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Tatvorwurf Kinderpornographie Strafrecht 123recht.net
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5.12.2012 | Ratgeber - Strafrecht
Mehr zum Thema: Strafrecht Rubrik, Kinderpornographische Schriften, Kinderpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornos, Verbreitung, §184b StGB
Auch kann die Überprüfung des Zahlungsverkehrs (Kreditkarten o.ä.) den Taterdacht des Umgangs mit kinderpornographischem Material begründen oder Hinweise von Bekannten (häufig zerstrittene Ex-Partner) oder von überführten Produzenten von Kinderpornos. Nicht selten wird auch aufgrund anderer Delikte gegen den Mandanten ermittelt und das kinderpornographische Material bei einer Hausdurchsuchung eher „zufällig“ gefunden.
Aber auch der Konsum legaler Erwachsenenpornografie birgt Gefahren. So zum Beispiel, wenn unter ganz unverfänglichen Suchbegriffen (teen, amatauer etc.) Dateien „gedownloaded“ werden, ohne dass man sich diese zuvor angeschaut hat und auch danach nichts von deren Existenz auf dem Computer weiß.
Ob eine Handlung von, an oder vor einem Kind als sexuelle anzusehen ist, lässt sich in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle eindeutig feststellen. Lange Zeit umstritten war dies jedoch für so genannte „Posing”-Fotos. „Posing”-Fotos sind Fotos mit Abbildungen von Kindern, die ihre unbedeckten Genitalien oder ihr unbedecktes Gesäß „aufreizend zur Schau stellen” (BGHSt 50, S. 370 (371)). Der Bundesgerichtshof hatte zur bisherigen, bis 4. 11. 2008 geltenden Fassung des § 184b StGB, die Auffassung vertreten, dass das Verbreiten von „Posing”-Bildern nicht strafbar ist (BGHSt 50, S. 370 ff.). Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie” vom 31. 10. 2008 (BGBl I 2008, S. 2149) ist § 184b Absatz I StGB novelliert worden. Mit der Novelle sollte unter anderem die vom Bundesgerichtshof festgestellte Gesetzeslücke geschlossen werden. Seit dem der neue § 184b StGB am 05.11.2008 in Kraft getreten ist, fallen unter das Tatbestandsmerkmal „sexuelle Handlung von einem Kind“ i.S.d. § 184b Absatz 1 auch „Posing“-Fotos: Hierbei kommt es weder darauf an, ob eine Manipulation des Körpers erfolgt, noch darauf, ob das Kind zu dieser Handlung i.S.d. § 176 IV Nr. 2 StGB von einem anderen bestimmt worden ist.
Meistens werden in diesem Falle sämtliche Rechner und Speichermedien sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Die Auswertung dieser Medien kann lange Zeit in Anspruch nehmen, weil die Asservatenkammer der Polizeibehörden randvoll sind mit vermeintlichem Beweismaterial und trotz „Outsourcen“ der Auswertung von Datenspeichern die Ermittlungsbehörden ob der Datenmenge schlicht überfordert sind.
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