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Timestamp: 2018-03-23 12:40:16+00:00

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§ 25 StVG Fahrverbot - dejure.org
dejure.org Übersicht StVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 25 StVG
§ 21Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22Kennzeichen-
missbrauch § 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeits-
begrenzern § 23Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen § 24Verkehrs-
ordnungswidrigkeit § 24a0,5 Promille-Grenze § 24bMangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 24cAlkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 25Fahrverbot § 25aKostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs § 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung § 26aBußgeldkatalog § 27Informations-
III. - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 27)
(1) 1Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 2Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
(2b) 1Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. 2Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. 3Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.
(3) 1In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. 2Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.
(4) 1Wird der Führerschein in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 oder des Absatzes 3 Satz 2 bei dem Betroffenen nicht vorgefunden, so hat er auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (§ 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. 2§ 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(5) 1Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. 2In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
(6) 1Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. 2Es kann jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist. 3Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.
(7) 1Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht. 2In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen.
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Rechtsprechung zu § 25 StVG
2.572 Entscheidungen zu § 25 StVG in unserer Datenbank:
Keine Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher ...
Alle 2.572 Entscheidungen
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 25 StVG
18.08.1969 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikels 3 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968) BGBl. I S. 1444
Auf § 25 StVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 21 (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
§ 26a (Bußgeldkatalog)
§ 41 (Fahrverbot)
Redaktionelle Querverweise zu § 25 StVG:
§ 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 25 IV 1)

References: § 25

§ 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 24
 § 24

§ 25
 § 25
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 § 25
 § 25
 § 25

§ 21

§ 26

§ 41
 § 25

§ 156
 § 25