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Timestamp: 2017-06-27 20:56:03+00:00

Document:
WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 2012
bet-at-home.com erhält Online-Casinolizenz in Schleswig-Holstein
Düsseldorf, 27. Dezember 2012. bet-at-home.com hat mit 19. Dezember eine Lizenz des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Veranstaltung und zum Vertrieb von Online-Casinospielen erhalten. Die Lizenz wurde an die bet-at-home.com Internet Ltd. in Malta vergeben. Die Genehmigung ist vorerst bis zum 18. Dezember 2018 befristet. Mit der erteilten Lizenz schafft man weitere Rechtssicherheit für die Gesellschaft und deren Geschäftspartner. Pressemitteilung der bet-at-home.com AG
ver.di: Landesregierung von Schleswig-Holstein verzockt eigene Spielbanken und 240 Arbeitsplätze
Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di kritisiert die Vergabe von Lizenzen für Online Casino-Spiele
„Auf scharfe Kritik und erbitterten Wiederstand stößt die Entscheidung der Vergabe von zwölf Lizenzen für Online Casino-Spiele durch das Innenministerium von Schleswig-Holstein“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.
„Nun ist Deutschland endgültig zur Bananenrepublik im Glücksspierecht geworden“, so Stracke. Da drängt sich der Verdacht nach Ansicht von ver.di auf, dass der Kapitaleinfluss der großen Glücksspielanbieter sich durchgesetzt und sich bei der Politik eingekauft hat.
„Wir fragen uns, wie es in Deutschland endlich wieder zu einem einheitlichen Glücksspielrecht kommen kann, die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein hat diesen Weg sehr steinig gemacht“, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken. Internet für Online „Casino-Spiel ist zu Recht wegen der großen Suchtgefahr in den anderen 15 Bundesländern verboten“, so Jaguttis.
Nach Auffassung des Bundesarbeitskreises Spielbanken ist das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein auch noch schlecht gemacht.
„Spielerschutz, geringere Abgaben, bessere Werbemöglichkeiten für Online Casino-Spiele im Internet gehen eindeutig zu Lasten der Spielbanken in Schleswig-Holstein und gefährden dort die 240 Arbeitsplätze“, so Stracke.
„Die von den Politikern Arp und Kubicki angekündigten neuen Arbeitsplätze wird es in Schleswig-Holstein nicht geben, da lediglich ein Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, die anderen 11 Anbieter kommen aus Malta und Gibraltar“, so Stracke.
„Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den landeseigenen Spielbanken und eine Beschäftigungsgarantie der 240 Arbeitsplätze, die durch die Vergabe der Lizenzen für Online Casino-Spiele gefährdet sind“, so Jaguttis.
„Es kann auch nicht angehen, dass nun diese Lizenzen dazu ausgenutzt werden, ein Online-Angebot bundesweit anzubieten“, so Stracke. Diese Lizenzen gelten nicht für ganz Deutschland sondern nur für Spieler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben.
„Wir werden diese Entwicklung beobachten und bei Verstößen dagegen energisch vorgehen, vom Innenministerium erwarten wir dann den umgehenden Entzug der Lizenz“, so Stracke. V.i.S.d.P: Mainz, 22.12.2012, Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, bernhard.stracke@verdi.de
Eilantrag eines Internetanbieters für Casino- und Pokerspiele hat Erfolg
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.12.2012
Kurzbeschreibung: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg. Der für Glücksspielrecht zuständige 6. Senat des VGH sieht in seinem Beschluss vom 10.12.2012 mit Blick auf das Recht der Europäischen Union den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht als offen an und hat deshalb dem privaten Interesse an der Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung den Vorrang eingeräumt.
In seiner Begründung führte der 6. Senat aus, zwar verstoße das im Internet angebotene Glücksspiel gegen den Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in seiner ab 01.07.2012 gültigen Fassung, wonach das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür im Internet verboten sind. Ob diese Internetverbote, die einen Eingriff in die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit darstellten, unionsrechtlich Bestand haben werden, müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Hinreichend gewichtige Zweifel ergäben sich daraus, dass nach dem Glücksspielgesetz des Landes Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2012 unter bestimmten Voraussetzungen auch Internetglücksspiel sowie die Werbung dafür erlaubt werden könnten. Damit könne ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot vorliegen, dem im Einzelnen noch nachgegangen werden müsse. Hinzu komme, dass die Länder unter bestimmten Voraussetzungen nach neuem Glücksspielrecht Werbung für Lotterien, Sport- und Pferdewetten zulassen können und damit bestimmte Glücksspielarten vom Internetwerbeverbot ausnehmen können. Zwar besäße die Antragstellerin keine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem GlüStV. Die Untersagungsverfügung sei jedoch nur beim Fehlen der Erlaubnisfähigkeit gerechtfertigt. Angesichts der Zweifel an der unionsrechtlichen Wirksamkeit des Verbots des Casino- und Pokerspiels im Internet, könne der Antragstellerin derzeit das Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht entgegengehalten werden.Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 6 S 3335/11).
Bundesgerichtshof: Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 217/2012 vom 20.12.2012
In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils “gewerbsmäßigen” Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei verschiedenen ausländischen, zumeist asiatischen Wettanbietern zahlreiche Wetten auf Fußballspiele im In- und europäischen Ausland, nachdem sie zuvor mit Spielern oder Schiedsrichtern Manipulationsabsprachen getroffen hatten. Die Wettverträge schlossen sie in der Regel über einen britischen Vermittler ab, der die Wetten an Wettanbieter in Asien weiter vermittelte. Während die Mitarbeiter des britischen Vermittlers jeweils Kenntnis von den Manipulationsabsprachen hatten, wurden diese gegenüber den Wettanbietern nicht aufgedeckt. In der weit überwiegenden Anzahl der Verträge waren die Wetten erfolgreich und die hinsichtlich der einzelnen Spielpaarungen erzielten Wettgewinne lagen – nach Abzug der Wetteinsätze – regelmäßig im hohen fünfstelligen Bereich. Der 4. Strafsenat hat in dem Verfahren gegen den Angeklagten P. dessen Revision verworfen. Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat er den Schuldspruch in einem Fall sowie den Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, weil das Landgericht das Vorliegen der Voraussetzungen eines vollendeten Betruges mit nicht tragfähigen Erwägungen abgelehnt hat. In dem Verfahren gegen die Angeklagten C. und S. hat der 4. Strafsenat die Revision des Angeklagten C. verworfen und auf die Revision des Angeklagten S. den gesamten Strafausspruch aufgehoben, weil das Landgericht eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe des Angeklagten S. im Ermittlungsverfahren nicht hinreichend erwogen hat. Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. hat er verworfen. Auf die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der Strafsenat die Schuldsprüche in fünf Fällen (Angeklagter C.) bzw. in drei Fällen (Angeklagter S.) sowie die jeweiligen Aussprüche über die Gesamtstrafen aufgehoben, weil das Landgericht auch insoweit die Ablehnung eines vollendeten Betruges nicht tragfähig begründet hat. Zudem hat er bezüglich des Angeklagten S. Schuldsprüche in 17 weiteren Fällen aufgehoben, weil das Landgericht bei der Ablehnung eines Bandenbetruges in Bezug auf die Beurteilung der bandenmäßigen Begehungsweise von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist. Der 4. Strafsenat hat die Verfahren im Umfang der Aufhebungen zu jeweils neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bochum zurückverwiesen. Urteile vom 20. Dezember 2012 – 4 StR 125/12 Landgericht Bochum – Urteil vom 25. August 2011 – II – 12 KLs – 35 Js 141/10 Teil 4 AK 21/11 und 4 StR 55/12 Landgericht Bochum – Urteil vom 19. Juni 2011 – II – 12 KLs – 35 Js 141/10 Teil 2 AK 16/11 Karlsruhe, den 20. Dezember 2012 Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
SSW: Einnahmen in Spielerschutz investieren
Pressemitteilung Nr. 101/2012 Kiel, 19.12.2012
Zur heutigen Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der SSW hat immer gesagt, dass es bei der Lizenzvergabe für Online-Glücksspiele ausschließlich nach Recht und Gesetz geht. Politisch hatten wir uns eine andere Lage gewünscht, aber in einem Rechtsstaat hat man nach geltendem Recht zu entscheiden, und das hat das Innenministerium getan. Da nun Lizenzen vergeben worden sind, und diese unweigerlich auch zu mehr Spielsucht im Land führen werden, müssen die Einnahmen hieraus auch zu einem großen Teil für die Betreuung von Suchtkranken und für die Suchtprävention genutzt werden. So lässt sich der entstandene Schaden zumindest teilweise mindern. Eingestellt von
Wolfgang Kubicki: Wer mit Dreck wirft, hat schmutzige Hände, Herr Dr. Stegner!
Presseinformation der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:,,Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist. Insbesondere die Sportverbände können jetzt sicher sein, dass sie auch von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe profitieren können.Wir sind in diesem Zusammenhang froh, dass der SPD-Innenminister sich nicht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hat beeindrucken lassen und sachlich seine Pflicht erfüllt hat. Es ist beruhigend, dass der Innenminister deutlich macht, dass der persönliche Wille des Kollegen Dr. Stegner ­ anders als er selbst es offenbar meint ­ auch in Schleswig-Holstein nicht über geltendem Recht und Gesetz steht. Demagogische Polemik ersetzt keinen Sachverstand.Rückblickend ist in der gesamten Diskussion um das Glücksspiel in Schleswig-Holstein jedoch anzumerken, dass die politische Debatte insbesondere vonseiten des sozialdemokratischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in weiten Teilen höchst unsachlich geführt wurde und dabei ­ zu häufig Grenzen des politischen Anstands überschritten wurden. Dass frei gewählte Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Herrn Dr. Stegner mit Prostitution und Geldwäsche in Verbindung gebracht wurden, war an Impertinenz nicht zu überbieten.Die persönlichen Anfeindungen des Kollegen Stegner kamen einer Schmutzkampagne gleich, die es in der Form in anderen bundesdeutschen Parlamenten nicht gibt. Ich kann Herrn Dr. Stegner nur raten, dass er in künftigen Diskussionen Folgendes beachtet: Wer mit Dreck auf andere wirft, hat schmutzige Hände."
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Nr. 572/12 vom 19. Dezember 2012 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt: „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des Spielerschutzes und die wirksame Verhinderung von Geldwäsche sind das die zentralen Voraussetzungen“, erklärte Arp in Kiel. Mit der Vergabe der weiteren zwölf Lizenzen wende Innenminister Breitner – wenn auch spät – konsequent weiter das von CDU und FDP geschaffene Recht an. „Es ist gut, dass der Innenminister den Rechtsstaat über den klar geäußerten Willen seines Fraktions- und Parteivorsitzenden stellt. Alles andere wäre ein Skandal gewesen“, so Arp. Stegners Versuche der letzten Wochen und Monate, dieses rechtstaatliche Verfahren um jeden Preis und mit allen Mitteln auszuhebeln, zeugten von einem eklatanten Mangel im Rechtsverständnis des SPD-Bundesvorstandsmitgliedes Ralf Stegner. Mit der heutigen Vergabe der Lizenzen sei das europarechtswidrige Beschränkung und nachgewiesenermaßen wirkungslose Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland Makulatur. „Damit dürfte Schleswig-Holstein als einzigem Bundesland eine erneute Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof erspart bleiben. Denn der von Herrn Stegner verfolgte Weg, dem europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 beizutreten, ist damit verbaut“, so Arp. Arp forderte die schleswig-holsteinische Regierungskoalition und die anderen 15 Bundesländer auf, aus der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu den Plänen von SPD, Grünen und SSW die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Weitere Hinweise werde sicherlich das für Ende Januar angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes geben. „Der verzweifelte Versuch der Bundesländer, in Zeiten des Internets mit Methoden des Mittelalters das allumfassende staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, ist endgültig am Ende. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die anderen 15 können gerne mitmachen“, so Arp.
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: Großer Schaden für Schleswig-Holstein
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 19. Dezember 2012
Zur Entscheidung, erstmals in Deutschland Lizenzen für Online Casinospiele zu vergeben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die heutige Entscheidung des Innenministeriums, 12 Lizenzen (davon 11 an Anbieter aus Gibraltar und Malta) für Online Casinospiele zu vergeben, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Wir hätten uns eine andere Form der „Altlastenbewältigung“ gewünscht. Hauptverantwortlich für diesen nicht nur ärgerlichen, sondern in direktem Wider­spruch zum Gemeinwohl stehenden Vorgang, bleibt die abgewählte schwarz-gelbe Koalition. Deren mit knapper Mehrheit und extremer juristischer Finesse vollzogene Arbeit erweckt den Eindruck willfährigen Engagements für die Glücksspiellobby. Dies hat Langfrist­wir­kungen, die leider auch den Politik- und Regierungswechsel in Schleswig-Holstein überschatten.
Wenn nunmehr überall in der Bundesrepublik das Onlinepokern verboten ist, aber in Schleswig-Holstein erlaubt wird, dann ist dies ein vorweihnachtlicher Freudentag für die Zockerbranche und kann leider auch ein legaler Anker für zwielichtige Aktivitäten sein. Die Gefahr der systematischen Geldwäsche ist in keiner Weise gebannt. All dies ist eine wahrhaft „schöne Bescherung“ für Tausende von Familien in unserem Land, die unter dem sozialen Elend der Folgen ungebremsten Glücksspiel­kon­sums zu leiden haben werden.
Auch wenn die neue Regierungskoalition unverändert daran festhält, nach dem abgeschlossenen Notifizierungsverfahren unseres gemeinwohlorientierten Glücksspielgesetzes im Januar 2013 den entsprechenden Landtagsbeschluss zu fassen und damit in den Kreis der seriös regierten Länder zurück zu kehren, ist die Geisterfahrt unseres Landes nach wie vor leider nicht beendet. Im Gegenteil:
Zusätzlich muss befürchtet werden, dass die Gefahr wächst, durch den fortgeltenden Sonderstatus im Norden den Rest der Republik in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Zu­sammenarbeit mit den anderen 15 Bundes­ländern, die wir bei der Energiewende oder den Finanzbeziehungen mehr als dringend brauchen, wird das nicht fördern. Fazit: Großer Schaden für das Gemeinwohl, viele Menschen zahlen dafür, dass sich wenige Anbieter die Taschen füllen, Schleswig-Holstein ist isoliert – auf diesen letzten „Triumph“ kann das abgewählte schwarz-gelbe Bündnis wahrhaft stolz sein. In Wirklichkeit ist dieser „Erfolg“ der von beispiellosen Lobbyanstrengungen begleite­ten Gesetzgebung eine Schande für unser Parlament.
Eines bleibt aber auch: Solche juristischen und tagespolitischen Niederlagen werden die SPD nicht davon abhalten, weiterhin für gute Arbeit in der Realwirtschaft und das Gemeinwohl einzutreten und Auswüchse von Schein- und Schattenwirtschaft mit aller Konsequenz zu bekämpfen.
Schleswig-Holstein vergibt erste 12 Casino- und Poker-Lizenzen
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat heute die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Genehmigungen gelten bis zum 18. Dezember 2018. Darüber hinaus bemühen sich weitere 18 Antragsteller um eine Genehmigung für Online-Casinospiele wie Poker und virtuelle Automaten. Innenminister Andreas Breitner sagte, Glücksspielanbieter hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung vorlägen. "Es gibt kein Ermessen", sagte der Minister.
Er bekräftigte die Absicht der Landesregierung, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Gleichwohl müsse das geltende schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz umgesetzt werden, "obwohl auch ich diesen Sonderweg politisch für falsch halte", so Breitner. Die Landesregierung müsse die Erblast ihrer Vorgängerin rechtlich korrekt abtragen. Das bedeute, dass Anträge weiterhin unverzüglich bearbeitet würden. Die den heute erteilten Genehmigungen zugrunde liegenden Antragsunterlagen seien mit größter Sorgfalt geprüft worden. Diese Prüfung sei jetzt abgeschlossen.
Die Unternehmen mussten anhand sehr umfangreicher Unterlagen ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehören Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug. Die Glücksspielanbieter und deren Zahlungsdienstleister unterliegen den Vorgaben des Geldwäschegesetzes. Zudem enthalten die Genehmigungen zahlreiche Vorgaben zum Spielerschutz. So sind bei Online-Pokerangeboten unter anderem selbstspielende Computerprogramme („bots“) verboten. Die Wahl des Pokertisches erfolgt automatisch durch einen Zufallsgenerator, um für einzelne Spieler nachteilige Verabredungen Dritter zu verhindern.
Bei Online-Casinoangeboten sind beispielsweise stündliche Realitätsprüfungen mit Spielunterbrechungen sowie Gewinn- und Verlustanzeigen Pflicht, ebenso wie die Anzeige des sich automatisch aktualisierenden Stands des Spielerkontos. Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, wie sie die Sicherheit des Spielbetriebs, insbesondere auch die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen.
Folgende Unternehmen haben Genehmigungen für Online-Casinospiele erhalten:
- 888 Germany Ltd. (Gibraltar) mit der Marke „888 Poker“,- bet-at-home Internet Limited (Malta),- Hillside (Gibraltar) Limited (Gibraltar) mit der Marke “bet365”,- Polco Ltd. (Malta) mit der Marke „betfair“,- Electraworks Kiel Ltd. (Malta) mit der Marke „Bwin“,- Cashpoint Malta Limited (Malta),- Ladbrokes International PLC (Gibraltar),- Personal Exchange International Limited (Malta) mit der Marke „mybet“,- OnlineCasino Deutschland GmbH (Bautzen),- REEL Germany Limited (Malta) mit der Marke „pokerstars“,- Tipico Company Limited (Malta)- Skill on Net Limited (Malta)
Bereits in den vergangenen Wochen haben 15 Anbieter eine Genehmigung für Sportwetten bekommen. Es liegen derzeit weitere 24 Anträge auf Erteilung einer Sportwettenlizenz vor.
Quelle: Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein
Sucht Schweiz: Glücksspiel – ein Freizeitvergnügen mit Risikopotenzial
Medienmitteilung Sucht Schweiz vom 13. Dezember 2012
Präventionsmassnahmen gegen Glücksspielsucht müssen jene Personen erreichen, welche ein besonderes Risiko zeigen, ein problematisches Spielverhalten zu entwickeln. Und sie müssen Probleme verhindern oder zumindest reduzieren. Sucht Schweiz hat im Rahmen des Interkantonalen Programms Glücksspielsucht-prävention Nordwest- und Innerschweiz externen Forschungsinstituten drei Studien in Auftrag gegeben. Diese liefern Hinweise, wie Präventionsmassnahmen ausgestaltet und verbreitet werden sollten.
Gemäss Schätzungen spielen in der Schweiz zwischen 80‘000 und 120‘000 Menschen auf problematische Weise Glücksspiele. Dies kann die psychische und körperliche Gesundheit der Spielerinnen und Spieler beeinträchtigen sowie zu sozialen und finanziellen Problemen führen. Diese betreffen nicht nur die Spielenden selbst, sondern auch deren Angehörige. Drei Studien zu möglichen Risikofaktoren Im Rahmen eines Präventionsprogramms von zehn Deutschschweizer Kantonen hat Sucht Schweiz externe Forschungsinstitute mit drei Studien beauftragt. Da bisherige Untersuchungen unter anderem jugendliches Alter, Migrationshintergrund und das Online-Spiel als Risikofaktoren identifizierten, fokussieren die aktuellen Studien auf betroffene Personengruppen. Erfasst wird zwar nur ein Bruchteil der Glücksspielenden. So ist beispielsweise über Spielende bei illegalen Angeboten (Online-Casinos, illegale Sportwetten etc.) in der Schweiz kaum Wissen vorhanden. Diese Lücke konnte nicht geschlossen werden, doch liefern die Studienresultate Hinweise darauf, wie zukünftige Präventionsmassnahmen wirksam ausgestaltet und die genannten Zielgruppen besser erreicht werden können. Glücksspielverhalten von Jugendlichen Je früher Jugendliche mit Glücksspiel beginnen, desto grösser ist das Risiko, ein problematisches Spielverhalten zu entwickeln. Daher ist es umso wichtiger, Präventionsmassnahmen an Jugendliche zu richten. Diese nehmen häufig an Glücksspielen teil, wobei Lotterien und Totospiele unter den Studienteilnehmenden die am häufigsten genutzten Glücksspiele sind. Im Vergleich zu Erwachsenen spielen insgesamt fast doppelt so viele Jugendliche auf problematische Weise (1,9%). Resultate der Studie des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Lausanne zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen, dass Knaben doppelt so häufig spielen wie Mädchen, und dass Knaben, die eine Lehre absolvieren, besonders gefährdet sind, ein problematisches Glücksspielverhalten zu entwickeln. Problematisches Glücksspiel zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass immer häufiger und länger gespielt sowie mehr und mehr Geld eingesetzt wird oder andere Aktivitäten und Verpflichtungen vernachlässigt werden. Glücksspielende Jugendliche zeigen zudem im Vergleich zu jenen, die nicht spielen, häufiger weitere problematische Verhaltensweisen, wie zum Beispiel den Konsum psychoaktiver Substanzen oder eine problematische Internetnutzung. Bedingungen der Migration als Risikofaktor? Verschiedene Studien geben Hinweise darauf, dass Personen mit Migrationshintergrund nur sehr schwierig durch präventive Botschaften sowie durch Hilfsangebote zu erreichen sind. Die Studie der Hochschule Luzern zeigt auf, dass bestimmte Gruppen der Migrationsbevölkerung aufgrund ihrer spezifischen Lebensumstände ein erhöhtes Risiko haben, die Kontrolle über das Spielen zu verlieren. Die Studie empfiehlt, Präventionsbotschaften via Schlüsselpersonen zu verbreiten sowie über Medienkanäle, die von diesen Gruppen besonders intensiv genutzt werden. Weiter sollten Unterstützungsangebote den soziokulturellen Gegebenheiten dieser Bevölkerungsgruppen angepasst werden. Online-Glücksspiele
Auch unter den Online-Glücksspielenden auf Swisslos.ch sind Männer in der Überzahl. Sobald aber jemand spielt, ist das Risiko für Männer und Frauen gleich gross, ein riskantes oder problematisches Verhalten zu entwickeln. Insgesamt spielen 4% dieser Spielenden riskant und 1% problematisch. Die Studie des Forschungsinstituts INFRAS zeigt weiter, dass bei den Online-Spielerinnen und -Spielern die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen am stärksten gefährdet ist. Diese Ergebnisse legen nahe, Präventionsangebote verstärkt im Internet zu platzieren, da v.a. junge Erwachsene viel Zeit online verbringen. Weitere Lösungsansätze
Betroffene Personen wenden sich mit ihren Anliegen oft an Menschen aus ihrem nahen Umfeld. In der Bevölkerung ist allerdings das Bewusstsein gering, dass Glücksspiel mit Risiken verbunden ist. Die Bevölkerung generell für die Problematik zu sensibilisieren kann somit wesentlich zum Ziel beitragen, glücksspielsuchtbezogene Probleme zu verhindern und zu verringern. Fachpersonen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen begegnen im Rahmen von Beratungen immer wieder Personen, deren psychosoziale, gesundheitliche oder finanzielle Probleme auch auf ein problematisches Glücksspielverhalten hinweisen können. Diese Fachleute sollten darin geschult werden, glücksspielsuchtspezifische Probleme zu erkennen, damit sie die Betroffenen wo möglich an spezialisierte Stellen weitervermitteln können. Die Kombination dieser Massnahmen trägt dazu bei, dass Präventionsbotschaften die gefährdeten Personen besser erreichen und dass Hilfsangebote bei den Betroffenen vermehrt bekannt werden. Eine Situationsanalyse, die im Rahmen des 2009 lancierten Interkantonalen Programms Glücksspielsuchtprävention Nordwest- und Innerschweiz im Auftrag der beteiligten Kantone von Sucht Schweiz durchgeführt wurde, zeigte auf, dass zur Planung von zielgruppenspezifischen Präventionsmassnahmen die Risikopopulationen identifiziert werden müssen. Die drei Studien der Forschungsinstitute HSLU, IUMSP und INFRAS haben drei mögliche Gruppen genauer untersucht (Personen mit Migrationshintergrund, Jugendliche und Online-Spielende). Sie liefern hilfreiche Fakten zur Entwicklung von Präventionsprogrammen gegen Glücksspielsucht. Internkantonales Programm Glücksspielsuchtprävention Nordwest- und Innerschweiz (Kantone AG, BE, BL, BS, LU, OW, NW, SO, UR, ZG) Studie der Hochschule Luzern Soziale Arbeit (HSLU)
Häfeli, Jörg; Lischer, Suzanne; Villiger Simone. 2012. Die Früherkennung von vulnerablen Personengruppen im Glücksspielbereich. Forschungsbericht. Hochschule Luzern.
Studie des Institut Universitaire de Médecine Sociale et Préventive (IUMSP)
Suris JC, Flatz A, Akré C, Berchtold A. La problématique des jeux d’argent chez les adolescents du canton de Berne. Lausanne: Institut universitaire de médecine sociale et préventive, 2012. (Raisons de santé, 202).
Studie des Forschungsinstituts INFRAS
INFRAS 2012: Spielsucht bei Internet-Glücksspielen – Spielmuster und soziodemografische Merkmale, Forschungsprojekt unterstützt von Sucht Schweiz über das Mandat Glücksspielsuchtprävention. Bearbeitet von Thomas von Stokar, Remo Zandonella, Stephanie Schwab Cammarano, Sarina Hablützel (INFRAS). Zürich. 17.10.2012.
Auskunft: Simon Frey, Mediensprecher
sfrey@ich-will-keinen-spamsuchtschweiz.ch
ver.di: Keine weiteren Spielbanken zur Erfüllung des ordnungspolitischen Auftrages in Deutschland notwendig
- Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di tagte in Baden-Baden
- Bernhard Stracke als unerwünschter Gast in der Spielbank begrüßt
„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich in seiner letzten Sitzung in Baden-Baden einstimmig gegen weitere Spielbanken in Deutschland ausgesprochen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.
„Es muss endlich über die Grenzen der Bundesländer gedacht und gehandelt werden und nicht aus fiskalischen Gründen weitere Spielbanken zur Sanierung öffentlicher Haushalte eröffnet werden“, so Stracke.
Weitere Spielbanken in Deutschland sind nach Auffassung des Bundesarbeitskreises Spielbanken nicht nötig. „Wir fordern die Spielbankbetreiber auf, sich stärker um ihr Kerngeschäft zu kümmern, da in vielen Spielbanken leider das klassische Spiel vernachlässigt wird“, so Stracke.
„Wir brauchen weder in Mannheim, Köln oder an anderen Orten weitere Spielbanken, da der ordnungspolitische Auftrag, den Spielbanken zu erfüllen haben, in diesen Regionen von vorhandenen Spielbanken abgedeckt wird“, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken.
Bei einem Besuch in der Spielbank Baden-Baden konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den sehr schönen Räumen, in denen die Spielbank ihr klassisches Spiel macht, überzeugen.
„Als Unverschämtheit haben wir den Empfang unseres Gewerkschaftssekretärs Bernhard Stracke empfunden, der im Auftrage des Geschäftsführers Herrn Wulferding vom Bereichsleiter Klassisches Spiel als unerwünschter Gast begrüßt wurde“, so Horst Jaguttis. „Diesen miesen Stil hätten wir keinen Spielbankgeschäftsführer zugetraut, Herr Wulferding ist auch noch Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Spielbankenverband e.V (DSbV), aber Geschäftsführer anderer Spielbanken dürfen sich gegen weitere Spielbanken aussprechen, das gilt wohl nicht für Arbeitnehmervertreter“, so Jaguttis.
V.i.S.d.P: Mainz, 17.12.2012, Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, bernhard.stracke@verdi.de
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Regierungsfraktionen sollten jedes Wort der ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission aufmerksam lesen – und entsprechend handeln!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, die heute (07. Dezember 2012) eingegangene ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission zu ihren Glücksspielplänen sehr aufmerksam zu lesen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.
„Eine solche Deutlichkeit in der gewohnt diplomatischen Sprache der EU-Kommission hat es bislang selten gegeben“, erklärte Arp in Kiel.
Im Vergleich zum heutigen Dokument seien die Stellungnahmen der EU-Kommission zum letzten Glücksspielstaatsvertrag wohlwollend gewesen. „Und den hat der Europäische Gerichtshof am Ende in der Luft zerrissen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was das Gericht mit dem jetzt von SPD, Grünen und SSW vorgelegten Paket machen würde“, so FDP-Fraktionschef Kubicki.
Die Koalitionsfraktionen seien vor dem Hintergrund der ausführlichen Stellungnahme gut beraten, sowohl das Urteil des Bundesgerichtshofes im Januar kommenden Jahres abzuwarten, als auch die von der EU-Kommission angesprochenen Punkte im Detail abzuarbeiten.
„Es ist völlig klar, dass die bislang von der Regierungskoalition verfolgte Augen-zu-und-durch-Strategie für Schleswig-Holstein schwerwiegende Schadensersatzforderungen zur Folge haben würde. Davor warne ich nachdrücklich“, erklärte Kubicki.
Auch deshalb sei es dringend erforderlich, dass SPD-Landes-und Fraktionschef Stegner durch eine Person seines Vertrauens der tatsächliche Verfahrensstand erläutert werde, bevor dieser sich das nächste Mal öffentlich dazu äußere.
„Noch am Montag hat Innenminister Breitner völlig zu Recht die Wirksamkeit der auf der Grundlage unseres Gesetzes eingeführten Kundenkarte gegen anonymes Glücksspiel und Geldwäsche gewürdigt. Und heute behauptet Stegner einmal mehr das Gegenteil. Dazu beschimpft er in unerhörter Weise EU-Partnerländer und Europäische Institutionen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, so Arp.
Pressemitteilung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2012
Niedersächsischer Wirtschaftsminister: Rechtslage für Sportwetten nach dem aktuellen Glücksspiel-Staatsvertrag
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 07.12.2012 - TOP 35. Antwort von Wirtschaftsminister Jörg Bode auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jüttner (SPD)
Der Abgeordnete Wolfgang Jüttner (SPD) hatte gefragt:
Am 1. Juli dieses Jahres ist nach komplizierten Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern der Glücksspielstaatsvertrag in deutlich veränderter Fassung in Kraft getreten. Ziel des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bode, der innerhalb seiner Partei lange Zeit als Koordinator für Fragen des Glücksspiels zuständig war, war es, die Sportwetten vollständig für den Markt zu öffnen. Damit hat er sich nur teilweise durchsetzen können. Die neue Rechtslage sieht eine Befristung auf sieben Jahre und eine Begrenzung auf zwanzig Lizenzen vor.
In einem Brief vom 29. Oktober 2012 an die Innenminister und -senatoren der Länder erklärt Herr Bode diese neue Regelung für „nicht tragfähig” und den europarechtlichen Bestimmungen zuwider und verlangt Nachbesserungen im Staatsvertrag. Gleichzeitig weigert sich der niedersächsische Wirtschaftsminister, „gegen nicht konzessionierte Sportwettenanbieter im Rahmen der Aufsicht vorzugehen”.
1. Wie viele Lizenzen sind seit dem 1. Juli 2012 erteilt worden, und welche konkreten Erfahrungen liegen bereits vor?
2. Hat die Landesregierung das Thema „Nachbesserungsbedarf im Glücksspielrecht” bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz als Thema angemeldet?
3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Verzicht von Herrn Bode, aufsichtlich gegen unerlaubtes Glücksspiel vorzugehen, rechtswidriges Verhalten im Amt darstellt?
Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Am 01. Juli 2012 sind der Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 und die korrespondierenden Änderungen im Niedersächsischen Glücksspielgesetz in Kraft getreten.
Die Vorschriften im Glücksspielstaatsvertrag sahen bis dahin ein staatliches Monopol für Sportwetten vor. Der neue Glücksspielstaatsvertrag enthält für Sportwetten eine Experimentierklausel für ein Konzessionsmodell, nach welchem Sportwettkonzessionen auf bis zu sieben Jahren befristet erteilt werden können. Gemäß der Experimentierklausel können 20 Konzessionen für Sportwettanbieter erteilt werden. Durch Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kann sowohl die Anzahl der Konzessionen unter bestimmten Voraussetzungen verändert als auch die Befristung der Experimentierklausel aufgehoben werden.
Die länderübergreifend zu erteilenden Sportwettkonzessionen sollen nach Durchführung eines europaweiten Auswahlverfahrens vergeben werden. Mit einer Konzession können die Veranstalter unter Auflagen und bei einer Beschränkung ihres Produktportfolios Sportwetten über Wettvermittlungsstellen sowie über das Internet anbieten.
Für die Erteilung der Sportwettkonzession ist im neuen Glücksspielstaatsvertrag eine zentrale Zuständigkeit der Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen für alle anderen Vertragsländer enthalten. Diese führt derzeit das zweistufige Konzessionsverfahren durch. Die erste Stufe des Konzessionsverfahrens ist abgeschlossen. Die verbliebenen Bewerber haben zurzeit in der zweiten Stufe des Verfahrens eine Frist zum 21. Januar 2013 weitere Unterlagen vorzulegen, um ihre Anträge zu vervollständigen. Nach Fristablauf wird sich zeigen, wie viele Bewerber alle notwendigen Unterlagen vorgelegt haben. Anschließend wird die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen die Unterlagen auswerten, um festzustellen, wie vielen Antragstellern eine Konzession erteilt werden könnte.
Nein. Erst wenn das Konzessionsvergabeverfahren endgültig abgeschlossen ist steht fest, wie viele Antragsteller die Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung erfüllen und wegen der Begrenzung der Konzessionen nicht berücksichtigt werden konnten.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat lediglich zum damaligen Zeitpunkt (29.10.) darauf hingewiesen, dass es zwischen den beantragten und maximal möglichen Konzessionen ein Missverhältnis sieht, das zu einer Europarechtswidrigkeit der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag führen könnte, und auf die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen exekutiven Handelns aufmerksam gemacht. Es ist derzeit nicht absehbar, wie viele Antragssteller die Voraussetzungen für eine Konzession letztlich erfüllen werden. Eine abschließende rechtliche Bewertung kann erst nach Abschluss dieses Prozesses erfolgen.
Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 7. November 2012 Eingestellt von
SPD Schleswig-Holstein: Glücksspiellobby und ihre Helfershelfer beschädigen Schleswig-Holstein immer mehr
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 7. Dezember 2012
Zur erneuten Verzögerung der Landtagsentscheidung für ein seriöses und gemeinwohlorientiertes Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner heute (07.12.2012) in Kiel:
Seit langer Zeit will die im Mai demokratisch gewählte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, wie vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag festgehalten, den Alleingang der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim Glücksspielrecht beenden und in den Kreis der anderen 15 Länder mit seriösen Glücksspielgesetzen zurückkehren. Dies wurde bisher durch die mit enormem Lobbydruck begleiteten und mit ebenso filigranen wie destruktiven Nachwirkungen ausgestalteten gesetzlichen und administrativen Vorkehrungen der abgewählten Landesregierung verhindert.
Diesmal ist es die sogenannte „ausführliche Stellungnahme“ der maltesischen Glücksspiellobby bei der EU zu unserem Landesgesetz in Schleswig-Holstein, die uns zwingt, die überfällige Landtagsentscheidung in die Januar-Tagung zu verschieben. Das ist nach den üblichen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie kaum verständlich und nur schwer erträglich, da Schleswig-Holstein so immer mehr beschädigt wird. Nichts an dem alten schwarz-gelben Gesetz ist gut für das Gemeinwohl, es füllt nur die Taschen der Glücksspiellobby. Jede auf der alten gesetzlichen Basis erteilte Glücksspiellizenz, die nach Malta, Gibraltar oder sonst wo hingeht, ist im Sportwettenbereich ärgerlich und würde beim Online-Poker schwersten Schaden anrichten – und zwar wegen der Kohärenzfrage nicht auf Schleswig-Holstein begrenzt, sondern in ganz Deutschland.
Die Herren Kubicki und Arp und ihre Helfer von Malta bis Sylt haben sich buchstäblich als parlamentarischer Arm der Glücksspiellobby „verdient gemacht“. Überall in Deutschland ist das Online-Pokern aus guten Gründen verboten, weil verantwortliche Politik keinen legalen Anker für die Erleichterung von Geldwäsche und anderen illegalen Aktivitäten schaffen will. Schleswig-Holstein droht so lange zum Einfallstor für solche Bestrebungen zu werden, wie es uns nicht gelingt, endlich das gleiche Recht zu schaffen, das überall sonst in Deutschland gilt.
Mit einer Landtagsentscheidung über ein ordentliches Gesetz und dem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder endet wohl erst im Januar 2013 das übelste Kapitel von Lobbyismus, das es in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das peinliche Lob für Gesetz und Genehmigungspraxis in Schleswig-Holstein durch einschlägige Branchenmagazine spricht Bände. Leider diskreditiert dieser Vorgang nicht nur die dafür direkt verantwortlichen und abgewählten Politiker, denn die jahrelang geltenden Lizenzen und die Art ihres Zustandekommens bleiben eine dauerhafte Schande für das ganze Land.
Online-Glückspiele und Sportwetten: Kommission äußert erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Glücksspielregelung Deutschlands mit EU-Recht
Die Online-Glücksspielbetreiber der EU begrüßen die heutige 'ausführliche Stellungnahme' der Europäischen Kommission gegen den Entwurf des Glücksspielgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Glückspielgesetz S-H). Dieses zielt darauf ab, die derzeitige Gesetzgebung dieses Landes durch den umstrittenen deutschen Glücksspielstaatsvertrag zu ersetzen. Die ausführliche Stellungnahme bestätigt, dass der beabsichtigte Wechsel von einem transparenten Lizenzierungsmodell zu einem von Verboten und Einschränkungen geprägten Modell Anlass zu ernsthafter Besorgnis hinsichtlich der Vereinbarkeit und Kohärenz mit EU-Recht gibt. Gemäß der Richtlinie 98/34/EG kann Schleswig-Holstein seinen Entwurf nicht vor Januar 2013 verabschieden.
Schleswig-Holstein meldete sein Gesetzesvorhaben am 6. September der Kommission (siehe Link). Die aktuelle ausführliche Stellungnahme (siehe Link), die auch von Malta (Ausführliche Stellungnahme) und dem Vereinigten Königreich (Bemerkungen) unterstützt wird (siehe Link), verlängert die Stillhaltefrist bis zum 7. Januar 2013. Mit der vorgesehenen Anpassung der Glücksspielgesetzgebung Schleswig-Holsteins an den im restlichen Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag zeichnet eine jähe Kehrtwende der bisherigen Politik ab. Im Falle einer Bestätigung käme es in Schleswig-Holstein zu einem Wechsel vom im Jahr 2011 eingeführten nachhaltigen Lizenzierungsmodell (siehe Link) zu einem von Verboten und Einschränkungen geprägten Modell mit Online-Poker- und Kasinoverbot, einer nicht wettbewerbsfähigen Besteuerungsregelung und der Beschränkung des Angebots von Online-Sportwetten auf 20 Lizenzen. Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA, kommentiert: “Der in Schleswig-Holstein vorgesehene Wechsel von einem nachhaltigen Lizenzierungsystem zu einer inkohärenten und ungerechtfertigten restriktiven Regelung würde sich als erheblicher Rückschritt erweisen, den - wie sich heute bestätigt - die Europäische Kommission so nicht absegnen kann”.
Bereits im Juli 2011 bestätigte die Europäische Kommission ihre Bedenken bezüglich der Nichteinhaltung des EU-Rechts durch die deutsche Glücksspielgesetzgebung (siehe Link). Die aktuelle ausführliche Stellungnahme zeigt die konsequente Haltung der Kommission gegenüber der Reform des Glücksspielrechts in Deutschland. Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der 20 Online-Glücksspiel-Konzessionen gemäß Glücksspielstaatsvertrag obliegt gegenwärtig dem Land Hessen und hat bereits zu über 100 Bewerbungen geführt, versäumt es aber den Bewerbern klare, transparente und verlässliche Informationen über die bei der Vergabe der 20 Konzessionen angewandten Kriterien zu liefern. Sigrid Ligné fügt hinzu: "Die ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, dass die Kommission Glücksspielgesetze, die nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehen, nicht länger duldet. Die deutschen Länder können nicht mehr länger die Warnungen aus Brüssel und die wachsende Kritik, die sich sogar bereits vor Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung in einer Vervielfachung der Beschwerden und Gerichtsverfahren niederschlägt, ignorieren. Dadurch entsteht eine besonders hohe Rechtsunsicherheit, die allen Beteiligten und nicht zuletzt den deutschen Verbrauchern schadet. In dieser Phase kann nur die Europäische Kommission auf Grundlage der vielen eingegangenen Beschwerden, nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Griechenland, Belgien und zahlreiche anderen Mitgliedstaaten, die Rechtssicherheit wiederherstellen". Die Europäische Kommission bestätigte am 23. Oktober 2012 in ihrer Mitteilung über Online-Glückspiele, dass "die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem AEUV [...] eine Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Politik zum Online-Glücksspiel [ist]" und dass sie gegen alle Mitgliedsstaaten vorgehen würde, deren Gesetzgebung dem EU-Recht nicht entspricht. Für weitergehende Informationen oder Kommentare kontaktieren Sie bitte: Sigrid Ligné: +32 2 554 08 90
Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident Albig muss bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta für den Ausraster seines SPD-Landesvorsitzenden um Entschuldigung bitten!
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten:
„Ich bin fassungslos, dass Stegner ganze demokratisch gewählte Regierungen Europäischer Partnerländer als Angehörige der Glücksspiellobby beschimpft. Das ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, erklärte Arp mit Bezug auf Stegners heutige Pressemitteilung.
Aus jeder Zeile Stegners werde darüber hinaus dessen tiefe Verachtung gegen die Europäischen Institutionen deutlich, sobald diese seine Ziele nicht Eins zu Eins unterstützen. So spreche Stegner von „peinlichem Lob für Gesetz und Genehmigungspraxis in Schleswig-Holstein durch einschlägige Branchenmagazine“.
Dazu Arp: „Hält Stegner allen Ernstes die Europäische Kommission – die unser Gesetz gelobt und den von Stegner angestrebten Glücksspielstaatsvertrag kritisiert hat – für ein einschlägiges Branchenmagazin? Und gilt das gleiche für die deutsche Monopolkommission?“
Bis auf Stegner selbst sei angesichts der Rechtslage niemand davon ausgegangen, dass dessen Zeitplan sich realisieren lasse. Arp selbst habe seit Monaten darauf hin gewiesen. Der SPD-Landesvorsitzende habe sich allerdings völlig einsichtsresistent gezeigt.
Arp wies im Übrigen darauf hin, dass die „ausführliche Stellungnahme“, von der Stegner in seiner Pressemitteilung spreche, überhaupt nicht von Malta komme.
„Malta hat als Mitgliedsstaat eine Stellungnahme abgegeben. Die EU-Kommission gibt dann – wenn sie viele Fragen zu einem Gesetzesvorhaben hat – eine ausführliche Stellungnahme ab. Dieses Verfahren durchlaufen wir jetzt zum dritten Mal in sechs Jahren. Herr Stegner war immer an vorderster Front dabei. Einmal davon ist er als Innenminister mit seinem eigenen Entwurf gnadenlos gescheitert. Gelernt hat er aus all dem offensichtlich nicht.“
Dr. Heiner Garg: Innenminister Breitner verabschiedet sich vom Glücksspielstaatsvertrag – gut so
Zur Erteilung weiterer drei Genehmigungen für Sportwetten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Innenminister Andreas Breitner scheint mittlerweile die Sinnhaftigkeit des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes erkannt zu haben. Anders ist nicht zu erklären, dass er in seiner Pressemitteilung von den ‚beispielhaften Maßstäben für die Sicherheit und Transparenz des Glücksspiels‘ spricht, die Schleswig-Holstein setze. Damit verabschiedet sich der zuständige Fachminister inhaltlich vom Glücksspielstaatsvertrag, der mit der europäischen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Gut so!Mit der Vergabe von drei weiteren Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, ignoriert der Innenminister stattdessen die starre Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner. Das begrüßen wir!Gleichzeitig warnen wir Rot-Grün-Blau eindringlich davor, geltendes Recht zu ignorieren und somit eine weitere Vergabe von Lizenzen zu verhindern. Der Innenminister hat zu Recht in seiner Pressemitteilung darauf verwiesen, dass die Unternehmen nach dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz ‚hohe Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit‘ einhalten müssen. Erbringen sie diese Nachweise, haben sie Anspruch auf eine Genehmigung.Wer dies verhindert, verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz. Er würde hohe Schadensersatzverpflichtungen gegen das Land verschulden.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Internet: http://www.fdp-sh.de/
Total legal! BETVICTOR holt sich Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein
Pressemitteilung von Victor Chandler
Gibraltar / Deutschland - Deutsches Sportwettenportal des internationalen Wettanbieters Victor Chandler darf in Schleswig Holstein bis November 2018 Sportwetten im Internet anbieten "Wer nicht mitmacht, kann auch nicht gewinnen", meint einer, der sich selbst als Fußball-Bekloppter bezeichnet. Das Motto von Reiner Calmund, Werbestar von BETVICTOR, passt optimal. Victor Chandler hat aktuell den Zuschlag für die offizielle Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten. Damit ist BETVICTOR bzw. Victor Chandler mit Sitz auf Gibraltar eines der privaten Unternehmen (u.a. neben Bwin und Bet-at-Home), dem das Kieler Innenministerium die in Deutschland lang diskutierte Freigabe und damit den Schritt aus der rechtlichen Grauzone erteilt. "Es ist der Beginn einer neuen Ära, aber wir haben im Hinblick auf das geltende EU-Recht nie daran gezweifelt, dass sich professionelle private Sportwettenanbieter auch in Deutschland durchsetzen werden. Die Erfüllung der behördlich geforderten Seriosität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht bei BETVICTOR sowieso außer Frage", heißt es bei Victor Chandler. Auch der Nachweis über die Transparenz und die (Daten-)Sicherheit der angebotenen Sportwetten ist damit offiziell bestätigt. BETVICTOR hat den Markteintritt in Deutschland aufgrund attraktiver Quoten und des großen Gesamtangebots von Sportwetten erfolgreich vollzogen. "Wir liegen voll im Plan und werden uns 2013 weitere Marktanteile sichern", so Victor Chandler. "Neben weiteren Kommunikationsmaßnahmen mit Sympathieträger und Testimonial Reiner Calmund sind vor allem umfassende, kreative Online-Kampagnen geplant. Da auch bei einer in Schleswig-Holstein diskutierten Gesetzesänderung die bereits erteilten Lizenzen Bestand hätten, können wir nun mit entsprechender Rechts- und Planungssicherheit auf dem deutschen Markt auftreten."
Hans-Jörn Arp: Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute (03. Dezember 2012) von Innenminister Andreas Breitner vergebenen weiteren drei Lizenzen für Online-Sportwetten die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die umstrittene zweite Lesung des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag so lange zu verschieben, bis geklärt ist, ob die EU-Kommission Bedenken gegen diesen Beitritt vorbringt:
„Während des Notifizierungsverfahrens gilt ein Stillhalteabkommen. Durch den Einspruch Maltas läuft die Frist erst Anfang Januar aus. Es wäre deshalb ein absoluter Affront gegen die Europäischen Institutionen, wenn die Koalition in der kommenden Woche den Beitritt zum Glücksspielgesetz beschließen würde“, so Arp.
Dies sei in der Koalition durchaus bekannt. Insbesondere die Grünen hätten noch am 31. Oktober 2012 erklärt, dass sie unter Berücksichtigung der noch ausstehenden EU-Notifizierung die Anhörungsergebnisse beraten würden. Diese liege noch nicht vor.
„Grüne, SPD und SSW laufen in blindem Stegner-Gehorsam in millionenschwere Schadenersatzforderungen für das Land hinein“, erklärte Arp in Kiel.
In der heutigen Presseerklärung des Innenministeriums fänden sich deutliche Argumente, weshalb der Glücksspielstaatsvertrag niemals vor Gerichten halten werde, führte Arp aus. Wenn 15 Lizenzen vergeben und weitere 23 Anträge in der Prüfung seien, dann könne die willkürliche Begrenzung des Staatsvertrages auf 20 niemals tragen.
Arp: „Damit liefert die Landesregierung die Blaupause für Schadenersatzklagen.“
Im Übrigen widerlege Innenminister Breitner in seiner Presseerklärung die beiden von seinem SPD-Landesvorsitzenden Stegner immer wieder gegen das von CDU und FDP beschlossene Glücksspielgesetz vorgebrachten angeblichen Hauptargumente. Denn Breitner hebe Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Unterbindung der Möglichkeit anonymen Spielens hervor.
„Laut Innenminister Breitner bekämpft das von CDU und FDP beschlossene Glücksspielgesetz also anders als von Stegner immer behauptet das anonyme Spiel und die Geldwäsche. Mit welcher Begründung will die Dänen-Ampel dann eigentlich das Gesetz rückgängig machen?“, fragte Arp.
Denn erst in der vergangenen Woche habe eine Studie des Vereins für Basisdokumentation im Suchtbereich festgestellt, dass sich unter dem Glücksspielstaatsvertrag die Glücksspielsucht in sechs Jahren verdreifacht habe.
Weitere Liberalisierung des Online-Glücksspiel-Marktes: Lottospielen im Internet bei Lottoland & Co
Pressemitteilung von Lottoland vom 3. Dezember 2012
Nordrhein-Westfalen tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei
Mit dem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist seit dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen das Online-Lottospiel erlaubt. Diverse Portale bieten in diesem Umfeld bereits entsprechende Angebote im Internet an. Lottoland (http://www.lottoland.com) ist der einzige staatlich zugelassene Anbieter, der auch eine Verdopplung des Jackpots und das Tippen auf die weltweit grösste Lotterie EuroMillionen ermöglicht.Ab sofort müssen Tipper in Nordrhein-Westfalen ihre Kreuzchen nicht mehr auf dem Lottoschein eintragen und diesen an der Annahmestelle abgeben, sondern können komfortabel und sicher bei mehreren Anbietern im Internet tippen. Dafür hatten der Landtag und das Innenministerium bereits im November den Weg frei gemacht. NRW hat damit als vorletztes Bundesland dem Glücksspielvertrag zugestimmt - lediglich Schleswig-Holstein ist dem Vertrag noch nicht beigetreten.Pünktlich zum 1. Advent steht den NRW-Spielteilnehmern damit das gesamte Angebot von unterschiedlichen Lotto-Anbietern zu Verfügung, darunter auch das TÜV-geprüfte Portal Lottoland.com. Lottoland ging mit seiner europaweit gültigen Lizenz bereits im März in Vorreiterstellung.Im Lottoland können Lottospieler nicht nur auf die bekannten Lotterien Lotto 6 aus 49, GlücksSpirale und EuroJackpot tippen, sondern auch auf die Lotterie EuroMillionen, deren jüngster grosser Jackpot in Höhe von 169 Millionen Euro am 9. November 2012 an einen Franzosen ausgeschüttet wurde. Die vollständige Liste der weltweit grössten Jackpots ist unter http://www.lottoland.com/jackpots einsehbar.Lottoland geht mit seinem neuen Feature "JackPotPot" noch einen Schritt weiter. Gegen Aufpreis können die Spielteilnehmer hier den Jackpot verdoppeln. Somit ergibt sich alle paar Wochen die Chance auf bis zu 380 Millionen Euro - und damit auf den höchsten Gewinn in der weltweiten Lottogeschichte.Weitere Informationen unter http://www.lottoland.com.
Landesanwaltschaft: In Eilverfahren hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das neu gefasste Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Eilbeschlüssen sich zur Frage geäußert, ob das seit dem 1. Juli 2012 neu gefasste Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen gegen Unionsrecht verstößt. Dabei wies er Bedenken im Hinblick auf die Frage zurück, ob die im neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen behördlichen Werberichtlinien vorab der EU angezeigt werden müssten. Weiter bestünden aus Sicht des Gerichts keine Zweifel an der grundsätzlichen Eignung des Werbeverbots zur allgemeinen Eindämmung der Glückspielwerbung, obwohl die Regelungen in den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen von denen der anderen Länder abwichen. Auch die weniger restriktiven Regelungen für Werbung in Printmedien sowie die bei Sportberichterstattungen im Fernsehen zwangsläufig zu sehende Trikot- und Bandenwerbung oder die Sendung „Ziehung der Lottozahlen" würden keine Zweifel an einer kohärenten und systematischen Verfolgung der durch den Ersten Glücksspielände-rungsstaatsvertrag neu akzentuierten Ziele wecken. Im Ergebnis ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Frage nach der Kohärenz des Werbeverbots im Eilverfahren angesichts dessen vorläufigen Charakters offen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache sind Anfang 2013 angekündigte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu erwarten.Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 29. November 2012, Az. 7 CS 12.1527 und Az. 7 CS 12.1642 Quelle: Rechtsprechungs-Newletter der Landesanwaltschaft Bayern vom 3. Dezember 2012
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kein Spielbetrieb in Spielhallen an stillen Tagen Die als GmbH verfasste Betreiberin zweier Spielhallen in München begehrte von der Landeshauptstadt – wie im Vorjahr 2008 – eine Befreiung von dem in § 3 Abs. 2 des bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) geregelten Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen an sog. stillen Tagen, um auch am Aschermittwoch, am Gründonnerstag und am Karsamstag 2009 den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu dürfen. Nachdem ihr dies versagt wurde, erhob sie Klage, die das Verwaltungsgericht München im Februar 2010 abwies, jetzt bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der Betrieb einer Spielhalle entspreche nicht dem ernsten Charakter der stillen Tage. Dies ergebe sich aus der Bedeutung, die diesen Tagen nach dem Bekenntnisinhalt und der liturgischen Praxis der beiden großen, in Bayern vertretenen christlichen Kirchen zukomme. Zudem entspreche es einem Verfassungsgebot, wenn der Gesetzgeber – mit verbleibendem Spielraum in der Auswahl – eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage anerkenne und durch gesetzliche Vorschriften schütze. Von denjenigen, die sich mit dem Bedeutungsgehalt des betroffenen Tages nicht identifizierten, könne das Unterlassen bestimmter Betätigungen aus Gründen der Achtung und des Respekts vor dem religiösen Empfinden anderer erwartet werden. Dies sei auch mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit vereinbar, zumal stille Tage mit religiöser Wurzel und ihr Schutz in Bayern auf eine umfassende Tradition verweisen könnten. Es liege auch keine ungerechtfertigte Bevorzugung von Gaststätten vor, weil das feiertagsrechtliche Verbot auch den Betrieb von dort aufgestellten Glücksspielgeräten an den sog. stillen Tagen erfasse. Ähnliches gelte – so der Bayer. Verwaltungsgerichtshof – für den Vergleich zum Spielbankenbetrieb an den betroffenen Tagen.Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2012, Az. 22 B 10.2398Quelle: Rechtsprechungs-Newletter der Landesanwaltschaft Bayern vom 3. Dezember 2012
BupriS: Spielbanken prüfen eigene Internet-Casino-Spiele
Berlin, 03. Dezember 2012. Die privaten Spielbanken wollen ihre Casino-Spiele künftig auch im Internet anbieten und prüfen entsprechende Handlungsmöglichkeiten nach der bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das kündigte der Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann, am Montag in Berlin an. Der Spielbankenverband reagierte damit auf Meldungen, dass der Bundesgerichtshof deutliche Zweifel an der Gültigkeit des Glücksspielverbots im Internet hat. Wie dpa am 22. November berichtet hatte, sieht der BGH Probleme bei der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit höherrangigem EU-Recht. Die Entscheidung des BGH wird am 24. Januar 2013 verkündet (Az. I ZR 171/10). Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Glücksspielverbot im Internet bestätigt.
„Sollte der Bundesgerichtshof nun entscheiden, dass das Glücksspielverbot im Internet gegen EU-Recht verstößt, stellt sich auch für die standortgebundenen Spielbanken in Deutschland die Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag seriösen Casino-Spielen im Internet aus der Hand bewährter Anbieter noch entgegenstehen kann“, sagte Martin Reeckmann. Reeckmann verwies auf Erhebungen der EU-Kommission, wonach Deutschland de facto einer der wichtigsten Märkte für Online-Casino-Spiele ist und ca. 600.000 Menschen aus Deutschland trotz Verbots im Internet spielen. „Der deutsche Gesetzgeber beantwortet die beträchtliche und legitime Nachfrage nach Online-Casino-Spielen seit 2008 mit einem schlichten Verbot und lässt die Verbraucher damit im Stich. Anstrengungen oder gar Erfolge der Behörden bei der Durchsetzung des Glücksspielverbots im Internet sind nicht erkennbar,“ kritisierte Reeckmann und ergänzte, dass Verbraucherschutz nicht durch Papiertiger geschaffen wird, sondern durch streng regulierte Angebote von bewährten Glücksspielanbietern.
Laut EU-Kommission weist Deutschland trotz des Verbots von Internet-Glücksspielen den viertgrößten Markt für Online-Gambling in Europa auf, bei Online-Poker nimmt Deutschland sogar den Spitzenplatz ein. Der Markt für Online-Glücksspiele entfällt zum größten Teil auf Casinospiele und Poker, nicht auf Lotterien und Sportwetten. Die deutschsprachigen Webseiten mit Online-Glücksspielen verteilen sich wie folgt: nur 42 Webseiten entfallen auf Lotterien, 74 auf Sportwetten, aber 194 auf Poker und 297 auf sonstige Casinospiele (casinocity.com, Stand vom 03.12.2012).
Nach Schätzungen der EU-Kommission weist der Dienstleistungs-Sektor Online-Gambling jährliche Wachstumsraten von 15 auf. Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel werden im Jahr 2015 auf 13 Milliarden Euro geschätzt, verglichen mit Einnahmen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Einahmen aus Online-Glücksspiel liegen nach Schätzungen der Kommission derzeit damit bei rd. 10 der Einnahmen des gesamten Glücksspielmarktes (84,9 Milliarden Euro in 2011).
BupriS vertritt elf staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft mit 34 Standorten in sechs Bundesländern (Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz).
In BupriS zusammengeschlossene Unternehmen: Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG; Spielbank Bad Homburg Wicker & Co. KG; Spielbank Berlin Gustav Jaenecke GmbH & Co. KG; Spielbank Frankfurt GmbH & Co. KG; Kurhessische Spielbank Kassel/Bad Wildungen GmbH & Co. KG; Ostsee-Spielbanken GmbH & Co. KG; Spielbank Hamburg, Jahr + Achterfeld KG; Spielbank Mainz, Trier, Bad Ems GmbH & Co. KG; Spielbankgesellschaft Mecklenburg mbH & Co. KG; Spielbanken Niedersachsen GmbH; Spielbank Wiesbaden GmbH & Co. KG
Die privaten Spielbankstandorte im BupriS …
wurden 2011 von 2,8 Mio. Gästen besucht,
erzielten durchschnittlich 87 Euro Bruttospielertrag und 17 Euro Tronc pro Gast,
erzielten 2011 einen Bruttospielertrag von 241 Mio. Euro und zahlten hiervon 145 Mio. Euro in Form von Abgaben und Steuern an den Fiskus,
beschäftigen 2.100 Mitarbeiter.
Quelle: Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e. V. (BupriS)
Auch Fernsehlotterie von Werbeeinschränkungen massiv bedroht / Geschäftsführer Christian Kipper weist Pressemeldung des Deutschen Olympischen SportBundes zurück
Hamburg - Die Deutsche Fernsehlotterie, Deutschlands älteste Soziallotterie, sieht ihre Veranstaltung durch die geplanten Werberichtlinien im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrags massiv bedroht.
Geschäftsführer Christian Kipper: "Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht zwar vor, dass Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial, darunter die Fernsehlotterie, Erleichterungen in der Werbung und im Vertrieb gegenüber anderen, gefährlicheren Glücksspielanbietern erfahren sollen. Die entsprechenden Werberichtlinien in ihrer derzeitigen Form konterkarieren diese Absichten allerdings und schaffen für die Soziallotterien noch größere Hürden als der bisherige Staatsvertrag, insbesondere auch hinsichtlich der Kommunikation ihres guten Zwecks."
Gleichzeitig weist Kipper eine Pressemeldung des Deutschen Olympischen SportBundes und seines Generaldirektors Michael Vesper zurück. Diese hatten Donnerstag in einer Pressemitteilung verbreitet, nur die GlücksSpirale und ihre gemeinnützigen Ziele seien von den aktuellen Bestimmungen betroffen, während die Deutsche Fernsehlotterie und die "Aktion Mensch" ihnen nicht unterlägen. Diese Behauptung sei falsch und verkenne die Realität, so Kipper: "Selbstverständlich gelten die Werbeeinschränkungen für die Fernsehlotterie genauso. Und im Gegensatz zur Glücksspirale kann die Fernsehlotterie auch nicht auf das Vertriebsnetz des Lottoblocks zurückgreifen, was eine weitere massive Benachteiligung darstellt."
Kipper ruft die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die begrüßenswerten Ziele, die im Glücksspielstaatsvertrag formuliert werden, in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. "Die Soziallotterien müssen mit ihren Einspielergebnissen auch weiterhin als Stütze unseres Gemeinwesens wirken können", so Kipper.
Pressekontakt: Deutsche Fernsehlotterie: Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Michael Pahl Tel. 040 / 414104-38 E-Mail: m.pahl@fernsehlotterie.de
OLG Bremen verhandelt Schadensersatzanspruch der Fa. bwin gegen die Stadtgemeinde Bremen wegen des Verbots der Werbung und Trikotwerbung
Pressemitteilung des OLG Bremen vom 26. November 2012
Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verhandelt am Mittwoch, den 28.11.2012 um 12:00 Uhr in Saal 4 des Justizzentrums Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, über einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio. Im März 2006 schloss die Klägerin mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2007 bis zur Saison 2008/2009, beginnend ab 01.07.2006. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin an den SV Werder Bremen pro Vertragsjahr ca. € 4.9 Mio. netto sowie eine Erfolgsprämie zahlen. Als Gegenleistung erhielt die Klägerin das exklusive Recht auf Verwendung der Bezeichnung „Offizieller Hauptsponsor des SV Werder Bremen“ sowie umfangreiche Sponsorenrechte, insbesondere das Recht der Trikotwerbung. In dem Vertrag war ebenfalls geregelt, dass wenn der SV Werder Bremen aufgrund behördlicher und/oder gerichtlicher Maßnahmen die geschuldeten Werbemaßnahmen ganz oder teilweise nicht durchführen kann, der SV Werder Bremen die geschuldeten Werbeleistungen aussetzen kann, die Zahlungspflicht der Klägerin jedoch bestehen bleibt. Die Klägerin hatte in diesem Fall das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ihre Zahlungspflicht sollte jedoch auch in diesem Fall noch für 16 Monate bestehen bleiben, wenn nicht vorher ein neuer Hauptsponsor zu den gleichen Konditionen gefunden wird. Außerdem schloss die Klägerin am 01.07.2006 für zunächst drei Jahre Werbeverträge mit der DSM Sportwerbung GmbH (DSM). Dafür sollte die Klägerin jährlich € 1,15 Mio. zahlen. Mit Verfügung vom 07.07.2006 untersagte das Stadtamt Bremen dem SV Werder Bremen und der DSM, in der Stadtgemeinde Bremen für Sportwetten oder andere öffentliche Glücksspiele zu werben (z.B. in Form von Trikot- oder Bandenwerbung oder auf ihrer Homepage im Internet), die ohne Genehmigung der in der Freien Hansestadt Bremen zuständigen Behörden im Land Bremen veranstaltet oder vermittelt werden. Gestützt wurde die Verfügung u.a. auf das im Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland festgelegte staatliche Glücksspielmonopol. Zur Begründung wurde außerdem ausgeführt, dass die Klägerin keine in der Freien Hansestadt Bremen gültige Erlaubnis zur Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen habe. Am 20.10.2006 kündigte die Klägerin die Verträge mit dem SV Werder Bremen und der DSM. Zum 01.07.2007 schloss der SV Werder Bremen einen Vertrag mit einem neuen Hauptsponsor. Mit der vor dem Landgericht Bremen erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Stadtgemeinde Bremen auf Schadensersatz von € 5,9 Mio in Anspruch. Sie ist der Meinung, dass das deutsche Glücksspielmonopol gegen EG-Recht verstoße und insbesondere mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar sei. Die Untersagungsverfügung vom 07.07.2006 hätte deshalb vom Stadtamt nicht erlassen werden dürfen. Außerdem sei auch eine zusätzliche Erlaubnis nicht erforderlich gewesen. Ihr Schaden liege insbesondere darin, dass sie vertraglich verpflichtet gewesen sei, an den SV Werder Bremen und die DSM Zahlungen zu leisten, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Ferner habe sie unnütze Kosten für Merchandising und Marketingartikel aufgewandt. Die Beklagte verteidigt die Untersagungsverfügung des Stadtamtes und ist der Auffassung, dass das deutsche Sportwettenmonopol mit dem Europarecht vereinbar sei. Durch Urteil vom 27.12.2007 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Mit der Berufung vor dem OLG Bremen verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch weiter. Eingestellt von
Vesper zu Glücksspirale: Wer Gutes tut, soll werben dürfen Starke Werbeeinschränkungen bedrohen die Einnahmesituation
Die Rentenlotterie GlücksSpirale soll ihre gemeinnützige Arbeit stärker hervorheben dürfen. Das hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, am Donnerstag in Köln gefordert. Mit den Einnahmen aus der GlücksSpirale werden der Sport, die Denkmalpflege, die Freie Wohlfahrt und weitere gesellschaftliche Bereiche unterstützt. Die Einnahmesituation wird nun jedoch von den starken Werbeeinschränkungen bedroht.
„Seit den Olympischen Sommerspielen München 1972 ist die GlücksSpirale ein wertvoller Partner des deutschen Sports. Werbeverbote für karitative Lotterien bekämpfen vermeintlich die Spielsucht – tatsächlich erschweren sie die Arbeit gemeinnütziger Organisationen denen sie helfen sollen.“ Vesper teilt auch die Sorge des Präsidenten des Landessportbundes Hessen, Rolf Müller, um die Entwicklung der staatlichen Sportwetten- und Lotto-Umsätze. Müller hatte die Umsatzrückgänge aus diesem Bereich allein für Hessen auf 900.000 Euro beziffert, dies sei kaum zu verkraften.
„GlücksSpirale, Sportwetten und Lotto sind tragende Säulen der Finanzierung von Breitensport und Sportentwicklung in Deutschland“, sagte Vesper. Die Aufsichtsbehörden der Länder seien aufgefordert, mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen: „Ein Los für die GlücksSpirale, das gemeinnützige Arbeit in meinem Bundesland fördert, ist anders zu bewerten als eine Internetwette, die über ein Steuerparadies abgewickelt wird.“
Die Lottogesellschaften sollten Vesper zufolge mit Hilfe der von den Bundesländern angestrebten Werberichtlinie mehr Freiraum bei der Bewerbung ihrer Angebote erhalten. Gleichzeitig könne auch Lotto selbst die Chancen der GlücksSpirale verbessern, indem alle Lottogesellschaften die Rentenlotterie auf die Spielscheine für den Eurojackpot platzieren.
Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) hatte u.a. Werbebeschränkungen für das Glücksspiel zum Inhalt. Ziel war dabei auch die Bekämpfung der Spielsucht. Zwar ist der Staatsvertrag seit 2011 außer Kraft, seine wesentlichen Bestimmungen jedoch gelten in den Ländern – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – als landesgesetzliche Bestimmungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages fort. Hiervon sind auch die gemeinnützigen Ziele der Lotterie GlücksSpirale betroffen, während die ebenfalls karitativen Lotterien “Ein Platz an der Sonne” (ARD) und “Aktion Mensch”(ZDF) diesen Einschränkungen nicht unterliegen.
BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2012, Az. XI R 24/10 Leitsatz:
Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei. Eingestellt von
Verstöße gegen Gewinnspielsatzung bei Sport1: ZAK verhängt Bußgelder und schöpft Einnahmen ab
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen: „Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof ebenso wie dieEuropäische Kommission mit der Realität!“, so Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp. „Sie haben gestern einmal mehr bestätigt, dass Zweifel an der Rechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages bestehen. Das bestärkt uns in unserer Sicht, dass das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz der einzig gangbare Weg ist.“
Es lasse sich schlichtweg nicht erklären, warum man vom bereits bestehenden liberaleren Recht zu einem strikteren zurückkehren sollte.„Besondere Bedeutung hat der Hinweis des Bundesgerichtshofes auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der die alte Regelung des Glücksspielstaatsvertrages als europarechtswidrig eingestuft hat“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Dass Ralf Stegner die in Schleswig-Holstein bestehende Regulierung von Online-Glücksspielen als Ursache eines Problems beschreibe, sei bezeichnend. „Das eigentliche Problem ist doch, dass es diese Online-Glücksspiele gibt. Deutschland hat überhaupt keine Möglichkeit, ein Verbot durchzusetzen. Das von Herrn Dr. Stegner herbei gesehnte Verbot in den anderen 15 Bundesländern dient nicht im Ansatz der Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäsche. Das hat die EU-Kommission erkannt, und das erkennen auch die Richter in Deutschland. Herr Stegner sollte endlich seinen roten Monopolistenpullover ausziehen“, erklärte Arp. In der Anhörung habe das Gericht deutlich gemacht, dass sich der Glücksspielmarkt in den letzten Jahren verändert habe. Der Verbraucher nehme das Online-Angebot an. „Unser Gesetz lenkt es in kontrollierte Bahnen, die den Spielerschutz sicherstellen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss neben der ausstehenden Stellungnahme der EU-Kommission jetzt auch das BGH-Urteil am 24. Januar 2013 abwarten, um den aktuellen Stand der Rechtsprechung in der Gesetzgebung zu berücksichtigen”, so Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Pressesprecherin Susann Wilke Postfach 7121, 24171 Kiel Telefon 0431 988-1488 Telefax 0431 988-1497 E-Mail: presse@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Eingestellt von
Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: Abgabefrist für die zweite Stufe erneut verlängert
Die Vergabe von 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter wird zu einer Hängepartie. Aufgrund zahlreicher Fehler hat das Hessische Innenministerium mehrere maßgebliche Dokumente für die zweite Stufe grundlegend überarbeitet. Geändert wurden u.a. die Mindestanforderungen für die fünf von den Antragstellern abzugebenden Konzepte. Die bereits einmal verlängerte Frist wurde daher zum zweiten Mal verlängert und zwar nunmehr auf den 21. Januar 2013, 12:00 Uhr. Die Vergabe der Konzessionen verschiebt sich damit weiter nach hinten.
Sofern mehr als 20 Antragsteller die (nicht veröffentlichten) Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt die Vergabe an die am besten geeigneten Bewerber nach einem (ebenfalls vertraulich gehaltenen) Punkteschema. Nach den "Wertungskriterien/Wertungsmatrix" werden maximal 5.000 Punkte vergeben.
Innenministerium NRW: "Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen"
Düsseldorf - Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. "Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (08.11.) in Düsseldorf. Ende des letzten Jahres hatten sich die Regierungschefs der Länder auf einen modernisierten rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel in Deutschland geeinigt. Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz. Während es für Lotterien auch künftig beim staatlichen Monopol bleibt, wird der Sportwettbereich liberalisiert. So sollen im Wege einer Experimentierklausel zunächst 20 Konzessionen an private Sportwettanbieter vergeben werden. Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen. Zudem wird das bisherige Internetverbot gelockert. Künftig können unter strengen Voraussetzungen der Eigenvertrieb und das Vermitteln von Lotterien sowie das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet erlaubt werden. "Wir wollen das Verlangen der Menschen nach Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und eine legale Alternative zum illegalen Glücksspielangebot schaffen", erläuterte Jäger. Wegen des besonders hohen Sucht- und Manipulationspotenzials bleibt das Angebot von Casinospielen einschließlich Poker auch künftig auf den Bereich der Spielbanken begrenzt. Statt der bisher erlaubten vier Spielbanken dürfen in Nordrhein-Westfalen künftig jedoch bis zu fünf Spielbanken betrieben werden. Das Spielbankengesetz NRW wurde entsprechend geändert. "Damit schaffen wir ein attraktives Alternativangebot zu illegalem online-Poker und illegalen online-Casinospielen", so der NRW-Innenminister. Vor allem mit strengeren rechtlichen Vorgaben zum Errichten und zum Betrieb von Spielhallen geht NRW gegen die Glücksspielsucht vor. "Sämtliche Studien belegen: Das Suchtpotenzial ist bei Geldspielgeräten am höchsten", unterstrich Jäger. "Hier bestand Handlungsbedarf." Mit einem Verbot von Mehrfachkonzessionen wird ab sofort dem Wildwuchs von spielbankähnlichen Großspielhallen entgegengewirkt. Dabei soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zur nächsten Spielhalle nicht unterschritten werden. Mit einem Verbot, EC- und Kreditkartenautomaten in Spielhallen aufzustellen, wird dem Verschuldungsrisiko entgegengewirkt. "Die Neigung, sich mittels EC- und Kreditkarte schnell und unproblematisch Bargeld zu verschaffen und es für Glücksspieleinsätze zu nutzen, ist unter Glücksspielern sehr hoch", erklärte der Innenminister. Wir müssen daher vorbeugen, indem wir die Möglichkeiten zum Beschaffen von Bargeld eingrenzen." Die Vorgabe einer Sperrzeit von täglich 1 Uhr bis 6 Uhr sorgt zudem für eine zeitliche Begrenzung des Angebots der Spielhallen. "Mit einer solchen Sperrzeit kann das dauerhafte Spielen über extrem lange Zeiträume - wie es für das pathologische Glücksspielverhalten typisch ist - unterbrochen werden", führte Jäger aus. "Die Sperrzeitregelung im Ausführungsgesetz, mit der NRW noch über die im Staatsvertrag vorgesehene Mindestsperrfrist von drei Stunden hinausgeht, ist daher ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention." Insgesamt bewertet Jäger die aktuellen Regelungen als gute Grundlage für eine ausgewogene Ausrichtung des Glücksspielwesens in NRW. "Unser Ziel ist es, auch künftig ein faires Glücksspielangebot in unserem Land sicherzustellen, das dem Jugend- und Spielerschutz besonders Rechnung trägt", so der NRW-Innenminister. Rückfragen bitte an:
Pressestelle Telefon: 0211/871-2300
Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland: Zweite Stufe eingeleitet
Nachdem die Bewerber um die 20 im Rahmen des zum 1. Juli 2012 in 14 Ländern in Kraft getretenen Glücksspielstaatvertrags 2012 zu vergebenden Sportwetten-Konzessionen bislang nur eine Eingangsbestätigung für die bis zum 12. September 2012 einzureichenden Unterlagen erhalten hatten, geht das Verfahren nunmehr weiter. Das für die Konzessionsvergabe zentral zuständige Hessische Ministerium für Innern und für Sport (HMdIS) hat angegeben, dass die zweite Phase des Konzessionsverfahrens am 24. Oktober 2012 mit der Aufforderung zur Antragsabgabe eingeleitet worden sei. Bewerber, die keine Aufforderung erhalten hätten, würden in den nächsten Tagen einen Bescheid des HMdIS erhalten. Fragen seien nur schriftlich per E-Mail an sportwettkonzession@hmdis.hessen.de zu richten. Das in der Ausschreibung angekündigte Informationsmemorandum, mit dem die Kriterien für die von den Antragstellern einzureichenden fünf Konzepten näher bestimmt werden sollen, ist bislang nicht veröffentlicht worden.
▼ 23/12/12 - 30/12/12
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References: EuGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 13
 § 4