Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100323_OGH0002_008OBA00030_09H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-20 05:08:35+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 8ObA30/09h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob598/35 1Ob1015/34 6O...
RS0041227
3Ob598/35; 1Ob1015/34; 6Ob211/63; 8Ob266/64 (8Ob267/64); 5Ob91/66; 6Ob78/71; 5Ob302/76; 3Ob128/78; 6Ob725/80; 5Ob627/80; 6Ob753/82; 4Ob2076/96i; 9ObA8/97k; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z
ZPO §406 B
Unzulässigkeit der Verurteilung eines Ausgleichsschuldners zur Zahlung der noch nicht fälligen Ausgleichsraten nach Maßgabe der Bestimmungen des geschlossenen gerichtlichen Ausgleiches.
3 Ob 598/35
Entscheidungstext OGH 05.09.1935 3 Ob 598/35
Veröff: SZ 17/120
1 Ob 1015/34
Entscheidungstext OGH 16.01.1935 1 Ob 1015/34
Gegenteilig; Veröff: SZ 17/10
6 Ob 211/63
Entscheidungstext OGH 11.09.1963 6 Ob 211/63
Veröff: EvBl 1964/50 S 72 = JBl 1964,268
5 Ob 91/66
Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 91/66
6 Ob 78/71
Entscheidungstext OGH 21.04.1971 6 Ob 78/71
Veröff: SZ 44/52
5 Ob 302/76
Entscheidungstext OGH 13.07.1976 5 Ob 302/76
Beisatz: Jedoch ist hinsichtlich dieser Raten ein Feststellungsbegehren zulässig. Soweit bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz Fälligkeit eingetreten ist, ist auf ein Leistungsbegehren umzustellen (zulässige Klagsänderung). (T1) Veröff: JBl 1977,208
3 Ob 128/78
Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 128/78
6 Ob 725/80
Entscheidungstext OGH 12.11.1980 6 Ob 725/80
5 Ob 627/80
Entscheidungstext OGH 02.12.1980 5 Ob 627/80
6 Ob 753/82
Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 753/82
Beisatz: Eine Verurteilung vor Fälligkeit - ausgenommen den Fall des § 406 Satz 2 ZPO - darf nicht erfolgen. (T2) Veröff: GesRZ 1983,216
4 Ob 2076/96i
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2076/96i
Vgl; Beisatz: Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist. (T3)
Vgl; Beis wie T3; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0041227
JJR_19350905_OGH0002_0030OB00598_3500000_001
Rechtssatz für 5Ob691/80 1Ob510/82 8Ob...
RS0051437
5Ob691/80; 1Ob510/82; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z
AO §3
AO §7
AO §8
Wenn im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch kein rechtskräftig bestätigter Ausgleich vorliegt, ist das Urteil gegen den Ausgleichsschuldner ohne Rücksicht auf das Ausgleichsverfahren zu fällen.
5 Ob 691/80
Entscheidungstext OGH 02.12.1980 5 Ob 691/80
1 Ob 510/82
Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 510/82
Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0051437
JJR_19801202_OGH0002_0050OB00691_8000000_002
Rechtssatz für 1Ob710/87 8Ob13/94 8ObA...
RS0064270
1Ob710/87; 8Ob13/94; 8ObA320/94; 8ObA311/95; 1Ob2190/96g; 8Ob2239/96i; 3Ob2434/96d; 8ObA134/99k; 8Ob235/99p; 8Ob254/99g; 1Ob170/00g; 8ObA104/01d; 9Ob162/02t; 8Ob121/04h; 2Ob287/08g; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z; 1Ob105/10p; 9Ob4/12x; 2Ob8/14m; 10Ob27/16t
KO §19
KO §20
KO §21
Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung; das gilt auch dann, wenn der Prozess gemäß § 8 Abs 3 KO gegen den Gemeinschuldner fortgesetzt wird. Der Kostenersatzanspruch kann im Konkurs jedenfalls insoweit als Konkursforderung geltend gemacht werden, als die Prozesskosten bereits durch die Vornahme der Prozesshandlungen vor Konkurseröffnung entstanden sind. Er ist dann auch zur Aufrechnung gegen Forderungen der Konkursmasse geeignet.
Veröff: SZ 61/31 = WBl 1988,203
nur: Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung. (T1)
Auch; Beisatz: Die für diesen Zweck verselbständigten Kosten der Rechtsverteidigung verlieren erst nach einer allfälligen Bestreitung durch den Masseverwalter ihre rechtliche Selbständigkeit und sind diesfalls nach den allgemeinen Regeln im ursprünglichen, wieder aufzunehmenden Verfahren weiter zu verfolgen. (T2)
Auch; nur: Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung; das gilt auch dann, wenn der Prozess gemäß § 8 Abs 3 KO gegen den Gemeinschuldner fortgesetzt wird. Der Kostenersatzanspruch kann im Konkurs jedenfalls insoweit als Konkursforderung geltend gemacht werden, als die Prozesskosten bereits durch die Vornahme der Prozesshandlungen vor Konkurseröffnung entstanden sind. (T3)
Vgl auch; Veröff: SZ 73/39
8 Ob 254/99g
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 254/99g
Vgl auch; Veröff: SZ 73/40
Auch; Beisatz: Die im Konkurs angemeldeten und im Leistungsprozess verzeichneten Prozesskosten der klagenden Partei sind bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen durch den Prozesserfolg bedingte Konkursforderungen. (T4)
9 Ob 162/02t
Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Ob 162/02t
Auch; nur: In beiden Fällen sind die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten Konkursforderung. Der Kostenersatzanspruch kann im Konkurs jedenfalls insoweit als Konkursforderung geltend gemacht werden, als die Prozesskosten bereits durch die Vornahme der Prozesshandlungen vor Konkurseröffnung entstanden sind. (T5)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/35
Vgl; nur: Die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Prozesskosten sind eine Konkursforderung gemäß § 51 KO. Die Klärung des Bestands und der Höhe der Konkursforderung ist Gegenstand des Prüfungsverfahrens iSd § 110 Abs 1 KO, bzw hier des gemäß § 113 KO fortgesetzten Prozesses. (T6)
Vgl; nur T6; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Vor der Prüfungstagsatzung kann das Verfahren über die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten nicht aufgenommen werden (§ 7 Abs 3 KO). (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064270
JJR_19880210_OGH0002_0010OB00710_8700000_002
Rechtssatz für 3Ob2434/96d 3Ob64/07v 2...
RS0110060
3Ob2434/96d; 3Ob64/07v; 2Ob287/08g; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z
EO §35 Abs3 I
AO §53 Abs1
KO §102
KO §156 Abs1
Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger bei Legung des Kostenverzeichnisses durch den Beklagten auf die Wirkungen des Zwangsausgleichs hinzuweisen. Versäumt er dies und werden die gesamten Kosten dem siegreichen Beklagten zugesprochen, kann er die materiell-rechtlichen Wirkungen des Zwangsausgleichs (teilweise Naturalobligation) nicht mit Klage nach § 35 EO geltend machen.
Vgl auch; Beisatz: Die materiell-rechtlichen Auswirkungen eines rechtskräftig bestätigten (Zwangs-)Ausgleichs müssen und können im nach Bestätigung beendeten Titelprozess eingewendet werden. (T1)
Auch; nur: Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleiches auf sie erstreckt. (T2); Veröff: SZ 2009/35
Vgl; nur: Vor Konkurseröffnung entstandene Verfahrenskosten sind von den Wirkungen eines Zwangsausgleichs erfasst. (T3)
Vgl; nur T3; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110060
JJR_19980325_OGH0002_0030OB02434_96D0000_001
Rechtssatz für 8ObA117/04w 4Ob171/06k...
RS0119892
8ObA117/04w; 4Ob171/06k; 1Ob8/06t; 2Ob85/06y; 2Ob135/07b; 9ObA14/08m; 3Ob38/09y; 2Ob221/08a; 8Ob45/09i; 2Ob105/09v; 8ObA30/09h; 2Ob141/10i; 2Ob162/10b; 3Ob43/11m; 5Ob148/13w; 5Ob169/15m
ZPO §43 Abs1
ZPO §55
RATG §4
Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss. Anders als früher können die Kosten eines „hypothetischen" Kostenrekurses deshalb nicht zuerkannt werden, weil auf der Gegenseite auch eine „angenommene" Rekursbeantwortung berücksichtigt werden müsste.
8 ObA 117/04w
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 117/04w
Veröff: SZ 2005/45
Vgl aber; Beisatz: Diese Auffassung kann nicht auf einen Kostenrekurs des Klägers nach Unterliegen im Provisorialverfahren und Obsiegen in der Hauptsache übertragen werden, weil er die Kostenentscheidung im Provisorialverfahren gar nicht anders bekämpfen konnte. (T1)
1 Ob 8/06t
Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 8/06t
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, verlor er dann aber in der Hauptsache als Revisionsgegner in dritter Instanz, folgte allerdings der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung (auch) über die Kosten des Verfahrens erster Instanz nunmehr jenem Argument, das er in der Berufung im Kostenpunkt ins Treffen geführt hatte, so hat er Anspruch auf Ersatz jener Kosten, die ihm in zweiter Instanz zuzusprechen gewesen wären, wenn sich der Berufungserfolg auf den Kostenpunkt beschränkt hätte (siehe RS0087844). (T2)
Vgl; Beisatz: Eine mit einer Berufung verbundene Kostenrüge und eine mit der Berufungsbeantwortung verbundene Beantwortung der Kostenrüge sind von vornherein nicht gesondert zu entlohnen, weil diese Teil der Berufung beziehungsweise Berufungsbeantwortung ist und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten wird. (T3)
Auch; Beisatz: Eine Honorierung von Kostenrekurs der Klägerin beziehungsweise Kostenrekursbeantwortung der Beklagten hat neben den Kosten des Berufungsverfahrens aus folgenden Gründen nicht zu erfolgen: Sobald ein Rechtsmittelwerber auch die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache bekämpft, bleibt bei der Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens ein allfälliger - hier teilweiser - Erfolg im Kostenpunkt nach der (nicht auf das Recht der sachlichen Zuständigkeit beschränkten) Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an. Bei Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache hat daher der Ansatz von Kosten eines hypothetischen („angenommenen") Kostenrekurses zu unterbleiben. (T4)
Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es gebührt weder für die Berufung im Kostenpunkt noch für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden. (T5)
Ausdrücklich gegenteilig; Bem: Der 8. Senat schließt sich nunmehr ebenfalls der in RS0087844 zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht an. (T6)
Veröff: SZ 2009/153
Auch; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4; Beisatz: Der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt hat auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss. (T7)
Gegenteilig; Beisatz: Bleibt die Berufung einer Partei in der Hauptsache erfolglos, erlangen aber ihre Ausführungen in einer Berufung zum Kostenpunkt Bedeutung, weil es - wie hier - in der Folge abgesondert und tatsächlich ausschließlich nur (mehr) um die Frage der Kosten geht, so darf sie nicht schlechter gestellt werden als eine Partei, die von der ihr zustehenden Möglichkeit der Erhebung eines Kostenrekurses Gebrauch machen hätte können. (T8)
Vgl; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
2 Ob 162/10b
Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 162/10b
3 Ob 43/11m
Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 43/11m
Vgl; Beisatz: Hier: Gesonderte Kosten für die erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt stehen schon mangels Verzeichnisses nicht zu. (T9)
Auch; Beisatz: Dieser Auffassung ist jedenfalls für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung trotz im Streitverfahren auch ergangener gegenteiliger Entscheidungen (vgl die Nachweise in 2 Ob 162/10b) zu folgen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119892
JJR_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_002
Rechtssatz für 1Ob8/06t 4Ob171/06k 2Ob...
RS0087844
1Ob8/06t; 4Ob171/06k; 2Ob85/06y; 2Ob162/06x; 2Ob135/07b; 9ObA14/08m; 2Ob221/08a; 8Ob45/09i; 2Ob105/09v; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z; 2Ob141/10i; 2Ob162/10b; 8Ob40/10f; 2Ob211/12m
ZPO 350 Abs1
Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, verlor er dann aber in der Hauptsache als Revisionsgegner in dritter Instanz, folgte allerdings der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung (auch) über die Kosten des Verfahrens erster Instanz nunmehr jenem Argument, das er in der Berufung im Kostenpunkt ins Treffen geführt hatte, so hat er Anspruch auf Ersatz jener Kosten, die ihm in zweiter Instanz zuzusprechen gewesen wären, wenn sich der Berufungserfolg auf den Kostenpunkt beschränkt hätte.
Beisatz: Ausdrücklich gegenteilig zu RS0119892. (T1)
Abweichend; Beisatz: Die in 8 ObA 117/04w vertretene Auffassung, dass eine nur im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung nicht (also auch nicht im Ausmaß des Obsiegens im Kostenpunkt) zu honorieren sei, kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Der Beklagte hat die Kosten für einen Kostenrekurs des Klägers nach Unterliegen im Provisorialverfahren und Obsiegen in der Hauptsache zu ersetzen, weil der Kläger die Kostenentscheidung im Provisorialverfahren gar nicht anders bekämpfen konnte. (T2); Veröff: SZ 2006/188
Vgl; nur: Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. (T4)
Abweichend; Beisatz: Eine Honorierung von Kostenrekurs der Klägerin beziehungsweise Kostenrekursbeantwortung der Beklagten hat neben den Kosten des Berufungsverfahrens aus folgenden Gründen nicht zu erfolgen: Sobald ein Rechtsmittelwerber auch die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache bekämpft, bleibt bei der Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens ein allfälliger - hier teilweiser - Erfolg im Kostenpunkt nach der (nicht auf das Recht der sachlichen Zuständigkeit beschränkten) Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an. Bei Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache hat daher der Ansatz von Kosten eines hypothetischen („angenommenen") Kostenrekurses zu unterbleiben. (T5); Bem: Siehe RS0119892. (T6)
Abweichend; Beis wie T5; Beisatz: Es gebührt weder für die Berufung im Kostenpunkt noch für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden. (T7)
Vgl; nur T4; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T5
Auch; Beis wie T1; Bem: Ausdrückliches Abgehen von der zu 8 ObA 117/04w vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T8);
Vgl aber; Auch Beis wie T3; Beisatz: Der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt hat auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss. (T9)
Auch; Beisatz: Bleibt die Berufung einer Partei in der Hauptsache erfolglos, erlangen aber ihre Ausführungen in einer Berufung zum Kostenpunkt Bedeutung, weil es - wie hier - in der Folge abgesondert und tatsächlich ausschließlich nur (mehr) um die Frage der Kosten geht, so darf sie nicht schlechter gestellt werden als eine Partei, die von der ihr zustehenden Möglichkeit der Erhebung eines Kostenrekurses Gebrauch machen hätte können. (T10)
Auch; Beis wie T10; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T11)
Vgl aber; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T5; Vgl Beis wie T9; Abweichend zu Beis wie T10; Abweichend zu Bem wie T11
8 Ob 40/10f
Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 40/10f
Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/86
hypothetischer Kostenrekurs
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0087844
JJR_20060307_OGH0002_0010OB00008_06T0000_001
Rechtssatz für 8Ob53/08i 8ObA30/09h 9O...
RS0123575
8Ob53/08i; 8ObA30/09h; 9ObA61/09z; 3Ob187/11p
kO §58
KO §156 Abs7
UGB §352
Wenn kein Wiederaufleben eingetreten ist, sind die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen, deren Geltendmachung als Konkursforderung durch § 58 Z 1 KO ausgeschlossen ist, gemäß § 156 Abs 7 Satz 1 KO mit dem Zwangsausgleich „mitausgeglichen". In diesem Fall gebühren lediglich gesetzliche Zinsen ab der jeweiligen Fälligkeit der Quotenzahlungen, allerdings unter Berücksichtigung des Zinssatzes für beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte.
Vgl; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123575
JJR_20080428_OGH0002_0080OB00053_08I0000_001
Rechtssatz für 8ObA30/09h 9ObA61/09z
RS0125887
8ObA30/09h; 9ObA61/09z
Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125887
JJR_20100323_OGH0002_008OBA00030_09H0000_001

References: §406
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 406
 OGH 
 § 226
 §3
 §7
 §8
 OGH 
 OGH 
 §19
 §20
 §21
 § 8
 § 8
 OGH 
 OGH 
 § 51
 § 110
 § 113
 §35
 §53
 §102
 §156
 § 35
 §43
 §55
 §4
 § 54
 § 4
 OGH 
 OGH 
 § 54
 OGH 
 OGH 
 § 54
 OGH 
 §58
 §156
 §352
 § 58
 § 156
 § 226