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Timestamp: 2019-12-06 18:49:40+00:00

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BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs / 2.4 Rauch- und Alkoholverbote und deren Überwachung
Der Betriebsrat hat beim Erlass eines allgemeinen Alkoholverbots dann mitzubestimmen, wenn im Vordergrund die Regelung des allgemeinen Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anordnung ersichtlich über die Sicherstellung konkreter dienstlicher Aufgaben hinaus generell alkoholbedingte Ausfallerscheinungen im Betrieb verhinde...mehr
Die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden üblicherweise im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gefasst. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist – abgesehen von einigen Ausnahmen – ebenfalls möglich. Folgende Angelegenheiten müssen grundsätzlich immer von den Gesellschaftern beschlossen werden: Änderung des Gesellschaftsvertrags; Einforderung von...mehr
Compliance-Beauftragter: Merkblatt zu Stellenbeschreibun ... / 2.2 Der Compliance-Beauftragte als Unternehmensbeauftragter
Die Stellenbeschreibung des Compliance-Beauftragten orientiert sich in Form und Inhalt an üblichen Bestellungsschreiben für gesetzliche Beauftragte. Danach hat der Compliance-Beauftragte im Rahmen seiner Aufgabenstellung eine eigene Mitwirkungs-, Überwachungs- und Beratungspflicht. Für deren ordnungsgemäße Erfüllung muss er ebenso einstehen wie andere Unternehmensbeauftragte ...mehr
§ 5 Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG / 3. Weitere Beispiele
IT im Unternehmen: So vermeiden Sie Haftungsrisiken / 3.2 Notfall-Verhaltensplan für Mitarbeiter
Um zu verhindern, dass Mitarbeiter im Falle unvorhergesehener IT-Störungen (z. B. Netzwerkproblemen, Systemabsturz, Datenverlust, Computerviren, Hackerangriffen) aus Unkenntnis oder Panik falsche Maßnahmen treffen, sollte ein Verhaltensplan aufgestellt werden, in dem geregelt ist, wie sich ein Mitarbeiter bei Unregelmäßigkeiten zu verhalten hat. Praxis-Beispiel Verhaltensplan...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 380 Gefährdung der Abzugsteuern / 2.1.5 Aufsichtsrat- und Vergütungsteuer
Rz. 15 Weitere Anwendungsfälle des § 380 AO sind die Aufsichtsrat- und die Vergütungssteuer. Der Aufsichtsratsteuer unterliegen Vergütungen, die für die Überwachung der Geschäftsführung von inländischen Gesellschaften an beschränkt steuerpflichtige Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlt werden. Rz. 16 Die Vergütungsteuer fällt hingegen bei bestimmten freiberuflichen Tätigkeiten...mehr
§ 14 Bauvertrag / c) Überwachung der Bauausführungen
Rz. 228 Einzelne Landesbauordnungen sehen die Stellung eines verantwortlichen Bauleiters vor. Hierunter wird ein fachkundiger Vertreter des Bauherrn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verstanden. Zu dessen wesentlichen Aufgaben gehören die Überwachung der Bauausführung nach den genehmigten Bauvorlagen, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und die Bestellung von Fachba...mehr
§ 15 Architektenvertrag / D. Muster: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung
Rz. 14 Muster 15.3: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung Muster 15.3: Ingenieurvertrag – Tragwerksplanung Ingenieurvertrag Zwischen _________________________ (Name) – Auftraggeber (AG) – und _________________________ (Name) – Auftragnehmer (AN) – wird nachfolgender Ingenieurvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind die Rechte und Pflichten beider V...mehr
§ 5 Architektenrecht / a) Fälligkeit nach HOAI 2009
Rz. 37 § 15 Abs. 1 HOAI 2009 spricht von "Honorar" und meint damit das Gesamthonorar. Fälligkeit des Gesamthonorars – im Regelfall des restlichen Gesamthonorars – setzt voraus, dass die Leistung vertragsgemäß erbracht worden ist. Die vertragsgemäße Leistung ist das vertraglich vereinbarte Leistungssoll bzw. die Leistung, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag zu erbringen ha...mehr
§ 9 Prozessuales / 3. Muster: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten
Rz. 57 Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens des Beklagten dem Architekten _________________________ (genaue Beze...mehr
§ 14 Bauvertrag / 1. Vertragsgegenstand
Rz. 212 Der Generalübernehmer übernimmt es gegenüber dem Bauherrn, die Bauleistungen komplett zu erbringen. Im Gegensatz zum Generalunternehmer führt der Generalübernehmer keine Bauleistungen selbst aus, sondern vergibt diese vollständig an Dritte, zumeist an einen Generalunternehmer. Die Funktion des Generalübernehmers besteht ausschließlich im Projektmanagement der Bauleis...mehr
§ 5 Architektenrecht / b) Fälligkeit nach HOAI 2013
Rz. 39 In Annäherung an die Regelungen des BGB ist für die Fälligkeit des Honoraranspruches neben der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung nunmehr die Abnahme der Leistung des Architekten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 der Schriftform. Unter der Abnahme versteht man die Billigung des Werks als einer im Wesentlichen vertragsgemäßen Leistung....mehr
§ 9 Prozessuales / 4. Muster: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten
Rz. 58 Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung...mehr
§ 5 Architektenrecht / 2. Muster: Klage auf Schadensersatz
Rz. 127 Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Muster 5.3: Klage auf Schadensersatz Landgericht _________________________ Klage In Sachen 1. Herr _________________________, 2. Frau _________________________, beide wohnhaft in _________________________ – Kläger – gegen Architekt _________________________ – Beklagter – wegen: Schadensersatz Streitwert: _________________________ EUR Gerichtsk...mehr
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / II. Gesamtschuldnerausgleich
Rz. 6 Der Gesamtschuldnerausgleich richtet sich nach § 426 BGB. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses im Sinne des § 199 BGB. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem der geschädigte Besteller seine Ansprüche, ggfs. im Wege der Leistungs- oder Feststellungsklage, durchsetzen kann. Im ...mehr
§ 5 Architektenrecht / III. Haftung mehrerer am Bau Beteiligter
Rz. 112 Sonderkonstellationen betreffen die Haftung mehrerer am Bau Beteiligter. Ausgangspunkt der Problematik war der bis ins Jahr 1965 geführte Streit, ob zwischen Architekt/Ingenieur einerseits und Bauunternehmer andererseits eine Gesamtschuld bezogen auf die Bauwerkserstellung vorliege. Schließlich entschied der Große Senat des BGH, dass zwar bei der Bauwerkserstellung k...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / 2. Muster: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich
Rz. 138 Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: __________________...mehr
§ 14 Bauvertrag / 5. Ausführung
Rz. 181 Gerade beim Subunternehmervertrag ist dem Generalunternehmer daran gelegen, dass der von ihm beauftragte Subunternehmer die Bauleistung selbst erbringt. Hierauf hat er einen rechtlichen Anspruch nach § 4 Abs. 8 VOB/B. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, die Leistung selbst auszuführen, kann zu einer Kündigung des Subunternehmervertrages aus wichtigem Grund nach § 8 ...mehr
§ 14 Bauvertrag / I. Muster: Generalübernehmervertrag
Rz. 211 Muster 14.5: Generalübernehmervertrag Muster 14.5: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr
Begriff Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) angesiedelte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. Die SVLFG unterhält zahlreiche regionale Geschäftsstellen bzw. Standorte. Für folgende Unternehmen ist die landwirtschaftliche Unfallversicherung zuständig: Unternehmen der Land- ...mehr
Gutscheine / 7.3 Keine Aufzeichnungserleichterungen bei zweckgebundenen Geldleistungen
Für Geldleistungen, die mit der Maßgabe einer Verwendungsauflage gewährt werden, sind Aufzeichnungserleichterungen in Form des Verzichts auf den belegmäßigen Nachweis der vom Arbeitnehmer gekauften Waren jedoch aus anderen Gründen ausgeschlossen. So kann das Vorliegen einer Sachleistung bei sachgebundenen Geldzahlungen des Arbeitgebers nur durch die Überwachung der zweckents...mehr
Datenschutzaufsicht / Zusammenfassung
Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist in Deutschland mehrstufig gegliedert. Eine interne Überwachung wird durch den betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO durchgeführt. Deren Arbeit wird durch den oder die Bundesdatenschutzbeauftragten bzw. Landesdatenschutzbeauftragten überwacht. In diesem Beitrag werden deren A...mehr
Datenschutzaufsicht / 2 Pflichten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach DSGVO
Aufsichtsbehörden müssen sich mit den bei ihr eingereichten Beschwerden oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt. In den in Art. 56 Abs. 2 DSGVO genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde u...mehr
Datenschutz (WEG) / Zusammenfassung
Begriff Berechtigten Auskunftsersuchen von Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Die erforderlichen Informationen sind durch den Verwalter zu erteilen. Auch der vom Auskunftsbegehren betroffene Eigentümer kann sich nicht auf Anonymität berufen. Gegenüber Dritten hingegen können sich Informationsverpflichtungen des Verwalters nur aus gesetzlichen Vorgaben (...mehr
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Einführung in die um ... / 7.1 Innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU
Zur Überwachung der zutreffenden Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und der korrespondierenden Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gibt es ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren der Finanzverwaltungen innerhalb der EU. Hierzu hat der Unternehmer, der innergemeinschaftliche Lieferungen, Verbringensvorgänge oder Umsätze als mittlerer...mehr
Datenschutzaufsicht / 1 Aufsichtsbehörden gemäß DSGVO
Staatliche Aufsichtsbehörden, die die Einhaltung der DSGVO und der Datenschutzgesetze kontrollieren, sind nach Art. 51 DSGVO vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mitglieder mit einem transparenten Verfahren. z. B. durch das Parlament oder durch die Regierung. Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung...mehr
Berücksichtigung des Arbeitnehmerdatenschutzes bei Maßna ... / 2.4 Arbeitsschutzrechtliche Überwachung
Arbeitsschutzrechtliche Überwachung, sei es durch den Arbeitgeber und seine Beauftragten, sei es durch die Aufsichtsbehörde oder durch die Berufsgenossenschaft, ist ohne Erfassung von Arbeitnehmerdaten schlechterdings undenkbar. Hier kommen allerdings die Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO) und das Gebot der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) ins Spiel. Das ...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 6 Die Haftung des Aufsichtsrats/Beirats einer GmbH
Folgende Pflichtverletzungen der Aufsichtsräte bzw. Beiräte können Haftungsfolgen auslösen: Mangelhafte Überwachung der Geschäftsführung durch unsorgfältige Analyse der Regelberichte, die das handelnde Organ der Kapitalgesellschaft dem Aufsichtsrat zukommen lassen muss. Das gilt insbesondere für die Einzelberichte zu gewichtigen Gefahren für die Gesellschaft. Nachlässige Auswe...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 1.1 Übliche Geschäftstätigkeit
Ein GmbH-Geschäftsführer trifft täglich Entscheidungen mit zum Teil weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die GmbH. Das geschieht oft unter Zeitdruck und unter immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen wie zunehmende Globalisierung, fortschreitende technologische Entwicklungen. Die Felder, in denen Fehlentscheidungen getroffen werden können, und die Entscheidungsberei...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 6.2 Beirat
Gerade in mittelständischen GmbHs ist ein Beirat (Verwaltungsrat, Gesellschafterausschuss, Familienbeirat) verbreiteter als der Aufsichtsrat im engeren Sinne. Je nach Ausgestaltung nimmt der Beirat Beratungs-, Überwachungs- und Ausgleichsfunktionen wahr. Die Haftung von Beiratsmitgliedern ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Schadenersatzverpflichtung kann dennoch bestehen: Di...mehr
Mutterschutz: Betrieblicher Gesundheitsschutz / 2.2 Die Begriffe "Gefährdung" und "unverantwortbare Gefährdung"
Die Gefährdungsbeurteilung hat sich an den Begriffen der "Gefährdung" bzw. der "unverantwortbare Gefährdung" zu orientieren: "Gefährdungen" der Schwangeren oder stillenden Mutter sowie des Kindes sollen möglichst vermieden werden "Unverantwortbare Gefährdungen" müssen ausgeschlossen werden Erst wenn beim Arbeitgeber Klarheit über den Inhalt der Begriffe als Leitlinien der weite...mehr

References: § 5
 § 380
 § 380

§ 14

§ 15
 § 1

§ 5
 § 15

§ 9

§ 14

§ 5
 § 15

§ 9

§ 5

§ 13
 § 426
 § 426
 § 199

§ 5

§ 2

§ 14
 § 4
 § 8

§ 14
 Art. 37
 Art. 56
 Art. 51