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Timestamp: 2016-10-21 11:28:03+00:00

Document:
I 468/04 (18.11.2004)
I 468/04
Bundesrichter Meyer, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Scartazzini
M.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Centro Consulenze, Direzione Centrale, Belpstrasse 11, 3007 Bern,
Der 1950 geborene M.________ leidet an Ohren- und R�ckenbeschwerden, weshalb er seine angestammte T�tigkeit als Maurer im Mai 2000 aufgegeben hat. Nach Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invalidit�tsgrad von 27 % und wies das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 14. Mai 2002 ab. Auf Beschwerde hin wurde diese mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2002 best�tigt. Nachdem der Versicherte im Januar 2003 wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Neuanmeldung eingereicht hatte, wurde am 8. Januar 2003 eine Diskektomie und Spondylodese mit Syncage-Einlage durchgef�hrt. Gest�tzt auf einen Abschlussbericht des Dr. med. H.________ vom 10. April 2003 und einen am 12. Oktober 2003 von Frau Dr. med. L.________ erstellten neurologischen Bericht lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invalidit�tsgrad von 26 % mit Verf�gung vom 3. November 2003 erneut ab. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Verwaltung unter Ber�cksichtigung eines otologischen Berichtes des Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r Oto-rhino-laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Februar 2004, und dessen Beurteilung durch Dr. med. A.________, vom �rztlichen Dienst der IV-Stelle, mit Entscheid vom 23. Februar 2004 ab.
M.________ liess hiegegen Beschwerde erheben, mit welcher er unter Berufung auf den otologischen Bericht des Dr. med. R.________ beantragen liess, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Begehren ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzliche Rechtsbegehren sinngem�ss erneuern.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur praxisgem�ssen Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen. Zu pr�zisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der IV-rechtlichen Invalidit�tsbemessung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte (BGE 130 V 343), was zur Folge hat, dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grunds�tzlich weiterhin anwendbar ist. Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob der Rentenanspruch integral dem ATSG untersteht oder aber f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 altes und ab 1. Januar 2003 neues Recht massgeblich ist (vgl. aber BGE 130 V 329 und Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03).
1.2 Die bisherige Rechtsprechung zu den Erfordernissen f�r das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuchs und zu den beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision nach Art. 41 aIVG (seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG [in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG]) anwendbaren Rechtsgrunds�tzen gilt auch unter der Herrschaft des ATSG (BGE 130 V 343). Hieran haben die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nichts ge�ndert.
2.1 Streitig und zu pr�fen sind einzig der Invalidit�tsgrad des Versicherten und sein Anspruch auf eine Rente f�r den Zeitraum von Mai 2002 bis Februar 2004. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nicht mehr in der Lage ist, die k�rperlich schwere, insbesondere den R�cken belastende T�tigkeit als Maurer oder Bauarbeiter zu verrichten. Mit der IV-Stelle ist die Vorinstanz nach einl�sslicher Pr�fung der medizinischen Aktenlage jedoch zum Schluss gelangt, dass ihm angesichts seines Gesundheitszustandes eine r�ckenschonende T�tigkeit voll zumutbar sei.
2.2 Die Abkl�rungen sind entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowohl in medizinischer als auch in erwerblicher Hinsicht umfassend, gut dokumentiert und schl�ssig (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf kann verwiesen werden. Zu wiederholen ist, dass Dr. med. H.________ das operative Resultat der Diskektomie mit Spondylodese als sehr gut bezeichnet (M�glichkeit einer vollst�ndigen Wiederaufnahme einer Arbeit ab dem 1. Mai 2003) und die im Einspracheverfahren gest�tzt auf das Reintonaudiogramm vom 17. Februar 2004 geltend gemachte Verschlechterung des Geh�rs nicht zu einer geringeren Arbeitsf�higkeit oder zu einem anderen Zumutbarkeitsprofil gef�hrt hat, sodass die Einsch�tzung der Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. R.________ in seinem otologischen Bericht vom 17. Februar 2004 (medizinisch-theoretische Invalidit�t von 85 %) bloss eine andere Beurteilung der im Wesentlichen gleich gebliebenen Verh�ltnisse darstellt. Der Verwaltung kann auch nicht vorgehalten werden, sie h�tte keine Abkl�rungen bez�glich Eingliederungs- bzw. Umschulungsmassnahmen vorgenommen, zumal feststeht, dass der Beschwerdef�hrer jede seinen Leiden angepasste T�tigkeit aus�ben k�nnte. In erwerblicher Hinsicht hat die Vorinstanz der Invalidit�tsbemessung die Tabellenl�hne gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zugrunde gelegt, woraus sich ein Invalidit�tsgrad von 26 % ergibt. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was den kantonalen Entscheid in Frage zu stellen vermag, und der knapp gehaltene Einwand, es best�nden angesichts des fortbestehenden Behandlungsbed�rfnisses keine Einsatzm�glichkeiten in der freien Wirtschaft, ist unbegr�ndet. Denn der Versicherte kann die verbliebene Restarbeitsf�higkeit - 100 % hinsichtlich angepasster T�tigkeiten, welche sowohl dem Wirbels�ulenleiden wie auch den otologischen Befunden Rechnung tragen - in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht trotz der attestierten Einschr�nkungen auf dem massgebenden ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; BGE 110 V 276 Erw. 4b) verwerten. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat dem in allen Punkten zutreffenden kantonalen Entscheid, auf dessen Erw�gungen verwiesen wird, nichts Weiteres beizuf�gen.
Luzern, 18. November 2004

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 41
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 1
 BGE