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Timestamp: 2020-05-25 23:21:54+00:00

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﻿ 3 StR 81/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 81/19 BESCHLUSS vom 21. März 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:210319B3STR81.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. September 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge - sowie auf eine nicht näher ausgeführte und damit bereits unzulässige (s. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Rüge der Verletzung formellen Rechts - gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
b) Die sachverständig beratene Strafkammer hat das Vorliegen eines Hanges des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, im Ergebnis verneint und zur Begründung in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen ausgeführt, bei dem Angeklagten liege zwar eine leicht- bis mittelgradige Suchtproblematik hinsichtlich einer bestehenden Cannabisabhängigkeit und eines begleitenden Alkoholmissbrauchs vor. Es sei allerdings nicht von einem Hang vom Schweregrad einer Suchterkrankung auszugehen, zumal der Angeklagte in der Lage gewesen sei,
seinen Alltag zu bewältigen und einer Berufstätigkeit nachzugehen. Zudem bestehe auch kein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Suchtproblematik und der Anlasstat, denn diese gehe nicht "unmittelbar" auf seine Sucht bzw. "weniger auf die Intoxikation des Angeklagten" als vielmehr auf seine dissoziale Verhaltensbereitschaft zurück. Wenngleich die Gefahr bestehe, der Angeklagte werde infolge der Suchtproblematik auch in der Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, bestünde für eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine Erfolgsaussicht, denn der Angeklagte verfüge nur über "geringe Deutschkenntnisse", die eine Kommunikationsbarriere zwischen ihm und dem Therapeuten darstellten, und habe auch nur eine eingeschränkte Therapiemotivation.
Zum einen hat die Strafkammer lediglich pauschal auf die "geringen Deutschkenntnisse" des Angeklagten abgestellt. Dabei hat sie - unabhängig von der Frage, welche Bedeutung mangelnde Sprachkenntnissen für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Unterbringung im Einzelnen zukommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6) - nicht bedacht, dass bereits solche Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine Verständigung im Alltag ermöglichen, für eine erfolgreiche Therapie ausreichend sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, aaO; vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7). Auch hat sie nicht in den Blick genommen, dass wegen des Vorwegvollzugs eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB der Angeklagte die Möglichkeit hätte, seine Kenntnisse der deutschen Sprache im Strafvollzug vor Beginn der Maßregel zu vertiefen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13, juris Rn. 6; MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 71).
Schäfer Gericke Wimmer Spaniol Tiemann
Paragraphen in 3 StR 81/19
Original von 3 StR 81/19
Teilen von 3 StR 81/19

References: § 349
 § 344
 § 349
 § 64
 § 67
 § 64