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Timestamp: 2017-12-11 22:55:53+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Gebühren bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens! Im Falle der Erledigung des Nachprüfungsantrages hat es nicht mit der Halbierung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB sein Bewenden. Die Vergabekammer muss in diesem Fall zusätzlich gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB darüber entscheiden, welcher Beteiligte die halbierte Gebühr zu tragen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Bedeutung einer ordnungsgemäßen Schätzung des voraussichtlichen Auftragswertes! Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragwertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird. Ist der Auftragswert von der Vergabestelle ordnungsgemäß geschätzt worden, entscheidet allein dieser Schätzwert über die (Un-)Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB. Das gilt auch dann, wenn sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens herausstellt, dass der Wert tatsächlich unterhalb bzw. oberhalb des maßgeblichen Schwellenwertes liegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs und daraus folgende Pflichten für die betroffenen Bieter! Erbrint ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters die ausgeschriebene Leistung in operativer Hinsicht vollständig, besteht bei dieser Sachlage im Vergleich zur Angebotslegung von voneinander vollkommen unabhängig agierenden Unternehmen eine deutlich erhöhte Gefahr von Verstößen gegen den Geheimwettbewerb. Bestehen starke Indizien für einen Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs, sind die betroffenen Bieter bereits bei der Angebotsabgabe gehalten, den Anschein einer unzulässigen Wettbewerbsabsprache zu widerlegen. Sie haben dies nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen, wenn die Umstände, die einem Angebotsausschluss nach § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A entgegen stehen könnten, allein ihrer Verantwortungs- und Einflusssphäre entstammen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Leistungen mit abweichenden technischen Spezifikationen! § 13 Abs. 2 VOB/A verfolgt den Zweck, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den gemeinsamen gemeinschaftsweiten Wettbewerb zu öffnen. Einerseits soll den Auftraggebern erlaubt sein, genormte technische Spezifikationen oder - wie im vorliegenden Fall - solche in Form von bestimmten Leistungs- oder Funktionsanforderungen aufzustellen. Andererseits soll Bietern aber gestattet werden, Angebote einzureichen, welche die Vielfalt der auf dem Binnenmarkt gegebenen, technischen Lösungsmöglichkeiten ausnutzen und dabei von den vom Auftraggeber bestimmten technischen Spezifikationen abweichen. Solche Angebote sollen nicht ausgeschlossen werden dürfen, sondern die Bieter sollen die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit der angebotenen Lösung zu belegen. Der Auftraggeber soll gezwungen werden, sich mit derartigen Angeboten auf der Grundlage gleichwertiger Lösungen auseinanderzusetzen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 29 zu Art. 23 der Richtlinie 2004/18/EG). Technische Anforderungen kann der Auftraggeber dabei durch Bezugnahme auf Normen (Anhang TS Nr. 1 und Nr. 2 zur VOB/A) oder durch individuelle Leistungs- oder Funktionsanforderungen oder durch eine Kombination derselben festlegen (§ 7 Abs. 3 und 4 VOB/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderung der Vergabeunterlagen und zwingender Ausschluss! Gibt der Auftraggeber vor, dass Arzneimittel, soweit sie auf einzelnen Stationen oder anderen Bereichen des ... nicht verbraucht oder nicht mehr aktuell benötigt werden, gegen Gutschrift zurückzunehmen sind, wenn dies einer wirtschaftlichen Betriebsführung des ... dient und die Vorschriften des Arzneimittelrechts dies gestattet, erklärt der Bieter aber in seinem Angebot, dass Arzneimittel, die nicht mehr benötigt würden, nur im Wege einer Einzelfallprüfung zurückgegeben werden könnten, kann es durch die von dem Bieter vorgenommene Abänderung in weit geringeren Maße, als von dem Auftrageber vorgesehen, zu Rücknahmen von Arzneimitteln kommen. Er hat eigenmächtig die Voraussetzungen, unter denen es zu einer Retour der Medikamente kommt, eingeengt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.09.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Umfang der Zulassung von Nebenangeboten! Die Regelungen der VOB/A beschränken den öffentlichen Auftraggeber nicht bei der Entscheidung, in welchem Umfang er Nebenangebote zulassen möchte. Neben der in § 8 Abs. 2 Nr. 3 b VOB/A ausdrücklich genannten Möglichkeit, Nebenangebote ausnahmsweise nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zuzulassen, kann der Auftraggeber auch zwischen Nebenangeboten differenzieren, z. B. nur technische oder nur kaufmännische Nebenangebote zulassen bzw. diese auf bestimmte Teile der Leistung oder der Vertragsbedingungen beschränken. Notwendig ist dabei allerdings immer eine ausreichende begriffliche Klarstellung. Ausdrücklich nicht zugelassene Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden (§ 16 Abs. 8 VOB/A), während nicht ausdrücklich ausgeschlossene Nebenangebote gewertet werden müssen. Wird ein Ausschluss nicht aus der maßgeblichen Sicht der Bieter deutlich, sind Nebenangebote zulässig. Zwischen diesen Möglichkeiten hat der Auftraggeber grundsätzlich die freie Wahl; seine Entscheidung kann in einem Nachprüfungsverfahren nur auf Willkür überprüft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 128
 § 128
 § 19
 § 13
 Art. 23
 § 8