Source: http://www.juraforum.de/lexikon/notar
Timestamp: 2017-01-23 12:45:35+00:00

Document:
Notar: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	NotarLexikon | Jetzt kommentieren(2) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff NotarInhaltsverzeichnisI. Der Beruf des NotarsII. Der Notar und die NotarinIV. Die Kosten eines Notars
Der Notar ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Als Beliehener ist er Träger öffentlicher Aufgaben, etwa die Beurkundung von Rechtsvorgängen (vgl. § 1 BNotO [Bundesnotarordnung].
I. Der Beruf des Notars
Der Beruf des Notars gehört zu den klassischen Kammerberufen. Es zählt deshalb – obwohl er ein öffentliches Amt ausübt – auch zu den freien Berufen [einen Überblick zu den freien Berufen ist bei § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes [PartGG] zu finden]. Eine Ausnahme hiervon sind lediglich der badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar.
Im Übrigen übt der Notar gem. § 2 Satz 3 BNotO auch kein Gewerbe aus.
Nach § 4 BNotO werden nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Damit ist der Zugang zum Notarberuf nicht frei, sondern begrenzt. Dies ist bei den Rechtsanwälten gerade anders. Dort ist ein Zugang zu den Rechtsanwaltschaften nämlich gerade nicht begrenzt.
II. Der Notar und die Notarin
Der Notar und die Notarin werden gem. § 3 Absatz 1 BNotO auf Lebenszeit bestellt. Nach § 48a BNotO treten sie am Ende des Monates der Vollendung des 70. Lebensjahres kraft Gesetzes durch Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Insoweit unterscheiden sich der Beruf des Notars und der des Rechtsanwalts. Ein Rechtsanwalt tritt nämlich gerade nicht kraft Gesetzes sondern aufgrund des eigenen Willens in Ruhestand.
Ein Notar kann darüber hinaus aber auch aufgrund eines der in § 47 BNotO kodifizierten Erlöschensgründe sein Amt verlieren, etwa wegen Entlassung (§ 48 BNotO), wegen Amtsenthebung (§ 50 BNotO) oder infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung (§ 49 BNotO).
Der Notar ist – anders als ein Rechtsanwalt – kein Interessenvertreter einer Partei. Sein Amt verlangt vielmehr eine strikte Neutralität und Unabhängigkeit für sämtliche seiner Mandanten.
Er ist aber – wie auch der Rechtsanwalt – zur Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. § 18 BNotO). Nach § 18 Absatz 1 BNotO bezieht sich diese Pflicht auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist – mit Ausnahme von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Nach § 18 Absatz 2 BNotO kann der Notar aber auch von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit von den Beteiligten befreit werden.
Ein Notar haftet gem. § 19 BNotO in Verbindung mit § 839 BGB für einen durch vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen entstandenen Schaden.
III. Das Tätigkeitsfeld des Notars
Das Tätigkeitsfeld eines Notars umfasst Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften sowie die Hinterlegung von Geld und Kostbarkeiten.
Es gibt gesetzliche Vorschriften, die zwingend eine sog. notarielle Beurkundung vorsehen. Dies ist beispielsweise gem. § 311b Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] bei einem Vertrag über ein Grundstück der Fall. Regelungen zu der notariellen Beurkundung an sich finden sich im Beurkundungsgesetz [BeurkG]. § 3 BeurkG enthält einige Gründe, wann ein Notar nicht an der Beurkundung mitwirken soll, etwa weil die Sache eine eigene Angelegenheit betrifft.
Nach § 16 Absatz 1 BNotO gilt § 3 BeurkG entsprechend für solche Amtstätigkeiten, bei denen es sich nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt.
Im Familienrecht müssen u.a. Eheverträge, Vorsorgevollmachten sowie einige Erklärungen im Kindschaftsrecht (Vaterschaftsanerkennung oder Unterhaltsverpflichtungen) notariell beurkundet werden.
Eine notarielle Beurkundung ist bei der Gründung einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft erforderlich. Deshalb müssen auch etwaige Satzungsänderungen oder auch Umwandlungen notariell beurkundet werden.
IV. Die Kosten eines Notars
Nach § 17 Absatz 1 BNotO ist ein Notar verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Gebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengsetz [GNotKG] zu erheben. Demnach sind abweichende Kostenvereinbarungen mit ermäßigten oder erhöhten Kosten grundsätzlich verboten und somit unwirksam. Damit soll die Unparteilichkeit der Notare gewährleistet werden.
Etwas anderes gilt nur, wenn gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen oder der Gebührenerlass oder -ermäßigung durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.12.2015 12:10 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff NotarKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.02.2008, Not 26/07Zur Unzulässig der Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei.OLG-FRANKFURT, 26.09.2007, 4 U 252/06Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.11.2006, 2 Not 5/06Zu den Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung "Notar a.D." verweigert werden kannBGH, 11.07.2005, NotZ 8/05Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2011, 20 W 160/09Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nicht zu.OLG-HAMM, 10.02.2010, 11 U 273/09Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen SachverhaltsaufklärungOLG-FRANKFURT, 29.07.2004, 26 U 78/03Empfangsvollmacht den den Kaufvertrag beurkundenden Notar für die Ausübungserklärung des Vorkaufsberechtigten.BAYOBLG, 07.05.2003, 3Z BR 71/03Das Landgericht muß im Verfahren der Notarkostenbeschwerde die dem Notar vorgesetzte Dienstbehörde anhören.OLG-HAMBURG, 23.08.2002, 2 Wx 51/02Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Notar von der Auszahlung verwahrten Geldes absehen kann.BGH, 03.03.2005, III ZR 353/04Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegenden Notar, wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt.Aktuelle ForenbeiträgeVorkaufsvertrag ohne Notar (06.03.2011, 11:44)Hallo, können Käufer und Verkäufer (Wohnungsverkauf) einen Vorkaufsvertrag machen, ohne Notar, nur mit gegenseitigem unterzeichnen? Ist dieser Vertrag gültig, und kann der Verkäufer von diesem Vertrag zurücktreten wenn es Unstimmigkeiten gibt? Danke!ohne Notar Grundbucheintrag ändern? (23.09.2013, 14:54)Hallo, eine Bekannte hat gemerkt,. das sie nicht im Grundbuchamt eingetragen ist, sondern der Mann steht als Eigentümer des Hauses dort allein.ist dies gefährlich ist, obwohl er ein Berliner Testament gemacht hat. Bei einer Trennung z.B. Oder ist das falsch?Nun hat sie im Internet gefunden, das man den Eintrag auch ohne Notar...Wurde Sicherungshypothek u.U. zweimal bezahlt? (05.08.2013, 19:38)Der verstorbene Vater von A beteuerte zu Lebzeiten, dass die Sicherungshypotheken, die im Grundbuch auf sein bebautes Grundstück eingetragen waren, bereits von ihm bezahlt wurden. Er hatte sie jedoch nie aus dem Grundbuch austragen lassen.
Als sein Sohn A das Grundstück erbt, möchte er dieses verkaufen und geht daraufhin die Personen...Grunderwerbsteuer bei Hausübertragung (31.05.2011, 13:22)Hallo,meine Frage bezieht sich auf die Höhe der zu entrichtenden Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Einfamilienhauses auf den Lebenspartner in einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft.Folgende Eckdaten sind in diesem fiktiven Fall zu beachten: Ein Haus wurde 2007 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro gekauft. Eigentümer sind...
19 + Dre i = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Notar – Weitere Begriffe im Umkreis
Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Berufsrecht der Notare
Berufsrecht der Notare Dresden
Berufsrecht der Notare München
Rechtsanwälte Berufsrecht der Notare

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 3
 § 48
 § 47
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 839
 § 311
 § 3
 § 16
 § 3
 § 17
 § 278