Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/25680/ist-das-behinderung-von-br-arbeit
Timestamp: 2018-12-10 09:15:44+00:00

Document:
BR-Forum: Ist das Behinderung von BR-Arbeit? | W.A.F.
ich habe heute auch mal eine Frage. Folgender Sachverhalt hat sich ereignet:
Es sollte ein Mitarbeitergespräch bezüglich des beruflichen Fortganges mit mehreren Mitarbeitern stattfinden. Einer dieser Mitarbeiter bat ein Betriebsratsmitglied bei diesem Gespräch anwesend zu sein. Da das Gespräch in einer der Filialen stattfinden sollte, benötigte das entsprechende Betriebsratsmitglied ein Poolfahrzeug. Bei Anforderung des Poolfahrzeuges wurde dem Betriebsratsmitglied folgendes von der Geschäftsleitung mitgeteilt: unter diesen Umständen (bei Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes) wird es kein Gespräch mit dem Mitarbeiter geben, der den Betriebsrat angefordert hat und in sofern ist auch die Bestellung eines Dienstfahrzeuges hinfällig.
Liege ich in meiner Annahme richtig, das dies eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt oder liege ich falsch.
Zur Erklärung: wir sind ein bundesweites Filialunternehmen, mit zentralem BR
Erstellt am 24.05.2007	um 11:43 Uhr von BR-Hexe
12 Antworten · Erste Antwort nach nur 14 Minuten	· 9360× angeklickt
Erstellt am 24.05.2007	um 11:58 Uhr von biberrat
ich würde eher sagen Behinderung des beruflichen Fortganges des MA.
§ 82 BetrVG hilft Dir weiter.
Erstellt am 24.05.2007	um 12:14 Uhr von BIM
Du liegst mit Deiner Annahme völlig richtig. Jeder MA hat das Recht, ein BRM zu Personal und Mitarbeitergesprächen hinzu zu ziehen. Siehe § 78 BetrVG zu Behinderung der BR Tätigkeit
Erstellt am 24.05.2007	um 12:29 Uhr von spartacus
müßt ihr den für "notwendige BR-Arbeit" detailliert mitteilen was ihr macht ?
Ihr solltet das für die zukunft klären !
Erstellt am 24.05.2007	um 12:32 Uhr von Der alte Heini
Du solltest erst einmal prüfen, ob bei dem beabsichtigten Gespräch überhaupt das Recht auf die Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes besteht.
Erstellt am 24.05.2007	um 12:47 Uhr von BR-Hexe
Laut BetrVG müssen wir dem AG mitteilen, das wir ausser Haus tätig sind und wo. Den Rest kann er dann schlussfolgern.
Selbstverständlich prüfen wir vorher ob wir bei einem Gespräch anwesend sein dürfen. das war in diesem Fall gegeben.
Erstellt am 24.05.2007	um 12:47 Uhr von spartacus
wo hast du den diese weisheiten her?
biberrat hat recht wen er auf § 82 betrVg hinweist. lies dir mal den Abs.2 genau durch.
Erstellt am 24.05.2007	um 13:17 Uhr von Der alte Heini
die Weisheiten habe ich aus dem BetrVG und dem nachstehend genannten Urteil des BAG.
Hier soll doch ein Mitarbeitergespräch bezüglich des beruflichen Fortganges mit mehreren Mitarbeitern geführt werden.
Wenn hier der § 82 BetrVG überhaupt Anwendung findet sollte, dann könnte man sich höchsten auf Abs. 1 des Gesetzes beziehen.
Den von Dir genannten § 82 Abs.2 BetrVG, den ich mir genau durchlesen sollte, ist nur zuständig,
bei der Erläuterung der Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber.
In diesem Zusammenhang hat der BR ein gesetzliches Recht auf Teilnahme, wenn der AN es wünscht. Aber das ist hier wohl nicht das Thema.
Um die ganze Angelegenheit abzukürzen, hier ein Auszug aus dem Urteil
Erstellt am 25.05.2007	um 11:35 Uhr von Biberrat
der alte Heini und seine Weisheiten.Ein bisschen Kreativität in der
praxisbezogenen BR-Arbeit tut immer gut und hilft auch meist in
großer Not.
Ein Gespräch über den beruflichen Fortgang eines AN ist der BR immer
mit im Boot§ 82 Abs.2 ,wird dort sogar namentlich genannt.
Kommt dein AG auf dich zu und lädt dich zu einem Gespräch ein,
indem es nicht um einen Inhalt nach § 82 Betrvg geht und du
möchtest ein BR-Mitglied dabeihaben, warum auch immer,
Lieber Chef danke für die Einladung zum Gespraech, bei dieser
Gelegenheit würde ich gerne mit Ihnen noch zum Thema:
Zusammensetzung meines Arbeitsentgelts oder ...sprechen.
Somit kommt ein BR-Mitglied durch die Hintertür mit ins Boot.
der eine hats der andere nicht.
Erstellt am 25.05.2007	um 14:12 Uhr von sphinx
@ Biberrat,
Erstellt am 28.05.2007	um 21:14 Uhr von Kölner
Aber...Der alte Heini hat recht!
Als AG würde ich mir dann auch verbitten, einen BR dabei sitzen zu haben.
Erstellt am 28.05.2007	um 21:25 Uhr von Lotte
sag mal, seid Ihr zwei dicke Freunde geworden?
Heini hat nun mal wirklich den Teil des § 82 (2) des BetrVG verschwiegen um den es hier m.E. geht:
"(2)...und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen."
Erstellt am 28.05.2007	um 21:43 Uhr von Kölner
Da hast Du natürlich wieder vollkommen recht.
Du böser, böser Bube - ich war schon wieder viel zu vertrauensselig!
Schön, dass Du Dich nicht änderst!

References: § 82
 § 78
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82