Source: https://gartenfreunde-schleswig.de/bundeskleingartengesetz.htm
Timestamp: 2019-04-25 09:53:02+00:00

Document:
Bundes-Kleingarten-Gesetz
§ 1 Begriffsbestimmungen § 9 Ordentliche Kündigung § 17 Überleitungsvorschrift
für die kleing. Gemeinnützigkeit
§ 2 Kleing. Gemeinnützigkeit § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
§ 3 Kleingarten und Gartenlaube § 11 Kündigungsentschädigung § 19 Stadtstaatenklausel
§ 4 Kleingartenpachtverträge § 12 Beendigung des Kleingarten-
pachtvertrages bei Tod § 20 Aufhebung von Vorschriften
§ 5 Pachtzins § 13 Abweichende Vereinbarungen § 20a Überleitungsr. aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschland
§ 6 Vertragsdauer § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland § 20b Sonderregelungen für Zwischen- pachtverh. im Beitrittsgebiet
§ 7 Schriftform der Kündigung § 15 Begründung von Kleingarten- pachtv. durch Enteignung § 21 Berlin-Klausel
§ 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten § 22 Inkrafttreten
(4) Der Verpächter kann für von ihm geleistete Aufwendungen für die Kleingartenanlage, insbesondere für Bodenverbesserungen, Wege, Einfriedungen und Parkplätze, vom Pächter Erstattung verlangen, soweit die Aufwendungen nicht durch Leistungen der Kleingärtner oder ihrer Organisationen oder durch Zuschüsse ausöffentlichen Haushalten gedeckt worden sind und soweit sie im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Die Erstattungspflicht eines Kleingärtners ist auf den Teil der ersatzfähigen Aufwendungen beschränkt, der dem Flächenverhältnis zwischen seinem Kleingarten und der Kleingartenanlage entspricht; dieauf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden der Kleingartenfläche anteilig zugerechnet. Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe des Pachtzinses zugleich mit dem Pachtzins zu entrichten.
§ 6 Schriftform der Kündigung
Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeitgeschlossen werden; befristete Verträge gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
1. der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nichtkleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;
2. die Beendigung des Pachtverhältnisses erforderlich ist, um die Kleingartenanlage neu zuordnen, insbesondere um Kleingärten auf die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Größe zu beschränken, die Wege zu verbessern oder Spiel- oder Parkplätze zu errichten;
3. der Eigentümer selbst oder einer seiner Familienangehörigen im Sinne des § 8 Abs.1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einen Garten kleingärtnerisch nutzen will und ihm anderes geeignetes Gartenland nicht zur Verfügung steht; der Garten ist unter Berücksichtigung der Belange der Kleingärtner auszuwählen;
5.planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;
6. die als Kleingarten genutzte Grundstücksfläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt oder alsbald für diese Nutzung vorbereitet werden soll; die Kündigung ist auch vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Standder Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt wird, und dringende Gründe des öffentlichen Interesses die Vorbereitung oder die Verwirklichung der anderen Nutzung vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes erfordern, oder
7. die als Kleingartenanlage genutzte Grundstücksfläche
a.) nach abgeschlossener Planfeststellung für die festgesetzte Nutzung oder
b.) für die in § 1 Abs. 1 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch §33 des Gesetzes vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, genannten Zwecke
1. der Zwischenpächter Pflichtverletzungen im Sinne des § 8 Nr. 2 oder des § 9 Abs.1 Nr. 1 ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters duldet oder
7. rtikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 826);
- ab 1. Mai 1994 auf das Doppelte,
- ab 1. Januar 1996 auf das Dreifache,
- ab 1. Januar 1998 auf das Vierfache

References: § 1
 § 9
 § 17

§ 2
 § 10
 § 18

§ 3
 § 11
 § 19

§ 4
 § 12
 § 20

§ 5
 § 13
 § 20

§ 6
 § 14
 § 20

§ 7
 § 15
 § 21

§ 8
 § 16
 § 22

§ 6
 § 3
 § 8
 § 1
 §33
 § 8
 § 9