Source: http://freundeskreis-wolfenbuettel.de/satzung.php
Timestamp: 2019-03-22 02:01:16+00:00

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§ 1 // Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "Freundeskreis der Stadtbücherei Wolfenbüttel e.V.". Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wolfenbüttel eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Wolfenbüttel.
§ 2 // Zwecke des Vereins
Der Verein hat den Zweck und die Aufgabe, die Arbeit der Stadtbücherei als kulturelle und soziale Institution zu fördern.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, soziale und kulturelle Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein darf keine Person durch Vergütung von Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigen.
§ 3 // Geschäftsjahr
§ 4 // Mitgliedschaft
Mitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften und andere Personengemeinschaften sein.
Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Verein und um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben.
§ 5 // Aufnahme der Mitglieder
Die Aufnahme von Mitgliedern setzt eine schriftliche Anmeldung voraus.
§ 6 // Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, freien Zutritt zu Veranstaltungen und Ausstellungen, die von dem Verein getragen werden.
§ 7 // Beiträge
Die Mitglieder leisten Jahresbeiträge. Beitragsfrei sind Ehrenmitglieder.
Die Mitgliederversammlung setzt die Beitragshöhe auf Vorschlag des Vorstandes fest. Die Beiträge sind bis zum 1.April eines jeden Jahres zu zahlen.
§ 8 // Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Die Erklärungsfrist beträgt drei Monate. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins eingezahlte Kapitalanteile oder den gemeinen Wert etwa geleisteter Sacheinlagen nicht zurück.
Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, das durch sein Verhalten die Ziele und die Arbeit des Vereins geschädigt hat, insbesondere länger als zwei Jahre mit dem Beitrag in Rückstand ist. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zur Stellungnahme aufzufordern. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 9 // Finanzielle Mittel des Vereins
a) Jahresbeiträge der persönlichen und körperschaftlichen Mitglieder,
b) Stiftungen, Zuschüsse, Spenden und sonstige Zuwendungen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, über die Erstattung von Unkosten an Mitglieder entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 10 // Organe des Vereins
§ 11 // Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden und mindestens weiteren drei Mitgliedern.
Der erste Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der erste Vorsitzende wird bei Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder, unter ihnen der erste Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
Der erste Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Verein nach außen allein (§ 26 BGB).
§ 12 // Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle Jahre statt. Sie soll vom ersten Vorsitzenden spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden.
Der erste Vorsitzende hat unter Angabe der Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, wenn der Vorstand sie für erforderlich hält oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe sie verlangt.
a) die Wahl und die Entlastung,
b) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes,
Anträge zur Tagesordnung sollen mindestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Später eingehende Anträge können nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind oder Vollmacht erteilt haben.
Beschlüsse und Wahlen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden oder, falls dieser an der Teilnahme verhindert ist, die Stimme seines Stellvertreters den Ausschlag. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungs- und Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie erstatten der Mitgliedersammlung Bericht und stellen gegebenenfalls den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
Eine Beschlussfassung ist auch im Umlaufverfahren zulässig.
§ 13 // Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stadtbücherei zu, die es für steuerbegünstigte Zwecke ausschließlich und unmittelbar zu verwenden hat.
Wolfenbüttel, 13. Februar 2016
Jahresbeitrag: 20,- Euro, ermäßigter Beitrag: 10,- Euro
IBAN DE70 2505 0000 0009 0070 30, Braunschweigische Landessparkasse

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13