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Timestamp: 2016-10-23 07:53:04+00:00

Document:
7B.29/2000 (08.03.2000)
7B.29/2000/min
8. M�rz 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Pr�sident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Weyermann,
Bundesrichterin Nordmann und Gerichtsschreiber Schett.
Staat und Stadt Luzern, vertreten durch die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer sowie durch das Steueramt der Stadt, Beschwerdef�hrer, diese vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber, c/o Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
den Entscheid vom 21. Dezember 1999 des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs,
Lastenverzeichnis; Fristansetzung zur Klage, hat sich ergeben:
A.- Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen die Baugenossenschaft X.________ betreffend das Grundst�ck Nr. .../GB Y.________ erstellte das Konkursamt Hochdorf namens des Betreibungsamtes Horw am 12. Mai 1999 das Lastenverzeichnis.
Darin wurde unter der Ordnungsnummer 05 eine Forderung der eine einfache Gesellschaft bildenden Baugenossenschaften O.________, P.________, Q.________ und R.________ von Fr. 5'704'444. 45 aufgenommen und festgehalten, diese Forderung sei durch eine nachverpf�ndete Inhaberobligation mit Pfandverschreibung im 5. Rang sichergestellt. Mit Eingabe vom 25. Mai 1999 an das Konkursamt Hochdorf bestritt die Steuerverwaltung des Kantons Luzern namens des Steueramtes der Stadt Luzern und der kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer im Sinne von Art. 140 Abs. 2 SchKG die Position 05 des Lastenverzeichnisses sowohl bez�glich Bestand der Forderung als auch bez�glich Pfandhaft. Mit Schreiben vom 27. Mai 1999 setzte das Konkursamt Hochdorf der einfachen Gesellschaft Baugenossenschaften O.________, P.________, Q.________ und R.________ gest�tzt auf Art. 140 und 107 SchKG eine 20-t�gige Frist, um auf Feststellung ihres Anspruchs zu klagen.
Eine von den Baugenossenschaften O.________, P.________, Q.________ und R.________ am 11. Juni 1999 beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Land eingereichte Beschwerde wurde am 7. September 1999 gutgeheissen und das Konkursamt Hochdorf angewiesen, bez�glich der Ordnungsnummer 05 des Lastenverzeichnisses die Frist zur Klage gem�ss Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 SchKG anzusetzen. Der von der Steuerverwaltung des Kantons Luzern als Vertreterin von Staat und Stadt Luzern am 20. September 1999 eingereichte Beschwerde-Weiterzug blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die vom Amtsgerichtspr�sidenten vorgenommene Verteilung der Parteirollen.
B.- Das Steueramt der Stadt Luzern und die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Luzern haben den obergerichtlichen Entscheid mit Beschwerde vom 26. Januar 2000 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 1999 sei aufzuheben.
Das Konkursamt Hochdorf sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen im Grundpfandverwertungsverfahren betreffend das Grundst�ck Nr. ..., GB Y.________, in Bezug auf die Ordnungsnummer 05 des Lastenverzeichnisses vom 12. Mai 1999 Frist zur Klage nach Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 und Abs. 5 SchKG anzusetzen. Sodann ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Januar 2000 ist diesem Begehren entsprochen worden. Die Beschwerdegegnerinnen schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2000 auf Abweisung der Beschwerde.
Das Konkursamt Hochdorf hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erw�gung:
1.- a) Das Obergericht f�hrt aus, auf dem Grundst�ck Nr. .../GB Y.________ sei im 5. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung �ber Fr. 4'000'000.--, angegangen am 11. M�rz 1991, eingetragen. Dass der Name der Beschwerdegegnerinnen im Grundbuch nicht erw�hnt sei, spiele entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer keine Rolle, da die Obligation mit Grundpfandverschreibung vorliegend als Inhaberpapier ausgestaltet sei. Der Name des Berechtigten werde aus diesem Grund nicht ins Grundbuch eingetragen. Mutationen bei den Grundpfandgl�ubigern erg�ben sich aussergrundbuchlich (B.
Trauffer, Die Grundpfandverschreibung im Rechtsverkehr, ZBGR 79 [1998], S. 19 f.). Es m�sse deshalb m�glich sein, die Gl�ubigereigenschaft bez�glich der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung anderweitig nachzuweisen. Aus der Forderungseingabe der Luzerner Kantonalbank vom 6. April 1999 ergebe sich, dass die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung der Luzerner Kantonalbank durch die Baugenossenschaft X.________ als zus�tzliche Sicherheit verpf�ndet worden sei. Die Vorinstanz f�hrt fort, die Luzerner Kantonalbank weise ausdr�cklich darauf hin, dass die Baugenossenschaft X.________ die Inhaberobligation gem�ss deren Schreiben vom 4. M�rz 1999 an die Beschwerdegegnerinnen verkauft habe. Letztere wiesen zudem eine Vereinbarung vom 1. M�rz 1999 �ber den Verkauf der Inhaberobligation durch die Baugenossenschaft X.________ vor sowie eine Besitzanweisung an die Luzerner Kantonalbank, den Titel nach Befriedigung ihrer Forderung einem nachgehenden Pfandgl�ubiger oder der Baugenossenschaft R.________ auszuh�ndigen. Damit sei die Gl�ubigereigenschaft der Beschwerdegegnerinnen f�r das vorliegende Verfahren gen�gend ausgewiesen. Das treffe umso mehr zu, als es sich bei der Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung um ein Inhaberwertpapier handle, die �bertragung somit durch formlose �bergabe des Titels erfolge und keine schriftliche Abtretungserkl�rung n�tig sei (Trauffer, a.a.O., S. 27). Die Beschwerdegegnerinnen k�nnten sich somit auf einen Anspruch berufen, der im Grundbuch eingetragen sei.
b) Die Beschwerdef�hrer werfen der oberen Aufsichtsbeh�rde vor, sie habe das im schweizerischen Grundpfandrecht vorherrschende Akzessoriet�tsprinzip missachtet und verkannt, dass ein Anwendungsfall von Art. 815 ZGB, also eine leere Pfandstelle vorliege. Sodann werde in BGE 110 III 87 E. 2c S. 92 ausgef�hrt, mit Bezug auf den Gewahrsam bei einer Drittansprache m�sse f�r die Prozessrollenverteilung nach Art. 106 - 109 SchKG auf den Zeitpunkt der Pf�ndung abgestellt werden, und unter Umst�nden auf den Zeitpunkt der Arrestierung, wenn die Pf�ndung infolge einer Arrestbetreibung erfolgt sei. Das Obergericht erw�gt in dieser Hinsicht, der Arrest vom 27. Mai 1997 habe lediglich das Grundst�ck Nr. .../GB Y.________, nicht jedoch die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung betroffen. Es sei der Baugenossenschaft X.________ wie auch allf�lligen anderen Gl�ubigern aus diesem Grund nicht verwehrt gewesen, diesen Titel abzutreten oder zu verkaufen. Neue Grundpfandrechte habe die Baugenossenschaft X.________ nicht errichtet, da die Inhaberobligation im 5. Rang bereits 1991, also lange vor dem Arrest errichtet worden sei.
Diese Auffassung steht im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Mit dem am 27. Mai 1997 erfolg- ten Arrest verlor die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung hinsichtlich des frei verf�gbaren Teils die Eigenschaft eines selbstst�ndig pf�ndbaren Aktivums des Schuldners; der Titel hat nunmehr einzig noch die Funktion, eine auf dem Grundst�ck ruhende Last zu verk�rpern (BGE 104 III 15 E. 2b S. 17; vgl. auch BGE 113 III 144 E. 4c S. 147 und Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 23 N. 30, S. 291/ 292). Die gest�tzt auf den am 4. M�rz 1999 erfolgten Kauf der Inhaberobligation ins Lastenverzeichnis aufgenommene Forderung der Beschwerdegegnerinnen (Ordnungs-Nr. 05) im Betrag von Fr. 5'704'444. 45 ist deshalb fragw�rdig. Beim Streit um die Prozessrollenverteilung im Widerspruchsverfahren nach Art. 106-109 SchKG hat sich die Rechtsprechung im Falle einer Drittansprache bei einer Pf�ndung ganz klar daf�r ausgesprochen, dass sich der Gewahrsam nach dem Zeitpunkt der Pf�ndung bestimme (BGE 110 III 87 E. 2c S. 92; 80 III 115). Gegebenenfalls m�sse man auf einen fr�heren Zeitpunkt abstellen, n�mlich auf den Zeitpunkt der Arrestierung, wenn die Pf�ndung infolge einer Arrestbetreibung erfolgt sei. Im Grunde komme es nur auf den Zeitpunkt an, in dem der Betriebene die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber die Sache verliere, sei es aufgrund der Pf�ndung (Art. 96 SchKG), sei es aufgrund eines Arrestes (Art. 275 SchKG), welcher f�r den Vollzug des Arrests auf die Vorschriften bei der Pf�ndung verweist. Diese Regel ist nunmehr sinngem�ss auch beizuziehen, wenn es gilt, den massgeblichen Zeitpunkt des Gewahrsams am strittigen Grundpfandtitel zu bestimmen. Am 27. Mai 1997, als das Grundst�ck Nr. .../GB Y.________ mit einem Arrest belegt wurde, war die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung unbestrittenermassen im Gewahrsam der Luzerner Kantonalbank.
Dieser Grundpfandtitel ist im Grundbuch im 5. Rang eingetragen.
Nicht im Grundbuch, lediglich im Lastenverzeichnis unter der Ordnungs-Nr. 05 eingetragen ist dieser Grundpfandtitel als Sicherheit zu Gunsten der Beschwerdegegnerinnen.
Als die Baugenossenschaft X.________ die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber das Grundst�ck infolge der Arrestlegung verlor, konnten die Beschwerdegegnerinnen sich keinen Gewahrsam mehr an der Inhaberobligation verschaffen; ihr Recht ergibt sich auch nicht aus dem Grundbuch. Art. 39 VZG bestimmt, beim Streit �ber ein im Grundbuch eingetragenes Recht, dessen Bestand oder Rang vom Eintrag abh�nge, sei die Kl�gerrolle demjenigen zuzuweisen, der eine Ab�nderung oder die L�schung des Rechtes verlange. Auch diese Bestimmung ist eine Einzelanwendung des Grundsatzes, dass bei der Auseinandersetzung �ber Rechte an Grundst�cken derjenige zur Klage aufzufordern ist, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch zuwiderl�uft (BGE 72 III 44 S. 48/49). Da sich das Recht der Beschwerdegegnerinnen nicht aus dem Grundbuch ergibt, ist die Kl�gerrolle nach Massgabe von Art. 39 VZG vorgezeichnet, d.h.
sie f�llt ihnen zu, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
2.- Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, wird das Konkursamt Hochdorf angewiesen, die Frist zur Klage neu gem�ss Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG den Beschwerdegegnerinnen anzusetzen (BGE 123 III 330).
3.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).
Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
1.- a) Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 21. Dezember 1999 wird aufgehoben.
b) Das Konkursamt Hochdorf wird angewiesen, im Grundpfandverwertungsverfahren betreffend Grundst�ck Nr. .../GB Y.________, den Beschwerdegegnerinnen bez�glich der Ordnungs-Nr.
05 des Lastenverzeichnisses vom 12. Mai 1999 die Frist zur Klage gem�ss Art. 140 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG neu anzusetzen.
2.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, vertre-ten durch Rechtsanwalt Pius Huber, c/o Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern, der Beschwerdegegnerin (Baugenossenschaften O.________, P.________, Q.________ und R.________, als einfache Gesellschaft, vertreten durch Advokat Dr. Fabrizio Gabrielli, Advokaturb�ro Gfeller Christen Hentz, Kirschgartenstrasse 7, Postfach 257, 4010 Basel), dem Konkursamt Hochdorf, H�belistrasse 18, 6020 Emmenbr�cke 2, dem Betreibungsamt Horw, Schulhaus Hofmatt, Postfach 163, 6048 Horw, und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. M�rz 2000

References: Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 108
 Art. 140
 Art. 107
 Art. 815
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 106
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 140
 Art. 107
 Art. 140
 Art. 107