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Timestamp: 2019-03-26 19:08:37+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Arbeit Kostentragung bei Rufbereitschaft für ...
25.04.2018 23:49 |
Zusammenfassung: Kosten der Fahrten zum Arbeitsplatz während einer Rufbereitschaft sind nach alter Judikatur des BAG nicht zu erstatten.Neuere Rechtsprechung zum Schadenersatz könnten aber auch auf einen Wechsel der Rechtsprechung zum generellen Aufwendungsersatz hindeuten,da dieser nach §670 BGB möglich ist.
Fragende ist eine Ärztin. Sie lebt ca. 30 Minuten zur Fuß vom Krankenhaus entfernt. Da sie die Strecke zur Arbeit zu Fuß erledigt und im restlichen Leben auch kein PKW benötigt, besitzt Sie kein eigenes Fahrzeug. In Rahmen Ihrer Ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus ist sie nach dem Tarifvertrag (TV-Ärzte/VKA) verpflichtet Rufbereitschaften zu leisten. In Rahmen der Rufbereitschaft ist es notwendig das Krankenhaus innerhalb von 8 Minuten zu erreichen. Dies ist lediglich nur mit Zuhilfenahme eines PKWs möglich. Sie mietet sich daher vom lokalen Carsharing-Anbieter für die Dauer des Bereitschaftsdienstes ein Fahrzeug. Die Gebühr für das Fahrzeug besteht aus drei Komponenten einer monatlichen Gebühr, einer Stundengebühr und einer Kilometerpauschale. Nach dem Bereitschaftsdienst wird das Fahrzeug zurückgegeben und Sie geht wieder zur Fuß zu Ihrer Arbeitsstelle.
Soll der Arbeitgeber die Kosten für das Bereithalten des Fahrzeugs während des Bereitschaftsdienstes (1) sowie die monatlichen Gebühren (2) und die Kilometerpauschale (3) erstatten?
Bitte gehen Sie bitte in der Bewertung auf diese Hinweise gesondert ein:
a) Generell wurde die Erstattung der Fahrkosten in den Rufbereitschaften von Gerichten abgelehnt (Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.08.1991, Az.: BVerwG 10 C 4.91 sowie Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.02.1989, Az.: 6 AZR 289/87) allerdings haben In diesen Urteilen haben sich die Gerichte lediglich mit der Wegepauschale beschäftigt, das Bereithalten des Fahrzeugs wurde hier nicht weiter betrachtet.
b) Dieser Auffassung wurde ferner durch einen wegweisender Urteil von BAG vom 22. 6. 2011 – 8 AZR 102/10 widersprochen. Demnach ist der Weg zur Arbeitsstelle während der Rufbereitschaft anders zu betrachten als der tägliche Weg zur Arbeit, da der Arbeitnehmer nicht die Wahl des Verkehrsmittels frei entscheiden kann (siehe [33]) Diese Argumentation lässt sich dann problemlos auch auf die Erstattung der Kosten für das Bereithalten des Fahrzeugs erweitern.
c) Spielt die neue Entscheidung des EUGH vom 21.02.2018, C-518/15 hier eine Rolle? Demnach muss Rufbereitschaft zu in Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes als Arbeitszeit gezählt werden.
Der Senat des BAG stellt in der Begründung (8 AZR 102/10) u.A. fest:
[26] a) Nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen hat der Arbeitnehmer … seine Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen (BAG 21. Juli 1993 – 4 AZR 471/92 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe Nr. 9). Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind erforderliche Handlungen des Arbeitnehmers, um die geschuldete Tätigkeit am Arbeitsplatz aufnehmen zu können.
[27] b) Dieser Grundsatz wird vorliegend allerdings dadurch abgeändert, dass der Kläger am 6. Januar 2008 im Rahmen der von der Beklagten angeordneten Rufbereitschaft zur Arbeitsleistung in das Klinikum abgerufen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Fahrzeit des Klägers zum Krankenhaus rechtlich als Arbeitszeit darstellt.
[28] aa) … So hat es der Senat für einen Entschädigungsanspruch wegen eines Schadens an einem vom Arbeitnehmer benutzten Privatwagen als allein entscheidungserheblich angesehen, ob ein Vorgesetzter den Arbeitnehmer angewiesen hatte, das eigene Fahrzeug für die Fahrt zur Arbeitsstelle (Baustelle) zu benutzen. Ist die Nutzung auf Verlangen des Arbeitgebers erfolgt, fällt die Fahrt – auch wenn diese außerhalb der Arbeitszeit stattfindet – in den Risikobereich des Arbeitgebers. Ist es dem Arbeitnehmer hingegen freigestellt, ob er zur Arbeitsstelle zu Fuß geht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt oder im eigenen Interesse sein Fahrzeug nutzt, erfolgt die Nutzung des Pkw nicht im Betätigungsbereich des Arbeitgebers (vgl. BAG 23. November 2006 – 8 AZR 701/05 – AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2). Für die Ersatzpflicht spielt die Frage, ob der Schaden während der Arbeitszeit eingetreten ist, mithin keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, ob der Schaden im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingetreten ist.
Unter Berücksichtigung von [29]-[32] kommt das Senat zur folgenden Schlussfolgerung
[33] Damit unterscheidet sich der Weg zur Arbeitsstelle während der Rufbereitschaft grundlegend von dem allgemeinen Weg zur Arbeit. Bei Letzterem ist der Arbeitnehmer frei, wann, wie und von wo aus er diesen antritt. Der Arbeitgeber hat lediglich ein berechtigtes Interesse daran, dass der Arbeitnehmer pünktlich an der Arbeitsstelle erscheint. Bei der Rufbereitschaft hingegen hat der Arbeitgeber deren Dauer angeordnet, hat Anspruch auf Mitteilung, wo sich der Arbeitnehmer aufhält und bestimmt den Zeitpunkt, ab welchem dieser sich auf den Weg zur Arbeitsaufnahme machen muss. Daraus ergibt sich ein besonderes Interesse des Arbeitgebers daran, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ab dem Abruf der Arbeit dieselbe aufnimmt. Wäre dies nicht der Fall, hätte der Arbeitgeber keine Rufbereitschaft angeordnet.
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26.04.2018 | 01:01
Die von Ihnen zitierten Entscheidungen habe ich geprüft. Tatsächlich stellt die neuere Rechtsprechung auf den ersten Blick eine Abweichung der bekannten Referenzentscheidung des BAG aus dem Jahr 1989 dar. Allerdings für den Sonderfall einen Schadens am PKW. Gleichwohl geht es bei der jüngsten Entscheidung um Aufwendungsersatz für betrieblich veranlasste Fahrten, obwohl sie nicht zwingend Arbeitszeit waren - das Gericht hat dies ja offen gelassen.
Das BAG sagt in Kern, das haben Sie zutreffend recherchiert, (anders als noch das Landesarbeitsgericht München in der Vorinstanz) ein Arbeitnehmer in Rufbereitschaft habe abweichend vom sonst von ihm zu tragenden Wegerisiko grundsätzlich dann einen Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 670 BGB für Schäden an seinem Privatfahrzeug, wenn er während einer angeordneten Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert werde, seine Arbeit anzutreten, und er dabei für die Fahrt zur Arbeitsstätte die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte (z.B. wegen der Entfernung oder der Uhrzeit), um rechtzeitig zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen. Es komme darauf an, dass es bei Abruf eines sich in Rufbereitschaft befindlichen Arbeitnehmers im Regelfall nicht in dessen Belieben stehe, wann er diese vom Arbeitgeber „abgerufene" Arbeitsleistung erbringe, sondern er müsse dies innerhalb einer den Arbeitseinsatz nicht gefährdenden Zeit tun. Der Arbeitnehmer habe daher regelmäßig die Pflicht, sich auf schnellstmöglichem Wege zur Arbeitsstätte zu begeben. Damit unterscheide sich jedoch der Weg zur Arbeitsstätte während der Rufbereitschaft grundlegend von dem allgemeinen Weg zur Arbeit. Er handele regelmäßig auch im Interesse des Arbeitgebers. Daraus schlussfolgert das BAG, die Benutzung des Privatwagens während der angeordneten Rufbereitschaft liege letztlich im Risikobereich des Arbeitgebers und begründe dadurch seine Erstattungspflicht entsprechend § 670 BGB (Ersatz von Aufwendungen).
Wenn aber bereits (auf recht mühselige Weise, weil ein Schaden per Definition keine Aufwendung ist) ein Schaden am Fahrzeug erstattet werden muss, muss dies nach meinem Verständnis der Entscheidung erst Recht für die genannten Kosten gelten, die letztlich aufgrund der sehr knappen Reaktionszeit ihrerseits geboten sind. Dies deckt sich auch mit der bisherigen Lesart der Rechtsprechung, die grundsätzlich eine Erstattungspflicht vor dem Hintergrund verneinte, dass die Fahrt zum Arbeitsplatz (Vorallem in üblichen und normalen Zeitfenstern) anders gehandhabt werden konnte. Bei Ihnen hingegen besteht ja überhaupt keine andere Möglichkeit als den Arbeitsplatz in der maximal knappen Zeit zu erreichen. Damit ist aus verständiger Sicht des Arbeitgebers eine Aufwendung gefordert und kann bzw. Muss erstattet werden. Ich halte diese Argumentation für zwingend.
Jedoch ist ihr Fall schon sehr speziell, und ob die Rechtsprechung vom alten Grundsatz abweicht, dass Sie es in der Hand haben, nah genug am Arbeitsplatz zu verweilen, und demnach erforderliche Kosten Privatvergnügen sind, kann nicht prognostiziert werden. Zumal die neue BAG-Rechtsprechung einen finanziell sehr herausragenden Schaden betraf und einzelfallorientiert sein könnte. Allerdings spricht das minimale Zeitfenster unter Zumutbarkeitsüberlegungen (Stichwort: Erforderlichkeit einer Aufwendung) für Ihren Gedankengang. Die neuere EUGH-Rspr. betrifft eine andere Frage, aber ist sicherlich ergänzend heranzuziehen.
Kostentragung bei Rufbereitschaft für die anfallenden Kosten für ein Fahrzeug © 2019 QNC GmbH

References: §670
 EUGH 
 § 1
 § 611
 § 670
 § 670
 § 670