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Timestamp: 2019-10-14 22:15:37+00:00

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Rechtsprechung: C-21/03 - dejure.org
EuGH, 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03
https://dejure.org/2005,1454
EuGH, 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03 (https://dejure.org/2005,1454)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-21/03 und C-34/03 (https://dejure.org/2005,1454)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-21/03 und C-34/03 (https://dejure.org/2005,1454)
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Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen - Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder von der Angebotsabgabe, die zur Entwicklung der ...
Fabricom SA gegen Belgischer Staat.
Richtlinien 92/50, Artikel 3 Absatz 2, 93/36, Artikel 5 Absatz 7, 93/37, Artikel 6 Absatz 6, und 93/38, Artikel 4 Absatz 2, des Rates
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen sowie von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und im Telekommunikationssektor - Richtlinien 92/50, 93/36, 93/37 und 93/38 - Verbot der ...
Fabricom SA gegen Belgischer Staat
Öffentliche Auftragsvergabe im Bereich der Wasserversorgung, Energieversorgung und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor; Beteiligung einer Person an einer Auftragsvergabe, die mit Forschungsarbeiten, Erprobungsarbeiten, Planungsarbeiten oder ...
Ausgeschlossene Personen: kein genereller Ausschluss von Unternehmen, die mit vorbefassten Personen verbunden sind, zulässig
Ausschluss des vorbefassten Bieters nicht ohne weiteres erlaubt!
Gesetzliches Bewerbungsverbot
Kein unbedingter Projektantenausschluss (IBR 2005, 229)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Conseil d'etat (Belgien) ( Verwaltungsabteilung vom 27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA gegen Belgischer Staat
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien)
NVwZ 2005, 551
EuZW 2005, 349
NZBau 2005, 351
ZfBR 2005, 393
Im Übrigen habe die Gemeinschaftsrechtsprechung bestätigt, dass der abstrakte Ausschluss eines Bieters ohne konkrete Prüfung einer Beseitigung des Interessenkonflikts unzulässig sei (Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 2005 in den Rechtssachen C-21/03 und C-34/03, Fabricom, Slg. 2005, I-1559, Urteil des Gerichts vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-160/03, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnrn.
42 Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes trägt die Antragstellerin vor, die Kommission habe gegen Artikel 146 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen, die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet der Ausschreibungen (Urteil Fabricom, oben, Randnr. 35) und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, indem sie Euphet nicht zur Einreichung zusätzlicher Informationen aufgefordert habe.
45 Im Übrigen ergebe sich aus dem oben in Randnummer 35 angeführten Urteil Fabricom, dass der öffentliche Auftraggeber im Fall eines potenziellen Interessenkonflikts den betreffenden Bieter nicht automatisch ausschließen dürfe, sondern den Fall stets auf der Grundlage der konkreten Umstände prüfen müsse, was impliziere, dass dem Bieter die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, die Unmöglichkeit eines Interessenkonflikts nachzuweisen.
58 Drittens sei der Verweis der Antragstellerin auf das oben in Randnummer 35 angeführte Urteil Fabricom ohne Bedeutung, da die Kommission im vorliegenden Fall das Bestehen eines Interessenkonflikts auf der Grundlage der Angaben des Angebots und im Hinblick auf die Art des zu vergebenden Auftrags konkret geprüft habe.
94 Ebenso bestehen auf den ersten Blick Zweifel, ob sich die Antragstellerin auf die oben in Randnummer 35 angeführten Urteile Fabricom und AFCon Management Consultants u. a./Kommission berufen kann.
95 Zum einen war der Gerichtshof im oben in Randnummer 35 angeführten Urteil Fabricom nämlich der Ansicht, dass die gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einer Bestimmung entgegenstehen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.
112 Im Rahmen ihres zweiten Klagegrundes trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die Kommission habe gegen Artikel 146 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen, die Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet der Ausschreibungen (Urteil Fabricom, oben, Randnr. 35), den Vertrauensgrundsatz, den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie die Artikel 89 Absatz 1 und 99 der Haushaltsordnung verstoßen, indem sie Euphet nicht zur Einreichung zusätzlicher Informationen aufgefordert habe.
114 Zweitens ist in diesem Stadium ebenso zu bezweifeln, dass sich die Antragstellerin wirksam auf das oben in Randnummer 35 angeführte Urteil Fabricom stützen kann, um darzutun, dass die Kommission keine konkrete Beurteilung des Interessenkonflikts vornehmen durfte, ohne von der Antragstellerin zusätzliche Informationen anzufordern.
Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26).
Solche Maßnahmen dürfen jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47), nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fabricom, Randnr. 34).
Eine nationale Vorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die eine allgemeine Unvereinbarkeit des Sektors der öffentlichen Bauarbeiten mit dem der Informationsmedien einführt, hat jedoch zur Folge, dass Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem im Sektor der Informationsmedien aufgrund einer Rechtsstellung als Eigentümer, Hauptaktionär, Gesellschafter oder Führungskraft engagiert sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, gegenüber etwa von einem Konkurrenten gegebenen Hinweisen nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr der in Randnr. 60 des vorliegenden Urteils genannten Art besteht (vgl. entsprechend Urteil Fabricom, Randnrn. 33 und 35).
Das Verbot des generellen Ausschlusses vorbefasster Personen vom Vergabeverfahren ergibt sich nach dem Urteil des EuGH vom 3. März 2005 (EuGH, verb. Rs. C-21/03 und C-34/03) aus dem als höherrangiges Recht zu beachtenden europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er sich u.a. in der EG-Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50, insbesondere in ihrem Art. 3 Abs. 2 darstellt.
Danach steht Art. 3 Abs. 2 der EG-Richtlinie 92/50 einer Bestimmung entgegen, nach der eine Person, die mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Dienstleistungen betraut war, nicht zur Einreichung eines Antrags auf Teilnahme an einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder eines Angebots für einen solchen Auftrag zugelassen ist, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3.3.2005, verb. Rs. C-21/03 und C-34/03, Rz. 36).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO., Rz. 27 m.w.N.).
Zwar befindet sich eine Person, die mit Forschungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Dienstleistungen hinsichtlich eines öffentlichen Auftrags betraut war, in Bezug auf die Teilnahme am Verfahren zur Vergabe dieses Auftrags nicht notwendig in der gleichen Situation wie jemand, der keine derartigen Arbeiten ausgeführt hat (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO., Rz. 28).
Alle Bieter müssen aber bei der Erstellung ihrer Angebote über die gleichen Chancen verfügen (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO., Rz. 29 m.w.N.).
Eine solche Situation wäre geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO., Rz. 30).
Jedenfalls gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 der EG- Richtlinie 92/50, dass die vorbefasste Person die Möglichkeit hat, zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihr erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO., Rz. 36).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wäre ein genereller Ausschluss unverhältnismäßig und gemeinschaftswidrig (EuGH, Urteil vom 3. März 2005 - C-21/03 und C 34/03 "Fabricom", Tz. 34 ff.; Urteil vom 19. Mai 2005 - C-538/07, VergabeR 2009, 756 ff., Tz. 28 ff.).
Dies würde dazu führen, dass Personen, die bestimmte vorbereitende Arbeiten ausgeführt haben, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, ohne dass ihre Beteiligung daran eine Gefahr für den Wettbewerb unter den Bietern bedeuten würde (EuGH, Urteil vom 3. März 2005, a. a. O., Tz. 35).
Dem Projektanten muss vor dem Ausschluss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, zum Vorliegen der Wettbewerbsverzerrung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls darzulegen und zu beweisen, dass nach den Umständen die von ihm erworbene Kenntnis den Wettbewerb nicht hat verfälschen können (vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 2005, a. a. O., Leitsatz und Tz. 36;… Hausmann/von Hoff, a. a. O., Rn. 92).
Vor diesem Gericht hatte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), insbesondere geltend gemacht, es sei ihr nicht möglich gewesen, zu den Umständen des Rechtsstreits Stellung zu nehmen oder zu beweisen, dass die Mitwirkung des Experten einen fairen und transparenten Wettbewerb nicht beeinträchtigen könne.
Sie gelangte zu dem Schluss, dass der Auftraggeber die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zum einen dadurch verletzt habe, dass er ein Verhandlungsverfahren ausgeschrieben habe, und zum anderen dadurch, dass er im Vorauswahlverfahren einen Bewerber ausgeschlossen habe, ohne ihm gemäß dem Urteil vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), die Möglichkeit zum Gegenbeweis gegeben zu haben, nämlich zu dem Nachweis, dass die Beteiligung des Experten den Wettbewerb nicht habe verfälschen können.
In der vorliegenden Rechtssache wird die von Hochtief erstmals vor dem Fövárosi Ítélötábla (Hauptstädtisches Berufungsgericht) erhobene Rüge der Verletzung von Unionsrecht auf das Urteil vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), gestützt, das erst nach Einleitung des Rechtsstreits vor der Schiedsstelle in ungarischer Sprache "verfügbar" gewesen sein soll(43).
Der Umstand, dass die Information über die Verfügbarkeit des Urteils vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), in ungarischer Sprache von der Kanzlei des Gerichtshofs in deutscher Sprache auf eine vom deutschen Sitz von Hochtief ausgehende Anfrage in Deutsch gegeben wurde, ist hier zweifellos zu berücksichtigen.
4 Einem Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs an Hochtief vom 22. September 2010 zufolge war die ungarische Übersetzung des Urteils vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), am 2. Oktober 2006 bei der Kanzlei eingegangen.
43 Entgegen dem Vortrag von Hochtief in der Sitzung vom 30. April 2018 unterscheidet sich das auf das Urteil vom 3. März 2005, Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127), gestützte Argument meines Erachtens deutlich von dem ursprünglich in der Klageschrift geltend gemachten.
Sie beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung, wonach der abstrakte Ausschluss eines Bieters ohne konkrete Prüfung einer Beseitigung des Interessenkonflikts unzulässig sei (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, und des Gerichts vom 17. März 2005, AF Con Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 75 bis 78).
Bestätigung finde diese Praxis außerdem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Urteil Fabricom (oben in Randnr. 57 angeführt).
Die Berufung der Klägerin auf das Urteil Fabricom (oben, Randnr. 57) sei insoweit unmaßgeblich, denn der Gerichtshof habe darin eine belgische Regelung beanstandet, die Personen, die mit vorbereitenden Arbeiten im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag betraut gewesen seien, automatisch von der Teilnahme am Verfahren zur Vergabe dieses Auftrags ausgeschlossen habe, während im vorliegenden Fall Euphet von der Kommission nicht von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei.
An dieser Feststellung kann auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil Fabricom (oben, Randnr. 57) nichts ändern, das eine Rechtsfrage und einen Sachverhalt betrifft, zu denen der hier vom Gericht zu entscheidende Rechtsstreit keine Analogie aufweist.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Fabricom, oben in Randnr. 57 angeführt, Randnr. 27).
Eine solche Situation ist geeignet, den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 30, …und vom 11. Juni 2014, Communicaid Group/Kommission, T-4/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:437, Rn. 53), und begründet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter.
Insbesondere besteht nach der Rechtsprechung und Abschnitt 2.3.6 des PRAG die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn eine Person im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit vorbereitenden Arbeiten betraut war und an diesem Verfahren teilnimmt, da sich diese Person dann in einer Lage befinden kann, die möglicherweise auf einen Interessenkonflikt hinausläuft (Urteil vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 28 bis 30).
Dazu muss eine Gefahr eines Interessenkonflikts nach einer konkreten Bewertung des Angebots und der Lage des Bieters tatsächlich festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 32 bis 36…, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 26 bis 30, …und vom 18. April 2007, Deloitte Business Advisory/Kommission, T-195/05, EU:T:2007:107, Rn. 67).
Somit obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr, dass es zu Praktiken kommt, die geeignet sind, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen, zu beurteilen und zu prüfen und dem vom Ausschluss von dem Verfahren bedrohten Bieter die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass in seinem Fall keine tatsächliche Gefahr eines Interessenkonflikts besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 33 und 35, vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn.30, …und vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 39).
EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
Eine solche Regelung, die auf einer unwiderlegbaren Vermutung beruht, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag stets voneinander beeinflusst worden seien, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diesen Unternehmen damit keine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnrn. 33 und 35, sowie Michaniki, Randnr. 62).
35 - Vgl. u. a. Urteile Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Manova (…C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 30).
36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 26) und Michaniki (…C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in den verbundenen Rechtssachen Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2004:709, Nr. 22) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Michaniki (C-213/07, EU:C:2008:544, Nr. 23).
49 - Vgl. Urteil Fabricom (C-21/03 und C-34/03, EU:C:2005:127, Rn. 29), in dem der Gerichtshof mögliche Wettbewerbsvorteile aufgrund von Informationen berücksichtigt hat, die ein Bieter über den fraglichen öffentlichen Auftrag hätte erhalten können.
Diese Vorschrift beruht letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 3.3.2005 - C-21/03 und 34/03 -Fabricom.
VK Bund, 16.07.2013 - VK 3-47/13
Nachprüfungsverfahren: Aufbereitung von Daten/Herstellung von Schriften
VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
VK Nordbayern, 31.08.2011 - 21.VK-3194-24/11
Pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters unzulässig!
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03, C-34/03
https://dejure.org/2004,8899
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03, C-34/03 (https://dejure.org/2004,8899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-21/03, C-34/03 (https://dejure.org/2004,8899)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-21/03, C-34/03 (https://dejure.org/2004,8899)
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Ausschluss vorbefasster Bieter zulässig? (IBR 2005, 38)
Das beruht auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ("Fabricom", Urt. v. 11.11.2004, C-21/03; C-34/03, BeckRS 2005, 70162), dass auch derjenige, der mit Forschungs-, Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, nicht von vornherein von der Beteiligung an der Ausschreibung dieser Leistungen ausgeschlossen werden darf.

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 29
 EuGH