Source: https://www.raklinger.de/so_gestalten_sie_ihr_testament.html
Timestamp: 2017-06-22 14:14:39+00:00

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Mustertexte für Ihr Testament vom Fachanwalt | Erbrecht München
Berliner Testament & Ehegattentestament So gestalten Sie Ihr Testament
> So gestalten Sie Ihr Testament	Testament & Erbvertrag
Wie gestalte ich mein Testament?Fragen und AntwortenEine kluge und vorausschauende Vorsorge für den Erbfall muss auf Ihre spezielle Lebenssituation zugeschnitten sein. Hierbei gibt es keine „Standardlösung von der Stange“.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, erläutert nachfolgend Testamente für Ehepaare mit und ohne Kinder, Paare ohne Trauschein, Alleinstehende, Geschiedene, Unternehmer und Immobilienbesitzer.
Das Testament von Ehegatten mit Kindern
Wie ist die Erbfolge beim Tod eines Ehepartners im Gesetz geregelt?
Warum sollte auch in einer „funktionierenden" Ehe ein Testament errichtet werden?
Wann ist ein gemeinschaftliches Testament sinnvoll?
Welchen Inhalt kann ein gemeinschaftliches Testament haben?
Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben?
Welches Muster kann für die Anordnung einer Voll- und Schlusserbschaft verwendet werden?
Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Vorerben?
Welches Muster kann für die Anordnung einer befreiten Vor- und Nacherbschaft verwendet werden?
Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer?
Welches Muster kann für die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Ehegatten verwendet werden?
Worin unterscheidet sich ein gemeinschaftliches Testament von einem Einzeltestament?
Welches Muster kann für die Anordnung einer Bindungswirkung verwendet werden?
Welches Muster kann für die Anordnung eines Abänderungsvorbehalts verwendet werden?
Welches Muster kann für eine Pflichtteilsklausel verwendet werden?
Wozu dient eine testamentarische „Wiederverheiratungsklausel“?
Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf ein früher errichtetes Ehegattentestament? Welches Muster kann für den Fall der Scheidung getroffen werden?
Das Testament von Ehegatten ohne Kinder
Wie ist die gesetzliche Erbfolge beim Tod eines kinderlosen Ehepartners?
Welche Nachteile bringt die gesetzliche Erbfolge für den überlebenden Ehegatten eines kinderlosen Erblassers?
Wie kann ein kinderloses Ehepaar die Erbfolge regeln?
Macht es trotz des Pflichtteilsanspruchs der Eltern Sinn, den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einzusetzen?
Wie kann der Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Eltern geschützt werden?
In welcher Form können Ehepaare eine letztwillige Verfügung treffen?
Wer soll nach dem Tod des überlebenden Ehegatten das gemeinsame Vermögen erben?
Kann der Witwer bzw. die Witwe noch eine eigene – vom Ehegattentestament abweichende – Schlusserbenregelung treffen?
Das Testament von Alleinstehenden
Wer wird gesetzlicher Erbe eines ledigen Erblassers mit Kind?
Wer wird gesetzlicher Erbe eines ledigen, kinderlosen Erblassers?
Das Testament nicht verheirateter Personen
Unterliegt der Alleinstehende bei der Testamentsgestaltung irgendwelchen Beschränkungen?
Das Testament Geschiedener
Haben geschiedene Ehegatten ein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht?
Wie kann verhindert werden, dass der Ex-Partner mittelbar über das gemeinsame Kind am eigenen Nachlass beteiligt wird?
Verlieren Ehegattentestamente mit der Scheidung ihre Gültigkeit?
Haben Geschiedene einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Ex-Ehepartners?
Das Testament von verwitweten Personen
Warum muss eine Witwe oder Witwer der testieren möchte frühere Ehegattentestamente berücksichtigen?
Das Testament von Paaren ohne Trauschein
Steht Paaren ohne Trauschein ein Erbrecht zu?
Wer regelt die Bestattung des verstorbenen Lebenspartners?
Wie kann der Lebenspartner Vorsorge für den Erbfall treffen?
Soll der Lebenspartner mittels Testament oder Erbvertrag abgesichert werden?
Welchen Inhalt sollte eine letztwillige Verfügung zugunsten des Lebenspartners haben?
Soll der Lebenspartner neben Kindern als Erbe eingesetzt werden?
Warum müssen Paare ohne Trauschein frühere Ehegattentestamente berücksichtigen?
Wie kann ein Paaren ohne Trauschein die jeweils eigenen Kinder sinnvoll absichern?
Wie können die Kinder des anderen Lebenspartners versorgt werden?
Wie kann für ein minderjähriges, behindertes oder überschuldetes Kind vorgesorgt werden?
Welche Erbschaftsteuer trifft den erbenden Lebenspartner?
Das Testament des Immobilienbesitzers
Welche Nachteile hat die gesetzliche Erbfolge, falls zum Nachlass Immobilien gehören?
Nach welchem Erbrecht wird Immobilienbesitz im Ausland vererbt?
Durch welche testamentarischen Anordnungen lassen sich die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge vermeiden?
Das Testament zum Schutz minderjähriger Kinder
Wie können Eltern mittels letztwilliger Verfügung für ein minderjähriges Kind Vorsorge treffen?
Das Testament zum Schutz behinderter Kinder
Wie kann für ein behindertes Kind vorgesorgt werden?
Ist die Enterbung des Behinderten eine geeignete Lösung?
Welchen Schutz bietet ein Behindertentestament?
Welchen zusätzlichen Schutz bietet die Testamentsvollstreckung im Rahmen eins Behindertentestaments?
Wird das Behindertentestament von der Rechtsprechung gebilligt?
Das Testament zum Schutz überschuldeter Kinder
Wie kann das Familienvermögen bei Überschuldung eines Kindes erhalten werden?
Wie kann durch eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht ein überschuldetes Kind versorgt werden?
Welche Voraussetzungen hat eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht?
Wie muss eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht formuliert sein?
Wie ist die Erbfolge beim Tod eines Ehepartners im Gesetz geregelt?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Warum sollte auch in einer „funktionierenden" Ehe ein Testament errichtet werden?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Wann ist ein gemeinschaftliches Testament sinnvoll?Die meisten Ehepartner betrachten ihr Vermögen – Wohnung, Aktien, Auto, Bargeld – als gemeinsames Eigentum, obwohl die Vermögen rechtlich auch nach der Eheschließung vollständig getrennt bleiben. Wegen dieser Vorstellung erwarten sie, dass das Vermögen nach dem Tod des einen in vollem Umfang dem Überlebenden zusteht. Weit verbreitet ist der Wunsch, dass die eigenen Kinder oder nahe Verwandte das Vermögen erst nach dem Tod der Witwe oder des Witwers erben sollen. Um diesen Wunsch zu verwirklichen, können die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament im Sinne von § 2269 BGB errichten.In welcher Form kann ein gemeinschaftliches Testament errichtet werden?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welchen Inhalt kann ein gemeinschaftliches Testament haben?Den Ehegatten stehen verschiedene Möglichkeiten der testamentarischen Nachlassregelung zur Verfügung. Der überlebende Ehegatte kann eingesetzt werden als
Alleinerbe Vorerbe, oder Vermächtnisnehmer. Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für die Anordnung einer Voll- und Schlusserbschaft verwendet werden?Muster „Ehegattentestament mit Voll- und Schlusserbschaft“
Wir, die Eheleute ……, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein. Eine Nacherbfolge findet nicht statt.
2. Verfügung für den zweiten Todesfall
Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns und Erben von uns beiden im Falle unseres gleichzeitigen Versterbens sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge, und zwar einschließlich adoptierter und nichtehelicher Abkömmlinge, unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung zum Zeitpunkt des zweiten Erbfalls.Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Vorerben?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für die Anordnung einer befreiten Vor- und Nacherbschaft verwendet werden?Muster „Ehegattentestament mit befreiter Vorerbschaft“
Wir berufen uns gegenseitig zu alleinigen Vorerben. Der Vorerbe ist von allen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, von denen er nach dem Gesetz befreit werden kann. Ihm stehen alle Rechte zu, die ihm nach dem Gesetz zustehen können, einschließlich des Rechts auf Verzehr des Nachlasses. Nacherben auf den Tod des Letztversterbenden und Erben des Letztversterbenden und Erben von uns beiden im Falle unseres gleichzeitigen Versterbens sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge, und zwar einschließlich adoptierter und nichtehelicher Abkömmlinge, unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung zum Zeitpunkt des zweiten Erbfalls.Welche Vor- und Nachteile hat die Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für die Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten eines Ehegatten verwendet werden?Muster „Ehegattentestament mit Vermächtnis zugunsten des Ehegatten“
Der Erstversterbende von uns setzt zu seinen Erben unsere Abkömmlinge zu gleichen Teilen ein. Dem Überlebenden von uns wird der lebenslange unentgeltliche Nießbrauch an unserem Wohnhaus in … eingeräumt.Worin unterscheidet sich ein gemeinschaftliches Testament von einem Einzeltestament?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für die Anordnung einer Bindungswirkung verwendet werden?Muster „Bindung des überlebenden Ehegatten“
Alle vorstehenden Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen sind wechselbezüglich und damit bindend.Welches Muster kann für die Anordnung eines Abänderungsvorbehalts verwendet werden?Muster „Abänderungsrecht des überlebenden Ehegatten“
Alle vorstehenden Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen sind nicht wechselbezüglich. Nach dem ersten Todesfall ist der Überlebende deshalb berechtigt, sämtliche Bestimmungen für den zweiten Todesfall uneingeschränkt aufzuheben oder abzuändern.Kann der Erblasser die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments durch lebzeitige Schenkungen unterlaufen?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Was versteht man unter einem „Berliner Testament“?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für eine Pflichtteilsklausel verwendet werden?Muster „Pflichtteilsklausel“
Macht einer unserer Abkömmlinge nach dem Tode des Erststerbenden von uns gegen den Willen des Überlebenden seinen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend und erhält er diesen auch ganz oder teilweise, dann ist er mit seinem ganzen Stamm sowohl für den ersten als auch für den zweiten Todesfall von der Erbfolge einschließlich aller sonstigen letztwilligen Zuwendungen ausgeschlossen.Wozu dient eine testamentarische „Wiederverheiratungsklausel“?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf ein früher errichtetes Ehegattentestament? Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welches Muster kann für den Fall der Scheidung getroffen werden?Muster „Regelung für den Fall der Scheidung“
Durch Stellung des Scheidungsantrags werden alle Verfügungen dieser Urkunde unwirksam, wenn in der Folge des Scheidungsantrags die Ehe geschieden wird oder wenn ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung verstirbt und die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer sich scheiden lässt und sich Klarheit über seine bisher verfassten letztwilligen Verfügungen verschaffen will, ist gut beraten, nach Abschluss des Scheidungsverfahrens durch einen Fachanwalt für Erbrecht überprüfen zu lassen, ob dem früheren Ehegatten ein testamentarisches Erbrecht zusteht.Das Testament von Ehegatten ohne Kinder
Wie ist die gesetzliche Erbfolge beim Tod eines kinderlosen Ehepartners?Häufig wird angenommen, dass bei kinderlosen Ehepaaren der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Dem ist aber nicht so:
Vielmehr entsteht eine Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Schwiegereltern. Gemäß § 1931 Abs. 1 BGB fällt dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte der Erbschaft zu.
Bestand zum Zeitpunkt des Erbfalls gesetzlicher Güterstand, erhöht sich dieser Erbteil gemäß § 1931 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres Viertel. Der restliche Nachlass fällt an die Eltern des Erblassers.
Welche Nachteile bringt die gesetzliche Erbfolge für den überlebenden Ehegatten eines kinderlosen Erblassers?Die bei gesetzlicher Erbfolge entstehende Erbengemeinschaft zwischen der Witwe bzw. dem Witwer einerseits und den Schwiegereltern andererseits führt dazu, dass keiner der Miterben allein über Nachlassgegenstände verfügen kann:
Lediglich der so genannte Voraus, also Haushaltsgegenstände, stehen gemäß § 1932 BGB dem überlebenden Ehegatten zu. Das sonstige Vermögen, insbesondere Bargeld muss zwischen den Schwiegereltern und dem überlebenden Ehegatten entsprechend den Erbquoten aufgeteilt werden.
Gehört zum Nachlass eine Immobilie und möchte der überlebende Ehegatte diese nach dem Erbfall allein nutzen, können die Schwiegereltern als Miterben verlangen, dass die Witwe oder der Witwer anteilig ortsübliche Miete bezahlt. Über Verwaltungs- und Renovierungsmaßnahmen kann der überlebende Ehegatte nicht alleine entscheiden, sondern muss die Zustimmung der Schwiegereltern einholen. Auch eine Vermietung der Nachlassimmobilie ist nur bei Einwilligung der Schwiegereltern möglich.
Da bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann (siehe § 2042 BGB), können die Schwiegereltern vom überlebenden Ehegatten fordern, dass ihnen ihr Anteil an den Nachlassgegenständen ausbezahlt wird
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Diese gravierenden Nachteile der gesetzlichen Erbfolge kann ein Ehepaar nur durch Errichtung eines Testaments vermeiden.Wie kann ein kinderloses Ehepaar die Erbfolge regeln?Um den überlebenden Ehegatten möglichst umfangreich abzusichern, empfiehlt es sich, dass die Eheleute sich in einem Testament als Alleinerben einsetzen. Hierdurch wird vermieden, dass die Eltern des Erblassers kraft Gesetz neben dem überlebenden Ehegatten erben.
Zu beachten ist aber, dass bei kinderlosen Erblassern die Eltern gemäß § 2303 Abs. 2 BGB pflichtteilsberechtigt sind, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge zugunsten des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen werden. Sie haben deshalb einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Höhe der Pflichtteilsquote der Eltern hängt vom Güterstand des Ehepaares ab. Lebte das Ehepaar im gesetzlichen Güterstand, steht den Eltern des Erblassers ein Achtel als Pflichtteil zu. Hat das Ehepaar Gütertrennung vereinbart, beträgt der Pflichtteil der Eltern ein Viertel des Nachlasses.
Vorsicht ist geboten bei Schenkungen des Erblassers in seinen letzten 10 Lebensjahren. Diese Zuwendungen werden in die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen miteinbezogen. Der Erbe muss dann zusätzliche Zahlungen in Höhe der Pflichtteilsquote leisten, die seine Liquidität stark belasten können.
Die Ehegatten können in ihrem Testament auch einer Person (z. B. einem Freund oder Bekannten) einen Geldbetrag oder Nachlassgegenstand durch ein Vermächtnis (§ 2174 BGB) zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Diese Art der Zuwendung ist vor allem dann sinnvoll, wenn dieser Person lediglich ein Vermögensvorteil (Wohnrecht oder monatliche Rente) zustehen soll, ohne an der Verwaltung und Teilung des Nachlasses mitwirken zu müssen.Macht es trotz des Pflichtteilsanspruchs der Eltern Sinn, den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einzusetzen?Trotz der Gefahr einer Haftung für Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber den Eltern ist die Alleinerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten sinnvoll:
Zum einen werden die Eltern nicht kraft Gesetz Erbe zu einem Viertel oder der Hälfte, sondern erhalten nur die um 50 % niedrigere Pflichtteilsquote.
Zum anderen ist der Pflichtteilsanspruch der Eltern lediglich eine Geldforderung, während die bei gesetzlicher Erbfolge entstehende Erbengemeinschaft zu Miteigentum der Schwiegereltern führt und damit eingeschränkte Verfügungsgewalt des überlebenden Ehegatten bewirkt.
Die testamentarische Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten hat weiter den Vorteil, dass Geschwister des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Anders als den Eltern steht ihnen kein Pflichtteilsanspruch zu.
Wie kann der Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Eltern geschützt werden?Noch zu Lebzeiten könnte mit den jeweiligen Eltern des Ehegatten ein so genannter Pflichtteilsverzicht vereinbart werden, der allerdings der notariellen Beurkundung bedarf (§ 2348 BGB). Da die Eltern zu diesem Pflichtteilsverzicht nicht gezwungen werden können, sollte mit ihnen rechtzeitig die Notwendigkeit einer derartigen Regelung besprochen werden.In welcher Form können Ehepaare eine letztwillige Verfügung treffen?Zunächst kann jeder Ehepartner für sich ein Einzeltestament errichten und den anderen Ehepartner als Alleinerben einsetzen. Diese Form der letztwilligen Verfügung kann aber vom Testierenden jederzeit widerrufen werden, ohne dass der andere Ehepartner hiervon erfahren muss. Sehr häufig setzen sich Ehepaare im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes zu Alleinerben ein. Die mit dem Tod eines Ehegatten eintretende Bindungswirkung kann im Ehegattentestament vollständig oder auch für einzelne Anordnungen aufgehoben oder beschränkt werden.Wer soll nach dem Tod des überlebenden Ehegatten das gemeinsame Vermögen erben?Diese Frage sollten die Eheleute in ihrem Testament festlegen, ansonsten würde nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge eingreifen. In diesem Fall würden – sofern die Eltern vorverstorben sind – die Geschwister des jeweiligen überlebenden Ehepartners Erbe werden.
Es empfiehlt sich deshalb eine „Schlusserbenregelung“. Damit kann man Personen aus der Verwandtschaft oder Bekanntenkreis, eine kirchliche Stiftung, karitative Vereinigung, einen Verein oder Verband oder sonstige Organisationen als Erben einsetzen. Ratsam ist immer auch eine Ersatzerbenregelung für den Fall, dass der ursprünglich bedachte Erbe vor dem Ehepaar verstirbt.Kann der Witwer bzw. die Witwe noch eine eigene – vom Ehegattentestament abweichende – Schlusserbenregelung treffen?Im Ehegattentestament sollte ausdrücklich festgelegt werden, ob der überlebende Ehegatte befugt ist, von einer ursprünglich getroffenen Schlusserbenregelung nach seinem Gutdünken abzuweichen. Dies kann erforderlich werden, wenn etwa eine Person aus der Verwandtschaft bedürftig wird und der Witwer bzw. die Witwe diesem Verwandten (beispielsweise für erbrachte Pflegleistungen) etwas zukommen lassen möchte.Das Testament von Alleinstehenden
Wer wird gesetzlicher Erbe eines ledigen Erblassers mit Kind?Die Erben 1. Ordnung (§ 1924 BGB): Hierzu zählen die Nachkommen des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Kinder, Enkel und Urenkel des Erblassers, auch die nichtehelichen und adoptierten Kinder und ihre Nachkommen.Wer wird gesetzlicher Erbe eines ledigen, kinderlosen Erblassers?Hier kommen die Erben 2. Ordnung (§ 1925 BGB) zum Zuge, also die Eltern des Erblassers.
Ist ein Elternteil des Erblassers vorverstorben, der keine weiteren Kinder hat, erbt der überlebende Elternteil allein. Für den Fall, dass der Verstorbene weitere Kinder hat, erben sie dessen Erbteil (§ 1925 Abs. 2 BGB).
Die Großeltern des Verstorbenen erben nach der gesetzlichen Erbfolge, wenn keine Erben der ersten (Kinder, Enkel, Urenkel des Verstorbenen) und der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister des Verstorbenen) vorhanden sind (§§ 1926, 1930 BGB). Jeder der vier Großelternteile erbt dabei ein Viertel des Nachlasses (§ 1926 Abs. 2 BGB). Wenn von einem Großelternpaar der Großvater oder die Großmutter nicht mehr lebt, dann erben gemäß § 1926 Abs. 3 BGB die Abkömmlinge dieses Großelternteils nach der üblichen Erbfolge (Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern, Geschwister usw.).Das Testament nicht verheirateter Personen
Unterliegt der Alleinstehende bei der Testamentsgestaltung irgendwelchen Beschränkungen?Der ledige, kinderlose Testierende kann seinen „Wunscherben“ grundsätzlich völlig frei bestimmen. Beachtet werden muss aber, dass die Eltern eines kinderlosen Erblassers vom Erben 50 % des Nachlasses als Pflichtteil verlangen können. Hier kann z. B. ein notarieller Pflichtteilsverzicht der Eltern – ggf. gegen Zahlung einer Abfindung – vorbeugen.Das Testament Geschiedener
Haben geschiedene Ehegatten ein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht?Nein, mit der Scheidung enden sämtliche erbrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte hat kein Erbrecht. Er hat nicht einmal Anspruch auf einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach § 1933 BGB endet die Erbberechtigung des Ehegatten schon dann, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe gegeben waren und der Verstorbene die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.Wie kann verhindert werden, dass der Ex-Partner mittelbar über das gemeinsame Kind am eigenen Nachlass beteiligt wird?Sind aus der geschiedenen Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann sich aber unter Umständen ein Erbrecht des geschiedenen Ehegatten über diese gemeinsamen Kinder ergeben. Das ist etwa dann der Fall, wenn nach dem Tod des einen Ehegatten dessen Vermögen über die Erbfolge auf die gemeinsamen Kinder übergeht und eines der Kinder ohne eigene Nachkommen noch vor dem geschiedenen Ehegatten verstirbt. Nur in diesem eher seltenen Fall hat der überlebende Ehegatte als Elternteil einen Erbanspruch am Nachlass des vorverstorbenen Kindes und somit mittelbar auch am Vermögen des geschiedenen Ehegatten. Um dies zu vermeiden, kann ein geschiedener Ehepartner durch Testament nach der Scheidung das Kind als Vorerben und eine andere Person (beispielsweise seine Eltern oder Geschwister) als Nacherben einsetzen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge verhindert beim Tod des gemeinsamen Kindes nicht nur, dass das Vermögen an den anderen leiblichen Elternteil fällt. Mit dieser Gestaltung wird auch erreicht, dass der Ex-Partner beim Tod des gemeinsamen Kindes keinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben des Kindes geltend machen kann: Zwar haben Eltern beim Ableben eines kinderlosen Kindes an sich einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2303 Abs. 2 BGB). Bei einer Vor- und Nacherbschaft bildet aber der Nachlass, der an das gemeinsame Kind fällt, ein Sondervermögen, das bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des leiblichen Elternteils nicht in Ansatz gebracht wird. Der leibliche Elternteil kann dann den Pflichtteilsanspruch lediglich aus dem Eigenvermögen des Kindes berechnen, das im Regelfall relativ gering oder gleich Null sein wird.Verlieren Ehegattentestamente mit der Scheidung ihre Gültigkeit?Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehegatten ist davon abhängig, ob die Ehe, wenn der Erblasser stirbt, noch besteht (§ 2077 Abs. 1 BGB). Ein Ehegattentestament kann aber ausnahmsweise die Ehe überdauern, wenn sich entweder aus dem Wortlaut des Testamentes oder durch Auslegung ergibt, dass der Erblasser den Ehegatten auch im Falle der Scheidung bedenken wollte (§ 2077 Abs. 3 BGB).
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer sich scheiden lässt und sich Klarheit über seine bisher verfassten letztwilligen Verfügungen verschaffen will, ist gut beraten, nach Abschluss des Scheidungsverfahrens überprüfen zu lassen, ob dem früheren Ehegatten ein testamentarisches Erbrecht zusteht. Selbstverständlich kann ein Erblasser seinen geschiedenen Ehepartner durch ein neues Testament als Erbe oder Vermächtnisnehmer einsetzen. Zu beachten ist aber, dass der geschiedene Ehegatte in die schlechteste Steuerklasse III mit einem Freibetrag von lediglich 20.000 Euro fällt.Haben Geschiedene einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Ex-Ehepartners?Die Unterhaltsansprüche von Verwandten erlöschen normalerweise mit dem Tod des Erblassers. Lediglich für bereits zu Lebzeiten des Erblassers fällige und rückständige Unterhaltsansprüche haftet der Nachlass.
Eine Ausnahme gilt für den nachehelichen Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten: Dieser Anspruch geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben über (§ 1586 b BGB). Der Höhe nach ist der Unterhaltsanspruch aber auf den „fiktiven Pflichtteilsanspruch“ des ehemaligen Ehepartners begrenzt. Unterhaltsansprüche bestehen also nur bis zur Höhe des Pflichtteils, den der Ehegatte erhalten hätte, wenn das Ehepaar nicht geschieden worden wäre.Haben Kinder des geschiedenen Ehegatten Erbansprüche?Ja; die Scheidung der Eltern ändert nichts am gesetzlichen Erbrecht und Pflichtteilsrecht der gemeinsamen Kinder. Dies gilt auch dann, wenn der geschiedene Vater oder die geschiedene Mutter erneut geheiratet, weitere Kinder bekommen und zu den ersten Kindern den Kontakt abgebrochen hat.Das Testament von verwitweten Personen
Warum muss eine Witwe oder Witwer der testieren möchte frühere Ehegattentestamente berücksichtigen?Verwitwete Partner übersehen immer wieder, dass ihre Testierfreiheit durch die Bindungswirkung eines früheren Ehegattentestaments eingeschränkt sein kann (Einzelheiten dazu finden Sie hier). Das Testament einer Witwe oder eines Witwers (z.B. zugunsten des neuen Lebenspartners) hat dann keine rechtliche Wirkung. Das Testament von Paaren ohne Trauschein
Steht Paaren ohne Trauschein ein Erbrecht zu?In Deutschland gibt es zwischenzeitlich mehr als 2,5 Mio. nichteheliche Lebensgemeinschaften. Das Zusammenleben ohne Trauschein kann aber gerade im Pflege- oder Todesfall zu erheblichen Problemen und Versorgungslücken führen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Nichteheliche Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht oder Pflichtteilsrecht beim Tod des Partners. Dies gilt selbst dann, wenn die Lebensgemeinschaft dauerhaft bestanden oder ein Partner den anderen jahrelang gepflegt hat. Von den Gerichten ist lediglich anerkannt, dass der Partner ohne Trauschein für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Erbfall die mit dem Verstorbenen gemeinsam genutzte Wohnung und den Haushalt weiter nutzen darf (sog. "Dreißigster"). Nach dieser Schonfrist muss er damit rechnen, dass ihn die Erben buchstäblich „vor die Tür setzen“.Was gilt im Pflegefall des Lebenspartners?Vor besonderen Schwierigkeiten stehen Partner ohne Trauschein im Krankheits- und Pflegefall. Ärzte und Krankenhäuser dürfen Informationen über den Gesundheitszustand nur an Verwandte weitergeben. Bei Betreuungsbedürftigkeit des Partners setzt das Vormundschaftsgericht meist nur Familienangehörige als Betreuer ein. Der Lebenspartner ist in diesen Fällen nur dann befugt die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, wenn er eine Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht vorweisen kann.Wer regelt die Bestattung des verstorbenen Lebenspartners?Für die „Totenfürsorge“ sind ausschließlich die nächsten Angehörigen zuständig. Sie regeln die Bestattung und berücksichtigen dabei die persönlichen Vorstellungen des Verstorbenen. Laut Gesetz gilt folgende Reihenfolge:
der überlebende Ehepartner, falls der Verstorbene nicht (mehr) verheiratet war: die Kinder. falls weder Ehepartner noch Kinder vorhanden sind: die Eltern, schließlich die Geschwister. Der Lebenspartner zählt nicht zu den „Angehörigen“.
Die nächsten Angehörigen entscheiden über
Erd- oder Feuerbestattung, Friedhof, Grabstätte (Familien-, Wahl-, Reihen-, Gemeinschafts-, Wandgrabstätte). Für die Kosten der Bestattung haben die Erben aufzukommen, das können, müssen aber nicht die nächsten Angehörigen sein. Für die laufenden Kosten der Unterhaltung und Pflege des Grabes sind jedoch wiederum die Angehörigen zuständig und nicht die Erben.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Der Lebenspartner hat bei der Bestattung kein Mitspracherecht, selbst wenn er mit dem Verstorbenen bis zum Erbfall jahrelang zusammengelebt hat. Jeder Partner sollte deshalb rechtzeitig für sich in schriftlicher Form festlegen, wie und wo er bestattet werden möchte. Er sollte auch dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für die Bestattung zur Verfügung stehen.Wie kann der Lebenspartner Vorsorge für den Erbfall treffen?Zur wirtschaftlichen Absicherung im Todesfall ist zwingend eine letztwillige Verfügung zugunsten des Partners notwendig. Anders als Ehegatten können Paare ohne Trauschein aber kein gemeinschaftliches Testament (sog. „Berliner Testament“) errichten. Vorsorge kann nur in Form von Einzeltestamenten oder durch einen Erbvertrag getroffen werden.Soll der Lebenspartner mittels Testament oder Erbvertrag abgesichert werden?Zwischen den beiden Formen einer „letztwilligen Verfügung“ gibt es einen großen Unterschied:
Ein einmal errichtetes Testament kann jederzeit ohne Begründung durch Widerruf aufgehoben oder durch Ergänzungen, Streichungen und sonstige Änderungen erneuert werden. Der Lebenspartner kann als „Erblasser“ sein Einzeltestament insgesamt oder auch nur in Teilen jederzeit widerrufen, auch ohne Zustimmung seines Partners. Dies geschieht im Regelfall durch die Errichtung eines neuen Testamentes, kann aber auch durch Vernichtung oder bei öffentlichen Testamenten durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung erfolgen. Es ist sogar der Widerruf des Widerrufs möglich mit der Folge, dass das ursprüngliche Testament wieder gilt. Wenn also Lebenspartner vereinbaren, sich wechselseitig als Erben einzusetzen, dann können sie sich nicht sicher sein, dass sie tatsächlich im Erbfall noch als Erben eingesetzt sind, denn der Verstorbene kann sein Testament längst abgeändert haben.
Demgegenüber führt der Erbvertrag regelmäßig dazu, dass eine Aufhebung oder Änderung der getroffenen Anordnungen nur möglich ist, wenn alle Vertragspartner zustimmen; der Erbvertrag ist also im Regelfall bindend. Eine spätere Korrektur bei veränderten Partnerschafts-, Familien- oder Vermögensverhältnissen ist nur selten möglich. Zudem erfordern Erbverträge zwingend eine notarielle Beurkundung. Wenn also Lebenspartner sich wechselseitig als Erben einsetzen wollen und auf die Sicherheit Wert legen, dass die gewünschten Regelungen Bestand haben, dann sollten sie einen gemeinsamen Erbvertrag schließen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Es empfiehlt sich, in den Erbvertrag einen Widerrufsvorbehalt für den Fall des Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufzunehmen.Welchen Inhalt sollte eine letztwillige Verfügung zugunsten des Lebenspartners haben?
Größtmögliche Absicherung des Lebenspartners bietet die Einsetzung als Alleinerbe. Hat der Testierende Kinder (z. B. aus 1. Ehe) oder ist er (noch) verheiratet, so können diese Personen ihren Pflichtteil einfordern, da sie enterbt sind. Pflichtteilsforderungen sind sofort mit dem Erbfall in bar fällig und führen nicht selten zu erheblichen finanziellen Engpässen beim Erben. Häufig wird auch übersehen, dass die Eltern eines kinderlosen Erblassers vom allein erbenden Lebenspartner 50 % des Nachlasses als Pflichtteil verlangen können. Schutz gegen die Pflichtteilshaftung bietet lediglich ein notarieller Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung. Zuwendungen mit einer Anrechnungsbestimmung oder Pflichtteilsstrafklauseln im Testament können die Pflichtteilslast reduzieren.
Soll der Lebenspartner neben Kindern als Erbe eingesetzt werden?Wird der Partner gemeinsam mit Kindern als Miterbe eingesetzt, ist seine Handlungsfreiheit bei der Verwaltung oder Verwertung des Nachlasses stark eingeschränkt. Häufig entsteht innerhalb der Erbengemeinschaft Streit; dies kann bei Nachlassimmobilien zur Teilungsversteigerung führen. Der Lebenspartner sollte deshalb – soweit möglich – nicht neben Kindern erben, sondern anders abgesichert werden.Warum müssen Paare ohne Trauschein frühere Ehegattentestamente berücksichtigen?Verwitwete Partner übersehen immer wieder, dass ihre Testierfreiheit durch die Bindungswirkung eines früheren Ehegattentestaments eingeschränkt sein kann. Das Testament einer Witwe oder eines Witwers zugunsten des neuen Lebenspartners hat dann keine rechtliche Wirkung. Aufgrund dieser Bindungswirkung kann es sein, dass ein Lebenspartner, der von seinem verwitweten Partner Geschenke erhalten hat, diese nach dem Erbfall an die Erben herausgeben muss.
Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt und dadurch den Pflichtteil entwertet. Gemäß § 2325 BGB sind im Rahmen des „Pflichtteilsergänzungsanspruchs“ alle Schenkungen innerhalb der letzten 10 Lebensjahre des Erblassers anzusetzen. Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind zunächst die Erben.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Vom Beschenkten kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes gemäß § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zur Ergänzung des Pflichtteiles nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein verschuldeter Nachlass vorhanden ist.Wie kann ein Paaren ohne Trauschein die jeweils eigenen Kinder sinnvoll absichern?Sollen nur die Kinder des Testierenden erben, kann der überlebende Partner mittels Vermächtnis durch ein Wohnrecht, ein Nießbrauchsrecht oder eine Leibrente abgesichert werden. Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, den Lebenspartner als Vorerben und die Kinder oder Geschwister als Nacherben einzusetzen. Der Partner kann dann aus dem Nachlass nichts verschenken und darf Immobilien, die er geerbt hat, weder veräußern noch belasten.Wie können die Kinder des anderen Lebenspartners versorgt werden?Sollen die Kinder des anderen Lebenspartners als Erbe eingesetzt werden, ist besondere Vorsicht geboten:
Zum einen steht den Eltern eines Erblassers, der selbst keine Kinder hat, ein Pflichtteil in Höhe von 50 % des Nachlasses zu.
Zum anderen fallen die (mit dem Erblasser nicht verwandten oder verschwägerten) Kinder des Lebenspartners bei der Erbschaftssteuer in die (schlechteste) Steuerklasse III mit einem persönlichen Freibetrag von lediglich 20.000 Euro. In dieser Steuerklasse III gelten auch deutlich höhere Steuersätze als z. B. in der für eigene Kinder geltenden Steuerklasse I.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Abhilfe kann hier eine Adoption der Kinder des Lebenspartners schaffen.Wie kann für ein minderjähriges, behindertes oder überschuldetes Kind vorgesorgt werden?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Welche Erbschaftsteuer trifft den erbenden Lebenspartner?Der Partner ohne Trauschein unterliegt im Schenkungs- und Erbfall einer extrem hohen Steuerlast. Während Eheleute und Kinder hohe Freibeträge in Anspruch nehmen können und zudem ein sehr niedriger Steuersatz gilt, fallen nichteheliche Lebenspartner bei der Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer in die schlechteste Steuerklasse III und können zudem nur einen Freibetrag von 20.000 Euro für einen Zeitraum von insgesamt 10 Jahren in Anspruch nehmen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Es bestehen relativ wenige Möglichkeiten diese extrem hohe Steuerbelastung im Schenkungs- und Erbfall bei Partnern ohne Trauschein zu reduzieren. Es sollte deshalb sehr gut überlegt werden, ob das Paar nicht doch heiratet und ungewünschte Folgen der Eheschließung durch einen klug gestalteten Ehevertrag geregelt werden.Das Testament des Immobilienbesitzers
Welche Nachteile hat die gesetzliche Erbfolge, falls zum Nachlass Immobilien gehören?Ohne testamentarische Regelung der Erbfolge entsteht zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Kindern des Erblassers oder den Erben 2., 3. oder 4. Ordnung kraft Gesetz eine Erbengemeinschaft. Bei Nachlassimmobilien ist eine solche Zwangsgemeinschaft besonders gefährlich:
Die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Erbfolge entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers. Eine besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder (wie z.B. minderjährige Kinder oder behinderte Kinder) ist nicht möglich.
Dem überlebenden Ehegatten steht aus dem Nachlass lediglich der so genannte Voraus, also die Haushaltsgegenstände, alleine zu (§ 1932 BGB). Das sonstige Vermögen, insbesondere Bargeld muss zwischen den Miterben und dem überlebenden Ehegatten entsprechend den Erbquoten aufgeteilt werden.
Da bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann (siehe § 2042 BGB), können die Kinder als Miterben vom überlebenden Ehegatten fordern, dass ihnen ihr Anteil an den Nachlassgegenständen ausbezahlt wird. Folge hiervon ist oft die Teilungsversteigerung.
Die Möglichkeiten einer Minimierung der Erbschaftssteuer werden ohne Testament regelmäßig vernachlässigt.
Nach welchem Erbrecht wird Immobilienbesitz im Ausland vererbt?Die Antwort wird von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, hier erläutert.Durch welche testamentarischen Anordnungen lassen sich die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge vermeiden?Der Ehepartner kann durch eine Einsetzung als Alleinerbe wirtschaftlich bestmöglich abgesichert werden. Hierdurch erhält der überlebende Ehegatte die alleinige Entscheidungsfreiheit über die Verwaltung, Nutzung und die Veräußerung der Nachlassimmobilien.
Zu beachten ist aber, dass pflichtteilsberechtigte Kinder oder (bei kinderlosen Erblassern) pflichtteilsberechtigte Eltern den überlebenden Ehegatten in Liquiditätsprobleme stürzen können. Ein vorausschauender Erblasser kann darauf hinwirken, dass seine Kinder auf einen Pflichtteilsanspruch verzichten.
Um dem überlebenden Ehegatten die wirtschaftliche Nutzung der Nachlassimmobilie zu gewährleisten, kann der Erblasser ihn nur als Vorerben und seine Kinder als Nacherben einsetzen. Die Kinder können einen Pflichtteilsanspruch erst dann geltend machen, wenn sie die Nacherbschaft form- und fristgemäß ausgeschlagen haben. Allerdings hat die Anordnung einer Vorerbschaft für den überlebenden Ehegatten auch gewisse Nachteile.
Alternativ zur Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben oder Vorerben kann der Erblasser auch die Kinder bereits für den Tod des ersten Elternteils als Erben einsetzen und dem überlebenden Ehegatten ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Immobilie zusichern. Die Witwe oder der Witwer ist dann wirtschaftlich abgesichert, kann aber die Immobilie nicht veräußern oder belasten.
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Testierender in seiner letztwilligen Verfügung einigen Erben lediglich einzelne Nachlassgegenstände zuerkennt, ohne zuvor genau zu regeln, wer mit welcher Erbquote am Nachlass zu beteiligen ist. Das Gesetz verlangt nämlich, dass bei mehreren Erben der gesamte Nachlass als Einheit auf die Erbengemeinschaft übergeht und erst danach die Gegenstände entsprechend den Vorgaben des Erblassers verteilt werden.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Ohne präzise testamentarische Anordnungen ist Streit unter den Miterben vorprogrammiert. Häufig enden die Auseinandersetzungen mit der Teilungsversteigerung der Nachlassimmobilien, die manchmal nur zu einem geringen Erlös führt.Das Testament zum Schutz minderjähriger Kinder
Wie können Eltern mittels letztwilliger Verfügung für ein minderjähriges Kind Vorsorge treffen?Wenn beide Elternteile versterben (z.B. bei einem Verkehrsunfall), wird das Vormundschaftsgericht zum Wohle eines minderjährigen Kindes einen Vormund suchen. Der vom Gericht bestellte Vormund verfügt in diesem Fall über das gesamte Vermögen des Kindes, also auch über die Erbschaft. Die Eltern können in einem Testament einen Vormund für ihre minderjährigen Kinder benennen (z.B. die Großmutter oder Tante des Kindes). Das Vormundschaftsgericht darf von diesem Vorschlag nur bei gravierenden Gründen abweichen.
Neben oder statt dem Vormund können die Eltern auch einen Testamentsvollstrecker benennen, der dann im Interesse des Kindes das Vermögen verwaltet. Diese Testamentsvollstreckung kann auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes angeordnet werden.
Mustertext „Familienrechtliche Anordnung“
Soweit meine Kinder bei meinem Tod noch minderjährig sind, entziehe ich meinem geschiedenen Ehegatten gemäß § 1638 BGB das Recht, den Erwerb von Todes wegen der Kinder zu verwalten. Zur Verwaltung des von Todes wegen erworbenen Vermögens benenne ich als Pfleger Herrn/Frau . . . . . . Für Herrn/Frau . . . . . . gelten die in den §§ 1852 bis 1854 BGB bezeichneten Befreiungen.Das Testament zum Schutz behinderter Kinder
Wie kann für ein behindertes Kind vorgesorgt werden?Eltern geistig schwer behinderter Kinder stehen in aller Regel vor der Frage, wie sie ihre letztwillige Verfügung gestalten sollen, um dem behinderten Abkömmling möglichst gerecht zu werden. Häufig sind solchermaßen erkrankte Kinder in Heimen untergebracht, wobei die Heimkosten über staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Dieser Zuschuss kann auch in Form eines Darlehens gewährt werden. Hat ein behindertes Kind Leistungen vom Sozialhilfeträger erhalten, so nimmt dieser regelmäßig Regress beim Nachlass, den das Kind von seinen Eltern erhalten hat.Hat der Staat Zugriff auf die Erbschaft des Behinderten?Sofern der Behinderte zu Vermögen kommen sollte, leitet der Sozialhilfeträger die entsprechenden Erstattungsansprüche auf sich über, um die gezahlten Beträge zurück zu fordern. Als Vermögenserwerb gilt dabei auch eine Erbschaft oder ein Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch des Sozialleistungsempfängers. Verstirbt ein Elternteil des behinderten Kindes, unterliegt der Nachlass deshalb regelmäßig dem staatlichen Zugriff.Ist die Enterbung des Behinderten eine geeignete Lösung?Oft versuchen Eltern durch eine Enterbung des behinderten Kindes zu verhindern, dass dieses pfändbaren Nachlass erhält. Hierdurch entsteht jedoch Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch zugunsten des behinderten Kindes, die wiederum auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden können.Welchen Schutz bietet ein Behindertentestament?Unter dem Begriff „Behindertentestament“ ist eine effektive Gestaltungsmöglichkeit entstanden, um diese Zugriffsmöglichkeit zu begrenzen. Das während des Lebens erarbeitete Familienvermögen soll soweit als möglich der eigenen Familie und den folgenden Generationen erhalten bleiben und dem Zugriff bzw. Regress des Sozialhilfeträgers nach dem Tod eines Elternteils entzogen werden. Ausgangspunkt dieser Testamentsgestaltung ist die Tatsache, dass das Eigenvermögen des behinderten Kindes mit dem Nachlass der Eltern im Erbfall zu einer Einheit verschmilzt. Deshalb kann der Sozialhilfeträger auch auf die Erbschaft des Hilfeempfängers zugreifen. Es gilt daher, diese Verschmelzung von Eigenvermögen und Nachlass zu verhindern, aber dennoch dem behinderten Kind aus dem Nachlass etwas zukommen zu lassen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Das behinderte Kind sollte bei richtiger Testamentsgestaltung von den Eltern als Vorerbe eingesetzt werden. Als Nacherbe kann ein Abkömmling des behinderten Kindes, ein gesundes anderes Kind oder ein anderer Familienangehöriger bestimmt werden.
Gleichzeitig wird für den behinderten Vorerben eine Dauertestamentsvollstreckung auf Lebzeiten angeordnet. Dem Testamentsvollstrecker wird im Rahmen einer der jeweiligen Familiensituation genau zu fassenden Anordnung aufgegeben, dem behinderten Vorerben bestimmte Nutzungen aus dem Nachlass zukommen zu lassen. Hierbei sollte es sich um die Erträgnisse handeln, welche die Lebensqualität des behinderten Kindes verbessern und die zum geschützten Schonvermögen gehören. Das Schonvermögen stellt den „unantastbaren“ Vermögensteil des Behinderten dar, welcher dem Zugriff des Sozialhilfeträgers von vorneherein entzogen ist.
Bei lediglich körperbehinderten Kindern kann dasselbe Ziel durch die Errichtung eines Erbvertrages erreicht werden, in welchem ein Behindertentestament mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag kombiniert wird.Welchen zusätzlichen Schutz bietet die Testamentsvollstreckung im Rahmen eins Behindertentestaments?Die genaue Ausgestaltung der Handlungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und die Fassung seiner Aufgabenbereiche stellen ein Hauptproblem des so genannten „Behindertentestaments“ dar. Als Testamentsvollstrecker sollte – soweit möglich – ein Familienangehöriger eingesetzt werden um zu vermeiden, dass familienfremde Dritte Einblick in die Vermögensverhältnisse der eigenen Familie erhalten.Wird das Behindertentestament von der Rechtsprechung gebilligt?Der Bundesgerichtshof hat diese Art der Gestaltung des Behindertentestamentes für wirksam erklärt und hierfür ein billigenswertes Interesse des Erblassers anerkannt. Bisher war die Rechtsprechung „erblasserfreundlich“ und hat im Wege erweiterter Auslegung dem Erblasserwillen auch bei missglückten oder zweifelhaft formulierten Behindertentestamenten zum Erfolg verholfen. Ob das auch weiterhin der Fall sein wird, darf auf Grund der derzeitigen finanziellen Misere der staatlichen Finanzen bezweifelt werden.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Da jede familiäre und finanzielle Situation anders gelagert ist, ist dringend davor zu warnen, ein Behindertentestament „von der Stange“ oder aufgrund vorgedruckter Erklärungen zu fertigen. Droht bei behinderten Kindern mit dem Ableben eines Elternteils der Rückgriff durch Träger der Sozialhilfe, sollte der Erblasser daher rechtzeitig und richtig Vorsorge treffen, um das Vermögen über den eigenen Tod hinaus im Familienbesitz zu halten. Dies kann wegen der komplexen Rechtsfragen nicht ohne fachkundigen Rat geschehen.Das Testament zum Schutz überschuldeter Kinder
Wie kann das Familienvermögen bei Überschuldung eines Kindes erhalten werden?Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder verschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Würden die Eltern das verschwendungssüchtige oder überschuldete Kind durch Testament enterben, steht diesem zumindest der Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Dieser Pflichtteil kann dem Kind nur bei schweren schuldhaften Verfehlungen durch Testament entzogen werden (§ 2333 BGB). Da der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung sehr eng gefasst hat, kommt ihr kaum praktische Bedeutung zu.Wie kann durch eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht ein überschuldetes Kind versorgt werden?Zwischen dem Anspruch auf den vollen Pflichtteil und der Entziehung des Pflichtteils steht die so genannte Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (§ 2338 BGB). Ziel einer solchen Pflichtteilsbeschränkung ist es, das Familienvermögen zugunsten der Abkömmlinge und deren Erben zu erhalten. Durch eine Art „Zwangsfürsorge“ wird der spätere Nachlass vor der Verschwendungssucht des Erben oder vor dem Zugriff seiner Gläubiger bewahrt und damit der laufende Unterhalt des Kindes gesichert.Welche Voraussetzungen hat eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht?Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht ist nur gegenüber Abkömmlingen (also Kindern), nicht aber gegenüber Eltern oder Ehegatten des Erblassers zulässig. Sie erfordert vom Erblasser die Errichtung einer letztwilligen Verfügung, also eines Testamentes oder Erbvertrages und hat folgende Voraussetzungen:
„Verschwendungssucht“ liegt vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Hang zur zweck- und nutzlosen Vermögensverwendung hat, der seine Lebensweise prägt. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reichen hingegen nicht aus.
„Überschuldung“ liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten das sonstige Vermögen des Kindes übersteigen.
Durch die Verschwendungssucht oder Überschuldung muss sich eine erhebliche Gefährdung des Nachlasses ergeben. Es muss zu erwarten sein, dass der Nachlass entweder durch die Gläubiger des Kindes gepfändet oder durch das Kind selbst vergeudet wird und auf diese Weise verloren geht.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Im Testament selbst muss der Sachverhalt, der zur Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht geführt hat, im Kern beschrieben sein. Formulierungen wie z.B. „Ich beschränke den Pflichtteil meines Sohnes, weil er verschuldet ist.“ genügen also nicht. Die relevanten Informationen und Beweismittel für die Überschuldung oder Verschwendungssucht sollten umfassend dokumentiert und im Testament als Anlage beigefügt werden. Nur so kann nach dem Erbfall das „gut gemeinte“ Ziel einer Pflichtteilsbeschränkung auch tatsächlich erreicht werden.Wie muss eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht formuliert sein?Die Eltern können das verschwenderische bzw. überschuldete Kind zum Vorerben und dessen gesetzliche Erben als Nacherben einsetzen. Als Vorerbe darf das Kind keine Vermögenswerte aus dem Nachlass verschenken; Nachlassimmobilien dürfen weder verkauft noch mit Grundpfandrechten belastet werden. Durch die Anordnung einer Vorerbschaft wird somit erreicht, dass den Nacherben nach dem Tod des Vorerben die Substanz des Nachlasses im Wesentlichen erhalten bleibt. Mit anderen Worten: Zumindest die Nachlassimmobilie bleibt den Enkelkindern des Erblassers erhalten. Weiterer Vorteil der Vorerbschaft ist, dass Gläubiger des Kindes nicht in das Vorerbschaftsvermögen vollstrecken können (§ 2115 BGB). Die Eltern können ergänzend eine Vertrauensperson (etwa ein anderes „zuverlässiges“ Kind) als Testamentsvollstrecker einsetzen, der die Aufgabe hat, dem überschuldeten bzw. verschwenderischen Kind die Einkünfte, die aus dem Nachlass erzielt werden, als laufende Unterhaltszahlung zu überlassen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Durch Kombination der Vor- und Nacherbschaft mit einer Verwaltungstestamentsvollstreckung wird der maximale Schutz des Familienvermögens erreicht.Wichtige Gesetze
Wichtige Gesetze mit ErläuterungenIn Kürze mehr.	Auszeichnungen:

References: § 2269
 § 1931
 § 1931
 § 1371
 § 1932
 § 2042
 § 2303
 § 1926
 § 1933
 § 2325
 § 2329
 § 2042
 § 1638