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Timestamp: 2020-07-06 17:07:05+00:00

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EGINSO § 4 – Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats | KPB InsO
Kemper – 40. Lfg. 05.2010 – EGINSO § 4 – Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 4 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats
(1) 1Darf das Insolvenzgericht ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 nicht fortsetzen, so stellt es von Amts wegen das Verfahren zugunsten der Gerichte des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ein. 2Das Insolvenzgericht soll vor der Einstellung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören. 3Wird das Insolvenzverfahren eingestellt, so ist jeder Insolvenzgläubiger beschwerdebefugt.
(2) 1Wirkungen des Insolvenzverfahrens, die vor dessen Einstellung bereits eingetreten und nicht auf die Dauer dieses Verfahrens beschränkt sind, bleiben auch dann bestehen, wenn sie Wirkungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eröffneten Insolvenzverfahrens widersprechen, die sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 auf das Inland erstrecken. 2Dies gilt auch für Rechtshandlungen, die während des eingestellten Verfahrens vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber in Ausübung seines Amtes vorgenommen worden sind.
(3) 1Vor der Einstellung nach Absatz 1 hat das Insolvenzgericht das Gericht des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, bei dem das Verfahren anhängig ist, über die bevorstehende Einstellung zu unterrichten; dabei soll angegeben werden, wie die Eröffnung des einzustellenden Verfahrens bekannt gemacht wurde, in welchen öffentlichen Büchern und Registern die Eröffnung eingetragen und wer Insolvenzverwalter ist. 2In dem Einstellungsbeschluss ist das Gericht des anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird. 3Diesem Gericht ist eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses zu übersenden. 4§ 215 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist nicht anzuwenden.
Literatur: Fehrenbach, Die prioritätsprinzipwidrige Verfahrenseröffnung im europäischen Insolvenzrecht, IPRax 2009, 51; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., 2009; Pannen/Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO – Ein Überblick zu den Regelungen des Art. 102 EGInso a. F., NZI 2004, 301; Reinhart, Die Bedeutung der EuInsVO im Eröffnungsverfahren – Verfahren bei internationaler Zuständigkeit nach Art. 102 EGInsO, NZI 2009, 73; Streinz, EUV/EGV, 2003.
I.	Normzweck II.	Einstellung des Hauptinsolvenzverfahrens (Abs. 1) 1.	Einstellung von Amts wegen (Abs. 1 Satz 1) 2.	Anhörung der Verfahrensbeteiligten (Abs. 1 Satz 2) 3.	Öffentliche Bekanntmachung der Einstellung des Verfahrens 4.	Beschwerdebefugnis bei Einstellung (Abs. 1 Satz 3) III.	Wirkungen der Einstellung auf bereits erfolgte Verfahrenshandlungen (Abs. 2) 1.	Regelwirkung der Einstellung 2.	Ende der Wirkungen, die für die Dauer des Insolvenzverfahrens bestehen 3.	Fortbestehen der Wirkungen, die nicht auf die Dauer des Insolvenzverfahrens beschränkt sind 4.	Unbeachtlichkeit des Widerspruchs zu Insolvenzwirkungen eines vorgreiflichen ausländischen Verfahrens 5.	Inländische Wirkungen des vorgreiflichen ausländischen Verfahrens IV.	Information des international zuständigen Gerichts (Abs. 3)

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 Art. 102
 Art. 102