Source: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=97
Timestamp: 2017-11-24 09:24:37+00:00

Document:
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.1.2000 - 3 ZB 99.1516
Eine Mietbeihilfe nach § 7a Abs. 1 USG kommt auch dann in Betracht, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende zusammen mit seinem Vater Mitmieter einer Wohnung ist, also Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender und Vater als Gesamtschuldner aus dem Mietverhältnis haften (hier Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen VG München, Urteil vom 2. März 1999, M 12 K 97.6686, Eichler, Nr. 707a S. 345)
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG0 nicht vorliegen.
Aus den Darlegungen der Beklagten ergibt sich nicht, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Das Vorbringen ist nicht geeignet, die tragenden, in sich schlüssigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu erschüttern.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Grundvoraussetzungen für die Gewährung einer Mietbeihilfe gemäß § 7 a Abs 1 USG. Entgegen der Begründung des Berufungszulassungsantrags ergibt sich aus dem Mietvertrag vom 1. Juni 1996 nicht, dass die Mietzahlungsverpflichtung des Klägers ausdrücklich ausgeschlossen und die Zahlungspflicht des Vaters konstitutiv festgelegt sei. Die Bezeichnung der Vertragsparteien zu Beginn des Vertragsformulars ist eindeutig. Dass Herr F. W als Vater des Klägers neben seinem Sohn als Mieter benannt ist, schadet nicht, denn auch als "Mitmieter" kommen dem Sohn alle Rechte wie Pflichten aus dem Mietvertrag zu. Auch die Hinweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu § 7a USG (abgedruckt bei Eichler/Oestreicher-, USG, Kommentar) gehen unter Tz. 7 a.22 davon aus, dass es ausreicht, dass ein Mitmieter für seinen eigenen täglichen Wohnbedarf Wohnraum gemietet hat. Eine Einschränkung durch die Rechtsstellung des Vaters kommt schon deshalb nicht in Betracht, da er unbestritten in H. Wohnung und Lebensmittelpunkt hatte. Der Kläger hingegen durfte die Wohnung während seiner Zivildienstzeit in M. aufgrund des Einberufungsbescheids vom 5. März 1996, der von der Anordnung, in dienstlicher Unterkunft zu wohnen, ausdrücklich absah, nutzen und tat dies auch in Ausübung seiner Rechte nach dem Mietvertrag, die ihm ungeschmälert durch die Rechtsstellung seines Vaters zustanden. Dass der Vater die Wohnung in nennenswertem Umfang mitbenutzt hätte, so dass eine "Wohngemeinschaft" entstanden wäre, wird von keiner Seite vorgetragen. Eine solche Überlegung liegt ebenso fern wie die Annahme, § 16 des Mietvertrags schlösse die Zahlungsverpflichtun2 des Klägers ausdrücklich aus. Diese Klausel lässt sich lebensnah mit dem verständlichen Wunsch der Vermieterin erklären, neben einem Zivildienstleistenden einen weiteren, zahlungskräftigen Vertragspartner zu haben und dies im Vertragstext auch ausdrücklich festzuhalten, mag auch die Klausel wegen der Stellung des Vaters als Mitmieter und damit Gesamtschuldner gemäß §§ 421ff. BGB überflüssig sein. Dieses hier zum Ausdruck gekommene Sicherungsbedürfnis, das von der Vermieterin sogar mit Schreiben vom 20. November 1986 (Beh.Akt Bl. 33) im Sinn einer gewollten Einstandspflicht des Vaters bestätigt wurde, spricht weiterhin gegen die Auslegung' die Vermieterin habe ohne Grund - den Kläger als einen ihrer Vertragspartner aus seiner Mietzahlungspflicht entlassen wollen. Dass der Kläger überhaupt nicht Vertragspartei sein sollte, lässt sich im Hinblick auf die klare Regelung zu Beginn des Mietvertrags ohnehin nicht vertreten, denn die Nennung der Vertragsparteien gehört zu den zentralen Bestandteilen eines derartigen Vertrags.
Als Spekulation ist die unsubstantiierte Behauptung der Beklagten zu werten, der Kläger habe generell auch nicht im Innenverhältnis zu seinem Vater zur (ggf. nach Vermögen teilweisen) Mietzahlung verpflichtet sein sollen. Ausweislich des Mietvertrags vom 15. Juni 1993 in der als Fernkopie im VG-Akt (Bl. 24 ff .) befindlichen, vom Kläger als Mieter wie von dessen Vater als Vermieter unterschriebenen Fassung (an deren Echtheit zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht; im Übrigen können Mietverträge auch mündlich geschlossen werden) lebte der Kläger seit 1. Juli 1993 (nach Auskunft des Einwohnermeldeamts mindestens seit 7.1.1994 bis zum 10.6.1996 und damit bis zum Antritt seines Zivildienstes in M.) in der Wohnung in H. Nichts spricht dafür, dass der Kläger zu dieser Zeit in Wahrheit grundsätzlich keine Miete habe zahlen sollen. Abweichendes mochte für Zeiten erfolgt sein, zu denen der Kläger nicht die nötigen Einkünfte hatte - so etwa nach Beendigung seiner Tätigkeit als Maurer und auf Unterhaltsleistungen seines Vaters angewiesen war. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass der Vater nicht bei Leistungsfähigkeit des Sohnes wieder laufende Zahlungen und ggf. sogar Nachzahlungen erwartete (vgl. zur insofern vergleichbaren Situation, in der ein Vater ausschließlich im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung durch den Sohn eine Wohnung anmietete und sie dann an diesen untervermietete, OVG Münster v. 11.12.1995 NWVBI. 1996- 223). Eine andere Betrachtungsweise ist auch hinsichtlich des sich zeitlich anschließenden, streitbefangenen Mietverhältnisses nicht angebracht, zumal von vornherein klar war, dass der Vater während der Zivildienstzeit des Klägers ohnehin nicht unterhaltsrechtlich verpflichtet war, dem Kläger die Wohnung zu finanzieren. Der Ortswechsel und damit die Neuanmietung war durch die Einberufung zum Zivildienst veranlasse und somit gerechtfertigt. Sie hält zu Gunsten des Klägers die Möglichkeit aufrecht, seinen berechtigten Wohnbedürfnissen Rechnung zu tragen. Zugleich wird der von § 7a USG verfolgte Zweck erfüllt. Solange die danach zustehenden Leistungen streitig waren und nicht erbracht wurden bzw. in dem Umfang, in dem sie nicht ausreichten, sprang (ggf. vorläufig) der Vater des Klägers ein und überwies - mangels Leistungsfähigkeit des Sohnes entsprechend dem Sicherungszweck der Mietvertragsklausel Nr. 16 auch tatsächlich den fälligen Mietzins. Angesichts plausibler Vertragsgestaltung, nachvollziehbarer Lebenssituation des Klägers und schlüssigen Vorbringens von seiner Seite, besteht somit kein Anlass, ein konstruiertes Umgehungsrechtsverhältnis anzunehmen.
Gegen die Bemessung der vollen Mietbeihilfe nach den Grundsätzen des § 7a Abs. 2 Nr. 1 USG bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Wie dargelegt, ist der Kläger - unbeschadet begrenzter Zeiträume, während derer sein Vater finanziell einsprang und von einer (gegenwärtigen) Zahlung des Mietzinses absah - mindestens seit 7. April 1994 als alleinstehender Mieter anzusehen und erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7a Abs. 1 USG seit mehr als sechs Monaten.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwG0).
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7592 DM festgesetzt, (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 GKG).

References: § 7
 § 124
 § 7
 § 7
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14