Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20470
Timestamp: 2019-04-26 09:02:57+00:00

Document:
BGH, 12.10.1995 - 4 StR 259/95 - dejure.org
StGB § 271
NJW 1996, 470
MDR 1996, 187
NVwZ 1996, 516 (Ls.)
NStZ 1996, 231
StV 1997, 351
JR 1996, 383
Die den öffentlichen Glauben legitimierende erhöhte Beweiswirkung kann dabei auf den eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtsträgers beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996, 142).
Kann der Amtsträger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht überprüfen, fehlt ihm regelmäßig auch der Wille, die entsprechende Tatsache zu öffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, NJW 1996, 470).
Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Führerschein, der die Identität der Person, für die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenüber jedermann beweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996, 142).
BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …
Wie es strafrechtlich zu beurteilen ist, wenn jemand bewirkt, dass ihm ein Führerschein mit falschem Ort und/oder Tag der Geburt ausgestellt wird (hierzu vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86 - BGHSt 34, 299 und vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470 ), ist für die Frage, welchen Anforderungen ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt für die Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen muss, ohne Bedeutung.
Die Aufenthaltsgestattung wird im Rechtsverkehr zwar nicht allgemein, also z.B. auch für Personenstandsangelegenheiten oder die Einbürgerung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311), als Identitätsnachweis anerkannt; der öffentliche Glaube dieser Urkunde, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt sich nicht auf die Personenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95 - NJW 1996, 470;… Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140 Rn. 14 ff.).
Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …
Wesentliche Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des öffentlichen Glaubens sind dabei - neben dem Beurkundungsinhalt als solchem - das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit des zu Beurkundenden zu überprüfen (BGHSt - GS - 22, 201, 203 f.; BGHSt 42, 131 f.; BGH NJW 1996, 470).
Die den öffentlichen Glauben legitimierende erhöhte Beweiswirkung kann auf den eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtsträgers beruhen (BGH NJW 1996, 470), sie kann sich für den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer öffentlicher Stellen mit erhöhter Richtigkeitsgewähr ergeben.
Nachdem damit die Identität des PKW am Tag vor dessen Zulassung im Rahmen der Abgasuntersuchung überprüft worden war und das Ergebnis dieser Überprüfung in der AU-Bescheinigung dem zuständigen - gemäß § 6 Abs. 8 FZV zur Identifizierung des Fahrzeuges verpflichteten - Amtsträger vorlag, konnte und wollte (vgl. BGH NJW 1996, 470) dieser zu öffentlichem Glauben beurkunden, dass die von dem Antragsteller angegebenen, in die Zulassungsbescheinigung Teil I aufzunehmenden Identifizierungsmerkmale, insbesondere die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, sich auf das Kraftfahrzeug bezogen, das am Vortag einer Abgasuntersuchung unterzogen worden war und das nunmehr zum Straßenverkehr zugelassen werden sollte.
Die Frage der Beweiskraft ist vielmehr - unter Anlegung eines strengen Maßstabs - für die jeweils betroffenen Angaben anhand der für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, aber auch nach der Verkehrsanschauung zu prüfen (BGHSt - GS - 22, 201, 203; BGHSt 42, 131; BGH NJW 1996, 470).
OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08
Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung
Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur angenommen werden, wenn kein Zweifel daran besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Anschauung des Rechtsverkehrs dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (…Senat Urt. v. 07.12.2007 - 1 Ss 31/07- u. NJW 1999, 1044 f.; BGHSt 22, 201, 203; 25, 95, 96; 42, 131, 132; 44, 186, 188; BGH NStZ 1996, 231, 232).
Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in Fällen, in welchem bei der Ausstellung der Bescheinigung ausschließlich die eigenen Bekundungen des Asylbewerbers zu seiner Person vorliegen, der mit der Ausstellung der Bescheinigung befasste Amtsträger regelmäßig keine Möglichkeit besitzt, die Richtigkeit der angegebenen Personalien zu überprüfen (vgl. BGH NStZ 1996, 231, 232).
b) Beruhen die in die Bescheinigung übernommenen Personalienangaben ausschließlich auf den eigenen Bekundungen des Asylbewerbers, beschränkt sich die erhöhte Beweiskraft der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung demnach auf die Tatsache, dass die durch das Lichtbild und gegebenenfalls weitere biometrische Merkmale nach § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 AuslG näher individualisierte Person unter den angegebenen Personalien einen Asylantrag gestellt hat und ihr deswegen der Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet ist, ohne dass hierdurch die Funktion der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG als Ausweispapier in Frage gestellt wird (…vgl. hierzu OLG Karlsruhe aaO.; BGH NStZ 1996, 231, 232; auch BGHSt 42, 131, 134).
OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ss 226/07
D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung, …
Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGHSt 22, 201, 203; 42, 131; 44, 186, 187 f; BGH NStZ 1996, 231, 232).
b) Die Regelung des § 63 Abs. 5 AsylVfG a. F. in Verbindung mit §§ 56 a Satz 2, 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG trägt dem Umstand Rechnung, dass in Fällen, in welchen bei der Ausstellung der Bescheinigung ausschließlich die eigenen Bekundungen des Asylbewerbers zu seiner Person vorliegen, der mit der Ausstellung der Bescheinigung befasste Amtsträger regelmäßig keine Möglichkeit besitzt, die Richtigkeit der angegebenen Personalien zu überprüfen (vgl. BGH NStZ 1996, 231, 232).
c) Beruhen die in die Bescheinigung übernommenen Personalienangaben ausschließlich auf den eigenen Bekundungen des Asylbewerbers, beschränkt sich die erhöhte Beweiskraft der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auf die Tatsache, dass die durch das Lichtbild und gegebenenfalls weitere biometrische Merkmale nach § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 AuslG näher individualisierte Person unter den angegebenen Personalien einen Asylantrag gestellt hat und ihr deswegen der Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet ist (vgl. BGH NStZ 1996, 231, 232;… OLG Naumburg aaO).
Diese so umschriebene Beweiswirkung stellt die Funktionen der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG als Ausweispapier nicht in Frage, da die Identität des Inhabers der Bescheinigung auf Grund des Lichtbildes und gegebenenfalls erhobener und in die Bescheinigung aufgenommener weiterer biometrischer Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht (§ 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 AuslG bzw. § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 9 AufenthG) feststeht (vgl. BGH NStZ 1996, 231, 232; auch BGHSt 42, 131, 134).
BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16
Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung …
Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. für öffentliche Urkunden BGH, Urteile vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, NJW 1996, 470; vom 16. April 1996 - 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131).
Fehlt eine solche, kann sich die erhöhte Beweiskraft mittelbar - unter Beachtung der Anschauung des Rechtsverkehrs - aus den Vorschriften ergeben, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, NJW 1996, 470; vom 16. April 1996 - 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131; vom 25. Mai 2001 - 2 StR 88/01, BGHSt 47, 39, 42;… Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, aaO).
OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13
Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …
Die dazu vom Amtsgericht zitierte Entscheidung des BGH (NJW 1996, S. 470 f.) bezieht sich auf Bescheinigungen über die Aufenthaltsgestattung nach § 20 Abs. 4 AsylVfG in der damals maßgeblichen Fassung.
BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96
Aufenthaltsgenehmigung - Falsche Angaben - Verfolgbarkeit
a) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1995 (NStZ 1996, 231) befunden, daß die Bescheinigung nach § 20 Abs. 4 AsylVfG in der zur Tatzeit geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 1982 (BGBl I 946) hinsichtlich der darin enthaltenen Personalangaben keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB darstellte.
OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 2 Ss 19/01
Mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Bewirken …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06
Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …

References: § 271
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 39
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 39
 BGH 
 § 63
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 20
 § 20
 § 271
 § 271