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Timestamp: 2019-12-10 07:20:20+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2008 - 1 MB 11/08 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2008 - 1 MB 11/08 (https://dejure.org/2008,27388)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.07.2008 - 1 MB 11/08 (https://dejure.org/2008,27388)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 (https://dejure.org/2008,27388)
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§ 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 1 Abs 6 BauNVO, § 3 Abs 3 Nr 1 BauNVO
Einstufung eines Beherbergungsbetriebes in einem reinen Wohngebiet als "klein"; Etikettenschwindel bei Vorschieben einer zulässigen Nutzung, um eine beabsichtige unzulässige Nutzung zu verbergen
VG Schleswig - 2 B 24/08
Die nähere Bestimmung kann daher nur anhand der konkreten Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes und der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorgenommen werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 7.1.2000 - 2 Bs 344/99 -, juris Rn. 7 = BauR 2000, 1840; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.7.2008 - 1 MB 11/08 -, juris Rn. 28 f.).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller hiergegen hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg (Beschl. s. Senats v. 24.07.2008, 1 MB 11/08).
Bieten sie weniger als 12 Betten, entsprechen sie den "kleinen Beherbergungsbetrieben", die nach dem vor dem angegriffenen Änderungsbebauungsplan geltenden Ursprungs- Bebauungsplan Nr. 35 zulässig waren (vgl. dazu den Beschl. des Senats v. 26.07.2007, 1 MB 15/07, S. 5 d. Abdr., und Beschl. v. 24.07.2008,1 MB 11/08, S.7-8 d. Abdr.); im Übrigen gilt auch für diese Vorhaben § 15 BauNVO (…vgl. Söfker, a.a.O., Rn. 220).
In solch einem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris und OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345) .
Es genügt bereits, wenn der Bauantrag Unklarheiten dergestalt enthält, dass in den Bauvorlagen Nutzungsmöglichkeiten offen gelassen werden, die der im Bauantrag gewählten ausdrücklichen Bezeichnung des Vorhabens zuwiderlaufen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.07.2008 - 1 MB 11/08 -, juris).
In diesem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich in einem solchen Fall nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 B 909/15 -, juris [Rn. 16]; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 24.07.2008 - 1 MB 11/08 -, juris [Rn. 31]).
In diesem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich in einem solchen Fall nicht - zu Lasten betroffener Nachbarn - auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 23. September 2015 - 2 B 909/15 -, juris Rn. 16; OVG…, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris Rn. 31).
Anhaltspunkte für ein Abweichen von dieser Regel unter dem Blickwinkel des sog. Etikettenschwindels (näher dazu vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, NVwZ-RR 2012, 132; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris) sind hier nicht ersichtlich.
In diesem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich in einem solchen Fall nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 23. September 2015 - 2 B 909/15 -, juris Rn. 16; OVG…, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Beschluss vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris Rn. 31).
VG Schleswig, 19.06.2017 - 2 B 23/17
Weder ist erkennbar, dass eine zulässig Nutzung vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit beabsichtigte unzulässige Nutzung zu verdecken, noch dass Nutzungsmöglichkeiten in den Bauvorlagen offen gelassen wurden, die der Bezeichnung des Vorhabens zuwiderlaufen, obwohl sie nach den tatsächlichen Verhältnissen des Baugrundstücks und seiner Umgebung oder nach den (bisher) verfolgten baulichen Absichten nahe liegen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.07.2008 - 1 MB 11/08 - unter Verweis auf OVG Münster, Beschl. v. 20.09.2007 - 10 A 4572/05 -, juris).

References: § 146
 § 1
 § 9
 § 1
 § 3
 § 15