Source: https://www.volk-an-die-macht.de/volksantrag-artikel-3/1-bwvertretg-mit-begr%C3%BCndg/
Timestamp: 2020-08-12 12:37:31+00:00

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§ 1 BWVertretG mit Begründg. - volk-an-die-macht
§ 1 BWVertrG mit Begründung
§ 1 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG)
1. Zu Nr. 1 (Erteilung rechtsgeschäftliche Vollmacht)
Das Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg bedarf der weiteren Einleitung.
Wenn eine Person durch ein Amt berechtigt sein soll, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen, dann ist die Voraussetzung dafür ein souveräner Staat oder ein souveränes Land in einem souveränen Staat.
Jetzt ist aber die Bundesrepublik Deutschland kein Staat - und Baden-Württemberg ist kein Land, genauso wenig wie Hamburg, oder Bremen, Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg oder ein anderes angebliches Bundesland. Auf die Ausführungen am Anfang des Gesetzentwurfes, die Begründung I. und II. sowie die Zusammenfassung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Die Rechtsvertretung des Landes Baden-Württemberg
Ein Land, welches formell kein Land ist, wenigstens ebenso zu behandeln wie eine juristische Person, z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in der die Akteure der rechtsgeschäftlichen Vollmacht bedürfen, um für diese Gesellschaft tätig werden zu können.
Aber selbst dann, wenn man äußerst wohlwollend die Meinung vertreten sollte, dass die Vorgänger des Landes Baden-Württemberg jemals formell als Länder gegründet worden seien, ist es mit der Vertretungsmacht der das Land repräsentierenden Akteuren nicht weit her. Gemäß Artikel 50 Abs. 1 S 1 Landesverfassung in gegebener Fassung vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.05.2016 in der Rechtssache 12 K 2178/15 wurde die Vertretungsmacht des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 50 Landesverfassung wie folgt definiert:
"Gegenstand der in Art. 50 LV normierten Vertretungsbefugnis des Ministerpräsidenten ist lediglich die Vertretung des Landes in äußeren Angelegenheiten, d. h. gegenüber dem Bund, gegenüber den anderen Bundesländern und gegenüber ausländischen Staaten" (Richter Prof. Bader, Sachsenmaier, Dr. Pflughaupt).
Die sich aus dieser richterlichen Entscheidung ergebende Problematik ist die folgende.
Der Ministerpräsident ist nur berechtigt, das Land nach außen zu vertreten.
Der Ministerpräsident ist nicht berechtigt, das Land nach innen zu vertreten.
Der Ministerpräsident beruft gemäß Artikel 46 Landesverfassung die Mitglieder der Regierung, die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Die Regierung wird sodann vom Landtag im Amt bestätigt.
Die Frage dazu: Wenn der Ministerpräsident zwar berechtigt ist, die Mitglieder der Regierung zu bestimmen, aber nicht berechtigt ist, das Land nach innen zu vertreten, wie kommen dann die Minister etc. zu dem Recht, das Land rechtsgeschäftlich zu vertreten?
Der Ministerpräsident kann eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nicht erteilen, weil er selber keine hat (er ist nur legitimiert, das Land nach außen zu vertreten). Durch die Bestätigung der Regierungsmitglieder durch den Landtag wird auch kein einziges Mitglied der Regierung zu rechtsgeschäftlichem Handeln berechtigt: die Mitglieder werden nur im Amt bestätigt (Art. 46 Abs. 3 Landesverfassung).
Also wie kommen die Mitglieder der Regierung zum Recht, das Land rechtsgeschäftlich und rechtswirksam nach innen zu vertreten
Sie kommen überhaupt nicht zu diesem Recht, es wird nur von allen Mitgliedern der Regierung so getan, als ob sie dieses Recht hätten.
Auf dieser nicht gegebenen Rechtsgrundlage basierend knobeln Parteien nach Wahlen aus, welche Parteiinteressen die Regierung in der folgenden Legislaturperiode zu verfolgen hat, und wer Mitglied der Regierung sein wird. Danach werden die Mitglieder der Regierung durch den Landtag im Amt bestätigt. Das war's.
Der gesamte Staatsapparat des Landes Baden-Württemberg agiert sozusagen im rechtsfreien Raum, weil es
das Land Baden-Württemberg als souveränes Land nicht gibt, es beziehungsweise die Vorgängerländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu keiner Zeit aus preußischen Gebieten wirksam zu eigenständigen Ländern wurde
das Grundgesetz nicht wirksam zur obersten Rechtsnorm erhoben worden ist,
und dieser rechtsfreie Raum von Parteien besetzt wurde, die nachfolgend nach ihrem Gutdünken und Willen eine willkürliche Rechtsordnung installiert haben mit vorkonstitutionellem Recht, Nazi-Recht, grundgesetzwidrigem Recht. Diese willkürlich zustande gekommene Rechtsordnung seitwärts des Grundgesetzes wird nach dem völligen Belieben der Parteien ständig den Interessen der Parteien angepasst.
Dieser willkürlichen Rechtsordnung ist das gesamte baden-württembergische Volk unterworfen, weil die Rechtsordnung davon lebt, dass ihre Gründer und Beherrscher alle entscheidenden Bereiche beherrschen: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Und alle miteinander behaupten gegenüber dem Volk, dass alles ordnungsmäßig ist. Prominent dabei die rechtsprechende Gewalt, welche die gesamte willkürliche und grundgesetzwidrige Rechtsordnung durch systematische Beugung der grundgesetzlichen Bestimmungen als ordnungsmäßig behauptet.
Wenn das Volk erreichen will, dass das Grundgesetz wirksam zur obersten Rechtsnorm wird, dann muss es nach derzeitigem Stand eine Revolution anzetteln, bei der die Staatsgewalt im Ganzen, Legislative, Exekutive und Judikative der Gegner wäre. Also: Bürgerkrieg gegen das "Establishment". Würde dieser gelingen, hätten wir nachfolgend eine Situation wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein: Chaos auf der ganzen Linie, keine Strukturen mehr, keine funktionierende Verwaltung etc.
Deshalb dieser Gesetzentwurf, eingeschlossen der hier begründete Artikel 3 Gesetz zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Landes Baden-Württemberg (BWVertretG).
Durch dieses Gesetz soll eine rechtstaatliche Ordnung in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg gebracht werden, auch wenn dieses formalrechtlich kein souveränes Land, sondern nach wie vor ein preußisches Gebiet ist.
Ausgangspunkt ist, dass der Ministerpräsident durch die Änderung des Artikel 50 Landesverfassung berechtigt wird, das Land rechtsgeschäftlich nach innen und außen zu vertreten. Aus diese Änderung resultiert, dass niemand aus Exekutive und Judikative nachfolgend das Recht hat, das Land zu vertreten, es sei denn, er ist dazu bevollmächtigt.
Ist das Problem gut vorgestellt? Dann, bitte, meinem Volksantrag beitreten.
In Absatz 1 sind die Grundlagen aufgezählt, die den Ministerpräsidenten berechtigen, rechtsgeschäftlich wirksam das Land nach außen und innen zu vertreten. (Artikel 50 Abs. 1 Landesverfassung wie im Gesetzentwurf unter Artikel 1 vorgeschlagen. Erst dann, wenn der Ministerpräsident das Land rechtsgeschäftlich nach innen und außen vertreten kann, erst dann kann er Mitgliedern der Regierung (Artikel 46 Landesverfassung), Richter und Beamte gemäß Artikel 51 Landesverfassung seinerseits rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen, durch die diese erst berechtigt werden, im Namen des Landes rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
Bestimmt ist, dass der Ministerpräsident in Person der Dienstherr aller Landesbediensteten, aller Beamten, aller Richter und natürlich auch der Mitglieder der Regierung ist - es sei denn, jemand ist durch eine Wahl in das Amts gekommen. Dies gilt zum Beispiel für den Präsidenten des Landtags, die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister, die als Folge der Wahl, durch die sie in ihr Amt kommen, nicht dem Ministerpräsidenten unterstellt sind.
Der Ministerpräsident als oberster Dienstherr - analog zu einem Geschäftsführer oder Vorstandsvorsitzenden einer juristischen Person - ist verantwortlich dafür, dass die Staatsgewalt, soweit sie von ihm zu verantworten ist, fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agiert. Dies zu bewerkstelligen muss er Kenntnis davon haben, wenn ein Bürger mit Handlungen oder Entscheidungen der Staatsgewalt nicht einverstanden ist, und Klage gegen das Land erhebt. Hierzu mehr unter Artikel 5 § 1 StreitG.
Der Ministerpräsident ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und Vertretungsmacht zu delegieren.
Verankert ist hier, dass der Ministerpräsident das Maß der Dinge ist: Er ist der oberste Dienstherr und auf ihn in Person müssen sich alle Vollmachten beziehen, auf deren Grundlage Staatsdiener und Mitglieder der Regierung ihren Aufgaben nachgehen. Und:
Wer keine Vollmacht hat, ist nicht befugt, für das Land gegenüber Dritten tätig zu werden.
Ausgeschlossen nur gewählte Personen, wie Bürgermeister, Landräte etc. Diese werden durch die Wahl zu rechtsgeschäftlichem Handeln legitimiert, beduürfen keiner Vollmacht des Ministerpräsidenten.
Bestimmt ist, dass niemand durch Berufung oder Ernennung und die Besetzung eines Amtes berechtigt wird, für das Land rechtsgeschäftlich tätig zu werden: Jeder, der das Land rechtsgeschäftlich vertreten soll oder kraft Amt zu vertreten hat, bedarf der unmittelbaren oder mittelbaren rechtsgeschäftlichen Vollmacht des Ministerpräsidenten.
Jede vom Ministerpräsidenten erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur gültig, wenn sie notariell ausgefertigt und beglaubigt ist. Es ist sicher nicht einfach, dieser Verpflichtung kurzfristig seitens des Ministerpräsidenten zu entsprechen, aber die Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang vor persönlichen Aufwendungen im Amt, um dieser Verpflichtung zu entsprechen.
Natürlich ist der Ministerpräsident gehalten, die ihm durch Artikel 40 Abs. 1 Landesverfassung alleine erteilte Vertretungsmacht des Landes Baden-
Mit rechtsgeschäftlicher Vollmacht ausgestattete Staatsdiener sind sozusagen Prokuristen, die im Wirtschaftsleben im Handelsregister gelistet sein müssen. dem ensprechend die Verpflichtung zur notrariell ausgefertigten und beglaubigten Vollmacht. Ohne eine solche ist niemand zu rechtsgeschäftlichem Handeln im Namen des Landes berechtigt.
Württemberg teilweise weiterzureichen. So den Ministern des jeweiligen Ressorts. Die vom Ministerpräsidenten erteilte Vollmacht darf deshalb nicht allgemein erteilt werden, sondern muss einen konkreten Geschäftsbereich betreffen oder einen konkreten Einzelfall. Soll der Berechtigte berechtigt sein, Untervollmacht zu erteilen, ist dies in der Vollmacht auszuweisen.
Die rechtsgeschäftliche Vollmacht, die von Notaren, Richtern, Rechtspflegern, Staatsanwälten und Vollstreckungsbeamten benötigt wird um im Namen des Landes hoheitliche Amtshandlungen gegenüber Bürgern vornehmen zu können, dürfen nur vom Ministerpräsidenten in Person erteilt werden. Diese Regelung erscheint unter dem Aspekt der nachfolgenden Absätze des § 1 und seiner Verpflichtung für die Rechtsstaatlichkeit gemäß Absatz 2 Sorge zu tragen, als dringend geboten.
Die einem Notar u. a. vorgenannten Amtspersonen vom Ministerpräsident erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nur an dem Amt, Gericht oder in dem Bezirk gültig, in dem die betreffende Amtsperson tätig ist. Mit einer Versetzung oder Abordnung oder ähnlichem erlischt die Vollmacht und ist durch eine neue zu ersetzen.
Diese Regelung sorgt z. B. dafür, dass ein Richter der gesetzliche Richter ist. Der Richter auf Probe und der abgeordnete Richter sind kein gesetzlicher Richter. Sie können aber vom Justizminister entsprechend eingesetzt werden. Hier der Riegel: Der Ministerpräsident darf aber nur dann einem Richter Vollmacht zu rechtsgeschäftlichem Handlen erteilen, wenn dieser der gesetzliche Richter ist (Absatz 7) Damit wird der Sumpf des gegebenen inflationären Einsatzes von ungesetzlichen Richtern trockengelegt.
In Baden-Württemberg wie überhaupt in Deutschland gibt es keine Richter, die wirksam den Status des gesetzlichen Richters gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG für sich reklamieren können. So ist gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gremium (eines Gerichtes) der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn eines oder mehrere seiner Mitglieder nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. Auf die Ausführungen in Artikel 4 GesRiG wird verwiesen.
Um das Unwesen des nicht gesetzlichen Richters zu beenden, ist es geboten, dass einem Richter nur dann eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Rechtsprechung im Namen des Landes erteilt wird, wenn garantiert ist, dass dieser der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Erfüllt ein Richter diese Vorgabe nicht, ist ihm die Ausübung des Richteramtes zu verweigern. Da die Justizverwaltung in ganz entscheidendem Maße unmittelbar dafür verantwortlich zeichnet, ob ein Richter nur ein nicht gesetzlicher Richter oder ein gesetzlicher Richter ist, ist es geboten, die Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht an Richter nicht in die Hand der Justizverwaltung zu geben, sondern in der Hand des Ministerpräsidenten zu belassen.
Der Ministerpräsident ist gemäß dieser Regelung dafür verantwortlich, dass ein von ihm bevollmächtigter Richter der gesetzliche Richter ist. Er muss also vor Erteilung einer Vollmacht prüfen, ob die Besetzung des Gremiums des betreffenden Gerichts als auch dessen Geschäftsverteilung grundgesetzkonform und ordnungsmäßig ist. Hierzu die Ausführungen im vorgeschlagenen Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters GesRiG.
Damit wird faktisch die Einführung der bis dato nicht gegebenen Gewaltenteilung eingeläutet.
Angeblich ist die Gewaltenteilung gegeben. Mit dieser ist unvereinbar, wenn Richter und Staatsanwälte faktisch nach Belieben vom Richteramt in das Amt des Staatsanwaltes wechseln können und umgekehrt. Aus Gründen der Herstellung der nicht gegebenen Gewaltenteilung ist es notwendig, dass einem Richter, der in das Amt des Staatsanwaltes wechselt, die Rückkehr in das Richteramt verwehrt ist. Dauerhaft verwehrt ist. Umgekehrt muss gleiches gelten, nämlich dass ein Staatsanwalt, der in das Richteramt wechselt, die Rückkehr in das Amt des Staatsanwaltes verwehrt ist.
g) zu Absatz 8
Der Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher) ist seit der bundeseinheitlichen Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GV= zum 01.08.2012 als Unternehmer tätig (§ 51 GVO vom 01.08.2012). Als solcher ist er unmittelbar an den von ihm vereinnahmten Gebühren wirtschaftlich beteiligt, bekommt kein Gehalt mehr. Er hat seinen Arbeitsplatz einschließlich aller Arbeitsgeräte selber vorzuhalten.
Ein Gerichtsvollzieher, der ein persönliches Interesse daran hat, ob und wie viel er vollstreckt, ist nicht mit dem - behaupteten - Wesen des Landes Baden-Württemberg als Rechtsstaat zu vereinbaren. So lange, wie ein Gerichtsvollzieher ersatzweise für ein bisheriges Beamtengehalt am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt ist, Arbeitsplatz und -material selber vorzuhalten hat, seine Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft zu versichern hat, so lange darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, die ihn ermächtigt im Namen des Landes Baden-Württemberg tätig zu werden.
Auch dem Gerichtsvollzieher darf eine rechtsgeschäftlcihe Vollmacht nur dann erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass dieser nicht am wirtschafltichen Erfolg seiner Tätigkeit beteiligt ist - und für sein Handeln auch eine gesetzlichen Grundlage gegeben ist. Eine solche ist derzeit nicht vorhanden.
Mehr zum Thema Gerichtsvollzieher auf www.unrechtsstaat-brd zur Gerichtsvollzieherordnung mit Unterseiten.
h) zu Absatz 9
Der Rechtspfleger wird durch § 2 RPflG zwar berechtigt, unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften ganz zu übernehmen bzw. in ihnen tätig zu werden. Dieses den Rechtspflegern durch Bundesgesetz zugewiesene Recht ist grundgesetzwidrig - vgl. Begründung zu Artikel 4, § 8 Abs. 1 GesRiG. Gemäß der Rechtsprechung dürfen Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte übertragen werden.
Gemäß dieser von Bundestag und den Landesgesetzgeber insgesamt ignorierten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bestimmt, dass der Ministerpräsident Rechtspflegern nur unter dem Vorbehalt, in keinen unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig zu werden, die zur Ausübung des Amtes notwendige rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen darf.
Weiter darf dem Gerichtsvollzieher keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn er nicht durch Landesgesetz berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen vorzunehmen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger
bewirken können. Das Gesetz muss mit Artikel 19 und 79 GG vereinbar sein. So lange ein solches nicht gegeben ist, darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden.
Rechtspflegern ist durch den Bundestag per Rechtspflegergesetz grundgesetzwidrig das Recht zugewiesen worden, unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte abzuarbeiten. So werden regelmäßig Insolvenzverfahren nicht vom zuständigen Richter, sondern vom hierzu grundgesetzwidrig legitimierten Rechtspfleger betrieben.
Zur Egalisierung dieser Verletzung des Grundgesetzes darf Rechtspflegern nur mit der Maßgabe Vollmacht erteilt werden, dass diese nicht in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften tätig werden.
Mehr zur Legitimation des Rechtspflegers auf Unrechtsstaat BRD, Titel Bundestag killt Richtervorbehalt.
Weiter darf dem Gerichtsvollzieher keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden, wenn er nicht durch Landesgesetz berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen vorzunehmen, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bewirken können. Das Gesetz muss mit Artikel 19 und 79 GG vereinbar sein. So lange ein solches nicht gegeben ist, darf einem Gerichtsvollzieher vom Ministerpräsidenten keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden.
i) zu Absatz 10
Es ist selbstverständlich, dass mit dem Inkrafttreten des GeStDeRe die Landesregierung nicht am selben Tag hunderte Vollmachten sozusagen aus der Tasche ziehen kann, um den Vorgaben des § 1 BWVertretG zu entsprechen. Deshalb ist bestimmt, dass § 1 BWVertretG erst mit einer Verzögerung von 365 Tagen in Kraft tritt. Damit hat die Landesregierung ein Jahr Zeit, die Umsetzung der Vorgabe zu vollziehen.

References: § 1

§ 1
 Art. 50
 § 1
 § 1
 § 2
 § 8
 § 1
 § 1