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Timestamp: 2019-05-23 04:46:49+00:00

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§ 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 415 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Abschnitt 6 Schuldübernahme
§ 414 ←
→ § 416
§ 415 wird in 21 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 415 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 415 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Die Mitteilung des Veräußerers kann ...
§ 98 BauGB Schuldübergang
... übernimmt der Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne ...
§ 14 BauSparkG Bestandsübertragung (vom 29.12.2015)
... auch im Verhältnis zu den Bausparern auf die übernehmende Bausparkasse über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung darf nur versagt ...
... Verbindlichkeit nach dieser Vorschrift, bedarf es der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
§ 100 KAGB Abwicklung des Sondervermögens (vom 18.03.2016)
... Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Abweichend von Satz 1 bedarf die ...
... für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des ...
§ 6 VermG Rückübertragung von Unternehmen (vom 08.09.2015)
... Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. November ...
§ 13 VAG Bestandsübertragungen (vom 10.06.2017)
... zu den Versicherungsnehmern auf das übernehmende Versicherungsunternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (6) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; ...
§ 73 VAG Bestandsübertragung
... Versicherungsnehmern oder Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der ...
... im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der ...
... auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf den Sicherungsfonds über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (4) Der ...
§ 228 VAG Mitwirkungspflichten
... kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Eine ordentliche Kündigung ...
... im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der ... im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der ...
Artikel 4 FlErwÄndG Änderung des Vermögensgesetzes
... zu den Versicherungsnehmern auf das übernehmende Versicherungsunternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (6) Der ...
§ 39 InvG Abwicklung des Sondervermögens
... übertragen. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbinden. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht ...
§ 14 VAG Bestandsübertragung (vom 01.01.2008)
§ 131 VAG Mitwirkungspflichten
... abgeschlossen, kann der Sicherungsfonds anstelle des Unternehmens in den Vertrag eintreten. § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Eine ordentliche Kündigung des ...
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References: § 415

§ 415

§ 414
 § 416

§ 415
 § 415
 § 415
 § 415

§ 98

§ 14
 § 415
 § 415

§ 100
 § 415
 § 415

§ 6
 § 415

§ 13
 § 415

§ 73
 § 415
 § 415
 § 415

§ 228
 § 415
 § 415
 § 415
 § 415

§ 39
 § 415

§ 14

§ 131
 § 415