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Timestamp: 2020-05-30 12:35:38+00:00

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Rechtsprechung: V R 29/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40537
BFH, 11.04.2013 - V R 29/10 (https://dejure.org/2013,40537)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2013 - V R 29/10 (https://dejure.org/2013,40537)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2013 - V R 29/10 (https://dejure.org/2013,40537)
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Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber; Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz
§ 15 UStG 1999, § 15 UStG 2005, Art 17 Abs 2 EWGRL 388/77, UStG VZ 2005
heise.de (Pressebericht, 05.08.2013)
Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten // Abzug als Betriebsausgabe weiterhin erlaubt
Umsatzsteuer - Kosten für Strafverteidiger dürfen nicht abgezogen werden
Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen
Umsatzsteuer - Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten?
Vorsteuerabzug auf Anwaltskosten in Strafsachen abgelehnt
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuer-abzug aus Strafver-teidigungskosten
Umsatzsteuerliche Behandlung von Verteidigerkosten in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen
Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.04.2013, Az.: V R29/10 (Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potenzieller Auftraggeber)" von RA Dr. Sebastian Bürger, LL.M., original erschienen in: BB 2013 ...
BFHE 241, 438
BB 2013, 2404
DB 2013, 1586
BStBl II 2013, 840
NZG 2013, 959
Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteile vom 11. April 2013 V R 29/10, BStBl II 2013, 840, Rn. 19 ff.;… vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BStBl II 2012, 844, Rn. 21 ff.; ständige Rechtsprechung).
Auch ist der mit den Eingangsleistungen verfolgte endgültige Zweck der Vermehrung des angelegten Vermögens, dem auch die Grundstücksvermietungen dienen, unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 11. April 2013 V R 29/10, a.a.O., Rn. 20;… vom 9. Februar 2012 V R 40/10, a.a.O., Rn. 23).
Derartige Kosten hängen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (zum Ganzen BFH, Urteil v. 11.4.2013 V R 29/10, BStBl II 2013, 840 m.w.N.).
Derartige Kosten hängen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (zum Ganzen BFH, Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BFHE 241, 438, BStBl II 2013, 840 m.w.N.).
Der EuGH (Urteil vom 7. März 2012 C-104/12, DB 2013, 497), ebenso wie der BFH in seiner nachfolgenden Entscheidung (Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BFHE 241, 438, BStBl II 2013, 840), musste zu dieser Frage keine Stellung nehmen, weil bereits die dieser vorausgehende Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung des Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug verneint wurde.
Im Hinblick auf den erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2013 V R 29/10, BStBl II 2013, 840).
Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2013 C-104/12; --Becker-- in UR 2013, 220; BFH, Urteil vom 11.04.2013 V R 29/10, BFHE 214, 438, BStBl II 2013, 840 (Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten)).
https://dejure.org/2011,3199
BFH, 22.12.2011 - V R 29/10 (https://dejure.org/2011,3199)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - V R 29/10 (https://dejure.org/2011,3199)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - V R 29/10 (https://dejure.org/2011,3199)
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§ 15 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 22 Abs 3 Buchst b EWGRL 388/77
Vorsteuerabzug von Strafverteidigerkosten - Vorlage an den EuGH
Kriterien zur Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 a RL 77/388/EWG; Voraussetzungen für die Berechtigung eines eine Leistung in Auftrag gebenden ...
Vorlagebeschluss zum EuGH - BFH will Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten prüfen lassen
Vorlagebeschluss - Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten
Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 1 Abs. 1 No. 1 und 15 Abs. 1 Satz 1 No. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.11.2011, Az.: V R 29/10 (EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten)" von RA/StB Dr. Björn Demuth und RA Markus Eberhard, original erschienen in: BB 2012, 1265 - 1268.
BFHE 236, 242
BB 2012, 1265
DB 2012, 666
BStBl II 2012, 441
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10 (BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Zwischen dem Leistungsbezug und den zu erzielenden steuerpflichtigen Umsätzen muss ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang bestehen (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 V R 29/10, BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441).
Mit Beschluss vom 17. August 2012 hat die Einzelrichterin das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs -EuGH- in dem Verfahren auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Dezember 2011 V R 29/10 angeordnet.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10 (BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441) hat der BFH dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Nichtunternehmer in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, nun Art. 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und welche Anforderungen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung bestehen.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind der Leistungsinhalt und die Person des Leistungsempfängers nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10, BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441, Rz 24).
Soweit die von der Klägerin geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge Eingangsleistungen betreffen, welche im Zusammenhang mit der Strafverteidigung ihres Geschäftsführers A von der Klägerin in Anspruch genommen wurden, hält es das Gericht schon für sehr fraglich, ob die zugrunde liegenden Leistungen i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG "für das Unternehmen" der Klägerin bezogen wurden oder nicht vielmehr außerunternehmerische, private Zwecke ihres Geschäftsführers betreffen (siehe zu dieser Problematik EuGH-Vorlage des BFH vom 22.12.2011 V R 29/10, BFH/NV 2012, 673).

References: § 15
 § 15
 § 12
 EuGH 

§ 15
 § 2
 EuGH

 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 168
 § 15