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Timestamp: 2020-03-30 14:47:43+00:00

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BGBl. I 2001 S. 2320 - Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz... - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 2320
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2001, Seite 2320
01.03.2001 BT Bundesregierung will Eigenverantwortung in der Pflege stärken
15.03.2001 BT Allgemeinen Betreuungsbedarf von Demenzkranken teilweise anerkennen
13.12.2001 BT Neben der Bettenauslastung auch die Zimmerbelegung erfassen
Es wäre deshalb verfehlt, § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI als eine allein das pflegeversicherungsrechtliche Rechtsverhältnis der Kostenträger zu den Heimträgern und -bewohnern betreffende Regelung zu verstehen (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege - Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, BT-Drucks. 14/5395, S. 35;… BVerwG aaO Rn. 40;… Schütze in Udsching/Schütze aaO).
§ 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI beruht auf dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) und bezweckt den Schutz des Heimbewohners (beziehungsweise seiner Erben) oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heimbewohners.
Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde (Begründung zum Entwurf des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, BT-Drucks. 14/5395, S. 35).
Deshalb sei ein Vergleich mit solchen Einrichtungen geboten, die in ihren individuellen Leistungen konkret vergleichbar seien - ua als Grundlage dafür würden separate LQV benötigt (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20).
Zudem wurde festgestellt, dass Heimbewohnern Pflegesätze und Entgelte in Rechnung gestellt wurden, denen keine entsprechende Personalausstattung zu Grunde lag (vgl BT-Drucks 14/5395 S 19 f zu 4c und 6).
Diese Wertung lag den Vergütungsregelungen des SGB XI schon vor der Verabschiedung des PflegeWEG zu Grunde (vgl nur BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).
Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des PflegeWEG am 1.7.2008 die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI. Für den Zeitraum davor (hier: Oktober 2005 bis Oktober 2006) gilt dies entsprechend; von der Notwendigkeit des Vergleichs mit den Pflegesätzen anderer Einrichtungen war der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Regelungskonzept einer leistungsgerechten Vergütung schon zuvor ausgegangen (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).
Die Bestimmung wurde durch Art. 1 Nr. 23 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) in das Elfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt.
Bei der Regelung handele es sich nicht um eine Kündigungsfrist, sondern um eine Frist, innerhalb derer das Recht zur fristlosen Kündigung wahrgenommen werden könne (vgl. BT-Drucks. 14/5395 S. 47).
Im ersten Schritt hat er zunächst durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG - vom 9.9.2001 (BGBl I 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 als § 80a SGB XI das Instrument der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) eingefügt, die nunmehr gemäß § 84 Abs. 5 SGB XI idF des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes - PflegeWEG - vom 28.5.2008 (BGBl I 874) Bestandteil der Pflegesatzvereinbarung selbst geworden ist.
Zudem wurde festgestellt, dass Heimbewohnern Pflegesätze und Entgelte in Rechnung gestellt wurden, denen keine entsprechende Personalausstattung zu Grunde lag (vgl BT-Drucks 14/5395 S 19 f zu 4 c und 6).
Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des PflegeWEG am 1.7.2008 die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI. Für den Zeitraum davor (hier: November 2004 bis Dezember 2005) gilt dies entsprechend; von der Notwendigkeit des Vergleichs mit den Pflegesätzen anderer Einrichtungen war der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Regelungskonzept einer leistungsgerechten Vergütung schon zuvor ausgegangen (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG) 'Dem können sich die Einrichtungsträger auch nicht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien deshalb entziehen, weil die Grundsätze der Senatsentscheidungen vom 14.12.2000 "nicht gegen den Willen einer Vertragspartei, sondern nur noch auf gemeinsamen Wunsch aller Vertragsparteien zur Anwendung kommen dürfen" (so BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).
Diese Vorschrift wurde seinerzeit zur Harmonisierung der heimvertraglichen Regelungen mit § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erlassen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 87a SGB XI, BTDrucks 14/5395 S. 35;… Kuntz/Butz/Wiedemann, a.a.O. § 8 Rn. 23) und sollte die zuvor nach § 4b Abs. 8 HeimG a.F. mögliche Doppelfinanzierung von Leerständen beenden.
Entsprechend lege § 92a Abs. 2 Satz 2 SGB XI fest, dass der Pflegeheimvergleich Einrichtung für Einrichtung anhand der individuellen Leistungs- und Belegungsstrukturen, Pflegesätze und Entgelte sowie der gesondert berechenbaren Investitionskosten vorzunehmen sei (BT-Drucks 14/5395 S 37) .
Rechtsgrundlage des angefochtenen Schiedsspruchs ist § 115 Abs. 3 S 1 SGB XI iVm § 80a SGB XI, beides in der Fassung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) vom 9.9.2001 (BGBl I S 2320) und des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes (PflEG) vom 14.12.2001 (BGBl I S 3728) .
Die Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks 14/5395 S 43 f) bestätigt, dass die Sanktion der Vergütungskürzung vor allem in den Fällen greifen soll, in denen die zur Qualitätseinbuße führende Pflichtverletzung in der Nichtvorhaltung des vereinbarten Personals besteht (Udsching SGb 2003, 133, 134) .
Die Vergütungskürzung in Form der Gewinnabschöpfung ist zwar in solchen Fällen vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht (BT-Drucks 14/5395 S 43 f) ; dies bedeutet aber keineswegs und immer eine Kompensierung um 100 %; maßgeblich sind insoweit immer die konkreten Umstände des einzelnen Falles.
Über diese Kosten hat der erkennende Senat zu befinden, weil der Schiedsspruch vom 18.6.2008 aufgehoben worden und nicht durch einen neuen Schiedsspruch zu ersetzen ist (vgl dazu Gesetzesbegründung in BT-Drucks 14/5395 zu § 116 Abs. 3 PQsG-E) .
SG Stuttgart, 16.04.2007 - S 8 P 7016/03
Bestimmung der leistungsgerechten Pflegevergütung
LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07
Fälligkeit von Sozialleistungen - Pflegegeld
BSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R
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BSG, 01.09.2005 - B 3 P 9/04 R
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AG Bad Segeberg, 28.05.2014 - 9 C 209/13
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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei einem Rechtsstreit um …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - L 10 P 27/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 10 (6) P 94/07
SG Münster, 12.09.2002 - S 6 P 211/01

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 § 84
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 Art. 1
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 § 87
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 § 115
 § 80
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