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Timestamp: 2013-05-25 15:50:07+00:00

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§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) …§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 17 BDSG (weggefallen)§ 18 BDSG, Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung§ 19 BDSG, Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG, Benachrichtigung§ 20 BDSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 BDSG, Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati...§ 22 BDSG, Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsf...§ 23 BDSG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Inf...§ 24 BDSG, Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In...§ 25 BDSG, Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und d...§ 26 BDSG, Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die I...§ 27 BDSG, Anwendungsbereich§ 28 BDSG, Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a BDSG, Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b BDSG, Scoring§ 29 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermitt...§ 30 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermit...§ 30a BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt-...…Anlage 1 BDSG
§ 14 BDSG, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung(1) 1Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,2. der Betroffene eingewilligt hat,3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,5. die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,8. es zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.(3) 1Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.(5) 1Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn1.die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 oder 9 zulassen würden oder2.dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 1Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 2 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.(6) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) zu den in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 18.01.2012, II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…BFH, 20.12.2011, II S 28/10 (PKH) - Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der IdentifikationsnummerPersonenbezogene Daten§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 16 BDSG, Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen§ 28 BDSG, Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 38 BDSG, Aufsichtsbehörde§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 35b BVerfGG, Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht§ 180 StVollzG, Verarbeitung und Nutzung§ 43 ZFdG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
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 § 11
 § 13
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