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Timestamp: 2016-10-27 10:54:55+00:00

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6B_1059/2010 (16.05.2011)
6B_1059/2010
Xa.________, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Tschan,
Freigabe beschlagnahmter Verm�genswerte; Kosten,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 26. November 2010.
A.a Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte Xb.________ am 5. Dezember 2008 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 17'696.--. Zudem verf�gte es, dass der beschlagnahmte Betrag von Fr. 2'338.45 und die drei beschlagnahmten Edelsteine zur Aus�bung des Retentionsrechts im Sinne von Art. 117 des Gesetzes des Kantons Bern betreffend die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (aEG ZGB/BE; BSG 211.1) sichergestellt bleiben (Dispositiv-Ziff. V. 1. und 2.). Die mit Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 30. August 2005 bzw. 22. Mai 2007 erfolgte Sperrung der Verm�genswerte von Xa.________ bei der Berner Kantonalbank und der UBS AG hob es hingegen auf (Dispositiv-Ziff. V. 4. und 5.). Den Antrag von Xa.________ auf Zusprechung einer Verfahrens- und Parteikostenentsch�digung wies es ab.
A.b Auf Appellation u.a. von Xb.________ und Xa.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 26. November 2010 das erstinstanzliche Urteil. Die Verfahrenskosten oberer Instanz von Fr. 8'000.-- auferlegte es Xb.________ im Umfang von 15/16 und Xa.________ im Umfang von 1/16 (Dispositiv-Ziff. B. II.).
Xa.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. D. 1. und 2. sowie B. II. des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. November 2010 aufzuheben, den beschlagnahmten Bargeldbetrag von Fr. 2'338.45 sowie die beschlagnahmten Edelsteine an sie herauszugeben und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumf�nglich dem Staat aufzuerlegen. Zudem seien ihr die Parteikosten erster Instanz von Fr. 4'830.60 und jene zweiter Instanz von Fr. 5'274.60 zu erstatten. Xa.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Die aufschiebende Wirkung wurde am 3. M�rz 2011 superprovisorisch erteilt. Gleichzeitig wurden das Obergericht und die Beschwerdegegner aufgefordert, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen in der Sache wurde verzichtet.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig gegen Entscheide in Strafsachen der letzten kantonalen Instanz (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde zul�ssig, wenn die Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Offen bleiben kann, ob diese Eintretensvoraussetzungen vorliegend erf�llt sind, da sich die Beschwerde aus nachfolgenden Gr�nden ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, sie sei Eigent�merin des Bargeldes und der Edelsteine, welche anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 29. August 2005 in der von ihr und ihrem Ehemann, Xb.________, bewohnten Wohnung beschlagnahmt wurden. Das Bargeld habe sie am 2. August 2005 von ihrem Lohnsparkonto zwecks Bezahlung des Mietzinses und der Krankenkassenpr�mien abgehoben. Die Edelsteine seien im Jahre 1997 als Gegenleistung f�r ein bei der Winterthur-Versicherung aufgenommenes Darlehen �ber Fr. 43'500.-- in ihr Eigentum �bergegangen. Die Vorinstanz habe ihrem Urteil einen willk�rlichen Sachverhalt zugrunde gelegt, indem sie davon ausgegangen sei, die genannten Verm�genswerte bzw. Wertgegenst�nde st�nden im Eigentum ihres Ehemannes. Sie habe zudem ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und den Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel verletzt, da sie einerseits die Auffassung vertreten habe, sie (die Beschwerdef�hrerin) m�sse ihr Eigentum nachweisen, andererseits aber ihre "Beweisantr�ge" auf Einvernahme ihres Ehemannes und ihrer selbst abgewiesen habe (Beschwerde S. 6-9).
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts, welches die Beschlagnahme, die nicht dem Sicherungs- oder Beweiszweck diene, sondern ausschliesslich im Hinblick auf die sp�tere Geltendmachung des staatlichen Retentionsrechts erfolge, nicht zulasse. Vorliegend sei von vornherein klar gewesen, dass die beschlagnahmten Gelder und die Edelsteine mit den untersuchten Delikten ihres Ehemannes in keinem Zusammenhang st�nden. Eine Beschlagnahme zu Beweis- oder Sicherungszwecken sei daher nicht zul�ssig gewesen, weshalb auch Art. 144 des Gesetzes des Kantons Bern �ber das Strafverfahren (aStrV/BE) nicht zur Anwendung gelange (Beschwerde S. 10-12).
2.2 Der angefochtene Entscheid ist vor dem 1. Januar 2011 ergangen, weshalb vorliegend das kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 453 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO; SR 312.0). Das gesetzliche Retentionsrecht des Staates war im Kanton Bern vor Inkrafttreten der StPO in Art. 144 Abs. 2 aStrV/BE i.V.m. Art. 117 aEG ZGB/BE geregelt. Art. 144 Abs. 2 aStrV/BE bestimmt, dass sp�testens im Aufhebungsbeschluss oder im Endurteil �ber die zu Beweiszwecken oder im Hinblick auf die Einziehung oder Geltendmachung einer Ersatzforderung beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte zu befinden ist. Dabei haben die zust�ndigen Beh�rden die Bestimmungen von Art. 69 bis 73 StGB sowie diejenigen �ber die Retention gem�ss Art. 117 aEG ZGB/BE anzuwenden.
Gem�ss Art. 117 Abs. 1 aEG ZGB/BE steht dem Staat an den im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenst�nden, Waren und Geldern, soweit diese dem Angeschuldigten zur�ckzuerstatten w�ren, ein gesetzliches Retentionsrecht �ffentlich-rechtlicher Natur zur Deckung der Staatskosten und allf�lliger Bussen zu, zu denen der Angeschuldigte rechtskr�ftig verurteilt wird. Vom Retentionsrecht befreit sind Gegenst�nde, die gem�ss Art. 92 SchKG der Pf�ndung nicht unterliegen. �ber die Aus�bung des Retentionsrechts und seinen Umfang befindet im Falle einer strafrechtlichen �berweisung das urteilende Gericht (Art. 117 Abs. 2 Satz 2 aEG ZGB/BE).
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann die Verletzung der Verfahrensrechte der Bundesverfassung und der EMRK ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts pr�ft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
2.3 Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Bargelds und der Edelsteine war gegen Xb.________ eine Voruntersuchung wegen Veruntreuung, ev. Betrugs h�ngig. Entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin verlangt Art. 71 Abs. 3 StGB nicht, dass zwischen der Straftat und den von der Beschlagnahme im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung betroffenen Verm�genswerten ein Konnex besteht. Die Strafverfolgungsbeh�rden durften die bei Xb.________ aufgefundenen Verm�genswerte und Wertgegenst�nde daher nicht nur zu Beweiszwecken, sondern gest�tzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB auch zur Sicherung einer allf�lligen Ersatzforderung beschlagnahmen (vgl. angefochtenes Urteil S. 51 f.). Der Kanton Bern hat an den zwecks Durchsetzung einer Ersatzforderung beschlagnahmten Verm�genswerten gem�ss Art. 144 Abs. 2 aStrV/BE und Art. 117 Abs. 1 und 2 aEG ZGB/BE ein Retentionsrecht. Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts ist nicht auszumachen.
3.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Es gelten die qualifizierten Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
3.2 F�r die Bestimmung der Eigentumsverh�ltnisse ist auf die zivilrechtlichen Regeln abzustellen. Insoweit kommt der im Strafrecht geltende Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zum Tragen. Die Frage der zivilrechtlichen Beweislastverteilung ist nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenstandslos, wenn das kantonale Gericht aufgrund seiner Beweisw�rdigung zum Ergebnis gelangt ist, ein bestimmter Sachverhalt sei bewiesen (BGE 132 III 626 E. 3.4; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; mit Hinweisen).
3.3.1 Die Vorinstanz stellt willk�rfrei fest, dass Xb.________ und nicht die Beschwerdef�hrerin Besitzer des Bargeldes war. Sie argumentiert insbesondere, das Bargeld (total Fr. 3'219.45) sei gem�ss dem Hausdurchsuchungsprotokoll vom 29. August 2005 im "B�ro im Schlafzimmer" aufgefunden worden. Xb.________ habe sein B�ro nach Aufgabe der R�umlichkeiten am Hirschengraben im Juni 2003 nachweislich bei sich zu Hause gehabt (angefochtenes Urteil S. 52 f.), was die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet. Der mit dem Besitz von Xb.________ einhergehende Rechtsschein l�sst grunds�tzlich darauf schliessen, dass dieser auch Eigent�mer des Bargeldbetrages war. Wohl hob die Beschwerdef�hrerin am 2. August 2005 einen Betrag von Fr. 2'000.-- von ihrem Lohnsparkonto ab. Die Vorinstanz weist hingegen darauf hin, dass sowohl Mietzinse als auch Krankenkassenpr�mien monatlich im Voraus zahlbar sind und es absolut keinen Sinn macht, Gelder w�hrend 27 Tagen vor dem Zahlungstermin zu Hause im Schlafzimmer aufzubewahren. Beim Vorbringen des Angeschuldigten, die beschlagnahmten Gelder w�rden vom Lohnsparkonto seiner Ehefrau stammen und seien f�r Mietzinse und Krankenkassenpr�mien bestimmt gewesen, handle es sich somit um eine blosse Schutzbehauptung (angefochtenes Urteil S. 52 f.). Diese Begr�ndung der Vorinstanz ist unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden, zumal zwischen den von der Beschwerdef�hrerin am 2. August 2005 von ihrem Lohnsparkonto abgehobenen Fr. 2'000.-- und den am 29. August 2005 beschlagnahmten Fr. 3'219.45 auch betragsm�ssig kein Zusammenhang auszumachen ist.
3.3.2 Die beschlagnahmten Edelsteine wurden gem�ss dem Kaufvertrag vom 20. Februar 1985 von Xb.________ f�r Fr. 195'000.-- erworben, wobei auch die entsprechende Rechnung vom 22. M�rz 1985 und die Quittung vom gleichen Tag auf diesen lauten. Xb.________ war es auch, der die Edelsteine im Jahre 2001 in Basel sch�tzen liess. Er gab zudem an, die Steine seien als Reserve und Diversifikation des Verm�gens erworben worden und sowohl f�r seine T�chter als auch f�r seine Ehefrau gedacht gewesen. Dies spricht gem�ss der Vorinstanz ebenfalls gegen den von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Eigentums�bergang im Jahre 1997, angeblich als Gegenleistung f�r ein bei der Winterthur-Versicherung aufgenommenes Darlehen. Von einer �bertragung des Eigentums sei seitens des Angeschuldigten nie die Rede gewesen. Auch w�rden hierf�r nachvollziehbare Hinweise fehlen (angefochtenes Urteil S. 53 f.). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht willk�rlich.
3.4 Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Beschwerdef�hrerin hatte Gelegenheit, ihren Standpunkt im kantonalen Verfahren sowohl schriftlich als auch m�ndlich geltend zu machen. Ebenso wurde ihr Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren zu den Eigentumsverh�ltnissen befragt. Weitere Beweisantr�ge, welche von der Vorinstanz zu Unrecht abgewiesen worden w�ren, stellte sie nicht.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen, da ihr in analoger Anwendung von Art. 399 aStrV/BE eine staatliche Entsch�digung f�r ihre erstinstanzlichen Verteidigungskosten h�tte zugesprochen werden m�ssen. Sie sei vor dem Kreisgericht mit einem Grossteil ihrer Antr�ge durchgedrungen, da die Sperre �ber ihre Konti und Depots aufgehoben worden sei. Obschon sie durch die unrechtm�ssige Verm�genssperre schwerwiegend und �ber einen langen Zeitraum einen staatlichen Eingriff in ihre Grundrechte erlitten habe und daher gezwungen gewesen sei, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, sei ihr eine Entsch�digung verweigert worden (Beschwerde S. 13-15).
4.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin sei als beschwerte Dritte wie eine Privatkl�gerin im Zivilpunkt zu behandeln. Eine Entsch�digung gest�tzt auf Art. 399 f. aStrV/BE zulasten des Kantons Bern komme offensichtlich nicht in Betracht, da sich diese Bestimmung auf die angeschuldigte Person beziehe. Die Beschwerdef�hrerin h�tte lediglich in analoger Anwendung von Art. 396 Abs. 1 aStrV/BE den Ersatz ihrer Parteikosten vom Angeschuldigten verlangen k�nnen. Ein entsprechender Antrag sei jedoch verst�ndlicherweise nicht gestellt worden. Von einem Parteikostenersatz f�r das erstinstanzliche Verfahren sei daher mangels einer gesetzlichen Grundlage abzusehen (angefochtenes Urteil S. 61).
4.3 Dritte, welche Zwangsmassnahmen �ber sich ergehen lassen mussten, haben grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz des ihnen dabei entstandenen Schadens (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, N. 22 S. 576). Anders als die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung, welche Dritten unter den in Art. 434 StPO genannten Bedingungen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres Schadens sowie auf Genugtuung verschafft, ist die Entsch�digung von Drittbetroffenen im vorliegend anwendbaren bernischen Strafverfahrensrecht nicht ausdr�cklich verankert. Dieses regelt zwar den Ersatz der Parteikosten der Privatkl�gerschaft (Art. 396 ff. aStrV/BE) und sieht unter gewissen Umst�nden die Ausrichtung einer Entsch�digung an die angeschuldigte Person (Art. 399 ff. aStrV/BE) sowie die Entsch�digung der "betroffenen Person" im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 402 aStrV/BE) und der obsiegenden Partei im Rechtsmittelverfahren (Art. 404 ff. aStrV/BE) durch den Staat vor. Fehlt es an einer Gesetzesgrundlage f�r die Entsch�digung Dritter im Strafverfahren, kommt auch eine ausserstrafprozessuale Entsch�digung in Betracht (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., N. 22 S. 576), welche in der Regel mittels einer Staatshaftungsklage geltend gemacht werden muss. Der Beschwerdef�hrerin ist insofern beizupflichten, als ihre Situation mit jener eines Privatkl�gers, der freiwillig am Strafverfahren teilnimmt und Anspr�che gegen den Angeschuldigten erhebt, nicht vergleichbar ist (vgl. Beschwerde S. 14). Eine analoge Anwendung der Bestimmung von Art. 396 Abs. 1 aStrV/BE, welche die angeschuldigte Personen zum Ersatz der Parteikosten der obsiegenden Privatkl�gerschaft verpflichtet, liegt daher nicht auf der Hand. Die von der Beschwerdef�hrerin geforderte analoge Anwendung von Art. 399 aStrV/BE, oder auch von Art. 402 aStrV/BE, ist nicht zwingend. Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, dies entspreche der gefestigten Gerichtspraxis im Kanton Bern, von welcher vorliegend ohne vertretbare Gr�nde abgewichen worden sei. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Ergebnis daher nicht willk�rlich.
Die Antr�ge auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. B. II. betreffend die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.-- (Beschwerde S. 12) und Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren (Beschwerde S. 15) begr�ndet die Beschwerdef�hrerin einzig mit der beantragten Gutheissung der Beschwerde. Da das Obergericht die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin auf Freigabe der beschlagnahmten Verm�genswerte und Wertgegenst�nde nach dem Gesagten abweisen durfte und sie im vorinstanzlichen Verfahren daher als unterliegende Partei zu gelten hat, ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Grunds�tzlich obliegt es der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verh�ltnisse sind. Kommt der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a). Die Beschwerdef�hrerin legt zwar dar, sie erziele als AHV-Rentnerin nur ein bescheidenes Einkommen. Hingegen �ussert sie sich nicht n�her zu ihren Verm�gensverh�ltnissen, dies obschon sich aus den eingereichten Unterlagen Hinweise ergeben, dass sie �ber namhafte Bankguthaben verf�gt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist daher abzuweisen, da die Bed�rftigkeit nicht erstellt ist. Zudem waren ihre Rechtsbegehren von Anfang an aussichtslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 117
 Art. 80
in dubio
 Art. 144
 Art. 453
 Art. 144
 Art. 117
 Art. 144
 Art. 69
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 92
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 144
 Art. 117
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
in dubio
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 396
 Art. 434
 Art. 396
 Art. 399
 Art. 402