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Timestamp: 2019-01-17 06:34:35+00:00

Document:
Bad Honnef - Bekanntmachung Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef, Bebauungsplan...
Bekanntmachung Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef, Bebauungsplan Nr. 1-133 „Villa Schaaffhausen“
- Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Bad Honnef hat am 27.11.2018 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bebauungsplan Nr. 1-133 ‚Villa Schaffhausen‘ wird gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in der Fassung gemäß den [zur Beschlussvorlage] beigefügten Anlagen 3 und 4 erneut öffentlich ausgelegt und dazu die erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt; die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf zwei Wochen verkürzt.“
Das Plangebiet umfasst im Wesentlichen das Gelände der Villa Schaaffhausen an der Schaaffhausenstraße bis zum Finkenpfad, inklusive Park- und Gartenanlagen, sowie Abschnitte der Schaaffhausenstraße und des Finkenpfades entlang dieses Geländes.
Es ist im beigefügten Übersichtsplan grob dargestellt; die genaue Geltungsbereichs-abgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), erfolgt die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen sowie begleitenden Gutachten (s.u.) in der Zeit von
bei der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef,
- im Rathausfoyer,
- beim Fachdienst 3-61 -Stadtplanung-, 2. OG, Flurbereich gegenüber Zimmer 233,
zu folgenden Öffnungszeiten:
montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr,
Für erste telefonische Rückfragen und eine empfohlene Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an den Fachdienst Stadtplanung unter 02224/184-246.
Folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen werden öffentlich mit ausgelegt:
- Stellungnahmen des Rhein-Sieg-Kreises zu Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes, der Abfallwirtschaft, des
Grundwasser- und Bodenschutzes, des Immissionsschutzes,des Gewässerschutzes und zum Einsatz erneuerbarer Energien,
- Stellungnahmen des LVR - Amt für Denkmalpflege im Rheinland, zu Belangen des Schutzes und der Sanierung des örtlichen
Baudenkmals, bestehend aus Gebäuden und Parkanlage,
- Stellungnahmen des LVR – Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, zur Notwendigkeit der archäologischen
Sachverhaltsermittlung im Zuge von Baugenehmigungsverfahren,
- Stellungnahmen des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz zu Belangen des Schutzes des örtlichen
Baudenkmals.
Folgende Gutachten werden öffentlich mit ausgelegt:
- Verkehrsuntersuchung,
- Stellungnahme zu den Geräuschemissionen und –immissionen der Zufahrtsbereiche und der geplanten Tiefgarage,
- Baumerfassung und Baumbewertung,
- Erfassungen und Beurteilungen des Fledermausbestandes im Rahmen der Artenschutzprüfung,
- Artenschutzrechtliche Prüfung Stufe I und II,
- FFH-Vorprüfung (Screening),
- Baugrund- und Gründungsbeurteilung.
Gegenstand der Verkehrsuntersuchung ist die Analyse der derzeitigen Verkehrserschließung und –führung inklusive der Auswertung einer Verkehrszählung. Für den Planungsfall werden Prognosen, eine Leistungsfähigkeitsbewertung sowie Befahrbarkeitsnachweise vorgenommen.
In der Stellungnahme zu den Geräuschemissionen und –immissionen der Zufahrtsbereiche und der geplanten Tiefgarage werden die Auswirkungen der Verkehrsgeräusche auf die Nachbarschaft beurteilt.
Mit der Baumerfassung- und bewertung wird der Zustand der Bäume innerhalb des Plangebietes insbesondere vor dem Hintergrund der Baumschutzsatzung der Stadt Bad Honnef analysiert.
Als eine Grundlage für die Artenschutzprüfung wurden gesonderte Erfassungen und Beurteilungen des Fledermausbestandes durchgeführt, die das Quartierspotential und den Artennachweis für Fledermäuse darlegen.
Im Hinblick auf die Belange des Artenschutzes wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) der Stufen I und II erarbeitet. Diese basiert auf der Auswertung verfügbarer Daten zum Vorkommen planungsrelevanter Arten sowie faunistischen Erfassungen. Zu den relevanten Artengruppen erfolgen einzelne Beurteilungen sowie Maßnahmenbeschreibungen für den Artenschutz.
Da das Plangebiet ca. 90 m von einem FFH-Gebiet entfernt liegt, wurde eine FFH Vorprüfung durchgeführt, in der nach einer Bestandsanalyse der Lebensraumtypen und -arten eine Beeinträchtigungsprognose erfolgt; im Ergebnis konnten durch das Planvorhaben keine erkennbaren Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele oder maßgeblichen Bestandteile des Schutzgebietes „Siebengebirge“ prognostiziert werden.
Die Baugrund- und Gründungsbeurteilung zielt bereits auf die potentielle Bauausführung ab; auf Basis der Sondierungen und Analysen werden dafür gezielte Hinweise und Empfehlungen formuliert.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Entgegen der Bekanntmachung vom 28.11.2017 der (ersten) öffentlichen Auslegung, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Bad Honnef am 02.12.2017, ist ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung zulässig, unabhängig davon, ob zu der öffentlichen Auslegung Stellungnahmen abgegeben worden sind oder nicht.
Bad Honnef, den 18.12.2018
bearbeitet am 07.01.2019

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 2
 § 4
 § 3
 § 47