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Timestamp: 2019-12-16 05:57:44+00:00

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EuGH Urteil vom 10.03.2011 - C-540/09 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 10.03.2011 - C-540/09
Steuerbefreiung, Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren, Garantie der Aktienübernahme, Underwriting, Aktienemission
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin gehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch Dienstleistungen umfasst, die ein Kreditinstitut in Form einer Übernahmegarantie und gegen eine Vergütung gegenüber einer Gesellschaft erbringt, die im Begriff steht, Aktien auszugeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich dieses Institut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden.
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5
Regeringsrätt (Schweden) (Urteil vom 10.12.2009; Abl.EU 2010, Nr. C 51/24)
„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 ‐ Befreiungen ‐ Übernahmegarantie (underwriting guarantee), die von Kreditinstituten im Rahmen von Aktienausgaben auf dem Kapitalmarkt gegenüber den ausgebenden Gesellschaften gegen Zahlung einer Provision abgegeben wird ‐ Umsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen“
In der Rechtssache C-540/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Regeringsrätt (Schweden) mit Entscheidung vom 10. Dezember 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Dezember 2009, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, des Richters K. Schiemann, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A. Prechal sowie des Richters E. Jaraśiūnas,
‐ der Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp, vertreten durch J. Hefner, skattejurist,
‐ des Skatteverk, vertreten durch M. Loeb als Bevollmächtigten,
‐ der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk als Bevollmächtigte,
‐ von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von A. Aston, SC,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und J. Enegren als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. a und d Nrn. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp (im Folgenden: SEB) und dem Skatteverk (schwedische Finanzverwaltung) über die Qualifizierung von Dienstleistungen in Form einer Übernahmegarantie („underwriting guarantee“) im Hinblick auf ihre Befreiung von der Mehrwertsteuer.
Art. 13 Teil B der Sechsten Richtlinie bestimmt:
5. die Umsätze ‐ einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung ‐ die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von
Kapitel 1 § 1 des Mehrwertsteuergesetzes (Mervärdesskatte...

References: EuGH 

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 267
 Art. 13

Art. 13
 § 1