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Timestamp: 2020-05-25 21:15:52+00:00

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Bewertung eines landwirtschaftlichen Grundstückes als unbebautes Grundstück - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2017, RV/7103941/2010
Bewertung eines landwirtschaftlichen Grundstückes als unbebautes Grundstück
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Mai 2010 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (unbebautes Grundstück) zum 1. Jänner 2009 ( Nachfeststellung § 22 Abs. 1 BewG) EW-AZ zu Recht erkannt:
Dieser Bescheid wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 2010 erfolgte mit Wirkung zum 1. Jänner 2009 eine Nachfeststellung gemäß § 22 (1) BewG, womit hinsichtlich des Grundstückes EZ der Einheitswert für ein unbebautes Grundstück festgestellt wurde.
Fristgerecht wurde dagegen berufen und vorgebracht, dass seit vielen Jahren auf diesem Grundstück keine Beerenkulturen mehr gepflanzt werden und das Grundstück seit Jahren auch nicht landwirtschaftlich genutzt werde. Vielmehr laufe seit Oktober 2009 ein Umwidmungsverfahren in Bauland und es möge die Feststellung des Einheitswertes ausgesetzt werden.
Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Einheitswertakt EW-az.
Gemäß § 22 Abs. 1 BewG wird für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert festzustellen ist, der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird.
Der Nachfeststellung werden die Verhältnisse zugrundegelegt, die auf den Beginn des Kalenderjahres ermittelt worden sind, das dem maßgebenden Ereignis folgt (Nachfeststellungszeitpunkt § 22 Abs. 2 BewG).
Gemäß § 51 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. § 52 Abs. 1: Zum Grundvermögen gehört nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört.
Nach § 52 Abs. 2 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z. B., wenn sie hiernach als Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind.
Zur Auslegung des § 52 Abs. 2 BewG sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs heranzuziehen. Dieser hat die Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder dem Grundvermögen zuzurechnen ist, in erster Linie auf die objektiven Merkmale anzukommen hat. Ist auf Grund objektiver Umständen - insbesondere betreffend die örtliche Lage und Aufschließung der Liegenschaft, die bauliche Entwicklung in der Umgebung sowie die zum Bewertungsstichtag gegebene und für die Zukunft zu erwartende Marktlage - anzunehmen, dass eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in absehbarer Zeit vom genannten Stichtag anderen als landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, so rechtfertigt dies - ohne dass es auf die Absicht des jeweiligen Grundeigentümers ankommt - die Zuordnung der Liegenschaft zum Grundvermögen.
Bloßes Rohbauland ist dann schon als Bauland iSd § 52 Abs. 2 BewG anzusehen, wenn an der späteren endgültigen Verwertung des Grundstückes als Bauland kein begründeter Zweifel besteht, auch wenn für diese Verwertung noch kein naher Zeitpunkt abzusehen ist (siehe VwGH vom 26.4.1993, Zl. 91/15/0025)).
Das gegenständliche Grundstück liegt im Randbereich eines ausgedehnten Siedlungsgebietes der KG Strebersdorf und ist Teil einer cirka 4 ha großen von Bauflächen umgebenen landwirtschaftlichen genutzten Fläche. In der näheren Umgebung erfolgte in den letzten Jahren eine starke Bautätigkeit. Es wurden zumeist Einfamilienhäuser bzw. Reihenhaussiedlungen errichtet. Das Grundstück ist Teil eines Umwidmungsverfahrens, wie der Bf selbst vorbringt, sodass anzunehmen ist, dass die landwirtschaftliche Fläche, die bereits brach liegt, in absehbarer Zeit vom genannten Stichtag anderen als landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird. Die Liegenschaft ist damit dem Grundvermögen zuzurechnen.
Die Aussetzung der Einheitswertfeststellung ist schon von gesetzeswegen ausgeschlossen (§ 193 Abs. 1 BAO).
Damit war die Beschwerde aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die getroffene Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 15. 2. 1991, 89/15/001).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103941.2010
Findok-Nr: 116863.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:27:17, Dokument-ID: 6bf721c5-33d1-4157-bc03-3890ecac2504, Segment-ID: 40a17313-f165-4f0b-9afe-aefe6b115109

References: § 22
 § 22
 § 22
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 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
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 Art. 133