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Timestamp: 2016-09-27 13:50:18+00:00

Document:
2C_386/2015 (09.05.2016)
2C_386/2015 � � Urteil vom 9. Mai 2016
1. Erwin Kessler,
2. Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler und MLaw Andres Th�rlimann,
Radio SRF 1; Sendung Regionaljournal Ostschweiz
vom 26. Juni 2014, Beitrag �ber Urteil des Bundes-gerichts 5A_354/2012 vom 26. Juni 2014,
vom 12. Dezember 2014.
Die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies in einer �ffentlichen Beratung vom 26. Juni 2014 eine Beschwerde von Daniel Vasella und Novartis wegen Pers�nlichkeitsverletzung ab und hiess diejenige des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) gut (Urteil 5A_354/2012 und 5A_374/2012 vom 26. Juni 2014). Gegenstand des Verfahrens bildete ein auf der Website des VgT publizierter Artikel von Erwin Kessler, des Pr�sidenten des Vereins. Er machte darin Novartis und Daniel Vasella verantwortlich f�r " Tierqu�lerei", "Misshandlungen von Versuchstieren" sowie "Massenverbrechen an Versuchstieren".
Radio SRF 1 berichtete am selben Tag unter anderem mit einem knapp dreimin�tigen Beitrag in einer Nachrichtensendung ("Regional-Journal Ostschweiz") �ber die Beratungen und das Urteil des Bundesgerichts. Thema der Nachrichtensendung waren der erw�hnte Bundesgerichtsentscheid und weitere Kurzberichte. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag �ber das erw�hnte Urteil in Mundart gesprochen.
Mit Eingabe vom 8. August 2014 erhob Erwin Kessler in eigenem Namen sowie namens des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde gegen den erw�hnten Beitrag. Es wurde vorgebracht, der Beitrag entspreche weder der Medienmitteilung des Bundesgerichts noch der Berichterstattung anderer Medien. Anstelle einer sachgerechten Information zum Gerichtsurteil gegen Daniel Vasella sei der Beitrag ausschliesslich darauf ausgerichtet gewesen, den VgT und dessen Pr�sidenten "l�cherlich zu machen". Der Bundesgerichtskorrespondent habe im Zusammenhang mit dem strittigen Artikel absch�tzig von " Tirade" bzw. "Schimpftiraden" gesprochen, einen Begriff, den das Bundesgericht weder w�rtlich noch sinngem�ss benutzt habe. Nicht zutreffend sei insbesondere, dass das Bundesgericht seinen Entscheid damit begr�ndet habe, die �usserungen Erwin Kesslers seien nicht ganz ernst zu nehmen. Insgesamt liege eine unwahre, tendenzi�se und unn�tig beleidigende Gerichtsberichterstattung vor, die das Sachgerechtigkeitsgebot verletze. Unangebracht sei auch gewesen, dass im Beitrag auf das versp�tete Erscheinen des VgT-Pr�sidenten "zur Verhandlung" hingewiesen wurde. Dies habe nur bezweckt, ihn als eine sich vor dem Gericht respektlos verhaltende Partei darzustellen, ohne sich vorg�ngig nach den Gr�nden der Versp�tung zu erkundigen.
Der Eingabe der Beschwerdef�hrer lag der Bericht der Ombudsstelle vom 31. Juli 2014 bei. Die Ombudsstelle sah den beanstandeten Bericht des Korrespondenten als "sehr pers�nlich gef�rbt" und die Beanstandungen als teilweise berechtigt an. Am 12. Dezember 2014 wies die UBI die bei ihr anh�ngig gemachte Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 beantragen Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken (VgT) Schweiz, den Entscheid vom 12. Dezember 2014 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, handelnd durch Radio SRF 1, mit dem Beitrag vom 26. Juni 2014 in der Sendung "Regional-Journal Ostschweiz" zum Bundesgerichtsurteil vom 26. Juni 2014 im Zivilverfahren Daniel Vasella und Novartis AG gegen Erwin Kessler und VgT betreffend Pers�nlichkeitsverletzung das Sachgerechtigkeitsgebot zum Nachteil von Erwin Kessler und des VgT verletzt habe.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie die UBI beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer halten in einer weiteren Eingabe an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen k�nnen unmittelbar mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Eine betroffene Person kann Beschwerde f�hren, wenn sie entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes pers�nliches Verh�ltnis dazu hat, das sie von der Allgemeinheit unterscheidet (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 430 E. 1.1 S. 433; 134 II 120 E. 2.1 S. 122; 130 II 514 E. 2.2.1 ff. S. 517 ff.). Die Beschwerdef�hrer erf�llen diese Voraussetzungen, weil in der beanstandeten Nachrichtensendung �ber sie berichtet wurde. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 Abs. 2 und 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
1.2.�Bei der Pr�fung von Fernsehsendungen stellen sich dem Bundesgericht die gleichen Rechtsfragen wie der UBI, und zwar, ob die angefochtenen Beitr�ge Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt haben, wie sie im Radio- und Fernsehgesetz enthalten (Art. 4 und 5 RTVG) oder im einschl�gigen internationalen Recht festgelegt sind (Art. 97 Abs. 2 lit. a RTVG). Das programmrechtliche Aufsichtsverfahren dient ausschliesslich dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung der �ffentlichkeit (BGE 138 I 154 E. 2.7 S. 159; 130 II 514 E. 2.3.2 S. 518 f.; 123 II 69 E. 3b S. 72). Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, einzelne Aussagen im Beitrag wiesen einen ehrverletzenden Charakter auf, ist auf die entsprechenden zivil- bzw. strafrechtlichen Rechtsbehelfe hinzuweisen (vgl. Art. 96 Abs. 3 RTVG; vgl. BGE 134 II 260 E. 7 S. 264; Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 1.2).
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts und des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft es nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK sei verletzt. Im beanstandeten Beitrag wird indessen kurz darlegt, dass Erwin Kessler und der VgT im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wurden, welches Daniel Vasella und Novartis aufgrund derselben �usserungen gegen sie angestrengt hatten (letztinstanzlich best�tigt durch das Bundesgericht im Urteil 6B_412/2012 und 6B_422/2012 vom 25. April 2013). Inwiefern auch in einer anderen, nicht den Streitgegenstand betreffenden Sendung die durch Art. 6 EMRK garantierte Unschuldsvermutung verletzt worden sein soll, kann vorliegend nicht weiter gepr�ft werden.
2.1.�Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gew�hrleistet (Art. 17 Abs. 1 BV). Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber�cksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed�rfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Unabh�ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie der Programmgestaltung sind gew�hrleistet (Art. 93 Abs. 3 BV). Die Programmveranstalter sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme frei und tragen daf�r die Verantwortung (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Art. 6 RTVG gilt im Rahmen der allgemeinen Informationsgrunds�tze bzw. der Mindestanforderungen an den Programminhalt von Art. 93 Abs. 2 BV bzw. von Art. 4 ff. RTVG (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345; 131 II 253 E. 2.2 S. 256 f.; Urteil 2C_255/2015 vom 1. M�rz 2016 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Rahmen sollen redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt von Radio- und Fernsehveranstaltern�
Tatsachen und Ereignisse sachgerecht�wiedergeben, sodass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann; zudem haben�
Ansichten und Kommentare�als solche
erkennbar�zu sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6; Urteile 2C_255/2015 vom 1. M�rz 2016 E. 4.2; 2C_494/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4). Die Gew�hrleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert demnach die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 527; Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.1). Der Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt h�ngt dabei von den Umst�nden, insbesondere vom Charakter, von den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie vom jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524; 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6 f.; 132 II 290 E. 2.1 S. 292).
2.2.�Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn dem Zuschauer durch angeblich objektive, tats�chlich aber unvollst�ndige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit suggeriert wird. Ein sachgerechtes Bild kann namentlich auch dadurch verunm�glicht sein, dass wesentliche Umst�nde verschwiegen werden��� (BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344 f.; Urteile 2C_255/2015 vom 1. M�rz 2016 E. 4.2; 2C_494/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4; 2C_321/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2, nicht publ. in BGE 139 II 519 ff.). Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen dabei weder Stellungnahmen und Kritiken noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht; auch in diesem Fall muss aber die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (BGE 137 I 340 E. 3.2 S. 345; Urteil 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5). Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t d�rfen dabei nicht derart streng gehandhabt werden, dass die journalistische Freiheit und Spontaneit�t verloren gehen (BGE 131 II 253 E. 2.3 S. 257 f.). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt entsprechend nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend erscheint vielmehr, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (vgl. BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 257). Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den�
Gesamteindruck�der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6; 131 II 253 E. 2.2 S. 257; Urteil 2C_139/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.3). Die Programmaufsicht hat sich auf eine Rechtskontrolle zu beschr�nken und darf keine Fachaufsicht bilden (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 263; 122 II 471 E. 5 S. 481).
2.3.�Art. 10 Ziff. 1 EMRK statuiert die "Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe �ffentlicher Beh�rden", die auch die Freiheit von Radio und Fernsehen umfasst (vgl. BGE 122 II 471 E. 4b S. 479). Die Medienfreiheit gilt indessen auch im Rahmen der EMRK nicht schrankenlos; vielmehr kann die Realisierung einer pluralistischen Information im Sinne von Art. 10 Ziff. 1 EMRK unter den Voraussetzungen von dessen Ziffer 2 eine staatliche Intervention rechtfertigen oder gebieten, auch wenn hierzu���unter die Informationsfreiheit fallende andere Interessen beschr�nkt werden m�ssen (BGE 123 II 402 E. 2b/cc S. 409; 122 II 471 E. 4b S. 480; Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.2; mit Bezug auf die journalistischen Sorgfaltspflichten Urteil des EGMR�
De Carolis et France T�l�visions gegen Frankreich�vom 21. Januar 2016, Nr. 29313/10, � 45, 54 ff.;�
Cojocaru gegen Rum�nien�vom 10. Februar 2015, Nr. 32104/06, � 20 ff.;�
Radio France und andere gegen Frankreich, vom 30. M�rz 2004, Nr. 53984/00, � 39 ff. mit Hinweisen). Im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten sind Tatsachen von Werturteilen zu unterscheiden; namentlich m�ssen sich Werturteile auf eine hinreichende Faktenlage st�tzen ("base factuelle suffisante"; Urteil des EGMR�
De Carolis et France T�l�visions gegen Frankreich, a.a.O., � 54 ff.). Scheint eine sachgerechte Berichterstattung und Erkl�rung gesichert bzw. wird der Gegenstandpunkt gutgl�ubig und im Rahmen der journalistischen Ethik angemessen ber�cksichtigt, so rechtfertigt sich eine Beschr�nkung der journalistischen Meinungs�usserung mit Blick auf Art. 10 Ziff. 2 EMRK allerdings nur �usserst selten, etwa zur Sicherstellung des institutionellen Aspekts der Informationsfreiheit (Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.2; mit Hinweisen auf die Urteile des EGMR�
Monnat gegen die Schweiz�vom 21. September 2006, Nr. 73604/01, � 65 ff.;�
Falter Zeitschriften GmbH gegen �sterreich�vom 22. Februar 2007, Nr. 26606/04, � 23 ff.).
Zun�chst dargestellt werden soll der Inhalt der dem Streit zugrunde liegenden Bericht im Rahmen der Nachrichtensendung "Regionaljournal Ostschweiz" von Radio SRF 1.
3.1.�Den Beitrag leitet die Moderatorin der Nachrichtensendung des SRF 1 "Regionaljournal Ostschweiz" mit einer auf der Website des VgT aufgeschalteten Aussage von Erwin Kessler ein. Sie bezieht den Verfahrensgegenstand auf die �usserung, wonach "Tierversuche Massenverbrechen [seien], welche von Vasella und Konsorten begangen werden". Die Moderatorin informiert, das Bundesgericht habe entscheiden m�ssen, ob Erwin Kessler mit der Aussage auf der Homepage des VgT die Pers�nlichkeit von Daniel Vasella, dem ehemaligen CEO von Novartis, verletzt habe. Sie h�lt fest, das Bundesgericht habe dies verneint. Die Moderatorin f�gt in ihrem gut 30 Sekunden dauernden Vorspann sodann hinzu, dass der Bundesgerichtskorrespondent A.________ die "Verhandlung" in Lausanne mitverfolgt habe und befragt ihn dazu. Namentlich erkundigt sich die Moderatorin bei A.________, weshalb die Bundesrichter die Klage von Daniel Vasella abgewiesen h�tten (Frage 1). Sodann fragt sie danach, weshalb eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt worden sei (Frage 2). Schliesslich will die Moderatorin genauer wissen, wie sich die beiden Kontrahenten vor Gericht verhalten h�tten (Frage 3). In der 20 Sekunden dauernden Abmoderation weist die Moderatorin auf die Kostenfolgen des Urteils und auf den Umstand hin, dass Erwin Kessler in einem Strafverfahren, dem dieselben �usserungen zugrunde liegen, freigesprochen wurde.
3.2.1.�Der Bundesgerichtskorrespondent antwortet auf die
erste Frage, die Klage sei im Wesentlichen aus zwei Gr�nden abgewiesen worden. "Zum Einen sind sie [die beteiligten Richter] zum Schluss gekommen, es sei nicht Herr Vasella als Person herabgesetzt worden durch diese Tirade von Herrn Kessler, sondern er sei einfach der S�ndenbock gewesen f�r die ganze Pharmabranche...". Der Journalist f�hrt sodann fort: "Zum anderen war die Mehrheit der Richter der Meinung, 'Massenverbrechen gegen Tiere', dieser Ausdruck sei derart polemisch, dass er auch von einem unbefangenen Leser einfach nicht ganz ernst genommen werden k�nne und entsprechend haben sie [die Mehrheit der Bundesrichter] eigentlich auch Erwin Kessler mit seinen Schimpftiraden gegen Herrn Vasella nicht so ganz ernst genommen."
3.2.2.�In Bezug auf die�
zweite Frage�der Moderatorin, wann es zu einer "�ffentlichen Verhandlung" komme, antwortet A.________ "immer dann..., wenn sich die Richter nicht einig werden", und f�gt hinzu "die beiden Deutschschweizer haben Erwin Kessler beim Wort nehmen und ihn bestrafen wollen, die beiden Romands und der Tessiner Richter fanden demgegen�ber, man k�nne das Ganze nicht so ganz zum Nennwert nehmen und waren daf�r, die Klage abzuweisen".
3.2.3.�Auf die�
dritte Frage�nach dem Verhalten der Parteien vor Gericht, antwortet A.________, "Man kann nicht sagen, dass sie dem Gericht heute die Ehre erwiesen h�tten... Daniel Vasella ist gar nicht erst erschienen, Erwin Kessler ist zu sp�t zur Verhandlung gekommen und hat am Schluss trotzig festgestellt, das Urteil sei richtig, wenn auch falsch begr�ndet, - eben, weil man ihn nicht ganz ernst genommen habe -, aber in der Sache richtig...".
3.3.�Gest�tzt auf den unbestrittenen Informationsgehalt der beanstandeten redaktionellen Nachrichtensendung von Radio SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, ist das Sachgerechtigkeitsgebot nach Art. 4 Abs. 2 RTVG anwendbar. Thema des beanstandeten Beitrags bildet die Begr�ndung des Urteils, das Verfahren der Entscheidfindung sowie das Verhalten der Parteien vor Gericht. Der Beitrag ist insgesamt, unter Einbezug der kurzen (gut 30 Sekunden dauernden) Anmoderation und der kurzen (knapp 20 Sekunden dauernden) Abmoderation auf seine Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 2 RTVG zu beurteilen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Bericht vermittle ein grundlegend anderes Bild der Beratung und des Urteils als die Beratung, die Pressemitteilung des Bundesgerichts und die Berichterstattung aller anderen Medien. Den H�rern sei fast ausschliesslich die falsche Information mitgeteilt worden, das Bundesgericht habe zwar die Beschwerde des VgT gutgeheissen, jedoch nur, weil die fragliche Ver�ffentlichung des VgT nicht ernst genommen werden k�nne. Da kein Vor- und Fachwissen beim Publikum vorausgesetzt werden konnte, habe dieses sich kein korrektes Bild von den Gr�nden der Verneinung der Pers�nlichkeitsverletzung machen k�nnen. Die unmissverst�ndlich falsche Begr�ndung in der Nachrichtensendung widerspreche dem Sachgerechtigkeitsgebot. Erschwerend komme hinzu, dass auch in Nebenpunkten wie dem Auftreten der Parteien vor dem Gericht das den H�rern vermittelte negative Bild des Beschwerdef�hrers verst�rkt wurde. So sei durch den Bericht der Anschein erweckt worden, dass Erwin Kessler seinerseits - durch ein versp�tetes Erscheinen zur Beratung - "den n�tigen Respekt gegen�ber dem Bundesgericht habe vermissen lassen".
4.2.�Die UBI spricht im angefochtenen Entscheid von �usserungen, bei denen "man sich fragen kann", "ob [sie] korrekt wiedergegeben" wurden (angefochtener Entscheid E. 5.3 S. 5) und "missverst�ndlichen" (angefochtener Entscheid E. 5.5 S. 6) Formulierungen, weshalb der Beitrag im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots pr�ziser h�tte ausgestaltet werden k�nnen (angefochtener Entscheid E. 5.9 S. 8). Das betreffe die Verwendung der im Zusammenhang mit den strittigen �usserungen von Erwin Kessler "nicht ganz passenden Ausdr�cke 'Tirade' bzw. 'Schimpftiraden', die Verwendung des rechtlich nicht zutreffenden Begriffs 'Verhandlung' f�r die �ffentliche Beratung sowie insbesondere die missverst�ndliche Formulierung, wonach mehrere Bundesrichter Erwin Kessler nicht ganz ernst genommen h�tten" (angefochtener Entscheid Ziff. 5.9 S. 8). Da demgegen�ber "zentrale Fakten" korrekt dargestellt worden seien (angefochtener Entscheid Ziff. 5.8 S. 7 und Ziff. 5.9 S. 8), erachtet sie das Sachgerechtigkeitsgebot im Ergebnis gest�tzt auf die nachfolgenden Ausf�hrungen als nicht verletzt.
4.2.1.�Die�
Hauptr�ge�der Beschwerdef�hrer, wonach die Begr�ndung des Entscheids nach dem Bericht des Bundesgerichtskorrespondenten darauf beruhe, dass das Bundesgericht Erwin Kessler "nicht ganz ernst genommen" haben soll, bezeichnete die UBI als "missverst�ndlich". Denn das Bundesgericht habe Verst�ndnis f�r die Anliegen aufgebracht und halte in seiner Medienmitteilung vom gleichen Tag fest, dass hinsichtlich der ebenfalls strittigen Begriffe "Misshandlungen von Versuchstieren" und "Tierqu�lerei" im Zusammenhang mit Tierversuchen "eine Wertung mit einem zutreffenden Kern vorliegt, zumal f�r die betroffenen Tiere auch mit legalen Versuchen Qualen und �ngste verbunden sein k�nnen." (angefochtener Entscheid Ziff. 5.5 S. 6; Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014, abrufbar unter <www.bger.ch/press-mitteilungen?histo=true> [besucht am 19. April 2016]; "une appr�ciation en substance pertinente"). Das Bundesgericht f�hre in der Medienmitteilung sodann aus, eine Rolle spiele bei der Beurteilung, dass der fragliche Text auf der Homepage des VgT erschienen und Leser in der Lage seien, die Aussagen entsprechend einzuordnen. Nach der UBI f�hre die Beachtung des Kontextes durch das Bundesgericht zu einer Relativierung der Wortwahl. Dies habe aber nicht dazu gef�hrt, dass "es die Anliegen von Erwin Kessler nicht ernst genommen hat" (angefochtener Entscheid Ziff. 5.5 S. 6).
4.2.2.�Die UBI h�lt sodann fest, dass der Bundesgerichtskorrespondent im Zusammenhang mit den strittigen �usserungen ("Tierqu�lerei", "Misshandlungen von Versuchstieren", "Massenverbrechen an Versuchstieren"), von einer "Tirade" bzw. "Schimpftirade" vonseiten Erwin Kesslers sprach. Den Beschwerdef�hrern sei - nach dem Daf�rhalten der UBI - insofern beizupflichten, als die vom Journalisten mehrfach verwendeten Begriffe negativ besetzt seien (gem�ss dem Duden online ist eine Tirade eine "wortreiche, geschw�tzige bzw. nichtssagende �usserung"; <http://www.duden.de/woerterbuch>, besucht am 12. April 2016); man k�nne sich hinsichtlich der vom Journalisten gew�hlten Begriffe ebenfalls "fragen, ob diese die �usserungen von Erwin Kessler korrekt wiedergegeben haben". Nach der UBI sei die H�rerschaft durch diese Aussagen des Korrespondenten indessen nicht get�uscht worden, weil die Moderatorin durch das Zitieren des umstrittensten Begriffs im Vorspann "f�r Transparenz���gesorgt habe" (angefochtener Entscheid Ziff. 5.3 S. 5). Das Bundesgericht habe jedenfalls in der sp�ter erfolgten Urteilsbegr�ndung von "polemischen" und "provokativen" Aussagen gesprochen. Die UBI h�lt sodann fest, sowohl die Moderatorin als auch der Korrespondent w�rden zwar im beanstandeten Bericht mehrmals den Begriff "Verhandlung" anstelle des Begriffes "Beratung" verwenden. Der rechtlich nicht zutreffende Begriff f�hre jedoch zu keiner Beeintr�chtigung der Meinungsbildung. Bez�glich der Aussage des Bundesgerichtskorrespondenten, Erwin Kessler sei zu sp�t zur Beratung erschienen, handle es sich offensichtlich um einen Nebenpunkt.
4.2.3.�Die UBI h�lt weiter fest, Korrespondenten d�rften in ihren Berichten �berdies auch eine pers�nliche F�rbung einbringen, soweit die wesentlichen Fakten korrekt dargestellt werden. Sie f�hrt fort: "Zentrale Fakten wurden im Beitrag korrekt vermittelt" (angefochtener Entscheid Ziff. 5.8 S. 7). So habe die Moderatorin einleitend korrekt erw�hnt, worum es im Urteil prim�r ging und wer die Parteien waren. Auch das Stimmverhalten der Richter sei durch den Korrespondenten korrekt wiedergegeben worden. Die Darlegungen des Korrespondenten zu den Gr�nden des bundesgerichtlichen Urteils w�rden "mindestens in einem Punkt vollumf�nglich" zutreffen (angefochtener Entscheid Ziff. 5.8 S. 7). Dies betreffe den auch in der Medienmitteilung erw�hnten Umstand, dass sich die Vorw�rfe von Erwin Kessler weniger an Daniel Vasella als an die Pharmaindustrie insgesamt richteten. Auch die Ausf�hrungen der Moderatorin �ber Entsch�digungs- und Kostenfolgen des Urteils und den Freispruch Erwin Kesslers in einem anderen Verfahren seien korrekt.
4.3.�Entgegen der Ansicht der UBI lassen sich die von ihr selbst als "M�ngel" bezeichneten Inhalte des Berichts - jedenfalls gegen�ber der von ihr als "zentrale Fakten" qualifizierten S�tze der An- und Abmoderation - nicht als Nebenpunkte des Beitrags darstellen.
4.3.1.�Nach der Anmoderation von gut 30 Sekunden stellt die Moderatorin drei Fragen zu Urteilsbegr�ndung, Verfahrensform ("�ffentlichen Verhandlung") sowie Verhalten der Parteien (vgl. hiervor E. 3.1). Hierzu wird eigens ein Korrespondent herangezogen, der die Beratung selbst mitverfolgt hatte, um Auskunft zu geben. Die Frage betreffend Urteilsbegr�ndung wird vom Bundesgerichtskorrespondenten neben der Aussage, dass sich die �usserungen der Beschwerdef�hrer auf die Pharmabranche insgesamt bezogen (vgl. hiervor E. 3.2.1), namentlich auf den Umstand gest�tzt, dass die Mehrheit der Richter weder Erwin Kessler noch dessen �usserungen ernst nahm. (Nur) dies wird als Urteilsbegr�ndung - je in Beantwortung der gestellten Fragen - insgesamt dreimal wiederholt. Durch die Heranziehung des Korrespondenten erhalten seine Ausf�hrungen (nicht nur in zeitlicher Hinsicht) ein spezifisches Gewicht im beanstandeten Bericht; die im Interview mehrmals wiederholten Ausf�hrungen des Korrespondenten zu den Urteilsgr�nden pr�gen den - frei gew�hlten - Schwerpunkt des Beitrags. Vor diesem Hintergrund greift die Begr�ndung der UBI, das Sachgerechtigkeitsgebot sei gewahrt, weil es die Programmautonomie den Veranstaltern ohnehin "grunds�tzlich frei lasse, mit welchem Fokus sie ein Thema beleuchteten", zu kurz (angefochtener Entscheid Ziff. 5.9 S. 8; Ziff. 5.7 S. 7). Ebenso zielt ihre Begr�ndung an der Sache vorbei, es sei im Rahmen der Programmautonomie nicht zu beanstanden, dass den rechtlichen Erw�gungen im Beitrag "verh�ltnism�ssig wenig Raum einger�umt" wurde (angefochtener Entscheid Ziff. 5.9 S. 8). Auch ein selbst gew�hlter Schwerpunkt einer Nachrichtensendung unterliegt dem Sachgerechtigkeitsgebot.
4.3.2.�Zweifelsohne ist es im Rahmen des Leistungsauftrags jedem Veranstalter erlaubt, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religi�sen Lebens auseinanderzusetzen. Ein Bericht hat nicht "wohlwollend" zu sein, und es gibt auch keine "g�nzlich objektive Berichterstattung". Dem Zuschauer darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tats�chlich aber unvollst�ndige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit bzw. objektive Faktenlage suggeriert werden (BGE 134 I 2 E. 3.2.1 S. 5 f.). Die gestalterische Umsetzung eines Beitrags muss f�r den unbefangenen Zuschauer eine klare Abgrenzung zwischen Tatsachen, Spekulationen und Ansichten des Programmschaffenden erm�glichen (BGE 122 II 471 E. 5a S. 481; 121 II 29 E. 3c/bb S. 35 f.; Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1). Ansichten und Kommentare m�ssen als solche erkennbar sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG; BGE 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6; Urteil 2C_494/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4). Der Bundesgerichtskorrespondent bezeichnet die dem Verfahren, �ber das er berichtet, zugrunde liegenden �usserungen von Erwin Kessler als "Tiraden" bzw. "Schimpftiraden", die vom Bundesgericht nicht ganz ernst genommen worden sein sollen. W�hrend die UBI sich kaum zur Frage der pers�nlichen Pr�gung �ussert, erachtete die Ombudsstelle die Begr�ndungen des Korrespondenten als "sehr pers�nlich gef�rbt" (Ombudsbericht S. 7). Sie f�hrt aus, in der Sendung nicht aufgenommene Informationen zeigten, dass der Entscheid nicht auf dem Nicht-Ernstnehmen von Herrn Kessler basiere. So seien etwa die Begriffe "Tierqu�lerei" und "Misshandlung von Versuchstieren" nach der Urteilsberatung eine Wertung mit zutreffendem Kern (Ombudsbericht S. 8; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014, a.a.O.; vgl. hiervor E. 4.2.1). Die Ombudsstelle hielt sodann fest, auch wenn die Begr�ndung des diskutierten Urteils zu jenem Zeitpunkt nicht vorlag, deuteten weder die pers�nlichen Notizen des Journalisten noch die Medienmitteilung des Bundesgerichts auf eine entsprechende Begr�ndung (des Nicht-Ernstnehmens) hin. Der Bericht lasse sodann "verschiedene... wichtige Informationen" vermissen (Ombudsbericht S. 7 unten). Darunter geh�re die in der SDA-Meldung und der Medienmitteilung enthaltene Information, dass "Massenverbrechen" im Zusammenhang mit "Versuchstieren" beim Durchschnittsleser nicht den Eindruck erwecken liessen, Daniel Vasella oder die Novartis h�tten ein Massenverbrechen an Menschen oder einen Genozid begangen.
4.3.3.�Massgebend f�r die Beurteilung des Sachgerechtigkeitsgebots ist der�
Gesamteindruck�(Urteile 2C_255/2015 vom 1. M�rz 2016 E. 4.2 in fine; 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 6.2). Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind zugeschnitten auf Informationssendungen, bei denen die Redaktion selber Fakten zu einem Thema erarbeitet und dem Publikum pr�sentiert (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524). Beim Regionaljournal von Radio SRF 1 handelt es sich um eine Informations- bzw. Nachrichtensendung. F�r den H�rer ergibt sich durch die spezifische Betonung und Wiederholung als Gesamtbild, dass die Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella insbesondere abgewiesen wurde, weil die Mehrheit der Richter Erwin Kessler und die von ihm gemachten �usserungen nicht ganz ernst nehmen konnten, sodass keine Pers�nlichkeitsverletzung gegen�ber Daniel Vasella und der Novartis vorliege. Die Information, dass der Durchschnittsleser "Massenverbrechen" im Zusammenhang mit "Versuchstieren" nicht auf ein Massenverbrechen am Menschen oder einen Genozid bezieht, fehlte vollst�ndig (vgl. Meldung der SDA; Medienmitteilung des Bundesgerichts, a.a.O.; angefochtener Entscheid Ziff. 5.5 S. 6; Ombudsbericht S. 7). Die vom Journalisten herangezogene Begr�ndung des Nicht-Ernstnehmens - die sich auch nicht bloss auf die �usserungen, sondern ausdr�cklich auf Erwin Kessler selbst bezieht - erscheint pers�nlich gef�rbt. (Nur) diese Begr�ndung wird im knapp dreimin�tigen Beitrag als "Urteilsgr�nde" mehrfach wiederholt. Sie vermischt Fakten mit der pers�nlichen Anschauung des Korrespondenten. Dass diese auch vom Gericht geteilt werden sollen - als Antwort auf die Frage "weshalb hat das Gericht eine Pers�nlichkeitsverletzung durch Erwin Kessler verneint?" -, l�sst den Bericht insgesamt nicht mehr sachgerecht erscheinen (anders vor dem Hintergrund kenntlich gemachter pers�nlicher Einsch�tzungen und einer korrekt dargestellten Faktenlage [Steuerverfahren] Urteil 2C_255/2015 vom 1. M�rz 2016 E. 4.3).
4.3.4.�Die UBI macht geltend, die Gutheissung der bei ihr erhobenen Beschwerde h�tte zu einer Fachaufsicht gef�hrt. Indessen sind die Massst�be, wonach durchaus zul�ssige pers�nliche Ansichten des betreffenden Journalisten als solche zu kennzeichnen und der Gegenstand des Beitrags sachgerecht wiederzugeben ist, allgemeine Grunds�tze der Programmaufsicht und keine (verp�nte) detaillierte Fachaufsicht (vgl. BGE 137 I 340 E. 3.1 S. 344; 122 II 471 E. 5a S. 481; 121 II 29 E. 3c/bb S. 35 f.; Urteile 2C_494/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 4; 2C_321/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 2.2, nicht publ. in BGE 139 II 519 ff.; 2A.41/2005 vom 22. August 2005 E. 3.1). Sie gelten nicht nur f�r juristische, sondern auch f�r alle anderen m�glichen Inhalte einer Informationssendung. In Anbetracht, dass kein Vor- und Fachwissen beim Publikum vorauszusetzen war, hat sich dieses - auch durch die Auslassungen wesentlicher Informationen zum im Beitrag gew�hlten Fokus - kein korrektes Bild zum Verfahren betreffend Pers�nlichkeitsverletzung machen k�nnen. Die Berichterstattung widersprach insgesamt dem Gebot der Sachgerechtigkeit einer Nachrichtensendung.
Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde. Der Entscheid der UBI vom 12. Dezember 2014 wird aufgehoben. Bei diesem Prozessausgang werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Rechtsanwalt Rolf Rempfler reicht f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Honorarnote von Fr. 10'908.-- ein (40 Stunden � Fr. 250.--, pauschal reduziert). Zu ber�cksichtigen ist, dass nur die notwendigen Auslagen ersetzt werden k�nnen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Rechtsanwalt Rolf Rempfler hat die Beschwerdef�hrer zwar vor der Vorinstanz noch nicht vertreten. Indessen beinhalten die Ausf�hrungen in der Replik keine wesentlich neuen Entgegnungen. Eine Entsch�digung von Fr. 3'500.-- zu Lasten der SRG erscheint angemessen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz vom 12. Dezember 2014 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Nachrichtensendung "Regionaljournal Ostschweiz" von Radio SRF 1, "Freispruch f�r Tiersch�tzer Kessler", ausgestrahlt am 26. Juni 2014, das Sachgerechtigkeitsgebot im Sinne des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen verletzt.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat die Beschwerdef�hrer mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 93
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE