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Timestamp: 2019-09-15 13:53:53+00:00

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Statuten. Verein Lichtblick Hospiz Basel. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name und Sitz - PDF
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1 Statuten Verein Lichtblick Hospiz Basel I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Verein Lichtblick Hospiz Basel besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verein besteht auf unbestimmte Zeit. Der Verein hat seinen Sitz in Basel. Art. 2 Zweck Der Verein bezweckt den Aufbau und die Führung eines Hospizangebotes für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer finanziellen Situation oder ihrer Religion. Vornehmstes Ziel ist es, den schwerkranken Menschen in der letzten Phase ihres Lebens mit einer ganzheitlichen Betreuung im Sinne der Palliative Care eine bestmögliche Lebensqualität zu erhalten. Der Verein kann sowohl ein ambulantes und/oder stationäres Angebot selbst planen und unterhalten als auch geeignete andere Hospize unterstützen. Der Verein kann Fachpersonal für die Aufrechterhaltung und Förderung eines Betriebes im Sinne von Palliative Care zur Verfügung stellen. Dabei orientiert er sich am Konzept der schweizerischen Fachgesellschaft palliative ch. Der Verein kann sich auch bei der Aus- und Fortbildung in diesem Bereich engagieren. Der Verein fördert das Verständnis und die Akzeptanz von Palliative Care in der Bevölkerung. Der Verein verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. Er ist politisch und weltanschaulich neutral. Seite 1 von 7
2 II. MITGLIEDSCHAFT Art. 3 Erwerb Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, welche Ziel und Zweck anerkennen und zu fördern bereit sind. Der Beitritt zum Verein steht jederzeit offen; er erfolgt durch schriftliches Beitrittsgesuch an den Vorstand, welcher über die Aufnahme beschliesst. Die Vereinsmitglieder haben einen jährlichen Mitgliederbeitrag zu entrichten. Die Mitgliederbeiträge werden von der Vereinsversammlung festgelegt. Art. 4 Austritt Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und kann auf Ende des Rechnungsjahres erfolgen. Ein Ausschluss kann ohne Angabe von Gründen durch den Vorstand ausgesprochen werden. Wer trotz zweimaliger Mahnung den Mitgliederbeitrag nicht bezahlt, gilt als ausgetreten. III. VEREINSORGANE ALLGEMEINES Art. 5 Organe Die Organe des Vereins sind: die Vereinsversammlung der Vorstand die Revisionsstelle, sofern eine solche gewählt wird. Seite 2 von 7
3 VEREINSVERSAMMLUNG Art. 6 Kompetenzen der Vereinsversammlung Die Vereinsversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr stehen insbesondere folgende unübertragbare Befugnisse zu: a) Wahl und Abberufung der Präsidentin / des Präsidenten, der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle b) Genehmigung des Jahresberichtes und Jahresrechnung nach Kenntnisnahme des Revisionsberichtes c) Entlastung des Vorstandes und der geschäftsführenden Personen d) Einbringen von Anträgen e) Genehmigung des Jahresbudgets f) Genehmigung des letzten Versammlungsprotokolls g) Festsetzung der Mitgliederbeiträge h) Beschlussfassung über Geschäfte, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden i) Statutenänderungen j) Auflösung oder Fusion des Vereins. Die Beschlüsse der Vereinsversammlung werden unter dem Vorbehalt der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin / der Präsident den Stichentscheid. Vereinsmitglieder können sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder ist erforderlich bei Beschlüssen über die Änderung der Statuten, Fusion oder Auflösung des Vereins. Über die Vereinsversammlungen wird stets Protokoll geführt. Art. 7 Einberufung der Vereinsversammlung Die Vereinsversammlung tritt mindestens einmal jährlich innert 6 Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres zusammen. Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin / den Präsidenten schriftlich spätestens 3 Wochen vor deren Termin unter Angabe der zu behandelnden Traktanden. Anträge sind rechtzeitig vor der Vereinsversammlung der Präsidentin / dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Teilnahme- und stimmberechtigt sind sämtliche Mitglieder des Vereins. Der Vorstand kann Gäste und für besondere Geschäfte auch Spezialisten einladen, die nicht stimmberechtigt sind. Seite 3 von 7
4 Eine ausserordentliche Vereinsversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf Begehren eines Fünftels der Vereinsmitglieder statt. VORSTAND Art. 8 Mitgliederzahl, Amtsdauer und Wiederwählbarkeit Der Vorstand besteht aus einer/einem Präsidentin/Präsidenten oder allenfalls zwei Co- Präsidenten, welche sich ihr Amt teilen, und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt und sind wiederwählbar; bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer treten die neugewählten Mitglieder in die Amtsdauer der ausgeschiedenen ein. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten unentgeltlich. Art. 9 Kompetenzen und Befugnisse des Vorstandes Der Vorstand ist insbesondere für folgende Geschäfte zuständig: a) Einberufung und Durchführung der Vereinsversammlung b) Vollzug der Beschlüsse der Vereinsversammlung c) Entwicklung der Strategie und Festlegung der Organisation d) Wahl der Geschäftsleitung und allfällige Ernennung der Hospizleitung e) Ausgestaltung des Finanz- und Rechnungswesens f) Vertretung des Vereins nach aussen; Regelung der Zeichnungsberechtigung, wobei der Verein nur durch Kollektivunterschrift zu Zweien vertreten wird g) Besorgung der laufenden Geschäfte des Vereins h) Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die nicht vom Gesetz oder den Statuten der Vereinsversammlung vorbehalten sind i) Erlass der notwendigen Reglemente und Weisungen j) Erstellen von Jahresbericht und Jahresrechnung k) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Im Übrigen besorgt der Vorstand alle Vereinsgeschäfte, welche nicht nach Gesetz und Statuten der Vereinsversammlung vorbehalten sind. Seite 4 von 7
5 Zur Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse, Kommissionen oder Arbeitsgruppen bilden. Diesfalls legt er schriftlich die Aufgaben, Rechte, Kompetenzen und Pflichten fest. Art. 10 Einberufung Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch die Präsidentin / den Präsidenten nach Bedarf oder auf Grund eines Antrages von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder. Die Einladung zur Vorstandssitzung hat schriftlich oder per E- Mail in der Regel 10 Tage im Voraus zu erfolgen und hat über die Verhandlungsgegenstände Auskunft zu geben. Der Vorstand kann zu einzelnen Traktanden weitere Vereinsmitglieder und Experten beiziehen; diese haben kein Stimmrecht. Art. 11 Beschlussfassung Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin / der Präsident den Stichentscheid. Der Vorstand kann auch Zirkularbeschlüsse fassen. Über die Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt. Art. 12 Delegation, Finanzkompetenz und Zeichnungsberechtigung Der Vorstand ist berechtigt, einzelne oder alle operativen Aufgaben und Funktionen an eine Geschäftsleiterin / einen Geschäftsleiter oder eine Geschäftsleitung zu delegieren. Der Vorstand erlässt die notwendigen Organigramme, Reglemente, Kompetenzordnungen sowie Pflichtenhefte und regelt die Rechte und Pflichten. Die finanziellen Kompetenzen in betrieblichen Angelegenheiten sind in einem Finanzreglement festzuhalten. REVISIONSSTELLE Art. 13 Revisionsstelle Die Vereinsversammlung kann eine Revisionsstelle für die Dauer von einem Jahr wählen; sie ist wiederwählbar. Die Revisionsstelle prüft die Buchhaltung und die Jahresrechnung auf formelle und materielle Seite 5 von 7
6 Richtigkeit und erstattet den zuständigen Organen schriftlich Bericht und Antrag. IV. FINANZEN Art. 14 Vereinsvermögen Der Verein finanziert seine Tätigkeiten mit dem Vereinsvermögen, welches geäufnet wird durch: Mitgliederbeiträge Zuwendungen Dritter (Gönnerbeiträge, Spenden, Schenkungen, Legate etc.) Erträge aus eigenen Dienstleistungen Beiträge der öffentlichen Hand Erträge aus dem Vereinsvermögen Art. 15 Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr des Vereins beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Art. 16 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen. Ausscheidende Mitglieder haben keine Ansprüche an die Vereinsfinanzen. V. AUFLÖSUNG Art. 17 Auflösung Ist der Vereinszweck unerfüllbar geworden, so kann die Mitgliederversammlung mit 3/4- Mehr die Liquidation und Auflösung des Vereins beschliessen. Seite 6 von 7
7 Art. 18 Verwendung des Vereinsvermögens Ein allfälliger nach der Liquidation des Vereins verbleibender Aktivenüberschuss ist einer dem Vereinszweck möglichst ähnlichen, auch als gemeinnützig anerkannten und infolge Gemeinnützigkeit steuerbefreiten schweizerischen Institution zu übergeben. Die Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 19 Gerichtsstand Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Vereins. Art. 20 Inkraftsetzung Diese Statuten treten mit ihrer Annahme durch die Gründungsversammlung vom 11. Dezember 2013 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Präsident/in Protokollführer/in Basel, den 11. Dezember 2013 Seite 7 von 7

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20