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Timestamp: 2018-05-24 07:50:15+00:00

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Havelchaussee – Forst Grunewald
Die Havelchaussee wurde zwischen 1876 und 1885 angelegt. Ihren Namen erhielt sie 1925.
Bei den Olympischen Spielen 1936 in Berlin, war die Havelchaussee Teil der Marathonlaufstrecke.
Über die Havelchaussee fährt der BVG-Traditionsbus der Linie 218 (früher eine der Dreieck-Linien bzw. Ausflugslinie A18). Die Linie wird überwiegend mit historischen Fahrzeugen befahren, aber manchmal auch mit aktuellen Modellen. Die Strecke führt vom Busbahnhof am Messedamm/Theodor-Heus-Platz gemütlich über die Havelchaussee bis zur Pfaueninsel.
1990 gab es einen Versuch, die Havelchaussee dauerhaft für den Fahrzeugverkehr zu sperren, welcher jedoch scheiterte. Nach knapp einem Jahr wurde die Sperrung zu Ostern 1991 wieder aufgehoben. Geblieben ist jedoch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30, ein Nachtfahrverbot von xx bix xx Uhr, sowie Maßnahmen, welche das unerlaubte Parken am Straßenrand erschweren. Ein weiterer Sperrversuch scheiterte 2001.
Pro Sackgasse am Grunewaldturm!
Dennoch, ich persönlich bin dafür, die Straße nicht für den Waldbesucher und Erhohlungssuchenden, jedoch für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies wäre möglich durch eine Sperrung der Straße im Bereich des Grunewaldturms, also der Schaffung von zwei Sackgassen. Der Bau der Havelchaussee erfolgte übrigens mal zu dem Zweck, um den Fahrweg von zwischen Spandau und Wannsee zu ermöglichen. Durch den Bau der beiden Schnellstraßen AVUS und der Heerstraße hat sich diese Straße aber verkehrstechnisch überholt und eine Sperrung wäre für den Durchgangsverkehr und die Ausflugslokale zumutbar und durchaus im Sinne aller Erhohlungssuchenden und unseres GruneWaldes als solchem. Solche grundsätzlichen Überlegungen sind auch nicht neu, ich verweise auf die Seite „Autoverkehr“ und dort auf die Intention des von Herman Berdrow bereits 1902 (!) verfassten fiktiven Gesprächs am Stammtisch des Grunewaldklubs „Kranke Leber“.
1989 Abgeordnetenhaus – „Nachtfahrverbot auf der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 11/210 Hans-Joachim Kohl (SPD) Drucksache 11/242 S. 23 vom 07.06.1989 – Antwort SenInn Drucksache 11/242 S. 23 vom 26.06.1989
1989 Abgeordnetenhaus – „Schließung der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 11/323 Dr. Dieter Biewald (CDU) Drucksache 11/274 S. 12 vom 14.07.1989 – Antwort SenArbVerkBetr Drucksache 11/274 S. 12 vom 27.07.1989
1989 Abgeordnetenhaus – „Senat als Erpresser an der Havelchaussee“ – Mündliche Anfrage Ernst-August Poritz (CDU) Redner: Poritz, Ernst-August (CDU) S. 799A,B Plenarprotokoll 11/18 S. 799A vom 16.11.1989 – Antwort Prof. Dr. Jutta Limbach (SenJus) Redner: Limbach, Prof. Dr. Jutta (SenJus) S. 799A,B,C,D; Giesel, Rainer B. (CDU) S. 799C; Berger, Hartwig (AL) S. 799C; Hassemer, Dr. Volker (CDU) S. 800A
Plenarprotokoll 11/18 S. 799A vom 16.11.1989
1989 Abgeordnetenhaus – „Entschädigungsleistungen für Anlieger bei Schließung der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 11/523 Ernst-August Poritz (CDU)
Drucksache 11/732 S. 4 vom 19.09.1989 – Antwort (Schlußbericht) SenArbVerkBetr Drucksache 11/732 S. 4 vom 10.03.1990
1989 Tagesspiegel (19.10.) – „Die Havelchaussee im Grunewald soll für Autos geschlossen werden“
1990 Abgeordnetenhaus – „Sperrung der Havelchaussee“ – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO – Ausschuss für Umweltschutz Ausschussprotokoll 11/17 vom 15.03.1990
1990 Abgeordnetenhaus – „Sperrung der Havelchaussee und Situation der Wassersportler“ – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO – AL, Ausschuss für Sport
Ausschussprotokoll 11/12 vom 02.04.1990
1990 Abgeordnetenhaus – „Konzeption für Wassersportler nach Sperrung der Havelchaussee“ – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO – SPD, Ausschuss für Sport
1990 Tagesspiegel(03.04.) – „Auf der Havelchaussee gibt es Tumulte“
„Der rot-grüne Senat stößt mit der Teilsperrung der Havelchaussee auf erbitterten Widerstand von Bezirksbürgermeister Jürgen Klemann und Baustadtrat Ulrich Menzel (beide CDU) in Zehlendorf. An deren Weigerung, die Verbotsschilder aufzustellen, scheitert zunächst die Sperrung des 1,7 Kilometer langen Teilstücks zwischen Lieper Bucht und Großer Steinlanke. Auf der Havelchaussee, wo Klemann die Schilder einfach dem Verkehrssenator Horst Wagner übergibt, kommt es zu tumultartigen Szenen zwischen Befürwortern und Gegnern des Durchfahrverbots, Wagner und Umweltsenatorin Michaele Schreyer werden beschimpft und körperlich bedrängt. Erst Tage später lässt der Baustadtrat auf wiederholte Weisung des Senats die Schilder aufstellen.“
1990 Abgeordnetenhaus – „Stand der Planungen an der Havelchaussee“ – Mündliche Anfrage Nikolaus Sander (SPD) Redner: Sander, Nikolaus (SPD) S. 1470B,D,1471A Plenarprotokoll 11/28 S. 1470B vom 05.04.1990 – Antwort
Horst Wagner (SenArbVerkBetr) Redner: Wagner, Horst (SenArbVerkBetr) S. 1470C,D, 1471A,B,C,D; Berger, Hartwig (AL) S. 1471A; Landowsky, Klaus (CDU) S. 1471B; Cramer, Michael (AL) S. 1471C; Hassemer, Dr. Volker (CDU) S. 1471D; Wittwer, Georg (CDU) S. 1471D; Schreyer, Dr. Michaele (SenStadtUmwelt) S. 1472A
Plenarprotokoll 11/28 S. 1470C vom 05.04.1990
1990 Abgeordnetenhaus – Saumseligkeiten bei der Vorbereitung der Sperrung der
Havelchaussee oder Schikane der Bürger“ – Kleine Anfrage Nr. 11/1152 Ernst-August Poritz (CDU) Drucksache 11/839 S. 27 vom 04.04.1990 – Antwort SenArbVerkBetr Drucksache 11/839 S. 27 vom 26.04.1990
1990 Abgeordnetenhaus – „Sorgen beim YC Müggelsee auf Lindwerder“ – Nicht behandelte Mündliche Anfrage Sperrung der Havelchaussee behindert Wassersportverein Peter Rebsch (CDU) Plenarprotokoll 11/33 S. 1780B vom 14.06.1990 – Antwort Horst Wagner (SenArbVerkBetr) Plenarprotokoll 11/33 S. 1780C vom 14.06.1990
1990 Abgeordnetenhaus – „Verkehr auf der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 11/1493 Richard Miosga (REP) Drucksache 11/1023 S. 28 vom 29.06.1990 – Antwort SenArbVerkBetr Drucksache 11/1023 S. 28 vom 10.07.1990
1990 Abgeordnetenhaus – „Fahrradverkehr auf der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 11/1587 Ernst-August Poritz (CDU) Drucksache 11/1072 S. 35 vom 31.07.1990 – Antwort SenInn Drucksache 11/1072 S. 35 vom 14.08.1990
! 1991 Abgeordnetenhaus – „Aufhebung des Senatsbeschlusses zur Sperrung der Havelchaussee“ – Mündliche Anfrage Michael Cramer (B90/Gr) Redner: Cramer, Michael (B90/Gr) S. 258D, 259B,C Plenarprotokoll 12/5 S. 258D vom 14.03.1991 – Antwort Prof. Dr. Herwig E. Haase (SenVerkBetr) Redner: Haase, Prof. Dr. Herwig E. (SenVerkBetr) S. 258D, 259C,D, 260A,B,C; Giesel, Rainer B. (CDU) S. 259D; Kammholz, Axel (FDP) S. 260A; Hoffmann, Otto (FDP) S. 260B; Liepelt, Volker (CDU) S. 260C Plenarprotokoll 12/5S. 258D vom 14.03.1991:
C30 ¦ Stellv. Präsident Führer: Wir kommen damit zur nächsten Mündlichen Anfrage
C31 ¦ des Abgeordneten Cramer über
C32 ¦
C33 ¦ Aufhebung des Senatsbeschlusses zur Sperrung der Havelchaussee
C34 ¦ Herr Cramer, Sie haben das Wort!
D 1 ¦
D 2 ¦ Cramer (Bü 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
D 3 ¦ den Senat:
D 4 ¦
D 5 ¦ 1. Kann der Senat bestätigen, daß er beabsichtigt, zum
D 6 ¦ 1. April 1991 die Havelchaussee ohne parlamentarische Beratung für den
D 7 ¦ Autoverkehr wieder zu öffnen, und hält er das für den vielgepriesenen
D 8 ¦ neuen Stil von bürgernaher Politik?
D 9 ¦
D10 ¦ [Zuruf des Abg. Preuss (CDU)]
D11 ¦
D12 ¦ 2. Beabsichtigt er weiterhin – vor Wiedereröffnung der Havelchaussee für
D13 ¦ den umweltzerstörerischen Autoverkehr den alten Senatsbeschluß aufzuheben
D14 ¦ und durch einen neuen zu ersetzen, den wasserschutzrechtlichen Ausbau
D15 ¦ vorher abgeschlossen zu haben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
D16 ¦ durchzuführen, evtl. Ersatzmaßnahmen anzuordnen, die BVV Zehlendorf zu
D17 ¦ beteiligen und im parlamentarischen Beratungsprozeß eine Anhörung
D18 ¦ durchzuführen, die zumindest den zeitlichen und qualitativen Rahmen
D19 ¦ umfaßt, der der Schließung vorausgegangen ist – und von der CDU als nicht
D20 ¦ ausreichend genug qualifiziert wurde; wenn nein, warum nicht?
D21 ¦
D22 ¦ [Palm (CDU): Die wird genauso schnell aufgemacht
D23 ¦ wie sie geschlossen wurde!]
D24 ¦
D25 ¦ – Dann haben wir ja noch ein Jahr Zeit!
D26 ¦
D27 ¦ Stellv. Präsident Führer: Zur Beantwortung – Herr Senator Dr. Haase,
D28 ¦ bitte!
D29 ¦
D30 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Präsident! Meine Damen
D31 ¦ und Herren! Herr Abgeordneter Cramer,
1 ¦ Sen Dr. Haase
A 2 ¦ beantworte Ihre Mündliche Anfrage zur Wiedereröffnung der Havelchaussee
A 3 ¦ wie folgt:
A 4 ¦
A 5 ¦ Zu 1: Der Senat beabsichtigt, die Havelchaussee bereits zu Ostern diesen
A 6 ¦ Jahres wiederzueröffnen.
A 7 ¦
A 8 ¦ [Beifall bei der CDU]
A 9 ¦
A10 ¦ Die Havelchaussee soll allen erholungssuchenden Bürgern unserer Stadt
A11 ¦
A12 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Möglichst vielen!]
A13 ¦
A14 ¦ durch die Aufhebung der Sperrung des Teilabschnitts zwischen Lieper Bucht
A15 ¦ und Großer Steinlanke für den individuellen Kraftfahrzeugverkehr wieder
A16 ¦ zur Verfügung gestellt werden.
A17 ¦
A18 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Wie viele Autos passen
A19 ¦ denn dahin? Bei 4 Millionen Einwohnern!]
A20 ¦
A21 ¦ Damit soll dieses wichtige Erholungsgebiet vor allem kinderreichen
A22 ¦ Familien, den älteren Berliner und insbesondere unseren behinderten
A23 ¦ Mitbürgern, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, wieder zugänglich
A24 ¦ sein.
A25 ¦
A26 ¦ [Beifall bei der CDU –
A27 ¦ Wieland (Bü 90/Grüne): Ist doch lächerlich!
A28 ¦ Geht doch nur um den Durchgangsverkehr!]
A29 ¦
A30 ¦ Der Senat ist sicher, daß nicht nur er, sondern die überwiegende Mehrheit
A31 ¦ der Berliner diese Maßnahme als bürgernah und bürgerfreundlich ansieht.
A32 ¦
A33 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Höhö!]
A34 ¦
B 1 ¦ Zu 2: Ja, der Senat beabsichtigt, den alten Senatsbeschluß zur Sperrung
B 2 ¦ der Havelchaussee zu ersetzen. Dabei wird er sich selbstverständlich
B 3 ¦ vordringlich mit den Belangen des Umweltschutzes auseinandersetzen und
B 4 ¦ diese berücksichtigen. Deshalb wird bereits in den nächsten Wochen mit dem
B 5 ¦ schutzgerechten Ausbau des Parkplatzes an der Großen Steinlanke begonnen.
B 6 ¦ Hierdurch wird ein wirksamer Schutz unserer Wassergewinnungsanlagen
B 7 ¦ erreicht werden, ohne die Berliner in ihrer Freizeitgestaltung
B 8 ¦ einzuschränken.
B 9 ¦
B10 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Quatsch!]
B11 ¦
B12 ¦ Obwohl der Parkplatz an der Großen Steinlanke intensiv zum Wenden genutzt
B13 ¦ wurde, war ursprünglich ein wasserzonengerechter Umbau erst im Jahre 1992
B14 ¦ vorgesehen.
B15 ¦
B16 ¦ Ebenso selbstverständlich ist die Beteiligung des örtlich zuständigen
B17 ¦ Bezirksamtes Zehlendorf sowie der anderen nach Recht und Gesetz zu
B18 ¦ beteiligenden Institutionen. Der Senat wird jedoch nicht mit von
B19 ¦ vornherein einseitig angelegten Anhörungen arbeiten, wie sie im Vorfeld
B20 ¦ der Sperre der Havelchaussee als Alibi für eine von vornherein
B21 ¦ feststehende Maßnahme durchgezogen worden sind.
B22 ¦
B23 ¦ Im übrigen ist der Senat der Meinung, daß alle – ich betone: alle! –
B24 ¦ ideologisch motivierten und somit gegen die Interessen der Bürger
B25 ¦ gerichteten Schikanen aufgehoben werden müssen.
B26 ¦
B27 ¦ [Beifall bei der CDU –
B28 ¦ Frau Künast (Bü 90/Grüne): K ein Beifall bei der SPD!]
B29 ¦
B30 ¦ Stellv. Präsident Führer: Eine Zusatzfrage – vom Fragesteller!
B31 ¦
B32 ¦ Cramer (Bü 90/Grüne): Herr Senator, können Sie sich vielleicht noch an die
B33 ¦ Zeit erinnern, als die Havelchaussee für den Autoverkehr geöffnet war und
B34 ¦ die Erholungssituation so aussah, daß man sich an den Film „Weekend“ von
C 1 ¦ Godard erinnert fühlte, in dem die ganze Straße mit Autos gepflastert war?
C 2 ¦ Halten Sie das etwa für erholungswert?
C 3 ¦ Zweite Frage:
C 4 ¦
C 5 ¦ [Widerspruch und Zurufe von der CDU: Gibt es nicht!
C 6 ¦ Abtreten!]
C 7 ¦
C 8 ¦ – Gut, ich füge an:
C 9 ¦
C10 ¦ [Palm (CDU): Das geht!]
C11 ¦
C12 ¦ Werden die wasserschutzrechtlichen Maßnahmen vor der Öffnung abgeschlossen
C13 ¦ sein, und wollen Sie eine parlamentarische Beratung durchführen, in der
C14 ¦ alle Fraktionen in einer Anhörung ihre Fachleute einbringen können? – Ich
C15 ¦ halte es übrigens nicht für gut, wenn Sie das – was auch Sie mitgestaltet
C16 ¦ hatten – hier als einseitig abqualifizieren!
C17 ¦
C18 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne]
C19 ¦
C20 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator Haase!
C21 ¦
C22 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Cramer, auf Ihre
C23 ¦ Frage darf ich wie folgt antworten: Ich habe auch bei einer Vielzahl von
C24 ¦ Argumenten – wie bei der Großen Anfrage, die wir nachher diskutieren –
C25 ¦ Ihrerseits den Eindruck, daß Ihnen noch gar nicht klar geworden ist, daß
C26 ¦ Berlin wieder ein frei zugängliches Umland hat. Ich bin deshalb der
C27 ¦ Auffassung, daß die Havelchaussee der Belastung, in der sie einmal
C28 ¦ gestanden hat, sicherlich nicht wieder ausgesetzt ist.
C29 ¦
C30 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Na eben!]
C31 ¦
C32 ¦ Zum zweiten darf ich Sie daran erinnern, daß in bezug auf den
C33 ¦ Trinkwasserschutz früher eine Konkretisierung früher gefehlt hat. Zu
C34 ¦ keinem Zeitpunkt wurden kontinuierliche Kontrollen oder Vergleiche der
D 1 ¦ Trinkwasserqualität durchgeführt. Ich versichere Ihnen, daß der Senat
D 2 ¦ diese Oberprüfungen nunmehr regelmäßig vornehmen wird. Ich füge hinzu: Man
D 3 ¦ sollte wissen, daß ungefähr sechs Prozent unseres Trinkwassers in diesem
D 4 ¦ Bereich gewonnen werden und wir mit ersten Maßnahmen zur Sicherung dieses
D 5 ¦ Trinkwasserbereichs sofort und unverzüglich – wie ich ausgeführt habe –
D 6 ¦ beginnen werden.
D 7 ¦
D 8 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Cramer, haben Sie als Fragesteller noch
D 9 ¦ eine Zusatzfrage? – Bitte, Sie haben das Wort!
D10 ¦
D11 ¦ Cramer (Bü 90/Grüne): Ich finde, meine Frage ist nicht beantwortet worden.
D12 ¦ Wollen Sie einen parlamentarischen Beratungsvorgang, bevor Sie die
D13 ¦ Entscheidung über Öffnung oder Nichtöffnung fällen, oder wollen Sie in
D14 ¦ dieser Frage, die die Stadt seit mehreren Jahren bewegt und über die das
D15 ¦ Parlament mehr als ein Jahr lang beraten hat, das Parlament übergehen, und
D16 ¦ halten Sie das für den neuen angekündigten Stil parlamentsfreudiger
D17 ¦ Politik, in die die Opposition miteinbezogen wird?
D18 ¦
D19 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne Vereinzelter Beifall bei der PDS]
D20 ¦
D21 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator Dr. Haase!
D22 ¦
D23 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Cramer! Wir sind
D24 ¦ nach eingehender Überprüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die damals
D25 ¦ getroffene Maßnahme eben nicht sachgerecht und auch nicht verhältnismäßig
D26 ¦ war.
D27 ¦
D28 ¦ [Wieland (Bü 90/Grüne): Immer noch nicht beantwortet!]
D30 ¦ Stellv. Präsident Führer: Nun hat für eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter
D31 ¦ Giesel das Wort!
D32 ¦
D33 ¦ Giesel (CDU): Herr Senator! Sind Sie mit mir der Meinung Sie haben dies im
D34 ¦ Grunde genommen schon bejaht -, daß es eben, weil wir das Thema früher
D35 ¦ schon so breit beraten haben und die gesamtpolitischen Verhältnisse um und
D36 ¦ in Berlin anders geworden sind, wichtig ist, an der Havelchaussee wieder
D37 ¦ die Chance zu bieten, daß Sportler, die von Spandau zu den Surfgebieten
D38 ¦ wollen, nicht über Zehlendorf fahren müssen, und daß Menschen, die aus
D39 ¦ Zehlendorf zum attraktiven Grunewaldturmrestaurant fahren wollen, nicht
D40 ¦ große Umwege über Charlottenburg und Spandau in Kauf nehmen müssen, die
D41 ¦ letztlich erheblich belastend für die Umwelt sind?
D42 ¦
D43 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Spandau hat eine U-Bahn!
D44 ¦ Wieland (Bü 90/Grüne): Warum haben Sie Herrn Giesel nicht als
D45 ¦ Staatssekretär genommen?]
A 1 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator!
A 2 ¦
A 3 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Giesel! Ich
A 4 ¦ bestätige Ihnen gern, daß die Aufhebung der Sperrung der Havelchaussee in
A 5 ¦ einem umfänglichen Diskussionsprozeß ausführlich erörtert worden ist, daß
A 6 ¦ alle Pros und Kontras ausdiskutiert wurden und daß diese Maßnahme
A 7 ¦ sicherlich auch zu den ökologischen Entlastungen im verkehrlichen Bereich
A 8 ¦ beitragen wird.
A10 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Wo?]
A12 ¦ Stellv. Präsident Führer: Für die nächste Zusatzfrage erhält Herr
A13 ¦ Abgeordneter Kammholz das Wort.
A14 ¦
A15 ¦ Kammholz (FDP): Herr Senator! Können Sie in irgendeiner Hinsicht
A16 ¦ quantifizieren, in welchem Umfang die gewonnene herrliche Umgebung, in die
A17 ¦ die Berliner nun leicht wieder kommen, das Problem Havelchaussee in
A18 ¦ Zukunft entlasten wird?
A19 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Ja, da darf man ruhig wieder parken!]
A21 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator!
A22 ¦
A23 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Kammholz! Die
A24 ¦ Entlastung für die Berliner wird darin bestehen, daß sie nunmehr wieder in
A25 ¦ der Lage sind, sowohl die dort ansässigen Sportmöglichkeiten als auch die
A26 ¦ dort ansässigen Restaurants zu besuchen. Insofern wird dieser Bereich
A27 ¦ wieder Erholungswert haben.
A28 ¦
A29 ¦ [Wieland (Bü 90/Grüne): Sie haben die Frage nicht verstanden!
A30 ¦ Nicht einmal Herrn Kammholz verstehen Sie!]
A31 ¦
A32 ¦ Ich darf darauf hinweisen, daß durch die Öffnung der Grenzen die
A33 ¦ Havelchaussee nur eine der zahlreichen Straßen am Wasser ist, die die
A34 ¦ Berliner heute nutzen können. Ich glaube, der Anteil derjenigen, die
B 1 ¦ diesen Bereich nutzen werden, wird deutlich geringer sein als vor Öffnung
B 2 ¦ der Mauer.
B 3 ¦
B 4 ¦ [Wieland (Bü 90/Grüne): Jetzt wird der Stau
B 5 ¦ gerecht verteilt! – Frau Künast (Bü 90/Grüne):
B 6 ¦ Nach Zehlendorf! Wo wohnen Sie?]
B 7 ¦
B 8 ¦ Stellv. Präsident Führer: Für die nächste Zusatzfrage erhält Herr Hoffmann
B 9 ¦ das Wort.
B10 ¦
B11 ¦ Hoffmann (FDP): Herr Senator! Beabsichtigt der Senat, auf der ganzen
B12 ¦ Strecke – wie früher – die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro
B13 ¦ Stunde einzuhalten,
B14 ¦
B15 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Doch wohl nicht!]
B16 ¦
B17 ¦ und welches Konzept verfolgt der Senat, um zu vermeiden, daß die
B18 ¦ Havelchaussee zur Durchgangsrennstrecke parallel zur Avus wird?
B19 ¦
B20 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Ja natürlich,
B21 ¦ man braucht Entlastungsstrecken!]
B23 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator!
B24 ¦
B25 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Hoffmann! Wir
B26 ¦ denken nicht daran, die Havelchaussee in bezug auf die Geschwindigkeit aus
B27 ¦ der 30- in die 50-km/h-Zone zu überführen.
B28 ¦
B29 ¦ [Böger (SPD): Na, na, wer weiß!]
B30 ¦
B31 ¦ Wir denken daran, durch verstärkte Kontrollen – auch der Polizei – zu
B32 ¦ verhindern, daß wassergefährdende Stoffe durchgefahren werden, und
B33 ¦ sicherzustellen, daß auch die Geschwindigkeit eingehalten wird. Die
B34 ¦ Havelchaussee wird keine Rennstrecke.
C 1 ¦
C 2 ¦ Stellv. Präsident Führer: Die letzte Zusatzfrage – Her Abgeordneter
C 3 ¦ Liepelt!
C 5 ¦ Liepelt (CDU): Herr Senator! Können Sie mir noch einmal eindeutig
C 6 ¦ bestätigen, daß mit der Öffnung der Havelchaussee wirklich begleitend und
C 7 ¦ parallel der umweltgerechte, vor allem der wasserschutzzonensichernde
C 8 ¦ Ausbau erfolgt, so daß die Gesamtsituation dieser Havelchaussee besser ist
C 9 ¦ als während der früheren Öffnung, und wir insgesamt ein vergrößertes
C10 ¦ Umweltangebot mit sozialpolitischen positiven Effekten haben?
C12 ¦ [Edel (SPD): Können Sie auch gleich sagen,
C13 ¦ woher das Geld kommt?]
C14 ¦
C15 ¦ Stellv. Präsident Führer: Herr Senator – zur Beantwortung!
C16 ¦
C17 ¦ Dr. Haase, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege Liepelt! Wir
C18 ¦ werden die Parkmöglichkeiten am Rand der Havelchaussee einschränken, die
C19 ¦ vorhandenen Parkplätze wasserschutzzonengerecht ausbauen und darüber
C20 ¦ hinaus verhindern, daß trinkwassergefährdende Frachten durchgeführt
C21 ¦ werden. Ich glaube, wir haben heute alles getan, die Wassergefährdung von
C22 ¦ der Havelchaussee fernzuhalten.
C23 ¦
C24 ¦ [Beifall bei der CDU – Liepelt (CDU): Sehr gut!]
C25 ¦
C26 ¦ Stellv. Präsident Führer: Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Alle
C27 ¦ Mündlichen Anfragen, die aus Zeitgründen heute nicht beantwortet werden
C28 ¦ konnten, werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich
C29 ¦ beantwortet.
! 1991 Abgeordnetenhaus – „Sofortige Schließung der Havelchaussee“ – Antrag PDS
Drucksache 12/189 vom 02.04.1991 – Änderungsantrag FDP Drucksache 12/189-1 vom 11.04.1991 – Behandlung im Plenum Kommentar: Abgelehnt Redner: Steinborn, Sigrun (PDS) S. 437A; Kammholz, Axel (FDP) S. 437C; Schreyer, Dr. Michaele (B90/Gr) S. 438A; Giesel, Rainer B. (CDU) S. 438D; Behrendt, Wolfgang (SPD) S. 439B Plenarprotokoll 12/6S. 436D vom 11.04.1991:
D 5 ¦ lfd. Nr. 31, Drucksache 12/189:
D 6 ¦
D 7 ¦ Antrag der Fraktion der PDS über sofortige Schließung der Havelchaussee.
D 8 ¦
D 9 ¦ Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP, Drucksache 12/189-1, vor:
D11 ¦ Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
D12 ¦
D13 ¦ Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 1991 einen Bericht darüber
D14 ¦ vorzulegen, in welchem Umfang von Straßen und Parkplätzen in
D15 ¦ Wasserschutzgebieten Gefahren für das Grundwasser ausgehen und mit welcher
D16 ¦ Priorität diesen Gefahren begegnet werden soll. Richtlinie für einen
D17 ¦ Maßnahmenkatalog muß sein, Finanzmittel nach dem Grad der Gefährdung des
D18 ¦ Grundwassers einzusetzen.
D19 ¦
D20 ¦ Bis zur Vorlage des Berichtes ist die Havelchaussee für den
D21 ¦ Durchgangsverkehr zu sperren, und Umbaumaßnahmen sind zu unterlassen.
D23 ¦ Der Ältestenrat hat für die Beratung eine Redezeit bis zu fünf Minuten
D24 ¦ empfohlen. Es liegt eine Wortmeldung der PDS vor, bitte schön.
A 1 ¦ Frau Steinborn (PDS): In der „Frankfurter Rundschau“ war zu lesen: „Fahren
A 2 ¦ die Berliner und Berlinerinnen jetzt durch ihren Kaffee?“ Das ist zwar
A 3 ¦ etwas extrem ausgedrückt, aber es trifft zu. Die Teilsperrung wurde
A 4 ¦ aufgehoben, und zwar mit dem gleichzeitigen Beschluß, Schutzmaßnahmen zu
A 5 ¦ ergreifen. Herr Senator Haase hat lediglich Verkehrsschilder abmontiert,
A 6 ¦ Baumstämme hinlegen lassen,
A 8 ¦ [Liepelt (CDU): Besser als Plastik!]
A10 ¦ damit das Parken am Rand der Straße verhindert wird, und meinte, daß das
A11 ¦ die angemessenen Schutzvorkehrungen in einer Wasserschutzzone II sind, wo
A12 ¦ Landes-, Bundes- und EG-Recht erfüllt werden müssen.
A14 ¦ In einer Drucksache aus der letzten Wahlperiode – 11/68 – ist genau
A15 ¦ aufgeführt, wie der schutzzonengerechte Ausbau einer Straße zu erfolgen
A16 ¦ hat. Es muß mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft gerechnet
A17 ¦ werden. Es müssen Hochborde angelegt werden – dadurch werden die Wurzeln
A18 ¦ der alten Eichen angegriffen.
A19 ¦
A20 ¦ [Unruhe – Zuruf von der CDU: Aufhören!]
A21 ¦
A22 ¦ Außerdem ist festgestellt worden, daß diese Leitung auf der Havelchaussee
A23 ¦ eigentlich nicht unterzubringen ist, weil sie nur im Uferbereich oder im
A24 ¦ Hangbereich verlaufen könnte. Das kann sie aber nicht, so daß sie in der
A25 ¦ Mitte angebracht werden muß, was ungeheuer viel Geld kosten und die alten
A26 ¦ Bäume beschädigen würde. Vor zwei oder drei Jahren haben die Gutachter
A27 ¦ bereits festgestellt, daß es sich um 30 Millionen DM handeln würde
A28 ¦ mittlerweile liegt der Betrag sicherlich noch höher. Aus diesem Grund kann
A29 ¦ die PDS-Fraktion im Haushaltsausschuß diesen Ausgaben nicht zustimmen.
A30 ¦ Wenn der Senat schon Geld ausgeben will, dann möge er doch bitte eine
A31 ¦ Fahrradausleihstation und eine Pferdewagenstation einrichten.
A33 ¦ [Vereinzelter Beifall bei der PDS und bei Bü 90/Grüne
A34 ¦ – Palm (CDU): Noch eine Schlittenhundestation!]
B 1 ¦
B 2 ¦ Dies wäre umweltfreundlich und eine Attraktion für die dort angesiedelten
B 3 ¦ Gaststättenbetriebe, und es würde außerdem einige Arbeitsplätze bringen.
B 4 ¦
B 5 ¦ [Zurufe von der CDU: Haha!]
B 6 ¦
B 7 ¦ Ich möchte noch kurz auf die Rechte eingehen, die anzuwenden sind.
B 8 ¦
B 9 ¦ [Unruhe – Kern (SPD): Sie haben noch viel Zeit!]
B11 ¦ Nach der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes darf ein
B12 ¦ solcher Bau von Rohrleitungen gar nicht erfolgen, er ist verboten. Man
B13 ¦ darf solche Rohrleitungen nicht betreiben.
B15 ¦ Neben den rechtlichen, bautechnischen und finanziellen Gründen sprechen
B16 ¦ auch Umweltgründe dagegen, etwa die intensive Freizeitnutzung
B17 ¦ beispielsweise durch Surfer, die im Uferbereich die Vegetation zerstören.
B18 ¦ Durch überhöhte Geschwindigkeiten kommen Verkehrsunfälle zustande, und
B19 ¦ damit ist die Gefahr gegeben, daß Öl und Benzin auslaufen und in das
B20 ¦ Erdreich eindringen.
B21 ¦ [Zuruf: Ruhe!]
B23 ¦ Ferner wird durch den Pkw-Verkehr der Uferbereich und der Auenbereich sehr
B24 ¦ beeinträchtigt und das Waldbiotop geschädigt.
B25 ¦ [Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU)]
B27 ¦ Zudem hat der Pkw-Verkehr generell eine negative Auswirkung auf
B28 ¦ Erholungssuchende, denn es gibt dort noch viele Fußgänger und
B29 ¦ Fahrradfahrer.
B31 ¦ Meine Frage lautet also:
B32 ¦
B33 ¦ [Preuss (CDU): Fragestunde ist wieder in 14 Tagen!]
B34 ¦
C 1 ¦ Warum löst die CDU gerade dieses Wahlversprechen ein? – Ich weiß darauf
C 2 ¦ keine Antwort, es gibt nämlich weder verkehrspolitische noch
C 3 ¦ umweltpolitische Gründe dafür.
C 5 ¦ [Beifall bei der PDS]
C 6 ¦
C 7 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Herr Kammholz, bitte!
C 8 ¦
C 9 ¦ Kammholz (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mit leid,
C10 ¦ daß ich der letzte Redner des Abends sein muß.
C12 ¦ [Kern (SPD): Uns erst! – Weitere Zurufe]
C13 ¦
C14 ¦ Einer muß die Rolle ja übernehmen.
C15 ¦
C16 ¦ [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zurufe – Unruhe]
C18 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Meine Damen und Herren, jetzt sollte Herr
C19 ¦ Kammholz das Wort haben.
C20 ¦
C21 ¦ Kammholz (FDP): Der Senat hat so schön dazu herausgefordert, daß wir auf
C22 ¦ die Wortmeldung nicht verzichten können.
C23 ¦ Ich gehe einmal ein wenig in die Geschichte. Es gab hier einmal
C24 ¦ einen Senat –
C26 ¦ [Allgemeines Gelächter – Beifall bei der FDP und der SPD –
C27 ¦ Frau Künast (Bü 90/Grüne): Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. –
C28 ¦ Palm (CDU): Und das Fernsehen ist nicht dabei! –
C29 ¦ Weitere Zurufe]
C30 ¦
C31 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Meine Damen und Herren! Wir sind schneller
C32 ¦ fertig, wenn wir uns konzentrieren.
C33 ¦
C34 ¦ Kammholz (FDP): – Das meine ich auch! -, der ist angetreten unter dem
D 1 ¦ Ticket „ökologischer Stadtumbau“.
D 2 ¦
D 3 ¦ [Zurufe]
D 5 ¦ Das ist gar nicht so lang her, aber man denkt, es ist vor 10 oder 15
D 6 ¦ Jahren gewesen, so weltfremd kommt es einem vor. Unter dem Ticket
D 7 ¦ „ökologischer Stadtumbau“ mußte man irgend etwas vorweisen, und so hat man
D 8 ¦ die Havelchaussee gesperrt. Weil man nicht willkürlich handeln durfte,
D 9 ¦ brauchte man eine Begründung. Man hat also gesagt: Wir können die
D10 ¦ Havelchaussee sperren, weil das Grundwasser gefährdet ist. Aber das
D11 ¦ Grundwasser ist gefährdet
D13 ¦ [Frau Ließfeld (SPD): Ist es doch auch! – Weitere Zurufe]
D14 ¦
D15 ¦ durch die Parkplätze. Die Parkplätze hat man allerdings so gelassen, wie
D16 ¦ sie waren. Dort konnte man auch weiterhin parken.
D17 ¦
D18 ¦ [Kern (SPD): Deshalb ist sie doch gesperrt!]
D20 ¦ Die Havelchaussee war gesperrt, aber man ist weiterhin auf die Parkplätze
D21 ¦ gekommen. Das ist ja das Eigenartige, das hat nichts miteinander zu tun.
D23 ¦ [Beifall bei der FDP]
D25 ¦ Man hat gegen die Grundwassergefährdung gar nichts getan. Man hatte nur
D26 ¦ ein Alibi. Das war die erste Posse.
D28 ¦ Die zweite Posse macht der jetzige Senat. Er sagt: Wir öffnen die
D29 ¦ Havelchaussee wieder. Und weil wir dafür eine Begründung brauchen – –
D30 ¦
D31 ¦ [Preuss (CDU): Was hat denn Starnick damals gemacht?]
D33 ¦ – Nun seien Sie doch einmal ruhig!
D34 ¦
D35 ¦ [Preuss (CDU): Was war das Konzept von Starnick?]
D36 ¦
D37 ¦ – Das Konzept war vernünftig, darauf komme ich gleich noch. Nun macht der
D38 ¦ Senat die Havelchaussee wieder auf
D39 ¦
D40 ¦ [Kern (SPD): Wir hatten vorher mit Starnick gesprochen!]
D41 ¦
D42 ¦ und meint, er müsse etwas zum Schutz des Grundwassers tun. Damit erreicht
D43 ¦ er folgendes: Die Havelchaussee ist eine reine Durchgangsstraße,
D44 ¦
D45 ¦ [Cramer (Bü 90/Grüne): Brumm!]
D46 ¦
D47 ¦ die Parkplätze, die vorher zur Verfügung standen, gibt es nicht mehr, der
D48 ¦ Erholungswert der Straße für die Berliner ist weg,
D49 ¦
D50 ¦ [Dr. Niklas (SPD): Das ist ja eine Mitternachtsoper!]
D51 ¦
D52 ¦ die Situation ist hanebüchener als vorher.
D53 ¦
D54 ¦ [Beifall bei der FDP und bei Bü 90/Grüne]
A 1 ¦ Kammholz
A 2 ¦ Wir haben eine Parallel-Avus.
A 3 ¦
A 4 ¦ [Zurufe]
A 5 ¦ Das ist das Handeln des Senats.
A 6 ¦
A 7 ¦ Nun ist es leider so, daß diese Possen auch noch Geld kosten Da sind wir
A 8 ¦ an dem Punkt, den wir in anderer Hinsicht in Berlin auch schon diskutiert
A 9 ¦ haben: Wir machen in einem Teil diese Stadt Luxussanierung, wir bekämpfen
A10 ¦ die Öltropfen auf den Parkplätzen der Havelchaussee, während an anderer
A11 ¦ Stelle – am Flughafen Schönefeld oder am Müggelsee – die
A12 ¦ Grundwassergefährdung das Tausend- und Zehntausendfache dessen beträgt,
A13 ¦ was auf der Havelchaussee überhaupt denkbar ist.
A15 ¦ [Beifall bei der FDP]
A16 ¦
A17 ¦ Das ist eine absurde Politik. Und man wünscht sich manchmal, der Herr
A18 ¦ Waigel säße hier auf der Zuschauertribüne und bekäme einen plastischen
A19 ¦ Eindruck davon, wie die Berlinhilfe in den Sand gesetzt wird – im wahrsten
A20 ¦ Sinne des Wortes.
A22 ¦ [Beifall bei der FDP und bei Bü 90/Grüne]
A23 ¦
A24 ¦ Wir haben deshalb, um nur eine Vorstellung davon zu geben, wie man
A25 ¦ vernünftigerweise vorgehen sollte, einen Antrag eingebracht.
A26 ¦
A27 ¦ [Kern (SPD): Wie ist es denn mit dem Zikadenweg?]
A29 ¦ Wir meinen, daß dieser Antrag den Senat verpflichten könnte, die Mittel
A30 ¦ zum Schutz unserer Grundwassers dort einzusetzen, wo sie ein Höchstmaß von
A31 ¦ Wirkung zeigen, und nicht dort, wo sie lediglich eine Alibifunktion
A32 ¦ aufweisen.
A33 ¦
A34 ¦ [Beifall bei der FDP]
B 2 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Frau Schreyer, Sie haben das Wort! Danach dann
B 3 ¦ Herr Giesel.
B 5 ¦ Frau Dr. Schreyer (Bü 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
B 6 ¦ Der Umweltschutz kommt bei diesem Senat buchstäblich unter die Räder.
B 8 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne – Dr. Heide (CDU): Jawoll!]
B10 ¦ Die Freigabe der Havelchaussee für den Autoverkehr, für den
B11 ¦ Durchgangsverkehr, dient allein dazu, der Öffentlichkeit klipp und klar zu
B12 ¦ dokumentieren, daß für diesen Senat Umweltschutz und Umweltvorsorge
B13 ¦ überhaupt keine Rolle mehr spielen.
B15 ¦ [Dr. Heide (CDU): Und was ist mit der Avus?]
B17 ¦ Das vom rot-grünen Senat gesperrte Teilstück führt direkt an den
B18 ¦ Tiefbrunnen des Wasserwerks Beelitzhof vorbei, von dem 500.000 – man muß
B19 ¦ sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen -, 500.000 Berliner mit
B20 ¦ Trinkwasser versorgt werden. Die entsprechenden Forderungen der Behörde
B21 ¦ nach einem wasserschutzgerechten Ausbau stammen von 1982, und die
B22 ¦ entsprechende Schutzgebietsverordnung von 1987 trägt ironischerweise die
B23 ¦ Unterschrift Eberhard Diepgens.
B25 ¦ [Unruhe]
B27 ¦ Diese Wasserschutzverordnung untersagt den Durchgangsverkehr auf dieser
B28 ¦ Strecke.
B30 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Nicht ganz so laut, meine Herren!
B32 ¦ Frau Dr. Schreyer (Bü 90/Grüne): Der rot-grüne Senat hat also nur
B33 ¦ vollzogen, was in dieser Wasserschutzgebietsverordnung steht.
C 1 ¦ [Dr. Heide (CDU): Das wissen wir doch alles!]
C 2 ¦
C 3 ¦ – Wenn Sie das wissen, dann hätten Sie entsprechend handeln sollen.
C 5 ¦ Die Begründung, die jetzt von Herrn Haase für die Wiedereröffnung genannt
C 6 ¦ wurde, die Straße solle wieder für die Naherholung verfügbar gemacht
C 7 ¦ werden, ist ein Witz. Jetzt ist es dort mit der Naherholung vorbei. Zudem:
C 8 ¦ Die Autos dürfen dort nicht halten, Surfbretter müßten folglich abgeworfen
C 9 ¦ werden, genauso wie die alte Oma. Die Situation für die Bürger hat sich
C10 ¦ gegenüber vorher schlichtweg verschlechtert.
C12 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne – Unruhe]
C14 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Meine Damen und Herren! Ein ganz klein wenig
C15 ¦ sollten wir den Lärmpegel dämpfen. Frau Schreyer hat das Wort!
C17 ¦ Frau Dr. Schreyer (Bü 90/Grüne): In der Fragestunde hat sich Herr Haase
C18 ¦ hier hingestellt und behauptet, diese Maßnahme der Wiedereröffnung der
C19 ¦ Havelchaussee sei eine bürgerfreundliche, und dann hat er sich nicht
C20 ¦ einmal getraut, den für die Wiedereröffnung angekündigten Termin
C21 ¦ einzuhalten, sondern hat in einer morgendlichen Nebelaktion, um erst gar
C22 ¦ nicht mit Bürgern konfrontiert zu werden, diese Eröffnung vorgenommen. Das
C23 ¦ ist feige und zeigt, daß ihm bewußt ist, daß es sich dabei um keine
C24 ¦ bürgerfreundliche Maßnahme handelt.
C26 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
C27 ¦
C28 ¦ Die Begründung, die im Senatsbeschluß steht, ist allerdings kein Witz,
C29 ¦ sondern ein Skandal. Dort steht:
C31 ¦ Der Senat ist der Auffassung, daß bei Abwägung dem Gesichtspunkt der
C32 ¦ Ermöglichung der ungehinderten Naherholung der Vorrang vor einem
C33 ¦ weitgehenden Schutz des Grundwassers einzuräumen ist.
C34 ¦
D 1 ¦ Deutlicher kann man nicht mehr machen, daß sich dieser Senat von der
D 2 ¦ Umweltvorsorge verabschiedet hat. Und daß die SPD einen solchen Beschluß
D 3 ¦ mitträgt, macht mich auf der einen Seite traurig, zeigt aber auch, wie
D 4 ¦ weit es mit dem ökologischen Bewußtsein der SPD her ist, wenn sie in die
D 5 ¦ Fänge einer großen Koalition gerät.
D 7 ¦ [Frau Merkel (SPD): Das ist aber grob!]
D 9 ¦ Daß auch Herr Hassemer als Umweltsenator eine solche Maßnahme mitträgt,
D10 ¦ macht deutlich, daß er sich um die Belange des Umweltschutzes nicht
D11 ¦ kümmert und daß der Umweltschutz de facto in diesem Senat nicht mehr
D12 ¦ vertreten ist.
D13 ¦
D14 ¦ [Beifall bei Bü 90/Grüne und bei der PDS]
D15 ¦
D16 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Der Abgeordnete Giesel hat für die Fraktion der
D17 ¦ CDU das Wort!
D19 ¦ Giesel (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie drei
D20 ¦ kurze Bemerkungen:
D22 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Bravo!]
D23 ¦
D24 ¦ 1. Es ist geradezu grotesk, daß die PDS/SED diesen Antrag stellt. Denn
D25 ¦ Sie, meine Damen und Herren, tragen die Verantwortung dafür, daß z. B. das
D26 ¦ Adlergestell von Grünau bis Karolinenhof seit vielen, vielen Jahren im
D27 ¦ Trinkwassereinzugsgebiet liegt und dort nichts gesichert worden ist.
D28 ¦
D29 ¦ [Starker Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall
D30 ¦ bei der SPD – Bravo! bei der CDU]
D31 ¦
D32 ¦ Sie tragen die Verantwortung dafür, daß im Bereich des Müggelheimer Damms
D33 ¦ die gleiche Situation besteht. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß
D34 ¦ erst vor wenigen Jahren die Straße An der Wuhlheide ausgebaut worden ist,
D35 ¦ und obwohl dort auch eine Brunnengalerie ist, gibt es auf weiten Strecken
D36 ¦ keinerlei Grundwassersicherungsmaßnahmen.
D37 ¦
D38 ¦ [Cramer (Bü 90/Grüne): Und Sie machen es genauso! Wunderbar!]
D40 ¦ Es ist lächerlich, bei drei so wichtigen Straßen im Ostteil dieser Stadt
D41 ¦ wie geschildert zu verfahren und dann hier einen solchen Antrag zu
D42 ¦ stellen.
D43 ¦
D44 ¦ 2. Die Rahmenbedingungen in Berlin haben sich geändert. Die Berliner
D45 ¦ nutzen heute stärker das Umfeld für die Naherholung, und so ist es
D46 ¦ konsequent, daß die Havelchaussee wieder geöffnet wird. Wir freuen uns für
D47 ¦ die älteren Menschen, für die Familien mit vielen kleinen Kindern.
D48 ¦
D49 ¦ [Gelächter bei der PDS und bei Bü 90/Grüne]
A 1 ¦ Giesel
A 3 ¦ – Fahren Sie einmal mit vielen Kindern an die Havel! Dann sind Sie froh,
A 4 ¦ daß Sie das Auto benutzen können. – Und schließlich sind wir auch froh für
A 5 ¦ die Surfer, die mit ihrem Gerät wieder mit dem Auto – und zwar von Norden
A 6 ¦ wie von Süden – bis zu den Sportmöglichkeiten fahren können.
A 8 ¦ [Starker Beifall und Bravo! bei der CDU]
A10 ¦ Denn, meine Damen und Herren, die Havelchaussee bleibt eine herrliche
A11 ¦ Mischung aus märkischer Landschaft und der Möglichkeit, dort Naherholung
A12 ¦ ebenso wie Sport zu betreiben. Und deshalb mußte Sie wieder geöffnet
A13 ¦ werden.
A15 ¦ 3. Zum Änderungsantrag der FDP: Die Diskussion ist nun schon so lange
A16 ¦ geführt worden. Wir haben so viele Argumente ausgetauscht, und der Senat
A17 ¦ hat Grundwasserschutzmaßnahmen zugesagt.
A18 ¦
A19 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Sie wollten es doch kurz machen,
A20 ¦ Herr Giesel!]
A22 ¦ Insoweit ist der Bericht, den Sie fordern, völlig überflüssig.
A24 ¦ Aus diesem Grunde können wir gar nicht anders, als gegen beide Anträge zu
A25 ¦ stimmen. – Vielen Dank!
A27 ¦ [Beifall bei der CDU]
A29 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Herr Abgeordneter Behrendt für die SPD-Fraktion!
A30 ¦ – Ich will nur zu den zahlreichen Meldungen zu Zwischenfragen sagen: Die
A31 ¦ Herren hatten zu verstehen gegeben, daß sie keine zulassen. Deshalb habe
A32 ¦ ich nicht jedesmal unterbrochen.
A34 ¦ [Cramer (Bü 90/Grüne): Jetzt wollen wir mal sehen, was der
B 1 ¦ Ökologe in der SPD zu sagen hat!]
B 2 ¦
B 3 ¦ Behrendt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die
B 4 ¦ Aufgeregtheit und die Polemik, die einige der Beiträge bisher
B 5 ¦ gekennzeichnet haben, unangebracht. Es geht darum, wie man am
B 6 ¦ wirkungsvollsten Umweltschutz umsetzt, aber Umweltschutz in einer
B 7 ¦ Großstadt kann nur mit Kompromissen umgesetzt werden.
B 9 ¦ [Zuruf der Frau Abg. Künast (Bü 90/Grüne)]
B11 ¦ Frau Schreyer, Sie wissen das doch im Grunde am besten! Hier haben wir den
B12 ¦ klassischen Fall, daß die Zielsetzungen des Umweltschutzes mit den
B13 ¦ Zielsetzungen der Erholungsnutzung kollidieren. Das ist etwas, was wir in
B14 ¦ einer Großstadt immer wieder haben werden. Dann geht es nicht darum, daß
B15 ¦ man über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen der reinen Lehre
B16 ¦ trifft,
B17 ¦ [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
B18 ¦
B19 ¦ sondern darum, daß man eine angemessene Lösung findet angemessen im
B20 ¦ Interesse des Umweltschutzes, aber auch angemessen im Interesse der
B21 ¦ Erholung suchenden Menschen in dieser Stadt.
B23 ¦ [Zuruf des Abg. Cramer (Bü 90/Grüne)]
B25 ¦ Die rot-grüne Koalition hat seinerzeit auch einen Kompromiß geschlossen.
B26 ¦ Sie hat nicht die totale Sperrung der Havelchaussee verfügt, sondern sich
B27 ¦ auf einen Abschnitt von 1,8 Kilometern beschränkt. Das war sicherlich auch
B28 ¦ ein Beitrag zum Umweltschutz. Aber auf der anderen Seite hat Herr Giesel
B29 ¦ in einem Punkt recht – obwohl ich sonst selten mit ihm übereinstimme Die
B30 ¦ politische Situation hat sich in der Tat geändert.
B32 ¦ [Frau Künast (Bü90/Grüne): Messerscharfe Analyse!]
B33 ¦
B34 ¦ Die Havelchaussee hat als Erholungsgebiet nicht mehr die Funktion, die sie
C 1 ¦ früher hatte,
C 3 ¦ [Zuruf des Abg. Cramer (Bü 90/Grüne)]
C 5 ¦ weil die geballte Zahl der Erholungsuchenden nicht mehr auf die
C 6 ¦ Havelchaussee trifft, sondern heute auch das Umland in Anspruch nimmt. Wir
C 7 ¦ haben nun einen anderen Kompromiß gefunden – das ist auch nur ein
C 8 ¦ Kompromiß, ich will es gar nicht beschönigen nämlich die Parkplätze zu
C 9 ¦ sperren
C10 ¦
C11 ¦ [Zurufe von Bündnis 90/Grüne]
C12 ¦
C13 ¦ und damit auch einen Beitrag zum Schutz des Grundwassers zu leisten. Aber
C14 ¦ ich sage hier auch: Wir verbinden damit die Erwartung an den Senat, daß er
C15 ¦ weitergehende Maßnahmen durchführt und daß das Parlament entsprechend
C16 ¦ unterrichtet wird.
C18 ¦ [Beifall bei der SPD und der CDU]
C20 ¦ Präsidentin Dr. Laurien: Meine Damen und Herren! Uns liegt ein
C21 ¦ Änderungsantrag der FDP, Drucksache 12/189-1, vor, über den zuerst
C22 ¦ abzustimmen ist. Wer dem Änderungsantrag der FDP zustimmt, den bitte ich
C23 ¦ um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Das zweite war nachdrücklich die
C24 ¦ Mehrheit!
C26 ¦ Damit ist jetzt über den Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 12/189,
C27 ¦ abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das
C28 ¦ Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? –
C30 ¦ [Frau Künast (Bü 90/Grüne): Ihr habt hier zweimal anders
C31 ¦ abgestimmt! – Widerspruch bei der SPD]
C33 ¦ – Entschuldigung, wir haben freie Abstimmungen! Wir sind im
C34 ¦ Abstimmungsvorgang! – Die Ablehnung war die Mehrheit.
1991 Abgeordnetenhaus – „Geplante und bereits durchgeführte Maßnahmen zum
Wasserschutz an der Havelchaussee“ – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO Ausschuss für Umweltschutz Ausschussprotokoll 12/2 vom 18.04.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Keine Umgehung des Abgeordnetenhauses durch den Senat vor Öffnung der Havelchaussee“ – Antrag B90/Gr Drucksache 12/152 vom 14.03.1991 – Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 12/152-1 vom 14.03.1991 – Behandlung im Plenum
Kommentar: Annahme; Beschluß (Text) S. 343D Plenarprotokoll 12/5 S. 338C vom 14.03.1991 – Mitteilung zur Kenntnisnahme (Folgedokument) Drucksache 12/291 vom 13.05.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Havelchaussee, Bürgerproteste und Wasserwerfer“ – Kleine Anfrage Nr. 12/364 Nikolaus Sander (SPD) Drucksache 12/573 S. 12 vom 29.03.1991 – Antwort (Schlußbericht) SenVerkBetr Drucksache 12/573 S. 12 vom 02.07.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Umsetzung des Senatsbeschlusses zur Havelchaussee vom
18.2.1990“ – Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO Ausschuss für Umweltschutz, B90/Gr
Ausschussprotokoll 12/9 vom 24.10.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Kosten für die umwelt- und grundwasserschutzzonengerechte Ausstattung von Parkplätzen an der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 12/1117 Dr. Käthe Zillbach (SPD) Drucksache 12/893 S. 16 vom 03.09.1991 – Antwort (Schlußbericht) SenVerkBetr Drucksache 12/893 S. 16 vom 31.10.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Havelchaussee Nord: Mit Vollgas durch ein Wasserschutzgebiet“ – Kleine Anfrage Nr. 12/1394 Hartwig Berger (B90/Gr) Drucksache 12/1000 S. 34 vom 17.10.1991 – Antwort SenInn Drucksache 12/1000 S. 34 vom 14.11.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Rasende Urständ‘ auf der Havelchaussee“ – Kleine Anfrage Nr. 12/953 Michael Cramer (B90/Gr) Drucksache 12/946 S. 7 vom 09.07.1991 – Antwort (Schlußbericht) SenInn Drucksache 12/946 S. 7 vom 18.11.1991
1991 Abgeordnetenhaus – „Havelchaussee Süd: Eine Waldstraße zum Abgewöhnen“ – Kleine Anfrage Nr. 12/1558 – Hartwig Berger (B90/Gr)
Drucksache 12/1123 S. 34 vom 02.12.1991 – Antwort (Schlußbericht) SenInn Drucksache 12/1123 S. 34 vom 08.01.1992
1992 Abgeordnetenhaus (18.06.) – „Aufhebung der Benutzungspflicht des Radwegs auf der Havelchaussee“
„Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr und Betriebe vom 10. Juni 1992 zum Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne über Aufhebung der Benutzungspflicht des Radwegs auf der Havelchaussee:
Der Senat wird aufgefordert, auf der Havelchaussee eine Regelung zu finden, die geeignet ist, bestehende Engpässe für Radfahrer und Fußgänger unter weitestgehender Einbeziehung vorhandener Radwege zu beseitigen. Außerdem ist sicherzustellen, sofern nicht mittlerweile anders geregelt, daß Rad- und Fußwege nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden. Der Senat hat unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. September 1992 über die getroffenen Maßnahmen zu berichten.„
1992 Abgeordnetenhaus – „Hoher Tribut an die Autolobby im Bereich der Havelchaussee “ – Dr. Michaele Schreyer (B90/Gr) Drucksache 12/2295 S. 28 vom 29.10.1992 -Antwort (Schlußbericht) SenVerkBetr Drucksache 12/2295 S. 28 vom 29.10.1992
2000 Tagesspiegel (04.05.) – „Fahrten mit Oldtimer-Bussen kosten wieder 2 Mark mehr“
2000 Tagesspiegel (26.06.) – Keine Fahrradstraße: Antrag der Wilmersdorfer Grünen scheitert an CDU-Mehrheit
2000 Berliner Zeitung (16.11.) – „Vor dem Laichen schon ne Leiche“
2000 Tagesspiegel (18.11.) – Noch ein mal Schaffner in BVG Bussen – 2 Mark Zuschlag mangels Akzeptanz wieder gestrichen
2001 Berliner Zeitung (08.03.) – „Kein Fahrverbot auf der Havelchaussee“
2001 Tagesspiegel (08.03.) – „Krötenwanderung: Gemetzel an der Havelchaussee“
2001 Tagesspiegel (13.04.) – „Krötenwanderungen: Der Tod kommt auf schnellen Reifen“
2001 Berliner Zeitung (07.08.) – „Steffel gegen Sperrung der Havelchaussee“
2001 Tagesspiegel (11.08.) – „Havelchaussee: Die Straße wieder für Autos sperren?“
2001 Tagesspiegel (11.08.) – „Havelchaussee: PRO von Jörn Hasselmann„
2001 Tagesspiegel (11.08.) – „Havelchaussee: CONTRA von Lorenz Maroldt„
2001 Berliner Zeitung (13.08.) – „Rot-Grün will Havelchaussee am Wochenende für Autos sperren“
2003 Berliner Zeitung (06.03.) – BVG Linie 218 wird bis zur Pfaueninsel verlängert
2003 Tagesspiegel (11.06.) – „Auto überschlug sich und prallte gegen einen Baum“
2003 Tagesspiegel (16.08.) – „Poller gegen Falschparker“
2010 Tagesspiegel (22.07.) – „Förster klagen über Falschparker – Rettungswege werden auch an den Seen blockiert“
YouTube, Die Berliner Havelchaussee in Zeitraffer unter 4 Minuten, von volmervideo:

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