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Timestamp: 2016-12-05 00:23:02+00:00

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Rechtsprechung BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 850k Abs 7 ZPO, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 612 BGBInhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
Wird zitiert von ... (20) BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für …sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (Fortführung der Senatsurteile vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 und XI ZR 145/12, juris).(1) Bei dem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO handelt es sich, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 17 - 24, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 22 - 29) angenommen hat, weder um eine besondere (neue) Kontoart bzw. ein eigenständiges Kontomodell mit gegenüber dem zugrundeliegenden Girovertrag selbständigen Hauptleistungspflichten noch um ein "aliud" gegenüber dem Girokonto.Die Beklagte erfüllt vielmehr, wovon das Berufungsgericht auch insoweit übereinstimmend mit der zwischenzeitlichen Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 25 - 30, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 30 - 35) ausgegangen ist, durch die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto eine ihr gemäß § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht.(1) Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Kunde danach bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat; dasselbe gilt, wenn das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 41 ff., insbesondere Rn. 49 f., für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 46 ff., insbesondere Rn. 54 f.).Ob eine Klausel die Kunden unangemessen benachteiligt, bedarf dabei stets einer wertenden Betrachtung im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Grund- und Postenpreise (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 45 - 50, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 50 - 55).Wie das Berufungsgericht, dessen Ausführungen insoweit uneingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle unterliegen (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 51, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 56), rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darin, dass die Beklagte für die Führung des Pfändungsschutzkontos mit 8, 99 EUR einen - erheblich - höheren monatlichen Grundpreis als für das ... AktivKonto (4,99 EUR) verlangt.(a) Der mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos verbundene Bearbeitungsaufwand, insbesondere ein aus der Durchführung des Nachweisverfahrens zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) - möglicherweise - resultierender organisatorischer Mehraufwand, vermag die Erhebung eines höheren Entgelts nicht zu rechtfertigen (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 56 f., für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 61 f.).Die Einrichtung von Pfändungsschutzkonten bezweckt, dem von Pfändungen betroffenen Kunden ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel zu sichern, die er zur Sicherung seines existenziellen Lebensbedarfs benötigt (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 21, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 26, jeweils mwN).Darauf, ob die Beklagte das Umwandlungsverlangen eines Kunden nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO berechtigterweise zum Anlass nehmen dürfte, das Kreditverhältnis bzw. den Girovertrag nach Nr. 19 Abs. 1 bis 3 AGB-Banken zu kündigen (…vgl. in diesem Sinne Herresthal, WM 2013, 773, 779;… Nobbe WuB IV C. § 307 BGB 2.13; offengelassen in den Senatsurteilen vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 Rn. 56, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris Rn. 61, jeweils mwN), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.(2) Entgegen der Auffassung der Revision hat der erkennende Senat bei seinen vergleichenden Ausführungen zur Höhe des Kontoführungsentgelts beim Pfändungsschutzkonto in den Urteilen vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11, WM 2012, 2381, für BGHZ vorgesehen, und XI ZR 145/12, juris) nicht "gedanklich vorausgesetzt", bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sei eine "Anpassung" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich rechtlich unbedenklich.
BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13 Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenDem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (…vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27).
BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12 BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …cc) Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 56 mwN; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 69).
BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385 und vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18).
BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Entgeltklausel für die Nacherstellung von KontoauszügenDem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das entgegen vereinzelter Stimmen in der Literatur (…Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675f BGB Rn. 67) auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gilt.
OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12 Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …Demgegenüber beinhaltet eine Preisnebenabrede, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrollfähig ist, keine Vergütung für eine Leistung die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird - vielmehr überwälzt die Bank bei diesen allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden (vgl. BGH Urteil vom 07.06.2011 XI ZR 388/10, u. a. abgedruckt in WM 2011 S. 1329, 1333 Rn. 19 und Bruchner/Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 4. Auflage Band 1 § 78 Rn. 111 m.w.N. sowie die kurz vor Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verkündeten Urteile des Bundgerichtshofs vom 13.11.2012 XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, zitiert nach Juris).
BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …In einer Gesamtschau der für die Auslegung maßgeblichen Umstände sind die Regelungen in § 7 Nr. 3 und § 12 Nr. 1 des Mietvertrags vielmehr dahingehend zu verstehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nur bei Bedarf auszuführen hat und hierfür weder ein festes Intervall besteht noch die zwingende Notwendigkeit, die Mieträume beim Auszug frisch zu renovieren (zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht vgl. BGH Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - juris Rn. 20).
LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12 Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …Ob eine Klausel eine kontrollfreie Preisabrede oder aber eine kontrollfähige Preisnebenabrede enthält, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12, juris).
OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13 Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen DarlehensauszugDas Fehlen gesetzlicher Regelungen für die Berechnung von Bankentgelten bedeutet nicht, dass Entgelte für Leistungen, die seitens der Bank im Rahmen von Darlehensverträgen bzw. Kontoführung von Darlehenskonten erbracht werden, außerhalb des § 138 BGB keiner Kontrolle unterlägen (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 02.05.2012, 3 U 237/11, zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; Bestätigung durch BGH, Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 145/12).Fehlt es daran, sind sie als (Preis-)Nebenabreden kontrollfähig (…BGH, Urt. v. 15.07.1997, XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261 ff., zit. nach juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 145/12, zit. nach juris, Rn. 18).Entgelte können nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 02.05.2012, 3 U 237/11, zit. nach juris, Rn. 35 m.w.Nw.; Bestätigung durch BGH, Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 145/12).
OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13 Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …Eine Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht eine solche Leistung betrifft, sondern allgemeine Betriebskosten, Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders oder für Tätigkeiten, die in seinem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, stellt eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGH NJW 2005, 1275, 1276; Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12 - juris Tz. 18 - jew. m.w.N).
LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13 Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13 Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
OLG Frankfurt, 29.05.2015 - 10 U 35/13 Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)
LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13 Verbraucherdarlehen: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle des bei Abschluss …
SG Aurich, 04.12.2014 - S 13 KR 149/14 Begiun der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14 SG Osnabrück, 04.12.2014 - S 13 KR 149/14 Krankenversicherung

References: § 850
 § 307
 § 307
 § 307
 § 612
 § 307
 § 850
 § 850
 § 307
 § 307
 § 850
 § 307
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 § 307
 § 675
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 § 12
 BGH 
 § 138