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Timestamp: 2017-04-24 09:28:07+00:00

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Kontakt	Konto Anmelden	Registrieren	Verbot des kleinen Glücksspiel: Rechtsstaat gegen die Brute-Force Methode der Glücksspielindustrie
Mit Jahresende kommt es tatsächlich zum Showdown zwischen Demokratie und Lobby. Novomatic kündigt in riesigen Zeitungsinseraten an, die Entscheidungen des Rechtsstaats ab 1. Jänner ignorieren zu wollen und weiterhin Automaten in Wien zu betreiben. Lea Six meint am Blog der Sektion 8 das wäre eine Gelegenheit um zu überprüfen ob Novomatic „zuverlässig in ordnungspolitischer Hinsicht“ nach §21 (2) ist und dementsprechend nicht auch die Kasino-Lizenz für den Prater verlieren sollte.
Lea Six hat am Blog der Sektion 8 eine Klärung über die neuen Casinolizenzen in Wien verfasst. [zum Artikel]
Antrag der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund an die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPÖ
Das kleine Glücksspiel in Österreich verbieten!
Seit einigen Jahren ist das so genannte „kleine Glücksspiel“ in Österreich auf dem Vormarsch. Immer mehr Automaten werden aufgestellt, die Glücksspielindustrie macht Rekordumsätze und -gewinne auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen. Der Novomatic-Konzern setzte seinen Geschäftsberichten zufolge allein im Jahr 2009 1,06 Milliarden Euro um und konnte seine Umsätze im Jahr 2010 erneut um mehr als 11% steigern.	Für die Betroffenen bedeutet das kleine Glücksspiel Not, Krankheit, Armut, Elend Kriminalität, häusliche Gewalt und Existenzbedrohung. Laut einer ersten repräsentativen Studie für Österreich gibt es über 50.000 pathologische SpielerInnen alleine in der erwachsenen Bevölkerung. 82% davon sind aufgrund des kleinen Glücksspieles in die Sucht geschlittert – vor allem junge (oft nicht volljährige) Männer mit teilweise migrantischem Hintergrund und geringem Einkommen sind betroffen.
Wie die Wiener Spielsuchthilfe zeigt sind von 100 Spielsüchtigen 85 verschuldet. Diese Menschen verdienen durchschnittlich 1.396 Euro im Monat und stehen mit im Schnitt 44.834 Euro in der Kreide – und der Bankensektor verdient durch die Verschuldung dieser Menschen. In 22 von 100 Fällen ist der Jobverlust die Folge, in 17 von 100 Fällen rutschen die Betroffenen in die Beschaffungskriminalität. Partnerinnen von spielsüchtigen Männern haben – wie eine Studie der Medizinischen Universität Wien zeigt – ein 10,5-mal höheres Risiko Opfer häuslicher Gewalt zu werden als der Durchschnitt. Im Schnitt dauert es übrigens 8,3 Jahre bis ein/e SpielerIn wieder „clean“ ist.
Enorme Kosten für die öffentliche Hand sind die Folge – in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, der Gesundheits- und Therapieausgaben und in der Bekämpfung und Aufarbeitung der Beschaffungskriminialität.
Dem Bund bleiben jährlich – nach Abzug der Ländergarantiebeträge – etwa 85 Mio Euro aus der Glücksspielabgabe – mit einer 2%igen Vermögenssteuer könnte dieser Betrag alleine vom Haupteigentümer des Novomatic-Konzerns (der laut „Format“ mit über 4 Mrd. Euro Vermögen mittlerweile viertreichster Österreicher ist) ausgeglichen werden.
Die Stadt Wien ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat sich in ihrem Wirkungsbereich zu einem Verbot des kleinen Glücksspiels entschlossen. Um Ausweichmöglichkeiten innerhalb Österreichs zu unterbinden, wird aber eine einheitliche – leicht zu vollziehende – bundesweite Verbotsregelung vorgeschlagen
Daher möge die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund beschließen:
Die SPÖ Alsergrund spricht sich für ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspieles in Österreich aus. Dies soll durch die gänzliche Streichung der §§ 5 und 12a Abs. 2 bis 4 im Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl. 73/2010 und der maßgeblichen Verweise erreicht werden.	Beratungsstellen für Spielsüchtige müssen vom Bund in ausreichender Höhe finanziert werden. Besonders bei Jugendlichen müssen kostenlos zugängliche Präventionsmaßnahmen verstärkt werden.	Die Bevölkerung soll mittels Medien, die der Bundespartei zur Verfügung stehen, verstärkt über die Gefahren des kleinen Glücksspiels aufgeklärt und auf Therapiemöglichkeiten hingewiesen werden.	Gutachen belegt politischen Handlungsspielraum
„Der EuGH ist im Bereich Glückspiel und Sportwetten außergewöhnlich zurückhaltend, und gewährt den Mitgliedstaaten einen im Vergleich zu anderen Dienstleistungsbereichen ungewöhnlich breiten Ermessensspielraum. Der EuGH sieht Glückspiele und Sportwetten als ein moralisch-sittlich aufgeladenes Thema, welches das Gericht als Prärogative der Mitgliedstaaten versteht („nach Maßgabe der soziokulturellen Besonderheiten jedes Mitgliedstaats“). Von Beschränkungen, Reglementierungen, über Konzessionierungsverfahren, Monopole bis hin zu vollständigen Verboten akzeptiert der EuGH im Wesentlichen jegliche nationale Regelung, soweit diese kohärent ausgestaltet ist und dem Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität dienen. In seinen jüngeren Entscheidungen hat der EuGH die Anforderungen an nationale Monopolsysteme verschärft, so dass diese auch tatsächlich der Erreichung dieser Ziele dienen müssen, um rechtfertigbar zu bleiben. Die Frage, ob Glückspiel oder Sportwetten in anderen Staaten zugelassen sind ist irrelevant. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der EuGH in keinster Weise in Richtung Liberalisierung des Glückspielsektors tendiert.“	Die kürzlich von Kreutzer Fischer & Partner im Online-Standard vertretene These, dass durch Restriktionen bei den Automaten immer mehr SpielerInnen ins Internet abtauchen, mag mit viel Bemühen an Hand der leichten Rückgänge beim konventionellen Glücksspiel und der minimalen Zuwächse beim Online-Glücksspiel herausgelesen werden. Doch abgesehen davon, dass die Umsätze des konventionellen Glücksspiels immer noch 14 (!) mal so groß sind wie jene im Internet, können auch Onlinespiele aus europarechtlicher Sicht beschränkt werden.	„Das Anbieten von Glückspiel und Sportwetten über das Internet unterscheidet sich in keiner Weise von der oben ausgeführten Rechtslage. Selbst wenn ein Anbieter seinen Sitz in einem Staat hat, in dem es legal Glückspiel und Sportwetten anbieten kann (etwa weil er Inhaber einer Konzession ist), so ist die Rechtslage des Ziellandes, in dem die Leistung angeboten wird, ausschlaggebend. Ein Verbot, eine Beschränkung, ein Monopol oder ein Konzessionierungssystem gilt daher auch im Online-Bereich.“
Eine Chronologie der Ereignisse von der Geburt der Idee bis zum Parteitagsbeschluss: Chronologie einer Grassroot – Bewegung.
Antrag – Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien
Folgenden Antrag zum Verbot des kleinen Glücksspiels hat die Sektion 8 auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund am 14. März 2011 mit nur einer Gegenstimme durchgebracht: Der Antrag muss nun am Landesparteitag der SPÖ Wien am 28. Mai behandelt werden. Wie am Foto zu sehen ist haben wir auch heuer den 1. Mai dem Thema Glücksspiel gewidmet.
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References: §21
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