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Timestamp: 2018-02-21 02:58:35+00:00

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07152 45675
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Rad-Center Leonberg - Joachim Mayer
Anbieter: Rad-Center Leonberg
Inh. Joachim Mayer
Telefon: 07152 45675
Telefax: 07152 42444
E-Mail: info@radcenter-leonberg.de
Name und Funktion des bzw. der Vertretungsberechtigten: Joachim Mayer
Unternehmenssitz in Leonberg Amtsgericht - Registergericht - Leonberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE16947008
1.	Geltungsbereich; Abwehrklausel
1.2	Nicht mit diesen Geschäftsbedingungen übereinstimmende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden.
2.	Zahlungsbedingungen
2.1	Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
2.2	Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung von Schecks und sonstige Kosten, die durch die unbare Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.	Erweitertes Pfandrecht
3.1	Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag steht uns – unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647 BGB – ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
4.1	Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) vor.
4.5	Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder Vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
4.6	In den Fällen der Ziff. 4.5 und 4.6 erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (Ziff. 4.1) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.
5.	Mängel
5.1	Beanstandet der Käufer die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.
5.3	In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.
5.4	Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
5.5	Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, beträgt die Rügefrist gemäß § 377 HGB für offene Mängel im Höchstfall 14 Tage ab Gefahrübergang. Abweichend von § 377 Abs. 4 HGB ist für die Einhaltung der Frist der Eingang einer schriftlichen Mängelrüge bei uns maßgeblich.
6.	Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Auf¬wendungen wegen Pflichtverletzungen gilt Folgendes:
6.2	Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall zudem betragsmäßig auf insgesmt € 20.000,00 pro Schadensfall und € 100.000,00 pro Kalenderjahr für mehrere Schadensfälle bei ein und demselben Kunden begrenzt.
6.3	Die in Ziff. 6.1 und 6.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für zeilenabstand die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4	Ziff. 6.1 bis 6.3 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
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Radcenter Leonberg | Inh. Joachim Mayer | Berliner Str. 39/1 | 71229 Leonberg | Telefon: 07152 45675
Öffnungszeiten: Mo – Fr 10:00 – 19:00 Uhr | Sa 09:00 – 16:00 Uhr
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References: §27
 § 647
 § 947
 § 948
 § 947
 § 377
 § 377