Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/18/4a-168-strich-2014-nichtigkeit-eines-anfangsmietzinses-bei-fehlender-verwendung-des-amtlichen-formulars-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2016-12-05 09:14:20+00:00

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4a 168/2014 | 4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgNovember 20144A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)von Martin RauberDem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen.Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung im April 2010 und der Freigabe der Mietkaution zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter und den Mietern über die Übernahme von Kosten für die Behebung von Mängeln gekommen war. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung machten die Mieter mit Schreiben vom 21. Juni 2011 geltend, dass ihnen der Anfangsmietzins nicht mittels amtlichem Formular mitgeteilt worden war und leiteten am 26. April 2012 ein Herabsetzungsbegehren i.S.v. Art. 270 Abs. 1 OR ein (der Kanton Genf hat von der Möglichkeit gemäss Art. 270 Abs. 2 OR, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch zu erklären, Gebrauch gemacht [E. 3]).Das Bundesgericht verwies zunächst auf seine Rechtsprechung betreffend die Rechtsfolgen bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars. Es hielt dabei an seinem Grundsatzurteil BGE 120 II 341 fest und führte aus, dass die fehlende Mitteilung des Anfangsmietzinses mittels amtlichem Formular nicht - gestützt auf Art. 11 Abs. 2 OR - die Nichtigkeit des gesamten Mietvertrags, sondern - aufgrund einer teleologischen Reduktion von Art. 270 Abs. 2 OR und in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR - lediglich die Nichtigkeit der Vereinbarung betreffend die Mietzinshöhe nach sich zieht (E. 3.2.1) ...Zum vollständigen Artikel70 Leserswissblawg:4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen v...25 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK85 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland71 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire10 verwandte Artikel4A_38/2013: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen mietrechtlichen Formmangel (amtl. Publ.)11 Tage im Loch4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)106 neue Urteile des Bundesgerichts, zwei zum “sursis partiel”5A_99/2011: Unterhaltsbeitrag; Veränderung der Verhältnisse, Neuberechnung und hypothetisches Einkommen (amtl. Publ.)4A_313/2013: irrtümliche Annahme, ein Gebäude sei durch Denkmalschutz nicht abreissbar; Grundlagenirrtum verneint4A_609/2012: Umgehung von Schutzbestimmungen durch Ketten-Mietverträge; Beweislast (amtl. Publ.)4A_290/2014: Anforderungen an die Begründung einer Berufung4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssel bei Mehrleistungen im Mietvertrag grds. gebunden (amtl.
Publ.)Ein Lichtblick für die UnschuldsvermutungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 18, 2014 4:42pm von Martin Rauber im Blog swissblawg.Über den AutorMartin Rauber37 Artikel von Martin RauberMehr von Martin RauberThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Vertrags U. HandelsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSeid doch nett zueinander!von Blog zum MedienrechtBig Data und die Wahlerfolge der Populistenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de6 1/2 Jahre Haft für Attacke wegen Matherätsel auf Facebookvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeues Urteil zu Dash-Camsvon Christian Blume / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zum 2. Adventvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 134 Leser:Big Data und die Wahlerfolge der Populisten

References: Art. 270
 Art. 270
 BGE 
 Art. 11
 Art. 270
 Art. 20
 Art. 8
 Bge