Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.08.2007&Aktenzeichen=8%20C%206.06
Timestamp: 2020-04-04 18:53:16+00:00

Document:
BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3515
BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3515)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2007 - 8 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3515)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2007 - 8 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VwVfG § 48; VermG § 6 Abs. 5c Satz 3, § 6 Abs. 6a Satz 1
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
Erstattung von im Zuge der Verstaatlichung eines Unternehmens in der DDR erhaltenen Geldleistungen; Anwendbarkeit des § 6 Abs. 6a S. 1 HS. 2 Vermögensgesetz (VermG) bei Rückzahlung einer erhaltenen Geldleistung im Falle der Restitution von Unternehmenstrümmern; Pflicht ...
Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
VG Gera, 31.08.2005 - 2 K 828.03
VG Gera, 31.08.2005 - 2 K 828/03
Wie dargelegt, setzt die Verwirkung neben dem bloßen Zeitablauf als Umstandsmoment zunächst voraus, dass der Verpflichtete (Bauherr) aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten (Nachbar) darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde (vgl. allgemein zur Verwirkung BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 - 8 C 6.06 -, juris, Rn. 20;… s.a. de Vivie/Barsuhn, a.a.O., S. 495).
Das Anliegen der materiellen Gerechtigkeit besteht in der Wahrung der Recht- und Gesetzmäßigkeit behördlichen Handelns und spricht somit für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (BVerwG, Urt. v. 22. August 2007 - BVerwG 8 C 6.06 - juris Rn. 14).
In seiner subjektiven Ausprägung beinhaltet es das Prinzip des Vertrauensschutzes, durch welches der Erwartung des Bürgers in die Beständigkeit von Maßnahmen der Verwaltung entsprochen werden soll (BVerwG, Urt. v. 22. August 2007 - BVerwG 8 C 6.06 - juris Rn. 14).
Erst jetzt war der Beklagte in der Lage, über die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 30.10.2001 hinaus auch das Vorliegen der weiteren nach § 45 SGB X erforderlichen Rücknahmevoraussetzungen, insbesondere auch der in der Sphäre der Klägerin liegenden Umstände, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. Urt. v. 22.8.2007 - 8 C 6/06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 20.9.2001, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 m. w. N.).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 6.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beigeladene bedarf es nicht.
Der reine Zeitablauf als solcher kann die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 22.08.2007 - 8 C 6/06 - unter Hinweis auf Beschl. v. 21.01.1999 - BVerwG 8 B 116.98 -, Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19).
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens fußt ebenso wie die Verwirkung als dessen Hauptanwendungsfall auf Vertrauensschutzerwägungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2007 - 8 C 6/06 -, juris Rn. 20 m.w.N., die im Verhältnis von Trägern öffentlicher Gewalt untereinander gerade nicht zum Tragen kommen.
Es fehlt nicht nur am zeitlichen Moment, weil der Kläger die Personalratsbeteiligung innerhalb der ihm gesetzten Einwendungsfrist beantragt hat, sondern auch an der für die Verwirkung erforderlichen Vertrauensgrundlage und einem Vertrauenstatbestand, die bei der Beklagten schon deshalb nicht mit Blick auf das grundsätzliche Einverständnis des Klägers mit seiner Versetzung in den Ruhestand haben entstehen können, weil die Zurruhesetzungsverfügung zeitgleich mit dem Eingang des Einverständnisses bei der Beklagten zugestellt worden ist (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung nur BVerwG, Urt. v. 22.8.2007 - BVerwG 8 C 6.06 -, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 71, zitiert nach juris Langtext, Rn. 20 m. w. N.).
Aus der Erkenntnis, dass eine Ermessensreduzierung auf Null im Allgemeinen nicht vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht zum Vermögensrecht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG regelmäßig erst nach Abschluss eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens beginnt (Urteile vom 20. September 2001 - BVerwG 7 C 6.01 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 und vom 25. August 2007 - BVerwG 8 C 6.06 - sowie Beschluss vom 15. Dezember 2004 - BVerwG 7 B 80.04 - juris).
Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis ist nicht schon mit einer Verzögerung der Rücknahme in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides zu begründen, sondern setzt weitere Umstände voraus, aus denen sich die Betätigung schutzwürdigen Vertrauens und das Entstehen eines unzumutbaren Nachteils infolge der Rücknahme ergeben (…Urteile vom 20. Dezember 1999 a.a.O. S. 236 und vom 22. August 2007 - BVerwG 8 C 6.06 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 71 Rn. 20 f.).
Erst jetzt nämlich war der Beklagte in der Lage, über die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 31.3.2005 hinaus auch das Vorliegen der weiteren nach § 45 SGB X erforderlichen Rücknahmevoraussetzungen, insbesondere auch der in der Sphäre der Klägerin liegenden Umstände, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. Urt. v. 22.8.2007 - 8 C 6/06 - zitiert nach juris;… Urt. v. 20.9.2001, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103 m. w. N.).
BVerwG, 14.07.2016 - 3 B 74.15
Rehabilitierung wegen verschiedener Vorgänge im Zusammenhang mit Anträgen auf …

References: § 48
 § 6
 § 6
 § 6
 § 45
 § 48
 § 37
 § 6
 § 48
 § 32
 § 48
 § 6
 § 45
 § 48