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Timestamp: 2018-02-20 02:22:02+00:00

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REVISION - JuraBlogs
Anfängerfehler des Verteidigers bei der Revision, oder: Immer Verfahrensrüge und Sachrüge
© Alex White – Fotolia.com Die zweite Entscheidung kommt auch vom BGH. Jetzt ist es aber nicht ein Anfängerfehler des Gerichts, sondern des Verteidigers, der – mit Verlaub – vom Revisionsrecht m.E. nicht viel Ahnung zu haben scheint. Denn der BGH hat im BGH, Beschl. v. 10.01.2018 – 4 StR 586/17 – die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen: „Die vom Angeklagten e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - January 29, 2018 11:30am
Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.
Rechtslupe- 83 Leser - January 31, 2018 5:30am
Rechtslupe- 31 Leser - February 19, 2018 6:09am
… Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1. Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen. Dies gilt auch, wenn die…
Rechtslupe- 33 Leser - February 13, 2018 5:24am
… der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Tatrichter eröffnet insoweit einen Wertungsrahmen und beschränkt zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts…
Rechtslupe- 38 Leser - February 6, 2018 5:42am
… Legt der Angeklagte, nachdem der Verteidiger die Revision unbeschränkt eingelegt hat, noch innerhalb der Einlegungsfrist eigenhändig ebenfalls Revision ein und bringt er hierbei eindeutig zum Ausdruck, dass er das Urteil nur im Hinblick auf den Vorwegvollzug von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen möchte, ist das Rechtsmittel wirksam auf…
Rechtslupe- 64 Leser - February 5, 2018 6:19am
… des Bundesgerichtshofs über die Revision bedarft es nicht, wenn der (bisherige) Rechtsanwalt als Wahlverteidiger des Angeklagten die Revision umfassend begründet hat3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2017 – 1 StR 450/17 vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., StPO, § 350 Rn. 11 mwN vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2005 – 4 StR 506/04, NStZ-RR 2005, 240; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 141 Rn. 6 mwN BGH, Beschluss vom 26.08.2008 – 4 StR 373/08, NStZ 2009, 29 …
Rechtslupe- 50 Leser - February 5, 2018 5:44am
… entschiedenen Fall war das Rechtsmittelverfahren wirksam für erledigt erklärt worden. Die nach Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht statthafte und form- und fristgerecht begründete Revision gegen das erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist abgesetzte, aber innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung zugestellte Berufungsurteil ist durch den…
Rechtslupe- 50 Leser - January 29, 2018 5:25am
… Und als letzte Entscheidung aus dem Themenkreis „Rechtsmittel“ stelle ich den OLG Bamberg, beschl. v. 08.09.2017 – 2 OLG 6 Ss 99/17 – vor. Es geht um die Auslegung einer unzulässige Revision als Berufung. Das OLG meint dazu: Bringt der Angeklagte gegen ein wahlweise mit der Berufung oder der Sprungrevision (§ 335 Abs. 1 StPO) anfechtbares…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 35 Leser - January 25, 2018 3:20pm
… Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein…
Rechtslupe- 26 Leser - January 24, 2018 6:58am
…, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfalle. Der Schutzbereich der Unfallversicherung decke diese Formen modernen Unterrichts ab. Mit ihrer hiergegen geführten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr. 8 b SGB VII. Es habe für die Schule keinerlei Möglichkeit mehr bestanden, Einfluss auf die „Dreharbeiten“ zu nehmen…
Verzögerungen beim neuen Datenschutzrecht in der Schweiz
… Das revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz soll unter anderem sicherstellen, dass «die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt.» Hintergrund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU), die ab dem 25. Mai 2018 gilt. Nun verzögert sich die Revision…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 52 Leser - January 15, 2018 4:45am
… BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen…
… Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer…
Rechtslupe- 28 Leser - January 12, 2018 6:02am
… von 7.7 %. Ausnahmen und weitere Einzelheiten hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in MWST-Info 19 – Steuersatzänderung per 1. Januar 2018 veröffentlicht. Neue Steuerpflichten für ausländische Anbieter Am 1. Januar 2018 trat auch das revidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) mit wichtigen Anpassungen für ausländische Unternehmen in Kraft…
… Der Beschuldigte beabsichtigte die Einlegung einer Revision gegen ein im Sicherungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30.06.2017. Ein Schreiben von ihm in russischer Sprache ging am 07.07.2017 bei dem Landgericht ein; eine vom Landgericht beauftragte Übersetzung des Schreibens lag diesem jedoch erst am 26.07.2017 vor. Laut…
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Sie piesacken Richter, Staatsanwälte, Kriminalbeamte. Die Meister der Strafverteidigung kämpfen mit provokanten Fragen und spektakulären Auftritten um ein kostbares Gut: das Recht eines Beschuldigt...

References: BGH 
 § 108
 § 350
 § 141
 § 2
 § 115
 Bgh 
 Eugh