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Timestamp: 2020-07-11 21:51:59+00:00

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BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R (veröffentlicht am 03.11.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R (veröffentlicht am 03.11.1999)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse die Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rolladen und eine elektrisch betriebene Markise, hilfsweise die Bezuschussung dieser Gegenstände.
Die 1940 geborene und bei der Beklagten pflegeversicherte Klägerin leidet an Multipler Sklerose. Die Beklagte gewährt ihr Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Die Klägerin bewohnt allein ein Einfamilienhaus, bei dem sich Küche und Wohnzimmer im Erdgeschoß befinden. Die Pflege erfolgt morgens und abends durch den Sohn der Klägerin sowie durch eine Nachbarin. Im Frühjahr 1996 beantragte die Klägerin die Übernahme der Kosten für die Umrüstung aller Rolläden ihres Hauses sowie für eine Markise auf Elektroantrieb. Der medizinische Dienst der Krankenversicherung hielt den Einbau eines elektrisch betriebenen Rollos im Wohn- und Schlafraum für erforderlich, weil die Klägerin aufgrund ihrer pflegebegründenden Erkrankung ein handbetriebenes Rollo nicht bedienen könne. Die Fenster der betreffenden Räume lägen zur Südseite hin, so daß bei Sonneneinstrahlung Bedarf bestehe, diese Räume tagsüber abzudunkeln. Die Pflegeperson sei nicht ständig anwesend. Die Klägerin sei deshalb darauf angewiesen, die Rolläden selbst zu bedienen. Die Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 11. Juli 1996 nur die Ausstattung des Wohn- und Schlafzimmers mit elektrisch betriebenen Rolläden und übernahm von den Kosten 3.008 DM; die Klägerin hatte einen restlichen Eigenanteil von 334 DM zu tragen.
Im Januar 1997 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme der Kosten für die Umrüstung des Rolladens in der Küche und der Markise auf Elektroantrieb. Der von Ihr vorgelegte Kostenvorschlag belief sich auf insgesamt 1.914,75 DM. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 13. Februar 1997 und Widerspruchsbescheid vom 11. September 1997), weil ein elektrischer Rolladenantrieb nicht in das Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden sei, so daß eine Leistungsgewährung nach § 40 Abs 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) ausscheide. Auch eine Bezuschussung der Kosten nach § 40 Abs 4 SGB XI komme nicht in Betracht. Es sei nicht ersichtlich, daß durch den Einbau die häusliche Pflege erleichtert oder ermöglicht oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt werde. Die elektrischen Antriebe seien Zusatzeinrichtungen für den Sonnenschutz und ebenso wie dessen Anschaffung den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzurechnen.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts ≪SG≫ vom 28. Mai 1998 und Urteil des Landessozialgerichts ≪LSG≫ vom 4. Februar 1999). Das LSG hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin begehrten Umrüstungen eines Rolladens und einer Markise auf Elektrobetrieb könnten nicht als technische Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI angesehen werden. Technische Hilfsmittel seien nur solche Gegenstände, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen verwendet werden könnten. Außerdem setze die Qualifizierung als Pflegehilfsmittel voraus, daß es sich um einen Gegenstand handele, der direkten Einfluß auf die Pflege des Versicherten habe, indem er der Pflegeperson die Pflege erleichtere oder es dem Pflegebedürftigen ermögliche, bestimmte Tätigkeiten im Bereich Mobilität, Ernährung und Körperpflege weiterhin zu verrichten. Diese Voraussetzungen seien im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Gegenstände nicht gegeben. Eine Bezuschussung dieser Gegenstände nach § 40 Abs 4 SGB XI komme ebenfalls nicht in Betracht. Der elektrisch betriebene Rolladen in der Küche diene nicht der Pflege der Klägerin, sondern ihrem Schutzbedürfnis. Diesem könne aber auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine der Pflegepersonen, die morgens und abends die Klägerin aufsuchten, den Rolladen in der Küche herauf- und herunter ließe. Auch die elektrobetriebene Markise auf der Terrasse sei für eine selbständige Lebensführung der Klägerin nicht notwendig.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 40 Abs 1 SGB XI, hilfsweise von § 40 Abs 4 SGB XI. Bei den beantragten Gegenständen handele es sich um technische Pflegehilfsmittel iS von § 40 Abs 1 SGB XI, weil sie erforderlich seien, ihr eine selbständige Lebensführung zu ermöglichen. Zumindest seien es jedoch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes iS von § 40 Abs 4 SGB XI, die von der Beklagten zu bezuschussen seien.
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 1999 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Mai 1998 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die elektrische Betätigung des Rolladens in der Küche und der Markise zu übernehmen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, über die Gewährung eines Zuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war zurückzuweisen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 11. Juli 1996 teilweise nach § 44 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – zurückzunehmen – soweit er nämlich konkludent die Ablehnung weiterer Maßnahmen enthielt – und die von der Klägerin erneut begehrte elektrische Umrüstung eines Rolladens in der Küche und einer Markise auf der Terrasse als Pflegehilfsmittel zu gewähren oder als Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu bezuschussen. Insoweit war der frühere Bescheid rechtmäßig.
1. Der von der Klägerin begehrte Elektroantrieb für einen Rolladen und eine Markise ist kein Pflegehilfsmittel iS des § 40 Abs 1 SGB XI. Nach dieser Vorschrift haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.
Von den in § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI aufgeführten Zielen, denen der Einsatz eines Pflegehilfsmittels dienen muß, kommt im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Maßnahmen allein die Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung in Betracht. Denn die weiteren in § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI aufgeführten Ziele – Erleichterung der Pflege und Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen – können mit ihnen nicht erreicht werden. Die Revision macht insoweit geltend, die selbständigere Lebensführung werde dadurch erreicht, daß die Klägerin nicht mehr genötigt sei, andere Personen darum zu bitten, den Rolladen oder die Markise zu betätigen. Maßnahmen, die eine selbständigere Lebensführung durch Verbesserung des Wohnumfeldes zum Ziel haben, scheiden jedoch als Pflegehilfsmittel aus.
Allerdings enthält § 40 Abs 1 SGB XI in bezug auf das Ziel, dem Pflegebedürftigen durch die Versorgung mit einem Hilfsmittel eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen, nach seinem Wortlaut keine weiteren Anforderungen an die Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten des Hilfsmittels. Auch die Gesetzesmaterialien lassen insoweit keine Einschränkungen erkennen (BT-Drucks 12/5262, S 113, zu § 36 des Entwurfs). Die Auffassung des LSG, im Hinblick auf die Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung kämen nur solche Hilfsmittel in Betracht, die in den Bereichen Mobilität, Ernährung und Körperpflege einsetzbar seien und dort zur Erhaltung der Selbständigkeit beitrügen und unabhängig von der konkreten Wohnsituation Anwendung finden könnten, findet im Wortlaut des § 40 keine Grundlage und läßt sich auch mit Sinn und Zweck der Regelung nicht begründen. Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln dient, die Pflege ergänzend, dem Grundanliegen des SGB XI, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, in seinem häuslichen Umfeld zu verbleiben, solange er dies wünscht und eine sachgerechte Pflege dort durchführbar ist (§§ 2 Abs 1, 3 SGB XI). Zur Erreichung dieses Ziels ist eine Reduzierung des Hilfsmitteleinsatzes auf die nur zur Feststellung des Pflegebedarfs maßgebenden wesentlichen Verrichtungen aus den Bereichen Mobilität, Ernährung und Körperpflege weder im Gesetz angelegt noch sachgerecht. Der Gesetzgeber hat damit nicht unterstellt, daß bei Pflegebedürftigen außerhalb dieser Verrichtungen kein weiterer Pflegebedarf vorhanden ist; ihm ist vielmehr bewußt gewesen, daß die Leistungen der Pflegeversicherung die familiäre, nachbarschaftliche und sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung nur ergänzen (§ 4 Abs 2 SGB XI). Nach dem Wortlaut des § 40 Abs 1 SGB XI dienen Hilfsmittel umfassend der Erleichterung der Pflege, also nicht nur der Grundpflege. Der Hilfsmitteleinsatz kann für ein Verbleiben im häuslichen Bereich vor allem bei solchen Pflegebedürftigen von ausschlaggebender Bedeutung sein, die nicht über eine ständig anwesende Pflegeperson verfügen, sondern ihre Pflege durch externe Pflegepersonen bzw Pflegesachleistungen sicherstellen. Es liegt auf der Hand, daß gerade bei diesem Kreis von Betroffenen eine eigenständige Lebensführung außerhalb der Betreuungszeiten nicht bereits bei Pflegeleistungen im Rahmen der in § 14 Abs 4 SGB XI aufgeführten Lebensbereiche gewährleistet sein kann.
Soweit das LSG als technische Pflegehilfsmittel nur solche ansieht, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen einsetzbar sind, knüpft es an ein Kriterium an, das im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung maßgebend ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 30). Die dort zu den Zielen und Voraussetzungen der Hilfsmittelversorgung entwickelten Grundsätze können allerdings auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs 1 SGB XI nicht ohne weiteres übertragen werden. Die konkrete Wohnsituation hat im Rahmen des § 40 SGB XI einen ganz anderen Stellenwert als bei § 33 SGB V. Der Pflegebedürftige soll – zur Vermeidung von Heimpflege – nach dem Grundanliegen des Gesetzgebers grundsätzlich in seiner Wohnung verbleiben können und nicht in irgendeiner Wohnung, die seinen Pflegebedürfnissen entspricht.
Die einschränkende Auslegung des LSG trifft im Ergebnis jedoch zu: Der behindertengerechte Umbau der Wohnung und der dauerhafte Einbau von Geräten, die ein weitgehend selbständiges Wohnen des Pflegebedürftigen ermöglichen sollen, sind keine (technischen) Pflegehilfsmittel im Sinn von § 40 Abs 1 und 3 SGB XI. Dies ergibt sich aus der Abgrenzung von Abs 1 und Abs 4 des § 40 SGB XI. Für Maßnahmen, die der Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen dienen, sieht das SGB XI in § 40 Abs 4 eine eigenständige und spezielle Regelung vor, die einen Rückgriff auf § 40 Abs 1 SGB XI ausschließt (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R). Die Frage, ob Elektroantriebe eines Rolladens und einer Markise auch bereits deshalb als technische Pflegehilfsmittel nicht in Betracht kommen, weil es sich um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt, bedurfte daher keiner Entscheidung.
2. Der Antrag der Klägerin ist auch in bezug auf den hilfsweise geltend gemachten Anspruch, die Umrüstung eines Rolladens in der Küche und einer Markise auf Elektroantrieb gemäß § 40 Abs 4 SGB XI zu bezuschussen, unbegründet. Nach § 40 Abs 4 SGB XI können die Pflegekassen Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes subsidiär bezuschussen. Nach den Feststellungen des LSG ist nicht zu erkennen, daß in bezug auf die streitigen Maßnahmen ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Betracht kommt, so daß die Beklagte zuständig wäre.
Die Ablehnung des begehrten Zuschusses war jedoch nicht rechtswidrig, weil es an den tatbestandlichen Voraussetzungen fehlte. Auf die Frage der fehlerfreien Ermessensausübung kommt es nicht an. Auch die in § 40 Abs 4 SGB XI geregelte Bezuschussung von Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes dient unter anderem dem Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen so weit wie möglich wieder herzustellen bzw – auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird – zu erhalten (so auch BT-Drucks 12/5262, S 114). Das LSG verkürzt deshalb den Anwendungsbereich der Regelung, wenn es von ihr nur Maßnahmen erfaßt sieht, die die von der Pflegeperson zu erbringenden Pflegeleistungen ersetzt oder erleichtert oder eine Überforderung der Pflegeperson verhindert. Das Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wieder herzustellen bzw zu erhalten, geht uU über diesen Bereich hinaus; es setzt nicht in jedem Fall voraus, daß die Maßnahme eine Verrichtung iS des § 14 Abs 4 SGB XI betrifft. Deshalb können nicht generell Maßnahmen, die der „privaten Lebensführung” dienen, ausgeschlossen werden, wie das LSG annimmt. Auch kann die pflegebedürftige Person nicht darauf verwiesen werden, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn diese Maßnahmen sollen gerade dazu dienen, von fremder Hilfe möglichst unabhängig zu werden.
Nach § 40 Abs 4 SGB XI steht die Gewährung von Zuschüssen zwar im Ermessen der Pflegekassen, wie sich hier aus dem Wortlaut „können gewähren” sowie daraus ergibt, daß die Höhe nicht vorgeschrieben, sondern nur nach oben begrenzt wird. Das Ermessen bezieht sich allerdings nicht schon darauf, was als „Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes” anzusehen ist. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt. Wenn eine Maßnahme den beschriebenen Zielen des Gesetzes entspricht, hat die Pflegekasse kein Ermessen, eine Bezuschussung schon dem Grunde nach abzulehnen. Der in den „Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs 4 SGB XI” (vom 10. Juli 1995, abgedruckt bei Vollmer, Pflegehandbuch, 4 PVB 03) aufgestellte Katalog von zuschußfähigen Maßnahmen kann daher nicht als abschließend verstanden werden. Im Hinblick auf das von der Regelung verfolgte Ziel, die eigenständige Lebensführung des Pflegebedürftigen in seiner Wohnung zu fördern, dürfen zB Wohnungssicherungsmaßnahmen nicht von vornherein als nicht zuschußfähig ausgeschlossen werden, wie dies die Empfehlungen (Abschnitt II, 1.) vorsehen, weil ein äußerer Schutz vor unbefugtem Eindringen Fremder zum Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Grundgesetz) gehört, das bei staatlichem Handeln zu beachten ist.
Die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Ermöglichung der selbständigen Lebensführung des Pflegebedürftigen richtet sich andererseits aber auch bei Wohnungssicherungsmaßnahmen nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen. Maßgebend kann vielmehr nur ein üblicher und durchschnittlicher Wohnungsstandard sein, wie sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 4 Abs 3, 29 Abs 1 SGB XI) ergibt. Danach ist die Ausstattung aller ebenerdigen Zimmer eines Hauses mit Rolladen, Jalousien oder Fensterläden nicht unverzichtbar, um einen ausreichenden Einbruchschutz zu gewährleisten. Derartige Vorrichtungen zählen nicht zur Standardausstattung von Häusern bzw Wohnungen, sondern werden – als Einbruchschutz – je nach dem unterschiedlich ausgeprägten Sicherungsbedürfnis der Bewohner angebracht.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe sich durch die Bewilligung eines Zuschusses für den Elektroantrieb von Rolladen in ihrem Wohn- und Schlafraum bereits selbst gebunden. Abgesehen davon, daß hier nicht die Frage einer Ermessensbindung durch früheres Verwaltungshandeln, sondern die Frage der leistungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen ist, die nicht durch eine frühere rechtswidrige Bewilligung beeinflußt werden könnte, lag der ersten Zuschußgewährung auch ein anderer Zweck zugrunde: Die Umrüstung der Rolladen im Wohn- und Schlafraum auf Elektroantrieb sollte es der Klägerin ermöglichen, bei intensiver Sonneneinstrahlung eine zu große Erwärmung der Räume, in denen sie sich zwangsläufig aufhalten mußte, zu verhindern.
Der Hilfsantrag der Klägerin ist auch im Hinblick auf die Bezuschussung eines elektrischen Antriebs der Markise auf der Terrasse unbegründet. Im Gegensatz zu der von der Beklagten bereits bezuschußten Umrüstung der Rolladen im Wohn- und Schlafzimmer, die als Sonnenschutz dienen sollten, um einen erträglichen Aufenthalt der Klägerin in ihrer Wohnung zu ermöglichen, ist der elektrische Antrieb der Markise auf der Terrasse zur elementaren Lebensführung im häuslichen Bereich nicht erforderlich. Zwar dient auch diese Einrichtung der Verbesserung der Lebensqualität der Klägerin, weil sie es ihr ermöglicht, sich ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe bei starker Sonneneinstrahlung im Freien aufzuhalten. Auch dieses Bedürfnis geht jedoch über durchschnittliche Anforderungen an den Wohnkomfort hinaus, so daß dafür keine Mittel der Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden können.
FEVS 2000, 294
br 2000, 68
PflR 2001, 81
SozSi 2000, 327

References: § 40
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