Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2010,%2016
Timestamp: 2019-08-18 01:50:32+00:00

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BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55 - dejure.org
https://dejure.org/1956,305
BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
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BGHSt 10, 16
NJW 1957, 69
Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
Unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB ist der auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 10, 16, 17; BGH NJW 1966, 310, 312; BGH NJW 1978, 433 [BGH 21.12.1977 - 3 StR 427/77 S], insoweit in BGHSt 27, 325 nicht abgedruckt; BGHSt 28, 147 [BGH 11.10.1978 - 3 StR 105/78 S]).
Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen wird, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler, OWi, 13. Aufl., § 10 Rn. 20;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 15 Rn. 2;… Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 60 Rn. 3;… Geibel/Süßmann, WpÜG, § 60 Rn. 12;… Assmann in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 16 Rn. 15).
BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61
Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation …
Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein auf gewisse Dauer gewollter freiwilliger Zusammenschluss von Personen zu gemeinsamem Zweck, wobei die äussere Organisationsform ohne Bedeutung ist (BGHSt 7, 222, 223; 9, 101, 102 [BGH 09.03.1956 - 6 StR 125/55]; 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].
Eine Teilorganisation kann für sich allein nach § 90 a StGB beurteilt werden (BGHSt 10, 16, 19 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].
BGH, 22.10.1959 - 1 StE 2/58
Einziehung von einer juristischen Person gehörenden Gegenständen - Entschädigung …
Sie setzt einen organisatorischen, auf längere Dauer angelegten Zusammenschluss voraus (BGHSt 10, 16, 17) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].
Erforderlich ist ferner ein gewisser Grad von Selbständigkeit, der sich in der Unterschiedlichkeit der Ziele oder durch die Zuweisung von Sonderaufgaben ausprägen kann (BGHSt 10, 16, 19) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].
Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20;… Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12;… Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72).
BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74
Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …
Unter "Vereinigung" ist, wie das Landgericht unter Hinweis auf BGHSt 10, 16, 17 zutreffend angenommen hat, im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sachlich nicht verschiedenen Begriff der "Verbindung" die auf eine gewisse Dauer berechnete organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (RG JW 1931, 3667 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Auch der Teil einer Vereinigung oder Verbindung kann unter die §§ 128, 129 StGB fallen (BGHSt 10, 16; 15, 175) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].
Während der Geltung des § 129 a.F. ist dessen Anwendbarkeit auch auf die KPD - zumindest auf ihren Funktionärkörper - vom Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof zum Schütze der Republik stets bejaht worden (…Olshausen, StGB, 11. Aufl., 1927, Anm. 2 zu § 129; vgl. auch die in BGHSt 10, 16, 18 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55] erwähnten Urteile).
BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60
BGH, 04.10.1958 - 2 StE 4/58
Verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit als sog. Instrukteure des sowjetzonalen …
BGH, 14.05.1975 - 3 StR 9/75
Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Abgeben eines …
BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65
BGH, 21.02.1963 - 2 StE 1/63
BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61

References: § 129
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 15
 § 60
 § 60
 § 16
 § 90
 § 10
 § 15
 § 60
 § 60
 § 129
 § 129