Source: http://kanzlei-kiehm.de/reiserechtfrankfurtertabelle.htm
Timestamp: 2020-02-18 22:07:25+00:00

Document:
Sonnenst.1 (Stachus)
Hinweis: Bei Reisemängeln gibt es keinen gesetzlich bindenden Minderungsrahmen. Vielmehr kann die Minderung je nach Einzelfall von 0 % bis zu 100 % gehen. Ja es kann sogar dazu kommen, dass wegen sog. vertaner Urlaubsfreude neben der vollen Rückerstattung des Reisepreises noch ein weiterer Entschädigungsanspruch hinzukommt.
Sofern eine außergerichtliche Beilegung scheitert, kann über die konkrete Minderungsquote nur der sog Tatsachenrichter entscheiden, also in der Regel das Amts- oder Landgericht. Höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof BGH kann es deshalb zu den einzelnen Minderungsquoten nicht geben. Der BGH ist kein Tatsachengericht, er überprüft –grob gesagt nur, ob sich eine gerichtliche Entscheidung unterer Instanz noch im gesetzlichen Rahmen hält, der wie soeben erwähnt bei Reisemängeln von 0 – 100 % geht <---keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einzelnen Minderungsquoten.
Die Richter am Landgericht Frankfurt haben eine Tabelle erstellt, in der sie die einzelnen Reiseminderungsmängel schematisch zusammen gefasst haben und die Ihnen selbst und auch anderen Richtern eine kleine Orientierungshilfe sein soll. Diese Tabelle zusammen mit den eigenen Anmerkungen des Gerichts –siehe unten- , hat bundesweit und sogar international Anerkennung gefunden. Und wenngleich deren Inhalt nicht bindend ist, so stellen deren Leitlinien zumindestens ein gutes Hilfsargument dar.
Nichtsdestotrotz: lassen Sie sich nicht einfach von Ihrem Reiseveranstalter u.ä. unter bloßem Hinweis auf die Frankfurter Tabelle mit einem „kleinem Trostpreis“ abwimmeln. Erstens eröffnet die Frankfurter Tabelle einen sehr viel größeren Spielraum, als es auf den ersten Blick aussieht –siehe deren Anmerkungen unten. Zweitens wie stark die konkrete Beeinträchtigung tatsächlich war, wissen nur Sie am besten, weil nur Sie die Reise mit samt Ihren Mängeln tatsächlich mitgemacht haben/mitmachen mussten. Drittens hängt es natürlich auch davon ab, wie wichtig das Vorhandensein einer bestimmter Sache konkret war. So ist bspw. das Fehlen eines Tauchschule nach der Tabelle alleine nur 5 – 10 % Minderung wert, hat hingingen der Reiseveranstalter in besonders hervorgehobener Weise vor Vertragsschluss auf Tauchmöglichkeiten hingewiesen, so liegt der Fall natürlich ganz anders.
Noch ein kleiner Benutzertipp:
wenn Sie gerade Ihr Reiseärgernis in der Tabelle suchen bspw. „Lärm“, dann drücken Sie auf Ihrer Tastatur die „strg-Taste (bzw. ctrl-Taste) halten diese gedrückt und drücken dann auf den Buchstaben „F“, dann öffnet sich bei den meisten Browsern ein Suchfenster, in der Sie dann den Begriff eintippen können.
Technischer Hinweis: es handelt sich um eine sehr große Tabelle, deshalb kann es eventuell einen Moment dauern, bis Sie bei Ihnen angezeigt wird.
I. Unterkunft allgemein:
Abweichende örtliche Lage Strandentfernung u.ä.
Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel bspw. Hotel statt Bungalow, anderes Stockwerk
Entscheidend, ob Personen, der gleichen Buchung oder Unbekannte zusammen gelegt werden.
a.Doppel- statt Einzelbettzimmer
b.Dreibettzimmer statt Einzelbettzimmer
c.Dreibettzimmer statt Doppelbettzimmer
d.Vierbettzimmer statt Doppelbettzimmer
a. zu kleine Fläche
b. fehlender Balkon
c. fehlender Meerblick
d. fehlendes (eigenes) Bad/WC
e. fehlendes (eigenes) WC
f. fehlende (eigene) Dusche
g. fehlende Klimaanlage
h. fehlendes Radio/TV
i. zu geringes Mobiliar
j. Schäden(Risse, Feuchtigkeit etc.)
k. Ungeziefer
a. Toilette
b. Bad/Warmwasserboiler
c. Strom/Gasausfall
e.Klimaanlage
f. Fahrstuhl
a. vollkommener Ausfall
b. schlechte Reinigung
c. ungenügender Wäschewechsel Bettwäsche, Handtücher
a. Lärm am Tag
b. Lärm in der Nacht
c. Gerüche
Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtigung,
(Thermalbad, Massage)
je nach Art der Projektzusage z.B.
II. Unterkunft Verpflegung:
a. eintönige Speisekarte
b. nicht genügend warme Speisen
c. verdorbene (ungenießbare) Speisen
a. Selbstbedienung (statt Kellner)
b. lange Wartezeiten
c. Essen in Schichten
d. verschmutzte Tische
e. verschmutztes Geschirr/Besteck
III. Unterkunft Sonstiges:
a. bei vorhandenem Swimmingpool (außen)
b. bei nicht vorhanden / (nicht benutzbarem) Swimmingpool
fehlende Segel-, Surf- und Tauchschule
fehlende Reitmöglichkeit
je nach Prospektbeschreib zumutbarer Ausweichmöglichk
fehlender Snack- oder Strandbar
bei Zusage, je nach Ausweichmöglichkeit
a. bei Hotelverpflegung
b. bei Selbstversorung
fehlende Boutique, Ladenstraße
a. bloße Organisation
b. bei Besichtigungsreisen
c. bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung
anteiliger Reisepreis für:
a. im gleichen Hotel
einen halbenTag
b. in anderes Hotel
IV. Transport (Flug u.ä.):
a. (eine) niedrigere Klasse
b. erhebliche Abweichung von normalen Standard
a. Verpflegung
b. Fehlen der in der Flugklasse üblichen Unterhaltung (Radio, Film)
der auf die Transportverzögerung anfallende anteilige Reisepreis
Anmerkungen zur Benutzung der Frankfurter Tabelle
1.) geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.
2.) die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Dieser ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit)
a.bei besonderen Eigenschaften oder Gebrechen eines Reisenden, die dem Reiseveranstalter bei der Buchung bekannt waren, kann bei besonders erheblicher Beeinträchtigung der einzelne Tabellensatz und der Höchstprozentsatz um 50 % erhöht werden.
b. bei Mängeln der Gruppe III unterbleibt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweislich nicht gegeben war.
3.) der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben. Dabei werden die vom Reisenden gezahlten Beiträge für Versicherungen und Zuschläge für erhöhten Flugkomfort abgezogen. Aber Achtung: nach dem (Großteil) der Rechtsprechung gilt dies nicht, wenn Unterkunft und Flug von zwei verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden.
a. soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweise auftreten, wird für die Minderung, der auf die entsprechende Zeit umgelegte Gesamtreisepreis zugrunde gelegt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistung des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels ( § 651 d Abs.2 BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebotes entfällt.
b. in Ausnahmefällen (kleineren Mängeln bis höchstens 10 %), kann der Prozentsatz dem anteiligen Aufenthaltspreis entnommen werden, wenn durch die Mängel der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich verändert worden ist.
c. bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließenden Hotelaufenthalt) ist die Minderung aus dem Gesamtreisepreis zu berechnen. Soweit einzelne Reiseteile betroffen sind, gilt das zu 3.a.) Gesagte.
4.) Bei Vorliegen mehrerer Mängelpositionen werden die Prozentsätze addiert.
a. ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
b. ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft und Halbpension, erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 25 % und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 25 %. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden.
c. ist Gegenstand des Vertrages die Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 66,6% und vermindern sich die Sätze der Gruppe II um 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:
d. ist Gegenstand des Vertrages nur die Unterkunft so erhöhen sich die Sätze der Gruppe I um 100 %; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100 % gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 20 %, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 30 %.
6. Sonstiges: Eine Kündigung nach § 651e Abs. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn Mängel von mindestens 20 % vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristsetzung ( § 651e Abs.2 Satz 1 BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651e Abs.2 Satz 2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.
Schadensersatzanspruch nach § 651 f Abs.2 BGB in Form eines Ersatzurlaubs kommt in der Regel nur in Betracht, wenn –nicht fristgerecht behobene- Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 50 % vorliegen.

References: BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651