Source: http://www.erbrecht-berlin.eu/erbrecht-in-polen-nachlass/
Timestamp: 2018-12-10 02:21:22+00:00

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Erbrecht in Polen | Erbrecht
und deutsch-polnische Nachlassfälle
Beratungen können in polnischer oder deutscher Sprache stattfinden. Frau Radca prawny Agata Zofia Klorek, LL.M., vertritt Sie auch vor Gerichten in Polen. Telefon: 030 / 23 63 07 01.
1. Wann gilt deutsches, wann polnisches Erbrecht?
Nach der EU-Erbrechtsverordnung, die gültig ist für Erbfälle nach dem 16. August 2015, wird das Erbrecht desjenigen Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte, Art. 21 EU-ErbVO.
Bei Grenzpendlern und Personen mit mehreren Wohnsitzen müssen die Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden, wo der letzte Lebensmittelpunkt und gewöhnliche Aufenthalt war und welches Erbrecht deshalb gilt – siehe hierzu die Entscheidung Kammergericht, Beschluss vom 26. April 2016, Az. 1 AR 8/16.
Hatte ein polnischer Staatsbürger seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Verordnung in Berlin, gilt deutsches Erbrecht und ausschließlich deutsche Gerichte sind zuständig, Art. 4 EU-ErbVO.
Polnisches Erbrecht kommt hingegen zur Anwendung und polnischer Gerichte sind ausschließlich zuständig, wenn ein Deutscher (oder z.B. ein US-Amerikaner) mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Polen verstorben ist.
Polnische Staatsbürger, die in Deutschland leben, können zudem polnisches Erbrecht als das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen, Art. 22 EU-ErbVO.
Die Erben können dann nach dem Erbfall eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen, wenn sie möchten, dass der Fall dennoch vor deutschen Gerichten verhandelt wird, etwa weil das Vermögen in Deutschland ist (Art. 5 EU-Erbrechtsverordnung).
Die Rechtswahl muss im Testament erfolgen. Auch eine konkludente, sich aus dem Umständen ergebende Rechtswahl per Testament ist möglich (z.B. durch die Benutzung von Fachbegriffen, die nur die eine Rechtsordnung kennt).
Jeder, der mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes angehört.
Zudem gab es für Erbfälle vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, gemäß Art. 64 Abs. 1 des polnischen IPR-Gesetz polnisches Recht als das Recht der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts zu wählen.
Diese Rechtswahl würde das deutsche Recht für Erbfälle vor dem 17. August 2015 anerkennen (siehe OLG Schleswig, Beschluss vom 25.4.2016 – 3 Wx 122/15).
2. Polnisches Erbrecht (poln. prawo spadkowe)
Das polnische Erbrecht unterscheidet sich vom deutschen Erbrecht in folgenden Punkten:
a) Testament (poln. testament)
Nach polnischem Recht kann der Erblasser sein Vermögen hinterlassen, wem er will. Ehegatten oder Kindern, die enterbt werden, steht dann nur ein Pflichtteil zu.
In der einfachsten Testamentsform, dem handschriftlich niedergelegten, unterschriebenen und möglichst mit Datum versehenen eigenhändigen Testament, kann der Erblasser also beliebige Personen als Erben einsetzen.
Zudem kann der Erblasser – seit dem 23. November 2011 – ein sog. Vindikationslegat zu ihren Gunsten errichten und bestimmen, welche konkreten Gegenstände einzelnen Personen mit seinem Tod unmittelbar zufallen sollen. Solche Vindikationslegate sind jedoch nur in einem notariellen Testament zulässig.
Gemeinschaftliche Testamente (wie z.B. das sog. „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen) kennt das polnische Recht nicht. Es müssen also stets (mehrere) Einzeltestamente errichtet werden.
b) Gesetzliche Erbfolge (poln. dziedziczenie ustawowe)
Hinterlässt ein polnischer Erblasser kein Testament (in Deutschland tun dies gut 2/3 nicht), so gilt die in den Art. 931-940 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks Cywilny) recht detailliert geregelte gesetzliche Erbfolge. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick hierzu (wir beraten Sie gerne, falls Ihr Fall etwas komplizierter liegt oder sie Auskunft zu konkreten Erbquoten benötigen).
Es erben – soweit vorhanden – zunächst der Ehegatte und die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen; der Erbteil des Ehegatten darf ¼ nicht unterschreiten. Der Ehegatte kann über seinen Erbteil hinaus die Haushaltsgegenstände von der Erbengemeinschaft verlangen, die er während der Ehe mit dem Erblasser gemeinsam oder allein genutzt hat (ähnlich einem Vorausvermächtnis im deutschen Recht).
Wirtschaftliche Auswirkungen einer „polnischen Ehe“
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist unabhängig vom ehelichen Güterstand:
Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, ist das in der Ehe gemeinsam „errungene“ Vermögen sogenanntes Gesamthandsvermögen:
Jeder Ehegatte besitzt – von bestimmten Sondervermögen abgesehen – die Hälfte dieses Vermögens, das in der Gesamthand gebunden ist; es kann also keiner alleine verfügen.
Im Grundbuch für eine während der Ehezeit erworbene Immobilie in Deutschland stünde.
„In Errungenschaftsgemeinschaft nach polnischem Recht“.
Im Erbfall eines Ehegatten behält der überlebende Ehegatte dann seine Hälfte an diesem gemeinsamen Vermögen und erbt neben den Kindern zusätzlich an der Hälfte des gemeinsamen Vermögens des verstorbenen Ehegatten.
Der Ehegatte ist von der Erbfolge lediglich dann ausgeschlossen, wenn aufgrund seines Verschuldens der Erblasser Klage auf Scheidung oder auf „Trennung von Tisch und Bett“ (sog. gesetzliche Separation) eingereicht hat und seine Forderung begründet gewesen ist.
Im polnischen Eherecht gilt noch immer das sog. Verschuldensprinzip, im Unterschied zum Zerrüttungsprinzip in Deutschland.
Statt der Kinder erben die Enkelkinder allein oder neben dem Ehegatten, wenn sie ihre Eltern überleben.
Als gesetzliche Erben werden auch die Eltern und Geschwister des Erblassers berufen, ggf. zusammen mit dem überlebenden Ehegatten. Auch Neffen oder Nichten können unter Umständen erben, nämlich dann, wenn sie ihre Eltern, die Geschwister des Erblassers, überleben.
Weitere Ordnungen, Erbrecht der Gemeinde und des Fiskus
Verstirbt der Erblasser, ohne Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister oder Neffen und Nichten zu hinterlassen, so erbte bis zum 28.06.2009 die Gemeinde, in welcher der Erblasser den letzten Wohnsitz hatte; war der letzte Wohnsitz nicht feststellbar, erbte der Fiskus (Art. 935 § 3 polnisches Zivilgesetzbuch, weiter: ZGB).
Ab dem 28. Juni 2009 ist der Kreis der gesetzlichen Erben um die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Tanten, Onkel usw.) erweitert worden. Auch nicht adoptierte Stiefkinder können unter Umständen erben.
c) Pflichtteil (poln. zachowek)
Ebenso wie in Deutschland kommen auch in Polen nur die engeren Verwandten als Pflichtteilsberechtigte infrage: der Ehegatte, die Kinder bzw. deren Kinder und die Eltern des Erblassers. Die Eltern haben allerdings nur dann Anspruch auf den Pflichtteil, wenn der Erblasser keine Kinder hinterlässt.
Der Pflichtteilsanspruch besteht, wenn der Ehegatte, die Kinder und ggf. die Eltern im Testament „enterbt“ worden sind, was dem Erblasser frei steht; er muss dafür auch keine Gründe angeben. Die Pflichtteilsberechtigten können dann von den Erben einen Geldbetrag verlangen, der einem Teil des ihnen vorenthaltenen gesetzlichen Erbteils entspricht. Einen Anspruch auf einzelne zur Erbschaft gehörende Gegenstände haben sie nicht.
Die Höhe des Pflichtteils ist davon abhängig, ob der Pflichtteilsberechtigte auf eine Versorgung aus dem Nachlass angewiesen ist. Sollte der Berechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls dauerhaft arbeitsunfähig oder minderjährig sein, so erhält er zwei Drittel des Wertes des Erbteils, den er erhalten hätte, wäre er gesetzlicher Erbe geworden. Ist er nicht auf Versorgung angewiesen, so hat er nur Anspruch auf die Hälfte dieses Erbteils (Art. 991 § 2 ZGB).
Gegen dritte Personen, die nicht zur Familie gehören, und die vom Erblasser zu Lebzeiten Geschenke erhalten haben oder Begünstigte eines sog. Vindikationslegates sind, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils, wenn die Erben seinen Pflichtteil nicht auszahlen können (Art. 999 und Art. 1000 ZGB).
Die Ansprüche auf Pflichtteil verjähren nach Ablauf von fünf Jahren ab der Eröffnung des Testaments (Art.1007 § 1 ZGB). Der Anspruch gegen den aufgrund einer vom Erblasser erhaltenen Schenkung oder eines vindikatorischen Vermächtnisses zur Ergänzung des Pflichtteils Verpflichteten verjährt nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Erbfall (Art.1007 § 2 ZGB).
Nicht im Pflichtteilsrecht geregelt, aber mit ähnlichen Wirkungen versehen ist ein erbrechtlicher Unterhaltsanspruch der Großeltern des Erblassers. Gem. Art. 938 ZGB bzw. Art. 966 ZGB können sie, wenn sie sich in Not befinden, unter Umständen von dem oder den Erben Unterhalt verlangen. Der Erbe kann diesen Anspruch auch durch Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von einem Viertel des Wertes seines Erbteils an die Großeltern des Erblassers erfüllen.
d) Besonderheiten bei der Vererbung an Ausländer (insbesondere für Immobilien)
Der Immobilienerwerb in Polen ist mitunter kompliziert, wenn er sich durch Erbschaft eines Ausländers vollzieht. Der Erwerb von Immobilien in Polen durch Ausländer unterliegt zunächst den Einschränkungen nach dem Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer.
Jeder in einem Testament bedachte EU-Bürger, der nicht auch gesetzlicher Erbe nach polnischem Recht wäre, der ein Grundstück erbt, muss innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall einen Antrag auf Genehmigung des (erbrechtlichen) Erwerbs beim Ministerium für Inneres und Verwaltung stellen. Wird keine Genehmigung erteilt, geht das Eigentum an der Immobilie auf die Personen über, die zur gesetzlichen Erbfolge berufen wären (Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer). Für Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, besteht ein noch weitergehendes Genehmigungserfordernis.
Soll ein Erbschein für ein in Polen liegendes Vermögen beantragt werden, sollte gleichsam geprüft werden, ob die Einholung der Zustimmungen in die Wege geleitet sein soll. Der Immobilienerwerb ohne die Erlaubnis hat die zwingende Unwirksamkeit des Erwerbs zur Folge.
e) Erbschein (poln. stwierdzenie nabycia spadku)
Was konkret zu tun ist, um in Polen „an das Erbe zu kommen“, hängt zunächst davon ab, wo der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und welches Recht er im Testament gewählt hat.
In manchen Fällen kann es ausreichen, beim zuständigen deutschen Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
Wenn für den betreffenden Erbfall die internationale Zuständigkeit polnischer Gerichte gilt, ist der Erbschein in Polen zu beantragen. Er wird von dem Amtsgericht erteilt, in dessen Bezirk der Erblasser wohnhaft war. Wenn es über den Kreis der Erben keinen Streit gibt, kann der Antrag unter Umständen auch von einem polnischen Notar beschieden werden (poln. akt poświadczenia dziedziczenia).
Beratung zu Ihrem Einzelfall:
3. Europäisches Nachlasszeugnis (poln. Europejskie poświadczenie spadkowe)
Mit der EU-Erbrechtsverordnung, die am 4. Juli 2012 erlassen worden ist, soll der Umgang mit Nachlässen, die einen Auslandsbezug aufweisen, einfacher werden. Die neuen Vorschriften gelten für Erbfälle ab dem 17. August 2015.
Mit der Verordnung wird unter anderem das sog. Europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses Zeugnis, das von der mit der Erbsache befassten Behörde ausgestellt wird, kann von Erben, Vermächtnisnehmern und Testamentsvollstreckern verwendet werden, um ihren Status nachzuweisen und ihre Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
Einfache Vermächtnisse nach deutschem Recht können im Europäischen Nachlasszeugnis allerdings nicht ausgewiesen werden, Art. 63 und 68 EU-Erbrechtsverordnung. Bei sog. Vindikationslegaten nach polnischem Recht hingegen ist ein Nachweis über das Zeugnis möglich.
4. Erbschaftssteuer in Polen (poln. podatek od spadku)
Oberhalb der Steuerfreibeträge, die nach Verwandtschaftsgrad gestaffelt sind, müssen auch in Polen Schenkungs- und Erbschaftssteuer bezahlt werden.
Ehegatte, Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder sind allerdings vollständig von der Erbschaftssteuer befreit, wenn sie den Erbfall beim polnischen Finanzamt binnen 6 Monaten seit der Rechtskräftigkeit des Erbscheins bzw. der Registrierung durch einen Notar eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung anzeigen.
Werden polnische Immobilien verschenkt oder vererbt, werden grundsätzlich auch Deutsche oder Franzosen in Polen steuerpflichtig.
Der Erwerb von Vermögensgegenständen im Ausland durch Ausländer ist hingegen steuerfrei, wenn weder er noch der Erblasser oder Schenker am Tag des Erwerbs polnische Staatsangehörige waren oder in Polen gewohnt haben.
Sekretariat: Frau Anja Betzold (deutschprachige Mandanten), Frau Mercedes Felix (polnischsprachige Mandanten)

References: Art. 21
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 64
 Art. 931
 § 3
 § 2
 Art. 1000
 § 1
 § 2
 Art. 938
 Art. 966
 Art. 63