Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_72/gewaesserunterhaltung.html
Timestamp: 2019-02-23 01:47:06+00:00

Document:
Gewässerunterhaltung - Stadt Cottbus
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz für die
gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Cottbus/Chóśebuz, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neumarkt 5, 03046 Cottbus, Telefon 0355 612-0, E-Mail info@cottbus.de , Internet: www.cottbus.de
Klärung der Eigentumsverhältnisse zur Durchsetzung der Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
Art. 6 (1) lit. e DSGVO i. V. m. § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), § 104 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
Die Verantwortliche erhebt Daten bei folgenden Stellen (Information nach Art. 14 DSGVO):
Katasterbehörde der Stadt Cottbus/Chóśebuz (Bereitstellung auf Grundlage § 10 (1) S. 2 Brandenburgisches Vermessungsgesetz i. V. m. § 88 WHG, § 104 BbgWG)
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.
Die Löschung erfolgt unverzüglich nach Umsetzung der Pflichten bei der Gewässerunterhaltung.
Sofern der Einsatz von Verwaltungszwangsmitteln zur Durchsetzung der Eigentümerpflichten erforderlich wird, erfolgt die Löschung nach Ablauf einer Frist von 3 Jahren. Die Frist beginnt in dem Jahr, welches dem folgt, in dem das Zwangsmittel Rechtskraft erlangt.
Die Speicherfristen richten sich nach Art. 5 (1) lit. e und Art.　17　(3)　lit. e DSGVO.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist nicht gegeben, da die Datenverarbeitung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.
Es ist kein Widerrufsrecht gegeben, da die Verarbeitung auf keiner Einwilligung der betroffenen Person basiert.

References: Art. 4

Art. 6
 § 88
 § 104
 Art. 13
 Art. 14
 § 10
 § 88
 § 104
 Art. 5
 Art.　17