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Timestamp: 2019-03-20 06:08:37+00:00

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BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - dejure.org
Verschwiegenes Ermittlungsverfahren
Einstellung in den Polizeidienst, § 123 BGB, Art. 6 Abs. 2 MRK
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ("Recht auf Lüge"?)
Frage nach Vorstrafen - Laufende Ermittlungsverfahren - Erfordernisse des Arbeitsplatzes - Anfechtung des Arbeitsvertrages - Arglistige Täuschung
§§ 123, 124, 142 Abs. 1, 242 BGB; Art. 33 Abs. 2 GG
Anfechtung des Arbeitsvertrages/Polizeidienst/arglistige Täuschung/Vorstrafen
BGB §§ 123, 124, 142 Abs. 1, § 242; GG Art. 33 Abs. 2
Pflicht eines angestellten Polizisten zur Offenbarung eines laufenden Ermittlungsverfahrens bei Einstellung
ArbG Potsdam, 02.07.1997 - 8 Ca 3303/96
BAGE 91, 349
NJW 1999, 3653
MDR 1999, 1273
NZA 1999, 975
NJ 2000, 166
BB 1999, 2249
DB 1999, 1859
Das gilt unabhängig davon, ob der Anfechtung Wirkung "ex nunc" beizulegen wäre oder ob diese auf den Zeitpunkt einer Anfang Dezember 2010 erfolgten Freistellung des Klägers und einer damit einhergehenden "Außerfunktionsetzung" des Arbeitsverhältnisses zurückwirken würde (vgl. dazu BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 19; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349) .
(1) Soweit dem Arbeitgeber - je nach den Umständen - das Recht zugebilligt wird, Stellenbewerber nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen, beruht dies auf der Erwägung, dass die Verfahren Zweifel an der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers für den konkreten Arbeitsplatz und die Besorgnis begründen können, er werde die in Aussicht genommene Stelle womöglich nicht antreten können, zumindest in seiner Verfügbarkeit eingeschränkt sein (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 28; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 1 b cc der Gründe, BAGE 91, 349; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 Rn. 281; Joussen NZA 2012, 776, 777; Linnenkohl AuR 1983, 129) .
Zwar wirkt die Anfechtung eines in Vollzug gesetzten Arbeitsvertrags nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten einer Rückabwicklung grundsätzlich nur "ex nunc" (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349; 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - zu IV der Gründe, BAGE 41, 54) .
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Arbeitgeber; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) .
Die Anfechtung wurde erst nach dem streitigen Befristungsablauf erklärt und würde im Falle ihrer Berechtigung wegen des Vollzugs des Arbeitsverhältnisses nicht auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Befristung zurückwirken (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 19; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349) .
Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) .
Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349 = AP BGB § 123 Nr. 50 = EzA BGB § 123 Nr. 52, zu B I 1 b aa der Gründe mwN).
Dies ist der Fall, wenn auch ein Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für die in Aussicht genommene Tätigkeit begründen kann (vgl. zur Frage nach Ermittlungsverfahren: BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - aaO, zu B I 1 b cc der Gründe).
Daraus ergibt sich nicht, dass aus einem Ermittlungsverfahren oder einem anhängigen Strafverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - aaO, zu B I 1 b cc der Gründe).
bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 1 b bb der Gründe, BAGE 91, 349) .
Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) .
a) Das ist der Fall, wenn ohne den erzeugten Irrtum die Willenserklärung nicht abgegeben worden wäre, wobei Mitursächlichkeit der Täuschung genügt und es ausreicht, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung haben kann (vgl. BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349 = AP Nr. 50 zu § 123 zu B I 3 der Gründe).
(vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 13, 17, 18).
Das ist der Fall, wenn ohne den erzeugten Irrtum die Willenserklärung nicht abgegeben worden wäre, wobei Mitursächlichkeit der Täuschung genügt und es ausreicht, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung haben kann (vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 22).
Geht es um eine Verpflichtung zur Offenbarung eines laufenden Ermittlungsverfahrens, steht die Hoffnung, es werde trotz unstreitigen Fehlverhaltens nicht zu einer Verurteilung kommen, der Annahme einer Täuschungsabsicht nicht entgegen (vgl. BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP BGB § 123 Nr. 50 = Juris Rn. 23).

References: § 123
 Art. 6
 Art. 33
 § 242
 Art. 33
 § 611
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123