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Timestamp: 2019-05-26 18:34:21+00:00

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BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90 - dejure.org
BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90
https://dejure.org/1991,209
BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - IX ZR 255/90 (https://dejure.org/1991,209)
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Steuerberatungsvertrag - Mandanteninteressen - Steuerliche Interessen - Geschäftsbesorgungsvertrag - Dienstvertrag - Haftung - Pflichten der Vertragsparteien
Kein Verzug des Steuerberaters bei verspäteter Einreichung der Steuererklärung
BGB § 276, § 280, § 284, § 325, § 675
Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen
Steuerberatungsrecht; verspätete Abgabe der Steuererklärung
BGHZ 115, 382
NJW 1992, 307
ZIP 1992, 548
MDR 1992, 345
VersR 1992, 200
WM 1992, 62
BB 1991, 2465
DB 1992, 523
AnwBl 1992, 445
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 63/05
Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; …
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386;… BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330;… vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGHZ 115, 382, 386;… BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO).
BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01
Nachbesserungsverweigerung
aa) Allerdings qualifiziert der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regelmäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (BGHZ 54, 106, 107 f.; 78, 335, 338; 115, 382, 386; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330).
BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Der Vertrag umfaßte nach dem Vorbringen der Parteien und den berechneten Leistungen alle anfallenden Steuerangelegenheiten der Auftraggeber und war deswegen - gemäß dem Regelfall - ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hatte (§§ 611 ff, 675, 1967 BGB; vgl. BGHZ 115, 382, 386).
OLG München, 15.05.2006 - 34 Wx 156/05
Haftung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bei schuldhaft unterlassenen …
Nach dem Inhalt des Auftragsverhältnisses mit dem Verwalter scheidet ein Mitverschulden schon deshalb aus, weil nach § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG die Ermittlung von Schäden am Gemeinschaftseigentum gerade eine Kernaufgabe des in Anspruch Genommenen ist (vgl. BGH NJW 1992, 307/309).
BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Der von den Beklagten erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist unberechtigt, soweit die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein ihnen oblag (…BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, WM 1992, 62, 66, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382; v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740).
BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
b) Außerdem müßte in einem solchen Feststellungsurteil wegen der Rechtskraftwirkung entschieden werden, ob der Kläger seinen Schaden im Sinne des § 254 BGB mitverschuldet hat und deshalb zumindest einen Schadensteil selbst tragen muß (…BGH, Urt. v. 25. November 1977 - I ZR 30/76, NJW 1978, 544; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, NJW 1992, 307, 309, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382).
In einem stellen Fall handelt es sich um einen einheitlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, auf den gemäß § 675 BGB nicht die §§ 631 ff., BGB, sondern die der § 611 ff. BGB Anwendung finden (BGHZ 54, 106, 107 f. = NJW 1970, 1596; BGHZ 78, 335, 338 = NJW 1981, 401; BGHZ 115, 382, 386 = NJW 1992, 307, 308 mwN.; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000,1, 4).
Dies gilt auch dann, wenn zu den vom Steuerberater geschuldeten Tätigkeiten auch die Durchführung der Buchhaltung, die Anfertigung von Bilanzen oder die Abgabe von Steuererklärungen gehört; schon wegen der Abhängigkeit dieser Leistungen von den erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers kann jener das Leistungsversprechen des Steuerberaters nicht dahin auslegen, dass dieser trotz jener außerhalb seiner Einflusssphäre liegenden Fehlerquellen die (Erfolgs-)Haftung für eine mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmende Richtigkeit seiner Arbeiten oder gar deren Anerkennung durch die Finanzbehörden übernehmen will (BGHZ 115, 382, 387 f. = NJW 1992, 307, 308).
Auch Schadensersatzansprüche aus Verzug stehen der Beklagten zu 1. mangels Mahnung nicht zu, weil die Versäumung gesetzlicher Fristen für steuerlichen Erklärungen im Verhältnis der Vertragsparteien nicht nach § 284 Abs. 1 BGB verzugsbegründend wirkt (BGHZ 115, 382, 387 ff. = NJW 1992, 307, 308; BGH NJW 2002, 825; Zugehör, WM-Sonderbeilage 4/2000, 1, 11 und 16).
Weist die Buchhaltung des Mandanten formelle Mängel auf, hat der steuerliche Berater ihn rechtzeitig aufzufordern, diese abzustellen (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 1992, 307, 309 mwN.; BGH NJW-RR 1991, 794, 795.; Senat OLGR 2002, 78, 81 = NZG 2002, 284, 286 = Gl 2002, 65, 89 mwN.).
Auch insoweit trifft den Steuerberater keine Erfolgs- oder Verzugshaftung (oben I.1.); er hat seinem Auftraggeber vielmehr nur dann Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung zu leisten, wenn er die ihm obliegende Pflicht, die rechtzeitige Abgabe ordnungsgemäßer Steuererklärungen mit Rat und Tat zu fördern, schuldhaft nicht erfüllt hat, und gegen seinen Auftraggeber gerade deshalb Säumniszuschläge verhängt worden sind (BGHZ 115, 382, 391 = NJW 92, 307, 309; BGH NJW-RR 91, 794, 795).
Die wesentlichen tatsächlichen Voraussetzungen muss er durch Rückfragen und Erörterung mit dem Mandanten zu klären versuchen; über notwendige weitere Mitwirkungshandlungen muss er den Mandanten rechtzeitig belehren (BGHZ 115, 382, 390 f. = NJW 1992, 307, 309; BGH NJW-RR 1991, 794, 795; Senat, Urteil vom 6.1.2001 - 23 U 16/01; jeweils mwN.).
Dem vertraglich zu Beratenden kann deswegen nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein - auf dem bestimmten Gebiet an Wissen überlegener - Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH NJW 1992, 307, 309 [insoweit in BGHZ 115, 382 nicht abgedruckt]; BGH NJW 1997, 1008, 1012 [insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedruckt]; BGH NJW 1998, 1486, 1488; NJW-RR 01, 201, 204 mwN.).
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Schadensursache nicht in der Verantwortungssphäre des gerade wegen seiner Sachkunde hinzugezogenen Beraters liegt, sondern in einem Bereich entstanden ist, den der Mandant eigenverantwortlich zu gestalten und überwachen hatte, und dass der Mandant die nach der Sachlage im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat (BGH NJW 1992, 307, 309; NJW 1996, 2929, 2932; NJW 1997, 2238, 2239; NJW 1998, 1486, 1488; NJW 2001, 1644, 1645).
Der Steuerpflichtige darf sich zwar nicht blindlings auf seinen Steuerberater verlassen, sondern muss sich, soweit es ihm möglich ist, ein eigenes Bild über die steuerrechtliche Behandlung machen und seinen Berater entsprechend seinen eigenen Kenntnissen sowie je nachdem, ob dazu für ihn ein konkreter Anlass besteht, bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe überwachen (BGH NJW 92, 307, 309 [insoweit in BGHZ 115, 382 nicht abgedruckt]; BGH NJW 97, 518, 519; OLG Brandenburg OLGR 95, 126, 128; jeweils mwN.).
Anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 115, 382 zugrunde lag, hat er nicht lediglich eine vom Finanzamt gesetzte Frist versäumt.
Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGH Urt. v. 17.10.1991 - IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 386; BGH v. 21.11.1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516;… BGH Urt. v. 7.3.2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572;… BGH Urt. v. 4.6.1970 - VII ZR 187/68 BGHZ 54, 106, 107f = …
Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung i. S. von § 631 BGB einzustehen (BGH Urt. v. 17.10.1991 - IX ZR 255/90, BGHZ 115, 382, 386;… BGH Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 23 U 121/02
Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem …
BGH, 13.09.2001 - VII ZR 415/99
BGH, 15.04.1997 - IX ZR 70/96
Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich …
OLG Brandenburg, 14.03.1995 - 2 U 108/94
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines …
BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über …
Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von …
BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 23 U 22/01
Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen …
BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
OLG Saarbrücken, 08.02.2006 - 5 U 178/05
Verwalter erhöht die Miete nicht: Schadensersatz?
OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05
Rechte und Pflichten eines Steuerberaters
OLG Düsseldorf, 09.01.2004 - 23 U 34/03
Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe …
OLG Koblenz, 05.02.2007 - 12 U 127/06
Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung bei Klage gegen den …
OLG Saarbrücken, 26.07.2006 - 1 U 604/05
Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer …
OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen …
BGH, 08.11.2001 - IX ZR 92/99
Rückzahlung von Pauschalhonoraren - Dienstvertrag - Schadensersatzanspruch aus …
LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 17 U 151/16
§ 280 BGB, § 7 PartGG, § 124 HGB, § 153 AO, § 371 AO, ...
OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07
Anwaltshaftung: Frage des Mitverschuldens des Mandanten bei der Versäumung der …
LG Berlin, 12.03.2013 - 15 O 268/12
LG Bonn, 11.07.1995 - 15 O 511/94
KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08
Vergütung des "Nur"-Wirtschaftsprüfers: Betreuung der laufenden Buchhaltung sowie …
OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 U 21/06
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OLG Brandenburg, 17.07.2007 - 11 U 167/06
Steuerberatervertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabgabe von …
AG Düsseldorf, 07.04.2005 - 29 C 19003/01
Gesetzlichen Anforderungen an eine Honorarrechnung eines Steuerberaters und …
OLG Celle, 14.08.2002 - 3 U 7/02
Haftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Geltendmachung von …
LG Krefeld, 28.05.2002 - 4 O 355/01
OLG Hamm, 30.01.2002 - 25 U 11/00

References: § 276
 § 280
 § 284
 § 325
 § 675
 § 631
 § 20
 § 27
 BGH 
 § 254
 § 675
 § 611
 § 284
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 631
 BGH 

§ 280
 § 7
 § 124
 § 153
 § 371