Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/25/befristung-arbeitsverhaeltnisses-aufgrund-gerichtlichen-vergleichs
Timestamp: 2017-02-20 18:11:26+00:00

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BlogsRechtslupeJuni 2012Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen VergleichsEin nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer verhält sich nicht treuwidrig oder widersprüchlich im Sinne von § 242 BGB, indem er die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend macht.Kein Sachgrund zur BefristungNach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsrechtsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen. Der gerichtliche Vergleich, mit dem die Parteien zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit ein befristetes oder auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis vereinbaren, unterliegt keiner weiteren Befristungskontrolle. Deren Funktion erfüllt das Arbeitsgericht durch seine ordnungsgemäße Mitwirkung beim Zustandekommen des Vergleichs, der regelmäßig sogar auf seinem Vorschlag beruht.Dem Gericht als Grundrechtsverpflichteten im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG obliegt im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle die Aufgabe, den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes zu bewahren und damit einen angemessenen Ausgleich der wechselseitigen, grundrechtsgeschützten Interessen der Arbeitsvertragsparteien zu finden. Diese aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Schutzpflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, sondern auch im Rahmen der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits ...Zum vollständigen Artikel96 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?58 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit93 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Aufruhr in der Bundesliga - Wenn ich wüsste, dass Du Leistung bringst ...67 LeserCMS Hasche Sigle:Befristungen im Profifußball – keine Revolution zu erwarten48 LeserDie Rezensenten:Rezension: Teilzeit- und Befristungsgesetz: TzBfG33 LeserNIETZER & HÄUSLER:Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters97 LeserJus@Publicum:Befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, befristet beschäftigt, ALG, befristet bes...19 LeserRechtslupe:Haushaltsbefristung, deutsches Arbeitsrecht und europäisches Unionsrecht10 verwandte ArtikelBefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen VergleichsLAG Niedersachsen widerspricht BAG im BefristungsrechtBefristung – gerichtlicher VergleichBefristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichDie Befristung eines ArbeitsvertragesBefristung eines Arbeitsverhältnisses – VergleichsbefristungenFallstricke bei der Befristung durch gerichtlichen VergleichLAG Niedersachsen vs. BAG: Jeder gerichtliche Vergleich über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam und Einschränkungen nicht
zulässigZur Befristung eines Arbeitsvertrags im Anschluss an eine AusbildungBefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs nicht immer wirksam!Über den ArtikelVeröffentlicht June 25, 2012 4:14am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Vergleich, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, 242 BgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit privatem Pkwvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSPAM von der Staatsanwaltschaftvon Thomas Will / STRAFSACHENBeweismittel „wie vor“von RechtslupePost-it mit Grüßen von der Polizeivon Udo Vetter / LawBlog"Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnungvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Polizei Bochum: Ein paar Schlückchen nach dem Dienst

References: § 278
 § 14
 § 242
 § 14
 Art. 1
 Art. 12