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Steuerliche Fragen beim Markteinstieg in Großbritannien. RA/StB Joachim Breithaupt 22. Juni PDF
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1 Steuerliche Fragen beim Markteinstieg in Großbritannien RA/StB Joachim Breithaupt 22. Juni 2012
2 Inhaltsübersicht I. Grenzüberschreitendes Unternehmenssteuerrecht II. Grundformen Direktgeschäft in UK Betriebsstätte in UK Beteiligung an Personengesellschaft in UK Beteiligung an Tochter-Kapitalgesellschaft in UK Verrechnungspreise im internationalen Steuerrecht III. Verschiedene Verrechnungspreismethoden für ausgewählte Lieferungen und Leistungen 2
3 I. Grenzüberschreitendes Unternehmenssteuerrecht 3
4 Grundformen der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit Steueroptimale Gestaltung 1. Handelsbeziehungen ohne Stützpunkt in Großbritannien Direktgeschäft 2. Handelsbeziehungen mit Stützpunkt in Großbritannien Betriebsstätte Beteiligung an Personengesellschaft Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 4
5 Direktgeschäft in UK Auslandsaktivitäten beginnen in der Regel mit dem Aufbau von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen. Dabei erfolgt der Leistungsaustausch üblicherweise von Deutschland aus, ohne dass ein fester Stützpunkt in UK errichtet wird (Direktgeschäft/Export) Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegt der Unternehmer mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht Gem. 12 AO und Art. 5 DBA liegt keine Betriebsstätte vor (nur Repräsentanz) Gem. Art. 7 DBA werden alle in Deutschland und in UK erzielten Gewinne des deutschen Unternehmens nur in Deutschland besteuert. Vorteil: Verluste aus Direktgeschäft sind in Deutschland unbeschränkt berücksichtigungsfähig 5
6 Betriebsstätte in UK Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegt der Unternehmer/das Unternehmen mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht Prüfung, ob nach nationalen Steuerrecht eine Betriebsstätte in UK gegeben ist ( 12 AO) Sollte nach britischem Steuerrecht ebenfalls als Betriebsstätte vorliegen, könnte eine Doppelbesteuerung entstehen. Die Doppelbesteuerung soll durch das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Großbritannien vom 30. März 2010 vermieden werden. 6
7 Betriebsstätte in UK Die Bundesrepublik Deutschland hat mit anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, um Besteuerungsrechte zuzuweisen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die Doppelbesteuerungsabkommen gehen innerstaatlichem Recht vor ( 2 AO). Sie begründen aber keine selbständigen (neuen) Steueransprüche, sondern engen lediglich nationale Ansprüche ein. Alle Doppelbesteuerungsabkommen orientieren sich am OECD Musterabkommen. 7
8 Betriebsstätte in UK Unternehmen sind nach Art. 1 DBA abkommensberechtigt, wenn sie in Deutschland, in UK oder in beiden Staaten ansässig sind. Ist eine Gesellschaft in beiden Staaten ansässig, so bestimmt Art. 4 DBA (tie breaker rule), dass die Gesellschaft in dem Staat als ansässig gilt, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Art. 5 DBA (weitergefasst als 12 AO) bestimmt, ob eine Betriebsstätte vorliegt oder nicht 8
9 Betriebsstätte in UK Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Typische Betriebsstätten sind z. B. Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle oder Fabrikationsstätte Betriebsstätten sind gegeben, wenn ein abhängiger Vertreter die Vollmacht besitzt, im Namen der Unternehmens Verträge abzuschließen und diese Vollmacht auch gewöhnlich ausübt (gilt nicht für unabhängige Vertreter, wie Makler oder Kommissionäre) Keine Betriebsstätten liegen z. B. vor, wenn Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung benutzt werden, um Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen oder andere Hilfstätigkeiten auszuüben 9
10 Betriebsstätte in UK Gem. Art. 7 DBA Deutschland/UK sind alle deutschen und britischen Gewinne eines deutschen Unternehmens nur in Deutschland zu besteuern, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit durch eine Betriebsstätte in UK aus. Ist dem so, können die Gewinne in UK besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können (beschränkte Steuerpflicht in UK). 10
11 Betriebsstätte in UK Einer Betriebsstätte werden die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie die Tätigkeit als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre (Dealing at arm's length). Bei der Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte werden die für die Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, unabhängig davon, ob siein UK oder in Deutschland entstehen. 11
12 Betriebsstätte in UK Art. 23 DBA Bei einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte, für die UK das Besteuerungsrecht zusteht, wird die Doppelbesteuerung durch Freistellung der Einkünfte erreicht. Deutschland dürfte die freigestellten Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen. Bei Körperschaften ist dies nicht möglich, da kein progressiver, wie in der Einkommensteuer, sondern ein linearer Steuertarif existiert. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass die Einnahmen der Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistungen und Bank- und Versicherungsgeschäfte in UK. 12
13 Betriebsstätte in UK Insofern die Voraussetzungen für die Freistellung des Betriebsstättengewinnes nicht vorliegen, sind die Einkünfte der Betriebsstätte in Deutschland unter Anrechnung der in UK gezahlten Steuer zu besteuern. Wechsel gilt auch unabhängig vom DBA nach 20 AStG als Treaty Override. Werden Einkünfte in den Vertragsstaaten verschiedenen Bestimmungen des DBA oder verschiedenen Personen/Gesellschaften zugeordnet, muss Deutschland die Einkünfte unter Anrechnung (nicht Freistellung) besteuern. Die Rückfallklausel entspricht 50d Abs. 9 EStG. 13
14 Betriebsstätte in UK Methoden der Gewinnaufteilung Problem: Betriebsstättengewinn = Teil des Ergebnisses des Gesamtunternehmens Direkte Methode Aufteilung anhand gesonderter Buchführung Betriebsstätte wird für Gewinnabgrenzung als unabhängiges und selbständiges Unternehmen behandelt ("functionally separate entity approach"). DBA regelt nur bilaterale Gewinnaufteilung; Gewinnermittlung für Zwecke der Besteuerung erfolgt nach innerstaatlichem Recht 14
15 Betriebsstätte in UK Besonderheiten bei Gewinnaufteilung Überführung von Wirtschaftsgütern in UK Betriebsstätte Aufdeckung der stillen Reserven Zuordnung von Wirtschaftsgütern (Stammhaus oder Betriebsstätte?) Aufwands- und Ertragsaufteilung (z.b. Darlehenszinsen; Problem Zuordnung) Dienstleistungen zwischen Betriebsstätte und Stammhaus (Fremdvergleich) Betriebsstätte muss über das zur Erfüllung ihrer Funktion notwendige Eigenkapital verfügen (so. Dotationskapital) 15
16 Betriebsstätte in UK Buchführungspflicht in Deutschland Unabhängig von Freistellung durch DBA Grundsätzlich für das gesamte Unternehmen einschließlich UK Betriebsstätte Ausnahme: Buchführungspflicht für UK Betriebsstätte in UK Übernahme des Ergebnisses der britischen Buchführung in die Buchführung des Stammhauses in Deutschland Anpassung an deutsche Rechtsvorschriften müssen kenntlich gemacht werden ( 146 Abs. 2 AO) Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten, 90 Abs. 2 AO 16
17 Betriebsstätte in UK Berücksichtigung von Verlusten aus Betriebsstätte in UK Grundsatz: Welteinkommensprinzip Ausnahme: Aufgrund der Freistellung durch das DBA Deutschland/UK ist kein Ausgleich mit inländischen Einkünften oder Verlustvortrag in Deutschland möglich Lediglich negativer Progressionsvorbehalt unter Vorbehalt des 32b Abs. 1 Satz 2 EStG (Voraussetzung: aktive Tätigkeit der Betriebsstätte) Verluste werden ausschließlich in UK steuerlich berücksichtigt Möglicher Weise Verlustverrechnung möglich bei endgültigen Betriebsstättenverlusten (BFH-Urteile v und ) 17
18 Betriebsstätte in UK Art. 13 Abs. 3 DBA Gewinne aus der Veräußerung der in UK gelegenen Betriebsstätte können in UK besteuert werden. Art. 23 DBA Freistellung des Veräußerungsgewinn von einer Besteuerung in Deutschland, wenn die Einnahmen der Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, technische Beratung oder technische Dienstleistungen und Bank- oder Versicherungsgeschäfte in UK. Anrechnung des Veräußerungsgewinns in Deutschland, wenn keine aktive Tätigkeit der Betriebsstätte in UK gegeben ist. 18
19 Betriebsstätte in UK Besteuerungsgrundsätze in UK osborneclarke.com Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Abhängig von Rechtsform der Unternehmens in Deutschland Handelt es sich um eine Betriebstätte eines deutschen Einzelunternehmens oder einer deutschen Personengesellschaft unterliegt das Einkommen der Betriebsstätte der britischen Einkommensteuer Handelt es sich um eine Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft unterliegt das Einkommen der Betriebsstätte der britischen Körperschaftsteuer 19
20 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Wie das deutsche Steuerrecht kennt auch das britische Steuerrecht verschiedene Einkunftsarten. Dazu zählen gewerbliche Gewinne (Schedule D Case I 2). Die steuerliche Gewinnermittlung für Einkünfte aus Gewebebetrieb erfolgt nach dem Betriebsvermögensvergleich. Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Erstellung einer Bilanz nebst GuV, Anhang, Lagebericht und Kapitalflussrechnung. Für KMUs gibt es jedoch Erleichterungen. Einzelunternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Einnahmen-/Ausgaben-Überschussrechnung erstellen. Der Jahresabschluss muss sich nach den UK-GAAP richten. Übergeordnetes Prinzip ist die wahrheitsgemäße Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens (True and Fair View). 20
21 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung ist der aufgrund der Handelsbilanz (financial account) ermittelte Jahresüberschuss. Dieser ist aufgrund besonderer steuerlicher Regelungen zu modifizieren. Betriebsausgaben (business expenses oder trade expenses) müssen, damit sie steuerlich anerkannt werden, vollumfänglich und ausschließlich für betriebliche Zwecke getätigt werden. Bei Vermischung zwischen betrieblichen und privaten Aufwendungen ist ein steuerlicher Abzug nicht möglich, etwa bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Unterhaltungskosten, Schmier- und Bestechungsgelder. 21
22 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Abschreibungen erfolgen handelsrechtlich und steuerlich unterschiedlich. Steuerlich abschreibungsfähig sind Ausrüstungsgegenstände (machinery and plant): degressiv 20 % oder (bei Lebensdauer ab 25 Jahre) 10 % (Sammelposten), Gebäude und Aufbauten für bestimmte Zwecke, wie Produktion und Lagerung (industrial buildings and structures): linear 4 %, Anlagen für FuE, einschließlich Bauten (scientific research assets): 100 % Sofortabschreibung, Patente, Erfahrungen und Kenntnisse im gewerblichen Bereich: degressiv 25 %. Firmenwert, Handelsnamen und unbebaute Grundstücke sind nicht abschreibbar. 22
23 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Kosten für FuE sind sofort als Betriebsausgaben abziehbar: Alle laufenden Ausgaben (Personal, Material, Lizenzen etc.) Kosten des Anlagevermögens (Gebäude, Laboreinrichtungen, Ausrüstungsgegenstände usw.) KMUs können ferner 125 % von laufenden FuE-Kosten steuerlich absetzen. Erfolgt hierdurch ein Verlust, ist dieser zeitlich unbefristet vortragbar oder auf ein anderes Mitglied der gleichen Unternehmensgruppe in UK übertragbar oder in Form einer Barleistung der Finanzverwaltung in Höhe von 24 % des Verlustes ausgleichbar (sog. "R&D tax credit") 23
24 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Allgemeine Grundlagen Weitere Sonderabschreibungen Erstjahressonderabschreibung für KMUs von 40 % der Investitionen in Maschinen und Ausrüstungsgegenstände; ausgeschlossen sind langlebige Wirtschaftsgüter, PKW und Leasinggegenstände. Verlustnutzung (aus gewerblichen Einkünften) Ein Jahr Verlustrücktrag Unbeschränkter Verlustvortrag Bei Betriebsbeendigung können Verluste über 3 Jahre zurück getragen werden. 24
25 Betriebsstätte in UK - Besteuerungsgrundsätze in UK Besteuerung der Betriebsstätte in UK Steuersätze für Einzelunternehmen und Personengesellschaften Laufende Einkünfte: Steuerbares Einkommen Steuersatz 0 bis "Basic Rate": 20% bis "Higher Rate": 40% über "Additional 50% Rate": 50% Besteuerung von capital gains (Veräußerungsgewinnen): Capital gains Steuersatz 0 bis bei KMUs (Freibetrag: ) 10% über % Einmaliger Veräußerungsfreibetrag 10 Mio. 25
26 Beteiligung an Personengesellschaft in UK Beurteilungskriterien, ob eine UK Gesellschaft einer deutschen Personengesellschaft oder einer deutschen Kapitalgesellschaft entspricht: Britischer Gesellschaftsvertrag ist anhand der Kriterien des deutschen Gesellschaftsrechts zu beurteilen Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend sog. Rechtstypenvergleich (vgl. BMF v sowie v ) Nach nationalem deutschen Steuerrecht unterliegt der Gesellschafter / Unternehmer mit seinem Welteinkommen der unbeschränkten Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht; die Personengesellschaft ist grds. nicht abkommensberechtigt 26
27 Beteiligung an Personengesellschaft in UK Sowohl nach nationalem Steuerrecht ( 12 AO) als auch Art. 5 DBA Deutschland/ UK stellt die Beteiligung eines deutschen Unternehmers an einer britischen Personengesellschaft eine Betriebsstätte in UK dar. Ausnahme: lediglich vermögensverwaltende Tätigkeit der britischen Personengesellschaft Gem. Art. 7 DBA Deutschland/UK hat UK das Besteuerungsrecht für die Betriebsstätteneinkünfte. Deutschland hat die Einkünfte gem. Art. 23 DBA Deutschland/UK beim Gesellschafter von der Besteuerung freizustellen. Interpretiert UK die Bestimmung gem. Art. 5 DBA über Betriebsstätten dahingehend, dass die Einkünfte in UK nicht zu besteuern sind, würden weiße Einkünfte entstehen. 27
28 Beteiligung an Personengesellschaft in UK Besteuerung der Personengesellschaft in UK Es gelten die selben oben dargestellten Grundsätze für die Betriebsstättenbesteuerung 28
29 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Gründung Tochter-Kapitalgesellschaft in UK Nach britischem Gesellschaftsrecht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz / Geschäftsleitung in UK Steuersubjekt ist die Kapitalgesellschaft, d.h. die Gesellschaft ist ein von ihren Anteilseignern völlig unabhängiges steuerpflichtiges Gebilde, sowohl im deutschen als auch im britischen Steuerrecht. 29
30 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Gründung Tochter-Kapitalgesellschaft in UK Besteuerungsrecht ausschließlich UK, da weder Sitz noch Geschäftsleitung oder Betriebsstätte im Deutschland Zuweisung Besteuerungsrecht durch DBA grundsätzlich nicht notwendig, da kein Fall der Doppelbesteuerung Möglichkeiten des Kapitaltransfers von der britischen Tochter-Kapitalgesellschaft zu der deutschen Muttergesellschaft: Gewinnausschüttungen schuldrechtliche Vereinbarungen (Dienstverträge, Lieferverträge, Übernahme Geschäftsführung) 30
31 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Art. 10 DBA Dividenden Dividenden, die eine in UK ansässige Gesellschaft an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft zahlt, können in Deutschland besteuert werden. UK ist aber berechtigt eine Quellenbesteuerung vorzunehmen: bei Schachteldividenden 5 % Quellensteuersatz; Gewinnausschüttung an eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft (gilt nicht bei Personengesellschaft), der unmittelbar über 10 % an der in UK ansässigen Kapitalgesellschaft gehören. In allen anderen Fällen 15 % Quellensteuersatz 31
32 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) beim Anteilseigner in Deutschland gehalten im Besteuerungsverfahren Privatvermögen Betriebsvermögen einer PersG Abgeltungssteuer Teileinkünfteverfahren Betriebsvermögen einer KapG Freistellung 8b KStG Der Steuer zu unterwerfender Anteil 100% 60% 5% Steuersatz 25%, max. pers. Steuersatz + SolZ persönlicher Steuersatz 15% + SolZ + GewSt WK-Abzug unzulässig 60% 100% 32
33 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Artikel 23 DBA Deutschland/UK Freistellung der Dividenden von der Besteuerung in Deutschland, wenn die deutsche Gesellschaft zu mindestens 10% unmittelbar der britischen Gesellschaft beteiligt ist Anrechnung der Dividenden auf die deutsche Besteuerung, wenn die deutsche Gesellschaft zu weniger als 10% unmittelbar an der britischen Gesellschaft beteiligt ist. Die Anrechnung läuft allerdings in Leere, da Dividenden gem. 8b KStG steuerfrei sind. Hinzurechnung der nicht abziehbaren Aufwendungen gem. 10 Nr. 2 KStG Auch kein Abzug als ausländische Steuer bei der Ermittlung des Einkommens gemäß 26 Abs. 6 KStG i.v.m. 34 c Abs. 3 EStG, weil die Einkünfte nicht der deutschen Steuer unterliegen 33
34 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Art. 11 DBA Zinsen Zinsen, die aus UK stammen und an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert werden. UK ist nicht berechtigt eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. Deutschland darf nicht besteuern und UK keine Quellensteuer einbehalten, wenn der Empfänger der Zinsen oder Lizenzgebühren in UK eine Betriebsstätte hat 34
35 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Besteuerung von Zinserträgen aus Darlehen, die der deutsche Anteilseigner der britischen Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat Anteile werden gehalten im Betriebsvermögen einer PersG einer KapG Beteiligungshöhe - - Stpfl. Anteil der Zinsen 100% 100% Besteuerungsart keine Abgeltungsteuer keine Abgeltungsteuer Betriebsausgaben 100% abzugsfähig 100% abzugsfähig Steuersatz persönlicher Steuersatz + SolZ 15% KSt + GewSt + SolZ 35
36 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Art. 12 DBA Lizenzgebühren Lizenzgebühren, die aus UK stammen und an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft gezahlt werden, können nur in Deutschland besteuert werden. UK ist nicht berechtigt eine Quellenbesteuerung vorzunehmen. Deutschland darf nicht besteuern und UK keine Quellensteuer einbehalten, wenn der Empfänger der Zinsen oder Lizenzgebühren in UK eine Betriebsstätte hat. 36
37 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Art. 13 Abs. 5 DBA Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in UK können nur in Deutschland besteuert werden. 37
38 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Anteile werden gehalten im einer PersG Betriebsvermögen einer KapG Besteuerungsverfahren Teileinkünfteverfahren Freistellung nach 8b KStG Stpfl. Anteil des Veräußerungsgewinns 60% 5% Werbungskosten 60% abzugsfähig 100% abzugsfähig Steuersatz persönlicher Steuersatz + SolZ 15% KSt + GewSt + SolZ 38
39 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Berücksichtigung von Verlusten bei einer deutschen Mutter- Kapitalgesellschaft Nutzung von Verlusten nicht möglich durch Verrechnung mit inländischen Einkünften Abschirmwirkung von Körperschaften Verlusttransfer im Wege der Organschaft nicht zulässig Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung gem. 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht mehr steuerwirksam möglich Verlustverrechnung jedoch bei definitivem Untergang von ausländischen Verlusten auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Marks & Spencer (Urteil v ) 39
40 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Besteuerung der UK-Kapitalgesellschaft Für die Gewinnermittlung gelten die bei der Betriebsstätte dargestellten allgemeinen Grundsätze. Die UK-Kapitalgesellschaft unterliegt mit ihren in- und ausländischen Gewinnen und mit ihren capital gains der britischen Körperschaftsteuer (corporation tax). Bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung sind die britischen thin capitalisation rules zu beachten. Bei Geschäftsbeziehungen mit in- und ausländischen verbundenen natürlichen und juristischen Personen sind die Grundsätze über Verrechnungspreise (transfer pricing regime) zu beachten. 40
41 Beteiligung an einer Tochter- Kapitalgesellschaft in UK Besteuerung der UK-Kapitalgesellschaft Die Tarife Der allgemeine Körperschaftsteuerregelsatz: Steuerjahr (Beginn) Steuersatz 1. April % 1. April % 1. April % Für KMUs gibt es bei Gewinnen bis einen reduzierten Körperschaftsteuersätze von 20 % 41
42 II. Verrechnungspreise im internationalen Steuerrecht 42
43 Verrechnungspreise Potentielle Verrechnungspreis Sachverhalte Lieferungen von Waren Erbringung von Dienstleistungen Nutzungsüberlassungen von immateriellen Wirtschaftsgütern (z.b. Lizenzen/Patente, Markenrechte) Finanzierungsinstrumente Mitarbeiterentsendung Kostenumlageverträge (z.b. Forschung und Entwicklung, Managementvergütungen) 43
44 Verrechnungspreise Art. 9 DBA verbundenen Unternehmen Deutsche Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens in UK beteiligt sind oder Anteilseigner, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines deutschen und eines britischen Unternehmens beteiligt sind, gelten als verbundene Unternehmen. Verbundene Unternehmen haben den konzerninternen Leistungsverkehr zu Bedingungen abzurechnen, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären (mit Verrechnungspreisen). Tun sie es nicht, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und besteuert werden. 44
45 Verrechnungspreise Maßstab für die Gewinnanpassung ist der Fremdvergleich (betriebsinterner, betriebsexterner oder hypothetischer), da Lieferungen und Dienstleistungen nicht auf einem tatsächlichen Markt gehandelt werden. Fremdvergleich ist vorrangig mit Hilfe der sog. Standardmethoden zur Preisbestimmung zu führen: Preisvergleichsmethode Wiederverkaufspreismethode Kostenaufschlagsmethode Funktions- und Risikoanalyse ist Ausgangspunkt der Verrechnungspreisbestimmung Anwendbarkeit von Verrechnungspreismethoden bedarf der Verfügbarkeit von uneingeschränkt oder eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten 45
46 Verrechnungspreise Betriebsinterner Fremdvergleich Vergleicht eine Transaktion, die ein Konzernunternehmen mit einem anderen, zum gleichen Konzern gehörigen Unternehmen durchführt, mit einer Transaktion, die dasselbe Konzernunternehmen mit einem fremden Unternehmen ausführt. Diese Art des Fremdvergleichs liegt der verdeckten Einlage gem. 8 Abs. 1 KStG i.v.m. 4 Abs. 1 Satz 5 EStG und der verdeckten Gewinnausschüttung gem. 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zugrunde. 46
47 Verrechnungspreise Betriebsexterner Fremdvergleich Vergleicht eine Transaktion zwischen zwei Konzernunternehmen mit einer zwischen zwei anderen, unabhängigen Unternehmen durchgeführten Transaktion. Bei dieser Art des Fremdvergleichs wird bei der Berichtigung von Einkünften nach 1 AStG und bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung abgestellt. 1 AStG lässt der verdeckten Einlage und verdeckten Gewinnausschüttung Vorrang! Die beiden Arten des Fremdvergleichs kommen in Verbindung mit den verschiedenen Methoden zur Verrechnungspreisbestimmung zu unterschiedlichen Ergebnissen. 47
48 Verrechnungspreise Hypothetischer Fremdvergleich Ein konkreter Fremdvergleich lässt sich nur durchführen, wenn Transaktionen nicht nur zwischen Konzernunternehmen selbst, sondern auch mit unabhängigen Dritten tatsächlich stattgefunden haben. Ist dies nicht der Fall, muss anhand einer hypothetischen Fremdvergleichs ermittelt werden, welchen preis unabhängige Unternehmen untereinander vereinbart hätten. 48
49 Verrechnungspreis-Dokumentation Verrechnungspreise sind zunehmend Schwerpunkt von Betriebsprüfungen Mit Hilfe von Verrechnungspreisen kann eine Gewinn- bzw. Verlustverlagerung von einem Konzernunternehmen zu einem anderen Konzernunternehmen herbeigeführt werden, so dass eine möglichst geringe Steuerbelastung für den gesamten Konzern entsteht. Informationsvorsprung der Finanzverwaltung auf Grund einer Vielzahl von Datenbeständen über den Leistungsaustausch führt regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die konkrete Bemessung der Verrechnungspreise. 49
50 Verrechnungspreis-Dokumentation Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Verpflichtung Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen (Beteiligung über 25%) zu dokumentieren ( 90 Abs. 3 AO i.v.m. GAufZV v ) Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen füreine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit Nahestehenden. Gilt auch zwischen deutschem Stammhaus und Betriebsstätte in UK Die Finanzbehörde soll die Aufzeichnungen i.d.r. nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. 50
51 Verrechnungspreis-Dokumentation Erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Vorlage der Dokumentation innerhalb von 60 Tagen (!) auf Anforderung; bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen 30 Tage) Verstoß gegen Dokumentationspflicht Schätzung + Strafzuschläge ( 162 Abs. 3 und 4 AO) 51
52 III. Verschiedenen Verrechnungspreismethoden für ausgewählte konzerninterne Lieferungen und Leistungen osborneclarke.com 52
53 Lieferungen von Gütern und Waren Der Austausch von Waren und Dienstleistungen hat den größten Anteil am konzerninternen Leistungsverkehr und ist daher für die Verrechnungspreisbestimmung der wichtigste Anwendungsbereich. Der Fremdvergleichspreis ist im Vergleich zu anderen Leistungen einfach zu ermitteln. Werden Güter von einem Eigenproduzent sowohl an verbundene als auch an fremde Dritte geliefert -> Preisvergleichsmethode Vertreibt der Eigenproduzent dagegen ausschließlich über verbundene Vertriebsgesellschaften -> Wiederverkaufspreismethode Sofern es sich bei der Produktionsgesellschaft um einen Lohnfertiger handelt -> Kostenaufschlagsmethode 53
54 Dienstleistungen Bei der Verrechnung von Dienstleistungen innerhalb eines Konzerns muss zwischen gesellschaftlich und betrieblich veranlassten Dienstleistungen unterschieden werden. Gesellschaftlich bedingte Dienstleistungen dürfen auf Grund des Fremdvergleichsprinzips grundsätzlich nicht verrechnet werden. Hierzu gehören z.b. Entgelte für: Rückhalt im Konzern Recht, den Konzernnamen zu führen Tätigkeiten des Vorstands, des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft rechtliche Organisation Produktions- und Investitionssteuerung des Gesamtkonzerns Falls Entgelte für solche Dienstleistungen Einkünftekorrektur 54
55 Dienstleistungen Für die Verrechnung betrieblich bedingte Dienstleistungen ist Voraussetzung, dass für die Leistung zwischen fremden Dritten ein Entgelt gezahlt worden wäre, die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eindeutig abgrenzbar und messbar ist sowie im Interesse der empfangenden Gesellschaft liegt, z.b.: Übernahme der Buchführungsarbeiten Zeitlich begrenzte Überlassung von Arbeitskräften Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern Bereitstellung von marktüblichen Dienstleistungen und Auftragsforschung 55
56 Dienstleistungen Die Verrechnung von Dienstleistungen kann nach den drei folgenden Alternativen erfolgen: Verrechnung zum Lieferpreis -> bei Nebenleistungen Kostenumlage -> bei pauschaler Abrechnung mit Aufteilungsschlüssel ohne Gewinnaufschlag Einzelabrechnung, die sich an den drei Standardmethoden orientiert. 56
57 Immaterielle Wirtschaftgüter Auch für die Gewährung und Veräußerung von Marken, Patenten, Knowhow ist ein angemessener Verrechnungspreis im Rahmen der Lizenzvereinbarung zu vereinbaren. Falls keine vergleichbaren Marktpreise zur Verfügung stehen, ist der Verrechnungspreis durch den Ansatz von Nutzungsentgelten auf der Basis einer sachgerechten Bemessungsgrundlage, z.b. Umsatz oder Menge, zu ermitteln. Für die Bewertung von Lizenzen sind Faktoren, wie Marktbedingungen, Geltungsbereich, Umfang, Gewinnerwartungen, Innovationsgrad und Gültigkeitsdauer der Lizenz heranzuziehen. Auf Grund der Individualität von immateriellen Wirtschaftsgütern sind die drei Standardmethoden nur bedingt geeignet, um einen angemessenen Verrechnungspreis zu ermitteln. 57
58 Kontakt Marketing > Fotos > PP_Pitch > CV Joachim Breithaupt Rechtsanwalt/Steuerberater Partner T +49 (0) Joachim Breithaupt leitet als Rechtsanwalt und Steuerberater die steuerrechtliche Practice Group von Osborne Clarke in Deutschland Neben der steueroptimierten Unternehmens- und Vermögensnachfolge befasst sich Joachim Breithaupt vor allem mit dem Kauf und Verkauf von Unternehmen sowie der Unternehmensrestrukturierung und Unternehmensgründung unter Berücksichtigung der jeweils geeigneten Rechtsform. Er berät dabei sowohl international tätige Unternehmen als auch mittelständische und größere nationale Unternehmen, begleitet aber gerade bei der Vermögensnachfolge auch Privatpersonen. Joachim Breithaupt ist u.a. Mitherausgeber des Kompendiums Gesellschaftsrecht, Mitautor zweier Großkommentars zum Bilanz- und Gesellschaftsrecht sowie zweier Handbücher zum Recht der Personengesellschaft und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Zusätzlich ist er als Seminarleiter und Dozent in den genannten Rechts- und Steuergebieten tätig. 58

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 9