Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV+31.12.2015&a=136c
Timestamp: 2019-02-17 02:21:55+00:00

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Fassung § 136c SGB V a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229)
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Änderung § 136c SGB V vom 01.01.2016
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§ 136c SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 136c SGB V n.F. (neue Fassung)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 37 Häusliche Krankenpflege§ 38 Haushaltshilfe§ 39c (neu) § 65c Klinische Krebsregister§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 81 Satzung§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)§ 90a Gemeinsames Landesgremium§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110a (neu) § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 Hochschulambulanzen§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 121 Belegärztliche Leistungen§ 132h (neu) § 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 136a Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft§ 136 (neu) § 136a (neu) § 136b (aufgehoben)§ 136d (neu) § 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen§ 137b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 271 Gesundheitsfonds § 275 Begutachtung und Beratung§ 275a (weggefallen)§ 276 Zusammenarbeit§ 277 Mitteilungspflichten§ 281 Finanzierung und Aufsicht§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 301 Krankenhäuser§ 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung
§ 136c (neu)
(1) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität, die als Grundlage für qualitätsorientierte Entscheidungen der Krankenhausplanung geeignet sind und nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Bestandteil des Krankenhausplans werden. 2 Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt die Beschlüsse zu diesen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren als Empfehlungen an die für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden; § 91 Absatz 6 bleibt unberührt. 3 Ein erster Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2016 zu fassen.
(2) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden regelmäßig einrichtungsbezogen Auswertungsergebnisse der einrichtungsübergreifenden stationären Qualitätssicherung zu nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sowie Maßstäbe und Kriterien zur Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern. 2 Hierfür hat der Gemeinsame Bundesausschuss sicherzustellen, dass die Krankenhäuser dem Institut nach § 137a zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren quartalsweise Daten der einrichtungsübergreifenden stationären Qualitätssicherung liefern. 3 Er soll das Auswertungsverfahren einschließlich des strukturierten Dialogs für diese Indikatoren um sechs Monate verkürzen.
(3) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt erstmals bis zum 31. Dezember 2016 bundeseinheitliche Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes. 2 Der Gemeinsame Bundesausschuss hat insbesondere Vorgaben zu beschließen
3 Bei dem Beschluss sind die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen. 4 Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in dem Beschluss auch das Nähere über die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben durch die zuständige Landesbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausentgeltgesetzes fest. 5 Den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 6 Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
(4) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 31. Dezember 2016 ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern, einschließlich einer Stufe für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung. 2 Hierbei sind für jede Stufe der Notfallversorgung insbesondere Mindestvorgaben zur Art und Anzahl von Fachabteilungen, zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen differenziert festzulegen. 3 Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt bei diesen Festlegungen planungsrelevante Qualitätsindikatoren nach Absatz 1 Satz 1, soweit diese für die Notfallversorgung von Bedeutung sind. 4 Den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.
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References: § 136
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 § 65
 § 113
 § 135
 § 136
 § 136
 § 137
 § 275

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 § 6
 § 91
 § 137
 § 17
 § 5
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