Source: http://musterverfahren.eu/leistungsbilanz.htm
Timestamp: 2020-02-21 02:05:06+00:00

Document:
Kanzlei Mattil & Kollegen - Leistungsbilanz
Die Kanzlei hat mehrere Dutzend Urteile des Bundesgerichtshofs zugunsten von Anlegern erwirkt. Darunter befinden sich viele Grundsatzurteile, die die Rechte von Anlegern entscheidend verbessert haben.
In zahllosen Angelegenheiten konnten wir für unsere Mandanten obsiegende Urteile oder Arreste (Eilpfändungen) erwirken und vollständige oder teilweise Schadenswiedergutmachungen erlangen. Nachstehend folgen einige Beispiele aus unserer forensischen Praxis und unserer Lobbyarbeit für Anleger.
Anleger sollten skeptisch sein: Wenn eine Kapitalanlage in Schieflage oder insolvent ist, folgen gerne die Anwerbeschreiben von Anwaltskanzleien, die sich dafür vorgeschalteter Tarnunternehmen bedienen, die sich Schutzgemeinschaft, Anlegerstiftung, Aktionsbund oder sonst wie nennen. Auch bei diesen Vereinen geht es immer nur darum, die Anleger zum Anwalt zu lotsen. Die Erfolgsquote dieser Kanzleien ist oft erschütternd schlecht (siehe z. B. Wirtschaftswoche „Masse statt Klasse“).
RA Mattil war mehrfach als Sachverständiger im Finanzausschuss eingeladen, um zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen:
- Grauer Kapitalmarkt am 1.7.2009
-	Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögenanlagenrechts am 1.12.2010
-	Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes am 6.7.2011
-	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 210/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes am 28.3.2012
-	AIFM Umsetzungsgesetz (Kapitalanlagengesetzbuch) am 13.3.2013
-	Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts am 19.5.2014
- Öffentliche Anhörung zu dem Kleinanlegerschutzgesetz, BT-Drucksache 18/3994 am 16.03.2015
- Öffentliche Anhörung zu dem Umsetzungsgesetz OGAW (BT-Drucksache 18/6744) am 11.01.2016
Zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben hat RA Mattil auch eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, die Sie auf der Seite des Bundestages, Finanzausschuss einsehen oder bei uns anfordern können.
Musterverfahren iS VIP : Erstmals wurde ein Musterentscheid zugunsten von Anlegern getroffen. ( OLG München , 3012.11, KAP 1/07)
Der Musterkläger wurde von RAin K. Fohrer, Kanzlei Mattil, vertreten.
Urteil gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eine der weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde zum Schadensersatz an Anleger verurteilt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die Mittelverwendungskontrolle bei einem geschlossenen Fonds unternommen. Es ist das einzige Urteil gegen eine der
"Big Four" WP Gesellschaften, die zum Schadensersatz direkt an Anleger verurteilt wurden.
Urteil gegen Schweizer Großbank
Eine Schweizer Großbank bzw. deren Deutsche Tochter wurde zum Schadensersatz an einen Anleger im Zusammenhang mit Zertifikaten verurteilt. Die Bank hatte behauptet, dass das Zertifikat nicht vermittelt, sondern im Wege eines Festpreisgeschäftes an den Anleger veräußert worden sei. Das Gericht hat die Bank dennoch wegen versteckter Provisionen zum vollen Schadensersatz verurteilt.
Die Kanzlei Mattil hat gegen einen Mittäter sogenannte Arrestbefehle erwirkt und mehrere Konten und Grundstücke für die Mandanten gepfändet. Es handelt sich um Vermögenswerte von mehr als 10 Mio Euro.
Verfahren im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten
Die Kanzlei vertritt etwa 250 Anleger, die sogenannte Lehman-Zertifikat erworben haben. Diese Fälle konnten zu 99 % (!) erfolgreich für die Mandanten abgeschlossen werden, entweder durch Urteil oder guten Vergleich.
Arreste und andere Sicherungsmaßnahmen
In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Fällen Vermögen zu Gunsten unserer Mandanten sichern können. Beispiele hierzu:
Hanseatische AG (HAG) in Hamburg: Der beherrschende Gründer hatte Eigentum in Davos/Schweiz. Wir konnten dort Immobilien pfänden und verwerten.
RDV: Die Gesellschaft aus Essen/Berlin bzw. deren Hintermann verfügte über Vermögen in England und Liechtenstein. Wir haben mit Arresten in London und einem Eilverfahren in Liechtenstein mehr als 2 Mio zu Gunsten der Anleger sichern können.
Fahlenbach/Procunia: In der Schweiz befand sich ein Millionenbetrag, den wir mit Arresten gesichert und zurückgeholt haben.
Surge Trading SA: Die Gesellschaft in Genf betrog über deutsche Vermittler tausende Anleger. Die Staatsanwaltschaft Genf hatte mehrere Millionen beschlagnahmt, wir haben für unsere Anleger in der Schweiz sogenannte Adhäsionsanträge gestellt und einen Vergleich mit dem beherrschenden Hintermann geschlossen.
Centracon AG (Schweiz): Auch dort konnten wir mit Arresten einen Millionenbetrag sichern und den verantwortlichen Verwaltungsrat in Anspruch nehmen.
BFI Bank AG: Der Gründer und Beherrscher verfügte über Immobilien in Augsburg, die wir mit Zwangshypotheken gepfändet haben.
Kiener/K1: Wir haben gegen Kiener u.a. Beteiligte zahlreiche Arreste erwirkt und Vermögen in Millionenhöhe gepfändet.
EACC: Einer der Verantwortlichen verfügte über eine Liechtensteiner Stiftung mit einem Vermögen in Millionenhöhe. Mittels eines Art Arrestes nach Liechtensteiner Recht haben wir das vorhandene Vermögen blockiert.
von Lepel/Cleanpatent: Der Geschäftsführer verfügte über Immobilienvermögen in Frankreich, das wir mit Arresten belegen und dann pfänden konnten.
AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst: Einer der Hauptverantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Wir haben dort Arreste gelegt und aus der Schweiz hohe Beträge, in mehreren Tranchen, für unsere Mandanten erhalten.
Urteil gegen Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft:
Die Versicherung wurde zum vollen Schadensersatz an eine Kundin verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass die fehlerhafte Beratung durch den Vermittler der Versicherung zuzurechnen ist. Außerdem war der Prospekt fehlerhaft, da er einen falschen Eindruck vermittelte. Das OLG Stuttgart wandte gegenüber der Versicherungsgesellschaft aus Liechtenstein die allgemeinen Vorschriften über die Prospekthaftung an.
Urteil gegen großen Finanzvertrieb wegen Kickbacks
Erstmals wurde einer der größten Finanzvertriebe zum Schadensersatz an Anleger verurteilt, denen die erhaltenen Provisionen verschwiegen wurden (Landgericht München I). Das Oberlandesgericht hat das Urteil leider aufgehoben. Der Kläger hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
In einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen geführten Verfahren hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Berater den Kunden ungefragt über Provisionen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung eines Produkts erhalten haben. In dem genannten Fall war der Berater nicht eine Bank, sondern ein sogenannter freier Berater.
Die zuvor schon von dem Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidungen betrafen Beratungen durch Banken. Die (erstinstanzlichen) Gerichte haben nun klargestellt, dass sich die Rechtsprechung des BGH nicht auf Banken beschränkt, sondern alle Berater hiervon betroffen sind.
Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.07.2010, Az. III ZR 203/09, zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Anlageberater
In einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH mit Urteil vom 22.07.2010 klargestellt, dass ein Anleger, der von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers Kenntnis erlangt, bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig handelt, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis über die weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (vgl.: www.bundesgerichtshof.de, dort: Entscheidungen, III ZR 249/09, auch für die amtliche Sammlung in BGH Z vorgesehen).
Leitsatzentscheidung des BGH vom 15.07.2010, Az. III ZR 336/08, zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen bei Medienfondsanlegern
In einem von der Kanzlei Mattil & Kollegen betriebenen Verfahren hat der BGH am 15.07.2010, entschieden, dass in einem Schadensersatzprozess eines geschädigten Medienfondsanlegers erlangte Steuervorteile auch dann nicht vom Schadensersatzbetrag abgezogen werden dürfen, wenn der Anleger durch eine Verschlechterung seiner Einkommenssituation zum Zeitpunkt der Ersatzleistung einer niedrigeren Besteuerung unterliegt und damit die Steuervorteile und die Steuernachteile nicht genau gleich sind (Leitsatzentscheidung III ZR 336/08).
AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst Dr. Hering:
Einer der Verantwortlichen verfügte über hohe Vermögenswerte in der Schweiz. Mit Arresten haben wir diese Forderungen gepfändet und über das Betreibungsamt in Zug an unsere Mandanten auszahlen können.
Aufina Holding AG:
Zwei ehemalige Aufsichtsräte der Betrugsgesellschaft Aufina Holding AG wurden zur Zahlung von Schadensersatz an unsere Anleger verurteilt (Landgericht Düsseldorf). Das Landgericht vertritt die Ansicht, dass Aufsichtsräte direkt gegenüber den Anlegern haften, wenn sie die Geschäfte des Vorstandes nicht ausreichend überwachen. Es handelt sich um Urteile von hoher und grundsätzlicher Bedeutung. In tausenden deutschen Aktiengesellschaften verlassen sich die Aufsichtsräte auf Tätigkeitsberichte des Vorstandes. Erforderlich ist aber eine tatsächliche Prüfung und Kontrolle. Die Urteile sind zum Teil rechtskräftig (Oberlandesgericht Düsseldorf, AZ: I-9 U 14/08).
BFI Bank AG in Dresden:
Gegen den Gründer und Aufsichtsrat Dr. W. haben wir Arrestbefehle des Landgerichts Würzburg und Oberlandesgerichts Bamberg erwirkt, mit denen das Privatvermögen des Herrn W. gepfändet wurde. Unseres Wissens handelt es sich um den einzigen Fall, bei dem ein Arrest auf das Vermögen des Aufsichtsrats einer Bank angeordnet wurde.
Börsenbetrug:
Mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland führen ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren wegen Marktpreismanipulation, Betrug und anderer Delikte gegen die Verantwortlichen zahlreicher Unternehmen. In vielen Fällen wurden Aktien von Briefkastenunternehmen im Freiverkehr (entry standard) verschiedener Börsen eingeführt und an gutgläubige Anleger verkauft. Unsere Kanzlei hat gegen einen der Verantwortlichen einen Arrestbefehl des Landgerichts Düsseldorf erwirkt, mit dem dessen Vermögen für einen Mandanten der Kanzlei gepfändet wurde.
CentraCon AG:
Cinerenta Medienfonds:
Seit dem 29.05.2008 hat die Kanzlei Mattil & Kollegen etwa 25 (Grundsatz-) Urteile in Sachen Cinerenta vor dem BGH zugunsten von Cinerenta-Anlegern erstritten. Darunter das bahnbrechende Urteil gegen die Treuhänderin Contor GmbH, das für alle Cinerenta-Anleger von maßgeblicher Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 29.05.2010, Az. III ZR 59/07): der BGH hat die Ansicht der Kanzlei Mattil & Kollegen bestätigt, wonach eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Treuhänders vorliegt, wenn die im Prospekt aufgelisteten Fondsnebenkosten („Weichkosten“) in Wirklichkeit zweckwidrig als Vertriebsprovisionen verwendet werden sollten („Innenprovisionen“). Die Kanzlei Mattil & Kollegen konnte am 06.11.08, 12.02.2009, 23.07.2009, 17.12.2009, 22.04.2010 und am 15.07.2010 vor dem Bundesgerichtshof weitere Urteile gegen die Contor GmbH sowie mittlerweile über 100 Urteile vor dem Landgericht und Oberlandesgericht München gegen die Contor GmbH erstreiten. Am 20.07.2010 ist es uns außerdem gelungen, erstmals vier Urteile vor dem Landgericht München I gegen Mario Ohoven zu erwirken, in denen Ohoven wegen der verschwiegenen Innenprovisionen auch persönlich zum vollen Schadensersatz verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig). Leider haben aber auch am 15.7.2010 zwei Cinerenta-Anleger vor dem BGH gegen Mario Ohoven verloren: Mario Ohoven habe nicht vorsätzlich gehandelt, da er die rechtliche Erheblichkeit der falschen Prospektangaben nicht habe erkennen können. Wir halten die rechtliche Argumentation des BGH für unrichtig und werden weiterhin versuchen, in den laufenden Klageverfahren den Vorsatz von Mario Ohoven durch neue Tatsachen und Beweismittel darzulegen.
Deutsche Mentor für Finanzen (DMFF):
EACC (Bregenz):
Europäisches Prospektrecht:
EuroPacific:
EuropLeasing KG:
Fahlenbach/Prokunia:
Falk Zinsfonds:
Fundus Fondsverwaltungen GmbH:
FundusvFonds 27 KG
Hanseatische AG (HAG):
IBB GmbH in Düsseldorf:
Integral Finanz:
Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG):
Erstmals hat das OLG München in einem Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) den Anlegern recht gegeben. Das Gericht stellte eine Reihe von Prospektfehlern fest. Musterentscheid vom 30.12.2011 , AZ : KAP 1/07
Kiener/K1
Die Kanzlei hat Arrestbefehle des AG Würzburg und des LG Aschaffenburg erwirkt, mit denen Vermögen des Hr. Kiener bzw. seiner Angehörigen für unsere Mandanten gepfändet wurde.
Verfolgung von Prospektbetrug:
RDV GmbH Essen/Berlin:
Reform des Graumarkts:
SAL AG:
Surge Trading SA:
VIF 3. KG:
VIP 3/4: Vor dem Landgericht München I hat die Kanzlei Mattil & Kollegen bereits in zahlreichen Verfahren Schadensersatz für VIP-4-Anleger gegen die Commerzbank AG erstritten, z. B. Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2008, Az: 28 O 12018/07, Urteil vom 13.03.2008, Az: 22 O 23145/07, Urteil vom 22.02.2008, Az: 22 O 19817/07.
VMD AG in der Schweiz:
Von Lepel:
Westbay Investment Corporation Ltd.:
Westminster Ltd.:
Rechtsfortbildung durch wissenschaftliche Aufsätze:
Viele weitere Beispiele, die selbstverständlich belegbar sind, lassen sich anfügen. Für die Durchsetzung der berechtigten Forderungen der Mandanten lassen wir uns einiges einfallen.

References: BGH 
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