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Timestamp: 2020-07-03 10:19:01+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 17.01.2018 – 4 U 4/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2018 – 4 U 4/17
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2. Zivilkammer – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts werden dahin ergänzt, dass die Schuldnerin die Konzernobergesellschaft des ehemaligen X-Konzerns war, der im Wesentlichen aus drei Säulen bestand, nämlich dem operativ im Wesentlichen von der Y … GmbH betriebenen …geschäft, dem operativ im Wesentlichen von der Z GmbH betriebenen I-Geschäft und der H-Sparte F. Die Schuldnerin war mit zwei 100 %-igen Tochtergesellschaften, der Y GmbH und der YZ1 GmbH (im Folgenden: YZ1), durch Gewinnabführungsverträge vom 11.11.2002 (Anlage K 18) und 20.04.1990 (Anlage K 22) verbunden und diesen Gesellschaften gegenüber aus den Verträgen, auf die anstelle einer Darstellung der Einzelheiten Bezug genommen wird, zum Verlustausgleich verpflichtet. Es bestand im Konzern der Schuldnerin ein Cash-Pooling-System, in dessen Rahmen die an das System angeschlossenen Konzerngesellschaften frei verfügbare Mittel auf Bankkonten der Schuldnerin abführten und liquiditätswirksame Verluste über diese Bankkonten ausglichen.
Der vom 01.12.2008 datierende Jahresabschluss der Y GmbH für das am 30.09.2008 endende Geschäftsjahr (Anlage K 19) wies einen Verlust dieser Gesellschaft in Höhe von 273.148.526,00 € aus. Der Verlust resultierte im Wesentlichen aus Verlusten der Y … GmbH, die ihrerseits einen Anspruch auf Verlustausgleich in Höhe von 250.979.991,00 € gegen die Y GmbH hatte. Der Jahresabschluss der YZ1 vom 03.12.2008 (Anlage K 23) wies für das zum 30.09.2008 endende Geschäftsjahr einen Verlust in Höhe von 104.023.069,58 € aus.
Darüber hinaus wird anstelle einer Darstellung der Einzelheiten des mit “Sanierungskonzept nach IDW ES 6 X AG” überschriebenen Gutachtens der Beklagten vom 20.05.2009 auf die Anlage K 11 verwiesen.
Hinsichtlich des im Mai 2008 abgeschlossenen ersten Beratungsvertrages sei ein Hinweis auf eine etwaige Insolvenzreife zum Zeitpunkt der letzten Präsentation am 10.09.2008 schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil eine Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche erst am 30.09.2008 eingetreten sei. Die Beklagte sei auf der Grundlage des im Mai 2008 abgeschlossenen Vertrages nach der Präsentation vom 10.09.2008 auch nicht mehr zu weiteren Hinweisen verpflichtet gewesen, da das Vertragsverhältnis – wie sich nicht zuletzt aus dem nachfolgend abgeschlossenen Vertrag vom 22.09.2008 ergebe – mit der Präsentation beendet gewesen sei. Die Pflichten der Beklagten seien für die Folgezeit allein dem Vertrag vom 22.09.2008 zu entnehmen gewesen. Es fehle überdies bei Unterstellung einer Insolvenzreife zum Zeitpunkt der Präsentation vom 10.09.2008 an der Kausalität zwischen dem unterlassenen Hinweis und dem geltend gemachten Schaden, da die Schuldnerin den Insolvenzantrag unter Berücksichtigung der Frist des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO spätestens Anfang Oktober 2008 hätte stellen müssen, so dass eine im Januar 2009 beginnende Schadensberechnung unschlüssig sei.
Bezüglich des am 22.09.2008 abgeschlossenen Vertrages könne nicht von einer Pflicht der Beklagten zur Prüfung der Insolvenzreife ausgegangen werden. Es komme dabei entscheidend auf die Auslegung des Vertrages an, während der vom Kläger nicht hinreichend substantiiert bestrittene Umstand, dass der Schuldnerin Rechtsanwälte in insolvenzrechtlichen Fragen beratend zur Seite gestanden hätten, nichts über den Vertragsinhalt aussage. Für die Vertragsauslegung nicht ausschlaggebend sei die von der Beklagten in dem übersandten Gutachten und im Rahmen der Präsentation verwendete Formulierung: ” It has not been our responsibility to advice management in context of para 17/19 InsO.” Gegenstand des zweiten Beratungsvertrages sei entsprechend dem beschriebenen Leistungsumfang die Beschreibung und Evaluierung des Turn-Around-Plans der X-Group, so dass kein Sanierungskonzept, sondern ein die Prüfung der Zahlungsfähigkeit nicht umfassendes Sanierungsgutachten geschuldet gewesen sei. Soweit der Kläger unter Hinweis auf Rn. 71 des Standards IDW ES 6 meine, dass Kernbestandteil eines Sanierungsgutachtens die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit sei, übersehe er, dass diese Regelung im Standard IDW ES 6 unter Ziff. 3.6 “Aussagen zur Unternehmensfortführung” enthalten sei, während dieser Punkt im Vertrag vom 22.09.2008 gerade nicht aufgeführt sei. Angesichts der im Vertrag erfolgten Aufzählung der einzelnen Arbeitsbereiche unter expliziter Klarstellung, dass sich die Arbeit auf die erwähnten Bereiche beschränke, müsse von einem abschließenden Aufgabenkatalog ausgegangen werden, der die Prüfung der Zahlungsfähigkeit nicht erfasse.
Eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO scheide ebenfalls aus. Eine Kenntnis der Beklagten von einer unterstellten Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung werde nicht gemäß § 130 Abs. 3 InsO i.V.m. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO vermutet. Allein die Tatsache, dass der Anfechtungsgegner aufgrund einer Geschäftsbeziehung einen tieferen Einblick in die Verhältnisse des Schuldners gehabt habe als sonstige Dritte, genüge für die Begründung eines Näheverhältnisses im Sinne des § 138 InsO nicht. Vielmehr sei ein externer Berater nur dann als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO einzuordnen, wenn ihm alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen, so dass er über den gleichen Wissensvorsprung verfüge, den sonst ein mit der Aufgabe befasster leitender Angestellter des Schuldners habe. Soweit der Kläger einen danach streitentscheidenden Zugriff der Beklagten auf sämtliche relevanten Finanzierungs-, Ertrags- und Liquiditätsdaten behauptet habe, sei die Beklagte dem mit dem Hinweis entgegengetreten, vollständig auf die von der Schuldnerin zur Verfügung gestellten Informationen angewiesen gewesen zu sein. Das diesbezüglich von dem Kläger erklärte Bestreiten mit Nichtwissen führe zur Beweisfälligkeit des Klägers, da dieser als Insolvenzverwalter für das behauptete Entstehen des erforderlichen Näheverhältnisses zwischen der Schuldnerin und der Beklagten darlegungs- und beweisbelastet sei. Der Kläger behaupte auch nicht, dass die Beklagte im Sinne des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO Kenntnis von der unterstellten Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe, sondern stütze sich zur Begründung des Anspruchs auf die nach § 130 Abs. 2 InsO gleichgestellte Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Eine Kenntnis der Umstände reiche jedoch nur aus, wenn sich ein redlich und vernünftig Denkender angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht, dass der Schuldner zahlungsunfähig sei, nicht habe verschließen können und aus der vorhandenen Tatsachengrundlage die Annahme der Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge. Nach diesen Maßstäben sei nicht feststellbar, dass die Beklagte zweifelsfrei zu der Feststellung gelangt wäre, dass eine Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Verlustausgleichsansprüche zu bejahen sei. Es handele sich bei der Frage, ob der Vorstand zur sofortigen Geltendmachung von Verlustausgleichsansprüchen verpflichtet sei, um eine bislang gerichtlich nicht entschiedene und in der Literatur kontrovers diskutierten Frage, deren juristische Behandlung als unklar zu qualifizieren sei. Darüber hinaus habe das Stehenlassen der Verlustausgleichsansprüche – unstreitig – der jahrelangen Konzernpraxis entsprochen und das vom Kläger als Anlage K 28 vorgelegte Rechtsgutachten aus dem Jahr 2012 im konkreten Fall sowohl die eine als auch die andere Sichtweise als vertretbar erachtet. Im Übrigen liege hinsichtlich der am 26.05.2009 beglichenen Rechnung vom 20.05.2009 über 566.437,03 € aufgrund des erst am 09.05.2009 beginnenden Leistungszeitraums ein die Anfechtung nach § 130 InsO ausschließendes Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vor.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei im Rahmen aller drei erteilten Aufträge verpflichtet gewesen, die Insolvenzreife der Schuldnerin zu überprüfen oder – bei Nichtvornahme einer solchen Prüfung – zumindest auf deren Notwendigkeit hinzuweisen und die Prüfung notfalls unter Androhung der Mandatsniederlegung zu erzwingen. Alle drei mit der Beklagten abgeschlossenen Verträge befassten sich inhaltlich mit der Fortführungsfähigkeit der Schuldnerin und etwaigen notwendigen Neuausrichtungen. Die gesetzmäßige Durchführung derartiger Maßnahmen sei bei einem Vorliegen von Insolvenzgründen wegen der Verpflichtung des Vorstands der Schuldnerin zur Stellung eines Insolvenzantrags unmöglich und jede weitere Beratung und Gestaltung ohne die Klärung des Vorliegens von Insolvenzgründen obsolet. Ein Sanierungsgutachten könne nur dann ein aussagekräftiges Ergebnis liefern, wenn die darin zusammengefasste Prüfung die gegenwärtige wirtschaftliche Lage des Unternehmens komplett widerspiegele. Dabei sei das Nichtvorliegen von Insolvenzgründen Grundvoraussetzung einer Sanierung, während ein ohne die Prüfung von Insolvenzgründen erstelltes Sanierungsgutachten für den Mandanten wertlos sei. Das Landgericht habe bei der Annahme einer Beschränkung des Auftragsumfangs verkannt, dass die Prüfung von Insolvenzgründen eine notwendige Vorfrage der als Ergebnis der Begutachtung geschuldeten Gesamtaussage zur Sanierungsfähigkeit sei. Der Gegenstand der Beauftragung der Beklagten unterscheide sich insoweit von einer Beratung des Managements bezüglich des Verhaltens bei einem Vorliegen von Insolvenzgründen. Auch wenn eine Begrenzung von Aufträgen auf bestimmte Teile nach dem Standard IDW ES 6 grundsätzlich zulässig sei und es den Parteien im Rahmen der Privatautonomie freistehe, den Umfang einer Prüfung oder Begutachtung zu vereinbaren, sei die Grenze für eine Beschränkung des Auftragsumfangs dort erreicht, wo die zu erbringende Leistung für die Schuldnerin völlig wertlos sei. In diesem Sinne sei eine abstrakte Beurteilung der Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen ohne Aussage zur konkreten Sanierungsfähigkeit der Schuldnerin und eine dabei vorauszusetzende Prüfung von Insolvenzgründen sinnlos.
Im Rahmen des Auftrags vom 09.05.2008 sei in dem Auftragsschreiben ausdrücklich ausgeführt, dass die Schuldnerin einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 250.000.000,00 € gehabt und zusätzlich eine Basis für eine mittel- und langfristige Refinanzierung benötigt habe. Die Tätigkeit der Beklagten habe dazu dienen sollen, die Transparenz der cash-flow-Prognose zu erhöhen und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Geschäftsmodells und der aktuellen Strategie zu zeigen. Der Beklagten habe es dabei im Rahmen der von ihr übernommenen Aufgaben auch oblegen, sich mit der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit des Unternehmens als wesentlicher finanzieller Annahme im Rahmen einer Unternehmensplanung zu befassen. Bestehende oder auch nur drohende Insolvenzgründe hätten maßgebliche Auswirkungen auf Planannahmen und deren Belastbarkeit, auf die Bewertung von Vermögensgegenständen und jegliche Restrukturierungsmaßnahmen und seien zudem auch für die Kreditentscheidungen der Finanzierer von essentieller Bedeutung gewesen. Es habe seitens der finanzierenden Banken und der anderen Beteiligten die – der Beklagten bewusste – Erwartung bestanden, dass ein positives Votum der Beklagten impliziere, dass keine Insolvenzgründe vorliegen oder unmittelbar drohen. Ein Sanierungskonzept, das die Prüfung von Insolvenzgründen ausblende, habe nicht dem auch damals geltenden Marktstandard entsprochen. Gleiches gelte für die Prüfung einer Reforecast- und Budgetplanung, wenn diese taugliche Grundlage für Entscheidungen des Vorstands oder für Kreditentscheidungen Dritter sein solle. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei ein Hinweis auf eine Insolvenzreife spätestens bei der Präsentation am 10.09.2008 erforderlich gewesen, selbst wenn die im Raum stehenden Verlustausgleichsansprüche erst drei Wochen nach der Präsentation fällig geworden seien. Die Prüfung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit umfasse auch die Aufstellung einer Liquiditätsplanung, nach der sich für den Planungszeitraum keine dauerhafte Unterdeckung von mehr als 10 % der Gesamtverbindlichkeiten ergeben dürfe. Darüber hinaus erstrecke sich die Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens auch auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit und eine Überschuldung, für deren Ausschluss im Rahmen einer positiven Fortbestehensprognose eine zeitraumbezogene Zahlungsfähigkeitsprüfung erforderlich sei. Eine zum Stichtag 10.09.2008 aufzustellende Liquiditätsplanung hätte bei Zugrundelegung der Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche am 30.09.2008 ergeben, dass die Schuldnerin mit Ablauf von drei Wochen zahlungsunfähig geworden wäre. Die Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche wäre zudem jedenfalls im Rahmen des für die Fortbestehensprognose zugrunde zu legenden Prognosezeitraums von einem bis zwei Geschäftsjahren zu berücksichtigen gewesen. Die wahrscheinliche Höhe der Verlustausgleichsansprüche sei anhand der Monats- und Quartalsabschlüsse der Schuldnerin auch ohne weiteres bereits im Vorfeld des 30.09.2008 absehbar gewesen. Die Beklagte sei danach spätestens bei der Präsentation am 10.09.2008 verpflichtet gewesen, die fällig werdenden Verlustausgleichsansprüche zu berücksichtigen und die Schuldnerin auf die bereits bestehende drohende Zahlungsunfähigkeit und den absehbaren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche hinzuweisen. Die Beklagte hätte die fällig werdenden Verlustausgleichsansprüche darüber hinaus sowohl im Hinblick auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit als auch im Hinblick auf eine Überschuldung zwingend berücksichtigen müssen. Die Geschäftsführung einer herrschenden Gesellschaft dürfe auch im Falle eines Stehenlassens von Verlustausgleichsansprüchen nicht auf eine dauerhafte Fortsetzung dieses Verhaltens vertrauen, sondern müsse davon ausgehen, dass die beherrschte Gesellschaft das rechtswidrige Verhalten jederzeit einstelle und die Erfüllung der Ansprüche kurzfristig einfordere. Der Beklagten sei in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass sie die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin bei der Prüfung einer Insolvenzreife der Schuldnerin insgesamt ausgeblendet habe.
In Bezug auf den Vertrag vom 22.09.2008 macht der Kläger geltend, dass Gegenstand dieses Vertrages auch nach dem eigenen Verständnis der Beklagten ein Auftrag zur Erstellung eines sog. Sanierungsgutachtens gewesen sei, wie es sich auch eindeutig aus den im Vertrag vom 20./28.04.2009 enthaltenen Ausführungen zur Ausgangslage ergebe. Für die Erstellung eines Sanierungsgutachtens sei grundsätzlich die Berufsauffassung zu berücksichtigen, die in dem IDW-Standard für Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW ES 6) niedergelegt sei. Danach könne ohne bestimmte Kernbestandteile des IDW ES 6 keine Aussage zur Sanierungsfähigkeit des Unternehmens getroffen werden. Zu diesen Kernbestandteilen gehöre im Rahmen der Darstellung und Analyse des Unternehmens zwingend eine Aussage zur Unternehmensfortführung und in diesem Zusammenhang insbesondere eine Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen nach § 17 InsO und § 19 InsO. Es sei danach, wenn die Begutachtung wie vorliegend gemäß dem Standard IDW ES 6 erfolge, bereits nach den Verlautbarungen des IDW im Rahmen der unverzichtbaren Kernbestandteile eines jeden Sanierungsgutachtens zwingend eine Aussage zu einer Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO zu treffen und ohne eine solche Aussage eine Pflichtverletzung gegeben. Es komme hinzu, dass führende Manager der Bank1 im Hinblick auf den durch die Bank Ende September 2008 an den Konzern der Schuldnerin herausgereichten Kredit vom Landgericht O1 wegen schwerer Untreue verurteilt worden seien, weil sie schon damals von der Gefahr der Insolvenz des Konzerns der Schuldnerin gewusst hätten. Es könne unterstellt werden, dass die Beklagte als zum damaligen Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten mit der Prüfung der Sanierungsaussichten befasste Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zumindest über den gleichen Kenntnisstand verfügt habe wie die Bankmanager. Das Sanierungsgutachten der Beklagten sei in einem in dem Strafprozess vom Landgericht O1 eingeholten Sachverständigengutachten zusammenfassend dahin gewürdigt worden, dass die dortigen Ausführungen nicht selten geradezu banal und aussagelos gewesen seien und die in den Unterlagen der Beklagten enthaltene cash-flow-Prognose die verantwortlichen Bankmanager habe aufschrecken müssen. Der Umstand, dass die Schuldnerin Ende September 2008 bereits nachhaltig kreditunwürdig gewesen und dies für die Bank anhand der in den Unterlagen der Beklagten enthaltenen cash-flow-Prognose erkennbar gewesen sei, lasse es als fragwürdig erscheinen, dass die Beklagte gemäß dem erstinstanzlichen Urteil nicht für den durch die gescheiterte Sanierung und verspätete Insolvenzantragstellung entstandenen Schaden verantwortlich sein und keine Pflichtwidrigkeit darin liegen solle, dass die Beklagte die fehlende Kreditwürdigkeit und die Insolvenzreife der Schuldnerin verkannt oder jedenfalls ausgeblendet habe. Die Schuldnerin habe sich überdies bei Beauftragung der Beklagten bereits seit längerem in einer tiefgreifenden Liquiditätskrise befunden und sich seit Jahren nur noch mit kurzfristigen Refinanzierungen von wenigen Monaten “über Wasser” halten können. Dies sei Grund der Beauftragung der Beklagten und allen Beteiligten bekannt gewesen. Es seien damit die Anforderungen der Ziff. 71 des Standards IDW ES 6 erfüllt gewesen, nach denen die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens von der Geschäftsleitung spätesten in der Liquiditätskrise zu untersuchen sei. Im Übrigen müsse die Geschäftsleitung eines Unternehmens, das eine der größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt mit der Erstellung eines – konkret so bezeichneten – Sanierungsgutachtens beauftrage, nicht damit rechnen, dass das Arbeitsergebnis den rechtlichen Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nicht gerecht werde und nicht dem üblichen Qualitätsstandard entspreche. In diesem Zusammenhang sei die Beklagte zumindest verpflichtet gewesen, in ihrem Auftragsschreiben darauf hinzuweisen, dass das Arbeitsergebnis kein Sanierungsgutachten im formellen Sinne darstelle und den Zweck eines solchen nicht erfüllen werde.
Der Kläger vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen zu der von ihm vertretenen Rechtsauffassung, dass wegen einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften zum 30.09.2008 ab diesem Zeitpunkt durchgängig eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 17 InsO bestanden habe. Der Kläger meint, dass auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein ernsthaftes Einfordern eines zivilrechtlich fälligen Anspruchs für die insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung allenfalls in Ausnahmefällen erforderlich sei und insbesondere Ansprüche aus § 302 AktG auch ohne gesonderte Einforderungshandlung der beherrschten Gesellschaft insolvenzrechtlich immer fällig seien. Zu berücksichtigen seien bei der rechtlichen Würdigung neben der gesetzlich vorgegebenen Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs die für die Organe der beherrschten Gesellschaft bestehende haftungsbewehrte Verfolgungspflicht und die gemäß § 302 Abs. 3 AktG stark eingeschränkte Disponibilität der Ansprüche. Ein Stehenlassen von Verlustausgleichsansprüchen sei nach den gesetzlichen Wertungen des § 302 AktG unzulässig. Insbesondere habe sich jede Beschränkung des Verlustausgleichsanspruchs am Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu orientieren. Es sei mit diesem Grundsatz unvereinbar, wenn das beherrschte Unternehmen – gegebenenfalls bewusst – still halte bzw. halten müsse und eine schlechtere Behandlung gegenüber den anderen Gläubigern des herrschenden Unternehmens hinnehme. Der Kläger verweist insoweit ergänzend auf seine erstinstanzlichen Ausführungen.
Der Kläger meint, dass das Landgericht zu Unrecht als unstreitig angenommen habe, dass die Verlustausgleichsansprüche bis zur Insolvenzantragstellung tatsächlich nicht geltend gemacht worden seien. Die Beurteilung des Landgerichts sei nicht nachvollziehbar, da die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften – wie vom Kläger unter Beweisantritt vorgetragen – von einer Geltendmachung durch Bilanzierung ausgegangen seien. Es liege damit eine von einem entsprechenden Willen getragene Rechtshandlung vor. Unabhängig davon sei ein bewusstes Stehenlassen der Verlustausgleichsansprüche auch jedenfalls nicht belegt. Die bloße Untätigkeit der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften genüge nicht, um ein – im Übrigen unzulässiges – Stehenlassen der Ansprüche annehmen zu können. Der Kläger verweist darüber hinaus auf sein diesbezügliches erstinstanzliches Vorbringen und beruft sich darauf, dass gegebenenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine die insolvenzrechtliche Fälligkeit nicht berührende “erzwungene Stundung” der Verlustausgleichsansprüche vorgelegen habe. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten hätten die Tochtergesellschaften die Verlustausgleichsansprüche nicht allein aufgrund der gängigen Praxis im Konzern der Schuldnerin und damit freiwillig nicht geltend gemacht. Der Annahme einer Freiwilligkeit stehe entgegen, dass für die Geschäftsführung der Tochtergesellschaften nicht die Alternative einer Realisierung der Verlustausgleichsansprüche bestanden habe, weil die Schuldnerin nicht mehr über eine ausreichende Liquidität zur Erfüllung der Ansprüche verfügt habe.
Der Kläger meint, das Landgericht habe in Bezug auf eine Anfechtung nach § 130 InsO zu Unrecht angenommen, dass die Vermutung des § 130 Abs. 2 InsO am unzureichenden Nachweis des erforderlichen Näheverhältnisses scheitere. Der Kläger habe den Zugriff der Beklagten auf sämtliche relevanten Daten und Informationen hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Es ergebe sich insbesondere aus dem in der Anlage K 5 vorgelegten, an die Beklagte gerichteten Schreiben des Vorstands der Schuldnerin vom 24.07.2008, dass der Zugriff der Beklagten auf Informationen und Daten vom Vorstand ausdrücklich bestätigt worden sei. Die Darstellung der Beklagten, dass sie quasi nur passiv Informationen entgegen genommen habe, sei danach unzutreffend. Es komme für ein Näheverhältnis im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO auch lediglich auf Umfang und Qualität der verfügbaren Informationen an und nicht darauf, ob diese passiv oder aktiv erlangt würden. Die Tätigkeit der Beklagten habe auch notwendigerweise die vollständige Kenntnis sämtlicher für die wirtschaftliche Lage und Perspektive der Schuldnerin relevanten Informationen erfordert. Der Kenntnisstand der Beklagten habe zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verträge mindestens dem eines leitenden Angestellten entsprechen und im Zweifel sogar – Geschäftsbereiche übergreifend – darüber hinausgehen müssen. Die Beklagte habe – anders als ein mit dem Unternehmen lose verbundener externer Wirtschaftsberater – die Sanierungsbemühungen der Schuldnerin und des Konzerns intensiv genug begleitet, um auf Zeithonorarbasis Vergütungen in Millionenhöhe abzurechnen. Der Kläger meint, dass für ein Näheverhältnis im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO bereits die für die Beklagte zweifelsfrei gegebene Möglichkeit einer Erlangung entsprechender Kenntnisse ausreichend sei, während es nicht darauf ankomme, ob die Beklagte von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Die Literatur gehe im Übrigen – soweit ersichtlich – einhellig davon aus, dass die Voraussetzungen eines Näheverhältnisses im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO bei einem Sanierungsberater regelmäßig erfüllt seien. Der Kläger nimmt daneben ergänzend auf seine erstinstanzlichen Ausführungen zur Qualifizierung der Beklagten als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Bezug.
Der Kläger beruft sich ferner darauf, dass die Beklagte Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe oder im Sinne des § 130 Abs. 3 InsO zumindest Umstände gekannt habe, die bei zutreffender Würdigung zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hätten schließen lassen. Ausreichend sei, dass die Beklagte unstreitig Kenntnis von den Verlustausgleichsansprüchen und deren Fälligkeit gehabt habe, während es nicht darauf ankomme, ob die Beklagte die Rechtslage zutreffend beurteilt habe. Die Argumentation des Landgerichts mit einer rechtlichen Unklarheit hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Ansprüche gehe fehl. Die betreffende Frage sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht kontrovers diskutiert worden. Die Beklagte habe im Übrigen wegen der für einen Berater gebotenen Vorsicht davon ausgehen müssen, dass die Verlustausgleichsansprüche die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin auslösten. Das Landgericht halte der Beklagten mit seiner Argumentation letztlich zugute, dass diese sich – pflichtwidrig – mit den Verlustausgleichsansprüchen nicht näher befasst habe.
In Bezug auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sei die Ansicht des Landgerichts, dass der Kläger die Kenntnis des Vorstands der Schuldnerin von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit für den maßgeblichen Zeitpunkt nicht schlüssig dargelegt habe, nicht nachvollziehbar. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ergebe sich – ebenso wie die Kenntnis der Beklagten hiervon – aus den objektiven Tatsachen. Dabei könne nicht nur die festgestellte Zahlungsunfähigkeit, sondern auch eine vom Schuldner erkannte drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sein. Im Zusammenhang mit Zahlungen an einen Sanierungsberater entfalle dieses starke Beweisanzeichen nur dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlungen die sichere Erwartung haben durfte, dass die Restrukturierung in Bälde erfolgreich abgeschlossen werde. Der Kläger habe das Vorliegen objektiver Zahlungsunfähigkeit ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt. Hinsichtlich der Verlustausgleichsansprüche habe der Vorstand der Schuldnerin kein begründetes Vertrauen darauf haben dürfen, dass die Ansprüche zur späteren Verrechnung mit Gegenforderungen stehen gelassen würden. Denn es habe insoweit gerade keine rechtlich wirksame und bindende Vereinbarung vorgelegen. Dem Vorstand der Schuldnerin und der Beklagten sei zudem jedenfalls eine aus anderen Gründen drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen, weil sie jeweils gewusst hätten, dass die notwendige Finanzierung nicht gesichert gewesen sei. Entsprechendes werde durch das Sanierungskonzept der Beklagten (Anlage 11, S. 9) und den erfolglos gebliebenen Antrag an den Lenkungsausschuss der Bundesregierung für die Zusage einer Bürgschaft über 650.000.000 € (Auszug als Anlage K 48) belegt. Die Erlangung der Bürgschaft sei zudem ungewiss gewesen, was sich schon aus der folgenden Ablehnung des Bürgschaftsantrags ergebe. Es sei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass selbst bei gewährter Prolongation eines Darlehens Zahlungsunfähigkeit drohen könne, wenn die in dieser Zeit geführten Umschuldungsverhandlungen keine sicheren Erfolgsaussichten bieten.
Hinsichtlich des Vertrages vom 09.05.2008 habe das Landgericht zutreffend festgestellt, dass ein Hinweis auf eine etwaige Insolvenzreife der Schuldnerin bereits aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht in Betracht gekommen sei. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es nicht darauf an, dass die Verlustausgleichsansprüche bereits zum 30.09.2008 und damit drei Wochen nach der Präsentation vom 10.09.2008 fällig geworden seien. Denn es habe vor dem Bilanzstichtag der beiden Tochtergesellschaften noch nicht festgestanden, in welcher Höhe die Verlustausgleichsansprüche am 30.09.2008 entstehen würden. Es habe nach dem Vertrag vom 09.05.2008 auch keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, auf eine angeblich drohende Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen. Der Vertrag verweise an keiner Stelle auf die Geltung eines etwaigen “Marktstandards”. Vielmehr sei der Umfang der Pflichten der Beklagten von den Parteien in dem Vertrag enumerativ und abschließend aufgelistet worden, ohne dass sich ein Verweis auf eine insolvenzrechtliche Beratung finde. Die Parteien hätten die Prüfung einer etwaigen Insolvenzreife somit sogar bewusst von den Pflichten der Beklagten ausgeklammert. Es sei auch davon auszugehen, dass die Parteien einen derart wichtigen Prüfungsgegenstand ausdrücklich vereinbart hätten, falls er gewünscht gewesen wäre. Für den Inhalt der Vereinbarung komme es ferner nicht auf die Erwartungen vertragsfremder Dritter, insbesondere der finanzierenden Banken, an. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers habe auch keine Nebenpflicht der Beklagten bestanden, eine während der Vertragslaufzeit unterlassene Belehrung später nachzuholen, da die Verlustausgleichsansprüche bis zum Vertragsende am 10.09.2008 noch nicht entstanden gewesen seien. Das Landgericht habe darüber hinaus zutreffend festgestellt, dass die vom Kläger vorgenommene Schadensberechnung ab dem 01.01.2009 bei einer unterstellten Insolvenzreife der Schuldnerin ab dem 01.10.2008 unschlüssig sei. Es handele sich insoweit um einen von dem Kläger willkürlich zu eigenen Gunsten festgelegten Zeitpunkt, der dazu diene, die Ende des Jahres 2008 durch das Weihnachtsgeschäft erzielten Konzerngewinne bei der Berechnung des vermeintlichen Schadens unberücksichtigt zu lassen. Der Kläger könne sich hinsichtlich einer hypothetischen Insolvenzantragstellung zum 01.01.2009 auch nicht auf die Vermutung eines aufklärungsrichtigen Verhaltens des Vorstands der Schuldnerin berufen, da eine Sanierung der Schuldnerin nach dem als Anlage B 4 vorgelegten Sanierungskonzept und einem kurz vor Insolvenzantragstellung von der Bundesregierung eingeholten Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G nach wie vor möglich gewesen sei und sich der Vorstand auch noch um Aufnahme weiterer Kredite zur Sanierung der Schuldnerin hätte bemühen können.
In Bezug auf den Vertrag vom 22.09.2008 habe das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Parteien einen abschließenden Aufgabenkatalog definiert hätten, der die Prüfung einer Zahlungsfähigkeit nicht erfasse. Das Landgericht habe dabei zu Recht darauf abgestellt, dass die Parteien den Standard IDW ES 6 nur teilweise in den Vertrag hätten einbeziehen wollen. Die Parteien hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nur Teilbereiche eines Sanierungsgutachtens zu beauftragen und die Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bewusst von dem vertraglichen Leistungsumfang ausgenommen. Das Landgericht habe dazu zutreffend festgestellt, dass die in Ziff. 3.6 des Standards IDW ES 6 vorgesehenen “Aussagen zur Unternehmensfortführung” im Vertrag nicht genannt worden seien. Damit sei auch die Prüfung einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht Gegenstand des Auftrags zur Erstellung des Sanierungsgutachtens gewesen. Es sei auch unrichtig, wenn der Kläger behaupte, dass es bereits für sich genommen einen Mangel eines Sanierungsgutachtens darstelle, wenn dieses keine Aussage zur Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO treffe. Etwas anderes könne allenfalls gelten, wenn Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Unternehmens vorgelegen hätten. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Ziff. 71 des Standards IDW ES 6, wonach spätestens in der Liquiditätskrise von der Geschäftsführung/dem Vorstand ein Liquiditätsstatus zu erstellen und die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu untersuchen sei. Die Beklagte habe für das Vorliegen einer solchen Liquiditätskrise im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Schuldnerin keine Anhaltspunkte gehabt. Es sei damit auch unzutreffend, dass ohne eine Aussage zur Zahlungsfähigkeit keine Aussage über die Sanierungsfähigkeit hätte getroffen werden können oder das Sanierungsgutachten der Beklagten ohne eine solche Aussage wertlos gewesen sei. Das gemeinsame Vertragsverständnis der Parteien, dass die Beklagte nicht zur Prüfung der Insolvenzreife der Schuldnerin verpflichtet gewesen sei, habe sich auch in dem Sanierungsgutachten vom 16.12.2008 niedergeschlagen, da die Beklagte dort darauf hingewiesen habe, dass es nicht ihre Verantwortung gewesen sei, das Management im Hinblick auf die §§ 17/19 InsO zu beraten. Es handele sich bei diesem Hinweis um eine Klarstellung der von vornherein einverständlich vorgenommenen Auftragsbegrenzung. Es habe im Übrigen für die Schuldnerin auch kein Bedürfnis bestanden, eine Prüfung und Beratung hinsichtlich des Vorliegens von Insolvenzantragsgründen durch die Beklagte vornehmen zu lassen. Denn die Schuldnerin sei zumindest seit September 2008 durch von ihr beauftragte Rechtsanwälte insolvenzrechtlich beraten worden. Es habe vor diesem Hintergrund auch keine Pflicht der Beklagten bestanden, auf die Notwendigkeit einer Prüfung von Insolvenzgründen hinzuweisen und auf die Durchführung einer solchen Prüfung hinzuwirken. Der Vorstand der Schuldnerin habe eine entsprechende Notwendigkeit vielmehr offensichtlich bereits selbst erkannt und aus diesem Grund eine entsprechende Rechtsberatung eingeholt. Unerheblich sei ferner der Vortrag des Klägers zu den angeblichen Ergebnissen des Strafverfahrens gegen führende Mitarbeiter der Bank1. Das betreffende Strafverfahren habe einen völlig anderen Vorwurf zum Gegenstand gehabt und nichts darüber ausgesagt, ob die Beklagte eine Pflicht zum Hinweis auf eine Insolvenzreife der Schuldnerin gehabt habe und ob eine solche überhaupt vorgelegen habe.
Im Hinblick auf den Vertrag vom 20./28.04.2009 habe das Landgericht zu Recht festgestellt, dass es schon an der Kausalität zwischen einer angeblichen Pflichtverletzung und den geltend gemachten Schäden fehle. Die Schuldnerin habe bereits am 09.06.2009 und damit weniger als drei Wochen nach Abschluss des Auftrags am 20.05.2009 Insolvenz angemeldet. Auch bei einem etwaigen Hinweis auf das Vorliegen von Insolvenzgründen wäre daher kein früherer Insolvenzantrag gestellt worden. Der neue Tatsachenvortrag des Klägers zu einer hypothetischen Insolvenzantragstellung am 21.05.2009 sei im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert. Der Kläger habe überdies auch nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen, dass ein Insolvenzantrag der Schuldnerin bereits zu diesem Zeitpunkt vorbereitet gewesen sei, und für diese – bestrittene – Tatsachenbehauptung auch keinen Beweis angeboten. Der vom Kläger gezogene Vergleich zu der Situation im Juni 2009 sei für Mai 2009 ohne Beweiswert. Es habe im Juni 2009 eine andere Situation als im Mai 2009 bestanden, weil dem Vorstand der Schuldnerin bewusst gewesen sei, dass die weitere Finanzierung durch die beantragte Bundesbürgschaft infrage gestanden habe. Der Kläger habe ferner auch nicht ansatzweise substantiiert dargetan, welche angeblich noch zwischen Beendigung des Auftrags und Erstellung des Insolvenzantrags am 09.06.2009 eingetretenen Schäden auf einem unterbliebenen Hinweis auf eine Insolvenzreife beruhen sollten.
Die Beklagte sei durch den Vertrag vom 20./28.04.2008 ferner – wie erstinstanzlich vorgetragen – trotz des Auftragstitels “Angebot zur Erstellung eines Sanierungskonzepts” lediglich mit der Begutachtung eines zuvor von der Schuldnerin gemeinsam mit C1 erstellten Sanierungskonzepts beauftragt worden. Entsprechendes ergebe sich auch unmittelbar aus dem erstinstanzlich als Anlage B 4 vorgelegten Sanierungskonzept von C vom 20.04.2009. Die Beklagte habe ferner die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung geprüft und eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit zutreffend verneint. Entsprechendes ergebe sich aus dem in dem Gutachten der Beklagten vom 20.05.2009 (Anlage K 11) auf S. 83 festgehaltenen Fazit zur Liquiditätslage der Schuldnerin. Eine darüber hinausgehende insolvenzrechtliche Prüfungs- oder Beratungspflicht der Beklagten habe nach dem Vertrag vom 20./28.04.2009 nicht bestanden. Die Beklagte habe in diesem Sinne in ihrem Gutachten vom 20.05.2009 ausdrücklich klargestellt, dass es nicht Gegenstand ihres Auftrags gewesen sei, den Vorstand der Gesellschaft in insolvenzrechtlichen Fragen zu beraten. Der Beklagten sei im Übrigen bekannt gewesen, dass die Insolvenzschuldnerin zwecks weitergehender insolvenzrechtlicher Beratung anwaltliche Berater eingeschaltet hatte. Die Beklagte habe daher davon ausgehen können, dass die insoweit tätigen Rechtsberater den Vorstand der Schuldnerin auf das Bestehen etwaiger Insolvenzgründe hingewiesen hätten.
Das Landgericht habe auch zutreffend als unstreitig festgestellt, dass die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften aus dem Geschäftsjahr 2007/2008 bis zur Insolvenzantragstellung tatsächlich nicht geltend gemacht worden seien. Denn es komme für die Frage des tatsächlichen Stehenlassens der Verlustausgleichsansprüche nicht darauf an, dass die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften nach der – von der Beklagten bestrittenen – Behauptung des Klägers von einer “Geltendmachung durch Bilanzierung” ausgegangen seien. Die – streitige – subjektive Intention der Geschäftsführer stelle gerade kein tatsächliches Einfordern dar. Im Übrigen hätten sich die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften in dem gegen sie geführten Zivilrechtsstreit selbst darauf berufen, dass das Stehenlassen der Verlustausgleichsansprüche bis zu einer späteren Verrechnung mit Ansprüchen der Schuldnerin zulässig gewesen sei.
Der Zulässigkeit des Stehenlassens der Verlustausgleichsansprüche stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten “erzwungenen Stundung” entgegen. Die Tochtergesellschaften der Schuldnerin seien von einer Erfüllung der gestundeten Forderungen wirtschaftlich nicht abhängig gewesen. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht schlüssig dargelegt, dass überhaupt eine “erzwungene Stundung” vorliege. Die Tochtergesellschaften hätten ihre Verlustausgleichsansprüche vielmehr allein aufgrund der gängigen Praxis im Konzern der Schuldnerin stehen gelassen und die Ansprüche somit freiwillig nicht geltend gemacht.
Die Beklagte beruft sich ferner darauf, dass der Kläger in der Berufungsbegründung selbst zugestanden habe, dass ein durch die Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche zum 30.09.2008 begründete Eintritt der Insolvenzreife für den Vorstand der Schuldnerin – bei zutreffender rechtlicher Beurteilung – erkennbar gewesen sei. Die Beklagte meint, dass vor dem Hintergrund dieses Vortrags ein Hinweis der Beklagten auf eine vermeintlich durch das Entstehen der Verlustausgleichsansprüche ausgelöste Zahlungsunfähigkeit nichts an dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung geändert hätte. Es ergebe sich aus dem betreffenden Vortrag des Klägers überdies ein die Haftung der Beklagten ausschließendes Mitverschulden der Schuldnerin, da eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des Vorstandes der Schuldnerin vorliege, weil dieser trotz seiner Kenntnis von den Verlustausgleichsansprüchen keine Prüfung der Insolvenzreife vorgenommen habe oder habe vornehmen lassen.
Die Beklagte meint, dass auch die Voraussetzungen für eine Vermutung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf Seiten der Beklagten gemäß § 130 Abs. 3 InsO i.V.m. § 138 Abs. 2 InsO nicht vorlägen. Das Landgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger für das von ihm darzulegende Näheverhältnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin beweisfällig geblieben sei. Die Berufungsbegründung des Klägers ergebe in dieser Hinsicht nichts Abweichendes. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 15.11.2012, IX ZR 205/11) an die Einordnung eines externen Beraters als nahestehende Person zu stellenden Anforderungen seien in Bezug auf die Tätigkeit der Beklagten als Sanierungsberaterin der Schuldnerin nicht erfüllt. Die Tätigkeit der Beklagten habe entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs eine vollständige Kenntnis sämtlicher für die wirtschaftliche Lage und Perspektive der Schuldnerin relevanten Informationen erfordert, sondern lediglich darin bestanden, die von der Schuldnerin bereits entwickelten konkreten Geschäftsstrategien und Sanierungsmaßnahmen zu begutachten und zu plausibilisieren. Hierfür sei lediglich die Einsichtnahme in solche Unterlagen erforderlich gewesen, deren Kenntnis für die Beurteilung der zu überprüfenden konkreten Maßnahmen unabdingbar gewesen sei. Dementsprechend ergebe sich auch aus dem vom Kläger vorgelegten Begleitschreiben der Schuldnerin zum Vertrag vom 09.05.2008, dass die Entscheidung darüber, welche Geschäftsdaten für den Auftrag der Beklagten von Bedeutung (“of importance”) waren, im Ermessen der Schuldnerin gestanden habe. Es habe keinen Automatismus gegeben, nach dem sämtliche Geschäftsunterlagen der Schuldnerin der Beklagten im üblichen Geschäftsgang übermittelt worden oder von ihr einzusehen gewesen wären.
Die Beklagte habe auch keine Kenntnis von einer angeblichen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder den eine solche Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen gehabt. Der Beklagten sei ein zweifelsfreier Schluss auf die – ohnehin nicht gegebene – Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin insbesondere angesichts der ausdrücklichen Mitteilung des Herrn D zu der im Konzern der Schuldnerin bestehenden Praxis, die Verlustausgleichsansprüche bis zu ihrer Verrechnung mit Gegenforderungen der Schuldnerin nicht geltend zu machen, nicht möglich gewesen. Die Beklagte habe vielmehr davon ausgehen müssen, dass die Verlustausgleichsansprüche keine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgelöst hätten. Es habe im Übrigen zu der Frage der Zulässigkeit des Stehenlassens von Verlustausgleichsansprüchen weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute eine einschlägige Rechtsprechung vorgelegen, so dass die Beklagte nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht vom Bestehen der Ansprüche auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin habe schließen müssen. Ferner sei auch die Erwägung des Klägers, dass die Beklagte vorsichtshalber von einer durch die Verlustausgleichsansprüche begründeten Zahlungsunfähigkeit habe ausgehen müssen, nicht geeignet, eine positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 S. 1 InsO oder des § 130 Abs. 2 InsO zu begründen.
Das Landgericht habe schließlich auch zutreffend festgestellt, dass der Kläger einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht bewiesen habe, da er die von ihm pauschal behauptete Kenntnis des Vorstands der Schuldnerin von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit trotz Bestreitens der Beklagten nicht näher substantiiert habe. Der Vorstand der Schuldnerin sei in dem Zeitraum vor Insolvenzantragstellung am 09.06.2009 noch nicht von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen und habe konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt, dass eine Insolvenz der Schuldnerin noch abgewendet werden konnte. Der Vorstand habe sich erst zur Stellung des auch lediglich mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit begründeten Insolvenzantrags entschlossen, nachdem am 08.06.2009 die Anträge der Schuldnerin auf Stellung einer Bürgschaft in Höhe von 650 Mio. EUR und Gewährung von Krediten durch den Lenkungsausschuss der Bundesregierung abgelehnt worden seien. Der Kläger habe diesem Vorbringen schon in erster Instanz nichts entgegenzusetzen gehabt. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei ferner nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts auch deshalb ausgeschlossen, weil die Honorarzahlungen im Zusammenhang mit ernsthaften Sanierungsbemühungen erfolgt seien. Die Beklagte habe ferner von einem – ohnehin nicht bestehenden – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin keine Kenntnis gehabt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, führt die Fälligkeit einer Forderung nach § 271 Abs. 1 BGB nicht notwendig dazu, dass eine Forderung auch im insolvenzrechtlichen Sinne fällig und deshalb bei der Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO zu berücksichtigen ist. Sinn und Zweck des § 17 InsO verlangen vielmehr, in Übereinstimmung mit dem unter Geltung der Konkursordnung zugrunde gelegten Verständnis an dem Erfordernis des “ernsthaften Einforderns” als Voraussetzung einer die Zahlungsunfähigkeit begründenden oder zu dieser beitragenden Forderung festzuhalten. Von der Nichtzahlung einer im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO geschlossen werden. Vielmehr kann im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine nach § 271 Abs. 1 BGB fällige Forderung, die der Schuldner nicht erfüllt, den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit zulässt (grundlegend zum Ganzen: BGH, Beschluss v. 19.7.2007, Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil v. 14.5.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22; jeweils zit. nach juris). Eine Forderung ist danach in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss v. 19.7.2007, IX ZB 36/07, Rn. 18; Urteil v. 14.5.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22). Das Merkmal des “ernsthaften Einforderns” dient damit dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung – gestundet sind (BGH, Urteil v. 14.5.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22).
Nach diesen Maßstäben ist eine insolvenzrechtliche Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin für das Geschäftsjahr 2007/2008 nicht feststellbar. Zwar waren die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin, die in entsprechender Anwendung des § 302 AktG auch im Vertragskonzern mit der GmbH als abhängiger Gesellschaft bestehen (vgl. dazu: BGH, Urteil v. 10.7.2006, II ZR 238/04, Rn. 6; Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 18 ff.; jeweils zit. nach juris) im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB bereits zum Bilanzstichtag 30.09.2009 fällig (vgl. BGH, Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 24; Altmeppen, MüKo AktG, 4. Aufl. , § 302 Rn. 71 f.; Ziemons, Ziemons/Binnewies, Handbuch AG, 76. Lieferung, Ziff. 12.1057). Es fehlt aber für eine insolvenzrechtliche Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche an einem “ernsthaften Einfordern”, weil die Ansprüche bereits am Bilanzstichtag tatsächlich gestundet waren und die Stundung im Folgenden bis zur Insolvenzantragstellung aufrechterhalten blieb. Die Vereinbarung einer tatsächlichen Stundung der Ansprüche ergibt sich konkludent daraus, dass es im Konzern der Schuldnerin ständiger Praxis entsprach, die Ansprüche erst im Rahmen einer späteren Verrechnung auszugleichen. Eine solche ständige Praxis des “Stehenlassens der Verlustausgleichsansprüche” ist vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil als unstreitig festgestellt und vom Kläger in tatsächlicher Hinsicht auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt worden. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften davon ausgegangen seien, die Verlustausgleichsansprüche durch Bilanzierung geltend gemacht zu haben, steht dies einer auf die Konzernpraxis zurückzuführenden konkludenten tatsächlichen Stundung der Ansprüche nicht entgegen. Denn eine lediglich den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Tochtergesellschaften Rechnung tragende Bilanzierung der Ansprüche war vor dem Hintergrund der im Konzern der Schuldnerin bestehenden Verrechnungspraxis nicht ausreichend, um einen tatsächlichen Willen der Tochtergesellschaften erkennen zu lassen, die Ansprüche – abweichend von der in der Vergangenheit geübten Konzernpraxis – schon vor einer später zu treffenden Verrechnungsvereinbarung geltend zu machen. Der Vortrag des Klägers zu einem davon abweichenden Willen der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft ist mangels entsprechender Willensäußerung für die Feststellung einer Gläubigerhandlung, aus der sich ein Erfüllungsverlangen ergibt, ohne Bedeutung.
Die Annahme einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche ist ferner auch nicht unter dem Aspekt einer sogenannten “erzwungenen Stundung” gerechtfertigt. Unabhängig davon, dass es die für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit zugrunde zu legende tatsächliche Betrachtung gebietet, eine die insolvenzrechtliche Fälligkeit nicht berührende “erzwungene Stundung” nur in solchen Fällen anzunehmen, in denen das Unterbleiben eines Verlangens nach Ausgleich der Forderung den Umständen nach nicht als Ausdruck eines tatsächlichen Willens des Gläubigers zur Stundung der Forderung verstanden werden kann, liegen die vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen an eine “erzwungene Stundung” nicht vor. “Erzwungene Stundungen” kommen nach dieser Rechtsprechung dadurch zustande, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerung begleicht, die Gläubiger aber nicht sofort klagen und vollstrecken, weil sie dies ohnehin für aussichtslos halten oder sie nicht den sofortigen Zusammenbruch des Schuldners verantworten wollen (BGH, Urteil v. 14.2.2008, IX ZR 38/04, Rn. 22, zit. nach juris). Gemessen daran fehlt es für die zum 30.09.2008 fälligen Verlustausgleichsansprüche auch unter Berücksichtigung des Klägervortrags an jeglichen Anhaltspunkten, die den Rückschluss zulassen könnten, dass die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der Schuldnerin Zahlungen auf die zum 30.09.2008 fälligen Verlustausgleichsansprüche nur deshalb nicht verlangt haben, weil sie eine Durchsetzung der Forderungen für aussichtslos hielten oder für den Fall eines Ausgleichsverlangens mit einem sofortigen Zusammenbruch der Schuldnerin rechneten. Der Kläger hat eine derartige Motivationslage der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der Schuldnerin nicht dargelegt und auch keine Umstände vorgetragen, aus denen eine solche abgeleitet werden könnte. Vielmehr stellt sich das Unterbleiben eines Verlangens nach Erfüllung der Verlustausgleichsansprüche – unabhängig von der Frage, ob die Schuldnerin über eine hinreichende Liquidität zur kurzfristigen Erfüllung der Ansprüche verfügte – den Umständen nach als bloße Fortsetzung der im Konzern der Schuldnerin herrschenden Praxis dar, die Erfüllung der Verlustausgleichsansprüche bis zu einer späteren Vereinbarung über eine Verrechnung zurückzustellen. Die der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten “erzwungenen Stundung” zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation, die sich auf ein Unterbleiben der Durchsetzung von Lohnforderungen von Arbeitnehmern bezieht, ist zudem auch im Übrigen im Hinblick auf einen bestehenden “Zwang” nicht mit der vorliegenden Fallgestaltung der einvernehmlichen Zurückstellung von Verlustausgleichsansprüchen in einem Konzern vergleichbar.
Für den Vertrag vom 09.05.2008 ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers eine Verpflichtung der Beklagten zur Prüfung der Insolvenzreife nicht daraus, dass die Beklagte die Aufgabe übernommen hatte, die von der Schuldnerin in ihrer mittelfristigen Planung und im überarbeiteten mittelfristigen Plan verwendeten (“used”) wichtigsten Geschäfts- und Finanzannahmen (“key business and financial assumptions”) zu diskutieren, analysieren und kommentieren. Es sind zunächst schon keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Planung der Schuldnerin, die dem Vertragsschluss vom 09.05.2008 zugrunde lag, finanzielle Annahmen enthalten waren, die sich auf die erst zum Bilanzstichtag 30.09.2008 fällig werdenden Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften bezogen und deshalb von der Beklagten zu überprüfen gewesen wären. Im Übrigen mag die fortbestehende Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zwar eine allgemeine Voraussetzung für die mittelfristige Unternehmensplanung der Schuldnerin gewesen sein. Die Aufgabe der Überprüfung der mittelfristigen Unternehmensplanung hinsichtlich der verwendeten finanziellen Annahmen der Schuldnerin umfasste damit aber keine über die konkrete Planung der Schuldnerin hinausgehende anlasslose Prüfung etwaiger künftiger Insolvenzgründe und insbesondere nicht die Prüfung, ob die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin für das Geschäftsjahr 2007/2008 trotz der Konzernpraxis einer Stundung bis zu einer späteren Verrechnung aufgrund einer konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung als insolvenzrechtlich fällig zu beurteilen waren.
Die im Vertrag vom 22.09.2008 enthaltenen Hinweise auf den Standard IDW ES 6, die sich aus der Überschrift “Independent Business Review (nach IDW ES 6)” und der einleitenden Textpassage zu den von der Beklagten “auf der Grundlage des Standards IDW ES 6” zu erbringenden Leistungen ergeben, können vor dem Hintergrund der abschließenden vertraglichen Festlegung des Pflichtenkatalogs der Beklagten bei der Erstellung des Sanierungsgutachtens zwar zur Auslegung der die einzelnen Pflichten der Beklagten betreffenden Leistungsbeschreibungen herangezogen werden, vermögen den Pflichtenkatalog aber nicht zu erweitern. Es kommt darüber hinaus entgegen der Rechtsauffassung des Klägers insbesondere für die Auslegung des Vertrages vom 22.09.2008 auch nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Standard IDW ES 6 als Kernbestandteil der Darstellung und Analyse des Unternehmens auch Aussagen zur Unternehmensfortführung beinhaltet und in diesem Zusammenhang eine Beurteilung von Insolvenzgründen erfordert. Denn das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die im Standard IDW ES 6 unter Ziff. 3.6 erfassten “Aussagen zur Unternehmensfortführung” nicht Gegenstand der im Vertrag seinem Wortlaut nach abschließend erfassten Prüfungspflichten der Beklagten waren.
Es sind auch keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die dafür sprechen, dass die Vertragsparteien eine Prüfung der Insolvenzreife trotz der vertraglichen Festlegung des abschließenden Charakters des Pflichtenkatalogs zum Gegenstand der vertraglichen Pflichten der Beklagten machen wollten. Denn die Prüfung einer Insolvenzreife insbesondere wegen Zahlungsunfähigkeit ist – wie der Kläger zutreffend geltend macht – in Übereinstimmung mit Rn. 71 des Standards IDW ES 6 jedenfalls in einer Liquiditätskrise für einen Sanierungserfolg von so maßgebender Bedeutung, dass bei einem Willen der Vertragsparteien zur Begründung einer entsprechenden Prüfungspflicht der Beklagten eine ausdrückliche Aufnahme in den vertraglichen Pflichtenkatalog zu erwarten gewesen wäre. In diesem Zusammenhang vermag auch die Relevanz einer Prüfung von Insolvenzgründen für eine Kreditgewährung durch Banken, die zumindest für den Beratungsvertrag vom 09.05.2008 von Bedeutung war, keine andere Würdigung zu rechtfertigen, da es gerade wegen der Wichtigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin für die Aufnahme von weiteren Krediten naheliegend gewesen wäre, eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien, nach dem die Beklagte auch zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin verpflichtet sein sollte, in dem im Vertrag schriftlich festgelegten Pflichtenkatalog zum Ausdruck zu bringen. Für die Vertragsauslegung kann schließlich auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei den Vertragsparteien um die Konzernobergesellschaft eines Großkonzerns und eine bedeutende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelte. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien die Bedeutung einer Prüfung der Insolvenzreife der Schuldnerin bei der Vereinbarung der vertraglichen Pflichten der Beklagten verkannt haben könnten.
Soweit der Kläger auf eine Verpflichtung der Beklagten zur “Plausibilisierung” der im Rahmen einer Begutachtung oder Erstellung eines Sanierungskonzepts vorgelegten Informationen und Zahlen Bezug nimmt, ergibt sich daraus nach den vorstehenden Ausführungen keine die Beurteilung einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche betreffende Pflichtverletzung der Beklagten. Es genügte in Bezug auf die Verlustausgleichsansprüche für eine “Plausibilisierung” im Hinblick auf die im Konzern der Schuldnerin bestehende Verrechnungspraxis, dass sich die Beklagte nach ihrem Vortrag durch Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Tochtergesellschaften D vergewissert hat, dass eine Geltendmachung der Ansprüche nicht beabsichtigt war. Eine von dem Vortrag der Beklagten abweichende Sachdarstellung, aus der sich eine Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit einer solchen “Plausibilisierung” ergeben könnte, ist dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen und ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Kläger die von der Beklagten vorgetragene Erklärung des Geschäftsführers der Tochtergesellschaften mit Nichtwissen bestritten hat.
Die Vertragsauslegung, nach der die Beklagte keine Prüfung einer Insolvenzreife der Schuldnerin schuldete, wird dadurch bestätigt, dass die Schuldnerin das Fehlen einer solchen Prüfung gegenüber der Beklagten zu keinem Zeitpunkt beanstandet hat. Die Beklagte hat im Rahmen des zweiten Beratungsvertrages unstreitig sowohl bei der Präsentation ihrer Prüfungsergebnisse gegenüber der Schuldnerin am 16.12.2008 als auch in dem Begleitschreiben zu ihrem am 16.12.2008 übersandten Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht ihre Verantwortung gewesen sei, das Management im Zusammenhang mit den §§ 17 und 19 InsO zu beraten (“to advice”). Es wäre daher, wenn auf Seiten der Schuldnerin der Wille bestanden hätte, die Beklagte mit einer Prüfung von Insolvenzgründen zu beauftragen, zu erwarten gewesen, dass die Schuldnerin die ersichtlich fehlende Prüfung der Insolvenzreife gegenüber der Beklagten beanstandet und eine entsprechende Ergänzung des Gutachtens der Beklagten verlangt hätte. Tatsächlich bietet der Vortrag des Klägers aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin wegen der unterbliebenen Prüfung von Insolvenzgründen Einwendungen gegen die Leistungen der Beklagten erhoben hat. Entsprechendes gilt auch für den ersten Beratungsvertrag vom 09.05.2008, für den sich ebenfalls nicht ergibt, dass die Schuldnerin fehlende Ausführungen zur Frage einer Insolvenzreife im Zusammenhang mit der ersten Präsentation der Beklagten vom 07.07.2008 oder jedenfalls im Zusammenhang mit der die Stellungnahme der Beklagten zur überarbeiteten Planung der Schuldnerin betreffenden Präsentation vom 10.09.2008 beanstandet hat.
Es kann offen bleiben, ob die Beklagte im Rahmen der ersten beiden Beratungsverträge ungeachtet ihrer fehlenden Beauftragung mit einer Prüfung von Insolvenzgründen im Rahmen einer aus § 242 BGB herzuleitenden Nebenpflicht zum Schutz der Vermögensinteressen der Schuldnerin gehalten war, diese auf erkennbare Hindernisse bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes hinzuweisen und die Schuldnerin in diesem Zusammenhang insbesondere auch über Bedenken wegen einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit in Kenntnis zu setzen. Denn eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten bezog sich gegebenenfalls nicht auf eine rechtliche Beurteilung der konzernrechtlichen Zulässigkeit einer Stundung der Verlustausgleichsansprüche und eine daraus abzuleitende Annahme einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Ansprüche. Es lag insoweit jedenfalls kein – ohne eine eingehende rechtliche Prüfung – erkennbares Hindernis für eine Sanierung der Schuldnerin vor. Der Vortrag des Klägers bietet auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte Kenntnis von Umständen hatte, die darauf hindeuteten, dass die Verlustausgleichsansprüche entgegen der ständigen Praxis im Konzern der Schuldnerin tatsächlich geltend gemacht würden. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass der damalige Mitgeschäftsführer der betreffenden Tochtergesellschaften und Leiter der Rechtsabteilung der Schuldnerin D ihren Mitarbeitern gegenüber ausdrücklich erklärt habe, dass die Verlustausgleichsansprüche aus dem Geschäftsjahr 2007/2008 nach einer von der Schuldnerin mit ihren Tochtergesellschaften getroffenen Vereinbarung von den Tochterunternehmen nicht geltend gemacht, sondern zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet würden und daher nicht als fällige Verbindlichkeiten in der Liquiditätsplanung zu berücksichtigen seien. Dem vom Kläger erklärten Bestreiten dieses Vorbringens mit Nichtwissen lässt sich – ungeachtet der Frage der prozessualen Zulässigkeit dieses Bestreitens – keine Darlegung von Tatsachen entnehmen, die für die Beklagte Anlass hätten bieten können, daran zu zweifeln, dass die ständige Konzernpraxis einer späteren Verrechnung der Verlustausgleichsansprüche fortgesetzt werden würde. Es ergibt sich im Übrigen auch aus dem weiteren tatsächlichen Verlauf bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 09.06.2017 keine Abweichung von dieser Konzernpraxis.
Für die Beklagte bestand im Rahmen der ersten beiden Beratungsverträge ferner auch keine allgemeine Verpflichtung, die Schuldnerin auf die Notwendigkeit einer Prüfung von Insolvenzgründen hinzuweisen. Eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten käme nur in Betracht, wenn die Beklagte den Umständen nach damit hätte rechnen müssen, dass der Schuldnerin ihre Verpflichtung zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife und insbesondere einer Zahlungsunfähigkeit nicht bekannt war. Der Kläger hat aber keine Umstände dargelegt, nach denen die Beklagte annehmen musste, dass der Schuldnerin ihre Verpflichtung zur Prüfung einer Insolvenzreife trotz der ausdrücklichen Beschränkungen der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten nicht bewusst war. Die Beklagte durfte vielmehr unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Schuldnerin um die Obergesellschaft eines Großkonzerns handelte, davon ausgehen, dass die Schuldnerin hinsichtlich ihrer die Insolvenzreife betreffenden Prüfungspflicht keiner Belehrung bedurfte, zumal die Schuldnerin – wie die Beklagte unstreitig wusste – in insolvenzrechtlicher Hinsicht spätestens seit September 2008 anwaltlich beraten war.
Der vorstehenden rechtlichen Würdigung steht nicht entgegen, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 26.1.2017, IX ZR 285/14, Rn. 19 f., zit. nach juris) verpflichtet ist zu prüfen, ob sich auf Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen könnten. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten eines Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses stellen auf die Vorgaben der Bewertungsvorschrift des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ab und sind damit auf die eine Sanierungsberatung betreffenden Verträge zwischen der Schuldnerin und der Beklagten nicht übertragbar und jedenfalls nicht geeignet, die vertragliche Beschränkung des Umfangs der Pflichten der Beklagten infrage zu stellen. Es ergab sich im Übrigen – wie ausgeführt – aus den Verlustausgleichsansprüchen der Tochtergesellschaften auch kein für die Beklagte erkennbares tatsächliches Sanierungshindernis. Zu einer rechtlichen Prüfung der insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche unter dem Aspekt einer konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung von Verlustausgleichsansprüchen war die Beklagte auch nach den Maßstäben der vorstehend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht verpflichtet. So hat der Bundesgerichtshof auch in Bezug auf den zur Erstellung des Jahresabschlusses beauftragten Steuerberaters ausdrücklich festgestellt, dass dieser ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Auftrag nicht verpflichtet ist, über die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und die ihm sonst bekannten Umstände hinaus Nachforschungen oder Untersuchungen zur gesetzlichen Vermutung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB anzustellen oder von sich aus nach möglichen Insolvenzgründen zu forschen (BGH, a.a.O., Rn. 40).
Es kommt damit nicht entscheidend darauf an, dass sich ein Hinweis der Beklagten an die Schuldnerin auf die Notwendigkeit der Prüfung einer Insolvenzreife zumindest sinngemäß daraus ergibt, dass die Beklagte im Rahmen des zweiten Beratungsvertrages bei der Präsentation vom 16.12.2008 und in dem Begleitschreiben zu dem vom 16.12.2008 datierenden Gutachten ausdrücklich klargestellt hatte, dass eine Beratung zu Insolvenzgründen gemäß den §§ 17, 19 InsO nicht in ihrer Verantwortung lag. Die Schuldnerin war damit noch vor dem vom Kläger bei der Schadensberechnung zugrunde gelegten Zeitpunkt einer hypothetischen Insolvenzantragsstellung zum 01.01.2009 in die Lage versetzt, eine entsprechende Prüfung – gegebenenfalls auch unter Mitwirkung ihrer spätestens seit September 2008 mit der insolvenzrechtlichen Beratung befassten Anwälte – selbst vorzunehmen.
c) Es kann offen bleiben, ob sich aus dem am 20./28.04.2009 geschlossenen dritten Beratungsvertrag eine Verpflichtung der Beklagten ergab, eine rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob wegen einer konzernrechtlichen Unzulässigkeit der Stundung der Verlustausgleichsansprüche eine Insolvenzreife der Schuldnerin gegeben war. Denn es ist auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren nicht feststellbar, dass ein in dem am 20.05.2009 übergebenen Sanierungskonzept enthaltener Hinweis der Beklagten auf eine konzernrechtliche Unzulässigkeit der Stundung von Verlustausgleichsansprüchen und eine daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzreife der Schuldnerin dazu geführt hätte, dass die Schuldnerin den Insolvenzantrag vor dem Tag der tatsächlichen Antragstellung, dem 09.06.2009, gestellt hätte. Der Kläger hat in seiner Replik auf die Berufungserwiderung der Beklagten zwar geltend gemacht, dass die Schuldnerin in der Lage gewesen wäre, einen Insolvenzantrag bereits einen Tag nach Wegfall der aus ihrer Sicht letzten Sanierungsoption zu stellen. Es fehlt aber an einem Tatsachenvortrag des Klägers, der nach dem Maßstab des § 287 ZPO hinreichende Indizien für die Feststellung eines solchen – von der Beklagten bestrittenen – hypothetischen Kausalverlaufs bietet. Der Kläger hat – wie die Beklagte zu Recht geltend macht – weder konkret dargelegt noch unter Beweis gestellt, dass ein Insolvenzantrag der Schuldnerin bei Übergabe des Sanierungskonzepts der Beklagten bereits vollständig oder zumindest teilweise vorbereitet war, und auch nicht dazu vorgetragen, welcher Vorbereitungszeitraum für den am 09.06.2009 gestellten Insolvenzantrag erforderlich war. Soweit der Kläger meint, dass wegen der die Insolvenzreife betreffenden Prüfungspflicht eines Unternehmens bereits aufgrund rechtlicher Überlegungen davon auszugehen sei, dass der Vorstand der Schuldnerin einen Entwurf eines Insolvenzantrags bereits bei der Übergabe des Sanierungskonzepts der Beklagten am 20.05.2009 vorbereitet gehabt habe, lässt sich dem kein konkretes Tatsachenvorbringen zur Erstellung eines solchen Entwurfs entnehmen. Das Vorhandensein eines Entwurfs eines Insolvenzantrags am 20.05.2008 lässt sich überdies auch nicht daraus schlussfolgern, dass die Schuldnerin den Insolvenzantrag vom 09.06.2008 bereits einen Tag nach der Ablehnung der beantragten Finanzierungshilfen gestellt hat und nach dem insoweit unter Beweis gestellten Vortrag des Klägers einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit auch bereits zum 27.09.2008 im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Finanzierung durch der Bank1 vorbereitet hatte. Denn die jeweils in Bezug auf anstehende Finanzierungsentscheidungen erfolgte Vorbereitung von Insolvenzanträgen besagt nicht, dass ein Entwurf eines Insolvenzantrags auch im Zusammenhang mit dem von der Beklagten zu erstellenden Sanierungskonzept vorbereitet war. Es ist danach im Anschluss an die Würdigung des Landgerichts nicht feststellbar, dass der Vorstand der Schuldnerin die dreiwöchige Maximalfrist des § 15 a InsO im Falle eines im Sanierungskonzept der Beklagten vom 20.05.2009 erteilten Hinweises auf eine Insolvenzreife nicht bereits deshalb ausgeschöpft hätte, um einen die Anforderungen des § 13 InsO erfüllenden Insolvenzeröffnungsantrag der Schuldnerin erstellen zu können. Es kommt hinzu, dass eine Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstfrist zur Insolvenzantragstellung auch deshalb mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre, weil der Vorstand der Schuldnerin einen Hinweis der Beklagten auf eine trotz tatsächlicher Stundung der Verlustausgleichsansprüche eingetretene Insolvenzreife der Schuldnerin im Hinblick auf die im Konzern bestehende langjährige Praxis einer solchen Stundung mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst durch die bereits zur insolvenzrechtlichen Beratung eingeschalteten Anwälte eingehend hätte überprüfen lassen.
Der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ergibt sich gemäß dem Tatsachenvortrag des Klägers im Berufungsverfahren für die Zahlungen vom 26. und 27.05.2009 aus einer Kenntnis des Vorstands der Schuldnerin von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, weil dem Vorstand der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen – ebenso wie der Beklagten – bekannt war, dass die notwendige Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit der Schuldnerin ab Juni 2009 nicht mehr gesichert war. Der Kläger hat sein diesbezügliches Vorbringen im Berufungsverfahren insbesondere auf das so bezeichnete Sanierungskonzept der Beklagten vom 20.05.2009 gestützt, das im Rahmen der auf S. 9 dargestellten “Aussage zur Sanierungsfähigkeit” u.a. den Hinweis enthält, dass die nach Maßgabe des Konzepts erforderliche Finanzierung der Fortführungsprognose in einem Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. € sichergestellt werden müsse. Es lag danach am 26. und 27.05.2009 eine zeitnah drohende Zahlungsunfähigkeit vor, da sich aus dem Sanierungskonzept der Beklagten, S. 11 ein Auslaufen verschiedener Tranchen der Betriebsmittelkredite mit einem Gesamtvolumen von 730 Mio. Euro “zum Juni 2009” ergibt und bei der Darstellung der “Zahlungsfähigkeit” auf S. 83 des Konzepts neben dem die aktuelle Liquiditätslage betreffenden Fazit, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen nicht eingestellt habe und die fälligen Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung der liquiden Mittel nicht den “Headroom” überträfen, ausdrücklich ausgeführt ist, dass die Gesellschaft mit Fälligkeit der Tranchen A und B am 12.06.2009 voraussichtlich nur dann zahlungsfähig bleibe, wenn eine Refinanzierung erreicht werden kann. Es ergibt sich im Hinblick auf die danach zeitnah zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die Höhe des im Sanierungskonzept der Beklagten dargestellten Finanzierungsbedarfs eine derart beengte Liquiditätslage der Schuldnerin, dass daraus nach Überzeugung des Senats – ohne dass es weiterer Darlegungen des Klägers bedurfte – ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Sanierungskonzepts der Beklagten auf einen zumindest bedingten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Vorstands der Schuldnerin bezogen auf den Fall des Scheiterns der von ihm entfalteten Finanzierungsbemühungen zu schließen ist. Der Vorstand der Schuldnerin hat daher nach der am 20.05.2009 erfolgten Übergabe des Sanierungskonzepts der Beklagten bis zur Veranlassung der Zahlungen vom 26. und 27.05.2009, die insbesondere auch die Vergütung für das Sanierungsgutachten betrafen, Kenntnis von den die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen erlangt, aus denen auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz geschlossen werden kann.
Im Rahmen der nach dem Maßstab des § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil v. 14.7.2016, IX 188/15, Rn. 12, zit. nach juris) kann die Schlussfolgerung auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners allerdings dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – damit rechnen kann, dass die Krise überwunden bzw. abgewendet werden kann (BGH, Urteil v. 10.01.2013, IX ZR 28/12, Rn. 16 m.w.N., zit. nach juris). In diesem Zusammenhang können insbesondere auch ernsthafte Sanierungsbemühungen gegen den Benachteiligungsvorsatz sprechen. Es muss dann allerdings zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH, a.a.O., Rn. 19). Demgegenüber genügt die bloße Hoffnung des Schuldners, die Krise überwinden zu können nicht, um den Benachteiligungsvorsatz zu widerlegen (BGH, a.a.O., Rn. 20).
Nach diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt der von der Schuldnerin am 26. und 27.05.2009 an die Beklagte geleisteten Zahlungen keine Umstände vor, die den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließen. Es kann offen bleiben, ob mit dem so bezeichneten Sanierungskonzept der Beklagten vom 20.05.2009, bei dem es sich nach deren Vorbringen um ein Sanierungsgutachten zu dem als Anlage B 4 vorgelegten Sanierungskonzept des Unternehmens C vom 20.04.2009 handelte, zumindest in Verbindung mit dem Konzept dieses Unternehmens ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag. Denn der Umsetzung des Sanierungskonzepts stand entgegen, dass eine Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit der Schuldnerin bereits ab Juni 2009 nicht mehr gewährleistet war. Die Beklagte hat in ihrem Sanierungskonzept vom 20.05.2009 auf S. 9 die Sanierungsfähigkeit der Schuldnerin selbst nur unter der Prämisse bejaht, dass die erforderliche Finanzierung der Fortführungsprognose in einem Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. Euro sichergestellt werden kann. Es sind auch keine Umstände vorgetragen oder sonst feststellbar, die zum Zeitpunkt der Zahlungen vom 26. und 27.05.2009 zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür hätten begründen können, dass die nach den Ausführungen der Beklagten im Sanierungskonzept vom 20.05.2009 bereits kurzfristig – zur Abwendung einer für Juni 2009 drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin – benötigte Finanzierung tatsächlich gewährt werden würde. Es sprach vielmehr gegen eine Gewährung der bereits kurzfristig ab Juni 2009 benötigten Kredite, dass die Schuldnerin den Umständen nach nicht dazu in der Lage war, hinreichende Sicherheiten für die Gewährung weiterer Kredite zu stellen. Denn es wäre anderenfalls nicht erklärbar, dass die Schuldnerin nach dem auf die Anlage K 48 gestützten, unbestrittenen Vortrag des Klägers zur Absicherung eines Kreditvolumens von 650 Mio. Euro eine Bürgschaft in Höhe von 90 % des Ausfalls an den Bürgschaftsausschuss des Bundes gerichtet und den der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrundeliegenden Insolvenzantrag vom 09.06.2009 bereits am Tag nach der Ablehnung dieses Antrages gestellt hat. Der Vortrag der Beklagten bietet keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass – entgegen dem folgenden tatsächlichen Verlauf des Geschehens – zum Zeitpunkt der Zahlungen vom 26. und 27.05.2009 mit einer Gewährung der Bürgschaft zu rechnen war oder noch andere erfolgversprechende Möglichkeiten bestanden, die die für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit benötigte Finanzierung hätten sicherstellen können. Die Beklagte hat sich erstinstanzlich lediglich allgemein auf Verhandlungen der Schuldnerin mit der Bundesregierung und die laufenden Sanierungsbemühungen berufen, diesbezüglich aber keinen konkreten Tatsachenvortrag gehalten, obwohl sich der Kläger im Berufungsverfahren ausdrücklich darauf berufen hat, dass die Erlangung der Bürgschaft ungewiss gewesen sei. Aus dem von der Beklagten erstinstanzlich als Anlage B 1 vorgelegten Artikel des “E” vom ….2009 lässt sich für Aussichten auf Gewährung der benötigten Kreditmittel nichts entnehmen; es ergibt sich lediglich, dass am 08.06.2009 neben dem Bürgschaftsantrag auch ein Antrag der Schuldnerin auf einen Kredit von 200 Mio. Euro aus dem Deutschlandfond abgelehnt wurde und die Bundesregierung anschließend auch Bitten der Schuldnerin um einen Notkredit abschlägig beschied. Es fehlt damit an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Vorstand der Schuldnerin am 26. und 27.05.2009 – über die bloße Hoffnung auf eine Sanierung der Schuldnerin hinaus – aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände damit rechnen konnte, dass die Krise abgewendet und das Sanierungskonzept umgesetzt werden würde. Der Senat sieht für die bis zum 04.04.2017 geltende Fassung der InsO im Übrigen auch keinen Anlass, Zahlungen für im Zusammenhang mit Sanierungsbemühungen erbrachte Leistungen, die sich nicht auf eine Vorprüfung der Rahmenbedingungen für eine Sanierung beschränken, in Abweichung von den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Anforderungen anfechtungsrechtlich auch in Fällen zu privilegieren, in denen nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit einer Überwindung oder Abwendung der Krise und der Umsetzung eines Sanierungskonzepts zu rechnen war.
Dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin stehen auch nicht die in der Rechtsprechung für eine bargeschäftsähnliche Lage entwickelten Grundsätze entgegen, nach denen ein Schuldner ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nützt (vgl. BGH, Urteil v. 17.11.2016, IX ZR 65/15, Rn. 31 m.w.N.). Eine bargeschäftsähnliche Lage kommt wegen des Erfordernisses eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung von vornherein allenfalls in Bezug auf die am 26.05.2009 in Höhe von 566.437,03 € geleistete Zahlung der Schuldnerin in Betracht, die sich nach der in der Anlage K12 vorgelegten Rechnung der Beklagten auf die von dieser im Zeitraum vom 09.05.2009 bis 22.05.2009 für die Erstellung des Sanierungskonzepts vom 20.05.2009 erbrachten Leistungen bezieht, da den weiteren von der Schuldnerin am 26. und 27.05.2009 geleisteten Zahlungen nach den Rechnungen der Beklagten jeweils Leistungszeiträume zugrunde liegen, die am 01.04.2009 beginnen und den für einen zeitnahen Leistungsaustausch in Ansatz zu bringenden Zeitraum von weniger als 30 Tagen damit bei weitem überschreiten (vgl. BGH, Urteil v. 13.4.2006, IX ZR 158/05, Rn. 31 ff., zit. nach juris). Es fehlt aber hinsichtlich der am 26.05.2009 geleisteten Zahlung der Schuldnerin in Höhe von 566.437,03 € jedenfalls an den über den engen zeitlichen Zusammenhang hinausgehenden Voraussetzungen für eine bargeschäftsähnliche Lage. Denn es handelte sich bei den mit der Zahlung honorierten Leistungen der Beklagten für die Erstellung des so bezeichneten Sanierungskonzepts vom 20.05.2009 nicht um eine für die Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin unentbehrliche Gegenleistung, die den Gläubigern im Allgemeinen nützte. Eine allgemeine Nützlichkeit des Sanierungskonzepts der Beklagten vom 20.05.2009 ist nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten schon deshalb nicht feststellbar, weil nach deren Darlegungen bereits das als Anlage B 4 vorgelegte Sanierungskonzept des Unternehmens C vorlag und nicht dargetan ist, dass neben diesem Sanierungskonzept noch weitere die Gesamtvergütung in Höhe von mehr als 1,5 Mio. Euro rechtfertigende Leistungen der Beklagten – etwa in Form einer Begutachtung oder Ergänzung des bereits vorliegenden Sanierungskonzepts – erforderlich waren. Eine Unentbehrlichkeit oder allgemeine Nützlichkeit des Sanierungskonzepts der Beklagten vom 20.05.2009 für die Gläubiger kann darüber hinaus auch deshalb nicht festgestellt werden, weil mangels hinreichend konkreter Finanzierungsaussichten nicht mit einer Umsetzung des Sanierungskonzepts zu rechnen und damit auch nicht zu erwarten war, dass das Sanierungskonzept den Gläubigern der Schuldnerin im Ergebnis nützlich sein würde. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Leistungen der Beklagten für sich genommen gleichwertige Gegenleistungen für die Zahlungen der Schuldnerin darstellten, d.h. mit diesen Zahlungen angemessen vergütet wurden.
Die erforderliche Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ergibt sich daraus, dass die Beklagte jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Sanierungskonzepts vom 20.05.2009 Kenntnis von den Umständen hatte, die eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wegen der ab Juni 2009 nicht mehr gesicherten Finanzierung begründeten. Die Kenntnis der Beklagten von den entsprechenden tatsächlichen Umständen ergibt sich aus den Feststellungen, die die Beklagte in ihrem Sanierungskonzept vom 20.05.2009 zu dem Finanzierungsbedarf der Schuldnerin und zur Frage der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin getroffen hat. Da die Kenntnis der tatsächlichen Umstände genügt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte in ihrem Sanierungskonzept vom 20.05.2009, S. 9 im Rahmen der dort dargestellten “Aussage zur Sanierungsfähigkeit” eine zusammenfassende Formulierung gewählt hat, nach der sie keine Anhaltspunkte dafür habe, dass objektive Sanierungshindernisse vorliegen.
Der für eine Anfechtung der im Zeitraum vom 18.03.2009 bis zum 19.05.2009 geleisteten Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann auch nicht aus der Kenntnis des Vorstands der Schuldnerin von den Verlustausgleichsansprüchen der Tochtergesellschaften für das Geschäftsjahr 2007/2008 abgeleitet werden, da diese Ansprüche – wie ausgeführt – mangels insolvenzrechtlicher Fälligkeit keine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin auslösten. Im Übrigen wäre bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung der insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten der Schuldnerin deshalb zu verneinen, weil in Übereinstimmung mit der rechtlichen Würdigung des Landgerichts ein Ausnahmefall vorliegt, in dem sich aus der Kenntnis der Verlustausgleichsansprüche als solcher noch keine hinreichende Kenntnis der Umstände ergibt, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Maßgebend ist, dass die Schuldnerin in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung das ernsthafte Einfordern der geschuldeten Leistung voraussetzt und die rein tatsächliche Stundung einer Forderung einem ernsthaften Einfordern entgegensteht (BGH, Beschluss v. 19.07.2007, IX ZB 36/07, Rn. 17 ff.; Urteil vom 14.05.2009, IX ZR 63/08, Rn. 22), nicht zwangsläufig von einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche ausgehen musste, da diese gemäß der ständigen Praxis im Konzern der Schuldnerin bis zu einer späteren Verrechnung tatsächlich gestundet waren. Zwar genügt grundsätzlich die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Maßgebend für diese Beurteilung ist aber die Erwägung, dass für den Leistungsempfänger in Zweifelsfällen die gezielte Einholung von Rechtsrat geboten und zumutbar gewesen wäre (vgl. Kayser, Müko InsO 3. Aufl., § 130 Rn. 36). In diesem Sinne war die Einholung von Rechtsrat zur Frage der insolvenzrechtlichen Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche aus Sicht der Schuldnerin nicht geboten, da sich aus der zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zweifelsfrei eine Maßgeblichkeit der durch die ständige Konzernpraxis bewirkten tatsächlichen Stundung ergab und auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer sogenannten erzwungenen Stundung im Sinne der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.02.2008, IX ZR 38/04) vorlagen.
Nach diesen Maßstäben ist eine Qualifikation der Beklagten als der Schuldnerin nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO nicht gerechtfertigt. Die Beklagte stand als externe Wirtschaftsberaterin aufgrund der drei geschlossenen Beratungsverträge zu der Schuldnerin nicht in einer vertraglichen Beziehung, nach der ihr alle für die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin erheblichen Daten wie einem in vergleichbarer Position tätigen leitenden Angestellten der Schuldnerin üblicherweise im normalen Geschäftsgang übermittelt wurden. Soweit der Kläger eine Zugriffsmöglichkeit der Beklagten auf sämtliche relevanten Finanzierungs-, Ertrags- und Liquiditätsdaten der Schuldnerin aus dem in der Anlage K 5 vorgelegten Schreiben des Vorstandes der Schuldnerin vom 24.07.2008 an die Beklagte herleiten will, ergibt sich eine solche – von der Beklagten bestrittene – Zugriffsmöglichkeit nach dem Wortlaut des Schreibens nicht, da darin lediglich erklärt wird, dass die Beklagte Zugang zu allen Büchern und Geschäftsunterlagen (“articles”) des Unternehmens habe, die für die aktualisierte Prognose und Budgetplanung des Geschäfts des X Konzerns aufgeschlüsselt nach Geschäftsbereichen auf Basis ihres aktualisierten Halbjahresbudgets von Bedeutung seien. Die der Beklagten gewährten Zugriffsmöglichkeiten orientierten sich damit an dem beschränkten Umfang der von der Beklagten nach dem Vertrag vom 09.05.2008 geschuldeten Sanierungsberatung. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte – etwa im Rahmen der folgenden Beratungsverträge – einen weitergehenden Zugriff auf alle für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin erheblichen Daten hatte oder zur Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen zwingend auf einen solchen Zugriff angewiesen war. Die geschuldete Tätigkeit der Beklagten lässt für sich genommen nicht den Rückschluss zu, dass der Beklagten zwingend die gleiche Rechtsstellung eingeräumt werden musste wie einem im Unternehmen der Schuldnerin tätigen leitenden Angestellten, dem alle für die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten im normalen Geschäftsgang zufließen. Die Beklagte hat im Übrigen ausdrücklich bestritten, selbst Zugang zu allen maßgeblichen Geschäftsdaten der Schuldnerin gehabt zu haben, und darauf verwiesen, dass sie ihre Begutachtung im Rahmen aller drei Vertragsverhältnisse ausschließlich auf die ihr von der Schuldnerin überlassenen Informationen gestützt habe. Die Beklagte hat dazu insbesondere auf die die einzelnen Beratungsverträge betreffenden Vollständigkeitserklärungen der Schuldnerin (Anlagen K 5, K 9 und K 11) verwiesen, mit denen die Schuldnerin jeweils ausdrücklich bestätigt hat, dass die der Beklagten zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und sachlich richtig waren. Darüber hinaus hat die Beklagte in ihrem Sanierungskonzept vom 20.05.2009 auf S. 83 – wie vom Landgericht hervorgehoben – selbst auf eine Beschränkung der tatsächlichen Grundlage für die vorgenommene Begutachtung hingewiesen, indem sie ausgeführt hat, dass ihr seitens des Managements keine OP-Listen ausgehändigt werden konnten. Ferner enthielt auch das dem Sanierungskonzept beigefügte Anschreiben der Beklagten vom 20.05.2009 im Zusammenhang mit einer Bezugnahme auf die beigefügte Vollständigkeitserklärung den Hinweis, dass es auftragsgemäß nicht Aufgabe der Beklagten gewesen sei, die dem Sanierungskonzept zugrunde liegenden Daten nach Art und Umfang einer Jahresabschlussprüfung zu prüfen. Das Landgericht hat vor diesem Hintergrund zu Recht angenommen, dass der Kläger für den von ihm ohne nähere tatsächliche Konkretisierung behaupteten Zugriff der Beklagten auf sämtliche relevanten Finanzierungs-, Ertrags- und Liquiditätsdaten beweisfällig geblieben ist.
Der Feststellung einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung steht nach diesen Maßstäben entgegen, dass der insoweit darlegungsbelastete Kläger keine Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich ergeben könnte, dass die von der Schuldnerin vom 18.03.2009 bis zum 19.05.2009 an die Beklagten geleisteten Zahlungen keine gleichwertige Kompensation für die jeweilige von der Beklagten vertraglich geschuldete Gegenleistung darstellten. Für die Feststellung eines Ungleichgewichts nicht ausreichend ist es, dass die Sanierungsbemühungen, auf die sich ein Teil der von der Beklagten erbrachten Gegenleistungen bezog, im Ergebnis nicht erfolgreich waren. Denn für die Beurteilung der Frage einer Gleichwertigkeit der Gegenleistung ist – wie vorstehend ausgeführt – der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend, während eine später eingetretene Unverwertbarkeit der Gegenleistung für eine unmittelbare Benachteiligung der Gläubiger unerheblich ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine mangelnde Gleichwertigkeit der Leistungen der Beklagten auch nicht unter dem Aspekt einer schon zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses erkennbaren Aussichtslosigkeit einer Sanierung der Schuldnerin. Denn es fehlt an einem Tatsachenvortrag des Klägers, aus dem sich ergibt, dass eine Sanierung der Schuldnerin schon zum Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsabschlüsse aussichtslos war. Der Kläger hat für die vier Zahlungen vom 18.03.2009, 08.04.2009 und 19.05.2009, die nach den ihnen zugrunde liegenden Rechnungen (Anlage K 12) Leistungen der Beklagten für das “Projekt Blue” in den Monaten Januar bis März 2009 betrafen, keinen konkreten Vortrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gehalten und auch nicht dargelegt, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bereits bei Vertragsabschluss bestand oder zumindest drohte. Soweit sich der Kläger auf eine durch die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin begründete Zahlungsunfähigkeit beruft, war eine solche – wie dargestellt – mangels einer insolvenzrechtlichen Fälligkeit dieser Ansprüche bis zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht gegeben. Die Darlegungen des Klägers zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wegen der ungesicherten Finanzierung knüpfen maßgebend an das Sanierungskonzept der Beklagten vom 20.05.2009 an und bieten damit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine entsprechende Liquiditätssituation der Schuldnerin schon zum Zeitpunkt des für die Leistungen der Beklagten im ersten Quartal 2009 maßgebenden Vertragsabschlusses bestanden haben könnte. Eine mangelnde Gleichwertigkeit der die Sanierungsbemühungen betreffenden vertraglichen Leistungen der Beklagten kann zudem auch nicht allein damit begründet werden, dass die Parteien beim Abschluss der jeweiligen Verträge von einer Sanierungsbedürftigkeit der Schuldnerin ausgegangen sind. Denn es ist auch insoweit nicht feststellbar, dass der Annahme einer Sanierungsbedürftigkeit der Schuldnerin tatsächliche Umstände zugrunde lagen, die die jeweilige Gegenleistung der Beklagten als von vornherein wertlos erscheinen ließen. Die Gleichwertigkeit der von der Beklagten vertraglich geschuldeten Gegenleistungen kann schließlich auch nicht mit einer Mangelhaftigkeit der Leistungen der Beklagten begründet werden. Denn unabhängig davon, dass für die Beurteilung des objektiven Wertverhältnisses von Leistung und Gegenleistung allein der Inhalt der jeweiligen Verträge maßgebend ist, ergibt sich aus dem die Schadensersatzansprüche betreffenden Vorbringen des Klägers keine Mangelhaftigkeit der Leistungen der Beklagten, da die vom Kläger erhobene Rüge, dass die Beklagte die ihr nach den Beratungsverträgen obliegenden Pflichten durch einen fehlenden Hinweis auf eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin verletzt habe, nach der oben dargestellten Würdigung des Senats unzutreffend ist.
Es kommt damit nicht darauf an, dass im Falle einer die insolvenzrechtliche Fälligkeit der Verlustausgleichsansprüche bejahenden rechtlichen Würdigung nicht feststellbar wäre, dass die Beklagte die gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO für eine Anfechtung nach dieser Vorschrift erforderliche Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hatte oder zumindest im Sinne des § 130 Abs. 2 InsO über eine der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleichstehende Kenntnis von Umständen verfügte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Es gilt insoweit entsprechend der zur Frage eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bereits dargestellten Würdigung, dass ein Ausnahmefall vorliegt, in dem sich aus der Kenntnis der Verlustausgleichsansprüche als solcher – mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur insolvenzrechtlichen Fälligkeit bei einer tatsächlichen Stundung von Ansprüchen – noch keine hinreichende Kenntnis der Umstände ergibt, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.
Der Kläger kann sich ferner auch nicht auf die für nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO gemäß § 130 Abs. 3 InsO bestehende Vermutung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit berufen, da es sich bei der Beklagten – wie oben ausgeführt – nicht um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO handelt.
Nach der vorstehenden Würdigung kann offen bleiben, ob das Landgericht – wie vom Kläger gerügt – Erörterungs- und/oder Hinweispflichten gemäß § 139 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO verletzt und eine Überraschungsentscheidung getroffen hat. Denn der Kläger hat im Berufungsverfahren keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag gehalten, aus dem sich ergeben könnte, dass die angefochtene Entscheidung auf einem solchen Verfahrensfehler des Landgerichts beruht.
OLG Frankfurt am Main, 18.01.2018 – 20 W 308/17 OLG Frankfurt am Main, 16.01.2018 – 3 U 188/16

References: § 15
 § 130
 § 130
 § 138
 § 138
 § 138
 § 130
 § 130
 § 130
 § 142
 § 17
 § 19
 § 17
 § 17
 § 302
 § 302
 § 302
 § 130
 § 130
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 130
 § 133
 § 17
 § 531
 § 130
 § 138
 § 130
 § 130
 § 271
 § 17
 § 17
 § 271
 § 17
 § 271
 § 17
 § 302
 § 271
 § 302
 § 242
 § 252
 § 252
 § 287
 § 15
 § 13
 § 286
 § 130
 § 138
 § 130
 § 130
 § 138
 § 130
 § 138
 § 139