Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IV-256%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 02:02:00+00:00

Document:
104 IV 256
104 IV 25657. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Dezember 1978 i.S. H. und Konsorten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 186 CP. Chantier: il n'est pas n�cessaire qu'il soit clos et attenant � une maison. Consid�rants � partir de page 257
BGE 104 IV 256 S. 257
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz eine falsche Auslegung von Art. 186 StGB vor. Diese Bestimmung sch�tze, wie schon aus dem Randtitel hervorgehe, den Hausfrieden. Ein Gel�nde, das nicht im Zusammenhang mit einem Haus stehe, k�nne nicht Objekt eines Hausfriedensbruchs sein. Wenn das Gesetz auch den Werkplatz erw�hne, so k�nne damit nur das Werkgel�nde einer Bauunternehmung gemeint sein. Wenn, wie das Obergericht es getan habe, jeder Bezug zu einem Haus aufgegeben werde, dann werde im Ergebnis nicht der Hausfriede, sondern allenfalls der Besitz gesch�tzt. Das Gesetz wolle aber nur die private Friedenssph�re eines Hauses sch�tzen. Im vorliegenden Fall seien die fraglichen Grundst�cke nicht eingez�unt gewesen. Die Verbotstafeln seien erst sp�ter angebracht worden. All das zeige, dass nicht von einem vom Hausrecht erfassten Friedensbereich gesprochen werden k�nne.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 186 StGB wird auf Antrag mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus geh�renden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtm�ssig eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Der Wortlaut l�sst ohne weiteres erkennen, dass der Gesetzgeber den Schutz des Art. 186 StGB verschiedenen Gruppen von R�umlichkeiten hat angedeihen lassen wollen, n�mlich einmal dem Haus, der darin befindlichen Wohnung oder einem darin befindlichen abgeschlossenen Raum, sodann dem unmittelbar zu einem Haus geh�renden umfriedeten Platz, Hof oder Garten und schliesslich dem Werkplatz (s. auch die Aufteilung in Gruppen bei HAFTER, BT I S. 109; LOGOZ, N. 2 zu Art. 186; THORMANN/V. OVERBECK, N. 2-6 zu Art. 186). Dieser letztere muss nach der klaren Stellung im Rahmen dieser Bestimmung weder umfriedet sein noch unmittelbar zu einem Haus geh�ren (J. STUCKI, Der Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) verglichen mit den entsprechenden Regeln des amerikanischen Rechts usw., Diss. Bern 1970, S. 28). Beides wird nur f�r den Platz, den Hof oder den Garten verlangt, ansonst der Gesetzgeber unter Strafe gestellt h�tte, wer in einen unmittelbar zu einem Haus BGE 104 IV 256 S. 258geh�renden umfriedeten Platz, Hof, Garten oder Werkplatz unrechtm�ssig eindringt usw. Das Gesagte wird besonders deutlich anhand des franz�sischen und italienischen Textes, die die gesch�tzte Raumgruppe des Platzes, Hofes oder Gartens unmissverst�ndlich durch ein Komma von dem Werkplatz trennen ("dans un espace, cour ou jardin clos et attenant � une maison, ou dans un chantier", bzw. "in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere"), was �brigens auch dem Willen des historischen Gesetzgebers entspricht. Aus den Materialien erhellt, dass das Parlament den Begriff des "Hauses" weit gefasst haben wollte, und es hat insbesondere der St�nderat, dem der Nationalrat in der Folge zustimmte, ohne jeden Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass der Werkplatz nicht unmittelbar zu einem Haus geh�ren noch umfriedet sein muss (StenBull SR 1931 S. 527). Das h�tte auch der rechtskundige Verteidiger der Beschwerdef�hrer bei gebotener Sorgfalt erkennen k�nnen, zumal die Vorinstanz ausdr�cklich auf das Schrifttum Bezug genommen hatte. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkte unbegr�ndet.
Art. 186 CP

References: Art. 186

BGE 
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 186
 BGE 

Art. 186