Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%2018%2F12
Timestamp: 2018-08-16 00:19:09+00:00

Document:
BGH, 12.07.2012 - IX ZB 18/12 - dejure.org
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem versicherten Arbeitnehmer im Zuge einer Betriebsschließung
Fortführung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers nur bei fortdauerndem Rechtsschutzinteresse
Zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers erfüllt wird
Sozialversicherungsträger als Insolvenzgläubiger
Kein Rechtsschutzinteresse an Insolvenzeröffnung bei Erfüllung der Forderung
Kurznachricht zu "Das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers bei der Insolvenzantragstellung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO" von RA/FAfInsR Udo Müller und Dipl.-Bw. Heiko Rautmann, original erschienen in: ZInsO 2013, 378 - 380.
ZIP 2012, 1674
NZI 2012, 1254
NZS 2012, 819 (Ls.)
WM 2012, 1639
NZG 2012, 1353
b) Die Fortführung des Verfahrens kann schließlich auch nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, es fehle der Gläubigerin an einem rechtlichen Interesse an der Aufrechterhaltung ihres Antrags (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 18/12, WM 2012, 1639 Rn. 7; LG Freiburg, ZInsO 2012, 1232 f;… Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, 2012, § 14 Rn. 91 ff;… HmbKomm-InsO/Wehr, 4. Aufl., § 14 Rn. 72;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 14 Rn. 130 ff; Beth, NZI 2012, 1, 2; Marotzke, ZInsO 2011, 841, 848 f; aA Müller/Rautmann, ZInsO 2013, 378, 379 f).
Hierauf war die Gläubigerin jedoch zunächst hinzuweisen; ein fortdauerndes Rechtsschutzinteresse bei Sozialversicherungsträgern wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Schuldner weiterhin Arbeitnehmer beschäftigt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 7).
Das fortdauernde Rechtsschutzinteresse ergibt sich bei der Gläubigerin daraus, dass die Schuldnerin weiterhin Arbeitnehmer beschäftigt und die Gläubigerin es als Sozialversicherungsträgerin nicht verhindern kann, weitere Forderungen gegen die Schuldnerin zu erwerben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - IX ZB 18/12, WM 2012, 1639 Rn. 7 f).
(BGH Beschl. v. 12.07.2012 -IX ZB 18/12, ZInsO 2012, 1565).
Dies ergebe sich nicht aus der Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2012 IX ZB 18/12.
Nach der Rechtsprechung des BGH bestehe das Rechtsschutzinteresse fort, wenn die Gefahr bestehe, dass auch künftig Steuerverbindlichkeiten begründet würden, mit deren Ausgleich der Schuldner in Rückstand geraten könne (BGH-Beschluss vom 12. Juli 2012 IX ZB 18/12).
Ein solches Rechtsschutzbedürfnis wird regelmäßig (nur) bei Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern anerkannt, weil diese als öffentliche Gläubiger nicht verhindern können, dass sie weitere Forderungen gegen den Schuldner erwerben (vgl. BGH-Beschluss vom 12. Juli 21012 IX ZB 18/12, DB 2012, 1922 ; LG Leipzig…, Beschluss vom 16. Januar 2012 8 T 887/11, 08 T 887/11 - juris, ebenso i.E. Marotzke, ZInsO 2011, S. 841).
AG Mönchengladbach, 29.01.2018 - 45 IN 66/17
Wegfall des rechtlichen Interesses der Gläubigerin an der Eröffnung des …
Die Reichweite der Vorschrift erschöpft sich aber auch genau darin; insbesondere müssen die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich auch das rechtliche Interesse an der Verfahrenseröffnung weiterhin vorliegen (allg. M.: BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 18/12, Rz. 7, 8 des nach juris zitierten Beschlusses zur alten Gesetzesfassung.;… AG Köln Beschluss vom 20.10.2017 - 75 IN 309/17, Rz. 15 des nach juris zitierten Beschlusses zur neuen Gesetzesfassung).
In einem solchen Fall besteht für einen Sozialversicherungsträger regelmäßig nicht die konkrete Gefahr, dass eine weitere wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners bei diesem neue Verbindlichkeiten begründen wird, mit deren Ausgleich der Schuldner wiederum in Rückstand geraten kann (so zu § 14 Abs. 1 InsO a.F. BGH, Beschl. v. 12.07.2012 - IX ZB 18/12; Laroche, ZInsO 2015, 2511, 2512; Laroche/Meier/Schöttler/Siebert/Pruskowski/Vallender, ZIP 2013, 1456, 1459).
Nur, wenn der Schuldner seinen Arbeitnehmern gekündigt und die Betriebsstätte geschlossen hat, besteht in der Regel nicht mehr die konkrete Gefahr, dass durch eine weitere wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners neue Verbindlichkeiten gegenüber dem antragstellenden Sozialversicherungsträger oder Fiskus begründet werden, mit deren Ausgleich der Schuldner wiederum in Rückstand geraten kann (vgl. BGH, Beschl. v. 12.7. 2012 - IX ZB 18/12, Rn. 8, juris).
Auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO entfällt daher das Tatbestandsmerkmal des rechtlichen Interesses (vgl. BGH NZI 2012, 708) nicht und auch das des Insolvenzgrundes nicht.
AG Mönchengladbach, 31.03.2015 - 32 IN 114/14
Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen …
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis der antragstellenden Krankenkasse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallen, wenn sichergestellt ist, dass zukünftig keine neuen Beitragsschulden entstehen können, weil beispielweise der bei der Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer gekündigt und die Betriebsstätte geschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 18/12).

References: § 14
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