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Timestamp: 2017-08-19 18:48:05+00:00

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Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. (EuGH C 145/10) Diesen Beitrag weiterlesen »
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013
Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung wurde am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
Dieser Grundbetrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienten als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.
Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werde jeweils zum 01. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst.Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2011 erhöht . Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag um 1,57% erhöht. Hieraus ergibt sich die entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.
Berührungsloser Wildunfall (Teilkaskoschaden) ohne Zeugen
Das Amtsgericht Freiberg hat in einem jüngst ergangen Urteil vom 21.02.2013, Az. 4 C 769/12, eine Teilkaskoversicherung auf Ersatz des Schadens an einem Motorrad im Anschluss an einen „berührungslosen Wildunfall“ verurteilt. Der Fahrer des Motorrades musste auf der Fahrbahn stehenden Rehen ausweichen und kam hierdurch zu Sturz. Eine Kollision mit einem der Tiere gab es nicht. Im Verfahren bestritt die Versicherung diesen Unfallhergang. Diesen Beitrag weiterlesen »
Auch die Nutzung des Smartphones als Navigationshilfe beim Fahren bleibt ordnungswidrig
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene «Benutzung». Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten (Az.: III-5 RBs 11/13, rechtskräftig). Diesen Beitrag weiterlesen »
1% Regelung für die Dienstwagenprivatnutzung weiterhin verfassungsgemäß
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1% des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung). Diesen Beitrag weiterlesen »
Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen „beunruhigendem Geräusch“
Wer einen Neuwagen erworben hat, kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt, mit dem Kfz stimme etwas nicht. Denn ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlen, sei mangelhaft, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 3 U 18/12).
Der Kläger erwarb einen Neuwagen für rund 33.000 Euro in einer Niederlassung des beklagten Autoherstellers , der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten teilweise behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach vergeblich zu Nachbesserungsversuchen bei der Beklagten befunden hatte , trat der Kläger im September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen. Das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.
Das OLG gab dem Kläger dem Grunde nach Recht. Schon das trotz der vielen Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne ( dessen Bestehen aber durch das eingeholte Sachverständigengutachten belegt war ), berechtige den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% des Kaufpreises lägen, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, ist mangelhaft.
Allerdings muss sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung für die mit dem Fahrzeug zurückgelegte Strecke von immerhin 83.000 km anrechnen lassen, die mehr als 1/3 des ursprünglichen Kaufpreises beträgt.
OLG Schleswig: Mangelfreiheit der Kaufsache nach Reparatur schließt Rücktritt vom Kaufvertrag aus
Der Käufer eines gebrauchten Autos hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags soweit er einen Mangel an dem Pkw zunächst selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Ein Käufer verhält sich widersprüchlich, wenn er einen Mangel der Kaufsache beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen dieses – nun nicht mehr vorliegenden – Mangels rückabwickeln möchte (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12). Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Dresden beschließt neue Unterhaltsleitinien
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben sich mit den nunmehr veröfentlichten Unterhaltsleitlinien
ihren Düsseldorfer Kollegen im wesentlichen angeschlossen. Die vollständigen Leitlinien sind hier
abrufbar: http://www.justiz.sachsen.de/olg/download/UL_2013.pdf
OVG Münster: Schwerkranke dürfen Cannabis unter bestimmten Bedingungen selbst anbauen
Schwerkranke dürfen unter bestimmten Bedingungen Cannabis selbst anbauen, wenn es keine zumutbare Behandlungsalternative gibt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am 20.12.2012 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die bisherige Praxis, solche Anträge auf Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich abzulehnen, sei rechtswidrig (Az.: 13 A 414/11).
Ein Eigenanbau im Rahmen einer ärztlich begleiteten und überwachten Selbsttherapie muss nach Ansicht des Gerichts möglich sein.
Patienten, für deren Erkrankungen keine anderen und zumutbaren Therapien zur Verfügung stehen, können einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn stellen, es soll möglich sein , im Rahmen einer ärztlich begleiteten und überwachten Selbsttherapie Cannabispflanzen in der eignen Wohnung anzubauen.
Der Anbau ist nach wie vor nur im Rahmen der erteilten Genehmigung nicht strafbar !
mit einer Entscheidung vom 14.03.2012 hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 44/10 ) festgestellt, dass eine Klausel in den AGB eines Autovermieters nach § 307 BGB unwirksam ist. Nach ihr sollte die gegen ein zusätzliches Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung gemäß den Regeln einer Kaskoversicherung entfallen, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB vereinbarte Verpflichtung verstößt, bei jedem Verkehrsunfall die Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen.
Nach Auffassung des BGH kann die aus der Unwirksamkeit der Klausel entstehende Regelungslücke durch die Heranziehung der Absätze 2 und 3 des § 28 VVG („Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls“) geschlossen werden. Grundlage dafür ist, dass nach Ansicht des Senats die vertragliche Vereinbarung über die Hinzuziehung der Polizei eine Obliegenheit des Mieters im Sinn einer Kaskoversicherung darstellt.
Daher muss das Landgericht, an das zurückverwiesen wurde, in einer erneuten Verhandlung klären, ob der Mieter grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen seine Pflichten verstoßen hat und auf dieser Grundlage entscheiden, ob bzw. wie sich der mögliche Pflichtenverstoß auf die Interessen des Vermieters ausgewirkt hat.
PKW-Inzahlunggabe – Haftung für Unfallfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.
Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. Diesen Beitrag weiterlesen »
BFH : Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Parkplätze müssen nicht völlig frei von Eis und Schnee gehalten werden
Öffentliche Parkplätze müssen grundsätzlich nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Es ist auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Stürzt ein Kunde in einer solchen Situation dennoch, kann er weder die Kommune, noch einen privaten Betreiber haftbar machen. (OLG Koblenz Hinweisbeschluss vom 10.01.2012, Az.: 5 U 1418/11).
Im März 2010 hatte sich der Kläger nachmittags zu einer Niederlassung der beklagten Sparkasse in Diez begeben. Nachdem er sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz abgestellt hatte, stürzte er auf dem Weg zur Sparkasse auf einer gut sichtbaren Eisfläche und zog sich unter anderem eine folgenreiche Sprunggelenksverletzung zu. Der Kläger warf der Sparkasse vor, den Parkplatz nicht genug geräumt zu haben und verlangte Schadensersatz in Höhe von 2.640 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro.
Bereits das Landgericht Koblenz wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, es bestehe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, einen Kundenparkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass er möglichst gefahrlos benutzt werden könne. Der Parkplatz sei vorliegend aber großflächig eisfrei gewesen. Es habe nur vereinzelt vereiste Stellen gegeben, denen der Kläger hätte ausweichen können.
Diese Rechtsauffassung ist nach Ansicht des OLG richtig. Die Sparkasse habe ihrer Pflicht genügt, da der Platz großflächig geräumt gewesen sei. Die kleine Eisfläche habe lediglich eine Ausdehnung von etwa 50 cm gehabt und sei vom Kläger auch erkannt worden. Der Kläger hätte die Stelle daher problemlos umgehen oder überschreiten können, um sicheren Fußes in das Gebäude zu gelangen.
Der Senat stellte auch klar, dass die Sparkasse als Wirtschaftsunternehmen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten als die Kommune habe. In beiden Fällen gehe es um einen Parkplatz, der einer unbestimmten Vielzahl von Benutzern eröffnet sei. Deshalb unterlägen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht in diesen Fällen jeweils den gleichen Regeln.
Kein Anspruch auf Herausgabe von Vergütung trotz Verletzung des Wettbewerbsverbots
Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der Klägerin auf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Modernisierung / allgemein üblicher Zustand
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Waldbesitzer haften nicht für herabstürzende Äste
Der Bundesgerichtshof hatte in dem Verfahren VI ZR 311/11 darüber zu befinden, ob der Waldbesitzer von Spaziergängern für Verletzungen durch herabfallende Äste in die Haftung genommen werden kann.
Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig. Diesen Beitrag weiterlesen »
Beabsichtigte berufliche Eigennutzung der Mietwohnung als Kündigungsgrund für den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.
Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Keine Arzthaftung bei Verweigerung einer Zweitbehandlung
Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 27.06 und 27.08.2012 entschieden. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, könne dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss (Az.: 5 U 1510/11). Diesen Beitrag weiterlesen »
Geklagt hatte eine Studentin, die vor ihrem Studium eine Ausbildung absolviert hatte. Bis Ende August 2010 war sie angestellt. Die erste Vorlesung fand jedoch erst am 27. September statt. Für den Zeitraum dazwischen beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte das ab und verwies darauf, dass die junge Frau seit der Immatrikulation am 1. September Studentin sei und so dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern wenn sich dessen Pflege ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine, entschied das Amtsgericht München in einem am 03.09.2012 veröffentlichten Urteil vom 03.12.2010 (Az.: 566 F 881/08) Diesen Beitrag weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.08.20012 mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 € ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit für 10.555 €. Die Beklagte widerrief am 22. Februar 2010 ihre Vertragserklärung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundesgerichtshof positioniert sich zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH lehnt Kostenpflicht für Internet-Brancheneintrag bei überraschender Klausel ab
Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).
Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Diesen Beitrag weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 11.10.2012 (VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundesverwaltungsgericht : Aberkennung des EU-Führerscheins trotz Freispruchs im Strafverfahren
das BVerwG hatte sich am 28.06.2012 (Az.: 3 C 30 / 11) mit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis auseinander gesetzt, nachdem der EuGH die Fortgeltung seiner bisherigen Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der 3. Führerscheinrichtlinie bestätigt hatte.
Der Kläger hatte nach Ablauf einer Sperrzeit in Tschechien die Fahrerlaubnis der Klasse B ohne Wohnsitzverstoß erworben. Wegen einer beantragten Erweiterung dieser Fahrberechtigung in Deutschland forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines MPU-Gutachtens. In dem der Behörde vorgelegten Gutachten wurde eine Alkoholabhängigkeit festgestellt; weder eine Entwöhnung noch eine Abstinenz konnten nachgewiesen werden. Wenige Tage vor der Gutachtenerstellung geriet der Kläger zudem in den Verdacht, unter Alkoholeinfluss eine Unfallflucht begangen zu haben. Obwohl die Blutprobe einen Wert von 1,97 ‰ ergab, wurde er mangels nachweisbarer Verkehrsteilnahme freigesprochen. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH zur Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

References: § 23
 § 307
 BGH 
 § 28
 § 109
 § 109

BGH 
 EuGH 

BGH