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Timestamp: 2019-09-20 03:32:13+00:00

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RV/0505-G/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. November 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2007 entschieden:
Mit Antrag vom 25. Juni 2008 begehrte der Berufungswerber, ein Einzelunternehmer mit der Angabe eines Betriebssitzes in Ungarn (in der Folge Bw.), die Vergütung der Vorsteuer aus sechs beigelegten Rechnungskopien. Darin wurden ihm organisatorische Tätigkeiten und Provisionen offensichtlich von seiner Ehegattin bzw. deren Firma in Rechnung gestellt, über deren Unternehmen mit 1.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine gültige Unternehmerbescheinigung wurde nicht vorgelegt.
Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. ab mit der Begründung, dass die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei (unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen und Zweitschriften sei nicht zulässig. Es sei grundsätzlich erforderlich, dass die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen.
Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Begründung zur Abweisung des Antrages unrichtig sei, da sehr wohl die Rechnungen im Original dem Erstattungsantrag beigelegt worden seien.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ab und wies darauf hin, dass aus der Aktenlage ersichtlich sei, dass dem Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2007 keine Originalbelege, sondern nur Rechnungskopien beigelegt worden seien.
Dagegen brachte der Bw. ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Darin führte er aus, dass er die in seiner Buchhaltung vorliegenden Originalbelege samt Originalantrag fristgerecht per Einschreiben an das Finanzamt geschickt habe. Zur weiteren Information lege er eine Bestätigung seines Lieferanten vor. Sollten diese Unterlagen immer noch nicht ausreichen, ersuche er, bekanntzugeben, welche Maßnahmen seinerseits notwendig seien, um die Echtheit der Rechnungen zu beweisen. Beigelegt waren eine Bestätigung der rechnungsausstellenden Firma vom 20.1.2009 über die im Jahr 2007 ausgestellten Rechnungen an den Bw. und Zweitausstellungen der Erstrechnungen, alles auf hellgrünem Papier.
Der Akt wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Zunächst ist strittig, ob der Bw. rechtzeitig mit seinem Erstattungsantrag für das Jahr 2007, der am 2. Juli 2008 beim Finanzamt einlangte, die Originalrechnungen übermittelte, wie er es behauptet oder ob lediglich Kopien der Rechnungen beigelegt wurden, wie es das Finanzamt feststellte. Dazu ist nach Würdigung der Aktenlage festzustellen, dass es sich bei den ursprünglich eingereichten Belegen vollkommen eindeutig um Kopien handelt. Diese wurden aufgrund der eindeutigen Erscheinungsform als Kopien im Akt abgelegt. Originale wären zurückgeschickt worden. Bei sämtlichen eingereichten Blättern (Antrag, Rechnungsaufstellung, Fragebogen, Rechnungen) handelt es sich um die gleichen grauen Kopien, sehr dickes Papier, das teilweise schwarze Streifen aufweist, wie es beim Kopieren oft vorkommt. Die handschriftlichen Unterschriften sind eindeutig in Kopierform vorliegend und nicht im Original. Alle Blätter weisen ein gleiches Erscheinungsbild auf und sind als Kopien zu erkennen.
Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. Im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, stellt der VwGH fest, dass der gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG vorzulegende amtliche Vordruck bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren reiche nicht. Auch die Erstattungsverordnung lässt im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei Erfüllung ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu die wiedergegebenen Argumente des vorlegenden Gerichtes in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 12.2.1998 "Société générale", Rechtssache C-361/96, CELEX-Nr. 61996C0361, Rn. 16 und Urteil des EuGH vom 11.6.1998, C-361/96, Rn. 19, CELEX-Nr. 61996J0361). Das dient nicht zuletzt auch dazu, den administrativen Aufwand für die zuständige Behörde im Hinblick auf ein verwaltungsökonomisches Verfahren zu optimieren. Ein "Massenverfahren", das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben - insbesondere die Fristen - seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Antragstellung unter Vorlage der Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche antragsrelevanten Originalbelege ohnehin bereits vorliegen müssen (bis zur Ausschlussfrist des 30. Juni des Folgejahres, somit jedenfalls seit zumindest einem halben Jahr), da ein Vorsteueranspruch nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege. Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen Sorgfalt zumutbar. Insbesondere sind die Vorgaben für alle Antragsteller (seit Jahren) insoweit gleich. Würde man die erstmalige bzw. nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in Form von Nachreichungen im Rechtsmittelverfahren zulassen, würde damit die gesetzlich bestimmte und durch die Höchstgerichte bestätigte Ausschlussfrist der Erstattungsverordnung gewissermaßen ausgehebelt werden. Ein Antragsteller, der gerade noch ein Antragsformular innerhalb der Frist mit einem Teil der Belege einreicht, um das Rechtsmittelverfahren zur Sichtung und Vervollständigung der Belege bzw. des Vergütungsbetrages abzuwarten, um dann die ausständigen Positionen zu beantragen, würde besser gestellt werden als ein Antragsteller, der den Antrag zwar ordnungsgemäß und vollständig (mit allen Originalbelegen), aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist eine spruchgemäße Entscheidung - wie der BFH in seinem o.a. Urteil ausführt - jedenfalls geboten und müsste die Vorgangsweise eines Staates, der eine spätere Nachreichung der Originalbelege akzeptiert auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung auf Bedenken stoßen. Ein Staat, der die vorgegebene Frist de facto nicht in voller Strenge vollzieht, ist als Staat, in dem unternehmensbezogene Vorleistungen in Anspruch genommen werden können, unter Umständen attraktiver als ein Staat, der sich diesbezüglich strikt an die Richtlinienvorgaben hält (unzulässiger Steuerwettbewerb).
Da die Berufung bereits aus oben angeführten Gründen abzuweisen war, erübrigt sich die Auseinandersetzung mit den einzelnen Rechnungen im Detail, die auch hinsichtlich des Fehlens eines konkreten Leistungsgegenstandes als nicht dem § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 entsprechend zu werten sind. Weiters ist zu bemerken, dass die Zweitschriften offenbar vom insolventen Unternehmen selbst, nicht jedoch von dessen als gesetzlicher Vertreter fungierenden Masseverwalter ausgestellt wurden.
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird auch nicht mehr auf das Fehlen einer gültigen Unternehmerbescheinigung eingegangen, da die Berufung bereits aus den übrigen vorliegenden Gründen abzuweisen war.

References: § 3
 § 4
 EuGH 
 § 12
 § 11
 § 11