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Timestamp: 2019-05-27 10:59:10+00:00

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HRRS Oktober 2000: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe Oktober 2000:
BGH 5 StR 74/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Berlin)
Aussageerpressung; Ruhen der Strafverfolgungsverjährung; Quasigesetzliches Verfolgungshindernis
§ 343 StGB; § 78b Abs. 1 StGB
In Fällen der Aussageerpressung gegen Beschuldigte, die politischer Straftaten nach dem Strafrecht der DDR beschuldigt wurden, hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht, auch wenn im Ausnahmefall eine Verfolgung stattgefunden hat.
BGH 4 StR 238/00 - Beschluß v. 11. Juli 2000 (LG Stralsund)
Natürliche Handlungseinheit bei gefährlicher Körperverletzung bei Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale; das Leben gefährdenden Behandlung; Tatmehrheit
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 52 StGB
Verwirklicht der Angeklagte im Verlauf des Tatgeschehens nacheinander zwei Varianten des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung, rechtfertigt dies nicht die Annahme von Tatmehrheit, wenn die weiteren Körperverletzungshandlungen zum Nachteil des Tatopfers wegen des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs der Verletzungshandlungen und wegen des Umstandes, daß diesen ein einheitlicher Wille zugrunde lag, eine natürliche Handlungseinheit (vgl. BGHR StGB vor § 1 natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 7 m.w.N.) bilden. Auch soweit zwei der Tatmodalitäten des § 224 StGB verwirklicht sind, liegt nur eine Gesetzesverletzung und nicht (gleichartige) Tateinheit vor (vgl. BGHR StGB § 223a Konkurrenzen 4).
§ 244 StGB; § 244a StGB; §§ 69, 69a StGB

References: BGH 

§ 343
 § 78

BGH 

§ 224
 § 52
 § 1
 § 224
 § 223

§ 244
 § 244