Source: https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/UTrag/
Timestamp: 2018-12-15 09:46:54+00:00

Document:
Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG: Nationalrat
LETZTES UPDATE: 16.07.2018; 14:56
Start Start Wer ist Wer Wer ist Wer Nationalrat Nationalrat Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz
§ 9 Bezügebegrenzungs-BVG legt fest, dass die nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G erfolgten Meldungen und die nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G gemeldeten Einkommenskategorien in einer Liste zu veröffentlichen sind.
Gesamt-Liste gemäß § 9 BezBegrBVG - Nationalrat
Die Mitglieder des Nationalrates haben nach § 6 Abs. 2 Unv-Transparenz-G folgende Tätigkeiten zu melden:
lit c: als in eine politische Funktion gewählter oder bestellter Amtsträger, ausgenommen Tätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates,
Nicht meldepflichtig sind Tätigkeiten, die weder „leitend“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 1 und 3 Unv-Transparenz-G noch mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Nicht zu melden sind weiters Tätigkeiten als Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Landtagsabgeordnete, Ausschussvorsitzende, Ordner oder Schriftführer des jeweiligen Vertretungskörpers, Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Klubobleute und Funktionen in Beiräten und Kommissionen (z.B. IKT-Beirat) oder bilateralen parlamentarischen Gruppen. Vermögensvorteile aus diesen Tätigkeiten sind daher auch bei der Meldung der Einkommenskategorie nicht zu berücksichtigen.
Die Mitglieder des Nationalrates haben nach § 6 Abs. 4 und 5 Unv-Transparenz-G bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge einschließlich von Sachbezügen eines Kalenderjahres aus den gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 Unv-Transparenz-G gemeldeten Tätigkeiten in der Form zu melden, dass sie angeben, in welche Einkommenskategorie die Höhe der Einkommen insgesamt fällt. Die Kategorie der durchschnittlichen monatlichen Einkommenshöhe ergibt sich beim Eintritt in den Nationalrat aus dem gesamten Einkommen jener Monate, die das Mitglied des Nationalrates im betreffenden Kalenderjahr zur Gänze dem Nationalrat angehört hat, geteilt durch die Anzahl dieser Monate.
Einkommenskategorien
Die Veröffentlichung der Tätigkeiten sowie der Einkommenskategorie(n) wird für die Dauer der Angehörigkeit zum Nationalrat aufrecht gehalten. Wird eine Tätigkeit nach Beginn, aber während der Mitgliedschaft zum Nationalrat aufgenommen, zurückgelegt bzw. die aktive Ausübung eingestellt, wird dies entsprechend vermerkt (seit/bis …).
Über die Zulässigkeit der Ausübung einer leitenden Stellung nach § 6 Abs. 2 Ziffer 1 Unv-Transparenz-G sowie einer Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft ( § 6a Unv-Transparenz-G) entscheidet der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates. Die Pflicht zur Veröffentlichung und die Prüfung durch den Unvereinbarkeitsausschuss bestehen unabhängig voneinander.

References: § 9

§ 9
 § 6
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