Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202005,%20490
Timestamp: 2018-03-24 00:15:13+00:00

Document:
BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02 - dejure.org
Markenschutz für "Berlin Card"
Mangelnde Unterscheidungskraft einer die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung; Verwendung der Bezeichnung "BerlinCard"
"BerlinCard"; Unterscheidungskraft einer die Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung
Markenschutz für die Bezeichnung "BerlinCard"
GRUR 2005, 417
WRP 2005, 490
Wird zitiert von ... (1187)
Soweit die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang beanstandet, das Bundespatentgericht habe nicht die Kriterien beachtet, nach denen in der Rechtsprechung des Senats zwischen Angaben, die die Ware oder Dienstleistung selbst unmittelbar beträfen, und solchen, die nur mittelbar mit ihr in Beziehung stünden, unterschieden werde (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard), vermag sie keinen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen.
Nach der von der Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin angeführten Senatsrechtsprechung kann bei Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, eine hinreichende Unterscheidungskraft nur verneint werden, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
Dies ist der Fall bei einer Wortmarke, wenn: erstens das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage oder unmittelbar beschreibend ist und die Bedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst wird (BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
"WM 2006" hingegen könne hinsichtlich einzelner beanspruchter Waren auch als Abkürzung oder Fachangabe gewertet werden (…BGH Mitt. 2006, 442 ff. - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006;… BGH I ZB 97/05 - Rn. 49 - WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
Das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ist nämlich auch bei Angaben gegeben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware selbst nicht unmittelbar betreffen, wenn ein enger Bezug zu anderen Waren oder Dienstleistungen besteht, für die die Angabe nicht schutzfähig ist (BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard) oder es sich um eine gebräuchliche Angabe handelt, die aufgrund ihrer Verwendung in Medien und Werbung stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH Mitt. 2006, 442 ff. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Aufgrund seines nicht im Zentrum der Wahrnehmung des Publikums stehenden Begriffsinhalts für Einzelhandel mit Büchern wird es vom Publikum nicht assoziativ ohne weitere Überlegung nur und ausschließlich in dieser einen Bedeutung wahrgenommen, sondern als betrieblicher und individualisierender Herkunftshinweis für die beanspruchten Waren aufgefasst werden können und entbehrt damit nicht jeglicher Unterscheidungskraft (…BGH Mitt. 2006, 442 ff., Rn. 28 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
Bei Zeichenangaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, kann eine hinreichende Unterscheidungskraft nur verneint werden, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
Die Grenze zwischen "engem beschreibendem Bezug" (BGH GRUR 2005, 417 - BerlinCard) und dem Vorliegen analytischer Gedankenschritte ist fließend und nicht ohne Weiteres zu erkennen.
Unterscheidungskraft i. S. dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber einer Herkunft aus anderen Unternehmen aufgefasst zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren zu ermöglichen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 229 (Rn. 27 f.) - BioID; GRUR 2004, 674, (Rn. 34) - POSTKANTOOR, BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2006, 850 (Rn. 18) - FUSSBALL WM 2006).
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230 Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (…vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID;… GRUR 2004, 674, Rn. 34 - POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke nur dann, wenn sich dem Zeichenwort ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen klarer und ohne weiteres verständlicher beschreibender Begriffsinhalt zuordnen lässt oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, Tz. 18 ff. - FUSSBALL WM 2006).
Denn auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die hinreichende Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den jeweiligen Waren und Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 850, Tz. 19 und 28 - FUSSBALL WM; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
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