Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-02-2015-2C_272-2014
Timestamp: 2016-10-24 07:12:39+00:00

Document:
2C_272/2014 � � Urteil vom 6. Februar 2015
Der serbische Staatsangeh�rige A.A.________ (geb. 1985) reiste am 4. August 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt zun�chst eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. Januar 1996 erteilte ihm das Ausl�nderamt (heute: Migrationsamt) des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung.
�Am 25. September 2004 heiratete A.A.________ in Serbien seine Landsfrau B.A.________ (geb. 1984), welche kurz darauf ebenfalls in die Schweiz einreiste und eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erhielt. Ihr Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wurde am 2. Dezember 2011 - u.a.mangels Erf�llung der finanziellen Verpflichtungen - abgewiesen. Das Ehepaar hat drei hier niederlassungsberechtigte Kinder: C.A.________ (geb. 2006), D.A.________ (geb. 2009) und E.A.________ (geb. 2012).
A.A.________ ist seit August 2010 als Inhaber des Gipsereigesch�fts X.A.________ selbst�ndig erwerbst�tig (zuvor wurde gegen seine im Handelsregister eingetragene Firma Y.A.________ in U.________ zwei Mal der Konkurs er�ffnet und sp�ter eingestellt). In der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 15. September 2011 erwirkte er 32 offene Verlustscheine �ber insgesamt Fr. 101'729.65 und weitere Betreibungen �ber insgesamt Fr. 47'600.-- .
�A.A.________ wurde - als Jugendlicher - wie folgt strafrechtlich verurteilt:
- am 20. M�rz 2001 durch die Jugendanwaltschaft Wil u.a. wegen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher T�tlichkeit, einfacher K�rperverletzung und wegen SVG-Delikten zu einer Einschliessungsstrafe von 15 Tagen (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren).
�Daraufhin wurde er am 4. Mai 2001 fremdenpolizeilich verwarnt. A.A.________ delinquierte aber auch als Erwachsener weiter und wurde wie folgt verurteilt:
- am 2. Juni 2009 von der Staatsanwaltschaft St. Gallen wegen Verletzung von Verkehrsregeln (�berschreiten der H�chstgeschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 160.--;
- am 18. August 2010 vom Untersuchungsamt Gossau wegen Verletzung von Verkehrsregeln (�berschreiten der H�chstgeschwindigkeit) zu einer Busse von Fr. 350.--
- am 5. Juli 2011 vom Kreisgericht Wil wegen bandenm�ssigen Diebstahls und mehrfacher Sachbesch�digung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten (wovon 24 Monate aufgeschoben bei einer Probezeit von 4 Jahren).
�Mit Verf�gung vom 2. Februar 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und wies ihn an, die Schweiz bis zum 16. April 2012 zu verlassen.
�Die hiegegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 11. Februar 2013, Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014).
�A.A.________ erhebt mit Eingabe vom 17. M�rz 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen.
�Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration [SEM]) beantragen Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
�Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG vorliegend offensichtlich und unbestritten erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch der Auffassung, der Widerruf sei unverh�ltnism�ssig und verletze Art. 96 AuG sowie Art. 8 EMRK.
Trabelsi gegen Deutschland�vom 13. Oktober 2011 [41548/06], � 53 ff. bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers). Handelt es sich um ausl�ndische Personen, die nicht in den Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) fallen, darf auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C_914/2013 vom 30. April 2014 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
2.3.�Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Beschwerdef�hrer habe trotz ausl�nderrechtlicher Verwarnung immer wieder gegen gesetzliche Vorgaben verstossen. Selbst sein famili�res Umfeld habe ihn nicht daran gehindert, Straftaten zu begehen, so dass er schliesslich am 5. Juli 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten habe verurteilt werden m�ssen. Auch wenn das Kreisgericht Wil in seinem Urteil damals von einem "mittelschweren Verschulden" des Beschwerdef�hrers ausgegangen sei und ihm "keine ung�nstige Prognose" gestellt habe, �ndere dies nichts daran, dass sich aufgrund einer Gesamtbeurteilung seines Verhaltens der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung rechtfertige. Trotz der langen Aufenthaltsdauer best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine gelungene Integration: Neben dem Umstand, dass er in strafrechtlicher Hinsicht immer wieder zu Klagen Anlass gegeben habe, sei es ihm auch nicht gelungen, hier mit seiner Familie in geordneten finanziellen Verh�ltnissen zu leben. Er sei hoch verschuldet, Konkurs gegangen und habe in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils ein steuerbares Einkommen von lediglich rund Fr. 26'000.-- erzielt. Demgegen�ber sei es Frau und Kindern zumutbar, dem Ehemann und Vater ins gemeinsame Herkunftsland - dessen Sprache der Beschwerdef�hrer spreche und mit dessen Verh�ltnissen er vertraut sei - zu folgen.
2.4.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, wonach es sich beim schwersten von ihm begangenen Delikt um eine aus finanzieller Verzweiflung begr�ndete Dummheit handle, in welche er "hineingerutscht" sei, die er zutiefst bereue und die nicht dazu f�hren d�rfe, dass seine Familie auseinandergerissen werde, sind nicht geeignet, den vom Verwaltungsgericht gesch�tzten Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverh�ltnism�ssig erscheinen zu lassen: Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdef�hrer schon in jungen Jahren mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die ausl�nderrechtliche Verwarnung und auch die Familiengr�ndung in der Schweiz haben ihn in der Folge aber nicht davon abgehalten, auch als Erwachsener wiederholt straff�llig zu werden und schliesslich - zusammen mit einem Dritten - in der Zeit vom 26. Februar bis zum 30. April 2011 an verschiedenen Orten zahlreiche Baumaschinen und Bootsmotoren zu entwenden (Deliktssumme inklusive der Sachbesch�digungen rund Fr. 300'000.--), um diese zum Abtransport nach Serbien vorzubereiten. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid, die durch die Erw�gungen im Urteil des Kreisgerichts Wil vom 5. Juli 2011 gest�tzt werden, sind die T�ter bei diesem bandenm�ssigen Diebstahl planm�ssig, professionell und mit hoher krimineller Energie vorgegangen. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden bei einer Gesamtbetrachtung (strafrechtliche Verfehlungen, mangelnde Integration, Verschuldung, Zumutbarkeit der R�ckkehr nach Serbien) zum Schluss kommt, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers erweise sich als verh�ltnism�ssig, verletzt dies kein Bundesrecht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich ferner auf Art. 8 EMRK (Anspruch auf Schutz des Familienlebens) und tr�gt vor, seine Familie - zumal der Ehefrau und den Kindern eine Ausreise nach Serbien nicht zugemutet werden k�nne - d�rfe nicht getrennt werden. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung widerspreche dem Kindeswohl und auch dem �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107). Die teilweise bereits eingeschulten Kinder seien "fester Bestandteil der Schweizer Gesellschaft").
3.2.�Hat eine ausl�ndische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK verletzen, wenn der ausl�ndischen Person die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Die EMRK garantiert jedoch grunds�tzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Es ergibt sich aus ihr weder ein Recht auf Einreise noch auf Wahl des f�r das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 139 I 37 E. 3.5.1 S. 47 f.; Urteil des EGMR de Souza Ribeiro gegen Frankreich vom 13. Dezember 2012 [22689/07], � 77; je mit Hinweisen). Das Recht auf Achtung des Familienlebens kann aber angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme gegen eine ausl�ndische Person zur Trennung von Familienmitgliedern f�hrt. Ist es den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitgliedern "ohne Schwierigkeiten" m�glich, mit der ausl�ndischen Person auszureisen, wird der Schutzbereich der genannten Garantie normalerweise nicht ber�hrt (BGE 116 Ib 353 E. 3c S. 357; Urteil 2A.676/2006 vom 13. Februar 2007 E. 3.1, 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 3.7.1).
3.3.�Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers stammt ebenfalls aus Serbien und ist erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist. �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt sie nicht, sondern sie ist im Besitz einer vom Beschwerdef�hrer abgeleiteten befristeten Aufenthaltsbewilligung. Ihr Gesuch um Erteilung einer eigenen Niederlassungsbewilligung wurde abgewiesen (vorne lit. A). Entf�llt die Niederlassungsbewilligung des Ehegatten, so entf�llt auch ihr Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Ehefrau hierzulande verwurzelt sein k�nnte (angefochtener Entscheid S. 14). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es f�r sie unzumutbar sein sollte, zusammen mit ihrem Ehemann wieder in Serbien zu leben.
�Ebenso ist den hier niederlassungsberechtigten Kindern die Ausreise zumutbar, da sie sich in einem anpassungsf�higen Alter befinden (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 154 f., 122 II 289 E. 3c S. 298, Urteil 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2). Weltweit ziehen viele Kinder in vergleichbarem Alter zusammen mit ihren Eltern in fremde L�nder; umso mehr kann den hier betroffenen Kindern zugemutet werden, ihren Eltern in deren Heimatland zu folgen. Jedenfalls r�gt der Beschwerdef�hrer Gegenteiliges nicht hinreichend substantiiert (vgl. vorne E. 1.2).
�Damit wird die Familie bei der ihr zumutbaren gemeinsamen Ausreise nach Serbien nicht auseinandergerissen, und der Anspruch auf Achtung des Familienlebens ist nicht ber�hrt (vorne E. 3.2, vgl. auch BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147; 126 II 377 E. 2b/cc S. 383; Urteil 2C_426/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 4.2). Daran �ndert auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Kinderrechtekonvention nichts: Diese gibt keinen Anspruch darauf, in einem bestimmten Staat zu leben, auch dann nicht, wenn dort die wirtschaftlichen Lebensumst�nde g�nstiger sein m�gen als im Heimatstaat (Urteil 2C_536/2013 vom 30. Dezember 2013, E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 129).
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 BGE 
 BGE