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Timestamp: 2018-10-16 08:45:35+00:00

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Straßenreinigungssatzung von Berka vor dem Hainich - www.berka-vor-dem-hainich.de
Berka v.d.H. Satzung - Straßenreinigungssatzung
Hier sind folgende Satzungen in der jeweiligen Arbeitsversion aufgeführt:
1. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen am 12.08.2005
1. Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) von 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.1.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert am 25.11.2004 (GVBl. S.853) und der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285,329), geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 889) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka vor dem Hainich in seiner Sitzung am 12.08.2005 folgende 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
Der § 5 Verteilung des umlagefähigen Aufwandes Abs. 7 und neun erhält folgende Fassung
(7) Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Geschosse, Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Geschosse:
a) bebauten, unbebauten aber abbaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse,
b) bei Grundstücken, auf denen Garagen und Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die Nutzung eben ein Vollgeschoss zugrundegelegt,
c) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die Haut gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt.
(9) Vollgeschoss sind Geschosse i. S. des § 85 Abs. 2 ThürBO. Abweichend hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und Vollgeschosse alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche einer lichten Höhe von mindestens 2,00 m haben. Satz 2 gilt auch für Grundstücke in Gebieten, in denen der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abs. 6 Buchstabe a) bis c) enthält. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m, in allen anderen Gebieten 2,30 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Kirchengebäude werden stets als eingeschaltete Gebäude behandelt.
Berka v.d. Hainich, den 23.9.2005
Lämmerhirt, Bürgermeister
Satzung der Gemeinde Berka v.d.H.
Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (Thür KO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) zuletzt geändert durch Gesetze vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 177), vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 66) , vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257), vom 18. Dezember 2002 (GVBl. S. 467) und der §§ 2 und 7 des Türmer kommunal (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418) vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257, vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265), erlässt die Gemeinde Berka v.d. H. folgende Satzung.
(1) zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Bauberechtigten und Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch der an den erschlossenen Grundstücken erwachsenden besonderen Vorteilen, erhebt die Gemeinde Berka v. d. H. Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.
(2) zu den Erschließungsanlagen i. S. des Abs. 1 gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, selbstständige Grünanlagen und Kinderspielplätze, sofern diese Anlagen in der Baulast der Gemeinde stehen. Für Wirtschafts Wege und Anlagen, die dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dienen (Immissionsschutzanlagen), können Beiträge nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden.
1. den erwarb und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen (einschließlich der Nebenkosten),
a) Rinnen und Bordsteinen
b) Radwegen
h) unselbstständigen Grünanlagen.
1. für die laufende Unterhaltung und in Station der in § 1 genannten Erschließungsanlagen,
2. für hoch und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.
§ 3 Ermittlungen des beitragsfähigen Aufwandes
a. Auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b. bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
(2) überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht.
(3) der Anteil der beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt:
1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen (Anliegerstraßen)
Darstellung in Tabellenform:
Teileinrichtungen I (*) II (*) Anteil der Beitragspflichtigen
Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 70 %
einschließlich Sicherheitsstreifen
je 1,75 m je 1,75 m 70 %
Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 70 %
Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70%
Oberflächenentwässerung - - 70%
unselbstständigen Grünanlagen
und bzw. Straßenbegleitgrün
je 2,00 m je 2,00 m
2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind (Haupt Erschließungsstraßen)
Fahrbahn 8,50 m 6,50 m 55%
je 1,75 m je 1,75 m 50%
Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 60%
Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 55%
Oberflächenentwässerung - - 55%
3. bei Straßen, die überwiegend den durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (Hauptverkehrsstraßen)
Fahrbahn 8,50 m 5,50 m 25 %
je 1,75 m je 1,75 m 25%
Parkstreifen je 5,00 m je 5,00 m 50%
Oberflächenentwässerung - - 50%
(*) = Die in den Ziffern 1-3 unter I genannten anrechenbaren breiten gelten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, in den sonstigen Baugebieten gelten die unter II genannten anrechenbaren Breiten.
Fehlen bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um 2,50 m, falls und soweit auf der Straße ein Parkmöglichkeit geboten wird.
(4) Bei den in Ab 3 genannten Baugebieten handelt es sich um geplante wie ungeplante Gebiet.
Die in Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 angegebenen Breiten sind Durchschnittsbreiten.
(5) für Fußgänger Geschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der beitragspflichtigen am Aufwand im Einzelfall durch eine gesonderte Satzung festgelegt.
(6) im Sinne des Abs. 5 gelten als
Straßen nach Abs. 3 1 und 2, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt und die zugleich in ihrer gesamten gesamten Breite den Fußgängerverkehr dienen, auch wenn ein zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist;
als Mischfläche gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch mit Kraftfahrzeugen genutzt werden können Kohle
3. Sonstige Fußgängerstraßen:
Anliegerstraßen, die in ihrer gesamten Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
(7) grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet und ergeben sich dabei nach Absatz vertreiben unterschiedliche anrechenbaren Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größte Breite.
(8) für Erschließungsanlagen, die in den Abs. 3 und 5 nicht erfasst sind oder bei denen die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der beitragspflichtigen nicht zutreffen, werden durch eine gesonderte Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der beitragspflichtigen festgesetzt.
(1) Der nach §§ 2 bis 4 ermittelter Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke). Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß durch Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksflächen mit dem nach den Abs. 5 bis 8 maßgeblichen Nutzungsfaktor berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche i. S. Des Abs. 1 gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn.b so weit Flächen erschlossener Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 6 und 7. Für die übrigen Flächen minus einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach Abs. 8.
(3) Als baulich oder gewerblich nutzbar gilt bei Erschlossenengrundstücken
a) die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Fläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks,
d) für die kein Bebauungsplan und keine Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht,
aa) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks
bb) wenn Sie mit Ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 20 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlagen angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie die einem gleichmäßigen Abstand von 20 m verläuft,
e) die über die sich im Buchstabe b) oder Buchstabe d) lit. bb) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von Buchstabe d) lit. bb)
der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hier zu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.
(4) bei Erschlossenengrundstücken, die
a) nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportstätten, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu genutzt werden,
ist die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zu Grunde zu legen, die von den Regelungen in Absatz vertreiben nicht erfasst wird.
b) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen.
(6) Für Grundstücke, die ganz oder teilweise innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes liegen, ergibt sich die Zahl der Geschosse wie folgt:
a) Ist die zumal der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Geschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 (wobei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächst folgende volle Zahl aufgerundet werden).
c) ist nur die zulässige Höhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.v. § 11 Abs. 3 BauNVO die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5 in allen anderen Gebieten die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 (bei Bruchzahlen unter 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden); dies gilt in gleicher Weise auch für den Fall, dass sowohl die zulässige Höhe als auch gleichzeitig eine Baumassenzahl festgelegt ist.
d) Dürfen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden, gilt die Zahl von einem Vollgeschoss die Nutzungsebene.
e) Ist gewerbliche oder industrielle Nutzung oder Bebauung festgesetzt, gilt die Zahl von einem Vollgeschoss.
f) Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebotehöhe überschritten wird.
a) bei bebauten, unbebauten aber Bebauung Warengrundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschossen,
b) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die Nutzungsebene ein Vollgeschoss zugrundegelegt,
c) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt.
(8) Für die Flächen nach § 5 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktor bei Grundstücken, die
1. Aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sport Plätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils genutzt werden 0,5
2. Im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z.B. Landwirtschaftliche Nutzung), wenn
cc) gewerbliche Nutzung (z.B. Bodenabbau PP.) 1,0
b) Sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingärten, Campingplätze ohne Bebauung) 0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (zum-Beispiel-Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der
Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grund 0,2 ergibt, mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restliche gilt lit. a), 1,0
d) Sie gewerblich genutzt unbebaut sind, für eine Teilfläche die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechender Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt 1,0
e) Sie gewerblich genutzt unbebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechender Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. a), 1,3
aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbetreibenden dienen mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, 1,3
bb) bei sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung mit Zuschlägen für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss entsprechend der Staffelung nach Abs. 5, für die Restfläche gilt lit. a) 1,0 .
(9) Vollgeschossen Geschosse i.S. des § 2 Abs. 5 ThürBO. Abweichend hiervon zählen bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes als Vollgeschoss alle Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Satz 2 gilt auch für Grundstücke in Gebieten, in denen der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abbs. 6 Buchstabe a) bis c) enthält.
Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m, in allen anderen Gebieten 2,30 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss berechnet. Kirchengebäude werden stets als ein Geschossgebäude behandelt.
(10) zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5 Festgesetztenfaktoren und um 0,3 erhöht
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart;
Einkaufszentren und großflächige Betriebe, Messe, Ausstellungen und Kongresse;
c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so zum Beispiel Grundstücke mit Büro-, Verwaltung-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
(11) Grundstücke an zwei oder mehreren Erschließungsanlagen im Sinne dieser Satzung wird für jede Anzahl nach der Maßgabe herangezogen, dass bei der Berechnung des Beitrages nach den vorstehenden Absätzen die sich ergebenden Beiträge jeweils um ein Drittel gekürzt werden.
(12) Die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs. 11) gilt nicht für die in Abs. 10 Buchstabe a bis c bezeichneter Grundstücke.
§ 6 Abschnittsbildung, Einheit und Abrechnungsgebiet
(1) für selbstständige benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). Erstreckt sich eine bauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
(2) Für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Aufwand insgesamt ermittelt werden (Einheit).
(3) Die von einer Erschließungsanlage, einen Abschnitt oder einer Einheit erschlossene Grundstücke bildendes Abrechnungsgebiet.
Der Beitrag kann für:
(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeindevorauszahlung bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erheben.
(2) Der Straßenausbau Beitrags kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch Vertrag abgelöst werden. Der der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrags.
(1) Beitragspflicht ist der, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer oder Erbbauberechtigte oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch des Grundstückes ist.
Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnung- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem mit Eigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die Eigentums- oder Berechtigungs Lage in sonstiger Weise umgekehrt, so ist an seiner Stelle derjenigen Abgabenpflicht die, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitzerabgabe verpflichtet.
(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet ist. Im Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Erschließungseinheiten (§ 6 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die Erschließungseinheiten bilden den Straßen.
(2) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Mit der Inkraftsetzung diese Satzung tritt die Satzung vom 28.3.1996 außer Kraft.
Berka v. d. H., 26.8.2004
Berka v. d. H.
Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Berka vor dem Hainich (Straßenreinigungssatzung)
Aufgrund des Paragraphen 19 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) und dass Paragraph 49 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 45, 46) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka vor dem Hainich in seiner Sitzung am 29.4.2014 folgende Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Berka vor dem Hainich beschlossen:
(1) die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach Paragraph 49 Abs. 1 bis drei Thür StrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen.
(2) das gilt auch dann, wenn zwischen dem Grundstück und der Straße eine den Erschließungsanlagen zuzurechnende Grünfläche liegt (z. B. Grünanlagen, Grünstreifen, Parkstreifen, Mischungen, Gräben usw.).
(3) Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung des Winterdienstes für die Fahrbahn der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage. Hierzu hat die Gemeinde nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit die Straßendecke vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die Verpflichtung zum Winterdienst wird als öffentlich rechtliche Aufgabe ausgeübt.
a) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 1 Satz zwei Thür StrG) alle öffentlichen Straßen,
b) außerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen, die an bebaute Grundstücke an Grenzen (§ 49 Absatz 2ThürSteRG).
a) die Fahrbahn einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren;
b) Parkplätze am Straßenrand;
c) Straßenrändern und Einflussöffnungen der Straßenkanäle;
d) Gehwege und Schrammboder;
d) Überwege;
f) innerhalb der geschlossenen Ortschaft alle Grünflächen/Grünstreifen o.ä.., die sich zwischen dem Grundstück unter Straße befinden;
g) durchdrungen, Stützmauern und ähnliches.
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn ab begrenzen Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (zum Beispiel Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbstständige Fußwege. So weit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und den verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von mindestens 1,0 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Sicherheitsstreifen bis 0,5 m, so genannte Schrammborde, sind keine Gehwege im Sinne dieser Satzung.
(4) über Wege sind die als solche besonders gekennzeichneten über Wege für den Fußgängerverkehr sowie die überwiegend an Straßenkreuzungen und Einmündungen in Verlängerung des Gehweges.
(1) Verpflichteter im Sinne dieser Satzung für die in § eins bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach § § 1030 ff BGB, Wohnungsbauberechtigten nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich berechtigt, denen Bindestrich abgesehen von der oben erwähnten Bonusberechtigung-nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder einer beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.
(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie die durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben.
(3) die nach den Abs. 1 und zwei Verpflichteten haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten Pflichten ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt werden, wenn sie das Grundstück nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. Name und Anschrift des drittens in der Gemeinde umgehend mitzuteilen.
(4) Verpflichtete nach Abs. 1 können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten nach Abs. 2 nicht durchsetzbar sind.
(5) liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, zu bildet das an die Straße angrenzenden Grundstück (Vorderliegergrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit.
Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die mich selbst an die öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg an Grenzen. Die Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, den sie durch mehrere Straßen erschlossen werden. Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrter Seite hinter dem Vorderliegergrundstück liegen.
Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich neu mit dem ersten Montag eines jeden Jahres bei dem Verpflichteten des Vorderliegergrundstückes, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden Grundstücke.
(6) Sollten nach dieser Vorschrift mehrere Verpflichtete für die Straßenreinigung in Betracht kommen, so sind die Verpflichteten gesamtschuldnerisch Reinigungspflicht.
a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5 bis 8) und
b) den Winterdienst (§§ 9 und 10).
(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung Ähnlichenmaterial) versehen sind.
(3) Der Staubentwicklung beim Straßen reinigen ist durch besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. Ausgerufene Wassernotstand).
(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.
(5) Der Straßen Kehr Richt ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn, noch Straßen Sinktkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben, öffentlich aufgestellten Einrichtungen (z. B. Papierkörbe, Glassammelcontainer) und öffentlich unterhaltenden Anlagen (z. B. Gruben, Gewässer usw.) Zugeführt werden.
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen sind liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Grundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßen mitten. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrändern ein 4 m breiter Streifen - vom Gehweg Rand in Richtung Fahrbahn bzw. Platzmitte - zu reinigen.
(2) Hat die Straße von einem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zu begekehrten Fahrbahn zu reinigen.
§ 7 Reinigungsarbeiten
(1) Soweit nicht besondere Umstände (plötzlich oder den normalen Rahmen über steigende Verschmutzung) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach § 3 Verpflichteten nach dem jeweiligen Bedarf, mindestens aber einmal monatlich zu reinigen.
(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde bestimmen, dass in besonderen Fällen (Veranstaltungen, Volks- und Heimatfeste, Umzüge und Ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekannt zu machen.
(3) Satzanfang die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 Abs. 1 Thüringer Straßengesetzes, § sieben Absatz ein Bundesfernstraßengesetz und § 32 Absatz ein Straßenverkehrsordnung bleibt unberührt.
§ 8 Freihalten der Vorrichtung für die Entwässerung und für die Brandbekämpfung
Vorrichtungen, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, müssen jederzeit von allen Unrat oder störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis freigehalten werden.
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Zugänge zu überfliegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.
Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen zwar 42 StVO) und im verkehrsberuhigten Bereichen Zeichen dran 25 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind lediglich die Eigentümer oder Besitzer der an dem Gehweg der ergenzenden Grundstücke zum Winterdienst auf diesen Gehweg verpflichtet.
(2) Die vom Schnee geräumt Flächen von den Grundstücken müsse so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegsfläche gewährleistet ist. Der Späterräumen muss sich insoweit an die schon bestehenden Gehwegsrichtung vor dem Nachbargrundstücken bzw. über Wegrichtungen vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
(3) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.
(4) festgetretener oder auftauen der Schnee ist ebenfalls - soweit möglich und zumutbar - zu lösen und ab zu lagern.
(5) Soweit dem Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnee und Eisstücke von den Gehwegen auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass zu Verkehr und vor allem auch die Raumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden. Es ist verboten den beseitigt den Schnee bzw. beseitige Eisstücke auf die Fahrbahn zu verteilen.
(6) Schnee von privaten Grundstücken (zum Beispiel von Höfen, privaten Zufahrten zu Grundstücken) darf grundsätzlich nicht im öffentlichen Verkehrsraum gelagert werden.
(7) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.
(8) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07.00 - 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.
§ 10 Beseitigung von Schnee und Eisglätte
(1) Bei Schnee und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für "Rutschbahnen". In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 9 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. Bei Straßen mit einseitigen Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 9 Abs. 1 Sätze 3ff. Anwendung.
(2) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und zu überwiegen in einer Breite von 1 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig ausgebaute / fertig gestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 9 zu räumende Fläche abgestumpft werden.
(4) Als Material sind vor allem Sand, Split und Ähnliches abgestuftes Material zu verwenden. Ascher darf zum streuen nicht verwendet werden. Salz darf nur in geringen Mengen zu Beseitigung festgetretener Eis-und Schneerückstände verwendet werden die Rückstände müssen nach ihrem auftauen sofort beseitigt werden.
(5) Aufbauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhalten und entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 5 zu beseitigen.
(6) Beim Abstumpfung und beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.
(7) § 9 Abs. 8 gilt entsprechend.
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung oder die Beauftragung eines Dritten dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
(1) vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 19 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 S. 4 und 5 ThürKO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OWiG ist die Gemeinde.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1. entgegen der §§ 5 und 6 der Reinigung der Straßen nicht oder nicht vollständig nachkommt,
2. entgegen § 7 die Reinigung nicht an Last bezogen bzw. turnusgemäß durchführt,
3. entgegen § 8 Vorrichtungen, die der Entwässerung bzw. Brandbekämpfung dienen, nicht freihält,
4. entgegen den §§ 9 und 10 Beseitigung von Schnee, Schnee und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,
5. entgegen § 9 Abs. 5 den beseitigen Schnee bzw. beseitigte Eisstücke auf der Fahrbahn verteilt,
6. entgegen § 9 Abs. 6 Schnee von privaten Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum lagert.
7. entgegen § 9 Abs. 7 die Abflussrinnen bei Tauwetter von Schnee nicht freihält.
Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügungen erfolgen nach dem Thüringer Zustellung und Gesetz (ThürVwZVG) in der jeweils geltenden Fassung mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten oder Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann wiederholt werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.5.2011 außer Kraft.
Der Berka vor dem Hainich, den 3. Juni 2014
Lämmer wird
Bürgermeister der Gemeinde Siegel Berka vor dem Hainich
Autor: root -- 03.11.2014; 16:13:58 Uhr
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References: § 19
 § 5
 § 85
 § 5
 § 19
 Art. 233
 § 4
 § 1

§ 3
 § 5
 § 2
 § 34
 § 34
 § 11
 § 5
 § 2
 § 5

§ 6
 § 4
 Art. 233
 § 4
 § 1030
 § 1093

§ 7
 § 3
 § 17
 § 32

§ 8

§ 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 19
 § 19
 § 17
 § 36
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9