Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106377-frageboegen-an-rentenversicherung-schicken
Timestamp: 2018-09-26 13:16:18+00:00

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ï»¿ FragebÃ¶gen an Rentenversicherung schicken
FragebÃ¶gen an Rentenversicherung schicken
Habe den Rentenbescheid schon erhalten, ab 1. 09 2012 wird monatlich die Leistung überwiesen. Jetzt habe ich von der Deutschen Rentenversicherung Fragebogen zur Einleitung des zwischenstaatlichen Rentenverfahrens (Vordruck E207; A6507 ) erhalten. Meine Frage: Muss ich diese Fragebögen ausfüllen und zusammen mit dem Arbeitsbuch aus Rumänien einschicken? Gibt es Nachteile oder Vorteile für meine Rente?
Es liegt auch im eigenen Interesse, die Fragebögen wie angefordert einzureichen.
Das zwischenstaatliche Rentenverfahren dient der Angleichung und Abgleichung der verschiedenen Rentenansprüche in den Mitgliedsstaaten.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=EWGV574-72ART41ABS2R2.3
Rechtsgrundlagen der Fragebögen sind die EG VO 1408/71 *1), die VO 574/72 *2) und die Drittstaats-VO.
1. Zivilrechtliche Konsequenzen bei Nichteinreichung
Wenn Sie die Fragebögen einfach nicht ausfüllen, dann dürften Sie zwar die bisherige deutsche Rentenversicherung vermutlich erst einmal so weiter erhalten.
Dennoch könnten die bisherigen Bescheide unrichtig sein. Es könnten einerseits eventuell anrechenbare Zeiten und Leistungen aus dem anderen Land nicht berücksichtigt werden.
Sofern eventuelle zweite Rentenansprüche in Rumänien zu einer (teilweisen) Anrechnung in Deutschland führen, dann könnte sich das in der Tat zwar im Ergebnis eventuell nachteilig auf Ihre deutsche Rente auswirken. Dennoch sollten Sie dies so früh wie möglich das in die Wege leiten.
Wenn es nämlich zu Überzahlungen kommt, dann kann es sein, daß die Rentenversicherung die Rentenbescheide nachträglich aufhebt und diese, wenn Sie irgendwie erst einmal davon Kenntnis erhalten, nachträglich wieder zurück fordert, und das können sehr schnell ziemlich hohe Beträge werden.
Die (ganze oder teilweise) Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids (und das ist auch ein falscher Rentenbescheid) richtet sich nach § 45 SGB X *3).
Die Folge der Rücknahme des ursprünglichen Bescheids ist, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Leistungsempfänger gemäß § 50 I SGB X *4) zu erstatten sind.
Ein Vertrauensschutz entfällt nach dem Gesetz u.a. dann, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen waren.
2. Ordnungswidrigkeit (OWi) und/ oder strafrechtliche Sanktionen
Ferner ist als direkte Pflicht (mit Sanktionen wie Bußgeld etc.) im Bereich der Rentenversicherung hinzuweisen auf § 320 SGB VI *5).
Bei Verletzung Ihrer Melde- und Auskunftspflicht kommt ein Bussgeld in Frage, bzw. im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren wegen Betrugs, § 263 StGB.
Insgesamt gilt somit die Empfehlung, die Fragebögen wahrheitsgemäß ausgefüllt wie angefordert einzureichen.
*1) EG-VO 1408-71
*2) EG DVO Nr. 574-72
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Verordnung-EWG-Nr-574-72-DVO.pdf
*3) § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
4) § 50 SGB X
*5) § 320 SGB VI Bußgeldvorschriften
entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
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References: § 45
 § 50
 § 320
 § 263
 § 45
 § 50
 § 320
 § 190