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Timestamp: 2017-12-14 08:24:11+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 18.05.2016 – L 5 AS 168/16 B ER – rechtskräftig
1. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.08.2016 – L 4 AS 225/16 B ER – rechtskräftig
1. Für die Frage, ob eine Mietwohnung tatsächlich in dem Umfang genutzt wird, dass die hierfür anfallenden Kosten einen Bedarf iSv § 22 Abs 1 SGB II begründen, kommt es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf die aktuellen tatsächlichen Verhältnisse sowie auf eine Prognose für den streitgegenständlichen – künftigen – Leistungszeitraum. Die Verhältnisse in der (jüngeren) Vergangenheit haben allenfalls indizielle Bedeutung.
1. 3 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.08.2016 – L 6 AS 487/13
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.08.2016 – L 7 AS 432/15
1. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.09.2016 – L 7 AS 1605/16 B – rechtskräftig
Wenn sich der Leistungsberechtigte gegen eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) wendet, handelt es sich um eine Klage, die im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft ( vergl. Urteil vom 29.01.2015 – L 7 AS 1306/14).
Rechtstipp: a. A. Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 20.06.2016 – L 9 AS 318/16 B
1. Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. – § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) hervorgehende Regelung zu den zur Eingliederung ein Arbeit von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durchzuführenden Anstrengungen ist rechtswidrig, wenn dort nur die sich aus § 2 SGB II (Grundsatz des Forderns) ergebende Arbeitsobliegenheit eines Leistungsempfängers umschrieben wird, ohne dass das Jobcenter an dieser Stelle auch die individuellen Verhältnisse des Alg II-Empfängers näher berücksichtigt.
1. 7 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 07.07.2016 – L 4 AS 123/15
Aufhebung und Erstattung von SGB II-Leistungen – Beweislastumkehr – Aufbewahrung der Kontoauszüge – Mitwirkung ( hier rechtens )
Rechtstipp: vgl. zu § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt – LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.03.2016 – L 1 AS 296/15; BSG, Urteil vom 15.6.2016 – B 4 AS 41/15 R, Rz. 30-31 – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten
1. 8 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 02.09.2016 – L 16 AS 144/16 NZB
Rechtstipp: vgl. dazu auch Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 20.07.2016 – L 4 AS 225/14 – rechtskräftig – Übersteigt das Guthaben – wie hier – die Aufwendungen des Folgemonats, erfolgt die Anrechnung des übersteigenden Betrages bis zur vollständigen Abschmelzung des Gesamtrückzahlungsbetrages in den darauffolgenden Monaten .
2. 1 Sozialgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2016 – S 29 AS 4295/13
2. Die Zinsen auf die nachgezahlte Grundrente gem. § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I) sind ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
2. 2 Sozialgericht München, Gerichtsbescheid v. 10.08.2016 – S 13 AS 2433/14 – rechtskräftig
2. 3 SG Würzburg, Beschluss v. 22.09.2016 – S 16 AS 391/16 ER
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Darlehen für Stromschulden – Energiekostenrückstand – Sperre Stromanschluss – Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieversorger wurde vom Antragsteller nicht eingehalten – minderjähriges Kind im Haushalt – Folgenabwägung
1. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II kann nur erfolgen, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeit bewohnte Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern, der Leistungsberechtigte seine zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und zudem Wohnungslosigkeit droht ( LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.02.2016 – L 4 AS 345/15 B ER ).
2. Hier ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt. Dies entspricht jedenfalls in der Situation der Bedarfsgemeinschaft ( BG ) des Ast. mit einem minderjährigen Kind einer Wohnungslosigkeit i. S. v. § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II ( vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW, v. 25.05.2016 – L 7 AS 580/16 B ER ).
4. Da bereits eine Stromsperre besteht, erscheint zum jetzigem Zeitpunkt ein Anbieterwechsel als nicht aussichtsreich ( vgl. SG Berlin, Beschluss v. 29.12.2015 – S 37 AS 26006/15 ER ).
2. 4 SG Mainz, Gerichtsbescheid v. 14.06.2016 – S 14 AS 57/16
2. 5 SG Mainz, Urteil v. 23.08.2016 – S 4 AS 921/15
Rechtstipp: BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 2/09 R – Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist.
2. 6 SG Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 – S 19 AS 1803/15
Rechtstipp: BSG, Urteil vom 18.9.2014, B 14 AS 48/13 R – Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung nicht auf die Höhe der angemessenen Aufwendungen begrenzt – Eine Kostensenkungsaufforderung ist auch erforderlich bei Wohnungseigentümern.
2. 7 Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid v. 26.08.2016 – S 14 AS 3067/15
Zur Kostenübernahme für Nachhilfe in Mathematik ( hier verneinend ) – Besuch der Förderschule aufgrund Erkrankung Dyskalkulie
3. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 29.06.2016 – L 2 AL 57/15
Zur Bewilligung eines Gründungszuschusses ( hier verneinend ) – Ermessensausübung – Ermessensreduzierung auf Null
4. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 – L 4 SO 49/15 ZVW
§ 34 Abs. 1 SGB XII a. F. – Direktzahlung an den Vermieter – Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen ( hier bejahend ) – § 35 Abs. 1 S. 4 SGB XII
4. Auch bei restriktiver Auslegung sind die Voraussetzungen für eine Direktzahlung an die Vermieterin hier erfüllt. Die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen durch den Kläger war nämlich nicht sichergestellt ( Bestehen von Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen – § 35 Abs. 1 S. 4 SGB XII ).
4. 2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 – L 4 SO 65/15
5. 1 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 20.09.2016 – S 62 SO 403/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialhilfe – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2
5. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10 ua = BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2. Die Situation eines Asylbewerbers ist nicht mit der eines EU-Bürgers vergleichbar. Während ein Asylbewerber, der sich auf eine politische Verfolgung in seinem Heimatland beruft, regelmäßig nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, ist dies dem EU-Bürger, der von seinem Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche Gebrauch gemacht hat und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, grundsätzlich ohne Weiteres möglich.
6. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2016 – L 4 AY 1/15
Zur Frage, ob der Klägerin im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) rückwirkend höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren sind ( verneinend hier ) – Selbstabmeldung aus dem Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG
6. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 13.09.2016 – L 8 AY 21/16 B ER
Erfolglose Beschwerde gegen Nichtgewährung von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1a Abs. 3 AsylbLG lagen nicht vor
7. 1 Flüchtlingskrise und Justiz „Jede staatliche Leistung steht unter Vorbehalt“ – Interview mit dem Präsidenten des BSG Rainer Schlegel
7. 3 Vom Kämpfen und Klagen gegen das Jobcenter – "Menschen am Siedepunkt" – "Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte"
7. 4 Wohnsitzregelung / SGB II: Weisung BMAS, BA – Claudius Voigt, GGUA
Für die Fälle, dass auch der Umzug in ein anderes Bundesland bereits vor dem 6. August 2016 erfolgt ist, haben einige Bundesländer bereits die "Rückwirkung" der Wohnsitzregelung ausgeschlossen, unserer Kenntnis nach bislang Niedersachsen und Berlin (S. 106ff); NRW zumindest "in der Regel" dann, wenn schulpflichtige oder kleinere Kinder betroffen wären oder bereits ein Integrationskurs begonnen wurde. Das BMAS verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit der Bundesländer, in den Rückwirkungsfällen eine pauschale Regelung treffen zu können, nach der "die zuständige Landesregierung die Jobcenter darüber informiert hat, dass in den Altfällen eine Rückfrage bei der zuständigen ABH nicht geboten ist" – also die Wohnistzauflage in dem jeweiligen Bundesland in Rückwirkungsfällen automatisch erloschen oder als geändert gilt.

References: § 22
 § 59
 § 309
 § 144
 § 15
 § 2
 § 45
 § 44
 § 22
 § 22

§ 34
 § 35
 § 35
 § 3
 § 44
 § 2
 § 1