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Timestamp: 2019-05-24 04:57:43+00:00

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Die Herstellungskosten eines Güllekellers | Rechtslupe
Die Herstellungskosten eines Güllekellers gehören zu den Gebäudeherstellungskosten, soweit die Bauteile des Kellers auch dem darüber liegenden Gebäude dienen.
Die Zuordnung von betrieblichen Aufwendungen zu den Gebäudeherstellungskosten und zu Betriebsvorrichtungen erfolgt auch ertragsteuerlich nach den Grundsätzen des § 68 BewG, so das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil.
Nach § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), und zwar auch dann nicht, wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bei der Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, weil Gebäude grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann1. Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist2. Der Begriff des Gebäudes setzt nicht voraus, dass das Bauwerk über die Erdoberfläche hinausragt3.
In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall erfüllt nach Ansicht des Finanzgerichts die bereits vorhandene Halle (der Boxenlaufstall), unter welche der Güllekeller nachträglich errichtet wurde, unstreitig den Gebäudebegriff. Der Boxenlaufstall einschließlich des Güllekellers ist in dem vom FA angenommenen Umfang ein Bauwerk, das Menschen und Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt und das auch für den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.
Die den Güllekeller bildende horizontale Bodenplatte und die vertikalen Verbindungen zwischen der ebenerdigen und der abgesenkten Bodenplatte sowie die Fundamente stellen entgegen der Ansicht der Klägerin keine Betriebsvorrichtungen dar, sondern rechnen nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BewG zum Gebäude. Nach dieser Vorschrift sind Verstärkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen in das Grundvermögen einzubeziehen. Für die Abgrenzung zwischen Gebäude (Grundvermögen) und Betriebsvorrichtungen folgt daraus, dass Bauteile, die einen doppelten Zweck erfüllen, stets zum Grundvermögen rechnen4. Solche Bauteile gehören nicht i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 2 BewG ausschließlich zu einer Betriebsanlage. Eine ausschließliche Zuordnung zu den Betriebsvorrichtungen liefe dem oben dargelegten Erfordernis zuwider, vom Gebäudebegriff auszugehen. Dies zeigt sich auch im Streitfall. Sowohl der entsprechende Abschnitt der Bodenplatte zu ebener Erde als auch derjenige, der im abgesenkten Bereich des Güllekellers liegt nebst vertikaler Verbindung, sind zunächst in ihrer Eigenschaft als Boden äußere Begrenzung des Boxenlaufstalls und als solche für die Frage von Bedeutung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die ein Bauwerk ganz oder teilweise zum Gebäude machen. Dabei trägt die gesamte Bodenplatte zur Gebäudeeigenschaft des Viehstalls bei, indem sie die räumliche Umschließung bilden und die Standfestigkeit sicherstellen. Denn nach den in der mündlichen Verhandlung nicht bestrittenen Ausführungen des Bausachverständigen ist die Bodenplatte (einschließlich Sohlplatte) insgesamt, also auch soweit sie Teil des Güllekellers ist, notwendig, um die Kräfte abzufangen, die auf die Stahlträger einwirken. Die außenseitlichen Stahlträger, die die Dachkonstruktion tragen, würden ohne Zugankerbewehrung im unteren Bereich nach außen wegdrücken. Zum Ausgleich dieser Kräfte bedurfte es der gesamten Bodenplatte, in welche die Zugkräfte der Stahlträger mittels der Zuganker eingeleitet werden. Demzufolge dient die gesamte Bodenplatte einschließlich der vertikalen Verbindungen und der Sohlplatte nicht nur dem äußeren Gebäudeabschluss, sondern zugleich auch der Standfestigkeit des Gesamtgebäudes. In dieser Funktion haben sie zumindest eine doppelte Funktion i. S. des § 68 Abs. 2 Satz 2 BewG. Dieser Auslegung des § 68 Abs. 2 Satz 2 BewG stehen die dort genannten Beispiele für nicht zu den Betriebsvorrichtungen gehörende Bauteile nicht entgegen. Daraus, dass nur Deckenverstärkungen, Stützen, Mauervorlagen und Verstrebungen erwähnt sind, ist nicht zu folgern, dass ganze Wände, Decken oder Böden mit Doppelfunktion von der Regelung ausgenommen sind. Derartige Bauteile sind vielmehr erst recht in das Grundvermögen einzubeziehen. Denn deren funktionaler Zusammenhang mit dem Grundvermögen ist nicht loser, sondern enger.
Als Betriebsvorrichtungen sind damit lediglich die Gülleentnahmestelle, die Spaltböden, die Liegeboxen und deren Stützwände oberhalb der Sohlplatte anzusehen.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7. September 2010 – 13 K 33/09
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vgl. BFH, Urteil vom 25.03.1977 – III R 5/75, BFHE 122, 150, BStBl II 1977, 594, m.w.N. [↩]
ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Urteile vom 30.01.1991 – II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618; vom 13.06.1969 – III 17/65, BFHE 96, 57, BStBl II 1969, 517, m.w.N. [↩]
so zutreffend gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 15.03.2006, BStBl I 2006, 314 z.B. für Tiefgaragen und unterirdische Betriebsräume [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.12.1998 – II R 1/96, BFH/NV 1999, 909 [↩]
BetriebsvorrichtungGebäudeherstellungskostenLandwirtschaft

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 9
 § 3
 § 13
 § 13
 § 2