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Timestamp: 2020-08-09 06:27:07+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.3 Umwandlungsfälle | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach Auffassung einiger Finanzgerichte ist die Einbringung eines Betriebs nach §§ 20, 24 UmwStG unabhängig von dem Wertansatz einer schädlichen Veräußerung gleichzustellen, da eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einen tauschähnlichen Vorgang darstellt. Entsprechend dieser Auffassung könnten nach dem Einbringungszeitpunkt keine Ansparabschreibungen mehr für den einbringenden Betrieb gebildet werden. Diese (allerdings unzutreffende) Auffassung wäre auch auf § 7g EStG (Fassung ab 18.8.2007) übertragbar. Diese Meinung widerspricht jedenfalls bei der Ansparabschreibung für den Fall des Ansatzes der Buchwerte, aber auch von Zwischenwerten, dem in §§ 12 Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 1 und 24 Abs. 4 UmwStG verkörperten "Fußstapfengedanken", nach dem der aufnehmende Betrieb in die "Fußstapfen" des einbringenden Betriebs eintritt. Auch für § 7g EStG (Fassung ab 18.8.2007) gilt, dass einer Investition erst nach dem Umwandlungszeitpunkt ein Investitionsabzugsbetrag nicht entgegensteht. Zwar wird der Begriff der "Rücklage" im Wortlaut der diesbezüglichen Vorschriften des UmwStG nicht mehr ausdrücklich erwähnt, da § 22 Abs. 1 UmwStG nicht auf § 4 Abs. 2 S. 1 UmwStG verweist ("… so gelten § 4 Abs. 2 S. 3 und § 12 Abs. 3 S. 1 entsprechend"). Indes werden neuer Betrieb und alter Betrieb vom UmwStG als Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit bewertet, wie durch die Formulierung § 13 Abs. 2 S. 1 UmwStG verdeutlicht wird ("tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein"). Auch nach der für bis zum 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre geltenden Rechtslage ist es geboten, eine geplante Investition nach Einbringung ausreichen zu lassen, vorausgesetzt, es liegt der Fall eines Buchwert- oder Zwischenwertansatzes vor. So beabsichtigte der X. Senat des BFH entgegen der Auffassung vom I. Senat die o. g. Rechtsfrage in einem Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH dahingehend zu entscheiden, dass der Finanzierungszusammenhang zwischen der Geltendmachung der Ansparabschreibung und der Investition, der für die Inanspruchnahme der Ansparabschreibung vorgesehenen Steuervergünstigung erforderlich ist, nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits die Einbringung des Betriebs zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft in Gang gesetzt war. Wenn selbst so erhebliche Veränderungen im Betrieb, wie sie für die Zurückbehaltung eines "Restbetriebs" im Vergleich zum veräußerten, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen umfassenden "Vollbetrieb", kennzeichnend sind, der Vornahme einer Ansparabschreibung für den "Restbetrieb" nicht entgegenstehen, müsse dies erst recht für die "unveränderte Fortführung" des Betriebs durch den aufnehmenden Rechtsträger gelten. Der X. Senat wies darauf hin, dass dieser Gedanke auch auf § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 übertragbar ist und sah eine Bildung bei Einbringungen zu Zwischenwerten in dem Umfang als zulässig an, in dem der Aufstockungsbetrag hinter dem Teilwert zurückbleibt. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung zunächst angeschlossen (Rz. 45b). Der Große Senat folgte dieser Auffassung nicht, da die Kapitalgesellschaft der Person des Einbringenden rechtlich nicht nachfolge. In den Fällen des § 20 UmwStG liege ein veräußerungs- und tauschähnlicher Vorgang vor, der eine Rechtsnachfolge ausschließe. In der Folge hat der X. Senat des BFH für den Fall der Einbringung eines Einzelbetriebs in eine Personengesellschaft bzw. in eine Kapitalgesellschaft entschieden, dass eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG i. d. F. bis zum Inkrafttreten des UntStRefG 2008 nicht vorgenommen werden dürfe, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits feststehe, dass der Betrieb in die Kapital- bzw. Personengesellschaft eingebracht werde. Diese Entscheidungen sind auf einen Investitionsabzug nach § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 übertragbar. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 enden (§ 52 Abs. 16 EStG), besteht die o. g. Problematik in Einbringungsfällen nicht mehr, da eine Investitionsabsicht nunmehr nicht mehr erforderlich ist.
In Betracht kommt bei Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gem. § 20 UmwStG die Annahme einer vgA, da durch die Anwendung des § 7g Abs. 2 S. 2 EStG bei der Gesellschaft der Vorteil durch den vorherigen Investitionsabzug beim Gesellschafter verbleibt; m. E. widerspräche eine vGA indes der Bewertung des Einbringungsvorgangs als steuerliche Rechtsnachfolge, bei der der Nachfolger in die (steuerliche) Rechtsstellung des Einbringenden tritt.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 22
 § 4
 § 4
 § 12
 § 13
 § 7
 § 20
 § 7
 § 7
 § 20
 § 7