Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%201737/10
Timestamp: 2020-04-08 19:50:27+00:00

Document:
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2813
BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 (https://dejure.org/2011,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 (https://dejure.org/2011,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 (https://dejure.org/2011,2813)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei "Bagatellstreitigkeiten"
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei ...
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich; Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichhaltung zwischen den Parteien als Bewertungsmaßstab für die Frage der ...
Prozesskostenhilfe bei Bagatellen
schwarz-anwaelte.de (Kurzanmerkung)
40,- € sind gleichzeitig viel und wenig
SG Berlin, 04.03.2010 - S 39 AS 21029/09
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10
NJW 2011, 2039
NZS 2011, 856 (Ls.)
BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …
Insoweit kann sinngemäß zur weiteren Ausfüllung des Merkmals auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das BVerfG zum Merkmal der Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfe entwickelt hat (BVerfG vom 24.3.2011 - 1 BvR 2493/10 - NZS 2011, 775; BVerfG vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039) .
Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039).
Mit diesem Ergebnis sieht sich der Senat nicht in Widerspruch zu der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BVerfG zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ( zur Bewilligung von PKH in Angelegenheiten des SGB II insbesondere Beschlüsse vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039 und - 1 BvR 2493/10 - ZFSH/SGB 2011, 475 = NZS 2011, 775).
Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.).
Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039;… BAG, 18. Mai 2010, a. a. O.; LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).
Eine Beiordnung ist regelmäßig dann erforderlich, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (vgl. BVerfG, 24. März 2011, a. a. O.) oder die bedürftige Partei nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen (…vgl. BAG, 18. Mai 2010, a. a. O.).
Ähnlich wie bei einer Behörde (vgl. dazu BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039) stand dem Kläger damit ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter seines Arbeitgebers gegenüber.
In einem solchen Fall wird auch ein vermögender Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können (vgl. BVerfG, 24. März 2011, a.a.O.; LAG Hamm, 15. Januar 2013, 14 Ta 498/12, juris).
LSG Sachsen, 29.02.2012 - 3 AL 237/10
Erforderlichkeit einer Beiordnung im Sinne von § 121 Abs 2 ZPO; keine …
Diese Wertung hat unter Beachtung der Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 3.Kammer des 1.Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10) zu erfolgen.
Diese Vorgehensweise missachtet jedoch die Bedeutung und Tragweite von Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ( GG ) (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039 -2040, JURIS-Dokument und 1 BvR 2493/10 -NZS 2011, 775-776- JURIS-Dokument).
Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts ist vorrangig, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - JURIS-Dokument, Rdnr. 17 m.w.N. zur ergangenen Rechtsprechung).
Insbesondere ist bei sozialgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, dass den Klägern regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüber stehen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 aaO., Rdnr. 18).
In einem solchen Fall wird auch ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn sich nicht aus den sonstigen Umständen ergibt, dass er über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um sein Begehen fachkundig durchsetzen zu können (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 aaO.).
LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10
Diese Vorgehensweise missachtet jedoch die Bedeutung und Tragweite von Artikel 3 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039-2040, JURIS-Dokument und 1 BvR 2493/10 -NZS 2011, 775-776- JURIS-Dokument).
Insbesondere ist bei sozialgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, dass den Klägern regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüber stehen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 a.a.O, Rdnr. 18).
In einem solchen Fall wird auch ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn sich nicht aus den sonstigen Umständen ergibt, dass er über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um sein Begehen fachkundig durchsetzen zu können (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 a.a.O.).
LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 499/12
Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039;… BAG, a. a. O.;… LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, Rn. 8, juris).
Eine Beiordnung ist weiter regelmäßig schon dann erforderlich, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht (vgl. BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039) oder die bedürftige Partei nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen (…vgl. BAG, a. a. O.).
Ähnlich wie bei einer Behörde (vgl. dazu BVerfG, 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, NJW 2011, 2039 ) stand der Klägerin damit ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenüber.
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 31 AS 1972/17
Außerdem spricht ein Ungleichgewicht zwischen einem unvertretenen Beteiligten auf der einen und einem prozesserfahrenen Vertreter einer Behörde auf der anderen Seite regelmäßig für eine Erforderlichkeit (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. März 2011, 1 BvR 1737/10, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach Juris).
LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 498/12
LAG Köln, 08.02.2012 - 1 Ta 382/11
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Erforderlichkeit in …
3.) Besondere persönliche Umstände können zur Herstellung prozessualer Waffengleichheit eine Beiordnung erforderlich machen (Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 -).
Vor dem Hintergrund der Auslegung, den die Vorschrift des § 121 Abs. 2 ZPO durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hat (BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039; BVerfG v. 06.05.2009 - 1 BvR 439/08 - bei juris; BAG v. 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - NJW 2010, 2748) und der sich das erkennende Gericht anschließt, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts dann erforderlich, wenn ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.
Der Kläger hat auch keine Umstände substantiiert dargelegt, wonach ihm aus persönlichen Gründen die Inanspruchnahme einer Rechtsantragstelle unzumutbar oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Herstellung prozessualer Waffengleichheit notwendig gewesen wäre (vgl. dazu BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039).
SG Dresden, 05.03.2012 - S 10 AS 4333/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2013 - L 11 AS 949/10
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichende Erfolgsaussicht - geringer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2011 - L 13 AS 43/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11
LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12
LSG Thüringen, 23.06.2011 - L 9 AS 824/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Rundung der Leistungen zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
LAG Köln, 17.08.2011 - 1 Ta 208/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei deutlicher Ungleichheit von Kenntnisstand und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 11 AL 145/12
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren - Notwendigkeit
SG Nordhausen, 18.04.2012 - S 12 AS 149/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts bei ausreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 9 SO 53/17
Kein Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 18 AS 565/12
Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Hinzuziehung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 2 M 30.11
Prozesskostenhilfe; Visumsverfahren; Verwandtenbesuch; Verkehrsanwalt; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2011 - L 19 AS 1538/11
LSG Hessen, 06.11.2012 - L 6 AS 469/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 8 R 906/13
LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12
OLG München, 21.11.2016 - 34 Wx 420/16
Beiordnung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten für die Eintragung einer …
OLG München, 02.10.2015 - 34 Wx 294/15
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 479/12
KG, 07.06.2012 - 1 W 94/12
Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 19 AS 1923/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 19 AS 988/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - L 19 AS 2027/11
FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter …
FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
SG Neuruppin, 10.08.2018 - S 26 AS 1211/16
Sozialgerichtliches Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 11 AS 905/11
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 2 M 49.11
Prozesskostenhilfe; Visumsverfahren; Ehegattennachzug; Verkehrsanwalt; …

References: § 121
 § 93
 § 93
 § 93
 § 121
 § 63
 § 121
 § 121
 § 121