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Timestamp: 2020-02-24 14:18:04+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §311 SGB 3, §312 SGB 3, §312a SGB 3, §313 SGB 3, §313a SGB 3, §314 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Anzeige- und Bescheinigungspflichten
(3) Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern sowie für Leistungsträger, Unternehmen und Stellen, die Beiträge nach diesem Buch für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Krankentagegeld oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8
des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen zu entrichten haben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Nach Beendigung des Vollzuges einer Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a
der Strafprozeßordnung hat die Vollzugsanstalt der oder dem Entlassenen eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen sie oder er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangene oder Gefangener versicherungspflichtig war.
(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, deren Kenntnis für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit eines von der Verordnung erfassten Staates notwendig ist und zu deren Bescheinigung die Bundesagentur nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) verpflichtet ist. Der Arbeitgeber hat dabei den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bescheinigungspflichten der Bundesagentur gegenüber einem ausländischen Träger nach anderen Regelungen des über- oder zwischenstaatlichen Rechts. Die Bescheinigungspflichten umfassen nur Daten, zu deren Aufbewahrung der Arbeitgeber nach deutschen Rechtsvorschriften verpflichtet ist.
(2) Die Bescheinigungspflicht gilt auch in den Fällen des § 312 Absatz 3 und 4
§ 312 Arbeitsbescheinigung § 312 Arbeitsbescheinigung , Abs. 3
Die Bescheinigungen nach den §§ 312
, 312a
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
und 313
können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld , Abs. 1
des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312
oder 313
auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. § 312 Absatz 1 Satz 3
§ 312 Arbeitsbescheinigung § 312 Arbeitsbescheinigung , Abs. 1, Satz. 3
und § 313 Absatz 1 Satz 3
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung § 313 Nebeneinkommensbescheinigung , Abs. 1
finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312
elektronisch übermittelt worden ist, unverzüglich einen Ausdruck der Daten zuzuleiten.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3
des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen.
(2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207
der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen.
§ 312 Arbeitsbescheinigung§ 312 Arbeitsbescheinigung, Abs. 3
§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts§ 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld, Abs. 1
§ 312 Arbeitsbescheinigung§ 312 Arbeitsbescheinigung, Abs. 1, Satz. 3
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung, Abs. 1

References: §311
 §312
 §312
 §313
 §313
 §314
 § 126
 § 312

§ 312
 § 312

§ 312
 § 312
 § 108

§ 108
 § 108
 § 312

§ 312
 § 312
 § 313

§ 313
 § 313
 § 1
 § 36
 § 207

§ 312

§ 312

§ 108

§ 312

§ 313