Source: https://community.beck.de/node/66833/
Timestamp: 2019-06-27 04:12:31+00:00

Document:
Regensburger Verfahren um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung: Verteidiger der Hauptangeklagten fordern Freispruch | beck-community
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Laut Staatsanwaltschaft sind an die 500.000 Euro, verteilt über mehrere Jahre seit 2013, aus der Richtung des T. als Spenden an den OB geflossen. Bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2014 war dieser schon als dritter Bürgermeister Amtsträger. T. habe seine Spenden indirekt und damit verschleiert geleistet, indem er Verwandte und Mitarbeiter jeweils dazu gebracht habe, jeweils knapp unter der Veröffentlichungsschwelle an den vom Angeklagten OB kontrollierten Ortsverein der SPD zu spenden, der den Wahlkampf maßgeblich organisierte. Auch wenn die Spenden indirekt über die Konten der Mitarbeiter/Verwandten des T. geleistet worden seien, seien sie tatsächlich Teile von Großspenden des T. Diese Spenden seien im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung geflossen, deren Gegenstand gewisse „Gegenleistungen“ des gewählten OB beinhaltet hätten, also z.B. die Bevorzugung dieses Bauunternehmers bei dessen geplanten bzw. künftigen Bauprojekten. Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich daraus der Vorwurf der Bestechung/Bestechlichkeit (§§ 332, 334 StGB), unabhängig davon, ob die getroffenen Entscheidungen bzw. Diensthandlungen des OB im Ergebnis rechtswidrig seien – schon der Einfluss auf die Ermessensentscheidung genüge insofern (§ 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB). Das Gericht hat allerdings den Vorwurf von Bestechung/Bestechlichkeit nicht zum Hauptverfahren zugelassen, so dass es nur noch um Vorteilsgewährung /Vorteilsannahme geht.
Update 26.06.2019 (Einfügung des wörtlichen Zitats aus dem letzten Wort des Angeklagten OB am selben Tag):
Peter Witting kommentiert am Fr, 2019-06-07 13:04 Permanenter Link
bedauerlicherweise kann auch ich mich Ihren wiederkehrenden prozessbegleitenden Blogs nicht entziehen. So werden mir regelmäßig Links zu Ihren essentiellen Beiträgen zugespielt.
Immer wieder muss ich dabei feststellen, dass Sie sich bemüßigt sehen, Inhalte meiner Verteidigung zu kommentieren. Dass ich mit Bewertungen in der öffentlichen Berichterstattung leben muss, gehört zu den notwendigen Begleiterscheinungen in einem solchen Fall, der die Öffentlichkeit bewegt. Dass sich allerdings ein Vertreter der Wissenschaft bemüßigt sieht, aus der Ferne und unbelastet von den tatsächlichen Inhalten dieses Verfahrens, nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den zur Entscheidung berufenen Berufs- und Laienrichtern mit Beurteilung des Verteidigungsvorbringens seine profunden Rechtskenntnisse aufzudrängen, ist auch für mich eine neue Erfahrung.
Mag ja noch angehen, dass Sie die Öffentlichkeit wissen lassen, dass die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft „nicht völlig abwegig“ und deren Strafforderung „durchaus nachvollziehbar“ sei, dass das Verhalten der Verteidigung „nicht immer weise“ sei, wenn Sie dann aber dazu übergehen, mit rechtlicher Beurteilung eines Ihnen unbekannten Sachverhalts, mit der Bewertung (besser: Abwertung) der Argumentation der Verteidigung Einfluss auf das Gericht und die anstehende Entscheidung zu nehmen, ist dies schlicht inakzeptabel.
Für Sie mag von Bedeutung sein, Ihr Profil in der Öffentlichkeit unter Hinweis auf eigene Abhandlungen zu schärfen, dies allerdings kontrastiert selbst bei bemühtem Verständnis für Ihre persönlichen Bedürfnisse zu der Tatsache, dass Ihnen weder der Vortrag der Verteidigung noch der zugrunde liegende Sachverhalt in den maßgeblichen Einzelheiten bekannt ist. Ich frage mich, wie Sie dies gerade mit Ihrer Funktion als Vertreter der Strafrechtswissenschaft in Einklang bringen können.
Sie hätten gut daran getan, zunächst die Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer zum Sachverhalt und die dafür gewählte rechtliche Beurteilung abzuwarten, und dann das zu tun, was eigentliche Aufgabe der Wissenschaft ist, ihre Meinung zur Anwendung unseres Rechts auf einen festgestellten Sachverhalt in eine ggf. notwendige Diskussion einzubringen. Allenfalls dann kann ein von Ihnen aus welchem kühlen Grund auch immer für notwendig erachteter Blog überhaupt Berechtigung haben.
Gast kommentiert am Fr, 2019-06-07 13:59 Permanenter Link
Ich wüßte nicht, warum sich ein Strafrechtler nicht bereits vor dem Urteil zu einem Strafverfahren äußern dürfte und sollte. Der strafprozessuale Öffentlichkeitsgrundsatz führt zwangsläufig zu solchen öffentlichen Diskussionen. Das ist vom Gesetz so gewollt. Peter Witting schießt über das Ziel hinaus und erweist sich nicht unbedingt einen Dienst mit seiner Weinerlichkeit...
Regensburger kommentiert am Fr, 2019-06-07 15:41 Permanenter Link
Lieber Herr Witting,
worin genau liegt denn die unterstellte Beeinflussung der Strafkammer? Dass auch ein laufendes Verfahren durch die Strafrechtswissenschaft kommentiert wird, ist doch völlig üblich. Außerdem wird die Plausibilität der Argumente bewertet und nicht die Strafwürdigkeit der Angeklagten beurteilt.
Ansonsten finde ich Ihren Kommentar recht unkonkret. Sie rügen lediglich, dass Herr Prof. Müller den Sachverhalt nicht kennen könne. Auf die Idee, dass er dabei auch z.B. Herr Wolbergs Videos als Quelle nutzen könnte, kommen Sie nicht. Welche der Kommentierung zugrundeliegenden Tatsachen konkret nicht stimmen, sagen Sie dann aber nicht. Mit Verlaub, die Vehemenz, mit der Sie Ihre Kritik hier vorgetragen, insbesondere den Vorhalt, dass nur aus Eigennutz kommentiert werde, halte ich daher für völlig unangebracht.
Ebenfalls in diesem Sinne,
ein bisher stiller Leser dieses Blogs
Gast2 kommentiert am Sa, 2019-06-08 13:02 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Witting,
das hier ist ein freies Land. Hier darf rezo zur Vernichtung der CDU aufrufen, ehemalige Richter dürfen sich über die Amtseignung von suspendierten Oberbürgermeistern äußern, Rechtsanwälte dürfen deswegen Briefe an Justizminister schreiben und Oberbürgermeister dürfen ehemalige Richter als Herrenmensch bezeichnen. In Anlehnung an Nietzsche versteht sich. Alles erlaubt, weil es eben nicht verboten ist.
Sie als Strafverteidiger haben ja schon von Berufs wegen einen genauen Sinn für die Unterscheidung zwischen erlaubtem und verbotenem. Nun verbietet aber natürlich vieles, was das Gesetz erlaubt der Anstand (Seneca nicht Nietzsche). Vielleicht könnten Sie diesen Gedanken übrigens gelegentlich Ihrem Mandanten nahe bringen.
Aber zu Prof. Müller: Wollen wir mal davon ausgehen, dass er nicht gegen Gesetze verstoßen hat mit seinen Beiträgen. Vielleicht also gegen Anstandsregeln? Welche sollen das denn sein? Sie werfen Prof. Müller vor, er würde den zur Entscheidung berufenen Richtern seine Rechtsansichten aufdrängen. Das tut er nicht. Er schreibt Beiträge auf dem beck-blog und zwar klar erkennbar als die wissenschaftliche Prozessbeobachtung eines Professors. Was Sie formulieren liest sich eher so, als würde er den Richtern nachts kleine Zettel unter der Wohnungstüre durchschieben. Da ist Ihre Unterstellung unanständig und nicht der Vorgang. Darf denn dann in Ihren Augen überhaupt ein Wissenschaftler die vorgebrachten Rechtsansichten kommentieren vor der Rechtskraft? Wahrscheinlich nicht, oder? Bei Ihnen läuft jede geäußerte Ansicht gleich unter einer versuchten Einflussnahme auf das Gericht. Da können Sie den gesamten Wissenschaftsbetrieb einstellen, denn irgendwo wird immer irgendwas gegen irgendwen verhandelt. Da kann natürlich jede Publikation irgendein Gericht beeinflussen. Ausserdem beklagen Sie sich über den Beitrag, weil Prof. Müller nicht alle maßgeblichen Einzelheiten kenne und zwar trotzdem der Autor wieder und wieder darauf hinweist, nicht immer anwesend gewesen zu sein und seine Ausführung ganz klar vorbehaltlich der Tatsachenfeststellung des Gerichts tätigt. Was müsste er denn in Ihren Augen tun, um das Verfahren kommentieren zu dürfen? Vielleicht eine Kopf- und Fußzeile, die darauf hinweist, dass Sie es vermutlich besser wissen? Unanständig ist außerdem Ihre Unterstellung, Prof. Müller wolle sich mit seinen in irgendeiner Weise wichtig machen (Profil schärfen). Schreiben Sie doch bitte an die NStZ mit der Bitte, nur noch vollkommen belanglose und uninteressante Beiträge abzudrucken, da alle anderen vermutlich nur der Eitelkeit der Verfasser entspringen. Und beim Anwaltsverein können Sie gleich Maßnahmen gegen anwaltliche Pressekonferenzen fordern. Dann ist endlich jeder Profilschärfung ein Riegel vorgeschoben, denn gegen die staatsanwaltliche Profilschärfung geht ja schon Herr Tretzel vor dem VG vor. Stellen Sie sich also bitte nicht so an, das hier ist ein freies Land, in dem natürlich auch ein Professor solche Beiträge schreiben darf.
Leser kommentiert am Di, 2019-06-11 08:39 Permanenter Link
Herr Prof. Dr. Müller schreibt doch wirklich deutlich immer und immer wieder, dass er sich seine Meinung aus der Ferne ohne Aktenkenntnis bildet. In diesem Post bspw. betont er:
"Nach gelegentlichen Besuchen in der Hauptverhandlung, der Berichterstattung zum Prozess und nach den Plädoyers habe ich Zweifel, ob diese Tatkomplexe jeweils so, wie sie in der Anklage beschrieben wurden, in der Beweisaufnahme hinreichend belegt werden konnten. Um einen eigenen Kommentar dazu abzugeben hätte ich aber die gesamte Hauptverhandlung verfolgen müssen. "
Die Adressaten dieses Blogs, erst recht die zuständige Strafkammer werden hier vertretene Meinungen nicht unkritisch übernehmen.
Manöverkritik vom Spielfeldrand ist unerfreulich für den Kritisierten, gehört aber nun mal dazu. Und manchmal, ganz vielleicht, kann man von der Kritik ja auch etwas lernen. Ich jedenfalls - als ebenfalls Verfahrensfremder - meine, hier etwas zu lernen.
Gast kommentiert am Di, 2019-06-11 11:00 Permanenter Link
Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG:
"Der Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden" – "Vorrang der Selbstfinanzierung der Parteien" – "Notwendigkeit von Spenden, damit Beziehung zwischen Parteien und Wirtschaft stattfindet"
Bezug auf letzten Absatz, in dem Prof. Müller die von der Vert. herangezogene Privilegierung für Spenden nach(!) der OB-Wahl 2014 anzweifelt.
In Randziffer 231 der nachverlinkten Entscheidung behandelt das BVerfG das "Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit". Wörtlich heißt es:
Es steht allen politischen Parteien zu, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind (BVerfGE 7, 99 <107>), und gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung und den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden sowie für die Gewährung staatlicher Finanzierungshilfen (BVerfGE 20, 56 <116>; 24, 300 <339 ff.>; 41, 399 <413>; 85, 264 <297>)
Vorher, in Randziffer 213, ist zu lesen:
Aus diesem Grunde ist der Staat zu deren gleicher Finanzierung nicht nur nicht verpflichtet, sondern grundsätzlich auch nicht berechtigt. Er ist auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den politischen Parteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 52, 63 <86>; 73, 40 <86>; unter Betonung des Vorrangs der Selbstfinanzierung vor der Staatsfinanzierung....
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/06/rs20040617_2bvr038303.html
Frage daher: Ist insoweit der BGH in seinen Entscheidungen K I,II mit der Einschränkung der Privilegierung nur auf "Wahlkampfspenden" auf "Verfassungsspur"? Kann es überhaupt eine zeitliche Einschränkung von "Wahlkampfspenden" geben, wie lautete diese?
Nach dem Wortlaut des § 108e StGB gilt der Grundsatz, dass nach dem ParteiG zulässige Spenden keine "Vorteile" im Sinne der § 331 ff StGB sind, nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Gemeinde- und Stadträte. Wäre demnach "nur" der SPD-Stadtrat Hartl grundsätzlich ggf. privilegiert, der durch hier unterstellte zulässige Spenden an seine Partei jedenfalls mittelbar (mit)gewann?
Welche Bedeutung hat eine 1992-BVerfG-Entscheidung (genaue Fundstelle muss ich schuldig bleiben), auf die der FDP-Schatzmeister Solms Bezug nahm?
"1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass "Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind". Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde." Tagesschau, 27. April 2019
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-06-11 14:34 Permanenter Link
danke für Ihre Fragen, die ich gern versuche zu beantworten:
1. Ist insoweit der BGH in seinen Entscheidungen K I,II mit der Einschränkung der Privilegierung nur auf "Wahlkampfspenden" auf "Verfassungsspur"? Kann es überhaupt eine zeitliche Einschränkung von "Wahlkampfspenden" geben, wie lautete diese?
Die BVerfG-Rechtsprechung befasst sich mit Parteispenden im Allgemeinen und dem dort geltenden Vorrang der Selbstfinanzierung und natürlich mit der Gleichberechtigung der Parteien untereinander. Der hiesige Strafprozess und mein Beitrag befassen sich unabhängig davon mit der Frage der Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme, die Amtsträger betrifft (hier der bis zur Wahl dritte Bürgermeister, nach der Wahl Ober-Bürgermeister der Stadt) und zwar soweit der von der Staatsanwaltschaft behauptete Vorteil in Parteispenden bestand (andere behauptete Vorteile habe ich hier nicht behandelt). Ob wahlkämpfende Amtsträger aus verfassungsrechtlichen (Wahlgleichheits)Gründen im Vergleich zu nicht-wahlkämpfenden Amtsträgern privilegiert werden müssten, war Gegenstand der Kremendahl-Rechtsprechung:
Diese Rechtsprechung des BGH (im Beitrag oben zitiert) hat die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung von Amtsträgern bei der Wahl so gelöst, dass "Wahlkampfspenden" (aber nicht Parteispenden im Allgemeinen), die bezogen auf die Person des Amtsträgers/ihren Wahlkampf geleistet werden, privilegiert werden müssten.
Ich behaupte nicht, man könne überhaupt nicht vertreten, dass Amtsträger allgemein Parteispenden annehmen sollen dürfen, aber dies stünde nicht im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut, der bisherigen BGH-Rechtsprechung dazu und dem Gesetzeszweck, der sich auch aus der internationalen Vereinbarungen ergibt. Ich sehe auch keinen Widerspruch zur Rspr. des BVerfG, denn eine Partei kann auch ohne persönlichen Bezug zu einem Amtsträger Spenden einwerben.
Nun ergibt sich aus der Kremendahl-Rechtsprechung in der Tat die Frage, was denn genau "Wahlkampfspenden" sind und wie sie sich von allg. Parteispenden genau unterscheiden. Meine Position dazu habe ich ja oben dargestellt: Wenn man jede Parteispende (ohne zeitliche Verbindung zum Wahlkampf) einfach als Wahlkampfspende deklarieren könnte, würde dies nicht nur dem Gesetzeszweck des §§ 331/333 StGB zuwiderlaufen, sondern auch den Begründungszusammenhang der Kremendahl-Rechtsprechung ausblenden. Das heißt ja nicht, dass eine "Partei" einem Spendeneinnahmenverbot unterläge, solange sie den Bürgermeister oder andere Amtsträger stellt. Aber der Bürgermeister dürfte als Amtsträger die Spenden nicht für sich/seinen Wahlkampf einwerben, solange gar keine Wahl ansteht. Eine zeitliche Einschränkung ergibt sich aus dem Argumentationszusammenhang, den der BGH mit der Wahlgleichheit hergestellt hat. Wer bereits gewählt ist, bedarf keiner Gleichbehandlung mehr mit Nicht-Amtsträger-Konkurrenten bei der Spendeneinwerbung. Frühestens beginnt die Wahlkmapfzeit dann wieder einige Zeit vor der nächsten Wahl, wenn üblicherweise oder sogar angekündigt Wahlkampf für diesen Termin geführt wird. Wann das genau der Fall ist, stand im vorliegenden Fall nicht zur Debatte.
2. Nach dem Wortlaut des § 108e StGB gilt der Grundsatz, dass nach dem ParteiG zulässige Spenden keine "Vorteile" im Sinne der § 331 ff StGB sind, nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Gemeinde- und Stadträte. Wäre demnach "nur" der SPD-Stadtrat Hartl grundsätzlich ggf. privilegiert, der durch hier unterstellte zulässige Spenden an seine Partei jedenfalls mittelbar (mit)gewann?
Der angeklagte Stadtrat H. ist insofern nicht betroffen, als ihm für § 331 StGB die Amtsträgereigenschaft fehlt. § 108e StGB trifft in der derzeitigen Fassung auch nicht auf ihn zu, da die vorgeworfenen Tathandlungen m.W. schon vor Inkrafttreten des § 108e StGB begangen worden sein sollen; die Anwendung des § 108e StGb würde also das Rückwirkungsverbot missachten. Deshalb kommt wohl ohnehin allenfalls eine Teilnahmestrafbarkeit in Betracht, sofern die Haupttat und die obj. und subj. Voraussetzungen des § 27 StGB nachgewiesen werden können.
3. welche Bedeutung hat eine 1992-BVerfG-Entscheidung (genaue Fundstelle muss ich schuldig bleiben), auf die der FDP-Schatzmeister Solms Bezug nahm?"1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass "Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind". Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde." Tagesschau, 27. April 2019
Wahrscheinlich ist die Entscheidung BverfGE 85, 264 gemeint. In der Entscheidung wurde auf (zulässigen und begründeten) Antrag der "Grünen" im Organstreitverfahren u.a. die als verfassungswidrig zu hoch angesehene Veröffentlichungsgrenze (40.000 Euro) auf 10.000 Euro reduziert. Die Entscheidung hat selbstverständlich eine Bedeutung, aber wohl eher nicht die Bedeutung, die Herr Solms aus der Entscheidung als maßgeblich herausliest, denn die Message des BVerfG war: Parteispenden von Unternehmen sind zwar gewollt, aber nicht in dem intransparenten Umfang, in dem es die Parteien SPD, CDU und FDP gern hätten. Deshalb sind Parteispenden ja auch keineswegs generell nach ParteienG verboten; verboten wäre es allerdings, wenn ein Unternehmer seine Großspende so leistet, dass sie nicht veröffentlicht werden muss, um den Zusammenhang mit seinen Unternehmenszielen zu verschleiern. Ob dies hier der Fall war, ist m.E. eine offene Frage (wie oben im Beitrag klargestellt).
An das StGB muss sich auch ein Unternehmer halten, d.h. Spenden an Amtsträger "für" deren Dienstausübung sind grds. tabu, auch wenn sie als Parteispenden deklariert werden. Ausnahme: Wahlkampf. Vielleicht sieht das BVerfG das heute anders, aber nach meiner Einschätzung wird sich weder der BGH noch das BVerfG (sollte es angerufen werden) auf eine Lockerung der §§ 331 ff StGB einlassen, um die Parteienfinanzierung zu erleichtern.
mkv kommentiert am Do, 2019-06-13 15:22 Permanenter Link
Anknüpfend an die letzten beide Beiträge zitiere ich aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Parteien-Finanzierung. Zusammengefasst in aller Kürze:
Weder billigt noch verbietet das Grundgesetz den mit größeren privaten Spenden häufig erstrebten Einfluß auf die Parteien: Es handelt sich dabei um eine geläufige Form tatsächlicher politischer Interessenwahrnehmung. Die Beschränkung der Parteien-Finanzierung auf "notwendige Kosten eines angemessenen Wahlkampfes" (nach dem BGH soll sich die aus Gründen der Chancengleichheit gebotene Privilegierung eines wahl-kämpfenden Amtsträgers (3. BM) nur auf Wahlkampfspenden reduzieren) ist von Verfassungs wegen nicht angezeigt. "Großspenden", wie oben ausgeführt, gibt es verfassungsrechtlich nicht, denn nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind Spenden "in beliebiger Höhe zulässig", bei Umsetzung des Transparenzgebots des Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG. Am Ende verweist das BVerfG auf die Eigenverantwortung der Parteien, den "sachwidrigen Einfluß finanzkräftiger Interessenten vom sachgerechten zu unterscheiden".
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund wird die Wirtschaftsstrafkammer eine Entscheidung zu treffen haben. Und nach meiner Überzeugung ist der Dreh- und Angelpunkt: Lag ein sog. Strohmann-System vor, ja oder nein? Mit dieser Frage verbunden und vorgelagert. Wer war Spender?
Wenig Beachtung fand bisher der Einwand des Vert. des Angeklagten W. Dieser wies gestern darauf hin, dass zum Komplex Nibelungenareal die notwendige Verknüpfung des DO UT DES schlichtweg fehlte, denn es war der Stadtrat (nicht der OB) der die Vergabe beschloss, nachdem vorher parteiübergreifend ein neues Ausschreibungsverfahren gut geheißen worden war.
Und ein Letztes: Empfänger der Spenden (über all die Jahre) war ja stets der fragliche Ortsverein; nicht der OB. Welche strafrechtliche Bedeutung hat dieser Umstand?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2019-06-13 17:31 Permanenter Link
Sehr geehrte/r mkv,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Richtig, das GG verbietet keine Parteispenden von Unternehmen. Wir wissen das ja allein schon deshalb, weil in den vergangenen Jahren insbesondere von Seiten der Automobilindustrieunternehmen sehr hohe Summen an die größeren Parteien (einschl. der Grünen) geleistet wurden. Das mag man demokratietheoretisch falsch finden, aber strafrechtlich wird es nur dann problematisch, wenn z.B. gegen § 25 Abs.2 Nr.7 PartG verstoßen wird; Parteien dürfen nämlich nicht annehmen:...
"Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden"
und Parteien dürfen nicht gegen die Bestimmung des § 25 Abs. 3 S.1 PartG verstoßen (Transparenzgebot):
"Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen."
Beide Fragen stehen auch in diesem Verfahren zur Debatte, weil ja unter anderem gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sein soll. Ich gehe davon aus, dass die Regelungen des PartG verfassungsgemäß sind, so dass man dafür gar nicht das BVerfG zitieren muss, sondern das einfache Gesetz (PartG), das selbst Straftatbestände beinhaltet, konkret geht es um § 31d PartG:
Und INSOFERN gilt selbstverständlich auch das, was Sie "den Dreh- und Angelpunkt" nennen:
Lag ein sog. Strohmann-System vor, ja oder nein? Mit dieser Frage verbunden und vorgelagert. Wer war Spender?
Allerdings: Die Problematik des Parteiengesetzes habe ich in meinem Beitrag oben nur angesprochen unter Nennung der beiden diametral entgegen gesetzten Auffassungen von StA und Verteidigung. Das Ergebnis (ein Großspender oder viele kleine) habe ich dahingestellt sein lassen, weil ich die Beweisaufnahme diesbezüglich aus eigener Anschauung nicht miterlebt habe und die Beweiswürdigung des Gerichts natürlich nicht beeinflussen will.
Ich habe aber dann versucht zu erläutern, dass der Vorwurf der Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme NICHT identisch ist mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das PartG. Vielmehr können auch zulässige Parteispenden bzw. ein zulässiges Parteispendensystem trotzdem einen unberechtigten Vorteil nach §§ 331, 333 StGB darstellen. Das bedeutet im Umkehrschluss, der von Ihnen zu Recht genannte "Dreh- und Angelpunkt" ist m. E. nicht der des gesamten Verfahrens, sondern ist es nur bezgl. der (behaupteten) Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Bei Vorteilsannahme bedarf es grds. keines "do ut des"; dies wäre schon Bestechung/Bestechlichkeit, was - ua dank der guten Verteidigung - ja gar nicht mehr zur Debatte steht. Bei §§ 331/333 StGB hat der Inhalt der Unrechtsvereinbarung viel geringere Ansprüche, es bedarf ja nur eines Vorteils "für die Dienstausübung". Deshalb z.B. kann es schon strafbare Vorteilsgewährung sein, wenn Sie dem Lehrer Ihres Kindes ein größeres Geschenk machen oder wenn Sie einer Beamtin, die Ihren Bauantrag bearbeitet, eine schöne Eintrittskarte für den SSV Jahn besorgen. "Für die Dienstausübung" - dafür müssen Sie nicht verabreden, dass Ihr Kind eine gute Note bekommt oder die Beamtin Ihr Satteldach genehmigt. Ausnahme: Wahlkampfspenden (wie oben erläutert). Insofern ist bei §§ 331, 333 StGB eben (wenn ich Ihre Terminologie benutzen darf) "der Dreh- und Angelpunkt" bzw. die entscheidende Frage:
Handelte es sich um Wahlkampfspenden?
Dazu habe ich oben schon etwas ausgeführt. Selbst wenn man nämlich unterstellt, was im Übrigen alle drei Plädoyers (nicht nur das zum Angekl. W.) in verschiedenen Worten geäußert haben, dass es hinsichtlich konkreter Projekte weder Absprachen noch Leistungen des OB gegeben hat, dann käme es am Ende - zumindest für den Teil der Spenden, die nach gewonnener Wahl geleistet wurden - doch wieder darauf an, ob die Spenden noch "Wahlkampfspenden" i.S. der Rechtsprechung des BGH waren. Natürlich vorausgesetzt, das Gericht sieht auch den subj. Tatbestand bei den Beteiligten für erwiesen an, wozu ich mich hier nicht äußere.
Für den Vorteil hat dies seit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz KEINERLEI Bedeutung ("Vorteil...für sich oder einen Dritten", wobei die Partei der Dritte ist); die frühere Unterscheidung zwischen Direkt- und Drittvorteilen wurde aufgegeben. "Die unbeschränkte Erfassung dieser Vorteile war gerade das Ziel der Änderungen" (Korte in MüKo StGB zu § 331, Rn. 100).
Ganz abstrakt (vom konkreten Fall abgesehen): Das Gesetz sieht Vorteile natürlich nicht nur dann als solche an, wenn diese unmittelbar auf dem privaten Konto des Vorteilsannehmenden eingehen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2019-06-26 15:59 Permanenter Link
Ich habe oben ein Update (26.06.2019) eingefügt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-06-26 16:18 Permanenter Link
Mit Ihrem Text haben Sie, denke ich, Recht. Sie haben Ihre Erwiderung auf die verschiedenen Anwürfe noch sehr vorsichtig, fast schon "defensiv" formuliert. Ich wäre da wesentlich rauhbauziger aufgetreten, aber da hat jeder seinen eigenen Stil und seinen eigenen Geschmack. Außerdem, vor allem, sind Sie ja der Wissenschaftler und nicht ich. Im Ergebnis: An Ihrem Text gibt es nichts zu meckern.
mkv kommentiert am Do, 2019-06-27 00:31 Permanenter Link
Mich interessierte, wie es formal-rechtlich zu beurteilen ist, dass die Kammer den bekannten Antrag aller Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens (wurde umfänglich begründet u.a. mit den Verfassungsverstößen im Rahmen der TKÜ) während all der Verhandungstage nicht verbeschieden hat.
Ich erinnere mich an Ihre Aussage, Herr Prof. Müller, dass jedes Gericht die Möglichkeit hat, das von der StA versäumte (z.B. fehlerhafte Verschriftungen der TKÜ) in der Hauptverhandlung zu "heilen". Viele Verfahrensmängel waren aber gar nicht mehr "heilbar". Etwa die Verhängung der U-Haft; da hat die Vert. gerügt, dass deren faktische Voraussetzungen (fehlerhafte TKÜ?) nicht vorlagen und justament das die Angeklagten insoweit entlastende Telefonat gelöst wurde ...
Von daher: Kann die Kammer den Einstellungsantrag "einfach aussitzen" und diesen, wir werden sehen wie, in die Urteils-Entscheidung und Begründung einfließen lassen? Würden dadurch nicht formale Rechte der Vert. unterlaufen, wie in der hier nur angedachten Revisionsbegründung der Vortrag, durch einen rechtswidrigen Beschluss des Gerichts zum Einstellungsantrag in der Verteidigung behindert worden zu sein?
Nun wird die Stadtgesellschaft, nicht nur sie, in der nächsten Wochen wissen, ob der "gewählte Oberbürgermeister zu Unrecht indirekt von der StA aus dem Amt entfernt" wurde, wie Sie schreiben, ja, und das wäre "ein ungeheurer Skandal".

References: Art. 21
 BGH 
 § 108
 § 331
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 108
 § 331
 § 331
 § 108
 § 108
 § 108
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 31
 BGH 
 § 331