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Timestamp: 2019-11-13 11:58:00+00:00

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Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion? | Erwerbslosenforum Deutschland
Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion? (1 Betrachter)
Starter*in MissCurious
bewerbungsnachweise sanktion
ich habe folgende Fragen oder Probleme mit meinem SB.
Ich weiß wenn in einer EGV steht das ich einen Bewerbungsnachweis führen soll, dann hat man dem nach zu kommen, aber wie sieht es aus wenn man keine EGV mehr hat - ausgelaufen - und selbst in der alten Stand nichts davon sondern nur was mit Massnahme , die ich abgewehrt habe.
Habe die Liste beim letzten Termin nicht mitgebracht.
Jetzt droht er mir mit Sanktionen usw wenn ich ihm die Liste nachreiche, nicht mitbringe und nicht weiterführe :icon_eek:
Kann er das einfach so ??
Und ja ich bewerbe mich wie bekloppt , muss aber zu geben ich trage nicht alles ein usw deswegen kann ich alle nicht mehr nachweisen. Das ist aber dann mein Problem.
Du bist auch ohne EGV verpflichtet, dich zu bewerben.
Also schnapp dir die Gelben Seiten, ruf ein paar Firmen an und verteile sie auf die Zeit, wo du dich nicht beworben hast und die Liste reichste dann bei deinem SB ein und bewirbst dich auch weiterhin. So 4-5 Bewerbungen monatlich (persönlich, schriftlich, telefonisch, e-mail) sollten sanktionssicher sein.
auch ohne EGV mußt du dich bewerben und auch ggf. darüber einen Nachweis führen.
Das fällt unter der Mitwirkungspflicht, also alles zu tun um seine "Hilfebedürfigkeit" zu beenden.
Also schreibe dir alles gut auf auch die Anfragen/Bewerbungen per Telefon Datum, Name und Adresse usw.
alles Mögliches zu tun, um Hilfebedürftigkeit zu beenden, ist Grundsatz des Forderns, §2 SGB II und fällt nicht unter Mitwirkungspflicht. Ich suche vergeblich, wo dort etwas von Bewerbungen steht.
MissCurious meinte:
Nein, kann er nicht. Eine Sanktion nach §31 SGB II kann nur wegen Pflichtverletzungen aus einer EGV (oder einem VA)folgen, dazu wird man in dieser auch belehrt, schriftlich.
Bin zwar bisschen spät dran, aber Seepferdchen missversteht die Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflicht betrifft ausschliesslich Auskünfte zu leistungsrelevanten Dingen nach § 60 SGB I. Siehe hier. "Tatsachen..., die im Antrag abgefragt werden, also für den Leistungsanspruch erheblich sind"
Bewerben musst Du dich ja, Nachweise darüber erbringen - Nein, solange keine EGV das fordert.
Die Maßgabe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern/beendigen ergibt sich aus § 2 SGB II. Das Nachweisen von Bewerbungen im Jobcenter ist keine geeignete Möglichkeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern/beendigen. Sanktionen nach § 2 SGB II existieren nicht, falls hier jemand grübelt. Eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II liegt ohne EGV nicht vor, eine Sanktion danach wäre unrechtmäßig.
BSG v. 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R
Kommt der Arbeitslose der Aufforderung der Arbeitsverwaltung, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachzuweisen, nicht nach, kann die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen werden.
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Niklas_Feil

References: §2
 §31
 § 60
 § 2
 § 2
 § 31
 § 66