Source: https://www.streifler.de/artikel/nachbarrecht-3a-kinderspielplatz-muss-grundsaetzlich-geduldet-werden-_3642
Timestamp: 2020-01-21 04:47:37+00:00

Document:
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Aktuelle Gesetzgebung: Bürokratieentlastungsgesetz steht in den Startlöchern
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln
Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Amtshaftungsrecht: Amtshaftung eines kommunalen Zweckverbands
Amtshaftungsrecht: Haftung des Erziehers einer Kindertagesstätte
Amtshaftungsrecht: Verjährung des Amtshaftungsanspruchs wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund
Amtshaftungsrecht: Zum Schutz des Restitutionsberechtigten durch Grundstücksverkehrsgenehmigung
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Haftung von Sachverständigen
Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes
Anerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren
Asylrecht: Zur Anfechtung von "Drittstaatenbescheiden"
Asylrecht: Zur Auswirkung möglicher Verfahrensfehler beim Dublin-Verfahren
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung
Beschluß des OVG Koblenz: 10 B 10734/06 vom 11.09.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des OVG Münster: 16 B 1363/06 vom 31.10.2006 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheines
Beschluß des OVG Münster vom 13. 9. 2006 - 16 B 989/06 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
BESCHLUSS des VG Chemnitz: 2 K 183/06 vom 31.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
Beschluß des VG Kassel: 2 G 99/06 vom 06.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Mainz: 3 L 24/06 vom 01.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz gegen die Einziehung des tschechischen Führerscheines
Beschluß des VG München vom 13. 1. 2005 - M 6b S 04.5843 zur Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich zweiter EU-Fahrerlaubnis
Beschluß des VG Münster: 10 L 361/06 vom 26.06.2006 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Sigmaringen: 2 K 1276/05 vom 06.10.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Sigmaringen: 4 K 2198/04 vom 05.01.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Sigmaringen: 8 K 497/05 vom 18.04.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischen Führerscheines
Beschluß des VG Stuttgart: 10 K 1408/06 vom 28.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
Beschluss zum EU-Führerschein
Bestellformular: Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres
BVerwG: Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins
Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren Solaranlage kann zulässig sein
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Denkmalschutz: Verfallenlassen eines historischen Gebäudes ist kein Eingriff in Kulturdenkmal
Die EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008
Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit
EU Führerschein MPU - frei?
EuGH: Fahrerlaubnisse verschiedener Mitgliedstaaten
EuGH: Zur Anerkennung von EU-Führerscheinen
EuGH: Zur Gültigkeit eines während der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Führerscheins
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Fahrerlaubnisentzug: Nicht nachgewiesene Alkoholabstinenz
Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache
Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen
Fahrerlaubnisrecht: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Erwerb der Fahrerlaubnis für Angehörige anderer Mitgliedstaaten
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Halbritter Entscheidung
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Kapper-Entscheidung)
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine
Fahrerlaubnisrecht: VG Meinigen hat Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH eingereicht
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach strafbarer Handlung
Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen
FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein
Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden
Führerscheinentzug: Behörde kann auch dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt noch tätig werden
Führerscheinentzug: Keine Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland
Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
<div style="text-align: justify;">Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes ist für die Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar. <br /><br />Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Betroffen war ein Spielplatz der Stadt Unkel. Dessen Spielplatzordnung sieht vor, dass der Platz für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bestimmt ist und die Benutzung in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr bzw. während der Sommerzeit bis 21:00 Uhr gestattet ist. Unter anderem errichtete die Stadt auf einer Anschüttung eine Rutsche, ein Drehkarussell (sog. Holländerscheibe) sowie einen Picknicktisch und ließ den Spielplatz einzäunen. In der Folgezeit machten Nachbarn geltend, der Spielplatz führe zu unerträglichen Belästigungen. Da die Stadt ihren Forderungen nicht nachkam, erhoben sie Klage. Sie verlangten in der Hauptsache, die Nutzung des Spielplatzes zu untersagen, hilfsweise zumindest aber dessen Betrieb zeitlich einzuschränken und die Einhaltung der Öffnungszeiten durch einen Wach- und Schließdienst sicherzustellen, eine Toilette einzurichten, das Drehkarussell abzubauen, die Anschüttung vor einer Rutsche zu beseitigen, den Picknicktisch zu verlegen und den Zaun vor den an der Grenze zu den Grundstücken der Kläger gepflanzten Büschen und Sträucher zu errichten. <br /> <br />Die Klage blieb erfolglos. Die Nachbarn, so die Richter, könnten eine Nutzungsuntersagung des Spielplatzes allein deswegen nicht verlangen, weil der Stadt für die Anlage eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Die Nachbarn hätten unabhängig davon, ob diese Baugenehmigung ihnen bekannt gegeben worden sei, nach Beginn der Baumaßnahmen bei der Bauaufsichtsbehörde entsprechende Erkundigungen einholen und gegen die behördliche Genehmigung vorgehen müssen. Dies sei nicht geschehen. Zudem seien Spielplätze notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssten die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen. Ferner seien die durch die Benutzung eines Spielplatzes bis 20:00 Uhr bzw. 21:00 Uhr entstehenden Lärmimmissionen zumutbar. Auch komme ein Abbau bzw. Verlegung der Spielgeräte sowie des Picknicktisches nicht in Betracht, da solche Einrichtungen für einen Kinderspielplatz typisch seien. Die Stadt müsse auch nicht die Aufschüttung an der Rutsche beseitigen, um die Nachbarn vor Einsichtnahme auf ihre Terrasse zu schützen. Schließlich bestehe keine rechtliche Grundlage, um die Stadt zur Einrichtung eines WC’s sowie eines zusätzlichen Zaunes zur Unterbindung der Notdurft entlang der Grundstücksgrenze oder zur Überwachung der Anlage durch einen Schließ- und Wachdienst verurteilen zu können (VG Koblenz, 1 K 198/08.KO).</div><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes ist für die Nachbarschaft grundsätzlich zumutbar.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. Betroffen war ein Spielplatz der Stadt Unkel. Dessen Spielplatzordnung sieht vor, dass der Platz für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bestimmt ist und die Benutzung in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr bzw. während der Sommerzeit bis 21:00 Uhr gestattet ist. Unter anderem errichtete die Stadt auf einer Anschüttung eine Rutsche, ein Drehkarussell (sog. Holländerscheibe) sowie einen Picknicktisch und ließ den Spielplatz einzäunen. In der Folgezeit machten Nachbarn geltend, der Spielplatz führe zu unerträglichen Belästigungen. Da die Stadt ihren Forderungen nicht nachkam, erhoben sie Klage. Sie verlangten in der Hauptsache, die Nutzung des Spielplatzes zu untersagen, hilfsweise zumindest aber dessen Betrieb zeitlich einzuschränken und die Einhaltung der Öffnungszeiten durch einen Wach- und Schließdienst sicherzustellen, eine Toilette einzurichten, das Drehkarussell abzubauen, die Anschüttung vor einer Rutsche zu beseitigen, den Picknicktisch zu verlegen und den Zaun vor den an der Grenze zu den Grundstücken der Kläger gepflanzten Büschen und Sträucher zu errichten.
Die Klage blieb erfolglos. Die Nachbarn, so die Richter, könnten eine Nutzungsuntersagung des Spielplatzes allein deswegen nicht verlangen, weil der Stadt für die Anlage eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Die Nachbarn hätten unabhängig davon, ob diese Baugenehmigung ihnen bekannt gegeben worden sei, nach Beginn der Baumaßnahmen bei der Bauaufsichtsbehörde entsprechende Erkundigungen einholen und gegen die behördliche Genehmigung vorgehen müssen. Dies sei nicht geschehen. Zudem seien Spielplätze notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssten die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen. Ferner seien die durch die Benutzung eines Spielplatzes bis 20:00 Uhr bzw. 21:00 Uhr entstehenden Lärmimmissionen zumutbar. Auch komme ein Abbau bzw. Verlegung der Spielgeräte sowie des Picknicktisches nicht in Betracht, da solche Einrichtungen für einen Kinderspielplatz typisch seien. Die Stadt müsse auch nicht die Aufschüttung an der Rutsche beseitigen, um die Nachbarn vor Einsichtnahme auf ihre Terrasse zu schützen. Schließlich bestehe keine rechtliche Grundlage, um die Stadt zur Einrichtung eines WC’s sowie eines zusätzlichen Zaunes zur Unterbindung der Notdurft entlang der Grundstücksgrenze oder zur Überwachung der Anlage durch einen Schließ- und Wachdienst verurteilen zu können (VG Koblenz, 1 K 198/08.KO).

References: § 839
 § 29
 EuGH 
 § 2
 EuGH 
 § 12