Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?80851-Privilegierte-Pf%C3%A4ndung-(%C2%A7-850d-ZPO)-bei-Vollstreckungsbescheiden/page2&s=676a4b1e7ad96360f86bd75afc01dfc4
Timestamp: 2017-12-15 06:29:09+00:00

Document:
Privilegierte Pfändung (§ 850d ZPO) bei Vollstreckungsbescheiden - Seite 2
06.06.2016, 15:35 #21
Es gibt aber auch den Beschluss des LG Leipzig vom 22.10.2015 -3 T 894/15- (Rpfleger 2016, 236 -237), der wiederum die Sach- und Rechtslage anders beurteilt.
Geändert von Der Vollstrecker (07.06.2016 um 06:55 Uhr) Grund: Rechtschreibung
06.06.2016, 16:11 #22
Es gibt aber auch en Beschluss des LG Leipzig vom 22.10.2015 -3 T 894/15- (Rpfleger 2016, 236 -237), der wiederum die Sach- und Rechtslage anders beurteilt.
Das Thema ist nun wohl ohnehin "durch"; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 67/13
27.02.2017, 13:02 #23
Änderungen § 7 UVG
Nachfolgende Änderung ist im Änderungsentwurf (BT Drucksache 18/11135) zu § 7 UVG vorgesehen --- siehe Anhänge
Änderung § 7 UVG.JPG (36,0 KB, 119x aufgerufen)
Änderung § 7 UVG Gesetzesbegründung.JPG (45,2 KB, 115x aufgerufen)
27.02.2017, 16:16 #24
Mit ist nicht klar, warum durch die beabsichtigte Änderung eine privilegierte Pfändung aus einem VB möglich werden sollte.
Mir auch nicht, zumal die Gesetzesbegründung nur von der "Vollstreckung in das Einkommen" spricht. Soll dies also für die Kontenpfändung nicht gelten?
(Höchstwahrscheinlich denkt sich der Gesetzgeber, wir umgehen die o. g. BGH-Entscheidung einfach mal, indem die dort als fehlend bemängelte Prüfung des Anspruch bei einem VB jetzt im Nachhinein durch das Vollstreckungsgericht durchgeführt wird. )
24.08.2017, 10:42 #26
Die Änderung des § 7 UVG ist seit 18.08.2017 in Kraft (s. hier - Artikel 23, 25).
24.08.2017, 13:20 #27
... und lässt viele Fragen offen, siehe hier: http://www.rechtspflegerforum.de/sho...83#post1119583 (ab Beitrag 43)
24.08.2017, 13:45 #28
... und lässt viele Fragen offen
Etwas anderes hatte ich gar nicht zu hoffen gewagt
25.08.2017, 08:46 #29
Bin mal gespannt, wann die erste Kombination dieser Art eingeht...
30.08.2017, 13:22 #30
01.09.2017, 10:56 #31
18.09.2017, 12:04 #32
18.09.2017, 12:09 #33
20.09.2017, 10:40 #34
20.09.2017, 13:25 #35
Nur die Privilegierung zurückgewiesen. Zur Sicherheit hab ich noch eine entsprechende erläuternde Anlage gebastelt, die das Problem erklärte.
Worüber ich aber kochen könnte ist die Tatsache, dass selbst diese politisch gewollte und nicht wirklich aufwendige Gesetzesänderung komplett "inne Buxe" gegangen ist.
Denn, ich zitiere Absatz V:
"(5) Betreibt das Land die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des nach Absatz 1 übergegangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstreckungsantrag der Bescheid gemäß § 9 Absatz 2 beizufügen."
Wir streiten uns hier alle vorzüglich über die Pfändungsfreigrenze des §850d ZPO. Davon ist jedoch im UVG überhaupt nicht die Rede. Gemäß der Vorschrift ist einfach nur bei Vorliegen eines VB zusätzlich der Bescheid beizufügen. Dem Gesetzeswortlaut nach, um überhaupt erst die (einfache) Vollstreckung zu ermöglichen.
Oder habe ich da ein Brett vor dem Kopf?!
Die Notwendigkeit, diesen beizufügen um 850d zu genießen, steht -ausdrücklich- nicht im Gesetzestext. Denn hier geht es einzig und allein um den "Nachweis des nach I übergegangenen Unterhaltsanspruchs"
20.09.2017, 13:35 #36
@ Gerichtsdiener
hab den komplette PfÜB zurückgewiesen. Denn ich hatte vorher auf die Problematik hingewiesen und gebeten einen Antrag für gewöhnliche Geldforderungen einzureichen. Dem wurde nicht nachgekommen sondern eingewandt, dass die privilegierte Vollstreckung durchzuführen sei.
@ intrepid: Richtig, davon ist im UVG nicht die Rede, jedoch in der Gesetzesbegründung zum UVG- dort steht, dass genau dafür die Änderung geschaffen wird: Um die Entscheidung des BGH zu berücksichtigen und die privilegierte Vollstreckung zu ermöglichen. Leider führt diese Änderung des UVG nicht zum Ziel.
Es sei denn mein LG sagt was anderes die Tage.
20.09.2017, 13:41 #37
Mit dem Gesetzeswortlaut hast du wohl Recht. Aber aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass wohl was anderes gemeint und gewollt ist. Dass der heutige Gesetzgeber wenig tolle Gesetze erlässt, darüber brauchen wir uns nicht streiten (siehe nur die neue Prüfungspflicht für die Notare).
Ich hatte heute meinen ersten Fall dazu und habe erlassen mit Widerwillen, aber wenn es doch gewollt ist... Die Vorlage des Bescheides ist so albern, weil ich nur anhand des Aktenzeichens überhaupt einen Zusammenhang zum VB herstellen konnte. Das kann sicher nicht gewollt sein. Mal davon abgesehen, dass hier ein einzelner Gläubiger hofiert wird, der grundsätzlich sogar ein eigenes Verfahren (vereinfachte Unterhaltsfestsetzung) nutzen kann, die dem VB ja in nichts nachsteht, aber aus dem sich klipp und klar ergibt, dass es um UVG-Leistungen geht. Ich bin insofern etwas über den Insulaner froh und gespannt auf die Entscheidung, die er bekommt. Mit meinem Beschwerdegericht brauche ich so einen "Spaß" ohne andere Gerichtsentscheidungen (leider) nicht veranstalten. Egal, wie sehr ich da begründe.
20.09.2017, 13:43 #38
Das ganze dürfte sowieso beim BGH landen, hoffentlich früher als später ...
21.09.2017, 00:52 #39
Leider wird das Thema hier vom User Insulaner ohne Not parallel auf zwei Threads ausgeweitet, so dass sich erstmal die Frage stellt, wo man nun antworten soll.
Aussagen wie "Gesetzesänderung reicht nicht aus, um eine BGH-Entscheidung "auszuhebeln"" finde ich schon steil...
Außerdem setzt der Erlass eines Bescheides nach dem UVG denknotwendig voraus, dass ein Unterhaltsrückstand besteht.
21.09.2017, 07:05 #40
Angesichts der Änderung des § 7 Abs. 5 UVG, "betreibt das Land die Zwangsvollstreckung", dürften die Dinge doch eigentlich klar sein und ist die bisherige BGH-Rechtsprechung für den UVG-Bereich obsolet. ...
Ich sehe das ähnlich. Die Gesetzesänderung ist m. E. nicht toll (sie privilegiert einen einzelnen Gläubiger und verlangt vom VG eine Prüfung, die es sonst ja nie vornehmen darf, egal wie offensichtlich die Sache ist), aber die BGH-Entscheidung ist mit ihr wohl schon hinfällig. Denn genau deswegen wurde ja das Gesetz an der Stelle geändert. So wenig es gefällt, man wird die Pfübse bei Vorliegen der Voraussetzungen wohl erlassen (müssen).
Gleichwohl bin ich auf Entscheidungen gespannt...

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 §850
 BGH 
 BGH 
 § 7