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Timestamp: 2019-03-20 18:30:32+00:00

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Allgemeines Strafrecht-Urteile - Rechtsanwälte Langen
23. Januar 2019 27. November 2018 von wp_langen
Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. … Read more
7. Januar 2019 18. Oktober 2018 von wp_langen
Mit Beschluss vom 21.08.2018 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c S. 1 StGB erfolgt, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermögen des Empfängers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstört oder unauffindbar beiseitegeschafft hat. Nach § 73c S. 2 StGB trete die Wertersatzeinziehung neben die … Read more
Im Beschluss vom 31.07.2018 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das Mordmerkmal der Heimtücke auch dann zu bejahen sei, wenn eine vorangegangene tückische Handlung des Täters bis zur eigentlichen Tötungshandlung fortwirke. Eine solche tückische Handlung könne in einem überraschenden Eindringen in die Wohnung und des Sich-Bemächtigen des Opfers liegen, die diesem alle realistischen und zumutbaren Abwehrchancen … Read more
11. Februar 2019 18. September 2018 von wp_langen
Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 klar, dass ein beisitzender Richter von der Ausübung seines Amtes im Strafverfahren ausgeschlossen ist, wenn zu einem in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex ein enger und bedeutsamer Sachzusammenhang besteht. BGH, Beschluss vom 18.09.2018, 1 StR 454/18
Untreue durch den Einsatz wissenschaftlichen Personals zu eigenwirtschaftlichen Zwecken
27. Februar 2019 21. August 2018 von wp_langen
Die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 StGB kann sich auch auf ein „tatsächliches Treueverhältnis stützen, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.08.2018. Die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Vermögen genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr muss der Täter ein tatsächliches Vertrauen des Treugebers in eine pflichtgemäße Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen genießen, also eine anvertraute faktische Machtstellung innehaben. … Read more
7. Januar 2019 6. August 2018 von wp_langen
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2018 klargestellt, dass der Tatbestand der unerlaubten Entfernens vom Unfallort auch dann erfüllt ist, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. BGH 4 StR 583/17, Beschluss vom 11.04.2018

References: § 244
 § 243
 § 73
 § 73
 § 266
 BGH