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Familienpolitik • View topic - Familienrechts-Änderungsgesetz 2008_Stellungnahme FFV
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Familienrechts-Änderungsgesetz 2008_Stellungnahme FFV
Post subject: Familienrechts-Änderungsgesetz 2008_Stellungnahme FFV
Posted: 05.07.2008, 05:06
Stellungnahme des Freiheitlichen Familienverbandes Österreichs zum Ministerialentwurf 198/ME (XXIII. GP) – Familienrechts-Änderungsgesetz 2008
Die interministerielle Arbeitsgruppe „Lebensgemeinschaft“, die unter anderem die Grundlagen für diesen Ministerialentwurf erarbeiten sollte, behandelte das Thema:
„Beseitigung unverständlicher, für Betroffene unerwarteter und sachlich nicht gerechtfertigter punktueller Ungleichbehandlungen von LebensgefährtInnen gegenüber verheirateten Personen“
Leider wurde dieses Thema weder von der Arbeitsgruppe noch vom vorliegenden Ministerialentwurf konsequent verfolgt. Aus „unverständlichen, für die Betroffenen unerwarteten und sachlich nicht gerechtfertigten punktuellen Ungleichbehandlungen“ wurden rasch „sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen“, bei denen die Begriffe „sachlich nicht gerechtfertigt“ wiederum immer mehr ver-schwanden. Der vorliegende Ministerialentwurf beschäftigt sich nur mehr mit der „Ungleichbehandlung von Lebensgefährten“ und übersieht, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz Ungleiches eben nicht gleich zu behandeln ist. Es besteht eben ein qualitativer Unterschied zwischen Lebensgefährten und Ehegatten.
Dieser Unterschied manifestiert sich unter anderem in der Eingehung (Willenserklärung vor dem Standesbeamten), in den gegenseitigen Pflichten während der aufrechten Ehe und in der Auflösung (Scheidungsregelungen) der Beziehung. Daher ist aus Sicht des Freiheitlichen Familienverbandes der Großteil der Ungleichbehandlungen gerechtfertigt.
Noch unverständlicher sind vorgeschlagene Änderungen im Bereich sonstiger Angehöriger in auf- und absteigender Linie. Sind Änderungen bei unverständlichen, unerwarteten und nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen zwischen Ehegatten und Lebensgefährten noch einigermaßen plausibel, so scheinen Eingriffe und Schlechterstellungen bei Rechten von Kindern, Eltern und Geschwistern unter der Begründung, Lebensgefährten nicht „diskriminieren“ zu wollen, als nicht gerechtfertigt.
Aus der Arbeitsgruppe „Lebensgemeinschaft“ hat der Freiheitliche Familienverband Kenntnis über die noch anstehenden, geplanten umfangreichen Änderungen im Bereich der Lebensgefährten in anderen Ressorts. Was all diesen geplanten Änderungen fehlt, ist eine einheitliche Definition der Lebensgemeinschaft wie Mindestdauervoraussetzungen, etc. Der Freiheitliche Familienverband befürchtet, dass, wenn all diese geplanten Änderungen einer Umsetzung zugeleitet werden, ein bloßes Zu-sammenleben ohne rechtliche Konsequenzen nicht mehr möglich sein könnte. Nicht umsonst gehen der Eingehung einer Ehe umfangreiche (Rechts-)Akte voraus, die in der gemeinsamen unbeeinflussten Willenserklärung vor dem Standesbeamten gipfeln.
Eine gemeinsame Willenserklärung, die auch zum Ausdruck bringt, dass der eine Lebensgefährte mit der „(Teil-)Übertragung“ von Rechten (etwa im Falle des Ablebens) auf den anderen Lebensgefährten einverstanden ist, fehlt der Lebensgemeinschaft völlig. In der Arbeitsgruppe wurden umfangreiche Änderungen auch im Bereich des Sozialrechts behandelt. Lebensgefährten können aus Sicht des Freiheitlichen Familienverbandes nicht auf die gleiche Ebene mit Ehegatten gestellt werden, sondern sind nach leiblichen und Wahlkindern im Bereich von Stiefkindern zu be-rücksichtigen.
(Fast) jeder kann seine Beziehung durch Eingehung einer Ehe verrechtlichen. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Außerdem haben Lebensgefährten schon heute die Möglichkeit, viele Rechtsangelegenheiten mittels Vertrag und vor dem Notar zu regeln. Änderungen bei der Rechtsstellung von Lebensgefährten sind nur in bescheidenem Maße und wirklich gerechtfertigt durchzuführen. Kulturrevolution (Schwächung der Rechtsinstitute Ehe und Familie), wie sie teilweise aus dem vorliegenden Ministerialentwurf hervorgeht und aus den folgenden Entwürfen anderer Ministerien zu erwarten ist, ist hier fehl am Platze.
Aus Sicht des Freiheitlichen Familienverbandes macht es einen qualitativen Unterschied, ob man die Anforderungen, die an einen Lebensgefährten gestellt werden (welche sind diese?), oder aber die Anforderungen, die an einen Ehegatten gestellt werden, erfüllt, oder aber eine genetische oder sonstige Verwandtschaft aufzuweisen im Stande ist. Hier wird wieder – so wie im vorgeschlagenen Lebenspartnerschafts-gesetz – Ungleiches gleich behandelt.
Lebensgemeinschaften, aus denen auch gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind aus unserer Sicht besonders zu berücksichtigen. Hier wäre eine Angleichung in manchen Bereichen sicher gerechtfertigt. Auf diesen Aspekt wurde im vorliegenden Entwurf des BMJ freilich nicht eingegangen. Gemeinsame Kinder von unverheirateten sind offensichtlich kein Kriterium für das BMJ.
Konkretes zum Entwurf 198/ME:
Zu Artikel XII (Änderung des Strafgesetzbuches - § 117 Abs. 5)
Die Streichung des § 117 Abs. 5 StGB (Berechtigung zur Anklage bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre von Verstorbenen) mit der Begründung, eine Verstärkung von Ungleichbehandlungen von Ehegatten und Lebensgefährten (bzw. den le-gistischen Aufwand einer Anpassung) vermeiden zu wollen, zeigt auf, in welche Rich-tung von Seiten der Ressortleitung des BMJ gedacht wird.
Weil eine Anpassung zu aufwändig wäre, soll es Ehegatten, Eltern, Geschwistern, Kindern und Enkelkindern in Zukunft nicht mehr möglich sein, sich gegen strafbare Handlungen gegen die Ehre von Verstorbenen (Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern) zur Wehr zu setzen. Warum hier die, wenn auch derzeit nur in geringem Maße ergriffenen, Rechte von nahen Hinterbliebenen beschnitten werden müssen, ist nicht einleuchtend. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Anzahl an hier relevanten strafbaren Handlungen gegen die Ehre von Verstorbenen durch die Streichung des § 117 Abs. 5 StGB steigen wird, wenn es keine Aktivlegitimation mehr in diesem Bereich gibt. Soll die Ehre von Verstorbenen hinkünftig vogelfrei sein? Diese Änderung ist aus dem Ministerialentwurf zu streichen.
Zu Artikel XIII (Änderung der Strafprozessordnung - § 282 Abs. 1 Satz 1 – Ergreifen der Nichtigkeitsbeschwerde; § 465 Abs. 1 Satz 1 – Ergreifen der Berufung)
Unter der Begründung, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Lebensgefährten gegenüber verheirateten Personen beseitigen zu wollen, werden auch hier die Rechte von Ehegatten und Angehörigen in auf- und absteigender Linie mas-siv beschnitten bzw. abgeschafft. Nämlich das Recht für seinen nahen Angehörigen die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist ein Satz aus dem Allgemeinen Teil der Materialien zu 198/ME (Seite 5, zwei-ter Absatz) besonders lesenswert:
„Weiters soll auf Lebensgefährten und „Patchworkkinder“ im Exekutions-, Wirtschafts-, Konkurs- und Anfechtungsrecht Bedacht genommen werden.“
Wenn die „Bedachtnahme“ auf Lebensgefährten und „Patchworkkinder“ im Anfechtungsrecht dazu führt, dass Anfechtungsrechte für nahe Angehörige abgeschafft werden, so muss dagegen entschieden eingetreten werden.
Diese Änderungen sind auch unter Berücksichtigung des Hinweises aus den Materialien, dass diese Regelungen nur geringe praktische Relevanz hätten, beizubehalten. Bei generell geringer praktischer Relevanz wird der Anteil der „diskriminierten“ Lebensgefährten überschaubar sein. Außerdem handelt es sich nicht um eine unverständliche, unerwartete, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, bei der Lebensgefährten quasi aus allen Wolken fallen.
Zu Artikel I Z 1(§ 90 Abs. 3 ABGB)
Die gesetzliche Einräumung eines Vertretungsrechts bei der Obsorge für die Kinder des Ehegatten (zweiter Satzteil) geht für den Freiheitlichen Familienverband zu weit. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit der Bevollmächtigung, die in der Praxis wenig Probleme aufwirft. Durch diese geplante Änderung werden die Rechte des leiblichen, getrennt lebenden Elternteils beeinträchtigt und der Bestrebung, durch die gemeinsame Obsorge beider Elternteile zu einer raschen Deeskalation in der Beziehung beizutragen entgegengewirkt. Der zweite Satzteil des § 90 Abs. 3 sollte aus dem Entwurf gestrichen werden.
Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach e.h.
Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes Österreichs (FFV) Wien, am 24. Juni 2008
Homo-Ehe--> Witwenrente --> Adoption --> ???

References: § 117
 § 117
 § 117
 § 282
 § 465
 § 90