Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-450%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:12:06+00:00

Document:
140 III 45065. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Versicherung B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 243 ss et 233 CPC, proc�dure simplifi�e. Droit et renonciation aux d�bats principaux (consid. 3). Consid�rants � partir de page 450
3. Zun�chst fragt es sich, ob die Vorinstanz nach den angerufenen Vorschriften der ZPO gehalten gewesen w�re, einen weiteren Schriftenwechsel oder eine Hauptverhandlung durchzuf�hren. BGE 140 III 450 S. 451
3.1 Im vorliegenden Prozess sind Anspr�che aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG umstritten. Solche Anspr�che werden ohne R�cksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Dieses Verfahren ist vorwiegend m�ndlich, wobei f�r die vorliegende Streitigkeit die sog. soziale Untersuchungsmaxime anwendbar ist (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; s. f�r einen �berblick dazu: FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1309 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 344 Rz. 11.163 f.; vgl. ferner: Urteil 5A_2/2013 vom 6. M�rz 2013 E. 4.2; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 31 zu Art. 247 ZPO; STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 ff. zu Art. 247 ZPO; DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 21 ff. zu Art. 247 ZPO; CHRISTIAN FRAEFEL, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 247 ZPO; BERND HAUCK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 32 zu Art. 247 ZPO). Bei der Leitung des vereinfachten Verfahrens hat sich der Richter namentlich von dessen Konzeption als laientaugliches Verfahren durch vereinfachte Formen, weitgehende M�ndlichkeit und richterliche Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts leiten zu lassen, was vor allem der sozial schw�cheren Partei zugutekommen soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7245 Ziff. 3.2.2, 7345 f. Ziff. 5.16 [fortan: Botschaft ZPO]; MAZAN, a.a.O., N. 2 zu Art. 246 ZPO; FRAEFEL, a.a.O., N. 2 und 6 zu Art. 243 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 1 der Vorbem. vor Art. 243 ZPO).
Der Ablauf des Verfahrens h�ngt zun�chst davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht m�ndlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begr�ndung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegr�ndung nach Art. 221 ZPO gen�gt (vgl. MAZAN, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 245 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 ff. zu Art. 245 ZPO). Enth�lt die Klage keine (solche) Begr�ndung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und l�dt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enth�lt die Klage eine Begr�ndung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zun�chst eine Frist zur schriftlichen BGE 140 III 450 S. 452Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO). Erfordern es die Verh�ltnisse, so kann das Gericht einen Schriftenwechsel anordnen und Instruktionsverhandlungen durchf�hren (Art. 246 Abs. 2 ZPO).
Nach der unbestrittenen Beurteilung der Vorinstanz gen�gte die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 28. M�rz 2013 den Anforderungen an eine Klagebegr�ndung und setzte sie der Beschwerdegegnerin daher Frist zur Stellungnahme. Nach Eingang derselben wandte sie sich am 10. Juni 2013 mit folgendem Schreiben an den Beschwerdef�hrer (bzw. dessen Laienvertreter). Eine Kopie des Schreibens stellte sie der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zu:
In der oben erw�hnten Streitsache hat die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter (...) die Klageantwort eingereicht. Sie erhalten das Doppel samt Akten [Beilagen gem. Beweismittelverzeichnis] zur Kenntnisnahme. Ein Schriftenwechsel im Sinn von Art. 246 Abs. 2 ZPO ist aus jetziger Sicht nicht erforderlich. Damit wird die zust�ndige Gerichtsabteilung die anh�ngige Klage nun beurteilen. (...) Der begr�ndete Entscheid wird Ihnen zu gegebener Zeit zugesandt."
Der Beschwerdef�hrer reagierte nicht auf dieses Schreiben. Am 2. September 2013 reichte er ein �rztliches Zeugnis ein, das die - nicht weiterverfolgten - Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che beschl�gt, und stellte den Antrag, das Gericht m�ge die Bearbeitung des Verfahrens bestm�glich vorziehen. Mit Schreiben vom 21. November 2013 wiederholte er diesen Antrag. Am 15. Januar 2014 f�llte die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid.
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht r�gt, vereitelte die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen dessen Anspruch auf Durchf�hrung einer Hauptverhandlung:
Wird in einer im vereinfachten Verfahren zu beurteilenden Streitsache die Klage schriftlich und mit Begr�ndung erhoben, setzt das Gericht der beklagten Partei nach Art. 245 Abs. 2 ZPO "zun�chst" (fehlt im franz. Gesetzestext; s. dagegen auch im ital. Text: "dapprima") eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Mit dem Wort "zun�chst" bzw. "dapprima" bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass bei dieser Form des vereinfachten Verfahrens zun�chst der erste Schriftenwechsel stattfindet und das Gericht dann entweder (sofern es die Verh�ltnisse erfordern [Art. 246 Abs. 2 ZPO])einen (weiteren) Schriftenwechsel anordnet oder zu einer Verhandlung vorl�dt, d.h. dass das Verfahren bloss mit einem BGE 140 III 450 S. 453Schriftenwechsel beginnt (MAZAN, a.a.O., N. 16 und 20 zu Art. 245 ZPO, N. 18 zu Art. 246 ZPO; GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 6 zu Art. 244 ZPO; Botschaft ZPO, a.a.O., 7347 f. zu Art. 240 und 241 Entwurf).
Dabei ergibt sich aus dem Zusammenhang der Abs�tze 1 und 2 von Art. 245 ZPO, dass die in Art. 245 Abs. 1 ZPO aufgestellte Regel, nach der grunds�tzlich eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren ist, auch f�r den in Art. 245 Abs. 2 ZPO erfassten Fall gilt, dass eine schriftlich begr�ndete Klage eingereicht wird. Ebenso w�re im Prozess nach der Durchf�hrung des Schriftenwechsels schon nach den f�r das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen von Art. 228 ff. ZPO, die auch f�r das vereinfachte Verfahren gelten (vgl. Art. 219 ZPO), grunds�tzlich eine Hauptverhandlung durchzuf�hren (Botschaft ZPO, a.a.O., 7340 zu Art. 222 und 223 Entwurf; MICHAEL WIDMER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; vgl. dagegen f�r das summarische Verfahren: Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung ist grunds�tzlich �ffentlich (Art. 54 ZPO). Damit wird der grundrechtlichen Garantie auf Durchf�hrung einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung nachgelebt (vgl. NAEGELI/MAYHALL, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 233 ZPO; CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO). Immerhin k�nnen die Parteien gemeinsam auf die Durchf�hrung einer solchen verzichten (Art. 233 ZPO). Das Gericht darf indessen nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen, weil es eine solche f�r unn�tig erachtet (ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 233 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO; NAEGELI/MAYHALL, a.a.O., N. 7 zu Art. 233 ZPO; LEUENBERGER, a.a.O., N. 1a zu Art. 233 ZPO). Einen verfahrensabschliessenden Endentscheid darf das Gericht erst f�llen, wenn das Verfahren spruchreif ist (Art. 236 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht �ber s�mtliche Entscheidungsgrundlagen verf�gt, um �ber die Begr�ndetheit oder Unbegr�ndetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Voraussetzung ist �berdies, dass das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgem�ss durchgef�hrt worden ist. Es ist grunds�tzlich unzul�ssig, einen Sachentscheid ohne Durchf�hrung einer Hauptverhandlung zu f�llen, ohne dass die Parteien im Sinn von BGE 140 III 450 S. 454Art. 233 ZPO auf eine solche verzichtet h�tten (MARKUS KRIECH, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 236 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 1 zu Art. 236 ZPO).
Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung setzt nach Art. 233 ZPO voraus, dass beide Parteien den Verzicht auf eine solche erkl�ren. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz daf�r nicht vor und die Erkl�rung kann auch m�ndlich abgegeben werden. Eine ausdr�ckliche �usserung verlangt das Gesetz nicht (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 5, 8 und 10 zu Art. 233 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 13 zu Art. 232 ZPO in Verbindung mit N. 9 zu Art. 233 ZPO). Auch ein konkludenter Verzicht auf eine Verhandlung ist nicht ausgeschlossen. Allerdings ist mit R�cksicht darauf, dass die Abhaltung einer Verhandlung der Wahrung von grundrechtlichen Anspr�chen (Anspruch auf rechtliches Geh�r; Anspruch auf �ffentliche m�ndliche Verhandlung) dient, nicht leichthin von einem solchen auszugehen; insbesondere bei juristischen Laien ist beispielsweise zu verlangen, dass das Gericht klar darauf hinweist, es werde aufgrund der Akten entscheiden, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine m�ndliche Verhandlung verlangt werde, so dass das Schweigen des Adressaten unzweideutig auf einen Verzicht schliessen l�sst (TAPPY, a.a.O., N. 9 zu Art. 233 ZPO).
In einem vereinfachten Verfahren in einer Streitsache nach Art. 243 Abs. 2 ZPO, ist zu ber�cksichtigen, dass die soziale Untersuchungsmaxime gilt (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) und die m�ndliche Verhandlung besonders geeignet ist, diese zum Tragen zu bringen. Daher ist nicht leichthin von einem Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung auszugehen, soweit ein solcher �berhaupt zul�ssig ist, was vorliegend offenbleiben kann (verneinend: KILLIAS, a.a.O., N. 3 zu Art. 233 ZPO; vgl. dagegen WILLISEGGER, a.a.O., N. 16 und 24 zu Art. 233 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 5 zu Art. 233). Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschied. Damit ist angesichts der beschr�nkten Kognition des Bundesgerichts als einziger Rechtsmittelinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) die M�glichkeit der Parteien, ihren Standpunkt in tats�chlicher Hinsicht an einer m�ndlichen Verhandlung zu verdeutlichen, besonders wichtig und kommt der richterlichen Hilfestellung bei der Feststellung des Sachverhalts besondere Relevanz zu. BGE 140 III 450 S. 455
Die Vorinstanz liess dem Beschwerdef�hrer mit ihrem Schreiben vom 10. Juni 2013 die Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2 ZPO bzw. die Klageantwort der Beschwerdegegnerin (vgl. dazu TAPPY, a.a.O., N. 7 zu Art. 245 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 10 zu Art. 245 ZPO) bloss zur Kenntnisnahme zukommen und informierte ihn dar�ber, dass sie einen Schriftenwechsel nach Art. 246 Abs. 2 ZPO "aus jetziger Sicht nicht erforderlich" erachte. Sodann k�ndigte sie an, das Gericht werde nun zur Beurteilung der Klage schreiten und dem Beschwerdef�hrer werde der Entscheid zu gegebener Zeit zugestellt. Sie informierte den Beschwerdef�hrer damit nicht �ber dessen grunds�tzlichen Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung bzw. forderte ihn nicht dazu auf, zu erkl�ren, ob er eine solche verlange, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. Dessen Schweigen auf das Schreiben kann damit nicht als konkludente Verzichtserkl�rung gedeutet werden, wurde er doch von einem juristischen Laien vertreten, von dem nicht erwartet werden kann, dass er sich �ber seinen grunds�tzlichen Anspruch auf Abhaltung einer m�ndlichen Verhandlung im Klaren ist und auf diesem beharrt, wenn das Gericht ihm, wie vorliegend, ank�ndigt, es werde nun direkt zur Urteilsf�llung schreiten.
3.3 Aus dem Ausgef�hrten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Abhaltung einer m�ndlichen Verhandlung verletzte, indem sie nach einem einfachen Schriftenwechsel und ohne Verzicht der Parteien auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung zur Urteilsf�llung schritt.
Dies f�hrt ohne Weiteres zur Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtskonformen Durchf�hrung des Verfahrens und zu anschliessender neuer Entscheidung. Auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers gegen den angefochtenen Entscheid muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen werden.
Art. 243 ss et 233 CPC,
Art. 245 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 246 Abs. 2 ZPO,
Art. 243 ff. ZPO,
Art. 236 ZPO,
Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO,
Art. 245 Abs. 1 ZPO,
Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO,
Art. 244 Abs. 1 ZPO,
Art. 221 ZPO,
Art. 228 ff. ZPO,
Art. 256 Abs. 1 ZPO,
Art. 54 ZPO,
Art. 232 ZPO,
Art. 243 Abs. 2 ZPO,
Art. 7 ZPO,

References: Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 246
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 244
 Art. 221
 Art. 245
 Art. 245
 BGE 
 Art. 246
 Art. 245
 BGE 
 Art. 245
 Art. 246
 Art. 244
 Art. 240
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 228
 Art. 219
 Art. 222
 Art. 233
 Art. 256
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 BGE 
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 232
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 243
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 7
 BGE 
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 246

Art. 243

Art. 245

Art. 246

Art. 243

Art. 236

Art. 247

Art. 245

Art. 243

Art. 244

Art. 221

Art. 228

Art. 256

Art. 54

Art. 232

Art. 243

Art. 7