Source: https://www.caredriver.de/nutzungsbestimmungen-careprofs/
Timestamp: 2018-03-20 15:21:49+00:00

Document:
CareDriver Service GmbH („CareDriver”, „wir”) betreibt die mobile App CareDriver (die „App”). Dort können uns Privatleute für sich und ihre Familie (zusammen jeweils ein „Kunde“) beauftragen, Gelegenheitshilfe im Alltag zu leisten, die unsere Helfer („Helfer“, „Sie”) als Subunternehmer für uns ausführen.
unter welchen Voraussetzungen, wie und wozu wir Sie als Helfer mit der App beauftragen können (§§ 1-5),
wann Aufträge storniert werden können (§ 6),
wie Aufträge bezahlt und abgerechnet werden (§ 7),
wer wofür verantwortlich ist (§§ 8-11),
wann der Vertrag endet (§ 12) und
wie im Streitfall zu verfahren ist (§ 13).
Die AGB sind auf Deutsch erhältlich und stets nur in der aktuellsten Version unter: www.caredriver.de/AGB-CareProf oder in der App selbst einsehbar. Die AGB werden im Anschluss an Ihre Zustimmung gespeichert an Ihre E-Mailadresse versendet.
§1 AGB und Verhältnis zu einzelnen Aufträgen
§1.1. Diese AGB regeln als Rahmenvertrag die Nutzung der App und alle künftigen Aufträge von CareDriver an den Helfer. Er ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen. Der Helfer agiert selbständig und eigenverantwortlich in jedem Auftrag als Subunternehmer für CareDriver.
§1.2. Ergänzend zu diesen AGB regelt jeder Auftrag die genauen Tätigkeiten, Zeiten und Orte, die Höhe der Vergütung und eventuell besondere Anforderungen.
§1.3. Weder muss CareDriver Aufträge überhaupt oder in einer Mindestmenge oder -häufigkeit anbieten noch muss der Helfer Aufträge dementsprechend annehmen.
§1.4. Der Helfer ist auch in der Wahl seiner übrigen Auftraggeber oder Tätigkeiten frei.
§2.1. CareDriver will den Helfer künftig beauftragen, gelegentliche Hilfe für Kunden der App im Alltag zu leisten.
§2.2. Der Helfer steht während seiner Einsatzzeiten Angeboten zu folgenden Tätigkeiten im Einsatzgebiet offen:
Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit seinem PKW chauffieren
„Babysitten“: Kinder und Jugendliche im Haushalt der Eltern oder bei Freizeitaktivitäten, Erledigungen oder Terminen beaufsichtigen
Erwachsenen Gesellschaft leisten und zu Freizeitaktivitäten, Erledigungen oder Terminen begleiten.
§2.3. Der Helfer darf keine Versicherungsleistungen nach den SGB oder ärztliche Leistungen erbringen (z.B. Medikamente verabreichen, umbetten, Verbände wechseln), es sei denn er ist zur Hilfeleistung in der Situation gesetzlich verpflichtet.
Daher darf er pflegebedürftige Menschen weder pflegen noch transportieren. Er darf weder Kranken- noch Notfalltransporte vornehmen. Auch darf er weder Tiere noch Gefahrgut transportieren. Schließlich darf der Helfer keine Arbeiten im Haushalt des Kunden ausführen.
§2.4.Einsatzgebiet ist München.
§2.5. Der Helfer bestimmt seine möglichen Einsatzzeiten, muss sie aber per App stets auf dem neuesten Stand halten.
§3 Allgemeine Voraussetzungen für Helfer
§3.1. Der Helfer muss volljährig und geschäftsfähig sein.
§3.2. Jeder Helfer ist selbständiger Gewerbetreibender und muss während der gesamten Vertragslaufzeit sein Gewerbe für alle von ihm angebotenen Tätigkeitsbereiche nach 2.2
§3.2.1. bei der zuständigen Behörde angemeldet oder – soweit erforderlich – genehmigt und
§3.2.2. in einer Berufshaftpflichtversicherung versichert haben. Um den Versicherungsschutz herzustellen, kann der Helfer CareDriver zum Abschluss einer Versicherung in seinem Namen mit den Versicherungsbedingungen laut Anlage 1 bevollmächtigen. Schäden an gelieferten Waren während der Fahrt sind darin allerdings nicht mitumfasst.
§3.3. Der Helfer muss über sämtliche für seine Tätigkeitsbereiche erforderlichen Arbeitsmittel einschließlich Transportmöglichkeiten verfügen.
§3.4. Der Helfer muss vollständig und wahrheitsgemäß alle Angaben zum Vertragsschluss und zur Registrierung seines Profils machen, sie auf dem aktuellen Stand halten und CareDriver unverzüglich informieren, wenn es zu Änderungen dieser Angaben kommt.
§3.5. Jeder Helfer muss CareDriver bei Vertragsschluss und auf Anfrage folgende Unterlagen vorlegen:
Personalausweis oder gleichwertiges Ausweisdokument mit aktueller Anschrift
Gewerbeanmeldungen bzw. -genehmigungen nach § 3.2, unter Angabe des Betriebssitzes
Nachweis des Versicherungsschutzes nach § 3.2
Aktuelles ausführliches polizeiliches Führungszeugnis
Erste-Hilfe-Schein oder -Auffrischung aus den letzten 2 Jahren
§3.6. Der Helfer soll sich an die Verhaltensregeln aus Anlage 2 halten.
§4 Besondere Anforderungen an Fahrer
§4.1. Ein Fahrer ist ein Helfer, der mit seinem PKW Kunden chauffiert.
§4.2. Ein Fahrer muss zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen zu jeder Zeit folgende besondere Voraussetzungen erfüllen und CareDriver bei Registrierung und auf Anfrage belegen:
Seit mindestens 5 Jahren einen Führerschein der Klasse B
Einen aktuell gültigen Führerschein zur Fahrgastbeförderung mit der Befähigung im Einsatzgebiet Fahrgäste befördern zu dürfen
Mietwagenkonzession (Genehmigung als Unternehmer für Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen gemäß § 2 PBefG)
Auf ihn als Halter zugelassenen unter 5 Jahre alten PKW unter 3,5 Tonnen in verkehrssicherem Zustand mit folgender Ausstattung:
aktuelle TÜV-Plakette nach abgelegter Hauptuntersuchung bzw. erstmaliger außerordentlicher Hauptuntersuchung als Mietwagen nach §§ 41, 42 BOKraft, 29 StVZO
Kindersitz, sofern er Kinder chauffieren möchte
den Anforderungen nach §§ 25, 30 BOKraft entsprechend bzw. davon behördlich befreit.
Anmeldung des Fahrzeugs als Mietwagen für Gelegenheitsverkehr sowohl bei der zuständigen Fahrzeug- oder PKW-Zulassungsstelle als auch bei seiner Betriebshaftpflicht- und KfZ- Haftpflichtversicherung.
§4.3. Bei Ausführung eines Auftrags muss der Fahrer die Ausstattung und aktuell gültigen Dokumente gemäß 4.2 mit sich führen sowie den Verkehrsregeln der StVO und StVG folgen.
§4.4. Ein Fahrer muss während der Einsatzzeiten zu Hause, an seinem Betriebssitz oder auf einem Auftrag sein. Ein Fahrer darf einen Fahrauftrag grundsätzlich nur zu Hause oder an seinem Betriebssitz annehmen. Ausnahmsweise darf der Fahrer einen neuen Fahrauftrag während eines anderen Fahrauftrags unter Beachtung der StVO und StVG annehmen oder wenn er sich gerade auf dem Hinweg zu oder Rückweg von einem anderen Fahrauftrag befindet. Nach Beendigung eines Fahrauftrags muss ein Fahrer grundsätzlich unverzüglich nach Hause zurückkehren.
§4.5. Ein Fahrer darf kein Taxiunternehmer sein und das verwendete Mietfahrzeug nicht auch als Taxi zugelassen sein. Das Fahrzeug darf nicht durch Farbe, Aufschriften oder Taxizeichen mit einem Taxi verwechselt werden dürfen.
§5.1. In der App erstellt der Kunde Anfragen für bestimmte Tätigkeiten. Er kann dabei genaue Vorgaben machen und z.B. einen bevorzugten Helfer auswählen. Die App gibt jeweils in Abhängigkeit vom Auftragsbeginn die Angebotszeit vor. Wir fragen im eigenen Namen jeweils unter Vorgabe der Annahmezeit die Helfer während ihrer Einsatzzeit an, die den Wünschen des Kunden und dem Anforderungsprofil des Auftrags (u.a. Tätigkeit, Qualifikation, Ausstattung, Einsatzzeiten) entsprechen.
CareDriver beauftragt den Helfer, der als erster in seiner Annahmezeit das Angebot angenommen hat und dessen Annahme wir dem Kunden in der Angebotszeit bestätigt haben. Wir benachrichtigen den Helfer unverzüglich vom Zustandekommen des Auftrags.
§5.2. Wenn der Helfer einen Auftrag erhält, ist er verpflichtet, als unser Subunternehmer den Auftrag selbst in eigener Person beim Kunden zu erfüllen und das zu den jeweils vereinbarten Zeiten.
§6 Auftragsabsage, Verspätung und Nichtantritt
§6.1. Der Helfer kann bis zu 24 Stunden und CareDriver bzw. der Kunde für CareDriver bis zu 1 Stunde vor der in der Kundenanfrage genannten Anfangszeit einen Auftrag frei von Kosten oder der Pflicht zum Schadensersatz absagen.
§6.2. Der Helfer muss CareDriver und dem Kunden stets unverzüglich anzeigen, wenn er einen Auftrag, aus welchem Grund auch immer, nicht wie vereinbart erledigen kann. § 616 BGB gilt nicht
§6.3. Im Falle von nicht rechtzeitiger oder unberechtigter Absage, Verspätung oder Nichtantritt ist der Helfer für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich, es sei denn er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§7 Bezahlung und Rechnung
§7.1. Die Registrierung und Nutzung der App ist kostenlos. Der Helfer trägt aber seine Internetkosten beim Herunterladen und bei Nutzung der App.
§7.2. CareDriver bezahlt dem Helfer nach Ausführung des Auftrags jeweils die im Auftrag genannte Vergütung. Ein gesondertes Beförderungsentgelt für Kunden fällt nicht an. Die Vergütung versteht sich brutto, inklusive Umsatzsteuer, sofern der Helfer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
§7.3. Der Helfer trägt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Gewerbe, diesem Vertrag und einem Auftrag, insbesondere Arbeitsmittel, Transport- und Betriebskosten seines Transportmittels einschließlich Kosten der Instandhaltung von Fahrzeugen, Hauptuntersuchungen (HU/AU), Abschreibungen, Rundfunkbeiträge, seine Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden sowie öffentliche Genehmigungen. Soweit Aufwendungen direkt einem Auftrag zurechenbar sind, sind sie mit der Vergütung abgegolten.
§7.4. Der Helfer ist selbst für die Anmeldung seiner Tätigkeit beim Finanzamt und die Abführung seiner Steuern verantwortlich, insbesondere von Umsatz-, Einkommens- oder Körperschafts- und Gewerbesteuer.
§7.5. Der Helfer ist zur Dokumentation des Datums und der Uhrzeit eines Auftragseingangs und -bestätigung sowie der Anfangs- und Endzeiten eines Auftrags verpflichtet. Die Dokumentation hat er 1 Jahr lang aufzubewahren und CareDriver auf Anfrage in Kopie auszuhändigen.
§7.6. Die Abrechnung erfolgt alle zwei Wochen: Die Helfer stellen CareDriver Ihren Aufwand für alle in der Zeit erbrachten Aufträge in Rechnung. CareDriver begleicht die Rechnung binnen 30 Werktagen ab Ausstellung durch Überweisung.
§8 Haftung von CareDriver
§8.1. Die App ist zu 95 % im Jahr verfügbar. Dazu zählen nicht erforderliche und angemessene Wartungszeiten und Unterbrechungen nach dem Industriestandard oder Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns weder vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertretender Ursachen.
§8.2. Wir haften dem Helfer für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen
durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursachen, beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten.
Der Helfer stellt uns von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen seiner Nutzung der App gegen uns erhoben werden, z.B. weil er Inhalte einstellte oder sonstwie Rechte Dritter, insbesondere der Kunden, verletzte. Er muss uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.
§10 Bewertungen und andere Inhalte
§10.1. Helfer sind verantwortlich für alle Inhalte, einschließlich Bewertungen, die sie auf und mittels der App speichern, veröffentlichen oder übermitteln („Inhalte”). Sie dürfen auf der App keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen.
§10.2. Helfer können Bewertungen für Kunden abgeben. Die Bewertungen müssen sachnah und zutreffend sein. Die Bewertungen werden im internen Kundenprofil automatisch angezeigt.
§10.3. Wir überprüfen Inhalte weder vor noch nach Einstellung und gewähren nicht, ob die Inhalte vollständig, richtig, rechtmäßig, aktuell oder für die Plattform geeignet sind. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung zu schwärzen, sperren oder entfernen, sofern die Inhalte gegen diese AGB verstoßen, wenn wir von dem Verstoß Kenntnis erlangen.
Der Helfer ist CareDriver zur Verschwiegenheit bezüglich dieses Rahmenvertrags und aller mit dem Vertrag und Vertragserfüllung zusammenhängenden Informationen verpflichtet. Eine Weitergabe der Informationen an Kunden oder sonstige Dritte erfolgt nur nach schriftlicher Zustimmung von CareDriver.
§12.1. Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt. Der Helfer und CareDriver sind beide berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Vertrag endet aber frühestens nach Beendigung aller Aufträge. Der Helfer kündigt seinen Vertrag, indem er seinen Zugang per App löscht oder uns eine entsprechende E-Mail an info@caredriver.de oder einen Brief an unseren Sitz schreibt:
12.2. Die Regelungen aus § 9, § 10, § 11, § und § 13 gelten auch nach Vertragsende.
München ist der ausschließliche Gerichtsstand, wenn der Helfer Kaufmann oder juristische Person ist, er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat, ein solcher unbekannt ist oder er diesen nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt.

References: §1

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§2

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§4

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§5

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§6

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 § 616

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§7

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§8

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§10

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§12
 § 9
 § 10
 § 11
 § 13