regierung kann eine Zusatzausbildung vorschreiben für Führer, die den Führerausweis weniger als ein Jahr besitzen und die in verkehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt haben.35
2) Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.36
1) Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekanntzugeben. Dies gilt namentlich für:
3) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
Feststellung der Fahrunfähigkeit
1) Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer, bei denen Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, können einem Atemalkoholtest und, soweit die Anzeichen von Fahrunfähigkeit nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin-, Speichel- und Schweisstests unterzogen werden.
2) Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen.
3) Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auf Anordnung des Landgerichtes auch gegen den Willen der verdächtigen Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
4) Die Regierung:
a)	legt fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit);
b)	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
c)	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 1), das Vorgehen bei der Blutprobe, die Auswertung dieser Probe und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
d)	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden;
e)	bestimmt, wer für die Anordnung der Massnahmen nach Abs. 1 und 2 zuständig ist.
3) Die Regierung kann verbieten, dass der Lohn berufsmässiger Motorfahrzeugführer nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der beförderten Gütermenge berechnet wird.38
3) Sie erlässt Bestimmungen über:
4) Aufgehoben39
Störung von Strassenverkehrskontrollen40
Art. 53a41
1) Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen (z. B. Radar-Warngeräte), dürfen weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden.
2) Als Inverkehrbringen gilt das Herstellen, das Einführen, das Anpreisen, das Weitergeben, das Verkaufen sowie das sonstige Abgeben und Überlassen.
3) Die Kontrollorgane stellen solche Geräte und Vorrichtungen sicher. Das Gericht ordnet deren Einziehung und Vernichtung an.
3) Nach den Bestimmungen des ABGB bestimmt sich:
2) Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das liechtensteinische Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt.42
3) Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:
a)	Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verursacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;43
b)	Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten oder eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;44
c)	Ansprüche aus Sachschäden, für die der Halter nicht nach diesem Gesetz haftet;
2) Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.45
3) Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.46
4) Bestimmungen, wonach die Versicherung erlischt, wenn das Fahrzeug in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens zugelassen wird, sind nichtig.47
Art. 64a48
Bescheinigung über den Schadenverlauf und die Schadenfreiheit
Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf dessen Antrag Bescheinigungen über den Schadenverlauf oder die Schadenfreiheit auszustellen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
Art. 6549
Motorfahrzeuganhänger; geschleppte Motorfahrzeuge
1) Für den durch einen Anhänger oder ein geschlepptes Motorfahrzeug verursachten Schaden haftet der Halter des ziehenden Motorfahrzeuges; die Bestimmungen über die Haftung bei Motorfahrzeugen gelten sinngemäss. Wird das geschleppte Motorfahrzeug von einem Führer gelenkt, so haftet sein Halter solidarisch mit dem Halter des Zugfahrzeuges.
2) Die Versicherung des Zugfahrzeuges erstreckt sich auch auf die Haftpflicht für Schäden, die verursacht werden:
a)	vom Anhänger;
b)	vom geschleppten Motorfahrzeug, das nicht von einem Führer gelenkt wird;
c)	vom geschleppten Motorfahrzeug, das von einem Führer gelenkt wird und nicht versichert ist.
3) Anhänger zum Personentransport dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch eine Zusatzversicherung auf den Anhänger die von der Regierung nach Art. 60 festgelegte Mindestversicherung des ganzen Zuges gewährleistet ist.
4) Die Haftung des Halters des Zugfahrzeuges für körperliche Schäden der Mitfahrer auf Anhängern sowie die Haftung für Schäden zwischen dem Zugfahrzeug und dem geschleppten Motorfahrzeug richten sich nach diesem Gesetz. Für Sachschäden am Anhänger haftet der Halter des Zugfahrzeuges nach den Bestimmungen des ABGB.
Art. 6650
Radfahrer haften nach den Bestimmungen des ABGB.
4) Zur Deckung der Haftpflicht der Veranstalter, Teilnehmer und Hilfspersonen gegenüber Dritten, wie Zuschauern, andern Strassenbenützern und Anwohnern, ist eine Versicherung abzuschliessen. Die Regierung setzt die Mindestdeckung nach den Umständen fest; bei Rennen mit Motorfahrzeugen darf diese jedoch nicht geringer sein als bei der ordentlichen Versicherung. Die Art. 61 und 62 gelten sinngemäss.51
5) Muss bei einem nicht behördlich bewilligten Rennen ein Schaden durch die ordentliche Versicherung des schadenverursachenden Motorfahrzeuges, den schadenverursachenden Radfahrer oder seine private Haftpflichtversicherung gedeckt werden, so hat der Versicherer oder der Radfahrer den Rückgriff auf die Haftpflichtigen, die wussten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnten, dass eine besondere Versicherung für das Rennen fehlte.52
2) Aufgehoben53
3) Der Staat reguliert nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden Bestimmungen die Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, für die er haftet. Er teilt der Auskunftsstelle (Art. 75a) mit, welche Stelle für die Schadenregulierung zuständig ist.54
Art. 7055
Nationales Versicherungsbüro
1) Die in Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat.
2) Das Nationale Versicherungsbüro hat folgende Aufgaben:
a)	es deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in Liechtenstein verursacht werden, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht;
b)	es betreibt die Auskunftsstelle nach Art. 75a;
c)	es koordiniert den Abschluss von Grenzversicherungen für in Liechtenstein einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen.
3) Die Regierung regelt:
a)	die Pflicht zum Abschluss einer Grenzversicherung;
b)	die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros.
4) Sie kann einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Ersatzansprüchen für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht werden, ausschliessen oder beschränken.
Nationaler Garantiefonds56
1) Die in Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen bilden und betreiben gemeinsam den Nationalen Garantiefonds, der eigene Rechtspersönlichkeit hat.57
2) Der Nationale Garantiefonds hat folgende Aufgaben:58
a)	er deckt die Haftung für Schäden, die in Liechtenstein verursacht werden durch:
1.	nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht;
2.	Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird;59
b)	er deckt die Haftung für Schäden, die durch in Liechtenstein zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist;60
c)	er betreibt die Entschädigungsstelle nach Art. 75d;61
d)	er deckt Regressansprüche ausländischer Garantiefonds aus Leistungen, welche diese für Schäden erbracht haben, die durch nach diesem Gesetz nicht der Versicherungspflicht unterstehende liechtensteinische Motorfahrzeuge oder Anhänger im Ausland verursacht wurden.62
a)	die Aufgaben des Nationalen Garantiefonds nach Abs. 2;
b)	einen Selbstbehalt des Geschädigten für Sachschäden.63
4) Im Falle von Abs. 2 Bst. a entfällt die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds in dem Umfange, in dem der Geschädigte Leistungen aus einer Schadenversicherung oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann.64
5) Die Regierung kann im Falle von Abs. 2 Bst. a:
a)	den Nationalen Garantiefonds zur Vorleistung verpflichten, wenn der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung hat oder das Fehlen einer solchen Versicherung strittig ist;65
b)	die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds gegenüber im Ausland wohnhaften ausländischen Geschädigten bei fehlender Reziprozität beschränken oder aufheben.66
6) Mit der Zahlung der Ersatzleistung an den Geschädigten tritt der Nationale Garantiefonds für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadenposten in die Rechte des Geschädigten ein.67
Finanzierung, Durchführung68
1) Der Halter eines Motorfahrzeuges leistet jährlich je einen Beitrag nach der Art des versicherten Risikos, der zur Deckung des Aufwandes nach den Art. 70, 72, 75a und 75d bestimmt ist.69
2) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds bestimmen diese Beiträge; sie bedürfen der Genehmigung durch die Regierung.70
3) Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer erheben diese Beiträge gleichzeitig mit der Prämie.71
4) Der Staat ist von der Beitragspflicht ausgenommen.72
5) Die Regierung regelt die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag und dessen Genehmigung.73
Art. 72b74
Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds
1) Geschädigte haben ein Forderungsrecht unmittelbar gegen das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds.
2) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds stehen unter der Aufsicht der Regierung.
3) Personen, die Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds wahrnehmen oder deren Ausführung beaufsichtigen, sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben befugt, die dafür benötigten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
4) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können:
a)	ihre Mitglieder oder Dritte mit der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben betrauen und einen geschäftsführenden Versicherer bezeichnen;
b)	mit anderen nationalen Versicherungsbüros und nationalen Garantiefonds sowie mit ausländischen Stellen, die gleichartige Aufgaben wahrnehmen, Vereinbarungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs und über den Schutz von Verkehrsopfern im grenzüberschreitenden Verkehr abschliessen.
5) Die Regierung erlässt Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds betreffend:
a)	Schadendeckung im In- und Ausland;
b)	Förderung und Entwicklung des Versicherungsschutzes und des Verkehrsopferschutzes im grenzüberschreitenden Verkehr.
Nicht versicherte Fahrzeuge75
1) Gibt die Regierung Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ab, ohne dass die vorgeschriebene Versicherung besteht, haftet der Staat im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherung für den Schaden, für den die Halter der Motorfahrzeuge aufzukommen haben. Er haftet in gleicher Weise, wenn er es versäumt, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder innert 60 Tagen nach der Meldung des Versicherers im Sinne von Art. 64 oder nach der Meldung des Halters über die endgültige Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeuges einzuziehen.76
2) Der Staat oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt.77
Art. 75a80
1) Die Auskunftsstelle erteilt berechtigten Personen, insbesondere Geschädigten und beteiligten Sozial- und Haftpflichtversicherern, die erforderlichen Auskünfte, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen können.
2) Sie führt ein Verzeichnis der Polizeirapporte zu Unfällen, an denen eine Person mit Wohnsitz im Ausland oder ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug beteiligt war.
3) Die Regierung:
a)	bestimmt, welche Auskünfte zu erteilen sind;
b)	kann Behörden und Private verpflichten, der Auskunftsstelle die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen;
c)	regelt die Einsicht in das Verzeichnis der Polizeirapporte;
d)	kann einschränkende oder ergänzende Bestimmungen zum Verzeichnis der Polizeirapporte erlassen.
Art. 75b81
1) In Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, in jedem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Schadenregulierungsbeauftragten zu benennen. Sie übermitteln dessen Namen und Adresse den Auskunftsstellen dieser Staaten und der Auskunftsstelle nach Art. 75a.
2) Die Regierung kann die Versicherungsunternehmen nach Abs. 1 zur Ernennung von Schadenregulierungsbeauftragten in weiteren Staaten verpflichten.
3) Schadenregulierungsbeauftragte sind natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Tätigkeitsstaat Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat vertreten. Sie bearbeiten und regulieren nach den Bestimmungen von Art. 75c Haftpflichtansprüche, die Geschädigte mit Wohnsitz in ihrem Tätigkeitsstaat gegen das von ihnen vertretene Versicherungsunternehmen erheben.
4) Sie müssen:
a)	in ihrem Tätigkeitsstaat domiziliert sein;
b)	über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen;
c)	in der Lage sein, die Fälle in der Amtssprache beziehungsweise den Amtssprachen ihrer Tätigkeitsstaaten zu bearbeiten.
5) Sie können auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen tätig sein.
Art. 75c82
1) Die in Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen, die in Liechtenstein tätigen Schadenregulierungsbeauftragten, der Staat für seine Fahrzeuge, die nicht versichert sind, sowie das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds haben Geschädigten, die Haftpflichtansprüche gegen sie erheben, innert dreier Monate:
a)	ein begründetes Schadenersatzangebot vorzulegen, sofern die Haftung unstreitig und der Schaden beziffert worden ist;
b)	eine begründete Antwort auf die mit der Schadenersatzforderung gemachten Darlegungen zu erteilen, sofern die Haftung bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist.
2) Die dreimonatige Frist beginnt für die mit der Schadenersatzforderung konkret geltend gemachten Ansprüche mit dem Eingang der Ersatzforderung bei der vom Geschädigten angegangenen Stelle.
3) Nach Ablauf der dreimonatigen Frist beginnt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Geschädigten bleiben vorbehalten.
Art. 75d83
1) Geschädigte mit Wohnsitz in Liechtenstein können ihre Haftpflichtansprüche bei der Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds geltend machen, wenn:
a)	die zur Schadenregulierung angegangene Stelle ihren Verpflichtungen gemäss Art. 75c nicht nachgekommen ist;
b)	der leistungspflichtige ausländische Haftpflichtversicherer in Liechtenstein keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat;
c)	sie in einem ausländischen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro dem System der grünen Karte beigetreten ist, durch ein Motorfahrzeug geschädigt worden sind, das nicht ermittelt werden kann oder dessen Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann.
2) Keine Ansprüche gegen die Entschädigungsstelle bestehen, wenn die geschädigte Person:
a)	im In- oder Ausland gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Ersatzansprüche eingeleitet hat; oder
b)	einen Schadenersatzanspruch direkt an den ausländischen Versicherer gerichtet und dieser innert dreier Monate eine begründete Antwort erteilt hat.
Art. 7684
Geschädigten, die obligatorisch unfallversichert sind, bleiben die Ansprüche aus dem Strassenverkehrsgesetz, ausser in den Fällen des Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle), LGBl. 1931 Nr. 2, gewahrt.
Art. 7785
1) Die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Versicherungen sind bei einem zum Geschäftsbetrieb im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschliessen.
a)	die Anerkennung der im Ausland abgeschlossenen Versicherungen für ausländische Fahrzeuge; und
b)	von der Regierung erlassene abweichende Bestimmungen für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge.
1) Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tag des Unfalls an. Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafgesetz eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.86
3) Der Regress unter den Haftpflichtigen aus einem Unfall mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Regressrechte verjähren in zwei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde.87
Art. 8088
1) Für Schadenersatzklagen aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern oder fahrzeugähnlichen Geräten im Ausland gilt sowohl der Gerichtsstand des Unfallortes als auch des Wohnsitzes des Beklagten zur Zeit der Klageerhebung; Art. 79 dieses Gesetzes ist nicht anwendbar.
2) Verursacht ein mit gültigen liechtensteinischen Kontrollschildern versehenes Motorfahrzeug, ein Fahrrad oder ein fahrzeugähnliches Gerät einen Unfall im Ausland, so wendet das liechtensteinische Gericht die Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen dieses Gesetzes an auf Ansprüche:
a)	aus dem Schaden von Personen, die mit einem solchen Motorfahrzeug gegen Entgelt befördert wurden und die Fahrt im Fürstentum Liechtenstein angetreten haben oder beenden wollten;
Art. 8189
Bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten beurteilt das Gericht die Tatsachen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Verletzung der Verkehrsregeln90
1) Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der aufgrund desselben erlassenen Verordnungen verletzt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.91
2) Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.92
Art. 8693
1) Wer in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
2) Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
Art. 86a94
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
1) Wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung (Art. 51), die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
2) Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so wird er wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
1) Wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.95
2) Ergreift ein Fahrzeugführer, der bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat, die Flucht, so wird er wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.96
1) Wer die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges beeinträchtigt, so dass die Gefahr eines Unfalles entsteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.97
2) Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.98
3) Der Halter oder wer wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeuges verantwortlich ist, untersteht der Strafdrohung des Abs. 2, wenn er wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges duldet.99
1) Aufgehoben100
2) Wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.101
3) Wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet, wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit bis zu einem Monat Freiheitsstrafe bestraft.102
Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzug103
wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.104
2) Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.105
3) Wer ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Rad fahren untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.106
4) Wer ein Tierfuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerkes untersagt wurde, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.107
wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.108
2) Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.109
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer:
a)	Ausweise und Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;
b)	ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;
c)	andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;
d)	vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;
e)	Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;
f)	falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;
g)	sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.110
Art. 93111
wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
Weitere Widerhandlungen112
1) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat wird bestraft, wer:113
a)	Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;114
b)	als Halter nach Übernahme eines Motorfahrzeuges oder Motorfahrzeuganhängers von einem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt;115
c)	als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;116
d)	sich weigert, den Polizeiorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen.117
e)	Aufgehoben118
f)	Aufgehoben119
2) Wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten wird bestraft, wer:
a)	die besonderen Warnsignale der Polizei, der Sanität, der Feuerwehr, der Bergrettung, der Samariter, der Notfallärzte oder der Bergpost nachahmt;
b)	sich die Verwendung von Kennzeichen der Verkehrspolizei anmasst;
c)	unerlaubterweise an Motorfahrzeugen Lautsprecher verwendet;
d)	unerlaubterweise motor- oder radsportliche Veranstaltungen oder Versuchsfahrten durchführt oder bei bewilligten Veranstaltungen dieser Art die verlangten Sicherheitsmassnahmen nicht trifft;
e)	Geräte oder Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können, in Verkehr bringt, erwirbt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet.120
1) Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar. In besonders leichten Fällen wird von der Strafe Umgang genommen.121
2) Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.122
1) Die Verletzung von Vorschriften, die in Verordnungen zu diesem Gesetz erlassen werden, wird wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Die Regierung ist ermächtigt, mit Verordnung die zuständige Strafbehörde zu bestimmen.123
a)	Die Regierung ist Strafbehörde für Übertretungen dieses Gesetzes, soweit sie:
ee)	Aufgehoben124
Wenn zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzes oder ein Tatbestand, welcher gemäss Bst. b in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte fällt, erfüllt ist, sind die ordentlichen Gerichte auch Strafbehörde bei Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff. Die ordentlichen Gerichte sind ebenso Strafbehörde für Übertretungen gemäss Bst. aa bis ff, wenn bei Verkehrsunfällen von den verschieden involvierten Verkehrsteilnehmern neben Tatbeständen des Strafgesetzbuches oder gemäss Bst. b, auch Tatbestände nach Bst. aa bis ff erfüllt sind.125
3) Die Regierung ist ermächtigt, durch Verordnung die Landespolizei und die Gemeindevorsteher mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten (Art. 147 LVG) zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne des Abs. 1 Bst. a zu beauftragen.126
3a) Im Falle der Beauftragung der Landespolizei oder Gemeindevorsteher zum Erlass von Verwaltungsstrafboten gemäss Abs. 3 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbote bzw. Verwaltungsstrafentscheide der Landespolizei bzw. Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.127
2) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse untergeordneten Amtsstellen übertragen. Die Erteilung von Bewilligungen für Strassenreklamen und von Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen kann sie auch an die Gemeindevorsteher übertragen.128
2a) Im Falle der Delegation von Aufgaben gemäss Abs. 2 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der Verfügung oder Entscheidung.129
7) Die Regierung kann völkerrechtliche Verträge über den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausrüstung der Fahrzeugbenützer und über die gegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungen abschliessen.130
8) Die Regierung kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern, einer Bewilligungspflicht unterstellen. Sie legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.131
9) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds abschliessen.132
10) Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Art. 99b bis 99d vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.133
Art. 99a134
Die Landespolizei und die Strafbehörden haben von allen Widerhandlungen, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnte, der zuständigen Behörde Kenntnis zu geben.
Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister135
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und bearbeitet zu diesem Zwecke folgende Daten:136
a)	in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;137
b)	Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrzeughalter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung.138
2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:139
a)	Kontrolle der Verkehrszulassung, Fahrzeugprüfung, Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Gesetz vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer;140
b)	Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und Fahndung.141
3) Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register nehmen:
a)	die Polizeiorgane des Landes und der Gemeinden in die erforderlichen Daten für die Kontrolle der Verkehrszulassung, die Identifikation des Halters und seines Versicherers sowie, im Falle der Landespolizei, die Fahndung;
b)	das Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung und Abgleichung der Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Zusammenhang mit dem Register der Strassentransportunternehmer und der Aufgabenerfüllung nach dem Strassentransportgesetz;142
c)	die Steuerverwaltung in die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen.143
3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können bei der Motorfahrzeugkontrolle Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.144
4) Die Motorfahrzeugkontrolle muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.145
Art. 99c146
Administrativmassnahmenregister
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Administrativmassnahmenregister und bearbeitet zu diesem Zwecke die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:
a)	Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen;
b)	Fahrverbot;
c)	Aberkennung liechtensteinischer Führerausweise durch ausländische Behörden;
d)	Aberkennung ausländischer Führerausweise;
e)	Verwarnung;
f)	verkehrspsyochologische und medizinische Untersuchungen;
g)	Auflagen;
h)	neue Führerprüfung;
i)	Teilnahme am Verkehrsunterricht zur Nachschulung;
k)	Aufhebung oder Abänderung von Massnahmen nach den Bst. a bis i.
2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:
a)	Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen;
b)	Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;
c)	Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen.
3) Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden bei der Motorfahrzeugkontrolle Einsicht in die Registereinträge nehmen.
Art. 99d147
Fahrberechtigungsregister
1) Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Fahrberechtigungsregister und bearbeitet zu diesem Zwecke folgende Daten:
a)	die von liechtensteinischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein erteilten Fahrberechtigungen;
b)	die von liechtensteinischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweisentzüge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote;
c)	die von ausländischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweisentzüge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote gegenüber Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein sowie gegenüber Personen, die einen liechtensteinischen Lernfahr- oder Führerausweis besitzen;
d)	Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrlehrer mit Wohnsitz in Liechtenstein;
e)	Datum und Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen für die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr.
b)	Erstellung der Statistik der Fahrberechtigungen.
3) Folgende Behörden können bei der Motorfahrzeugkontrolle Auskunft über Registereinträge verlangen:
a)	die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen;
b)	die Polizeiorgane betreffend die für die Kontrolle der Fahrberechtigungen erforderlichen Daten.
Art. 99e148
Die Regierung regelt die Einzelheiten über die Führung und Nutzung der Register nach den Art. 99b bis 99d, insbesondere:
a)	die Verantwortung für die Datenverarbeitung;
b)	den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
c)	das Meldeverfahren;
d)	die Datenberichtigung;
e)	die Organisation und den Betrieb eines automatisierten Datensystems;
f)	die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden;
g)	die Behörden, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
h)	die Datensicherheit.
1 Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
2 Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
3 Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.
4 Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.
5 Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.
6 Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
7 Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54 und LGBl. 2012 Nr. 269.
8 Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
9 Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 139.
10 Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
11 Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
12 Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
13 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
14 Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
15 Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
16 Art. 11 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
17 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
18 Art. 13 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
19 Art. 13 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
20 Art. 13 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
21 Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
22 Art. 15 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
23 Art. 15 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
24 Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.
25 Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
26 Art. 16 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
27 Art. 16 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
28 Art. 16 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.
29 Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
30 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
31 Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
32 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
33 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
34 Art. 23 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
35 Art. 23 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.
36 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
37 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
38 Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
39 Art. 53 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 154.
40 Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
41 Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
42 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
43 Art. 59 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
44 Art. 59 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 386.
45 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
46 Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
47 Art. 64 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
48 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
49 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
50 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
51 Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
52 Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
53 Art. 69 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
54 Art. 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
55 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
56 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
57 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
58 Art. 72 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
59 Art. 72 Abs. 2 Bst. abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
60 Art. 72 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
61 Art. 72 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
62 Art. 72 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.
63 Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
64 Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
65 Art. 72 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
66 Art. 72 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
67 Art. 72 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
68 Art. 72a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.
69 Art. 72a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
70 Art. 72a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
71 Art. 72a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
72 Art. 72a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.
73 Art. 72a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.
74 Art. 72b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
75 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
76 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
77 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.
78 Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 1984 Nr. 45.
79 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 136.
80 Art. 75a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
81 Art. 75b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
82 Art. 75c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
83 Art. 75d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
84 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 1984 Nr. 45.
85 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.
86 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
87 Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
88 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
89 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
90 Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
91 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
92 Art. 85 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
93 Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
94 Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
95 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
96 Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
97 Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
98 Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
99 Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
100 Art. 89 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.
101 Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
102 Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.
103 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
104 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
105 Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
106 Art. 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
107 Art. 90 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.
108 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
109 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.
110 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.
111 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
112 Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
113 Art. 94 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
114 Art. 94 Abs. 1 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
115 Art. 94 Abs. 1 Bst.b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
116 Art. 94 Abs. 1 Bst.c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
117 Art. 94 Abs. 1 Bst.d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
118 Art. 94 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
119 Art. 94 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
120 Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
121 Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
122 Art. 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
123 Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.
124 Art. 98 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.
125 Art. 98 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252.
126 Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 252.
127 Art. 98 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
128 Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
129 Art. 99 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.
130 Art. 99 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.
131 Art. 99 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 114.
132 Art. 99 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.
133 Art. 99 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.
134 Art. 99a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.
135 Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
136 Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
137 Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
138 Art. 99b Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
139 Art. 99b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
140 Art. 99b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
141 Art. 99b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
142 Art. 99b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551.
143 Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 357.
144 Art. 99b Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 357.
145 Art. 99b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
146 Art. 99c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
147 Art. 99d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.
148 Art. 99e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

References: Art. 51

Art. 53

Art. 64

Art. 6549
 Art. 60

Art. 6650
 Art. 61

Art. 7055
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 70

Art. 72
 Art. 64

Art. 75

Art. 75
 Art. 75
 Art. 75

Art. 75

Art. 75
 Art. 75

Art. 7684
 Art. 23

Art. 7785

Art. 8088
 Art. 79

Art. 8189

Art. 8693

Art. 86

Art. 93111
 Art. 99

Art. 99

Art. 99

Art. 99

Art. 99
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
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