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Timestamp: 2019-07-17 05:45:14+00:00

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Brexit Chaos - Steuerliche Implikationen? - Uniconsult
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Brexit Chaos – Steuerliche Implikationen?
Am 29. März 2017 gab das Vereinigte Königreich bekannt, aus der EU austreten zu wollen. Um für den EU-Austritt vorbereitet zu sein und diesen so reibungslos wie möglich zu gestalten, haben die EU und das Vereinigte Königreich ein „Austrittsabkommen“ sowie eine politische Erklärung über das künftige Verhältnis ausverhandelt. Nachdem dieses Abkommen am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt wurde, ergeben sich folgende mögliche Szenarien für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs:
Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen noch zu, kann das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten. In Folge würde das Vereinigte Königreich während der „Übergangsphase“ bis Ende 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden. Im Wirkungsbereich des BMF sind damit vorerst keine wesentlichen Änderungen für Unternehmen zu erwarten.
Im Anschluss soll das Inkrafttreten eines Abkommens über das künftige Verhältnis (Freihandelsabkommen) bis 1. Jänner 2021 ermöglicht werden. Sollte diesbezüglich keine Einigung gefunden werden, kann entweder die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre verlängert werden oder die sogenannte „backstop-Lösung“ zur Vermeidung einer „harten“ Grenze zwischen Irland und Nordirland Anwendung finden.
Das Vereinigte Königreich könnte um die Verlängerung der Verhandlungen mit der EU ansuchen; stimmen dem alle anderen EU-Mitgliedstaaten zu, kann der EU-Austritt damit um bis zu einem Jahr verlängert werden.
Des Weiteren hat Großbritannien aufgrund der Rechtsprechung des EuGH die Möglichkeit, seine Absichtserklärung über den EU-Austritt, bis zum 29. März 2019 bzw. im Falle einer Verlängerung der Verhandlungen auch bis zum Ende der neuen Frist einseitig zurückzuziehen.
Sollte das Vereinigte Königreich keine der genannten Schritte setzen, würde es plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten – jedoch ohne „Übergangsphase“ und andere Regelungen. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung als Drittstaat zu behandeln ist. Damit geht eine Reihe von Änderungen für Unternehmen – diese betrifft v.a. die Bereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen.
Ab sofort werden dann Zollabfertigungen und -kontrollen durchgeführt, bei denen die Zollsätze nach der Kombinierten Nomenklatur zur Anwendung kommen. Bestimme Waren unterliegen bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich oder bei der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich überdies Verboten und Beschränkungen.
Beantragung einer EORI-Nummer, um mit Drittstaaten Handel betreiben zu können
Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein. Vertretungen für die Zollförmlichkeiten z.B. durch Spediteure sind möglich.
Entsprechende Software für die Abgabe der Zollanmeldungen.
Im Verhältnis zum Vereinigten Königreich findet derzeit das Doppelbesteuerungsabkommen vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/1970 idF BGBl. III Nr. 135/2010, für Zwecke der Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Anwendung. Am 23. Oktober 2018 wurde in Wien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches auf österreichischer Seite derzeit in parlamentarischer Behandlung ist. Laut jüngsten Informationen des britischen Finanzministeriums soll das neue Abkommen im Februar bzw. März 2019 im Vereinigten Königreich ratifiziert werden.
Für Unternehmen entfallen mit Eintritt des Brexit auch die Vorschriften aus der Mutter-Tochter-Richtlinie, der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie und der Fusionsrichtlinie im Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland: Für österreichische Unternehmen mit verbundenen Unternehmen in dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bzw. für britische Unternehmen mit verbundenen Unternehmen in Österreich betrifft dies die Inanspruchnahme der Quellensteuerfreiheit für Dividenden gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 sowie der Quellensteuerfreiheit für Zinsen und Lizenzgebühren gemäß § 99a EStG 1988. Diesbezüglich sind hinsichtlich Dividenden, Zinsen und Lizenzen vergleichbare Regelungen in dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vorgesehen, welche in Bezug auf die österreichischen Steuern mit 1. Jänner 2020 Anwendung finden, sofern das Abkommen noch heuer in Kraft tritt.
Es ist derzeit nicht abschätzbar, wann die Ratifikation durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland erfolgen wird. In der Übergangsphase zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Anwendung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind die Regelungen des derzeit noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, BGBl. Nr. 390/1970 idF BGBl. III Nr. 135/2010, anwendbar, welches keine vergleichbaren Begünstigungen vorsieht. Mit Eintritt des Brexit besteht für österreichische Unternehmen (Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften) für Einbringungen in eine britische Gesellschaft auch nicht mehr die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Einbringung von Kapitalanteilen zu Buchwerten (sogenannter „Anteilstausch“ gemäß § 16 Abs. 1a UmgrStG).
1. Innergemeinschaftliche Lieferung/Ausfuhrlieferung
Nach dem Brexit treten bei Lieferungen in das Vereinigte Königreich (echt steuerfreie) Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 1 UStG 1994) an die Stelle von (echt steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 UStG 1994).Hinsichtlich des Spezialfalles, dass die Warenbewegung im Rahmen einer Lieferung vor dem Brexit begonnen hat und sich der Gegenstand der Lieferung zum Zeitpunkt des Brexit bereits im Vereinigten Königreich befindet (hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs bei Lieferungen siehe UStR Rz 3982), kann der Nachweis der Steuerbefreiung – weil ein Ausfuhrnachweis faktisch nicht (mehr) möglich ist – wie beim Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erfolgen (siehe Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 idgF).
2. Innergemeinschaftlicher Erwerb/Einfuhr
Hat die Lieferung von Waren bereits vor dem Brexit begonnen, wird diese Lieferung als innergemeinschaftlicher Erwerb angesehen, wenn die Ware sich bereits in Österreich befindet.
3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
4. Dreiecksgeschäfte
5. MOSS/Drittlandsschema bzw. keine Vereinfachung
6. Katalogleistungen B2C
7. Verlagerung Leistungsort
8. Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und innergemeinschaftliche Bordlieferungen/Restaurantleistungen
9. Rechnungslegung bei im Vereinigten Königreich steuerbaren B2B-Dienstleistungen
10. Fiskalvertreter
11. § 48 BAO
Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen
Im Bereich der Finanzdienstleistungen und Marktinfrastrukturen ist das Vereinigte Königreich nach einem ungeregelten Brexit künftig wie ein Drittstaat zu behandeln. In den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften (BWG, VAG, WAG 2018, ZaDiG 2018, FM-GwG, InvFG, BaSAG etc.), Verordnungen der Finanzmarktaufsicht und den EU-Rechtsvorschriften – so nichts anderes festgelegt ist – sind Verweise auf Drittstaaten so zu lesen, dass sie das Vereinigte Königreich mitumfassen.
Sämtliche begünstigende Bestimmungen wiederum, die nur im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten in Anspruch genommen werden können, finden für Vorgänge, die nach dem Eintritt des Brexit mit dem Vereinigten Königreich stattfinden, keine Anwendung mehr.
Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen, die derzeit geschäftliche Tätigkeiten durch Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und einem anderen Mitgliedstaat der EU unterhalten, werden jedenfalls durch den Brexit betroffen sein. Dies betrifft insbesondere:
Unternehmen und Fonds, die eine Niederlassung im Vereinigten Königreich haben und in der EU unternehmerische Tätigkeiten entfalten.
Unternehmen und Fonds mit Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat, die unternehmerische Tätigkeiten im Vereinigten Königreich entfalten.
Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen sollten sich angemessen und umfassend in Einklang mit einschlägigen Rechtsmaterien auf die Chancen und Risiken des Brexit vorbereiten, um mögliche Risiken abzubilden, zu steuern und zu begrenzen.
Auch die Aufsichtsbehörden sind angehalten, die Angemessenheit der Vorbereitung von Finanzdienstleistungsunternehmen und Marktinfrastrukturen auf den Brexit zu überprüfen. So listet beispielsweise die Europäische Zentralbank als eine ihrer Prioritäten für 2019 die Überprüfung der Angemessenheit der bankinternen Vorbereitungspläne auf den Brexit auf: Brexit-Vorbereitung als Priorität der EZB für 2019.
Abfederung des Brexit durch diverse Maßnahmen seitens der EU
Die Europäische Kommission, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) haben Maßnahmen veröffentlicht, die die Funktionstüchtigkeit der Finanzmarktinfrastrukturen auch im Fall eines ungeregelten Brexit sicherstellen soll. Neben einer zeitlich befristeten und bedingten Anerkennung von zentralen Gegenparteien (CCPs) und Zentralverwahrern (CSDs) – soweit dies zur Vermeidung von Risiken für die Finanzmarktstabilität nötig ist – sind zeitlich befristete Ausnahmen von der Clearing-Pflicht sowie von Einschussanforderungen im Fall einer Übertragung von Derivaten von einer britischen Gegenpartei auf eine EU 27-Gegenpartei vorgesehen.
Abfederung des Brexit durch diverse Maßnahmen seitens des Vereinigten Königreichs
Das britische Finanzministerium (HM Treasury) hat Informationen veröffentlicht, wie das HM Treasury, z.B. durch den „European Union (Withdrawal) Act”, dazu beitragen will, ein funktionstüchtiges Regelwerk für Finanzdienstleistungen in allen Szenarien des Austritts im März 2019 sicherzustellen:
o Informationen zu Rechtsakten und Entwürfen für UK-Rechtsakte, die den Übergang in die geänderte Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleichtern sollen
o Die britische Finanzmarktaufsichtsbehörde (Financial Conduct Authority – FCA) hat unter anderem Leitlinien für Unternehmen veröffentlicht, die diese bei der Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen sollen.
Zeitlich befristete Genehmigungen
Für EU-Finanzdienstleistungsunternehmen und EU-Fonds, die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich unterhalten, ist insbesondere die Möglichkeit zeitlich befristeter Genehmigungen zu beachten. Diese Möglichkeit ist insbesondere im Fall eines ungeregelten Brexit von Bedeutung, da nur bei Vorliegen einer solchen Genehmigung eine vorübergehende Fortführung der geschäftlichen Tätigkeiten innerhalb des Rahmens bestehender Bewilligungen nach dem 29. März 2019 ermöglicht wird. Auch EU-Fonds können nur bei Vorliegen einer solchen Bewilligung weiterhin im Vereinigten Königreich vertrieben werden.
Die Notenbank des Vereinigten Königreichs (Bank of England – BoE) informiert über die Registrierung für EWR-Banken und EWR-Versicherungsunternehmen. Nur bei Vorliegen einer befristeten Genehmigung der BoE ist es EWR-Banken und EWR-Versicherungsunternehmen auch nach dem 29. März 2019 möglich, zeitlich begrenzt die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in weitgehendem Einklang mit dem bisherigen Regime im Vereinigten Königreich in Anspruch zu nehmen.
Zweigniederlassungen im Vereinigten Königreich
Unternehmen, die eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich im Falle eines ungeregelten Brexit aufbauen oder fortführen möchten, benötigen eine Bewilligung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) bzw. Europäischen Zentralbank (EZB) und sollten mit diesen Institutionen diesfalls Kontakt aufnehmen.
Informationspflichten von Finanzdienstleistungsunternehmen
Die zentralen EU-Aufsichtsbehörden und Standardsetzer EBA, ESMA und EIOPA weisen auf die Bedeutung der umfassenden und korrekten Information von Kundinnen und Kunden hin und formulieren Erwartungshaltungen an nationale und EU-Aufsichtsbehörden hinsichtlich einer Informationspflicht von Finanzdienstleistungsunternehmen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden.
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA erwartet von den Finanzdienstleistungsunternehmen, dass diese Ihre Kunden und Kundinnen über folgendes zum Brexit informiert:
Auswirkungen des Brexit,
getroffene Maßnahmen, um Beeinträchtigungen zu verhindern,
Umstrukturierungs- und Vorbereitungsaktivitäten des Unternehmens, insbesondere alle relevanten Änderungen der Vertragsbedingungen,
vertragliche und gesetzliche Rechte.
Der österreichische Gesetzgeber hat zudem eine Verpflichtung für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich umgesetzt, um sicherzustellen, das Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages auch über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union informiert und diese Informationen gegebenenfalls unverzüglich zu aktualisiert werden.
Finanzdienstleistungsvertragsregime
Das Finanzdienstleistungsvertragsregime („Financial Services Contracts Regime”) der Bank of England (BoE) wiederum soll sicherstellen, dass jene EWR-Finanzdienstleistungsunternehmen, die sich gegen eine befristete Genehmigung (temporary permission regime – TPR) entscheiden, und jene Unternehmen, die das TPR-Regime ohne Bewilligung der BoE verlassen, ihre Geschäftstätigkeiten im Vereinigten Königreich ordnungsgemäß abwickeln können.
Grundsätzlich kann aber der Verlust des Zugangs zu Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der EU durch den Brexit bei vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Vertragskontinuität beeinträchtigen. Bei Verträgen, die dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegen bzw. die Anwendbarkeit dieses Rechts vorsehen oder eine Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Gerichts im Vereinigten Königreich enthalten, sollten die Vertragsparteien die Auswirkungen des Brexit auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit dieser Verträge prüfen und mögliche Risiken, einschließlich jener ihrer Kunden, begrenzen.
Finanzdienstleistungsunternehmen haben zu klären, ob ein Datentransfer persönlicher Daten mit dem Vereinigten Königreich erfolgt. Bis zu einer endgültigen Klarstellung seitens der hierfür zuständigen Stellen wäre insbesondere folgendes zu bedenken:
Das Ausmaß, in dem die Unternehmen abhängig vom Transfer persönlicher Daten ist (z.B. der Sitz von Datenbanken und Datenverarbeitungszentren);
Welchen konkreten Risiken ihr Unternehmen ausgesetzt ist, wenn keine umfassende zentrale Lösung für den Transfer persönlicher Daten mit dem Vereinigten Königreich gefunden wird und welche Maßnahmen zu setzen sind, um diese Risiken entsprechend zu adressieren.

References: EuGH 
 § 94
 § 99
 § 16
 § 7
 Art. 7
 § 48