Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=22.03.2016&Aktenzeichen=L%204%20KR%20438/13
Timestamp: 2019-04-21 23:28:03+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13 - dejure.org
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch
Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative; Zweckmäßigkeit der Therapie
Stationäre Liposuktionsbehandlung
SG Hannover, 24.09.2013 - S 2 KR 848/10
Gemäß § 137c Abs. 1 S. 2 SGB V erlässt der GBA eine Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf, wenn die Überprüfung ergibt, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist (LSG NSB, Urt. v. 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, zitiert nach juris).
Dies gilt sowohl für Methoden, für die noch kein Antrag nach Abs. 1 S. 1 gestellt wurde, als auch für Methoden, deren Bewertung nach Abs. 1 noch nicht abgeschlossen ist (LSG NSB, Urt. v. 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, zitiert nach juris).
Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftlicher) die Behandlungsmethode befürwortet, und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht (zur vor dem 23. Juli 2015 geltenden Fassung des § 137c SGB V vor Einfügung des hier angewandten Abs. 3 BSG, Urt. v. 21.3.2013, B 3 KR 2/12 R, zitiert nach juris Rn. 12 und zur neuen Rechtslage LSG NSB, Urt. v. 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, zitiert nach juris).
Insoweit ist der Maßstab bei Behandlung im Krankenhaus unter Anwendung von § 137 c SGB V deutlich großzügiger, als noch vom BSG in der Entscheidung vom 19. Februar 2003 zum Az.: B 1 KR 1/02 R vertreten- für die vertragsärztliche Versorgung unter Berücksichtigung von § 135 SGB V (LSG NSB, Urt. v. 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, zitiert nach juris).
Sie geht damit in ihrer Überzeugungskraft über eine bloße persönliche Überzeugung eines einzelnen Behandlers hinaus und rechtfertigt die Annahme, dass die vorgeschlagene Behandlung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ohne dass hierüber Gewissheit besteht (vgl. LSG NSB, Urt. v. 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, zitiert nach juris).
Bei der gegebenen Sachlage genügt es auch nicht, dass die Liposuktion nach der S1-Leitlinie Lipödem (AWMF Registernummer 037-012) als Therapieoption benannt ist (zweifelnd auch Sächsisches LSG 6.2.2017 - L 1 KR 242/16 B ER, juris Rn 31; aA LSG Niedersachsen-Bremen 22.3.2016 - L 4 KR 438/13, juris Rn 31).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme für eine Liposuktion im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung ( aA Urteil des 4. Senats vom 22. März 2016 - L 4 KR 438/13).
(b) Der 4. Senat des erkennenden LSG hat nun in seinem Urteil vom 22. März 2016 ( -L 4 KR 438/13-) vor dem Hintergrund der Ergänzung in der Formulierung des neuen § 137c Abs. 3 SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (Fassung vom 23. Juli 2015) den Leistungsanspruch einer Klägerin auf stationäre Liposuktion bejaht.
Insbesondere ist zweifelhaft, ob schon aus dem Vorliegen der S1-Leitlinie Lipo&776;dem (AWMF Registernummer 037-012) in der korrigierten Fassung vom 21. Januar 2016, die die Liposuktion als Therapieoption in bestimmten Fällen benennt, auf eine hinreichende wissenschaftliche Erkenntnislage im vorstehenden Sinne geschlossen werden kann (so wohl LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. März 2016 - L 4 KR 438/13 - juris Rn. 30 f.).
Die stationäre Liposuktion liegt nicht offensichtlich außerhalb der Leistungspflicht der GKV (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2016 - L 4 KR 438/13 -).
Auch das derzeit anhängige Beschlussverfahren des GBA zur Bewertung der Liposuktion und die Aufnahme der Liposuktion als Behandlungsmaßnahme in der S1-Leitlinie Lipödem zeigt, dass die Liposuktion eine medizinische Maßnahme ist, die grundsätzlich im möglichen Leistungsbereich der GKV liegt (dazu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2016 - L 4 KR 438/13).
Hierzu hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 22. März 2016 - L 4 KR 438/13 (juris) ausgeführt und hält hieran - unter erneuter Revisionszulassung wie schon bei L 4 KR 438/13 - fest:.
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 22. März 2016 (Az. L 4 KR 438/13) zu der auch hier in Rede stehenden, stationären Liposuktionsbehandlung ein Potential im Sinne des § 135 c Abs. 3 SGB V bejaht.

References: § 137
 § 137
 § 137
 § 135
 § 137
 § 135