Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85091_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:38:28+00:00

Document:
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167334/15/Kei/AK
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | September | VwSen-167334/15/Kei/AK
VwSen-167334/15/Kei/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des Mag. x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 2. Oktober 2012, Zl. VerkR96-1235-2012-STU, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2013, zu Recht:
"Sie haben auf einem Schutzweg gehalten.
Tatort: Gemeinde Ottensheim, Gemeindestraße Ortsgebiet, Schutzweg auf der Bahnhofstraße in Ottensheim auf Höhe der Häuser Bahnhofstraße x.
Tatzeit: 27.02.2012, 17:47 Uhr.
§ 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960
Kennzeichen x, PKW, BMW 520i, grau
40,00 Euro 19 Stunden § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960
4,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15,00 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 44,00 Euro."
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 30. Oktober 2012, Zl. VerkR96-1235-2012-Stu/ME, Einsicht genommen und am 15. Juli 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurden der Berufungswerber (Bw) befragt und die Zeugen GI x und x einvernommen.
§ 24 Abs.1 StVO 1960 lautet (auszugsweise):
Das Halten und das Parken ist verboten:
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, 5m vor dem Schutzweg oder Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden Verkehrs.
§ 2 Abs.1 StVO 1960 lautet (auszugsweise):
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges:
Nach Durchführung der Ermittlungen ergibt sich für das in der gegenständlichen Sache zur Entscheidung zuständige Mitglied des Oö. Verwaltungssenates, dass es der Fall gewesen sein kann, dass im gegenständlichen Zusammenhang ein Anhalten iSd § 2 Abs.1 Z26 StVO 1960 und nicht ein halten iSd § 2 Abs.1 Z27 StVO 1960 vorgelegen ist.
Es ist sohin das Vorliegen der dem Bw vorgeworfenen Übertretung nicht mit einer in einem Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen und es war spruchgemäß (Spruchpunkt I.) zu entscheiden.

References: § 24
 § 99

§ 24

§ 2
 § 2
 § 2