Source: http://kanzlei-patsch.de/64-stgb-voraussetzungen/
Timestamp: 2017-09-22 15:18:37+00:00

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Voraussetzungen – Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht
Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht / Voraussetzungen
Unterbringung gem. § 64 StGB – Voraussetzungen „Hang“ und „Übermaß“
§ 64 StGB spricht zunächst von dem „Hang“ einer Person, „alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen“.
Hang im Rahmen des § 64 StGB bedeutet „eine eingewurzelte, auf Grund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder – sei es ständig oder nur nach zeitlich jeweils begrenzten Unterbrechungen (Quartalssäufer) – Alkohol oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. die Kommentierung zu § 64 StGB in Lackner/ Kühl, 28.Auflage 2014).
§ 64 erfasst setzt eine psychischen Abhängigkeit des Betroffenen von Alkohol oder Drogen voraus. Zugleich muss es sich um eine sog. stoffgebundene Abhängigkeit handeln – Kaufsucht, Spielsucht usw. fallen indes nicht in den Anwendungsbereich des § 64 StGB.
Indes ist die körperliche, die physische Abhängigkeit nicht Voraussetzung des § 64 StGB.
Die Unterbringung nach § 64 StGB kann nur erfolgen, wenn das Gericht den Hang im Urteil positiv feststellt.
„Übermaß“ im Sinne des § 64 StGB bedeutet, dass der Betroffene Alkohol oder Drogen in einer derart großen Menge konsumiert, dass er damit gesundheitlichen Schaden nimmt und sich auch in seinem sozialen Umfeld und Beruf ins Abseits begibt. Ausreichend ist hier bereits, dass der Betroffene durch seine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich ist (NStZ-RR 08, 8), etwa auch aufgrund von Beschaffungskriminalität (NStZ 05, 210).

References: § 64

§ 64
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