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Timestamp: 2016-10-26 06:33:56+00:00

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Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG) ...…Anlage 2 LUVPGAnlage 3 LUVPGAnlage 4 LUVPG
Anlage 2 LUVPGLandesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAnhangteilTitel: Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LUVPGGliederungs-Nr.: 2129-7Normtyp: Gesetz(zu § 6 Satz 1 und 2 sowie §§ 7 und 8 des LUVPG)Kriterien für die Vorprüfung des EinzelfallsNachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 6 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit §§ 7 und 8, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.1 Merkmale von Vorhaben Die Merkmale der Vorhaben sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen: 1.1 Größe des Vorhabens, 1.2 Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft, 1.3 Abfallerzeugung, 1.4 Umweltverschmutzung und Belästigungen, 1.5 Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien. 2 Standort der Vorhaben Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen: 2.1 bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien); 2.2 Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien); 2.3Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):2.3.1Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,2.3.2Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 13 des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Naturschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,2.3.3Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,2.3.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes und den §§ 14 und 15 des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Landschaftsschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes,2.3.5Naturparke gemäß § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 16 des Landesnaturschutzgesetzes,2.3.6 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 17 des Landesnaturschutzgesetzes,2.3.7geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 18 des Landesnaturschutzgesetzes,2.3.8gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 21 des Landesnaturschutzgesetzes,2.3.9Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 57 des Landeswassergesetzes,2.3.10Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,2.3.11 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes,2.3.12 Kulturdenkmale im Sinne des § 1 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes, Denkmalbereiche im Sinne des § 1 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes, die Umgebung von Kulturdenkmalen oder Denkmalbereichen und Grabungsschutzgebiete im Sinne des § 20 des Denkmalschutzgesetzes.3 Merkmale der möglichen Auswirkungen Die möglichen erheblichen Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1. und 2. aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen: 3.1 dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung), 3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen, 3.3 der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen, 3.4 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, 3.5 der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen. Anlage 1 LUVPGAnlage 3 LUVPG

References: § 6
 § 6
 § 7
 § 23
 § 13
 § 22
 § 12
 § 24
 § 22
 § 12
 § 27
 § 16
 § 28
 § 17
 § 29
 § 18
 § 30
 § 21
 § 51
 § 53
 § 73
 § 76
 § 57
 § 2
 § 1
 § 1
 § 20