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Timestamp: 2018-12-14 03:06:13+00:00

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Pendlerpauschale - Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2017, RV/7106307/2016
Pendlerpauschale - Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 27. April 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ungarische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Ungarn. Seit Februar 2013 ist sie im Kurzentrum A als Physiotherapeutin vollzeitbeschäftigt; ihre Dienstzeiten sind Montag bis Freitag täglich von 7:00 bis 16:00 Uhr, fallweise auch an Wochenenden. Da sie in Österreich über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, pendelt sie täglich von Y in Ungarn nach A.
In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2015, die am 29. März 2016 beim Finanzamt einlangte, machte die Bf. ua. das große Pendlerpauschale für Wegstrecken bei mehr als 40 km bis 60 km in Höhe von 2.568,00 € jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988) sowie einen Pendlereuro in Höhe von 110,00 € (§ 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988) geltend.
Der am 27. April 2016 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 erging erklärungsgemäß.
Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 13. Mai 2016 Beschwerde und führte darin folgendes aus:
Sie fahre zwischen ihrem Familienwohnsitz und ihrer Arbeitsstelle hin und zurück 126,8 km. Weil der Grenzübergang Z gesperrt worden sei, müsse sie leider durch B fahren.
Der Beschwerde war eine Wegbeschreibung (Internetausdruck aus Google Maps) vom 12. Mai 2015 für die Strecke Straße1, Y, nach Straße2, A, beigelegt, wonach diese bei Zurücklegung mit dem Auto 63,4 km bei einer Fahrtzeit von 1 Stunde 5 Minuten beträgt.
Am 2. August 2016 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betreffend „Einkommensteuerbescheid 2015 – Beschwerde“ an die Bf., mit dem diese ua. um Bekanntgabe der Dienstzeiten (Dienstbeginn und Dienstende) und eine diesbezügliche Bestätigung des Dienstgebers ersucht wurde.
In ihrem Antwortschreiben vom 31. August 2016 führte die Bf. aus, sie arbeite seit 2013 im Kurzentrum A als Physiotherapeutin. Sie wohne in Y [= Y] und fahre jeden Tag mit dem Auto hin und zurück (Y – A). Seit 31. März 2015 sei der Grenzübergang bei Z gesperrt, darum müsse die Bf. nach C fahren und bei B durchfahren. Die Strecke Y – C – A betrage insgesamt 63,5 km.
Diesem Antwortschreiben der Bf. waren ua. beigelegt:
- Ein Presseartikel (Quelle: D.at) vom 25. März 2015 mit der Überschrift „Z – Y: Sperre der Grenze ab dem 31. März [2015]“.
- Ein mit „Arbeitszeitnachweis“ übertiteltes Schreiben der Therapieleitung des Kurzentrums A vom 30. August 2016 mit folgendem Wortlaut:
„Hiermit bestätigen wir, dass Frau [Name der Bf.], geb. am […], im Kurzentrum A als Physiotherapeutin vom 1. Februar 2013 – 31. August 2016 tätig war.
Ihre Dienstzeit war von Montag bis Freitag von 07:00 – 16:00 [Uhr] inkl. 1 Stunde Mittagspause.
Jeden 6. Samstag fand ein Dienst von 07:00 – 12:00 Uhr statt.
Zusätzlich wurde an einigen Feiertagen von 07:00 – 16:00 [Uhr] oder von 07:00 – 12:00 [Uhr] gearbeitet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. September 2016 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid ua. dahingehend ab, dass es nur mehr das kleine Pendlerpauschale für Wegstrecken bei mehr als 60 km in Höhe von 2.016,00 € jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) gewährte; der Pendlereuro wurde mit 126,00 € festgesetzt.
Die Beschwerdevorentscheidung weist diesbezüglich folgende Begründung auf:
„Aufgrund der vorgelegten Unterlagen erfolgte eine ha. Überprüfung der Fahrten zwischen der Wohnung in Y und der Arbeitsstätte in A. Dabei wurde die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt: Eigenes Fahrzeug von der Wohnung zum Bahnhof C, Zug Bahnhof C – Bahnhof A, Fußweg/Bus Bahnhof A – Arbeitsstätte Straße2. Für die Rückfahrt gilt selbiges. Die dafür zurückzulegende Wegstrecke beträgt 63 km. Pendlerpauschale und Pendlereuro wurden entsprechend berücksichtigt.
Dem Beschwerdebegehren betreffend erhöhtem Pendlerpauschale ab 60 km konnte nicht stattgegeben werden.“
In ihrem Vorlageantrag vom 26. September 2016 führte die Bf. aus, es sei leider unzumutbar, dass sie von C mit dem Zug nach A fahre. Dazu müsste sie das Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stehen lassen.
Um den Bahnhof und weiter in der ganzen Stadt gebe es nur gebührenpflichtige Parkplätze, wo eine Stunde Parken 315,00 HUF (1,10 €) koste. Ein Tag Parken würde mehr als 10,00 €, im Monat mehr als 200,00 €, kosten.
Von ihrem Gehalt könne sich die Bf. das natürlich nicht leisten.
In den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch übermittelten Verwaltungsakten befindet sich eine von der belangten Behörde nach Ergehen des Vorlageantrages durchgeführte, detaillierte Ermittlung der tatsächlichen Wegzeiten der Bf. bei Kombination von Massenbeförderungsmittel (Zug) und Individualverkehrsmittel (Auto) für den Zeitraum Jänner bis März 2015 (in dem die Bf. noch den für sie nächstgelegenen Grenzübergang Z benützen konnte) und den Zeitraum April bis Dezember 2015 (in dem die Bf. aufgrund der ab 1. April 2015 erfolgten Sperre des angeführten Grenzüberganges die Einreise nach Österreich über C tätigen musste) samt fünf Beilagen (bestehend aus Internetausdrucken aus Google Maps vom 12. Dezember 2016, aus ÖBB-Fahrplänen vom selben Tag etc.)
Gemäß dieser von der belangten Behörde durchgeführten „Wegzeitenermittlung“ (im Detail S 34 ff BFG-Akt) ergibt sich (jeweils gerundet) für den Zeitraum Jänner bis März 2015 für die Hinfahrt (Wohnort – Dienstort) der Bf. eine Wegstrecke von 50 km und eine Zeitdauer von 111 Minuten sowie für die Rückfahrt (Dienstort – Wohnort) der Bf. eine Wegstrecke von 50 km und eine Zeitdauer von 98 Minuten; für den Zeitraum April bis Dezember 2015 ergibt sich für die Hinfahrt eine Wegstrecke von 61 km und eine Zeitdauer von 125 Minuten sowie für die Rückfahrt eine Wegstrecke von 61 km und eine Zeitdauer von 102 Minuten. Nach Auffassung des Finanzamtes folge daraus für den Zeitraum Jänner bis März 2015 die Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels und für den Zeitraum April bis Dezember 2015 die Unzumutbarkeit der Benützung eines solchen.
Am 12. Dezember 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im Bezug habenden Vorlagebericht beantragte das Finanzamt, der Beschwerde teilweise stattzugeben und führte dazu folgendes aus:
Strittig sei die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales aufgrund der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels für die einfache Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte von mehr als 60 km einer ungarischen Staatsbürgerin für die täglichen Fahrten von Ungarn (Wohnort) nach Österreich (Dienstort).
Die Bf. - ungarische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Ungarn – sei seit Februar 2013 in der Kuranstalt A als Physiotherapeutin vollzeitbeschäftigt. Ihre Dienstzeiten seien Montag bis Freitag täglich von 7:00 bis 16:00 Uhr, fallweise auch an Wochenenden. Da sie in Österreich über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfüge, pendle sie täglich von Y in Ungarn nach A.
In der Zeit von 1. Jänner 2015 bis 31. März 2015 sei es noch möglich gewesen, den Grenzübergang E – Z zu überqueren, ab 1. April 2015 habe aufgrund der Sperre dieses Überganges die Einreise nach Österreich über C erfolgen müssen.
Im Zuge der Erledigung der Beschwerde sei das große Pendlerpauschale aberkannt worden, da aufgrund interner Ermittlungen festgestellt worden sei, dass die Benützung von Massenverkehrsmitteln möglich und zumutbar sei. Die Bf. widerspreche dieser Annahme jedoch mit der Begründung, dass ihr die Benützung des Zuges deshalb nicht möglich sei, weil es in C nur gebührenpflichtige Parkplätze (1,10 € pro Stunde) gebe und ein tägliches Parken daher nicht leistbar sei. Sie müsse aber bis zum Bahnhof mit dem Auto fahren.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 seien ausnahmslos alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch das Pendlerpauschale abgegolten, somit also auch Parkplatzkosten (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241; VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001). Eine Zuerkennung des großen Pendlerpauschales aufgrund der anfallenden Parkgebühren sei daher nicht möglich.
Bezüglich der Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels sei die Pendlerverordnung (PendlerVO), BGBl. II Nr. 276/2013, erlassen worden. Die PendlerVO enthalte detaillierte Regelungen über die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 1), die Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels (§ 2), den Pendlerrechner (§ 3) sowie eine Definition des Familienwohnsitzes (§ 4).
Unzumutbarkeit liege ua. dann vor, wenn die Dauer der einfachen Wegstrecke 120 Minuten übersteige (§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. b PendlerVO); übersteige die Zeitdauer zwar 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, sei auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen.
Die Zeitdauer umfasse nach § 2 Abs. 2 PendlerVO die gesamte Zeit (inkl. Wartezeiten), die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreiche, wobei die optimale Kombination zwischen Massenbeförderungsmittel und Individualverkehrsmittel zu berücksichtigen sei (Park & Ride).
Gemäß § 3 Abs. 7 PendlerVO sei bei Wohnsitz im Ausland anstelle des Ausdrucks aus dem Pendlerrechner der amtliche Vordruck (L33) zu verwenden.
Da im gegenständlichen Fall im Zeitraum ab April 2015 der nächstgelegene Grenzübergang (E – Z) gesperrt worden sei, sei das Pendlerpauschale getrennt für den Zeitraum Jänner bis März 2015 sowie April bis Dezember 2015 zu ermitteln. Die tatsächliche Wegzeit unter Berücksichtigung der Dienstzeiten (7:00 bis 16:00 Uhr) sei in der Beilage „Wegzeitenermittlung“ dargestellt worden. Aufgrund dieser Darstellung ergebe sich folgendes Pendlerpauschale bzw. folgender Pendlereuro:
Im Zeitraum Jänner bis März 2015 sei die Benützung des Massenverkehrsmittels zumutbar, weshalb das kleine Pendlerpauschale zustehe, für die Monate April bis Dezember 2015 werde bei der Hinfahrt die Zeitdauer von 120 Minuten überschritten, weshalb aus diesem Grund Unzumutbarkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b PendlerVO vorliege.
1. Jänner bis 31. März 2015: 339,00 € Pendlerpauschale (= 113,00 € Pendlerpauschale pro Monat x 3); 24,99 € Pendlereuro (kleines Pendlerpauschale 40 bis 60 km).
1. April bis 31. Dezember 2015: 2.754,00 € Pendlerpauschale (= 306,00 € Pendlerpauschale pro Monat x 9); 91,53 € Pendlereuro (großes Pendlerpauschale ab 60 km).
Es werde daher beantragt, der Vorlage gemäß § 279 Abs. 1 BAO teilweise stattzugeben und das Pendlerpauschale mit einem Betrag von 3.093,00 € inklusive Pendlereuro in Höhe von 116,52 € anzuerkennen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
Bei mindestens 20 km bis 40 km 696,00 € jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 1.356,00 € jährlich,
bei mehr als 60 km 2.016,00 € jährlich.
Bei mindestens 2 km bis 20 km 372,00 € jährlich,
bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476,00 € jährlich,
bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568,00 € jährlich,
bei mehr als 60 km 3.672,00 € jährlich.
- Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.
Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 idgF steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Pendlereuro (Absetzbetrag) in Höhe von jährlich 2,00 € pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
Der mit „Zumutbarkeit und Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels“ übertitelte § 2 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (PendlerVO), BGBl. II Nr. 276/2013, lautet:
„§ 2. (1) Die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist nach Z 1 und Z 2 zu beurteilen. Dabei sind die Verhältnisse gemäß § 1 zu Grunde zu legen. Die Umstände, die die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit begründen, müssen jeweils überwiegend im Kalendermonat vorliegen.
(4) Sind die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich, ist jene Zeit maßgebend, die erforderlich ist, um die Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte zur Wohnung im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückzulegen. Liegt kein Überwiegen vor, ist die längere Zeitdauer gemäß § 2 Abs. 2 maßgebend.“
Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob der Bf. im Jahr 2015 das große Pendlerpauschale für Wegstrecken bei mehr als 60 km in Höhe von 3.672,00 € zusteht.
Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass die vom Finanzamt nach Ergehen des Vorlageantrages durchgeführte, detaillierte Ermittlung der tatsächlichen Wegzeiten der Bf. bei Kombination von Massenbeförderungsmittel (Zug) und Individualverkehrsmittel (Auto) für den Zeitraum Jänner bis März 2015 und den Zeitraum April bis Dezember 2015 (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis) nicht zu beanstanden ist:
Zutreffend ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass die Ermittlung des der Bf. zustehenden Pendlerpauschales aufgrund der ab 1. April 2015 erfolgten Sperre des für die Bf. nächstgelegenen Grenzübergangs Z getrennt für die Zeiträume Jänner bis März 2015 und April bis Dezember 2015 (während letzteren Zeitraumes musste die Bf. aufgrund der angeführten Sperre die Einreise nach Österreich über das weiter entfernte C tätigen) zu erfolgen hat.
In weiterer Folge ist die belangte Behörde nach sorgfältiger Ermittlung der Wegzeiten der Bf. zu dem rechtsrichtigen Schluss gekommen, dass für den Zeitraum April bis Dezember 2015 wegen Überschreitens der Zeitdauer von 120 Minuten bei der Hinfahrt Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b PendlerVO vorliegt; da die in diesem Zeitraum zurückgelegte Wegstrecke für die einfache Fahrt Wohnort - Dienstort bzw. Dienstort – Wohnort 61 km beträgt, steht für die Monate April bis Dezember 2015 das große Pendlerpauschale für Wegstrecken bei mehr als 60 km aliquot zu.
Weiters ist die belangte Behörde zu dem rechtsrichtigen Schluss gekommen, dass für den Zeitraum Jänner bis März 2015 wegen Unterschreitens der Zeitdauer von 120 Minuten die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist (auch aus § 2 Abs. 1 Z 2 lit. c PendlerVO ergibt sich diesfalls keine Unzumutbarkeit, weil die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer nicht übersteigt); somit steht für die Monate Jänner bis März 2015 nur das kleine Pendlerpauschale für Wegstrecken bei mehr als 40 km bis 60 km (weil die in jenem Zeitraum zurückgelegte Wegstrecke für die einfache Fahrt Wohnort - Dienstort bzw. Dienstort – Wohnort nur 50 km beträgt) aliquot zu.
Daraus folgt, dass der Beschwerde teilweise stattzugeben ist und das Pendlerpauschale sowie der Pendlereuro mit den vom Finanzamt in dessen Vorlagebericht angeführten Beträgen (3.093,00 € und 116,52 €, siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis) zu gewähren sind.
Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer für 2015
Im gegenständlichen Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich der für das Zustehen bzw. Nichtzustehen des großen Pendlerpauschales maßgebliche Tatbestand der Unzumutbarkeit bzw. Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels unmittelbar aus § 2 Abs. 1 Z 2 lit. b und c PendlerVO (siehe oben) ergibt. Die Revision ist daher nicht zulässig.
§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. b Pendlerverordnung, BGBl. II Nr. 276/2013
§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. c Pendlerverordnung, BGBl. II Nr. 276/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7106307.2016
großes Pendlerpauschale, kleines Pendlerpauschale, Pendlereuro
Findok-Nr: 117256.1, aufgenommen am: 22.12.2017 07:59:35, Dokument-ID: 0d4a1439-c79d-4418-83ca-ca36924596d0, Segment-ID: 9aaea82c-627c-42c2-8888-2a7a33cc9605

References: § 16
 § 2
 § 3
 § 2
 § 279
 § 16
 § 33
 § 16
 § 16
 § 2
 § 1
 § 2
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