Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1993-11/landesgesetz_vom_1_juli_1993_nr_11.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-24 01:53:21+00:00

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Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Ehrenamtliche Tätigkeit Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11
(1) Das Land Südtirol würdigt und unterstützt die soziale Funktion der frei gegründeten ehrenamtlich tätigen Organisationen als Ausdruck der Teilnahme, der Solidarität und des Pluralismus und bringt sie gebührend zur Geltung; es fördert bei Wahrung der Unabhängigkeit ihre Entwicklung und ihren ureigenen Beitrag zur Erreichung der sozialen, zivilen und kulturellen Ziele, die in diesem Gesetz festgelegt sind.
(2) Unabhängig von ihren ethischen und moralischen Beweggründen arbeiten die ehrenamtlich tätigen Organisationen mit der öffentlichen Hand zusammen. Sie tragen somit bei zur Ausrichtung der Dienste auf den Menschen vor allem in den Bereichen Gesundheit, soziale Betreuung, Erziehung und Kultur sowie zur Vorbeugung gegen soziale Devianz und zu deren Bekämpfung, zur Förderung und Entwicklung von Sport-, Erholungs- und Freizeitaktivitäten und zur Erhaltung und Betonung jener Sitten und Gebräuche, die Ausdruck unverfälschter Solidarität, Nächstenliebe und selbstlosen Einsatzes für einzelne Personen oder für die Allgemeinheit, auch im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 5, sind, oder eine Brückenfunktion bei der Sozialisierung von Randgruppen übernehmen.
(1) Im Sinne dieses Gesetzes versteht man unter ehrenamtlicher Tätigkeit eine solche, die von der Organisation, welcher der ehrenamtliche Mitarbeiter/die ehrenamtliche Mitarbeiterin angehört, in persönlicher Weise, freiwillig und ehrenamtlich ohne - auch nur indirekte - Gewinnabsicht und ausschließlich aus Solidarität und sozialem Bewusstsein geleistet wird.
(2) Für die ehrenamtliche Tätigkeit darf auf keinen Fall eine Vergütung entrichtet werden, auch nicht vom Hilfeempfänger/von der Hilfeempfängerin. Dem ehrenamtlichen Mitarbeiter/Der ehrenamtlichen Mitarbeiterin dürfen nur von der jeweiligen Organisation die tatsächlichen Kosten für die durchgeführte Tätigkeit erstattet werden, und zwar in dem von der Organisation vorher festgesetzten Rahmen.
(3) Die ehrenamtliche Tätigkeit bei einer Organisation ist weder vereinbar mit einem Dienstverhältnis oder einer selbstständigen Arbeit bei dieser Organisation noch mit sonstigen vermögensrechtlichen Beziehungen zu dieser.
(4) Personen, die sich im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 1 besonders hervorgetan haben, können von der Landesregierung ausgezeichnet werden; alles Nähere dazu wird in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.
(5) Unter Tätigkeit zur Förderung des Gemeinwesens ist jene zu verstehen, welche ohne Gewinnabsicht vorwiegend zugunsten der Mitglieder in folgenden Bereichen erbracht wird:
(6) Die Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens bedienen sich zur Umsetzung der Organisationsziele weitgehend der eigenen Mitglieder, die ihre Tätigkeit in freiwilliger und ehrenamtlicher Form erbringen. Die Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens können zudem  sofern die Notwendigkeit besteht  Personal mit unselbstständigem Arbeitsverhältnis einstellen oder sich freier Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter bedienen, wobei es sich auch um die eigenen Mitglieder handeln darf.3)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 3 (Ehrenamtlich tätige Organisationen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens) 4)
(1) Unter einer ehrenamtlich tätigen Organisation versteht man jeden freiwilligen Zusammenschluß zur Durchführung der Tätigkeiten laut Artikel 2 der sich in entscheidendem Maße und vorwiegend der persönlichen, freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeit seiner Mitglieder bedient.
(2) Die ehrenamtlich tätigen Organisationen können jede Rechtsform annehmen, die zur Verfolgung ihrer Ziele geeignet ist und nicht im Widerspruch zum solidarischen Zweck steht.
(3) Abgesehen von den im Zivilgesetzbuch für die jeweilige Rechtsform festgelegten Vorschriften muß in den Mitgliederabkommen, im Gründungsakt oder in der Satzung vorgesehen sein, daß die Organisation ohne Gewinnabsicht arbeitet und demokratisch aufgebaut ist, daß die Ämter durch Wahl besetzt und ehrenamtlich ausgeübt werden, daß die Mitglieder die Leistungen ehrenamtlich erbringen und, schließlich, welches die Kriterien für den Beitritt oder den Ausschluß der Mitglieder sind und welche Rechte und Pflichten diese haben. Außerdem müssen die Pflicht zur Erstellung einer jährlichen Abrechnung und Vermögensaufstellung, aus denen die erhaltenen Sachen, Beiträge oder Vermächtnisse hervorgehen, sowie die Vorgangsweise für die Genehmigung derselben durch die Mitgliederversammlung festgelegt werden.5)
(4) Die ehrenamtlich tätigen Organisationen können Personal aufnehmen oder die Mitarbeit selbständig Erwerbstätiger in Anspruch nehmen, soweit dies für einen reibungslosen Arbeitsablauf oder zur Verbesserung oder Spezialisierung ihres Dienstes erforderlich ist.
(5) Bei Auflösung, Einstellung der Tätigkeit oder Erlöschen einer ehrenamtlich tätigen Organisation werden die nach Abschluß der Liquidation verbliebenen Güter - unabhängig von der Rechtsform der Organisation - anderen Organisationen, die im selben oder in einem ähnlichen Bereich arbeiten, nach den Bestimmungen der Satzung oder der Mitgliederabkommen oder, falls beide nicht vorhanden sind, nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches übertragen.
(6) Als Organisation zur Förderung des Gemeinwesens wird jener privatrechtliche Zusammenschluss von Personen bezeichnet, welcher als anerkannter oder nicht anerkannter Verein oder sonstige Gruppierung gegründet ist und die Voraussetzungen erfüllt, die in einer eigenen Durchführungsverordnung festgelegt sind. Die Organisation verfolgt ohne Gewinnabsicht Allgemeininteressen, indem sie kontinuierlich Tätigkeiten zur Förderung des Gemeinwesens zugunsten der Mitglieder oder Dritter in den in Artikel 2 Absatz 5 angeführten Bereichen ausübt.6)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 13 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5.
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 28 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
(1) Die ehrenamtlich tätigen Organisationen erhalten die für ihren Betrieb und ihre Arbeit erforderlichen Mittel aus:
Beiträgen von Privatpersonen,
Beiträgen oder anderen Zuwendungen der öffentlichen Körperschaften und Anstalten, sofern sie ausschließlich für bestimmte nachgewiesene Tätigkeiten oder Vorhaben gezahlt werden,
Beiträgen und anderen Zuwendungen internationaler Organisationen,
Schenkungen und Vermächtnissen,
Vergütungen aufgrund von Vereinbarungen,
Einnahmen aus Nebentätigkeiten in Handel oder Produktion, die zur Beschaffung der zum Betrieb oder Organisation unbedingt erforderlichen Mittel beitragen können.
(2) Auf ehrenamtlich tätige Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, die im Landesverzeichnis eingetragen sind, wird Artikel 5 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, in Hinsicht auf den Erwerb unbeweglicher Güter und registrierter beweglicher Güter und auf die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen mit Recht auf Inventarerrichtung angewandt.
(3) Auf die ehrenamtlich tätigen Organisationen werden, sofern mit ihren Zielen vereinbar, die Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, angewandt.
Art. 6 14)
Beschluss Nr. 2510 vom 19.10.2009 - Richtlinien für den Abschluss von Vereinbarungen mit den Freiwilligenorganisationen für den Zivilschutz
Art. 6 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 18.
Art. 7 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 18.
Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 18.
(1) Den Mitgliedern einer im Landesverzeichnis eingetragenen ehrenamtlich tätigen Organisation, die bei der Landesverwaltung, bei öffentlichen Körperschaften und Anstalten, die vom Land abhängig sind oder deren Ordnung unter die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt oder diesem übertragen wurde, oder bei den jeweiligen Betrieben, auch jenem mit Selbstverwaltung, bedienstet sind, können die gleitende Arbeitszeit und der Turnusdienst gewährt werden, wie dies im Verwaltungszweigabkommen vorgesehen ist. Die Beanspruchung der gleitenden Arbeitszeit oder des Turnusdienstes muß jedoch mit der Tätigkeit der jeweiligen Verwaltung vereinbar sein und sich auf besonders dringende Einsätze oder auf solche mit einem hohen sozialen Stellenwert beziehen.
(1)Gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 11. August 1991, Nr. 266, wird der Sonderfonds für die ehrenamtliche Tätigkeit eingerichtet, in den die Beträge fließen, welche von den Körperschaften laut Artikel 3 Absatz 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 17. Mai 1999, Nr. 153, in geltender Fassung, und den in Südtirol tätigen Sparkassen entrichtet werden müssen. 17)
(2) Die Mittel des Fonds sind zur Förderung der ehrenamtlichen Organisationen, die in das Landesverzeichnis laut Artikel 5 eingetragen sind, bestimmt; die Richtlinien und Förderungskriterien werden vom Verwaltungsrat des Sonderfonds für die ehrenamtliche Tätigkeit festgelegt.18)
(3) Der Landeshauptmann oder ein von ihm Bevollmächtigter ist Vorsitzender des Verwaltungsrates des Sonderfonds. Die Landesregierung ernennt als Mitglieder des Verwaltungsrates vier Vertreter der auf Landesebene am stärksten vertretenen und im Landesverzeichnis eingetragenen ehrenamtlich tätigen Organisationen.
(4) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates muß dem Artikel 2 Absatz 2 des Dekretes des Schatzministers vom 21. November 1991 und dem Sprachgruppenverhältnis in Südtirol entsprechen, wie es aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht.
1. Nach Artikel 10 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 21 des L.G. vom 30. Jänner 1997, Nr. 1.
(1) Das Land unterstützt, auch durch die Vergabe von Beiträgen, Initiativen von Dachverbänden ehrenamtlich tätiger Organisationen, die im Sinne von Artikel 1 zur Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit beitragen. 19)
Beschluss vom 6. Februar 2018, Nr. 93 - Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Förderungen von Initiativen der Dachverbände zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit
Art. 10/bis wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27. Siehe auch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
(1) Unter Einhaltung der allgemeinen Transparenzbestimmungen kann die Autonome Provinz Bozen das Dienstleistungszentrum für das Ehrenamt mit der Erbringung von Tätigkeiten und Dienstleistungen zur Förderung des Dritten Sektors betrauen, und zwar insbesondere mit:
der Planung und Umsetzung von Aus- und Weiterbildungsinitiativen sowie Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten für Körperschaften und Anstalten des Dritten Sektors,
der Verbreitung von Informationen über die ehrenamtliche Tätigkeit, auch über die Medien und im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen,
der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamts und des Vereinswesens,
der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Dienste, darunter auch Ausbildungstätigkeiten zugunsten der freiwillig Sozial- und Zivildienst Leistenden.
(2) Für die Erbringung der Tätigkeiten und Dienstleistungen laut Absatz 1 kann die Autonome Provinz Bozen zusätzliche Finanzmittel aus dem Landeshaushalt sowie Sachleistungen bereitstellen. 20)
Art. 10/ter wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 18.
(1) (2) (3) (4)21)
(5) Die Vergabe von Beiträgen, Zuschüssen und anderen finanziellen Vergünstigungen, einschließlich der kostenlosen Abtretung von Immobilien zur Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit, wird durch Landesgesetze zur Regelung der einzelnen Bereiche näher bestimmt, wobei auf jeden Fall die Finanzierung der Tätigkeiten und Initiativen gesichert sein muß, die Gegenstand der Vereinbarungen mit den ehrenamtlich tätigen Organisationen im Sinne von Artikel 7 sind.
(1) Für die Ausübung der von Artikel 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Juli 1999, Nr. 352, vorgesehenen Funktionen, im Zusammenhang mit den von Artikel 8 desselben Dekretes vorgesehenen Beziehungen zur Zusammenarbeit, ist das Land ermächtigt, mit dem nationalen Amt für den Zivildienst eine Vereinbarung und spezifische Einvernehmensprotokolle abzuschließen, in denen auch Bestimmungen über die Personalverwaltung und die Gebarung der Ausgaben sowie die Miteinbeziehung der zuständigen Dienste der Landesverwaltung, im besonderen die Berufsbildung, das Gesundheitswesen und der Zivilschutz, vorgesehen sind.
(2) Um eine wirksame Koordinierung zwischen dem öffentlichen Dienst und den ehrenamtlich tätigen Organisationen zu erreichen, ist das Land ermächtigt, eine Agentur für den Zivildienst einzurichten, die in Verbindung mit dem nationalen Amt für den Zivildienst unmittelbar von der Abteilung Präsidium bei der Landesverwaltung geführt wird.
(3) Für die Zielsetzungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist zu Lasten des Haushaltsjahres 2000 auf dem Kapitel 51495 die Ausgabe von Lire 100 Millionen ermächtigt. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz ermächtigt.22)
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 8 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.
(1) Den ehrenamtlich tätigen Organisationen, die im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. März 1983, Nr. 6, als geeignet anerkannt worden sind, wird ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, innerhalb der sie ihre Gründungsakte oder Satzungen an die Bestimmungen laut Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes anpassen müssen, um von Amts wegen in das Landesverzeichnis eingetragen zu werden.
(2) Vereinbarungen, die im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 1. März 1983, Nr. 6, zwischen den ehrenamtlich tätigen Organisationen und den für die Dienste zuständigen öffentlichen Stellen getroffen wurden, dürfen nicht stillschweigend erneuert werden, wenn sie nicht dem Artikel 3 dieses Gesetzes entsprechen und die ehrenamtlich tätigen Organisationen nicht für die Anpassung der Statuten im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels gesorgt haben.
(3) Ehrenamtlich tätige Organisationen, die im entsprechenden Verzeichnis eingetragen sind, bedürfen nicht der Ermächtigung laut Artikel 20 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist das Landesgesetz vom 1. März 1983, Nr. 6, aufgehoben.
(5) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes und beschränkt auf die laufende Legislaturperiode werden die Vertreter der ehrenamtlich tätigen Organisationen in der Landesbeobachtungsstelle laut Artikel 8 Absatz 3 und im Verwaltungsrat des Sonderfonds laut Artikel 10 Absatz 3, von den in Südtirol ehrenamtlich tätigen Organisationen, unabhängig von ihrer Eintragung im Landesverzeichnis, namhaft gemacht.
(6) Artikel 35 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1985, Nr. 17, ersetzt durch Artikel 9 des Landesgesetzes vom 11. Juli 1991, Nr. 19, sowie Artikel 11 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, sind aufgehoben.
(7) Die Voraussetzungen für die Gründung einer Organisation zur Förderung des Gemeinwesens sowie die Voraussetzungen, die notwendig sind, um als solche zu gelten, die Bestimmungen für die Führung des Landesverzeichnisses der einschlägigen Organisationen, die Modalitäten für die Eintragung in das Landesverzeichnis und die Streichung aus diesem, alles Weitere, das noch einer Regelung bedarf, werden in einer oder mehreren Durchführungsverordnungen festgelegt, welche innerhalb von 180 Tagen ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verabschiedet werden.23)
(8) Zusammenschlüsse von Personen und anderen Rechtssubjekten, die im Sinne von Artikel 5 dieses Gesetzes die Eintragung in das Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen oder in das Landesverzeichnis der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens beantragen, müssen über die vom gesetzesvertretenden Dekret vom 3. Juli 2017, Nr. 117, vorgeschriebenen Voraussetzungen verfügen. 24)
Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 28 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
Art. 13 Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2018, Nr. 18.

References: Art. 2
 Art. 28

Art. 3
 Art. 13
 Art. 28

Art. 6

Art. 6
 Art. 4

Art. 7
 Art. 4

Art. 8
 Art. 4

Art. 10
 Art. 16
 Art. 21

Art. 10
 Art. 5
 Art. 5

Art. 10
 Art. 2

Art. 11
 Art. 8
 Art. 28

Art. 13
 Art. 3