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Timestamp: 2018-05-23 05:22:55+00:00

Document:
N-7020 Trondheim, den 25. 4. 2007
Betreff: Eingangsbestätigung Widerspruch Geschäftszeichen 1334/IFG: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten gemäß § 44 b (4) AgbgG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 25 GG, Art. 5 GG i. Vb.m. IFG, Art. 10 EKMR und Art. 19 IPbürgR
Bezug: Ihr Brief vom 23.4.07
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 23.4.07 in dem Sie auf die Gebührenregelung Bezug nehmen und anfragen ob die Kosten übernommen werden.
Sie "weise(n) darauf hin, dass der Bundestag nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)
i.V.m. der Anlage zu § 1 I IFGGebV bei einer vollständigen oder teilweisen Zurückweisung
eines Widerspruchs verpflichtet ist, eine Gebühr in Höhe von mindestens 30 Euro zu
erheben. Dies gilt nach der IFGGebV auch, wenn die Bescheidung des ursprünglichen Antrages
kostenfrei war, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Versagung des Antrags oder
um eine einfache mündliche oder schriftliche Auskunft gehandelt hat, mit der dem Antrag
teilweise entsprochen wurde.
Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Ihrem Fall von der Gebührenerhebung
abzusehen wäre. Ich bitte Sie daher um eine kurze Mitteilung, ob Sie Ihren Widerspruch auch
im Hinblick auf eine etwaige Gebührenfolge aufrechterhalten."
Hier fehlt offensichtlich die obere Grenze.
Die vom Bundesinnenministerium erlassene "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung  IFGGebV) ist ein Beispiel dafür wie eine Vorschrift, die so kompliziert ist, dass der Wortlaut des § 10 (1) IFG, dass Gebühren und Auslagen nicht "für die Erteilung einfacher Auslagen" (gilt) vernebelt und leicht übersehen werden kann. Die fast kostenlose billige Möglichkeit nach § 7 IFG (3) Auskünfte elektronisch zu erteilen fällt in der Gebührenordnung ganz unter den Tisch. Dabei ist das IFG vorrangig gegenüber der IFGGebV.
Gemäß Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 1, ausgegeben zu Bonn am 6. Januar 2006: IFGGebV Anlage (zu § 1 Abs. 1):
Damit ist also die obere Grenze "der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr". Dabei ist die nach § 44 b (4) AgbgG am 10.3.07 und 19.4.07 geforderte Veröffentlichung im Internet gebührenfrei. Sollte dies nicht geschehen und Hilfsweise des IFG zur Anwendung kommen wird elektronische Auskunft gefordert, der unter die unter § 10 (1) zweiter Satz ausgewiesenen Kostenfreiheit um gemäß § 10 (2) IFG wirksame Inanspruchnahme zu sichern.
Gezahlt werden von mir die Kosten, die aus dem IFG und der IFGGebV abgeleitet werden können. Ihre Phantasien einer unbegrenzten Gebühr ("mindestens 30 EURO ohne Beachtung der oberen Grenze nach Nr. 5 Gebühren- und Auslagenverzeichnis Teil A) finanziere ich dagegen nicht.
An mich übermittelte Daten würden - wie von § 44 b (4) AgbgG vorgesehen - von mir im Internet veröffentlicht werden. Da das dem Gesetzesbruch der Nichtveröffentlichung abhelfen würde, ist von einer Gebührenerhebung abzusehen. Es besteht ein öffentliches Interesse, einen Gesetzesbruch zu beenden. Dies wird aktualisiert, da durch ein Patt im Verfassungsgericht keine Mehrheit für die Aufhebung der Transparenzpflicht besteht.
Auch der umfangreiche abgelehnte Widerspruchsbescheid vom 19.1.07 an Transparency International hatte nicht mehr als 30 EURO Kosten.
Es besteht auch ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung um die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zu realisieren.
Deutschland hat mit dem IFG im Jahre 2006 als eines der letzten Länder der zivilisierten Welt ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Allerdings hat der "Aufstand der Amtsschimmel" in den Jahren 1998 bis 2005 das Gesetz mit vielen Ausnahmen und Bürgerfeindlichen Gebühren verwässert. Dadurch wurde nur eine Verbesserung vom letzten auf den vorletzten Platz international erreicht.
Es besteht ein öffentliches Interesse zur zivilisierten Welt aufzuschließen und nicht in alte Sünden zurückzufallen.
Besonders verwerflich ist die Fortsetzung des Gesetzesbruchs der Nichtveröffentlichung vor dem Hintergrund, dass im Verfassungsgericht ein Patt herrscht in dieser Frage und damit die Vorhersage des Bundespräsidenten vom 10.3.06 widerlegt wird, dass sich " (ab)zeichne (...), daß das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe."
Die EU Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (RL 90/313/EWG) wurde in Deutschland verspätet umgesetzt (Frist war der 31.12.1992; das Gesetz wurde erst am 15. Juli 1994 verkündet). Da die Umsetzung zu restriktiv war und versuchte mit hohen Gebühren das Einsichtsrecht zu behindern und damit hinter der Richtlinie zurück fiel hat der Europäische Gerichtshof auf Antrag der EU Kommission Deutschland verurteilt (Rechtssache C-217/97) Anpassungen vorzunehmen. Dabei war die Forderung von Gebühren für abgelehnte Akteneinsicht (den Sie auch ankündigen) ein Grund, dass Deutschland verurteilt wurde.
Da ich als im europäischen Raum der Freiheit Lebender also was Besseres gewohnt bin, gibt mir mein "Heimatgerichtshof" Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Hoffnung: Wo kann ich den Marsch dorthin, wie schon beim Verfahren Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 über Informationsfreiheit beginnen?
Der Europarat schlägt in der Empfehlung Rec(2004)5 über die "Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit der EKMR den Mitgliedstaaten" vor, unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten Beispiele einer guten Praxis dafür Sorge zu tragen, dass angemessene und wirksame Mechanismen bestehen, um die Vereinbarkeit von Gesetzentwürfen mit der Konvention im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs systematisch zu überprüfen.
Der durch das IFG 2006 angestoßene Übergang und Paradigmenwechsel ist eine Kulturrevolution im Verhältnis von Bürger zum Staat. Im Bereich des Europarates wurde das aufgrund der Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen veranlasst und die Informationsfreiheit und war in dem meisten Ländern bereits abgeschlossen als das IFG im Jahr 2006 in Kraft trat. Daran müssen sich die Machthaber in Deutschland erst gewöhnen.
Kopie: Bundestagspräsident, Verfassungsgericht 2 BvE 1/06 (Verfassungsrichter Siegfried Broß und Udo Di Fabio), alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin, Bundesrat, foodwatch, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen, Kopien auch an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze
10.04.07: Nebenintervention beim Bundesverfassungsgericht: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/070410bvg.htm
10. März 2006 Bundestagspräsident suspendiert Veröffentlichung: http://www.campact.de/img/nebenekft/docs/Lammert_Brief.pdf
07.05.07: Zwischennachricht
15.05.07: Sowohl Veröffentlichung nach Abgeordnetengesetz als auch Akteneinsicht werden abgelehnt.
08.05.07: Kostenvoranschlag.

References: § 44
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 19
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 44
 § 10
 § 10
 § 44