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Timestamp: 2019-04-23 22:59:00+00:00

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BGH, 07.12.1965 - 5 StR 312/65 - dejure.org
BGH, 07.12.1965 - 5 StR 312/65
Annahme eines Untreuetatbestandes wegen Missbrauchs der Verfügungsbefugnis über das Gemeindevermögen für private Zwecke
BGHSt 20, 304
NJW 1966, 261
MDR 1966, 249
DB 1966, 107
Eine falsche Buchführung begründet aber nicht schon als solche einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB (BGHSt 20, 304; BGH StV 1996, 431).
Dies entspricht dem Grundsatz, daß die Frage des Vermögensschadens unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen ist, und wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu anderen Fällen, in denen ebenfalls kein Wechsel in der rechtlichen Zuordnung vorliegt, bestätigt: das gilt etwa für Vermögensgefährdung durch einzelne Buchungsvorgänge (vgl. RG JW 1926, 586; BGHSt 6, 115, 117;… dazu Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 249), durch insgesamt unordentliche, den Vermögensstand verschleiernde Buchführung (sehr weitgehend: RGSt 77, 228; einschränkend: BGHSt 20, 304;… BGH GA 1956, 121;… BGH, Urt. v. 27. November 1956 - 5 StR 310/56 - S. 9 f;… Urt. v. 15. Dezember 1981 - 5 StR 603/81;… dazu Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 266 Rdn. 45;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 Rdn. 97, jeweils m. w. N.) oder durch Bildung von "schwarzen Kassen" (vgl. RGSt 71, 155; 75, 227;… BGH GA 1956, 121, 154;… BGH, Urt. v. 28. September 1954 - 5 StR 203/54, Urt. v. 8. Oktober 1957 - 1 StR 310/57;… dazu Hübner aaO Rdn. 98; Neye NStZ 1981, 369, 371).
Der neue Tatrichter wird deshalb festzustellen haben, ob und zwischen wem ein entsprechender Bauvertrag geschlossen wurde, ob dieser wirksam ist (§§ 138, 181 BGB) und ob der Vertrag und seine Abrechnungsgrundlagen in einer Weise dokumentiert waren, welche die Geltendmachung der Werklohnvergütung nicht erheblich erschwert hätten (vgl. BGHSt 20, 304 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 20, 304 - NJW 1966, 261 f.) erfüllt eine lückenhafte oder falsche Abrechnung über den Verbleib überlassener Gelder den Tatbestand der Untreue nur, wenn diese Vermögensstücke ohne die Untreuehandlung vorhanden sein würden.
Gegen seine spezifischen Treupflichten hat der Angeklagte verstoßen, indem er die Fremdgelder als Sicherheit für eigene Kredite verwendete und dadurch dem betreuten Vermögen einen vermögensgefährdenden Nachteil (vgl. BGHSt 20, 304, 305 [BGH 07.12.1965 - 5 StR 312/65]; BGH, Urteil vom 26. Juni 1980 - 1 StR 785/79 - S. 16 f.) zufügte, der schließlich durch die Verrechnung sich in einem tatsächlich eintretenden endgültigen Schaden verwirklichte.
Da in diesen Fällen keine Ansprüche der GmbH gegen den Angeklagten bestehen, kann auch in der Nichtbuchung der Zwischenkredite und der verschleiernden Buchführung hinsichtlich der Scheckentnahmen allein eine Vermögensgefährdung nicht gesehen werden (BGHSt 20, 304 f; BGHSt 47, 8;… BGHR § 266 Abs. 1 Nachteil 12).
Die Verletzung der Betreuungspflicht durch die Angeklagten hat auch das Vermögen des Zeugen Sch. geschädigt oder mindestens in einer der Schädigung gleichkommenden Weise gefährdet und damit zu einem Vermögensnachteil geführt (BGHSt 20, 304, 305;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 8).
KG, 23.03.2007 - 1 Ss 186/05
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Weiterleitung von für einen Mandanten in Empfang …
Er wird außerdem zu berücksichtigen haben, dass eine konkrete Gefährdung der einbehaltenen Mandantengelder auch in einer die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen erschwerenden unordentlichen, lückenhaften oder falschen Abrechnung liegen kann (vgl. BGHSt 20, 304; Feuerich, BRAK-Mitt 1988, 167, 173).
BGH, 16.02.1996 - 3 StR 185/94
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Dagegen hat die Strafkammer eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht zu Recht darin gesehen, daß die Angeklagten durch unordentliche Buchführung das Vermögen der geschädigten Anleger in einer der Schädigung gleichkommenden Weise gefährdet haben, weil hierdurch die bestehenden Ansprüche der Anleger auf Auskehrung der erwirtschafteten Erträge und Rückzahlung des Anlagekapitals in erheblicher Weise erschwert, wenn nicht verhindert worden sind (vgl. BGHSt 20, 304 f.;… BGH GA 1956, 121, 122).
BGH, 16.02.1996 - 3 StR 185/95
BGH, 15.12.1981 - 5 StR 603/81
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References: § 266
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 266
 § 266
 BGH 
 § 266
 § 266
 BGH