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Timestamp: 2019-09-18 19:44:20+00:00

Document:
VORIS Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung | 41580/20.8.5 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen zur Entwicklung von Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ) | i. d. F. v. 07.05.2019 | gültig ab 01.05.2019 | gültig bis 30.06.2021
Aktenzeichen: 41580/20.8.5
Erlassdatum: 07.05.2019
Norm: § 8 NPsychKG
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 875
Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen zur Entwicklung von Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ)
zur Entwicklung von Gemeindepsychiatrischen Zentren
Erl. d. MS v. 7. 5. 2019 — 41580/20.8.5 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 22, S. 875
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Entwicklung von Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ).
1.2 Ziel der Förderung ist die Implementierung eines Behandlungsangebots für Menschen insbesondere mit schwerer psychischer Erkrankung (SMI) durch multiprofessionelle, mobil aufsuchende Teams. Es besteht ein erhebliches Landesinteresse, die Behandlungs- und Teilhabeangebote für diese Gruppe von Menschen zu verbessern. Als Definition für Menschen mit SMI gilt die, die in der S3-Leitlinie Psychosoziale Therapien bei schweren psychischen Erkrankungen von 2019 (https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/038-020.html) genannt ist: Menschen mit einer psychiatrischen Diagnose, welche über längere Zeit, d. h. über mindestens zwei Jahre Krankheitssymptome aufweisen, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens und das soziale Funktionsniveau einhergehen sowie häufig mit einer intensiven Inanspruchnahme des Behandlungs- und psychosozialen Hilfesystems verbunden sind. Das Angebot soll nach Auslaufen der Förderung durch die Regelfinanzierung der Sozialgesetzbücher weiter bestehen.
1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Gefördert wird die bedarfsgerechte Vernetzung der verschiedenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in einer definierten Region:
Sach- und Personalkosten für die Netzwerkkoordination in den GPZ,
Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren sowie der Mitglieder der multiprofessionellen Teams,
Maßnahmen zur Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,
Maßnahmen zur unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit.
Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die örtlichen Träger der Sozialpsychiatrischen Verbünde gemäß § 8 NPsychKG. Sie können die Zuwendungen im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an einen Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind andere öffentliche, freie oder private Träger, die Hilfen für psychisch kranke Menschen anbieten.
Neben den allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen der VV und VV-Gk zu § 44 LHO sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung
die Vorlage eines Konzepts mit Angaben zu dem bisherigen Ausbau im Bereich der multiprofessionellen, mobil aufsuchenden Behandlung und dem jeweiligen Entwicklungsinteresse der Kommune, Netzwerkpartnern, zeitlichen Abläufen und geplanten Maßnahmen,
Angaben zur Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen bei der Entwicklung von GPZ,
die Beteiligung von ausgebildeten Peers (EX-IN — Experienced Involvement — Expertinnen und Experten aus Erfahrung) als Teil der geplanten multiprofessionell aufsuchenden Teams,
die Aufnahme der Arbeit durch ein multiprofessionelles, mobil aufsuchendes Team spätestens sechs Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraumes.
5.2 Gefördert werden maximal drei Projekte, davon mindestens ein Projekt im städtischen und eines im ländlichen Raum. Liegen mehr als drei Anträge vor, wird eine Auswahl anhand einer Bewertung durch die Bewilligungsbehörde aufgrund der Beschreibung der Funktionen des Basismodels von Steinhart und Wienberg vorgenommen.
5.3 Die Höhe der Zuwendung je gefördertes Projekt beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 100 000 EUR pro Bewilligungsjahr. Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers kann durch erworbene Sachmittel erbracht werden. Die Entwicklung von GPZ ist ein zentraler Bestandteil der Entwicklung der Psychiatrie in der Koalitionsvereinbarung 2017 und daher auch der hohe Landesanteil an der Förderung von erheblichem Landesinteresse.
5.4 Die Bewilligung der Mittel erfolgt maximal für den Zeitraum von drei Kalenderjahren.
Der Zuwendungsempfänger beteiligt sich vierteljährlich an einer vom Psychiatriereferat des MS koordinierten Projektbegleitgruppe zur Evaluation und Weiterentwicklung des Konzepts der GPZ.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, auch der Letztempfänger, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen worden sind.
7.3 Die Erstempfänger haben formlose Förderanträge mit einer ausführlichen Darstellung des Konzepts bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
7.4 Sofern Zuwendungsmittel an Dritte nach Nummer 3 weitergeleitet werden, stellt der Erstempfänger den Antrag auf Förderung auf der Grundlage der Anträge der Letztempfänger. Die Erstempfänger bestätigen das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.
7.5 Die Erstempfänger übersenden der Bewilligungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres einen Zwischennachweis über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel. Die Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme. Im Übrigen richtet sich der Nachweis der Verwendung nach den ANBest-Gk.
Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 5. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 30. 6. 2021 außer Kraft.
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References: § 8
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