Source: https://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-anderungsentwurf-tkg/
Timestamp: 2017-01-21 15:20:38+00:00

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Stellungnahme zum Änderungsentwurf TKG › Digitale Gesellschaft
Stellungnahme zum Änderungsentwurf TKG
Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft
zur BT-DRS 17/5707 vom 04.05.2011
Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf intendierten Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer.
Zugleich ist festzustellen, dass viele der Forderungen nicht weitgehend genug sind, um die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsnetzen und insbesondere von Netzen, die als Teilnetze des Internets fungieren, angemessen zu schützen.
Insbesondere die Regelungen bezüglich der Netzneutralität erscheinen dem Verein Digitale Gesellschaft als unzureichend und nicht den Bedürfnissen der Nutzer entsprechend. Daher schlagen wir die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vor. Dies sollte im Rahmen eines neu einzufügenden §88a TKG-neu erfolgen der die bestehende Regelung des §88 TKG ergänzt.
Der Begriff „Internet“ soll nur für uneingeschränkte Zugänge verwendet werden dürfen.
Ausführlichere Form
§95 TKG Bestandsdaten
Bestandsdaten sind, sofern keine Aufbewahrungspflichten diesem entgegenstehen, unverzüglich nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zu löschen. Im Falle entgegenstehender Aufbewahrungspflichten sind diese zu sperren.
§§95, 96, 98 TKG (Vertragsverhältnisse, Verkehrsdaten, Standortdaten)
Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt die Neuregelung, die die technisch unmögliche alte Regelung ersetzt und die Zweckbindung konkretisiert.
§109a TKG (Datensicherheit)
Inakzeptabel ist aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft der vorgeschlagene neue §109a TKG (Datensicherheit). Die vorgeschlagene Unterlassung einer Benachrichtigung bei unrechtmäßig erfolgtem Datenzugriff durch Dritte entspricht weder dem Geiste aktueller Änderungen im Datenschutzrecht, noch entspricht sie den Transparenzanforderungen einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die Argumentation, dass die Benachrichtigungspflicht bei als derzeit sicher geltenden Verschlüsselungen unterbleiben könne, ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei derartigen fachlichen Einschätzungen nur um Momentaufnahmen handeln kann, nicht als sinnvoll zu erachten. Verschlüsselte Daten für Unbefugte zugänglich gehalten zu haben mag in der Konsequenz für den Verbraucher tatsächlich glücklicherweise weniger bedrohlich sein. Das Ziel, eine angemessene Transparenz für die Verbraucher über die offensichtlich unzureichenden Datensicherheitsmaßnahmen des Unternehmens herbeizuführen, ist hiervon jedoch nicht tangiert.
Die der vorgeschlagenen Regelung zugrundeliegende e-Privacy-Richtlinie sieht keinerlei derartige Ausnahmen vor: sie geht ausschließlich von der Möglichkeit – unabhängig von einer konkreten Möglichkeit zum Zeitpunkt des Datendiebstahls, wie sie durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik zeitlich begrenzt eingeschränkt werden kann – aus, dass Daten zu einem Nachteil für die Betroffenen führen könnten.
Da zudem in absehbarer Zeit eine allgemeine Festschreibung der Data Breach Notification Duty im Zuge der Revision der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu erwarten steht, täte der Gesetzgeber gut daran, hier eine entsprechend weit gefasste Regelung zu schaffen.
§§ 18, 43 Netzneutralität
Netzneutralität ist in den vergangenen Monaten in den Fokus der netzpolitischen Debatten gerückt. Anlass hierfür war die Ankündigung einiger Internetserviceprovider (ISP), dass sie das derzeitige Best-Effort-Modell zur Übertragung von Inhalten verändern wollen. Kern der Argumentation der betreffenden Provider ist eine erwartete, angenommene oder behauptete Überlastung der Netzwerke, die einen großflächigen Ausbau der Netze erforderlich mache, der refinanziert werden müsse. Zudem seien bestimmte Dienste nur mit Veränderungen im Datentransportmodell angemessen möglich: Insbesondere sogenannte Real-Time-Anwendungen seien darauf angewiesen, garantierte Bandbreiten und geringe Latenzen nutzen zu können.
Tatsächlich sind die betreffenden ISPs bis heute einen Nachweis zu ihren Behauptungen durch belegbare Daten hinsichtlich einer Netzüberlastung schuldig geblieben. Ebenso verweigern sie eine umfassende Transparenz bezüglich ihrer derzeitig durchgeführten Verkehrsmanagementeingriffe, die angesichts angeblicher Engpässe wohl vorgenommen werden müssten.
Einzig im Bereich der mobilen Netzzugänge ist ein gewisses Mindestmaß an Transparenz gegeben, seitdem in den Verträgen – sofern vorgenommen – eine Ausschlussklausel für Voice over IP-Dienste (Blocking) sowie oftmals eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit (Tetheringunterdrückung) mobiler Netzzugänge in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergeschrieben ist. Beides sind Eingriffe in die Neutralität des Netzes. Es handelt sich bei den entsprechenden mobilen Netzzugängen daher nicht um einen vollwertigen Internetzugang sondern um ein anderes, nämlich ein eingeschränktes Produkt.
Ähnliche Entwicklungen wären bei einer Aufgabe des Best-Effort-Prinzips zugunsten priorisierter Übertragungsmechanismen auch für den Bereich leitungsgebundener Zugänge zu erwarten.
Der Verein Digitale Gesellschaft fordert den Gesetzgeber daher auf, bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben einen besonderen Fokus darauf zu legen, den Nutzern Klarheit zu verschaffen:
sind Provider dazu zu verpflichten, jeden Eingriff in die Neutralität des von ihnen betriebenen IP-Netzes zu dokumentieren und zu begründen.
sind Provider dazu zu verpflichten, diese Dokumentation umgehend und umfassend der Bundesnetzagentur sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
ist klarzustellen, dass der Begriff „Internet“ ein neutrales, nur kurzfristige, temporäre Eingriffe im Rahmen eines Netzwerkmanagements zur Störungsbehebung erlaubendes IP-Netz mit Anschluss an das Internet meint. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass Internet drin ist, wenn Internet draufsteht: Kunden erhalten einen Internetzugang, der
frei von Diskriminierung und Priorisierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
sie Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
sie Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
Verstöße gegen diese Pflichten müssen bußgeldbewehrt ausgestaltet werden; die Bemessung des Bußgeldes sollte sich anhand der Anzahl der betroffenen Nutzer orientieren.
Zudem hat der Gesetzgeber durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass unter den sich verändernden Rahmenbedingungen wie der erwartbaren baldigen großflächigen Verbreitung von IPv6 jede Diskriminierung anhand von Absender- oder Zieladresse unterbleibt sowie eine Analyse des Verkehrs auf seine Inhalte (Deep Packet Inspection) verboten bleibt.
Diesen Anforderungen werden die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Netzneutralität nicht gerecht. Der Verein Digitale Gesellschaft schlägt daher die Einfügung eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu „Nichtanalyse und Nichtunterdrückung“ vor.
Nach Auffassung des Vereins Digitale Gesellschaft müssen Netz-Sperren und Verkehrsanalyse – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen entsprechenden §88a “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis).
Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist unzweifelhaft, dass Art. 10 Abs 1. GG staatlichen Stellen eine gezielte Unterdrückung von Netzinhalten bereits untersagt.
§§ 3 Nr. 30c, 43
Bezüglich der vorgeschlagenen Neuregelung in §3 Nr. 30c (Warteschleifen) wird auf die erweiterte Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.05.2011 verwiesen, gleiches gilt für die Änderungen in §43 (Verträge).	Posted on 7. Juni 2011
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Pressemitteilung: Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen! →
Pressemitteilung: Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen! | Digitale Gesellschaft - 7. Juni 2011
[…] zur Stellungnahme des Vereins […]
Webschau Juni 2011 - 16. Juni 2011
[…] Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird.” (aus der Stellungnahme des […]
TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland | Digitale Gesellschaft - 27. Oktober 2011
[…] welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.” In einer Stellungnahme zur TKG-Novelle hatte der Verein Digitale Gesellschaft vorgeschlagen, einen §88a Nichtanalyse/Nichtunterdrückung […]
Digitale Gesellschaft zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes - Ostfalen-Spiegel - 27. Oktober 2011
Vorbild « Roberts Blog - 10. Mai 2012
[…] Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt […]

References: §88
 §88

§95

§109
 §109
 §88
 §88
 §88
 Art. 10
 Art. 10
 §3
 §43
 §88
 §88