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Timestamp: 2019-11-22 07:57:01+00:00

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BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90 - dejure.org
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BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90 (https://dejure.org/1990,916)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 (https://dejure.org/1990,916)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18.90 (https://dejure.org/1990,916)
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Bergrechtlicher Betriebsplan - Lagerungsverhältnisse von Braunkohle - Grundwasserverhältnisse - Grundabtretungsverfahren
VG Aachen, 25.11.1987 - 3 K 638/87
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1989 - 12 A 217/88
BVerwG, 02.03.1990 - 7 B 3.90
NVwZ 1991, 992
DVBl 1991, 405
Bei Ergehen des Berufungsurteils entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans das Eigentumsrecht der von einem Tagebau betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzen kann, weil die für den Rahmenbetriebsplan und seine Zulassung maßgeblichen Bestimmungen des Bundesberggesetzes keine drittschützende Wirkung gegenüber den Grundstückseigentümern entfalteten; erst der Grundabtretungsbeschluss greife in ihre Rechtsstellung ein (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, S. 992; OVG für das Land Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, juris Rn. 28; jeweils m.w.N.).
Aus dieser für das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Auslegung des einfachen Rechts hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, S. 992) den Schluss gezogen, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit dieser Feststellung den Beschwerdeführer als Grundstückseigentümer belaste und deshalb eine auch ihm gegenüber wirksame rechtliche Regelung entfalte, weshalb sie von ihm angefochten werden könne (vgl. BVerwGE 126, 205 ).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen, insbesondere im Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3), eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, hält der Senat daran nicht fest.
Denn wenn der Abbau des Bodenschatzes mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans noch nicht gestattet wird, der Unternehmer aber durch die Zulassung mit Blick auf die Verwirklichung des beabsichtigten Vorhabens auch nicht begünstigt wird, kann der Dritte nicht dieser Begünstigung entsprechend belastet sein (so insbesondere Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 ).
In diesem Zusammenhang liegt eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch nicht mit Blick auf die vom Kläger hervorgehobene Aussage in dem Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) vor, der von einer Grundabtretung betroffene Eigentümer könne die Rechtmäßigkeit des bergbaulichen Vorhabens, für das sein Grundstück in Anspruch genommen werden solle, bei der Anfechtung der Grundabtretungsanordnung in Frage stellen, ohne daran durch eine bestandskräftige Betriebsplanzulassung gehindert zu sein; dies gelte auch, falls die Rechtmäßigkeit beider behördlicher Entscheidungen von denselben rechtlichen Voraussetzungen abhängen sollten.
a) Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 - dargelegt, dass einem bergrechtlichen Betriebsplan (dort: Sonderbetriebsplan für eine Bohrung zur Untersuchung der Lagerungsverhältnisse von Braunkohle) keine enteignende Vorwirkung für den betroffenen Oberflächeneigentümer zukommt.
BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992 - Hervorhebung durch den Senat -.
BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 -, a.a.O., 993, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 9.3.1990 - 7 C 23.89 -, BVerwGE 85, 54 (58).
So heißt es z.B. in der Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 - zum Sonderbetriebsplan (…a.a.O., 993):.
So hat es in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 C 18.90 - ausgeführt, es sehe keinen Anlass, den im Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 - entwickelten Rechtsgedanken auf Fälle auszuweiten, in denen der Eigentümer - wie im Probebohrungsfall - die Möglichkeit habe, in dem für die Inanspruchnahme seines Grundstücks erforderlichen Grundabtretungsverfahren die Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme uneingeschränkt zur Überprüfung zu stellen.
Dort können die Oberflächeneigentümer die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, für die ihr Grundstück in Anspruch genommen werden soll, zur Überprüfung stellen (BVerwG, NVwZ 1991, 992).
Die Zulassungsentscheidung bleibt eine gebundene Entscheidung (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 = NVwZ 1991, 992 = ZfB 1991, 140).
Das Nichtentgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen ist eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung neben den Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG , ohne daß damit allerdings eine planerische Abwägung in das Betriebsplanverfahren eingeführt wäre (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ; Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 = NVwZ 1991, 992 = ZfB 1991, 140).
Als überwiegende öffentliche Interessen kommen solche in Betracht, die in öffentlich-rechtlichen Vorschriften konkretisiert sind, indem sie Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen können (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - a.a.O.).
Die Klage ist nach dem mit Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage abgeschlossenen Revisionsverfahren BVerwG 7 C 18.90 erfolglos geblieben.
Auch soweit gemäß § 46 Abs. 2 BBergG die Aufsuchung oder Gewinnung aus entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt oder untersagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] sowie Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 7 C 18.90), ist damit nicht eine umfassende Prüfung des Vorhabens am Maßstab aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und nicht eine Entscheidung gewährleistet, die die Gewichtigkeit des Enteignungszwecks im konkreten Fall abwägt mit der Schwere des Eingriffs in das Oberflächeneigentum und darüber hinaus mit etwa entgegenstehenden öffentlichen Belangen.
Der Eigentümer werde durch diese Zulassung noch nicht in eigenen Rechten verletzt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).
VG Lüneburg, 07.02.2005 - 2 A 263/03

References: § 55
 § 55
 § 132
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 46
 § 55