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Timestamp: 2018-10-21 11:55:51+00:00

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Rücktritt vom Kaufvertrag bei zu hohem Kraftstoffverbrauch | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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Ein Autokäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird.
Dies stelle eine erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB dar (Urteilt das OLG Hamm vom 7. Februar 2013 – Aktenzeichen: I-28 U 94/12)
Bevor der Kläger dieses Fahrzeug am 25.08.2009 bei der beklagten L-Vertragshändlerin zum Preis von 20.260,00 EUR bestellte, nahm er Einblick in den Verbrauchsprospekt. Darin war angegeben, dass das Fahrzeug folgende Mengen Super-Kraftstoff verbraucht:
5 Messverfahren gem. RL 80 /1268/EWG in der gegenwärtig geltenden Fassung
6 Verbrauchswerte ohne Zusatzausstattung. Mit eingeschalteter Klimaanlage
erhöht sich der Verbrauch um ca. 0,2 l/100km
Er hat vorgetragen: Das Fahrzeug verbrauchte durchschnittlich 11,9 l / 100km. Das stelle einen Sachmangel dar, weil dieser Verbrauch die Prospektangaben erheblich – nämlich um mehr als 10% – übersteige.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs X mit der Fahrgestellnr. … 20.260,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 16.05.2010 zu bezahlen
Das Landgericht hat dem Klageantrag zu 1 mit Urteil vom 12.04.2012 im schriftlichen Verfahren stattgegeben: Der Kläger sei zum Rücktritt berechtigt. Sein Fahrzeug weise einen Sachmangel auf, weil die Verbrauchsangaben in dem Herstellerprospekt nicht eingehalten würden (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB). Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. u liege der kombinierte Kraftstoffverbrauch mit 8,6 l/100km 11,7% über der Herstellerangabe von 7,7 l/100km und überschreite damit i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB die vom BGH angenommene Erheblichkeitsgrenze von 10%. Über den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs hat das Landgericht keine Entscheidung getroffen.
Aus dem Verkaufsprospekt ergab sich, dass ein X ohne Zusatzaustattung nach dem Messverfahren gem. RL 80/1268/EWG folgenden Kraftstoffverbrauch haben soll
Der zum Sachverständigen bestellte Dipl.-Ing. u von der O AG ist beruflich regelmäßig mit der Durchführung von Verbrauchstests – auch für Fahrzeughersteller – befasst. Er hat seine für das Landgericht erstellten schriftlichen Stellungnahmen vor dem Senat erläutert. Daraus ergab sich Folgendes:
Ausgehend von diesen festgestellten Fahrwiderstands-, d.h. Lastwerten habe man – so der Sachverständige – dann noch abweichend vom tatsächlichen Fahrzeuggewicht von 1.590 kg eine niedrigere Schwungmassenklasse von 1.470 kg simuliert, obgleich man nach der anzuwendenden Richtlinie das Referenzgewicht eigentlich sogar aus der schwersten Fahrzeugvariante hätte nehmen müssen. Pro Gewichtsklasse ergebe sich aus seiner Erfahrung ein Minderverbrauch von 0,1 bis 0,2 l/100km, wobei er hier den höheren Wert von 0,2 l/100km zugrunde gelegt habe. Daraus ergäben sich entsprechend der Berechnungsvariante 2 die Verbrauchswerte von 11,5 / 7,0 / 8,6 l/100 km.
Aus dem Umstand, dass bei der Testfahrt der Tank fast leer gewesen sei, während die Richtlinie einen vollen Tank verlange, ergebe sich ausweislich einer vor dem Senatstermin durchgeführten Nachberechnung keine signifikante Abweichung. Sofern man auch noch einen neuen Wartungszustand, d.h. einen Zustand innerhalb des vom Hersteller vorgegebenen Wartungsintervalls, und die Verwendung von Referenzkraftstoff berücksichtige, ergebe sich ein Minderverbrauch von 0,1 l / 100 km. Dabei sei insbesondere zu bedenken, dass der zu Testzwecken verwendete Referenzkraftstoff nicht etwa einen höheren Brennwert aufweise als entsprechender Markenkraftstoff. Die chemischen Inhaltsstoffe seien vielmehr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die gleichen. Nur sei der Referenzkraftstoff unter Laborbedingungen hergestellt, während sich bei Markenkraftstoffen durch die industrielle Fertigung innerhalb der Toleranzen ein größere Streuweite ergebe.
Legt man – insoweit zugunsten der Beklagten – diese ergänzenden Feststellungen des Sachverständigen zum Einfluss des Wartungszustands und des Referenzkraftstoffs zugrunde, so rechtfertigt dies einen weiteren Abzug von 0,1 l/100km von den vorgenannten Werten. Damit ist im Streitfall von folgenden Verbrauchswerten bzw. prozentualen Überschreitungen der Prospektangaben auszugehen:
Der Auffassung der Beklagten, man dürfe nicht von den am Klägerfahrzeug gemessenen (schlechten) Fahrwiderstandswerten ausgehen, sondern müsse diejenigen des Homologationsfahrzeugs zugrunde legen, folgt der Senat nicht. Ein solcher Berechnungsansatz würde – wie auch der Sachverständige ausführte – zu einem rein theoretischen Ergebnis führen, als ob man lediglich den Verbrauch des Fahrzeugmotors isoliert betrachtet. Der Kläger hat aber nicht nur einen Motor gekauft, sondern ein komplettes Fahrzeug, so dass auch dessen Fahrwiderstand zu berücksichtigen ist. Das ist auch deshalb interessengerecht, weil es ansonsten der Fahrzeughersteller in der Hand hätte, durch optimale Ausgestaltung des Homologationsverfahrens – z.B. durch die Verwendung rolloptimierter Reifen – Verbrauchswerte zu erzielen, die mit den verkauften Fahrzeugen gleichen Typs nicht rekonstruierbar wären.
b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Auslieferung des Klägerfahrzeugs mit den erhöhten Verbrauchswerten auch als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, die den Kläger zum Rücktritt berechtigt.
Der erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Aufrechnungseinwands war zulässig. Er ist zum einen sachdienlich i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO, weil er eine weitere Streitigkeit der Parteien anlässlich der Zwangsvollstreckung vermeidet. Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung sind zudem Tatsachen zugrunde zu legen, mit denen der Kläger nicht gem. §§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ausgeschlossen ist. Das ergibt sich daraus, dass die nach der erstinstanzlichen Schriftsatzfrist des § 128 Abs. 2 S. 2 ZPO mit dem PKW zurückgelegte Fahrleistung ohnehin ein berücksichtigungsfähiger neuer Umstand ist, der Anlass gibt, den jetzigen Kilometerstand und die hypothetische Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs festzustellen. Für die bis zur erstinstanzlichen Schriftsatzfrist angefallene “alte” Laufleistung sind keine weitergehenden Tatsachen festzustellen.
200.000 km – 0 km

References: § 323
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 533
 § 128