Source: https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/
Timestamp: 2020-04-07 20:27:09+00:00

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﻿ Bußgeldbescheid & Verjährung von Bußgeld - Bußgeldkatalog 2020
Hat ein Bußgeldbescheid eine Verjährung?
Als Verjährung wird der Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruches bezeichnet. In diesem Fall ist es der Anspruch einer Behörde, ein Bußgeld zu verlangen.
Die Durchsetzbarkeit erlischt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, welcher im Gesetz verankert ist. Dieser Zeitraum heißt Verjährungsfrist.
Interessant zu wissen ist allerdings, dass die Verjährung nicht dazu führt, dass die Ansprüche auf das zu zahlende Bußgeld erlöschen.
Beispiel: Eine Person erhält einen Bußgeldbescheid und bezahlt das zu entrichtende Bußgeld. Der Betroffene erfährt jedoch hinterher, dass die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt war, da der Bußgeldbescheid zu spät eintraf.
Zwar war der Betroffene in Unkenntnis darüber, wann und auch, dass eine Ordnungswidrigkeit verjährt, trotzdem kann er das bereits gezahlte Bußgeld nicht zurückfordern.
Denn auch, wenn die Verjährung schon eingetreten war, erlischt der Zahlungsanspruch an die Bußgeldbehörde nicht. Gezahlt ist sozusagen gezahlt.
FAQ: Verjährung beim Bußgeldbescheid
Verjährung – Beispiele
Beim Bußgeldbescheid beläuft sich die Frist für die Verjährung in der Regel auf drei Monate. Allerdings kann diese durch verschiedene Umstände unterbrochen werden.
Was führt zu einer Unterbrechung der Verjährung?
Der Versand eines Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung. Die Frist von drei Monaten beginnt dadurch erneut.
Kann ich einen verjährten Bescheid einfach ignorieren?
Nein, in einem solchen Fall muss dennoch ein Einspruch eingelegt werden.
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind die in Deutschland am häufigsten auftretenden Ordnungswidrigkeiten. Demzufolge gibt es in diesem Bereich auch die meisten Bußgeldbescheide. Doch wenn ein Bußgeldbescheid auf sich warten lässt, spekulieren Fahrer gern einmal, ob die von ihnen begangene Ordnungswidrigkeit vielleicht schon in den Rahmen der Verjährung fällt.
Schließlich möchte niemand gern ein hohes Bußgeld bezahlen, Punkte in Flensburg einsammeln oder sogar ein Fahrverbot riskieren.
Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli ausgestellt wurde. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.
Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nicht immer automatisch nach drei Monaten. Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden.
Normalerweise erhalten Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, zuerst den sogenannten Anhörungsbogen. Dieser gibt dem Adressaten die Möglichkeit, sich zum Tatbestand zu äußern. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, da sich niemand selbst belasten muss. Als Pflichtangabe gilt es lediglich, die korrekten Angaben zur eigenen Person zu leisten.
Bereits bei Eintreffen des Anhörungsbogens erfolgt die Unterbrechung der Verjährung. Das heißt, dass die Frist von drei Monaten mit der Zustellung des Dokuments wieder von vorn anfängt.
Um das Beispiel von oben noch einmal aufzugreifen: Ein Fahrer hat am 13. April einen Verkehrsverstoß begangen. Am 24. Mai erhielt er den Anhörungsbogen. Nun kommt es zur Verlängerung der Verjährung vom Bußgeldbescheid. Der Beginn der Verjährungsfrist erfolgt von neuem und die Verjährung Ihres Verkehrsvergehens verjährt erst am 23. August tatsächlich.
Der Zeugenfragebogen bildet eine Ausnahme. Bei diesem wird die Verjährungsfrist nicht unterbrochen, sondern läuft ab dem Zeitpunkt der begangenen rechtswidrigen Handlung im Straßenverkehr weiter. Denn auch hiervon ist der Täter ebenfalls nicht direkt betroffen. Diesen Bogen erhält der Fahrzeughalter in der Regel dann, wenn bereits geklärt ist, dass er nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt war.
Wenn eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird, dann passiert das in der Regel durch ein Bußgeldverfahren, das mit der Versendung eines Bußgeldbescheides zusammenhängt. Das legt § 65 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) fest:
Ein Bußgeldbescheid hat eine Verjährungsfrist von drei Monaten
Die Behörde hat insgesamt drei Monate Zeit, dem Verkehrssünder den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Landet der Bescheid innerhalb dieser drei Monate im Briefkasten des Täters, so gilt er als zugestellt und der Adressat muss das Bußgeld zahlen, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegt. Unterbrochen werden, würde diese Frist, wenn innerhalb der drei Monate ein Anhörungsbogen beim Verkehrssünder eintrifft. Verjährung heißt also, dass sie ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens wieder von neuem beginnt, also wieder drei Monate andauert. Damit würde die Verjährung daher maximal sechs Monate betragen. Jedoch: Ein Bußgeldbescheid unterbricht die Verjährung nicht. Ihn gilt es ja innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist rechtzeitig vor Ablauf zu versenden.
Da in den meisten Fällen aber der Fahrzeughalter und nicht der eigentliche Fahrer den Bußgeldbescheid bekommt, trifft hier für den wahren Täter die Prämisse der Unterbrechung der Verjährung nicht zu. Für ihn läuft die Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit weiter. Denn er hat ja keinen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen zugestellt bekommen.
Bei Zustellung nicht zu Hause gewesen?
Doch was ist, wenn Sie bei der Zustellung des Bußgeldbescheides gar nicht zu Hause sind oder der Bescheid nicht ankommt, weil die Behörde Ihre Adresse nicht ermitteln konnte? Bußgeldbescheide werden mit einer Zustellungsurkunde versendet. Der Adressat muss den Bußgeldbescheid allerdings nicht persönlich entgegen nehmen. Dessen ungeachtet, ist die Gewährleistung gegeben, dass der Empfänger den Bußgeldbescheid auch erhält, da auf dieser Urkunde auch das Datum der Zustellung notiert ist.
Das bedeutet, dass die Unterbrechung der Verjährung eines Bußgeldbescheides in der Regel dennoch eintritt, selbst, wenn der Adressat nicht zu Hause ist. Trotzdem ist der Bescheid zu einem bestimmten Zeitpunkt in seinem Briefkasten gelandet und somit auch zugestellt.
Nun kann jedoch der Fall eintreten, dass sich der Adressat in einem dreimonatigen Urlaub befindet und daher nicht auf den Bescheid reagieren kann. Dann kann es sich für den Betroffenen lohnen, bei einem Rechtsanwalt eine Rechtberatung wahrzunehmen.
Unendliche Verjährungsunterbrechung?
Eine Verjährung bei einer OWi (Ordnungswidrigkeit) kann zwar mehrfach unterbrochen werden. Aber diese Unterbrechungen können keine unendliche Fortführung erfahren. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Verjährung spätestens dann endgültig eintritt, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eingetreten ist. Das bedeutet bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein, da diese in der Regel nach drei Monaten verjährt.
Spätestens verstreicht die Verjährung bei einem Bußgeldbescheid jedoch nach zwei Jahren. Dieser Term wird absolute Verjährungsfrist genannt. Das kann passieren, wenn es zum Beispiel zu einer Gerichtsverhandlung kommt, die meist eine längere Zeit in Anspruch nimmt.
Also auch wenn eine Ordnungswidrigkeit gewöhnlicher Weise nach drei Monaten verjährt, so erfolgt die Verjährung der OWi mit Unterbrechung nach spätestens zwei Jahren endgültig.
Das Gesetz beschreibt die Verjährungsfristen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr
Eine Verjährung unterbricht, wenn:
eine Vernehmung des Betroffenen stattfindet,
der Anhörungsbogen eintrifft,
das Verfahren vorläufig eingestellt wird,
eine Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft erfolgt,
Ob die Verjährungsfrist jedoch unterbrochen ist, ist der Ermittlungsakte zu entnehmen. Eine Akteneinsicht kann dabei Abhilfe schaffen. Diese können Sie selbst oder durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen.
Sonderfall Alkoholfahrt
Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr sind nicht immer gleich. Eine Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gilt nämlich nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern, falls es noch keine Straftat ist, als Ordnungswidrigkeit nach 24a StVG. Demnach verjähren ordnungswidrige Alkoholdelikte gemäß § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Entsprechend beträgt die Verfolgungsverjährung ein Jahr, da das Bußgeld maximal 3000 Euro betragen kann.
Der Straftatbestand Alkohol am Steuer (Fahrauffälligkeit ab 0,3 Promille bzw. ab 1,1 Promille) wird wesentlich höher bestraft. Unter Umständen muss der Täter hier gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Gemäß § 78 StGB Abs. 3 Nr. 5 verjährt die strafbare Trunkenheitsfahrt im Verkehr erst nach drei Jahren.
Ordnungswidrigkeiten gelten als geringere Gesetzesverstöße, weshalb bei ihnen auch kürzere Verjährungsfristen angesetzt sind. Eine Straftat hingegen besitzt einen höheren Grad an Bosheit und krimineller Energie, rechtlich wird dies als Unrechtsgehalt bezeichnet.
Beispiele: Unrechtsgehalt
Wer Alkohol oder Drogen zu sich genommen hat, dadurch fahruntauglich ist und dann in ein Auto steigt, der plant in diesem Moment auch mit dem Fahrzeug loszufahren. Damit gefährdet er sich und auch andere Verkehrsteilnehmer hochgradig. Deshalb besitzt der Straftatbestand „Alkohol am Steuer“ einen hohen Unrechtsgehalt. Ist jemand jedoch nur angetrunken und zeigt keine Ausfallerscheinungen (z. B. Kurven schneiden, in Schlangenlinien fahren), hat das einen geringeren Unrechtsgehalt. Da das dennoch sichere Fahren keine schwere Gefährdung darstellt, kann hier von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden.
Ein Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze kann also bis zu einem Wert unter 1,1 Promille sowohl als Straftat als auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Handelt es sich um eine Straftat, so tritt die Verjährung nach drei Jahren ein – bei einem ordnungswidrigen Verstoß gemäß § 24a allerdings erst frühstens nach sechs Monaten (bei der dritten Alkoholfahrt nach einem Jahr).
Die Verjährung eines Strafzettels wegen Falschparkens erfolgt nach drei Monaten. Falsches Parken ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit, da es eine geringe Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Deshalb gehört das Falschparken auch zu den sogenannten B-Verstößen, den weniger schwerwiegenden Verstößen.
Ein Geschwindigkeitsverstoß hat eine Verjährung von drei Monaten
Ein Knöllchen für Falschparken droht, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten oder auch auf unbestimmte Zeit im Halte- oder Parkverbot abgestellt wird. Unabhängig davon, ob der Fahrer das Auto verlässt oder darin sitzen bleibt.
In Fällen einer Behinderung anderer, zum Beispiel, wenn ein Rettungswagen durch den Parkenden behindert wird, droht neben dem Bußgeld in Höhe von 60 Euro auch ein Punkt in Flensburg.
Die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt nach dem gleichen Schema wie beim Falschparken. Sie wurden geblitzt? Die Verjährung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt dann nach drei Monaten.
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung ist immer ein sogenannter A-Verstoß, ein schwerwiegender Verstoß. Je nachdem, ob der Fahrer außerhalb oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell unterwegs war, fallen die Sanktionen unterschiedlich hoch aus.
In besonders harten Fällen droht neben dem Bußgeld und Punkten in Flensburg, auch ein Fahrverbot. Mit großer Sicherheit erhalten Wiederholungstäter ein solches Fahrverbot oder sogar die Auflage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Als Wiederholungstäter gelten Fahrer, die zweimal innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurden.
Kurzum: Verkehrsordnungswidrigkeiten haben in der Regel eine Verjährung von drei Monaten. Eine Unterbrechung erfährt diese Ordnungswidrigkeit, wenn zum Beispiel der Bußgeldbescheid oder auch schon der Anhörungsbogen beim Fahrer eintrifft. Demzufolge kann sich die Verjährung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um weitere drei Monate ab Eintreffen des Bußgeldbescheids verlängern. Damit kann in diesem Fall die Verjährung erst maximal nach sechs Monaten eintreten.
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Ich habe am 09.10.2017 einen Bußgeldbescheid wegen befahren einer Straße die für Lkw über 7,5 to gesperrt ist von 143,50 € erhalten. Bin mit 40 to Sattelzug dort gefahren.
Passiert ist es am 20.07.2017.
Am 20.11.2017 kam eine Mahnung mit 10€ Aufschlag. Seither ist nichts mehr passiert.
Nun kam am Freitag den 07.09.2018 !! ein Vollstreckungsbescheid. Also nach über 9 Monaten !!
Also nach dem was ich hier alles gelesen habe ist es doch schon seit über 3 Monaten verjährt. Oder liege ich falsch?
20. November 2018 um 3:46 Uhr
Sie liegen falsch, denn bei der bussgeldrechtlichen Verjährung handelt es sich nicht um Fristen, innerhalb derer man zur Zahlung verpflichtet ist. Ihr Bussgeldbescheid ist zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig geworden, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Deshalb sind Sie zur Zahlung verpflichtet
ein Bekannter wurde am 10.07.2018 geblitzt. Hier habe ich einen Zeugenfragebogen am 13.09.2018 erhalten, wobei online die Personalien des Bekannten übermittelt wurden. Da wir nun den 10.10.2018 haben und kein weiteres Schreiben erhalten haben, müsste doch die Verjährung eingetreten sein, oder?
Anonym 25. sagt:
Person A ist außerhalb geschlossener Ortschaften geblitz worden 28 kmh zu schnell (z.B. 25.07.2019), da dieses Fahrzeug aber einen anderen Fahrzeug Halter hat, wurde dieses Schreiben (Anhörungsborgen) an Person B zugestellt. Person B hat auf das Schreiben nicht geantwortet. Anschließend hat Person C einen Anhörungsbogen bekommen (z.B. 15.09.2019), dieses Schreiben wurde Beantwortet “Ich bin nicht der Fahrer und habe keine Ahnung wer es sein könnte”. Am 02.10.2019 war die Polizei vorort und hat dies nochmal überprüft und schriftlich aufgenommen. Person A hat bis zum 20.10.2019 kein einziges Schriftstück erhalten. Wie genau ist die Sachlage?
20. November 2018 um 3:48 Uhr
Ich habe am 23.07.2018 gegen ein überholverbot, das durch Zeichen 276 angeordnet war verstoßen. Heute (24.10.18) habe ich den Bußgeldbescheid im Briefkasten gehabt. Er wurde am 22.10.18 ausgestellt. Ist er somit verjährt? Kann ich gegen den Bescheid widersprechen?
in Ihrem Fall sind drei Monate noch nicht vergangen seit dem Verstoß. Der Bußgeldbescheid ist demnach nicht verjährt.
Dann ist es oben doch falsch beschrieben.
Zitat “Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.”
Hier heißt es, dass der Bußgeldbescheid bis zum 12.07. bei mir eingetroffen sein muss (also im Briefkasten liegen).
wenden Sie sich für eine Beurteilung bitte an einen Anwalt. Prinzipiell kann der genaue Tag der Verjährung nur nach vorheriger Akteneinsicht sicher bestimmt werden. Es gibt viele Gründe, durch die die Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen werden kann.
Und warum schreibt ihr das dann nicht in eurem Artikel? Eure Art der Beantwortung ist schon sehr abstrus
Sie finden die Gründe für eine Verjährung im oben stehenden Artikel.
24. Februar 2019 um 12:06 Uhr
Von meinem Anwalt habe ich erfahren:
Entscheidend ist der Tag, an dem das Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist – also der Tag, an dem die Daten in die EDV der Bußgeldstelle eingegeben wurde. Die Gefahr ist also auch nach (exakt) 3 Monaten noch nicht vorüber. Man sollte noch ca. 3 Tage Karenz einrechnen (bis die verdammte Angst beim Gang zum Briefkasten endlich vorbei ist).
Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde wegen Falschparkens ein Verwarnungsgeld/OWi verhängt.
Der Anhörungsbogen kam am 16.06.18 und wurde am 23.06. von mir via Mail übermittel,d.h. Verjährung theoretisch am 22.09.18 bzw. ab Zustellung dann 16.09.18.
Am 06.10.!! (Einschreiben Einwurf)erhielt ich nun einen auf den 30.08. datierten Bußgeldbescheid. Dieser ist meines Erachtens nach bereits verjährt und die Kosten dafür nicht mehr zu entrichten, sehe ich das richtig?Muss ich noch in irgendeiner Weise reagieren?
Weiterhin eine grundsätzliche Frage: Folgt auf einen Zeugenfragebogen immer zunächst der Anhörungsbogen oder ergeht direkt ein Bußgeldbescheid, wenn man nicht auf den Zeugefragebogen reagiert?
Nach einer Ordnungswidrigkeit am 23.07. bekam Ich am 24.10. einen Anhörungsbogen per Post. Auf Nachfrage wurde mit gesagt, dass keine Verjährung vorliegt, da das Schreiben am 22.10. aufgesetzt wurde. Dieses Datum steht auch im Briefkopf. Zählt nun die Zustellung in meinen Briefkasten oder das Aufsetzen des Schreibens?
hierbei ist entscheidend, wann der Bescheid ausgestellt wurde, nicht wann Sie ihn erhalten haben.
Sehr geehrte Damen und Herren von bussgeldkatalog.org,
vor diesem Hintergrund wäre es möglicherweise sinnvoll den obigen Text anzupassen. Dort wird im Beispiel nicht das Datum des Erlasses des Bescheids genannt sondern das Datum des Eintreffens. Dies ist m.E. irreführend.
Besten Dank für den guten Content den Sie liefern! K.S.
vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Stelle angepasst.
Person A (Fahrer) wurde am 23.07. geblitzt. Der Halter hat daraufhin ein Zeugenfragebogen bekommen und diesen ausgefüllt mit den Fahrerdaten. Am 06.09. hat der fahrer ein schreiben „Anhörung im Bußgeldverfahren“ erhalten. Dieser ist aber nicht der wirkliche Fahrer gewesen, daraufhin steht die Polizei vor der Tür und sagt das Die Person auf dem blitzerfoto und der „Fahrer“ (der das Schreiben bekommen hat) nicht die selben sind. Die fahrerdaten Sind nicht komplett bekannt daher wurde nur der Name der Polizei gegeben. Meine Frage: Wenn der richtige Fahrer nun ein Schreiben bekommt am 22.10. datiert, ist das verjährt? Der richtige Fahrer hat ja bis zu diesem Tag kein einziges Schreiben bekommen und kein anhörungsbogen demnach kann die Verjährung doch nicht unterbrochen worden sein oder?
der Bescheid ist in diesem Fall nicht verjährt.
Habe heute einen Anhörungsbogen mit Datum vom 13.11.18 erhalten,weil ich am 05.08.18 auf einer Schnellstraße mit Überlänge angehalten wurde und noch dazu einfach gerade aus weiter gefahren bin,obwohl man mich rechts heraus leiten wollte.Man wirft mir also die Überlange und die Missachtung der Zeichen der Polizeibeamten vor.
Nun war aus meiner Sicht die ganze Sache bereits am 04.11.18 verjährt und die Anhörung wurde erst am 13.11.18 ausgestellt(und traf heute am 17.11.18 bei mir ein).
Bin ich nun tatsächlich auf der sicheren Seite und die Sache ist vom Tisch(wie ich es in der Anhörung geschrieben habe) oder gibt es noch Möglichkeiten mich zu belangen(wäre peinlich da ich in der Anhörung kurz und knapp die Termine eingeschrieben habe und dazu geschrieben habe,dass die Sache erledigt ist)?
Danke und MFG:
die Verjährung wird bspw. auch durch die aktenkundige Anweisung unterbrochen, einen Anhörungsbogen zu verschicken. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um den Fall beurteilen zu lassen.
ich bin am 15.08.18 geblitzt worden und habe darauf am 31.08.18 ein Zeigefragebogen bekommen. Dadurch dürfte sich die Verjährungsfrist nicht verlängern.
Am 02.10.18 bekam ich ein Anhörungsschreiben. Ist die Verjährungsfrist dadurch bis zum 02.01.2019 verlängert?
die Verjährungsfrist wird durch Erhalt eines Anhörungsbogens unterbrochen und beginnt dann von vorn.
wenn ich gegen einen Bußgeldbescheid Wiederspruch eingelegt habe und dann die Bußgeldstelle den Fall an die Staatsanwaltschaft gibt. Ab wann fängt die Frist an zu laufen und wann ist der Bußgeldbescheid/ das Verkehrsvergehen verjährt.
Bußgeldbescheid ausgestellt im August 2018.
Mir wird vorgeworfen dass ich mit einem 7,5 to Fahrzeug eine bis max. 3,5 To Strasse befahren wollte. Strafe: 500 Euro und 2 Monate Fahrverbot.
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt. Die Verjährung eines Falles kann nur unter Akteneinsicht beantwortet werden.
ich wurde am 03.08.18 mit 19km/h zu viel in einer 30er Zone geblitzt.
Wenig später habe ich den Bußgeldbescheid bekommen, jetzt am 12.11.18 einen weiteren inkl. Anhörungshkosten.
Was kann ich tun um nicht zahlen zu müssen?
wollen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
Mein Mann hat am 16.7.2018 eine Ordnungswidrigkeit begangen. Gestern, 27.11.2018 kam ein Anhörungsbogen, ausgestellt am 23.11.2018. Ist das jetzt verjährt? Bis zur Anhörung sind ja schon mehr als 3 Monate um…
auch die Anordnung, einen Anhörungsbogen zu verschicken, hemmt die Verjährung. Ob das hier der Fall war, kann durch eine Akteneinsicht geklärt werden.
Guten Tag, am 28.8.2018 bin ich in Deutschland mit 23 km/h ausserorts geblitzt worden. Der Halter des Fahrzeugs ist meine Frau. Wir wohnen beide in der Schweiz und haben einen schweizer Führerschein. Wir haben keine Anhörung oder ähnliches bekommen. Im Oktober wurde meine Frau zur Baseler (Schweizer) Polizei einbestellt. Ihr wurde ein Busgeldbescheid mit auf ihren Namen aber meinem Photo vorgelegt. Sie hat bestritten gefahren zu sein aber in Unkenntnis des Zeugnissverweigerungsrechts meinen Namen angegeben. Am 30.11. wurde mir per Einschreiben mit Rückschein ein Bussgeldbescheid zugestellt. Ist dieser Bussgeldbescheid / das Verfahren verjährt ?
bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich mit der Vollstreckung deutscher Bescheide im Ausland auskennt.
Hallo. Ich wurde mit dem firmenwagen am 24.08 geblitzt. Die firma hat einen anhörungsbogen am 10.9 bekommen und mit meinen daten zurück gesendet. Ich habe nun einen am 26.11 bekommen? Welche frist gilt für mich? 3 monate hab ich persönlich ja nichts gehört!!?
die Frist wird durch den Anhörungsbogen i. d. R. unterbrochen.
Ich soll am 28.04.2018 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben.
Am 17.07.2018 erreichte mich ein Anhörungsbogen.
Bis Heute (07.12.2018) kamen keine weiteren Schreiben.
Zwischen dem 28.04.2018 und dem 17.07.2018 fand nur die Feststellung des Fahrers mittels Zeugenfragebogen bei meinem Arbeitgeber statt.
Die Angelegenheit war schon bei Zustellung der Anhörung verjährt, richtig?
nein, die Verjährungsfrist wird mit der Zustellung des Anhörungsbogens unterbrochen. Sie beginnt nun wieder von Neuem und läuft 3 Monate.
Hallo zusammen hab da mal seine Frage?!
Also hab am 26.11.18 eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung datiert auf 23.11.18 wo mir vorgeworfen am 7.8.18 gegen 18 Uhr Paragraph 4 Abs. 2 d ) i. V. m. 18 Abs. 1 Nr 11 der Ordungsbehördlichen Verordung der Stadt Altenburg in aktueller Fassung verstossen ….
Meine Frage ist es nun schon verjährt oder nicht???
ich wurde am 06.09.2018 geblitzt ,mit 146 km/h bei erlaubten 100km/h ausserhalb einer geschlossenen ortschaft .
habe bis heute 07.12.2018 noch keinen busgeldbescheid oder anhörungsbogen bekommen .
ich wurde dieses jahr schon einmal geblitzt und habe 1punkt erhalten .
frage : wann tritt die verjährung ein , oder ist das vergehen jetzt verjährt .
habe am 06.09.18 eine Ordnungswidrigkeit begangen.
Bußgeldbescheid kam per Einschreiben am 20.11.18 aber mit falschem Kennzeichen (Tippfehler)
Habe es zu meiner Entlastung zurück gesendet.
Am 08.12.18 kam ein neuer Bußgeldbescheid mit richtigem Kennzeichen.( 3 Tagen nach Verjährung)
Wie sieht es aus…?
eine falsche Kennzeichenangabe kann einen Einspruch sinnvoll machen.
ein Freund wurde am Abend des 01.07. nach einem 3-tägigen Festival von der Polizei angehalten. Es wurden einige Tests mit ihm durchgeführt, auf Alkohol und Drogen. Alkohol war negativ. Nach einem Urintest, dem er auch ohne Bedenken zustimmte, kam raus das er Cannabis konsumiert hatte. darauf folgte nun eine Blutentnahme.
Mittlerweile sind nun schon 5 Monate vergangen und am 05.12.2018 kam ein einfacher Brief vom Landrat (keine Anhörung oder ähnliches) in diesem stand was in der toxikologischen-chemischen Untersuchung des Blutes nachgewiesen wurde…… Vor Entziehung ihrer Fahrerlaubnis gebe ich ihnen die Möglichkeit, sich zu dieser Angelegenheit bis zum 19.12.2018 zu äußern.
Zählt dieser Brief jetzt mit zur Verjährungsfrist? Oder könnte es sein, wenn bis zum 01.01.2019 nichts weiter kommt, dass diese Ordnungswidrigkeit verjährt ist?
Habe am 30.04.2018 im Halteverbot geparkt, der als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet war und das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Der Busßgeldbescheid kam fristgerecht und wurde durch mich bezahlt.
Nun, 7,5 Monate nach dem Vorfall und ca. 6,5 Monate nach Zahlung des Bußgeldes, kommt ein Anhörungsbogen der Stadt bezüglich des Abschleppens und Begleichung der Kosten, der bis zum 16.01.2018 beantwortet werden soll. Besteht hier die Chance auf Verjährung? Oder eher nicht, da ich das Bußgeld damals gezahlt habe.
Ich würde Sie gerne um eine Stellungnahme bitten:
Am 09.09.18 wurde ich angeblich auf der A7 geblitzt mit einer Tempoüberschreitung nach Toleranzabzug von 26km/h. Der Anhörungsbogen ist datiert auf den 13.12.18. Ich bin nicht mehr in einer Probezeit und bin auch nicht Besitzer des Wagens.
Ich kann mich an eine dortige Beschilderung überhaupt nicht erinnen.
Sollte ich das Vergehen zugeben und auf Verjährung verweisen? Oder Sollte ich das Vergehen abstreiten und einen Beschilderungsplan einfordern?
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt.
Geschwindigkeitsüberschreitung Innerorts von 81 Km/h am 18.06.2018
Anhörungsbogen am 09.07.2018
Bußgeldbescheid vom 28.08.2018, zugestellt (gelber Brief) am 01.09.2018 ( 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte, 188,50 €).
Einspruch schriftlich am 04.09.2018
Seit dem “still ruht der See”.
Kann ich auf eine Verjährung spekulieren? Danke für Ihre Antwort.
Bin mit Firmenwagen am 24.09. geblitzt worden. Am 2.10. erhielt die GmbH einen ZeugenFragebogen mit der natürlich falschen Frage “werden Sie als Zeuge” gehört. GmbH kann aber kein Zeuge sein, da nur natürliche Personen das sein können. Am 22.10. kam nochmals ein Zeugenfragebogen mit meinem Foto. Am 15.11. war die Polizei hier und hat meine Frau befragt.
Am 15.11. schreibt meine Frau an Bussgeldstelle, daß GmbH nicht Zeuge sein kann. Foto ist nicht eindeutig, können zwei verschiedene Personen sein, zu einer stehe ihr das Zeugn isverweigerungsrecht zu.
Am 5.1. wurde mir der Bussgeldbescheid vom 2.1. zugestellt, über 108,50 €. Da 27 km/h ausserhalb heisst das wohl: 1 Punkt
(Hatte noch nie einen, bin über 60).
Person (Ehepartner) A am 21.9. wurde geblitzt.
Person B als Halter und A haben keine Briefe erhalten. Nun bekommt A einen Bußgeldbescheid mit 8.1. als Ausstellungsdatum. A wurde anhand Personalausweißfoto identifiziert und soll zählen.
Die Frist ist doch schon abgelaufen, oder?
ich bin am 16.08.2018 geblitzt, 28 km/h zu schnell auf Autobahn in Brandenburg. Der Anhörungsbogen datiert vom 31.08.2018. Ich habe den Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt und auch keine Online-Angaben gemacht. Mit Bußgeldbescheid vom 09.01.2018 wurde gleichfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h festgestellt (in NRW). Ich weiss, dass deshalb auch ein Fahrverbot droht, außerdem – weil es dann mein 4. Punkt wäre – auch eine Ermahnung aus Flensburg. Trotz alledem: seit Eingang des Anhörungsbogens sind über 4 Monate vergangen. Kann ich mit Verjährung rechnen?
15. Januar 2019 um 20:37 Uhr
am 2.10.2018 wurde mit meiner Frau ihrem Kfz die Geschwindigkeit um 22Km/h auf der A7 überschritten
sie bekam einen Zeugenfragebogen(wurde nicht beantwortet)
Heute den 15.1.2019 bekam ich (Ehemann)eine Anhörung im Bußgeldverfahren
mir wird zur Last gelegt der Fahrer gewesen zu sein (Datum auf dem Anhörungsbogen 9.1.19 Poststempel 11.1.19)
meiner Rechnung nach ist das doch verjährt oder???
über eine sachkundige Antwort würde ich mich freuen Jürgen
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir eine Frage beantworten könnten.
Ich bin am 2. Juni 2018 in Hamburg wegen “Verkehrsbehinderung” abgeschleppt worden. Ein Bußgeldbescheid über Falschparken ging mir kurz danach zu. Am 15.1.2019 wurde mir nun der Gebührenbescheid über die Abschleppkosten zugeschickt. Muss ich über 7 Monate danach noch zahlen oder ist es verjährt?
29. März 2019 um 11:15 Uhr
18. Januar 2019 um 0:35 Uhr
am 05.04.2016 begann ich mit Falschparken eine Ordnungswidrigkeit.
Da ich zur selben Zeit umgezogen bin, habe ich mein Auto am 07.04.2016 umgemeldet und konnte bis 10.04.2016 Post an der ursprünglichen Adresse erhalten.
Dadurch bekam ich erst einen Bescheid mit 25,00€ zusätzlichen Gebühren und 3,50€ Auslage am 26.05.2016, da mein Vermieter mir diesen kulant nachsendete.
Den 28,50€ Widersprach ich am 31.05. per Mail (nicht dem Bußgeld) – was mir schriftlich abgelehnt wurde (da Mails nicht als Widerspruch gelten). Mein Bußgeldbescheid würde am 14.06.2016 rechtskräftig werden.
Ich widersprach ordentlich schriftlich und belegte meine ordnungsgemäße Ummeldung.
Am 19.09.2017 hat das Amtsgericht mich überraschend als schuldig in vollem Umfang erklärt (inkl. 28,50€).
Ich wartete auf eine Zahlungsaufforderung, welche nie kam.
Heute, am 17.01.2019 bekam ich diese nun aber doch.
Greift in dem Falle auf die absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren und der gesamte Bescheid ist hinfällig?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus, Robert
Ich habe im April 2017 in Aachen falsch geparkt und den Verstoß auch zugegeben. Danach bin ich umgezogen und habe keine weitere Post dazu erhalten und gehofft es sei Untergegangen und wäre drum herum gekommen.
Jetzt habe ich eine Zwangsvollstreckung angekündigt bekommen – Bussgeld vom 18.04.2017, Fälligkeit 26.07.2017 – Schreiben über Vollstreckung am 16.01.2019.
Bin grade etwas irritiert und wollte mal wissen, wie es sich in diesem Fall verhält, da es ja nichtmehr direkt um den Bussgeldbescheid geht!
am 13.8.18 wurde ich mit Geschäftswagen in einer Baustelle geblitzt. 60 erlaubt. Mit Abzug der Toleranz warens knapp 30 drüber. Sollte einen Punkt geben.
Am 2.10.18 kam der Zeugenfragebogen in die Firma. Seither gar nichts mehr. Ist der Tatbestand nun verjährt? Oder hätte ich direkt mit Eingang des Zeugenfragebogens widersprechen müssen?
der Zeugenfragebogen dient dazu, den Fahrer zu ermitteln. Wenn Sie bis jetzt keinen Bußgeldbescheid bekommen haben, ist davon auszugehen, dass die Sache verjährt ist.
Hallo,ich wurde am 31.07.2018 wegen falsch eingestellter Achszahl durch die BAG angehalten. Der Bußgeldbescheid kam am 21.01.2019. Ist die Frist verjährt oder nicht? Grüße und Danke.
das kommt darauf an, ob die Verjährungsfrist während dieser Zeit unterbrochen wurde.
Ich habe folgende Frage und zwar habe ich am 17.10.2018 ein eine Ordnungswidrigkeit begangen mir wird folgendes zur Last gelegt es kam zum Unfall Vorfahrtsregelung durch Zeichen 205 206 Bußgeldbescheid besteht aus 148,50 € sowie ein Punkt in Flensburg der andere Verkehrsteilnehmer den ich durch meine Vorfahrt Missachtung behindert habe hat eine leichte Verletzung davongetragen hat aber keine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt der Bußgeldbescheid wurde mir am 26.1.2019 zugestellt ich habe in der Zwischenzeit ein Anhörungsbogen zu der Straftat bekommen aber nicht vom Landkreis beziehungsweise von der Bußgeldstelle bekommen meine Frage lautet ist dieser Bußgeldbescheid überhaupt noch in der Frist ?
Hallo, ich hatte am 31.07.2018 mit dem LKW gegen die Mautabgabe auf Autobahnen verstoßen der dazugehörige Bussgeldbescheid über gesamt 88,50 € wurde mir erst am 22.01.2019 zugestellt Erstellt wurde er am 21.01.2019.
Ist hier die Verjährungsfrist bei weitem überschritten oder nicht? Innerhalb dieser Zeit erfolgte keine Konversation.
Ich habe am 17.04.2018 einen Bußgeldbescheid wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bekommen.
Hiergegen habe ich erfolgreich Einspruch eingelegt, sodass das Gericht im Juli 2018 per Beschluss entschied, dass es sich lediglich um einen einfachen Rotlichtverstoß handele.
Laut des Beschlusses sollte eine Zahlung meinerseits jedoch erst nach Zustellung eines gesonderten Zahlungsbescheides erfolgen.
Ich habe wenige Wochen später nochmals den Beschluss zugeschickt bekommen. Auch laut diesem sollte ich auf einen Zahlungsbescheid warten.
Bis zum heutigen Tage habe ich noch keinen Zahlungsbescheid erhalten. Ist dies normal?
Ferner ziehe ich nächsten Monat um. Muss ich dem Gericht die Adresse mitteilen? Grds. ist der Beschluss ja schon rechtskräftig geworden und das Gericht könnte ja durch Auskunft beim Einwohnermeldeamt meine neue Anschrift in Erfahrung bringen.
mein Freund wurde am 02.08.2018 von der Polizei angehalten, da er über Rot gefahren ist (länger als 1 Sekunde). Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in der Probezeit.
Am 24.10.2018 haben wir einen Anhörungsbogen, ausgestellt am 22.10.2018, erhalten. Dies war in der Frist von 3 Monaten und die Frist beginnt von neuem.
Bis heute haben wir keinen Bußgeldbescheid oder ähnliches erhalten (keinerlei Reaktion).
Ist die Verjährung am 22.01.2019 eingetreten oder kann diese durch etwas unterbrochen worden sein (der Bußgeldbescheid hätte spätestens am 22.01.2019 ausgestellt worden sein müssen)?
Ich habe am 28.01.2019 folgendes schreiben der Zentralen Bußgeldstelle erhalten:
die Zentrale Bußgeldstelle hat den in Abdruck beigefügten Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen. Da der Bescheid Ihnen aufgrund unbekannten Aufenthalts nicht förmlich zugestellt werden konnte, erfolgte die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 15 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes) einer Benachrichtigung im Internetange bot der bayerischen Polizei (www.polizei.bayern.de/news/zustellungen/index.html).
Die Zentrale Bußgeldstelle darf Sie hiermit über die öffentliche Zustellung des gegen Sie erlassenen Bußgeldbescheides unterrichten. Der Bußgeldbescheid ist seit dem 10.07.2018 rechtskräftig. Sie sind daher zur Zahlung verpflichtet. Sie werden deshalb gebeten, den Betrag bis zum 04.02.2019 zu bezahlen.
Neben der Geldbuße wurde auch ein Fahrverbot von 1 Monat festgesetzt. Das Fahrverbot ist kraft Gesetz seit 10.11.2018 wirksam.
Sie werden hiermit aufgefordert, Ihren Führerschein umgehend in amtliche Verwahrung zu geben (siehe Hinweise zum Fahrverbot).
Andernfalls müßte die kostenpflichtige Beschlagnahme Ihres Führerscheins angeordnet werden.
Da ich aber seit fast 2 Jahren den selben Wohnsitz habe, und auch diesen bei der damaligen lenkererhebung richtig angegeben habe verstehe ich nun das Schreiben der Zentralen Bußgeldstelle nicht und hoffe natürlich auch der Strafe irgendwie ausweichen zu können, da ich beruflich an meinen Führerschein gebunden bin.
Also ich wurde am 03.03.2018 geblitzt. Nun bin ich in der Folge umgezogen und habe aufgrund der langen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt und durch eigenes Verschulden mich erst im Dezember 2018 umgemeldet und ebenso mein Fahrzeug. Dementsprechend wurde mir am 05.02.2019 der Bußgeldbescheid zugesandt. Im vorherigen Zeitraum habe ich keine Post zu diesem Verfahren erhalten. Ob und inwieweit versucht wurde Anhörungsbogen oder dergleichen zu verschicken ist mir nicht bekannt.
Ist diese Tat verjährt?
hallo, was ist entscheident für eine Verjährung – Datierung eines Bescheides / Anhörungsbogen oder Stempel des Briefumschlages durch Postzustellng ?
Geschwindigkeitübertretung am 12.11.18
Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung am 12.02.19 (Datum im Schreiben und auf dem Kuvert).
Ist am 11.02.19 schon verjährt, richtig?
Einspruch direkt oder erst wenn der Bußgeldbescheid kommt?
20. Februar 2019 um 9:35 Uhr
habe einen Strafzettel erhalten.
Vorwurf Befahren einer Anliegerstraße am 09.10.2018
Strafzettel ist auf den 31.01.2019 ausgestellt.
Poststempel am 04.02.2019 im Briefkasten am 19.02.2019
Daher ist der Strafzettel meiner Meinung nach spätestens am 09.01.2019 verjährt.
Mache ich nun nichts oder soll ich Einspruch erheben?
ich weiß nicht unter welcher Überschrift ich mein Text schreiben soll… D.h. es geschah folgendes:
Ein Verwandter: A
Ich: B
A hat wegen Falschparken, ohne Behinderung, an einer Seitenstraße ein Bußgeldbescheid über 30€ bekommen. Ohne Einspruch hat B für ihn den Betrag überwiesen. Leider wohl ohne Aktenzeichen-Nr. Nach einiger Zeit bekam A ein Schreiben, dass er nun 20€ bezahlen muss. B ruft beim Bußgeldstelle an. Bußgeldstelle: Da wir bei Falschparken den Fahrer nicht ermittel können, können wir nur max 20€ fordern. Also wenn wegen Falschparken ein Bußgeldbescheid über 20€ kommt, nichts ausfüllen, einfach sagen oder schreiben es ist ein Familienauto und wir können den Fahrer nicht ermitteln. Das alles hat die Frau von Bußgeldstelle zu B gesagt. Aber seit 1991 haben wir davon nichts gewusst… Wir haben munter bezahlt…
Dann hat sie noch gesagt: Wenn Sie uns den Beleg zuschicken, dass Sie überweisen haben, werden wir Ihnen entgegekommen und den Differenzbetrag zurücküberweisen.
Nach 2-3 Wochen bekomme ich 2 Briefumschläge.
1. Briefumschlag: Ja, wir konnten Ihre (A) Überweisung zuordnen, die Vollstreckung ist damit als hinfällig zu betrachten.
2. Briefumschlag: Aaaaaaaaaaaaaber B hat am 9.9.2015 14:09 wegen Falschparken…
Geldbuße 15,00€
Gebühr 25,00€
Mahngebühren 6,00€
Summe: 49,50€
Bereits gezahlt: 25,00€ (defintiv unmittelbar nach dem Bußgeldbescheid, also nicht vor paar Wochen…)
Gesamtforderung: 24.50€
1. Rache, Vergeltung oder
Was ist hier mit Verjährung?
Ich habe am 04.12.2018 eine busspur kurz wiederrechtlich befahren.
Heute, am 05.03.2019 kam die schriftliche verwarnung/Anhörung von 15€.
Ist das denn nicht schon verjährt?.
am 16.06.2018 habe ich das Auto meiner Freundin falsch geparkt und es wurde umgesetzt.
Am 15.02.2019!! kam der Gebührenbescheid “Umsetzung eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs”.
Wir wohnen nicht zusammen, sie ist die Halterin des Wagens.
Wie verhält es sich mit der Verjährung?
ich habe heute einen Bußgeldbescheid aus Tschechien bekommen 2000 kcs zu zahlen. Der Bußgeldbescheid ist komplett in Tschechisch!?
Ich bin mit dem Firmenwagen am 23.05.2018 mit 26km/h zu schnell innerhalb einer Ortschaft geblitzt worden. Das Foto ist total unkenntlich, auch sind die 3 Monate Verjährungsfrist längst überschritten .
Ich kann mich daran nicht mehr erinnern ,auch ist nicht sichtbar wer gefahren ist. Die Strafe kann ich doch wohl ignorieren?
Ich war am 04. September 2018 mit dem LKW samt Anhänger auf der Autobahn unterwegs. Da dies eher selten der Fall ist habe ich vergessen, die Achszahl umzustellen. Ein BAG-Mitarbeiter hat mich dann auf der Autobahn gestoppt und mich auf den Fehler aufmerksam gemacht.
Jetzt kam am 09. März 2019, also über sechs Monate später erst der Bußgeldbescheid. Jetzt würde mich interessieren, ob ich dieses Bußgeld noch begleichen muss oder ob dieser Bescheid bereits “verjährt” ist.
16. März 2019 um 2:07 Uhr
ich hätte da mal eine Frage bzgl. der Verjährungsfrist bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss. Und zwar wurde ich am 18.10.18 von der Polizei angehalten und die haben eine Blutentnahme durchgeführt bei mir mit den Werten 3,1 ng Aktiv THC. Hab dann ein Schreiben bekommen, dass das Verfahren wegen Besitzes eingestellt wurde und von der Polizei wurde mir telefonisch mitgeteilt,dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde bzgl. der Drogenfahrt. Hab bisher noch nichts von denen gehört bzgl. der Drogenfahrt…. Ab wann verjährt das denn nun 6 oder 12 Monate?? Vielen Dank für jegliche Information. Beste Grüße Anton
Eistee123 sagt:
Habe da mal eine Frage…es geht darum das ich falsch geparkt habe und dabei anscheinend umgesetzt wurde.
Ein Parkplatz daneben sodass es nicht auffiel.
Der Straffzettel wurde bezahlt und jetzt nach 6 Monate später dann die Strafe für das Abschleppen.
Jetzt die Frage-> ist der Strafzettel für das Abschleppen nicht schon Verjährt?
Hallo zusammen, ich habe unwissentlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt (die Schilder und Markierungen waren durch eine Baustelle verdeckt). In meiner Abwesenheit wollte die Polizei wohl mein Fahrzeug abschleppen lassen, jedoch bin ich zufällig schon weggefahren bevor der Abschleppwagen kam. Einen Strafzettel hatte ich nicht am Fahrzeug vorgefunden, war mir also auch keines Vergehens bewusst. Nun habe ich einen Anhörungsbogen bekommen, Austellungsdatum 14.03.2019, also nach über drei Monaten, in dem von einer Abschleppmaßnahme am 6.12.2018 die Rede ist. In dem Schreiben werden Kosten für die Leerfahrfahrt des Abschleppunternehmens (104€) und eine Gebühr für die „Amtshandlung, Regelgebühr nach PolKV“ (54€) beabsichtigt in Rechnung zu stellen. Ist das nicht schon alles verjährt, da ich innerhalb der 3monatigen Bußgeldzustellungsfrist nichts bekommen habe? Vielen Dank schon mal für eine Antwort, Mit freundlichen Grüßen Matthias
31. März 2019 um 5:47 Uhr
wenn es zu einem Autounfall mit nur Blechschaden kommt und der angebliche Unfallverursacher das Verwarngeld ablehnt, dann gibt die Polizei das ja zur Bearbeitung weiter und es müsste ein Bußgeldbescheid kommen (mit zusätzlichen Gebühren). Würde die Frist in so einem Fall auch 3 Monate für die Verjährung betragen?
Hallo, ich habe einen Anhörungsbogen wegen einem Verstoß von Zeichen 277 Überholverbot für Fahrzeuge über 3,5t bekommen.
Die letzte Erinnerung am 21.12.2018 zu dem Vorwurf habe ich mich bis heute nicht geäußert.
Ist der Verstoß dadurch verjährt?
Person 1 wurde 21.12.18 Rotlicht geblitzt.
Am 19.2.19 haben die das schreiben erstellt.
Person 1 schreibt Person 2 ist gefahren.
9.4.19 kommt Ordnungsamt und identifiziert Person 1. Ordnungsamt schreibt der Bußgeldstelle das Person 1 sich nicht mehr sicher ist aber Ordnungsamt Ähnlichkeiten sieht bei Person 1 und dem Foto.
Was kann Person 1 in diesem Fall am besten tun ?
Ich habe am 12.12.18 vor einen abgesenken Bordstein geparkt und am 06.04.19 kam die Zustellung eines Bußgeldbescheides wegen diesen Vergehens.
Darum der Bearbeitung ist der 03.04.19.
Lohnt es sich einen einspruch einzulegen da dieser ja nach meinen wissen verjährt ist ?
In Laufe des Vergehens bis zum 06.04.19 kam kein Anhlrungsbogen oder ähnliches
Meine Frage lautet: wie verhält es sich mit der Verjährungsfrist bei anderweitigen Ordnungswidrigkeiten wie bspw. „Wildpinkeln“? Sind solche Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldbescheid nach 3 Monaten ebenfalls verjährt oder wann würde die Verjährung eintreten?
die Verfolgungsverjährung bei anderen Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach den Angaben in § 31 OWiG. Ausschlaggebend ist dabei das Höchstmaß, das für die jeweilige Zuwiederhandlung vorgesehen ist.
Hallo, mein Sohn hat 07.2.19 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er fuhr das fahrzeug seines Bruders. Der Bruder hat einen Anhörungsbogen erhalten und darin der Behörde mitgeteilt, daß er nicht der Fahrer gewesen sei. Heute(29.04.19) stand nun die Ordungsbehörde vor der Tür um den Fahrer festzustellen. Dies ist dem Ordungsbeamten jedoch nicht gelungen.
Wann ist die Angelegenheit verjährt? Ist dies der ß7.05.19 oder ist die Verjährung unterbrochen worden?
2012 oder 2013 – genau kann ich das nicht mehr sagen – bekam ich ein Angebot zur Zahlung eines Verwarngeldes in Höhe von 35,00 € wegen angeblich fehlendem Versicherungsschutz – zu dieser Zeit war der Wagen allerdings schon nicht mehr in meinem Besitz, da nicht fahrbereit – jemand hat den Wagen für kleines Geld mitgenommen.
2013 bin ich in Insolvenz, welche nicht abgeschlossen wurde. Es kamen keine weiteren Briefe diesbezüglich – auch kein Bußgeldbescheid – also keine weitere Betreibung der angeblichen Außenstände – es liegt wohl led. ein Vermerk bei der Stadtkasse Remscheid als sog. Scan vor.
In der Zwischenzeit hatte ich danach einen anderen Wagen – alles tip top – und heute wollte ich einen neuen Wagen anmelden.
Hier hieß es dann, dass da noch ein “Knöllchen” vorliegt, wegen angeblich fehlendem Versicherungsschutz von meinem Vor-vor-Wagen. Man hat meinen Wagen nicht angemeldet, und wird es auch nicht tun, bis ich die ominösen 129,00 € beglichen habe.
Ich kann doch davon ausgehen, dass hier tatsächlich Verjährung vorliegt, oder? Zumal keinerlei Reaktion seitens der Stadtverwaltung über mind. 5 Jahre stattgefunden hat. Die absolute Verjährung müsste doch dann eingetreten sein – liege ich richtig?
Am 23.01.2019 ist mein Auto scheinbar 20km/h zu schnell gefahren.
Wer da gefahren ist kann ich Heute gar nicht mehr sagen.
Von Januar bis letzte Woche war ich am Überwintern in Spanien, hab die Post vom Nachbarn nachgeschickt bekommen.
Nun liegt vermutlich die Post mit dem Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen etc. im Spanischen Briefkasten.
Heute 7.5.2019 erfahre ich zum ersten mal von dem Verstoß, weil ich eine Mahnung über 100€ plus 6€ Mahngebühr
Da drin steht auch was von einem Einschreiben vom 18.03.2019 das ich ebenfalls noch nicht habe.
Außerdem weiß ich gar nicht so Recht wo diese Geschwindigkeitsüberschreitung von 20km/h gewesen sein soll, weil nur
der Ort, aber keine Straße dabeisteht.
Die drei Monate Verjährungsfrist sind eigentlich schon um! Stimmt das oder muss ich zahlen?
14. Mai 2019 um 23:06 Uhr
also ich wurde Anfang 2018 in Niedersachsen geblitzt aber keinen Bußgeldbescheid erhalten. Vor etwa einer Woche wollte ich von meinem Konto Geld abheben und konnte es nicht tun. Bei der Rücksprache mit dem Mitarbeiter der Bank erfuhr ich, dass “Landkreis X” in Niedersachsen eine Pfändung auf mein Konto eingerichtet hat. Das müsste doch eigentlich eine Straftat bzw. Amstanmassung oder wie auch immer sein? Was sollte ich nun tun?
Ich möchte ergänzen – es waren nicht mehr als 20 kmh (Autobahn) die ich zu schnell gewesen bin.
Hallo. Ich habe eine Frage. Und zwar wenn einer letztes Jahr August (2018) geblitzt wurde (Kommunen Radar) und bis heute Mai 2019 noch nichts erhalten hat. Wird man noch was bekommen oder ist das verjährt?
20. Mai 2019 um 7:18 Uhr
Guten Tag. Wie sieht es aus mit Bußgeldbescheiden aus dem europäischen Ausland(z.B. Italien)? Gelten da die gleichen Verjährungsfristen für Bundesbürger in Deutschland wie bei uns und wo ist dann ggfs. ein Einspruch gegen diesen einzulegen?
ich habe auch eine Frage zu dem Thema und würde mich über Feedback freuen:
Mein Fahrzeug wurde am 25.10.2018 umgesetzt, da es laut Polizei verkehrsbehindernd stand. Ich habe seitdem nichts mehr gehört, keinerlei Bescheid o.ä. erhalten und nun am 26.05.2019 nach über 7 Monaten einen Gebührenbescheid erhalten (über eine Amtshandlungsgebühr, Gemeinkostenzuschlag sowie besondere Auslagen/ Abschleppkosten). Ist diese Forderung verjährt und wenn ja, wie gehe ich den Widerspruch richtig an? Ist es ausreichend auf die Verjährung zu verweisen und Widerspruch zu erheben bei der zuständigen Dienststelle? Oder sollte ich einen Anwalt beauftragen?
zunächst sollten Sie sich mithilfe der Akteneinsicht darüber informieren, ob wirklich die Fristen überschritten wurden. Darin ist festgehalten, ob es Fristunterbrechungen gab, von denen Sie vielleicht nichts mitbekommen haben. Sollten Sie eine Fristverjährung feststellen, senden Sie Ihren Einspruch an die zuständige Behörde, die auch Ihren Bußgeldbescheid verschickt hat. In unserem Ratgeber zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lesen Sie Genaueres über die Vorgehensweise.
Nichtsdestotrotz kann es bei Unsicherheiten von Vorteil sein, einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen, der Sie beraten und sich, falls nötig, für Sie einsetzen kann.
auch ich hätte eine kurze Frage, knapp Formuliert, alles ist schon ewig her (2017)
Blitzer am 14.04.2017 > Fahrerermittlung/Zeugenfragebogen Eingang am 27.04.2017 > Fahrerdaten übermittelt am 10.05.2017 (ausschließlich die Daten übermittelt, allerdings weder wiedersprochen noch zugestimmt)
Seitdem ist NICHTS mehr passiert (Mittlerweile bin ich auch schon wieder umgezogen)
Auf der Website der Polizei/Bußgeldstelle des Bundeslandes (Ansicht der Fotos, Übermittlung der Daten) ist der Fall nicht mehr verfügbar/mit den Daten die im Fahrerermittlung/Zeugenfragebogen-Schreiben kann man sich nicht mehr einloggen: “Für diese Zugangsdaten sind keine offenen Vorgänge vorhanden.”
Ist denn hier alles verjährt?
normalerweise sollte eine Ordnungswidrigkeit nach spätestens sechs Monaten (auch mit Unterbrechungen) verjährt sein.
ich habe mein Car2Go PWK am 26.09 “verkehrsbehindert” gepart und es musste umgesetzt werden.
Am 08.07 habe ich nun das Schreiben (Gebührenbescheid) bekommen.
Darin sind die Amtshandlungsgebühr + Gemeindekostenzuschlag + Besondere Auslagen aufgeührt.
Muss ich die jetzt zahlen, oder zählt eine Verjährung?
ich habe folgenden “Kostenbescheid” erhalten.
Tatbestand: “Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein”
“Das in dieser Sache anhängige Bußgeldverfahren ist eingestellt worden.
Ihnen werden als Halter/Beauftragter des Halters die Kosten des Verfahrens auferlegt ( Par. 25 a StVG), da die Feststellung des Führers des Fahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung möglich war oder einen unangemessenen Aufwand erfordert hätte.
Die Kosten des Verfahrens belaufen sich gemäß Par. 107 Abs. 2, 3 OWiG auf:
Gebühr: 20,00EUR
Auslagen: 3,50 EUR
Bereirs gezahlt: 0,00 EUR
Gesamt: 23,50 EUR
Datum der Ordnungswidrigkeit: 12.02.2019
Versand des Kostenbescheids: 11.06.2019
Da der Bescheid 4 Monate nach der Ordnungswidrigkeit kam, ist er verjährt und muss nicht bezahlt werden?
beachten Sie, dass ein Anhörungsbogen und andere Ereignisse die Verjährungsfrist von drei Monaten unterbrechen und von neuem beginnen lassen können. Erkenntnisse über den Ablauf des Verfahrens und die Termine erlangen Sie, wenn Sie Akteneinsicht beantragen.
Ich wurde am 5.4 mit dem Handy auf dem Schoß von der Polizei angehalten und habe den Bußgeldbescheid am 6.7 erhalten vorher habe ich keinen Anhörungsbogen erhalten da ich nicht widersprochen habe.
Ist das ganze verjährt wenn ich Einspruch einlege?
Ezi sagt:
die Antwort auf Eyup’s Frage vom 2.7.19 würde mich interessieren. Den gleichen Bescheid habe ich auch erhalten.
Ordnungswidrigkeit wurde am 12.03.19 begangen, konnte wegen der Verjährung nicht verfolgt werden.
Heute kommt ein Bescheid über Verfahrenskosten 20,00 € + 3,50 € Auslagen.
Die Einstellung des Verfahrens ist ja teurer als ohne Parkschein parken.
Am 22.03 soll ich folgende Dinge begangen haben:
a. §20 OWiG; §3 Abs. 1, §49 StVO; §24 StVG; 8.1 BKat
b. §20 OWiG; §29 Abs. 1, §69a StVZO; §24 StVG; 186.2.1 BKat
c. §20 OWiG; §36 Abs. 3 StVZO, §69a StVZO; §24 StVG; 212 BKat
Ich fuhr in der Tat mit dem Wagen meiner Tante zu meinem Bruder um die neuen Vorderreifen abzuholen (bzgl Tüv). Eine Straße von meinem Bruder entfernt erkannte ich eine Streife etwas weiter hinter mir (Der Tüv war abgelaufen). Natürlich fuhr ich dann zügig in eine Seitenstraße, wo 30 erlaubt ist. Zwar begegnete ich nur einer Frau mit Hund auf der Straße ( weil die Durchfahrt dort von Fahrzeugen und Fußgängern geteilt wird), jedoch ohne Gefährdung. Ich erhielt heute : 18.07.2019 einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren (datiert 16.07.2019). (In Summe sollen das laut meiner Recherche ingesamt 175Euro und ein Punkt sein.)
Nach allem was ich bisher gelesen habe, sind alle Ansprüche der Stadt nichtig da nach §24 Stvg bewertet wurde, korrekt?!
Wenn die Verjährung hier tatsächlich zutrifft, muss ich den Bogen dennoch ausfüllen, ggf mit Verweis auf Verjährung?!
ob die gegen Sie vorgebrachten Ansprüche berechtigt sind, können wir nicht beurteilen. Bitte wenden Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Ich habe im August 2018 mein Auto 2 mal zu nahe an einem Baum geparkt und damit angeblich seinen zu schuetzenden Wurzelbereich gefaehrdet.
Ein Anhoerungsbogen hierzu habe ich im Juli 2019 erhalten und daraufhin ein Verwarnungsgeld von je 35 Euro erhalten. Da knapp ein Jahr seit dem ‘Tatbestand’ vergangen ist, sollte dieser verjaehrt sein oder?
30. Juli 2019 um 14:30 Uhr
gibt es auch eine Verjährungsfrist für Bußgelder, die massiv lange zurück liegen? Heute kam ein Beamter der Stadt bei mir an die Tür und wollte etwas aus 2012 eintreiben… Wir haben immerhin 2019!
grundsätzlich unterliegen auch Bußgelder einer sogenannten Vollstreckungsverjährung. Wie lang diese gilt, hängt von der Höhe des Bußgeldes ab. Wenden Sie sich für eine individuelle Einschätzung ggf. an einen Anwalt für Urheberrecht.
TimP sagt:
Fahrer A: Fahrzeugführer & Leasingnehmer
Fahrzeughalter: Arbeitgeber (auf diesen ist auch das Fahrzeug zugelassen) / Unternehmensform: AG
Fahrer A (Fahrzeugführer und Leasingnehmer) wurde am 04.05.19 außerorts (Autobahn) geblitzt
Bisher (heute 05.08.19) noch kein Schreiben bei Fahrer A eingegangen.
Wann kann Fahrer A davon ausgehen nicht mehr belangt zu werden?
1) Bereits jetzt da 3 Monate überschritten sind?
2) Im schlechtesten Fall erst in weiteren drei Monaten da beim Fahrzeughalter (Arbeitgeber) ja bis zum 03.08.19 noch ein Anhörungsbogen eingetroffen sein könnte und somit die Verjährungsfrist erneut beginnt? Final also erst am 03.11.19?
Anhörungsbogen 20.05.2019 ausgestellt, bei mir angekommen am 22.05.2019.
Bußgeldbescheid 13.08.2019. ausgestellt, bei mir angekommen am 15.08.2019 per gelber Brief.
Ich muss zahlen da die Verjährung noch nicht eingetroffen ist?
in Ihrem Fall ist die Verjährung noch nicht eingetroffen, da nicht mehr als drei Monate zwischen Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid liegen.
ich wurde am 20.03.2019 geblitzt mit dem Fahrzeug meiner Freundin. Wir haben nun am 21.08.2019 einen Brief erhalten.
Sie musste aufgrund von Punkten in Flensburg vor einem Jahr ihren Führerschein abgeben. In dem Brief vom 21.08.2019 wurde sie als Beschuldigte vorgeladen, wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Wie vergehen wir da nun? Tritt hier die 3 monatige Vejährung in Kraft oder soll ich mit meiner Freundin gemeinsam zur Polizei, damit die Polizei das Foto mit mir abgleichen können?
OWI am 5.3. 19 begangen
-Parken o. Anwohnerparkausweis, den ich jedoch für 2019 habe
-Der Bescheid dazu ist mit Datum vom 7.6.2019
Das ist doch verjährt, muss ich da überhaupt Einspruch einlegen ??
Ich würde wohl zwischen dem 24.05 und dem 26.05.. beim überfahren einer roten Ampel geblitzt.
Das Fahrzeug gehört dem [edit. v. d. Red.] –
Heute am 28.08. habe ich die Nachricht bekommen, dass mein Arbeitgeber den Fragebogen mit Foto bekommen hat.
Gilt für mich jetzt die Verjährungsfrist von drei Monaten, weil. Ich den Bussgeldbescheid, ja noch nicht persönlich bekommen habe.
mein Bußgeldbescheid ist vom 26.02.019. Hier wurde durch meinen RA Einspruch eingelegt. Am 24.04.2019 ist der Einspruch an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Wann tritt hier demnach die Verjährung ein?
Auch nach drei Monate oder sechs Monate?
ich wurde mit meinem Firmen PKW außerhalb geschlossener Ortschaften mit 32 km/h über dem erlaubten geblitzt und meine Firma bekam einen Anhörungsbogen.
Meine Firma antwortete, dass mir das Fahrzeug überlassen wurde, nicht dass ich es gefahren hätte.
Ich bekam dann nach Ablauf der 3 Monate einen Bußgeldbescheid über 228 € weil ich angeblich Wiederholungstäter bin.
ich sagte dann, dass ich nicht erkennen kann, dass ich der Fahrer bin und außerdem die Frist zwischen dem Bußgeldbescheid und dem Vergehen länger als 3 Monate her ist und ich daher davon ausgehe, dass die Sache verjährt ist.
ich bekam dann ein Schreiben, dass mit Zusendung des Anhörungsbogens an mich (den ich nie erhalten habe) die Verjährung unterbrochen wurde und deshalb der Bußgeldbescheid noch innerhalb der Verjährungsfrist ankam. meine Identität wurde angeblich durch Abgleich mit den Passbehörden ermittelt.
Was soll ich jetzt tun? Zahlen oder anwaltlich dagegen vorgehen?
wollen Sie prüfen lassen, ob sich ein Einspruch ggf. lohnt, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
Eine Bekannte hat einen Anhörungsbogen bekommen am 9.7.2019, weil ein Arbeiter, der Probearbeiten bei Ihr war, am 2.7.2019 geblitzt wurde.
Da das Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen ist, hat sie sich die Daten nicht notiert. Die Polizei war bei Ihr vor Ort und meine Bekannte hat es genau so geschildert. Jetzt hat die Polizei begonnen wahllos Angestellte und Kunden zu befragen an drei verschiedenen Tagen so das schon Kunden geflüchtet sind. Sie ist schon völlig fertig.
Ist dieser Anhörungsbogen damit dann am 11.10.2019 verjährt oder wie ist das,
am 7.4.19 wurde ich mit dem Motorrad geblitzt. Am 19.4.19 habe ich den Anhörungsbogen erhalten und ohne Angaben zur Tat beantwortet. Bis heute habe ich nichts weiteres erhalten oder gehört. Durch den Anhörungsbogen müsste die Verjährung auf den 18.7.19 verlängert worden sein, sofern Bußgeldstelle nicht ohne mein Wissen aktiv geworden ist.
Wann kann ich von einer absoluten Verjährung ausgehen?
Greifen hier die 6 Monate? Werden die 6 Monate ab dem Tattag oder der letzten Unterbrechung gerechnet?
das gilt nur für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach §24 oder? Mein Bußgeldbescheid ergibt sich aus dem OWiG i.V.m. BayStrWG, da sind es dann 6 Monate nach § 31 Verfolgungsverjährung Nr. 4 oder?
Bin am 14.07.2019 mit dem Auto meiner Frau 22 km zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaft gefahren. Sie bekam einen Anhörungsbogen. Ausgefüllt zurückgeschickt im Termin. Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht. Nun erhalte ich am 15.10.2019 einen Anhörungsbogen. Erstellt am 10.10.2019, Poststempel vom 14.10.2019. Ist das verjährt? Was antworte ich? Danke
ich habe am Oktober ein Gebührenbescheid bekommen.Ich parkte im absoluten Halteverbot (Zeichen 283).
Es steht das mein Fahrzeug umgesetzt wurde,wurde es aber nicht.
Die Gebühr beträgt 120€.
Die Tat wurde im Mai begannen und im Oktober erhielt ich einen Brief.
3 Monate sind um (also 5 Monate später bekam ich den Brief), könnte ich Einspruch erheben?
19. Dezember 2019 um 14:54 Uhr
ich wurde heute 19.12.2019 aus dem Verkehr gezogen, da die Polizei mich am Handy gesehen hat. Sie meinte, es würde 2-4 Wochen dauern, bis ich einen Brief nach Hause bekommen werde. Ich bin nicht der Halter des Fahrzeuges, da dies auf meinen Vater zugelassen ist. Ab Januar werde ich aber für mehrere Monate im Ausland sein. Habe ich eine Chance auf Verjährung?
in Deutschland gilt die Fahrerhaftung, das heißt, der Bußgeldbescheid geht in aller Regel dem Tatfahrer zu (Meldeadresse). Personen müssen dabei regelmäßig dafür Sorgen, dass an sie adressierte Schreiben sie auch erreichen können. Kann der Bußgeldbescheid dem Tatfahrer aufgrund seiner Versäumnisse nicht zugestellt werden, kommt u. U. auch eine öffentliche Zustellung in Frage.
Hallo Redaktion von Bussgeldkatalog,
ich erhielt heute (13.01.20) ein Schreiben von SO Rechtsdienstleistungen. Ich habe am 14.04.19 ohne Parkschein geparkt. Es stimmt, ich habe Blöderweise den “Strafzettel” in mein Handschuhfach geschmissen und schön vergessen.
Meine Frage ist, ob ich die 37,00 € (15,00+Bearbeitungsgebühren) noch zahlen muss. Da bereits 8 Monate vergangen sind.
Meiner Meinung nach ist das ganze verjährt, aber ich möchte weitere Kosten mir ersparen und frage lieber bei euch nochmal nach.
hier handelt es sich um eine Forderung seitens eines privaten Dienstleisters. Hier kommen mithin ggf. andere Regelungen zum Tragen als im Ordnungswidrigkeitenrecht. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt, um den Anspruch prüfen zu lassen.
Anonym436 sagt:
Hey liebe leute ich hätte eine frage!
Anfang November 2019 wurde ich geblitzt ich hab noch keinen bescheid oder sonstige briefe bekommen eigentlich gilt ja eine frist von 3 Monaten. Folgendes.. ende November des selben Jahres habe ich unbewusst Fahrerflucht begannen und wurde auch zur Polizei gerufen diesen schaden habe ich umgehend meiner Versicherung gemeldet um es gut zu machen da ich echt nichts gemerkt hatte, davon mal abgesehen wurde dieses verfahren selbstverständlich der Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Habe ich jetzt bei meinem Blitzer eine frist von 6 Monaten aufgrund diesen Vorfalls?
Hi, wenn der Bescheid verjährt ist, wie sieht es dann mit den Punkten aus, die man laut diesem bekommen hat?
26. Januar 2020 um 16:03 Uhr
Am 02.12. wurde ein Bekannter in meinem Fahrzeug geblitzt. Am 13.12. erreichte mich ein Schreiben “Zeugenbefragung wegen Verkehrsordnungwidrigkeit”. Dieses habe ich beantwortet und auch die Person benannt, die mein Fahrzeug nutzte.
Nun bekam ich am 26.01. eine “Vorladung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit”.
Ist es in diesem Fall jemals zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist gekommen? Oder würde zum 02.03. die Verjährung eintreten, wenn man den Fahrer nicht finden kann?

References: § 65
 § 24
 § 31
 § 316
 § 78
 § 24
 § 31
 §20
 §3
 §49
 §24
 §20
 §29
 §69
 §24
 §20
 §36
 §69
 §24
 §24
 §24
 § 31