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Timestamp: 2019-05-24 09:04:08+00:00

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info-familienrecht.de - Page 2 of 6 - Informationen über das Familienrecht
Grundsätzlich gibt es keine definitive Regelung, wer in der ehelichen Wohnung bleiben darf und wer ausziehen muss. Kommt es zu keiner Einigung, müssen ggf. beide Ehegatten die Mietwohnung gemeinsam kündigen.
Vorübergehend kann aber das Familiengericht die Ehewohnung einem der beiden Partner zuweisen, um dessen Verbleib zu sichern.
Autor wp_adminVeröffentlicht am März 21, 2018 Februar 13, 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wer darf in der Ehewohnung bleiben?
Grundsätzlich wird der Hausrat hälftig zwischen den Ehegatten geteilt. Dies sollte man vernünftigerweise nicht dem Gericht überlassen, sondern selbst eine individuelle Regelung treffen.
Oft ist ein bestimmter Gegenstand bei einem der Ehegatten sinnvoller aufgehoben – wer in eine Wohnung mit Küche zieht, muss den Geschirrspüler der alten Wohnung ja nicht unbedingt mitnehmen.
Eventuelle Wertdifferenzen kann man dann durch eine Geldzahlung ausgleichen.
Autor wp_adminVeröffentlicht am Februar 7, 2018 Februar 13, 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie wird der Hausrat bei einer Scheidung aufgeteilt?
Wann kann das notwendige Trennungsjahr vor einer Scheidung unterschritten werden?
Grundsätzlich müssen die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt sein, bevor eine Scheidung möglich ist. Davor ist eine Scheidung nur zulässig, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt.
Die Härte muss aber im Verheiratetsein an sich liegen, wenn es also eine von beiden nicht mehr zumutbar ist, überhaupt noch auf dem Papier verheiratet sein. Denn das Zusammenleben kann ja durch eine räumliche Trennung ohne sofortige Scheidung beendet werden.
Insgesamt sind die Familiengerichte sehr zurückhaltend, was die Annahme einer Unzumutbarkeit angeht.
Autor wp_adminVeröffentlicht am Januar 20, 2018 Februar 13, 2017 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wann kann das notwendige Trennungsjahr vor einer Scheidung unterschritten werden?
Muss der Geschäftspartner wissen, dass § 1365 einschlägig ist?
Ja, der Geschäftspartner muss sowohl wissen, dass der Vertragspartner im gesetzlichen Güterstand lebt, als auch, dass dieser Gegenstand sein gesamtes Vermögen ausmacht.
Autor wp_adminVeröffentlicht am Dezember 22, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Muss der Geschäftspartner wissen, dass § 1365 einschlägig ist?
Reicht es für § 1365 aus, wenn der Gegenstand, über den verfügt wird, besonders wertvoll ist?
Nein, das gibt die Vorschrift nicht her, da sie nicht an den objektiven Wert, sondern an den Anteil am Vermögen anknüpft. Verbote, über Grundstücke zu verfügen, gibt es nur bei der Gütergemeinschaft (§ 1424) oder bei Geschäften eines Vormunds (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 2)
Autor wp_adminVeröffentlicht am Dezember 7, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Reicht es für § 1365 aus, wenn der Gegenstand, über den verfügt wird, besonders wertvoll ist?
Wann ist das Vermögen im Ganzen betroffen?
Praktisch niemand verfügt jemals tatsächlich über sein gesamtes Vermögen – zumindest die Kleidung auf dem Leib behält man in aller Regel. Damit wäre die praktische Bedeutung der Vorschrift eigentlich minimal. Aus diesem Grund nimmt man das Vermögen im Ganz schon bei 90 % des Gesamtwerts an, bei kleineren Vermögen unter Umständen schon bei 85 %.
Autor wp_adminVeröffentlicht am November 19, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wann ist das Vermögen im Ganzen betroffen?
Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst?
Ja, nicht nur eine Verfügung über das abstrakte Gesamtvermögen (die sehr selten vorkommt), sondern auch über ein einzelnes Vermögensstück, das aber das gesamte Vermögen ausmacht, muss umfasst sein. Häufig ist ein Grundstück praktisch das gesamte Vermögen einer Person und da macht es keinen Unterschied, ob nun dieses Grundstück allein oder als Teil des Gesamtvermögens verkauft wird.
Autor wp_adminVeröffentlicht am November 3, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst?
Ist es für § 1365 relevant, ob eine Gegenleistung geleistet wird?
Ja, es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass nur Schenkungen umfasst sein sollen. Der Begriff des „Verfügens“ ist jedenfalls allgemeiner Natur und bezieht sich auch auf Verkäufe.
Autor wp_adminVeröffentlicht am Oktober 26, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Ist es für § 1365 relevant, ob eine Gegenleistung geleistet wird?
Warum besteht die Verfügungsbeschränkung gemäß § 1365?
Zum einen soll der Ehegatte sein Vermögen und damit seinen Zugewinn nicht verringern können, da er damit der Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten im Falle der Scheidung vereiteln würde.
Zum anderen soll kein Ehepartner durch Rechtsgeschäfte so verarmen, dass der andere Gatte ihn nunmehr finanziell unterstützen müsste.
Autor wp_adminVeröffentlicht am Oktober 1, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Warum besteht die Verfügungsbeschränkung gemäß § 1365?
Darf ein Ehegatte nach der Heirat noch über sein gesamtes Vermögen verfügen?
Grundsätzlich ja, der Ehegatte ist trotzdem noch alleiniger Eigentümer seines Vermögens.
Eine Ausnahme besteht lediglich bei der Gütergemeinschaft, da hier beide Ehegatten Eigentümer aller gemeinsamen Vermögensgegenstände sind und sie damit nur zusammen verfügen dürfen.
Bei der Zugewinngemeinschaft darf zudem kein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen verfügen (§ 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Autor wp_adminVeröffentlicht am September 21, 2017 September 25, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Darf ein Ehegatte nach der Heirat noch über sein gesamtes Vermögen verfügen?

References: § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 1365
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