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Timestamp: 2016-10-27 01:16:43+00:00

Document:
1P.365/2003 (17.09.2003)
M.________, Z�rich, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller, Schiffl�nde 6, Postfach 310, 8024 Z�rich,
Am 10. November 1998 wurde M.________ vom Bezirksgericht Z�rich, 8. Abteilung, wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 13 Monaten Gef�ngnis bedingt und einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. Innert Frist wurde keine Berufung erhoben.
M.________ verliess die Schweiz und kehrte in sein Heimatland Jamaica zur�ck. Anl�sslich einer sp�teren Wiedereinreise in die Schweiz wurde er verhaftet und mit einer Strafe wegen Verweisungsbruchs belegt.
Am 29. Januar 2002 erkl�rte M.________ Berufung gegen das Urteil vom 10. November 1998 und verlangte die Aufhebung der ausgef�llten Landesverweisung, eventualiter deren Aussetzung zur Bew�hrung. Er machte geltend, seine fr�here amtliche Verteidigerin, Rechtsanw�ltin R.________, habe entgegen seiner Weisung keine Berufung erhoben. Mit Verf�gung vom 11. Februar 2002 wies der Vorsitzende der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich die Berufung als versp�tet zur�ck.
Daraufhin erhob M.________ Direktberufung beim Obergericht. Dieses f�hrte eine Beweisverhandlung zur Frage durch, ob Rechtsanw�ltin R.________ die Weisung erhalten habe, Berufung zu erheben. Mit Beschluss vom 19. Juli 2002 trat das Obergericht auf die Direktberufung nicht ein.
Gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid meldete M.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. Am 29. April 2003 trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss � 430 Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) nicht gen�ge.
Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts erhob M.________ am 13. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Prozessrecht st�tzt. Hiergegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 84 Abs. 1 und 2, Art. 86 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Partei des kantonalen Verfahrens legitimiert, eine formelle Rechtsverweigerung durch willk�rliche Handhabung des kantonalen Prozessrechts geltend zu machen (Art. 88 OG; BGE 119 Ia 424 E. 3c S. 428; 118 Ia 232 E. 1a S. 234/235). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss � 430 Abs. 1 StPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nur aus bestimmten, in Ziff. 1-6 genannten Gr�nden zul�ssig. � 430 Abs. 2 StPO pr�zisiert, dass jeder Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift genau zu bezeichnen ist. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Kassationsgerichts bedeutet dies, dass sich der Nichtigkeitskl�ger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift nachweisen muss; es sei nicht Aufgabe des Kassationsgerichts, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (Niklaus Schmid in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich, Loseblattausgabe, N 32 zu � 430; Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach z�rcherischem Recht, 2. Aufl., Z�rich 1986, S. 18). Diese Praxis wird vom Beschwerdef�hrer nicht grunds�tzlich in Frage gestellt.
2.2 In seiner Nichtigkeitsbeschwerde r�gte der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich und machte geltend, damit sei der Nichtigkeitsgrund von � 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gegeben (Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers). Das Kassationsgericht hielt diese R�ge f�r ungen�gend begr�ndet: Der Beschwerdef�hrer gehe in seiner Beschwerdeschrift ausf�hrlich auf die Aussagen seiner fr�heren Verteidigerin ein und unterziehe diese einer eigenen Beweisw�rdigung, wobei er auch deren Honorarabrechnung sowie weitere Umst�nde in Betracht ziehe. Eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil finde jedoch nur marginal statt. Der Beschwerdef�hrer nehme nur Bezug auf die Schlussfolgerungen des Obergerichts, dessen Aktenzitate sowie ihm zustimmende Erw�gungen. Er setze sich jedoch in keiner Weise mit denjenigen Erw�gungen des Obergerichts auseinander, mit welchen begr�ndet werde, weshalb auf die Aussagen von Rechtsanw�ltin R.________ abzustellen sei. Das Obergericht habe festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Verurteilung in sein Heimatland zur�ck gegangen sei und sich in keiner Weise um das angeblich in der Schweiz pendente Verfahren gek�mmert habe. Daraus, also insbesondere aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers selbst, habe das Obergericht gefolgert, dass ihm aus dem Schweizer Urteil nach seiner R�ckkehr in seine Heimat keine Nachteile erwachsen w�rden und dass gerade in diesem Lichte betrachtet die Ausf�hrungen der fr�heren Verteidigerin, der Beschwerdef�hrer habe eine Berufung nicht f�r notwendig gehalten, glaubhaft erschienen. Da sich der Beschwerdef�hrer mit der tragenden Begr�ndung des Obergerichts nicht auseinandergesetzt habe, sondern im Wesentlichen nur seine eigene Interpretation der vorliegenden Beweise pr�sentiert habe, k�nne auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt die Argumentation der Vorinstanz f�r willk�rlich. Er habe in seiner Nichtigkeitsbeschwerde aufgezeigt, weshalb die obergerichtliche Schlussfolgerung, "die Sachdarstellung der Zeugin sei in allen Teilen �berzeugend", unhaltbar sei. Dieser Nachweis, dass die Schlussfolgerung unhaltbar sei, gen�ge; dagegen brauche er sich nicht damit zu besch�ftigen, auf welchem Weg das Obergericht zu seiner falschen Schlussfolgerung gelangt sei. Die Auffassung des Kassationsgerichts, der Beschwerdef�hrer k�nne nur dann die Unhaltbarkeit der obergerichtlichen Schlussfolgerung aufzeigen, wenn er sich mit der vom Obergericht gew�hlten Begr�ndung f�r dessen Schlussfolgerung besch�ftige, sei unlogisch und absurd. Es m�sse vielmehr gen�gen, wenn er die Unhaltbarkeit der Schlussfolgerung des Obergerichts auf einem anderen Weg nachweise.
2.4 Der Beschwerdef�hrer machte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht geltend.
Willk�r liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist, sondern dieser muss auch im Ergebnis unhaltbar sein (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
Der Nachweis des Nichtigkeitsgrundes der willk�rlichen Beweisw�rdigung setzt somit voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, weshalb sie - ganz oder hinsichtlich einzelner Teilelemente der Beweisw�rdigung - willk�rlich ist. Sodann muss er aufzeigen, inwiefern sich dies auf das Ergebnis der Beweisw�rdigung ausgewirkt hat, diese also auch im Ergebnis willk�rlich ist. Dies setzt eine W�rdigung s�mtlicher willk�rfrei ermittelter Beweisergebnisse voraus (vgl. Marc Forster, Kettentheorie der strafprozessualen Beweisw�rdigung, ZStrR 115/1997 S. 61 ff., insbes. S. 73 f; 76 ff. und 82 ff.).
2.5 In seiner Eingabe an das Kassationsgericht hatte der Beschwerdef�hrer auf Widerspr�che zwischen der Aussage der Zeugin und ihrer Honorarabrechnung hingewiesen und das Erinnerungsverm�gen der Zeugin in Zweifel gezogen, weil sich diese an gewisse Einzelheiten des Prozesses nicht mehr habe erinnern k�nnen. Diese Elemente m�gen Zweifel an der Beweisw�rdigung des Obergerichts wecken; um zu beurteilen, ob die Beweisw�rdigung im Ergebnis willk�rlich ist, muss jedoch eine Gesamtw�rdigung aller Beweisergebnisse vorgenommen werden. Dazu geh�ren insbesondere auch alle Beweiselemente, die das Obergericht f�r die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin bzw. gegen die Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschwerdef�hrers angef�hrt hatte.
Das Obergericht stellte vor allem auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach dem Urteil vom 10. November 1998 ab und sah darin eine Best�tigung der Ausf�hrungen der Zeugin, wonach der Beschwerdef�hrer auf die Anfechtung des Urteils verzichtet habe, weil er ohnehin vorgehabt habe, die Schweiz zu verlassen und die unbedingt ausgesprochene f�nfj�hrige Landesverweisung daher nicht als Nachteil empfunden habe. Mit dieser f�r das Obergericht wesentlichen Erw�gung hat sich der Beschwerdef�hrer in der Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinandergesetzt. Dies w�re aber notwendig gewesen, um beurteilen zu k�nnen, ob die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe Rechtsanw�ltin R.________ nicht angewiesen, Berufung einzulegen, im Ergebnis willk�rlich war. Dies gilt umso mehr, als die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Widerspr�che und Erinnerungsl�cken der Zeugin nicht den entscheiderheblichen Aussagekern betreffen (d.h. die Instruktion betreffend die Berufung), sondern nicht unmittelbar entscheiderhebliche Randthemen (z.B. den Zuzug eines Dolmetschers bei s�mtlichen Gef�ngnisbesuchen oder die Erinnerung an das Auf-den-freien-Fuss-Setzen des Beschwerdef�hrers nach der Hauptverhandlung), f�r sich allein also noch nicht zwingend belegen, dass die Schlussfolgerungen des Obergerichts im Ergebnis willk�rlich sind.
Das Kassationsgericht durfte deshalb ohne Willk�r entscheiden, die Begr�ndungsanforderungen von � 430 Abs. 2 StPO seien nicht erf�llt.
2.6 Hat das Kassationsgericht � 430 Abs. 2 StPO nicht willk�rlich angewandt, so liegt auch keine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.
Nach dem Gesagte erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 OG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG).

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 86
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6