Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=12.03.2003&Aktenzeichen=Verg%2049/02
Timestamp: 2019-10-22 10:18:16+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - VII-Verg 49/02
https://dejure.org/2003,1899
OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergaberechtliche Behandlung von gemischten Verträgen nach der Schwerpunkttheorie; Einordnung eines Energie-Contracting oder Anlagen-Contracting; Heilung des Unterschriftsmangels nach Ablauf der Entscheidungsfrist; Beschluss mit nachträglich beseitigtem ...
Heilung des Unterschriftsmangels
VK Köln, 04.09.2002 - VK 9/02
Sie geben lediglich indizielle Anhaltspunkte und eine erste Orientierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02, BA 15).
Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkt des Auftrags zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, BA 14 ff. m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
Auch darf der Antragsteller die von ihm zu beachtende Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB nicht verletzt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, Beschlussabdruck S. 18).
Die Vorschrift ermächtigt die Vergabekammer zu keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, Beschlussabdruck S. 18).
Die Vorschrift erlaubt keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg5/05, VergabeR 2005, 670ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, CuR 2004, 26ff; Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2004, AZ: VK 70/04;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 114, Rdn. 1073).
Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach ibr-online).
bb) Selbst wenn aufgrund der Erklärungen der Antragstellerin im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens daher davon auszugehen sein sollte, dass ihr Angebot ihre Kosten nicht deckte, musste der Antragsgegner sich darüber hinaus Klarheit darüber verschaffen, ob ihr Angebot nicht gleichwohl akzeptabel erscheinen konnte, da es keine unüberwindlichen Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit übrig ließ (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02, zitiert nach juris, Tz. 75; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, ZfBR 2010, 606 ff., zitiert nach juris Tz. 175).
Die Anwendbarkeit des § 13 VgV richtet sich nach der objektiven Rechtslage; der öffentliche Auftraggeber hat nicht die rechtliche Kompetenz, durch sein Verhalten über den Eintritt und die Reichweite der Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV zu disponieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003, Verg 67/02; VK Bund, Beschluss vom 20.05.2003, VK 1-35/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).
Nur diejenigen gerügten Vergabefehler, für die sich eine Verschlechterung der Aussichten auf den Zuschlag feststellen lässt, können zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden; hinsichtlich aller anderen reklamierten Vergabefehler ist der Nachprüfungsantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig (vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).
Die Vergabekammer hat auch ­obwohl es sich um eine zivilrechtliche Entscheidung handeltdie Nichtigkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren gemäß den §§ 107 ff. GWB festzustellen, wenn die Beurteilung dieser zivilrechtlichen Frage untrennbar mit einem geltend gemachten Verstoß gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren zusammen hängt, auf deren Einhaltung die Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, Verg 49/02).
Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 12.03.2003, Verg 49/02.
§ 114 GWB erlaubt hingegen nicht, worauf die Antragsgegnerin zurecht hinweist, eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2005, AZ: Verg5/05, VergabeR 2005, 670ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2003, AZ: Verg 49/02, CuR 2004, 26 ff.).
OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis im Verhältnis …
Ein Auftraggeber darf ein Angebot nur auf feststehender, tatsächlich gesicherter Tatsachengrundlage ausschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2003 - Verg 49/02 - Juris Rn. 76;… Dicks a.a.O., Rn. 239).
OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06
Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05
Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
VK Detmold, 27.09.2013 - VK.2-04/13
VK Nordbayern, 30.07.2008 - 21.VK-3194-13/08
Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
VK Nordbayern, 02.07.2008 - 21.VK-3194-29/08
Umweltbezogene Aspekte als Zuschlagskriterien?
VK Nordbayern, 07.07.2008 - 21.VK-3194-31/08
VK Niedersachsen, 29.05.2007 - VgK-19/07
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; …

References: § 107
 § 114
 § 13
 § 13
 § 97

§ 114