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Timestamp: 2020-02-22 22:27:49+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtKindGemeinsames Sorgerecht: In wieweit hab...
12.04.2010 15:00 |
meine ehem. Lebenspartnerin und ich haben einen 7 - jährigen Sohn. Seit Herbst sind wir getrennt. Wir haben beim Jugendamt unseres Wohnortes gleich nach der Geburt unseres Kindes das gemeinsame Sorgerecht vereinbart.
- In wieweit habe ich Einfluss auf das Leben und die Erziehung meines Kindes. Kann die Mutter mit dem Kind umziehen ohne meine Zustimmung dafür einzuholen?
- Kann sie bestimmen, in welche Schule es gehen wird?
- Was geschieht, wenn wir uns beispielsweise über den Wohnort für die Mutter und das Kind nicht einigen können?
- Kann die Mutter einen Auslandsurlaub von mir mit dem Kind verhindern?
- Gibt es für mich ein Vetorecht?
- Die Mutter arbeitet in einer festen Anstellung und bezieht ein Nettogehalt von ca. 2.200 Euro monatlich. Bestehen neben den Ansprüchen für Kindenunterhalt auch Ansprüche der Mutter aus § 1615 BGB?
Fü Ihre Antwort vielen Dank.
danke für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne folgendermaßen:
Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass zwischen Ihnen und der Mutter Ihres Kindes eine nichteheliche Lebensbeziehung bestand, d.h. keine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG).
In wieweit habe ich Einfluss auf das Leben und die Erziehung meines Kindes. Kann die Mutter mit dem Kind umziehen ohne meine Zustimmung dafür einzuholen?
Was geschieht, wenn wir uns beispielsweise über den Wohnort für die Mutter und das Kind nicht einigen können?
Da Sie und die von Ihnen getrenntlebende Kindesmutter das gemeinsame Sorgerecht für Ihren siebenjährigen Sohn haben, gilt für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts die Regelung des § 1687 BGB: Wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind innehaben und nicht nur vorübergehend getrennt leben, dann ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen beider Elternteile erforderlich, § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB.
Lediglich Angelegenheiten des täglichen Lebens bedürfen nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB nicht des gemeinsamen Einvernehmens, sondern hierfür hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur Alleinentscheidung.
Da ein Umzug/Wohnortwechsel der Mutter mit dem Kind eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1687 Abs. 1 S: 1 BGB darstellt, bedarf ein Umzug Ihrer Einwilligung. Wenn Sie und die Kindesmutter sich nicht einigen können, dann bedarf es der gerichtlichen Klärung der Angelegenheit.
Nach § 1671 kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die gesamte elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge, wie z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein überträgt.
-Kann sie bestimmen, in welche Schule es gehen wird?
Auch die Auswahl der Ausbildung und der Schule sowie Schulwechsel und Umschulung sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für das Kind und bedürfen daher des Einverständnisses beider Elternteile, also auch Ihrer Zustimmung.
Die Verhinderung eines Auslandsurlaubs von Ihnen gemeinsam mit Ihrem Sohn durch die Kindesmutter dürfte hier nicht möglich sein, da auch ein Auslandsurlaub üblicherweise nicht als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung angesehen wird. Anders wäre es höchstens, wenn das Urlaubsziel als gefährlich gelten würde, für eine Reise etwa in ein Krisengebiet wäre dann eine Zustimmung der Mutter erforderlich oder auch wenn zu befürchten wäre, dass z.B. ein ungewöhnlich langer Flug das Kind stark belasten würde.
Immer dann, wenn es sich nicht um Angelegenheiten des täglichen Lebens sondern um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, ist Ihr Einverständnis erforderlich.
Der Anspruch der Kindesmutter auf sog. „Betreuungsunterhalt“ richtet sich nach § 1615 l Abs. 2 BGB. Sollte es sich bei der von der Kindesmutter derzeit ausgeübten Tätigkeit um eine Teilzeitbeschäftigung handeln und die Mutter aufgrund einer noch anhaltenden Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes einer Vollzeitbeschäftigung nicht nachgehen können und das von ihr derzeit erzielte Einkommen unter dem vor der Geburt des Kindes liegen, dann hätte die Kindesmutter einen Anspruch auf Unterhalt aus § 1615 l Abs. 2 BGB.
Auch wenn das von der Kindesmutter zur Zeit erzielte Einkommen überobligatorisch wäre, sie also nicht zu der momentanen Tätigkeit verpflichtet wäre, bestünde ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Ansonsten dürfte hier aber davon auszugehen sein, dass die Kindesmutter keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Da das Kind das dritte Lebensjahr bereits überschritten hat, kommt ein Unterhaltsanspruch der Mutter nur noch in Betracht, wenn es der Billigkeit entspricht, § 1515 l Abs. 2 S.4,5 BGB.
Nachfrage vom Fragesteller	14.04.2010 | 10:25
Zum Kindesunterhalt noch eine letzte Frage:
Wenn die Mutter ein Au-Pair beschäftigen will, haben die Kosten dafür auch Wirkung auf die Höhe der Unterhaltsforderungen gegen mich?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2010 | 11:51
ob Kosten wie Kindergartenbeiträge, Hortkosten, Kosten für eine Tagesmutter zum Bedarf des Kindes gehören oder Betreuungsaufwand des berufstätigen Elternteils sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH sieht die Betreuungskosten für das Kind jedenfalls dann als Betreuungsaufwand des betreuenden Elternteils an, wenn das Kind während der Arbeitszeit des betreuenden Elternteils im Kindergarten, Hort oder bei der Tagesmutter betreut wird, weil dann davon auszugehen ist, dass diese Kosten nur bzw. überwiegend deshalb aufgewendet werden, damit der betreuende Elternteil berufstätig werden kann. Die effektiven Betreuungskosten müssen in diesem Fall vom Einkommen des betreuenden Elternteils abgezogen werden, vgl. BGH FamRZ 2007, 882.
Soweit die Kindesmutter ein Au-Pair beschäftigt, um ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu können, das Kind also von dem Au-Pair (hauptsächlich) dann betreut wird, während die Mutter arbeitet, stellen die dadurch entstehenden Kosten meines Erachtens wie die Kosten für Kindergarten/Hort/Tagesmutter einen Betreuungsaufwand der Kindesmutter dar.
Die effektiven Betreuungskosten müssten dann vom Einkommen der Kindesmutter abgezogen werden, würden also ihr Einkommen verringern und könnten sich dadurch grundsätzlich auch auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Mutter gegen Sie auswirken.

References: § 1615
 § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1671
 § 1615
 § 1615
 § 1515
 BGH 
 BGH