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Timestamp: 2013-05-23 05:45:12+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1984, 107
Rechtsprechung EuGH, 18.01.1984 - 327/82 Volltextver�ffentlichungen (3)
Ekro1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN
Verordnung 805/68 Art. 20 Abs. 11. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN
College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 17.12.1982 - 40/05/270
College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 17.10.1985 - 40/05/270
Slg. 1984, 107
Wird zitiert von ... (62) EuGH, 11.07.2006 - C-13/05 Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Begriff der …Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Ber�cksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u.�a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr.�11, und vom 9. M�rz 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg.�2006, I-0000, Randnr.�32).
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02 Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen …Denn nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Ber�cksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 19. September 2000, Linster, Randnr. 43).
EuGH, 27.02.2003 - C-373/00 Richtlinie 93/36/EWG - �ffentliche Lieferauftr�ge - Begriff des �ffentlichen …Die Antragstellerin macht hierzu geltend, es sei unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unertr�glich, wenn ein und dieselbe T�tigkeit je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie ausge�bt werde, als im Allgemeininteresse liegend eingestuft werde oder nicht, w�hrend die �sterreichische Regierung ausf�hrt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere den Urteilen vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107) und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-273/90 (Meico-Fell, Slg. 1991, I-5569) seien gemeinschaftsrechtliche Begriffe nur in Ausnahmef�llen - wenn ausdr�cklich oder stillschweigend auf Begriffsbestimmungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwiesen werde, was hier nicht der Fall sei - unter R�ckgriff auf deren jeweiligen nationalen Begriffsinhalt auszulegen.Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Ber�cksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (Urteile Ekro, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26).
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00 Kühne & Heitz NV gegen Produktschap voor Pluimvee en Eieren - Freier …Hilfsweise macht die Kl�gerin geltend, dass die PVV und das College van Beroep in Anbetracht der erw�hnten Urteile Ekro und Voogd Vleesimport en -export eine qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts begangen h�tten, die ihr einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens verleihe; dieser Schadenersatz sei in der Form einer Auszahlung des Betrages der Erstattungen zu gew�hren, den sie zu Unrecht zur�ckgezahlt habe.Die Kl�gerin macht geltend, dass der zweite Bescheid �ber die Anordnung der R�ckzahlung der in Rede stehenden Erstattungen, der vom College van Beroep nicht beanstandet worden ist, die damalige vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere das Urteil Ekro), die sp�ter durch das Urteil Voogd Vleesimport en -export best�tigt worden sei, verkannt habe.(10) �- Der Gerichtshof hat diese Vorlagefrage im Urteil vom 18.�Januar�1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg.�1984,�S.�107) beantwortet.(17) �- Insbesondere Urteil Ekro.
EuGH, 27.11.2003 - C-497/01 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - �bertragung einer …Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangen jedoch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden m�ssen, die unter Ber�cksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (siehe u.�a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35).
EuGH, 19.09.2000 - C-287/98 Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten …43 Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Ber�cksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11).
EuGH, 18.10.2011 - C-34/10 Richtlinie 98/44/EG - Art. 6 Abs. 2 Buchst. c - Rechtlicher Schutz …Nach st�ndiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten m�ssen (vgl. u.�a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg.�1984, 107, Randnr.�11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg.�2000, I-6917, Randnr.�43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 32).
EuGH, 22.10.2009 - C-116/08 Richtlinie 96/34/EG - Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung …Aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die f�r die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europ�ischen Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten m�ssen, die unter Ber�cksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u.�a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr.�11, vom 9. M�rz 2006, Kommission/Spanien, C-323/03, Slg. 2006, I-2161, Randnr.�32, und vom 11. Juli 2006, Chac�n Navas, C-13/05, Slg. 2006, I-6467, Randnr.�40).
EuGH, 18.10.2007 - C-195/06 Freier Dienstleistungsverkehr - Fernseht�tigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und …Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die f�r die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdr�cklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten m�ssen, die unter Ber�cksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr.�43, vom 17. M�rz 2005, Feron, C-170/03, Slg. 2005, I-2299, Randnr.�26, und vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, Slg. 2006, I-12083, Randnr.�21).
EuGH, 03.12.2009 - C-433/08 Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an …
EuGH, 06.02.2003 - C-245/00 Richtlinie 92/100/EWG - Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem …
EuGH, 15.07.2004 - C-321/02 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame Pauschalregelung f�r …
EuGH, 21.02.2008 - C-426/05 Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Gemeinsamer Rechtsrahmen - Art. …
EuGH, 26.05.2005 - C-43/04 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame Pauschalregelung f�r …
EuGH, 02.04.2009 - C-523/07 "Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zust�ndigkeit, Anerkennung und …
EuGH, 09.11.2000 - C-357/98 Freiz�gigkeit - Ausnahmen - Ausl�nderrechtliche Entscheidungen - Vor�bergehende …
EuGH, 19.07.2012 - C-376/11 Internet - Dom�ne oberster Stufe'. eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - …
EuGH, 17.03.2005 - C-170/03 Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe '�bersiedlungsgut' und …
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EuGH, 28.03.1996 - C-468/93 Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
EuGH, 02.07.2009 - C-32/08 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und 88 - …
EuGH, 15.07.1993 - C-34/92 GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
EuGH, 04.05.2006 - C-290/03 Richtlinie 85/337/EWG - Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten Projekten - …
EuGH, 12.05.2005 - C-42/04 Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 -Gew�hrung einer Beihilfe …
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EuGH, 06.09.2012 - C-487/11 Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 - …
EuG, 05.10.2009 - T-58/08 Rechtsmittel - �ffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Gemeinsame …
EuGH, 22.12.2010 - C-497/10 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - …
EuGH, 26.04.2012 - C-510/10 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
EuG, 19.09.2012 - T-265/08 EFRE - K�rzung der finanziellen Beteiligung - Operationelles Programm Ziel 1 …
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Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08 Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - …
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