Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hinterbliebene-schmerzensgeld-deliktsrecht-neuregelung/
Timestamp: 2019-01-24 04:24:02+00:00

Document:
Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer
Danach wird in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: "(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."
Ein neuer Absatz im Deliktsrecht
Vor allem symbolische Funktion
Roland Schimmel, Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer . In: Legal Tribune Online, 13.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21759/ (abgerufen am: 24.01.2019 )
13.01.2017 11:34, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
§ 844 III BGB n.F.: "Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."
Das ist das zivilrechtliche Pendant zum strafrechtlichen "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter." Mit § 844 III BGB n.F. wird also der Schutz der Angehörigen nach Tötungen vervollständigt.
16.01.2017 10:45, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
In der hiesigen Presseschau vom 16.1.2017 ist zu lesen:
"Hinterbliebenengeld: Auf lto.de befasst sich Rechtsprofessor Roland Schimmel mit dem "Entwurf zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld". Nach diesem soll in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch ein neuer Absatz eingefügt werden, der Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung mit dem Getöteten in einem "persönlichen Näheverhältnis" standen, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld einräumt. Schimmel begrüßt den Gesetzentwurf, schreibt ihm aber vor allem "symbolische Funktion" zu."
Die Grundlage für einen besseren Schutz der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 26.6.2014 im Fall des Tennessee Eisenberg geschaffen: Das BVerfG räumte "auf der strafrechtlichen Schiene" den Hinterbliebenen einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung des beschuldigten Täters ein. Mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 wurde eine richtiggehende "Zeitenwende" zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen eingeleitet.
Diese Entwicklung findet nun "auf der zivilrechtlichen Schiene" ihre Entsprechung und Fortentwicklung in dem dargestellten § 844 III BGB n.F. Diese Entwicklung zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen ist uneingeschränkt zu begrüßen."
26.01.2017 11:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das Editorial zum Heft 5/2017 der NJW handelt von diesem Thema.
13.01.2017 14:05, Jochen Bauer
Nicht zuletzt durch den Germanwings- Absturz der LH/4U wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung auch für "Schmerzensgeld" bei Flugzeugabstürzen für nahe Angehörige lauter. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vorgelegt:
https://www.bmjv.de/…/RefE_Hinterbliebenengeld.pdf;jsession…
So soll bei bei § 844 BGB - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - ein Absatz 3 wie folgt eingefügt werden:
1. “Unmittelbare Eigenschäden” : Wenn ein Opfer vor seinem Ableben für mindestens eine "juristische Sekunde" wegen Erkennens der eigenen Todesgefahr einen eigenen Schmerzensgeldanspruch erlangt hätte, könnte ein solcher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Hauptproblem hierbei ist u.a. die Beweisbarkeit. Vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf in einem lesensweren Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10 - wo neben Unterhaltsansprüchen und Bestattungskosten auch Schmerzensgeld für die Ehefrau und Witwe des Getöteten i.H.v. 10.000 € gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 BGB i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.
Hierbei ist die Kausalität zwischen Nachricht vom Tod und der hierdurch eingetretenen Gesundheitsverletzung von den nahen Angehörigen zu beweisen.
Seelisches Leid wurde bisher nicht berücksichtigt.
Allerdings sollte der Begriff des "besonderen persönlichen Näheverhältnis" vom Gesetzgeber noch näher konkretisiert werden. Über die Vermutungsregel für Ehegatten, Lebenspartner und Erben, hinaus wäre sicherlich auch noch eine Klärung betreffs weiterer Angehöriger i.S. § 15 AO hilfreich.
13.01.2017 14:16, Jochen Bauer
Korrektur: unter 1. letzter Satz muß es heißen: gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 LuftVG i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.
13.01.2017 14:45, Ref. iur.
Zu der Frage, wie viel das heute qua Rechtsprechungsrecht "geltende" Deliktsrecht eigentlich noch mit dem BGB von 1900 zu tun hat (so dass man dem Gesetzgeber mit Fug eine "glückliche Hand" bescheinigen könnte), sollte der Autor vielleicht einmal ein einschlägiges Lehrbuch konsultieren. Das BGB-Deliktsrecht war im Gegenteil schon bei seinem Inkrafttreten überholt, und die Korrekturen durch eine vielfach praeter legem agierende Rechtsprechung haben unmittelbar danach angefangen.
13.01.2017 15:59, Fat chance!
Diese Typen konsultieren keine Lehrbücher. Allenfalls schreiben sie welche. Selbst schuld, wer ihre Texte liest.
14.01.2017 01:50, Ref. iur.
14.01.2017 08:48, VRiLG
Der Referent, der das entworfen hat, verdient keine abfällige Kritik. Seine Aufgabe war, eine politische Vorgabe in Gesetzessprache umzusetzen. Das hat er getan.
14.01.2017 15:13, Ref. iur.
"Fat chance" und ich meinen natürlich nicht die Autoren des Gesetzentwurfs (die sowas als kompetente Juristen, die sich mit der Materie befasst haben, auch nie schreiben würden), sondern den Verfasser des obenstehenden LTO-Artikelchens.
14.01.2017 20:00, Marktversagen
Warum fragt eigentlich die LTO-Redaktion nicht so Kandidaten wie den Ref.iur., wenn es ein solches Artikelchen zu verfassen gilt? Der hätte mal schnell prater legem agierend ein Lehrbuch konsultiert - und uns armen LTO-Lesern wäre diese Scheindebatte erspart geblieben.
14.01.2017 09:03, VRiLG
Für mich besteht das Hauptproblem in den beiden neuen Begriffen "seelisches Leid" und "nahestehende Person".
Ersterer wird im Entschädigungsprozess dazu zwingen, sich mit den Mitteln der Zivilprozessordnung (Parteimaxime, Beibringungsgrundsatz, Strengbeweis) damit zu beschäftigen, ob und inwieweit der Kläger unter dem Tod des Getöteten gelitten hat.Selbst wenn das Näheverhältnis das ob des Leids "indizieren" sollte (RefE S. 14) kann und wird der Beklagte versuchen, die Indizwirkung zu erschüttern (Bekl.: "Kläger war schon in der nächsten Woche wieder in der Disco" / Kläger: "das wird bestritten", hilfsweise: "nur zur Feier des Geburtstags einer anderen nahestehenden Person").
Noch schlimmer wird es, wenn aufgeklärt werden muss, ob der Sohn, der zuletzt Weihnachten 2013 im Elternhaus war, durch wirklich eine nahestehende Person war, denn die Vermutung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB-RefE ist widerleglich (RefE S. 15), so dass der Beklagte (d.h. i.d.R. der Haftpflichtversicherer) sie zu widerlegen trachten wird.
Wie ich die Haftpflichtversicherer in unserem Lande kenne, werden sie alle Energie auf die Abwehr berechtigter Ansprüche verwenden und das seelische Leid mancher nahestehender Person noch vertiefen.
Außerdem möchte ich nicht das Pressegeschrei hören, wenn die Richter das seelische Leid nach dem Tod der geliebten Tochter auf Platz 18A des Flugzeugs mit (nur) 100.000 €, den Tod des Ehemannes auf Platz 18E, den die Witwe gegenüber ihrer Freundin am Vortag des Unfalls noch "Schwein" und "Gefühlskrüppel" genannt hatte, mit 5.000 € bewerten.
15.01.2017 15:45, stud. iur.
Für die Bestimmung der Anspruchshöhe ist § 287 ZPO anzuwenden. Und natürlich kann sich danach je nach den Umständen des Einzelfalls ein sehr unterschiedlich hoher Betrag ergeben.
16.01.2017 13:42, Jemand_NRW
"Töten wird teurer"
Für diese Überschrift des Artikels möge man dem Autoren bitte einen Preis verleihen!!!

References: § 844

§ 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 844
 § 1922
 § 15
 § 1922
 § 844
 § 287