Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/10
Timestamp: 2020-07-10 15:06:16+00:00

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nachrichten::2019::10
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 21/18 - entschieden: 1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16) - entschieden: 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032). ...
BFH: EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitender Apothekenrabatt
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019 – V R 41/17 - entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? ...
LG Hamburg: Angabe des Grundpreises muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgen
LG Hamburg, Urteil vom 20.8.2019 – 406 HKO 106/19
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – I R 11/19 (I R 80/14) - entschieden: 1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2019 – 8 AZN 562/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder ...
Mit Urteil vom 19.9.2019 – 15 U 37/19 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, ...
Holger Steffens: Kann die Finanzverwaltung die Höhe des Teilwerts besser kennen als der Markt?
Diese Frage kann sich stellen, wer das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.2.2019 – XI R 41/17 – liest. ...
DRSC: E-DRS 36 Segmentberichterstattung veröffentlicht
Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 29.10.2019 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 36 Segmentberichterstattung (E-DRS 36)
BVerwG: Kein Informationszugang zu Unterlagen der BaFin
BVerwG, Urteil vom 30. 10. 2019 – BVerwG 10 C 20.19
BR: Tagesordnung der 982. Sitzung am 8.11.2019
Der Bundesrat berät u. a. über − die Grundsteuerreform (Gesetzesbeschluss) (BR-Drs. 499/19, BR-Drs. 500/19, BR-Drs. 503/19) ...
BVerwG: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei geringem Einkommen
BVerwG, Urteil vom 30. 10. 2019 – 6 C 10.18
BVerwG: Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke rechtmäßig
BVerwG, Urteil vom 30. 10. 2019 – 6 C 18.18
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 – entschieden: 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...
BAG: Sachgrundlose Befristung - neu gegründetes Unternehmen - Konzern
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem neu gegründeten Unternehmen in den ersten vier Jahren nach dessen Gründung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis ...

References: § 118
 § 25
 EuGH 
 Art. 57
 Art. 64
 Art. 63
 BGH 
 § 14