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Timestamp: 2019-12-10 12:46:35+00:00

Document:
Landesrecht BW § 22 SGB X | Bundesnorm | Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | gültig ab: 01.01.2001
§ 1 - § 7 Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit,...
§ 8 - § 30 Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über...
§ 8 - § 25 Erster Titel Verfahrensgrundsätze
§ 26 - § 28 Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 29 - § 30 Dritter Titel Amtliche Beglaubigung
§ 31 - § 52 Dritter Abschnitt Verwaltungsakt
§ 53 - § 61 Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 62 - § 63 Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
§ 64 - § 66 Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
(1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
(2) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, kann sie das nach Absatz 1 zuständige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.
(3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.
(4) Ein Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt.
§ 22 SGB X, vom 18.08.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.2000
§ 22 SGB X wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 SVWO, gültig ab 01.10.2005
§ 3 SVWO, gültig ab 20.11.2003 bis 30.09.2005
§ 3 SVWO, gültig ab 01.10.1997 bis 19.11.2003
§ 3 SVWO, gültig ab 31.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 3 SVWO, gültig ab 31.01.1992 bis 30.09.1997
Art II § 40 SGB 10/Kap1/2, gültig ab 01.01.1981
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References: § 22

§ 1
 § 7

§ 8
 § 30

§ 8
 § 25

§ 26
 § 28

§ 29
 § 30

§ 31
 § 52

§ 53
 § 61

§ 62
 § 63

§ 64
 § 66
 § 21
 § 110

§ 22

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§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 40