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Timestamp: 2019-01-23 20:47:01+00:00

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§ 25 TabStG Packungen im Handel, Stückverkauf Tabaksteuergesetz
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§ 25 - Tabaksteuergesetz (TabStG)
Abschnitt 5 Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen
§ 25 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. 2Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeigen oder, mit Ausnahme des Inhalts von Packungen mit Zigaretten und Feinschnitt, unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher zu verteilen. 3Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. 4Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder eingerissen werden. 5Der Stückverkauf von Zigarren oder Zigarillos ist nur zulässig, wenn der Preis für die abgegebene Menge, der sich aus dem Kleinverkaufspreis ergibt, nicht auf Bruchteile eines Cents lautet. 6Ein Stückverkauf von Zigaretten ist unzulässig.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse G. v. 4. April 2016 BGBl. I S. 569 m.W.v. 20. Mai 2016
Frühere Fassungen von § 25 TabStG
aktuell vorher 20.05.2016 Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 12 Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Zitierungen von § 25 TabStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 TabStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kleinverkaufspackungen andere Gegenstände beipackt, 3. einer Vorschrift des § 25 Satz 1, Satz 2 oder Satz 4 bis 6 über Packungen im Handel oder den Stückverkauf ...
§ 38 TabStG Übergangsvorschriften
... und Kleinverkaufspackungen mit weniger als 30 Gramm Feinschnitt können entgegen § 25 Absatz 2 noch bis zum 31. Dezember 2009 im Steuergebiet zum Verbrauch abgegeben ...
Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 569
§ 47 TabakerzG Übergangsregelungen
... (5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 gilt § 25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 12 ...
Artikel 12 ZollVNeuOrgG Änderung des Tabaksteuergesetzes
... 25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 23 ...
Artikel 6 TabakerzRLUG Änderung des Tabaksteuergesetzes
... (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 25 Absatz 2 wird aufgehoben. 2. In § 36 Absatz 2 Nummer 3 werden die Angabe ...
... Absatz 3, § 21 Absatz 5, § 22 Absatz 3, § 23 Absatz 4, § 24 Absatz 2, § 25 , § 26 Absatz 4, § 28 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § 31 Absatz 4, § 32 Absatz ...
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References: § 25

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§ 38
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§ 47
 § 6
 § 25
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 § 36
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 28
 § 30
 § 31
 § 32