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Timestamp: 2019-10-16 19:28:31+00:00

Document:
Landesrecht BW § 4 DeuFöV | Bundesnorm | Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung | Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung | gültig ab: 01.08.2019 gültig bis: 29.02.2020
Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
§ 4 - § 10 Teil 2 Rahmenbedingungen für die Teilnahme
§ 4 Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung...
§ 5 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahmeberechtigung...
§ 9 Meldepflichten des Kursträgers; Nichtzustandekommen des...
§ 11 - § 18 Teil 3 Struktur, Dauer und Inhalte der berufsbezogenen...
§ 19 - § 23 Teil 4 Zulassung der Kursträger; Beauftragung...
§ 24 - § 25 Teil 5 Expertengremium; Kostenerstattung
§ 26 - § 27 Teil 6 Datenverarbeitung; Monitoring
§ 28 - § 30 Teil 7 Übergangsregelungen; Inkrafttreten
Amtliche Abkürzung: DeuFöV
FNA: FNA 26-12-8
Deutschsprachförderverordnung
(1) Personen nach § 2 können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die berufsbezogene Deutschsprachförderung notwendig ist,
um ihre Chancen auf dem Arbeits- oder Ausbildungsmarkt zu verbessern und sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Teilnahmeberechtigung
bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder in Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden,
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder
beschäftigt sind, ohne zum Personenkreis nach den Buchstaben a oder b zu gehören,
weil sie begleitend zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder für den Zugang zum Beruf ein bestimmtes Sprachniveau erreichen müssen oder
um sie als Auszubildende während einer Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei der Durchführung und dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu unterstützen.
Geduldete können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nur erhalten, wenn
die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist oder
die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c oder Nummer 3 vorliegen und sie sich seit mindestens sechs Monaten geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
Für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, ist § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes zu beachten. Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Grenzgebieten zur Bundesrepublik Deutschland liegt, können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung erhalten, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegen. Satz 4 gilt nur, wenn die Teilnahmeberechtigung im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Bundesagentur für Arbeit mit dem Nachbarstaat, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Person liegt, erteilt wird, bei dem der Nachbarstaat auch für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare Sprachfördermaßnahmen anbietet.
(2) Personen nach § 2, die in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder aufgrund eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes zur Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet sind, sind nach § 8 Absatz 3 vorrangig zu berücksichtigen. In gleicher Weise vorrangig zu berücksichtigen sind Personen, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.
(3) Die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung setzt ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen voraus (§ 2 Absatz 11 des Aufenthaltsgesetzes). Dies gilt nicht für die Teilnahme an Spezialberufssprachkursen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4.
(4) Für die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung haben beschäftigte Teilnehmende einen Kostenbeitrag an das Bundesamt zu leisten. Dies gilt nicht für
Beschäftigte, die neben der Beschäftigung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,
Auszubildende, die eine Berufsausbildung im Sinne des § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch absolvieren,
Beschäftigte, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen den Betrag von 20 000 Euro oder bei gemeinsam Veranlagten 40 000 Euro nicht übersteigt.
Personen nach Satz 2 Nummer 3, die die Teilnahme an einem Berufssprachkurs abbrechen, haben einen Kostenbeitrag an das Bundesamt zu leisten, es sei denn, sie haben den Abbruch nicht zu vertreten.
(5) Der Kostenbeitrag nach Absatz 4 beträgt 50 Prozent des Kostenerstattungssatzes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 und ist für einen Berufssprachkurs zu dessen Beginn über den Kursträger zu entrichten. Teilnahmeberechtigte, die an einem Berufssprachkurs nicht teilnehmen oder die Teilnahme abbrechen, bleiben zur Leistung des Kostenbeitrags für den Berufssprachkurs verpflichtet, es sei denn, sie haben die Nichtteilnahme oder den Abbruch nicht zu vertreten. Der Arbeitgeber kann dem Teilnehmenden die Kosten ersetzen.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa V v. 14.3.2017 I 481 mWv 21.3.2017
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb V v. 14.3.2017 I 481 mWv 21.3.2017
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc V v. 14.3.2017 I 481 mWv 21.3.2017
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Kursivdruck: Abweichend vom Text des Bundesgesetzblattes wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt
§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019
§ 4 Abs. 1 Satz 4 und 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa aaa V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa bbb V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb V v. 29.11.2018 I 2027 mWv 5.12.2018
§ 4 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 14.3.2017 I 481 mWv 21.3.2017
§ 4 DeuFöV, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020
§ 4 DeuFöV, vom 29.11.2018, gültig ab 05.12.2018 bis 31.07.2019
§ 4 DeuFöV, vom 14.03.2017, gültig ab 21.03.2017 bis 04.12.2018
§ 4 DeuFöV, vom 04.05.2016, gültig ab 01.07.2016 bis 20.03.2017
§ 4 DeuFöV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 6 DeuFöV, gültig ab 01.08.2019
§ 13 DeuFöV, gültig ab 01.08.2019
§ 5 DeuFöV, gültig ab 05.12.2018 bis 29.02.2020
§ 6 DeuFöV, gültig ab 05.12.2018 bis 31.07.2019
§ 7 DeuFöV, gültig ab 05.12.2018
DeuFöVÄndV 2, gültig ab 05.12.2018
DeuFöVÄndV 1, gültig ab 21.03.2017
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References: § 4

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§ 5

§ 9

§ 11
 § 18

§ 19
 § 23

§ 24
 § 25

§ 26
 § 27

§ 28
 § 30
 § 2
 § 130
 § 57
 § 60
 § 45
 § 2
 § 8
 § 13
 § 57
 § 54
 § 25

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§ 13

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§ 6

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