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Timestamp: 2020-07-07 23:07:10+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 19.5.2020 - 1 AZR 333/19 -, Urteil des 1. Senats vom 21.1.2020 - 1 AZR 175/19 -, Urteil des 1. Senats vom 21.1.2020 - 1 AZR 295/19 -, Urteil des 1. Senats vom 19.5.2020 - 1 AZR 402/19 -, Urteil des 1. Senats vom 21.1.2020 - 1 AZR 227/19 -, Pressemitteilung Nr. 2/20 vom 21.1.2020
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2020, 1 AZR 149/19
ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR149.19.0
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung - TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, kann wegen der geltungsbereichsbezogenen Wirkung tariflicher Rechtsnormen zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Vertretung das Recht eingeräumt werden, eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abzuschließen, die einen Sachverhalt gestaltet, der auch nicht vom Geltungsbereich erfasste Arbeitnehmer betrifft, noch kann der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss einer solchen Vereinbarung zu versuchen.
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2019 - 12 Sa 631/18 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu tragen.
den Beklagten zu verurteilen, ihr einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG und/oder § 83 TVPV zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 49.400,00 Euro brutto nicht unterschreiten sollte;
festzustellen, dass ihr gemäß § 83 TVPV ein Nachteilsausgleichsanspruch, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch einen Betrag iHv. 49.400,00 Euro brutto nicht unterschreiten sollte, als Masseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO zusteht.
Nach Streitverkündung durch die Klägerin ist der Nebenintervenient dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO.

References: § 117
 § 1
 § 113
 § 83
 § 83
 § 209
 § 97
 § 101