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Timestamp: 2019-12-11 12:28:30+00:00

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Unzulässige Werbeaussagen zur "Stärkung des Immunsystems" › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
KG Berlin: Unzulässige Werbeaussagen zur „Stärkung des Immunsystems“
KG Berlin, Urteil vom 18.07.2017, Az. 5 U 132/15
Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EGV 1924/2006, Art. 10 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 11 – Art. 19 EGV 1924/2006; § 3a UWG; § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO
Die Entscheidung des KG Berlin haben wir hier besprochen (KG Berlin – Stärkung des Immunsystems), den Volltext finden Sie nachfolgend:
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Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. August 2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin – 91 O 19/15 – wird zurückgewiesen.
Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die beklagte Vertreiberin des Nahrungsergänzungsmittels „…“ auf Unterlassung von – nach seiner Auffassung insbesondere mangels eines wissenschaftlichen Nachweises und wegen des teilweisen Krankheitsbezuges unzulässigen – Werbeaussagen in Anspruch.
Die Beklagte bewarb das genannte Nahrungsergänzungsmittel in der Zeitschrift … Ausgabe Januar 2015 auf Seite 23 unter anderem mit Werbeaussagen wie folgt:
im geschäftlichen Verkehr auf dem deutschen Markt für das Mittel ”… mit folgenden Angaben zu werben:
das angefochtene landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte es unterlassen soll, im geschäftlichen Verkehr auf den deutschen Markt für das Mittel ”… mit folgenden Angaben zu werben:
Der Klageantrag und der landgerichtliche Unterlassungsausspruch sind nicht deshalb zu unbestimmt, weil sie mit der Wendung „auf dem deutschen Markt“ auf ein geographisch unklares Gebiet Bezug nehmen würden, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Das Urteil ist auch nicht deshalb zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig, weil die im Unterlassungsausspruch in Bezug genommene Anlage K1 weder im Urteil wiedergegeben noch dem Urteil körperlich beigefügt worden ist.
Der landgerichtliche Urteilsausspruch weicht auch nicht maßgeblich vom Klageantrag ab, weil er die einzelnen Werbeaussagen nur mit einzelnen Spiegelstrichen (statt wie im Klageantrag mit Ziffern) wiedergibt, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Daraus folgt nicht, dass ein Verstoß nur vorliege, wenn alle fünf Werbeaussagen zusammen und gemeinsam verwendet werden würden.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage – im hier noch streitigen Umfang hinsichtlich der ersten drei Werbeaussagen – als begründet angesehen.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers hinsichtlich dieser Werbeaussagen („Das Immunsystem stärken“, „Schadstoffe natürlich ausleiten“ sowie “ Bindungsfähigkeit von Schadstoffen“) folgt vorliegend aus Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden: HCVO) in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF, § 3, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Die Neufassung des § 3a UWG durch das am 10. Dezember 2015 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat auf das Bestehen des Unterlassungsanspruchs keinen Einfluss.
Bei der angegriffenen Werbung für das Mittel ”…” handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO.
”Gesundheitsbezogene Angabe” ist danach jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Beurteilung ist es nach Erwägungsgrund 16 Satz 3 HCVO entscheidend, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angaben über Lebensmittel versteht. Es gilt dabei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab. Nach ihm sind die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen, Erwägungsgrund 16 Satz 5 und 6 der HCVO (vgl. BGH GRUR 2014, 500 TZ17 – Praebiotik; BGH GRUR 2014, 1013 TZ 24 – Original Bach-Blüten).
Aus Sicht dieses Verbrauchers vermitteln die beanstandeten Aussagen teils ausdrücklich, zumindest aber mittelbar einen Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt ”… …” bzw. den in diesem Produkt enthaltenen (und in der Werbung genannten) „Süßwasseralgen – Chlorella pyrenoidosa“, „Vitamin B12“, „ß-Karotin“ sowie „Omega-Fettsäuren“ und dem Immunsystem des Verbrauchers und der in seinem Körper vorhandenen Schadstoffe.
Art. 10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 TZ 9 – Gurktaler Kräuterlikör; BGH GRUR 2013, 958 TZ 13 – Vitalpilze). In der unter dem Schlagwort ”Vitalpilze” veröffentlichten Entscheidung (GRUR 2013, 958 TZ 11 – Vitalpilze) hat der BGH spezifische Formulierungen in folgenden Werbeaussagen gesehen:
– ”Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress.”
– ”Vitalpilz zur Unterstützung einer gesunden Verdauung”
– ”Starker Vitalpilz in der effektiven Unterstützung des Immunsystems”
– ”Zur Unterstützung eines stabilen Immunsystems”
– ”Zur Unterstützung einer gesunden Durchblutung”
– ”Für gesunde Blutgefäße”
– ”Ist geeignet, um die Blutgefäße gesund zu erhalten”
– ”Zur Unterstützung einer gesunden Blutzuckerfunktion”.
Auch die beanstandeten Aussagen über ”…” nehmen dementsprechend auf bestimmte durch das Nahrungsergänzungsmittel zu fördernde Funktionen des Körpers Bezug, nämlich – wie erörtert – auf das Immunsystem und die Schadstoffeinlagerung in Körperzellen.
Die vorliegenden gesundheitsbezogenen Angaben sind nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zu verbieten, weil sie nicht den speziellen Anforderungen gemäß Art. 10 bis 19 HCVO genügen und nicht gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO aufgenommen sind.
Entgegen der Annahme des Landgerichts unterfallen die beanstandeten Werbeaussagen nicht Art. 14 HCVO.
Art. 13 HCVO regelt die Zulässigkeit anderer gesundheitsbezogener Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, während Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos Art. 14 HCVO unterfallen. Eine Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos ist nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 HCVO verlangt nicht, dass eine solche Angabe ausdrücklich besagt, dass der Verzehr eines Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Es reicht aus, dass die Angabe bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen kann, dass die Senkung eines Risikofaktors deutlich ist (vgl. EuGH GRUR 2013, 1061 TZ 21–26 – Green-Swan Pharmaceuticals).
Die streitgegenständlichen Werbeaussagen „Schadstoffe natürlich ausleiten“ sowie „Bindungsfähigkeit von Schadstoffen“ sind nicht in der Liste der zugelassenen Angaben gemäß Art. 13 HCVO enthalten.
Die streitgegenständliche Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“ ist so für Vitamin B12 ebenfalls nicht enthalten.
Bei der Prüfung, ob eine verwendete gesundheitsbezogene Angabe mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe gleichbedeutend ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, wenn auch das berechtigte Interesse der Lebensmittelunternehmen zu berücksichtigen ist, den Wortlaut einer zugelassenen Angabe der Produktaufmachung und dem Verbraucherverständnis anpassen zu können, ohne für jede sprachlich abweichende Angabe einen eigenen Zulassungsantrag stellen zu müssen (BGH GRUR 2016, 412 – Lernstark, Rn 52; Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012).
In der zugelassenen Angabe bleibt die Bedeutung von Vitamin B12 darauf beschränkt, die normale Funktion des Immunsystems zu erhalten, allenfalls eine bestehende unterdurchschnittliche Funktion des Immunsystems auf das normale Niveau zu heben. Mit der streitgegenständlichen Werbeaussage wird darüber hinaus gehend suggeriert, die normale Funktion des Immunsystems könne durch die Zufuhr von Vitamin B12 sogar über das bei einem gesunden Menschen vorhanden Niveau weiter (und zwar grenzenlos) gesteigert werden. Die Werbeaussage zur Stärkung des Systems verspricht daher mehr als die zugelassene Angabe zur Erhaltung des Immunsystems.
Die beanstandeten Werbeaussagen beziehen sich zudem nicht gezielt auf die Stoffe „chlorella pyrenoidosa“ und “ Vitamin B12″, sondern pauschal auf das aus mehreren Stoffen („chlorella pyrenoidosa“, “ Vitamin B12″, „ß-Karotin“,“Omega-Fettsäuren“ sowie jedenfalls „Phycocyanin“) bestehende Produkt ”Beta-Reu-Rella ”. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 – Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
Diesen Hinweis hat das OLG Bamberg wie folgt ins Deutsche übersetzt: ”Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur für den Nährstoff, die Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie gemacht werden, für die sie zugelassen sind und nicht für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält”. Zweifel an der Richtigkeit dieser Übersetzung hat der Senat nicht, insbesondere ist die Übertragung von ”Health claims should only be made” in ”Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur … gemacht werden” korrekt. In der englischen Rechtssprache werden die Wörter ”shall” und ”should” zur Bezeichnung einer Mussbestimmung benutzt (vgl. Langenscheidts Großwörterbuch, Der Kleine Muret-Sanders, Englisch-Deutsch, 3. Auflage).
Der oben wiedergegebenen, grundsätzlich unverbindlichen Rechtsauffassung der EU-Kommission ist zu folgen (vgl. auch OLG Bamberg WRP 2014, 609). Art. 13 Abs. 3 HCVO begründet die Befugnis der Kommission, eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben sowie aller für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen zu verabschieden. Dementsprechend bestimmt Art 20 Abs. 2 lit. c) HCVO, dass das Register sowohl die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben als auch die Bedingungen für ihre Verwendung, etwa nach Art. 13 Abs. 3 und 5 HCVO, enthält. Wenn es danach zu der z.B. zugelassenen Angabe ”Vitamin C trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei” unter der Überschrift ”Bedingungen für die Verwendung der Angabe” heißt: ”Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Vitamin-C-Quelle … erfüllen.”, besteht schon dem Wortlaut des Registers nach kein Anlass, dies so zu verstehen, dass der Name dieses Vitamins durch den Namen eines Produkts ersetzt werden kann, das dieses Vitamin enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Wenn die Kommission im Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 gleichbedeutende Angaben in engem Rahmen zugelassen hat, bezieht sich dies lediglich auf sinngemäße Formulierungen wie z.B. ”Vitamin C leistet einen Beitrag zu einem normalen Energiestoffwechsel” (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Die gesundheitsbezogenen Angaben der Beklagten genügen zudem nicht den allgemeinen Anforderungen nach Art. 5 und 6 HCVO.
Auch mit Pflanzenstoffen darf aber nur geworben werden, wenn die weiteren Vorschriften in Art. 5 und 6 HCVO eingehalten sind. Das erfordert zunächst, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert ist, dass das Vorhandensein des betreffenden Stoffs die beworbene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 HCVO).
Welche Anforderungen an den von einem Verwender gesundheitsbezogener Angaben zu führenden Wirksamkeitsnachweis zu stellen sind, kann hier dahingestellt bleiben.
Unabhängig davon gibt es keinen Anlass, hier, insbesondere für sogenannte Botanicals, geringere Anforderungen zu stellen, als diejenigen für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel gemäß Art. 16a Abs. 1 lit. e) der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
Art. 10 Abs. 1 HCVO ist ebenso wie Art. 5 Abs. 1 HCVO eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 a.F./§ 3a n.F. UWG (vgl. BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze, Rn 22).
Die Entscheidungen zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

References: Art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 19
 § 3
 § 890
 § 253
 § 308
 Art. 10
 § 4
 § 3
 § 8
 § 3
 Art. 2
 BGH 
 BGH 

Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14

Art. 13
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 16

Art. 10
 Art. 5
 § 4
 BGH 
 § 97
 § 708
 § 711