Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/30317-inhalt-einladung-und-tagesordnung-in-bezug-auf-datenschutz/?postID=194383
Timestamp: 2020-02-27 04:53:06+00:00

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Inhalt - Einladung und Tagesordnung - in Bezug auf Datenschutz - Datenschutz - Forum für Betriebsräte
Inhalt - Einladung und Tagesordnung - in Bezug auf Datenschutz
Gregor62
ich bin auf der Suche nach rechtssicheren Quellen oder Informationen zu folgendem Punkt:
Darf in einer Einladung mit Tagesordnung zu einer Betriebsratssitzung, welche digital verteilt wird,
z.B. bei Anhörung gemäß 102, mit personenbezogenen Daten gearbeitet werden (Name, Vorname, Funktion, Abteilung)?
Ich bin der Meinung und so habe ich es bisher gehandhabt - Ankündigung auf Anhörung gemäß $ 102 - ist ausreichend und datenschutzkonform.
Gremienmitglieder möchten das aber in der TA stehen haben.
Die öffentliche Diskussion - Datenschutz im Betriebsrat - drückt mich mehr in meine bisherige Art und Weise.
Wie seht Ihr es und / oder gibt es eine klare rechtliche Grundlage hierfür?
Zur Anhörung bei personellen Maßnahmen sind zwingend auch die Personen zu nennen, sonst ist die Einladung nicht rechtskonform erfolgt.
Natürlich muss dann beim Versand per Mail eine datenschutzsichere Variante gewählt werden. Bei mir im Hause z.B. ist die Richtlinie, dass hausinterne Mails, die personenbezogene Daten enthalten, unschädlich sind, da unser Server ausreichend gesichert ist, dass aber entsprechende Mails, die aushäusig versandt werden, zu verschlüsseln sind.
Was Du im Antwortsatz schreibst, ist das was wir rechtlich formuliert suchen.
Im BetrVG wird das Thema Einladung, Anhörung, etc. beschrieben, aber nicht ist zu unserer Frage genauer erwähnt. Auch im Fitting blieben wir ergebnislos. Wo kann man die Rechtskonformität vergleichend prüfen?
ggf. sagt dir das ein Gericht ;).
Eine Einladung muss vollständig sein. Ich weis ja nicht wie ihr im BR arbeitet. In meiner Einladung steht (die per Email versandt wird) auch wen es betrifft.
Da der Betriebsratskollege dem Datenschutz unterliegt darf er eh die Dateien nicht weiter leiten, wenn du dieses also mit eurem System nicht unterbinden kannst, dann mache alle darauf aufmerksam
Unser Emailsystem ist verschlüsselt, die Email wird "Persönlich" verschickt und damit ist der Datenschutz gewahrt, da andere als die angeschriebenen die Email nicht öffnen oder lesen können.
Zum weiteren Schutz haben alle Dokument ein Kennwort, das regelmäßig wechselt und nur die BR-Mitglieder kennen. Sollte also mal aus versehen jemand fremdes das Dokument öffnen wollen ist es immer noch geschützt.
Ich würde mal mit eurer Datenschutzbeauftragten sprechen, wie die Datei geschützt sein muss aus deren Sicht und mit der Personalabteilung sprechen, wie Sie diese Daten schützt.
Einladung muss vollständig sein, und wenn du mal zu einem BR-Seminar fährst wirst du dort hören das wenn da steht Anhörung nach § 99 Anhörung nach §102 Beschlussfassungen, dann ist das nett, aber sicher keine ausreichende Einladung! Damit ist die BR-Sitzung nicht ordnugnsgemäß und alle Beschlüsse zu diesem Thema sind für die Katze.
schaue mal hier https://www.betriebsrat.com/mu…atssitzung-an-br-kollegen
2 Mal editiert, zuletzt von Rabauke ( 10. Februar 2020 )
danke Dir für den Beitrag. Die Anregungen nehme ich sehr gern auf. Sie sind berechtigt.
Was aber trotzdem fehlt, ist die rechtliche Grundlage, Basis, Vorgabe themenbezüglich.
Sie scheint es nicht wirklich zu geben.
Ich habe zwei Seminardozenten, Rechtsanwälte aus Berlin und Dresden, diesbezüglich angefragt.
Bis jetzt noch keine Rückantwort.
wenn da steht Anhörung nach § 99 Anhörung nach §102 Beschlussfassungen, dann ist das nett, aber sicher keine ausreichende Einladung
Erklärt wurde es uns einmal folgendermaßen:
Zitat von Fitting, RN 34 zu § 29 BetrVG
Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den BRMitgl. Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen machen und sich sachgerecht auf die BRSitzung vorbereiten zu können.
Zitat von Fitting, RN 34b zu § 29 BetrVG
Die Ladung zur BRSitzung entbindet das BRMitgl. nicht von der Abwägung, ob seine Teilnahme an der BRSitzung so wichtig ist, das sie auch die Nichtleistung einer dringenden beruflichen Tätigkeit isd. § 37 Abs. 2 erforderlich macht. Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision hat es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht vorrangig zu erfüllen ist.
Und genau deswegen ist die Namensnennung wichtig. Einstellungen allgemein? Standardkram, Dienst ist wichtiger. Wen wollen die einstellen? Den Max Mustermann? Den Idioten? Den kenne ich, der macht nur Ärger - da muss ich hin und die Kollegen warnen.
Oder: Wenn wollen die versetzen? Die Erika Mustermann? Mit der habe ich doch neulich noch gesprochen (oder sagt mir gar nichts, muss ich mal nachhorchen wer das ist und worum es geht), da muss ich dringend hin.
Oder: Wer wird versetzt? Der Ulli Müller? Ach ja, der hatte sich ja auf die andere Abteilung beworben. Nee, alles ok, da muss ich nicht hin.
Du siehst, ohne Namen wird Sinn und Zweck der Einladung verfehlt.
Fazit: Der Name gehört in die Tagesordnung. Da gibt es nix dran zu rütteln. Und es kann euch auch niemand am Zeug flicken, wenn ihr das so macht. Lasst ihr die Namen weg, wird euch vermutlich auch niemand am Zeug flicken, aber zumindest das Potential ist dazu da!
Vielen Dank für die die Unterstützung.
Der Ursprung meiner Frage, siehe oben, bezog sich auf Einladung mit TA, digitalem Versand, TA-Punkt bei Anhörung gemäß Paragraph 102 BetrVG.
Dein Fazit in Bezug auf Name ist richtig. Bei Funktion, Abteilung o.ä. wurde mir gerade abgeraten (DSGVO).
Frage ist somit geklärt und ich bedanke mich recht herzlich bei Euch.

References: § 99
 §102
 § 99
 §102
 § 29
 § 29
 § 37