Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-3514_Kein-Ausgleichsanspruch-nach-Fluggastrechteverordnung-fuer-kostenlos-mitreisendes-Kleinkind.news20773.htm
Timestamp: 2016-12-05 12:36:32+00:00

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Urteil > X ZR 35/14 | BGH - Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung für kostenlos mitreisendes Kleinkind < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14 - Kein Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung für kostenlos mitreisendes KleinkindKostenlos mitreisende Fluggäste sind vom Anwendungsbereich der Flug­gast­rechte­verordnung ausgenommenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos reisendes Kleinkind bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung hat.Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen. Es räumte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100 % Kinderermäßigung bis 1 Jahr" ein. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt.Fluggastrechteverordnung findet im vorliegenden Fall keine AnwendungDie Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht erläuterte, dass die Fluggastrechteverordnung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, weil die Klägerin kostenlos gereist sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Anspruch weiterverfolgt.BGH verneint Anspruch auf Ausgleichszahlung für kostenlos reisende FlussgästeDer Bundesgerichtshof entschied, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist. Da Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung nicht bestehen, bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union.Erläuterungen* - Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a FluggastrechteverordnungWird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,[...]** - Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechteverordnung Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 30.04.2013[Aktenzeichen: 3 C 3161/12 (32)] Landgericht Darmstadt, Urteil vom 19.02.2014[Aktenzeichen: 7 S 99/13] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014[Aktenzeichen: X ZR 126/13])Keine Ausgleichsansprüche nach der Flug­gast­rechte­verordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013[Aktenzeichen: X ZR 115/12])Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsanspruch | Fluggast | Flugpassagier | Fluggastrechteverordnung | Kleinkind | Kleinkinder | verspätete | unpünktliche | verspätete Beförderung | Verspätung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 577 MDR 2015, 577 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2015, Seite: 823 NJW-RR 2015, 823 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2015, Seite: 182 RRa 2015, 182 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20773Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20773Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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