Source: http://rodorf.de/04_staatsr/gr_16.htm
Timestamp: 2020-02-17 20:12:46+00:00

Document:
01 Eigentum und Erbrecht
02 Eigentum / Begriff
03 Abwehrrecht und Institutsgarantie
04 Erbrecht
05 Inhalt und Schranken des Eigentums
06 Grenzen der Inhaltsbestimmung
07 Eigentumsbegrenzende Regelungen
08 Eigentum und Enteignung
09 Entschädigung
Art. 14 GG enthält nachfolgend aufgeführte Regelungen:
Gesetze bestimmen Inhalt und Schranken des Grundrechts
Eigentum verpflichtet (Sozialklausel)
Enteignung und Entschädigungsregelung
Art. 14 gewährleistet Eigentum und Erbrecht als Menschenrecht.
Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wurde deutlich, dass das Grundrecht des Art. 14 GG von besonderer wirtschaftspolitischer Tragweite hätte sein können.
Der Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik machte es nämlich erforderlich, ein ökonomisch völlig anderes, sozialistisches Wirtschaftssystem in die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Obwohl das Grundgesetz hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung für die Bundesrepublik Deutschland kein bestimmtes Wirtschaftssystem vorschreibt, wurde im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten das bestehende Wirtschaftssystem der Bundesrepublik in den neuen Bundesländern etabliert.
"Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches. Ein bestimmtes Wirtschaftssystem ist durch das Grundgesetz nicht gewährleistet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann" (BVerfGE 4, 8, 18).
Den Regelungen zur Reprivatisierung von Grund und Boden sowie von Unternehmenseigentum kommt in diesem Zusammenhang gesehen eine besondere Bedeutung zu.
Die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen zur Wiedergutmachung von Enteignungen im Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR im Anschluss an die Wiedervereinigung machen zudem deutlich, dass Entschädigungsansprüche nach Ansicht des Gerichts nicht den Schutzbereich von Art. 14 GG betreffen, sondern dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip zuzuordnen sind.
"Nach deutschem internationalem Enteignungsrecht werden die Enteignungen eines fremden Staates einschließlich der entschädigungslosen "Konfiskationen" grundsätzlich als wirksam angesehen, soweit dieser Staat innerhalb der Grenzen seiner Macht geblieben ist. Eine Enteignung entfaltet danach Wirkung innerhalb des Hoheitsgebietes des fremden Staates und erfaßt das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Enteignung der Gebietshoheit des enteignenden Staates unterlag - Territorialprinzip" (BVerfGE 84, 123)
"Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, deren Bereinigung schon nach den derzeit absehbaren Stand Zuschüsse in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erfordert, besteht eine (originäre) verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung, die wertmäßig einer Restituion gleichkäme, nicht. Allerdings muß der Gesetzgeber bei der gesamten Wiedergutmachung Art. 3 Abs. 1 GG beachten" (BVerfGE 84, 131)
Diese Position verstärkte das Bundesverfassungsgericht durch seinen Entscheid zum Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG) vom 22.11.2000 (BvR 2307/94).
Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
"Das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass die staatliche Gemeinschaft in der Regel Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und mehr oder weniger zufällig nur einzelne Bürger oder bestimmte Gruppen von ihnen getroffen haben. Daraus folgt jedoch keine automatische Abwälzung solcher Lasten auf den Staat mit der Wirkung, dass dieser den Betroffenen unmittelbar zum vollen Ausgleich verpflichtet wäre; es besteht vielmehr lediglich die Pflicht zu einer Lastenverteilung nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung. Erst diese kann konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen. Bei der Ausgestaltung eines solchen Ausgleichs hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum sowohl für die Art der Wiedergutmachung als auch für deren Umfang. Der Gesetzgeber darf den Schadensausgleich nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist. Auch müssen fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen, insbesondere die Idee der materiellen Gerechtigkeit, gewahrt bleiben. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - hier in seiner Bedeutung als Willkürverbot - ist ebenfalls zu beachten. Danach ist dem Gesetzgeber die willkürlich ungleiche Behandlung von Sachverhalten, die in wesentlichen Punkten gleich sind, untersagt. Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, unterliegt regelmäßig seiner Entscheidung. Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt" (BvR 2307/98).
Unabhängig davon lässt sich aus dem engen Zusammenhang von Eigentum und Persönlichkeitsentfaltung ein besonderer Stellenwert des Grundrechts ableiten. Grundrechtsträger des Grundrechtes Eigentum kann jeder Mensch sein.
Auch juristischen Personen des Privatrechts steht - im Gegensatz zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts - das Grundrecht auf Eigentum zu.
Hinsichtlich der rechtlichen Verfügungsgewalt über Eigentum wird die volle Geschäftsfähigkeit gefordert, um das Grundrecht umfassend ausüben zu können.
Enteignung früherer DDR-Bürger war rechtswidrig
Am 22.Januar 2004 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Aktenzeichen: 46720/99, 72203/01 u. 72552/01), dass mit der Enteignung von Grundstücken früherer Bürger der DDR nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden ist.
Die ohne Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge - so genannte Neubauern - verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, so das Gericht. Das vom Deutschen Bundestag 1992 verabschiedete Abwicklungsgesetz zur Bodenreform sah vor, dass nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die vor dem 15. März 1990 selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren.
Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer Kleinen Kammer des Straßburger Gerichtshofs einstimmig gefällt. Beide Seiten können nun beantragen, dass es von der Großen Kammer überprüft wird.
Das Grundrecht auf Eigentum ist in einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Deutschland gehört zu den Unterzeichnern dieser Konvention. Somit muss Berlin die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs umsetzen.
Entscheidung der Großen Kammer
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 29.06.2005 die Klage von DDR-Neubauern abgelehnt.
Die Richter entschieden, dass es sich bei der Enteignung im Rahmen der Wiedervereinigung nicht um einen Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums handelt. Dadurch bleiben dem Bund Entschädigungen in Milliardenhöhe erspart.
Vor dem einmaligen Hintergrund der Wiedervereinigung, so die Richter des höchsten europäischen Gerichts, habe der bundesdeutsche Gesetzgeber mit den Enteignungen eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Allgemeininteresse vorgenommen.
Der Begriff des Eigentums in Art. 14 GG ist nicht mit dem des bürgerlichen Rechts deckungsgleich, sondern wird allgemein als umfassender angesehen.
"Eigentum ist eine Form der Sachherrschaft und damit der umfassende Begriff für die vielfältig denkbaren, sachenrechtlichen Beziehungen. Diese Sachherrschaft kann nach den verschiedensten Gesichtspunkten und Anschauungen ausgestaltet werden. Das Eigentum bürgerlichen Rechts ist durch seine Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit gekennzeichnet. Daneben kennt aber die geltende Rechtsordnung in mannigfacher Weise Sachherrschaften, die - obwohl als Eigentum bezeichnet - nicht auf Privatnützigkeit, sondern auf Fremdnützigkeit ausgerichtet sind. Werden Sachen dieser Art, wenn sie sich in der Hand des Staates befinden, grundsätzlich aus der Privatrechtsordnung herausgenommen und einer ausschließlich öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft unterstellt, die man als "öffentliches Eigentum" bezeichnet, so liegt darin jedenfalls dann keine Schmälerung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsinstituts, wenn diese Sachen einem besonderen öffentlichen Zweck gewidmet sind und im Hinblick auf diese Zweckbindung die private Verfügungsfähigkeit ganz oder weitgehend ausgeschlossen ist" (BVerfGE 24, 390).
Eigentum i. S. v. Art. 14 GG umfasst im Wesentlichen alle vermögenswerten Rechte des privaten Rechts. Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen sind vom Eigentumsbegriff nur erfasst, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen, wie das z.B. bei Rentenansprüchen der Fall ist.
Folgende Rechtspositionen können dem Eigentumsbegriff zugeordnet werden:
Eigentum an beweglichen Sachen und Grundstücken (§§ 903 ff. BGB)
Dingliche Rechte (Hypotheken, Grundschulden, Pfandrechte)
Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften
"Sonstige Rechte" i. S. v. § 823 BGB, soweit es sich um vermögenswerte Rechte (Forderungen) handelt
Anliegerrechte (Gewährleistung auf Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz),
Sozialversicherungsrenten und Anwartschaften
Anspruch auf Steuerrückerstattung
Der bedeutendste Anwendungsbereich der Eigentumsgarantie betrifft jedoch das Grundeigentum (Grundstücke, Wohnungseigentum etc.). Die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung auf die Nutzung fremden Eigentums zu Wohnzwecken angewiesen sind, rechtfertigt insbesondere die Bindung des Wohnungseigentümers an das soziale Mietrecht.
Die Eigentumsgarantie umfasst auch das Recht des Eigentums an Großunternehmungen.
Die damit verbundene Macht über Arbeitnehmer fordert eine besondere soziale Verpflichtung der Eigentümer über entsprechende Produktionsmittel.
Art. 14 Abs. 1 enthält außer einem Abwehrrecht auch eine Institutsgarantie.
Als Abwehrrecht schützt Art. 14 GG den Einzelnen vor verfassungswidrigen Gesetzen, die seinen vermögensrechtlichen Bereich betreffen. Der Gesetzgeber ist im Rahmen seiner Regelungskompetenz insbesondere an die von der Verfassung vorgegebene objektive Ordnung gebunden.
Als Institutsgarantie gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG das Eigentum schlechthin und damit einen Kernbestand von Normen, die privates Eigentum ermöglichen und sichern.
Das Erbrecht definiert sich als
Recht des Erblassers, sein Vermögen zu vererben
Rechte des Erben nach dem Erbfall
Recht, Erbe zu werden
Für den Erblasser ergibt sich aus dem Erbrecht das Recht auf Testierfreiheit. Unabhängig davon nimmt in der deutschen Erbrechtsordnung das Prinzip der Verwandtenerbfolge eine besondere Stellung ein.
In Konfliktfällen greift das Institut des Pflichtteilrechts, das die gesetzliche Erbfolge zum beherrschenden Prinzip der Erbrechtsfolge erklärt.
Der Gesetzgeber ist aufgerufen, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Der Schutzbereich des Art. 14 GG wird folglich sowohl durch die Inhalte gesetzlicher Regelungen als auch durch die Schrankenbestimmungen der eigentumsbegrenzenden Gesetze definiert.
"Bei der Prüfung der Regelung am Maßstab des Grundgesetzes ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 GG in dreifacher Weise eigentumsrechtlich relevante Vorschriften erlassen kann.
Demgemäß hat das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber die Aufgabe übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Solche Normen legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest, bestimmen also den "Inhalt" des Eigentums.
Weiter hat der Gesetzgeber ............ durch Gesetz einem bestimmten und bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind (Legalenteignung).
Schließlich kann der Gesetzgeber ......... der Exekutive die Ermächtigung erteilen, konkretes Eigentum Einzelner einzuziehen. Die Enteignung aufgrund Gesetzes (Administrativenteignung) erfordert einen behördlichen Vollzugsakt der - anders als die Legalenteignung - mit Rechtsmitteln angefochten werden kann" (BVerfGE 58,330).
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Eigentumsrechten betont.
Das Bundesverfassungsgericht selbst definiert Inhalts- und Schrankenbestimmungen als "generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung anzusehen sind."
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, die das Privateigentum garantieren. Den Rahmen zur Ausübung der dafür erforderlichen Rechte hat der Gesetzgeber zu gestalten.
Zu den wichtigsten Vorgaben, die der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung eigentumsbegrenzender Gesetze zu beachten hat gehören insbesondere:
Beachtung des Gleichheitssatzes
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes
Gewährleistung von Vertrauensschutz
Die Regelungen des Polizei- und Ordnungsrechts, die das Eigentum begrenzen, sind mit Art. 14 GG vereinbar. Da polizeirechtliche Rechtsvorschriften sowohl den Inhalt als auch die Grenzen des Eigentums definieren, wird in das Grundrecht auf Eigentum nicht eingegriffen, wenn Amtswalter im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechende Regelungen treffen.
So hat zum Beispiel der Eigentümer einer Sache als Zustandsstörer die zur Gefahrenabwehr erforderlichen polizeilichen Maßnahmen entschädigungslos zu dulden.
Wird Eigentum zu einem dem Gemeinwohl dienenden Zweck benötigt, kommt als schärfste Form des Eingriffs in das Eigentum eine Enteignung in Betracht.
Enteignungen können durch Verwaltungsakt (Administrativenteignung) aufgrund eines förmliches Parlamentsgesetz legitimiert sein.
Eine Enteignung kann aber auch unmittelbar durch ein Gesetz erfolgen (Legalenteignung).
Als Enteignungszweck kommt ausschließlich das Wohl der Allgemeinheit in Betracht. Die Abwägung zwischen Allgemeininteresse und Einzelinteresse bedarf in jedem Falle einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung. Auf keinen Fall darf eine Enteignung als Instrument der Vermehrung des Staatsvermögens veranlasst werden.
Gesetze, die eine Enteignung zulassen, müssen Art und Ausmaß der Entschädigung regeln (Junktimklausel). Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Im Hinblick auf die Höhe der Entschädigungsleistung ist es zulässig, eine gerechte Entschädigung von der Höhe des Verkehrswertes abhängig zu machen. Wenn keine Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielt werden kann, steht diesbezüglich der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
StaatsR: Eigentum und Erbrecht

References: Art. 14

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 823

Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14