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Timestamp: 2019-09-16 04:29:39+00:00

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Aufwand aus Darlehensverzichts gegenüber ausländischer Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe abzugsfähig? - Ebner Stolz
Aufwand aus Darlehensverzichts gegenüber ausländischer Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe abzugsfähig?
FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil eine inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: belgischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat. Die fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder.
Die Par­teien strei­ten um die steu­er­li­che Abzugs­fähig­keit einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung/bzw. eines Auf­wands aus der Ver­ein­ba­rung eines Dar­le­hens­ver­zichts zwi­schen der A-GmbH und deren in Bel­gien ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft, der B N.V. Die Klä­ge­rin ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin und Org­an­trä­ge­rin der A-GmbH. Diese hält u.a. Anteile an der B NV. An die­ser Gesell­schaft ist sie zu 99,98 % betei­ligt. Die rest­li­chen Anteile i.H.v. 0,02 % hält die Klä­ge­rin. Die A-GmbH führte u.a. auch für die B N.V. Ver­rech­nungs­kon­ten. Die Ver­rech­nungs­kon­ten wur­den nach der Zins­staf­fel­me­thode ver­zinst. Die Ver­zin­s­ung erfolgte ab dem 1.1.2004 mit 6 % p.a. Die Dar­le­hen waren nicht besi­chert. Die Klä­ge­rin zahlte für einen von einer Bank gewähr­ten Betriebs­mit­tel­k­re­dit über meh­rere Mil­lio­nen Euro in 2005 Zin­sen i.H.v. 3,14 %.
Am 30.9.2005 sch­los­sen die A-GmbH und die B N.V. einen Ver­trag über einen For­de­rungs­ver­zicht gegen Bes­se­rungs­schein. Ver­zich­tet wurde auf einen Betrag von rd. 300.000 €. Nach übe­r­ein­stim­men­der Auf­fas­sung der Par­teien die­ses Rechts­st­reits war die For­de­rung der A-GmbH zum Zeit­punkt des Ver­zichts wert­los. In dem han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss der A-GmbH zum 31.12.2005 ist der Auf­wand aus Wert­be­rich­ti­gung/Ver­zicht ent­hal­ten. In den Steue­r­er­klär­un­gen für 2005 wurde die­ser Auf­wand zunächst neu­tra­li­siert, weil es im Rah­men zurück­lie­gen­der Betriebs­prü­fun­gen über die steu­er­li­che Abzugs­fähig­keit der­ar­ti­ger Auf­wands­po­si­tio­nen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen gab.
Auf Grund­lage des Urteils des BFH vom 14.1.2009 (I R 52/08) bean­tragte die Klä­ge­rin mit Sch­rei­ben vom 14.7.2009 die Steu­er­fest­set­zun­gen für 2005 nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO zu ändern und die Auf­wen­dun­gen aus dem For­de­rungs­ver­zicht als steu­er­lich abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­amt lehnte die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Teil­wert­ab­sch­rei­bung unter Hin­weis auf eine ent­sp­re­chende außer­bi­lan­zi­elle Kor­rek­tur gem. § 1 Abs. 1 AStG ab.
Das FG gab der Klage, mit der die Klä­ge­rin gel­tend macht, der Auf­wand aus der Teil­wert­ab­sch­rei­bung des eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hens bezie­hungs­weise aus dem For­de­rungs­ver­zicht gegen­über der B N.V. sei i.H.v. rd. 300.000 € steu­er­lich abzugs­fähig, statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.
Nach § 14 Abs. 1 KStG ist der Klä­ge­rin das Ein­kom­men der A-GmbH zuzu­rech­nen, was zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig ist. Unst­rei­tig ist auch die gegen B N.V. beste­hende For­de­rung der A-GmbH zum 31.12.2005 mit einem um rd. 300.000 € nie­d­ri­ge­ren Teil­wert anzu­set­zen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG). Die sich durch Ansatz des nie­d­ri­ge­ren Teil­wer­tes erge­bende Gewinn­min­de­rung ist jedoch nicht nach § 1 AStG zu kom­pen­sie­ren.
Im Streit­fall ist unter den Betei­lig­ten, ver­g­leich­bar mit dem vom BFH am 24.6.2015 (I R 29/14) ent­schie­de­nen Rechts­st­reit, in mehr­fa­cher Hin­sicht kon­tro­vers, ob die kor­rek­tu­r­aus­lö­sen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 AStG vor­lie­gen. Auch im Streit­fall kön­nen, wie in dem vom BFH ent­schie­de­nen Rechts­st­reit, die von den Betei­lig­ten inso­weit auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen dahin­ste­hen. Denn wie der BFH mehr­fach ent­schie­den hat, ermög­licht der abkom­mens­recht­li­che Grund­satz des "dea­ling at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk (hier nach DBA Bel­gien) eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach natio­na­len Vor­schrif­ten der Ver­trags­staa­ten (hier: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann, wenn der zwi­schen den ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­ein­barte Preis (hier: der Dar­le­hens­zins) sei­ner Höhe, also sei­ner Ange­mes­sen­heit nach dem Fremd­ver­g­leichs­maß­stab nicht stand­hält.
Er ermög­licht indes­sen nicht die Kor­rek­tur einer Absch­rei­bung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) auf den Teil­wert der For­de­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta und auf Zins­rück­stände vor­zu­neh­men ist, weil die inlän­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft das Dar­le­hen ihrer aus­län­di­schen (hier: bel­gi­sche) Toch­ter­ge­sell­schaft in (ggf.) frem­dun­üb­li­cher Weise unbe­si­chert bege­ben hat. Die feh­lende Besi­che­rung schlägt sich inso­weit nur im ent­sp­re­chend bep­reis­ten Zins nie­der.
Zwar hat das Finanz­amt behaup­tet, die zwi­schen der A-GmbH und B N.V. ver­ein­barte Zins­höhe sei frem­dun­üb­lich. Wei­tere Dar­le­gun­gen und Nach­weise hat er, trotz der ihm inso­weit oblie­gen­den Fest­stel­lungs­last, nicht vor­ge­legt. Auch hat er die Hin­zu­rech­nung gerade nicht in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen ver­ein­bar­tem und einem von ihm als frem­d­üb­lich ange­nom­me­nen Zins, son­dern in Höhe des gesam­ten Absch­rei­bung­s­um­fangs vor­ge­nom­men, was erhellt, dass er die Hin­zu­rech­nung nach § 1 AStG gerade nicht auf die Frem­d­üb­lich­keit des ver­ein­bar­ten Zin­ses stützt. Ange­sichts des Zins­auf­schlags von 2,86 Pro­zent­punk­ten auf den Refi­nan­zie­rungs­zins­satz ist der Senat zudem von einer Frem­dun­üb­lich­keit der ver­ein­bar­ten Zins­höhe nicht über­zeugt.
20.02.2017 nach oben
Kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG bei unbe­si­cher­ten Kon­zern­for­de­run­gen
Aus steu­er­li­cher Sicht ist nicht mehr nur zu über­prü­fen, ob For­de­run­gen gegen­über Kon­zern­ge­sell­schaf­ten im Aus­land mit einem markt­üb­li­chen Zins­satz ver­ein­bart wur­den. Laut BFH müs­sen auch die wei­te­ren Kon­di­tio­nen einem Fremd­ver­g­leich stand­hal­ten. ...lesen Sie mehr
Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hen für Inan­spruch­nahme als Bürge
Ob einer Kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz des Uni­ons­rechts ent­ge­gen­steht, bestimmt sich nach einer Gesamt­wür­di­gung der Umstände des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Bei der Kor­rek­tur von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen aus Dar­le­hen oder Bürg­schaf­ten sind das wirt­schaft­li­che Eigen­in­ter­esse und die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung auf der einen Seite sowie die struk­tu­relle Nähe zur Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung und die Ände­rung des Ver­mö­gens- und Liqui­di­täts­sta­tus des Dar­le­hens­ge­bers bzw. Bür­gen auf der ande­ren Seite zu berück­sich­ti­gen. ...lesen Sie mehr
Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen von For­de­run­gen gegen­über Toch­ter­ge­sell­schaf­ten
Die feh­lende Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht frem­d­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Letz­te­rer beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch die Neu­tra­li­sie­rung der gewinn­min­dern­den For­de­rungs­aus­bu­chung oder -absch­rei­bung (ent­ge­gen Senat­s­ur­teile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13). ...lesen Sie mehr
Zur sog. Sperr­wir­kung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Must­Abk
Wird die gewinn­min­dernde Aus­bu­chung eines unbe­si­cher­ten Kon­zern­dar­le­hens nach § 1 Abs. 1 AStG neu­tra­li­siert, ist diese Ein­künf­te­kor­rek­tur ent­ge­gen der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-Must­Abk gesperrt. In einer Reihe wei­te­rer Fälle wird der BFH dem­nächst die neuen Grund­sätze kon­k­re­ti­sie­ren. ...lesen Sie mehr
Keine Kor­rek­tur einer Betei­li­gungs­ab­sch­rei­bung nach § 1 AStG
Die Aus­füh­run­gen des BFH zum abkom­mens­recht­li­chen Grund­satz des "dea­ling at arm's length" bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men im Ver­hält­nis zur vGA tref­fen in glei­chem Maße auf das Ver­hält­nis der in Art. 5 DBA-Fran­k­reich getrof­fe­nen Rege­lung zur außer­bi­lan­zi­el­len Zurech­nung gem. § 1 Abs. 1 AStG zu. Aller­dings wird zur Fort­bil­dung des Rechts durch den BFH und zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen, auch wenn das Gericht die Aus­füh­run­gen des Finanzam­tes im Rah­men des Nicht­an­wen­dung­s­er­lass für ver­fehlt hält. ...lesen Sie mehr

References: Art. 9
 § 164
 § 1
 § 14
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 5
 § 1