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Timestamp: 2019-09-22 10:32:03+00:00

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810 - 1992 Religiöse Kindererziehung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
810 - 1992 Religiöse Kindererziehung
§ 7 Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts
Vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939), die Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 4 und § 3 Abs. 2 Satz 4 geändert durch Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG)
( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 6 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.
1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschaftsgericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

References: § 7
 § 2
 § 3
 § 1666
 § 1779
 § 1779
 § 1666