Source: http://dimagb.de/info/gesetz/dinnorm1.html
Timestamp: 2020-02-27 21:16:17+00:00

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DIMaGB.de - Infobereich: DIN Normen, technische Regeln
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... denn wer weiß, wie die DIN entwickelt werden (Eintrittsgeld sichert Interessen - wessen Interessen?), weiß ihren wahren Gehalt zu schätzen. Immerhin, zur Dokumentation des technischen Fortschrittes, zumindest der technischen Entwicklung, dienen sie allemal. Leider geht der "technische Fortschritt" hin und wieder auch mal in die falsche Richtung.
... das DIN ist privatwirtschaftlich organisiert. Primär besteht das Ziel darin, bei der so genannten Fortschreibung von Normen handfeste Interessen von Industrieverbänden durchzusetzen. Damit das nicht so auffällt, wird das ganze Brimborium pseudowissenschaftlich verbrämt. Entsprechend illuster sind die Normenausschüsse besetzt.
Theoretisch steht jedem die Mitarbeit offen, in der Praxis scheitert das aber an den hohen "Eintrittsgeldern" in Höhe von mehreren Tausend Teuros, dazu kommen die Kosten für Reise und Büro usw. Wird man als "namhafte" Größe (z.B. ein Prof., obwohl das nicht unbedingt für Güte garantiert, siehe unsere einschlägigen Klima-Experten) entsandt, steht ein Sponsor dahinter, der alle Auslagen trägt.
Im Ergebnis kommen mitunter völlig irrationale Ansätze als Norm heraus. Kein Wunder, dass ständige Korrekturen und Änderungen kommen. Das freut zumindest den Beuth-Verlag, der mehrheitlich dem Bund gehört. Das Umsatzziel bestimmt daher auch diese unglaubliche Rotation im dt. Normenwerk.
So funktioniert das ja auch mit Gutachten, egal ob vor Gericht oder im Auftrage staatlicher Stellen (das Gutachter- und Beraterunwesen ist bekanntlich eine millionenschwere ABM-Maßnahme). Mit genug wissenschaftlichem Hokuspokus kann man so den größten Unfug zur Regel der Technik erklären lassen, indem die Norm in die Liste der Baubestimmungen aufgenommen wird (von Land zu Land "verschieden" wie die Landesbauordnungen).
Mehr dazu erfahren Sie im Infobereich von DIMaGB.de: auf der Seite zu DIN-Normen (also hier) und zur Thematik "Einsprüche/Petitionen zur EnEV", Infobereiche GESETZE und BAUPHYSIK (+Suchfunktion).
Einige "wichtige" Normen
Welche Formen der Qualitätssicherung gibt es?
Regel und Stand der Technik von Prof. C. Meier
DIN-Norm und Regel der Technik von Prof. C. Meier
Wie die Justiz die DIN-Normen beurteilt (01.2005)
Entsprechen die DIN-Normen immer den Regeln der Technik? (02.2005)
Entscheidung des Reichsgerichtes
zum Begriff „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ (03.2005)
Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik = ein Mangel ?
DIN-Normen - ein Instrument der Täuschung von Prof. C. Meier (01.2003)
Fragwürdige DIN-Normen von Prof. C. Meier (02.2003)
Umfrage zum Thema "DIN gratis?" - und ein Grundsatzurteil dazu
Was bedeutet Direktgeltung privater Normen im Bauwesen?
Abzocke mittels Urheberrecht
Affentanz bei Einführung neuer Normen (02.2003)
Norm gilt, ist aber nicht anwendbar (01.2004)
Verblüffend: CE = Ü + 20% (03.2004)
Aufruf gegen Bürokratisierung im Normenwesen (2003)
Solare Gewinne durch Massivwände mit TWD
- gravierende Mängel der Norm EN 832 (08.2004)
Stümperei bei der neuen DIN 1045 (08.2004)
dass der technische Fortschritt ständig Gefahr läuft,
nur unzureichend berücksichtigt zu werden (01.2005)
Bsp.: Kommentar zu einer DIN (03.2005)
Rechtsstaat - hurra: Im Dickicht der Gesetze
Rechtsstaat - hurra: Streit am Bau
Außerdem empfehle ich eine Behandlung des Themas
DIN-Normen im Spiegel der Rechtsprechung und öffentlichen Kritik
durch Konrad Fischer
(EnEV, DIN 4108, DIN EN 832, DIN EN ISO 6946)
Einige "wichtigte" Normen
und einige neu eingeführte
E DIN EN ISO 13790 Wärmetechnisches Verhalten von Gebäuden – Berechnung des Heizenergiebedarfs. Ersatz für DIN E 823:1998-12. Vereinfachtes Berechnungsverfahren für die Ermittlung des Wärmebedarfs und der Energie zur Raumheizung.
DIN V 4701-10 Energetische Bewertung von Anlagentechnik (nur noch bis 10.2004)
E DIN EN 15026 Wärme- und feuchtetechnisches Verhalten von Bauteilen und Bauelementen –
Bewertung der Feuchteübertragung durch numerische Simulation
(Kommentar DIMaGB: sensationell, die Feuchte spielt doch eine Rolle!).
DIN 1045-1 Tabelle 11 Erforderliche Eigenschaften der Betonstähle
DIN 1045-1, 12.8.4. Regeln zum Bewehren mit Lagermatten
DIN 1045 Beton und Stahlbeton »»» DIN EN 206-1 & DIN 1045-2 (1. Hj. 2002)
DIN EN 206, Ausgabe 1997-08 Beton - Eigenschaften, Herstellung und Konformität
EN 934 Betonzusatzmittel
DIN 1052 Entwurf, Berechnung und Bemessung von Holzbauwerken (neu 2004)
DIN 4103 Nichttragende innere Trennwände
DIN 4108 Wärmeschutz im Hochbau »»» z.B.- DIN V 4108 - 6: 2000-11
DIN 4165 Porenbeton- Block- und Plansteine
DIN 4166 Porenbeton- Bau- und Planbauplatten
DIN 4223 Bewehrte Dach- und Deckenplatten aus ... Gas-...Beton
DIN 4232 Wände aus Leichtbeton
DIN 1101 + 1102 Holzwolle-Leichtbauplatten als Dämmstoffe für das Bauwesen
DIN 18159 Schaumkunststoffe als Ortschäume im Bauwesen
DIN 18161 Korkerzeugnisse als Dämmstoffe für das Bauwesen
DIN 18174 Schaumglas als Dämmstoff für das Bauwesen
EN 13384-1 Schornsteinberechnung
DIN EN 179 Notausgangsverschlüsse
DIN EN 1125 Paniktürenverschlüsse
DIN 18560: 2004-04 Estriche im Bauwesen
-1: Begriffe, Allgemeine Anforderungen, Prüfung
-2: Estriche und Heizestriche auf Dämmschichten (schwimmende Estriche)
-3: Verbundestriche
-4: Estriche auf Trennschicht
-7: Hochbeanspruchbare Estriche (Industrieestriche)
DIN EN 13318: 1998-10 Estrichmörtel und Estriche - Begriffe (dreisprachige Fassung)
DIN 1961 Allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B)
DIN 18299 ATV Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art (die Nr. 1 aus VOB/C)
»»» Querverweis: Die "wichtigsten" DIN der VOB/C.
Um aktuell informiert zu sein, sollen folgende Links dienen:
Richtlinien werden mit dem Ziel der Aufnahme in die Liste der Technischen Baubestimmungen an die zuständigen Fachkommissionen der ARGEBAU weitergeleitet. Es gibt z.B. eine Muster-Industriebaurichtlinie, es gibt aber auch eine Muster-Bauordnung und 16 Landesbauordnungen.
Außerdem gibt es noch Richtlinien und Vorschriften der Schadenversicherer oder der Eigenunfallversicherungen der Länder , und auch hier gilt: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht.
Wie aber sind diese Normen zu werten? Haben sie allgemeinverbindlichen Charakter?
Regeln der Technik = allgemein anerkannte Regeln der Technik = das, was sich über lange Zeiträume bewährt hat, was deshalb auch nicht mehr geändert werden muss
dazu gehören: die Regeln der traditionellen Baukunst, auch einige DIN (aber eben nicht alle!)
Stand der Technik = das technisch Machbare, modern aber noch nicht bewährt (wie auch, wenn keine Langzeiterfahrung vorliegen kann), was deshalb auch schon mal revidiert wird
dazu gehören: die DIN, andere Normen, Verarbeitungs- und Anwendungsvorschriften der Hersteller, auch Zulassungen und Prüfzeugnisse (die aber auch mal zurückgezogen werden, wenn es denn so ist, dass die Sache nichts taugt).
Mittlerweile gehören auch die so genannten "alternativen" Abdichtungen zu den Regeln der Technik. Gemeint sind nichtbituminöse Abdichtungen. Sie sind nicht in der DIN 18195 geregelt, deshalb alternativ. Dazu gehören Spachtel- und Streichisolierungen, die sich nach vielen Jahren ja wohl bewährt haben. Warum gibt es dafür noch keine DIN, obwohl seit Jahren darüber geredet wird?
[Aktualitätshinweis: das ist nicht mehr aktuell]
Am Ende steht wieder die Frage: wem nützt es?
Der Standard der Bauausführung, den der Bauunternehmer schuldet, ist ein häufiger Streitpunkt, wenn es im Bauprozess um Gewährleistungsfragen geht. Was gestern noch den Regeln der Baukunst entsprach, kann sich heute schon als mangelhafte Bauausführung darstellen.
Streit über den Standard, der von dem Bauunternehmer einzuhalten ist, lässt sich dadurch vermeiden, dass in den Bauvertrag genaue Festlegungen zu den Baustoffen und der Bautechnik aufgenommen werden. Selbst in einem noch so ausgefeilten Bauvertrag wird es sich jedoch letztlich nicht vermeiden lassen, dass Einzelfragen bezüglich der Bauausführungen offen bleiben. Haben die Parteien hinsichtlich einzelner Merkmale des Bauvorhabens nichts Präzises vereinbart, so bestimmt die Rechtsprechung den vom Bauunternehmer einzuhaltenden Standard anhand der "anerkannten Regeln der Technik".
Welchen Inhalt die "anerkannten Regeln der Technik" haben, ist eine Frage, die nur von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis lassen sich diese Regeln - wie eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt - nicht isoliert anhand von technischen Normen entscheiden.
In dem Fall, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.1998 zu entscheiden hatte (Aktenzeichen VII ZR 184/97), hatten die Kläger Eigentumswohnungen von einem Bauträger erworben. Der Bauträger hatte die Wohnungen in den Jahren 1988 und 1989 geplant und hergestellt; die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgte Anfang 1990. Nach dem Bezug der Wohnungen stellten die Kläger fest, dass Gespräche aus den umliegenden Wohnungen "als störendes Gemurmel" zu hören waren. Der Bauträger lehnte eine Mängelbeseitigung ab und verwies darauf, dass der Schallschutz der DIN 4109, Ausgabe 1984, entsprach. Mangels abweichender Vereinbarungen könnten - so der Bauträger - die Kläger nicht mehr als die Einhaltung der einschlägigen DIN-Norm verlangen.
Die Wohnungskäufer verklagten den Bauträger auf Mangelbeseitigung und auf den Ersatz von Gutachterkosten wegen der behaupteten Luftschallmängel. In der ersten Instanz hatten die Käufer zunächst Erfolg. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG München ging es dann ausschließlich um die Frage, ob bei der Bauplanung 1988/89 bereit die DIN-Norm 4109 in der neuen Fassung des Jahres 1989 hätte eingehalten werden müssen. Das OLG München verneinte dies, da 1988/89 die Verschärfung der DIN-Norm noch nicht absehbar gewesen sei, und gab dem Bauträger recht. Das Berufungsgericht bescheinigte ihm, dass die Einhaltung der DIN-Norm des Jahres 1984 ausreichend gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof schloss sich weder der Auffassung der erstinstanzlichen Richter noch dem Oberlandesgericht an. Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte vielmehr, dass es auf die DIN-Norm zur Beurteilung des geschuldeten Ausführungsstandards überhaupt nicht ankomme. DIN-Normen seien keine Rechtsnormen, sondern lediglich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Daher lasse sich allein anhand der DIN-Normen nicht entscheiden, ob der Lärmschutz den seinerzeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder nicht. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG München auf und verwies den Prozess in die Berufungsinstanz zurück mit der Anweisung, dass das OLG München zu klären habe, ob tatsächlich die Bauausführung den damals anerkannten Regeln der Technik genügte. Diese Frage - so der Bundesgerichtshof - sei gänzlich unabhängig von den damals geltenden DIN-Normen zu entscheiden.
In ungewöhnlicher Deutlichkeit schrieb der Bundesgerichtshof dem OLG München noch einen weiteren Einwand ins Stammbuch: Die Überlegung des OLG München, welcher Standard den anerkannten Regeln der Technik in den Jahren 1988/89 entsprochen habe, sei verfehlt. Maßgebend sei mangels abweichender Vereinbarungen keineswegs der Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern einzig und allein der "Qualitäts- und Komfortstandard" zum Zeitpunkt der Bauabnahme im Jahr 1990. Mangels abweichender Vereinbarungen dürfe der Bauherr erwarten, dass der Bau zum Zeitpunkt der Abnahme den aktuellen technischen Regeln entspricht. Zur Bestimmung der nach den Regeln der Technik zu erwartenden Schallschutzanforderungen sei daher auf die technischen Möglichkeiten des Jahre 1990 abzustellen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Beleg für die geringe juristische Aussagekraft technischer Normen. DIN- und andere Normen werden nur dann für die Bauausführung zum verbindlichen Standard, wenn dies im Bauvertrag ausdrücklich festgehalten ist. Anderenfalls können technische Normen allenfalls einen Anhaltspunkt für die Regeln der Technik liefern, die vom Bauunternehmer zu beachten sind. Wird die Verbindlichkeit technischer Normen im Bauvertrag tatsächlich festgeschrieben, so ist es angesichts der BGH-Entscheidung zudem ratsam, zugleich eine Regelung für den Zeitpunkt zu treffen, nach dem sich der Stand der Technik beurteilen soll. Wird beispielsweise klar und deutlich vereinbart, dass der Schallschutz unter Beachtung der bei Vertragsschluss gültigen DIN-Norm erfolgen soll, so kann der Bauunternehmer das Risiko ausschließen, später vom Bauherrn auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen zu werden, weil sich während der Bauausführung die einschlägige DIN-Norm verschärft hat.
Quelle: Erschienen in BAU Berlin-Brandenburg Nov./'98 S. 12
Auch in der EnEV wird etwas zu den Regeln der Technik gesagt:
§ 15: Regeln der Technik
(3) Soweit eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieser Verordnung auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde die für eine Bewertung erforderlichen Nachweise zu führen. (Zitat Ende)
Ist jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ein Mangel ?
Ein Mangel im Sinne des § 13 Nr.1 VOB/B liegt nicht vor, soweit aus einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik für den Auftraggeber kein Schadensrisiko und keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsteht.
Quelle: BBG News Dezember 2002
von Prof. C. Meier
Es muss zwischen Regel und Stand der Technik unterschieden werden. Unterlagen der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.)
können folgende Definitionen entnommen werden:
Technische Spitzenleistungen, die wissenschaftlich gesichert sind.
Wirksamkeit in der technischen und praktischen Umsetzung gilt es noch nachzuweisen.
Stand der Wissenschaft und der Technik
Richtige Ausführung oder Beweise nach neueren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen, ohne dass bereits die überwiegende Mehrheit der Fachleute in der Praxis diese Meinung als richtig anerkennen oder anwenden muss.
Das ”derzeit technisch Machbare”, beispielsweise vom Deutschen Institut für Bautechnik zugelassene neue Baustoffe.
Wirksamkeit fortschrittlicher Verfahrensweisen nachgewiesen.
Vielfach noch nicht hinreichend und langjährig erprobt.
Von der überwiegenden Mehrheit der in der Praxis Tätigen als bewährte und richtige Ausführung oder Bauweise anerkannt.
Bezeichnet das ”baupraktisch Bewährte”.
Auf die Brauchbarkeit und Qualität einer Ausführung kann der Auftraggeber durchweg vertrauen.
Ein Mangel nach Werkvertragsrecht liegt schon bei Nichteinhaltung vor.
Sie stellen für den Sollzustand Minimalforderungen dar.
Maßgebend für die praktische Tätigkeit ist immer die Regel der Technik, ein Stand jedenfalls kann nie empfohlen werden, da die langjährige Bewährung fehlt.
DIN-Vorschriften können deshalb auch nicht als "technische Regeln" verwendet werden, weil sie den Stand der Technik repräsentieren und von DIN selbst die Unverbindlichkeit von DIN erklärt wird. Insofern erlangen sie nicht die Bedeutung von allgemein anerkannten Regeln der Technik. Das StGB kennt immerhin nur den Begriff der a. a. R. d. T. Die Verbindlichkeit der DIN-Vorschriften muss erst jeweils vertraglich vereinbart werden.
In Soergel, C.: Tauwasserbildung in Außenwandecken; Teil B: Kritische rechtliche Anmerkungen zu einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. Deutsches Architektenblatt 1983, H. 10, S. 1048 werden grundsätzliche Ausführungen zum Unterschied zwischen DIN-Normen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik gemacht. Hier einige Zitate:
”Mit der Beachtung der a. a. R. d. T. ist jedoch nicht gesagt, dass die in Normen festgehaltenen Regeln mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik identisch sind. Die Nichtbeachtung einer Norm braucht deswegen kein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu sein und die Beachtung einer Norm gibt noch keine Gewähr dafür, dass allgemein anerkannte Regeln der Technik beachtet worden sind.”
”Der Stand der Technik umfasst die Gesamtheit der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewonnenen technischen Erkenntnisse. Von diesem Stand der Technik sind jedoch die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu unterscheiden. Von solchen kann man nur sprechen, wenn sich die Regeln als theoretisch richtig erwiesen und sich in der Praxis bewährt haben. Die Regel ist theoretisch richtig, wenn sie ausnahmslos wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht und keinem Meinungsstreit ausgesetzt ist”.
”dass allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht schriftlich festgehalten zu sein brauchen, versteht sich von selbst”.
”Wenn nach allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bauen ist, dann erhebt sich die Frage, ob er schlechthin nach Normen bauen darf. Dies wäre ohne Umschweife zu bejahen, wenn die in den Regelwerken zusammengefassten Normen allgemein anerkannte Regeln der Technik zum Inhalt hätten. Dem ist aber nicht so. Normen sind im allgemeinen allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gleichzusetzen”.
”Wird in das Normenwerk eine Regel aufgenommen, deren theoretische Richtigkeit ungewiss und deren praktische Bewährung noch aussteht oder noch nicht sicher festzustellen ist, dann kann die Norm nicht einer allgemein anerkannten Regeln der Technik gleich geachtet werden”.
”Beweisvermutungen verhelfen den in Regelwerken zusammengefassten Normen zur rechtlichen Brauchbarkeit. Dies bedeutet, dass für die Norm die tatsächliche Vermutung spricht, das in ihr schriftlich niedergelegte sei mit der allgemein anerkannten Regeln der Technik identisch. Wer behauptet, dies sei nicht so, mag das Gegenteil beweisen. Es muss der Beweis dafür geführt werden, dass die Norm entweder theoretisch unrichtig ist – z. B. durch bessere Erkenntnisse überholt ist – oder dass sie sich in der Praxis nicht bewährt hat”.
Die Unrichtigkeit von Normen kann leicht nachgewiesen werden, das Buch
„Die Schallschutzanforderungen, die in technischen Regelwerken wie den DIN-Normen enthalten sind, sind keine Rechtsvorschriften und deshalb nicht unmittelbar verbindlich. Sie geben jedoch eine Orientierung dafür, ob durch Geräusche ein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst.“
BayObLG, Beschluss vom 04.02.1993 – ZZ BR 111/92
In: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 287/288
„Abgesehen davon darf der Erkenntniswert von DIN-Normen im vorliegenden Zusammenhang nicht überbewertet werden. Technische Regelwerke des Deutschen Instituts für Normung e. V., zu denen die Norm DIN 18005 gehört, dienen in erster Linie einer Standardisierung von Produkten im Interesse ihrer Einheitlichkeit, Vergleichbarkeit und Austauschbarkeit. Darüber hinaus kommt ihnen praktische Bedeutung für die Vereinheitlichung behördlicher Anforderungen an Qualität und Sicherheit von Materialien, Bauwerken und dergleichen im Interesse der Gleichbehandlung und Verfahrensvereinfachung zu. Ähnlichen Zielen dient auch die hier behandelte Norm über den Schallschutz im Städtebau. Sie gibt dem Stadtplaner Orientierungshilfen für die von ihm geforderten Entscheidungen, nicht zuletzt um in ihrem Anwendungsbereich vergleichbare Lebensbedingungen in den Baugebieten zu erreichen.
Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung, sind so zusammengesetzt, daß ihnen der für ihre Aufgabe benötigte Sachverstand zu Gebote steht. Daneben gehören ihnen aber auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die deren Interessenstandpunkte einbringen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen dürfen deswegen im Streitfall nicht unkritisch als "geronnener Sachverstand" oder als reine Forschungsergebnisse verstanden werden. Zwar kann den DIN-Normen einerseits Sachverstand und Verantwortlichkeit für das allgemeine Wohl nicht abgesprochen werden. Andererseits darf aber nicht verkannt werden, daß es sich dabei zumindest auch um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflußnahme auf das Marktgeschehen bezwecken. Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht. Besondere Zurückhaltung ist gegenüber technischen Normen dort geboten, wo ihre Aussagen nicht als "außerrechtliche Fachfragen" eingestuft werden können, sondern, wie hier, Bewertungen entgegengesetzter Interessen einschließen, die an sich einer demokratisch legitimierten politischen Entscheidung in der Form einer Rechtsetzung bedürfen (…). Als Ersatz für derartige rechtliche Regelungen sind sie ungeeignet.“
BVerwG, Urt. V. 22.05.1987 – 4 C 33-35/83 (Mannheim)
In: NJW 1987, Heft 45, S. 2886-2889
Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen. Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck.
Dies entspricht nicht der Sichtweise des BerGer., das sich insoweit - wenn auch unausgesprochen an dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat. Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (…). DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muß aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen.
Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte (…). Sie begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus.
BVerwG, beschl. V. 30.09.1996 – 4 B 175/96 (Lüneburg)
In: NVwZ-RR 1997, Heft 4, S. 215
Ich danke Hr. Horst Böschen, Berlin, für die Zuarbeit.
M. Bumann, 03.01.2005
Entsprechen die DIN-Normen immer den Regeln der Technik?
Gemäß § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer seine Leistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Es stellt sich die Frage, ob es hierzu ausreichend ist, daß der Auftragnehmer die einschlägigen DIN-Normen einhält.
Das Oberlandesgericht Köln (Schäfer/Finnern/Hochstein Nr. 2 zu § 4 Nr. 2 VOB/B) hat mit Urteil vom 23. 9. 1980 entschieden, daß die sog. anerkannten Regeln der Technik nicht unbedingt mit den DIN-Normen oder den allgemeinen Technischen Vorschriften des Teils C der VOB identisch sein müssen.
Der Begriff der anerkannten Regeln der Technik gehe über den der DIN-Normen hinaus, wobei die DIN-Normen den anerkannten Regeln der Technik unterzuordnen seien.
Genüge eine DIN-Norm nicht mehr den Regeln der Technik, so komme der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Einhaltung dieser Regeln durch die Einhaltung der DIN-Normen nicht nach.
Das Gericht hat im angesprochenen Fall beispielsweise die Meinung vertreten, daß die für den Schallschutz maßgebliche DIN 4109 aus dem Jahre 1962 im Jahr 1973 nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprochen habe, da in der Zwischenzeit erheblich höhere Anforderungen an den Schallschutz gestellt worden seien.
Der Auftragnehmer habe somit, obwohl er nach den gültigen DIN-Normen gearbeitet habe, ein mangelhaftes Werk hergestellt.
Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Einhaltung der Regeln der Technik macht es notwendig, nicht nur auf Einhaltung der jeweils geltenden DIN-Normen zu achten, sondern unabhängig hiervon die Entwicklung der Regeln der Technik zu beobachten.
Ein regelmäßiges Studium der Fachliteratur ist daher notwendig.
Vorsicht aber vor neuen Verfahren! Diese werden erst dann zu Regeln der Technik, wenn sie sich allgemein durchgesetzt haben.
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.1998 - VII Zr 184/97 (Immobilien- & Baurecht 1998, S. 377) folgendes festgestellt:
Der Käufer einer neu errichteten Eigentumswohnung hatte mangelhaften Schallschutz gerügt. Sofern keine besondere Vereinbarung bezüglich des Schallschutzes zwischen den Parteien getroffen ist, kommt es nach der Entscheidung des BGH auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik an. Diese dürfen keineswegs mit den DIN-Normen identisch gesetzt werden. Die Mangelfreiheit des Schallschutzes kann nicht ohne weiteres einer DIN-Norm entnommen werden. Maßgebend ist nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Schulze-Hagen gibt für die Praxis folgenden Hinweis:
DIN-Normen müssen ständig der technischen Entwicklung angepasst werden. Allein daraus ergibt sich, dass sie nicht automatisch mit den anerkannten Regeln der Technik identisch sein können. Ihre rechtliche Bedeutung liegt lediglich in einer Beweisvermutung. Es besteht eine Vermutung., dass kodifizierte Regelwerke wie DIN-Normen die allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben (Identitätsvermutung). Ferner geht von der Einhaltung der DIN-Normen auch eine Sorgfaltsvermutung aus. Wer das zuständige Regelwerk einhält, für den streitet die Vermutung, dass er mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehandelt hat. Diese Vermutungen sind jedoch widerlegbar. Ob eine DIN-Norm sich als anerkannte Regel der Technik durchgesetzt hat bzw. noch als solche gilt, muss im Streitfall durch statistische Erhebungen festgestellt werden.
Aus der Rubrik "Alle reden davon, keiner kennt es genau"
präsentiert Ihnen DIMaGb.de nach mühevoller Kleinarbeit die viel zitierte
zum Begriff „allgemein anerkannte Regeln der Technik“
Für den Begriff „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ orientiert man sich noch heute an höchstrichterlicher Festlegung, der Entscheidung RGSt 44, 76 des Reichsgerichtes zum damaligen § 320 StGB, in welcher genaue Kennzeichen ausdrücklich hinzugefügt wurden.
"Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst ist nicht schon dadurch erfüllt, daß eine Regel bei völliger wissenschaftlicher Erkenntnis sich als richtig und unanfechtbar darstellt, sondern sie muß auch allgemein anerkannt, d.h. durchweg in den Kreisen der betreffenden' Techniker bekannt und als richtig anerkannt sein … Wie betont, genügt es nicht-, daß die Notwendigkeit gewisser Maßnahmen in der Wissenschaft (Theorie) erkannt und gelehrt wird, sei es auf Hochschulen, sei es in Büchern. Die Überzeugung von der Notwendigkeit muß vielmehr auch in die ausübende Baukunst und das Baugewerbe (in die Praxis) eingedrungen sein und sich dort gefestigt haben, ehe im Sinne des Gesetzes von allgemeiner Anerkennung der betreffenden Regel gesprochen werden darf. Wenn auch Erreichung größtmöglicher Sicherheit für das Publikum bei Bauten Zweck der Gesetzesbestimmung ist, so trifft diese doch den Baubeflissenen noch nicht, wenn er versäumt, was von den auf der Höhe der Wissenschaft Stehenden, vielleicht nach neuerer Erkenntnis, als Forderung hingestellt wird, sondern erst unter der Voraussetzung, daß diese Erkenntnis Gemeingut auch der ausübenden Kunst oder des Gewerbes geworden ist. Es ist ohne weiteres klar, daß mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit in der Vorbildung von Personen, denen nach dem bestehenden Rechtszustande Leitung und Ausführung von Baulichkeiten anvertraut sein können, strafbare Vernachlässigung von Regeln der Baukunst nur da angenommen werden soll, wo sie Grundsätze verletzt, über deren Bestehen im Gewerbe kein Zweifel herrscht. Selbstverständlich muß auch hier das Anerkenntnis der großen Menge entscheiden. Die Tatsache, daß Vereinzelte, ,eine verschwindende Minderheit', sei es aus Unkenntnis, sei es aus technischen oder sonstigen Gründen, sie nicht anerkennen, vermag die Feststellbarkeit allgemeiner Anerkennung nicht auszuschließen. Der Kreis, auf dessen Anerkennung es demnach ankommt, wird durch die Gesamtheit der ,betreffenden' Techniker gebildet, d.h. derjenigen Baubeflissenen, die in dem jeweilig gegebenen Zweige der Baukunst tätig sind und die dafür erforderliche Vorbildung besitzen, Irrig. ist es also …die Kenntnis derjenigen als als ausschlaggebend zu betrachten, die sich mit der Frage, ob x notwendig ist, beschäftigt haben. Damit wird der Kreis der maßgebenden Personen in unzulässiger Weise beschränkt. Irrig ist weiter die Annahme, nur dann wären die von maßgebenden Personen anerkannten Regeln nicht als allgemein anerkannte zu erachten, wenn andere maßgebende Vertreter der Technik die Überflüssigkeit oder Fehlerhaftigkeit von x behaupteten oder lehrten. Damit wird ... das Sachverhätnis nicht in einer alle Möglichkeiten erschöpfenden Weise beurteilt. Unzutreffend ist endlich die Meinung, es komme hier nur auf die Anschauung der mit Hochschulbildung versehenen Baubeflissenen an. Denn nach den Feststellungen ... liegt die Sache keineswegs so, daß sich mit x etwa nur so vorgebildete Techniker befassen dürften, daß solche Bauarbeiten etwa im Hinblick auf deren Schwierigkeit über den Gesichtskreis anderer weniger gut vorgebildeter Techniker hinausgehen und daß daher ausgesprochen würde, die unzureichende Vorbildung dieser Klasse von Technikern raube ihnen den Anspruch auf die Berücksichtigung ihrer Anschauungen bei der zu treffenden Feststellung. Vielmehr können die Feststellungen nur in dem gegenteiligen Sinne dahin verstanden werden, daß die Befähigung der Techniker mit mittlerer Vorbildung zu Baulichkeiten der vorliegenden Art nicht bestritten werde ... Trifft dies aber zu, so kann aus dem Kreise der ,betreffenden Techniker' nicht ohne weiteres eine ganze, wie anerkannt wird, zahlreiche Personenklasse ausgeschieden und die Frage nach dem Anerkenntnis der Bauregel innerhalb ihrer als unerheblich und gleichgültig behandelt werden. Richtig wäre dies freilich, wenn in ihrem Kreise tatsächlich ein eingerissener Missbrauch … obwaltete. Indessen von solchem Mißbrauch oder einer geübten ,nachlässigen Praxis' könnte doch nur dann die Rede sein, wenn die Unkenntnis von der Regel oder ihre Nichtanerkennung wirklich auf einem Verschulden beruhte ...“
kurz definiert: es handelt sich um technische Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen sowie insbesondere in dem Kreise der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.
(Ingenstau, Korbion, VOB-Kommentar, B § 4, 2, Rdn. 151, S. 1262)
© HTML, DIMaGB.de, 03.2005
mehr als 240 weitere Bestimmungen ergänzende Erlasse, Verordnungen, Richtlinien, Baugebührenordnungen der Länder
Muster - Liste der Technischen Baubestimmungen *)
- Fassung Dezember 2001 -
Die Liste der Technischen Baubestimmungen enthält technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile, deren Einführung als Technische Baubestimmungen auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 MBO 1) erfolgt. Technische Baubestimmungen sind allgemein verbindlich, da sie nach § 3 Abs. 3 MBO 1) beachtet werden müssen.
Soweit technische Regeln durch die Anlagen in der Liste geändert oder ergänzt werden, gehören auch die Änderungen und Ergänzungen zum Inhalt der Technischen Baubestimmungen. Es werden nur die technischen Regeln eingeführt, die zur Erfüllung der Grundsatzanforderungen des Bauordnungsrechts unerlässlich sind. Die Bauaufsichtsbehörden sind allerdings nicht gehindert, im Rahmen ihrer Entscheidungen zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe auch auf nicht eingeführte allgemein anerkannte Regeln der Technik zurückzugreifen.
Die technischen Regeln für Bauprodukte werden nach § 20 Abs. 2 MBO1) in der Bauregelliste A bekannt gemacht.
1 Technische Regeln zu Lastannahmen und Grundlagen der Tragwerksplanung
2.4 Metallbau
1) Nach Landesrecht
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217, S. 18) sind beachtet worden.
(Anmerkung: das Dokument umfasst 26 Seiten, davon 11 Seiten tabellarische Liste).
Übersicht der Listen der Technischen Baubestimmungen (LTB) der einzelnen Bundesländer
Land Fassung Titel / Datum der Bekanntmachung Fundstelle
Württemberg Juli 1998 Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) - Vom 30. Juli 1998 - Az.: 6-2601.1/22 - Gemeinsames Amtsblatt Nr. 12 vom 23. September 1998, S. 485-596
Bayern November 1996
November 1998 21323-I Vollzug des Art.3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln - Fassung November 1996 - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern - Vom 21. Juli 1997 Nr. II B 9 - 4132-014/91,
21323-I Vollzug des Art.3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln (Liste der TB) - Fassung November 1996 - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern - Vom 4. Dezember 1997 Nr. II B 9 - 4132-014/91
21323-I Vollzug des Art.3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln (Liste der TB) - Fassung November 1996 - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern - Vom 26. November 1998 Nr. II B 9 - 4132-014/91 Allgemeines Ministerialblatt (AIIMBI.) Nr. 18 vom 8. September 1997, S. 545-600
Allgemeines Ministerialblatt (AIIMBI.) Nr. 25 vom 22. Oktober 1997, S. 895
Allgemeines Ministerialblatt (AIIMBI.) Nr. 25 vom 21. Dezember 1998, S. 909-920
Berlin Februar 1999
Mai 1999 Ausführungsvorschriften - Liste der Technischen Baubestimmungen - Fassung Februar 1999 - Vom 16. März 1999 - BauWohnV II A 3
Berichtigung der Ausführungsvorschriften - Liste der Technischen Baubestimmungen - Fassung Februar 1999 - Vom 4. Mai 1999 - BauWohnV II A 3 Amtsblatt für Berlin Nr. 19 vom 22. April 1999, S. 1494-1521
Amtsblatt für Berlin Nr. 26 vom 21. Mai 1999, S. 1962-1964
burg September 1997
Juni 1998 Technische Baubestimmungen; Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - Vom 18. Februar 1998
Technische Baubestimmungen - Änderung: Stand Juni 1988 - Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - Vom 2. März 1999 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 11 vom 25. März 1998, S. 342-366
Amtsblatt für Brandenburg Nr. 12 vom 29. März 1999, S. 263-268
Bremen Anmerkung: Erstveröffentlichung geplant für Herbst 1999
Hamburg November 1997 Technische Baubestimmungen - Liste der Technischen Baubestimmungen - vom 26. November 1997 Amtlicher Anzeiger Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes Nr. 33 vom 18. März 1998, S. 601-720
Hessen September 1998 Liste der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen vom 1. April 1999 Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 18 vom 3. Mai 1999, S.1385-1407
Vorpommern September 1998 Liste der Technischen Baubestimmungen; Erlaß des Ministeriums für Arbeit und Bau vom 16. August 1999 - VIII 220-516.501 - Amtsblatt für Mecklenburg- Vorpommern Nr.33 vom 9. August 1999, S. 711-723
sachsen Juni 1998 Anmerkung: Niedersachsen hat keine der LTB-Musterliste entsprechende Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (ETB). Diese sind in der VORIS-Liste veröffentlicht (VORIS =
Niedersächsisches Vorschrifteninformations-system); Einzelvorschriften werden von Fall zu Fall bekannt gegeben.
Westfalen Juli 1997 Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NW - RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Wohnen v. 11.7.1997 - II B 1 - 408 Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Nr. 51 vom 2. September 1997, S. 1018-1072
Pfalz September 1997 Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 1. Juni 1998 (12210-4534) Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Nummer 8 vom 23. Juli 1998, S. 230-258
Saarland Juni 1998 Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung Technischer Baubestimmungen: Liste der Technischen Baubestimmung - Fassung Juni 1998 - Amtsblatt des Saarlandes Nr. 19 vom 6. Mai 1999, S. 618-650
Sachsen Dezember 1998 Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Einführung Technischer Baubestimmungen - Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB) - Vom 10. Dezember 1998 Sächsisches Amtsblatt, Sonderdruck Nr. 1/1999 vom 29. Januar 1999, S. S1-S28
Anhalt September 1998 Einführung Technischer Baubestimmungen; Liste der Technischen Baubestimmungen - RdErl. des MWV vom 5.5.1999 - 22/24011/01 Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBl. LSA Grundausgabe) Nummer 24, 9. Jahrgang vom 1. Juli 1999, S. 977-1004
Holstein August 1998 Technische Baubestimmungen - Gl.Nr. 2130.65 - Erlaß des Innenministeriums vom 30. Oktober 1998 - IV 661 - 516.50 Amtsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 47 vom 23. November 1998, S. 925-959
Thüringen Juni 1998 Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur über die Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen vom 20.01.1999 Thüringer Staatsanzeiger Nr. 7 vom 15. Februar 1999, S. 350-374
die aktuelle Liste der Technischen Baubestimmungen für Berlin,
DIN sind keine Rechtsvorschriften
Viele, auch Fachleute und Profis, sind der Auffassung, dass DIN-Vorschriften die gleiche Rangordnung haben, wie Gesetze oder Verordnungen und damit unmittelbar geltendes Recht seien. Zumindest seien sie als "Regeln der Technik" anzusehen. Das ist jedoch nicht der Fall, wie nachstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.1996 (Az: 4 B 175/96) zeigt.
§ 18 b WHG setzt mit der Bezugnahme auf die "Regeln der Technik" einen Mindeststandard; er schließt nicht aus, dass Landesrecht (hier: § 153 NWG) strengere Anforderungen stellt.
Aus den Gründen: Die Frage, ob Sickerschächte bei Kleinkläranlagen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ließe sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht klären. Sie betrifft nicht die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht i. S. des § 137Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Der Bundesgesetzgeber nimmt zwar in § 18 b Abs. 1 WHG ebenso wie der niedersächs. Landesgesetzgeber in § 153 Abs. 1 S. 1 des Niedersächs. Wassergesetzes (NWG) auf die "Regeln der Technik" Bezug. Diese Regeln stellen aber nicht selbst Rechtsnormen dar. Die Beschwerde leitet aus der DIN 4261 Teil 1 ab, dass es ausreicht, Kleinkläranlagen mit Sickerschächten auszustatten. Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse. Es ist ein eingetragener Verein, der es sich zur satzungsgemäßen Aufgabe gemacht hat, auf ausschließlich gemeinnütziger Basis durch Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise zum Nutzen der Allgemeinheit Normen zur Rationalisierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung aufzustellen und zu veröffentlichen. Wie weit er diesem Anspruch im Einzelfall gerecht wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der praktischen Tauglichkeit der Arbeitsergebnisse für den ihnen zugedachten Zweck. Rechtliche Relevanz erlangen die von ihm erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht, weil sie eigenständige Geltungskraft besitzen, sondern nur, soweit sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, die der Gesetzgeber als solche in seinen Regelungswillen aufnimmt. Werden sie, wie dies beim Bau und beim Betrieb von Abwasseranlagen geschehen ist, vom Gesetzgeber rezipiert, so nehmen sie an der normativen Wirkung in der Weise teil, dass die materielle Rechtsvorschrift durch sie näher konkretisiert wird. Die Problematik dieses Vorgangs spricht die Beschwerde mit ihrer ersten Frage indes nicht an.
Die Frage, ob Regeln der Technik durch Verwaltungserlass begründet werden können, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.
Das OVG hat darauf abgestellt, dass vorhandene Abwasseranlagen so anzupassen sind, das sie die in Betracht kommenden Regeln der Technik einhalten. Die Beschwerde geht davon aus, dass im Bereich der Abwasserbehandlung und -einleitung die Regeln der Technik mit der DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen ohne Abwasserbelüftung) identisch sind. Dies entspricht nicht der Sichtweise des GVG, das sich insoweit - wenn auch unausgesprochen - an dem in der höchstrichterl. Rspr. geklärten Begriff der anerkannten Regeln der Technik orientiert hat. Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.1978, BVerfGE 49, 89, 135; BVerwG, Urt v. 25.9.1992 - 8 C 28.90 - Buchholz 401.64 § 7 AbwAG Nr. 2 und Beschl. v. 4.8.1992 - 4 B 150.92 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 9; vgl. auch § 2 Abs. 10 UGB-E). DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen decken. Das wird häufig, muß aber nicht immer der Fall sein. Die Normausschüsse des Deutschen Instituts für Normung sind pluralistisch zusammengesetzt. Ihnen gehören auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die ihre Eigeninteressen einbringen. Die verabschiedeten Normen sind nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses der unterschiedlichen Zielvorstellungen. Meinungen und Standpunkkte (vgl. B VerwG, Urt. V. 22.5.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77.285). Sie begründen ein tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten, sie schließen den Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel aber keineswegs aus. Die Behörden, die im Rahmen des einschlägigen Rechts den Regeln der Technik Rechnung zu tragen haben, dürfen dabei auch aus Quellen schöpfen, die nicht in der gleichen Weise wie etwa die DIN-Normen kodifiziert sind. Unter welchen Voraussetzungen sie sich auf dem Gebiet des Abwasseranlagenbaus von der Erkenntnis leiten lassen können, dass Sickerschächte nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ist eine Frage der Einzelfallwürdigung.
Im übrigen verkennt die Beschwerde, dass sich das OVG nicht auf § 18 b WBG, der dem revisiblen Bundesrecht angehört, sondern auf die landesrechtliche Bestimmung des § 153 NWG gestützt hat Bei dieser Entscheidungssituation läßt sich der Bezug zum Bundesrecht nicht mit dem bloßen Hinweis herstellen, dass beide Vorschriften, soweit hier von Belang, nahezu wortgleich sind. § 18 b WHG hat auf der verfassungsrechtl. Grundlage des Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GG rahmenrechtl. Charakter. Er gilt nicht aufgrund eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung in Landesrecht, um Rechte und Pflichten zu begründen. Er steckt lediglich den Rahmen ab, den die Länder auszufüllen haben. Mit der Bezugnahme auf die Regeln der Technik bezeichnet § 18 b WHG den bundeseinheitl. Mindeststandard, dem Abwasseranlagen genügen müssen. Strengere Anforderungen werden damit nicht ausgeschlossen. Dies folgt schon daraus. dass § 18 b WHG die Errichtung und den Betrieb mit den Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser verknüpft, aus denen sich unter Umständen weitergehende Erfordernisse als aus den Regeln der Technik ergeben können. Welcher baulichen Vorkehrungen es bei Abwasseranlagen bedarf; um i. S. des § 1 a Abs. 2 WHG eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, ist der einschlägigen Norm des Landesrechts zu entnehmen, die einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen ist. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerde aufArt 14 GG nichts. § 153 NWG erfüllt die Merkmale einer gesetzl. Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Quelle: Die Öffentliche Verwaltung 1997, Seite 303
Auf DIN-Normen ist sachlich kein Verlass, denn es heißt dort (u. a. in [1]):
”Die DIN-Normen haben kraft Entstehung, Trägerschaft, Inhalt und Anwendungsbereich den Charakter von Empfehlungen”.
”DIN-Normen an sich haben keine rechtliche Verbindlichkeit”.
”DIN-Normen dienen der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe, z. B. des Begriffes Stand der Technik”.
”Die Mitgliedschaft im DIN sichert einen Einfluss auf die normungspolitischen Entscheidungen des DIN”.
”Die Förder- und Kostenbeiträge der Wirtschaft ... sind ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsarbeit”.
”DIN ist auf Kostenbeiträge der Wirtschaft angewiesen, mit denen die Arbeit der Normenausschüsse gefördert wird. Die Förderbeiträge sind ein Gradmesser für die Notwendigkeit von Normungsvorhaben und ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsprogramme”.
”An der Normungsarbeit interessierte Firmen, Institutionen und Verbände können
Förderbeiträge zentral abführen”.
”Wer die Normungsarbeit weder durch einen Förderbeitrag noch durch einen Kostenbeitrag finanziell unterstützt, kann von der Mitarbeit ausgeschlossen werden”.
Bei entsprechenden finanziellen Beiträgen der Wirtschaft wird dann auch viel genormt. Die festzustellende Verordnungs- und Normenschwemme lässt darauf schließen, dass hier Gelder zur Genüge fließen. Da es sich bei den DIN-Normen um Vereinbarungen, keineswegs jedoch um wissenschaftliche Erkenntnisse handelt, häufen sich die genormten Fehler - die Folge ist dann produzierter Normungsschrotts [5].
”Daneben gehören ihnen aber auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen an, die deren Interessenstandpunkte einbringen”.
”Andererseits darf aber nicht verkannt werden, dass es sich dabei zumindest auch um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflussnahme auf das Marktgeschehen bezwecken”.
Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht". Auch BGH-Urteile verdeutlichen die Unverbindlichkeit von DIN-Normen [4].
Fazit: Maßgebend sind also die vertraglichen Vereinbarungen. Selbst die anerkannten Re-geln der Technik sind nicht bindend - und erst recht nicht die DIN-Normen.
(2) Aus der bloßen Beachtung der DIN-Normen folgt noch nicht, dass damit auch die anerkannten Regeln der Technik genügt ist.
[1] Die Finanzierung des DIN. Herausgeber: Deutsches Institut für Normung e. V. 1998
[2] DIN – Etwas über DIN. Herausgeber: Deutsches Institut für Normung e. V. 1998
[3] "Meersburg-Urteil": Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen 4 C 33 - 35/83, Urteil vom 22.05.87.
Fundstelle: Neue Juristische Wochenschrift 1987, H. 45, S. 2888 (Quelle: Raimund Probst - Frankfurt).
[4] Meier, C.: Alles was recht ist. Rechtliche Randbedingungen des Gebäudewärmeschutzes.
bausubstanz 2000, H. 2, S. 45
[5] Meier, C. Richtig bauen – Bauphysik im Widerstreit – Probleme und Lösungen.
Die DIN-Normen enthalten zu viele methodische Fehler. Es folgt eine kurzgefaßte Auflistung als Auswahl. Die Seiten beziehen sich auf das Buch:
DIN 4108:
a) (S. 164/165): Fassung 1960: ”Bei geschichteten Außenbauteilen kann unsachgemäße Anordnung von Schichten zur Bildung von Tauwasser führen”.
c) (S. 166): Temperaturberechnungen und µ-Werte beim Tauwassernachweis gelten nur für den stationären Zustand.
Kommentar: Der stationäre Zustand ist unrealistisch, besonders bei massiven Baustoffen.
DIN EN 832:
a) (S. 166): Es wird der Heizenergiebedarf mit dem U-Wert berechnet.
Kommentar: Der U-Wert gilt nur für den Beharrungszustand, der nie vorliegt – dafür sorgt allein die Sonne.
b) (S. 166): Es heißt: ”Die jährlichen solaren Gewinne können vernachlässigt werden”.
Kommentar: Diese Aussage ist falsch.
c) (S. 167): Beim Abstrahlungskoeffizient hr in W/m²K wird die mittlere Temperatur aus Oberfläche und Himmel eingesetzt.
Kommentar: Günstige Gegenstrahlung der Erdoberfläche als Entlastung wird ignoriert.
d) (S. 167): In den Formeln für den Abstrahlungskoeffizienten fehlen die Werte c und r.
Kommentar: Das Speichervermögen einer absorbierenden Wand wird somit nicht berücksichtigt.
e) (S. 167): Abstrahlung wird aus der Differenz von Außenluft und Himmelstemperatur berechnet.
Kommentar: Maßgebend ist hierbei ausschließlich die Oberflächentemperatur und nicht die Außenlufttemperatur, da sie stark differieren.
f) (S. 168): Die Differenz der absorbierten Strahlungsenergie wird sofort und ausschließlich an die Luft abgegeben (Stationäres Modell mit Absorption).
Kommentar: Luft ist für Strahlung diatherm, die eingespeicherte Energie wird ignoriert. Deshalb sind diese Annahmen völlig unzutreffend.
g) (S. 168): Ein Rechenbeispiel im Anhang L endet mit einer Streuung von ±43,3%.
Kommentar: Eine derartige Rechenmethode ist ein ingenieursmäßiger Skandal.
DIN EN ISO 6946:
1) (S. 169): Es wird wie immer nur der U-Wert verwendet.
Kommentar: Der U-Wert gilt nur für den Beharrungszustand, der nie vorliegt.
3) (S. 169): Es werden Schichten und Bereiche definiert und Mittelwerte berechnet.
Kommentar: Diese Anweisung ist praxisfremd, kompliziert und viel zu verwirrend.
4) (S. 169): Es wird eine ”Fehlerabschätzung” angeboten.
Kommentar: Diese pseudowissenschaftliche Kaschierung soll nur von den methodischen Fehlern einer stationären Berechnung ablenken.
5) (S. 169): Im Anhang A werden beim Wärmeübergangskoeffizienten Strahlung und Konvektion einheitlich behandelt (Dimension W/m²K).
Kommentar: Dies ist physikalisch absurd. Strahlung ist diatherm, erwärmt also keine Luft.
6) (S. 170): Die Wärmeleistung einer Strahlungsheizung wird proportional zur ”Übertemperatur” berechnet.
Kommentar: Die Wärmeleistung ist proportional zur vierten Potenz der absoluten Temperatur. Diese Annahme ist deshalb falsch, sie führt zu absurden Ergebnissen.
7) (S. 170): Unbelüftete Lufträume werden für Strahlung und Konvektion im Anhang B ebenfalls ”einheitlich” behandelt.
Kommentar: Dies ist deshalb ebenfalls falsch.
8) (S. 170): Es wird im Anhang B der Strahlungsaustauschgrad E zur Bestimmung des ”Wärmeübergangskoeffizienten für Strahlung” herangezogen.
Kommentar: Hier geht physikalisch alles durcheinander – eine naturwissenschaftliche Konfusion.
9) (S. 170): Im Anhang B.3 wird dann analog verfahren.
Kommentar: Überall ist alles falsch.
10) (S. 170): Anhang C behandelt die U-Wert-Berechnung von trapezförmigen Dämmstoffschichten.
Kommentar: Da die Effizienzschwelle bei maximal 6 bis 8 cm Dicke liegt, ist dies blindwütiger Aktionismus und eine pseudowissenschaftliche Absurdität.
DIN-Normen enthalten derart viel methodische und inhaltliche Fehler,
dass sie in der Tat nicht mehr ernst genommen werden können.
Kollege Bruno Stubenrauch, manche kennen ihn bereits aus dem BauherrenForum oder von der Seite "Partnerseiten" oder überhaupt aus dem Internet, hat im Zeitraum 22.11.2001 - 01.02.2002 eine Umfrage veranstaltet - das Thema: "DIN gratis?".
Das Ergebnis muss ich hier unbedingt veröffentlichen, damit es einem breiten Publikum zugänglich wird. Ich verwende zum teil Originaltexte von Bruno Stubenrauch.
Das Ergebnis im wesentlichen:
Es zeigt sich ganz klar, dass mit der bestehenden Preisgestaltung für DIN-Normen wenig Einverständnis besteht.
Fast niemand gestand den DIN-Normen urheberrechtlichen Schutz zu.
Der Teilnehmerkreis bestand überwiegend aus Fachpublikum aus dem Baubereich
Eine klare Mehrheit plädiert für den kostenlosen Zugang zu DIN-Normen.
Eine klare Mehrheit empfindet wie das BVerfG und ist der Meinung, dass DIN-Normen kein Urheberrechtsschutz zusteht (in der Frage waren allerdings alle DIN-Normen gemeint).
Immerhin 2/3 der Teilnehmer erwarten vom Staat, dass er die allgemein verbindlichen DIN-Normen selbst anbietet.
92% der Teilnehmer waren Fachpublikum aus dem Baubereich. Der weit überwiegende Teil kommt aus planenden Berufen.
Den Volltext im Original sehen Sie sich bei ArchFee an.
Eine Information, die den Befragten nicht zur Verfügung stand: Das Bundesverfassungsgericht hat 1998 einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: So geniessen demnach Normen, die als Technische Baubestimmungen eingeführt sind, keinen Urheberrechtsschutz mehr.
Beschluss der Bundesverfassungsgerichts
siehe auch Urheberrechtsgesetz, dort § 5
Hallo Herr Bumann,
das Umfrageergebnis möchte ich der Bauwelt möglichst lange erhalten. Ich habe nicht vor es in diesem Jahr zu löschen. Zur Verlinkung: es ist nicht möglich, auf eine Seite zu linken, die das Frameset von archiFee zusammen mit der Umfrage zeigt. Am einfachsten linken Sie deshalb auf http://www.archifee.de/umfrage.html . Wer archiFee finden will hat sowieso kein Problem, entweder über die URL oder über den Link unten auf der Seite.
Zu dem Beschluss der Bundesverfassungsgerichts gibt es 2 Links:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/text/rk19980729_1bvr114390 (das Original) und
http://lexetius.com/2001/9/175 (eine Kopie)
Erst mal vielen Dank an Bruno Stubenrauch für die Informationen. Endlich hat mal eine amtliche Stelle ein Machtwort gesprochen. Ich hoffe, hiermit wird dem Nepp im Bereich des allgemein zugänglichen Wissens endlich ein Riegel vorgeschoben.
Steht hier die Frage: "Ist das in der Menschheit gesammelte und angehäufte Wissen Gemeingut oder zu verhökernde Ware?", so kommen wir zwingend wieder zu meiner oft gepredigten Fragestellung: "Wem nützt es?".
Natürlich dürfen wir nicht erwarten, dass jetzt DIN und Beuth die Spendierhosen anziehen. Aber wir können eins tun, was viele andere neben und schon vor mir praktizieren: Regelwerke veröffentlichen und allgemein zugänglich machen (sihe Infobereich "Gesetze").
Weiterhin sollten wir:
Downloadbereiche auf- und ausbauen (für Gesetze gibt es die schon)
Kopien austauschen (Fax, Kopien, gescannte *.tif u.a.)
Dateien austauschen (*.doc, *.pdf, *.txt, *.rtf)
freie Archive im Internet aufbauen
die Verlinkung intensivieren
Was in der Musikbranche illegal ist, ist dank der Grundsatzentscheidung des BVerfG völlig legal!
Was bedeutet Dirketgeltung privater Normen im Bauwesen?
Bruno Stubenrauch, 04.09.2002 im BauherrenForum bei DIMaGB.de
Von nichts kommt nichts. Deshalb möchte ich auf meine neu gegründete "Initiative gegen die Direktgeltung privater Normen im Bauwesen", kurz IDIN, hinweisen.
Anlass zur Gründung war der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, speziell des §5. Darin soll klammheimlich und konträr zur Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht festgeschrieben werden, dass private Normen (DIN ist gemeint) weiter urheberrechtlichen Schutz geniessen sollen, auch wenn auf sie in amtlichen Werken verwiesen wird. Das war nach dem BVerfG-Beschluss von 1998 nämlich nicht so. Die Begründung zur Änderung räumt frech ein, dass damit Mehrkosten auf den (gezwungenen) Anwender zukommen.
Da die einzige Möglichkeit etwas dagegen zu tun meiner Meinung nach massive Öffentlichkeitsarbeit ist, schreibe ich auch in dieses Forum. Wegschauen und Abwarten bringt nichts. Wer die Ziele von IDIN nachvollziehen kann, kann sich gerne in die Mitgliederliste eintragen. Für Ideen zu weiteren Aktionen bin ich offen, Mail an info@archiFee.de .
DIMaGB, 05.09.2002 im BauherrenForum bei DIMaGB.de
Hallo, Herr Stubenrauch, Sie haben meine volle Unterstützung. Es geht mal wieder nur ums Abzocken.
Haben Sie diesen Beitrag schon mal gelesen?
"DIN gratis?" - und ein Grundsatzurteil dazu
Sollte das damit dann überholt sein?
Wenn ja, was nützen Grundsatzurteile?
Werden Grundsatzurteile geändert, wie man Unterhemden wechselt?
Dass Gesetze am Fliessband der rot-grünen Macher hergestellt werden, kann man bei www.Rechtscentrum.de erfahren. Deren Newsletter ist Beleg dafür, dass immer neue, überarbeitete und revidierte Gesetze nur so aus der Regierungsmaschinerie hervorquellen. Das Ergebnis? - ein undurchschaubarer Dschungel.
Bruno Stubenrauch, 05.09.2002 im BauherrenForum bei DIMaGB.de
natürlich hatte ich Ihren Beitrag vor einiger Zeit schon einmal gelesen, da auch auf meine Seite Bezug genommen wurde. Er bietet darüber hinaus eine Menge Hintergrundinformation und ist aktueller denn je. Ich werde ihn deshalb auf IDIN kommentieren und verlinken.
Gerade das Finanzierungsmodell der DIN-Normen haben Sie launisch aber zutreffend dargestellt. DIN selbst steht mit der eigenen Webseite aber kaum dahinter zurück:
"Förderbeiträge der Wirtschaft dienen unmittelbar der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Normenausschüsse. Sie sind ein praxisnahes Steuerungsinstrument für die Normungsarbeit."
"Förderbeiträge" und "praxisnahes Steuerungsinstrument" muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das sind Begriffe wie auf nahöstlichen Basaren. Wer gut schmiert der gut fährt.
Zu Ihren Gedanken, dass hier Grundsatzurteile wie Unterhemden gewechselt werden: man muss hier den Gesetzgeber auf der einen Seite und die Gerichtsbarkeit auf der anderen Seite sehen. Die sind sich weder einig noch ziehen sie am selben Strang. Dem "geförderten" Staat ist der BVerfG-Beschluss schon lang ein Dorn im Auge. Deshalb soll das Gesetz geändert werden. Das erinnert mich irgendwie an das Kruzifix-Urteil aus dem Jahr 1995 und die anschließende gesetzgeberische Reaktion Bayerns. Dort gings aber um Kultur und Weltanschauung, hier gehts um Geld.
Ich glaube ja nicht einmal, dass Justizministerin Däubler-Gmelin weiss, welches Ei man in ihr Gesetz gelegt hat. In ihren Presseerklärungen geht es nur um die Stichworte Kopierschutzmechanismen, digitale Kopien und Informationszeitalter. Ich werde ihr heute die Augen öffnen.
Unter "praxisnahem Steuerlement" verstehe ich, dass die Praxis dahin gebogen wird, wo es die Theorie will. Deshalb werden ja auch die viel beschworenen "Regeln der Technik" geändert.
Wozu das gut ist? Man frage sich: wem nützt es? Und wieder sind wir beim Thema: Nepp, Abzocke, Schönfärberei. das Problem: es gibt keine Verbraucherlobby. Aber daran hat sich seit dem Mittelalter nichts geändert: das Volk ist dazu da, ausgenommen zu werden.
Bruno Stubenrauch, 30.09.2002 im BauherrenForum bei DIMaGB.de
Kurz zum Stand der Bemühungen der Initiative:
Keine Reaktion kam bisher von den angeschriebenen Architektenkammern, Verbraucherverband und dem Magazin Focus. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig (korrekt). Herta Däubler-Gmelin, die zunächst sehr schnell zu einer Diskussion bereit war, hat bekanntermaßen andere Sorgen. Derzeit warte ich auf Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens, da es davon abhängt, was noch unternommen werden kann und wo der Hebel anzusetzen ist. Nach meiner Einschätzung ist nur noch etwas zu bewegen, wenn einige Abgeordnete des Bundestags gewonnen werden können. Nur diese haben in einem späten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens noch die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Wie wenig effektiv Öffentlichkeitsarbeit ist, zeigt mir der Misserfolg der Initiative www.privatkopie.net, die andere Teile des Gesetzentwurfs bekämpft, schon einige Monate länger agiert und deren Mitglieder über 30.000 Mails abgesetzt haben.
Sollte das Gesetz nicht mehr aufgehalten werden können (es soll zum 1.1.2003 durchgepeitscht werden), gibt es immer noch andere Möglichkeiten. Gleichwertig wäre z.B., wenn sich der Staat das Verwertungsrecht an den Normen sichert, die er für allgemein verbindlich erklärt. Diese Normen könnten dann der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, trotz Urheberrecht. Zur Sicherung des Verwertungsrechts müssten nur die Verträge zwischen Staat und Normengremien geändert werden.
Eine andere Möglichkeit wäre, keine Normen mehr für allgemein verbindlich zu erklären und das Beachtenswerte aus Normen in amtliche Verlautbarungen zu inkorporieren. Dies zu erreichen ist eigentlich das Hauptziel von IDIN.
Sagt nachher nicht, Ihr habt von nichts gewusst! DIMaGB, 09.2002
BUNDESINGENIEURKAMMER WEHRT SICH GEGEN EINEN NEUEN PARAGRAFEN
Verschärfung des Urheberrechtsschutzes könnte zur erheblichen Verteuerung von Normen führen
Die Bundesingenieurkammer und die Bundesarchitektenkammer haben sich mit Vehemenz gegen eine mögliche Verteuerung des Bezuges von Normen und gegen die Einführung einer urheberrechtlichen Kostenpflicht für den Bezug der Eingeführten Technischen Baubestimmungen (ETB) gewandt. Beides ist nämlich zu befürchten, wenn bei der geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ein neuer Paragraf (§ 5 Abs. 3 UrhG) Wirkungskraft erhielte, mit dem gesetzlich festgelegt werden soll, dass auch private Regelwerke - also beispielsweise alle DIN-Normen und alle ETB - selbst dann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen oder in amtlichen Bekanntmachungen auf sie verwiesen wird (bisher unterliegen sie in solchen Fällen dem Urheberrecht nicht!).
In einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und an alle Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages haben der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Karl Heinz Schwinn, und der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, deshalb darauf hingewiesen, dass „das Preisniveau für diese Vorschriften ganz empfindlich angehoben würde", wenn eine derartige Erweiterung des Urheberrechtsschutzes Realität würde.
Auch müsse der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang bedenken, dass das DIN - um das es hier hauptsächlich geht - in der Regel nicht der geistige Urheber seiner Normen sei, sondern die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Normengremien. Die aber leisteten diese Arbeit nicht nur auf eigene Kosten, sondern würden dafür auch noch regelmäßig mit weiteren Kosten belegt. Schwinn und Conradi bitten ihre Adressaten daher um „tatkräftige Unterstützung" bei dem Versuch. diesen Paragrafen zu verhindern.
Quelle: Deutsches Ingenuerblatt, DIB Heft 1/2 2003, S. 12
im Internet: www.Deutsches-Ingenieurblatt.de
Affentanz bei Einführung neuer Normen
BETON-VEREIN DRÄNGT „DIE TRAGWERKSPLANER, AB SOFORT NACH NEUER DIN 1045 ZU BEMESSEN"
Soll die Einführung der neuen DIN 1045 ohne eine Übergangszeit erfolgen?
Der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein hat die Frage, ab wann die Planung und Ausführung von Betonbauwerken nach der neuen DIN 1045 erfolgen solle, kürzlich in mehreren Veröffentlichungen - unter anderem auch in der Ausgabe 8/2OO2 der Zeitschrift Baumarkt- so beantwortet, dass „die Tragwerksplaner in die Situation gedrängt werden, ab sofort nach der neuen DIN 1045 zu bemessen", wie der Präsident der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik, Dr.-Ing. Günter Timm, in einer Stellungnahme zu diesem Artikel geschrieben hat, die wir nachfolgend im Wortlaut abdrucken.
Mit dem ausführlichen Bericht des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V, Berlin, über „die „Planung und Ausführung von Betonbauwerken - nach alter oder neuer Norm?" in der Zeitschrift Baumarkt (Ausgabe 8-2002) werden die Tragwerksplaner in die Situation gedrängt, ab sofort nach neuer Norm zu bemessen. Dies resultiert aus dem Hinweis an die Firmen, eine Bedenken-Anmeldung an den Auftraggeber vor der Ausführung im Hinblick auf die Qualitätssicherung vorzubringen. Die wenigsten Bauherren sind bei dieser Vorgehensweise bereit, eine Berechnung und Ausführung nach der alten DIN 1045 zu akzeptieren. Welche grundsätzlichen Änderungen ergeben sich aus der Anwendung der neuen gegenüber der alten DIN 1045?
Es bleibt festzuhalten, dass die Standsicherheit nicht oder nur geringfügig in Bezug auf das Gesamttragwerk verbessert wird. Wesentliche Änderungen ergeben sich in der Sicherstellung der Dauerhaftigkeit. Dies bezieht sich auf Betonqualität, Betondeckung, Rissverhalten und Stababstände, was zum Teil auch in der DIN EN 206-1 verankert ist. Der vorgenannte Artikel setzt voraus, dass mit der Einführung der DIN 1045 neu der Inhalt dem Stand der Technik entspricht, obwohl im selben Artikel festgestellt wird, dass allein durch die Existenz einer Norm diese Vermutung nicht gilt - es sei denn, die Standsicherheit ist gefährdet.
Der Tragwerksplaner wird durch den Wunsch des Bauherrn gezwungen, nach der neuen Norm zu bemessen, obwohl zum Teil entsprechende Programme fehlen, manche statische Berechnungen schon vor Einführung der neuen Norm aufgestellt sind und auch die Betonwerke nur bedingt den neuen Beton liefern können.
Durch die Veröffentlichung des Beton- und Bautechnik-Vereins wird mit Sicherheit die neue DIN 1045 mit der DIN EN 206 sehr kurzfristig in die Praxis umgesetzt, obwohl die Übergangszeit bis zum 31.12.2004 gilt. Da auch die Zulassungen des Instituts für Bautechnik die Übergangszeit zur Umstellung benötigen, wird der Vorschlag
unterbreitet, die Berücksichtigung der Dauerhaftigkeit bei Bemessung nach alter DIN insoweit zu erreichen, dass Betondeckung, Rissverhalten und Stababstände nach neuer Norm festgelegt werden.
Obwohl ausdrücklich auf ein Mischungsverbot hingewiesen wird, kann die Berücksichtigung der oben genannten Einflüsse keinen Nachteil bedeuten. Wird dann auch der Beton nach den Expositionsklassen geliefert, ist damit eine Lösung für die Dauerhaftigkeit im bauaufsichtlich geregelten Übergangszeitraum möglich; die auch den \\ Wünschen der Nutzer entspricht. Die vorgenannten Feststellungen beziehen sich auf die DIN 1045 neu.
Wie ist der Stand der Technik für die vielen neuen Normen und Eurocodes zu bewerten und wann wissen die Tragwerksplaner und die ausführende Firma. wann diese angewendet werden müssen? Hierfür sollten allgemein gültige Regeln gefunden werden.
Quelle: Deutsches Ingenieurblatt, DIB Heft 1/2 2003, S. 6
Was sagt uns das? Letztendlich macht ja doch jeder, was er will - ohne auf Praxistauglichkeit zu achten. Der Staat sollte sich zwar nicht in alles und jedes einmischen, aber hier sehen wir mal wieder, dass auch andere Chaos produzieren. Wozu Übergangsfristen nutzen, um alles geordnet einzuführen?
Verwirrspiel II:
ich bitte Sie dringend um rechtsverbindliche Mitteilung, ob DIN 4108 in aktueller Fassung, d.h. einschl. aller Ergänzungen, Nachträge, Korrekturen der Korrekturen und Verweise auf andere Teile oder andere Normen insgesamt ernst zu nehmen ist im Sinne von Verlass auf Fehlerfreiheit, bautechnische und baukonstruktive Umsetzbarkeit , physikalische Richtigkeit und insbesondere bau-physikalisch zu erwartende schadenfreie Funktionalität in Hinblick auf die bis heute üblicherweise angesetzte Lebensdauer von Gebäuden oder deren typischen Bestandteilen.
Dies allgemein und insbesondere z.B. in Hinblick auf 4108-3, Abs. 3.3.4; Abs. 4.3.2.1, Abs. 4.3.2.2, sowohl bezüglich der Fassung vom 2001-7 als auch hinsichtlich der Korrektur April 2002. Wobei ich Sie besonders um Erklärung bitte, wie letztgenannte Korrektur zu verstehen ist, nämlich welche Sätze ersetzt, modifiziert oder vielleicht auch überhaupt nicht gemeint sind.
Ihre Auskunft ist sowohl für meine (gerichts) gutachterliche Praxis als auch für meine Lehrtätigkeit von entscheidender Bedeutung, weil ich mich nicht auf meine eigene unzulängliche und vermutlich fachlich minder qualifizierte Beurteilung verlassen möchte.
Ich danke Ihnen im voraus für die vorhersehbare Mühe und bitte um baldige Antwort.
Ingenieur und Sachverständigenbüro Dipl.-Phys. Rainer Bolle
28359 Bremen, Klattendiek 4
Tel. 0421-239063, Fax 0421-236973, eMail rabo.bremen@t-online.de
Auf die Antwort bin ich aber gespannt.
Das mit den Terminen kennen wir doch schon von woanders her?.
Verblüffend: CE = Ü + 20%
Liebe Kollegen, liebe Baubetroffene,
dies zum weiteren Charakterisieren der Dämmstoffwerbung in "Fachblättern" und der Absurdität der CE-Normung.
Antiideologie hilft nicht weiter. Getriebeknirschen erzeugt aber: Schriftliches Nachfragen z.B. beim DiBT in Berlin mit der Bitte um RECHTSVERBINDLICHE Antwort:
".. wie denn nun die EnEV-Rechnung erfolgen müsse, mit Dämmung "Ü" oder "CE"? Mit prozentualem Auf- oder Abschlag für die Wahrscheinlichkeit von x-% für die normkonforme Nichteinhaltung der CE-Werte ? ..." Oder vielleicht gar mit französisch nationalen Rechenwerten, zu simulieren weil der Dämmstoff EU-mäßig von dort kommt? ...."
Freude schöner Götterknoten ... Schließlich wird der klimaschonend EnEV-Rechen- und Nachweiswillige schlechterdings nicht wissen können, was auf die Baustelle geliefert wird. Am Ende vielleicht ein öffentlich bestellter Schwachverständiger ganz klug und Schuld zuweisend: 20% zu wenig Dämmstoff = U-Wert-multiplizierter Energieverschleuderungseffekt für 60 Jahre macht summarisch zinseszinslich 3572,80 Euro Heizmehrkosten (wenn die Hütte solange hält, die Mehrwertsteuer nicht fällt und die Klimaerwärmung sich nicht Heizkosten sparend bemerkbar macht) zzgl. CO2-Strafsteuersatz (dies ist noch Utopie) von 550% auf 3572,80 EUR, einzuklagen beim zuständigen Landgericht, Strafsteuer zweckgebunden an das Ministerium zur Förderung des Energieverbrauches in der Dritten Welt (Außenhandel/Wirtschaftsförderung).
Wer tut was gegen Volksverdummung und schleichende Enteignung?
In diesem Sinne mit (er)baulichen Grüssen
passend zum EU-Bankrott des Normenwesens dieses Zitat aus BINE
1) Bravo: Wirtschaftlichkeit in neuer Definition?
Zitat http://www.bine.info/magazin_folgeseite.php?id_thema=24&id=225
Wenn Sie Ihr Haus einpacken, sollten Sie nicht an der Schichtdicke sparen, denn bezogen auf die Gesamtkosten verursachen ein bis zwei Zentimeter mehr keine nennenswerte Mehrinvestition. Wenngleich die Kosten zunächst mit jedem Zentimeter Außenhaut mehr steigen, nehmen die zusätzlichen Energieeinsparungen mit der Dämmstoffstärke zu (s. Abb. unten). In Anbetracht stetig steigender Energiepreise sind maximale Dämmstoffstärken von bis zu 30 cm wirtschaftlich und durchaus realistisch, empfehlenswert sind Stärken von mind. 12 cm.
Kommentar RB: und ich dachte, dies zeigt die Wirtschaftlichkeitsgrenze von ca. 8 cm??
Wirtschaftlichkeit eines WDVS (Thermohaut)
Quelle: Energiedepesche; Grafik: BINE Informationsdienst
2) Die feinen Unterschiede Zwischen Ü und CE:
Ein besonders guter Dämmstoff zeichnet sich – wie sollte es anders sein! – durch eine sehr geringe Wärmeleitfähigkeit (Lambda-Wert von maximal 0,035 W/(mK)) aus. Wichtig sind zudem der Feuchtigkeits-Widerstand, Trittfestigkeit und Gewicht sowie die ökologische Verträglichkeit und natürlich: der Preis! All diese Merkmale sind dem Dämmstoff-Etikett (s. Abb. unten) zu entnehmen, ebenso die Klassifizierung des Brandverhaltens (A = nicht brennbar, B1 = schwer brennbar, B2 = normal entflammbar).
Ist der Dämmstoff ausschließlich mit einem CE-Zeichen (Verweis auf EU-Normen) gekennzeichnet, müssen bei gleicher Wärmeleitfähigkeit 20% mehr Dicke (Kommentar RB: Hoffentlich weiß jeder, woran das liegt?)
gegenüber Dämmstoffen mit zusätzlichem Ü-Zeichen (Verweis auf nationale Normen) berechnet werden.
Bolle´s Nachhaltigkeits-Tipp:
Der Bundesverband der Denkstoffindustrie empfiehlt:
Die Dämmstoffskulptur für den Vorgarten
zur Förderung des Dämmspaßes.
Der Energiespaß von Hauser für Häuser
ganz ohne Eingriffe in die Bausubstanz.
Kein Ärger mit der Lustdichtigkeit.
Freipils für alle.
AUFRUF GEGEN BÜROKRATISlERUNG lM NORMENWESEN
Ein riesiges unübersehbares Eurocode-Paket kommt auf uns zu und daran anknüpfend Produktnormen, Bauregellisten (die keine Bauregeln enthalten!), nationale Anwendungsdokumente und anderes mehr. Parallel dazu
entstehen neue nationale Baubestimmungen und DIN-Fachberichte. Die meisten in der Praxis tätigen Bauingenieure haben die Übersicht über diesen Wust von Regelungen verloren. Sie verstehen die vielen völlig überflüssigen Regel nicht mehr, die obendrein schlecht geordnet mit inhaltlich und sprachlich großen Mängeln und Widersprüchen präsentiert werden. Wesentliches geht gegenüber Unwesentlichem unter, die daraus entstehende Gefahr kann gar nicht überschätzt werden.
Richtlinie "Bestimmung des solaren Energiegewinns durch Massivwände mit transparenter Wärmedämmung" zeigt gravierende Mängel der DIN 4108 / EN 832 auf
• Der Abminderungsfaktor FC für Sonnenschutzvorrichtungen kann im allgemeinen Fall identisch eins gesetzt werden, wenn der Sonnenschutz in der Heizperiode nicht aktiviert wird, oder wenn keine Sonnenschutzvorrichtung eingesetzt wird
• Der Verschattungsfaktor Fs mit Werten zwischen 0 und 1 stellt die Reduzierung der auftreffenden Sonnenstrahlung als Folge dauernder Verschattung der betroffenen Oberfläche dar (andere Gebäude, Topographie oder Bauteilüberstände). Auch dieser Faktor kann für verschiedene Orientierungen und Jahreszeiten variieren. Im Sommer beispielsweise kann dieser Faktor auf Grund vorgesetzter Balkone oder Dachüberstände klein genug sein, um eine Verschattungsvorrichtung zu ersetzen, während er im Winter wegen tiefstehender Sonne nahe bei 1 liegt."
Wieder einmal wurde an einem praktischen Beispiel vorgeführt und bewiesen, dass Formelspiele allein nicht genügen und dass vereinfachende Annahmen falsche Ergebnisse liefern müssen. Deshalb stützt sich die Richtlinie auf Ergebnisse des des Forschungsprogrammes "Messen und Prüfen".
Man darf sich insofern wünschen, dass die Methode des Messens und Prüfens, von der man sich Mitte der 80er Jahre weitgehend verabschiedet hat, wieder verstärkt Einzug halten darf.
Die mit " ... " gekennzeichneten Texte sowie das Bild sind Zitate aus Richtlinie "Bestimmung des solaren Energiegewinns durch Massivwände mit transparenter Wärmedämmung" des Fachverbandes Transparente Wärmedämmung e.V.
Auszugsweiser Nachdruck unter Quellenangabe gestattet. Vertrieb: Fachverband TWD e.V.
Informationen im Internet: www.fvtwd.de (hier ist das Dokument abrufbar)
Autor: Dipl.-Ing. Matthias G. Bumann
© DIMaGB.de, 09.08.2004
Einen hervorragenden Artikel über Stümpern, Blocken und Ignorieren konnte man im Deutschen Ingenieurblatt, Ausgabe Juli/August 2004, lesen. Die wichtigsten Passagen sind hier zitiert. Der Link zum vollständigen Artikel steht am Ende. Auch bei der DIN 1045 - sie gilt ab Januar 2005 - wurde herumgeschustert und wenn es um Zustände geht, die in der Praxis gar nicht vorkommen, sei die Frage erlaubt, wozu das Ganze gut sein mag. Worauf begründet eine Institution ihre Legitimität, die offensichtliche Fehler ganz einfach ignoriert?
Neue Serie über die fachlichen Defekte der neuen DIN 1045
Autor: Dieter Vogelsang
Hier der Link zu dem zitierten Artikel
... dass der technische Fortschritt ständig Gefahr läuft, nur unzureichend berücksichtigt zu werden
Die heutige Normung kann auf eine lange Entstehungsgeschichte zurückblicken: Bereits im alten Ägypten wurden aus dem Nilschlamm Ziegelsteine mit einheitlichen Maßen hergestellt. Venedig rüstete im 11 Jahrhundert seine Schiffsflotte mit genormten Rudern und Segel aus. Gutenbergs Erfindung der bewegten Gusslettern führte 1850 zur ersten internationalen Normung von Schriftgrößen.
Mit zunehmender Arbeitsteilung infolge der industriellen Entwicklung und der damit verbundenen Massenproduktion nahm auch der Bedarf an technischen Normen zu. Schließlich ermöglichen sie den Vergleich und die Kombination von Leistungen nationaler und internationaler Märkte.
Schaut man in die DIN, so versteht diese sich selbst als "einmalige, bestimmte Lösung einer sich wiederholenden Aufgabe unter den jeweils gegebenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten". Im Duden wird der Begriff "normen" so definiert: "einheitlich festsetzen, gestalten; (Größen) regeln".
In Deutschland begann die institutionelle Definition und Organisation von Normen im Jahr 1917 mit der Gründung des Deutschen Institutes für Normung e. V. in Berlin (DIN). Auf europäischer Ebene wurde Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die Normungsorganisation dem Comité Européen de Normalisation (CEN) übertragen, mit dem Auftrag, die bestehenden Normen zu harmonisieren und neue, europaweit gültige Normen zu erarbeiten.
CEN ist der freiwillige Zusammenschluss aller Normungsinstitutionen der Mitgliedsländer. Die nationalen Normungstätigkeiten treten immer mehr in den Hintergrund. Denn jede Europa-Norm (EN) muss von jedem CEN-Mitglied ins eigene Normenwerk übernommen werden. Das führt dazu, dass immer mehr nationale Normen ihre Gültigkeit verlieren.
Die DIN/CEN sind keine staatlichen Organisationen. Die Normen sind zunächst nur Handlungsempfehlungen, keine zwingenden Vorschriften. Ihre Anwendung ist freiwillig. Eine Pflichtanwendung kann sich jedoch aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen ergeben. Egal, ob freiwillige Anwendung oder Pflichterfüllung: Der Verbraucher kann in der Regel davon ausgehen, dass normenkonforme Produkte die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Wenn Sie den Werdegang der europäischen Normen auf der Übersicht betrachten, werden Ihnen die Probleme der Internationalisierung deutlich.
Die internationale Normengestaltung ist nur durch Kompromissfähigkeit der Institutionen unter Berücksichtigung nationaler Interessen möglich. Mit der Folge, dass die Abstimmungsphase oft mehrere Jahre dauert. Was wiederum zur Folge hat, dass der technische Fortschritt ständig Gefahr läuft, nur unzureichend berücksichtigt zu werden Das führt dazu, dass wegen der eingegangenen. Kompromisse und der verlorenen Zeit die Anforderungen an die nach den Normen gefertigten Produkte vielfach nur "Mittelmaß" bedeuten. Hinzu kommt, dass viele Anbieter die Anforderungen zwar erfüllen, die besseren Möglichkeiten aber nicht nutzen.
Quelle: FSB zum Thema Normen, 01.2005
DIN EN Qualität zum Anfassen, www.fsb.de
Bsp.: Kommentar zu einer DIN
Kommentar DIMaGB.de: und wie wäre es, die Normen so zu formulieren, dass man sie auch ohne Kommentar verwenden kann? Als Beispiel: in den 60ern enthielt die DIN 4108 (Wärmeschutz) eingangs Begriffserläuterungen, jeder konnte verstehen, worum es ging.
:: DIN Normen, technische Regeln
:: Baurecht: Fragen und Antworten
:: VOB/B 2002 - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
:: Wärmebedarfsberechnung, Energieausweis, EnEV

References: § 15
 § 13
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 320
 § 4
 § 3
 § 3
 § 20
 Art.3
 Art.3
 Art.3
 § 3

§ 18
 § 153
 § 137
 § 18
 § 153
 § 7
 § 3
 § 2
 § 18
 § 153
 § 18
 Art. 75
 § 18
 § 18
 § 1
 § 153
 Art. 14
 § 5
 §5
 BGH