Source: https://www.bauer-neuried.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-12 09:08:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH zur Verwendung für Verträge über den Kauf von Heizöl
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Johann Bauer, Gautinger Straße 34, 82061 Neuried,eingetragen beim Amtsgericht München, HRB107340, an Kunden zum Gegenstand haben.
Gegenüber Unternehmern gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennt die Fa. Bauer nicht an, es sei denn, die Fa. Bauer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen der Fa. Bauer gelten auch dann, wenn die Fa. Bauer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
Angebote der Fa. Bauer sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Fa. Bauer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern. Die Fa. Bauer behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass sein Angebot abgelehnt wird.
Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichenDIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wider. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
Die Lieferung und Abrechnung erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Eichordnung temperaturkompensiert.
§4 Vergütung/Verzug
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer, die Energiesteuer sowie die Kosten der Anlieferung enthalten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Fa. Bauer ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, eine Bestellung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges, soweit in diesen Bedingungen nichts Anderweitiges geregelt ist.
Kosten für Rücklastschriften gehen zur Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig.
Bei vom Kunden zu vertretenden Minderabnahmen sowie bei vom Kunden zu vertretenden Liefererschwernissen, insbesondere bei im Rahmen der Bestellung nicht mitgeteilter Erschwernisse wie beispielsweise eine erforderliche Schlauchlänge von über 20 Metern sowie eine erschwerte Erreichbarkeit des Einfüllstutzens, behält sich die Fa. Bauer das Recht vor, den Preis entsprechend nachzukalkulieren und anzupassen.
Die Fa. Bauer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter hat der Kunde die Fa. Bauer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus Folgendes: Die Fa. Bauer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Unternehmer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Die Kosten der Invention gem. Absatz 2 trägt der Unternehmer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Unternehmer tritt der Fa. Bauer für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die Fa. Bauer unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Wird die Ware mit anderen, der Fa. Bauer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Fa. Bauer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Fa. Bauer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fa. Bauer. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Fa. Bauer gegen den Unternehmer um mehr als 10%, so hat die Fa. Bauer auf Verlangen des Unternehmers und nach ihrer Wahl der Fa. Bauer zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH, Gautinger Str. 34, 82061 Neuried Telefonnummer: +49(0)89/754520, Telefax: +49(0)89/7596587, E-Mail: info@bauer-neuried.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB), so z.B. wenn sich die Ware bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
§ 7 Lieferung/Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Fa. Bauer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
Die Fa. Bauer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der Fa. Bauer für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Fa. Bauer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die Fa. Bauer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Fa. Bauer nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
Die Fa. Bauer ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder die Fa. Bauer noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung bestellter Waren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle der Lieferung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder die Fa. Bauer noch andere Leistungen, z.B. die Lieferung, übernommen hat.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Lieferbereitschaft ab auf den Kunden üben. Die Fa. Bauer behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die bestellte Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung der Fa. Bauer zu.
Der Kunde muss die Fa. Bauer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware über offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Fa. Bauer.
Die Fa. Bauer oder von ihr beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Fa. Bauer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Bauer.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das in Ziffer 1a) genannte Unternehmen.
Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten ggf. an beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben.
Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten des Kunden vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
Jeder Kunde hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft über die zu ihm bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Dies betrifft auch deren Herkunft sowie die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn der Kunde in die Nutzung von Daten eingewilligt hat, kann er diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail an info@bauer-neuried.de oder an die in § 1 Nr. 1 dieser Bestimmungen genannte Adresse zu richten. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
Der Kunde erteilt die Einwilligung, dass die Fa. Bauer beim Erstauftrag sowie bei fortlaufender Geschäftsbeziehung wiederholt Auskünfte über seine Zahlungsfähigkeit bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsdatei einholen darf, soweit der Zahlungseingang für die Fa. Bauer nicht unwiderruflich gesichert ist. Auf Anforderung des Kunden wird diesem der Inhalt der Auskunft mitgeteilt.
§ 13 Steuerlicher Hinweis
Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei dann, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
© 2020, Bauer Heizöl und Wärmeservice GmbH

References: § 145

§4

§ 7
 § 3
 § 1

§ 13