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Timestamp: 2016-10-24 12:25:37+00:00

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9C_703/2015 (12.11.2015)
9C_703/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 12. November 2015
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung; vorinstanzliches Verfahren),
A.a.�Der 1959 geborene A.________ meldete sich am 7. Juni 2006 unter Hinweis auf die Folgen eines im Januar 2006 erlittenen Unfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie u.a. ein Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2013 beizog. Gest�tzt darauf sprach sie A.________ nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 5. M�rz 2014 f�r die Zeit vom 1. Januar 2007 bis��� 31. Juli 2012 eine ganze und ab 1. August 2012 eine Viertelsrente zu.
A.b.�Am 2. Oktober 2014 legte die IV-Stelle verf�gungsweise die entsprechenden Rentenbetr�ge f�r die Periode vom 1. August 2012 bis zum 28. Februar 2014 fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn vereinigte die gegen beide Verf�gungen gef�hrten Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 18. August 2015 hiess es die Rechtsmittel gut, hob die angefochtenen Verf�gungen vom 5. M�rz sowie 2. Oktober 2014 auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck, damit sie die erforderlichen Abkl�rungen vornehme und hierauf neu entscheide.
Die IV-Stelle reicht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragt (sinngem�ss), in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die Verf�gungen vom 5. M�rz und 2. Oktober 2014 zu best�tigen, wobei insbesondere dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 19. September 2013 voller Beweiswert im Sinne der neuen Rechtsprechung BGE 141 V 281 zuzuerkennen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchf�hrung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid. Die Beschwerdef�hrerin wird darin angewiesen, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen, welches sich namentlich zu den Indikatoren der im Bereich der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden ergangenen neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 V 281) zu �ussern habe, und hernach erneut �ber den Rentenanspruch des Beschwerdegegners zu befinden.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG). Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (BGE 139 V 99 E. 1.3 S. 101; 133 V 477 E. 4.2��������� S. 481 f. und E. 5.1 S. 482 f.), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig ist (Art. 93 Abs. 1 BGG), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
3.1.�Die Beschwerdeinstanz holt in der Regel ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie im Rahmen der Beweisw�rdigung zum Schluss kommt, ein bereits erhobener medizinischer Sachverhalt m�sse (insgesamt oder in wesentlichen Teilen) noch gutachtlich gekl�rt werden oder eine Administrativexpertise sei in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskr�ftig. Eine R�ckweisung an die IV-Stelle bleibt hingegen m�glich, wenn es darum geht, zu einer bisher vollst�ndig ungekl�rten Frage ein Gutachten einzuholen. Ebenso steht es dem Versicherungsgericht frei, eine Sache zur�ckzuweisen, wenn allein eine Klarstellung, Pr�zisierung oder Erg�nzung von gutachterlichen Ausf�hrungen erforderlich ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264).
3.2.�In BGE 139 V 99 wurde erkannt, dass der Entscheid einer Beschwerdeinstanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, mangels Vorliegens der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG vor Bundesgericht regelm�ssig nicht anfechtbar ist.
4.1.�Die beschwerdef�hrende IV-Stelle beruft sich zun�chst auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie die Sache ohne eingehende Pr�fung an die Verwaltung zur�ckweise und trotz der M�glichkeit einer punktuellen Erg�nzung durch - den Vorgaben gem�ss neuer bundesgerichtlicher Schmerzrechtsprechung Rechnung tragenden - Zusatzfragen an den Gutachter Dr. med. B.________ direkt eine neue eingehende psychiatrische Begutachtung verlange. Da das Bundesgericht ohne Weiteres in der Lage sei, durch eine umfassende Beurteilung der bereits vorliegenden, in allen Teilen beweiskr�ftigen psychiatrischen Expertise des Dr. med. B.________ vom 19. September 2013 unmittelbar einen Endentscheid herbeizuf�hren und dadurch das Verfahren im Interesse der Prozess�konomie massgeblich zu verk�rzen, sei auf die Beschwerde einzutreten.
4.2.�Es wird von der Beschwerdef�hrerin weder dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern durch einen sofortigen bundesgerichtlichen End-entscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG entfiele. Sie l�sst in ihrer Argumentation insbesondere ausser Acht, dass die Aufhebung von R�ckweisungsentscheiden, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, nach st�ndiger Praxis grunds�tzlich keine erhebliche Ersparnis an Zeit- bzw. Kostenaufwand im Sinne dieser Norm mit sich bringt (statt vieler: Urteile 9C_652/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 IV Nr. 40��� S. 151, und 9C_329/2011 vom 27. September 2011 E. 3.3, in: SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97, je mit Hinweisen). Die IV-Stelle f�hrt keine Gr�nde an, die es im vorliegenden Fall erlauben w�rden, von diesem Grundsatz abzuweichen. Namentlich gen�gt es nicht, in allgemeiner Weise die Aspekte der Verfahrensbeschleunigung heranzuziehen, zumal auch insoweit die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist, und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenh�ngenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten k�nnen (erw�hntes Urteil 9C_329/2011, E. 3.3 mit diversen Hinweisen).
Die IV-Stelle spricht sich ferner f�r die Bejahung der Eintretensvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG aus.
5.1.�Der Zwischenentscheid ist anfechtbar, wenn er f�r die beschwerdef�hrende Partei einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Versicherungstr�ger durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. W�hrend er sich ausserstande s�he, seinen eigenen Rechtsakt anzufechten, wird die versicherte Person im Regelfall kein Interesse haben, gegen einen zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale R�ckweisungsentscheid k�nnte somit nicht mehr korrigiert werden. Diese Konstellation liegt hier jedoch unbestrittenermassen nicht vor, da es an materiellrechtlichen Vorgaben fehlt, welche die Beschwerdef�hrerin als untere Instanz binden (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f. mit Hinweisen).
5.2.�Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gilt ein zus�tzlicher Abkl�rungsaufwand - sowie gegebenenfalls das Risiko, dass das neu eingeholte Administrativgutachten letztlich wiederum als ungen�gende Beweisgrundlage angesehen wird - nicht als irreparabler Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 103 f. mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung reichen daf�r nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Die IV-Stelle verweist hier zu Unrecht auf BGE 139 V 99 E. 2.4 (S. 103 f.), in welcher Erw�gung gerade betont wird, dass ein entsprechender zus�tzlicher Aufwand keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken vermag.
Zu pr�fen bleibt, ob die durch das kantonale Gericht entschiedene R�ckweisung der Angelegenheit andere nachteilige Konsequenzen zeitigt, die sich im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht g�nzlich beseitigen liessen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.4 S. 101 mit Hinweisen).
6.1.�In der Beschwerde wird diesbez�glich eine Verletzung der bundesgerichtlichen Grunds�tze zur Anordnung eines Gerichtsgutachtens (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.) moniert. Die IV-Stelle vertritt die Auffassung, im vorliegenden Fall gehe es nicht darum, eine bisher vollst�ndig ungekl�rte Frage zu beantworten. Eine Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Lichte der Indikatoren der neuen bundesgerichtlichen Schmerzrechtsprechung k�nne vielmehr bereits anhand des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 19. September 2013 vorgenommen werden. Das kantonale Gericht sei deshalb nicht befugt gewesen, die Sache zur weiteren Abkl�rung an sie zur�ckzubeordern. Damit leide der angefochtene R�ckweisungsentscheid offensichtlich an einem Rechtsmangel.
6.2.�In BGE 139 V 99 (E. 2 S. 101 ff.) wurde festgehalten, dass bei einer ungerechtfertigten R�ckweisung f�r die betroffene Partei im sp�teren bundesgerichtlichen Verfahren ein effektiver Rechtsschutz gewahrt bleibt. Das Bundesgericht kann diesfalls die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens an die erste Beschwerdeinstanz zur�ckweisen, wobei hierf�r schon relativ geringe Zweifel am Beweiswert des nach einer zu Unrecht erfolgten R�ckweisung eingeholten Administrativgutachtens gen�gen (E. 2.3.2 S. 103). Die Nachteile, die sich daraus f�r die IV-Stelle ergeben, sind somit nicht irreversibler Natur. Die M�glichkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht entf�llt demnach auch unter diesem Gesichtspunkt.
Schliesslich nimmt die Beschwerdef�hrerin Bezug auf die Rechtsprechung, wonach vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkt gegen ungerechtfertigte R�ckweisungsentscheide gerichteter Beschwerden allenfalls eine Ausnahme zu machen w�re, wenn bei einem Gericht Anhaltspunkte f�r eine eigentliche Praxis in diesem Sinne best�nden (BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104; vgl. auch BGE 138 V 271 E. 4 S. 280). Sie wendet konkret ein, das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn weise in F�llen, denen die Beurteilung eines somatoformen Beschwerdebildes zugrunde liege, scheinbar systematisch zur neuen medizinischen Begutachtung an die Verwaltung zur�ck.
7.1.�BGE 139 V 99 E. 2.5 (S. 104) befasst sich mit der Frage, was geschieht, wenn eine Vorinstanz die Sache regelm�ssig zur gutachtlichen Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckweist, obwohl sie jeweils ein Gerichtsgutachten einholen sollte. Das Bundesgericht beh�lt sich vor, in einem solchen Fall ausnahmsweise auf die Beschwerde gegen einen ungerechtfertigten R�ckweisungsentscheid einzutreten. Dahinter steht die �berlegung, dass eine strikte Einzelfallbehandlung der Eintretensvoraussetzungen es verunm�glichen w�rde, eine Fehlpraxis zu korrigieren. Es verh�lt sich insofern �hnlich, wie wenn unter bestimmten Bedingungen auf das Eintretenserfordernis des aktuellen praktischen Interesses (Art. 89 Abs. 1 BGG) verzichtet wird, damit eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse �berhaupt je einmal beurteilt werden kann (Urteile 8C_929/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4, in: SVR 2015 IV Nr. 29 S. 89, und 9C_454/2014 vom 31. Juli 2014��� E. 2.3; vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25).
7.2.�Im erw�hnten Urteil hat das Bundesgericht es unterlassen, das Merkmal der "Regelm�ssigkeit" einer entsprechenden vorinstanzlichen Praxis n�her zu umschreiben. Auch sp�teren Urteilen ist keine klare Definition der diesbez�glichen Ausnahmesituation zu entnehmen. Pr�zisiert wurde im Rahmen von Nachfolgeurteilen bislang einzig, dass anhand von h�chstens drei - nicht vertiefter auf eine Verletzung der genannten Vorgaben der Rechtsprechung hin gepr�ften - F�llen nicht bereits geschlossen werden k�nne, dass das kantonale Gericht systematisch zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckweise (Urteile 8C_929/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4, in: SVR 2015 IV Nr. 29 S. 89, und 8C_932/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4). Einer abschliessenden Kl�rung dieser Frage bedarf es auch hier nicht, da die R�ge der IV-Stelle auf blosser Eigenwahrnehmung beruht. Sie spricht zwar von einer "Vielzahl" von F�llen mit entsprechender Diagnose, die aktuell bei der kantonalen Instanz h�ngig und von denen zu erwarten sei, dass sie gr�sstenteils in Form einer R�ckweisung erledigt w�rden. Einzig gest�tzt auf diese pauschale, nicht eingehender begr�ndete und belegte Behauptung kann indessen nicht als erwiesen angesehen werden, dass das Versicherungsgericht bei von der neuen Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzst�rung betroffenen F�llen regelm�ssig ungerechtfertigte R�ckweisungsentscheide f�llt oder in Zukunft f�llen wird. Ebenso wenig rechtfertigt es die Tatsache, dass s�mtliche kantonalen Versicherungsgerichte und IV-Stellen schweizweit von der Problematik betroffen sein k�nnen, ausnahmsweise auf die unmittelbar gegen einen R�ckweisungsentscheid gerichtete Beschwerde einzutreten. Die Gr�nde, aus welchen das erstinstanzliche Versicherungsgericht eine R�ckweisung anordnet, lassen sich nicht losgel�st von der jeweiligen konkreten Situation beurteilen. Es bleibt folglich kein Raum f�r die von der Beschwerdef�hrerin gew�nschte "h�chstrichterliche Anweisung zum Vorgehen mit solchen F�llen".
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 BGG zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich daher als unzul�ssig.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93