Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/766-schriftform-der-buergschaftserklaerung
Timestamp: 2017-12-12 00:56:56+00:00

Document:
§ 766 BGB - Schriftform der Bürgschaftserklärung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 766 BGB
§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag
Folgende Vorschriften verweisen auf § 766 BGB:
Entscheidungen zu § 766 BGB
OLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14
Leitsatz: Verpflichtung zur Freigabeerklärung; Bürgschaft nach § 7 MaBV; Sicherungszweck der Bürgschaft Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...
BAG, 21.03.2012, 5 AZR 676/11
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.11.2010, 9 S 624/10
1. Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. "Praktiker") an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind. 2. Grundlage der gerichtlichen...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.07.2010, 15 U 198/09
Die formularmäßige Klausel: "Sind die durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche der Bank fällig und erfüllt der Hauptschuldner diese Ansprüche nicht, kann sich die Bank an den Bürgen wenden, der dann aufgrund seiner Haftung als Selbstschuldner nach Aufforderung durch die Bank Zahlungen zu leisten hat", enthält keine...
AG-LUENEBURG, 04.02.2010, 23 K 13/09
Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.
LG-BERLIN, 21.12.2007, 26 O 242/07
1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2007, L 5 KR 4105/07
Kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gem. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO bei mutwillig herbeigeführten Berufungsverfahren. Mutwillig ist ein Berufungsverfahren verursacht, wenn ein Rechtsanwalt, obwohl er ohne weiteres erkennen konnte, dass das Gericht irrtümlich einen in Verbindung mit einem...
Sicherheitsfrage 14 - V.ie/r =
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References: § 766

§ 763
 § 766
 § 766
 § 7
 § 7
 § 3
 § 118
 § 246
 § 73
 § 114