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Timestamp: 2019-09-15 18:36:57+00:00

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amh Absturzsicherungen Berlin | Gesetze und Verordnungen
amh Absturzsicherungen BerlinRecht & TechnikGesetze & Verordnungen
Ab einer Fallhöhe von 3 Metern ist es gesetzlich vorgeschrieben, Absturzsicherungen anzubringen und intervallmäßig jährlich zu prüfen.
Das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- in Verbindung mit den dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-, u.s.w. fordern vom Arbeitgeber, dass er mögliche, für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen ermittelt und die erforderlichen Maßnahmen festlegt. Dabei ist das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk einzubeziehen. Eine Übersicht über die Richtlinien finden Sie hier.
Nachfolgend eine kurze Einführung in die wichtigsten Punkte:
Grundsätzlich sind Arbeitgeber / Gebäudebetreiber (egal ob Mieter oder Eigner) gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz (hiernach ArbSchG) verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sorgen. Die Kosten für solcherlei Maßnahmen dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden.
„ArbSchG § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers :
(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.“
Gemäß § 5 ArbSchG sind Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet, pro Tätigkeitsbereich, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, welche gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren ist.
„ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch […]
(1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefasste Angaben enthalten.“
In der Arbeitsstättenverordnung (hiernach ArbStättV) präzisiert der Gesetzgeber seine Gesetzesvorgaben des ArbSchG. So wird ergänzend zu §5 ArbSchG Gefährdungsbeurteilung in §3 ArbStättV ausgeführt, dass der Arbeitgeber für die ordnungsgemäße Durchführung der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich ist und dass er sich im Zweifel fachkundig beraten lassen muss, er somit die Verantwortung jedoch nicht „wegdelegieren“ kann (siehe ergänzend hierzu auch Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit).
„ArbStättV § 3 Gefährdungsbeurteilung
ArbStättV vom 03.12.2016 – Instandhaltung von Arbeitsstätten
Am 3. Dezember 2016 trat die vom Bundeskabinett beschlossene Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft. Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, welche Anforderungen Betriebe beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter zu erfüllen haben. Die novellierte Fassung enthält gleich mehrere Neuerungen, die auch die Dachsicherheit betreffen.
Die wesentlichste Änderung ist die Verpflichtung zur Instandhaltung von Arbeitsstätten. Mit der Novellierung ist jetzt für Arbeitgeber verbindlich geregelt, sich aktiv um die Instandhaltung ihrer Arbeitsstätte zu kümmern. Insbesondere bauliche und technische Anlagen müssen regelmäßig geprüft und gewartet werden. Daraus lässt sich für Gebäudebetreiber eine umfassende Prüfungspflicht für Anschlageinrichtungen und Seilsicherungsanlagen ableiten. Wer der Prüfungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt laut Arbeitsstättenverordnung ordnungswidrig.
„ArbStättV § 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten
(3) Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen,[…] instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
(5) […]“
Bzgl. der Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber führt das ArbSchG in §8 aus, dass sich die beteiligten Arbeitgeber untereinander abzustimmen haben, dass letztlich jedoch derjenige Arbeitgeber in dessen Betriebsstätten die Tätigkeiten verrichtet werden, die Verantwortung dafür trägt, dass alle beteiligten Mitarbeiter (Eigene und MA von Drittfirmen) ggfs. erforderliche Anweisungen erhalten haben.
„ ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
(2) Der Arbeitgeber muß sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.“
In §9 ArbSchG schreibt der Gesetzgeber, dass in besonders gefährlichen Arbeitsbereichen, wie bspw. Dächern, nur besonders unterwiesenes Personal tätig werden darf. Im Anhang zu § 3 Abs. 1 der ArbStättV unter Punkt 2.1 führt der Gesetzgeber aus, dass Arbeitsplätze und Verkehrswege, die die Gefahr von Absturz in sich tragen, mit Einrichtungen versehen sein müssen, die einen Absturz verhindern. Alternativ muss der Zugang zum Gefahrenbereich gesperrt werden, so dass nur gesondert unterwiesenes Personal Zugang zu diesem Gefahrenbereich hat.
Zur Ergänzung der ArbStättV hat die Bundesanstalt f. Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die Technischen Regeln für Arbeitsstätten erarbeitet. In ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“ werden die Gefährdungsbeurteilung sowie die Maßnahmenrangfolge für den Schutz vor Absturz präzisiert. Kollektiven Schutzmaßnahmen (Dachrandgeländer, Lichtkuppelumwehrungen, etc.) ist jederzeit Vorzug vor individuellen Schutzmaßnahmen zu gewähren. In Punkt 4.2 Unterpunkt 3 wird darüber hinaus die Erfordernis für die Erstellung eines Rettungskonzeptes im Voraus zur Nutzung von PSAgA festgelegt. Zuständig ist jeweils der Arbeitgeber. Eine Schulung kann bspw. an amh Berlin delegiert werden, die Verantwortung und Nachweispflicht über die Durchführung verbleibt jedoch beim Arbeitgeber.
„ArbSchG § 9 Besondere Gefahren
ArbStättV – Anhang Punkt 2 Maßnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren
Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A2.1 – Punkt 4 Beurteilung der Gefährdungen und Rangfolge der Schutzmaßnahmen
– Absturzhöhe,
– Art, Dauer der Tätigkeit, körperliche Belastung,
– Abstand von der Absturzkante,
– Beschaffenheit des Standplatzes (Neigungswinkel), der Standfläche (z. B. Rutschhemmung),
1.Absturzsicherungen
2. Lassen sich aus betriebstechnischen Gründen (z. B. Arbeitsverfahren, zwingende technische Gründe) Absturzsicherungen nicht verwenden, müssen an deren Stelle Auffangeinrichtungen vorhanden sein.
3. Lassen sich keine Absturzsicherungen oder Auffangeinrichtungen einrichten, sind Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz (PSAgA) als individuelle Schutzmaßnahme zu verwenden. Die geeignete PSAgA muss sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben. Voraussetzung für die Verwendung von PSAgA ist das Vorhandensein geeigneter Anschlageinrichtungen. Die Beschäftigten müssen in der Benutzung der PSAgA eingewiesen und über die Durchführung der erforderlichen Rettungsmaßnahmen, z. B. über den Auffangvorgang, unterwiesen werden (Erste Hilfe und Rettungsgeräte siehe ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“).“

References: § 3
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 § 5
 § 6
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 §3
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 § 4
 §8
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 §9
 § 3
 § 9