Source: http://ehm-kanzlei.de/aktuelles/kanzlei-news
Timestamp: 2017-12-11 13:09:19+00:00

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Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt in ihrem Sondernewsletter vom 19.05.2017 vor einer neuen Betrugsmasche.
Polizeipräsident a.D. Wolfgang Albers verstärkt Eimer Heuschmid Mehle
Die Bonner Rechtsanwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle hat eine namhafte Verstärkung zu vermelden. Ab sofort wird Herr Polizeipräsident a.D. Wolfgang Albers seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei Eimer Heuschmid Mehle aufnehmen. Damit baut die Sozietät ihre Kompetenz im verwaltungsrechtlichen Bereich aus. Wolfgang Albers hat bereits vor seiner Tätigkeit als Polizeipräsident in verschiedensten Funktionen bei Bezirksregierungen und Ministerien gearbeitet. Seine verwaltungsrechtliche Erfahrung geht daher weit über das Polizei- und Ordnungsrecht hinaus. Er verfügt über besondere Kenntnisse im Beamten-, Ausbildungs-, Versammlungs- und Waffenrecht. Darüber hinaus war er mit Kommunal- und Kommunalfinanzrecht ebenso befasst, wie mit der Landes- und Regionalplanung, dem Städtebau und dem Bauplanungsrecht.
Herr Albers verfügt über ausgeprägte Erfahrung bei der außergerichtlichen Streitschlichtung in unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung.
Er ist Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung im Bereich Staats- und Verwaltungsrecht, Mitglied der Kirchenleitung der evangelischen Kirche im Rheinland und Mitglied des Aufsichtsrates des Diakonischen Werks Bonn und Region.
Handbuch Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht
Das von unserem Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann mitverfasste Werk „Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht“ ist in zweiter Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen.
Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei Eimer Heuschmid Mehle, zeigt in einem Fachaufsatz in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht zusammen mit seinem Mitautor Hoffmann-Remy auf, wie der Arbeitgeber durch sinnvolle Arbeitsvertragsgestaltung seine Rechte an Social Media-Daten des Arbeitnehmers frühzeitig sichern kann (NZA 2016, S. 792 ff.).
Newsletter modernisiert
Wir haben unseren monatlichen Newsletter „Das Entscheidende“ mit Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht überarbeitet und modernisiert. Die Bilddarstellung ist jetzt optimiert und es ist möglich, durch das verlinkte Inhaltsverzeichnis auf der Titelseite innerhalb des Newsletters zu navigieren.
„Es geht um Fairness und Transparenz“
Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Eimer Heuschmid Mehle, wurde zum Vorsitzenden des Wahlausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg gewählt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Wirtschaft“ nimmt er zu Aufgaben und Zielen des Wahlausschusses Stellung und ruft die Mitglieder der IHK Bonn-Rhein Sieg zum Mitmachen bei der Wahlen zur IHK-Vollversammlung 2016 auf.
„Der größte Feind ist die eigene Eitelkeit“
Dr. Hiebl auf Legal Tribune Online zum Spagat zwischen Vertraulichkeit und Eigenwerbung bei prominenten Mandaten.
Die jecken Tage rücken näher. Im Straßenverkehr gibt es jedoch auch während der Karnevals- und Faschingszeit keine Narrenfreiheit. Vor allem in den karnevalistischen Hochburgen im Rheinland muss mit verstärkten Verkehrskontrollen durch die Polizei gerechnet werden. Dass Alkoholgenuss und Autofahren sich nicht vertragen, ist bekannt. Aber was darf der Jeck eigentlich und was nicht? Und welche Regeln gelten für Alkohol am Fahrradlenker?
Neben der Auszeichnung als eine der besten Kanzleien im Rheinland wird unser Kollege Dr. Stefan Hiebl vom JUVE Verlag nochmals gesondert prämiert.
Das aktuelle JUVE Handbuch zählt uns wieder zu den führenden Wirtschaftskanzleien im Rheinland
Die Analysen und Bewertungen unserer Kanzlei im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2015/2016 wollen wir Ihnen in Originalauszügen nicht vorenthalten.
Mängel am Bau – Ärger und Streit vermeiden
Der Bau von Mehrfamilienhäusern schafft dringend benötigten Wohnraum, das niedrige Zinsniveau führt zu einem Rekordstand von Bauvorhaben privater Bauherren und institutioneller Wohnungsbauunternehmen. Rechtsanwalt Fritz Marx von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle erläutert, wie durch sorgfältige Planung und Kenntnis der rechtlichen Risiken Streitigkeiten vermieden und Kosten reduziert werden können.
Fachartikel von Anne Schöl als Aufmacher in „Immobilienanwälte“
Im dem Jahreskompendium „Immobilienanwälte“ der Immobilien Zeitung ist soeben ein Fachartikel von Anne Schöl als Aufmacher der Rubrik „Das Problem – die Lösung“ erschienen. In dem Artikel legt die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht die juristische Situation zu den vielfach diskutierten Schönheitsreparaturklauseln in Wohnungsmietverträgen dar.
Das EHM-Stipendium finanziert Kindern aus sozial benachteiligten Familien die Teilnahme an den Schauspielkursen des JTB
Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien können ab Herbst 2015 kostenlos an Schauspielkursen der JTB-Werkstatt des Jungen Theaters Bonn (JTB) teilnehmen. Ermöglicht wird dies von der Bonner Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle (EHM), die jetzt in Zusammenarbeit mit dem JTB das „EHM-Stipendium“ einrichtet und finanziert. Die jährlich insgesamt 21 Stipendiumsplätze werden als Vollstipendien gewährt, den jungen Teilnehmern entstehen keine Kosten.
Viel Lärm um Lärm - Immer mehr Anwohner klagen gegen Lärm bei Open-Air-Veranstaltungen
Sommerzeit heißt Open-Air-Zeit. Auf Festivals und Konzerten, Gemeinde- und Volksfesten feiern Tausende von Besuchern fröhlich bis tief in die Nacht – auf der Rheinkirmes in Düsseldorf genauso wie beim CSD in Köln, auf dem Pützchens Markt in Bonn-Beul wie bei Konzerten im Berliner Olympiastadion. Aber schon Wilhelm Busch schrieb: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“
„Rhein in Flammen“ erhitzt die Gemüter der Anwohner – ein Interview mit Fritz Marx in der Bonner Lokalzeit
Was für die Einen das reine Vergnügen ist, betrachten die Anderen mit Argwohn und Skepsis. Besonders in Bonn, aber auch in vielen anderen Städten, schwelt ein Streit über den Lärm bei Großveranstaltungen.
Ferienjobs 2015: Die juristischen Hürden bei der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.
Viele Schüler bessern ihr Taschengeld während der Ferien - aber auch außerhalb der Ferienzeit - mit kleinen Nebenjobs auf. Firmen, die arbeitswillige Schüler und Jugendliche beschäftigen möchten, können bei vielfältigen Aspekten mit dem Arbeitsrecht in Konflikt geraten. Denn hier werden die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung - insbesondere mit der Frage, ab welchem Alter und für welche Arbeiten ein Schüler beschäftigt werden darf - für den Arbeitgeber relevant.
Eine erste Übersicht mit hilfreichen Empfehlungen unseres Kollegen Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, finden Sie > hier.
Den Kopf in der Schlinge: EHM über die Haftungsrisiken von Geschäftsführern
Kioskbesitzer sind fast rund um die Uhr im Einsatz. Die 44-jährige Inhaberin einer Trinkhalle in Köln ließ sich daher regelmäßig von ihrer Familie aushelfen. Trotz klarer Anweisung der Frau, keinen Alkohol an Jugendliche auszugeben, ohne sich zuvor per Ausweis über deren Alter versichert zu haben, verkaufte ihr Ehemann einem 14-Jährigen ein Biermix-Getränk. Obwohl sie selbst den Alkohol nicht verkauft hatte, verurteilte das Gericht die Kioskbesitzerin zu einer Geldbuße von 2.000 Euro – dem Doppelten ihres Monatsgehalts, weil sie die Einhaltung ihrer Anweisung nicht kontrolliert hat.
Neu: Experteninterviews zum Verkehrsrecht
In kurzen Radiobeträgen hat sich unser Kollege und Fachanwalt für Strafrecht Nils Kassebohm den immer wieder auftretenden Fragen zum Verkehrsrecht gestellt.
EHM verstärkt sich im Baurecht
Seit dem 01.06.2015 haben wir unser Anwaltsteam weiter verstärkt. Herr Rechtsanwalt Fritz Marx, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist neues Mitglied in unserem Immobiliendezernat.
"Zwangsräumung der Wohnung"
Anne Schöl als Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Interview mit der Immobilien Zeitung zum Thema "Die Zwangsräumung der Wohnung – so machen es Vermieter richtig"
„Die sieben wichtigsten Vorteile der Unternehmensrechtsreform GmbH & Co.KG“ – ein Gastbeitrag von RA Matthias Arens in der Februar-Ausgabe „Der BauUnternehmer“
Tipp zum Erbrecht: So halten Sie Erbstreitigkeiten klein und steuern die Verteilung Ihres Nachlasses über den Tod hinaus
Die Deutschen verwandeln sich in ein Volk von Erben. Das Volumen der hinterlassenen Vermögen nimmt stetig zu, Schätzungen eines großen Bankhauses zufolge auf 330 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Jeder dritte Bundesbürger hat schon mal geerbt. Knapp jeder Vierte kalkuliert mit einer baldigen Erbschaft, meistens in den nächsten 10 bis 20 Jahren.
Eimer Heuschmid Mehle baut Engagement für Junges Theater Bonn weiter aus.
Rechtstipp für Arbeitgeber: So sichern Sie sich den Zugriff auf die E-Mails Ihrer Mitarbeiter
Ob wertvolle Kundendaten, heikles Insiderwissen oder entscheidende Details zu wichtigen Verträgen – es gibt fast nichts, was nicht in den E-Mails der Mitarbeiter zu finden ist. E-Mails sind eine wahre Schatzgrube an Informationen.
EHM erneut in zwei JUVE Rankings platziert
Das Handbuch „Wirtschaftskanzleien“ aus dem Kölner JUVE Verlag ist soeben in 17. Auflage erschienen. Erneut hat die Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle den Sprung in gleich zwei Rankings geschafft. Einmal in die aus 11 Kanzleien bestehende Rangliste „Rheinland“. Und einmal in die Liste „Weitere renommierte Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht“ (22 Kanzleien). Aufgenommen werden dabei nur Kanzleien, die sich nach der Recherche der JUVE-Redaktion unter Kollegen und Mandanten einen besonderen Ruf in der wirtschaftsrechtlichen Beratung erworben haben.
Gefährliche Notgroschen: Was Erblasser tun sollten, damit ihre Ersparnisse den Erben keinen Ärger einbringen
„Wenn der Ehegatte mitarbeitet“ - ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Manfred Becker in „Der BauUnternehmer“
Der Gastbeitrag von unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Oktoberausgabe der führenden Baufachzeitung zeigt die juristischen Fallstricke bei der Beschäftigung von Ehegatten auf.
Anwälte von Eimer Heuschmid Mehle gehören zu Deutschlands Top-Anwälten (Focus-Ranking 2014)
Gleich zwei Rechtsanwälte der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle sind in die Liste der über 500 Top-Rechtsanwälte der Zeitschrift Focus aufgenommen worden.
Um Steuern zu sparen, ist manchen Selbstständigen oder Firmeninhabern fast jedes Mittel recht. Und wenn dann auch noch die Ehepartnerin mit abgesichert wird, umso besser. Das Mittel der Wahl ist es, den Ehegatten oder die Ehegattin per Arbeitsvertrag einzustellen und den Arbeitslohn und die Sozialversicherungsabgaben als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen. Doch Vorsicht, wenn dieser Arbeitsvertrag nur pro forma als sogenannter Scheinarbeitsvertrag geschlossen wird. „Fliegt das auf, hat das unangenehme Folgen für alle Beteiligten“, warnt Rechtsanwalt Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
Neuer Fachanwalt für Familienrecht
Unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Martin Heinemeyer, ist von der Rechtsanwaltskammer Köln aufgrund seiner besonderen theoretischen Kenntnisse sowie seiner besonderen praktischen Erfahrung gestattet worden, die Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ zu führen.
Nur scheinbar frei – Rechtsrisiken beim Einsatz nicht festangestellter Arbeitskräfte
Unternehmen, die Werkvertragsmitarbeiter einsetzen, bewegen sich auf einem schmalen Grad. Erklärt das Gericht sie zu Arbeitnehmern, drohen hohe Nachzahlungen. Dabei zählen nicht die Vertragsbestimmungen, sondern die tatsächlichen Arbeitsabläufe.
Weitere Verstärkung im Familien- und Erbrecht
Zum 01.09.2014 hat Eimer Heuschmid Mehle das familienrechtliche und erbrechtliche Dezernat weiter verstärkt.
Rechtliches Risiko „Bring your own device“ – Private mobile Endgeräte im Firmennetzwerk bergen Sicherheitslücken und Rechtsverstöße
Unternehmer, die private mobile Endgeräte ins Firmennetzwerk integrieren, das sogenannte „Bring your own device“ („BYOD“), riskieren Sicherheitslücken und Rechtsverstöße. Juristen empfehlen daher, Mitarbeitern eher konzerneigene Geräte zu überlassen und in jedem Fall den Umfang der privaten Nutzung umfassend zu regeln.
EHM-Anwälte an Top-Titel des Beck-Verlages beteiligt
Soeben ist die zweite überarbeitete und erweiterte Auflage des „Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung“ erschienen.
Vorsicht bei riskanten Gestaltungsempfehlungen – passt der Steuerberater nicht auf, wird es für alle teuer
Ein Firmeninhaber, dem sein Steuerberater jetzt noch rät, mal eben schnell seine Firma an die Nachfolger zu übertragen, um Erbschaftssteuer zu sparen, könnte spätestens im Herbst in die Röhre gucken.
Anne Schöl wird im WiWo-Rechtstipp der Woche zitiert
Im viel beachteten Rechtstipp der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche wird unsere Partnerin Anne Schöl, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zu den zweifelhaften Geschäften einer Schutzvereinigung mit Timesharing-Kunden befragt.
EHM renoviert Kanzleiräume
Ab dem 11.08.2014 werden wir in einem Zeitraum von etwa zweieinhalb Wochen in unseren Praxisräumen Renovierungsarbeiten durchführen.
EHM-Azubis erfolgreich
In diesem Jahr sind drei unserer Auszubildenden für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten in die Prüfung gegangen.
EHM-Mitarbeiterinnen bei der Prüfung zur Rechtsfachwirtin erfolgreich
Unsere Mitarbeiterinnen Frau Lütz und Frau Kraus haben am 26.06.2014 vor der Rechtsanwaltskammer die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte Rechtsfachwirtin“ mit Erfolg bestanden.
Klaus Gladischefski als Familienrechtsexperte bei Telefonaktion des General Anzeigers gefragt
Als einer von vier Familienrechtsexperten stand Klaus Gladischefski bei der zweistündigen Telefonaktion zahlreichen Leserinnen und Lesern des General Anzeigers in den Abendstunden Rede und Antwort.
Rechtsanwalt Huhn verlässt Eimer Heuschmid Mehle
Herr Rechtsanwalt Huhn hat sich entschieden, die Rheinseite zu wechseln und zukünftig auf der anderen Rheinseite zu arbeiten, sodass er nicht mehr in unserem Bonner Büro tätig sein kann.
Die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) wird in unserer Kanzlei seit Gründung groß geschrieben und von allen Kollegen mit Engagement und Hilfsbereitschaft unterstützt.
Restplätze noch frei: Zu den Fachvorträgen am 04.06. um 18 Uhr stehen noch einige Restplätze zur Verfügung.
Die neue Gesetzeslage wirft für den Online-Handel einige Fragen auf. Mit den beiden Fachvorträgen am 04.06.2014 ab 18 Uhr in unseren Kanzleiräumen wollen wir fundierte Antworten geben:
EHM-Rechtsanwalt Dr. Andreas Fränken ist Mitautor der im Mai 2014 erschienen 3. Auflage des NOMOS-Kommentar, BGB-Familienrecht zu den Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts.
Der NOMOS-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfasst insgesamt 6 Bände mit rund 15.000 Seiten und gilt unter Juristen als "ein Kommentar für den Schreibtisch und nicht fürs Regal".
Gastbeitrag von Manfred Becker in der Maiausgabe der Fachzeitschrift "Der Bau-Unternehmer" zu der Frage: Wer ist für die Sicherheit auf Baustellen verantwortlich und wer haftet gegenüber wem, wenn doch ein Unfall passiert?
Bauarbeiten eröffnen ein breites Spektrum an Gefahrenquellen für Dritte, die allein mit dem üblichen Hinweisschild "Zutritt verboten – Eltern haften für ihre Kinder" nicht in den Griff zu bekommen sind. Der Gastbeitrag von Manfred Becker gibt Aufschluß aus juristischer Perspektive.
SPIEGEL-Online interviewt EHM-Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann zur Frage: Werden Männer im Job diskriminiert?
Lesen Sie auf SPIEGEL-Online das komplette Interview mit dem Titelzitat „Männer neigen dazu, sich benachteiligt zu fühlen".
Anne Schöl ist Interviewpartnerin der Immobilien Zeitung.
Seit Ende 2012 ist die Maklerprovision in der Diskussion. Nach einer Karriere in den Medien und als Wahlkampfthema schaffte es das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag.
Dr. Stefan Hiebl im Wiwo-Interview zur Haftung von Anwälten und Steuerberatern.
Uli Hoeneß hätte sich mit einer wirksamen Selbstanzeige eine Haftstrafe erspart. Grundsätzlich können Steuersünder ihren Anwalt oder Steuerberater wegen einer mangelhaften Selbstanzeige nur unter bestimmten Umständen haftbar machen.
Unser schlagkräftiges Anwaltsteam sucht weitere Verstärkung.
Zur weiteren Verstärkung unseres familien- und erbrechtlichen Dezernats sowie zum Ausbau unseres Dezernats im Bau- und Immobilienrecht suchen wir je einen Rechtsanwalt (m/w).
„Eimer Heuschmid Mehle“-Preis: Vorbereitungen für Auszeichnung der besten strafrechtlichen Promotion laufen
Am Samstag, den 10.05.2014, wird erstmals der „Eimer Heuschmid Mehle“-Preis für die beste strafrechtliche Promotion an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn vergeben.
Fasten statt feiern ist jetzt angesagt. Doch die Spätfolgen von Bützchen & Co reichen in manchen Fällen weit über jetzt beginnende Fastenzeit hinaus. Die Statistik weist regelmäßig sowohl eine Zunahme der Scheidungsanträge als auch eine erhöhte Zahl an Geburten 9 Monate nach Karneval auf. Wurden die Kinder nicht innerhalb einer bestehenden Ehe gezeugt, wird es schwierig, denn die Rechtsordnung schützt nach wie vor die bestehende Ehe, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch, Fachanwalt für Familienrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn.
Mieterhöhungen werden zum Thema der Presse
Streitigkeiten um Mieterhöhungen beschäftigen derzeit nicht nur unsere Anwälte, sondern auch die Medien. Gleich zweimal stand EHM-Rechtsanwalt Werner Reinlein, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, in den letzten Wochen Pressevertretern Rede und Antwort.
Wer etwas zu vererben hat, sollte gut vorsorgen, damit die Erben nicht erst vor Gericht ziehen müssen, um die Aufteilung der Erbschaft zu klären. Das gilt besonders, wenn mehrere Personen bedacht werden sollen und das Erbe schlecht teilbar ist, weil es beispielsweise aus einem Unternehmen oder einer Immobilie besteht. „Wer seinen Nachlass unter mehreren Erben aufteilen möchte, sollte sich beizeiten mit seinem Berater zusammensetzen und überlegen, wer etwas bekommen soll, und wie die rechtliche Position der einzelnen Beteiligten ausgestaltet wird“, rät Rechtsanwalt Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht, von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
Der mündige, aufgeklärte Verbraucher
Wir Rechtsanwälte sind – so formuliert es §3 BRAO – „der berufene, unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten“ und „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“ – so steht es in § 1 BRAO. Unabhängiger Berater und Organ der Rechtspflege – geht dies zusammen? Der Beschluss des 1. Strafsenats des BGH vom 5. September 2013 (BRAK-Mitt. 2014, 47) zum nötigenden Mahnschreiben birgt die Gefahr, dass hier ein Gegensatz geschaffen wird, der das „Organ der Rechtspflege“ in den Vordergrund und den „unabhängigen Berater“ in den Hintergrund treten lässt.
EHM-Anwalt mit Revision beim Kammergericht Berlin erfolgreich
Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl, einer unserer bekannten Strafverteidiger, war erneut mit einer Revision – diesmal beim Kammergericht Berlin – erfolgreich.
Die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle (EHM) aus Bonn Beuel hat 100 Kindern den Besuch des Jungen Theaters Bonn ermöglicht. Beschenkt wurden Kinder der Einrichtungen „Jugendfarm Bonn“, Kinder- und Jugendzentrum „Hip“, Verein „Kleiner Muck“ und Ev. Jugendheim Adelheidisstraße sowie mehrere Offene Ganztagsschulen.
Das Interesse bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen war so groß, dass das Junge Theater Bonn von sich aus das Freikartenkontingent verdoppelt hat.
Im Dezember 2013 erschien in dritter Auflage der Berliner Kommentar zum Energierecht. Die in drei Bänden angelegte Kommentarsammlung zu allen juristischen Aspekten des Energierechts wird von dem renommierten Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker herausgegeben. Die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Matthias Arens der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn haben gemeinsam an diesem grundlegend überarbeiteten Kommentar zum deutschen Energiewirtschaftsgesetz mitgearbeitet.
EHM-Anwalt als Prüfer in der Ersten Juristischen Staatsprüfung tätig
Unser Sozius Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl ist vom Justizprüfungsamt Köln seit November 2013 zum Prüfer bei der sogenannten Ersten Juristischen Staatsprüfung bestellt worden.
EHM-Rechtsanwalt Professor Jochen Dieckmann in NRW-Verfassungskommission berufen
Fortbildungsveranstaltung überbucht - Ausweichtermin am 05.12.2013
Unsere aktuelle Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Ein Erbe kommt selten allein… / Die Jahressteuergesetz 2013, 2014“ ist aufgrund des sehr großen Interesses mit einer Vielzahl von Anmeldungen überbucht.
Peter Blumenthal leitet Kammerversammlung in Köln
Am Montag den 18.11.2013 findet die Versammlung der Rechtsanwaltskammer Köln statt. Alle 12.600 Mitglieder des fünftgrößten Kammerbezirks sind zur jährlichen Versammlung ins Hilton Cologne Hotel eingeladen.
Architekten müssen Kostenrahmen aktiv überwachen
Rezension des Buches „Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur“ erschienen
In der neuesten Ausgabe des Fachjournals der wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V. hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht und Partner der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle, das Buch von Marc Russack mit dem Titel „Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur“ ausführlich besprochen.
FOCUS kürt Dr. Hermann Heuschmid zum TOP-Anwalt
Die Zeitschrift FOCUS hat in dieser Woche unter dem Titel „Deutschlands TOP-Anwälte“ u.a. eine Liste zum Familienrecht veröffentlicht.
EHM-Anwalt mit Revision beim Bundesgerichtshof erfolgreich
Dr. Stefan Hiebl, einer der bekannten und renommierten Strafrechtler unserer Kanzlei war mit einer Revision beim ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofes erfolgreich.
Zu diesem Thema ist soeben ein Sammelband erschienen, den RA Prof. Jochen Dieckmann aus unserem Hause gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, Speyer, im Nomos-Verlag herausgegeben hat.
Die Unterstützung zahlreicher Stuhlpaten hat es möglich gemacht: das Junge Theater Bonn konnte in der sommerlichen Spielzeitpause seine Bestuhlung erneuern. Als einer der Hauptsponsoren sitzt Eimer Heuschmid Mehle in der ersten Reihe.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sichert Betriebs-Know-how - Rechtstipp von Prof. Ulrich Tödtmann
Dr. Stefan Hiebl hat § 247 StPO im KMR neu kommentiert
In diesen Tagen wird die 67. Aktualisierung des Großkommentars zur Strafprozessordnung, des KMR, ausgeliefert. In dieser Ergänzungslieferung ist auch die komplette Neukommentierung des § 247 StPO enthalten, die unser Kollege Dr. Stefan Hiebl, einer der bekannten Strafrechtler unserer Kanzlei, vorgenommen hat.
Datenschutzerklärungen auf Websites: Erhöhte Abmahnrisiken nach Grundsatzurteil
Die bereits seit Inkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG) im Jahr 2007 bestehende Pflicht von Websitebetreibern, den Nutzer über „Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ zu informieren (§ 13 TMG), ist nicht neu, wird jedoch häufig vernachlässigt.
Doppelstellung des Geschäftsführers birgt juristische und steuerliche Fallen
Förderpreis für Strafrecht aus der Taufe gehoben
Der Eimer Heuschmid Mehle Preis für die beste strafrechtliche Promotion wird ab 2014 an der Universität Bonn vergeben.
Mordfall Nümbrecht – der Ortstermin am Tatort als Instrument der Beweisaufnahme
WDR Lokalzeit Bonn. Um Licht ins Dunkel bei einem aktuellen Mordfall unter Eheleuten zu bringen, hat das Landgericht Bonn einen Ortstermin am Tatort in Nümbrechtdurchgeführt.
Prof. Tödtmann zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Brähler ICS AG gewählt
Der Aufsichtsrat der Brähler ICS AG hat sich neu konstituiert und unseren Kollegen, Herrn Prof. Dr. Tödtmann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt.
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. „Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer“, weiß Christian Huhn aus der Praxis. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn erläutert: „Werden Architektenleistungen wegen knapp bemessener Honorare nur halbherzig oder unzureichend ausgeführt, sind langwierige Haftungsprozesse meist unausweichlich.“ Und die kosten Zeit, Geld und Nerven.
Neue Fachanwältin für Familienrecht
Frau Rechtsanwältin Désirée Kliebisch ist von der Rechtsanwaltskammer Köln aufgrund ihrer besonderen theoretischen Kenntnisse sowie ihrer besonderen praktischen Erfahrung gestattet worden, die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen.
Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenstaatliche Steuerabkommen zu Fall zu bringen, stehen Begriffe wie IT-Compliance und IT-Governance auf der Tagesordnung der Chefetage.
Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt.
Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich.
Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. „Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen“, empfiehlt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
EHM Partner Rechtsanwalt Peter Blumenthal neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln
Unser Sozius, Rechtsanwalt Peter Blumenthal (63), ist vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln am 20. März 2013 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Köln gewählt worden. Er leitet damit die fünftgrößte Anwaltskammer in Deutschland mit rund 12.500 Mitgliedern. Wir freuen uns sehr und gratulieren unserem Sozius ganz herzlich.
Rechtsanwalt Peter Blumenthal (63), Sozius der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle, ist vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln am Abend des 20. März 2013 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Köln gewählt worden. Rechtsanwalt Blumenthal tritt die Nachfolge von Dr. Hubert W. van Bühren (Präsident von 2005 - 2013) an, der im November 2012 nicht mehr für den Kammervorstand kandidiert hatte. Rechtsanwalt Peter Blumenthal leitet damit für zwei Jahre die zurzeit fünftgrößte deutsche Anwaltskammer mit rund 12.500 Mitgliedern.
Eimer Heuschmid Mehle unterstützt das Junge Theater Bonn
Eine der größten Bonner Anwaltskanzleien, die überregional tätige Sozietät Eimer Heuschmid Mehle, feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum und unterstützt ab sofort das Junge Theater Bonn (JTB), Deutschlands bestbesuchtes Kinder- und Jugendtheater. Im Jahr 2013 wird die Unterstützung rund 10.000 Euro betragen. Am Freitag, dem 22. März 2013 findet die feierliche Scheckübergabe im JTB statt.
Rechtsanwalt Arens neuer Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Arens im Februar 2013 gestattet, die Bezeichnung Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht zu führen. Damit gehört Herr Rechtsanwalt Arens zu den bisher erst zwölf Rechtsanwälten in Bonn, die diese von der Rechtsanwaltskammer Köln geprüfte Qualifikation tragen dürfen.
Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln.
Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer.
Professor Tödtmann zum Vorsitzenden des Rechts- und Steuerausschusses der IHK ernannt
Die Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg hat unseren Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, zum neuen Vorsitzenden des Rechts- und Steuerausschusses ernannt.
Zuwachs im Familien- und Erbrecht
Zum Jahresbeginn 2013 haben wir unser familienrechtliches und erbrechtliches Dezernat weiter ausgebaut.
Die Anforderungen an ein Gebäude ändern sich ebenso wie die Bedürfnisse der Bewohner. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten durch Umbau oder Sanierung ist dann oft wesentlich attraktiver als ein Neubau. Der vermeintliche Preisvorteil kann jedoch schnell zu einer teuren Falle werden, wenn sich der Bauherr in den Fallstricken des Baurechts verfängt.
Wirksamer Datenschutz erfordert einen Blick aufs Strafrecht
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. „Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind“, stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar.
Im Oktober 2012 haben wir unseren Internetauftritt erneuert und modernisiert.
Es ist ein bekanntes Bauherrenrisiko: Der Gewährleistungsanspruch für eine Bauleistung besteht noch, doch das beauftragte Bauunternehmen ging inzwischen Pleite. Normalerweise kann der Bauherr in dem Fall Mängelbeseitigungsansprüche, die er gegen das Bauunternehmen hat, abschreiben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2012 öffnet einen Weg, sich möglicherweise am Geschäftsführer des Bauunternehmens persönlich schadlos zu halten (Az.: II ZR 130/10).
Frau Dr. Glawatz verlässt Eimer Heuschmid Mehle
Frau Rechtsanwältin Dr. Glawatz hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, ihren Lebensmittelpunkt ab Oktober 2012 nach Hamburg zu verlegen, sodass sie leider nicht mehr in unserem Bonner Büro tätig sein kann. Wir bedauern das Ausscheiden von Frau Kollegin Dr. Glawatz sehr. Wir wünschen ihr für die Zukunft in Hamburg alles erdenklich Gute und viel Erfolg.
Ausbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung erfolgen kann – und damit wesentlich früher als die fristlose Kündigung. „So ist das Risiko für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, erheblich gestiegen, ihre Wohnung zu verlieren“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Vor allem das beliebte Druckmittel der Mietminderung kann für den Mieter zur Falle werden.“
In sechs Schritten zur effizienten Compliance-Organisation im Unternehmen
Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Doch längst nicht jedes stellt sicher, dass von der Unternehmensleitung bis zum einfachen Arbeiter alle Regeln befolgt werden. „Das ist ein gefährliches Vabanquespiel“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „denn neben einem Reputationsverlust des Unternehmens droht den Verantwortlichen im Zweifel auch ein Besuch des Staatsanwalts.“ Strafverfahren gegen die Verantwortlichen, Bußgelder, eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen – die Liste der Folgen, die ein Unternehmen bei einem Fehlverhalten treffen können, ist lang.
Compliance konkret
Aufgrund der großen Nachfrage der Compliance-Veranstaltung im Februar 2012 bietet Eimer Heuschmid Mehle in Kooperation mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Hendricks & CO GmbH Düsseldorf eine Weiterführung des Themas an.
Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich
In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den Blick der Staatsanwaltschaft.
Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung
Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.2.2012 hervor (Az.: VI ZR 133/11). „Damit ist das Linksabbiegen eine der kritischsten Situationen im Verkehrsrecht“, betont Peter Blumenthal, Fachanwalt für Verkehrsrecht der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Wer da nicht aufpasst, haftet.“
Mit einer überraschenden Entscheidung hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) die deutschen Vertragsärzte vor einer Welle staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren bewahrt. Einem heute veröffentlichten Beschluss zufolge sind Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuches. Für die Annahme von Vorteilen, etwa Geldbeträgen von Pharmareferenten, können sie daher nicht belangt werden (GSSt 2/11, Beschluss vom 29.3.2012). „Das ist ein ganz besonderer Freibrief, denn einerseits wird im Hinblick auf das Verhältnis von Ärzten und Pharmareferenten von korruptivem Verhalten gesprochen“, betont Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „andererseits kommen die Richter zum Ergebnis, dass dieses nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar ist.“
Mit seiner Studie zu Fangprämien im Gesundheitswesen hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen den Ärzten ihren Ärztetag in Nürnberg ganz schön verhagelt. Seitens der Ärzte fielen besonders häufig die Worte „nebulöse Anschuldigungen“ und „Grauzone“. Die Realität ist jedoch viel konkreter. „In diesem Zusammenhang von einer Grauzone zu sprechen, ist schlichtweg falsch und trügerisch“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Es geht längst nicht mehr darum, ob sich Ärzte bei derartigen Vereinbarungen überhaupt strafbar machen, sondern es geht nur noch um die Frage, nach welcher Norm die Strafbarkeit begründet ist und aus welchem Strafrahmen die Strafe genommen werden muss.“
Vorausschauende Satzung verhindert Streit mit ausgehungerten Gesellschaftern
Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden, kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann leicht zu einem die Geschäfte schädigenden Rechtsstreit führen.
Ein Notfallplan schützt Unternehmen vor den Untiefen des Strafrechts
Von der Pommesbude bis zum Großkonzern, jedes Unternehmen kann in Konflikt mit dem immer komplexer ausgestalteten Wirtschaftsstrafrecht geraten. Unvorbereitet führen die Folgen eines Regelverstoßes ein Unternehmen leicht ins Aus. „Es ist schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sich vorsorgend dem Thema zu stellen“, stellt Dr. Stefan Hiebl fest, Fachanwalt für Strafrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. Dazu gehört auch ein Notfallreaktionsplan. Steht erst der Staatsanwalt vor der Türe, ist es besser, alle Mitarbeiter wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Dann läuft vieles glimpflicher ab.
Die vier Top-Risiken der Arbeitgeberhaftung
Viele Arbeitgeber wissen nicht, wie massiv sie für unkorrektes Handeln ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Das kann existenzbedrohende Ausmaße annehmen. „Wichtig ist, sich der Risiken bewusst zu sein, denn dann ist der Arbeitgeber ihnen nicht schutzlos ausgeliefert“, stellt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, klar. „Denn eindeutige Regeln für die Arbeitnehmer und eine wirkungsvolle Kontrolle können das Schlimmste verhindern.“
In einer Vortragsveranstaltung in Kooperation mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg und der BDO AG Bonn will Eimer Heuschmid Mehle mittelständischen Unternehmen zeigen, worauf es zur Haftungsvermeidung wirklich ankommt.
Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
Richter bremsen Vermieter bei Zuschlägen zu Betriebskosten-Vorauszahlungen
Aufhebungsvertrag: planbare Alternative zur unberechenbaren Kündigung
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht es um alles oder nichts: Entweder ist die Kündigung wirksam oder sie scheitert als Ganzes. Und bis das vor dem Arbeitsgericht geklärt ist und eine Entscheidung auf dem Tisch liegt oder eine Abfindung ausgehandelt ist, vergeht Zeit. Wer dieses Vabanquespiel vermeiden möchte, strebt einen Aufhebungsvertrag an.
Drohende Kindesentführung frühzeitig verhindern
In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, gar nicht so gering. „Achtsamkeit und die richtigen vorbeugenden Maßnahmen können Schlimmeres verhindern“, rät Dr. Luise Glawatz, Fachanwältin für Familienrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Ein einmal entführtes Kind zurückzuholen, ist hingegen schwierig, insbesondere wenn das Ziel der Entführung kein Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens ist.“
Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „widerspricht der Architekt oder der Bauunternehmer nicht unverzüglich dem Verhandlungsprotokoll, muss er die Absprachen seines Vertreters ohne Vertretungsmacht gegen sich gelten lassen.“ Der Bundesgerichtshof hat das bestätigt (BGH; Urteil vom 21.01.2011, Az.: VII ZR 186/09).
Eltern können ihr behindertes Kind für den Erbfall vor Hartz-IV-Folgen schützen
Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Der Verbraucherschutz beschert dem Baustoffhandel immense Kostenrisiken
Baumärkte und andere Baustofflieferanten, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, stehen vor einem Dilemma: „Einerseits gelten großzügige Gewährleistungsfristen als besonders kundenfreundlich, andererseits bescheren Sie den Händlern neuerdings unberechenbare Haftungsrisiken“, erläutert Christian Huhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Denn im Juni 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Welt der Händler mit einer Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf auf den Kopf gestellt. Huhn: „Wer sich als Händler nicht umgehend auf die neue Rechtslage einstellt, riskiert immense Kosten.“
Weiterer Fachanwalt - Bau- und Architektenrecht
Herrn Rechtsanwalt Huhn ist im Juli 2011 von der Rechtsanwaltskammer Köln auf Grund seiner besonderen theoretischen Kenntnisse sowie seiner besonderen praktischen Erfahrung gestattet worden, die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu führen.
Auch im Mittelstand ist Compliance unverzichtbar
Kaum wird etwas Traditionelles englisch benannt, ist die Verunsicherung groß: Compliance ist so ein Begriff, der vor allem im Mittelstand eher für Verwirrung als für Klarheit sorgt. „Dabei verpflichtet die Compliance den Unternehmer nur, dafür zu sorgen, dass sein Unternehmen und alle seine Mitarbeiter sich laufend an Recht und Gesetz halten“, stellt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. „Compliance ist im Prinzip nichts anderes, als für Anstand und Sitte des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ einzutreten.“
So gerne möglichst viele Frauen in deutschen Chefetagen gesehen werden, so schwer fällt der Umgang mit grundlegenden Rechten wie dem Mutterschutz. Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über die suspendierte Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Amnesty International ist ein Beispiel für solche Fallen: Der Vorstand spricht von gestörtem Vertrauensverhältnis, die Betroffene sieht den Grund hingegen in ihrem vor kurzem zu Welt gekommenen Baby.
Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitraum kann durch Vereinbarung von zwei Jahren auf eines verkürzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
Prof. Dr. Ulrich Tödtmann verstärkt Eimer Heuschmid Mehle
Eimer Heuschmid Mehle hat eine namhafte Verstärkung zu vermelden. Ab dem 1. Mai 2011 wird Herr Prof. Dr. Ulrich Tödtmann seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in der überregionalen Rechtsanwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle aufnehmen. Er wird insbesondere im Energierecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht tätig sein.
Professor Tödtmann verstärkt Rechtsanwälte Eimer Heuschmid Mehle
Mit einem Neuzugang baut die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle ihren wirtschaftsrechtlichen Bereich weiter aus. Ab 1. Mai 2011 tritt Professor Dr. Ulrich Tödtmann der in Bonn ansässigen überregionalen Sozietät bei. Professor Tödtmann ist Honorarprofessor der Universität Mannheim und lehrt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesellschaftsrecht.
Weitere Fachanwältin für Familienrecht
Frau Rechtsanwältin Dr. Glawatz ist im März 2011 von der Rechtsanwaltskammer Köln auf Grund ihrer besonderen theoretischen Kenntnisse sowie ihrer besonderen praktischen Erfahrung gestattet worden, die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen.
Fehlerhafte Kfz-Reparatur führt schnell zu einem juristischen Nachspiel
Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder was in einem solchen Fall als allgemein übliche Reparatur angesehen wird.“
Vorsorge schützt Bauhandwerker vor den Risiken der Naturgewalten
Handwerker und kleinere Bauunternehmen, die auf großen Baustellen arbeiten, gehen oft auch ein großes Risiko ein: Geht ihr Werk kurz vor Fertigstellung durch Feuer, Sturm oder Hochwasser unter, tragen sie die Lasten. „Bisher erbrachte Material- und Lohnkosten sind in einem solchen Fall verloren. Zudem müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen neu erbracht werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Huhn von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Erst wenn alles fertig und abgenommen ist, gibt es auch Geld vom Besteller.“ Das kann bei einem großen Bauprojekt und einem markanten Schadensereignis auch die Existenz des Handwerkers oder Bauunternehmers kosten.
Versicherungen drücken Unfallkosten durch Verweis auf freie Werkstatt
Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar.
Zuwachs im Strafrecht
Zum Jahresbeginn 2011 haben wir unser strafrechtliches Dezernat ausgebaut. Der Tätigkeitsbereich unserer etablierten Strafrechtsanwälte Prof. Dr. Mehle, Dr. Hiebl und Kassebohm wird zukünftig durch die Rechtsanwältin Carolin Warner verstärkt.
Für viele Schuldner kommt Weihnachten erst mit dem Jahreswechsel. Dann ist Verjährungszeit. Sie könnten die Rechnung allerdings ohne die aufmerksamen Gläubiger gemacht haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom 6. 10. 2010, Az.: XII ZR 202/08).
Für Mietkautionen ist jetzt jedes Insolvenzrisiko gebannt
Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10).
Für Personalchefs gewinnt die Frage, was sie alles nicht wissen dürfen, immer mehr an Bedeutung. Nachdem sie sich so langsam auf die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) eingestellt haben, kommt nun das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit einer Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf sie zu. „Ein neuer Quell für Auseinandersetzungen“, kommentiert Rechtsanwalt Manfred Becker von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn den Gesetzentwurf.
Die Medizin kann helfen, wenn ein Mensch den Wunsch hat, sein angeborenes Geschlecht zu verändern. Dabei wird eine Geschlechtsanpassung von zahlreichen Rechtsvorschriften geregelt, da ein solcher Schritt viele Rechtsfragen von der Anerkennung des neuen Personenstandes bis zu den Auswirkungen im Ehe- und Familienrecht berührt. „Das kann einige juristische Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Identität bedeuten“, erläutert Dr. Luise Glawatz, Rechtsanwältin der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Erfreulicherweise sind in der letzten Zeit einige diskriminierende Regelungen bezüglich der Behandlung Transsexueller aus dem Familienrecht verbannt worden.“
Ehrenamtliche Vereinsvorstände haften für ihren Geschäftsführer
Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen.
Für Vermieter bergen falsche Angaben zur Wohnfläche ein hohes Risiko
Vermieter müssen dringend darauf achten, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche zutreffend ist. Sonst drohen ihnen Mietminderungen und -rückforderungen. Für Vermieter mit größerem Wohnungsbestand kann das Risiko unüberschaubar werden. „Bestehen Unsicherheiten über die genaue Größe, sollte die konkrete Angabe der Wohnungsgröße beim Abschluss von Mietverträgen und vor allem auch schon bei den Vertragsverhandlungen vermieden werden“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Ihr Tipp: „Sobald es Zweifel an den Abmessungen gibt, kann es sinnvoll sein, das Mietobjekt durch einen Fachmann vermessen zu lassen.“
Experten warnen vor Verunsicherung beim Arbeitnehmerdatenschutz
So brisant und sensibel das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist, so wenig kann die Wirtschaft mit einfach handhabbaren Vorgaben der Politik rechnen. Praktikable und zugleich rechtssichere Lösungen müssen die Unternehmen selbst finden. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die gestern im Wissenschaftszentrum in Bad Godesberg stattfand. „Bei allem Respekt vor dem Gesetzgeber: Das Datenschutzrecht läuft Gefahr, noch unüberschaubarer zu werden. Es sollte sich auf den Rahmen beschränken und mehr Raum für betriebliche Vereinbarungen lassen“, forderte Prof. Jochen Dieckmann, ehemaliger Justiz- und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Rechtsanwalt der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle, die zur Tagung eingeladen hatte.
Die Renaissance der Abmahnung
Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen, dass die Bundesrichter in einer Abmahnung das Instrument für den Arbeitgeber sehen, ein noch nicht vollends zerstörtes Vertrauen zum Arbeitnehmer wieder herstellen zu können.“
Wer als Verbraucher Ware in einem Onlineshop bestellt, kann diese im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Kosten des Versenders zurückschicken. Die Rücksendekosten dem Käufer aufzuerlegen, ist nur möglich, wenn der Wert der Sendung 40 Euro nicht übersteigt oder – bei einem höheren Wert – innerhalb der Widerrufsfrist noch keine Anzahlung oder Bezahlung erfolgte. Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz die Bedingungen für ein wirksames Überwälzen der Kosten auf den Besteller jetzt deutlich erhöht (OLG Hamburg, Az.: 5 W 10/10, vom 17.02.2010; OLG Koblenz, Az. 9 U 1283/09, vom 08.03.2010). „Sollten die Onlineshop-Betreiber ihre Vertragsbedingungen nicht prüfen und hieran anpassen, droht ihnen eine Abmahnung“, warnt Rechtsanwalt Dr. Grischa Kehr von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
Praxis-Tipps für den Arbeitnehmerdatenschutz
Wenn zwei sensible Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht und der Datenschutz aufeinandertreffen, lässt das sehr komplexe Abwägungen erwarten. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Praxis des Arbeitnehmerdatenschutzes. Überwachungsskandale sind die eine Seite der Medaille, komplexe, ohne anwaltlichen Rat kaum zu bewältigende Abwägungen zwischen den Kontrollpflichten und -bedürfnissen des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers die andere.
Wettbewerbsverbote nach dem Ende des Jobs sind oft zu weit gefasst
Arbeitgeber müssen die Wettbewerbsvereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen überprüfen. Viele dieser Formulierungen sind zu weit gefasst. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dieses hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Karenzentschädigung bereits dann besteht, wenn der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Wettbewerbsverbotes einhält (Urteil vom 21.04.2010, Az. 10 AZR 288/09).
Rechtsanwalt Eimer verstorben
Unser Kollege und Gründungssozius Rechtsanwalt Eimer ist im April 2010 verstorben. Seine stete Bereitschaft, sich dem Wohl unserer Gemeinschaft mit allen seinen Kräften, insbesondere aber dem Wohl der ihm anvertrauten Mandanten zu widmen, war uns allen Vorbild.
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle.
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch
Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen ange-sichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder. „Es können aber auch diejenigen, die eine rechtzeitige Selbstanzeige – aus welchen Gründen auch im-mer – versäumt haben, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl von der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, sie für die Strafverfolgung einzusetzen.“
Sexueller Missbrauch - Längere Verjährungsfrist schadet Missbrauchsopfern
Neben die Forderung nach Entschädigungsleistungen für die Opfer sexuellen Missbrauchs tritt derzeit auch der Ruf nach längeren Verjährungsfristen. „Das hört sich auf den ersten Blick plausibel an, doch droht den Missbrauchsopfern dadurch eher eine erneute Demütigung als die erhoffte Genugtuung“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Steht am Ende eines komplizierten Verfahrens mangels Beweisbarkeit ein Freispruch des Angeklagten, müsste das Opfer im Zweifel sogar mit dem Vorwurf leben, ihn zu Unrecht einer Straftat bezichtigt zu haben.“
Festschrift für Prof. Dr. Mehle zum 65. Geburtstag am 11.11.2009
Am 21.11.2009 wurde dem verehrten Kollegen Prof. Dr. Mehle anlässlich seines 65-jährigen Jubiläums am 11.11.2009 die ihm gewidmete Festschrift überreicht.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Mehle feiert Jubiläum
Unser verehrter Kollege Prof. Dr. Mehle hat im November 2009 sein 65. Lebensjahr vollendet. Zu seinem Jubiläum gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
Rechtsanwalt Gladischefski ist zertifizierter Testamentsvollstrecker
Nach erfolgreicher Prüfung hat die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. Herrn Rechtsanwalt Gladischefski im Oktober 2009 den Titel "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" verliehen.
Rechtsanwältin Glawatz erhält Doktortitel
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien hat Frau Rechtsanwältin Dr. Glawatz im Juni 2009 den akademischen Grad "Doktor der Rechtswissenschaft" verliehen.

References: §3
 § 1
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 633
 § 1601