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Timestamp: 2020-07-11 11:00:23+00:00

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Die Besonderheiten der Übergangsregelung des § 65 Abs.9 StVG
Das Thema der Tilgung und Verwertung hat in vielen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts grundlegenden Bezug. Die Fahrerlaubnisbehörden müssen anlassbezogen prüfen, welche Verkehrszuwiderhandlungen oder Tatsachen für die entsprechende Verwaltungshandlung herangezogen werden können.
Tateinheit – Tatmehrheit
4 StR 263/06
StGB § 52 Abs. 1, StGB § 54 Abs. 1 S. 2, StGB § 54 Abs. 2 S. 1, StGB § 242, StGB § 316
Die Annahme einer Tatmehrheit zwischen einem Autodiebstahl einerseits und der Trunkenheitsfahrt sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits kommt nicht in Betracht, wenn die Wegnahme des PKW durch das Wegfahren erfolgt. Die den Straftatbeständen zu Grunde liegende Handlung ist in einem solchen Fall identisch.
Entzug der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten
Zur Problematik der Zusammenhangstat in Bezug auf den Fahrerlaubnisentzug sind in jüngere Zeit mehrere aktuelle Urteile ergangen, basierend auf der Entscheidung des Große Senats des BGH vom 27. April 2005 (GSSt 2/04 ). Zwei davon sollen hier diskutiert werden.
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StPO § 264, OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Abs. 4 Satz 2
1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.
2. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.
Die Fahrerlaubnis zum Führen von leeren Kraftomnibussen
von Dr. Frank Liebermann
Zur Abwehr eines Klageverfahrens der Europäischen Kommission wurde die Berechtigung mit einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C im Inland Überführungsfahrten mit Kraftomnibussen ohne Fahrgäste durchzuführen aufgehoben. Sie besteht jedoch bei Altfahrerlaubnis-Inhabern im unterschiedlichen Umfang fort.
kompletter Aufsatz s. VD 2005, S. 31
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References: § 65
 § 52
 § 54
 § 54
 § 242
 § 316
 BGH 
 § 264
 § 33
 § 264