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Timestamp: 2019-06-25 05:36:39+00:00

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BVerwG, 5 PB 22.14: Passives Wahlrecht, Option, Unternehmen, Gemeinschaftsrecht
Urteil des BVerwG vom 02.04.2015, 5 PB 22.14
5 PB 22.14
Passives Wahlrecht, Option, Unternehmen, Gemeinschaftsrecht
Passives Wahlrecht, Option, Unternehmen, Gemeinschaftsrecht, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzesmaterialien, Anwendungsbereich, Begründungspflicht, Einheit, Hinzurechnung
BVerwG 5 PB 22.14 OVG PB 8 A 189/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
Rechtsfrage gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a
Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014 ist unzulässig.
4Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG
muss die Begründung der auf den Zulassungsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten,
höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung
erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur
Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die
grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (zum Vorstehenden vgl.
BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.
5Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich die Frage auf,
6Damit möchte sie sinngemäß geklärt wissen, ob die Richtlinie 2008/104/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leihar-
beit (ABl. L 327 S. 9) - RL 2008/104/EG - es gebietet, bei der Berechnung des
Schwellenwertes für die Einrichtung der Personalvertretung einer Agentur für
Arbeit auch solche Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden:
Bundesagentur) zu berücksichtigen, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen
Einrichtung zugewiesen worden sind. Gemäß Art. 7 Abs. 1 RL 2008/104/EG
werden Leiharbeitnehmer unter Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen,
im Leiharbeitsunternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die
Einrichtung der Arbeitnehmervertretungen berücksichtigt, die nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehen sind.
Die Mitgliedstaaten können nach Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG unter den von
ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass Leiharbeitnehmer im entleihenden Unternehmen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Einrichtung der nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht oder in den Tarifverträgen vorgesehenen Arbeitnehmervertretungen im gleichen Maße berücksichtigt werden wie Arbeitnehmer, die das entleihende Unternehmen für die gleiche
Dauer unmittelbar beschäftigen würde. Die Mitgliedstaaten, die die Option nach
Absatz 2 in Anspruch nehmen, sind gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht
verpflichtet, Absatz 1 umzusetzen.
7Ginge man von der nicht zweifelsfreien Annahme der Beschwerde aus, dass
der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG auch die Konstellation erfasst, dass Beschäftigten der Bundesagentur Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden, so dürften die Vorgaben des Art. 7 Abs. 1
RL 2008/104/EG für den Fall verfehlt werden, dass diese Beschäftigten bei der
Bemessung der Größe der Personalräte der Dienststellen der Bundesagentur
unberücksichtigt bleiben. Eine Verpflichtung, diese Vorgaben umzusetzen, bestünde indes gemäß Art. 7 Abs. 3 RL 2008/104/EG nicht, falls die Bundesrepublik Deutschland von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch
gemacht hätte. Für diesen Fall bedürfte es einer Hinzurechnung der der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur bei
der Bestimmung der nach § 16 BPersVG maßgeblichen Anzahl der Beschäftigten nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offengelassen, ein Gebrauchmachen von der Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG
indes als "vom Wortlaut her offensichtlich" bezeichnet. Die Beschwerde war ge-
halten, sich auch mit dieser Problematik substantiiert auseinanderzusetzen. Sie
erschöpft sich insoweit in der Annahme, soweit Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG
den Mitgliedstaaten eine anderweitige, vom Grundsatz abweichende Regelungsbefugnis einräume, habe der nationale Gesetzgeber "im Rahmen der Umsetzung der [Richtlinie] 2008/104/EG" hiervon "ausdrücklich" keinen Gebrauch
gemacht. Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht.
8Die Beschwerde hätte sich substantiiert dazu verhalten müssen, ob das nationale Recht den unionsrechtlichen Anforderungen an ein Gebrauchmachen von
der Option im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie bereits genügte. Dazu
hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass nach Maßgabe dieses Rechts (§ 16
Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG) Beschäftigte der
Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist, bei der Bemessung der Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit nicht berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober
2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 8-15). Mit dieser gesetzgeberischen Konzeption setzt sich die Beschwerde mit Blick auf Art. 7
Abs. 2 RL 2008/104/EG nicht auseinander.
9Es fehlt auch eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der nationale Gesetzgeber nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Option des
Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht hat. Insoweit könnte sich ein
Hinweis aus § 44h Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai
2011 (BGBl. I S. 850) - SGB II 2011 - ergeben. Danach besitzen die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung. § 44h Abs. 2
SGB II 2011 nimmt insoweit eine spezielle personalvertretungsrechtliche Zuordnung des von den Leistungsträgern gestellten Personals zu den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b Abs. 1 SGB II 2011 vor (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1
Rn. 15 und 19). Mithin werden diese Personen bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung berücksichtigt. Auch dies könnte darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber von der Option
des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG Gebrauch gemacht und eine (zusätzliche)
Berücksichtigung des in Rede stehenden Personenkreises bei der Bemessung
der Größe des Personalrats bei der Agentur für Arbeit ausgeschlossen hat.
Dem setzt die Beschwerdebegründung allein entgegen, dass die Regelungen
der §§ 44g ff. SGB II 2011 keinerlei Bezug zu einer anderweitigen nationalen
Umsetzungsmöglichkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG hätten und
sich etwas anderes auch nicht den Gesetzesmaterialien und dem Gesetzgebungsverfahren entnehmen lasse. Maßgeblich ist indes nicht, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 44h Abs. 2 SGB II 2011 ausdrücklich auf die Richtlinie Bezug genommen hat, sondern ob die Regelung den Anforderungen des
Art. 7 Abs. 2 RL 2008/104/EG genügt.
102. Von einer weiteren Begründung wird nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a

References: § 83
 § 92
 § 83
 § 92
 § 72
 § 72
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 16
 Art. 7
 Art. 7
 § 13
 § 88
 Art. 7

Art. 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 88
 Art. 7
 Art. 7
 § 44

Art. 7
 § 83
 § 92