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Timestamp: 2019-03-23 11:15:07+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 537/15 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 537/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 – 2 Sa 689/14 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 537/15 > Rn 1
9 AZR 537/15 > Rn 2
9 AZR 537/15 > Rn 3
9 AZR 537/15 > Rn 4
9 AZR 537/15 > Rn 5
9 AZR 537/15 > Rn 6
9 AZR 537/15 > Rn 7
9 AZR 537/15 > Rn 8
9 AZR 537/15 > Rn 9
9 AZR 537/15 > Rn 10
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Sie hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdacht hat. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., zB BAG 8. Juli 2015 – 4 AZR 324/14 – Rn. 8 mwN; 18. März 2015 – 10 AZR 165/14 – Rn. 11 mwN).
9 AZR 537/15 > Rn 11
9 AZR 537/15 > Rn 12
9 AZR 537/15 > Rn 13
9 AZR 537/15 > Rn 14
9 AZR 537/15 > Rn 15
Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen (BAG 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 14 mwN).
9 AZR 537/15 > Rn 16
9 AZR 537/15 > Rn 17
9 AZR 537/15 > Rn 18
9 AZR 537/15 > Rn 19
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügten die T GmbH und die A GmbH während der gesamten Dauer der Tätigkeit der Klägerin bei der Beklagten über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung iSd. §§ 1, 2 AÜG. Die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann daher nicht eintreten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin der Beklagten im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend überlassen wurde. Eine einem Verleiher vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG war nicht auf die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern beschränkt. Da bis zum 30. November 2011 eine zeitlich unbeschränkte Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher nach dem AÜG zulässig war, umfasste eine vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auch eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern. Das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 642, im Folgenden Missbrauchsverhinderungsgesetz) enthält keine Regelungen, die vor dem 1. Dezember 2011 erteilte Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung beschränken. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AÜG kann die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen. Daraus wird deutlich, dass eine geänderte Rechtslage nicht per se die Unwirksamkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bewirkt oder die Erlaubnis einschränkt (BAG 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 – Rn. 21, BAGE 146, 384).
9 AZR 537/15 > Rn 20
9 AZR 537/15 > Rn 21
9 AZR 537/15 > Rn 22
9 AZR 537/15 > Rn 23
9 AZR 537/15 > Rn 24
9 AZR 537/15 > Rn 25
9 AZR 537/15 > Rn 26
9 AZR 537/15 > Rn 27
9 AZR 537/15 > Rn 28
9 AZR 537/15 > Rn 29
9 AZR 537/15 > Rn 30
9 AZR 537/15 > Rn 31
9 AZR 537/15 > Rn 32
9 AZR 537/15 > Rn 33

References: § 72
 § 551
 § 256
 § 10
 § 1
 § 1
 § 5