Source: http://www.jurablogs.com/topic/telefone
Timestamp: 2017-11-18 06:40:28+00:00

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TELEFONE - JuraBlogs
30 Jahre? Gewohnheitsabhör-Recht?! Wie cool ist das denn? "elefone überwacht Lauschangriff bei der Münchner Polizei"
…-Dienststelle wurden fast 30 Jahre lang Telefone überwacht. Das Präsidium beruft sich auf den rechtlich zulässigen Mitschnitt von Notrufen, doch offenbar wurden auch private Gespräche von Beamten belauscht. Weder sie noch die Gesprächspartner wussten davon - einer droht jetzt mit Klage. Von Susi Wimmer" http://www.sueddeutsche.de/muenchen…
Die Rechtsanwäldin- 319 Leser - July 8, 2013 9:37am
eBay: Unwirksame Anfechtungserklärung
…Eigener Leitsatz: Erwirbt ein Käufer auf eBay einen Gegenstand, dessen Preis unter der Option �Sofort Kaufen� falsch angegeben ist, kann der Händler den geschlossenen Kaufvertrag anfechten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann erfolgreich, soweit sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Ist…
kanzlei.biz- 43 Leser - October 9, 2012 10:19am
… Die Jury der Geschworenen des Bundesgerichts in San Jose/Kalifornien befand vergangenen Freitag den südkoreanischen Konzern Samsung, der gemeinsam mit Apple den weltweiten Markt für Smartphones dominiert, für schuldig, zahlreiche Patente des iPhones von Apple verletzt zu haben. Die Jury sprach Apple 1,05 Mrd. US-Dollar (838 Mio. Euro…
Anforderungen an die Deutlichkeit einer Anfechtungserklärung
…, welche Vorgaben dabei für die Eindeutigkeit der erklärten Anfechtung bestehen. Der Käufer hatte bei eBay neun Telefone für einen Kaufpreis von 99 € im Zuge eines “Sofortkaufs” erworben. Der Verkäufer der Telefone hatte sich daraufhin per E-Mail beim Käufer gemeldet und diesem wörtlich erklärt: “Hallo … sehe gerade das bei der Einstellung der…
Das Blog für IT-Recht- 40 Leser - July 10, 2012 9:44am
…LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11 Das Landgericht Berlin hatte nach einem eBay-Kauf über die Wirksamkeit folgender Anfechtungserklärung des Verkäufers zu entscheiden: „Hallo … sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren…
legal webhosting- 74 Leser - June 12, 2012 10:51am
… LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11 § 280 Abs. 3 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 119 BGB, § 121 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 433 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass die Anfechtung eines Kaufvertrags bei eBay durch den Verkäufer unmissverständlich formuliert sein muss. Vorliegend hatte der Beklagte vom Kläger 9 Telefone zum Sofort-Kaufen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 95 Leser - June 6, 2012 8:27am
… Unser Blogbeitrag zur ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an einer Pinnwand hat ein gewaltiges Echo ausgelöst. Obwohl wir uns natürlich gedacht haben, dass unsere Mitteilung insbesondere bei Nutzern von Social Media auf reges Interesse stoßen würde, haben wir mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet. Überwältigendes Echo…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Medienrecht Abmahnung- 143 Leser - April 11, 2012 5:57am
Arbeitgeber können Verkäufer regelmäßig nicht für Ladendiebstähle haftbar machen
… Bruttomonatsgehalt von 1.200 € nebst Provisionen. Die Provisionen beliefen sich für die Monate April und Mai 2011 auf 236,30 €. Während sich der Kläger am 5.5.2011 gegen Abend in einem Verkaufsgespräch befand, wurden von unbekannten Dritten zwölf hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager gestohlen. Diese Telefone…
Breuning & Winkler Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 11 Leser - December 1, 2011 1:49pm
12 geklaute Handys – und die Haftung des Arbeitgebers
Telefone entfesseln, Recht anwenden
…Daten im Telefon, der Kamera und bald dem Bügeleisen: So offensichtlich. Doch Gesetzgeber stürmen los, suchen ihre Lupe und hoffen auf Lücken, die sie im Gesetz füllen könnten, um ihre unbeliebte Existenz zu rechtfertigen. Dass Smartphones Daten mit PCs und fernen Servern austauschen, sollte niemanden verwundern. Zu PDA-Zeiten war das oft so, vor…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 24 Leser - April 27, 2011 7:01am
Anruf beim BR ist nicht umsonst aber kostenlos
… Telefone dürfen deshalb auch hierfür genutzt werden (BAG vom 09.12.2009 – 7 ABR 46/07). Denn: Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter gezwungen sind auf ihre privaten Kosten mit ihren Arbeitnehmervertretern telefonieren zu müssen. Diese Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 2 BetrVG). Thomas …
Betriebsrat Blog- 18 Leser - May 12, 2010 3:02pm
OLG Hamm: Gewerblich tätig ist derjenige, der in den Gelben Seiten wiederzufinden ist und Waren verkauft, die nicht für den privaten Gebrauch gedacht sind
… dem Verbrauher) führt. Der Kläger hatte angeführt, der Verkauf von mehr als 30 identischen Telefonen im Zeitraum von November 2008 bis Februar 2009 bei 8 Internetauktionen lasse sich nach der Lebenserfahrung nicht mehr mit einem privaten Gelegenheitskauf erklären. Vielmehr begründe dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verkaufstätigkeit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - May 3, 2010 10:08am
Kündigung wegen Stromdiebstahls
… haben, ob die dortigen Mitarbeiter ihre (privaten) Telefone aufgeladen haben. Im Erwischensfall soll er dann Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen § 248c StGB (”Stromdiebstahl“) eingeleitet haben. So sind’se, die Arbeitgeber und Staatsanwälte. …
kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 186 Leser - August 1, 2009 10:50am
… Kernarbeitszeiten ausschließlich als an der Dissertation arbeiten, Ablenkungen vermeiden. Das bedeutet: Alle fachfremden Browser-Lesezeichen an einen verbotenen Ort verschieben; nicht bloggen, nicht twittern und den Feedreader ungelesen leeren. Außerdem alle Telefone abstellen, Skype ausschalten, aus allen Chats abmelden, keine Mails abrufen und nicht…
BERNIE.1- 121 Leser - April 17, 2009 3:13pm
2009: Mehr gespeicherte Daten, neue Telefone und höhere Rundfunkgebühren
… PCs und Handys ab und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Die nutzungsabhängige Rundfunkgebühr sollte durch eine niedrige Pauschalabgabe für alle Haushalte und Firmen ersetzt werden. Damit ließe sich auch der Apparat der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abschaffen. Alte Telefone entsorgen: Nutzer von bestimmten schnurlosen Telefonen müssen…
Dr. Behrmann & Härtel- 31 Leser - December 29, 2008 8:10am
…: Der gemeinsame Mandant hat die Tat übrigens im Innenverhältnis eingeräumt. Und das in einem Fall, in dem Telefone überwacht wurden. Nun ja, die Sache ist jetzt schon länger erledigt. Falls jemand in der Justiz von der E-Mail Kenntnis hatte, hat er es sich jedenfalls nicht anmerken lassen. …
LawBlog- 127 Leser - November 17, 2008 9:23am
Amtsgericht Anfechtung Berlin Ebay Ebay News+Recht Landgericht Landgericht Berlin Lg Berlin Schuldig Urteil Urteile & Beschlüsse

References: § 280
 § 281
 § 119
 § 121
 § 142
 § 433
 § 248