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Timestamp: 2019-06-26 04:56:09+00:00

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Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren | Rechtslupe
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses befassen.
Allgemeine, formelhafte Wendungen genügen hierfür nicht.
Auch darf sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt1.
Diesen Anforderungen genügte in diesem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Beschwerdebegründung des Betriebsrats nicht:
Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG setze voraus, dass die Gewährung von Aktienoptionen Gegenstand des Arbeitsverhältnisses sei. Rechtsgrundlage sei vorliegend aber eine neben dem Arbeitsvertrag stehende selbständige vertragliche Abrede mit der TFS. Für eine eigene Verpflichtung der Arbeitgeberin fehle es an Anhaltspunkten. Darüber hinaus treffe die Arbeitgeberin in Bezug auf die Zuteilung der Aktienoptionen keine Entscheidungen. Die Gewährung erfolge mittlerweile ohne Beteiligung oder Vorschläge der Arbeitgeberin. Das dahingehende Vorbringen habe der Betriebsrat nicht nur mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Der Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG sei unbegründet. Es fehle an einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats. Eine solche folge mangels eines Mitbestimmungsrechts nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das Überwachungsrecht nach § 75 Abs. 1 BetrVG greife nicht ein, weil es an Maßnahmen der Arbeitgeberin fehle, die sie selbst durchgeführt habe oder die sie beeinflussen könne.
Der Betriebsrat gibt in seiner Beschwerdebegründung zunächst zusammenfassend den Inhalt der Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder und wiederholt sodann nur, zum ganz überwiegenden Teil wörtlich – seine erstinstanzliche Argumentation. Er beanstandet die Widersprüchlichkeit der anzufechtenden Entscheidung, ohne dies aber näher auszuführen. Die Beschwerde setzt damit lediglich ihre bisherigen Erwägungen an die Stelle derjenigen des Arbeitsgerichts, ohne sich mit dessen Begründung auseinanderzusetzen. Abschließend werden lediglich zwei Leitsätze einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung zum Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bei Aktienoptionen zitiert. Eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den Gründen der anzufechtenden Entscheidung liegt auch hierin ersichtlich nicht.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 50/16
Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen…
BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/12, Rn. 64, BAGE 158, 121 [↩]

References: § 89
 § 520
 § 87
 § 80
 § 87
 § 75