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Timestamp: 2020-03-31 10:52:49+00:00

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§ 8 a - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener...
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 4, 7 und 8 geändert, § 8a eingefügt durch Gesetz vom 11.02.2020 (GVBl. S. 42)
Inhaltsverzeichnis 20.02.2020
§ 2 - Öffentliche Archive 20.02.2020
§ 4 - Rechte des Betroffenen 20.02.2020
§ 7 - Anbietungspflicht 20.02.2020
§ 8 - Übernahme, Verwahrung 20.02.2020
§ 8 a - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 20.02.2020
§ 8 a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Der Betroffene kann Auskunft oder Einsicht verlangen, soweit sich Archivgut auf ihn bezieht und § 3 Abs. 2 nicht entgegensteht. Der Antragsteller hat glaubhaft darzulegen, dass er Betroffener ist, und Angaben zu machen, die das Auffinden des ihn betreffenden Archivguts ohne unangemessenen Aufwand ermöglichen. Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bleiben unberührt. Ein weitergehender Auskunftsanspruch nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung besteht nicht. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung gegen die Verarbeitung gespeicherter Daten besteht nicht.
(2) Über den Anspruch auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten entscheidet die Stelle, bei der die archivierten Unterlagen entstanden sind. Wird von dieser Stelle oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass personenbezogene Angaben unrichtig sind, so wird diesen eine Berichtigung beigefügt. Sie sind nur dann zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Macht der Betroffene die Unrichtigkeit personenbezogener Angaben glaubhaft, so ist ihnen unbeschadet der Beachtung der Sperrfristen gemäß § 3 Abs. 3 seine Gegendarstellung beizufügen; dies ist ausgeschlossen bei rechtskräftigen gerichtlichen oder bestandskräftigen behördlichen Entscheidungen. Weitergehende Ansprüche Betroffener aus den Artikeln 16 und 18 der Datenschutz-Grundverordnung bestehen nicht. Eine Mitteilungspflicht der Landesarchivverwaltung nach Artikel 19 der Datenschutz-Grundverordnung besteht nicht. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 der Datenschutz-Grundverordnung besteht nicht.
nach gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften geheim zu halten sind oder einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen oder
besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung enthalten.
(2) Die Landesarchivverwaltung kann auch Unterlagen in Verwahrung nehmen, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch unverändert aufzubewahren sind und besonderer Bestimmung durch die abgebende Stelle unterliegen. Die Bestimmungen der §§ 3 , 4 , 8 a und 9 finden entsprechende Anwendung; über die Benutzung, Einsichtnahme und Auskunfterteilung entscheidet die Landesarchivverwaltung im Einvernehmen mit der abgebenden Stelle.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke zulässig. Bei der Verarbeitung dieser Daten sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen. Diese Maßnahmen sind in dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 der Datenschutz-Grundverordnung darzustellen.

References: § 8

§ 2

§ 4

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8
 § 3
 § 3