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Timestamp: 2017-01-18 21:16:40+00:00

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§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt Suche
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten§ 24a AZRG, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche...§ 25 AZRG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder s...§ 26 AZRG, Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwisc...§ 27 AZRG, Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen§ 28 AZRG, Anlass der Speicherung§ 29 AZRG, Inhalt§ 30 AZRG, Übermittelnde Stellen…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
§ 17 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) An das Zollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überörtlicher Bedeutung selbstständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 1.abweichende Namensschreibweisen,2.andere Namen,3.Aliaspersonalien,4.Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung.(2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten des Betroffenen nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfasst sind: 1.Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,2.Einreisebedenken,3.Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,4.Aus- oder Durchlieferung,5.Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,6.Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.Zu § 17: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745).
§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden…

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 71
 § 17

§ 16