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Timestamp: 2020-03-31 09:43:16+00:00

Document:
Betrieb von Geldspielgeräten und Spielautomaten - Stadt Dachau
Betrieb von Geldspielgeräten und Spielautomaten
Eignung des Aufstellungsortes von Geldspielgeräten und Spielautomaten
Bevor Spielgeräte (Geldspielgeräte und/oder Warenspielgeräte) aufgestellt werden dürfen, ist die Erteilung von Geeignetheitsbestätigungen über Orte, an denen Spielgeräte aufgestellt werden sollen, beim Bürgerbüro der Stadt Dachau zu beantragen. Rechtliche Grundlage ist die Gewerbeordnung (GewO).
Plan/Skizze der Betriebsräume; in den Plan ist der genaue Aufstellungsort der Geldspielgeräte im Betrieb/der Gaststätte einzuzeichnen.
Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO dürfen nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde die Geeignetheit des Aufstellortes schriftlich bestätigt hat.
Die Gebühr für die Erteilung der Bestätigung wird bei Antragstellung fällig und beträgt, abhängig vom Umfang, 100,00 Euro plus Auslagen (5.III.5/7.3 der Anlage 1 zum Kostenverzeichnis zusammen mit dem Gebührenverzeichnis des Bürgerbüros der Großen Kreisstadt Dachau).
Antrag Eignungsbestätigung
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Wer Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis. Rechtliche Grundlage ist die Gewerbeordnung (GewO). Die Erlaubnis ist beim Bürgerbüro der Stadt Dachau zu beantragen.
Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis wird bei Antragstellung fällig und beträgt, abhängig vom Umfang, 600,00 Euro plus Auslagen (5.III.5/7.1 der Anlage 1 zum Kostenverzeichnis zusammen mit dem Gebührenverzeichnis des Bürgerbüros der Großen Kreisstadt Dachau).
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Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des
§ 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde; für das Stadtgebiet ist hierfür das Bürgerbüro zuständig.
Hierzu sind eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO) und eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag (§ 24 GlüStV i.V.m. Art. 9 AG GlüStV BY) notwendig.
Im Umkreis von 500 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine weitere Spielhalle befinden.
Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr; darüber hinaus sind die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes zu beachten.
Es existieren weitere Vorgaben, welche im Rahmen der Antragstellung im Bürgerbüro erläutert werden.
Rechtliche Grundlagen sind § 33i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO); § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Art. 9 Ausführungsgesetz Bayern zum GlüStV (AG GlüStV BY); § 1 Abs. 1 Nr. 2 Spielverordnung (SpielVO)
zwei Grundrisszeichnungen (maßstabsgerecht) aller zum Betrieb gehörenden Räume sowie Pachtvertrag bzw. Eigentumsnachweis
Die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis nach der Gewerbeordnung wird bei Antragstellung fällig und beträgt bei einer Größe unter 100qm 1.500,00, darüber hinaus 2.000,00 € (5.III.5/10.1 der Anlage 1 zum Kostenverzeichnis zusammen mit dem Gebührenverzeichnis des Bürgerbüros der Großen Kreisstadt Dachau)
Für die Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag wird die Gebühr ebenfalls bei Antragstellung fällig und beträgt je nach Größe und Anzahl der Spielgeräte zwischen 3.000,00 und 6.000,00 €.
Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
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References: § 33

§ 33
 § 33
 Art. 9
 § 33
 § 24
 Art. 9
 § 1