Source: https://buerger.thueringen.de/detail?pstId=209174427
Timestamp: 2020-02-21 03:58:59+00:00

Document:
Serviceportal Thüringen - Sonn- und Feiertagsbeschäftigung: Ausnahmebewilligung (im öffentlichen Interesse dringend nötig)
Gewählte Leistung: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung: Ausnahmebewilligung (im öffentlichen Interesse dringend nötig)
Wenn Sie als Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigen wollen, für Ihren in Frage stehenden Fall eine Ausnahme oder Abweichungsmöglichkeit im Arbeitszeitgesetz aber nicht vorgesehen ist oder die vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen nicht ausreichend sind, kann die zuständige Stelle über die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitere Ausnahmen zulassen, soweit diese im öffentlichen Interesse dringend nötig werden (Ermessensentscheidung).
Die fünf Sonn- und Feiertage gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wurden von der zuständigen Stelle bewilligt.
Alle gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestehenden Ausnahmemöglichkeiten zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sind entweder nicht einschlägig
(u.a. § 10 Abs. 1 ArbZG), erteilte Bewilligungen sind bereits ausgeschöpft worden (u.a. § 13 Abs. 3 Nr. 2b ArbZG) oder die Bewilligungsvoraussetzungen sind nicht gegeben
(s. § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG).
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen ist im öffentlichen Interesse dringend nötig.
konkreter Zeitraum (erster/letzter Sonntag/Feiertag),
Benennung der Bereiche in denen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden sollen,
ausführliche Begründung des dringenden öffentlichen Interesses und
§ 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Kriterienkatalog nach § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Die Branchengewerkschaft ist über Ihren Antrag zu informieren und von dieser ist eine Stellungnahme einzuholen.
Um Ihren Antrag in Bezug auf das dringende öffentliche Interesse zu untersetzen, können Sie sich an die Industrie- und Handelskammer sowie an dem Verband der Wirtschaft Thüringens e. V. wenden und Ihrem Antrag entsprechende Stellungnahmen beifügen.
Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz ist nur dann gegeben, wenn das Interesse an der Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung ein solches Gewicht erlangt hat, dass es gerechtfertigt erscheint, eine Ausnahme von der allgemeinen Arbeitsruhe am Sonntag und/oder Feiertag zuzulassen.
Für die Erweiterung der Beschäftigung über andere Arbeitszeitregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz hinaus (Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, Ruhezeitverkürzungen) müssen je nach Fall weitere weitere oder andere Kriterien herangezogen werden.

References: § 13
 § 10
 § 13
 § 13

§ 15
 § 15
 § 15