Source: http://netzwerkshop24.de/unsere-agb.html
Timestamp: 2018-05-22 17:28:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Netzwerkshop24
§ 12 Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zur Rücknahme von Akkus
Sofern nicht eine von uns schriftlich verfasste oder bestätigte andere Vereinbarung getroffen worden ist, finden auf alle an uns gerichteten Aufträge ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung. Die Angebote von Netzwerkshop24 sind freibleibend und unverbindlich. Für die Vertragsbeziehung zwischen Netzwerkshop24 und dem Kunden gelten ausschließlich die hier verwendeten Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Sie gelten auch dann als ausgeschlossen, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen oder ähnlichem, durch Netzwerkshop24 geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
In Einzelfällen gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Netzwerkshop24 besondere Bedingungen für den Kunden. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
Der Vertrag zwischen Netzwerkshop24 und dem Kunden kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung des vom Kunden abgegebenen Angebotes durch Netzwerkshop24 zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich schriftlich in deutscher und/oder in englischer Sprache.
Die durch den Kunden abgegebene Bestellung ist ein Angebot an Netzwerkshop24 mit dem Ziel einen Kaufvertrag zu den in der Bestellung genannten Bedingungen abzuschliessen.
Die auf der Seite www.netzwerkshop24.de dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung an den Kunden durch Netzwerkshop24 zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden mit dem Ziel einen Kaufvertrag abzuschliessen, dar. Die Eingangsbestätigung der Bestellung vom Kunden stellt keine Annahme des Angebots durch Netzwerkshop24 dar.
Sämtliche Nebenabreden und individuelle Absprachen vor, bei oder nach Vertragsschluss bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Alle im Onlineshop von Netzwerkshop24 einzusehenden Angebote sind solange unverbindlich bis sie schriftlich vom Netzwerkshop24 bestätigt wurden.
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die im Onlineshop einsehbaren Produktpreise (Tagespreise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Gültigkeit der Preise erlischt mit der Aktualisierung dieser. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer, seit dem 1.1.2007 19%.
Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist dort ersichtlich, wo sie im Onlineshop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es bei befristeten Angeboten vorkommen, dass ein davon umfasster Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb nicht abgegeben. Es erfolgt eine Beschränkung auf den Vorrat.
Netzwerkshop24 liefert grundsätzlich nur an Versandanschriften innerhalb Deutschlands, es sei denn es wird auf Anfrage des Kunden individuell und schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Post, den Paketdienst, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen des Werks oder Lagers auf den Käufer über. Für Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Bedingungen, die jeweils individuell zwischen Netzwerkshop24 und dem Kunden schriftlich vereinbart werden.
Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich und freibleibend, sofern nichts anderes zwischen Netzwerkshop24 und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Bestellungsannahme durch Netzwerkshop24, jedoch nicht vor endgültiger Vereinbarung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist ist mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft eingehalten, wenn Netzwerkshop24 die Absendung ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. Als Liefertag gilt der Tag der Versendung, bei vereinbarter Abholung der Tag der Absendungsmeldung der Versandbereitschaft. Wird bei einer bestellten Ware ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferzeit um mehr als 10 Tage überschritten, so hat der Käufer das Recht, schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen.
Durch Ereignisse höherer Gewalt (zum Beispiel wetterbedingte Einflüsse), Arbeitskämpfe oder vergleichbare, unvorhersehbare Hindernisse, auf deren Entstehung oder Beseitigung Netzwerkshop24 keinen Einfluss hat, verlängern sich die bereits vereinbarten Lieferzeiten um die Dauer des Hindernisses.
Die Versandkosten werden vom Käufer getragen und während des Bestellvorganges angezeigt. Der Versand erfolgt mit einem Paketdienst nach Wahl durch Netzwerkshop24. Vorsorglich weist Netzwerkshop24 darauf hin, dass bei Anlieferung per Nachnahme oder an eine Lieferanschrift auf Inseln der Nord- und Ostsee Inselzuschläge durch Spediteure oder Paketdienste anfallen können. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort, als den Leistungsort, erfolgt auf Kosten des Käufers.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Netzwerkshop24 aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehen, im Eigentum von Netzwerkshop24.
Das Eigentum an der Ware wird von Netzwerkshop24 dann freigegeben, wenn dessen zu realisierender Wert die Forderungshöhe gegenüber dem Kunden nachhaltig um mehr als 15% übersteigt.
Solange die Ware von Netzwerkshop24 unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Kunde nicht berechtigt die Ware zu verpfänden, als Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Rechte der Sicherung einzuräumen. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Netzwerkshop24 ab, im Falle eines Erwerbens der Rechte an der Ware durch einen Dritten. Unabhängig von dem Umstand, ob das Recht an der Ware vor oder nach Verarbeitung oder Verbindung durch einen Dritten erworben wurde. Ohne uns zu verpflichten, steht uns bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungsbetrag unserer Ware zu der Summe der Rechnungswerte der übrigen verwendeten Ware steht.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen dieser am Bestimmungsort auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Insoweit findet der § 377 HGB Anwendung.
Mängel sind uns unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln, deren Ursache bereits im Moment des Gefahrübergangs gegeben waren, sind wir nach unserer Wahl, die betroffenen Teile oder Leistungen oder das Gesamtstück unentgeltlich nachzubessern, eine Neulieferung auszuführen oder neu zu erbringen. Uns ist Gelegenheit zur Mangelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Sache an den Käufer, es sei denn, es wurde schriftlich eine längere Frist vereinbart.
Entsprechendes gilt für Rücktritt vom Kaufvertrag und Minderung. Dies gilt nicht in den Fällen gemäß § 479, Abs. 1, § 438, Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie bei Vorsatz oder vorsätzlichem bzw. arglistigem Verschweigen des Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
Es bestehen keine Mängelansprüche, wenn nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, durch üblichen Verschleiß, durch fehlerhafte Bedienung bei Schäden die nach Gefahrübergang, unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, oder durch besondere äußere Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind und bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Unsere Gewährleistungshaftung wird durch unsachgemäße Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter ausgeschlossen.
Grundsätzlich gelten die Beschaffenheitsmerkmale als vorhanden, die in den Angaben in der Gebrauchsanweisung, in den technischen Datenblättern und in der Produktbeschreibung des jeweiligen Produktes im Onlineshop von Netzwerkshop24 ersichtlich sind. Soweit die Angaben in den Gebrauchsanweisungen, den technischen Datenblättern und den Produktbeschreibungen des jeweiligen Produktes zu einem wesentlichen Beschaffenheitsmerkmal unserer Waren unvollständig sind oder ganz fehlen, sind ergänzend die für unsere Waren gültigen DIN- bzw. EG-Vorschriften, der Stand der Technik oder die geltende Übung im Handelsverkehr maßgeblich.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels sind grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen sind auch sonstige weitergehende Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels ausgeschlossen.
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sollen die mit der Sendung übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nacherfüllung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung (buchhaltung@netzwerkshop24.de) des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL als erforderlich anzusehen.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen Netzwerkshop24 und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale und internationale Rechte werden ausgeschlossen.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Netzwerkshop24 und dem Käufer gilt ausschließlich der Gerichtsstand des Sitzes des Verkäufers.
Grundsätzlich zahlt jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf Rechnung. Sollten andere Zahlungsmodalitäten wie Skonti, Paypal, Vorkasse, Nachnahme (es entstehen bei Nachnahme zusätzliche Gebühren durch die Deutsche Post, die durch den Käufer getragen werden) schriftlich vereinbart werden, haben diese Vorrang.
Für ihre Wirksamkeit bedürfen Vereinbarungen zwischen den Parteien der Schriftform.
Mündliche Abreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch sowohl den Käufer als auch den Verkäufer.
Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
Die Abgabe einer Erklärung per E-Mail zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB auch dann, wenn die jeweils andere Partei (Verkäufer oder Käufer) als deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
Für alle Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Netzwerkshop24 ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt, sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.

References: § 12
 § 377
 § 479
 § 438
 § 634
 § 13
 § 14