Source: http://www.mueller-roessner.net/nach-eugh-urteil-muss-ich-jetzt-meine-facebook-fanseiten-abschalten/
Timestamp: 2018-06-19 06:40:45+00:00

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Nach EuGH Urteil: Muss ich jetzt meine Facebook Fanseiten abschalten? -
Ihr Ansprechpartner Carl Christian Müller | In Aktuell, Presse | Am 7. Juni 2018
Mei Herz, mei Nerve, mei Drobbe!!!
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage trägt gemeinsam mit Facebook Ireland die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher. Das hat der EuGH am 05.06.2018 entschieden (C?210/16). Begründet hat der EuGH dies damit, dass der Betreiber der Facebook-Fanpage Facebook die Möglichkeit gebe auf dem Endgerät des Nutzers Cookies zu platzieren – und zwar unabhängig davon, ob diese Person über ein Facebook-Konto verfügt. Heißt das jetzt, dass Facebook-Fanseiten sofort vom Netz genommen werden müssen, wie man mancherorts schon liest? Müssen Facebook-Seitenbetreiber nun massenhaft mit Bußgeldbescheiden der Datenschutzbehörden rechnen. Droht in den nächsten Tagen eine massenhafte Abmahnwelle?
Diese Frage muss nun das BVerwG klären. Denn die Vorfrage, ob die deutschen Datenschützer gegen Facebook selbst vorgehen können, hat der EuGH mit Verweis auf eine eigene zwischenzeitlich ergangene Entscheidung bejaht (C?131/12). Danach durfte die spanische Niederlassung von Google datenschutzrechtlich in die Verantwortung genommen werden, gleichwohl sie selbst keine Daten verarbeitete. Der EuGH hat insofern darauf abgestellt, dass die spanische „Zweigstelle“ das dortige Anzeigengeschäft betrieb, welches mit der Datenverarbeitung des Mutterkonzerns verbunden war. Da Facebook in ähnlicher Weise eine Dependance in Hamburg betreibt, könnten die Datenschutzbehörden unter dem Gesichtspunkt der ermessenfehlerfreien Auswahl des richtigen Adressaten einer entsprechenden Verfügung durchaus sogar verpflichtet sein, gegen die Facebook Deutschland GmbH anstatt gegen einzelne Facebook-Fanseitenbetreiber vorzugehen. Im Rahmen der ermessenfehlerfreien Auswahl wäre dann zu berücksichtigen, dass eine unmittelbar gegen Facebook gerichtete Verfügung alleine deshalb effektiver ist, weil in einem solchen Verfahren dann für alle einheitlich geklärt werden könnte, zu welchen Bedingungen Facebook bzw. Fanseitenbetreiber zukünftig berechtigt sein sollen, Daten zu verarbeiten, anstatt mit einzelnen Bescheiden gegen Facebook-Fanseitenbetreiber vorzugehen.
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