Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-1232-03_Urteil_01.04.2004.html
Timestamp: 2019-09-22 20:44:50+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2004 mit dem Az.: 11 Sa 1232/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 1232/03
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, GemORP, BZT, BMT-G, KSchG, BGB, TVG
GemORP § 87
BZT § 6
BZT § 6 Abs. 2
BZT § 6 Abs. 2 Satz 2
BZT § 6 Abs. 3
BMT-G II § 4 Abs. 2
Mit Schreiben vom 02.07.1996 bestellte die Beklagte den Kläger zunächst befristet vom 01.07.1996 (Bl. 8 d.A.) bis zum 30.06.1997 zum Vorarbeiter und gewährte ihm die streitgegenständliche Zulage. Unter dem 26.06.1997 (Bl. 44 d.A.) teilte sie mit, dass die Vorarbeiterzulage unter Vorbehalt über den 30.06.1997 hinaus gezahlt werde. Mit Schreiben vom 24.07.1997 (Bl. 10 d.A.), auf das Bezug genommen wird, empfahl die Fachabteilung des Klägers die Weitergewährung der Vorarbeiterzulage. Auf dem Schreiben ist folgender handschriftlicher Vermerk vom 21.08.1997 aufgebracht:
Nach einem Organigramm für den Fachbereicht TF 105 vom 27.08.1998, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf die Anlage 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002, Bl. 42 d. A., Bezug genommen wird, war der Kläger eingesetzt als Vorarbeiter "BMA, Bau und Wartung", dem vier Stellen, von denen zwei als besetzt ausgewiesen sind, unterstehen . Ein späteres Organigramm vom 01.02.2001 (Anlage 5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002, Bl.43 d.A.) zeigt den Kläger in der soeben erwähnten Position. Ihm unterstellt sind nach diesem Organigramm ein Mitarbeiter "BMA Meldeanlagen" - Herr K - und eine Mitarbeiterin "Uhren, USV Lichtruf, Zugangskontrolle Bau und Wartung" - Frau L - . Nach dem Ausscheiden von Frau L zum 30.05.2001 und Herrn K zum 31.01.2002 wurden die Stellen nicht wieder besetzt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm sei die Zulage unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen einzelvertraglich zugesagt worden, weshalb sie nicht einseitig widerrufen, sondern allenfalls im Wege der Änderungskündigung entzogen werden könne. Die Voraussetzungen für die Gewährung der tariflichen Zulage hätten nie vorgelegen. Wie sich aus den verschiedenen Schreiben, die im Zusammenhang mit der Zulagengewährung stünden und die ihm alle durch Einsichtnahme in die Personalakte bekannt seien, ergebe, sei der Beklagten dies auch bewusst gewesen und die Zulage wegen seiner - unverändert - guten Leistung gewährt worden. Tatsächlich habe er stets nur mit einem Mitarbeiter die ihm übergetragenen Aufgaben ausgeführt. Dies sei grundsätzlich der Zeuge K und vertretungsweise der Zeuge L, nach dessen Ausscheiden einige Male die Mitarbeiterin Seitz und später Herr M. gewesen. Seit März 2002 arbeite er mit dem Zeugen N, den er habe anlernen und anweisen müssen und der ihn seit seiner Genesung im Anschluss an eine Erkrankung im Frühjahr 2002 wiederum begleite. Nach dem neuen Organigramm gäbe es eine klare Zuordnung nicht mehr, weshalb aus formalen Gründen keinem der Mitarbeiter die Zulage gezahlt werden dürfe. Wenn sie einigen dennoch nicht entzogen worden sei, müsse er - der Kläger - sie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls weiterhin erhalten. Auch sei der Widerruf der Zulage ermessensfehlerhaft erfolgt. Soziale Kriterien seien offensichtlich nicht maßgeblich gewesen, sonst hätte Herr O neben Herrn N den Vorzug bei den Vorarbeiterstellen erhalten müssen. Seine Arbeitsleistung sei nicht zu beanstanden, seine Arbeit erfordere enormes Fachwissen, wie das Höhergruppierungsschreiben (Bl. 12 ff. d.A) sowie das Zwischenzeugnis vom 31.07.2001 (Bl. 14 ff. d.A.) belegten. Der jetzige Versuch, seine Arbeitsleistung herabzusetzen, beruhe allein auf einer subjektiven Einschätzung des Fachbereichsleiters P.
Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden. Die Berufungsbegründungsfrist wäre zwar gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich bereits am 26.10.2003 abgelaufen. Da dieser Tag jedoch ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO bis zum 27.10.2003, 24.00 Uhr. Die Berufung ist somit insgesamt zulässig.
bb) Von diesen Grundsätzen ausgehend erweist sich die Annahme des Arbeitsgerichts auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in der Berufung als zutreffend, dass keines des Schreiben, die sich mit der Gewährung der Zulage befassen, den Schluss zulässt, die Beklagte habe dem Kläger eine eigenständige (Leistungs-) zulage, die von den tariflichen Voraussetzungen, in § 6 BZT unabhängig wäre, versprechen wollen. Dies ergibt sich jeweils schon aus dem Inhalt und den gewählten Formulierungen in den Schreiben, so dass es auf den Umstand, dass grundsätzlich die nicht an den Kläger direkt gerichteten Schreiben keine vertraglichen Ansprüche begründen könnten, nicht ankommt.
(1) Die erstmalige Bestellung zum Vorarbeiter erfolgte mit Schreiben vom 02.07.1996 für 1 1/2 Jahre. Das Schreiben nimmt klar Bezug auf die tariflichen Grundlagen. Es werden die Voraussetzungen der Tarifnorm zitiert. Die Befristung wird mit der allgemeinen Überprüfung aller Vorarbeiterstellen begründet und in Aussicht gestellt, dass eine dauerhafte Übertragung der Vorarbeiterfunktion bei Bewährung erfolgen kann, unter der Bedingung, dass "die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" sind, womit nach dem Zusammenhang im Schreiben nur die tariflichen Voraussetzungen gemeint sein können. Insgesamt wird - auch durch den Hinweis auf Bedenken, ob überhaupt die tariflichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Vorarbeiter ausreichend erfüllt sind - dem Kläger - wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat - gerade verdeutlicht, dass die Beklagte zwar in großzügiger Auslegung des Tarifvertrages, nicht aber gänzlich unabhängig von diesem vorgehen wollte.
cc) Sonstige Umstände, die den Schluss auf eine Vereinbarung einer übertariflichen Leistung zuließen, sind nicht ersichtlich. Allein die tatsächliche Gewährung der Zulage reicht dafür nicht aus (vgl. nur BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - zu B.I.2.a)cc) der Gründe - juris). Allenfalls die bewusste Mitteilung oder Gewährung übertariflicher Leistungen kann für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen sprechen (BAG, aaO zu B.I.2.a)dd)). Dies kann aber nach dem bisher Ausgeführten und den jetzigen Äußerungen der Beklagten gerade nicht angenommen werden. Die Beklagte hat sich - wie aus den bisher angeführten Schreiben ersichtlich wird - am Tarifvertrag orientiert. Sie hat darauf abgestellt, ob und ggf. wie viele Arbeitnehmer dem Kläger "zugeordnet" waren. Dies belegen insbesondere die telefonische Nachfrage beim Zeugen I, der die Auskunft gegeben hat, dem Kläger sein "mindestens zwei, manchmal drei Mitarbeiter unterstellt", sowie die Weitergabe diese Mitteilung an den Betriebsrat mit Schreiben vom 21.08.1997. Die Beklagte hat also die Auskunft einer Unterstellung von zwei bis drei Arbeitnehmers erhalten. Auch das Organigramm aus dem Jahr 1998 weist eine Unterstellung von zwei Arbeitnehmern und insgesamt vier Stellen aus, wobei die Besetzung der zwei noch unbesetzten Stellen ausweislich der Angaben im Organigramm für den Fall geplant war, dass die Beklagte die Überprüfung der Meldeanlage im Landkreis gewinnen würde.
dd) Von daher ergibt sich für die Beklagte gemäß § 6 Abs. 3 BZT das Recht, die Bestellung des Klägers zum Vorarbeiter in der gewählten Form - schriftlich - zu widerrufen. Das Recht ist auch nicht etwa durch Konkretisierung entfallen. Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn neben einem erheblichen Zeitablauf Umstände hinzu treten würden, aus denen der Kläger in gerechtfertigter Weise hätte schließen dürfen, zukünftig nur noch als Vorarbeiter beschäftigt zu werden (BAG,10.11.1992, aaO). Vorliegend erscheint schon die Zeitdauer der Übertragung - der Kläger ist nach sechs Jahr abberufen worden - nicht so erheblich, dass an eine Konkretisierung zu denken wäre. Es fehlt aber jedenfalls am Umstandsmoment. Die Beklagte hat stets die Abänderbarkeit der Maßnahme betont.
aa) Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt die Bestellung zum Vorarbeiter angesichts des tariflich - zulässigerweise - vorgesehenen Widerrufsrechts dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Es ist ein einseitiger Widerruf ohne Änderungskündigung zulässig. Der Widerruf darf aber nicht ohne sachlichen Grund ausgesprochen werden. Er unterliegt einer an § 315 BGB ausgerichteten Überprüfung darauf, ob er nach billigem Ermessen erfolgt ist (BAG, aaO, S. 333; 11.06.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6). Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (ständige Rechtssprechung, vgl. nur BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 6; 15.12.1994 -2 AZR 320/94 - NZA 1995, 413, 416).
Die Beklagte gewährt die Zulage den Zeugen N und M nicht als freiwillige Leistung nach selbst gesetzten Regeln. Vielmehr verweist sie auf die Unterstellungsverhältnisse, die im Schreiben vom 03.02.2003 an den Betriebsrat aufgeführt sind. Nicht anders als im Zusammenhang mit der Gewährung der Zulage an den Kläger geht es der Beklagten auch gegenüber Herrn N und Herrn M um die Erbringung einer tariflichen Leistung, also um - jedenfalls vermeintlichen - Normenvollzug. In diesem Bereich ist ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht gegeben. Kein Arbeitnehmer kann verlangen, die anderen Arbeitnehmern tarif- oder gesetzwidrig erbrachte Leistung ebenfalls zu erhalten. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
Bei der Beklagten sind nach der nicht auf ihre Rechtfertigung zu überprüfenden Entscheidung zur Umorganisation höchstens zwei Vorabeiterstellen verblieben. Die Beklagte hat unstreitig von den ehemals fünf Bestellungen drei widerrufen. Die neuesten Organigramme zeigen keine Vorarbeiterstellen im hier interessierenden Bereich auf. Durch den fehlenden Widerruf sowie das oben erwähnte Schreiben an den Betriebsrat sind nur noch die Zeugen M und N als Vorarbeiter ausgewiesen. Dass es mehr Vorarbeiterstellen gebe, hat auch der Kläger nicht behauptet. Wenn er nun geltend macht, die Position des Zeugen N komme eher ihm als diesem zu, macht er nicht geltend, er und der Zeuge seien gleich zu behandeln. Vielmehr verlangt er, der Zeuge habe anders behandelt werden müssen, die nur einmal zu vergebende Stelle komme ihm - dem Kläger - und nicht dem Zeugen zu. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gibt es dafür keine Grundlage.

References: § 87
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 222
 § 6
 § 6
 § 315
 § 9
 § 2