Source: http://huettinger-nuernberg.com/impressum/agb/
Timestamp: 2019-01-23 09:53:50+00:00

Document:
AGB – Hüttinger GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: Dez 2018
§ 1 Geltung, Abwehrklausel, Salvatorische Klausel
(5.) Individuelle Vertragsabreden, mündliche Abreden, Nebenabreden und alle Vereinbarungen oder Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen und sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(6.) Die Daten unserer Kunden werden, soweit im Rahmen der §§ 27 – 32 BDSG zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
(7.) Sollten einzelne Bedingungen oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so richtet sich der Vertrag insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen verbleibt es bei der Geltung der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
B. Verkaufs und Lieferbedingungen
(3.) Die Annahme unserer Angebote muss innerhalb zweier Wochen nach Zugang erklärt werden.
(4.) Sofern eine Bestellung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Eine Annahme kann insbesondere auch mittels Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.
(1.) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie beispielsweise Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloge, Prospekte und sonstige Verkaufsunterlagen etc., behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor.
(4.) Soweit ein Angebot nicht innerhalb der Fristen gemäß B. Verkaufs und Lieferbedingungen, § 1, Ziffer (3.) und (4.) angenommen wird, sind uns überlassene Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
(3.) Unsere angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis, insbesondere bei Lohnarbeit, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zahlbar und fällig ohne Abzug. Bei Lagerartikeln aus dem MayTec-Profilsystem-Programm ist der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar und fällig. Davon abweichende Bedingungen (Vorauszahlung, Drittelzahlung etc.) werden von uns im Einzelfall vorbehalten.
(7.) Pro Mahnung sind wir ab der zweiten Mahnung berechtigt, EUR 10,00 Mahngebühr zu verlangen. Den Vertragspartnern bleibt es dabei unbenommen einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
(9.) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(10.) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
(2.) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst eine entsprechende Versicherung nachweist.
(4.) Eine Be oder Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
(5.) Dem Kunden wird gestattet, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Diese Ermächtigung ist durch uns widerruflich für den Fall des Zahlungsverzugs, spätestens wenn sich der Kunde in der Krise befindet, d. h. mit der Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Ermächtigung gilt nicht, wenn der Kunde die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung der Ware an uns ausschließt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
(7.) Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung, nicht jedoch zur Abtretung an Dritte berechtigt. Diese Ermächtigung ist durch uns widerruflich für den Fall des Zahlungsverzugs, spätestens wenn sich der Kunde in der Krise befindet, d. h. mit der Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an uns bekannt zu geben.
(9.) Ab Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10.) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach entsprechender Mahnung berechtigt, die Rückgabe der Ware zu verlangen und der Kunde zu deren Herausgabe verpflichtet. Weder in dem Rücknahmeverlangen noch in der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
(11.) Sind wir zur Rücknahme berechtigt, hat uns der Kunde oder einem Bevollmächtigten die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu ermöglichen.
(12.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich von unseren Rechten zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Vorgehens nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde hierfür, sofern er die bezeichneten Anzeigen schuldhaft unterlassen hat.
(13.) Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
(2.) Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung.
(5.) Durch Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge oder ähnlicher Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen/Maschinen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung, behördliche Anordnungen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, oder berechtigen uns wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, wir haben dem Kunden nicht unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und eine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur, soweit dies nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt auch dann, soweit die genannten Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.
(7.) Im Falle des Überschreitens der Lieferzeit ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn er erfolglos eine angemessene, mindestens 10 Arbeitstage betragende Frist bestimmt hat, oder die Fristsetzung entbehrlich ist. Das Rücktrittsrecht ist ? mit Ausnahme besonderer Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den Rücktritt rechtfertigen ? ausgeschlossen, sofern das Leistungshindernis durch von uns nicht zu vertretende Umstände, einschließlich von uns nicht zu vertretender Verzögerung der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung verursacht ist. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Belieferung verschiebt sich entsprechend.
(8.) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung gem. § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB sind gemäß B. Verkaufs und Lieferbedingungen, § 8 auf die Fälle groben Verschuldens beschränkt, soweit die rechtzeitige Lieferung nicht im Einzelfall eine wesentliche Vertragspflicht darstellt. Schadensersatzansprüche des Kunden statt der Leistung oder anstelle solcher Schadensersatzansprüche bestehende Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 280, 284 BGB bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(2.) Versandweg und mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen.
(4.) Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.
(2.) Bei zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung verwendeter Teile, die der Käufer an uns sendet, übernehmen wir keine Haftung für ihr Verhalten bei der Wärmebehandlung und bei der Bearbeitung. Wird das Material hier schadhaft, so sind uns die für die Bearbeitung bereits angefallenen Kosten zu ersetzen. Bei Weiterbearbeitung vom Kunden beigestellter Ware oder Materials haften wir im Falle eines durch uns verschuldeten Schadens (Beschädigung oder Ausschuss) nur für die durch uns erbrachte Leistung. Eine Ersatz- oder Neubeschaffung der durch den Kunden beigestellten Ware oder Materials liegt nicht in unserem Haftungs- und Verantwortungsbereichs.
(6.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(8.) Wurde uns durch den Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, oder ist eine Fristbestimmung nach dem Gesetz entbehrlich, oder wird die Nacherfüllung von uns verweigert, oder ist diese fehlgeschlagen, oder ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar, oder kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, ist der Kunde beschränkt auf die Rechte auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf den Rücktritt vom Vertrag. Das Recht auf Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 BGB ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.
(2.) Erfüllungsort, Gerichtsstand

References: § 1
 § 145
 § 1
 § 950
 § 771
 § 280
 § 286
 § 8
 § 479
 § 634
 § 437