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Timestamp: 2020-07-07 18:50:44+00:00

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§ 45 1 brao 2 | Anwaltslupe
Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid — und die erforderlichen Unterschriften
Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Entschei­dung beteiligten Vor­standsmit­gliedern der Recht­san­walt­skam­mer unterze­ich­net wer­den muss, ist stre­it­ig und höch­strichter­lich noch nicht abschließend gek­lärt. Der Bun­des­gericht­shof hat es jeden­falls nicht für erforder­lich gehal­ten, dass alle Vor­standsmit­glieder, die an der Beschlussfas­sung mit­gewirkt haben, unter­schreiben, wenn sie
Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt nochmals aus­drück­lich klargestellt, dass auch der Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hon­o­raran­nahme durch Strafvertei­di­ger ver­fas­sungskon­form auszule­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­genen
§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außerg­erichtliche Ver­gle­iche nicht anzuwen­den. Dies gilt auch dann, wenn dieser außerg­erichtliche Ver­gle­ich zur Beendi­gung eines Klagev­er­fahrens führt. Berech­nen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Ver­fahren nicht nach dem für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, set­zt das Gericht
Der vermutete Vermögensverfall — und seine Widerlegung
Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des
Das Ver­bot, ohne die Ein­willi­gung des Recht­san­walts eines anderen Beteiligten mit diesem unmit­tel­bar Verbindung aufzunehmen oder zu ver­han­deln, gilt auch für einen Recht­san­walt, der zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt wor­den ist und für die ver­wal­tete Masse eine Forderung gel­tend macht. Nach § 12 Abs. 1 der Beruf­sor­d­nung der Recht­san­wälte (BORA) darf der
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht — und die Fälle aus dem Telekommunikationsrecht
Fall­bear­beitun­gen aus dem Telekom­mu­nika­tion­srecht genü­gen nur dann für den Erwerb der erforder­lichen beson­deren prak­tis­chen Erfahrun­gen im Fachge­bi­et “Urhe­ber- und Medi­en­recht”, wenn die Fälle einen konkret darzule­gen­den urhe­ber- oder medi­en­rechtlichen Bezug aufweisen1. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­steller für die Ver­lei­hung

References: § 74
 § 261
 § 261

§ 33
 § 14
 § 12
 § 43
 § 2