Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-05-10
Timestamp: 2019-05-23 23:46:01+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 10.05.2019 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 10.05.2019
63 Paragrafen zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) aktualisiert
§ 294 NÖ LAO
Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze und Verordnungen ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr... mehr lesen...
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, ... mehr lesen...
(1) Die Verletzung eines in den Abs. 1a bis 5 angeführten Tatbestandes ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft. Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 2 lit.a bis n und p und nach Abs. 2a bis 2c sowie nach Abs. 3 bis 5 wird jedoch nur dann bestraft, wenn... mehr lesen...
§ 128 NÖ LAO
(1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrberechtigtem und Lehrling ist durch einen Vertrag (Lehrvertrag) zu regeln.(2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform. Er ist vor Antritt der Lehre zwischen dem Lehrberechtigten einerseits und dem Lehrling andererseits abzuschließen. Der Abschluss des Lehrvert... mehr lesen...
§ 120 NÖ LAO
(1) Die Träger der Sozialversicherung haben die Land- und Forstwirtschaftsinspektion in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen.(2) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat in den Angelegenheiten des Dienstnehmerschutzes, insbesondere der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, sowie hinsicht... mehr lesen...
(1) Jugendliche sind Personen, die nicht als Kinder im Sinne des § 108 gelten, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Abweichend davon gilt § 105a Abs. 3 auch für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.(2) Die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen darf 40 Stunden, die Tagesarbeitszeit 8... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 103g, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 103f Abs. 1 beizuziehen.Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Ei... mehr lesen...
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 103f und 103g ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich der Vater nicht gl... mehr lesen...
Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 103f Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Nor... mehr lesen...
(1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn1.das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat,2.die Dienst... mehr lesen...
(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,1.an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivmutter) oder2.ein Kind in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter)und die mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz.(2) Die §§ 103 bi... mehr lesen...
(1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 97 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt... mehr lesen...
(1) Macht die Anwendung der §§ 94a, 96, 97 Abs. 4, 98 Abs. 1, 98a, soweit § 102a Abs. 3 Landarbeitsgesetz 1984 nicht anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie w... mehr lesen...
Dienstnehmerinnen können während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sowie bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im § 33 ausdrücklich angeführten Gründen nach Zustimmung des Gerichtes ... mehr lesen...
(1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht bekannt ist.(1a) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier ... mehr lesen...
(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werdende Kind schädlic... mehr lesen...
§ 92e NÖ LAO
(1) Präventivfachkräfte (Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner) und der Betriebsrat haben zusammenzuarbeiten.(2) Die Präventivfachkräfte haben gemeinsame Besichtigungen der Arbeitsstätten einschließlich der Flächen gemäß § 77 Abs. 3 durchzuführen.(3) Die Präventivfachkräfte haben bei gemeins... mehr lesen...
§ 92d NÖ LAO
(1) Mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifische mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung prophylaktische Bedeutung zukommt, dürfen Dienstnehmer nur beschäftigt werden, wenn1... mehr lesen...
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, daß Arbeitsvorgänge so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, daß ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht wird. Dementsprechend sind vom Dienstgeber die hiefür notwendigen und geeigneten Einrichtungen und Mittel ... mehr lesen...
(1) Arbeitsstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, Gemische (Zubereitungen) und biologischen oder chemischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden. Als “Verwenden” gilt auch das Gewinnen, Erzeugen, Anfallen, Entstehen, Gebrauchen, Verbrauchen, Bearbeiten, Verarbeiten, Abfüllen, ... mehr lesen...
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, daß nicht rauchende Dienstnehmer vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist.(2) In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für Dienstgeber und Dienstnehmer verboten, sofern Nichtr... mehr lesen...
(1) In jedem Betrieb im Sinne des § 137 oder in jeder gleichgestellten Arbeitsstätte im Sinne des § 138, in dem/der dauernd mindestens zehn Dienstnehmer beschäftigt werden, ist mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. In Betrieben oder Arbeitsstätten, in denen dauernd mehr als 50... mehr lesen...
(1) Dienstgeber sind verpflichtet, die für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 76 anzuwenden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:1.die Gestaltung und die Einrichtung der... mehr lesen...
(1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht1.die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung;2.die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und der gewährte Freizeitausgleich gemäß §§ 57 Abs. 1 und 61a(2) Ist bei gleitender Arbeitszeit vereinbart, daß die Arbeitszeitau... mehr lesen...
(1) Die Leistung von Überstunden gemäß § 58 Abs. 1 wird besonders vergütet (Überstundenentlohnung), sofern für die Mehrdienstleistung nicht ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 gewährt wird.(2) Für jede Überstunde gebührt eine besondere Entlohnung, die mindestens 50 v.H. höher ist als der St... mehr lesen...
(1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Dienstnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden:1.Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt, wobei ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat;2.Arbeiten im Rahmen einer Almausschank im Sinne d... mehr lesen...
(1) Dem Dienstnehmer gebührt auch in der arbeitsreichen Zeit eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens elf Stunden innerhalb 24 Stunden.(2) Als Nachtruhezeit gilt in der Regel die Zeit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.(3) Die Nachtruhe kann ausnahmsweise aus den im § 58 Abs. 3 letzter Satz angeführt... mehr lesen...
(1) Die Tagesarbeitszeit darf einschließlich Überstunden elf Stunden, während der Arbeitsspitzen sowie bei Gleitzeitvereinbarungen nach § 56a Abs. 4 zweiter Satz zwölf Stunden nicht überschreiten.(2) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, während der Arbeitsspitzen sowi... mehr lesen...
(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn1.die Grenzen der nach den §§ 55 bis 57a zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oder2.die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich aus der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß den §§ 55 bis 57a ergibt.(2) Am Ende einer Gle... mehr lesen...
(1) Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Dienstnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann.(2) Die gleitende Arbeitszeit muß durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, ... mehr lesen...
(1) Während der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche Normalarbeitszeit um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, daß die im § 55 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.(2) Die Verteilung der w... mehr lesen...
§ 39 NÖ LAO
(1) Dienstnehmer dürfen nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden.(2) Die Überlassung von Dienstnehmern in Betriebe, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind, ist verboten.(3) Ansprüche, die dem überlassenen Dienstnehmer nach diesem Abschnitt oder nach anderen zwingenden Re... mehr lesen...
§ 38s ist auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern des andern Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Dienstnehmers anzuwenden. Abweichend von § 38s Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst ... mehr lesen...
(1) Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 % der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreu... mehr lesen...
(1) Es kann zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer,1.der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oder2.mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Familienmitgliedern, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist, die Herab... mehr lesen...
(1) War der Dienstnehmer durch eine bestimmte Zeit ununterbrochen bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 % des Jahresentgelte... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 23k, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Ein... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 23j Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einig... mehr lesen...
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 23j und 23k ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich die Mutter nicht gleic... mehr lesen...
Der Dienstnehmer, der keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 23j Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Normal... mehr lesen...
(1) Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn1.das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat,2.der Dienstne... mehr lesen...
(1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 23a bis 23c genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Dienstnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,1.an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivvater);2.in u... mehr lesen...
(1) Dem männlichen Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme... mehr lesen...
(1) Neben dem laufenden Entgelt gebühren dem Dienstnehmer ein Urlaubszuschuß und ein Weihnachtsgeld.(2) Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, so gebühren dem Dienstnehmer die Sonderzahlungen (Abs. 1) entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsm... mehr lesen...
(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt1.die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 55) oder2.eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oder3.eine im Betrieb üblicherweise allgemein fes... mehr lesen...
(1) Die Bestimmungen der Abschnitte 2, 2a, 2b, 3, 3a bis 3e, 7, 8, 11 und 16 sowie die §§ 39k bis 50 des Abschnittes 4 und die §§ 64 bis 70 und 72 des Abschnittes 5 finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung.(2) Für Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
NÖ Landarbeitsordnung 1973(NÖ LAO) InhaltsverzeichnisANLAGE A 1. Allgemeines§ 1Geltungsbereich§ 1aSprachliche Gleichbehandlung§ 2Ausgenommene Betriebe§ 3Familieneigene Dienstnehmer und eingetragene Partner§ 4Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften und auf die Angestellten§ 5Betriebe der... mehr lesen...

References: § 294

§ 128

§ 120
 § 108
 § 105
 § 103
 § 103
 § 103
 § 97
 § 102
 § 33

§ 92
 § 77

§ 92
 § 137
 § 138
 § 76
 § 58
 § 58
 § 56
 § 55

§ 39

§ 38
 § 38
 § 23
 § 23
 § 23