Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/versorgungsrichtlinien-einer-unterstuetzungskasse-und-ihre-aenderung-389962
Timestamp: 2020-08-07 22:02:06+00:00

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Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse - und ihre Änderung | Rechtslupe
Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse - und ihre Änderung
Der Abän­der­bar­keit von Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se sind durch das Betriebs­ren­ten­ge­setz und die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die­sel­ben Gren­zen gesetzt, wie sie für die Ablö­sung von bzw. durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten. Eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, nach der ein Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Richt­li­nie einer Unter­stüt­zungs­kas­se erhal­ten soll, ist in der Anwart­schafts­pha­se der Gefahr aus­ge­setzt, dass die in Bezug genom­me­ne Ver­sor­gungs­richt­li­nie durch die­je­ni­gen ver­schlech­tert wird, die über deren Inhalt sat­zungs­ge­mäß zu ent­schei­den haben. Zulas­ten eines von einer sol­chen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge begüns­tig­ten Arbeit­neh­mers gilt auf­grund der Jewei­lig­keits­klau­sel zwar im Grund­satz die von vorn­her­ein erkenn­ba­re Regel, dass die ohne sein Zutun geschaf­fe­ne Ver­sor­gungs­ord­nung durch eine ande­re ver­drängt wer­den kann.
Der Arbeit­neh­mer kann aller­dings grund­sätz­lich erwar­ten, dass er für die von ihm erbrach­ten Vor­leis­tun­gen durch Betriebs­treue, die er nur ein­mal erbrin­gen kann, auch die ihm in Aus­sicht gestell­te Gegen­leis­tung erhält, soweit dem nicht Grün­de auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen, die sei­ne schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen über­wie­gen. Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en einer Unter­stüt­zungs­kas­se kön­nen daher durch neue Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en nur in den Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit geän­dert wer­den [1].
Die bei Ein­schnit­ten in Ver­sor­gungs­rech­te zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert [2]. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len [3]. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de [4].
Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die bei Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­rech­te zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten erst­mals in sei­nem Urteil vom 17.04.1985 [5], mit­hin zeit­lich nach der hier zu beur­tei­len­den Ablö­sung, durch das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert. Dies steht einer Über­prü­fung der Richt­li­ni­en 1979 nach Maß­ga­be die­ses Prü­fungs­sche­mas jedoch nicht ent­ge­gen. Die Prü­fungs­maß­stä­be haben sich durch die Recht­spre­chung in dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.04.1985 nicht ver­än­dert, sie wur­den nur kon­kre­ti­siert. Auch für Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­rech­te in den Jah­ren 1979/​1980 ist das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma daher anzu­wen­den [6].
Das die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kon­kre­ti­sie­ren­de drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma gilt nur für Ein­grif­fe in die Höhe der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten. Auf ande­re Ein­grif­fe in Ver­sor­gungs­rech­te oder sons­ti­ge Ände­run­gen von zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen lässt es sich nicht ohne Wei­te­res über­tra­gen. Der­ar­ti­ge Ver­schlech­te­run­gen von Ver­sor­gungs­rech­ten sind des­halb an den dem Drei-Stu­fen-Modell zugrun­de lie­gen­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen [7].
Der erdien­te Teil­be­trag ist nach den Grund­sät­zen des § 2 BetrAVG zeit­an­tei­lig zu berech­nen [8]. Durch den Schutz des erdien­ten Besitz­stan­des soll den anwart­schafts­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern der Teil­be­trag ver­blei­ben, der ihnen selbst dann nicht mehr ent­zo­gen wer­den könn­te, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­re­ge­lung das Arbeits­ver­hält­nis been­det wer­den wür­de. Er ver­än­dert sich nach dem Berech­nungs­stich­tag (Ablö­sungs­stich­tag) nicht mehr, weil spä­te­re Ver­än­de­run­gen der Berech­nungs­grund­la­gen nach § 2 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht blei­ben [9]. Zur Berech­nung des erdien­ten Teil­be­trags ist in einem ers­ten Rechen­schritt die fik­ti­ve Voll­ren­te zu ermit­teln, die dem Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung der Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zuge­stan­den hät­te, wenn sein Arbeits­ver­hält­nis bis zur fes­ten Alters­gren­ze fort­be­stan­den und die bis­he­ri­gen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen bis dahin wei­ter gegol­ten hät­ten. In einem zwei­ten Rechen­schritt erfolgt eine zeit­an­tei­li­ge Kür­zung im Ver­hält­nis der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­lich erreich­ten zu der bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.
Bei der erdien­ten Dyna­mik, die auf dem erdien­ten Teil­be­trag auf­baut, folgt der Wert­zu­wachs der Anwart­schaft allein der künf­ti­gen Ent­wick­lung varia­bler Berech­nungs­fak­to­ren. Der Zweck einer sol­chen dienst­zeit­un­ab­hän­gi­gen Stei­ge­rung (Dyna­mik) besteht nicht dar­in, fort­dau­ern­de Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­an­wär­ters pro­por­tio­nal zu ver­gü­ten und zum Maß­stab der Ren­ten­be­rech­nung zu machen. Viel­mehr geht es dar­um, einen sich wan­deln­den Ver­sor­gungs­be­darf fle­xi­bel zu erfas­sen. Eine sol­che Dyna­mik ist im Zeit­punkt der Ver­än­de­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits im Umfang der bis dahin geleis­te­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit antei­lig erdient, denn inso­weit hat der Arbeit­neh­mer die von ihm gefor­der­te Gegen­leis­tung bereits erbracht [10]. Die vom Arbeit­neh­mer erdien­te Dyna­mik berech­net sich in die­sem Fall ent­spre­chend den für den erdien­ten Teil­be­trag gel­ten­den Grund­sät­zen nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeit­an­tei­lig, wobei aller­dings im Hin­blick auf den varia­blen Berech­nungs­fak­tor der Fest­schrei­be­ef­fekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein­greift.
Ver­trag­lich begrün­de­te Ansprü­che von Arbeit­neh­mern auf Sozi­al­leis­tun­gen, die auf eine Gesamt­zu­sa­ge, eine arbeits­ver­trag­li­che Ein­heits­re­ge­lung oder eine betrieb­li­che Übung zurück­ge­hen, kön­nen durch eine nach­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­löst wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber sich bei der Zusa­ge eine Abän­de­rung durch Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­be­hal­ten hat [11]. Ein der­ar­ti­ger Ände­rungs­vor­be­halt kann sich – auch ohne aus­drück­li­che For­mu­lie­rung – aus den Gesamt­um­stän­den, zB aus dem Hin­weis erge­ben, dass die Leis­tun­gen auf mit dem Betriebs­rat abge­stimm­ten Richt­li­ni­en beru­hen. Dies legt bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Fol­ge­rung nahe, dass die vom Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen in Abstim­mung mit dem Betriebs­rat umge­stal­tet wer­den kön­nen [12].
aus­führ­lich dazu BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/​08, Rn. 51 f., BAGE 133, 181[↩]
vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10 – aaO[↩]
vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 54 mwN, BAGE 144, 160[↩]
vgl. etwa für Ein­grif­fe in lau­fen­de Leis­tun­gen und die Ände­rung von Anpas­sungs­re­ge­lun­gen: BAG 28.06.2011 – 3 AZR 282/​09, Rn. 38 ff., BAGE 138, 197; für die Ein­füh­rung von Aus­schluss­tat­be­stän­den bei einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung: 21.11.2000 – 3 AZR 91/​00, zu II 3 der Grün­de; für die Umstel­lung von Ren­ten­leis­tun­gen auf eine Kapi­tal­leis­tung: 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 75, BAGE 141, 259[↩]
st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c (1) der Grün­de, BAGE 49, 57[↩]
vgl. nur BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 49[↩]
vgl. schon BAG 16.09.1986 – GS 1/​82, zu C II 1 c der Grün­de, BAGE 53, 42[↩]
vgl. etwa BAG 15.02.2011 – 3 AZR 35/​09, Rn. 47 mwN; 15.02.2011 – 3 AZR 248/​09, Rn. 34 mwN[↩]
BetriebsrenteUnterstützungskasseVersorgungsordnung

References: § 2
 § 2
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