Source: https://blog.burkes.de/2011/08/kosten-fur-berufliche-erstausbildung.html
Timestamp: 2020-07-13 10:48:38+00:00

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Recht und Steuern in der Ausbildung: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nachSchulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nachSchulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Eine Pressemitteilung des BFH vom 17. August 2011 informiert über zwei sensationelle Entscheidungen über die Kosten einer Erstausbildung.
Die ist wichtig für Steuergehilfen in Ausbildung, ferner für Steuerberater, aber auch wichtig für alle, die in der Zeit ab 2004 studiert haben oder sonstige Ausbildungskosten hatten.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. Kurz: Werbungskosten statt Sonderausgaben, und damit höhenmäßig unbegrenzte Berücksichtigung.
In 2004 hat der Gesetzgeber eine Regelung eingeführt, wonach Erstausbildungskosten (auch Studium) als Sonderausgaben und nur in beschränktem Umfang geltend machen kann. Dies war eine Reaktion auf Urteile des BFH, an denen sich die Finanzbehörden störten. Denn diese sahen in Erstausbildungskosten als vorweggenommende Werbungskosten an, sofern ein Bezug zur anschließenden Tätigkeit besteht. Die Ausgaben wurden in der Regel über Verlustvortrag in die Folgejahre geltend gemacht. Die Gesetzesänderung war ein Versuch, die Ausbildungskosten wie "Kosten der privaten Lebensführung" anzusehen und sie nur noch beschränkt über Sonderausgaben steuerlich zu berücksichtigen.
Dieser Versuch ist gründlich misslungen. Der BFH ist der Ansicht, dass die Regelung nicht ausreichend gestaltet und formuliert ist, um sie so auszulegen. Im übrigen wäre eine solche Auslegung verfassungswidrig angesichts der jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Damit ist das Urteil ein richtiger Hammer, und auf die Finanzämter dürfen zahlreiche Anträge zu kommen.
Es gibt zwei Urteile mit ähnlichem Sachverhalt. Beide enthalten die wortgleiche Kernbegründung.
In einem der vom BFH entschiedenen Fälle nahm der Kläger bei einer Tochtergesellschaft einer Fluglinie die Ausbildung zum Berufspiloten auf. Hierfür entstanden ihm Aufwendungen von annähernd 28.000 €. In dieser Höhe beantragte er mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 einen Verlustvortrag festzustellen. Er berief sich darauf, dass diese Ausbildungskosten vorweggenommene Werbungskosten für seine künftige nichtselbstständige Tätigkeit als Pilot seien.
Im anderen Streitfall hatte die Klägerin ihre Schulausbildung 2004 mit dem Abitur abgeschlossen und anschließend das Medizinstudium aufgenommen. Auch sie machte ihre Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend und beantragte ebenfalls eine entsprechende Verlustfeststellung.
Urteil des VI. Senats vom 28.7.2011 - VI R 38/10 -,
Urteil des VI. Senats vom 28.7.2011 - VI R 7/10 -
Die Finanzämter lehnten die beantragten Verlustfeststellungen ab. Sie beriefen sich dazu auf die ab 2004 geltende Regelung des § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die bestimme, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbar sind, wenn die Aufwendungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Dieser Auffassung folgten auch die Finanzgerichte. Der BFH war aber anderer Ansicht und hebelte damit praktisch die seit 2004 geltende Neuregelung in großen Teilen aus.
Der BFH entschied, dass aus § 12 Nr. 5 EStG kein solches generelles Abzugsverbot folge. Denn § 12 Nr. 5 EStG regele ausdrücklich, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium bei den einzelnen Einkunftsarten und vom Gesamtbetrag der Einkünfte nur insoweit nicht abgezogen werden dürften, als in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht etwas anderes bestimmt sei. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimme jedoch etwas anderes. Denn danach greife der Grundsatz, dass Aufwendungen nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn nicht der vorrangige Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zur Anwendung kommt. In beiden Fällen seien aber die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasst, so dass sie als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden müssten.
Hier ist der entscheidende Ausschnitt aus den Entscheidungsgründen:
10 (= Randnummer)
f) Auf Grundlage der vorgenannten Gründe hält der erkennende Senat nicht mehr an der in seinen Urteilen vom 18. Juni 2009 (in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816; VI R 31/07, BFH/NV 2009, 1797; u.a.) vertretenen, dort allerdings nicht entscheidungserheblichen Auffassung fest, wonach § 12 Nr. 5 EStG in typisierender Weise bestimme, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung --von dem in Halbsatz 2 der Vorschrift genannten Fall abgesehen-- noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stehen.
Ende Urteilsauszug

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10
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