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Timestamp: 2019-11-13 06:45:29+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08
https://dejure.org/2009,4790
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08 (https://dejure.org/2009,4790)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 (https://dejure.org/2009,4790)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 13 S 2428/08 (https://dejure.org/2009,4790)
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Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher Verurteilung
§ 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 38 VwVfG BW, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 46 Abs 1 BZRG, § 47 BZRG
Einbürgerungszusicherung; Ausweisungsgrund; Besondere Härte; Bundeszentralregister; Tilgung
Vorhaltung einer strafrechtlichen Verurteilung bis zu deren Tilgung aus dem Bundeszentralregister als Ausweisungsgrund; Vorhaltung von einer Einbürgerung entgegenstehenden Gründen auch im Falle der Erteilung einer rechtswidrigen, befristeten Einbürgerungszusicherung nach ...
StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; BZRG § 47; VwVfG § 38
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Ausweisungsgrund, Strafurteil, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Verbrauch, Bundeszentralregister, Tilgung, Verhältnismäßigkeit, Einbürgerungszusicherung, Zusicherung
VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
DÖV 2009, 687
Jedenfalls ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
Im Übrigen ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris;… Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris).
Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. BayVGH. Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris; vgl. auch VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).
Die Länge der Tilgungsfristen bildet die Schwere der begangenen Straftat durchaus realitätsgerecht ab und ist daher grundsätzlich geeignet, auch gegenwartsbezogen Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsgrunds zu ermöglichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09
Einbürgerung - Relevanz einer strafgerichtlichen Verurteilung
Insbesondere gibt es nach der Rechtsprechung des Senats im Fall des Klägers keine Veranlassung, ausnahmsweise trotz nicht eingetretener Tilgungsreife die Verurteilung vom 24. September 1998 nicht mehr vorzuhalten (vgl. Senatsurteil v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris).
Deshalb kann der Senat auch offen lassen, ob die Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Tat durch den Strafbefehl vom 10. Dezember 2007 noch als eine nur geringfügige Tat anzusehen wäre, die als die Tilgung hindernd hinweggedacht werden könnte (vgl. hierzu nochmals Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -).
Einen Ausnahmefall (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris), der es rechtfertigen würde, der Straftat auch vor Tilgungsreife ein im Rahmen der Ermessensausübung von vornherein geringes bzw. überhaupt kein Gewicht mehr beizumessen, war, wie bereits ausgeführt, schon von Anfang an nicht gegeben.
Die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der Geltungsdauer der ihm erteilten Einbürgerungszusicherung die einzige noch offene Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt und die Bindungswirkung der Zusicherung während dieses Zeitraums nicht entfallen ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -).
Zwar folgt der Senat im Grundsatz der Rechtsprechung des früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen 13. Senats, nach der die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der Geltungsdauer der ihm erteilten Einbürgerungszusicherung die einzige noch offene Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt und die Bindungswirkung der Zusicherung während dieses Zeitraums nicht entfallen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris Rn. 56;… ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 26.10.2005 - 11 K 2083/04 - juris Rn. 83).
Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - Senatsurt. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass
Trotz der verstrichenen Zeit dürfte zudem die erforderliche Aktualität des Ausweisungsgrunds (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris, GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 63 ff. m.w.N.) hier (noch) zu bejahen sein.
VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09
Voraussetzungen der Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen …
Urteil vom 06.05.2009 -13 S 2428/08-, dokumentiert in juris.
Urteile vom 06.05.2009 -13 S 2428/08- und vom 09.10.2009 -13 S 1609/09-, jeweils dokumentiert in juris.
Ob eine besondere Härte dann angenommen werden könnte, wenn die die Tilgung sperrende Straftat eine Bagatellstraftat wäre und dem Kläger ein weiteres Verbleiben im Status des Ausländers nicht zuzumuten wäre (vgl. VGH BW, Urt. v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -, juris, Rdnr. 48), kann offen bleiben, da es sich bei dem erneuten Fahren ohne Fahrerlaubnis, die der Verurteilung vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegt, nicht um eine Bagatellstraftat handelt.
VG Stuttgart, 08.10.2012 - 11 K 1376/12
Einbürgerung von Ausländern zum Zweck der Herstellung einer familieneinheitlichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12
OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2013 - 4 MB 28/13

References: § 8
 § 8
 § 38
 § 5
 § 46
 § 47
 § 8
 § 8
 § 55
 § 47
 § 38
 § 51
 § 11
 § 5
 § 51
 § 11
 § 5
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 § 5
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