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Timestamp: 2019-02-21 19:46:28+00:00

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Betroffen sind die Kanalisation öffentliche Wege und Plätze Waldwege Flutgräben und
Richter und Staatsanwälte vor allem aber ihre gewählten Vertreter und die Berufsverbände haben vielfach gefordert besonders den übergroßen Einfluss der Justizverwaltung zu beseitigen
Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung und den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums entscheidet aufAntrag die zuständige Dienstbehörde
Folgender Satz wird angefügt Nicht wahlberechtigt zum Hauptrichterrat sind auch Richter die für mehr als sechs Monate an eine Staatsanwaltschaft abgeordnet sind
NachAusschluss des Neuaufbaus der Justiz ist dasArgument für einen Verzicht der Beteiligung des Richterwahlausschusses bei der Einstellung eines Richters auf Probe oder kraft Auftrags hinfällig
Ich frage die Landesregierung 1 Wie entwickelte sich der Betriebsprüfungsturnus für Thüringer Betriebe im Jahr 2006 konkret in den einzelnen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen erfolgten in den einzelnen Jahren 2005 und 2006 sowie im 1 Halbjahr
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Gemeinden und Landkreise konnten die Vorgabe des § 57 Abs
Begründung Mit der Initiative Thüringen sagt Ja zu Kindern soll eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Kinderschutzes erreicht
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch warist die Zahl der zu prüfenden Arbeitgeber in den einzelnen Jahren 2005 bis
Die Kleine Anfrage 2125 vom 6 September 2007 hat folgenden Wortlaut. Im Entwurf des Landeshaushaltsplans 20082009 sind unter anderem die Titel 119 70 Rückzahlungen von Überzahlungen ESF OP 20002006 und 162 70 Zinsen ESF OP
Zu 4 Im Berichtszeitraum vom 1 Januar 2000 bis 30 August 2007 wurden 15 993 Rückzahlungen wegen nicht fristgerechter oder nicht zweckentsprechender Verwendung der Zuwendungen in Höhe von 33 461
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Titeln des Entwurfs des Landeshaushaltsplans 20082009 sind die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt bitte jeden Titel und den darin für die Bekämpfung des
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien wurde die Besetzung des LEADERBeirates vorgenommen und wie werden diese Kriterien
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe belaufen sich die offenen Rückforderungen per 31 Oktober 2007 die aus der abschließenden Prüfung der Verwendungsnachweise der Förderperiode 20002006 resultieren und auf nicht
Der Bericht soll insbesondere zu nachfolgend genannten Sachverhalten Aussagen treffen Auffassung der Landesregierung zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs im Hinblick auf Nummer
Dies verwundert auch bei näherer Betrachtung noch denn mit Blick auf die oben angesprochenen Fälle sind zwei Aspekte zu berücksichtigen Auch mehr als ein Jahrzehnt nach Ende der Rentenüberleitung werden in diesem Bereich durch die
Wie haben die Landesregierung einschließlich der obersten Landesbehörden der Thüringer Industriebeteiligungsfonds nachfolgend TIF und die TIB gesichert dass die für die Erfüllung des Zwecks des TIF bereitgestellten
Die Landesregierung wird aufgefordert 1 dem Landtag zu den Kernaussagen und zu den Ergebnissen des wissenschaftlichen Gutachtens der Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen vom 21 Oktober 2007
Insbesondere personalrechtliche Entscheidungen über Einstellung Anstellung und Beförderung stellen einen gegenüber Einflussnahmen der Exekutive besonders exponierten Bereich dar
Für eine derartige verfassungsrechtliche Bindung des einfachen Gesetzgebers gibt es keine sachlich und rational nachvollziehbare
Lösung Zum Schutz und zum Erhalt der Thüringer Bibliotheken wird dieses Gesetz auf den Weg
Bibliothek und Gesellschaft 1 Bibliotheken ermöglichen die mündige demokratische Teilhabe an der politischen Willensbildung indem sie den Zugang zu allgemeinen Informationsquellen eröffnen
Daher wurde Wert darauf gelegt eine Übernormierung zu vermeiden und den jeweiligen Trägern der Bibliotheken genügend Gestaltungsspielraum zu belassen um im Rahmen ihrer Autonomie Verantwortung und Haushaltskompetenz eigene Akzente
Nach Absatz 2 Satz 3 gehört auch der Zugang zum Internet zum Angebotsspektrum einer öffentlichen
Absatz 2 behandelt die Thüringer Landes und Universitätsbibliothek in Jena die für den Freisaat Thüringen die Aufgabe der Landesbibliothek wahrnimmt
Sie soll in ihrem Bericht insbesondere auf folgende Aspekte eingehen Praxis der Leistungsgewährung in den Landkreisen und kreisfreien Städten unternommene Bemühungen einzelner Landkreise und kreisfreier Städte zur Änderung der
Begründung. Die Landesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm sowie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 43434 die Absicht erklärt die räumliche Verlagerung der Thüringer Verwaltungsschule von Weimar nach Gotha in
Die Anzahl der maßgeblichen Einwohner einer Gemeinde ist den Lärmkarten nach § 47c BImSchG zu entnehmen
Diese Gemeinden erhalten für die Wahrnehmung der Aufgabe den gleichen EuroEinwohner Betrag wie die
Die Landesregierung wird aufgefordert dem Landtag Bericht zu erstatten a über dieAuswirkungen des wissenschaftlichen Gutachtens der Forschungsgesellschaft für Alternative Technologien und Wirtschaftsanalysen zur Notwendigkeit der
Drucksache 43504 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode wieder aufzuheben um die Qualität der Ausbildung zu verbessern und damit Ausbildungsabbrüchen entgegenzuwirken 9 auf Aus und Weiterbildung bezogene
Begründung. Das Ende des Berufsbildungsberichtsjahres 2007 fordert eine Rückschau auf die Ergebnisse der Ausbildungspolitik der Landesregierung und eine Vorschau auf die zu erwartende Entwicklung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einsatzkonzepte für den Brand und Katastrophenschutz liegen nach Kenntnisstand der Landesregierung derzeit sowohl für die Bauphase bzw
In der Vergangenheit wurde zu verschiedenen Anlässen von Fachverbänden Medien und Politik immer wieder die Tatsache kritisiert dass der Thüringer Generalstaatsanwalt in seinerAmtsstellung ein politischer Beamter ist
In § 61 a ThürSchulG Übergangsbestimmung heißt es. Die Umsetzung von § 47 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie oft wurde das Vorkaufsrecht nach § 17 ThürWaldG in den vergangenen zehn Jahren von privaten und öffentlichen Anrainern im jeweiligen Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkäufe von Waldgrundstücken
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist die Entscheidung zu dieser Standortverlagerung des Thüringer Verwaltungssitzes gefällt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Pläne der
Ich frage die Landesregierung 1 Teilt die Landesregierung die o g Einschätzung dass die Hochwasserschutzvorkehrungen im Raum Treben und anderen Unterliegern nicht
Gesetzesänderungen in Bund und Ländern greifen in vielen Fällen in Rechts und Leistungsansprüche verschiedener Betroffenengruppen
Drucksache 31539 Thüringer Landtag 3 Wahlperiode 10 Welchen Status haben die Beschäftigten in den Werkstätten für Behinderte und in den
Zu 6 Behinderte Menschen arbeiten am allgemeinenArbeitsmarkt im Rahmen der Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG wozu auch Integrationsprojekte zählen als auch inWerkstätten für Behinderte undArbeits und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich die Haushaltssituation der Stadt gegenwärtig dar Welche Ursachen gibt es für die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt
Bereits am Tage des Bekanntwerdens des Schadens am Denkmal hat der Ilmenauer Oberbürgermeister angekündigt den betroffenen öffentlichen Platz mit Videotechnik überwachen lassen zu wollen
Im Jahr 2006 wurden dessen ungeachtet durch die Regionaldirektion SachsenAnhaltThüringen der Bundesagentur für Arbeit bzw
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang beabsichtigt die Stadt Greiz den Neubau der Stadthalle zu
In dem Gewerbegebiet soll auch ein Verbrauchermarkt für Lebensmittel errichtet werden
Begründung Erst im Auslegungs und Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Landesregierung hat sich gezeigt dass eine wahrnehmbare Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern des Wintersdorfer Ortsteils Lehma die Eingemeindung nach
Begründung Mit der Neuregelung des § 2 AsylbLG ist für eine Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG ein Zeitraum des Leistungsbezuges nach § 3 AsylbLG von 48 Monaten
Folgende Sätze werden angefügt Antragsteller im Sinne des Absatzes 2 sind für Vorlagen im Wege von Bürgeranträgen oder Volksbegehren deren jeweilige Vertrauenspersonen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Altersteilzeit sind aufgeschlüsselt nach Block und Teilzeitmodell gestellt und wie beschieden
Was muss aus Sicht der Landesregierung getan werden um die negative Entwicklung zu stoppen
In einer Kleinen Anfrage habe ich von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes MecklenburgVorpommern das Leitsätze für die Anforderungen an Landkreise formuliert hatte wissen wollen welche
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Sozialpsychiater wie viele Kinder und Jugendärzte wie viele Epidemiologen wie viele Hygieneinspektoren sind in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte beschäftigt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rolle wird künftig der Vermittlung von Kenntnissen über die chinesische Sprache und Kultur an Thüringer Schulen
Wie erfolgt in Thüringen die Unterscheidung zwischen den Titeln Master of Engineering und Master of
Die Kleine Anfrage 2135 vom 2 Oktober 2007 hat folgenden Wortlaut Nach Auffassung von Teilen der Bevölkerung von Bad Lobenstein hat die Umstrukturierung der Polizeiinspektion Bad Lobenstein in eine Polizeistation zu erheblichem
Ich frage die Landesregierung 1 Sind nach Ansicht der Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen verpflichtet ihre Richtlinien zur Erstattung der Unterkunftskosten an die neue Rechtsprechung des
Unabhängig vom Streckenzustand zum Zeitpunkt der Wende und des Zusammenschlusses von Deutscher Reichsbahn DR und Deutscher Bahn DB ist die Deutsche Bahn AG DB AG ihrer Verpflichtung gemäß § 4 Abs
Die Einzelbenachrichtigung kann auf Beschluss des Ausschusses durch Pressemitteilungen oder durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welche Jahre und in den einzelnen Jahren welche Haushaltskapitel gliedert sich der von der Landesregierung vorgesehene Stellen und Planstellenabbau in Höhe von 3 506 Stellen und Planstellen im
Unter dem Motto Lernen am anderen Ort werden dazu Schülerfahrten organisiert und durchgeführt welche auch anteilig durch die Eltern finanziert werden müssen
Begründung Am Zustandekommen der Landesausstellung Elisabeth von Thüringen Eine europäische Heilige 2007 waren der Landtag und die Beratungen insbesondere im für Kunst und Kultur zuständigen Ausschuss der dritten und vierten
PDBereich und Datum 5 Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt bitte nach Datum Straftat und Strafmaß aufschlüsseln 6 Wie viele Personen wurden bei
Die Kleine Anfrage 2146 vom 11 Oktober 2007 hat folgenden Wortlaut. Die beiden Städte Lauscha und Steinach Landkreis Sonneberg wollen miteinander fusionieren
Die Beitragssätze für die Grundstückseigentümer stiegen damit bis zu

References: § 57
 § 47
 § 61
 § 47
 § 17
 § 5
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4