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Timestamp: 2019-06-18 02:11:15+00:00

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BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04 - dejure.org
BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04
https://dejure.org/2004,1180
BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04 (https://dejure.org/2004,1180)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - 5 StR 276/04 (https://dejure.org/2004,1180)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 5 StR 276/04 (https://dejure.org/2004,1180)
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Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 370a AO; § 370 AO; § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 53 StGB; § 80 Abs. 2... BVerfGG; § 357 StPO; § 33 StPO
Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (großes Ausmaß); Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte (Widerspruchserfordernis; Zustimmungslösung; rechtliches Gehör; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf ein faires Verfahren; Anhörung; keine Pflichtverteidigerbestellung im Revisionsverfahren); Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung; Vorlage an das BVerfG (Entscheidungserheblichkeit)
Abgabe einer einzelnen unrichtigen Steuererklärung als selbstständige Tat; Anforderungen an Tateinheit bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Ausreichende Bestimmtheit des Verbrechensmerkmals der Steuerverkürzung in großem Ausmaß; Falschmeldungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern als wesentliche Tatbeiträge zu Betrugstaten; Erstreckung der Teilaufhebung und der Änderung des Schuldspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung von Steuerdelikten auf die nichtrevidierenden Angeklagten
StGB § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1; AO § 370 § 370 a
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung durch Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Verfassungswidrigkeit von § 370a AO
Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat
Steuerhinterziehung - Zur Konkurrenz bei Steuerdelikten
NJW 2005, 374
NStZ-RR 2005, 53
Anders mag das etwa bei der Verwendung des Begriffs des großen Ausmaßes als Tatbestandsmerkmal eines Verbrechenstatbestandes sein (vgl. zu dem inzwischen aufgehobenen § 370a AO: BGH wistra 2004, 393 ff.; 2005, 30 ff.).
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, vom 5. März 1996 - 5 StR 73/96, wistra 1996, 231 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; Urteile vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NStZ-RR 2005, 53, 56 und vom 24. November 2004 - 5 StR 220/04, NStZ 2005, 516).
BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …
Ausnahmsweise kann (dennoch) Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch die dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfallen und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NJW 2005, 374, 375; Beschlüsse vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 f.; vom 23. Juli 2014 - 1 StR 207/14, wistra 2014, 443 f. und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 418/16, NZWiSt 2017, 473 mit Anmerkung Rolletschke; siehe zudem ders./Steinhart NZWiSt 2015, 71 ff. mwN).
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Täter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wären (siehe nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NJW 2005, 374, 375 mwN).
Nach § 357 StPO ist die Entscheidung im Hinblick auf die fehlerhafte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Fälle III. 3. a)-c) der Urteilsgründe auf den Mitangeklagten G. zu erstrecken, da insoweit Schuld- und Strafausspruch auf demselben sachlich-rechlichen Mangel (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, NJW 2005, 374, 376) beruhen.
Diese Tathandlung einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO betrifft jeweils verschiedene Steuerarten und verschiedene Besteuerungszeiträume (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, juris Rn. 16), nicht aber einzelne Einkunftsarten.
Infolge der Herausnahme der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung (§ 370a AO) aus den von der Verfolgung erfassten Gesetzesverletzungen (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 370a AO BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) durch Beschluss gemäß § 154a Abs. 2 StPO erstrecken sich die Revisionen der Staatsanwalt außer hinsichtlich des Angeklagten G. - nur noch auf die Strafaussprüche.
Liegen aber die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO vor, die sich zudem noch auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, stehen die beiden verwirklichten Straftaten in Tatmehrheit (BGH wistra 2005, 30, 31).
Mit Blick auf die vom Senat gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 370a AO geäußerten Bedenken (BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) wird es sich für den neuen Tatrichter anbieten, die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AO zu beschränken.
BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Daran ändert auch nichts, wenn dem Nichtrevidenten, wie es der 5. Strafsenat nahe legt (vgl. BGH NJW 2005, 374, 376), im Fall der Zurückverweisung der Sache de lege lata ein Widerspruchsrecht gegen die Anwendung des § 357 StPO eingeräumt würde, abgesehen davon, dass die praktische Durchführung im Einzelfall, etwa wenn sich ein ausländischer Nichtrevident schon längst wieder in seinem Heimatland befindet, erhebliche Schwierigkeiten bereiten dürfte (…vgl. Meyer/Goßner, StPO 48. Aufl. § 357 Rdn. 16; ders. in FS für Roxin S. 1345, 1355).
Da der nicht revidierende Mitangeklagte S. sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person erfüllt hat, ist die Entscheidung insoweit gemäß § 357 Satz 1 StPO auch auf ihn zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, BGHR StPO § 357 Entscheidung 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841).
OLG Saarbrücken, 09.12.2005 - 1 Ws 101/05
Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen …
BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
BGH, 11.01.2005 - 5 StR 510/04
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (maßgeblicher Zeitpunkt der Beihilfehandlung; …
BGH, 13.10.2009 - 5 ARs 57/09
Anfrageverfahren; Erstreckung einer Durchentscheidung des Revisionsgerichts auf …
BGH, 23.07.2014 - 1 StR 207/14
Steuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren unrichtigen …
BGH, 24.10.2005 - 5 StR 269/05
Anhörungsrüge; unzulässige Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines Senats …
BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04
(Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …
BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07
Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06
Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger …
BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 220/04
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung bei der bloßen Anmeldung von …
BGH, 21.07.2006 - 5 StR 152/06
Verfassungswidrigkeit der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung …
OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 1 Ws 87/06
Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im …
BGH, 22.09.2008 - 1 StR 347/08
BGH, 30.03.2011 - 5 StR 39/11
Revisionserstreckung auf einen Mitangeklagten (Widerspruchserfordernis); …
OLG Schleswig, 17.11.2009 - 2 Ss 201/09
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei gemeinschaftlich begangener …
OLG Hamm, 24.07.2018 - 4 RVs 84/18
Gewerbsmäßigkeit; Diebstahl; Berufungsbeschränkung; eigene Feststellungen
OLG Köln, 09.02.2016 - 1 RVs 246/15
LG Saarbrücken, 10.05.2005 - 5 Js 141/02

References: Art. 103
 Art. 7
 Art. 100
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 20
 § 370
 § 370
 § 370
 § 52
 § 53
 § 80
 § 357
 § 33
 § 52
 § 53
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 357
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 154
 § 370
 § 370
 § 370
 § 154
 § 370
 § 55
 BGH 
de lege lata
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 370