Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.12.1987&Aktenzeichen=9a%20RVs%2011/87
Timestamp: 2019-08-19 00:35:03+00:00

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BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 - dejure.org
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BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 (https://dejure.org/1987,298)
BSG, Entscheidung vom 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 (https://dejure.org/1987,298)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 (https://dejure.org/1987,298)
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Fußwegstrecke - Tatsachenforschung - Ermittlung - Nachteilsausgleich - Bewegungsfähigkeit - Beeinträchtigung
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen G
SG Konstanz, 12.11.1984 - S 6 Vs 84/84
LSG Baden-Württemberg, 20.10.1986 - L 11 Vs 1890/85
BSGE 62, 273
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar die Wegefähigkeit im Schwerbehindertenrecht (Merkzeichen "G") und im Rentenversicherungsrecht (im Rahmen der Prüfung von Erwerbsunfähigkeit) nach einer zumutbar noch zurücklegbaren Wegstrecke von 2000 Metern in 30 Minuten bzw von 500 Metern in 7, 5 Minuten bestimmt (vgl BSGE 62, 273, 277 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 und BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 sowie Majerski-Pahlen, MedSach 1995, 50).
Das Merkzeichen "G" wird zuerkannt, wenn infolge einer Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) , wobei die "Wegstrecken im Ortsverkehr" von der Rechtsprechung im Sinne einer Länge von bis zu 2 km bei einer Gehdauer von 30 Minuten konkretisiert worden sind (so schon BSGE 62, 273, 274 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 3 ff).
Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG; BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67).
Das Merkzeichen "G" wird zuerkannt, wenn infolge einer Einschränkung des Gehvermögens Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden können (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) , wobei die "Wegstrecken im Ortsverkehr" von der Rechtsprechung iS einer Länge von bis zu 2 km bei einer Gehdauer von 30 Minuten konkretisiert worden sind (so schon BSGE 62, 273, 274 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 3 ff) .
Mit dem Merkzeichen "G" sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die einem gehbehinderten Menschen dadurch entstehen, dass er öfter als ein nicht behinderter Mensch - nämlich auch für kürzere und üblicherweise zu Fuß zu bewältigende Wegstrecken - auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist (BT-Drucks 8/2453, S 11 zu § 59 SchwbG; BSGE 62, 273, 276 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 4; Dreher, ZfS 1986, 65, 67) .
Die Anforderungen dafür ergeben sich aus der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10 Dezember 2008 (…Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008, S. 114; so schon zuvor BSG, BSGE 62, 273, 274 ff.), deren Maßstäbe gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Feststellung des Grades der Behinderung entsprechend gelten.
BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr …
Das ist nur ein Bruchteil des Weges von 2 km, der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt wird (vgl dazu BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 5 und - dieser Rechtsprechung folgend - Nr. 30 Abs. 2 AHP).
Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen (vgl Nr. 26.15 AHP 2004 ), sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (vgl BSGE 62, 273, 274 = SozR 3850 § 60 Nr. 2 S 2 = juris RdNr 9).
Die übliche Gehgeschwindigkeit schwankt je nach Alter, Geschlecht und Faktoren wie dem Gehen allein oder als Gruppe zwischen etwa 4 km/h und 6 km/h (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 30.1.2002 - B 5 RJ 36/01 R - Juris RdNr 15; BSGE 62, 273, 280 = SozR 3870 § 60 Nr. 2 S 8) .
BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 1/96
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, daß im Ortsverkehr üblicherweise Wegstrecken bis zu 2000 Meter noch zu Fuß zurückgelegt werden, und ebenfalls zu Recht hat es diesen Vergleichsmaßstab für die rechtserhebliche Bewegungsbeeinträchtigung um einen Zeitfaktor, nämlich eine Gehzeit von 30 Minuten für die genannte Strecke, ergänzt (vgl dazu BSGE 62, 273 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2; s auch Poppe-Bahr in Großmann/Schimanski/Dopathka/Pikullik/Poppe-Bahr, Gemeinschaftskomm zum SchwbG, 1992, § 60 RdNr 11).
Der Senat hat als allgemeine Tatsache ermittelt und festgelegt, welche Wegstrecken nach den tatsächlichen Gehgewohnheiten der Bevölkerung "im Ortsverkehr ... üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden" (BSGE 62, 273, 277 = SozR 3870 § 60 Nr. 2).
Die Beurteilung richtet sich dabei nach dem im konkreten Fall zurückzulegenden Weg, nicht aber - wie die Beklagte meint - nach abstrakten Maßstäben, wie etwa einer angeblich üblichen Wegstrecke im Arbeitsleben von 1.000 m (zur Bestimmung einer "üblichen Wegstrecke" im Rahmen des Merkzeichens "G" ausführlich: BSG Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 277 ff = SozR 3870 § 60 Nr. 2).
Dies versteht sich im Gegenteil bei einem erheblich Gehbehinderten, dem das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist, dh der eine übliche Wegstrecke (von 2 km bei einer Gehdauer von etwa einer halben Stunde) nicht mehr bewältigen kann (vgl BSG Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 - BSGE 62, 273, 275 f = SozR 3870 § 60 Nr. 2) ohne nähere Kausalitätsprüfung von selbst; abgesehen davon, daß hier zusätzlich die Vorinstanzen bei dem Kläger - nach entsprechender medizinischer Beweiserhebung - ein eingeschränktes Gehvermögen unangefochten festgestellt haben.
BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Dabei kann von dem nach der Rechtsprechung des BSG zum Schwerbehindertenrecht noch üblichen Zeitaufwand von 30 Minuten für zwei Kilometer ausgegangen werden, der bereits kurze Wartezeiten und Zeiten des Herumstehens einbezieht (vgl. BSG SozR 3870 § 60 Nr. 2 S. 8).
Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte (grundlegend BSG Urt. vom 10.12.1987 - 9a RVs 11/87 -, SozR 3870 § 60 Nr. 2;… BSG Urteil vom 13.08.1997 - 9 RVS 1/96 -, SozR 3 - 3870 § 60 Nr. 2) die Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall.
Diese Festlegung geht auf eine in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis gegriffene Größe von zwei km zurück, die als allgemeine Tatsache, welche zur allgemeingültigen Auslegung der genannten Gesetzesvorschrift herangezogen wurde, durch verschiedene Studien (vgl. die Nachweise in BSG Urt. vom 10.12.1987 a.a.O.) bestätigt worden ist.
Der außerdem hinzukommende Zeitfaktor enthält den in ständiger Rechtsprechung bestätigten Ansatz einer geringeren Durchschnittsgeschwindigkeit als die von fünf bis sechs km pro Stunde zu erwartende Gehgeschwindigkeit rüstiger Wanderer, da im Ortsverkehr in der Vergleichsgruppe auch langsam Gehende, die noch nicht so erheblich behindert sind wie die Schwerbehinderten, denen das Recht auf unentgeltliche Beförderung zukommt, zu berücksichtigen sind (vgl. BSG Urteil vom 10.12.1987, a.a.O.).
BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R
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SG Augsburg, 31.07.2014 - S 8 SB 301/13
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BSG, 11.09.1991 - 9a RVs 1/90
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BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 13 SB 19/13
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BSG, 12.12.1995 - 9 BVs 28/95
Klageänderung - Streitgegenstand - Feststellung des Nachteilsausgleiches 'G'
GdB - Merkzeichen "G" - Merkzeichen "B"
Nachteilsausgleich - Merkzeichen "G"
GdB - Merkzeichen "G"
LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - L 11 SB 255/13
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 90/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 SB 88/08
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LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - L 13 SB 160/12
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LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 5779/10
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LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - L 13 SB 121/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 13 SB 229/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 279/10
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - L 13 SB 266/10
LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 13 SB 260/10
LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 461/02
Zur Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2002 - L 7 SB 97/01
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LSG Bayern, 18.07.2001 - L 18 SB 20/92
Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung der Merkzeichen G und B …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 13 SB 106/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 13 SB 96/10
GdB - Merkzeichen G
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 211/11
Merkzeichen "B" und "G"
LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - L 4 SB 22/01
Feststellung der Höhe des GdB - Antrag auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G …
BSG, 13.07.1988 - 9a RVs 14/87
Verwertung medizinischer Gutachten - Grenzen freier Beweiswürdigung - erhebliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 13 SB 219/13
Grad der Behinderung - Merkzeichen "G" - Knie - Bänder - Lockerung
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 13 SB 313/09
Merkzeichen G, B - Entziehung
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - L 13 SB 91/11
LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 SB 12/01
Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - L 6 SB 59/00
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den …
LSG Bayern, 05.12.2000 - L 15 SB 53/99
Entzug des Nachteilausgleichs einer erheblichen Beeinträchtigung der …
LSG Sachsen, 20.10.2000 - L 1 SB 13/00
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" nach dem Schwerbehindertengesetz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - L 6 SB 84/98
Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "erhebliche Beeinträchtigung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - L 6 SB 122/97
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Gewährung des Nachteilsausgleichs …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 13 SB 208/16
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 13 SB 106/11
LSG Thüringen, 10.02.2004 - L 5 SB 1022/02
AHP 1996 als Maßstab für die Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Feststellung …
LSG Bayern, 26.09.2001 - L 18 SB 117/00
Gewährung der Merkzeichen G und Büber einen bestimmten Zeitpunkt hinaus; Wertung …
LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 1 SB 24/00
Zuerkennung des Merkzeichens "G"; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von …
LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 SB 4/00
Höhe des Grades einer Behinderung ; Voraussetzungen für die Vergabe des …
LSG Berlin, 18.10.2000 - L 11 SB 10/00
Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "B"; …
LSG Berlin, 20.07.2000 - L 11 SB 26/99
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ; Vorliegen der gesundheitlichen …
LSG Bayern, 08.07.1997 - L 15 Vs 33/96
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei einem Grad der Behinderung …
SG Karlsruhe, 04.02.2015 - S 17 SB 592/14
Schwerbehindertenrecht; Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei Beeinträchtigung der …
SG Lüneburg, 28.03.2006 - S 19 SB 202/04
Zu den Voraussetzungen zur Vergabe des Merkzeichens "G".
LSG Niedersachsen, 26.06.2001 - L 5 SB 136/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 118/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 SB 48/02
LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5/9 SB 30/00
LSG Niedersachsen, 31.10.2000 - L 5/9 SB 273/97
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - L 6 Vs 121/93
Nachteilsausgleich 'G'
LSG Berlin, 04.09.1990 - L 13 Vs 63/88
Erhebliche Gehbehinderung - Merkzeichen G - Wegstrecke - Gehtest
LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.1988 - L 4 Vs 98/87
Wegstrecke im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/02
Aberkennung der Merkzeichen G und B - Gehörlose Jugendliche
SG Dresden, 30.07.2003 - S 7 SB 81/03
Zu den Nachteilsausgleichen 'G' und 'B' bei gehörlosen Kindern
LSG Bayern, 19.11.1996 - L 15 Vs 144/95

References: § 60
 § 1247
 § 60
 § 59
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60
 § 2
 § 69
 § 60
 § 145
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 146
 § 60
 § 60
 § 109