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Timestamp: 2019-09-15 20:17:37+00:00

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Zurückgenommenerklärung eines nicht unterschriebenen Vorlageantrags - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.11.2017, RV/7104692/2017
Zurückgenommenerklärung eines nicht unterschriebenen Vorlageantrags
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Gerald D*****, *****Adresse*****, vertreten durch T***** Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., *****Adresse_StB*****, vom 3. 5. 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 4. 4. 2017 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015, alle zur Steuernummer 07 2*****, den Beschluss gefasst:
I. Der Vorlageantrag vom 19. 6. 2017 wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hat mit Bericht vom 5. 10. 2017 dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Gerald D***** vom 3. 5. 2017 gegen die Bescheide vom 4. 4. 2017 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015 zur Entscheidung vorgelegt und unter anderem ausgeführt:
1 Beschwerde 03.05.2017
2 Einkommensteuer (Jahr: 2015) 04.04.2017
3 Einkommensteuer (Jahr: 2014) 04.04.2017
4 Einkommensteuer (Jahr: 2013) 04.04.2017
5 Beschwerdevorentscheidung ESt 2013 30.05.2017
6 Beschwerdevorentscheidung ESt 2014 30.05.2017
7 Beschwerdevorentscheidung ESt 2015 30.05.2017
8 Vorlageantrag 19.06.2017
9 Verkaufsvertrag vom 13 11 2013 13.11.2013
10 Ergänzungsersuchen 11.04.2016
11 Beantwortung des Ergänzungsersuchens 14.10.2016
12 händischer Vorhalt 22.11.2016
13 Rsb zu händischem Vorhalt 25.11.2016
14 Beantwortung zu händischem Vorhalt 20.02.2017
15 Rechtsmittelfristverlängerung ESt 2013-2014 03.05.2017
16 Antrag § 212 a BAO 19.06.2017
17 EStR Rz 781 04.07.2017
§ 30 Abs 1 EStG 1988; § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 iVm § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988; EStR Rz 6657, 781
Mit Verkaufsvertrag vom 13 3 2013 kam es zu Grundstücksverkäufen (Details siehe Verkaufsvertrag vom 13 3 2013, da der Kaufpreis in mehreren Raten zufließt sind mehrere Jahre betroffen) für die die Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 EStG geltend gemacht wurde. Dem Grunde nach steht diese zu, verfahrensgegenständlich ist jedoch die Frage wie viel Grundstücksfläche unter die Hauptwohnsitzbefreiung fällt. Aus Sicht der Finanzverwaltung beträgt diese nur 1.000 m2.
Verkaufsvertrag vom 13 3 2013, Unterlagen in "Beantwortung zu händischem Vorhalt" vom 20 2 2017
Gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988 EStG unterliegt der private Grundstücksverkauf der Immobilienertragsbesteuerung. Von der Besteuerung ausgenommen sind Eigenheime samt Grund und Boden (§ 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG) für die die Hauptwohnsitzbefreiung zutrifft. Diese Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs 2 EStG 1988 steht jedoch aus Sicht der Finanzverwaltung nur bis zu einer Grundstücksgröße von 1.000 m2 zu, der darüber hinausgehende Veräußerungserlös unterliegt aus Sicht der Finanzverwaltung der Immobilienertragssteuer (vgl. Rz 6634 EStR).
Mit der BFG Entscheidung GZ RV/2101044/2014 vom 17.4.2015 wurde die Anwendbarkeit der 1.000 m2 Grenze zwar verneint, jedoch wurde in fortgesetzten Verfahren zu dieser BFG Entscheidung vom VwGH Gz. Ro 2015/15/0025 vom 29.03.2017 entschieden, dass dem Eigenheim Grund und Boden nur in jenem Ausmaß zuzuordnen ist, das üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Nur in diesem Ausmaß erstreckt sich die Steuerberfrieung auch auf den mitveräußerten Grund und Boden. Die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist, erfolgt nach der Verkehrsauffassung. Aus Sicht der Finanzverwaltung wird als Verkehrsauffassung für diesen üblicherweise "erforderlichen" Bauplatz eine Fläche von maximal 1.000 m2 gesehen, weshalb im vorliegenden Fall die Hauptwohnsitzbefreiung nur auf eine Fläche von 1.000 m2 anzuwenden war.
Das Finanzamt beantragt daher die verfahrensgegenständlichen Beschwerden abzuweisen.
Vom Finanzamt wurde folgender Vorlageantrag auf Briefpapier der steuerlichen Vertretung vom 19. 6. 2017, Postaufgabe vom selben Tag, vorgelegt:
Am 03. Mai 2017 wurde eine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2013, 2014 und 2015 sowie den Bescheid über Anspruchszinsen 2013 jeweils datiert mit 04.04.2017 erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2017 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Wir ersuchen nun die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.
Gleichzeitig ersuchen wir um Aussetzung der Einhebung des angefochtenen Betrages in Höhe von EUR 1.908,24 (ImmoESt 2013 bis 2015 inkl Anspruchszinsen 2013) bis zur Erledigung der Beschwerde.
Eine Unterschrift enthält der Vorlageantrag nicht.
Mit Beschluss vom 12. 10. 2017 wurde dem Bf zu Handen seiner nach der Aktenlage zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertretung aufgetragen, die fehlende Unterschrift auf dem Vorlageantrag innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe beim Bundesfinanzgericht nachzuholen.
Nach Darstellung des Verfahrensganges wie oben und Wiedergabe der wesentlichen Rechtsgrundlagen führte das Gericht dazu aus:
Da der Vorlageantrag keine Unterschrift aufweist, ist dem Bf die Behebung dieses Mangels unter Beifügung eines Ausdrucks des vom Finanzamt elektronisch vorgelegten PDF des Vorlageantrags aufzutragen.
Da die Leistung einer Unterschrift keinen besonderen Aufwand nach sich zieht, ist die im Spruch gesetzte Frist von einer Woche angemessen.
Der Mängelbehebungsauftrag enthielt unter anderem folgende Hinweise:
Wenn die vom Gericht gesetzte Frist ohne vollständige Behebung des Mangels abgelaufen ist, gilt der Vorlageantrag als zurückgenommen. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, gilt der Vorlageantrag als ursprünglich richtig eingebracht.
Der Beschluss vom 12. 10. 2017 wurde dem Bf zu Handen seiner zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertretung nachweislich am 17. 10. 2017 zugestellt.
Innerhalb der mit Beschluss vom 12. 10. 2017 gesetzten Frist erfolgte keine Reaktion.
Ein unterschriebener Vorlageantrag wurde nicht beim Bundesfinanzgericht eingereicht.
Da auf dem Vorlageantrag die Unterschrift fehlt, war ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen.
Der Mängelbehebungsauftrag vom 12. 10. 2017 entspricht den Vorschriften des § 85 Abs. 2 BAO, die gesetzte Frist von einer Woche ist für die bloße Abgabe einer Unterschrift ausreichend.
Es wurde auch kein Fristverlängerungsantrag gestellt.
Da der Bf dem am 17. 10. 2017 wirksam und nachweislich zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten, ausreichend bemessenen Frist nachgekommen ist, gilt der Vorlageantrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Dies ist mit Beschluss festzustellen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104692.2017
Findok-Nr: 116937.1, aufgenommen am: 24.11.2017 12:12:12, Dokument-ID: e81a608a-e47c-461e-89ae-afcc4f865969, Segment-ID: 0a1fa890-67fb-428d-9f3b-41e5a8aa6b66

References: § 85
 § 212

§ 30
 § 30
 § 18
 § 30
 § 30
 § 30
 § 85
 § 85