Source: https://www.forschungsdaten.info/themen/rechte-und-pflichten/gesetzliche-regelungen/
Timestamp: 2017-08-18 14:21:33+00:00

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Gesetzliche Regelungen | Rechte und Pflichten | Themen | Forschungsdaten und Forschungsdatenmanagement
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Bedeutung der freien Lizenzen
Rechte von Datenbanken und Repositorien
Deutsches Recht und Copyright
Eine Übersicht der Bestimmungen
Bild von Lachmann-Anke /CC0
Was ist bei Einholung einer Einwilligung zur Datenarchivierung zu berücksichtigen?
Forschungsdaten sollen meist nicht nur archiviert, sondern auch anderen Forschungs­einrichtungen oder Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind besondere rechtliche Vorgaben beim Urheber- und Datenschutz zu beachten. Sind Forschungsdaten schon bei der Erzeugung mit klaren Lizenzen ausgestattet und ist der Umgang mit personenbezogen Daten sorgfältig geplant, so lassen sich die meisten rechtlichen Schwierigkeiten und Unklarheiten später erfolgreich vermeiden.[1]
Ein wichtiges Desiderat im wissenschaftlichen Kontext ist die dauerhafte Archivierung von Forschungsdaten. Forschungsdaten können nur mit der Einwilligung des Rechteinhabers (z. B. Urheber oder Auftraggeber) dauerhaft archiviert werden, sofern die Rechte Dritter diesem nicht entgegenstehen, d. h. es muss ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht bzw. eine Lizenz vorliegen. Eine Übersicht der Verwertungsrechte, die das UrhG regelt, findet sich in dessen §15.
Es ist zu empfehlen, Forschungsdaten generell zunächst als schutzwürdig im Sinne des UrhG zu behandeln, da manchmal die dafür notwendige geistige Leistung gegeben sein könnte. Ob dieser Leistungsschutz wirklich besteht, lässt sich letztendlich nur durch die Prüfung einer rechtlichen Instanz klären. Daher sollten auch Forschungseinrichtungen immer mit dem Urheber bzw. dem Datenerzeuger entsprechende Verträge zur Nachnutzung der erzeugten Forschungsdaten festlegen.
Mehr zu Datensammlungen Mehr zur Datenachnutzung und Nutzungsrechten Mehr zum Angestelltenverhältnis und zur Schöpfungshöhe
Verpixelte Mona Lisa/CC0
Wenn zu archivierende Daten einen Personenbezug aufweisen, können sich daraus rechtliche Aspekte bei der Archivierung von Forschungsdaten ergeben. Hierzu sind die folgenden Gesetzestexte relevant:
Bundesdatenschutzgesetz § 4 BDSG
Landesdatenschutzgesetze (LSDG, BayDSG, NDSG etc.)
Sozialgesetzbuch § 67b Abs. 1 SGB X
https://unsplash.com (CC0)
Einrichtungen müssen vor der Archivierung personenbezogener Daten eine schriftliche Einwilligung (gem. § 126 Abs, 1 BGB) des jeweiligen Betroffenen in schriftlicher oder aber auch elektronischer Form (gem. § 126 Abs, 3 BGB) einholen. Eine Kopie oder ein Fax genügen nicht.
Bevor personenbezogene Daten archiviert werden, ist folgendes zu beachten:
Ist die Einwilligung zur Archivierung der personenbezogenen Daten schriftlich bzw. elektronisch erfolgt?
Falls vorhanden: Sind Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, wirklich erforderlich?
Die archivierende Einrichtung hat im Zuge einer elektronischen Archivierung personenbezogener Daten die jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der zu ergreifenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu beachten: § 9 S. 1 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG sowie des § 7 Abs. 2 NDSG bzw. der entsprechenden Vorschriften der übrigen Landesdatenschutzgesetze (§ 7, 8, 9 LDSG B-W)
Weiteres Informationsmaterial und eine Arbeitshilfe für Umfragen bietet die Zentrale Datenschutzstelle der Baden-Württembergischen Universitäten (ZENDAS)
↑ Spindler, Gerald & Hillegeist, Tobias (2011): „Rechtliche Probleme der elektronischen Langzeitarchivierung von Forschungsdaten“. In Büttner, Stephan; Hobohm, Hans-Christoph; Müller, Lars (Hrsg.): Handbuch Forschungsdatenmanagement. Bad Honnef, Bock u. Herchen.
Handbuch des des deutschen Kompetenznetzwerk zur digitalen Langzeitarchivierung (nestor, 2010).
Hillegeist, Tobias (2012): Rechtliche Probleme der elektronischen Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Primärdaten (p. 226). Universitätsverlag Göttingen.
Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft (IUWIS)
Kreutzer, Till, 2011: Digitalisierung gemeinfreier Werke durch Bibliotheken. Ein Leitfaden, hrsg. vom Hochschulbildungszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur urheberrechtlichen Gestaltung von Repositorien Handreichung für Universitäten, Forschungszentren und andere Bildungseinrichtungen, hrsg. von IUWIS.

References: §15
 § 4
 § 67
 § 126
 § 126
 § 9
 § 9
 § 7