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Timestamp: 2020-07-12 22:47:40+00:00

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19.04.18 Von Janine Gerleve
Der personalisierte E-Mail-Account ist allgegenwärtig. Sowohl im Privat- als auch im Berufsleben ist er im Einsatz. Gerade im Arbeitsverhältnis können derartige personalisierte E-Mail-Adressen insbesondere nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers den Arbeitgeber vor Herausforderungen stellen.
Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und etwaigen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25.05.2018 gilt, in Arbeitsverhältnissen verschaffen.
Wer ich bin und wo ich arbeite
Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer häufig im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen personalisierten E-Mail-Account zur Verfügung, um die erforderliche geschäftliche Kommunikation führen zu können. In manchen Fällen gestattet der Arbeitgeber auch die private Nutzung des bereit gestellten geschäftlichen E-Mail-Accounts.
Die personalisierte E-Mail-Adresse besteht häufig aus dem Vor- und Nachnamen des Arbeitnehmers sowie dem Unternehmensnamen. Dadurch entstehen personenbezogene Daten, die dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der DSGVO unterfallen.
Arbeitnehmer geht, E-Mail-Account bleibt
Problematisch wird die Einrichtung eines personalisierten E-Mail-Accounts samt E-Mail-Adresse, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt. In diesem Fall stellt sich dem Arbeitgeber die Frage, wie er mit dem betroffenen E-Mail-Account zu verfahren hat.
Auf der einen Seite ist der Arbeitnehmer daran interessiert, dass sein E-Mail-Account nicht weiter genutzt wird. Auf der anderen Seite möchte der Arbeitgeber den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebs, worunter die geschäftliche Korrespondenz fällt, gewährleisten.
Unproblematisch ist es, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Accounts (ausdrücklich) nicht gestattet hat. Dann darf er den E-Mail-Account einsehen und gezielt nach geschäftlichen E-Mails durchsuchen.
Wie die Situation zu beurteilen ist, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Account (zumindest konkludent) gestattet hat, ist bisher rechtlich noch umstritten. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass mit der weiteren Nutzung des personalisierten E-Mail-Accounts (z.B. automatische Weiterleitung an eine andere E-Mail-Adresse oder automatische Antwort) stets ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers erfolgt.
Die Arbeitnehmer werden bisher durch unterschiedliche Gesetze geschützt. Neben dem bisherigen BDSG werden sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) bei der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen angewendet.
Die Benutzung des geschäftlichen personalisierten E-Mail-Accounts unterfällt dem TKG. Während insbesondere Datenschutzaufsichtsbehörden den Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter im Sinne des TKG einordnen, der an das Fernmeldegeheimnis des § 88 Abs. 2 S. 1 TKG gebunden ist, lehnen die Gerichte (u.a. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.02.2011, Az. 4 Sa 2132/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 30.07.2014, Az. 1 S 1352/2013) bisher diese Einordnung ab.
DSGVO und BDSG (neue Fassung)
Nach Art. 88 DSGVO können die Mitgliedsstaaten der EU Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext erlassen. Der Umfang des Beschäftigungsverhältnisses ergibt sich dabei aus den in Art. 88 Abs. 1 DSGVO exemplarisch aufgeführten Zwecke. Im Übrigen richtet sich die zulässige Verarbeitung nach den allgemeinen Vorschriften der Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO.
Deutschland hat von dem Recht aus Art. 88 DSGVO Gebrauch gemacht und so gilt ebenfalls ab dem 25.05.2018 das BDSG in seiner neuen Fassung (nF). § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG (nF) konkretisiert das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der DSGVO dahingehend, dass auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses umfasst ist.
26 Abs. 1 S. 1 BDSG (nF) übernimmt die Regelung des bisherigen § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG und ergänzt diese durch den Rechtfertigungsgrund der Erfüllung einer gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Pflicht:
Offen bleibt bei dieser Regelung vor allem, wann die Verarbeitung „erforderlich“ ist. Eindeutige Hinweise hierzu gibt es weder in dem Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung.
Initiative ergreifen und Vereinbarungen treffen
Auch mit der ab dem 25.05.2018 geltenden DSGVO und dem neuem BDSG ist eine eindeutige Beantwortung der Frage, wie mit dem personalisiertem E-Mail-Account des ausgeschiedenen Arbeitnehmers umzugehen ist, nicht möglich. Es wird dauern bis sich eine einschlägige Rechtsprechung in der EU und in Deutschland sowie eine gefestigte Literaturmeinung hierzu gebildet haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten aus Gründen der Klarheit und auch Rechtssicherheit daher eine eigene Vereinbarung über die Nutzung des geschäftlichen E-Mail-Accounts treffen.
Der Arbeitgeber kann einen Konflikt der jeweiligen (berechtigten) Interessen vermeiden, indem er ausdrücklich die Nutzung des zur Verfügung gestellten E-Mail-Accounts zur privaten Kommunikation entweder erlaubt oder untersagt. Vorsichtshalber kann er sich von dem Arbeitnehmer auch die ausdrückliche Einwilligung in die weitere Nutzung des E-Mail-Accounts geben lassen.
Der Arbeitnehmer dagegen sollte sich vor der Abgabe einer solchen Einwilligung informieren, zu welchem Zweck und in welchem Umfang der E-Mail-Account nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen genutzt wird.
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5 Replies to “DSGVO: Die E-Mail am Arbeitsplatz und der Datenschutz”
02.07.18 um 12:57 Uhr
Vielen Dank für den interessanten Artikel. Ist der § 88 TKG neben der DSGVO anwendbar oder wird er durch diese verdrängt?
RA Knut Schreiber sagt:
02.07.18 um 16:17 Uhr
Nein, nach unserer Auffassung wird § 88 TKG nicht durch die DSGVO verdrängt. Die Schutzrichtungen sind jeweils verschieden. § 88 TKG konkretisiert Art. 10 GG und setzt zudem auch u.a. die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) um. Es geht bei § 88 TKG um den Schutz vor Kenntnisnahme des Kommunikationsinhalts – unabhängig von der Frage, ob der Inhalt personenbezogene Daten enthält. Die DSGVO regelt jedoch allein die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten. § 88 TKG und die DSGVO ergänzen sich somit und sind nebeneinander anwendbar – zumindest bis die sich ankündigende ePrivacy-VO noch nicht in Kraft ist.
EPM sagt:
26.07.18 um 09:29 Uhr
Interessanter Artikel, vielen Dank – aber wie ist das anders herum? Der Absender einer E-Mail hat ja auch einen Anspruch auf Schutz seiner Daten und kann nicht unbedingt wissen, ob der Empfänger das Unternehmen verlassen hat. An sich ist das ja bereits bei „normaler“ Abwesenheit ein Problem (Urlaub, Krankheit). Darf ein Kollege dann das Postfach einsehen? Eine automatische Weiterleitung (auch in einer Abwesenheitsmeldung „… Ihre Mail wird automatisch weitergeleitet …“) wäre auch eher kritisch zu sehen? Vielen Dank für Ihre Einschätzung hierzu.
04.06.20 um 23:56 Uhr
Ich habe eine kurze Frage: heute habe ich meiner HR-Person eine E-Mail von meiner privaten E-Mail Adresse aus geschrieben. Ich ging davon aus, dass diese „privat“ behandelt wird.
Jedoch wurde diese Mail wohl direkt anschließend meiner direkten Vorgesetzten per VideoCall vorgelesen, und nun hat ihr Vorgesetzter bei ihr die Aufforderung gestellt, dass sie bei mir einen Screenshot der Mail an die HR anfordert, und ihm dann weiterleitet.
Das geht doch nicht !? (ich habe in der Mail niemanden persönlich angegriffen oä, es ging einzig um eine Frage zu einem Abteilungswechsel, da ich aktuell intern „ausgeliehen“ bin und sonst keinen Ansprechpartner dafür habe – aber wenn selbst Mails an die HR vor internem weiterleiten (per Telefon) nicht geschützt sind… )
Kann ich mir hier auf einen bestimmten Datenschutz-Paragraphen beziehen?
05.06.20 um 03:01 Uhr
Ob und wie der Inhalt einer E-Mail datenschutzrechtlich bzw. persönlichkeitsrechtlich geschützt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, unter anderem vom Anlass, zu dem sie geschrieben wurde, ihrem Inhalt und ihrem Adressaten. Bitten um Verständnis, dass wir Ihre Frage daher nicht ohne weitere eingehende Prüfung hier pauschal beantworten können. Falls an einer Mandatierung unserer Kanzlei Interesse besteht, können Sie sich gerne an unseren Experten Herrn Rechtsanwalt Knut Schreiber wenden: schreiber@lhr.-law.de.

References: § 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 88
 § 26
 § 32
 § 88
 § 88
 § 88
 Art. 10
 § 88
 § 88