Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_LVwG_Kreis_Stadt_Gemeinde_und_Amtsverordnungen-d148815,58.html
Timestamp: 2017-01-21 21:42:34+00:00

Document:
§ 55 LVwG, Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 LVwG, Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen Suche
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 55 LVwG, Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen§ 56 LVwG, Form der Verordnungen§ 57 LVwG, Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften§ 58 LVwG, Inhalt der Verordnungen§ 59 LVwG (weggefallen)§ 60 LVwG, Amtliche Bekanntmachung§ 61 LVwG, In-Kraft-Treten§ 62 LVwG, Geltungsdauer§ 63 LVwG, Wirkung bei Gebietsänderungen§ 64 LVwG, Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen§ 65 LVwG, Begriff der Satzung§ 66 LVwG, Form der Satzungen§ 67 LVwG, Inhalt der Satzungen§ 68 LVwG, Amtliche Bekanntmachung§ 69 LVwG, In-Kraft-Treten§ 70 LVwG, Wirkung bei Gebietsänderungen§ 71 LVwG, Bewilligungsrichtlinien§ 72 LVwG, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit§ 73 LVwG, Ermessen§ 74 LVwG, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 75 LVwG, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 55 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Allgemeine Vorschriften → Unterabschnitt 1a – Verwaltungshandeln durch VerordnungTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Verordnungen der Kreise werden von der Landrätin oder dem Landrat für das Kreisgebiet oder für Teile des Kreisgebietes erlassen (Kreisverordnungen).(2) Verordnungen der Städte, der übrigen Gemeinden und der Ämter (Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen) werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher für das Gemeinde- oder Amtsgebiet oder für Teile von ihnen erlassen.(3) Verordnungen sind in den Kreisen dem Kreistag, in den Ämtern dem Amtsausschuss, in den Städten der Stadtvertretung und in den übrigen Gemeinden der Gemeindevertretung vorzulegen. § 27 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung, § 22 Abs. 1 Satz 3 der Kreisordnung und § 10 Abs. 1 der Amtsordnung gelten entsprechend. Ist Gefahr im Verzug, so kann von dieser Vorlage abgesehen werden (dringliche Verordnung). Die Vorlage ist jedoch unverzüglich nachzuholen. (4) Verordnungen über die öffentliche Sicherheit der Kreise und der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bedürfen der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde, die der Ämter und der übrigen amtsfreien Gemeinden der Genehmigung der Landrätin oder des Landrats. Bei dringlichen Verordnungen (Absatz 3 Satz 4) kann die Genehmigung nachträglich eingeholt werden. Wird sie nicht erteilt, so ist die Verordnung aufzuheben. § 54 LVwG, Landesverordnungen§ 56 LVwG, Form der Verordnungen

References: § 55

§ 55
 § 27
 § 22
 § 10
 § 54