Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IV-ZR-72-02_Urteil_14.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-27 11:54:50+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2003 mit dem Az.: IV ZR 72/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV ZR 72/02
Entscheidung wurde am 21.08.2003 korrigiert: unter II. 2. letzter Satz muß es statt 1 BvL 2/95 richtig 1 BvL 32/95, unter II. 2. b) bb) (2) 2. Abs. letzter Satz muß es statt XIX Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 richtig XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 heißen
Die Klägerin war vom 1. August 1964 bis 31. Juli 1999 im öffentlichen Schuldienst zunächst in der DDR und seit 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Tarifgebiet Ost) beschäftigt. Sie begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Versorgungsrente (hilfsweise: eine Versicherungsrente) unter Berücksichtigung ihrer gesamten Beschäftigungszeiten zu gewähren.
In der DDR hatte die Klägerin Rentenanwartschaften in der Sozialpflichtversicherung und in einem zusätzlichen Altersversorgungssystem erworben. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer meldete ihr neuer Arbeitgeber sie zum 1. Januar 1997 - dem Zeitpunkt der Einführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost - bei der Beklagten zur Pflichtversicherung an. Seit dem 1. August 1999 bezieht die Klägerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine gesetzliche Altersrente für Frauen. Die Beklagte hat ihr ab diesem Zeitpunkt Leistungen aus der Zusatzversorgung gemäß § 105b ihrer Satzung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS) in Höhe von monatlich 109,12 DM zugesagt. § 105b VBLS, der durch die 29. Satzungsänderung vom 1. Februar 1996 eingefügt wurde, lautet auszugsweise wie folgt:
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe anstelle der zugesagten Leistung eine dynamische Versorgungsrente gemäß § 40 ff. VBLS zu unter Berücksichtigung ihrer sämtlichen Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet, die auch der gesetzlichen Rente zugrunde gelegt werden. Insbesondere seien entgegen § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS auch die vor dem 3. Oktober 1990 zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen. § 42 VBLS lautet auszugsweise:
Die Klägerin hält die mit der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 eingefügte Ausnahme der DDR-Zeiten für unwirksam. Dadurch werde sie insbesondere im Vergleich zu Pflichtversicherten, die vor dem 3. Oktober 1990 in der gesetzlichen Rentenversicherung der alten Bundesländer Beitragszeiten oder beitragsfreie Zeiten zurückgelegt haben, unangemessen benachteiligt.
2. Daß § 105b VBLS Pflichtversicherten in der Situation der Klägerin nur einen Anspruch auf eine Versicherungsrente gewährt, hält der Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) stand. Zwar sind dabei auch die Grundrechte der Versicherten zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 c). Entgegen ihrer Auffassung wird die Klägerin jedoch in ihren Grundrechten aus Art. 14 GG und Art. 3 GG nicht verletzt. Dies folgt nach Auffassung des Senats aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1 ff. = NJW 1999, 2493 ff.).
Ein Anspruch auf ausnahmsweise Befreiung von dem Wartezeiterfordernis aus Gründen der Gleichbehandlung steht der Klägerin nicht zu. Das gilt auch mit Rücksicht darauf, daß nach dem Beitritt der neuen Bundesländer für sie trotz Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst Umlageleistungen des Arbeitgebers an die Beklagte bis zum 1. Januar 1997 nicht möglich waren. Denn in der Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung der Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost sowie hinsichtlich der wesentlichen Einführungsbedingungen waren die Tarifpartner nicht gebunden. Nach dem Einigungsvertrag sollte im Zuge einer schrittweisen Angleichung der Lebensverhältnisse mittelfristig auch das Niveau der Altersversorgung in Ost und West angeglichen werden (vgl. Art. 30 Abs. 5 Satz 3 EV). Gemäß Art. 20 EV in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 gelten die für den öffentlichen Dienst im übrigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen jedoch erst, "wenn und soweit die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren".
5. Den auf Gewährung einer Versicherungsrente unter Berücksichtigung ihrer gesamten Beschäftigungszeiten gerichteten Hilfsantrag der Klägerin haben die Vorinstanzen aus den vorgenannten Gründen ebenfalls zu Recht abgewiesen.

References: § 105
 § 105
 § 40
 § 42
 § 42
 § 105
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 20