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Timestamp: 2016-10-21 09:12:20+00:00

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100 III 5716. Entscheid vom 30. M�rz 1974 i.S. Bifiac AG und Wirtschaftsbank Z�rich.
1. Art. 841 CC et art. 117 ORI. Faut-il ouvrir l'action de l'art. 841 CC contre le cr�ancier gagiste immobilier de rang ant�rieur seulement, ou aussi contre d'�ventuels cr�anciers gagistes disposant d'un droit de gage mobilier sur le titre hypoth�caire? Etant donn� qu'il n'incombe pas � l'autorit� de surveillance de prendre une d�cision sur ce point, la distribution, en ce qui concerne la part de collocation litigieuse, doit �tre retard�e jusqu'� la solution du proc�s ouvert par le ma�tre d'�tat et le montant correspondant doit �tre consign� (consid. 1 et 2). 2. Les offices de poursuite et de faillite sont fond�s � se faire repr�senter par un avocat dans la proc�dure de plainte et de recours devant les autorit�s de surveillance (consid. 3). Faits � partir de page 57
BGE 100 III 57 S. 57
A.- Im Konkurs �ber die Kommanditgesellschaft W. Fuchs & Co., die Eigent�merin des Hotels Continental in Lausanne gewesen war, wurde die IBZ Finanz AG als Gl�ubigerin und Inhaberin verschiedener Schuldbriefforderungen auf dieser Liegenschaft kolloziert. Diese Schuldbriefe waren der Bifiac AG und der Wirtschaftsbank Z�rich als Faustpf�nder BGE 100 III 57 S. 58�bergeben worden zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die IBZ Finanz AG, welche die Schuldbriefforderungen �bersteigen. Die Faustpfandrechte, die unbestritten sind, wurden im Lastenverzeichnis f�r das Hotel Continental angemerkt.
Am 25. M�rz 1969 wurde die Hotelliegenschaft durch das Konkursamt Lausanne im Auftrage des Konkursamtes Altstetten-Z�rich �ffentlich versteigert. Dabei kamen eine Anzahl Bauhandwerker mit gesetzlichen Grundpfandrechten im Sinne von Art. 837 Ziff. 3 ZGB zu Verlust. Innert der ihnen vom Konkursamt Altstetten-Z�rich gem�ss Art. 132 und 117 Abs. 1 VZG angesetzten Frist von zehn Tagen leiteten mehrere Bauhandwerker beim z�rcherischen Handelsgericht gegen die IBZ Finanz AG und andere vorgehende Grundpfandgl�ubiger gem�ss Art. 841 Abs. 1 ZGB Klage ein. Die Konkursmasse der IBZ Finanz AG entschlug sich der Prozessf�hrung, worauf an ihrer Stelle verschiedene Abtretungsgl�ubiger im Sinne von Art. 260 SchKG in die Beklagtenrolle eintraten. Da das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Oktober 1970 letztinstanzlich die Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte verneinte, wurden die gleichen Klagen innert zehn Tagen in Lausanne anh�ngig gemacht. Die verschiedenen Prozesse wurden in der Folge beim Kantonsgericht Waadt vereinigt, wo sie noch pendent sind.
B.- Im Dezember 1972 verlangten die Firma Bifiac AG und die Wirtschaftsbank Z�rich beim Konkursamt Altstetten-Z�rich, es seien ihnen aus den auf die Schuldbriefe entfallenden Treffnissen die ihnen gem�ss den anerkannten Faustpfandrechten zustehenden Anteile von insgesamt Fr. 786 383.95 auszuzahlen. Sie beriefen sich auf die Tatsache, dass sie von keinem der Bauhandwerker gest�tzt auf Art. 841 Abs. 1 ZGB belangt worden seien. Da das Konkursamt ihrem Begehren nicht entsprach, erhoben sie beim Bezirksgericht Z�rich als der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde wegen Rechtsverweigerung. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 7. September 1973 ab. Den von der Bifiac AG und der Wirtschaftsbank Z�rich hiegegen eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 20. Februar 1974 ab, mit der Begr�ndung, bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der von Bauhandwerkern eingereichten Klagen k�nne eine Auszahlung nicht erfolgen.BGE 100 III 57 S. 59
C.- Die Firma Bifiac AG und die Wirtschaftsbank Z�rich fechten den Entscheid des Z�rcher Obergerichts mit einem Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an. Sie beantragen, das Konkursamt Altstetten-Z�rich anzuweisen, aus der Konkursmasse W. Fuchs & Co. unverz�glich der Bifiac AG den Betrag von Fr. 203 069.45 und der Wirtschaftsbank Z�rich den Betrag von Fr. 583 314.50 nebst den seit der Pfandverwertung auf diesen Betr�gen aufgelaufenen Zinsen auszuzahlen, eventuell die Betr�ge an die Schweizerische Revisionsgesellschaft AG als Konkursverwaltung im Konkurse IBZ Finanz AG zuhanden der Rekurrentinnen zu �berweisen. Zur Begr�ndung machen sie wiederum geltend, sie seien, soweit ihr Faustfpandrecht an den Schuldbriefen reiche, als "vorgehende Pfandgl�ubiger" im Sinne von Art. 841 Abs. 1 ZGB zu betrachten. Die Bauhandwerker h�tten daher sie belangen m�ssen. Da gegen sie keine solche Klage eingereicht worden sei, k�nne ihnen gegen�ber Art. 117 VZG nicht zur Anwendung gelangen. Die in den pendenten Prozessen betreffend die Bauhandwerkerpfandrechte zu erwartenden Urteile verm�chten f�r die Rekurrentinnen, welche nicht als Partei daran beteiligt seien, keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten. Aus dem gleichen Grunde k�nne in diesen Prozessen auch nicht dar�ber entschieden werden, jedenfalls nicht mit Rechtskraftwirkung f�r die Rekurrentinnen, ob eine Klage aus Art. 841 Abs. 1 ZGB gegen sie oder die Grundpfandgl�ubigerin bzw. deren Abtretungsgl�ubiger allein oder nur gegen alle gemeinsam erhoben werden k�nne. Der Auffassung des Obergerichts, die Rekurrentinnen h�tten an den Schuldbriefen nur in dem Umfange Faustpfandrechte erwerben k�nnen, als dem Verpf�nder daran Rechte zugestanden h�tten, stehe der Schutz des gutgl�ubigen Erwerbers von Wertpapieren entgegen.
D.- Das Konkursamt Altstetten-Z�rich l�sst Abweisung des Rekurses beantragen.
1. Nach Art. 117 Abs. 1 VZG hat das Betreibungsamt den Bauhandwerkern, deren Pfandforderungen bei der Verteilung zu Verlust kommen, eine Frist von zehn Tagen zur Geltendmachung ihrer Anspr�che aus Art. 841 ZGB auf dem BGE 100 III 57 S. 60Wege des ordentlichen Zivilprozesses anzusetzen. Die Rekurrentinnen haben die Frage, ob diese zehnt�gige Klagefrist im vorliegenden Fall eingehalten worden sei, obwohl die Klagen der Bauhandwerker von den z�rcherischen Gerichten von der Hand gewiesen und hierauf am Gerichtsstand Lausanne neu angehoben wurden (vgl. dazu BGE 96 III 141 letzter Absatz), weder im Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden noch vor Bundesgericht aufgeworfen. Da diese Frage ohne jeden Zweifel nicht von Amtes wegen zu pr�fen ist (BGE 93 III 87 und BGE 98 III 39 mit Zitaten), muss darauf nicht weiter eingegangen werden. Es ist somit einzig zu entscheiden, ob den Rekurrentinnen ihr Verwertungsanteil vorenthalten werden darf, obschon gegen sie unbestrittenermassen keine Klage aus Art. 841 ZGB eingereicht worden ist. Diese Entscheidung h�ngt davon ab, wer f�r Klagen aus Art. 841 ZGB passivlegitimiert ist und inwiefern den Betreibungs- und Konkurs- bzw. den Aufsichtsbeh�rden eine Pr�fung dieser materiellrechtlichen Frage zusteht.
Unter den "vorgehenden Pfandgl�ubigern" im Sinne von Art. 841 ZGB und Art. 117 VZG sind in erster Linie Grundpfandgl�ubiger zu verstehen. Ob an ihre Stelle im Falle der Verpf�ndung von Grundpfandtiteln auch Faustpfandgl�ubiger treten k�nnen, ist eine materiellrechtliche Frage, welche nicht eindeutig gekl�rt ist. Sie ist zwar in den von der Vorinstanz zitierten beiden Entscheidungen des Z�rcher Obergerichts (ZR 17 Nr. 149) und des Bundesgerichts (BGE 43 II 609 = Praxis Bd. 7 Nr. 19 S. 44) bejaht worden. Beiden Urteilen lag jedoch der Umstand zugrunde, dass der Grundeigent�mer von ihm errichtete Inhaberschuldbriefe selbst zu Faustpfand gegeben hatte. Ein Grundpfandgl�ubiger, der aus Art. 841 ZGB h�tte ins Recht gefasst werden k�nnen, war daher gar nicht vorhanden. Dass in einem solchen Fall ein Faustpfandgl�ubiger an einem Inhaberschuldbrief gleich zu behandeln ist wie ein Grundpfandgl�ubiger, liegt auf der Hand und wird auch in Art. 35 und 126 VZG sowie in Art. 76 KV vorgeschrieben.
Hat ein Grundpfandgl�ubiger den ihm zustehenden Titel einem Dritten als Faustpfand �bergeben, kommen dem Faustpfandgl�ubiger bei der Verwertung des Grundpfandes ebenfalls weitgehende Rechte zu (Art. 81 VZG; BGE 64 III 70). Indessen hat in diesem Falle das Betreibungs- bzw. das Konkursamt BGE 100 III 57 S. 61in erster Linie den Grundpfandgl�ubiger als am Verfahren beteiligt zu betrachten. Streitigkeiten zwischen diesem und seinem allf�lligen Faustpfandgl�ubiger sind nach der Rechtsprechung ausserhalb des Lastenbereinigungs- und Kollokationsverfahrens auszutragen (BGE 56 III 16 und BGE 87 III 70). Daraus folgt, dass sich der Betreibungs- bzw. der Konkursbeamte nicht darum zu k�mmern hat, ob nur der Grundpfandgl�ubiger oder auch allf�llig hinter ihm stehende weitere Berechtigte Anspruch auf den ganzen oder teilweisen Verwertungserl�s haben und in welchem Verh�ltnis dieser unter sie aufzuteilen ist. Er muss s�mtlichen Personen, die solche Rechte anmelden, im Verwertungsverfahren Parteirechte einr�umen und es diesen �berlassen, sich �ber allf�llige Differenzen auseinanderzusetzen. Wird daher gegen den Grundpfandgl�ubiger eine Klage aus Art. 841 ZGB eingereicht, so ist das auf die Grundpfandforderung entfallende Verwertungsergebnis im Sinne von Art. 117 VZG bis zum Ausgang des Prozesses zur�ckzubehalten. In dem Umfange, in welchem die Bauhandwerker mit ihrer Klage durchdringen, ist der auf das Grundpfand entfallende Verwertungserl�s den Bauhandwerkern zuzuweisen. Machen Faustpfandgl�ubiger des Grundpfandinhabers geltend, der Erl�s d�rfe den Bauhandwerkern nicht ausbezahlt werden, weil sie ihre Klage nicht gegen den Grundpfandgl�ubiger, sondern gegen dessen Faustpfandgl�ubiger allein oder zusammen mit dem Grundpfandgl�ubiger h�tten anstrengen m�ssen, so hat das Betreibungs- bzw. das Konkursamt den streitigen Teil des Verwertungserl�ses zu hinterlegen und es den Parteien zu �berlassen, sich dar�ber g�tlich oder gerichtlich auseinanderzusetzen (BGE 56 III 14, BGE 87 III 71 mit Hinweisen). Es ist somit auch nicht Sache der Aufsichtsbeh�rden, �ber einen diesbez�glichen Streit zu entscheiden.
2. Die Argumentation der Rekurrentinnen, die Bauhandwerker h�tten gegen sie keine Klage eingereicht, so dass nie ein Urteil ergehen werde, das ihnen gegen�ber in Rechtskraft erwachsen k�nne, vermag nicht durchzudringen. Ob die Urteile in den von den Bauhandwerkern angehobenen Prozessen f�r die Rekurrentinnen materiellrechtliche Wirkung haben werden, h�ngt von der umstrittenen Frage ab, ob die Klage aus Art. 841 ZGB bloss obligatorischer oder aber dinglicher Natur ist (BGE 96 III 137 ff. Erw. 8 mit Hinweisen). Beachtliche BGE 100 III 57 S. 62Gr�nde sprechen f�r die Auffassung, der Anspruch aus Art. 841 ZGB stelle jedenfalls eine Realobligation dar, die das Grundpfandrecht zum vorneherein belaste. In diesem Falle m�sste sich ein gutgl�ubiger Erwerber oder Pfandrechtinhaber an einem Grundpfandtitel die Anspr�che der Bauhandwerker entgegenhalten lassen. Von der Beantwortung dieser verschiedenen materiellrechtlichen Fragen h�ngt es ab, ob im Prozess �ber die Anspr�che aus Art. 841 ZGB der vorgehende Grundpfandgl�ubiger allein oder auch allf�llige am Grundpfandtitel berechtigte Faustpfandgl�ubiger ins Recht gefasst werden k�nnen oder m�ssen.
Schliesslich ist im vorliegenden Fall noch weiter zu ber�cksichtigen, dass sich die Konkursmasse der IBZ Finanz AG als Grundpfandgl�ubigerin der F�hrung des Prozesses gegen die Bauhandwerker entschlagen hat. Die Konkursverwaltung hat daher einerseits den Konkursgl�ubigern, zu denen auch die beiden Rekurrentinnen geh�ren, die Abtretung der Prozessf�hrung im Sinne von Art. 260 SchKG angeboten und anderseits den Inhabern von Faustpfandrechten an den Grundpfandtiteln den Streit verk�ndet. Die Rekurrentinnen haben von diesen M�glichkeiten, in den h�ngigen Prozess einzutreten, keinen Gebrauch gemacht. Damit stellt sich die Frage, ob daraus nicht nach kantonalem Prozessrecht oder nach Art. 63 Abs. 2 KV ein Verzicht auf allf�llige Einwendungen gegen�ber den Anspr�chen der Bauhandwerker abgeleitet werden m�sste. Auch der Entscheid �ber diese Fragen kann weder der Konkursverwaltung noch den Aufsichtsbeh�rden obliegen, sondern bleibt dem ordentlichen Zivilrichter vorbehalten. Bis zum Abschluss der Bauhandwerkerprozesse muss daher die Auszahlung der auf die Grundpfandtitel entfallenden Anteile am Verwertungserl�s aufgeschoben werden. Das Konkursamt hat demnach diese Anteile mit Recht zur�ckbehalten. Der Rekurs erweist sich damit als unbegr�ndet.
3. Beide kantonalen Instanzen haben beanstandet, dass sich das Konkursamt f�r die Vernehmlassung in den Beschwerde- und Rekursverfahren durch einen Anwalt vertreten liess. Die Vorinstanz f�hrte aus, das Betreibungs- und Konkursamt sei im Verfahren vor den Aufsichtsbeh�rden nicht Partei im eigentlichen Sinne, sondern trete regelm�ssig nur in amtlicher Eigenschaft auf. Seine Beschwerdeantwort stelle daher keine Parteivorkehr, sondern eine amtliche Auskunftserteilung BGE 100 III 57 S. 63dar, die vom Amte selber ausgehen m�sse und grunds�tzlich nicht einem vertraglichen Vertreter �bertragen werden d�rfe. Das Obergericht des Kantons Luzern hat aus den gleichen Erw�gungen die Vertretung des Betreibungsbeamten durch einen Anwalt als unzul�ssig erkl�rt (BlSchK Bd. 11 S. 142 Nr. 46).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass der Betreibungs- und der Konkursbeamte im Beschwerdeverfahren nicht als Partei, sondern in ihrer amtlichen Eigenschaft auftreten (BLUMENSTEIN, Die Anwendung des Gesetzes durch den Betreibungs- und Konkursbeamten, ZBJV 68 S. 371; SORG, Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Kanton Z�rich, S. 59). Das �ndert aber nichts daran, dass der Betreibungs- und Konkursbeamte berechtigt ist, nach Bedarf Hilfskr�fte heranzuziehen bzw. anzustellen. Ebensowenig kann es ihm verwehrt sein, zur L�sung schwieriger Rechtsfragen - wozu auch die Abfassung einer Vernehmlassung in einem Beschwerdeverfahren geh�ren kann - einen rechtskundigen Berater beizuziehen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, nur einer Vernehmlassung des Beamten selbst komme amtlicher Charakter zu. Wenn die Aufsichtsbeh�rde Wert darauf legt, �ber bestimmte Fragen die Ansicht des Beamten selbst kennenzulernen, kann sie ihn besonders auffordern, sich dazu zu �ussern, wie sie dies auch tun muss, wenn der Beamte auf eine Vernehmlassung �berhaupt verzichtet hat.
Ungerechtfertigt war sodann auch der im angefochtenen Entscheid erhobene Vorwurf, es sei besonders unangebracht gewesen, dass das Konkursamt den fr�heren Anwalt von Bauhandwerkern mit der Vertretung beauftragt habe. Es steht fest, dass dies erst geschehen ist, nachdem das Konkursamt seine Verf�gung bereits getroffen hatte und es lediglich noch darum ging, diese im Beschwerdeverfahren zu rechtfertigen. Aus dem Beizug des betreffenden Rechtsanwaltes, der in jenem Zeitpunkt das Mandat der Bauhandwerker �berdies nicht mehr innehatte, konnte deshalb in keiner Weise die Gefahr einer Interessenkollision oder gar der Verdacht auf mangelnde Objektivit�t des Konkursamtes abgeleitet werden.
96 III 141,
87 III 70 suite... ,
87 III 71,
96 III 137
Art. 132 und 117 Abs. 1 VZG,
Art. 35 und 126 VZG,
Art. 81 VZG

References: Art. 841
 art. 117

BGE 
 BGE 
 Art. 837
 Art. 132
 Art. 841
 Art. 260
 Art. 841
 Art. 841
 Art. 117
 Art. 841
 Art. 117
 Art. 841
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 841
 Art. 841
 Art. 841
 Art. 117
 Art. 841
 Art. 35
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 841
 Art. 117
 BGE 
 Art. 841
 BGE 
 Art. 841
 Art. 841
 Art. 260
 Art. 63
 BGE 

Art. 132

Art. 35

Art. 81