Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.03.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%201457/12
Timestamp: 2020-04-07 20:38:15+00:00

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BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6869
BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 (https://dejure.org/2013,6869)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12 (https://dejure.org/2013,6869)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 (https://dejure.org/2013,6869)
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Artt. 103 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen
Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 138 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger ...
BVerfG hebt Telefonrechnungs-Urteil erneut auf - Bayerischer Richter interessiert sich nicht für Karlsruhe
AG Landau/Isar, 07.01.2011 - 2 C 524/10
AG Landau/Isar, 24.02.2011 - 2 C 524/10
AG Landau/Isar, 03.05.2012 - 2 C 524/10
AG Landau/Isar, 11.06.2012 - 2 C 524/10
Darüber hinaus brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
Diesen Sachvortrag hat das Landesarbeitsgericht offenbar nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, anderenfalls hätte es sich damit in den Entscheidungsgründen auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
Das gilt aber nur dann, wenn dieser Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
Es kann zwar grundsätzlich hinreichen, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 18) .
a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13;… vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN).
Insbesondere verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen oder als erheblich angesehenen Beweisangebots Art. 103 Abs. 1 GG, sofern sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5;… vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
a) Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf den Regelstreitwert für stattgebende Kammerentscheidungen, mithin auf 8.000 EUR festgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 -, juris, Rn. 21), da hier über die Grundrechtsverletzung hinaus weder eine besondere subjektive noch objektive Bedeutung erkennbar ist noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) eine Abweichung von der üblichen Festsetzung rechtfertigt.
(1) Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Verfahrensgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund darin haben, dass Sachvortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 RN 1.15
Anhörungsrüge; Einwände gegen rechtliche Würdigung unerheblich

References: § 93
 § 138
 § 611
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 37
 § 14