Source: https://www.juraforum.de/gesetze/oasg/
Timestamp: 2017-12-12 20:04:22+00:00

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OASG - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten - Gesetze - JuraForum.de
§ 1 OASG - Gesetzliches Forderungspfandrecht
§ 2 OASG - Mehrere Geschädigte
§ 3 OASG - Anteilsmäßige Befriedigung
§ 4 OASG - Auskunftspflicht
§ 5 OASG - Hinterlegung
§ 6 OASG - Ergänzende Bestimmungen
§ 7 OASG - Umgehungsverbot
§ 8 OASG - Übergangsvorschrift und Inkrafttreten
Das Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten vom 08. Mai 1998 entstammt der Materie des Zivilrechts und spielt auch noch in andere Rechtsgebiete.
Pfandrecht des Opfers bei Einnahmen des Täters durch Publizierung einer Straftat
(© Aruba2000 - Fotolia.com)
Es hängt zusammen mit dem Gewaltschutzgesetz und zahlreichen Erlassen und Gesetzen die hier relevant wirken. Die reichlich unbekannte Rechtsnorm definiert die grundsätzliche Möglichkeit eines Opfers, den Besitz beziehungsweise die Einnahmen des Täters, welche er durch eine Publizierung der Straftat, beispielsweise in seiner Lebensgeschichte oder in einer anderen Darstellung der Tat erwirtschaftet, zu pfänden. Paradebeispiel sind hier Namen wie Dagobert oder M. Gäfgen. Der Geschädigte ist also im Besitz eines gesetzlichen Pfandrechtes – eine Privilegierung gegenüber den übrigen Gläubigern des Straftäters.
Gliederung des OASG
Das OASG gliedert sich in acht Paragrafen. So wird in Paragraph 1 das gesetzliche Forderungspfandrecht definiert, der Begriff Pfandgläubiger wird beschrieben als Verletzter im Sinne der Strafprozessordnung. Pfandrecht an einer Forderung besteht, wenn ein Täter eine Tat im Sinne des Strafgesetzbuches zur Generierung von Gewinn benutzt. Dies kann seine Lebensgeschichte sein, die im Rahmen einer Buchveröffentlichung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Begriff des Pfandgläubigers wird beschrieben als derjenige, der Verletzter im Sinne der Strafprozessordnung ist. Seine Forderung wird durch das Pfandrecht gestützt.
Der Paragraph zwei des OASG beschäftigt sich mit der Möglichkeit mehrerer Geschädigter. Im dritten Paragraphen geht das Gesetz auf die anteilsmäßige Befriedung ein, im vierten Paragraphen geht es um die Auskunftspflicht. Der vierte und der fünfte Paragraph weisen jeweils auf die weiterführende Gesetzgebung hin. Bei der Hinterlegungsfrage sind es die gesetzlichen Vorschriften zur Hinterlegung, während in dem Paragraphen 6, den ergänzenden Bestimmungen, der Hinweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch steht. Paragraph 7 und 8, die Umgehungsverbot und Übergangsregelungen beinhalten, beschließen das Gesetzeswerk. Bei rechtlichen Fragen rund um das Opferanspruchssicherungsgesetz ist es am besten einen Anwalt für Zivilrecht zu kontaktieren.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8