Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Saechsisches-OVG_3-A-84816_Saechsische-Behoerden-duerfen-Auskuenfte-an-Presse-und-Rundfunk-nur-nach-Massgabe-des-Saechsischen-Pressegesetzes-und-des-Rundfunkstaatsvertrages.news24278.htm
Timestamp: 2020-02-25 21:46:33+00:00

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Urteil > 3 A 848/16 | Sächsisches OVG - Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrages verweigern < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Presseauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Beginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht eingehalten worden seien. Dies verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Öffentliches Informationsinteresse überwiegt hier schutzwürdige private Interessen des Klägers an Geheimhaltung
Dem ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können sächsische Behörden Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe von § 4 SächsPresseG und § 9 a RStV verweigern. Das Sächsische Datenschutzgesetz sei neben diesen speziellen Auskunftsansprüchen nicht einschlägig. Bei § 9 a RStV zeige dies bereits der Wortlaut, während der einschränkende Verweis in § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG auf "allgemeine Rechtsvorschriften" nach Sinn und Zweck jedenfalls das Sächsische Datenschutzgesetz nicht erfasse. Nach Maßgabe von § 4 SächsPresseG und § 9 a RStV durften die gegebenen Auskünfte hier nicht verweigert werden, weil das öffentliche Informationsinteresse angesichts des Inhalts der übermittelten Informationen das schutzwürdige private Interesse des Klägers an deren Geheimhaltung überwog.
§ 4 Abs. 1 und 2 SächsPresseG lauten:
(1) Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.
(2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit
1. Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,
2. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.
3. durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
§ 9 a Abs. 1 RStV lautet:
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Dokument-Nr. 24278
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 § 9
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