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Timestamp: 2018-08-16 13:49:57+00:00

Document:
VG Berlin, 4 A 255.08: VG Berlin: gesellschaft mit beschränkter haftung, elektronische signatur, fahrzeug, güterverkehr, güterbeförderung, fahrschule, rechtsgrundlage, vollstreckung, bundesamt, halter
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 4 A 255.08
4 A 255.08
VG Berlin: gesellschaft mit beschränkter haftung, elektronische signatur, fahrzeug, güterverkehr, güterbeförderung, fahrschule, rechtsgrundlage, vollstreckung, bundesamt, halter
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Elektronische signatur, Fahrzeug, Güterverkehr, Güterbeförderung, Fahrschule, Rechtsgrundlage, Vollstreckung, Bundesamt, Halter
Entscheidungsdatum: 09.06.2009
Normen: § 40 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 ABMG, § 1 Abs 2 ABMG, § 4 Abs 2 ABMG
4 A 255.08, VG 4 A 255.08
1Die Beteiligten streiten um einen Mautnacherhebungsbescheid der Beklagten.
2Der Kläger betreibt eine Fahrschule. Er war am 16. Juli 2008 Halter des zweiachsigen Lastkraftwagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t mit dem amtlichen Kennzeichen N. TK 263 und eines ebenfalls zweiachsigen Anhängers. An jenem Tag befuhr diese Kombination die Bundesautobahn A 20. Zwischen Neukloster und Zurow registrierte sie eine Kontrollbrücke der Beklagten.
3Angehört zur beabsichtigten Nacherhebung der Maut machte der Kläger geltend, die Kombination sei „in deutsch nicht Mautpflichtig?“. Die Beklagte erwiderte, dies sei nur der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Doppelbedienungseinrichtung verfüge und der Tagesfahrtennachweis des Fahrlehrers vorliege. Der Kläger meinte, eine Fahrschule sei nicht registrierungspflichtig.
4Mit Bescheid vom 24. September 2008 erhob die Beklagte vom Kläger nachträglich Maut in Höhe von 65 €, die sie nach einer Wegstrecke von 500 km bemaß.
5Der Kläger sandte der Beklagten wohl per Elektro-Post am 26. September 2008 einen Widerspruch mit Datum vom 26. Dezember 2007 gegen den Bescheid vom 24. September 2008. Darin machte er geltend, das Fahrzeug sei nicht für den Güterverkehr bestimmt. Es sei als Fahrschulfahrzeug zugelassen. Dementsprechend habe das Bundesamt für Güterverkehr einen früheren Nacherhebungsbescheid auf seinen Widerspruch hin aufgehoben. Das Bundesamt für Güterverkehr wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2008 zurück. Die Voraussetzungen für eine Mautbefreiung von Fahrschulfahrzeugen habe die Beklagte zutreffend bezeichnet, der Kläger aber nicht nachgewiesen.
6Der Kläger hat am 10. Dezember 2008 Klage erhoben, mit der er geltend macht, den Lastkraftwagen ausschließlich zum Zwecke seines Gewerbes als Fahrschullehrer zu nutzen. Die von der Beklagten genannten Voraussetzungen dafür, dass Fahrschulfahrzeuge nicht mautpflichtig seien, hätten keine Rechtsgrundlage. Er falle nicht unter das Autobahnmautgesetz, weil er keine Zulassung zur Teilnahme am Güterkraftverkehr besitze. Die Beklagte sei ihm gegenüber nicht beliehen, weil sie nur gegenüber Mautpflichtigen tätig werden dürfe, er aber nicht mautpflichtig sei. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 3. Februar 2009 (Bl. 24 bis 27 d.A.) verwiesen.
8den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für Güterverkehr vom 13. November 2008 aufzuheben.
11 Sie meint: Infolge des autobahnmautrechtlichen Prinzips der Selbstdeklaration sei es Sache des Klägers, diejenigen objektiven Fahrzeugmerkmale zu belegen, die zu einer Einordnung eines Fahrzeugs als mautfrei oder mautbefreit führten. Zulassungsrechtliche Einordnungen könnten keine unmittelbare Geltung im Autobahnmautrecht beanspruchen. Auf die Aufhebung eines früheren Nacherhebungsbescheids könne sich der Kläger nicht berufen. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 23. März 2009 (Bl. 28 bis 37 d.A.) Bezug genommen.
14 Die Klage, über die infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß den §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung hat entscheiden dürfen, hat keinen Erfolg.
15 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, weil es sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handelt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies zu erläutern, besteht nur deshalb Grund, weil der Kläger meinen lässt, die Beklagte sei in seinem Fall nicht beliehen. Wäre das zutreffend, dann wäre die privatrechtlich verfasste Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, keine Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Ihr Nacherhebungsbescheid erweckte dann nur den Anschein eines Bescheids, wäre aber tatsächlich eine privatrechtliche Entgeltforderung. Indes ist die Beklagte auch im Falle des Klägers beliehen und handelte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Denn die Beklagte ist Betreiber im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 ABMG, dem die nachträgliche Mauterhebung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 ABMG übertragen wurde (vgl. Bundesanzeiger vom 31. Dezember 2004, Nr. 249, Seite 24 744). Diese Übertragung bezieht sich auf Fälle, in denen die Beklagte eine mautpflichtige Bundesautobahnbenutzung feststellt. Damit ist die Beklagte befugt, Maut dort nachzuerheben, wo sie meint, dass Maut zu zahlen ist, wo aber noch keine Zahlung erfolgte. Der Streit über die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung bewegt sich im Rahmen dieser übertragenen Befugnis.
16 Die Klage scheitert nicht am Fehlen eines wirksamen (schriftlichen) Widerspruchs gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 2. November 2007 – VG 4 A 243.06 –, NJW 2008, 1335, mit der offen gelassenen Frage, ob ein per E-Post ohne elektronische Signatur übermittelter Widerspruch gleichwohl wirksam sein kann, wenn aus anderen Gründen klar ist, dass er vom Widerspruchsführer so gewollt ist), weil die Widerspruchsbehörde und die Beklagte den Widerspruch als zulässig ansahen.
17 Doch ist die Klage unbegründet, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18 Rechtsgrundlage für die Mauterhebung ist hier das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung, die es durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I Seite 1958) fand. Denn maßgeblich ist das zur Zeit der Autobahnbenutzung geltende Mautrecht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2009 – OVG 1 B 16.08 -, Abdruck Seite 7). Nach § 1 Abs. 1 ABMG ist Maut zu entrichten für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Klärungsbedürftig ist hier nur, ob die Fahrzeugkombination des Klägers am 16. Juli 2008 ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt war. Das ist zu bejahen. Im bereits zitierten Urteil vom 26. März 2009 führte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu diesem Merkmal aus:
19„Die ausschließliche Bestimmung knüpft nach Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Definition an das „Kraftfahrzeug“, also an einen Gegenstand und dessen objektive Beschaffenheit an. Diese sich der Wahrnehmung erschließenden äußeren Gegebenheiten sind leichter als die innere Zwecksetzung des Halters zu erfassen. Eine solche Anknüpfung entspricht in größerem Maße den praktischen Erfordernissen, denn sie hält den Aufwand der Mauterhebung gering, der andernfalls deren finanziellen Erfolg
sie hält den Aufwand der Mauterhebung gering, der andernfalls deren finanziellen Erfolg vermindern könnte. Im Einklang mit diesem Grundgedanken setzt § 1 Abs. 2 Satz 2 ABMG für die Mautbefreiung voraus, dass die Bestimmung von Fahrzeugen für die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ABMG genannten Sonderzwecke „erkennbar“ ist, also nicht erst durch Erkundung des Beförderungszweckes im Einzelfall festgestellt werden muss.
21Dass es bei der hier anzuwendenden Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers auf die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs und nicht auf die konkrete Verwendung nach dem jeweiligen Willen des Halters ankommt, folgt auch aus der späteren Änderung des Gesetzestextes. In § 1 Abs. 1 ABMG in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2967), die der Umsetzung der geänderten Definition in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 157 S. 8) dient, hat der Gesetzgeber die Mautpflicht von denjenigen Kraftfahrzeugen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind, erstreckt auf Kraftfahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr „eingesetzt werden“. Zu der Ausweitung der Mautpflicht führt die Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs aus:
22„Der modifizierte Gebührentatbestand dient als Korrektiv in Fällen, in welchen Unternehmer Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen einsetzen, die zwar von ihrer Fahrzeug- und Aufbauart als nicht ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt anzusehen sind, gleichwohl aber konkret im Güterkraftverkehr eingesetzt werden. In diesen Fällen kann nunmehr die Maut erhoben werden.“ (BT-Drs. 16/10388 S. 9).
23Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die ursprüngliche Fassung an das objektive Merkmal der Fahrzeug- und Aufbauart anknüpfte.“
24 Nach diesen Maßstäben liegt es auf der Hand, dass der im Verwaltungsvorgang abgebildete Lastkraftwagen mit Anhänger nach seiner objektiven Beschaffenheit zur Beförderung von Gütern bestimmt ist. Die Eignung des Last-Kraftwagens zur Beförderung von Lasten, also Gütern, begründet seine entsprechende Zweckbestimmung. Auf die persönlichen Vorstellungen des Halters/Eigentümers von der Nutzung des Lastkraftwagens, dessen zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt, kommt es danach nicht an. Damit ist auch unerheblich, dass der Kläger sein nach der objektiven Beschaffenheit ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmtes Fahrzeug nur als Fahrschulfahrzeug oder für gelegentliche Ausflüge an die Ostsee nutzen möchte. Ob sich die zweckbestimmende Beschaffenheit des Fahrzeugs änderte, wenn es mit einer Doppelbedienungseinrichtung ausgestattet wäre und der Tagesfahrtennachweis des Fahrlehrers vorläge, ist nicht zu erörtern, weil der Kläger derartige Gegebenheiten nicht behauptet.
25 Zutreffend hat bereits die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Fahrzeugdefinition, die sich in dem hier anzuwendenden § 1 Abs. 1 ABMG in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 befindet, schon in der Vorgängerrichtlinie - der Richtlinie 1993/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie über die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 272 vom 12.11.1993, S. 32) - enthalten war und dass der Europäische Gerichtshof hierzu Kriterien entwickelt hat, die auch im vorliegenden Falle herangezogen werden können. Der Europäische Gerichtshof hat zu derselben Begrifflichkeit auf Grundlage der Richtlinie 1993/89/EWG in der Rechtssache Pfennigmann (C-193/98) durch Urteil vom 28. Oktober 1999 entschieden, dass es für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination „ausschließlich“ für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall ankommt (s. Wiedergabe bei juris Rn. 38). Es müsse sich um Fahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen (a.a.O., Rn. 32). Diese Sichtweise wird in der bisher vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls zugrunde gelegt (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 – 9 A 5298/00 – VRS 103, 78).
Ohne Belang ist auch, ob die Fahrzeugkombination oder nur der Lastkraftwagen als Fahrschulwagen zugelassen sind. Auch wenn das so wäre, zöge es ihre Eignung zur Güterbeförderung nicht in Zweifel. Für die Annahme, die Straßenverkehrszulassungsbehörde entscheide mit der Zulassung eines Fahrzeugs auch darüber, ob es sich um ein Fahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 ABMG handelt, fehlt
auch darüber, ob es sich um ein Fahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 1 ABMG handelt, fehlt es im Gesetz an einem Anhalt. Da es für die Mautpflicht auf die objektive Beschaffenheit des Fahrzeugs ankommt, spielt es keine Rolle, ob sein Halter eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG besitzt.
26 Nicht zu vertiefen ist, dass die Fahrzeugkombination nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 ABMG von der Maut befreit war. Der Kläger spricht zutreffend davon, dass Fahrschullastkraftwagen darin nicht aufgeführt sind.
27 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass er in einem früheren Widerspruchsverfahren bezüglich des Lastkraftwagens erfolgreich war. Bindend geregelt ist damit nur, ob er für die damalige Bundesautobahnbenutzung Maut zu entrichten hatte.
28 Die Höhe der Maut ist mit 0,13 € pro Kilometer und angenommenen 500 km Fahrstrecke richtig berechnet. Das Gericht folgt insoweit den Bescheiden und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).
29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

References: § 40
 § 70
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 8
 § 70
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 154
 § 167