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Timestamp: 2019-06-16 02:34:39+00:00

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2. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) § 27 Festlegung von städtebaulichen Entwicklungsbereichen:
(1) An die Stelle von Satzungen nach § 165 Abs. 6 und nach § 169 Abs.1 Nr. 8 in Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs treten Rechtsverordnungen des Senats. Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung werden die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches oder deren Aufhebung rechtsverbindlich. § 162 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Baugesetzbuchs finden keine Anwendung. In der Rechtsverordnung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, § 32 Abs. dieses Gesetzes) hinzuweisen. Die Verletzung ist bei der für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen. In der Rechtsverordnung, die den städtebaulichen Entwicklungsbereich förmlich festlegt, ist auf die Genehmigungspflicht nach den §§ 144, 145 und 153 Abs. 2 des Baugesetzbuchs hinzuweisen.
(2) Die Entwicklungsmaßnahme ist vorzusehen für Bereiche, deren erstmalige Entwicklung oder Umstrukturierung einer integrierten Gesamtmaßnahme bedarf, zügig durchgeführt werden muss und eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung Berlins hat.
(3) Die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 bis 171 des Baugesetzbuchs) wird von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung wahrgenommen. Die Bezirke sind zu beteiligen. Einzelne Aufgaben können auf die Bezirke übertragen werden.
§ 32 Geltendmachung von Verfahrens- und Formmängeln:
(1) Die Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften dieses Gesetzes wird für die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(2) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes wird für die Wirksamkeit der Rechtsverordnungen unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die für die Bekanntmachung oder die Verkündung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.
II. Synopse Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches BerlinRummelsburger Bucht vom 8. April 1994 (GVBl. S. 578), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember (GVBl. 2005, S. 4), wird für alle Flächen mit Ausnahme des wie folgt begrenzten Teilgebietes aufgehoben: beginnend am nördlichsten Punkt des Flurstückes 95 (Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Gemarkung 5, Flur 31), nördliche Begrenzung des Flurstückes 95
(Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Gemarkung 5, Flur 31), östliche Begrenzung des Flurstückes 214 (Bezirk Friedrichshaindes Flurstückes 55 (Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Gemarkung 5, Flur 34), Südostseite der Flurstücke 55, 56, 58-60
(Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Gemarkung 5, Flur 34), Nordostseite der Straße Alt Stralau bis Südostseite der Friedrich-Junge-Straße, Nordwestseite und Nordostseite des Grundstückes FriedrichJunge-Straße 2/8, Nordwestseite des Flurstückes 48 (Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Gemarkung 5, Flur 34), Nordostseite der Bahrfeldstraße bis zur Südostseite der Bootsbauerstraße, Südostseite der Bootsbauerstraße zum Ausgangspunkt.

References: § 27
 § 165
 § 169
 § 162
 § 162
 § 32

§ 32