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Timestamp: 2020-08-12 13:07:42+00:00

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LG Dortmund, Urteil vom 14.11.2014 - 3 O 459/13 - openJur
Urteil vom 14.11.2014 - 3 O 459/13
LG Dortmund, Urteil vom 14.11.2014 - 3 O 459/13
openJur 2015, 2229
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervenientin trägt der Kläger.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu dem Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 106 VLCC Titan Glory GmbH & Co.Tankschiff KG (nachfolgend Fondsgesellschaft). Er begehrt die Rückzahlung seiner Kommanditeinlage in Höhe von 150.000,00 € nebst Zinsen. Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin und bei der Beklagten zu 2) um die uneigennützige Treuhänderin. Der streitgegenständliche Emissionsprospekt (Anl.B1) wurde am 28.06.2004 herausgegeben.
Unter dem 15.07.2004 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen Beitritt zu dem Fonds mittelbar durch die Beklagte zu 2) zum Gegenstand hatte (Anl. B5). Zuvor hatte er sich unter anderem (Anlage B4) bereits an der DS-Rendite-Fonds Nr. 100 VLCC Sea Fortune GmbH & Co. Tankschiff KG (Beitrittserklärung vom 20.11.2003, Anlage B2) und an der DS-Rendite-Fonds Nr. 104 VLCC Teekay Spirit GmbH & Co. Tankschiff KG (Beitrittserklärung vom 07.12.2003, Anlage B3) beteiligt.
Der Kläger behauptet, in einer Werbeveranstaltung habe die Nebenintervenientin die Schiffsbeteiligung als zur Altersvorsoge geeignet beworben. Ihm sei suggeriert worden, dass es sich um eine langfristige, risikofreie und sichere Anlage handele. Nach der Werbeveranstaltung habe ihm die Nebenintervenientin die Beitrittserklärung, die mit Ausnahme der Zeichnungssumme bereits ausgefüllt gewesen sei, übersandt. Die Nebenintervenientin habe ihn nicht darüber informiert, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit einem Fremdfinanzierungs- und Totalverlustrisiko handele, dass ein Zweitmarkt für derartige Beteiligungen nicht bestehe, wie sich offene und geschlossene Fonds voneinander unterscheiden und dass das Risiko der Rückzahlung der Ausschüttungen bestehe. Einige Tage nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärung sei ihm der Verkaufsprospekt Anlage B1 überreicht worden. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung wäre er dem streitgegenständlichen Fonds nicht beigetreten, er habe auf die Richtigkeit der Mitteilungen vertraut.
Der Kläger ist der Ansicht, dass der Verkaufsprospekt die nachfolgend dargestellten Prospektfehler enthalte (wegen der Einzelheiten wird auf S. 8-18 der Klageschrift vom 29.07.2013 (= Bl. 29-39 d.A.) und auf S. 19-35 sowie S 41-48 des Schriftsatzes vom 06.11.2014 (= Bl. 187-203 und 209-216 d.A.) Bezug genommen:
(22) Verwässerungsgefahr und
(23) kein Hinweis auf das Risiko der Schiffsgläubigerechte.
1. die Beklagten zu 1) und 2) samtverbindlich zu verpflichten, an ihn einen Betrag von 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. vom 15.07.2004 bis 03.01.2013 und 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 04.01.2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Vermögensrechte des Klägers aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 106 über 150.000,00 € vom 15.07.2004/19.07.2004 zu bezahlen;
2. die Beklagten zu 1) und 2) samtverbindlich zu verurteilen, ihn von allen Verpflichtungen, die ihn aus seiner Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 112 über 150.000,00 € vom 15.07.2004/19.07.2004 treffen, freizustellen;
3. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) samtverbindlich ihm sämtliche weitere Schäden zu ersetzen haben, die ihm aus der Beteiligung an der DS-Rendite-Fonds Nr. 106 entstehen;
4. festzustellen, dass sich die Beklagten seit 04.01.2013 mit den Leistungen der Klageanträge Ziffer 1.-3. im Annahmeverzug befinden;
5. die Beklagten samtverbindlich zu verpflichten, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.291,44 € freizustellen.
Die Beklagten behaupten, der Verkaufsprospekt sei dem Kläger vor seiner Beitrittserklärung übergeben worden. Sie berufen sich auf die Einrede der Verjährung.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten zu1) und zu 2) aus keinem Rechtsgrund Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Einlage sowie Ersatzansprüche bezüglich entgangener Anlagezinsen .
Gegen die Beklagten zu 1) und 2) scheiden Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung aus, weil das Gericht eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 1) und 2) nicht feststellen kann.
Die Beklagten zu 1) und 2) gehören als Gründungs- und Treuhandgesellschafter zwar zu dem Personenkreis, die nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haften. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.). Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 198). Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 8; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.). Demnach ist für eine Haftungsbegründung nicht erforderlich, dass die Gründungsgesellschafter in persönlichen Kontakt zum Anleger getreten sind oder anderweitig besonderes persönliches Vertrauen beansprucht haben (BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8; OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 - 8 U 161/07 Rn. 63).
Nach diesen Grundsätzen sind die Beklagten zu 1) und 2) im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung verpflichtet, über alle wesentlichen Gesichtspunkte aufzuklären, die für die Entscheidung des Interessenten von Bedeutung sind. Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).
Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH Urt. v. 21.03.2005, II ZR 140/03 Rn.39 für die Prospekthaftung und BGH Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 262/10 Rn.21für die Beraterhaftung). Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. Urt. dieser Kammer v. 11.04.2014 - 3 O 476/13 - BeckRS 2014, 08829; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 124/13 - BeckRS 2013, 21094; Urt. dieser Kammer v. 08.11.2013 - 3 O 125/13 - BeckRS 2013, 21095; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2011 - 19 U 293/10 - NJW-RR 2011, 1549, 1549 f.; LG Frankfurt/M., Urt. v. 23.03.2012 - 2-19 O 334/11 - BeckRS 2013, 06846; LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.11.2011 - 2-19 O 170/11 - BeckRS 2013, 21809). Die streitgegenständliche Beitrittserklärung erfolgte nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches in dem die Prospektübergabe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 08.05.2012, III ZR 262/10 Rn 21) nicht rechtzeitig erfolgen kann. Nach dem Vortrag des Klägers erfolgte die Übersendung des Zeichnungsscheins vielmehr nach der Werbeveranstaltung der Nebenintervenientin.
Der Kläger hat den Beweis nicht führen können, dass der Prospekt ihm entgegen dem Vortrag der Beklagten erst nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zugesandt worden ist. Der Kläger trägt die Beweislast für Nichtübergabe des Prospekts vor der Beitrittserklärung (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt, § 280 Rn. 36, 50). Er hat keinen zulässigen Beweis angetreten.
Eine Parteivernehmung des Klägers auf seinen Antrag nach § 447 ZPO kam nicht in Betracht, da die Beklagten dem nicht zugestimmt haben.
Auch ist die Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen kein taugliches Beweismittel, da die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht gegeben sind. Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO von Amts wegen ist nämlich nur zulässig, wenn nach dem bisherigen Sachstand eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Behauptung besteht, also bereits "einiger Beweis erbracht ist" (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2008 - III ZR 292/07 - NJW-RR 2009, 199, 201, Rn. 20 m.w.N.), was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist nicht Zweck des § 448 ZPO, die beweisbelastete Partei von den Folgen der Beweisfälligkeit zu befreien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2012 - 11 U 2/11 - BeckRS 2013, 00314, Zöller § 448 Rn 2,3).).
Von der Möglichkeit der Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Eine Pflicht zur Anhörung des beweislosen Klägers im Sinne einer "Ermessensreduzierung auf Null" bestand nicht (vgl. BverfG, Beschluss vom 27.02.2008, 1 BVR 2588/06 = NJW 2008 2170, BGH Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 216/04, BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09 - NJW 2010, 3292, 3293, Rn. 16; Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 141 Rn. 3), denn die Kammer hat keine Feststellungen zu den streitigen Tatsachen, sondern eine Beweislastentscheidung getroffen. In der Regel, und dies gilt auch im vorliegenden Fall, sind die Parteien wegen des damit verbundenen Interessenwiderstreits kein geeignetes Beweismittel in eigener Sache (Zöller § 448 ZPO Rn 2, 2 a).
Es ist daher von dem Vortrag der Beklagten auszugehen, wonach die Prospektübergabe vor der Unterzeichnung der Beitrittserklärung durch den Kläger erfolgte. Den Zeichnungszeitpunkt hat der Kläger damit selbst bestimmt. Insoweit war es bei der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung allein die Entscheidung des Klägers, den Zeichnungsschein zu unterzeichnen, ohne den Verkaufsprospekte aufmerksam durchzulesen. Es greift daher der Grundsatz wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, aus seiner Unkenntnis keinerlei Rechte herleiten kann (BGH NJW 1968, 2102, Palandt § 199 Rn. 9).
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Nebenintervenientin in der von dem Kläger unsubstantiiert behaupteten Werbeveranstaltung von dem Prospektinhalt abweichende und irreführende Angaben gegenüber gemacht hat. Der Kläger trägt auch die Beweislast für irreführende vom Prospektinhalt abweichende Angaben durch den Anlageberater oder Anlagevermittler (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage 2013, § 280 Rn. 36).
Auch insofern ist der Kläger beweisfällig geblieben. Er hat nach dem oben zu a) Gesagten keinen zulässigen Beweis angetreten.
Bei dem vorliegenden Prospekt vom 28.06.2004 handelt es sich um einen richtigen und vollständigen Prospekt (Urteil der Kammer vom 11.07.2014, 3 O 218/13). Die folgenden, von dem Kläger geltend gemachten Prospektfehler sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht feststellbar.
Zudem ist auf die Kapitel "Chancen und Risiken" im Prospekt zu verweisen.
Auf Seite 11 befindet sich der Hinweis:
"Schiffsbeteiligungen, wie jede andere Anlageform auch, haben ihre eigenen Chancen und Risiken. Unterschiedliche Faktoren haben direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer jeden Schiffsbeteiligung. Sie können zur Nichteinhaltung der prospektierten Betriebsergebnisse oder der Auszahlungen bzw. des ausgewiesenen anteiligen Veräußerungserlöses führen. Bei dem Beteiligungsangebot an dem VLCC Titan Glory handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. ... Das Beteiligungsangebot ist für Anleger geeignet, die ggf. gegenüber einem unerwartet negativen wirtschaftlichen Verlauf eintretenden Totalverlust der Beteiligung in Kauf nehmen können."
Und auf Seite 51: "Abweichungen einzelner wirtschaftlicher Eckdaten oder die Kumulierung von Abweichungen mehrerer Eckdaten können dazu führen, dass sich das kalkulierte Gesamtergebnis für den Anleger deutlich verschlechtert oder sogar zu einem Totalverlust der Beteiligung führt. (...) Wer dennoch nach sorgfältigem Studium dieses Prospekts das unternehmerische Risiko als zu hoch einschätzt, sollte sich nicht beteiligen."
Damit wurde über das Totalverlustrisiko in ausreichendem Maße aufgeklärt.
Nichts anderes kann für das "Leverage"-Risiko (Hebelwirkung) gelten, das durch die Warnungen vor vollständigem Verlust hinreichend deutlich vor Augen geführt wurde. Zudem wird mehrfach im Prospekt darüber informiert, dass der Schiffsmarkt ein volatiler Markt ist (S. 6), der starken Schwankungen unterliegt (S.52).
(2) Haftung für Ausschüttungen
Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich auch so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es (S. 56): "Sollte jedoch infolge von Auszahlungen (= Entnahmen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Auszahlungen wieder auf. Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden." Eine inhaltsgleiche Darstellung, dort unter ausdrücklichem Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB, findet sich auf S. 62 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 80 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 89 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).
Der Emissionsprospekt weist deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung hin. Bei einer nur eingeschränkten Fungibilität handelt es sich um einen grundsätzlich aufklärungsbedürftigen Umstand (BGH Urt. v. 18.01.2007, III ZR 44/06 = , WM 2007, 542; BGH Urt. v. 12.07.2007, III ZR 83/06 = , WM 2007, 1608).
Der Prospekt weist auf S. 57. hinreichend deutlich auf die nur eingeschränkte Fungibilität und das damit verbundene Risiko hin. Das Fungibilitätsrisiko wird transparent an markanter Stelle, in dem Kapitel "Chancen und Risiken" unter "Fungibilität und Kündigung der Beteiligung" erörtert: "Ein Engagement im Seeschiffsbereich sollte immer unter langfristigen Aspekten erfolgen. ... Die Fungibilität von Fondsanteilen steigt mit dem Erfolg der Beteiligung. Jedoch sollten die Anleger berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen steuerlichen Ergebnisse nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder unter Umständen überhaupt nicht zu realisieren ist. Wirtschaftlich sinnvoller und profitabler dürfte grundsätzlich das Warten auf den späteren Verkauf des Fondsobjektes sein."
Bezüglich des klägerseits vorgetragenen unzumutbaren Risikos aufgrund der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Gesellschaft ist auf § 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrags (S. 79) zu verweisen: "Die Abtretung - auch zur Sicherheit - bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der DS-Rendite-Fonds Nr 106 VLCC Titan Glory GmbH (Abtretungsverbot gemäß § 399 BGB), die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf." Da die Zustimmung der Gesellschafterin nur aus wichtigem Grund, der im Prospekt auch näher konkretisiert wird, nicht erteilt werden darf, besteht keine unzumutbare Beschränkung des Klägers.
Es ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht erkennbar, worauf die Schlechterstellung des Treuhandkommanditisten gegenüber dem Direktkommanditisten tatsächlich gründen sollte. Der Kläger verweist auf die Stellung als "Alsob-Kommanditist". Letztlich macht er damit aber lediglich auf ein rechtliches Konstrukt aufmerksam, dass häufig bei Publikums-KGs in zulässiger, rechtlich üblicher Form zum Tragen kommt (BGH II ZR 134/11, II ZR 242/11, II ZR 304/00). Es bedarf keiner besonderen, da risikoerhöhenden Aufklärung. Die Treuhänderin hält das Recht für Rechnung des Treugebers, als wäre dieser selbst Rechtsinhaber. Wirtschaftlich wäre der Treugeber, juristisch die Treuhänderin Rechtsinhaber. Der Treuhänderin kommt ihre Haftung nach § 171 Abs. 1 HGB zu, solange sie die Haftsumme nicht durch Einlage gedeckt hat, und nach § 172 Abs. 4 HGB hinsichtlich einlagemindernder Ausschüttungen. Es handelt sich also um eine anerkannte rechtliche Gestaltung (vgl. K. Schmidt, JuS 2010, 1022 ff.). Im Treuhandvertrag (S. 92 ff. des Prospekts) wird zudem die rechtliche Konstruktion und insbesondere die Funktion des Treuhandkommanditisten ausführlich dargestellt.
Der im Prospekt verwendete Ausschüttungsbegriff deckt sich auch mit der Verwendung im Sinne des HGB. Die Begriffsverwendung ist nicht irreführend. Auf die Ausführungen zu dem Wiederaufleben der Haftung für Ausschüttungen (2) wird Bezug genommen. Dass die Haftung auch bei Auszahlung des Agios wiederaufleben kann, ist von den erörternden Hinweisen erfasst und bedarf keiner gesonderten Aufklärung. Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfasst auch das Agio (BGH Urt. v. 5.5.2008 - II ZR 105/07).
Unter Ausschüttungen versteht das HGB eine Form der Ergebnisverwendung, die an die Gesellschafter aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ausgezahlt wird (Wiedmann, in: Ebenroth HGB, § 268 Rn. 1). Der Kläger trägt nicht vor, an welcher konkreten Stelle der Prospekte von diesem Verständnis in irreführender Weise abgewichen wird. Hinsichtlich des Vorwurfs, bei Verweis auf § 172 Abs. 4 HGB erfolge keine Klarstellung bezüglich der relevanten Haftsumme, wird auf die ausdrückliche Formulierung auf S. 56 des Prospekts verwiesen: "Sollte jedoch infolge von Auszahlungen (= Entnahmen) das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß § 172 HGB die Haftung in Höhe der Auszahlungen wieder auf."
Dem Vorbringen des Klägers, es würde nicht über die Risiken gesellschaftsrechtlicher Regelungen aufgeklärt, sind die Ausführungen auf S. 56., 62 und 89 des Prospekts entgegenzuhalten. Insbesondere wird auf S. 56 im Anschluss an das § 172 Abs. 4 HGB-Risiko erörtert: "Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden." Dieses in der Tat erhöhte Risiko wird also - auch unter Verweis auf den Gesellschaftsvertrag als integraler Bestandteil des Prospekts mit weiteren Ausführungen - dargelegt.
Vorliegend wurde die Höhe der Weichkosten korrekt angegeben. Sie werden mehrfach im Prospekt selbst (S. 26 f..) sowie in der Anlage 1 zum Gesellschaftsvertrag (S. 91) mitgeteilt. So wird beispielsweise in der Übersicht auf S. 27 "Mittelherkunft und Mittelverwendung" verdeutlicht, dass von dem Investitionsvolumen in Höhe von 78.969 T€ ein Betrag von 5.550 T€ für "Vertrieb und Einwerbung des Beteiligungskapitals" eingesetzt wird. Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).
Auf S. 52 des Prospekts wird explizit auf das Risiko hingewiesen, dass die Chartereinnahmen schwanken und unter dem Eindruck eines weltweiten Verfalls der Chartereinnahmen stehen. So heißt es auf S. 52: "Die Nachfrage nach Transporten zur See wird entscheidend von der weltweiten Nachfrage bestimmt. Eine langfristige Marktschwäche oder nachhaltige Änderungen der Verbrauchsgewohnheiten - vor allem in den Industrienationen - können zu einem Rückgang des Transportaufkommens führen. Dies kann wiederum die Ertragslage des Charterers derart beeinflussen, dass ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen teilweise oder gänzlich unmöglich wird (...). Im Extremfall kann dies zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes führen oder den Verlust des Beteiligungskapitals bedeuten." Auf S. 28f werden die erwarteten Chartereinnahmen zudem in Tabellenform von 2004 bis 2016 präzisiert. Damit wird deutlich, dass die Chartereinnahmen durchaus geringer als prospektiert ausfallen können. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die angestellte Prognose sich aus damaliger Sicht exante als unvertretbar dargestellt hätte (vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2013 - 3 O 125/13, BeckRS 2013, 21095).
Das Fremdwährungsrisiko wird auf S. 34 des Prospekts ("Sensitivitätsanalyse") erläutert. Auf S. 53 heißt es hierzu: "Abweichungen von der Höhe des kalkulierten Wechselkurses können sich negativ auf die Höhe der Auszahlungen an die Anleger auswirken." Der Kläger trägt nicht einmal im Ansatz vor, dass die zugrunde gelegten Kalkulationen unrichtig wären.
Der Prospekt klärt auf den Seiten 36 und 63 ff. ausreichend über die steuerlichen Grundlagen unter anderem zum "Unterschiedsbetrag" und auf den Seiten 55 und 56 ausreichend über die steuerlichen Risiken und Belastungen des Fonds auf. Die steuerliche Behandlung des Anlageobjekts gehört regelmäßig zu den aufklärungspflichtigen Umständen in einem Prospekt (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2003, II ZR 202/02 = BKR 2003, 759, 761 f.).
Auf Seite 67 und 68 wird Folgendes ausgeführt: "Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagesteuer vorangeht, also voraussichtlich zum 31.Dezember 2006, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Buch- und Teilwert (stille Reserven) für alle Wirtschaftsgüter der Gesellschaft, die dem Betrieb des Schiffes im internationalen Verkehr dienen, festzustellen. Hierbei sind auch die in Fremdwährungsverbindlichkeiten etwaig ruhenden stillen Reserven oder stille Lasten einzubeziehen, so dass für die Gesellschaft ein Unterschiedsbetrag für das Wirtschaftsgut "Seeschiff" und gegebenenfalls ein Unterschiedsbetrag "Fremdwährungsverbindlichkeiten" zu bilden ist.
Entsprechende Hinweise zum Unterschiedsbetrag befinden sich auf Seite 36
So heißt es auf S. 55 beispielsweise ausdrücklich: "Grundlage für die steuerlichen Aussagen und die Berechnungen ist die derzeit gültige Rechtslage. Grundsätzlich besteht das Risiko veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund von zukünftigen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber, die Finanzverwaltung oder die Rechtsprechung. Im Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits bekannte Gesetzesänderungen wurden jedoch berücksichtigt.
Weiterhin besteht die Möglichkeit veränderter steuerlicher Ergebnisse aufgrund einer vom Prospekt abweichenden Beurteilung eines oder mehrerer Sachverhalte durch die Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bezüglich der zugrunde zu legenden steuerlichen Nutzungsdauer des Schiffes, auf der die Höhe der jährlichen Abschreibungen basiert...
Bei den Prospektangaben zur Gewerbesteuer handelte es sich um eine Prognose, was dem Prospekt zweifelsfrei zu entnehmen ist. Allein, dass eine im Prospekt aufgestellte Prognose sich nicht bewahrheitet hat, stellt indes keinen haftungsbegründenden Prospektfehler dar. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und aus exante Sicht vertretbar war. Anderenfalls trägt grundsätzlich der Anleger das Prognoserisiko (vgl. BGH Urteil vom 23.?4. 2012 ? II ZR 75/10, OLG Hamm 31 U 193/13, Urteil vom 31.03.2014 ).
Auf S. 30 des Prospekts findet sich eine hinreichende Aufklärung bezüglich Schiffsbetriebskosten, Schiffsmanagement und Broker-Kommission. So werden Beträge bezüglich der täglichen Schiffsbetriebskosten und der täglichen Rücklage ausgewiesen. Der Anleger wird entgegen dem Vortrag des Klägers nicht im Unklaren gelassen, auf welchen Grundlagen die Berechnungen beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe von der täglichen Rücklage für die Dockung des Schiffs abhängt. Die Budgetierung wird für den Zeitraum 2004 bis 2016 zwischen Schiffsbetriebskosten, Dockungsrücklage und Managementkosten aufgeschlüsselt. Eine weitere Aufschlüsselung der Kostenkalkulation bedurfte es nicht, weil allein die Summe der Betriebskosten und nicht deren Zusammensetzung für die Beurteilung der Rentabilität des Fonds und damit für die Anlageentscheidung von Bedeutung ist. Dem Anleger wird - auch bei Fehlen genauerer Angaben - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH, Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08 Rn.9).
Der Kläger wurde auch über steuerliche und liquiditätsmäßige Folgen eines Schiffsverkaufs ausreichend in dem vorliegenden Emissionsprospekt aufgeklärt.
Hierzu finden sich auf S. 34 ff. des Prospekts hinreichende Erörterungen. Es werden unterschiedliche Gestaltungen bei variierendem Veräußerungspreis zwischen "Basiszenario" und "Alternativzenario" vorgestellt. Da hier sowohl ein Basisszenario als auch in Abwandlung ein Alternativszenario durchgespielt werden, kann nicht von einem Verschweigen eines möglichen Schiffsverkaufs oder einer mangelnden Information ausgegangen werden. Der Kläger trägt gegen die genannten Angaben keine Einwendungen vor, die diese als unvertretbar belegen würden.
Der Emissionsprospekt klärt auf den Seiten 6 und insbesondere 52 in hinreichender Deutlichkeit über die Risiken des Schiffsmarkts auf. Die im Abschnitt "Fondsrechnungen" angestellten Prognosen erscheinen nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus der maßgeblichen exante-Perspektive jedenfalls nicht unvertretbar. Wenn der Kläger sich auf die Mitteilung einer - wenn auch durch Expertise ausgezeichneten - Einzelmeinung beruft, so ist dieser Hinweis nicht ausreichend, um die Unvertretbarkeit der Prognose zu belegen. Vielmehr legt der Prospekt offen, dass es sich bei dem Schiffsmarkt um einen volatilen Markt handelt und die Prognosen nur über zeitlich begrenzte Aussagekraft verfügen (S. 52 des Prospekts).
Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens durch Hypothekendarlehen einschließlich der Finanzierungskosten wird auf den Seiten 9 und 26 bis 31 des Emissionsprospektes konkret dargestellt. Eine vollständige Wiedergabe der Darlehensverträge war nicht erforderlich, weil die über die Prospektangaben hinausgehenden Einzelheiten der Darlehensverträge für die Anlageentscheidungen nicht von Bedeutung sind. Dem Anleger wird - auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (BGH Urteil vom 22.3.2010, II ZR 66 / 08, Rn.9).
Auch der Hinweis, dass die fremdfinanzierenden Banken die Darlehen durch Schiffshypotheken sichern, reicht ersichtlich nicht aus. Eine Bank, die ein Projekt finanziert und sich zugleich eine Sicherung einräumen lässt, unterstützt dieses Projekt finanziell, wird aber nicht Leiter der Projektführung.
Der Prospekt weist hinreichend deutlich auf die Risiken hin, die durch die mögliche Anwendung von ausländischem Recht in Fall von Rechtsstreitigkeiten entstehen können. In dem Kapitel "Chancen und Risiken" heißt es hierzu auf S. 56 und 57: "Wie jeder Gewerbebetrieb ist auch eine Reederei der Haftung ausgesetzt. Die Haftung bestimmt sich nach den nationalen Rechten jener Länder, in deren Hoheitsgewässern sich das Schiff zum Zeitpunkt der Schadensverursachung aufhält. Diese Gesetze sind teilweise durch internationale Übereinkommen bestimmt. Grundlage der Haftung kann Verschulden eines Besatzungsmitgliedes oder eines Reedereiangestellten sein. In zunehmendem Maße wird jedoch auch schon von einer Gefährdungshaftung ausgegangen. (...). Gegebenenfalls muss sich also die Gesellschaft bei einem Prozess - unabhängig von seiner Berechtigung gegenüber der Beteiligungsgesellschaft und der Versicherungssumme - verteidigen. Insbesondere das U.S.-Prozessrecht sieht vor, dass der Gesellschaft, auch bei Ansprüchen, die sich als unberechtigt erweisen, in einer erfolgreichen Verteidigung die ihre entstehenden Prozesskosten nicht vom Kläger erstattet werden. Die Prozesskosten könnten möglicherweise so hoch sein, dass das Gesellschaftsvermögen nicht ausreichen würde."
Durch den Prospekt wird der Anleger nach dem oben Gesagten (1) hinreichend über das Totalverlustrisiko informiert. Weitere Hinweise zu dem Risiko eines Teilverlustes, aus welchen Gründen auch immer, sind nicht erforderlich.
(23) Schiffsgläubigerrechte
In den Emissionsprospekten war entgegen der klägerischen Ansicht auch nicht auf die Regelungen der § 8 SchiffsRG und § 596 HGB hinzuweisen, da die hiermit verbundenen Risiken lediglich allgemeiner Natur sind. Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens durch Hypothekendarlehen einschließlich der Finanzierungskosten wird auf den Seiten 9 und 26 bis 31 des Emissionsprospektes konkret dargestellt. Im Übrigen wird der Anleger nach dem oben Gesagten (1) hinreichend über ein Totalverlustrisiko informiert, welches das vorliegende Risiko eines möglichen Teilverlustes mit umfasst.
Dem Kläger steht mangels Prospektfehler und Täuschungshandlung auch kein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB wegen Kapitalanlagebetruges oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB wegen Betruges oder nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gegen die Beklagten zu 1) und 2) zu.
Der zulässige Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 2) ist unbegründet (zur Zulässigkeit vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2010 - II ZR 66/08 Rn. 33; Zöller, § 256 Rn. 7a). Eine Aufklärungspflichtverletzung konnte wie erörtert nicht festgestellt werden. Eine Kapitalnutzungsentschädigung kann daher nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.
Auch der weitere Feststellungsantrag (Klageantrag Ziff. 3) in Bezug auf eine Schadensersatzpflicht ist unbegründet, da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden konnte (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.01.2013 - 19 U 50/12 Rn. 25; KG Berlin, Urt. v. 16.05.2013 - 8 U 258/11).
Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Rücknahme der Beteiligung. Ein Annahmeverzug (Klageantrag Ziff. 4) ist damit nicht festzustellen (vgl. Palandt, § 280 Rn. 50).
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 § 447
 § 448
 § 448
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 § 448
 § 141
 BGH 
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 § 448
 § 199
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 § 172
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