Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-04-18/bverwg-6-a-210
Timestamp: 2017-09-26 05:55:48+00:00

Document:
BVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 6 A 2.10 - Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe | anwalt24.de
Urt. v. 18.04.2012, Az.: BVerwG 6 A 2.10
Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe
Datum: 18.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 17103
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2.10
§ 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 VereinsG
Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG
DVBl 2012, 3
NVwZ 2012, 1128
NVwZ-RR 2012, 5
NVwZ-RR 2012, 648-656
BVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 6 A 2.10
Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.
auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller
und Hahn
Der Kläger ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a. M., der nach seiner Satzung seinen Zweck darin sieht, in Fällen von Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Katastrophen weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. Er wendet sich gegen eine nach dem Vereinsgesetz ergangene Verbotsverfügung, mit der ihn das Bundesministerium des Innern belegt hat.
Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung des Klägers durch Verfügung vom 23. Juni 2010 fest, dass der Kläger sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Der Kläger wurde verboten und aufgelöst. Ferner wurde verboten, Kennzeichen des Klägers zu verwenden und Ersatzorganisationen für ihn zu bilden bzw. bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet; ausgenommen davon blieben die in ihr enthaltenen Einziehungsanordnungen.
Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435 [BVerwG 03.12.2004 - 6 A 10/02]) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er unterstütze seit langem und in einem beträchtlichen Umfang mit Spendengeldern die in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen bzw. im Westjordanland (Westbank) ansässigen Sozialvereine der Islamic Society (Al-Yamiya al-Islamiya) und der Islamic Charitable Society Hebron (Al-Jamiya al-Khairiya al-Islamiya), die der HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) zuzuordnen seien. Die HAMAS verneine das Existenzrecht Israels und wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen. Die HAMAS habe einen militärischen, einen politischen und einen sozialen Arm, die miteinander verschmolzen und für die Verfolgung der Ziele der Organisation von gleichem Wert seien. Durch die Unterstützung der den sozialen Flügel der HAMAS bildenden Sozialvereine trage der Kläger mittelbar zu der Gewalt bei, die die HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes hineintrage. Nicht erforderlich sei, dass die von dem Kläger geleisteten Gelder in den militärischen Bereich der HAMAS geflossen seien. Vielmehr liege eine gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Unterstützung der HAMAS auch darin, dass die in Deutschland gesammelten Spendengelder an einen der HAMAS zuzuordnenden Sozialverein weitergeleitet und von diesem zu sozialen Zwecken verwendet würden. Denn das soziale Engagement dieser Sozialvereine werde von der palästinensischen Bevölkerung der HAMAS zugerechnet und steigere auf diese Weise deren Akzeptanz. Dadurch werde die Rekrutierung von Aktivisten des Terrors begünstigt. Das Gesamtbudget der HAMAS werde entlastet, so dass die eingesparten Mittel auch dem terroristischen Bereich zugute kämen. Der Kläger leite überdies Spenden an die Al-Khidmat Foundation in Pakistan, die Charitable Society for Social Welfare (Jamayat Al-Islah Al-Ejtimae Al-Kairyah) im Jemen, die Islamic Dawa Association (Munazzamat Al Dawa Al Islamiyya) im Sudan und den Verein Cansuyu in der Türkei weiter, die ihrerseits die HAMAS unterstützten. Die leitenden Mitglieder des Klägers hätten die die mittelbare Unterstützung der HAMAS begründenden Umstände gekannt und sich mit der HAMAS und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.
Der Kläger hat gegen die Verbotsverfügung Klage erhoben und trägt zu deren Begründung vor: Die Konstruktion der mittelbaren Unterstützung eines gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Vereins, wie sie der Senat in seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa entwickelt habe, könne wegen des Gewichts des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit im Rahmen der hier in Rede stehenden transnationalen karitativen Hilfe nicht aufrechterhalten werden. Ein karitativer Verein, der Hilfeleistungen unter Einschaltung einer ausländischen Partnerorganisation erbringe, könne vielmehr dadurch den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG in der Regel nicht erfüllen. Denn für ein Verbot sei die Feststellung zu fordern, dass über die Partnerorganisation von vornherein zweckgerichtet die von einer anderen Organisation entfalteten terroristischen bzw. gewaltsamen Aktivitäten gefördert werden sollten. Entfalte eine zu humanitären Zwecken geleistete und verwendete Hilfe insoweit allenfalls mittelbar Förderungseffekte, stelle dies auch aus der Sicht des Rechts der Gefahrenabwehr keine ein Vereinsverbot rechtfertigende Unterstützungshandlung dar. Wenn man gleichwohl eine mittelbare Unterstützung ausreichen lassen wolle, sei zu berücksichtigen, dass die HAMAS, seit sie den Gazastreifen - ab Juni 2007 - allein beherrsche, dort Formen regulärer Staatlichkeit und einen realpolitischen Pragmatismus auch im Verhältnis zu Israel ausgebildet habe. Auch habe er, der Kläger, karitative Hilfen in den palästinensischen Gebieten über seine dortigen Partnerorganisationen nur projektbezogen und an konkret bestimmte hilfsbedürftige Personen geleistet sowie durch Kontrollmaßnahmen die zweckgerichtete und nicht an politischen Interessen ausgerichtete Verwendung überprüft. Es könne jedenfalls nicht festgestellt werden, dass er in dem für die angefochtene Verfügung relevanten Zeitraum bewusst und gewollt mit einer Vereinigung zusammengearbeitet habe, die als palästinensischer Sozialverein der HAMAS zuzuordnen sei oder diese Organisation vom Ausland her unterstütze. Die Zusammenarbeit mit der Islamic Society habe er eingestellt, nachdem ihm bekannt geworden sei, dass deren stellvertretender Vorsitzender in Jabaliya, Issam Jouda, Bürgermeister der Stadt Jabaliya geworden sei, und er deshalb habe feststellen müssen, dass die von ihm vorausgesetzte politische Neutralität seines Kooperationspartners nicht gegeben sei. Er habe danach mit dem Verein Salam zusammengearbeitet, den ein Vorstandsmitglied der Islamic Society, Yakoub Sulaiman, unabhängig und ohne Wissen der Islamic Society aufgebaut habe, um aus humanitärer Gesinnung die Hilfe für Waisenkinder mit ihm - dem Kläger - fortzuführen.
die Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 23. Juni 2010 aufzuheben.
Sie verteidigt die Verbotsverfügung unter Verweis auf die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen und weitere im Gerichtsverfahren beigebrachte Unterlagen.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2012 Beweis erhoben über die Fragen, wie das Verhältnis des Vorstandsmitglieds der Islamic Society Yakoub Sulaiman zur HAMAS ist und ob er unabhängig und ohne Wissen der Islamic Society die Organisation Salam aufgebaut hat, durch Vernehmung des Mitglieds des Kuratoriums des Klägers Engin K. als Zeugen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Das von dem Bundesministerium des Innern unter dem 23. Juni 2010 verfügte Vereinsverbot (1.) und die zugehörigen, gegen den Kläger gerichteten Nebenentscheidungen (2.) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Danach darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist auf dieser Grundlage in formell (a)) und materiell (b)) rechtmäßiger Weise ergangen.
a) Formelle Mängel der Verbotsverfügung sind nicht ersichtlich. Insbesondere konnte das gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG zuständige Bundesministerium des Innern vor ihrem Erlass von einer Anhörung des Klägers absehen. Zwar ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Jedoch kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG von der Anhörung abgesehen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (zuletzt: Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Das Bundesministerium des Innern hat nach der Begründung der angefochtenen Verfügung von einer Anhörung des Klägers deshalb abgesehen, weil es die mit einer solchen Maßnahme verbundene Unterrichtung des Klägers über den bevorstehenden Eingriff vermeiden und ihm so keine Gelegenheit bieten wollte, Vermögenswerte und Beweismittel beiseite zu schaffen. Gegen dieses nachvollziehbare Bestreben des Bundesministeriums, der angefochtenen Verfügung eine möglichst große Wirksamkeit zu verleihen, ist nichts zu erinnern.
b) Das Verbot erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Das Bundesministerium des Innern hat es zu Recht auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestützt. Der Kläger richtet sich - bezogen auf den für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, denn er hat durch die Überlassung von Spendengeldern für humanitäre Zwecke an Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind, diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Organisation in einer den Tatbestand des Verbotsgrunds ausfüllenden Weise unterstützt.
In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)). In tatsächlicher Hinsicht ist eine Änderung des der Völkerverständigung widerstreitenden Charakters der HAMAS nicht feststellbar (bb)). An den in seiner Entscheidung in der Sache Al-Aqsa zum Verbotsgrund der Völkerverständigungswidrigkeit entwickelten rechtlichen Maßstäben hält der Senat fest (cc)). Vor diesem Hintergrund hat der Kläger die objektiven Voraussetzungen für ein auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestütztes Vereinsverbot zwar nicht durch seine Unterstützung der Al-Khidmat Foundation in Pakistan, der Charitable Society for Social Welfare im Jemen, der Islamic Dawa Association im Sudan und des Vereins Cansuyu in der Türkei (dd)) und auch nicht durch seine an die Islamic Charitable Society Hebron im Westjordanland (Westbank) geleistete Förderung (ee)) erfüllt. Er hat den objektiven Verbotstatbestand jedoch dadurch verwirklicht, dass er Spendengelder zunächst der Islamic Society im Gazastreifen zugeleitet hat und sodann die Salam Society for Relief & Development (im Folgenden: Salam) finanziell unterstützt hat, die als im Gesamtgefüge der HAMAS verankerte Empfangsstelle für die Zuwendungen des Klägers an die Stelle der Islamic Society getreten war (ff)). Im Hinblick auf diese Förderung ist für den Kläger auch der subjektive Tatbestand des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit zu bejahen (gg)). Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Vereinsverbots auf der Rechtsfolgenseite bedarf es nicht (hh)).
aa) Der Senat hat in seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa (a.a.O. S. 80 ff. bzw. S. 1437 ff.) mit Bezug auf den Sommer des Jahres 2002 festgestellt, dass zahlreiche der in den palästinensischen Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlands tätigen Sozialvereine - unter ihnen die Islamic Society im Gazastreifen und die Islamic Charitable Society Hebron im Westjordanland - der sozialen Handlungsebene der HAMAS angehören und damit Teil des untrennbaren Gesamtgefüges dieser Organisation sind, das neben diesem sozialen einen politischen und einen militärisch-terroristischen Bereich umfasst. Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus, beeinträchtigt die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes und richtet sich deshalb gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Durch Zuwendungen an die Sozialvereine der HAMAS werden auch bei einer der sozialen bzw. humanitären Zwecksetzung entsprechenden Verwendung der Hilfeleistungen unmittelbar die HAMAS und mittelbar ihre terroristischen Aktivitäten und die von ihr in das Verhältnis zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk hineingetragene Gewalt unterstützt. Denn die palästinensische Bevölkerung rechnet das soziale Engagement der Sozialvereine der HAMAS zu. Dadurch leisten die Sozialvereine einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der HAMAS. Dies erleichtert die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen der HAMAS beteiligen. Hinzu kommt, dass die HAMAS die finanzielle Entlastung im sozialen Bereich ihrem militärischterroristischen Sektor zugute kommen lassen kann. Findet die in Rede stehende Unterstützung über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang statt, ist diese geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, so dass die objektiven Voraussetzungen des Vereinsverbots gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt sind. Die subjektiven Voraussetzungen sind gegeben, wenn bei der unterstützenden Vereinigung die den objektiven Verbotstatbestand begründenden Umstände bekannt sind und die Vereinigung sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziert und die gewalttätigen Handlungen nicht nur in Kauf nimmt.
bb) Die Entwicklung, die die politischen Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten und hier insbesondere seit dem Jahr 2007 im Gazastreifen bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung im Juni 2010 genommen haben, rechtfertigt nicht die Annahme, die HAMAS habe den von dem Senat für das Jahr 2002 festgestellten Charakter als gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Organisation verloren.
Die Organisation hat ihre von antisemitischem Gedankengut durchsetzte Charta aus dem Jahr 1988 (Dokument des Verwaltungsvorgangs - im Folgenden Dok. V - 1) nicht außer Kraft gesetzt. Sie hat - anders als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) - nicht die von dem sog. Nahost-Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, Europäische Union, Vereinte Nationen) formulierten Bedingungen für eine internationale Kooperation akzeptiert, die in einem Gewaltverzicht sowie in der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen im Nahostfriedensprozess bestehen (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von einzelnen Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, BTDrucks 17/3129 S. 7). Die Europäische Union hat dementsprechend die HAMAS als eine an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung qualifiziert (vgl. für die Zeit des Verbotserlasses: Nr. 2.10. des Anhangs zum Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009, ABl EU Nr. 1 346 S. 58).
cc) Entgegen der Kritik des Klägers liegt keine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit darin, dass nach den Maßstäben des Urteils des Senats in der Sache Al-Aqsa Hilfeleistungen, die ein Verein von Deutschland aus Sozialvereinen zuleitet, die der gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten HAMAS zuzuordnen sind, auch bei zweckentsprechender Mittelverwendung den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllen können.
Die nach Auffassung des Klägers ein Vereinsverbot nicht rechtfertigende Mittelbarkeit der Unterstützung ist bei einer solchen Hilfeleistung wie dargelegt nur im Hinblick auf die von der HAMAS ausgehende Gewalt gegeben. Die Organisation als solche wird unmittelbar unterstützt, da die geförderten Sozialvereine ihre genuinen Teile sind. Auch in dieser Fallgestaltung ist der objektive Verbotstatbestand nur dann erfüllt, wenn der jeweilige Unterstützungsbeitrag der völkerverständigungswidrigen Betätigung der HAMAS förderlich, das heißt objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Dies wird durch die Voraussetzung einer über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang vorgenommenen Förderung sichergestellt. Wegen der durch eine solche Unterstützung bewirkten strukturellen Stärkung des Gesamtsystems HAMAS kann die humanitäre Zwecksetzung der Hilfeleistung nicht isoliert betrachtet werden. Sie wird vielmehr überlagert durch die Akzeptanz- und Entlastungsvorteile für die völkerverständigungswidrige Betätigung der HAMAS, die mit ihr verbunden sind. Dass die Unterstützung der Sozialvereine diese Vorteile für den militärischterroristischen Bereich der HAMAS auslösen kann, entspricht allgemeinem Erfahrungswissen. Die Auswirkungen einzelner Zuwendungen über den sozialen Bereich hinaus müssen nicht konkret verfolgt und festgestellt werden. Auf Grund der generellen Eignung solcher Zuwendungen, sich für den militärischterroristischen Bereich der HAMAS positiv auszuwirken, dient die Unterstützung der HAMAS in ihrem sozialen Bereich zugleich dem militärisch-terroristischen Bereich und gefährdet dadurch den Gedanken der Völkerverständigung.
Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Interpretation der subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands Rechnung zu tragen. Insbesondere wirkt das Erfordernis, dass sich der unterstützende Verein mit der völkerverständigungswidrigen Betätigung der HAMAS identifizieren muss, um als gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet eingestuft zu werden, der Gefahr eines unverhältnismäßigen Verbotserlasses entgegen.
dd) Den objektiven Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG hat der Kläger nicht durch seine finanzielle Unterstützung der Al-Khidmat Foundation in Pakistan, der Charitable Society for Social Welfare im Jemen, der Islamic Dawa Association im Sudan und des Vereins Cansuyu in der Türkei verwirklicht.
Die Beklagte hat nicht festgestellt, dass diese Gruppierungen Teile der HAMAS sind. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die vier außerpalästinensischen Organisationen die von dem Kläger erhaltenen Leistungen oder durch diese Leistungen freigewordene eigene Mittel regelmäßig an die HAMAS oder ihr zuzurechnende Vereinigungen weitergeleitet und die Förderungen dort dem Gedanken der Völkerverständigung widerstreitende Wirkungen gezeitigt haben. Es bestehen vor diesem Hintergrund keine geeigneten Anhaltspunkte dafür, dass die Unterstützung, die die genannten Organisationen nach Annahme der Beklagten der HAMAS gewähren, dem Kläger als hinreichend gewichtiger eigener Beitrag zur Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung zugerechnet werden könnte.
ee) Dadurch dass der Kläger die im Westjordanland tätige Islamic Charitable Society Hebron in den Jahren 2006 bis 2010 mit Spendengeldern in Höhe von insgesamt gut 317 000 EUR (vgl. von der Beklagten vorgelegte Anlage - im Folgenden Anl. B - 190) unterstützt hat, hat er die objektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG ebenfalls nicht erfüllt.
Zwar hat der Kläger hiermit der Islamic Charitable Society Hebron Unterstützung über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang gewährt und diese auch bis zum Erlass der angefochtenen Verbotsverfügung vom 23. Juni 2010 aufrechterhalten. Jedoch war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses die Verbindung zwischen der Islamic Charitable Society Hebron und der HAMAS, die der Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2004 in der Sache Al-Aqsa mit Bezug auf den Sommer des Jahres 2002 festgestellt und die der Islamic Charitable Society Hebron den Charakter eines Bestandteils des Gesamtgefüges der HAMAS verliehen hatte, bereits seit längerem aufgelöst. Nach den in diesem Zusammenhang zu bewertenden Umständen (aaa) bis ccc)) ist die frühere Beherrschung der Islamic Charitable Society Hebron durch die HAMAS seit dem Jahr 2008 beendet und seither auch nicht wieder neu begründet worden. Der Sozialverein steht vielmehr nun politisch der von der PLO und der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde nahe, die die
palästinensischen Angelegenheiten im Westjordanland seit den Jahren 2007/2008 unter Ausschluss der HAMAS bestimmt.
aaa) Entgegen der Auffassung der Beklagten wird eine für das Verbot des Klägers beachtliche weitere Zugehörigkeit der Islamic Charitable Society Hebron zur HAMAS nicht durch ein Schreiben (Dok. V 29) belegt, das nach Angabe der Beklagten bei einer Durchsuchung der Vereinsräume der Islamic Charitable Society Hebron aufgefunden worden sein soll.
In diesem Schriftstück fordert der außerhalb der palästinensischen Gebiete befindliche Teil der HAMAS deren Wohltätigkeitsorganisationen in diesen Gebieten zur Auskunft über ihre finanzielle Lage auf. Da das Schreiben weder eine Adresse noch ein Datum aufweist und die Beklagte nicht mitteilt, wie das Schreiben in die Vereinsräume der Islamic Charitable Society Hebron gelangt sein soll, diese Räumlichkeiten nicht näher beschreibt und auch nicht angibt, wer diese Räumlichkeiten zu welcher Zeit durchsucht haben soll, kann nicht zu Lasten des Klägers davon ausgegangen werden, dass das Schreiben der Islamic Charitable Society Hebron in einem für den Erlass der Verbotsverfügung beachtlichen zeitlichen Zusammenhang gezielt als Bestandteil der HAMAS übermittelt worden ist.
bbb) Eine den Verbotserlass rechtfertigende Verbindung zwischen der Islamic Charitable Society Hebron und der HAMAS vermag die Beklagte auch nicht dadurch darzutun, dass sie geltend macht, die Islamic Charitable Society Hebron und andere im Westjordanland ansässige Sozialvereine, die der HAMAS zugehörten, seien wegen dieser Zugehörigkeit repressiven Maßnahmen der von der PLO und der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde ausgesetzt gewesen, nachdem die HAMAS die Fatah im Juni 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen verdrängt habe. Dieser Vortrag beschreibt recht verstanden im Gegenteil Umstände, die zur Auflösung der Bindungen zwischen der Islamic Charitable Society Hebron und der HAMAS geführt haben.
Ausweislich der dem Senat vorliegenden Materialien ist das israelische Militär am Anfang des Jahres 2008 mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Auflösungsanordnungen gegen Sozialvereine im Westjordanland vorgegangen (Israelisches Außenministerium, Bericht vom 10. Juli 2008, Anl. B 56; Anordnungen des israelischen Militärs, von dem Kläger vorgelegte Anlage - im Folgenden Anl. K - 28). Dies ist im Ergebnis zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Die Beklagte beruft sich jedoch darauf, die Palästinensische Autonomiebehörde habe im Dezember 2007, von Mai bis August 2008, im November 2008 und im Mai 2009 zusätzliche Maßnahmen speziell gegen die Islamic Charitable Society Hebron und andere Sozialvereine der HAMAS erlassen. Sie verweist hierzu unter anderem auf Presseberichte (Anl. B 57 bis B 59), auf ein an den Kläger gerichtetes Schreiben der Islamic Charitable Society Hebron vom 29. Oktober 2008 (Dok. V 27), in dem von erlittenen Festnahmen, Gebäudeschließungen und Vermögensbeschlagnahmen als Schwierigkeiten und sorgenreichen Ereignissen von "2007 bis heute" die Rede ist, sowie auf Berichte in Internetforen (Anl. B 60 und B 61) über die Durchsuchung des Sitzes der Islamic Charitable Society Hebron mit zugehöriger Schule in Bani Nu'aim und des Gebäudes der Organisation in al-Shaik. Der Kläger macht demgegenüber geltend, im Gegensatz zu anderen Wohltätigkeitsorganisationen im Westjordanland sei die Islamic Charitable Society Hebron nur Eingriffen des israelischen Militärs, nicht aber solchen seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgesetzt gewesen, und bezieht sich zum Beweis dessen auf eine Liste der von dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzenden der PLO, Mahmut Abbas, aufgelösten Wohltätigkeitsorganisationen (Abdruck eines Erlasses vom 30. August 2007, Anl. K 117), die den Namen der Islamic Charitable Society Hebron nicht enthält, sowie eine von ihm eingeholte Auskunft des derzeitigen Vorsitzenden seines Kooperationspartners (Auskunft vom 22. März 2011, Anl. K 118). Soweit sich aus den von der Beklagten genannten Quellen Abweichendes ergebe, lasse sich deren Zuverlässigkeit nicht überprüfen.
Der Senat muss das Ausmaß und die Urheber der repressiven Maßnahmen, denen die Islamic Charitable Society Hebron als vormals von der HAMAS beherrschter Sozialverein ausgesetzt war, nicht im Einzelnen feststellen. Entscheidend ist, dass derartige Eingriffe stattgefunden und zu dem Ergebnis geführt haben, dass der Einfluss der HAMAS auf den Verein gebrochen worden ist. Letzteres wird insbesondere daran deutlich, dass HAMAS-Mitglieder aus den führenden Positionen der Islamic Charitable Society Hebron herausgedrängt worden sind. Während der Sozialverein nach dem von dem Kläger nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten vor dem Jahr 2008 von den hochrangigen HAMAS-Funktionären Adel Nu'man Juneidi und Dr. Adnan Maswadeh geführt wurde, ist Vereinsvorsitzender seitdem der Richter Hatim al-Bakri, der dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzenden der PLO, Mahmut Abbas, und der ihn stützenden Fatah, nicht hingegen der HAMAS nahesteht (Pressebericht vom 7. April 2011, Anl. K 114). Die Islamic Charitable Society Hebron erfreut sich seit dieser politischen Neuorientierung einer Förderung durch die Palästinensische Autonomiebehörde. So spendete Präsident Abbas einer Einrichtung des Vereins am Anfang des Jahres 2010 einen Betrag von 30 000 US-Dollar (Pressebericht vom 13. Januar 2010, Anl. K 116). Die Vereinigung ist zudem nach dem Wegfall des Einflusses der international geächteten HAMAS in den letzten Jahren zu einem Kooperationspartner anerkannter internationaler Organisationen geworden (vgl. Abkommen für 2009/2010 mit United Nations Development Programme, Anl. K 24; Abkommen für 2010 mit Action Contre la Faim, Anl. K 27).
Auch die Beklagte stellt die Durchbrechung der Herrschaft der HAMAS über die Islamic Charitable Society Hebron durch die seit dem Jahr 2007 durchgeführten Maßnahmen im Ergebnis nicht in Frage, meint jedoch, den Verbotserlass noch mit dem vor dem Jahr 2008 bestehenden Zustand rechtfertigen zu können. Dem kann nicht gefolgt werden, da es hierfür in Anbetracht der seit der Aufhebung des Einflusses der HAMAS vergangenen Zeit an dem erforderlichen Zusammenhang fehlt.
ccc) Eine Wiederbegründung des Einflusses der HAMAS auf die Islamic Charitable Society Hebron wird entgegen der Einschätzung der Beklagten nicht dadurch belegt, dass der Sozialverein nach dem Tod seines früheren Vorsitzenden, des HAMAS- Funktionärs und Gründungsmitglieds Dr. Adnan Maswadeh, im März 2011 in seinen Räumlichkeiten eine dreitägige Kondolenzveranstaltung durchgeführt hat (Berichte aus dem März 2011 auf palästinensischen Internetseiten, Anl. B 183 und B 184). Der Kläger, der diese Veranstaltung nicht bestreitet, weist zu Recht darauf hin, sie könne als von der heutigen politischen Ausrichtung der Islamic Charitable Society Hebron unabhängige Respektbezeugung für den Verstorbenen verstanden werden.
ff) Der Kläger hat die objektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG jedoch dadurch verwirklicht, dass er zunächst in der Zeit von 2006 bis Februar 2010 der im Gazastreifen tätigen Islamic Society und hieran unmittelbar anknüpfend ab Mai 2010 bis zum Vollzug der angefochtenen Verbotsverfügung im Juli 2010 dem ebenfalls im Gazastreifen ansässigen Verein Salam Spendengelder für unterschiedliche soziale Zwecke zugewandt hat. Diese langfristige Förderung hatte einen beträchtlichen Umfang. Denn nach den Feststellungen der Beklagten (Anl. B 190), die der Kläger nicht bestreitet, haben in der genannten Zeit die Islamic Society insgesamt gut 2 100 000 EUR und der Verein Salam insgesamt gut 300 000 EUR von dem Kläger erhalten.
Die 1976 ins Leben gerufene Islamic Society ist im Gazastreifen mit mehreren Zweigstellen vertreten, deren erste im Jahr 1979 in Jabaliya gegründet wurde (Internetseite der Vereinigung, Anl. B 46; vgl. auch die Übersetzungen in Anl. B 95 und Anl. K 3). Der Sozialverein ist untrennbarer Bestandteil des Gesamtgefüges der HAMAS, was der Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2004 in der Sache Al-Aqsa mit Bezug auf den Sommer des Jahres 2002 festgestellt hatte, auch für den Zeitraum von 2006 bis Februar 2010 gewesen, in dem ihn der Kläger finanziell unterstützte (aaa)). Hieran unmittelbar anschließend trat der Verein Salam in der Zeit von Mai bis Juli 2010 als im Gesamtgefüge der HAMAS verankerte Empfangsstelle für den Geldtransfer des Klägers an die Stelle der Islamic Society (bbb)). Die von dem Kläger geleistete Förderung wird von dem objektiven Tatbestand des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG auch insoweit erfasst, als sie projektbezogen vorgenommen wurde und der Kläger für die Empfänger der mit seinen Geldern beschafften Hilfen erkennbar war (ccc)).
aaa) Im Anschluss an den Erkenntnisstand des Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 in der Sache Al-Aqsa haben sich keine Entwicklungen ergeben, die die Annahme stützen könnten, die Verbindung zwischen der Islamic Society und der HAMAS habe sich in der Zeit, während der der Kläger die Islamic Society gefördert hat, aufgelöst. Vielmehr hat die Beklagte gewichtige Aspekte aufgezeigt, die diese Verbindung für den relevanten Zeitraum bestätigen ((1) bis (2)).
(1) Die von dem Senat seinerzeit festgestellten personellen Verknüpfungen zwischen der HAMAS und ihrem Sozialverein Islamic Society haben in der Person von Issam Jouda eine Aktualisierung erfahren. Dieser war von Oktober 2004 bis Ende 2009 Vorsitzender (vereinsrechtliche Eintragungsmitteilung vom 1. März 2005, Anl. B 122) und danach noch bis zum Frühjahr 2010 stellvertretender Vorsitzender der Zweigstelle Jabaliya der Islamic Society. Er gehört dem Kreis der führenden Mitglieder der HAMAS an, was daran deutlich wird, dass er Ende des Jahres 2009 von der HAMAS zum Bürgermeister der Stadt Jabaliya, einer der größten und bedeutendsten Städte im Gazastreifen, berufen worden ist.
(2) Die Verschränkungen der Islamic Society mit den anderen Bestandteilen des HAMAS- Netzwerks sind auch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nach außen hin deutlich geworden. So berichteten etwa arabische Medien im Jahr 2006 über eine palästinensische Massenhochzeit, die die HAMAS durch die ihr zugehörige Islamic Society und deren damaligen Zweigstellenvorsitzenden Issam Jouda ausgerichtet habe (Dok. V 14 und V 15), und im Jahr 2009 über die Beteiligung der Islamic Society am Bau und an der Ausstattung eines von der HAMAS eröffneten Vortragssaales in einer Moschee in Jabaliya (Dok. V 20).
bbb) Die Förderung, die der Kläger von 2006 bis Februar 2010 der HAMAS durch Überweisung von Spendengeldern für humanitäre Zwecke an deren Sozialverein Islamic Society zuteil werden ließ, führte er ab Mai 2010 bis zum Vollzug der angefochtenen Verbotsverfügung im Juli 2010 durch die Zuwendung von Hilfsgeldern an Salam fort. Dieser Verein ist wie die Islamic Society als untrennbarer Bestandteil des HAMAS-Gesamtgefüges zu qualifizieren und hatte in diesem Gefüge die Funktion der Empfangsstelle für die Hilfeleistungen des Klägers von der Islamic Society übernommen.
Der wesentliche Teil der Anknüpfungstatsachen, die den Senat zu diesem Schluss führen, ist von den Beteiligten in dem gerichtlichen Verfahren übereinstimmend bzw. unbestritten vorgetragen worden. Um von dem Senat zu berücksichtigende, zwischen den Beteiligten nicht umstrittene Indizien handelt es sich auch bei dem Inhalt von Telefongesprächen zwischen Mitarbeitern des Klägers sowie Mitgliedern und Mitarbeitern der Islamic Society und des Vereins Salam, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen von angeordneten Beschränkungen nach § 1 Abs.1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a G 10 aufgezeichnet hat. Die Beklagte hat diese Aufzeichnungen nach Übersetzung in die deutsche Sprache in das gerichtliche Verfahren eingeführt. Der Kläger hat die Gespräche nicht in Abrede gestellt, die Richtigkeit der von der Beklagten vorgelegten Übersetzungen in der mündlichen Verhandlung bestätigt, sich in seinem Vorbringen auf die Gesprächsinhalte bezogen und diese im Ergebnis nur in anderer Weise als die Beklagte bewertet. Seine Berufung auf ein seiner Ansicht nach für die Gesprächsaufzeichnungen bestehendes Beweisverwertungsverbot geht deshalb ins Leere.
Die Beteiligten stimmen darin überein, dass der Wechsel von der Islamic Society zu Salam als Empfangsstelle für die von dem Kläger geleisteten Unterstützungen durch die von der HAMAS angeordnete Berufung des führenden HAMAS-Mitglieds und Islamic Society-Funktionärs Issam Jouda zum Bürgermeister von Jabaliya im Dezember 2009 ausgelöst wurde. Dahinstehen kann, wann die Verantwortlichen des Klägers das Schreiben vom 23. Dezember 2009 (Anl. K 10), in dem Issam Jouda dem Kläger die Übernahme des politischen Spitzenamtes der Stadt Jabaliya mitteilte, zur Kenntnis genommen haben. Jedenfalls wurde sich der Kläger der Bedeutung des in dem Schreiben geschilderten Umstands für seine Fördertätigkeit bewusst, als sein Mitarbeiter Murat S. Anfang Februar 2010 von einer Reise nach Israel zurückkehrte, in deren Verlauf er von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen und zu der Kooperation des Klägers mit der Islamic Society befragt worden war, wobei auch das Bürgermeisteramt von Issam Jouda zur Sprache gekommen war.
Nach der Überzeugung des Senats lag der Grund dafür, dass der Kläger die Zusammenarbeit mit der Islamic Society beendete, nicht in seiner behaupteten Selbstverpflichtung zu politischer Neutralität bei der Kooperation mit ausländischen Partnern, die er durch die Berufung von Issam Jouda zum Bürgermeister von Jabaliya gefährdet sah. Ebenso wenig vermag der Senat der Lesart des Klägers zu folgen, er habe seinen Anfang Februar 2010 gefassten Beschluss, die Zusammenarbeit mit der Islamic Society aufzugeben, den Verantwortlichen dieser Organisation zunächst nicht mitgeteilt und den Wechsel zu einem neuen, vollkommen unabhängigen Kooperationspartner hinter deren Rücken, allein mit seinem Ansprechpartner bei der Islamic Society, Yakoub Sulaiman, organisiert, dem nur an der Fürsorge für Waisenkinder gelegen gewesen sei und der für diesen als unpolitisch definierten Zweck den bereits zu Zeiten der Herrschaft der PLO im Gazastreifen gegründeten Al Quds Wohltätigkeitsverein zur Betreuung von Schwerbehinderten (im Folgenden: Al Quds) reaktiviert habe.
Aus den feststellbaren Indizien setzt sich vielmehr ein anderes Bild zusammen: Dadurch, dass Issam Jouda, der lange Zeit als hochrangiger HAMAS-Vertreter an herausgehobener Stelle der Islamic Society tätig gewesen war, von der HAMAS in das Amt des Bürgermeisters von Jabaliya berufen worden war, hatte die Verbindung der Islamic Society mit der HAMAS praktisch ein Gesicht bekommen, das von einer breiten Öffentlichkeit auch außerhalb der palästinensischen Gebiete wahrgenommen werden konnte. Der Kläger musste deshalb befürchten, wegen seiner Kooperation mit dem HAMAS-Sozialverein Islamic Society in Deutschland Probleme zu bekommen. Er suchte eine Möglichkeit, die es ihm erlauben sollte, diese Probleme zu vermeiden, jedoch zugleich seine Unterstützungstätigkeit in der Sache unverändert fortzuführen. Diese Möglichkeit schuf in dem Bestreben, die für die Akzeptanz der HAMAS bedeutsamen Unterstützungsleistungen des Klägers für deren Einflussbereich zu sichern, der der HAMAS zuzuordnende Yakoub Sulaiman (1), indem er den brach liegenden Verein Al Quds mit dem geänderten Namen Salam als neue Empfangsstelle für die Förderungen des Klägers in das HAMAS-Gesamtgefüge integrierte und die Angestellten, die bei der Islamic Society für die Betreuung des Klägers zuständig gewesen waren, in die Dienste von Salam überführte (2). Der Kläger, Yakoub Sulaiman und die Islamic Society betrieben den Wechsel von der Islamic Society zu Salam als Empfangsstelle für die Förderungen des Klägers mit dem gemeinsamen Ziel, die materielle Struktur der Unterstützungen aufrechtzuerhalten (3).
(1) Yakoub Sulaiman stellt nach übereinstimmender Einschätzung der Beteiligten die Schlüsselfigur des Funktions- und Aufgabenübergangs von der Islamic Society zu Salam dar. Er kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht als ein nur an humanitären Fragen interessierter Helfer angesehen werden, sondern ist als strategisch denkender, zuverlässiger Interessenwalter der HAMAS zu qualifizieren.
Yakoub Sulaiman war im Oktober 2004 Mitglied des Vorstands der Zweigstelle Jabaliya der Islamic Society geworden (vereinsrechtliche Eintragungsmitteilung vom 1. März 2005, Anl. B 122). Die Islamic Society war nach den Feststellungen des Senats in der Sache Al-Aqsa schon zeitlich früher in einem ansonsten noch wesentlich von der PLO dominierten Umfeld ein Bestandteil des Gefüges der HAMAS. Der Umstand, dass Yakoub Sulaiman bereits eine Führungsfunktion im sozialen Bereich der HAMAS ausfüllte, bevor diese im Jahr 2007 die alleinige Macht im Gazastreifen übernahm, verdeutlicht seine frühe Hinwendung zu dieser Organisation und seine über die Jahre gewachsene Zuverlässigkeit in deren Sinn. Im weiteren zeitlichen Verlauf hatte er überdies in der Zweigstelle Jabaliya der Islamic Society die wichtige Funktion des Schatzmeisters bzw. Kassenwarts inne und war ferner mit der Koordination der Zusammenarbeit mit dem Kläger betraut. Dementsprechend handelte Yakoub Sulaiman, als er den Wechsel der Empfangsstelle für die Hilfeleistungen des Klägers organisierte, nicht als Privatmann, sondern als führender HAMAS-Vertreter, dem es darum ging, einen in seinem Bestand bedrohten, bedeutsamen Teil der für die HAMAS wichtigen sozialen Hilfeleistungen erhalten zu können.
Eine Reduzierung der Bedeutung von Yakoub Sulaiman auf den Bereich des rein Humanitären verbietet sich schon deshalb, weil nach den Feststellungen des Senats in der Sache Al-Aqsa innerhalb der HAMAS der soziale Bereich generell nicht von dem politischen und dem militärisch-terroristischen Bereich getrennt werden kann. Zudem trug Yakoub Sulaiman durch seine Funktionen in dem HAMAS-Sozialverein Islamic Society besondere Verantwortung für das Funktionieren der sozialen Handlungsebene der HAMAS. Unabhängig davon wird seine allgemeine politische Weitsicht daran deutlich, dass er, wie er in einem Telefongespräch vom 20. März 2010 (Anl. B 218) dem Mitarbeiter des Klägers Murat S. berichtet, Issam Jouda von der Übernahme des Bürgermeisteramts der Stadt Jabaliya abgeraten hatte, weil dies zu einer "Störung in Europa" führen und der Islamic Society schaden würde.
Dieser Bewertung widerspricht es nicht, dass der von dem Senat als Zeuge vernommene Engin K., Mitglied des Kuratoriums des Klägers, bekundet hat, Yakoub Sulaiman habe sich im Rahmen eines viertägigen Treffens mit ihm, Engin K., und dem Mitarbeiter des Klägers Murat S. im August 2011 in Kairo als apolitischer Mensch bezeichnet, habe sich weder im Guten noch im Schlechten über die HAMAS geäußert, habe sich darüber hinaus auf Fragen nach seiner Einstellung zur HAMAS nicht eingelassen und sei auf Interna der Islamic Society nicht eingegangen. Denn aus diesen letztlich ausweichenden und nichts sagenden Äußerungen Yakoub Sulaimans ergibt sich vor dem Hintergrund der bisherigen Darlegungen lediglich dessen Fähigkeit zu einem an politischer Opportunität ausgerichteten Informationsverhalten. Diese Fähigkeit ist als Beleg für und nicht gegen die politische Kompetenz von Yakoub Sulaiman zu werten, wenn seine Äußerung, er sei ein apolitischer Mensch, nicht ohnehin nur bedeuten sollte, er habe eine Funktion lediglich im sozialen, nicht aber im politischen Flügel der HAMAS inne, strebe auch keine politische Funktion im engeren Sinne an, stelle also mit anderen Worten anders als Issam Youda für den Kläger keine Quelle potentieller Schwierigkeiten mit deutschen Behörden dar. Ebenso wenig wird die HAMAS-Zugehörigkeit von Yakoub Sulaiman durch die weitere Aussage des Zeugen in Frage gestellt, das PLO-Mitglied Naim Hamoodah habe ihm telefonisch berichtet, Yakoub Sulaiman sei ein guter Junge aus seinem Dorf und habe mit der HAMAS nichts zu tun. Denn diese Äußerung von dritter Seite ist deutlich durch einen rein persönlichen Kontext geprägt und dementsprechend auf diesen beschränkt.
(2) Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers bestand das ursprüngliche Führungspersonal des im Jahr 2001 registrierten Vereins Al Quds aus der PLO angehörenden hochrangigen Funktionären der Palästinensischen Autonomiebehörde. Allerdings hatten sich bereits vor dem Jahr 2007, als die HAMAS die Macht im Gazastreifen ergriff, diejenigen Vorstandsmitglieder des Vereins, die den von der PLO kontrollierten Sicherheitskräften angehörten, aus ihren Funktionen zurückgezogen. Nennenswerte Aktivitäten hatte der Verein nicht entfaltet. Durch die Machtübernahme der HAMAS waren die leitenden Mitglieder des Vereins zusätzlich desillusioniert worden. In dieser Situation setzte Yakoub Sulaiman, der bereits dem Aufsichtsrat von Al Quds angehörte, die Aufnahme neuer Mitglieder durch, die er aus seinem persönlichen Umfeld kannte, und konnte so in der Mitgliederversammlung vom 30. März 2010 seine Wahl zum Vorsitzenden von Al Quds erreichen. In derselben Versammlung wurde eine Erweiterung des Vereinszwecks auf allgemeine soziale Hilfeleistungen und eine Umbenennung in Salam beschlossen. Die der PLO bzw. der Fatah angehörenden früheren Vorstandsmitglieder von Al Quds verloren infolge der personellen Erneuerung des Vereins diese Funktion, blieben aber zum Teil - wie Naim Hamoodah und Taysir Ebu l'dah - weiter einfache Mitglieder des Vereins Salam. Die neben Yakoub Sulaiman neu gewählten Vorstandsmitglieder von Salam hatten bisher keine politischen Tätigkeiten entfaltet. Yakoub Sulaiman legte seine Funktionen bei der Islamic Society im Zusammenhang mit seiner auf die Aktivierung von Al Quds gerichteten Aktivitäten nieder. Mit Yakoub Sulaiman wechselten die für die Zusammenarbeit mit dem Kläger zuständigen Angestellten der Islamic Society - Yusri Azzam, Omer Saad und Salah Hamdi - zum Verein Salam und nahmen dort entsprechende Aufgaben insbesondere bei der Waisenfürsorge wahr.
Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus diesen Umständen nicht geschlossen werden, Yakoub Sulaiman habe die bislang über den HAMAS-Sozialverein Islamic Society abgewickelten Förderungen aus dem Bereich der HAMAS herausgelöst und in einen wenn nicht der PLO nahen, so doch von einem beherrschenden Einfluss der HAMAS freien Rahmen gestellt. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich bereits nur schwer in Übereinstimmung mit der in der Presse verbreiteten Äußerung des Vorsitzenden des Klägers (taz vom 17. Juli 2010, Anl. B 197) und von ihm im gerichtlichen Verfahren aufgegriffenen Einschätzung bringen, dass an der HAMAS nicht vorbeikomme, wer in Gaza etwas auf die Beine stellen wolle. Zudem hat Yakoub Sulaiman nach Aussage des Zeugen Engin K. diesem gegenüber erklärt, als er und drei Mitarbeiter von der Islamic Society zu Salam gewechselt seien, habe man die Daten über die zu unterstützenden Waisen "mitgehen" lassen, ohne dass es zu Sanktionen seitens der Islamic Society oder der HAMAS gekommen sei. Auch dieser Aspekt ist in Anbetracht der für das Ansehen der HAMAS äußerst wichtigen Waisenfürsorge nur verständlich, wenn Salam in gleicher Weise in das Netzwerk der HAMAS eingebunden worden war wie die Islamic Society. Damit ohne weiteres vereinbar ist die Äußerung Yakoub Sulaimans gegenüber dem Zeugen Engin K., nach seinem - Sulaimans - Wechsel zu Salam habe die Islamic Society überall verbreitet, sie habe mit ihm - Sulaiman - nichts mehr zu tun. Dieser Eindruck musste erweckt werden, damit die Aktivierung des Vereins Salam als Kooperationspartner des Klägers nach außen als Bruch mit der Islamic Society wahrgenommen werden konnte, die gerade überwundenen Schwierigkeiten also nicht in anderem Gewand wieder auftauchten. In diese Richtung verweist auch das Angebot Yakoub Sulaimans gegenüber einem Mitarbeiter des Klägers, den Verein Salam zu verlassen (vgl. Telefonat vom 30. März 2010, Anl. B 220). Dieses Angebot belegt nur die politische Weitsicht Jakoub Sulaimans, der die Möglichkeit erkannte, dass aus der persönlichen Verklammerung zwischen der Islamic Society und dem umgegründeten Verein Salam auf eine gemeinsame Zugehörigkeit zur HAMAS geschlossen werden könnte.
Es drängt sich deshalb auf, den Vorgang dahingehend zu deuten, dass der Verein Al Quds als Organisation mit einer PLO-Vergangenheit von der HAMAS seit dem Jahr 2007 nur wegen seiner Inaktivität geduldet worden war und im Frühjahr des Jahres 2010 praktisch nur noch der rechtlichen Form nach bestand. Diese leere rechtliche Hülse wurde dann von dem seit langem in der Führung des HAMAS-Sozialvereins Islamic Society tätigen Yakoub Sulaiman und seinem Gefolge übernommen und als Salam in das HAMAS-Gesamtgefüge überführt. Dies geschah in einer Situation, als sich angesichts der Probleme, die dem Kläger durch die deutschen Behörden wegen seiner Unterstützung des sozialen Flügels der HAMAS drohten, und in Anbetracht des mit einem Wegfall dieser Unterstützungen verbundenen Ansehensverlustes für die HAMAS gerade der ehemalige Bezug des Vereins Al Quds zu der in Deutschland geschätzten PLO als vorteilhaft für eine Aufrechterhaltung der Förderungen des Klägers erweisen konnte. In diesem Sinne spricht es auch nicht gegen, sondern für eine im Interesse der HAMAS betriebene, auf eine Verschleierung der Förderungszusammenhänge gerichtete Übernahme von Al Quds bzw. Salam durch Yakoub Sulaiman, dass der um ihn herum gruppierte, neu gewählte Vereinsvorstand aus politisch bisher nicht in Erscheinung getretenen Personen bestand. Gleiches gilt für den Umstand, dass ein Teil der der PLO angehörenden ehemaligen Vorstandsmitglieder des inaktiven Vereins Al Quds als einfache Mitglieder in dem Verein Salam verbleiben durften. Nachdem die Überführung des Vereins Al Quds mit dem neuen Namen Salam in das Gesamtgefüge der HAMAS abgeschlossen war, konnte dieser in dem von der HAMAS beherrschten Gazastreifen ungehindert eine zuvor nicht gekannte Aktivität entfalten. Die von der Islamic Society zu Salam gewechselten Mitarbeiter konnten ohne Effektivitätseinbußen tätig werden.
(3) Der Kläger, der HAMAS-Vertreter Yakoub Sulaiman und der HAMAS-Sozialverein Islamic Society betrieben den Wechsel von der Islamic Society zu Salam als Empfangsstelle für die Förderungen des Klägers gemeinsam, um den Fortbestand der Unterstützungen in ihrer materiellen Struktur unter dem Einfluss der HAMAS zu verschleiern und dadurch zu sichern. Dies und nicht ein von Yakoub Sulaiman unterstütztes und vor der Islamic Society zunächst verheimlichtes Bestreben des Klägers zu einem vom politischen Einfluss der HAMAS freien Neubeginn der Fördertätigkeit wird durch eine beachtliche Zahl von Äußerungen in Telefonaten zwischen Mitarbeitern des Klägers und Vertretern der Islamic Society und des Vereins Salam belegt.
In einem Telefonat vom 6. März 2010 (Anl. B 216) erörtern Murat S., Mitarbeiter des Klägers, und Yakoub Sulaiman die Übernahme des Bürgermeisteramts von Jabaliya durch Issam Jouda. Das Problem bestehe nicht darin, so Murat S., dass Issam Jouda "in die Kommune gegangen" sei, sondern sei "im Grunde international". Man werde nach einer Lösung schauen. Von welcher Art das genannte internationale Problem nach Ansicht von Murat S. ist, wird deutlich an dessen Hinweis auf die Organisation Al-Aqsa, die in Deutschland "dichtgemacht" worden sei.
Am 20. März 2010 (Anl. B 218) weist Murat S. seinen Gesprächspartner Yakoub Sulaiman darauf hin, dass es dem Kläger nicht passe, wenn es in der mit ihm kooperierenden Organisation Politik gebe oder jemand von deren Leitung oder Verwaltung in einer kommunalen Gebietskörperschaft arbeite. Yakoub Sulaiman versteht diese Äußerung in ihrem wahren taktischen Sinn und verweist - wie bereits erwähnt - darauf, dass er die Störung bzw. das Problem in Europa im Zusammenhang mit der Berufung von Issam Jouda zum Bürgermeister von Jabaliya vorausgesehen habe. Er führt aus, dass er eine "fertige Organisation" mit einer Genehmigung von 2001 habe. Er fährt fort: "Wenn ihr mit dieser neuen Organisation zusammenarbeiten wollt, dann haben wir auch kein Problem." Murat S. entgegnet, es sei wichtig, dass der Verein nicht "zu Euch" gehören dürfe und unabhängig sein müsse.
Am 22. März 2010 telefoniert der neue Vorsitzende der Islamic Society, Abd Ar-Rahim Muhammad Schahab mit dem Mitarbeiter des Klägers Adem B. (Anl. B 219). In diesem Gespräch werden zunächst soziale Projekte - ein Gesundheitszentrum, eine Schule für Waisenkinder, eine Aquafarm - besprochen, für die Unterstützungen des Klägers in Frage kommen. Hieraus kann jedoch, anders als der Kläger meint, nicht geschlossen werden, dass diese Unterstützungen nur über die Islamic Society fließen sollten und deren Vorsitzender, da er sie anspricht, von dem Beschluss des Klägers, den Kooperationspartner zu wechseln, nichts weiß. Denn Adem B. führt nach Erörterung der Projekte aus: "Das Problem ist, dass ... Murat nach Jerusalem gereist ist und man ihn dort in die Mangel genommen hat. Der Name von Abu Ahmed (das heißt: Issam Jouda) war bei Ihnen aufgelistet und das könnte dazu führen, dass es für uns hier in Deutschland eng wird. Die fragen danach, mit welchen Vereinen wir zusammenarbeiten, islamistische Vereine. Ich habe mit Abu Mohamed Yakoub (das heißt: Yakoub Sulaiman) gesprochen. ... Aber zunächst müssen wir die Organisation wechseln, damit wir weiter arbeiten können." Hierauf entgegnet der Vorsitzende der Islamic Society: "Kein Problem, wir haben das Thema bereits abgeschlossen und sämtliche Vorkehrungen in der Organisation getroffen. ... Es ist alles in Ordnung. Abu Mohamed hat sich sehr bemüht."
Als sich am 5. April 2010 der damals noch bei der Islamic Society und später bei Salam tätige Yusri Azzam bei Adem B. nach dem Verbleib der Waisenunterstützung für den Monat März erkundigt (Anl. B 221), entgegnet Adem B.: "Wir haben mit den Brüdern vom Verein gesprochen. Wir müssen den Verein ändern, sie sind dabei, die nötigen Schritte einzuleiten, danach schicken wir es ..." Dass Yakoub Sulaiman diesen Vereinswechsel nicht an den Verantwortlichen der Islamic Society vorbei betrieben hatte und auch deren Angestellte jedenfalls in den Grundzügen informiert waren, belegen die weiteren Ausführungen von Yusri Azzam: "Die, die bei uns, werden den Verein bei uns ändern? ... Ach so, das heißt, Du hast mit Abu Mohamed gesprochen?" Adem B. antwortet: "Ja, sprich mit ihm, denn sie haben entschieden, alle Tätigkeiten hier im Verein einzustellen, danach werden wir, wenn Gott will, weiter machen."
Nach dem vollzogenen Wechsel besprechen Murat S. und Yakoub Sulaiman am 22. April 2010 (Anl. B 224) die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und - nunmehr - Salam. In diesem Gespräch wird deutlich, dass an die bisherige Kooperation des Klägers mit der Islamic Society und die dortigen Projekte angeknüpft werden soll. Murat S. stellt Yakoub Sulaiman einen Betrag zwischen 500 000 EUR und 1 000 000 EUR für den Wiederaufbau in Aussicht und erklärt: "Dann bauen wir das Waisenhaus oder die Schule. Ihr habt bestimmt seit langem Projekte! ... Und bezüglich der Waisen; die ganze Arbeit wird so bleiben, wie sie ist."
ccc) Entgegen der Ansicht des Klägers unterfallen auch diejenigen Hilfen für den Gazastreifen, die er auf Grund von Vereinbarungen mit der Islamic Society oder Salam projektgebunden geleistet hat, dem objektiven Tatbestand des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG.
Gerade im Rahmen der projektgebundenen Hilfe kam der Partnerorganisation des Klägers im Hinblick auf die Auswahl der Projekte und der Leistungsempfänger sowie bei der konkreten Zuwendung der Leistungen an die Begünstigten eine Eigenständigkeit zu, die in besonderer Weise geeignet war, die von dem Kläger aufgebrachten Hilfeleistungen für die palästinensische Bevölkerung als solche der Islamic Society bzw. des Vereins Salam und damit der HAMAS erscheinen zu lassen.
Dies galt insbesondere dann, wenn der Kooperationspartner des Klägers in hervorgehobener Weise nach außen hin in Erscheinung trat. Die hierfür geeigneten Handlungen werden in einer Beschreibung besonders betont, die Issam Jouda als Vorsitzender der Zweigstelle Jabaliya der Islamic Society über den Ablauf eines von dem Kläger finanzierten Lebensmittelprojekts verfasst hat (Beschreibung vom 25. Januar 2007, Anl. B 54). Auch die Gestaltung der von der Islamic Society zu Dokumentationszwecken verwandten Listen, in denen Hilfebegünstigte den Empfang von Leistungen mit ihrer Unterschrift bestätigten, wies in einer Vielzahl von Fällen in erster Linie auf die Islamic Society und lediglich am Rande - das heißt nur auf der ersten von mehreren Seiten - auf den Kläger als Spender hin (Waisenkinderprojekt vom April 2007, Anl. B 52; Projekt zur Betreuung und Obhut für arme Familien vom September 2009, Anl. K 9).
Aber auch dann, wenn im Rahmen der Verteilung von Hilfsgütern die Eigenschaft des Klägers als Spender mehr in den Vordergrund trat, etwa weil der Name und das Emblem des Klägers gut zu erkennen waren (Bilddokumentationen, Anl. B 50 und Anl. K 8), steht außer Frage, dass es in den Augen der Hilfeempfänger doch stets der mit dem Kläger kooperierende Sozialverein und damit die HAMAS waren, die es vermocht hatten, die Hilfen durch Mobilisierung von Unterstützung aus dem Ausland zu beschaffen.
gg) Der Kläger hat auch die subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt. Ihm waren die Umstände bekannt, die wegen seiner finanziellen Zuwendungen an die Islamic Society und an Salam den Vorwurf einer Unterstützung der HAMAS begründen (aaa)). Er hat sich zudem mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert (bbb)).
aaa) Der Kläger hat die objektiven Tatbestandsmerkmale des Verbotsgrunds in vorsätzlicher Weise verwirklicht. Seine leitenden Mitglieder, deren Kenntnis dem Kläger zuzurechnen ist (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 1. September 2010 a.a.O. Rn. 16, 30), waren sich darüber im Klaren, dass eine Förderung der von dem Kläger sog. Islamic Society Jabaliya gleichbedeutend mit einer Unterstützung der im gesamten Gazastreifen operierenden Islamic Society war, weil die in Jabaliya ansässige Organisationseinheit nur eine Zweigstelle des Gesamtvereins ist ((1)). Sie kannten auch die Zugehörigkeit der Islamic Society - und hieran anschließend des Vereins Salam - zur HAMAS und waren sich deshalb bewusst, dass eine Unterstützung dieser Vereine eine Unterstützung der HAMAS ist ((2)). Ein Handeln in gutem Glauben vermag der Kläger nicht durch den Verweis auf Tätigkeiten staatlicher Stellen und internationaler Organisationen im Gazastreifen darzutun ((3)).
(1) Der Kläger kann nicht mit seinem Einwand durchdringen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Partner, mit dem er bis Februar 2010 kooperiert hat, um die Islamic Society handelte, da er stets davon ausgegangen sei, mit der Islamic Society Jabaliya zusammenzuarbeiten, von deren Eigenschaft als bloße Zweigstelle der Islamic Society er erst im Rahmen seiner aus Anlass der Verbotsverfügung angestellten Recherchen erfahren habe. Denn es gibt hinreichende Indizien für die Kenntnis der leitenden Mitglieder des Klägers von dem Umstand, dass die Islamic Society als solche auch in Jabaliya tätig wird. Einen Teil dieser Indizien hat der Kläger selbst im Gerichtsverfahren beigebracht.
Bereits der Internetseite der Islamic Society, auf die sich der Kläger in seinem Vorbringen bezieht, war zu entnehmen, dass die Organisation ihre erste Filiale im Jahr 1979 in Jabaliya eröffnet hatte (Anl. B 46; vgl. auch die Übersetzungen in Anl. B 95 und Anl. K 3). Im Briefkopf von an den Kläger gerichteten Projektvorschlägen bezeichnet sich der Kooperationspartner des Klägers als "The Islamic Society, Palestine, Gaza Strip - Jabalia Nazla City" (Projektvorschlag aus dem Jahr 2009, Anl. K 4) und in Projektvereinbarungen als "The Islamic Society in Jabalia Alnazla" (Projektvereinbarungen aus den Jahren 2008 und 2009, Anl. K 2). Bei Überweisungen bzw. auf Kontoauszügen des Klägers war als Empfängerin oft die "Islamic Society" oder jedenfalls die "Islamic Society in Jabalia al Nazla" angegeben. Nur in Einzelfällen wurde die Abkürzung "ISJ" für Islamic Society Jabaliya (Überweisungsträger bzw. Kontoauszüge, Dok. V 24) benutzt. Spendenquittungen weisen als Hilfsempfänger "The Islamic Society - Jabalia Branch" (Spendenquittungen aus dem Jahr 2007, Anl. B 49) oder "The Islamic Society, Jabalia City - Palestine" (Spendenquittungen aus dem Jahr 2009, Anl. K 108) aus. Die bereits genannten Unterschriftenlisten von Hilfeempfängern verwiesen auf "The Islamic Society, Palestine - Gaza Strip" (Anl. B 53 und Anl. K 9) oder jedenfalls "The Islamic Society, Palestine, Gaza Strip - Jabalia Nazla City" (Anl. B 52 und Anl. K 112). In Entsprechung zu alledem führte der Kläger auf seiner Webseite als seine Partnerorganisation "The Islamic Society, Palästina" auf (Dok. V 23).
(2) Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg darauf berufen, den Status der Islamic Society als Sozialverein der HAMAS nicht gekannt zu haben, der bewirkte, dass die Förderung der Islamic Society gleichbedeutend mit einer Unterstützung der HAMAS war. Vielmehr ergibt sich das Wissen des Klägers von diesen Zusammenhängen bereits daraus, dass er, wie bereits dargelegt, die Installation des Vereins Salam als neue Empfangsstelle für seine Förderungen zusammen mit der Islamic Society und deren Vorstandsmitglied Yakoub Sulaiman betrieben hat, weil er seine Unterstützungen der sozialen Handlungsebene der HAMAS erhalten und diese deshalb verschleiern wollte.
Unabhängig hiervon erlaubt eine gefestigte Grundlage von Hinweistatsachen die Feststellung, dass die leitenden Mitglieder des Klägers das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2004 in der Sache Al-Aqsa kannten, in dessen Entscheidungsgründen die Zugehörigkeit der Islamic Society zur HAMAS - auch unter Verwendung des arabischen Namens des Sozialvereins und unter Verweis darauf, dass dieser mehrere Zweige habe - festgestellt wird.
Die Beklagte hat Dateien sichergestellt, die auf den Computern von leitenden Mitgliedern des Klägers gespeichert waren und sich mit dem Verbot des Vereins Al-Aqsa nach dem Erkenntnisstand zu unterschiedlichen Zeitpunkten der letzten zehn Jahre befassen. So fand sich auf dem Computer des Vorsitzenden des Klägers ein Pressespiegel vom August 2002, dem sich entnehmen lässt, dass dem Verein vorgeworfen wurde, Spendengelder an soziale und humanitäre Einrichtungen in den palästinensischen Gebieten überwiesen zu haben, die in die Organisationsstruktur der HAMAS oder ihr Umfeld eingebunden gewesen seien (Ausdruck der Datei "Pressespiegel 06.08.2002", Anl. B 111). Ferner war auf dem Computer des Vereinsvorsitzenden ein aus einem Internetmagazin vom Mai 2004 (Anl. B 113) übernommener Text gespeichert, der sich ebenfalls auf das Verbot des Vereins Al-Aqsa, die dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegte Klage und den Ausgang des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes bezieht (Ausdruck der Datei "Muslimbruderschaft", Anl. B 112). Schließlich wurde bei Ali B., einem Mitglied des Kuratoriums des Klägers, ein in eine Mappe mit der Aufschrift "IHH" eingeordnetes Dokument sichergestellt, das eine Chronologie der Verbote enthält, die in Europa und Amerika bis zum Jahr 2009 gegen islamische Hilfsorganisationen verhängt wurden. In dem Text wird ausgeführt, in Deutschland sei der Verein Al-Aqsa verboten worden, weil materielle Hilfeleistungen über Hilfseinrichtungen der HAMAS verteilt worden seien (Chronologie, Anl. B 161).
Unerheblich ist, dass bei den leitenden Mitgliedern des Klägers keine vollständige Fassung des Urteils des Senats in der Sache Al-Aqsa einschließlich der Passagen entdeckt worden ist, in denen unter anderem die Islamic Society namentlich erwähnt wird. Denn die aufgefundenen Dokumente zeigen, dass diese Mitglieder sich über Jahre hinweg mit den rechtlichen Problemen des Vereinsverbots in der Sache Al-Aqsa beschäftigt haben. Hieran ändert es nichts, wenn die bei dem Kuratoriumsmitglied Ali B. aufgefundene Chronologie tatsächlich erst, wie der Kläger vorträgt, von seinem Mitarbeiter Murat S. im Februar 2010 aufgestellt worden sein sollte. Auch dann baute der Text auf dem bereits zuvor vorhandenen Interesse leitender Mitglieder des Klägers an der Sache Al-Aqsa auf. Das derart dokumentierte Interesse der Leitungsebene des Klägers wird begleitet von dem Wissen, dass das Verbot des Vereins Al-Aqsa ausschlaggebend auf die Unterstützung von "unverdächtig erscheinenden Hilfseinrichtungen" der HAMAS gestützt war. Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass der Kläger, der einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Spendenaufkommens in Palästina und im Gazastreifen einsetzte, es bei diesem Wissen hat bewenden lassen, nicht aber sich darum gekümmert haben soll, um welche Hilfseinrichtungen es konkret ging und ob sich darunter gerade diejenigen befanden, mit denen er selbst zusammenarbeitete, es sei denn er habe dies nicht bereits ohnehin gewusst.
Der Vortrag, mit dem der Kläger eine Kenntnis seiner leitenden Mitglieder von der Entscheidung des Senats in der Sache Al-Aqsa mitsamt dem hier wesentlichen Teil ihrer Begründung bestreitet, kann auch deshalb insgesamt nur als unbeachtliche Schutzbehauptung gewertet werden, weil er in sich widersprüchlich und gesteigert ist. So hat der Kläger zunächst behauptet, seine Verantwortlichen hätten das Urteil des Senats in der Sache Al-Aqsa nicht gekannt, sondern von den in dem Urteil enthaltenen Feststellungen erst durch die angefochtene Verbotsverfügung erfahren. Er hat sodann vorgetragen, durch das von der Beklagten vorgelegte Material werde deutlich, dass sein Vorsitzender die Berichterstattung zum Verfahren Al-Aqsa über das Eilverfahren hinaus nicht weiter verfolgt habe; über das endgültige Verbot des Vereins Al-Aqsa scheine er keine Kenntnis erlangt zu haben. Im weiteren Verfahrensverlauf hat der Kläger eingeräumt, dass sein Vorstand das Urteil des Senats in der Sache Al-Aqsa gekannt habe, dies jedoch nur auf Grund der Berichterstattung in der allgemeinen Presse, nicht aber durch ein Studium der juristischen Fachpresse, in der allein die Gründe der Entscheidung vollständig veröffentlicht worden seien. Schließlich hat der Kläger darauf beharrt, es seien im Verfahren keine konkreten Hinweise geliefert worden, die belegen könnten, dass sein Vorsitzender oder die Mitglieder seines Kuratoriums die Begründung des in Rede stehenden Urteils des Senats und damit auch die Verbindung zwischen der Islamic Society und der HAMAS gekannt hätten.
(3) Den Vorwurf eines Unterstützungsvorsatzes kann der Kläger nicht durch den Einwand entkräften, er habe von der Zusammenarbeit mit einem Sozialverein, dem Bezüge zur HAMAS nachgesagt werden könnten, schon deshalb nicht absehen müssen, weil auch deutsche und europäische Stellen sowie internationale Organisationen mit von der HAMAS beherrschten Institutionen im Gazastreifen zusammenarbeiteten. Denn die Verwaltungsstellen im Gazastreifen, mit denen staatliche und internationale Stellen allenfalls kooperieren, sind wohl mit HAMAS-Mitgliedern besetzt, jedoch nicht Teil der HAMAS. Demgegenüber unterstützt der Kläger als ein keiner öffentlichen Kontrolle unterliegender privater Verein unmittelbar die HAMAS als terroristische Organisation.
bbb) Der Kläger hat sich auch mit der HAMAS und den von dieser Organisation verübten Gewalttaten identifiziert. Dies wird durch tragfähige Indizien belegt ((1) bis (3)).
(1) Anders als in der Sache Al-Aqsa mussten im Fall des Klägers die Zugehörigkeit der Islamic Society zur HAMAS nicht von ihren Anfängen her überprüft und die Maßstäbe, die bei einer Zuwendung von Hilfsgeldern zu humanitären Zwecken an diesen Sozialverein die Annahme einer Unterstützung der HAMAS rechtfertigen, nicht von Grund auf entwickelt werden. Vielmehr waren in der Entscheidung des Senats in der Sache Al-Aqsa gerade für die Islamic Society die Erkenntnis der tatsächlichen Situation vorstrukturiert und die Reichweite des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG geklärt worden. Dem Kläger war diese Entscheidung bekannt. Er hat sich über deren Maßstäbe sehenden Auges hinweggesetzt, die Islamic Society über lange Zeit mit beträchtlichen finanziellen Mitteln gefördert und sich dadurch über das für alle geltende Recht erhoben. Vor diesem Hintergrund kommt der Einwand des Klägers, er habe bei seiner Zusammenarbeit mit der Islamic Society nur aus humanitären Beweggründen gehandelt, ohne sich mit der HAMAS in ihrer Gesamtheit, also einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalt zu identifizieren, einer unbeachtlichen Mentalreservation gleich.
(2) Hinzu kommt, dass der Kläger versucht hat, seine Unterstützung des sozialen Bereichs der HAMAS durch die Installation des Vereins Salam als neuer Empfangsstelle für seine Förderungen zu verschleiern, nachdem die Verbindung zwischen der Islamic Society und der HAMAS dadurch ein weithin wahrnehmbares Gesicht bekommen hatte, dass die HAMAS Issam Jouda, den langjährigen Vorsitzenden der Zweigstelle Jabaliya der Islamic Society, zum Bürgermeister von Jabaliya berufen hatte. Das Bestreben des Klägers, das von ihm befürchtete Einschreiten der Beklagten gegen seine Unterstützungstätigkeit zu verhindern oder jedenfalls zu verzögern, kann nicht anders als eine Identifikation mit sämtlichen Handlungsebenen der HAMAS verstanden werden.
(3) Schließlich wird die Identifikation des Klägers mit der HAMAS und dem von ihr ausgeübten Terror durch die Entwicklung verdeutlicht, die in der Zeit ab dem Jahr 2006 bis zum Erlass der angefochtenen Verbotsverfügung vom 23. Juni 2010 die Unterstützung des Klägers für die Islamic Society und den Verein Salam im Gazastreifen im Vergleich zu der Förderung genommen hat, die der Kläger der Islamic Charitable Society Hebron im Westjordanland zuteilwerden ließ. Während die Zuwendungen des Klägers an die Sozialvereine im Gazastreifen stetig zunahmen, seit dort die HAMAS ihre Alleinherrschaft begründet hatte, verringerte sich seine Unterstützung für die Islamic Charitable Society Hebron im Westjordanland, nachdem der Einfluss der HAMAS auf diese Organisation gebrochen worden war.
Nach den von der Beklagten vorgelegten Zahlen (Anl. B 190) schüttete der Kläger im Jahr 2006 von dem ihm zur Verfügung stehenden Gesamtspendenbetrag von 948 568 EUR die Summe von 20 000 EUR (2,11%) an die Islamic Society und diejenige von 64 308 EUR (6,78%) an die Islamic Charitable Society Hebron aus. Im Jahr 2007 - dem Jahr der Machtergreifung der HAMAS im Gazastreifen - flossen von einem Gesamtspendenvolumen des Klägers von 758 979 EUR bereits Mittel in Höhe von 42 620 EUR (5,61%) an die Islamic Society; die Islamic Charitable Society Hebron erhielt noch 53 695 EUR (7,07%). Im Jahr 2008 - dem Jahr, als der Einfluss der HAMAS über die Islamic Charitable Society Hebron gebrochen wurde - bekam diese von dem Gesamtspendenaufkommen des Klägers von 4 525 738 EUR nichts, wogegen die Islamic Society 237 632 EUR (5,20%) erhielt. Der vollständige Umschwung zu Gunsten der Islamic Society und damit der HAMAS fand im Jahr 2009 statt. In diesem Jahr belief sich das Gesamtspendenvolumen auf 6 519 372 EUR, wovon die Islamic Society 1 383 698 EUR (21,20%) und die Islamic Charitable Society Hebron nur 151 094 EUR (2,30%) erhielten. Im Jahr 2010 entfiel bis zur Vollstreckung der Verbotsverfügung im Juli von einer Gesamtspendensumme von 1 450 218 EUR ein Anteil von 723 422 EUR (49,88%) auf die Islamic Society bzw. Salam. In diesen Beträgen sind überdies Leistungen von knapp 1 000 000 EUR, zu denen sich der Kläger in Projektvereinbarungen mit dem Verein Salam verpflichtet hatte, nicht enthalten. Die Islamic Charitable Society Hebron erhielt demgegenüber lediglich noch 48 039 EUR (3,31%).
Der Kläger bestreitet das von der Beklagten vorgelegte Zahlenmaterial nicht hinsichtlich des absoluten Betrags der Förderungen, die er an die Sozialvereine in den palästinensischen Gebieten geleistet hat. Er geht lediglich von einem höheren Bezugsrahmen aus, den er vor allem dadurch gewinnt, dass er nicht ein Gesamtspendenvolumen, sondern Gesamtausgaben zu Grunde legt. Er gelangt dementsprechend zu geringeren relativen Förderungsanteilen für die genannten Vereine. Die Gegenläufigkeit in der Entwicklung der Zuwendungen des Klägers für die Islamic Society bzw. Salam einerseits und die Islamic Charitable Society Hebron andererseits bleibt hiervon unberührt.
Die aus den dargelegten Zahlen ablesbare Tendenz kann der Kläger nicht durch den Einwand entkräften, dass sich die bei ihm mit einer Zweckbindung für den Gazastreifen eingehenden Spenden im Zusammenhang mit der Operation "Gegossenes Blei", die die israelische Armee von Ende 2008 bis Anfang 2009 durchgeführt hat, signifikant erhöht hätten. Denn hierdurch wird die eigene Verantwortung des Klägers für den Spendeneinsatz nicht aufgehoben, zumal er im Jahr 2009 nachweislich um Spenden gerade für den Gazastreifen geworben hat (Werbeanzeige, Anl. B 185 und B 187). Außerdem begann die besagte Entwicklung bereits vor der genannten Zeit und setzte sich auch danach im Jahr 2010 fort.
hh) Für Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenseite des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG hatte die Beklagte keinen Raum. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 <Rn.87> = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 87) besteht die Funktion, die eine auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ergehende Verbotsverfügung zu erfüllen hat, nicht darin, der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Sie dient vielmehr jedenfalls in der Regel allein dazu, aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt, und durch die entsprechende Feststellung die gesetzlich vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein aufzuheben. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen. Bei dem hier in Rede stehenden Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG bilden wie dargelegt die subjektiven Voraussetzungen des Verbotsgrunds den Ansatzpunkt für diese Prüfung.
Der Vorbehalt, den der Senat hinsichtlich einer Heranziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei den Rechtsfolgen eines verwirklichten Verbotstatbestands für Ausnahmefälle gemacht hat (Urteil vom 5. August 2009 a.a.O.) kommt im vorliegenden Fall nicht zum Tragen. Insbesondere kann ein solcher Ausnahmefall nicht unter Verweis darauf angenommen werden, dass der Kläger - nach eigener Einschätzung allein zu humanitären Zwecken - Aktivitäten auch außerhalb der palästinensischen Gebiete in anderen Teilen der Welt entfaltet. Denn es spricht nichts dafür, dass einem Verein, der einen Verbotsgrund erfüllt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Fortexistenz nur deshalb zu gewährleisten wäre, weil er neben seiner den Verbotsgrund verwirklichenden Tätigkeit noch andere, nicht verbotene Aktivitäten entfaltet. Dies käme im Ergebnis einer Einladung gleich, ein Vereinsverbot durch eine Diversifizierung der Vereinstätigkeiten zu umgehen.
2. Die in der Verfügung vom 23. Juni 2010 neben dem Vereinsverbot enthaltenen weiteren Entscheidungen zu Lasten des Klägers (Auflösung, Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen, Kennzeichenverbot, Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens) finden ihre Rechtsgrundlagen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 11 VereinsG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften knüpfen an das ausgesprochene Vereinsverbot an.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Dr. Graulich
Verkündet am 18. April 2012

References: § 3

Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 § 28
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 Art. 9
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 § 1
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 Art. 9
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 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 9
 § 3
 § 8
 § 9
 § 11
 § 154