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Timestamp: 2016-10-24 16:07:10+00:00

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Art. 43 al. 1 OJ. La violation de droits constitutionnels ne peut pas �tre attaqu�e par la voie du recours en r�forme (confirmation de la jurisprudence; consid. 2). Loi sur les cartels. Art. 8 LCart. Recevabilit� du recours en r�forme (consid. 1). Art. 4 LCart. Mesure: interdiction de livrer et exclusion du march� (�claircissement de la jurisprudence; consid. 3 b et c). Caract�re notable de l'entrave (�claircissement de la jurisprudence; consid. 3 d). Art. 5 al. 2 LCart. Justification de la mesure prise par un cartel. Int�r�ts l�gitimes pr�pond�rants (�claircissement de la jurisprudence; consid. 4 a). Art. 5 al. 2 litt. e LCart. Prix impos� raisonnable: service de la client�le. Admissibilit� de la diff�renciation des prix. Question laiss�e ouverte (consid. 4 b-e). Faits � partir de page 366
A.- Die Denner AG (bis 31. Dezember 1969 Import & Grosshandels AG, IGA) betreibt an verschiedenen Orten in der Schweiz Discount-Gesch�fte f�r Lebensmittel. In fr�her gef�hrten und seither aufgehobenen oder umgewandelten herk�mmlichen Gesch�ften hatte sie schweizerisches Lager- und Spezialbier, namentlich auch das Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen vertrieben. Ihre Lieferanten waren damals die L�wenbr�u Z�rich und die Brauerei A. H�rlimann AG. Diese Brauereien sind Mitglieder des Schweizerischen Bierbrauervereins, dem mit drei Ausnahmen alle Schweizer Bierbrauereien angeh�ren. Seine Mitglieder haben durch eine Konvention eine Marktordnung geschaffen, durch die u.a. f�r die Zwischen- und Letztverteilerstellen bestimmte Mindestverkaufspreise f�r Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen festgesetzt wurden. Jede Vertragsbrauerei hat daf�r zu sorgen, dass diese Verkaufspreise eingehalten werden. Kunden, die sie trotz Aufforderung nicht beachten, sind mit einer Liefersperre zu belegen (vgl.: "Die Wettbewerbsverh�ltnisse am Bier- sowie am Mineral- und S�ssgetr�nkemarkt", im folgenden kurz Bericht �ber den Biermarkt genannt; Ver�ffentlichungen der Schweizerischen Kartellkommission [kurz VKK] 1966 S. 99).
Bei der Bierpreiserh�hung auf 1. Juli 1967 wurde der Detailverkaufspreis der 6 dl Mehrwegflasche auf 70 Rp., der Engrospreis auf 50 Rp. mit 2% Skonto (= 1 Rp.) bei Bezahlung innert 14 Tagen festgelegt. Auf Grund einer besondern Abmachung erhielt die Denner AG ferner eine R�ckverg�tung von 3 Rp. je 6 dl Flasche, so dass sich der Ankaufspreis (f�r ihre damaligen herk�mmlichen Gesch�fte) auf 46 Rp. belief.
In ihren herk�mmlichen Gesch�ften hatte die Denner AG Bier zu den festgelegten Mindestverkaufspreisen abgegeben. In den Discountgesch�ften f�hrte sie kein Lagerbier der Verbandsbrauereien, da ihr nicht gestattet wurde, den gebundenen Mindestpreis zu unterschreiten, sondern nur Importbiere, Spezialbiere der Schweizer Brauereien und - unter der Eigenmarke "Denner" - Lagerbiere der Lupo-Brauerei in Hochdorf, die dem Schweizerischen Bierbrauerverein nicht angeh�rt.
Im Herbst 1969 k�ndigte die Rechtsvorg�ngerin der Denner AG in der Presse an, sie werde k�nftig in den Discountgesch�ften, die Flasche Lagerbier zu 50 Rp. verkaufen. Alle Schweizer Brauereien, die dem Bierbrauerverein angeh�rten, weigerten sich jedoch, ihre Bestellungen f�r Flaschen in Lagerbier auszuf�hren. Die Brauereien L�wenbr�u Z�rich und A. H�rlimann AG teilten ihr zudem mit, die bisher gew�hrte R�ckverg�tung werde ab 1. Oktober 1969 nicht mehr ausgerichtet.
B.- Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich befahl am 10. Dezember 1969 dem Schweizerischen Bierbrauerverein, die Liefersperre zu widerrufen und die ihm angeschlossenen Brauereien anzuweisen, der Rechtsvorg�ngerin der Denner AG das bestellte Lagerbier zu liefern, sofern deren Endverkaufspreis den bisherigen Endverkaufspreis der Discountgesch�fte nicht unterschreite. Unter den gleichen Bedingungen befahl er der L�wenbr�u Z�rich AG und der Brauerei A. H�rlimann AG, die Gesuchstellerin mit Lagerbier zu beliefern. Die II. Zivilkammer des Obergerichts hiess einen Rekurs der Gesuchsgegner am 21. April 1970 teilweise gut, indem sie die Brauereien anwies, der Gesuchstellerin Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen zu liefern, sofern der Endverkaufspreis in Discountgesch�ften 60 Rp. nicht unterschreite. Ferner setzte sie der Gesuchstellerin eine Frist von 30 Tagen, um beim zust�ndigen Gericht Klage einzureichen. Eine gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde der Gesuchstellerin wies das Bundesgericht am 16. September 1970 ab (BGE 96 I 297 ff.).
C.- Mittlerweile hatte die Denner AG am 11. Mai 1970 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen den Schweizerischen Bierbrauerverein, die L�wenbr�u Z�rich AG und die Brauerei A. H�rlimann AG Klage eingereicht. Sie beantragte insbesondere, festzustellen, dass der �ber sie verh�ngte Lieferboykott und die Preisdiskriminierung widerrechtlich seien (Rechtsbegehren 1 und 2 sowie 8 und 9), den Beklagten zu befehlen, den Lieferboykott und die Preisdiskriminierung aufzuheben bezw. sie mit Lager- und Spezialbier in Mehrwegflaschen zu gleichen Bedingungen wie alle �brigen Grossabnehmer des Lebensmittelhandels und unabh�ngig vom Endverkaufspreis zu beliefern, eventuell bei einem Endverkaufspreis von 50 Rp. f�r die 6 dl Mehrwegflasche Normalbier (Rechtsbegehren 3, 4 und 10); ferner festzustellen, dass die Beklagten BGE 98 II 365 S. 368verpflichtet seien, ihr den durch den Lieferboykott und die Preisdiskriminierung entstandenen Schaden zu ersetzen (Rechtsbegehren 5, 6 11 und 12).
Am 1. Oktober 1970 erh�hten die Brauereien den Endverkaufspreis f�r Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen von 70 auf 75 Rp., auf den 1. Dezember 1971 sodann um weitere 20 Rp. auf 95 Rp. als Richtpreis, wobei der gebundene Mindestpreis 80 Rp. f�r die Einzelflasche und 75 Rp. bei harassenweisem Verkauf betr�gt. Der Engrospreis bel�uft sich auf 66 Rp., abz�glich 2% Skonto bei Zahlung innert 14 Tagen und allf�lliger R�ckverg�tung. Den Preisaufschl�gen wurde durch �nderung der vorsorglichen Massnahmen Rechnung getragen, zuletzt durch Verf�gung des Vizepr�sidenten des Handelsgerichtes vom 30. November 1971, welche die Beklagten zur Lieferung verpflichtete, falls die Kl�gerin beim Verkauf von Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen den Preis von 75 Rp. f�r Einzelflaschen und von 70 Rp. bei harassenweisem Verkauf nicht unterschreite.
D.- Am 7. M�rz 1972 hiess das Handelsgericht die Klage, soweit sie sich gegen die Preisdiskriminierung richtete, teilweise gut. Es stellte fest, dass die Preisdiskriminierung mit Bezug auf Spezialbier (Streichung der R�ckverg�tung von 1,5 Rp. f�r die 3,3 dl Flasche oder Dose) widerrechtlich sei und befahl dem Schweizerischen Bierbrauerverein, die Preisdiskriminierung zu widerrufen und die ihm angeschlossenen Brauereien anzuweisen, der Kl�gerin alle Brauereiprodukte zu den gleichen Bedingungen wie allen �brigen Grossabnehmern des Lebensmittelhandels zu liefern, insbesondere unter Gew�hrung der gleichen R�ckverg�tung. Ausgenommen hievon sei die 6 dl Mehrwegflasche Lagerbier, solange die Liefersperre aufrechterhalten werden d�rfe. Das Handelsgericht stellte auch gegen�ber der L�wenbr�u Z�rich AG und der Brauerei A. H�rlimann AG die Widerrechtlichkeit der Preisdiskriminierung fest und befahl ihnen, der Kl�gerin alle Brauereiprodukte zu den gleichen Bedingungen wie allen andern Grossbez�gern des Lebensmittelhandels zu liefern, insbesondere unter Gew�hrung der gleichen R�ckverg�tung. Ausgenommen hievon sei die 6 dl Mehrwegflasche Lagerbier, solange die Liefersperre aufrechterhalten werden d�rfe.
Im �brigen wies das Handelsgericht die Klage ab.
Es f�hrte dazu im wesentlichen aus: Die Liefersperre stelle BGE 98 II 365 S. 369eine Vorkehr im Sinne des Art. 4 Abs. 1 KG dar, durch welche die Kl�gerin im Wettbewerb erheblich behindert werde. Nach Art. 5 Abs. 1 KG sei indessen eine solche Massnahme ausnahmsweise zul�ssig, wenn sie durch �berwiegend schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt ist und die Freiheit des Wettbewerbs zum angestrebten Ziel sowie nach Art und Durchf�hrung nicht �berm�ssig beeintr�chtigt. Das treffe nach Art. 5 Abs. 2 lit. e KG insbesondere zu f�r die Durchsetzung angemessener Preisbindungen der zweiten Hand, namentlich soweit sie n�tig sind, um die Qualit�t der Ware oder den Kundendienst zu gew�hrleisten. Im vorliegenden Fall sei es m�glich, dass bei Wegfall der Preisbindung die Qualit�t des Bieres nicht gehalten werden k�nne, doch brauche diese Frage nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da die Preisbindung vor allem n�tig sei, um den Kundendienst zu gew�hrleisten. Die Bierbrauer seien auf ein dichtes, weitverzweigtes Verteilnetz angewiesen. Der Verzicht auf die Preisbindung, die auch den herk�mmlichen Gesch�ften eine angemessene Verdienstspanne gew�hrleiste, werde zu einem Preiskampf auf der Stufe der Detaillisten und als Folge davon zu einem R�ckgang der Verkaufsstellen f�hren. Das bedeutete eine empfindliche Einbusse an Kundendienst. Die Preisbindung sei im �brigen angemessen, wenn die Kostenstruktur des durchschnittlichen Detaillisten gelte. Darauf sei bei der Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 lit. e KG abzustellen, nicht auf die Kalkulationsgrundlagen der Grossverteiler und Discountgesch�fte.
F.- Die Beklagten haben sich mit der teilweisen Gutheissung der Klage abgefunden. Die Kl�gerin hingegen reichte neben einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich (die am 5. Juli 1972 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte) Berufung an das Bundesgericht ein. Sie hielt an ihren Klagebegehren, soweit sie das Handelsgericht abgewiesen hatte, fest. Eventualiter verlangte sie, dass der Endverkaufspreis pro 6 dl Mehrwegflasche Normalbier mit R�cksicht auf die Bierpreiserh�hung vom 1. Dezember 1971 auf Fr. 0,70 angesetzt werde. Zudem begehrte sie allenfalls die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung.
1. Die Kl�gerin hat in der Berufungsschrift im Hinblick BGE 98 II 365 S. 370auf "die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts" (gemeint ist: auf die Zul�ssigkeit der Berufung) Ausf�hrungen zum Streitwert gemacht, die �berfl�ssig sind, weil das Bundesgericht gem�ss Art. 8 KG ohne R�cksicht auf den Streitwert angerufen werden kann. Bei der Kostenbestimmung wird auf die Bedeutung der Streitsache abzustellen sein, namentlich wenn, wie hier, keine Geldsumme mehr gefordert wird.
2. Mit der Berufung r�gt die Kl�gerin auch, das angefochtene Urteil verletze ihr zustehende verfassungsm�ssige Rechte, n�mlich den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit und den aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch auf Rechtsgleichheit und auf rechtliches Geh�r. Sie behauptet, Art. 43 Abs. 1, zweiter Satz OG, der die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger vorbeh�lt, habe nicht den Sinn, den ihr die Rechtsprechung beilegt, sondern besage nur, dass neben der Berufung oder an ihrer Stelle auch die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig sei, schliesse aber nicht aus, dass diese R�ge mit der Berufung geltend gemacht werden k�nne; andernfalls h�tte der Gesetzgeber nicht den Ausdruck "vorbehalten" verwendet, sondern die Berufung in diesem Punkte als unzul�ssig erkl�rt.
Das ist unzutreffend. Aus den Vorarbeiten zum OG von 1943 ergibt sich, dass nach der Meinung des Gesetzgebers die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger nicht mit der Berufung ger�gt werden kann. Bundesrichter Ziegler, Verfasser des Vorentwurfs zum OG vom 21. Mai 1940, f�hrt zu Art. 49 Vorentw. (= Art. 43 OG) aus:
"Wenn nach Art. 49 des Vorentw ... die Berufung nur auf Verletzung von Bundesrecht gest�tzt werden kann, so ist darunter doch nicht alles Bundesrecht verstanden. Vielmehr kann wegen der Verletzung bundesverfassungsm�ssiger Rechte der B�rger durch ein der Berufung ... unterliegendes Zivilurteil, insbesondere des Art. 4 BV ... nicht dieses Rechtsmittel ben�tzt werden, sondern muss staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden ...".
In gleicher Weise wird in der Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 S. 118) erkl�rt:
"Zu den Verletzungen von Bundesrecht, die in Zivilsachen mit der Berufung geltend zu machen sind, geh�rt nicht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger. Diese schon bisher bestehende Ausnahme zugunsten des staatsrechtlichen Rekurses wird im 2. Satz von Abs. 1 ausdr�cklich vorbehalten." BGE 98 II 365 S. 371
Lehre (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 85; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, S. 77) und Rechtsprechung standen seit jeher auf diesem Boden (siehe z.B. BGE 94 II 156 E. 5, BGE 95 II 40 E. 3). Zudem ist es sogar unzul�ssig, eine staatsrechtliche Beschwerde mit einer Berufung in gemeinsamer Eingabe einzureichen (BGE 85 I 196). Verhielte es sich anders und k�nnte mit der Berufung z.B. eine Beweisw�rdigung als willk�rlich ger�gt werden, so w�re nicht verst�ndlich, dass nach Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 2 OG Bundesrecht durch Feststellungen �ber tats�chliche Verh�ltnisse nicht verletzt ist und dass das Bundesgericht diese Feststellungen seinem Urteil in Berufungssachen zugrunde zu legen hat, wenn sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder aufeinem offensichtlichen Versehen beruhen.
�brigens hat das Bundesgericht bei der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde der Kl�gerin gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich �ber vorsorgliche Massnahmen vom 21. April 1970 schon dargelegt, die R�ge betreffend Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit falle mit jener der Willk�r zusammen; denn dass die Bestimmungen des KG, mit denen das Obergericht seinen Entscheid begr�ndet habe (und auch das Handelsgericht begr�ndet hat), selber gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstossen, behaupte die Kl�gerin nicht. Ein solcher Vorwurf stiesse �brigens ins Leere, da das Bundesgericht gem�ss Art. 113 BV die Verfassungsm�ssigkeit der Bundesgesetze nicht �berpr�fen darf (BGE 96 I 300 E. 2).
Auf die Berufung der Kl�gerin ist demzufolge insoweit nicht einzutreten, als sie damit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gt.
3. Nach Art. 4 Abs. 1 KG sind die Vorkehren eines Kartells, mit denen Dritte vom Wettbewerb ausgeschlossen oder in dessen Aus�bung erheblich behindert werden, unter Vorbehalt der Ausnahmen gem�ss Art. 5 KG unzul�ssig. Preisbindungen der zweiten Hand sind den Kartellen gleichgestellt, sofern sie auf Grund einer Kartellabrede auferlegt oder durchgesetzt werden (Art. 2 Abs. 2 KG).
a) Die Kl�gerin h�lt in der Berufung daran fest, dass die Preisbindung volkswirtschaftlich sch�dlich sei, ihre Aufhebung BGE 98 II 365 S. 372daher im �ffentlichen Interesse liege. Sie verkennt damit, dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung der Preisbindung ein wirtschaftspolitisches Werturteil gef�llt hat, das der Richter nicht �berpr�fen darf. Die R�ge ist somit unbegr�ndet.
b) Die Beklagten wenden unter Berufung auf BGE 94 II 334 E. 2 b ein, die Liefersperre sei keine Vorkehr nach Art. 4 Abs. 1 KG, da das Discountgesch�ft der Kl�gerin sich nach ihrer eigenen Darstellung grundlegend von einem herk�mmlichen Lebensmittelgesch�ft unterscheide.
Das Handelsgericht hat diese Auffassung mit Recht verworfen. Zwar f�hrt das Bundesgericht im erw�hnten Entscheid aus, es stehe einem Hersteller-Kartell frei, nur eine bestimmte Kategorie von Abnehmern, z.B. die Grossverteiler, zu beliefern; darin liege unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 KG keine Benachteiligung der anderen Vertriebsstufen, z.B. der Detaillisten. Die Kl�gerin bet�tigt sich auf der gleichen Handelsstufe wie die �brigen Abnehmer der Brauereien und verkauft wie sie ihre Waren, insbesondere auch das Bier, den Konsumenten als Letztabnehmern. Dass ihre Gesch�fte anders organisiert sind als die herk�mmlichen Lebensmittelgesch�fte und sich auch von den �blichen Selbstbedienungsl�den und Verkaufsstellen der Grossverteiler unterscheiden, �ndert nichts. Die Kl�gerin hat daher nach Art. 4 Abs. 1 KG gegen�ber den Bierbrauern grunds�tzlich Anspruch, hinsichtlich Preisen und Bezugsbedingungen gleich behandelt zu werden wie die �brigen Detailgesch�fte des Lebensmittelhandels.
c) Das Handelsgericht hat die Vorkehr unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit der Wettbewerbsbehinderung gepr�ft und damit die Voraussetzungen eines Wettbewerbsausschlusses der Kl�gerin sinngem�ss verneint. Im Entscheid 91 II 37/38 sagte zwar das Bundesgericht, der auf Anpassung eines Aussenseiters gerichtete Boykott komme einem Marktausschluss gleich. DESCHENAUX, A propos de l'ouvrage "Das Schweizerische Kartellgesetz" du professeur Hans Merz (im folgenden ouvrage), ZSR 1968/87 I S. 91, N 31, erblickt darin mit Recht eine zu starke Vereinfachung. Das Kartell will mit dem Anpassungs- oder Unterwerfungsboykott den Dritten nicht vom Markt ausschliessen, sondern mit ihm Gesch�ftsbeziehungen aufnehmen oder fortsetzen, wenn er seine Bedingungen anerkennt (vgl. HOMBURGER, Rechtsgrundlagen der Interessenabw�gung bei Anwendung des Kartellgesetzes, ZSR 1970/89 II S. 121).
Dieser Gesichtspunkt f�llt bei der Rechtfertigung einer Vorkehr nach Art. 5 KG ins Gewicht.
Im vorliegenden Fall sind die Beklagten bereit, die Kl�gerin weiterhin mit Lagerbier in 6 dl Mehrwegflaschen zu beliefern, wenn sie die Endverkaufspreise einh�lt. Es liegt somit nicht ein Marktausschluss, sondern eine bedingte Liefersperre vor.
d) Zu pr�fen ist, ob die Kl�gerin durch die Vorkehr im Wettbewerb erheblich behindert werde.
In den Entscheiden 90 II 512 E. 8 und 91 II 318 E. 3 hat das Bundesgericht die Auffassung vertreten, dass die Behinderung des Aussenseiters in der freien wirtschaftlichen T�tigkeit erheblich sei, wenn sie eine gewisse Intensit�t aufweise; eine Behinderung, die bloss vor�bergehend oder so leicht ist, dass sie nur geringe Unzuk�mmlichkeiten bewirke, falle ausser Betracht. Im Entscheid 91 II 319 E. 4 hat das Bundesgericht die Erheblichkeit der Wettbewerbsbehinderung mit Bezug auf eine Rabattverk�rzung um ein halbes Prozent, die bei der damaligen Kl�gerin zu einer Schm�lerung des Bruttogewinnes um drei Promille gef�hrt hat, vernemnt. MERZ (Das Schweizerische Kartellgesetz, S. 44 ff.) kritisierte diesen Entscheid, der zu sehr auf einen quantitativen Gesichtspunkt abstelle und daher erlaube, dass jedes Gesch�ft mit gr�sserem Warensortiment f�r einzelne Artikel straflos boykottiert werden k�nne. Im Entscheid 94 II 336 hielt das Bundesgericht am quantitativen Erfordernis, das sich aus dem Gesetz ergebe, fest und f�gte bei, dass das Kartellgesetz nach seinem Grundgedanken das Pers�nlichkeitsrecht auf freien Wettbewerb sch�tze. Es m�sse daher grunds�tzlich ("en principe") jede Behinderung dieser Freiheit als erheblich gewertet werden, wenn sie nicht bloss geringf�gige Unzuk�mmlichkeiten zur Folge hat, die ohne jede praktische Tragweite f�r die Entscheidungsfreiheit des Betroffenen sind. Diese Auffassung ist richtigzustellen.
Nach Art. 31bis Abs. 3 lit. d BV wurde das Kartellgesetz gegen "volkswirtschaftlich oder sozial sch�dliche Auswirkungen von Kartellen und �hnlichen Organisationen" erlassen. Es muss also Kartelle und �hnliche Organisationen grunds�tzlich anerkennen und sich darauf beschr�nken, Missbr�uche in der Aus�bung kollektiver Wirtschaftsmacht zu bek�mpfen (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1961 II S. 562). Daraus folgt, dass das Gesetz nach der Ordnungsvorstellung der Bundesverfassung das Recht des Aussenseiters auf ungest�rte Aus�bung BGE 98 II 365 S. 374des Wettbewerbes und das Recht der Kartellmitglieder an der Durchsetzung einer Wettbewerbsordnung grunds�tzlich als gleichwertig anerkennen muss (SCH�RMANN, Textausgabe des Kartellgesetzes mit Erl�uterungen, S. 81/82; HOMBURGER, a.a.O., S. 74, 98 und 107, vgl. auch BGE 86 II 376 /77). Ist aber grunds�tzlich Gleichwertigkeit der sich gegen�ber stehenden Privatrechte anzunehmen, so kann es kein absolut gesch�tztes Recht auf ungehinderte Teilnahme am freien Wettbewerb geben (HOMBURGER, a.a.O., S. 90). Gemeinsame gleichgerichtete Wettbewerbsbehinderungen sind nach dem Gesetz erst dann widerrechtlich, wenn sie den Aussenseiter in seiner Bet�tigungsfreiheit erheblich behindern und nicht durch �berwiegende schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt werden k�nnen (Art. 4 und 5 KG). Der Gesetzgeber hat das Erfordernis der Erheblichkeit bewusst aufgestellt in der Meinung, "dass eine bloss geringf�gige Beeintr�chtigung, die den Aussenseiter in seiner Gesch�ftst�tigkeit nicht wesentlich beeinflusst", nach Art. 4 KG ausser Betracht falle (Botschaft des Bundesrates, BBl 1961 II S. 580, BGE 94 II 336 mit Hinweisen). Er wollte also den Kartellen und �hnlichen Organisationen im Wirtschaftskampf eine gewisse Bewegungsfreiheit einr�umen (DESCHENAUX, ouvrage, S. 85; GUTERSOHN, Kartellpolitik und Gewerbe, in Festschrift f�r Walther Hug, S. 575). Die in Anlehnung an MERZ (a.a.O., S. 44 ff.) vertretene Auffassung, jede Wettbewerbsbehinderung sei grunds�tzlich unzul�ssig, kann daher nicht aufrechterhalten werden.
Die Behinderung muss, um erheblich zu sein, wettbewerbspolitisch relevante Gesichtspunkte des gesch�ftlichen Handelns ber�hren, wie Preise, Konditionen, Nebenleistungen usw. (vgl. SCH�RMANN, a.a.O., S. 70) und f�hlbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des betroffenen Unternehmens haben (vgl. DESCHENAUX, a.a.O., S. 85). Der Richter hat daher zu untersuchen, worin die Vorkehr besteht und welche Auswirkungen sie auf die Handlungsfreiheit des Betroffenen, auf die Struktur und die Entwicklung seines Betriebes haben kann. Dabei ist nicht massgebend, dass das Gesch�ft des Aussenseiters trotz der Benachteiligung nicht zugrunde gerichtet worden ist, sondern sich g�nstig hat entwickeln k�nnen (BGE 94 II 336 /37 E. 3).
aa) Wie das Handelsgericht verbindlich feststellt, entfallen 78% des Gesamtverbrauches an Bier in der Schweiz auf die BGE 98 II 365 S. 3756 dl Flasche Lagerbier. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, dass nur rund 2% des Gesamtumsatzes der Kl�gerin auf Bier entfalle und dass der darauf erzielte Reingewinn nicht mehr als 1,5% betrage. Dieser Umsatz, den die Kl�gerin �brigens nur durch den Verkauf von inl�ndischen und ausl�ndischen Spezialbieren erzielt, stiege zweifellos entscheidend, wenn die Liefersperre dahinfiele. Es liegt somit eine erhebliche Behinderung vor, wobei auch ins Gewicht f�llt, dass Bier volkswirtschaftlich ein stark gefragter Artikel ist.
bb) Die Beklagten machen in der Berufungsantwort geltend, seit dem handelsgerichtlichen Urteil habe sich die Lage insofern ver�ndert, als die Kl�gerin nun auch Lagerbier in Mehrwegflaschen verkaufe. Darin zeige sich, dass es f�r sie offenkundig kein Problem sei, mit diesem Artikel beliefert zu werden.
Es fragt sich, ob es sich um ein neues Vorbringen handelt, das nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzul�ssig ist. Die Kl�gerin f�hrte in der Klagebegr�ndung selber aus, dass sie seit der Liefersperre durch die Beklagten Bier einer Eigenmarke und Importbiere in Einwegflaschen und Dosen verkaufe. In der Duplik machten die Beklagten geltend, die Kl�gerin habe in ihren Discountgesch�ften w�hrend eines gewissen Zeitraumes Lagerbier der Lupo-Brauerei in Mehrwegflaschen gef�hrt, den Verkauf inzwischen jedoch eingestellt. Das Handelsgericht hat aus den Parteidarstellungen gefolgert, die Beklagten h�tten - im Gegensatz zum Massnahmeverfahren - die Erheblichkeit der Behinderung nicht mehr mit dem Hinweis bestritten, die Kl�gerin habe die M�glichkeit, sich das Lagerbier in 6 dl Pfandflaschen von der Lupo-Brauerei in Hochdorf oder einem andern Aussenseiter oder aus dem Ausland zu beschaffen. Ob die Vorinstanz aus den prozessualen Erkl�rungen der Parteien die richtigen Schl�sse gezogen hat, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes, dessen Auslegung die Berufungsinstanz nicht �berpr�fen darf (Art. 43 OG, BGE 95 II 629). Die Behauptung der Beklagten gilt daher als neu. Aber selbst wenn sie zu ber�cksichtigen w�re, m�sste die Erheblichkeit der Behinderung bejaht werden. Nach den Feststellungen der Schweizerischen Kartellkommission im Bericht �ber den Biermarkt (VKK 1966, S. 95) gibt es in der Schweiz neben der Lupo-Brauerei in Hochdorf nur noch zwei Aussenseiter, die Boxer SA in Romanelsur-Lausanne und die Kronenbrauerei AG in Herisau. Der Marktanteil dieser Aussenseiter-Brauereien betr�gt 1%, jener BGE 98 II 365 S. 376der Importbiere etwas mehr als 1% des Gesamtausstosses der Mitglieder des Schweizerischen Bierbrauervereins. Dieser Vergleich zeigt, dass der schweizerische Konsument das Markenbier der Verbandsbrauereien eindeutig bevorzugt. Unter diesen Umst�nden k�nnen das Bier der Aussenseiter-Brauereien und das Importbier nicht als echte Substitutionskonkurrenz der Kartellbrauereien betrachtet werden. Freilich mag dazu der Umstand beitragen, dass der Schweizerische Bierbrauerverein durch seine Billigpreispolitik daf�r sorgt, dass das Preisgef�lle zum Importbier gross bleibt und dass die Konkurrenz der Aussenseiter-Brauereien nicht wirksam wird (VKK 1966, S. 140). Es bleibt somit dabei, dass die Liefersperre der Beklagten f�r die Kl�gerin eine erhebliche Behinderung bildet.
4. Nach Art. 5 KG ist die Wettbewerbsbehinderung im Sinne von Art. 4 KG zul�ssig, sofern die Vorkehren durch �berwiegende schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt sind und sie die Freiheit des Wettbewerbes im Verh�ltnis zum angestrebten Ziel sowie nach Art und Durchf�hrung nicht �berm�ssig beeintr�chtigen (Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und der Subsidiarit�t). Art. 5 Abs. 2 lit. a-e KG erw�hnt Beispiele, die als �berwiegende schutzw�rdige Interessen "insbesondere in Betracht" fallen.
a) Im vorliegenden Fall stellt sich in erster Linie die Frage, ob die Liefersperre der Kl�gerin durch �berwiegende schutzw�rdige Interessen gerechtfertigt werden kann. Ist sie zu bejahen, so braucht nicht untersucht zu werden, ob die Beklagten den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und der Subsidiarit�t verletzt haben; denn bei der gegebenen Sachlage kann die Preisbindung der zweiten Hand nur durch eine Liefersperre durchgesetzt werden.
Es geht somit darum, die im Spiele stehenden Interessen gegeneinander abzuw�gen. Ob das Interesse des Kartells an der Wettbewerbsbehinderung als schutzw�rdiger zu betrachten sei, h�ngt, wie aus den Rechtfertigungsbeispielen des Art. 5 Abs. 2 KG zu entnehmen ist, von den Umst�nden des Einzelfalles ab (Botschaft des Bundesrates, BBl 1961 II S. 583, SCH�RMANN, a.a.O., S. 83, HOMBURGER, a.a.O., S. 69, 125 und 134 ff.). Die Rechtsprechung vor Erlass des Gesetzes (BGE 86 II 378) verlangte zur Rechtfertigung des Boykottes, dass er "offensichtlich �berwiegende berechtigte Interessen" verfolgen m�sse, die "auf keine andere Weise wahrgenommen werden k�nnen". Diese erschwerenden Voraussetzungen sind aber BGE 98 II 365 S. 377nicht Gesetz geworden. Indem der Gesetzgeber das Wort "offensichtlich" in Art. 5 KG nicht aufnahm, r�umte er dem richterlichen Ermessen einen breiteren Spielraum ein, erm�glichte er also unter Umst�nden auch die Ber�cksichtigung "leicht �berwiegender Interessen" (vgl. HOMBURGER, a.a.O., S. 124, SCH�RMANN, a.a.O., S. 83 und 85). Im Entscheid 94 II 339 f�hrte anderseits das Bundesgericht unter Hinweis auf DESCHENAUX (L'esprit de la loi sur les cartels, Etudes de droit commercial en l'honneur de Paul Carry, Gen�ve 1964, S. 218) aus, dass nur solche Interessen als �berwiegend schutzw�rdig zu betrachten seien, die positiv im Gesamtinteresse liegen; diese Auslegung dr�nge sich durch die Analyse der in Art. 5 Abs. 2 KG erw�hnten Beispiele auf. Daran kann nicht festgehalten werden. Nach dem Entwurf des Bundesrates (BBl 1961 II S. 614) m�ssen die Kartellinteressen an der Wettbewerbsbehinderung mit dem "Gesamtinteresse" vereinbar sein. In der Gesetzesberatung wurde diese Umschreibung aus redaktionellen Gr�nden gestrichen, weil im Begriff "schutzw�rdige Interessen" zweifellos das Gesamtinteresse bereits enthalten und es nicht vorstellbar sei, dass es �berwiegende schutzw�rdige Interessen gebe, die nicht mit dem Gesamtinteresse �bereinstimmten (so Votum Sch�rmann, StenBull NR 1962 S. 649; Erkl�rung von Bundesrat Schaffner im St�nderat, StenBull StR 1962 S. 201). Indessen fallen nicht nur solche Interessen zur Rechtfertigung einer Vorkehr in Betracht, die das Gesamtinteresse fordert. Vielmehr k�nnen bereits solche Interessen gen�gen, die dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen, mit ihm also vereinbar sind; denn sonst w�ren die Kartelle gemeinn�tzige Einrichtungen (SCH�RMANN, a.a.O., S. 84). Auch aus den in Art. 5 Abs. 2 KG erw�hnten Beispielen ist nicht ersichtlich, dass f�r die Rechtfertigung einer Vorkehr nur Kartellinteressen in Frage kommen, die positiv im Gesamtinteresse liegen; andernfalls w�re unverst�ndlich, weshalb der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 2 lit. c KG den Zusatz "im Gesamtinteresse erw�nscht" noch eigens aufgenommen hat.
b) Als �berwiegendes schutzw�rdiges Interesse anerkennt Art. 5 Abs. 2 lit. e KG die Durchsetzung angemessener Preisbindungen der zweiten Hand, namentlich soweit sie n�tig sind, um die Qualit�t der Ware oder den Kundendienst zu gew�hrleisten. Die Beklagten berufen sich auf diesen Rechtfertigungsgrund.
Der Begriff der Angemessenheit ist umstritten. SCH�RMANN BGE 98 II 365 S. 378(a.a.O.. S. 96) will nur "extreme, offensichtlich unangemessene und unbillige Preisbindungen" nicht gesch�tzt wissen, weil das Kartellgesetz eine beh�rdliche oder richterliche Preiskontrolle nicht zum Gegenstand haben k�nne. Der Wortlaut des Gesetzes gestattet eine solche Einschr�nkung nicht, sondern er verlangt ausdr�cklich �berpr�fung auf die Angemessenheit. Zu diesem Zwecke hat der Richter die Kalkulations- und Margenverh�ltnisse zu pr�fen, wie es das Handelsgericht getan hat, und gest�tzt darauf die konkreten Verh�ltnisse der Branche zu w�rdigen (MERZ, a.a.O, S. 67, DESCHENAUX, ouvrage S. 86, N. 25, VKK (Spirituosengutachten), 1971, S. 35). Freilich spielt dabei das Ermessen eine wesentliche Rolle, und der Richter wird sich daher eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegen und den gebundenen Preis nur dann als �bersetzt betrachten, wenn dar�ber kein Zweifel besteht (vgl. MATILE, Probl�mes du droit suisse des cartels, ZSR 1970/ BGE 89 II 236). Der Zusatz ("namentlich.... zu gew�hrleisten") hat nicht den Sinn einer weiteren Einschr�nkung, die zum Erfordernis der Angemessenheit hinzutritt, wie in BGE 96 I 303 unter Hinweis auf MERZ (a.a.O., S. 67) dargetan wird. Es handelt sich vielmehr um einen Hinweis auf den haupts�chlichen Anwendungsbereich der Preisbindung, ohne dass sie darauf beschr�nkt wird (SCH�RMANN, a.a.O., S. 97, VKK (Spirituosenguatchten) 1971, S. 34). Die Erhaltung der Qualit�t der Ware oder des Kundendienstes ist daher neben andern Gr�nden im Rahmen der Angemessenheit zu w�rdigen.
c) Die Kl�gerin bestreitet auch im Berufungsverfahren, dass die Beklagten ein �berwiegendes sch�tzenswertes Interesse an der Preisbindung haben.
Nach Auffassung des Handelsgerichtes ist die Preisbindung der Beklagten in erster Linie deshalb gerechtfertigt, weil sie zur Gew�hrleistung des Kundendienstes beitrage. Was unter Kundendienst zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gesetz nicht ausdr�cklich, und in den Kreisen der Wirtschaft scheinen dar�ber keine einhelligen Meinungen zu bestehen. In erster Linie versteht man darunter die Bedienung und Beratung durch gelerntes Personal, die Verpackung der Waren, die Wartung und den Reparaturdienst bei technischen Ger�ten und dgl. (BGE 96 I 304, MATTMANN, Die Preisbindung der zweiten Hand nach schweizerischem Kartellgesetz, Diss. Freiburg 1970, S. 64/65). In einem weiteren Sinne geh�rt zum Kundendienst auch ein BGE 98 II 365 S. 379weitverzweigtes Netz von Verkaufsstellen, wenn ein solches n�tig ist (vgl. MATILE, a.a.O., S. 247). Ob diese Voraussetzung erf�llt sei, ist daher f�r jede Ware gesondert zu beurteilen. So hat die Kartellkommission im Bericht �ber die Wettbewerbsverh�ltnisse auf den M�rkten f�r pharmazeutische und kosmetische Produkte (VKK 1966 S. 286, 289 und 292) die Auffassung vertreten, die Preisbindung k�nne f�r pharmazeutische Produkte mit gesundheitspolitischen Gr�nden gerechtfertigt werden, weil beim Verschwinden von Grenzbetrieben, vor allem in abgelegenen Gegenden und gewissen Vororten der St�dte, die Versorgung mit Heilmitteln beeintr�chtigt w�rde. Freilich mag der Kl�gerin darin beigepflichtet werden, dass der dichten Streuung von Apotheken unter dem Gesichtspunkt des Gesamtinteresses die gr�ssere Bedeutung zukommt als der Aufrechterhaltung von Bierverkaufsstellen. Doch ist nicht zu �bersehen, dass die Bierverkaufsstellen zur Erhaltung von Detailgesch�ften und damit zur Versorgung der Bev�lkerung mit Lebens- und Genussmitteln beitragen, ihr Schutz daher ebenfalls im Gesamtinteresse liegt. Die Kl�gerin anerkennt denn auch selber, dass die M�glichkeit, in der N�he des Wohnortes Bier einzukaufen, einen Kundendienst darstelle. Unter diesen Umst�nden kann mit dem Handelsgericht offen bleiben, ob die Preisbindung auch mit der Sorge um die Erhaltung der Qualit�t gerechtfertigt werden kann.
d) Das Handelsgericht stellt fest, dass mit der Aufhebung der Preisbindung f�r andere Markenartikel ein Preiskampf auf der Detailhandelsstufe eingesetzt habe und dass die Kl�gerin mit ihren Rechtsbegehren die Freiheit erlangen wolle, einen solchen Kampf zu f�hren und damit zur Senkung einer ihrer Ansicht nach �bersetzten Detailhandelsmarge beizutragen.
Soweit das Handelsgericht daraus den Schluss zieht, mit der Aufhebung der Preisbindung auf dem Lagerbier sei ein Preiskampf zu erwarten, liegt nach zutreffender Auffassung des Kassationsgerichts eine Feststellung tats�chlicher Art vor, die das Bundesgericht bindet (Art. 63 Abs. 2 OG). Hingegen fragt es sich, ob der weitere Schluss des Handelsgerichts, der Preiskampf werde zu einem R�ckgang der Bierverkaufsstellen und damit zu einer Beeintr�chtigung des Kundendienstes f�hren, als verbindliche Feststellung tats�chlicher Art (so die Beklagten) oder als blosse Annahme (so die Kl�gerin) zu werten sei, die das Bundesgericht nicht bindet (vgl. BGE 92 II 144 E. 2 BGE 98 II 365 S. 380und dort erw�hnte Entscheide, BIRCHMEIER, a.a.O., S. 89, DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les proc�dures de recours au Tribunal f�d�ral, S. 24). Es geht dabei nicht etwa um die Frage, ob zwischen bestimmten Tatsachen oder Ereignissen ein Verh�ltnis von Ursache und Wirkung bestehe, die vom Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung dem Gebiet der tatbest�ndlichen Feststellungen zugewiesen wird (BGE 92 II 140 E. 2, BGE 93 II 29 E. 6, 337 E. 4, BGE 96 II 37 E. 3, 395 E. 1). Auch handelt es sich nicht um die sog. hypothetische Kausalit�t, n�mlich um die Frage, welche Wirkungen eine Tatsache in der Vergangenheit gehabt h�tte, wenn sie eingetreten w�re (vgl. BGE 86 II 187 E. 3 lit. b). In Frage steht vielmehr eine vom Bundesgericht frei zu �berpr�fende Vermutung �ber die k�nftige Entwicklung. Diese l�sst sich allerdings nicht beweisen, sondern nur mutmassen. Der Richter darf daher von den Beklagten nur den Nachweis solcher Umst�nde verlangen, die ihm Mutmassungen erlauben �ber eine Entwicklung, welche unter dem streitigen Rechtfertigungsgrund erheblich ist.
Dass der mit dem Wegfall der Preisbindung festgestelltermassen verbundene Preiskampf zu einer Senkung der Detailhandelsspanne auf dem Biermarkt f�hren w�rde, entspricht dem gew�hnlichen Lauf der Dinge. Nichts deutet darauf hin, dass die Entwicklung auf dem Biermarkt anders verliefe als die Erfahrung seit der Aufhebung der Preisbindung f�r die andern Markenartikel gezeigt hat. Insbesondere m�ssten die kleineren Detaillisten wegen ihrer ung�nstigen Kostenstruktur das Lagerbier wesentlich teurer verkaufen als die Discountgesch�fte. Sie h�tten kaum Aussicht, dass ihnen der Bierverkauf durch den Kundendienst gesichert w�re; dieser bezieht sich ja vor allem auf die problematischen Artikel, hilft ihnen somit f�r den Absatz der problemlosen Artikel nicht. Es kann daher nicht im Ernst bestritten werden, dass das durch den Wegfall der Preisbindung verursachte Preisgef�lle zu einer nicht unbedeutenden Abwanderung der Kundschaft von den Detailhandelsgesch�ften zu den Discountgesch�ften f�hren w�rde. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Ansicht der Kl�gerin, mit der Preisbindung w�rden "�bersetzt dotierte Branchen und Branchenstrukturen" erhalten. Das kann doch nur bedeuten, dass auch die Kl�gerin mit der Aufhebung der Preisbindung einen R�ckgang der Bierverkaufsstellen und BGE 98 II 365 S. 381damit eine Zunahme ihres Absatzes erwartet. Die Vorteile, die mit der Aufhebung der Preisbindung verbunden w�ren, k�men nur solchen Leuten zugut, welche mit dem eigenen Wagen zu den abgelegenen Einkaufszentren fahren, w�hrend die andern in den herk�mmlichen Detailhandelsgesch�ften teurer einkaufen m�ssten. Es liegt aber im Gesamtinteresse, dass die ganze Bev�lkerung dank einem dichten Netz von Verkaufsstellen gleichm�ssig und grunds�tzlich zu gleichen Bedingungen mit Bier versorgt werden kann.
Gewiss trifft zu, dass auf dem Lebensmittelmarkt seit einigen Jahren ein Schrumpfungsprozess im Gange ist. Aber diese Entwicklung h�ngt u.a. mit der Aufgabe der Preisbindung auf den Markenartikeln zusammen und w�rde mit dem Wegfall der Preisbindung f�r Bier versch�rft, wie das Handelsgericht zutreffend bemerkt. Die Beklagten haben Anspruch auf Durchsetzung ihrer Preisbindung, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen, unbeschadet des Umstandes, dass die Preisbindung f�r die anderen Markenartikel gefallen ist.
e) Das Handelsgericht stellt fest, dass zu Beginn des Prozesses der Engrospreis f�r Bier in 6 dl Mehrwegflaschen 50 Rp., abz�glich 2% Kassenskonto (= 1 Rp.) sowie 3 Rp. R�ckverg�tung f�r Grossisten, und der vorgeschriebene Detailverkaufspreis 70 Rp. betrug, abz�glich Rabatte bis h�chstens 8%. Nach der Bierpreiserh�hung auf den 1. Dezember 1971 belief sich der Ankaufspreis (Engrospreis) auf 66 Rp., der Richtpreis auf 95 Rp. und der gebundene Mindestpreis auf 80 Rp. pro Einzelflasche bzw. 75 Rp. bei harassenweisem Verkauf. Unter Ber�cksichtigung von 2% Skonto und der erw�hnten R�ckverg�tung vermindert sich der Einstandspreis f�r Grossbez�ger auf 61, 68 Rp.
Nach der Betriebsstatistik des Veledes f�r das Jahr 1969 schwankt der durchschnittliche Bruttogewinn (der nicht mit der Marge identisch ist, sondern tiefer liegt) in den Bedienungsl�den der Branche zwischen 17,63% und 16,41%, in den Selbstbedienungsl�den zwischen 18,37% und 16,81%. Etwas besser gestellt sind die herk�mmlichen Grossverteiler, die nach der unbestrittenen Darstellung der Kl�gerin mit einer Kostenbelastung (direkten Kosten des Verkaufsgesch�ftes) von 14-18% rechnen. Nach Abzug von 2% Skonto und der �blichen R�ckverg�tung bel�uft sich ihr Einstandspreis auf 61,68%, so dass sich eine Marge von 22,9% ergibt. Anders liegen die Verh�ltnisse BGE 98 II 365 S. 382bei der Kl�gerin. Nach ihren Kalkulationsgrundlagen, die das Handelsgericht ohne Stellungnahme widergibt, betr�gt ihre Marge unter der neuen Bierpreisregelung bei einem Engrosverkaufspreis von 61,68 Rp. und einem Verkaufspreis von 70 Rp. 11,88% (8,32 Rp.) und der Nettogewinn 4,89%. Die Kl�gerin behauptete sogar unwidersprochen, f�r einen Discounter sei ein Nettogewinn von 1,30% durchaus normal. Sie hatte deshalb beabsichtigt, im Herbst 1969 die Flasche Lagerbier bei einem Einstandspreis von 46 Rp. zum Preise von 50 Rp. zu verkaufen.
Die Kl�gerin wirft dem Handelsgericht Verletzung von Bundesrecht vor, weil es die Angemessenheit des gebundenen Preises nach den Verh�ltnissen der Selbstbedienungsl�den und Superm�rkte, statt nach der Eigenart der Discountgesch�fte beurteile.
aa) Es entspricht dem Wesen der Preisbindung, dass der Lieferant allen Endverk�ufern den gleichen Preis vorschreibt (MATILE, a.a.O., S. 241, MATTMANN, a.a.O., S. 74/75). Die Discountgesch�fte bet�tigen sich, wie erw�hnt, auf der gleichen Handelsstufe wie die Grossverteiler und Detaillisten. Sie stehen also mit ihnen im Wettbewerb. Dabei haben sie den Vorteil, dass sie nach Darstellung der Kl�gerin nur eine stark bedchr�nkte Auswahl problemloser Waren f�hren, keinen Kunsendienst anbieten und daher wesentlich billiger verkaufen als die andern Detailhandelsgesch�fte. Die Preisgestaltung ist aber das Wesensmerkmal der Konkurrenz. Die Discountgesch�fte konzentrieren denn auch ihre Werbung auf den (tieferen) Preis und rechnen damit, dass Kunden, die besonders g�nstig einkaufen wollen, ihre Angebote gerade deswegen f�r vorteilhafter halten als solche anderer Gesch�fte (vgl. BGE 94 IV 37). Die Discountgesch�fte haben sowenig wie die unwirtschaftlichsten Betriebe Anspruch darauf, dass sich die Angemessenheit der Preisbindung nach ihren Verh�ltnissen richte. W�rde auf die Kostenbelastung der unter g�nstigsten Bedingungen arbeitenden Discountgesch�fte abgestellt, so erg�be sich der Endverkaufspreis ohne Vorschrift des Lieferanten und w�re daher die Preisbindung sinnlos (vgl. BGE 96 I 306). Das Handelsgericht weist daher zutreffend darauf hin, dass die Preisbindung die Verh�ltnisse der Durchschnittsdetaillisten zu ber�cksichtigen hat, wenn sie ihren Zweck - Erhaltung eines dichten Absatzstellennetzes - erreichen will. Daraus folgt, dass der gebundene BGE 98 II 365 S. 383Mindestpreis erheblich �ber dem von der Kl�gerin errechneten Detailverkaufspreis von 50 Rp. nach der alten und von 70 Rp. nach der neuen Bierpreisordnung liegen muss.
bb) Fragen kann sich, ob und gegebenenfalls inwiefern die Endverkaufspreise f�r die 6 dl Flasche Lagerbier mit R�cksicht auf die besondere Kostenstruktur der Discountgesch�fte unterschiedlich festgelegt werden d�rfen (Preisspaltung). Das Gesetz spricht sich �ber die Zul�ssigkeit der Preisspaltung nicht aus. Sie wird in der Lehre (MATTMANN, a.a.O., S. 74/75, MATILE, a.a.O., S. 241) unter der Voraussetzung anerkannt, dass sie sachlich begr�ndet ist, also mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung �bereinstimmt. Ebenso h�lt die Kartellkommission die Preisspaltung unter Umst�nden f�r zul�ssig. So f�hrt sie im Spirituosengutachten (VKK, 1971 S. 37/38) aus, dass bei problemlosen Artikeln mit dem Aufkommen des Discountsystems eine Preisbindung mit Margen, die auf die Bed�rfnisse der kostenintensivsten Betriebsart abstellen, unangemessen geworden sei. Damit sagt freilich die Kartellkommission nicht, die Preisbindung habe sich nach den Verh�ltnissen der rationellsten Betriebe zu richten.
Ob die Preisspaltung grunds�tzlich zuzulassen sei, kann offen bleiben. Jedenfalls kann sie hier nur insoweit in Frage kommen, als sie mit dem Zweck der Preisbindung - Erhaltung des dichten Verteilernetzes und damit Schutz der kostenintensiveren Betriebe - vereinbar ist. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn das Gef�lle zwischen dem h�heren und niedrigeren Preis nicht allzu gross ist. Das bedeutet nach zutreffender Auffassung des Handelsgerichts, dass in erster Linie die Kostenstruktur der Durchschnittsdetaillisten, nicht jene der Grossverteiler und Discounter massgebend ist. Die beiden (oder mehreren) Preise m�ssen also so gestaffelt sein, dass die Abwanderung der Kundschaft von den herk�mmlichen Detailhandelsgesch�ften zu den Discountern und damit ein R�ckgang der Bierverkaufsstellen vermieden oder wenigstens nicht gef�rdert wird. Wollte man die Kl�gerin wegen ihrer besonderen Vertriebsform anders behandeln, so h�tte unter der alten Bierpreisregelung der niedrigere gebundene Preis wesentlich �ber dem von der Kl�gerin errechneten Detailpreis von 50 Rp. pro Flasche liegen m�ssen. Es w�re einer Aufhebung der Preisbindung gleichgekommen, wenn die Beklagten im Herbst 1969 den gebundenen Endverkaufspreis f�r die Kl�gerin auf BGE 98 II 365 S. 38450 Rp., also bloss um 1 Rp. h�her als den f�r den Kleindetaillisten geltenden Einstandspreis festgesetzt h�tten. Nach der heute geltenden Preisregelung vom 1. Dezember 1971 l�ge der von der Kl�gerin eventualiter angestrebte Endverkaufspreis der 6 dl Mehrwegflasche Lagerbier von 70 Rp. etwa 5 Rp. �ber dem Einstandspreis der Kleindetaillisten von 66 Rp., abz�glich 2% Skonto, jedoch 25 Rp. unter dem Richtpreis von 95 Rp. und 10 Rp. unter dem gebundenen Mindestpreis von 80 Rp. Dieser Mindestpreis w�rde indessen nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts selbst einem herk�mmlichen Grossverteiler praktisch keinen Gewinn mehr abwerfen, folglich erst recht einem Kleindetaillisten nichts mehr eintragen. Ist aber der Unterschied zwischen dem gebundenen Preis von 80 Rp. und dem h�heren Preis, den der Detaillist wegen der ung�nstigen Kostenstruktur und des Kundendienstes verlangen darf, nicht zu gross, so wird der Detaillist immer noch gesch�tzt und kann der Zweck der Preisbindung noch erreicht werden. Die Herabsetzung des Preises auf 70 Rp. f�llt ausser Betracht, k�me sie doch einer Aufhebung der Preisbindung gleich. Diese ist daher noch angemessen, wenn sie 80 Rp., mindestens aber 75 Rp. betr�gt, da im Handel nur noch mit ganzen F�nfern gerechnet wird.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1972 best�tigt.

References: Art. 8
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 8
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 4
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 Art. 43
 Art. 113
 Art. 4
 Art. 5
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 31
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 Art. 4
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 Art. 55
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 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
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