Source: https://www.lecturio.de/jura/pfaendungspfandrecht.vortrag
Timestamp: 2018-06-25 00:19:55+00:00

Document:
Pfändungspfandrecht, schuldnerfremde Sachen | Lecturio
Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht
Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht von Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Der Vortrag „Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vollstreckung einer fremden Sache - 1. AH gegen Frau F.
Anspruchsgrundlagen: 2. AH gegen BK auf den Erlös?
Exkurs: 3. Verteten müssen
Ja: Der Gerichtsvollzieher darf sich auch ohne richterlichen Beschluss mit Zwang Zugang zu der Wohnung des Schuldners verschaffen.
Die Verstrickung ist die Grundlage der staatlichen Verwertung.
Das Pfändungspfandrecht ist die Grundlage für die Auskehr des Erlöses an den Gläubiger.
Die Verstrickung ist die Grundlage für die Auskehr des Erlöses an den Gläubiger.
Das Pfändungspfandrecht ist die Grundlageder staatlichen Verwertung.
Wann ist eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher unwirksam?
Wenn er funktionell unzuständig ist.
Wenn es an einem Publizitätsakt fehlt.
Wenn ein Vollstreckungstitel fehlt.
Wenn eine unpfändbare Sache gepfändet wird.
Ist ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenstandes möglich?
Ein gutgläubiger Erwerb ja, aber nicht ein lastenfreier Erwerb
Ein gutgläubiger Erwerb nein, aber ein lastenfreier Erwerb.
Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO oder Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
Welche Voraussetzungen für ein wirksames Pfändungspfandrecht müssen nach der gemischt öffentlich rechtlichen zivilrechtlichen Theorie gegeben sein?
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie und der öffentlichrechtlichen Theorie?
Nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie kann nur an Schuldnereigentum ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob Schuldnereigentum vorliegt.
Nach der öffentlichrechtlichen Theorie kann nur an Schuldnereigentum ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob Schuldnereigentum vorliegt.
Nach der öffentlichrechtlichen Theorie kann nur bei vorliegen eines Titels ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob ein Titel vorliegt.
Nach der gemischt privatrechtlich- öffentlichrechtlichen Theorie kann nur bei vorliegen eines Titels ein Pfändungspfandrecht entstehen, während es nach der öffentlichrechtlichen Theorie für ein Pfändungspfandrecht nicht darauf ankommt, ob ein Titel vorliegt.
Welchen Rechtsbehelf hat der Ersteigerer, der nach § 817 I ZPO den Zuschlag bekommen hat, wenn ihm nun die ersteigerte Sache nicht herausgegeben wird?
Dafür gibt es keinen Rechtsbehelf.
Woran scheitert ein Anspruch nach § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB, den der ursprüngliche Eigentümer gegen den Ersteigerer geltend macht, wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde?
Der Zuschlag ist Rechtsgrund.
§ 812 I S. 1 Alt. 1 BGB sperrt § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB, weil eine Leistung des Gerichtsvollziehers vorliegt, indem er die ersteigerte Sache abliefert.
Der Auskehr des Erlöses ist Rechtsgrund.
Ein Anspruch nach § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB scheitert nicht.
Wenn die schuldnerfremde Sache im Wege der Zwangsvollstreckung bereits erfolgreich verwertet wurde, welche Anspruchsnorm des ehemaligen Eigentümers der Sache gegen den Vollstreckungsgläubiger auf Schadensersatz kommt u.a. in Betracht, wenn der Gläubiger die Schuldnerfremdheit kannte oder kennen musste?
Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB
Es besteht niemals ein Anspruch gegen den Vollstreckungsgläubiger.
Wer ist Eigentümer des Geldes, wenn der Ersteigerer für die versteigerte Sache (schuldnerfremdes Eigentum) an den Gerichtsvollzieher bezahlt, bevor der Erlös ausgekehrt wird?
Der Eigentümer der Versteigerten Sache auf Grund von dinglicher Surrugation
Der Gerichtsvollzieher auf Grund von Einigung und Übergabe
Der Gläubiger auf Grund eines originären, hoheitlichen Eigentumserwerbs
Der Ersteigere bleibt bis zum Auskehr des Erlöses Eigentümer.
Dozent des Vortrages Zwangsvollstreckung schuldnerfremder Sachen, Pfändungspfandrecht

References: § 805
 § 771
 § 817
 § 812

§ 812
 § 812
 § 812
 § 280