Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/aargau/
Timestamp: 2018-10-15 21:11:12+00:00

Document:
Öffentlichkeitsgesetz.ch | Aargau
Seit 2008 gilt das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Aargau in Verfassung und Gesetz. Das Gesetz regelt die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Der Aktenzugang ist bereits ab einem geringen Aufwand kostenpflichtig. Angefertigte Kopien müssen bezahlt werden.
Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen des Kantons Aargau (IDAG) vom 24. Oktober 2006
Verfassungsartikel Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Juli 2008
Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz
5201 Bruggg
Tel. 062 835 45 60
Fax 062 835 45 59
Website Gesetzestext
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. Es gilt nicht, wenn öffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht öffentliche Aufgaben erfüllen. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext
Kantonale Verwaltung Ja
Das Gesetz schliesst alle öffentlichrechtlichen kantonalen und kommunalen Anstalten mit ein. Gesetzestext
Die parlamentarischen Kommissionen bestimmen laut Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO) selber, worüber sie informieren. Ihre Protokolle sind grundsätzlich nicht öffentlich; wie die Kommissionsmitlieder Stellung genommen und abgestimmt haben, bleibt vertraulich. Gesetzestext
Justiz Soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllt. Gesetzestext
Einwohner- und die Ortsbürgergemeinden mit ihren Organen sind unterstellt. Gesetzestext
Landeskirchen Ja
Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen Ja
Zum Beispiel Stiftungen, gemeinnützige Erziehungsheime, Spitäler oder Amtsvormundschaften. Gesetzestext
Meinungsbildungsprozess der Behörde Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Personendaten Dritter sind zu anonymisieren. Gesetzestext
Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse Es findet eine Interessenabwägung statt.
Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext
Hängige Geschäfte Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext
Laufende Vertragsverhandlungen Ohne Interessenabwägung vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext
Unfertige Dokumente Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext
An wen ist das Gesuch zu richten An die Behörde, welche «die Akten bearbeitet oder bearbeiten lässt».
Adressen der Behörden im Staatskale­nder Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen? Schriftlich oder mündlich. Gesetzestext
Bis wann muss eine Behörde das Gesuch beurteilen? «Nach Möglichkeit» innert 10 Tagen. Gesetzestext
Nach einem abschlägigen Entscheid hat der Gesuchsteller 20 Tage Zeit, eine Schlichtung zu verlangen. Schlichtungsstelle ist die kantonale Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte. Gesetzestext
Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle öffentlich? Ja
Entscheide werden auf der Website der Öffentlichkeitsbeauftragten publiziert (unter «Aktuelles / Mitteilungen»). Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Nach erfolgloser Schlichtung: Anfechten der Verfügung.
Die Öffentlichkeitsbeauftragte kann einen Fall von sich aus weiterziehen. Gesetzestext
Kosten Die Akteneinsicht ist laut Gesetz grundsätzlich gratis, doch fallen bei aufwändigen Verfahren sowie für Kopien Gebühren an.
Als «aufwändig» gilt ein Gesuch bereits, wenn es mehr als eine halbe Stunde Arbeit verursacht. Gesetzestext
Art. 72 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen.»
Art 31 IDAG: «(1) Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz, b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre Rechte, c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind, d) vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt gegebenenfalls das Schlichtungsverfahren durch.»
Art. 2 Abs. 1 IDAG: «Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe.» Abs. 3: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 7: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene (…)»Art. 13 GO: «(2) Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst. (3) Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.» Art. 15: «Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst. (2) Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. (3) Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. (4) Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. (5) Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben.»
Art. 2 Abs. 2 IDAG: «Für die richterlichen Behörden gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen.»
Art. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften»
Abs. 3 Bst. c IDAG: «Öffentliche Organe sind: (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen (…)»
Art. 2 Abs. 3 IDAG: «Dieses Gesetz gilt nicht für öffentliche Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.» Art. 3: «Öffentliche Organe sind (…) 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe (…)»
Art. 3 Bst. b IDAG: «Als nicht amtlich gelten (…) 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(1) Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewährleistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Privatsphäre (…)» Art. 6: «(1) Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern oder zu anonymisieren. (2) Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zugang zu Personendaten nach den Bestimmungen des § 15 über die Bekanntgabe von Personendaten und anderer Erlasse gewährt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung bei Personendaten, die von den Betroffenen selbst öffentlich zugänglich gemacht wurden oder bei denen der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt.» Als «besonders schützenswerte Personendaten» gelten nach Art. 3 Bst. k «Daten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht.»
Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (…) (b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.» Art. 3 Bst. l IDAG: «(2) Überwiegende private Interessen sind namentlich(…) die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren (…) ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 7 IDAG: «Der Zugang zu (…) b) amtlichen Dokumenten (…) über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen.»
Art. 4 Abs. 3 IDAG: «Die amtliche Information ist unzulässig, wenn (a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist (…)» Art. 5 Abs. 3 IDAG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn (a) spezielle Gesetzesbestimmungen (…) entgegenstehen.»
Art. 4 VIDAG: «(1) Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt. (…) (4) Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zuständige öffentliche Organ weiterzuleiten.»
Art 35 IDAG: «Ansprüche nach diesem Gesetz können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen.»
Art. 1 Abs. 1 VIDAG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.»
Art. 19 VIDAG: «(1) Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen, Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 30 Tagen zu erledigen. (2) Empfehlungen sind den Parteien innert 20 Tagen abzugeben.»
Art. 31 Abs. 1 IDAG: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz (…) d) vermittelt zwischen Behörden und Privaten und führt gegebenenfalls das Schlichtungsverfahren durch.» Art 36 Abs. 1: «Zieht die Behörde die teilweise oder vollständige Abweisung des Gesuchs in Betracht, hat sie der gesuchstellenden Person vorgängig Mitteilung zu machen. Diese ist berechtigt, innert 20 Tagen die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz um Schlichtung anzurufen.»
Art. 20 VIDAG: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in anonymisierter Form, vorzugsweise im Internet.»
Art. 38 IDAG: «Entspricht die Behörde dem Gesuch nicht vollumfänglich, verlangt es die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller oder werden Dritte mit schutzwürdigen Interessen beschwert, erlässt sie eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.» Art. 32 Abs. 4: «Wird die Empfehlung nicht befolgt, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz innert 30 Tagen die Angelegenheit der nächsthöheren Behörde zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird der beauftragten Person und den Betroffenen in einer kostenlosen anfechtbaren Verfügung mitgeteilt.» Abs. 5: «Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist berechtigt, gegen die Verfügung nach Absatz 4 sowie gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde zu führen.»
Art 40 IDAG: «(1) Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. (2) Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei umfangreichen Anonymisierungen von Dokumenten, b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende. (…) (4) Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten ersetzt.»Art. 22 Verordnung: «(2) Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird.»
Antrag im Kanton Aargau stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Aargau

References: Art. 72

Art. 72

Art. 2
 Art. 7

Art. 3

Art. 3
 Art. 15

Art. 2

Art. 3

Art. 2
 Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 5
 Art. 3

Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
 § 15
 Art. 3

Art. 5
 Art. 3

Art. 7

Art. 7

Art. 7

Art. 4
 Art. 5

Art. 4

Art. 1

Art. 19

Art. 31

Art. 20
 § 32

Art. 38
 Art. 32
 § 40