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Timestamp: 2020-01-24 00:06:17+00:00

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Fassung § 36 SchwbAV a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 460 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 36 SchwbAV vom 08.11.2006
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§ 36 SchwbAV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 460 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 14 Verwendungszwecke§ 30 Förderungsfähige Einrichtungen§ 35 Rechtsform§ 39 Feststellung des Wirtschaftsplans§ 40 Ausführung des Wirtschaftsplans§ 42 Anmeldeverfahren und Anträge§ 44 Entscheidung§ 45 Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung§ 46 Übergangsregelungen
§ 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds
Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit.
Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.
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