Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/1.html
Timestamp: 2018-03-20 00:14:15+00:00

Document:
: 18 B 387/15 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 44 ff.)
Eine Berechtigung zur visumfreien Einreise folgt - ungeachtet der Frage, wie es zu bewerten ist, dass Bulgarien den Schengen-Besitzstand nur teilweise anwendet - zunächst nicht aus Art. 20 SDÜ i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 15 AufenthV. Hiernach können sich sichtvermerksfreie Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 Buchstaben a), c), d) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Die Antragstellerin ist jedoch keine sichtvermerksfreie Drittausländerin und erfüllte zudem die Einreisevoraussetzungen nicht. Sichtvermerksfrei ist ein Ausländer, wenn er für das Überschreiten der Außengrenze der EU-Mitgliedstaaten - die Art. 19 ff. SDÜ regeln die Überschreitung der Binnengrenzen und den anschließenden Aufenthalt in den Vertragsstaaten des SDÜ - nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO) keines Visums bedarf. Die Antragstellerin...weiterlesen...
: 19 K 355.13 V
Welche rechtlichen Grenzen unterliegen die zuständigen Behörden der...weiterlesen...
: 1 C 37.14 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 423 ff.)
Bericht vom 17.09.2015: ""
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen Visums ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 S. 1) - Visakodex (VK) -, zuletzt geändert durch Art. 6 ÄndVO (EU) 610/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. L 182 S. 1, ber. ABl. L 154 S. 10). Der Visakodex regelt seit dem 5. April 2010 (Art. 58 Abs. 2 VK) umfassend die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechsmonatszeitraums (Art. 1 Abs. 1 VK). Er ist als unmittelbar anwendbares Verordnungsrecht (Art. 288 AEUV) in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. den entsprechenden Hinweis am Schluss der Verordnung). Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt er die bisherige nationale Regelung in §...weiterlesen...
: 29 K 73.15 V (= ASYLMAGAZIN 1-2/2016, S. 51 f.)
Bericht vom 06.08.2015: ""
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf Erteilung eines Visums ist der Tag der Entscheidung durch das Gericht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, 2014, § 113 Rn. 217 ff.). Rechtsgrundlage für die Erteilung des begehrten Visums ist § 18 Abs. 3 und 2 AufenthG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 BeschV. Nach § 18 Abs. 3 AufenthG darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer...weiterlesen...
: 18 B 312/14 (= ASYLMAGAZIN 11/2015, S. 389 f.)
Die Erfüllung des Ausweisungstatbestandes setzt zunächst voraus, dass die Person(en) oder Organisation, mit welcher der Ausländer in Verbindung steht, der Unterstützung des Terrorismus verdächtig ist. Es braucht deshalb nicht positiv festgestellt zu werden, dass die Bezugsperson(en) oder -organisation den...weiterlesen...

References: Art. 20
 § 4
 § 15
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 6
 § 113
 § 18
 § 14
 § 18