Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/zeitablauf-herstellung-erstzulassung-3111407
Timestamp: 2020-01-26 23:22:00+00:00

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Zeit­ab­lauf zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung – als Man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf | Rechtslupe
Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung - als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
Liegt zwi­schen dem Zeit­punkt der Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein Zeit­raum von 19 1/​2 Mona­ten, stellt die­ser Umstand beim Kauf eines in dem Zeit­raum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mit­ge­teil­ten Erst­zu­las­sungs­zeit­punkt von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten offen­bart über 38616 km als Miet­fahr­zeug genutz­ten Gebraucht­wa­gens kein den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­der Man­gel dar.
Dass das ver­kauf­te Fahr­zeug zwi­schen sei­ner Her­stel­lung und sei­ner Erst­zu­las­sung 19 ½ Mona­te stand, stellt kei­nen Sach­man­gel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar.
In der ver­bind­li­chen Bestel­lung ist vor­lie­gend ledig­lich das Erst­zu­las­sungs­da­tum des Fahr­zeugs, der 18.02.2010, ange­ge­ben. Unstrei­tig wur­de das Fahr­zeug am 01.07.2008 her­ge­stellt. Im Rah­men der Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen sind zwi­schen den Par­tei­en kei­ne wei­te­ren Abspra­chen über das Alter des Fahr­zeugs getrof­fen wor­den.
Nach der Recht­spre­chung des BGH beinhal­tet der Ver­kauf eines Fahr­zeugs als "fabrik­neu" oder als "Jah­res­wa­gen" die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit, dass das Fahr­zeug zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung nicht län­ger als zwölf Mona­te gestan­den hat 2.
Die zu einer man­gel­be­grün­den­den Stand­zeit bei Gebraucht­fahr­zeu­gen ergan­ge­nen ober­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen las­sen sich auf­grund der jeweils zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te nicht ver­all­ge­mei­nern 4.
Eine Stand­zeit von über zwölf Mona­ten stellt bei einem vom Kraft­fahr­zeug­händ­ler als "Jah­res­wa­gen" ver­kauf­ten Gebraucht­wa­gen gera­de des­halb einen Sach­man­gel dar, weil es dem Käu­fer bei einem sol­chen Kauf ersicht­lich dar­auf ankommt, einen "jun­gen" Gebraucht­wa­gen zu erwer­ben, der sich von einem Neu­wa­gen ledig­lich durch sei­ne ein­jäh­ri­ge Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr unter­schei­det 7. Dem­entspre­chend – so die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung – wür­de es den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Käu­fers zuwi­der­lau­fen, "die ver­trag­lich geschul­de­te Beschaf­fen­heit eines Jah­res­wa­gens im Hin­blick auf die höchst­zu­läs­si­ge Stand­zeit vor der Erst­zu­las­sung anders zu beur­tei­len als die Lager­dau­er eines Neu­fahr­zeugs bis zu des­sen Ver­kauf" 8.
Die nicht wesent­li­che Abwei­chung des Her­stel­lungs­da­tums vom Erst­zu­las­sungs­da­tum kann eine ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs dar­stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen lie­gen dafür hier jedoch nicht vor.
Zwar kann der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeu­ges man­gels nähe­rer Anga­ben nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass das Fahr­zeug sofort nach der Her­stel­lung zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wor­den ist. Ein Käu­fer auch eines Gebraucht­wa­gens darf aber dar­auf ver­trau­en, dass zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein rela­tiv über­schau­ba­rer Zeit­raum liegt. Wenn die Ver­trags­par­tei­en das Datum der Erst­zu­las­sung in den Kauf­ver­trag auf­neh­men, so kann im Ein­zel­fall dar­in die kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung lie­gen, dass das Datum der Her­stel­lung jeden­falls davon nicht meh­re­re Jah­re bzw. nicht wesent­lich vom Jahr der Erst­zu­las­sung abweicht 11. Eine kon­klu­den­te Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist aber nicht anzu­neh­men, wenn es sich bei der Erst­zu­las­sungs­an­ga­be um eine blo­ße Wis­sens­er­klä­rung han­delt und ein Bin­dungs­wil­le, für eine Beschaf­fen­heit ein­zu­ste­hen, erkenn­bar fehlt.
Im vor­lie­gen­den Fall steht einem Bin­dungs­wil­len, für die Rich­tig­keit des Erst­zu­las­sungs­da­tums und für eine Beschaf­fen­heit der vor­ge­nann­ten Art bzgl. des Her­stel­lungs­zeit­punkts ein­zu­ste­hen, ent­ge­gen, dass die Auf­nah­me des Erst­zu­las­sungs­da­tums in den Ver­trag mit der Ein­schrän­kung "lt. Fahr­zeug­brief" erfolgt ist. Eine kon­klu­den­te Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist daher fern­lie­gend 12.
Im Inland pro­du­zier­te Pkw (hier: Audi A4 Avant 2,0 TDI), die (wie hier) nicht in den Export gehen, wer­den zwar über­wie­gend inner­halb von 12 Mona­ten nach der Pro­duk­ti­on zum öffent­li­chen Ver­kehr (erst-)zugelassen 13. Das ist der nor­ma­le Lauf der Din­ge, wie er auch sich in der "Zwölf­mo­nats­recht­spre­chung" des BGH für Neu- und Jah­res­wa­gen sowie im Ein­zel­fall für Vor­führ­wa­gen nie­der­ge­schla­gen hat 14. Das bedarf als Bestand­teil der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung nicht des Bewei­ses durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Der Umstand für sich allein recht­fer­tigt es aber nicht, die "Zwölf­mo­nats­recht­spre­chung" auf jeden Gebraucht­wa­gen­kauf anzu­wen­den, weil er für die Erwar­tun­gen an die übli­che Beschaf­fen­heit von Gebraucht­wa­gen nicht allein prä­gend ist.
Ein­zi­ger Anhalts­punkt des Käu­fers für das Alter des Fahr­zeugs war das in der ver­bind­li­chen Bestel­lung "lt. Fahr­zeug­brief" ange­ge­be­ne – und unstrei­tig zutref­fen­de – Datum der Erst­zu­las­sung, wel­che im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Kauf­ver­tra­ges 2 Jah­re und 4 Mona­te zurück­lag. Bei dem ver­kauf­ten Fahr­zeug han­del­te es sich damit schon nicht mehr um ein rela­tiv jun­ges Gebraucht­fahr­zeug, selbst wenn das Fahr­zeug unmit­tel­bar nach Her­stel­lung erst­zu­ge­las­sen wor­den wäre.
Die bekann­te Zulas­sungs­dau­er bis zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Kauf­zeit­punkt betrug deut­lich über ein Jahr, so dass weder die Jah­res­wa­gen­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 16 noch die im Ein­zel­fall ergan­ge­ne Recht­spre­chung des OLG Düs­sel­dorf 17 und des OLG Cel­le 18 man­gels Ver­gleich­bar­keit her­an­ge­zo­gen wer­den kann 19. Denn alle genann­ten Ent­schei­dun­gen stel­len gera­de auf die im Ein­zel­fall ent­spre­chend erwart­ba­re "Jugend" des Pkw ab, der BGH wegen der Bezeich­nung als "Jah­res­wa­gen" 20, das OLG Düs­sel­dorf wegen der dort gerin­gen Lauf­leis­tung von 10 km und der Zeit seit Erst­zu­las­sung von nur zwei Mona­ten 21, das OLG Cel­le wegen der eben­falls nur gerin­gen Lauf­leis­tung von 10 km sowie wegen der Bezeich­nung als "Vor­führ­wa­gen" 22. Arg­list 23 bzw. eine unzu­tref­fen­de Modell­jahr­be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung 24 lie­gen hier nicht vor.
Der Umstand, dass der Pkw aus­weis­lich der Ver­ein­ba­rung im schrift­li­chen Kauf­ver­trag als "Euro­mo­bil­fahr­zeug genutzt", d. h. als Miet­wa­gen bei dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men Euro­mo­bil Auto­ver­mie­tung GmbH im Ein­satz gewe­sen ist, spricht eben­falls dage­gen, dass der Käu­fer eine bestimm­te "Stand­zeit­nicht­über­schrei­tung" zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung und damit ein bestimm­tes Höchst­al­ter als üblich erwar­ten durf­te.
Für Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist erkenn­bar weni­ger das Alter eines Wagens seit Her­stel­lung, son­dern vor­ran­gig von Bedeu­tung, dass es noch nicht erst­zu­ge­las­sen ist. Die ins­be­son­de­re für den das Kraft­fahr­zeug gewerb­lich nut­zen­den Auto­ver­mie­ter erheb­li­che Fra­ge des Repa­ra­tur­kos­ten­un­ter­halts als Amor­ti­sa­ti­ons­fak­tor hängt maß­geb­lich auch von der Dau­er der Her­stel­ler­ga­ran­tie ab. Deren Beginn knüpft an das Erst­zu­las­sungs­da­tum, nicht an das Datum der Her­stel­lung an 25. Da beim Wie­der­ver­kauf mit weit­ge­hen­der Ver­brei­tung die Miet­wa­gen­nut­zug abge­fragt wird, wel­che sodann wahr­heits­ge­mäß anzu­ge­ben ist und die im Markt regel­mä­ßig zu erheb­li­chen Wert­re­du­zie­rung führt 26, fällt dem­ge­gen­über eine vor Erst­zu­las­sung seit Her­stel­lung nicht beson­ders deut­lich über ein Jahr hin­aus­ge­hen­de Stand­zeit ver­gleichs­wei­se so wenig ins Gewicht, dass ein Miet­wa­gen­zweit­käu­fer nicht damit rech­nen kann, das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men lege als Erst­erwer­ber beson­de­ren Wert dar­auf, dass ihre Fahr­zeu­ge vor Erst­zu­las­sung und Erst­be­nut­zung nicht deut­lich als über ein Jahr alt sind. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men wird ohne­hin erkenn­bar weni­ger Beden­ken haben, zur Ver­grö­ße­rung sei­ner Ren­ta­bi­li­tät güns­tig noch nie zuge­las­sen gewe­se­ne "Hal­den­fahr­zeu­ge" ein­zu­kau­fen.
Ein annä­hernd ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt liegt dem Beschluss des KG vom 13.01.2011 27 zugrun­de, in dem das Gericht bei einer 14 ½‑monatigen Stand­zeit vor Erst­zu­las­sung bei Erwerb als Gebraucht­wa­gen nach 3 Jah­ren und 5 Mona­ten Nut­zung nach Erst­zu­las­sung mit einer Lauf­leis­tung von 35.240 km einen Sach­man­gel ver­neint hat 28. Dass vor­lie­gend die Stand­zeit 5 Mona­te län­ger, die Zeit seit Erst­zu­las­sung 11 Mona­te kür­zer ist, ändert nichts an den oben genann­ten ent­schei­den­den Kri­te­ri­en, die den Rah­men dafür erge­ben, was der Käu­fer eines über zwei Jah­re – zudem als Miet­wa­gen – seit Erst­zu­las­sung im Gebrauch befind­li­chen Pkw an maxi­ma­ler Stand­zeit vor Erst­zu­las­sung erwar­ten kann, wenn – wie hier – kei­ne Stand­schä­den vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich sind.
Es stellt fer­ner kei­nen Sach­man­gel dar, dass das Fahr­zeug nicht aus dem Modell­jahr 2010 stammt.
Um einen Sach­man­gel anneh­men zu kön­nen, müss­te in der Anga­be des Datums der Erst­zu­las­sung im Kauf­ver­trag zugleich die Erklä­rung ent­hal­ten sein, das gebrauch­te Fahr­zeug habe zum Zeit­punkt sei­ner Erst­zu­las­sung dem damals aktu­el­len Modell ent­spro­chen. Ein der­art weit­ge­hen­der Erklä­rungs­wert ist der Anga­be des Erst­zu­las­sungs­da­tums jedoch nicht zu ent­neh­men.
Nach der Recht­spre­chung des BGH darf ein Neu­wa­gen nicht mehr als "fabrik­neu" ver­kauft wer­den, wenn das betref­fen­de Modell zum Zeit­punkt des Ver­kaufs nicht mehr unver­än­dert her­ge­stellt wird 29. Ob dies auch im Fall eines Modell­wech­sels vor Erst­zu­las­sung beim Ver­kauf eines Jah­res­wa­gens gilt, hat der BGH aus­drück­lich offen gelas­sen 30; ent­spre­chend zu Gebraucht­wa­gen gibt es inso­weit ersicht­lich kei­ne höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen.
Unab­hän­gig davon erfolg­te das eigent­li­che "Face­lift" des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pkw-Typs Audi A4, Modell B8, erst im Novem­ber 2011 begon­ne­nen Modell­jahr 2012, wel­ches der Käu­fer bei einem Audi A4 Avant mit der Erst­zu­las­sung vom 18.02.2010 ohne­hin nicht erwar­ten durf­te. Ein ech­ter Modell­wech­sel vom streit­ge­gen­ständ­li­chen Model Audi A4, Modell B8, Bau­zeit 2007 – 2015, zum Audi A4, Modell B9, Bau­zeit ab 2015, ist über­dies nicht für vor Mit­te bzw. Herbst 2015 ange­kün­digt.
Wie­der­um unab­hän­gig davon macht der Käu­fer im Beru­fungs­ver­fah­ren auch nicht mehr einen wirk­li­chen Modell­wech­sel oder ein "Face­lift" gel­tend. Viel­mehr ist in der Beru­fungs­er­wi­de­rung nur noch von "zumin­dest opti­scher Ver­än­de­rung des Erschei­nungs­bil­des zur Modell­va­ri­an­te 2010" ab Som­mer 2009 die Rede, die für einen "Fach­mann" erkenn­bar sei­en. Unter­stellt man das als zutref­fend, so hät­te, wür­de die "Zwölf­mo­nats­recht­spre­chung" Anwen­dung fin­den, der Käu­fer ohne­hin nicht erwar­ten kön­nen und dür­fen, dass das von ihm erwor­be­ne und im Febru­ar 2010 erst­zu­ge­las­se­ne Fahr­zeug nicht gering­fü­gig anders aus­sieht als sol­che Audi A4 (B8), die im Febru­ar 2010 her­ge­stellt wur­den. Er hät­te auch in die­sem Fall damit rech­nen müs­sen, ein Fahr­zeug erwor­ben zu haben, das bis zu 12 Mona­te zuvor her­ge­stellt wur­de und daher die "zumin­dest opti­schen", für einen "Fach­mann" wahr­nehm­ba­ren "Ver­än­de­run­gen" im Som­mer 2009 noch nicht erfah­ren haben muss­te.
Es sind auch kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te für ein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen der Ver­käu­fer ersicht­lich. Nach dem Vor­ste­hen­den muss­te die Ver­käu­fer nicht unge­fragt auf den Zeit­raum zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung hin­wei­sen, auch nicht auf etwai­ge "opti­sche Ver­än­de­run­gen".
BGH, Urteil v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/​02, zu § 459 BGB a.F., kei­ne "Fabrik­neu­heit" bei einer Stand­zeit von mehr als zwölf Mona­ten zwi­schen Her­stel­lung und Abschluss des Kauf­ver­tra­ges; BGH, Urteil v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/​05, ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit, dass beim Ver­kauf als "Jah­res­wa­gen" zwi­schen der Her­stel­lung und der Erst­zu­las­sung nicht mehr als zwölf Mona­te lie­gen[↩]
Gewähr­leis­tungs­an­spruch bejaht: OLG Düs­sel­dorf, Urteil v. 16.06.2008 – 1 U 231/​07: Her­stel­lung 31 Mona­te vor Erst­zu­las­sung, 10 km Lauf­leis­tung und 2 Mona­te seit Erst­zu­las­sung bei Ver­kauf an Käu­fer, Sach­man­gel bejaht; OLG Cel­le, Urteil v. 13.07.2006 – 11 U 254/​05: Her­stel­lung 23 Mona­te vor Erst­zu­las­sung, 10 km Lauf­leis­tung und 9 Mona­te seit Erst­zu­las­sung bei Ver­kauf an Käu­fer als "Vor­führ­wa­gen", Sach­man­gel bejaht; OLG Karls­ru­he, Urteil v. 26.05.2004 – 1 U 10/​04: Her­stel­lung 5 ½ Jah­re vor Erst­zu­las­sung, dort indes arg­lis­ti­ges Ver­schwie­gen; OLG Olden­burg, Urteil v. 28.10.2005 – 6 U 155/​05: Her­stel­lung 2 ½ Jah­re vor Erst­zu­las­sung, wobei im kon­kre­ten Fall eine arg­lis­ti­ge Täu­schung bejaht und die Man­gel­haf­tig­keit nicht expli­zit ange­spro­chen wor­den ist; OLG Nürn­berg, Urteil vom 21.03.2005 – 8 U 2366/​04: Her­stel­lung 13 Mona­te vor Erst­zu­las­sung, 600 km Lauf­leis­tung und 11 Mona­te seit Erst­zu­las­sung bei Ver­kauf, dort aber unzu­tref­fen­des Modell­jahr als Beschaf­fen­heit ver­ein­bart; Gewähr­leis­tungs­an­spruch und Sach­man­gel ver­neint: OLG Schles­wig, Urteil v. 25.11.2008 – 3 U 39/​07: Her­stel­lung 14 Mona­te vor Erst­zu­las­sung, Erst­ver­äu­ße­rung als "Lager­fahr­zeug­mo­dell"; OLG Braun­schweig, Urteil v. 07.07.2005 – 2 U 128/​04: Her­stel­lung 27 Mona­te vor Erst­zu­las­sung, Ver­kauf als "Lager­fahr­zeug"; KG Ber­lin, Beschluss v. 13.01.2011 – 8 U 97/​10: Her­stel­lung 14 ½ Mona­te vor Erst­zu­las­sung, Lauf­leis­tung 35.240 km bei Kauf durch dor­ti­gen Käu­fer[↩]
vgl. OLG Olden­burg, Urteil v. 28.10.2005 – 6 U 155/​05, Rn. 3, dort zwar "Vor­führ­wa­gen", was aber für die genann­te all­ge­mei­ne Über­le­gung kei­ne Rol­le spiel­te[↩]
vgl. Reinking/​Eggert, a.a.O., Rn. 3186 – 3190[↩]
ErstzulassungGebrauchtwagenkaufMängel

References: § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 459