Source: https://www.duv-verband.de/Verfall-eines-nicht-ausgenutzten-Steuerermaessigungsbetrages-fuer-Handwerkerleistungen-gemaess-35a-ESt/
Timestamp: 2018-11-12 18:28:39+00:00

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Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­tra­ges für Hand­wer­k­erleis­tun­gen gemäß § 35a EStG | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­tra­ges für Hand­wer­k­erleis­tun­gen gemäß § 35a EStG
(Kiel) Ent­steht bei einem Steu­er­pflich­ti­gen infol­ge der Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG ein sog. Anrech­nungs­über­hang, kann der Steu­er­pflich­ti­ge weder die Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steu­er in Höhe die­ses Anrech­nungs­über­hangs noch die Fest­stel­lung einer rück- oder vor­trags­fä­hi­gen Steu­er­ermä­ßi­gung bean­spru­chen.
Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 01.04.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.01.2009 (AZ.: VI R 44⁄08).
In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall nah­men die Klä­ger im Streit­jahr Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men mit einem Lohn­an­teil der Auf­wen­dun­gen von 3 046 € in Anspruch. Eine von den Klä­gern dafür gel­tend gemach­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Höhe von 600 € ergab sich nicht, weil die Ein­kom­men­steu­er auf­grund des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens der Klä­ger ohne­hin auf 0 € fest­zu­set­zen war.
Mit ihrer Kla­ge mach­ten die Klä­ger u.a. gel­tend, es ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, wenn die Steu­er­ermä­ßi­gung end­gül­tig ver­lo­ren sei, ohne dass die Mög­lich­keit einer Steu­er­erstat­tung oder eines Rück- oder Vor­trags des nicht aus­ge­schöpf­ten Ermä­ßi­gungs­be­trags bestehe. Auch sei dies ein Anreiz zur Schwarz­ar­beit. Die Klä­ger bean­trag­ten daher, eine nega­ti­ve Ein­kom­men­steu­er von 600 € fest­zu­set­zen, hilfs­wei­se, einen vor- bzw. rück­trags­fä­hi­gen Anrech­nungs­über­hang fest­zu­stel­len, der dann in ande­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me zurück bzw. vor­ge­tra­gen wer­den kann.
Die­se Kla­ge wur­de vom Finanz­ge­richt abge­wie­sen, was der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren bestä­tigt hat, so Pas­sau.
Die Fest­set­zung einer nega­ti­ven Ein­kom­men­steu­er in Höhe des bei Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG nicht aus­ge­schöpf­ten Ermä­ßi­gungs­be­trags sei gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Das Feh­len einer der­ar­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung begeg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Die Klä­ger hät­ten kei­nen Anspruch dar­auf, die durch § 35a EStG gewähr­te För­de­rung in einer ganz bestimm­ten Aus­ge­stal­tung zu erhal­ten. Denn der Gesetz­ge­ber sei grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er eine (steu­er­li­che) För­de­rung umset­zen und aus­ge­stal­ten wol­le.
Es sei auch gleich­heits­recht­lich nicht gebo­ten, die gemin­der­te finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen über die Fest­set­zung einer Ein­kom­men­steu­er in Höhe von Null hin­aus zu berück­sich­ti­gen. Die weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit des Steu­er­ge­setz­ge­bers las­se es auch zu, von einem Rück- oder Vor­trag eines ganz oder teil­wei­se nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags, hier nach § 35a EStG abzu­se­hen. Soweit in ande­ren Bestim­mun­gen, wie z. B. beim Bau­kin­der­geld (§ 34f Abs. 3 EStG), ein zeit­lich begrenz­ter Rück und Vor­trag einer Steu­er­ermä­ßi­gung zuge­las­sen wer­de, sei die­se unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der steu­er­li­chen Len­kung sach­lich begrün­det und damit gleich­heits­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den.

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 3
 § 35
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