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Timestamp: 2018-11-21 15:00:29+00:00

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45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Ritiro dell'autorizzazione di caccia (art. 20 cpv. 1 LCP); sospensione condizionale della pena (art. 41 CP).
Il ritiro dell'autorizzazione di caccia ai sensi dell'art. 20 cpv. 1 LCP non è una misura, bensì una pena accessoria. Come tale ammette un'eventuale sospensione condizionale (consid. 2).
E.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1
BGE 129 IV 296 S. 298
JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB die Gewährung des bedingten Vollzugs grundsätzlich möglich. Die Umstände, dass der Patententzug bei Vorliegen eines Entzugsgrundes obligatorisch sei und mindestens ein Jahr betrage, sprächen allerdings dafür, den bedingten Vollzug nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Tatsache sei, dass in den meisten Kantonen kein bedingter Vollzug für den Entzug der Jagdberechtigung gewährt werde.
BGE 129 IV 296 S. 299
Eine Sanktion kann, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, nur Nebenstrafe sein, wenn sie neben einer Hauptstrafe, d.h. neben einer Freiheitsstrafe oder einer Busse, ausgefällt wird; der Betroffene muss mithin wegen einer Straftat verurteilt und bestraft worden sein (siehe etwa Art. 51-56 StGB). Aus Art. 20 Abs. 1 JSG geht nicht deutlich hervor, ob dem Träger die Jagdberechtigung nur unter der Voraussetzung entzogen werden kann, dass er wegen den in lit. a
BGE 129 IV 296 S. 301
und lit. b genannten Verhaltensweisen vom Richter auch tatsächlich verurteilt und bestraft worden ist.
"Im Artikel 20 wird vorgeschrieben, dass der Entzug der Jagdberechtigung als Nebenstrafe auf Grund von Vergehen nach Artikel 16 vom Richter verfügt wird. Damit ist gewährleistet, dass bei solchen Vergehen gesamtschweizerisch gleich vorgegangen wird. Diese Strafen
BGE 129 IV 296 S. 302
gelten denn auch für die ganze Schweiz. Die Kantone können jedoch weitere Entzugs- und Verweigerungsgründe festlegen und mit administrativem Entzug der Jagdberechtigung belegen. Solche Massnahmen gelten allerdings nur für den entsprechenden Kanton." >
Der Entzug der Jagdberechtigung wird mithin in der Botschaft des Bundesrates und wurde auch von Ständerat Cavelty sowie von Bundesrat Egli in den Verhandlungen des Ständerats als Nebenstrafe bezeichnet. Dieser Qualifikation wurde von keiner Seite widersprochen. Sie entsprach im Übrigen, wie dargelegt, der Qualifikation des Ausschlusses von der Jagdberechtigung im damals geltenden Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz von 1925. Es gibt keine Anhaltspunkte
BGE 129 IV 296 S. 303
dafür, dass dieser Begriff stets in einem untechnischen Sinne etwa deshalb verwendet worden sei, weil die Sanktion nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern vom Richter auszusprechen ist.
BGE 129 IV 296 S. 304
DTF: 114 IV 81, 110 IA 155, 94 IV 10, 104 IV 222 seguito... , 108 IV 158
Articolo: art. 20 cpv. 1 LCP, art. 41 CP, Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG, Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG seguito... , Art. 51-56 StGB, Art. 24 Abs. 1 StGB, Art. 20 JSG, Art. 17 Abs. 1 JSG, Art. 20 StGB, Art. 20 Abs. 2 JSG, Art. 20 Abs. 3 JSG, Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 333 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB, Art. 41 Ziff. 1 StGB, Art. 61 StGB, Art. 58 JVG, Art. 51 Ziff. 1 StGB

References: Art. 20

BGE 
 Art. 41

BGE 
 Art. 51
 Art. 20

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 
 art. 20
 art. 41
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 51
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 41
 Art. 333
 Art. 51
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 58
 Art. 51