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Timestamp: 2020-07-07 16:56:25+00:00

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Teilzeit | Rechtslupe
Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung erfolgt nur nach §
Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berech­tig­ten
Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten
Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist . Der nach § 253
Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzBfG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen
Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzBfG – und der Scha­dens­er­satz
Nach § 9 TzBfG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Das Arbeits­ver­trags­recht
Ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men, das der Arbeit­ge­ber zur Erhö­hung der Arbeits­zeit bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung stellt, ist kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeit­ge­ber muss des­halb einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei glei­cher Eig­nung nicht bevor­zugt berück­sich­ti­gen. In die­sem Fall
Redu­zie­rung der Arbeits­zeit – und der Streit­wert
Ein Antrag auf Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit (hier: von 36 auf 18 Stun­den pro Woche) ist mit dem Vier­tel­jah­res­ver­dienst auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu bemes­sen . Arbeits­zeit­ver­än­de­rungs­strei­tig­kei­ten sind auf den Vier­tel­jah­res­ver­dienst zu deckeln, weil Ver­trags­in­halts­strei­tig­kei­ten als Unter­fall des § 42 Abs. 2 S. 1 GKG ein­zu­stu­fen sind. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg,
Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber
Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung iSd. Rechts­ge­schäfts­leh­re des BGB. Das Ände­rungs­an­ge­bot (§ 145 BGB), das dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens drei Mona­te vor Beginn der begehr­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zuge­hen muss (§ 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG), muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret
Ist in einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag die ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit ver­ein­bart, so gilt die­se arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung im Fal­le einer spä­te­ren Ver­trags­än­de­rung zur Höhe der wöchent­li­chen Arbeits­zeit mit ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs­än­de­rung fort, ohne dass es einer noch­ma­li­gen Wie­der­ho­lung bedarf. Eine Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges bedeu­tet die Abän­de­rung der kon­kret benann­ten Punk­te unter Fort­gel­tung des ursprüng­lich
Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung, Teil­zeit­fort­bil­dung – und die erfor­der­li­che Fort­bil­dungs­dich­te
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat für Fort­bil­dungs­maß­nah­men in Teil­zeit­form, die in meh­re­re selbst­stän­di­ge Abschnit­te geglie­dert sind, bereits ent­schie­den, dass bei der Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­dich­te im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG in der bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung nicht auf eine mathe­ma­ti­sche Durch­schnitts­be­trach­tung abzu­stel­len, son­dern eine zeit­ab­schnitts­wei­se

References: § 3
 § 253
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 42
 § 8
 § 2