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Timestamp: 2018-02-23 19:33:45+00:00

Document:
29.07.2014, 18:16 #1
29.07.2014, 19:01 #2
29.07.2014, 19:48 #3
29.07.2014, 20:35 #4
19.08.2014, 08:00 #5
19.08.2014, 09:41 #6
19.08.2014, 11:39 #7
19.08.2014, 16:30 #8
Nach der Beantragung von ALG II Leistungen hat das jobcenter in einem sogenannten Amtsermittlungsverfahren die Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II zu prüfen.
Alter, Erwerbsfähigkeit und der gewöhnliche Aufenthaltsort sind meist unstrittige Voraussetzungen, nur bei der Hilfebedürftigkeit hat das jobcenter oft eine ander Meinung.
Während das jobcenter sowohl bei der vorläufigen Bewilligung als auch beim abschließenden Bescheid von einem Gewinn ausgeht, den er sich aus den von ihm anerkannten Einnahmen und Ausgaben ermittelt, (siehe Berechnungsbögen des jobcenters) .....
betrachtet der Antragsteller diese früher übliche Methode der Einkommensermittlung nach steuerlichen Vorschriften (EstG) mit einer Nichtanerkennung/ teilweisen Anerkennung / Anerkennung von Betriebsausgaben bei seiner Gewinnermittlung,.....
als unvereinbar mit dem im SGB II geltenden Zuflussprinzip und nach §§ 9 und 10 ALG II V seit 2008 als obsolet.
Im Gegensatz zur Meinung des jobcenters, beruht die Entscheidung über Hilfebedürftigkeit bzw. fehlende Hilfebedürftigkeit nicht auf der Vermutung/Annahme von Einnahmen/ Gewinn im nächsten BWZ, oder auf Kontoauszügen, auf irgendwelchen Einzahlungen und Lastschriften, einzelnen Betriebseinnahmen und einzelnen Betriebsausgaben, .....
sondern auf dem zu berücksichtigenden Einkommen ODER Vermögen, dass sich aus den authorisierten, unveränderten Angaben des Antragstellers im WBA und seiner Anlage EKS ergibt.
Auf die Höhe der Bedarfe wird seit 2008 also nicht ein irgendwie ermittelter Gewinn angerechnet, sondern gemäß § 19 SGB II nur das zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen.
§ 19 Abs. 3 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.
Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22.
Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.
Hilfebedürftigkeit, fehlende Hilfebedürftigkeit und ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hängen nicht von Vermutungen, in Bezug auf Gewinn, Einnahmen oder Kontauszügen ab, sondern nur vom zu berücksichtigenden Einkommen oder zu berücksichtigenden Vermögen.
Was ist also zu berücksichtigendes Einkommen ?
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.
Entscheidend für eine Anrechnung als Einkommen ist ein Zuflusszeitpunkt, gibt es noch keinen Zufluss, gibt es noch kein zu berücksichtigendes Einkommen.
In § 3 ALG II V liest sich das so:
Nur Betriebseinnahmen die tatsächlich im BWZ zugeflossen sind und Betriebsausgaben, die tatsächlich im BWZ geleistet wurden, (Vergangenheitsform !) sind bei der Berechnung des Einkommens Selbständiger zu berücksichtigen.
Zukünftiges also schon mal nicht.
Was ist zu berücksichtigendes Vermögen?
Meinung des jobcenters lautet: Solange Vermögen vorhanden ist, gibt es kein ALG II.
Tatsächlich gilt aber nach § 12 Abs.2 SGB II:
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
Nicht alles Vermögen ist also bei einer vorläufigen Bewilligung anrechenbar.
Warum die Betonnung auf Vorläufige Bewilligung
a) Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
Das Bundessozialgericht entscheidet seit seinem Urteil vom 30.07.2008 (Az.*B 14 AS 43/07 R, info also 2009, 38; im Anschluss daran auch der 4. Senat mit Urteil vom 30.09.2008 Az.*B 4 AS 57/07 R =SozR 4-4200 § 11 Nr. 16, Rdnr. 18) in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 07.05.2009 Az. B 14 AS 13/08 R*=*SozR 4-4200 § 22 Nr. 22, Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 24.02.2011 Az. B 14 AS 45/09 R*= SozR 4-4200 § 11 Nr. 36, Rdnr. 19),
dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen i. S. d. §*11*SGB II und Vermögen i. S. d. § 12*SGB II der Zeitpunkt der Antragstellung ist:
Einkommen ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Bayerisches LSG 21. März 2012 L 16 AS 202/11 Urteil openJur 2012, 121535
Zum Zeitpunkt der Antragstellung, zum Zeitpunkt der vorläufigen Bewilligung, vor dem BWZ hat der Antragsteller demnach nur zu berücksichtigendes Vermögen und noch kein zu berücksichtigendes Einkommen.
Wenn es noch kein zu berücksichtigendes, kein zugeflossenes, kein bereites Einkommen gibt, kann auch keines auf den aktuellen Bedarf angerechnet werden und das jobcenter muss einfach über nicht bereites Einkommen gar keine "Berechnungen" anstellen.
Was jobcenter bei der vorläufigen Bewilligung auf den Bedarf anrechnen könnte, wäre also nur das Vermögen und zwar nur jenes, das die individuellen Grundfreibeträge nach § 12 SGB II überschreitet.
Solange das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung diese Beträge nicht überschreitet, ist der Antragsteller hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II.
Hinzu kommt bei der Vermögensprüfung noch eine Besonderheit durch den § 7 ALG II V.
Selbständige sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch ihr eigener Arbeitgeber und verfügen deshalb nicht nur über Vermögen nach § 12 SGB II, sondern sind auch zivilrechtlicher Eigentümer von Vermögensgegenständen des Umlauf- und Anlagevermögens, des Betriebsvermögens.
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchgenannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Angemessene Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, werden bei der vorläufigen Bewilligung also genausowenig berücksichtigt wie angemessener Hausrat oder ein angemessenes Fahrzeug und Vermögen unterhalb der Freibeträge.
Die geplanten Betriebsausgaben sollen bei der Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 ALG II V betrachtet werden.
Weder die vom vom jobcenter anerkannte, noch die vom Antragsteller geplante Betriebsausgabe ist eine tatsächliche Ausgabe.
Die Angaben des Antragstellers beruhen auf früheren Werten in früheren BWZ, die einfach nicht mehr nachträglich ganz oder teilweise vermeidbar sind und entsprechen offensichtlich und rechnerisch überprüfbar, den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die Lebensumstände eines Arbeitssuchenden werden bestimmt von einer Hilfebedürftigkeit also von seinen Einkommen und Vermögen, dh. von der Regelbedarfsleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
vom seinen angemessenen Hausrat, angemessenen Fahrzeug sowie dem angemessenen, nicht zu berücksichtigenden Vermögen.
Der Antragsteller kann also ohne Kontrolle/ vorherige / nachträgliche Einflussnahme des jobcenters über diese Leistungen gemäß § 20 Abs. 1 SGB II und sein Vermögen ganz EIGENVERANTWORTLICH entscheiden.
Der Antragsteller wird in Bezug auf seine Betriebsausgaben durch § 3 Abs. 3 ALG II V Arbeitssuchenden gleichgestellt, kann deshalb seinen Regelsatz im BWZ unter anderem auch dafür eigenverantwortlich verwenden, um durch Einkauf und Verkauf von Waren seine Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zu beseitigen.
Die Verwendung seines durch Freibeträge geschützten Vermögens unterliegt ebenfalls nicht der Kontrolle und Einflussnahme durch das jobcenter.
Somit kann er während des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, und basierend auf den Grundfreibeträgen nach § 12 SGB II und zusammen mit den Regelsatzleistungen theoretisch ca. xxxx € angemessenes Vermögen und Einkommen besitzen und dieses eigenverantwortlich verwenden.
Erst jenseits dieser individuellen Grenze kann man von Betriebsausgaben sprechen, die nicht seinen Lebensumständen während des Bezuges von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
Für eine vorherige/nachträgliche Nichtanerkennung von Betriebsausgaben in Höhe von xxxx € auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 ALG II V bei der vorläufigen Bewilligung / abschließenden Entscheidung gibt es also keine Berechtigung.
Das jobcenter hat also angemessene Betriebsausgaben gemäß § 7 ALG II V als Vermögensgegenstand des Betriebsvermögens, als ein eben nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der vorläufigen Leistungsbewilligung unberücksichtigt zu lassen.
Werden angemessene notwendige Betriebsausgaben trotzdem vom jobcenter bei der vorläufigen Leistungsbewilligung und auch noch (leistungsmindernd) berücksichtigt, werden sie dann eigentlich vom jobcenter wie zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB II betrachtet.
Dann aber müssen wiederum die darin und dafür genannte Freibeträge gelten und geplante Betriebsausgaben bis in Höhe von den zuvor erwähnten und für den Antragsteller geltenden xxxx,- €, bei der vorläufigen Bewilligung nicht berücksichtigt werden.
20.08.2014, 18:57 #9
21.08.2014, 09:10 #10
irgend eine Bedeutung hat das Abfordern deine Unterschrift zur Bestätigung von Änderungen im WBA, sonst würde es ja nicht im WBA auf der letzten Seite, ganz unten stehen.
da mußt Du Verwaltungsfachleute fragen oder Juristen.
Es hat vielleicht mit dem Urkundencharakter zu tun.
aus meiner Sicht ist, wie oben geschildert,
eine Einkommensberechnung egal, ob mit deinen geplanten Angaben oder den "anerkannten" oder nicht anerkannten geplanten Betriebsausgaben bei einer vorläufigen Bewilligung einfach Humbug....
denn das zu berücksichtigende Einkommen wird nach § 3 ALG II V berechnet und diese Berechnung erfordert tatsächlich getätigte Ausgaben und tatsächlich zugeflossene Einnahmen.
Die willkürliche Abänderung, die Nichtverwendung der vom Antragsteller gemachten Angaben im Rahmen einer Prüfung der Hilfebedürftigkeit macht diese Angaben, die ganze vEKS damit überflüssig,
das jobcenter betrachtet die geplanten Angaben in deiner vEKS wie tatsächliche, einkommensrelevante Tatsachen und erstellt auf dieser Grundlage einen Bescheid.
konsequenterweise müßte bei jeder Veränderung der von dir in der vEKS gemachten (geplanten) Angaben im BWZ dann monatlich von dir eine Änderungsmitteilung erfolgen....
du hast vielleicht mehr Einnahmen als geplant....
es sind also im BWZ tatsächliche, leistungsrelevante Einkommensveränderungen eingetreten, die von dir unverzüglich dem jobcenter mitzuteilen sind.....
das höhlt den Sinn einer vorläufigen Bewilligung, nämlich die Reduzierung der Verwaltungsvorgänge auf eine vorläufige und eine abschließende Bewilligung aber aus und das jobcenter hätte dann für jeden Monat einen Änderungsbescheid zu erstellen....
weil es zum Zeitpunkt der Prüfung der Hilfebedürftigkeit noch kein zu berücksichtigendes Einkommen gibt,
kann auch keines auf den Bedarf angerechnet werden, es ist einfach noch nichts da was zu berechnen, zu prüfen wäre....
die ganze Nichtanerkennung von Ausgaben beruht noch auf der alten gewinnabhängigen Bewilligung.
22.08.2014, 11:37 #11
leider haben Entscheidungen des BSG keinen Einfluss auf die Arbeitsweise der jobcenter.
Zitat BSG, Urteil vom 22. 8. 2013 - B 14 AS 1/13 R
Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29. 11. 2012 -*B 14 AS 6/12 R*- BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet. Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 ALG II-V 2008 zeigen (vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf [November 2007], abrufbar über www. bmas. de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.
wenn also der vom jobcenter bei der Antragsbearbeitung festgestellte, aktuelle und unabweisbare existenzsichernde Bedarf bei der vorläufigen Bewilligung gedeckt werden MUSS !....
sind eigentlich alle folgenden und mit der vEKS zusammenhängenden
Schätzungen/
Vermutungen/
Berechnungen/
Aufforderungen zur Mitwirkung usw.
des jobcenters unnötig und jede darauf beruhende, den Bedarf nicht mehr deckende Minderung der Leistung unzulässig.
wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.
ist die ganze Schön-Rechnerei und Kürzerei des geplanten, fiktiven Einkommens bei vorläufigen Bewilligung eigentlich unsinnig,
denn dieser vom jobcenter vorher selbst ermittelte Bedarf MUSS dann auch unabhängig von all seinen folgenden Berechnungen ihm gedeckt werden..
Ist Bedarf festgestellt und nachgewiesen, kann sich das jobcenter seiner Pflicht zur Deckung dieses Bedarfes nicht mehr auf Grund von danach folgenden eigenen Vermutungen bei einer Prüfung der vEKS entziehen.
es muss zumindest diesen selbst festgestellten existenzsichernden Bedarf decken
wieviele Widersprüche, EA, Klagen, Beschwerden, Verfahren könnte man sparen, wenn diese Erkenntnis schon bei einer Prüfung der vEKS in den Köpfen der SB auftauchten würde...
23.08.2014, 13:25 #12
08.07.2015, 20:20 #13
wieder wende ich mich an Euch, denn nun hat das JC nicht die USt hinzugerechnet (siehe meinen Beitrag aus 2014 vEKS und Zahlen) sondern diesmal geht man davon aus, dass ich diese nicht abführe.(??????)
09.07.2015, 00:28 #14
Urteile hab ich leider nicht
aber vielleicht hilf dies etwas weiter
Die durch den Gesetzgeber in § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II
den Verordnungsgeber in § 3 ALG II-V vorgegebene Anrechnungsmethode des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit macht es erforderlich, eine endgültige Festsetzung erst nach Ablauf des maßgeblichen Bewilligungszeitraumes vorzunehmen.
Nach der für Selbständige geltenden Rechtslage hat das jobcenter einer endgültigen Leistungsbewilligung das Durchschnittseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit nach (§ 3 Abs 4 Satz 1 ALG II-V) zugrunde zu legen.
4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungs-zeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.
Dieses nach den Bestimmungen des § 3 ALG II V und § 11b SGB II ermittelte Durchschnittseinkommen aus selbständigen Tätigkeit, kann und ist nur bei einer endgültigen Leistungsbewilligung zugrunde zu legen.
Dies schließt eine Ermittlung des Durchschnittseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer nur vorläufigen Bewilligung eindeutig aus, denn ein solches Durchschnittseinkommen aus Selbständigkeit beruht nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs 2 dieser Verordnung, auf allen im BWZ tatsächlich erzielten Betriebseinnahmen und tatsächlich im BWZ getätigten Betriebsausgaben.
Demnach ist bei Selbständigen von allen im BWZ tatsächlich zugeflossenen Betriebseinnahmen auszugehen, von denen die im BWZ tatsächlich getätigten notwendigen Betriebsausgaben ohne Rücksicht auf steuerliche Bestimmungen abzusetzen sind. (zu 100 %)
Von dieser, auf tatsächlichen im BWZ zugeflossenen Betriebseinnahmen und tatsächlich im BWZ getätigten Betriebsausgaben beruhenden Bruttoeinnahme aus Selbständigkeit sind nach § 11 SGB II noch zwingend die Beträge nach § 11b SGB II abzusetzen.
Darunter auch 1) Vom Einkommen abzusetzen sind
Diese sind vor dem BWZ kaum bekannt
Geltende Rechtsprechung sieht vor, dass eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs bei Selbständigen aus tatsächlichen Gründen erst nach dem Ende des Bewilligungsabschnittes zu erfolgen hat.
Auch den einschlägigen Dienstvorschriften der Agentur für Arbeit (Bsp. Arbeitshilfe „Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung“) ist zu entnehmen, dass die Einkommensermittlung bei selbständigen Personen regelmäßig nur nachträglich erfolgen kann , so dass zunächst eine vorläufige Bewilligung nach § 40 Abs.2 Nr.1 SGBII i.V.m. § 328 Abs.1Satz1 Nr.3 SGB III erforderlich ist.
Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen, liegt erst dann vor, wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. Diese Kenntnis liegt bei Selbständigen erst nach Ablauf des BWZ vor
Der Hinweis im Bewilligungsbescheid, der die Qualität einer Nebenbestimmung iSd § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht erreicht, erlegt - mangels Rechtsgrundlage - zu Unrecht eine Mitteilungspflicht auf.
Auf der Grundlage des § 3 ALG II-V ist der Leistungsträger nicht berechtigt, während des laufenden Bewilligungszeitraumes eine Einkommensprognose anzupassen, und es widerspricht dem Wesen einer Prognose eine Anpassung vorzunehmen, insbesondere wenn - wie vorliegend - die Befugnis besteht, eine vorläufige Entscheidung zu treffen (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr.1a SGB II) und nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes eine endgültige Festsetzung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen (§ 3 Abs 6 ALG II-V), so dass während des laufenden Bewilligungszeitraumes wesentliche Änderungen in Bezug auf seine selbständige Tätigkeit nur insoweit mitzuteilen hat, wie sie den Bezug der Einkünfte dem Grunde nach betreffen.
Aus dem entsprechenden Hinweis in Bezug auf Ausgaben im vorl. Bewilligungsbescheid ist auch nicht abzuleiten, dass das jobcenter überhaupt berechtigt ist, eine Regelung für den Einzelfall in Bezug auf eine konkrete Anschaffung, d.h. einen Verwaltungsakt zu erlassen, denn die isolierte Feststellung eines Berechnungselementes des Leistungsanspruches ist einer Entscheidung durch Verwaltungsakt nicht zugänglich.
Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben können grundsätzlich erst bei der Schlussabrechnung berücksichtigt werden.Vermeidbarkeit der Hilfebe- dürftigkeitNach den Vorschriften des SGB II sind Sie verpflichtet, Hilfebedürftigkeit soweit wie möglich zu vermeiden. Das bedeutet unter anderem, dass Sie Leistungen in der Höhe nicht erhalten, in der Sie die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigen können.
es gibt also keine Möglichkeit, dass Änderungen deiner geplanten Betriebseinnahmen vor der Schlussabrechnung berücksichtigt werden.
Inwieweit anderweitige Möglichkeiten bestehen/bestanden kann nicht vorher vom jobcenter erkannt werden
09.07.2015, 08:20 #15
09.07.2015, 09:19 #16
Gleichwohl es dort auch in der Urteilsbegründung der Bezug genommen wird, zu der Voranmeldung. Beschluss vom SG: Umsatzsteuerzahllast Vorjahr wird in vEKS nicht als BA anerkannt
vEKS für gerade gegründetes Gewerbe Schmierfink Existenzgründung und Selbstständigkeit 11 18.08.2014 16:13

References: § 7
 § 19

§ 19
 § 22
 § 28

§ 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 12
 § 11
 § 11
 § 22
 § 11
 § 12
 § 12
 § 9
 § 7
 § 12
 § 12
 § 3
 § 20
 § 20
 § 3
 § 12
 § 3
 § 7
 § 12
 § 3
 § 45
 § 3
 § 41
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 40
 § 328
 § 33
 § 3