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Timestamp: 2019-06-16 07:12:35+00:00

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Es ist also bereits eindeutig entschieden, dass Art. 10 GG zumindest dann gilt, wenn die Erfassung, Aufzeichnung und Auswertung der TK-Vorgänge auf deutschem Boden stattfinden. Das was der BND in Bad Aibling macht, unterliegt also einer vollständigen Grundrechtsbindung. Einfachgesetzlich bedeutet das, dass ausreichend klare Eingriffsermächtigungen vorliegen müssen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Normklarheit genügen. Wenn der sachliche Schutzbereich von Art. 10 GG eröffnet ist, kommt es für den Grundrechtsschutz weder auf die Staatsangehörigkeit noch auf auf den Aufenthaltsort des Kommunikationsteilnehmers an.
Der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker zieht in seiner Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss daraus folgende, zwingende Schlussfolgerung:
Die gegenwärtige Praxis der Auslandsaufklärung ist darum rechtswidrig und muss in dieser Form gestoppt werden. Um einen verfassungskonformen Rechtszustand herzustellen, könnte die strategische Auslandsaufklärung auf § 5 G 10 gestützt werden, der nach seinem Wortlaut als Rechtsgrundlage passt. Der BND müsste dann allerdings auch das gesetzlich vorgesehene Verfahren einhalten, um eine solche Aufklärung durchzuführen. Insbesondere wäre er der Kontrolle der G 10-Kommission unterworfen.
Der BND agiert also manchmal im Weltraum und dabei stets und in jedem Fall wie in dem alten NDW-Hit völlig losgelöst von der Erde. Und nicht nur das, er agiert damit leider auch völlig losgelöst von den Grundrechten in einem – nach eigenem Verständnis – gänzlich grundrechtsfreien Raum.
Man möchte deshalb gerade auch den Unionspolitikern, die uns matraartig immer wieder erklärt haben, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, zurufen: Sorgt bitte dafür, dass der BND das Internet nicht weiter zum grundrechtsfreien Raum machen kann. Stoppt den Verfassungsbruch!
Neue juristische Onlinezeitschrift aus der Schweiz
Mit sui-generis.ch ist in der Schweiz gerade eine juristische Onlinezeitschrift an den Start gegangen. Die Selbstbeschreibung weist auf ein ambitioniertes und begrüßenswertes Vorhaben hin:
Ziel von sui-generis.ch ist die Publikation von juristischen Beiträgen zu Themen, die insbesondere wegen ihrer Aktualität nicht nur für das juristische Publikum interessant sind. sui-generis.ch will via Open Access die Brücke von der Wissenschaft in die Gesellschaft schlagen und gleichzeitig den schon längst fälligen Schritt in die Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens gehen.
Gleich zu Beginn sind auch einige gehaltvolle und lesenswerte juristische Aufsätze erschienen. Hier eine Auswahl der Erstbeiträge, die für die Leser meines Blogs von Interesse sein dürften:
Sarah Progin-Theuerkauf, Asylrechtliche Überlegungen zu Edward Snowden
Daniel Hürlimann, Das Google-Urteil des EuGH
Ludwig A. Minelli, Die Kritik am EGMR hält wissenschaftlicher Betrachtung nicht stand
Der Kollege Johannes Zöttl führt in seinem Kartellblog eine Umfrage zu den besten Jurablogs in verschiedenen Kategorien durch. Mein Blog hat in der Rubrik „IP, IT, Medien“ gewonnen, vor „I Law It“ und „Recht am Bild„.
Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung und möchte mich ganz herzlich für Euer/Ihr Voting bedanken.
posted by Stadler at 20:42
Der Kollege Johannes Zöttl führt in seinem Kartellblog wieder eine Abstimmung über die besten Jurablogs durch. Mein Blog internet-law ist übrigens in der Kategorie „IP, IT, Medien“ nominiert, worüber ich mich sehr freue.
posted by Stadler at 09:06
Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste („Spezialdienste“) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.
Außerdem hat die Kommission offenbar wieder einmal Warnhinweisemodelle nach den Vorbildern „Three-Strikes-Out“ oder „Hadopi“ im Sinn. Nach Art. 25 Abs. 4 müssen Provider auf Anforderung der zuständigen Behörden kostenlos Informationen an ihre Kunden weiterleiten, die sich auf

References: Art. 10
 Art. 10
 § 5
 EuGH

 EGMR 
 Art. 25