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Timestamp: 2018-07-20 13:06:47+00:00

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Teil 4: Bestellung bzw. Ablehnung eines Konkurrenten als Schiedsrichter : Die Ablehnung von Schiedsrichtern bei gleichzeitiger Sicherung betrieblicher Geheimnisse mittels einstweiliger Verfügung
Teil 4: Bestellung bzw...
Eine praktische Auseinandersetzung unter besonderer Berücksichtigung unvollständiger Schiedsvereinbarungen
Gerd Andreas Seegers
978-3-653-98764-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04261-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XL, 156 S.
Zum Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
I.Begriff und Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Das Institutionelle Schiedsgericht
2. Das ad hoc-Schiedsgericht
1. Keine Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Freie Schiedsrichterwahl
1. Definition Konkurrent
2. Beispiel einer Konkurrentensituation
3. Die Bestellung der Schiedsrichter
a) Gebot überparteilicher Rechtspflege bei der Besetzung des Schiedsgerichts
b) Praktische Notwendigkeiten bei der Ernennung und grundsätzliche Zulässigkeit von Konkurrenten als Schiedsrichter
c) Bestellungsverfahren von Schiedsrichtern und Kenntniserlangung vom Streitgegenstand
d) Beispiel einer Schiedsrichterbestellung bei gleichzeitiger Preisgabe erster Geschäftsgeheimnisse
e) Konstituierung des Schiedsgerichts
V.Zwischenergebnis
1. Verfahren der Schiedsrichterablehnung
2. Besetzung des Schiedsgerichts bei Entscheidung gemäß § 1037 II 2 ZPO
3. Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung gemäß § 1037 ZPO ohne Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters bzw. des Schiedsgerichts
a) Vereinbartes Verfahren nach § 1037 I ZPO
aa) Verfahren der Ablehnungsentscheidung gemäß § 1037 I ZPO
bb) Unmittelbare Entscheidung des staatlichen Gerichts
(1) Abdindbarkeit des Vorschaltverfahren gemäß § 1037 II 2 ZPO
(2) Unabdingbarkeit des Vorschaltverfahrens gemäß § 1037 II 2 ZPO
(3) Streitentscheidung zu Gunsten der Abdingbarkeit
cc) Herausforderungen bei der Erstellung von Schiedsklauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 1037 I ZPO
(1) Beispiel einer Klausel zur Enthaltung des abgelehnten Schiedsrichters bei der Entscheidung über seine Ablehnung
(2) Auswirkungen dieser Klausel
b) Unmittelbare gerichtliche Entscheidung im gesetzlichen Verfahren nach § 1037 II 2 ZPO
aa) Einzelschiedsrichter:
bb) Zwei- und Drei-Personen-Schiedsgerichte
(1) Potentielles Stimmverhalten
(2) Unmittelbare Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen
c) Fortsetzung des Schiedsgerichts gemäß § 1037 III 2 ZPO
4. Kontakt zwischen Partei und Schiedsrichter im Laufe des Verfahrens
6. Hintergrund des Verfahrens gem. § 1037 II 2 ZPO und Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts seit 1998
a) UNCITRAL-Modellgesetz
b) Umsetzung ins deutsche Recht zum 1.1.1998
c) Auswirkungen auf das Ablehnungsverfahren
d) Verfassungsrechtliche Konformität des § 1037 II 2 ZPO
aa) Formeller Gehalt des Art. 101 I 2 GG
bb) Materieller Gehalt des Art. 101 I 2 GG
cc) Freiwilliger Verzicht der Parteien
1. Anwendbarkeit von § 1038 ZPO und Abgrenzung zu §§ 1036, 1037 ZPO
a) Abgrenzung über § 1037 III 2 ZPO
b) Abgrenzung über objektive und subjektive Hinderungsgründe
aa) Beispiel zur Neutralitätsproblematik
bb) Auswirkungen auf die Abgrenzung der Ablehnungsverfahren
2. Materielle Voraussetzungen des § 1038 I 1 ZPO
3. Zwischenergebnis und weitergehende Anforderungen an die Schiedsrichterablehnung gemäß § 1038 ZPO
1. Unwirksamkeit der Bestellung des Schiedsrichters gemäß § 1035 IV ZPO
2. Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens in einer bestimmten Zusammensetzung gemäß § 1032 II ZPO
3. Gemeinsame Vorteile der Maßnahmen gemäß §§ 1035 IV und 1032 II ZPO
IV.Ergebnis Ablehnungsverfahren
1. Funktion und Grundlage des einstweiligen Rechtsschutzes
a) Sicherung des Gläubigers vor Nachteilen durch Zeitablauf
b) Schutz des Gläubigers vor Vereitelungsmaßnahmen des Schuldners
c) Zwischenergebnis zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes
2. Praktische Relevanz des einstweiligen Rechtsschutzes
3. Abgrenzung zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung
4. Darstellung der relevanten Maßnahmen der einstweiligen Verfügung
II. Adressat und Inhalt der einstweiligen Verfügung
III.Zwischenergebnis: Rechtsschutzziel des Antragstellers und einschlägige einstweilige Verfügung
1. Entwicklung der Leistungs- oder Befriedigungsverfügung
2. Die Unterlassungsverfügung
3. Die Vorwegnahme der Hauptsache
a) Herleitung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache
b) Notwendigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache
c) Rechtfertigung der Vorwegnahme der Hauptsache: Effektivität und Ausgewogenheit des Rechtsschutzes
1. Einstweilige Verfügung durch das Schiedsgericht
a) Rechtslage zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts bis 31.12.1997
b) Rechtslage zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts ab 1.1.1998
2. Einstweilige Verfügung durch das staatliche Gericht im Rahmen des Schiedsverfahrens
3. Ausschluss der Zuständigkeit des staatlichen Gerichts
a) Art. 9 UNCITRAL-Modellgesetz
b) § 1033 ZPO
c) Umsetzung des Art. 9 UNCITRAL-Modellgesetz im Ausland
d) Zeitliche Einordnung des Meinungsstands zur Ausschlussvereinbarung
e) Zeitpunkt vor Konstituierung des Schiedsgerichts
f) Meinungsstand zur Ausschlussvereinbarung nach Konstituierung des Schiedsgerichts
aa) Vorrang des effektiven Rechtsschutzes durch Unabdingbarkeit der Zuständigkeit des staatlichen Gerichts
bb) Vorrang der Parteivereinbarung
cc) Zwischenergebnis: Entscheidung zugunsten des maßgeblichen Parteiwillens
4. Ergebnis zur Zuständigkeit für die einstweilige Verfügung bei unvollständigen Schiedsvereinbarungen
1. LG Hamburg, Beschluss vom 8. August 2006
2. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2007
a) Entscheidung des LG Hamburg vom 8. August 2006
b) Entscheidung des HansOLG Hamburg vom 23. Februar 2007
1. Einschränkung des Wahlrechts durch den Schiedsvertrag
2. Pflichten aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
a) Pflicht zur Verschwiegenheit
b) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters
3. Auslegung der Schiedsvereinbarung im Licht der gesellschafterlichen Treuepflicht und abschließende Beurteilung der Bestellung eines Konkurrenten zum Schiedsrichter
a) Sachkompetenz des Schiedsrichters
b) Schweigepflicht und Unteilbarkeit des Schiedsrichters
c) Entscheidung des HansOLG Hamburg
aa) HansOLG Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2007, AZ 11 W 111/06; 329 O 222/06:
bb) HansOLG, 14. Senat, 10. Juli 2006, AZ: 14 Sch 2/06:
II.Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens gemäß § 1032 ZPO:
I.Ergebnis in Thesen
II.Entwurf einer Schiedsvereinbarung
III.Ausblick
Teil 4: Bestellung bzw. Ablehnung eines Konkurrenten als Schiedsrichter
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Schließlich ist im letzten Teil nach der Freiheit bei der Unterrichtung des Schiedsrichters nun die Freiheit bei der Auswahl des Schiedsrichters zu untersuchen. Die Freiheit bei der Auswahl der Schiedsrichter bestimmt schließlich, welche Person als Schiedsrichter bestellt und welche abgelehnt werden kann. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Schiedsrichteramtes stellt damit sowohl den abschließenden Teil des Verfahrens als auch dieser Arbeit dar. Es handelt sich um die Hauptsache, die in letzter Instanz vor dem OLG verhandelt wird und aus diesem Grund auch außerhalb des Verfahrens der einstweiligen Verfügung zur vorläufigen Regelung des Kommunikationsstopps dargestellt wird.
Wie bei den vorherigen Untersuchungen wird auch die Bestellungsfreiheit von Schiedsrichtern maßgeblich durch die Schiedsvereinbarung beeinflusst. Eine unvollständige Schiedsvereinbarung birgt daher auch in diesem Fall weitere Unsicherheiten für die Parteien und erlangt aufgrund der besonderen Treuepflichten und ihren Folgen bei deren Zuwiderhandlung besondere Brisanz bei gesellschaftsinternen Streitigkeiten. Denn nicht selten hat das Ende einer intensiv geführten Auseinandersetzung unter Gesellschaftern für eine der Parteien auch das Ausscheiden aus der Gesellschaft zur Folge. Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage soll daher im Folgenden am Beispiel eines gesellschaftsinternen Verhältnisses dargestellt werden. Besteht nämlich zwischen den Parteien „bloß“ eine Geschäftsbeziehung wie im beispielhaften Fall zwischen Edeka und Coca-Cola, drohen solche Konsequenzen nicht. Zwar bleibt auch dort das Vertrauensverhältnis der Parteien gestört. Gleichwohl sind sie nicht als Gesellschafter miteinander verbunden und können sich daher neue Geschäftspartner suchen.
Teil 1: Einleitung und Grundzüge der Schiedsgerichtsbarkeit
II.Art der Schiedsgerichtsbarkeit
III.Häufig genannte Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
IV.Ausgangs- und Interessenlage: Bestellung von Schiedsrichtern und Konstituierung des Schiedsgerichts
Teil 2: Ablehnung eines Schiedsrichters
I.Ablehnung des Schiedsrichters gem. §§ 1036, 1037 ZPO
II.Ablehnung des Schiedsrichters über § 1038 ZPO
III.Die Maßnahmen gemäß § 1035 IV ZPO und § 1032 II ZPO
Teil 3: Zulässigkeit und Begründetheit einer einstweiligen Verfügung zur Bewahrung der Integrität der Geschäftsgeheimnisse
I.Grundlegendes zur einstweiligen Verfügung
IV.Einzelheiten zu Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen und insbesondere Unterlassungsverfügungen
V. Zuständigkeit für den Erlass der einstweiligen Verfügung
VI.Vereinbarkeit der einstweiligen Verfügung am Maßstab des § 1026 ZPO
VII.Begründetheit der einstweiligen Verfügung und deren Vereinbarkeit mit dem Schiedsgerichtsverfahren
I.Besetzung des Schiedsgerichts bei einer Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern über interne Angelegenheiten der Gesellschaft
Teil 5: Endergebnis in Thesen, Entwurf einer Schiedsvereinbarung und Ausblick

References: § 1037
 § 1037
 § 1037
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 § 1037
 § 1037
 § 1037
 § 1037
 § 1037
 § 1037
 Art. 101
 Art. 101
 § 1038
 § 1037
 § 1038
 § 1038
 § 1035
 § 1032
 Art. 9
 § 1033
 Art. 9
 § 1032
 § 1038
 § 1035
 § 1032
 § 1026