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Timestamp: 2019-06-16 03:53:25+00:00

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BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,346
BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 (https://dejure.org/2004,346)
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Persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH bei Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs; Entziehung von Geschäftschancen als Vermögensentzug; Geltung der Haftungsschranke des § 13 Absatz 2 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) für die Gesellschafter der GmbH; Gleichstellung eines über einen Mittelsmann oder Strohmann an einer Gesellschaft Beteiligten mit einem unmittelbaren Gesellschafter; Verpflichtung eines Gesellschafters gegenüber seinen Gläubigern zur Fortführung des Gesellschaftsunternehmens; Voraussetzungen für eine der Höhe nach unbeschränkte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter
Zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters für einen sog. existenzvernichtenden Eingriff in das Gesellschaftsvermögen
Haftung bei planmäßiger Existenzvernichtung der GmbH
Haftung auch des mittelbaren sog. Gesellschafter-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs
GmbHG § 13 Abs. 2, §§ 30 f.; BGB § 826
Keine Existenzvernichtungshaftung bei begrenztem Nachteil
GmbH-Gesellschafter ist zur Fortführung der GmbH den Gläubigern derselben gegenüber nicht verpflichtet
Gesellschafter haften bei planmäßiger Existenzvernichtung ihrer GmbH! (IBR 2005, 1061)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.12.2004, II ZR 206/ 02 (Keine Durchgriffshaftung wegen Existenzvernichtung bei Nachweis eines nur begrenzten Nachteils durch den Gesellschafter)" von RA/Betriebswirt (BA) Henning Schröder, original erschienen in: GmbHR 2005, 225 - 229.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.12.2004, II ZR 206/02 (Abwendung der Haftung wegen Existenzvernichtung einer insolvenzreifen GmbH)" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: ZIP 2005, 117 - 121.
BGH, 16.02.2004 - II ZR 206/02
NJW-RR 2005, 335
ZIP 2005, 117
MDR 2005, 343
NZI 2005, 237
WM 2005, 176
BB 2005, 232
DB 2005, 218
NZG 2005, 177
Der Senat hält zwar weiterhin - zur Vermeidung einer durch das Haftungssystem der §§ 30, 31 GmbHG offen gelassenen Schutzlücke (…dazu grundlegend: Röhricht, Festschrift 50 Jahre BGH, Bd. I, 83, 92 ff.; ders., ZIP 2005, 505, 514;… vgl. auch: Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 13 Rdn. 18;… Zöllner, Festschrift Konzen, 1, 13 f.; Dauner-Lieb, DStR 2006, 2034, 2037) - an der begrifflich auch künftig als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende "kompensationslose" Eingriffe in deren der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienendes Gesellschaftsvermögen (vgl. nur BGHZ 151, 181) und den diesen Eingriffstatbestand nach dem bisherigen Entwicklungsstand der Senatsrechtsprechung kennzeichnenden sowie näher eingrenzenden Merkmalen (vgl. zuletzt: Sen.Urteile v. 13. Dezember 2004 aaO) fest.
Damit soll er zugleich grundsätzlich die Berechtigung verlieren, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit die der Gesellschaft durch den Eingriff insgesamt zugefügten Nachteile nicht bereits durch etwa bestehende Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können; abwenden kann der Gesellschafter die unbeschränkte Außenhaftung nur, wenn er nachweist, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei redlichem Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist (vgl. dazu die Entwicklung der Senatsrechtsprechung seit BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan; BGHZ 150, 61; BGHZ 151, 181 - KBV; zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO - je m.w.Nachw.).
Nach den insoweit auch im Rahmen von § 826 BGB fortgeltenden - vom Berufungsgericht noch zutreffend zugrunde gelegten - Grundsätzen der bisherigen Senatsrechtsprechung ist Adressat einer Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs auch derjenige, der zwar nicht an der geschädigten GmbH, wohl aber an einer Gesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin der GmbH ist (Gesellschafter-Gesellschafter); dies gilt jedenfalls dann, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf die (geschädigte) Gesellschaft ausüben kann (Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 - Autovertragshändler).
Dies gilt jedenfalls für den Gesellschafter-Gesellschafter, also denjenigen, der an der Gesellschafterin der Gesellschaft beteiligt ist und aufgrund einer qualifizierten Anteilsmehrheit einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin ausüben kann (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176, 177; vom 21. November 2005 - II ZR 277/03, WM 2006, 399, 401, insoweit in BGHZ 165, 106 nicht abgedruckt;… vom 5. Mai 2008 - II ZR 108/07, WM 2008, 1164 Rn. 9;… vom 28. Februar 2012 - II ZR 115/11, WM 2012, 843 Rn. 15 ff).
Eine maßgebliche Beteiligung ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter einer hilfenehmenden GmbH zwar nur zu genau 50 v.H. an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176, 177;… vom 28. Februar 2012, aaO Rn. 20).
Die bloße Befangenheit eines von mehreren Gesellschaftern der Gesellschafterin führt nur dann zu einem Stimmverbot der Gesellschafterin, wenn der betroffene Gesellschafter-Gesellschafter maßgeblichen Einfluss in der Gesellschafterin ausüben und ihr Abstimmungsverhalten in der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann (BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 168/07, ZIP 2009, 2194 Rn. 5 f.; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117, 118 jeweils zur GmbH).
Soweit die Beklagte eine "Konzernhaftung" des Klägers wegen angeblicher Eingriffe in das Vermögen der G. geltend gemacht hat, ist das durch die neuere Rechtsprechung des Senats überholt (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181; Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250).
Damit verliert er grundsätzlich die Berechtigung, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit sich die der Gesellschaft insgesamt zugefügten Nachteile nicht mehr quantifizieren lassen und daher nicht bereits durch Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können (BGHZ 151, 181; Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02).
In diesem Rahmen ist - ebenso wie im Rahmen der §§ 30 f. GmbHG (vgl. BGHZ 81, 311, 315 f.;… Sen.Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822) - ein mittelbarer jedenfalls dann wie ein unmittelbarer Gesellschafter zu behandeln, wenn er über eine zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft ausüben kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02).
Das gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Berufungsgericht nur unter dem verfehlten Gesichtspunkt der Unterschlagung gewürdigte Verlagerung nicht nur des Warenbestandes, sondern - nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts - auch des Vertriebssystems sowie des Kundenstamms der G. GmbH auf die offenbar ebenfalls von dem Beklagten beherrschte Beklagte zu 2. Es liegt nahe, daß der G. GmbH durch die von dem Beklagten vorgenommenen Eingriffe in ihrer Gesamtheit (vgl. dazu Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02) die Existenzgrundlage entzogen wurde, wofür auch das wenig später eröffnete Konkursverfahren spricht.
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Gesellschafter einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder auch aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern (…Sen.Urt. v. 20. September 2004 aaO; v. 13. Dezember 2004 aaO).
Eine masselose Insolvenz der Gesellschaft schließt einen solchen Nachweis nicht aus (Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO).
OLG München, 20.05.2009 - 7 U 3724/08
Existenzvernichtungshaftung: Haftung des künftigen Gesellschafters für Eingriffe …
LG Bonn, 04.07.2005 - 9 O 619/04
Insolvenzantragspflicht der (faktischen) Geschäftsführer und der Liquidatoren …

References: § 13
 § 13
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 826
 § 13
 § 826