Source: http://www.bitlaw.de/fachanwaltsordnung.html
Timestamp: 2017-12-13 05:09:09+00:00

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Fachanwalt fuer IT-Recht, Informationstechnologierecht, Fachanwaltsordnung
Städteverzeichnis für den Rechtsanwalt und Fachanwalt fuer IT-Recht http://www.fachanwalt-für-it-recht.de
Die Fachanwaltsordnung in Ihrer geltenden Form folgt den folgenden Beschlüssen. Diese sind dort noch nicht eingearbeitet.
Die für die Einführung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" und "Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)" entscheidenden Änderungen der Fachanwaltsordnung sind durch folgende Beschlüsse der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 3. April 2006 erfolgt:
…, das Urheber- und Medienrecht sowie das Informationstechnologierecht verliehen werden.
§ 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst
Nach § 4 wird folgender § 4 a (früher § 6 II c FAO) eingefügt: § 4a Schriftliche Leistungskontrollen
b) Steuerrecht: 50 Fälle aus den in § 9 genannten Bereichen. Dabei müssen mit jeweils mindestens 5 Fällen mindestens drei der in § 9 Nr. 3 genannten Steuerarten erfasst sein. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) sein.
e) unverändert
g) unverändert
j) Miet- und Wohnungseigentumsrecht: 120 Fälle, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren. Mindestens 60 Fälle müssen sich auf die in § 14 c Nr. 1 bis 3 bestimmten Bereiche beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.
k) Verkehrsrecht: 160 Fälle, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14 d Nr. 1 bis 4 beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.
l) Bau- und Architektenrecht: 80 Fälle, davon mindestens 40 gerichtliche Verfahren (davon mindestens 6 selbständige Beweisverfahren). Mindestens jeweils 5 Fälle müssen sich auf die Bereiche des § 14 e Nr. 1 und 2 beziehen.
m) Erbrecht: 80 Fälle, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren (davon höchstens 10 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Fälle müssen sich auf die in § 14 f Nr. 1 bis 5 bestimmten Bereiche beziehen, dabei aus drei Bereichen mindestens jeweils 5 Fälle.
n) Transport- und Speditionsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren oder Schiedsverfahren. Die Fälle müssen sich auf den in § 14 g Nr. 1 bestimmten Bereich und mindestens zwei weitere Bereiche der Nr. 2 bis 7 beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 3 Fälle.
o) vorerst unverändert
p) vorerst unverändert
q) Urheber- und Medienrecht: 80 Fälle aus den Bereichen des § 14 j Nr. 1 - 6. Von diesen Fällen müssen sich mindestens je 5 auf die in § 14 j Nr. 1 – 3 genannten Bereiche beziehen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.
r) Informationstechnologierecht (IT-Recht): 50 Fälle aus den in § 14 k genannten Bereichen. Die Fälle müssen sich auf § 14 k Nr. 1 und Nr. 2 sowie auf einen weiteren Bereich des § 14 k beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 3 Fälle. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (z. B. Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren) sein. Ebensolche Verfahren vor internationalen Stellen werden angerechnet.
(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme (§§ 4 Abs. 1, 4 a) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des LehrgangsveranstaIters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen müssen:
a) dass die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 4 a erfüllt sind,
b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14 k betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,
Nach § 14 i wird folgender § 14 j eingefügt:
§ 14 j: nachzuweisende besondere Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht
1. Urheberrecht, einschließlich des Rechts der Wahrnehmungsgesellschaften, Leistungsschutzrechte, Urhebervertragsrecht, internationale Urheberrechtsabkommen,
Nach § 14 j wird folgender § 14 k eingefügt:
§ 14 k: nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht
4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien, einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,
6. öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich E-Govnerment) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,
9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert: § 16 Übergangsregelung (1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Die Fortbildungsregelung des § 4 Abs. 2 gilt ab 1.1.2007.
in der Fassung vom 01.09.2003
Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43 c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltschaftsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht und das Insolvenzrecht und das Versicherungsrecht verliehen werden..
(1) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragstellter nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen.
(1) Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen hat, der alle relevanten Bereiche des Fachgebietes umfasst. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden hinzu. Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu.
(2) Der Lehrgangsbeginn soll nicht länger als vier Jahre vor der Antragstellung liegen. Liegt er länger als vier Jahre zurück, ist eine zwischenzeitliche Fortbildung - in der Regel durch Teilnahme an Fortbildungskursen im Umfang des §15 - nachzuweisen.
a) Verwaltungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. Von den 80 Fällen müssen sich mindestens 60 auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts beziehen, von denen einer zu den in § 8 Abs. 2 aufgeführten Bereichen gehören muß.
b) Steuerrecht: 50 Fälle aus den in § 9 genannten Bereichen. Dabei müssen mindestens drei der in § 9 Nr. 3 genannten Steuerarten erfaßt sein. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) sein.
c) Arbeitsrecht: 100 Fälle aus den in § 10 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen, davon mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren. Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Beschlußverfahren sind nicht erforderlich.
d) Sozialrecht: 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Bereiche, davon mindestens 1/3 gerichtliche Verfahren.
h) Versicherungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 10 gerichtliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14a beziehen.
(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 5 sind Fallisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.
c) Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht,
1. Individualarbeitsrecht (Abschluß und Änderung des Arbeits- und Berufsbildungsvertrages, Inhalt und Beendigung des Arbeits- und Berufsbildungsverhältnisses einschließlich Kündigungsschutz, Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung, Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen, Grundzüge des Arbeitsförderungsrechts und des Sozialversicherungsrechts),
1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluß familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht und zum öffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Lebenspartnerschaft
(1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist.
(6) Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer und stellvertretende Ausschussmitglieder können am
Fachgespräch und der Beratung als Zuhörer teilnehmen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 9
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 § 14
 § 14
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 § 14
 § 14
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 § 14
 § 2
 § 14
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§ 14
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§ 14
 § 16
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 § 4
 § 43
 §15
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 5