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Timestamp: 2016-10-25 22:53:47+00:00

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139 V 7211. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Aristau und Mitb. gegen APK Aargauische Pensionskasse (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 53b al. 2 et art. 53d al. 6 premi�re phrase LPP; art. 5 al. 1 et art. 48 al. 1 PA en lien avec l'art. 37 LTAF; approbation du r�glement de liquidation partielle d'une institution de pr�voyance par l'autorit� de surveillance, qualit� pour recourir des employeurs et des destinataires. L'approbation par l'autorit� de surveillance d'un r�glement de liquidation partielle d'une institution de pr�voyance ne constitue pas un acte l�gislatif mais doit �tre qualifi�e d'acte administratif au sens d'une d�cision en constatation de droit (consid. 2). La qualit� pour recourir des employeurs et des destinataires (assur�s actifs et passifs) contre l'approbation du r�glement de liquidation partielle par l'autorit� de surveillance leur est reconnue seulement dans la mesure o� ceux-ci sont actuellement l�s�s par une obligation r�sultant dudit r�glement (ce qui n'est pas le cas en l'occurrence; consid. 3 et 4). Faits � partir de page 73
A. Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstst�ndige �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Sie versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten und Beamten des Kantons und seiner selbstst�ndigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidit�t (� 1 Abs. 1 und � 2 Abs. 1 des Dekrets vom 5. Dezember 2006 �ber die Aargauische Pensionskasse [Pensionskassendekret; SAR 163.120]).
Vor dem Hintergrund einer Ausfinanzierung durch den Kanton Aargau mit �bergang zum Beitragsprimat per 1. Januar 2008 BGE 139 V 72 S. 74verabschiedete der Vorstand der APK am 27. August 2008 das Reglement �ber die Durchf�hrung einer Teilliquidation (Voraussetzungen und Verfahren bei einem Stichtag zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2007). Am 17. Oktober 2008 genehmigte das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (heute: BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau; nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) das Teilliquidationsreglement.
B. Dagegen erhoben mehrere bis Ende Dezember 2007 angeschlossene Arbeitgeber sowie einzelne bis zu diesem Zeitpunkt aktive Versicherte und Rentner der APK Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verf�gung vom 17. Oktober 2008 sei aufzuheben. Zur Begr�ndung brachten sie haupts�chlich vor, das Teilliquidationsreglement verstosse als Ganzes und in seinen wesentlichen Teilen gegen Bundesrecht und die Statuten der APK.
C. Die am Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht beteiligten Arbeitgeber, aktiv Versicherten und Rentner - mit vier Ausnahmen - haben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und beantragt, der Entscheid vom 8. Mai 2012 und die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 17. Oktober 2008 seien aufzuheben, und es sei die APK anzuweisen, ein neues Teilliquidationsreglement zur Genehmigung einzureichen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die APK schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Aufsichtsbeh�rde, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme.
2. 2.1 Gem�ss Art. 53b Abs. 2 BVG (SR 831.40) m�ssen die reglementarischen Vorschriften �ber die Voraussetzungen und das Verfahren der Teilliquidation von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt werden. Diese hat pr�ventiv dar�ber zu befinden, ob die massgebenden Bestimmungen gesetzeskonform ins Reglement transponiert worden sind. Der entsprechenden Genehmigung kommt konstitutive BGE 139 V 72 S. 75Wirkung zu (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2637 ff., 2674 Ziff. 2.7.5.3 und 2697 zu Art. 53a E-BVG). Insoweit �bernimmt die Aufsichtsbeh�rde auch die abstrakte Normenkontrolle von �ffentlich-rechtlichen Erlassen, die von den zust�ndigen legislativen oder exekutiven Beh�rden als reglementarische Vorschriften �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen ergangen sind (BGE 135 I 28 E. 3.2.1 S. 32).
2.2 Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde k�nnen mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 BVG). Demgegen�ber ist die Anfechtbarkeit von Erlassen nicht vorgesehen. Das nach Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) massgebende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes findet Anwendung in Verwaltungssachen, die durch Verf�gungen von Bundesverwaltungsbeh�rden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). F�r die Zul�ssigkeit der Anfechtung des Genehmigungsentscheids vom 17. Oktober 2008 ist zun�chst also entscheidend, ob er als Akt der Verwaltung (Verf�gung gem�ss Art. 5 Abs. 1 VwVG) oder als Akt der Rechtsetzung zu qualifizieren ist.
Diese Kl�rung ist auch deshalb von Relevanz, weil die Legitimation zur Anfechtung einer Verf�gung an das Erfordernis eines aktuellen schutzw�rdigen Interesses an deren Aufhebung oder �nderung ankn�pft (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; Urteil 2C_11/2012 vom 25. April 2012 E. 2.1; vgl. E. 3 hinten), w�hrend bei der Anfechtung eines Erlasses ein virtuelles Interesse gen�gt in dem Sinne, dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Regelung fr�her oder sp�ter einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (BGE 136 I 17 E. 2.1 S. 21; BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246; BGE 133 I 206 E. 2.1 S. 210).
2.2.1 Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (lit. b); Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren (lit. c). Als Verf�gungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen BGE 139 V 72 S. 76der Beh�rde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind. Demgegen�ber sind Erlasse (Rechtss�tze) Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die f�r eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten und eine unbestimmte Vielheit von Tatbest�nden regeln ohne R�cksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine einzelne Person, d.h. die letztlich Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen (BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 44 f. mit Hinweisen auf die Lehre).
2.2.2 Das BSV ist im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Befugnisse (vgl. Art. 3 f. der Verordnung vom 29. Juni 1983 �ber die Beaufsichtigung und Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen [BVV 1; SR 831.435.1], in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2011) davon ausgegangen, dass die Genehmigung oder Nichtgenehmigung des Teilliquidationsreglements in Form einer verwaltungsrechtlichen Verf�gung zu erfolgen hat (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 100 vom 19. Juli 2007 Rz. 589). Die gegenteilige Auffassung, dass die Genehmigung Teil des Erlasses der (generell-abstrakten) Regelung von Teilliquidationen ist (Art. 53b Abs. 1 BVG), bedeutete, dass der Aufsichtsbeh�rde diesbez�glich rechtsetzende Befugnisse zukommen w�rden. Solche sind hier nicht gewollt. In der Botschaft zur 1. BVG-Revision ist klar von einer pr�ventiven Pr�fung die Rede (vorne E. 2.1). Mit anderen Worten dient die Genehmigung der Vorbeugung offensichtlicher Verst�sse; ihre Funktion besteht allein in der Kontrolle der �bereinstimmung des zu pr�fenden Erlasses u.a. mit dem Recht der beruflichen Vorsorge und auch mit h�herem Recht (vgl. CHRISTINA RUGGLI, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 5 zu Art. 62 BVG). Die Erm�chtigung, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das vorgelegte Teilliquidationsreglement selber abzu�ndern und sich damit gleichsam an der Inhaltsgebung zu beteiligen, stellt demgegen�ber eine repressive Aufsichtst�tigkeit dar. Weder aus den Protokollen der parlamentarischen Kommissionssitzungen noch aus denjenigen zur Debatte in den beiden R�ten ergibt sich, dass der Aufsichtsbeh�rde im Rahmen von bzw. gest�tzt auf Art. 53b Abs. 2 BVG eine derartige legislative Befugnis zukommen sollte. Die Genehmigung ist kein Schritt der Mitwirkung beim Erlass des Teilliquidationsreglements, sondern das Produkt desselben. Diese Erkenntnisse machen deutlich, dass es sich bei der aufsichtsrechtlichen Genehmigung vom 17. Oktober 2008 nicht um einen Akt handelt, der Recht setzt. Vielmehr ist die Genehmigung als Einzelakt im Sinne BGE 139 V 72 S. 77einer Feststellungsverf�gung zu qualifizieren. Die konstitutive Wirkung bleibt dabei bedeutungslos (ATTILIO R. GADOLA, Der Genehmigungsentscheid als Anfechtungsobjekt in der Staats- und Verwaltungsrechtspflege, AJP 1993 S. 293 und 295).
3. Zur Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer (kumulativ) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. a-c VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).
3.1 3.1.1 Das Teilliquidationsreglement vom 27. August 2008 war vom Vorstand der APK erlassen worden, wozu er befugt war (� 16 Abs. 4 lit. b Pensionskassendekret und � 40 der vom Grossen Rat des Kantons Aargau genehmigten Statuten und Versicherungsbedingungen [�bergeordnete F�hrung] in Verbindung mit Art. 51a Abs. 2 lit. c und Art. 53b Abs. 1 erster Satz BVG). Er war somit in erster Linie Adressat der aufsichtsbeh�rdlichen Genehmigung vom 17. Oktober 2008, die denn auch ausschliesslich ihm zugestellt wurde. Die Verpflichtung, das Reglement sowie die Genehmigung s�mtlichen Destinat�ren (aktive Versicherte und Rentner) schriftlich zu er�ffnen, ist vor dem Hintergrund der Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtungen zu sehen (vgl. Art. 86b Abs. 1 BVG und BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). Die Genehmigung des Teilliquidationsreglements vom 17. Oktober 2008 wurde auch im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 19. Januar 2009 publiziert, wobei auf die M�glichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 74 Abs. 1 BVG hingewiesen wurde. Dadurch mutierte dieser Entscheid jedoch nicht zu einer Allgemeinverf�gung, wie die Aufsichtsbeh�rde darin anzunehmen schien. Eine Allgemeinverf�gung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich einerseits an einen (relativ) unbestimmten Personenkreis richtet, also genereller Natur ist, anderseits einen konkreten Tatbestand regelt (statt vieler BGE 134 II 272 E. 3.2 S. 280). Abgesehen davon, dass die Genehmigung des Teilliquidationsreglements hinsichtlich einer namentlich bezeichneten Vorsorgeeinrichtung erging und die Destinat�re diesbez�glich nicht prim�re Verf�gungsadressaten waren, mangelte es vor allem an der Erf�llung der zweiten Voraussetzung. Die Genehmigung liess sich ihnen gegen�ber nicht ohne konkretisierende Anordnung unmittelbar anwenden und vollziehen (vgl. E. 3.1.2 nachfolgend). BGE 139 V 72 S. 78
3.1.2 Die in Art. 53b Abs. 2 BVG statuierte Vorgehensweise (vgl. E. 2.1) ist von der Konstellation zu unterscheiden, dass die Aufsichtsbeh�rde auf Beschwerde eines Destinat�rs hin die (allgemeinen) reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung auf ihre �bereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften des privaten und �ffentlichen Rechts pr�ft und einen entsprechenden Entscheid erl�sst (vgl. BGE 112 Ia 180 E. 3e S. 191). Das Gesetz sieht f�r die Destinat�re bei der Erstellung und rechtsbegr�ndenden Genehmigung des Teilliquidationsreglements, welches Verfahren zwingend und in sich abgeschlossen ist, keine Rolle vor. Erst im Rahmen der Durchf�hrung einer konkreten Teilliquidation wird ihnen Parteistellung zuerkannt, indem sie das Recht haben, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde �berpr�fen und entscheiden zu lassen (Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG). Diese zweistufige Regelung ist im Rahmen der 1. BVG-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677 ff.) eingef�hrt worden. Davor waren die Vorschriften �ber die Teil- (wie auch Gesamt-)Liquidation in Art. 23 FZG (SR 831.42) integriert. Seine Formulierung wurde im neuen Art. 53b Abs. 1 Satz 2 BVG �bernommen. Der Botschaft l�sst sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Teilliquidation materiell neu zu regeln. Ziel der Revision war in erster Linie die �nderung des Verfahrens. Die Aufsichtsbeh�rden sollten von der Pr�fung der Voraussetzungen einer Teilliquidation im konkreten Einzelfall entlastet werden. So beschliesst und vollzieht die Vorsorgeeinrichtung die Teilliquidation neu autonom, ohne deren Mitwirkung. Die Aufsichtsbeh�rde wird nur dann eingeschaltet, wenn die Destinat�re an sie gelangen und eine �berpr�fung der Voraussetzungen, des Verfahrens oder des Verteilungsplans verlangen (BGE 138 V 346 E. 6.3.3 S. 363). Die Botschaft �ussert sich dazu unmissverst�ndlich: "Erst in diesem Fall setzt sich die Aufsichtsbeh�rde mit dem konkreten Einzelfall auseinander und erl�sst eine Verf�gung" (BBl 2000 2674 Ziff. 2.7.5.3). Die Eidgen�ssischen R�te sind nicht dar�ber hinausgegangen. Es finden sich in den Materialien keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Destinat�re bereits in der ersten Phase der abstrakten Normenkontrolle (vgl. E. 2.1) miteinzubeziehen sind.
3.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei der Begr�ndung, weshalb die aktiv Versicherten und Rentner ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung der aufsichtsrechtlichen Genehmigung BGE 139 V 72 S. 79haben (k�nnen), auf UELI KIESER (in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], 2010, N. 36 zu Art. 53b BVG). An besagter Stelle h�lt dieser Autor - ohne sich weiter mit Adressat und Charakter der Genehmigung auseinanderzusetzen - fest, dass den Destinat�ren prinzipiell eine Rechtsmittelbefugnis gegen die Genehmigungsverf�gung zustehe. Dabei zitiert er ISABELLE VETTER-SCHREIBER (Schweizer Personalvorsorge [SPV] 7/2007 S. 77), deren �berlegungen sich wiederum entnehmen l�sst, dass die einger�umte Rechtsmittelbefugnis auf die "Richtlinie Genehmigung Teilliquidationsreglement" der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich vom Juli 2007/Juni 2010 (www.bvs.zh.ch unter: Berufliche Vorsorge/Formulare und Merkbl�tter) zur�ckzuf�hren ist. Darin findet sich folgender Passus (Rz. 24): "Mit der Genehmigungsverf�gung wird die Vorsorgeeinrichtung angewiesen, den Destinat�ren das Teilliquidationsreglement und den Inhalt der Genehmigungsverf�gung (insbesondere Rechtsmittelbelehrung) zur Kenntnis zu bringen. Die Genehmigungsverf�gung gilt dann als er�ffnet. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist best�tigt die Vorsorgeeinrichtung, dass die Destinat�re informiert wurden, so dass anschliessend die Rechtskraft der Genehmigungsverf�gung bescheinigt werden kann." Eine Begr�ndung, weshalb den Destinat�ren bereits im Zeitpunkt der Genehmigung die M�glichkeit zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Teilliquidationsreglement zu geben ist - was im �brigen auch f�r die betreffende Autorin nicht nachvollziehbar ist -, fehlt. So oder anders ist die Richtlinie, die einer Verwaltungsweisung gleichkommt, f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (vgl. BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455). Anzuf�gen bleibt, dass auch das BSV in seinem Schreiben "Anpassung der Teilliquidationsreglemente - Revision der BVV 2" vom 20. Juli 2009 an die seiner Aufsicht unterstellten Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 3 BVV 1, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2011; vorne E. 2.2.2) davon ausging, "dass die Versicherten und Rentenbeziehenden nicht bereits bei der Genehmigung des Teilliquidationsreglements eine Frist zur Einsprache erhalten m�ssen, da sie im konkreten Teilliquidationsfall das Reglement �berpr�fen lassen k�nnen".
3.1.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Destinat�re durch die Genehmigung des Teilliquidationsreglements vom 27. August 2008 nicht formell beschwert sind. Weder haben sie am abstrakten Pr�fungsverfahren vor der Aufsichtsbeh�rde teilgenommen noch sind sie befugt, sich diesbez�glich als Partei zu konstituieren. Gem�ss der BGE 139 V 72 S. 80klaren gesetzlichen Konzeption k�nnen sie erst im Rahmen des konkreten Teilliquidationsfalls formell beschwert (BGE 121 II 359 E. 1b/aa S. 362) sein. Ebenso wenig besteht eine hinreichende materielle Beschwer, die Raum f�r eine sogenannte Drittbeschwerde "contra Adressat" (vgl. dazu BGE 134 V 153 E. 5.1 S. 156) liesse: Die Vorsorgenehmer (aktive Versicherte und Rentner) verf�gen �ber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Daran �ndert die r�ckwirkende Geltung des Teilliquidationsreglements (m�gliche Stichtage f�r die Vornahme einer Teilliquidation sind der 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007; BGE 131 II 533 E. 6.2 S. 539) nichts. Wohl ist unbestritten, dass infolge der grundlegenden Neuordnung der APK per 1. Januar 2008 eine gr�ssere Anzahl Arbeitgeber ihre Anschlussvereinbarungen auf Ende Dezember 2007 k�ndigten. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz war zum Zeitpunkt der aufsichtsrechtlichen Genehmigung des Teilliquidationsreglements jedoch noch keine Teilliquidation durchgef�hrt worden.
Soweit dem Urteil 9C_434/2009 vom 6. Oktober 2010 E. 5 (nicht publ. in: BGE 136 V 322, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 43 S. 153) dem Vorstehenden Widersprechendes entnommen werden kann, ist daran nicht festzuhalten. Zu keinem anderen Ergebnis vermag auch das in BGE 110 II 436 E. 2 S. 440 Gesagte zu f�hren. Darin umschrieb das Bundesgericht in einem Fall, in dem die Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen gest�tzt auf Art. 84 ff. ZGB eine Verf�gung erlassen hatte, die Legitimation zur Beschwerdef�hrung an die n�chsth�here Instanz ebenso weit wie bei der Aufsichtsbeschwerde (vgl. Urteil 9C_823/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 2.1). Indes betraf das besagte Urteil, das lange vor Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005 erging, eine konkrete Teilliquidation. Im Rahmen einer solchen bleibt die inzidente oder akzessorische Normenkontrolle m�glich (vgl. dazu AEMISEGGER/SCHERRER REBER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 25 zu Art. 82 BGG).
3.2 Mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation der angeschlossenen Arbeitgeber steht nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) deren Nachschusspflicht im Vordergrund. Eine solche Pflicht l�sst sich nicht aus dem Teilliquidationsreglement ableiten. Diesbez�gliche Grundlage bildet das vom Vorstand der APK gest�tzt auf � 3 Abs. 5 Statuten und Versicherungsbedingungen erlassene "Reglement �ber den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden" vom 24. April 2002. Darin werden auch die Folgen der Aufl�sung der Anschlussvereinbarung geregelt (�� 9-14), BGE 139 V 72 S. 81u.a. die freien Mittel (� 10), den von den Arbeitgebenden zu ersetzenden versicherungstechnischen Fehlbetrag und dessen Berechnung (�� 11, 12 und 14) sowie die Teilliquidationsbilanz (� 13). Unter diesen Umst�nden ist keine besondere Beziehungsn�he zum Streitgegenstand oder sogar eine direkte Beeintr�chtigung auszumachen. Selbst wenn sich f�r die Arbeitgeber "Folgen" aus dem Teilliquidationsreglement ergeben sollten, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, so manifestieren sich diese fr�hestens im Falle einer konkreten Teilliquidation. Es fehlt somit (auch) den am Recht stehenden Arbeitgebern an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Daran vermag die r�ckwirkende Geltung des (genehmigten) Teilliquidationsreglements vom 27. August 2008 nichts zu �ndern (vorne E. 3.1.4). Im �brigen k�nnen die Arbeitgeber unabh�ngig von der Frage, ob und inwieweit sie gesetzlich verpflichtet sind, die vorsorgerechtlichen Interessen ihrer Arbeitnehmer zu wahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5329/2010 vom 14. M�rz 2012 E. 2.2), �ber keine weiter gehende Beschwerdebefugnis verf�gen, als sie jedem einzelnen Destinat�r zukommt.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten: Gegen die Genehmigung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung durch die Aufsichtsbeh�rde als Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG ist die Beschwerdelegitimation von Arbeitgebern und Destinat�ren (aktive und passive Versicherte) nur gegeben, soweit sie durch eine sich daraus aktuell ergebende Verpflichtung beschwert sind, was in casu nicht zutrifft. Es gibt hinsichtlich des Teilliquidationsreglements und im Zuge seiner bzw. im Anschluss an seine Genehmigung kein abstraktes Normenkontrollverfahren. Die �berpr�fung des Teilliquidationsreglements vorfrageweise im Rahmen des konkreten Anwendungsfalles (Inzidenzkontrolle) auf seine �bereinstimmung mit h�herrangigem Recht ist und bleibt in jedem Fall zul�ssig. Der Ausschluss der abstrakten Normenkontrolle hinsichtlich des Teilliquidationsreglements ber�hrt die im Aufsichtsrechtsverfahren nach Art. 74 BVG zul�ssige abstrakte Normenkontrolle der Regelungen des Vorsorgeverh�ltnisses gem�ss bestehender und zu best�tigender Rechtsprechung nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht h�tte somit vollumf�nglich nicht auf die Beschwerde gegen die Genehmigung des Teilliquidationsreglements der APK vom 27. August 2008 durch die Beschwerdegegnerin (Verf�gung vom 17. Oktober 2008) eintreten d�rfen. Von einer f�rmlichen Aufhebung des angefochtenen Entscheides wird indessen abgesehen, auch aus prozessualen Gr�nden (vgl. Urteil 9C_194/2009 BGE 139 V 72 S. 82vom 15. Dezember 2009 E. 2.5 in fine, nicht publ. in: BGE 136 V 7, aber in: SVR 2010 IV Nr. 34 S. 107). Bei diesem Ergebnis braucht nicht auf die materiellen Vorbringen und die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen eingegangen zu werden.
133 I 206 suite... ,
134 V 153,
art. 5 al. 1 et art. 48 al. 1 PA,
Art. 74 Abs. 1 BVG suite... ,
Art. 48 Abs. 1 lit. a-c VwVG,
Art. 86b Abs. 1 BVG,
Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG,
Art. 3 BVV 1,
Art. 84 ff. ZGB,
Art. 74 BVG

References: Art. 53
 art. 53
 art. 5
 art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 37
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 53
 BGE 
 Art. 37
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 86
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 23
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 82
 BGE 
 Art. 5
in casu
 Art. 74
 BGE 
in fine
 BGE 

art. 5
 art. 48

Art. 74

Art. 48

Art. 86

Art. 53

Art. 3

Art. 84

Art. 74