Source: https://www.eckstein-kollegen.de/bankrott-alte-und-neue-anforderungen-der-zahlungsunfaehigkeit/
Timestamp: 2019-06-24 21:41:40+00:00

Document:
Zahlungsunfähigkeit: Alte und neue Anforderungen an die Krisenmerkmale
„Bankrott“ – alte und neue Anforderungen an die Krisenmerkmale der Zahlungsunfähigkeit
Bundesgerichtshof zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.07.2018 (Az. 1 StR 605/16) erneut klargestellt, dass eine Feststellung der Zahlungsunfähigkeit in aller Regel sowohl im Insolvenzverfahren als auch in diesbezüglich relevanten Strafverfahren sowohl durch die wirtschaftskriminalistischen Beweiszeichen möglich ist, als auch durch die betriebswirtschaftliche Methode. Bei Anwendung letzterer ist aber zwingend zusätzlich eine Prognose zur bloßen Zahlungsstockung vorzunehmen. Die betriebswirtschaftliche Methode kennzeichnet sich dadurch, dass fälligen Verbindlichkeiten stichtagsbezogen die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel gegenübergestellt werden.
Allerdings stellt der 1. Strafsenat klar, dass bei Anwendung der betriebswirtschaftlichen Methode eine Abgrenzung von der bloßen, straftatbestandlich nicht genügenden Zahlungsstockung vorzunehmen ist. Insoweit ist eine Prognose zu erstellen, ob innerhalb von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist. Dies etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Tatgericht aber auch gestattet, eine mögliche Zahlungsunfähigkeit auf Grundlage von „wirtschaftskriminalistischen Beweiszeichen“ festzustellen. Mögliche Beweiszeichen hierfür sind beispielsweise das Ignorieren von Rechnungen oder Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche sowie die Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten.
Entscheidend für die Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit ist die Gegenüberstellung von Verbindlichkeiten im Sinne von fälligen Forderungen und liquiden Mitteln. Der Bundesgerichtshof betont hier – in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – dass über die Fälligkeit nach § 271 BGB hinaus die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wurde. An das Einfordern seien nach Ansicht des Gerichts keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genüge, wenn eine Handlung vorliegt, aus der sich eine Zahlungsaufforderung schließen lässt. Als Beispiel dafür nennt der Bundesgerichtshof hier das erfolgreiche Einklagen einer Forderung. Wurde diese rechtskräftig zugesprochen, obliegt die Prüfung der materiellen Richtigkeit nicht mehr den Strafgerichten. Eine Prüfung ginge nach Ansicht des Bundesgerichtshofs an dem Schutzzweck des § 17 Abs. 2 InsO sowie des § 283 StGB vorbei.
Darüber hinaus betont der 1. Strafsenat, dass im Rahmen der Prognose für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit relevant ist, ob vorhandenes Vermögen die Zahlungsfähigkeit binnen kurzer Zeit wiederherstellen kann. Angesichts von Unternehmensbeteiligungen und Eigentum an Grundstücken sah es der Senat als unrealistisch an, dass eine Veräußerung binnen drei Wochen möglich ist. Im Rahmen der Prognose seien daher lediglich liquide Mittel einbezogen worden.
Der Angeklagte erteilte die Anweisung, ihm zustehende Provisionszahlungen entgegen der bisherigen Praxis nicht mehr auf ein Konto unter seinem Namen zu zahlen, sondern von nun an auf ein Konto seiner getrenntlebenden Ehefrau sowie auf das Konto einer GmbH. Diesbezüglich verurteilte das LG den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlichen Bankrotts in zwei Fällen […] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Das LG beurteilte eine mögliche Zahlungsunfähigkeit auf Grundlage der betriebswirtschaftlichen Methode, bezog aber darüber hinaus auch beweiswürdigend wirtschaftskriminalistische Anzeichen mit ein. Aufgrund der Angaben des Insolvenzverwalters und des Obergerichtsvollziehers konnte die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden und eine bloße Zahlungsstockung ausgeschlossen werden. Die vom Angeklagten geführte Revision blieb ohne Erfolg.
Bundesgerichtshof lässt Rechtsprechungsgrundsätze unverändert
Der erkennende Senat bleibt sich bis auf die dargestellte Abweichung seiner bisher vertretenen Ansicht, bezüglich des „ernsthaften Einforderns“ im Hinblick auf die Auslegung der Krisenmerkmale treu. Diese Rechtsprechung lässt sich stichpunktartig wie folgt zusammenfassen:
§ 283 StGB dient dem Schutz der etwaigen Insolvenzmasse vor wirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung während einer Krise. Demnach ist die Tat nur bei Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit strafbar.
Nach 17 Abs. 2 InsO besteht Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist in der Regel bei Einstellung der Zahlungen anzunehmen.
Insoweit ist zunächst zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden. Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 InsO anzunehmen, wenn die vorhandenen Vermögenswerte aktuell und auf absehbare Zeit niedriger sind, als die Verbindlichkeiten.
Zunächst ist für die Ermittlung einer möglichen Krise eine Gegenüberstellung vorhandener Vermögenswerte und bestehender Verbindlichkeiten vorzunehmen. Stellt sich nach der Gegenüberstellung eine Differenz im Minusbereich heraus, spricht man von „rechnerischer Überschuldung“.
Besteht die Möglichkeit die rechnerische Überschuldung in absehbarer Zeit zu überwinden, genügt dies nicht für die Annahme einer rechtlich relevanten Überschuldung. Insoweit ist eine Fortbestehungsprognose vorzunehmen. Für eine möglichst genaue Darstellung ist eine begrenzte Zeitspanne zwischen ein bis maximal zwei Jahren anzusetzen.
Die Zahlungsfähigkeit beschreibt die Möglichkeit, bereits fällige Verbindlichkeiten gegenwärtig tilgen zu können. Der 1. Strafsenat hat sich damit dem IX. Zivilsenat angeschlossen und erachtet es nunmehr als erforderlich, dass die Forderungen „ernsthaft eingefordert“ wurden und nicht gänzlich unbedeutend waren. Mit dieser Auslegung erfolgte eine Korrektur der bislang praktizierten Rechtsprechung. Ziel des IX. Zivilsenats ist es mit Hilfe dieses Merkmals Forderungen auszuklammern, die aufgrund eines nicht ausdrücklich erklärten Willen zur Zahlung eine „faktische Stundung“ annehmen lassen. Obwohl mitunter die einmalige Geltendmachung als ausreichend betrachtet wird, beispielsweise durch eine Rechnungsstellung, ist diese durch eine entgegenstehende Handlung dennoch umkehrbar, beispielsweise durch eine Stundungserklärung. Aufgrund der Formfreiheit einer Stundung stellt sich die Unterscheidung in der Praxis allerdings als äußerst problematisch dar und bedarf genauer Prüfung.
Einschränkend zur Definition in § 17 Abs. 1 S. 1 InsO müssen demnach gänzlich unbedeutende Zahlungsrückstände außer Acht gelassen werden. Das Merkmal „unbedeutend“ konkretisiert der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insoweit, als Rückstände bis zu drei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit außer Betracht bleiben. Innerhalb dieser Zeitspanne sei lediglich von einer unbeachtlichen Zahlungsstockung auszugehen. Von Zahlungsunfähigkeit ist demnach erst zu sprechen, wenn nach der Dreiwochenfrist zehn Prozent der offenen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können.
Schon die Grundsätze machen deutlich, dass im konkreten Strafverfahren das tatsächliche Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung genau zu prüfen ist. Jeder Betroffene sollte daher unbedingt einen erfahrenen Strafverteidiger hinzuziehen.

References: § 271
 § 17
 § 283

§ 283
 § 19
 § 17