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Timestamp: 2019-11-15 23:34:21+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14 - openJur
Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14
openJur 2015, 9797
1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung.
2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht.
Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.
Die Beteiligte zu 1) ist die Geschäftsführerin des ambulanten Pflegedienstes A GmbH. Die Erblasserin wurde in der Zeit vom ...2008 bis zu ihrem Tod von dem Pflegedienst der Beteiligten zu 1) betreut. Die Beteiligte zu 1) hatte die Erblasserin anlässlich deren Krankenhausaufenthaltes im … 2006 kennengelernt und diese in der Folgezeit regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen sowie regelmäßig ein bis zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Die Erblasserin war ledig und kinderlos, ihre Nichte verstarb am 14.9.2012.
Mit Schreiben vom 31.01.2014 (Bl. 32 d.A.) zeigte das Regierungspräsidium … dem Nachlassgericht an, dass es einen möglichen Verstoß gegen das Verbot des § 7 Abs. 1 HGBP durch die Beteiligte zu 1) prüfe, und bat um Übersendung der Nachlassakten. Mit weiterem Schreiben vom 26.02.2014 (Bl. 34 d.A.) informierte das Regierungspräsidium ... das Nachlassgericht über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, da die Beteiligte zu 1) mit der von ihr betreuten und gepflegten Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen hatte und die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 7 Abs. 4 HGBP fehle.
Das Nachlassgericht hat durch Beschluss vom 21.07.2014 (Bl. 52 d.A.) der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. In dem Bußgeldverfahren ist ein Bußgeldbescheid erlassen worden, gegen den die Beteiligte zu 1) Einspruch eingelegt hat. Das Verfahren ist vor dem Amtsgericht ... unter dem Aktenzeichen … OWi … anhängig.
Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Nachlassgericht eingegangen (§ 63 FamFG).
Der Erbschein war gemäß § 2361 BGB einzuziehen, da unrichtig ist. Die Beteiligte zu 1) ist nicht Alleinerbin der Erblasserin geworden, da der Erbvertrag gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 7 HGBP unwirksam ist. Dabei richtet sich der Verstoß vorliegend nach § 7 Abs. 2 HGBP und nicht - wie in dem Beschluss des Nachlassgerichts angeführt - nach § 7 Abs. 1 HGBP, da in dem Erbvertrag nicht die den ambulanten Pflegedienst betreibende A GmbH, sondern die Beteiligte zu 1) als deren Geschäftsführerin als Erbin eingesetzt wurde.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verstößt die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) in dem Erbvertrag vom 21.09.2012 gegen § 7 HGBP, so dass der Erbvertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist. In der Erklärung der Annahme der Erbschaft in dem Erbvertrag liegt bereits das „sich versprechen lassen“ einer geldwerten Leistung i.S.d § 7 HGBP. Auch wenn durch den Erbvertrag nur eine Anwartschaft begründet wird, worauf auch die Beteiligte zu 1) abstellen möchte, entspricht die Situation bei einer Erbeinsetzung durch Erbvertrag der Erbeinsetzung durch Testament, bei der der Anwendungsbereich des § 7 HGBP regelmäßig eröffnet ist (Kunz/Butz, Wiedemann, aaO) . Da die Beteiligte zu 1) an dem Erbvertrag mitgewirkt hat, kann sie sich auch nicht auf eine fehlende Kenntnis von der Erbeinsetzung berufen. Nicht maßgeblich ist, ob die Beteiligte zu 1) Kenntnis von der Verbotsregelung in § 7 HGBP hatte, da es sich insoweit um einen unerheblichen Rechtsirrtum handeln würde. Im Anwendungsbereich des § 134 BGB ist ausreichend, wenn der Tatbestand des Verbotsgesetzes objektiv erfüllt ist (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 134 RN 12a m.w.N). Es ist daher auch unerheblich, ob der – zwischenzeitlich verstorbene - Notar bei Beurkundung des Vertrages Veranlassung zu etwaigen Hinweisen im Rahmen einer etwaigen Belehrungspflicht gehabt hätte. Ebenso ist nicht entscheidend, ob der Notar aufgrund des Vorgespräches die uneingeschränkte Testier- und Geschäftsfähigkeit in der Urkunde festgestellt hat. Es war daher weder die Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des Notarverwesers, der nicht über eigene Erkenntnisse des damaligen Beurkundungsvorganges verfügt, noch die Beiziehung der Notariatsakte, wie von der Beteiligten zu 1) angeregt, erforderlich.
Für die Widerlegung der Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich (BGHZ 110,235 aaO; BayOblG FamRZ 2005,142, Rn 29). Dieser konnte unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses nicht erbracht werden. Auch wenn man aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen Z1, Z2 und Z3 davon ausgehen kann, dass die Beteiligte zu 1) zu der Erblasserin bereits vor Beginn der Pflegeleistung eine freundschaftliche Beziehung unterhalten hat, die auch private Unternehmungen umfasste, so kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass angesichts der geleisteten Pflegedienste des von der Beteiligten zu 1) geführten Unternehmens kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und der Pflegeleistung bestanden hätte. So hat die Beteiligte zu 1) selbst ausgeführt, dass sie beispielsweise, wenn die Erblasserin die ihr zugeteilten Pflegekräfte nicht mochte, diese ausgetauscht hatte. Sie hat die Erblasserin zu Arztterminen begleitet oder im Krankenhaus besucht. Wenn sie die Erblasserin gefahren hat, hat sie bei der Parkplatzsuche von ihrer dienstlichen Parkberechtigung Gebrauch gemacht, wie die Zeuginnen Z4 und Z5 bekundet haben. Die Zeugin Z1 hat bekundet, dass die Beteiligte zu 1) die Erblasserin als ihre „Oma“ bezeichnet, ihr aber auch noch von zwei weiteren „Omas“ erzählt hat. Eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung ist danach nicht erkennbar und dürfte in einer solchen Konstellation praktisch auch nicht möglich sein. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Erblasserin die Beteiligte zu 1) erst unmittelbar nach dem Tod ihrer Nichte als Erbin eingesetzt hat. Bis zu dieser Zeit hatte die Erblasserin, obwohl sie nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) und den Aussagen der Zeuginnen Z2 und Z3 die Beteiligte zu 1) adoptieren wollte, offenbar keine Veranlassung gesehen, ihr Testament vom 07.04.2003, in dem u.a. der Nichte die Eigentumswohnung vermacht wird, zu ändern und die Beteiligte zu 1) bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Erbin einzusetzen. Zumal nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) kein besonderes Näheverhältnis zu ihrer Nichte bestanden haben soll.
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References: § 14
 § 7
 § 7
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 § 2361
 § 134
 § 7
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 § 134
 § 7
 § 7
 § 7
 § 134
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