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⭐Die Besteuerung der juristischen Personen
Die Besteuerung der juristischen Personen
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1 D Einzelne Steuern Besteuerung der Die Besteuerung der (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2014) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 20142 D Einzelne Steuern -I- Besteuerung der INHALTSVERZEICHNIS 1 VORBEMERKUNGEN Genereller Überblick über die Folgen des Föderalismus auf das Steuerwesen Steuerharmonisierung EINLEITUNG STEUERPFLICHT Umfang der Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Auf internationaler und/oder interkantonaler Ebene Auf rein internationaler Ebene Beginn, Ende und Änderung der Steuerpflicht Beginn Ende Änderung der Steuerpflicht bei Wechsel des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Befreiung von der Steuerpflicht Befreiung Öffentliche Anstalten und gemeinnützige Institutionen Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen Politische Parteien Steuererleichterungen für neu gegründete Unternehmen Steuern auf dem Gewinn und dem Kapital Minimalsteuern BESTEUERUNGSMETHODEN FÜR DIE EINZELNEN JURISTISCHEN PERSONEN Allgemeines Unternehmenssteuerreform II Kapitalgesellschaften Gewinnsteuer Kapitalsteuer Genossenschaften Gewinnsteuer Kapitalsteuer Steuerliche Behandlung von Rückvergütungen und Rabatten Beteiligungsgesellschaften Gewinnsteuer... 193 D Einzelne Steuern -II- Besteuerung der Kapitalsteuer Holdinggesellschaften Gewinnsteuer Kapitalsteuer Berechnung des steuerbaren Kapitals Steuertarife Besteuerung des Grundeigentums Verwaltungsgesellschaften Gewinnsteuer Kapitalsteuer Berechnung des steuerbaren Kapitals Steuertarife Besteuerung des Grundeigentums Vereine Gewinnsteuer Kapitalsteuer Stiftungen Gewinnsteuer Kapitalsteuer Übrige juristische Personen Gewinnsteuer Kapitalsteuer Minimalsteuer STEUEROBJEKTE Steuerbarer Reingewinn Massgebende Elemente für die Berechnung des steuerbaren Gewinns Saldo der Erfolgsrechnung Kapitalgewinne Wertvermehrungen Liquidationsgewinne Geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen Geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen Aufwand Geschäftsmässig begründeter Aufwand Abschreibungen Rückstellungen Steuern Geschäftsverlust Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke Schuldzinsen... 504 D Einzelne Steuern -III- Besteuerung der 5.2 Steuerbares Kapital Begriff des steuerbaren Kapitals Verdecktes Eigenkapital Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer ZEITLICHE BEMESSUNG Gewinnsteuer Kapitalsteuer STEUERBERECHNUNG Steuertarife Auf Bundesebene Auf kantonaler und kommunaler Ebene Kantonssteuern Gemeindesteuern Kirchensteuern Im Steuerjahr 2014 anwendbare Vielfache der einfachen Ansätze (Steuerfuss) Verfahren bei Änderung des Steuertarifs Zuständigkeiten bei Bestimmung des Vielfachen der Kantone und der Gemeinden Kantone Gemeinden Maximale Steuerbelastung STEUERBELASTUNG... 645 D Einzelne Steuern -IV- Besteuerung der Abkürzungen AG = Aktiengesellschaft ASA = Archiv für schweizerisches Abgaberecht AHV = Alters- und Hinterlassenenversicherung ALV = Arbeitslosenversicherung BBl = Bundesblatt BGE = Bundesgerichtsentscheid BGer = Bundesgericht BV = Bundesverfassung BVG = Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge DBG = Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer dbst = Direkte Bundessteuer EFD = Eidgenössisches Finanzdepartement EO = Erwerbsersatzordnung GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GSG = Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz) IV = Invalidenversicherung KAG = Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) KMU = Kleine und mittlere Unternehmen KVG = Bundesgesetz über die Krankenversicherung OR = Schweizerisches Obligationenrecht StHG = Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ZGB = Schweizerisches Zivilgesetzbuch Kantone AG = Aargau NW = Nidwalden AI = Appenzell Innerrhoden OW = Obwalden AR = Appenzell Ausserrhoden SG = St. Gallen BE = Bern SH = Schaffhausen BL = Basel-Landschaft SO = Solothurn BS = Basel-Stadt SZ = Schwyz FR = Freiburg TG = Thurgau GE = Genf TI = Tessin GL = Glarus UR = Uri GR = Graubünden VD = Waadt JU = Jura VS = Wallis LU = Luzern ZG = Zug NE = Neuenburg ZH = Zürich6 D Einzelne Steuern -1- Besteuerung der 1 VORBEMERKUNGEN 1.1 Genereller Überblick über die Folgen des Föderalismus auf das Steuerwesen Die Schweiz ist als Bundesstaat organisiert. Dieser Föderalismus kommt insbesondere im Steuerwesen sehr stark zum Ausdruck. So werden in unserem Land die direkten Steuern nicht nur vom Zentralstaat, dem Bund, sondern auch von den 26 Gliedstaaten, den Kantonen, erhoben. Jeder dieser «Staaten» (Bund und Kantone) besitzt die Steuerhoheit (d.h. das Recht, Steuern zu erheben und über den daraus fliessenden Ertrag frei zu verfügen). Dies bedeutet, dass in der Schweiz sowohl der Bund als auch die Kantone ihre eigene Steuergesetzgebung haben. So bestehen nicht weniger als 27 verschiedene Steuergesetzgebungen (eine eidgenössische und 26 kantonale) über die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der. Dadurch kommen natürlich auch sehr verschiedenartige Steuertarife und -sätze zur Anwendung, was im Ergebnis zu einer unterschiedlichen Steuerbelastung je nach (Wohn-)Sitzkanton führt. Als ob das schweizerische Steuersystem dadurch nicht schon genug komplex wäre, erheben auch noch die ungefähr 2'350 Gemeinden ihre eigenen Steuern auf Grund einer delegierten oder abgeleiteten Steuerhoheit. Den Gemeindesteuern unterliegen in der Regel die gleichen Objekte wie den Kantonssteuern, so insbesondere Einkommen und Vermögen, Gewinn und Kapital, Erbschaften und Schenkungen usw. Meistens erheben die Gemeinden ihre Steuern auch auf der gleichen gesetzlichen Grundlage wie der Kanton, jedoch zu anderen Steuersätzen. So kennen die Gemeinden zwar manchmal eigene Tarife, meistens berechnen sie jedoch ein Vielfaches der geschuldeten kantonalen Steuer. Im Übrigen sind die Gemeindesteuern nicht selten ebenso hoch oder sogar höher als die kantonalen Steuern. 1.2 Steuerharmonisierung Der vorher beschriebene Föderalismus erklärt, weshalb sich die kantonalen Steuergesetze früher so unterschiedlich präsentierten. Bei den direkten Steuern war es deshalb nicht ungewöhnlich, wenn die Bestimmung des Steuerobjektes (z.b. des Gewinns), die Bemessungsgrundlagen oder die zeitliche Bemessung unterschiedlich ausfielen. Volk und Stände haben im Juni 1977 beschlossen, die Freiheit der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Steuergesetze ein wenig einzuschränken und zwar durch Annahme eines Verfassungsartikels betreffend Harmonisierung der direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen bzw. vom Gewinn und Kapital (Art. 129 BV). In Ausführung dieses Verfassungsauftrags verabschiedete das Parlament am 14. Dezember 1990 das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).7 D Einzelne Steuern -2- Besteuerung der Dabei handelt es sich um ein Rahmengesetz. Es richtet sich an die kantonalen und kommunalen Gesetzgeber und schreibt diesen vor, nach welchen Grundsätzen sie die Steuerordnung bezüglich Steuerpflicht, Gegenstand und zeitlicher Bemessung, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht auszugestalten haben (Art. 129 Abs. 2 Satz 1 BV). Dadurch konnte das Gesetz verhältnismässig kurz gehalten werden. Entsprechend dem Verfassungsauftrag präzisiert das StHG, dass die Bestimmung von Steuertarifen, Steuersätzen und Steuerfreibeträgen Sache der Kantone bleibt (Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV sowie Art.1 Abs. 3 StHG). Hingegen fehlen im Gesetz Vorschriften über die Behördenorganisation. Diese bleibt den Kantonen vorbehalten, da jeder einzelne in seinem staats- und verwaltungsrechtlichen Aufbau seine Besonderheiten kennt. Das StHG trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Die Kantone hatten eine Frist von acht Jahren, um ihre Gesetzgebung an das Rahmengesetz anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist findet nun das Bundesrecht direkt Anwendung, sollte ihm das kantonale Steuerrecht widersprechen (Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG). Seit seinem Inkrafttreten unterlag das StHG bereits wieder zahlreichen Revisionen.8 D Einzelne Steuern -3- Besteuerung der 2 EINLEITUNG Das schweizerische Recht versteht unter dem Begriff «juristische Personen» Körperschaften oder Anstalten, denen das Zivilrecht oder das öffentliche Recht eine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht und damit die Fähigkeit, selbständig Rechte auszuüben und Pflichten zu übernehmen (vgl. Art. 52ff. ZGB). Das Steuerrecht trägt dem Rechnung und behandelt die als von ihren Mitgliedern und Verwaltungsorganen unabhängige Steuersubjekte. Die werden aber nicht nur aus diesen Gründen als Steuersubjekte betrachtet, denn sie sind nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich selbständig, und ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit darf steuerlich nicht unbeachtet bleiben. Dies umso weniger, als auch juristische Personen insbesondere Handels- und Industrieunternehmen auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Man denke an Infrastruktur, Gerichte, Transporte, Kommunikationsmittel, Stromversorgung, Reinigung usw., die dem Staat oft beträchtliche Kosten verursachen (Probleme durch grosse Industriezentren wie Lärm, Verschmutzung usw.). Während bei den natürlichen Personen Einkommen und Vermögen steuerlich erfasst werden, spricht man bei den in der Regel nicht von Einkommen und Vermögen, sondern von Gewinn, Kapital und Reserven. Es handelt sich hier also um verschiedene Begriffe mit verschiedenen Inhalten, was einige Besonderheiten mit sich bringt (vgl. Ziffer 5). Auch bezüglich der Steuerbelastung drängen sich andere Überlegungen auf. Die Belastung hängt bei den nicht ohne weiteres nur von der Höhe des betragsmässig ausgewiesenen Gewinnes ab, sondern kann sich gerade bei gewinnstrebigen Unternehmen auch am Verhältnis zwischen Gewinn und Kapital orientieren (vgl. die Ziffern 4 und 8). All diese Fragen werden von den schweizerischen Steuergesetzen nicht immer auf die gleiche Weise beantwortet. Dieser Artikel gibt eine Übersicht über die von Bund und Kantonen gefundenen Lösungen. Die Besteuerung der stellt eine wichtige Einnahmequelle für den Fiskus dar. Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern der 2011 (in Millionen Franken) Bund (dbst) Kantone Gemeinden Gewinnsteuer Kapitals (1998 abgeschafft) Die Gesamteinnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern betrugen 2011 somit Millionen Franken. Gemessen an den Gesamtsteuereinnahmen 2011 von rund Millionen Franken (Bund, Kantone und Gemeinden) ergibt dies einen Anteil von 15,2 %.9 D Einzelne Steuern -4- Besteuerung der 3 STEUERPFLICHT 3.1 Umfang der Steuerpflicht Wie bei den natürlichen Personen unterscheidet man auch bei den die unbeschränkte von der beschränkten Steuerpflicht: Unbeschränkt steuerpflichtig sind juristische Personen, deren Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz und im besteuernden Kanton liegt. Sie werden auf der Gesamtheit ihrer Einkünfte (Gewinne) und ihres Vermögens (Kapital) besteuert. Man spricht hier auch von einer «persönlichen» Zugehörigkeit (vgl. Ziffer 3.1.1). Beschränkt steuerpflichtig sind juristische Personen, die ihren Sitz (bzw. ihre tatsächliche Verwaltung) im Ausland oder ausserhalb des besteuernden Kantons haben, aber im Inland oder Kanton über bestimmte Vermögen (Kapitalien) oder Einkommensquellen verfügen, für die und nur für die sie steuerpflichtig werden. Man spricht in diesem Falle von einer «wirtschaftlichen» Zugehörigkeit (vgl. Ziffer 3.1.2). Wenn im Folgenden näher auf die Steuerpflicht eingegangen wird, so ist zu berücksichtigen, dass wegen staatsvertraglicher Vereinbarungen oder des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots abweichende Regelungen möglich sind. Bemerkung: Im Gegensatz zum Bund erheben die Kantone und ihre Gemeinden in der Regel zusätzlich zur Gewinnsteuer auch eine Kapitalsteuer von den Unbeschränkte Steuerpflicht Nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind diejenigen juristischen Personen, die in der Schweiz (bzw. im Kanton, welcher die Steuer erhebt) ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung haben, aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 50 DBG und Art. 20 StHG). Die Steuerpflicht erstreckt sich allerdings nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland (Art. 52 Abs. 1 DBG). Die kantonalen Steuergesetze lauten betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (abgesehen davon, dass sie sich auf das Kantonsgebiet beschränken, und unter Vorbehalt des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots) im Wesentlichen gleich. Die Umschreibung des Steuerorts, in der Regel der statutarische Sitz oder der Ort der Verwaltung, kann von Kanton zu Kanton variieren. Für Körperschaften und Anstalten des privaten Rechts ergibt sich der Sitz aus den Statuten, für öffentlich-rechtliche und kirchliche Körperschaften und Anstalten aus den gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund derer sie die Rechtspersönlichkeit erlangt haben.10 D Einzelne Steuern -5- Besteuerung der Beschränkte Steuerpflicht Die mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland (oder ausserhalb des Kantons) sind sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene (Art. 51 Abs. 1 DBG und Art. 21 StHG) aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Es empfiehlt sich, zwischen internationalen und interkantonalen Beziehungen zu unterscheiden: Auf internationaler und/oder interkantonaler Ebene Die mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland oder ausserhalb des Kantons (d.h. in einem anderen Kanton) sind steuerpflichtig, wenn sie Teilhaber an Geschäftsbetrieben in der Schweiz (im Kanton) sind in der Schweiz (im Kanton) Betriebsstätten unterhalten (Art. 4 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 2 DBG) an Grundstücken in der Schweiz (im Kanton) Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben Auf rein internationaler Ebene Die mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind steuerpflichtig, wenn sie Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz (im Kanton) gesichert sind in der Schweiz (im Kanton) gelegene Liegenschaften vermitteln oder damit handeln. Bemerkung: Wenn hier von «Kanton» gesprochen wird, handelt es sich um den Kanton, wo sich die Quelle des Einkommens sowie der Standort des Geschäftsbetriebes oder des Grundstückes befinden und welcher folglich für die Veranlagung (inklusive bei der dbst) verantwortlich ist. Beschränkt steuerpflichtig sind also diese, weil die Steuer nur erhoben wird auf Einkünften und Gewinnen, deren Quelle in der Schweiz liegt auf Erträgen von in der Schweiz gelegenen Gütern und Kapital auf in der Schweiz gelegenen Gütern und Kapital (nur auf Kantons- und Gemeindeebene, da die dbst nicht auf dem Kapital der erhoben wird). Diese beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich also nicht auf die im Ausland gelegenen Unternehmen, Betriebsstätten und Grundstücke.11 D Einzelne Steuern -6- Besteuerung der Abgesehen davon, dass die Kantone nicht nur den Gewinn, sondern auch das Kapital der juristischen Personen besteuern, lauten die kantonalen Bestimmungen für ihre entsprechenden Gebiete ähnlich. Demnach ist eine juristische Person, die ihren Sitz ausserhalb des fraglichen Kantons hat, nur auf Grund ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und somit beschränkt steuerpflichtig. In ihrem Sitzkanton ist sie allerdings unbeschränkt steuerpflichtig. Für Kantone mit progressivem Tarif wird aber die Steuer zu dem für den Gesamtgewinn und/oder das Gesamtkapital gültigen Steuersatz berechnet (jedoch mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Gewinn und dem in der Schweiz gelegenen Kapital entspricht). Wäre dem nicht so, würde diejenige juristische Person, die beispielsweise Einkünfte aus in verschiedenen Ländern gelegenen Grundstücken bezieht, bei progressivem Steuertarif besser fahren als die Besitzerin von Grundstücken, die alle in der Schweiz liegen. Vorbehalten bleiben wiederum abweichende staatsvertragliche Regelungen sowie das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. 3.2 Beginn, Ende und Änderung der Steuerpflicht Beginn Die unbeschränkte Steuerpflicht für juristische Personen (vgl. Ziffer 3.1.1) beginnt in der Regel sowohl nach der dbst (Art. 54 Abs. 1 DBG) als auch nach kantonalem Recht (Art. 20 Abs. 1 StHG) am Gründungstag der Gesellschaft in der Schweiz oder im Kanton. Die zivilrechtlichen Entstehungsgründe sind die folgenden: Für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommandit-Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften sowie gewöhnliche Stiftungen beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag der Eintragung in das Handelsregister. Für Vereine beginnt die Steuerpflicht mit der Errichtung der Statuten und für kirchliche und Familienstiftungen mit der Errichtung der öffentlichen Urkunde oder beim Tode des Stifters. Bei den öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 ZGB) sind die für ihre Gründung vorgesehenen Bestimmungen massgebend. mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung aus dem Ausland in die Schweiz bzw. in den Kanton (im Falle eines Kantonswechsels vgl. Ziffer 3.2.3). Die beschränkte Steuerpflicht für juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Ausland (in einem anderen Kanton) haben, beginnt mit der Erfüllung eines steuerbaren Tatbestandes in der Schweiz (im Kanton), beispielsweise mit dem Erwerb von Grundstücken oder mit der Eröffnung einer Betriebsstätte (vgl. Ziffer 3.1.2).12 D Einzelne Steuern -7- Besteuerung der Ende Die unbeschränkte Steuerpflicht für juristische Personen endet in der Regel sowohl bei der dbst (Art. 54 Abs. 2 DBG) als auch nach kantonalem Recht mit der Auflösung (Streichung im Handelsregister, Beendigung der Liquidation) oder mit der Sitzverlegung ins Ausland. Die beschränkte Steuerpflicht erlischt am Tag, an dem ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, d.h. im Zeitpunkt des Wegfalls der steuerbaren Tatbestände in der Schweiz, zum Beispiel mit dem Verkauf der Vermögenswerte, aufgrund derer die Steuerpflicht bestanden hat oder durch die Schliessung der Betriebsstätte in der Schweiz Änderung der Steuerpflicht bei Wechsel des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Bei unbeschränkter Steuerpflicht bestimmt das StHG, dass bei einem Wechsel des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung von einem Kanton in einen anderen die juristische Person in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig bleibt, jedoch in dem Kanton veranlagt wird, in dem der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung am Ende der Steuerperiode liegt (Art. 22 Abs. 1 StHG). Bei beschränkter Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem andern Kanton als demjenigen des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung bleibt die Steuerpflicht für die gesamte Steuerperiode bestehen, auch wenn sie während dieser begründet, verändert oder aufgehoben wird (Art. 22 Abs. 2 StHG). Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden (Art. 22 Abs. 3 StHG). Bei der dbst bestimmt das DBG, dass die kantonalen Behörden die Steuer von den juristischen Personen erheben, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben (Art. 105 Abs. 3 DBG). Bemerkung: Bei den entspricht die Steuerperiode ihrem Geschäftsjahr. In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden (Art. 31 Abs. 2 StHG).13 D Einzelne Steuern -8- Besteuerung der 3.3 Befreiung von der Steuerpflicht Befreiung Von der Steuerpflicht auf Bundesebene befreit sind (Art. 56 DBG): der Bund und seine Anstalten die Kantone und ihre Anstalten die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen 1, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs- 2, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden juristische Personen, die gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden 1 2 Vgl. Kreisschreiben Nr. 35 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV «Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen», S. 4f. Seit Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 sind die Krankenkassen jedoch für Einkünfte und Vermögenswerte aus dem Bereich des Zusatzversicherungsgeschäftes steuerpflichtig.14 D Einzelne Steuern -9- Besteuerung der die institutionellen Begünstigten (Art. 2 Abs. 1 GSG) mit Sitz oder Tätigkeit in der Schweiz, d.h. eine Reihe von in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen, wie z.b. die zwischenstaatlichen Organisationen (UNO, WHO, WTO usw.), die internationalen Institutionen, die quasizwischenstaatlichen Organisationen, diplomatischen Missionen, konsularischen Posten, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Konferenzen, internationalen Gerichtshöfen usw. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen im Sinne des DBG sind. Abgeleitet aus Art. 23 StHG präsentiert sich die Liste der Ausnahmen von der Steuerpflicht auf kantonaler Ebene in ähnlicher Weise. Alle kantonalen Steuergesetze verweisen zudem auf das Kapital juristischer Personen, sonst bestehen aber von Kanton zu Kanton gewisse Abweichungen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bund sowie die unter seiner Verwaltung stehenden Fonds und Anstalten von den direkten Steuern der Kantone auf Grund von Art. 62d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) befreit sind. Bemerkung: Alle Kantone (ausser BE, NW und VD) besitzen ein Verzeichnis der mit Sitz in der Schweiz, die bei der dbst im Hinblick auf öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind. Oft ist dieses Verzeichnis auf der Internetseite der jeweiligen kantonalen Steuerverwaltung aufgeschaltet. Die Situation der Ausnahmen für einige Kategorien von wird in den nachfolgenden Kapiteln beschrieben Öffentliche Anstalten und gemeinnützige Institutionen Wie bereits erwähnt, sind die Stiftungen und Vereine sowie auch gewisse Körperschaften des kantonalen Rechts usw., welche öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, im Prinzip von den Steuern auf dem Gewinn und Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen, befreit. 3 Stiftungen, Vereine und andere öffentliche oder kirchliche Körperschaften, welche z.b. soziale, humanitäre, kulturelle oder Kultuszwecke verfolgen, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene meist steuerbefreit. 4 Einige Kantone sehen jedoch gewisse Einschränkungen vor: Den endgültigen Entscheid über die Befreiung fällt eine kantonale Behörde: BE, GL, SO, AR, TI und NE (kantonale Steuerverwaltung); im Weiteren TG und GE (kantonales Finanzdepartement) sowie BL (Taxations- und Erlasskommission). 3 4 Kanton JU: Auch Vereine und übrige juristische Personen mit sportlichem oder kulturellem Zweck können durch Regierungsratsbeschluss befreit werden. Vgl. dazu das Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 «Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen».15 D Einzelne Steuern -10- Besteuerung der Die Befreiung tritt nur ein, wenn die betreffende Institution diese Zwecke im Interesse des Kantons oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllt: GR und TG. Alle Liegenschaften von steuerbefreiten unterstehen einer Liegenschaftssteuer. Liegenschaften, welche direkt einem öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszweck dienen, unterliegen der Liegenschaftssteuer jedoch nicht: TI und GE. Bemerkung: Für Grundstückgewinne dieser normalerweise von den kantonalen Steuern befreiten juristischen Personen (je nach Kanton gemeinnützige Institutionen, Vorsorgestiftungen, Sozialversicherungskassen, juristische Personen mit Kultuszwecken usw.) vgl. den Artikel «Die Besteuerung der Grundstückgewinne» in den Steuerinformationen, Band II, Register D, Nr. 14, Kapitel Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen Auf Kantonsebene gelten dieselben Vorschriften wie bei der dbst (siehe Ziffer 3.3.1). Das StHG sieht eine Befreiung von der Steuerpflicht für konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen vor, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben (Art. 23 Abs. 1 Bst. j StHG) Politische Parteien Obwohl weder im DBG noch im StHG ausdrücklich erwähnt, sind in den Kantonen BE, ZG, SH und AG die politischen Parteien ausdrücklich von der Steuerpflicht befreit. Desgleichen in den Kantonen ZH, LU und NW, allerdings nur für die im Kantonsrat bzw. Grossen Rat vertretenen politischen Parteien. Gemäss Praxis werden jedoch auch in den übrigen Kantonen die politischen Parteien mehrheitlich nicht besteuert Steuererleichterungen für neu gegründete Unternehmen Auf kantonaler Ebene bestimmt das StHG, dass die Kantone auf dem Weg der Gesetzgebung für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen können (Art. 23 Abs. 3 StHG). Eine wesentliche Änderung der Betriebstätigkeit kann dabei einer Neugründung gleichgestellt werden. Gemäss allen kantonalen Steuergesetzen kann die Exekutive (in manchen Kantonen der Vorsteher des Finanzdepartements) neu gegründete Unternehmen, die für den Kanton oder eine Region von wirtschaftlicher Bedeutung sind, fördern, indem für diese Erleichterungen vorgesehen werden (z.b. erhöhte Amortisationsquoten und Provisionen).16 D Einzelne Steuern -11- Besteuerung der Bemerkung: Sowohl das Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen (Art. 1 Abs. 3 Bst. b) wie auch das StHG (Art. 23 Abs. 3 StHG) sehen vor, dass diese Steuererleichterungen während höchstens zehn Jahren gewährt werden dürfen. Das DBG hingegen sieht an sich keine Möglichkeit von Steuererleichterungen für neu gegründete Unternehmen vor. Allerdings ist bei der dbst eine Förderung solcher Unternehmen nicht ausgeschlossen. Gewährt werden diese Erleichterungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Gemäss Bundesgesetz über Regionalpolitik kann der Bund ebenfalls Steuererleichterungen an Unternehmen in den betroffenen Anwendungszonen gewähren um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu stärken und deren Wertschöpfung zu erhöhen und so zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Regionen beizutragen. Bemerkung: Dieses Gesetz folgt in gewisser Weise dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, welcher seinerseits auf den früheren Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zu Gunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen («Lex Bonny») gefolgt war. Schon dieser sah vor, dass der Bund Projekte der privaten Wirtschaft zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich bedrohten Regionen durch Finanzierungsbeihilfen und damit verknüpften Steuererleichterungen fördern konnte. Die verschiedenen Kriterien und Bedingungen der Gewährung sind in der Verordnung über Regionalpolitik (VRP) klar definiert. Ein Unternehmen kommt zum Beispiel nur in den Genuss einer Erleichterung nach DBG, sofern der Kanton, in welchem das Projekt realisiert wird, diese ebenfalls gewährt. Darüber hinaus können die Steuererleichterungen des Bundes bezüglich der gewährten Bedingungen wie Höhe und Dauer nicht weiter gehen als diejenige des Kantons Steuern auf dem Gewinn und dem Kapital Die bereits genannten Erleichterungen betreffen vor allem die Steuern auf Gewinn und Kapital. Sie sind immer zeitlich begrenzt und können je nach Kanton unterschiedlich sein: Totale oder teilweise Steuerbefreiung während höchstens zehn Jahren (Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre), wobei die Steuererleichterung nicht nur neu eröffneten, sondern auch bereits ansässigen Unternehmen gewährt werden kann, deren betriebliche Tätigkeit wesentlich geändert wird oder die neue Produktionszweige aufnehmen: BE, LU, GL, FR, SO, BS, SH, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE und JU sowie GE (unter gewissen Bedingungen) Teilweise Befreiung oder nur Steuererleichterungen während höchstens 10 Jahren: ZH, UR, SZ, OW, NW, ZG, BL, AR, AI und SG. Gewisse Kantone kennen allerdings einige besondere Einschränkungen betreffend Gleichbehandlung und Wettbewerbsneutralität:17 D Einzelne Steuern -12- Besteuerung der Kantone ZH, AR und GR: Steuererleichterungen werden unter folgenden Vorbehalten gewährt: Mit Blick auf die Rechtsgleichheit und die Wettbewerbsneutralität dürfen keine bestehenden Unternehmen, die einer ordentlichen Besteuerung unterstehen, konkurrenziert werden. Die Gewährung kann mit Auflagen versehen werden, bei deren Nichteinhaltung die nicht bezogenen Steuern rückwirkend nachgefordert werden können. Kantone SO und SH: Die Steuererleichterung ist im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zu gewähren. Werden die Verpflichtungen der Leistungsvereinbarung nicht eingehalten, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend und die Steuern werden nachgefordert. Kantone AG, VS und GE: Unternehmen, die im Kanton bereits bestehende Unternehmen konkurrenzieren (Banken und bankenähnliche Institutionen, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Detailhandelsfirmen, Hotels, Restaurants usw.), kommen nicht in den Genuss von Steuererleichterungen. Kantone AG und GE: Das unter vorgehendem Punkt Gesagte gilt auch für Unternehmungen, die aus einer Fusion oder einer Spaltung hervorgegangen sind und lediglich eine bereits vorher von einer oder mehreren Unternehmungen ausgeübte betriebliche Aktivität weiterführen, sowie für Unternehmen, die bloss die Rechtsform geändert haben. Kanton GE: Bei Ende der Tätigkeit, Sitzverlegung oder Verlegung des überwiegenden Teils der Aktivitäten während der Steuererleichterungsperiode oder in den folgenden fünf Jahren wird die Steuererleichterung rückwirkend gestrichen (Missbrauchsklausel). Kanton JU: Die Steuererleichterung darf die Konkurrenz zwischen im Kanton ansässigen Unternehmen, welche im selben Sektor tätig sind, nicht verfälschen. Die Steuererleichterung kann rückwirkend aufgehoben werden, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt Minimalsteuern Der Bund sowie die Kantone ZH, BE, UR, SZ, GL, ZG, BL, AI, SG, GR, NE, GE und JU kennen für juristische Personen keine Minimalsteuern (vgl. Ziffer 4.11). Von den Kantonen mit einer solchen Steuer (LU, OW, NW, FR, SO, BS, SH, AR, AG, TG, TI, VD und VS) sehen einige ausdrücklich vor, dass alle neuen während einer bestimmten Periode ganz von der Minimalsteuer zu befreien sind, sofern sie nicht aus Umwandlung hervorgegangen sind: im Gründungsjahr und während der drei folgenden Jahre: SH im Gründungsjahr und während der zwei folgenden Jahre: FR und TI während der ersten beiden Geschäftsjahre (ausgenommen sind aus Umwandlung, Fusion, Teilung oder Spaltung entstandene Gesellschaften): AR während der ersten beiden Jahre ihres Bestehens: VD. Für all diejenigen Kantone, die eine Minimalsteuer kennen, kann unter Umständen die unter Ziffer aufgeführte allgemeine Befreiung auch bei der Minimalsteuer Anwendung finden. Dies ist z.b. in LU, FR, SO, SH, TI, VD und VS der Fall, wo eine allgemeine, für eine bestimmte Dauer gewährte Befreiung auch für die Minimalsteuer gilt.18 D Einzelne Steuern -13- Besteuerung der 4 BESTEUERUNGSMETHODEN FÜR DIE EINZELNEN JURISTISCHEN PERSONEN 4.1 Allgemeines Die Besteuerungsprobleme stellen sich nicht für alle Arten von gleich. Auch lassen sich die Steuerfaktoren nicht für alle nach derselben Methode erfassen. Man vergegenwärtige sich nur schon die Hauptarten juristischer Personen: Juristische Personen Kapitalgesellschaften Genossenschaften Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen Die Kapitalgesellschaften: Aktiengesellschaften (Art. 620 ff. OR), Kommanditaktiengesellschaften (Art. 764 ff. OR) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 772 ff. OR) die Genossenschaften (Art. 828 ff. OR; die Genossenschaften des kantonalen Rechts werden in der Regel zu den übrigen gezählt) die übrigen Kategorien: Vereine (Art. 60 ZGB), Stiftungen (Art. 80 ZGB), übrige juristische Personen (z.b. öffentlich-rechtliche und kirchliche Körperschaften sowie Anstalten des Bundes und der Kantone; Art. 59 ZGB). Für diese können Gewinn und Kapital eine sehr unterschiedliche Rolle spielen: In ihrer Zweckbestimmung unterscheidet man grob gesehen zwischen, deren Zweck die Erzielung von Gewinnen ist, und anderen, die wie Selbsthilfeorganisationen Gewinne grundsätzlich ausschliessen. Von der Finanzierungsart her betrachtet, findet man bei den gewinnstrebigen Körperschaften und Anstalten solche, die ohne eigenes Vermögen ihren Zweck nicht erfüllen könnten, weiter solche, die vor allem mit fremdem Geld arbeiten, und schliesslich andere, die überhaupt nicht auf eine Fremdfinanzierung angewiesen sind. Darum ist fraglich, ob die absolute Höhe von Kapital und Gewinn alleiniges Kriterium für die Steuerkraft aller Arten von insbesondere von Handels- und Industrieunternehmen sein kann und ob sich, wie bei den natürlichen Personen, eine progressive Besteuerung rechtfertigt.19 D Einzelne Steuern -14- Besteuerung der In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der wirtschaftlichen Doppelbelastung der juristischen Personen und der Anteilsinhaber zu sehen. Das Problem zeigt sich namentlich bei den Kapitalgesellschaften als von ihren Gesellschaftern unabhängige Steuersubjekte: Der ausgeschüttete Gewinn wird soweit er verteilt wird einmal bei den Kapitalgesellschaften und sodann beim Gesellschafter als Vermögensertrag besteuert. In einem gewissen Grade trifft dies auch für das Kapital zu, welches im Allgemeinen ein erstes Mal bei der Gesellschaft (z.b. eine AG) besteuert wird und ein zweites Mal auf den Anteilen (in diesem Fall Aktien) in Form der Vermögenssteuer bei den Gesellschaftern (den Aktionären), auch wenn das Gesellschaftskapital anders bewertet wird als die Anteile. Da aber Gesellschaft einerseits und Gesellschafter anderseits voneinander unabhängige Steuersubjekte sind, liegt keine Doppelbesteuerung im rechtlichen Sinne vor. Vielmehr handelt es sich hier um die mehrfache Besteuerung ein und desselben Steuersubstrates, was für sich allein nicht im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Doppelbesteuerungsverbot steht. Hier wird daher von «wirtschaftlicher Doppelbesteuerung» gesprochen. Die Lösungen, die sich mehr oder weniger je nach Standpunkt des Urteilenden bewährt haben, sind vielfältig und dementsprechend in den bestehenden Gesetzen verschiedenartig geregelt. In der geltenden Ordnung werden diese Fragen allgemein wie folgt beantwortet: Die Kapitalgesellschaften unterliegen besonderen Regelungen, während die übrigen (zumindest in den Kantonen) manchmal ähnlich wie die natürlichen Personen behandelt werden. 5 Die Genossenschaften mit Erwerbszweck werden wie die Kapitalgesellschaften besteuert. Gelegentlich unterliegen Genossenschaften des kantonalen Rechts besonderen Bestimmungen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sowohl beim Bund wie auch in den Kantonen die auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen ausländischen sowie die ausländischen Personengesamtheiten und Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit in der Regel den schweizerischen gleichgestellt werden, mit denen sie ihrer rechtlichen Natur und tatsächlichen Gestalt nach die meiste Ähnlichkeit haben (Art. 49 Abs. 3 DBG; Art. 20 Abs. 2 StHG). Bemerkung: Seit dem 1. Januar 2007 werden die Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) gemäss Art. 110 KAG wie Kapitalgesellschaften besteuert. Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz werden nach Artikel 58 KAG den «übrigen» gleichgestellt (Art. 49 Abs. 2 DBG; Art. 20 Abs. 1 StHG). 5 Die dbst besteuert Vereine, Stiftungen und die übrigen nach den für juristische Personen geltenden Regeln, aber mit einem reduzierten Tarif (Art. 71 DBG).20 D Einzelne Steuern -15- Besteuerung der 4.2 Unternehmenssteuerreform II Das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform II wurde in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 knapp angenommen. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Kantone hatten eine Frist von 2 Jahren, um ihre eigene Gesetzgebung anzupassen. Verschiedene Massnahmen betreffend die dbst sind daher erst seit anfangs 2011 anwendbar, insbesondere: Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 1 bis DBG). Die Abänderung der Grenzwerte für die Gewährung der Ermässigung auf Beteiligungen (Art. 69 und 70 Abs. 4 Bst. b DBG). Die Einführung des Kapitaleinlageprinzips, welches erlaubt, die Rückzahlung der nach dem 31. Dezember 1996 von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleisteten Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse gleich zu behandeln wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital (Art. 20 Abs. 3 DBG). Bemerkung: Wir verwenden im Folgenden die Begriffe «Gewinn» oder «Reingewinn» an Stelle von «Reinertrag», obwohl letzterer in den schweizerischen Steuergesetzen manchmal noch verwendet wird. Dieser Ausdruck entspricht besser der betriebswirtschaftlichen und buchhalterischen Ausdrucksweise und wird auch im StHG und im DBG verwendet. Von materieller Bedeutung ist diese Änderung jedoch nicht. 4.3 Kapitalgesellschaften Die Kapitalgesellschaften (AG, GmbH und Kommanditaktiengesellschaft) entrichten Steuern auf dem Gewinn und nur in den Kantonen auf dem Kapital. Dieses umfasst in der Regel das einbezahlte Kapital, die offenen und die bei ihrer Bildung als Reingewinn versteuerten stillen Reserven (vgl. Ziffer 5). Das Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist insbesondere für die Besteuerung der Kapitalgesellschaften von Bedeutung. Da die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sehr verschieden sein können, ist es allerdings kaum möglich, eine für alle Fälle befriedigende Lösung zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung zu finden. In der Schweiz wird dem Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung einerseits durch die Abzugsfähigkeit der in der Steuerperiode (Geschäftsjahr) bezahlten Steuern und andererseits durch die Anwendung bescheidener Steuersätze für juristische Personen Rechnung getragen. Diese sind in der Tat deutlich niedriger als in den umliegenden Ländern, deren Steuersystem wenigstens teilweise die Doppelbelastung mildert. Mehr anzeigen
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 Art. 21
 Art. 51
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 59
 Art. 20
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 Art. 20
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