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Timestamp: 2019-02-23 23:39:03+00:00

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29.08.2011, Autor: Herr Sven Gläser / Lesedauer ca. 9 Min. (2288 mal gelesen)
Neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung anpassen. Abmahnungen drohen.
Die vom Bundestag nunmehr am 26.05.2011 beschlossenen Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Im Gegensatz zu früheren Änderungen sieht der Gesetzgeber vorliegend jedoch einen Übergangszeitraum von 3 Monaten vor, so dass die „alten“ Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen können noch bis 04.11.2011 verwendet werden können.
Gerade für Internethändler besteht nach Ablauf der Übergangsfrist die Gefahr wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden. So ist es für einen abmahnenden Mitbewerber ein Leichtes, die Verwendung der alten bzw. neuen Regelungen zu erkennen und eine entsprechende Mandatierung an den Bevollmächtigten zur Abfassung einer Abmahnung zu erteilen. Durch notwendige Änderungen der Formulierung sowie der einschlägigen, in der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung zu verwendenden Verweisungsnormen, können die alten Belehrungen auf keinen Fall weiter verwendet werden.
Infolge der Gesetzesänderungen, die Einfluss in das BGB sowie das EGBGB gefunden haben, muss der Verbraucher zukünftig für bestellte Waren nur noch dann Wertersatz leisten, wenn er
• die Waren in einer über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehenden Weise genutzt hat
• er über diese Folge zuvor auch (in Textform) belehrt worden ist.
So wurde in Umsetzung der Vorgaben der benannten EuGH-Entscheidung ein neuer § 312e BGB eingefügt, der den Wertersatz für Nutzungen regelt und folgenden Wortlaut hat:
§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.“
Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung des § 357 Abs. 3 BGB, der nunmehr wie folgt lautet:
2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. § 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.“
Die vorbeschriebenen Gesetzesänderungen machten sodann eine Anpassung der Muster-Widerrufsbelehrung bzw. -Rückgabebelehrung notwendig. Beispielhaft wird hier die Musterwiderrufsbelehrung gezeigt.
WICHTIG! Die nachstehende neue Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist unbedingt, unter Beachtung der Gestaltungshinweise, für die konkrete Verwendung anzupassen. Um Fehler hierbei zu vermeiden, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne unter den benannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB)
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“. Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich.
[9] Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle der beiden vorhergehenden Sätze einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat.
„Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.“
[14] Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
1550995150087
2012-10-01, Autor Alexandra Braun (1287 mal gelesen)
2012-07-10, Autor Alexandra Braun (2057 mal gelesen)

References: § 312

§ 347
 § 357
 § 346
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357