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Timestamp: 2016-05-30 08:50:18+00:00

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Handwerksordnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Handwerksordnung
Die Handwerksordnung (HandwO oder HwO) ist ein deutsches Gesetz, das die Schranken der Freiheit, ein Handwerk auszuüben, bestimmt.
17. September 1953 (BGBl. I S. 1411)
24. September 1998 (BGBl. I S. 3074,
Art. 146 VO vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407, 2424)
Neben der Gewerbeordnung ist die Handwerksordnung das bedeutendste Gesetz innerhalb des Gewerberechts.
4 Handwerksrechtsnovelle zum 1. Januar 2004
Die Handwerksordnung trennt zwischen zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk. Voraussetzung für den Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerks ist die Eintragung in die Handwerksrolle. Teilweise besteht auch noch sog. "Meisterzwang". Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen werden, sind zugleich (Pflicht-)Mitglieder der Handwerkskammer.
Anlage B ist das Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können.
Anlage C ist die Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern
Der "Meisterzwang" wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt.
Die übrigen 53 (2004), mittlerweile 57, Handwerke sind zulassungsfrei. Ihre selbständige Ausübung setzt keinen Befähigungsnachweis also auch keine Gesellenprüfung voraus.
Bis auf wenige Ausnahmen können sich erfahrene Gesellen auch in zulassungspflichtigen Handwerken selbständig machen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der praktischen Tätigkeit von sechs Jahren, wobei vier Jahre davon in leitender Position ausgeübt wurden. Zu den Ausnahmen gehören: Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker.
Das Inhaberprinzip wurde abgeschafft. Unternehmen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können dies ausüben, wenn ein Meister als Betriebsleiter eingestellt wurde.
Gesetzestext Handwerksrechtsnovelle 2004 (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003) - externer Link zu Bundesgesetzblatt (PDF-Dokument)
91 - V/ie r = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Handwerksordnung OLG-FRANKFURT, 28.04.2005, 6 U 36/05Die Zulassungsregelungen der Handwerksordnung stellen (auch) Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.VG-KARLSRUHE, 09.06.2005, 9 K 1555/04Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.OLG-HAMM, 14.09.2006, 3 Ss OWi 410/06Eine zur Zeit der Geltung von § 1 Abs. 1 und 2 HwO a.F. begangene Ordnungswidrigkeit wegen des selbstständigen Betriebes eines Fliesenlegerhandwerks kann seit Inkrafttreten der Neufassung der Handwerksordnung am 01.01.2004 nicht mehr geahndet werden, weil § 117 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 HwO n.F. gegenüber seiner alten Fassung...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2004, 6 S 19/04Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten.
Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.06.1992, 14 S 322/901. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.
2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.BSG, 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R1. Eine Tätigkeit mit kreativer Komponente, deren Schwerpunkt aber auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt, ist keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, sondern handwerklicher Natur, auch wenn es sich nicht um ein in der Handwerksordnung verzeichnetes Handwerk handelt.
2. Zur...OLG-KOBLENZ, 28.10.2005, 10 U 1366/04Satzungsgemäße Tätigkeit im Sinne der Einleitung der allgemeinen Versicherungsbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern ist nicht nur die Tätigkeit im öffentllich-rechtlichen Bereich zur unmittelbaren Erfüllung der in § 91 Handwerksordnung niedergelegten Aufgaben...OLG-HAMM, 10.11.1999, 8 U 31/99Leitsatz
§ 134 BGB, §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 4 Handwerksordnung
Eine Gesellschaftsgründung, deren wesentlicher Zweck ist, dass ein Gesellschafter seinen Meistertitel gegen Beteiligung an der Gesellschaft zur Verfügung stellt, ohne selbst in der Gesellschaft für die technische Leitung insgesamt verantwortlich zu sein, ist nichtig.THUERINGER-LAG, 09.03.2001, 5 Sa 10/2001Eine Vereinbarung, durch die sich ein Handwerksmeister (Konzessionsträger) einer GmbH für eine Tätigkeit als Betriebsleiter nach § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO zur Verfügung stellt, ist nach § 134 BGB nichtig, wenn diese nur den Zweck hatte, der GmbH die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ausübung eines Handwerks zu ermöglichen, in...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.06.1993, 14 S 722/921. Die Abgrenzung einer handwerksmäßigen von einer industriellen Betriebsform läßt sich nur anhand der Gesamtstruktur des jeweiligen Betriebes aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstandes und der Branchenüblichkeit treffen.
2. Im Rahmen des Prozesses der gesamtwirtschaftlichen Strukturveränderungen und des technischen Fortschritts...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu HandwerksordnungHandwerksrechtliche Beschränkung beim Berufszugang (01.09.2011, 14:17)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen...Ausbildung von behinderten Menschen: Musterempfehlungen des ... (08.07.2011, 10:10)Wenn aufgrund von schweren Behinderungen bei Jugendlichen eine Berufsausbildung nicht nach der gültigen Ausbildungsordnung möglich ist, lassen sich diese Ausbildungsgänge so anpassen, dass sie den besonderen Bedingungen behinderter Auszubildender gerecht werden. Die zuständigen Stellen – in der Regel Industrie- und Handels-, Handwerks-...Keine eigene Innung für Bestatter (17.06.2010, 12:00)Die Handwerkskammer Trier ist nicht verpflichtet, die am 19. April 2008 beschlossene Satzung der in Gründung befindlichen Bestatterinnung Trier zu genehmigen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 09. Juni 2010 entschieden und hat damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung abgewiesen.
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References: Art. 146
 § 4
 § 18
 § 1
 § 117
 § 1
 § 16
 § 91

§ 134
 § 7
 § 134
 § 47