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Timestamp: 2018-02-25 21:34:53+00:00

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Erbengemeinschaft - Rechte & Pflichten der Miterben | Erbrecht LAHN
– und der ständige Ärger mit den Miterben…
Wird der Erblasser von mehreren Personen (Miterben) beerbt, sei es im Wege der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge, so bilden die Miterben kraft Gesetzes eine sog. Erbengemeinschaft und wird der ungeteilte Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller Miterben (§ 2032 Abs. 1 BGB).¹
Die Erben sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Sie können den Nachlass nur gemeinsam verwalten und über ihn auch nur gemeinsam verfügen. Es liegt auf der Hand, dass dies bei unterschiedlichen Interessen zu erheblichen Problemen führt und immenses Konfliktpotential birgt.
Als durch Gesetz begründete Ärger- und Zwangsgemeinschaft ist die Erbengemeinschaft jedoch auf → Auseinandersetzung angelegt.
Das Rechtsverhältnis der Miterben untereinander wird vor der Auseinandersetzung durch die §§ 2033 – 2041 BGB geregelt; die §§ 2042 – 2057a BGB betreffen die Auseinandersetzung und die §§ 2058 – 2063 BGB das Verhältnis der Miterben zu den Nachlassgläubigern.
Häufigste Fragen zur Erbengemeinschaft:
Geht der Nachlass direkt in das Vermögen der einzelnen Miterben über?
Welche Bedeutung hat die Erbquote?
Können einzelne Miterben über Nachlassgegenstände verfügen?
Wie und durch wen ist der Nachlass zu verwalten?
Kann ein Mietverhältnis durch Stimmenmehrheit gekündigt werden?
Was tun, wenn ein Miterbe seine notwendige Mitwirkung verweigert?
Wann kann von einem Miterben eine Nutzungsentschädigung verlangt werden?
Wann sind die Erträge des Nachlasses zu verteilen?
Kann ein einzelner Miterbe Ansprüche der Erbengemeinschaft geltend machen?
Kann ein Miterbe ein Entgelt für seine Verwaltungstätigkeit verlangen?
Die Erbengemeinschaft in Frage und Antwort:
Bis zur Auseinandersetzung des Nachlassvermögens und damit der Erbengemeinschaft bilden die Miterben nach §§ 2032 Abs. 1, 2033 Abs. 2 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft.
Bei einer Gesamthandsgemeinschaft steht mehreren Personen ein bestimmtes Vermögen nur gemeinschaftlich zu. Jeder Gesamthänder ist Eigentümer und Mitbesitzer aller Nachlassgegenstände sowie Inhaber sämtlicher Forderungen – in gesamthänderischer Gebundenheit (Stichwort: “Jedem gehört alles”).
Ein Miterbe kann lediglich über seinen Anteil am Gesamthandsvermögen insgesamt, nicht aber über seinen (ideellen) Anteil an einzelnen Gegenständen verfügen. Der Nachlass wird so als Vermögensinbegriff erhalten.
Zweck dieser Bindung des Nachlasses ist die Befriedigung der Nachlassgläubiger.
Da “jedem alles gehört”, können die Erben dieses Sondervermögen nur gemeinschaftlich verwalten und über Nachlassgegenstände auch nur gemeinschaftlich verfügen. Dies wird durch die §§ 2032, 2033, 2038 und 2040 BGB ausdrücklich geregelt.
Selbst die testamentarische „Zuweisung“ einzelner Nachlassgegenstände bewirkt nicht, dass der Gegenstand direkt in das Vermögen des begünstigten Miterben fiele. Der Begünstigte erlangt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Miterben auf Erfüllung des Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) bzw. des Gegenstands einer Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) – hinsichtlich der Teilungsanordnung sogar erst bei der Erbauseinandersetzung.
Die Miterben müssen dem Begünstigten den Gegenstand also erst übertragen (z.B. beim Notar die Auflassung des vermachten Grundstücks erklären und die Eintragung ins Grundbuch bewilligen).
Um das Sondervermögen zugunsten der Erben und der Nachlassgläubiger zu erhalten, gilt das Prinzip der dinglichen Surrogation (§ 2041 BGB): Alles, was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechtes oder als Ersatz für Schmälerungen des Nachlasses oder durch Rechtsgeschäft für den Nachlass erworben wird, gehört als Sondervermögen zum Nachlass.
Bis zur Auseinandersetzung spielen die Erbquoten, also die Anteile der einzelnen Miterben am Nachlass, “nur” beim Stimmrecht eine Rolle, nämlich bei
Beschlüssen im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 S. 2 BGB) und
einer Verfügung über den Gesamthandsanteil im Ganzen (z.B. Veräußerung oder Verpfändung; hier ist Einstimmigkeit erforderlich!).
Hier zählt die Stimme jedes Miterben nur in Höhe seines Erbanteils.
Damit zeigt sich bereits das erste Dilemma einer Erbengemeinschaft:
Haben Miterben gleich große Erbteile, so sind sie auf einstimmiges Handeln angewiesen. Hat einer der Miterben ein stärkeres Stimmrecht, beherrscht er die Verwaltung. Grenze ist hier nur der Rechtsmissbrauch.
Über einzelne Nachlassgegenstände können die Miterben nur gemeinschaftlich verfügen (§ 2040 BGB).
Der BGH neigt allerdings in letzter Zeit dazu, in Fällen, in denen eine Verfügung sich als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt, dem Mehrheitsprinzip den Vorzug vor der Einstimmigkeit zu geben. Es scheint, als wolle der BGH die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft durch die Ausweitung der Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen stärken und aus pragmatischen Gründen die Mehrheit der Erben vor Blockaden einzelner Miterben schützen.
Unter den Begriff gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses i.S. von § 2038 I BGB fallen alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und zum Bestreiten der laufenden Verbindlichkeiten (st.Rspr.).
Eine Kardinalpflicht ist das Berichtigen von Nachlassverbindlichkeiten.
Für die Frage, ob die Erben mit Stimmenmehrheit oder einstimmig handeln können, ist zu differenzieren, ob es sich bei der Verwaltung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen, der Not- oder der außerordentlichen Verwaltung handelt.
Ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit
Da jeder Miterbe den anderen gegenüber verpflichtet ist, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind, kann gem. §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 BGB eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung durch Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Dabei ist für einen Mehrheitsbeschluss die Stimmenmehrheit nach der Größe der Anteile der Miterben zu bemessen; jeder Miterbe hat eine Stimme nur in Höhe seiner Erbquote.
Notverwaltung auch allein
Maßnahmen der Notverwaltung, also notwendige Maßregeln zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände, kann jeder Miterbe ohne die Mitwirkung der anderen treffen (§ 2038 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB), da er hier ja im objektiven Interesse aller Miterben tätig wird.
Außerordentliche Verwaltung nur einstimmig
Für Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, also Maßnahmen, die weder ordentliche noch Notverwaltung darstellen, ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Ein einzelner Miterbe kann aber mit Zustimmung der übrigen Erben allein handeln (§§ 182 ff. BGB).
Die Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßer Verwaltung und Verfügung ist seit jeher unscharf und unklar.
Der BGH tendiert scheinbar inzwischen dahin, § 2038 BGB gegenüber § 2040 BGB als lex specialis anzusehen in Fällen, in denen eine Verfügung sich als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt:
So soll die Erbengemeinschaft durch Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen können, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (BGH, Urt. v. 19.09.12, XII ZR 151/10).
Ferner soll eine von der Erbengemeinschaft nach Mehrheitsbeschluss ausgesprochene Kündigung wirksam sein, wenn es sich hierbei um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt (BGH, Urt. v. 20.10.10, XII ZR 25/09).
Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik, die auf die fehlende Praktikabilität im Grundstücksverkehr abstellt, überzeugt nicht.
Denn der überstimmte Miterbe kann sich ohne weiteres dem Mehrheitsvotum beugen und entsprechende Bewilligungen abgeben oder andernfalls erleichtert auf Bewilligung verklagt werden, da die Klage bereits aufgrund des wirksamen Mehrheitsbeschlusses Erfolg hätte.
Verweigert ein Miterbe seine Pflicht, an Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken, dann bleibt nur der Weg vor Gericht.
Die Klage geht auf Zustimmung zu der verweigerten Maßnahme und ist nur gegen den oder die verweigernden Miterben zu richten.
Verletzt ein Miterbe schuldhaft seine ihm gegenüber den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft bestehende Mitwirkungspflicht und entsteht den Erben hierdurch ein Schaden, dann macht sich der weigernde Miterbe sogar schadensersatzpflichtig, §§ 2038 Abs. 1 S. 2, 280 BGB (BGH, Urt. v. 28.09.05, IV ZR 82/04).
Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als ordnungsgemäße Verwaltung
Alle Miterben sind dazu verpflichtet, an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) mitzuwirken (§ 2038 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Keine ordnungsgemäße Verwaltung, sondern sogar pflichtwidrig wäre es hingegen, einzelne Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen, während die Summe der Verbindlichkeiten die Mittel des Nachlasses überstiege. Hier müsste dann Nachlassinsolvenz beantragt werden.
Bei der Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten hat jeder Miterbe gegenüber den anderen Miterben Anspruch auf Mitwirkung bei der Tilgung aus Mitteln des Nachlasses (§§ 2038 Abs. 1 S. 2, 2046 Abs. 1 S. 1 BGB), auch wenn eine Erbauseinandersetzung noch nicht bevorsteht.
Darüber hinaus ergibt sich der Anspruch auf Mitwirkung bei der Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten bereits aus dem gegebenen Gesamtschuldverhältnis (§§ 2058, 426 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nach §§ 2038, 745 Abs. 2 BGB kann jeder Miterbe, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung des Nachlasses verlangen.
Dabei ist zunächst zu beachten, dass nach § 743 Abs. 2 BGB jeder Miteigentümer zum Gebrauch eines gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt ist, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.
Grundsätzlich besteht also eine Berechtigung zur Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, ohne dafür eine Entschädigung an den anderen Miteigentümer entrichten zu müssen.
Anerkannt ist, dass auf § 745 Abs. 2 BGB auch ein Nutzungsentschädigungsanspruch gestützt werden kann, wenn ein oder mehrere Teilhaber einen Nachlassgegenstand, z.B. eine Wohnung, allein nutzen (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2008, 1603; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 775; OLG Naumburg NJW-RR 2009, 1447; OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373, 374).
Dann besteht ein Anspruch des oder der übrigen Miterben auf Zustimmung zur Abänderung dieser Benutzungsregelung.
Geht die erstrebte Neuregelung auf regelmäßige Zahlung oder Erhöhung einer bereits geleisteten Zahlung, so kann dagegen der Zahlungsanspruch direkt geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1974, 364; BGH NJW 1984, 45).
Nutzungsregelungen oder Änderungen von bestehenden Nutzungsregelungen erfordern einen Mehrheitsbeschluss der Miterben.
Die nicht zustimmenden oder gar widersprechenden Miterben können dann erfolgreich auf Zustimmung verklagt werden, wenn die Regelung oder Abänderung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Der Anspruch eines Teilhabers auf Nutzungsentschädigung wird allerdings nicht schon dadurch ausgelöst, dass der andere das im Miteigentum bzw. Gesamthandseigentum stehende Grundstück allein nutzt (BGH NJW 1986, 1340).
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt vielmehr ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraus. Es muss also ein Verlangen geäußert werden, die Verwaltung und Benutzung neu zu regeln.
Eine bloße Zahlungsaufforderung reicht hierfür nicht aus (BGH NJW 1986, 1340; OLG Hamburg OLGR 06, 512; OLG Brandenburg FamRZ 01, 1713; OLG Köln FamRZ 99, 1272).
Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens an kann ein Anspruch auf Nutzungsentgelt entstehen, d.h. das Nutzungs- bzw. Zahlungsverlangen wirkt immer nur für die Zukunft (BGH NJW 1986, 1340; OLG Celle NJW-RR 90, 265; OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97).
Eine Aufteilung der Früchte, also der Erträgnisse des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände kann grundsätzlich erst bei der Auseinandersetzung verlangt werden (§ 2038 Abs. 2 S. 2 BGB).
Um Stillstand oder Blockadehaltungen einzelner Miterben zu vermeiden, ist nach § 2039 BGB jeder einzelne Miterbe trotz der “gesamthänderischen Bindung” berechtigt, auch ohne die Mitwirkung der anderen Miterben eine Nachlassforderung (Anspruch des Nachlasses) gegen einen Nachlassschuldner geltend zu machen (aktive Prozessstandschaft).
Solche Nachlassforderungen können z.B. auch Bereicherungs- oder Schadensersatzforderungen gegenüber einem anderen Miterben sein!
Entgegen weit verbreiteter Auffassung und Erwartungen können Miterben für Verwaltungstätigkeiten für die Erbengemeinschaft grundsätzlich kein Entgelt verlangen!
Zeitaufwand und Arbeitskraft sind nach h.M. keine Verwaltungskosten!
Etwas anderes gilt natürlich bei entsprechender Vereinbarung der Miterben oder für den reinen Auslagenersatz.
Die Rechtsprechung hierzu ist allerdings nicht einheitlich.
↑ 1 Abweichend findet ausnahmsweise eine Sonderrechtsnachfolge statt im Mietrecht bei der Fortsetzung des Mietverhältnisses, im Höferecht, ggf. im Recht der Personengesellschaften sowie für Altfälle bei Grundstücken im Rahmen der Abwicklung der Bodenreform und bei Anwendung des ZGB auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
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References: BGH 
 BGH 
 § 2038
 BGH 
 § 2038
 § 2040
 § 743
 § 745
 BGH 
 BGH 
 § 745
 § 2039