Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/datenschutzrecht/jameda-urteil-bgh/
Timestamp: 2019-11-13 13:44:58+00:00

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Bundesgerichtshof gibt Klage einer Ärztin gegen Jameda statt...
Bundesgerichtshof gibt der K..
Eine solche unzulässige Speicherung hat der BGH in der hier vorliegenden Konstellation nach einer Interessenabwägung der beteiligten Parteien (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) festgestellt.
Sachverhalt Jameda-Urteil vom 20.02.2018…
Die Ärztebewertungsplattform www.jameda.de veröffentlicht auf ihrer Internetplattform personenbezogene Daten von Ärzten, welche frei im Internet verfügbar sind. Auf der Plattform können Patienten Ärzte in Form eines Notenschemas sowie mit Freitextkommentaren bewerten. Diese personenbezogenen Daten samt der Bewertungen sind dann für jeden Nutzer im Internet kostenfrei abrufbar. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 358/13) entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten sowie der Bewertung der Ärzte durch Patienten auf der Plattform Jameda grundsätzlich zulässig ist und dieses Geschäftsmodell nicht zu beanstanden ist.
In Ergänzung der (auch ungewollten) Veröffentlichung des zuvor beschriebenen kostenlosen Basisprofils, bietet Jameda den Ärzten allerdings auch einen kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an. Der Unterschied zwischen dem kostenlosen Basisprofil und dem kostenpflichtigen „Premium-Paket“ besteht darin, dass Ärzte ein kostenpflichtiges Premium-Profil mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen können. Darüber hinaus werden beim Aufruf eines kostenlosen Basisprofils eines (nichtzahlenden) Arztes mittels eines eingeblendeten Querbalkens sowie dem Hinweis „Anzeige“ die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Auf kostenpflichtigen „Premium-Profilen“ werden dagegen keine Konkurrenten angezeigt. Ein deutlicher Hinweis auf dieses Geschäftsmodell erfolgt nicht, so dass der durchschnittliche Internetnutzer die Unterschiede der kostenlosen und der kostenpflichtigen Profile nicht auf den ersten Blick durchschauen kann. Es liegt auf der Hand, dass betroffene Ärzte sich durch ein unfreiwilliges Basisprofil mit – gegebenenfalls negativen – Bewertungen und der Einblendung von Konkurrenten mit positiveren Bewertungen dazu genötigt fühlen, ein kostenpflichtiges Premium-Profil bei Jameda zu buchen. Das Geschäftsmodell von Jameda sieht demnach vor, dass Ärzte sich einen Wettbewerbsvorsprung erkaufen können und der Nutzer über diesen Umstand nicht hinreichend aufgeklärt wird.
Im jetzt entschiedenen Fall hat die Klägerin ihre Klage darauf gestützt, dass die ungewollte Speicherung ihrer personenbezogenen Daten in einem kostenlosen Basisprofil durch Jameda unzulässig ist. Aufgrund des vorstehend beschriebenen Geschäftsmodells von Jameda überwiege ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit von Jameda.
Entscheidung des Bundesgerichtshof im Jameda-Urteil vom 20.02.2018…
Der Bundesgerichts hat der Klage der Ärztin gegen Jameda stattgegeben.
Durch die Ausgestaltung des Geschäftsmodells von Jameda verlasse Jameda ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während bei den nichtzahlenden Ärzten die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes angezeigt werden und Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten eingeblendet würden, erfolge eine solche Einblendung auf „Premium-Profilen“ nicht, worüber der Internetnutzer nicht hinreichend aufgeklärt werde. Nehme sich Jameda aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann könne sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führe in der hier streitgegenständlichen Konstellation zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen sei.
Ausblick zur Zukunft von Bewertungsplattformen…
Die weitere Rechtsentwicklung für Bewertungsportale wird nach diesem Urteil des BGH spannend. Grundsätzlich sind Bewertungsplattformen zulässig und die Betroffenen können sich gegen die Veröffentlichung ihrer frei verfügbaren personenbezogenen Daten bei Gestaltung einer zulässigen Bewertungsfunktion sowie gegen Bewertungen, welche keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten, nur schwer wehren.
Angriffspunkte werden nunmehr die einzelnen Geschäftsmodelle sein. Ob ein deutlicher Hinweis auf Unterschiede zwischen kostenlosen und kostenpflichtigen Profilen in jedem Fall ausreicht – und wie dieser zu erfolgen hat – ergibt sich aus der Pressemitteilung des BGH nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidungsgründe des Urteils im Volltext weitere Erkenntnisse hierzu bringen.
Nach diesseitiger Einschätzung wird es jedoch keine klaren Vorgaben des BGH zu diesem Punkt geben, sondern es wird zukünftig in jedem einzelnen Fall gesondert zu beurteilen sein, ob das Geschäftsmodell einer Bewertungsplattform eine (ungewollte) Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Betroffenen trägt oder nicht.
Betreiber von Bewertungsplattformen sind jedenfalls gut beraten, ihr Geschäftsmodell an die neue Rechtsprechung des BGH anzupassen. Betroffene dagegen haben zukünftig wieder bessere Möglichkeiten ungewollte „Basis-Profile“ auf Bewertungsplattformen löschen zu lassen.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 20.02.2018 im Volltext:
Das Urteil im Volltext finden Sie nach der Veröffentlichung durch den BGH hier.
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References: BGH 
 § 29
 Art. 10
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 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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