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Timestamp: 2018-09-22 11:38:32+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/2977-W/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 557/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.2.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KH Betriebs GmbH, in W, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 28. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. Juni 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:
Die KH Betriebs GmbH (Berufungswerberin, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 0,00 und beantragte mit Schreiben vom 11. Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) iSd § 39 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass Dienstgeber zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds einen Beitrag von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 26. Juni 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 41.816,84 fest und begründete, dass gemäß § 41 ff FLAG 1967 alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu entrichten hätten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigten. Gem. § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 sei § 43 FLAG 1967 mit der Maßgabe anzuwenden, dass gemeinnützige Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten hätten.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholt die Bw. die rechtlichen Ausführungen des Antrages vom 11. Juni 2008 und verweist neuerlich darauf, dass sie für den Monat Mai 2008 eine gegenüber anderen Dienstgebern doppelte Belastung treffe, welche das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletze. Eine verfassungsgemäße Interpretation des § 55 Abs. 11 FLAG 1967 gebiete daher, den Dienstgeberbeitrag für die Arbeitslöhne im Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen.
Unstrittig ist, dass die Bw. eine gemeinnützige Krankenanstalt betreibt und für den Kalendermonat Mai 2008 insgesamt € 929.263,17 an Löhnen und Gehältern an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte.
Ebenfalls unstrittig ist die Höhe des vom FA errechneten Betrages an Dienstgeberbeitrag von € 41.816,84 für den Kalendermonat Mai 2008.
Strittig ist die Frage, ob die Bw. dem Grunde nach verpflichtet war für den Kalendermonat Mai 2008 einen Dienstgeberbeitrag iSd § 41 FLAG 1967 in Höhe von 4,5% der ausbezahlten Löhne und Gehälter zu entrichten.
Serienberufung, gleichheitswidrige Doppelbelastung für Mai 2008
Findok-Nr: 39898.1, aufgenommen am: 03.04.2009 11:40:45, zuletzt geändert am: 29.03.2010, Dokument-ID: 920d2169-33af-44af-8ade-74c50f209b57, Segment-ID: aa106188-e2f7-4d0a-950b-b608942539cb

References: § 201
 § 39
 § 55
 § 43
 § 41
 § 55
 § 43
 § 55
 § 41