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Timestamp: 2017-11-22 16:53:15+00:00

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Die Verhängung des ersten Säumniszuschlages erfolgte als objektive Säumnisfolge der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht zu Recht, unbeschadet dessen, dass Bescheidbeschwerde beim VwGH eingebracht worden ist und die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG, nach der Entsehung der Verpflichtung der Entrichtung des ersten Säumniszuschlages, zuerkannt worden ist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2012, RV/3095-W/11
Die Verhängung des ersten Säumniszuschlages erfolgte als objektive Säumnisfolge der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht zu Recht, unbeschadet dessen, dass Bescheidbeschwerde beim VwGH eingebracht worden ist und die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG, nach der Entsehung der Verpflichtung der Entrichtung des ersten Säumniszuschlages, zuerkannt worden ist
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franz Paul, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Festsetzung des ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden:
Das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien setzte mit Bescheid vom xxx gegenüber der Berufungswerberin, (Bw.) die Grunderwerbsteuer mit € 2.524,48 fest. Die dagegen von der Bw. eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS), vom yyy, GZ zzz, als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 29.4.2011 verfügte das o.a. Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des, von der Berufungsentscheidung erfassten, Abgabenbetrages. In diesem Bescheid wurde der Bw. zur Entrichtung dieses Abgabenbetrages der Zahlungstermin 6.Juni.2011 gesetzt. Infolge der nicht fristgerechten Entrichtung des o.a. Abgabenbetrages wurde seitens des o.a. Finanzamtes mit Bescheid vom 11.7.2011 der erste Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO im Betrage von € 50,48 verhängt.
Dagegen brachte die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung ein. Sie beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, er habe gegen die Berufungsentscheidung des UFS beim VwGH Bescheidbeschwerde bzw. im Zusammenhalt damit einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, gemäß § 30 Abs.2 VwGG, eingebracht und sie erachte die Aufhebung des bekämpften Bescheides durch den VwGH, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, für aussichtsreich.
Dagegen brachte die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein.
Im zu beurteilenden Fall wurde der Bw. im Bescheid vom 29.4.2011 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher als objektive Folge einer gegenüber dem Bw. erlassenen Berufung anzusehen ist, mit dem 06.06.2011 eine Nachfrist (§ 210 Abs.1 BAO) zur Entrichtung der vom Ablaufbescheid umfassten Grunderwerbsteuer gesetzt. Somit wäre- im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen- um die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages zu vermeiden, die Grunderwerbsteuer spätestens mit Ablauf des o.a. Fälligkeitstages zu entrichten gewesen, bzw. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung einzubringen gewesen, und zwar unbeschadet der beim VwGH eingebrachten Bescheidbeschwerde.
Im vorliegenden Fall entstand die Verpflichtung zur Entrichtung des ersten Säumniszuschlages bereits mit Ablauf der, der Bw. im Bescheid vom 29.4.2011, gesetzten Nachfrist, sohin bereits vor dem 4.8.2011, dem Tag an welchem dem Bw. die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG zuerkannt worden ist.
Findok-Nr: 57945.1, aufgenommen am: 29.02.2012 14:22:57, Dokument-ID: 13bc9e9b-32f3-4104-9f21-f50147311471, Segment-ID: faaaa6f5-e9d1-4acf-addf-465375943ed0

References: § 30
 § 30
 § 217
 § 217
 § 30
 § 276
 § 30