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Timestamp: 2019-04-21 19:19:33+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1547 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.09.2005
LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB
§ 202 SGG, § 357 Abs 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 402 ZPO
Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der Begutachtung durch ärztliche Sachverständige
Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Anwesenheit bei der körperlichen Untersuchung des Mandanten durch einen ärztlichen Sachverständigen; Ausschluss eines Sachverständigen auf Grund eines begründeten Misstrauens des zu Untersuchenden in die Objektivität des Sachverständigen ; Anforderungen an die Annahme der Befangenheit eines Richters
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.02.2006, Az.: L 4 B 33/06 SB (Vertrauensperson / ärztliche Begutachtung)" von RA Burkhard Tamm, original erschienen in: SGb 2006, 501 - 502.
SG Mainz - S 7 SB 245/04
NJW 2006, 1547
OLG Hamm, 03.02.2015 - 14 UF 135/14
Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen - …
Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden.
Soweit der Klägervertreter hierzu vorgetragen hat, der Kläger habe ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes anlässlich der Untersuchung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05), betrifft dies andere Sachverhalte und ist in dieser Allgemeinheit auch nicht zutreffend.
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 31 R 1292/09
Psychiatrische Exploration - Anwesenheit Dritter - faires Verfahren - rechtliches …
Zwar verpflichten der Grundsatz des Anspruchs auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör den Richter wie den Sachverständigen zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006, Az.: L 4 B 33/06 SB, zitiert nach juris mit Hinweis auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 09. April 2003, Az.: B 5 RJ 140/02).
43 Ein genereller Ausschluss eines Rechtsanwalts oder Betreuers von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen ist zwar grundsätzlich mit den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und des fairen Verfahrens unvereinbar, wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson wünscht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, Az. L 4 B 33/06/SB, zitiert nach juris), jedoch gilt dieser Grundsatz dann nicht, wenn der Sachverständige einen plausiblen bzw. triftiger Grund für einen solchen Ausschluss benennt (LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 10.07.2006, Az. L 5 KR 39/05, Rn. 19, zitiert nach juris; Hansen, in DRiZ 2013, 400).
Wenngleich der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör auch im Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme seinen einfachrechtlichen Niederschlag und auch im Rahmen der Sachverständigenbeweises nach § 202 SGG i.V.m. § 402 ZPO i.V.m. § 357 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, kann der Sachverständige in bestimmten Fallkonstellationen eine Ausnahme machen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, a.a.O., Rn.6).
Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OVG Hamburg keine Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die hier durch die Behörde erfolgte Untersagung der "Teilnahme" eines Rechtsanwaltes an einer amtsärztlichen Untersuchung enthält und die dort vertretene Ansicht in ihrer Konsequenz darauf hinausläuft, dass eine Beeinträchtigung der Begutachtung in den "Ausnahmefällen" offenbar doch für hinnehmbar gehalten wird, lässt sich diese Ansicht nicht mit dem verfassungsrechtlich verbürgten und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Anspruch auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens vereinbaren, der in jedem Verwaltungsverfahren zu beachten ist, vgl. hierzu: Fehling/Kastner, Verwaltungsverfahrensrecht, Handkommentar, 2. Auflage 2010, § 1 VwVfG, Rdnr. 132, und dessen hoher Rang Einschränkungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang erlaubt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747, 748, 750, 751, 752, 753/73 -, BVerfGE 38, 105 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548 sowie Schoch, Rechtsbeistand beim Einstellungsgespräch von Beamtenbewerbern, in: NJW 1982, 545 ff.
Zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes vgl. insbesondere: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, NJW 2006, 1547, 1548.
Schon deshalb kann der Sachverständige es nicht missachtet haben (abweichend wohl: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, B. v. 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB - SGb 2006, 500).
Die beabsichtigte Zurückweisung verstoße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06).
Die Auffassung der Kläger wird durch den von ihnen zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2006 - L 4 B 33/06 nicht gestützt.
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12
Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der …
Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 -, jeweils m. w. N; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, sämtlich zitiert nach juris ) .
Zwar weist der Bevollmächtigte der Klägerin auf die Entscheidung des Senats vom 23.02.2006 (NJW 2006, 1547 f) hin.
Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.2.2006 - L 4 B 33/06) stelle es einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar, wenn dem Betroffenen die Anwesenheit des Anwalts oder einer anderen Beistands- oder Vertrauensperson untersagt werde.
Soweit die Kläger sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.2.2006 NJW 2006, 1547 f.) berufen wollen, betrifft diese Entscheidung ganz offensichtlich bereits einen gänzlich anderen Sachverhalt: Das dortige Gericht hatte ein Befangenheitsgesuch unter anderem mit der Begründung zurückgewiesen, dass der rechtliche Hinweis des Kammervorsitzenden - es bestehe kein Anwesenheitsrecht des Klägerbevollmächtigten bei der Untersuchung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen, auch wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson hierfür wünsche - zwar im Hinblick auf die Grundsätze der Parteiöffentlichkeit sowie eines fairen und effektiven Rechtsschutzes nicht überzeugend sei, dies aber keine Besorgnis der Befangenheit begründe.
OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 9 W 3/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten medizinischen …
LSG Bayern, 20.11.2013 - L 2 SF 155/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 55/09
SG München, 27.10.2006 - S 17 R 2180/05
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer statt auf Zeit ; …
Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sowie der Gewerkschaft ver.di für Betriebe und Unternehmen eines Konzerns; Veränderter Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft auf Grund einer Satzungsänderung; Antragsbefugnis der Arbeitgeber im Verfahren um die Feststellung der Tarifzuständigkeit; Wirksamkeit der Satzungsänderung im Außenverhältnis; Freiheit des Verbandes hinsichtlich der Ausgestaltung seines Organisationsbereiches; Verpflichtung zur Einhaltung der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Entstehen einer Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz; Bildung einer Tarifgemeinschaft bei der Tarifzuständigkeit von zwei Gewerkschaften; Durchführung eines Schiedsverfahrens über die Tarifzuständigkeit
Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich - Selbstbeschränkung der Satzungsautonomie durch Zustimmungsvorbehalt - außenwirksame Satzungsänderung bei fehlender Zustimmung Dritter - Klarstellung der Tarifzuständigkeit durch DGB-Schiedsgericht
Tarifzuständigkeit der IGM für Betriebe von IBM

References: § 202
 § 357
 § 62
 § 402
 § 202
 § 402
 § 357
 § 1