Source: https://grundrechte.org/expertise-gerichtsvollzieher/
Timestamp: 2019-05-26 01:25:46+00:00

Document:
Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher › GRUNDRECHTEPARTEI
Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015
Bedeutsam für die obige Fragestellung sind die bis zum 31.07.2012 geltenden Vorschriften der §§ 1 und 2 Gerichtsvollzieherordnung gewesen, die da lauteten:
§ 1 Gerichtsvollzieherordnung Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
§ 2 Gerichtsvollzieherordnung Dienstbehörde
Die einschlägige Neuregelung befindet sich ausschließlich in § 2 Gerichtsvollzieherordnung, da § 1 Gerichtsvollzieherordnung ersatzlos aufgehoben worden ist. Der § 2 Gerichtsvollzieherordnung lautet seit dem 01.08.2012 wie folgt:
Die Unvereinbarkeit der Neuregelung der Gerichtsvollzieherordnung mit der Vorschrift des Art. 33 Abs. 4 GG hat der Bundesrat erkennbar erkannt, denn die Drucksache 17/1210 vom 24.03.2010 aus der 17. Wahlperiode enthält den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, einen Artikel 98a einzuführen, der da lauten soll:
Die Ausnahme der Worte »in der Regel« ermöglicht die ausnahmsweise Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch andere als Berufsbeamte, z.B. durch Ehrenbeamte u.ä., aber auf keinen Fall durch selbständige Freiberufler wie einem nicht mehr beamteten selbständigen Gerichtsvollzieher, wie es in § 2 Satz 1 Gerichtsvollzieherordnung seit dem 01.08.2012 geregelt ist, denn die Regelung im Art. 33 Abs. 4 GG stellt im wesentlichen auf das Amt, auf die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ab und nicht auf die Person.
Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst zwar die Pflicht, rechtmäßig titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, aber im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Ausübung staatlicher Gewalt findet nämlich ihre unübersteigbare Grenze an den Grundrechten der Betroffenen. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.
Daran ändert auch nichts, wenn in § 2 Gerichtsvollzieherordnung geregelt ist, dass der privatisierte Gerichtsvollzieher der Aufsicht des Gerichts unterliegt und der aufsichtsführende Richter des Amtsgerichts sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist. Er bleibt privatisierter Freiberufler, der nicht auf das staatliche Gewaltmonopol zurückgreifen kann.
Entgegen von inzwischen der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens widersprechenden Behauptungen seitens einzelner Gerichte, einzelner Staatsanwaltschaften und dem betroffenen Personenkreis in Gestalt der sog. Gerichtsvollzieher selbst, ist das Gerichtsvollzieherwesen sehr wohl privatisiert worden. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Gerichtsvollzieherordnung vom 01.08.2012. Zwar hat der betreffende Gerichtvollzieher durch den Wegfall des § 1 Gerichtsvollzieherordnung seinen Beamtenstatus nicht verloren, da ihm dieser Besitzstand nur nach beamtenrechtlichen Regelungen entzogen werden kann, aber in § 2 Gerichtsvollzieherordnung ist jetzt neu geregelt, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig handelt. Noch deutlicher wird die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens durch den Wegfall des § 10 Gerichtsvollzieherordnung (Diensteinkommen). Damit ist das Alimentationsprinzip des Beamtentums aufgehoben worden. Durch die Aufhebung des § 15 Gerichtsvollzieherordnung (Annahme von Vergütungen) ist die typische Strafvorschrift der Bestechung von Beamten ersatzlos weggefallen. Deutlicher konnte der einzelne Landesgesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat. Und schließlich sind die für das Beamtenwesen typischen Zuständigkeitsregelungen in örtlicher und sachlicher Hinsicht durch den Wegfall der §§ 20 und 24 Gerichtsvollzieherordnung ebenfalls entfallen.
Der Nachtrag ist erforderlich geworden, weil hier die Erkenntnis gewonnen worden ist, dass der privatisierte immer noch beamtete Gerichtsvollzieher kraft Gesetzes von allen Vollstreckungshandlungen ausgeschlossen ist, weil er durch den Anspruch auf direkte Vergütung seiner Tätigkeit am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung Beteiligter im Sinne z.B. in Niedersachsen aufgrund der Vorschrift des § 53 Niedersächsischen Beamtengesetzes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG ist. Herkömmlich ist der Gerichtsvollzieher, der vor der verfassungswidrigen Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens beauftragt worden ist, gemäß § 155 GVG von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen gewesen:
3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I. 3. bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.
Diese herkömmliche Vorschrift gemäß § 155 GVG greift seit dem 01.08.2012 nicht mehr, da die in § 154 GVG genannten Geschäftsverhältnisse nicht mehr öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur sind. Das hat zur Folge, dass für die Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher die Vorschrift des § 155 GVG nicht mehr einschlägig ist, also ihre Gültigkeit verloren hat. Allerdings gelten für den immer noch beamteten Gerichtsvollzieher die Vorschriften des Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. den einschlägigen Vorschriften des BeamtStG sowie der jeweiligen landesrechtlichen Beamtengesetze.
§ 53 NBG -Ausschluss von der Amtsausübung –
»Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
Der Begriff ›Gericht‹ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors.
Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine ›Behörde‹ im Sinne der genannten Vorschrift, noch ›Teil einer Behörde‹. Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.«
Als immer noch beamteter und auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung vereidigter Gerichtsvollzieher hat ein solcher gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Da der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 wirtschaftlich durch die unmittelbare Vergütung und Entschädigung für seine Auslagen an der jeweiligen Vollstreckungshandlung beteiligt ist, führt das dazu, dass die dringende Gefahr besteht, dass er als Beteiligter i.S.d. Vorschriften der §§ 53 NBG und 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG seine Aufgaben entgegen § 34 BeamtStG nicht mehr uneigennützig wahrnimmt und gemäß § 36 BeamtStG seine dienstlichen Handlungen nicht mehr rechtmäßig ausübt.
Fraglich ist, ob der nach dem 01.08.2012 weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher als Teil der vollziehenden Gewalt an die unverbrüchlichen Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die unverletzlichen Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, binden die unverletzlichen Grundrechte ihn weiterhin als unmittelbar geltendes Recht. (So auch der ehemalige Präsident des BverfG Hans -Jürgen Papier und Christoph Krönke in »Grundkurs öffentliches Recht 2«, Rdnr. 111 – 116 in C.F. Müller, 2012, ISBN 978-3-8114-9479-4 und das BverfG in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2011 in BVerfGE 128, 226 – Fraport).
Durch die unmittelbare wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung ist der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher nämlich Beteiligter i.S.d. Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG und somit z.B. in Niedersachsen nach der Vorschrift des § 53 NBG kraft Gesetzes von der Ausübung der ihm als Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG lauten:
Zum Begriff des »Vorteils« hat das VG Münster in seiner Entscheidung vom 29.01.2010 im Verfahren 1 K 1807/08 sich wie folgt geäußert:
»Als Vorteil ist dabei jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person anzusehen. Demgegenüber versteht sich jede Schlechterstellung diesbezüglicher Lagen als Nachteil.«
»Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.«
Derartige Straftaten stellen gleichzeitig Grundrechteverletzungen dar. »Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen« (so BverfGE 7, 138ff. vom 15. Januar 1958).
Gegen derartige strafbare Handlungen hat der betroffene Grundrechtsträger jederzeit das Notwehrrecht gemäß §§ 32 und 34 StGB. Bei der Ausübung des Notwehrrechts seitens des Grundrechtsträgers gegen den seit dem 01.08.2012 privatisierten und weiterhin beamteten Gerichtsvollzieher und dessen eventuellen Amtshelfer (z.B. Polizei oder Zoll) sind im Lichte des Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. mit dem jeweils geleisteten Diensteid weder der Gerichtsvollzieher noch dessen eventuelle Amtshelfer befugt, sich auf den Straftatbestand des § 113 Abs. 1 und 2 StGB zu berufen, geschweige denn der Notwehrhandlung des Grundrechteträgers gewaltsam hoheitlich entgegenzutreten, da der Abs. 3 des § 113 StGB folgende Regelungen enthält:
»Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.«
Die Diensthandlung des immer noch beamteten Gerichtsvollziehers im seit dem 01.08.2012 privatisierten Gerichtsvollzieherwesen ist seitdem immer nicht rechtmäßig, weil er nicht mehr öffentlich – rechtlich tätig wird, sondern privatrechtlich mit der Folge, dass er nur im Einverständnis mit dem Schuldner bzw. Adressaten im Vollstreckungsauftrag für den Gläubiger wie z.B. ein privatrechtlich tätiges Inkassounternehmen tätig werden darf. Die Ausübung jeglichen Zwanges ist ihm als privatisierter Gerichtsvollzieher untersagt. Es ist ihm sogar verwehrt, die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle wie Notwehr (§ 32 StGB), Nothilfe (§ 32 StGB), Selbsthilfe (§ 229 BGB), Notstand (§ 34 StGB) und vorläufige Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO in Anspruch zu nehmen.
Durch die gesetz- bzw. verordnungsgeberischen Änderungen im bundesdeutschen Gerichtsvollzieherwesen (§§ 753 ff und 802a ff ZPO und die Änderungen in den Gerichtsvollzieherordnung der Länder), die als verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung anzusehen sind, ist das Gerichtsvollzieherwesen de facto inaktiviert worden. In diesem Zusammenhang ist der Beschluss des BVerfG vom 25.02.1987 in 1 BvR 1086/85 von Bedeutung, der da im Kern lautet:
»Da es der Rechtsstaat – abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (Notwehr, Nothilfe, Selbsthilfe, Notstand und vorläufige Festnahme) – dem Bürger verwehrt, sein wirkliches oder vermeintliches Recht sowohl gegenüber staatlichen Organen als auch gegenüber dem Mitbürger mit Gewalt durchzusetzen, muss der Einzelne sein Recht vor staatlichen Gerichten suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt vollstrecken (vgl. Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol, 1975, S. 56 f.). Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen (Merten, a.a.O., S. 61).«
Bezogen auf die bereits seit dem 01.08.2012 durchgeführten Vollstreckungshandlungen der immer noch beamteten Gerichtsvollzieher ist also festzustellen, dass diese nichtig sind und jeder Grundrechtsträger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG den absoluten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung hat.
8 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher”
5. Juli 2016 um 17:11 | Antworten
Im GEZ/Beitragsservice-Verfahren haben wir alle miesen Erfahrungen gemacht, die das NEUE deutsche Rechts-System so bereithält: Nichtbearbeitung der Akten; rechtswidrige Vollstreckung mit inexistenten Gläubigern; Androhung von Haftstrafen ohne Grund, Eintragung ins Schuldnerregister ohne Schulden; Forderungen ohne Bescheide; usw usw. Nun sind wir bei den Erinnerungen und Beschwerden wegen Untätigkeit. So wie es bisher lief, wird es wieder eine Haftandrohung oder sogar Verhaftung geben – das stört weder das Vollstreckungsgericht noch den Ober-GV. Hauptsache er verdient! Als Normalo Bürger kann man solche Sachen gar nicht mit Anwalt machen, weil die Anwaltskosten mindestens bei 5.000 €uro liegen – so wie die Beteiligten das alles rausziehen und immer wieder neu formulieren.
8. August 2016 um 20:02 | Antworten
Der erste bundesdeutsche Bundeskanzler Adenauer hat noch vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes verlautbaren lassen, dass die Steuergesetze der Alliierten nicht dazu angetan wären, bei der bundesdeutschen Bevölkerung zukünftig die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen.
Dann wurde nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes schnell kurzer Prozess gemacht, denn man wusste ja in den Reihen derer, die die Macht erneut an sich reißen wollten, dass da noch die Steuergesetze des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler vom 16.10.1934 im Reichsgesetzblatt standen und die galt es unscheinbar in das Rechtssystem des Bonner Grundgesetzes zu lancieren, was bis heute gelungen ist. Damit einhergehend wurden die sog. treuen Diener vom ersten Bundesfinanzminister Fritz Schäffer für haftungs- und straflos erklärt, er versprach ihnen in die Hand am 15.01.1951 in der Bundesfinanzschule in Siegburg persönlich unantastbar zu sein.
Der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB blieb aus dem bundesdeutschen StGB verbannt, der grundgesetzwidrige § 353 Abs. 1 StGB existiert bis heute und stellt vorsätzliches finanzbeamtetes Rauben und Plündern zugunsten des Staates grundgesetzwidrig straffrei, per grundgesetzwidrigem Richterrecht wurde die Rechtsbeugung gemäß § 336 StGB, heute § 339 StGB, als nicht von Finanzbeamten erfüllbar erklärt. 1972 seitens des 5. Strafsenates des BGH und 1986 seitens des 3. Strafsenates des OLG Celle. Der erklärte dann grundgesetzwidrig auch noch für Recht, dass sich der Finanzbeamte zwar an das Recht zu halten habe, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste aufgabe sei. Damit hat man faktisch Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ausgehebelt und immer noch will es die Bevölkerung dieses Deutschlands nicht wirklich wissen, stattdessen ist jeder einzelne getrieben von sinnloser Gier, Hass und Misstrauen seinem Nachbarn gegenüber.
Grundrechtefreund
18. Dezember 2015 um 14:23 | Antworten
Die Plattform Juris hält seit 2010 den folgenden Aufsatz des Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul öffentlich vor:
„Vor dem Hintergrund der am 24.03.2010 auf Vorlage des Bundesrates durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzesinitiative zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens setzt sich der Verfasser im Rahmen seines Beitrages ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten Aufgabenübertragung auf private Beliehene auseinander. Er zeigt zunächst, dass der Gesetzentwurf bereit in der vorherigen Legislaturperiode in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei, jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Mit dem Entwurf werde eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig, da verfassungsrechtlich die Ausübung hoheitlicher Gewalt den Angehörigen des Berufsbeamtentums vorbehalten sei. Nach einer kurzen Darstellung des wesentlichen Inhalts des Gesetzesvorschlags, zeigt der Autor, dass das Gerichtsvollzieherwesen an sich reformbedürftig sei. Dieser Reformbedarf beruhe in erster Linie darauf, dass das gesamte Gerichtsvollziehersystem lediglich aus Verwaltungsvorschriften bestehe. Da die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers die Ausübung hoheitlicher Gewalt darstelle, unterliege sie insoweit dem Funktionsvorbehalt in Art. 33 Abs. 4 GG. Eine Ausnahme hiervon bedürfe einer Verfassungsänderung, die an den Schranken des Art. 79 Abs. 3 GG gemessen werden müsse. Nach Ansicht des Autors genüge die vorgesehene Regelung, wonach Vollstreckungsaufgaben als Ausnahme von Art. 33 Abs. 4 GG auf nicht im Dienst des Staates stehende Private übertragen werden können, nicht den von Art. 79 Abs. 3 GG vorgegebenen Schranken für eine Verfassungsänderung. Darüber hinaus sprechen nach Meinung des Verfassers auch rechtspolitische Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Zum einen zeige ein Blick in das europäische Ausland, dass das deutsche System der Aufgabenteilung zwischen Vollstreckungsgericht und Gerichtsvollzieher immer mehr Nachahmer finde. Darüber hinaus gefährde der geplante Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern sowohl den Schutz der Gläubiger als auch der Schuldner.“
Der 2010 bereits 83-jährige Rechtsprofessor Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul skizziert hier mit wenigen Sätzen die grundgesetzliche Unmöglichkeit, das Gerichtsvollzieherwesen in der Bundesrepublik Deutschland zu privatisieren ohne die tragenden Verfassungsgrundsätze verfassungswidrig zu brechen.
Ich bin hocherfreut, wie sich Aufsatz und Expertise in ihrer konsequenten Aussage gleichen.
22. August 2015 um 12:54 | Antworten
Staat = Gemeinschaft (Gruppe, Bevölkerung), die ihre Aufgaben innerhalb eines bestimmten Gebietes unter Maßgeblichkeit einer Verfassung regelt. Der Staat ist nicht Unternehmen, hat folglich alles zu unterlassen, um am „allgemeinen wirtschaftlichem Verkehr teilzunehmen“. Staat verwaltet, gibt zunächst Sicherheit / Schutz, bildet aus und schafft eine Infrastruktur, so damit das Volk in freier Selbstbestimmung in den Regeln der ranghöchsten Rechtsordnung, in der BRD das Bonner GG vom 23.05.1949, verfahren kann. Diese Aufgabe des Staates muß finanziert werden. Das muß die Gemeinschaft leisten. Regulär durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge. Aber hier fängt es schon an, kritisch zu werden. Die Einnahmen des Staates sind „Steuern“. Die kann er auf seine Bevölkerung umlegen, die kann er, da er ja das Finanzmonopol hat, also das Monopol „Geld zu schaffen“, auch über dieses Monopol organisieren. Staat, im Lichte des GG könnte und dürfte sich die erforderlichen Mittel „selber drucken“. Die Dienst- und Treuepflicht der mit der Aufgabe hoheitlicher Aufgaben betrauten Menschen, „Beamte, Richter und sonstiger öffentlicher Dienst“, verbietet in deren „Treuhänderstellung“ für die Bevölkerung Kredite aufzunehmen. Wenn für die Finanzierung von Investitionen die finanziellen Mittel nicht reichen, muß dies der Bevölkerung mitgeteilt werden und diese muß beraten, eine Lösung beschließen, die sodann ausgeführt wird. Geschieht aber nicht. Die BRD ist verschuldet „wie ein Major“. Verfassungswidrig – bloß, wer die Verfassung nicht kennt, der „fährt Auto ohne sehen zu können“. Nun hat man vor vielen Jahren, so in den 80-igern des vorigen Jahrtausends Unternehmensberater bemüht, die erklärten, „wir machen den Staat „schlank“ und bringen ihn ins verdienen. Genau das hat man auch vollzogen. Gerichte kosten – ohne Zahlung der Gerichtskosten keine Gerichtsverhandlung, Straßenanlieger zahlen „Beiträge“, ohne Beiträge keine Straßen, Krankenversicherung, etc. und nun Gerichtsvollzieher, im Kern Beamte, hallo, sorgt für Euch selber. Wenn ihr Eure Einnahmen selbst bestimmen könnt, dann werdet Ihr schon schon spuren, von der Gier getrieben. Einnahmen vor Gesetz und Recht. Wird auch so umgesetzt. Im Zweifel kommt der GV mit der Kavallerie, der „Schutzpolizei“, die zwar nur „rechtmäßig zustande gekommene Rechtsakte zum Vollzug bringen darf“, aber da läßt man sich verdummen. „Die Verfahrenshoheit hat der Gerichtsvollzieher“. Bloß, die kann er nicht haben, denn dieser ist ja nun „Unternehmer“, damit als „Vollzieher“ nicht „hoheitlich tätig – eher ein Mann des wilden Westens, „Geld her oder Leben“ – organisiert in einer Bande. Da nun die „Berater“ das Bonner GG nicht kennen und nicht beachten, denken die außerhalb des GG und hier pragmatisch wirtschaftlich. Aber der Gerichtsvollzieher ist zu alimentieren, er benutzt das Machtmonopol und soll neutral als Amtswalter handeln. Diese Neutralität wird durch das „wirtschaftliche anfüttern“ untergraben. Das ist so, als wenn der Schiedsrichter von einer der zu schiedsrichtenden Parteien bezahlt wird + Bonus im Falle des Sieges. – Übrigens, die Bevölkerung bekommt diejenige Re – Gier – ung, die diese verdient. Kennt die Bevölkerung die Verfassung nicht, dann werden die Sachwalter diese auch nicht kennen wollen. Das ist nämlich der Ausfluß von Macht, die sich gerne mit Gier paart. Gewaltenteilung / – Trennung und Gewaltenkontrolle sind nicht umsonst zum Zwecke der Beschränkung von Macht erkannt worden. Was meinen Sie eigentlich, wie sich der Gerichtsvollzieher vorkommt, der im nächsten Schritt bewaffnet, selber die Haustür eintritt und nach verwertbarem Vermögen sucht. Dann wird es doch auch leichter, dem Delinquenten die Waffe an den Kopf zu halten und ihn mal zu fragen, wo er denn sein Geld versteckt hat. Tja, der Deutsche Michel muß endlich aufwachen und das GG studieren, aktiv in Gruppen, dann klappt auch der Verhältnis zu den Amtsträgern.
5. Juli 2015 um 22:33 | Antworten
Hat man sich nun ein Eigentor gesetzt,
Oder war man der Meinung es vor zu diktieren zu können.
27. Januar 2015 um 13:34 | Antworten
Hier der Link zum Vorgang im Deutschen Bundestag: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
Silvia Figel
11. Juli 2014 um 19:17 | Antworten
Danke für diese wertvollen Ausführungen.
Es wird sich lediglich auf die GVO bezogen, weshalb nicht auch auf die GVGA (Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung)?
Hier wird doch ganz deutlich, dass der GV freiberuflich handelt.
Klaus Ziel
3. August 2015 um 14:49 | Antworten
ich habe mir die GVGA jetzt vollständig durchgelesen, finde aber keine klare Aussage über die freiberufliche Tätigkeit des GV. Wo genau meinst Du, tritt dieser Fakt zu Tage?
Ich finde zwar in der GVO die Aussage der „selbständigen“ Tätigkeit (… handelt selbständig …) aber das ist m.E. nur die Aussage, dass dieser seine Tätigkeit selbständig in Form, Zeit, etc. gestalten kann.
Wäre super, wenn Du da noch was dazu beisteuern könntest.

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 33
 § 2
 Art. 33
 Art. 1
 § 12
 § 2
 § 1
 § 2
 § 10
 § 15
 § 53
 § 20
 § 155
 § 155
 § 154
 § 155
 Art. 33

§ 53
 § 133
 § 33
 § 34
 § 36
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 33
 § 20
 § 53
 § 20
 Art. 20
 Art. 1
 § 113
 § 113
 § 127
 Art. 19
 § 339
 § 353
 § 336
 § 339
 BGH 
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 79