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Timestamp: 2016-08-24 10:31:56+00:00

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LAG-MUENCHEN - 21.05.2008, 3 Sa 973/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 973/07 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 973/07Urteil vom 21.05.2008
Leitsatz:1. Ein Arbeitgeber, der einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 61 Abs.1 HGB wegen wettbewwerbswidrigen Verhaltens eines Arbeitnehmers im Sinne von § 60 Abs. 1 HGB geltend macht, muss nicht darlegen, dass auch ohne die verbotene Wettbewerbstätigkeit ein Kontakt zwischen dem Arbeitgeber und dem Kunden bzw. Geschäftspartner zustande gekommen wäre. Vielmehr muss er darlegen, dass er ohne die wettbewerbswidrige Geschäftstätigkeit des Arbeitnehmers das betreffende Geschäft gemacht hätte. Dies ist nicht davon abhängig, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Geschäftspartner bzw. Kunden bereits vor der verbotenen Wetbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers Geschäftsbeziehungen oder geschäftliche Kontakte bestanden.
3. Wenn Gegenstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens die Herstellung eines Produkts für den Geschäftspartner ist, kann der Arbeitgeber als Schaden den Unterschiedsbetrag zwischen Vertragspreis und Herstellungspreis beanspruchen. Dabei gehören zu den ersparten Kosten nicht die sog fixen Kosten oder Gemeinkosten (im Anschluss an BGH 22.02.1989 - VIII ZR 45/88).Rechtsgebiete:HGB, BGB, ZPOVorschriften:§ 60 HGB, § 61 HGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 254 ZPOStichworte:wettbewerbswidriges Verhalten, SchadenersatzVerfahrensgang:ArbG Augsburg, 10 Ca 894/07 D vom 22.08.2007
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1181/07 vom 21.05.2008- Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang;
- (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs
- für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.);
- Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung (zwischenzeitliche Vergütungserhöhung durch den Betriebsübernehmer);
- allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch gegenüber dem abgebenden Arbeitgeber vor Rechtskraft einer Feststellungsklage gegen diesen.LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 19/08 vom 21.05.2008Die Zurverfügungstellung und Pflege eines E-Mail-Verteilers durch den Arbeitgeber mit den Mail-Adressen sämtlicher Arbeitnehmer ohne die leitenden Angestellten für den Gesamtbetriebsrat, der im Intranet des Arbeitgebers über eine eigene Seite verfügt, ist ohne besondere Begründung nicht generell für die laufende Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats erforderlich i. S. v. §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sich der Arbeitgeber in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit per Rundmail an die Belegschaft gewandt hat.LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 9/08 vom 08.05.2008Die vertragliche Verpflichtung, die durch die Teilnahme an dem Studiengang "Sparkassenbetriebswirt/Sparkassenbetriebswirtin" entstandenen Kosten bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Beendigung des Lehrgangs aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers zurückzuzahlen, verstößt nicht gegen § 307 BGB.
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References: § 61
 § 60
 BGH 
 § 61
 § 242
 § 249
 § 254
 § 613
 § 307