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Timestamp: 2016-10-23 06:21:19+00:00

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§ 1 AÜG, Erlaubnispflicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...…§ 1 AÜG, Erlaubnispflicht§ 1a AÜG, Anzeige der Überlassung§ 1b AÜG, Einschränkungen im Baugewerbe§ 2 AÜG, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 2a AÜG, Gebühren und Auslagen§ 3 AÜG, Versagung§ 3a AÜG, Lohnuntergrenze§ 4 AÜG, Rücknahme§ 5 AÜG, Widerruf§ 6 AÜG, Verwaltungszwang§ 7 AÜG, Anzeigen und Auskünfte§ 8 AÜG, Statistische Meldungen§ 9 AÜG, Unwirksamkeit§ 10 AÜG, Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewähru...§ 11 AÜG, Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis§ 12 AÜG, Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher§ 13 AÜG, Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers§ 13a AÜG, Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze§ 13b AÜG, Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -dien...§ 14 AÜG, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte§ 15 AÜG, Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung…§ 19 AÜG, Übergangsvorschrift
§ 1 AÜG, Erlaubnispflicht
§ 1 AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AÜGGliederungs-Nr.: 810-31Normtyp: Gesetz(1) 1Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. 2Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. 3Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. 4Für einen Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt.(2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, dass der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung 1. zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht,2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,2a.zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, oder3.in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist. Zu § 1: Geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4607) und 28. 4. 2011 (BGBl I S. 642).
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz…§ 1a AÜG, Anzeige der Überlassung
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11.07.2013 - 244 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartEinsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats (Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. mehr

References: § 1

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 § 16
 § 18
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