Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6509
Timestamp: 2018-04-19 19:28:43+00:00

Document:
VK 2/83 Urteil der Verwaltungskammer vom 22.06.1983 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
VK 2/83 Urteil der Verwaltungskammer vom 22.06.1983
Aktenzeichen: VK 2/1983
Rechtsgrundlage: § 580 ZPO
§ 2 Abs. 5 KiVwGG
Eine Restitutionsklage, um eine Taufe zu annullieren, ist unzulässig.
Eine Annullierung aller Sakramente kann nicht Gegenstand eines kirchengerichtlichen Verfahrens sein, da Entscheidungen aus dem Bereich des Dienstes an Wort und Sakrament ausgenommen sind.
Der nach seiner Darstellung im Jahre 1939 getaufte und im Alter von 14 Jahren konfirmierte Kläger, der Deutscher ist und früher selbstständiger Vertreter war, gehörte bis zu seiner vor dem Amtsgericht D. in den Jahren 1976/77 abgegebenen Austrittserklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland an. Nach seinen weiteren Angaben ist er nunmehr hauptberuflich als Missionar für den Islam tätig.
Mit seiner am 20. September 1982 eingegangenen Klage, zu deren Begründung er längere Ausführungen über den Koran und dessen Bedeutung für sein jetziges Leben machte, begehrte er die Annullierung seiner im Jahre 1939 erfolgten Taufe. Diese Klage – VK 4/1982 – wurde durch rechtskräftigen Bescheid des Vorsitzenden der Verwaltungskammer vom 10. November 1982 wegen offensichtlicher Unbegründetheit abgewiesen. Abgesehen von dem fehlenden Vorverfahren und der Regelung des § 2 Abs. 5 der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KiVwGO), nach der „Entscheidungen aus dem Bereich des Dienstes an Wort und Sakrament (Zweiter Teil der Kirchenordnung)“ dem Verfahren vor der Verwaltungskammer nicht unterliegen, wurde der Kläger auch auf den von der Beklagten in der Sache vertretenen Standpunkt hingewiesen, dass eine gültig gespendete Taufe nach Lehre und Ordnung der Evangelischen Kirche nicht annulliert werden könne.
Mit seiner am 6. April 1983 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger nicht nur gegen die Taufe, sondern auch gegen die anderen ihm gespendeten Sakramente. Im Wesentlichen trägt er vor, dass man ihn weiter einen getauften Christen nenne. Er aber bekenne sich zum Islam. Er möchte auch die durch weitere Sakramente auferlegten Fesseln aus früheren Jahren endgültig aufgehoben wissen.
die Annullierung aller Sakramente, die er erhalten habe.
Sie tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und hält die Klage für unbegründet.
Die erneute Klage des Klägers kann ebenfalls keinen Erfolg haben.
Soweit der Kläger wiederum die Annullierung seiner Taufe begehrt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen, weil über diesen Antrag des Klägers durch den Bescheid des Vorsitzenden der Verwaltungskammer vom 16. November 1982 rechtskräftig entschieden worden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO), der nach § 153 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 31 KiVwGO hier anwendbar ist, sind; ohne dass es wegen Fehlens jeglicher Anhaltspunkte dazu überhaupt weiterer Ausführungen bedarf, nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift des § 580 ZPO findet eine Restitutionsklage nur in den nachfolgenden Fällen statt:
eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.“
Aber auch das über die Annullierung der Taufe hinausgehende Begehren des Klägers kann seine Klage nicht stützen. Insoweit fehlt es zum Einen wiederum an der Durchführung des vorausgehenden Verwaltungsverfahrens. Insoweit gilt, wie die Kammer in einem Urteil vorn 10. April 1978 schon entschieden hat, für sie als Kirchengericht der gleiche Grundsatz wie für das staatliche Verwaltungsgericht. Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwaltungsgerichte aus dem sich aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Verhältnis von Verwaltungshandeln und gerichtlicher Kontrolle grundsätzlich nicht dazu berufen sind, sich als Erste mit bestimmten verwaltungsrechtlichen Anliegen zu befassen, bevor die Verwaltung Gelegenheit hatte, das entsprechende Begehren des Betroffenen zu prüfen und darüber zu entscheiden. Zum Anderen steht auch der beantragten Annullierung weiterer Sakramente als der Taufe die Vorschrift des § 2 Abs. 5 KiVwGO entgegen. Nach dieser Regelung unterliegen „Entscheidungen aus dem Bereich des Dienstes an Wort und Sakrament (Zweiter Teil der Kirchenordnung)“ nicht dem Verfahren vor der Verwaltungskammer.

References: § 580

§ 2
 § 2
 § 580
 § 153
 § 31
 § 580
 Art. 19
 § 2