Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=04.01.2012&Aktenzeichen=12%20MN%20160%2F11
Timestamp: 2018-10-21 02:57:19+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11 - dejure.org
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB
BauGB §§ 1, 1a, 9, 14; BauNVO § 11; NdsGO § 6; VwGO § 47
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Satzung nach § 14 BauGB (Veränderungssperre); Zulässigkeit einer Veränderungssperre anlässlich beabsichtigtem Bauvorhabens (Windpark)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Satzung nach § 14 BauGB (Veränderungssperre); Zulässigkeit einer Veränderungssperre anlässlich beabsichtigten Bauvorhabens (Windpark)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veränderungssperre
Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der Unwirksamkeit in dem angegriffenen Regionalen Raumordnungsprogramm, mit der die Ausschlusswirkung herbeigeführt werden soll, ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 22.1.2013 - 12 MN 290/12 -, ZUR 2013, 231; Beschl. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).
Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).
Die sich aus der Versagung einer Genehmigung und der unvermeidbaren Dauer eines anschließenden Rechtsstreits in mehreren Instanzen ergebende Verzögerung eines Vorhabens und damit möglicherweise verbundene finanzielle Einbußen sind in einem Genehmigungsverfahren nicht ungewöhnlich, sondern treffen in gleicher Weise eine Vielzahl von Personen, die ihr jeweiliges Vorhaben in Abweichung von Normen im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO verwirklichen wollen und denen regelmäßig ein längerer Rechtsstreit nicht erspart bleibt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839 m. w. N.).
Für den Erlass einer wirksamen Veränderungssperre ist es somit erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (…vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28; Nds. OVG, Beschl. v. 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, Rn. 16, dasselbe, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23 ff.;… OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 14.06.2010 - OVG 10 S 27.09 -, Rn. 24, jeweils zit. n. Juris;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9).
Liegen diese Voraussetzungen vor, darf die Veränderungssperre auch gezielt eingesetzt werden, um die Umsetzung eines nicht zielkonformen Vorhabens zu blockieren (Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23, a.a.O.).
Ausgehend von diesen Maßstäben ist vorliegend weder vorgetragen noch für die Kammer im Rahmen der summarischer Prüfung ersichtlich, dass die Veränderungssperre des Flecken E. der Förderung von Zielen diente, die mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung offenkundig nicht erreichbar sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 25, a.a.O.).
Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der mit der angegriffenen 50. Flächennutzungsplanänderung verbundenen Ausschlusswirkung für unwirksam ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gegen die Satzung über die Veränderungssperre (12 KN 159/11 und 12 MN 160/11) blieben ohne Erfolg.
Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

References: § 14
 § 11
 § 6
 § 47
 § 14
 § 14
 § 47
 § 47
 § 47
 § 14