Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1336-bei-einer-betriebskosten-nachforderung-fur-eine-im-falligkeitszeitpunkt-der-nachforderung-nicht-mehr-bewohnte-wohnung-kann-es-sich-um-einen-einmaligen-bedarf-fur-unterkunft-und-heizung-im-sinne-des-22-abs-1-satz-1-sgb-ii-handeln
Timestamp: 2017-06-26 20:47:08+00:00

Document:
Bei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handeln Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten Erstausstattung Unterschrift klage einkommen Verwaltungsakt Kinder weiterbildung Jobcenter euro umzug Erbschaft untersuchung mietkaution sanktion grundsicherung darlehen Hartz Widerspruch wohnung nicht Antrag wegen maßnahme bescheid führerschein Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Bei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handeln Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Bei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handeln von Willi Schartema am Do 23 Mai 2013 - 10:08Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehrbestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach demSGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung alsauch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und stehtsowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheitgegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.So die Ansicht des SG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 - S 40 AS1041/10 Dem Urteil des BSG vom vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R kann nicht derGrundsatz entnommen werden, dass eine Leistungspflicht des nunmehr zuständigenLeistungsträgers nur dann angenommen werden kann, wenn ein Umzug aufgrund einerKostensenkungsaufforderung des ehemals zuständigen Leis-tungsträgers im Sinnevon § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aufgegeben wurde. Entscheidender Gesichtspunkt ist in dem Urteil desBundessozialgerichts vielmehr, dass, so lange die Leistungen für die Unterkunftin tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, sie einen grundsicherungsrechtlichenBedarf der Existenzsicherung im Bereich des Wohnens darstellen. Als weitere Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht nachvollziehbardargestellt, dass der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehungder Aufwendungen (Fälligkeit der Nachforderung) im Leistungsbezug stehen muss,keine andere Bedarfsdeckung eingetreten sein darf und es sich nicht um Schuldenhandeln darf.. Anmerkung: Gleicher Auffassung - BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS9/11 Rhttp://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12359 Rechtstipp zur Fälligkeit einerNachforderung: Anspruchsgrundlage für die begehrte Übernahme der Betriebskostennachzahlung ist§ 22 Abs. 1 SGB II. Diese Norm erfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten fürUnterkunft und Heizung (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 14/7 BAS 58/06 R, BSGE102, 194 ff). http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_14_7b_AS_58.06_R.htmSoweit – wie hier – eine Nachforderung in einer Summe fällig ist, ist sie alstatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zuberücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7 BAS 58/06 R -, SozR.4-4200, § 9 Nr. 5 Rd.-Nr. 36). Nachzahlungen gehören daher zum aktuellen Bedarfim Fälligkeitsmonat (BSG in ständiger Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil vom22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -, SozR 4-4200, § 22 Nr. 38 Rd.-Nr. 13)http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11588Ist Ihre Nachforderung der Betriebskosten vom Jobcenter nicht übernommenworden? Bringen Sie Ihren aktuellen Bewilligungsbescheid mit und vereinbarenSie mit uns einen Termin. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.Zimmermann. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/bei-einer-betriebskosten-nachforderung.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Kontaktsperre- wie gehe ich vor?» Wie mach ich eine Bewerbung» Für die Ausübung des Umgangsrechts der Gattin und der Kinder mit ihrem an einem weit entfernten Ort inhaftierten Vater besteht ein besonderer, unabweisbarer und fortlaufend fällig werdender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II eine sog. atypische» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine SchätzHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForum kostenlos erstellen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Seinen eigenen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 22
 § 39
 § 66
 § 39
 § 44
 § 17
 § 159
 § 159
 § 12
 § 31
 § 42
 § 22
 BGH 
 EuGH 
 § 22
 § 22
 § 9
 § 22
 § 13
 § 21
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH