Source: https://rechtsprechungsuebersicht.w-goehner.de/auflistung.php?id=111
Timestamp: 2019-11-12 09:44:31+00:00

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1. Eine Schlackenhalde ist kein Denkmal im rechtlichen Sinne.
2. Bei einer Schlackenhalde handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Allerdings ist wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der Bauordnung und des Denkmalschutzgesetzes NRW der Begriff gegebenenfalls eigenständig und in Randbereichen abweichend von dem bauordnungsrechtlichen Begriff zu definieren. ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Die Herstellung aus Bauprodukten bedingt eine Bautätigkeit des Menschen; die bauliche Anlage muss von Menschen geschaffen sein. Baustoffe sind dabei natürliche oder künstliche Stoffe, die zur Herstellung von Bauteilen dienen, wie zum Beispiel Natursteine, Naturschiefer, Ziegel, Holz, Kies, Sand, Zement, Glas, Kunststoff, Metall. Sie kommen in natürlicher oder künstlicher Form, ungeformt oder geformt vor und können in Verbindung miteinander zu weiteren Baustoffen führen.
3. Danach ist die Schlackenhalde nicht "aus Bauprodukten hergestellt" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. § 2 Abs. 9 Nr. 1 BauO NRW verlangt für diesen Begriff, dass mit ihm eine bestimmte Zweckbestimmung einhergeht: Das Bauprodukt wird in der Absicht "hergestellt", es dauerhaft in bauliche Anlagen einzubauen. Ein Material gleich welcher Art, das grundsätzlich geeignet ist, bei der Errichtung baulicher Anlagen Verwendung zu finden, ist nicht allein wegen dieser Eignung schon "Bauprodukt" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Es erhält diese Qualität erst dadurch, dass es zum Zwecke der Verwendung in baulichen Anlagen entweder hergestellt oder in irgendeiner Weise bearbeitet wird. Danach ist das Schlackengranulat in der vorliegenden Form, nämlich aufgeschüttet zu der streitgegenständlichen Halde, kein Bauprodukt. Vielmehr handelt es sich um ein reines Nebenprodukt, das bei der Stahlerzeugung in den Hochöfen der C. Hütte anfiel. 4. Auch ausgehend von einem über § 2 Abs. 1 BauO NRW hinausgehenden Begriff der baulichen Anlage und des Baudenkmals erfüllt die Schlackenhalde der C. Hütte die Merkmale des Baudenkmals nicht.
5. Es handelt sich bei der Schlackenhalde insbesondere auch nicht um einen von Menschen gestalteten Landschaftsteil im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW, der wie eine bauliche Anlage zu behandeln ist, wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 DSchG NRW erfüllt.
VG Arnsberg, Urteil, 07.04.2014, AZ: 8 K 3545/12, Publikationsart: EzD 2.2.1 Nr. 28 (mit zutreffender ablehnender Anm. G.-U. Kapteina)/ juris

References: § 2
 § 2
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