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Timestamp: 2017-09-26 13:30:32+00:00

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Schutzmaßnahmen gegen das Raubkopieren von Videospielen: BGH konsultiert EuGH | anwalt24.de
Schutzmaßnahmen gegen das Raubkopieren von Videospielen: BGH ...
09.02.2013448 Mal gelesen
Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen. Da erhebt sich die Frage, wie es sich bei Spielen für Videokonsolen verhält, die neben der eigentlichen Software oftmals auch Video- und Tondateien enthalten. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu beschäftigen und hat sich nun in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gewandt.
Die Beklagten boten Adapter-Karten für die entsprechenden Konsolen an. Mit deren Hilfe war es möglich, raubkopierte Software, die etwa auf Mikro-SD-Karten gespeichert war, auf den Kosolen abspielbar zu machen.
Die Klägerin wehrte sich erfolgreich vor dem Landgericht München gegen den Vertrieb dieser Adapter. Die Berufung der Beklagten beim Oberlandesgericht München blieb erfolglos. In beiden Entscheidungen wurde ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG bejaht. Danach sei es verboten, wirksame Schutzmaßnahmen gegen das Kopieren der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke zu umgehen.
Die Konsolenhersteller kämpfen gegenwärtig gegen allerlei Produkte, die im Internet für ihre Spielkonsolen angeboten werden. Gegenwärtig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zahlreiche (wohl Tausende) Konsolenbesitzer, die durch den Erwerb bzw. den Einsatz so genannter ModChips in Konsolen das Abspielen raubkopierter Videospiele auf ihren Konsolen ermöglicht haben sollen. Wir haben darüber berichtet. Jeder, der lediglich das Abspielen legaler Privatkopien auf der Konsole ermöglichen wollte, fühlt sich nachvollziebarerweise zu unrecht verfolgt. Wir alleine vertreten hier zahlreiche Betroffene. Die Rechtslage in diesem Bereich ist unübersichtlich. Im Internet sind zahlreiche ModChips indessen nach wie vor erhältlich.
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 95