Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/oberlandesgericht-gebuehrenrecht.html?start=30
Timestamp: 2020-07-03 19:26:15+00:00

Document:
FamFG § 137 Abs. 1; ZPO § 114
Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren
OLG Jena, Beschl. v. 4.1.2018 - 1 WF 713/17
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 427
Dem Antragsgegner ist auch für ein Ehescheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen. Eine Versagung kann nicht auf mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (hier: Antrag auf Abweisung des Ehescheidungs- antrages) gestützt werden. Das Ehescheidungsverfahren untersteht dem Verbundprinzip.
Ist dem Antragsgegner für die Folgesache Versorgungsausgleich in jedem Falle Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, da insoweit die hinreichende Erfolgsaussicht
nicht in Frage steht, kann es nicht sein, dass ihm insoweit und auch für die elterliche Sorge ein anwaltlicher Vertreter beigeordnet wird, der im Ehescheidungsverfahren für ihn nicht auftreten kann, obwohl über die Scheidung und die Scheidungsfolgesachen im Verbund
zu verhandeln und zu entscheiden ist.
§ 41 Abs. 2 GKG; §§ 3, 6 Satz 1 ZPO
Räumungsanspruch gegen den Ehegatten des Mieters
KG, Beschl. v. 28.12.2017- 12 W 48/17
Fundstelle: RVGreport 9/2018, S. 350
Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert eines Räumungsanspruchs des Vermieters, der sich gegen den nicht in den Mietvertrag einbezogenen Ehegatten des
Mieters richtet, bestimmt sich gem. § 41 Abs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag des von dem Mieter geschuldeten Mietzinses ohne Nebenkosten.
GKG § 41 Abs. 2; ZPO §§ 3, 6 S. 1
KG, Beschluss vom 28.12.2017 - 12 W 48/ 17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 360 ff.
Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert eines Räumungsanspruchs des Vermieters, der sich gegen den nicht in den Mietvertrag einbezogenen Ehegatten des Mieters richtet, bestimmt sich gem. §41 Abs. 2GKG nach dem Jahresbetrag des von dem Mieter geschuldeten Mietzinses ohne Nebenkosten.
GKG §§ 41 Abs. 2, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 3, 68 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2
Kein Mehrwert bei Abschluss eines neuen Mietvertrags
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2018- 18 W 11/18
Fundstelle: AGS 2018, S. 346 f.
Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2008 - 24 W 17/08 [= AGS 2008, 462]).
Aufgabe der Rechtsprechung zur 500-Blatt-Formel bei der Pauschgebühr
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2018 - 3 AR 256 bis 259/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 213 ff.
1. Die Bejahung einer jedenfalls fast ausschließlichen Inanspruchnahme durch die Hauptverhandlung kommt unter Zugrundelegung einer fünftägigen Arbeitswoche grundsätzlich nicht schon bei Prozesswochen mit zwei ganztägigen Verhandlungen, sondern erst bei solchen mit jedenfalls drei ganztägigen Verhandlungen in Betracht.
2. Die Rechtsprechung zur Bemessung der Pauschgebühr für die Einarbeitung/Grundgebühr auf der Grundlage der sog. „500-Blatt-Formel" wird aufgegeben. Die Pauschgebühr ist vielmehr durch die Bewertung der konkreten Vorbereitungstätigkeit des Pflichtverteidigers – insbesondere durch die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall - zu bemessen.
Leitatz des Verfassers des RVGreports
VV RVG Nrn. 1008, 2501; RVG § 44
Keine Erhöhung der Beratungsgebühr bei Beratung mehrerer Rechtsuchender
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2018 – 20 W 166/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 216 ff.
1. Berät der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt mehrere Rechtsuchende, so ist die hierdurch angefallene Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG nicht nach
Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen.
2. Nr. 1008 VV RVG sieht nämlich unter den dort aufgeführten Voraussetzungen eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrensgebühr oder die Geschäftsgebühr vor.
3. Eine analoge Anwendung der Nr. 1008 VV RVG auf die Beratungsgebühr nach
Nr. 2501 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt.
RVG §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5, 56; VV RVG Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 – 18 W 188/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 177 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
VV RVG Nrn. 1000, 2300
Keine Einigungsgebühr bei Verständigung über die Änderung eines Rechtsverhältnisses
OLG München, Urteil vom 12.07.2017 - 15 U 4938/16 Rae
Fundstelle: AGS 2018, S. 265 ff.
Ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses sowie das Recht keiner Partei zur Änderung dieses Rechtsverhältnisses unstreitig und einigen sich die Parteien jedoch auf eine Modifizierung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses, so entsteht mangels eines Streites keine Einigungsgebühr.

References: § 137
 § 114

§ 41
 § 41
 § 41
 §41
 § 32
 § 44
 § 104