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Timestamp: 2020-02-18 06:30:56+00:00

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Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten, Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
13. Juli 2016 von Melanie Lehmann
Zulässigkeit der Widerklage bei verschiedenen Verfahrensarten
Art. 224 ZPO, Art. 243 ZPO, Art. 247 ZPO
Im ordentlichen Verfahren ist eine Widerklage, die einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, zuzulassen, sofern eine Konnexität zur Hauptklage besteht.
Entscheid KGer Wallis vom 9. September 2015, ZWR 2016 147
Laut Kantonsgericht Wallis ist im ordentlichen Verfahren eine Widerklage (Art. 224 ZPO) auch dann zuzulassen, wenn sie einzig aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, jedenfalls wenn zwischen Klage und Widerklage eine Konnexität gegeben ist. Das Gericht begründet dies damit, dass eine Behandlung von Ansprüchen im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der Streitigkeiten gemäss Art. 243 ZPO nicht durch deren Natur, sondern deren wirtschaftliche Tragweite gerechtfertigt sei. Es widerspreche der ratio legis, die Widerklage nicht zuzulassen, obschon der Widerkläger freiwillig auf das vereinfachte Verfahren verzichte und dem Hauptkläger durch die Behandlung der Widerklage im ordentlichen Verfahren keine kompliziertere Verfahrensart aufgezwungen werde. Das Schutzbedürfnis des Klägers entfalle in diesem Fall und es wäre prozessökonomisch unsinnig, die Widerklage nicht zuzulassen. Dies jedenfalls dann, wenn zwischen Klage und Widerklage eine Konnexität bestehe (E. 2.3).
Die Zulassung einer Widerklage, die allein aufgrund ihres Streitwertes im vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre, mag aus prozessökonomischer Sicht sinnvoll sein. Die Erwägungen des Kantonsgerichts überzeugen jedoch nicht restlos: Die ZPO sieht aus sozialpolitischen Überlegungen auch ausserhalb von Art. 243 Abs. 2 ZPO für arbeitsrechtliche und mietrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 die beschränkte Untersuchungsmaxime vor (Art. 247 Abs. 2 lit. b ZPO). Bei solchen Streitigkeiten dürfte eine Widerklage deshalb unzulässig sein, wenn die Hauptklage im ordentlichen Verfahren zu beurteilen ist (siehe etwa ZK ZPO-Leuenberger, Art. 224 N 14).

References: Art. 224
 Art. 243
 Art. 247

Art. 224
 Art. 243
 Art. 247
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 224