Source: https://www.kunzrechtsanwaelte.de/aktuelles/news
Timestamp: 2020-07-13 12:32:57+00:00

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Hier informieren wir Sie über aktuelle Meldungen und Entwicklungen rund um unsere Kanzlei und unsere Kompetenzbereiche.
MDK obsiegt mit KUNZ Rechtsanwälte im Kündigungsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer
Nachdem das erstinstanzliche Verfahren ohne Beteiligung von KUNZ Rechtsanwälte noch verloren gegangen war, schafft der MDK Rheinland-Pfalz mit KUNZ Rechtsanwälte nun die Kehrtwende in der Auseinandersetzung mit seinem früheren Geschäftsführer Dr. Dr.…
RAin Dr. Ditandy befasst sich in aktueller Ausgabe der NVwZ mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie
In der aktuellen Ausgabe der NVwZ befasst sich Frau Dr. Ditandy in einem Editorial mit den rechtspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie am Beispiel der bekannten Entscheidung des Landgerichts Mannheim zur Betriebsschließungsversicherung.
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) veröffentlicht aktuelle Behandlungsfehlerstatistik
Der MDK hat heute seine Begutachtungsstatistik für das Jahr 2019 erstellt. Fast 15.000 Behandlungsverläufe wurden im letzten Jahr gutachterlich untersucht; in jedem vierten Fall nahmen die Gutachter des MDK einen Behandlungsfehler an.
Anspruch auf Stromsteuerentlastung bei Betriebsführungsmodellen am Beispiel der kommunalen Wasserversorgung
Das kommunale Betriebsführungsmodell ist beliebt und verbreitet. Viele Kommunen haben mittlerweile die Wasserversorgung im Wege des Betriebsführungsmodells funktional privatisiert. Ungeklärt ist indes die Frage der Stromsteuerentlastungsberechtigung.…
Corona Newsletter: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung
In einem aktuellen Sondernewsletter berichtet RA Georg Kaiser, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, über das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Mit Urteil vom 20. Mai 2020 hat der BGH klargestellt, dass keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine im Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung (IVF/ICSI-Behandlung) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie für eine…
Newsletter Bau- und Vergaberecht Mai 2020
In seinem aktuellen Newsletter zum Bau- und Vergaberecht befasst sich unser bau- und vergaberechtliches Dezernat wieder mit einer Vielzahl aktueller Entwicklungen im Bau- und Vergaberecht.
RA Dr. Fuchs kommentiert Regulierungsverhalten der Betriebsschließungsversicherer in der F.A.Z.
In der aktuellen Ausgabe der F.A.Z. vom 27. Mai 2020, beschreibt Rechtsanwalt Dr. Fuchs das Regulierungsverhalten vieler Betriebsschließungsversicherer und mahnt zur Vorsicht bei der Annahme von, als solchen gekennzeichneten, "Kulanz-Angeboten".
Auszeichnung Wirtschaftsmagazin Capital | KUNZ Rechtsanwälte gehört zu den zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht"
Nächster Erfolg für KUNZ Rechtsanwälte. Das Wirtschaftsmagazin Capital hat uns in seiner aktuellen Ausgabe als eine der bundesweit zwanzig "Besten Anwaltskanzleien 2020 in dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht" ausgezeichnet.
Auszeichnung WirtschaftsWoche 2020 | KUNZ Rechtsanwälte ist nun auch TOP Kanzlei im Gesellschaftsrecht und TOP Kanzlei Arbeitsrecht
Nächster Erfolg: Gleich mehrfach wurde KUNZ Rechtsanwälte heute von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet: TOP Kanzlei Arbeitsrecht & TOP Kanzlei Gesellschaftsrecht: Drei Partner erhielten die Auszeichnung TOP Anwalt im Arbeits- & Gesellschaftsrecht.
Landgericht Mannheim bestätigt Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
In einer aktuellen Entscheidung vom 29.04.2020 hat das Landgericht Mannheim die Rechtsposition von Versicherungsnehmern in der Betriebsschließungsversicherung gestärkt.
Fällt die Quarantäne-Pflicht für Auslandsrückkehrer auch in Rheinland-Pfalz?
RA Dr. Müller hat Eilantrag gegen die Regelung beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht.
Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen den Konsequenzen einer Corona-Infektion für ihre Gesundheit und befürchten, im Krankenhaus in eine Situation zu geraten, in der sie nicht mehr selbst über das "ob" und "wie" einer Behandlung entscheiden…
Die Bundesregierung hat am 6.5.2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir zeigen die wichtigsten Maßnahmen im Gesetzesentwurf auf.
Auch Ärzte und Zahnärzte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Ablehnende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind nach unserer Auffassung rechtswidrig.
Absage von Veranstaltungen wegen Corona – Was kann der Vertragspartner verlangen?
Die Corona-Krise ist auch eine Zeit der Absagen. Viele Veranstalter müssen die von Ihnen geplanten Veranstaltungen (z.B. Kongresse, Firmen-Events, Tagungen, etc.) absagen. Wir klären über die Rechtslage auf und zeigen die Risiken einer übereilten…
Corona-Update: Verbesserungen bei der Kurzarbeit, Erleichterungen für Gastronomie und kleine sowie mittelständische Unternehmen
Die Koalitionspartner haben am 22.04.20 spät abends Neuregelungen beschlossen, die aber noch gesetzlich umgesetzt werden müssen. Wir stellen sie vor:
Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in der Kommunalpolitik zu spüren. Nahezu alle anberaumten Ausschuss- und Ratssitzungen in Städten und Gemeinden wurden aufgehoben. Ist das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ein probates Mittel?
VG Frankfurt am Main: Keine Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung wegen Corona-Krise
Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt erste Maßstäbe beim gerichtlichen Umgang mit der Durchführung von Gesellschafterversammlungen in der Corona-Krise.
Neuer Arbeitsschutzstandard des BMAS während der Corona-Pandemie
Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 einen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Auch wenn die Rechtsnatur unklar ist, wird eine Umsetzung dringend empfohlen.
Achtung: Frist im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
Landesbeamte in Rheinland-Pfalz werden regelmäßig am sogenannten Verfassungstag, dem 18.05. eines jeden Jahres, befördert. Die nicht ausgewählten Bewerber erhalten Mitte / Ende April die sogenannte „Konkurrentenmitteilung“, ein vermeintlich harmloses…
Darlehensstundung wegen Corona im Eilrechtsschutz
AG Frankfurt: Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz
Update Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht vor übereilter Abfindung
Derzeit bieten zahlreiche Betriebsschließungsversicherer Ihren Versicherten Abfindungen in einer Größenordnung von max. 10%-15% der versicherten Leistungen an. Hier ist allerdings Vorsicht geboten.
Vorsicht: Frist für evtl. Entschädigungsanspruch wegen Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht verpassen
Denken Sie daran, vorsorglich schon jetzt einen (fristgebundenen) Antrag auf Entschädigung nach einer Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie zu stellen!
EuGH: "Widerrufsjoker für Verbraucherkreditverträge" Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
"Widerrufsjoker“ für Verbraucherkreditverträge – EuGH erklärt mit Urteil vom 26.03.2020 weit verbreitete Widerrufsbelehrung für unwirksam.
KUNZ Rechtsanwälte unterstützt in Zeiten der Corona-Krise das bundesweite "Krisennetzwerk Rechtsrat"
Neben eigener Pro Bono Aktion unterstützt KUNZ Rechtsanwälte auch das bundesweite „Krisennetzwerk Rechtsrat“ mit kostenfreier Erstberatung in der Corona-Krise.
CORONA-NEWSLETTER: "Änderungen im Gesundheitswesen aufgrund der Corona-Pandemie"
Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf Grund der Corona-Pandemie.
Sondernewsletter: "Betriebsschließung wegen Corona: Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen?"
Corona-Pandemie bedroht Unternehmer – Versicherungsschutz über Betriebsschließungsversicherungen oder bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler wegen Beratungsverschuldens?
Sondernewsletter: "Erstattung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz"
RA Kraus erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfällen in Betracht kommt.
Sondernewsletter: Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse
Hier informieren wir Sie über die Auswirkungen der Corona-Krise auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse.
Sondernewsletter: UPDATE Coronavirus-Infos "Baurecht aktuell"
Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Bestätigung unserer Empfehlungen aus dem „Sondernewsletter UPDATE Coronavirus-Infos Bau- und Vergaberecht" vom 20.03.2020
Digitale Gesellschafterversammlungen in Zeiten von Corona-Krise und Versammlungsverboten
Ein neues Gesetz soll Erleichterungen für GmbH, Aktiengesellschaft und Genossenschaft bringen. Wir zeigen die Inhalte auf und wagen einen Ausblick.
Wir informieren Sie über die beabsichtigte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge.
UPDATE Corona-Krise: Brandaktuelle Gesetzesvorhaben vom 23.03.2020
Hier informieren wir Sie über brandaktuelle Gesetzesvorhaben im in der Corona-Krise.
Betriebsrats-Arbeit in der Corona-Krise?
Aktuelle Pressemitteilung des BMAS vom 23.03.2020 zur Frage der Zulässigkeit von Beschlussfassungen des Beriebsrates per Videokonferenz.
Sondernewsletter: Coronavirus-Infos Vergaberecht aktuell: "Beschleunigte Vergabe und Beschaffung"
Wir informieren über die Voraussetzungen für dringliche und weitestgehend formlose Vergaben.
Datenschutz beim Online-Unterricht und Besprechungen via Zoom, Skype & Co
Dank der vielfältigen, sofort verfügbaren Online-Tools ist es möglich, einen Teil der durch den Virus eingeschränkten / entfallenen Kontakte über Videokonferenzen, z.B. auch als Online-Unterrichtsmittel, zu führen.
Sondernewsletter: Coronavirus- Informationen zum Bau- und Vergaberecht
Wir informieren speziell über die Veränderungen und Auswirkungen der Corona-Krise im Bauvertragsrecht sowie Vergabe-, Zuwendungs- u. Beihilferecht.
Sondernewsletter: Coronavirus-Informationen für Unternehmen
In einem Sondernewsletter haben wir für alle wichtigen Informationen für Ihr unternehmen zusammengestellt.
Update Coronavirus - Rechte und Pflichten im Betrieb, Kurzarbeit
RA Schwarzburg erläutert die arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus.
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit.
Wir sind weiter für Sie da - auch per Videotelefonie
Wir sind für unsere Mandanten weiterhin erreichbar - auch per Videotelefonie, Videokonferenz, Telefonkonferenz.
Corona - Deckung im Rahmen der Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung?
Können wirtschaftliche Schäden wegen der Corona Infektion von einer Betriebsunterbrechungsversicherung oder einer Betriebsschließungsversicherung gedeckt sein?
SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Zolgensma Behandlung
SG Berlin verpflichtet Krankenkasse zur vorläufigen Übernahme der Kosten einer Behandlung mit Zolgensma, dem teuersten Medikament der Welt.
Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg v. 31.01.2020: Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren
RAin Strauß mahnt unter Hinweis auf einen aktuellen Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg zur Vorsicht bei der Kostenberechnung in Vorfeld zu einem Vergabeverfahren, insbesondere die Konkretisierung dringend zu beachten.
RA Dr. Fuchs kommentiert in aktueller Ausgabe der MedR Entscheidung des OLG Celle
RA Dr. Fuchs setzt sich in der aktuellen Ausgabe der MedR (MedR 38, 136-137 [2020]) kritisch mit einer Entscheidung des OLG Celle zum Regress des privaten Krankenversicherers nach Schlechtleistung des Arztes auseinander.
Wirtschafts-Woche Ranking 2020 | Dr. Fuchs ist TOP Anwalt Medizinrecht
Großer Erfolg: Dr. Fuchs wird im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking zum zweiten Mal hintereinander als „TOP Anwalt Medizinrecht 2020“ gelistet.
Auszeichnung WirtschaftsWoche 2020 | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP Kanzlei Medizinrecht
KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ erneut als „TOP KANZLEI Medizinrecht“ ausgezeichnet.
Großer Erfolg: Frau Dr. Dr. Theis wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP Anwältin Baurecht 2020“ ausgezeichnet.
Auszeichnung WirtschaftsWoche 2020 | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI Baurecht
Erneute Auszeichnung: KUNZ Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking „Baurecht“ als „TOP KANZLEI Baurecht 2020“ prämiert.
Trotz BREXIT gilt das EU-Recht bis Ende 2020 für Großbritannien weiter
Das inzwischen abgeschlossene Austrittsabkommen regelt nicht nur die Abwicklung finanzieller Verpflichtungen, sondern enthält diverse Übergangsregelungen.
Bundestag nimmt Eisenbahnpaket der Europäischen Union an
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (19/15661) angenommen
Prof. Dr. Jung veröffentlicht in der aktuellen Zeitschrift AbfallR zur Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell
Prof Dr. Jung beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der AbfallR mit der Frage, welche rechtlichen Schritte auf europäischer und auf nationaler Ebene zu gehen sind, um das Ziel einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
MDK Reformgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft: Weitreichende Änderungen für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen
Mit Wirkung zum 01.01.2020 ist das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ in Kraft getreten. Neben der Umgestaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse (MDK) hin zu einer eigenständigen, von den Krankenkassen…
Vorstand des DSV verleiht RA Hilgert die Titel "Zertifizierter Verteidiger für Steuerstrafrecht" und "Zertifizierter Verteidiger für Wirtschaftsstrafrecht"
Der Vorstand des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV) e. V. hat unserem Partner, Rechtsanwalt Christopher Hilgert, Fachanwalt für Strafrecht und Certified Compliance Officer (TÜV Rheinland),
Rechtsanwältin Emmes vertritt KUNZ beim europäischen Young Lawyers Contest
Über 30 junge Juristen aus 15 unterschiedlichen Nationen nehmen am 13.02./14.02.2020 am diesjährig stattfindenden Young Lawyers Contest teil.
Änderung der "Düsseldorfer Tabelle"
Zum 1. Januar 2020 wurde die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen/pflichten geändert.
KUNZ Rechtsanwälte eröffnet neuen Standort in Köln
Seit dem 1. Januar 2020 sind KUNZ Rechtsanwälte mit einem weiteren Standort auch in Köln vertreten.
e-Privacy-Verordnung weiterhin nicht in Sicht
Trotz eines neuen Verordnungsvorschlags konnten sich die EU-Staaten erneut nicht auf eine finale Fassung der ePrivacy-Verordnung einigen.
Urteil des EUGH zur Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen ohne unmittelbaren Patientenbezug (hier: Laborleistungen)
Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpflichtig?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17
Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH darüber zu entscheiden, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene
KUNZ Rechtsanwälte ist JUVE Kanzlei des Jahres im Südwesten 2019/2020
Am 14.10.2019 wurde das Konzept der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bemessung von Geldbußen aufgrund von Datenschutzverstößen veröffentlicht. Dieses soll angewendet werden, bis die späteren Leitlinien des Europäischen…
Änderung der Rechtsprechung zur Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 VOB B bei Mehr- und Mindermengen
Nach der am 08.08.2019 veröffentlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof (VII ZR 34/18) sind, sofern die Parteien bei Vertragsabschlüssen nichts anders vereinbart haben, für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehr- und Mindermengen im…
Urteile des OLG Celle und OLG Hamm: Divergierende Entscheidungen der zivilen Gerichte zur Entscheidung des EuGH betreffend Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI
Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs C-377/17) eine verbindliche Mindest- und Höchstsatzfestlegung nach der HOAI für europarechtswidrig erklärt hat, sind die nationalen OLG-Senate sich nicht einig, ob das Preisrecht nach…
LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in…
Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Werbegeschenke an Kunden abgeben, auch wenn sie noch so geringfügig sind (z.B. Traubenzucker, Taschentücher). Das hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz…
Neue Wertgrenzen für freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in Reinland-Pfalz
Mit Schreiben vom 17.07.2019 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben in Rheinland-Pfalz unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung…
Webseitenbetreiber sind für die Datenerhebung und Datenübermittlung durch den "Gefällt mir"-Button von Facebook verantwortlich
Am 29.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Online-Händler, der in seine Webseite das Social Plugin "Gefällt mir" des Netzwerks Facebook eingebunden hat, für die hierdurch erfolgende Erhebung der personenbezogenen Daten der…
Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung konnte schon bisher bei einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung nach § 314 BGB gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Kündigungsmöglichkeiten nun dahingehend erweitert, dass
VGH Saar: Urteil - Messungen von Traffistar S 350 unverwertbar!
Mit Urteil vom 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Blitzer der Marke „Traffistar S 350“ der Firma Jenoptik mangels Speicherung von Rohmessdaten unverwertbare Messungen durchführen, welche keine rechtmäßige…
EuGH: Urteil zur Unionsrechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Mit der am 04.07.2019 verkündeten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland mit der Vorgabe verbindlicher Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstößt.
Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und zur Begrenzung missbräuchlicher Abmahnungen
Das Bundeskabinett hat am 15.Mai 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem durch verschiedene Maßnahmen der faire Wettbewerb gestärkt werden soll.
BGH: Wegfalll der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
BGH , Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16
Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie…
Berufsunfähigkeitsversicherung: WHO erkennt Burn-out als Krankheit an
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat anlässlich ihrer in Genf stattfindenden Jahrestagung nun erstmals Burn-out als Krankheit anerkannt.
Amtshaftung: Land Hessen haftet nicht auf Schadensersatz wegen unwirksamer „Mietpreisbremse“
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat am 25. März 2019 entschieden, dass Mietern gegen das Land Hessen keine Schadensersatzansprüche zustehen, obwohl die sog. "Mietpreisbremse" unwirksam ist.
Der Bundestag verabschiedete am 17.5.2019 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft,
Die Vertrauensarbeitszeit ist tot – es lebe die vertrauensbasierte Gleitzeit!!
Der EUGH hat am 14.05.2019 (Urt. v. 14.05.2019, Az.: C-55/18) mit einer Grundsatzentscheidung zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie faktisch den in vielen Dienstleistungsbetrieben verbreiteten reinen Vertrauensarbeitszeitmodellen eine klare Absage…
Auch das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Krankenhausträger verpflichtet sind, tatsächlich nicht gezahlte aber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Herstellung von Zytostatika zurückzuzahlen, soweit die Steueranmeldung noch nicht…
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden
LG Karlsruhe: Keine Schleichwerbung von Influencern auf Instagram
Nach dem am 21.03.2019 verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Karlsruhe wurde eine Influencerin verurteilt, es künftig zu unterlassen, mittels Instagram-Posts Werbung zu platzieren, ohne diese entsprechend zu kennzeichnen.…
Bundestag beschließt „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG)
Am 14. März 2019 hat der Bundestag das Gesetz zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen.
BGH: Krankenversicherer können zu Unrecht für die Herstellung von Zytostatika gezahlte Umsatzsteuer (teilweise) zurückfordern
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika) gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen
Erweiterte -sekundäre- Darlegungslast der Behandlerseite bei Hygienverstößen
Mit seinem Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 – hat der BGH dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte…
Vertragszahnärzte dürfen jetzt bis zu vier Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit anstellen
Bundesmantelvertrag Zahnärzte neu gefasst
Bislang durften Vertragszahn­ärzte nach dem Bundesmatelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) maximal zwei Zahnärzte in Vollzeit (und entsprechend mehr Kolleginnen oder Kollegen in Teilzeit) anstellen. Mit Wirkung zum…
VOB/A 2019 zum 1.3.2019 im Bund eingeführt
Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20.02.2019 ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A) Abschnitt 1, Ausgabe 2019 eingeführt worden...
WiWo-Ranking | Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs ist TOP ANWALT 2019 im Medizinrecht
Rechtsanwalt Dr. Fuchs, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht, wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP ANWALT Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …
Auszeichnung WirtschaftsWoche 2019 | KUNZ Rechtsanwälte ist TOP KANZLEI 2019 Medizinrecht
Kunz Rechtsanwälte wurde im aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking im Rechtsgebiet „Medizinrecht“ als „TOP KANZLEI Medizinrecht 2019“ ausgezeichnet …
Auswirkungen des BREXIT auf eingetragene EU-Marken
Eingetragene EU-Marken gelten in allen EU-Staaten. Im Falle des Wirksamwerdens des BREXITS verlieren diese EU-Marken allerdings ihre Wirkung in Großbritannien. Das Ende tritt entweder mit dem harten Austritt per 29.3.19 oder 2020 / 2021 bei…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 01.02.2019 - 1 U 42/18 entschieden, dass eine geschuldete Werkleistung - soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist – nur dann mangelfrei ist, wenn sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden allgemein…
Änderung des deutschen Markengesetzes zum 14.01.2019
Durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz wurde das deutsche Markengesetz reformiert.
JUVE Awards 2018/2019 | KUNZ Rechtsanwälte ist „Allzweckwaffe im Wirtschaftsrecht“
JUVE Awards 2017/2018 | KUNZ Rechtsanwälte „engagiert sich gerade in der Beratung immer überregionaler.“
JUVE Awards 2016/2017| KUNZ Rechtsanwälte steht für „breite wirtschaftliche Beratung“
JUVE Awards 2015/2016 | KUNZ Rechtsanwälte ist Kanzlei des Jahres im Südwesten
Bereits im Jahre 2015 erhielten KUNZ Rechtsanwälte erstmalig die begehrte Auszeichnung als Kanzlei des Jahres im Südwesten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich "KUNZ Schritt für Schritt an die Spitze des Marktes im Südwesten…

References: BGH 
 EuGH 
 EUGH 
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 § 2
 EuGH 
 § 314
 EuGH 

BGH 
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