Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20226
Timestamp: 2019-09-22 19:25:58+00:00

Document:
BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63 - dejure.org
BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63
https://dejure.org/1964,120
BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63 (https://dejure.org/1964,120)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1964 - 3 StR 55/63 (https://dejure.org/1964,120)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63 (https://dejure.org/1964,120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des Rechtsmittels der anderen Seite - Kostentragungspflicht bei erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten - Kosten nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft zu ...
BGHSt 19, 226
NJW 1964, 875
MDR 1964, 612
Da das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht auf die Beseitigung einer auf einem Irrtum des Gerichts beruhenden gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 1 Ws 701/99 v. 23.09.1999 - NStZ-RR 2000, 223), sondern darauf abzielte, das Verfahren fortzusetzen und die Angeklagten im Sinne der Anklageschrift zu verurteilen, ist es zu Ungunsten der Angeklagten eingelegt, so dass die durch dieses Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten zu den "Kosten des Verfahrens" gehören, welche die Angeklagten dann zu tragen haben, wenn sie zu Strafe verurteilt werden (§ 465 StPO; vgl. BGH, 3 StR 55/63 v. 28.01.1964 - BGHSt 19, 226 ).
BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger
Mehrere nebeneinander eingelegte Rechtsmittel sind kostenrechtlich voneinander zu trennen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63 Rn. 3, BGHSt 19, 226, 228;… Gieg in KK, StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91).
BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12
Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter …
Mehrere nebeneinander eingelegte Rechtsmittel sind kostenrechtlich voneinander zu trennen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63, BGHSt 19, 226, 228); die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. auch BGHSt 19, 226).
OLG Köln, 04.04.2019 - 2 Ws 122/19
Verdacht auf Doping im Boxsport - Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet
Von seinen notwendigen Auslagen ist er nicht zu entlasten (BGHSt 19, 226;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 473, Rn. 15).
LG Potsdam, 15.09.2010 - 24 Qs 94/10
Unbefugte Nachstellung: Hinreichender Tatverdacht für eine Nachstellung durch …
Hätte das zuungunsten des Beschuldigten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg, so gehören die Rechtsmittelkosten zu den Verfahrenskosten, die der Beschuldigte nach § 465 StPO zu tragen hat; von seinen notwendigen Auslagen wird er nicht befreit (vgl. BGHSt 19, 226, 229;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 15).
Die Kosten fallen dann der Staatskasse zur Last (BGHSt 19, 226); für die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gilt § 473 Abs. 2 S. 2 StPO (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 473 Rn. 16).
Soweit die sofortige Beschwerde zur Eröffnung des Hauptverfahrens führt, ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst, da die Kosten eines erfolgreichen, von der Staatsanwaltschaft zuungunsten eines Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels zu den Verfahrenskosten gehören, die ein Angeklagter im Falle der Verurteilung nach § 465 StPO zu tragen hat; eine Entlastung von seinen notwendigen Auslagen kommt insoweit nicht in Betracht (BGHSt 19, 226;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 473, Rn. 15).
BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02
Durchsuchung (Beschwerde; Durchsuchungsbeschluss: konkreten Tatvorwurf, …
Dies folgt aus dem Gebot der sachlichen Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 268, 271; 19, 226, 230), und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. OLG Dresden OLGSt StGB § 67 Nr. 11;… Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor § 464 Rdn. 2).
OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19
Zur Zulässigkeit der Vollstreckung von Strafen in Maßregelvollzug.
Die Kosten des zu Ungunsten des Verurteilten eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft gehören zu den Verfahrenskosten, die dieser nach § 465 Abs. 1 S. 1 StPO zu tragen hat (vgl. BGHSt 19, 226; KG…, Beschluss vom 17.03.2017, 5 Ws 67/17, juris, Rn. 8, wistra 2017, 363;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 473 Rn. 15).
BGH, 09.12.2009 - 5 StR 459/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung …
Die Kostenentscheidung, die, wie im angefochtenen Urteil tenoriert, dem erreichten Teilerfolg der Revision des Angeklagten gegen das erste Urteil Rechnung trägt und den Erfolg der neuen staatsanwaltlichen Revision dem Angeklagten über die ihm auferlegten Verfahrenskosten anlastet, ergibt sich aus den Grundsätzen von BGHSt 19, 226.
OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des …
KG, 14.08.2015 - 4 Ws 62/15
BGH, 16.02.1965 - 3 StR 55/64
Versäumung der Frist zur Begründung der gegen das Urteil des Landgerichts …
BGH, 16.01.2004 - 2 StR 515/03
Bildung der Gesamtstrafe (Summe der Einzelstrafen); Beschlussentscheidung nach …
OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 3 Ss 287/01
Trunkenheit im Verkehr: Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …
BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
BGH, 01.09.2005 - 4 StR 331/05
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Entscheidung gemäß § 354 Abs. …
BGH, 07.11.2002 - StB 16/02
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung …
OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
BGH, 21.01.2016 - 1 StR 434/15
OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der …
OLG Frankfurt, 21.10.2001 - 3 Ss 287/01
Fahruntüchtigkeit; Betäubungsmittelkonsum; Haschisch; Entziehung der …
KG, 16.11.2011 - 3 Ws 577/11
Haftverschonung: Folge einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor Vollzug der …
OLG Hamm, 17.09.1998 - 4 Ws 536/98
Kosten des Verfahrens, Kostenentscheidung, nachträglich beschränktes Rechtsmittel
OLG Braunschweig, 23.03.2015 - 1 Ws 73/15
Verdunkelungsgefahr, Vernehmung, Zeuge, Wiederholungsgefahr
OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ws 108/04
Berufung; Kostentragungspflicht; Teilerfolg; Auferlegung auf die Staatskasse; …
KG, 17.03.2017 - 5 Ws 67/17
Voraussetzungen einer Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte einer …
OLG Celle, 10.01.2019 - 3 Ws 4/19
Kosten bei Erfolg eines nur bestimmte, aber nicht wirksam beschränkbare …
KG, 10.11.2017 - 4 Ws 131/17
Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene
OLG Bremen, 03.05.1994 - Ws 63/94
Anfechtung einer Kostenentscheidung im strafprozessualen Berufungsverfahren durch …
KG, 13.04.2010 - 4 Ws 18/10
Anrechnung ambulanter Therapiemaßnahmen bei gleichzeitiger Unterbringung in einer …
OLG Jena, 07.03.2006 - 1 Ws 59/06
Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Beschränkung der Rechtsmittels
BayObLG, 24.05.1989 - RReg. 2 St 117/89
Im Zustand der sog. relativen Fahruntauglichkeit sind bei nachgewiesenen …
KG, 07.02.2001 - 3 Ws 501/00
Auslagenentscheidung bei Beschränkung der Berufung im Termin - …
BGH, 14.12.1977 - 3 StR 443/77
Billigkeitserwägungen im Fall einer Belastung des Rechtsmittelführer mit den …
BGH, 24.07.2001 - 1 StR 286/01
Versuchter Mord; Besondere Schuldschwere; Schwere Körperverletzung; …
BGH, 26.06.1968 - 3 StR 153/68
Kostentragungspflicht eines freigesprochenen Angeklagten bei einem schuldhaften …
BGH, 31.10.1966 - AnwSt (R) 9/66
BGH, 15.02.1977 - 1 StR 871/76
Voraussetzungen der Gesamtfreiheitsstrafe
BGH, 15.07.1966 - 4 StR 214/66

References: § 473
 § 473
 § 473
 § 473
 § 465
 § 473
 § 473
 § 473
 § 465
 § 473
 § 67
 § 464
 § 465
 § 473
 § 354