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Timestamp: 2018-11-14 12:26:09+00:00

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BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85 - dejure.org
§ 243 StGB, 'Versuch' eines Regelbeispiels, § 22 StGB analog
Strafzumessung bei dem Versuch eines besonders schweren Falls des Diebstahls
Zur Versuchsproblematik bei den Regelbeispielen des § 243 Abs. 1 StGB
StGB (1975) § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 22
BGHSt 33, 370
NJW 1986, 940
MDR 1986, 250
StV 1986, 481
So werden die Regelbeispiele besonders schwerer Fälle als "tatbestandsähnlich" angesehen (vgl. BGHSt 33, 370 ; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97 -, NStZ 1998, S. 91 ;… Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00 -, NStZ 2001, S. 642 ;… Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10 -, NStZ 2011, S. 167).
Er hat hervorgehoben, daß die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sich im wesentlichen nicht tiefgreifend von selbständigen Qualifikationstatbeständen unterschieden und die Wahl des Gesetzgebers für die eine oder andere Ausgestaltung einer Vorschrift mehr eine Frage der formalen Gesetzestechnik sei (BGHSt 33, 370, 374).
gg) Der hier aufgezeigten Ansicht des Senats steht schließlich nicht entgegen, daß der 3. Strafsenat für die Frage des Versuchs die Regelbeispiele als tatbestandsähnlich charakterisiert hat und sie bei der Bestimmung des für den Deliktsversuch anzuwendenden Strafrahmens im Ergebnis wie Tatbestandsmerkmale behandelt wissen will (BGHSt 33, 370, 374).
Der Umstand, dass ebenso wie das Grunddelikt des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nur versucht worden ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370;… glA Joecks in Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 Rn. 276;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 46 Rn. 101).
Dabei sind bei der Bestimmung des für den strafbaren Deliktsversuch geltenden Strafrahmens die Regelbeispiele besonders schwerer Steuerhinterziehung im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal zu behandeln, weil sie einen gegenüber dem Tatbestand erhöhten Unrechtsund Schuldgehalt typisieren (BGHSt 33, 370, 374).
Vergleichbar mit der Rechtsänderung beim Diebstahl im erschwerten Fall (vgl. dazu BGHSt 33, 370, 373) hat der Gesetzgeber einen selbständigen Tatbestand in eine bloße Strafzumessungsvorschrift mit Regelbeispielen umgewandelt.
Zudem wäre es für den Tatrichter nicht von vornherein ausgeschlossen, eine Tat mit besonders gravierenden Umständen auch ohne Vollendung des Regelbeispiels als besonders schweren Fall des sexuellen Mißbrauchs außerhalb eines Regelbeispiels anzusehen (vgl. BGHSt 33, 370, 376 f.).
Sie können daher bei der Bestimmung des für den strafbaren Diebstahlsversuch geltenden Strafrahmens im Ergebnis wie ein Tatbestandsmerkmal behandelt werden (BGHSt 33, 370, 374).
Da der Bundesgerichtshof in BGHSt 33, 370, 374 jedoch unter Verweis auf § 23 Abs. 2 StGB ausführt, Wille des Gesetzes sei es, die versuchte Tat, sofern sie strafbar sei, grundsätzlich derselben Strafdrohung zu unterwerfen wie die vollendete, so daß sich der Strafrahmen insoweit nach dem Tatentschluß bestimme, und ferner in der bei Fabry (NJW 1986, 15, 19) zitierten Entscheidung des BGH vom 3.5.1985 - 2 StR 48/85 - dargelegt wird, zur Anwendung des § 243 StGB im Versuchsfall könne genügen, daß der Täter mit dem Ziel der Verwirklichung des Regelbeispiels zur Tat angesetzt habe, ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, daß das Landgericht den Strafrahmen des § 243 StGB herangezogen hat.
Das ist vorliegend über den Grundtatbestand hinaus das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit, das vom Landgericht für beide Sachverhaltsalternativen festgestellt ist und für den Fall des Diebstahls, wenn auch nicht als Tatbestandsmerkmal, wohl aber ähnlich einem Qualifikationstatbestand (vgl. BGHSt 33, 370, 374) in § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls des Diebstahls enthalten ist und für eine wahlweise Verurteilung herangezogen werden kann; dem entspricht auf der Seite der möglichen Hehlereihandlungen der Qualifikationstatbestand des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die gewerbsmäßige Hehlerei der (einfachen) Bandenhehlerei des § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB gleichstellt.
Die Entscheidung, die das Landgericht als Grundlage hierfür zitiert hat (BGHSt 33, 370, 374), stützt seine Würdigung nicht.
Die Angeklagten haben sich daher insoweit lediglich des versuchten Diebstahls schuldig gemacht, allerdings in einem besonders schweren Fall, da sie zur Ausführung der geplanten Tat mit einem Bolzenschneider die Türscharniere zum Hintereingang des Antiquitätengeschäftes durchtrennt und damit zur Verwirklichung des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB unmittelbar angesetzt haben (vgl. BGHSt 33, 370;… Tröndle/Fischer aaO § 243 Rdn. 28 m. w. N.).
Dem steht die Entscheidung des Senats in BGHSt 33, 370 nicht entgegen.

References: § 243
 § 22
 § 243
 § 243
 § 22
 § 370
 § 370
 § 370
 § 46
 § 23
 BGH 
 § 243
 § 243
 § 243
 § 260
 § 260
 § 243
 § 243