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Timestamp: 2020-04-03 00:35:59+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 3/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R -
Terminbericht Nr. 7/16
(zur Terminvorschau Nr. 7/16)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 9. März 2016.
1) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die angefochtene Aufrechnung rechtmäßig ist. Der Beklagte kann sich für die Aufrechnung auf die gesetzliche Ermächtigung in § 43 SGB II stützen. Die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X beruht. Er hat die Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch iHv 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs diesem gegenüber nach Anhörung durch schriftlichen Verwaltungsakt erklärt. Dieser erforderte nicht eine Regelung auch zum Ende der Aufrechnung, wenn nicht - wie hier - von vornherein eine kürzere Aufrechnung erklärt wird. Das ihm im Rahmen der Aufrechnung eingeräumte Ermessen hat der Beklagte erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Bei seiner Ermessensausübung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger im Widerspruchsverfahren gegen eine Aufrechnung vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Gründe, von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf. Der Beklagte hat zudem ohne Ermessensfehler bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Kläger wegen seiner Veranlassung der zu Unrecht erbrachten Leistungen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist.
Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung iHv 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige - und im Existenzsicherungsrecht tradierte (vgl § 25a Bundessozialhilfegesetz) - Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung iHv 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Art 1 Abs 1 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.
SG Osnabrück - S 22 AS 66/13 -
LSG Niedersachsen - L 15 AS 377/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 20/15 R -
2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon ausgegan­gen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters zu beantragen, rechtmäßig ist. Der Beklagte kann sich für die Aufforderung des Klägers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente auf die gesetzliche Ermächtigung in § 12a iVm § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II stützen (zu diesen Regelungen bereits grundlegend BSG Urteil vom 19.8.2015 ‑ B 14 AS 1/15 R ‑, zur Veröffentlichung vorgesehen). Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung zu vereinbarenden Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Verpflichtung des Klägers zur Rentenantragstellung steht die Ver­ordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend gere­gelten Ausnahmetatbestände eingreift. Der Beklagte hat das ihm bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Er hat ausreichend erkennen lassen, dass er sich seiner Pflicht zur Ermessensausübung bewusst war und Gründe, weshalb vom ge­setzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistun­gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen wer­den könnte, nicht ersichtlich sind. Er hat berücksichtigt, dass die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich hö­her ist als der Alg II-Bedarf des Klägers, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Die Auffor­derung zur Rentenantragstellung verstößt auch nicht gegen Grundrechte des Klägers.
SG Detmold - S 28 AS 1505/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1775/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 3/15 R -
3) Die Revision der Klägerin ist begründet, die Anschlussrevision der beklagten BA unbegründet. Zutreffend hat das SG entschieden, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Widerspruchsverfahren innerhalb des Betragsrahmens von 40 bis 520 Euro eine Geschäftsgebühr nach Nr 2400 VV RVG zwar nicht in Höhe von 240 Euro, aber von 120 Euro zusteht. Zwar ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7,85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktqualität zukam. Bei der Gebührenbemessung hat das SG unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin im Ergebnis gleichwohl zu Recht berücksichtigt, dass die Beklagte auf den Widerspruch nicht nur den Gebührenbescheid aufgehoben, sondern auch die angedrohte Vollstreckung selbst eingestellt hat. Infolgedessen ist die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Anwalt gemäß § 15 Abs 2 RVG einem einheitlichem Vergütungsanspruch ausgesetzt, in dessen Bemessung in diesem Verhältnis auch das Interesse der Klägerin an der Abwendung der Zwangsvollstreckung über den Mahnbetrag von 1512,78 Euro eingeht. Das gebietet es, im kostenerstattungsrechtlichen Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten auch diese Wirkungen des erfolgreichen Widerspruchs gegen den Mahngebührenbescheid als von seinen Folgen umfasst ("Soweit der Widerspruch erfolgreich ist" <§ 63 Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGB X>) zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen hat das SG nach den Kriterien des § 14 Abs 1 RVG zu Recht eine Geschäftsgebühr nach Nr 2400 des VV zum RVG aF in Höhe von 120 Euro für angemessen erachtet und der Klägerin deshalb einen weiteren Erstattungsanspruch über 109,48 Euro zuerkannt.
SG München - S 54 AS 11/13 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 833/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 5/15 R -
4) Die Revision der beklagten Familienkasse hatte im Sinne der Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG), weil sie mit ihrem zu berücksichtigenden Einkommen die Höchsteinkommensgrenze überschreitet. Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze sind die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) vorab nach der Kopfteilmethode um diejenigen Anteile zu bereinigen, die auf den nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden D entfallen. Erst die danach verbleibenden KdUH der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und ihren weiteren Kindern Y und K, sind in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ergibt. Der Senat konnte jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob für die Klägerin stattdessen Ansprüche auf Wohngeld bzw Leistungsansprüche nach dem SGB II in Betracht kommen.
SG Freiburg - S 20 BK 366/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 BK 3920/12 -
Bundessozialgericht - B 14 KG 1/15 R -

References: § 43
 § 50
 § 45
 § 43
 § 25
 § 12
 § 5
 § 15
 § 14
 § 6