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Timestamp: 2017-09-24 21:00:25+00:00

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Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online: VG Münster: „Badenweiler Marsch darf gespielt werden“
VG Münster, Urt. v. 28.11.2014 – 1 K 2698/13 – „Badenweiler Marsch darf gespielt werden“
ZVR-Online Dok. Nr. 4/2014 – online seit 14.01.2015
Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 3 GG; § 15 Abs. 1 VersG; § 86 StGB, § 86 a StGB, § 130 Abs. 4 StGB, § 240 StGB
1. Eine Auflage, die ein Abspielen des „Badenweiler Marschs“ bei einer Versammlung verbietet, ist bei Fehlen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung rechtswidrig.
2. Eine polizeiliche Duldung des Bewerfens von Versammlungsteilnehmern mit Gegenständen kann das Recht auf Schutz der Versammlung verletzen (hier verneint).
3. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählt der Zugang zu einer bevorstehenden Versammlung und unmittelbar nach Beendigung (nicht Auflösung) der Versammlung ein nachwirkender Schutz. Dieser umfasst die Möglichkeit des geschützten Entfernens von dem Versammlungsort binnen angemessener Zeit (hier verletzt durch Duldung einer mehr als zweistündigen Blockade nach Versammlungsende). Die Versammlungsfreiheit rechtfertigt Behinderungen Dritter und Zwangseinwirkungen auf diese nur, soweit sie sich als sozial-adäquate Nebenfolge rechtmäßiger Demonstrationen durch zumutbare Auflagen nicht vermeiden lassen. Dies umfasst nicht die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben.
Die Klägerin meldete am 12. August 2013 durch ihren Bundesorganisationsleiter bei dem Beklagten eine Versammlung in Münster zu dem Thema „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag“ für den 15. August 2013 zwischen 15 und 18 Uhr an. Für die Kundgebung ohne Aufzug wurden eine erwartete Teilnehmerzahl von 10 bis 25 und die Verwendung u.a. zweier Kleinbusse, eines LKW sowie einer Lautsprecheranlage mit Megafon und Musik vom Band angegeben. Die Kundgebung fand am Schlossplatz und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an der Kreuzung Klemensstr./Heinrich-Brüning-Str. statt, da dieser Bereich durch zahlreiche Gegendemonstranten blockiert war. Der Versammlungsort am Schlossplatz war für Kraftfahrzeuge über die (nach Westen verlängerte) Frauenstraße von zwei Richtungen aus zu erreichen bzw. in zwei Richtungen zu verlassen, zum einen nach Osten zur Bundesstraße 54, zum anderen nach Westen in Richtung Promenade und Schloss. Als die Gegendemonstranten von dem neuen Veranstaltungsort Kenntnis erlangten, begaben sie sich dorthin. Ihre Anzahl wuchs auf zeitweise ca. 1.500 an. Die Gegendemonstration wurde von dem Beklagten als Spontanversammlung gewertet. Ihr wurde ein Teil des südlichen Parkplatzes auf dem Schlossplatz in unmittelbarer Nähe zu dem Versammlungsort der Klägerin zugewiesen, der auf der (nach Westen verlängerten) Frauenstraße lag.
Vor Beginn der Versammlung der Klägerin sagte ein Beamter der Polizei ihrem Versammlungsleiter, ein Abspielen des „Badenweiler Marschs“ (ursprünglich „Badonviller Marsch“) würde nicht hingenommen, sondern als eine Störung der öffentlichen Ordnung unterbunden. Im Laufe dieser Versammlung bewarfen Gegendemonstranten die ca. 15 Versammlungsteilnehmer vor allem mit Lebensmitteln und toten Küken. Gegen Ende der Veranstaltung der Klägerin warfen Gegendemonstranten vereinzelt Steine in Richtung der Versammlungsteilnehmer bzw. gegen deren LKW, wodurch dessen Frontscheibe beschädigt wurde. Die Polizei war mit ca. 80 Beamten vor Ort im Einsatz. Sie nahm wegen der Steinwürfe zwei Männer fest. Ebenfalls festgenommen wurde eine Person, die Eier geworfen hatte. Es erfolgten mehrere Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Landfriedensbruchs und eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Alle Strafverfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) schließlich eingestellt.
Ausweislich des von den Polizeieinsatzkräften erstellten, den Verlauf ihres Einsatzes während der Versammlung der Klägerin und der Gegendemonstration wiedergebenden Ablaufkalenders beendete der Versammlungsleiter der Klägerin die Versammlung um 16.30 Uhr. Als die Teilnehmer dieser Versammlung anschließend den Schlossplatz mit den Fahrzeugen der Klägerin verlassen wollten, blockierten ca. 50 Gegendemonstranten den LKW mittels einer Sitzblockade. Einzelne der übrigen Gegendemonstranten warfen vereinzelt Farbbeutel und Steine in Richtung der Teilnehmer der beendeten Versammlung. Gegen 17.00 Uhr waren nach Einschätzung der Polizei noch zwischen 400 und 500 Gegendemonstranten vor Ort. Um 17.40 Uhr wurde eine (Fortdauer der) Sitzblockade mit 50 bis 80 Personen vermerkt. Gemäß des Ablaufkalenders befanden sich um 18.09 Uhr noch ca. 300 Demonstranten vor Ort. Für 18.10 Uhr wurde vermerkt: „Laut Staatsanwaltschaft liegt von den Blockierern keine Nötigung und kein Landfriedensbruch vor (Über Funk an alle)“. Unter 18.29 Uhr heißt es: „Noch ca. 300 Personen vor Ort und keine Sitzblockade mehr“. Um 19.01 Uhr forderten Polizeibeamte die verbleibenden Blockierer schließlich auf, den Weg für den LKW frei zu machen. Dem wurde im Wesentlichen nachgekommen, einzelne noch blockierende Gegendemonstranten wurden durch Einsatzkräfte der Polizei abgedrängt. Im Ablaufkalender heißt es unter 19.04 Uhr: „Alles relativ entspannt, der LKW setzt sich in Bewegung.“ Die Teilnehmer der Versammlung der Klägerin verließen sodann den Versammlungsort mit ihren Fahrzeugen.
Die Klägerin hat am 30. August 2013 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, das Verbot, den „Badenweiler Marsch“ abzuspielen, sei rechtswidrig ergangen. Dieses Lied sei nicht verboten und dürfe öffentlich vorgeführt werden. Das Verbot sei zudem zusätzlich zu den Auflagen der Versammlungsbestätigung ergangen. Als Veranstalterin müsse sie sich darauf verlassen können, dass es bei diesen Auflagen bleibe und keine späteren hinzu kämen. Auch sei gerichtlich festzustellen, dass die Polizei nicht bzw. in unzureichendem Umfang gegen den Bewurf der Versammlungsteilnehmer durch Gegendemonstranten mit Lebensmitteln und Steinen vorgegangen sei. Es gehöre zu den Aufgaben der Polizei, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Durch den Bewurf habe eine akute Gefahr für deren Leib und Leben bestanden. Die Polizei habe ihre Pflicht verletzt, dies zu unterbinden. Es seien nicht nur weiche Lebensmittel, sondern auch Steine und andere harte Gegenstände geworfen worden. Die Polizei habe die Gegendemonstranten nicht so nah an die Versammlung heranlassen dürfen. Auch hätte sie die Würfe durch eine Durchsuchung der Gegendemonstranten unterbinden können. Dass nur drei Werfer in Gewahrsam genommen worden seien, zeige, dass die Polizei zu zaghaft und zurückhaltend vorgegangen sei und den Bewurf der Versammlungsteilnehmer geduldet habe. Zudem hätten die Polizeikräfte vor Ort die Blockade der Zufahrtswege schneller beenden müssen. Die Polizei sei mit zahlreichen Kräften vor Ort gewesen und nach ihren eigenen Angaben hätten gegen Ende lediglich 50 Gegendemonstranten die Abfahrt blockiert. Eine Räumung habe der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft untersagt. Die Gewährleistung der sicheren Abreise sämtlicher Kundgebungsteilnehmer vom Versammlungsort sei ebenso Aufgabe der Polizei wie die sichere Anreise und Durchführung der Versammlung. Auch habe der Einsatzleiter die Blockierer durch Gestik ermutigt, die Zufahrtswege zu blockieren, denn er habe deutlich zu erkennen gegeben, dass es nur zwei Zufahrten gebe. Auf diese hätten die Gegendemonstranten dann ihre Blockade konzentriert. Es sei für die Polizei ohne weiteres möglich gewesen, die Blockade schon früher zu räumen.
1. dass das Verbot des Abspielens des Badenweiler Marsches rechtswidrig war,
2. dass die Duldung des Bewerfens der Versammlungsteilnehmer durch Gegendemonstranten mit gefährlichen Wurfgeschossen rechtswidrig war,
3. dass das Unterlassen einer Auflösung der Blockade durch Gegendemonstranten während der Abfahrt der Versammlungsteilnehmer rechtswidrig war.
Er ist der Auffassung, das Verbot des Abspielens des „Badenweiler Marsches“ sei rechtmäßig gewesen. Ein Abspielen dieses Liedes hätte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. Der Marsch sei während der NS-Zeit häufig bei Auftritten Hitlers als Begleitmusik verwendet worden. Er stelle wegen seines Symbolcharakters ein verbotenes Kennzeichen gemäß § 86a StGB dar. Auch wenn der Marsch auf den Ersten Weltkrieg zurückgehe, sei er durch die dauernde Verwendung durch NS-Organisationen zu Propagandazwecken zu einem NS-Symbol geworden. Zudem habe es am Vortag der Versammlung in Bremen bei einer ähnlichen Veranstaltung der Klägerin, auf welcher der Marsch gespielt worden sei, tumultartige Szenen gegeben. Dies habe auch hier gedroht und sei zu verhindern gewesen. Die Darstellung der Klägerin, die Polizei habe das Bewerfen der Kundgebungsteilnehmer mit Wurfgeschossen geduldet, treffe nicht zu. Die Stimmung unter den bis zu 1.500 Teilnehmern der Gegendemonstration sei emotional aufgeheizt gewesen. Die Würfe einzelner Teilnehmer aus dieser Masse heraus hätten nicht immer unterbunden werden können. Die Polizei habe aber nach Kräften und Möglichkeiten versucht, die Versammlungsteilnehmer aus dem Gefahrenbereich herauszuhalten. Es seien zwar nicht nur weiche Lebensmittel, sondern vereinzelt auch Steine als Wurfgeschosse verwendet worden. Die Polizei habe aber versucht, die Steine werfenden Personen zu identifizieren und der Strafermittlung zuzustellen. Bei der großen Anzahl an Gegendemonstranten sei dies sehr schwierig gewesen. Dennoch seien zwei Steinewerfer und ein Eierwerfer in Polizeigewahrsam genommen worden. Eine Gefahr für Leib und Leben der Kundgebungsteilnehmer habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Blockade der Abfahrt durch Gegendemonstranten nach Abschluss der Kundgebung sei sowohl von der Polizei als auch von dem anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft, der in eigener Zuständigkeit die strafrechtliche Lage beurteilt habe, nicht als rechtswidrige Verhinderungsblockade bewertet worden. Weder eine Nötigung noch ein Landfriedensbruch habe vorgelegen. Das Recht der Klägerin, mit den Fahrzeugen den Veranstaltungsort verlassen zu können, sei gegen 18.30 Uhr im Rahmen der praktischen Konkordanz höher bewertet worden als das Recht zur demonstrativen Blockade. Die Blockierer seien dann aufgefordert worden, die Blockade aufzulösen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen PHK L.
Rn.11
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 = juris, Rn. 37 bis 41; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1701/11 –, juris, Rn. 44.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 –, NVwZ 2013, 570 = juris, Rn. 16, und vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 –, BVerfGE 111, 147 = juris, Rn. 22.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 –, BVerfGE 128, 226 = juris, Rn. 81.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 –, a.a.O., Rn. 17, und Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 –, a.a.O., Rn. 90; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1701/11 –, juris, Rn. 48.
Ein Abspielen des Badenweiler Marsches hätte den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) nicht erfüllt. Dieser Marsch stellt kein Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB dar. Zwar können unter diesen Kennzeichenbegriff auch Lieder fallen, die vor der NS-Zeit komponiert und sodann zu propagandistischen Zwecken verwendet wurden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Lied einen für nationalsozialistische Organisationen kennzeichnenden Symbolcharakter aufweist, gleichsam deren Hymne geworden ist. Dies wird beispielsweise bei dem „Horst-Wessel-Lied“ angenommen, welches von den NS-Machthabern der deutschen Nationalhymne vorangestellt wurde.
Vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Oktober 1987 – Ss 481/87 –, NJW 1988, 351; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 86a Rn. 10.
Vgl. auch BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51 –, BVerfGE 2, 1 = juris, Rn. 201.
Vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 4. September 2014 – 5 K 1145/13 –, juris, Rn. 27.
Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 –, a.a.O., Rn. 26.
Vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 4. September 2014 5 K 1145/13 –, juris, Rn. 27.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 –, a.a.O., Rn. 21, und vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 –, a.a.O., Rn. 17.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 –, a.a.O., Rn. 23.
vgl. VG Bremen, Urteil vom 4. September 2014 – 5 K 1145/13 –, juris, Rn. 27,
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 –, BVerfGE 84, 203 = juris, Rn. 16.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u.a. –, BVerfGE 104, 92 = juris, Rn. 50,
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 – 1 BvR 208/93 –, juris, Rn. 19 bis 27, und vom 9. Januar 1991 – 1 BvR 929/89 –, juris, Rn. 36 bis 39.
Den staatlichen Organen, hier der Polizei, kommt als aus Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG zum Schutz der Grundrechtsauübung Verpflichteten zwar ein Ermessen dahingehend zu, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sie die Ausübung dieser Grundrechte schützen. Die Ermessensausübung muss aber von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgehen und muss imSinne des verfassungsrechtlichen Untermaßverbots hinreichenden Schutz bieten.
Dabei ging die rechtliche Einschätzung des Beklagten fehl, dass die Gegendemonstranten im Rahmen ihrer – ebenfalls durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten – Versammlungsfreiheit eine Blockade des von der Klägerin genutzten LKW vornehmen durften, die über eine nur geringfügige Behinderung hinausgeht. Behinderungen und Zwangswirkungen Dritter sind nämlich nur insoweit durch Art. 8 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wie sie sich als sozial-adäquate Nebenfolge rechtmäßiger Demonstrationen durch zumutbare Auflagen nicht vermeiden lassen. Das den Grundrechtsträgern durch Art. 8 Abs. 1 GG eingeräumte Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung ist durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Es umfasst nicht auch die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben. Dass durch die Teilnahme an einer (Sitz-)Blockade Straftatbestände (z.B. § 240 StGB) verwirklicht werden, ist nicht notwendige Voraussetzung für eine etwaige Pflicht der Polizei, gegen eine rechtswidrige Blockade einzuschreiten.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 u.a. –, BVerfGE 73, 206 = juris, Rn. 89, vom 11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 –, a.a.O., Rn. 16, und vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u.a. –, juris, Rn. 54, 56; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 – 5 A 1701/11 –, juris, Rn. 55 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96 –, juris, Rn. 31 f.
Nachdem aber offenbar wurde, dass die Blockade der Fahrzeuge und der Versammlungsteilnehmer auch über längere Zeit nicht freiwillig beendet würde, hätten die Polizeikräfte gegenüber den Blockierern kundtun müssen, dass die Blockade – anders als die Gegendemonstration an sich – nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stand, sondern rechtswidrig war und nicht weiter geduldet würde. Im Gegensatz dazu wurde nach dem Ablaufkalender der Polizei um 18.10 Uhr über Funk bekanntgegeben, laut Staatsanwaltschaft liege weder eine Nötigung noch Landfriedensbruch vor.
Dass ein Abdrängen der verbliebenen Blockierer von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Dabei ist auch zu bedenken, dass ggf. für den Fall von Widerstandshandlungen eine (vorläufige) Festnahme hätte angedroht werden können. Solche Maßnahmen sind nach der Aussage des Zeugen L. nicht einmal versucht worden. Der Zeugenaussage ist nicht belastbar zu entnehmen, dass ein Einschreiten – auch nach einer Dauer der Sitzblockade von mehr als anderthalb Stunden – mit Sicherheit keinen Erfolg gehabt oder gar zu einem polizeilichen Notstand geführt hätte. Selbst wenn ein zeitnaher Erfolg des polizeilichen Einschreitens nicht sicher gewesen sein mag, durfte die Polizei insoweit nicht untätig bleiben und sich allein darauf verlassen, dass die Blockierer irgendwann nach eigenem Gutdünken die Blockade beenden würden.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u.a. –, a.a.O., Rn. 64, und vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, juris, Rn. 38 f.,
Zitiervorschlag: VG Münster, ZVR-Online Dok. Nr. 4/2015, Rn. #.

References: Art. 8
 Art. 14
 Art. 19
 § 15
 § 86
 § 86
 § 130
 § 240
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 240