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Timestamp: 2016-10-23 07:58:21+00:00

Document:
4A_416/2010 (09.09.2010)
4A_416/2010
Spitalhaftung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
Wie sich aus den Akten ergibt, erhoben A.________ und dessen Kinder B.________ und C.________ (Beschwerdef�hrer) am 2. Dezember 2009 gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie machen diese f�r den Tod der Mutter von B.________ und C.________ und Ehefrau von A.________ verantwortlich. Diese sei am 9. Juni 2008 notfallm�ssig vom Kantonsspital Aarau wegen Suizidalit�t bei psychotischem Zustandsbild in die X.________ AG, Psychiatrische Dienste, eingewiesen worden unter schriftlicher Erw�hnung der bereits bekannten Diagnose, akute schizophrenieforme psychotische St�rung, DD wahnhafte St�rung. Ohne weitere Abkl�rung habe die Patientin am Nachmittag des n�chsten Tages einen unbegleiteten Spaziergang unternehmen d�rfen, von dem sie nicht zur�ckgekehrt sei. Am 17. Juni 2008 sei sie tot aufgefunden und als Todesursache Suizid durch Ertrinken festgestellt worden. Die Beschwerdef�hrer verlangten Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 1'294'773.-- gest�tzt auf � 2 des Gesetzes �ber die Haftung des Staates, der Gemeinden, der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Beh�rden, Beamten und �ffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS/SO 124.21) in Verbindung mit � 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 12. Mai 2004 (SpiG; BGS/SO 817.11).
Am 20. April 2010 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer Frist zur einl�sslichen Klagebegr�ndung und zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.- bzw. zur Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Androhung von Nichteintreten bei S�umnis gesetzt. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2010 wies der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und erstreckte die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, wiederum unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis. Die Verf�gung ist in Briefform an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer abgefasst. Sie bezeichnet die Parteien, deren Vertreter sowie das Streitthema "Schadenersatz und Genugtuung" und enth�lt nebst dem Dispositiv und einer Rechtsmittelbelehrung einzig folgende "Kurzbegr�ndung":
"Die Kl�ger m�gen wohl bed�rftig sein; indessen erscheint die Klage nach vorl�ufiger Pr�fung der Akten als aussichtslos."
Die Beschwerdef�hrer haben diesen Entscheid mit Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten angefochten. Sie beantragen die Aufhebung der Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010, die Bewilligung des Kostenerlasses und die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das verwaltungsrechtliche Klageverfahren, eventuell die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Sachverhaltsabkl�rung und Entscheidung. Ferner ersuchen sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Nach �berweisung des Verfahrens an die nach Art. 31 Abs. 1 lit d des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131) zust�ndige I. Zivilabteilung erteilte deren Pr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin hat auf Teilnahme am bundesgerichtlichen Verfahren verzichtet. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer haben sich nach Zustellung der Vernehmlassung der Vorinstanz, in welcher ihre Bed�rftigkeit in Frage gestellt wird, erg�nzend dazu ge�ussert und unter Berufung auf Art. 99 BGG eine aktuelle Verf�gung der Ausgleichskasse eingereicht, welche belegt, dass sie auf Erg�nzungsleistungen Anspruch haben.
Die Verf�gung, mit der das Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che wegen fehlerhafter Behandlung in einem �ffentlichen Spital nach dem kantonalen �ffentlichen Haftungsrecht. Da solche Entscheide in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, ist dagegen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (BGE 135 III 329 E. 1.1 S. 331; 133 III 462 E. 2.1 S. 465; vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 lit. d BGerR). Da der Streitwert der Hauptsache Fr. 30'000.-- �bersteigt, steht auch unter diesem Gesichtspunkt einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen die mangelhafte Begr�ndung des angefochtenen Entscheides. Die Vorinstanz lege bloss dar, dass, aber nicht weshalb sie die Klage f�r aussichtslos halte. Hierf�r seien diverse Gr�nde denkbar: Fehlende formelle Voraussetzungen, offensichtliche Unbegr�ndetheit in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht, das Fehlen von Haftungsvoraussetzungen, Beweisschwierigkeiten etc. Mangels Angabe von Gr�nden seien die Beschwerdef�hrer nicht in der Lage, die abweisende Verf�gung materiell anzufechten. Die Vorinstanz habe es vers�umt, anhand einer summarischen Beweisaufnahme eine vorl�ufige Einsch�tzung der Prozessaussichten vorzunehmen. Der blosse Hinweis, die Klage erscheine "nach vorl�ufiger Pr�fung der Akten" als aussichtslos, sei eine v�llig unzul�ngliche Scheinbegr�ndung. Lasse ein Sachverhalt, wenn auch nur rudiment�r, erkennen, dass dem Gesuchsteller gewisse Anspr�che zustehen k�nnten bzw. nicht geradezu ausgeschlossen seien, sei Aussichtslosigkeit zu verneinen. Damit dieses Kriterium von den Betroffenen nachgepr�ft werden k�nne, sei eine entsprechende Begr�ndung unabdingbar. Der erhobene Vorwurf der Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht, die Frage, ob ein Psychiater die Suizidalit�t h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, k�nne nur anhand eines gerichtlichen Gutachtens unter Ber�cksichtigung der Krankengeschichte samt Diagnose, der Einweisungsumst�nde und des Verhaltens der Verstorbenen beantwortet werden. Wie das Gericht implizit zur Auffassung gelangen konnte, Schadenersatzanspr�che k�nnten ausgeschlossen werden, sei schleierhaft.
2.1 Gem�ss Art. 112 Abs. 1 BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben. Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schl�sse, die daraus gezogen werden, angeben m�ssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und Art. 97 BGG). Gen�gt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, �ber die Sache zu befinden, ist er nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG entspricht (Urteil des Bundesgerichts 1B_61/2008 vom 3. April 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Der angefochtene Entscheid entspricht den erw�hnten Anforderungen in keiner Weise. Der Kurzbegr�ndung ist einzig zu entnehmen, dass die Bed�rftigkeit als ausgewiesen erachtet wurde, der Klage jedoch die Erfolgsaussichten abgesprochen wurden. Aus welchen Gr�nden die Vorinstanz die Erfolgsaussichten als wesentlich geringer als die Verlustgefahren einsch�tzt (vgl. hierzu BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.), bleibt im Dunkeln. Es wird nicht ersichtlich, welche Tatsachenbehauptungen der Beschwerdef�hrer die Vorinstanz f�r kaum beweisbar erachtete, oder ob sie die behaupteten Tatumst�nde, sollten sich diese beweisen lassen, f�r ungeeignet hielt, um daraus jene rechtlichen Schl�sse zu ziehen, aus welchen die Beschwerdef�hrer ihre Anspr�che ableiten. Das Bundesgericht ist nicht in der Lage, die vorl�ufige Beurteilung der Vorinstanz nachzuvollziehen und auf ihre Verfassungs- bzw. Bundesrechtskonformit�t zu �berpr�fen, denn der angefochtene Entscheid schweigt sich zu den massgeblichen Fragen aus. Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung ist er deshalb in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Die Sache ist an den Vizepr�sidenten des Verwaltungsgerichts zur�ckzuweisen, damit er einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG gen�gt. Die R�ge, die mangelnde Begr�ndung verletze den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), erweist sich ebenfalls als offensichtlich begr�ndet. Ihr kommt aber keine Bedeutung zu, da die Sache ohnehin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin, die sich der Beschwerde nicht widersetzt und den angefochtenen Entscheid nicht bewirkt hat, kann nicht als unterliegende Partei betrachtet werden. Dem Kanton d�rfen in der Regel, von der abzuweichen kein Anlass besteht, keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgem�ss hat er aber den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 22 zu Art. 68 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang k�nnen die Beschwerdef�hrer, deren Bed�rftigkeit bereits gem�ss dem angefochtenen Entscheid, erst recht nach Einreichung der neuen Belege als ausgewiesen erscheint, an sich die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht beanspruchen (Art. 64 BGG). Da beim Kanton Solothurn nicht mit der Uneinbringlichkeit der Entsch�digung zu rechnen ist, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege allerdings obsolet.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 2. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 31
 Art. 99
 Art. 93
 Art. 72
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 97
 Art. 112
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 68