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Timestamp: 2018-11-14 02:13:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 03:13h
2 Ws 231/17
1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.
2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.
Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4771
1 Ss 11/17
1. Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v. § 17 Abs. 2 BZRG und die Absichtsbekundung, eine Drogentherapie anzustreben - zur Prüfung, ob eine Maßregel gem. § 64 StGB zu verhängen ist, muss sich das Gericht in den Urteilsgründen mit dieser Frage auseinandersetzen. Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).
2. Die Entscheidung über eine Maßregel nach § 64 StGB kann jedenfalls dann nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn sich die Revision - wie hier - auch gegen die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wendet.
3. Einer Unterbringung steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch dann nicht entgegen, wenn die voraussichtliche Dauer der Entzugsbehandlung die Höhe einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
StGB § 56, § 62, § 64
Aktenzeichen: 1Ss11/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4720
Jugendstraftaten - Sonstiges
2 (7) Ss 624/16 - AK 238/16
Erfolgt eine Androhung eines Jugendlichen im Sinne des § 126 Abs. 1 StGB nur gegenüber dessen Wohngruppen-Bezugsbetreuer, ist dies ohne besondere Umstände nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
Aktenzeichen: 2(7)Ss624/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4706
1 Ws 337/13 (StrVollz)
Ausführung wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Angehörigen Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seinem lebensgefährlich erkrankten Vater.
JVollzG ND § 14, § 35
Aktenzeichen: 1Ws337/13 Paragraphen: JVollzGND§14 JVollzGND§35 Datum: 2013-09-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4239
1 Ws 44/13
Die Aussetzung des Restes einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden war, ist nach dem Maßstab des § 88 JGG, nicht des § 57 StGB, zu beurteilen (wie hM).
JGG §§ 88
Aktenzeichen: 1Ws44/13 Paragraphen: JGG§88 StGB§57 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4217
2 Ws 19/13
1. Im Verfahren der nachträglichen Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung einer Jugendstrafe reicht in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 1 Satz 2 JGG eine schriftliche Anhörung vor dem zuständigen Gericht aus.
2. Im Fall des Ablaufs der Frist des § 61 a Absatz 1 JGG n.F. vor dessen Inkrafttreten am 7. Oktober 2012 ist die materiell notwendige Entscheidung nachzuholen.
3. Der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zugrunde zu legen.
JGG § 21, § 57 Absatz 1 Satz 2, § 61, § 61 a
Aktenzeichen: 2Ws19/13 Paragraphen: JGG§21 JGG§57 JGG§61 JGG§61a Datum: 2013-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4184

References: § 85
 § 88
 § 57
 § 454
 § 17
 § 64
 § 64
 § 56
 § 62
 § 64
 § 126
 § 14
 § 35
 § 85
 § 88
 § 57
 § 57
 § 61
 § 21
 § 57
 § 61
 § 61