Source: http://www.asyl.net/laender/rechtsprechung/browse/1.html?no_cache=1&cHash=2a3a5695f1d0535915e34f3c6234e1ab
Timestamp: 2018-04-26 07:53:21+00:00

Document:
Flüchtlingsanerkennung für afghanischen Medienunternehmer wegen Verfolgung durch die Taliban:
1. Dem leitenden Mitarbeiter eines afghanischen Medienunternehmens ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, da ihm wegen des Vertriebs westlicher, unislamischer Filme von den Taliban eine gegen sie gerichtete politische Überzeugung zugeschrieben wird.
2. Die Bedrohung durch die Taliban kann auch nicht durch einen Wechsel der beruflichen Tätigkeit oder den Umzug in eine andere Region abgewendet werden.
Urteil vom 09.02.2018 - 1 A 366/16 HAL
: 1 A 366/16 HAL
Dem Kläger steht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG zu. [...]
Nach der glaubwürdigen Darstellung des Klägers ist davon auszugehen, dass er bereits vorverfolgt ausgereist ist und auch bei seiner Rückkehr nach Afghanistan massiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Er ist in der Medienbranche tätig gewesen und dadurch al besonders gefährdet anzusehen. [...]
Das Gericht glaubt die vom Kläger geschilderte Bedrohung durch ständige Telefonanrufe mit entsprechendem Inhalt ebenso wie die Anfeindungen durch die Mullahs. Zur Überzeugung des Gerichts hat er glaubhaft dargelegt, dass diese Drohungen zurückzuführen sind auf seine berufliche Tätigkeit, durch die ihm eine politische Überzeugung und antiislamische Haltung zugeschrieben wird. Er hat in sich schlüssig und ohne Widersprüche vorgetragen, er habe mit dem Verkauf von Anschlussmöglichkeiten der...weiterlesen...
Eilrechtsschutz für eine dreiköpfige syrische Familie gegen Überstellung nach Griechenland:
1. Die in Griechenland herrschenden Zustände für Asylsuchende erfordern eine individuelle Garantieerklärung der griechischen Behörden, dass die überstellten Personen entsprechend den Vorgaben der Aufnahmerichtlinie untergebracht werden.
2. Eine lediglich (pauschal) erteilte Zusage der griechischen Behörden, die nur auf die Asylverfahrensrichtlinie Bezug nimmt, nicht jedoch eine individuelle Garantieerklärung auf eine richtlinienkonforme Unterbringung enthält, obwohl das BAMF dies ausdrücklich erbeten hatte, entspricht diesen Anforderungen nicht.
Beschluss vom 31.01.2018 - 2 E 22225/17 Me
: 2 E 22225/17 Me
Bericht vom 31.01.2018: ""
Die Antragsteller dürften aber einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung haben. Es gibt wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Griechenland systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden. Die insoweit grundsätzlich bestehende Vermutung, dass jeder Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat ist und die Grundrechte von Asylbewerbern einschließlich des Refoulement-Verbotes hinreichend beachtet,...weiterlesen...
: 10 LB 82/17
Bericht vom 29.01.2018: ""
34 Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung...weiterlesen...
Abschiebungsverbot für Person mit PTBS-Erkrankung aus Pakistan:
1. Die medizinische Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit ist in Pakistan unzureichend. 90% der Dienstleistungen in diesem Bereich sind privat und gemessen am Durchschnittseinkommen sehr teuer. Zudem werden psychisch kranke Menschen stigmatisiert.
2. Ohne familiäre Unterstützung ist einer psychisch erkrankten Person in Pakistan die Existenzsicherung nicht möglich. Bei Rückkehr droht Retraumatisierung.
Urteil vom 29.01.2018 - B 5 K 16.31983
: B 5 K 16.31983
Allerdings liegen hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Pakistan vor. [...]
Aus dem von Klägerseite vorgelegten Arztbrief des Bezirkskrankenhauses ..., Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, vom ... 2017, der ausführlich und nachvollziehbar die bisherige Behandlung, die Beschwerden des Klägers sowie die erhobenen Befunde darstellt, ergibt sich insoweit zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger an einer PTBS leidet. Er bedarf zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer psychiatrischen Behandlung und Medikation, wie sie derzeit vom Bezirkskrankenhaus ... durchgeführt wird. Eine solche wäre für ihn aber in Pakistan nicht zu erreichen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel geht das Gericht zwar davon aus, dass in Pakistan eine medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist und auch die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten sichergestellt ist (vgl....weiterlesen...
Keine Flüchtlingsanerkennung für Personen aus Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland:
1. Einer aus Syrien stammenden Person droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht schon wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG aufgrund einer unterstellten oppositionellen Gesinnung.
2. Syrischen Männern, die bei ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland das 42. Lebensjahr bereits überschritten hatten, droht keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen einer ihnen vor dem Hintergrund der Militärdienstentziehung unterstellten oppositionellen Gesinnung.
3. Auch einem ehemaligen Lehrer als Staatsbediensteten droht wegen der Wehrdienstentziehung keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.
4. Keine Flüchtlingsanerkennung wegen unterstellter opositioneller Gesinnung aufgrund der Herkunft aus einem ehemals vom IS kontrollierten Gebiet Syriens.
5. Keine Flüchtlingsanerkennung wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung aufgrund sunnitischer Glaubenszugehörigkeit.
Urteil vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17
: 2 LB 194/17
Bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien droht dem Kläger mit so verstandener beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a AsylG zumindest dergestalt, bereits bei der Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und / oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht. Es werden engmaschige Einreisekontrollen durchgeführt (vgl. nur Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 21.03.2017, S. 7). Ob es im hypothetischen Fall einer Rückkehr seitens der Sicherheitskräfte zu Übergriffen käme, hinge unter anderem davon ab, ob der Kläger in den Augen der Grenzbeamten verdächtig erschiene, eine oppositionelle Gesinnung zu hegen. Allerdings kommt es auch zu völlig willkürlichen Übergriffen bis hin zu Verhaftungen aufgrund von persönlich motivierten Denunziationen (Amnesty International, "It breaks the...weiterlesen...

References: § 77
 § 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 § 60
 § 3
 § 3