Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/13
Timestamp: 2018-03-24 21:57:15+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 13 | Rechtslupe
Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Feststellungsinteresse ist auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den angeordneten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statthaft. Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Eingangs …
Stichworte: Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Polizeigewahrsam | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abwasser, Abwassergebühren, Abwassermenge, Kommunalabgaben, Schätzungsbefugnis | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, …
Stichworte: Abwassergebühren, Gebühren, Kommunalabgaben, Rückwirkende Gebührenerhebung, Rückwirkung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind, als sie sich Rück­wir­kung bei­mes­sen. In Berlin gilt seit dem 1. Mai …
Stichworte: Eigentumsrecht, Rückwirkung, Wohnraum, Zweckentfremdungsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
Polizeigewahrsam – und die persönliche Anhörung durch den Richter
Vor Anordnung eines Polizeigewahrsams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter nicht deshalb verzichtet werden, weil die Anhörung im Hinblick auf die unmittelbar bvorstehende Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. ach …
Stichworte: Persönliche Anhörung, Polizeigewahrsam | Rubrik: Verwaltungsrecht
10. April 2017	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylantrag, Bescheidungsklage, Flüchtling, Gegenstandswert, Rechtsanwaltsvergütung, Streitwert, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
4. April 2017	| Verwaltungsrecht
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Dabei ist …
Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Rehtswegerschöpfung, Sozialgerichtsverfahren, Subsidiaritätsgrundasatz, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Klagerücknahmefiktion – und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss
Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist unanfechtbar. Der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion ist im Wege eines in erster Instanz zu stellenden Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auszutragen. Die für den Einstellungsbeschluss in § 92 Abs. 3 Satz 2 …
Stichworte: Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise
31. März 2017	| Verwaltungsrecht
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen. An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene …
Stichworte: Abschiebehaft, Asylantrag, Ausreiseverpflichtung, Flüchtling, Unerlaubte Einreise | Rubrik: Verwaltungsrecht
Abschiebehaft – wegen Fluchtgefahr
Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr ist nach Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, …
Stichworte: Abschiebehaft, Fluchtgefahr | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. März 2017	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: gesetzlicher Richter, Nichtzulassung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgrund, Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
29. März 2017	| Europarecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: gesetzlicher Richter, Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht, Verwaltungsrecht
29. März 2017	| Strafvollstreckungsrecht, Verwaltungsrecht
Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen) sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem …
Stichworte: Gefährdereinstufung, Gefahreneinstufung, Kurs, Sexualstraft, Strafvollstreckungskammer, Verwaltungsgericht | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht, Verwaltungsrecht
28. März 2017	| Strafrecht, Verwaltungsrecht
Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten. Das Instrument der Verfassungsbeschwerde wird missbraucht, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben …
Stichworte: Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Missbrauchsgebühr, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht
28. März 2017	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Revision, Subsidiaritätsprinzip, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
28. März 2017	| Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann …
Stichworte: Asyl, Asylantrag, Asylverfahrensrichtlinie, Dublin-III-Verfahren, Flüchtling, Sekundärmigration | Rubrik: Verwaltungsrecht
Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung …
Stichworte: Auslagenerstattung, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Ein Grund kann nur dann zureichend im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung im Einklang steht und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann. Die Überlastung der Behörde durch eine “vorübergehende Antragsflut”, beispielsweise infolge einer …
| Rubrik: Verwaltungsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte anläßlich einer Großdemonstration gegen einen Castortransport erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde, bereits …
Stichworte: Freiheitsentziehung, Geldentschädigung, Polizei, Staatshaftung | Rubrik: Verwaltungsrecht

References: § 62
 § 28
 § 13
 § 28
 § 34
 § 92
 § 92
 § 62
 Art. 28
 Art. 2
 § 75