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Timestamp: 2016-10-27 16:48:17+00:00

Document:
I 708/01 (11.04.2002)
I 708/01 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter Kernen und nebenamtlicher
L.________, 1964, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frick, Florastrasse 44, 8008 Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Gesuchsgegnerin
A.- L.________ meldete sich am 3. M�rz 1997 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei sie einen am 27. April 1994 eingetretenen R�ckfall in Zusammenhang mit einem am 10. Oktober 1992 erlittenen Verkehrsunfall geltend machte. Mit der Anmeldung reichte sie ein vom beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegebenes Gutachten vom 18. Juli 1995 ein, in welchem Prof. Dr. med.
U.________, Chefarzt der Klinik f�r Neurologie am Spital X.________, eine schmerzhaft eingeschr�nkte Beweglichkeit des Kopfes sowie eine verminderte Kraft mit Sensibilit�tsst�rung an der rechten oberen Extremit�t bei Status nach Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) feststellte und eine Arbeitsunf�higkeit von 80 % als T�nzerin und Leiterin einer Tanzschule, von 50 % als Model und Model-Ausbildnerin sowie von 10 % als TV-Moderatorin best�tigte. In einem weiteren Bericht vom 25. September 1997 gelangte der Gutachter zum Schluss, in der T�tigkeit als T�nzerin bestehe keine nennenswerte Arbeitsf�higkeit mehr, als Inhaberin einer ModelAgentur sei die Versicherte zu 30 % bis 50 % und als kaufm�nnische Angestellte zu 25 % arbeitsunf�hig. Mit Verf�gung vom 29. September 1998 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich (nachfolgend: IV-Stelle) das Leistungsbegehren mit der Feststellung ab, dass die Versicherte als kaufm�nnische Angestellte ein praktisch volles Pensum zu absolvieren verm�chte und weder ein Rentenanspruch noch ein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen gegeben sei.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L.________ sinngem�ss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Januar 2000 abgewiesen.
C.- L.________ liess Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auszurichten; eventuell sei zur Frage der Arbeitsf�higkeit ein medizinisches Obergutachten einzuholen.
Mit Urteil vom 5. September 2000 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Beschwerde ab.
D.- Mit Eingabe vom 14. November 2001 l�sst L.________ um Revision des Urteils vom 5. September 2000 ersuchen mit dem Antrag, es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Gest�tzt auf ein bei Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, in Auftrag gegebenes Gutachten vom 17. August 2001 l�sst sie geltend machen, neben den bereits fr�her diagnostizierten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bestehe eine leichte traumatische Hirnverletzung, welche sich zus�tzlich auf die Arbeitsf�higkeit auswirke, sodass sich eine Arbeitsunf�higkeit im kaufm�nnischen Bereich von insgesamt 50 % ergebe.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs.
1.- a) Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist nur im Rahmen der in Art. 136 und 137 OG (sowie Art. 139a OG) abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde zul�ssig, wobei das Revisionsgesuch in den F�llen von Art. 136 OG binnen 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides und in den F�llen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheides oder vom Abschluss des Strafverfahrens an beim Bundesgericht anh�ngig gemacht werden muss (Art. 141 Abs. 1 lit. a und b OG).
b) Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG, wobei sie sich auf ein medizinisches Gutachten vom 17. August 2001 st�tzt. Sie hat dieses fr�hestens am 18. August 2001 erhalten, weshalb das am 14. November 2001 der Post �bergebene Revisionsgesuch rechtzeitig innert der Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht wurde. Auf das Revisionsgesuch vom 14. November 2001, welches den Anforderungen von Art. 140 OG entspricht, ist daher einzutreten.
2.- Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte.
F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
3.- a) Die Gesuchstellerin erblickt eine revisionsbegr�ndende neue Tatsache darin, dass im Gutachten des Dr.
med. B.________ vom 17. August 2001 und im Untergutachten der Neuropsychologin P.________ vom 5. August 2001 die Diagnose einer leichten traumatischen Hirnverletzung gestellt wird. Im neuropsychologischen Bericht vom 5. August 2001 wird hiezu ausgef�hrt, die Untersuchungsbefunde zeigten Defizite im Bereich der Aufmerksamkeit, des Lernens und Behaltens sowie der exekutiven Funktionen. Als Nebenbefund finde sich eine Verlangsamung der Reaktionsgeschwindigkeit der rechten Extremit�t. Affektiv bestehe eine leichte bis mittelgradige depressive St�rung. Die Befunde entspr�chen insgesamt einer leichten neuropsychologischen Funktionsst�rung.
Umfang und Ausmass der Defizite gingen jedoch �ber die bei einer reinen Beschleunigungsverletzung der HWS beschriebenen Einbussen hinaus. Angesichts des von der Versicherten berichteten Kopfanpralls und des Testprofils sei daher bei Ausschluss anderer neurologischer Ursachen eine leichte traumatische Hirnverletzung als Folge des Unfalls vom 10. Oktober 1992 zu postulieren. Die Depression lasse sich als Reaktion auf die chronischen Beschwerden und deren Auswirkungen im Alltag verstehen. Aus rein neuropsychologischer Sicht sei die Arbeitsunf�higkeit in einem kaufm�nnischen Beruf f�r eine gut strukturierte T�tigkeit mit vielen Routinen auf etwa 20 % zu sch�tzen.
Im Gutachten vom 17. August 2001 stellt Dr. med.
B.________ die Diagnose "Zustand nach Verkehrsunfall am 10. Oktober 1992 mit HWS-Distorsion (Abknickverletzung) und Verdacht auf leichte traumatische Hirnverletzung, persistierend mit leichter neuropsychologischer Funktionsst�rung und leicht bis m�ssiggradiger reaktiver depressiver St�rung, residual mit rechtsbetontem Zervikalsyndrom mit Blockierung C5/C6, leichter Instabilit�t C3-C5, reaktiver Tendomyose und reaktivem neurogenem Schulterg�rtelsyndrom (Thoracic-outlet-Syndrom)". Die Versicherte habe sich beim Unfall vom 10. Oktober 1992 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht nur eine HWS-Distorsion im Sinne eines reinen Beschleunigungstraumas, sondern eine HWS-Distorsion im Sinne einer Abknickverletzung mit Kopfanprall sowie mit wahrscheinlicher zus�tzlicher leichter traumatischer Hirnverletzung zugezogen. Zur Frage, weshalb die festgestellten neuropsychologischen St�rungen bisher nicht eingehender abgekl�rt und diagnostiziert wurden, f�hrt der Gutachter aus, derartige St�rungen w�rden in der Fr�hphase nach einem Unfall mit leichter Hirnverletzung oft nicht als solche erkannt, weshalb fehlende Hinweise in den fr�hen �rztlichen Berichten nicht ungew�hnlich seien. In den Gutachten von Prof. Dr. med. U.________ seien anamnestisch neuropsychologische St�rungen erw�hnt; jedoch seien diese nicht weiter abgekl�rt und gew�rdigt worden, weil dieser Beschwerdeanteil offensichtlich untersch�tzt worden sei. Unter Ber�cksichtigung der neuropsychologisch bedingten Einschr�nkungen bestehe eine Arbeitsunf�higkeit im kaufm�nnischen Bereich von insgesamt 50 %.
b) Dass die Gesuchstellerin an leichten Hirnfunktionsst�rungen leidet, stellt keine neue Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar. Zwar hat die Versicherte im Anschluss an den Unfall nie �ber solche St�rungen geklagt und noch anl�sslich der gutachtlichen Untersuchung durch Prof.
Dr. med. U.________ im Jahr 1995 angegeben, das Ged�chtnis sei gut und sie leide an keinen Konzentrationsst�rungen.
Bei der gutachtlichen Untersuchung von 1997 beklagte sie sich jedoch �ber vermehrte Vergesslichkeit. Prof. Dr. med.
U.________ fand keine Hinweise auf Denkst�rungen und nahm daher auch keine weiteren Untersuchungen vor. �ber erhebliche kognitive Einbussen, welche sie bei der T�tigkeit als Schauspielerin und Moderatorin beeintr�chtigten, berichtete die Versicherte erstmals anl�sslich der neuropsychologischen Untersuchung im Juli 2001. Gegen�ber dem Privatgutachter f�hrte sie aus, sie sei nach wie vor vergesslich, habe M�he mit dem Lernen und m�sse alles aufschreiben. Daraus ist zu schliessen, dass es sich bei den geltend gemachten Hirnfunktionsst�rungen um die gleichen Beschwerden handelt, welche - m�glicherweise in geringerem Umfang - bereits fr�her bestanden haben. Hievon geht auch Dr. med.
B.________ aus, wenn er feststellt, die neuropsychologischen St�rungen seien bereits im Gutachten von Prof. Dr.
med. U.________ erw�hnt, jedoch nicht n�her abgekl�rt worden, weil deren Bedeutung offensichtlich untersch�tzt worden sei. Eine allf�llige unzutreffende W�rdigung des an sich schon damals bekannt gewesenen Sachverhalts vermag aber nicht zu einer Revision des Urteils vom 5. September 2000 zu f�hren.
Neu ist die Diagnose einer leichten traumatischen Hirnverletzung, woraus sich indessen keine revisionsbegr�ndende neue Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG ableiten l�sst. Zum einen ging auch Prof. Dr. med. U.________ davon aus, dass die Versicherte beim Unfall vom 10. Oktober 1992 einen Kopfanprall erlitten hatte. Zum andern ist die Diagnose einer leichten traumatischen Hirnverletzung nicht gesichert. Nach Auffassung der Neuropsychologin sprechen die festgestellten Einbussen im Bereich der Aufmerksamkeit und der exekutiven Funktionen zusammen mit der erh�hten Perseverationsneigung bei der verbalen und nonverbalen Ideenproduktion f�r eine frontale Hirnfunktionsst�rung.
Teils k�nnten die Befunde Ausdruck einer diskreten Hemisymptomatik sein, was neurologisch abzukl�ren sei. Angesichts des von der Versicherten berichteten Kopfanpralls und des Testprofils sei bei Ausschluss anderer neurologischer Ursachen eine leichte traumatische Hirnverletzung als Folge des Unfalls vom 10. Oktober 1992 zu postulieren. Die von Dr. med. B.________ vorgenommene neurologische Untersuchung (ohne Visuspr�fung) ergab bez�glich der Hirnnerven keine "grobe Pathologie". Die MRI-Untersuchung des Sch�dels durch Dr. med. H.________ vom 7. Juni 2001 zeigte weitgehend normale Befunde. Die Frontobasalregion war unauff�llig, es fanden sich insbesondere keine Hinweise auf Kontusionen. Festgestellt wurden kleine Hyperintensit�ten, bei welchen es sich nach Auffassung des untersuchenden Arztes am ehesten um Zufallsbefunde von chronischen Mikroinfarkten handelt, denen klinisch wahrscheinlich keine Bedeutung zukommt. Dr. med. B.________ schliesst sich zwar der Auffassung der Neuropsychologin grunds�tzlich an und bezeichnet eine traumatische Hirnverletzung als wahrscheinlich, spricht jedoch ausdr�cklich von einer Verdachtsdiagnose und erachtet eine weitere Verlaufskontrolle als erforderlich.
Im Hinblick darauf, dass die Versicherte beim Unfall keine Kopfverletzungen erlitten hat, nach den Akten erst rund f�nf Jahre nach dem Unfall �ber Hirnfunktionsst�rungen klagte und der neurologische Befund weitgehend unauff�llig ist, gen�gt die auf Grund neuropsychologischer Untersuchungen gestellte Verdachtsdiagnose einer leichten traumatischen Hirnverletzung nicht, um die Entscheidungsgrundlagen des Hauptverfahrens objektiv als mangelhaft erscheinen zu lassen. Die eingereichten Gutachten stellen auch kein Beweismittel f�r eine im fr�heren Verfahren unbewiesen gebliebene Tatsache dar.
c) Selbst wenn der in den eingereichten Gutachten erhobene Befund als neue Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG gewertet w�rde, w�ren die Revisionsvoraussetzungen nicht gegeben, weil nicht angenommen werden kann, dass der Beweis der behaupteten leichten traumatischen Hirnverletzung trotz hinreichender Sorgfalt nicht bereits im fr�heren Verfahren h�tte erbracht werden k�nnen. Die (von einem Rechtsanwalt vertretene) Versicherte hat weder im erst- noch im letztinstanzlichen Verfahren je eine neuropsychologische Untersuchung oder auch nur eine weitere Abkl�rung der geltend gemachten Ged�chtnisst�rungen beantragt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 31. Januar 2000 hat sie eventualiter zwar die Einholung eines Obergutachtens zur Arbeitsf�higkeit beantragt, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit dem Urteil vom 5. September 2000 abgelehnt wurde. Sie hat sich dabei jedoch in keiner Weise auf die nunmehr geltend gemachten Hirnfunktionsst�rungen und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit berufen. Es ist aber nicht zul�ssig, Abkl�rungsmassnahmen, auf welche im fr�heren Verfahren verzichtet wurde und welche bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt damals h�tten beantragt werden m�ssen, im Revisionsverfahren nachzuholen (nicht ver�ffentlichte Urteile W. vom 6. Mai 1994, U 109/93, und J. vom 31. Januar 1990, U 20/89).
4.- Das Revisionsverfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 11. April 2002
Der Pr�sident Die Gerichts- der III. Kammer: schreiberin:

References: Art. 136
 Art. 139
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 135
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
e contrario
 Art. 135