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Timestamp: 2017-10-17 13:31:50+00:00

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Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben "Zellschutz" - Avukat Hanover: Horak . Avukatlar, Georgstr. 48, 30159 Hanovra, Fon: 0511/357 356-0, Faks: 0511/357 356-29
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LG Bamberg, Kararı 25.10.2016 - 1 HK Ç 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”
VO (EG) Hayır.. 1924/2006 Sanat. 10 Abs. 1 – 3
Sanık mahkum edilir, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Kadar idari para cezası 250.000, – €, alternatif olarak, sipariş gözaltına,
kaçınmaya, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „…
bu durumda, wie in den Anlagen K 4 ve K 5 wiedergegeben.
Sanık mahkum edilir, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 19. Şubat 2016 ödeme.
Sanık mahkum edilir, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
Davalı dava masrafları ödemek zorundadır.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 Abs. 3 Numara 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt
Üzerinde 14./20. Ağustos 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) ile
Aufbrauchfrist zum 31. Ekim 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 veya 1228/2014 jeweils
Şubat ayında 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ….de für das Produkt …® Energy Drink mit der
€ unter dem 10. Şubat 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine Uyarı ile
geri (K8).
haklı, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
vardır: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines
Wirkstoffs vor (Sanat. 5 Absatz 1a) noch sei ein solcher Wirkstoff in geeigneter Menge vorhanden, um die
behauptete physiologische Wirkung zu erzielen (Sanat. 5 Absatz 1b), auch die Verfügbarkeit für den Körper sei
nicht nachgewiesen (Sanat. 5 Absatz 1c), weiter fehle der Nachweis, dass die vernünftigerweise verzehrte
Menge des Produkts eine ausreichende Menge des Wirkstoffs enthalte (Sanat. 5 Absatz 1d).
Außerdem läge ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 ve Abs. 4 der EU Verordnung Nummer 1169/201 önünde.
Başvuran iddia:
- olarak kabul -
Nach Ansicht der Beklagten handele es sich zwar um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 tanımlılık artikel
EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (değil
spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, değil
Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. Onlar
civarında, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress
zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. Onlar
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 Abs. 1 Düzenleme (EG) Hayır..
1924/2006 Avrupa Parlamentosu ve Konseyi 20. Aralık 2006 über nährwert- ve
gesundheitsbezogene Angaben (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Ocak 2013, L 22/28) gitmek
karşı; also derart nahe, dass ihre Zuordnung für den Verbraucher unmittelbar erkennbar und ohne
Olumsuz kararlar § dan takip § 286, 288 BGB, 91, 3 ZPO.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Avukat eingelegt werden.

References: § 8
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10
 § 286