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Timestamp: 2017-02-26 01:38:50+00:00

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§ 81a BVG, Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81a BVG, Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBVG - Bundesversorgungsgesetz§§ 81 - 81c, - Schadenersatz, Erstattung
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 81a BVG, Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte§ 81b BVG, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die leistungspflich...§ 81c BVG, Überleitung des Anspruchs§ 82 BVG, Ausdehnung des Personenkreises§ 83 BVG, Verbot der Anrechnung§ 84 BVG, Witwen-/Waisenbeihilfe/Vergleichseinkommen§ 84a BVG, Anwendung des Einigungsvertrages§ 85 BVG, Verbindlichkeit von Entscheidungen nach früherem Versorgungsrecht zur ...§ 86 BVG, Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen...§ 87 BVG§ 88 BVG (weggefallen)§ 89 BVG, Härteausgleich§ 90 BVG, Neufeststellung von Ansprüchen§ 91 BVG, Neubekanntmachung des Bundesversorgungsgesetzes/der Durchführungsveror...§ 92 BVG (weggefallen)
§ 81a BVG, Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte
§ 81a BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Schadenersatz, ErstattungTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zur Erbringung von Leistungen auf den Bund über. 2Das gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen sind. 3Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit es sich um Ansprüche nach diesem Gesetz handelt, die nicht auf einer Schädigung beruhen.Absätze 3 und 4 angefügt durch G vom 25. 7. 1996 (BGBl I S. 1118).(3) 1Die Krankenkasse teilt der Verwaltungsbehörde Tatsachen mit, aus denen zu entnehmen ist, dass ein Dritter den Schaden verursacht hat. 2Auf Anfrage macht sie der Verwaltungsbehörde Angaben darüber, in welcher Höhe sie Heil- oder Krankenbehandlung erbracht hat; dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.(4) § 116 Abs. 8 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 63 IfSG, Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen§ 5 OEG, Übergang gesetzlicher SchadensersatzansprücheUrteileBGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SGB X für den Forderungsübergang gem. § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVGBGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08 - Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur…
§ 81 BVG, Zusammentreffen mit anderen gegen den Bund gerichteten Ansprüchen§ 81b BVG, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die…

References: § 81

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 § 116
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 § 5
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