Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=IX%20ZB%2038/08
Timestamp: 2019-05-27 00:22:26+00:00

Document:
BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1536
BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08 (https://dejure.org/2009,1536)
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InsO § 21
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten
Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen Dritter
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten
Keine Durchsuchung der Räume von nicht beteiligten Dritten
Ermittlungen gegen Dritte im Insolvenzeröffnungsverfahren
Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Unbeteiligten im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht - Vorläufiger Insolvenzverwalter - Durchsuchung - Räume eines nicht beteiligten Dritten
InsO § 21 Abs. 2; GG Art. 2, 13, 104 Abs. 1; ZPO §§ 758, 758a
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.11.2007 - 6 IN 125/07
LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07
NJW 2009, 3438
ZIP 2009, 2068
NZI 2009, 766
WM 2009, 2089
NZG 2010, 139
Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten Bereich des Schuldners eingreift (BGH…, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214 ff; vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9;… vom 14. Juli 2011, aaO).
LG Bonn, 30.01.2014 - 6 T 22/14
Gläubigerversammlung, gemeinsamer Vertreter
Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen eingreifende und damit willkürliche Maßnahme des Insolvenzgerichts richtet (BGH ZinsO 2004, 550; ZinsO 2009, 2053;… vgl. zum Überblick Schmerbach in FK-InsO, 5. Auflage, § 6, Rn. 92 ff.; m.w.N.).
BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines …
b) Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vorneherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214 ff; ähnlich BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9;… vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, ZInsO 2010, 1225 Rn. 11 ff).
AG Augsburg, 12.01.2012 - 1 M 10180/12
Zwangsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Durchsuchungsbeschlusses im …
(1) § 758 a Absatz 1 ZPO bietet keine Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung Dritter, in denen eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchgeführt werden soll (LG Aurich NJW-RR 1991, 192; OLG Oldenburg DGVZ 1990, 137, AG Wiesloch DGVZ 2002, 61; vgl. auch BGH NJW 2009, 3438 zum Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage nach Art. 13 Absatz 2 GG zum Betreten von Geschäftsräumen eines Dritten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter).

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 21
 Art. 2
 § 21
 Art. 19
 § 6
 § 21
 § 758
 BGH 
 Art. 13