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Timestamp: 2020-07-09 13:32:21+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 19.02.2019 - XI ZR 562/17 - openJur
BGH, Urteil vom 19.02.2019 - XI ZR 562/17
openJur 2019, 16345
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17. August 2017 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen.
Am 23. November 2010 schlossen die Parteien zwei Darlehensverträge über 500.000 € und 415.000 €, die zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Klägers bei der E. AG dienten. Dazu und zur Übertragung von für die E. AG bestellten Grundschulden auf die Beklagte erteilte der Kläger der Beklagten einen "Ablöse- und Treuhandauftrag".
- Entgelt für individuell erbrachte Beratungsleistung in Höhe von ... EUR;
In einer Anlage zu den beiden Vertragsurkunden finden sich jeweils folgende "Besondere Vereinbarungen", die sich lediglich in der Höhe des eingefügten Entgeltbetrags unterscheiden:
"Das Darlehen dient zur Ablösung von Verbindlichkeiten bei der E. AG, welche ursprünglich zur Finanzierung des Objektes P. straße 34 in C. aufgenommen wurden. Vor Stellung des Treuhandauftrages an die E. AG sind die im Rahmen der Vergleichsfinanzierung einzusetzenden Eigenmittel in Höhe von ... EUR sowie das individuell vereinbarte Entgelt für erbrachte Beratungsleistungen einschließlich Aufwendungsersatz für die erstellte Wertermittlung ... bereitzustellen.
Für individuell erbrachte Beratungsleistungen berechnet die Sparkasse ein einmaliges Entgelt in Höhe von ... EUR (0,5% vom Darlehensnennbetrag). ... Das Entgelt wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht - auch nicht teilweise - erstattet."
Der Kläger leistete in der Folge die in den Vertragsformularen sowohl unter Ziffer 2.4 als auch in den "Besondere Vereinbarungen" jeweils übereinstimmend bezifferten Entgelte in Höhe von 2.500 € bzw. 2.075 €.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der Zahlungen, da diese nicht ohne Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, sondern aufgrund wirksamer Vereinbarungen der Parteien geleistet worden seien. Die Entgeltklauseln seien einer Inhaltskontrolle entzogen, da sie eine zusätzlich angebotene Sonderleistung beträfen und tatsächlicher Mehraufwand der Beklagten vergütet werde.
Zweifel bei der Auslegung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Klauselverwenders. Unklar im Sinne dieser Vorschrift sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 und Beschluss vom 7. November 2017 - II ZR 127/16, WM 2017, 2390 Rn. 5). Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
Angesichts der dargestellten Zweifel, welche konkreten Leistungen der Beklagten auf Grundlage der streitigen Klauseln bezahlt werden sollten, muss gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass die angegriffenen Klauseln Kosten von Abschluss und Vollzug der beiden Darlehensverträge betreffen und folglich der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabreden darstellen.
a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte in Ausführung eines vom Kläger erteilten "Ablöse- und Treuhandauftrags" unter Berufung auf eine Vollmacht des Klägers die E. AG zur Benennung eines Treuhandkontos, zur Abtretung einer Grundschuld, zur Erteilung von Löschungsbewilligungen bezüglich weiterer Grundschulden, zum Nachweis des Antrags auf Aufhebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens und zum Nachweis der Löschung einer Vormerkung aufgefordert. In der Folge hat die Beklagte im Wesentlichen die Übertragung der zugunsten der E. AG bestellten Sicherheiten an sich selbst sowie die Löschung sonstiger Sicherheiten veranlasst und die Darlehensvaluta auf ein Treuhandkonto der E. AG ausbezahlt. Nach Ansicht der Beklagten steht ihr dafür ein Entgeltanspruch mindestens in Höhe der auf Grundlage der streitigen Entgeltklausel vereinnahmten Gebühren zu, mit dem sie gegen die Klageforderung aufrechnet.
Mit der Überweisung des Geldbetrages an die E. AG ist die Beklagte lediglich ihrer aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Pflicht nachgekommen, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 33). Die in der Vollmacht vom 16. November 2010 erwähnte Einholung einer banküblichen Auskunft bei der E. AG liegt als Teil der Bonitätsprüfung im eigenen Interesse der Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 50). Auch mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte eigene Vermögensinteressen. Der Darlehensnehmer hingegen erlangt durch die Sicherheitenbestellung keinen wirtschaftlichen Vorteil, der über die mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abgegoltene Darlehensgewährung hinausgeht. Solcher Aufwand des Darlehensgebers ist regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abgegolten (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 mwN).
Das gilt auch für die im Schreiben vom 25. November 2010 übermittelte Aufforderung an die E. AG zur Annahme des Treuhandauftrages. Denn auch hierdurch sollte lediglich sichergestellt werden, dass die Beklagte und die E. AG die im Rahmen der Übertragung und Löschung von Sicherheiten erforderlichen Handlungen risikofrei vornehmen konnten.
AG Chemnitz, Entscheidung vom 22.09.2016 - 23 C 2184/15 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 17.08.2017 - 3 S 337/16 -
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References: § 812
 § 305
 § 305
 § 488
 § 488
 § 488