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Timestamp: 2016-12-10 20:29:39+00:00

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Urteile zu § 23 Abs. 3 EGGVG - JuraForum.de
Urteile zu § 23 Abs. 3 EGGVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 23 Abs. 3 EGGVGOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 19/14 vom 19.03.2015Lehnt der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in eine das Diktet des Vernehmungsbeamten enthaltende Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung ab, ist hiergegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG wegen dessen Subsidiarität nicht zulässig.KG – Beschluss, 4 VAs 6/13 vom 13.02.20131. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.
2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das (vermutlich gewollte) Antragsbegehren selbst zu erschließen. 3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen ohne jede Erläuterung oder konkrete Bezugnahme eine Kopie einer angefochtenen Entscheidung beifügt.
KG – Beschluss, 4 VAs 3/13 vom 12.02.20131. Unter den Begriff der Justizbehörden im Sinne des § 23 EGGVG fallen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei, soweit letztere zur Strafverfolgung tätig wird. 2. Maßnahmen, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, stellen sich nicht als den Einzelfall regelnde Justizverwaltungsakte, sondern als Prozesshandlungen dar, die dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind.KG – Beschluss, 4 VAs 6/12 vom 01.02.20121. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.
4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1616/11 vom 25.10.20111. Die Entscheidung des Gerichtspräsidenten, gemäß § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, unterliegt nicht der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO.
2. § 23 EGGVG findet auf die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO im Verwaltungsgerichtsprozess keine entsprechende Anwendung.OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 VA 2 /11 vom 01.04.2011Gegen Beschwerdeentscheidungen des dienstaufsichtsführenden Präsidenten gegen die Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 16 HintO ND durch die Hinterlegungsstelle ist auch nach Aufhebung der HintO Bund durch Art. 17 Abs. 2 Nr.1 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht (BGBl. I 2007, 2614 ff) der Antrag gemäß § 23 EGGVG statthaft.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 10/08 vom 17.12.20081. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Mehrheitsgesellschafterin einer als GmbH verfassten Schuldnerin im Insolvenz(eröffnungs)verfahren, mit der sie im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. dessen Entlassung durch das Insolvenzgericht mit der Begründung anstrebt, dieser sei aus berufsrechtlichen Gründen hierfür ungeeignet, ist unzulässig.
3. Für die Antragsbefugnis gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG ist das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers Voraussetzung, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist. Dabei muss die behauptete Verletzung unmittelbar sein, so dass in der Regel lediglich dem Adressaten des Justizverwaltungsaktes die Antragsbefugnis zusteht. Lediglich ausnahmsweise kann sie auch einem (unmittelbar) betroffenen Dritten zustehen. Erforderlich ist dabei eine Verletzung der Rechtssphäre des Dritten; ein Eingriff in die Interessensphäre genügt nicht.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 16/06 vom 22.04.20081. Macht die Hinterlegungsstelle die Herausgabe der Hinterlegungsmasse von behebbaren, wenn auch den Antragsteller selbständig beschwerenden Auflagen abhängig, ist gegen diese Zwischenverfügung nur das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG eröffnet.
2. Ist die Hinterlegung nach § 372 BGB zugunsten der unbekannten Erben erfolgt, hat der Nachweis der Empfangsberechtigung an der Hinterlegungsmasse gemäß § 13 HinterlO in aller Regel durch Vorlage des Erbscheins zu erfolgen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 322/05 vom 19.04.20061. Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 EGGVG, für die der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben ist.
2. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 34/04 vom 11.10.20041. Die Versendung von Fragebögen an Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellen keine Maßnahme i.S. des § 23 EGGVG dar.
2. Gleiches gilt für bloße Äußerungen, die Polizeibeamte im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren oder anlässlich derer in persönlichen Gesprächen gegenüber Dritten, namentlich Zeugen, abgeben.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 10/04 vom 25.05.2004Die vermögensrechtlichen Ansprüche auf Herausgabe oder auf Schadensersatz aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung können nicht im Verfahren nach § 23 EGGVG durchgesetzt werdenOLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 56/03 vom 16.07.20031.
Zum Kreis der Beteiligten des Hinterlegungsverfahrens.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 351/03 vom 10.06.2003Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 351/03 vom 10.06.2003Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Übernahmeersuchen zur Strafvollstreckung im Ausland nicht zu befürworten, ist der Rechtsbehelf nach § 23 EGGVG gegeben.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 VA 1/01 vom 07.03.2001Leitsätze:
vorgehend AG Halle-Saalkreis, XX, HL 51/95OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 58/00 vom 16.01.2001Leitsatz
Die Entscheidung über die Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens ist gegenüber den Verfahrensbeteiligten eine Prozesshandlung, die auf die Gestaltung des Verfahrens gerichtet und deshalb nicht nach § 23 EGGVG anfechtbar ist.BGH – Beschluss, 2 ARs 355/00 vom 12.01.2001GVG § 17; § 17 a
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2001 - 2 ARs 355/00 -
OLG Frankfurt am MainOLG-DRESDEN – Beschluss, 6 VA 11/99 vom 05.06.2000§§ 3, 12 ff HinterlO, § 23 EGGVG
Nach bewirkter Hinterlegung ist eine Anfechtung der Annahmeanordnung nicht mehr zulässig; es kann nur noch die Herausgabe nach §§ 12 ff HinterlO verlangt werden.
Beschl. v. 5.6.2000, Az.: 6 VA 11/99
HL 25/97 Ar AG ChemnitzOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 19 - 21/15; 2 VAs 19/15; 2 VAs 20/ vom 24.08.2015Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten - abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde - grundsätzlich nicht anfechtbar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 12/15 vom 16.06.2015Zum Akteneinsichtsrecht einer Berufsgenossenschaft im Rahmen eines wegen Betrug zu ihrem Nachteil geführten Ermittlungsverfahren.KG – Beschluss, 4 VAs 51/14 vom 06.01.20151. Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis fallen in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte.
2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG hat bei der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG eine Verweisung auch innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an das zuständige Zivilgericht zu erfolgen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 C 12.1609 vom 29.09.2014Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines Haftbefehls; Telekommunikationsüberwachung; Art und Weise der Durchführung einer Wohnungsdurchsuchung; Rechtsweg; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Zulässigkeit der VerweisungOLG-HAMM – Beschluss, 15 VA 7/13 vom 16.04.2014Für die Frage der gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder ist die haushaltsrechtliche Erfassung der jeweiligen Einrichtung das wesentliche Kriterium.BGH – Beschluss, 5 AR (VS) 10/09 vom 23.06.2009Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 20/08 vom 28.01.2009Sind die Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit Anordnungen über die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne von § 459 e StPO, deren Anfechtung sich nach der Bestimmung des § 459 h StPO richtet?
Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 29 Abs. 1 EGGVGKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 10/07 vom 24.05.2007Die Ablehnung der Haftanstalt, dem Antragsteller Ablichtungen (Auskunft) aus der Gefangenenpersonalakte zu gewähren, ist eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, welche nach § 185 StVollzG zu beurteilen ist. Dass der Antragsteller nicht mehr Strafgefangener ist, ändert daran und der Zuständigkeit der Strafvollsteckungskammer nichts.
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