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Timestamp: 2016-10-26 04:02:19+00:00

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1B_197/2015 � � Urteil vom 21. Juli 2015
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte A.________ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenf�lschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagess�tzen zu Fr. 660.--, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil meldete A.________ Berufung an. Das schriftlich begr�ndete Urteil wurde am 9. Januar 2015 zugestellt. Am 28. Januar 2015 reichte A.________ seine begr�ndete Berufung ein. Das Berufungsverfahren ist am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt h�ngig.
Bereits am 10. November 2014 stellte A.________ beim Strafgericht ein Akteneinsichtsgesuch sowie diverse Protokollberichtigungsantr�ge. Mit Verf�gung vom 11. November 2014 ordnete der Strafgerichtspr�sident die Zustellung einer CD-ROM aller Gerichtsakten sowie der Aufnahmen der Gerichtsverhandlung an A.________ an. Die Protokollberichtigungsantr�ge wies der Strafgerichtspr�sident ab. Am 17. November 2014 erhob A.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Appellationsgericht.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2014 wies der Strafgerichtspr�sident ein weiteres Akteneinsichtsbegehren von A.________ ab. Der Strafgerichtspr�sident erwog, A.________ sei im Besitz der massgebenden Akten in Form der CD-ROM. Eine weitergehende Akteneinsicht bezogen auf den Zeitraum von August bis Dezember 2014 k�nne zu gegebener Zeit beim Appellationsgericht verlangt werden. Am 9. Dezember erhob A.________ hiergegen Beschwerde an das Appellationsgericht wegen Verweigerung des Akteneinsichtsrechts sowie wegen Rechtsverz�gerung (�berschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO verankerten Frist f�r die Urteilsbegr�ndung) und wegen Rechtsverweigerung (Nichtbeantworten seiner k�nftigen Eingaben durch das Strafgericht).
Das Appellationsgericht, Einzelgericht, vereinigte die drei Verfahren (Beschwerden gegen die Verf�gungen vom 11. November 2014 und 5. Dezember 2014 sowie die Ausstandsbegehren). Mit Entscheid vom 16. April 2015 trat das Appellationsgericht, Einzelgericht, auf die Ausstandsbegehren und auf die Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung und Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht ein und nahm diese zuhanden des Berufungsgerichts entgegen. Die Protokollberichtigungsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid f�hrt A.________ am 2. April 2015 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
In weiteren Eingaben h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest und stellt weitere Antr�ge.
1.1.�Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den m�glichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Antr�ge, R�gen und weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann daher von vorneherein nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer kann seine R�gen formeller und materieller Art am erstinstanzlichen Urteil mit Berufung vorbringen. Gegen den Endentscheid des Berufungsgerichts in der Sache steht ihm alsdann die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen.
Nicht eingetreten werden kann auch auf zus�tzliche bzw. neue Vorbringen des Beschwerdef�hrers in sp�teren Rechtsschriften, da hierzu nicht erst eine vorg�ngige Eingabe anderer Verfahrensbeteiligter Anlass gegeben hat (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; siehe auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 42 N. 42 mit Hinweisen).
1.2.�Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung und Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht eingetreten und hat diese zuhanden des Berufungsgerichts entgegen genommen. Die Protokollberichtigungsbeschwerde hat es abgewiesen.
Bei diesem Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, welcher das Verfahren nicht abschliesst. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich in seiner Beschwerde mit keinem Wort zu den Beschwerdevoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG und legt nicht dar, inwiefern ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen k�nnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch f�r die vom Beschwerdef�hrer beantragte Protokollberichtigung. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist die erstinstanzliche Verhandlung elektronisch in Ton aufgezeichnet worden, womit kein Erinnerungs- und Beweisverlust und somit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
2.1.�Das Appellationsgericht, Einzelgericht, ist auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen die erstinstanzlichen Strafrichter und einen erstinstanzlichen Gerichtsschreiber nicht eingetreten und hat die Ausstandsbegehren zuhanden des Berufungsgerichts entgegen genommen. Bei diesem Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber den Ausstand, gegen welchen gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer hat seine Ausstandsbegehren gegen die erstinstanzlichen Strafrichter und einen erstinstanzlichen Gerichtsschreiber erst nach Er�ffnung des erstinstanzlichen Urteils am 1. September 2014 gestellt.
Wird der Ausstandsgrund im gerichtlichen Verfahren erst nach der Er�ffnung des Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt oder war dessen Geltendmachung aus anderen Gr�nden nicht m�glich, muss die Partei die Verletzung der Ausstandspflicht im gerichtlichen Verfahren mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid r�gen (vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 58 N. 6). Somit steht vorliegend f�r die Geltendmachung der Ausstandsbegehren die Berufung offen. Die Vorinstanz hat die Ausstandsbegehren zu Recht zuhanden des Berufungsgerichts entgegen genommen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer erachtet ferner den Richter des Appellationsgerichts, der den angefochtenen Entscheid vom 16. April 2015 gef�llt hat, als befangen.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen diesen Richter bereits am 9. M�rz 2015 ein Ausstandsgesuch beim Appellationsgericht eingereicht, �ber welches noch nicht entschieden worden ist. Damit ist der Instanzenzug noch nicht ersch�pft (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. auch Art. 59 Abs. 3 StPO), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit werden die vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuche um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um Verfahrenssistierung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 84
 BGE 
 Art. 42
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 58
 Art. 59