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Timestamp: 2016-10-28 08:17:29+00:00

Document:
2P.199/2000 (14.05.2001)
[AZA 0/4]
2P.199/2000/bol
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler,
M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Arnold.
Hotel X. AG, und 36 Mitbeteiligte, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gieri Caviezel, Vazerolgasse 2, Postfach 731, Chur,
1. Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, Via Maistra 12,
St. Moritz, 2. Gemeinde St. Moritz, 3. Kreis Oberengadin, Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Nievergelt, Plazzet 11, Samedan, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 3,
Art. 8 BV
(Kurtaxe/Teil �ffentlicher Verkehr),
Mit Volksabstimmung vom 23. November 1997 wurden die Art. 2 und 14 der Verfassung des Kreises Oberengadin (bestehend aus den Gemeinden Bever, Celerina/Schlarigna, Madulain, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Samedan, St. Moritz, S-chanf, Sils i.E./Segl, Silvaplana und Zuoz) revidiert. Dadurch erhielt der Kreis die Kompetenz zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1997 hat die Regierung des Kantons Graub�nden die Teilrevision genehmigt. In der Folge wurde ein Gesetz zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs des Kreises Oberengadin (G�VOE) erarbeitet, dem die Bev�lkerung am 13. Juni 1999 zustimmte. Am 20. Juli 1999 erliess der Kreisrat die Ausf�hrungsbestimmungen hiezu (ABzG�VOE). Dagegen wurde kein Referendum ergriffen.
Gem�ss Art. 5 G�VOE werden die Massnahmen zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs finanziert aus:
- Beitr�gen von Bund und Kanton;- Beitr�gen der Gemeinden;- einer Verkehrstaxe, die von den Beherbergern f�r jeden im
Oberengadin �bernachtenden Gast erhoben wird;- einer Verkehrsabgabe, welche die Eigent�mer von Ferienh�usern
und Ferienwohnungen zu entrichten haben;- Beitr�gen der Bergbahnen;- weiteren Ertr�gen sowie aus den - Einnahmen aus den Fahrausweisen.
In Art. 9 ABzG�VOE wurde die Verkehrstaxe f�r die Wintersaison auf Fr. 0.40 und f�r die Sommersaison auf Fr. 0.25 pro Logiernacht festgelegt. Ferner wurde in Art. 20 ABzG�VOE die Verkehrsabgabe f�r Ferienh�user und -wohnungen auf Fr. 80.-- pro Jahr veranschlagt.
Gest�tzt auf die genannten Erlasse hat der Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, die durch die Gemeinde St. Moritz f�r den Vollzug des Gesetzes �ber den �ffentlichen Verkehr beauftragte Stelle, aufgrund der monatlichen Kurtaxenabrechnungen vom 21./25. Januar, vom 3. bzw. 7./8. Februar sowie vom 3./6. M�rz 2000 allen Hotelbetrieben Rechnungen f�r die Verkehrstaxen der Monate Dezember 1999 sowie Januar und Februar 2000 zugestellt. Dagegen erhoben die Hotel X. AG und 36 Mitbeteiligte Rekurse beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses wies die Rekurse mit Urteil vom 20. Juni 2000 kostenpflichtig ab.
Gegen diesen Entscheid haben die Hotel X. AG und 34 bzw.
36 Mitbeteiligte mit Eingabe vom 18. September 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie stellen den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
2.- a) Nach Art. 14 der am 23. November 1997 revidierten Verfassung des Kreises Oberengadin ist der Kreisrat das oberste Organ der F�rderung des �ffentlichen Verkehrs. Die Verkehrstaxe der Beherberger ist nach Art. 5 lit. c G�VOE f�r jeden �bernachtenden Gast zu entrichten. Ausserdem ist vorgesehen, dass der Kreisrat in den Ausf�hrungsbestimmungen zum Gesetz die H�he dieser Verkehrstaxe so festsetzt, dass mit den j�hrlichen Gesamtertr�gen maximal 30 % der ungedeckten Kosten des �ffentlichen Verkehrs finanziert werden. Nach lit. d von Art. 5 G�VOE legt der Kreisrat die H�he der Verkehrsabgabe der Eigent�mer von Ferienwohnungen und Ferienh�usern ebenfalls in den Ausf�hrungsbestimmungen so fest, dass mit den j�hrlichen Gesamtertr�gen maximal 15 % der ungedeckten Kosten des �ffentlichen Verkehrs finanziert werden. F�r die Bergbahnen bestimmt lit. e von Art. 5 G�VOE, dass der Kreis "mit den Bergbahnen einen, deren direkten Nutzen entsprechenden Beitrag an den �ffentlichen Verkehr" "vereinbart".
Art. 9 lit. a ABzG�VOE sieht bei der Verkehrstaxe der Beherberger f�r die Wintersaison pro Logiernacht einen Beitrag von Fr. 0.40 und f�r die Sommersaison einen solchen von Fr. 0.25 vor. Art. 10 Abs. 1 ABzG�VOE setzt die Verkehrsabgabe f�r Ferienh�user und Ferienwohnungen, die nicht von Personen mit festem Wohnsitz im Kreis Oberengadin als st�ndiger Wohnsitz genutzt werden, auf j�hrlich (pauschal) Fr. 80.-- fest. F�r die Bergbahnen best�tigt Art. 11 ABzG�VOE, dass die Kommission �ffentlicher Verkehr mit den Bergbahnen einen, deren direkten Nutzen entsprechenden Beitrag an den �ffentlichen Verkehr "vereinbart".
b) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts belaufen sich die Gesamtkosten des �ffentlichen Verkehrs im Oberengadin auf Fr. 22 Mio. , wobei der Aufwand durch einen geplanten Ausbau auf Fr. 35 Mio. steigen w�rde. Die ungedeckten Kosten belaufen sich auf Fr. 4.3 Mio. und werden wie folgt aufgeteilt:
Kanton Graub�nden 10 % Fr. 412'000.--Kreis (Fr. 51.-- bis Fr. 91.--pro Einwohner) 30 % Fr. 1'309'000.--Kreis (Reserve) 7% Fr. 300'000.--Verkehrsabgabe (max. 15 %) 12 % Fr. 508'000.--Verkehrstaxe (max. 30 %) 24 % Fr. 1'063'000.--Bergbahnen (gem. Vereinbarung) 17 % Fr. 750'000.-- TOTAL Fr. 4'342'000.--
c) Die hier zu beurteilende Abgabe zur Deckung des Defizits des �ffentlichen Verkehrs ist, soweit es um die Verkehrstaxe der Hoteliers und die Verkehrsabgabe der Ferienhauseigent�mer geht, eine Kostenanlastungssteuer, mit der besondere Aufwendungen des Gemeinwesens ganz oder teilweise auf diejenigen Pflichtigen �berw�lzt werden, die zu diesen Aufwendungen eine n�here Beziehung als die �brigen Steuerpflichtigen haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem Masse anzulasten sind. Zu dieser Kategorie von Sondersteuern geh�ren etwa Kurtaxen, Tourismusf�rderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschl�ge, Feuerschutzabgaben oder Strassenreinigungsabgaben.
Solche Steuern haben eine gewisse Verwandtschaft mit den Vorzugslasten (Beitr�gen), doch unterscheiden sie sich von diesen dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es gen�gt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erkl�rten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) st�rker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als haupts�chlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabh�ngig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung.
Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gr�nde bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allf�llige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltende Gleichheitsgebot (vgl. BGE 122 I 305 E. 4b S. 309/310; 124 I 289 E. 3; Peter B�ckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in:
ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff.
und S. 425 ff.; vgl. auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Z�rich 1995, S. 9 f., mit weiteren Hinweisen).
d) Wie das Verwaltungsgericht unwidersprochen festh�lt, sind die fraglichen Rechnungsschreiben des Kur- und Verkehrsvereins St. Moritz, die sich auf Art. 9 lit. a in Verbindung mit lit. h ABzG�VOE und den dortigen Verweis auf die Bestimmungen �ber die Erhebung der Kurtaxen st�tzen, als Entscheide (Verf�gungen) zu qualifizieren.
3.- a) Die Beschwerdef�hrer bringen zun�chst vor, das Interesse der G�ste am Angebot des �ffentlichen Verkehrs werde undifferenziert auf die Beherberger, insbesondere auf die Hoteliers umgelegt. Ebenfalls problematisch sei die Verkehrsabgabe der ausw�rtigen Ferienhausbesitzer. Die Beschwerdef�hrer stellen sich damit grunds�tzlich gegen die Erhebung einer Sondersteuer, mit der die Kosten des �ffentlichen Verkehrs auf die Verursacher oder auf die Nutzniesser �berw�lzt werden. Sie legen jedoch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, dass und inwiefern die soeben (E. 2c) dargestellten besonderen Voraussetzungen f�r die Erhebung der fraglichen Verkehrstaxe von den Beherbergern im vorliegenden Fall nicht erf�llt sind. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Aufwendungen f�r den �ffentlichen Verkehr den Hotelbetreibern in besonderem Masse zugute kommen, weshalb diese Abgabe nicht von vornherein gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. der Allgemeinheit der Steuer verst�sst.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann, die fragliche Kostenanlastungssteuer verletze das Prinzip der Gewaltentrennung.
F�r die im Gesetz �ber den �ffentlichen Verkehr vorgesehenen Steuern gebe es keine Grundlage in der Kreisverfassung.
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Nach Art. 38 Abs. 1 der Verfassung f�r den Kanton Graub�nden vom 2. Oktober 1892 (SR 131. 226) erf�llen die Kreise "in gerichtlicher, politischer und administrativer Beziehung" diejenigen Obliegenheiten und Befugnisse, die ihnen durch das "Gesetz" zugewiesen werden. Nach Abs. 2 dieses Artikels sind die Kreise berechtigt, zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben Kreissteuern zu erheben. Art. 35 der Verfassung des Kreises Oberengadin z�hlt die "gesetzlich festgelegten Einnahmen des Kreises" auf (Bussen, Gerichts-, Amts- und Kanzleigeb�hren, Einnahmen nach Jagdrecht, aus Unterhaltungslotterien, Hundemarken, Kantons- und Bundesbeitr�gen sowie Ertr�gen des Kreisverm�gens), schliesst jedoch nicht aus, dass noch weitere gesetzliche Einnahmequellen dazu kommen k�nnen, zumal die aufgez�hlten Einnahmen zum Teil auf Erlassen �bergeordneter Gemeinwesen beruhen. Die Erhebung von Steuern zur Deckung der Kosten des �ffentlichen Verkehrs verst�sst somit nicht gegen die Kreisverfassung, auch wenn diese Steuern in Art. 35 dieser Verfassung nicht genannt sind.
4.- a) Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Legalit�tsprinzips. Nach dem im Abgaberecht geltenden Gesetzm�ssigkeitsgrundsatz muss die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuern und deren Bemessung, in den Grundz�gen im Gesetz selber geregelt werden (Art. 127 Abs. 1 BV).
b) In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, bei den Beitr�gen der Bergbahnen fehle sowohl auf Gesetzes- als auch auf Verordnungsstufe jegliche Angabe �ber die H�he der Abgabe. Eine individuell-konkrete Vereinbarung �ber die H�he der Abgabe verm�ge den Anforderungen des Legalit�tsprinzips nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrer sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang nur legitimiert, soweit sie geltend machen, dass die Bergbahngesellschaften in rechtsungleicher Weise mit zu tiefen Steuern belastet werden. Dieses Vorbringen ist im Zusammenhang mit der R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit zu pr�fen (unten E. 5).
c) Weiter bringen die Beschwerdef�hrer vor, im Gesetz fehle eine gen�gende Bemessungsgrundlage f�r die Verkehrstaxe.
Darin werde lediglich der Beherberger als Abgabepflichtiger und der "�bernachtende Gast" als Bemessungsgrundlage genannt. Es verstehe sich von selbst, dass der maximale Anteil der Ertr�ge der Verkehrstaxe an den ungedeckten Kosten keine Bemessungsgrundlage sein k�nne, zumal diese Angabe durch die fehlende H�he des Beitrags der Bergbahnen noch weiter verw�ssert werde.
Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass nicht nur das Gesetz zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs selber, sondern gest�tzt auf Art. 6 lit. b und Art. 7 Abs. 6 G�VOE auch die Ausf�hrungsbestimmungen zu diesem Gesetz vom Kreisrat erlassen worden sind und diese letzteren nach Art. 10 Abs. 1 der Kreisverfassung sowie nach Art. 2 G�VOE dem fakultativen Referendum unterstanden. Damit k�nnen auch die Ausf�hrungsbestimmungen zum Gesetz �ber die F�rderung des �ffentlichen Verkehrs einem Gesetz im formellen Sinne gleichgestellt werden (vgl. BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266 f.). Da die Ausf�hrungsbestimmungen �ber eine demokratische Grundlage verf�gen, darf die - an sich zu weit gehende - Offenheit der Vorgaben im Gesetz �ber die F�rderung des �ffentlichen Verkehrs in Kauf genommen werden. Die H�he der Verkehrstaxe ist in Art. 9 lit. a ABzG�VOE (mit einem Tarif von Fr. 0.40 bzw.
Fr. 0.25 pro Logiernacht) klar geregelt.
Die R�ge der Verletzung des Legalit�tsprinzips erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.- a) Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, die Ausgestaltung des Beitrags der Bergbahnen verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Nach der fr�heren Regelung h�tten die Bergbahnen einen Drittel an die Gesamtkosten beigetragen.
Im neuen Gesetz sei deren Beitrag nicht einmal in den Grundz�gen definiert. Der Beitrag werde zwischen dem Kreis und den Bergbahnen nach dem direkten Nutzen vereinbart.
Wie dieser direkte Nutzen ermittelt werde, ergebe sich auch nicht aus den Ausf�hrungsbestimmungen zum Gesetz �ber den �ffentlichen Verkehr. In der Botschaft zu diesem Erlass werde der Anteil der Bergbahnen mit 17 % angegeben. Es sei weder konsequent noch systemgerecht, der Verkehrstaxe einzig und allein die Hoteliers zu unterstellen. Mit den Bergbahnen, die den Ausschlag f�r die Neuorganisation gegeben h�tten und auch am meisten davon profitierten, werde ein Betrag "vereinbart", dessen H�he weder im Gesetz noch in der Verordnung festgelegt sei und dessen rechtliche Durchsetzbarkeit problematisch sei.
b) Das Verwaltungsgericht hat einger�umt, dass die Offenhaltung des Maximalbetrages der Bergbahnen f�r die Beherberger und Ferienhausbesitzer einen gewissen Unsicherheitsfaktor darstelle. Es f�hrte dazu aus, es sei nach der Bekanntgabe des mit dem Kreis Oberengadin vereinbarten 17%-igen Anteils der Bergbahnen zum Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen zum Gesetz �ber den �ffentlichen Verkehr geschritten worden, gegen den das Referendum h�tte ergriffen werden k�nnen. Da dies unterblieben sei, k�nne stillschweigend davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdef�hrer mit dieser Aufteilung zufrieden gegeben h�tten.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Dass das Referendum nicht ergriffen worden ist, schliesst nicht aus, dass die gesetzliche Regelung sp�ter im Rahmen einer Normenkontrolle auf ihre Verfassungsm�ssigkeit �berpr�ft wird. Die Aussch�pfung der Volksrechte ist hief�r keine Voraussetzung. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass die fraglichen Beitragsverf�gungen als im Ergebnis verfassungswidrig aufzuheben sind.
c) W�hrend die Verkehrstaxen der Beherberger und die Verkehrsabgaben der Ferienhaus- und Ferienwohnungseigent�mer durch Verf�gung festgesetzt werden (oben E. 2d), werden die Beitr�ge der Bergbahngesellschaften nach den anwendbaren gesetzlichen Grundlagen entsprechend deren direkten Vorteilen "vereinbart". Diese unterschiedliche Behandlung der Bergbahngesellschaften wirft unter dem Gesichtspunkt des Legalit�tsprinzips und der Rechtsgleichheit Fragen auf. Ob die Beschwerdef�hrer zur R�ge der rechtsungleichen Behandlung in Bezug auf die Bergbahngesellschaften �berhaupt legitimiert sind, ist allerdings ungewiss (vgl. BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.). W�hrend die Verkehrstaxen der Beherberger und die Verkehrsabgaben der Ferienhaus- und Ferienwohnungseigent�mer als Kostenanlastungssteuern ausgestaltet sind, die unabh�ngig von einem konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben werden (oben E. 2c), werden von den Bergbahngesellschaften nach Art. 5 lit. e G�VOE Beitr�ge nur entsprechend deren direktem Nutzen erhoben. Die Beitr�ge der Bergbahngesellschaften sind somit nicht als Kostenanlastungssteuern, sondern als Vorzugslast ausgestaltet.
Es bestehen haltbare Gr�nde, die Beherberger einerseits und die Bergbahngesellschaften anderseits in Bezug auf die Leistungen an die Kosten des �ffentlichen Verkehrs unterschiedlich zu behandeln. Die Bergbahngesellschaften sind in einer wesentlich anderen Situation als die Hotelbetreiber; das f�r die Hotelbetreiber gew�hlte Abgabesystem (Verkehrstaxe pro Logiernacht) kann f�r die Bergbahngesellschaften naturgem�ss nicht gelten. Diese stehen zu den Hotelbetreibern auch in keinem Konkurrenzverh�ltnis. Gleichwohl kann es unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit grunds�tzlich nicht angehen, dass einzelne Pflichtige oder Kategorien von Pflichtigen die H�he der Beitr�ge an die Kosten des �ffentlichen Verkehrs mit dem Gemeinwesen aushandeln, w�hrenddem die Kostenanlastungssteuer f�r andere Kategorien von Abgabepflichtigen rechtssatzm�ssig festgelegt ist. So bleibt fraglich, wie sich die in Art. 5 lit. e G�VOE vorausgesetzte Abgabepflicht der Bergbahngesellschaften allein gest�tzt auf die dortige Rechtsgrundlage durchsetzen l�sst und wie weit eine rechtsgleiche Behandlung der einzelnen Bergbahngesellschaften untereinander ohne n�here rechtssatzm�ssige Vorgaben erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Gew�hrleistung einer rechtsgleichen Abgabebemessung h�tte sich das Gemeinwesen zumindest die Befugnis vorbehalten m�ssen, im Streitfall �ber die Beitragspflicht der Bergbahnen durch Verf�gung zu entscheiden, und es w�ren auch verbindliche n�here Regeln f�r die Bemessung der Vorzugslast im Einzelfall n�tig. Der blosse Verweis auf eine vertragliche Regelung birgt die Gefahr einer unzul�ssigen Beg�nstigung der Bergbahngesellschaften in sich.
d) Diese M�ngel in der Regelung der f�r die Bergbahngesellschaften g�ltigen Kriterien der Beitragsbemessung stellen jedoch die Verfassungsm�ssigkeit der hier umstrittenen, gegen�ber den beschwerdef�hrenden Hotelbetreibern ergangenen Steuerverf�gungen nicht in Frage. Soweit die Beschwerdef�hrer zur R�ge der rechtsungleichen Behandlung gegen�ber den Bergbahngesellschaften �berhaupt legitimiert sind (vgl. BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.), tun sie eine tats�chlich unzul�ssige Privilegierung der Bergbahngesellschaften nicht dar. Sie bringen im Wesentlichen einzig vor, dass die Bergbahngesellschaften nach dem fr�heren Konzept "Sportbus" noch einen Drittel der Gesamtkosten getragen h�tten, nach der strittigen Regelung aber nur noch 17 % finanzieren m�ssten. Damit ist aber noch nicht aufgezeigt, dass die Bergbahngesellschaften nicht nach dem ihnen durch den Busbetrieb verschafften direkten Nutzen Beitr�ge leisten. Bez�glich der Frage, wie und in welchem Mass einzelne Unternehmenszweige des Tourismus zur Mitfinanzierung des regionalen �ffentlichen Verkehrs herangezogen werden, besteht jedenfalls ein weiter Gestaltungsspielraum. Im vorliegenden Verfahren werden keine auf eine Rechtsungleichheit hinweisenden Elemente vorgebracht, wie etwa Angaben bzw. Vergleiche �ber die Inanspruchnahme der Kurse zu den verschiedenen Bahnstationen oder f�r den Zubringerverkehr zu den Hotels.
Dazu kommt, dass die Beitr�ge der Bergbahngesellschaften von 17 % an den ungedeckten Gesamtkosten vor der Kreisabstimmung ausgehandelt worden sind und in den Abstimmungsunterlagen zum Gesetz zur F�rderung des �ffentlichen Verkehrs (S. 17) auf diesen Anteil ausdr�cklich hingewiesen worden ist. An diese Vereinbarung bzw. an die Angaben in den Abstimmungsunterlagen haben sich die Beteiligten gehalten, und es wird auch nicht geltend gemacht, dass die Bergbahngesellschaften diesen Beitrag nicht effektiv aufbringen. Somit ist im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert dargetan, dass die Bergbahngesellschaften mit dem vertraglich vereinbarten Anteil von 17 % im Ergebnis gegen�ber den Beherbergern rechtsungleich bevorteilt werden. Die R�ge ist in diesem Punkt somit abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
6.- a) Schliesslich ist - soweit eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung vorliegt - auf die R�ge einzugehen, die Beschr�nkung des Kreises der Abgabepflichtigen auf die Beherberger sei sachlich nicht gerechtfertigt, was eine Rechtsungleichheit darstelle. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, daran �ndere die Argumentation des Verwaltungsgerichts nichts, dass im �ffentlichen Verkehr im Oberengadin 80 - 90 % der Leistungen von Touristen in Anspruch genommen w�rden, die in Ferienwohnungen oder bei Beherbergern �bernachteten. Dieselben Touristen ben�tzten ebenso die Bergbahnen, die durch die Verkehrstaxe nicht belastet w�rden. Es w�rden zu Unrecht nicht die profitierenden G�ste, sondern die Beherberger herangezogen. Sachgerecht w�re es, nebst den Beherbergern auch andere Unternehmen, die vom �ffentlichen Verkehr und dem Tourismus profitierten, der Verkehrstaxe zu unterstellen und ihnen damit den Nutzen anzurechnen, namentlich den Bergbahnunternehmen, aber auch anderen Handels- und Gewerbebetrieben, Banken, Versicherungen, Restaurants, Handwerkern, Angestellten staatlicher Einrichtungen und privater Betriebe. Die Projektverfasser h�tten die Einf�hrung einer umfassenden Wirtschaftsabgabe, mit der die Kosten auf alle vom Tourismus lebenden Betriebe bzw. Nutzniesser �berbunden worden w�re, gepr�ft, sie h�tten aber vorwiegend aus praktischen �berlegungen und wegen der angeblich fehlenden Akzeptanz die heutige L�sung favorisiert, welche von der Mehrheit akzeptiert worden sei, weil sie zulasten einer kleinen Minderheit kostenm�ssig nicht belastet werde. Die Verkehrstaxe belaste nicht den Gast, der das Verkehrsangebot nutze, sondern die Logiernacht. Nicht der Beherberger sei aber Nutzniesser des �ffentlichen Verkehrs, sondern der Busben�tzer. Ein indirekter Nutzen sei f�r den Beherberger nicht gr�sser oder kleiner als f�r die anderen Unternehmen im Oberengadin. Das gesamte Finanzierungssystem erweise sich als unzul�ssig, w�rden die Busse doch auch von Tagestouristen und Einheimischen benutzt und die Bergbahnstationen alle einzeln angefahren, w�hrend zahlreiche Hotels �berhaupt nicht an der Buslinie l�gen und die Inhaber von Skiabonnements im �brigen gratis f�hren.
b) Eine Kostenanlastungssteuer (wie die strittige Verkehrsabgabe) setzt als Sondersteuer voraus, dass sachlich haltbare Gr�nde bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allf�llige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305 E. 4b; 124 I 289 E. 3b). In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht erkannt, dass es mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, eine Tourismusf�rderungsabgabe von Arbeitnehmern in einem touristischen Betrieb, der seinerseits abgabepflichtig ist, nicht zu verlangen (Urteil vom 17. Mai 1999, Verfahren 2P.9/1999, E. 2). In BGE 124 I 289 ff. hat das Bundesgericht entschieden, dass es mit der Rechtsgleichheit unvereinbar ist, die Kosten der Strassenreinigung durch eine besondere Strassenreinigungsabgabe zur H�lfte auf die Grundeigent�mer zu �berw�lzen, da das �ffentliche Strassennetz von den Grundeigent�mern nicht st�rker in Anspruch genommen werde als von der �brigen Bev�lkerung; jedermann ben�tze die �ffentlichen Verkehrswege, unabh�ngig davon, ob er Eigent�mer eines Grundst�ckes sei oder in gemieteten R�umen wohne und arbeite. Zudem w�rden die Grundeigent�mer als Personenkreis aus der Strassenreinigung nicht einen gr�sseren Nutzen ziehen als die �brige Bev�lkerung (E. 3d). In BGE 122 I 305 E. 6 hat das Bundesgericht eine Feuerschutzabgabe auf Geb�uden f�r verfassungswidrig erkl�rt, weil diese einzig von Grundeigent�mern (und nicht auch von Eigent�mern von beweglichen Sachen) erhoben wurde, bestimmte Grundeigent�mer ohne objektiven Grund von der Steuer befreit und die mit der Steuer zu finanzierenden Aufgaben und Auslagen nicht genau bestimmt waren.
In seiner fr�heren Rechtsprechung hat es das Bundesgericht als zul�ssig erachtet, eine besondere Patenttaxe zur Tourismusf�rderung einzig von Hoteliers, Restaurateuren und Caf�-Besitzern (nicht aber von weiteren Nutzniessern des Tourismus, wie Detailh�ndlern, Transportunternehmern, Garagisten oder Bijoutiers usw.) zu verlangen (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 425 f., mit Hinweis). Aus Gr�nden der Praktikabilit�t und Veranlagungs�konomie ist es - zumal wenn die Abgaben wie im vorliegenden Fall f�r den einzelnen Pflichtigen insgesamt eher bescheiden sind und in der Regel auf die eigentlichen Nutzniesser �berw�lzt werden k�nnen - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit zul�ssig, wenn die Abgabe nicht von allen profitierenden Unternehmen, sondern einzig von den Hauptnutzniessern erhoben wird (vgl. auch Marantelli, a.a.O., S. 422 f. und 426 f.).
Nachdem im vorliegenden Fall nicht bestritten wird, dass 80 - 90 % der Leistungen des �ffentlichen Verkehrs von Touristen in Anspruch genommen werden, namentlich von Personen, die im Oberengadin �bernachten, ist es sachlich vertretbar, diese Kosten, soweit sie nicht durch Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf, allgemeine Mittel und Beitr�ge der Bergbahngesellschaften aufgebracht werden, durch eine Abgabe bei den Beherbergern und Eigent�mern von Ferienh�usern und Ferienwohnungen zu decken und hief�r nicht noch weitere Gewerbetreibende zu belasten, zumal die Tagestouristen aufgrund der isolierten Lage des Oberengadins und der langen Anfahrtswege �ber Bahn- oder Busverbindungen nur einen sehr kleinen Teil der Busben�tzer im Oberengadin ausmachen d�rften.
c) Ist somit anzunehmen, dass der Grossteil der Kosten des �ffentlichen Verkehrs, die durch den Fahrkartenverkauf, allgemeine Mittel und die Beitr�ge der Bergbahngesellschaften nicht gedeckt sind, durch die bei den Beherbergern und Ferienwohnungseigent�mern erhobenen Abgaben vorteilsgerecht auf die den �ffentlichen Verkehr zur Hauptsache ben�tzenden �bernachtenden G�ste abgew�lzt werden, so m�ssen mit der Abgabe nicht zwingend auch die �brigen Gewerbetreibenden oder weitere Kreise belastet werden, welche die Steuer kaum abw�lzen k�nnen, und erweist sich der Vorwurf der Rechtsungleichheit daher als nicht stichhaltig.
7.- a) Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, durch die Auferlegung einer Staatsgeb�hr von Fr. 11'100.-- (Fr. 300.-- pro Rekurrent) werde das �quivalenzprinzip verletzt.
Art. 74 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 9. April 1967 (VGG) lege den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand sowie die Bemessung der Abgabe nicht in den Grundz�gen fest. Die Geb�hr m�sse nach dem �quivalenzprinzip im Einzelfall in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehen zum Wert, den die staatliche Geb�hr f�r den Abgabepflichtigen habe. Die Geb�hren seien im vorliegenden Fall willk�rlich festgelegt worden. Die Verfahrenskosten h�tten sich nicht erh�ht, nur weil mehrere Rekurrenten gleichzeitig Rekurs erhoben h�tten. Es sei willk�rlich und widerspreche dem �quivalenzprinzip, die Staatsgeb�hr mit der Anzahl Rekurrenten zu multiplizieren.
b) Diese R�ge dringt, soweit sie �berhaupt gen�gend begr�ndet ist, nicht durch. Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, dass die Geb�hr im Ergebnis willk�rlich festgesetzt worden ist. Weder rufen sie die anwendbaren Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts an, noch zeigen sie auf, dass diese willk�rlich angewendet worden w�ren. Sie sagen auch nicht, wie hoch der Streitwert im vorliegenden Fall insgesamt gewesen ist. Nach Art. 1 lit. a der Geb�hrenverordnung vom 25. August 1980 f�r das Verwaltungsgericht betr�gt die Staatsgeb�hr grunds�tzlich 100 - 15'000 Franken, wobei die M�glichkeit besteht, die Geb�hr bei besonders hohem Interessenwert oder Aufwand bis auf Fr. 50'000.-- zu erh�hen. Bei einer Staatsgeb�hr von insgesamt Fr. 11'100.-- (Fr. 300.-- pro Beschwerdef�hrer) l�sst sich nicht sagen, dass das Willk�rverbot oder das �quivalenzprinzip verletzt sind, auch wenn insgesamt 37 Personen Beschwerde gef�hrt haben.
Lausanne, 14. Mai 2001

References: Art. 8
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 8
 BGE 
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 2
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 74
 Art. 1