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Timestamp: 2020-01-27 21:24:30+00:00

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BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54 - dejure.org
BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54
https://dejure.org/1955,99
BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54 (https://dejure.org/1955,99)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1955 - 1 AZR 493/54 (https://dejure.org/1955,99)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 (https://dejure.org/1955,99)
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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - rechtswidriger Streik
Sonstige Rechte - Eingerichteter Gewerbebetrieb - Ausgeübter Gewerbebetrieb - Arbeitnehmerschaft - Gewerkschaft - Streik - Arbeitsbedingungen nach Tarifvertragsrecht
LAG Düsseldorf, 22.06.1954 - 4 Sa 181/53
BAGE 2, 75
NJW 1955, 1373
BB 1955, 1028
DB 1955, 779
(1) Der Senat hat bisher offengelassen, ob bei einem Streik, der um den Abschluss eines zahlreiche Regelungen umfassenden Tarifvertrags geführt wird, die Rechtswidrigkeit schon einer Forderung zu dessen Rechtswidrigkeit führt (BAG 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75) .
Wie der Senat bereits im Urteil vom 4. Mai 1955 (- 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75) ausgeführt hat, kann der Arbeitgeber einem Streik die Legitimität nicht dadurch nehmen, daß er sich Dritten gegenüber verpflichtet, einen Tarifvertrag nicht abzuschließen.
Er hat jedoch bereits im Urteil vom 4. Mai 1955 (- 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75) ausgeführt, daß ein Streik nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der bestreikte Arbeitgeber, der einem Arbeitgeberverband angehört, diesem gegenüber satzungsmäßig verpflichtet ist, keinen Firmentarifvertrag abzuschließen.
Ein auf eine gesetzwidrige tarifliche Regelung gerichteter Arbeitskampf ist nicht erlaubt (vgl. BAG 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 199, zu III 1 der Gründe;… ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 111).
Die Frage, ob bei einem Streik, der um den Abschluß eines zahlreiche Regelungen umfassenden Tarifvertrags geführt wird, bereits die Rechtswidrigkeit einer nur untergeordneten Forderung zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks führt, bedarf keiner Klärung (offengelassen bereits in BAG 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75).
Jedenfalls dann, wenn es sich bei der die Friedenspflicht verletzenden oder rechtswidrigen Forderung um eine Hauptforderung handelt, führt dies zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks (BAG 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - aaO).
Der Arbeitskampf dient der Erreichung bestimmter Kampfziele, regelmäßig dem Abschluß eines Tarifvertrages (BAG 2, 75 [77] = AP Nr. 2 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Brox, Festschrift für Nipperdey, 1965, S. 55 [58];… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch a.a.O., § 47 A II, S. 870, 888 ff.).
Das wird bereits aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Mai 1955 (- 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75) deutlich: Das Bundesarbeitsgericht setzt die Wirksamkeit eines verbandswidrigen Firmentarifvertrages voraus (…vgl. auch Wiedemann/Oetker aaO § 2 Rn. 128).
Das wird bereits aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Mai 1955 (- 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75) deutlich: Das Bundesarbeitsgericht setzt die Wirksamkeit eines verbandswidrigen Firmentarifvertrages voraus (aaO BAGE 2, 75, 77 f. vgl. auch Wiedemann/Oetker aaO § 2 Rn. 128).
Das hat der Senat bereits in BAG 2, 75 [8o, 81] ( = AP Nr, 2 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ausgesprochen.
aufgefallen sein, daß er zusammen mit den anderen streikenden Arbeitnehmern monatelang nicht gearbeitet, aber auch keinen Lohn von seinem Arbeitgeber erhalten hat» Das mußte auch bei seinen Verhältnissen ein hin reichender Anhaltspunkt für ihn sein, sich gewissenhaft über sein Verhalten Rechenschaft abzulegen , 3» Wie der erkennende Senat' in BAG 2, 75 [76] ( - AP Nr» 2 zu Art; 9 GG Arbeitskampf) sov/ie in AP Nr» 3 zu § 1 TVG Friedenspflicht bereits entschieden hat, ist die Schadenersatzhaftung derjenigen, die sich schuldhaft an einem rechtswidrigen Streik beteiligt haben, eine gesamtschuldnerische» Das folgt allein schon aus den §§ 83o , 84o BGB».
Das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 4. Mai 1955 (- 1 AZR 493/54 - AP Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 2) ist nicht einschlägig, weil dort ein anderer Sachverhalt entschieden worden ist.
Aus den in diesem Urteil dargelegten Erwägungen ist zu folgern, daß die im Arbeitskampfrecht entwickelten und gebräuchlichen (vgl. insbesondere BAG 2, 75; 22, 162; AP Nr. 20, 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) Wertungen eines Streiks als "legal" oder "illegal" für eine vorbehaltlose Übernahme in das Sozialrecht nicht geeignet sind.
LAG Hamm, 08.08.1985 - 8 Sa 1498/85
Arbeitskampf; Streik; Erzwingung des Abschlusses eines Firmentarifvertrages; …
LAG Niedersachsen, 25.03.1987 - 4 Sa 398/87
Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Rechtswidriger Angriff gegen …

References: Art. 9
 Art. 9
 § 47
 § 2
 § 2
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 Art. 9