Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p095
Timestamp: 2019-12-07 06:43:52+00:00

Document:
I. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister.
III. [Schreiben von MPr. Reinhold Maier].
[IV. Kehlsteinhaus].
[V. Jagdausübung].
Nr. 95MinisterratssitzungDienstag, 29. April 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
I. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister1
1Vgl. Nr. 86 TOP III, Nr. 93 TOP III. Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat war eine Entwurfsfassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 16.4.1952 an die StK und an die übrigen Ressorts gesandt hatte (MInn 95765).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, zu Art. 7 seien Vorschläge des Finanz- und Justizministeriums eingelaufen, die auf eine Streichung des letzten Satzes des Absatzes 2 hinausliefen.2 2S. den Abdruck des Schreibens des StMF an die StK, 23.4.1952 (MInn 95765). Die hier angeführte Stellungnahme des StMJu nicht ermittelt.
Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, den letzten Satz des Art. 7 Abs. 2 zu belassen, mit der Maßgabe, daß die Worte: „in Höhe eines Monatsbetrages“ gestrichen werden.3 3Art. 7 Abs. 2 in der Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „Die Vorermittlungen für das förmliche Dienststrafverfahren sind von der Rechtsaufsichtsbehörde anzustellen. Die Vertretungskörper können die Einleitung des Dienststrafverfahrens bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragen. Sie sind in jedem Falle vor der Entscheidung zu hören. Von einer Untersuchung gemäß $45 ff. der Dienststrafordnung kann in Fällen angesehen werden, in denen voraussichtlich keine höhere Dienststrafc als Geldbuße in Höhe eines Monatsbetrages zu erwarten ist.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, auf Grund verschiedener Besprechungen mit dem Landkreisverband seien nun Grundsätze für die Besoldung der Landräte aufgestellt worden, in denen vier Gruppen je nach der Einwohnerzahl des Landkreises vorgesehen seien, In Landkreisen bis zu 30000 Einwohnern betrage die Höchststufe des Grundgehalts 12600 DM, sie steige dann bei Landkreisen bis zu 50000 Einwohnern auf 14000 DM, bis zu 80000 Einwohnern auf 15000 DM und über 80000 Einwohnern auf 17000 DM.4 4Diese von StM Hoegner angeführten Zahlenangaben zur Besoldung der Landräte weichen von der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) ab. Deren Art. 8 hatte gelautet: „(1) Die Landräte erhalten Grundgehalt nebst Teuerungszuschlag, ferner Wohnungsgeldzuschuß, Kinderzuschlag, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Urlaub gemäß den für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften. (2) Die Grundgehälter sind als aufsteigende Gehälter innerhalb nachstehender Rahmen festzusetzen: in Landkreisen bis zu 30000 Einwohnern Besoldungsgruppe A 2b von der 1. Dienstaltersstufe an (7000 bis 9700 DM), in Landkreisen über 30000 bis 50000 Einwohner Besoldungsgruppe A 1b von der 3. Dienstaltersstufe an (7800 bis 10600 DM), in Landkreisen über 50000 Einwohner Besoldungsgruppe A 1a von der 2. Dienstaltersstufe an (9500 bis 12600 DM). (3) Außerdem wird eine Dieastaufwandsentschädigung bis zu 200,– DM im Monat gewährt. (4) In begründeten Ausnahmefällen kann das Staatsministerium des Innern eine abweichende Regelung zulassen.“
Staatsminister Dr. Schwalber hält diese Bezüge für zu hoch.
Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß eine Reihe von Landräten, mit denen er gesprochen habe, an der Fassung des Regierungsentwurfs5 festhalten wollten. Dadurch würde ihre Stellung gegenüber dem Kreistag erheblich erleichtert, zumal die Landkreise vielfach nicht in der Lage seien, derartig hohe Bezüge zu bezahlen. Der Landkreisverband selbst verlange mehr oder weniger aus Prestigegründen eine Angleichung an die Sätze der 1. Bürgermeister.6 5S. die voherige Anm.6Vgl. hierzu die Abschriften zweier Schreiben von Philipp Held, Stv. Vorsitzender des Landkreisverbandes Bayern, an das StMI, 16.4.1952 u. 18.4.1952. In letzterem führte Held – von 1945 bis 1966 Landrat in Freising, später von 1966 bis 1974 Bayerischer Justizminister und 1972 bis 1974 Stv. MPr. (CSU) – u.a. aus: „Die in Art. 8 Abs.2 vorgesehene Regelung der Grundgehälter für die Landräte wird als unbefriedigend erachtet. Der Landkreisverband steht auf dem Standpunkt, daß kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Verwaltungstätigkeit und der Verantwortung eines Landrats und eines Bürgermeisters bei gleicher Größe des Amtsbereichs besteht. Der Landkreisverband ist deshalb der Auffassung, daß die Grundgehälter der Landräte in gleicher Höhe festgesetzt werden müssen, wie sie für die entsprechende Größenklasse in den als Anlage 1 dem Gesetz beigegebenen Richtlinien für die Ersten Bürgermeister festgesetzt sind. Für den Abs. 2 des Art. 8 wird folgende Formulierung vorgeschlagen: ,(2) Das Grundgehalt der Landräte darf die Beträge nicht überschreiten, die in den in der Anlage 1 enthaltenen Richtlinien für die Ersten Bürgermeister in den Gemeinden in entsprechenden Größengruppen festgelegt sind. ‘‘‘(MInn 95765). Die hier wie auch folgend erwähnte „Anlage 1“ ist im einschlägigen Akt MInn 95765 nicht enthalten
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei nun einmal ein Unterschied zwischen einem beamteten und einem gewählten Landrat. Für die letzteren sei das Risiko erheblich größer, sie müßten ja damit rechnen, daß sie eines Tages nicht wieder gewählt würden. Wenn man schon an der Wahl der Landräte festhalte, müsse man sie auch entsprechend bezahlen. Was die Fassung des Regierungsentwurfs zu Art. 8 betreffe, so sei er allerdings der Meinung, daß hier eine bedenkliche Vermischung zwischen dem Beamtenrecht und der Gehaltsregelung der gewählten Landräte vorgesehen sei. Hier beamtenrechtliche Grundsätze anzuwenden, gehe wohl nicht an.
Staatssekretär Dr. Nerreter betont nochmals, daß die Landräte selbst keinesfalls die Absicht hätten, den Bogen zu überspannen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner faßt die bisherige Aussprache dahin zusammen, daß
1. entschieden werden müsse, ob man tatsächlich die Grundgehälter als aufsteigende Gehälter nach Art. 8 Abs. 2 festsetzen wolle,
2. zu entscheiden sei, in welcher Form der Rahmen für die Gehälter zu bestimmen sei.
Er habe auch das Gefühl, daß der letzte Vorschlag, der Grundgehälter bis zu DM 17 000 vorsehe, wozu noch der Teuerungszuschlag komme, zu hoch sei. Er schlage deshalb vor, in Landkreisen bis zu 30000 Einwohnern ein Grundgehalt von 7000 DM bis 10000 DM, in Landkreisen von 30 – 50000 Einwohnern ein solches von 8000 DM bis 12000 DM und schließlich in Landkreisen über 50000 Einwohnern 10000 DM bis 14000 DM vorzusehen.
Staatssekretär Dr. Nerreter fügt noch hinzu, bei Abs. 3 werde eine Dienstaufwandsentschädigung von 200 DM im Monat gewünscht im Gegensatz zum Regierungsentwurf, in dem es heiße: „bis zu DM 200,-“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß Abs. 4 wohl gestrichen werden könne.
Der Ministerrat beschließt, Art. 8 folgende Fassung zu geben:
„(1) Die Landräte erhalten Grundgehalt nebst Teuerungszuschlag, ferner Wohnungsgeldzuschuß, Kinderzuschlag, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Urlaub nach den dem Grundgehalt entsprechenden Bestimmungen für bayerische Staatsbeamte.
(2) Die Grundgehälter der Landräte müssen angemessen sein.
Sie gelten als angemessen, wenn sie sich innerhalb nachstehender Rahmen halten:
In Landkreisen bis zu 30000 Einwohnern DM 7000,- bis 10000,- in Landkreisen über 30 – 50000 Einwohnern DM 8000,- bis 12000,- in Landkreisen über 50000 Einwohnern DM 10000,- bis 14000,-.
(3) Außerdem wird eine Dienstaufwandsentschädigung von DM 200,– im Monat gewährt.“
Es wird ferner beschlossen, Abs. 4 zu streichen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, der ursprüngliche Entwurf des Innenministeriums enthalte zu diesem Artikel Richtlinien für die Bemessung der Bezüge, die eine Aufteilung nach der Größe der Städte und kreisangehörigen Gemeinden vorsehe. Er glaube aber doch, daß man diese Richtlinien revidieren müsse.7 7Art. 10 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(1) Für die Besoldung der berufsmäßigen Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder gelten die in der Anlage 1 enthaltenen Richtlinien. (2) Zu dem Grundgehalt wird ein Teuerungszuschlag gemäß den Bestimmungen für bayerische Staatsbeamte gewährt.“
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, zumindest den Gemeinden einen gewissen Spielraum zu lassen, die Bezüge also „von ... bis ...“ festzusetzen. Auch über die Aufwandsentschädigungen müsse wohl gesprochen werden, da diese für die berufsmäßigen Bürgermeister geringer seien als die der Landräte.
Staatsminister Dr. Schwalber unterstützt Dr. Oechsle und betont, daß bei den Städten doch im Gegensatz zu den Landkreisen eine gewisse Tradition vorhanden sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, eine ähnliche Regelung wie in Art. 8 bei den Landräten auch für die Bürgermeister zu treffen.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, Art. 10 wie folgt zu formulieren:
„(1) Die berufsmäßigen Bürgermeister und berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder erhalten Grundgehalt nebst Teuerungszuschlag, ferner Wohnungsgeldzuschuß, Kinderzuschlag, Trennungsentschädigung, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Urlaub nach den dem Grundgehalt entsprechenden Bestimmungen für bayerische Staatsbeamte.
(2) Die Grundgehälter müssen angemessen sein. Sie gelten als angemessen, wenn sie sich innerhalb nachstehender Rahmen halten:
a) in kreisangehörigen Gemeinden bis zu 5000 Einwohner:
DM 3000,- bis 5000,-
b) in kreisangehörigen Gemeinden bis zu 20 000 Einwohner, sowie kreisfreien Städten unter 10000 Einwohnern:
DM 5000,- bis 10000,-
c) in kreisangehörigen Gemeinden von 20000 bis 50000 Einwohnern sowie kreisfreien Städten von 10000 bis 50000 Einwohnern:
mindestens DM 8000,-8 8Hier folgt im Registraturexemplar noch der ursprüngliche, später durch v. Gumppenberg hs. gestrichene Punkt d): „Städte von 30000 bis 50000 Bewohnern: mindestens DM 10000,-“ (StK-MinRatProt 18).
d) in Städten von 50000 bis 100000 Einwohnern: mindestens DM 12000,-
e) in Städten über 100000 Einwohner: mindestens 18000,-DM.
(3) Die weiteren Bürgermeister erhalten mindestens 80% der Bezüge des 1. Bürgermeisters.
(4) Die berufsmäßigen Mitglieder des Gemeinderats erhalten mindestens 60% der Bezüge des 1. Bürgermeisters.
(5) Den berufsmäßigen Bürgermeistern und den berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern kann eine Aufwandsentschädigung in Höhe der für die ehrenamtlichen Gemeinderäte vorgesehenen Aufwandsentschädigung gewährt werden.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, für die Bemessung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister seien gleichfalls Richtlinien (vgl. Anlage 2) aufgestellt worden.9 Es frage sich aber, ob man tatsächlich daran festhalten solle. Er schlage deshalb folgende Fassung des Art. 11 Abs. 1 vor:9Art. 11 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(1) Für die Bemessung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister gelten die in der Anlage 2 enthaltenen Richtlinien. (2) Zu den dort genannten Sätzen tritt ein Teuerungszuschlag gemäß den Bestimmungen für bayerische Staatsbeamte.“ Die hier erwähnte Anlage 2 ist im einschlägigen Akt MInn 95765 nicht enthalten.
„Die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen 1. Bürgermeister beträgt: in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern DM 1,50 je Einwohner und Jahr, jedoch höchstens DM 5000,-;
in Gemeinden über 5000 Einwohnern bis zur Höhe des Grundgehalts des berufsmäßigen 1. Bürgermeisters nebst Teuerungszuschlag.“
Der Ministerrat beschließt, dieser Formulierung zuzustimmen. Weiter wird beschlossen, folgende Absätze 2 und 3 hinzuzufügen:
„(2) Die weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nur, wenn sie bei Verhinderung des 1. Bürgermeisters dessen Aufgaben nicht nur vorübergehend wahrnehmen.
Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters kann die Dienstaufwandsentschädigung von der Gemeinde ganz oder teilweise einbehalten werden.“
Artikel 13:10 10Art. 13 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(1) Landräte, die als berufsmäßige (hauptamtliche) Landräte eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 10 Jahren zurückgelegt haben, sind in den Ruhestand zu versetzen, 1.) wenn sie nach Ablauf der Amtszeit nicht wiedergewählt werden oder 2.) wenn sie dienstunfähig im Sinne des Art. 93 Bayer. Beamtengesetz werden. (2) Landräte, die die in Abs. 1 bezeichnete Mindestamtszeit nicht zurückgelegt haben, sind bei Eintritt von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, 1.) wenn sie infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind oder 2.) wenn sie im Zeitpunkt ihrer Wahl als Beamte auf Lebenszeit im Dienst gestanden haben und bei Fortdauer des früheren Beamtenverhältnisses aus diesen im Zeitpunkt des Eintritts des Ruhestandes Anspruch auf Ruhegehalt gehabt hätten. (3) Der Ruhestand beginnt im Falle des Abs. 1 Ziff. 1 mit dem Ablauf der Amtszeit, in den übrigen Fällen nach Maßgabe des Art. 97 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes, spätestens aber mit dem Ablauf der Amtszeit. Im Falle des Abs. 2 Ziff. 2 bestimmen sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der der Dienststellung, die der Landrat vor seiner Wahl innegehabt hatte. Die Amtsdauer als Landrat ist hierbei auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen. (4) Bei Landräten, die die in Abs. 1 geforderte Mindestamtszeit nicht zurückgelegt haben und auch die in Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, ist bei Eintritt der Dienstunfähigkeit das Dienstverhältnis für vorzeitig beendet zu erklären.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß der Landkreisverband vorgeschlagen habe, in Abs. 1 Ziff. 1 nach dem Wort „Amtszeit“ einzufügen: „zu den bisherigen Bedingungen“.
Staatssekretär Dr. Ringelmann äußert Bedenken gegen diese Einschaltung.
Der Ministerrat beschließt, die Worte „zu den bisherigen Bedingungen“ nicht einzufügen und Art. 13 unverändert zu belassen.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Landkreisverbandes entsprechend Art. 14 Abs. 3 wie folgt zu fassen:11 11Art. 14 ff. des Gesetzentwurfs regelte die Zahlung von Übergangsgeldern, die Hinterbliebenenversorgung und die Gewährung von Unfallversorgung. Art. 14 Abs. 3 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(3) Stirbt ein Landrat, bei dem die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 oder Abs. 2 für die Gewährung von Ruhegehalt nicht vorliegen, so werden den Hinterbliebenen nach Ablauf der Zeit, für die Sterbegeld gewährt wird, für den verbleibenden Teil der Zeit, für die der Verstorbene Übergangsgeld erhalten hätte, in sinngemäßer Anwendung der für Witwen- und Waisengeld geltenden Vorschriften Übergangsbezüge gewährt.“
„Stirbt ein Landrat während seiner Amtszeit, so gelten die Art. 108 bis 121 des Bayerischen Beamtengesetzes für die Versorgung der Hinterbliebenen auch dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 nicht gegeben sind, aber die Dienstzeit mindestens 3 Jahre beträgt.“
Diese Bestimmung bleibt unverändert mit der Maßgabe, daß in Abs. 2 am Schluß die Worte „Satz 2“ gestrichen werden.12 12Art. 15 Abs. 2 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(2) Der Witwe oder den Kindern eines Landrats, dem gemäß Abs. 1 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann der Kreistag die in den Art. 113 bis 118 des Bayer. Beamtengesetzes vorgesehene Versorgung bis zur gesetzlichen Höhe als widerruflichen Unterhaltsbeitrag bewilligen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der zu Art. 17 vorgeschlagene Zusatz sei billig; er empfehle, ihn aufzunehmen.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, Art. 17 folgenden Zusatz zu geben:
„Dabei sind die in der Zwischenzeit versäumten Aufrückungen oder Beförderungen in der früheren Dienststellung zu berücksichtigen.“13 13Art. 17 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „Der Anspruch auf Ruhegehalt gemäß Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 sowie der Anspruch auf Übergangsgeld (Art. 14) können dem vormaligen Landrat vom Kreistag längstens bis zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres entzogen werden, wenn dieser sich nicht zur Wiederwahl stellen läßt, ferner solange er eine Verwendung im öffentlichen Dienst ablehnt, die der vor der Wahl zum Landrat innegehabten Dienststellung gleichwertig ist, oder solange er es ohne triftigen Grund unterläßt, eine Berufstätigkeit wieder aufzunehmen, die ihm nach seiner beruflichen Betätigung vor der Wahl billigerweise zugemutet werden kann.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest dann einen vom Staatsministerium der Finanzen vorgeschlagenen Art. 17 a.14 14W.o. Anm. 2.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag zu entsprechen und folgenden Art. 17 a einzufügen:
„Erwirbt ein früherer Landrat, der gem. Art. 13 Abs. 1 oder 2 Anspruch auf Ruhegehalt hat, aus einem späteren Beamtenverhältnis eine Versorgung gegen einen anderen Dienstherrn, so erstattet sein Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles durch Erreichung der Altersgrenze, Dienstunfähigkeit oder Tod dem neuen Dienstherrn die Versorgungsbezüge nach dem Verhältnis der bei ihm zurückgelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu der in dem späteren Beamtenverhältnis zurückgelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit. Die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten werden hierbei nach vollen Kalenderjahren berechnet.
Der Erstattung dürfen keine höheren als die beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Landrat erdienten ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zugrunde gelegt werden.“
„Die Vorschriften in Art. 13 bis 17 a gelten für die berufsmäßigen Bürgermeister und berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder entsprechend.“15 15Art. 18 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „Die Vorschriften in Art. 13-17 gelten für die berufsmäßigen Bürgermeister und berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder entsprechend.“
Der Ministerrat beschließt, hier ebenfalls einem Vorschlag des Landkreisverbandes entsprechend, Satz 2 dieser Bestimmung wie folgt zu fassen:
„Bestehende Rechtsansprüche, auch auf Verlängerung von Verträgen unter den bisherigen Bedingungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.“16 16Art. 20 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „Weitergehende Besoldungs-, Versorgungs- oder sonstige Bezüge als dieses Gesetz vorsieht, können nach seinem Inkrafttreten nicht vereinbart, zugesichert oder gewährt werden. Bestehende Rechtsansprüche bleiben gewahrt.“
Der Ministerrat beschließt, in Abs. 2 Satz 3 die Worte „seine Besoldung überplanmäßig“ durch das Wort „Wartegeld“ zu ersetzen.17 17Art.21 der ursprünglichen Entwurffassung (w.o. Anm. 1) lautete: „(1) Ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst, der zum Landrat, berufsmäßigen Bürgermeister oder berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied gewählt worden ist, scheidet mit der Annahme der Wahl aus seinem bisherigen Dienstverhältnis aus. (2) Wird er nach Ablauf der Amtszeit nicht wiedergewählt, oder lehnt er die Annahme zur Wahl ab, so hat ihn sein früherer Dienstherr auf Antrag wieder mit derjenigen Rechtsstellung zu übernehmen, die er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst innehatte, sofern nicht die Art. 5 und 6 des Bayerischen Beamtengesetzes entgegenstehen. Der Antrag ist spätestens drei Monate nach Beendigung der Amtszeit als Landrat, berufsmäßiger Bürgermeister oder berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied zu stellen. Ist keine entsprechende Dienststelle verfügbar, so erhält der in sein früheres Dienstverhältnis zurückgetretene Beamte bis zum Freiwerden einer Planstelle seine Besoldung überplanmäßig. Die Amtsdauer als Landrat, berufsmäßiger Bürgermeister oder berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied ist auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen.“
Schließlich wird noch beschlossen, folgenden Art. 22 a einzufügen:
„Die im Jahre 1952 nicht wiedergewählten Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister haben, unbeschadet bestehender Rechtsansprüche nach Art.20, Anspruch auf ein Übergangsgeld nach Art. 14 dieses Gesetzes.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht noch um die Zustimmung des Ministerrats, die Artikel des Gesetzentwurfs auf Grund der getroffenen Änderungen durchlaufend zu numerieren. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist noch auf einen in der Süddeutschen Zeitung vom 29.4.1952 erschienenen Artikel des Herrn Dr. Müller-Meiningen jr.,18 in dem behauptet werde, daß der Ministerrat beschlossen habe, juristische Nebenbeamte, die als Landrat kandidiert, aber nicht gewählt worden seien, zu versetzen.19 18Dr. jur. Ernst Müller-Meiningen (1908–2006), Jurist, Journalist, Sohn des früheren bayerischen Justizministers (1919/20) und Senatspräsidenten am Bayer. Obersten Landesgericht (1928–1934) Ernst Müller-Meiningen, 1926 Abitur am Münchner Theresien-Gymnasium, Studium der Rechtswissenschaften in München, 1930 Erste Juristische Staatsprüfung, 1933 Große Juristische Staatsprüfung und Promotion, 1933–1945 Tätigkeit als juristischer Hilfsarbeiter bei der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank in München (Berufsverbot durch die Nationalsozialisten), Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Zulassung als Rechtsanwalt, 1946 Eintritt in die Redaktion der Süddeutschen Zeitung, 1951–1971 Vorsitzender des Bayer. Journalistenverbandes, 1971 Ehrenvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, 1956–1971 Mitglied des Deutschen Presserates, 1951–1979 Mitglied des Rundfunkrates, 1966–1979 Mitglied des Bayer. Senats.19S. SZ Nr. 100, 29.4.1952, „Bestrafter Bürgersinn“.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, vom Innenministerium sei tatsächlich eine derartige Entschließung ohne sein Wissen hinausgegangen; er habe aber selbstverständlich angeordnet, daß hier die Verhältnisse im einzelnen Fall geprüft werden müßten. Es könne wohl denkbar sein, daß zwischen dem neugewählten Landrat und dem juristischen Nebenbeamten, der als Gegenkandidat aufgetreten sei, eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.20 20MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 2.5.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag behandelte und verabschiedete den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 24.6.1952 in erster, in den Sitzungen vom 26. und 27.6.1952 in zweiter Lesung. S. BBd. III Nr. 2647; StB. III S. 2290 –2299, 2367 f. u. 2397–2404. – Gesetz über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) vom 10. Juli 1952 (GVBl. S.223).
1. Richterwahlausschuß21 21Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2, Nr. 87 TOP XIV.
Staatsminister Zietsch berichtet über die am vergangenen Donnerstag stattgefundene Sitzung des Richterwahlausschusses, in der der Vertreter von Rheinland-Pfalz den Anspruch erhoben habe, daß sein Land einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Ministerialdirektor Leusser stelle. Für den von Bayern vorgeschlagenen Ministerialdirigenten Brandl22 sei vorläufig noch keine Zustimmung zu erreichen gewesen; zu einem endgültigen Ergebnis sei es aber nicht gekommen. Auch den Termin für die nächste Sitzung habe man noch nicht bestimmt.23 22Zur Person s. die Einleitung S. XL Anm. 95.23Das Land Rheinland-Pfalz hatte bei der Erstbesetzung des Bundesverfassungsgerichts 1951 (vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd.3 Einleitung S. LXXVIf. u. Nr. 26 TOP II) keinen Verfassungsrichter gestellt, dafür aber die Zusage erhalten, daß bei späteren Nachrückverfahren ein Pfälzer Kandidat berücksichtigt werde. Rheinland-Pfalz hatte dem Richterwahlausschuß des Bundesrates vier Persönlichkeiten vorgeschlagen. S. das Schreiben des BR-Rechtsausschusses an den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, 10.7.1952; Schreiben des rheinland-pfälzischen MPr. Altmeier an die Regierungschefs der anderen Länder, 2.9.1952; Vormerkung über die Besprechung des Unterausschusses des Bundesrats über die Wahl eines Bundesverfassungsrichters am Donnerstag, den 4. September 1952 (StK 10335).
Staatssekretär Dr. Koch stellt fest, daß durch die Verbindung des Bundestages mit dem Bundesrat im Richterwahlausschuß eine unerfreuliche Situation entstanden sei; diese Zusammenfassung sei in keiner Weise notwendig, sie verfälsche eigentlich die Idee des Gesetzes,24 er schlage deshalb vor, daß er seinen bisherigen Standpunkt als Auffassung des Bayerischen Ministerrats wiederholen dürfe. Wenn diese Koppelung nicht aufhöre, könne sich Bayern an den weiteren Sitzungen nicht mehr beteiligen.24Staatssekretär Koch bezieht sich auf das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951, hier insbes. auf die §§4-7, die das Procedere der Wahl der Bundesverfassungsrichter regeln. Die höchsten Richter werden je zur Hälfte getrennt vom Parlament und der Ländervertretung bestellt; die vom Bundestag zu berufenen Richter werden in indirekter Wahl von einem zwölfköpfigen Wahlmännergremium gewählt (§6 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes), die vom Bundesrat zu berufenen Kandidaten mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (§7).
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.25 25Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19, Nr. 119 TOP VIII.
2. Lastenausgleich26 26Zum Lastenausgleichsgesetz s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.2 TOP III, Nr. 3 TOP II/12, Nr. 4 TOP VI, Bd. 1/2 Nr. 37 TOP V; vgl. auch CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 51 S.93.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Frage, wie das Lastenausgleichsgesetz im Bundesrat weiter behandelt werden solle und erkundigt sich, ob eine Aussicht bestehe, daß der Entwurf im Bundesrat angenommen werde. Was könne geschehen, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu vermeiden?
Staatsminister Zietsch antwortet, der Bundesrat habe eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gebracht, ob diese vom Bundestag berücksichtigt würden, sei noch völlig unklar. Es müsse deshalb wohl die Beratung im Bundestag, die Ende Mai stattfinde, abgewartet werden,
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich weiter, ob noch irgendeine Möglichkeit bestehe, vorher die Wünsche des Bundesrates durchzusetzen.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, endgültig könne das wohl noch nicht gesagt werden, es werde aber in den nächsten Tagen eine Besprechung der Flüchtlingsverwaltungen in Oberstdorf stattfinden, um festzustellen, was eigentlich gewollt sei. Jedenfalls müßte versucht werden, die Auffassung der Verbände der Heimatvertriebenen festzustellen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, es werde dauernd versucht, in verschiedenen Fragen, vor allem hinsichtlich der Vermögenssteuer, zu einem Kompromiß zu kommen und es sei immerhin möglich, daß in der dritten Lesung des Bundestages eine Einigung gefunden werde, der die Länder zustimmen könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß dazu noch die Änderung des Grundgesetzes wegen der Verwaltung des Lastenausgleichs komme, die natürlich den Bundesrat ebenso angehe wie die Frage des Wegfalls der Vermögensteuer.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, es werde daran gedacht, den Anteil der Länder zu erhöhen, damit der Lastenausgleich auf die Vermögensteuer verzichten könne; hier spiele sich der Kampf darüber ab, wie das auf die Länder verteilt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, ihm käme es nur darauf an, Vorbereitungen für den Bundesrat zu treffen. Am besten wäre es, wenn gewisse Forderungen jetzt noch erfüllt werden könnten, so daß man den Vermittlungsausschuß gar nicht mehr anrufen müsse.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths wirft ein, die Bundesregierung habe den Koalitionsparteien empfohlen, keine Abänderungsanträge mehr zu stellen. Im übrigen werde der Sonderstab Lastenausgleich auch noch im Mai unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Troeger27 zusammentreten.28 27Zur Person s. Nr. 80 TOP I/20 Anm. 46.28Gemeint ist der BR-Sonderausschuß Lastenausgleich und dessen Arbeitsstab; zu deren Errichtung s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 120 TOP VIII/3, Nr. 123 TOP I/3.
Staatssekretär Dr. Koch befürchtet, daß sich die Anrufung des Vermittlungsausschusses kaum vermeiden lasse.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, es sei eigentlich vernünftiger, sich nochmals etwas länger Zeit zu lassen und wenigstens zu versuchen, eine Einigung zu finden, anstatt jetzt den ganzen Komplex in vier Wochen durchzuziehen. Offensichtlich wolle man aber den Lastenausgleich vor der Entscheidung über den Generalvertrag29 abschließen.30 29Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.30Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP I/33, 101 TOP I, Nr. 102 TOP I, Nr. 108 TOP I/1; in thematischem Fortgang s. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14.
3. Vertretung der Länder im Aufsichtsrat und Beirat der Vertriebenenbank AG31 31Zur Errichtung der Vertriebenenbank AG in Bonn s. Kabinettsprotokolle 1950 S.284f., 340 u. 379; zur Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Vertriebenenbank s. Kabinettsprotokolle 1952 S.56f., 247, 413, 425 u. 611 f.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erläutert eine Note des Finanzministeriums vom 28.4.1952, in der u.a. mitgeteilt werde, daß der Aufsichtsrat und der Beirat der Vertriebenenbank AG durch Zuwahl von Landesvertreten ergänzt werden solle. Beteiligt seien die drei Flüchtlingsländer Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sowie in Vertretung der Flüchtlingsaufnahmeländer Nordrhein-Westfalen.
Das Finanzministerium schlage vor, Bayern nur von einem Angehörigen einer staatlichen Verwaltung vertreten zu lassen, und zwar vom Staatsministerium der Finanzen. Gedacht sei dabei an einen Vertreter der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erklärt, das Staatsministerium für Wirtschaft stimme diesem Vorschlag zu und schlage als Vertreter Bayerns den Präsidenten der Landesanstalt, Herrn Dr. Gebhardt, vor.32 32Joseph Gebhardt (1887 - 1976), Jurist, 1906 - 1910 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München, 1915 Eintritt in die Reichsfinanzverwaltung als Akzessist bei der Regierungsfinanzkammer OFr. in Bayreuth, später RR, dann ORR Landesfinanzamt Nürnberg, 1930 Betriebsprüfungsreferent im Reichsfinanzministerium, dort 1935 MinRat, 1940 MinDirig, 1943 Senatspräsident am Reichsfinanzhof in München, NSDAP-Mitglied seit 1933, Juni 1945 Dienstenthebung durch die Militärregierung, 1945/46 automatic arrest, durch Urteil der Spruchkammer München X vom 21.8.1947 Einstufung als Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch Entschließung des StMSo vom 8.4.1948 (Weihnachtsamnestie), durch Beschluß des Kassationshofes vom 15.1.1950 Aufhebung sowohl des ursprünglichen Spruchkammerurteils und der Ministerialentschließung sowie Anordnung der erneuten Durchführung des Verfahrens vor der Hauptkammer München, Einstellung des Verfahrens durch Spruchkammerurteil der Hauptkammer München vom 27.3.1950, Entlastung durch Urteil der Berufungskammer München vom 15.6.1950, 1.1.1949 beauftragter Richter im Angestelltenverhältnis am Obersten Finanzgerichtshof in München, 1.3.1951 bis 1.3.1956 Präsident der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
Der Ministerrat beschließt, den Anträgen des Finanzministeriums und des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths zuzustimmen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP I/31, Nr. 102 TOP II/7.
4. Zusatzvorsorgungsanstalt34 34Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 187 ; Kabinettsprotokolle 1952 S.392. S. Vogel, Westdeutschland III S. 44–47. Durch die Satzung vom 11. und 18. August 1952 wurde Karlsruhe zum Sitz der Anstalt. S. BAnz. Nr. 182, 19.9.1952; MinBlFin 1952 S.532.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, als neuer Sitz der Zusatzversorgungsanstalt kämen München, Karlsruhe oder Celle in Frage. Die meisten Aussichten habe wohl Karlsruhe; Bayern könne damit einverstanden sein, wenn sich München nicht durchsetzen lasse.
III. [Schreiben von MPr. Reinhold Maier]
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des neu gewählten Ministerpräsidenten des Südweststaates, Dr. Reinhold Maier,35 in dem dieser seine Wahl und die Zusammensetzung der Ministerliste mitteilt.36 35Dr. jur Reinhold Maier (1889 - 1971), Jurist, Politiker, 1907–1912 Studium der Rechtswissenschaften in Grenoble und Tübingen, 1913/14 Rechtsreferendar, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Großes Juristisches Staatsexamen, 1920 Eintritt in eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, 1921 Promotion, seit 1918 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 1919/20 deren hauptamtlicher Parteisekretär in Oberschwaben, 1929 Mitglied des Landesvorstands der DDP in Württemberg, 1930–1933 Wirtschaftsminister in Württemberg, 1932/33 MdL u. MdR (Deutsche Staatspartei), 1933–1944 wieder Tätigkeit als Anwalt, 1945 Tätigkeit beim Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (DVP), des späteren Landesverbandes der FDP, 1945 Ernennung zum Ministerpräsidenten des neuen Landes Württemberg-Baden durch die amerikanische Besatzungsmacht, 1946 vom ersten gewählten Landtag im Amt bestätigt, 1952 Wahl zum Ministerpräsidenten des neugebildeten Landes Baden-Württemberg, Rücktritt als Ministerpräsident nach der Bundestagswahl 1953, 1952/53 Präsident des Bundesrates, 1952–1964 MdL (FDP), 1953–1956 u. 1957–1959 MdB (FDP), 1957–1960 Bundesvorsitzender der FDP. S. Matz, Maier; NDB Bd. 15 S. 697 ff., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/ppn118576410.html; ferner das autobiographische Schrifttum: Maier, Grundstein; Ders., Erinnerungen.36Zur Zusammensetzung des ersten baden-württembergischen Kabinetts unter MPr. Reinhold Maier, einer Koalitionsregierung aus FDP/DVP, SPD und einem Vertreter des BHE, s. Matz, Grundlagen S. 504.
[IV.] Kehlsteinhaus37
37Vgl. Nr. 82 TOP VIII, Nr. 83 TOP XIV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der Vertrag zwischen dem Finanzministerium und dem Alpenverein hinsichtlich des Kehlsteinhauses bereits abgeschlossen sei.
Staatsminister Zietsch erwidert, die Angelegenheit sei noch nicht endgültig geregelt, er habe in dieser Sache soeben ein Schreiben an die Bayer. Staatskanzlei gerichtet. Er könne aber wohl sagen, daß in absehbarer Zeit mit dem Abschluß zu rechnen sei.38 38Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP VIII, Nr. 101 TOP IV, Nr. 102 TOP III, Nr. 103 TOP I.
[V.] Jagdausübung39
39Vgl. Nr. 93 TOP I, Nr. 94 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Bundeskanzler habe ihm geschrieben,40 daß im Anhang zum Generalvertrag eine Bestimmung über die Jagd enthalten sei, die auf Forderungen der Amerikaner zurückgehe;41 diese Bestimmung enthalte im wesentlichen das, was er schon neulich im Ministerrat bekanntgegeben habe. Die deutschen Vorschläge seien wesentlich unter den Forderungen der Amerikaner geblieben, der Bundeskanzler sage, er habe noch nicht zugestimmt, da er die Meinung der Ministerpräsidenten vorher hören wolle. Er selbst habe dem Bundeskanzler geantwortet, daß das Kabinett der Meinung sei, die amerikanischen Vorschläge könnten nicht angenommen werden; wenn die Angelegenheit vor den Landtag komme, sei eine große Erregung zu erwarten. Er könne deshalb nur vorschlagen, daß man den Amerikanern die Pacht von Staatsjagden anbieten könne. In diesem Fall müßten sich aber die Angehörigen der Besatzungsmacht an die bestehenden Bestimmungen halten.40Dieses Schreiben Adenauers an MPr. Ehard in den einschlägigen Akten nicht enthalten.41Vgl. hierzu Nr. 93 TOP I Anm. 3. Zum Generalvertrag s. Nr. 104 TOP II/1.
Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.42 42Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP VII, Nr. 106 TOP V, Nr. 107 TOP XV, Nr. 117 TOP V u. Nr. 126 TOP IV.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 93
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 108
 Art. 13
 Art. 113
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 22
 Art.20
 Art. 14