Source: https://www.mehr-demokratie.at/en/burgenlaendisches-volksbefragungsgesetz
Timestamp: 2020-01-26 00:33:56+00:00

Document:
Burgenland: Volksbefragungsgesetz | mehr demokratie!
LGBl 58/2005 (XVIII. Gp. RV 1050 AB 1068)
§ 1. Volksbefragungen
§ 3. Volksbefragung auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung
§ 4. Volksbefragung auf Grund eines Antrages
§ 5. Antragslisten
§ 6. Zulässigkeit
III. Vorbereitung der Volksbefragung
§ 7. Anordnung der Volksbefragung
§ 8. Stimmberechtigung
§ 9. Stimmlisten
§ 10. Kundmachung
§ 11. Sicherung und Leitung der Abstimmung
§ 12. Amtlicher Stimmzettel
§ 13. Stimmabgabe und gültiger Stimmzettel
§ 14. Ungültiger Stimmzettel
§ 15. Stimmenergebnisse in Gemeinden und Bezirken
§ 16. Feststellungen der Wahlbehörden
§ 17. Ermittlung des Ergebnisses der Volksbefragung
§ 18. Vertrauenspersonen
§ 19. Anfechtung
§ 20. Kundmachung des Ergebnisses der Volksbefragung
§ 21. Strafen
§ 22. Fristen und Kostenersatz
§ 22a. Verweisungen auf Landesgesetze
§ 23. Inkrafttreten
(5) Die Frage, die einer Volksbefragung unterzogen werden soll, ist möglichst kurz, sachlich und eindeutig, ohne wertende Beifügungen und so zu stellen, daß sie entweder mit ,,ja`` oder ,,nein`` beantwortet oder, wenn über zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten entschieden werden soll, die gewählte Entscheidungsmöglichkeit eindeutig bezeichnet werden kann.
Der Beschluss der Landesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung ist unverzüglich im Landesamtsblatt kundzumachen. Er hat die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten zu enthalten.
a) das ausdrückliche Verlangen auf Durchführung einer Volksbefragung
b) die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten
c) die Bezeichnung einer oder eines zur Vertretung der Antragstellerinnen und Antragsteller Bevollmächtigten (Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse).
(2) Den Antragslisten ist für jede Antragstellerin und jeden Antragsteller eine Bestätigung der Gemeinde anzuschließen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Landes-Wählerevidenz eingetragen und zum Landtag wahlberechtigt ist (Muster Anlage 2).
Die Gemeinden haben solche Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszustellen.
b) den Hinweis auf den Beschluss der Landesregierung oder auf den von mindestens 6 000 zum Landtag wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Antrag;
c) die Frage einschließlich allfälliger Entscheidungsmöglichkeiten;
d) das Abstimmungsgebiet;
e) den Stichtag, der jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Volksbefragung liegen darf.
(3) Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Kundmachung über die Anordnung der Volksbefragung (§ 7) hat die Gemeinde die Stimmliste in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Für die Kundmachung, Auflegung, die Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens und den Abschluß der Stimmlisten gelten die Bestimmungen der §§ 23 bis 31 LTWO 1995 sinngemäß.
Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 42 bis 54 LTWO 1995 sinngemäß, § 47 jedoch mit der Maßgabe, dass die Abstimmungszeuginnen und Abstimmungszeugen von jeder im Landtag vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können."
a) die Bezeichnung "Amtlicher Stimmzettel" und "Volksbefragung" mit der Beifügung des Tages der Volksbefragung,
c) wenn die Frage mit "ja" oder "nein" zu beantworten ist, unterhalb des Wortlautes der Frage auf der linken Seite das Wort "ja" und daneben einen Kreis und auf der rechten Seite das Wort "nein" und daneben einen Kreis,
d) wenn in der Frage zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt werden, auf der linken Seite untereinander deutlich voneinander abgesetzt die verschiedenen zur Wahl gestellten Entscheidungsmöglichkeiten und auf der rechten Seite jeweils daneben einen Kreis.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille der oder des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn die oder der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten "ja" oder "nein" vorgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder ähnlichen Schreibbehelfen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob sie oder er die zur Abstimmung gelangte Frage mit "ja" oder mit "nein" beantwortet oder für welche der zur Wahl gestellten Entscheidungsmöglichkeiten sie oder er ihre oder seine Stimme abgibt. Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille der oder des Abstimmenden auf andere Weise, zB durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte "ja" oder "nein" oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist.
1. in allen Stimmzetteln die bei der Volksbefragung gestellte Frage in gleicher Weise mit "ja" oder "nein" beantwortet wurde, oder
2. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 14 Absatz 3 nicht beeinträchtigt ist.
4. die zur Abstimmung gelangte Frage sowohl mit "ja" als auch mit "nein" beantwortet wurde oder mehr als eine Entscheidungsmöglichkeit angezeichnet wurde, oder
5. aus den von der oder von dem Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit "ja" oder "nein" stimmen wollte.
(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Bezeichnung des Wortes "ja" oder "nein" angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Stimmkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
e) wenn die Frage mit "ja" oder "nein" zu beantworten war, die Summe der abgegebenen gültigen auf "ja'' lautenden Stimmen und die Summe der abgegebenen gültigen auf "nein'' lautenden Stimmen,
f) wenn in der Frage zwei oder mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt wurden, die Summe der für jede Entscheidungsmöglichkeit abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Der oder dem Bevollmächtigten des Einleitungsantrages (§ 4 Absatz 3) steht das Recht zu, zum Ermittlungsverfahren der Wahlbehörden (§§ 15 bis 17) je eine Vertrauensperson zu entsenden.
Für jede Vertrauensperson kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter nominiert werden.
Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung (§ 17) an können die in den Wahlbehörden (§ 2) vertretenen Parteien und die oder der Bevollmächtigte des Antrages wegen Gesetzwidrigkeit schriftlich Einspruch bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde erheben. Die Ergebnisse sind gegebenenfalls nach Art und Ausmaß der unterlaufenen und erwiesenen Gesetzwidrigkeit zu berichten. Liegt eine solche nicht vor, hat die Bezirkswahlbehörde an alle Einspruchswerbenden einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Gegen den Bescheid ist die Berufung an die Landeswahlbehörde zulässig.
Wer in der Antragsliste eine andere als ihre oder seine Unterschrift oder ihre oder seine Unterschrift mehrmals einträgt, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23
 § 47
 § 14