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Timestamp: 2020-07-16 03:43:40+00:00

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Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge, ABC-Form ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bei einer Freigrenze bleibt ein Betrag bis zur Höhe der Freigrenze steuerfrei. Wird die Grenze überschritten, muss der volle Betrag versteuert werden. Freigrenzen gibt es z.B. bei Sachbezügen.
Ein Freibetrag ist ein steuerfreier Betrag. Überschreiten Ihre Einnahmen die Höhe des Freibetrags, wird nur der Betrag versteuert, der über dem Freibetrag liegt. Steuerfreibeträge sind z.B. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Lohnsteuerfreibetrag
Pauschbeträge sind Beträge, die Sie ohne Nachweis steuerlich geltend machen können, auch wenn Ihnen keine oder geringere Kosten entstanden sind. Pauschbeträge sind z.B. Werbungskostenpauschbetrag.
2.1 Unterscheidung Freigrenze und Freibetrag
2.2 Pauschbeträge, Höchstbeträge
3 ABC-Form
Die Steuergesetze sowie die Verwaltungsanweisungen enthalten eine Vielzahl von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen. Die wichtigsten Beträge werden im folgenden ABC genannt und bei Bedarf erläutert.
2.1. Unterscheidung Freigrenze und Freibetrag
Eine Freigrenze ist ein Betrag, der bei der Besteuerung nicht angesetzt wird, wenn der Betrag nicht überschritten wird. Liegt der Betrag über der Freigrenze, so wird der Betrag voll angesetzt. Eine Freigrenze ist im Gesetzeswortlaut an dem Wort »wenn« zu erkennen.
Gewinne aus Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn sie weniger als 600 € im Kj. betragen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG).
Der Veräußerungsgewinn beträgt
Die 400 € liegen unter der Freigrenze, der Betrag wird nicht angesetzt.
Die 1 500 € liegen über der Freigrenze, der Betrag wird voll angesetzt.
Ein Freibetrag ist ein Betrag, der bei der Besteuerung immer frei bleibt; es liegt insoweit eine sachliche Steuerbefreiung vor. Ein Freibetrag ist im Gesetzeswortlaut u.a. an dem Wort »soweit« zu erkennen.
2.2. Pauschbeträge, Höchstbeträge
Pauschbeträge werden ohne Nachweis gewährt, weil gesetzlich unterstellt wird, dass entsprechende Aufwendungen entstanden sind. Es ist allerdings ausgeschlossen, die tatsächlichen Kosten zusätzlich geltend zu machen.
Der Abzug von tatsächlich entstandenen Aufwendungen wird begrenzt. Grenzwerte sind somit Beträge, bis zu deren Höhe die Aufwendungen steuerlich abziehbar sind. Beträge, die darüber hinausgehen, wirken sich steuerlich nicht mehr aus.
3. ABC-Form
→ Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG zwischen 7 200 € und 11 000 € wegen Auflösung des Dienstverhältnisses. Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) wird die Steuerfreiheit ab dem 1.1.2006 abgeschafft. Näheres s. unter → Abfindungen.
Ab 16.12.2008 wird § 3 Nr. 9 EStG durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 10.12.2008 (BGBl I 2008, 2403) neu gefasst. S. dazu (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form).
→ Abgeordnetenbezüge. Für → Versorgungsbezüge bleibt höchstens ein Betrag i.H.d. Versorgungsfreibetrages (→ Versorgungsfreibetrag) steuerfrei (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b EStG). Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird hier nicht berücksichtigt.
Alleinerziehende s. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
→ Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG). Der Altersentlastungsbetrag beträgt im Kj. 2005 40 % des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, höchstens jedoch einen Betrag von 1 900 €; im Kalenderjahr 2017 20,8 %, höchstens jedoch 988 €, im Kalenderjahr 2018 19,2 %, höchstens 912 €; im Kj. 2019 17,6 %, höchstens 836 €. Bis zum Kj. 2040 wird der Altersentlastungsbetrag auf 0 € abgeschmolzen.
Altersheim s. Heim- bzw. Pflegeaufwendungen.
Altersvorsorgeaufwendungen (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge). In den Kj. 2006 und 2007 beträgt der max. Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG 1 575 €; ab dem VZ 2008 2 100 €. S.a. unter → Renten. Zum Sonderausgabenabzug der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und zur »Rürup-Rente« (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) s. unter → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen.
Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen: bei Kapitaldeckung: Beiträge zu Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) liegt bei 2 976 €; § 3 Nr. 63 EStG.
Altersvorsorgezulage nach §§ 83 ff. EStG. S. unter → Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge.
Abgabepflicht der Anlage EÜR; § 60 Abs. 4 EStDV: Bei Betriebseinnahmen unter 17 500 € im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Mit Schreiben vom 9.10.2017, IV C 6 – S 2142/16/10001:011, BStBl I 2017, 1381, klärt das BMF auf, dass die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17 500 € der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden durfte, ab dem Veranlagungszeitraum 2018 nicht mehr fortbesteht.
Anmeldungszeitraum für die Lohnsteuer (§ 41a Abs. 2 EStG; → Lohnsteueranmeldung). Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) werden die Grenzwerte des § 41a Abs. 2 Satz 2 EStG von bisher 800 € auf 1 000 € und von bisher 3 000 € auf 4 000 € erhöht.
Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird die Lohnsteuerobergrenze für den einjährigen Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum von bisher 1 000 € abzuführender Lohnsteuer für das vergangene Jahr auf 1 080 € heraufgesetzt. Dieser Änderung liegt der Gedanke zu Grunde, dass sich bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450 € eine monatliche Pauschsteuer von 90 € und somit ein Jahresbetrag von 1 080 € ergibt. Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450 € genügt künftig somit die jährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung.
Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Es sieht eine Anhebung der oberen Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4 000 € auf 5 000 € (§ 41a Abs. 2 Satz 2 EStG) vor.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen vor, wenn der Aufwand ohne die Vorsteuer in drei Jahren höher als 15 % der Anschaffungskosten ist; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i.S.d. § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
→ Ansparrücklage. Nach § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG dürfen die am Bilanzstichtag insgesamt gebildeten Rücklagen je Betrieb des Stpfl. den Betrag von 154 000 € nicht übersteigen. Bei einem Existenzgründer beträgt der Höchstbetrag 307 000 € (§ 7g Abs. 7 Nr. 2 EStG). Die Rücklage darf in beiden Fällen 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten WG nicht überschreiten (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG). Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde § 7g EStG neu gefasst (s. Investitionsabzugsbetrag).
Anteilveräußerung (→ Beteiligungsveräußerung). Die Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG beträgt 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre. Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG beträgt 9 060 €; die Abschmelzungsgrenze beträgt 36 100 €.
Arbeitgeberdarlehen. Zinsersparnisse waren bisher nach den Grundsätzen des R 31 Abs. 11 LStR zu bewerten. Zinsvorteile waren als Sachbezug zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2 600 € übersteigt. Zinsvorteile waren anzunehmen, wenn der Effektivzins für ein Darlehen 5 % unterschreitet.
Das BMF-Schreiben vom 19.5.2015, BStBl I 2015, 484 regelt die steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen.
Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens ist zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (z.B. ArbN eines Einzelhändlers erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) und einer Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (z.B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) zu unterscheiden. Zinsvorteile sind als Sachbezüge zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2 600 € übersteigt (Rz. 4 des BMF-Schreibens vom 19.5.2015, BStBl I 2015, 484). Zur Bewertung der Arbeitgeberdarlehen sowie zur Unterscheidung nach § 8 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG s. → Sachbezüge.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) i.H.v. 920 €. Bei Versorgungsbezügen i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG beträgt der Pauschbetrag 102 € (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auf 1 000 € (Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.10.2011) angehoben.
Arbeitnehmer-Sparzulage von 20 % von maximal 400 € bzw. 9 % von maximal 470 € (→ Vermögenswirksame Leistungen). Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt 20 % der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 400 € im Kalenderjahr nicht übersteigen, und 9 % der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 470 % im Kalenderjahr nicht übersteigen. sein Einkommen folgende Grenzen nicht übersteigt:
bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 20 000 € oder bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG von 40 000 € oder
bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 angelegten vermögenswirksamen Leistungen die Einkommensgrenze von 17 900 € oder bei einer Zusammenveranlagung nach § 26b EStG von 35 800 €.
Arbeitsessen. Speisen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z.B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufes unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und deren Wert 60 € nicht überschreitet. LStR 19.6 Abs. 2.
→ Häusliches Arbeitszimmer. Beträgt die betriebliche oder berufliche Nutzung 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit oder es steht kein Arbeitsplatz zur Verfügung, so beträgt der Abzugshöchstbetrag 1 250 € (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).
Nach dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG der Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug ab 1.1.2007 nur noch dann zulässig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ein Abzugshöchstbetrag ist dann aber nicht zu beachten.
Diese Einschränkung war jedoch nach Auffassung des BVerfG (BVerfG vom 6.7.2010, 2BvL 13/09, BStBl I 2011, 318) verfassungswidrig, soweit dem ArbN kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird; sie wurde insoweit rückwirkend ab 2007 aufgehoben bzw. geändert. Nunmehr können die Aufwendungen entweder voll oder bis zu einem Betrag von 1 250 € als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen bzw. beruflichen Betätigung bildet oder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wird aber ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt, entfällt ein Abzug der Aufwendungen (vgl. Jahressteuergesetz 2010).
Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften, wenn diese mehr als 500 000 € betragen; § 147a AO; die Aufbewahrungsfrist beträgt sechs Jahre.
Gewöhnlicher Aufenthalt gem. § 9 AO: Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird, gilt eine Frist von einem Jahr.
→ Aufmerksamkeiten nach R 19.6 LStR bis zu einem Betrag von 40 € sind kein Arbeitslohn.
Mit Wirkung ab 1.1.2015 wird diese Freigrenze mit den Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 auf 60 € (einschließlich Umsatzsteuer) erhöht (R 19.6 Abs. 1 LStÄR).
Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen. Bei hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen kann in der Regel ohne Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand von 175 € (vor 2007: 154 €) monatlich angenommen werden (R 3.12 Abs. 3 LStR; → Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG). Der von 154 € auf 175 € erhöhte steuerfreie Mindestbetrag gilt ab 1.1.2007 (BMF-Schreiben vom 20.12.2007, BStBl I 2008, 21). Ab VZ 2012 gilt ein Betrag von 200 €. Bei Pauschalentschädigungen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten zahlen, ist ohne Nachweis ein Betrag von 6 € täglich steuerfrei (R 3.12 Abs. 5 LStR).
→ Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG 924 €.
→ Ausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu 4 000 € bis VZ 2011; ab VZ 2012 erhöht sich der Betrag auf 6 000 € (vgl. § 52 Abs. 24a EStG). Im Rahmen des ZollkodexAnpG wurde ab VZ 2015 eine Definition der Kriterien für eine Erstausbildung in § 9 Abs. 6 EStG eingefügt.
Die Auslandseinkünfte bei beschränkter bzw. unbeschränkter Einkommensteuerpflicht i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG dürfen nicht mehr als 6 136 € betragen (→ Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht, → Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG, → Kinderfreibetrag, → Progressionsvorbehalt). Ab dem VZ 2008 dürfen die Auslandseinkünfte den Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG (s.u.) nicht übersteigen. Die Summe der Einkünfte muss zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag (VZ 2017: 8 820 €; VZ 2018: 9 000 €); VZ 2019: 9 168 €) übersteigen.
Auskünfte an Gewerbebehörden. Bei Steuerrückständen von über 5 000 € besteht ein zwingendes öffentliches Interesse an Auskünften an Gewerbebehörden; vgl. BMF vom 19.12.2013; BStBl I 2014, 19).
Bagatellgrenze für Bestandteile. Bestandteile unterliegen nicht der Entnahmebesteuerung bei der USt, wenn die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau 20 % der Anschaffungskosten des WG oder einen Betrag von 1 000 € nicht übersteigen (BMF vom 26.11.2004, BStBl I 2004, 1127, Abschn. 3.3 Abs. 4 UStAE).
Umsatzsteuer bei Bahnverkehr: Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, soll im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht der Umsatzsteuersatz für diese Leistungen ab 2020 von 19 % auf 7 % gesenkt werden.
Bauabzugsteuer (→ Abzugsbesteuerung bei Bauleistungen, → Bauleistungen in der Umsatzsteuer). Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn
die Gegenleistung bei Leistungsempfängern, die ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführen, 15 000 € im Kj.
in den übrigen Fällen 5 000 €
nicht übersteigt (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG).
Baudenkmale (→ Baudenkmal) und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§ 10f EStG). Die jeweiligen Aufwendungen können zehn Jahre lang bis zu 9 % wie Sonderausgaben abgezogen werden.
→ Baukindergeld. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU ein Baukindergeld vorgesehen: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt i.H.v. 1 200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 90 000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15 000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.
Bauleistungen: Eine Bauleistung i.S.v. § 13b UStG liegt nicht vor, wenn die Reparatur-/Wartungsleistung bis 500 € beträgt; Abschn. 13b.2 Abs. 7 UStAE.
Angemessenheit von Beerdigungskosten: Die Angemessenheitsgrenze für Beerdigungskosten beträgt 7 500 €.
→ Begrenztes Realsplitting, s. unter Ehescheidung.
Begünstigtes Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG 2008 bis zu einem Wert von 225 000 € (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, → Tarifbegrenzung nach dem Erbschaftsteuergesetz).
Durch das ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) wird das begünstigte Betriebsvermögen in den §§ 13a und 13b ErbStRG komplett neu geregelt. Danach sind nach § 13b Abs. 1 und 4 ErbStRG 85 % des Betriebsvermögens begünstigt und unter den Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 ErbStRG von der ErbSt zu verschonen (Verschonungsabschlag). Unter den Voraussetzungen des § 13a Abs. 8 ErbStRG kann eine vollständige Steuerfreistellung erreicht werden.
Der nicht unter § 13b Abs. 4 ErbStRG fallende Teil des Vermögens i.S.d. § 13b Abs. 1 ErbStRG (15 %) bleibt außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150 000 € nicht übersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von 150 000 € verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 € übersteigt, um 50 % des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Damit läuft der Abzugsbetrag ab einem Wert des nicht begünstigten Vermögens von 450 000 € aus.
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.6.2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12).
Behinderten-Pauschbeträge (→ Behindertenpauschbetrag) nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG zwischen 310 € und 3 700 €:
Hilflose und blinde Menschen
Beihilfen an Arbeitnehmer in Notfällen (z.B. Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen) bleiben steuerfrei, wenn die Unterstützungen bis zu einem Betrag von 600 € je Kalenderjahr betragen; LStR 3.11.
Beiträge des ArbG zu Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sind nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei; zusätzlich wird ein Höchstbetrag bis zu 1 800 € gewährt.
Berufskraftfahrer: Im Jahressteuergesetz 2019 ist ein neuer Pauschbetrag i.H.v. 8 € täglich für angestellte und selbstständige Berufskraftfahrer geplant; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG-E (angestellte Berufskraftfahrer), § 4 Abs. 10 EStG-E (selbstständige Berufskraftfahrer). Anwendung: erstmals für VZ 2020, § 52 Abs. 1 EStG;
Beschäftigung einer → Haushaltshilfe. Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) ist § 33a Abs. 3 EStG entfallen und wird in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen des § 35a Abs. 2 EStG einbezogen (→ Kinderbetreuungskosten, → Haushaltsnahe Dienstleistungen).
Bestattungskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG 10 300 € (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer).
Betreuungsfreibetrag (→ Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG 1 080 €. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) wird der Betreuungsfreibetrag ab 2010 auf 1 320 € erhöht.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Hierbei ist eine Erhöhung des Freibetrages vorgesehen (→ Kinderfreibetrag).
Betrieb gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Jahresumsatz muss 35 000 € nachhaltig übersteigen (R 4.1 Abs. 5 KStR).
Betriebliche Versorgungssysteme: Zuwendungen des Arbeitgebers an betriebliche Versorgungssysteme bleiben steuerfrei bis 2 % der Beitragsbemessungsgrundlage. Der Höchstbetrag beträgt 1 524 € (VZ 2017), im VZ 2018 1 560 €
Betriebsausgabenpauschale (H 18.2 &lsqb;Betriebsausgabenpauschale&rsqb; EStH) Bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit können 30 % der Betriebseinnahmen, höchstens 2 455 € jährlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Bei wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit (auch Vortrags-, Lehr- und Prüfungstätigkeit), die nicht unter § 3 Nr. 26 EStG fällt, können 25 % der Betriebseinnahmen, höchstens 614 € jährlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden.
→ Betriebsveranstaltungen ab VZ 2015 (R 19.5 LStR). Die Bruttoaufwendungen je ArbN sind bis insgesamt 110 € (Freigrenze) je Veranstaltung kein Arbeitslohn.
Mit Urteil vom 12.12.2012 (VI R 79/10) lehnt der BFH für den VZ 2007 eine Erhöhung der Freigrenze von brutto 110 € für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen ab.
Durch das ZollkodexAnpG (Jahressteuergesetz 2015) sollen bei Betriebsveranstaltungen Zuwendungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 110 € nicht übersteigt. Aus der ursprünglichen Freigrenze wird nunmehr ein Freibetrag. Die Regelung gilt ab 2015; vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
Betriebsveräußerung. Der Freibetrag beträgt 45 000 € (§ 16 Abs. 4 EStG). Voraussetzung ist, der Stpfl. hat das 55. Lebensjahr vollendet oder ist dauernd berufsunfähig im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Die Abschmelzungsgrenze beträgt 136 000 € (→ Beteiligungsveräußerung, → Betriebsaufgabe, → Betriebsveräußerung, → Einbringung, → Halbeinkünfteverfahren).
Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer s. unter Begünstigtes Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG.
Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen: Einführung eines neuen gesetzlichen Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen von einem Drittel vom ortsüblichen Mietwert (z.B. der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zuzüglich der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten, die konkret auf die überlassene Wohnung entfallen) zur Abmilderung von möglichen Steuerbelastungen bei niedrigen Bestandsmieten (Mietobergrenze: 25 €/qm, bezogen auf den ortsüblichen Mietwert ohne die nach der BetrKV umlagefähigen Kosten), § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG-E, erstmals anzuwenden für den VZ 2020, § 52 Abs. 1 EStG.
Bewirtungskosten (→ Bewirtungsaufwendungen) i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG. Der abzugsfähige Teil beträgt 70 %; beim Vorsteuerabzug findet keine Begrenzung statt, vgl. § 15 Abs. 1a UStG. Beträgt die Rechnung mehr als 150 €, muss die Rechnung den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten; R 4.10 Abs. 8 EStR. Bei Bewirtungen in einer betriebseigenen Kantine wird aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass die Aufwendungen nur aus den Sachkosten der verabreichten Speisen und Getränke sowie den Personalkosten ermittelt werden; es ist nicht zu beanstanden, wenn – im Wirtschaftsjahr einheitlich – je Bewirtung ein Betrag von 15 € angesetzt wird; R 4.10 Abs. 7 EStR.
Binnenmarktregelungen. Die Erwerbsschwelle beträgt in Deutschland 12 500 €, die Lieferschwelle 100 000 € (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb).
Buchführungspflicht: Gewerbliche Unternehmer, deren Gewinn im Jahr nicht mehr als 60 000 € beträgt und die maximal 600 000 € umsetzen, sind von der Buchführung befreit (vgl. § 141 AO).
Diensteinführung, Verabschiedung usw. (R 19.3.Abs. 2 Nr. 3 LStR). Freigrenze für Sachleistungen je teilnehmender Person einschließlich USt von 110 €.
Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenständen zulässig, deren Einkaufspreis 500 € nicht übersteigt (→ Differenzbesteuerung).
Doppelte Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde eine Obergrenze für die Angemessenheit der Unterkunftskosten eingeführt. Von der bisherigen Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis abgewichen wird dagegen bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Während bisher auf die Fläche der Wohnung abgestellt wurde, wobei 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins als nicht überhöht galten (H 9.11 (5 bis 10) &lsqb;Angemessenheit der Unterkunftskosten&rsqb; LStH unter Hinweis auf BFH vom 9.8.2007, VI R 23/05, DStR 2007, 1570 ff.), sieht § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG künftig für Inlandsfälle eine flächenunabhängige Unterkunftskostenobergrenze von 1 000 € im Monat vor. Die Vorschrift ist ab dem VZ 2014 anzuwenden. Für Auslandsfälle ist weiterhin eine Höchstgrenze von 60 qm zu beachten.
Ab 2014 ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass ein eigener Hausstand zum einen das Innehaben einer Wohnung, zum anderen eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraussetzt. Als untere Bagatellgrenze gelten 10 % der gesamten Kosten der Haushaltsführung. Bemessungsgrundlage sind die monatlichen, regelmäßig anfallenden Haushaltskosten in der Hauptwohnung. Sobald mehr als 10 % dieser Kosten durch eigene Geldleistungen zur gemeinsamen Haushaltsführung beigesteuert werden, ist die gesetzliche Vorgabe »finanzielle Beteiligung« erfüllt und die doppelte Haushaltsführung grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Durchschnittsbeförderungsentgelt: Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird gem. § 25 UStDV auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.
Durchschnittssatz für den Vorsteuerabzug nach § 23a UStG für gemeinnützige Körperschaften. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind mit 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes zu ermitteln. Voraussetzung dafür ist u.a., dass der steuerpflichtige Umsatz im vorangegangenen Kj. 35 000 € nicht überstiegen hat (§ 23a Abs. 2 UStG).
Durchschnittssatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 UStG: Für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze wird die Steuer vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt:
für die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sägewerkserzeugnisse, auf 5,5 %,
für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, auf 19 %,
für die übrigen Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 %.
Durchschnittssatzbesteuerung bei der USt. Nach § 69 Abs. 3 UStDV kann der Unternehmer, dessen Umsatz im vorangegangenen Kj. 61 356 € überstiegen hat, die Durchschnittssätze nicht in Anspruch nehmen. Umsatz i.S.d. Durchschnittssatzbesteuerung ist der Umsatz, den der Unternehmer i.R.d. in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige im Inland ausführt, mit Ausnahme der Einfuhr, des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der in § 4 Nr. 8, 9 Buchst. a, Nr. 10 und 21 des Gesetzes bezeichneten Umsätze.
Ehescheidung. Unterhaltsleistungen können nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bis maximal 13 805 € als Sonderausgaben abgezogen werden (→ Begrenztes Realsplitting). Der Höchstbetrag erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009, BGBl I 2009, 1959).
Ehrenamtspauschale. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (BGBl I 2013, 556; Ehrenamtsstärkungsgesetz) wird mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG um 220 € von 500 € auf 720 € erhöht.
→ Eigenheimzulage. Die Eigenheimförderung beträgt für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung vor dem 1.1.2006 maximal 1 250 € (§ 9 Abs. 2 EigZulG). Durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3680) wird mit Wirkung vom 1.1.2006 die Förderung abgeschafft. Näheres zur Abschaffung s. unter → Eigenheimzulage. S.a. → Baukindergeld.
Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Einkommensteuervorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie mindestens 400 € im Kj. und mindestens 100 € für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen (§ 37 Abs. 5 EStG). Eine nachträgliche Erhöhung von Vorauszahlungen für einen bereits abgelaufenen VZ muss mindestens 5 000 € betragen. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden nach § 37 Abs. 3 EStG nur berücksichtigt, wenn sie 600 € übersteigen.
Einkunftsgrenze für Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern). Seit dem VZ 2012 ist die Einkünfte- und Bezügegrenze weggefallen. Nach der Neufassung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird ein volljähriges Kind bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums unabhängig von seinen bezogenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt.
Energetische Sanierungsmaßnahmen: Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ist Folgendes vorgesehen:
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie z.B. Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken, Erneuerung der Fenster oder Außentüren, Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, Erneuerung einer Heizungsanlage, Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen mit 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40 000 € je Objekt (über drei Jahre verteilt: je 7 % im ersten und zweiten Jahr und 6 % im dritten Jahr) von der Steuerschuld abziehbar. Die konkreten Mindestanforderungen sollen in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die steuerlichen Anforderungen der noch zu konzipierenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entsprechen.
→ Entfernungspauschale. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 €/Entfernungskilometer (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Die anzusetzende Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4 500 € jährlich begrenzt. Die Begrenzung greift ein, wenn der Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Motorrad, Motorroller, Moped, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird.
Im Rahmen des Klimapaketes ist eine Anpassung der Entfernungspauschale vorgesehen: Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Regelung soll Ende 2026 auslaufen. In den Jahren 2024 bis Ende 2026 gilt eine Erhöhung um 38 Cent pro Kilometer, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 8 EStG. Die befristete Anhebung gilt entsprechend auch für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 9 EStG.
→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b EStG i.H.v. 1 308 €. Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wurde von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 €.
Erhaltungsaufwand i.S.d. R 21.1 Abs. 2 EStR: Betragen die Aufwendungen nach Fertigstellung eines Gebäudes für die einzelne Baumaßnahme nicht mehr als 4 000 € (Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer) je Gebäude, ist auf Antrag dieser Aufwand stets als Erhaltungsaufwand zu behandeln.
Erholungsbeihilfen. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG kann die LSt mit 25 % pauschal erhoben werden, wenn die Erholungsbeihilfen 156 € für den ArbN, 104 € für dessen Ehegatten und 52 € für jedes Kind nicht übersteigen.
Erstausbildung: Eine Berufsausbildung als Erstausbildung liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird.
Erste Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 EStG: bei mehr als 48-monatiger Zuordnung durch den Arbeitgeber.
Fahrtkosten behinderter Menschen. Ein höherer Aufwand als 0,30 €/km gilt als unangemessen und wird im Rahmen von § 33 EStG nicht berücksichtigt (H 33.1–33.4 &lsqb;Fahrtkosten behinderter Menschen&rsqb; EStH; → Behinderte).
Fehlgeldentschädigungen gehören bis zu 16 € im Monat nicht zum Arbeitslohn (R 19.3 Abs. 1 Nr. 4 LStR).
Förderung der Allgemeinheit: Die Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO (→ Verein) ist anzunehmen, wenn
Die Investitionsumlage des Vereins darf höchstens 5 113 € innerhalb von zehn Jahren je Mitglied betragen (AEAO zu § 52 Nr. 1.2).
Freibeträge nach § 16 ErbStG zwischen 1 100 € und 307 000 € (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer). Durch das ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) werden die angegebenen Beträge von 1 100 € auf 2 000 € und von 307 000 € auf 500 000 € erhöht.
Freibeträge nach § 11 GewStG. Der Freibetrag beträgt bei natürlichen Personen und Personengesellschaften 24 500 €, bei bestimmten anderen Unternehmern 3 900 € (→ Gewerbesteuer).
Durch das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbes. in der mittelständigen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17.3.2009, BGBl I 2009, 550) wird der Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewStG von 3 900 € auf 5 000 € ab dem VZ 2009 angehoben.
Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG: Der Freibetrag für Aufwendungen i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG (Hinzurechnungen für Schuldzinsen) beträgt 100 000 €.
Freigrenze für die Grunderwerbsteuer. 2 500 €; S. Kleinbetragsgrenze gem. § 3 GrEStG. Von der Besteuerung ausgenommen ist der Erwerb eines Grundstücks, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert (§ 8) 2 500 € nicht übersteigt.
Geburts- und Heiratsbeihilfen des ArbG nach § 3 Nr. 15 EStG bis jeweils 315 €. Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) entfiel mit Wirkung vom 1.1.2006 die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG.
Geldbuße bei leichtfertiger Steuerverkürzung. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 € geahndet werden; § 378 Abs. 2 AO. Die Ordnungswidrigkeit (bei Steuergefährdung nach § 379 AO) kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 € geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 AO geahndet werden kann.
Gemeinnützige Zwecke: Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugutekommt (insbes. Sportvereine und Vereine, die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannte Freizeitbetätigungen fördern), fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge (einschließlich Mitgliedsumlagen) klein hält. Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugutekommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO anzunehmen, wenn die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1 023 € je Mitglied und Jahr und die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1 534 € nicht übersteigen.
Geringfügige Beschäftigung. Der Arbeitslohn darf 450 € im Monat durchschnittlich nicht übersteigen (→ Geringfügig Beschäftigte). Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst. S.a. Kurzfristige Beschäftigung.
Geringfügiges Vermögen einer unterstützten Person nach § 33a Abs. 1 EStG. Das geringfügige Vermögen beträgt 15 500 € (R 33a. 1 Abs. 2 EStR).
Geringfügige gewerbliche Tätigkeit: Eine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt nicht ein, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24 500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (BFH Urteil vom 27.8.2014, BStBl II 2015, 996, 999 und 1002).
→Geringwertige Wirtschaftsgüter. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, dürfen für das einzelne WG 150 € nicht übersteigen (§ 6 Abs. 2 EStG). Für den Werbungskostenabzug beträgt die GWG-Regelung 410 € statt 150 € (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG). Für WG, deren Anschaffungskosten 150 € aber nicht 1 000 € übersteigen, ist ein jährlicher Sammelposten zu bilden (§ 6 Abs. 2a EStG) und im Jahr der Bildung und in den folgenden vier Jahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindern aufzulösen.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl I 2009, 3950) werden die Regelungen zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter geändert. Für WG, die nach dem 31.12.2009 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 16 Satz 14 EStG), hat der Stpfl. mit Gewinneinkünften das Wahlrecht, einen Sofortabzug bei selbstständig nutzbaren beweglichen WG des Anlagevermögens vorzunehmen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 € nicht übersteigen (§ 6 Abs. 2 EStG). Entsprechend der früheren Rechtslage vor der Einführung des Sammelpostens (vor dem 1.1.2008) werden diese WG, deren Wert 150 € übersteigt, in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst.
Alternativ zu der Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Stpfl. mit Gewinneinkünften bewegliche abnutzbare WG des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 € bis zu 1 000 € in einen jahresbezogenen Sammelposten einstellen (§ 6 Abs. 2a Satz 1 EStG).
Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG; die Freigrenze pro Empfänger im Wj. beträgt 35 €.
Geschenke von geringem Wert sind als Wertabgaben nicht steuerbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € (ohne USt) nicht übersteigen (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG; Abschn. 3.3 Abs. 11 UStAE; → Unentgeltliche Wertabgabe).
Betriebliche Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers i.S.d. § 3 Nr. 34 EStG: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, bleiben steuerfrei, soweit sie 500 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes soll eine Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 € auf 600 € erfolgen; Inkrafttreten: 1.1.2020.
Gewerbesteuer. S. Freibeträge nach § 11 GewStG.
Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben gem. § 23 Abs. 3 EStG steuerfrei, wenn sie weniger als 512 € (Freigrenze) im Kj. betragen. Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I vom 17.8.2007, 1912) von bisher 512 € auf 600 € angehoben. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, somit am 18.8.2007. Nach der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist die Erhöhung der Freigrenze ab dem VZ 2008 anzuwenden.
Grenzpendlerregelung: Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines Steuerausländers nach § 1 Abs. 3 EStG, wenn mindestens 90 % der Einkünfte im jeweiligen Kalenderjahr der deutschen Besteuerung unterliegen oder die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht übersteigen.
Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und Ausgleichsgeld bei Betriebsaufgabe in Landwirtschaft nach § 3 Nr. 27 EStG: 18 407 €.
Grundfreibetrag § 32a EStG: Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Damit wurde rückwirkend zum 1.1.2015 der steuerliche Grundfreibetrag um 118 € auf 8472 € erhöht, ab dem 1.1.2016 um weitere 180 € auf 8 652 €.
In den Jahren 2017 und 2018 wurde der Grundfreibetrag um 168 € auf 8 820 € (2017) und um weitere 180 € auf 9 000 € (2018) erhöht. Im Familienentlastungsgesetz ist für 2019 und 2020 ein Ausgleich der kalten Progression vorgesehen. Der Grundfreibetrag soll im Jahr 2019 auf 9 168 € und im Jahr 2020 auf 9 408 € angehoben sowie die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben werden.
Grundstücksteile von untergeordnetem Wert. Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile brauchen nicht als Betriebsvermögen behandelt zu werden, wenn der Wert dieses Teils weder mehr als 1/5 des gemeinen Wertes des ganzen Grundstückes noch mehr als 20 500 € beträgt (§ 8 EStDV; R 4.2 Abs. 8 EStR).
Gruppenunfallversicherung; § 40b Abs. 3 EStG: Von den Beiträgen für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Beiträge erheben, wenn mehrere ArbN gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge nach Abzug der Versicherungsteuer durch die Zahl der begünstigten ArbN ergibt, 62 € im Kalenderjahr nicht übersteigt. Die Pauschalierungsgrenze soll auf 100 € ab 2021 angehoben werden.
→ Halbeinkünfteverfahren i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG (s. unter Teileinkünfteverfahren).
→ Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 EStG und § 70 EStDV 410 €; es handelt sich um eine Freigrenze, die vom Einkommen zum Abzug zu bringen ist. Der Härteausgleich ist ArbN zu gewähren, die Nebeneinkünfte erzielen, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind. Die Summe der Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug darf 410 € nicht übersteigen. Betragen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt mehr als 410 €, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Einkünfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag und den nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 € sind (Härteausgleichsbetrag). Der Härteausgleichsbetrag darf nicht höher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkünfte.
Haushaltsersparnis. Wird bei einer → Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, ist die Haushaltsersparnis mit dem in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Höchstbetrag (7 680 €) der abziehbaren Aufwendungen anzusetzen (R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR). Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird der Höchstbetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2010 auf 8 004 € erhöht. Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG, BT-Drs. 18/68) erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags für die Veranlagungszeiträume 2013 auf 8°130 € und für 2014 auf 8°354 €. Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird der Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a EStG) von 8 354 € auf 8 472 € erhöht. Für das Kalenderjahr 2016 gilt ein Höchstbetrag von 8 652 €. In den Kalenderjahren 2017 sowie 2018 erfolgt eine weitere Anpassung des Unterhaltshöchstbetrages entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8 652 € um 168 € auf 8 820 € (2017) und um weitere 180 € auf 9 000 € (2018). Der Grundfreibetrag soll im Jahr 2019 auf 9 168 € und im Jahr 2020 auf 9 408 € angehoben sowie die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts verschoben werden.
S. Heim- und Pflegeaufwendungen.
→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse gem. § 35a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG.
bei geringfügig Beschäftigten (→ Geringfügig Beschäftigte) 10 % der Aufwendungen, höchstens 510 €,
bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen 12 % der Aufwendungen, höchstens 2 400 €.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) wird § 35a EStG dahingehend geändert, dass die Fördersätze für alle Förderungen – einschließlich der geringfügigen Beschäftigung – einheitlich auf 20 % festgelegt werden. Die Förderung für geringfügig Beschäftigte ist jetzt in § 35a Abs. 1 EStG geregelt. Der Höchstbetrag für die Förderung beträgt unverändert 510 €.
Für die anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse sowie die haushaltsnahen Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG sind, beträgt nach § 35a Abs. 2 EStG der Fördersatz 20 % und der Förderhöchstbetrag 4 000 €. Enthalten sind dabei auch die Pflege- und Betreuungsleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG (→ Haushaltsnahe Dienstleistungen). Die Neufassung des § 35a EStG ist erstmals für im VZ 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b EStG).
→ Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse). Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen, höchstens 600 €. Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 EStG) erhöht sich der Betrag für die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen von 600 € auf 1 200 €.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) werden die nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die haushaltsnahen Dienstleistungen, einschließlich Pflege- und Betreuungsleistungen in § 35a Abs. 2 EStG zusammengefasst. Die Förderung beträgt insgesamt 20 % der Aufwendungen, maximal 4 000 €. Zur erstmaligen Anwendung s. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Handwerkerleistungen (→ Haushaltsnahe Handwerkerleistungen) nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen beträgt die Steuerermäßigung 20 % der Aufwendungen, höchstens 600 €.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) werden die haushaltsnahen Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 EStG geregelt. Die Förderung beträgt insgesamt 20 % der Aufwendungen, maximal 1 200 €. Zur erstmaligen Anwendung s. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Heim- bzw. Pflegeaufwendungen. S.a. Haushaltsersparnis.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) ist § 33a Abs. 3 EStG entfallen und wird in die Förderung der Pflege- und Betreuungsleistungen des § 35a Abs. 2 EStG einbezogen (→ Kinderbetreuungskosten, → Heimunterbringung, → Haushaltsnahe Dienstleistungen).
Heimarbeitszuschläge. Lohnzuschläge, die den Heimarbeitern zur Abgeltung der mit der Heimarbeit verbundenen Aufwendungen neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind insgesamt aus Vereinfachungsgründen nach § 3 Nr. 30 und 50 EStG steuerfrei, soweit sie 10 % des Grundlohns nicht übersteigen.
Herstellungsaufwand bei Gebäuden. Betragen die Aufwendungen nach Fertigstellung eines Gebäudes für die einzelne Baumaßnahme nicht mehr als 4 000 € (Rechnungsbetrag ohne USt) je Gebäude, ist auf Antrag dieser Aufwand stets als Erhaltungsaufwand zu behandeln (R 21.1 Abs. 2 Satz 2 EStR).
Hinterbliebenen-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 4 EStG 370 €.
→ Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG. Für Wj., die nach dem 17.8.2007 enden, ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) anzuwenden. Die Summe der Investitionsabzugsbeträge darf im Wj. des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wj. 200 000 € nicht übersteigen.
Das Betriebsvermögen zum Schluss des Wj., in dem der Abzug vorgenommen wird, darf nicht mehr als 235 000 € betragen. Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung (Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets »Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung«) vom 21.12.2008 (BGBl I 2008, 2896) werden die Größenmerkmale des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen in den Jahren 2009 und 2010 erhöht (§ 52 Abs. 23 EStG n.F.). Dabei wird der Betrag von 235 000 € auf 335 000 € angehoben.
Bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, darf der Gewinn 100 000 € nicht überschreiten (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG). In den Jahren 2009 und 2010 beträgt die Grenze 200 000 €.
Durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung (Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets »Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung« vom 21.12.2008 (BGBl I 2008, 2896) wird § 7 Abs. 2 EStG wieder eingeführt. Danach ist die degressive AfA für WG, die in den Jahren 2009 und 2010 hergestellt oder angeschafft werden, wieder möglich. In § 7g Abs. 5 EStG n.F. ist geregelt, dass Unternehmen, die Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG vornehmen, daneben auch die degressive AfA vornehmen dürfen. Die Regelung ist in § 7g Abs. 5 EStG erforderlich, da nach § 7a Abs. 4 EStG neben Sonderabschreibungen zwingend nur lineare Abschreibungen zulässig sind.
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets »Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung« (Konjunkturpaket) vom 21.12.2008 (BGBl I 2008, 2896) wird § 7 Abs. 2 und 3 EStG wieder eingeführt (→ Degressive Abschreibung). Bei beweglichen WG des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 angeschafft oder hergestellt werden, kann der Stpfl. eine degressive AfA von 25 %, höchstens das Zweieinhalbfache der linearen AfA, geltend machen. Nach § 7 Abs. 3 EStG n.F. ist ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA zulässig.
Investitionszulage: Trifft bei einem Erstinvestitionsvorhaben in den in der Anlage 1 des Investitionszulagengesetzes aufgeführten Teilen des Landes Berlin die Investitionszulage mit anderen Regionalbeihilfen zusammen, darf der Gesamtbetrag der Beihilfe aus allen Quellen 7,5 Mio. € oder den in einer Genehmigungsentscheidung der Kommission festgelegten Betrag nicht übersteigen.
Istversteuerung. Der Gesamtumsatz darf nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht mehr als 250 000 € betragen. Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird die Umsatzgrenze für die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten auf bundeseinheitlich 500 000 € angehoben. Die Neuregelung trat ab 1.7.2009 in Kraft und war bis zum 31.12.2011 befristet.
Der Bundestag hat am 20.10.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zugestimmt. Das Gesetz wurde im BGBl I Nr. 64 vom 13.12.2011, 2562 verkündet. Durch das Gesetz wird ausschließlich die Umsatzgrenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Versteuerung) in § 20 UStG nunmehr dauerhaft auf 500 000 € angehoben. Die Umsatzgrenze war als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits zum 1.7.2009 von 250 000 € auf 500 000 € angehoben worden, allerdings bisher nur befristet bis zum 31.12.2011.
Der BFH hat entschieden, dass § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer insoweit freiwillig Bücher führt (BFH Urteil vom 22.7.2010, V R 4/09). Die obersten Finanzbehörden der Länder haben daraufhin klargestellt, dass die Genehmigung der Istversteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zu erteilen ist, wenn der Unternehmer (Angehöriger eines freien Berufs) für die in der Vorschrift genannten Umsätze »Bücher führt«. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden (BMF vom 31.7.2013, BStBl I 2013, 964).
Kontoführungsgebühren: Nichtbeanstandungsgrenze von 16 €; vgl. OFD Hannover vom 30.4.2002.
Kilometerpauschale bis VZ 2013 bei Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit. Die Pauschale beträgt bei einem
Kraftwagen 0,30 € je Fahrtkilometer,
Motorrad oder einem Motorroller 0,13 € je Fahrtkilometer,
Moped oder Mofa 0,08 € je Fahrtkilometer,
Fahrrad 0,05 € je Fahrtkilometer.
Für jede Person, die aus beruflichen Gründen mitgenommen wird, erhöht sich der Kilometersatz bei Kfz um 0,02 € und der bei Motorrädern um 0,01 € (H 9.5 &lsqb;Pauschale Kilometersätze&rsqb; LStH).
Kilometerpauschale ab VZ 2014: Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts werden die Kilometerpauschalen ab VZ 2014 nunmehr gesetzlich geregelt: Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ein ArbN für Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und keine Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind, die vollen tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann. Nunmehr wird auch gesetzlich geregelt, dass der ArbN statt der tatsächlichen Aufwendungen auch eine Pauschale i.H.d. höchsten Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz ansetzen kann. Derzeit beträgt die höchste Wegstreckenentschädigung bei der Nutzung eines Kraftwagens gem. § 5 Abs. 2 BRKG 0,30 € pro gefahrenem Kilometer, für jedes andere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 € (höchstens jedoch 130 €).
→ Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG, soweit sie je Kind 1 548 € übersteigen. Der abzuziehende Betrag beträgt pro Kind maximal 1 500 €. Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) wurde § 33c mit Wirkung zum 1.1.2006 aufgehoben und durch die Kinderbetreuungskostenregelungen in den §§ 4f und 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG ersetzt. Danach sind als Kinderbetreuungskosten zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens jedoch 4 000 € zu berücksichtigen.
Durch das FamLeistG vom 22.12.2008 (BGBl I 2008, 2955) werden die Regelungen über die Kinderbetreuungskosten im § 9c EStG zusammengefasst.
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl I 2011, 2131) vom 1.11.2011 werden die Regelungen des § 9c EStG in den neuen § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG unter Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen. Näheres s. unter → Kinderbetreuungskosten. Der Höchstbetrag beträgt weiterhin 4 000 €.
Kinderbetreuung, Steuerbefreiung für: Leistungen, die der Arbeitgeber an ein Dienstleistungsunternehmen erbringt, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Kinderbetreuung berät, sowie Leistungen zur kurzfristigen Betreuung von unter 14-jährigen Kindern i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG sind steuerbefreit nach § 3 Nr. 34a EStG. Voraussetzung ist, dass die kurzfristige Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist. Sie darf auch im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfinden. Die Leistungen dürfen 600 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.
→ Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt 4 788 € in 2018 (4 716 € in 2017).
Das Kindergeld soll ab 1.7.2019 um 10 € pro Monat pro Kind erhöht werden. Zudem soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen (VZ 2019: 2 490 € je Elternteil, VZ 2020: 2 586 € je Elternteil).
→ Kindergeld nach § 66 EStG für das erste und zweite Kind jeweils 194 €, für das dritte Kind 200 € und für jedes weitere Kind jeweils 225 € monatlich.
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum 1.7.2019 um 10 €, zum 1.1.2021 um weitere 15 €) geplant. Das Kindergeld beträgt ab 1.7.2019 für das erste und zweite Kind jeweils 204 €. Für das dritte Kind 210 € und für das vierte und jedes weitere Kind je 235 €.
Der steuerliche Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen (VZ 2019: 2 490 € je Elternteil, VZ 2020: 2 586 € je Elternteil).
Kinderzulage s. Baukindergeld.
Änderungen von Kleinbeträgen. Festsetzungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), Grunderwerbsteuer sowie der Rennwett- und Lotteriesteuer werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Steuerpflichtigen mindestens 10 € oder bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 € beträgt.
Kleinbetragsgrenze gem. § 22 ErbStG. Keine Festsetzung von ErbSt unter 50 €.
Kleinbetragsgrenze gem. § 3 GrEStG. Keine Festsetzung bei Grundstückserwerben bis zu 2 500 €.
Kleinbetragsgrenze gem. § 28 GrStG: Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Gemeinden können bestimmen, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden: am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 € nicht übersteigt; am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 € nicht übersteigt.
Kleinbetragsrechnung gem. § 33 UStDV: Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollten vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Seit 1.1.2017 sind die Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge auf 250 € angehoben worden.
Kleinbetragsverordnung: Festsetzungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), Grunderwerbsteuer sowie der Rennwett- und Lotteriesteuer werden nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bei einer Änderung oder Berichtigung zugunsten des Stpfl. mindestens 10 € oder bei einer Änderung oder Berichtigung zuungunsten des Stpfl. mindestens 25 € beträgt.
Kleinunternehmergrenze des § 19 UStG. Der Umsatz darf im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 17 500 € betragen haben und im laufenden Kj. voraussichtlich nicht mehr als 50 000 € betragen (→ Kleinunternehmer). Im Rahmen des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sollen diese und andere Änderungen durchgeführt werden.
Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes ist es vorgesehen, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von 17 500 € auf 22 000 € Vorjahresumsatz anzuheben, § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG-E; Anwendung: 1.1.2020.
Hinweis: Wirkt sich bereits auf 2019 aus, da § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den Vorjahresumsatz abstellt.
Körperschaftsteuer-Freibetrag gem. § 24 KStG 5 000, gem. § 25 KStG für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben 15 000 €.
Durch das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbes. in der mittelständigen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz – BT-Drs. 16/11622 und 16/10490) wurde der Freibetrag des § 24 KStG für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Vereine und Stiftungen, deren Leistungen bei den Empfängern nicht zu Einnahmen nach § 20 EStG führen, von 3 835 € auf 5 000 € pro Jahr ab dem VZ 2009 angehoben.
Verzicht auf eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer: Wenn das Einkommen der Körperschaft offensichtlich den Betrag von 500 € nicht übersteigt, wird auf eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer verzichtet; vgl. R 31 KStR.
Kostenpauschale für Bezüge. Die Kostenpauschale für Bezüge beträgt im Kj. 180 € (R 32.10 Abs. 4 EStR; → Einkünfte und Bezüge von Kindern). Bei Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge für die Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen i.S.d. § 33a EStG wird weiterhin eine Kostenpauschale i.H.v. 180 € zum Abzug gebracht; vgl. EStR 33a.1 Abs. 3 Satz 5 EStR 2012 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 vom 25.3.2013, BStBl I 2013, 276).
Kurzfristige Beschäftigung. Nach § 40a Abs. 1 EStG kann die LSt mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden. Die Dauer der Beschäftigung darf 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigen und der Arbeitslohn darf während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich nicht übersteigen (→ Kurzfristig Beschäftigte).
Die Verdienstgrenze für die Lohnsteuerpauschalierung wird mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (ab 2016) von 62 auf 68 € angehoben. Die Lohnsteuerpauschalierung ermöglicht es Unternehmern, bei Aushilfen pauschal 25 % des Arbeitslohns als Lohnsteuer abzuführen. Das Verfahren wird zum Beispiel bei kurzfristigen Auf- und Abbauarbeiten bei Messen genutzt. Die Änderungen sind eine Folge der Einführung des Mindestlohns (68 € &equals; 8,50 € für 8 Stunden). Durch das zweite Bürokratieentlastungsgesetz wird der Betrag von 68 € auf 72 € angehoben. S.a. Geringfügige Beschäftigung.
Landfahrzeug i.S.d. § 1b UStG: Ein Landfahrzeug i.S.d. § 1b UStG ist ein motorbetriebenes Fahrzeug mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt.
Land- und forstwirtschaftlicher Freibetrag gem. § 13 Abs. 3 EStG: 670 €. Der Freibetrag bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 3 Satz 1 EStG wird ab VZ 2015 von bisher 670 € auf 900 € angehoben. Diese Erhöhung steht in Zusammenhang mit der Reform des § 13a EStG (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen).
Die Lieferschwelle für Deutschland beträgt nach § 3c Abs. 3 UStG 100 000 €. Die Lieferschwellen für andere europäische Staaten betragen grds. entweder 35 000 € oder 100 000 €; vgl. A 3c.1 Abs. 3 UStAE.
Lizenzaufwendungen: Einschränkung steuerlicher Abzugsfähigkeit für Lizenzaufwendungen bei Besteuerung des Gläubigers (nahestehende Person) mit weniger als 25 %.
Umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelung bei Lotterie. Aus Vereinfachungsgründen kann jedoch auch bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO davon ausgegangen werden, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, wenn der Gesamtpreis der Lose je genehmigter Lotterie oder Ausspielung zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken 40 000 € (§ 18 RennwLottG) nicht überschreitet.
Luftverkehrsteuer: Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ist Folgendes vorgesehen: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € angehoben werden (Steigerung um 74 %). Die Steuersätze für Flüge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41 % angehoben werden. Das bedeutet, dass für Flüge über 2 500 km bis 6 000 km der Steuersatz von 23,43 € auf 33,01 € und für Flüge über 6 000 km der Satz von 42,18 € auf 59,43 € steigen soll.
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber: Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten. Dies gilt ab 1.1.2014 gem. § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 € nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind – teilweise – durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2015 (BGBl I 2015, 2075) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 €, für ein Frühstück 1,67 €, siehe auch hierzu BMF vom 9.12.2015, IV C 5 – S 2334/15/10002, BStBl I 2015, 1057. Die Sachbezugswerte ab dem Kj. 2017 sind angepasst worden. Die Sachbezugswerte ab Kj. 2017 sind – teilweise – durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21.11.2016 (BGBl I 2016, 2637) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kj. 2017 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,17 €, für ein Frühstück 1,70 €.
Die Sachbezugswerte ab Kj. 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6.11.2018 (BGBl I 2018, 1842) festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kj. 2019 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 €, für ein Frühstück 1,77 €.
Mobilitätsprämie: Pendlern, die mit ihrem zvE innerhalb des Grundfreibetrags liegen, wird die Möglichkeit eingeräumt, alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen ab dem 21. Entfernungskilometer eine Mobilitätsprämie i.H.v. 14 % dieser erhöhten Pauschalen zu wählen, § 101 Satz 1 EStG. 14 % entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Hierdurch sollen auch diejenigen entlastet werden, bei denen ein höherer Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug zu keiner entsprechenden steuerlichen Entlastung führt. In die Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie werden die vollen 35 bzw. 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer einbezogen und nicht nur der aktuelle Erhöhungsbetrag von 5 bzw. 8 Cent. Eine Begünstigung ergibt sich für ArbN sowohl bei den Werbungskosten als auch bei der Mobilitätsprämie allerdings nur, soweit sich die 35 bzw. 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer wegen Überschreitens des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch steuermindernd auswirken bzw. ausgewirkt hätten.
Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 34g EStG): 50 % der Ausgaben, höchstens jeweils 825 €, bei Zusammenveranlagung 1 650 € sind als echte Steuerermäßigung zu berücksichtigen. Der übersteigende Betrag ist gem. § 10b Abs. 2 EStG bis zu 1 650 € bzw. 3 300 € zu berücksichtigen. Beispiele zum Spendenabzug s. → Spendenabzug. S.a. Steuerbegünstigte Zwecke.
Nebenberufliche Tätigkeiten s. Übungsleiterpauschale.
Pauschale Kilometersätze s. Kilometerpauschale.
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG: Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG ist nicht zulässig, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendung den Betrag von 10 000 € übersteigen.
Pauschalierungsgrenze des § 40 Abs. 1 Satz 3 EStG: Die Pauschalierung der LSt ist ausgeschlossen, soweit der ArbG einem ArbN sonstige Bezüge von mehr al 1 000 € im Kj. gewährt (→ Pauschalierung der Lohnsteuer). S.a. Erholungsbeihilfen.
Pfändungsgebühr: Die Pfändungsgebühr nach § 339 AO beträgt 26 €.
Pflegebedürftige Personen: Leistungen, die der Arbeitgeber an ein Dienstleistungsunternehmen erbringt, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt, sowie zur kurzfristigen Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen, sind steuerbefreit nach § 3 Nr. 34a EStG. Voraussetzung ist, dass die kurzfristige Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist. Sie darf auch im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfinden. Die Leistungen dürfen 600 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Pflegepauschbetrag gem. § 33b Abs. 6 EStG: 924 €.
Private Altersvorsorge s. Altersvorsorgeaufwendungen.
Private Nutzung von Elektrofahrzeugen: Bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 €; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 €.
Grundsätzlich muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit 1 % des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder geleast werden, wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 ist Folgendes vorgesehen: Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 2 EStG bis Ende 2030, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E. Zusätzlich soll bei der Bewertung der Entnahme für Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden (BMG bis 40 000 €).
Produktionsaufgaberente und Ausgleichsgeld der Land- und Forstwirte gem. § 3 Nr. 27 bis 18 407 €.
Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG, R 8.2 LStR i.H.v. 1 080 €.
Sachbezugsfreigrenze i.S.d. § 8 Abs. 2 EStG von monatlich 44 € (→ Sachbezüge).
Mahlzeitengestellung während einer Auswärtstätigkeit als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG: Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem Wert nach Satz 6 (maßgebender amtlicher Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung) anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 € nicht übersteigt.
Sachbezugswerte: Für Sachbezüge, die seit 2007 durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung erfasst werden, sind die sozialversicherungsrechtlich festgelegten amtlichen Sachbezugswerte auch steuerrechtlich zwingend. Durch die SvEV werden amtliche Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung festgelegt. Zum 1.1.2019 ist folgende Anpassung der amtlichen Sachbezugswerte vorgesehen:
Amtliche Sachbezugswerte:
Für freie Verpflegung monatlich
Für freie Unterkunft monatlich
Für Mahlzeiten ergeben sich folgende Werte:
Monatlicher Wert 2019 (2018)
Täglicher Wert 2019
53 € (52 €)
1,77 € (1,73 €)
99 € (97 €)
3,30 € (3,23 €)
Sachentnahmen: Das BMF hat die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (BMF vom 16.12.2015). Die Jahreswerte für eine Person betragen ohne USt (in €):
a. mit Abgabe von kalten Speisen
b. mit Abgabe von kalten und warmen Speisen
Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (BMF vom 15.12.2016). Die Jahreswerte für eine Person betragen ohne USt (in €):
Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben (BMF vom 13.12.2017). Die Jahreswerte für eine Person betragen ohne USt (in €):
Das BMF hat die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF vom 12.12.2018). Die Jahreswerte für eine Person betragen ohne USt (in €):
Sachprämien von Dritten gem. § 3 Nr. 38 EStG i.H.v. 1 080 €.
Sammelposten, s. unter Geringwertige Wirtschaftsgüter.
Schulgeld gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: 30 %, höchstens 5 000 €.
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG bis mindestens 2 050 € (→ Schuldzinsen, nicht abzugsfähige).
Schutzwürdige Kulturgüter (§ 10g EStG). Die Aufwendungen können zehn Jahre lang bis zu 9 % wie Sonderausgaben abgezogen werden.
Sicherungshypothek: Die Eintragung einer Sicherungshypothek darf nur beantragt werden, wenn der rückständige Betrag 750 € übersteigt; Zinsen (Abschnitt 1 Abs. 2 Nr. 2) bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderungen geltend gemacht sind; vgl. A 45 VollstrA.
Sonderausgabenpauschbetrag (§ 10c Abs. 1 EStG) 36 €/72 € bei Zusammenveranlagung.
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten (§ 7b EStG): Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3 000 €/qm Wohnfläche nicht übersteigen. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, jedoch maximal 2 000 €/qm Wohnfläche.
Sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG: Die Freigrenze beträgt 256 € im Kj.
Solidaritätszuschlag: Einbehaltung des Solidaritätszuschlags nur dann, wenn die Bemessungsgrundlage (&equals; Einkommensteuer, vermindert um die Einkommensteuer gem. § 32d EStG) beim Splittingverfahren höher ist als 1 944 €, in anderen Fällen höher ist als 972 €; vgl. § 3 Abs. 3 SolZG.
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 20 % des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Abs. 3 und 4 EStG, und der nach § 3 Abs. 3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze; § 4 SolZG.
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist zwischen SPD, CDU und CSU eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorgesehen. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.
Sparerfreibetrag gem. § 20 Abs. 4 EStG 1 370 €/2 740 € (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen). S.a. Werbungskostenpauschbeträge und Sparer-Pauschbetrag.
Der Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) ist ab dem VZ 2007 von 1 370 € auf 750 € bei Alleinstehenden und von 2 740 € auf 1 500 € bei zusammenveranlagten Ehegatten herabgesetzt (Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, BGBl I 2006, 1652; → Einkünfte aus Kapitalvermögen).
Sparer-Pauschbetrag ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG i.H.v. 801 € (Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007, BGBl I 2007, 1912). Für Ehegatten wird der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag auf 1 602 € verdoppelt.
Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 € im Jahr nicht übersteigen. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen; vgl. § 67a AO.
Sportlervergütung: Zahlungen an einen Sportler des Vereins bis zu insgesamt 400 € je Monat im Jahresdurchschnitt sind für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft der sportlichen Veranstaltungen – nicht aber bei der Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung anzusehen; § 67a Nr. 32 AEAO.
Steuerberatungskosten, BMF-Schreiben vom 21.12.2007: Bei Beiträgen an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software wird es nicht beanstandet, wenn diese Aufwendungen i.H.v. 50 % den Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugeordnet werden. Dessen ungeachtet ist aus Vereinfachungsgründen der Zuordnung des Steuerpflichtigen bei Aufwendungen für gemischte Steuerberatungskosten bis zu einem Betrag von 100 % im Veranlagungszeitraum zu folgen.
Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b und 34g EStG, § 9 KStG; → Spendenabzug):
Zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S.d §§ 52 bis 54 AO (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG) sind bis 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 v.T. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kj. aufgewendeten Löhne und Gehälter abzugsfähig (Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332).
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wird in § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG klargestellt, dass Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine selbst dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn auf Grund der Satzung der Körperschaft oder deren tatsächlicher Geschäftsführung den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden (z.B. Jahresgaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungen für Mitglieder). Nach § 52 Abs. 24d EStG ist die Änderung auf nach dem 31.12.2006 geleistete Mitgliedsbeiträge anzuwenden.
Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG z.B. für Hausrat 41 000 € bzw. 10 300 €.
Durch das ErbStRG vom 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) werden die Freibeträge des § 13 Abs. 1 ErbStG erhöht.
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG
Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) durch Personen der Steuerklasse I
41 000 € – gilt auch für Lebenspartner
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG
Andere bewegliche körperliche Gegenstände – soweit nicht befreit – durch Personen der Steuerklasse I
12 000 € – gilt auch für Lebenspartner
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG
Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) und andere bewegliche körperliche Gegenstände – soweit nicht befreit – durch Personen der Steuerklassen II und III
12 000 € – gilt nicht für Lebenspartner
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG
Steuerpflichtiger Erwerb, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist (»Pflegepauschbetrag«)
Abb.: Freibeträge nach § 13 Abs. 1 ErbStG
Steuerfreiheit juristischer Personen: Umsätze von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind bei einem bei voraussichtlichem Jahresumsatz von nicht mehr als 17 500 € steuerfrei.
Die → Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG beträgt das 3,8-Fache des jeweiligen GewSt-Messbetrags. Bis zum VZ 2007 ist das 1,8-Fache des GewSt-Messbetrags anzusetzen. Die Erhöhung erfolgt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912). Sie wird allerdings begrenzt durch die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer oder den Ermäßigungshöchstbetrag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG.
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wird klargestellt, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG in der Berechnungsreihenfolge vor der Steuerermäßigung nach § 35a EStG berücksichtigt wird. Diese Rechtsfolge ergibt sich bereits aus § 35a EStG.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen. Nicht unter die in § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannten Umsätze fallen u.a. Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, wenn das Netto-Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 € beträgt (Abschn. 13b.2 Abs. 7 Nr. 15 UStAE; → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
Steuerstundungsmodelle i.S.d. § 15b EStG: Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Dies ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 % übersteigt.
Tageslohngrenze: Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 68 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt. Die Tageslohngrenze wurde durch das Zweite Bürokratieentlastungesetz auf 72 € angehoben. Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes ist eine Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung von 72 € auf 120 € pro Arbeitstag, § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG; Inkrafttreten: 1.1.2020.
Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG). Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wird das → Halbeinkünfteverfahren auf ein Teileinkünfteverfahren umgestellt. Die Steuerbefreiung reduziert sich auf 40 %. Der dabei mögliche Betriebsausgabenabzug erhöht sich nach § 3c Abs. 2 EStG auf 60 %. S.a. → Abgeltungsteuer.
Telekommunikationsaufwendungen. Beruflich veranlasste Aufwendungen können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrages, jedoch höchstens 20 € monatlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden (R 9.1 Abs. 5 LStR; → Private Telefonnutzung).
Telekommunikationsleistungen. Fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrags, höchstens 20 € monatlich, steuerfrei ersetzt werden; vgl. R 3.50 Abs. 2 LStR.
Übergangsgelder wegen Entlassung aus dem Dienstverhältnis bis höchstens 10 800 € (§ 3 Nr. 10 EStG). Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) entfällt § 3 Nr. 10 EStG mit Wirkung vom 1.1.2006. Aus Vertrauensschutzgründen kann die Steuerfreiheit weiter angewendet werden, soweit dem ArbN entsprechende Zahlungen vor dem 1.1.2008 zufließen. Für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gilt die Steuerfreiheit, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1.1.2006 begründet wurde.
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wird § 3 Nr. 10 EStG inhaltlich komplett neu geregelt. Die Neuregelung des § 3 Nr. 10 EStG stellt alle Einnahmen steuerfrei, die einer Gastfamilie für Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen zufließen und auf Leistungen eines oder mehrerer Sozialleistungsträger beruhen (→ Steuerfreie Einnahmen nach dem EStG, ABC-Form, Gastfamilie).
Übernachtungskostenkürzung für das Frühstück i.H.v. 4,80 € (§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG). Ab 2014 sind die Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen:
für Frühstück um 20 % (4,80 € im Inland),
für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % (9,60 € im Inland) des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden.
Hinweis: In einem Jahressteuergesetz 2019 ist geplant, die Verpflegungsmehraufwendungen von 24 auf 28 € bzw. von 12 auf 14 € anzuheben.
Übernachtungskostenpauschale für ArbG-Erstattungen an ArbN für Übernachtungen im Inland i.H.v. 20 € (R 9.7 Abs. 3 LStR). Die Möglichkeit einer steuerfreien Erstattung eines pauschalen Übernachtungsgelds i.H.v. 20 € ist unverändert erhalten geblieben.
Übertragung von Gewinnen nach § 6b EStG. Die Übertragung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind bis zu 500 000 € möglich (§ 6b Abs. 10 EStG; → Rücklagenbildung nach § 6b und § 6c EStG).
Übliche Mahlzeit: Eine Mahlzeit, deren Preis 60 € inkl. USt nicht übersteigt, gilt als übliche Mahlzeit.
Übungsleiterpauschale gem. § 3 Nr. 26 EStG bis 1 848 € (→ Nebenberufliche Tätigkeiten). Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2332) wird ab 1.1.2007 der Pauschbetrag auf 2 100 € angehoben. Gleichzeitig werden nach § 3 Nr. 26a EStG Einnahmen für nebenberufliche Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 500 € steuerfrei gestellt. Diese Steuerbefreiung ist allerdings ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG gewährt wird (→ Nebenberufliche Tätigkeiten).
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (BGBl I 2013, 556; Ehrenamtsstärkungsgesetz) wird mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) um 300 € von 2 100 € auf 2 400 € angehoben werden. Ebenfalls heraufgesetzt wird die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG – indes lediglich um 220 € von 500 € auf 720 €.
Umzugskosten. S. dazu unter → Umzugskosten. Höchstbetrag umzugsbedingte Unterrichtskosten (§ 9 Abs. 2 BUKG) i.H.v. 1 984 €. Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG) i.H.v. 1 573 € für Verheiratete, für Ledige 787 €; für jede weitere Person 347 € (Werte 2018).
Unentgeltliche Wertabgaben: S. dazu unter Sachentnahmen.
→ Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG bis zu 7 680 €. Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) wird der Betrag von 7 680 € ab 1.1.2010 auf 8 004 € angehoben. Der Höchstbetrag erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG anzusetzen sind. Die unschädlichen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person dürfen 624 € im Kj. nicht übersteigen.
Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG, BT-Drs. 18/68) erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags von Unterhaltsleistungen für die VZ 2013 auf 8°130 € und für 2014 auf 8°354 €.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a EStG) wird von 8 354 € auf 8 472 € erhöht.
Ab VZ 2016 gilt ein Höchstbetrag von 8 652 €.
In den Jahren 2017 und 2018 erfolgen weitere Anpassungen des Unterhaltshöchstbetrages. Dieser wird entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8 652 € um 168 € auf 8 820 € (2017) und um weitere 180 € auf 9 000 € (2018) erhöht.
Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu 13 805 € (→ Begrenztes Realsplitting). S.a. Ehescheidung. Ab dem Kj. 2010 erhöht sich der Höchstbetrag um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beiträge (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009, BGBl I 2009, 1959). Ab VZ 2015 sind die Regelungen zum Realsplitting in § 10 Abs. 1a EStG aufgeführt. Der Höchstbetrag bleibt allerdings unverändert.
Veranlagungsgrenze bei Lohneinkünften, wenn die »Nicht-Lohneinkünfte« über 410 € betragen, greift die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung in bestimmten Fällen bei Arbeitslohn bis insgesamt 10 700, bei Ehegatten bis insgesamt 20 200 €; § 46 Abs. 2 EStG.
Veräußerungsgewinne gem. § 16 Abs. 4 EStG. S. Betriebsveräußerung.
Gebühren für eine verbindliche Auskunft: Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung von § 34 GKG (Gerichtskostengesetz) mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Absatz 2 GKG ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 €, wird keine Gebühr erhoben. Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 € je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit. Der Gegenstandswert ist in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. € begrenzt (§ 89 Abs. 5 Satz 2 AO). Die Gebühr beträgt damit höchstens 91 456 €, bei ab dem 1.8.2013 gestellten Anträgen höchstens 109 736 €. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10 000 €, wird keine Gebühr erhoben (§ 89 Abs. 5 Satz 3 AO). Ebenso wird keine Gebühr erhoben, wenn die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden beträgt.
→ Verlustabzug in der Einkommensteuer bis zu 511 500 € beim Verlustrücktrag. Der Verlustvortrag ist bis zu 1 Mio. € unbegrenzt möglich. Darüber hinaus wird der Verlustvortrag auf 60 % begrenzt. Die Obergrenzen für den Verlustrücktrag werden durch das das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts von bisher 511 500 € bzw. 1 023 000 € bei Zusammenveranlagung auf 1 000 000 € bzw. 2 000 000 € bei Zusammenveranlagung angehoben. Nach der Gesetzesbegründung diente hierfür das französische Steuerrecht als Vorbild. Eine höhere Verlustrücktragsmöglichkeit kann im Verlustjahr zu einer höheren Steuererstattung und damit zu einem höheren Liquiditätszufluss in der Krise führen. Die Änderung ist erstmalig anwendbar auf negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2013 nicht ausgeglichen werden können.
Verlustabzug für Gewerbesteuer gem. § 10a GewStG: Der Verlustvortrag ist bis zu 1 Mio. € unbegrenzt möglich. Darüber hinaus wird der Verlustvortrag auf 60 % begrenzt.
Vermögensbeteiligungen an ArbN gem. § 19a EStG, soweit der unentgeltliche oder verbilligte Sachbezug insgesamt 135 € im Kj. nicht übersteigt. Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7.3.2009 (BGBl I 2009, 451) wird § 19a EStG ab 1.4.2009 aufgehoben. Für Vermögensbeteiligungen
die vor dem 1.4.2009 überlassen werden oder
für die auf Grund einer am 31.3.2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht und wenn die Vermögensbeteiligung vor dem 1.1.2016 überlassen wird
und der ArbG bei demselben ArbN im Kj. nicht § 3 Nr. 39 EStG anzuwenden hat, ist § 19a EStG weiter anzuwenden.
Statt des § 19a EStG wird in § 3 Nr. 39 EStG die steuerbegünstigte Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen i.S.d. 5. VermBG (→ Vermögenswirksame Leistungen) neu geregelt. Nach § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG werden Vorteile aus direkten Beteiligungen und Vorteile aus einer Beteiligung an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen (§ 90l InvG, → Vermögenswirksame Leistungen) steuerfrei gestellt, soweit der Vorteil insgesamt 360 € im Kj. nicht übersteigt (statt bisher 135 € nach § 19a EStG). Welche Vermögensbeteiligungen im Einzelnen steuerbegünstigt sind, ergibt sich aus einem Verweis auf das 5. VermBG. Direkte Beteiligungen sind begünstigt, wenn es sich um Beteiligungen »am Unternehmen des ArbG« handelt. Die Beteiligung an einem Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen ist bei Erwerb von entsprechenden Anteilen durch den ArbG für den ArbN begünstigt, denn aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögens handelt es sich ebenfalls dem Grunde nach um eine Beteiligung »am Unternehmen des ArbG«; eine Investition des Sondervermögens in das Unternehmen des ArbG ist hier nicht erforderlich.
Durch den Ausschluss des Buchst. c des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VermBG in § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG wird klargestellt, dass inländische und ausländische Investmentanteile, die in Buchst. c genannt sind, nicht steuerbegünstigt überlassen werden können. Eine Beteiligung »am Unternehmen des ArbG« liegt hier nicht vor. Geldwerte Vorteile aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c VermBG sind im Rahmen des § 19a EStG i.V.m. § 52 Abs. 35 EStG noch bis Ende 2015 steuerfrei. Die Möglichkeit, vermögenswirksame Leistungen entsprechend anzulegen, besteht unbefristet auch über das Jahr 2015 hinaus.
§ 3 Nr. 39 Satz 2 EStG regelt die Bedingungen, unter denen eine Vermögensbeteiligung steuerfrei überlassen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass auf die Vermögensbeteiligung kein Rechtsanspruch besteht (freiwillige Leistung). Dies kann der ArbG beispielsweise durch die Erklärung eines Freiwilligkeitsvorbehalts sicherstellen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Vermögensbeteiligung als On-top-Leistung, also zusätzlich zu ohnehin geschuldeten Leistungen, gewährt wird. Somit darf die Beteiligung auch nicht auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden. Dies wird im zweiten Halbsatz von Buchst. a des § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG ausdrücklich klargestellt. Verbindliche Regelungen über die Verteilungsgrundsätze, also der Maßstäbe, nach denen der vorgegebene finanzielle Rahmen verteilt werden soll, sind dagegen für die Steuerfreiheit der Überlassung unschädlich. Nach Buchst. b muss die Beteiligung allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. S.a. → Pauschalierung der Einkommensteuer.
S. Harder-Buschner, NWB 2009, 1252.
Verpflegungsmehraufwendungen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG:
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 ist die Einführung eines neuen Pauschbetrages für angestellte und selbstständige Berufskraftfahrer i.H.v. 8 € täglich, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b EStG-E (angestellte Berufskraftfahrer, § 4 Abs. 10 EStG-E (selbstständige Berufskraftfahrer). Anwendung: erstmals für VZ 2020, § 52 Abs. 1 EStG;
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i.S.d. § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben: 797 615 € bei Versicherungsvereinen, die die Lebensversicherung oder die Krankenversicherung betreiben, 306 775 € bei allen übrigen Versicherungsvereinen; § 4 KStDV.
Nach § 12a GewStDV gilt die Steuerfreiheit auch für die Gewerbesteuer für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, wenn die Betriebseinnahmen durchschnittlich jährlich nicht 797 615 € betragen (für Lebens-/Krankenversicherungen). Für die übrigen Versicherungen 306 775 €.
Versorgungs-Freibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG, 40 % dieser Bezüge, höchstens 3 000 € (Versorgungsbeginn bis 2005; → Versorgungsbezüge). Bei einem Versorgungsbeginn im Jahr 2016 beträgt der Versorgungs-Freibetrag 22,4 % der Versorgungsbezüge, maximal 1°680 €. Bei einem Versorgungsbeginn im Jahr 2017 beträgt der Versorgungs-Freibetrag 20,8 % der Versorgungsbezüge, maximal 1°560 €, im Jahr 2018 beträgt der Versorgungs-Freibetrag 19,2 % der Versorgungsbezüge, maximal 1 440 €. Zusätzlich wird ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag i.H.v. 504 € im Kj. 2016 gewährt, im Kj. 2017 468 € und im Kj. 2018 432. Ab dem Kj. 2040 entfällt der Versorgungs-Freibetrag.
Versorgungs-Freibetrag gem. § 17 ErbStG, zwischen 10 300 € und 256 000 €.
Verspätungszuschlag. Der → Verspätungszuschlag gem. § 152 AO darf 10 % der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25 000 € betragen (§ 152 Abs. 2 AO). Ein Verspätungszuschlag i.H.v. mehr als 5 000 € ist nur festzusetzen, wenn mit einem Verspätungszuschlag i.H.v. bis zu 5 000 € ein durch die verspätete Abgabe der Steuererklärung (Steueranmeldung) entstandener Zinsvorteil nicht ausreichend abgeschöpft werden kann.
Verwertungsgebühr bei Vollstreckung: Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben. Die Gebühr entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrags unternommen hat. Die Gebühr beträgt 52 €; vgl. § 341 AO.
Verzögerungsgelder: Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach Abs. 2a Satz 4, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S.d. § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 € bis 250 000 € festgesetzt werden.
Voranmeldungszeitraum bei der USt. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kj. mehr als 6 136 €, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG). Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kj. nicht mehr als 512 €, kann der Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen und der Entrichtung von Vorauszahlungen befreit werden (→ Voranmeldung).
Durch das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) werden die Betragsgrenzen des § 18 UStG ab 2009 angehoben. So wird der Steuerbetrag des Vorjahres, bei dessen Überschreiten eine monatliche Voranmeldung abzugeben ist, von 6 136 € auf 7 500 € angehoben. Beträgt die Steuer für das Vorjahr weniger als 1 000 €, ist der Voranmeldungszeitraum das Kalenderjahr. Näheres s. → Voranmeldung.
Vorabanforderungsmöglickeit: Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen i.S.d. Abs. 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kj. abzugeben sind, wenn für den betroffenen Steuerpflichtigen die Veranlagung für den vorangegangenen VZ zu einer Abschlusszahlung von mind. 25 % der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 € geführt hat; vgl. § 149 Abs. 4 AO.
Vorsorgeaufwendungen (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). § 10 EStG unterscheidet zwischen Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Der Höchstbetrag der Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) beträgt 20 000 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten: 40 000 €).
I.R.d. Jahressteuergesetzes 2015 (ZollkodexAnpG) ist zur steuerlichen Förderung der Beiträge für eine Basisversorgung im Alter der Höchstbetrag angepasst worden und beträgt ab VZ 2015 22 172 € (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 10 Abs. 3 EStG).
Ausgangspunkt für die Berechnung des Höchstbetrages sind bei ArbN die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zuzüglich des steuerfreien ArbG-Anteiles (§ 3 Nr. 62 EStG). Die Summe ergibt die Altersvorsorgeaufwendungen. Überschreiten sie den Höchstbetrag von 20 000 € bzw. 22 172 € (Ehegatten: 40 000 € bzw. 44 344 €), ist dieser anzusetzen. Von dem niedrigeren Betrag sind in 2005 60 % anzusetzen. Der Prozentsatz erhöht sich jährlich um 2 % (2006: 62 %, 2007: 64 %, 2008: 66 %, 2013: 76 %, 2015: 80 %), sodass im Jahr 2025 der vollständige Abzug der Sonderausgaben erreicht ist. Dieser Betrag ist um den steuerfreien ArbG-Anteil (§ 3 Nr. 62 EStG) zu kürzen.
Bei selbstständig Tätigen erfolgt die Berücksichtigung für den Aufbau einer Altersversorgung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Es gelten auch hier der Höchstbetrag von 20 000 € bzw. 22 172 € (40 000 € bzw. 44 344 €) oder der Ansatz der niedrigeren nachgewiesenen Aufwendungen, die mit den in § 10 Abs. 3 EStG genannten Prozentsätzen angesetzt werden.
Der Basishöchstbetrag beträgt für den VZ 2016 22 766 € und für den VZ 2017 23 362 €. Bei Zusammenveranlagung findet eine Verdoppelung statt: 45 532 € bzw. 46 724 €.
Für 2020 liegt der Höchstbetrag bei 90 % der gezahlten Beiträge (von maximal 25 046 € jährlich bei Ledigen bzw. 50 092 € jährlich bei Verheirateten/eingetragenen Lebenspartnern).
Sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bis einschließlich 2009): Der Höchstbetrag beträgt für den Stpfl. 2 400 €. Hat er einen Anspruch auf Erstattung oder auf Übernahme der Krankenkosten usw. beträgt der Höchstbetrag 1 500 €.
Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) sind die sonstigen Vorsorgeaufwendungen ab 2010 zu unterteilen in
Basisvorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b EStG sowie
weitere Versicherungsbeiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG.
Nach der Höchstbetragsberechnung des § 10 Abs. 4 EStG sind die Basis- und sonstigen Vorsorgeaufwendungen bis max. 2 800 €, bzw. max. 1 900 € zu berücksichtigen.
Übersteigen die Basisvorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG den Betrag von 2 800 € bzw. 1 900 €, so ist auch der höhere Betrag zu berücksichtigen. Ein Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG scheidet dann aus. Zr Höchstbetragsberechnung s. → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 4a EStG sieht eine Günstigerprüfung zwischen § 10 Abs. 3 und 4 EStG n.F. und § 10 Abs. 3 EStG a.F. vor. Dabei wird der Höchstbetrag für den Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. von 3 068 € bis zum Jahr 2019 auf 300 € abgeschmolzen.
Vorsorgepauschale gem. § 10c Abs. 2 EStG (→ Vorsorgepauschale).
Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden in § 10c EStG die Regelungen zur Vorsorgepauschale aufgehoben. Die neuen Regelungen zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen mittels einer Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens finden sich ausschließlich in § 39b EStG. Weitere Einzelheiten s. → Vorsorgepauschale.
Vorsteuerberichtigung. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG entfällt, wenn die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines WG entfallende Vorsteuer 1 000 € nicht übersteigt (§ 44 Abs. 1 UStDV).
Haben sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse in einem Jahr gegenüber den Verhältnissen im Jahr der Erstverwendung eines WG um weniger als 10 % verändert und beträgt ein eventueller Berichtigungsbetrag nicht mehr als 1 000 €, unterbleibt die Berichtigung (§ 44 Abs. 2 UStDV).
Übersteigt der Betrag, um den der Vorsteuerabzug bei einem Wirtschaftsgut für das Kalenderjahr zu berichtigen ist, nicht 6 000 €, so ist die Berichtigung nach § 15a UStG abweichend von § 18 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 UStG erst im Rahmen der Steuerfestsetzung für den Besteuerungszeitraum durchzuführen, in dem sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse geändert haben (§ 44 Abs. 3 UStDV).
Vorsteuervergütungsverfahren: Der Betrag im Antrag auf Vorsteuervergütungsverfahren (A 18g UStAE) muss mindestens 50 € betragen oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entsprechen. Der Unternehmer kann auch einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten stellen, wenn der Vergütungsbetrag mindestens 400 € beträgt oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entspricht.
ArbN-Pauschbetrag von 920 € (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG); ab dem VZ 2011 beträgt der ArbN-Pauschbetrag 1 000 €;
Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen von 102 € (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG);
Pauschbetrag bei Einnahmen aus Kapitalvermögen 51 €, bei Zusammenveranlagung 102 € (§ 9a Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Regelung gilt bis einschließlich 2008. Ab 2009 gilt der Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 8 EStG
Pauschbetrag bei Einnahmen i.S.d. § 22 Nr. 1, Nr. 1a und 5 EStG 102 € (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG).
Wertfortschreibung bei Einheitswerten (§ 22 BewG). Der Einheitswert (→ Einheitswertfeststellungen) wird neu festgestellt, wenn der in DM ermittelte und auf volle 100 DM abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunktes nach oben um mehr als 1/10, mindestens aber um 5 000 DM, oder um mehr als 100 000 DM, nach unten um mehr als 1/10, mindestens um 500 DM, oder um mehr als 5 000 DM, abweicht.
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind nach § 64 Abs. 3 AO bis zu Bruttoumsätzen i.H.v. 30 678 € begünstigt. Die Besteuerungsgrenze wird zum 1.1.2007 auf 35 000 € angehoben (Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332).
Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete: Eine natürliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG als Deutscher insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt, oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist und wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht im Sinne des EStG hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i.S.d. § 34d EStG sind. Dies gilt nur, wenn die insgesamt beschränkt stpfl. Einkünfte mehr als 16 500 € betragen haben.
Wohnungsbauprämie (Mindestsparbetrag): Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, soweit die an dieselbe Bausparkasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4 Abs. 1 WoPG) mindestens 50 € betragen; § 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG.
Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt: Wohnsitz ist gegeben bei Wohnungsnutzung über einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten; gewöhnlicher Aufenthalt bei einem zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten. Ausnahme, wenn nur zu Besuchszwecken und nicht länger als ein Jahr (vgl. § 8 und 9 AO).
Zinsschranke nach § 4h EStG: Die Freigrenze für Zinsaufwendungen beträgt 3 000 000 €.
Zollgrenze für Bargeld: Die Anmeldepflicht für die Mitnahme von Bargeld an den EU-Außengrenzen beträgt 10 000 €; § 12a ZollVG.
Zumutbare Belastung: Erwachsen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl von Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, handelt es sich um außergewöhnliche Belastungen, die steuerlich abgezogen werden können, soweit sie die zumutbare Belastung (&equals; Eigenanteil) übersteigen. Die zumutbare Belastung beträgt bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis
bis 15 340 €
über 15 340 € bis 51 130 €
über 51 130 €
keine Kinder bei Grundtabelle
keine Kinder bei Splittingtabelle
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG fortentwickelt (BFH Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14). Die Regelung ist so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.
Zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG: Der Unternehmer kann die zusammenfassende Meldung nach Ablauf eines Kalenderjahres abgeben, wenn die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Übersteigt die Summe der Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen und für Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 im Laufe eines Kalendervierteljahres 50 000 €, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem dieser Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln; vgl. § 18a Abs. 1 UStG.
Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO. Legt ein Stpfl. Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unbrauchbar, so ist ein Zuschlag von 5 000 € (Mindestzuschlag) festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 % und höchstens 10 % des Mehrbetrages der Einkünfte, der sich aufgrund einer Schätzung nach § 164 Abs. 3 AO ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 € ergibt. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen ist ein Zuschlag von 100 € für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung bis zur Vorlage der Aufzeichnungen oder bis zur Bestandskraft des Steuer- bzw. Feststellungsbescheides, höchstens aber 1 000 000 € festzusetzen.
Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Der Zuschlag nach § 19 Abs. 2 EStG beträgt im Kj. 2005 900 € und wird bis zum Jahr 2040 auf 0 € abgebaut. Für den Versorgungsbeginn im Kj. 2015 beträgt der Zuschlag 540 €, im Kj. 2016 504 €, im Kj. 2017 468 € und im Kalenderjahr 2018 396 €.
Zuwendungsnachweis; § 50 Abs. 2 EStDV: Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung (unter weiteren bestimmten Voraussetzungen) 200 € nicht übersteigt.
Zwangsgeld. Nach § 329 AO darf das einzelne Zwangsgeld 25 000 € nicht übersteigen.
Zweckbetriebsgrenze eines Sportvereins. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein → Zweckbetrieb, wenn die Bruttoeinnahmen insgesamt 30 678 € im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 AO). Ab 1.1.2007 beträgt die Zweckbetriebsgrenze 35 000 € (Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, BGBl I 2007, 2332).
Paintner, Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im Überblick, DStR 2013, 217; Blechschmidt, Grenzwerte & Pauschalen 2014, NWB 2014, 153; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2014, 1621; Paintner, Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2015, 1.

References: § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 60
 § 41
 § 6
 § 255
 § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 8
 § 8
 § 8
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26
 § 2
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 § 4
 § 147
 § 9
 § 3
 § 33
 § 10
 § 52
 § 9
 § 1
 § 1
 § 32
 § 4
 § 13
 § 13
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 § 13
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 § 13
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 § 19
 § 33
 § 3
 § 9
 § 4
 § 52
 § 33
 § 35
 § 10
 § 32
 § 3
 § 19
 § 13
 § 8
 § 52
 § 4
 § 15
 § 141
 § 25
 § 9
 § 9
 § 25
 § 23
 § 24
 § 1
 § 69
 § 4
 § 10
 § 10
 § 3
 § 37
 § 32
 § 9
 § 9
 § 24
 § 40
 § 9
 § 33
 § 52
 § 52
 § 16
 § 11
 § 11
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 378
 § 379
 § 378
 § 52
 § 52
 § 33
 § 15
 § 6
 § 4
 § 3
 § 11
 § 23
 § 23
 § 52
 § 1
 § 32
 § 3
 § 32
 § 40
 § 3
 § 46
 § 70
 § 13
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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 § 33
 § 35
 § 3
 § 33
 § 7
 § 7
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 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5
 § 33
 § 33
 § 9
 § 9
 § 10
 § 32
 § 3
 § 32
 § 66
 § 22
 § 3
 § 28
 § 33
 § 19
 § 19
 § 19
 § 24
 § 25
 § 24
 § 20
 § 33
 § 40
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 64
 § 8
 § 101
 § 10
 § 37
 § 37
 § 40
 § 339
 § 3
 § 33
 § 6
 § 6
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 10
 § 4
 § 22
 § 32
 § 3
 § 32
 § 3
 § 4
 § 20
 § 20
 § 67
 § 67
 § 9
 § 10
 § 52
 § 13
 § 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
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 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 13
 § 15
 § 10
 § 40
 § 3
 § 3
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 § 6
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 33
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 46
 § 16
 § 34
 § 39
 § 39
 § 10
 § 19
 § 19
 § 3
 § 19
 § 19
 § 3
 § 3
 § 19
 § 2
 § 3
 § 2
 § 19
 § 52

§ 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 4
 § 52
 § 210
 § 4
 § 12
 § 19
 § 17
 § 152
 § 341
 § 147
 § 200
 § 18
 § 149
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 39
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 20
 § 22
 § 64
 § 1
 § 2
 § 34
 § 2
 § 8
 § 4
 § 12
 § 33
 § 18
 § 25
 § 18
 § 162
 § 90
 § 164
 § 19
 § 50
 § 329