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Timestamp: 2016-10-27 07:03:55+00:00

Document:
5C.226/2002 (16.01.2003)
5C.226/2002 /bnm
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki, Limmatquai 72, Postfach 731, 8025 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Weiss, T�sstalstrasse 23, Postfach 31,
8402 Winterthur.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. August 2002.
Am 20. November 1996 geriet das Fahrzeug von A.________ (im Folgenden: Kl�ger) in Brand. Der Kl�ger zeigte den Totalschaden zwei Tage sp�ter der Versicherung B.________ an (hiernach: Beklagte), bei der er am 15. Oktober 1996 einen Versicherungsvertrag �ber Haftpflicht und Kasko abgeschlossen hatte. Das anschliessende Strafverfahren gegen den Kl�ger wegen versuchten Betrugs endete rechtskr�ftig mit einem Freispruch (Urteil der Bezirksgerichtlichen Kommission Z.________ vom 15. Juni 2000) bzw. mit der Gutheissung der dagegen erhobenen Kostenbeschwerde (Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. September 2000).
Am 15. Juli 1998 verlangte der Kl�ger beim Friedensrichteramt Y.________ die Durchf�hrung einer S�hneverhandlung mit dem Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 80'000.-- nebst Zins zu verurteilen. Zuvor hatte die Beklagte die Zahlungsaufforderung des Kl�gers abgelehnt unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung und "nach wie vor keine M�glichkeit" gesehen auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten" (Schreiben vom 2. Juli 1998). Die Weisung des Friedensrichters wurde am 11. August 1998 an den Kl�ger versendet. Der Kl�ger verfolgte das eingeleitete Verfahren nicht weiter.
Am 29. Januar 2001 leitete der Kl�ger erneut den Forderungsprozess gegen die Beklagte ein. Der Klageeinleitung war im November 2000 ein Briefwechsel vorausgegangen, wobei die Beklagte die Verj�hrung geltend gemacht hatte.
Das Bezirksgericht Winterthur und - auf Berufung des Kl�gers hin - das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wiesen die Klage wegen Verj�hrung der Forderung ab (Urteile vom 11. M�rz und vom 30. August 2002).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte habe ihm Fr. 80'000.-- nebst Zins zu bezahlen sowie die Weisungskosten von Fr. 407.-- zu ersetzen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Strittig ist, in welchem Zeitpunkt die Verj�hrung gem�ss Art. 46 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221.229.1, VVG) zu laufen begonnen hat. Nach Auffassung des Kl�gers ist nicht der Zeitpunkt des Fahrzeugbrandes massgebend, sondern die rechtskr�ftige Erledigung des Strafverfahrens.
1.1 Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verj�hren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG). Leistungsbegr�ndende Tatsache ist grunds�tzlich der Versicherungsfall. Dem Kl�ger ist allerdings darin beizupflichten, dass neuere Lehre und Rechtsprechung von dieser Einheitsl�sung abr�cken und je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristausl�sende Ereignisse abstellen, um teilweise wenig befriedigende Ergebnisse zu vermeiden (z.B. Verj�hrungseintritt vor Kenntnis des Versicherungsfalls). Die Entwicklung der Rechtsprechung l�sst erkennen, dass fristausl�sendes Moment f�r die Verj�hrung jener Zeitpunkt ist, in welchem die die Leistungspflicht des Versicherers begr�ndenden Tatbestandselemente feststehen (BGE 127 III 268 E. 2b S. 270 f.). Beim Versicherungsfall "Feuer" ist dieser Zeitpunkt der Tag, an welchem der Versicherungsgegenstand ganz oder teilweise durch Feuer zerst�rt oder besch�digt worden ist (BGE 75 II 227 E. 2 S. 230 f.). Entgegen der Darstellung des Kl�gers hat das Bundesgericht daran nicht bloss nebenbei im Zusammenhang mit der - vergleichbaren - Diebstahlversicherung festgehalten (BGE 126 III 278 E. 7a S. 280). Es hat diese Praxis zum Versicherungsfall "Feuer" bis in j�ngste Zeit best�tigt (z.B. Urteil 5C.43/2001 vom 25. Mai 2001, E. 4a, zusammengefasst in AJP 2002 S. 584 ff., vorab S. 585 Ziffer 3). Darauf zur�ckzukommen geben die Vorbringen des Kl�gers keinen Anlass, namentlich kann f�r den massgebenden Zeitpunkt der Abschluss des gegen ihn angestrengten Strafverfahrens wegen versuchten Betrugs von vornherein keine Rolle spielen (so bereits ausdr�cklich: BGE 75 II 227 E. 2 S. 230). Der Fahrzeugbrand hat am 20. November 1996 stattgefunden. Dieser Tag ist f�r die Verj�hrung fristausl�send gewesen.
1.2 Der Kl�ger beruft sich auf das Schreiben vom 2. Juli 1998, mit dem die Beklagte unter Hinweis auf die staatsanwaltschaftliche Anklageerhebung "nach wie vor keine M�glichkeit" sah, auf das "Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten". Es bleibt unklar, was der Kl�ger aus dem besagten Schreiben f�r den Verj�hrungsbeginn - im Gegensatz zur Erhebung der Verj�hrungseinrede (E. 2 hiernach) - herleitet. M�glicherweise erblickt er im Schreiben der Beklagten einen befristeten Verj�hrungsverzicht, wenn er behauptet, der "Versicherungsfall sollte nach dem Willen der Beklagten solange als noch nicht eingetreten gelten, als gegen den Kl�ger als Versicherungsnehmer ein Strafverfahren im Gange war, in welchem abgekl�rt wurde, ob er das Schadenereignis in betr�gerischer Absicht herbeigef�hrt habe; die Frage �ber die Leistungspflicht sollte 'vertagt' werden" (S. 4 der Berufungsschrift).
Vertragsabreden, die den Anspruch gegen den Versicherer einer k�rzeren Verj�hrung oder einer zeitlich k�rzeren Beschr�nkung unterwerfen, sind ung�ltig (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 VVG). Diese zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten unab�nderbare Vorschrift (Art. 98 Abs. 1 VVG) bedeutet umgekehrt, dass der Versicherer auf die Verj�hrung verzichten kann, und zwar in weitergehendem Umfang als dies nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts m�glich w�re (vgl. Art. 129 und Art. 141 OR; Graber, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N. 24-26 und N. 37 f. zu Art. 46 VVG; ausf�hrlich: Koller, Die Verj�hrung von Versicherungsanspr�chen, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung, St. Gallen 1993, S. 1 ff., S. 29-33 mit Nachweisen).
Das Obergericht hat das Schreiben der Beklagten vom 2. Juli 1998 nicht unter dem Blickwinkel eines eigentlichen Verzichts auf die Verj�hrung beurteilt, so dass - mangels abweichender Darstellung des Kl�gers - davon ausgegangen werden muss, es handle sich dabei um ein neues rechtliches Vorbringen. Dieses f�llt nicht etwa unter das Novenverbot gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Vielmehr hat das Bundesgericht nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts das Recht von Amtes wegen anzuwenden, ohne an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 63 OG); neue rechtliche Vorbringen sind daher im Berufungsverfahren zul�ssig, sofern sie nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699; 123 III 129 E. 3b/aa S. 132 f.).
Ob die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2. Juli 1998 einen Verzicht auf die Verj�hrung bis zum Abschluss des Strafverfahrens erkl�rt hat, beurteilt sich - wie bei rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen allgemein (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123) - zun�chst nach dem wirklichen Willen der Parteien, den die kantonalen Gerichte f�r das Bundesgericht verbindlich feststellen. Nur wenn dieser tats�chliche Parteiwille unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erkl�rungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (Koller, a.a.O., S. 33; BGE 60 II 445 E. 2 S. 450, f�r Art. 46 VVG). Tatsachenfeststellungen �ber einen Willen der Beklagten, auf die Verj�hrung zu verzichten, fehlen im obergerichtlichen Urteil. Aber selbst wenn hier die Erkl�rung der Beklagten nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen w�re, k�nnte dem Kl�ger nicht beigepflichtet werden. Das Schreiben der Beklagten ist die Antwort auf das schriftliche Ersuchen des Kl�gers vom 16. Juni 1998, "die Schadensabwicklung innerhalb der n�chsten f�nf Tage vorzunehmen", verbunden mit der Ank�ndigung, andernfalls werde die Forderung gerichtlich geltend gemacht (act. 4/10). Die Antwort der Beklagten, sie sehe, "nach wie vor keine M�glichkeit, auf Ihr Begehren, die Schadensabwicklung vorzunehmen, einzutreten", kann nach Treu und Glauben nicht dahin verstanden werden, sie verzichte auf die Verj�hrung bis zur Erledigung des Strafverfahrens, auf das die Beklagte einleitend verwiesen hat. Auf Grund des Schreibens vom 2. Juli 1998 musste der Kl�ger vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte auf ihrem bisherigen Standpunkt beharrt und ihre Leistungen eben "nach wie vor" verweigert. Der Kl�ger hat denn auch am 15. Juli 1998 den Prozess eingeleitet.
1.3 Gegen die obergerichtliche Berechnung der Verj�hrungsfrist wendet der Kl�ger nichts ein. Sie richtet sich nach Art. 132 ff. OR, da das Versicherungsvertragsgesetz keine Bestimmungen dar�ber enth�lt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG). Die Verj�hrungsfrist von zwei Jahren hat am Tag nach dem Brandfall vom 20. November 1996 zu laufen begonnen (Art. 132 Abs. 1 OR), ist mit der Klageeinleitung im Juli 1998 und mit der Ausstellung der Weisung im August 1998 unterbrochen worden (Art. 135 Ziffer 2 und Art. 138 Abs. 1 OR), hat mit der letzten Unterbrechung neu zu laufen begonnen (Art. 137 Abs. 1 OR) und ist mangels weiterer Unterbrechungshandlungen zwei Jahre sp�ter im August 2000 ausgelaufen (Art. 132 OR). Mit seiner Klageeinleitung im Januar 2001 hat der Kl�ger die zweij�hrige Verj�hrungsfrist nicht mehr wahren k�nnen.
Der Kl�ger erneuert vor Bundesgericht seinen Einwand, die Erhebung der Verj�hrungseinrede sei rechtsmissbr�uchlich. Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht nur dann verletzt, wenn der Schuldner den Gl�ubiger arglistig dazu verleitet, nicht innert n�tzlicher Frist zu handeln, sondern auch dann, wenn er - ohne Arglist - ein Verhalten gezeigt hat, das einerseits den Gl�ubiger bewogen hat, rechtliche Schritte w�hrend der Verj�hrungsfrist zu unterlassen, und das andererseits die S�umnis des Gl�ubigers auch bei objektiver Betrachtungsweise als verst�ndlich erscheinen l�sst (f�r Art. 46 VVG; zuletzt: Urteile des Bundesgerichts 5C.37/1997 vom 6. M�rz 1997, E. 3a, zusammengefasst in: SJZ 94/1998 S. 163/164 bei Anm. 25, und 5C.68/2000 vom 13. Juli 2000, E. 3; Graber, N. 30 zu Art. 46 VVG; Koller, a.a.O., S. 34). Das Bundesgericht kann sich diesbez�glich kurz fassen und auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Obergerichts (E. 3 S. 5 f.) verweisen. Durch das wiederum angerufene Schreiben vom 2. Juli 1998 hat die Beklagte den Kl�ger zu nichts zu verleiten vermocht, da der Kl�ger ja am 15. Juli 1998 - aus welchen Motiven auch immer - rechtzeitig und verj�hrungsunterbrechend den Forderungsprozess eingeleitet hatte, und aus dem Briefwechsel im November 2000 kann der Kl�ger rechtlich nichts ableiten, weil in diesem Zeitpunkt die Verj�hrung bereits eingetreten war (E. 1.3 hiervor) und dem Kl�ger ein vertrauensbildendes Verhalten der Beklagten nach Eintritt der Verj�hrung nichts n�tzt (BGE 113 II 264 E. 2e S. 269). Im �brigen ist die Beklagte nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen, in ihrem Schreiben von 1998 an den Rechtsvertreter des Kl�gers auf die laufende Verj�hrung hinzuweisen. Denn niemand ist gehalten, im Interesse des Gegners umsichtiger zu sein, als dieser selbst ist oder sein k�nnte (BGE 105 II 149 E. 3f S. 158; 102 II 81 E. 2 S. 84). Der Vorwurf eines Handelns wider Treu und Glauben ist unbegr�ndet.
Der unterliegende Kl�ger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 129
 Art. 141
 Art. 46
 Art. 55
 BGE 
 Art. 46
 Art. 132
 Art. 100
 Art. 138
 Art. 2
 Art. 46
 Art. 46