Source: https://shop.ippnw.de/agb.html
Timestamp: 2017-03-29 07:08:51+00:00

Document:
SHOP.IPPNW.DE | AGB
Sie sind hier: shop.ippnw.de | AGB
IPPNW-Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Dieser Onlineshop unter der Domain shop.ippnw.de wird von .der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) betrieben. Die IPPNW ist eine politische Non-Profit-Organisation und als gemeinnütziger Verein eingetragen.
Der Webshop dient im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit dem Vertrieb von Kampagnenmaterial, Informationsmaterial und Werbematerial schwerpunktmäßig für Frieden, Völkerverständigung, sowie gegen Atomwaffen und gegen Atomenergie. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von der IPPNW im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt.
Für die über diesen Webshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen IPPNW e.V. als Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Anbieter IPPNW e.V. ist beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin unter der Nummer VR 19400 B eingetragen. Unsere Steuernummer beim Finanzamt für Körperschaften I in Berlin lautet 27/663/52681. Anschrift: Bredtschneiderstr. 5, 14057 BerlinDie UmsatzsteuerID lautet: DE165893171Weitere Angaben im Impressum unter https://shop.ippnw.de/impressum
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise enthalten auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten . Die angegebenen Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb von Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland werden die Versandkosten separat vereinbart. Wir behalten uns vor, Lieferungen ins Ausland abzulehnen.
Die zur Beschreibung der Artikel verwendeten Bilder sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. 4. Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu bezahlen.
5. Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
IPPNW e.V. Körtestr. 10, 10967 Berlin E-Mail: shop@ippnw.de Fax: 030/6938166
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Berlin als Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

References: § 6
 § 478
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3