Source: http://powertools-aftersalesservice.com/public/bosch-pt/tac?lgRedirect=true&country=DE&amp;lg=de
Timestamp: 2019-05-22 12:34:33+00:00

Document:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte, die über den Bosch-Onlineshop zwischen der Robert Bosch Power Tools GmbH, Max-Lang-Str. 40-46, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „Bosch" genannt) und dem Kunden angebahnt und abgewickelt werden.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Bosch, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Onlineshop
Bosch unterhält einen Onlineshop, in dem Kunden ein Warenangebot (unter anderem Ersatzteile für Elektrowerkzeuge) präsentiert wird. Aus diesem Warenangebot können Waren ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Bosch geschickt werden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
1. Boschs Onlineshop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung des Kun-den wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Infor-mation, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt nach Wahl von Bosch durch die Versendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Bosch behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahme-erklärung zu verbinden.
3. Bosch ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu be-grenzen.
4. Die Lieferung der Ware erfolgt gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit diese von Bosch nicht vorher schriftlich als verbindlich bezeichnet wurde. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde innerhalb von 7 Werktagen informiert. Eine eventuell bereits enthaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Der Kunde kann sich bei Rückfragen zu seiner Bestellung an das Bosch Servicezentrum Elektrowerkzeuge wenden:
1. Ist der Kunde Verbraucher hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor-mieren. Sie können dafür das unter
https://www.bosch-professional.com/de/media/service_relaunch/downloads/serviceinformationen/de_1/muster-widerrufsformular.pdf abgelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des WiderrufWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir tragen die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn Sie uns vorab kontaktieren. Bosch organisiert in diesem Fall die kostenfreie Abholung der Ware und erstellt einen Rücksendeschein. Diesen kann der Kunde der Rücksendung beilegen und damit die Rückabwicklung der Bestellung und der Bezahlung beschleunigen.
2. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Ware, an der sich Bosch das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt Bosch zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche Boschs Miteigentum, das der Kunde Bosch schon jetzt überträgt. Der Kunde hat die dem Miteigentum Boschs unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu ver-wahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils Boschs bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den die Ware (berechnet nach dem Rechnungs-endbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt Bosch schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche Boschs nach Absatz 1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Boschs Verlangen hat der Kunde Bosch unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in Boschs Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie Bosch auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
4. Zu anderen Verfügungen über die in Boschs Vorbehaltseigentum oder Mit-eigentum stehenden Gegenstände oder über die an Bosch abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechts-beeinträchtigungen der Bosch ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde Bosch unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Boschs Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5. Übersteigt der Wert der für Bosch bestehenden Sicherheiten Boschs Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so wird Bosch auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Boschs Wahl freigeben.
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, per SEPA-Basislastschrift oder per Nach-nahme. Bei Zahlung per Kreditkarte oder SEPA-Basislastschrift erfolgt die Ab-buchung des Rechnungsbetrages in EUR (Euro) nach Versand der Ware. Bei der Abrechnung des Kunden erscheint im Buchungstext der Hinweis „Robert Bosch Power Tools GmbH".
Bei Zurückweisung der SEPA-Lastschrift oder des Widerrufs der SEPA-Lastschrift oder der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zuzüglich eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Lastschrift oder der Kreditkarten-abbuchung oder wegen Nichtbezahlung und Rückversand bei Nachnahme entstehen.
Bei einer Bestellung ist unabhängig vom Bestellwert eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale zu zahlen. Die Versandkostenpauschale und etwaige Zuschläge wie Nachnahmegebühren oder Speditionskosten bei Sperrgutartikeln ergeben sich aus der jeweiligen Artikelseite. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen, die sich Bosch vorbehält, erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet, außer der Kunde besteht auf Teillieferungen.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist Bosch unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Bosch ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.
3. Ohne Nachfristsetzung ist Bosch auch zum Rücktritt berechtigt, (i) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Bosch gefährdet ist, oder (ii) wenn beim Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.
4. Der Kunde hat Bosch oder Boschs Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegen-ständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender recht-zeitiger Ankündigung kann Bosch die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
5. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in diesem § 9 ent-haltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
a. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.
e. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
g. Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Be-einträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.
i. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Bosch bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanz-regelungen, getroffen hat.
10. Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von Bosch autorisierte Fachwerkstatt/Servicestelle hat durchführen lassen.
k. § 10 c), f), g) gelten nicht, soweit die Ware von Bosch nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Kunden an einen Verbraucher verkauft wurde.
l. Boschs Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach § 11. Weitergehende oder andere als die in diesem § 11 geregelten Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
1. Bosch haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
(iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten,
2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 12 Identität des Anbieters
2. Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) oder nach Wahl Boschs der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Kunde,
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bosch und dem Kunden gilt aus-schließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

References: § 2
 § 9
 § 634
 § 10
 § 284
 § 11
 § 11
 § 284
 § 10
 § 823

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