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Timestamp: 2019-02-22 11:39:53+00:00

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Umzugskosten durch Spedition abgelehnt | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 19 Dez 2005
abgelehnt spedition umzugskosten
Ich hatte bei der Arge einen Antrag auf Umzugskosten mit der Spedition gestellt, daraufhin kam dies Absage:
Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
Sie haben die Ubernahme der Umzugskosten durch ein Umzugsunternehmen beantragt.
Die ARGE YY ist gern. § 22 Abs.3 Satz 1 SGB II nicht dazu verpflichtet, die Kosten eines Umzuges durch eine professionelle Speditionsfirma zu übernehmen.
Der Umzug ist vielmehr grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen. Was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem SGB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln.
Es obliegt dem Hilfebedürftigen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Lediglich ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden.
Ohne die gesundheitlichen Voraussetzungen beurteilen zu können ist davon auszugehen, dass Sie über soziale Kontakte in ausreichendem Maße verfügen, die genutzt werden können und müssen, um im privaten Umfeld Helfer für den Umzug zu gewinnen.
Daher können nur die Kosten für einen Mietwagen und das Benzin in Höhe von 134 Euro sowie Erfrischungsgeld in Höhe von 25 Euro pro Helfer für eine angemessene Zahl von Helfern übernommen werden.
Die Entscheidung beruht auf § 22 SGB II.
Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Helfer Sie bei Ihrem Umzug einsetzen werden, damit ich Ihnen das Geld überweisen kann.
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.a. Arbeitgemeinschaft einzureichen, und zwar binnen eines Monats nachdem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist.
Dagegen hatte ich natürlich Widerspruch eingelegt, dabeigefügt hatte ich ein Attest von meinem behandelden Orthopäden sowie auf den Beschluss vom Sozialgericht Dresden S 23 AS 692/05 ER hingewiesen.
Heute kam nun der Wiederspruchsbescheid
Auf den Widerspruch
des Herrn XX wohnhaft in ZZ
vom	08.12.2005
eingegangen am	09.12.2005
gegen den Bescheid vom	05.12.2005
wegen	Umzugskosten trifft die Rechtsbehelfsstelle folgende
Der Widerspruchsführer steht laufend im Arbeitslosengeld-(Alg)-1l Bezug. Der Widerspruchsführer legte einen neuen Mietvertrag zum 01.01.06 über eine Wohnung auf der mit einer Größe von 48 qm und einer Kaltmiete von monatlich 339,80 EUR vor und beantragt Umzugskostenerstattung. Seine bisherige Wohnung war zu groß, so dass ein Umzug erforderlich war. Er reichte außerdem ein Attest ein, wonach er selbst nicht schwer heben darf. Mit Bescheid vom 05.12.05 wurde dem Widerspruchsführer mitgeteilt, dass lediglich die Kosten für einen Mietwagen und Benzin in Höhe von 134 € sowie Erfrischungsgeld in Höhe von 25 € pro Helfer für eine noch mit-zuteilende Anzahl von Helfern bewilligt werden könne. Die Übernahme der Kosten einer Spedition wurde abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob der Widerspruchsführer mit Schreiben vom 08.12.05 Widerspruch. Er ist der Auffassung, dass ihm die deutlich höheren Kosten laut der vorgelegten Kostenvoranschläge professioneller Speditionsunternehmen zustehen.
Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Der Umzug des Widerspruchsführers ist erforderlich, die neue Wohnung angemessen.
Entgegen der Auffassung des Widerspruchsführers folgt aus § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II jedoch nicht, dass die ARGE verpflichtet wäre, die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle Speditionsfirma zu übernehmen. Der Umzug ist grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem SGB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln (s. Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005; § 22 Rn. 52). Es obliegt dem Hilfebedürftigen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II , alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern (s: Berlit in: Münder, Lehr- u. Praxiskommentar zum SGB II1 1. Auflage 2005, § 22 Rn. 63). Lediglich ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden, wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind.
Der Widerspruchsführer hat zwar ein Attest eingereicht, das bescheinigt, dass er selbst nicht schwer heben darf, er ist jedoch erwerbsfähig. Daraus folgt, dass ihm Eigenleistungen im Rahmen des Umzugs, insbesondere das vorherige Packen des Umzugsgutes zugemutet werden können. Der Widerspruchsführer lebt nach Feststellungen der Rechtsbehelfsstelle mindestens seit 1999 in der Stadt
Daher ist davon auszugehen, dass er über soziale Kontakte in ausreichendem Maße verfügt, die genutzt werden können und müssen, um im privaten Umfeld Helfer für den Umzug zu gewinnen. Soweit der Widerspruchsführer angibt, keine Freunde, Verwandte und Bekannte zu haben, die ihm beim Umzug helfen könnten, muss dies als Schutzbehauptung zurückgewiesen wer-den.
Es wurde mithin nicht dargelegt, dass alle Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Es können daher nur die Kosten für einen Mietwagen und das Benzin sowie Erfrischungsgeld für mit-helfende Familienangehörige oder sonstige Helfer übernommen werden. Da der Widerspruchsführer selbst nicht über einen Führerschrein verfügt, werden die Kosten für einen zusätzlichen Helfer als Fahrer als angemessen angesehen. Insgesamt sind daher drei Helfer als angemessen zu betrachten. Mithin sind Kosten für den Umzug in Höhe von 209, 00 € (134 € + 75 €) angemessen.
Nach alledem kann der Widerspruch keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.
Nun stellt sich mir die Frage ist es ratsam einen Anwalt aufzusuchen oder direkt Klage beim Sozialgericht einzureichen??
Das Problem ist ich habe die Wohnung zum 31.01.06 gekündigt, habe überhaupt keine Verwanten meine Bekannten haben alle einen Bandscheibenschaden, wie also soll der Umzug bewältigt werden.
Es ist einen Versuch wert. Die Arge hat dein Attest anzuerkennen, allerdings wehren die sich neuerdings mit Händen und Füßen gegen ärztliche Atteste. Kenne das aus eigener Erfahrung.
Kann ein Umzug nicht eigenständig realisiert werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden.
Die Arge will doch das du umziehst oder war es dein Wunsch?
Du hättest dir allerdings vor der Wohnungskündigung alle anfallenden Umzugs + Wohnungbeschaffungskosten bestätigen lassen müssen!
Wenn keine Bekannten oder Freunde da sind, kann man keine zaubern! Ob der Arge das gefällt oder peng.
Nimm deine Unterlagen und ab zum Sozialgericht, ein Rechtspfleger wird dir behilflich sein beim Erstellen deiner Klage.
Wenn du gesundheitlich nicht in der Lage bist,deinen Umzug allein durchführen zu können und sonst auch keine Verwandten oder Freunde hast, die gesundheitlich diese Arbeit durchführen können, sind dir die beantragten Kosten zu gewähren, Klage ist notwendig.
Die schriftl. Zusicherung der Arge hast du erhalten.
Ein amtsärztliches Gutachten kann Auskunft darüber geben, ob dir dieser Umzug zugemutet werden kann oder deine gesundheitlichen Einschränkungen dich daran hindern.
Die alleinige Vermutung und Behauptung, dass du genug Bekannte hast- die übrigens weder verpflichtet wären dir zu helfen, noch dazu u. U. Zeit hätten ( man kennt das ja- alle haben dann plötzlich wichtige Termine an dem Tag genau, löl) ,- dürfte vor Gericht unhaltbar sein. Gerade als Arbeitsloser und dazu noch KrankeR hat man oft wenig Aussenkontakte zudem. Der Minimalbetrag im Regelsatz für "Teilnahme am kulturellen Leben" beträgt monatlich Einemarkfuffzig so ungefähr, also wo sollen die vielen Bekannten her sein?
Dass du bisher als ALG 2- Empfänger arbeitsfähig gestuft bist, spielt ebenso keine Rolle, denn nicht jeder, der arbeiten kann, ist ( auch gesund schon) körperlich in der Lage schwere Lasten zu tragen, nur weil er 3 Stunden arbeitsfähig ist am Tag. Ein Umzug dauert im Übrigen auch erheblich länger :twisted:
Die Atteste müssen sie anerkennen. Schikanemässig können sie noch einenTer min beim Amtsarzt anberaumen, werden es aber nicht tun, da sie deine Erkrankung nicht anzweifeln offenbar.
Verpflichten kann sie dazu nur ein Gericht < Einstweilige Anordnung auf Kostenübernahme eines Umzugunternehmens.
Wenn sie es nicht bezahlen wollen, ist ein Umzug nicht möglich und sie müssen dir die unangemessen hohe Miete eben weiterzahlen.
Das ist natürlich dumm, dass der neue Mietvertrag vermutlich natürlich schon unterschrieben ist, daher :
Am besten und sichersten ist, vor Unterzeichnung solche Fragen SCHRIFTLICH schon geklärt zu haben mit den Behörden.
Laß Dich nicht abwimmeln. Bei mir wurde das auch versucht. Nervenkrieg ohne Ende. Aber die Kosten für ein Umzugsunternehmen sind bei mir in voller Höhe übernommen worden.
Danke für dier Infos, habe am Donnerstag einen Termin beim Anwalt der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat gebe dann mal Bescheid was der mir gesagt hat.
Klage und eine Einstweilige Anordnung ist beim Sozialgericht eingereicht, jetzt heißt es abwarten.
So langsam fasse ich mich am Kopf.
Nachdem ich ja beim Rechtsanwalt war und dieser eine Klage sowie eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingereicht hat ist heute folgendes geschehen.
Ursprünglich hatte ich den heutige Tag zu Umzugstag erklärt da jedoch die ARGE den Umzug durch eine Spedition nicht bezahlen wollte sondern auf Eigeninitiative gepocht hat und ich vom Sozialgericht noch nichts gehört hatte habe ich dann natürlich heute nichts unternommen. Ich saß also grade so rum und surfte im Netz da klingelt es, nanü dachte ich wer mag das sein, neugirig öffnete ich die Türe und es kam eine Damen mittleren Alters die Treppe hinauf, sie stellte sich vor meine Name ist XX und ich komme von der ARGE. Nun stellte sie mir die Frage das ich doch heute umziehen wollte dieses bestätigte ich auch jedoch teilte ich ihr mit das ihre Kollegin den Widerspruch abgelehnt hätte obwohl ein Attest vom Arzt vorliegt in dem aufgeführt ist das ich nicht meht als 5kg heben bzw. tragen darf und das somit ein Umzug in Eigenregie nicht von mir durchgeführt werden könne. Ach so meinte sie ja und zu welchem Termin müssen Sie denn diese Wohnung geräumt haben worauf ich ihr dann sagte bis zum 31.01.06. Ah ja und wie soll das weitergehen meinte sie, darauf hin habe ich sie dann an ihre Kollegin verwiesen die eben den Widerspruch abgelehent hat und sagte ihr dann das noch weiteren Kosten nämlich zu den Gerichtskosten kämen noch weiter Mietkosten dieser Wohnung sowie die Kosten einer Räumungsklage, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für die Möbeleinlagerung und weitere Anwaltskosten auf die ARGE zu und die müssten übernommen werden. Sie schaute etwas verstutzt bedankte sich für das Gepräch und ging.
Keine 3 Minuten später klingelt es erneuert und wer stand wieder vor der Türe, richtig die besagte Mitarbeiterin die sich grade verabschiedet hatte. Nun teilte sie mir mit das sie grade mit ihrer Kollegin gesprochen hätte und ich könnte dem billigsten Umzugsunternehmen meine Zusage erteilen die Kosten würden von der ARGE in voller Höhe übernommen. Jetzt schaute ich wohl etwas verstutzt drein und meinte dann nur das sie dem Unternehmen den Auftrag erteilen solle da mir nichts schriftliches vorliegt. Sie aber wollte das nicht, teilte mir aber die Telefonnummer der Sachbearbeiterin mit die den Widerspruch abgelehnt hatte und verabschiedete sich wieder.
Also griff ich flugs zum Höhrer und telefonierte mit der Sachbearbeiterin sie bestätigte mir das und sagte auch das am Freitag ein Fax an das Sozialgericht geschickt wurde in dem man mitgeteilt hätte das die ARGE die Kosten durch eine Spedition in voller Höhe übernimmt. Mein Anwalt würde eine Kopie des Schreibens über das Gericht zugestellt bekommen meinte sie dann noch. Nach unserem Gespräch wollte sie der Spedition eine Kostenzusage faxen, diese lag wohl heute Mittag bei der Spedition noch nicht vor aber da werde ich morgen Vormittag noch mal nachfragen. Mit dem Anwalt hatte ich dann auch noch gesprochen aber das Gericht hatte noch nichts gefaxt, sobald das Schreiben vorliegt bekomme ich eine Kopie.
Aber es bestätigt sich doch immer wieder man muss der ARGE zuerst mal das Pöken aufreißen warum nicht gleich so,.das ganze hat jetzt nur unnötige Kosten verursacht und Zeit gekostet. Aber nach dem Motto wir wissen das wir die Kosten mit einer Spedition übernehmen müssen aber lehnen wir das ganze doch lieber ab warten auf einen Widerspruch lehnen den auch ab und warten dann mal ob der oder die Besagte dann nicht klein beigibt oder das Gericht um Hilfe bemüht, wenn ja dann haben wir die A....karte und müssen eben zahlen.
Sobald mir das Schreiben der ARGE vorliegt welches an das Gericht gegangen ist werde ich es (wenn die Admins damit einverstanden sind) veröffentlichen. Auch bin ich bereit das Schreiben vom Anwalt an das Gericht (auch hier die Frage an die Admins, es sind wohl 8 Seiten) zu veröffentlichen.
Zuerst mal meinen herzlichsten Glückwunsch zur Bewilligung der Kosten für den Umzug.
Was da abgelaufen ist,ist ja schon Filmreif.
Aber es zeigt sich mal wieder,dass die Argen auf Teufel komm raus versuchen,alles abzulehnen und es zeigt auch eindeutlich,dass durch die Inkompotenz deines Sachbearbeiters hier noch höhere Kosten entstanden sind als notwendig.
Von Anfang an habe ich dir geraten zu klagen,denn du bißt im Recht gewesen.
Lediglich, ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Februar 2005, § 22, Rn. 52).
Der Umfang der Erstattung von Umzugskosten liegt dabei im pflichtgemäßen und bei Vorliegen einer Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II gebundenem Regel-Ermessen der Behörde.
Hier zeigt sich wieder,dass immer der induviduelle Fall zu sehen ist und daß die persönl. Umstände betrachtet werden müssen.
Sollten dir durch diese Maßnahme der Arge erneute Kosten entstanden sein,beantrage sofort die Erstattung.
Ich kann jedem Hilfesuchenden nur raten,wehrt euch gegen diese rechtswidrigen Bescheide,denn wie dieses Beispiel gezeigt hat,lohnt es sich.
na das freut mich für dich. Nur wer wagt, der gewinnt. Hoffe du bekommst alles schnell schriftlich. Viel Glück!
dies kannst du uns unter kontakt@erwerbslosenforum.de einreichen. Bevor du nix schriftliches hast, halte die Füsse still und Nachforschungen bei Umzugsunternehmen brauchst du auch nicht zu machen. Du hast dein Willen gezeigt und nun erwartest du die schriftlichen Bestätigungen.
Zuerst mal bedankt für die Glückwünsche.
Na klar will ich das schriftlich haben.
Natürlich sind erneuerte Kosten auf mich zugekommen, nämlich Anwaltskosten in Höhe von 10,00 € sowie die Grundgebühr fürs Telefon 15,95/30*16=8,51 €.
Da ich morgen erst die Kartons von der Spedition bekomme und die nicht, wegen meines Rückenleidens, ruckzuck füllen kann ist der Umzug auf den 24.01. verlegt worden. Das Telefon ist heute freigeschaltet worden und liegt jetzt bis zu dem Datum nutzlos rum.
Habe an meinem Umzugstag auch immer darauf gewartet, dass jemand von der ArGe auf der Bildfläche erscheint. Aber ist nix passiert.

References: § 22
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 § 2
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 § 63
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