Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/229/1
Timestamp: 2020-06-05 17:05:35+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 229 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2000/3/9 8Ob255/99d
Begründung: Auf Grund einer vom Antragsgegner am 8. Jänner 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage wurde die Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin mit Urteil vom 26. Jänner 1998, rechtskräftig seit 30. Jänner 1998, geschieden. Mit Schriftsatz, beim Erstgericht eingelangt am 27. März 1998, beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dergestalt, dass unter anderem der Antragsgegner ver... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.03.2000
RS OGH 1983/7/7 7Ob543/83
Rechtssatz: Der Eigentümer des dienenden Gutes kann vom Dienstbarkeitsberechtigten zwar in der Regel keine bestimmten Erhaltungsmaßnahmen verlangen. Wurden jedoch - wie hier - vom SV konkrete Maßnahmen als notwendig befunden, können diese auch verlangt werden, außer es würde behauptet und nachgewiesen, daß andere Maßnahmen zur Erreichung des Zieles gleichfalls möglich sind. Entscheidungstexte 7 Ob 543/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.07.1983

References: OGH 
 § 229
 OGH 
 OGH 
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 OGH