Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53293&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 23:27:38+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.M., Adresse, vom 16. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird mit - 704,23 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung ergeben sich aus dem Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 17. August 2010 und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte A.M. (im Folgenden: Bw) an Sonderausgaben Beiträge für Wohnraumschaffung - errichtung von 9.418,30 € und den Kirchenbeitrag von 285 € geltend. Als Werbungskosten sollten Arbeitsmittel von 159,82 €, Kosten für doppelte Haushaltsführung von 4.560 € und für den Zeitraum September bis Dezember das Vertreterpauschale abgezogen werden. Mit Vorhalt vom 15. Februar 20010 wurde A.M. aufgefordert, diese Abzugsposten durch Belege nachzuweisen. Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung wurde überdies um folgende Angaben gebeten: "- Erklären Sie die Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung. - Kopien der Mietverträge der beiden Wohnungen. - Bei dauernder doppelter Haushaltsführung: Lohnzettel des Ehepartners." In Beantwortung dieses Schreibens wurde eine Aufstellung beigebracht, worin zum Teil die betragsmäßige Richtigkeit der geltend gemachten Aufwendungen durch Beischluss von Belegen nachgewiesen wurde. Bezüglich der doppelten Haushaltsführung erwähnte er im Wesentlichen, aus dem beiliegenden Scheidungsurteil gehe hervor, dass er bis 30. Juni 2012 das in seinem Eigentum stehende Haus in N seiner bisherigen Ehefrau überlassen müsse, deshalb sei die Zweitwohnung notwendig. Hinsichtlich der Wohnung in A wäre der Mietvertrag per Handschlag geschlossen worden. Er sei geschieden, daher gebe es keinen Ehepartner. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 4. Mai 2010 wurde die Steuer mit - 2.013,20 € (Gutschrift) festgesetzt. Die geltend gemachten Werbungskosten wurden in Höhe von 5.072 € und die Sonderausgaben mit 730 € (ohne Kirchenbeitrag) berücksichtigt mit der Begründung, bei den Arbeitsmitteln sei mangels Belege nur die restliche AfA für das Notebook im Betrag von 82 € abgezogen worden. Der Kirchenbeitrag werde mangels belegmäßigen Nachweises nicht anerkannt. Mit der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung wurde der Beleg über den im Jahr 2009 entrichteten Kirchenbeitrag nachgereicht und erstmals für den Zeitraum 1.1.2009 bis 13.07.2009 das Pendlerpauschale für die Strecke Wohnung in A zur Arbeitsstätte I geltend gemacht. Weiters sollten zusätzlich die belegmäßig nachgewiesenen Kosten für einen Drucker, für einen Staubsauger und für einen TV- Tausch abgezogen werden. Mit Einkommensteuerbescheid 2009, Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2010 wurde die Steuer mit - 704,323 € festgesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte dabei entsprechend dem Berufungsvorbringen zwar die Kosten des Druckers und das Pendlerpauschale als Werbungskosten bzw. den Kirchbeitrag bei den Sonderausgaben, gleichzeitig wurden aber die bisher abgezogenen Kosten der doppelten Haushaltsführung von 4.560 € nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Die führte dazu, dass neben dem Pendlerpauschale von 710,81 € noch 577,94 € (bisher 5.072 € minus 4.560 € plus 65,94 €) als Werbungskosten abgesetzt wurden. Begründet wurde Letzteres tragend damit, dass laut Scheidungsurteil der Bw. sein Haus und damit seine bisherige eheliche Wohnung in N seiner nunmehr geschiedenen Ehegattin für einen bestimmten Zeitraum überlassen müsse. Da die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen würden, könnten die im Erstbescheid noch abgezogenen Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bw. brachte daraufhin eine als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 bezeichneten Schriftsatz ein, der als Vorlageantrag zu werten ist. Darin wendet er sich ausschließlich gegen die nunmehrige Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung mit folgender Begründung: "Ich musste bei meiner Scheidung (Urteil liegt vor) das Haus meiner Frau bis 2012 überlassen, und darf es nur 2 mal im Jahr betreten.
Da meine Firma in Oberösterreich ist, und ich im Außendienst in Tirol tätig bin, brauche ich sehr wohl einen Zweitwohnsitz, wo ich leben kann und mein Büro für die Ausübung meiner Tätigkeit habe. "
Nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 17. August 2010, Berufungsvorentscheidung, der im Ergebnis zum integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung erklärt wird, besteht zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens ausschließlich Streit darüber, ob die geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung von 4.560 € als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nicht. Werbungskosten sind gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG für Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich unvermeidbare Mehrkosten, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz (bei einer Entfernung von über 120 km), werden als beruflich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind. Die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten ist mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen (VwGH 26.5.2010, 2007/13/0095 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie Hofstätter/Reichel, EStG- Kommentar, Tz. 5.2 zu § 16 EStG allgemein, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung" und Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG) Von einer doppelten Haushaltsführung wird somit nur dann gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufwohnsitz). Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Auch ein allein stehender Steuerpflichtiger kann einen "Familienwohnsitz" haben. Dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen hat (Jakom, EStG 3. Auflage, § 16 Rz 56 Stichwort "Doppelte Haushaltsführung"). Als Werbungskosten aus einer doppelten Haushaltsführung kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 3.3.1992, 88/1470081, 31.5.2000, 95/14/0096). Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushalts am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwandes. Laut Aktenlage liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bw. bewohnte im Streitjahr 2009 eine von ihm angemietete Wohnung in Adresse. In den Monaten Jänner bis Juli arbeitete er bei einem Arbeitgeber mit Beschäftigungsort Innsbruck, legte täglich die Strecke Wohnung- Arbeitsstätte (ca. 22 km) zurück und machte für diese Fahrten das Pendlerpauschale geltend. Ab dem Monat September bis Dezember war er im Außendienst für eine oberösterreichische Firma in Tirol tätig und für diesen Zeitraum wurde das Vertreterpauschale beansprucht. Der Bw. ist Alleineigentümer eines Hauses in N, für das er Sonderausgaben betr. Wohnraumschaffung geltend machte. Nach vorliegendem Scheidungsvergleich stellt der Bw. seine bisherige Ehewohnung (das Haus) bis zum 30. Juni 2012 mietfrei, jedoch nicht betriebskostenfrei, seiner (nunmehr geschiedenen) Ehefrau zur Verfügung. Der Bw. ist lediglich berechtigt, nach vorheriger Ankündigung (eine Woche vorher) zwei Mal jährlich die Wohnung zu Kontrollzwecken zu betreten. Die Mietkosten für die Wohnung in Adresse machte er unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Unter Beachtung obiger Sach- und Rechtslage treffen die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Gegenstandfall nicht zu, ist doch an Sachverhalt schlichtweg auszuschließen, dass aus beruflichen Gründen zwei Haushalte geführt werden, nämlich einer am "Familienwohnort" und einer am Beschäftigungsort. Der Bw. unterhält nämlich nur einen Wohnsitz (einen Haushalt), nämlich den in Adresse, während er im Haus in N, und dies ergibt sich aus dem Scheidungsvergleich in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit, bis längstens 30. Juni 2012 bzw. solange seine geschiedene Frau diese Zurverfügungstellung nicht von sich aus früher beendet, über keine eigene Wohnung verfügt. Dort führt er unbestritten keinen weiteren Hausstand. Das Berufungsvorbringen verkennt dem Grunde nach, dass es sich bei der Wohnung in Adresse um keinen beruflich veranlassten "Zweitwohnsitz" handelt, sondern um seinen einzigen. Die Kosten für diese angemietete Wohnung entstanden dem Bw. nicht aus beruflichen Gründen durch einen weiteren Wohnsitz am Beschäftigungsort, sondern weil er als Folge der Scheidung die bisherigen Ehewohnung in N der geschiedenen Ehegattin zur Verfügung stellte und demzufolge aus privaten Gründen veranlasst war für sich selbst eine neue Wohnmöglichkeit zu beziehen. Mangels Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung hat das Finanzamt zu Recht im Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2010 (Berufungsvorentscheidung) diese unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung geltend gemachten Mietkosten für die einzige Wohnung nicht mehr als Werbungskosten berücksichtigt, sondern den Aufwendungen der privaten Lebensführung gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 lit. a EStG zugeordnet. Im Rahmen der Berufungsentscheidung war über den allein noch verbliebenen Streitpunkt dahin abzusprechen, dass entgegen der Meinung des Bw. die geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die im Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2010 (Berufungsvorentscheidung) angesetzten Bemessungsgrundlagen und die vorgenommene Steuerberechnung erweisen sich deshalb als rechtlich unbedenklich und werden hiermit als integrierende Bestandteile in die Berufungsentscheidung übernommen. Zusammenfassend wird über die vorliegende Berufung spruchgemäß entschieden und die Einkommensteuer 2009 in Höhe von - 704.23 € festgesetzt. Innsbruck, am 29. April 2011 nach oben

References: § 16

§ 20
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 § 16
 § 16
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