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Timestamp: 2019-11-21 01:40:52+00:00

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BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - dejure.org
BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
https://dejure.org/1973,521
BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
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Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
Übergang von Schadenersatzforderungen - Kriegsopferfürsorge - Verjährung - Kenntnis des Leistungsträgers - Leistungsträger - Übertragung von Aufgaben
NJW 1974, 319
MDR 1974, 395
VersR 1974, 340
Der Übergang findet auch wegen Aufwendungen für Berufsförderungsmaßnahmen nach § 26 BVG statt; § 27 g BVG steht dem nicht entgegegen (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 341 zu der entsprechenden Überleitungsvorschrift des § 27 e BVG a.F.).
Er vollzog sich ungeachtet der erst 1982 erklärten Überleitung dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls, wenn mit Rücksicht auf die Art und die Schwere der Verletzungen die Notwendigkeit von Aufwendungen für die berufliche Umschulung bereits damals nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 341).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, kommt es in den Fällen, in denen - wie hier - ein Schadensersatzanspruch im Augenblick des schädigenden Ereignisses kraft Gesetzes auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger übergegangen ist, für die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis darauf an, wann der zuständige Bedienstete die den Lauf der Verjährung auslösende Kenntnis erlangt hat (Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342 m.w.N.).
Zu den auf die Hauptfürsorgestelle übergegangenen Aufgaben gehört kraft Sachzusammenhangs auch die eigenverantwortliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 81 a Abs. 1 BVG wegen derartiger Leistungen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342).
Diese "Versorgung" umfaßt aber nicht auch Leistungen der Kriegsopferfürsorge (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 341 li.Sp.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1973 (a.a.O. S. 342) ausgeführt, daß die behördlichen Zuständigkeitsregelungen bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hinzunehmen sind und auch der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes, auf den sich das Berufungsgericht zusätzlich beruft, von der Verpflichtung zur Beachtung der behördlichen Zuständigkeitsabgrenzung nicht entbindet.
Daß damit für die auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche je nach dem, ob sie von den Versorgungsämtern oder der Hauptfürsorgestelle geltend zu machen sind, unterschiedliche Verjährungsabläufe gelten, ist eine aus der behördlichen Zuständigkeitsverteilung folgende Konsequenz, die bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342).
Das Berufungsgericht weist weiter darauf hin, daß der Senat im Urteil vom 20. November 1973 (aaO) offengelassen habe, ob der "Grundsatz der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand" zu einem anderen Ergebnis führen könne, wenn - anders als im damaligen und im vorliegenden Streitfall - die in Rede stehende Verwaltungsaufgabe von zwei verschiedenen Dienststellen des Bundes wahrgenommen würde.
Eine andere Betrachtungsweise würde in unzulässiger Weise in die normativ geregelte Verwaltungsorganisation eingreifen (BGH, U.v. 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - NJW 1974, 319).
Dieselben Erwägungen, die es verbieten, die Länder bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten als Organe des Bundes anzusehen und ihr Handeln dem Bund haftungsrechtlich zuzurechnen (vgl. BGH, U.v. 30.12.1954 - III ZR 102/53 - BGHZ 16, 95/99 f.), müssten dazu führen, der verselbständigten Position des Bundes einer- und der Länder andererseits im Rahmen des § 852 BGB Rechnung zu tragen (BGH, U.v. 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - NJW 1974, 319).
Für die Verjährung von Ansprüchen, die diese Träger öffentlicher Gewalt selbständig und eigenverantwortlich durchzusetzen haben, sei deshalb allein auf die Kenntnis ihrer zuständigen Bediensteten abzustellen (BGH, U.v. 20.11.1973 a.a.O. S. 320).
Vorstellungen von der "Einheitlichkeit der öffentlichen Hand" könnten sich weder über die einschlägigen Zuständigkeitsregelungen hinwegsetzen noch sie modifizieren (BGH, U.v. 20.11.1973 a.a.O. S. 320).
Die Rechtsprechung des Senats zu § 852 BGB, nach der es bei Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten ankommt, bestand bereits lange vor Abschluß des Teilungsabkommens im Jahre 1984 (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342 m.w.N.), und es muß angenommen werden, daß diese Rechtsprechung rechtskundigen Personen, die bei dem Teilungsabkommen mitgewirkt haben, bekannt war.
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, müssen die behördlichen Zuständigkeitsregelungen bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hingenommen werden (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342;… vom 24. September 1985 aaO. S. 165).
Beruht der Schadensersatzanspruch wie vorliegend auf einem gesetzlichen Forderungsübergang und geht er sofort mit seiner Entstehung auf den Leistungsträger über, so kommt es im Rahmen des § 852 BGB nur auf dessen Kenntnis an (BGH, Urteil vom 20.11.1973, Az.: VI ZR 72/72, NJW 1974, 319).
Diese Kenntnis wird dem klagenden Land als Anspruchsträger durch seine zuständigen Bediensteten vermittelt (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342, vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 …und vom 24. September 1985 - a.a.O. S. 164, 165).

References: § 26
 § 27
 § 27
 § 852
 § 81
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852