Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/hilfsantrag
Timestamp: 2013-05-25 12:05:55+00:00

Document:
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfsantrag HilfsantragEntscheidungen der GerichteOVG-BREMEN – Beschluss, 2 S 229/09 vom 18.08.2009Wird mit dem Hauptantrag die Aufnahme in eine bestimmte Schule und mit dem Hilfsantrag die Aufnahme in eine bestimmte andere Schule beantragt, so sind die Streitwerte nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammenzurechnen.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 4 B 460/07 vom 15.01.2008Zur Frage des Abschiebungsschutzes wegen der medizinischen Versorgungslage im Irak.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2402/07 vom 06.12.2007Für einen von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Hilfsantrag kann nach § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt werden, wenn die gerichtliche Streitwertfestsetzung den Wert des Hilfsantrags nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht berücksichtigt; § 32 Abs. 1 RVG steht dem nicht entgegen.
LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 142/05 vom 12.05.2005Wird ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch in einem Vergleich mitgeregelt (hier: höhere Sozialplanabfindung), ist der Hilfsantrag streitwertmäßig zu berücksichtigen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 K 683/04 vom 14.04.20051. Außer Kraft getretene Normen können regelmäßig nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden, es sei denn, der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm auch gerade für die Vergangenheit festgestellt zu wissen, entweder weil die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag oder weil die begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten Verhaltens hat, das Rechte des Antragstellers berührt hat bzw. künftig berühren kann.
2. Neben einem Feststellungsantrag kann nicht hilfsweise die Feststellung der Erledigung begehrt oder die Erledigung der Hauptsache erklärt werden.
BAG – Beschluss, 1 ABR 35/02 vom 23.09.20031. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.
BAG – Urteil, 7 AZR 334/02 vom 19.03.2003Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch dessen Werdegang ohne Freistellung fiktiv nachzuzeichnen und die Ergebnisse der Nachzeichnung neben der Bewertung der dienstlichen Leistungen zu berücksichtigen.
BAG – Urteil, 9 AZR 356/02 vom 18.02.20031. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringerung der Arbeitszeit als auch die Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Ist für den Arbeitgeber erkennbar, daß der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit abhängig machen will, kann der Arbeitgeber nur einheitlich das Änderungsangebot annehmen oder ablehnen.
BAG – Urteil, 6 AZR 537/01 vom 13.02.20031. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 8/02 vom 04.09.20021. Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG hat der Kammervorsitzende allein und nicht die Kammer zu entscheiden. Diese Zuständigkeit besteht auch dann, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat darüber streiten, ob sie bereits eine sie bindende entsprechende Regelung vereinbart haben.
4. Streiten die Beteiligten über die Person des Vorsitzenden, indem sie jeweils eine andere Persönlichkeit vorschlagen, wird vom Arbeitsgericht regelmäßig ein Dritter zu bestellen sein, den kein Beteiligter benannt und gegen den kein Beteiligter berechtigte Einwendungen erhoben hat.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.01 vom 26.06.20021. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
BAG – Urteil, 4 AZR 352/00 vom 29.08.2001Die Tarifvertragsparteien verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn sie übernommene Beschäftigte im Sinne einer Besitzstandswahrung entsprechend ihrer bisherigen Vergütung eingruppieren und nicht der Stammbelegschaft gleichstellen.
BAG – Beschluss, 3 ABR 44/00 vom 21.08.2001Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich triftige Gründe fehlen, wenn bereits nach der vereinbarten Dynamisierungsregelung bei einer langfristigen Substanzgefährdung des Unternehmens eine Erhöhung der Versorgungsanwartschaften unterbleiben darf.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeHilfsanspruchHilflosigkeitHilflose LageHilfeprozessHilfeplanverfahrenHilfsantragHilfsantrag auf Abbruch der BetriebsratswahlHilfsanträgeHilfsantratHilfsaufrechnungHilfsaufrechnung mit Gewährleistungsanspruch
Sie lesen gerade das Thema "Hilfsantrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 45
 § 33
 § 45
 § 32
 § 99
 § 8
 § 46
 § 77
 § 98
 § 53