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Timestamp: 2019-06-25 09:31:23+00:00

Document:
Landesrecht BW § 98 SGB 12 | Bundesnorm | Örtliche Zuständigkeit | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | gültig ab: 01.01.2013 gültig bis: 31.07.2019
§ 97 - § 99 Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97 Sachliche Zuständigkeit (Zukünftig)
§ 98 Örtliche Zuständigkeit (Zukünftig)
§ 100 - § 101 Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen
Fassung vom: 20.12.2012
(1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.
(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.
(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.
§ 98 Abs. 1 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 10 G v. 20.12.2012 I 2783 mWv 1.1.2013
§ 98 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 G v. 2.12.2006 I 2670 mWv 7.12.2006
§ 98 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 6.0a G v. 21.3.2005 I 818 mWv 1.1.2005
§ 98 SGB 12, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 98 SGB 12, vom 29.04.2019, gültig ab 01.01.2020
§ 98 SGB 12, vom 29.04.2019, gültig ab 01.08.2019 bis 31.12.2019
§ 98 SGB 12, vom 02.12.2006, gültig ab 07.12.2006 bis 31.12.2012
§ 98 SGB 12, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 98 SGB 12, vom 21.03.2005, gültig ab 01.01.2005 bis 06.12.2006
§ 98 SGB 12 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 46b SGB 12, gültig ab 01.08.2019
§ 42 SGB 12, gültig ab 01.01.2016 bis 30.06.2017
§ 42 SGB 12, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2015
§ 46b SGB 12, gültig ab 01.01.2013 bis 31.07.2019
§ 42 SGB 12, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2012
§ 7 BliHG, gültig ab 01.01.2017
§ 7 BliHG, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2016
StaFamG, gültig ab 01.07.2019
SGB12uaÄndG, gültig ab 07.12.2006
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References: § 98

§ 97
 § 99

§ 97

§ 98

§ 100
 § 101

§ 98
 Art. 1

§ 98
 Art. 1

§ 98
 Art. 10

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 46

§ 42

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§ 46

§ 42

§ 7

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