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Timestamp: 2019-11-16 22:55:18+00:00

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Sachmängel Gebrauchtwagenkauf (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBSachmängel Gebrauchtwagenkauf
| 28.01.2017 12:47 |
Zusammenfassung: Es geht um Verbraucherschutz beim Autokauf, Sachmängel, Gewährleistung und die Kosten des Transports bzw. Aufwendungen zwecks Nacherfüllung.
für folgenden Fall bräuchte ich mal eine rechtliche Beratung.
Ich habe am 29.11.2016 ein Gebrauchtfahrzeug gekauft, das bei Mobile.de angeboten wurde. Es wurde nicht als Bastlerauto und mit ausgewiesenen Mängel inseriert von einem Autohändler. Das Fahrzeug hatte sogar "nagelneue" HU/AU für weitere zwei Jahre. Ich habe das Auto dann für 1.800 Euro gekauft beim Händler vor Ort (ca. 110km entfernt von meinem Wohnort). Vor der Vertragsunterzeichnung hatte ich noch auf kleinere Mängel wie defekter Scheibenwischer und Kratzer hingewiesen. Der Verkäufer notierte im Kaufvertrag noch "Fahrzeug weist Mängel auf" und handschriftlich "Bastlerauto - Unternehmervertrag ohne Gewährleistung und Sachmängelhaftung. Ich bin aber eine Privatperson. Da das Auto und der Händler sonst einen positiven Eindruck machte, war mir das (leider) erstmal egal.
Nach und während der Rückfahrt nach Hause stieg aber die Temperaturanzeige hoch und am nächsten Tag ging sie in roten Bereich. Ich machte daraufhin einen Termin mit meiner Fachwerkstatt vor Ort aus, damit das Auto mal kontrolliert wird. Leider musste ich wegen Betriebsurlaubs und Feiertagen ein paar Wochen warten. Das Fahrzeug wurde nicht mehr gefahren. Ich hoffte auf eine kleine Reparatur, daher informierte ich auch erstmal den Verkäufer nicht.
Die Werkstatt meines Vertrauens stellte nun aber fest, dass das Fahrzeug einen erheblichen Schaden hat. Die Zylinderkopfdichtung ist defekt und es könnten durchaus Kosten in Höhe von 1.200 Euro auf mich zukommen.
Ich hatte mir zwischenzeitlich auch noch einmal den Kaufvertrag näher angesehen. Der verwendete Vordruck zeigte "Kaufvertrag zwischen Unternehmer" in der Kopfzeile. Aber ich bin kein Unternehmer, sondern privater Verbraucher.
Ich nahm also noch einmal Kontakt zum Autohändler auf. Der weigerte sich, das Fahrzeug zurück zu nehmen und verwies auf den Kaufvertrag. Ich erklärte ihm wiederholt, dass ich kein Unternehmer bin und mir das Ganze jetzt erst aufgefallen ist. Wäre das Fahrzeug fahrbereit oder wäre nur eine kleine Reparatur notwendig geworden, hätte ich es auch selbst machen lassen auf eigene Kosten. Aber das Fahrzeug ist nicht mehr fahrbereit.
Ich habe den Händler nun per Fax unter Frist gesetzt, das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Er bot mir telefonisch an, das Fahrzeug nochmal einer Partnerwerkstatt von ihm kontrollieren und ggf. reparieren zu lassen. Ich müsste aber auf eigene Kosten das Fahrzeug per Transporter dort erstmal hinbringen, er holt es nicht ab. ADAC übernimmt auch nicht die Kosten, da zu weit entfernt.
Was soll ich jetzt machen? Lohnt es sich, hierfür vor Gericht zu gehen und um den Kaufpreis und Rückabwicklung zu streiten?
Das Fahrzeug wurde ja als fahrbereites Fahrzeug angepriesen u.a. auch mit neuem TÜV, was widerspricht ja m.E. auch dem Begriff "Bastlerauto" (Als wenn der Verkäufer wusste, was da los ist). Interessant ist auch, dass ich noch Kontakt mit dem Vorbesitzer hatte, der das Fahrzeug wegen Reparaturkosten nicht mehr weiter haben wollte und bei dem Händler abgab beim Kauf eines anderen Fahrzeugs. Seiner Erinnerung nach wurde das alte Fahrzeug für ca. 300 Euro in Zahlung genommen, ich bezahlte 1.800 EURO !!!
BGB BGB Mangel Rückabwicklung Händler
Zunächst einmal ist es so, dass die Bezeichnung im Vordruck "Kaufvertrag zwischen Unternehmer" in der Kopfzeile KEINEN Einfluss auf das Vertragsverhältnis hat. Wenn Sie Privatperson sind, richten sich Ihre Recht an dem Verbraucherrecht aus.
Danach gilt, dass Ihnen die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers ggü. dem gewerblichen Verkäufer uneingeschränkt zustehen. Und zwar mit der sog. Beweislastumkehr für den Verkäufer nach § 476 BGB, was der BGH im sog. Zylinderkopffall mit Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 klar gestellt hat.
Daran ändert auch nichts der Zusatz "Fahrzeug weist Mängel auf" und handschriftlich "Bastlerauto - Unternehmervertrag ohne Gewährleistung und Sachmängelhaftung."
Nur wenn dieser Zusatz in Bezug zu dem defekten Scheibenwischer und die Kratzer gesetzt wurde, ist das als wirksamer Ausschluss NUR dieser Mängel zu werten. Nicht aber für die Zylinderkopfdichtung.
Erst recht nicht, wenn dem Händler die defekte Zylinderkopfdichtung bekannt gewesen wäre. Dann läge sogar Arglist mit erweiterten Rechten vor. Allerdings tragen Sie dafür, im Gegensatz zu dem o.g § 476 BGB die Beweislast.
Ihre Rechte folgen mithin grundsätzlich aus § 437 BGB als da sind: Nacherfüllung nach § 439 BGB; Rücktritt nach § 440 BGB nach Fristsetzung zur Nacherfüllung; oder schließlich Minderung nach § 441 BGB.
Dies vorangestellt ist die Crux, dass Sie nachdem Ihnen Anzeichen des Schadens bekannt wurden, das Fahrzeug nicht Ihrem Händler vorgestellt haben, sondern einer anderen Fachwerkstatt UND dann dort „ein paar Wochen" mit einer Diagnose zugewartet haben.
Sie sollten nicht nur deshalb das Angebot…
„Er bot mir telefonisch an, das Fahrzeug nochmal einer Partnerwerkstatt von ihm kontrollieren und ggf. reparieren zu lassen."
…akzeptieren und erst, wenn die Nachbesserung verweigert wird oder nicht gelingt, die Rücktrittsoption wählen. Denn nur bei Arglist – wofür zwar gewissen Indizien sprechen – die Sie aber gleichwohl beweisen müssten – können Sie sofort zurücktreten.
Leider müssen Sie die Transportkosten mangels rechtzeitiger Fehlermeldung bzw. nicht zulässiger Teil-Selbstvornahme zumindest nach § 439 Absatz 2 BGB vorstrecken. Da hier auch noch EU-Recht (Art. 3 Absatz 3 der Verbrauchsgüterkauf-RL) versus BGH VIII ZR 220/10 eine Rolle spielt, würde ich wegen der Transportkosten nur bei Arglist „vor Gericht" den Streit empfehlen.
Hingegen sollte es Ihnen gelingen, mit diesen Argumenten eine ordentliche Nacherfüllung zu erzielen; anderenfalls den Rücktritt auszuüben.
Nachfrage vom Fragesteller	28.01.2017 | 15:49
vielen Dank zunächst einmal für die sehr informative Rückantwort.
Was die Arglist anbetrifft, könnte ich ggf. sogar noch Infos nachliefern. Vor Kaufvertragsunterzeichnung hatte ich das Fahrzeug beim Händler mir angesehen, auch der Motorraum wurde inspiziert. Dabei fiel mir auf, dass dort vor meinem (angekündigten) Besuch am Kühler und Motor Kühlflüssigkeit verteilt war. Ich sprach den Verkäufer darauf an, wurde als Service bezeichnet und ich sollte mal auf das Kühlwasser aber achten. Im Nachhinein in meiner Werkstatt stellte sich aber heraus, dass nach Starten des Motors im Kühlwasser sofort Luft (Abgase) hochsteigen aus dem Zylinderkopf, und das Kühlwasser überläuft. Dies muss auch dem Händler passiert sein. Somit wusste er wohl doch schon von einem Mangel am Motor. Und der Vorbesitzer hatte auch mir bestätigt, dass der Wagen Wochen vor Kauf Probleme hatte. Daher gab er ihn ja auch für wenig Geld in Zahlung.
Sicher wird es mir schwerfallen, sowas zu beweisen, da hier auch Aussage gegen Aussage steht, was das Gespräch zwischen mir als Käufer und dem Verkäufer anbetrifft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2017 | 18:34
Der Vorbesitzer kann ein brauchbarer Zeuge für die Arglist sein, vor allem in Kombination mit der Inzahlungnahme von EUR 300.
Dennoch würde ich empfehlen, möglichst außergerichtlich zunächst eine Nacherfüllung zu erzielen.
Denn ohne Rechtsschutzversicherung würden Sie zunächst das Prozesskostenrisiko alleine tragen, inkl. etwaiger Vorschüsse für einen Sachverständigen.
Erst im Obsiegensfall bekommen Sie dann alles zurück. Aber die Arglistvermutung nebst Indizien ist auf jeden Fall ein gutes Argument für Sie.
Bewertung des Fragestellers 30.01.2017 | 10:16
FRAGESTELLER 30.01.2017 4,8/5,0

References: § 476
 BGH 
 § 476
 § 437
 § 439
 § 440
 § 441
 § 439
 BGH