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Timestamp: 2013-05-24 16:05:09+00:00

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§ 2 SGB VII, Versicherung kraft Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -…§ 2 SGB VII, Versicherung kraft Gesetzes§ 3 SGB VII, Versicherung kraft Satzung§ 4 SGB VII, Versicherungsfreiheit§ 5 SGB VII, Versicherungsbefreiung§ 6 SGB VII, Freiwillige Versicherung§ 7 SGB VII, Begriff§ 8 SGB VII, Arbeitsunfall§ 9 SGB VII, Berufskrankheit§ 10 SGB VII, Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt§ 11 SGB VII, Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls§ 12 SGB VII, Versicherungsfall einer Leibesfrucht§ 12a SGB VII, Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder k...§ 13 SGB VII, Sachschäden bei Hilfeleistungen§ 14 SGB VII, Grundsatz§ 15 SGB VII, Unfallverhütungsvorschriften§ 16 SGB VII, Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und fü...§ 17 SGB VII, Überwachung und Beratung§ 18 SGB VII, Aufsichtspersonen§ 19 SGB VII, Befugnisse der Aufsichtspersonen§ 20 SGB VII, Zusammenarbeit mit Dritten§ 21 SGB VII, Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 2 SGB VII, Versicherung kraft Gesetzes(1) Kraft Gesetzes sind versichert1. Beschäftigte,2. Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen,3. Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlasst worden sind,4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,5. Personen, diea) Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,b) im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind,c) in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig sind,d) ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,e) ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind, wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig ist.6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,7. selbstständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,8.a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis auf Grund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches,b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,c) Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,9. Personen, die selbstständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind,10. Personen, diea)für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,b)für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,11. Personen, diea) von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden,b) von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen,13. Personen, diea) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlichen Angegriffenen persönlich einsetzen,14.Personen, diea)nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,b)an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,15. Personen, diea) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten,b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,c) auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen,16. Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind,17. Pflegepersonen im Sinne des § 19 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen - Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 des Elften Buches).Absatz 1 Nummer 4 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), geändert durch G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246). Nummer 5 Buchstabe a geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266). Nummer 5 Buchstabe e und Satzteil nach Buchstabe e neugefasst durch G vom 29. 4. 1997 (BGBl I S. 968). Nummer 5 Satzteil nach Buchstabe e geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) (1. 1. 2013). Nummern 6 und 7 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (a. a. O.). Nummer 8 Buchstabe a geändert durch G vom 8. 9. 2005 (BGBl I S. 2729). Nummer 10 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299). Nummer 13 Buchstabe b neugefasst durch G vom 5. 11. 1997 (BGBl I S. 2631), geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601) (1. 8. 2012). Nummer 14 geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954), 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2014), 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130), 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Die Änderung durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) ist gegenstandslos. Nummer 15 Buchstabe a geändert durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.) und 12. 4. 2012 (a. a. O.) (1. 1. 2013). Nummer 15 Buchstabe b geändert durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.) und 23. 12. 2003 (a. a. O.). Nummer 16 neugefasst durch G vom 13. 9. 2001 (BGBl I S. 2376), geändert durch G vom 30. 10. 2008 (a. a. O.).(1a) 1Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. 2Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. 3Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. 4Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.Absatz 1a eingefügt durch G vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2940).(2) 1Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. 2Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer auf Grund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder auf Grund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.(3) 1Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für 1.Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, 2.Personen, diea)im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,b)einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten,c)einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,3.Personen, die a) eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, b) als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder c) für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention durch einen Sekundierungsvertrag nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.2Die Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und c erstreckt sich auch auf Unfälle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers oder der für die Durchführung seines Einsatzes verantwortlichen Einrichtung entzogen ist. 3Gleiches gilt, wenn Unfälle oder Krankheiten auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse bei der Tätigkeit oder dem Einsatz im Ausland zurückzuführen sind. 4Soweit die Absätze 1 bis 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbstständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von § 3 Nr. 2 des Vierten Buches für alle Personen, die die in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Inland ausüben; § 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. 5Absatz 1 Nr. 13 gilt auch für Personen, die im Ausland tätig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202). Satz 1 Nummer 2 neugefasst durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939), Buchstabe c angefügt durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687). Satz 1 Nummer 3 neugefasst durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1974). Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (a. a. O.); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 4 und 5. Satz 4 geändert durch G vom 15. 7. 2009 (a. a. O.).(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind1.Verwandte bis zum dritten Grade,2. Verschwägerte bis zum zweiten Grade,3.Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner.Absatz 4 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).Zu § 2: Vgl. RdSchr. 01 g Zu § 2 SGB VII.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 05.04.2012, B 10 EG 6/11 R - Anspruch auf Elterngeld - Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der BemessungBSG, 27.04.2010, B 2 U 11/09 R - Feststellung eines während einer stationären Anschlussheilbehandlung erlittenen Unfalls als ArbeitsunfallBSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R - Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer Gefahr im StraßenverkehrBSG, 18.01.2011, B 2 U 15/10 R - Anspruch einer neunzehnjährigen Schwerbehinderten auf Anerkennung eines Unfalls während einer von einer Tageseinrichtung veranstalteten Ferienfreizeit als…BSG, 15.06.2010, B 2 U 12/09 R - Versicherungsschutz eines Kindes als Nothelfer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Abwendung eines Schadens an einem anderen wichtigen IndividualrechtsgutBSG, 12.01.2010, B 2 U 35/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung - Versicherungsschutz hinsichtlich des Anvertrauens von Kindern in fremder ObhutBSG, 22.09.2009, B 2 U 4/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer BallonfahrtBSG, 22.02.2012, B 11 AL 4/11 R - Berücksichtigung der Lohnsummen der als Arbeitnehmer bei einer GmbH beschäftigten beurlaubten Beamten - Höhe der Umlage für das Insolvenzgeld im Jahr 2003BSG, 18.01.2011, B 2 U 9/10 R - Unfälle im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlich nicht verwertbaren Tätigkeit eines behinderten Menschen zu Therapiezwecken sind keine Arbeitsunfälle -…BSG, 05.05.2010, B 12 R 6/09 R - Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung des Bedarfs an allgemeiner Betreuung und…BSG, 27.10.2009, B 2 U 26/08 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen EntgeltBSG, 18.01.2011, B 2 U 16/10 R - Anspruch des Eigentümers eines Wiesengrundstücks zum Zweck der Heugewinnung auf Beendigung der Mitgliedschaft in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft -…BSG, 09.11.2010, B 2 U 6/10 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung infolge einer versicherten PflegetätigkeitBSG, 12.01.2010, B 2 U 36/08 R - Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Schulbesuch - ursächlicher Zusammenhang bei einer sukzessiven FahrgemeinschaftBSG, 30.06.2009, B 2 U 22/08 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung - Sachlicher Zusammenhang bei der Freistellung für das Sporttraining für SpitzensportlerBGH, 11.10.2011, VI ZR 248/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines ArbeitsunfallsBSG, 18.09.2012, B 2 U 20/11 R - Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilliger Unternehmerversicherung - Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Abgrenzung der…BSG, 29.11.2011, B 2 U 10/11 R - Anerkennung des Arbeitsunfalls eines Schienenfahrzeugführers in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Zugbremsung mit posttraumatischer BelastungsreaktionBSG, 09.11.2010, B 2 U 24/09 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten HörgerätsBSG, 31.01.2012, B 2 U 3/11 R - Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter als Unternehmerin in der gesetzlichen Unfallversicherung
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