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Timestamp: 2018-01-18 21:59:10+00:00

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OLG München Urteil 06.12.2001, U (K) 3338/01 Lieferpflicht Online-Shop Kartellrecht BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
OLG München Urteil 06.12.2001, U (K) 3338/01 (Lieferpflicht für Hersteller)
II. Die Klage ist auch begründet. Die Weigerung der Beklagten, die Klägerin mit Produkten der im Antrag genannten Marken zum Vertrieb über das Internet zu beliefern, stellt eine unbillige Behinderung und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber gleichartigen Unternehmen dar, die die Beklagte gern. § 20 Abs. 2, 1, § 33 S. 1 GWB, § 249 BGB zur Belieferung der Klägerin verpflichtet
Gemäß § 20 Abs. 2, 1 GWB dürfen Unternehmen, von denen kleine oder mittlere Unternehmen als Nachfrager einer bestimmten Art von Waren in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen, diese Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Das Verhalten der Beklagten erfüllt diesen Tatbestand.
Die abschließende Abwägung der Interessen der Parteien und die normative Bewertung unter Berücksichtigung der auf Freiheit des Wettbewerbs und insbesondere des Marktzuganges gerichteten Zielsetzung des GWB ergeben, dass die in der Nichtbelieferung der Klägerin durch die Beklagte liegende Ungleichbehandlung und Behinderung unbillig und sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ausreichende sachliche Gründe, die den Ausschluss der Klägerin vom Marktzutritt rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar geworden. Es widerspricht der auf die Freiheit des Wettbewerbs insbesondere durch Freiheit des Marktzuganges gerichteten Zielsetzung des GWB, wenn die Beklagte durch die Beschränkung des Zuganges zum Internet-Vertrieb auf etablierte Einzelhändler den Wettbewerb zwischen stationärem Einzelhandel und reinem Internet-Vertrieb zu verhindern versucht. Demgegenüber entspricht es der Zielsetzung des GWB, wenn beide Vertriebsformen im Wettbewerb ihre Leistungsfähigkeit und ihre Vorzüge zur Geltung bringen können. Gemäß § 33 GWB, § 249 BGB kann die Klägerin daher von der Beklagten Belieferung zu mit den Bedingungen der zum Internet zugelassenen Depositäre gleichen Bedingungen verlangen, wobei die Bedingungen außer Betracht bleiben, die auf das Vorhandensein eines stationären Ladengeschäfts abstellen.

References: § 20
 § 33
 § 249
 § 20
 § 33
 § 249