Source: http://www.jurablogs.com/topic/ewg
Timestamp: 2018-01-20 07:30:34+00:00

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EWG - JuraBlogs
… Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof…
Rechtslupe- 131 Leser - August 29, 2013 4:53am
… BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 35/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht…
…/EWG sowie Artikel 12 Absatz a der Richtlinie 92/13/EWG (geändert durch Richtlinie 2007/66/EG) geforderte Überprüfung der Durchführung dieser Richtlinien und für eine weiter gefasste Bewertung der Wirkung der Richtlinien dienen. Als maximaler Betrag für die Durchführung der Studie werden 495 000 EUR veranschlagt. Angebote die über diesem Wert…
… EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 42 Leser - July 23, 2013 7:54am
… nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Ein anderes Ergebnis folgt für das Bundessozialgericht auch nicht aus der europäischen Richtlinie 80/987 EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG, der nach bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung…
EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien
… 89/665/EWG in der durch RL 2007/66/EG geänderten Fassung) verstoßen, indem es ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe fortführte, obwohl die nationale Nachprüfungsstelle Bestimmungen der Leistungsbeschreibung für diskriminierend und damit nichtig erklärte. Nach Auffassung der Kommission verletze das Land außerdem den Grundsatz der…
Vergabeblog- 20 Leser - March 3, 2013 11:07am
… Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend…
Rechtslupe- 89 Leser - February 20, 2013 5:54am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - February 18, 2013 5:24am
… UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art.19 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich erfolgt…
EuGH: Mündliche Verhandlung zu Vorabentscheidungsersuchen BVerwG über Öffentlichkeitsbeteiligung bei Ausarbeitung umweltbezogener Pläne
… Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) sowie von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei…
Jus@Publicum- 41 Leser - January 15, 2013 2:51pm
EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
… dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. Wasser zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG ab der Stelle der Einhaltung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie98/83/EG (vgl. Artikel 2 Absatz 1 und 2 der EG-Verordnung Nr. 178/2002). In dem Zusammenhang…
IT-Recht Kanzlei- 47 Leser - January 2, 2013 8:41am
…/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen. In einem Antrag (17/11830) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über diese EU-Verordnungen darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen an Benannte Stellen deutlich erhöht und die Maßnahmen zu deren Überwachung durch staatliche Behörden verbessert…
IT-Recht Kanzlei- 56 Leser - December 18, 2012 10:30am
… November 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart verfügte im Oktober 2006 die Ausweisung des Klägers aus Deutschland. Der Kläger habe zwar einen nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 – ARB 1/80 – privilegierten Aufenthaltsstatus, dürfe aber unter den Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80…
Rechtslupe- 101 Leser - December 17, 2012 5:58am
VG Berlin: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zum EuGH zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug
… für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (ZP) und/oder Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80) einer nach In-Kraft-Treten der vorgenannten Bestimmungen erstmals eingeführten Regelung des nationalen Rechts entgegen, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen…
Jus@Publicum- 27 Leser - November 17, 2012 9:21am
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References: Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 307
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art.19
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 13
 Eugh