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Timestamp: 2020-07-02 09:07:00+00:00

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Veröffentlicht am 25. Juli 2018 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
“Der Mitarbeiter der Beklagten hat bei den Anrufen statt seines eigenen Namens einen falschen Namen angegeben. Darin liegt keine Verletzung von § 312a Abs. 1 BGB. Die Vorschrift begründet keine Verpflichtung von Personen, die nicht selbst Unternehmer sind, sondern nur Mitarbeiter eines solchen, bei einem Werbeanruf ihren Namen zu nennen. Dann verletzt auch die Nennung eines falschen Namens die Vorschrift nicht (…) Die Vorschrift des § 312a Abs. 1 BGB kann (…) dahin ausgelegt werden, dass im Falle eines von einem Unternehmer veranlassten Anrufs durch eine Person, die nicht selbst Unternehmer ist, der den Anruf veranlassende Unternehmer als “Anrufer” im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB anzusehen ist. § 312a Abs. 1 BGB erfasst sowohl den Fall, dass der Unternehmer selbst anruft, als auch den Fall, dass der Unternehmer durch eine andere Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, anrufen lässt. Auch im letztgenannten Fall kann davon gesprochen werden, dass es sich um einen Anruf des Unternehmers handelt und der Unternehmer daher “der Anrufer” im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB ist. Dass der Anrufer nach § 312a Abs. 1 BGB zu Beginn des Gesprächs nicht nur “seine Identität”, sondern “gegebenenfalls” auch “die Identität der Person, für die er anruft”, offenzulegen hat, steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Mit der Person, für die er – der Unternehmer, der selbst anruft oder durch eine andere Person anrufen lässt – anruft, kann die Person gemeint sein, mit der der Verbraucher den Vertrag schließen soll; damit wird “gegebenenfalls” der Fall erfasst, dass der Vertrag nicht mit dem Unternehmer selbst, sondern durch Vermittlung des Unternehmers mit einem Dritten zustande kommen soll.
Wohl aber ist mit dem BGH § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 1 UWG zu prüfen, denn dieser erfasst den Fall der objektiv unrichtigen Angabe und beinhaltet einen “völlig offenen Tatbestand”. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Täuschung geeignet ist Verbraucher zu beeinflussen in ihren geschäftlichen Entscheidungen was die Vorinstanz nicht hinreichend geprüft bzw. festgestellt hatte:
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References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 

§661