Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.root&docid=421779
Timestamp: 2020-02-21 12:26:14+00:00

Document:
Beschluss des Bundestags vom 24.10.2019, BT-Drs. 19/14421; Zustimmung des Bundesrats am 8.11.2019; BR-Drs. 538/19
Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 € (nachträglich eingefügt in das "Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen", Beschluss des Bundestags vom 12.12.20019 (BT-Drs. 19/15876), Zustimmung des Bundesrats vom 20.12.2019) etc.
Siehe im Einzelnen https://rsw.beck.de/cms/?docid=418076.
Die genannten Punkte sollen – laut Ankündigungen von Regierungsvertretern – Gegenstand des kommenden Bürokratieentlastungsgesetzes IV sein.
Die Mitteilung hat innerhalb eines Monats – nach dem meldepflichtigen Ereignis – zu erfolgen.
§ 138 Abs. 1b und 4 AO; Art. 97 § 27 Abs. 4 AEAO
Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung aus dem Produktivsystem einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Dies gilt erstmals für aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, deren Aufbewahrungsfrist bis zum Tag nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
§ 147 Abs. 6 S. 6 AO; Art. 97 § 19b Abs. 2 AEAO
Inkrafttreten am 1.1.2020 (Art. 16 Abs. 1 des BEG III)
Anhebung der Lohnsteuerfreibetrags von 500 € auf 600 € für betriebliche Gesundheitsförderung
§ 3 Abs. 34 EStG
§ 22 Nr. 5 S. 7 EStG
§ 40a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 EStG
Die Änderung ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden.
§ 40a Abs. 7 EStG
§ 18 Abs. 2 S. 5 UStG
Inkrafttreten am 1.1.2021 (Art. 16 Abs. 3 des BEG III)
§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind Lohnsteuerhilfevereine befugt, soweit sie für ihre Mitglieder Hilfe in Steuersachen leisten, wenn diese Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die Höhe von 18.000 € (bislang: 13.000 €), im Fall der Zusammenveranlagung von 36.000 € (bislang: 26.000 €), nicht übersteigen und im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder aufgrund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden.
§ 4 Nr. 11 S. 1 Buchst. c S. 1 StBerG
§§ 23 und 31 StBerG
§ 36 Abs. 2 StBerG; § 157c StBerG
Allerdings bleibt dem Arbeitnehmer die Papierbescheinigung als gesetzlich vorgesehenes Beweismittel mit dem ihr von der Rechtsprechung zugebilligten hohen Beweiswert erhalten, um insbesondere in Störfällen (etwa einer fehlgeschlagenen
Übermittlung im elektronischen Verfahren) das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Entgeltfortzahlung außerprozessual und prozessual nachzuweisen.
§ 5 Abs. 1a EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) i.V.m. § 109 SGB IV
Inkrafttreten am 1.1.2022 (Art. 16 Abs. 4 des BEG III)
§ 8 Abs. 5 TzBfG
§ 7a Abs. 1 AltZertG, § 7b Abs. 1 AltZertG
§ 192 Abs. 1 und 2 SGB VII
Inkrafttreten am 1.7.2020 (Art. 16 Abs. 2 des BEG III)
Eine elektronische Speicherung der Daten ist auch möglich, wenn die beherbergte Person den elektronischen Identitätsnachweis mittels Personalausweis, eID-Karte oder elektronischen Aufenthaltstitels erbringt. Der Ausweisinhaber erhält Einsicht in die ausgelesenen Daten und stimmt der Übertragung durch Eingabe mit der persönlichen Geheimnummer (PIN) zu.
Die oben genannten Aufbewahrungs- und Vernichtungsfristen für papiergebundene Meldescheine gelten auch für die Speicherung und Löschung der elektronisch erfassten Meldedaten.
§ 29 Abs. 5, § 30 Abs. 1 und 4 BMG
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe: Betroffen sind die Statistiken zu „Monatsbericht im Bauhauptgewerbe“, „Vierteljahreserhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern“ sowie „Statistik über den Material- und Wareneingang“,
BC 11/2019

References: § 138
 Art. 97
 § 27

§ 147
 Art. 97
 § 19

§ 3

§ 22

§ 40

§ 40

§ 18

§ 19

§ 4

§ 36
 § 157

§ 5
 § 109

§ 8

§ 7
 § 7

§ 192

§ 29
 § 30