Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/553
Timestamp: 2019-09-15 10:14:20+00:00

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§ 553 ZPO: Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 554 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2002, Az. I ZR 40/02 Diese konnte danach gemäß § 553 Abs. 1 ZPO a.F. nur bei dem als zuständig bezeichneten Revisionsgericht eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 16.9.1986 - VI ZR 101/86, NJW-RR 1987, 125; MünchKommZPO/Wolf, 2. Aufl., § 7 EGZPO Rdn. 5).
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1971, Az. IV ZB 23/71 Die Anfertigung der Rechtsmittelschriften gehört nicht zu den Tätigkeiten, die ein Rechtsanwalt als weniger bedeutsam eigenverantwortlich seinem Personal, mag dieses auch gut geschult und überwacht sein, überlassen darf (BGH LM § 553 ZPO Nr. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1969, Az. I ZB 13/69 Es kann dahingestellt bleiben, ob das Kammergericht, wie die Beschwerde meint, zu hohe Anforderungen an eine zuverlässige Büroangestellte stellt; denn die Anfertigung der Rechtsmittelschriften gehört nicht zu den Tätigkeiten, die ein Rechtsanwalt als weniger bedeutsam eigenverantwortlich seinem Personal, mag dieses auch gut geschult und über wacht sein, überlassen darf (BGH LM § 553 ZPO Nr. 2; BGH NJW 1968, 875); der Anwalt handelt daher schuldhaft, wenn er eine Berufungsschrift unterzeichnet, bevor er sie auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft hat (BGH LM § 232 ZPO Nr. 37)o Zu den für die Fristwahrung wesentlichen und daher auch der besonderen Aufmerksamkeit des Rechtsanwalts unterliegenden Punkten gehört auch die Angabe des Gerichts, bei dem die Berufungsschrift einzureichen ist.

References: § 554
 § 553
 § 7
 § 553
 § 553
 BGH 
 § 232