Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.01.2003&Aktenzeichen=IV%20R%2075/00
Timestamp: 2019-10-19 13:24:28+00:00

Document:
BFH, 23.01.2003 - IV R 75/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1170
BFH, 23.01.2003 - IV R 75/00 (https://dejure.org/2003,1170)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2003 - IV R 75/00 (https://dejure.org/2003,1170)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IV R 75/00 (https://dejure.org/2003,1170)
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EStG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 34
Zuordnung der Veräußerung von Umlaufvermögen zu Gewerbebetrieb oder Betriebsaufgabe
EStG § 15 Abs. 2 § 16 Abs. 3 § 34
Voraussetzungen der Einordung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Erbbaurechts samt zu errichtender Gebäude als tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn; Zur Annahme eines Gewerbebetriebs bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); ...
Einkommensteuer; Grundstücksveräußerungsgewinn durch gewerblichen Grundstückshändler auch bei Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe nicht tarifbegünstigt
BFHE 201, 278
BB 2003, 886
DB 2003, 916
BStBl II 2003, 467
Diese Auslegung des FG, die den erkennenden Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bereits dann binden würde, wenn sie lediglich möglich, nicht aber zwingend wäre (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, unter 1.a cc), erscheint angesichts der vom FG festgestellten Gesamtumstände des Streitfalls als ausgesprochen naheliegend.
Sie endet mit der Veräußerung des letzten zur Veräußerung bestimmten bzw. geeigneten Wirtschaftsguts, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört (…Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 195; siehe auch BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, unter 1.b der Gründe).
Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Auslegung des FG anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, m.w.N.).
Ist demgemäß die Würdigung durch das Tatsachengericht zwar nicht zwingend, aber doch möglich, so ist sie revisionsrechtlich bindend (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, unter 1.a cc).
Die Bindungswirkung entfällt, wenn die Auslegung des FG anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BFHE 201, 278, BStBl II 2003, 467, m.w.N.).
Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, sind im Regelfall nicht tarifbegünstigt; der Bundesfinanzhof hat das aus dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung des § 16 Abs. 4 EStG hergeleitet (vgl. BFH, BStBl. II 2003, 467; BFH, BStBl. II 1994, 105, jeweils m.w.N.;… Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG , Stand Juli 2003, § 16 Rdnr. 340).
Dementsprechend sind Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe als laufender Gewinn zu behandeln, wenn sie sich als Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit darstellen (vgl. BFH, BStBl. II 2003, 467; BFH, BStBl. II 2001, 809).
Eine Personengesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ) betreiben; dies ist der Fall, wenn ihre Tätigkeit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (vgl. BFH, BStBl. II 2003, 467; BStBl. II 1995, 617).
Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (vgl. BFH, BStBl. II 2003, 467; BFH, BStBl. II 2002, 291).
BFH, 22.06.2010 - II R 24/09
Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

References: § 15
 § 16
 § 34
 § 15
 § 16
 § 34
 § 118
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15