Source: https://community.beck.de/blog/50
Timestamp: 2020-08-09 14:24:54+00:00

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Und zum Schluss noch etwas Neues
Veröffentlicht am 31.12.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Vergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dennoch wird sich noch etwas ändern. ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 16.12.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Seit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93 ) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87 ) wurden die Rechtsfolgen diskutiert ... Weiterlesen
Andere Überlegungen zum Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
Veröffentlicht am 04.12.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der ... Weiterlesen
Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege?
Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14 ) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.06.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der Gesetzgeber will im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 ( VIII ZR 266/14 ) nicht nur die Mieterhöhung gemäß § 558 BGB , sondern auch die nach § 559 BGB sowie die Abrechnung ... Weiterlesen
Darlegungslast für Abwehrmöglichkeit bei Baulärm
Veröffentlicht am 14.04.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt ... Weiterlesen
Mangel der MietsacheBaulärmUmweltmangelBolzplatzMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 25.03.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine ... Weiterlesen
KautionBürgschaftEinrede nach § 770 Abs. 2 BGBMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 24.02.2016 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Am Freitag und Samstag (26./27.2.2016) findet der alljährliche Mietgerichtstag in Dortmund statt. Man kann sich auf viele Gespräche mit Kollegen, Richtern und sonstigen Personen der ... Weiterlesen
BefangenheitMietgerichtstagMiet- und WEG-Recht
Boltzplatz = Baulärm?
Veröffentlicht am 17.12.2015 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH ... Weiterlesen
MinderungBaulärmBoltzplatz-EntscheidungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Seit der BGH den unrenovierten Übergabezustand einer Wohnung als k.o.-Kriterium für eine Renovierungsklausel erkannt hat (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 185/14, ZM 2015, 374), blüht wieder die ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenFreizeichnungFormularklauselMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 25.09.2015 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenRenovierungunrenovierte WohnungrenovierungsbedürftigMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 26.08.2015 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenAbgeltungsanspruchQuotenklauselMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen
SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht

References: BGH 
 BGH 
 § 558
 § 559
 BGH 
 § 906
 § 770
 § 536
 BGH 
 BGH