Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/laender/hb/zust_gewo.htm
Timestamp: 2019-08-25 21:17:16+00:00

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umwelt-online-Demo: Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung - Bremen (1)
(Brem.GBl. S. 441;...; 23.03.2010 S. 272; 24.01.2012 S. 24;18.06.2013 S. 270; 06.05.2014 S. 261;11.08.2015 S. 395 15; 05.04.2016 S. 209 16; 05.08.2016 S. 434; ber. S. 474 16a 16b *)
Gl.-Nr.: 7100-B-1
§ 1 Übertragung von Ermächtigungen
nach § 67 Absatz 2 der Gewerbeordnung zu bestimmen, dass bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Ortspolizeibehörden weiter übertragen;
auf den Senator für Inneres die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung das Verfahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch das Landeskriminalamt nach § 60a Abs. 4 der Gewerbeordnung zu regeln;
§ 2 Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde
Die Ortspolizeibehörde ist zuständige Behörde für die Durchführung der Titel I bis IV der Gewerbeordnung und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit in § 3 dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften und Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.
§ 3 weitere Zuständigkeiten 15 16
im Sinne des § 34b Abs. 5, des § 34f Absatz 1 und 5, des § 34h Absatz 1, § 34i Absatz 1, 6 und 9 und des § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung ist die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven;
im Sinne des § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung ist der der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
§ 4 Zuständigkeit bei Veranstaltungen
Für Veranstaltungen nach den §§ 60b und 68 der Gewerbeordnung ist der Senator für Inneres, im übrigen ist der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen oberste Landesbehörde im Sinne der Titel I bis IV der Gewerbeordnung.
§ 5 Zuständigkeit für die Gestattung des Betreibens eines Gewerbes
die Verordnung über Zuständigkeiten nach den §§ 38 und 41a der Gewerbeordnung vom 12. Dezember 1967 (Brem.GBl. S. 93 - 7100-c-7);

References: § 1
 § 67
 § 60

§ 2
 § 3

§ 3
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 36
 § 55

§ 4

§ 5