Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=6&Seite=2
Timestamp: 2020-02-28 09:14:24+00:00

Document:
VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 636/11
1. Bloße Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind keine Familienangehörigen i.S. d. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind.
2. Die Neubescheidung eines auf die Vergangenheit bezogenen Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann nur verlangt werden, wenn die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann.
3. Ein atypischer Fall, der trotz der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Sollvorschrift des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigt, ist u.a. dann anzunehmen, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalles im Verständnis von § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.
VG Saarlouis 10. Kammer 27.6.2012 10 K 711/11
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung.
VG Saarlouis 10. Kammer 23.5.2012 10 K 755/11
Eine Ausreise ist nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG tatsächlich unmöglich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein in Syrien registrierter Ausländer auf der Grundlage des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführt werden kann.
Rechtsmittel-AZ: 2 D 8/12
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2012 10 L 1060/12
Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen weiteren Klärungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht nicht als offenkundig aussichtslos anzusehen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an einer Überwachung des ausgewiesenen Ausländers aus Gründen der inneren Sicherheit gemäß § 54 a AufenthG die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine beachtliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sprechen.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/13
VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2012 10 L 143/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf vorläufige (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis
Rechtsmittel-AZ: 1 B 195/12
VG Saarlouis 10. Kammer 13.6.2012 10 L 448/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis
Rechtsmittel-AZ: 2 B 199/12
VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2012 10 L 476/12
Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nur für den Fall, dass gegen den Fahrerlaubnisinhaber ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 201/12
VG Saarlouis 10. Kammer 5.6.2012 10 L 502/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen
Rechtsmittel-AZ: 2 B 193/12
VG Saarlouis 10. Kammer 19.6.2012 10 L 537/12
1. Eine Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AufenthG muss nach den Vorschriften des 6.Abschnitts in Kapitel 2 des AufenthG zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden sein.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG zählt auch dann nicht hierzu, wenn der humanitäre Zweck auf Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK beruht.

References: § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 25
 § 54
 § 3
 § 69
 § 31
 § 25
 Art. 6
 Art. 8