Source: http://maskottchen-germany.de/german/AGB_Maskottchen_Germany.html
Timestamp: 2019-11-14 08:54:12+00:00

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1.1 Unsere AGB-Kostüm gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB-Kostüm ab weichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB-Kostüm gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
1.2 Sofern der Käufer Kaufmann ist, gelten unsere AGB-Kostüm auch für alle künftigen Verträge mit ihm, ohne daß es dafür besonderer Hinweise bedarf.
Unsere Vertragsangebote, insbesondere in Angeboten, Anzeigen etc. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts abweichendes ergibt. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir für 30 Kalendertage gebunden.
3. Angebote/Preise/Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schecks und Wechsel werden von uns nicht angenommen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können wir im Einzelfall einen höheren Schaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
3.3 Der vereinbarte Kaufpreis gilt vom Tage des Vertragsschlusses an 4 Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage etc. eingetretene Kostensteigerungen, einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer),
durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
3.4 Der Käufer kann wegen einer Gegenforderung, die nicht unstreitig ist oder nichtvon uns anerkannt ist oder nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht gegenüber seiner Kaufpreiszahlungsverpflichtung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtsnach § 273 BGB ist er in soweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu 250,00 in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs- Quittung. Im übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an denVerkäufer oder auf eines von diesem angegebenes Bank- oder Postbankkonto erfolgen.
3.6 Sofern der Käufer keine anderslautende Bestimmung trifft, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und ihn über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäuferberechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.7 Kosten, die durch nachträgliche Änderung (Nach vorliegender Vorlage bzw. Vorlagen) auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, einschl. eines evtl. dadurch verursachten Produktionsmittelstillstandes.
4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Zudem kann sich die Lieferzeit aufgrund unvorhergesehener Ereignisse verlängern.
4.2 Geraten wir in Verzug, so ist unsere Haftung für einen Verzögerungsschaden im Falleleichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzenvoraus, daß die Ursache des Verzuges auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4.3 Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Frist bzw. Nacherfüllung auf 2 Wochen festgelegt, die mitdem Eingang der Fristsetzung bei uns beginnt.
4.4 Im Fall vereinbarter Vorauszahlungspflicht des Käufers oder sonstiger individualvertraglicher oder sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Verpflichtungen des Käufers, beginnt die Lieferfrist erst mit deren Erfüllung.
4.5 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, uns entstandene Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.6 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist jederzeit in zumutbarem Umfang berechtigt.
4.7 Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung, die ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis für uns zur Folge haben, berechtigen uns zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag.
5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb von Karlsruhe und bei Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers. Wird der Versand auf Wunsch des Käufersverzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
5.3 Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Wahl des Verkäufers überlassen.
5.4 Wir sind berechtigt, bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von € 500,00 Porto und Verpackungskosten zu berechnen. Kleinaufträge bis € 30,00 netto können nur gegen Berechnung von € 10,00 Mindermengenzuschlag entgegengenommen werden.
6.1 Der Käufer hat Lieferungen unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen 4 Tagen durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Die in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. gemachten Darlegungen über Maße, Gewichte, Ausstattung, Leistungsfähigkeit, Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 444 BGB). Wir behalten uns Abweichungen vor. Die gerügte Ware ist ordnungsgemäß verpackt und frachtfrei an uns zurückzusenden.
6.2 Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gem. § 437 BGB nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
6.3 Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:
Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir lediglich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das Recht zur mangelfreien Lieferung bleibt uns jedoch vorbehalten. Uns ist zur Mangelbeseitigung bzw. Nachlieferung eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
Wird uns diese verweigert, sind wir insoweit von der Gewährleistung befreit. Der Käufer ist erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zur Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche auf Schadenersatz richten sich nach Ziffer 6.7. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach mindestens zweimaligem Nacherfüllungsversuch vor. Die Verpflichtung des Bestellers zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der Frist nach Ziffer 6.1 besteht nach jeder Nacherfüllung.
6.4 Ansprüche des Käufers gegen uns wegen einer Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung verjähren bei einem Verkauf neu hergestellter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie bei dem Verkauf gebrauchter Waren an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in einem Jahr seit Übergabe der Lieferung. Die Haftung für die Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung bei einem Verkauf gebrauchter Gegenstände an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, mit Ausnahme des Anspruchsauf Schadenersatz, ausgeschlossen; die Haftung auf Schadenersatz richtet sich in diesenFällen nach Ziffer 6.7. Die zwingenden gesetzlichen Vorschriften und Verjährungsfristenim Falle des Unternehmerrückgriffs bzw. eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben hiervon unberührt.
6.5 Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse bestehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von dem Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Haftung.
6.6 Mängelrügen berechtigen den Käufer nur dann dazu, den Kaufpreis zurückzuhalten, wenn die Ansprüche des Käufers unbestritten bestehen oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.7 Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns wegen eines schuldhaften Verhaltens gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie ein Anspruch
auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden des Bestellers bestehen nicht, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die wir zu vertreten haben. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt oder die Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
6.8 Ausgeschlossen ist außerdem das Recht des Bestellers zum Rücktritt, sofern der Rücktrittsgrund nicht vom Lieferanten zu vertreten und nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache begründet ist.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung des
Kaufpreiszahlungsanspruchs aus dem Kaufvertrag, einschließlich Nebenforderungen, Ansprüchen aus Wechseln und Schecks und hieraus folgenden Provisionen, vor.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
7.3 Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen bzgl. des Kaufgegenstandes hat der Käufer uns unverzüglich unter Beifügung aller Unterlagen (Pfändungsprotokolle etc.) zu benachrichtigen. Der Käufer hat den Dritten desweiteren unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alleKosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug mit seinen Verpflichtungen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.5 Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Eine Befugnis zum Forderungseinzug durch uns bzgl. der abgetretenen Forderung besteht erst, wenn sich der Käufer mit einer oder mehrerer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in Verzug befindet, seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nicht nachkommt oder gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird bzw. auf seiner Seite eine Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen an uns her ausgibt und dem Schuldner die Abtretung bekannt gibt.
7.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer nimmt dieser stets für uns vor. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist ein Rechnungswert nicht feststellbar, ist der Verkehrswert (Einkaufswert für den verarbeitenden Käufer) der verarbeiteten Gegenstände maßgeblich. Der Käufer verwahrt das aus der Verarbeitung oder Umbildung entstandene Miteigentum für uns. Soweit durch die Verarbeitung das Anwartschaftsrecht des Käufers an dem Sicherungsgut erlischt, übereignen wir hiermit das Sicherungsgut an den Käufer unter denselben aufschiebenden Bedingungen, wie sie in diesen AGB-Kauf für die Übereignung der ursprünglich gelieferten Ware vorgesehen sind.
7.7 Ist der Vertragspartner Kaufmann bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu ihm unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für den gelieferten Gegenstand bereits bezahlt sein sollte.
7.8 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt uns.
8.1 Für die Ausleihe von Gegenständen (Kostüme od. Teile) ist wird eine Identifikation in Form eines Personal oder Führerscheins vorausgesetzt. Eine Ausleihe erfolgt erst nach Hinterlegung der Kaution, Zahlung der Ausleihgebühr sowie den Versand- und Reinigungskosten.
8.2 Ein Verleihtag bezieht sich auf die allgemeinen Öffnungszeiten von
Maskottchen - Germany zwischen Mo-Fr 9.00 - 18.00 Uhr. Samstag, Sonntag und Feiertage zähle jeweils als Verleihtag zwischen 0.00 und 24.00 Uhr. Ausleihe wird nach dem Tag der Nutzung berechnet. Bei Falschangaben seitens des Ausleihers behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Die Verfahrenskosten hat der Ausleiher zu tragen.
8.2 Rückgabe oder Rückversand der/des Kostüme(s) bis spätestens 18.00 Uhr des darauf folgenden Werktages nach Benutzung. Der Ausleiher trägt die Versandkosten für den Rücktransport. Unfreie Pakete werden mit einer Gebühr von 20 Euro von uns belegt welche von der hinterlegten Kaution abgezogen wird. Bei verspäteter Rückgabe oder Rückversand werden pro verspäteten Tag die vollen Ausleihgebühren berechnet. Diese werden von der Kaution gegen Rechung abgezogen. Maximale Überzugszeit ist 3 Werktage danach behalten wir uns vor rechtliche Schritte einzuleiten. Die Verfahrenskosten hat der Ausleiher zu tragen.
8.4 Der Ausleiher haftet bei einer Beschädigung/Zerstörung des Gegenstands voll. In Höhe der Reparaturkosten/Wiederbeschaffung und des aufgrund der Beschädigung/Zerstörung den zu erwarteten Verdienstausfalls.
Haftungsbeginn für den Ausleiher ist sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände des Verkäufers
verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb von Karlsruhe und bei
Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers
Weiter behalten wir uns vor rechtliche Schritte einzuleiten.
8.5 Wird ein Gegenstand vom Ausleiher nicht zurückgegeben oder der Gegenstand wurde Ihm entwendet, ist der Ausleiher verpflichtet, da er die Aufsichtspflicht für unser Eigentum hatte. Die volle Höhe der Kosten für die Wiederbeschaffung(Neupreis) des Gegenstandes als den zu erwarteten Verdienstausfalls zu tragen.
8.6 Beschädigungen die durch den ausgeliehenen Gegenstand verursacht werden sind vom Ausleiher zu tragen. Für gesundheitliche Schäden die durch einen von uns ausgeliehenen Gegenstand verursacht wurden haften wir nicht.
8.7 Für zu spät von dritter Hand (Versandunternehmen, Speditionen) ausgelieferte Gegenstände haften wir nicht. Sowie schließen wir die Haftung aus für nachfolge Kosten die eine verspätete Lieferung verursachte. Versand erfolgt in der Regel 3 Tage vor Termin der Ausliehe. Sollten andere Möglichkeiten gewünscht werden muss dies Maskottchen Germany angezeigt werden.
Höhere Kosten hierdurch sind durch den Ausleiher zu tragen.
8.8 Die zu verleihenden Gegenstände sind Eigentum von Maskottchen Germany.
9.1 Der Besteller versichert, dass ihm im Falle der Übertragung von Arbeiten an einem Werk an uns, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werk zusteht. Er stellt uns somit jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder sonstigen Schutzrechtes frei. Mit der Eigentumsübertragung an einem von uns gefertigten Werkstück - Original oder Vervielfältigungsstück - wird das Urheberrecht nicht übertragen.
9.2 An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen und anderen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
10.1 Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist 76227 Karlsruhe-Durlach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren.
10.2 Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
11.1 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Dies gilt insbesondere mit Rechtsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern.
11.2 Sollten einige Artikel vorübergehend oder nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor Alternativen, evtl. auch zu abweichenden Preisen anzubieten. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
13.1 Mit Vertragschluss erklären sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Stand 1. Aug. 2008

References: § 273
 § 437
 § 377
 § 14
 § 13
 § 14