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Timestamp: 2020-03-29 00:03:42+00:00

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Alterseinkünftegesetz | Steuerberater Hannover
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Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) vom 05.07.2004 (BGBl. I 2004, 1427) reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618), in dem die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde.
Das Gesetz geht jedoch über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Erklärtes Ziel ist es, den Lebensunterhalt aller Bürger im Alter auch in Zukunft zu sichern. Neben einer Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger wird vor allem der Neugestaltung der Altersvorsorge Rechnung getragen und damit ein transparentes Modell geschaffen. Mit einer schrittweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung – über einen Zeitraum von 35 Jahren – sollen Verwerfungen vermieden werden.
Neu ist, dass alle gesetzlichen Renten und vergleichbare Renten ab dem Jahr 2005 zu 50 % der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle, die zuvor bereits Rente beziehen („Bestandsrenten“) oder ab dem Jahr 2005 erstmalig Rente beziehen („Neufälle“).
Der Besteuerungsanteil wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang, also ab dem Jahr 2006, bis zum Jahr 2020 jährlich um jeweils 2 Prozentpunkte angehoben, sodass bei dem Neurentnerjahrgang des Jahres 2020 schließlich 80 Prozent dieser Renten aus Altersvorsorgeverträgen der Besteuerung zu Grunde gelegt werden. Von 2020 bis 2040 steigt der Besteuerungsanteil langsamer – jährlich um einen Prozentpunkt. Nach Ablauf der Übergangszeit (2040) werden Renten und Beamtenpensionen steuerlich gleich behandelt. Der sich an Hand dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird auf Dauer festgeschrieben, d.h. jeder Jahrgang behält „seinen“ Festbetrag, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt.
Ab 2005 werden auf der Seite der Aufwendungen für die Altersvorsorge 60 % der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – durch die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von einer Einkommensteuerbelastung freigestellt, bis maximal 60 % von 20.000 EUR pro Jahr, d.h. 12.000 EUR. Dies entspricht einem Abzugsvolumen von monatlich 500 EUR. Um sicherzustellen, dass durch die Systemumstellung keiner schlechter gestellt wird, ist eine sogenannte Günstigerprüfung vorgesehen, d.h. altes Recht geht vor neuem Recht.
Der steuerfreie Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt sukzessive bis zum Jahr 2025 auf 100 % der Höchstgrenzen von 20.000 EUR – (2015 = 22.172 EUR) jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Das bedeutet, dass Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstgrenze im Jahr 2025 zu 100 % steuerfrei sind, die Besteuerung von 100 % der Renten jedoch erst 15 Jahre später wirksam wird.
§ 10 EStG regelt den Umfang der abziehbaren Aufwendungen für eine Altersvorsorge. Das Abzugsvolumen ist auf einen Betrag von 20.000 EUR begrenzt (2015 = 20.172 EUR) (Verdoppelung bei zusammenveranlagten Ehegatten). Bei Steuerpflichtigen, die ohne eigene Aufwendungen und ohne Anspruch auf steuerfreie Arbeitgeberbeiträge im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG ganz oder teilweise Anspruch auf eine Altersversorgung erhalten (z.B. Beamte), vermindert sich der Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtrentenversicherungsbeitrag. Dies gewährleistet eine Gleichbehandlung zwischen Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Steuerpflichtigen, die eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen erlangen. Der fiktive Gesamtbeitrag ermittelt sich unter zu Grundelegung des jeweils zu Beginn des Kalenderjahres gültigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten und der vom Steuerpflichtigen aus der betreffenden Tätigkeit erzielten steuerpflichtigen Einnahmen. In diesem Zusammenhang werden – wie bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Pflichtversicherten – Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht angesetzt.
Für die Frage, ob noch § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (steuerfreie Kapitalauszahlung) in der am 31.12.2004 geltenden Fassung anzuwenden ist, kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Der Versicherungsvertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer zustande. Für die steuerrechtliche Beurteilung ist unter dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheines zu verstehen (vgl. BMF, 22.12.2005 – IV C 1 – S 2252 – 343/05, BStBl I 2006, 92).
Anders als bei Renten und Versorgungsbezügen wird für den Altersentlastungsbetrag kein lebenslanger Freibetrag festgeschrieben. Es wird der in dem Jahr nach Vollendung des 64. Lebensjahrs anzuwendende Vomhundertsatz nebst Höchstbetrag „eingefroren“, da die zu Grunde liegenden Einkünfte jährlich schwanken können.
Abschmelzung p.a. 2006 – 2020
Abschmelzung p.a. 2021 – 2040
§ 19 Abs. 2 Satz 10 EStG sieht bei Änderungen des Versorgungsbezugs auf Grund besonderer Umstände eine Ausnahme von der Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag für die Zukunft vor. In einer nicht geringen Anzahl von Fällen ändert sich die Höhe eines Versorgungsbezugs im Laufe der Zeit durch besondere Umstände. Er kann auch von Anfang an gemindert sein. So werden beamtenrechtliche Versorgungsbezüge gemindert, wenn ein Versorgungsberechtigter daneben noch anderes Einkommen bezieht. Dies sind insbesondere Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), andere Versorgungsbezüge (§ 54 BeamtVG), Renten (§ 55 BeamtVG) oder Versorgungsbezüge aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (§ 56 BeamtVG). Bei Wegfall solcher Anrechungstatbestände erhöht sich der Versorgungsbezug entsprechend. Neben dem Zusammentreffen mit anderem Einkommen haben auch Kürzungen mit familienrechtlichem Ursprung Eingang in das Versorgungsrecht gefunden (§ 57 BeamtVG). Bei nicht beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen können aus ähnlichen Rechtsgründen ebenfalls Kürzungen oder Erhöhungen eintreten (z.B. § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Es wäre – im Vergleich zu einem Zahlungsfall ohne besondere Umstände – nicht sachgerecht, den nach den Verhältnissen bei Beginn des Versorgungsbezugs berechneten Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zu Lasten oder zu Gunsten des Versorgungsempfängers in unveränderter Höhe beizubehalten, wenn sich die Versorgungsbezüge auf Grund der besonderen Umstände verringern oder erhöhen.
§ 19 Abs. 2 Satz 11 regelt, wie in diesen Sonderfällen der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen sind. Änderungen des Versorgungsbezugs durch regelmäßige Anpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung (Satz 9). Dagegen führen Änderungen des Versorgungsbezugs, die ihre Ursache im Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungstatbestand haben, z.B. Wegfall, Hinzutreten oder betragsmäßige Änderungen, stets zu einer Neuberechnung. Die Neuberechnung kann mit der Änderung des Anrechnungstatbestands verknüpft werden, da diese der die Versorgungsbezüge berechnenden Stelle bekannt sind. Eine Unterscheidung (etwa nach regelmäßiger Erhöhung oder anderen Gründen – Mehrarbeit, Arbeitgeberwechsel) innerhalb der Anrechnungstatbestände ist damit entbehrlich; dies dient insoweit der Vereinfachung. Von einer betragsmäßigen Mindestgrenze für die Neuberechnung wurde abgesehen, weil eine solche Grenze das Verfahren bei maschineller Berechnung der Versorgungsbezüge erschweren würde. Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der geänderte Versorgungsbezug; für die Bestimmung des Vomhundertsatzes, des Höchstbetrags des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bleibt das Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs maßgebend. Eine betragsmäßige Änderung ergibt sich im Ergebnis nur dann, wenn der Versorgungsbezug unterhalb der Grenze liegt oder auf Grund der Anrechnung die Grenze unterschreitet, bei der der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags erreicht wird. Dies ist bei einem Versorgungsbezug von 7.500 EUR jährlich der Fall (z.B. bei Versorgungsbeginn 2005: 40 % von 7.500 EUR = 3.000 EUR).
Beiträge zu Gunsten einer „Riester-Rente“ können weiterhin im Rahmen des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG/Abschnitt XI geltend gemacht werden. Die jeweiligen Abzugsmöglichkeiten nach §§ 10 und 10a EStG bestehen dabei unabhängig voneinander. D.h. durch die Inanspruchnahme der Riester-Förderung wird so der Abzugsbetrag nach § 10 EStG für Altersvorsorgeaufwendungen nicht vermindert und umgekehrt.
Ebenfalls steuervereinfachend wirkt die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrags, sodass die Regelungen für den Berechtigten transparenter sind und Unsicherheiten vermieden werden. Unabhängig von der Zahl der zustehenden Kinderzulagen wird bei der Riester-Rente für die Berechnung des Mindestbeitrags ab 2005 ein einheitlicher Sockelbetrag von 60 EUR eingeführt (§ 86 Abs. 1 Satz 4 EStG). Hiervon können alle Steuerpflichtigen profitieren unabhängig davon, wann sie den entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Dies gilt auch für die „Riester-Förderung“ in der betrieblichen Altersversorgung.
Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Ausweitung der Abzugsberechtigung nach § 10a EStG auf alle Steuerpflichtigen wurden aus fiskalischen Gründen nicht aufgegriffen, ebenso nicht der Wegfall der sog. Riester-Treppe (Vorziehen des maximalen Fördervolumens – 2.100 EUR – vom Jahr 2008 auf das Jahr 2005).
Steuerpflichtigen können jährlich bis zu 2.100 EUR gem. § 10a EStG im Rahmen der „Riester-Förderung“ als Sonderausgaben steuerlich geltend machen.
Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen mit den europäischen Mitgliedstaaten sowie anderen Drittstaaten werden – sofern notwendig – dahingehend geändert, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte erhält, wenn die den Leistungen zu Grunde liegenden Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland in der Erwerbsphase steuerlich abziehbar waren. Im Ausland lebende Rentner, deren Renten dann nachgelagert besteuert werden sollen, haben künftig eine Einkommensteuererklärung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht abzugeben.
Der Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG bei Beiträgen für eine Direktversicherung führt nicht – wie bei § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG – zu einer Minderung des zur Verfügung stehenden steuerfreien Volumens, sondern ermöglicht nur die Weiteranwendung des § 40b EStG auf diese Beiträge (Wahlrecht für Altverträge!). Sichergestellt wird also, dass die in dem § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG geregelte Aufstockung des steuerfreien Höchstbetrages um 1.800 EUR dann nicht anwendbar ist, wenn für den Arbeitnehmer Beiträge an eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung geleistet werden, auf die § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird. Hierdurch wird die Inanspruchnahme des erhöhten steuerfreien Volumens nach § 3 Nr. 63 EStG neben der Anwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG ausgeschlossen.
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References: § 10
 § 3
 § 20

§ 19
 § 5

§ 19
 § 10
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