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Timestamp: 2016-05-02 01:27:33+00:00

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§ 451e HGB - Haftungshöchstbetrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > H > HGB > § 451e HGB - Haftungshöchstbetrag § 451e HGB - HaftungshöchstbetragHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 25.04.2016 Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Vierter Abschnitt (Frachtgeschäft) Zweiter Unterabschnitt (Beförderung von Umzugsgut)Abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 ist die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.Weitere Vorschriften um § 451e HGB§ 451 HGB - Umzugsvertrag§ 451a HGB - Pflichten des Frachtführers§ 451b HGB - Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere.
Mitteilungs- und Auskunftspflichten§ 451c HGB - (weggefallen)§ 451d HGB - Besondere Haftungsausschlußgründe§ 451e HGB - Haftungshöchstbetrag§ 451f HGB - Schadensanzeige§ 451g HGB - Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 451h HGB - Abweichende Vereinbarungen§ 452 HGB - Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln§ 452a HGB - Bekannter Schadensort
Entscheidungen zu § 451e HGBOLG-HAMBURG, 12.07.2011, 6 U 217/10Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.BFH, 26.08.2010, I R 17/091. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich...OLG-STUTTGART, 17.11.2009, 3 W 50/091. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch...OLG-SCHLESWIG, 05.06.2008, 5 U 24/081. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden.
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References: § 451
 § 451
 § 431
 § 451
 § 451
 § 439
 § 451