Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000950&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-07-03 18:30:15+00:00

Document:
RIS - Schutz der persönlichen Freiheit - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 03.07.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der persönlichen Freiheit, Fassung vom 03.07.2020
StF: BGBl. Nr. 684/1988 (NR: GP XVII RV 134 AB 667 S. 81. BR: AB 3596 S. 509.)
wenn auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt worden ist;
wenn er einer bestimmten, mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist,
zum Zwecke der Beendigung des Angriffes oder zur sofortigen Feststellung des Sachverhalts, sofern der Verdacht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat oder dadurch entsteht, daß er einen bestimmten Gegenstand innehat,
um ihn daran zu hindern, sich dem Verfahren zu entziehen oder Beweismittel zu beeinträchtigen, oder
um ihn bei einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung an der Begehung einer gleichartigen Handlung oder an der Ausführung zu hindern;
zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist;
um die Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen;
wenn Grund zur Annahme besteht, daß er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde;
zum Zweck notwendiger Erziehungsmaßnahmen bei einem Minderjährigen;
wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.
(1) Auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung darf nur ein Gericht auf Freiheitsentzug erkennen.
(1) (Anm.: Durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 20, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2) (Anm.: Durch Art. 2 § 1 Abs. 1 Z 14, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(4) (Anm.: Durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 16, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)

References: Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1