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Timestamp: 2016-10-21 23:47:19+00:00

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107 IV 17852. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Dezember 1981 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 187 al. 2 CP. Pour qu'une femme consciente soit hors d'�tat de r�sister, il faut que l'auteur conserve, m�me pendant son activit� illicite, la ma�trise du moyen de contrainte qu'il utilise. Est consid�r� comme un tel moyen de contrainte tout ce qui est de nature � enlever � la victime sa capacit� de r�sister. Faits � partir de page 178
A.- R. lernte am Sonntagnachmittag des 20. April 1980 die 1962 geborene X. im Park des Landesmuseums in Z�rich kennen. Zusammen mit seinem Kollegen lud er die junge Frau zu sich in die Wohnung ein, um gemeinsam das Nachtessen einzunehmen. Nach dem Essen verabschiedete sich der Kollege mit dem Versprechen, X. um ca. 23.00 Uhr mit dem PW abzuholen und nach Hause zu bringen.
R. begann die X. unz�chtig zu betasten und verlangte den Geschlechtsverkehr. X. wehrte sich und wollte die Wohnung verlassen; die Wohnungst�r war jedoch abgeschlossen. R. drohte mit BGE 107 IV 178 S. 179einem zackigen K�chenmesser und hielt es ihr direkt an den Hals. Schreiend und in Todes�ngsten legte sich X. unter dem Druck der Drohung aufs Bett, um den Geschlechtsverkehr an sich vollziehen zu lassen. Weil es R. nur halbwegs gelang, sein Glied einzuf�hren, forderte er sie auf, das Glied in den Mund zu nehmen. Als sie sich diesem Ansinnen widersetzte, w�rgte sie R., bis sie praktisch keine Luft mehr bekam, stiess ihr dann das Glied in den Mund und zwang sie daran zu lutschen. Einige Zeit sp�ter holte R. eine Pistole und zielte auf die hinter einem Schrank Zuflucht suchende X. Er drohte zu schiessen, sollte sie nicht wieder ins Bett kommen. X. kam der Aufforderung nach und liess R. gew�hren. Er f�hrte das Glied in ihre Scheide, was ihm auch diesmal nicht richtig gelang. Wiederum zwang er die X., am Glied zu lutschen, wobei er stets seine entsicherte Pistole in der Hand behielt. Nachdem er einen Samenerguss gehabt hatte, durfte X. ins Badezimmer gehen. Sie wollte sich anziehen, was R. jedoch nicht zuliess. Mit entsicherter Pistole in der Hand verlangte er ein weiteres Mal dieselbe Handlung.
B.- Das Bezirksgericht Zofingen befand mit Urteil vom 26. Januar 1981 R. neben anderen begangenen und mit Zuchthaus und Gef�ngnis bedrohten Delikten schuldig der fortgesetzten, qualifizierten Notzucht gem�ss Art. 187 Abs. 2 StGB und der fortgesetzten N�tigung zu einer andern unz�chtigen Handlung gem�ss Art. 188 StGB und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren. Dabei ber�cksichtigte es eine Vorstrafe von 26 Monaten Gef�ngnis vom 30. M�rz 1978 wegen Notzuchtsversuches an seiner Schwester und eine durch psychiatrisches Gutachten festgestellte verminderte Zurechnungsf�higkeit leichten bis mittleren Grades.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beide kantonalen Instanzen h�tten zu Unrecht das zum Tatbestand des Art. 187 Abs. 2 StGB geh�rende Merkmal der Widerstandsunf�higkeit angenommen, ungeachtet des von der Praxis f�r die Annahme dieses qualifizierten Notzuchtstatbestandes angelegten sehr strengen Massstabes. So fehle es im gegebenen Falle an einer BGE 107 IV 178 S. 180kontinuierlichen Gewaltanwendung, der sich das Opfer habe beugen m�ssen, und an einer direkten, unmittelbaren Einwirkung, die ein Sich-zur-Wehr-setzen des Opfers ausgeschlossen h�tte.
a) Notzucht im Sinne von Art. 187 Abs. 2 StGB setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass der T�ter, bevor er an der Frau den Beischlaf vollzieht, sie zu diesem Zwecke in einen Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vollst�ndigen Widerstandsunf�higkeit versetzt hat. Der Grund f�r das hohe Strafminimum von drei Jahren Zuchthaus, das Art. 187 Abs. 2 StGB vorsieht, liegt in der besonders verwerflichen Gesinnung des T�ters, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass er sich vornimmt, zuerst eine Frau gegen ihren Willen wehrlos zu machen, um sie hernach ohne deren Widerstand missbrauchen zu k�nnen (BGE 89 IV 90). W�hrend nach Abs. 1 des Art. 187 StGB der ausge�bte Zwang nur die Wirkung haben muss, dass die Frau auf den k�rperlichen Widerstand, dessen sie f�hig w�re, ganz oder teilweise verzichtet, schaltet der T�ter nach Abs. 2 ihre Widerstandsf�higkeit zum vorneherein v�llig aus und verunm�glicht, dass sie einen Abwehrwillen hat oder ihn wirksam bet�tigen kann. In BGE 98 IV 100 E. a wird sodann festgehalten, dass nicht nur jene Frau zum Widerstand unf�hig im Sinne von Art. 187 Abs. 2 StGB ist, welche aus k�rperlichen oder seelischen Gr�nden �berhaupt keinen Willen mehr hat oder ihn nicht �ussern kann (z.B. Bewusstlosigkeit), sondern auch jene, deren physische Widerstandskr�fte durch gewaltm�ssige Einwirkung lahmgelegt sind. Der Widerstandswille kann danach bei Art. 187 Abs. 2 StGB noch vorhanden sein, sofern die Frau bei klarem Bewusstsein (wie etwa durch Fesseln) am Widerstand gehindert wird. Damit diese Wirkung auch w�hrend der Unzuchtshandlung des T�ters andauert, bedarf es aber offensichtlich der anhaltenden Gewaltanwendung (z.B. der fortgesetzten Fesselung), die allein bewirkt, dass die gegebenenfalls noch vorhandenen physischen Abwehrkr�fte der Frau nicht aktiv werden (BGE 98 IV 102). Nicht anders kann es sich verhalten, wenn der T�ter sein Opfer in einer Weise bedroht, dass es widerstandsunf�hig ist. Auch hier muss dieser Zustand w�hrend der Unzuchtshandlung andauern; dem T�ter muss die Herrschaft �ber sein Zwangsmittel verbleiben. Massgebend f�r die Anwendung von Art. 187 Abs. 2 StGB ist demzufolge der vom T�ter bei seinem Opfer herbeigef�hrte Zustand der Wehrlosigkeit, wobei als Begehungsmittel alles in Frage kommt, was geeignet ist, beim Opfer den Zustand der Widerstandsunf�higkeit hervorzurufen (MESSMER, BGE 107 IV 178 S. 181Die Notzucht im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1950, S. 54/55). Bei wiederholten Unzuchtshandlungen kann zwischen den jeweiligen sexuellen Handlungen des T�ters die Widerstandsunf�higkeit infolge der Gewaltanwendung oder anderer Begehungsmittel unterbrochen sein; der T�ter muss aber, um auch f�r die nachfolgenden inkriminierten Handlungen den Tatbestand von Art. 187 Abs. 2 StGB zu erf�llen, die Widerstandsunf�higkeit erneut herbeif�hren.
b) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde das mit K�chenmesser, Pistole und W�rgen angegriffene und bedrohte Opfer derart eingesch�chtert, dass es sich von R. missbrauchen und zu den von ihm verlangten Perversit�ten bestimmen liess. Dass es sich zwischen den einzelnen Notzuchtshandlungen in der abgeschlossenen Wohnung den Umst�nden entsprechend frei bewegen konnte, �ndert an der Widerstandsunf�higkeit im Zeitpunkt der sexuellen Handlungen nichts; X. war R. jeweils vollst�ndig ausgeliefert. Dieser bezweckte und erreichte mit der Verwendung der von ihm gew�hlten Zwangsmittel die widerstandslose Ausf�hrung bzw. Duldung der von ihm begehrten und schliesslich vollzogenen Unzuchtshandlungen. Er hatte, wie der Tatablauf zeigt, w�hrend der Sexualakte stets die Herrschaft �ber die eingesetzten Mittel, deren Beschaffenheit beim Opfer die gew�nschte Wirkung wie Todesangst und absolute Wehrlosigkeit zur Folge hatte. Das f�r die Annahme von Art. 187 Abs. 2 StGB entscheidende Tatbestandsmerkmal - der vom T�ter geschaffene Zustand der Widerstandsunf�higkeit - ist demzufolge gegeben. Durch die Art der von R. verwendeten Zwangsmittel erscheint das in Art. 187 Abs. 2 StGB bestimmte Strafminimum von drei Jahren Zuchthaus im Vergleich zu jenem von f�nf Jahren Zuchthaus beim qualifizierten Raub nach Art. 139 Ziff. 2 Abs. 2 (Bedrohung mit dem Tod) durchaus gerechtfertigt, besonders wenn man die zu sch�tzenden Rechtsg�ter in Betracht zieht.
89 IV 90,
98 IV 102

References: Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 188
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 139