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Timestamp: 2017-11-24 01:54:16+00:00

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LG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 310 O 460/13
Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Az. 310 O 460/13
LG Hamburg · Beschluss vom 19. Dezember 2013 · Az. 310 O 460/13
openJur 2014, 3248
Zivilrecht Wettbewerbsrecht §§ 1004, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung (der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung) wird der Antragsgegnerin zu 1 – unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen am jeweiligen Verwaltungsrat der Antragsgegnerin zu 1) – verboten
Abmahnschreiben zu versenden und/oder versenden zu lassen, mittels derer Empfänger mit Empfangsadressen in der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert werden, es zu unterlassen, von Internetanschlüssen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus auf der Website <www. r....com> Video-Sequenzen zu streamen, die nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind und an denen die Antragsgegnerin zu 1 Urheberrechte geltend macht, wie geschehen in dem diesem Beschluss als Anlage A beigefügten Schreiben.
4. Der Streitwert wird auf € 250.000,- festgesetzt. Es entfallen auf das Streitverhältnis zur Antragsgegnerin zu 1 € 150.000,-, auf das Streitverhältnis zu den Antragsgegnern zu 2 und zu 3 jeweils € 50.000,-.
Der Erlass der einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin zu 1 beruht auf §§ 935 ff., 922 ZPO. Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.
Der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 ist zulässig.
Die Antragstellerin ist prozessführungsbefugt. Sie macht als gewillkürte Prozessstandschafterin im eigenen Namen die Rechte der M. (im Folgenden: M.) geltend.
Das erforderliche schutzwürdige Interesse der Antragstellerin an der Rechtsverfolgung im eigenen Namen resultiert aus der vertraglichen Bindung der Antragstellerin mit der M. als Betreiberin der Internetseite <r....com>. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr Werbe- und Lizenzeinnahmen aus der Nutzung dieser Website zustehen (vgl. eidesstattliche Versicherungen ASt 39 Nr. 6, ASt 40 Nr. 5, ASt 41 S. 1 Nr. 3 []). Eine auch nur mittelbare Behinderung des Betriebs der Seite berührt daher sowohl die rechtlichen wie wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin (unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsgrundlage für die Bestimmung der Höhe etwaiger Lizenzvergütungen).
Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 21.12.2007 (ABl. (EU) Nr. L 339/3).
Der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1 ist auch begründet. Der Antrag ist nach seiner Begründung dahin auszulegen, dass der Antragsgegnerin zu 1 Abmahnungen an Empfänger mit Empfangsadresse in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden sollen, soweit die Abmahnung Streaminghandlungen betreffen, die von einem Internetanschluss im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus vorgenommen worden sein sollen. Dies hat die Kammer im Tenor gem. § 938 I ZPO zusätzlich klargestellt. In diesem Sinne ist der gegen die Antragsgegnerin zu 1 gerichtete Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 18.12.2013 begründet.
Der M. steht ein Unterlassungsanspruch bezgl. der angegriffenen Abmahnungen im Umfang des Tenors zu nach § 823 I, § 1004 BGB.
Deutsches Deliktsrecht ist anwendbar gem. Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) vom 11.07.2007 (ABl. EU 2007 Nr. L 199/40, ber. 2012 Nr. L 310/52). Die Vorschrift beruft das Recht am Erfolgsort des Delikts. Auch hier kommt wiederum der Grundsatz zur Anwendung, dass bei der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten als Erfolgsort der Empfangsort des Schreibens zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport). Durch die Versendung der Abmahnschreiben an in Deutschland ansässige Internetnutzer, die von hier aus die Seite der M. aufgerufen haben sollen, wird der deutsche Absatzmarkt der M. betroffen.
Die Antragsgegnerin zu 1 hat in das Recht der M. am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen.
Die Antragsgegnerin zu 1 hat in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der M. eingegriffen, indem sie Internetnutzer mittels der Abmahnschreiben, wie in Anlage A zum Tenor wiedergegeben, dazu aufgefordert hat, das Streaming bestimmter Inhalte zu unterlassen, von denen die Antragsgegnerin zu 1 in der Abmahnung behauptet, das Streaming sei von einer Vorlage erfolgt, die auf der von M. betriebenen Internetseite <r....com> öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Diese Abmahnung ist – unabhängig von der Frage, ob die darin behaupteten Inhalte tatsächlich auf <r....com> zugänglich waren – geeignet, eine Kundenbeziehung der Abgemahnten zur M. zu gefährden.
Es ist von der Antragstellerin glaubhaft gemacht worden, dass dieser Eingriff unter den nach dem Hauptantrag allein streitgegenständlichen Gesichtspunkten rechtswidrig war, weil die Schutzrechtsverwarnungen, wie mit Anlage A wiedergegeben, in dieser Form jedenfalls unberechtigt waren.
Das Abmahnschreiben Anlage A führt zur Begründung der Abmahnung aus, das Vervielfältigungs-recht nach § 16 UrhG der Antragsgegnerin zu 1 an dem dort benannten Film sei „durch das Streamen des betreffenden Werkes“ über den Internetanschluss der abgemahnten Person verletzt worden; als Filelink wird eine URL der Internetseite <r....com> angegeben (Anlage A S. 1).
Beim Streamen sei eine „technisch notwendige Zwischenspeicherung“ erstellt worden, diese stelle eine Vervielfältigung i.S.v. § 16 UrhG dar.
Eine „rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG)“ sei ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich.
Eine „erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG)“ komme hier „von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden“ sei (Anlage A S. 2).
Die im Anschluss daran vorgeschlagene Erklärung lautet, die abgemahnte Person solle sich verpflichten, es zu unterlassen, den benannten Film oder Teile davon „im Rahmen von Streaming im Internet zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen.“
Es ist glaubhaft gemacht, dass diese Abmahnung unberechtigt war.
Dabei lässt die Kammer offen, ob die Antragsgegnerin zu 1 tatsächlich Inhaberin ausschließlicher Vervielfältigungsrechte bzgl. des jeweils abgemahnten Films ist, ferner ob dieser Film tatsächlich überhaupt auf der Internetseite <r....com> öffentlich zugänglich gemacht worden war (von der Antragstellerin bestritten), schließlich auch, ob die jeweils abgemahnten Personen – wie mit der Abmahnung vorgeworfen (von der Antragstellerin aber bestritten) – die Filmvorlagen von der Seite <r....com> aus gestreamt haben. Ferner lässt die Kammer offen, ob weitere Gesichtspunkte, insbesondere der von der Antragstellerin unter zahlreichen Gesichtspunkten erhobene Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Antragsgegnerin zu 1, der Rechtmäßigkeit der Abmahnung entgegen stehen könnten.
Der Verfügungsgrund besteht darin, dass die Antragstellerin bzw. die M. mit weiteren Abmahnungen rechnen müssen. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin viele tausend Internetnutzer mit im Wesentlichen identischem Vorwurf wie in der Abmahnung Anlage A abgemahnt hat. Es ist auch glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner zu 3 weitere Abmahnungen im Zusammenhang mit anderen Internetplattformen angekündigt hat (Anlage ASt 38). Angesichts dieser Umstände besteht für die Antragstellerin eine hohe Dringlichkeit zum Vorgehen gegen die Antragsgegnerin zu 1 auch ohne deren vorherige Abmahnung, um eine weitere Gefährdung der Kundenbeziehungen und des „traffics“ auf der Seite der M. zu verhindern.
Der Antrag gegen die Antragsgegner zu 2 und 3 hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist allerdings zulässig.
Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet. Es fehlt an einem Unterlassungsanspruch der M. gegen die Antragsgegner zu 2 und zu 3. Denn diese sind insofern als die die Antragsgegnerin zu 1 vertretende Rechtsanwaltsgesellschaft (Antragsgegnerin zu 2) bzw. als der dieses Mandat bearbeitende Rechtsanwalt (Antragsgegner zu 3) für etwaige Verletzungen der M. durch die Versendung der Abmahnungen nicht passiv legitimiert.
Bzgl. des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 und § 1004 BGB fehlt es an der Passivlegitimation, weil die Antragsgegner zu 2 und zu 3 mit der Versendung der Abmahnschreiben keine eigenen Schutzrechte als verletzt geltend gemacht haben.
Es kann offen bleiben, ob neben § 823 I, § 1004 BGB auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche der M. nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 und § 4 Nr. 10 UWG in Betracht kommen. Denn auch für solche Ansprüche fehlt eine Passivlegitimation der Antragsgegner zu 2 und 3.
Eine Passivlegitimation ergibt sich auch nicht aus den weiteren Umständen des Einzelfalles.
Insbesondere soweit die Antragstellerin – zusammengefasst – den Antragsgegnern zu 2 und zu 3 vorwirft, diese hätten aus Gebühreninteresse an einer den Internetnutzern gestellten „Abmahnfalle“ mitgewirkt, so ist eine aus solchen Umständen etwa ableitbare Passivlegitimation jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Denn insbesondere die Frage, auf welche Weise die Antragsgegnerin zu 1 von den IP-Adressen der Internetnutzer erfahren hat und ob dies in Zusammenhang mit einer „Abmahnfalle“ geschah sowie welche etwaigen Kenntnisse die Antragsgegnerin zu 2 bzw. der Antragsgegner zu 3 davon gehabt haben sollen, ist nicht geklärt.
Das Gericht versteht die Hilfsanträge dahin, dass sie zwar bei einer Verneinung der Haftung für die konkrete Verletzungsform der jeweils voraufgegangenen Anträge, nicht jedoch bei einer generellen Verneinung der Passivlegitimation der Antragsgegner zu 2 und zu 3 beschieden werden sollen.
Der Streitwert ist geschätzt nach § 53 I Nr. 1 GKG.
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References: § 890
 Art. 5
 § 938
 § 823
 § 1004
 Art. 4
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 1004
 § 8
 § 3
 § 4
 § 53