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Timestamp: 2013-05-22 11:20:37+00:00

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§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...…§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuse...§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische u...§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren§ 18a KHG, Schiedsstelle§ 18b KHG (weggefallen)§ 19 KHG (weggefallen)§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften§ 21 KHG (weggefallen)§ 22 KHG (weggefallen)§ 23 KHG (weggefallen)§ 24 KHG (weggefallen)§ 25 KHG (weggefallen)§ 26 KHG (weggefallen)§ 27 KHG, Zuständigkeitsregelung§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik§ 29 KHG (weggefallen)§ 30 KHG, Darlehn aus Bundesmitteln§ 31 KHG, Berlin-Klausel§ 32 KHG
§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-KrankenhäuserEingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Überschrift neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).(1) 1Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen ist ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen; dies gilt nicht für die Leistungen der in § 1 Abs. 2 der Psychiatrie-Personalverordnung genannten Einrichtungen und der Einrichtungen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit in der Verordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 nichts Abweichendes bestimmt wird. 2Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und Comorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. 3Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen vollstationären und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. 4Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht in die Entgelte nach Satz 1 einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sind ein Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6 sowie bundeseinheitlich Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren, insbesondere für die Notfallversorgung, die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes und für die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 der Bundespflegesatzverordnung; für die Kalkulation und Vereinbarung von Zuschlägen für Zentren und Schwerpunkte, die nach Regionen differenziert werden können, sind die besonderen Leistungen zu benennen und zu bewerten und den Vertragsparteien im Voraus zu übermitteln. 5Für die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage des § 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1d Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, sind Zuschläge zu vereinbaren; diese können auch in die Fallpauschalen eingerechnet werden. 6Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Entgelten nach Satz 1 nicht kostendeckend finanzierbar ist, sind bundeseinheitliche Empfehlungen für Maßstäbe zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand einer notwendigen Vorhaltung vorliegt sowie in welchem Umfang grundsätzlich zusätzliche Zahlungen zu leisten sind. 7Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach Satz 6 zu erlassen, insbesondere um die Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten zu gewährleisten; dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu berücksichtigen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. 8Soweit das Land keine Vorgaben erlässt, sind die Empfehlungen nach Satz 6 verbindlich anzuwenden. 9Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag im Einzelfall vorliegen und vereinbaren die Höhe der abzurechnenden Zuschläge. 10Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. 11Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie können für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abgesenkt oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen gestaffelt vorgegeben werden. 12Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. 13Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden. 14Nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes können Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst sind, durch die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbart werden. 15Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwer kranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden. 16Entstehen bei Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen. 17Bis zum 30. Juni 2009 ist zu prüfen, ob zur sachgerechten Finanzierung der mit der ärztlichen Weiterbildung verbundenen Mehrkosten bei der Leistungserbringung Zu- oder Abschläge für bestimmte Leistungen oder Leistungsbereiche erforderlich sind; erforderliche Zu- oder Abschläge sollen möglichst in Abhängigkeit von Qualitätsindikatoren für die Weiterbildung abgerechnet werden.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461) und 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 4 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412), geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) (1. 1. 2013). Sätze 5 bis 9 eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.); bisherige Sätze 5 und 6 wurden (geändert) Sätze 10 und 11. Satz 5 geändert durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277) (26. 2. 2013). Satz 7 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Sätze 12 bis 14 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.). Satz 15 angefügt durch G vom 17. 7. 2003 (a. a. O.). Satz 16 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 17 angefügt durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.).(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den Vorgaben der Absätze 1 und 3 mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Vergütungssystem, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, seine jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und Leistungsverlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht im Krankenhausentgeltgesetz vorgegeben werden. 2Sie orientieren sich dabei unter Wahrung der Qualität der Leistungserbringung an wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen. 3Die Prüfungsergebnisse nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu beachten. 4Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 zu geben, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. 5Die betroffenen medizinischen Fachgesellschaften und, soweit deren Belange berührt sind, die Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der Industrie für Medizinprodukte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. 6Für die gemeinsame Beschlussfassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Stimme. 7Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen. 8Die Vertragsparteien veröffentlichen in geeigneter Weise die Ergebnisse der Kostenerhebungen und Kalkulationen; die der Kalkulation zugrunde liegenden Daten einzelner Krankenhäuser sind vertraulich.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6. Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 4 geändert und Satz 5 eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.); bisherige Sätze 5 bis 7 wurden Sätze 6 bis 8. Satz 6 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 7 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 8 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(3) 1Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30. Juni 2000 die Grundstrukturen des Vergütungssystems und des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene (Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden Fallgruppen, sowie die Grundzüge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege des Systems auf Bundesebene. 2Die Vertragsparteien vereinbaren bis zum 31. Dezember 2001 Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 4. 3Die Bewertungsrelationen können auf der Grundlage der Fallkosten einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern kalkuliert, aus international bereits eingesetzten Bewertungsrelationen übernommen oder auf deren Grundlage weiterentwickelt werden. 4Nach Maßgabe der Absätze 4 und 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach § 17 Abs. 2a. 5Erstmals für das Jahr 2005 wird nach § 18 Abs. 3 Satz 3 ein Basisfallwert vereinbart.Absatz 3 Satz 3 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429). Satz 4 geändert und Satz 5 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412).(4) 1Das Vergütungssystem wird für das Jahr 2003 budgetneutral umgesetzt. 2Die Vertragsparteien nach Absatz 2 vereinbaren für die Anwendung im Jahr 2003 einen vorläufigen Fallpauschalenkatalog auf der Grundlage des von ihnen ausgewählten australischen Katalogs. 3Auf Verlangen des Krankenhauses wird das Vergütungssystem zum 1. Januar 2003 mit diesem vorläufigen Fallpauschalenkatalog eingeführt.Absatz 4 neugefasst durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Sätze 3 und 5 bis 9 gestrichen durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534); bisheriger Satz 4 wurde Satz 3.(5) 1Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 11. einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des zum 1. Januar 2003 einzuführenden Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag). 2Der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch ein eigenes DRG-Institut wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 an Stelle der Vertragsparteien entscheidet,2. Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,3. das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,4. kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.2Die Vertragsparteien vereinbaren pauschalierte Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation, die einen wesentlichen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten umfassen sollen; sie sollen als fester Grundbetrag je Krankenhaus und ergänzend als Finanzierung in Abhängigkeit von Anzahl und Qualität der übermittelten Datensätze gezahlt werden. 3Über die Teilnahme des einzelnen Krankenhauses entscheiden prospektiv die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Qualität des Rechnungswesens oder der Notwendigkeit der zu erhebenden Daten; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. 4Für die Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. 5Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist unzulässig. 6Die vom Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach Absatz 7 veranlassten Kosten für die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems sind von den Selbstverwaltungspartnern unverzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1 zu begleichen; die Entscheidungen verantwortet das Bundesministerium. 7Der DRG-Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. 8Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. (1)Absatz 5 angefügt durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 772). Satz 1 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 Nummer 1 Satz 2 geändert durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461), 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.). Sätze 2 und 3 eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.); bisherige Sätze 2 bis 6 wurden Sätze 4 bis 8. Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412) und 15. 12. 2004 (a. a. O.). Satz 6 neugefasst durch G vom 17. 7. 2003 (a. a. O.), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (a. a. O.). Satz 8 geändert durch G vom 23. 4. 2002 (a. a. O.). Satz 8 neugefasst durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) (1. 1. 2013).(6) 1Das Vergütungssystem wird für alle Krankenhäuser mit einer ersten Fassung eines deutschen Fallpauschalenkatalogs verbindlich zum 1. Januar 2004 eingeführt. 2Das Vergütungssystem wird für das Jahr 2004 budgetneutral umgesetzt. 3Ab dem Jahr 2005 wird das Erlösbudget des Krankenhauses nach den näheren Bestimmungen des Krankenhausentgeltgesetzes schrittweise an den Basisfallwert nach Absatz 3 Satz 5 angeglichen.Absatz 6 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 2 gestrichen durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534); bisherige Sätze 3 und 4 wurden Sätze 2 und 3. Satz 3 neugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429).(7) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1.Vorschriften über das Vergütungssystem zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zu Stande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,2.abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,3.Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 14 und 15 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,4.unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.2Von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 kann abgewichen werden, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. 3Das DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner ist verpflichtet, dem Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. 4Das Bundesministerium kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. 5Das DRG-Institut ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen zu erteilen.Absatz 7 neugefasst durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461). Satz 1 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) (1. 1. 2013). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 5 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.).(7a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen.Absatz 7a eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(8) 1Die Vertragsparteien nach Absatz 2 führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch; dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. 2Sie schreiben dazu Forschungsaufträge aus und beauftragen das DRG-Institut, insbesondere die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. 3Die Kosten dieser Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 finanziert. 4Die Begleitforschung ist mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. 5Erste Ergebnisse sind im Jahr 2005 zu veröffentlichen.Absatz 8 angefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1412). Satz 4 geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(9) 1Die Vertragsparteien nach Absatz 2 vergeben im Jahr 2012 einen gemeinsamen Forschungsauftrag mit dem Ziel, insbesondere die Leistungsentwicklung und bestehende Einflussgrößen zu untersuchen sowie gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten und deren Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung und die finanziellen Auswirkungen zu bewerten. 2Dabei sind insbesondere Alternativen zu der Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen beim Landesbasisfallwert zu prüfen. 3Möglichkeiten der Stärkung qualitätsorientierter Komponenten in der Leistungssteuerung sind zu entwickeln. 4Zudem beauftragen sie mit dem in Satz 1 genannten Ziel das DRG-Institut, insbesondere die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. 5Die Kosten für die Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 finanziert. 6Die Ergebnisse sind bis zum 30. Juni 2013 zu veröffentlichen.Absatz 9 angefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) (1. 8. 2012).(1) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) soll Absatz 5 Satz 9 neugefasst werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 8 durchgeführt.
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 08.11.2011, B 1 KR 8/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen - Abrechenbarkeit der Fallpauschale nach F57A des 2006 geltenden Fallpauschalenkatalogs für eine perkutane…BSG, 09.02.2011, B 6 KA 49/09 R - Allein das zusätzliche Angebot von Leistungen der Kinderzahnheilkunde reicht im Rahmen der Genehmigung einer zahnärztlichen Zweigpraxis nicht für eine qualitative…BSG, 23.06.2010, B 6 KA 8/09 R - Vergütung von Behandlungsleistungen an Neugeborenen durch einen BelegarztBGH, 03.05.2011, VI ZR 61/10 - Schadensersatzanspruch eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten geht auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 GSG auf die…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 14/12 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung - Offenlegung der Rechnungsstellung durch das Krankenhaus bei zweifelhafter und…BSG, 25.11.2010, B 3 KR 4/10 R - Vor einem Thorax-Eingriff durchgeführte Untersuchungen zur Abklärung von Thrombose-Risiken sind mit der für diese Operation vorgesehenen Standard-Vergütung nach DRG E0…BSG, 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Korrektur der SchlussrechnungBSG, 30.06.2009, B 1 KR 24/08 R - Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit Durchführung einer Koronarangiographie an einem Patienten mit zunehmender…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 15/11 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen - Verminderung der Fallpauschalenvergütung um Verlegungsabschlag bei nicht länger als 24 Stunden andauernder…BSG, 12.01.2010, B 2 U 28/08 R - Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum…BSG, 13.11.2012, B 1 KR 6/12 RArt. 23 BayKrG, Rechtsverordnungen§ 12 BbgKHEG, Krankenhausplanung§ 1 BPflV, Anwendungsbereich§ 7 BPflV, Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen§ 8 BPflV, Berechnung der Entgelte§ 17 HKHG 2011, Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung§ 18 HmbBeihVO, Krankenhausleistungen§ 1 KHEntgG, Anwendungsbereich§ 4 KHEntgG, Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009
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 § 2
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 Art. 14

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