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Timestamp: 2018-01-23 13:43:14+00:00

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8. Jahrgang, Nr. 1 vom 22. Dezember 1998, S. 58
Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit und Einführung der gleitenden Arbeitszeit an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Neufassung vom 08.12.1998 -
§ 2 Regelarbeitszeit
§ 5 Änderungen und Meinungsverschiedenheiten
§ 6 Bezeichnungen
(1) Die Dienstvereinbarung gilt räumlich für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit ihren Standorten in Halle, Merseburg und allen Außenstellen.
(2) Die Dienstvereinbarung gilt persönlich für das gesamte Personal, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Das wissenschaftliche und künstlerische Personal entsprechend § 40 HG LSA unterliegt nicht den in dieser Dienstvereinbarung getroffenen Regelungen zur Lage der Arbeitszeit und zur Präsenz. Für Angestellte und Arbeiter in Sonntags-, Feiertags-, Schicht- und Nachtarbeit sowie in Kranken- , Heil- und Pflegeanstalten werden Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit durch Dienstpläne bzw. gesonderte Dienstvereinbarungen festgelegt. Bis zum Abschluß solcher neuen Dienstpläne bzw. gesonderter Dienstvereinbarungen gelten die bisherigen Bestimmungen weiter.
(3) Die Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit finden räumlich in den Bereichen Anwendung, in denen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Arbeitszeiterfassung gegeben sind und persönlich für die Beschäftigtengruppen, deren Dienstobliegenheiten die Einführung von gleitender Arbeitszeit zuläßt. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind bis zum Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung zu schaffen.
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit ergibt sich aus den jeweils für die Beamten, die Angestellten und Arbeiter einschlägigen Bestimmungen. Als Basiswert wird eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden zugrunde gelegt. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden, sofern sich nicht aus den gesondert festgelegten Dienstplänen bzw. -vereinbarungen eine abweichende tägliche Arbeitszeit ergibt. Regelmäßige Arbeitstage sind Montag bis Freitag.
(2) Die feste tägliche Arbeitszeit beginnt um 7.30 Uhr und endet um 16.00 Uhr. Darin enthalten ist eine nicht auf die Arbeitszeit anrechenbare Pause von 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden bzw. 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden entsprechend Arbeiszeitgesetz. Die Pause soll in Abhängigkeit von den Dienstobliegenheiten zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr liegen.
(3) Für Teilzeitbeschäftigte werden in Abhängigkeit von den Dienstobliegenheiten Arbeitsbeginn und -ende von den Dienstvorgesetzten unter Beachtung der im Arbeitsvertrag getroffenen Regelung und persönlicher Belange des Teilzeitbeschäftigten festgelegt. Bisherige individuelle Vereinbarungen zur Arbeitszeitregelung Teilzeitbeschäftigter gelten fort. Kommt keine einvernehmliche Regelung zwischen Teilzeitbeschäftigtem und Dienstvorgesetztem zustande, ist der Personalrat zu beteiligen.
(4) Für die in Wechselschicht oder in Schichtarbeit arbeitenden Beschäftigten gilt für den Arbeitsbeginn und das Arbeitsende der Dienstplan.
(3) Kernarbeitszeit: Die Kernarbeitszeit währt montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie freitags und an Arbeitstagen vor Feiertagen von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Jede Abwesenheit während der Kernarbeitszeit bedarf der Genehmigung des Dienstvorgesetzten.
(3a) 1Für einen Ausgleich von Mehrzeit darf die Kernarbeitszeit im Monat höchstens an vier halben Tagen oder dienstags bis donnerstags an zwei ganzen Tagen in Anspruch genommen werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Beschäftigte, die mindestens ein Kind unter 12 Jahren oder einen sonstigen pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, dürfen für einen Ausgleich von Mehrzeit die Kernzeit von zwei weiteren halben Tagen in Anspruch nehemen. 3Im Falle des halbtägigen Ausgleichs beträgt die Anwesenheitspflicht mindestens die Hälfte der täglichen Kernarbeitszeit. 4Mehrzeit kann an drei, auch zusammenhängenden, Tagen im Kalenderjahr ausgeglichen werden, wenn sie zwischen einem staatlich anerkannten Feiertag oder den dienstfreien Tagen Heiligabend und Silvester und einem Sonnabend oder Sonntag liegen und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 5Zum Ausgleich von Mehrzeit an ganzen Tagen (Satz 1 und 4) dürfen nicht mehr als drei Tage im Monat und insgesamt zwölf Tage im Kalenderjahr verwendet werden.
Für Teilzeitbeschäftigte verringert sich die Kernarbeitszeit entsprechend dem Verhältnis des arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeitumfangs. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird die Anwesenheitspflicht für Teilzeitbeschäftigte nach Anzahl und Lage der Kernarbeitszeitblöcke (vormittags und / oder nachmittags) festgelegt. Kommt keine einvernehmliche Regelung zwischen Teilzeitbeschäftigtem und Dienstvorgesetztem zustande, ist der Personalrat zu beteiligen.
(4) Abwesenheitszeiten: Bei Urlaub, Krankheit, Kuren, ganztägiger Dienst- und Arbeitsbefreiung, Teilnahme an ganztägigen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstigen freien Tagen (z.B. Wochenfeiertagen) ist zur Arbeitszeitberechnung die tägliche Regelarbeitszeit zugrunde zu legen. Die Arbeitszeitberechnung bei Dienstreisen regelt sich für Beamte und Beamtinnen nach § 9 ArbZVO LSA, im übrigen nach BAT-O § 17, Abs. 2. Muß ein Beschäftigter den Dienst im Laufe eines Arbeitstages wegen Erkrankung oder Unfall beenden, so ist für diesen Tag die tägliche Regelarbeitszeit anzurechnen.
(5) Gleitzeitguthaben: Am Ende eines Monats wird ein Gleitzeitguthaben von bis zu 24 Stunden in den Folgemonat übertragen.
(5a) Brückenkonto: Die ersten 10 Minuten der Mehrarbeitszeit eines Arbeitstages werden auf ein Brückenkonto gutgeschrieben. Bei Betriebsferien bspw. zwischen Weihnachten und Neujahr kann an Stelle von Gleitzeitguthaben oder Urlaub das Guthaben aus dem Brückenkonto verwendet werden. Für den Ausgleich von Mehrarbeitszeit an ganzen Tagen entsprechend Abs. 3a Satz 4 kann an Stelle von Gleitzeitguthaben das Guthaben aus dem Brückenkonto verwendet werden.
(6) Gleitzeitdefizit: Ein Gleitzeitdefizit darf am Monatsende maximal 10 Stunden betragen und wird auf den Folgemonat vorgetragen. Es ist ausgeschlossen, ein Gleitzeitdefizit gegen Urlaub bzw. unbezahlten Sonderurlaub zu verrechnen.
(7a) Teilzeitbeschäftigten mit durchschnittlich 6 Stunden täglicher Arbeitszeit werden mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes bei einer Anwesenheit von mehr als 6 Stunden folgende Pausen angerechnet:
15 Minuten nach 4:30 Std. Arbeitszeit (bei einer Anwesenheit von mehr als 6 Std. bis 6:15 Std.)
weitere 15 Minuten nach 6:00 Std. Arbeitszeit (bei einer Anwesenheit von mehr als 6:15 Std. bis 9 Std.)
(7b) Teilzeitbeschäftigte mit durchschnittlich 6 Stunden täglicher Arbeitszeit können mit Rücksicht auf die in Abs. 7a getroffene Regelung der Pausenzeiten einen größeren Anteil geleisteter Mehrarbeitszeit zur Gutschrift auf das Brückenkonto beanspruchen (Regelfall: 7 Minuten, Wahlmöglichkeit: 10 oder 15 Minuten). Innerhalb eines Kalenderjahres besteht die Wahlmöglichkeit einmalig; die getroffene Wahl gilt dann bis zum Ende des Kalenderjahres.
(1) Die Arbeitszeit wird in den in der Anlage 1.1 aufgeführten Bereichen auf der Grundlage der Dienstvereinbarung für den Einsatz eines automatischen Zeiterfassungssystems zur Gleitzeitregelung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg elektronisch erfaßt. In den Bereichen, in denen die elektronische Erfassung der Arbeitszeit gegenwärtig noch nicht möglich ist, wird die Arbeitszeit entsprechend der in der Anlage 1.2 getroffenen Regelung manuell erfaßt.
(2) Es dürfen nur die Daten aufgezeichnet werden, die zur Abrechnung der Arbeitszeit erforderlich sind.
(3) Die Daten sind vertraulich zu behandeln und dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Zeitabrechnung und -kontrolle genutzt werden. Jede Verknüpfung mit anderen Daten ist unzulässig.
(4) Die aufgezeichneten Daten dürfen außer dem betroffenen Beschäftigten nur den mit der Abrechnung und Kontrolle dieser Aufzeichnung beauftragten Stellen gemäß Anlage 1.2, Einleitung und Nr. 2.5.4 bzw. Dienstvereinbarung für den Einsatz eines automatischen Zeiterfassungssystems zur Gleitzeitregelung, insbes. dort Anlage 7 zugänglich sein.
(5) Die aufgezeichneten Daten sind 6 Monate nach dem Zeitpunkt der für den dokumentierten Monat erfolgten Bezügezahlung zu löschen.
(6) Manipulation bei der Erfassung sowie jeder Mißbrauch wird als erhebliches Dienstvergehen geahndet und kann die fristlose Kündigung zur Folge haben.
Änderungen und Meinungsverschiedenheiten
(1) Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Halle (Saale), 8. Dezember 1998
Bereiche mit elektronischer Zeiterfassung
(1) Universitätsplatz
Standorte der Teminals:
Verwaltungsgebäude, Universitätsplatz 10
Tulpe, Universitätsring 5
(2) Personalamt, Emil-Abderhalden-Straße 45
(3) Hauptgebäude der ehemaligen PH, Kröllwitzer Straße 44
(4) Gärtnerei und Kfz-Abteilung, Julius-Kühn-Straße 5-6
(5) Gimritzer Damm 2, Hauptgebäude
(6) Franckesche Stiftungen, Haus 31 (alt 47)
(7) ULB, August-Bebel-Straße 13 und 50
(8) Emil-Abderhalden-Straße 7 und 20
(9) An der Fliederwegskaserne 15
(10) Campus Weinberg
Kesselhaus, Kurth-Mothes-Straße 2
Wolfgang-Langenbeck-Straße 2 und 6
Biotechnikum, Kurt-Mothes-Straße 1/2
FB Chemie, Kurt-Mothes-Straße 2
(11) Hoher Weg 8
(12) Campus Merseburg, Geusaer Straße, Gebäude 132
(13) Franzosenweg 6
Bereiche mit manueller Zeiterfassung
In den Bereichen, in denen die elektronische Erfassung der Arbeitszeit gegenwärtig noch nicht möglich ist, erfolgt die Zeiterfassung und -abrechnung durch Selbstaufzeichnung auf einer Zeiterfassungskarte nach beiliegendem Muster und den folgenden Erläuterungen. Die Regelungen des § 4 sind sinngemäß anzuwenden. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Handhabung ist der zuständige Dienstvorgesetzte.
L = Lehrgang, Aus- und Fortbildungsveran-staltungen
2.1 Ziel der Zeitabrechnung ist die Ermittlung der Zeiten für das Brückenkonto, weiterer Pluszeiten (Gleitzeitguthaben) und Minuszeiten
a) am Arbeitstag,
b) im Monat.
Minuten für das Brückenkonto (max. 10 je Tag) zustande kommen. Diese werden in die Spalte "Brückenkonto" eingetragen.
weitere Plus-Minuten zustande kommen. Diese werden in die "+"-Spalte eingetragen.
2.5.3 Gemäß Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit und Einführung der gleitenden Arbeitszeit § 3 Abs. 5 bzw. 6 kann ein Gleitzeitguthaben bis zu 1.440 Minuten bzw. ein Gleitzeitdefizit bis zu 600 Minuten in den Folgemonat übertragen werden. Überschreitungen des negativen Saldos sind unzulässig, Überschreitungen des positiven Saldos werden nicht berücksichtigt.

References: § 2

§ 5

§ 6
 § 40
 § 9
 § 17
 § 4
 § 3