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Timestamp: 2019-10-17 09:20:58+00:00

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BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,1012
BAG, 17.09.1981 - 2 AZR 402/79 (https://dejure.org/1981,1012)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1981 - 2 AZR 402/79 (https://dejure.org/1981,1012)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 (https://dejure.org/1981,1012)
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Kündigung - Betriebsratszustimmung
LAG Hessen, 14.12.1978 - 2 Sa 111/78
BAGE 37, 44
NJW 1982, 2891
MDR 1982, 964
DB 1982, 2041
Dagegen hält die überwiegende Meinung aufgrund der gewichtigen sachlichen Unterschiede zwischen dem Anhörungs- und dem Zustimmungsverfahren die Anwendung der zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze auf das Verfahren nach § 103 BetrVG für nicht zulässig (…Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 103 Rz 25;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 103 BetrVG Rz 107;… Hueck, aaO, § 15 Rz 50 a; Hanau, AR-Blattei, D Betriebsverfassung IX, Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, zu B II 2;… Stahlhacke, aaO, Rz 786 unter Aufgabe seiner in der Vorauflage vertretenen Auffassung; Bieback, AuR 1977, 321, 323; Klebe/Schumann, DB 1978, 1591 f.; Lepke, BB 1973, 894 f.; Bulla, Anm. zu BAG Urteil vom 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - in SAE 1978, 293 f. und Peterek, Anm. zu BAG Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 - SAE 1982, 314, 316).
Sinn und Zweck des § 103 BetrVG ist es, Arbeitnehmern, die ein betriebsverfassungsrechtliches Amt ausüben, im Interesse einer unbefangenen Amtsausübung und der Funktionsfähigkeit des jeweiligen Betriebsverfassungsorgans vor unbegründeten außerordentlichen Kündigungen des Arbeitgebers zu schützen (BAG 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972, zu I 2 b der Gründe m.w.N.).
Der Fall, daß während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83 a Abs. 2 und 3 ArbGG), die nach § 95 Satz 4 ArbGG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten, zu lösen (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972; BAGE 30, 320 = AP Nr. 4 zu § 15 KSchG 1969;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 38;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rz 20;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 103 Rz 27 b).
Die Befugnis des Betriebsrats, auch noch während des Ersetzungsverfahrens die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen, hat der Senat (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972) unter anderem mit der Begründung bejaht, der Betriebsrat müsse Herr des vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlußverfahrens bis zur Ersetzung der Zustimmung bleiben.
Wie das Landesarbeitsgericht Köln (…a.a.O.) zutreffend hervorgehoben hat, ergibt sich etwas anderes weder aus der Rechtslage im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG noch daraus, daß der Betriebsrat noch während des Zustimmungsersetzungsverfahrens die zunächst verweigerte Zustimmung erteilen kann (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972).
Die Befugnis des Betriebsrats, auch noch während des Ersetzungsverfahrens die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen, hat der Senat (BAGE 37, 44 = AP, a.a.O.) unter anderem mit der Begründung bejaht, der Betriebsrat müsse Herr des vom Arbeitgeber eingeleitetes Beschlußverfahrens bis zur Ersetzung der Zustimmung bleiben.
Damit wird grundsätzlich sichergestellt, dass der betreffende Mandatsträger seine betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen weiterhin im Betrieb ausüben kann (BAG 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 14).
BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89
Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …
Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, § 103 BetrVG habe eine doppelte Schutzfunktion, nämlich die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und die Kontinuität seiner Amtsführung zu sichern (BAGE 37, 44, 50 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972, zu I 2 b der Gründe).
Denn hieran ist er während des Ersetzungsverfahrens selbst dann nicht gehindert, wenn er zuvor die Zustimmung ausdrücklich verweigert hat und ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt (BAGE 37, 44 = AP Nr. 14 zu § 103 BetrVG 1972).
LAG Köln, 23.04.2018 - 9 TaBV 79/17
Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen …
Denn es würde den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, wenn trotz nachträglich erteilter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung das Zustimmungsersetzungsverfahren nur deshalb weiterbetrieben würde, weil in der Vergangenheit ein entgegenstehender Beschluss des Betriebsrates einmal gefasst worden war (BAG…, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 -, Rn. 35, juris).
Ist durch Beendigung der Amtsträgerschaft (Ersatzmitglied) Erledigung des …
Nachdem der Arbeitgeber von dem erledigenden Ereignis Kenntnis erlangt hat oder der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist, muss er unverzüglich - die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB wird in aller Regel längst abgelaufen sein - die Kündigung aussprechen (BAG 08.06.2000 - 2 AZR 375/99 - EzA § 626 BGB Ausschlussfrist; BAG 17.09.1981 - 2 AZR 402/79 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 28).
LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93
Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Arbeitgeber; …
LAG Hessen, 31.07.1987 - 14 TaBV 12/87
Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

References: § 102
 § 103
 § 103
 § 103
 § 15
 § 103
 § 103
 § 95
 § 103
 § 15
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 99
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 626
 § 626
 § 103