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Timestamp: 2019-07-19 01:34:28+00:00

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Beitrags- und Kassenordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Essen
Zuletzt geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11.02.2016
§1 Die Beitrags- und Kassenordnung regelt folgende Vorgänge im Kreisverband:
§2a Buchführungsmodalitäten
§2b Ordnungsmäßigkeit
aus dem Beleg muss der Verwendungszweck der Gelder erkennbar sein,
der Buchungsbetrag,
das Ausstellungsdatum, das Buchungsdatum,
die Kontierung, die Belegnummer,
die/der AusstellerIn des Belegs.
§3 Mittelplanung und -verwendung
die Zusammenstellung der voraussichtlichen Ausgaben,
die Abschätzung der Einnahmen,
anfallende Wahlkampfkosten (Wahlkampfhaushalt),
Aktionshaushalt für den Vorstand.
§4 Mitgliedsbeiträge, MandatsträgerInnenbeiträge und Spenden
(2) MandatsträgerInnenbeiträge:
316,- € der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder
108,- € der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksvertretungen
bzw. ein entsprechendes Mehrfaches dieses Betrages, sofern die MandatsträgerInnen für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben (Fraktionsvorsitz, ggf. stellv. Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitzende, BezirksbürgermeisterIn o.ä.) ein Mehrfaches der einfachen Aufwandsentschädigung erhalten.
Analog zu den Ratsmitgliedern behalten sachkundige BürgerInnen und Aufsichtsräte/Beiräte einen Anteil von 20,- Euro pro Sitzung von ihren Geldern und spenden den Rest als MandatsträgerInnenbeitrag an den KV.
(3) In besonderen Fällen können Mitglieder mit dem geschäftsführenden Vorstand Sondervereinbarungen zur Stundung oder Reduzierung der Beiträge treffen. Dabei ist insbesondere die Höhe des satzungsgemäßen Beitrags, der Grund, Dauer sowie der Umfang der Stundung oder Reduzierung schriftlich festzuhalten. Falls keine Einigung zwischen Mitglied und geschäftsführenden Vorstand möglich ist, kann sich das betroffene Mitglied an den Gesamt-Vorstand wenden.
(4) Beitrags- und Spendenquittungen werden ausschließlich von der SchatzmeisterIn ausgestellt.
§5 Mitgliederverwaltung
§6 Kostenerstattung
Fahrtkosten der Delegierten zu Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen, Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften,Landesparteirat, Landesfinanzkonferenzen/Landesfinanzrat, Bundesfrauenkonferenzen,
Fahrtkosten der Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen,
Fahrtkosten der KandidatInnen und Mitglieder einer Wahlliste zu Wahlveranstaltungen.
Die Kassen- und Beitragsordnung ist Teil der Satzung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen. Sie tritt am Tag ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Anpassung der Beitragshöhe für Mandatsträger*innen und sachkundige Bürger*innen in §4 auf der MV vom 11.02.2016

References: §1

§2

§2

§3

§4

§5

§6
 §4