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Timestamp: 2020-02-21 01:04:35+00:00

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BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,921
BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
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ZVG § 98; ZPO §§ 869, 793
Zum verfassungsrechtlichen Gebot einer Rechtsmittelbelehrung im zivilgerichtlichen Verfahren
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869, 793 der Ziviprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der ...
Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss
Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde
Zum Erfordernis der Rechtsmittelbelehrung für die gemäß § 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , 793 der Ziviprozessordnung ( ZPO ) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der ...
Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren?
Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren
Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.3.2009, Az.: V ZB 174/08 (Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren)" von Priv.-Doz. Dr. Mary-Rose McGuire, original erschienen in: ZZP 2010, 236 - 242.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.03.2009, Az.: V ZB 174/08 (Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2009, 523 - 526.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.03.2009, Az.: V ZB 174/08 (Gläubiger muss auf Erteilung der Rechtsmittelbelehrung achten)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 160 - 161.
AG Augsburg, 11.06.2008 - K 15/06
AG Augsburg, 11.06.2008 - K15/06
BGHZ 180, 199
NJW-RR 2009, 890
ZIP 2009, 2472 (Ls.)
MDR 2009, 829
NZM 2009, 491
NJ 2009, 296
WM 2009, 1056
Rpfleger 2009, 405
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zwangsversteigerungsverfahren entschieden, dass das Fehlen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegensteht, der Belehrungsmangel aber im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann, wenn er für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff;… vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, WM 2008, 1567 Rn. 8; vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11).
Dies gilt auch für den Fall einer fehlerhaften oder unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199, Rn. 12, 21;… vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (V ZB 174/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist.
Da es hieran fehlt, trifft die Beteiligte zu 1 an der Fristversäumung aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 26. März 2009 (V ZB 174/08), auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen wird, kein Verschulden.
Dies gilt dann, wenn sie erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsbehelfs andernfalls mit sich brächte (vgl. BVerfGE 92, 99 ; siehe auch aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).
Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerfGK 16, 114 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).
Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11).
Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).
Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.
Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff;… vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).

References: § 98
 § 869
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20