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Timestamp: 2016-09-29 20:25:57+00:00

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§ 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht § 170 StGB - Verletzung der UnterhaltspflichtStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Besonderer Teil () Zwölfter Abschnitt (Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie)(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.§ 170 Abs. 1 (früher § 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25/77 -Weitere Vorschriften um § 170 StGB§ 166 StGB - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften
und Weltanschauungsvereinigungen§ 167 StGB - Störung der Religionsausübung§ 167a StGB - Störung einer Bestattungsfeier§ 168 StGB - Störung der Totenruhe§ 169 StGB - Personenstandsfälschung§ 170 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht§ 171 StGB - Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§ 172 StGB - Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft§ 173 StGB - Beischlaf zwischen Verwandten§ 174 StGB - Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen§ 174a StGB - Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in EinrichtungenNachrichten zum ThemaReformwille bei Tötungsdelikten im StGB durch DAV begrüßt (10.02.2014, 14:55)Berlin (DAV). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 8. Februar 2014 hat der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas angekündigt, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch auf den Prüfstand zu stellen. Im Kern...Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots (17.10.2012, 15:30)Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers...Verletzung nach Ausweichen auf Skipiste von der Unfallversicherung gedeckt (13.01.2012, 10:22)Berlin (DAV). Auch wenn man eine private Unfallversicherung besitzt, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob überhaupt ein Unfall und somit ein versicherter Schaden vorliegt. Gemäß Definition muss es ein „von außen auf den Körper einwirkendes...Leopoldina-Symposium rückte Verletzung von Menschenrechten in der Wissenschaft in den Fokus (12.09.2011, 13:10)Auf dem 2. Symposium „Human Rights and Science“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Straßburg haben sich Wissenschaftler, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Delegierte europäischer Wissenschaftsakademien über...EuGH beendet die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Bauern im Internet (17.11.2010, 11:21)Berlin (DAV). Durch Urteil vom 09. November 2010 (AZ: C-92/09 und C-93/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Veröffentlichung der den Landwirten bewilligten finanziellen Beihilfen unter Angabe der Namen der einzelnen...Leopoldina-Symposium rückt Verletzung der Menschenrechte im akademischen Bereich in den Blick (30.09.2010, 16:00)Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina veranstaltet am Mittwoch, 6. Oktober, in Berlin ein öffentliches Symposium zum Thema „Human Rights and Science“. Die Öffentlichkeit ist gut über die Arbeit und das Anliegen der großen...StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg (24.06.2010, 12:10)StGB Strafgesetzbuch Kommentar von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg
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Entscheidungen zu § 170 StGBBAYERISCHES-LSG, 23.07.2015, L 7 AS 546/141. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage im Hinblick auf bestandskräftige Bewilligungsbescheide ist unzulässig.2. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide ist möglich.3. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen nicht bestandskräftige Bescheide ist regelmäßig unzulässig.4. § 44 Abs. 4 SGB X enthält...BAYERISCHES-LSG, 23.07.2015, L 7 AS 547/141. Im Rahmen einer Anfechtungsklage sind auch vorgetragene Nichtigkeitsgründe zu prüfen.2. Vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sind im Bereich des SGB II nur Zahlungen auf laufenden, titulierten Unterhalt abzusetzen, nicht jedoch Zahlungen auf Unterhaltsrückstände, auch wenn diese tituliert sind.3. Vom Einkommen aus...OLG-KARLSRUHE, 01.10.2014, 2 (6) Ss 442/14; 2 (6) Ss 442/14 - AK 11Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.AG-DUESSELDORF, 01.07.2014, 510 IK 125/061. ist der Schuldner über sein Recht zum Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht belehrt worden, liegt ein "Ladungsmangel" vor
2. der Schuldner kann den Widerspruch jederzeit erheben, ohne dass es auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den...OLG-HAMM, 13.03.2014, 6 UF 150/131.
Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die sekundäre Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs.2 BGB i.V. mit § 170 StGB.
Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er lediglich auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser...BGH, 14.08.2012, WpSt (R) 1/121. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung.
2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender...OLG-CELLE, 25.05.2012, 1 Ausl 22/12Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein Auslieferungsersuchen durch Europäischen Haftbefehl zur Strafvollstreckung vorausgegangen, welches die Bewilligungsbehörde gemäß § 83b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b IRG abgelehnt hat, weil die verurteilte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im...OLG-CELLE, 07.05.2012, 10 WF 385/101. Für das Feststellungsbegehren, daß ein zur Insolvenztabelle festgestellter Anspruch auf (Kindes-) Unterhalt entgegen dem vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Sinne von § 74 Abs. 2 InsO auch auf unerlaubter Handlung beruht ("Attributsklage"), ist als Unterhaltssache gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 FamFG das Familiengericht...OLG-HAMM, 17.04.2012, III-3 RVs 24/12zu den notwendigen Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGBOLG-HAMM, 19.03.2012, II-8 UF 285/111. Die Familiengerichte sind sachlich zuständig für die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO, wenn es um das Vorliegen einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB geht.
2. Bei der Prüfung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des...
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 § 170
 § 170
 § 61
 § 170
 § 44
 § 170
 § 83
 § 74
 § 131
 § 170
 § 302
 § 170