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Timestamp: 2019-12-09 00:37:52+00:00

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BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57 - dejure.org
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BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57 (https://dejure.org/1959,309)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1959 - 1 BvR 94/57 (https://dejure.org/1959,309)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1959 - 1 BvR 94/57 (https://dejure.org/1959,309)
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Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem Hintergrund der Ermächtigungsgrundlage
BVerfGE 10, 221
MDR 1960, 23
Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG kann sie allerdings nur insoweit geltend machen, als sie in ihrem Recht auf freie Entfaltung im Sinne der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit betroffen ist (vgl. BVerfGE 10, 221 [225]).
Dies ist hier der Fall (vgl. BVerfGE 10, 221 ).
Wesentlich im hier maßgebenden Sinn ist ein Fehler im Verordnungsverfahren vorbehaltlich ausdrücklicher rechtsfolgenausschließender oder -beschränkender gesetzlicher Regelung jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein Verfahrenserfordernis, das der Gesetzgeber im Interesse sachrichtiger Normierung statuiert hat, in funktionserheblicher Weise verletzt wurde (vgl. BVerfGE 10, 221 ;… Schmidt-Aßmann, a.a.O.;… Ossenbühl, NJW 1986, S. 2805 ).
Auch juristische Personen können insoweit eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, als ihr Recht auf freie Entfaltung im Sinne der wirtschaftlichen Betätigung betroffen ist (vgl. BVerfGE 10, 221 ; 66, 116 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1784).
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aber geklärt, daß Art. 2 Abs. 1 GG als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr schützt (vgl. BVerfGE 73, 261 >270<; 78, 232 >244<) und daß auch juristische Personen insoweit eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen können, als ihr Recht auf freie Entfaltung im Sinne der wirtschaftlichen Betätigung betroffen ist (vgl. BVerfGE 10, 221 >225<; 66, 116 >130<).
Das gilt unabhängig davon, ob die Beklagte die Preisfestsetzungen durch untergesetzliche Rechtsnormen (Satzung oder Rechtsverordnungen) - vgl. dazu BVerfGE 10, 221, 225; BGH Urteil vom 3. Oktober 1952 - V ZR 137/51 = LM Nr. 1 zu § 2 ErgG - oder durch Allgemeinverfügung - vgl. Sokolowski/Mirels aaO § 1 Anm. 11 - getroffen hat.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Nichtigkeit einer auf § 2 des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandverordnung vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 809) gestützten Rechtsverordnung festgestellt, die ohne die dort vorgeschriebene Anhörung von Sachverständigen zustande gekommen war (BVerfGE 10, 221).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner auch vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Entscheidung in BVerfGE 10, 221 für einen Fall, in dem in einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen die vorherige Anhörung von unabhängigen Sachverständigen vorgeschrieben war, entschieden, daß das Unterbleiben der Anhörung zur Nichtigkeit der Verordnung führe.
Ein wesentlicher Mangel des Normsetzungsverfahrens hat grundsätzlich Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm (zu Anhörungsrechten im Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen vgl BVerfGE 127, 293, 331 ff; BVerfGE 10, 221, 227) .
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eine Verordnung, die ohne die in der gesetzlichen Ermächtigung geforderte Anhörung von Sachverständigen ergangen war, als nichtig angesehen (BVerfGE 10, 221, 227).
Wenn aber die Grundrechte in der Regel nach Art. 19 Abs. 3 GG auch für inländische Stiftungen gelten, dann muß die Stiftung das Recht des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit geltend machen können (BVerfGE 10, 89 [99]; 10, 221 [225]; 19, 206 [215]; 20, 323 [336]; 23, 12 [30]; 29, 260 [265 f.]).
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 2 Abs. 1 GG wiederholt für juristische Personen des Privatrechts angewandt (vgl. etwa BVerfGE 10, 221 [225]; 19, 206 [215]).
BGH, 08.06.1973 - V ZR 178/71
Anforderungen an den Anspruch auf Pachtzins - Grundsätze der Auslegung eines …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2