Source: http://hl-dreifaltigkeit.de/akt_153.htm
Timestamp: 2017-07-21 18:41:00+00:00

Document:
Ordnung für den Friedhof in Schenkenberg
Aufgrund des § 34 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz-BbgBestG) vom 7.11.2001, GVBl I S.226 beschließt die Katholische Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit Brandenburg, vertreten durch den Kirchenvorstand, folgendeFriedhofsordnung
§ l Geltungsbereich
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung gelten für den katholischen Friedhof in 14550 Groß Kreutz (Havel) OT Schenkenberg.
Der katholische Friedhof in Schenkenberg ist eine öffentlich-kirchliche Einrichtung. Er dient der Bestattung von
a) Personen, die bei ihrem Tode in der Seelsorgestelle Lehnin/Jeserig ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten und zur katholischen Kirche gehörten
b) Personen, zu deren Gunsten vor ihrem Tode ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte begründet worden ist
c) nichtkatholischen Gatten oder verwitweten Personen aus einer religiös gemischten Ehe
d) anderen Personen in Sonderfällen.
Die Anlegung, Erweiterung, Unterhaltung, Schließung und Aufhebung des Friedhofs obliegt dem Kirchenvorstand der katholischen Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit Brandenburg im Einvernehmen mit der zuständigen staatlichen Behörde.
§ 4 Schließung und Aufhebung
(1) Ein Friedhof oder ein Teil eines Friedhofs kann vom Träger für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). Dieses gilt auch für einzelne Bestattungs- und Grabstättenarten. Von dem in dem betreffenden Beschluss festgesetzten Zeitpunkt ab erlöschen grundsätzlich alle Nutzungsrechte. Die Schließung ist im Amtsblatt des Erzbistums Berlin und durch Aushang am Friedhofseingang bekanntzugeben.
(2) Der Friedhof oder ein Friedhofsteil darf nicht vor Ablauf von 25 Jahren nach der letzten Bestattung einer anderen Nutzung zugeführt werden (Aufhebung). Die Aufhebung ist im Amtsblatt des Erzbistums Berlin bekanntzugeben.
II. Nutzungsrechte und Ruhezeiten
(1) Das Nutzungsrecht wird durch Zahlung der festgesetzten Gebühr erworben. Die Übertragung eines Nutzungsrechtes bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Es wird an die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge vergeben: an den Ehegatten, die Kinder, die Eltern, Geschwister, Enkelkinder, Großeltern, sonstige Angehörige
(2) Kommt für die Vergabe ein Paar oder eine Mehrheit von Personen in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren vor.
(3) Mit dem Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist die Pflicht zur ordnungsgemäßen Instandhaltung verbunden.
(4) Die Dauer des Nutzungsrechts entspricht der Ruhezeit (§ 6 ), soweit diese Friedhofsordnung nichts anderes bestimmt.
Die Dauer der Ruhezeit beträgt 25 Jahre.
§ 7 Verlängerung
Das Nutzungsrecht der belegten Grabstätten ist auf Antrag des Berechtigten zu verlängern, soweit in dieser Friedhofsordnung nichts anderes bestimmt ist. Der Nutzungsberechtigte kann eine Verlängerung um ein bis zehn Jahre beantragen. Der Antrag ist vor Ablauf des Nutzungsrechts zu stellen. Die Verlängerung des Nutzungsrechts kann frühestens ein Jahr, spätestens drei Monate vor Ablauf beantragt werden.
Das Nutzungsrecht erlischt
a) wenn die Zeit abgelaufen ist, für die es erworben wurde
b) wenn die Grabstätte durch Ausgrabung oder Umbettung frei wird
c) wenn die Grabstätte für die Bestattung einer Person vorbehalten war, die an anderer Stelle beigesetzt worden ist
d) wenn die Ruhezeit abgelaufen ist, nachdem der Friedhof ganz oder teilweise geschlossen worden ist
e) wenn der Berechtigte auf das Nutzungsrecht verzichtet, auf das erst nach Ablauf der Ruhezeit verzichtet werden kann.
Wenn das Nutzungsrecht erloschen ist, kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätten anderweitig verfügen. Eine persönliche Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten entfällt.
Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer Gebühr, wenn das Nutzungsrecht erlischt.
Bei Erlöschen der Nutzungsrechte sind die Berechtigten durch Aushang am Friedhofseingang oder durch Mitteilung an der Grabstätte aufzufordern, binnen drei Monaten die Grabmale und sonstigen Grabausstattungsgegenstände zu entfernen. Soweit dies nicht geschieht, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten der Berechtigten zu entfernen.
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für die Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach der
Friedhofs-Gebührenordnung des benachbarten Evangelischen Friedhofs in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Abweichend von § 5 der vorgenannten Gebührenordnung wird der jährliche Friedhofsbeitrag mit 10,00 € festgesetzt. Anpassungen bei Kostensteigerungen sind vorbehalten.
Für Diebstähle auf dem Friedhof und für Beschädigungen der Grabstätten und ihrer Ausstattung durch Dritte oder durch Tiere wird keine Haftung übernommen.
Alle den Friedhof betreffenden Bekanntmachungen, welche rechtliche Folgen nach sich ziehen, erfolgen, soweit nicht die Bekanntmachung am Friedhofseingang vorgesehen ist, im Amtsblatt des Erzbistums Berlin.
§ 12 Öffentliche Auslegung
Ein Abdruck dieser Friedhofsordnung sowie die geltende Gebührenordnung sind dort, wo Beisetzungen angemeldet werden, zur Einsichtnahme während der Dienststunden auszulegen.
§ 13 Übergangsvorschriften Vor dem 1. Juli 2010 an Grabstätten entstandene Nutzungsrechte gelten für die zum Zeitpunkt des Nutzungsrechtserwerbs maßgebende Dauer fort.
Für Grabstätten, deren Nutzungsrechtserwerb länger als 25 Jahre zurück liegt und damit bereits erloschen ist, kann mit Inkrafttreten dieser Satzung gemäß § 7 eine Verlängerung erworben werden.
§ 14 Inkrafttreten Diese Friedhofsordnung wird aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom 07.06.10 festgestellt, sie tritt mit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Am gleichen Tage treten alle früheren Friedhofsordnungen außer Kraft.

References: § 34

§ 4

§ 7
 § 5

§ 12

§ 13
 § 7

§ 14