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Timestamp: 2017-02-25 22:54:11+00:00

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§ 33 LBG M-V, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LBG M-V, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG) Inhaltsübersicht
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V...…§ 33 LBG M-V, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeve...§ 34 LBG M-V, Gnadenrecht§ 34a LBG M-V, Aufwendungsersatz für Fortbildungen§ 35 LBG M-V, Ruhestand wegen Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 25 BeamtStG)§ 36 LBG M-V, Ruhestand auf Antrag§ 37 LBG M-V, Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)§ 38 LBG M-V, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Bea...§ 39 LBG M-V, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (...§ 40 LBG M-V, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 41 LBG M-V, Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)§ 42 LBG M-V, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)§ 43 LBG M-V, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 44 LBG M-V, Ärztliche Untersuchung§ 45 LBG M-V, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)§ 46 LBG M-V, Zuständigkeiten und Wirksamwerden§ 47 LBG M-V, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)§ 48 LBG M-V, Diensteid (§ 38 BeamtStG)§ 49 LBG M-V, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 50 LBG M-V, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG)§ 51 LBG M-V, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)§ 52 LBG M-V, Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)…§ 126 LBG M-V, Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfu...
§ 33 LBG M-V, Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)
§ 33 LBG M-VBeamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 1 – Entlassung und Verlust der BeamtenrechteTitel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBG M-VGliederungs-Nr.: 2030 - 11Normtyp: Gesetz(1) Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes, so hat der frühere Beamte ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.(2) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so hat der Beamte, sofern er die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer vergleichbaren Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er, auch für die zurückliegende Zeit, die Leistungen des Dienstherrn, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beamte auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf; für Beamte auf Zeit jedoch nur insoweit, als ihre Amtszeit noch nicht abgelaufen ist. Ist das frühere Amt eines Beamten auf Zeit inzwischen neu besetzt, so hat er für die restliche Dauer der Amtszeit Anspruch auf rechtsgleiche Verwendung in einem anderen Amt; steht ein solches Amt nicht zur Verfügung, stehen ihm nur die in Satz 2 geregelten Ansprüche zu.(3) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 2 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes bezeichneten Art.(4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 2 zustehenden Bezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 LDG M-V, Rechtswirkung; Entschädigung
§ 32 LBG M-V, Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung§ 34 LBG M-V, Gnadenrecht

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 24
 § 23

§ 32