Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002743
Timestamp: 2018-12-15 21:45:13+00:00

Document:
RIS - AEV Organische Chemikalien - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Organische Chemikalien, Fassung vom 15.12.2018
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von organischen Chemikalien (AEV Organische Chemikalien)
StF: BGBl. II Nr. 272/2003 [CELEX-Nr.: 31976L0464, 31983L0514, 31984L0156, 31986L0280, 31988L0347, 31990L0415, 31996L0061]
Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959 BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:
Metallorganische Verbindung: Elementorganische Verbindung mit einer direkten Metall-Kohlenstoff-Bindung (kovalente oder koordinative Metall-Kohlenstoff-Bindung). Nicht zu den metallorganischen Verbindungen zählen die Metallsalze der organischen Säuren, die Alkoholate sowie die Kronen- und sonstige Einschlussverbindungen, in denen keine Metall-Kohlenstoff-Bindung vorliegt.
Organisches Zwischenprodukt (Intermediate): Produkt einer ein- oder mehrstufigen Synthese, welches für weitere Reaktionsschritte benötigt wird und noch kein Endprodukt darstellt.
Organische Feinchemikalie: Chemische Verbindung hoher chemischer Reinheit, die als Endprodukt eines chemischen Verfahrens in industriellem Maßstab hergestellt wird (chemische Spezialität).
(2) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 5 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(3) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 6 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang B festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
(4) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 7 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang C festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
Herstellen von metallorganischen Verbindungen mit chemischen oder physikalisch-chemischen Verfahren;
Gewinnen oder Derivatisieren von organischen Naturstoffen mit biochemischen, chemischen oder chemisch-physikalischen Verfahren;
(7) Abs. 4 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
Herstellen von organischen Zwischenprodukten (Intermediates) und Feinchemikalien mit chemischen oder physikalisch-chemischen Verfahren;
(8) Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht für die Einleitung von
Abwasser aus der Herstellung einer organischen Chemikalie der Abs. 5 bis 7, wenn die Emissionsbegrenzungen für diesen Herstellungsvorgang im Geltungsbereich einer sonstigen Verordnung nach § 4 Abs. 3 AAEV festgelegt sind;
häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 5 bis 7.
(9) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV ausgenommen § 4 Abs. 7 AAEV für Abwasser aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten, die in Tätigkeiten der Abs. 5 bis 7 anfallen. Werden in einem Betrieb mehrere Tätigkeiten gemäß Abs. 5 bis 7 ausgeführt und die Abwässer gemeinsam abgeleitet, so sind die Abwässer aus den Tätigkeiten der Abs. 5 bis 7 als Teilströme im Sinne des § 4 Abs. 5 bis 7 AAEV zu behandeln.
(10) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Abs. 2 bis 4 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A bis C erforderlich ist oder sofern bei einer beantragten Einleitung gemäß Abs. 2 bis 4 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anhänge A bis C nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 5 bis 7 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
Erfassung und Ableitung von Niederschlagswasser, Kühlwasser und Abwasser in getrennten Kanalsystemen; vom Abwassersystem weitestgehend gesonderte Erfassung und Entsorgung des Niederschlagswassers jener Oberflächen einer Anlage gemäß Abs. 5 bis 7, auf denen keine oder nur geringe Rohstoff- oder Produktverunreinigungen anfallen;
bevorzugter Einsatz solcher Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe sowie Herstellungsverfahren, die eine stoffliche Verwertung der im Abwasser enthaltenen Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe oder der Herstellungsrückstände erlauben (zB Katalysatoren, Extraktions-, Destillationshilfs- oder Lösungsmittel, Waschflüssigkeiten);
Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe; Auswahl und bevorzugter Einsatz solcher Stoffe, die selbst keine gefährlichen Eigenschaften gemäß § 33a WRG 1959 aufweisen, bei denen möglichst keine gefährlichen Reaktionsprodukte aus den Herstellungsprozessen zu erwarten sind und die durch bevorzugt biologische Reinigungsverfahren aus dem Abwasser entfernt werden können;
Einsatz physikalischer, chemischer oder physikalisch-chemischer Abwasserreinigungsverfahren oder deren Kombinationen (zB Sedimentation, Neutralisation, Flotation, Fällung/Flockung, Strippung, Adsorption/Absorption, Extraktion, Oxidation/Reduktion, Membrantechnik) für Abwasserteilströme oder für das Gesamtabwasser bei Direkt- und Indirekteinleitern; Einsatz biologischer Abwasserreinigungsverfahren zur Entfernung der Kohlenstoffverbindungen, Nitrifikation sowie zur Entfernung der Stickstoff- und Phosphorverbindungen bei Direkteinleitern;
vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung von Rückständen aus der Produktion oder Verarbeitung sowie aus der Abwasserreinigung oder deren externe Entsorgung als Abfall (Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002).
Toxizität (Nr. 2), Arsen (Nr. 6), Barium (Nr. 7), Blei (Nr. 8), Cadmium (Nr. 9), Chrom – Gesamt (Nr. 10), Cobalt (Nr. 11), Kupfer (Nr. 13), Molybdän (Nr. 14), Nickel (Nr. 15), Quecksilber (Nr. 16), Silber (Nr. 17), Vanadium (Nr. 18), Zink (Nr. 19), Zinn (Nr. 20), Gesamt – Chlor (Nr. 21), Ammonium (Nr. 22), Cyanid leicht freisetzbar (Nr. 24), Cyanid – Gesamt (Nr. 25), Nitrit (Nr. 28), Sulfid (Nr. 31), AOX (Nr. 36), Summe der Kohlenwasserstoffe (Nr. 38), POX (Nr. 39), Phenolindex (Nr. 40) und BTXE (Nr. 42).
§ 3. (1) Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).
(2) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 aus der Herstellung cadmiumorganischer Verbindungen oder gemäß § 1 Abs. 4 aus der Herstellung cadmiumhaltiger organischer Zwischenprodukte oder Feinchemikalien ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für Cadmium durch Multiplikation der produktionsspezifischen Emissionsbegrenzung gemäß Anhang A oder C mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tageseinsatzkapazität für Cadmium (ausgedrückt in Tonnen pro Tag).
(3) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 aus der Herstellung quecksilberorganischer Verbindungen oder gemäß § 1 Abs. 4 aus der Herstellung quecksilberhaltiger organischer Zwischenprodukte oder Feinchemikalien ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für Quecksilber durch Multiplikation der produktionsspezifischen Emissionsbegrenzung gemäß Anhang A oder C mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tageseinsatzkapazität für Quecksilber (ausgedrückt in Tonnen pro Tag).
(4) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 3 aus der Herstellung von Tallölprodukten aus Schwarzlauge des chemischen Holzaufschlusses nach dem Sulfatverfahren ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für die durch einen Parameter TOC, CSB und BSB5 erfassten Abwasserinhaltsstoffe durch Multiplikation der produktionsspezifischen Emissionsbegrenzung gemäß Anhang B mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tagesproduktionskapazität für Tallölprodukte (ausgedrückt in Tonnen pro Tag).
(5) Bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 4 aus der Herstellung von Thioharnstoff-Oxidationsprodukten ergibt sich die höchstzulässige Tagesfracht für die durch einen Parameter TNb, TOC oder CSB erfassten Abwasserinhaltsstoffe durch Multiplikation der produktionsspezifischen Emissionsbegrenzung gemäß Anhang C mit der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden Größe der maximalen Tagesproduktionskapazität für Thioharnstoff-Oxidationsprodukte (ausgedrückt in Tonnen pro Tag).
Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter Nr. 2, 3 oder 5 bis 42 der Anhänge A bis C gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinander folgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel).
Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung einer Einleitung ein Messwert eines Parameters Nr. 2, 3 oder 5 bis 42 der Anhänge A bis C ermittelt, der zwischen der Emissionsbegrenzung und deren 1,5fachem liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, so gilt diese als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.
§ 5. (1) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 bis 4 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anhänge A bis C (für einen sonstigen Parameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung nach Anhang A der AAEV) zu entsprechen.
(Herstellung von metallorganischen Verbindungen)
Ges. geb. Stickstoff TNb
Bei Abwasser aus der Herstellung von cadmiumorganischen Verbindungen ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,1 kg/t einzuhalten; diese bezieht sich auf die Tonne installierte Einsatzkapazität für Cadmium. Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 5 neben anderen metallorganischen Verbindungen auch cadmiumorganische Verbindungen hergestellt, so sind die Emissionsbegrenzungen für Cadmium am Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.
Bei Abwasser aus der Herstellung von quecksilberorganischen Verbindungen ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,01 kg/t einzuhalten; diese bezieht sich auf die Tonne installierte Einsatzkapazität für Quecksilber. Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 5 neben anderen metallorganischen Verbindungen auch quecksilberorganische Verbindungen hergestellt, so sind die Emissionsbegrenzungen für Quecksilber am Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.
Summe aus organisch gebundenem Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.
Bei einer TOC-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 200 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer TOC-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der TOC-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage.
Bei einer CSB-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 600 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer CSB-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der CSB-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage.
(Gewinnung oder Derivatisierung von organischen Naturstoffen)
Summe der anion. und
Bei der Auswahl (§ 4 Abs. 1 erster Satz AAEV) des Toxizitätstests für die Abwasserüberwachung ist darauf zu achten, dass mit dem eingesetzten Testorganismus die empfindlichste Gruppe von Wasserorganismen berücksichtigt wird, die durch die Inhaltsstoffe des Abwassers gemäß § 1 Abs. 3 geschädigt werden kann. Der Parameter 2.4 (Fischtoxizität) ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.
Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, wenn sichergestellt ist, dass zu keinen Ablagerungen auf Grund einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 3 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisation oder der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage stören.
Muss aus hygienischen Gründen die Sterilisierung von Teilen einer Anlage mit Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 6 oder ihres Abwassersystems erfolgen, so ist eine Emissionsbegrenzung für Gesamtchlor von 0,7 g/l für die Dauer von maximal sieben aufeinander folgenden Tagen zulässig.
Die Emissionsbegrenzung ist im Einzelfall in Abhängigkeit von den Baustoffen und den Mischungsverhältnissen in der öffentlichen Kanalisation festzulegen (ÖNORM B 2503, Februar 1999).
Bei einer TOC-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 200 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer TOC-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der TOC-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Bei Abwasser aus der Herstellung von Tallölprodukten aus Schwarzlauge des chemischen Holzaufschlusses nach dem Sulfatverfahren ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,2 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Tallölprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 6.
Bei einer CSB-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 600 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer CSB-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der CSB-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Bei Abwasser aus der Herstellung von Tallölprodukten aus Schwarzlauge des chemischen Holzaufschlusses nach dem Sulfatverfahren ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,4 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Tallölprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 6.
Bei Abwasser aus der Herstellung von Tallölprodukten aus Schwarzlauge des chemischen Holzaufschlusses nach dem Sulfatverfahren ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,3 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Tallölprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 6.
Im Falle der Einleitung gemäß Fußnote m Z 2 gilt eine Emissionsbegrenzung von 5 mg/l.
bei Einleitung in ein Fließgewässer 0,1 mg/l;
bei Einleitung in eine öffentliche Kanalisation 3,0 mg/l;
im Abwasserteilstrom aus dem Einsatz der LHKW vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser 10 mg/l.
Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 3 darf keine Störungen des Betriebes der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage (zB durch Bildung von Schaum- oder Schwimmschlammdecken, Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge) verursachen.
(Herstellung von organischen Zwischenprodukten und Feinchemikalien)
Toxizität b)
Kohlenwasserstoffe Benzol,
Bei der Auswahl (§ 4 Abs. 1 erster Satz AAEV) des Toxizitätstests für die Abwasserüberwachung ist darauf zu achten, dass mit dem eingesetzten Testorganismus die empfindlichste Gruppe von Wasserorganismen berücksichtigt wird, die durch die Inhaltsstoffe des Abwassers gemäß § 1 Abs. 4 geschädigt werden kann. Der Parameter 2.4 (Fischtoxizität) ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.
Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 4 darf keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorrufen.
Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, wenn sichergestellt ist, dass es zu keinen Ablagerungen auf Grund einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 4 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisation oder der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage stören.
Bei Abwasser aus der Herstellung eines (einer) cadmiumhaltigen organischen Zwischenproduktes (Feinchemikalie) ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,1 kg/t einzuhalten; diese bezieht sich auf die Tonne installierte Einsatzkapazität für Cadmium. Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 7 neben anderen organischen Zwischenprodukten oder Feinchemikalien auch cadmiumhaltige organische Zwischenprodukte oder Feinchemikalien hergestellt, so sind die Emissionsbegrenzungen für Cadmium am Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.
Bei Abwasser aus der Herstellung eines (einer) quecksilberhaltigen organischen Zwischenproduktes (Feinchemikalie) ist zusätzlich zur Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 0,01 kg/t einzuhalten; diese bezieht sich auf die Tonne installierte Einsatzkapazität für Quecksilber. Werden in einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 7 neben anderen organischen Zwischenprodukten oder Feinchemikalien auch quecksilberhaltige organische Zwischenprodukte oder Feinchemikalien hergestellt, so sind die Emissionsbegrenzungen für Quecksilber am Abwasserteilstrom vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.
Bei Abwasser aus der Herstellung von Thioharnstoff-Oxidationsprodukten ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 12 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Thioharnstoff-Oxidationsprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 7.
Bei einer TOC-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 200 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer TOC-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der TOC-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Bei Abwasser aus der Herstellung von Thioharnstoff-Oxidationsprodukten ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 5 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Thioharnstoff-Oxidationsprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 7.
Bei einer CSB-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 600 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer CSB-Mindesteliminationsleistung von 85% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der CSB-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Bei Abwasser aus der Herstellung von Thioharnstoff-Oxidationsprodukten ist an Stelle der Emissionsbegrenzung für die Konzentration eine produktionsspezifische Emissionsbegrenzung von 12 kg/t vorzuschreiben; diese produktionsspezifische Emissionsbegrenzung bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Thioharnstoff-Oxidationsprodukte einer Anlage gemäß § 1 Abs. 7.
Bei einer BSB5-Zulaufkonzentration der Tagesmischprobe von größer als 1 000 mg/l (gemessen als arithmetisches Mittel der Konzentrationen eines Monates im Zulauf zur biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage) ist eine Ablaufkonzentration entsprechend einer BSB5-Mindesteliminationsleistung von 97,5% zulässig. Die Mindesteliminationsleistung bezieht sich auf das Verhältnis der BSB5-Tagesfrachten im Zulauf bzw. im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage.
Die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung für AOX ist nicht erforderlich, wenn
bei der wasserrechtlichen Bewilligung der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage auf die Einleitung gemäß § 1 Abs. 4 gesondert Bedacht genommen wurde und
durch laufende Untersuchungen gemäß AAEV Anlage A Fußnote c)
Z 1 oder 2 nachgewiesen wird, dass das Abwasser gemäß § 1 Abs. 4 keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorruft und
im Ablauf der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage eine Emissionsbegrenzung für AOX von 0,5 mg/l eingehalten wird.
Die Vorschreibung des Parameters POX ist nur erforderlich, wenn das Abwasser leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) enthält, die aus der Verwendung derartiger Stoffe in Tätigkeiten des § 1 Abs. 4 stammen. In einem solchen Fall gelten folgende Emissionsbegrenzungen:
Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 4 darf keine Störungen des Betriebes der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage (zB durch Bildung von Schaum- oder Schwimmschlammdecken, Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge) verursachen.
bei Einleitung in ein Fließgewässer 0,5 mg/l;
bei Einleitung in eine öffentliche Kanalisation 5 mg/l (davon für Benzol allein 0,5 mg/l [ber. als C6 H6]). Fußnote o) kann sinngemäß angewendet werden, wenn
das im Abwasser enthaltene Aromatengemisch einen Benzolanteil von nicht größer als 10 Masseprozent aufweist und
im Ablauf der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage eine Emissionsbegrenzung für BTXE von 0,1 mg/l eingehalten wird.
Die Parameter Nr. 2, 5 bis 20, 22, 23, 26, 27, 29, 30, 33 bis 38, 40 und 41 der Anhänge A bis C sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen.
Die Parameter Nr. 1, 3, 4, 21, 24, 25, 28, 31, 32, 39 und 42 der Anhänge A bis C sind an Hand von Stichproben zu bestimmen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.
Die Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 2, 3, 5 bis 20, 23, 25, 27, 29, 33 bis 40 und 42 der Anhänge A bis C beziehen sich auf Gesamtgehalte.
Den Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 14, 18, 23 und 25 der Anhänge A bis C liegen folgende oder gleichwertige Analysenmethoden zugrunde. Für einen Parameter Nr. 14, 18, 23 und 25 der Anhänge A bis C gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze kleiner ist als die Emissionsbegrenzung.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 33

§ 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 5
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
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 § 4
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