Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20261/14
Timestamp: 2019-12-06 12:29:33+00:00

Document:
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14 - dejure.org
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
https://dejure.org/2016,8291
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14 (https://dejure.org/2016,8291)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - VIII ZR 261/14 (https://dejure.org/2016,8291)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - VIII ZR 261/14 (https://dejure.org/2016,8291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährleistungsausschluss durch Besichtigungsklausel - "wie besichtigt"
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 474 BGB, § 475 BGB, § 437 Nr. 2, 3, § 440, §§ 323, 280 Abs. 1 BGB, § 243 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 444 BGB
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine
Auslegung einer Besichtigungsklausel und Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag
Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag; Begehren von Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises nach Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine
Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
Gewährleistungsausschluss "wie besichtigt"
Zum Ausschluss der Kauf-Gewährleistung durch "Besichtigungsklausel"
Kaufrecht: Kein Ausschluss der Gewährleistung durch Klausel "wie besichtigt"
Kein vollständiger Gewährleistungsausschluss durch Klausel "wie besichtigt" - umfasst nur bei Besichtigung wahrnehmbare Mängel der Kaufsache
Besichtigungsklausel als Gewährleistungsausschluss
Verkehrsrecht - Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag - "gekauft wie besichtigt"
Auslegung einer Besichtigungsklausel
Besichtigungsklauseln gelten nur für sichtbare Mängel - Streit über unzufriedenstellende Maschine
Kurznachricht zu "BGH: Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2016" von RA Dr. Florian Unseld, original erschienen in: BB 2016, 2257 - 2259.
LG Karlsruhe, 30.11.2012 - 8 O 115/12
OLG Karlsruhe, 20.08.2014 - 12 U 19/14
NJW 2016, 2495
ZIP 2016, 1075
MDR 2016, 638
VersR 2016, 1061
WM 2017, 239
BB 2016, 2257
BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Dies gilt umso mehr, als Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 261/14, NJW 2016, 2495 Rn. 21; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN).
OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …
Damit dürfte zudem ein Gleichlauf mit den Wertungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu bestimmten Sachmängelhaftungsausschlüssen Niederschlag gefunden haben, erzielt sein; nach dieser Rechtsprechung beziehen sich Haftungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache, und wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (BGH MDR 2016, 638 f.).
LG Wuppertal, 08.11.2016 - 16 S 44/16
Gebrauchtwagenkauf über Onlineplattform- Beschaffenheitsvereinbarung über …
Hiernach soll es für die Frage der Beschaffenheitsvereinbarung darauf ankommen, ob die Abweichungen von der Beschreibung im Internet mit zumutbarem Aufwand erkennbar waren (ähnlich für die Klausel "gekauft wie besichtigt": BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 261/14 -, juris).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2018 - 5 O 248/16
Laut Protokoll Verkündet am: 05.03.2018
Denn durch diese Klausel wird im Ergebnis nur die Gewährleistung für solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar, insbesondere sichtbar waren (vgl. BGH NJW 2016, 2495 [BGH 06.04.2016 - VIII ZR 261/14] ).
LG Aurich, 24.04.2017 - 5 O 161/16
Kein umfassender Gewährleistungsausschluss bei Besichtigungsklausel - "gekauft …
Der dann im Kaufvertrag der Parteien aufgenommene Zusatz "Es gilt der Grundsatz: gekauft wie gesehen" schließt die Gewährleistung hinsichtlich solcher Mängel aus, die für einen Laien bei einer Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind (so auch BGH , Urt . v. 06.04.2016 - VIII ZR 261/14 Rn . 22).

References: § 434
 § 474
 § 475
 § 437
 § 440
 § 243
 § 562
 § 434
 § 563

§ 434
 § 444
 BGH 
 BGH 
 BGH