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Timestamp: 2016-10-27 01:17:44+00:00

Document:
L.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz,
A.- L.________, geb. 1959, von Beruf Textiltechniker, war vom 1. Dezember 1996 bis zum 31. M�rz 1998 arbeitslos.
Ab 1. April 1998 bis zum 30. September 1999 arbeitete er als Immobilienagent bei der Firma S.________, Immobilien AG. Dieses Vertragsverh�ltnis k�ndigte L.________ mit Schreiben vom 30. August 1999 auf Ende September 1999. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 30. April 2000 war er als Immobilien-Kundenberater bei der Firma F.________ AG t�tig.
Auch diesen Vertrag k�ndigte er am 31. M�rz 2000 per
30. April 2000. Am 10. April 2000 beantragte L.________ Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Mai 2000 bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland. Mit Verf�gung vom 16. Juni 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung, weil L.________ in der Beitragsrahmenfrist nicht w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe.
B.- Die hiegegen am 3. Juli 2000 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 15. Oktober 2001 ab, nachdem es bei den Ausgleichskassen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Zug am 11. Oktober bzw. 18. Oktober 2000 amtliche Erkundigungen �ber die Meldung von L.________ bei diesen Kassen eingeholt hatte.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder ab Mai 2000 bis und mit Juli 2000 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen l�sst.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (erf�llte Beitragszeit innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG) sowie Beginn und Dauer der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 in Verbindung mit Art 13 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Ebenfalls zutreffend wiedergegeben hat die kantonale Instanz die in der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Unterscheidung zwischen selbstst�ndiger und unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (BGE 123 V 162 Erw. 1) und zur Massgeblichkeit des AHV-Beitragsstatuts f�r die Arbeitslosenversicherung (BGE 119 V 158 Erw. 3a; Urteil M. vom 11. September 2001, C 174/01).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers bei der S.________ vom 1. April 1998 bis zum 30. September 1999 eine beitragspflichtige Besch�ftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG war.
a) Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Versicherte habe in der massgeblichen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit lediglich w�hrend knapp sieben statt der erforderlichen zw�lf Monate eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt, weil die T�tigkeit bei der S.________ eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit gewesen sei und demzufolge nicht als beitragspflichtig angesehen werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, es handle sich um einen Zwischenverdienst und deshalb um eine beitragspflichtige Besch�ftigung. Er habe die Arbeit bei der S.________ nur aufgenommen, weil ihm K.________, welcher beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum M�nchenstein (RAV) f�r ihn zust�ndig gewesen sei, gesagt habe, er werde als Unselbstst�ngigerwerbender gelten. Auf diese Auskunft habe er sich nach Treu und Glauben verlassen d�rfen. Schliesslich sei sein Arbeitskollege F.________, welcher bei der S.________ die selbe T�tigkeit wie er selbst ausgef�hrt habe, auch als Unselbstst�ndigerwerbender eingestuft worden. Zwar treffe es zu, dass er die Arbeitgeberbescheinigung (Eingang bei der Arbeitslosenkasse am 9. Juni 2000) selbst ausgef�llt und als Arbeitgeber unterzeichnet habe, doch sei das Vorgehen der Vorinstanz, auf das formelle Beitragsstatut zu verweisen, fragw�rdig; massgebend sei vielmehr die objektiv bestehende Situation.
b) Die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Qualifikation der T�tigkeit bei der S.________ als selbstst�ndigerwerbende sind zutreffend und brauchen nicht wiederholt zu werden. Auch die von der Vorinstanz eingeholten amtlichen Ausk�nfte ergaben, dass der Beschwerdef�hrer bei der Ausgleichkasse Zug nicht als Arbeitnehmer gemeldet und der Ausgleichskasse Basel-Landschaft als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen war. Nachdem diese Einstufung, soweit ersichtlich, nie Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gebildet hatte und dort abweichend qualifiziert wurde, kommt dem AHV-Beitragsstatut Bindungswirkung gegen�ber den ALV-Organen zu, zumal sich auch nicht aus den Akten ergibt, dass es offensichtlich unrichtig ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers entspricht es der st�ndigen Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, auf dieses formelle Beitragsstatut abzustellen (Urteil M. vom 11. September 2001, C 174/01), worauf auch die Vorinstanz zutreffend hinweist. Die Arbeitslosenkasse ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Beitragszeit nicht erf�llt ist und kein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld besteht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis mit der S.________ als "Zwischenverdienst" ansieht. Die Qualifikation dieser Besch�ftigung als Zwischenverdienst bleibt ohne Einfluss auf die Beurteilung, ob es sich um eine selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer daraus etwas ableiten, dass sein Arbeitskollege F.________ als Unselbstst�ndigerwerbender anerkannt wurde. Soweit er damit geltend machen will, das AHV-rechtliche Beitragsstatut sei offensichtlich unrichtig, kann auf das bereits Ausgef�hrte verwiesen werden. Sollte F.________ bei der Kasse tats�chlich als Unselbstst�ndigerwerbender gef�hrt worden sein, kann daraus auch sonst nichts gefolgert werden, zumal das Beitragsstatut von F.________ unzutreffend sein k�nnte. Ob dies der Fall ist, braucht allerdings angesichts der Massgeblichkeit des formellen Beitragsstatuts nicht gepr�ft zu werden, weshalb sich eine Einvernahme von F.________, wie sie der Beschwerdef�hrer beantragt hatte, als �berfl�ssig erweist.
3.- Die Vorinstanz hat weiter gepr�ft, ob sich der Beschwerdef�hrer wegen falsch erteilter Auskunft auf den Vertrauensgrundsatz berufen k�nne.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet, dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft unter anderem nur dann bindend, wenn die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a, Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist es nicht Sache des RAV, das AHV-rechtliche Beitragsstatut festzusetzen, so dass der betreffende RAV-Mitarbeiter f�r eine diesbez�gliche Beratung unzust�ndig war. Die Auskunft h�tte vom Versicherten �berdies als unrichtig erkannt werden k�nnen, weshalb ihr keine Bindungswirkung zukommt.

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 4
 BGE