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Timestamp: 2020-02-26 18:39:28+00:00

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Archiv der Kategorie: Spezial: Google AdWords
BGH Urteil: Markenrecht und Adwords-Werbung bei Google – Der Tag der Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zur Verwendung von Marken als Keywords in der Adwords-Werbung von Google Stellung genommen.
Die gute Nachricht: In zwei von drei Entscheidungen hat der BGH markenrechtliche Ansprüche abgelehnt.
In der „PCB-POOL“-Entscheidung wurde eine erlaubte beschreibende Benutzung (PCB als gängige Abkürzung für „printed circuit board“) der Marke angenommen.
In der „Beta-Layout“-Entscheidung, in der es um Unternehmenskennzeichen ging, hat der BGH die Ansicht des OLG Düsseldorf bestätigt, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe, da der Internetnutzer nicht annehme, dass die getrennt von den Suchergebnissen erscheinende Werbung von der Beta Layout GmbH stamme.
Die schlechte Nachricht: Das entscheidende Verfahren „Bananabay“ hat der BGH ausgesetzt, um die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.
Der BGH-Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm wird hierzu mit den Worten zitiert: „Die eigentlich streitige Frage, ob Adword-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, ist damit nach wie vor offen„. (Heise)
Die Rechtslage bleibt also bis zu einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshof im Kern weiter unsicher.
Da die Entscheidungen bisher noch nicht mit den Gründen vorliegen, sei zunächst auf die Pressemitteilung des BGH von heute verwiesen.
Aus der Pressemitteilung Nr. 17/2008 vom 22.01.2009:
Dieser Beitrag wurde am 22/01/2009 von RA Dennis Breuer in Marken-News, Spezial: Google AdWords veröffentlicht. Schlagworte: 2009, AdWords, bananabay, Beta Layout, BGH, Google, Impuls, PCB-Pool, Werbung.
LG Braunschweig: Google Adwords – Schokolade
LG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2008 – 9 O 2958/07 –
1. Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 07.03.07 – 9 O 2382/06 u. Beschl. v. 04.10.06 – 9 O 1678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v.11.12.2006 2 W 177/07, Urt. v. 12.07.07 – 2 U 24/07, Beschl. v. 28.09.07 – 2 U 66/07 u. 2 U 61/07) die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.
2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin beweist – bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht -, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist.
Dieser Beitrag wurde am 30/03/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Spezial: Google AdWords veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Google, Keyword, LG Braunschweig, Schokolade.
OLG München, Urteil vom 06.12.07 – 29 U 4013/07 –
§ 14 Abs. 6 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schlüsselwort (hier: Impuls) „weitgehend passenden Keyword“ stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar.
Der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 2300 VV RVG begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit keinen durchgreifenden Bedenken.
Dieser Beitrag wurde am 12/03/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Spezial: Google AdWords veröffentlicht. Schlagworte: 2007, AdWords, Google, Impuls, Kennzeichenmäßige Verwendung, OLG München.
OLG Düsseldorf: Google Adwords – Beta-Layout
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 – I-20 U 79/06 – Beta-Layout
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung dar.
2. Es liegt auch kein sittenwidriges, gezieltes Abfangen von Kunden vor, das einen Wettbewerbsverstoß begründen würde.
Dieser Beitrag wurde am 21/12/2007 von RA Dennis Breuer in Spezial: Google AdWords veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Benutzung, Marken und Kennzeichen, OLG.
OLG Köln: Haftung für Google AdWords
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.08.2007 – 6 U 48/07 – Haftung für Google AdWords

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 234
 BGH 

§ 14
 § 14
 § 2300

§ 5
 § 15