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Timestamp: 2019-03-21 07:56:25+00:00

Document:
Landesrecht BW § 39 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Beschließende Ausschüsse | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 01.12.2015
die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 bei leitenden Gemeindebediensteten,
den Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen,
die Änderung des Gemeindegebiets,
die Verleihung und den Entzug des Ehrenbürgerrechts,
das Einvernehmen zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten,
die Verfügung über Gemeindevermögen, die für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und von Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen,
die Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und von Unternehmen der Gemeinde und von solchen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
den Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses, die Wirtschaftspläne und die Feststellung des Jahresabschlusses von Sondervermögen,
den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen und
die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt.
(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbstständig an Stelle des Gemeinderats. Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten kann, wenn sie für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, weil er die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss. In der Hauptsatzung kann weiter bestimmt werden, dass der Gemeinderat allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben kann.
(4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Anträge, die nicht vorberaten worden sind, auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden müssen.
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 33 und 34 bis 38 entsprechend. Vorberatungen nach Absatz 4 können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 muss nichtöffentlich verhandelt werden. Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1, entscheidet der Gemeinderat an seiner Stelle ohne Vorberatung.
§ 39 GemO, vom 04.05.2009, gültig ab 09.05.2009 bis 30.11.2015
§ 39 GemO, vom 04.05.2009, gültig ab 01.01.2009 bis 08.05.2009
§ 39 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 31.12.2008
§ 39 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat, 28. Februar 2019, Az: 2 S 929/17
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, 30. März 2009, Az: 8 S 31/08
VG Stuttgart 7. Kammer, 17. Juli 2002, Az: 7 K 1220/02
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 15. August 1994, Az: 1 S 1540/93
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 22. März 1990, Az: 1 S 429/90
§ 37 LplG, gültig ab 22.10.2008
§ 37 LplG, gültig ab 20.05.2003 bis 21.10.2008
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Aufstellung von Regionalplänen und die Verwendung von Planzeichen (VwV Regionalpläne) 5.1, i. d. F. v. 01.06.2017, Az.:53-2402/45
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References: § 39
 § 24
 § 35
 § 37

§ 39

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§ 37

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