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Timestamp: 2020-05-28 23:36:57+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 59.04: Ausbildung, Zustellung, Hochschule, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 27.09.2004, 3 B 59.04
Aktenzeichen: 3 B 59.04
Ausbildung, Zustellung, Hochschule, Richteramt
BVerwG 3 B 59.04 (3 C 36.04) VG 1 K 1113/98.Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. September 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Januar 2004 wird aufgehoben.
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.
Nach ihrer Ausbildung zur Säuglings- und Kinderkrankenschwester an der Medizinischen Schule in Jena in den Jahren 1964 bis 1967 qualifizierte sich die Klägerin
durch eine zusätzliche zweijährige Ausbildung 1975 als Gesundheitsfürsorgerin. Am
17. Januar 1983 begann sie an der Universitätskinderklinik in Jena als Gesundheitsfürsorgerin zu arbeiten. Nachdem sie am 19. Oktober 1985 einen Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, wurde das Beschäftigungsverhältnis mit Schreiben vom 8. April 1986 gekündigt. Zuvor hatte am selben
Tag eine Besprechung über die weitere Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin in
der Kinderklinik stattgefunden, bei der ihr angeboten wurde, eine Tätigkeit in der Sterilisation, auf einer Station der Klinik oder in der Milchküche als Kinderkrankenschwester aufzunehmen.
Mit der Rehabilitierungsbescheinigung des Thüringer Landesamtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung vom 12. Februar 1998 wurde der Klägerin bescheinigt,
dass sie Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 BerRehaG ist und Ausschließungsgründe
nach § 4 BerRehaG nicht vorliegen. Sie habe es jedoch zu vertreten, nach ihrer
Kündigung arbeitslos gewesen zu sein, so dass nach § 2 Abs. 2 BerRehaG keine
Verfolgungszeit anerkannt werden könne.
Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, wie die Begriffe "Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4
oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder
eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen
als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BerRehaG und "Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat" im Sinne des § 2 Abs. 2 BerRehaG abzugrenzen
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 36.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
3 B 59.04
Ausbildung, Zustellung, Hochschule, Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Sterilisation, Übersiedlung, Hauptsache, Klinik

References: § 132
 § 1
 § 4
 § 2
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 § 2
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