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Timestamp: 2019-02-22 11:09:33+00:00

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Sitzungsbericht 2018-05-24
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 24.05.2018
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach einem vorangestellten nichtöffentlichen Teil der Sitzung Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung, die anwesenden Beigeordneten und Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um TOP 6 “Widmung eines Gehweges zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße”. Dieser wurde einstimmig vom Rat bestätigt.
Einwohner überreichten dem Ortsgemeinderat ein Schreiben bezüglich der Bitte um Bau eines Fußweges von Weitersburg nach Bendorf. Weiterhin Übergabe eines Schreibens hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen und aktueller Verkehrszustände in der Peter-Friedhofen-Straße.
TOP 2 - Optimierung der Einladungspraxis;Sitzungsarbeit mit mobilen Geräten
Durch das digitale Informationssystem für Ratsmitglieder und auch durch die Installation von WLAN im Sitzungssaal der Gemeinde, ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Verzicht auf die papiergebundene Einladungs- und Niederschriftenpraxis gegeben.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Einführung einer zweckgebundenen jährlichen Entschädigungspauschale in Höhe von 100,00 € ab 01. Juli 2018 für Ortsbeigeordnete und Ratsmitglieder, die ihren Verzicht auf die Übersendung von Sitzungsunterlagen (Einladungen, Niederschriften etc.) in Papierform erklären und stattdessen an der elektronischen Sitzungsform teilnehmen.
Die Beschaffung eines geeigneten bzw. die Nutzung eines bereits vorhandenen Tablets und die spätere Ersatzbeschaffung bleibt dann dem jeweiligen Ortsbeigeordneten und Ratsmitglied selbst überlassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
TOP 3 - Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat in TOP 2 den Beschluss über die „Optimierung der Einladungspraxis - Sitzungsarbeit mit mobilen Geräten“ gefasst.
Basierend auf dieser Beschlussfassung wurde die Satzung zur 10. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg erstellt.
Der Ortsgemeinderat stimmt der beigefügten Satzung zur 10. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg zu.
TOP 4 - Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019-2023
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.
Der Ortsgemeinderat stimmt der dieser Beschlussvorlage beigefügten Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen zu.
TOP 5 - Anträge der FWG-Fraktion vom 18.12.2017/27.03.2018 und der CDU-Fraktion vom 11.04.2018; hier: innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h
Nach §45 Abs.1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist hinsichtlich Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 eine getrennte Betrachtung von Gemeindestraßen und klassifizierten Straßen nötig.
Somit wurden die Anträge der Fraktionen möglichst sinnvoll in einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt zusammengefasst aber in aufgeteilten Beschlüssen abgestimmt.
Die FWG-Fraktion hat mit E-Mail vom 16.05.2018 eine Begründungsliste für die beantragten 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie für die Tempo 30 Zonen eingereicht.
Seitens des Rates wurde nochmals um Prüfung gebeten, ob Einschränkungen für den LKW-Verkehr in der Bendorfer Straße ab 7,5 t möglich seien.
a) Erweiterung Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h, K80 Bendorfer Straße
1) Weiterführender Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 11.04.18 bis Ortsausgangsschild Richtung Bendorf
Auf die Vorlage eines entsprechenden Antrages soll - wie näher in der Problembeschreibung dargestellt wurde - zunächst verzichtet werden.
2) Antrag der FWG-Fraktion vom 27.03.18 bis südlich nach der Einmündung Ringstraße
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aufgefordert die Geschwindigkeitsreduzierung K 80 der Bendorfer Straße ab Kreuzung Hauptstraße bis unterhalb des Kurvenbereichs der Kreuzung Bendorfer Straße/Ringstraße zu überprüfen.
Als Begründung kann Folgendes angeführt werden:
Hohe Frequentierung der Sporthalle, hoher Querungsverkehr der Fußgänger durch den stattfindenden Wochenmarkt und siehe hierzu auch E-Mail der FWG vom 16.05.2018.
b) Erweiterung Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h, K80 Hauptstraße in Richtung Vallendar bis Einmündung Ringstraße/Peter-Friedhofen-Straße
1) Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 11.04.18 K80 in Richtung Vallendar bis Ortsausgang Weitersburg
2) Antrag der FWG-Fraktion Weitersburg vom 27.03.18
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird aufgefordert die Geschwindigkeitsreduzierung K 80 Hauptstraße in Richtung Vallendar bis Einmündung “Auf dem Sand” zu überprüfen.
Hoher Querungsverkehr der Kindergarten- und Schulkinder (dort befindet sich auch die Schulwegführung mit “Gelben Füßen”). Eine besondere Absicherung wie z.B. Fußgängerfurt befindet sich dort nicht. Weiter kann die Unübersichtlichkeit der Straße durch Parkmöglichkeiten angeführt werden und siehe hierzu auch E-Mail der FWG vom 16.05.2018.
c) Erweiterung Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h, K81 Grenzhausener Straße in Richtung Höhr-Grenzhausen
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.18 bis Ortsausgang (Ortstafel/Sägewerk)
d) Erweiterung der Tempo 30 km/h-Zonen (außer den klassifizierten Straßen und verkehrsberuhigten Bereiche)
Antrag der FWG-Fraktion vom 18.12.2017/27.03.2018 und der CDU-Fraktion vom 11.04.2018
Die Ausweitung von Zonen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Zone 30 km/h) wird für die folgenden Straßen
Nr.        Straßennamen
1         Alte Vallendarer Straße
2         Am Sonnenberg
3         Auf dem Sand
4         Friedhofstraße
5         Gartenstraße
6         Goethestraße
7         Grüner Weg
8         Kirchstraße
9         Ringstraße
10         Schillerstraße
11         Steinackerstraße
12         Peter-Friedhofen-Str. tlw.
13         und bestehende Gemeindestraßen mit 30 km/h Beschilderung
vorgeschlagen und das Einvernehmen zum Erlass einer verkehrspolizeilichen Anordnung zur Erweiterung der 30-km Zonen nach § 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) erteilt.
TOP 6 - Widmung eines Gehweges zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße
Bei der Widmung des Gehweges handelt es sich um einen, insbesondere durch Schulkinder, viel genutzten Fußweg. Die Verkehrsanlage soll als sonstige Straße (Gehweg) gemäß § 3 Ziffer 3 b, Unterbuchstabe aa) sowie § 1 (2) Landesstraßengesetz für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden.
Bisher war der Gehweg nicht gewidmet.
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt nach § 36 des Landesstraßengesetzes (LStrG) von Rheinland-Pfalz die in der beigefügten Anlage (Widmungsverfügung) bezeichnete Verkehrsanlage als sonstige Straße (Gehweg) nach § 3 Ziff. 3b) Unterbuchstabe aa) sowie § 1 (2) des LStrG zu widmen.
Die genaue Lage der gewidmeten Verkehrsanlage ergibt sich aus der Anlage zur Widmungsverfügung.
Auskunft über die Geschwindigkeitsüberwachung in der Peter-Friedhofen-Straße
Mitteilung bezüglich der Sperrung einer Fußwegeparzelle zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße
Einleitung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz - Interessenbekundungsverfahren Weitersburg -
Chronologie wichtiger Punkte zur Friedhofsentwicklungsplanung
Beantwortung der Anfrage aus der Hauptausschusssitzung vom 02.05. bezüglich der Straßenbeleuchtung

References: § 40
 §45
 § 45
 § 3
 § 1
 § 36
 § 3
 § 1