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Timestamp: 2019-01-17 22:10:20+00:00

Document:
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus - NWB Datenbank
Reform Radar - Dienstag, 04.07.2017 15:00
(Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen)
04.07.2017 : Gesetz im BGBl I 2017 S. 2074 verkündet
Anwendung: Für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen, § 52 Abs. 8a EStG.
Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter: Die Sofortabschreibung wird von bisher 410 € auf 800 € angehoben, § 6 Absatz 2 Satz 1 EStG.
Zudem wird die untere Wertgrenze zur Bildung eines Sammelpostens von 150 € auf 250 € angehoben, § 6 Absatz 2a Satz 1 und Satz 4.
Anwendung: Die neuen Wertgrenzen sind erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden, § 52 Abs. 12 Satz 3 und 5 EStG.
Gesetzliche Regelung des Sanierungserlasses: Nach dem Willen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates werden ein neuer § 3a EStG sowie ein neuer § 3a GewStG zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in das Gesetz eingefügt, vgl. BR-Drucks. 59/1/17 vom 27.02.2017. Eine gesetzliche Regelung zur Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ist nötig geworden, nachdem der Große Senat des BFH den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig erachtet hat (s. hierzu Bolik, NWB 8/2017 S. 552 ).
Anwendung: Die Regelung ist auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15 erlassen wurden.
Das Inkrafttreten der Vorschriften steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission, Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen.
Ferner soll die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen ausgeweitet werden, § 3 Nummer 71 EStG.
Anwendung: Ab VZ 2017, § 52 Abs. 4 Satz 16 EStG).
Nachrichten zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen:
NWB-Nachricht vom 03.06.2017, Gesetzgebung | Erhöhte Abschreibung für GWG beschlossen (Bundesrat)
NWB-Nachricht vom 27.04.2017, Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)
NWB-Nachricht vom 30.03.2017, Gesetzgebung | Lob und Kritik für Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken (hib)
NWB-Nachricht vom 25.01.2017: Gesetzgebung Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne (BMF)
NWB-Nachricht vom 11.11.2014: Patentboxen | Gemeinsamer Vorschlag Deutschlands und Großbritanniens (BMF)
Zeitschriftenbeiträge zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Hörster, Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Lizenzschrankengesetz im Überblick, NWB 25/2017 S. 1875
Kanzler, Vergangenheit und Zukunft des Sanierungsgewinns, NWB 19/2017 S. 1409
Hechtner, Vom Sanierungserlass zur Sanierungsnorm § 3a EStG, NWB 17/2017 S. 1275
Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung, NWB 12/2017 S. 847
Hechtner, Anhebung der GWG-Grenze – Wieso gerade (erst) jetzt? NWB 12/2017 S. 833
Heidecke/Holst, Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwendungen - Zusammenfassung und Problemanzeigen zum Regierungsentwurf vom 25.01.2017, IWB 4/2017 S. 128
Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne, NWB 6/2017 S. 408
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus internationaler Großkonzerne geplant, NWB 3/2017 S. 171
Rätke, Totgesagte leben länger - Neues zum Sanierungserlass - Reaktion des Gesetzgebers auf BFH-Rechtsprechung und Handlungsempfehlungen, BBK 9/2017 S. 411
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 18/12128 (Stand: 26.04.2017)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/11531 (Stand: 15.03.2017)
Regierungsentwurf, BT-Drucks. 18/11233 (Stand: 20.02.2017)
Referentenentwurf des BMF (Stand: 19.12.2016 )
[JAAAG-35134]
NWB-Nachricht v. 28.04.2017, Gesetzgebung | Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen (Bundestag)
NWB-Nachricht v. 13.03.2017, Gesetzgebung | Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen (Bundesrat)
NWB-Nachricht v. 02.03.2017, Europa | Lizenzboxen in der EU (Bundesregierung)
Adrian/Tigges, Die geplante Lizenzschranke nach § 4j EStG-E, StuB 6/2017 S. 228
Referentenentwurf für eine deutsche Lizenzschranke, IWB KN 1/2017 S. 4
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus ablegen in?

References: § 52
 § 6
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