Source: http://docplayer.org/1863022-Infobrief-unterhaltsrecht.html
Timestamp: 2017-02-25 18:52:06+00:00

Document:
Infobrief Unterhaltsrecht - PDF
Download "Infobrief Unterhaltsrecht"
1 1. Jahrgang DEZ 2012 Editorial Inhalt Herausgeber: RA Philipp C. Munzinger, Schwetzingen RA Harald Rieger, Wesseling Kurzmitteilungen für Praktiker Liebe Leserin, lieber Leser! In der letzten Zeit sind die im Zusammenhang mit dem Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder stehenden Fragen zunehmend in den familiengerichtlichen Focus gerückt. Exemplarisch sei dazu auf die im Februar erschienene Blitzausgabe des Infobriefs Unterhaltsrecht verwiesen. Jüngst hatten sich das OLG Bremen und das OLG Hamm in ihren vom nochmals mit diesem Thema befasst. Die Kollegen Kaßing und Wille haben in ihren Beiträgen die Kernaussagen dieser für Sie herausgearbeitet. Herr Kollege Munzinger kommentiert in seinem Beitrag den aktuellen Beschluss des BGH vom zum Zusammenspiel zwischen Einkommensauskunft, Bezifferung und späterer Erhöhung des Leistungsantrags. Der Autor zeigt die sich ergebenden Fallstricke für die Praxis auf. Abschließend greifen wir die in der November-Ausgabe angesprochene Änderung der Düsseldorfer Tabelle im Hinblick auf die nun vom OLG Düsseldorf veröffentlichten Änderungen auf. Liebe Leserin, lieber Leser, die Entwicklung des Unterhaltsrechts bleibt auch fünf Jahre nach der großen Unterhaltsreform weiter spannend. Die von der Bundesregierung offenbar für das nächste Jahr geplante Änderung des 1578b BGB werden wir im Auge behalten und darüber berichten, sobald die Einzelheiten dazu bekannt gemacht sind. Einstweilen wünschen wir Ihnen erholsame und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Volljährigenunterhalt/Studentenun terhalt OLG Bremen: Verpflichtung zur Inanspruchnahme von BaFöG ja, aber kein Zwang zur Aufnahme eines KfW-Bildungskredits Beschluss vom UF 94/12 von Rechtsanwalt Gerhard Kaßing, München... 2 Volljährigenunterhalt/Studenten unterhalt OLG Hamm: Anrechenbarkeit von Nebeneinkünften eines Studenten Beschluss vom II-14 UF 165/12 von Rechtsanwalt Klaus Wille, Köln... 3 Nachehelicher Unterhalt BGH: Keine rückwirkend höhere Bezifferung des nachehelichen Unterhalts Beschluss vom XII ZB 229/ von Rechtsanwalt Philipp C. Munzinger, Schwetzingen... 5 Beitrag Düsseldorfer Tabelle von Rechtsanwalt Harald Rieger, Wesseling... 7 Harald Rieger 12 Volljährigenunterhalt/Studentenunterhalt Verpflichtung zur Inanspruchnahme von BaFöG ja, aber kein Zwang zur Aufnahme eines KfW-Bildungskredits OLG Bremen, Beschluss vom UF 94/12 I. Der Fall Die Tochter hatte ihre Bachelor-Prüfung im Frühjahr 2011 erfolgreich absolviert und sich entschieden, das Studium zur Erlangung des Master-Abschlusses bis Frühjahr 2014 fortzusetzen. Sie verlangte vom unterhaltspflichtigen Vater die Erhöhung des im vereinfachten Verfahren titulierten Unterhalts wegen eines monatlichen Mehrbedarfs von 42,07 EUR. Der Vater erkannte grundsätzlich den Anspruch auf Unterhalt im Master-Studiengang sowie im Verlauf des Verfahrens auch den Anspruch auf Erstattung der Studiengebühren an. Allerdings verwies er seine Tochter auf die Aufnahme eines Bildungskredits. Dessen Kosten und Zinsen würde er übernehmen. Wegen der Nichtinanspruchnahme des Bildungskredits wendete er fiktives Einkommen der Tochter von 300,00 EUR monatlich ein. Unstreitig hatte die Tochter Anspruch auf Barunterhalt in Höhe von 670,00 EUR zzgl. Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 77,90 EUR und zzgl. Studiengebühren. Auch die Verteilungsquote zwischen Vater und Mutter war unstreitig. Die beiden barunterhaltspflichtigen Eltern hatten sich die Last im Verhältnis von 54 : 46 zu Lasten des Vaters zu teilen. II. Die Entscheidung Das OLG Bremen (Beschl. v UF 94/12) erteilte dem Vater eine Absage. Grundsätzlich bestehe zwar die Verpflichtung, ein BaFöG-Darlehen aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen. Das sei aber hier wegen des zu hohen Einkommens der Eltern gerade nicht der Fall. Auf einen Bildungskredit auszuweichen, sei der Tochter nicht zumutbar, denn ein Bildungskredit sei nicht mit einem Kredit nach dem BaFöG vergleichbar. Und deshalb sei die Rechtsprechung, die den Studierenden zur Inanspruchnahme von BaFöG-Leistungen zur Entlastung der Unterhaltspflichtigen verpflichtet, hier nicht anwendbar. Der BGH verweist auf BaFöG-Leistungen vor allem wegen der außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen. BaFöG-Darlehen sind zinslos und können in äußerst geringen Raten über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Die erste Rate ist erst 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten. Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei entsprechendem Einkommen des Darlehensnehmers. Bei gutem Studienabschluss wird ein Teil der Darlehensschuld erlassen. Auch soziale Gründe können zum Teilerlass führen. Mit diesen Konditionen seien die Bedingungen eines Bildungskredits so das OLG nicht vergleichbar. Zwar könne man auch auf diesem Wege einen günstigen Studienkredit bekommen. Der müsse aber verzinst werden. Aber selbst wenn der Vater Zinsen und Nebenkosten übernehme, sei der Bildungskredit von seinen Bedingungen her immer noch nicht mit einem BaFöG-Darlehen vergleichbar. Er unterliege wesentlich rigideren Rückzahlungsbedingungen. Ein Erlass sei nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen sei die Aufnahme eines Bildungskredits nicht zumutbar. BaFöG-Darlehen und KfW-Bildungskredit unterscheiden sich grundlegend 23 Im Übrigen sei es sogar systemwidrig, eine Obliegenheit zur Aufnahme eines Bildungskredits anzunehmen: Der Vater könne nämlich auch nicht selbst seiner Tochter ein zinsloses Darlehen anbieten, denn das wäre eine Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach 1601, 1612 BGB. Das Gesetz sehe eine monatliche Unterhaltszahlung ohne Rückforderungsmöglichkeit vor, nicht eine darlehensweise Unterhaltsgewährung. Eine Obliegenheit zur Aufnahme eines Bildungskredits würde aber nach Ansicht des OLG auf dasselbe hinauslaufen. Keine Umgehung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs III. Der Praxistipp Unter Umständen müssen sich Studenten aber den Erlös aus einer während der Semesterferien aufgenommenen Tätigkeit teilweise bedarfsdeckend anrechnen lassen. Grundsätzlich sind sie zwar zur Arbeit neben dem Studium nicht verpflichtet, weshalb auch der Ferienjob eine überobligatorische Tätigkeit darstellt, so BGH FamRZ 1999, 475. Das führt aber nur dazu, dass ein Teil des so erwirtschafteten Einkommens anrechnungsfrei bleibt; der Rest deckt den Bedarf, so OLG Jena FamRZ 2009, Wer als Student nicht BaFöG-berechtigt ist, kann nicht zur Entlastung der unterhaltspflichtigen Eltern alternativ auf die Aufnahme eines Bildungskredits verwiesen werden. OLG Bremen: Keine Verpflichtung zur Aufnahme eines Bildungskredits Denn die Kreditbedingungen sind mit denen eines BaFöGDarlehens nicht vergleichbar. Der Kredit muss verzinst und im Gegensatz zum BaFöG in jedem Falle zurückbezahlt werden. Die Eltern können dem in Ausbildung befindlichen Kind auch nicht alternativ selbst ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen. Das wäre systemwidrig. 1601, 1612 BGB sehen die Zahlung von Kindesunterhalt in monatlichen Raten ohne Rückforderungsmöglichkeit vor. die Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung wäre mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Rechtsanwalt Gerhard Kaßing, München Volljährigenunterhalt/Studentenunterhalt Hat ein Student Nebeneinkünfte und wohnt bei einem Elternteil, so sind diese Einkünfte im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu 1/3 aus Billig keitsgründen anrechenbar. OLG Hamm, Beschluss vom II-14 UF 165/12 I. Der Fall Der Antragsteller ist Student im dritten Semester, 21 Jahre alt und lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Antragsteller hat eigenes Einkommen in Höhe von ca. 300,00 EUR monatlich aus einer Aushilfstätigkeit in einem Supermarkt. Streitig war, ob man dieses Einkommen auf den Unterhaltsbedarf anrechnen muss. Das Amtsgericht hat dies abgelehnt und den Antragsgegner zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 397,00 EUR für das Jahr 2011 und 364,00 EUR monatlich für 2012 verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. 34 II. Die Entscheidung Das OLG gab der Beschwerde des Antragsgegners teilweise statt und rechnete das Einkommen zu einem Drittel auf den Unterhaltsbedarf des Antragstellers an. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob das Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzurechnen ist. Zunächst stellte das Gericht fest, dass das Einkommen des Unterhaltsberechtigten aus einer überobligatorischen Tätigkeit erzielt werde. Eine mögliche Anrechenbarkeit ergebe sich aus Billigkeitsgesichtspunkten entsprechend 1577 Abs. 2 S. 2 BGB. Für eine Anrechnung aus Sicht des Gerichtes sprachen mehrere Gründe: Der Unterhaltsberechtigte habe seine Nebentätigkeit nicht deswegen ausüben müssen, um den fehlenden Unterhalt zu ersetzen. Denn er habe diese Nebentätigkeit unstreitig seit der schulischen Ausbildung ausgeübt und weitergeführt. Außerdem, und dies scheint für das OLG entscheidend zu sein, wohne der Antragsteller im Haushalt der Mutter. Dadurch entstünden dem Studenten keine Unterbringungskosten. Grundsatz: Nebeneinkünfte von Studenten sind über obligatorisches Einkommen Aufgrund der guten Einkommensverhältnisse der Eltern habe der Antragsteller einen Unterhaltsbedarf von 781,00 EUR, der höher liege als der Bedarf eines Studenten, der eine eigene Wohnung bezieht (670,00 EUR). Zwar werde bei Studenten mit eigener Wohnung vorgeschlagen, den Bedarf anzuheben, doch diese Anhebung könne nur bis maximal zur Höhe des Tabellensatzes erfolgen. Damit stünde der Student im vorliegenden Fall besser dar als ein Student mit eigenem Wohnsitz. Bedarf von Studenten mit und ohne eigene Wohnung Es verbliebe immer noch ein Vorteil durch die Wohnkosten und die Haushaltsersparnis. Vorteil durch Wohnkosten und Haushaltsersparnis Daher sei im Rahmen einer Billigkeitsabwägung 1/3 der Nebeneinkünfte auf den Unterhalt des Studenten anzurechnen. III. Der Praxistipp 1. Die Entscheidung des OLG Hamm hält eine Anrechnung des Nettoeinkommens des Studenten deswegen für geboten, weil er die Wohnkosten spart und eine Haushaltsersparnis hat. Damit wird unterstellt, dass der Student sich nicht an den Kosten des Elternteils, bei dem er lebt, beteiligen müsse. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Das OLG hält im Übrigen sogar eine Anrechnung für geboten, wenn der Student sich an den Kosten der Kindesmutter beteiligen muss. Aus meiner Sicht sollte nur in ganz seltenen Fällen eine Anrechnung der Nebeneinkünfte angezeigt sein. Das OLG hätte die Anrechnung auch gerade wegen der guten Einkommensverhältnisse der Eltern verneinen können. Kritik an der Entscheidung des OLG Hamm 2. Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes richtet sich nach den BGB. 3. Den Studentenunterhalt müssen die Eltern jeweils abhängig von ihrem Einkommen anteilig leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 1216) trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Denn er solle sich, auch im Interesse des Unterhaltspflichtigen, zeitlich und kräftemäßig dem Studium widmen, um dieses innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. 45 Das gilt auch für die Zeit der Semesterferien, die neben der notwendigen Erholung der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dient, soweit sie nicht ohnehin durch studienbedingte Arbeiten (z.b. Seminararbeiten, Hausarbeiten) ausgefüllt ist. Ist die Nebentätigkeit unzumutbar, kann der Student sie jederzeit aufgeben. Erzielt er die Einkünfte auch weiterhin, ist über deren Anrechnung im Rahmen der Billigkeit zu entscheiden (BGH NJW 1995, 1216). BGH Auffassung zur Anrechenbarkeit 4. Die Eltern eines volljährigen Kindes sind gegenüber dem Kind Teilschuldner (BGH FamRZ 1989, 499). Sie schulden unabhängig von Ihrer Leistungsfähigkeit nur den auf sie entfallenden Teil ( 1606 Abs. 3 S. 1, 420 BGB). Eltern als Teilschuldner 5. Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen (BGH, Urt. v XII ZR 54/06). Student muss im Notfall an den Studienort ziehen Rechtsanwalt Klaus Wille, Köln Nachehelicher Unterhalt Keine rückwirkend höhere Bezifferung des nachehelichen Unterhalts, wenn nach Auskunftserteilung bereits ein geringerer Betrag beziffert wurde und der Unterhaltspflichtige nicht mit einer Erhöhung der Unterhaltsforderung zu rechnen braucht. Gemäß 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des 717 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom XII ZB 229/11 I. Der Fall Die Beteiligten hatten 1991 geheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die im November 1993 bzw. Januar 1995 geboren sind. Die Kinder leben zwischenzeitlich beim Antragsgegner. Die Ehe wurde im Mai 2009 rechtskräftig geschieden. Im August 2009 verlangte die Antragstellerin Auskunft vom Antragsgegner zwecks Geltendmachung nachehelichen Unterhalts, der später außergerichtlich mit 310,50 EUR beziffert wurde. Im November 2009 wurde ein entsprechender Zahlungsantrag bei Gericht gestellt, den die Antragstellerin später rückwirkend ab August 2009 erhöht hat. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts abgewiesen. Das Beschwerdegericht hat den Antragsgegner für die Zeit ab August 2009 zu Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in unterschiedlicher Höhe verpflichtet, zuletzt ab Juli 2012 monatlich in Höhe von 804,00 EUR Elementarunterhalt und 182,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt. 56 Der Antragsgegner begehrte die Rückzahlung derjenigen Beträge, die er im Hinblick auf die drohende Vollstreckung aus dem Beschwerdebeschluss an die Antragstellerin geleistet hat. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wurde der Beschluss aufgehoben und an das Beschwerdegericht zurück verwiesen. II. Die Entscheidung Der BGH hat eine ganze Reihe von rechtlichen Hinweisen an das Beschwerdegericht gegeben, auf die hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden kann und die bedeutsame Rechtsfrage entschieden, ob der Unterhaltsberechtigte, der vom Unterhaltspflichtigen zunächst Auskunft begehrt und später seinen Anspruch beziffert hat, im Nachhinein die ursprüngliche Bezifferung rückwirkend erhöhen kann, vgl. 1585b i.v.m Abs. 1 BGB. Nach dem Wortlaut des 1613 Abs. 1 BGB steht eine zwischenzeitlich erfolgte Bezifferung des Unterhalts einer rückwirkenden Erhöhung nicht entgegen. Allerdings bedarf die Norm einer einschränkenden Auslegung. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Unterhaltspflichtige ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auskunftsbegehrens nicht mehr als schutzwürdig angesehen wird, da er von nun an konkret damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden und hierzu gegebenenfalls Rückstellungen bilden kann. Ab Auskunftsverlangen kann Verpflichteter Rückstellungen bilden Soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch nach Auskunftserteilung beziffert hat, ohne sich zugleich vorzubehalten, den Anspruch gegebenenfalls im Hinblick auf noch nicht erfolgte Auskünfte zu erhöhen, muss der Unterhaltspflichtige nur noch mit einer Inanspruchnahme in der bezifferten Höhe zu rechnen. Eine Besserstellung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger, der den Anspruch sogleich beziffert hat, hält der BGH nicht für gerechtfertigt. Ab vorbehaltsloser Bezifferung wird Unterhaltsschuldner vor Mehrforderungen geschützt Auch eine Aufspaltung in Form der Geltendmachung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt lehnt der Senat ab. Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt sind nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs. Für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen reicht es aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist. Sofern der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch beziffert hat, ohne damit einen Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen, scheidet ein rückwirkend verlangter, über den bezifferten Betrag hinausgehender Unterhalt aus, da es an einem erkennbaren Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen Nachforderung von Vorsorgeunterhalt fehlt. Auch in den Fällen, in denen sich der Unterhaltsgläubiger nicht bewusst war, Vorsorgeunterhalt verlangen zu können, kann von einem solchen Vorbehalt nicht ausgegangen werden. Aus der Sicht des Unterhaltsberechtigten ist nämlich der gesamte Unterhalt geltend gemacht worden, während die Annahme eines Vorbehalts voraussetzt, dass sich der Unterhaltsberechtigte des Bestehens einer weiteren Forderung bewusst war. Die Einbeziehung eines Altersvorsorgeunterhalts bezogen auf den nach dem ehebedingten Nachteil bemessenen Unterhalt wird vom BGH ausdrücklich gebilligt. Dem Unterhaltsberechtigten können Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt. Sofern dem Unterhaltsberechtigten lediglich die ehebedingte Einkommensdifferenz als Unterhalt zugesprochen wird, Elementar- und Alters vorsorgeunterhalt sind nicht Gegenstand eigen ständiger Ansprüche 67 setzt sich der ehebedingte Nachteil mit Renteneintritt in Form der geringeren Rentenanwartschaften fort. Die Anträge nach 717 ZPO sind zulässig. Ihnen liegt die drohende Vollstreckung aus dem Titel des Beschwerdegerichts zugrunde. Dieser entspricht im ZPO-Verfahren einem Berufungsurteil in vermögensrechtlichen Streitigkeiten i.s.d. 708 Nr. 10 ZPO. Deshalb ist das Begehren als Antrag gemäß 717 Abs. 3 S. 2 ZPO auszulegen. Da es sich vorliegend um eine Unterhaltssache nach 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und damit um eine Familienstreitsache i.s.v. 112 Nr. 1 FamFG handelt, findet 120 FamFG Anwendung, der die Vollstreckung regelt. Gemäß 120 Abs. 1 FamFG erfolgt die Vollstreckung in Familienstreitsachen entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. Hierunter fällt auch die Anwendung von 717 ZPO. Der Antrag nach 717 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt werden. Derartige Anträge sind in der Regel nicht zur Endentscheidung reif. 74 Abs. 3 S. 4 FamFG bestimmt in entsprechender Anwendung von 559 ZPO, welche Tatsachengrundlage für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts maßgebend ist; nämlich nur dasjenige Beteiligtenvorbringen, das aus der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Damit ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse grundsätzlich ausgeschlossen. Anträge nach 717 ZPO Wird ein Antrag nach 717 Abs. 3 S. 2 ZPO i.v.m. 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so kann er nur auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruhen, weshalb er jedenfalls bei einer ohnehin erforderlichen Zurückverweisung in der Hauptsache regelmäßig zurückzuverweisen ist. III. Der Praxistipp Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig eine genaue Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und sorgfältige Bezifferung anhand der erteilten Auskünfte ist, da ohne Geltendmachung eines Vorbehalts die spätere Geltendmachung eines höheren Unterhaltsbetrages ausgeschlossen ist. Die floskelhafte Erklärung eines Vorbehalts der Mehrforderung dürfte wegen des Schutzcharakters des 1613 BGB nicht ausreichend sein. Vielmehr wird der Unterhaltsgläubiger dezidiert darlegen müssen, aufgrund welcher konkreten Umstände ein höherer Unterhaltsanspruch in Betracht kommen könnte, also etwa wegen des Inhalts noch nicht erteilter Auskünfte. Vor einer zu frühen Bezifferung kann daher nur gewarnt werden. Wichtigkeit des Vorbehalts Rechtsanwalt Philipp C. Munzinger, Schwetzingen Beitrag Düsseldorfer Tabelle 2013 In unserer November-Ausgabe waren wir in dem Beitrag Düsseldorfer Tabelle alle Jahre wieder den Spekulationen über eine Anhebung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zum entgegengetreten. Zwischenzeitlich hat die Pressestelle des OLG Düsseldorf die Einzelheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle bekanntgegeben. 78 Beitrag Demnach bleibt es erwartungsgemäß bei den bisherigen Bedarfssätzen. Nach der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom werden allerdings im Hinblick auf die gleichzeitige Erhöhung der Hartz-IV - Sätze die Selbstbehalte zum wie folgt erhöht werden: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre 1.000,00 (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre 800,00 (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kinder 1.200,00 Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.100,00 Unterhaltspflicht gegenüber Eltern 1.600,00 Rechtsanwalt Harald Rieger, Wesseling Impressum Herausgeber: RA Philipp C. Munzinger Carl-Theodor-Str Schwetzingen Hinweise zum Urheberrecht: Die Inhalte dieses Infobriefs wurden mit erheblichem Aufwand recherchiert und bearbeitet. Sie sind für den Abonnenten zur ausschließlichen Verwendung zu internen Zwecken bestimmt. Dementsprechend gilt Folgendes: RA Harald Rieger RAe Rosenbaum & Kollegen Bahnhofstr Wesseling Die schriftliche Verbreitung oder Veröffentlichung (auch in elektronischer Form) der Informationen aus diesem Infobrief darf nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Deutscher Anwaltverlag & Institut der Anwaltschaft GmbH erfolgen. In einem solchen Fall ist der Deutsche Anwaltverlag als Quelle zu benennen. Erscheinungsweise: monatlich, nur als PDF, nicht im Print Unter Informationen sind alle inhaltlichen Informationen sowie bildliche oder tabellarische Darstellungen von Informationen aus diesem Infobrief zu verstehen. Bezugspreis: 79, Euro zzgl. MwSt. 69, Euro zzgl. MwSt. für Mitglieder der ARGE Familienrecht im DAV Bestellungen: Über jede Buchhandlung und beim Verlag. Abbestellungen müssen 6 Wochen zum Jahresende erfolgen. Deutscher Anwaltverlag Wachsbleiche Bonn Tel.: Fax: Jegliche Vervielfältigung der mit dem Infobrief überlassenen Daten, insbesondere das Kopieren auf Datenträger sowie das Bereitstellen und/oder Übertragen per Datenfernübertragung ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind die mit der Nutzung einhergehenden, unabdingbaren flüchtigen Vervielfältigungen sowie das Herunterladen oder Ausdrucken der Daten zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch. Vom Vervielfältigungsverbot ausgenommen ist ferner die Erstellung einer Sicherheitskopie, soweit dies für die Sicherung künftiger Benutzungen des Infobriefs zum vertraglich vorausgesetzten, ausschließlich persönlichen Gebrauch notwendig ist. Sicherungskopien dürfen nur als eine solche verwendet werden. Es ist nicht gestattet den Infobrief im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Dritten zur Verfügung zu stellen, sonst zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. Ansprechpartnerin im Verlag: Christiane Göhring 8 Ähnliche Dokumente
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 94/12 = 66 F 1551/11 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZB 229/11 BESCHLUSS in der Familiensache Verkündet am: 7. November 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils Mehr Kanzlei Hans, Dr. Popp & Partner Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater München
Düsseldorfer Tabelle 2015 Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Mehr Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: ii6uf54_12 letzte Aktualisierung: 13.11.2012 OLG Hamm, 10.9.2012 - II-6 UF 54/12 VersAusglG 2 Versorgungsausgleich; Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
10 WF 255/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 3 F 342/06 Amtsgericht Eberswalde Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn S R - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Abkürzungen zum Rechtsgebiet Unterhalt... 7 Was lange währt... 9 Ziel und Ergebnis Mehr Bremen Hamburg Schleswig
Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung der drei Oberlandesgerichte Sonderbeilage zu Heft 13/2001 Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Stand: 1.7.2001 Mehr Die Unterhaltsberechnung
Peter Schwolow Die Unterhaltsberechnung Berechnungsbeispiele für den Praktiker 2. Auflage Luchterhand Inhalt m V Inhalt Vorwort Anwendungshinweise Verwendete Literatur I. Minderjährigenunterhalt 1 2 3 Mehr D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1
Stand: 1.1.2010 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag Mehr D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1
Stand: 01.08.2015 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag Mehr Unterhalt wegen Alters ( 1571 BGB) Für einen Unterhaltsanspruch wegen Alters müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein.
Nachehelicher Ehegattenunterhalt Mit dem seit 2008 geltenden Neuen Unterhaltsrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Unterhaltsrecht den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Bezogen Mehr Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt erhöht trotzdem nicht mehr Geld im Portemonnaie?
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt erhöht trotzdem nicht mehr Geld im Portemonnaie? Das Kindergeld wurde zum 01.01.2010 automatisch erhöht. Ab 01.01.2010 gilt auch eine neue Düsseldorfer Tabelle. Mehr Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2012:
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 6/2012: Familien- und Erbrecht Unterhaltsrecht: Auseinanderfallen von Wohnbedarf und Wohnvorteil Unterhaltsrecht: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.
Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 248/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 32 F 285/2003Amtsgericht Senftenberg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache L... S..., Antragstellers, - Prozeßbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF X I I Z B 5 9 9 / 1 3 BESCHLUSS Verkündet am: in der Familiensache 5. November 2014 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Unterhaltsanspruch nichtehelicher Eltern. Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen)
Unterhaltsanspruch nichtehelicher Eltern Dr. Lambert Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Waldshut-Tiengen und Wurmlingen (Tuttlingen) Inhaltsverzeichnis 1 Maß des Unterhaltes... 1 1.1 Allgemein... Mehr FINANZGERICHT HAMBURG
FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 1 K 43/11 Urteil des Senats vom 27.09.2011 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: AO 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG 33a Abs. 1, EStG 33a Abs. 4 Leitsatz: 1. Unterhaltsaufwendungen eines Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 71/11 = 153 F 465/10 Amtsgericht Bremerhaven In der Familiensache B e s c h l u s s [ ] Antragsteller, gegen [ ] Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigte: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Dezember 2013. in der Betreuungssache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 159/12 BESCHLUSS vom 4. Dezember 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 277 Abs. 1 Satz 1; BGB 1835 Abs. 1 Satz 1 a) Kann der Verfahrenspfleger Mehr Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock
Sonderbeilage zu Heft 11/2001 Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts (Stand: 1.7.2001) 3 1. Anrechenbares Einkommen 1.1 Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Thüringer Tabelle. Stand: Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im wesentlichen an den von
Thüringer Tabelle Stand: 01.01.2002 Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im wesentlichen an den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen und an den Leitlinien Mehr Thüringer Tabelle. Stand: Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im wesentlichen an den
Thüringer Tabelle Stand: 01.07.1999 Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im wesentlichen an den Leitlinien der "Düsseldorfer Tabelle" Stand: 01.07.1999, soweit im Folgenden Mehr Inhaltsverzeichnis Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes
Inhaltsverzeichnis Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes A) Alte Rechtsprechung des BGH B) Situation nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH C) Grundgedanke Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar 2006. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 215/05 BESCHLUSS vom 15. Februar 2006 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 236 Abs. 2 Satz 1 B, C Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, Mehr Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG
FamFG-Überblick / Seite 1 Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG Verfahren in Familiensachen ( 111 bis 270 FamFG [Buch 2]) Ehesache = Scheidung selbst 121 bis 150 FamFG Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2011. in der Familiensache. BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 89/08 BESCHLUSS vom 6. April 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1587 Abs. 1 af, 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG 3 b Abs. 1 Auszugleichen im Versorgungsausgleich Mehr www.pflegekinderinfo.de
www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 WF 111/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 F 351/06 Amtsgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn H C, Beklagten und Beschwerdeführers, - Prozessbevollmächtigte: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
15 UF 43/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 F 140/05 Amtsgericht Rathenow Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn D Z, - erstinstanzlicher Verfahrensbevollmächtigter: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 10 O 368/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des K K, - Prozessbevollmächtigter: Mehr Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2013:
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2013: Familien- und Erbrecht Unterhaltsrecht: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien Elternunterhalt: Kein Anspruch, wenn Einkommen grundsätzlich reichen würde Kindesunterhalt: Mehr Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung
An Martin J. Haas Rechtsanwälte Fuggerstraße 14 Absender: 86830 Schwabmünchen Vorname und Name Anschrift / PLZ Ort per Mail (info@kanzlei-has.de) Telefonnummer per FAX 08232 809 2525 Sehr geehrte Damen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013. OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12. BGB 1924 ff.; NEhelG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12 BGB 1924 ff.; NEhelG Art. 12 10 Erbrecht nichtehelicher Kinder nach EGMR-Entscheidung; Mehr Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.
Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das Mehr Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Mehr Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand: 1.7.1999
Unterhaltsleitlinien OLG Naumburg Stand: 1.7.1999 I. Anrechenbares Einkommen 1.1 Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z. B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld Mehr Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben)
Bitte senden Sie uns Ihre Angaben via email an: beratungonline@anwaltonline.com Daten für Unterhaltsberechnungen. Damit Unterhaltsansprüche zuverlässig berechnet werden können, ist es unbedingt erforderlich, Mehr BGH, Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09
BGH, Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Betreuungsunterhalt; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Altersphasenmodell. BGB 1570 1. Im Mehr Gebühren des Rechtsanwalts
G Gebühren des Rechtsanwalts Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich auch in Familiensachen nach einem Streit- bzw. Gegenstandswert, welcher auch für die Gerichtskosten maßgeblich ist. Für dieselbe Mehr Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht bei einer Scheidung Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Voraussetzung Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 19.02.2013. OLG Hamm, 28.8.2012-14 UF 149/12. VersAusglG 2, 22
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14uf149_12 letzte Aktualisierung: 19.02.2013 OLG Hamm, 28.8.2012-14 UF 149/12 VersAusglG 2, 22 Private Rentenversicherung unterfällt trotz Vorbehalts für schuldrechtlichen Mehr DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER
Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 69/12 = 71a F 626/11 Amtsgericht Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s In der Familiensache [ ], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht
Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht Checkliste zur Ermittlung von Kindesunterhaltsansprüchen Hinweis: Haben Sie Fragen oder bestehen sonstige Unklarheiten zu den geforderten Angaben, werden wir Ihnen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9uf693_07 letzte Aktualisierung: 5.3.2008. OLG Koblenz, 5.3.2008-9 UF 693/07. BGB 1587c
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9uf693_07 letzte Aktualisierung: 5.3.2008 OLG Koblenz, 5.3.2008-9 UF 693/07 BGB 1587c Bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich kein Anspruch auf Abfindungszahlung, Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
10 UF 110/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 F 10/06 Amtsgericht Fürstenwalde Anlage zum Protokoll vom 10. Juni 08 Verkündet am 10. Juni 2008 als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Juli 2014. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF X I I ZB 709/13 BESCHLUSS vom 9. Juli 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Satz 1 und 2 Fc, 85 Abs. 2 a) Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
11 W 60/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 530/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Prozesskostenhilfeverfahren 1. B U, 2. G U, Antragsteller und Beschwerdeführer, Mehr Leitfaden zum Elternunterhalt
Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer Mehr @info@wingenroth-graeve.de
Familienrecht Mandanteninfo Unterhalt @info@wingenroth-graeve.de Ehegatten sind untereinander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Es besteht also Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 AR 1/13 = 151 f 1284/12 Amtsgericht Bremerhaven B e s c h l u s s In dem Verfahren Beteiligte: 1. mdj. A. [ ], 2. mdj. L. [ ], 3. [ ], 4. [ Mehr Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden der Ehegatten bei Ehegattenunterhalt
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr184_05 letzte Aktualisierung: 9.1.2008 BGH, 9.1.2008 - XII ZR 184/05 BGB 426 Abs. 1 Satz 1 Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden Mehr 2 Ob 82/12s. gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen
2 Ob 82/12s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in Mehr Beschluss OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. gegen. lerlagter und Berufungsbeklagter. *i-ljy1r;',' i;i.,rion,,*. / - Prozessbevollmächtigte: I
Aktenzeichen: 13UF 720108 5 F 147l0g - AG Lahnstein :? ti -r.. ' *i-ljy1r;',' i;i.,rion,,*. / * "-q-.-,.- -,_ ' ;i I OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Beschluss in der Familiensache, geboren am -, beide Kläger Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur familienrechtlichen Problematik (noch nicht endgültiger) Verzicht auf nachehelichen Unterhalt erstellt im Auftrag von xx x Köln, Mehr Rechtsanwältin Birgit Berger
Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den Mehr II. Unterhaltsbedürftigkeit... 41 1. Die Erwerbspflicht von Kindern... 41 2. Ausbildungsunterhalt... 42 a) Der Ausbildungsanspruch...
Inhalt Teil 1... 11 Vorbemerkung... 12 Lernziele... 14 A. Allgemeines... 15 I. Prüfungsschema... 15 II. Auskunft... 16 1. Inhalt... 16 2. Zeitraum... 17 3. Pflicht zur Vermögensauskunft... 19 4. Pflicht Mehr Die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt
Die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt Von Vors. Richter am OLG a. D. HARALD SCHOLZ, Ratingen1 Ein Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 159/14 = 70 F 1455/14 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 22. 5. 2015 gez. [ ] Urkundsbeamtin der Mehr Keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit im Falle freiwilliger Aufrechterhaltung der Versorgungsgemeinschaft
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4uf138_13 letzte Aktualisierung: 26.3.2014 OLG Köln, 8.11.2013 4 UF 138/13 VersAusglG 27; BGB 1570, 1578 b Keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei Mehr Berufungsentscheidung
Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. November 2005. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 45/05 BESCHLUSS vom 17. November 2005 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 885 Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach 885 ZPO auf eine Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte: Mehr HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind
HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: Mehr Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten
OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr. Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
10 UF 45/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 F 567/05 Amtsgericht Strausberg 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau D S, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 80/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 52 F 115/03 Amtsgericht Cottbus 019 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau B I - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12. BGB 288 Abs. 2
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zb2_12 letzte Aktualisierung: 18.3.2013 BGH, 7.2.2013 - VII ZB 2/12 BGB 288 Abs. 2 Titulierung von Zinsen; Auslegungsfähigkeit des Zinsausspruchs Der in einem Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder Mehr BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr DNotI. Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07. ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1zb66_07 letzte Aktualisierung: 21.2.2008 BGH, 21.2.2008 - I ZB 66/07 ZPO 883 Abs. 2, 836; ZVG 150 Abs. 2, 152; BGB 566a Eidesstattliche Versicherung bei Verrechnung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Dezember 2006. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 58/06 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 836 Abs. 3 Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges Mehr IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,
Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l Mehr DNotI. Dokumentnummer: 12zr20_09 letzte Aktualisierung: 11.11.2010 BGH, 15.9.2010 - XII ZR 20/09. BGB 1570 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr20_09 letzte Aktualisierung: 11.11.2010 BGH, 15.9.2010 - XII ZR 20/09 BGB 1570 Abs. 1 Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach Mehr Anpassung des Unterhaltes insbesondere: Unterhalt im Alter, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit
Anpassung des Unterhaltes insbesondere: Unterhalt im Alter, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Im Zusammenhang mit einer Scheidung wird üblicherweise geprüft, ob Unterhalt zu zahlen ist, gegebenenfalls Mehr Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8. Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch?
Schnellübersicht Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8 Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs 47 Nachehelicher Mehr 1 Ob 203/14f. gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird. wiederhergestellt.
1 Ob 203/14f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag Dr. Wurdinger und die Hofrätin Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens Mehr Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht
Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag Mehr Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Ausgleichswerts
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb552_12 letzte Aktualisierung: 15.10.2013 BGH, 7.8.2013 - XII ZB 552/12 VersAusglG 5, 14, 45; BetrAVG 4 Keine Verzinsung des nach 14 Abs. 4 VersAusglG zu Mehr Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr65_01 letzte Aktualisierung: 13.01.2004 BGH, 15.10.2003- XII ZR 65/01 BGB 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit bei Frühpensionierung Mehr FORUM FÜR FACHFRAGEN. DEUTSCHES INSTITUT FÜR JUGENDHILFE UND FAMILIENRECHT e. V.
DEUTSCHES INSTITUT FÜR JUGENDHILFE UND FAMILIENRECHT e. V. FORUM FÜR FACHFRAGEN Postfach 10 20 20 D-69010 Heidelberg Fon 0 62 21/98 18-0 Fax 0 62 21/98 18-28 institut@dijuf.de www.dijuf.de Stellungnahme Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 UF 2/12 = 65 F 4982/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache betreffend die Abstammung von P. und K. Beteiligte: 1. C. Mehr BAföG-Darlehen. Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
BAföG-Darlehen Merkblatt mit Hinweisen zur Rückzahlung von zinsfreien Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 2002 Rückzahlung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 4
 Art. 4