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Timestamp: 2018-07-21 09:55:23+00:00

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12.4 Abgrenzung zu anderen Versicherungspflichttatbeständen
12.3 Meldung der selbständigen Tätigkeit
Existenzgründungsbezieher übten unter Umständen Tätigkeiten aus, die auch die Merkmale der Versicherungstatbestände in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI erfüllten, beispielsweise als Dozent oder als Selbständiger mit einem Auftraggeber. In diesen Fällen war jedoch die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI vorrangig (vgl. § 2 Satz 2 SGB VI).
Endete die Versicherungspflicht als Existenzgründer, trat bei weiterer Ausübung der selbständigen Tätigkeit Versicherungspflicht nach den jeweils einschlägigen Vorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI ein.
Übte der Existenzgründungsbezieher eine Tätigkeit aus, die eine Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte nach sich zog, ging diese Versicherungspflicht derjenigen nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI. vor (vgl. § 2 Satz 3 SGB VI).
Der zum 1.8.2006 eingeführte Gründungszuschuss nach § 57 SGB III (i.d.F. ab 1.8.2006) führt anders als der Bezug des Existenzgründungszuschusses nach § 421 I SGB III nicht automatisch zur Versicherungspflicht kraft Gesetzes, weil der Gesetzgeber eine dem § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI entsprechende Regelung nicht geschaffen hat. Bezieher eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III sind daher nur kraft Gesetzes versicherungspflichtig als Selbständige, wenn die Voraussetzungen von einem der Tatbestände des § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SGB VI vorliegen.
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References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 57
 § 421
 § 2
 § 57
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