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Timestamp: 2020-08-10 05:36:35+00:00

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Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 247/19 – wie folgt entschieden:
1. Mit der Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wird der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch tituliert. Dieser sichert das ideelle Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers und ist demzufolge auf die tatsächliche Beschäftigung gerichtet. Durch die Prozessbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs wird kein Arbeitsverhältnis, auch kein „faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis“ begründet (Rn. 25 ff.).
EFZG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1; BGB §§ 242, 611 Abs. 1, § 611a Abs. 1, §§ 613, 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2; GG Art. 1 und 2

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 611
 § 818
 Art. 1