Source: http://www.hosysteme.de/service/agb.html
Timestamp: 2013-06-19 09:05:07+00:00

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AGB - ho.Systeme
Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Rechtsgrundlage für alle Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen der ho.Systeme GmbH + Co. KG und Lieferanten bzw. Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.(2) Kunden sind (a) Verbraucher, d.h. natürliche Personen, mit denen Rechtsgeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden. (b) Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss(1) Eine Bestellung des Kunden, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich erfolgt, bewirkt für die ho.Systeme GmbH + Co. KG erst dann eine Verpflichtung, wenn die ho.Systeme GmbH + Co. KG die Bestellung schriftlich oder fernschriftlich akzeptiert hat. Bei sofortiger Lieferung oder Übergabe des Kaufgegenstands, kann die schriftliche Bestätigung der ho.Systeme GmbH + Co. KG auch durch die für den Kaufgegenstand ausgestellte Rechnung ersetzt werden.(2) Die Mitarbeiter der ho.Systeme GmbH + Co. KG sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
§ 3 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht ggf. anfallende Liefer- und Versandkosten.(2) Die Bezahlung der Waren kann im Falle der Selbstabholung in bar erfolgen, darüber hinaus bei Versendung per Nachnahme oder auf Rechnung. Sofern die Bezahlung auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Ist die Lieferung per Nachnahme vereinbart, zahlt der Kunde direkt bei der Anlieferung an den beauftragten Paketdienst.(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so ist die ho.Systeme GmbH + Co. KG berechtigt, sofern es sich um einen Verbraucher i.S.d. 13 BGB handelt, Zinsen in Höhe von 5 % bzw. 8 % über dem Basiszinssatz, sofern es sich um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.(4) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferung und Versand(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden genannte Adresse.(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Gefahrübergang bei VersendungBei Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die ho.Systeme GmbH + Co. KG die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die ho.Systeme GmbH + Co. KG durch eigene Arbeitnehmer transportieren lässt und ein Verschulden der Arbeitnehmer vorliegt.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen(1) Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 2) a) dieser AGB anzusehen sind.(2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert 40.00 EUR nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei, da in diesem Fall das Porto erstattet wird. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Lieferungen an Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel geht das Eigentum bei deren vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto der ho.Systeme GmbH + Co. KG auf den Kunden über.(2) Bei Lieferungen an Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
§ 8 Rücktritt(1) Die ho.Systeme GmbH + Co. KG ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn im Falle eines Finanzierungskaufs falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.(2) Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Gewährleistung(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die ho.Systeme GmbH + Co. KG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der ho.Systeme GmbH + Co. KG, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 2 zu verweigern, bleibt unberührt.(3) Liefert die ho.Systeme GmbH + Co. KG zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung o.ä. hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die ho.Systeme GmbH + Co. KG.
§ 10 Haftungsgrenzen(1) Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die ho.Systeme GmbH + Co KG nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die ho.Systeme GmbH + Co. KG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
§ 11 EU-EinfuhrumsatzsteuerSoweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Er hat der ho.Systeme GmbH + Co. KG seine Umsatzsteueridentifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist der Kunde verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Ware und für Zwecke der statistischen Meldepflicht zu erteilen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der ho.Systeme GmbH + Co. KG den Aufwand und die Kosten, die wegen unterbliebener und/oder mangelhafter Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entstehen, zu ersetzen.
§ 12 GerichtsstandGerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der ho.Systeme GmbH + Co. KG, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.
ho.Systeme GmbH + Co. KGStand: Januar 2009

References: § 2

§ 3
 § 14

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 7

§ 8

§ 9
 § 275

§ 10

§ 11

§ 12