Source: http://www.ag-wald.de/stellungnahmen/bundeskartellverfahren
Timestamp: 2020-08-08 14:43:50+00:00

Document:
Holzkrimi gelöst – BGH schiebt Willkür des Bundeskartellamtes Riegel vor
auf dem Server der Pressestelle des Bundeskartellamtes herrschte hektische Betriebsamkeit. Es dürfte am Nachmittag der Beschlussverkündung die Drähte geglüht haben. Bundesweit bestand sehr großes Interesse bei Forstleuten und Waldbesitzern, Sägewerkern, Freiberuflern, Verbänden und Waldfreunden am Urteil BGH im Kartellverfahren des Landes Baden-Württemberg gegen das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Bundeskartellamt.
Ganz anders die Stimmung im übervollbesetzten Verhandlungssaal des Bundesgerichtshofes. Minuten vor dem Betreten des Saales durch das Hohe Gericht hätte man problemlos die berühmte Stecknadel fallen hören können. Die Spannung im Saal war zum buchstäblich zu greifen. Die Bedeutung des Verfahrens konnte man schon daran erkennen, wer zum Prozess erschienen war. Erstmalig im Verfahren war Minister Peter Hauk für das Land Baden-Württemberg im Gerichtssaal neben „seinen“ Anwälten, begleitet von leitenden Mitarbeitern des Ministeriums. Die kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag) waren jeweils durch ihre Präsidenten oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Die weiteren Verfahrensbeteiligten, die sogenannten Beigeladenen mit Ihren Anwälten. Zahlreiche Mitarbeiter von untern Forstbehörden wollten die Auflösung des „Holzkrimis“, wie die Präsidentin des BGH das Verfahren beim vorausgehenden Verhandlungstermin bezeichnet hatte, miterleben. Und natürlich die Vertreter des Bundeskartellamtes. Auch die Landesleitung des BDF BW war vollzählig erschienen.
Nach ca. 10 Minuten war die Verkündung des Beschlusses zu Ende. Weniger als eine Seite umfasste der eigentliche Text der Entscheidung: „Auf Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Beschwerdegerichts sowie die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 09.07.2015 aufgehoben“ ! Rums, das saß! Dabei hat sich der Bundesgerichtshof gar nicht erst mit den Fragen beschäftigt, ob die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg ggf. kartellrechtswidrig sein könnte. Dem Bundesgerichtshof reichte es, dass § 32 b Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich objektive Veränderungen in der Sachlage voraussetzt, für den Fall dass ein schon laufendes Kartellverfahren noch einmal unter anderen Voraussetzungen aufgenommen wird.
Dem Bundeskartellamt wurden sämtliche Verfahrenskosten auferlegt. Der Streitwert wurde auf 30 Millionen Euro festgesetzt.
Das Urteil bedeutet nicht nur einen Rüffel für das Bundeskartellamt, sondern auch für das OLG Düsseldorf. Der BDF sieht sich bestätigt! Wir hatten von Anfang an gefordert, den Rechtsweg bis zu Ende zu gehen.
Diese Forderung war zwar teuer und nicht unriskant doch es ging uns immer darum, dass Recht Recht bleiben muss. Das Kartellamt wurde abgestraft für seine Verfahrenstaktik. Nach jeder Verhandlung hatte es eine weitere Drehung an der Schraube des Halsringes, den es an die Forstorganisation gesetzt hatte vollzogen. Es wurde abgestraft für eine von uns immer schon empfundene abenteuerliche Neuaufnahme und sukzessive Erweiterung des Verfahrens. Aber ein Wermutstropfen bleibt dabei: die fehlende Aussage des BGH zur Frage der Rechtskonformität des gemeinschaftlichen Holzverkaufs.
Die Begründung zum Urteil wird nachgereicht. Diese gilt es abzuwarten. Der BDF will sie selbst juristisch prüfen lassen, bevor wir uns weiter positionieren.
Es war ein guter Tag für die Forstwirtschaft und für unser Rechtsempfinden. Der Willkür einer großen und bedeutenden obersten Bundesbehörde wurde durch ein oberstes Bundesgericht ein Riegel vorgeschoben. Die Frage: "Musste es denn so weit kommen" ist berechtigt. Das Kartellamt hat dem Steuerzahler einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Ist dies nicht ein Fall für den Bundesrechnungshof?
Was passiert jetzt? In Baden-Württemberg wurden die Uhren auf 2008 zurückgestellt. Allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. In der Zwischenzeit existiert ein § 46 neu im Bundeswaldgesetz zu den Fragen des diskriminierungsfreien Zugangs zum Markt, und es gibt zwei Kabinettsbeschlüsse zur Gründung eines Staatsforstbetriebes - und in NRW läuft ein EU-Beihilferechtsverfahren.
Wichtig ist jetzt, dass wieder etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit in den baden-württembergischen Wald einzieht, das Land zusammen mit den Kreisen und den Kommunen die Begründung prüft und dann ohne Zeitdruck weitere Entscheidungen trifft. Besonnenheit braucht Zeit! Wir werden den Prozess weiter eng begleiten.
Doch zuerst darf gefeiert werden, denn Justitia ist tatsächlich blind. Sie hat die jahrelange Berichterstattung in der Fachpresse nicht verfolgt, jedenfalls hatte sie davon nicht beeinflussen lassen.
BDF BW
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BGH
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des MLR
Zweite und abschließende Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf - Novelle des BWaldG von OLG kritisch betrachtet - Urteil für dem 15. März angekündigt.
Autor: Dietmar Hellmann, Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Baden-Württemberg
gestern am 11. Januar 2017 fand die zweite Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf statt. Ihr BDF informiert Sie zeitnah. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung des Verhandlungsverlaufes darstellt. Wir werden zwei weiter Monate bezüglich der Entscheidung des OLG im Unklaren gelassen. Berücksichtigen wir dann die Rechtsmittelfrist werden wir Mitte April wissen, ob das Land Beschwerde einlegen wird, oder aber nicht.
Die Verhandlung begann mit einer kurzen Verzögerung, da der gewählte Sitzungssaal die Zahl der interessierten Beobachter nicht fassen konnte – wir mussten umziehen. Neben den Vertretern der Prozessparteien Land BW und BKartA und den Beigeladenen waren immerhin ca. 40 Beobachter anwesend. Der BDF BW war durch seine Landesleitung vertreten, ebenso waren die Landesverbände RLP und NRW vor Ort. Das öffentliche Interesse war somit deutlich größer als am ersten Verhandlungstag im Mai 2016 – damit hatte wohl auch das Gericht nicht gerechnet.
Zu Beginn erklärte der Vorsitzende Richter, Professor Kühnen, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme noch nicht in der Lage gewesen sei, alle von ihm am voran gegangenen Verhandlungstag angeforderten Papiere des Landes und des BKartA vollständig zu lesen und zu bewerten. Deshalb stünden seine in dieser Verhandlung gemachten Aussagen unter dem Vorbehalt des abschließenden Studiums und der Bewertung aller Unterlagen. Dies ist angesichts des Umfangs der Beiträge des Landes und des BKartAs und deren essentieller Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens glaubwürdig, zeigt aber auch, dass es für das OLG aktuell eine gegenüber dem ersten Verhandlungstag veränderte rechtlich zu bewertende Lage gibt. Richter Kühnen machte klar, dass unter diesem Vorbehalt alle weiteren Aussagen stünden. Und allein dieses ist bemerkenswert, wenn man die Aussagen zwischen den Zeilen und die Psychologie der beiden Verhandlungstage vergleichen und bewerten will. Das OLG hält sich bis zur endgültigen Formulierung des Urteils alle Spielräume offen.
Auch wenn Herr Kühnen zu Beginn hervorhob, dass es am heutigen Verhandlungstag nicht mehr darum ginge, die bereits am ersten Verhandlungstag ausgetauschte Positionen zu wiederholen, gab er nochmals die kartellrechtliche Bewertung des OLG zu den dem Holzverkauf vorgelagerten Dienstleistungen wieder. Diese seien – beginnend bei der Forsteinrichtung über die Jahresplanung, die forsttechnische Betriebsleitung bis zum Revierdienst - unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des GWB. Dies stützte er auf seine Auslegung des §71 LWaldG und die erste Körperschaftswaldverordnung wonach diese entweder keine abschließenden Regelungen oder aber lediglich das Innenverhältnis der Forstbehörden untereinander in der vertikalen Struktur inklusive der Haftungsfreistellung der Mitarbeiter im Fokus hätten und nicht die horizontalen Verflechtungen mit den Kunden/Dienstleistern . Wenn aber zum Beispiel die forsttechnische Betriebsleitung auch von Dritten wahrgenommen werden könne, sei diese als unternehmerische Tätigkeit einzustufen (und nicht als hoheitliche).
Mit Spannung erwartet wurde seine Bewertung der erst zum 15.12.16 erfolgten Novellierung des §46 BWaldG. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen von Bundesrat und Bundestag, d.h. dass alle Fraktionen im BT und alle Bundesländer dahinter stehen! Die Novelle liegt bereits dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor und soll in den nächsten zwei Wochen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung erhält sie endgültig Rechtskraft. Da dies ein rein formaler Akt ist, muss nach Auffassung des BDF das Gericht die Novelle seinen Entscheidungen zugrunde legen. Herr Kühnen führte hierzu aus, dass „möglicherweise gesetzliche Veränderungen des BWaldG anstünden, die die dem Holzverkauf vorgelagerten Tätigkeiten dem GWB entziehen würden. Dies stünde in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers und würde dann Teilen der Verfügung des BKartA gegen BW die Grundlage entziehen“. Spätestens jetzt wurde allen Anwesenden klar, dass die zu bewertende rechtliche Materie äußerst komplex ist, denn der Vorsitzende Richter machte auch deutlich, dass er diese Novellierung des BWaldG in seinem Urteil nicht berücksichtigen werde wenn festgestellt würde, dass die aktuelle Dienstleistungsstruktur in BW den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtige. Aber genau dieses sei nicht abschließend bewertet. Er habe die Stellungnahme des BKartA hierzu aufgrund seiner Erkrankung noch nicht bewerten können. Wenn aber die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels festgestellt werde, würde das OLG die Novelle des BWaldG ignorieren und auf das EU-Recht abheben. Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters habe die Bundesrepublik mit der Formulierung des Absatzes 2 des 46 BWaldG einen „ legislativen Alleingang“ Deutschlands bestritten. Die Begründung zu diesem Absatz und die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vereinbarungen der EU zum Kartellrecht sei aus seiner Sicht unvollständig. Der BDF fragt sich aber, ist es überhaupt Aufgabe eines OLG die ihm vom Gesetzgeber vorgegebenen rechtlichen Grundlagen dergestalt in Frage zu stellen, oder müsste ein Gericht die Inhalte des Gesetzes nicht einfach anwenden? Es klang ein wenig so, als ob das Gericht Spielräume in der Bewertung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen hätte und daraus ableiten könne, ob es eine Rechtsnorm anwende oder nicht. Wir betrachten dies als Zeichen des Selbstbewusstseins des Gerichtes, nicht aber als haltbaren Umgang mit dem Recht.
Die danach folgenden Ausführungen zur rechtlichen Sichtweise des Landes trug Herr RA Kahlenberg, CMS pointiert vor. Er machte klar, dass die Regelungen es 71 LWaldG vor völlig anderer Rechtssituation erlassen wurden und nicht Grundlage für das OLG zur Bewertung der Kartellrechtskonformität der Dienstleistung sein könnten, da die Zielrichtung des §71 ein völlig andere gewesen sei. Er begründete auch, warum das Land an der Unrechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BKartA festhalte und warum die Tätigkeiten des Landes im Körperschaftswald keine unternehmerischen Tätigkeiten seien. Das Land habe völlig korrekt von den Kompetenzen zur Formulierung des LWaldG Gebrauch gemacht und sich stets korrekt an seine Gesetze gehalten. Dies könne ihm jetzt nicht durch eine Bundesbehörde zum Vorwurf gemacht werden.
Er hob hervor, dass die Novelle des BWaldG kurz vor dem Erlangen der Rechtskraft stünde und sehr wohl zu berücksichtigen sei´.
Für das OLG ist es nicht erheblich, ob ein Urteil oder eine Untersagungsverfügung des BKartA eine vollständige Änderung der Forststrukturen in einem Bundesland nach sich ziehen werde. Entscheidend seien alleine die Verletzungen des geltenden Rechts. Und nicht, ob ein Bundesland seine Forstorganisation effizient finde.
Frau Ministerialdirektorin Grit Puchan und Landesforstpräsident Max Reger hoben in ihrem sehr engagierten Vorträgen darauf ab, dass sie im Auftrag der gesamten Landesregierung sprechen, in BW das Kartellverfahren Chefsache sei und zu den großen Themen in der Landesregierung zähle. Der Fokus des Landes läge in der Bewirtschaftung der Wälder traditionell nicht auf der Erwirtschaftung von Überschüssen, sondern in der Sicherung der Gemeinwolfunktionen, der Klimastabilität, der Biodiversität, der Betreuung des Kleinstprivatwaldes und der Sicherung der Ansprüche der Bevölkerung die nur im aktuellen System der Einheitsforstverwaltung verwirklichbar seien. Ordnungsrechtlich sei im Falle einer Privatisierung dies nicht absicherbar und widerspreche auch dem Selbstverständnis der Landesregierung vom Umgang mit Bürgern und Waldbesitzern. Seitens des Gerichtes wurden diese Aussagen interessiert verfolgt, der Richter machte jedoch nochmals deutlich, dass für seine Entscheidungen alleine die rechtlichen Vorgaben und nicht die Gepflogenheiten eines Landes maßgeblich sein können. Er sehe keine Unterschiede in der Betrachtungsweise des Körperschafts- und des Privatwaldes, wenn es um das Ordnungsrecht gehe.
Als Vertreter der Forstkammer BW hob Herr Geschäftsführer Jerg Hilt in Erwiderung auf den Vortrag des Landes darauf ab, dass es in BW auch kommunale und private Waldbesitzer gäbe, die sich engagiert alleine um ihre Wälder kümmerten. Die übrigen Beigeladenen gaben keine Stellungnahmen ab.
Seitens des Bundeskartellamtes wurden die bisherigen Positionen nochmals unterstrichen. Der Vertreter des BKartA machte auch deutlich, dass es in BW bereits kartellrechtskonforme Modelle gäbe und wies auf die Bundesländer Bayern und Niedersachsen hin, die über wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Organisationsformen verfügten. Er unterstrich aber auch, dass das einfache Kopieren der bayrischen Verwaltungsstruktur in BW nicht akzeptiert würde, da hier die Markt- und Waldbesitzerverhältnisse anders seien. Dies möge verstehen wer will, der BDF nicht.
Insgesamt herrschte eine deutlich offenere Stimmung bei der Verhandlung auf der Seite des Gerichtes, die Vertreter des BKartA hielten sich stark zurück. Land und BKartA werden noch Präzisierungen in einzelnen Punkten nachliefern. Das Urteil wird am 15. März um 9:30 Uhr durch den Vorsitzenden Richter verkündet.
Schloßweg 1, 74869 Schwarzach
Kartellverfahren beim Holzverkauf
Bundeskartellamt konterkariert Verhandlungsergebnis
AG Wald Baden-Württemberg: Bundeskartellamt schadet dem Wald und dem Cluster Forst und Holz – welchen Wert haben Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt überhaupt? Präsident Mundt ist gefordert
Die AG Wald unterstützt die eindeutige Haltung des Landes im Kartellverfahren. Nach der völlig unverständlichen Rolle rückwärts des Bundeskartellamtes blieb dem Land keine andere Wahl, als die Verpflichtungszusage zurückzunehmen. „Wir begrüßen diese Entscheidung des Ministers und die Rückendeckung der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich“, so Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AG Wald. Eine am Gemeinwohl orientierte Waldwirtschaft, unsere Beschäftigten und unsere Kunden brauchen Rechtssicherheit beim Aufbau neuer Strukturen. Diese ist durch die Infragestellung des Verhandlungsergebnisses durch die Hintertür nicht mehr gegeben. Das Bundeskartellamt betreibt nun offen die Zerschlagung des bereits vereinbarten Erhalts der Einheitsverwaltung der privaten und kommunalen Waldbesitzer und geht damit weit über die Herstellung kartellrechtskonformer Holzverkaufsstrukturen hinaus.
„Die jetzt einkehrende Unsicherheit ist nicht nur eine enorme Belastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forstverwaltungen, sie schafft nun jahrelange Unsicherheit bei Waldbesitzern und gefährdet damit die bisher verlässliche Belieferung der Sägewerke mit dem Rohstoff Holz“, befürchtet der Vorsitzende. „Wir fordern das Bundeskartellamt nun auf, wieder zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren und das mit dem Land im vergangenen Jahr ausgehandelte Ergebnis anzuerkennen. „Auch wenn Herr Präsident Mundt keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Beschlussabteilungen hat, fordern wir ihn dennoch auf, seine erste Beschlussabteilung zur Einhaltung von Verhandlungsergebnissen zu ermahnen“.
Bundeskartellamt schadet dem Wald
DLF Interview Kartellverfahren
Bundesratsinitiative zum Erhalt der Einheitsforstverwaltung
Artikel /Presseerklärungen
Pressemeldung des MLR, 18.07.2017
Nr. 193/2017 Reform der Forstverwaltung im Zeitplan
Zumeldung des Landkreistags, 15.03.2017
Pressekonferenz des Ministers Peter Hauk
Pressemitteilung des BDF, 15.03.2017
Schwerer Schlag gegen die Forstorganisation in Baden-Württemberg
Pressemitteilung des MLR , 15.03.2017
Nr.56 /2017 Minister Peter Hauk MdL:
„Heute ist ein schwarzer Tag für den Wald in Baden-Württemberg"
Presseerklärung des Oberlandesgericht Düsseldorf
Nr. 6/2017 Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg
verstößt gegen europäisches Kartellrecht
Handelsblatt Nr. 241, 13.12.2016
Das Wald-Kartell
Webseite von ForstBW
Das Kartellverfahren des Bundeskartellamtes

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 46
 BGH

 §71
 §46
 §71