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Timestamp: 2018-03-17 04:40:32+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.05.2009, ZRV/0199-Z1W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., damals vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwalt, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 23. Mai 2007 gegen die in der angeschlossenen Aufstellung genannten Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iV mit § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheiden vom 7. Februar 2007, laut beiliegender Liste, wies das Zollamt Wien den Antrag der Bf. (Bf.), vom 28. Dezember 2006 um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidungen des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, laut Liste, gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK) iVm Artikel 245 ZK und § 212a BAO ab.
Das Zollamt Wien wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007 laut beiliegender Liste als unbegründet ab.
Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Mai 2007.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2008 schränkte die Bf. im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231-6 die anhängigen Beschwerden in der Abgabensache selbst auf das Punktum der Frage der richtigen Berechnung der Abgabenerhöhung ein und stellte unter einem einen Antrag gemäß Art. 239 ZK.
Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind. (VwGH vom 9. Juni 2004, Zl. 2004/16/0047). In diesem findet sich kein Vorbringen über die Abgabenerhöhung.
Auch in der oben erwähnten Eingabe vom 21. Oktober 2008, mit welcher das Beschwerdevorbringen auf das Punktum der Abgabenerhöhung eingeschränkt wurde, wird im Hinblick auf das Bestehen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung nichts weiter vorgebracht.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung liegen vor, wenn Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen bestehen.
Unter Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind somit die Erfolgsaussichten der Berufung zu berücksichtigen.
Das den vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegende erstinstanzliche Abgabenverfahren betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK sowie die Festsetzung der daraus resultierenden Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.
Das Berufungsvorbringen der Bf. richtet sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Zollschuld. Einwände dahingehend, dass im Streitfall die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nicht gesetzeskonform erfolgt sei, macht die Bf. hingegen noch nicht geltend.
Zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt stand bereits fest, dass es sich bei den von der Bf. vorgelegten Ursprungszeugnissen um gefälschte Präferenznachweise gehandelt hatte. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl. Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Rz. 80, 75 und 17 zu Art. 220 ZK) stand daher bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch das Zollamt Wien fest, dass die Anerkennung solcher Nachweise keinesfalls zum Vorliegen eines Irrtums im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK führen kann.
Auf Grund des Inhaltes der Bezug habenden Zollanmeldungen trat die Bf. als Anmelder im eigenen Namen auf. Alleine aus diesem Grunde erfolgte daher unbeschadet allfälliger Pflichtverletzungen des Warenempfängers ihre Heranziehung als Zollschuldnerin gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zu Recht. Auch der von der Bf. in Zweifel gezogene Wille zur Schuldübernahme bzw. zum Schuldbeitritt ist für die Inanspruchnahme aus dem Grunde des angeführten zollschuldrechtlichen Tatbestandes unerheblich.
Aus den oben aufgezeigten Gründen lagen daher im, für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 244 ZK relevanten Zeitpunkt keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibung vor.
Das Zollamt Wien konnte sich daher bei der Prüfung der Frage, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung iSd Artikels 244 ZK vorliegen, auf die Beleuchtung der zollschuldrechtlichen Fragen beschränken. Dass das Zollamt dabei in gesetzeskonformer Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass keine derartigen Zweifel bestehen, zeigt sich schon daran, dass die Bf. in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Abgabenfestsetzung mit ihrem Vorbringen nicht durchdringen konnte. Diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. November 2007, Zl. ZRV/0111-Z1W/07, verwiesen, mit der die zollschuldrechtlichen Einwände der Bf. widerlegt wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat das Höchstgericht ebenfalls als unbegründet abgewiesen (VwGH vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231).
Die nunmehr erfolgte Abänderung der dem Grunde nach zu Recht bestehenden Abgabenerhöhung zu Gunsten der Bf. war im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt bei überschlagsmäßiger Betrachtung für die Beurteilung der Frage des Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung noch nicht erkennbar.
Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn dieser Vorschrift, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn die die Schäden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können.
Der EuGH knüpft zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens an. Dabei ist zu prüfen, ob bei Aufhebung der strittigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde umgekehrt werden könnte, und andererseits ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. (EuGH 17. Juli 1997, C-130/95)
Laut vorgenanntem Urteil ist ein finanzieller Schaden nur dann als unersetzbarer Schaden anzusehen, wenn er im Falle des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein Schaden in diesem Sinne ist beispielsweise die Existenzgefährdung eines Unternehmens.
Wenn die Bf. meint, sie könne das Vorliegen der Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens alleine damit begründen, indem sie (ohne konkrete Zahlen zu nennen, bzw. ihre eigene Vermögenssituation zu beleuchten) einen Zusammenhang zwischen der beschränkten Haftung des Gesellschaftsvermögen einer GmbH und der Höhe des aushaftenden Abgabenbetrages herzustellen versucht, übersieht sie, dass die Bestimmungen des Artikels 244 ZK stets auf die konkrete wirtschaftliche Lage des Rechtsbehelfsführers abstellen, zu der sich die Bf. allerdings überhaupt nicht äußert.
Die Bf. versäumt jedoch - unter Beibringung allfälliger Beweismittel - unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, worin genau die Irreversibilität dieses Schadens tatsächlich besteht bzw. ob es sich dabei um einen schweren Schaden wie etwa eine Existenzgefährdung, für welchen die Vollziehung der Entscheidung kausal ist, handeln würde.
Davon unabhängig besteht zum Entscheidungszeitpunkt über die Beschwerde in der Sache der Aussetzung der Einhebung kein offenes Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache mehr, da über diese Bescheide mit ho. Berufungsentscheidung vom 4. November 2008 GZ. ZRV/0198-Z1W/07 abgesprochen wurde. Auch deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht vor. (ZB VwGH vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496)
Beilage: 1 Aufstellung (Beilage zu ZRV/199-Z1W/07)
Findok-Nr: 40767.1, aufgenommen am: 02.06.2009 08:11:20, Dokument-ID: 7759f004-e4fd-488e-9819-e40c571debd9, Segment-ID: 92748872-d5f6-450f-b454-6ab8e1525427

References: Art. 244
 § 212
 § 212
 Art. 239
 § 108
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 201
 Art. 244
 EuGH