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Timestamp: 2020-04-09 06:37:04+00:00

Document:
Im Interesse des Schutzes der Lemgoer Bevölkerung ist es angezeigt, ab dem 18.03.2020 sämtliche Einzelhandelsgeschäfte zu schließen.
Nach Landeserlass sind nach Rücksprache mit der Ordnungsverwaltung (Tel. 05261-213221) Ausnahmen für einen Restaurantbetrieb zwischen 6.00 Uhr und 15.00 Uhr möglich.
Es gilt folgende Allgemeinverfügung:
der Alten Hansestadt Lemgo zur weiteren Kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:
· Sie haben Besuchsverbote oder restriktiven Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Pallativpatienten).
· Alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern-und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020
· Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit-und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020
· Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020
· Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020
· Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020.
Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen wird ab dem 16.03.2020 beschränkt und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen) gestattet:
Für Restaurants und Speisegaststätten wird angeordnet, dass diese frühestens ab 6 Uhr geöffnet werden dürfen und spätestens ab 15 Uhr zu schließen sind
Auch zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, ist der Zugang ab dem 16.03.2020 beschränkt und nur unter Auflagen erlaubt. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestattet.
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol-und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Landesöffnungsgesetzes werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
Übernachtungen zu touristischen Zwecken werden untersagt.
Veranstaltungen werden untersagt. Dies schließt Verbote von Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Antrage auf Zulassung sind bei dem Ordnungsamt der Alten Hansestadt Lemgo (Recht, Sicherheit und Ordnung) zu stellen. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür – und vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Bevölkerung diesen (z.B. Wochenmärkte). Weiterhin sind Trauerfeiern unter freiem Himmel gestattet.
Die Allgemeinverfügung der Alten Hansestadt Lemgo zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) vom 13.03.2020 gilt uneingeschränkt fort.
Die Allgemeinverfügung der Alten Hansestadt Lemgo über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und zu weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen vom 16.03.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung ergänzt.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt im Amtsblatt des Kreises Lippe. Im Internet ist sie einsehbar unter www.lemgo.de.
Die Alte Hansestadt Lemgo ist nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG i.V.m § 3 ZVO-IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Die Alte Hansestadt Lemgo untersagt deshalb nach umfassender Interessenabwägung und Risikobewertung mit dieser Verfügung alle Veranstaltungen in ihrem Stadtgebiet.
Mildere Maßnahmen sind aufgrund des Infektionsweges über Tröpfchen nicht gleichermaßen effektiv. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, da nicht gewährleistet werden kann, dass alle empfohlenen Vorsorgemaßnahmen eingehalten werden können und die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) ausreichend beseitigt wären.
Die Untersagung von Veranstaltungen ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohende Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen abzuwehren. Diese Gemeinwohlbelange rechtfertigen das Verbot. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als die allgemeine Handlungsfreiheit. Den zu erwartenden Einschränkungen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona-Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um Rechtsgüter von sehr hoher Bedeutung. Um dem staatlichen Schutzauftrag gerecht zu werden, ist das Verbot unter Abwägung aller beteiligten Interessen daher gerechtfertigt.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, über die Untersagung von Veranstaltungen hinausgehende-kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahme sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierten Personen kann es leicht zu Übertagungen von Mensch-zu Mensch kommen.

References: § 28
 § 3
 § 41
 § 28
 § 3
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