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Timestamp: 2020-04-09 18:13:18+00:00

Document:
von Jan Antonios Nitsios (Autor)
III. Der bisherige Rechtszustand
1. Beeidigter Sachverständiger
2. Unbeeidigter Sachverständiger
IV. Die Neuregelung
a) Vom Gericht ernannter Sachverständiger
b) Analoge Anwendung auf Zeugen
Durch die außerordentliche Würdigung von im Verfahren erstellten Gutachten, so werden in 90% der Zivilurteile mit Gutachten diese völlig übereinstimmend, bei 95% aller Urteile diese weitgehend ungeprüft ins Urteil übernommen1, kann es durch eben diese Verwertung eines falsch erstellten Gutachten zu sog. Verfahrensschäden kommen.
Durch die o.g. Einbeziehung des Gutachterergebnisses wird ein auf falsche Tatsachen gestütztes Urteil erlassen, durch welches eine Partei i.d.R. einen Schaden erleidet.
Außerdem können sowohl Kläger wie auch Beklagtem Schäden durch beispielsweise fehlerhafte Begutachtung über das Vorhandensein eines Schadens erleiden.
Dies ist der Fall, wenn trotz verschuldetem Vorliegen eines Schadens der Gutachter diesen fälschlicher Weise nicht erkennt und das Gericht die Klage auf Schadensersatz abweist, die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich schließen oder der Kläger die Klage zurücknimmt, im umgekehrten Fall auch bei Klageanerkennung oder Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches.
Die nachfolgende Arbeit setzt sich ausschließlich mit der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen auseinander.
Da die seit dem 01. August 2002 geltende Neuregelung nur die Haftung für gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein unrichtig erstelltes Gutachten betrifft, muss zunächst immer danach unterschieden werden, ob der Sachverständige das fehlerhafte Gutachten im Auftrag einer Privatperson erstattete oder vom Gericht dazu beauftragt wurde. So besteht im ersten Fall ein privatrechtlicher Werkvertrag, dessen mangelhafte Ausführung Ansprüche aus den §§ 633ff BGB oder § 280f BGB begründen kann. Der Schutzbereich des Vertrages wird hier erweitert auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll.2,3
Auch wenn der vom Gericht bestellte Gutachter den Verfahrensbeteiligten nicht durch das Gutachten selbst, sondern bei Ausübung der Gutachtertätigkeit schädigt, besteht in diesen Fällen eine deliktische Haftung des Sachverständigen nach den allgemeinen Regeln der §§ 823, 253 BGB.
Nach der bisherigen Rechtsprechung haftete der Sachverständige bei Erstellung eines beeideten falschen Gutachtens im Rahmen der allgemeinen Vorschriften für Vorsatz und Fahrlässigkeit gem. § 823 II BGB, da die §§ 153, 154 und 163 StGB Schutzgesetze im Sinne des o.g. Paragraphen sind.4
Lediglich eine Haftung nach § 826 bei grober sittenwidriger Schädigung kam hier in Betracht, eine Haftung gem. 823 I BGB wurde ausgeschlossen.
Die unvoreingenommene Subsumtion eines Vorliegenden Sachverhalts der falschen Gutachtenerstellung unter § 823 I BGB hätte bei Verletzung der absoluten Rechtsgüter zweifelsfrei auch für eine Haftung sowohl des beeideten wie auch des nicht beeideten Sachverständigen gesprochen, jedoch sah der Bundesgerichtshof die Stellung des Sachverständigen als unabhängigen Gehilfen des Richters gefährdet, sollte ihm ein so weit gehendes Haftungsrisiko auferlegt werden.5 Dieses berühmt gewordene Weigand-Urteil des BGH stieß nicht nur in der Literatur sondern auch beim Bundesverfassungsgericht auf Gegenwehr, der folgenden Verfassungsbeschwerde gaben 4 der 8 Verfassungsrichter statt, wobei sich der Beschwerdeführer aufgrund der Stimmgleichheit (§15 IV S. 3 BVerfGG) nicht durchsetzen konnte. Jedoch stellt das BVerfG in seinem Urteil vom 11.10.1978 klar, dass die Auslegung des § 823 I die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung für den Fall überschreite, dass auch grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werde.6
Seit Einführung des § 839a ist die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im BGB als eigenständiger Tatbestand geregelt. Nach Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB ist das neue Recht anzuwenden, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist.
Der Sachverständige, welcher vom Gericht ernannt wird, ist der Haftung ausgesetzt, wenn er (i.d.R. gem. §§ 358, 358a II S. 4 und 359 ZPO) von einem Gericht in einem konkreten Verfahren bestellt worden ist. 839a gilt über zivil- und strafprozessuale hinaus im Rahmen sämtlicher Gerichtsverfahren.7
Die analoge Anwendung auf Zeugen wird von einigen Teilen der Literatur bejaht.8 Sie ist jedoch unter Betrachtung der Stellung des Zeugen an sich zu verneinen.9 Der Zeuge kann sich noch weniger als der Sachverständige dem Verfahren entziehen, er gibt zu dem als involvierte Person lediglich ein Zeugnis, jedoch kein auf seine Schlussfolgerungen beruhendes Gutachten ab. Selbst wenn er zur Aussage nur aufgrund seines Sachverstandes in der Lage ist, bleibt er doch, auch in der Entlohnung, vom gerichtlichen Sachverständigen zu unterscheiden.10 Er haftet lediglich nach § 826 BGB sofern er unvereidigt bleibt, ansonsten gem. § 823 II BGB, in Verbindung mit §§ 153, 154 und 163 StGB.
Um der Haftung ausgesetzt zu werden, muss der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten erstellt haben, welches als Grundlage für das richterliche Urteil, den Beschluss oder die Verfügung angenommen werden kann und somit erst die Schädigung der benachteiligten Partei bewirkt. Dazu muss das unrichtige Gutachten nicht alleiniger Grund für das Urteil sein, es genügt, wenn es mitbestimmend für die Überzeugung des Gerichts ist.11 Unrichtig ist das Gutachten z.B. wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht, also festgestellte Tatsachen nicht existieren.12 Ebenso unrichtig ist die falsche Einschätzung von Schäden oder das Aufstellen von nicht mehr gültigen Lehrsätzen.13
1 Lesting in R&P in Bezug auf Schreiber ZZP, 1992, 129, 137 m.w.N.
2 vgl. BGH Urteil X ZR 250/02 v. 20.04.2004
3 vgl. analog § 328 BGB
4 BGHZ 42, 318
5 NJW 1974, 312
6 NJW 1979, 305
7 MüKo, § 839a Rn. 7
8 MüKo, § 839a Rn. 12
9 Soergel, § 839a Rn. 17
10 NJW 1972, 2003
11 NJW 1956, 1205
12 NJW-RR 1998, 1686
13 Müko, § 839a Rn. 17
9783638489065
9783638791977
v53451
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References: § 280
 § 823
 § 826
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 839
 Art. 229
 § 8
 § 826
 § 823
 BGH 
 § 328
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839