Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/LG-Nuernberg-Fuerth/Kann-sich-der-Endmieter-der-von-dem-Hauptmieter-Wohnraum-angemietet-hat-bei-beendetem-Nicht-Wohnraum-Hauptmietverhaeltnis-gegenueber-dem-Herausgabeanspruch-des-Eigentuemers-aus-556-Abs.-3-BGB-auf-den-Kuendigungsschutz-des-sozialen-Mietrechts-hier-556a-564b-BGB-berufen-wenn-das-nicht-vom-Anwendungsbereich-der-Entscheidung-des-Bundesverfassungsgerichts-vom-11.6.1991-NJW-1991-2272-f.-und-von-549a-BGB-umfasste-Hauptmietverhaeltnis-ausschliesslich-zum-Zwecke-der-Weitervermietung-an-einen-bestimmten-Personenkreis-hier-Mitarbeiter-des-Hauptmieters-begruendet-worden-ist-und-der-Endmieter-diesem-Personenkreis-angehoert
Timestamp: 2019-03-26 15:49:56+00:00

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Kann sich der Endmieter, der von dem Hauptmieter Wohnraum angemietet hat, bei beendetem (Nicht-Wohnraum-) Hauptmietverhältnis gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 556 Abs. 3 BGB auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (hier: §§ / LG Nürnberg-Fürth / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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Kann sich der Endmieter, der von dem Hauptmieter Wohnraum angemietet hat, bei beendetem (Nicht-Wohnraum-) Hauptmietverhältnis gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 556 Abs. 3 BGB auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (hier: §§ 556a, 564b BGB) berufen, wenn das nicht vom Anwendungsbereich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.1991 (NJW 1991, 2272 f.) und von § 549a BGB umfaßte Hauptmietverhältnis ausschließlich zum Zwecke der Weitervermietung an einen bestimmten Personenkreis (hier: Mitarbeiter des Hauptmieters) begründet worden ist und der Endmieter diesem Personenkreis angehört?
LG Nürnberg-Fürth (7 S 4568/94)
Datum: 25.11.1994
Fundstelle: WuM 1995, 31; ZMR 1995, 122
Siehe hierzu Beschluß des BayObLG vom 30.08.95 - RE-Miet 5/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/6218 WuM 1995, 31 ZMR 1995, 122 [...]

References: § 556
 § 13
 § 8

Art. 12
 § 14
 § 556
 § 556
 § 549