Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31675
Timestamp: 2017-09-23 11:11:06+00:00

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RV/0696-S/07-RS1 Permalink
Ein Landfahrzeug gilt als neu, wenn seine erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmale müssen nicht kumulativ vorliegen. Auf die Abnutzung oder Gebrauchsspuren ist nicht Bedacht zu nehmen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vom 2. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 26. September 2007 betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für den Erwerb des Fahrzeuges Honda Hornet 900 vom 24. September 2007 entschieden:
Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Umsatzsteuer (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) für den Eigenimport des Motorrades HONDA HORNET 900 am 24. September 2007.
Unstrittig ist dabei, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug handelt, das am 14. September 2004 erstmals in Betrieb genommen wurde und mit dem bis zum Zeitpunkt des Erwerbes 1.902 Kilometer zurückgelegt wurden (Gesamtlaufleistung). Der Hubraum beträgt 919 Kubikzentimeter und die Leistung 81 KW. Der Kaufpreis betrug EUR 4.000,00.
Strittig ist ausschließlich, ob dieses Fahrzeug als "neues Fahrzeug" zu beurteilen ist. Die Berufungswerberin bestreitet dies mit den Argumenten, dass das Fahrzeug bereits drei Jahre alt gewesen sei und dass laut der Fahrzeugbewertung des ÖAMTC bereits ein Wertverlust von etwa 50% eingetreten sei. Das Motorrad habe erhebliche Gebrauchsspuren sowie leichte Mängel aufgewiesen. Es sei ein unbillige Härte, dieses Fahrzeug ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bewertungen als neu einzustufen.
Die vom Finanzamt erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2007 bekämpfte die Bw. mit Schreiben vom 20. Oktober 2007. Sie wiederholte ihre Argumente und ergänzte, dass es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Somit könne sie als Käuferin die vom Verkäufer in Deutschland bereits bezahlte Umsatzsteuer nicht zurückfordern, was als Doppelbesteuerung der europäischen Gesetzeslage widerspräche.
Art. 1 Abs. 7: Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
Art. 1 Abs. 8: Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind.
Art. 1 Abs. 9: Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat, 3. Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist.
Aus dieser Definition geht eindeutig hervor, dass ein Landfahrzeug dann als neu einzustufen ist, wenn
seine erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder
Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre, wenn eines dieser beiden Merkmale (alternativ) erfüllt ist (siehe etwa Ruppe, UStG3, Art. 1 Tz 80; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 1 Tz 104). Auf die Abnutzung oder Gebrauchsspuren ist nicht Bedacht zu nehmen.
Damit ist das im konkreten Fall importierte Motorrad aber ohne Zweifel als neu einzustufen. Es bleibt kein Ermessensspielraum für die entscheidende Behörde, der Platz für Billigkeitsüberlegungen ließe.
Was die behauptete Doppelbesteuerung betrifft muss darauf hingewiesen werden, dass diese dadurch verhindert werden kann, dass der Verkäufer die Erstattung der von ihm beim ursprünglichen Kauf abgeführten Umsatzsteuer beantragen kann. Für österreichische Exporteure findet sich diese Bestimmung in Art. 12 Abs. 3 UStG 1994. Deutschland regelt diesen Fall in § 15 Abs. 4a des deutschen Umsatzsteuergesetzes.
Aus diesem Grunde war die Berufung abzuweisen und der Erstbescheid zu bestätigen.

References: Art. 1

Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 § 15