Source: https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten
Timestamp: 2017-09-23 16:23:02+00:00

Document:
Auskunftsersuchen?
Auskunft über Videoüberwachung?
Auskunft und Löschung?
Datenschutzbeauftragte – Muss ich einen bestellen?
DVR-Nummer?
Exportmöglichkeit für DVR-Meldungen?
Genehmigung gemäß §§ 13, 46 und 47 DSG 2000?
Internationaler Datenverkehr?
Ist der Betrieb einer Überwachungsanlage ohne Meldung strafbar?
Kosten für die Meldung?
Müssen Kamera-Attrappen gemeldet werden?
Reisedokumentationen und Actioncams?
Videoüberwachung auf öffentlichen Grund?
Videokamera in Fahrzeugen?
Videokamera aus Fahrzeugen (Dashcams)?
Wildkameras?
Das Auskunftsrecht gemäß §26 DSG 2000 ist ein wertfreies Informationsrecht. Es beinhaltet keinen Vorwurf gegen Sie, Ihre Organisation oder Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Jedem Auskunftsersuchen ist zwingend ein Identitätsnachweis (bspw. ein amtlicher Lichtbildausweis, Handysignatur) beizulegen. Wird einem Auskunftsersuchen kein Identitätsnachweis beigelegt, so bedeutet dies nicht, dass auf das Auskunftsbegehren nicht zu reagieren ist. Der Auskunftswerber ist von Ihnen zur Vorlage eines Identitätsnachweises aufzufordern.
Ein Auskunftswerber ist verpflichtet, am Auskunftsverfahren im zumutbaren Ausmaß mitzuwirken. Ist ein Auskunftsbegehren unklar, so können Sie den Auskunftswerber auffordern, sein Auskunftsbegehren zu präzisieren.
Sofortige Löschung der Daten?
Nein! Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis eines Auskunftsverlangens dürfen Sie Daten über den Betroffenen, der das Auskunftsverlangen an Sie richtet, nicht mehr löschen (§ 26 Abs. 7 DSG 2000).
Wer Daten trotzdem löscht, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann (§ 52 Abs 1 Z 4 DSG 2000).
Wenn Betroffene Auskunft und Löschung in einem Schreiben verlangen, erteilen Sie Auskunft, aber löschen Sie die Daten bitte erst, wenn das Auskunftsverfahren abgeschlossen ist.
Das Auskunftsrecht steht dem Betroffenen zu, d. h. demjenigen, dessen Daten verwendet werden (§ 4 Z 3 DSG 2000). Jedermann hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten. Ein Recht auf Auskunft über Daten anderer Personen besteht nicht.
Die verarbeiteten Daten: Damit sind die echten Daten gemeint, die Sie über den Betroffenen verarbeiten. Es genügt daher nicht mitzuteilen, dass etwa der Name und das Geburtsdatum gespeichert seien, sondern es muss offengelegt werden, wie die Eintragungen unter "Name" und "Geburtsdatum" lauten.
Die Auskunft muss in "allgemein verständlicher Form" gegeben werden. Es ist nicht zulässig, einen Ausdruck mit für den Empfänger unverständlichen Abkürzungen und Chiffren als Auskunft zu übermitteln.
Sie finden die Gründe für eine Verweigerung der Auskunft in § 26 Abs. 2 DSG 2000. Eine unberechtigte Weigerung, Auskunft zu erteilen, ist gemäß § 52 Abs. 2a DSG 2000 verwaltungs­rechtlich strafbar.
Mangelnder Nachweis der Identität
Wird der Identitätsnachweis trotz Aufforderung nicht erbracht, ist der Auskunftswerber schriftlich zu informieren, dass mangels Vorlage eines Identitätsnachweises keine inhaltliche Auskunft erteilt werden kann.
Kostenersatz für die Auskunft
Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Datenanwendung betrifft und wenn der Auskunfts­werber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber zum selben Aufgabengebiet gestellt hat. In allen anderen Fällen kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden darf. Ein geleisteter Kosten­ersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechts­widrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtig­stellung geführt hat.
Für Datenbanken, die von Gesetzes wegen einsehbar sind, wird statt des Rechts auf Auskunft das normale Recht auf Einsicht angewendet (§ 26 Abs. 8 DSG 2000).
Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht?
Im öffentlichen Bereich gibt es das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991). Das Recht auf Auskunft und das Recht auf Akteneinsicht können sich überschneiden, sind jedoch nicht deckungsgleich. Gewährte Akteneinsicht befreit nicht von der Pflicht zur Erteilung der Auskunft.
§ 26 Abs. 1 DSG 2000 normiert einen Sonderfall. Mit Zustimmung des Auskunftswerbers kann anstelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.
Eine verspätete Auskunftserteilung kann auf Anzeige des Betroffenen oder der Datenschutzbehörde von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung bestraft werden. Die Höhe der Geldstrafe kann bis zu 500 Euro betragen (§ 52 Abs. 2a DSG 2000).
Auskunftsersuchen an die falsche Stelle gerichtet?
Für das Auskunftsrecht aus Videoaufzeichnungen besteht eine Sonderregelung (§ 50e DSG 2000). Der Betroffene muss möglichst genau beschreiben, wann und wo er auf einer Videoaufzeichnung zu sehen ist. Der Auftraggeber hat die Auskunft durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Sie können auch Einsichtnahme auf den Lesegeräten des Auftraggebers verlangen, wobei Ihnen auch in diesem Fall eine Kopie zusteht.
Wenn die Videoaufzeichnung nicht ausgewertet und die darauf sichtbaren Personen nicht identifiziert wurden, besteht kein Recht aus Auskunft (siehe sie Entscheidung der Datenschutzkommission Zahl K121.605/0003-DSK/2013 vom 6. September 2013).
Gemäß § 27 DSG 2000 haben Sie das Recht auf Richtigstellung oder Löschung von Daten, die unrichtig oder entgegen den Bestimmungen das Datenschutzgesetzes verarbeitet wurden.
Bitte verlangen Sie nicht Auskunft und Löschung gleichzeitig! Der Auftraggeber könnte eine unzureichende Auskunft erteilen und dann die Daten löschen. Eine nachfolgende Kontrolle durch die Datenschutzbehörde ist dann nur noch schwer möglich.
Nein. Die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG enthält in Artikel 18 Abs. 2 mehrere Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten, die Meldepflicht zu vereinfachen. Der Datenschutzbeauftragte hat keinen Eingang in das österreichische Datenschutzgesetz gefunden.
Datenschutzbeauftragte sind nach dem deutschen Datenschutzrecht vorgeschrieben.
Eigenwerbung mit Hilfe der Kundendatei: Diese ist jedem Unternehmen grundsätzlich gestattet, so kein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen vorliegt. Eine entsprechende Datenverwendung ist im Regelfall auch von der Meldepflicht bei der Datenschutzbehörde (Datenverarbeitungsregister – DVR) ausgenommen (Standardanwendung SA022 – Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke).
Direktmarketingunternehmen dürfen Personendaten manuell und durch automatische Systeme mit "Marketingklassifikationen" versehen. Entsprechende Programme können aus statistischen Erfahrungswerten gewisse Wahrscheinlichkeiten errechnen, etwa aus dem Vornamen die Wahrscheinlichkeit, zu einer bestimmten Altersklasse zu gehören, oder aus der Adresse die Wahrscheinlichkeit, zu einer bestimmten Einkommensklasse zu gehören. Aus der Altersklasse lässt sich wiederum die Wahrscheinlichkeit errechnen, zur Zielgruppe für gewisse Gesundheitsprodukte oder medizinische Dienstleistungen zu gehören.
Gegen Mailings von inländischen Direktmarketingunternehmen kann man sich auf eine Sperrliste (Robinson-Liste) setzen lassen.
gegen Wahlwerbung
Innerhalb von drei Monaten nach einem Mailing muss ein Direktmarketingunternehmen, auch wenn es die Daten nicht (mehr) selbst verarbeitet (z.B. bei Listbroking), Auskunft über die Herkunft der Daten (den datenschutzrechtlich verantwortlichen "Auftraggeber der Ursprungsdatei") geben.
Sie müssen eine DVR-Nummer führen, wenn Sie der Meldepflicht unterliegen.
Sie müssen die DVR-Nummer bei Übermittlungen an den Betroffenen angeben (§ 25 Abs. 1 DSG 2000). Führen Sie die DVR-Nummer am besten auf allen Schreiben an Betroffene an. Tipp: Fügen Sie die DVR-Nummer in die Kopf- oder Fußzeile ein. Die DVR-Nummer sollte wie folgt dargestellt werden:
Wenn Ihnen die DVR-Nummer oder der Name des Auftraggebers bekannt ist, können Sie jederzeit online in das Datenverarbeitungsregister Einsicht nehmen.
Gemäß § 3 ELGA-Verordnung (ELGA‑VO), BGBl. II Nr. 505/2013, ist der Haupt­verband der österreichischen Sozial­versicherungs­träger die Stelle, bei der Widerspruch gegen den ELGA erhoben werden kann (die Wider­spruch­stelle).
Bitte melden Sie sich von ELGA auf die oben beschriebene Art ab. Das Wider­spruchs­recht gemäß § 28 DSG 2000 ist dafür nicht geeignet.
Mit dem In-Geltung-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von DVR-Meldungen an die Datenschutzbehörde. Das Datenverarbeitungsregister wird ab diesem Zeitpunkt (bis zum 31. Dezember 2019) zu Archivzwecken fortgeführt werden. Um einem Auftraggeber die Möglichkeit zu bieten, seine vorhandenen DVR-Meldungen zu sichern, ist es ab sofort möglich, in der Internet-Applikation DVR-ONLINE elektronisch verfügbare Meldungsinhalte sowohl als PDF-Dokumente als auch als XML-Dateien zu exportieren. Hierfür wurden im DVR-ONLINE-Meldebereich des Auftraggebers entsprechende Funktionen (rote Buttons) eingefügt. Bitte beachten Sie: für Informationsverbundsysteme besteht diese Möglichkeit nicht.
Nein. DVR-Online ist nur für Meldungen gemäß §§ 17ff DSG 2000 vorgesehen.
Nach klarer österreichischer (§ 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000) wie europäischer Rechtslage (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG) zählt das Geburtsdatum nicht zu den sensiblen Daten, mag dies persönlich oft auch anders empfunden werden.
"Google Street View" ist ein Dienst von Google Inc., der ausgehend von Google Maps (Landkarten) Straßenansichten im Internet zugänglich macht. Dies soll dem Benutzer erlauben, für ausgewählte Städte durch Anklicken des Straßenzuges auf einer Straßenkarte oder Eingabe einer Adresse in "Google Maps" eine 360 Grad Ansicht der Örtlichkeit zu erhalten. Bei den im Internet sichtbaren Bildern handelt es sich um Momentaufnahmen und nicht um Bilder aufgrund einer Live-Verbindung zum dargestellten Ort. Die im Internet gezeigten Bilder müssen daher mit der jeweils aktuellen Situation am dargestellten Ort nicht übereinstimmen.
Die ehemalige Datenschutzkommission (DSK) hat die Registrierung von „Google Street View“ verfügt und gleichzeitig drei Empfehlungen an Google Inc. ausgesprochen. Der Registerauszug und die Empfehlungen wurden am 21. April 2011 an Google Inc. zugestellt. Mit der Registrierung wurde das Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts betreffend die durch Google Inc. registrierte Datenanwendung "Google Street View" (Datenverwendung für Kartographiezwecke und zur Veröffentlichung in "Google Street View") beendet. Google Inc. hat in diesem Verfahren die verlangten Verbesserungen der Meldung vorgenommen.
Am 3. Juli 2017 hat Google Inc. eine Änderungsmeldung zu „Google Street View“ über die Internet-Applikation DVR-ONLINE bei der Datenschutzbehörde vorgenommen. Da diese Meldung nicht der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegt, wurde sie vom System automatisch registriert.
In dieser Meldung verpflichtet sich Google Inc. im Zuge des Betriebs von „Google Street View“ folgende Zusagen gemäß § 19 Abs. 2 DSG 2000 einzuhalten:
1) Mit der Funktion “Ein Problem melden” in Form eines Links unten rechts in jeder Street View-Ansicht kann jeder Nutzer eine Unkenntlichmachung begehren (z.B. von Gesichtern, Nummernschildern oder Gebäuden). Über das verlinkte Formular erklärt der Nutzer, welcher Bereich der Aufnahme unkenntlich gemacht werden soll und gibt gleichzeitig den Grund der Unkenntlichmachung an. Bei mobilen Geräten ist "Ein Problem melden" über die Menüpunkte rechts oben auf dem Bild erreichbar. Hierdurch werden die Anforderungen der §§ 27 und 28 DSG 2000 erfüllt.
2) Die Aufnahme der Fotos erfolgt durch Kameras, welche in einer Höhe von 2,40 bis 2,50 Meter über dem Boden angebracht sind.
3) Einzelne Aufnahmen werden zu 360°-Panoramen zusammengesetzt. Es werden keine Bewegtbilder / Videos aufgenommen.
4) Die Fahrzeuge verfügen über keine Technologie (Hardware oder Software) zur Aufnahme von WLAN-Netzwerken (SSIDs).
5) Vor dem Start von Aufnahmefahrten kommuniziert der Auftraggeber den Plan über die aktuellen Fahrten auf seiner öffentlich zugänglichen Website (derzeit abrufbar unter Google Street View: Wo wir schon waren und wo wir bald unterwegs sein werden). Bevor die Fahrten erstmals aufgenommen werden, wird der Auftraggeber den Projektstart mittels Pressemitteilung ankündigen.
6) Die Fahrzeuge, welche zur Erstellung der Aufnahmen eingesetzt werden, sind mit dem Google Logo versehen und deutlich als Google-Fahrzeuge erkennbar. Sie sind zudem mit der Internet-Adresse (URL) einer Webseite beschriftet, welche Informationen über die vorliegende Datenanwendung bietet. Die Fahrer dieser Fahrzeuge werden speziell geschult, um angemessen auf Nachfragen von Passanten reagieren zu können. Sie verfügen über Handzettel mit weiteren Informationen zum Grund der Fahrt und Hinweisen zur Webseite mit weiterführenden Informationen.
7) Vor der Veröffentlichung des Bildmaterials werden Gesichter und KFZ-Nummernschilder automatisch mit Hilfe von Algorithmen unkenntlich gemacht (verpixelt).
Die Empfehlungen der DSK vom 21. April 2011 sind durch diese Zusagen gegenstandslos geworden.
Als im Frühjahr 2010 bekannt wurde, dass Google Inc. bei den Street View-Fahrten auch WLAN (WiFi) Daten ermittelt hatte und noch dazu dabei Inhaltsdaten von E-Mails dgl. aufgezeichnet hatte, wurde von der DSK ein Prüfverfahren nach § 30 DSG 2000 gegen Google Inc. eingeleitet. Google hat daraufhin die Inhaltsdaten gelöscht.
Mit Bescheid wurde gemäß § 22 Abs. 4 DSG 2000 ein Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheblichen Sachverhalts betreffend die durch Google Inc. registrierte Datenanwendung "Google Street View" eingeleitet. ("Verfahren zur Überprüfung der Registrierung") Dies ist zulässig, wenn Umstände bekannt werden, die den Verdacht der Mangelhaftigkeit einer Registrierung begründen. Google wurde aufgefordert, die notwendigen Ergänzungen, Klarstellungen und Korrekturen vorzunehmen. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Verbesserungen durch Google Inc. beendet. Seit dem 3. Juli 2017 ist die oben erwähnte Änderungsmeldung registriert.
„Google Street View“ ist in Österreich erlaubt, allerdings erfolgt eine Publikation nur dann rechtmäßig, wenn Google Inc. die im oben genannten Zusagen einhält.
Das Grundrecht auf Datenschutz gegen Rechtsträger des privaten Bereiches ist im Übrigen auf dem Zivilrechtsweg - nicht vor der Datenschutzbehörde - geltend zu machen. Bei allfälliger Nichteinhaltung der Zusagen, die der aktuellen Registrierung zugrunde liegen, ist eine Strafanzeige nach § 52 Abs. 2 Z 3 DSG 2000 bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat der Stadt Wien; § 52 Abs. 5 DSG 2000) möglich.
Zuerst muss die Meldepflicht erfüllt sein. Dies betrifft alle Datenanwendungen, egal ob die Daten in das Ausland transferiert werden oder nicht! In der Meldung werden die Übermittlungsempfänger im Feld „Übermittlungsempfänger“ eingetragen. Dienstleister im Ausland müssen nicht gemeldet werden.
Es wird zwischen Übermittlung und Überlassung unterschieden.
Dann ist zu klären, ob eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für den Datenexport erforderlich ist:
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten in Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder in Länder mit angemessenem Datenschutz ist genehmigungsfrei. Die Liste der Länder finden Sie in der Datenschutzangemessenheits-Verordnung (DSAV). Es gibt bestimmte sachliche Ausnahmen, die in § 12 Abs. 3 DSG 2000 enthalten sind, wie z.B.
Die Daten stammen aus Datenanwendungen für private Zwecke oder für publizistische Tätigkeit;
die Übermittlung oder Überlassung ist in einer Standard- oder Musteranwendung ausdrücklich angeführt
Wenn keine Ausnahme vorliegt, muss eine Genehmigung beantragt werden. (siehe "Checkliste für Anträge im internationalen Datenverkehr gemäß § 13 DSG 2000 (PDF, 78 KB)") Die Datenschutzbehörde prüft den Antrag und entscheidet mit Bescheid. Bitte übermitteln Sie den Antrag nicht über die Web-Anwendung DVR-Online, die ausschließlich für Meldungen vorgesehen ist.
Gemäß § 13 Abs. 2 DSG 2000 muss glaubhaft gemacht werden, dass beim Empfänger angemessener Datenschutz besteht. Dazu werden vor allem Verträge eingesetzt. Es gibt vorgefertigte Verträge, die EU-Standardvertragsklauseln. Diese werden bei Datenexporten von Konzernen oft schon fertig abgeschlossen von Konzernstellen geliefert.
Es ist strafbar, eine Datenanwendung durchzuführen (= in Betrieb zu nehmen), ohne die Meldepflicht erfüllt zu haben. Dies stellt eine Verwaltungsübertretung (§ 52 Abs. 2 Z 1 DSG 2000) dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Euro geahndet wird.
Das Löschungsrecht gemäß § 27 DSG 2000 ist grundsätzlich auch auf Seiten im Internet (eigentlich im World Wide Web – WWW) anwendbar.
Suchmaschinen finden nur vorhandene Webseiten, ähnlich wie ein Telefonbuch oder Firmen­register. Wenn Sie bei einer Suche mit Google oder einer anderen Suchmaschine personenbezogene Daten über sich selbst finden, wurden diese Daten nicht von der Suchmaschine erzeugt, sondern nur gefunden. Besuchen Sie daher die Original­seite und versuchen Sie zuerst, gegenüber dem Inhaber der Seite (der im Regelfall aus dem Impressum hervorgeht) Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen. Eine Klage gegen einen Such­maschinen­betreiber ist möglich (siehe unten), aber die Löschung aus dem Index einer Such­maschine hat keine Auswirkungen auf die Seite, auf der die Daten stehen.
Suchmaschinen katalogisieren den Inhalt des World Wide Web und legen oft – zwecks Verkürzung des Suchprozesses – Kopien von öffentlich zugänglichen Inhalten an (z.B. der so genannte "Google-Cache"). Diese Zwischen­speicherungen werden in regelmäßigen Abständen überprüft und aktualisiert. Es kann daher sein, dass ein an der Quelle bereits gelöschter Inhalt einer Website noch über eine Suchmaschine "gefunden" werden kann.
Sie können mit Hilfe einer Suchmaschine nach Ihrem Namen oder dem Namen Ihres Unternehmens suchen, um festzustellen, ob es Eintragungen über Sie gibt. Bitte beachten Sie dabei folgendes:
Suchmaschinen können Suchergebnisse liefern, die zwar mit den Suchbegriffen übereinstimmen, aber vollkommen irrelevant sind. Die Ergebnisse von Internetsuchen müssen daher immer interpretiert werden.
Webseiten können rasch verändert werden oder sich automatisch ändern. Sie sollten daher Ihre Daten auf der Seite und den Zustand der Seite selbst erfassen. Drucken Sie die Seite aus oder erstellen Sie Bildschirmfotos ("Screenshots") bevor Sie sich an eine Behörde wenden.
Wichtiger Hinweis: Die Datenschutzbehörde kann – sofern eine örtliche Zuständigkeit besteht – gegen Suchmaschinenbetreiber bzw. Betreiber von Websites nur im Rahmen eines Kontroll- und Ombudsmannverfahrens vorgehen. In einem Kontroll- und Ombudsmannverfahren kann keine Löschung angeordnet werden. Nur ein Gericht kann eine Löschung gemäß § 27 DSG 2000 gegenüber einem privaten Auftraggeber anordnen.
Bevor Sie sich an eine Behörde wenden, müssen Sie den Betreiber der Seite selbst um Löschung ersuchen (wie auch bei Löschung aus anderen Datenbanken!). Setzen Sie sich mit dem Betreiber in Verbindung, schildern Sie Ihr Anliegen und verlangen Sie Löschung gemäß § 27 DSG 2000.
Das Gericht hat festgestellt, dass Google Inc. der europäischen Daten­schutz­richtlinie 95/46/EG unterliegt.
Bitte beachten Sie, dass trotz dieses Urteils eine allgemeine Aussage über ein Löschungsrecht gegen Such­maschinen­betreiber noch nicht möglich ist. In Österreich muss die Durchsetzung der Löschung durch eine Klage nach § 32 DSG 2000 vor Gericht erfolgen.
Bedenken Sie auch, dass jeder Such­maschinen­betreiber einzeln geklagt werden müsste, um eine Seite aus seinem Suchindex zu entfernen. Angesichts der Marktanteile der Such­maschinen müsste man immer zwei bis vier Such­maschinen­betreiber auf Löschung klagen, damit eine Seite nicht oder nur noch schwer auffindbar ist. Die Löschungs­klage gegen den Inhaber der Original­seite wird daher auf absehbare Zeit die optimale Lösung bleiben.
Aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeklausel (§ 48 DSG 2000, "datenschutzrechtliches Medienprivileg") sind Medienunternehmen (insbesondere Zeitungen, Zeitschriften sowie Fernseh- und Radiosender, jeweils einschließlich ihrer Online-Berichterstattung), Mediendienste (Nachrichtenagenturen) und Medienmitarbeiter (Redakteure, freiberufliche Journalisten) im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung von der Anwendung der meisten Bestimmungen des Datenschutzrechts ausgenommen.
Insbesondere ist es nicht möglich, gestützt auf das DSG 2000
die Unterlassung von journalistischer Recherche und Berichterstattung,
die Richtigstellung oder Löschung von Artikeln oder sonstiger Berichterstattung und
Auskunft über die für publizistische Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten (z.B. die Quelle der Übermittlung gewisser Informationen) zu verlangen.
Medienunternehmen, Mediendienste und Medienmitarbeiter sind auch nicht verpflichtet, Auskunfts- Löschungs- oder Richtigstellungsverlangen, die sich auf den Inhalt der Berichterstattung beziehen, zu beantworten. Sie sind im gleichen Zusammenhang auch der Datenschutzbehörde keine Rechenschaft schuldig (keine Anwendung der Bestimmungen der §§ 30 und 31 DSG 2000). Entsprechende Eingaben bei der Datenschutzbehörde werden inhaltlich nicht bearbeitet und sind damit zwecklos.
Die genannten Ausnahmen gelten nur für die Verwendung von Daten im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Andere Tätigkeiten, die von Medienvertretern oder von sonstigen Bediensteten von Medienunternehmen ausgeübt werden, fallen nicht unter das Privileg des § 48 DSG 2000, also z.B. Werbung und Vertrieb von Medienprodukten.
Ab dem 1. September 2012 müssen alle Meldungen über die Anwendung DVR-Online erstattet werden. Lediglich meldepflichtige manuelle Dateien dürfen weiterhin auf herkömmlichen Weg (E-Mail, Post) gemeldet werden.
Die Datenschutzbehörde empfiehlt allen Aufstellern einer Kameraattrappe, ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Attrappe handelt, aufzubewahren. Damit ist im Fall von Beschwerden bei der Datenschutzbehörde gegen die behauptete Durchführung einer Videoüberwachung eine schnelle Widerlegung des Vorwurfs möglich.
Kamera-Attrappen zur Abschreckung von Einbrechern oder Vandalen dürfen nur das eigene Grundstück bzw. das eigene Eigentum schützen. Selbst die Schaffung des Eindrucks von Überwachung gegenüber den Nachbarn ist nicht zulässig (siehe u. a. das Urteil des Obersten Gerichtshofes Aktenzeichen 6 Ob 6/06k vom 28. März 2007 ).
Die Daten­schutz­behörde erteilt inhaltliche Auskünfte zu anhängigen Verfahren vor der Daten­schutz­behörde.
Es wird um Verständnis ersucht, dass im Rahmen einer telefonischen, oder schriftlichen Anfrage keine rechtlichen Beurteilungen zur Anwendung und Auslegung rechtlicher Bestimmungen inhaltliche Beratungs­leistungen vorgenommen werden können.
Diese rechtlichen Beurteilungen können auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeit der Daten­schutz­behörde nur im Zuge eines konkreten Verfahrens vorgenommen werden. Jede Vor­ab­beurteilung könnte das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vor der Daten­schutz­behörde vorwegnehmen.
Hinsichtlich inhaltlicher Rechtsberatung müssten Sie sich daher gegebenenfalls an einen Rechts­anwalt wenden.
Das Anfertigen von Videos für ausschließlich private Zwecke (§ 45 DSG 2000, z. B. auch zur Dokumentation von Reisen) fällt nach Ansicht der Datenschutzbehörde nicht unter den Begriff der Videoüberwachung. Solche Bilddatenverarbeitung ist ohne Meldung und Registrierung möglich. Die Übermittlung solcher Bilder (also auch der Upload auf Youtube oder ähnlichen sozialen Netzwerken) ist nur mit Zustimmung aller identifizierbaren Betroffenen erlaubt.
Wo und wie ist die Meldung vorzunehmen?
Die Meldung ist an die Datenschutzbehörde (Datenverarbeitungsregister, DVR) zu richten. Verwenden Sie dafür die Internetanwendung DVR-Online.
Das DVR stellt im Rahmen der Internetanwendung DVR-Online für den Fall, dass die Videoüberwachung dem Eigenschutz (u.a. Eigentumsschutz) dient, ein Ausfüllmuster zur Verfügung. Das Ausfüllmuster heißt "VIDEOÜBERWACHUNG (bitte Objekt/e ergänzen)".
Die Ausfüllhilfe ist an die tatsächlichen Gegebenheiten beim Auftraggeber anzupassen.
Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage, eines Zugangskontrollsystems oder eine Livebild-Kamera) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können.
Systemablauf:
Wie lange werden Videodaten gespeichert bevor sie gelöscht bzw. automatisch überschrieben werden? (Zum Vergleich: Sicherheitsbehörden dürfen aufgezeichnetes Bildmaterial 48 Stunden speichern). Bei einer langen Speicherdauer ist eine Begründung für diese notwendig.
Sind so anzubringen, dass die Betroffenen vor dem Betreten eines überwachten Bereiches auf das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage hingewiesen werden. Daher wäre ein Musterexemplar einer solchen Information zur Verfügung zu stellen oder zu bestätigen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.
Eine Videoüberwachungsanlage darf erst nach Abschluss des Registrierungsverfahrens in Betrieb genommen werden bzw. erst dann, wenn sich das Datenverarbeitungsregister innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung nicht geäußert hat (Vorabkontrollverfahren – § 18 Abs. 2 DSG 2000).
Der Betrieb nicht gemeldeter Überwachungsanlagen ist illegal; solche Anlagen dürfen nicht in Betrieb sein.
Den Inhalt der Standardanwendung SA032 "Videoüberwachung" finden Sie unter Download.
Zum Zweck des Eigentumsschutzes darf öffentlicher Raum nur soweit erfasst werden, als es zur Erreichung dieses Zweckes unumgänglich notwendig ist (z.B. unmittelbar an das Gebäude angrenzende Teile des Gehsteigs bei Überwachung einer Gebäudefassade gegen Beschädigung). Darüber hinausgehende Überwachung des öffentlichen Grundes durch private Auftraggeber ist unzulässig.
Die meisten Videoüberwachungsanlagen sind ortsgebunden. Technisch gibt es natürlich auch die Möglichkeit, eine Videokamera in einem Fahrzeug zu installieren. Die bekanntesten sind Überwachungskameras im Fahrgastraum von Eisenbahn- und U-Bahn-Zügen, Straßenbahnen und Bussen. Auch der Innenraum von Taxis wird häufig überwacht
Solche Kameras dienen zum Schutz vor Überfällen und Vandalismus und sind grundsätzlich zulässig. Die Videoüberwachung muss vom datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Auftraggeber) der Datenschutzbehörde zur Eintragung ins Datenverarbeitungsregister gemeldet und von dieser in einem Vorabkontrollverfahren geprüft werden.
Eine "Dashcam" (eine Abkürzung für "Dashboard Camera", also "Armaturenbrett-Kamera") ist eine Videokamera, die im Auto installiert ist und Bilder von der Straße vor dem Auto aufnimmt und aufzeichnet.
In Österreich ist der Betrieb von Dashcams durch Private derzeit nicht zulässig. In einem kürzlich entschiedenen Präzedenzfall (VwGH 12. September 2016, Ro 2015/04/0011) hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass auch ein Dashcam-System, das nur anlassbezogen aufzeichnet (etwa nach Auslösen eines „Notfallknopfes“) eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes ist. Für die Zulässigkeit der Überwachung ist Voraussetzung, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz unter Anwendung des gelindesten zur Verfügung stehenden Mittels erfolgt und damit verhältnismäßig ist. Ist, wie im Anlassfall, die jederzeitige, dauerhafte Speicherung auf Knopfdruck technisch möglich, so ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Für die Sicherheitsbehörden (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 Sicherheitspolizeigesetz bzw. die spezielle Ermächtigung des § 98e Straßenverkehrsordnung für die Überwachung aus Fahrzeugen durch die Polizei) gelten besondere gesetzliche Regelungen.
Sollten Sie der Ansicht sein, eine Videoüberwachungsanlage, von der Sie selbst betroffen sind (!) (Betroffener iSd § 4 Z 3 DSG 2000), ist nicht datenschutzkonform in Betrieb, so können Sie – wenn möglich in dieser Reihenfolge – folgende Schritte unternehmen:
Sehen Sie nach, ob die Anlage beim Datenverarbeitungsregister gemeldet bzw. registriert wurde. Sollte letzteres der Fall sein, so ist die Anlage rechtmäßig für den gemeldeten Zweck in Betrieb.
Sollte keine Registrierung erfolgt sein und auch kein Meldeverfahren anhängig sein, in dem die Zulässigkeit der Anlage geprüft wurde ist, so nehmen Sie zunächst mit dem mutmaßlichen Betreiber (im datenschutzrechtlichen Sinn: Auftraggeber iSd § 4 Z 4 DSG 2000) der Anlage Kontakt auf und fragen ihn, zu welchem Zweck die Anlage betrieben wird und ob die Daten aufgezeichnet werden. Nur bei Aufzeichnung ist eine Meldung an das Datenverarbeitungsregister erforderlich – machen Sie gegebenenfalls auf diesen Umstand aufmerksam und verweisen Sie auf unsere Website
Sollten derartige Versuche, den Betreiber zur Meldungs­erstattung zu bewegen, scheitern und Sie der Ansicht sind, dass die Daten aufgezeichnet werden, so können Sie sich mit einer Eingabe nach § 30 DSG 2000 an die Datenschutzbehörde wenden und damit ein Kontroll- und Ombudsmannverfahren einleiten. Ziel des Verfahrens ist es, den rechtmäßigen Zustand herzustellen.
Die Daten­schutz­behörde erhebt den Sach­verhalt und zieht daraus rechtliche Schlüsse. Dies kann darin bestehen, dass nichts weiter zu veranlassen ist (wenn zB eine Attrappe in Gebrauch ist oder eine Aufzeichnung der Bilddaten nicht stattfindet), dass zur Meldung aufgefordert wird (im Falle der Aufzeichnung der Bilddaten; auch unter Androhung einer Verwaltungsstrafe nach § 52 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 3 DSG 2000) oder dass aufgefordert wird, die Kamera(s) zu entfernen.
Die Datenschutzbehörde empfiehlt die technische Auflösung der Anlage so zu wählen, dass die Erkennbarkeit von Personen nicht gegeben ist und dementsprechend personenbezogene Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) gar nicht erst entstehen.
Neben den "klassischen" Videokameras zur Überwachung von Gebäuden und Gärten gibt es auch Kameras, die ursprünglich für den Einsatz im Wald oder auf Bergen, jedenfalls weit von menschlichen Behausungen entfernt, entwickelt wurden. Diese Kameras heißen "Wild­beobachtungs­kameras" oder "Wild­kameras", und sind speziell für diese Art von Einsatz entwickelt worden. Sie verfügen über Bewegungs­sensoren und machen Bilder nur, wenn der Sensor etwas anzeigt.
Ist das ein Fall für den Datenschutz?
Das DSG 2000 findet Anwendung, sofern personen­bezogene Daten im Sinne des § 4 Z 1 DSG 2000 verwendet werden. Bei Kameras setzt dies voraus, dass durch sie Personen in einer Art und Weise abgebildet werden (sowohl die Kamera­position in Relation zum Objekt – Entfernung – als auch die technische Gegebenheit – Auflösung – betreffend), die eine Identifizierung (allenfalls) ermöglicht.
Wo die Erkennbarkeit von Personen ausgeschlossen werden kann, ist das DSG 2000 mangels Vorliegens personenbezogener Daten nicht anwendbar und es entstehen somit auch keine Pflichten nach dem DSG 2000.
Die bestimmungsgemäße Verwendung einer Wildkamera stellt keine Videoüberwachung im Sinne des § 50a DSG 2000 dar. Eine Videoüberwachung liegt nur dann vor, wenn der Zweck der Überwachung darin besteht, Eigentum, Leben oder Gesundheit (von Personen) zu schützen.
Dennoch unterliegen Wildkameras – falls auf dem aufgenommenen Bildmaterial Personen identifiziert werden könnten (auch wenn dies nicht beabsichtigt sein sollte) – der grundsätzlichen Meldepflicht an die Datenschutzbehörde.
Das Datenverarbeitungsregister stellt im Rahmen der Internetanwendung DVR-Online das Ausfüllmuster "Wildkameras – ausschließlich zum Zweck der Beobachtung bzw. Dokumentation des Tierbestandes am Standort (bitte den Standort ergänzen)" zur Verfügung.
Kameras zur Ausforschung von Personen
Jede "Wildkamera" kann jedoch grundsätzlich auch für andere Zwecke als die Beobachtung bzw. Dokumentation des Tier­bestandes verwendet werden. Wird eine Kamera etwa zum Schutz des Lebens, der Gesundheit oder des Eigen­tums von Personen eingesetzt (etwa zum Schutz von Jagd­einrichtungen vor Vandalismus o.ä.), so ist prima facie von einer klassischen Video­überwachung im Sinne des § 50a DSG 2000 auszugehen. Entscheidend ist daher der Zweck, für den der Auftrag­geber die Kamera tatsächlich einsetzt und nicht die "Art" der verwendeten Kamera.
Eine Wildkamera ist – unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation – entsprechend zu kennzeichnen. Die Miss­achtung dieser Informations­pflicht stellt den Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 dar, der von der Bezirks­verwaltungs­behörde mit Geld­strafe bis zu 10 000 Euro zu ahnden ist. Die Frage, in welcher Weise eine Kennzeichnung vorzunehmen ist, ist einzel­fall­bezogen zu beurteilen. Dabei ist insbesondere auf die Beschaffenheit des Reviers bzw. die Begehungs­möglichkeiten durch Personen Rücksicht zu nehmen. Auch ist zu berücksichtigen, dass Personen, die sich einem überwachten Bereich nähern, die Möglichkeit haben sollten, dem überwachten Bereich auszuweichen. Aus daten­schutz­rechtlicher Sicht sollte der überwachte Bereich jedenfalls auf das unbedingt notwendige Ausmaß reduziert werden.
Eine Überwachung (samt Kenn­zeichnung) sollte auch nicht dazu führen, dass Personen dadurch von ihrem allgemeinen Betretungs­recht des Waldes abgehalten werden (§ 33 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idgF.).

References: §26
 § 26
 § 52

§ 26
 § 27
 § 3
 § 28
 § 18
 § 19
 § 30
 § 22
 § 52
 § 52
 § 12
 § 13
 § 13
 § 27
 § 27
 § 27
 § 32
 § 48
 § 18
 § 54
 § 98
 § 4
 § 4
 § 30
 § 52
 § 4
 § 50
 § 50
 § 52