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Timestamp: 2020-04-09 04:52:37+00:00

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BGH, 14.07.1994 - 4 StR 367/94 - dejure.org
BGH, 14.07.1994 - 4 StR 367/94
https://dejure.org/1994,3736
BGH, 14.07.1994 - 4 StR 367/94 (https://dejure.org/1994,3736)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - 4 StR 367/94 (https://dejure.org/1994,3736)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94 (https://dejure.org/1994,3736)
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Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelnder Einbeziehung erzieherischer Belange
Hieran fehlt es, wenn die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich mit solchen Zumessungserwägungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94).
Dies läßt besorgen, die Jugendkammer könnte verkannt haben, daß der Erziehungsgedanke als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe allein wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9; BGH NStZ-RR 1998, 86;… Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. § 18 Rdn. 7 m. w. N.).
Auch fehlt die erforderliche Abwägung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbüßung der verhängten Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187;… vom 11. April 1989 - 1 StR 108/89, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 3 …und vom 14. Januar 1992 - 5 StR 657/91, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 7;… 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 9).
BGH, 18.09.2019 - 2 StR 156/19
Mittäterschaft (Tatentschluss: Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht …
Hieran fehlt es, wenn die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich mit solchen Zumessungserwägungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94, juris Rn. 5).
Jedoch lassen die Erwägungen der Jugendkammer zur Bemessung der konkreten Höhe des Freiheitsentzugs nicht erkennen, dass nicht nur Gründe des Schuldausgleichs und der gerechten Sühne berücksichtigt, sondern diese auch mit dem das Strafmaß entscheidend mitbestimmenden Erziehungsgedanken (§ 18 Abs. 2 JGG) abgewogen worden sind (vgl. dazu BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8, 9; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 379/05;… vgl. zur Höhe der Jugendstrafe BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 4, 5;… Eisenberg, JGG 12. Aufl. § 18 Rdn. 8 f.).
Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten A. W.: Bei der Bemessung der Jugendstrafe müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Erziehungsgedanke beachtet wird (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9; BGH StV 2009, 93).
Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe - wie hier - allein wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, unbeachtet geblieben ist (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9).
BGH, 13.10.2005 - 4 StR 379/05
Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld (Vorrang des das Strafmaß …
Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe alleine wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, unbeachtet geblieben ist (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9).
Zum Rechtsfolgenausspruch hat der Generalbundesanwalt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen BGHR JGG § 18 Abs. 2 - Erziehung 2 bis 9 - zutreffend ausgeführt:.

References: § 18
 BGH 
 § 18
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 BGH 
 § 18
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