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Timestamp: 2019-03-23 10:20:01+00:00

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Abmahnung PB-ViGoods GmbH (ANKA Rechtsanwälte) – Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe durch Rechtsanwalt
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Posted on 12. Mai 2017 18. Juli 2018 AuthorAndreas Gerstel
Durch einen Testkauf habe die Abmahnerin feststellen müssen, dass der Abgemahnte das Produkt „Wismec Reux Atomizer“ verkaufen würde. Dieser Verkauf dieses Produktes sei unzulässig. Rechtsanwalt Hufendiek moniert, dass die Wartefrist gem. § 24 Abs. 3 TabV nicht eingehalten worden sei. Das Produkt sei nach dem 21.11.2016 auf den Markt gelangt. Insoweit könne die sechsmonatige Frist gem. § 24 Abs. 3 TabV von dem Abgemahnten nicht eingehalten worden sei, wenn dieser das Produkt überhaupt registriert habe. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei gem. § 3a UWG i.V.m. § 24 Tabakerzeugnisverordnung unlauter.
Des Weiteren sei nicht ersichtlich, von wem das Produkt in die EU eingeführt worden sei und wer dafür verantwortlich zeichne. Der Beipackzettel enthalte nicht die erforderlichen Angaben gemäß § 26 Abs. 1 TabakerzV.
Auch eine Altersverifikation erfolge nicht. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu versenden. § 10 i.V.m. § 1 Abs. 4 JSchG schreibe vor, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt sei, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolge. Um dies sicherzustellen habe eine sog. Doppelauthentifizierung zu erfolgen, der er nicht nachkomme. Der Abgemahnte versende die Produkte ohne Altersverifikation, wodurch er sich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Wettbewerber und des Jugendschutzes verschaffe, da er erhebliche Versandkosten spare.
Der Abgemahnte solle Verständnis dafür haben, dass die PB-ViGoods GmbH nicht bereit sei, dieses Vorgehen hinzunehmen. Auch im Interesse sämtlicher Verbraucher und auch Händler, die e-Zigaretten und Zubehör verkaufen würden, könne ein solches Handeln nicht toleriert werden. Der Empfänger des Abmahnschreibens der ANKA Rechtsanwälte werde aufgefordert, bis zum 6.4.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus habe die Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.863,40 € nach einem Gegenstandswert von 90.000 € bis zum 13.4.2017 zu zahlen.
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wegen Verkauf unzulässiger Produkte
Update 29.6.2018: Mir liegt eine weitere Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte im Auftrag der PB-ViGoods GmbH vom 29.6.2018 vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unzulässigerweise Nachfüllbehälter mit Nikotininhalt in einer Größe von 30 ml angeboten zu haben, obwohl der Verkauf solcher Produkte seit dem 20.5.2017 auf 10 ml begrenzt sei. Auch ein Warnhinweis fehle in dem Angebot des Abgemahnten. Eine Unterlassungserklärung werde bis zum 3.7.2018 gefordert, die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 € seien bis zum 17.7.2018 zahlbar.

References: § 24
 § 24
 § 3
 § 24
 § 26
 § 10
 § 1