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Timestamp: 2019-06-26 22:50:08+00:00

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BGH 3 StR 271/14 - 5. August 2014 (LG Kleve) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 271/14 - 5. August 2014 (LG Kleve) [= HRRS 2014 Nr. 1032]
BGH 3 StR 271/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1032
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 271/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1032
BGH 3 StR 271/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Kleve)
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Aufhebung eines unter Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergangenen Freispruchs auf die Revision des Angeklagten hin.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert das Revisionsgericht nicht daran, auch den Freispruch aufzuheben. Vielmehr ermöglicht es § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen. Dadurch soll vermieden werden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte im Einvernehmen mit zwei Mittätern am 22. Oktober 2013 den Nebenkläger, hielt ihm ein Messer an die Kehle und ermöglichte so den Mittätern, das Opfer zu durchsuchen und Mobiltelefone und Geldbeutel wegzunehmen.
Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - nicht ausschließen können, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung "wegen aufgehobener Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit" schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. Von der erheblichen Verminderung der "Steuerungsfähigkeit und auch Einsichtsfähigkeit" war die Strafkammer überzeugt.
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, kann die Überzeugung von der verminderten Schuldfähigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nicht auf die erheblich verminderte "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" gestützt werden.
4. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 20
 § 21
 § 63
 § 358
 § 358
 § 20
 § 20
 § 63