Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.1987&Aktenzeichen=2%20StR%20242/87
Timestamp: 2019-06-24 14:50:49+00:00

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BGH, 10.06.1987 - 2 StR 242/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,764
BGH, 10.06.1987 - 2 StR 242/87 (https://dejure.org/1987,764)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1987 - 2 StR 242/87 (https://dejure.org/1987,764)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1987 - 2 StR 242/87 (https://dejure.org/1987,764)
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Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung - Verwertbarkeit eines Beweises bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten - Behandlung von Zeugenbeweis und mit diesem in Zusammenhang stehendem Augenscheinsbeweis - Unterrichtung des ausgeschlossenen Angeklagten über die Zeugenvernahme - Verfahrensfehler durch fehlende Unterrichtung des ausgeschlossenen Angeklagten über die Zeugenaussage eines Vergewaltigungsopfers vor der Zeugenvernahme des begutachtenden Arztes
StPO § 230 Abs. 1, § 247 S. 1, § 338 Nr. 5
NJW 1988, 429
MDR 1987, 861
NStZ 1987, 471
StV 1987, 475
Zeugenbeweis und Augenscheinsbeweis bleiben auch dann selbständige, nach unterschiedlichen Regeln zu erhebende Beweise, wenn sie im Zusammenhang und gleichzeitig erhoben werden (BGH NStZ 1987, 471).
Die Anwesenheit der Auskunftsperson, die zuvor zum Augenscheinsobjekt gehört wurde, ist dabei nicht unbedingt geboten (vgl. BGH NStZ 1987, 471, 472 m.w.N).
Die Inaugenscheinnahme der Skizzen erfolgte nicht nur während der Abwesenheit des Angeklagten anläßlich der Vernehmung der Zeugin H., sondern - wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt - auch noch mehrfach während der Vernehmung anderer Zeugen in Anwesenheit des Angeklagten, so daß der Augenschein nicht nur in unzulässiger Weise während seiner Entfernung aus dem Sitzungszimmer, sondern auch in zulässiger Weise in seiner Gegenwart durchgeführt worden ist (vgl. BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1).
b) Der 2. Strafsenat hat bereits bei identischer Fallgestaltung eine wirksame Heilung des angenommenen Verstoßes bejaht (BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1; ähnlich bereits in StV 1983, 3; entsprechend der Antwortbeschluss vom 17. Juni 2009 - 2 ARs 138/09).
In Entscheidungen anderer Senate ist bei entsprechender Fallgestaltung auch schon eine solche wirksame Heilung des angenommenen Verstoßes ohne weiteres bejaht worden (BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1).
Damit soll er weitgehend so gestellt werden, wie er ohne Zwangsentfernung gestanden hätte (vgl. BGHSt 3, 384, 385; BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 2).
Der zu § 247 StPO ergangene Beschluß des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 1987 - 2 StR 242/87 (NStZ 1987, 471) - steht dem nicht entgegen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall, in dem alle Beteiligten (außer dem Angeklagten) "kurz zuvor" die Beweisgegenstände in Augenschein genommen hatten, ausgesprochen, für die Wiederholung des richterlichen Augenscheins genüge der "konkludente und für jeden Anwesenden verständliche Hinweis" des Vorsitzenden, daß außer dem Angeklagten auch alle Beteiligten den Gegenstand erneut betrachten und Fragen stellen könnten (NStZ 1987, 471, 472).
BGH, 04.11.1997 - 4 StR 531/97
Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer …
BGH, 28.07.1999 - 5 StR 362/99
Unterrichtungspflicht bei Abwesenheit von der Hauptverhandlung
BGH, 28.12.1994 - 3 StR 567/94
Vernehmung - Ausschließung des Angeklagten - Unterrichtung

References: § 230
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247