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Timestamp: 2019-03-25 02:26:30+00:00

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BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 - dejure.org
§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen
§ 130 Abs. 1 BGB; § 433 Abs. 2 BGB; § 148 BGB
Zugang - Einschreiben/Rückschein
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung
BGB § 130 I
Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung
Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung - Zugang einer Willenserklärung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch
Kein Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)
Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang
Zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung
Zugang bei Einschreiben
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung
Zivilrecht; Zugang einer per Einschreiben abgesandten empfangsbedürftigen Willenserklärung
Wie sicher ist ein Einschreiben - Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, wenn die beim Postamt nieder-gelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung nicht abgeholt wird
Zum Zugang bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes
Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)
BGHZ 137, 205
NJW 1998, 976
ZIP 1998, 212
MDR 1998, 337
NJ 1998, 207
VersR 1998, 472
WM 1998, 459
BB 1998, 289
DB 1998, 618
BauR 1998, 405 (Ls.)
Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).
Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) .
Die Zahlungsaufforderung muss danach so in den Machtbereich des säumigen Gesellschafters gelangt sein, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen konnte (…MünchKommGmbHG/Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 66; vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208).
Der Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt den Zugang des Einschreibebriefs nicht (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 20; Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208; Urteil vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95, ZIP 1996, 878, 879; Beschluss vom 20. Oktober 1983 - III ZR 42/83, VersR 1984, 45; Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69, VersR 1971, 262).
Tut er das nicht, kann er sich möglicherweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass ihm die Sendung nicht zugegangen ist (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 20 f.; Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, 208 f.; Urteil vom 17. April 1996 - IV ZR 202/95, ZIP 1996, 878, 879).
Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN).
Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205 mwN).
Zwar vermag der (rechtzeitige) Zugang des Benachrichtigungsschreibens den Zugang des Einschreibebriefes nicht zu ersetzen (BGHZ 67, 271, 275; BGHZ 137, 205, 208).
a) Grundsätzlich muss der Erklärende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverzüglich einen neuen Versuch unternehmen, die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist (BGHZ 137, 205, 209 m.w.N.).
Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, daß er von ihr Kenntnis erlangen kann (st. Rspr.; vgl. BGHZ 67, 271, 275; 137, 205, 208).
Zugegangen ist sie dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205, juris Rn. 14;… BGH Urt. v. 21.01.2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320, juris Rn. 13).
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References: § 130

§ 130
 § 433
 § 148
 § 130
 § 242
 BGH 
 § 21
 BGH