Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20105/84
Timestamp: 2019-09-21 08:24:45+00:00

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BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1335
BGH, 15.05.1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 (https://dejure.org/1985,1335)
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Von allen Händlern derselben Fahrzeugmarke verwendete AGB - Nachbesserung von Mängeln an Kraftfahrzeugen durch andere Vertragshändler als den Verkäufer - Verpflichtung eines Vertragshändlers zur Nachbesserung - Inanspruchnahme eines Vertragshändlers, der nicht Verkäufer ...
Kein Minderungsrecht eines aus privater Hand erwerbenden Gebrauchtwagenkäufers gegenüber Vertragshändlern während der Werksgarantie.
BGB §§ 459 ff.; BGB § 462
NJW 1985, 2819
ZIP 1985, 940
MDR 1985, 1020
WM 1985, 917
BB 1985, 1226
Seine Nachbesserungspflicht entfiel - was auch das Berufungsgericht nicht verkennt - nicht etwa deshalb, weil der Kläger sich gemäß Nr. VII 2 a und.d der AGB an einen anderen B-Vertragshändler gewandt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 = WM 1985, 917 unter I 2 m. Anm. Graf von Westphalen, WuB IV A. 1.85 und Paulusch EWiR § 462 BGB 1/85, 463; ferner BGHZ 78, 369, 373 f. für die Herstellergarantie).
Im Verhältnis der Kaufvertragsparteien wird der vom Käufer in Anspruch genommene dritte Vertragshändler nur im Rahmen der Abwicklung tätig (so ausdrücklich Nr. VII 2 2. Abs. der AGB; ferner BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 aaO.).
Dann ist es auch geboten, daß der Beklagte die Entscheidung des anderen Vertragshändlers darüber, ob ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel vorliegt und deshalb eine Nachbesserung vorgenommen wird, in gleicher Weise wie seine eigene gelten lassen muß (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 aaO. unter I 5).
In rechtlicher Hinsicht ist nämlich zu berücksichtigen, daß es sich bei der Herstellergarantie um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten handelt, die grundsätzlich möglich und gerade im Kraftfahrzeughandel von manchen, nicht notwendigerweise aber von allen Herstellern übernommen wird (BGH, Urt. v. 15.5.1985 - VIII ZR 105/84, NJW 1985, 2819, 2820).
Dabei kann dahinstehen, ob beim Kauf von Neuwagen eine Garantiezusage des Herstellerwerks zumindest hinsichtlich des Nachbesserungsanspruchs heute üblich ist (dazu BGH Urteil vom 20. Februar 1986 - I ZR 149/83 = WM 1986, 776 unter II 1 b bb, aber auch Senatsurteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 = WM 1985, 917 = ZIP 1985, 940 unter I 3 m.Nachw.) und ob dies auch bei aus anderen EG-Staaten "grau" importierten Fahrzeugen erwartet werden kann (…zur Erwartung der in Betracht kommenden Verkehrskreise bei reimportierten Neufahrzeugen vgl. auch BGH Urteil vom 20. Februar 1986 a.a.O.).
Dann aber war der Beklagte auch erkennbar, daß die Klägerin nicht dem Netz der Suzuki-Vertragshändler angehörte und daher in ihrem Verhältnis zu diesen Händlern auch nicht diejenige Gegenseitigkeit verbürgt war, die eine kostenlose Nachbesserung durch autorisierte Vertragshändler auch an nicht bei ihnen selbst gekauften Fahrzeugen ermöglichte (zur rechtlichen Konstruktion einer neben der Verkäufergewährleistung bestehenden Nachbesserungspflicht eines Dritten vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1985 a.a.O. unter I 2 m.Anm. Graf von Westphalen WuB IV A § 462 BGB 1.85 und Paulusch EWiR § 462 BGB 1/85, 463).

References: § 462
 § 462
 BGH 
 BGH 
 § 462
 § 462