Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.05.2009&Aktenzeichen=8%20U%20106/08
Timestamp: 2019-04-20 23:26:16+00:00

Document:
KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08 - dejure.org
§ 313 BGB, § 539 Abs 1 BGB, Art 120 Abs 1 S 1 GG
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: Gewährleistungsausschluss für anfängliche Mängel zugunsten der Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Störung der Geschäftsgrundlage und des Aufwendungsersatzes für den Mieter; Ansprüche gegen den Bund aus den Grundgesetzbestimmungen über die Kriegsfolgelasten; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung von im Boden aufgefundenen Kampfmitteln
prewest.de , S. 27
§§ 307, 309, 535, 536, 539, 313, 683, 677, 684, 812 BGB; Art. 120 GG; § 17 ASOG; § 17 GVG; § 148 ZPO
Gewerbliche Grundstücksmiete zum Betrieb eines Flughafens; unentdeckte Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg; formularmietvertraglicher Gewährleistungsausschluss; Störung der Geschäftsgrundlage; Aufwendungsersatz für Mägelbeseitigungsmaßnahmen; Kriegsfolgelasten; Altlasten; öffentlich-rechtliche GoA Geschäftsführung ohne Auftrag; Gefahrenabwehr; Kosten der Kampfmittelräumung
Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel
Zum Umfang eines Gewährleistungausschlusses der BRD als Vermieterin
Gewährleistungsausschluss: Flughafenbetreiber muss alte Kampfmittel auf eigene Kosten beseitigen! (IMR 2009, 310)
LG Berlin, 05.05.2008 - 12 O 215/06
BGH, 29.09.2010 - XII ZR 109/09
DVBl 2009, 1128
Eine von der Klägerin gegen die Beigeladene erhobene zivilrechtliche Klage auf Zahlung der Kosten der Kampfmittelbeseitigung - ohne Umsatzsteuer - blieb erfolglos (LG Berlin, Urteil vom 5. Mai 2008 - 12 0 215/06 sowie KG, Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08).
Das Kammergericht hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08 - einen Anspruch verneint.
Im vorgenannten Zivilprozess hat der hiesige Beklagte als dortiger Streithelfer der Klägerin seine Ansprüche gegen die dortige Beklagte und hiesige Beigeladene abgetreten (Urteil des Kammergerichts vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08, S. 5, 14 des Urteilsabdrucks).
KG, Urteil vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08.
In dem in diesem Zusammenhang ergangenen rechtskräftigen Urteil des Kammergerichts vom 14. Mai 2009 - 8 U 106/08 - heißt es hierzu, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die hiesige Beigeladene aus eigenem oder vom hiesigen Beklagten abgetretenem Recht habe.
Denn das Kammergericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2009 (- 8 U 106/08 -, juris Rn. 53 ff.) rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beigeladene aus vom Beklagten abgetretenem Recht habe.

References: § 313
 § 539
 Art. 120
 § 17
 § 17
 § 148