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Timestamp: 2019-03-22 02:16:29+00:00

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Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/7400065/2018
Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
RV/7400065/2018-RS1 Permalink
Der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG ist bereits dann erfüllt, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. Auf Grund des Zustandsbildes des Beschwerdeführers, für den die Rettung gerufen wurde, konnte der zuständige Mitarbeiter des Rettungsdienstes somit aus gutem Grund davon ausgehen, dass es der Entsendung eines Rettungseinsatzfahrzeuges bedarf.
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 70 - Berufsrettung Wien, vom 04.12.2017, MA 70-Tz:17/177511-01, betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren, zu Recht:
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 die Einsatzgebühr der Wiener Rettung iHv 689 Euro für die am 3. August 2017 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (in der Folge: WRKG) iVm der dazu ergangenen Gebührenordnung und § 210 BAO vorgeschrieben. Zur Begründung wurde angeführt, der "Bescheid musste erlassen werden, da für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes kein Versicherungsanspruch festgestellt werden konnte bzw. eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt wurde."
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, ein "derart hoher Betrag" für die erbrachten Leistungen (Blutdruckmessung und EKG im Rettungswagen) sei nicht gerechtfertigt. Bei Gebühren sei immer ein Austauschverhältnis zu berücksichtigen, und somit Leistung und Gegenleistung einander gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer sei privat versichert und es sei nicht sicher, ob die private Krankenversicherung diese Zahlung übernehme, insbesondere da ein Transport in ein Spital nicht stattgefunden habe, weil er nicht erforderlich gewesen sei. Er könne somit "die Gebühren aus eigener Tasche zahlen", weil er aktiv mitgewirkt habe Kosten zu sparen. Im Übrigen sei § 28 Abs. 1 WRKG einschlägig, da ein berücksichtigungswürdiger Fall vorliege. Die Inanspruchnahme sei nicht mutwillig erfolgt, sondern es sei ein für einen Dritten gegebener Notfall vorgelegen. Er habe selbst alles versucht um dem Gesundheitswesen Kosten zu ersparen, indem er auf einen Transport in ein Spital verzichtet habe, was ihm jetzt zum Nachteil gereiche. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Betrag auf den Wert der tatsächlich erbrachten medizinischen Leistungen (Blutdruckmessung, EKG) zu reduzieren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die Berufsrettung Wien sei generell bestrebt, sämtliche anfallenden Einsatzgebühren mit dem jeweiligen Sozialversicherungsträger zu verrechnen. Für den Zeitpunkt des Rettungseinsatzes habe aber kein Versicherungsanspruch festgestellt werden können. Auf Grund der ausführlich dokumentierten Einsatzumstände liege auch kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vor, eine Reduzierung der Einsatzgebühr komme daher nicht in Betracht.
Auf Grund des Antrages vom 20. Dezember 2017 wurde die Beschwerde am 16. Jänner 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Der Beschwerdeführer kollabierte am 3. August 2017 in einem Restaurant in 1150 Wien. Ein Mitarbeiter des Restaurants alarmierte daraufhin um 13:48 Uhr die Berufsrettung Wien und teilte zum einen die Adressdaten mit und zum anderen, dass ein Gast im Lokal zusammengebrochen sei, sich bei vollem Bewusstsein und in stabiler Seitenlage befinde und einen schweren Atem habe. Daraufhin wurde seitens der Berufsrettung Wien ein Rettungsmittel entsendet.
Die Sanitäter trafen den Beschwerdeführer sitzend, wach, ansprechbar, blass und sehr stark durchgeschwitzt an. Sie führten u.a. eine Blutdruck-, Herz-, und Atemfrequenzmessung durch. Trotz Aufklärung darüber, dass ein möglicher Herzinfarkt nicht zu 100% ausgeschlossen werden könne, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht hospitiert werden wolle. Nach Aufklärung durch die Sanitäter verweigerte er den angeratenen Transport in ein Krankenhaus durch den Rettungsdienst der Wiener Rettung.
Zum Stichtag 3. August 2017 konnte kein gültiger Krankenversicherungsanspruch des Beschwerdeführers ermittelt werden.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde und stützt sich insbesondere auf den darin befindlichen Aktenvermerk über das Notrufgespräch (ON 11), auf den ausführlichen Einsatzbericht (ON 2), die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Transportverweigerungserklärung (ON 3) sowie die negative e-Card Versichertendatenabfrage (ON 4) und ist insoweit unstrittig.
Strittig ist, ob es angesichts des Einsatzes zu Recht zu einer Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer gekommen ist und ob eine Gebührenherabsetzung in Betracht kommt.
3.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG), in der Fassung LGBl. für Wien 56/2010, lauten:
1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;
2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;
3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrecht erhalten werden müssen;
4. akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;
5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hiefür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;
6. die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;
7. im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.
Gemäß § 1 Abs. 1 der für das Jahr 2017 maßgebenden Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG (ABl. 52/2016) ist für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, eine Gebühr von 689 Euro zu entrichten.
3.1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Vorschreibung der Gebühren insbesondere mit der Begründung, die in Anspruch genommenen Leistungen (Blutdruckmessung, EKG) würden eine so hohe Gebühr auf Grund des Austauschverhältnisses (Leistung - Gegenleistung) nicht rechtfertigen. Den allgemeinen Aufwand der Gemeinde Wien zu decken sei nicht Sinn und Zweck von Gebühren. Im Übrigen habe ohnehin kein Transport in ein Spital stattgefunden, da er auch nicht erforderlich gewesen wäre.
3.1.3. Dem Vorbringen ist vor dem Hintergrund der eingangs zitierten Bestimmungen Folgendes zu entgegnen:
Der Gebührenanspruch entsteht nach § 28 WRKG, sobald die Rettung entsendet wird, es also - wie auch im Fall des Beschwerdeführers - zu einer Ausfahrt der Rettung kommt. Gebührenschuldner ist die Person, für die der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der die Rettung gerufen hat, erkennen konnte oder musste, dass tatsächlich ein Notfall vorlag. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016 mwN, zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 des mit dem In-Kraft-Treten des WRKG außer Kraft getretenen Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965).
Der Meldung des Restaurantmitarbeiters, wonach ein Gast im Lokal zusammengebrochen sei, sich bei vollem Bewusstsein und in stabiler Seitenlage befinde und einen schweren Atem habe, kann die Eignung, eine solche Annahme beim Mitarbeiter des Rettungsdienstes hervorzurufen, jedenfalls nicht abgesprochen werden.
Es kommt im Übrigen auch nicht darauf an, ob die Inanspruchnahme der Rettung aus der subjektiven Sicht des Beschwerdeführers gerechtfertigt war oder nicht; da der Gebührentatbestand gemäß § 28 Abs. 1 WRKG bereits dann erfüllt ist, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt, ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, keinerlei medizinische Betreuung in Anspruch genommen zu haben und nicht in ein Spital eingeliefert worden zu sein, nicht berechtigt. Auf Grund des Zustandsbildes des Beschwerdeführers, für den die Rettung gerufen wurde, konnte der zuständige Mitarbeiter des Rettungsdienstes somit aus gutem Grund davon ausgehen, dass es der Entsendung eines Rettungseinsatzfahrzeuges bedarf. Der Gebührenanspruch ist daher zu Recht entstanden. Mangels bestehenden Anspruches auf Kostenübernahme des in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgers (§ 30 WRKG), wurde die Gebühr dem Beschwerdeführer als Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs. 1 WRKG auch zu Recht vorgeschrieben.
3.1.4. Gemäß § 28 Abs. 2 WRKG kann von der Einhebung der Gebühr "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" abgesehen werden. Der Beschwerdeführer bringt zum Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Falles lediglich vor, die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes sei nicht mutwillig erfolgt. Er habe selbst alles versucht, um dem Gesundheitswesen Kosten zu ersparen, in dem er auf den Transport verzichtet habe, was ihm nun zum Nachteil reiche. Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer letztlich keine berücksichtigungswürdigen Umstände geltend, die geeignet wären, im Hinblick auf die erwähnte Einsatzart eine Reduzierung der aushaftenden Einsatzgebühr zu gewähren. Andere in Frage kommende Gründe wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht erkennbar. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, bei der belangten Behörde (MA 70) einen Antrag auf Ratenzahlung einzubringen.
Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Einsatzgebühr nach dem WRKG vorzuschreiben ist, auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. zB VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400065.2018
Findok-Nr: 120240.1, aufgenommen am: 28.08.2018 15:20:36, Dokument-ID: 623cf5fc-8d58-489f-affe-883df06f2af5, Segment-ID: 5c53c2b3-690a-4149-b615-22a6413e8c3a

References: § 28
 § 210
 § 28
 § 1
 § 28
 § 6
 § 28
 § 29
 § 28