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Timestamp: 2019-10-23 04:03:19+00:00

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BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59 - dejure.org
BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
https://dejure.org/1959,51
BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59 (https://dejure.org/1959,51)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1959 - 1 StR 29/59 (https://dejure.org/1959,51)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1959 - 1 StR 29/59 (https://dejure.org/1959,51)
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BGHSt 13, 21
NJW 1959, 823
MDR 1959, 674
BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Es glaubt sich im Einklang mit der Entscheidung BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], wonach die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen und Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben müsse, "dergestalt, daß keine der Beschuldigungen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde".
Auch das Kammergericht glaubt sich damit im Einklang mit der Entscheidung BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], ohne sich allerdings, wie es das Oberlandesgericht Hamm ausschließlich getan hat, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nicht jede der beiden Beschuldigungen für sich allein verständlich abgehandelt werden könne.
Da dieses Erfordernis nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm nur in BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] aufgestellt ist, während die anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lediglich auf den einheitlichen geschichtlichen Vorgang in seiner Gesamtheit abstellten, hat es die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Die Meinung des Oberlandesgerichts Hamm, daß der Bundesgerichtshof den Begriff der Tat in § 264 StPO nicht einheitlich auslege und daß die Auslegung, die dieser Begriff in der Entscheidung BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] gefunden habe, zum gegenteiligen Ergebnis führen müsse, trifft nicht zu.
Auch das vom Oberlandesgericht Hamm für seine Meinung angeführte Urteil des 1. Strafsenats vom 24. Februar 1959 - 1 StR 29/59 - (BGHSt 13, 21, 26) [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] vertritt keine andere Auffassung.
Während die Urteile vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59 - (BGHSt 13, 320, 322) [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59] und vom 20. Dezember 1968 - 1 StR 508/67 -, das erste unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59], die herkömmliche Begriffsbestimmung verwenden, ziehen die Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 - und vom 6. Februar 1968 - 1 StR 595/67 - aus der in BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] gewählten Formulierung nicht die nach Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts aus ihr folgenden Schlüsse.
Eine Trennung würde, wie es die Entscheidung BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59] treffend ausgesprochen hat, in der Tat als "unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs" empfunden werden.
BGH, 02.11.2007 - 2 StR 336/07
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; korrigierter …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst aber der Tatbestand weiterhin sowohl die Abtötung der Leibesfrucht im Mutterleib als auch die Tötung durch dessen Abtreibung (BGH…, Urt. vom 12. Mai 1953 - 1 StR 796/52 - BGHSt 10, 5 f.; 13, 21, 24; 31, 348, 352); daher kommt es für die Abgrenzung der zweiten Alternative zu den Tötungsdelikten weiterhin auf den Zeitpunkt der Einwirkung an.
Zwar ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall der Verwirklichung des Abtreibungstatbestands durch die Herbeiführung der Ausstoßung aus dem Mutterleib die Einschränkung zu entnehmen, diese Art der Tatbestandsverwirklichung setze voraus, dass das Kind in Folge des verfrühten Fruchtabgangs alsbald nach dem Austritt aus dem Mutterleib stirbt (BGHSt 13, 21, 24).
Ob an dem durch die bisherige Rechtsprechung (vgl. neben BGHSt 13, 21, 24 auch BGHSt 31, 348, 352) aufgestellten, allerdings bisher nicht näher begründeten Erfordernis eines "alsbaldigen" Todeseintritts des lebend geborenen Kindes überhaupt festzuhalten wäre, bedarf bei dieser Fallgestaltung keiner Entscheidung.
BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die mehreren Handlungen unmittelbar und dergestalt innerlich verknüpft sind, daß ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden würde (BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59]; 23, 141, 145) [BGH 05.11.1969 - 4 StR 519/68].
Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an; es genügt nicht allein ein persönlicher Zusammenhang oder das Bestehen eines Gesamtplanes, sondern die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich unmittelbar aus den ihnen zugrunde liegenden Handlungen oder Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (BGHSt 13, 21, 26 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59];Urteil vom 9. Januar 1979 - 1 StR 551/78).
Der Grundsatz, daß eine sachlichrechtlich einheitliche Tat auch eine Tat im Sinne des für die Frage des Verbrauchs der Strafklage maßgebenden § 264 StPO bildet (BGHSt 13, 21, 23 [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59]; BGH bei Dallinger MDR 1973, 556; BVerfG NJW 1978, 414), findet hier keine Anwendung.
Eine Ausnahme davon kommt in Betracht (…BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 21), wenn im Einzelfall die Beschuldigungen derart miteinander verknüpft sind, daß keine von ihnen für sich allein verständlich abgehandelt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BGHSt 13, 21, 26).
BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für …
Regelmäßig bildet eine sachlichrechtlich einheitliche Tat auch eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 13, 21, 23).
BGH, 22.04.1983 - 3 StR 25/83
Schmerzmittel gegen Wehen - §§ 222, 229, 13 StGB, keine Strafbarkeit wegen …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB und nicht etwa ein allgemeines Tötungsdelikt vorliegt, wenn die Abtreibung in der Weise vorgenommen wird, daß die Einwirkung auf die Leibesfrucht zur Geburt eines lebenden Kindes führt, das alsbald nach der Geburt, also schon als Mensch, verstirbt (RGSt 4, 380 f; 41, 328 f; BGH, Urteil vom 12. Kai 1953 - 1 StR 796/52 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1953, 597; BGHSt 10, 5 f; 10, 291, 293 [BGH 18.06.1957 - 5 StR 164/57]; 13, 21, 24) [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59].
BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Mehrere sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nach der Rechtsprechung, mit der das Bayerische Oberste Landesgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf übereinstimmen, nur dann eine Tat im prozessualen Sinne, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinanderübergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natürlicher Betrachtung unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71].
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bei seiner Annahme, daß die Steuerhinterziehung und die Beitragsvorenthaltung auch unter den bezeichneten tatsächlichen Voraussetzungen getrennt gewürdigt werden können (…a.a.O. S. 174), zutreffend hervorgehoben, daß weder ein Gesamtplan noch ein zeitliches Zusammentreffen für sich allein ausreichen, zwei sachlichrechtlich im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander stehende Handlungen als einheitliche Tat im prozessualen Sinne erscheinen zu lassen (vgl. BGHSt 13, 21, 26, 27; 23, 141, 145; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; NStZ 1983, 87).
Da der überkommene Begriff der prozessualen Tat wegen seiner Unschärfe nicht stets zu zweifelsfreien Ergebnissen bei der Anwendung führt (vgl. BGHSt 13, 21, 25;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 264 StPO Rdn. 6), ist es geboten, die Lösung im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Gestaltungen, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes zu überprüfen.
BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. u.a. BGHSt 13, 21, 25; 23, 141, 145; 25, 388, 390; BayObLGSt 1957, 196, 199; OLG Karlsruhe Justiz 1973, 27;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, StPO 20. Aufl., § 264 Rdnr. 4, 5) bedeutet Tat im verfahrensrechtlichen Sinne den vom Eröffnungsbeschluß (zugelassene Anklage) betroffenen Vorgang einschließlich aller damit zusammenhängender und darauf bezüglicher Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluß bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen im sachlichrechtlichen Sinne statt oder neben der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftat ergeben.
Dazu genügt es indessen nicht, daß der Angeklagte im Zuge der Verwirklichung eines Gesamtplans tätig geworden ist (BGHSt 13, 21, 25/26; 26, 284, 287; OLG Celle Nds Rpfl. 1961, 112, 113), daß er aus einer einheitlichen Grundhaltung heraus gehandelt oder dasselbe Rechtsgut verletzt hat (…Gollwitzer a.a.O. Rdn. 5).
Mehrere sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden vielmehr nur dann eine Tat im Sinne des § 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden wird (BGHSt 13, 21, 25/26; 23, 141, 146/147; 23, 270, 273; 24, 185, 186; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80 - = NJW 1980, 2718; KG DAR 1968, 244).
Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186; 29, 288; BGH NStZ 2001, 440).
Eine solche Verknüpfung muß sich jedoch aus den Ereignissen selbst ergeben; sie wird nicht allein dadurch begründet, daß eine Handlung zum besseren Verständnis der gesamten Umstände in der Anklageschrift erwähnt wird (BGHSt 13, 21, 25;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 264 Rdn. 3).
BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91
Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …
BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96
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BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
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Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher …
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94
Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83
Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …
BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00
Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …
BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
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Strafklageverbrauch: Einstellung eines wegen Vorenthaltens von …
BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98
Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
BGH, 06.07.1982 - 1 StR 246/82
Anforderungen an einheitliche "Tat" im Sinne des § 264 StPO - Rechtsfolgen der …
BGH, 13.02.1980 - 2 StR 672/78
Zusammenfassung zwischen Bankrott und Steuerhinterziehung zu einer einzigen …
BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83
Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat - …
BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
OLG Köln, 27.08.1985 - Ss 477/85
Ordnungswidrigkeit; Verjährungsfrist; Verjährung
BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84
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BGH, 09.01.1979 - 1 StR 551/78
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Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94
Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73
Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen …
BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
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Tateinheit bei Unfallflucht und Überlassen des Fahrzeugs an einen …
BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95
Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
BGH, 22.11.1963 - 2 StR 263/63
Vorwurf einer Freiheitsberaubung zum Nachteil eines Polizeibeamten - …
BGH, 18.12.1985 - 2 StR 569/85
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OLG Stuttgart, 05.02.1997 - 4 Ss 731/96
OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 4 Ws 139/98
OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95
OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00
Strafklageverbrauch hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
BGH, 24.06.1983 - 1 StR 390/83
Geeignetheit der Verbindung zweier Strafverfahren
OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
OLG Braunschweig, 21.10.1996 - Ss 48/96
BGH, 25.08.1981 - 1 StR 270/81
Verurteilung wegen einer Tat (Untreue) außerhalb des Gegenstands der Anklage - …
BGH, 08.01.1975 - 2 StR 617/74
Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit bei einer …
BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67
Strafklageverbrauch hinsichtlich der Anstiftung zum schweren Diebstahl durch …
BGH, 20.03.1979 - 1 StR 743/78
Anstiftung zum Verrat eines Unternehmensgeheimnisses - Planung und Herstellung …
BGH, 04.07.1978 - 1 StR 224/78
Einbeziehung eines etwaigen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von …
OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77
Strafklageverbrauch durch Strafbefehl; Tat im prozessualen Sinn - sogenannte …
BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70
Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter …
BGH, 06.02.1968 - 1 StR 595/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
BGH, 18.10.1977 - 5 StR 577/77
Tatbegriff im strafprozessualen Sinn - Strafklageverbrauch im Zusammenhang mit …
BGH, 12.11.1975 - 2 StR 265/75
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen versuchten Betruges - Anforderungen an die …
BGH, 16.10.1973 - 5 StR 284/73
Einstellung eines Verfahrens nach Aufhebung eines Urteils - Fortsetzung einer …
BGH, 02.09.1969 - 1 StR 132/69
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Ursächlichkeit einer Unterlassung
BGH, 22.08.1967 - 1 StR 304/67
Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft wegen Nichtannahme einer …
BGH, 08.02.1963 - 4 StR 444/62
BGH, 10.10.1967 - 5 StR 473/67
BGH, 08.07.1966 - 4 StR 196/66
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines schweren Diebstahls in ein Verfahren wegen …
BGH, 06.03.1962 - 1 StR 42/62

References: § 264
 § 52
 § 121
 § 264
 § 264
 BGH 
 § 264

BGH 
 § 264
 § 218
 BGH 
 § 264
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 § 53
 § 264
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