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Timestamp: 2017-02-24 18:19:55+00:00

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§ 26 KGG, Genehmigung und Bekanntmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 KGG, Genehmigung und Bekanntmachung Inhaltsübersicht
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Landesrecht Hessen…§ 26 KGG, Genehmigung und Bekanntmachung§ 27 KGG, Änderungen und Aufhebung§ 28 KGG, Wegfall von Beteiligten§ 29 KGG, Pflichtregelung§ 29a KGG, Allgemeines§ 29b KGG, Grundlagen§ 30 KGG, Beteiligte und Aufgaben§ 31 KGG, Besondere Bestimmungen für die Organe des Gemeindeverwaltungsverbandes§ 32 KGG, Verbandsumlage§ 33 KGG§ 34 KGG§ 35 KGG, Aufsichtsbehörden§ 36 KGG, Grenzüberschreitende Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Vereinbar...§ 37 KGG (weggefallen)§ 38 KGG (weggefallen)§ 39 KGG, Anwendung in Sonderfällen§ 40 KGG (weggefallen)§ 41 KGG (weggefallen)§ 42 KGG, Ausführungsvorschriften§ 43 KGG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 26 KGG, Genehmigung und Bekanntmachung
§ 26 KGGGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Die öffentlich-rechtliche VereinbarungTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KGGGliederungs-Nr.: 330-9gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2019Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, durch die eine Gebietskörperschaft Aufgaben der übrigen Beteiligten in ihre Zuständigkeit übernimmt, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. 2Für die öffentliche Bekanntmachung und das Wirksamwerden der genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gilt § 11. Teile einer genehmigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die nur das Verhältnis der Beteiligten untereinander betreffen, ohne dass Rechte oder Pflichten Dritter berührt werden, brauchen nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden.(2) 1Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, durch die sich eine Gebietskörperschaft verpflichtet, Aufgaben für die übrigen Beteiligten durchzuführen, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 2Die anzeigepflichtige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird, soweit in ihr nichts anderes bestimmt ist, ohne öffentliche Bekanntmachung wirksam, wenn sie von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben ist.
§ 25a KGG, Beauftragung§ 27 KGG, Änderungen und Aufhebung

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 10
 § 11

§ 25