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Timestamp: 2018-07-16 18:05:07+00:00

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Obligationenrecht — baselland.ch
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Rechtsnatur eines Internet-Inserats; Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Kauf, Überprüfung zugesicherter Eigenschaften der Kaufsache bei Vertragsabschluss unter Fachhändlern
Arbeitsrecht: Anspruch auf Mittagsentschädigung bei auswärtigem Arbeitsort (Art. 327a OR / Art. 60 LMV)
Arbeitsrecht; Beweislast und Anforderungen an die Substantiierungspflicht bezüglich Überzeitforderungen
Mietrecht: Prüfung der Möglichkeit für eine ausserordentliche Kündigung gestützt auf Art. 266g OR oder 257f Abs. 3 OR wegen Nichtleistung der Mietkaution
Arbeitsvertrag / Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Arbeitsvertrag: Massenentlassung / Rechtsmässige Durchführung des Konsultationsverfahrens
Art. 337a OR: fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin
Arbeitsvertrag: Auslegung eines Konkurrenzverbots
Mietrecht / Heizkostenabrechnung nach individuellem Verbrauch oder sachlich begründetem Verteilschlüssel
Einsetzung eines Sonderprüfers
Gläubigersolidarität nach Art. 150 OR
Entschädigung bei Kündigung eines Architekturvertrags für die geleistete Arbeit
Ausserordentliche Kündigung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen (Art. 266g OR)
Verspätete Abrechnung über die Nebenkosten begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung der Akontozahlungen
Art. 257e Abs. 1 OR: Frage der Verrechnung der geleisteten Mietkaution mit Mietzinsausständen durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Sicherheitsleistung nicht nach den Vorgaben von Art. 257e Abs. 1 OR hinterlegte
Arbeitsvertrag: Zuweisung eines neuen Arbeitsorts
Mietrecht: Inkonvenienzentschädigung für Sanierung der Mietliegenschaft
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge; Verrechnung
Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung / Rechtsschutzinteresse und Aktivlegitimation eines Klägers, dessen Aktien in einem Squeeze-out-Verfahren kraftlos erklärt worden sind
Mietrecht: Rückforderung bezahlter Nebenkosten mangels gültiger Vereinbarung, Verjährung, Beweis der Bereicherung
Mietrecht: Frage der Mangelhaftigkeit der Aussenbeleuchtung (Zeitpunkt der Auslösung des Bewegungsmelders)
Videoüberwachung einer Mietliegenschaft
Mieterstreckung, Voraussetzungen bei der Miete von Geschäftsräumen
Prüfung der Handlungsvollmacht gemäss Art. 462 Abs. 1 OR
Arbeitsrecht: einstweiliges Konkurrenz- und Abwerbe-verbot, Prüfung von Art. 340c Abs. 2 OR und Art. 340b Abs. 3 OR für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Tierhalterhaftung, Sorgfalts- und Befreiungsbeweis
Auslegung nach Vertrauensprinzip; culpa in contrahendo
Aktienkaufvertrag: fehlerhafte Bilanz (Wert des Warenlagers, Höhe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen)
Auftrag (Haftung eines Steuerberaters)
Beweis der vertraglichen Pflichten bei mündlichen Abmachungen, Bedeutung der SIA-Normen; Voraussetzungen für eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den unterlassenen Weiterzug eines negativen Entscheids
Direkte Stellvertretung, Voraussetzungen des Eintretens der Rechtswirkungen bei einem Dritten
Mietrecht / Art. 260 Abs. 1 OR, Frage der Zumutbarkeit einer Sanierung für die Mieterin
Bundesgesetz über landwirtschaftliche Pacht (LPG): ausserordentliche Kündigung von Pachtverträgen, vorliegend keine übermässige Bindung
Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren nach einem öffentlichen Kaufangebot gemäss Art. 33 BEHG
Aufhebungsvertrag resp. Verzichtserklärung bezüglich Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung strittiger Erklärungen des Arbeitnehmers
Mietrecht / Miete einzelner Parzellen eines Kleintierareals: Qualifikation als Geschäftsraum? - Umfang des Kündigungsschutzes
Aufhebung eines Mietvertrags durch konkludentes Verhalten; Beweislastverteilung bezüglich des Beweises eines dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zugefügten Schadens
Beweislastverteilung bezüglich des Beweises der Entstehung des Ferienanspruchs und der Anzahl bezogener Ferientage
Art. 216 Abs. 2 OR, Vorvertrag zu einem Grundstückkauf: Auslegung einer Klausel betreffend Abgeltung bei Nichterwerb im Hinblick auf die Frage, ob diese Klausel dem Formzwang der öffentlichen Beurkundung unterliegt
Entschädigung von Investitionen des Untermieters bei Auflösung eines Untermietvertrages durch den Untervermieter
Beschäftigungsanspruch bei Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 333 OR / Voraussetzungen für die Entstehung eines Gratifikationsanspruchs
Koppelungsgeschäfte in Zusammenhang mit der Miete von Wohnräumen, Art. 254 und Art. 267 Abs. 2 OR / Umfang der Beweispflicht des Vermieters für Ersatzansprüche wegen Mängeln, für die der Mieter einzustehen hat, Art. 267a OR
Umfang eines Verzollungsauftrages
Mietrecht / Änderung der Nebenkostenabrede
Mieterausweisung / Nichtbenützen des amtlichen Formulars bei der Wohnungskündigung durch den Vermieter
Solidarische Haftung aus einfacher Gesellschaft, Rückforderung nach Art. 148 Abs. 2 OR
Lohnforderung gemäss Gesamtarbeitsvertrag für den Sicherheitsdienstleistungsbereich
Haftungskollision gemäss Art. 61 Abs. 1 SVG
Mängel in der Organisation der Gesellschaft (Art. 731b Abs. 1 OR)
Auslegung eines Mietvertrags, besondere Vereinbarung über die Nebenkosten
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Übernahme in das konkrete Vertragsverhältnis, intertemporale Behandlung von Art. 8 UWG, Ungewöhnlichkeitsregel
Darlehen / Beweislastverteilung und Beweiswürdigung
Auftrag / Aktivlegitimation
Mietrecht, Zustandekommen eines bedingten Mietvertrags, Nichtigkeitsgründe, Fiktion des Bedingungseintritts
Auslegung eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrags, Vereinbarung eines Pauschalpreises
Zustandekommen eines Vertrags, Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte, Bestimmbarkeit der Mietsache, Fiktion des Eintritts einer Bedingung
Architektenvertrag - Kosteninformationspflicht des Architekten
Forderung / Passivlegitimation
Mietrecht / Klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO in Bezug auf den Begriff des Geschäftsraums im Sinne von Art. 266l OR
Arbeitsrecht - missbräuchliche Kündigung: Lohnsenkung für Grenzgänger wegen dem schwachen Euro (Rachekündigung und Verletzung des FZA)
Mietrecht, Abgrenzung der formbedürftigen einseitigen Vertragsänderung vom formfreien Abschluss eines neuen Mietvertrags
Materielle Anforderungen an die Amortisations- und Abrechnungstabelle bei vorzeitiger Auflösung des Leasingvertrags gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g Konsumkreditgesetz (KKG)
Solidarische Haftung des übertragenden Mieters bei der Geschäftsmiete - keine Befreiungswirkung eines Vergleichs zwischen dem Vermieter und dem Mietübernehmer zugunsten des übertragenden Mieters
Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückforderung zu viel bezahlter Rechnungen
Auslegung von AGB / Mahnung nach Art. 102 Abs. 1 OR
Forderung / Zustellung einer Vorladung
Aktienrecht / Anordnung einer Sonderprüfung
Auslegung eines Versicherungsvertrags
Haftung aus unerlaubter Handlung / ungenügende Sachverhaltsermittlung, unterschiedlicher Adäquanzbegriff im Haftpflicht- und Unfallversicherungsrecht
Mietrecht, Verhältnismässigkeit der Akontozahlungen zu den tatsächlich anfallenden Nebenkosten
Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren / fehlender Hinweis auf Fristenstillstand in der Rechtsmittelbelehrung; kein Kostenvorschuss trotz mutwilliger Beschwerdeführung
Rechtsschutz in klaren Fällen / Mietausweisung - Novenverbot im Beschwerdeverfahren; Kündigung an Ehegatten
Forderung / Bestreitung der Passivlegitimation; Schuldübernahme; Solidarhaftung
Arbeitsrecht / Novenrecht; Rechtmässigkeit einer Kündigung
Arbeitsrecht / Lohndiskriminierung
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung und des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft wegen Verletzung der Gesetzesvorschriften über den Kapitalschnitt mit gleichzeitiger Wiedererhöhung des Aktienkapitals, über das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre sowie über das Auskunfts- und Informationsrecht des Aktionärs und des Verwaltungsratsmitglieds
Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Gebot schonender Rechtsausübung
Diskriminierungsstreitigkeit aus privatrechtlichem Arbeitsverhältnis - Obligatorium des Schlichtungsverfahrens
Abgeltung des Ferienlohnanspruchs mit dem laufenden Lohn
Mietzinserhöhung wegen umfangreichen Sanierungsarbeiten - Anwendung der Regel, wonach bei umfassenden Überholungen 50 - 70% der Sanierungskosten als wertvermehrende Investitionen gelten
Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers
Zuständigkeit des Schweizer Richters bei hängigem Scheidungsverfahren im Ausland
Zession der Betreibungsforderung / Verrechnung als Tilgung im Rechtsöffnungsverfahren
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
Lohnzahlung und Anordnung von Ferienbezug bei berechtigter Arbeitsverweigerung
Schadenersatzpflicht bei ungerechtfertigt erwirkter vorsorglicher Verfügung
Auslegung einer Vergleichsklausel
Haftung bei Schleudertrauma: Berechnung von Schadenersatz und Genugtuung

References: Art. 60
 Art. 266

Art. 337
 Art. 150

Art. 257
 Art. 257
 Art. 462
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 260
 Art. 33

Art. 216
 Art. 333
 Art. 254
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 148
 Art. 61
 Art. 8
 Art. 257
 Art. 266
 Art. 11
 Art. 102