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Timestamp: 2018-11-16 03:39:05+00:00

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Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust » Abwassersatzung, Satzung
Der ZKWAL Service Wasser Abwasser
Satzung Erhebung Abgaben Niederschlagswasser
Veröffentlichung der Abwassersatzung vom 18.12.2015
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Satzung über die Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes
kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.12.2015
Aufgrund der §§ 5, 154 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6, 7 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011; des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 sowie der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 – Abwasserbeseitigungspflicht, öffentliche Einrichtung
§ 3 – Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 4 – Beschränkung des Anschlussrechtes
§ 5 – Beschränkung des Benutzungsrechtes
§ 6 – Einleitungsbedingungen für Abwasser
§ 7 – Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8 – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 9 – Art und Änderung der Anschlusskanäle
§ 10 – Druck- und Unterdruckentwässerungsanlagen
§ 11 – Revisionsschacht
§ 11a – Grundstücksbenutzung
§ 12 – Kleinkläranlagen
§ 13 – Abflusslose Gruben
§ 14 – Betrieb der Vorbehandlungsanlagen
§ 15 – Abscheideranlagen für Fette
§ 16 – Hebeanlagen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation
§ 17 – Sicherung gegen Rückstau
§ 18 – Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
§ 19 – Anschlussantrag
§ 20 – Anschlussgenehmigung
§ 21 – Betriebsstörung
§ 21 a – Abzugszähler (Gartenwasser- oder Wohnungswasserzähler)
§ 22 – Auskunfts- und Meldepflicht sowie Zugangsrecht
§ 23 – Maßnahmen an der öffentlichen Anlage
§ 24 – Anzeigepflichten
§ 25 – Altanlagen
§ 26 – Haftung / Haftungsausschlüsse
§ 27 – Zwangsmittel
§ 28 – Anschlussbeitrag, Kostenerstattungen und Benutzungsgebühren
§ 29 – Ordnungswidrigkeiten
§ 30 – Weitergehende Regelungen
§ 1 - Abwasserbeseitigungspflicht, öffentliche Einrichtung
1) Dem Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigs-lust - im Folgenden ZkWAL genannt - obliegt die unschädliche Beseitigung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Abwassers, soweit er insoweit beseitigungspflichtig ist.
2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der ZkWAL im Sinne der §§ 39 bis 42 des Wasser-gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nach Maßgabe dieser Satzung jeweils eine der nachfolgend bezeichneten rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtungen:
a) Die öffentliche Einrichtung „zentrale Schmutzwasserbeseitigung“ besteht aus den Haupt-entwässerungskanälen sowie den Kläranlagen und sonstigen technischen Einrichtungen im Verbandsgebiet.
b) Die öffentliche Einrichtung „dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen“ be-steht aus den erforderlichen Anlagen zur Abfuhr und Beseitigung des anfallenden Fäkal-schlammes aus Kleinkläranlagen.
c) Die öffentliche Einrichtung „dezentrale Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammel-grube“ besteht aus den erforderlichen Anlagen zur Abfuhr und Beseitigung des anfallenden Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben.
d) Die öffentliche Einrichtung „zentrale Niederschlagswasserbeseitigung“ besteht aus den Hauptentwässerungskanälen (Niederschlagswasserkanäle) und Rückhaltebecken. Das weitere regelt eine Satzung.
3) Zu den jeweiligen öffentlichen Einrichtungen gehören die gesamten technischen Anlagen, denen sich der ZkWAL bedient, die im Eigentum des ZkWAL stehen sowie von Dritten her-gestellt und unterhaltene Anlagen. Nicht zur öffentlichen Einrichtung gehören die Anschluss-kanäle.
4) Grundstücke, auf denen Fäkalschlamm anfällt und die nicht an die vorgenannten öffentli-chen zentralen Einrichtungen zur Beseitigung des Schmutzwassers angeschlossen sind, wer-den gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe b) dieser Satzung durch die öffentliche Einrichtung „dezen-trale Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen“ entsorgt.
5) Grundstücke, auf denen Schmutzwasser anfällt und die nicht an die vorgenannten öffentli-chen zentralen Einrichtungen zur Beseitigung des Schmutzwassers angeschlossen sind, wer-den gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe c) dieser Satzung durch die öffentliche Einrichtung „dezen-trale Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben“ entsorgt.
6) Die Abwasserbeseitigung umfasst insbesondere das Sammeln, Fortleiten, Einleiten, und die Behandlung des in die Abwasseranlagen eingeleiteten Abwassers sowie die Beseitigung des in Grundstückskläranlagen anfallenden Fäkalschlammes bzw. aus abflusslosen Gruben ge-sammelten Schmutzwassers.
7) Lage, Art und Umfang sowie der Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung der Anlagen bestimmt der ZkWAL. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ganz oder teilweise Anlagen und Einrichtungen Dritter in An-spruch nehmen oder Dritte mit der Durchführung beauftragen.
8) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Ergänzung oder Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf den Anschluss an sich besteht nicht.
Abwasser Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften ver-änderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) so-wie das sonstige zusammen mit Schmutz- und Niederschlags-wasser in die Entwässerungsanlagen abfließende Wasser.
Fäkalschlamm Fäkalschlamm ist der Anteil des häuslichen oder in seiner Be-schaffenheit ähnlichen Abwassers, der in der Kleinkläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen dezentra-len Entsorgung in die Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet bzw. eingebracht werden soll.
Hauptentwässerungska-näle Hauptentwässerungskanäle sind alle öffentlichen Entwässe-rungsanlagen, denen sich der ZkWAL zur Abwasserbeseitigung bedient, die im Eigentum des ZkWAL stehen sowie von Dritten hergestellt und unterhaltene Anlagen. Hierzu gehören insbeson-dere:
- alle Abwasserkanäle mit Kontrollschächten im öffentlichen Bereich,
- alle Kanäle, welche als Hauptkanäle gekennzeichnet sind, die sich auf privatem Grundbesitz befinden,
- alle technischen Einrichtungen, insbesondere Pumpwerke, Druck- oder Vakuumleitungen.
Nicht zu den Hauptentwässerungskanälen gehören die An-schlusskanäle und die Grundstücksentwässerungsanlagen.
Zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseiti-gungsanlage Die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage um-fasst insbesondere die Hauptentwässerungskanäle Schmutzwas-ser sowie die Kläranlagen.
Zentrale öffentliche Nie-derschlagswasserbeseiti-gungsanlage Die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage umfasst insbesondere die Hauptentwässerungskanäle, Nieder-schlagswasser sowie die Rückhaltebecken.
Dezentrale Schmutzwas-serbeseitigungsanlage - Kleinkläranlagen- Dies sind sämtliche nicht leitungsgebundene Anlagen, die der Abfuhr und Behandlung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranla-gen dienen, soweit sie nicht Grundstücksentwässerungsanlagen sind.
Dezentrale Schmutzwas-serbeseitigungsanlage –abflusslose Sammelgru-ben- Dies sind sämtliche nicht leitungsgebundene Anlagen, die der Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben dienen, soweit sie nicht Grundstücksentwässe-rungsanlagen sind.
Abwasserfracht Abwasserfracht ist das Produkt aus der Konzentration von Ab-wasserinhaltsstoffen und Abwassermenge je Zeiteinheit.
Mischwasserkanal Hier werden Schmutz- und Niederschlagswasser zusammen in einem Kanal, dem Mischwasserkanal, gesammelt und fortgelei-tet (Mischverfahren).
Schmutzwasserkanal Hier wird Schmutzwasser in einem gesonderten Kanal gesam-melt und fortgeleitet (Trennverfahren).
Niederschlagswasserka-nal Hier wird Niederschlagswasser in einem gesonderten Kanal ge-sammelt und fortgeleitet (Trennverfahren).
Anschlusskanal Der Anschlusskanal ist der Kanal der am öffentlichen Straßen-kanal beginnt und ca. 1 m hinter der Grundstücksgrenze endet. Der Anschlusskanal ist nicht Bestandteil der öffentlichen Ein-richtungen zur Abwasserbeseitigung. Er gehört jedoch zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und steht in dessen Eigentum.
(Freigefällesystem) Der Revisionsschacht ist eine Anlage für die Reinigung der Grundstücksentwässerungsanlagen und Kontrolle des Schmutz-wasserflusses und für die Entnahme von Schmutzwasserproben. Er gehört nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL, steht nicht in dessen Eigentum und ist nicht Bestandteil der zentralen öf-fentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage. Er ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
Vakuumschacht
(Unterdruckentwässe-rung) Vakuumschacht ist der Schacht der Unterdruckentwässerung, der die Steuereinrichtung und Ventile enthält. Der Vakuum-schacht ist Bestandteil des Anschlusskanals, er steht im Eigen-tum des ZkWAL und gehört zu dessen Betriebsanlagen. Er ist nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung.
(Druckentwässerung) Der Pumpenschacht ist der Schacht der Druckentwässerung, der Förderaggregate und Steuereinrichtungen enthält. Der Pumpen-schacht ist Bestandteil des Anschlusskanals. Er steht im Eigen-tum des ZkWAL und gehört zu dessen Betriebsanlagen. Er ist nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen.
Kleinkläranlagen Hiervon umfasst sind alle Anlagen (biologische, mechanisch-biologische, teilbiologische, mechanische und sonstige Anlagen) eines oder mehrerer Grundstücke, die zur Behandlung von häus-lichem oder in seiner Beschaffenheit ähnlichem Schmutzwasser dienen, mit Einleitungen kleiner als 8 m³/d oder kleiner 3 kg BSB5 (etwa 50 Einwohnerwerte), sofern sie nicht als öffentliche Anlage betrieben werden. Für Neubauten und wesentliche Anla-generweiterungen sind nach mechanischer Vorbehandlung in einer Mehrkammerausfaulgrube oder in Mehrkammerabsetzgru-ben nach DIN 4261 folgende aerobe biologische Behandlungs-stufen zulässig: Filtergruben, Filterschachtanlagen, Pflanzen-kläranlagen, natürlich belüftete Abwasserteiche, Tauchkörper Tropfkörper und Belebungsanlagen.
Abflusslose Sammelgru-ben Abflusslose Sammelgruben sind Gruben, die lediglich dem Auf-fangen und Aufbewahren von häuslichem oder in seiner Be-schaffenheit ähnlichem Schmutzwasser dienen.
Restentleerung Restentleerung beinhaltet das Absaugen der Kammern der Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben von Fäkal-wasser und saugfähigem Schlamm sowie das Aufrühren des fes-ten, abgesetzten Schlammes mittels Wasser, bei gleichzeitigem Aufsaugen und Abspritzen der Wandungen und Sohle der Anla-ge.
Grundstücksentwässe-rungsanlagen Grundstücksentwässerungsanlagen sind Anlagen des Grund-stückseigentümers, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Ableitung und Klärung des Abwassers auf dem Grundstück die-nen. Dazu gehören insbesondere Abwasserkanäle einschließlich des Revisionsschachtes, Hebeanlagen, Rückstausicherungen, Vorbehandlungsanlagen, Abscheideranlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben. Grundstücksentwässerungsanla-gen sind nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtungen. Sie gehören nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen nicht in dessen Eigentum.
Grundstückseigentümer Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte, berechtigte Wohnungs- und Teileigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung eines Grundstücks ding-lich Berechtigte. Mehrere Berechtigte haften nebeneinander als Gesamtschuldner.
Grundstück Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bür-gerlich rechtlichen Sinne (Buchgrundstück).
§ 3 - Anschluss- und Benutzungsrecht
1) Der Grundstückseigentümer hat vorbehaltlich § 5 das Recht, sein Grundstück an die zentra-le öffentliche Anlage anzuschließen, wenn es an einer betriebsfertigen und aufnahmefähigen zentralen öffentlichen Anlage liegt und hierdurch erschlossen ist (Anschlussrecht). Dies gilt auch dann, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an den öffentlichen Ka-nal angrenzt, sondern durch ein Privatgrundstück hiervon abgetrennt ist, soweit die Verlegung der Kanäle gegebenenfalls nebst technischem Zubehör durch ein eigenes dingliches Recht oder durch Baulast zugunsten des anzuschließenden Grundstücks abgesichert ist (Anschluss-recht). Bei anderen Grundstücken kann der ZkWAL auf Antrag den Anschluss mit Bedingun-gen, Auflagen und Befristungen zulassen. Der Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch, dass ein Kanalnetz hergestellt oder entsprechende bestehende Kanäle geändert werden. Der ZkWAL bestimmt, welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden.
2) Der Grundstückseigentümer hat vorbehaltlich § 6 das Recht, nach Maßgabe dieser Satzung die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die zentrale öffentliche Anlage einzulei-ten (Benutzungsrecht).
3) Soweit die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen, ist der Grundstückseigen-tümer verpflichtet, den in den Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlamm und das in den abflusslosen Sammelgruben gesammelte Schmutzwasser vom ZkWAL bzw. von einem von ihm beauftragten Dritten abfahren zu lassen.
§ 4 - Beschränkung des Anschlussrechtes
1) Der ZkWAL kann den Anschluss versagen, ganz oder teilweise widerrufen oder befristen, wenn
a) das Abwasser wegen seiner Beschaffenheit und Menge nicht zusammen mit den in Haus-halten anfallenden Abwässern beseitigt werden kann,
b) eine Übernahme des Abwassers technisch nicht möglich ist, wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht vertretbar ist oder aus sonstigen betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
2) Schmutz- und Niederschlagswasser darf nur in den dafür bestimmten Leitungen zugeführt werden.
§ 5 - Beschränkung des Benutzungsrechtes
1) Die Benutzung der öffentlichen Anlagen zur zentralen Abwasserbeseitigung durch die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzer hat nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen gem. § 6 dieser Satzung zu erfolgen.
2) Ein Benutzungsrecht der öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung besteht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlags-wasser ordnungsgemäß möglich ist.
3) In die öffentlichen Anlagen dürfen nur häusliche, gewerbliche und industrielle Schmutz-wässer eingeleitet werden, die den Regelungen des ATV Arbeitsblattes A 115 in der jeweils geltenden Fassung und den Einleitungsbedingungen gemäß § 6 dieser Satzung entsprechen.
4) Nicht eingeleitet werden dürfen
a) Stoffe, die die Kanäle verstopfen können, z. B. Schutt, Sand, Asche, Kehricht, Lumpen, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese zerkleinert worden sind,
b) feuergefährliche, explosive und radioaktive Stoffe,
c) schädliche oder giftige Schmutzwässer, insbesondere solche, die ständig Ausdünstungen verbreiten oder die Baustoffe, die Abwasserkanäle angreifen oder den Betrieb der Abwasser-beseitigung stören oder erschweren können,
d) Abwässer, die noch weiter verwendet werden sollen und Abwässer aus landwirtschaftli-chen oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, die in den Betrieben, in denen sie angefallen sind, unter Beachtung der abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbe-handlung Verwendung finden,
e) nicht häusliche Abwässer, die wärmer als 35°C sind. Messstelle ist der Übergabepunkt des Abwassers in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen,
f) pflanzen- und bodenschädigende Schmutzwässer,
g) Schmutzwässer, die giftige, übelriechende oder explosive Dämpfe oder Gase bilden,
h) Abwässer, die die Abwasserreinigung oder die Schlammbeseitigung erschweren.
i) Inhalt aus Chemietoiletten oder vergleichbaren Anlagen
j) Inhaltsstoffe, die die biologische Reinigungsleistung oder Funktionsfähigkeit der Kläranla-gen beeinträchtigen, erschweren oder schädigen können.
5) Der unmittelbare Anschluss von Dampfleitungen und Dampfkesseln an die öffentliche Ka-nalisation ist nicht zulässig.
6) Wenn schädliche oder gefährliche Abwässer in die öffentliche Kanalisation oder in die Grundstücksentwässerungsanlage gelangen, so ist der ZkWAL unverzüglich zu benachrichti-gen. Die Benachrichtigungspflicht besteht insbesondere für den Einleiter sowie denjenigen, der hiervon Kenntnis erlangt.
7) Auf Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, sind nach Maßgabe dieser Satzung Vorbehandlungsanlagen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (z. B. Abscheider). Für die Art und Einbau der jeweils notwendigen Vorbehand-lungsanlagen sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften bzw. Regelwerke maßgebend. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer hat den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die entsprechenden korrekten Entsorgungsnachweise sicherzustellen. Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer haftet für jeden Schaden, der auf Versäumnisse beim Betrieb der Vorbe-handlungsanlage zurückzuführen ist.
8) Wer Abwasser einleitet, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um schädliche oder gefährliche Abwässer oder Stoffe im Sinne von Absatz 4 handelt, hat nach Aufforderung durch den ZkWAL regelmäßig über Beschaffenheit des Abwassers sowie über dessen Menge Auskunft zu geben und die dazu erforderlichen technischen Anlagen, insbesondere Messein-richtungen vorzuhalten. Der ZkWAL kann auf Kosten des Einleiters Abwasseranalysen durch ein zugelassenes Untersuchungsinstitut vornehmen lassen.
9) Wenn die Beschaffenheit des Abwassers sich ändert oder die Menge des Abwassers sich wesentlich erhöht, hat der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer unaufgefordert und unverzüglich dem ZkWAL dieses schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen hat er die Unschäd-lichkeit des Abwassers nachzuweisen. Reichen die vorhandenen öffentlichen Abwasserbesei-tigungsanlagen für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Abwassers oder der erhöh-ten Abwassermenge nicht aus, so behält sich der ZkWAL vor, die Aufnahme dieser Abwässer zu versagen, dies gilt jedoch nicht, wenn der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer sich bereit erklärt, den Aufwand für die Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungs-anlagen und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltskosten zu tragen.
10) Der ZkWAL kann mit Zustimmung der Wasserbehörde die Einleitung von Abwasser, das wegen seiner Beschaffenheit oder Menge nicht zusammen mit den in Haushalten anfallenden Abwässern beseitigt werden kann oder dessen Übernahme technisch nicht möglich oder we-gen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht vertretbar ist, untersagen. Er kann insbe-sondere die gewerblichen oder industriellen Abwässer nach Maßgabe des Einzelfalles auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik Einleitbedingungen fest-setzen, die der Schädlichkeit des Abwassers vor der Einleitung in die öffentliche Abwasserbe-seitigungsanlage vermindern oder seine Abbaufähigkeit verbessern. Er kann zu diesem Zweck den Einbau von entsprechenden Messgeräten und anderen Selbstüberwachungseinrichtungen sowie eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung (Speicherung) des Abwassers verlangen.
§ 6 - Einleitungsbedingungen für Abwasser
1) Für die Benutzung der öffentlichen Anlage gelten die nachfolgend geregelten Einleitungs-bedingungen.
2) Eine aufgrund der Indirekteinleiterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in ihrer jeweils gültigen Fassung erteilte Einleitungsgenehmigung ersetzt für ihren Geltungsbe-reich die Entwässerungsgenehmigung nach § 20 der Abwassersatzung des ZkWAL, sofern sie niedrigere Grenzwerte als der in den Einleitungsbedingungen genannten Parameter enthält.
3) Alle Abwässer dürfen vom Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer nur über die Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.
4) Niederschlagswasser, Grund- und Drainwasser sowie unbelastetes Kühlwasser darf nur in den Niederschlagswasserkanal, Schmutzwasser nur in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
5) Sofern lediglich ein Schmutzwasserkanal verlegt ist, darf in diesem ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet werden.
6) Neben den in § 5 Abs. 4 bereits erwähnten Stoffen dürfen insbesondere in die zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen folgende Stoffe nicht eingeleitet werden:
- Treber, Hefereste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier
(diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden),
- Kunstharze, Lacke, Latexreste, Zement, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und spät erhär-tende Abfälle sowie Bitumen und Teer und deren Emulsionen,
- Kalkreiniger, die chlorierte Kohlenwasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidung ver-hindern,
- Benzin, Heizöl, Schmieröl, tierische und pflanzliche Öle und Fette, einschließlich des
durch diese Stoffe verunreinigten Waschwassers,
- Säuren und Laugen außerhalb des zulässigen pH-Bereiches von 6,5 - 9,0, chlorierte Koh-lenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze, Carbide, die Azetylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe.
Falls Stoffe dieser Art in stark verdünnter Form anfallen und dabei die in Absatz 9 genannten Einleitungswerte nicht überschritten werden, gilt das Einleitverbot nicht. Das Verdünnungs- und Vermischungsverbot gemäß Abs. 11 bleibt von dieser Regelung unberührt.
7) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der Strah-lenschutzverordnung in der jeweils aktuellen Fassung entspricht.
8) Abwässer, insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrich-tungen (z. B. Krankenhäuser) dürfen, abgesehen von den übrigen Beschränkungen des Benut-zungsrechtes, nur eingeleitet werden, wenn sie in der Stichprobe die in den folgenden Absät-zen genannten Einleitungswerte nicht überschreiten. Die Höchstzulässigkeit der Werte gilt auch für alle anderen Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer.
9) Einleitungswerte
Die nachfolgenden Einleitwerte sind als Grenzwerte zu verstehen. Sie stellen einen oberen Wert dar, der im Ausnahmefall nur dann überschritten werden darf, wenn die Voraussetzun-gen von Abs. 12 Satz 3 vorliegen.
a) Temperatur (f. nicht häusliche Abwässer)
b) pH-Wert 6,5 - 9,0
c) absetzbare Stoffe nach 0,5 h 5 ml/l
d) abfiltrierbare Stoffe 300 mg/l
Die Begrenzung ist erforderlich, da sie eine Schlammabscheidung aus Gründen der ordnungs-gemäßen Funktionsweise der öffentlichen Kanalisation bedingt.
Zur Kontrolle anderer Parameter können auch niedrigere Werte festgelegt werden, so z B. 0, 3 ml/l für toxische Metallhydroxide.
a) direkt abscheidbar (DIN 38409 Teil 19) 100 mg/l
b) soweit Menge und Beschaffenheit des Abwassers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Ab-scheideranlagen über Nenngröße 10 führen
gesamt (DIN 38409 Teil 17) 250 mg/l
a) direkt abscheidbar (DIN 38409 Teil 19) 20 mg/l
(DIN 1999 Teil 1-6 beachten)
b) gesamt (DIN 38409 Teil 18) 60 mg/l
a) adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX)
DIN 38409-H 14 0,5 mg/l
Es dürfen an der Übergabestelle keine Stoffe (halogenhaltige Oxidationsmittel) eingeleitet werden, die aufgrund ihres Reaktionspotentials im nachfolgenden System zu einer weiteren Erhöhung des AOX-Wertes führen.
b) leichtflüchtige halogenierte
Kohlenwasserstoffe (CHKW) als Summe aus Trichlorethen,
Tetrachlorethen, 1. 1. 1-Trichlorethan, Dichlormethan,
gerechnet als Chlor 0,5 mg/l
biologisch abbaubar, mit Wasser mischbar 3 g/l
c) Barium (Ba) 5,0 mg/l
d) Blei (Pb) 1,0 mg/l
f) Chrom (Cr) 1,0 mg/l
g) Chrom VI (Cr) 0,2 mg/l
h) Cobalt (Co) 2,0 mg/l
i) Kupfer (Cu) 1,0 mg/l
j) Nickel (Ni) 1,0 mg/l
l) Selen (Se) 2,0 mg/l
m) Silber (Ag) 1,0 mg/l
n) Zinn (Sn) 5,0 mg/l
o) Zink (Zn) 3,0 mg/l
p) Aluminium (Al) 10,0 mg/l
q) Eisen (Fe) 20,0 mg/l
a) Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (NH4-N+NH3-N) 100 mg/l
b) Stickstoff aus Nitrit (N02-N) 10 mg/l
c) Cyanid gesamt (CN) 10 mg/l
d) Cyanid leicht freisetzbar (CN) 0,5 mg/l
e) Fluorid (F) 30 mg/l
f) Sulfat (S04) 400 mg/l
g) Sulfid (S2-) 2 mg/l
h) Phosphatverbindungen (P) 50 mg/l
a) wasserdampfflüchtige, halogenfreie Phenole (als C6H5OH) 50 mg/l
b) Farbstoffe
nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint, z. B für roten Farbstoff: Extinktion 0,05 cm3
9. spontane Sauerstoffzehrung gemäß
Deutschem Einheitsverfahren zur
Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung
"Bestimmung der spontanen Sauerstoffzehrung
(G 24)", 17. Lieferung 1986 100 mg/l
10. biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) homogenisiert 500 mg/l
11. chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) homogenisiert 800 mg/l
Für vorstehend nicht aufgeführte Stoffe werden die Einleitungswerte im Bedarfsfall festge-setzt. Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen Untersuchungen, sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Ab-wasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils gültigen Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V. Berlin auszuführen.
Bei der Einleitung von Abwasser und zu deren Kontrolle vor Benutzung der öffentlichen An-lagen sind die Voraussetzungen für die Entnahme einer qualifizierten Stichprobe vorzusehen. Sie umfasst mindestens 5 Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens 2 Stunden, im Abstand von nicht weniger als 2 Minuten entnommen und gemischt werden. Diese qualifizier-te Stichprobe ist nicht bei den Parametern Temperatur und pH-Wert anzuwenden.
10) Geringere als die im ATV Arbeitsblatt A 115 bzw. dieser Satzung aufgeführten Einlei-tungswerte und Frachtenbegrenzungen können im Einzelfall festgesetzt und die Einhaltung dieser geringen Werte kann angeordnet werden. Dies ist dann der Fall, wenn es nach den Um-ständen geboten erscheint, eine Gefährdung der öffentlichen Kanalisation oder der in den An-lagen beschäftigten Personen, die Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen oder eine Erschwerung der Abwasserbehandlung sowie der landwirtschaftlichen Klärschlammverwer-tung zu verhüten.
Höhere Einleitungswerte können im Einzelfall - nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider-rufs - zugelassen werden, wenn nach den Besonderheiten des Falles die schädlichen Stoffe mit Eigenschaften der Abwässer innerhalb dieser Grenzen für die öffentliche Kanalisation, die darin beschäftigten Personen oder die Abwasserbehandlung vertretbar sind.
11) Entgegen den jeweils geltenden Regeln der Technik ist es unzulässig, Abwasser zu ver-dünnen oder zu vermischen, damit die Einleitungsverbote umgangen oder die Einleitungswer-te erreicht werden. (Dies gilt für den Parameter Temperatur nicht.)
12) Ist damit zu rechnen, dass das anfallende Abwasser nicht den Anforderungen gemäß den vorstehenden Regelungen entspricht, so sind geeignete Vorbehandlungsanlagen zum Aus-gleich, zur Kühlung, zur Rückhaltung von nicht häuslichem Abwasser, Fest-, Faser- oder Schwimmstoffen, zur Neutralisation oder Entgiftung zu erstellen. Der ZkWAL kann Maß-nahmen zur Rückhaltung des Abwassers oder von Teilströmen verlangen, wenn die Vorbe-handlung zeitweise unzureichend erfolgt.
13) Werden durch Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzer von einem Grundstück Stof-fe oder Abwässer in unzulässiger Weise in die öffentliche Anlage eingeleitet, ist der ZkWAL berechtigt, auf Kosten des Verursachenden die dadurch entstandenen Schäden zu beseitigen, Untersuchungen und Messungen des Abwassers vorzunehmen und selbständige Messgeräte mit den dafür erforderlichen Kontrollschächten einbauen zu lassen.
14) Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer, die gewerbliches, industrielles oder ähnli-ches nicht häusliches Schmutzwasser einleiten, sind verpflichtet, es im Rahmen ihrer Eigen-überwachungspflicht entsprechend den in der Einleitgenehmigung festgelegten zeitlichen In-tervallen und der benannten Parameter untersuchen zu lassen.
Der ZkWAL kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer auf eige-ne Kosten automatische Messeinrichtungen und Probeentnahmegeräte einbaut und ordnungs-gemäß betreibt.
Die Überwachung der Einleitung und die Untersuchung der Proben werden auf Kosten des Grundstückseigentümers oder der sonstigen Nutzer durchgeführt.
15) Der Grundstückseigentümer, der unter Nichtbeachtung der Beschränkung des Benut-zungsrechtes insbesondere der Einleitungsbedingungen eine Erhöhung der Abwasserabgabe entsprechend dem Abwasserabgabengesetz verursacht bzw. wenn er sich ein entsprechendes Handeln des sonstigen Nutzungsberechtigten zurechnen lassen muss, hat dem ZkWAL den Betrag zu erstatten, um den sich die Abwasserabgabe durch die Nichteinhaltungen der Anfor-derungen erhöht. Haben mehrere die Erhöhung verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 7 - Anschluss- und Benutzungszwang
1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke an die öffentliche Anlage anzuschließen (Anschlusszwang). Der Anschlusszwang hinsichtlich unbebauter Grundstücke besteht dann, wenn das Grundstück dergestalt hergerichtet oder ge-nutzt wird, dass sich Abwasser sammeln kann, das den Untergrund verunreinigt, das Belästi-gungen oder Feuchtigkeitserscheinungen und weitere Missstände auf Nachbargrundstücken hervorruft oder über öffentliche oder private Verkehrsflächen abläuft oder wenn ein sonstiges dringendes öffentliches Interesse dies erfordert. Das Grundstück gilt als bebaut, wenn es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt für Menschen oder für ge-werbliche Zwecke bebaut ist oder wenn mit einer solchen Bebauung begonnen worden ist oder das Grundstück derart befestigt worden ist, dass Abwasser anfällt.
Die Verpflichtung besteht nur für diese Grundstücke, die an einer betriebsfertigen und auf-nahmefähigen öffentlichen Anlage liegen und hierdurch erschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück wegen der Höhenverhältnisse nur über eine private Abwasserhebeanla-ge angeschlossen werden kann oder eine Druck- oder Unterdruckentwässerung technisch er-forderlich ist.
Das Gleiche gilt auch, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an den öffent-lichen Kanal angrenzt, sondern wenn es hiervon durch ein weiteres Privatgrundstück abge-trennt ist, wenn ein eigenes dingliches Recht oder eine Baulast zugunsten des anzuschließen-den Grundstücks die Verlegung der erforderlichen Kanäle gegebenenfalls nebst Zubehör absi-chert.
2) Der Grundstückseigentümer wird durch öffentliche Bekanntmachung oder durch einen Anschlussbescheid über die betriebsfertige Herstellung der Abwasserkanäle und das Wirk-samwerden des Anschlusszwanges informiert.
3) Erfolgt die Entsorgung über eine der dezentralen öffentlichen Einrichtungen, kann der ZkWAL den direkten Anschluss an die zentralen öffentlichen Einrichtungen verlangen, so-bald die Voraus-setzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang nach Maßgabe dieser Satzung nachträglich eingetreten sind. Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung durch den ZkWAL. Der Anschluss hat binnen 6 Wochen, nachdem der Grund-stückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung über die betriebsfertige Herstellung der Abwasserkanäle und das Wirksamwerden des Anschlusszwanges informiert wurde, zu erfolgen.
Auf Grundstücken, die an die zentralen öffentlichen Anlagen angeschlossen sind, dürfen kei-ne behelfsmäßigen Grundstücksentwässerungsanlagen hergestellt oder betrieben werden.
4) Den Abbruch eines an eine öffentliche Anlage angeschlossenen Gebäudes hat der Grund-stückseigentümer dem ZkWAL rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit der Anschlusskanal bei Abbruchbeginn verschlossen oder beseitigt werden kann. Unterlässt er dies schuldhaft, so hat er für den dadurch entstandenen Schaden aufzukommen.
5) Wer nach Absatz 1 zum Anschluss verpflichtet ist, hat nach Herstellung des betriebsferti-gen Anschlusses das auf dem Grundstück anfallende Abwasser direkt in die jeweilige öffent-liche Einrichtung einzuleiten (Benutzungszwang).
6) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 5 nicht vorliegen, hat der Eigentü-mer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt und auf dem sich eine Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube befindet, sein Grundstück an die jeweilige öffentliche Anlage zur dezentralen Abwasserbeseitigung anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser mit Ausnahme des in zulässiger Weise zu versi-ckernden Niederschlagswassers in die Kleinkläranlage bzw. abflusslose Sammelgrube einzu-leiten und es dem ZkWAL bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
7) Der nach Absatz 6 Anschluss- und Benutzungsverpflichtete hat dem ZkWAL innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Grundstücks-entwässerungsanlagen die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen.
§ 8 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
1) Der Grundstückseigentümer kann vom Anschluss- und Benutzungszwang widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Interesse überzuord-nendes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung des Abwassers besteht und Gründe des Gemeinwohls, insbesondere den Anforderungen der öffentlichen Gesundheits-pflege genügt wird. Die Vorschriften des Landeswassergesetzes bleiben hiervon unberührt.
2) Eine Befreiung vom Anschlusszwang kann binnen eines Monats nach Geltendmachung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch den ZkWAL schriftlich bei dem ZkWAL bean-tragt werden. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Abwässer beseitigt werden sollen. Eine Befreiung vom Benutzungszwang kann unter Angabe der Grün-de spätestens einen Monat vor Beginn eines Vierteljahres schriftlich bei dem ZkWAL bean-tragt werden. Die Befreiung kann unter Bedingungen und Auflagen sowie befristet oder unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erfolgen.
§ 9 - Art und Änderung der Anschlusskanäle
1) Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 soll in der Regel jedes Grundstück einen unter-irdischen und in der Regel unmittelbaren Anschlusskanal an die öffentliche Anlage haben, beim Trennverfahren je einen Anschlusskanal an den jeweiligen Hauptentwässerungskanal Schmutz- und an den Niederschlagswasserkanal. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlusskanäle erhalten. Der ZkWAL kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse auch gestatten, dass zwei oder mehrere Grundstücke einen gemeinsamen Anschlusskanal er-halten, soweit dies für den ZkWAL technisch und wirtschaftlich vertretbar ist. Vor Zulassung eines gemeinsamen Anschlusskanals müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten schriftlich festgelegt und grundbuchlich gesichert werden.
2) Die Lage, Führung und lichte Weite der Anschlusskanäle bestimmt der ZkWAL; begründe-te Wünsche des Grundstückseigentümers können dabei nach Möglichkeit berücksichtigt wer-den, wenn sie technisch und wirtschaftlich vertretbar sind.
3) Der Anschlusskanal ist nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik sowie den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung herzustellen, zu erneuern und zu ändern. Die Arbeiten werden vom ZkWAL oder von deren beauftragten Unternehmen ausgeführt. Der Grundstückseigentümer darf aus Gründen der betrieblichen Sicherheit die Arbeiten nicht selbständig ausführen oder vergeben. Der Grundstückseigentü-mer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung der Anschlusskanäle zu schaffen.
4) Der Grundstückseigentümer haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge satzungs-widriger Benutzung entstehen. Er hat den ZkWAL insoweit von Ersatzansprüchen freizustel-len, die Dritte beim ZkWAL aufgrund von Mängeln geltend machen. Bei einem gemeinsamen Anschlusskanal für mehrere Grundstücke haften die Grundstückseigentümer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften als Gesamtschuldner.
§ 10 - Druck- und Unterdruckentwässerungsanlagen
1) Werden Abwässer von einem Grundstück in eine Druck- oder Unterdruckentwässerungsan-lage eingeleitet, hat der Grundstückseigentümer die Herstellung der zum Sammeln und zur Förderung der Abwässer dienenden Anlagen einschließlich der Anschlusskanäle zwischen diesen Anlagen und der Grundstücksgrenze auf seinem Grundstück zu dulden, Gleiches gilt für den Betrieb und die Unterhaltung sowie für die erforderlichen Instandsetzungs-, Ände-rungs- und Erneuerungsarbeiten. Die Pflicht zur Herstellung eines Revisionsschachtes entfällt somit.
2) Schächte der Druck- und Unterdruckentwässerung werden durch den ZkWAL hergestellt, erneuert und geändert sowie unterhalten. Sie stehen im Eigentum des ZkWAL und gehören zu dessen Betriebsanlagen.
3) Art und Lage der Anlagen werden vom ZkWAL bestimmt. Leitungen und Schächte dürfen nicht überbaut werden.
4) Mängel, die der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer an den Anlagen zum Sam-meln und zur Förderung der Abwasser bemerkt, sind dem ZkWAL unverzüglich mitzuteilen.
5) Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer haben den Bediensteten des ZkWAL und dessen Beauftragten jederzeit den Zugang zu den Anlagen und Leitungen zu gestatten.
§ 11 - Revisionsschacht
1) Der Revisionsschacht wird beim Anschluss des Grundstücks an die jeweilige zentrale öf-fentliche Anlage (Freigefällesystem) auf Kosten und durch den Grundstückseigentümer her-gestellt und unterhalten. Er ist nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen.
2) Den Standort des Revisionsschachtes bestimmt der ZkWAL. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers können dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden, wenn sie technisch und wirtschaftlich vertretbar sind.
3) Die Errichtung des Revisionsschachtes unterliegt der Genehmigungspflicht gemäß §§ 19 und 20 dieser Satzung.
§ 11 a – Grundstücksbenutzung
1) Die Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer haben für Zwecke der öffentlichen Ent-sorgung das Anbringen und Verlegen der einzelnen Bestandteile der öffentlichen Abwasser-entsorgungsanlagen und der Betriebsanlagen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegen-den Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Abwasserentsorgungsanlagen angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Abwasserentsorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als not-wendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
2) Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer sind rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen i. S. d. Abs. 1) verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und Gründe des Gemein-wohls nicht entgegenstehen.
4) Wird die Abwasserentsorgung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfer-nung der Anlage im Sinne des Abs. 1) zu gestatten oder sie auf Verlangen des ZkWAL noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
5) Sämtliche Nutzer des Grundstückes und der Abwasserentsorgung, die nicht Grundstücksei-gentümer sind, haben auf Verlangen des ZkWAL die schriftliche Zustimmung des Grund-stückseigentümers zur Benutzung des zu entsorgenden Grundstücks i. S. d. Absätze 1) bis 4) beizubringen.
6) Die Absätze 1) und 5) gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen so-wie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 12 - Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen müssen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften angelegt werden, ins-besondere wenn
a) außer Niederschlagswasser Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt und ein Anschluss an die zentrale öffentliche Anlage nicht möglich ist,
b) eine Befreiung vom Anschlusszwang an die zentrale öffentliche Anlage erteilt wird.
§ 13 - Abflusslose Sammelgruben
1) Abflusslose Sammelgruben im Sinne dieser Satzung dienen ausschließlich dem Sammeln und Lagern von häuslichem Schmutzwasser. Sie sind so abzudichten, dass ein Austreten des Schmutzwassers in den Untergrund verhindert wird.
2) Für Betrieb und Wartung sind § 14 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
3) Die Errichtung der abflusslosen Sammelgruben unterliegt der Genehmigungspflicht gemäß §§ 19 und 20 dieser Satzung.
§ 14 - Betrieb der Vorbehandlungsanlagen
1) Der ZkWAL kann eine Vorbehandlung von nicht häuslichen Abwässern verlangen, wenn die Schadstoffkonzentration und Menge des Abwassers dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Kanalisation und Anlagen erfordert.
2) Vorbehandlungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu betreiben und zu unterhalten, dass das Abwasser unbedenklich in die öffentliche Kanalisation und deren Anlagen eingeleitet werden kann. Enthält das Abwasser gefährliche Stoffe ist die Vorbehandlung entsprechend dem Stand der Technik erforderlich (§ 58 WHG).
3) Für die Einleitung gelten die in § 6 genannten Einleitungsbedingungen, deren Verbote so-wie die Parameter und deren Grenzwerte. Diese Grenzwerte gelten für Abwasser, wie es aus den Vorbehandlungsanlagen ohne nachträgliche Verdünnung und vor einer Vermischung mit anderen Abwässern an der Abfallstelle abfließt.
4) Der Grundstückseigentümer hat für die Entleerung der Vorbehandlungsanlagen ein fach-lich versiertes und zugelassenes Entsorgungsunternehmen selbst zu beauftragen. Insbesondere sind die in den Vorbehandlungsanlagen anfallenden Leichtstoffe, Feststoffe oder Schlämme entsprechend den DIN-Vorschriften ordnungsgemäß nachweislich durch das zugelassene Ent-sorgungsunternehmen zu entsorgen. Der Nachweis für die korrekt entsorgte Menge ist für die Dauer von 2 Jahren aufzubewahren und dem ZkWAL auf Verlangen zur Kontrolle vorzule-gen.
Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer haftet für jeden Schaden, der durch die schuldhaft versäumte Entleerung des Fettabscheiders an den öffentlichen Anlagen des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung entsteht.
5) Der ZkWAL kann die Vorbehandlung von Abwasserteilströmen verlangen.
6) Erweist sich der Wirkungsgrad der Vorbehandlungsanlage als nicht ausreichend, so kann der Zweckverband eine Änderung verlangen, so dass das Abwasser unbedenklich in die öf-fentliche Kanalisation eingeleitet werden kann.
7) Zwischen den Vorbehandlungsanlagen und vor Vermischung mit anderen Abwässern müs-sen zur Kontrolle von Abwasserteilströmen Probenahmeschächte vorhanden sein.
8) Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer solcher Anlagen hat durch Eigenkontrol-len zu gewährleisten, dass die Grenzwerte für das vorbehandelte Abwasser eingehalten wer-den und die von der Einleitung ausgenommenen Stoffe nicht in die öffentliche Kanalisation gelangen. Über die Eigenkontrollen ist ein Betriebstagebuch zu führen.
§ 15 - Abscheideranlagen für Fette
1) Abscheideranlagen sind immer dann einzusetzen, wenn Fette und Öle organischen Ur-sprungs aus dem Abwasser zurückgehalten werden müssen. Dies kann insbesondere für fol-gende Betriebe gewerblicher oder industrieller Art in Betracht kommen, die den technischen Regeln und deren Nutzungsbestimmungen in ihrer Zulassung entsprechen z. B.:
- Küchenbetriebe und Großküchen z. B. in Gaststätten, Hotels, Autobahnraststätten,
- Grill-, Brat- und Frittierküchen
- Essenausgabestellen (mit Rücklaufgeschirr)
- Fleischhauereien (Metzgereien) mit und ohne Schlachtung
- Fleisch- und Wurstwarenfabriken mit und ohne Schlachtung
- Schlachthöfe (Großschlachtereien)
- Geflügelschlachtereien
- Darmzubereitungsanlagen
- Knochen- und Leimsiedereien
- Seifen- und Stearinfabriken
- Fischverwertungsbetriebe
- Ölmühlen und Speiseölraffinerien.
2) Die Reinigungsintervalle sind so festzulegen, dass die Speicherfähigkeit des Fettabschei-ders und des Schlammfanges nicht überschritten wird. Soweit durch Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Fettabscheider und Schlamm-fänge mindestens einmal monatlich vollständig zu leeren und zu säubern und wieder mit Was-ser zu füllen.
3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 1 bis 8.
§ 16 - Hebeanlagen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation
Ist es zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung in Anbetracht der Besonderheit der Lage des Grundstücks technisch erforderlich, eine Hebeanlage einzubauen, um das Abwasser ent-sprechend den Regeln der Technik ableiten zu können, ist der Grundstückseigentümer ver-pflichtet, auf seine Kosten die Anlage entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu errichten.
§ 17 - Sicherung gegen Rückstau
1) Gegen Rückstau aus den öffentlichen Anlagen in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer selbst zu schützen.
2) Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. Unter dem Rückstau liegende Räume, Schächte, Schmutz- oder Regenwasserabläufe usw. müssen nach den technischen Bestimmungen für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß DIN 1986 gegen Rückstau abgesichert sein. Die Sperrvorrichtungen für den erforderli-chen Abfluss aus tiefer liegenden Räumen sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.
3) Wo die Absperrvorrichtungen nicht dauernd geschlossen sein können oder die angrenzen-den Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z. B. Wohnungen, gewerbli-che und industrielle Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Abwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann in die öffentliche Einrichtung zu leiten.
§ 18 - Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben
1) Die Entleerung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik. Dabei sind die Klein-kläranlagen und Mehr-Kammer-Absetzgruben mindestens einmal jährlich, die Mehr-Kammer-Ausfaulgruben mindestens in zweijährigem Abstand zu entleeren. Die jeweiligen Entsorgungstermine werden durch den ZkWAL mitgeteilt. Die Entleerung der biologischen Anlagen erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen, gesetzlichen und behördlichen Bestimmun-gen.
2) Die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben erfolgt bedarfsgerecht. Der Bedarf der Entsorgung für abflusslose Sammelgruben ist 5 Werktage vor dem Bedarfstermin beim ZkWAL oder seinen Beauftragten anzumelden.
3) Den genauen Zeitpunkt, zu dem die Entleerung beabsichtigt ist, bestimmt der ZkWAL. Ein Anspruch des Grundstückseigentümers besteht insofern nicht. Für die Entleerung ist aus-schließlich der ZkWAL bzw. ein von ihm beauftragtes Unternehmen zuständig. Zusätzliche Entleerungstermine können beim ZkWAL oder seinem Beauftragten beantragt werden. Der Bedarf der Entsorgung biologischer Anlagen ist 2 Wochen vor dem Entsorgungstermin beim ZkWAL oder seinen Beauftragten anzumelden.
4) Sind bei Campingplätzen, Wochenendhausgebieten für die Entleerung des Fäkalschlammes bzw. Abwassers gesonderte Termine notwendig, so sind sie beim ZkWAL durch den Grund-stückseigentümer entsprechend zu vereinbaren. Dies trifft nicht für die Entleerung von Che-mietoiletten zu, deren Entleerung der ZkWAL nicht übernimmt.
5) Der Zugang zu den jeweiligen Anlagen auf dem Grundstück zum Zweck des Entleerens und Abfahrens des Fäkalschlammes bzw. Abwassers muss in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden, so dass die Entleerung ungehindert erfolgen kann. Der Grundstückseigen-tümer ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.
§ 19 - Anschlussantrag
1) Der Antrag für den Anschluss an eine öffentliche Anlage ist gegenüber dem ZkWAL zu stellen. Er hat zu enthalten:
a) Erläuterungsbericht mit
- einer Beschreibung des Vorhabens und seiner Nutzung
- Angabe über Größe und Befestigungsart der Hofflächen
- Dimensionierung und Berechnung der Abwassermenge gemäß DIN 986 (bei größeren Ab-wassermengen)
b) Bei gewerblichen und industriellen Einleitern hat die Beschreibung des Vorhabens auch Art und den Umfang der Produktion, die Anzahl der Beschäftigten sowie die voraussichtliche Beschaffenheit und Menge des Schmutzwassers zu enthalten.
- Menge und Beschaffenheit des Abwassers
- Zulassung der vorgesehenen Anlage entsprechend der Normen
- Funktionsbeschreibung der Vorbehandlungsanlage
- Behandlung und Verbleib von anfallenden Rückständen (wie z. B. Schlämme, Farbstoffe, Leichtstoffe)
- Anfallstelle des Abwassers im Betrieb
d) einen mit Nordpfeil versehenen Lageplan des anzuschließenden Grundstückes im Maßstab nicht kleiner als 1:500 mit folgenden Angaben:
- sämtliche anzuschließende Gebäude
- Grundstücks- und Eigentumsgrenzen
- bereits verlegte Leitungen bis außerhalb Gebäude
- Kennzeichnung vorhandener Baumbestand
e) einen Schnittplan im Maßstab nicht kleiner 1:1000 durch die Fall- und Entlüftungsrohre des Gebäudes mit den Entwässerungsprojekten, einen Längsschnitt durch die Grundleitung und durch die Revisionsschächte mit Angabe der Höhenmaße des Grundstückes und der Sohlen-höhe im Verhältnis zur Straße bezogen auf NN.
f) Grundrisse des Kellers und des Vollgeschosses im Maßstab nicht kleiner als 1:100, soweit dies zur Klarstellung der Grundstücksentwässerungsanlage erforderlich ist. Die Grundrisse müssen insbesondere die Bestimmungen der einzelnen Räume und sämtliche in Frage kom-menden Einläufe sowie deren Ableitung unter Angabe der lichten Weite und des Materials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitung und die Lage etwaiger Absperrschieber, Rückstauverschlüsse oder Hebeanlagen.
Folgende Farben sind zu verwenden:
für vorhandene Anlagen - schwarz
für neue Anlagen - rot
für stillzulegende Anlagen - gelb
Die für die Prüfvermerke bestimmte grüne Farbe darf nicht verwendet werden.
2) Sämtliche Antragsunterlagen sind vom Grundstückseigentümer und der mit der Ausfüh-rung beauftragten Firma zu unterschreiben und in zweifacher Ausfertigung beim ZkWAL einzureichen.
3) Änderungen von der genehmigten Ausführung der Anlage sind schriftlich anzuzeigen und bedürfen einer Bestätigung.
§ 20 - Anschlussgenehmigung
1) Der ZkWAL erteilt nach Maßgabe dieser Satzung die Anschlussgenehmigung.
2) Der ZkWAL entscheidet, ob und in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. Er kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der Grundstücks-entwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich wird. Die Erstattung der insoweit anfallenden Kosten richtet sich nach den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen.
3) Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt auch für und gegen Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers. Sie ersetzt nicht Erlaub-nisse und Genehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sein sollten.
4) Der ZkWAL kann die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs sowie der nachträglichen Einschränkungen oder Änderungen ertei-len.
5) Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage begonnen worden ist. Die Frist kann auf Antrag um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden.
§ 21 - Betriebsstörung
1) Bei Betriebsstörungen in der öffentlichen Anlage und bei Auftreten von Schäden, die durch Rückstau infolge höherer Gewalt, wie z. B. Hochwasser, Wolkenbruch u. ä., hervorgerufen werden, bestehen keine Ansprüche auf Schadenersatz, es sei denn, dass die Schäden vom ZkWAL aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
2) Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung bei dem Abfahren des Schlammes aus den Kleinkläranlagen und des Abwassers aus den abflusslosen Gruben infolge von Betriebsstörungen, Streik oder betriebsnotwendigen Arbeiten sowie in Fällen hö-herer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ist die Abwasserbeseitigung aus ei-nem der vorgenannten Gründe unterblieben, so wird sie unverzüglich nachgeholt.
§ 21 a - Abzugszähler (Gartenwasser- oder Wohnungswasserzähler)
1) Der Nachweis der auf dem Grundstück verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wasser-menge, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird, obliegt dem Gebühren-pflichtigen. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen hält der ZkWAL einen gesonderten Zähler (im Folgenden „Abzugszähler“ genannt) vor, der im Eigentum des ZkWAL steht, der geeicht und verplombt sowie bei ZkWAL erfasst ist und der amtlich abgelesen wird.
2) Abzugszähler werden entweder außerhalb des Gebäudes, direkt an der Gartenwasserent-nahmestelle, oder innerhalb des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes (Keller, Haus-wirtschaftsraum, Stallgebäude) installiert.
Für den Einbau des Abzugszählers außerhalb des Gebäudes direkt an der Gartenwasserent-nahmestelle ist von dem Gebührenpflichtigen auf seine Kosten ein an der äußeren Gebäude-wand fest installierter Zapfhahn mit Schlauchverbindung bereit zu stellen.
Für die Installation im Gebäude sind folgende technische Voraussetzungen vom Gebühren-pflichtigen auf eigene Kosten herstellen zu lassen:
- Trennen der Wasserleitung hinter dem Hauptwasserzähler
- Setzen eines T-Stückes
- Setzen einer Wasserzählerarmatur mit einer Absperreinrichtung und einem Rückfluss-verhinderer
- Verbindung des T-Stückes mit der Wasserzählerarmatur
3) Mit der Durchführung der Arbeiten ist in jedem Fall nur ein in das Installateurverzeichnis des ZkWAL eingetragenes Installateurunternehmen zu beauftragen.
4) Bei einer Beschädigung der am Abzugszähler angebrachten Plombe hat der Grundstücksei-gentümer unverzüglich den Zweckverband zu informieren.
5) Die hinter dem Abzugszähler zu installierende Zapfstelle muss räumlich so angeordnet werden, dass ein Missbrauch der entnommenen Wassermenge vermieden wird. Der Zweck-verband ist berechtigt, Plausibilitätsprüfungen über den Wasserverbrauch des Gebühren-pflichtigen durchzuführen. Wird Missbrauch von Abzugszählern und dazugehörigen Einrich-tungen festgestellt, ist der Zweckverband berechtigt, den Ausbau seines Abzugszählers auf Kosten des Gebührenpflichtigen vorzunehmen.
§ 22 - Auskunfts- und Meldepflicht sowie Zugangsrecht
1) Die Grundstückseigentümer und sonstige Nutzer des Grundstücks haben alle für die Durch-führung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. Nachweise zu führen.
2) Dem Beauftragten des ZkWAL ist durch die Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzer der Zutritt zum Grundstück einschließlich Gebäude zu gestatten, soweit dies zur Wahrneh-mung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung erforderlich ist.
§ 23 - Maßnahmen an der öffentlichen Anlage
Die öffentlichen Anlagen dürfen nur von Beauftragten des ZkWAL betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen sind unzulässig (z. B. das Entfernen von Schachtabdeckungen und Einlaufrosten). Das Öffnen und Wiederverschließen einer Schacht-abdeckung zu Kontrollzwecken ist nur nach Abstimmung mit dem ZkWAL zulässig.
§ 24 - Anzeigepflichten
1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 7 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem ZkWAL mitzuteilen.
2) Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage, so ist der ZkWAL unverzüglich zu unterrichten.
3) Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer haben Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich dem ZkWAL mitzuteilen.
4) Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzer haben Störungen oder Schäden an den automatischen Messeinrichtungen und Probeentnahmegeräten zu verhindern und dem Zweck-verband unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung und Probeentnahmegeräte nicht durch Einleitungen verstopfen, verkleben oder anderweitig in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.
5) Beim Wechsel des Grundstückseigentümers hat der bisherige Grundstückseigentümer diese Rechtsänderung unverzüglich dem ZkWAL schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der Grundstückserwerber verpflichtet.
6) Wenn sich die Beschaffenheit und Menge des Abwassers nach Maßgabe dieser Satzung insbesondere unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 4 sowie des § 6 erheblich ändert, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige Nutzer dies unverzüglich dem ZkWAL mitzuteilen.
§ 25 - Altanlagen
1) Anlagen, die vor dem Anschluss an die öffentliche Anlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten, sind, sofern sie nicht als Bestandteil der ange-schlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, binnen dreier Monate so her-zurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt wer-den können und davon keine schädlichen Einwirkungen mehr ausgehen können. Hierzu ge-hört insbesondere die Restentleerung.
2) Wird das Grundstück an die zentrale Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung ange-schlossen oder soll eine neue biologische Kleinkläranlage oder Abflusslose Grube in Betrieb genommen werden, ist die alte Anlage so außer Betrieb zu nehmen, dass schädliche Einwir-kungen von der Anlage nicht mehr ausgehen können. Dazu hat eine Restentleerung der alten Anlage sowie deren Trennung von der Schmutzwasserzuleitung zu erfolgen. Die Trennung hat in einer Frist von 3 Monaten zu erfolgen.
Die Restentleerung wird vom ZkWAL vorgenommen. Der Grundstückseigentümer hat einen Antrag zur Restentleerung beim ZkWAL zu stellen.
3) Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt der ZkWAL den Anschluss auf Kos-ten des Grundstückseigentümers.
§ 26 - Haftung / Haftungsausschlüsse
1) Für Schäden, die für satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Ab-wässer oder sonstige giftige Stoffe in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den Zweckverband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Zweckverband geltend machen.
2) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem ZkWAL durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
3) Wer unbefugt öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen betritt oder Eingriffe an ihnen vor-nimmt, haftet für entstehende Schäden.
4) Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.
5) Bei Überschwemmungsschäden als Folge von
a) Rückstau in der öffentlichen Kanalisation, z. B. bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Frost-schäden oder Schneeschmelze,
b) Betriebsstörung (z. B. Ausfall eines Pumpwerkes),
c) Behinderung des Abwasserabflusses (z. B. bei Kanaleinbruch oder Verstopfung in der öf-fentlichen Kanalisation),
d) zeitweiliger Einschränkung der öffentlichen Kanalisation (z. B. bei Reinigungsarbeiten im Kanalnetz oder Ausführung von Anschlussarbeiten) hat der Grundstückseigentümer nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn die eingetretenen Schäden vom ZkWAL schuldhaft verursacht worden sind.
e) fehlender oder mangelhafter Dachentlüftung haftet der ZkWAL nicht.
6) Wenn die Abholung des Abwassers bzw. des Fäkalschlammes bei der dezentralen Abwas-serbeseitigung trotz erfolgter Anmeldung zur Entleerung oder Entschlammung infolge höhe-rer Gewalt, Streik, Betriebsstörung oder betriebsnotwendiger anderer Arbeiten durch den ZkWAL bzw. von ihm beauftragten Unternehmen erst verspätet durchgeführt werden kann, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz.
§ 27 - Zwangsmittel
Der ZkWAL ist im Rahmen seines Verbandszweckes zur Vollstreckung befugt. Er vollstreckt daher die sich aus seinen Satzungen und Bescheiden ergebenden Verpflichtungen selbst. Er ist ungeachtet weiterer gesetzlicher Möglichkeiten insbesondere auch hinsichtlich der Bei-trags- und Gebührenbescheide zu vollstrecken befugt.
§ 28 - Anschlussbeitrag, Kostenerstattungen und Benutzungsgebühren
Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe gesonderter Satzungen:
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der zentralen öffentlichen Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung,
b) Kostenerstattungen,
c) Benutzungsgebühren.
Das Weitere regeln gesonderte Beitrags- und Gebührensatzungen.
§ 29 - Ordnungswidrigkeiten
1) Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 1 Ziffer 6 Wassergesetz des Landes Mecklen-burg-Vorpommern, § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 6 verbotene Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet,
§ 6 Abs. 7 und 8 Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet, das höhere als die zugelassenen Einleitwerte aufweist,
§ 6 Abs. 10 Abwasser verdünnt, um Einleitungsverbote zu umgehen oder Einleitungswerte zu erreichen,
§ 7 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die Abwasseranlagen anschließt,
§ 7 Abs. 5 nicht das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die Abwasseranlage ein-leitet,
§ 7 Abs. 6 Satz 2 nicht das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die Grundstücks-abwasseranlage einleitet oder das Abwasser dem ZkWAL bei Abholung nicht über-lässt,
§ 14 Abs. 4 die in Vorbehandlungsanlagen anfallenden Leichtstoffe, Feststoffe oder Schlämme nicht entsprechend den DIN-Vorschriften ordnungsgemäß nachweislich durch zu-gelassene Entsorgungsunternehmen entsorgt,
§ 18 Abs. 1 seine Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube nicht regelmäßig entleeren lässt,
§ 22 Abs. 1 nicht alle erforderlichen Auskünfte erteilt,
§ 22 Abs. 2 nicht ungehinderten Zutritt zum Grundstück und Gebäude gestattet,
§ 23 öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen betritt oder Eingriffe an öffentlichen Ein-richtungen vornimmt ohne dazu befugt zu sein,
§ 24 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt
Störungen nach § 24 Abs. 4 nicht verhindert oder
der darüber hinaus vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 134 Abs. 2 Wassergesetz des Landes Mecklen

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 4

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

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§ 22

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§ 24

§ 25

§ 26

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§ 28

§ 29

§ 30

§ 1
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§ 3
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 § 20
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§ 12

§ 13
 § 14

§ 14
 § 6

§ 15
 § 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 5
 § 6

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 134
 § 5

§ 5
 § 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 14

§ 18

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24
 § 24
 § 134