Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2019-10-19 10:18:50+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 6 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0096
Stammrechtssatz Die Liquiditätslage des Dotationspflichtigen kann ein zwingender Grund für die Entrichtung des Ausstattungsbetrages nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt sein. Ob dem Dotationspflichtigen gegen den Ausstattungsberechtigten ein Anspruch auf ratenweise oder spätere Leistung der Ausstattung zusteht, kann auch von einer Interessenabwägung abhängen. Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/5 91/13/0156
Rechtssatz: Es ist kein triftiger Grund für die spätere Hingabe der Heiratsausstattung darin gelegen, daß die Hingabe im Hinblick auf die Zweckwidmung für die Ausstattung der ehelichen Wohnung erst vor Fälligkeit der Zahlung erfolgte, da dem Dotationspflichtigen ein Rechtsanspruch auf eine Kontrolle der Verwendung der Dotation nicht zusteht (Hinweis E 20.11.1990, 90/14/0236). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein allfälliger "Zinsvorteil" im Vermögen des Dotationspflichtigen stellt keinen einen Zahlungsaufschub rechtfertigenden Grund dar, zumal einem derartigen "Vorteil" ein "Nachteil" des Berechtigten, der die Hingabe (der Heiratsausstattung) im Zeitpunkt der Eheschließung fordern kann, gegenübersteht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/18 89/14/0213
Die Beschwerdeführerin begehrte unter anderem aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung die Eintragung eines Freibetrages von 70.000 S auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Diesen Betrag habe sie am 6. November 1987 ihrer Tochter, welche am 3. Oktober 1986 geheiratet habe, als Heiratsgut bar übergeben. Die Bezahlung sei deshalb erst ca ein Jahr nach der Eheschließung erfolgt, weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Eheschließung nicht in der Lage gewesen sei, das Heirats... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/18 89/14/0213
Stammrechtssatz Vereinbaren Vater und Sohn (ausdrücklich oder schlüssig) die Stundung des Heiratsgutes, so begründet diese Vereinbarung nicht die Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 und ist daher auch kein berechtigter zwingender Grund zur Verlegung der Zahlung in ein späteres Jahr (Hinweis E 20.11.1989, 89/14/0191). Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1992
Stammrechtssatz Der Umfang der Ausstattungspflicht bemißt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eheschließung des Kindes (Hinweis E 19.12.1990, 90/13/0015). Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein AbgPfl aufgrund seiner Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt der Verehelichung seines Kindes nicht in der Lage, ein Heiratsgut hinzugeben, so läßt dieser Umstand eine Dotationspflicht von vornherein nicht entstehen. Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/11 90/13/0239
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt im Ruhestand. In seinen Berufungen gegen die Jahresausgleichsbescheide des Finanzamtes für die Jahre 1985 und 1986 machte er u.a. Aufwendungen für die in diesen Jahren erfolgte Rückzahlung eines im Jahre 1958 aufgenommenen Kredites als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1972 mit folgender Begründung: geltend: Er sei im Monat März 1956 von seiner Ehegattin verlassen worden, welche die Scheidungsklage eingereicht und einstweiligen Unterhalt be... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/11 90/13/0239
Rechtssatz: Mit dem Hinweis der AbgBeh auf eine angebliche Unleidlichkeit des Abgabepflichtigen (hier Rechtsanwalt) allein läßt sich dessen Sachvorbringen, er habe angesichts des Zusammentreffens von Überbelastung einerseits und dadurch bedingter beruflicher Kapazitätsminderung andererseits bis zu den Streitjahren keine Wahl gehabt, der Zwangsversteigerung seines Hauses auf andere Weise als durch wiederholte, kapitalerhöhend wirkende Umschuldungen zu entgehen, und habe die endgü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/3 88/14/0011
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1985 den Antrag, die Gebühren und Kosten eines Vaterschaftsprozesses in der Höhe von S 28.525,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 zu berücksichtigen. Gegen den dies abweisenden Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , daß erst durch das Sachverständigengutachten im Vaterschaftsprozeß sich die Richtigkeit seiner Aussage herausgestellt ha... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/3 88/14/0011
Rechtssatz: Von einem zwangsläufig erwachsenen Aufwand iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 kann nur gesprochen werden, wenn sich ein AbgPfl diesem Aufwand von dessen Entstehungsgrund her aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Hinweis E 28.4.1982, 3141/80). Die Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und nicht in wirtschaftlicher oder gar typisierender Betrachtungsweise zu beurteilen (Hinweis E 14.10.1966, 907/66, VwSlg... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.03.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 89/14/0104
Der Beschwerdeführer begehrte aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung die Eintragung eines Freibetrages von 200.000 S auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Diesen Betrag habe er am 15. September 1987 seiner Tochter, welche am 23. März 1986 geheiratet habe, als Heiratsgut bar hingegeben. Die Zahlung sei deshalb erst rund eineinhalb Jahre nach der Eheschließung erfolgt, weil er im Jahr 1986 auf Grund anderer Verpflichtungen (Anschluß seines Hauses an das Fernwärmenetz mit gle... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 88/14/0170
Der Beschwerdeführer, beschäftigt bei den Stadtwerken Z, beantragte für das Kalenderjahr 1985 die Berücksichtigung der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung seiner in Wien wohnhaften Tochter X (geboren 1959) in der Höhe von S 93.635,83 als außergewöhnliche Belastung. Er begründete die Bürgschaftsübernahme im wesentlichen damit, daß seine Tochter Y (geboren 1958) einen Mietvertrag für eine Wohnung in Wien abgeschlossen und seine Tochter X die Bürgschaft für die daraus entstehenden Z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 89/14/0104
RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/19 88/14/0170
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige seiner Tochter, die sich ohne zwingende Notwendigkeit zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung für ihre Schwester bewegen hat lassen, beim weiteren Fortkommen finanziell unterstützt, damit die volle Härte der Bürgschaftsverpflichtung sie nicht treffe, erscheint menschlich verständlich, wird aber von der Sittenordnung letztlich nicht verlangt und geht über die zwischen Eltern und Kindern bestehenden Pflichten hinaus. ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Vereinbaren Vater und Sohn (ausdrücklich oder schlüssig) die Stundung des Heiratsgutes, so begründet diese Vereinbarung nicht die Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1972 und ist daher auch kein berechtigter zwingender Grund zur Verlegung der Zahlung in ein späteres Jahr (Hinweis E 20.11.1989, 89/14/0191). Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0120
Die Beschwerdeführerin erhob als Erbin nach Friedrich Sch. gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Lohnsteuer im Wege des Jahresausgleiches für 1986 das Rechtsmittel der Berufung. Im Berufungsverfahren wurde eine Bestätigung vorgelegt, wonach für Friedrich Sch. im Jahre 1986 für die Zeit vom 25. April bis 17. November 1986 (207 Tage) Pflegeentgelte im Betrag von S 76.850,-- bezahlt worden seien. Das Finanzamt erließ hierauf eine Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0120
Rechtssatz: Wenn die Verminderung der grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannten Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen in einer Krankenanstalt um eine - von der AbgBeh im Schätzungswege ermittelte - sogenannte Haushaltsersparnis in der jeweiligen Höhe pro Tag verfügt wird, so übt die AbgBeh bei der Festsetzung einer derartigen Haushaltsersparnis nicht ein ihr eingeräumtes freies Ermessen aus, sondern vielmehr betrifft die genannte Frage die auf einer ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Berufungsvorentscheidung (mit der erstmals im Abgabenverfahren eine "Haushaltsersparnis" geschätzt wird) entgegen der Bestimmung des § 93 Abs 3 lit a BAO keine
Begründung: enthält und die Berufungsbehörde die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen in gleicher Weise wie die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelt, ohne dem Abgabenpflichtigen Gelegenheit zu geben, zur Frage der "Haushaltser... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0146
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Anerkennung eines Betrages von S 2,831.294,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 auf Grund zugunsten seines Sohnes eingelöster Bürgschaftsverpflichtungen. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren strittige Frage, ob sittliche Gründe: vorliegen, die die Zwangsläufigkeit im Sinne der zitierten Bestimmung bewirkten, verneinte die belangte Behörde im wesentlich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/14/0146
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens der außergewöhnlichen Belastung eines Vaters, der für seinen zahlungsunfähigen Sohn, einen Holzhändler, eine Bürgschaftsverpflichtung eingelöst hat (hier: Konkurs des Sohnes, hauptsächlich hervorgerufen durch seine kaufmännische Unfähigkeit). Im RIS seit 10.12.1991 Zuletzt aktualisiert am 06.10.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 91/13/0040
Die Beschwerdeführerin machte mit Lohnsteuerfreibetragsantrag für das Kalenderjahr 1988 die im Zeitraum Jänner bis Juli 1988 getätigte Hingabe eines Heiratsgutes in Höhe von S 50.000,-- an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Tochter hatte am 30. Mai 1986 geheiratet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem geltend gemachten Betrag die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/5 91/13/0040
Stammrechtssatz AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 anzusehen ist, insb zur Frage, ob die Zwangsläufigkeit der Belastung des Steuerpflichtigen durch den Abschluß einer Stundungsvereinbarung mit seiner Tochter hinsichtlich der Leistung des Heiratsgutes wegfällt (hier: Stundung der Leistung des Heiratsgutes, um dem Steuerpflichtigen die Finanzierung seiner Wohnungseinrichtung und seiner... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0167
Der Beschwerdeführer machte im Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch Heiratsausstattung seiner Tochter im Betrag von S 240.000,-- mit der Begründung: geltend, er habe am 5. Dezember 1988 ein Grundstück mit Einfamilienhaus zum Zwecke der Heiratsausstattung für die Tochter erworben, die sich am 19. August des Folgejahres verehelicht habe. Die Anschaffung des Grundstückes im Jahre 1988 sei wegen der wirtschaftlichen und praktischen Schwierigkeiten, die mit der Beschaffung eines Grun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0167
Rechtssatz: Der vom Erkenntnis des VwGH vom 12.10.1977, 448/77, VwSlg 5175 F/1977, geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen Anschaffung einer Liegenschaft und der Übergabe der Liegenschaft als Heiratsausstattung, der eine bloße Vermögensumschichtung ausschließt und es erlaubt, bereits im Jahr der Anschaffung eine Ausgabe anzunehmen, muß objektivierbar sein (zB Übergabe der Liegenschaft an den Ausstattungsberechtigten, Umbauarbeiten durch diesen am Objekt). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/21 91/13/0016
Der Beschwerdeführer bezog im Jahre 1988 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus selbständiger Arbeit, deretwegen er auch zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Er machte für das Jahr 1988 sowohl in seiner Einkommensteuererklärung als auch durch einen Lohnsteuerfreibetragsantrag die Hingabe eines Heiratsgutes in Höhe von S 170.000,-- an seine Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Seine Tochter hatte am 30. Mai 1986 geheiratet. In beiden Fällen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/21 91/13/0071
Die Beschwerdeführerin machte für das Kalenderjahr 1987 einen Betrag von S 459.384,-- als außergewöhnliche Belastung geltend, der sich aus der Hingabe eines in vier Teilraten vom 31. August 1987 bis zum 30. November 1987 geleisteten Heiratsgutes (Ausstattung) an ihren am 31. Jänner 1986 verehelichten Sohn im Betrag von S 300.000,-- und aus der Bezahlung von S 159.384,-- als Benützungsentgelt für die Familiengrabstelle im Friedhof Mauer zusammensetzt. Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/21 91/13/0016
Rechtssatz: AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 anzusehen ist, insb zur Frage, ob die Zwangsläufigkeit der Belastung des Steuerpflichtigen durch den Abschluß einer Stundungsvereinbarung mit seiner Tochter hinsichtlich der Leistung des Heiratsgutes wegfällt (hier: Stundung der Leistung des Heiratsgutes, um dem Steuerpflichtigen die Finanzierung seiner Wohnungseinrichtung und seiner Silb... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/21 91/13/0071
Rechtssatz: AusfzF, ob und wann die Leistung eines Heiratsgutes bzw einer Heiratsausstattung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 anzusehen ist (hier: insb zur Frage der Zwangsläufigkeit der Zahlung in einem späteren Kalenderjahr als jenem der Eheschließung und zur Pflicht des Nachweises triftiger
Gründe: für die Verlagerung der Zahlung in ein späteres Kalenderjahr). Im RIS seit 21.11.1991 mehr lesen...

References: § 34
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