Source: http://www.wermsdorf.de/buergerservice-a-z/satzungen/entschaedigungssatzung.html
Timestamp: 2017-04-28 04:31:42+00:00

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Entschädigungssatzung / Wermsdorf " />
OrtsteileWermsdorfCalbitzCollmGröppendorfLampersdorfLiptitzLuppaMahlisMalkwitzWadewitzWiederoda Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde Wermsdorf (Entschädigungssatzung)Aufgrund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der seit dem 22.05.1999 geltenden Fassung (SächsGVBl. S. 345) i.V. mit § 21 Abs. 1 SächsGemO und § 2 KomAEVO hat der Gemeinderat der Gemeinde Wermsdorf am 22.02.2001 mit Beschluss-Nummer 03/01/01 folgende Satzung beschlossen: §1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Dienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
bis 2 Stunden 5 € / 9,78 DM
bis 4 Stunden 10 € / 19,56 DM
von mehr als 4 bis 6 Stunden 20 € / 39,12 DM
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 26 € / 50,85 DM
§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme(1) Die Entschädigung wird nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(2) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend.
(3) Die mehrmalige Inanspruchnahme der Entschädigung am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung(1) Die Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandentschädigung. Diese wird für die Teilnahme an Sitzungen
a) des Gemeinderates in Höhe von 20 € / 39,12 DM je Sitzung,
b) der beschließenden Ausschüsse in Höhe von 11 € / 21,51 DM je Sitzung
Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen des selben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Der Protokollant der in § 3 Abs. 1 genannten Sitzungen erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe 15 € / 29,34 DM je Sitzung. Absatz 1, letzter Satz gilt ebenso.
(3) Das Sitzungsgeld für entschädigungspflichtige Sitzungen wird halbjährlich gezahlt. § 4 Aufwandsentschädigung für OrtsvorsteherDie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt 10 v.H. der Aufwandsentschädigung, die nach § 2 Abs. 1 Aufwandsentschädigungs-Verordnung (KomAEVO) ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. § 5 ReisekostenvergütungBei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs.2 und § 3 eine Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz. (SächsRKG). § 6 InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wermsdorf vom 30.09.1994 außer Kraft.
Wermsdorf, 2001-02-23
Bürgermeister § 4 SächsGemO Satzungen(1) Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Weisungsaufgaben können durch Satzung geregelt werden, wenn ein Gesetz hierzu ermächtigt.
(3) Satzungen sind durch den Bürgermeister auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn sie keinen anderen Zeitpunkt bestimmen. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde unver-
züglich nach ihrem Erlass anzuzeigen.
§ 21, Abs. 1 SächsGemO
(4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar. Tourismus Freizeit & Kultur VeranstaltungenTouristinformationenVeranstaltungenSehenswürdigkeitenFührungenMuseen & AusstellungenBibliothekFreizeitangeboteFischköniginÜbernachtenRestaurants & Cafe´sFeste & TraditionenTourismusverbändeInfo-Broschüre (PDF)AktuellesBekanntmachungenAmtl. MitteilungsblattGemeinde WermsdorfBürgerservice A-ZSchnellsucheVerwaltungsstrukturBehörden & ÄmterRäte und AusschüsseFormularserviceSatzungenWahlergebnisse (pdf)EU-Dienstleistungs- richtlinieAmt 24 - SachsenVereine & EhrenamtBildung & SozialesNatur & LandschaftWirtschaftWohnenLinklisteImpressumErholungsort WermsdorfSächsisches Zweistromland

References: § 4
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