Source: https://www.ptk-nrw.de/de/aktuelles/kammerwahl-2019/erste-wahlbekanntmachung-des-hauptwahlleiters.html
Timestamp: 2019-02-17 03:45:51+00:00

Document:
Psychotherapeutenkammer NRW: Erste Wahlbekanntmachung des Hauptwahlleiters
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Wahl zur 5. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW
für die Wahlperiode 2019-2024
Der Hauptwahlleiter für die Wahl zur 5. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW gibt gemäß § 10 der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern (Wahlordnung) vom 20. September 2013 (GV. NRW. 2013 S. 577) öffentlich bekannt:
Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW auf.
Gemäß § 11 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2016 (GV. NRW. 2016 S. 230), werden die Mitglieder der Kammerversammlung in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.
In einem Wahlkreis, für den nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht ist, erfolgt die Wahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern dieses Wahlvorschlages nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl). Jede/r Wahlberechtigte hat dann so viele Stimmen, wie in diesem Wahlkreis Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen sind.
Die Wahl erfolgt getrennt nach Wahlkreisen; innerhalb der Wahlkreise wählen die Berufsgruppen der Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichen­psychotherapeutinnen und -therapeuten getrennt. Wahlkreise sind die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Dementsprechend müssen sich die jeweiligen Wahlvorschläge auf den zuständigen Wahlkreis und die Berufsgruppe beziehen.
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Arnsberg umfasst die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und Herne sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Hochsauerland, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Soest und Unna.
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Detmold umfasst die kreisfreie Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn.
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Düsseldorf umfasst die kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Kleve, Mettmann, Neuss, Viersen und Wesel.
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Köln umfasst die kreisfreien Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen sowie die Kreise Aachen, Düren, Rhein-Erft-Kreis, Euskirchen, Heinsberg, den Oberbergischen Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis.
Der Wahlkreis Regierungsbezirk Münster umfasst die kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster sowie die Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf.
Wählbar ist jede/r wahlberechtigte Kammerangehörige, die/der am Wahltage mindestens drei Monate der Kammer angehört (§ 13 Abs. 1 HeilBerG).
Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltage infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen oder hauptberuflich bei der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind (§ 13 Abs. 2 HeilBerG).
Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt in dem Wahlkreis, in dem die Berufsangehörigen ihren Beruf ausüben oder wohnen, soweit sie nicht beruflich tätig sind. Bei einer Berufsausübung an mehreren Orten erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis des Wahlkreises, für den die Kammerangehörigen die Haupttätigkeit der Kammer angezeigt haben. Unterbleibt eine Anzeige, erfolgt die Zuordnung durch die Kammer nach Maßgabe der der Kammer gemeldeten Daten (§ 4 Abs. 2 Wahlordnung).
II. Voraussichtliche Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung in den Wahlkreisen
Der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW gehören gemäß § 15 Heil­BerG voraussichtlich 110 Mitglieder an, davon voraussichtlich 25 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Davon entfallen auf den
Wahlkreis Regierungsbezirk Arnsberg voraussichtlich 18 Mitglieder, davon voraussichtlich 4 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichen­psycho­thera­peuten, auf den
Wahlkreis Regierungsbezirk Detmold voraussichtlich 10 Mitglieder, davon voraussichtlich 2 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auf den
Wahlkreis Regierungsbezirk Düsseldorf voraussichtlich 29 Mitglieder, davon voraussichtlich 7 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsycho­thera­peuten, auf den
Wahlkreis Regierungsbezirk Köln voraussichtlich 37 Mitglieder, davon voraussichtlich 8 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, auf den
Wahlkreis Regierungsbezirk Münster voraussichtlich 16 Mitglieder, davon voraussichtlich 4 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichen­psycho­thera­peuten.
Die endgültige Zahl der zu wählenden Mitglieder in den einzelnen Wahlkreisen wird spätestens einen Monat vor dem Wahltag in einer weiteren Wahlbekanntmachung bekannt gegeben.
Bei der Aufstellung von Wahllisten ist keine Mindestzahl von Kandidatinnen/Kandidaten vorgeschrieben. Den Kammerangehörigen, die einen Wahlvorschlag aufstellen, wird jedoch empfohlen, vorsorglich zu berücksichtigen, dass – je nach der erwarteten Zahl der auf den jeweiligen Wahlvorschlag entfallenden Stimmen – genügend Kandidatinnen/Kandidaten für ein Einrücken in die Kammerversammlung einschließlich etwaiger Ersatzkandidatinnen/Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen. Gemäß § 21 Abs. 4 der Wahlordnung bleiben Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt, wenn auf einen Wahl­vorschlag mehr Sitze entfallen, als Bewerberinnen/Bewerber auf ihm vorhanden sind (siehe hierzu auch § 22 Abs. 3 Wahlordnung).
Gemäß § 11 der Wahlordnung können Wahlvorschläge als Einzelwahlvorschlag oder in Form von Listen eingereicht werden, in denen die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens und ihrer privaten Anschrift sowie der Berufsbezeichnung oder einer Bezeichnung nach § 33 HeilBerG (dies meint eine nach der Weiterbildungsordnung zulässige Bezeichnung) sowie Art und Ort der Berufsausübung genannt sein müssen.
Ein Listenwahlvorschlag muss eine Kurzbezeichnung (Kennwort) enthalten, die bis zu fünf Wörter umfassen darf. Die Kurzbezeichnung darf nicht den Namen einer Partei im Sinne von Artikel 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten. Sie darf nicht eine Ziffer, eine Zahl oder einen einzelnen Buchstaben enthalten bzw. nicht aus nur einer Ziffer, einer Zahl oder einem einzelnen Buchstaben bestehen.
Bewerberinnen und Bewerber dürfen nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
Vordrucke für einen Wahlvorschlag können bei der Psychotherapeutenkammer NRW, Willstätterstr. 10, 40549 Düsseldorf, per Brief, per Fax 0211 – 522847-15 oder per E-Mail wahl@ptk-nrw.de angefordert oder im Internet unter wahl19.ptk-nrw.de (ohne www.) heruntergeladen werden.
IV. Unterschriften und weitere Erklärungen zum Wahlvorschlag
Gemäß § 16 HeilBerG müssen die Wahlvorschläge – Listenwahlvorschläge ebenso wie Einzelwahlvorschläge – von mindestens 15 in dem Wahlkreis und für die jeweilige Berufsgruppe wahlberechtigten Psychologischen Psycho­thera­peutinnen und Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterschrieben sein. Die Unterschrift ist auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten.
Wahlberechtigte dürfen gemäß § 11 Abs. 3 der Wahlordnung nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahl­vorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.
Wer in einem Wahlvorschlag benannt ist, muss hierzu seine Zustimmung erteilen. Diese ist auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten und dem Wahlvorschlag beizufügen. Die Zustimmung ist unwiderruflich, vorbehaltlich des § 12 Abs. 2 der Wahlordnung.
Jeder Wahlvorschlag wird durch eine Vertrauensperson vertreten. Von den unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlags gilt die erste als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, die zweite als Stellvertreter, sofern keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen gegenüber der/dem Wahlleiterin/Wahlleiter und dem Wahlausschuss ermächtigt.
V. Ort und Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge können spätestens
bis Montag, den 25. März 2019, 18.00 Uhr
bei der/dem jeweilige/n Wahlleiterin/Wahlleiter für die Wahlkreise Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster eingereicht werden.
He rrn Dipl.-Psych. Gerrit Harnischmacher
Herrn Dipl.-Psych. Wolfgang Henrich
Herr Dipl.-Psych. Helmut Faure
Herr Dipl.-Soz. Päd. Raimund Lanser
Herr Dipl.-Psych. Josef Rath
VI. Berücksichtigung von Geschlechtern
Gemäß § 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) vom 9. November 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. 2018 S. 90), soll bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für Wahlgremien der Anteil von Frauen mindestens 40 Prozent betragen. Gemäß § 16 Abs. 1 HeilBerG soll jeder Wahlvorschlag das Geschlecht, das unter den wahlberechtigten Berufsangehörigen in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen berücksichtigen und eine Reihenfolge enthalten, die es ermöglicht, dass das Geschlecht in der Minderheit in der Kammerversammlung mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein kann, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen.
Nach dem derzeitigen Stand der Meldestatistik beträgt im Wahlkreis Regierungsbezirk Arnsberg der Anteil der Frauen an den wahlberechtigten Berufsangehörigen 71,5 Prozent und der Anteil der Männer 28,5 Prozent. Im Wahlkreis Regierungsbezirk Detmold sind von den Wahlberechtigten 72,6 Prozent Frauen und 27,4 Prozent Männer, im Wahlkreis Regierungsbezirk Düsseldorf 73,5 Prozent Frauen und 26,5 Prozent Männer, im Wahlkreis Regierungsbezirk Köln 77 Prozent Frauen und 23 Prozent Männer und im Wahlkreis Regierungsbezirk Münster 73,6 Prozent Frauen und 26,4 Prozent Männer.
VII. Reihenfolge der Wahlvorschläge
Nach Abschluss der Einreichungsfrist wird der Wahlausschuss spätestens bis zum 29.04.2019 für jeden Wahlkreis die zugelassenen Wahlvorschläge feststellen und ihnen fortlaufende Nummern geben. Über die Nummernfolge entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los (§ 13 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung).
Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses kann die Vertrauensperson des Wahlvorschlags innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, über den der Hauptwahlausschuss spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag – also bis zum 06.05.2019 – entscheidet.
VIII. Wortlaut der Wahlordnung
Der Wortlaut der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern kann bei der Geschäftsstelle angefordert oder im Internet unter wahl19.ptk-nrw.de (ohne www.) heruntergeladen werden.
gez. Dr. jur. Dipl.-Psych. Peter Abels
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References: § 10
 § 11
 § 15
 § 21
 § 22
 § 11
 § 33
 § 16
 § 11
 § 12
 § 12
 § 16