Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/129257-egv-per-va-sanktionsanhoerungen.html
Timestamp: 2018-03-18 22:27:04+00:00

Document:
EGV jetzt per VA, 2 Sanktionsanhörungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Am 1. Juli 2014 hatte ich mein Gespräch bei der SB. Es ist alles andere als gut verlaufen. Zumindest hatte ich einen Beistand mit, der bezeugen kann, wie die Frau versucht hat, mich fertig zu machen, was ihr aber nicht so gelungen ist, denn diesmal habe ihr ziemlich meine Meinung gegeigt. Genützt hat es trotzdem nichts. Jetzt habe ich meine EGV als Verwaltungsakt an der Backe. Zusätzlich bekam ich gleich 2 Anhörungen zum möglichen Eintritt einer Sanktion (bis zum 11. Juli habe ich Zeit mich zu den Sachverhalten zu äußern).
Sanktionsanhörung Nr. 1 betrifft meine Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag (vom 23.05.14) bei einer ZAF. Meine Begründung war, dass ich mich im Oktober 2013 bereits auf dieselbe Stelle (Helferin - Fahrzeugbau und Instandhaltung; damals im Oktober '13 war es aber kein VV) beworben und abgelehnt worden bin. Die SB meinte, dass es durchaus üblich wäre, sich bei einer ZAF trotz einmaliger Ablehnung erneut zu bewerbern, da die ZAF immer neue Jobangebote hereinbekäme, die dann zu mir passen könnten.
Die zweite Sanktionsanhörung geht um meine Weigerung in den Bewerberpool einer ZAF (diejenige, die mich hingehalten hat) aufgenommen zu werden (vermerkt habe ich dies auf der letzten Seite des Personalbogens der ZAF, den ich nicht unterschrieben habe). Diese Weigerung führte zum Nichtzustandekommen des Vertragsverhältnisses mit der ZAF (dabei habe ich mich immer in den Gesprächen mit dieser ZAF bereit erklärt, bei dem Kunden trotz meiner körperlichen Beschwerden, wie z. B. meine Rückenprobleme, anzufangen). Die Stelle, auf die ich mich per VV bewarb, war Kommissionierin in einem Lager. Ich erfuhr erst heute im Gespräch mit der SB, dass die ZAF mich abgelehnt hat. Zuvor rief ich fast 10 Mal bei der ZAF an, weil ich wissen wollte, ob und wann ich beim Kunden anfangen kann; jedes Mal wurde ich von ihrer Kollegin vertröstet (meine Mutter glaubt, dass die gute Frau sich hat verleugnen lassen). Der Personalerin war wohl vornherein klar, dass sie mich ablehnt, als ich im am Ende des Gesprächs freundlich auf meinen netten Vermerk auf dem Personalbogen hinwies, aber sich zu schade ist, es mir direkt ins Gesicht zu sagen und hat nun von hintenrum über die SB sozusagen an meine Karre uriniert.
Wie ich bereits in meinem ersten Thread erklärte, fühle ich mich durch meine SB unter Druck gesetzt und jetzt durch die Sanktionsanhörungen noch mehr. Die Frage, ob ich überhaupt aufgrund meiner Depression erwerbsfähig bin, ist immer noch nicht geklärt (meine familiäre und psychische Situation habe ich hier weiter erläutert). Mit der SB kann und will ich nicht wirklich über meine psychischen Probleme reden; durch ihre heutige Aktion habe ich noch mehr Hass auf die Frau. Heute Abend habe jedenfalls noch einem Termin bei einer Ärztin, mit der ich über meine psychische Verfassung und den Problemen mit dem Jobcenter reden werde. Meine Mutter gab mir den Rat, mich jetzt noch nicht krankschreiben zu lassen, um die SB nicht noch mehr zu provozieren (im heutigen Gespräch provizierte ich sie ziemlich, als ich darauf beharrte mich erneut nur schriftlich zur EGV zu äußern, was die SB dazu brachte den VA mir auszuhändigen), und die Krankschreibung erst zwei Wochen vor dem nächsten Termin bei der SB erfolgen würde (Termin ist am 29.07.). Was haltet ihr von dieser Strategie?
Ich denke, dass ich diese Strategie anwenden werde; brauche jetzt nur noch die richtige Formulierung.
Anbei sind die EGV per VA und die beiden Sanktionsanhörungen. Zum Vergleich findet ihr die alte EGV in diesem Thread ganz unten im ersten Post.
1. Nichtbewerben auf VV
dass du dich nicht auf ein VV beworben hast ist schlicht ein Eigentor.
Wenn ein VV kommt, bewirbt man sich eben, selbst wenn im 3- Wochentakt bspw. ein VV bei der gleichen Firma vorliegt.
Das wird schwer werden dies abzubügeln.
Denn selbst wenn du im Oktober 2013 abgelehnt worden bist, heisst das nicht, dass das für die aktuelle Situation gilt.
Man kann aber das Argument nutzen, weil der AG dies bestätigt hat und davon auszugehen ist, dass er dich wieder ablehnen würde.
2. keine Zustimmung zur Aufnahme in Bewerberpool
Da man sich auf eine konkrete Stelle bewirbt, muss man sich nicht in einen Bewerberpool aufnehmen lassen. Dies ist auch entgegen den Vereinbarungen zwischen Bundesargentur f. Arbeit und dem Zeitarbeitsverband. bspw. in der HEGA 03 - 13 - 01 gültig bis 2015 darin heisst es
Somit ist ein Bewerberpool vertragswidrig.
Einer Aufnahme in den Bewerbepool kann auch aus Datenschutzgründen widersprochen werden, was hier geschehen ist.
Ich verweise dazu u.a. auf den § 35 BDSG i.V.m dem IFG.
Ein Sanktionsgrund liegt somit nicht vor.
Ich behalte mir den Rechtsweg vor.
Zu deinem VA: Bewerbungen aufgrund VV sind den Eigenbemühungen zuzurechnen:
01.07.2014, 19:18 #3
Bin wieder zurück vom Arzttermin. Über das Thema Krankmeldung kamen wir gar nicht zusprechen. Die Ärztin riet mir, dass ich mich an meine SB wenden soll, damit sie den Ärztlichen Dienst beauftragen kann, die nötigen Unterlagen bei den jeweiligen Ärzten einzufordern (wenn ich das so richtig verstanden habe, was sie sagte; das aufmerksame Zuhören ist bei mir, ehrlich gesagt, problematisch. Bei mir besteht die Gefahr gedanklich an der unpassendsten Stelle abzudriften). Eine reine Verständsfrage: auf ihrem Türschild steht Arbeitsvermittlerin; ist AV dasselbe wie SB oder gibt es da einen Unterschied?
Gerade fand ich diese Information über den ÄD: Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de
Ist mit "zuständige Fachkraft" die Frau gemeint, mit der ich zur Zeit eine jede Menge Ärger habe, oder der Mitarbeiter, der die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt (mit letzterem habe ich schon eine Ewigkeit nicht mehr geredet). Wenn damit die AV gemeint ist und ich mich nicht an diese Person wenden möchte, gibt es noch andere Möglichkeiten den ÄD einzuschalten?
zu 1: Eventuell werde ich dann eine Sanktion hinnehmen müssen. Diesen VV hatte ich komplett vergessen bzw. ad acta gelegt, weil ich davon ausging, dass meine Begründung ausreichen würde.
zu 2: Gibt es dazu ein Urteil, ein Gesetz, eine Petition oder Ähnliches was den Bewerberpool betrifft? Edit: meine Frage zu Nr. 2 hat sich erledigt durch deine Beitragsergänzung
Danke für den Link zur Petition :)
01.07.2014, 19:36 #4
zu deinem VA ...RFB is falsch Du bist Ü25
01.07.2014, 19:43 #5
....auf ihrem Türschild steht Arbeitsvermittlerin; ist AV dasselbe wie SB oder gibt es da einen
Manche sagen ja, andere Nein, ich sag: alles das gleiche
Ist mit "zuständige Fachkraft" die Frau gemeint, ....
Wenn damit die AV gemeint ist und ich mich nicht an diese Person wenden möchte, gibt es noch andere Möglichkeiten den ÄD einzuschalten?
meines Wissens nicht. Wenn dein SB Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit oder arbeitsfähigkeit hat (bspw. wegen Fortlaufender AU), schalltet dein SB den äD ein.
ggf. Teamleiter noch Ansprechpartner
zu 1: Eventuell werde ich dann eine Sanktion hinnehmen müssen.
langsam, nicht gleich selbst zur Schlachtbank begeben.
Der pot. AG hat schon den Grund geliefert: Er hat bestätigt, dass du abgelehnt worden bist.
Du hast hoffentlich den damaligen VV noch?
Dieser muss identisch mit dem neuen sein. Nur dann kann man das als Argument nehmen. Kurzform: bereits beworben, abgelehnt, neuer identischer VV , nicht beworben, weil davon auzugehen ist, dass wieder eine Ablehnung erfolgt.
Diesen VV hatte ich komplett vergessen bzw. ad acta gelegt, weil ich davon ausging, dass meine Begründung ausreichen würde.
kann funktionieren. s.o.
01.07.2014, 19:50 #6
Ich hätte ganz einfach die ordnungsgemäße Zustellung des VV bestritten. Damit wäre die Angelegenheit erledigt gewesen. Keine Zustellung = keine Bewerbung (und umgekehrt)...
Wenn Du Dich in Deiner Stellungnahme zur Sanktionsanhörung vielleicht im VV geirrt hättest, gäbe es noch ein kleines Schlupfloch, um möglicherweise einer Sanktion zu entkommen...
01.07.2014, 20:00 #7
Auf welche Stellen in der Rechstfolgenbelehrung beziehst du dich mit deiner Behauptung? Ich kann da nichts entdecken, was mich in die Kategorie U25 einordnet; habe ich etwa Tomaten auf den Augen
Die Stelle vom Oktober 2013 war kein VV. Ich habe das Stellenangebot selbst auf meinestadt.de (die Seite bezieht ihre Daten auch aus der Jobbörse) gesucht und ausgedruckt. Der Wortlaut und die Referenznummer stimmen mit dem VV vom 23.05. überein (Poststempel vom VV ist übrigens auf den 26.05. datiert; gut, dass ich den Umschlag an den VV geheftet hatte).
01.07.2014, 20:14 #8
Die Stelle vom Oktober 2013 war kein VV. Ich habe das Stellenangebot selbst auf meinestadt.de (die Seite bezieht ihre Daten auch aus der Jobbörse) gesucht und ausgedruckt.
Das ist gut. Hast auch zufällig, wie man das eigentlich immer machen sollte, ein Screenshot der Stelle gemacht? Einen Screenshot kann man jederzeit reproduzieren. (bspw. für das Gericht)
oder die ausgedruckte Stellenanzeige eingescannt?
Der Wortlaut und die Referenznummer stimmen mit dem VV vom 23.05. überein (Poststempel vom VV ist übrigens auf den 26.05. datiert; gut, dass ich den Umschlag an den VV geheftet hatte).
Den Umschlag sollte man auch immer aufheben.
Es gilt allerdings das Druckdatum, worauf sich dein SB auch bezieht.
Wurde für die betreffende Initiativbewerbung bereits eine Kostenerstattung gewährt, wenn ja wann eingereicht, wann gewährt.
01.07.2014, 20:19 #9
bin zwar nicht @nowayhose, aber.....
Auf welche Stellen in der Rechstfolgenbelehrung beziehst du dich mit deiner Behauptung?
RFB 3. Absatz:"Verstossen Sie erstmals... -> Beschränkung auf KDU -> RFB für U25 --> falsche RFB
.... habe ich etwa Tomaten auf den Augen
Wer so fragt: JA.
Stelle mal deine beiden Stellungnahmen zur Überarbeitung hier rein.
Eine Zwischenfrage: kannst du faxen?
01.07.2014, 20:43 #10
In deiner Bewerbung von damals hast du die Referenznummer angegeben?
Wenn ja, hast du dich auf den VV beworben. Also nix mit Sanktion. In die Anhörung schreiben das du dich am soundsovielten auf die Arbeitsstelle beworben hast. Das das vor dem VV war ist egal. Man braucht sich nicht 2 mal auf dieselbe Stelle bewerben.
Und wie nowayhose schon schrieb, deine Rechtsfolgenbelehrung ist die von U25.
Wenn ich dich korrekt verstanden habe, soll ich einen Screenshot vom Originalausdruck der Stelle vom Oktober letzten Jahres in den Thread stellen? Den Ausdruck müsste ich noch einscannen...
Nein, ich besitze kein Faxgerät.
Die Kosten für diese Bewerbung hatte ich nicht eingereicht. Das Einreichen von Bewerbungskosten ist eins der Dinge, die ich vor mir herschiebe .
Hier der Entwurf meiner Stellungsnahmen:
Zur ersten Sanktionsanhörung:
bei besagter Firma bewarb ich mich im Oktober 2013 um dieselbe Stelle mit der Referenznummer ... und wurde abgelehnt. Auf den neuen identischen Vermittlungsvorschlag bewarb ich mich nicht, weil davon auszugehen ist, dass eine erneute Ablehnung erfolgen wird. Anbei ist eine Kopie des Originalausdrucks vom Oktober 2013 und das entsprechende Bewerbungsschreiben.
Zur zweiten Sanktionsanhörung:
ich beziehe mich auf die HEGA 03 - 13 - 01, die bis 2015 gültig ist. Sie beinhaltet folgendes:
Hiermit ist die Aufnahme meiner Daten in den Bewerberpool vertragswidrig. Weiterhin kann ich der Aufnahme in den Bewerberpool aus Datenschutzgründen widersprechen, was ich auch tat. Dabei anzuführen sind u. a. § 35 BDSG i.V.m dem IFG.
hiermit widerspreche ich dem Verwaltungsakt vom 01.07.2014 aus folgenden Gründen:
1. Die Vermittlungsvorschläge sind den Eigenbemühungen hinzuzählen. Ich verweise hierauf auf die Abschlussbegründung der Bundestags-Petition 23756 Pet 4-17-11-81503-036141:
2. Es wurde die falsche Rechtsfolgenbelehrung (RFB) verwendet. Ich bin über 25 Jahre jung (geboren 1987) und die RFB bezieht sich eindeutig im dritten Absatz auf Personen unter 25 Jahren, bei denen die KDU bei wiederholtem Pflichtverstoß um 100 Prozent gekürzt wird.
3. In sich widersprüchlich ist der Passus mit den Fahrkarten. Er verzögert und sabotiert die Beantragung der Fahrtkosten VOR dem Termin und somit die Bewerbungsbemühungen. Im Übrigen muss ich die Fahrkosten erstmal vorschießen können, die Tickets bekomme ich nicht auf Rechnung. Und wenn ich sie zeitnah zur Erstattung einreiche, kann ich damit dann nicht mehr fahren.
4. Das Vereiteln von Teilzeitstellen durch die Verpflichtung von weiteren Bewerbungsbemühungen erscheint mir unsachgemäß. Sobald ein Arbeitgeber mitbekommt, dass ich praktisch schon am ersten Tag auf dem Sprung bin (d. h. wenn ich die Zusage zu einer Vollzeitstelle bekommen sollte), wird sich dies nicht positiv auf die Probezeit auswirken.
5. Telefonische Bewerbungen gehören ebenfalls zu den Eigenbemühungen. Siehe Punkt 1.
6. Die Ziele des Verwaltungsaktes sind darauf ausgelegt meinen Leistungsbezug nicht zu beenden. Ich werde auf ein Marktsegment verwiesen, in dem ich auf eine beträchtlich stärkere Konkurrenz mit Erfahrung und ggf. Ausbildung (wie z. B. Lagerlogistiker) treffe, die ich mit meinem gelernten Beruf nicht in dieser Form hätte.
7. Es ist immer noch nicht geklärt, ob ich in meiner jetzigen Situation überhaupt erwerbsfähig bin. Ich beziehe mich an dieser Stelle auf meine gesundheitlichen Beschwerden, welche ich gerne gegenüber dem Ärztlichen Dienst durch meine Ärztin offenbaren möchte, welche ich dann von der Schweigepflicht entbinden werde.
ja, in der damaligen Bewerbung auf diese Helferstelle habe die Ref.-Nummer mit angegeben.
Mir ist noch etwas eingefallen. Ca. 2010 erfolgte ein Gutachten durch den Psychologen des ÄD, das aber sehr wahrscheinlich in meiner Heimatstadt O. geblieben ist. Kann ich eine Kopie davon anfordern und wenn ja, reicht es, wenn ich einen formlosen Antrag an den ÄD schicke? Die Person, die ein neues Gutachten erstellt, müsste sich, soweit ich weiß, das alte Gutachten in ihrer Beurteilung mit einbeziehen, richtig?
01.07.2014, 23:23 #12
2. streichen weil das kommt erst wenn man klagt. Vorher kann das JC das noch ändern.
Gutachten vom dortigen ÄD anfordern.
02.07.2014, 07:44 #13
Nein, den Ausdruck solltest du für dich einscannen und zu deinen Unterlagen nehmen speziell zu deine Oktoberbewerbung, denn du wirst min. 2 reproduzierbare Kopien benötigen für das SG.
Nein, ich besitze kein Faxgerät. Schade.
Eine sehr schlechte Sache, denn das ist eigentich ein Entlastungsargument. Ausserdem sollte man immer zeitnah seine Bewerbungskosten geltend machen, also innerhalb des Gültigkeitsdatums der EGV/ersetzenden VA`s. Du weisst, im nachhinein werden diese meist nicht erstattet und das JC freut sich, weil es Kosten gespart hat.
Bitte sofort Bewerbungsnachweis und Kostenerstattungsantrag an das JC nachweislich versenden, ggf zugleich mit den beiden Sanktionsanhörungsschreiben, dann kostet das weniger Geld. Übrigens beide Anhörungsschreiben nicht zusammen stückeln, aber zusammenin einen Umschlag per Einschreiben Rückschein, da es sich um 2 Verwaltungsvorgänge handelt. Es ist vom Verständnishorizont eines einfachen SB auszugehen.
02.07.2014, 08:22 #14
Zur zweiten Sanktionsanhörung:...
hier mal der überarbeitete Vorschlag zur Nichtbewerbung:
1. Verbesserungen erwünscht:
Ihr Schreiben vom 01.07.2014 - Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme Nichtbewerben auf VV
An einer unterstellten Weigerung oder Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses meinerseits durch Nichtbewerben auf den Vermittlungsvorschlag vom 23.05.2014 kann keine Rede sein.
Bereits am xx.10.2013 habe ich mich auf diese Stelle beworben.
Hierzu verweise ich auf die bereits eingereichte Anschreibenkopie zur Bewerbungskostenabrechnung i.V.m meinem Bewerbungsnachweis vom xx.xx.201x. Als Ergebnis kam die Rückmeldung, dass keine Einstellung erfolgte.
Hierzu verweise ich ebenfalls auf die v. pot. Arbeitgeber Firma/Unternehmen x gemachte Aussage im Anhörungsverfahren.
Weil der pot. Arbeitgeber dies bestätigt hat, und davon auszugehen ist, dass dieser mich wieder ablehnen würde, wurde keine Bewerbung versandt, auch um unnötige Kosten für eine Doppelbewerbung zu ersparen. Eine Kostenerstattung diesbezüglich wäre nänlich Ihrerseits höchst fraglich.
In diesem Zusammenhang erhebt sich auch die Frage wieso das Jobcenter so spät mit mehr als einem halben Jahr Verspätung auf dieses eingestellte Stellenangebot reagiert hat.
Ich habe das Stellenangebot selbst auf meinestadt.de gesucht gefunden bereits am xx.10.2013 und ausgedruckt und mich darauf beworben.
Der Wortlaut und die Referenznummer stimmen mit dem VV vom 23.05.2014 überein. Ich verweise auf meinen zeitgleich eingereichten Kostenerstattungsantrag
für den Nachweiszeitraum v. xx.00.2013 bis xx.xx.2014.
Auf eine Stelle, auf die ich mich bereits beworben habe, brauche ich mich aber nicht mehr zu bewerben, wenn bereits ein negatives Einstellungsergebnis (Absage) vorliegt .
mit der Höflichkeit sollte es eigentlich vorbei sein. Du muss deiner SB klarmachen, dass es ein Risiko ist, sich mit dir anzulegen. Die versucht dir 60 % Sanktion aufs Auge zudrücken und du hast noch einen ersetzenden VA bekommen.
hier mal der überarbeitete Vorschlag zur Nichtaufnahme in Bewerberpool:
2. Verbesserungen erwünscht:
Ihr Schreiben vom 01.07.2014 - Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme Nichtaufnahme in Bewerberpool
An einer unterstellten Weigerung oder Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses meinerseits durch Nichtaufnahme
in einen Bewerberpool vom 18.06.2014 kann keine Rede sein.
Da man sich auf eine konkrete Stelle bewirbt, muss man sich nicht in einen Bewerberpool aufnehmen lassen.
Dies ist auch entgegen den Vereinbarungen zwischen Bundesargentur f. Arbeit und dem Zeitarbeitsverband. bspw. in
der HEGA 03 - 13 - 01 gültig bis 2015 darin heisst es:
Es kann nicht sein, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen kurzerhand und eigenständig mit dem Bewerberpool auf mehrere hundert Stellen erweitert werden. Nicht umsonst bekommt jeder Job einer VV auch eine entsprechende Referenznummer zugeteilt.
Ausserdem verweise ich desweiteren an die Bedingungen der Registrieung und Nutzung der Jobbörse:
In § 11 Abs. 3 heist es: "(3) Privaten Arbeitsvermittlern ist es ausdrücklich untersagt, das Portal zum Aufbau eines eigenen Stellen- oder Bewerberpools zu nutzen.
Dies beinhaltet das Verbot, Angebote zu dem Zweck der Poolbildung in das Portal einzustellen."
Es liegt hier somit ein gravierender Verstoss gegen die Nutzungsbestimmungen der Jobbörse durch die Firma x vor, durch einstellen eines Poolsammelangebotes und keiner realen Stelle.
Es ist nun Ihrerseits von Amtswegen der Ausschluss dieser Firma aus der Jobbörse zu initiieren.
Ich erwarte diesbezüglich eine Rückmeldung Ihrerseits innerhalb von 14 Tagen bis zum xx.07.2017 eingehend.
Ich behalte mir vor das an die BA nach Nürnberg über das BMAS weiterzuleiten.
Ich überlege mir i.M. ausserdem den Vorgang an den Bundesdatenschutzbeauftragten und zur Kenntnis an den Landesdatenschutzbeauftragten mitzuteilen.
nachweislich abgeben/versenden/faxen, bei Stellungnahmen sollte in einem Umschlag, ggf. Zusammen mit dem
Kostenerstattungsantrag, sowie Nachweisliste mit Anhängen als Einschreiben Rückschein.
Bitte mache Fotos, dass du alles in einen Umschlag getan hast und hole dir einen Zeugen bei, dass dort alles
drin ist, bevor du den Umschlag verschliesst.
Quelle Nutzungsbedingungen:
HEGA - 13 - 03 -01
HEGA 03/13 - 01 - Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsunternehmen - www.arbeitsagentur.de
Den Widerspruch gegen den VA solltest du separat versenden.
Dazu reicht eine Minimal-Version.
Dazu später mehr gegen Mittag mehr, da ich einen Arzttermin jetzt gleich wahrnehmen muss.
02.07.2014, 10:57 #15
hier mal als Vorschlag dein Widerspruch zum ersetzenden Verwaltungsakt an das JC.
Verbesserungen erwünscht:
Widerspruch zum ersetzender Verwaltungsakt vom 01.07.2014
Hiermit widerspreche ich fristgerecht Ihrem am 01.07.2014 erlassene, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden
Der Gesetzgeber sieht vor, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Nur wenn es zu keinem Abschluss einer EGV kommt, soll ein ersetzender VA erlassen werden. Ich verweise auf die FH der BA zu § 15 SGB II.
Zu einer Verhandlungsphase ist es durch Abbruches seitens des Jobcentermitarbeiters gerad nicht gekommen.
(vgl. neuere Rechtsprechung)
Ich erwarte, das umgehend der Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben und eine neue Verhandlungsphase eingeleitet wird.
Ich beantrage vorsorglich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gem. § 86a SGG.
Ich weise weiterhin darauf hin, das ergänzende rechtliche Schritte eingeleitet worden sind.
nachweislich versenden faxen
Alles andere kommt in den AaW/EA an das SG
Bitte, wenn du etwas nicht verstehst oder dir unsicher bist, frage nach.
02.07.2014, 11:15 #16
Hiermit widerspreche ich fristgerecht Ihrem am 01.07.2014 erlassene, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
Zu einer Verhandlungsphase ist es durch Abbruch seitens des Jobcentermitarbeiters nicht gekommen. Auch wurde mir keine Eingliederungsvereinbarung zur angemessenen Prüfung mitgegeben. Es hat somit auch keine Verhandlung mit mir über den Inhalt einer EGV stattgefunden. Dies ist rechtswidrig (vgl. neuere Rechtsprechung).
Ich beantrage vorsorglich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gem. § 86 a SGG.
Habe einen Satz des o. a. Textes ein wenig ergänzt. In dem betreffenden Satz fehlt meines Erachtens das Wort "nicht"!
02.07.2014, 12:01 #17
für deine gesundheitlichen/psychischen Probleme empfehle ich dir von hier aus, regelmäßig Sport zu treiben.
Ich selbst gehe momentan dreimal die Woche für ca. 90 Minuten joggen und mir geht es einfach blendend. Dabei kannst du Stress abbauen und tust nebenbei noch was für deine Figur. Zeit dafür hast du bestimmt auch.
02.07.2014, 12:21 #18
Falls noch was kommt wg. Nichtaufnahme in Bewerberpool, also eine Sanktion deswegen erlassen wird:
Hier noch eine Argumentation für das SG:
Eine längere Aufbewahrung personenbezogener
Bewerbungsunterlagen – insbesondere mit der mir oftmals genannten
Zielsetzung, einen Bewerberpool für kurzfristig erforderliche Nach- oder Neubesetzungen vorzuhalten –, ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig."
02.07.2014, 13:12 #19
sobald die Briefe formuliert sind kannst Du diese Word-Datei:
downloaden, in der Fußzeile den Link entfernen und dann die Texte einfügen.
Version für Nichtbewerbung
Ihr Schreiben vom 01.07.2014 - Anhörung gem. § 24 SGB X - Stellungnahme Nichtbewerben auf Vermittlungsvorschlag
Hierzu verweise ich auf die bereits eingereichte Kopie von meinem Anschreiben zur Bewerbungskostenabrechnung i.V.m meinem Bewerbungsnachweis vom xx.xx.201x. Als Ergebnis kam die Rückmeldung, dass keine(Fett??) Einstellung erfolgt.
Hierzu verweise ich ebenfalls auf die vom potentiellen Arbeitgeber,(Komma) der Firma Firma/Unternehmen x,(Komma) gemachte Aussage im Anhörungsverfahren.
Weil der potentielle Arbeitgeber dies bestätigt hat, und davon auszugehen ist, dass dieser mich wieder ablehnen würde, wurde keine Bewerbung versandt, auch um unnötige Kosten für eine Doppelbewerbung zu ersparen. Eine Kostenerstattung diesbezüglich wäre nämlich Ihrerseits höchst fraglich.
In diesem Zusammenhang erhebt sich auch die Frage wieso das Jobcenter so spät,(Komma) mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung,(Komma) auf dieses eingestellte Stellenangebot reagiert hat.
Ich habe,(Komma & Satzbau) bereits am xx.10.2013,(Komma) das Stellenangebot auf meinestadt.de gefunden,(Komma) ausgedruckt und mich darauf beworben.
Der Wortlaut und die Referenznummer stimmen mit dem Vermittlungsvorschlag vom 23.05.2014 überein. Ich verweise auf meinen zeitgleich eingereichten Kostenerstattungsantrag (Absatz??)
für den Nachweiszeitraum vom xx.00.2013 bis xx.xx.2014.
Auf eine Stelle, auf die ich mich bereits beworben habe, brauche ich mich aber nicht mehr zu bewerben, wenn bereits ein negatives Einstellungsergebnis (Absage) vorliegt.
Nichtaufnahme in Bewerberpool
An einer unterstellten Weigerung oder Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses meinerseits,(Komma) durch Nichtaufnahme in einen Bewerberpool (kein Datum angeben),(Komma) kann keine Rede sein.
Dies ist auch entgegen den Vereinbarungen zwischen Bundesagentur f. Arbeit und dem Zeitarbeitsverband. bspw. in der HEGA 03 - 13 - 01 gültig bis 2015.
Es kann nicht sein, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen kurzerhand und eigenständig mit dem Bewerberpool auf mehrere hundert Stellen erweitert werden. Nicht umsonst bekommt jeder Job einer Vermittlungsvorschlag auch eine entsprechende Referenznummer zugeteilt.
dieser Passus ist nicht vollständig(??!!) formuliert:
Es kann nicht sein, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen kurzerhand und eigenmächtig, die JOBBÖRSE dafür genutzt wird, um damit deren Bewerberpool um mehrere hundert Stellen zu erweitern. Nicht umsonst bekommt jede Stellenanzeige in der JOBBÖRSE auch eine eindeutige Referenznummer zugeteilt.
Außerdem verweise ich desweiteren an die Bedingungen bei der Registrierung und Nutzung der Jobbörse:
In § 11 Abs. 3 heißt es: "(3) Privaten Arbeitsvermittlern ist es ausdrücklich untersagt, das Portal zum Aufbau eines eigenen Stellen- oder Bewerberpools zu nutzen.
Es liegt hier somit ein gravierender(Fett) Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen der Jobbörse durch die Firma x vor, durch einstellen eines Poolsammelangebotes und keiner realen Stelle.
Ich erwarte diesbezüglich eine Rückmeldung Ihrerseits bis zum xx.xx.xxxx (in 14 Tagen).
(Wie Du den Zeitraum änderst ist in dem Dokument beschrieben. 2017?? )
Einer Aufnahme in den Bewerberpool kann auch aus Datenschutzgründen widersprochen werden, was hier geschehen ist.
Ich überlege mir i.M.(im Moment???) außerdem den Vorgang an den Bundesdatenschutzbeauftragten und zur Kenntnis an den Landesdatenschutzbeauftragten mitzuteilen.
Für das SG, falls es zu einer Sanktion kommt;
Zitat aus Sanktionsanhörung Nr. 2
Man sieht keine Einstellungsmöglichkeit für Sie, da Sie nicht im Bewerberpool aufgenommen werden möchten.
=> eindeutiges Indiz/Beweis(??) von Verstoß, bei dieser Stelle, gegen die AGB der JOBBÖRSE!!!
die ZAF wollte Dich gar nicht einstellen!!!
Was mir zusätzlich auffällt;
Zitat aus Sanktionsanhörung Nr. 1
Sie haben sich nicht beworben, da Sie von der Firma bereits im Oktober 2013 eine Absage erhalten hatten.
=> woher weiß der Arbeitgeber, dass Du dich wegen seiner Absage nicht noch einmal beworben hast???
Hat SB eine Info von Dir dazu bekommen und nur aus Versehen Arbeitgeber geschrieben
hattest Du, aufgrund des VVs, doch irgendeinen Kontakt zu dieser ZAF??
02.07.2014, 16:52 #20
Ich änder mal die eine Anhörung.
Man sollte keine Vermutungen in Anhörungen aufführen. Und Bewerbungskosten hat er nicht eingereicht. das muss also auch raus.
Bereits am xx.10.2013 habe ich mich auf diese Stelle beworben. Als Ergebnis kam die Rückmeldung, dass keine(Fett??) Einstellung erfolgt.
Hierzu verweise ich ebenfalls auf die vom potentiellen Arbeitgeber,(Komma) der Firma Firma/Unternehmen x,(Komma) gemachte Aussage im Anhörungsverfahren, wo dies bestätigt wird.
Der Wortlaut und die Referenznummer stimmen mit dem Vermittlungsvorschlag vom 23.05.2014 überein.
02.07.2014, 17:11 #21
tatsächlich, hatte ich mir das genauso gedacht, wie du das richtig ergänzt hast.
(Wie Du den Zeitraum änderst ist in dem Dokument beschrieben. 2017?? ) Naja, ich wollte dem JC etwas Zeit lassen...
Nein, .....das Datumsjahr ist natürlich 2014.
Ob man allerdings soviele Kommata setzen muss...
ss statt ß habe ich mir einfach angewöhnt...
02.07.2014, 17:23 #22
Bewerbungskosten, so habe ich geschrieben in post # 13 sollten parallel eingereicht werden. Das ist dringend erforderlich, woher soll der SB denn das sonst erfahren. (leider war da @Morgentau etwas schludrig.) Das ist ja das Hauptargument.
Wenn man eine berechtigte Frage in den Raum stellt, ist das keine Vermutung ("In diesem Zusammenhang erhebt sich auch die Frage wieso das Jobcenter so spät, mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung, auf dieses eingestellte Stellenangebot reagiert hat. ")
sondern lediglich eine Provokation
02.07.2014, 18:05 #23
... da hättest Du mal meinen Rohentwurf sehen sollen. Kommas "am laufenden Zentimeter". Dass bin ich aus meiner Schulzeit noch so gewohnt.
... beim ss / ß verlasse ich mich meistens auf die Rechtschreibkorrektur.
[...] sondern lediglich eine Provokation
a la Salz in die Wunde, wa?
02.07.2014, 19:05 #24
es scheint nun, dass beide Stellungnahmen fertig sind.
Zusätzlich müsstest du deinen Bewerbungsnachweis fertig machen, um das zusammen einzureichen. Dazu bitte eine Kopie des Ausdruckes der umstrittenen Stellenanzeige als "offizieller" Anhang beifügen.
Der Widerspruch ist auch fertig, den kannst du auch einreichen.
Beide EGVs (die vom 05.06. und die vom 13.06.) durfte ich zur Überprüfung mitnehmen. Bei der EGV vom 05.06. konnte ich die Anzahl der Bewerbungsbemühungen herunterhandeln (statt 3 waren es nur noch 2; auf allen anderen von mir im vorletzten Gespräch genannten Kritikpunkte hat sie sich nicht eingelassen). Gilt dies als Verhandlungsphase?
Ich weiß nicht, ob die Zeitarbeitsfirma Kontakt mit dem Jobcenter nach meinem Vorstellungsgespräch im Oktober aufnahm. Es wäre aber anzunehmen. Im VG, wo ich sehr angespannt war, rutschten mir ein paar Sachen im Zusammenhang mit dem Jobcenter heraus, die ich eigentlich nicht sagen wollte; ich fühlte mich von der Personalerin ziemlich in die Ecke gedrängt. Leider kann ich mich nur noch sehr dunkel an den genauen Wortlaut erinnern. Auf den Antwortbogen des Vermittlungsvorschlags vom Mai 2014 schrieb ich nur, dass ich mich damals auf dieselbe Stelle bewarb (erwähnte im Schreiben aber nicht, dass die Ref.-Nr. ebenfalls identisch ist) und die Firma einem anderen Bewerber den Vorzug gab, weswegen ich mich nicht erneut bewarb (vom ausgefüllten Antwortbogen hatte ich sicherhalthalber eine digitale Kopie erstellt).
Diese Begründung wiederholte ich im Erstgespräch. Da die Begründung ihrer Meinung nach nicht ausreichend war, sollte ich mich trotzdem auf den VV bewerben.
Etwa 1 Monat später im letzten Gespräch, als die AV fragte, was nun aus diesem VV geworden ist, wiederholte ich die Begründung erneut und versuchte diese ihr genauer zu erläutern. Ich sagte, es wäre dieselbe Stelle mit der derselben Referenznummer. Sie laberte etwas davon, dass es in den Stellenbeschreibungen nicht ersichtlich wäre, um welche Stelle oder Arbeitgeber es sich genau handele, weil der Name des Zeitarbeitskunden nicht genannt wird; somit kann ja jede x-beliebige Kundenfirma dahinterstehen. Es seien ihrer Meinung nach zwei verschiedene Stellen. Das ist eher unwahrscheinlich, wenn erstens der Wortlaut identisch ist und zweitens beide Stellenbeschreibungen die gleiche Ref.-Nr. aufweisen. Vielleicht hätte ich die eine Sanktionsanhörung verhindern können, wenn ich die Kopie des Originalausdrucks mitgehabt hätte, doch ich glaube sie wäre trotzdem stur geblieben. Für mich ist dieses Verhalten ihrerseits Grund genug an ihrer Kompetenz zu zweifeln, auch wenn sie stets behauptet vom Arbeitsmarkt so viel Ahnung zu haben (behaupten kann man viel).
nur eine kleine Info am Rande: ich bin kein "er", sondern eine "sie", aber was den Rest deines Beitrags (#20) betrifft, stimme ich dir vollkommen zu .

References: § 35
 § 35
 § 24
 § 24
 § 11
 § 15
 § 86
 § 86
 § 24
 § 11