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Timestamp: 2020-02-18 00:27:07+00:00

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Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung - Ebner Stolz
BFH 6.5.2015, II R 9/13
Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gem. § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer betriebsfremden Besamungsstation gewonnen wird und die Hengste im Pferdesport als Dressurpferde verwendet werden. Die Deckhengsthaltung kann entgegen der Ansicht der Finanzbehörde dem Betrieb einer Besamungsstation bewertungsrechtlich nicht gleichgestellt werden.
Die Klä­ge­rin bet­reibt auf eige­nen und gepach­te­ten Flächen mit eige­nen Stu­ten eine Pfer­de­zucht und bil­det die Jungp­ferde aus. Für die Zucht hält sie zwei eigene Deck­hengste, deren Samen über den eigen­be­trieb­li­chen Bedarf hin­aus über eine fremde Besa­mungs­sta­tion ver­mark­tet wird. Zusätz­lich wer­den die Hengste im Pfer­des­port als Dres­surp­ferde ein­ge­setzt. Die bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Besa­mungs­sta­tion sind im Betrieb der Klä­ge­rin zwar gege­ben; die geneh­mi­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für deren Betrieb hat die Klä­ge­rin aber bis­her nicht geschaf­fen. Sie nutzt die Sta­tion auch tat­säch­lich weder für die eige­nen noch für fremde Tiere.
Das Finanz­amt stellte den Ein­heits­wert für den Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft auf den 1.1.2006 auf 15.031 € fest. Dabei erfasste es die Erträge aus der Deck­hengst­hal­tung in Form eines Ein­ze­l­er­trags­werts gem. § 37 Abs. 2 BewG. Die Klä­ge­rin bean­tragte im Juli 2010 eine feh­ler­be­rich­ti­gende Wert­fort­sch­rei­bung des Ein­heits­werts auf den 1.1.2010. Sie war der Ansicht, die Deck­hengst­hal­tung dürfe nicht im Wege eines Ein­ze­l­er­trags­werts erfasst wer­den, da es sich nicht um einen Neben­be­trieb oder eine Son­der­nut­zung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1e BewG handle. Die Deck­hengst­hal­tung sei als Vater­tier­hal­tung viel­mehr ein inte­grier­ter Bestand­teil der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung. Das Finanz­amt lehnte den Antrag mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin erhalte für die Lie­fe­rung der Samen von der Besa­mungs­sta­tion einen bestimm­ten Anteil an den ver­ein­nahm­ten Ver­gü­tun­gen. Für die Deck­hengst­hal­tung sei gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1e i.V.m. § 37 Abs. 2 u. § 62 BewG ein Ein­ze­l­er­trags­wert anzu­set­zen.
Das FG verpf­lich­tete das Finanz­amt dazu, den Ein­heits­wert im Wege einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Wert­fort­sch­rei­bung auf den 1.1.2010 der­ge­stalt zu ändern, dass für die Erträge aus der Deck­hengst­hal­tung kein Ein­ze­l­er­trags­wert ange­setzt wird. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb erfolg­los.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine feh­ler­be­sei­ti­gende Wert­fort­sch­rei­bung waren für den Bewer­tungs­stich­tag 1.1.2010 erfüllt. Das FG hatte zu Recht ange­nom­men, dass die Deck­hengst­hal­tung weder zum ursprüng­li­chen Bewer­tungs­zeit­punkt 1.1.2006 noch zum Fort­sch­rei­bungs­zeit­punkt 1.1.2010 als sons­tige land- und forst­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1e i.V.m. § 62 Abs. 1 BewG anzu­se­hen war und auch kein Neben­be­trieb vor­lag und dass des­halb für die Erträge aus der Deck­hengst­hal­tung kein Ein­ze­l­er­trags­wert gem. § 37 Abs. 2 BewG anzu­set­zen war.
Zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gen gehö­ren gem. § 33 Abs. 1 S. 1 BewG nach nähe­rer Maß­g­abe des § 33 Abs. 2 u. 3 BewG alle Wirt­schafts­gü­ter, die einem Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft dau­ernd zu die­nen bestimmt sind. Der Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft umfasst dabei nach § 34 Abs. 1 BewG den Wirt­schafts­teil und den Wohn­teil. Zum Wirt­schafts­teil gehö­ren u.a. die land­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG sowie die sons­tige land- und forst­wirt­schaft­li­che Nut­zung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1e BewG. Bei­spiele für die sons­tige land- und forst­wirt­schaft­li­che Nut­zung sind in § 62 Abs. 1 BewG gere­gelt.
Pferde gehö­ren danach zu den Tier­ar­ten, deren Hal­tung und Zucht zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zählt, wenn die im Betrieb gehal­te­nen Tiere gemes­sen am gesetz­li­chen Flächen­schlüs­sel eine aus­rei­chende Fut­ter­grund­lage haben. Auf die kon­k­rete Ver­wen­dung der Pferde oder den Ver­wen­dungs­zweck kommt es nicht an. Eine Deck­hengst­hal­tung, die gemes­sen am Flächen­schlüs­sel gem. § 51 Abs. 1a BewG auf einer aus­rei­chen­den Fut­ter­grund­lage erfolgt, ist dem­nach auch dann der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG zuzu­rech­nen, wenn der Pfer­de­sa­men in einer betriebs­f­rem­den Besa­mungs­sta­tion gewon­nen wird und die Hengste im Pfer­des­port als Dres­surp­ferde ver­wen­det wer­den. Die Deck­hengst­hal­tung kann ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­be­hörde dem Betrieb einer Besa­mungs­sta­tion bewer­tungs­recht­lich nicht gleich­ge­s­tellt wer­den.
16.07.2015 nach oben
Vor­be­halts­nießbrauch: Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land­wirt­schaft­li­chen Betriebs
Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nießbrauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­sp­re­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Nießbrauchs­vor­be­halt gilt auch für die Über­tra­gung eines Ver­pach­tungs­be­triebs. ...lesen Sie mehr
Der "Ver­kauf von Acker­sta­tus­rech­ten" ist keine land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung
Die Verpf­lich­tung zur Anlage und zum Erhalt von Dau­er­grün­land durch einen Land­wirt zuguns­ten eines ande­ren Land­wirts, um die­sem eine Geneh­mi­gung gem. § 2 der Dau­er­grün­land-Erhal­tungs­ver­ord­nung für Schles­wig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dau­er­grün­land zu ermög­li­chen, unter­fällt nicht der Pau­schal­be­steue­rung. Der "Ver­kauf des Acker­sta­tus­rechts" stellt keine land­wirt­schaft­li­che oder mit ihr ver­g­leich­bare Dienst­leis­tung dar. ...lesen Sie mehr

References: § 51
 § 34
 § 37
 § 34
 § 34
 § 37
 § 62
 § 34
 § 62
 § 37
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 62
 § 51
 § 34
 § 2