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Timestamp: 2016-10-28 00:40:07+00:00

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§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge§ 11 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 12 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 13 KomWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 14 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 15 KomWO, Vertrauensleute§ 16 KomWO, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 17 KomWO, Vorprüfung und Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge§ 18 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 20 KomWO§ 21 KomWO, Wahlausschusses§ 22 KomWO, Wahlvorstände§ 23 KomWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 24 KomWO, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 25 KomWO, Wahlzeit§ 26 KomWO, Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl§ 27 KomWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 28 KomWO, Ordnung im Wahlraum, unzulässige Wahlpropaganda§ 29 KomWO, Stimmabgabe im Wahlraum…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 9 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 9 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg1. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 3. Unterabschnitt – WahlscheineTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1.wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 vorzulegen,2.wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,3.wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.
§ 8 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 10 KomWO, Wahlscheinanträge

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 3
 § 3

§ 8