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Timestamp: 2016-10-27 12:54:11+00:00

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§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 9 - 33, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung§§ 9 - 21, Erster Titel - Datenerhebung§§ 16 - 21, III. - Besondere Mittel der Datenerhebung
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ...§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei...§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 25 PolG NRW, Datenabgleich§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
§ 16 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Titel – Datenerhebung → III. – Besondere Mittel der DatenerhebungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Erhebung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig.(2) Eine Erhebung ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden; dies gilt nicht, soweit die Erhebung aus zwingenden informations- oder ermittlungstechnischen Gründen nicht unterbleiben kann. Die Erhebung darf fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die anordnende Stelle ist über den Verlauf der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so hat sie den Abbruch der Maßnahme anzuordnen.(3) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Kernbereichsrelevanz der erhobenen Daten, sind diese unverzüglich dem oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten und einer von dem Behördenleiter oder der Behördenleiterin besonders beauftragten Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes zur Durchsicht vorzulegen. Im Falle des § 17 Absatz 2 Satz 3 erfolgt die Durchsicht durch das zuständige Amtsgericht. § 18 Absatz 4 bleibt unberührt.(4) Wurden Daten erfasst, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, dürfen sie nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. (5) Der Kernbereich umfasst auch das durch das Berufsgeheimnis geschützte Vertrauensverhältnis zu den in §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträgern.
§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 17
 § 18

§ 15