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Timestamp: 2019-06-17 01:55:51+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 95/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.02.2010
Sinn und Zweck der Straftatbestände des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter dadurch gegenüber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrührende Gegenstand "praktisch verkehrsunfähig" gemacht wird (BT-Drucks. 12/989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57).
Demgegenüber umfasst der Schutzbereich der Geldwäsche jedenfalls im Rahmen des § 261 Abs. 2 StGB sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut wie auch die Rechtspflege (BT-Drucks. 12/989, S. 27; BT-Drucks. 12/3533, S. 13; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, StraFo 2013, 346; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
e) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten werden, dass Hehlerei "Hilfeleistung zugunsten des Täters nach der Tat" sei (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 unter Bezugnahme auf Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 7. Aufl., § 39 I Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 53; Hruschka, JR 1980, 221, 222 f.; Miehe, Honig-FS.
https://dejure.org/2010,8254
BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 (https://dejure.org/2010,8254)
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Prüfung einer Gehörsrüge durch die für die Entscheidung über die Revision des rügenden Verurteilten zuständigen Richters; Verletzung des Rechts auf Gehör i.R.e. Revisionshauptverhandlung
Es ist zweifelhaft, ob ohne Kenntnis der allein maßgeblichen schriftlichen Urteilsgründe, lediglich aufgrund der mündlichen Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden, der nur die Bedeutung einer vorläufigen Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten zukommt (…vgl. dazu Schoreit in KK, 6. Aufl., § 260 Rn. 9 mwN), die vom Gesetz in § 356a Satz 1 StPO vorgeschriebene Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung nachgewiesen werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09).
Demgegenüber ist aber eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend äußern können" (BT - Drucks. 15/3706 S. 17; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 und vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06).

References: § 261
 BGH 
 § 261
 § 39
 § 260
 § 356