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Timestamp: 2016-12-06 10:38:56+00:00

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EuGH: Bebußung eines Beratungsunternehmens wegen Beihilfe zum Kartellverstoß möglich (AC-Treuhand AG/ Kommission) - Lexology
EuGH: Bebußung eines Beratungsunternehmens wegen Beihilfe zum Kartellverstoß möglich (AC-Treuhand AG/ Kommission)
Die AC-Treuhand AG mit Sitz in Zürich („ACT“) ist ein Beratungsunternehmen, das verschiedene Dienstleistungen für nationale und internationale Verbände und Interessengemeinschaften anbietet, einschließlich von Administrationsleistungen, Beschaffung, Verarbeitung und Auswertung von Marktdaten, der Präsentation von Marktstatistiken und der Prüfung von gemeldeten Zahlen bei den Mitgliedern. Die Kommission wirft der ACT vor, bei zwei Kartellen (Zinsstabilisatoren und ESBO/ Ester) eine zentrale Rolle gespielt zu haben, indem sie mehrere Zusammenkünfte organisiert habe, bei den Zusammenkünften anwesend war und sich aktiv beteiligt habe, indem sie Liefermengen der betreffenden Güter erfasst und den betreffenden Herstellern zur Verfügung gestellt habe, und indem sie angeboten habe, bei Spannungen zwischen diesen Herstellern als Moderator aufzutreten und diese im Bedarfsfalle zu Kompromissen zu ermutigen. Die Kommission sah darin einen Verstoß gegen Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV), auch wenn die ACT in den Kartellmärkten selbst nicht tätig war. Wegen ihrer Beteiligung wurde die ACT mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 174.000,00 pro Kartell belegt.
Der EuGH hat nunmehr mit Urteil vom 22. Oktober 2015(C-194/14 P) – entgegen den Schlussanträgen des Generalanwalts (!) – entschieden, dass auch ein Beratungsunternehmen für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verantwortlich gemacht werden kann, wenn es sich aktiv und in voller Kenntnis der Sachlage an der Durchführung oder der Überwachung eines Kar tells zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt tätig sind als das Beratungsunternehmen selbst.
Als unbeachtlich hat der EuGH angesehen, dass ACT selbst nicht auf dem betroffenen Kartellmarkt tätig war. Vielmehr hat er festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG keine Anhaltpunkte dafür enthält, dass dieses Verbot ausschließlich die Parteien solcher Vereinbarungen bzw. abgestimmter Verhaltensweisen betrifft, die auf den davon betroffenen Märkten tätig sind. Der EuGH sieht es nämlich bei der Auslegung der Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweisen“ nicht als Voraussetzung an, dass eine wechselseitige Beschränkung der Handelsfreiheit der Marktbeteiligten vorliege. Vielmehr bezieht sich der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die in horizontaler oder vertikaler Weise den Wettbewerb beschränken, und zwar unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten anderer Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarung betroffen ist.
Der EuGH wies ausdrücklich darauf hin, dass für die ACT die Unzulässigkeit ihres Verhaltens ohne weiteres vorhersehbar war: „Mit der Vorhersehbarkeit des Gesetzes ist es nicht unvereinbar, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können. Das gilt insbesondere für berufsmäßig tätige Personen, die gewohnt sind, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr umsichtig verhalten zu müssen. Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen.“
Der Fall ist insofern bemerkenswert, als ACT bereits im Jahr 2003 von der Kommission im Fall Peroxid wegen einer Teilnahme an einem Kartell als Beratungsunternehmen bebußt worden war. Dort hatte die ACT schwerpunktmäßig Sekretariatsarbeiten wie Verwahrung von Dokumenten, Sammlung, Verarbeitung und Mitteilung bestimmter Daten, Organisation von Zusammenkünften, Reservierung von Räumen und Erstattung von Reisekosten übernommen. Die ACT wurde bereits von der Kommission in Billigung des EuG bebußt, allerdings wegen der Neuartigkeit des Sachverhalts lediglich mit einer symbolischen Buße von EUR 1.000,00.
Offenbar hat ACT das damals gesetzte Signal nicht richtig verstanden und war demnach der Meinung, es könne seine Beratungstätigkeit auch im Umfeld von Kartellen weiterhin ungestraft fortsetzen. Dieser Auffassung ist der EuGH nunmehr entschieden entgegengetreten. Dies bedeutet für die künftige Praxis, dass eine Beteiligung an einem Kartell (jedenfalls als Gehilfe oder Anstifter) auch dann möglich ist, wenn man selbst auf dem kartellbefangenen Markt nicht tätig ist. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für alle Beratungsunternehmen (Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsberater etc.) sowie alle Unternehmen mit „Vermittlungsdienstleistungen“ (z. B. Marktforschungsinstitute, Handelsplattformen etc.). Natürlich sind die praktischen Fälle selten so eindeutig wie der Fall ACT. Dennoch werden Beratungsunternehmen künftig bei ihrer Beratungstätigkeit prüfen müssen, ob diese nicht zumindest mittelbar zur Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines Kartells beiträgt. Da Berater häufig mit der Organisation von Unternehmertreffen, der Protokollierung von Zusammenkünften von Unternehmensvertretern und der Unterstützung eines Informationsaustausches zwischen Unternehmen betraut sind, müssen sie stets die Zulässigkeit ihrer Tätigkeit überprüfen. Auch bei der Beurkundung von Verträgen werden Notare sich künftig in bestimmten Fällen die Frage stellen müssen, ob die Verträge kartellrechtswidrige Vereinbarungen (z. B. Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen) enthalten.
Die Entscheidung wird auch für die Tätigkeit von Verbänden eine erhebliche Bedeutung haben, weil auch deren Tätigkeit jetzt noch eher an die Unterstützung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ihrer Mitglieder heranrücken kann, als dies bisher in der Praxis vielleicht vermutet wurde.
Insgesamt passt die Entscheidung in die Linie der Kommission und der europäischen Gerichte, die Anwendung des Kartellrechts zunehmend auszudehnen und zu verschärfen. Hierauf wird sich die Praxis einstellen müssen.
Thomas Kapp Filed under
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References: Art. 81
 Art. 101
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