Source: http://hartz-iv-sgb-ii-verbrechen.blogspot.com/2015/08/der-bose-hartzer-sozialschmarotzer-ist.html
Timestamp: 2017-06-26 00:04:40+00:00

Document:
Hartz-IV-SGB-II-Verbrechen !: Der böse Hartzer-Sozialschmarotzer ist Schuld – an allem auch am „Fachkräftemangel“
Hier geht es hauptsächlich natürlich wieder einmal um das sog. Jobcenter Prignitz/Pritzwalk welches sich absolut und vehement gegen das
Grundgesetz, gegen allgemeine Menschenrechte und für Ihre kriminelle Tätigkeit entscheidet.
Im folgenden wird sicher wieder als Begründung angeführt werden das dafür sicherlich wieder kein Geld (mehr) vorhanden sein wird, das Budget
ist dann wieder bereits ausgeschöpft. Ja klar, wenn ich mit den öffentlichen Geldern (also Geld welches mir nicht gehört) herrumschmeißen. Siehe dazu:
Nächster Skandal? Bitte teilen! | Die Killerbiene sagt… Aber weiter, weil ja jeder faule Sozialschmarotzer (Hartz IV Bezieher) gar nicht arbeiten will, was natürlich auch für die gleichfalls für alles schuldigen Kinder von den Sozialschmarotzern gilt, möchte ich die Tatsache meines eigenen Sohnes der bereits seit Montag den 24.08.2015 bereits in einer Ausbildung sein sollte, dies aber durch die Untätigkeit eine sog. Jobcenter in Pritzwalk, wer oder was auch immer zuständig ist, ist ja nicht mehr ermittelbar, verhindert, vereitelt wird.
Ich habe hier gleich das Schreiben an die direckt
verantwortlichen der Jobcenter, die in Haftungnahme der Vorgesetzten genommen da dies ja nur die Kopie des Schreibens an sich ist.
Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker
noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:
Es gilt ausschließlich das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 22. März. 1924. Die Verweise auf das VwGO, die ZPO, das StGB und das
GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs-)
Insbes. da auch Sie bis zum heutigen Tage keine Anstalten unternehmen Ihren Angestellten und willfährigen Helfer das Grundgesetz, die allgemeinen Menschenrechte (EMRK) und das vom angebl. Deutschland ratifizierte „Römische Statut“ des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahe
zulegen und daher jedwede verbrecherische Kriegshandlung zu unterlassen
und sich insbes. den Zwangsanordnungen der angebl. höchsten Rechtsprechung zu unterwerfen!
Es handelt sich hier um das sog. Jobcenter Prignitz, kriminelle
Organisation/Firma Jobcenter-D-U-N-S® Nummer 342596302 Freyensteiner Chaussee 9, 16928 Pritzwalk für das die benannten Personen vollumfänglich als Hauptverantwortliche in die Haftung genommen werden, das Folgende gilt also nunmehr gleichlautend für die benannten Personen des Vorstandes der BA.
Förderung der Arbeit- Ausbildungsförderung Schweitzer,R BG-Nr.:0xxxxBGxxxxxxx Teilhabe etc. nach Vorgaben des BverfG- 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010-
GG u.a. beziehen sich immer auf die jeweils zuletzt gültige und (verfassungs)
Ich verweise auf meinen bis DATO unbeantworteten, unbearbeiteten und ignorierten Schriftsatz Zeichen: ZES-82-0-04-08-15-GS – vom 04.08.2015, AF/RS-001-04-03-2015-GS vom 04.03.2015, AF/RS-001-2-06-04-2015-GS – vom 06.04.2015 – AF/RS-001-3-21-08-2015-GS – vom 21.08.2015 und andere und fordere Sie zur sofortigen Handlung auf.
Die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist die Grundvoraussetzung für die Aufnahme einer frei gewählten Ausbildung überhaupt. Ein hin und her fahren ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschlossen, insbesondere
ein pünktliches hin und her kommen.
Da diese „Fahrerlaubnis“ nun mehr (20.08.2015) bestanden ist und die Ausbildung (wie Ihrer Firma hinreichend bekannt) am Montag den 24.08.2015 beginnen soll, mangels öffentlicher Verkehrsmittel, mangels Fahrzeug, mangels Mitfahrgelegenheit aber nicht erreicht werden kann, fordere ich Sie (wen oder was auch immer) auf, bis Montag den 24.08.2015
– 5:00Uhr ein Fahrzeug bereitzustellen um die Ausbildungsstätte pünktlich und ohne Verzug zu erreichen.
Weiter teile ich Ihnen mit das Sie, wer/welche Person auch immer bei nicht zustande kommen der Ausbildung meines Sohnes René, den höchst möglichen zu erreichenden Brutto Lohn/Gehalt eines Gesellen monatlich als Wiedergutmachung (lebenslang, längstens aber bis zum zustande kommen
einer frei gewählten Ausbildung- Art. 12 GG) zu leisten hat zuzügl. Zinsen (15,8%) und Entschädigung (tägl. 304 €).
Hilfsweise fordern/beantragen wir, das Ihre kriminelle Einrichtung/Institution/ kriminelle Organisation/Firma Jobcenter-D-U-N-S® Nummer 342596302 (als fälschlicher Weise behauptete „Gruppe aller staatlichen Gewalt“) eine tatsächliche, nachvollziehbare, transparente, Realitätsnahe,
nach den Vorgaben des angebl. Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Neube­messung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder vor nimmt und die
Berechnung inkl. Der empirischen Datengrundlage schlüssig und realitätsnah, uns vorlegt und Bescheidet, sofern überhaupt dazu legitimiert.
Eine nicht- Zahlung des garantierten notwendigen „Existenzminimums“
nach Vorgaben, wie oben benannt, zieht Strafantrag sowie Antrag auf Einstweilige Anordnung sowie weiter rechtliche Schritte nach sich sowie bei Verschuldung Ihrerseits die Haftung!
Zum Beispiel gemäß Urteile < BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010 und BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014 >
Zuzüglich wäre hier noch anzufügen, das diese Maßnahme nicht nötig gewesen wäre wenn, Sie, wer oder was auch immer, nicht widerrechtlich für Mai 2015, Juni 2015, Juli 2015 und August 2015 bereits, trotz Ihres Wissens (angebl. „Familienkasse“ = Bundesagentur für Arbeit, „Jobcenter“
= Bundesagentur für Arbeit, also ein und die selbe Firma), das nicht vorhandene Kindergeld für Schweitzer, René als angebliches „Einkommen“ abgezogen hätten.
(auf einen Staat oder dessen Regierung bezogen) die staatlichen Hoheitsrechte ausübend; Souveränität besitzend (veraltend) unumschränkt
vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544 u.a.
bestehen. (siehe § 38 Ihres Beamtenrahmengesetzes(BRRG)).
Der Sozialticker ahnte es ja bereits seit Einführung von Hartz IV, dass dieses “Geschmeiß deutscher Schande”
nur aus einer Zeit stammen kann, wo die Vernichtung von Menschenmassen beginnend salonfähig gemacht wurde. 77 Jahre später, scheint man keine Geschichtsbücher mehr lesen zu wollen und findet in den Schubladen die alten Papiere, was heute jedem “modernen Sklavenhalter” die Augen feucht
blitzen lässt. HARTZ IV
1928 wurde das Hartz-IV-Gesetz von dem Nazi Gustav Hartz
geschrieben, einem, Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Das Gesetz wurde dann 77 Jahre später – von einem Namenvetter – umgesetzt!
Diesen Brief werde ich gleichzeitig einmal Kommentieren und hoffe das
die Verfasser und andere MAs der sog. Jobcenter auch Wind davon bekommen, denn die MAs der Jobcenter die ich kenne, bis auf zwei, sollten erstmal Ihre Hirne (so überhaupt vorhanden) einschalten und nicht weiter Ihren Handlangertätigkeiten für eine tiefst braune politische Kaste aus CDU/CSU, SPD, FDP, u.a., nennt sich auch gerne GroKO, vornehmen.
Sie belegen u.a. auch die Lügen über den “Fachkräftemangel”, bestätigen die Prämienzahlungen für Zielvorgaben und die “Gehirnwäsche” der eigenen
Mitarbeiter sowie der Öffentlichkeit
Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit.
Er behauptet: “Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil:
Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade,
dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!
vielleicht wären hier ja auch die Betroffenen Leistungsbezieher zu nennen oder zählen die weiterhin nicht Weiter sagt Becker: (…) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme beim ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint“ (…). Das ist dreiste, subtile Gehirnwäsche. Wir könnten auf Anhieb viele sinnlose Maßnahmen nennen. Die geschönte Statistik muss ja stimmen.
Dies kann ich nur zurückgeben, auch wir, die Betroffenen fühlen uns seit
vielen Jahren sowohl durch die sog. Politik, die BA wie auch durch die sog. Jobcenter- MAs vera….
Vor der Sendung schreibt Weise in einer
Mail an uns Mitarbeiter von “überspitzt”, ohne diese gesehen zu haben. Wir wussten gar nicht, dass der Behördenleiter ein Hellseher ist.
auch hier ist es wieder, Sie, MAs der sog. Jobcenter, sollten vielleicht
endlich mal von Ihren hohen Rössern steigen und die vorsätzlichen Falschaussagen und die Amtsanmaßung (Behördenleiter) unterlassen, es können allenfalls Firmenleiter sein.
Frau Hannemann, Sie reden seit Jahren davon, dass der Betreuungsschlüssel gefälscht ist. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales hat jetzt genau dieses bestätigt. Das heißt, wir wurden alle seit Jahren belogen und getäuscht.
Das fatale an der BA ist, dass sie eine
sich selbst verwaltende Behörde ist. Es fehlen unabhängige Kontrollorgane (keine Politiker). Die drei in Nürnberg können machen was
sie wollen – ihr Versagen und ihre Skandale vertuschen.
Die BA ist kein privates Hobby für Weise; aber genauso stellt es sich dar. Der Öffentlichkeit wird der Dienstleister Nr. 1 vorgetäuscht, intern jedoch brodelt es gewaltig.
Egal ob Arbeitsvermittler, Berufsberater, Leistungsabteilungen, INGA-Team – alle berichten von Missständen, Qotendruck und haben unendlich viele Beispiele, wie Menschen vernachlässigt werden – alles im
Sinne der Zielerreichungen.
Das sind nur ein paar Beispiele von unendlich vielen hochqualifizierten Fachkräften. Ein Skandal, wie der Öffentlichkeit ein Fachkräftemangel vorgetäuscht wird. Würden die für Qualifizierung vorgesehenen Gelder nicht zweckentfremdet werden und alle
Maßnahmen sinnvoll sein, dann hätten wir fast keinen Mangel mehr. Und nun will Nahles noch 750 Millionen Euro einsparen, noch mehr Fachkräftemangel bewusst produzieren. Super Frau Nahles!
Mit so einer sektenartigen Gehirnwäsche
haben wir es ständig zu tun. Aber das haben Sie in Ihrem „Brandbrief“ bereits schon mal erwähnt.
Schuld an der fehlenden Motivation ist ganz alleine die Inkompetenz von Weise, Alt und Becker
sowie die ständige Hetze nach Quoten und Zahlen und sonst nichts! Mehr muss man zu diesem Unsinn nicht sagen. Und solche Leute leiten die größte Behörde Deutschlands.
Danke für ihr tolles Buch „Die Hartz IV Diktatur“
– genauso läuft der ganze Mist hier. Und dafür, dass Sie sich auch für uns Mitarbeiter einsetzen. Sie haben unendliche viele Unterstützer, das ahnen Sie gar nicht. Wir gehören jetzt auch dazu.
Wir distanzieren uns aufs aller Schärfste von den getätigten Behauptungen der Herren Weise, Alt und Becker und fordern die
Behördenleitung auf in Zukunft diese subtile Gehirnwäsche zu unterlassen.
Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Kommentar:
Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen. Auch wollen wir keinen massiven Fachkräftemangel produzieren, Skandale vertuschen, der Öffentlichkeit eine heile Welt vorspielen und das Denken einstellen. Wir
sind alle erwachsene Mitarbeiter in den Agenturen und Jobcentern und keine Kindergartenkinder, denen Weise, Alt, Becker und ihre „Führungskräfte“ Märchen erzählen müssen. Wir machen schließlich die Arbeit an der Basis und wissen wohl am besten was wie läuft.
Nach diesem Brief, dürfte eines auf jeden Fall Klar sein, das zumindest „Sie
haben unendliche viele Unterstützer“ diese MAs doch offensichtlich vorsätzlich gehandelt haben und dies wohl auch heute noch tun, wenn diese Worte ernst gemeint wären, dann wären auch die Personen mit Namen benannt und würden zu Ihren Worten stehen, auch ich verstecke mich nicht
hinter der alles schützenden Anonymität, nur wer zu feige ist auch zu dem was er sagt zu stehen muß dies tun.
Ich stimme der Redaktion im großen und ganzen eigentlich zu aber das „Viele
BA – Mitarbeiter sind aufgestanden“ trifft es nicht wirklich, denn bisher hat sich am Handeln der MAs leider nichts geändert, ich erhalte die gleichen rechtwidrigen Schriftsätze und behaupteten „Bescheide“ wie zuvor und auch die sog. „Widerspruchsbescheide“ haben sich nicht verändert es wird munter weiter rechtwidrig entschieden und gehandelt.
Trotzdem bedanke ich mich erstmal für diese Aussagen, ich für meinen Teil werde diese natürlich in meinen Klagen etc… mit einbringen und den sog. RichterInnen vielleicht damit einen Einblick ermöglichen für das was vielleicht, irgendwann auf diese kriminellen zukommen wird und wer weiß, vielleicht ermuntert das ja den einen oder anderen mal einen Blick
in die sog “Gesetzbücher” zu werfen.
Gewährleistungs-Einforderung des Rechtanspruchs nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG zur Vermeidung der Bezugsnotwendigkeit von nur subsidiären Leistungen. in staatlicher Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Personen nach BGB § 1
Laut § 9 SGB X
sind „Anträge“ auf soziale Leistung formlos möglich. Hier stellt sich allerdings durchaus die Frage warum der Basisanteil, nämlich die Grundrechte
überhaupt beantragt werden sollen oder besser überhaupt müssen. Diese sollten eigentlich vom Staat gemäß dem GG sowieso schon gewährt sein, da
sie unveräußerlich und oftmals unabdingbar
sind. Eine Notwendigkeit und erst recht keine Rechtsgrundlage für ein von Ihnen möglicherweise angedachtes Clearinggespräch ergeben sich nicht
aus dem Gesetz. Sie sind in Ihrer Amtstätigkeit ausdrücklich nach Art. 20 Absatz 3 GG unmittelbar an geltendes Recht gebunden. Ich fordere zudem folglich auch nur meinen existentiell zwingend notwendigen Rechtsanspruch
ein. Selbst bei aktiver Versagung eines Ihrerseits vielleicht vermuteten Anspruches nach SGB II, würde von Ihnen aufgrund einer Prüfobliegenheit für mögliche Ansprüche nach dem SGB XII als erstangegangener Träger weiterhin der Fall nach § 18 SGB XII oder via § 70 & 73 SGB XII zur Prüfung vorliegen.
Nicht zuletzt aufgrund von Artikel 19 GG sind die Grundrechte eines Deutschen nahezu völlig uneingeschränkt
zu gewähren (hier besonders unverzichtbar die existentiell unabdingbaren Grundrechte nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 20), die dauerhaft Bestand haben. Das BVerfG leitete sie offiziell dazu legitimiert, am 09.02.2010 direkt im Falle der Erfordernis und Nichterfüllung über andere Gesetze und Rechtsansprüche unmittelbar aus Art. 1 und 20 des GG ab.
In allen möglichen Fällen besteht zudem unausweichlich die Weiterleitungspflicht an die zuständige Stelle und die Hilfesicherungspflicht bis zur Abarbeitung dort. Das wären also entweder
der Grundsicherungsträger als Nothelfer bei Staatsversagen oder direkt der demokratische Sozialstaat BRD selber (dem BVerfG folgend der „Bund“;
Art. 86 GG) oder dem jeweiligen Land (Artikel 83-85 GG) im Falle der Verpflichtung gegen den sie Ihre Forderung analog zu § 33 SGB II geltend machen könnten.
Sie dürfen aber gerne ausführlich rechtlich
belegen (in jedem Fall komplett, ausgehend vom allgemeinen Völkerrecht,
der Menschrechtskonvention, dem GG bis hin zu dem von Ihnen vorgeschobenen SGB 1-12), dass ein Leistungsantrag auf ALG II keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag unter bzw. mit den AGB des SGB I-XII darstellt und zur Erlangung von einfachsten Grundrechten absolut unverzichtbar aber verfassungskonform ist.
Dennoch muss – im Falle des Vertragsschluss – selbst so ein Vertrag und die zulässige Ausgestaltung mit der einfachen gesetzlichen Basis von
GG, MRK, UN-Charta/Völkerrecht in Einklang stehen und darf keine existentielle Notlage zur einseitigen Benachteiligung ausnutzen.
Eine positive unverzügliche Bescheidung – des hiermit gleichfalls gestellten – Vorschussantrages und die unverzügliche existenzsichernde Leistungserbringung zumindest des normativ unabdingbaren Existenzminimums nach Art.1 in Verbindung mit Art. 20 GG,
könnte den notwendigen effektiven Rechtschutz für den voraussichtlich sogar völlig fehlenden innerstaatlichen Rechtsweg, zur Erlangung im Sinne von (Art. 19 Absatz 4, EMRK
6, 13) und damit die Basis für ein so überhaupt erst mögliches faires Verfahren im innerdeutschen wie auch internationalen Kontext herstellen.
Allerdings gehe ich erfahrungsgemäß davon aus, dass daran offensichtlich kein sonderliches Interesse Ihrerseits besteht.
Der Landtag bzw. die Regierung von Brandenburg
hätten ohne weiteres einen Normenkontrollantrag stellen bzw. eine entsprechende Klage oder einen Gesetzesentwurf zur Behebung dieser defizitären Situation einreichen können und/oder müssen. Dies ist bisher
Nach lückenlosem Nachweis der kompletten Rechts- und Ermächtigungsgrundlage beginnend beim GG in Verbindung mit den entsprechenden übergeordneten Vereinbarungen das Völker- und Menschrecht
betreffend, zur erneuten Notwendigkeit und Umfang, begleitet von einer schriftlichen Erklärung, warum eine doppelte bzw. mehrfache Datenerhebung bei unveränderten Zuständen , keine Steuermittelverschwendung angesichts knapper Kassen und keinen Verstoß gegen die Datensparsamkeit (§§67a
ff SGB X) darstellen soll, kann ihrerseits genau dann wieder um Mitwirkung nachgesucht werden, wenn meine/unsere Existenz nachweisbar im
Sinne des Art. 1 in Verbindung mit dem Art. 20 GG
ausreichend mit entsprechenden Ressourcen (oder zumindest der verbindlichen zügigen Kostenerstattung und Kostenerstattungszusage) dafür gesichert ist.
Nur kann der Hilfsbedürftige gemäß „negativa non sunt probanda“
gerade das vorhandene „Nichts“ nicht beweisen oder muss angeblich sogar
Unterlagen (mehrfach) einreichen die zum Einen keine neuen Erkenntnisse
bringen und für die zum Anderen keine Rechtsgrundlage mangels Erfordernis zur Erfassung vorhanden sind (Art. 20 Absatz 3).
Man muss wohl bei der üblichen Abarbeitungspraxis bei den dafür zuständigen Stellen häufig von rechtsgrundlosem Handeln (§ 32 ZPO) und auch schon mal von einem vorliegenden Tatbestand im Sinne des §164 Absatz 2 StGB
wie auch weiterer ausgehen. Aussagen über Gewissenprobleme außer Dienst
und/oder entsprechende Meldungen über persönliche Konflikte im Befehlsnotstand sind seltenst evident aktenkundig gemacht worden. In ihrem Hause verteilt dürfte dazu aber durchaus ausreichend Material vorhanden sein um offenkundig sogar den Vorsatz und das Wissen um das Fehlhandeln belegen zu können.
mit Unterwerfung unter die SGB 1-12 ist (obwohl diese Gesetze in keiner Weise geeignet sind in meine/unsere unveräußerlichen Grundrechte einzugreifen, aber durchaus eine latente Gefahr der Ausführenden dazu bei Unterwerfung der Involvierten unter die SGB besteht.), sondern ausschließlich eine (noch) höfliche verbindliche Aufforderung an Sie zur
Mithilfe bei der Durchsetzung meiner Grundrechte nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG
darstellt. Aus Rücksicht auf mögliche Unwissenheit und Rechercheerfordernis ihrerseits dürfen Sie hilfsweise & vorerst selbstverständlich die Ihnen zumindest bekannten tatsächlichen Leistungen nach RBEG und den SGB erbringen.
Daraus ergeben sich aber keinerlei Rückforderungsansprüche oder anderweitige Forderungen gegen mich, da der Annahme zu einer möglichen gewollten freiwilligen Rückgabe oder gar einem Grundrechtsverzicht hier vollumfänglich widersprochen wird. Sollte das normativ unabdingbare soziokulturelle Existenzminimum nach einer möglicherweise in der Zukunft
durchgeführten Feststellung unter den bereits von Ihnen erbrachten Leistungen liegen, ist das ihr alleiniges Betriebsrisiko. Wenn sie bewusst oder aus Unkenntnis die SGB anwenden ist das Ihre freies ausgeübtes Ermessen bezüglich der Dienstausübung. Ich behalte mir allerdings nach einer möglichen Feststellung höherer Ansprüche eine entsprechende Nachforderung durchaus vor.
m.V.a. Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges
1.2 vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung
(gehoben) (aufgrund seiner Fähigkeiten) sicher und überlegen (im Auftreten und Handeln Zur Info:
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung (auch bei vorgegebenen)
1928 wurde das Hartz-IV-Gesetz von dem Nazi Gustav Hartz geschrieben,
einem, Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP),
die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Das Gesetz wurde dann 77 Jahre später – von einem Namenvetter – umgesetzt!
Art. 86 GG) oder dem jeweiligen Land (Art. 83-85 GG) im Falle der Verpflichtung gegen den sie Ihre Forderung analog zu § 33 SGB II geltend machen könnten.
der Menschrechtskonvention, dem GG bis hin zu dem von Ihnen vorgeschobenen SGB 1-12), dass ein Leistungsantrag auf ALG II keinen öffentlich-rechtlichen Vertrag unter bzw. mit den AGB des SGB 1-12 darstellt und zur Erlangung von einfachsten Grundrechten absolut unverzichtbar aber verfassungskonform ist.
durchgeführten Feststellung unter den bereits von Ihnen erbrachten Leistungen liegen, ist das ihr alleiniges Betriebsrisiko. Wenn sie bewusst oder aus Unkenntnis die SGB anwenden ist das Ihre freies ausgeübtes Ermessen bezüglich der Dienstausübung. Ich behalte mir allerdings nach einer möglichen Feststellung höherer Ansprüche eine entsprechende Nachforderung durchaus vor

References: Art. 12
 § 38
 Art. 1
 Art. 20
 § 1
 § 9
 Art. 20
 § 18
 § 70
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1

Art. 86
 § 33
 Art.1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 §164
 Art. 1
 Art. 20

§ 823

Art. 86
 § 33