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05.03.2009 · IWW-Abrufnummer 090834
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.12.2008 – XI R 62/07
die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über die Umsatzsteuer 2005 vom 22. August 2006 dahingehend zu ändern, dass zusätzliche Umsatzsteuer als abziehbare Vorsteuer in Höhe von 4 636,46 EUR berücksichtigt wird.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil die Rechnung das Lieferdatum nicht enthält.
Dieses Normverständnis wird auch bestätigt durch die Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG durch Art. 7 Nr. 7 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2878). Danach muss die Rechnung enthalten: "... den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt". Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei nur um eine redaktionelle Änderung (vgl. BTDrucks 16/2712, S. 76).
RechtsgebieteUStG i.d.F. von 2005, UStDV i.d.F. von 2005, Richtlinie 77/388/EWG	VorschriftenUStG i.d.F. von 2005 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6, UStG i.d.F. von 2005 § 14 Abs. 5 S. 1, UStG i.d.F. von 2005 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStDV i.d.F. von 2005 § 31 Abs. 1 S. 2, Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/115/EG Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 7. Gedankenstrich, Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG Art. 22 Abs. 3 Buchst. c

References: § 14
 Art. 7
 § 14
 § 14
 § 15
 § 31
 Art. 22
 Art. 22