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Timestamp: 2019-08-26 09:53:48+00:00

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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) der Räuchle GmbH + Co. KG
2. Ein Vertragsschluss scheitert nicht an einander widersprechenden AGB. Soweit sich kollidierende AGB entsprechen, gilt das übereinstimmend Geregelte. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen unserer Einkaufsbedingungen als vereinbart, denen nicht kollidierende Bestimmungen der AGB des Lieferanten gegenüberstehen.
Andererseits werden solche Bestimmungen der AGB des Lieferanten nicht Vertragsbestandteil, die nicht mit dem Regelungs-gehalt unseren AEB übereinstimmen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen von uns überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Unsere Unterlagen sind unverzüglich und kostenlos für uns zurück zu senden, wenn sie für die Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden.
3. Aufträge sind innerhalb von 7 Tagen ab Bestelldatum durch den Lieferanten schriftlich unter Angabe unserer Bestellnummer anzunehmen.
Der Lieferant soll den Auftrag schriftlich bestätigen. Bis zum Eingang der Annahmerklärung sind wir berechtigt, den Auftrag zu widerrufen.
5. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 5 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
1. Wir können vor Auftragsausführung Vertragsänderungen verlangen. Die Änderungen und ihre Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf Mehr-und Minderkosten sowie Anpassung der Liefertermine, sind einvernehmlich zu regeln. Bedenken gegen die von uns verlangten Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
4. Fertigungsbedingte Mehr-oder Minderlieferungen sind unzulässig.
1. Die Preise verstehen sich frei Empfangsstelle in EUR einschließlich Verpackung, Fracht, Maut, Porto, Zölle und ausschließlich Steuern, insbesondere Umsatzsteuer und Versicherung. Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.
2. Ein im Auftrag ausgewiesener Preis gilt als Höchstpreis. Er kann unterschritten, nicht aber überschritten werden. Einseitige Preiserhöhungen sind unzulässig.
4. Tritt bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 24 Monaten oder unbefristeten Verträgen eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energie kosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
5. Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert in dreifacher Ausfertigung unter Kennzeichnung von Original und Kopie un-verzüglich bei Lieferung zu stellen. Sie haben die Bestellzeichen, Bestellnummer und Sachnummer zu enthalten. Soweit bekannt, soll die bestellende Person oder Abteilung und die vorgesehene Applikation angegeben werden.
6. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen von uns in Euro frei inländische Bankverbindung des Lieferanten geleistet.
7. Die Zahlung erfolgt, wenn die Rechnung ordnungsgemäß erstellt wurde und fällig ist, die Ware vollständig und mangelfrei eingegangen ist oder die Leistung mangelfrei erbracht ist. Bei zulässigen Teillieferungen gilt dies entsprechend.
Bei fehlerhafter Lieferung oder bei Lieferverzug sind wir berech-tigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
8. Verzögerungen durch fehlerhafte Rechnungen beeinträchtigen vereinbarte Skontofristen nicht. Bei Skontovereinbarung erfolgt die Bezahlung gemäß Vereinbarung, mindestens aber innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum, es sein denn, die Lieferung erfolgt erst nach dem Rechnungsdatum. In dem Fall ist für die Zahlungsfrist das Datum des Liefereingangs allein maßgeblich.
9. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit kommen wir nicht in Zahlungsverzug. Unsere Ersatzpflicht für Verzugsschäden beschränkt sich auf die typischerweise eintretenden Schäden.
10. Sofern Vorauszahlungen vereinbart werden, ist vom Lieferanten Zug um Zug gegen Leistung und in Höhe der Vorauszahlung eine unbefristete Erfüllungsbürgschaft einer deutschen Bank oder Versicherung zu erbringen. Bei Lieferverzug werden vom Vorauszahlungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB von der Rechnung gekürzt. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
11. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Lieferanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Lieferanten gefährdet wird, so können wir die Zahlung verweigern und dem Lieferanten eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Zahlung zu liefern oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Lieferanten oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
12. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten in einem Umfang, der die Erfüllung des Vertrages gefährdet oder stellt der Lieferant seine Lieferungen ein, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht kann auch nur teilweise ausgeübt werden.
13. Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant dennoch Forderungen gegen uns ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, können wir mit befreiender Wirkung sowohl an den Lieferanten als auch an den Dritten leisten.
14. Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, soweit der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
§ 5 Kündigungs- und Rücktrittsrecht
1. Wir sind berechtigt, unbefristete Verträge und Verträge mit einer Laufdauer von mehr als einem Jahr jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
2. Verschlechtert sich die Solvenz des Lieferanten in einem Umfang, der die Erfüllung des Vertrages gefährdet oder stellt er seine Lieferungen ein, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht kann auch nur teilweise ausgeübt werden.
3. Im Übrigen gelten die weiteren in diesen AEB enthaltenen Rücktrittsrechte, z.B. bei Verzug, sowie die gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Lieferverkehr, Verzug, Vertragsstrafe
1. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Klausel DDP (Delive-red Duty Paid) der INCOTERMS 2010.
Die im Auftrag oder Abrufen genannten Termine und Fristen sind verbindlich. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir nicht zur Abnahme verpflichtet.
6. Bei Rücktritt können wir Teillieferungen gegen Gutschrift behalten.
Bei wiederholter oder dauerhafter Terminüberschreitung des Lieferanten sind wir zum Rücktritt oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei unverschuldeter Terminüberschrei-tung sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn die Terminüberschreitung erheblich ist und die Dringlichkeit der Belieferung wegen eigener Terminbindung dies erfordert.
8. Einer Mahnung oder einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin als „fix" vereinbart ist oder wenn der Lieferant erklärt, auch innerhalb der Frist nicht liefern zu können.
9. Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir nach Mahnung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 50% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung und vom Vertrag zurück zu treten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Dem Lieferanten ist es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadenersatzanspruch angerechnet.
1. Jeder Sendung ist ein zweifacher Lieferschein beizufügen, in dem alle im Auftrag enthaltenen Kennzeichnungen, insbesondere Bestell-Nr., Teile-Nr., Chargen-Nr., Pos.-Nr., angegeben sind.
Der Lieferschein soll außen an der Lieferung angebracht werden und zwar entweder unter einem Aufkleber oder unter Packpapier mit dem Hinweis: „hier Lieferschein".
2. Jede Lieferung soll uns vorab angekündigt werden. Die Ankündigung soll Informationen enthalten über unsere Bestellnummer, Stückzahl, Abmessung, Gewicht, besondere Vorschriften für den Umgang mit der Ware, Entladung, Transport und Lagerung.
3. Verzögerungen, Mehrkosten sowie Schäden, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
4. Wir behalten uns vor, Verpackungsgut an den Lieferanten zurückzusenden.
5. Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung nach Abladung durch den Lieferanten oder das Transportunternehmen an die von uns angegebene Versandadresse oder mit Abnahme über. Dies gilt auch dann, wenn Personal von uns beim Entladen behilflich ist.
6. Die Warenannahme erfolgt während der Geschäftszeiten oder der von uns bekannt gegebenen Warenannahmezeiten.
1. In den Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen von uns unvorhersehbaren und unabwendbaren schwerwiegenden Ereignissen sind wir von unserer Verpflichtung zur Abnahme der Ware oder Werkleistung sowie von der Verpflichtung zur Annahme der Leistung befreit. Dies gilt auch für sonstige Mitwirkungshandlungen bei der Vertragserfüllung.
2. Kann die Annahme der Ware oder Abnahme der Leistung durch uns wegen höherer Gewalt sowie wegen sonstiger, un-vorhergesehener oder außerhalb unseres Einflusses liegender Hindernisse, die sich auf unsere Annahme bzw. Abnahme auswirken, nicht rechtzeitig erfolgen, verlängert sich die Annahme- oder Abnahmefrist angemessen und es entsteht kein Annahme- bzw. Abnahmeverzug.
3. Wir sind von der Verpflichtung zur Annahme der bestellten Lieferung oder Abnahme der Leistung ganz oder teilweise befreit, wenn die Lieferung oder Leistung wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich unser Bedarf um mehr als 30% verringert.
1. Der Lieferant gewährleistet, dass seine Produkte und Leistungen den gesetzlichen Anforderungen, anwendbaren Normen sowie dem aktuellen Stand der Technik und den vereinbarten Beschaffenheiten in Text und Zeichnung entsprechen sowie für den dem Lieferanten bekannten Verwendungszweck geeignet sind.
3. Bei seinen Lieferungen hält der Lieferant die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. REACH (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/52/EG.
4. Der Lieferant wird uns über relevante, durch gesetzliche Regelungen, insbesondere durch die REACH-Verordnung, verursachte Veränderungen seiner Produkte, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit uns abstimmen. Entsprechendes gilt, sobald und soweit der Lieferant erkennt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.
5. Der Lieferant soll seine Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie als dessen Produkte erkennbar sind.
6. Der Lieferant fügt seinen Lieferungen Werkprüfzeugnisse und Sicherheitsdatenblätter bei.
Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter im Land des vereinbarten Ablieferungsortes, in der Europäischen Union, der Schweiz, der Türkei und - soweit dem Lieferanten mitgeteilt - in den beabsichtigten Verwendungsländern verletzt werden.
4. Ist es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine, wenn auch kurze, Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
5. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
6. Der Lieferant hat uns von Ansprüchen Dritter, die Folge von Sachmängeln der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind, freizustellen, sofern er den Mangel zu vertreten hat. Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung Dritten gegenüber nach nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber uns insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen uns und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechend Anwendung.
7. Der Lieferant ist verpflichtet, Aufwendungen für und Schäden durch eine zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden durchgeführte Rückruf- oder Rücknahmeaktion zu erstatten, die Folge der Mangelhaftigkeit der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind.
8. Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtmängeln stellt uns der Lieferant frei, sofern er den Mangel zu vertreten hat.
1. Unsere Mangelersatz- oder Schadenersatzansprüche verjäh-ren beim Kaufvertrag mit Ablauf von 36 Monaten nach Auslieferung der von uns unter Verwendung der Liefererzeugnisse her-gestellten Produkte, spätestens jedoch mit Ablauf von 60 Monaten seit der Lieferung an uns sowie bei Dienst- und Werkleistungen mit Ablauf von 60 Monaten nach Abnahme der Dienst- oder Werkleistung.
2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so beträgt die Gewährleistungszeit maximal 60 Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.
3. Die Gewährleistungszeit für Bauwerke und Mängel von Ersatzteilen für Bauwerke beträgt 60 Monate nach Abnahme oder Inbetriebnahme.
4. Für Lieferteile, die während Nacherfüllung oder Schadensbeseitigung nicht in Betrieb bleiben oder sonst ihrem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden können, verlängert sich die laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebs- oder Nutzungsunterbrechung.
5. Die vorbenannten Verjährungsfristen gelten auch für den Fall, dass der Lieferant eine Garantie für seine Produkte, Arbeiten oder Leistungen übernommen hat.
6. Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Rechtsmängeln der Produkte, Dienst- oder Werkleistungen verjähren in 5 Jahren ab Ablieferung an uns oder Abnahme durch uns.
Dies gilt nur, soweit gesetzlich keine längere oder später begin-nende Verjährungsfrist vorgesehen ist.
1. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. € für Personen-, Sach- sowie für Produktvermö-gensschäden pro Schadenfall, zweifach jahresmaximiert, sowie eine Rückrufkostenversicherung für Kfz-Teile und Nicht-Kfz-Teile mit jeweils einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € pro Schadenfall und Versicherungsjahr abzuschließen und zu unterhalten.
2. Der Umfang der Produkt-Haftpflichtversicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der Musterbedin-gungen des GDV – Stand August 2008 oder aktueller unter Streichung des Kfz-Teile Ausschlusses bei der Aus- und Einbaukostendeckung sowie unter Einschluss der fakultativen Deckungserweiterungen dieser Musterbedingungen und den erforderlichen Deckungsanpassungen nach dem neuen Kaufrecht 2018. Die Deckung muss sich auch auf Schäden im Ausland erstrecken.
3. Der Lieferant hat die Regelungen zur Modifizierung der Prüf- und Rügeobliegenheiten gemäß § 6 dieser AEB und zur Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 13, Ziffer 1 dieser AEB sowie die Regelung zur Freistellung gemäß § 12, Ziffer 6 dieser AEB seinem Betriebs-Haftpflichtversicherer zur Mitversicherung im Rahmen seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung und zur Bestätigung der Deckungsunschädlichkeit nach Maßgabe der Ziffer 7.3 AHB vorzulegen.
4. Der Lieferant vereinbart mit seinem Versicherer die Mitversicherung der Rückrufkosten gem. § 12, Ziffer 7 dieser AEB zusätzlich zu seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung.
§ 15 Tätigkeiten in unserem Betrieb
1. Personen, die in Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten innerhalb unseres Betriebes tätig sind, unterliegen den Bestimmungen unserer Betriebsordnung und unseren Anordnungen im Hinblick auf die bei uns anwendbaren Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits-, Umwelt- und sonstigen Vorschriften.
2. Gefahrstoffe dürfen innerhalb unseres Betriebes nur nach Abstimmung mit unserem Fachpersonal eingesetzt werden und müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein.
3. Der Lieferant wird zu diesem Zweck durch geeignete schriftliche Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstigen Personen sicherstellen, dass diese die in diesen AEB festgelegten Bestimmungen als für sich verbindlich anerkennen, insbesondere sich in einem Dienst-, Arbeits-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsvertrag zur Geheimhaltung entsprechend verpflichten.
1. Schadensersatzansprüche können gegen uns nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend gemacht werden.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend haften sowie bei sonstigen durch uns schuldhaft verursachten Personenschäden.
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln und alle insoweit überlassenen Unterlagen, und Informationen sowie erlangten Kenntnissen nur für die Auftragsdurchführung zu verwenden, und diese mit der gleichen Sorgfalt entsprechend eigener vertraulicher Unterlagen, Informationen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder gekennzeichnet hat oder aber ein offenkundiges Interesse an ihrer Geheimhaltung hat. Die Vertragspartner werden insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln
2. Nicht unter die vorstehende Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren oder dem anderen Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe der Informationen bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt wurden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt wurden.
3. Unsere Unterlagen dürfen nur denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die unseren Auftrag ausführen. Der Lieferant sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter sowie sonstige mit der Vertragsdurchführung beauftragte Dritte unsere Geheimhaltungsinteressen wahren.
4. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt mit Aufnahme der Vertragsverhandlungen. Der Lieferant ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
5. Sämtliche von uns überlassenen Gegenstände sind nach Ablehnung oder Abwicklung des Auftrags an uns zurück zu geben.
6. Eine Vervielfältigung der dem Lieferanten überlassenen Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7. Sämtliche unsere Geschäftsbeziehung betreffenden Informationen sind nicht für Dritte bestimmt. Eine auch teilweise Offenlegung unseres Auftrags gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen; der Lieferant soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
8. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit unserer Geschäftsverbindung werben.
1. Zeichnungen, Beschreibungen sowie Fertigungsmittel und sonstige Gegenstände, die von uns zur Verfügung gestellt, von uns geplant oder bezahlt werden, wie Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge, bleiben in unserem oder werden unser Eigentum.
2. Die Herstellungskosten hierfür sind uns sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.
3. Sofern in unserem Eigentum stehende Sachen von Dritten gepfändet werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bereits bei einer Pfändung hat der Lieferant das Vollstreckungsorgan auf die Eigentumsverhältnisse an den Sachen hinzuweisen.
4. Der Lieferant trägt das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel. Er ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel zum Neuwert auf eigene Kosten in einer Sachversicherung mit möglichst weitgehendem Deckungsumfang (all-risk Deckung, extended coverage) zu versichern. Der Lieferant tritt die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, an den von uns überlassenen Fertigungsmitteln etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und diese sorgfältig aufzubewahren. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verschrottet, noch Dritten zugänglich gemacht, noch für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.
6. Der Lieferant verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich für einen Zeitraum von drei Jahren nach der letzten Lieferung an uns. Danach fordert er uns schriftlich auf, dass wir uns innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung äußern. Die Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Wenn nach 6 Wochen keine Äußerung von uns kommt sind die Fertigungsmittel unverzüglich und kostenlos für uns zurück zu senden.
§ 19 Beistellungen
1. Sofern von uns Sachen beigestellt werden, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Vertraglich vereinbarte Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass uns dieser anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
2. Mehraufwendungen wegen Materialfehlern und Maßabweichungen an den beigestellten Rohmaterialien dürfen uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu diesen Mehraufwendungen in Rechnung gestellt werden.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Sachen bei Überlassung auf offenkundige Mängel, wie z.B. Identität, Quantität und Transportschäden, zu prüfen und uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Bei der Bearbeitung entdeckte Mängel an den überlassenen Sachen sind uns unverzüglich ab Mangelentdeckung anzuzeigen.
4. Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 15 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Lieferanten einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 21 EU-Verordnung REACH
§ 22 Ursprungsnachweis
3. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und inner- gemeinschaftlichen Lieferungen.
§ 23 Ausfuhr- und Zollbestimmungen
1. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen und US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Zoll- und Ausfuhrbestimmungen des Ursprungslan-des seiner Produkte in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
- Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Au-ßenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
2. Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Be-standteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Produkte über alle Änderungen der verstehenden Daten zu informieren.
§ 24 Gerichtsstand, Erfüllungsort, geltendes Recht
2. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Produkte auftragsgemäß zu liefern bzw. die Leistung zu erbringen ist. Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Geschäftssitz.
3. Auf die Vertragsbeziehungen mit uns und unseren Auftraggebern ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Die Anwendbarkeit des CISG - „Wiener Kaufrecht" - ist ausgeschlossen.
Wir behandeln alle Daten des Lieferanten ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen. Der Lieferant hat auf schriftliche Nachfrage auch ein Auskunftsrecht über seine von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbe-zogenen Daten.
Telefon: +49 (0) 7347/65-0
Telefax: +49 (0) 7347/65-200
Geschäftsführer: Willi Gaule
Verw. GmbH Registergericht Ulm HRB 22 00
KG: Registergericht Ulm HRA 1186

References: § 247

§ 5

§ 7
 § 254
 § 6
 § 13
 § 12
 § 12

§ 15

§ 19

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24