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Timestamp: 2020-08-10 07:30:38+00:00

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§1 Geltungszone
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz ausschließlich Verpackung und Versand, diese Kosten werden gesondert in Faktura gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Faktura gesondert ausgewiesen.
Der Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung, die Rechnungsbeträge sind jedoch 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ein nicht vereinbartes Zahlungsziel darf 30 Tage nach erhalt der Rechnung nicht überschreiten.
Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatum werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlung verursacht werden, wie z.B. Verlängerungskosten, Anwaltskosten etc. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wir behalten uns vor, bis zum Vorliegen einer positiven Kreditauskunft, Barzahlungen oder Lieferung gegen Vorkasse zu verlangen. Gutschriften erfolgen stets nach Abzug der auf den Rechnungsbetrag gewährten Skonti und anderen Nachlässen.
§ 4 Lieferungen & Transportschäden, Mängelhaftung
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns soweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwändungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern de Voraussetzung wie oben erläutert vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen insoweit, der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von BGB §286 Abs. 2 Nr. 4 oder von HGB §376 st. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, insoweit als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Wegfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, insoweit der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Das Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzuordnen.
Soweit der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In einem solchen Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
Der Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei Annnahme vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen. Die Bestätigung über den Schaden ist unverzüglich an uns zu übermitteln.
Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Transportunternehmen anzuzeigen und die Regressansprüche dort zu stellen.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach HGB §377 geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunden nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. soweit uns keine vorsätzlichen Vertragsverletzungen angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach dem den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir Schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung wie oben erläutert auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate bei Neuwaren, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei Gebrauchtwaren ist die Sachmangelgewährleitung ausgeschlossen.
Die Haftung bei Schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die gilt auch für den Fall der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den BGB §478, §479 bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

References: § 151

§ 4
 §286
 §376
 §377
 §478
 §479