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Timestamp: 2019-06-18 05:48:14+00:00

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Rechtsprechung: BB 2009, 1413 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.12.2008 | BAG, 01.04.2009
https://dejure.org/2008,596
BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 (https://dejure.org/2008,596)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 (https://dejure.org/2008,596)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 (https://dejure.org/2008,596)
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Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen; Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung - In Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkungen schließen Widerruf einer Versorgungszusage nicht aus
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
ArbG München, 10.05.2006 - 22 Ca 19938/05
LAG München, 08.05.2007 - 11 Sa 720/06
NZA 2009, 1341
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30) .
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Da Sinn der Nachwirkung - zumindest auch - die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte ist (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 46 mwN, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) , scheidet, sofern nach den Angaben des Arbeitgebers kein Verteilungsspielraum besteht, nicht nur eine Mitbestimmung, sondern auch eine Nachwirkung aus (vgl. BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 26, ZTR 2011, 252) .
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtige Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30) .
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (- 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Alle anderen die Wirksamkeit des Teilwiderrufs betreffenden Fragen hat der Senat durch Urteil vom 9. Dezember 2008 (- 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) , mit welchem das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde, bereits entschieden.
Nur auf diesen Teil bezieht sich die Feststellungsklage (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 19, aaO) .
Diese hat mit normativer Wirkung lediglich punktuell den Inhalt der durch die Unterstützungskasse abzuwickelnden betrieblichen Altersversorgung geändert, allerdings nicht das Recht des Arbeitgebers beseitigt, die zugesagte Unterstützungskassenversorgung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu widerrufen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 22 ff., aaO) .
Auch die in Nr. 10 der GBV 1978 vereinbarte Nachwirkung steht dem individualrechtlichen Widerruf nicht entgegen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 26 ff., aaO) .
Die F AG hat vielmehr vom dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, das ihr aufgrund des in der Satzung und den Richtlinien der Unterstützungskasse enthaltenen Ausschlusses des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Unterstützungskasse nach ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung des Senats zusteht (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
An die Verlautbarung des Teilwiderrufs einer Unterstützungskassenversorgung sind keine höheren Anforderungen zu stellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 41, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30, AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .

References: § 9
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