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Timestamp: 2019-07-20 19:18:04+00:00

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BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89 - dejure.org
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BGH, 10.10.1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - I ZR 193/89 (https://dejure.org/1991,1220)
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Nichterhebung einer vereinbarten Nachnahme - Schadensersatz - Beweislast des Ersatzberechtigten - Ersatzpflicht des Frachtführers - Ausschluß dinglicher Rechte - Zinszahlungspflicht nach Art. 27 CMR
CMR Art.21, Art.27 Abs. 1
BGHZ 115, 299
NJW 1992, 621
MDR 1992, 460
VersR 1992, 383
WM 1992, 667
Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach Art. 6 der Satzung des Weltpostvereins nur der französische Text verbindlich ist, so daß allein dieser Text für die Vertragsauslegung maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - I ZR 193/89 - NJW 1992, 621, 622).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Senatsentscheidung BGHZ 115, 299 ff. Dort ist lediglich ausgesprochen, daß Art. 27 Abs. 1 CMR nicht nur nationale Zinsvorschriften einschließlich Verzugszinsen ausschließt, sondern auch Ansprüche wegen Verzugsschadens, der im Zinsverlust besteht; dagegen schließt Art. 27 Abs. 1 CMR andere Arten von Verzugsschäden nicht aus (…so auch Herber/Piper, CMR, Art. 27 Rdn. 10 und 11).
d) Die CMR ist als internationales Abkommen aus sich selbst heraus - gegebenenfalls unter Heranziehung der Materialien - auszulegen, wobei ihrem Wortlaut und dem Zusammenhang ihrer Einzelvorschriften besondere Bedeutung beizumessen ist (vgl. BGHZ 75, 92, 94; 115, 299, 302).
Das ergibt sich aus dem - bei der Auslegung der CMR als eines internationalen Übereinkommens besondere Bedeutung zukommenden (BGHZ 115, 299, 302) - Wortlaut der Vorschrift, in der es heißt, die Festlegung des besonderen Interesses erfolge durch die Eintragung im Frachtbrief.
a) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Beklagte ihr Schadensersatzbegehren insoweit nicht auf nationale Bestimmungen stützen kann, soweit die CMR für den in Frage stehenden Haftungstatbestand eine die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften ausschließende Regelung getroffen hat (BGHZ 115, 299, 306).
Dem maßgeblichen englischen und französischen Wortlaut der CMR (Art. 51 Abs. 3 CMR; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 193/89, TranspR 1992, 100, 101), der in Art. 23 Abs. 5 CMR von "damage" und "prejudice" spricht, läßt sich eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Schäden nicht entnehmen (vgl. dazu auch Dietl/Moss/Lorenz, Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Teil I, Stichwort "damage";… Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1, 4. Aufl., Stichwort "prejudice"), obwohl sie der CMR nicht fremd ist.
BGH, 27.11.2003 - I ZR 61/01
Umfang der Zinszahlungspflicht
Die Vorschrift des Art. 27 Abs. 1 CMR schließt § 289 Satz 2 BGB aus (vgl. BGHZ 115, 299, 306).
Es ist nämlich in erster Linie der Wille der Vertragspartner zu ermitteln, für den dem Wortlaut eine besondere Bedeutung beizumessen ist und neben dem noch auf die Materialien (vorbereitende Arbeiten) und den Zusammnhang der Einzelvorschriften zurückgegriffen werden kann (BGHZ 115, 299, 302).
Dieses Verständnis der Vorschriften wird getragen vom Wortlaut der Regelung, deren systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der Regelung, worauf bei der Ermittlung des Willens der Vertragspartner eines internationalen Übereinkommens wie der CMR zur Erschließung des Inhalts seiner Vorschriften maßgebend abzustellen ist (BGHZ 115, 299, 302 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - 18 U 104/06
Unwirksame Bestimmung in den AGB eines Frachtunternehmens zur Auslieferung von …

References: Art. 27
 Art.21
 Art.27
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 23
 Art. 27
 § 289