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Timestamp: 2016-10-24 20:14:55+00:00

Document:
1P.522/2006 (21.05.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Einwohnergemeinde M�hlin vom 22. Juni 2006.
Die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin lehnte am 22. Juni 2006 das Gesuch von X.________ um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderates ab. Eine Begr�ndung f�r die Abweisung des Einb�rgerungsgesuchs wurde von der Einwohnergemeindeversammlung nicht angebracht. Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss erhob X.________ mit Eingabe vom 24. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde.
Mit Schreiben vom 11. September 2006 ersuchte der Gemeinderat M�hlin um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, da er an der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Dezember 2006 abermals die Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts f�r den abgewiesenen B�rgerrechtsbewerber beantragen werde. Daraufhin setzte das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 27. September 2006 das bundesgerichtliche Verfahren "bis zum Vorliegen des neuen, auf den 7. Dezember 2006 angesetzten Einb�rgerungsentscheids der Einwohnergemeindeversammlung M�hlin" aus.
Die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin lehnte am 7. Dezember 2006 das Gesuch von X.________ um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts trotz positivem Antrag des Gemeinderates erneut ab. Den Voten der Versammlung zu schliessen ist X.________ die Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts verweigert worden, weil er nicht auf seine angestammte Staatsb�rgerschaft verzichten wollte.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. M�rz 2007 wurde das bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen. Gleichzeitig teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer mit, dass das Verfahren mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2006 wohl gegenstandslos geworden ist; es gab ihm gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer widersetzt sich einer Verfahrensabschreibung infolge Gegenstandslosigkeit.
Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt die staatsrechtliche Beschwerde ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der Eingabe voraus (Art. 88 OG; BGE 128 I 136 E. 1.3). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt (vgl. Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP).
4.1 Nachdem die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin das Gesuch um Zusicherung des Gemeindeb�rgerrechts am 7. Dezember 2006 behandelt und abermals abgelehnt hat, hat der Beschwerdef�hrer an einer verfassungsrichterlichen �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses der Einwohnergemeindeversammlung M�hlin vom 22. Juni 2006 kein aktuelles praktisches Interesse mehr. Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als gegenstandslos.
4.3 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage vorweggenommen werden (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a).
4.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einwohnergemeindeversammlung M�hlin vom 22. Juni 2006 habe es unterlassen, ihren abweisenden Entscheid zu begr�nden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide jedoch der Begr�ndungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Insofern kann aufgrund einer summarischen Pr�fung angenommen werden, dass die Beschwerde wahrscheinlich erfolgreich gewesen w�re. Die Einwohnergemeinde M�hlin hat somit dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG zu verzichten.
Die Einwohnergemeinde M�hlin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde M�hlin und dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 40
 Art. 72
 BGE 
 Art. 40
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 156