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Timestamp: 2019-06-26 02:14:31+00:00

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Anwendung des § 850i ZPO auf sonstige Einkünfte (Erbbauzinsen aus ererbtem Grundbesitz) | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 27.09.2018 - IX ZB 19/18
Normen: § 1 SGB 12, § 850e ZPO, § 850f ZPO, § 313 InsO, § 84 InsO, § 35 InsO, § 80 InsO, § 180 ZVG, § 172 ZVG, § 159 InsO, § 10 ErbbauV, § 9 ErbbauV, § 9a ErbbauV, § 3 ErbbauV, § 32 ErbbauV, § 33 ErbbauV, § 74a ZVG, § 300a InsO, § 99 BGB, § 36 InsO, § 850c ZPO, § 850i ZPO
Fundstelle: jurisPR-InsR 25/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-InsR 25/2018 Anm. 1
Anwendung des § 850i ZPO auf sonstige Einkünfte (Erbbauzinsen aus ererbtem Grundbesitz)
I. Im Individualvollstreckungsverfahren sowie im Insolvenzverfahren über das Vermögen der natürlichen Person verfolgt der Gesetzgeber das auch vom Sozialstaatsprinzip vorgegebene Ziel, dem Schuldner so viel an Einkünften zu belassen, dass er in der Lage ist, den angemessenen Unterhalt für sich und seine Familie aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Zugleich wird damit eine Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen zur Sicherung der „Führung eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht“ (vgl. § 1 Satz 1 SGB XII oder § 1 Abs. 1 SGB II) vermieden, die öffentlichen Haushalte werden geschont, und staatliche Mittel auf allen Ebenen dienen nicht mittelbar der Befriedigung der Gläubiger. Der Schonbetrag des Schuldners wird der Höhe nach vom Gesetz normativ bestimmt (vgl. etwa § 850c ZPO in Verbindung mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung) bzw. von den Gerichten im Rahmen des dortigen Ermessens festgesetzt (vgl. § 850i ZPO). Im Insolvenzverfahren schützt § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit den dort zitierten Bestimmungen des Pfändungsschutzes der ZPO die zur Lebensführung erforderlichen Einkünfte des Schuldners dadurch, dass sie von Anfang an nicht zur Insolvenzmasse gehören.
II. In der Praxis haben Schuldner jedoch häufig nicht nur Einkünfte aus einer einzigen wirtschaftlichen Betätigung oder Folgeeinkünften daraus wie Arbeitseinkommen oder Altersversorgungsbezüge, sondern solche aus mehreren Einkunftsquellen, ggf. aus dem In- und Ausland, wobei jeder Einkommensteilbetrag für sich unpfändbar sein kann (vgl. zu derartigen Konstellationen z.B. BGH, Beschl. v. 20.07.2017 - IX ZB 63/16 - ZInsO 2017, 1781; Zusammenrechnung einer jeweils unpfändbaren inländischen und ausländischen Rente aus gesetzlicher Rentenversicherung). Ferner kann sich die Frage stellen, inwieweit nicht scheinbar unbedenklich pfändbare Beträge doch als unpfändbar anzusehen sind, weil es sich dabei um die einzige Einkunftsquelle des Schuldners handelt oder weil Teile dieser Einkünfte erforderlich sind, um Einnahmen im Umfang der pfändungsfreien Beträge nach § 850c ZPO zu erzielen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.03.2018 - IX ZB 95/15 - ZInsO 2018, 866, Pfändungsschutz nach § 850i ZPO für Mieteinkünfte des Schuldners trotz Abtretung an einen Kreditgeber als Kreditsicherheit).
III. In diesem Problemumfeld bewegt sich die Besprechungsentscheidung des Insolvenzrechtssenats des BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine insolvenzgerichtliche Entscheidung zu § 850i ZPO.
I. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 20.01.2009 das Verbraucherinsolvenzverfahren auf Eigenantrag eröffnet, der vorliegend weitere Verfahrensbeteiligte zum Treuhänder bestellt (vgl. § 313 Abs. 1 InsO a.F.). Dem Schuldner wurde am 25.02.2015 Restschuldbefreiung erteilt. Das Insolvenzverfahren wird bis heute fortgesetzt, der Treuhänder zieht weiterhin bestimmte im Folgenden umrissene Einkünfte des Schuldners zur Masse. Dieser bezieht zum einen eine monatliche Altersrente in Höhe von 445,60 Euro. Ferner hat er Einkünfte aus Immobilienvermögen. Jahre vor der Insolvenz hatte er ein Grundstück als Alleineigentümer und mehrere Grundstücke im Miteigentum geerbt, an denen Erbbaurechte bestehen, aus denen er (im Umfang seines ideellen Miteigentumsanteils) Erbbauzinsen bezieht. Im Jahr 2004 hat er den in seinem Alleineigentum stehenden Grundbesitz veräußert; der Kaufpreis ist teilweise im Rahmen einer lebenslangen Rente zu zahlen, die zuletzt 232,34 Euro monatlich betragen hat. Aus den Miteigentumsanteilen erhielt er auf seinen Anteil ebenfalls zuletzt Erbbauzinsen in Höhe von 698,16 Euro monatlich sowie 894,26 Euro pro Quartal. Diese Beträge von insgesamt umgerechnet 1.228,59 Euro monatlich vereinnahmt der Treuhänder zur Masse.
Der Schuldner beantragte am 01.09.2016, ihm diese Einnahmen zusätzlich zu seiner Altersrente pfandfrei nach § 850i Abs. 1 ZPO zu überlassen, so dass seine monatlichen Einkünfte sich auf 1.674,19 Euro belaufen würden. Bei Erfolg dieses Antrags verlieren die Gläubiger über die Dauer des noch anhängigen Insolvenzverfahrens die fraglichen 1.228,59 Euro pro Monat.
Das AG Dortmund/Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das LG Dortmund als Beschwerdegericht hat die Entscheidung des Insolvenzgerichts dahingehend abgeändert, dass es die Kaufpreisrente von 232,34 Euro als nicht zur Masse gehörend festgestellt und im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen hat. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
II. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners, der weiterhin auch die Unpfändbarkeit der Erbbauzinsen verfolgt, hat der BGH die Entscheidung des LG Dortmund aufgehoben und zurückverwiesen.
Mit dem LG Dortmund bejaht der BGH zunächst, § 850i ZPO sei vorliegend anwendbar, da die Erbbauzinsen auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung Teil der Masse geblieben und kein Neuerwerb des Schuldners (außerhalb des Insolvenzbeschlags) seien. Das bis zum Ablauf der Abtretungsfrist pfändbare Vermögen wie das Miteigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundbesitz bleibe vom Insolvenzbeschlag ungeachtet der Restschuldbefreiung umfasst. Dies gelte jedenfalls nach dem hier geltenden Altrecht (vor dem 01.07.2014) auch für die Erträge aus einem solchen „Altvermögen“, auch soweit diese nach der Restschuldbefreiung zur Masse fließen; der Senat kann sich insoweit u.a. auf seine eigene Judikatur stützen (u.a. BGH, Beschl. v. 03.12.2009 - IX ZB 247/08 - BGHZ 183, 258).
Das LG Dortmund habe jedoch den Anwendungsbereich des § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO („sonstige Einkünfte“) unzutreffend auf „eigenständig“ vom Schuldner erwirtschaftete Erträge verkürzt. Das Gericht habe dem Schuldner nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO auf dessen Antrag hin über einen angemessenen Zeitraum (vgl. den Wortlaut der Norm) so viel an Einkünften zu belassen, als sie der Schuldner hätte, wenn er laufende Bezüge als Arbeitnehmer oder Dienstnehmer erzielen würde; das Gericht habe den Umfang dieser Beträge frei zu schätzen. Dem Schuldner müssten danach Einkünfte in Höhe der pfändungsfreien Beträge nach Maßgabe des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. den §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleiben. Zu den unter § 850i ZPO zu subsumierenden Einkünften gehörten, so der BGH, auch solche aus „kapitalistischer Tätigkeit“, solche aus „Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, […] Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte […] eigenständig erwirtschaftet“ worden seien; auch hierfür bezieht sich der Senat auf eigene frühere Rechtsprechung (u.a. BGH, Beschl. v. 26.06.2014 - IX ZB 88/13 - NZI 2014, 772; BGH, Beschl. v. 07.04.2016 - IX ZB 69/15 - ZInsO 2016, 961). Der Gesetzgeber verfolge mit der Norm das Ziel, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt vorrangig aus selbst erzielten Einkünften bestreitet. Nicht selbst erwirtschaftete Einkünfte fielen nicht unter den Schutz des § 850i ZPO, denn das Gesetz wolle auch die Interessen der Gläubiger an einer Befriedigung ihrer Forderungen wahren. Nicht vom Schutz des § 850i ZPO umfasst seien daher beispielsweise Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche. Mit diesen Erlösen seien die verfahrensgegenständlichen Erbbauzinsen nicht zu vergleichen, die auf der Belastung des Grundbesitzes durch den Rechtsvorgänger des Schuldners mit Erbbaurechten beruhten und nicht aufgrund Aktivitäten des Schuldners. Gleichwohl handele es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners; hinreichend sei, dass er die Rechte innehabe und Früchte daraus ziehe.
Das Beschwerdegericht müsse nun entscheiden, in welchem Umfang Pfändungsschutz für die Erbbauzinsen zu bewilligen sei. Dabei sei § 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO (wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners und dessen sonstige Verdienstmöglichkeiten) nicht zu beachten, weil in der Insolvenz sämtliches pfändbares Vermögen in die Masse fällt. § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO (Abwägung der Schuldnerinteressen gegen überwiegende Belange des Gläubigers) sei im Insolvenzverfahren ebenfalls nicht (unmittelbar) anwendbar, weil dadurch die individuellen Schutzinteressen des Vollstreckungsgläubigers berücksichtigt werden sollen, ein Procedere, das im Insolvenzverfahren ausscheide. Dennoch sei eine wertende Entscheidung geboten, wie aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO hervorgehe, die bei der Anwendung der Pfändungsschutzvorschriften die Interessen von Schuldner und Gläubigern gegeneinander abwäge.
I. Der Tatbestandsteil der Besprechungsentscheidung zeigt einen Dauerkonflikt auf, den bereits der Umstand belegt, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren im vorliegenden Fall schon bald zehn Jahre läuft. Angesichts der geschilderten Einkommenslage des Schuldners und der weiteren Angaben darf man folgern, dass er nur geringe Einnahmen aus Altersrente und aus der Verrentung des Kaufpreises des veräußerten, von ihm im oder vor dem Jahr 2004 ererbten Grundstücks im Alleineigentum hat – und eben die Erbbauzinsen.
Ferner ist festzuhalten, dass die Feststellung der Unpfändbarkeit des Rentenbetrages aus dem Kaufvertrag ohne Weiteres § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO („sonstige Einkünfte“) unterfällt. Der Schuldner hat vereinbart, dass sein Kaufpreisanspruch teilweise in Form einer lebenslangen Rente befriedigt wird; das sind Einkünfte, die als private Altersvorsorge konzipiert sind und die daher sonstige Einkünfte im Sinne der Norm darstellen, die solchen aus Arbeitslohn oder daraus später folgenden Altersversorgungsbeträgen vergleichbar sind. Diese hat der Schuldner auch eigenständig erwirtschaftet, folgt man der zutreffenden Auffassung des BGH zur Tragweite dieser Begrifflichkeit.
Bei den Erbbauzinsen stellt sich die Lage unter ökonomischen Aspekten bzw. Verwertungsgesichtspunkten anders dar. Die Miteigentumsanteile des Schuldners gehören offenkundig zur Masse, sie schützt § 36 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO in Verbindung mit den Pfändungsschutzvorschriften der ZPO nicht. Verwertet der Treuhänder (vgl. § 313 InsO a.F.) oder der Insolvenzverwalter den Grundbesitz bzw. hier die Miteigentumsanteile und zieht er den Erlös an sich, um daraus die Gläubiger zu befriedigen, so steht dem Schuldner nach bisheriger Rechtsmeinung jedenfalls kein Erlösanteil daran zu. Dann verliert er die verfahrensgegenständlichen Erbbauzinsen durch Wegfall des Anspruchs, weil er nicht mehr Miteigentümer ist.
II. Man darf aber folgern, dass Treuhänder und ggf. Gläubiger die Verwertung des Grundbesitzes vorliegend bislang für ökonomisch fehlerhaft gehalten haben, auch wenn der Treuhänder (heute der Insolvenzverwalter) sogar die Teilungsversteigerung in die Wege leiten könnte, um etwaige Widerstände der anderen Miteigentümer gegen eine rechtsgeschäftliche Veräußerung zu überwinden. Die Gemeinschaft nach Bruchteilen wird nach § 84 Abs. 1 Satz 1 InsO außerhalb des Insolvenzverfahrens auseinandergesetzt. Der ideelle Miteigentumsanteil des Schuldners ist Teil der Masse (§ 35 InsO) und unterfällt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters (§ 80 InsO), der somit die Teilungsversteigerung gemäß den §§ 180 ff. ZVG beantragen kann; mit der Insolvenzverwalterversteigerung nach den § 165 InsO, § 172 ZVG hat dies nichts zu tun. Der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter hat als Folge des § 159 InsO in Fällen wie hier ggf. die Teilungsversteigerung zu betreiben.
III. Tatsächlich besteht aber ökonomisch bei dergleichen Konstellationen vermutlich meist kaum eine Chance für eine befriedigende Verwertung. Der potentielle Erwerber des Grundstücks erwirbt es mit der Belastung durch das grundsätzlich am gesamten Grundstück stets nur erstrangig mögliche Erbbaurecht (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Bei wirtschaftlicher Betrachtung bedeutet das, dass der Grundstückserwerber gleichsam lediglich den Erbbauzins kauft, solange das Erbbaurecht besteht, auch wenn der Anspruch durch Reallast besichert ist (§ 9 ErbbbauRG). Möglicherweise kann der Erbbauzins zudem nur eingeschränkt angepasst werden (vgl. § 9a ErbbauRG). Gegebenenfalls trägt der Grundstückseigentümer auch wirtschaftliche Risiken beim Heimfall (vgl. die §§ 3, 32, 33 ErbbauRG). Ein fremder Erwerber außerhalb des Kreises der Miteigentümer und der Erbbauberechtigten wird daher nur dann interessiert sein, wenn er wirtschaftlich mehr als nur den Erbbauzinsanspruch erwirbt. Dies ist dann der Fall, wenn der Heimfall des Erbbaurechts in greifbare Nähe gerückt ist und daraus keine Risiken für den Erwerber bestehen. Alternativ kann er an dem Grundbesitz interessiert sein, wenn der Kaufpreis bei wirtschaftlicher Betrachtung allein auf den Ertrag aus dem Erbbauzins nach Maßgabe des Erbbaurechtsvertrages abstellt, diesen für den Erwerber vorteilhaft kapitalisiert und u.a. Abzüge für die wirtschaftlichen Risiken eines Grundstückseigentümers vornimmt. Bei einer Teilungsversteigerung wird der Meistbietende entsprechend kalkulieren; dies ungeachtet des Umstandes, dass der Wert des Grundstücks gemäß § 74a Abs. 5 ZVG ohne Berücksichtigung der Belastung durch das Erbbaurecht festgesetzt wird (vgl. Depré/Bachmann, ZVG, 2. Aufl. 2018, § 74a Rn. 15 m.w.N.). Setzt man noch die Verfahrenskosten ab, berücksichtigt die Versteigerungsrisiken und beachtet man, dass der Schuldner bei der Erlösverteilung nur den auf ihn entfallenden Anteil erhält, wird häufig die Beibehaltung des Status quo für die Masse die bessere Lösung sein. Die Folge ist dann die Dauer eines Verfahrens über zehn Jahre und länger.
IV. Die vorstehenden Erwägungen eines Treuhänders/Insolvenzverwalters gehen aber nach der Besprechungsentscheidung nicht mehr auf. Aber auch der Schuldner hat bei Erfolg seines Antrags gemäß § 850i ZPO ggf. einen Pyrrhussieg erstritten, der nur für begrenzte Zeit aufgeht. Da das LG Dortmund einen wesentlichen Teil der Erbbauzinsen, wenn nicht sogar den gesamten Betrag freigeben wird, fällt der Vorteil der Masse ganz oder fast vollständig weg. Der Treuhänder muss dann überlegen, ob er verwertet oder die Miteigentumsanteile aus der Masse freigibt. Nur im letzteren Fall obsiegt der Schuldner wirtschaftlich vollständig. Im Verwertungsfall erhält er die Erbbauzinsen zwar bis dahin, danach aber nichts mehr.
V. Der Begründung des BGH zu § 850i ZPO ist wenig hinzuzufügen. Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Judikatur, u.a. des Beschlusses zu IX ZB 95/15 (vgl. unter A II. oben), auch die Erträge aus Immobilien sind unter § 850i ZPO zu subsumieren. Die Auffassung, dass nur „eigenständig“ vom Schuldner erwirtschaftete Einkünfte unter den Pfändungsschutz fallen können, hat der BGH auf jede eigenwirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners selbst erweitert bzw. dies klargestellt. Nicht unter die wirtschaftlichen Aktivitäten des Schuldners fallen daher nur – verkürzt – Zuwendungen, die der Schuldner gleichsam „unentgeltlich“ erhält, also ohne Einsatz eigener Vermögenswerte; daher sind nach der BGH-Rechtsprechung Geschenke, Erbschaften, Pflichtteilsansprüche, Lotteriegewinne o.ä. nicht geschützt. Der Zufluss von Erbbauzinsen ist von daher selbstverständlich eigene wirtschaftliche Aktivität des Schuldners ebenso wie eine Kaufpreisrente.
VI. Einen Neuerwerb stellen diese Erträge nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht dar, der Begründung des BGH ist zuzustimmen. Dies gilt auch für die Rechtslage für Neufälle ab dem 01.07.2014; der BGH hat dies in der Besprechungsentscheidung (Rn. 7) angedeutet, wenn er davon spricht, die Erträge aus dem Altvermögen seien „zumindest für das anwendbare Altrecht“ (d.h. bis 01.07.2014) vom Insolvenzbeschlag umfasst. In der Literatur wird das im Rahmen des § 300a InsO verbreitet ebenso gesehen (vgl. Weinland in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2017, § 300a Rn. 2 m.w.N., Sternal in: Uhlenbruck/Hirte/Vallender, InsO, 14. Aufl. 2015, § 300a Rn. 2 m.w.N.), wonach Erträge massezugehöriger Gegenstände massezugehörig bleiben. Umgekehrt wird vertreten, der Gesetzgeber des § 300a InsO habe gewollt, dass die Insolvenzgläubiger nicht unberechtigt von langer Verfahrensdauer profitierten. Auch Mieten aus einer der Masse zuzurechnenden Immobilie seien wohl Neuerwerb, da der Mietanspruch monatlich neu entstehe (K. Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl. 2016, § 300a n.F. Rn. 2). Die Meinung, wonach Erträge aus massezugehörigen Gegenständen selbst massezugehörig bleiben, ist vorzugswürdig. Auf den Umstand, dass Mieten und andere Ansprüche auf Nutzungsentgelte (ggf.) befristet sind, kommt es nicht an, da die Erträge als mittelbare Sachfrüchte (§ 99 BGB; vgl. statt aller Ellenberger in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 99 Rn. 4) dem Grundbesitz, der Massegegenstand ist und bleibt, anhaften.
I. Die Schuldner werden zunehmend Anträge nach § 850i ZPO stellen, ihre verschiedenen Einkünfte zusammen zu betrachten und ihnen den Maximalbetrag zu belassen, den ihnen § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit den Pfändungsschutzvorschriften der ZPO belässt. Maßstab sind die Beträge nach § 850c ZPO, da der durch § 850c Abs. 2a ZPO dynamisierte Pfändungsschutz des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung die allgemeine Messlatte des Pfändungsschutzes darstellt, der den angemessenen Lebensunterhalt des Schuldners und seiner Familienmitglieder, die gegen ihn gesetzliche Unterhaltsansprüche haben, sichern soll.
II. § 850i ZPO hat sich als wirksames Instrument des Pfändungsschutzes für „sonstige Einkünfte“ aller Art erwiesen. Zu Recht können auch Einkünfte dem Pfändungsschutz unterliegen, die aus massezugehörigem Vermögen stammen wie in den vom BGH entschiedenen Fällen aus Immobilienvermögen.
III. Insolvenzverwalter können jedoch auf die Verwertung der den Ertrag generierenden Vermögenswerte ausweichen, auch wenn es sich in solchen Fällen nicht selten um schwerer zu verwertende Immobilien oder grundstücksgleiche Rechte handeln dürfte. Ist die Verwertung abgeschlossen und wird der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger benötigt, verliert der Schuldner die aus dem Vermögensgegenstand resultierenden Erträge, die ihrerseits unter § 850i ZPO zu subsumieren wären.
Einen Schutz dahingehend, dass ihm von dem Erlös ein Kapitalbetrag zu belassen wäre, der seinerseits Erträge bis zur Pfändungsschutzgrenze generiert, gibt es nicht. In solchen Fällen ist der Schuldner bei Insuffizienz seiner Einkommenslage doch wieder auf öffentliche Hilfen nach SGB II und SGB XII verwiesen.

References: § 850
 BGH 
 § 1
 § 850
 § 850
 § 313
 § 84
 § 35
 § 80
 § 180
 § 172
 § 159
 § 10
 § 9
 § 9
 § 3
 § 32
 § 33
 § 74
 § 300
 § 99
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 1
 § 1
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
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 § 850
 § 313
 § 850
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 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
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 § 36
 § 313
 § 84
 § 165
 § 172
 § 159
 § 9
 § 74
 § 74
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 99
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
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