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Timestamp: 2017-10-22 15:22:44+00:00

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Steuerinformationen Archive - Verbraucherinformation
Schlagwort: Steuerinformationen
Streitig war die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der A-AG als Organgesellschaft und der E-AG als Organträger in 2005. Die A-AG wurde in 2000 gegründet. Mit Wirkung zum 1.1.2001 errichteten die Gesellschafter der A-AG – die E-AG und die S-AG – eine GbR (GbR-alt, „Mehrmütter-GbR“) als sog. Willensbildungsgesellschaft ohne eigene gewerbliche Aktivität, um eine Mehrmütterorganschaft mit der A-AG als Organgesellschaft zu bilden. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Ergebnisabführungsvertrag (EAV) war zum 31.12.2006 kündbar. Ab 2003 konnte die GbR-alt aufgrund der Abschaffung der Mehrmütterorganschaft durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660) nicht mehr Organträgerin sein. Gleichwohl ließen die Vertragsparteien den EAV bis zum 31.12.2005 unverändert bestehen und führten ihn auch durch. In 2005 übertrug die S-AG ihren Anteil an der GbR-alt rückwirkend zum 1.1.2005 auf die E-AG. Im November 2005 gründeten die E-AG und die S-AG sodann eine neue gewerblich tätige GbR (GbR-neu), auf die die Anteile an der A-AG übertragen wurden. Der mit der GbR-alt geschlossene EAV wurde zum 31.12.2005 als beendet angesehen und die A-AG schloss ab 1.1.2006 einen neuen EAV mit der GbR-neu.
Die A-AG ging für 2005 von einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft zwischen ihr und der E-AG aus. Das FA lehnte dies ab. Die GbR sei aufgrund der Rechtsänderung aufgelöst worden mit der Folge, dass der EAV weggefallen sei und für 2005 kein EAV bestanden habe. Damit seien die Organschaftsvoraussetzungen für 2003/2004 nicht gegeben gewesen und hätten somit insgesamt nicht 5 Jahre lang bestanden. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der EAV habe fortbestanden und das zweijährige Aussetzen der finanziellen Eingliederung wegen Wegfalls der Mehrmütterorganschaft in den Vorjahren sei unschädlich.
Die Rechtsänderung (Abschaffung der Mehrmütterorganschaft mit der Aufhebung des § 14 Abs. 2 KStG a. F.) hat nicht zur Auflösung der GbR-alt und damit auch nicht zum Erlöschen des EAV geführt. Die GbR-alt hat vielmehr bis 2005 (bis zur Übertragung der Beteiligung durch die S-AG auf die E-AG) weiterbestanden. Die Voraussetzungen für eine gesetzliche Auflösung der GbR-alt (Erreichen oder Unmöglichwerden des vereinbarten Gesellschaftszwecks) sind nicht erfüllt. Angesichts des Zwecks der GbR-alt, eine organisatorische Funktion in einem Konzernaufbau zu erfüllen, kann auch nach Abschaffung der Mehrmütterorganschaft nicht von einer Zweckerreichung ausgegangen werden. Dass die Willensbildungs-GbR ohne eigenen anderweitigen gewerblichen Zweck für Besteuerungszwecke „als aufgelöst gilt“ (kein Realisationstatbestand durch fehlendes Betriebsvermögen, Fortfall der gewerblichen Verlustvorträge) ist unerheblich, da im Bereich der Organschaft die zivilrechtlichen Maßgaben entscheidend sind. Dementsprechend hat das Ausscheiden der S-AG als vorletzter Gesellschafter der GbR-alt zum Übergang des Gesellschaftsvermögens auf die E-AG und damit auch des EAV im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geführt. Im Übrigen war die A-AG im gesamten Streitjahr 2005 finanziell in das Unternehmen der E-AG eingegliedert, da die E-AG mit einer Stimmrechtsmehrheit (51 %) unmittelbar an der A-AG beteiligt war.
Die Annahme einer Organschaft ist auch nicht dadurch gesperrt, dass in den beiden Vorjahren (2003/2004) bei der bisherigen Organträgerin (GbR-alt) aufgrund der Rechtsänderung (Wegfall der Mehrmütterorganschaft) die Voraussetzungen einer Organschaft nicht erfüllt waren („unterbrochene Organschaft“). Dass die GbR-alt in diesem Zeitraum nicht als gewerbliches Unternehmen zu qualifizieren war und die A-AG daher in diese nicht finanziell eingegliedert war, schließt die Anerkennung der Organschaft nicht aus. Ob eine „Unterbrechung der Organschaft“ vor Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrags von 5 Jahren dazu führt, dass die Organschaft insgesamt (rückwirkend und zukünftig) nicht anzuerkennen ist, war bisher umstritten. Der BFH schließt sich der Auffassung an, dass eine Unterbrechung nicht schadet. Die finanzielle Eingliederung ist jahresbezogen zu beurteilen. Denn die Mindestvertragsdauer dient dazu, willkürliche Gestaltungen von Fall zu Fall zu verhindern. Dem wird bereits durch die laufzeitbezogene vertragliche Verpflichtung begegnet. Jedenfalls im Fall der Änderung der Rechtslage kommt dem Gesichtspunkt, Manipulationen auszuschließen, keine entscheidende Bedeutung zu.
Da auch keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch vorlagen, war die Organschaft anzuerkennen. Die Revision des FA wurde daher zurückgewiesen.
Mit der Abschaffung der Mehrmütterorganschaft, bei der der EAV mit einer Willensbildungs-GbR geschlossen werden konnte, ist nunmehr Voraussetzung für die Einschaltung einer Personengesellschaft als Organträger, dass diese gewerblich tätig ist und die finanzielle Eingliederung im Verhältnis zu ihr selbst besteht. Die Anteile an der Organgesellschaft müssen sich im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befinden. Eine Organschaft bei finanzieller Eingliederung im Verhältnis zu den Gesellschaftern ist nicht mehr möglich (BMF, Schreiben v. 10.11.2005, IV B 7 – S 2770 – 24/05, BStBl I 2005, 1038). Die Voraussetzungen einer gewerblichen Tätigkeit der Personengesellschaft lassen sich relativ leicht dadurch erfüllen, dass ihr bestimmte originär gewerbliche Tätigkeiten übertragen werden. Diese dürfen aber nicht nur geringfügig sein. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft genügt nicht.
BFH, Urteil v. 10.5.2017, I R 51/15, veröffentlicht am 27.9.2017
Alle am 27.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH​​​​​​​
BFH Kommentierunge: Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
Zu entscheiden war, ob im Streitjahr 2005 zwischen der A-GmbH und der B eine atypische stille Gesellschaft bestand.
An der A-GmbH (Unternehmensberatungs-Gesellschaft) waren die B und ein Dritter (D) zu jeweils 50 % beteiligt. B war außerdem Geschäftsführer der A-GmbH. In 2003 übertrugen die beiden Gesellschafter der A-GmbH (B und D) ihre Geschäftsanteile auf die C-AG (Holding). B und D waren einzelvertretungs-berechtigte Vorstandsmitglieder der C-AG. Mit Wirkung ab 1.1.2005 gründeten die A-GmbH und B eine stille Gesellschaft. Die Gründung wurde zunächst dem FA nicht angezeigt. Die Geschäftsführung stand allein der A-GmbH zu. B war verpflichtet, zum 30.6.2005 eine Bareinlage zu leisten. Sie war jedoch berechtigt, die Einlage durch „Stehenlassen“ der Gewinnbeteiligung einschließlich der monatlichen Vorauszahlungen zu erbringen.
In 2007 teilte die A-GmbH dem FA mit, dass zwischen ihr und B eine atypisch stille Gesellschaft bestehe. Auf die eingereichte Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrund-lagen erließ das FA einen negativen Feststellungsbescheid. Die dagegen gerichtete Klage wies das FG mit der Begründung ab, die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko der B seien zu schwach ausgeprägt gewesen.
Mitunternehmer ist derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Bleibt das Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters – etwa mangels einer Beteiligung am Firmenwert – hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB einem Kommanditisten zuweist, kann nur dann von einer Mitunternehmerschaft in Form der atypischen stillen Gesellschaft ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Dem Stillen müssen Aufgaben der Geschäftsführung zur selbstständigen Ausübung übertragen werden. Bloße Zustimmungsvorbehalte oder nur faktische – nicht rechtlich abgesicherte – Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Unternehmens-führung genügen nicht. Die rechtlichen Grundlagen müssen in dem Unternehmen selbst angelegt sein. Dabei kann sich die Möglichkeit des Stillen zur Entfaltung einer besonders stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative nicht nur aus dem Gesellschaftsvertrag, sondern – im Fall der Beteiligung an einer GmbH – auch aus seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH ergeben. Denn der GmbH-Geschäftsführer, der zugleich stiller Gesellschafter ist, wird über die GmbH – formal gesehen nur mittelbar – als stiller Gesellschafter im Dienst der Personengesellschaft tätig.
Hiervon ausgehend kann – auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags – eine stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative der B als Geschäftsführerin der A-GmbH nicht verneint werden. Denn B unterlag keinen rechtlichen oder tatsächlichen Beschränkungen im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit. Dabei ist es unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen D (neben B einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der C-AG, die über sämtliche Anteile an der A-GmbH verfügte) in der Lage gewesen wäre, die Bestellung der B als Geschäftsführerin der A-GmbH zu widerrufen. Der BFH hat allerdings erhebliche Zweifel, ob der Vertrag zur Begründung der stillen Gesellschaft bereits im Streitjahr (2005) tatsächlich durchgeführt wurde. Denn er wurde dem FA erst in 2007 vorgelegt. Das FG wird die tatsächliche Durchführung bereits in 2005 zu prüfen haben.
Sollte der Vertrag steuerlich anzuerkennen sein, wird das FG weiter zu prüfen haben, ob B durch die Gefahr eines Vermögensverlusts ein Mitunternehmerrisiko getragen hat. Nur der Einsatz persönlichen Vermögens kann Anknüpfungspunkt für ein eigenes unternehmerisches (Verlust-)Risiko des Gesellschafters sein. Das FG wird dazu noch zu prüfen haben, ob B ihre gesellschaftsvertraglich vereinbarte Bareinlage während des Streitjahrs tatsächlich erbracht hat. Nach dem Gesellschaftsvertrag war B berechtigt, die Einlage anstelle einer Bareinzahlung durch „Stehenlassen“ der Gewinnbeteiligung einschließlich der monatlichen Vorauszahlungen (wirtschaftlich ein Gewinn vorab) zu erbringen. Mit der Anrechnung künftiger Gewinnanteile auf die zu erbringende Einlage wird jedoch kein eigenes Vermögen zur Verfolgung der unternehmerischen Ziele der Gesellschaft eingesetzt. Es handelt sich aus Sicht des Gesellschafters um ein bloßes „Nullsummenspiel“, das kein unternehmerisches Risiko in Gestalt des Verlusts eigenen Vermögens begründet.
Sollte danach ein Mitunternehmerrisiko der B zu verneinen sein, könnte auch eine stark ausgeprägte Unternehmerinitiative diesen Mangel nicht ausgleichen. Der BFH verwies den Fall zur weiteren Aufklärung an das FG zurück.
Der BFH präzisiert die Voraussetzungen für die Anerkennung der Mitunternehmerschaft einer GmbH & Still. Die Möglichkeit der Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative, die ein geringes Mitunternehmerrisiko ausgleichen würde, kann sich (ähnlich wie bei einer GmbH & Co. KG) auch aus der Stellung als Geschäftsführer der GmbH ergeben. Die stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative infolge der Geschäftsführertätigkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass die übrigen Gesellschafter der GmbH die Möglichkeit haben, dem Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss die Geschäftsführung zu entziehen. Solange das nicht geschieht, bleibt es dabei, dass der Geschäftsführer eine stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfalten kann (BFH v. 20.11.1990, VIII R 10/87, BFHE 163, 336, Rz. 33). Fehlt allerdings ein – wenn auch geringes – Mitunternehmerrisiko ganz, kann dies auch durch eine stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative nicht ausgeglichen werden.
BFH, Urteil v. 13.7.2017, IV R 41/14, veröffentlicht am 27.9.2017
BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2018
In dem Schreiben wird die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018 geregelt. Dabei wird unter anderem erklärt, welche Großbuchstaben zu bescheinigen sind.
Muster für den Aus­druck der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2018
BMF, Schreiben v. 27.9.2017, IV C 5 – S 2378/17/10001
FG Kommentierung: Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft
Der Gesellschafter bzw. Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. Gemeinschaft ist wegen der Vermietungsumsätze Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG. Die Tätigkeit der Personenvereinigung wird im Umsatzsteuerrecht nicht ihrem Mitglied zugerechnet.
Der Kläger kaufte mit Y zwei Grundstücke zu Miteigentumsanteilen in Höhe von 60 % (Y) bzw. 40 % (Kläger). Daneben gründete der Kläger mit seiner Frau eine GmbH. Die vom Kläger und Y erworbenen Grundstücke sollten umsatzsteuerpflichtig an die GmbH vermietet werden und der GmbH als Betriebsgrundstücke für die Errichtung einer Halle dienen.
Für beide Grundstücke gaben der Kläger und Y als Grundstücksgemeinschaft jeweils eine Umsatzsteuerjahreserklärung
Am 22.08.2011, kurz vor Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2011, hatte der Kläger seine Miteigentumsanteile an den Grundstücken an Y verkauft.
Das Finanzamt zahlte die Vorsteuererstattungen 2010 und 2011 an Y aus. Den Antrag des Klägers (Ehemann) auf Erstattung von 40 % dieser Vorsteuerbeträge lehnte das Finanzamt ab.
Auch nach Auffassung des Finanzgerichts steht dem Kläger kein Vorsteuerabzug zu. Ob vorliegend eine GbR oder die Bruchteilsgemeinschaft Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG war, lies das Finanzgericht offen. Jedenfalls war der Kläger als Gesellschafter nicht Unternehmer.
Grundsätzlich steht der Anspruch auf Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG dem Unternehmer zu. Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein. Die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums (des Gegenstandes der Gemeinschaft) kann als unternehmerische Tätigkeit nach den Regeln der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Bei der Vermietung mehrerer Objekte liegen sachenrechtlich hinsichtlich jedes einzelnen Objekts gesonderte Bruchteilsgemeinschaften vor. Gleichwohl besteht umsatzsteuerlich nur ein Unternehmer, wenn die Miteigentümer jeweils im gleichen Verhältnis beteiligt sind und eine einheitliche Willensbildung gewährleistet ist (vgl. auch Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 3 UStAE). Die Bruchteilsgemeinschaften sind Steuerschuldner und – spiegelbildlich – auch Inhaber der Vorsteuererstattungsansprüche.
Nach Auffassung des Finanzgerichts waren jedenfalls die Grundstücksgemeinschaften J. / K. betreffend den Grundstücken jeweils als eigene Bruchteilsgemeinschaft bis zu ihren Beendigungen am 22.8.2011 Unternehmer, da sie nach außen aufgetreten ist. So haben sie für das Jahr 2010 jeweils eine von beiden Teilhabern unterschriebene Umsatzsteuererklärung abgegeben und die Grundstücksgemeinschaft in der Erklärung als Unternehmerin bezeichnet. Entsprechend sind die Bruchteilsgemeinschaften Steuerschuldner und – spiegelbildlich – auch Inhaber der Vorsteuererstattungsansprüche für den Zeitraum bis zum 22.8.2011.
Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der GbR bzw. der Gemeinschaft ausgeführt. Der Gesellschafter bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG. Die Tätigkeit der Personenvereinigung wird im Umsatzsteuerrecht nicht ihrem Mitglied zugerechnet. Eine Mitunternehmerschaft kennt das Umsatzsteuergesetz nicht. Deshalb war der Kläger in seiner Eigenschaft als Teilhaber bzw. Gesellschafter nicht selbst Unternehmer und deshalb nicht Inhaber eines Vorsteuererstattungsanspruchs.
Daran ändert auch nichts, dass der Kläger seine Miteigentumsanteile an den Grundstücken am 22.08.2011 an Y verkauft hat. Y ist durch die Übertragung der Miteigentumsanteile Gesamtrechtsnachfolger einer GbR geworden oder – bei Bruchteilsgemeinschaften – wie ihr Gesamtrechtsnachfolger zu behandeln. Wird die Bruchteilsgemeinschaft beendigt und die ursprüngliche unternehmerische Tätigkeit durch den Alleineigentümer fortgesetzt, treffen diesen die sich ab diesem Zeitpunkt ergebenen Rechte und Pflichten. Wie bei der Gesamtrechtsnachfolge geht auch bei dieser Konstellation die gesamte Rechtsmacht der Bruchteilsgemeinschaften auf den Erwerber und späteren Alleineigentümer über.
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az beim BFH V R 26/17). Die für die Praxis wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.
Letztlich betrifft das Urteil das Rechtsverhältnis des Klägers zu dem Finanzamt hinsichtlich der Vorsteuererstattung. Ob dem Kläger zivilrechtlich Ansprüche gegen Y zustehen, war deshalb nicht Gegenstand des Verfahrens.
FG Münster, Urteil v. 18.5.2017, 5 K 2174/14 U, Haufe Index 10969754
BFH Überblick: Alle am 27.9.2017 veröffentlichten Entscheidungen
Eine Organschaft ist für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen, sodass eine „Unterbrechung“ nicht schadet.
FG Kommentierung: Umsatzsteuerliche Folgen der Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf
Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf eines Kfz den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Die rückversicherte Garantiezusage erfolgt als Vertrag zwischen der Klägerin als Autohaus (Garantiegeber) und dem Käufer des Pkw (Garantienehmer) über die erweiterte Garantie. Im Garantiefall muss entweder der Händler oder der Rückversicherer benachrichtigt werden. Die Kunden (Gebrauchtwagenkäufer, Garantienehmer) können wählen, ob sie die Reparatur durch ihren Händler vornehmen lassen oder aber in einer anderen Werkstatt und sich die Kosten dann aufgrund ihres Versicherungsschutzes erstatten lassen. Während die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung von einer einheitlichen Leistung „Gebrauchtwagenkauf“ ausging und die Garantiezusage als unselbstständige Nebenleistung betrachtete, vertrat die Klägerin die Auffassung, beide Leistungen seien getrennt zu beurteilen, mit der Folge, dass das Entgelt für die Garantiezusage umsatzsteuerfrei sei (vgl. § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bzw. § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG).
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts sind die Umsätze aus den Garantiezusagen umsatzsteuerpflichtig. Eine einheitliche Leistung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verknüpft sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Die letztgenannten Voraussetzungen einer untrennbaren wirtschaftlichen Leistung sind im Streitfall bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Garantiezusage nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Dem stehe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass nach den Garantiebedingungen dem Gläubiger ein Wahlrecht zwischen Reparaturanspruch oder Reparaturkostenersatzanspruch eingeräumt wird. Die Garantiezusage hat für den Gläubiger den wirtschaftlichen Zweck, dass ein eventuell künftiger Schaden an einem Fahrzeug in dem garantierten Umfang beseitigt wird, ohne dass er für die Kosten aufkommen muss. Die umfassende Einstandspflicht des Händlers, bei dem das Kfz gekauft wurde, macht aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers das Wesen und die Bedeutung der Garantiezusage aus, weil zu diesem Händler ein Vertrauensverhältnis besteht, das eine unkomplizierte Abwicklung des eventuellen Schadenfalls verspricht.
Das Gericht bestätigt die Auffassung der Finanzverwaltung, die sich insoweit auf BFH-Rechtsprechung beruft (vgl. Abschn. 4.8.12 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch wohl nichts anderes aus dem EuGH-Urteil vom 16.7.2015 (Az.: C-584/13). Danach ist zwar der Begriff der Versicherungsumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. a) der 6. EG-Richtlinie weit genug, um die Gewährung von Versicherungsschutz durch einen Steuerpflichtigen zu umfassen, der nicht Versicherer ist, aber im Rahmen einer Gruppenversicherung seinen Kunden einen solchen Schutz durch Inanspruchnahme der Leistungen eines Versicherers verschafft, der das versicherte Risiko übernimmt. Eine Leistung unterliegt, auch wenn sie als Versicherungsumsatz einzustufen ist, jedoch gleichwohl der Mehrwertsteuer, wenn sie untrennbar mit dem Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs verbunden ist und deswegen die gleiche steuerliche Behandlung erfahren muss wie dieser (vgl. Rz. 48 ff der zitierten EuGH-Entscheidung). In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte der Fahrzeugkäufer im Garantiefall einen Anspruch gegen die Versicherung und nicht wie vorliegend gegen den Verkäufer. Es ist daher m. E. nicht zu erwarten, dass das anhängige Revisionsverfahren (Az. beim BFH XI R 16/17) für den Kläger noch den gewünschten Erfolg bringt.
Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.2.2017, 11 K 134/16, Mitteilung v. 19.4.2017
Berufsverbände: Rechtsunsicherheit im Insolvenzsteuerrecht
Der 18. Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des BFH v. 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen im „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ neu zu regeln.
„Gemeinsam mit den unterzeichnenden Verbänden begrüßen wir diese schnelle Reaktion des Gesetzgebers, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft“, so Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter (VID). Allerdings, so Bergner, erfasse die verabschiedete Regelung nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder: „Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenzsteuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden. Deshalb fordern wir mit dieser Erklärung die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der Seer-Kommission“ zu berücksichtigen.“
Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen v. 23.10.2008 (kurz: MoMiG) hat der Gesetzgeber allerdings das Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben und durch eine insolvenzrechtliche Regelung ersetzt. Darlehen, die ein Gesellschafter seiner Gesellschaft gegeben hat, sind danach im Insolvenzverfahren der Gesellschaft nachrangig zu erfüllen. Eine Kapitalbindung tritt nicht mehr ein. Seitdem war umstritten und höchstrichterlich ungeklärt, welche Auswirkungen dies steuerrechtlich auf die Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten hat.
Hervorzuheben ist, dass jetzt erstmals auch ein Fachsenat des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes eine zeitliche Anwendungsregelung für ein Urteil getroffen hat. Zwar ist der Kläger nach dem neuen Urteil eigentlich nicht mehr berechtigt, seinen Forderungsausfall als nachträgliche Anschaffungskosten geltend zu machen. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung für alle Fälle, in denen der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27.9.2017 geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. Diese Fälle sind daher, wenn es für die Steuerpflichtigen günstiger ist, weiterhin nach den bisher geltenden Grundsätzen zu beurteilen. So lag es im Streitfall. Die Bürgschaften des Klägers waren bereits im Zeitpunkt ihrer Hingabe eigenkapitalersetzend.
BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15; veröffentlicht am 27.9.2017
Globale Herausforderung: EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren
Dazu sollen sich die Mitgliedstaaten sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen.
Die Kommission sieht dem Bericht der OECD an die G20 im Frühjahr 2018 erwartungsvoll entgegen, der angemessene und sinnvolle Lösungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene enthalten dürfte, die wiederum in den anstehenden Vorschlag der Kommission über verbindliche Vorschriften im EU-Binnenmarkt eingebunden werden können.

References: § 14
 § 2
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 § 15
 § 2
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 § 4
 § 4
 Art. 13
 EuGH