Source: http://www.meinrechtsanwalt.com/erbrecht/anspruch-auf-erbengemeinschaftskonto-bei-streit-der-miterben.html
Timestamp: 2019-07-22 01:26:38+00:00

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Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Anspruch auf Erbengemeinschaftskonto bei Streit der Miterben
Nach einem Urteil des Landgerichts Gießen entspricht es einer ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahme im Rahmen einer Erbengemeinschaft, wenn bei dauerhaftem Streit unter Miterben zur Nachlassabwicklung ein Erbengemeinschaftskonto eingerichtet werden soll. Ein Mehrheitsmiterbe hat dabei sogar einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung gegen die übrigen Miterben.
Die Erbengemeinschaft bestand aus einem „Mehrheitserben“ und einem weiteren Miterben. Die Erbengemeinschaft war Vermieterin einer Nachlassimmobile. Bereits mehrfach war es zwischen den Miterben zu gerichtlichen Streitigkeiten über diverse Punkte bezüglich der Verwaltung des Nachlasses gekommen. Der Mehrheitserbe war zudem alleiniger Inhaber eines Bankkontos.
Der Mehrheitserbe als Kläger wollte mit seiner Klage gegen den weiteren Miterben erreichen, dass dieser seine Zustimmung zur Umwandlung dieses Kontos zu einem solchen mit der Bezeichnung „Erbengemeinschaft“ erteilt. Dabei sollte der Kläger über das Konto alleine verfügungsbefugt sein und das Konto nur als Haben-Konto geführt werden. Zur Begründung führte der Kläger an, dass er nach der jetzigen Situation als Inhaber des Bankkontos zwar als alleiniger Forderungsinhaber auch alleine verfügungsbefugt ist, Überweisungen durchzuführen und die laufenden Kosten der Erbengemeinschaft zu bestreiten. Aber problematisch würde es, wenn ein Anspruch zum Nachlass gehört, denn dann kann der Schuldner nach § 2039 Abs. 1 BGB nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Erbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Da das bestehende Konto dem Kläger alleine zustehe, müsste er jedem Schuldner gegenüber im Einzelfall zunächst seine Einzugsbefugnis darlegen und ggf. nachweisen. Dabei würde er aber riskieren, dass der Schuldner im Zweifel die für ihn sichere Leistung in Form der Hinterlegung wählt. Um das zu verhindern soll das Konto umgewandelt werden.
Das Amtsgericht Alsfeld wies den Klageantrag teilweise zurück, worauf der Kläger Berufung einlegte. Der beklagte Miterbe beantragte die Abweisung der Klage.
Das LG Gießen gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten auf Zustimmung zur beantragten Umwandlung.
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu, und jeder Miterbe ist den anderen gegenüber zur Mitwirkung an Maßregeln verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses dienen und erforderlich sind. Die Umwandlung des Bankkontos in ein Konto der Erbengemeinschaft stellt eine solche ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme dar, trotz der ebenfalls begehrten Einräumung einer alleinigen Verfügungsbefugnis des Klägers. Nach § 2039 BGB kann von einem Schuldner nur an alle Erben gemeinschaftlich geleistet werden und jeder Erbe die Leistung an alle Erben fordern. Dem wird durch Einrichtung eines entsprechenden Kontos der Erbengemeinschaft Rechnung getragen. Ein Schuldner, beispielsweise ein Mieter, könnte andernfalls die Hinterlegung beim Amtsgericht wählen, um die Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB herbeizuführen. Da die Erbengemeinschaft hier als Vermieterin auftritt, hat sie neben der Einziehung der Mieten laufende Kosten zu bestreiten. Eine Hinterlegung der Mietzinszahlungen entspricht für beide Erben nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Im Falle einer Hinterlegung könnten die eingehenden Gelder nicht zur Bestreitung der laufenden Kosten verwendet werden.
Zudem entspricht es einer ordnungsgemäßen Verwaltung, dass dem Kläger eine Alleinverfügungsbefugnis über das Konto der Erbengemeinschaft eingerichtet wird. Zwar wird der Kläger hierdurch berechtigt, entgegen § 2040 BGB, wonach die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können, Verfügungen über einen Nachlassgegenstand im Außenverhältnis wirksam alleine vorzunehmen. Allerdings sei davon auszugehen, dass den Parteien bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis eine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist, da zwischen ihnen vehementer und mehrfach auch gerichtlich geführter Streit über die Verwaltung des Nachlasses besteht. Das würde einer Hinterlegung gleichkommen. Ein laufender Zahlungsverkehr für die Erbengemeinschaft wäre nicht möglich, insbesondere wenn jede einzelne Verwaltungsmaßnahme gerichtlich geklärt werden müsste.
Die Ordnungsgemäßheit der begehrten alleinigen Verfügungsbefugnis ergibt sich auch schon deshalb, weil der Kläger als Mehrheitserbe nach der Rechtsprechung des BGH ohnehin zur Einziehung von Forderungen berechtigt ist, solange dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Die Position des beklagten Miterben verbessert sich sogar, da diesem als Mitkontoinhaber das Recht zusteht, Kontoauszüge zu erhalten und damit die Handlungen des Klägers zu kontrollieren. Der Miterbe wird mithin nicht schutzlos gestellt.
Das LG Gießen hat gegen dieses Urteil keine Revision zugelassen. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung hat der BGH am 10. Juli 2013 verworfen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
Grundsätzlich ist zur „banktechnischen“ Abwicklung einer Erbengemeinschaft immer ein Gemeinschaftskonto notwendig. Diese Entscheidung zeigt aber, dass Miterben einen einklagbaren Anspruch auf Errichtung eines Gemeinschaftskontos haben. Dabei können nach Ansicht des LG Gießen hartnäckige Streitigkeiten der Miterben untereinander dazu führen, dass dem Mehrheitserben die Alleinverfügungsbefugnis zusteht. Um den laufenden Zahlungsverkehr der Erbengemeinschaft zu ermöglichen, sollten Mehrheitserben ihren Anspruch auf diese Befugnis geltend machen, um eine Hinterlegung durch den Schuldner zu verhindern. Bei der Geltendmachung steht Ihnen der Anwalt gerne hilfreich zur Seite.
Aber auch „Minderheitserben“ sollten in einer solchen Situation anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Urteil zeigt nämlich, dass eine Alleinverfügungsbefugnis nicht jederzeit erteilt werden muss. Das hat zur Folge, dass Sie als Miterbe Ihre Verfügungsbefugnis über das Konto der Erbengemeinschaft nicht ohne weiteres verlieren können. Der Anwalt kann Sie dabei fundiert über Ihre Rechte und das weitere Vorgehen beraten.
Ebenso kann Ihr Anwalt Sie auch als Mieter oder sonstiger Vertragspartner einer Erbengemeinschaft beraten und dabei unterstützen Ihre Rechte und Ansprüche gegen eine Erbengemeinschaft durchzusetzen, insbesondere auch dann, wenn die Erbengemeinschaft zerstritten ist.
Unabhängig von dieser Entscheidung steht Ihnen der Anwalt bei Fragen zur Verwaltung und Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften mit fachkundigem Rat zur Seite. In einer Beratung kann Ihnen näher erläutert werden, welche Maßnahmen unter den Begriff der „Verwaltung“ fallen und wie die Auseinandersetzung in Ihrem Einzelfall erfolgen kann.
(LG Gießen – Urteil vom 12. Dezember 2012, Az. 1 S 384/11)
« Keine ergänzende Testamentsauslegung bei fortschreitender Rechtsentwicklung
Grundbuchberichtigung bei gestaffelter Nacherbschaft »

References: § 2039
 § 2039
 § 362
 § 2040
 BGH 
 BGH