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Timestamp: 2019-08-17 13:00:01+00:00

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RV/0442-W/04-RS1 Permalink
RV/0442-W/04-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart, vertreten durch Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 29. Mai 2002 betreffend Umsatzsteuer 2001 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Februar 2002 nach am 14. März 2005 in Oberwart durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert; der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wird gemäß § 200 BAO für endgültig erklärt.
Laut Gewerberegister betrieb der Bw. das nichtbewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Gastgewerbe" mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 2 bis 4 GwO 1994 in der Betriebsart "Bar" (Gewerbeschein vom 29. Juni 2001).
Ab 15. November 2002 wurde das Gewerbe ruhend gemeldet.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hartberg vom 10. November 2003 wurde ein Schuldenregulierungsverfahren über den als arbeitslos bezeichneten Bw. mangels Kostendeckung nicht eröffnet.
Laut einer Einnahmen/Ausgabenrechnung für das Jahr 2001 betrieb der Bw. sein Gewerbe an (zu teilweise unterschiedlichen Zeiten) vier Standorten.
Für das Jahr 2000 ist eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 sowie eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 aktenkundig, wonach der Bw. zum Einen bei Versicherungen beschäftigt war, zum Anderen Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielte.
Steuererklärungen für das Jahr 2001 wurden nicht abgegeben.
Aufgrund der vom Bw. abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ergab sich für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerzahllast von € 6.265,85.
Im Jänner 2002 führte das Finanzamt Oberwart eine Nachschau gemäß § 144 BAO durch, bei welcher es unter anderem zu folgenden Feststellungen kam:
"Überprüfung der Vorsteuerbeträge
Der Abgabepflichtige betreibt ein Nachtlokal (Jänner - September 2001 in A), ab 13.12.2001 bis laufend in L . Im Nachtlokal arbeiten auch 10 Mädchen (lt. Angabe des [Bw.] selbständig) als Prostituierte.
Im Jahr 2001 war [der Bw.] in der Zeit von 1.1. bis Ende April Gesellschafter der L&G GnbR, in der Zeit von 1.1. bis September 2001 nichtselbständig Versicherungsangestellter und von Jänner - September 2001 wurde in A ein Nachtclub betrieben (ab September nur sporadisch geöffnet und daher nur geringe Einnahmen). Am 13.12.2001 wurde in L der Nachtclub geöffnet.
Die betrieblich genutzten Räumlichkeiten ( L ) wurden gemietet. Vermieter ist FH).
In einer Niederschrift mit dem Bw. vom 21. Jänner 2002 wurde unter anderem ausgeführt:
"Im Jahr 2001 war [Bw.] in der Zeit vom 1.1. bis Ende April Gesellschafter der L&GGnbR, in der Zeit vom 1.1. bis September 2001 nichtselbständig Versicherungsangestellter und von Jänner bis September 2001 wurde in A ein Nachtclub betrieben (ab September nur sporadisch geöffnet und daher geringe Einnahmen). Am 13.12. wurde in L der Nachtclub eröffnet. In A wurden Investitionen in der Höhe von rund S 250.000,00 bis S 300.000,00 durchgeführt (Einrichtung, Elektroinstallation usw.).
Die Investitionen in L betragen bis dato S 150.000,00 (Einrichtung, Zimmer, Duschen, Elektroinstallationen). Whirlpool ca. S 300.000,00 (bis ca. März 2002).
Im Akt befindet sich eine Getränkepreisliste des Night Clubs in L, auf welcher auf der Rückseite folgende Zimmerpreise handschriftlich angeführt sind:
Aktenkundig sind Mitteilungen verschiedener Behörden über die im Betrieb des Bw. tätig gewesenen Prostituierten. Hierbei handelt es sich um verschiedene ungarische, rumänische, ukrainische, moldawische und slowakische Frauen.
Aufgrund der Ergebnisse der "USO-Prüfung" (Nachschau gemäß § 144 BAO) erließ das Finanzamt Oberwart am 29. Mai 2002 einen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheid, in welchem der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch mit S 2.994.134,81 angesetzt wurde. Unter Ansatz des 20 %igen Normalsteuersatzes ergab sich eine Umsatzsteuer in Höhe von S 598.826,96, denen Vorsteuern in Höhe von S 250.439,52 gegenüber standen, was eine Zahllast von S 348.387,00 bzw. € 25.318,27 ergab.
Als Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht zu entnehmen seien, verwiesen.
Ferner wurde den Feststellungen des Prüfungsberichtes folgend die Umsatzsteuer für die Monate 1 und 2/2002 vom Finanzamt - abweichend von den Umsatzsteuervoranmeldungen - festgesetzt.
Ein Zustellnachweis hinsichtlich des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2001 bzw. der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ist nicht aktenkundig.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2002, beim Finanzamt Oberwart am 8. Juli 2002 eingelangt, erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 und den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 01 bis 02/2002.
"Angefochten werden:
a) die Abgabennachforderung an Umsatzsteuer in Höhe von € 19.052,42 und beantragt, diese mit € 4.314,91 festzusetzen. Des weiteren wird die Festsetzung der Kammerumlage für den Zeitraum 0-09/2001 in Höhe von € 71,00 angefochten und beantragt, diese mit Null Euro festzusetzen.
b) die Festsetzung der Umsatzsteuer 01-02/2002 in Höhe von € 3.633,10 und beantragt, diese mit € 790,61 festzusetzen.
Die Berufung stützt sich auf das Begehren gegenständliche strittige Leistung nicht als einheitliche Leistung im Sinne der zitierten Entscheidung des VwGH vom 20.12.2000, VwGH 98/13/0047 zu sehen, da der, der zitierten Entscheidung zugrundegelegter Sachverhalt vom vorliegenden Sachverhalt in wesentlichen Punkten abweicht und damit die von der Behörde vorgenommene steuerliche Beurteilung nicht zutreffend ist.
Anders als in vorliegender Entscheidung ist die Trennung der Umsätze Zimmer Sekt und Mädchen eindeutig möglich. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Ob Leistungseinheit vorliegt ist stets von der Leistungsseite her zu beurteilen. Nicht entscheidend sind die Entgeltbemessung und die Abrechnung (siehe Ruppe, Kommentar UstG 1994, RDZL 36, VwGH 27.8.1990, 89/15/0128).
Demgemäß ist somit grundsätzlich ein einheitliches Entgelt möglich und müsste bei Vorliegen mehrerer Leistungen aufgespaltet werden. Im vorliegenden fall trifft die Behörde die Sachverhaltsfeststellung, dass seitens des Kunden ein einheitliches Entgelt an den Pflichtigen entrichtet wird, von dem die Prostituierten einen Anteil erhalten.
Die seitens der Behörde angenommene Unteilbarkeit der Leistungskomponenten "Mädchen" und "Zimmer" wird jedoch im vorliegenden Fall lediglich aus der Art der Abrechnung geschlossen, da der Kunde im Voraus bezahlt und das Geld vom Kellner in Empfang genommen wird.
Darauf, warum eine Trennung der Leistungskomponenten Mädchen und Zimmer, und damit eine Aufteilung des Entgelts nicht möglich sein sollte, wird im Betriebsprüfungsbericht überhaupt nicht eingegangen.
Faktum ist, dass auf einer Liste des Abgabenpflichtigen zeitabhängige (20 min, ½ Stunde, 1 Stunde) Preise für Zimmer und Mädchen aufliegen. Während jedoch der Zimmerpreis, wie aus den Abrechnungen ersichtlich, je nach Zeiteinheit immer gleichbleibend ist (Fixpreise für 20 min, ½ Stunde, 1 Stunde), weicht der Mädchenpreis und damit der Gesamtpreis des öfteren von den auf der Liste ausgewiesenen Werten ab. Dies aus dem Grund, da die vorgegebenen Werte lediglich Richtwerte für die Mädchen darstellen, die jederzeit abänderbar sind. Die Mädchen handeln ihren Preis mit dem Gast in der Regel selber aus. Somit liegt des öfteren der seitens des Kunden gesamt bezahlte Betrag unter dem auf der Liste angeführten Gesamtbetrag, was jedoch nichts an dem zeitabhängigen Fixpreis für das Zimmer ändert. Aus welchem Grunde somit eine Aufteilung des Gesamtpreises auf die einzelnen Leistungen nicht möglich sein sollte, ist nicht klar.
Die Gründe, warum der Kellner das Geld im vorhinein im gesamten kassiert und den Anteil für das Mädchen - wirtschaftlich betrachtet - nur verwahrt, sind milieubedingt, nachvollziehbar und liegen im Schutz der Sicherheit der Prostituierten.
Sowohl das Risiko des Diebstahls, wie auch des Raubes, wie auch der Nichtbezahlung nach erbrachter Leistung machen klar, dass das Entgelt von der - des öfteren auch alkoholisierten Kundschaft - nur im vorhinein und in den Gasträumlichkeiten und eben nicht am Zimmer oder gar im nachhinein kassiert und direkt mit den Mädchen verrechnet werden kann. Aus denselben Gründen ist klar, dass nach Bezahlung des Kunden beim Kellner, die Prostituierte einen Ort der Verwahrung unter Aufsicht benötigt und ihr Entgelt nicht mit sich aufs Zimmer trägt.
Obige Ausführungen machen klar, dass die Abrechnungsmodalitäten in diesem Gewerbe auf die beschriebene Weise erfolgen müssen, will man die Risiken ausschalten. Dies ist jedoch nicht immer möglich. Tagsüber kommt es durchaus vor, dass die Entgelte von den Mädchen direkt kassiert werden, da eine geeignete Person zur Verwahrung nicht zur Verfügung steht.
Die vom Kellner verwahrten Gelder stellen somit durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 UStG dar, welche der Steuerpflichtige im Namen und für Rechnung der Prostituierten vereinnahmt und in weiterer Folge wieder verausgabt. Da der Steuerpflichtige außerhalb der Leistungsbeziehung zwischen Mädchen und Kunden steht und in diesen Leistungsaustausch nicht eingeschalten ist, stellen diese Gelder echte durchlaufende Posten dar.
Wie dargelegt, lassen sich die einzelnen Leistungskomponenten mühelos trennen und ist die Behandlung als einheitlicher Umsatz, der nur aufgrund der - durch die Praxis gebotenen Zahlungsmodalitäten - als solcher überhaupt beurteil wurde, unzulässig.
Somit verbleibt - aufgrund der eindeutigen Trennbarkeit der Leistungskomponenten im vorliegenden Fall - als Leistung des Steuerpflichtigen eine "Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten", welche unter die unechte Steuerbefreiung des § 6 (1) Z 16 zu subsumieren ist und die eine Vorsteuerkürzung im Verhältnis der unechte befreiten Umsätze zu den steuerpflichtigen Umsätzen gem. § 12 (5) Z. 1 UStG nach sich zieht.
Da der vorliegende Sachverhalt unter keinen Tatbestand der Ausnahmebestimmungen von der unechten Steuerbefreiung gem. § 6 (1) Z. 16 Teilstrich 1-5 zu subsumieren ist (keine Verwendung für Wohnzwecke TS 1, von Maschinen TS 2 von Parkplätzen TS 4, für Campingzwecke TS 5 und auch keine Beherbergung im Sinne des TS 3, siehe Kommentar Ruppe Randzahl 72 zu § 10 UStG wonach die Auslegung des Begriffes der Beherbergung nach der Verkehrsauffassung wohl kaum auf den strittigen Sachverhalt anwendbar ist und eine bloße Vermietung von möblierten Räumlichkeiten keine Beherbergung im Sinne der Bestimmung begründet), wurde der Umsatz entsprechend der Vorgangsweise "unecht befreit mit Vorsteuerkürzung" ab der Umsatzsteuervoranmeldung VIII 2001 und in der Umsatzsteuervoranmeldung I-II/2002 korrekt behandelt.
ad a) Daher werden die steuerfreien Umsätze lt. UVA VIII-XII als solche belassen und die zunächst als begünstigt behandelten Umsätze lt. UVA I-VII zu steuerfreien Umsätzen korrigiert.
Umsätze 20% lt. UVA I-XII/2001
Da die steuerpflichtigen Umsätze nicht mehr als ATS 2.000.000,00 betragen, besteht keine Kammerumlagepflicht.
ad b) Daher werden die steuerfreien Umsätze lt. UVA I und II/2002 als solche belassen und lediglich der %-Satz der Vorsteuerkorrektur korrigiert.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2003 wies das Finanzamt Eisenstadt die Berufung des Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 01 bis 02/2002 als unbegründet gemäß § 276 BAO ab. Im Einzelnen wird vom Finanzamt begründet:
"In der Berufung vom 8.7.2002 bekämpft der Berufungswerber die Ansicht des Prüfers, dass es sich bei den Umsätzen aus der Konsumation, den Mädchen und den Zimmern um eine einheitliche Leistung iS § 1 Abs. 1 Z 1 UStG handelt.
Diese Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Eisenstadt wurde am 3. Juli 2003 dem Bw. zugestellt; auf dem Rückschein scheint als Absender das Finanzamt Oberwart aus.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2003, beim Finanzamt Eisenstadt am 4. August 2003 eingelangt, beantragte der Bw. beim Finanzamt Eisenstadt "Entscheidung über die Berufung vom 8.7.2002".
Im Einzelnen wurde dazu ausgeführt:
"In der am 03.06.2003 zugestellten Berufungsvorentscheidung geht hervor, dass meine Berufung abgewiesen wurde.
Am 22. Jänner 2004 langte beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein an dieses adressierter Antrag vom 19. Jänner 2004 ein, in welchem nochmals der Antrag "auf Entscheidung über die Berufung vom 8.7.2002" gestellt werde. Hierin wird ausgeführt:
In den Akten ist ferner ersichtlich die Niederschrift über eine Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 27. Mai 2002, welche zwar vom Bw., nicht aber vom steuerlichen Vertreter unterfertigt wurde. Seitens des Finanzamtes wurde hiezu in der Niederschrift ausgeführt, dass der steuerliche Vertreter die Unterfertigung der Niederschrift verweigert habe, "da er laut telefonischer Auskunft die Vollmacht vorübergehend ruhen lässt". Bei dieser Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen:
Tz 1 Umsatzzuschätzung
Vom Pflichtigen wurde bzw. werden Nachtlokale in G, A und L betrieben. In diesen Lokalen wurde auch Prostitution betrieben. Lt. Angaben des Pflichtigen und lt. Karte wurde von den Kunden der gesamt Getränkeumsatz, der Zimmer- und der Mädchenumsatz kassiert.
Die Leistungen des Pflichtigen bestand darin, dem Leistungsempfänger die Gelegenheit zur Unzucht mit einer Prostituierten zu verschaffen. Vom Pflichtigen wurde, wie oben ausgeführt, das gesamte Entgelt kassiert. Die Meinung des Pflichtigen, das Entgelt sei auf "Mädchen, Zimmer, Sekt" aufzuteilen, ist unzutreffend, weil die Leistungskomponenten "Mädchen" und "Zimmer" im gegebenen Zusammenhang nicht geteilt werden können. Dass die Prostituierten einen Anteil an dem vom Leistungsempfänger geleisteten einheitlichen Entgelt erhielten, ändert nichts an der Beurteilung als einheitliche Leistung (VWGH 20.12.2000, 98/13/0047 0048).
c) Steuerliche Konsequenz
Lt. Umsatzsteuervoranmeldungen wurde der Zimmerumsatz ohne Mädchenumsatz von Jänner bis Juli 2001 mit 10 % verustet und ab August bis Dezember 2001 als steuerfrei belassen. In den Monaten, in denen der Zimmerumsatz steuerfrei belassen wurde, wurde eine Versteuerkürzung gem. § 12 Abs 4 UStG 1994 durchgeführt.
Auf Grund von Detailaufzeichnungen, die für 4 Monate ausgewertet wurden, wurde festgestellt, dass die an die Mädchen weitergegebenen Beträge für die Konsumation von Sekt durchschnittlich 17 % von den erklärten 20 %igen Umsätzen betragen, und die an die Mädchen weitergegebenen Beträge für die "Liebesdienste" 195 % vom erklärten Zimmererlös betragen. Die nachfolgen angeführten Zuschätzungen werden mit 20 % der Umsatzsteuer unterzogen.
Siehe Beilagen -
Beilage 1 - Zusammenstellung der mengenmäßigen Verkäufe auf Grund der Detailaufzeichnungen und Ermittlung der wertmäßigen Umsätze auf Grund der Einzelverkaufspreise
Beilage 2 - Ermittlung der prozentuell nicht erfassten Umsätze
Beilage 3 - Ermittlung Zuschätzung wertmäßig
Tz 2 Nicht erklärter Zigarettenumsatz
Der Verkauf an Zigaretten wurde nicht erklärt.
Der Zigarettenumsatz wird unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Rohaufschlages ausgehend vom Wareneinkauf ermittelt und den erklärten Umsätzen hinzugerechnet.
Wareneinkauf Zigaretten netto
Tz 3 Personalverpflegung
Die in den UVA´s erklärte Personalverpflegung stellt keinen steuerbaren Tatbestand dar.
Personalverpflegung lt. UVA zu 20 %
davon 3,9 % ° = KU lt. BP = Nachforderung
Mit Bericht vom 11. März 2004 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung des Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 01-02/2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Der Bw. habe zum Zeitpunkt der Prüfung mehrere Nachtlokale betrieben. In diesen Lokalen sei auch der Prostitution nachgegangen worden. Von den Kunden sei der gesamte Getränkeumsatz, der Zimmer- und Mädchenumsatz kassiert worden. Von diesen Umsätzen seien Teile an die Prostituierten weitergegeben worden. In den Einnahmenaufzeichnungen seien nur die verminderten Beträge erfasst und die an die Mädchen weitergegebenen Gelder als durchlaufende Posten gemäß § 4 Abs. 2 UStG behandelt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich um eine einheitliche Leistung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG und sei der gesamte Umsatz der Umsatzsteuer zu unterziehen.
Dem Arbeitsbogen über die Umsatzsteuersonderprüfung (Niederschrift vom 27. Mai 2002) lässt sich unter anderem folgendes entnehmen:
Einem Aktenvermerk vom 8. Mai 2002 zufolge habe der Bw. mitgeteilt, dass er sich von einem Rechtsanwalt im Rahmen der USO vertreten lassen wolle, da ihn der Steuerberater derzeit nicht vertrete. Er wolle aber den Namen des Rechtsanwaltes nicht nennen.
Im Arbeitsbogen ersichtlich ist etwa eine Abrechnung über die Umsätze des Monates Februar 2001, die für jeden Standort getrennt die "Umsatz" "Zimmer" ausweisen. Ferner gibt es eine "Bankomatabrechnung", die etwa für Februar "Bankomat" von S 201.700,00, Nachtklub S 95.900,00 und ausbezahlt S 105.800,00 ausweist. In einer vom Betriebsprüfer am 9. April 2002 aufgenommenen Niederschrift mit der Gattin des Bw. führte diese aus:
"Ich bei [Bw.] seit Jänner 2001 bis Oktober 2001 und ab Jänner 2002 beschäftigt. Von Jänner 2001 bis zur Schließung des Nachtlokales in A habe ich teilweise als Kellnerin gearbeitet und weiters habe ich die Grundaufzeichnungen für das Nachtlokal geführt. Geführt wurden von mir Detailgrundaufzeichnungen für Getränke, weiters Detailaufzeichnungen für die Bankomatabrechnung und Ausgangsaufzeichnungen für Gelder, die an die Mädchen für die Liebesdienste und Getränke weitergegeben wurden. Grundaufzeichnungen habe ich heute nur für das Lokal A mitgebracht. Für die Lokale in G wurden keine Grundaufzeichnungen aufbewahrt. Für das Lokal in L, das seit 15.12.2001 geöffnet ist, führe ich auch Grundaufzeichnungen. Diese habe ich aber heute nicht mitgebracht.
Vom Getränkeumsatz - Piccolosekt - erhalten die Mädchen S 50,00 pro Verkaufseinheit, ½ l Flasche Sekt erhalten die Mädchen S 150,00 pro Verkaufseinheit, von 0,7 l Flaschen Sekt erhalten die Mädchen S 300,00 pro Verkaufseinheit.
Vom Zimmerumsatz inkl. Mädchenpreis
20 Min - Gesamtinkasso S 1.000,00 erhalten die Mädchen als Anteil S 700,00 ½ Stunde - Gesamtinkasso S 1.200,00 erhalten die Mädchen als Anteil S 800,00 1 Stunde - Gesamtinkasso S 2.400,00 erhalten die Mädchen als Anteil S 1.600,00.
Kassiert wurde von meinem Mann, von mir oder von dem Kellner der gesamte Konsumations-, Mädchen- und Zimmerpreis. Der Anteil, der auf die Mädchen entfiel wurde entweder am selben oder am nächsten Tag ausbezahlt."
In der am 14. März 2005 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Oberwart abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legte der Bw. dar, dass der Gast im Wesentlichen drei Möglichkeiten hätte:
Der Gast kommt und konsumiert Getränke, ohne auf ein Zimmer zu gehen;
Die Getränke seien vom Gast in der Regel sofort nach Ausschank beim Kellner bezahlt worden.
Der Preis für die Prositution in den Zimmern sei vom Gast mit der jeweiligen Prostituierten direkt ausgehandelt worden, wobei die Preise je nach Leistungsumfang variierten. Mit dem Gast sei ein einheitlicher Betrag ausgemacht worden; der Gast habe nicht gesondert für das Zimmer einerseits und die Prostitutionsleistung andererseits gezahlt.
Der so ausgehandelte Betrag sei vom Gast in der Regel im vorhinein teilweise an den Kellner, teilweise an die Prostituierten bezahlt worden. Dem Kellner sei die voraussichtliche Verweildauer am Zimmer bekanntgegeben und von diesem in einer Liste, die auch zur Abrechnung mit den Prostituierten gedient habe, vermerkt worden.
Es sei häufig zu Verlängerungen der Aufenthaltsdauer auf den Zimmern gekommen; diese Mehrkosten seien direkt von den Prostituierten im Zimmer kassiert worden.
80% der Gäste seien Stammgäste, "die wissen, wie es abläuft. Die Frauen sprechen ja mit den Gästen, daher sind die Gäste auch über die Modalitäten informiert."
Weder Lokalbetreiber noch Kellner mischten sich in die Preisverhandlungen mit den Frauen ein, das müssten sich die Gäste selber mit den Prostituierten ausmachen.
Die Lokale würden regelmäßig von der Fremdenpolizei und der Kriminalpolizei kontrolliert. Die Frauen könnten völlig selbständig entscheiden, wann und mit wem sie die Prostitution ausüben. Der Lokalbetreiber habe keinen Einfluss hierauf.
Üblicherweise seien keine Rechnungen ausgestellt worden; ob jemals eine Rechnung verlangt worden sei, müsste der Kellner wissen.
In A habe es keine Preisliste mit Zimmerpreisen gegeben; im Lokal in L habe es eine Getränkepreisliste gegeben, auf welcher auf der Rückseite handschriftlich Zimmerpreise notiert gewesen seien. Hierbei habe es sich bloß um Richtpreise gehandelt, die in der Praxis auch andere Höhen erreicht haben.
Am Nachmittag sei nur Zimmerbetrieb ohne Getränkeausschank gewesen; die Mädchen seien allein im Lokal gewesen und hätten auch selbst kassiert.
Der Zimmerpreis an den Bw. sei am Nachmittag gleich hoch wie am Abend gewesen.
Sämtliche Abrechnungen mit den Prostituierten seien von diesen bestätigt worden.
Das Finanzamt stellte außer Streit, dass es sich bei den in den Etablissements des Bw. tätig gewesenen Prostituierten um selbständige Unternehmerinnen im steuerlichen Sinn gehandelt habe.
Das Finanzamt sei davon ausgegangen, dass die von den Prostituierten jeweils erzielten Erlöse unter der Kleinunternehmergrenze gelegen gewesen seien; in vielen burgenländischen Bezirken seien die Prostituierten mit einem relativ geringen Betrag zur Einkommensteuer veranlagt worden.
Gegen eine Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides bestehe kein Einwand.
Der Prüfer erläuterte, dass in den Etablissements in Stricherllisten die Zimmerbesuche festgehalten worden seien. "Extraleistungen" am Zimmer habe man diesen Listen nicht entnehmen können.
Der Bw. hat im Berufungszeitraum ein Bordell an mehreren Standorten betrieben.
Unstrittig ist, dass der Bw. Lokale unterhalten hat, in denen die Leistungsempfänger zum einen (am Abend) Getränke konsumieren konnten und ihnen zum anderen Gelegenheit zu sexuellen Handlungen mit Prostituierten verschafft wurde.
Ebenfalls unstrittig ist, dass der gesamte Getränkeumsatz vom Bw. zu versteuern ist, unabhängig davon, dass "Trinkprozente" an die im Lokal tätigen Prostituierten weiter gegeben wurden.
Strittig ist, ob die Prostituierten dem Kunden gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgetreten sind und dem Bw. lediglich ein zeitabhängiges Nutzungsentgelt für das Zimmer geleistet haben (so im Ergebnis der Bw.), oder ob der Bw. als Bordellunternehmer diese Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch die Prostituierten (nach Ansicht des Finanzamtes offenbar als Subunternehmerinnen) erbracht hat (so im Ergebnis das Finanzamt).
Im Erkenntnis vom 20.12.2000, 98/13/0047, 0048, hat der VwGH die Auffassung vertreten, eine Aufteilung des Entgelts in dem von ihm zu entscheidenden Fall auf "Mädchen, Zimmer, Sekt" sei deswegen unzutreffend, weil die Leistungskomponenten "Mädchen" und "Zimmer" im gegebenen Zusammenhang nicht geteilt werden können.
Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass "Bordell" nicht gleich "Bordell" ist und in den vorgenannten Entscheidungen von einem gemeinsamen Inkasso des Preises für die Getränke und des Preises für die erbrachten sexuellen Leistungen ausgegangen wird.
Hinsichtlich der Einheitlichkeit der Leistung Getränkekonsum - "Zimmerleistung" stellt sich nach dem Vorbringen des Bw., dem vom Finanzamt nicht widersprochen wurde, der entscheidungsrelevante Sachverhalt in seinen Etablissements wie folgt dar:
Die Getränke wurden von den Gästen gesondert von den auf den Zimmern erbrachten Prostitutionsleistungen kassiert. Zwischen der Konsumentation von Getränken und den Prostitutionsleistungen bestand kein unmittelbarer Zusammenhang; es kam sowohl zu Getränkekonsumationen ohne anschließende "Zimmerkontakte" als auch umgekehrt zu Prostitutionsleistungen ohne Getränkekonsum.
Wenngleich die üblichen Nutzung von Lokalitäten wie jenen des Bw. in der Konsumation sowohl von Getränken als auch von sexuellen Leistungen besteht, vermag der Unabhängige Finanzsenat ausgehend vom Sachverhaltsvorbringen der Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens nicht zu finden, dass die getrennt erbrachten und getrennt abgerechneten Leistungen im gegenständlichen Fall umsatzsteuerrechtlich als eine einheitliche Leistung anzusehen sind.
Allerdings ist auch wenn man von getrennten Leistungen - Getränkeausschank einerseits und Prostitution andererseits - ausgeht für den Bw. nichts gewonnen, da weder die in den Lokalen des Bw. ausgeschenkten Getränke noch die Prostitutionsleistungen umsatzsteuerbefreit oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind.
Eine einheitliche Leistung ist jedenfalls die Zurverfügungstellung der Zimmer zur Ausübung der Prostitution und die Prostitution selbst. Der Gast ist nicht an einer Beherbergung interessiert, sondern an sexuellen Leistungen durch die Prostituierten, die in Betrieben wie jenen des Bw. typischerweise in dort vorhandenen Räumlichkeiten erbracht werden. Sexuelle Leistungen durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers sind auch keine regelmäßig mit der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen verbundene Nebenleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 4 UStG 1994.
Selbst wenn getrennte Leistungsbeziehungen Kunde - Prostituierte einerseits und Prostituierte - Betriebsinhaber andererseits bestehen sollten (und der Bordellbetreiber eigene Umsätze nur aus der Zimmerbereitstellung und nicht aus der Prostitution insgesamt erzielt), so läge auch hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Zimmer an die Prostituierten keine herkömmliche Zimmervermietung vor, sondern werden vom Bordellbetreiber und seinen Mitarbeitern gemeinsam mit der Bereitstellung eines Zimmers branchentypische Leistungen - wie Anwerbung und Weitervermittlung der Prostituierten, Kundenwerbung, Inkasso von Geldern, Schutz der Prostituierten vor Übergriffen der Kunden, Abwicklung von Behördenwegen - erbracht, die insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Normalsteuersatz unterliegen.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Prostituierten dem Kunden gegenüber als selbständige Unternehmerinnen Leistungen erbracht haben oder die Prostituierten - sei es als Subunternehmerinnen, sei es als Arbeitnehmerinnen - für den Bw. den Kunden gegenüber Leistungen erbracht haben.
Folgt man dem Vorbringen des Bw., so sei es den Prostituierten frei gestanden, wem gegenüber sie zu einem von ihnen selbst bestimmten Preis sexuelle Leistungen erbracht haben. Die Prostituierten hätten mit dem Kunden die Preise - ohne in einen Anteil des Bw. und einen solchen der Prostituierten aufzuschlüsseln - frei ausgehandelt; lediglich der an den Bw. für das Zimmer zu zahlende Betrag sei festgestanden.
Der Preis für die Prostitutionsleistung sei in der Regel von den Kunden vom Bw., seiner Gattin oder dem Kellner im vorhinein kassiert worden. Von diesem inkassierten Entgelt hätten die Prostituierten entweder am selben oder am nächsten Tag ihren Anteil ausbezahlt erhalten. Waren die Prostituierten allein, hätten diese selbst kassiert; ebenso "Extraleistungen" über das ursprünglich vereinbarte Entgelt hinaus.
Das Finanzamt hat dieser Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen nicht widersprochen und geht davon aus, dass die Prostituierten selbständige Unternehmerinnen gewesen seien.
Räume samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt,
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wurden dem Kunden gegenüber die Prostitutionsleistungen durch den Bw. als Unternehmer erbracht. Nach außen hin, dem Gast gegenüber, ist der Bw. - selbst oder durch seine Mitarbeiter - als Unternehmer aufgetreten.
Er hat das Entgelt für die Konsumation von Getränken und sexuellen Leistungen kassiert bzw. kassieren lassen. Dass dem Gast gegenüber ersichtlich war, dass ein genau bestimmter Teil des Entgelts im Namen und für Rechnung der jeweiligen Prostituierten vereinnahmt wurde, konnte nicht festgestellt werden (vergleiche etwa die Anforderungen an die Anerkennung eines Buschenschankbuffets als eigenständigen Gewerbebetrieb innerhalb eines Buschenschanks, Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm. 130; zu "Ladengeschäften" und Prostitution Laudacher, Wohnungsprostitution und Umsatzzurechnung, AStN 2005/23).
Dass der Bw. als Inhaber der Etablissements nach außen hin unmißverständlich klar gestellt hat, dass die Geschäfte, die in seinen Etablissements abgeschlossen werden, nicht Eigengeschäfte des Etablissementinhabers, sondern Eigengeschäfte der einzelnen Prostituierten seien, hat der Bw. nicht behauptet und finden sich in den Prüfungsfeststellungen auch keinerlei Hinweise darauf.
Selbst wenn dem so gewesen wäre, müsste es sich um tatsächlich selbständig handelnde und nicht in den betrieblichen Organismus eingegliederte Prostituierte handeln - ein Gastwirt kann im Normalfall auch nicht umsatzsteuerrechtlich erfolgreich behaupten, er serviere nur die Getränke im eigenen Namen, die von seinen Mitarbeitern gebrachten Speisen im Lokal aber im Namen und für Rechnung seines Koches.
Der Umstand allein, dass die Prostituierten mit dem Kunden den Preis aushandelten, besagt nichts darüber, ob dieser Preis im eigenen Namen oder im Namen des Bw. verhandelt wurde. Auch sprechen einheitliche "Richtpreise" für alle Prostituierten gegen ein selbständiges unternehmerisches Auftreten der Prostituierten dem Kunden gegenüber. Diese "Richtpreise" dürften nach den Feststellungen der Betriebsprüfung im Wesentlichen auch eingehalten worden sein.
Im Sinne der bei Laudacher, Zimmererlöse aus Bordellbetrieben, UFS Aktuell 2004/9, 333, dargestellten Entscheidungen, ist daher der Gesamtumsatz aus der Prostitution - in dem vom Finanzamt vorgenommenen Umfang - dem Bw. als nach außen hin aufgetretenen Unternehmer zuzurechnen.
Sind die Prostituierten als selbständige Unternehmerinnen - und nicht als Arbeitnehmerinnen - tätig gewesen, so stünde dem Bw. bei Vorliegen von den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung der Prostituierten gemäß § 12 UStG 1994 (und allfälligem Verzicht der Prositituierten auf die Kleinunternehmerregelung, wenn ihre Umsätze 22.000 € im Jahr nicht überstiegen haben) der Vorsteuerabzug hinsichtlich der weitergegebenen Entgelte vor.
Derartige Rechnungen sind jedoch im Berufungszeitraum nicht aktenkundig.
Sollten derartige Rechnungen in späteren Zeiträumen ausgestellt worden sein, kann ein Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt des Vorliegens der Rechnung gewährt werden, wenn der Rechnungsaussteller Unternehmer ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat freilich grundsätzliche Zweifel an dem vom Bw. idyllisch geschilderten Zusammenwirken freier Unternehmerinnen zu ihrem und des Bw. gemeinsamen Besten in den von ihm betriebenen Bordellen.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wird bei in Bordellen arbeitenden Prostituierten aus Ost- oder außereuropäischen Staaten typischerweise zum einen eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Bordellbetreiber und zum anderen eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Bordells gegeben sein, sodass eine selbständige Ausübung der Tätigkeit als Prostituierte in diesen Fällen - ohne entsprechende für eine Selbständigkeit der einzelnen Prostituierten sprechende Sachverhaltsgrundlagen - äußerst fraglich erscheint.
Hält man sich etwa die ständige Rechtsprechung des VwGH zum Gesellschafter-Geschäftsführer (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 22 Anm 138 ff) oder die sozialversicherungsrechtliche Judikatur (z.B. VwGH 17.11.2004, 2001/08/0131) vor Augen, dürfte in der Regel die Annahme einer Dienstnehmereigenschaft von in Bordellen tätiger Prostituierten in Fallkonstellationen wie der gegenständlichen naheliegender als die selbständiger Gewerbetreibender sein.
Dass der Bw. nach dem festgestellten Sachverhalt die Prostituierten nicht zu ihrer Tätigkeit gezwungen - und keine strafbaren Handlungen den Prostituierten gegenüber gesetzt - hat, bedeutet nicht automatisch, dass diese selbst Unternehmerinnen sind - typischerweise üben auch Arbeitnehmer ihre Tätigkeit im strafrechtlichen Sinn freiwillig aus. Ebenso unmaßgeblich ist, dass der Bw. auf die von den Prostituierten erbrachten sexuellen Leistungen keinen Einfluss genommen haben will - auch Arbeitnehmer können in bestimmten Bereichen weisungsfrei gestellt sein.
Die Vorgangsweise des - damaligen - Finanzamtes Oberwart erweist sich daher im Ergebnis als rechtsrichtig.
Da ein Grund für eine vorläufige Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2001 nicht ersichtlich ist, war dessen Endgültigkeit auszusprechen.
Bemerkt wird, dass die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2003 durch eine - damals - unzuständige Behörde, nämlich das Finanzamt Eisenstadt und nicht das Finanzamt Oberwart erlassen worden ist. Daraufhin wurde folgerichtig vom Bw. auch der Vorlageantrag an das Finanzamt Eisenstadt adressiert.
Das Finanzamt Eisenstadt hat zwar unzulässigerweise über eine das Finanzamt Oberwart betreffende Berufung abgesprochen; da Gegenstand des Berufungsverfahrens aber die angefochtenen Erstbescheide sind und die Berufungsvorentscheidung keine relevanten Rechtswirkungen mehr entfaltet, hatte eine Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde zu unterbleiben.

References: § 200
 § 142
 § 144
 § 144
 § 200
 § 4
 § 6
 § 12
 § 6
 § 10
 § 276
 § 1
 § 151
 § 12
 § 4
 § 1
 § 10
 § 17
 § 11
 § 12
 § 22