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Timestamp: 2019-01-24 01:39:31+00:00

Document:
Wir unterschreiben keine EGV mehrSeite 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Wir unterschreiben keine EGV mehr
Themenstarter Dora
Beginndatum 18 Jun 2009
Stichworte unterschreiben
Lt. den Verwaltungsvorschriften muß ein Verwaltungsakt hinreichend begründet sein.
Wo ist diese Begründung? Ich kann keine erkennen.
Das Ding ist absolut rechtswidrig.
Das ist ja Intressant kann die Teilnahme an einer med. Untersuchung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit nur mit einer EGV oder
dem ersetzenten VA von der ARGE gefordert werden.
Ohne eine EGV oder einem VA kann da der SB der ARGE die Teilnahme einer Untersuchung zum ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Verlangen ?
Nein, es verhält sich genau anders herum. Die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung hat weder in einer EGV noch in einem VA etwas zu suchen, sondern wird einfach vom SB angeordnet.
nun ja an das urteil des hess. LSG muss man sich in HH nicht halten, weil es eben ein hessisches urteil ist und keines vom BSG
ich bin der meinung das fegen die vom tisch und ob die richter in HH auch der ansicht sind wie die in hessen, kann vorher niemand sagen.
Ich habe keinen Scanner, doch alles relevante steht in # 294.
ach so alles klar danke
So stehts im SGB II.
der ist ganz locker begründet nämlich so:
SGB II § 15 Abs.2
...Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
:icon_eek: Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst seperat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.
Im Fall des Termins beim Amtsarzt ist das kein Grund, denn zur Wahrnehmung so eines Termins bist Du eh schon durchs SGB II verpflichtet.
Die ARGE muß in den VA ganz konkret reinschreiben, aus welchen Gründen sie den jetzt für Frau Hamburgeryn erläßt.
Ansonsten ist der nichtig.
Dieser Satz ist der Obermüll schlechthin:
Dieser VA läuft vom 21.7.09 - 12.2.10, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Seit wann kann man einen VA zwischenzeitlich anders vereinbaren?:icon_mad:
OK, hier die Einleitung auf dem Briefkopf:
Sehr geehrte Frau Hamburgeryn,
eine EGV zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nahfolgende Inhalte nach § 15 SGB II ABs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 21.7.09 - 12.02.10 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Und dann folgt der Rest siehe #294
Danke, schon klar
Trotzdem Murks hoch 10. Der Termin beim Amtsarzt dient der Feststellung Deiner Leistungsfähigkeit und nicht der "kurzfristigen Verbesserung von beruflichen Integrationschancen".
Das ist das ARGEtypische Zusammenwürfeln irgendwelcher Textbausteine.
Mit Rechtmäßigkeit hat das wenig zu tun.
Nenee....das ist zwar der Grund FÜR einen VA, aber trotzdem muß der VA selbst seperat begründet werden, warum der jetzt so für Dich zwingend nötig wäre.
jaja, schon weil die nichtunterzeichnung den VA fordert und somit begründet....
das die begründung mit dem med dienst dort nicht reingehört ist ne andere sache.
genau so gut hätte man reinschreiben könne "...erbringt 12 bewerbungen..."
und schon wäre der VA in ordnung!
Hamburgeryn uns Quälen Sie auch wieder mal.
Meine Frau hat vom SB eine angeordnete Untersuchung zum ärztlichen Dienst der ARGE bekommen sie war aber vor 1 1/2 Jahr schon mal bei dem ärztlichen Dienst zur Untersuchung und dem ist ja bekannt das Sie herzkrank ist.
Sie ist wegen schweren Herzklappendefekt auf dauer krank was der SB damit wieder auf´s Neue will? Auch die zweite Untersuchung bring keine neuen Erkenntnisse wegen Arbeitsfähigkeit ihr Arzt schreibt sie weiter AU bei der noch vorhandenen Herzleistung, sie wird nicht diesen Termin wahrnehmen da sie aus sicht des ihres Arztes sowieso nicht arbeitsfähig ist der SB darf sich die Krankschreibung zu gemüht führen.
Auch war es schon komisch, das der B den Termin zur Untersuchung beim ärztlichem Dienst schickte
Wann sie beim Arzt dort sein soll.
Beim ersten Mal vor 1 ½ Jahr kam die Vorladung noch direkt vom Ärztlichem dienst des Sekretariats und nicht vom SB.
In einem Zeitraum von ca.10 Wochen kamen zwei Briefe von verschieden SB´s mit einer Einladung zum Gespräch, obwohl der ARGE die Krankmeldung vorlag, jedesmal haben Sie den Anhang von der Vorladung zum Gespräch hingeschickt, das sie zurzeit AU geschrieben ist deswegen den Termine nicht wahrnehmen wird.
Mit der letzten Einladung tat der SB als wüsste er nichts von einer AU dann wurde eben noch mal eine Kopie der AU nun aber per Einschreiben Rückschein zugeschickt nur gut das Ich jedes Mal die AU vorher kopiere und auf der Festplatte sichere ehe die zur ARGE geschickt wird somit kann Mann in solchen Situationen, wo die ARGE SB`S unter Amnesie Leiden schnell den Beweis zusenden.
Das passiert natürlich in der Zeit, wo ich noch in der Klinik war mein Rentenantrag läuft noch und es mir ja selber nicht gut geht die MRT dort hat erbracht das die Syringx die Beine sowie das Atemzentrum Zwerchfell inkomplett gelähmt hat. Dachte schon vor dem Klinikaufenthalt das wäre mein letzter Köt... im Leben, die Lieben ARGE Mitarbeiter komen dann Angesch ... wenn es einem am dreckigsten geht. Eines Tages komm ich wahrscheinlich groß in den Nachrichten raus................
Das Sozialgericht hatte bei meinem VA die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt, weil das SG der Auffassung war, dass der § 86a SGG greift bei EGV ersetzende VA.
Die ARGE hat wie zu erwarten natürlich Beschwerde eingelegt. Jetzt geht es darum ob der § 39 SGB II Verfassungsgemäß ist. Ich gehe mal davon aus, dass das LSG den Ausführungen der ARGE folgen wird. Jetzt heißt es abwarten. Sollte das LSG der Ausführung der ARGE annehmen, dann werde ich Verfassungsbeschwerde einlegen, da dann alle Rechtswege der ordentlichen Gerichtsbarkeit dann durchlaufen habe.
OK, wenn ich das jetzt hier richtig verstanden habe, dann muss ich Widerspruch einlegen, und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des VAs vom SG wieder herstellen lassen????
So etwas in der Art schwebt mir auch vor. Wie gesagt, nur bei den Regularien bin ich mir oft unsicher - bei allem anderen nicht, auch wenn es hier vielleicht den Anschein hat.
Mach es so. Lege nachweislich Widerspruch bei deiner ARGE ein.
Direkt im Anschluß beantragste die Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung in der Gestalt deines Widerspruches.
Vor Gericht alle doppelt einreichen.
Das währe dein VA, Widerspruch und evtl. Beweise zu deinem Gunsten und nicht zu vergessen den Antrag auf wiederherstellen der aufschiebende Wirkung.
verfassungsbeschwerden haben aber nur sehr geringe aussichten auf erfolg, zumindest meint dies die statistik...
Anteil der Verfassungsbeschwerden, denen stattgegeben wird, liegt bei ca. 2 % (2000: 1,61 %; 2001: 1,99 %; 2002: 2,21 %; 2003: 1,60 %; 2004: 2.15 %, 2005: 2,5 %).
quelle: Verfassungsbeschwerde â€“ Wikipedia
zulässigkeitsvoraussetzung und begründetheit tun ihr restliches dazu...
Hab mir schon die Sachen zur Zulässigkeit durchgelesen.
Da währen z.B. (Auszug)
Es müssen alle rechtlichen Schritte durchlaufen sein.
Das währe dann in meinem Fall SG und LSG. Im Beschwerdeverfahren ist in der Regel beim LSG schluß-
Es muß angeben werden, welches Grundrecht verletzt sein soll.
Welches Gesetz diese Grundrechte angeblich verletzt.
Das währe es im groben. Nachzulesen ist alles auf der Homepage vom BVerfG.
wenn es so einfach wäre, hätten es wohl mehr als 2 prozent geschafft, überhaupt dort hin zu gelangen
sorry aber ich kann da nicht recht an einen erfolg glauben...
Es ist auch nicht leicht.
Alle eingehenden Klagen werden beim Eingang von so eine Kommision (wie die sich genau schimpft komme ich nicht drauf) aussortiert. Diese Hörde muß man erst mal schaffen.
Das BverfG hat aber entschieden:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).
und da das bei § 39 SGB II der Fall ist, sollte man es doch wenigstens einmal versuchen.
versuchen klar, von mir viel glück dafür.
Danke. Aber erstmal abwarten was das LSG sagt
Meinen Widerspruch tippsel ich heute noch ab, Donnerstag hat meine Arge auf, dann geht der Widerspruch gleich dort hin, und auf dem Absatz marschiere ich zum SG und beantrage die aufschiebende Wirkung.
Gleichzeitig habe ich hier im Forum das Urteil des hess. LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen.html
Rein in meinen Widerspruch kommt mein spezielles Schreiben, dann Teile des Hess. LSG und evtl. noch der Hinweis, dass der Inhalt meiner EGV nichts mit der Integration auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat, und damit nichtig ist. Andererseits steht alles relevante auch im Hessischen Urteil.
LSG gefunden, und da steht viel interessantes drin. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen
[FONT=Arial, sans-serif]" Diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".[/FONT]
Rosenstolz sagte :
Joben sagte :
Widerspr.Vorgang.pdf
267,8 KB Aufrufe: 198
kann ich diesen text ändern und denen abschicken: http://www.elo-forum.org/einglieder...ge-thema-gegenvorschl%E4ge-2.html#post419631?
http://www.elo-forum.org/attachment...ogener-sprachkurs-25-07-2009-17%3B42%3B03-jpg
liebelein83 sagte :
OT: Lass´ es doch einfach sein!
Du kennst meine Ansichten, und die der User in diesem speziellen Thread:
Wir unterschreiben nicht weil eine EGV für uns generell r e c h t s w i d r ig ist!
Wir teilen eine EGV nicht nach annehmbar und unannehmbar auf, sondern sagen schlicht und einfach NEIN zu einer EGV.
Langsam solltest du es auch begriffen haben, statt hier immer und immer wieder eine EGV nach deinen "Unzulässigkeiten" abzugrasen. OT-Ende
Damit hast du meine Frage aus Posting 355 nicht beantwortet! Kannst du nicht einmal ganz klar antworten, wenn du etwas behauptest und man im Anschluss klar nachfragt? Ich stelle die Frage nochmal: "Welche Textpassage aus dieser EGV ist rechtswidrig?".
Kannst dir vorstellen, dass - wenn liebelein85 bei der SB so eine Behauptung aufstellt - die SB den armen Mann jetzt diese gleiche Frage stellen wird. Was soll denn Liebeleins Mann antworten? "Das hab mir Hamburgeryn gesagt!" Oder: "Lassen Sie es doch einfach".
Hamburgeryn, du machst es dir hier immer sehr bequem. ERst behaupten, dann auf andere schieben und dann aalglatt durch die Finger flutschen, wenn nachgehakt wird. Woher holst du nur immer wieder deine Erkenntnisse her?
OT: :icon_kotz: OT-Ende
Hamburgeryn, du kneifst schon wieder mit der Auskunft. Ich frage nochmal: "Welcher Satz aus dieser EGV ist rechtswidrig?" Ich will das von dir wissen, damit wir das in das Schreiben mit einfügen können! Bitte verweigere mir diese wichtige Auskunft nicht, nachdem du das behauptet hast! Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass du entweder keine Ahnung hast, oder nur mal die User verunsichern wolltest. Bitte nicht kneifen!!!
@liebelein83
In diesem Thread posten alle die, die sich sicher sind keine EGV oder nie wieder eine EGV zu unterschreiben.
Die User dieses Threads sind sich darüber einig, dass es keine "rechtskonforme EGV" gibt, ganz egal wie der Inhalt ausformuliert ist.
Das gilt auch dann, wenn die EGV nicht so "schlimm" klingt, z.B. wie meine.
Die User, also Nichtunterzeichner in diesem Thread, sind sich einfach darüber einig, keine Zwangsverträge, samt RFB und Unterwerfungsklausel mehr unterschreiben zu wollen. Jeder einzelne hat diese Entscheidung bereits mit sich abgemacht, und sich dann dieser "Aktion" angeschlossen.
Aus diesem Grund teilen wir EGVs auch nicht in "annehmbar" und weniger annehmbar auf, und suchen sie nach nicht nach Unzulässigkeiten ab.
Einfach weil eine EGV für uns grundsätzlich unannehmbar, rechtswidrig und unzulässig ist.
ich bin jetzt wirklich verunsichert. die egv wird nicht unterschrieben was schon mal fest steht.
die argumente sind schon mal gut, und eine integration ist in dem fall überhaupt überflüssig. er will eine arbeitsstelle bekommen. nach fünf jahren sollte man integriert sein.
Darüber sind wir uns ja einig. Leibelein83 wird die EGV ja auch nicht unterschreiben. Aber du behauptest, dass seine EGV rechtswidrig sind. Welcher Textauzug ist es?
Das ist ein höheres Thema. Aber Liebelein83 muss jetzt erstmal die EGV abweisen. Wenn du das Argument "Liebelein83 EGV ist rechtswidrig" schreibst, dann solltest du auch wissen, von was du da redest. Du kannst ja nicht einmal klar sagen, wo sie rechtswidrig ist.
Hamburgeryn, ich glaube dieses Thema ist für dich eine Nummer zu groß. Du solltest das denjenigen überlassen, die dagegen einen Verfassungsklage einreichen können.
Wenn die EGV nicht unterschrieben wird, wird lt. Dienstanweisung von April 09, nicht mehr sanktioniert. Bei einigen wird stattdessen der VA erlassen, bei anderen nicht.
Einige haben statt der EGV einen Brief abgegeben, zu denen gehöre ich, andere haben sich gar nicht gerührt, und einige haben nur aufgezählt, was alles an ihrer EGV nicht stimmt.
Gegen einen VA kann Widerspruch eingelegt werden und die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden, dabei hilft man dir hier im Forum. Sanktioniert werden kann dein Mann dann jedenfalls nicht mehr.
Und mitmachen muss er dann auch nichts mehr.
das kann ich aber nicht unterschreiben, denn selbst mit einem VA kann man noch 1 euro jobs oder andere maßnahmen aufgedrückt bekommen, via separater zuweisung, die hat auch den status eines VA nur eben separat, dagegen muss man sich dann gesondert wehren.
habe eben einen ersten text erfasst, weiß nicht ob man dieses so abgeben könnte. für fehler entschuldige ich mich, habe noch zwei kinder neben mir, welche nicht wollen dass ich am pc sitze.
nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung habe ich festgestellt, dass ich erneut eine Eingliederungsmaßnahme erhalten habe, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs welcher meines Erachtens nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse habe. Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinen Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich hohe Kenntnisse habe.
Desweiteren werden mir meine Fahrtkosten nicht erstattet, ich muss vorher einen Antrag bei der zuständigen Behörde beantragen. Mir ist es jedoch nicht möglich, die Fahrkosten vorzustrecken.
Mein Ziel ist es in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, um mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren zu können.
soll ich jetzt noch reinschreiben dass ich zu verhandlungen über eine rechtskonferme egv bereit bin?
Wenn du dem VA widersprochen hast, die aufschiebende Wirkung beantragt, dann musst du den VA nicht erfüllen.
Sämtliche EEJObs und Maßnahmen müssen in der Laufzeit des VA mit separater Zuweisung erfolgen, und können ggf. abgewehrt werden.
Sie haben nichts mit dem VA zu tun.
nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung, habe ich festgestellt, dass ich erneut eine Eingliederungsmaßnahme erhalten habe, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie den Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs welcher meines Erachtens nach nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse besitze. Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich hohe Kenntnisse habe.
Desweiteren werden mir meine Fahrtkosten nicht erstattet, ich muss vorher einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Mir ist es jedoch nicht möglich, die Fahrkosten vorzustrecken.
habe mal paar kleine fehler entfernt oder ausgebessert, dann gehts nachher schneller für dich
Diese Auskunft ist schlichtweg fahrlässig! Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem Verwaltungsakt wird schon sanktioniert. Die Sanktion kann danach erfolgreich eingeklagt werden. Aber du bekommst erstmal eine SAnktion! Und mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kannst du eine ganz schöne Pleite erleben, wenn du sie beantragst und kein sichtlicher Grund vorhanden ist. Und ohne aufschiebende Wirkung musst du ja die Maßnahme antreten!
Du weisst ja nicht einmal, ob sie nach Ablehnung der EGV überhaupt einen VA bekommt! Wenn die SB ein wenig clever ist, schickt sie ihm die Maßnahme per Zuweisung! Die lässt manchmal nicht einmal einen Widerspruch zu.
Auch wenn Liebelein83 einige Argumente für die Ablehnung der Maßnahme geschrieben hat, ist das noch kein Patentrezept für eine erfolgreiche Ablehnung. Ich glaube schon, dass der Mann sanktioniert werden kann.
Und wenn es die "anderen" sind, die bei Widerpsruch und aufschiebende Wirkung im Forum helfen, frage ich mich, weswegen diese weisen Ratschläge von "dir" und nicht von den anderen kommen.
Sämtliche Ein-Euro-JobObs und Maßnahmen müssen in der Laufzeit des VA mit separater Zuweisung erfolgen, und können ggf. abgewehrt werden.
sorry ich rede NICHT von maßnamen etc. die in der VA stehen, dem man widerspricht, sondern ich rede von maßnahmen die man per zuweisung bekommt.
diese werden wie ein separater VA gehandhabt.
und nicht weiterstreiten. wenn es was neues gibt, gebe ich hier bescheid.
Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht sittenwidrig ist.
Weiterhin sind die Inhalt nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossene Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von ALG II werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Arbeitsgelegenheiten: Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG.
Kannst ja noch mal nachfragen, weswegen er zu einer gescheiterten Maßnahme nochmal hin muss. Und zwar so:
nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung habe ich festgestellt, dass sie erneut eine Eingliederungsmaßnahme enthält, welche dieses Jahr schon gescheitert ist. Wie sie Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses Jahr an der Immigrationsmaßnahme "Cool to work" teilgenommen. Diese war genau so aufgebaut wie ihre jetzige. Ein Deutschkurs ist nicht notwendig ist, da ich ausreichende Deutschkenntnisse habe. Es besteht kein Kommunikationsproblem. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I mit, weswegen ich an einer gescheiterten Maßnahme ein weiteres Mal teilnehmen muss.
Das Bewerbungstraining habe ich schon drei mal durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich weitreichende Kenntnisse besitze.
Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine Eingliederugnsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert.
Die Fahrtkosten werden deinem Mann aber zugesagt. Da steht etwas davon drin, dass sie der Träger übernimmt.
Mit diesem Text nimmst du die Argumente für den Widerspruch des Verwaltungsaktes von vornherein weg. Im Prinzip spricht aber nichts dagegen. Bei Widerspruch kannst du sie wiederholen.
Nicht zu vergessen, dass seit dem 1.1.09 der Widerspruch gegen den VA keine aufschiebende Wirkung hat, und somit die Mafiamethoden durch die Hintertür neu installiert wurden.
Der Text kommt mir irgendwie bekannt vor.
Das Unterzeichnen der Eingliederungsvereinbarung sollte IMMER abgelehnt werden, um das Amt zu zwingen diese als VA zu erlassen.
Warum? Die "Nicht " Unterzeichnung hat nur Vorteile damit ist der Klage weg Eröffnet.
"Ein Deutschkurs, welcher meines Erachtens nach nicht notwendig ist, ..."
Das "nach" bitte weglassen, ist ein beliebter Fehler.
ich denke mal das war für mich gedacht?
ich habs zur kenntnis genommen
ich habe es jetzt nochmal etwas abgeändert.
Sehr geehrte Frau SB,
nach sorgfältiger Prüfung Ihrer, mir am 24 Juni 2009 ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung ist festzustellen, dass diese für mich etliche Unklarheiten enthält.
Diese Eingliederungsvereinbarung wurde mir von Ihnen vorgegeben, und nicht wie es ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorsieht verhandelt.
Wie sie Ihren Unterlagen entnehmen können, habe ich dieses jahr an der gescheiterten Immigratiosmaßnahme "Cool to Work" teilgenommen. Ziel dieser Maßnahme war identisch mit der mir jetzt auferlegten Eingliederungsvereinbarung.
Aufgrund von ausreichenden Deutschkenntnissen besteht kein Grund zu einem Deutschkurs. Es besteht kein Kommunikationsproblem in der deutschen Sprache. Bitte teilen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunfstpflicht nach § 15 SGB I mit, weswegen ich an einer gescheiterten Maßnahme ein weiteres Mal teilnehmen muss.
Das Bewerbungstraining, welches diese Maßnahme vorsieht habe ich schon drei mal erfolgreich durchgeführt und niemand hatte etwas an meinen Bewerbungen auszusetzten. Auch hier bitte ich Sie mir mitzuteilen, warum ich erneut an einem Bewerbungtraining teilnehmen muss.
Der Computerkurs ist ebenfalls nicht notwendig, da ich schon in meinem Profiling angegeben habe, dass ich sogar im Computerbereich arbeiten könnte, da ich weitreichende Kenntnisse besitze.
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist eine Leistung für erwerbsfähige Menschen, die hilfebedürftig sind, weil sie keine Arbeit haben. Meine Pflicht ist es alles zu unternehmen um meinen Lebensunterhalt selber zu finanzieren. Und genau dieses mache ich. Ich will eine Arbeitsstelle finden, die mich in den ersten Arbeitsmarkt bringt, dass ich mich und meine Familie ohne staatliche Hilfe versorgen kann. Ein erneuter Deutschkurs, erneutes Bewerbungsgespräch bringt mich hier leider nicht weiter.
und irgendwie gefällt mir dieser immer noch nicht. klingt für mich danach als ob ich schreiben würde: lasst mich in ruhe, habe keine lust auf euch.
für mich klingt das völlig ok, man muss schon sagen wenn etwas daneben läuft und bei dir ist das ja nun belegbar, das es völliger quark wäre dich erneut in diverse maßnahmen zu stecken, welche du schon belegt hast.
das spiel heist hier mal wieder "wahlen", da muss man die statistik schönen und alles und jeden in irgend welche sinnlosmaßnahmen verfrachten.
Schön wie ihr die EGV zerlegt, blos das nützt euch nix.
Den Argenmittarbeiter geht das alles am ***** vorbei.
Meine 2.EGV habe ich widersprochen mit einer mords Begründung.
Nix genutzt-abgelehnt.Ein Anwaltsschreiben hat es dann geklärt.
Merke: zum 1000 mal..
" EINE AUFGEZWUNGENE EGV IST RECHTWIDRIG "
nicht unterschreiben.. egal was drinn steht.ihr entmündigt euch.
Nochmal den Widerspruch von mir.
" Diese Eingliederungsvereinbarung(mit oder ohne Verwaltungsakt) ist unklar, unzulässig und rechtswidig ".
Das trifft auf jede zu.
Also warum so viel Arbeit machen ?
Es hilft nur abwarten und bei einer Sanktion klagen.
Ich habe mich darauf eingestellt das ich das Geld(bei einer Klage)evtl. erst in einen Jahr zurück gewinne.
Das ist die Kehrseite....aber wichtiger ist es für mich denen die Zähne zu zeigen und meine Rechte durchzusetzen.
Naja das muß jeder mit sich selbst ausmachen.
rosenstolz mach doch mal nicht solchen wind hier ^^
Ach Du schon wieder,brauchst wohl ein Beweis ??
10 mal Gescheiter.
Zustimmung...weil eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist keine Vereinbarung mehr.
...es bleibt ein Verwaltungsakt (Bescheid) übrig.
offensichtlich haben hier so einige den sanktionsparagraphen völlig vergessen und halten sich an das was für sie die einfachste sache der welt ist, nämlich die DA der BA.
leute um es mal deutlich zu sagen, der sanktionsparagraph ist noch existent und wenn ihr euch so bei eurem SB gebärdet, müsst ihr euch nicht wundern wenn er euch eine sanktion reinknallt, nur um zu zeigen was er von der DA hält.
dann könnt ihr dagegen sicher sturm laufen und klagen, aber soll ich euch den ausgang der sache kurz erläutern?
ihr werdet allesamt scheitern, weil dem richter die DA nämlich pupegal ist, er MUSS sich nach dem gesetz richten und dort steht halt das bei nichtunterzeichnung eine sanktion gerechtfertigt ist.
und was dann?....
ihr macht es euch zu einfach UND gefährdet andere mit euren erzählungen, ich kann mir nicht vvorstellen das dann auch nur einer von euch helfend einspringt mit kohle, wenn es mal daneben gegangen ist.
fazit: haltet es so wie ich, ich unterzeichne auch nicht mehr, aber ich versuche dies nicht anderen als einzige möglichkeit ein zu trichtern, das ist und bleibt gefährlich!
Zitat phisicus:
Ja phisikus, da hast Du schon recht.....aber,,mann hat keine andere möglichkeit sich zu wehren.
DAS IST TATSACHE
Du kannst auch nach deren Arge Pfeife tanzen und die Fresse halten.
Wenn das dann jeder macht haben wir alle verloren.
ich tanze ganz und gar nicht nach deren pfeife, ich bekomme einen VA und damit hat sich die angelegenheit, es kann aber genau so anders ausgehen, dann kann ich mich aber bei keinem beschweren, weil ich es so ja selber wollte.
warum soll ich mir das leben selber schwer machen, eine sanktion würde mich nerven kosten und einige viel schlimmere sachen, wie mietrückstand und kk rückstand, sowas kann ich mir beim besten willen nicht leisten, darum sage ich ja auch...
es muss jeder für sich selbst entscheiden, welchen weg er gehen will.
Physicus ,
ins Hemd scheißen mußt Du dich auch nicht.
kann es sein das du einen Job bei der Arge hast ?
So als Schnüffler ?? o.ä.?
Also Physikus, beschweren mußst Du dich wirklich bei keinen vor allem weilst Du es so wolltest. Dann wünsche ich dir natürlich alle Sanktionen wo gibt. Extra für dich eine Doppelsanktion.
Och bin mal großzügig..ne dreifache.
Sorry Physicus, diesen Satz hatte ich nur überflogen. Natürlich ist es dann
schwer sich zu wehren.
Mann, das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.
Nee nee, der Physikus hat keinen Job bei der ARGE! Ganz sicher nicht. Er geht nur nicht mit dem Kopf durch die Wand. DAs ist auch mein Weg. Immer mutig nach vorne, nicht kuschen, aber bitte niemals auf SElbstvernichtung gehen.
Also Rosenstolz, ich kann mir auch nicht erklären, weswegen man auf deinen "Widerspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung" überhaupt reagiert hat. Eine Vertragsvorlage lässt keinen Widerspruch zu. Vielleicht war deine SB ein Neuling.
btw habe ich mit keiner ARGE etc. was zu tun, ausser das ich dort mein erbärmliches h4 her bekomme.
Auf eine EGV per VA... Mobydick
Friede Physicus,
tut mir leid.. wenn du was brauchst poste mal.
danke habe alles was ich brauche, ich bin auch nicht nachtragend, entschuldigt hast du dich damit sollten wir das bewenden lassen.
dein Schriftstück liest sich doch gut, würde Ich so der Arge zukommen lassen und dann mal abwarten was passiert.
danke für die antwort. werde es so ausdrucken und denen morgen zukommen lassen.
Na, ich denke, die werden da schon einiges zum Nachdenken haben.
Haben wir durch mit der Sanktion 3 Monate 30 % Abzug die sie meiner Frau rechtswidrig verpasst haben wer es durchsteht für dem ist eine gewonnene Klage beim Sozialgericht ist Gold wert.
Sie überlegen sich dann ob sie es nochmals wagen könnte eine EGV mit dem sanktionierten abzuschließen.
Ein zweites Mal wollen die meist nicht nochmal vom Gericht ein Urteil Kassieren das Sie schon wieder mit ihrem stinkenden Konstrukt des nicht rechtskonformen Handelns in gestalt ihrer EVG oder VA voll daneben liegen.
Wie physicus es schon sagte danach ich meist ruhe im schacht.
Ich bin heute so eingestellt für jeden Fu... den sie rechtswidrig ablassen mach ich fröhlich beim Sozialgericht eine Klage nichts anders verstehen die provozieren sie es ja selber.
Also klagen gegen der ARGE ist heute angesagt und liegt heute voll im Trend, bis das der aktentot sie ereilt.
Ich bin voll deiner Meinung, allerdings sollte man bedenken, dass die Wenigsten eine Sanktion durchstehen können, da es ewig dauern kann,bis man sein Geld zurückbekommt. Falls man überhaupt gewinnt.
80 % der Klagen gehen zu Gunsten des Klägers aus. In unserem Fall hat es 9 Monate gedauert.
Auch die Nebenkosten mussten von der ARGE bezahlt werden.
Also Klagen lohnt sich immer.
Trotzdem muss man dann 3 Monate mit mindestens 105€ weniger auskommen, ein Kraftakt. Wer dann keine Reserven hat und wer hat die schon mit HartzIV, oder Menschen, die ihn finanziell unterstützen, der kann sehr leicht in eine bedrohliche Schieflage kommen.
Bei U25 ist das dann noch prekärer.
Deshalb sollte man sehr vorsichtig mit Ratschlägen zum Nichtunterzeichnen einer EGV sein. Und eigentlich immer erst fragen: Könntest du eine Sanktion erstmal finanziell durchstehen ?
Bei Kürzungen bekommst du das Geld im Eilverfahren zurück. Dauert ca. 4 Wochen.
Nur wenn es nicht um eingeklagte Geldgeschichten geht, dauert es - je nach Gericht - einige Monate.
Mag sein, aber das Eilverfahren muss ja erstmal genehmigt werden vom Gericht und das ist auch nicht selbstverständlich, auch bei Kürzungen nicht.
Und selbst wenn, die Sanktion ist erstmal da.
Bei mehreren Usern hier wurde es auch schon abgelehnt bzw. nicht zugelassen.
In einer Schieflage komm ich mit ihrer nicht rechtskonformen verordneten EGV erst recht und werde aus dieser wenn ich unterschreibe beim kleinsten Anlass auch sanktioniert.
Dieser Vertrag macht das Sanktionieren ja erst möglich, wenn ich die EGV nicht unterschreibe bekomm ich eben eine EGV per VA und damit werde ich in der Lage versetzt die klage beim Gericht einzureichen.
Es ist ein Unterwerfung Knebel Vertrag, der bei Nichteinhaltungen Sanktionen vorsieht So etwas unterschreib ich nicht.
Vorsicht hin Vorsicht her bange machen gilt nicht.
Das darf sich kein Strafrichter anmaßen die existent auf null zu reduzieren, wie sie es mit den U 25 machen. Das in den ARGEN Menschen sitzen die sich so etwas wagen ist schon Pervers hoch drei dieser Menschenschlag muss aufpassen.
Wie heißt es so schön Gottes Mühlen mahlen langsam aber sie mahlen auch ihr tag kommt.
Der Spruch hat sich schon oft Bewahrheitet.

References: § 15
 § 15
 § 86
 § 39
 § 39
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 14
 § 2
 § 16
 § 31
 Art. 12
 § 15
 § 15