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Timestamp: 2019-05-23 10:50:42+00:00

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﻿ Erbrecht – Heilbronn: Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsrecht hemmt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Pflichtteilsansprüche werden in der Regel stufenweise geltend gemacht. Da der Pflichtteilsberechtigte in der Regel keine Kenntnis der genauen Zusammenstellung des Nachlasses hat, kann er seinen Pflichtteilsanspruch nicht berechnen. Deswegen werden in der ersten Stufe regelmäßig Auskunftsansprüche geltend gemacht. Erst anschließend kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche in Euro beziffern und einen bezifferten Zahlanspruch geltend machen.
Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch bereits mit dem Verlangen nach Auskunft den Erben wegen der Pflichtteilsansprüche mit einer sogenannten unbezifferten Mahnung in Verzug setzen, so dass ab Fristablauf Verzugszinsen zu zahlen sind. Aber auch damit sind die Ansprüche auf Auszahlung nicht gehemmt.
Selbst eine Klage auf Auskunft hemmt die Ansprüche auf Auszahlung der Pflichtteilsansprüche nicht, wie der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Leitsatzentscheidung, Urteil vom 24.01.2019, Az. IX ZR 233/17 eindrucksvoll bekräftigte.
Ein Fachanwalt für Erbrecht macht daher grundsätzlich vor Fristablauf nicht nur die Auskunftsansprüche, sondern auch die Auszahlungsansprüche im Rahmen einer Stufenklage rechtshängig, so dass die Zahlungsansprüche nicht verjähren können.
Auch weist der BGH darauf hin, dass Verhandlungen zwar die Verjährung nach § 203 BGB hemmen können, die Verjährung jedoch nicht 6 Monaten nach Beendigung der Verhandlungen gehemmt bleibt, sóndern die Verjährung dann weiterläuft, sondern dass die Verjährung ab Beendigung der Verhandlungen weiter läuft.
Des Weiteren beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob in unterschiedlichen Handlungen der Erben ein Anerkenntnis gelegen hatte, nach dem gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung des Pflichtteilsanspruches neu zu laufen beginnen würde.
Für ein Anerkenntnis genügt jedes Verhalten des Schuldners oder seines Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruches wenigstens dem Grunde nach unzweideutig ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen würde.
Ein solches Verhalten kann - muss aber nicht - in der Auskunftserteilung des Erben nach § 2314 BGB oder in der Erklärung der Bereitschaft Inventarerrichtung liegen. Es bedarf nämlich grundsätzlich einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, um festzustellen, ob ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorliegt.
Deswegen ist zu empfehlen, eine eindeutige Vereinbarung über einen Verjährungsverzichts zu treffen oder aber verjährungshemmende Maßnahmen wie Klageerhebung einzuleiten.
Heilbronn, den 20.02.2019

References: BGH 
 § 203
 BGH 
 § 212
 § 2314
 § 212