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Timestamp: 2019-04-19 16:28:06+00:00

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Dubble-Cabine & Transvan Steuer - Steuerbo(a)rd - T4Forum.de
Dubble-Cabine & Transvan Steuer
Ich möchte mal die meinige Problematik mit dem Zoll Frankfurt Oder teilen, und auch anderen die Möglichkeit geben , hier mehr Informationen zu bekommen
Ich besitze noch zusätzlich einen 91er AAB mit 78 PS , der als Fahrzeug mit 2 Sitzplätzen gebaut wurde.
Im Fahrzeugschein wird extra ausgewiesen 4-5 Sitzplätze Möglich als LKW Zulassung
Das Finanzamt , hat mir bei der Steuergrundlage ( Begründung das Fahrzeug hat mehr als 2 Sitzplätze ) als PKW besteuert
Nach dem Steuerbescheid von diesen 900 Euronen , habe ich den Wiederspruch geschrieben
und wurde dann in Erfurt zur Vorführung des Fahrzeug gebeten.
Der Zollbeamte hat doch glatt die Trennwand oben bis zur Heckklappe ( 160 cm ) in der Luft bemessen
und nicht die Ladefläche
Ich habe Ihm das auch mitgeteilt, das man eine Fläche nicht in der Luft bemessen kann , wobei er nur seinen Abeitsvorschrift , nach dem Formular weiter bearbeitet
Nachdem ich mit einen Fahrzeugbauer der Dubblecabine gesprochen und geschrieben habe,
das ich die Bauvorschrift des Hersteller bekomme ( mit Ladefläche unter der Sitzreihe ), habe ich noch eine nette e-mail bekommen mit folgender Information.
Nach unseren Recherchen gibt es tatsächlich Einzelfälle wo ein Fahrzeug zugleich ein Lkw und ein Pkw ist. Der Amtsschimmel kann ein Fahrzeug unterschiedlich bewerten – oft zum Leidwesen des Besitzers. Wie kommt dies zustande?
Wir haben in Deutschland fünf Gerichtsbarkeiten:
- die Ordentlichen Gerichte
- die Sozialgerichtsbarkeit
Das Straßen- und Verkehrsrecht einschließlich der KFZ-Zulassungsstellen/-Ämter unterliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Hingegen die Finanzämter im Hinblick auf das Kraftfahrzeugsteuergesetz der Finanzgerichtsbarkeit unterliegen.
Folglich gibt es hier zwei voneinander unabhängige Behörden die tatsächlich die Begriffe Pkw und Lkw "selbstständig auszulegen" haben.
- a) In verkehrsrechtlicher Hinsicht
- b) in steuerrechtlicher Hinsicht
Als Oberster Gerichtshof des Bundes für Finanzen und Zölle bezieht der Bundesfinanzhof (BFH) in vielzähligen Urteilen eine eindeutige Stellung, die man auszugsweise zusammenfassen kann:
- Die Einstufung der Verkehrsbehörde hat weder Kfz-steuerlich bindende Wirkung noch lässt sie einen Rückschluss auf die Kfz-steuerliche Einstufung zu. Ausschließlich die Kfz-Steuerstelle ist zur Einstufung befugt.
- Was ein Pkw ist, wird nur in § 4 Abs. 4 PBefG definiert. Die Bedeutung dieses Begriffes wird im Übrigen. auch vom KraftStG, als selbstverständlich vorausgesetzt. Sie entspricht der Definition vorgenannter Vorschrift und der bisherigen
Rechtsprechung des BFH zu § 9 KraftStG (nach Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lastern bestimmte Fahrzeuge).
- Das KraftStG verwendet vielfach verkehrsrechtliche Begriffe, die so zu verstehen sind, wie sie das Verkehrsrecht definiert oder ohne eine solche Definition versteht. Wie die Verkehrsbehörde einen Begriff versteht und vor allem, wie sie
ein bestimmtes Fahrzeug rechtlich einordnet, ist allerdings für das Finanzamt grundsätzlich nicht bindend; verkehrsrechtliche Entscheidungen sind also keine Grundlagenbescheide für die Kraftfahrzeugsteuererhebung.
Die Entscheidungsgründe eines zu diesem Thema beispielhaften Urteils des BFH möchten wir hier auszugsweise abbilden:
Fundstellen:http://www.bundesfinanzhof.de/…gen/entscheidungen-online / http://openjur.de/u/159997.html
BFH · Urteil vom 24. Februar 2010 · Az. II R 6/08
Der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt vielmehr ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde, der auf die ursprüngliche Begriffsbestimmung in § 10 Abs. 2 des KraftStG i.d.F. vom 30. Juni 1955 (BGBl I 1955, 418, 420) zurückgreift und der nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes enthalten ist (BFH-Urteil in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20). Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung (zunächst höchstens sieben, heute höchstens neun Personen einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 30. Oktober 2008 II B 60/08, nicht amtlich veröffentlicht). Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht es dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport von Gepäck oder anderer Güter im privaten oder gewerblichen Bereich dienen oder zu dienen bestimmt sind, wie dies z.B. bei Kombinationskraftwagen der Fall ist. Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers war es nämlich, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kraftfahrzeuge als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt waren, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern einem weiteren Hauptzweck zu dienen (BFH-Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747).
Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rechtsprechung z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers anerkannt worden (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1351, und BFH-Urteil in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat grundsätzlich fest, präzisiert diese aber dahin, dass für die Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht sowie der Zuladung (Nutzgewicht) eines Fahrzeugs jedenfalls dann eine besondere und entscheidende Bedeutung zukommt, wenn bei serienmäßig hergestellten Fahrzeugen durch werksseitige oder nachträglich vorgenommene Modifikationen oder Ausstattungen (wie z.B. Verzicht auf eine zweite Sitzreihe, Verblechung der hinteren Seitenscheiben, Trennwand zwischen Fahrgastraum und Ladezone) die Möglichkeiten zur Personenbeförderung eingeschränkt werden, die Fahrzeuge aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (Karosserieform) sowie ihrer technischen Ausstattung (Fahrgestell und Motorisierung) einem annähernd baugleichen PKW-Typ (gegebenenfalls in der Karosserieform eines Kombinationskraftwagens) entsprechen.
Diese gesetzgeberische Intention steht der Annahme, es liege ein LKW vor, jedenfalls bei solchen Fahrzeugen entgegen, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn sie den typischen Gewichtsbereich und die gewöhnlichen Zuladungsmöglichkeiten von PKW deutlich überschreiten. Ein deutliches Überschreiten des gewöhnlichen Gesamtgewichts und der gewöhnlichen Zuladungsmöglichkeiten eines PKW liegt nur bei solchen Fahrzeugen vor, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben. Denn Limousinen oder Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 500 bis 2 700 kg und einer Zuladung von 500 bis 650 kg sind heute keine Seltenheit. Fahrzeuge, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (Karosserieform) sowie ihrer technischen Ausstattung (Fahrgestell und Motorisierung) einem annähernd baugleichen PKW-Typ entsprechen und die nicht sowohl ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 800 kg als auch eine Zuladung von 800 kg überschreiten, gelten mithin stets als PKW und unterliegen wie diese der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß § 8 Nr. 1 KraftStG.
b) Bei dem Fahrzeug des Klägers, einem Opel ASTRA-F-LFW, handelt es sich um ein Fahrzeug, welches durch werksseitige Ausstattung nur eine auf die vordere Sitzreihe beschränkte Möglichkeit zur Personenbeförderung bietet, im Übrigen aber einem annähernd baugleichen PKW-Typ entspricht. Es könnte deshalb nur dann nach dem Gewicht als LKW besteuert werden, wenn es die unter II. 1. a genannten Gewichts- und Zuladungswerte erreichen würde. Da dies nicht der Fall ist, hat das FG im Ergebnis zutreffend eine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs als LKW abgelehnt.
Weitere Fundstellen zu diesem Thema sind u.a.:
http://www.kfz-steuer.de/kfz-steuer_az-viib33305.php
http://www.rechtslupe.de/steue…und-die-kfz-steuer-348355
http://www.autobild.de/artikel…pkw-oder-lkw-2791322.html
http://www.iww.de/wiso/archiv/…uerliche-einstufung-f3439
Ich hoffe mit meinen Ausführungen etwas zur Aufklärung bezüglich der Thematik steuerliche Einstufung beitragen zu können und verbleibe
Ich werde die Tage
die Werksinformationen als PDF Datei bekommen, das die Ladefläche unter der Sitzbang bemessen wird,
und ich dann die Ladefläche mit mehr als 235cm und den Fahrgastraum von 195cm belegen kann.
Somit werde ich die 55% mehr Ladefläche als LKW weiterhin dem Zoll für die Fahrzeugsteuer belegen können.
... wer also , solch eine Dubble-Cabine & Transvan Steuer Info braucht, kann sich gerne per PN bei mir melden.
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3 Mal editiert, zuletzt von jojo1969 ( 15. Mai 2018 )
Ist die Sache nicht eigentlich ganz einfach. in der Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetztes heit es in §2 Abs. 2 "sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich."
Mit anderen Worten, wenn das Fahrzeug laut Papieren ein LKW ist, dann hat auch der Zoll oder das FA daran nichts anderes zu sagen?!
An deinem Beleg-Schrifstück als PDF hätt ich aber in jedem Falle auch Interesse!
Sachstand :
Ende Dez. kam nun zum 3 mal eine Ablehnung der LKW Steuer
der Zoll , hat das Fahrzeug wegen der 5 Sitzplätze als PKW eingestuft.
Den Laderaum unter der Sitzbank der Kabine , ist vom Zoll als Stauraum betitelt worden , und wird nicht zu der Ladefläche dazugerechnet
Nun geht die Geschichte anfang Jan. mal zum Anwalt und es werden weitere Schritte .... Gerichtlich eingeleitet
Verweise auf die Änderung des Kfz-Steuergesetzes vom 12.12.2012,
in dem eindeutig geregelt wird, dass die oben schon angesprochene und durch einen amtlich beauftragten Sachverständigen für Einstufung des Fahrzeugs auch von den Finanzbehörden zu übernehmen ist.
Die Zeiten zu denen sich fachfremde Finanzbeamte als Gutachter und Sachverständige betätigen durften, ist damit endgültig vorbei.
Näheres, sowie Links dazu, kannst Du meinem Thread entnehmen.
FA muß sich ab sofort an die tatsächliche Fahrzeugart (PKW, LKW, WoMo) halten !
Der Thread ist übrigens aufgrund der Wichtigkeit und der immer wieder auftauchenden Fragen danach, extra ganz oben angeheftet
Ich möchte Dir empfehlen Deinen anwaltlichen Beistand auf dieses Gesetz hinzuweisen.
Anwälte haben manchmal nicht wirklich den Überblick über alle Gesetze und sind für solche Hinweise recht dankbar.
Das kenne ich aus eigener leidvoller Erfahrung.
2 Mal editiert, zuletzt von axelb ( 30. Dezember 2015 )
DANKE axelb,
das ganze ist dem anwalt auch aufgefallen und hat ein 10 seitiges schreiben an das gericht zum wiedersruch aufgesetzt das gerade zu gericht unterwegs ist
das der zoll die alte ALTE FASSUNG zitiert hat , ist ihm auch aufgefallen und hat dies auch moniert.
deweiteren hatt der zoll auch urteile zitiert , die hier sich vergleichbar anhörten aber aber nicht für die bauart bestimmt war
beispiel : urteil eines geländewagens , das durch umklappen der heckklappe die ladefläche-vergrösserung als LKW berechnet werden soll , aber nicht gerichtlich durchgesetzt erden kann
da ich dem zoll schon geschrieben hatte, das der zoll keine birnen mit äpfel vergleichen darf , hat den zoll bei meinem 2 wiederspruch nicht beeindruckt , und ist einfach
seinem standartverfahren treu geblieben , ich werd
hier mitteillen , und das urteil ( aktennummer ) veröffendlichen , das der nächste user den 5 sitzer mit dubblecabine weiterhin als LKW führen kann und sich vom zoll nicht veräppeln lässt.
ich bin der meinung, das wir das ding auch gewinnen , da hier der zoll nicht auf seiner , aus der luft gegriffenen , wiederspruchsbegründungen bestehen kann, und einen sachbearbeiter mal wieder
etwas an seinem ledesessel das leder abziehen
zur information : ich habe vom hersteller leider keine originalunterlagen der cabine mehr bekommen , da keinerlei unterlagen mehr vorhanden sind
.. na dann ließ mal hier durch:
FA muß sich ab sofort an die tatsächliche Fahrzeugart halten ... oder doch nicht.
Hast Du nicht alle 5 Voraussetzungen erfüllt, kannst Du Dir den Widerspruch sparen.
Am 21.3.2018 in Cottbus verhandelt ( Akte 8 K 8007/16 )
und über das Finanzgericht Berlin - Brandenburg entschieden
VW Bus Kurzer Radstand mit Dubble-Kabine ist und bleibt ein LKW
Die KfZ Steuer wird also bei 5 Sitzplätzen mit Kabine als LKW besteuert
Wir haben gegen den Zoll geklagt und gewonnen
... Hartneckigkeit und Fachwissen zahlt sich manchmal doch aus.
Und nun her mit der Urteilsbegründung
Mit welcher Begründung? ... dass der Bus nach Bauart tatsächlich ein LKW ist oder dass es dem Zoll nicht zusteht, einje technische Bewertung eigenmächtig Frage zu stellen.
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Hartnäckigkeit zahlt sich doch aus
Schönen Dank für diesen Nachtrag und Glückwunch zu diesem Urteil
Der Bus zum Urteil ist ein kurzer Radstand oder?
ist ein kurzer Radstand
So hat er das hier geschrieben
Wenn ich dass richtig lese, hat das Gericht die technischen Parameter bewertet und deshalb auf LKW plädiert.
Schöner wäre es gewesen, sie hätten der Anmaßung und Willkür der Finanzbehörde eine Absage erteilt - so bleibt es (wieder mal) eine Einzelfallentscheidung.
Einmal editiert, zuletzt von yellowone ( 15. Mai 2018 )
Die Fotos vom TE im ersten Beitrag werden am 01.06.18 vom Upload Server gelöscht, vielleicht mag die jemand sichern?
Ansonsten natürlich auch von mir, Glückwunsch! Habe diese Diskussion mit Nissan Navara Pick Ups schon häufig beim Zoll führen müssen.
Einmal editiert, zuletzt von KarmannKaruso ( 15. Mai 2018 ) aus folgendem Grund: Rechtschreibung
Schöner wäre es gewesen, sie hätten der Anmaßung und Willkür der Finanzbehörde eine Absage erteilt - so bleibt es (wieder mal) eine Einzelfallentscheidung
Es ist kein Einzelurteil , da das Gericht wegen dem kurzen Radstand eine Entscheidung getroffen hat, da es mehrere Klagen in -D- vorhanden sind
und wir hier die ersten waren , die mit diesem Thema verhandelt wurden , somit ist im Urteil zu lesen vom Richter ...
..... wegen mehreren Fällen entscheidung der Fahrzeugdaten Länge , Breite , Gewicht
Kurzer Radstand mit Holland Kabine ist und bleibt ein LKW mit 5 Sitzplätzen
Trotzdem bestätigt das Urteil lediglich die vorher schon erfolgte technische Bewertung.
Schöner wäre es gewesen, hätte das Gericht den Mut besessen, dem Zoll für seine gesetzlich nicht gedeckte "Beurteilung der Richtigkeit der technischen Entscheidung" ordentlich auf die Finger zu klopfen.
Die FotosSchuhe vom TE im ersten Beitrag werden am 01.06.18 vom Upload Server gelöscht, vielleicht mag die jemand sichern?
Hat der TS schon selber gemacht sehr löblich

References: § 4
 § 9
 § 10
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 § 8
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