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Timestamp: 2020-08-09 21:17:46+00:00

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Amtliche Mitteilungen Archive - Seite 7 von 30 - Gemeindeverwaltung Eppertshausen
Aufgrund des Vorfalls in Hanau wurde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport die Landesweite Trauerbeflaggung angeordnet.
Aufrgund dieser Anordnung sind bis zum 21.02.2020 die Flaggen am Rathaus der Gemeinde Eppertshausen auf Halbmast gehisst.
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 1,2,3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eppertshausen am 04.12.2019 die folgende Satzung beschlossen:
im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen
Die Gemeinde Eppertshausen erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.
1. zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);
2. zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
a) in Spielhallen 18 v.H. der Bruttokasse,
18 v.H. der Bruttokasse,
a) in Spielhallen 7,5 v.H. der Bruttokasse,
7,5 v.H. der Bruttokasse,
3. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben
50 v.H. der Bruttokasse,
4. Sofern ein Apparat ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Absatz 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer
a) bei Aufstellung in Spielhallen 50,00 Euro
b) bei Aufstellung in Gaststätten 40,00 Euro
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 30,00 Euro.
(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Gemeindevorstand die Bruttokasse.
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.
a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten,
b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen
unverzüglich der Gemeinde – Steueramt – mitzuteilen.
Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann.
(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Gemeindevorstand eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Kasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Gemeinde eingegangen ist.
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.
In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.
Die Gemeinde – Steueramt – ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Apparate sind dem Gemeindevorstand durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.
Eppertshausen, den 04.12.2019
Mitteilungen des Bürgermeisters am 18.02.2020
am Freitag, 21.02.2020 findet ab 10:00 Uhr der diesjährige Rathaussturm unserer beiden Schulen (Stephan-Gruber-Schule und Mira-Lobe-Schule) am Rathaus statt. Wir erwarten rund 200 Schülerinnen und Schüler, die zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern das Rathaus stürmen. Zusammen mit allen Kindern werden Fasnachtslieder und natürlich das „Eppertshäuser Settchen“ gesungen. Interessierte sind herzlich willkommen.
Am Rosenmontag (24.02.2020) und am Fastnachtdienstag (25.02.2020) ist die Gemeindeverwaltung von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.
Die Abendsprechstunde am Rosenmontag entfällt.
Die Sprechstunde des Ortsgerichtsvorstehers bzw. der Schiedsperson findet an diesem Tag ebenfalls nicht statt.
Mitteilungen der Verwaltung am 11.02.2020
Wir bedanken uns recht herzlich für die großzügige Spende von 1.000€, bei der Volksbank Dreieich, für die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Eppertshausen.
Die Spende wurde von Herrn Lutz Murmann von der Volksbank Dreieich an die Jugendpflegerin Frau Stephanie Groh überreicht.
Mit dieser Spende haben wir die Möglichkeit der aktiven Kinder- und Jugendarbeit im Jugendtreff an der Bürgerhalle, so die Jugendpflegerin.
Herrn Peter Roth
Frau Chira Boehm
Es wurde ein Handy gefunden. Weiter Informationen erhalten Sie im Zimmer 2 im Rathaus.
Die Abendsprechstunde sowie die Rentenberatung am Rosenmontag entfällt.
Asylkreis informiert:
Der Asylkreis und der soziale Dienst der Gemeinde sucht für Flüchtlingsfamilien Kinderhochstühle und –betten (0,70 x1,40 m) .
Ansprechpartner Stephanie Groh und Bianca Garbella
Telefon: 06071/3009-17 oder -19
Ausfall Schule und Kindergarten in Eppertshausen am 10.02.2020
Geschrieben am 9. Februar 2020 .
Aufgrund der aktuellen Sturmwarnung bleiben in Abstimmung mit den Leiterinnen unsere Schulen (Mira-Lobe-Schule, Stephan-Gruber-Schule) und Kindertagesstätten (Kita Sonnenschein, Kita St.Sebastian) am morgigen Montag, 10. Februar 2020 geschlossen.
Die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen hat höchste Priorität!

References: § 2
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 § 7
 § 3
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