Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43351.htm
Timestamp: 2020-06-04 11:09:59+00:00

Document:
§ 73 SGB X Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB X > § 73
§ 73 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1055
57 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 468 Vorschriften zitiert
§ 73 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist.
(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter oder die Richterin an.
Frühere Fassungen von § 73 SGB X
Zitierungen von § 73 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 77 SGB X Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen (vom 01.01.2020)
... den in dieser Vorschrift genannten entsprechen oder 4. die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches ... die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches Gericht zuständig. Die Übermittlung von ...
§ 78 SGB X Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (vom 26.11.2019)
Artikel 6 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... geändert: 1. In § 65 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 ... die Wörter „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3" ersetzt. 2. In § 81 Absatz 3 Satz ...
... Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens § 74 ... nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. § 22 Absatz 2 ... dessen oder deren allgemeiner Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin. § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (1) Eine ... den in dieser Vorschrift genannten entsprechen oder 4. die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches ... die Voraussetzungen des § 73 vorliegen; für die Anordnung einer Übermittlung nach § 73 ist ein inländisches Gericht zuständig. Die Übermittlung von ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43351.htm

References: § 73

§ 73

§ 73
 § 72
 § 73
 § 73
 § 73

§ 77
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 78
 § 65
 § 81
 § 73
 § 74
 § 22
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73