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Timestamp: 2016-12-07 18:13:21+00:00

Document:
"LG Hamburg: Aufnahme von Internet-By-Call-Tarifen in einen Least-Cost-Router ohne Zustimmung des Internet-By-Call-Anbieters unzulässig - Tarifvergleich" vollständig lesen
"AG Bielefeld: Nutzer eines Internet-By-Call-Angebots muss sich vor Einwahl über den aktuellen Tarif informieren" vollständig lesen
(11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zu löschen oder die Löschung sicherzustellen. § 113b TKG Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz finden Sie hier:
"Vorratsdatenspeicherung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen" vollständig lesen
LG Hamburg, Beschluss vom 08.10.2007 - 416 O 255/07 Die Entscheidung finden Sie hier:
"LG Hamburg: § 66a TKG - Fehlender Hinweis auf abweichende Kosten aus dem Mobilfunknetz wettbewerbswidrig" vollständig lesen
Wer gegenüber Endnutzern derartige Rufnummern anbietet bzw. mit derartigen Nummern wirbt, ist gemäß § 66a TKG verpflichtet, ab dem 01.09.2007 stets den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis, abhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme, incl. der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Der Preis muss dabei gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Ob ein Sternchenhinweis reicht, ist daher mehr als fraglich. Die Angaben sollten daher z.B unmittelbar unterhalb der Rufnummer platziert werden. Zudem muss ein Hinweis erfolgen, dass "die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus dem Mobilfunknetz" besteht. Bei Faxdiensten ist zudem die Zahl der zu übermittelnden Seiten , bei Datendiensten die Datenmenge, wenn diese unmittelbar oder mittelbar Auswirkung auf die Höhe des Preises hat, anzugeben. Da die Rechtsprechung bei Missachtung derartiger Vorschriften regelmäßig auch einen Wettbewerbsverstoß annimmt, dürften entsprechende Abmahnungen von Mitbewerbern und Trittbrettfahrern nicht lange auf sich warten lassen. Gerade im Internet lassen sich entsprechende Rechtsverstöße leicht ermitteln. Internetseiten, Email-Signaturen, Geschäftsbriefe, Prospekte, Werbung etc. müssen daher unverzüglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.
"AG Offenburg: Herausgabe von Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern unverhätlnismäßig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: auskunftsanspruch, ermittlungsverfahren, fernmeldegeheimnis, filesharing, p2p, staatsanwaltschaft, tauschbörse, tauschbörsennutzer, tkg, urheberrecht, urhg, verbindungsdaten
BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3 Bm, Cb; TKG 1996 § 39, § 29 Abs. 1
"BGH: Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: agb, bneta, bundesnetzagentur, inhaltskontrolle, telekommunikationsrecht, tkg, vertragsklauseln
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References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 66
 § 66
 § 8
 § 307
 § 39
 § 29
 BGH 
 EuGH