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Timestamp: 2017-12-16 18:58:23+00:00

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Verjährung bei Personenschaden - frag-einen-anwalt.de
| 22.07.2007 16:46 |
1998 erlitt ich Verletzungen bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall.
2001 wurde mit der geg. Haftpflichtversicherung eine
Abfindungserklärung/Teilabfindung, mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils abgeschlossen und das Schmerzensgeld erstmal abgefunden.
Zugleich wurde weiteres Schmerzensgeld bei unfallbedingten Operationen und weitere materielle Schadenersatzansprüche (Erwerbsschaden usw.), offen gelassen.
Außergerichtlich wurde eine Quote von 100% ausgehandelt, die aber nicht in der Abfindungserklärung, sondern im Schriftverkehr steht.
Im Schriftverkehr von 2001 wird einmal 10 J. und dann wieder von einer längeren Verjährungsfrist gesprochen.
Wie ist das jetzt mit der Verjährung (3 oder 30J.) von Ansprüchen (Schmerzensgeld-Erwerbsschaden)?
Hat sich was aus dem Vertrag von 2001, mit den neuen Verjährungsfristen ab 2002 geändert ?
aufgrund des von Ihnen allgemein geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Aus der Gesetzeslage bis Ende 2001 ergibt sich für Ihren aus Delikt bzw. Gefährdungshaftung herrührenden Anspruch:
Gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährte ein Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte, ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. Ausweislich Abs. 2 des § 852 BGB a.F. war die Verjährung gehemmt, solange zwischen Ersatzberechtigtem und Ersatzverpflichtetem Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz schweben.
Jedoch ist weiterhin zu beachten, dass auch nach altem Recht (§ 218 BGB a.F.) rechtskräftig festgestellte Ansprüche in 30 Jahren verjähren. Dies galt ebenso für Ansprüche aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde. Ob die von Ihnen mit der gegenerischen Haftpflichtversicherung abgeschlossene Abfindungsvereinbarung eine/n solche/n darstellt kann ich ohne Einsichtnahme in das Dokument nicht beurteilen.
Ein Ausnahme bestand gemäß § 218 Abs. 2 BGB a.F. für festgestellte Ansprüche welche sich auf eine regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistung beziehen, da diese der kürzeren Verjährungsfrist (3 Jahre ab Anspruchsentstehung) unterliegen sollten.
Bezüglich der Verjährung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs bzw. eines Anspruchs aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde hat sich in der neuen Fassung des BGB lediglich die "Hausnummer" geändert (§ 197 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 BGB n.F.), wobei auch hier für regelmäßig wiederkehrende, erst zukünftig fällig werdende Ansprüche die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren gilt (§ 197 Abs. 2, § 195 BGB n.F.)
Anders ist jedoch nun, dass gemäß § 199 Abs. 2 BGB n.F. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf deren Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von Beginn der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem Schaden auslösenden Ereignis an, verjähren.
Entsprechend der Regelung in EGBGB 229 § 6 Abs. 3 ist für Sie aber die Verjährung nach altem Recht maßgebend.
In Unkenntnis des genauen Wortlauts der Abfindungserklärung und Ihren Ausführungen entsprechend gilt das Gesagte lediglich für die Haftung dem Grunde nach.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufzusuchen und diesen Einblick in die Ihnen vorliegenden Unterlagen nehmen zu lassen, um eine eventuell drohende Verjährung hinsichtlich der Haftungsquote mit Sicherheit ausschließen zu können, da eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nur mit Hilfe aller relevanten Dokumente vorgenommen werden kann.
Ich hoffe mit dieser Antwort Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und keinesfalls eine umfassende rechtliche Beratung und Sachverhaltsanalyse durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann.
Durch Hinzufügen, Weglassen oder Ergänzung von relevanten Informationen kann die rechtliche Einschätzung völlig gegenteilig ausfallen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.07.2007 | 18:54
erstmal besten Dank für Ihre gute Antwort.
Ich kann Ihnen noch hinzufügen, dass der Erwerbsschaden usw. also
die materielle Schadenersatzansprüche sei dem Unfall, bis heute
laufend reguliert werden.
Mir ging es in der Frage hauptsächlich um den weitere Schmerzensgeld bzw. immaterielle Schadenansprüche und natürlich um die Verjährungsfrist wenn wie o. g., eine Pause bei der Regulierung des Erwerbsschaden z. B. durch Arbeit, geben sollte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 20:55
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich nunmehr wie folgt beantworten möchte.
Maßgebend für den Verjährungsbeginn ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung (BGB a.F.) bzw. das Ende des Jahres in dem der Anspruch enstanden ist und der Gläubiger hiervon Kenntnis hatte (BGB n.F.)
Dabei entsteht der Anspruch in dem Zeitpunkt in dem er fällig wird, sprich klageweise geltend gemacht werden könnte. Der Anspruch auf wiederkehrende Leistungen entsteht in der Regel mit der Fälligkeit der einzelnen Leistung.
Bei Schadensersatzansprüchen, auch bei denen mit vertraglicher Grundlage, verhält es sich dergestalt, dass diese einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge entstehen, sobald ein erster Teilbetrag im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Dieser Grundsatz der Schadenseinheit gilt jedoch nicht für solche Schäden, die nicht vorhersehbar waren. Für diese beginnt die Verjährung erst, wenn der Geschädigte von dem neu eingetretenen Schaden und dessen ursächlichen Zusammenhang mit der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangt hat.
Ob diese Grundsätze durch eine Klausel in der Abfindungserklärung modifiziert bzw. eingeschränkt werden, lässt sich ohne Kenntnis des genauen Wortlauts nicht bestimmen.
Ich verweise diesbezüglich auf meinen obigen Ratschlag, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu kontaktieren.
"Gut!!sehr ausführliche Antworten
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References: § 852
 § 852
 § 218
 § 195
 § 199
 § 6