Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Hamburg&Datum=31.03.2006&Aktenzeichen=HVerfG%202/05
Timestamp: 2019-06-16 13:44:51+00:00

Document:
VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05 - dejure.org
dejure.org Übersicht VerfG Hamburg
https://dejure.org/2006,6113
VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05 (https://dejure.org/2006,6113)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 31.03.2006 - HVerfG 2/05 (https://dejure.org/2006,6113)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 31. März 2006 - HVerfG 2/05 (https://dejure.org/2006,6113)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,6113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 50 Abs. 5 HV, Art. 3 Abs. 1 HV
HV Art. 50 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit von § 1 Nr. 12 Buchst. b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. Mai 2005; Möglichkeit der Abhaltung von allgemeinen Wahlen und Abstimmungen über Volksentscheide am Tag allgemeiner Wahlen; Verfassungsmäßigkeit von § 1 Nr. 7 Buchst. a, b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. Mai 2005; Zulässigkeit einer vom Gesetzgeber angeordneten unechten Rückwirkung, wenn diese zur Erreichung des Gesetzeszweckes ungeeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Interessen des Betroffenen am Bestand der Regelung überwiegen
staatsrecht.info (Kurzanmerkung)
Kumulation von Volksentscheid und Wahl
NVwZ-RR 2007, 571
DVBl 2006, 1590
DÖV 2006, 1001
VerfG Hamburg, 07.08.2006 - HVerfG 3/05
Feststellungsantrag im Organstreit - Anwendbarkeit einer Gesetzesänderung - …
Auf Anregung des Gerichts haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass eine Entscheidung in diesem Verfahren erst nach der Entscheidung im Normenkontrollverfahren HVerfG 2/05 ergehen solle, da dann bereits eine Klärung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Regelungen des ÄndGVVVG herbeigeführt sein werde.
In dem am 26. Juni 2005 von 58 Mitgliedern der Bürgerschaft nach Art. 65 Abs. 3 Nr. 3 HV beantragten Normenkontrollverfahren HVerfG 02/05 hat das Verfassungsgericht durch Urteil vom 31. März 2006 mit Gesetzeskraft festgestellt (…HmbGVBl. 2006, S. 187): "1.
Im Hinblick auf das Urteil vom 31. März 2006 HVerfG 02/05 änderte die Bürgerschaft (die Beteiligte zu 5) das VVVG (VAbstG) mit dem Sechsten Änderungsgesetz vom 17. Mai 2006 (VAbstÄndG, HmbGVBl. 2006 S. 256): "1.
Durch das Urteil vom 31. März 2006 im Normenkontrollverfahren HVerfG 2/05 sei ihr Rechtsschutzbegehren nicht erledigt.
Der Antragsgegner hält die Anträge zu 1. und 2. der Antragstellerinnen zu 1.) und 2.) nach dem Urteil vom 31. März 2006 HVerfG 02/05 für materiell entschieden.
Die Beteiligte zu 5.) sieht die materiell-rechtlichen Verfassungsfragen durch das Urteil vom 31. März 2006 HVerfG 02/05 mit Gesetzeskraft als geklärt an.
Ergänzend wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 24. August 2005 in der vorliegenden Sache und auf das Urteil vom 31. März 2006 im Normenkontrollverfahren HVerfG 2/05 sowie auf die oben angeführten Vorgänge und die damit zusammenhängenden Unterlagen.
Diesem Antrag steht die Rechtskraft des in der Normenkontrollsache HVerfG 02/05 am 31. März 2006 ergangenen Urteils entgegen.
b) Im Übrigen bestreiten die Antragstellerinnen zu 1.) und 2.) nicht, dass sie im Sinne des Urteilstenors vom 31. März 2005 HVerfG 02/05 zum Zeitpunkt der Anzeige des Beginns ihrer Unterschriftensammlung nach § 3 Abs. 1 VAbstG Kenntnis von der beabsichtigten Änderung des VVVG hatten.
Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, worin die Antragstellerinnen zu 1.) und 2.) sich noch beschwert fühlen könnten, nachdem durch das Normenkontrollurteil vom 31. März 2006 HVerfG 02/05 die Änderung von § 18 Abs. 6 VVVG (Abstimmungs- und Wahltag) durch § 1 Nr. 12 Buchst. b ÄndGVVVG mit Gesetzeskraft für nichtig erklärt 15.
Auf diese Belange ist nach der Rechtsprechung des Gerichts besondere Rücksicht zu nehmen, weil einerseits die Volkswillensbildung ohnehin sehr aufwändig (vgl. HVerfG…, Urteil vom 30.11.2005, a.a.O., S. 243) bzw. langsam und schwerfällig (vgl. HVerfG, Urteil vom 31.3.2006, HVerfG 2/05, LVerfGE 17, 157, 173) ist, andererseits bei der Auslegung von Verfassungsbestimmungen der Grundsatzentscheidung Rechnung getragen werden muss, dass Volksgesetzgebung sinnvoll möglich sein soll (HVerfG…, Urteil vom 22.4.2005, a.a.O., S. 226).
OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12
Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
Denn das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 GG ist inhaltsgleich in Art. 3 Abs. 1 HV geregelt (vgl. HVerfG, Urt. v. 31.3.2006, NVwZ-RR 2007, 571, juris Rn. 81).
Während eine echte Rückwirkung verfassungsrechtlich von Ausnahmen abgesehen, unzulässig ist, gilt eine sogenannte unechte Rückwirkung, die eine bloße tatbestandliche Rückanknüpfung zum Inhalt hat, grundsätzlich als zulässig (vgl. z.B. BVerfG, U. v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 300 f.; HbgVerfG, U. v. 31.03.2006 - HVerfG 2/05 -, NVwZ-RR 2007, 571, 572 f.;… OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 25.04.2007 - 1 L 453/03 -, juris, Rdnr. 174).
VerfG Hamburg, 04.03.2013 - HVerfG 7/12
Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die …
So heißt es in Art. 50 Abs. 7 Satz 1 HV: "Das Gesetz bestimmt das Nähere." Und Art. 65 Abs. 7 HV lautet: "Das Gesetz bestimmt das Nähere über (...) die Zuständigkeit und das Verfahren." Damit wird der einfache Gesetzgeber ermächtigt, das Nähere zu bestimmen, nicht hingegen, den eindeutigen Text der Verfassung umzudeuten und etwas von der Vorgabe der Verfassung Abweichendes zu bestimmen (HVerfG, Urteil vom 31.3.2006, HVerfG 2/05, LVerfGE 17, 157, juris Rn. 71).

References: Art. 50
 Art. 3
 Art. 50
 Art. 3
 § 1
 § 1
 Art. 65
 § 3
 § 18
 § 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 50
 Art. 65