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Timestamp: 2020-06-03 06:32:34+00:00

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GenG (5)
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§_119 GenG
Bestimmung der Haftsumme
§_120 GenG
Herabsetzung der Haftsumme
Für die Herabsetzung der Haftsumme gilt § 22 Abs.1 bis 3 sinngemäß.
§_121 GenG
Haftsumme bei mehreren
1Ist ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag.
2Die Satzung kann einen noch höheren Betrag festsetzen.
3Sie kann auch bestimmen, dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt.
§_122 bis 145 GenG
§_146 GenG
§_147 GenG
Falsche Angaben oder
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs.5 Satz 2 über den Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr.1 oder Nr.1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist,
in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr.4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
§_148 GenG
Pflichtverletzung bei Verlust,
Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
entgegen § 33 Abs.3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
entgegen § 99 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.
§_149 GenG
§_150 GenG
§_151 GenG
(2) 1Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
2Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekannt geworden ist, unbefugt verwertet.
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt.
2Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.
§_152 GenG
§_153 bis 154 GenG
§_155 GenG
Altregister im Beitrittsgebiet
1Register, in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften,Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3.Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Die Wirksamkeit von Eintragungen in diese Register wird nicht dadurch berührt, dass diese Eintragungen vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.Dezember 1993 (BGBl.I S.2182) am 25.Dezember 1993 von der Verwaltungsbehörde vorgenommen worden sind.
§_156 GenG (F)
(1) 1 Die Vorschriften der §§ 8a, 9, 9a § 8 Abs.1 sowie die §§ 8a, 9 und 11 (1) des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung.
2Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs.5, § 28 Abs.1 (2) Satz 3, § 42 Abs.1 Satz 3, § 51 Abs.5 sowie in den Fällen des § 22 Abs.1, des § 22a Abs.1, des § 82 Abs.1 und des § 97 und nur durch den Bundesanzeiger (2) statt.
3aAuf Antrag des Vorstands kann das Gericht neben dem Bundesanzeiger noch andere Blätter für die Bekanntmachungen bestimmen;
3bin diesem Fall hat das Gericht jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die Veröffentlichungen erfolgen sollen.
4aWird das Genossenschaftsregister bei einem Gericht von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese über die Bezeichnung der Blätter nicht, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen;
4bist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer.
3§ 10 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden (3).
(2) 1Eintragungen, die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind durch das Gericht der Hauptniederlassung bekannt zu machen.
2Eine Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung findet nur auf Antrag des Vorstands statt.
(3) (2) (4) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.
(4) (5) Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages als erfolgt, an dem der Bundesanzeiger oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist.
§_157 GenG (F)
Die in § 11 Abs.1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Liquidatoren elektronisch (1) in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
§_158 GenG
Nichterscheinen eines
Bekanntmachungsblattes
§_159 GenG
§_160 GenG
(1) 1Die Mitglieder des Vorstands sind von dem nach § 10 zuständigen Gericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs.1, § 59 Abs.1, § 78 Abs.2, § 79 Abs.2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten.
2In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs.1 Satz 2, § 42 Abs.1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs.3 und 4 Satz 4, § 51 Abs.4 und 5, § 56 Abs.2, §§ 84, 85 Abs.2, § 89 dieses Gesetzes und in § 242 Abs.1 und 2, § 336 Abs.1, § 339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs.1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist.
3Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) 1Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten.
2Auf die Erzwingung der Befolgung der in § 242 Abs.1 und 2, § 336 Abs.1, § 339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften ist § 335 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§_161 GenG (F)
(1) (1) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters, die Einsicht in das Genossenschaftsregister und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen.
2aDabei kann auch vorgeschrieben werden, dass das Geburtsdatum von in das Genossenschaftsregister einzutragenden Personen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden sowie die Anschrift der Genossenschaft und von Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist;
2bsoweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, findet § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
3aFür die Fälle, in denen die Landesregierungen nach § 8a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs bestimmt haben, dass das Genossenschaftsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 auch nähere Bestimmungen hierzu getroffen werden;
3bdabei können auch Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Genossenschaftsregister durch Abruf und der Genehmigung hierfür (§ 9a des Handelsgesetzbuchs) geregelt werden.
(2) (2) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31.Dezember 2009 auch in Papierform zum Genossenschaftsregister eingereicht werden können.
2Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird, gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die Einreichung von Dokumenten zum Genossenschaftsregister in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.November 2006 (BGBl.I S.2553) am 1.Januar 2007 geltenden Fassung.
(3) (2) 1Die auf Grundlage der §§ 14 und 14a in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung beim Gericht der Zweigniederlassung für die Zweigniederlassung der Genossenschaft geführten Registerblätter werden zum 1. Januar 2007 geschlossen;
zugleich ist von Amts wegen folgender Vermerk auf dem Registerblatt einzutragen: „Die Eintragungen zu dieser Zweigniederlassung werden ab dem 1. Januar 2007 nur noch bei dem Gericht des Sitzes geführt.“
2Auf dem Registerblatt beim Gericht des Sitzes wird zum 1.Januar 2007 von Amts wegen der Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gelöscht.
§_162 GenG
Am 31.Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbandes, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören.
§_163 GenG
§_164 GenG
Übergangsregelung zur Beschränkung
der Jahresabschlussprüfung
§ 53 Abs.2 Satz 1 in der vom 18.August 2006 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses für ein frühestens am 31.Dezember 2006 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
§_165 GenG
Euro-Bilanzgesetz
(1) § 63e Abs.1 gilt mit der Maßgabe, dass die erste Qualitätskontrolle eines Prüfungsverbandes spätestens bis zum Ablauf des 31.Dezember 2005 durchgeführt worden sein muss.
(2) 1aAbweichend von § 63f Abs.2 Satz 1 Nr.3 kann bis zum Ablauf des 31.Dezember 2002 ein Prüfungsverband auch dann registriert werden, wenn noch keine Qualitätskontrolle durchgeführt wurde;
1bdie Registrierung ist in diesem Falle bis zum 31.Dezember 2005 zu befristen.
§_166 GenG (F)
Übergangsvorschrift zum Berufsaufsichtsreformgesetz (1)
(1) Ein Prüfungsverband, dem vor dem 6.September 2007 eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle erteilt wurde, kann eine Verlängerung der Befristung der Teilnahmebescheinigung auf insgesamt sechs Jahre beantragen, soweit er nicht unter § 63e Abs.1 Satz 2 fällt.
(2) Ist die Teilnahmebescheinigung auf sechs Jahre befristet worden, hat ein Prüfungsverband, der bei einer Genossenschaft, einer in Artikel 25 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Gesellschaft oder einem in Artikel 25 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannten Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs.5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, mehr als drei Jahre nach Ausstellen der Teilnahmebescheinigung eine der Qualitätskontrolle unterfallende Prüfung durchführt, innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Prüfungsauftrages eine Qualitätskontrolle durchführen zu lassen.
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References: § 22
 § 79
 § 340
 § 331
 § 340
 § 331
 § 33
 § 99
 § 8
 § 28
 § 42
 § 51
 § 22
 § 22
 § 82
 § 97
 § 11
 § 10
 § 59
 § 78
 § 79
 § 33
 § 42
 § 53
 § 51
 § 56
 § 89
 § 242
 § 336
 § 339
 § 9
 § 242
 § 336
 § 339
 § 335
 § 14
 § 8

§ 53
 § 63
 § 63
 § 63
 § 2