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Perspektiven für Freiwilligendienste
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1 Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deut schland. Bericht der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft Berlin, den 15. Januar 2004
2 5 Inhalt Vorbemerkungen zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Pflichtund Freiwilligendiensten I. Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in Deutschland II. III. IV. Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts Zur Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in Deutschland Ausblick auf ein Gesamtkonzept zum Strukturwandel und Zusammenfassung der Empfehlungen Anhang A Berichte der Arbeitsgruppen der Kommission Anhang B Anhang C Anhang D Anhang E Das Projekt Impulse für die Zivilgesellschaft Eine Dokumentation Zusammenfassung der relevanten Ergebnisse und Empfehlungen früherer Kommissionen und Arbeitsgruppen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Zulässigkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht vom 15. August Freiwilligendienste für Jugendliche in ausgewählten Mitgliedsländern der EU
3 Vorbemerkungen zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Pflicht- und Freiwilligendiensten 6 Vorbemerkungen zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Pflicht- und Freiwilligendiensten Junge Menschen im freiwilligen sozialen Jahr, im freiwilligen ökologischen Jahr und im Zivildienst leisten ebenso wie die Wehrdienstleistenden einen wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Beitrag. Diejenigen, die einen solchen Dienst ableisten, gehören der jüngeren Generation an. Es sind junge Männer und Frauen. Auf sie beziehen sich die nachfolgenden Empfehlungen unter Ziffern 1 bis 11. Hierbei hat die Kommission den Versuch unternommen, Freiwilligen- und Pflichtdienstleistende, d. h. Frauen und Männer, bei allen Unterschieden der Dienste im Detail wegen deren gleicher gesellschaftlicher Wertigkeit auch in diesen Empfehlungen bei gleichen Fragestellungen gleich zu behandeln. Hierfür war es notwendig, das Wesentliche in den Berichten der beiden Kommissionsarbeitsgruppen herauszukristallisieren, zu verallgemeinern und zusammenzufassen. Empfehlungen, die in der zuständigen Arbeitsgruppe der Kommission nicht von allen Mitgliedern getragen werden konnten, wurden ausgeklammert, weil sie nicht den erforderlichen breiten gesellschaftlichen Konsens erwarten lassen, der zu ihrer Umsetzung erforderlich wäre. Dieser wird nicht zuletzt von der gegenwärtigen Lage der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden maßgeblich beeinflusst. Empfehlungen, die schon aus Finanzierungsgründen gegenwärtig nicht umsetzbar erscheinen, mussten daher zurückgestellt werden. Bei Prüfung und Umsetzung aller nachfolgenden Empfehlungen ist neben der Beachtung der föderalen Ordnung und des sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzips auch das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern besonders zu beachten, z.b. in der Weise, dass neue Regelungen für den Zivildienst nicht zur faktischen Benachteiligung junger Frauen in Freiwilligendiensten führen und dass bestehende faktische Benachteiligungen abgebaut werden. Ebenso müssen die Empfehlungen zu Schutz und sozialer Sicherung in neuen Freiwilligendiensten 1 ohne ungewollte mittelbare Diskriminierungen von Frauen oder Männern umgesetzt werden. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit waren konkrete Vorgaben bei der Formulierung der Empfehlungen nicht im gebotenen Umfang möglich. 1 Siehe die Empfehlungen unter Ziff. 12 bis 18.
4 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 7 I. Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in Deutschland 2 Allgemeine Wehrpflicht, allgemeine Dienstpflicht und Zivilgesellschaf t 1. Die Kommission hatte bei ihrer Einsetzung weder Auftrag noch Anlass, die Empfehlungen der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr (Weizsäcker-Kommission) vom 23. Mai zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und damit zur Beibehaltung von Grundwehr- und Zivildienst nochmals zu überprüfen. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht anstelle der Wehrpflicht durch Verfassungsänderung bzw. die Einbeziehung junger Frauen in die allgemeine Wehrpflicht hält die Kommission nicht nur für völkerrechtswidrig 4, sondern für einen grundsätzlich falschen Weg, Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft zu fördern 5. Gleichbehandlung von Zivildienstleistenden mit Grundwehrdienstleistenden 2. Zur Gleichbehandlung von Zivildienst- mit Grundwehrdienstleistenden sollte von der nach Artikel 12a Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz gegebenen Möglichkeit einer gleichen Dienstdauer Gebrauch gemacht werden. Soweit nachfolgend vorgeschlagene strukturelle Veränderungen Zivildienstleistende gegenüber Grundwehrdienstleistenden bevorzugen würden, ist ein Ausgleich herzustellen. Zur Lösung von Problemen, die sich aus der empfohlenen Angleichung der Zivildienstdauer an die Dauer des Grundwehrdienstes und ggf. weiteren Verkürzungen in bestimmten Einsatzbereichen, insbesondere bei der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern ergeben können, sollte nochmals die rechtliche Möglichkeit eines freiwillig verlängerten Zivildienstes geprüft werden. Im Übrigen sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für Vor- und Nachpraktika, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bzw. Freiwilligendienst in derselben Einsatzstelle vor und nach dem Zivildienst geschaffen bzw. klargestellt werden. Denn die Arbeitsgruppe Zivildienst unter neuen Rahmenbedingungen hat festgestellt, dass Planungssicherheit für die anerkannten Kriegsdienstverweigerer ebenso wie für die Beschäftigungsstellen ein wesentliches und unabdingbares Element für einen erfolgreichen und sinnvollen Dienst ist und die Kontinuität in der Stellenbesetzung von existenzieller Bedeutung. Je kürzer der Dienst ist, desto schwieriger werden Organisati- 2 Grundlage der Empfehlungen waren die Endberichte der beiden Kommissions-Arbeitsgruppen (s. Anhang A) sowie Hinweise aus der Parlamentarischen Begleitgruppe in ihrer Sitzung am Zusammenfassung siehe Anhang C und den Bericht unter kommission.pdf 4 Siehe dazu auch die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 15. August 2003 im Anhang D. 5 So schon die Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes, siehe die Zusammenfassung im Anhang C und den Bericht unter
5 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 8 on und Aufrechterhaltung von Tätigkeitsbereichen wie den oben genannten in seinem organisatorischen Rahmen. 6 Freiwilligendienste, Zivildienst und Arbeitsmarkt 3. Insbesondere im Hinblick auf die sich u. a. in Umsetzung der Empfehlungen der Kommissionen Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) 7 und Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission) 8 voraussichtlich ändernden Arbeitsmarktverhältnisse, aber auch im Hinblick auf die weitere demographische Entwicklung muss der Einsatz von Freiwilligen und Zivildienstleistenden weiterhin arbeitsmarkneutral erfolgen. Insoweit sollten Einsatzbereiche regelmäßig auf ihre Arbeitsmarktneutralität hin überprüft werden. Zivildienst, Freiwilligendienste, Schule und Ausbildung 4. An der bisherigen Einsatzplanung für Zivildienstleistende einschließlich der Einverständniserklärungen zwischen Zivildienstleistenden und Einsatzstellen sollte weiterhin festgehalten werden. Sie beinhalten ein den Zivildienst kennzeichnendes Element wechselseitigen Konsenses. Gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den weiteren fachlich zuständigen Stellen in Bund und Ländern sollten Möglichkeiten geprüft werden, Studien- und Ausbildungsbeginn mit den Lebensplanungen der Betroffenen noch kompatibler zu gestalten (z. B. durch frühere Entlassung aus der Schule nach erfolgreicher Abiturprüfung, erweiterte Möglichkeiten zum Studienbeginn auch im Sommersemester sowie flexiblere Möglichkeiten zum Ausbildungsbeginn). Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit 5. Für den Fall einer künftigen politischen Mehrheitsentscheidung zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht empfiehlt die Kommission einen Strukturwandel verbunden mit der Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit unter gleichrangiger Einbindung des klassischen Vereins- und Verbandslebens. Zur Ermöglichung des Strukturwandels rät die Kommission zur vorsorglichen nochmaligen Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines übergangsweisen Auswahl-Wehrdienstes sowie eines Auswahl- Zivildienstes in sozial- und gesellschaftspolitisch besonders wichtigen Einsatzbereichen. Dazu gehören dem Zivildienst bislang fremde Bedarfsfestlegungen und -berechnungen zu den Einsatzbereichen, die bei der Vergabe der so genannten Kontingente prioritär bedacht werden sollten (z. B. die Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung und die Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern). Berücksichtigt werden sollten insbesondere Einsatzbereiche, in denen Aufgaben/Aufgabenfelder nur durch Freiwilligendienste bzw. bürgerschaftliches Engagement weiterhin abgedeckt werden können, um den Charakter und die Kultur dieser Tätigkeiten zu erhalten. Die im Zivildienst- und im Wehrpflichtgesetz genannten Dienste wie der Zivil- und Katastrophenschutz und der Andere Dienst im Ausland sollten in die Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit einbezogen werden. 6 Siehe Abschlussbericht im Anhang A, Seite 55 ff. 7 property=pdf.pdf 8
6 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 9 Förderung der europäischen Integration 6. Junge Männer, die anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind, sollten in gleicher Weise wie junge Frauen die Möglichkeit haben, einen europäischen Freiwilligendienst zu leisten, und zwar ohne zusätzlichen Zeitverlust durch Wehr- oder Zivildienst. Ggf. entgegenstehende europäische Förderrichtlinien 9 bedürfen der Überprüfung. Lerndienst 7. Die Kommission begrüßt die zu Beginn dieser Legislaturperiode von den Regierungsparteien getroffene Vereinbarung, auch den Zivildienst zukünftig stärker als qualifizierenden Lerndienst auszugestalten. 10 Sie betont, dass Zivil- wie Wehrdienst schon bisher maßgeblich zur Ausbildung des Gemeinsinns in der Gesellschaft beigetragen haben. Die Kommission empfiehlt zu prüfen, ob ein Strukturwandel vom Pflichtdienst zum Freiwilligendienst auch durch eine Annäherung der Lerninhalte beider Arten von Diensten begleitet werden kann. Ebenso wie bei den Freiwilligendiensten sollten auch beim Zivildienst fachliche Einweisung, fachbezogene Einführung, Begleitung, Reflexion und Supervision sowie ehrenamtliches Mentoring eng mit den konkreten Tätigkeitsbereichen verbunden werden, ohne dass dies zu einer weiteren Verkürzung der eigentlichen Einsatzzeiten führt. 8. Lernziele und curriculare Ausgestaltung der Tätigkeitsfelder sollten bei beiden Arten von Diensten so aufeinander bezogen sein, dass sie eine Qualifizierung mit entsprechender Dokumentation erlauben. Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen z.b. im Rettungsdienst sollten weitere Möglichkeiten auch einer gemeinsamen fachlichen Schulung und Begleitung von Zivildienstleistenden und Freiwilligen, die in denselben Tätigkeitsfeldern eingesetzt sind, geprüft werden. Empfohlen wird außerdem zu prüfen, ob der Dienst mit berufsqualifizierenden Elementen in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen angereichert werden kann, die das Ausstellen eines Zertifikats/qualifizierten Dienstzeugnisses erlauben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Ableistung des Zivildienstes oder eines Freiwilligendienstes wie im Rettungsdienst auch im Pflegebereich bei entsprechender Zertifizierung im Rahmen einschlägiger späterer Ausbildungen angemessen anerkannt werden kann. 9. Für Jugendfreiwilligendienste und Zivildienst wie Wehrdienst sollte weiterhin ein jeweils spezifisches Bildungsangebot verbindlich sein. Die Qualifizierung sollte auch eine Reflexion auf die Zivilgesellschaft und das Nachhaltige des Dienstes beinhalten sowie die Rolle der Engagierten gegenüber den Hauptamtlichen. Vor allem für Jugendliche sollte die Qualifizierung auch eine lebens- und berufsorientierende Komponente enthalten. Die Anleitung in den Einsatzstellen sowie begleitende altersangemessene Bildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb von Seminaren der Träger/Einsatzstellen sollten auch den Gender-Aspekt berücksichtigen. Das Zertifikat/qualifizierte Dienstzeugnis sollte nicht nur der Nachweis einer ununterbrochenen Lebens- und Bildungsbiografie sein, sondern auch ein Tätigkeits- und Kompetenz- 9 Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des JUGEND-Programms, s. Anhang E. 10 Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit,
7 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 10 nachweis, der im beruflichen Rahmen eine Entscheidungsgrundlage bilden kann. Es sollte neben den persönlichen Daten Angaben zu Zeitpunkt und Dauer des Dienstes, Träger/Einsatzstelle und konkretem Tätigkeitsfeld auch Angaben zu darüber hinausgehenden selbstständig geplanten/durchgeführten Projekten, eingebrachten/erworbenen persönlichen, fachlichen und Schlüsselkompetenzen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen enthalten. Schule 10. Allgemein bildende, berufliche Schulen, sonderpädagogische Einrichtungen für schwerund schwerstbehinderte Kinder, aber auch Schulungsstätten für Freiwillige und Zivildienstleistende sollten sowohl Bildungs- als ggf. auch Einsatzorte für nachhaltiges soziales Engagement sein. Zivildienstleistende sind heute schon bzw. heute noch 11 im Sonderschulbereich eingesetzt. Schule sollte mehr noch als bisher als früher Lern- und Einübungsort bürgerschaftlichen Engagements, aber auch als möglicher Ort für ein Miteinander der Generationen zum wechselseitigen Nutzen begriffen werden: Ebenso wie aus der Schule heraus z. B. Einsätze und Projekte in Seniorenheimen organisiert werden können, können Seniorinnen und Senioren sowie engagierte Menschen im mittleren Lebensalter Schulen (z. B. in der Schulbibliothek), Schülerinnen und Schülern (z. B. nachmittags in Grundschulen oder in Betreuungsangeboten freier Träger der Jugendhilfe) zur Seite stehen. Anerkennung der Dienste junger Menschen 11. Für beide Dienstarten sollte eine über den bloßen Nachteilsausgleich hinausgehende neue Anerkennungskultur entwickelt werden. Dazu gehören die Möglichkeiten der Einführung eines Bonussystems bei Studienplatz- und Ausbildungsplatzvergabe, aber auch die Anerkennung geleisteter Dienste bei Bewerbungen und beruflichem Aufstieg in der Privatwirtschaft sowie die Berücksichtigung der bei der Ableistung sozialer Dienste gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, soweit diese für die Ausübung der Tätigkeit in dem jeweiligen Bereich von Bedeutung sind. Für Zivildienstleistende (und Grundwehrdienstleistende) gilt dies entsprechend den Empfehlungen der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr 12 insbesondere im Falle eines übergangsweisen Auswahl-Wehr- oder Zivildienstes. Neues Freiwilligendienstemodell 12. Die Empfehlungen unter Ziffern 12 bis 18 sind ein Versuch der Skizzierung eines neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienstemodells, welches vor seiner eventuellen gesetzlichen Regelung noch der Differenzierung und Erprobung in der Praxis bedarf. In Anbetracht der demographischen Entwicklung, der Lebenserfahrung und der besonderen Potenziale der älteren Generation wird empfohlen, bei den neuen Freiwilligendiensten auch der Zielgruppe der älteren Menschen besondere Beachtung zu schenken. Es wird angeregt zu prüfen, ob ein freiwilliges Engagement von und für Seniorinnen und Senioren auch außerhalb ihrer Familien besonders gefördert werden sollte Siehe Fußnote siehe auch den Auszug aus den Empfehlungen im Anhang C. 13 Hinweis der Parlamentarischen Begleitgruppe in der Sitzung am
8 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 11 Unter Einbindung des klassischen Vereins- und Verbandslebens in die Entwicklung des neuen Modells sollten Freiwilligendienste generell künftig für alle Altersgruppen, für Frauen und Männer in der Erwerbs- wie in der Familienphase sowie generationsübergreifend angeboten werden, nicht zuletzt zur Ermöglichung eines neuen Miteinanders der Generationen. Flexibilisierung der Freiwilligendienste und Einsätze 13. Die so definierten neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste müssen zeitlich wie inhaltlich flexibel für engagementbereite Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen gestaltet sein und zugleich die Interessen der Organisationen und Einrichtungen hinsichtlich Planbarkeit und Verbindlichkeit der Einsätze berücksichtigen. Um dem spezifischen Bildungsanspruch der Träger wie der Freiwilligen gerecht zu werden, erscheint eine Mindestdauer erforderlich, aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen kann auch eine Höchstdauer sinnvoll sein. (Unabhängig davon sind Gesamtumfang und Dauer ihrer finanziellen Förderung.) Generationsübergreifende Freiwilligendienste sollten länger dauern können als ein Jahr, in Vollzeit ausgeübt werden oder mit wenigen Stunden Zeiteinsatz in der Woche Beruf und Familie begleitend. In der Regel sollte eine Mindestdauer von drei zusammenhängenden Monaten mit mindestens 20 Wochenstunden und eine Höchstdauer von bis zu 24 Monaten bei Diensten im In- und Ausland eingehalten werden. Bei berufsbegleitenden Formen sollte jedenfalls eine entsprechende zeitliche Mindestanforderung festgelegt werden. Aufgabenfelder 14. Die Aufgabenfelder sollten grundsätzlich nicht begrenzt, die Tätigkeiten selbst aber immer komplementär sein. Sie können weder Erwerbsarbeit noch schulische oder berufliche Bildung ersetzen. Neben den klassischen Bereichen des Sozialen, des Umweltschutzes, der Friedens- und Versöhnungsarbeit, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Jugendarbeit in Kultur und Sport sowie der Entwicklungszusammenarbeit sollten prioritäre Aufgabenfelder Familien in lokalen Netzen, Kinderbetreuung, Schule, Migration, Selbsthilfe, Pflege und die Betreuung Behinderter, aber auch Projekte, Initiativen und Netzwerke der Engagementförderung sein. Diese Aufgabenfelder bieten spezifische Lebens- und Erfahrungskontexte. Familie und Schulen führen frühzeitig an bürgerschaftliches Engagement heran. Trägerstrukturen neuer generationsübergreifender Freiwilligendienste 15. Anbieter von Freiwilligendiensten sollten öffentliche und freie Träger sowie gemeinwesenbezogene Unternehmen sein. Oberhalb des zweiseitigen Verhältnisses zwischen der Einsatzstelle und ihren Freiwilligen, das den konkreten Dienstalltag bestimmt, bilden die Träger eine dritte Ebene, auf der Aufgaben wie die nachfolgenden wahrgenommen werden, die die Einsatzstellen selbst je nach Größe und sonstigen Rahmenbedingungen regelmäßig überfordern dürften: Information und Beratung, Auswahl von Projekten und geeigneten Einsatzstellen, Gewinnung von Freiwilligen und neuen Zielgruppen, Unterstützung beim Konfliktmanagement, Setzung/Kontrolle von Mindeststandards, Qualitätssicherung und Zertifizierung, Bildungs-, Fortbildungs- und Begleitungsangebote, angemessene Absicherung der Freiwilligen, Vernetzung von Trägern und Einsatzstellen, Öffnung der Organisation für andere gesellschaftliche Bereiche, Aufbau von Partizipationsstrukturen, Förderung des intergenerationellen
9 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 12 Austauschs und des internationalen, insbesondere des europäischen Dialogs, Schaffung von Übergängen zwischen generationsübergreifenden Freiwilligendiensten und anderen Formen bürgerschaftlichen Engagements. Alle oder einzelne der beschriebenen Aufgaben können auch von anderen übergeordneten Organisationsformen, z. B. Trägerverbünden, im zu definierenden Ausnahmefall von besonders geeigneten Einsatzstellen selbst wahrgenommen werden. Neben bundesweit etablierten Trägern/Einsatzstellen sollten vermehrt Organisationen auf der regionalen und lokalen Ebene für die Durchführung generationsübergreifender Freiwilligendienste gewonnen werden. Dies können auch lokale klassische Vereine sein, deren Vereinsarbeit durch die Einbindung in das neue Freiwilligenmodell ggf. neu belebt werden könnte. Die anzuerkennenden Träger/Einsatzstellen sollten gemeinnützig sein, eine klare Organisations- und Rechtsform haben und im gesellschaftlichen Raum verankert sein. Sie müssen an Informations- und Austauschnetze angeschlossen und wirtschaftlich stabil sowie zuverlässig sein. Unter den Gesichtspunkten von Subsidiarität und Bürokratieabbau wird empfohlen zu prüfen, ob die Anerkennung in selbst organisierter Form erfolgen kann. Schutz und soziale Sicherung bei neuen Freiwilligendiensten 16. Auch in neuen generationsübergreifenden Diensten dürfen Freiwillige durch ihr soziales Engagement nicht selbst in sozialer Hinsicht schlechter gestellt werden, als sie ohne ihr Engagement stünden (kein Verlust von Anwartschaften oder Schlechterstellungen beim Kindergeld, Erziehungsgeld, Arbeitslosengeld, der Waisen- oder Hinterbliebenenrente). Der Schutz vor Krankheit, Unfall und Invalidität und der Schutz vor Haftpflichtschäden (z. B. Schadenersatzverpflichtungen gegenüber betreuten Personen) ist je nach Lebens-, Berufs- und Familienphase unterschiedlich zu gestalten. Auch für die neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste sollte, soweit erforderlich und rechtlich möglich, Versicherungsschutz über die gesetzliche Sozialversicherung gewährt werden, subisidiär über Rahmenverträge der Bundesländer was im Einzelfall zu prüfen ist und der Träger der Dienste oder der Einsatzstellen. Für berufsbegleitende neue Freiwilligendienste sollte geprüft werden, inwieweit Elemente der gesetzlichen Schutzregelungen für bereits geregelte berufsbegleitende Dienste übernommen werden könnten. Qualitätssicherung 17. Für die neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste sollen Träger und Einsatzstellen Qualitätsstandards und Verfahren zur Qualitätssicherung und kontinuierlichen Qualitätsverbesserung entwickeln. Zur Qualifizierung der Freiwilligen gilt das unter Ziffer 7 bis 9 Empfohlene auch für die Freiwilligendienste von Menschen im mittleren Lebensalter und älteren Menschen in dienst-, alters- und der Lebens- und Berufserfahrung angemessener Form.
10 Empfehlungen der Kommission für die weitere Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst in deutschland 13 Neue Anerkennungskultur für generationsübergreifende Freiwilligendienste 18. Generationsübergreifende Freiwilligendienste sollten sowohl in immateriellen Formen (z. B. durch Auszeichnungen und Ehrungen, Ehrenmitgliedschaften, Danksagungen, Gratulationen zu persönlichen Anlässen, Ehemaligenarbeit, Akzeptanz und Unterstützung durch Hauptamtliche, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten) als auch durch geldwerte und monetäre Formen (z. B. kostenlose Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Verkehrsmittel, Freistellungen, Fort- und Weiterbildungsangebote, Aufwandsentschädigungen, Beitragszahlungen zur Haftpflicht- und Unfallversicherung, Gratifikationen etc.) durch Träger und Einsatzstellen besondere Anerkennung erfahren. Zur besonderen Anerkennung sozialer Dienste junger Menschen siehe oben Ziffer 11. Umsetzung der Empfehlungen und Finanzierung 19. Gesetzliche Regelungen: Ein Teil der oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu den Pflicht- und Freiwilligendiensten für die jüngere Generation (z. B. die Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Wehrdienstes, Nichtheranziehung von Freiwilligen, die einen Europäischen Freiwilligendienst leisten, Zulässigkeit von Vorpraktika/geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in der späteren Einsatzstelle, Anerkennung und Zertifizierung) erfordern ergänzende oder klarstellende gesetzliche Regelungen. Änderungen des Zivildienstgesetzes und notwendige Folgeänderungen sollten nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Für eventuelle Anpassungen der Gesetze zum freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr sollten die Ergebnisse der Evaluierung der letzten Änderungen abgewartet werden. Soweit möglich sollte die Evaluierung auch die Empfehlungen dieser Kommission zu den neuen generationsübergreifenden Freiwilligendiensten in den Blick nehmen. Welcher Rahmen für die neuen generationsübergreifenden Freiwilligendienste angemessen und erforderlich ist, sollte in einem oder mehreren Modellvorhaben unter finanzieller Beteiligung aller Interessierten geprüft werden. 20. Finanzierung: Bürgerschaftliches Engagement und seine Finanzierung sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Gemeinden wie auch der 2. und 3. Sektor sind in der gesellschaftlichen Verantwortung, förderliche Rahmenbedingungen zur Stärkung der Bürgergesellschaft zu schaffen. Auf Bundesebene haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 ausdrücklich verpflichtet, auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements der letzten Legislaturperiode den Rahmen für Freiwilligendienste ggf. weiter zu entwickeln und weitere Initiativen zur Verbesserung des gesellschaftlichen Engagements zu starten. 14 Die (Ko-) Finanzierung solcher Initiativen kann wie bisher über Förderpläne/Förderrichtlinien erfolgen. Als Finanzierungsgrundlage sollten auch Möglichkeiten von Schwerpunktsetzungen in geeigneten laufenden Programmen mit Bezügen zur Zivilgesellschaft, Freiwilligendiensten und Freiwilligenkorps geprüft werden. Eine von breiten gesellschaftlichen Kräften getragene Stiftung für Freiwilligendienste könnte Bürgerinnen und Bürgern, die nicht selbst in Freiwilligendiensten mitwirken können oder wollen, die Möglichkeit eines zumindest finanziellen Engagements eröffnen. 14
11 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 14 II. Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts Zur Begründung ihrer vorstehenden Empfehlungen verweist die Kommission auf folgende gesellschaftspolitische Situation: Demographische Entwicklung 21. Mit den Prognosen zur demographischen Entwicklung bis einschließlich 2050 und ihren sozialpolitischen Konsequenzen haben sich zuletzt die von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Kommission Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission) 15 sowie die vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte Kommission Soziale Sicherheit (Herzog-Kommission) 16 eingehend auseinander gesetzt. 22. Nach der mittleren Variante der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes 17 wird die Bevölkerungszahl ab dem Jahr 2013 zurückgehen und bis zum Jahr 2050 auf das Niveau des Jahres 1963 (gut 75 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner) sinken. Gleichzeitig wird sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen älteren und jüngeren Menschen erheblich verschieben: 2050 wird die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre und ein Drittel 60 Jahre oder älter sein. Bis 2050 wird die Zahl der unter 20-Jährigen von aktuell 17 Millionen (21 % der Bevölkerung) auf 12 Millionen (16 %) zurückgehen. Die Gruppe der mindestens 60-Jährigen wird mehr als doppelt so groß sein (28 Millionen bzw. 37 %). 80 Jahre oder älter werden im Jahr ,1 Millionen Personen und damit 12 % der Bevölkerung sein (2001: 3,2 Millionen bzw. 3,9 %). Die Alterspyramide, die den Aufbau der Bevölkerung nach Alter und Geschlecht abbildet, wird auf den Kopf gestellt werden. 23. Diese Entwicklung wird nicht erst in 50 Jahren zu Problemen führen, sondern bereits in den nächsten beiden Jahrzehnten eine Herausforderung darstellen, insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme. Mit der Alterung der Gesellschaft wird nicht nur die Zahl der Hilfebedürftigen zunehmen, sondern gleichzeitig die Finanzierbarkeit bislang selbstverständlicher Leistungen auch der Leistungen, die heute noch über Zivildienst und Freiwilligendienste abgedeckt werden mehr und mehr infrage gestellt werden. Bei den sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden sich Freiwilligendienste und Zivildienst als Bereiche, in denen junge Männer und Frauen eingesetzt sind, nicht mehr so weiter entwickeln können wie bisher Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 6. Juni 2003 zu den Ergebnissen der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung,
12 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts Für den Zivildienst ist aufgrund der demographischen Veränderungen schon in den Jahren mit einem Einbruch der Zahl der Kriegsdienstverweigerer bzw. der Zivildienstleistenden zu rechnen. Während das Potenzial hier sinken wird, nimmt der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen wie auch der sonderpädagogische Förderbedarf bei Kindern umgekehrt proportional zu. 18 Gleichzeitig wird der Arbeitsmarkt jede qualifizierte Arbeitskraft brauchen, insbesondere auch junge Männer und Frauen. Diese gesellschaftliche Entwicklung wird die politische Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und den schon im Jahr 2000 von der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr (Weizsäcker-Kommission) empfohlenen sog. Auswahl-Wehrdienst 19 immer wieder neu beleben. Damit stehen auch die Dienstleistungen von mehr als Zivildienstleistenden pro Jahr zumindest nicht mehr in dieser Zahl zur Verfügung. 25. Bei den Freiwilligendiensten wird die nach wie vor noch primäre Zielgruppe der jungen Frauen und Männer in den nächsten Jahren mehr in den Hintergrund treten. Prinzipiell alle Altersgruppen müssen dann Zielgruppen für Freiwilligendienste werden, wenn Freiwilligendienste eine Zukunft haben wollen und wenn die bislang von Zivildienstleistenden erbrachten zusätzlichen Dienstleistungen auch bei einer Abschaffung der Wehrpflicht aufrechterhalten bleiben sollen. Prototypen werden möglicherweise nicht mehr einjährige Freiwilligendienste vor Eintritt in das Berufsleben sein, sondern zeitlich flexiblere berufsbegleitende Dienste und Einsätze, wie es sie heute schon im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes gibt, sowie Dienste und Einsätze nach Beendigung des Erwerbslebens nach Art der Senior Expert Services 20. Die Entwicklung der Streitkräftestruktur 26. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 16. Oktober soll die Wehrverfassung mit Blick auf die künftigen Strukturen der Bundeswehr schon bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, d. h. bis Ende 2006, überprüft werden. Von einer eventuellen Änderung der Streitkräftestruktur ist grundsätzlich auch der Zivildienst betroffen, da er eine abhängige Variable des Wehrdienstes bzw. der Wehrpflicht darstellt. In den von Bundesminister Dr. Struck am 21. Mai 2003 für seinen Geschäftsbereich erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) 22 ist festgeschrieben, dass die Wehrpflicht in angepasster Form für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar bleibt. Die VPR entsprechen der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Verpflichtung zur konsequenten Weiterentwicklung der Bundeswehrreform und zur Bestimmung des künftigen Aufgabenspektrums der Streitkräfte unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Bedingungen und des Wandels zu einer Armee im Einsatz. Durch sie wird nicht präjudiziert, was entsprechend der Koalitionsvereinbarung 18 Bericht der Unterarbeitsgruppe 3 Ausgestaltung des Zivildienstes vom 17. Oktober 2003, zusammengefasst im Bericht der Arbeitsgruppe Zivildienst unter neuen Rahmenbedingungen im Anhang A. 19 Vgl. den Bericht der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr vom 23. Mai 2000, und dessen Zusammenfassung im Anhang C. 20 Vgl. z. B. das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt Erfahrungswissen für Initiativen (EfI),
13 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 16 mit Blick auf die künftigen Strukturen der Bundeswehr und die Wehrverfassung überprüft und letztlich von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden werden muss. 23 Aufgabe der Kommission war es aber, die möglichen politischen Entscheidungsalternativen (bei Beibehaltung der Wehrpflicht Anpassung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Wehrdienstes von 9 Monaten oder auch beider Verkürzung auf 6 Monate oder darunter) bei ihren Empfehlungen zu berücksichtigen. 24 Die politische Diskussion zur Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Wehrdienstes 27. Die Dauer des Zivildienstes jeweils abhängig von der des Wehrdienstes hat sich mehrfach geändert. So verlängerte sie sich in den Jahren zwischen 1961 und 1984 von 12 auf 20 Monate. Seit 1990 wurde sie bis auf heute 10 Monate verkürzt. Seit 1984 ist der Zivildienst länger als der Wehrdienst, was vom Bundesverfassungsgericht nicht als Verstoß gegen Artikel 12a Abs. 2 Satz 2 GG 25 angesehen wurde. Es hat die damals um ein Drittel längere Zivildienstzeit als zulässig angesehen, weil die Vorschrift des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG den Gesetzgeber nicht verpflichte, innerhalb der rechtlich zulässigen Höchstdauer des Wehrdienstes eine Zivildienstzeit vorzusehen, die genau der tatsächlichen Dauer des Wehrdienstes entspricht. Die bewusste Inkaufnahme des gegenüber dem Grundwehrdienst um seinerzeit fünf Monate längeren Zivildienstes sollte zudem als tragendes Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung im damals auf das schriftliche Verfahren umgestellten Anerkennungsverfahren gewertet werden. 26 Heute, 20 Jahre später, wird die Frage der Zivildienstdauer und die Angleichung an die Dauer des Wehrdienstes erneut diskutiert. So heißt es auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRUENEN vom 16. Oktober 2002: Die Bundesregierung wird sich weiterhin für die größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden einsetzen (und sich bemühen, die Anzahl der Zivildienstplätze dem Wehrdienst anzugleichen). 27 Im Hinblick auf Organisation und Durchführung sowie die im Koalitionsvertrag 2002 ebenfalls festgelegte stärkere Ausrichtung des Zivildienstes als Lerndienst stehen die Dienststellen des Zivildienstes damit vor der großen Herausforderung, den Dienst weiterhin sinnvoll zu gestalten. Die politische Diskussion zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht 28. Alle Deutschen genießen nach dem Grundgesetz Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1). Als Pflichtdienste ausdrücklich zulässig sind u. a. Wehrdienst und bestimmte Ersatzdienste wie der Zivildienst (Artikel 12 a GG). Neue allgemeine Dienstpflichten dürfen nach deutschem Verfassungs- sowie internationalem Recht 28 nicht eingeführt werden. Eine Grundgesetzänderung würde die völkerrechtliche Unzulässigkeit der Einführung einer allgemeinen 23 Bericht der Unterarbeitsgruppe 1 Bedarf an Zivildienstleistenden und Wehrgerechtigkeit vom 20. Oktober 2003, zusammengefasst im Bericht der Arbeitsgruppe Zivildienst unter neuen Rahmenbedingungen im Anhang A. 24 Siehe Empfehlung Ziff Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG lautet: Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 26 Vgl. BVerfGE 69,1 ff., S. 30 und 26, Urteil vom 24. April 1985, Artikel 12 Abs. 2 GG, Artikel 4 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 8 Abs. 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
14 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 17 Dienstpflicht nicht beseitigen. In einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 15. August 2003 heißt es zusammenfassend: Eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer, z. B. durch Erstreckung der Wehrdienstpflichtigkeit auf Frauen oder die Einführung einer Pflicht zur Ableistung eines sozialen oder ökologischen Jahres für Männer und Frauen, könnte nur nach einer vorangegangenen Verfassungsänderung eingeführt werden. Einer Einführung durch einfaches Gesetz stehen die Art. 12 Abs. 2 GG und Art. 12a GG entgegen. Mit der Einführung eines ökologischen oder sozialen Jahres, soweit sich dieses nicht auf Situationen beschränkt, in denen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft durch Notstände oder Katastrophen bedroht wird, würde die Bundesrepublik jedoch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und aus Art. 8 Abs. 3 a.) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) verstoßen. Im Einklang mit diesen Verträgen stünde lediglich eine Einführung der Wehrpflicht einschließlich Wehrersatzpflicht für Frauen und Männer. 29 Zu ergänzen ist: Die Einführung der Wehrpflicht auch für junge Frauen steht in einer Zeit, in der die grundsätzliche Abschaffung der Wehrpflicht ernsthaft diskutiert wird, außerhalb jeder politischen Diskussion. Die Wehrpflicht für Frauen in der Hoffnung einzuführen, dass Frauen mehrheitlich den Kriegsdienst verweigern und dann zu einem Ersatzdienst eingezogen werden könnten, wäre eine offensichtliche unzulässige Umgehung der in der Ausarbeitung genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern 29. Obwohl Pflichtdienst ausschließlich für Männer, hat der Zivildienst auch einen gleichstellungspolitisch begrüßenswerten Effekt: Ebenso wie junge Frauen seit Januar 2001 mit der Öffnung der Streitkräfte in bisher traditionell Männern vorbehaltenen Einsätzen als Berufssoldatinnen und Soldatinnen auf Zeit ihren Dienst leisten können 30, sind umgekehrt im Zivildienst schon seit über 40 Jahren junge Männer in Bereichen tätig, die traditionell als typische Frauenbereiche angesehen werden. 31 Gleichstellungspolitisch zu begrüßen ist auch, dass die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) mit ihren enorm hohen Frauenanteilen in jüngster Zeit zunehmend von jungen Männern nachgefragt werden, wenn auch in Wahrnehmung der neu geschaffenen Möglichkeit, dadurch ihre Wehrpflicht erfüllen zu können. Gleichstellungspolitisch unbefriedigend ist wiederum der Nebeneffekt dieser Entwicklung, dass nämlich junge Frauen zunehmend Schwierigkeiten haben, einen Freiwilligenplatz zu finden. Denn nur die in Umsetzung des neuen 14c Zivildienstgesetz (ZDG) geschaffenen zusätzlichen Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden vom Bund in hohem Maße finanziell bezuschusst Die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 15. August 2003, WF III - 180/03, ist mit freundlicher Genehmigung des Direktors des Deutschen Bundestages im Anhang D abgedruckt. 30 Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) vom 19. Dezember 2000, Inkrafttreten am , BGBl. I S Vgl. das Schaubild im Kapitel III. 32 Siehe die Ausführungen zur Finanzierung von Freiwilligendiensten im Kapitel III.
15 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 18 Bei ihren Empfehlungen, die die Kommission zur weiteren Entwicklung von Freiwilligendiensten und Zivildienst mit diesem Bericht abgibt, hat sich die Kommission bemüht, trotz der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch deren Auswirkungen auf Frauen und Männer mit zu betrachten und zur Gleichstellung von Frauen und Männern beizutragen, auch wenn sich diese Forderung beim Zivildienst und der gegebenen Verfassungslage a priori nicht erfüllen lässt. Insbesondere bei der Bewertung und Umsetzung der Kommissionsempfehlungen zur Gestaltung der generationsübergreifenden Freiwilligendienste wird es darauf ankommen, das Gebot der Gleichstellung von Frauen und Männern und des Abbaus sowie der Prävention von mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beachten. Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste Freiwilligendienste stellen eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements dar. Eine Gesellschaft, die der Leitidee der Zivilgesellschaft verpflichtet ist, stützt sich auf bürgerschaftliches Engagement und eröffnet Möglichkeiten für Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung. Bürgerschaftliches Engagement ist: freiwillig, nicht auf materiellen Gewinn gerichtet, gemeinwohlorientiert, öffentlich bzw. findet im öffentlichen Raum statt und wird in der Regel gemeinschaftlich/kooperativ ausgeübt. 34 Bürgerschaftliches Engagement erzeugt: soziales Kapital Gesellschaften sind für ihren Zusammenhalt auf Vertrauen, Solidarität und Bereitschaft zur Zusammenarbeit angewiesen in der Forschung wird dies als soziales Kapital bezeichnet. In pluralistischen, heterogenen Gesellschaften trägt soziales Kapital auch dazu bei, die Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen zu überbrücken und Konflikte auf eine Weise auszutragen, die den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft nicht gefährdet. Bürgerschaftliches Engagement trägt in hohem Maße dazu bei, soziales Kapital zu schaffen und zu pflegen: Die Bereitschaft, sich für sich selbst und für andere unentgeltlich einzusetzen, ist Grundbestand von Vertrauen und Solidarität; freiwillige Vereinigungen stellen diese Bereitschaft auf Dauer her und sind häufig Orte der Zusammenarbeit über die Familie und den unmittelbaren Lebenskreis hinaus. demokratische Kompetenz: selbstbestimmt, selbst organisiert, partizipatorisch Bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich dadurch aus, dass es auf Selbstorganisation, Einflussnahme und Eigenverantwortung beruht. Oft kommt es im Engagementalltag auch 33 Siehe auch die Vorbemerkung aus dem Endbericht der Arbeitsgruppe Perspektiven und Aktivierung für Freiwilligendienste vom , Anhang A. 34 Vgl. Bericht Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, S , hier S. 82 ff.
16 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 19 darauf an, sich einerseits mit dem eigenen Anliegen durchzusetzen und sich andererseits mit anderen auf Kompromisse zu verständigen. Die Kompetenz zum selbst organisierten Aushandeln von Lösungen und Entscheidungen schlägt die Brücke zwischen bürgerschaftlichem Engagement und einer aktiven Bürgerschaft im demokratischen Gemeinwesen. Bei freiwilligen Einsätzen im In- und Ausland kommen interkulturelle Kompetenzen hinzu. Kurz gesagt: Bürgerschaftliches Engagement trägt dazu bei, demokratisches Verhalten zu lernen auch dann, wenn es im vermeintlich unpolitischen Raum gemeinsamer Freizeitgestaltung oder unmittelbarer sozialer Hilfeleistungen stattfindet. Gerade für junge Menschen haben diese mittelbaren politischen Lernprozesse eine besondere Bedeutung, da sie Erfahrungen aufbauen, die gesellschaftliches Mitgestalten möglich machen und sogar das Handeln im unmittelbar politischen Feld vorbereiten und erleichtern. Mitgestaltung und Eigenverantwortung im Alltag des Engagements lassen sich zumindest unter dem Gesichtspunkt einer aktiven Staatsbürgerschaft nicht von politischer Partizipation trennen. Viele Formen freiwilliger Tätigkeiten ermöglichen zudem eine unmittelbare Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihres Lebens- und Wohnumfeldes. Trägerorganisationen und soziale Einrichtungen, die mit Freiwilligen arbeiten, können wichtige Beiträge leisten: Es hängt nicht zuletzt von den dortigen Rahmenbedingungen ab, ob Engagement tatsächlich mit Verantwortung, Entscheidungsspielräumen und Mitgestaltungsmöglichkeiten verbunden ist, ob die Aushandlungsprozesse, die Art des Umgangs von wechselseitigem Respekt und demokratischen Verfahren geprägt sind. Förderliche Rahmenbedingungen in Organisationen und in der Gesellschaft sind insofern eine notwendige Bedingung für die demokratischen Lernprozesse im hier beschriebenen Sinne. nicht formale und informelle Lernprozesse Viele Tendenzen in der Entwicklung des Arbeitsmarkts deuten darauf hin, dass soziale Kompetenzen im Zuge der Umwandlung von Industriegesellschaften in Wissens- und Dienstleistungsgesellschaften eine größere Bedeutung bekommen werden: Dazu zählen zum Beispiel rhetorische Fähigkeiten, die Fähigkeit, in Konflikten zu vermitteln, in Gruppen moderierend ein Ergebnis zu erzielen oder auch Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Viele Tätigkeiten in Freiwilligendiensten vermitteln genau diese Fertigkeiten: Zum bereits genannten Aspekt der freiwilligen Selbstorganisation kommt hier noch der Umgang mit Menschen, der zahlreiche Formen bürgerschaftlichen Engagements auszeichnet. Der Beitrag bürgerschaftlichen Engagements zum Kompetenzerwerb kann somit auch ein ergänzender Beitrag zum Erwerb beruflicher Schlüsselqualifikationen sein. Neben dem informellen Lernen von Schlüsselqualifikationen vermitteln zahlreiche freiwillige Tätigkeiten aber auch konkrete Kenntnisse und Qualifikationen, die für bestimmte Berufsfelder relevant sind. Dies gilt zum Beispiel für helfende Tätigkeiten im sozialen Bereich oder für pädagogische Tätigkeiten im Bereich der Jugendbildung oder der Übungsleitung im Sport. Interkulturelle Kompetenzen, die durch bürgerschaftliches Engagement im In- und Ausland erworben werden können, haben vor dem Hintergrund wachsender beruflicher Mobilität über die Landesgrenzen hinweg ebenfalls unmittelbare Auswirkungen auf berufliche Chancen. Nicht selten wird der Erwerb dieser Kenntnisse durch begleitende Ausbildungen
17 Die gesellschaftliche Lage in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts 20 unterstützt und durch ein Zertifikat belegt. Darüber hinaus können selbstverständlich auch Kontakte, die durch bürgerschaftliches Engagement erworben werden, als soziales Kapital im engeren Sinne dienen und den späteren Einstieg in ein Beschäftigungsverhältnis erleichtern. 31. Freiwilligendienste stellen eine besondere und eigene Form des bürgerschaftlichen Engagements dar, und zwar jenseits des traditionellen Ehrenamts, klar abgegrenzt von Erwerbsarbeit, Ausbildung, Wehr- und Zivildienst. Als Freiwilligendienste lassen sich Dienste mit Bildungselementen und Begleitungsangeboten bezeichnen, die von gemeinnützigen Organisationen sowie öffentlichen Trägern angeboten und von Menschen in freiwilliger Selbstverpflichtung eingegangen werden. Freiwilligendienste stellen eine geregelte Form des bürgerschaftlichen Engagements dar, bei dem Anfang und Ende, Dauer und Umfang, Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit ebenso festgelegt sind wie der finanzielle und organisatorische Rahmen, die rechtliche und soziale Absicherung sowie die infrage kommenden Orte und Träger bzw. Einsatzstellen. 35 Deutschland ist das einzige Land in Europa, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte (geregelt im FSJ-Gesetz seit 1964). In vielen anderen Ländern wurde die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von Freiwilligendiensten erst in den späten 90er Jahren erkannt. Viele entsprechende Gesetze anderer EU-Staaten stammen daher erst aus jüngster Zeit. 32. Neue generationsübergreifende Freiwilligendienste als eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements stellen einen eigenen Lernort dar, weil die engagierten Menschen soziale Verantwortung übernehmen können, aber auch ihre Fähigkeiten und Kompetenzen einbringen und erproben, sich persönlich wie beruflich orientieren können. Gerade die Verschränkung von Bildung und Orientierung einerseits sowie die Übernahme von gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung andererseits schaffen die Grundlagen für die Attraktivität der neuen Freiwilligendienste. Freiwilligendienste bieten vielfältige Möglichkeiten zu tun und zu zeigen, was engagierte Menschen in zivilgesellschaftlicher Verantwortung können. Sie eröffnen Lebens- und Partizipationsräume, individuelle Lern- und Trainingserfahrungen, ferner ermöglichen sie die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ebenso wie Persönlichkeitsbildung, Wissenserwerb und den Erwerb sozialer Kompetenzen. Obwohl generationsübergreifende Freiwilligendienste kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik im Sinne des SGB III sind, können sie durch ihre bildungsfördernde Wirkung auch die Berufsorientierung sowie die Ausbildungsund Arbeitsmarktchancen engagierter Menschen verbessern. Schon in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien vom 16. Oktober 2002 heißt es unter dem Artikel Bürgergesellschaft stärken : Wir werden auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission,Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements prüfen, wie der gesetzliche Rahmen für die Freiwilligenarbeit weiter entwickelt werden kann, und weitere Initiativen zur Verbesserung des freiwilligen Engagements starten Vgl. Thomas Rauschenbach, Reinhard Liebig: Freiwilligendienste Wege in die Zukunft, S , hier S. 20 u. 23, 36
Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland. Bericht der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft Berlin, den 15. Januar 2004 V0rwort des Kommisionsvorsitzenden 3 Vorwort des
Internationale und europäische Sozialpolitik Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zum Europäischen Solidaritätskorps Stellungnahme der Geschäftsstelle (DV 05/17) vom 27. April 2017 Inhalt
Dr. Martina Wegner. Demographiekongress, Berlin 28. August 2007
Ältere Menschen in generationsübergreifenden Freiwilligendiensten Dr. Martina Wegner Demographiekongress, Berlin 28. August 2007 zze Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung 2007 1 zze Zentrum für

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