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Timestamp: 2016-12-09 07:45:45+00:00

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116 II 721126. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. November 1990 i.S. S. AG gegen H. Ltd. und Obergericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Arbitrage international; exclusion des dispositions de la LDIP par une élection de droit au sens de l'art. 176 al. 2 LDIP; possibilité d'attaquer l'arrêt sur recours en cas de prorogation au sens de l'art. 191 al. 2 LDIP? 1. La question de l'existence d'une élection de droit valable, au sens de l'art. 176 al. 2 LDIP, peut être soumise à l'examen du Tribunal fédéral par la voie d'un recours de droit public fondé sur l'art. 84 al. 1 let. d OJ et dirigé contre l'arrêt sur recours rendu par la juridiction cantonale (consid. 3). Conditions d'une élection de droit valable (consid. 4). 2. En cas de prorogation, au sens de l'art. 191 al. 2 LDIP, il est exclu de soumettre au Tribunal fédéral les griefs énumérés à l'art. 190 al. 2 LDIP par la voie d'un recours de droit public visant l'arrêt sur recours rendu par la juridiction cantonale. En pareille hypothèse, le recours de droit public est-il irrecevable par principe? Question laissée indécise (consid. 5). 3. Irrecevabilité du recours de droit public lorsqu'il n'existe aucun intérêt actuel et pratique à l'annulation de la décision attaquée (consid. 6). Considérants à partir de page 722
Die S. AG hat den Beschluss des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird, soweit es auf sie eintritt.BGE 116 II 721 S. 723
Der Umstand, dass eine schiedsgerichtliche Ordnung in Frage steht, schliesst die Anwendung von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG nicht aus. Gegenteils wird dadurch die staatsrechtliche Beschwerde erst ermöglicht, denn kantonale Rechtsmittelentscheide über Schiedssprüche können weder mit Berufung noch mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 112 II 513, BGE 64 II 230f.). Das Bundesgericht prüft zudem in solchen Fällen mit unbeschränkter Kognition, ob die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung eingehalten worden ist (BGE 112 II 517 E. 2a). Im übrigen schadet der Beschwerdeführerin nicht, dass sie sich nicht ausdrücklich auf Art. 84 Abs. 1 lit. d OG beruft, da sich der Bezug jedenfalls sinngemäss aus der Beschwerdebegründung ergibt (BGE 107 Ia 174 E. 4). Festzuhalten ist somit, dass die Frage einer gültigen Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 BGE 116 II 721 S. 724IPRG dem Bundesgericht nicht bloss mit einer Beschwerde gemäss Art. 191 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG unterbreitet werden kann, sondern auch mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. d OG im Nachgang zum Rechtsmittelentscheid eines kantonalen Gerichts über seine Zuständigkeit.
Eine gültige Rechtswahl scheidet im übrigen auch darum aus, weil nach dem Wortlaut von Art. 176 Abs. 2 IPRG die ausschliessliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen vereinbart werden muss. Das kann nur so verstanden werden, dass das Schiedsgerichtsverfahren insgesamt, d.h. in jeder Hinsicht der kantonalen Regelung unterstellt werden soll. Im vorliegenden Fall hat sich die BGE 116 II 721 S. 725Beschwerdegegnerin indessen lediglich damit einverstanden erklärt, die Anfechtung von Zwischenentscheiden des Schiedsgerichts der Regelung des Konkordates zu unterstellen. Auch aus diesem Grund liegt keine gültige Rechtswahl vor. Das Obergericht hat deshalb die Konkordatsbeschwerde zu Recht für unzulässig erklärt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
Die Endgültigkeit des Entscheides des Richters am Sitz des Schiedsgerichts schliesst nach gesetzlicher Anordnung sowohl die Berufung wie die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht aus (Art. 48 Abs. 1bis, Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1bis und Art. 68 Abs. 1bis OG). Ob ein solcher Entscheid aber mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, ist in der Literatur umstritten und vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden. Eine Mehrheit von Autoren folgert aus Sinn und Zweck des Gesetzes sowie aus seiner Entstehungsgeschichte, dass die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig sei (POUDRET/LALIVE/REYMOND, Le droit de l'arbitrage, N 4 zu Art. 191 IPRG; POUDRET, Les voies de recours en matière d'arbitrage international en Suisse selon le concordat et la nouvelle loi fédérale, Revue de l'arbitrage 1988, S. 613 f.; BLESSING, Das neue Internationale Schiedsgerichtsrecht der Schweiz - Ein Fortschritt oder ein Rückschritt? -, in Böckstiegel, Die Internationale BGE 116 II 721 S. 726Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bd. 1/II, S. 82 f.; derselbe, The New International Arbitration Law in Switzerland - A Significant Step towards Liberalism, JIA 1988 Nr. 2, S. 74; LALIVE, Le Chapitre 12 de la Loi fédérale sur le droit international privé: l'arbitrage international, in Le nouveau droit international privé suisse, S. 230; EUGEN BUCHER, Die Regeln betreffend Schiedsgerichtsbarkeit im neuen IPRG und deren verfassungsrechtlicher Hintergrund, in Festgabe Juristentag 1988, ZBJV 124bis/1988, S. 291 Fn. 37; KARRER/ARNOLD, Switzerland's Private International Law Statute 1987, N 2 zu Art. 191 IPRG). Nach anderer Auffassung ergibt sich dagegen aus den Materialien und der Systematik der Übergangsbestimmungen zum IPRG, dass der Entscheid des kantonalen Richters mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (BRINER, Die Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsentscheids, in Böckstiegel, Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bd. 1/II, S. 108 f.; ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 141 Rz. 392a; vgl. auch WALTER, ZBJV 126/1990, S. 182).
b) Der Wortlaut von Art. 191 Abs. 2 IPRG geht auf die Beratungen im Ständerat zurück. Der Entwurf des Bundesrates hatte eine einzige kantonale Instanz am Sitz des Schiedsgerichts als Beschwerdeinstanz vorgesehen, unter Vorbehalt der Anfechtung des Beschwerdeentscheids mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht. Der Nationalrat ging im Bestreben, die möglichen Beschwerdeinstanzen gegen Schiedssprüche zu vermindern, einen Schritt weiter und bestimmte das Bundesgericht zur einzigen Beschwerdeinstanz. Die ständerätliche Kommission schloss sich dieser Lösung grundsätzlich an. Sie wollte aber vermeiden, dass die kantonalen Gerichte vom Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen werden, und schlug daher eine zusätzliche Bestimmung vor, welche es den Parteien ermöglicht, anstelle des Bundesgerichts den Richter am Sitz des Schiedsgerichts zu prorogieren. Der Rat stimmte dem Vorschlag zu. Er verwarf zudem einen Gegenvorschlag, der - umgekehrt - eine einzige kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz einsetzen und den Parteien die Möglichkeit geben wollte, an deren Stelle das Bundesgericht als zuständig zu bezeichnen (Amtl.Bull. StR 1987, S. 198 f.). Der Nationalrat schloss sich grundsätzlich dem Ständerat an, ergänzte Art. 191 Abs. 2 IPRG aber dahin, dass der prorogierte kantonale Richter endgültig entscheide (Amtl.Bull. NR 1987, BGE 116 II 721 S. 727S. 1072). Diese Fassung, welcher der Ständerat diskussionslos zustimmte, entspricht dem geltenden Gesetzeswortlaut.
Der in erster Linie für die Auslegung massgebende Wortlaut von Art. 191 Abs. 2 IPRG ist zwar nicht ganz eindeutig. Die Formulierung, der kantonale Richter urteile anstelle des Bundesgerichts und sein Entscheid sei endgültig, lässt aber mit genügender Klarheit erkennen, dass ein zweistufiges Anfechtungsverfahren ausgeschlossen werden sollte. In die gleiche Richtung deuten auch die Art der zulässigen Rügen (Art. 190 Abs. 2 IPRG) und der Umstand, dass in Art. 191 Abs. 1 IPRG bestimmt wird, das Verfahren vor dem im Regelfall zuständigen Bundesgericht richte sich nach den Vorschriften für die staatsrechtliche Beschwerde. Diese Auslegung BGE 116 II 721 S. 728entspricht denn auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Mit der Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten und der Konzentration des Rechtsweges sollte der Kritik Rechnung getragen werden, die vom Konkordat gewährten Anfechtungsmöglichkeiten mit dem zweistufigen Rechtsweg seien zu weitläufig und zeitraubend, um der Zielsetzung und dem Bedürfnis des Schiedsgerichtsverfahrens nach einer raschen Streiterledigung gerecht zu werden (EUGEN BUCHER, a.a.O., S. 273 f.).
d) Eine andere Frage ist dagegen, ob das Bundesgericht im Falle einer Prorogation im Sinne von Art. 191 Abs. 2 IPRG als Verfassungsgericht schlechthin ausgeschlossen sein soll oder doch wenigstens dann angerufen werden kann, wenn allgemeine Rechtsschutzgarantien der Verfassung (etwa der Anspruch auf einen unabhängigen Richter oder das Verbot formeller Rechtsverweigerung im engeren Sinne) betroffen sind. Gewichtige Gründe sprechen dafür, insoweit die Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht zuzulassen. Die Unzulässigkeit der Beschwerde in solchen Fällen liesse sich wohl nur damit begründen, Art. 191 Abs. 2 IPRG erkläre den kantonalen Richter zu einem Organ der Bundesrechtspflege, weshalb sein Entscheid nicht als kantonaler Hoheitsakt gelte (vgl. WALTER, a.a.O., S. 182). Ebenfalls ungeklärt ist, wer zu entscheiden hat, wenn die Frage einer Prorogation gemäss Art. 191 Abs. 2 IPRG streitig ist und daraus ein Kompetenzkonflikt zwischen dem Bundesgericht und dem kantonalen Richter entsteht oder zu entstehen droht. In diesem Fall wäre es sinnvoll, ein Rechtsmittel zuzulassen, mit welchem der Entscheid des kantonalen BGE 116 II 721 S. 729Richters über die Zuständigkeit beim Bundesgericht angefochten werden kann. All dies würde dafür sprechen, auf die vorliegende Beschwerde auch insoweit einzutreten, als damit geltend gemacht wird, das Obergericht habe seine Zuständigkeit gemäss Art. 191 Abs. 2 IPRG zu Unrecht bejaht. Wie es sich damit verhält, braucht indessen nicht weiter erörtert zu werden, da aus anderen Gründen nicht auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge eingetreten werden kann.
Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Sache selbst gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung eines Teils der erhobenen Klagebegehren. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nur einzutreten, falls die materielle Beurteilung dazu führen kann, dass das Schiedsgericht von der Beurteilung bestimmter Begehren ausgeschlossen wird. Das trifft indessen aus den folgenden Gründen nicht zu.BGE 116 II 721 S. 730
c) Mit der Beschwerde wird allerdings geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei durch eine falsche Rechtsmittelbelehrung des Schiedsgerichts veranlasst worden, beim Obergericht Beschwerde einzulegen; da ihr daraus kein Nachteil erwachsen dürfe, habe das Bundesgericht die Beschwerde als solche im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 191 Abs. 1 IPRG BGE 116 II 721 S. 731entgegenzunehmen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Praxis des Bundesgerichts, wonach eine falsche Rechtsmittelbelehrung in der Regel nicht zum Verlust eines Rechtsmittels führen darf (BGE 106 Ia 16 E. 3).
Als Rechtsgrundlage für eine Erstreckung der Beschwerdefrist käme daher einzig Art. 35 Abs. 1 OG in Frage. Danach kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innerhalb der Frist zu handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Als unverschuldetes Hindernis gilt nach der Rechtsprechung auch eine von der zuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechtsmittelbelehrung, sofern sich der Betroffene nach den Umständen darauf verlassen durfte (BGE 111 Ia 357 mit Hinweisen). Selbst wenn diese letztere Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sein sollte, fiel indessen das Hindernis mit dem Beschluss des Obergerichts über die Ungültigkeit der Rechtswahl im Sinne von Art. 176 Abs. 2 IPRG dahin. Mit der Eröffnung dieses Beschlusses begann deshalb die zehntägige Frist von Art. 35 Abs. 1 OG zu laufen. Nach eigener Angabe hat der Vertreter der Beschwerdeführerin BGE 116 II 721 S. 732den Beschluss am 25. Mai 1990 zugestellt erhalten. Unter Berücksichtigung der Pfingstfeiertage (Art. 32 Abs. 2 OG) endete die Frist am 5. Juni 1990. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde aber erst am 25. Juni 1990 der schweizerischen Post übergeben. Selbst wenn die Beschwerdeführerin darin sinngemäss um Wiederherstellung der Frist ersucht hätte, wäre demnach auf das Gesuch wegen Verspätung nicht einzutreten.
112 II 517,
112 II 513,
107 IA 174 suite... ,
115 II 393,
111 IA 357
Art. 191 Abs. 1 IPRG,
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG suite... ,
Art. 191 IPRG,
Art. 48 Abs. 1bis, Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1bis und Art. 68 Abs. 1bis OG,
Art. 32 Abs. 2 OG

References: Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 176
 BGE 
 Art. 191
 Art. 190
 Art. 84
 Art. 176
 BGE 
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 68
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 191
 Art. 191
 BGE 
 Art. 191
 Art. 190
 Art. 191
 BGE 
 Art. 35
 Art. 176
 Art. 35
 BGE 

Art. 191

Art. 84

Art. 191

Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 68

Art. 32