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Timestamp: 2016-10-21 22:08:35+00:00

Document:
2P.215/2003 (22.08.2003)
2P.215/2003 /kil
Postfach 116, 4501 Solothurn,
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Art. 9 BV (Kinderzulagen f�r C.________, D.________ und E.________),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. April 2003.
Die Eheleute A. und B.________ ersuchten die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn um Ausrichtung von Kinderzulagen f�r die Kinder C.________ (geb. 2002), D.________ (geb. 1994) und E.________ (geb. 1993) an. Die Ausgleichskasse wies das Gesuch von B.________ mit der Begr�ndung ab, diese sei nicht Arbeitnehmerin, was Voraussetzung f�r die Ausrichtung von Kinderzulagen w�re. A. und B.________ gelangten gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Nebst Kinderzulagen beantragten sie auch eine Geburtszulage f�r C.________. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde am 30. April 2003 ab. Auf die gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2003 trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 2003 nicht ein, weil es sich bei den streitigen Kinderzulagen um ausschliesslich kantonalrechtliche Anspr�che handle, mithin nicht eine auf Bundesrecht gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliege, was gem�ss Art. 97 OG Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde w�re. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �berwies daher die Eingabe vom 15. Mai 2003 mitsamt den Akten gest�tzt auf Art. 96 Abs. 1 OG an das Schweizerische Bundesgericht.
Gegen das ausschliesslich auf �ffentlichem kantonalem Recht beruhende letztinstanzliche Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Luzern steht als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen. Gest�tzt auf die �berweisung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist daher vor Bundesgericht ein Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde er�ffnet worden.
Ein Schriftenwechsel ist im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht durchgef�hrt worden, und dieses hat auch die Verfahrensakten eingeholt. Weitere Instruktionsmassnahmen er�brigen sich.
3.1 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Die Beschwerdef�hrer erwecken mit ihren Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift den Eindruck, als wollten sie aus der Bundesverfassung, aus der solothurnischen Kantonsverfassung, aus der EMRK oder aus der UNO-Kinderrechtekonvention ein Recht auf Ausrichtung der beantragten Kinderzulagen ableiten. Ob sich ihrer Rechtsschrift diesbez�glich �berhaupt eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung entnehmen l�sst, kann offen bleiben. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern sich unmittelbar aus Grundrechtsnormen ergeben sollte, dass das Gemeinwesen die Gew�hrung von Grundbed�rfnissen konkret durch ein Recht auf Kinderzulagen sicherzustellen h�tte. Ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Personengruppen Kinderzulagen auszurichten sind, bestimmt sich ausschliesslich nach den einschl�gigen kantonalen Erlassen. Die Beschwerdef�hrer m�ssten denn auch aufzeigen, inwiefern entsprechende Normen verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich ausgelegt und sachwidrig auf ihren Fall angewendet worden seien.
Nun gehen die Beschwerdef�hrer auf die kantonalrechtliche Regelung, insbesondere auf die einzelnen Bestimmungen des solothurnischen Kinderzulagengesetzes vom 20. Mai 1979 (KZG), nicht n�her ein. So befassen sie sich nicht mit der gesetzlichen Umschreibung des Kreises der unterstellten oder bezugberechtigten Personen (�� 1 und 4 KZG). Offenbar will das kantonale Recht nebst hauptberuflichen Landwirten nur Arbeitnehmern Anspruch auf Kinderzulagen einr�umen (� 1 KZG). Gegen welches verfassungsm�ssige Recht dies verstossen sollte, ist nicht erkennbar und wird jedenfalls nicht aufgezeigt. Die Auffassung des Versicherungsgerichts, der Beschwerdef�hrer sei als Beteiligter an einer einfachen Gesellschaft nicht als "Angestellter einer einfachen Gesellschaft" und insofern nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kinderzulagengesetzes zu betrachten, ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ebenso h�lt die Auffassung der kantonalen Beh�rden, die Beschwerdef�hrerin k�nne weder in ihrer Eigenschaft als Hausfrau noch als in der Unternehmung des Beschwerdef�hrers t�tige Person als Arbeitnehmerin betrachtet werden, nachdem ihr kein AHV-pflichtiger Lohn ausgerichtet werde und der Beschwerdef�hrer f�r sie keine Beitr�ge gem�ss � 24 Abs. 1 KZG geleistet habe, verfassungsrechtlicher Pr�fung stand. Beim vom Versicherungsgericht eingenommenen Standpunkt kommt es auf den Inhalt der bei den Beschwerdef�hrern angeforderten, bisher offenbar nicht vollst�ndig eingereichten Unterlagen nicht an, wovon das angefochtene Urteil offenkundig (stillschweigend) ausgeht. Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift hierzu (Vorwurf des �berspitzten Formalismus) stossen damit ins Leere.
3.3 Abgesehen davon, dass unter den gegebenen Umst�nden kein Grund ersichtlich ist, gest�tzt worauf die Beschwerdef�hrer einen Genugtuungsanspruch haben k�nnten, kann ein auf Genugtuungszahlung abzielendes Begehren nicht direkt beim Bundesgericht gestellt werden.
3.4 Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 36a OG.
3.5 Die Beschwerdef�hrer haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nun sind sie, gest�tzt auf die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil, mit ihrer Beschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gelangt. Dieses hat sich f�r unzust�ndig erkl�rt und die Sache an das Schweizerische Bundesgericht weitergeleitet; w�re es zust�ndig gewesen, h�tte es auch f�r einen materiellen Entscheid keine Gerichtsgeb�hr erhoben (vgl. Art. 134 OG). Angesichts der besonderen verfahrensrechtlichen Umst�nde rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos erkl�rt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Ausgleichskasse und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn sowie, zur Kenntnisnahme, dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 96
 Art. 90
 Art. 36
 Art. 134