Source: https://openjur.de/u/61377.html
Timestamp: 2020-02-18 20:29:36+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00 - openJur
Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
BGH, Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
openJur 2010, 4539
Wenige Tage nach seiner Verhaftung, am 29. November 1999, beantragte der Beschwerdeführer im Blick auf einen zuvor gestellten Haftprüfungsantrag, ihm "baldmöglichst" einen Pflichtverteidiger zu bestellen; einen bestimmten Verteidiger, dessen Beiordnung er wünschte, bezeichnete der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit nicht. Die Haftprüfung wurde am 10. Dezember 1999, noch ohne Verteidiger, durchgeführt. Erst anschließend übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten zur Pflichtverteidigerbestellung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, § 141 Abs. 3 StPO) an den im Ermittlungsverfahren zuständigen Strafkammervorsitzenden (§ 141 Abs. 4 StPO), der am 22. Dezember 1999 - unmittelbar, nachdem die Akten bei ihm eingegangen waren und ohne daß er dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit gegeben hätte, einen Rechtsanwalt zu bezeichnen - Rechtsanwalt J zum Pflichtverteidiger bestellte. Der Beschluß wurde am 27. Dezember 1999 an den Beschwerdeführer übersandt. Ebenfalls am 27. Dezember 1999 hatte dieser Rechtsanwalt R als Verteidiger bevollmächtigt; dessen Meldeschriftsatz gelangte am 29. Dezember 1999 zu den Akten. Anlaß für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt J wurde nicht gesehen (vgl. § 143 StPO); dieser erhielt zunächst Akteneinsicht, danach auch Rechtsanwalt R .
Im Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer in zwei Schreiben unter Hinweis auf zeitliche Überschneidungen bei der Verteidigerbestellung, anstelle von Rechtsanwalt J Rechtsanwalt R zum Pflichtverteidiger zu bestellen, der ihn schon früher verteidigt und den er über die vorliegende Sache informiert habe, bevor er von der Beiordnung des Rechtsanwalts J erfahren habe. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung lehnte der nunmehr zuständige Strafkammervorsitzende diesen Antrag am 8. Februar 2000 ab, nachdem er geklärt hatte, daß Rechtsanwalt R - den der Beschwerdeführer selbst nicht honorieren konnte - die Verteidigung nicht als Wahlverteidiger durchführen werde; ein wichtiger Grund, anstelle des Rechtsanwalts J Rechtsanwalt R zum Pflichtverteidiger zu bestellen, sei "weder vorgetragen noch ersichtlich". Bereits am 10. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer, dem Rechtsanwalt R inzwischen mitgeteilt hatte, er könne ihn zu seinem Bedauern "aufgrund der vorrangigen Bestellung eines anderen Verteidigers als Pflichtverteidiger" nicht verteidigen, Gegenvorstellung, die aus den genannten Gründen abgelehnt wurde.
Schon der Vorlauf der Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers war verfahrensrechtlich bedenklich. Dabei ist nämlich die Verfahrensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO unbeachtet geblieben, welche das im fairen Verfahren zu beachtende Interesse des Beschuldigten konkretisiert, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden (vgl. dazu Laufhütte in KK 4. Aufl. § 142 Rdn. 8 m.w.N.). Es lag kein begründeter Anlaß vor, von der vorgesehenen Anfrage beim Beschuldigten ausnahmsweise abzusehen: Eine besondere Eilbedürftigkeit ist dem erst nach über drei Wochen beschiedenen Antrag des inhaftierten Beschwerdeführers, dessen zugleicherstrebte Haftprüfung noch ohne Verteidiger durchgeführt worden war, ersichtlich gerade nicht zuerkannt worden. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer in dem Antrag von sich aus keinen Rechtsanwalt als gewünschten Pflichtverteidiger benannt hatte, machte seine Anhörung nicht grundsätzlich entbehrlich; es war nicht ohne weiteres davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte sein Vorschlagsrecht gekannt, aber darauf verzichten wollen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 271).
Allein die Nichtbeachtung des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO begründet allerdings noch nicht die Revision (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 - Auswahl 3). Der Beschwerdeführer sieht aber unter Berücksichtigung des anschließenden Verfahrensablaufs zutreffend einen durchgreifenden Ermessensfehler in der Ablehnung seines Begehrens, ihm in Abänderung der getroffenen Beiordnungsentscheidung den Verteidiger seiner Wahl zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Mit der ablehnenden Entscheidung hat der Strafkammervorsitzende die Bedeutung des Rechts des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verkannt.
Permalink: https://openjur.de/u/61377.html (https://oj.is/61377)

References: § 141
 § 143
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142