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Timestamp: 2020-06-01 14:52:51+00:00

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440.100-2011-04-15-Archiv KirchenbeamtenAG (AG KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
440.100-2011-04-15-Archiv KirchenbeamtenAG (AG KBG.EKD)
§ 3 a (Zu § 50) Teildienst
Geltungszeitraum von: 15.04.2011
zuletzt geändert am 15. April 2011 (GVBl. S. 86)
(Zu § 14 Abs. 1) Laufbahnbestimmungen
Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.1#
(Zu § 50) Teildienst
( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Dienstbezügen kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur Dauer von insgesamt fünfzehn Jahren bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 KBG.EKD vorliegen und kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Teilzeitbeschäftigung darf 20 % der regelmäßigen Arbeitszeit nicht unterschreiten. 3 Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung darf auch zusammen mit Urlaub nach § 50 Abs. 1 KBG.EKD fünfzehn Jahre nicht überschreiten. 2#
( 2 ) 1 Während des Bewilligungszeitraumes kann die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränkt oder der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöht werden, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern. 2 Eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollbeschäftigung soll zugelassen werden, wenn der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.3#
(Zu § 67 Abs. 3) Ruhestand auf Antrag4#
( 1 ) 1 In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung:
gestrichen6#,
Annahme von Zuwendungen (§ 26 Satz 2 KBG.EKD),
politische Betätigung und Mandatsbewerbung (§ 27 Abs. 3 KBG.EKD),
Arbeitszeit (§ 28 Abs. 1 KBG.EKD),
Urlaub (§ 38 Abs. 4 KBG.EKD),
Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht (§ 39 Satz 2 KBG.EKD),
Beurteilung (§ 42 KBG.EKD),
Nebentätigkeitsrecht (§ 48 Satz 1 KBG.EKD),
Pflegezeiten einschließlich der Regelungen der beihilfegleichen Leistungen, heilfürsorglichen Leistungen und die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung (§ 50 Abs. 5 KBG.EKD),7#
Altersteilzeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft (§ 51 Abs. 4 KBG.EKD),
Sabbatzeit (§ 51 Abs. 4 KBG.EKD),
Anspruch auf Beihilfe während der Zeit einer Beurlaubung (§ 54 Abs. 3 KBG.EKD) sowie
Eintritt in den Ruhestand bei Religionslehrern (§ 66 Abs. 3 KBG.EKD).
2 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, die für den kirchlichen Dienst notwendigen abweichenden Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.
( 2 ) Für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer gelten diese Bestimmungen, sofern im Kirchlichen Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden keine speziellen Regelungen getroffen sind.
Für eine Verpflichtung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zum Tragen von Dienstkleidung finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Gemäß GVBl. Nr. 6/2011 S. 86 mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Gemäß § 2 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des BeihilfeG vom 23. April 2010 (GVBl. S. 109) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des Beihilfegesetzes vom 19. Nov. 2009 (GVBl. 2010 S. 69) mit Wirkung vom 1. Dezember 2009; zugestimmt mit § 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des BeihilfeG vom 23. April 2010 (GVBl. S. 109).
Gem. Art. 2 Vorläufiges Kirchliches Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts vom 8. Dez. 2010 (GVBl. Nr. 1/2011 S. 3) mit Wirkung vom 1. Jan. 2011.
Gemäß § 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des KirchenbeamtenAG und des BeihilfeG vom 23.04.10 (GVBl. S. 109).
Gemäß GVBl. Nr. 6/2011 S. 86 mit Wirkung rückwirkend vom 1. Januar 2011.

References: § 3
 § 50
 § 14
 § 50
 § 50
 § 50
 § 67
 § 2
 § 1
 Art. 2
 § 3