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Timestamp: 2019-08-21 17:00:47+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1976, 1949 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.08.1976
BGH, 23.06.1976 - 3 StR 99/76
https://dejure.org/1976,1676
BGH, 23.06.1976 - 3 StR 99/76 (https://dejure.org/1976,1676)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1976 - 3 StR 99/76 (https://dejure.org/1976,1676)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 (https://dejure.org/1976,1676)
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Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung wegen Diebstahls - Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
BGH, 19.05.1976 - 3 StR 99/76
NJW 1976, 1949
MDR 1976, 767
Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen nicht lediglich Fälle der schweren Kriminalität (vgl. BGH, NJW 1976, S. 1949); ausgeschieden werden allerdings geringfügige Taten (…vgl. die Nachweise bei Dreher/Tröndle, StGB , 42. Aufl., § 63 Rdnr. 8).
LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14
Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; …
An den Begriff der Erheblichkeit bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Abs. 1 StGB) sind nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB (BGH 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 - NJW 1976, 1949).
Der Bundesgerichtshof sieht als erhebliche Delikte im Sinne des § 63 StGB auch Eigentumsdelikte jedenfalls dann an, wenn sie serienmäßig begangen werden (BGH 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 - NJW 1976, 1949: 21 Diebstähle im besonders schweren Fall, wobei die Beute neben Uhren, Feuerzeugen und Schmuckstücken Bargeld über 1500,-- DM umfasste).
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose bei …
Diebstahlstaten, die Regelbeispiele des besonders schweren Falles gem. § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB erfüllen, sind - wie die Revision zutreffend geltend macht - dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen und damit grundsätzlich geeignet, eine Maßregelanordnung nach § 63 StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1989 - 2 StR 271/89 Tz. 8; Urteil vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76, NJW 1976, 1949;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 63 Rn. 17;… MünchKommStGB/van Gemmeren § 63 Rn. 34 mwN).
Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend der Angeklagte - der Täter nur vermindert schuldfähig ist, sodass gegen ihn eine Strafe verhängt werden kann und sein rechtswidriges Verhalten deshalb nicht sanktionslos bleibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Februar 1992 - 4 StR 27/92, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16; Urteil vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76, NJW 1976, 1949).
BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
a) Der Bundesgerichtshof hat die wiederholte Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mehrfach für zulässig erachtet (BGH…, Urt. vom 27. Juli 1951 - 4 StR 299/51 und vom 17. Januar 1956 - 1 StR 392/55; BGH bei Dallinger MDR 1956, 525; BGH NJW 1976, 1949).
BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Die mittlere Kriminalität sollte im Gegensatz zu § 66 StGB miterfaßt sein (BGH, Urt. vom 23. Juni 1976 - 3 StR 99/76 - MDR 1976, 767;… Dreher 37. Aufl. § 63 StGB Rdn. 8).
BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
Richtig ist, daß in der Rechtsprechung ganz allgemein ausgesprochen worden ist, zwischen den Taten, die das Verfahren veranlassen, und der künftigen Gefahr müsse ein gewisser Zusammenhang bestehen (BGH MDR 1976, 767, 768).
BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89
Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Unterbringung ist im übrigen auch zu beachten, daß der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern - wenn auch nur beschränkt - schuldfähig ist, so daß gegen ihn als Mittel der Einwirkung auch die Verhängung von Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGH NJW 1976, 1949).
BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91
Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten
Jedenfalls für die Zechprellereien gelten nicht die vom Bundesgerichtshof bei gehäuften Taten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität angestellten Erwägungen über die Erheblichkeit der Rechtsbrüche (vgl. dazu BGHSt 27, 246, 248; Senatsurteil vom 22. April 1975 - 5 StR 97/75, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH NJW 1976, 1949; BGH bei Holtz MDR 1989, 1051 [OLG Hamm 25.04.1989 - 1 Ws 123/89]).
BGH, 18.02.1992 - 4 StR 27/92
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anordnung der Unterbringung in einem …
Im übrigen ist im Rahmen der Prüfung, ob die Unterbringung erforderlich ist, auch zu berücksichtigen, daß der Angeklagte nicht schuldunfähig, sondern - wenn auch nur beschränkt - schuldfähig ist, so daß gegen ihn als Mittel der Einwirkung - wie hier eingesetzt - auch die Strafe zur Verfügung steht (vgl. BGH NJW 1976, 1949).
Nach der Rechtsprechung, der das Schrifttum weitgehend zustimmt, ist die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift vielmehr auch dann möglich, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus schon in einem früheren Verfahren angeordnet worden ist (BGH bei Dallinger MDR 1956, 525; BGH NJW 1976, 1949; BayObLG JR 1954, 150;… LK/Hanack StGB 11. Aufl., § 63 Rn. 94;… Schönke/Schröder/Stree StGB 26. Aufl., § 63 Rn. 20;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl., § 63 Rn. 11; vgl. auch BGH NStZ-RR 2002, 230/231; Eisenberg NStZ 2004, 240/241).
BGH, 22.05.1991 - 3 StR 103/91
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Freispruch wegen der …
BGH, 05.07.1989 - 2 StR 271/89
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anforderungen …
BGH, 24.09.1981 - 1 StR 358/81
Fehlender Hinweis auf die Möglivhkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 27.10.1976 - 2 StR 366/76
BGH, 07.02.1979 - 2 StR 719/78
Ablehnung eines Antrags auf Unterbringung der Beschuldigten in einem …
BGH, 08.02.1978 - 3 StR 9/78
Zulässigkeit der isolierten Beseitigung des Ausspruchs einer Sicherungsmaßregel - …
BGH, 17.08.1977 - 2 StR 301/77
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Notwendigkeit der Hörung eines …
BGH, 12.08.1976 - 4 StR 270/76
https://dejure.org/1976,2378
BGH, 12.08.1976 - 4 StR 270/76 (https://dejure.org/1976,2378)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1976 - 4 StR 270/76 (https://dejure.org/1976,2378)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1976 - 4 StR 270/76 (https://dejure.org/1976,2378)
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Züchtigung durch Schläge mit dem Rohrstock auf das Gesäß - Bestehen eines Züchtigungsrechts gegenüber Heimkindern - Züchtigungsrecht eines Erziehers in einer Erziehungsanstalt
Körperliche Züchtigung - Gewohnheitsrecht
NJW 1977, 113 (Ls.)
LG Köln, 07.05.2012 - 151 Ns 169/11
Religiöse Beschneidung durch einen Arzt als Körperverletzung i.S.d. § 223 StGB; …
Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum wird bei ungeklärten Rechtsfragen angenommen, die in der Literatur nicht einheitlich beantwortet werden, insbesondere wenn die Rechtslage insgesamt sehr unklar ist (…vgl. Joecks in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 17 Rn. 58;… Vogel in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 75; BGH NJW 1976, 1949, 1950 zum gewohnheitsrechtlichen Züchtigungsrecht des Lehrers bezogen auf den Zeitraum 1971/1972).
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß im Gebiet des Freistaates Bayern ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht jedenfalls insoweit besteht, als der Lehrer an Volksschulen die von ihm unterrichteten Knaben körperlich züchtigen darf, wobei er dieses Recht nach der herrschenden Ansicht (BGHSt 6, 263; 11, 241; 12, 62;… GA 1963, 82; s. auch die Zusammenstellung bei BGH NJW 1976, 1949 und OLG Zweibrücken in NJW 1974, 1772) freilich nur maßvoll zur Aufrechterhaltung der Schulzucht und gleichzeitig im wohlverstandenen Erziehungsinteresse des Schülers ausüben darf.
Der Fortbestand eines solchen Gewohnheitsrechts wird zwar von den Erläuterungsbüchern und der Lehrmeinung weitgehend verneint oder zumindest in Zweifel gezogen (…Dreher/Tröndle 38. Aufl. RdNr. 13, Schönke/Schröder 19. Aufl. RdNr. 22, Lackner 12. Aufl. Anm. 5 b aa, jeweils zu § 223 StGB mit weiteren Hinweisen;… LK StGB 10. Aufl. § 1 RdNr. 25; Schall NJW 1977, 113).
Im Gerichtsgebrauch, durch den im Strafrecht meist Gewohnheitsrecht entsteht (…LK a.a.O. RdNr. 22), ist eine Abkehr von der bisherigen Auffassung dagegen nicht ersichtlich, wenn auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.8.1976 (NJW 1976, 1949) darauf hingewiesen hat, daß gegen die bisherige Annähme, es bestehe ein gewohnheitsrechtliehes Züchtigungsrecht für Lehrer, im Schrifttum gewichtige Gründe vorgebracht würden, ohne dann allerdings diese Frage zu entscheiden.

References: § 63
 § 66
 § 63
 § 243
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 63
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 223
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 223
 § 1