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Timestamp: 2019-11-14 14:55:17+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 11.01.2012 – 13 U 90/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2012 – 13 U 90/11
15. Mai 2019 /in Urteile Erbrecht /von RAKrau
1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden.
2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 focht der Kläger gemäß § 134 InsO das Bezugsrecht der Beklagten an und forderte diese auf, den Betrag von € 414.847,02 bis 18. Januar 2010 an ihn zu zahlen. Am 17. März 2010 zahlte die Beklagte an den Kläger € 288.099,07. Hinsichtlich der letztgenannten Versicherung über € 126.747,95 (Versicherer war hier die …) macht die Beklagte geltend, ihr sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden. In dem maßgeblichen Versicherungsschein vom 31.01.1991 (Bl. 22 ff./38) wird unter der Überschrift „Leistungsempfänger“ verlautbart:
Auch entspricht es gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass bei einer widerruflichen Bezugsberechtigung der Dritte vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition – etwa ein Anwartschaftsrecht – erworben hat. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sagt in dem vorzitierten Urteil, der widerruflich als Bezugsberechtigter eingesetzte Dritte besitze „lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs“. Dieser Dritte erhalte erst im Todesfall einen rechtlich gesicherten Anspruch, auch wenn er sogleich im Versicherungsvertrag benannt wurde (vgl. u.v.a. Dauernheim in FK-InsO, 6. Aufl. 2011, Rn. 27; Kirchhof in Müko-InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16, jeweils zu § 134; Teslau/Prang im Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009, § 14, Tz. 517 S. 1767; siehe auch Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung – ALB und BUZ Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 13 ALB Rn. 341 f).
Entscheidungsrelevant ist mithin, wie die Bezugsberechtigung der Beklagten rechtlich zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ursprünglich von einer widerruflichen Bezugsberechtigung ausgegangen, sagt aber selbst in seinem letzten Schriftsatz, der Beklagten sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden – aber erst am Tage des Todes des Erblassers, weshalb seine Anfechtungserklärung durchgreife.
Die Bezugsberechtigung ist in § 166 VVG a.F. bzw. in § 159 VVG n.F. geregelt. Die VVG – Reform hat, soweit für den vorliegenden Fall von Relevanz, keine Rechtsänderung herbeigeführt; denn mit der Reform sind nur die bislang vorgesehenen Beschränkungen des Anwendungsbereichs auf die Kapitalversicherung entfallen. Ob die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich eingeräumt wird, bestimmt sich allein nach den Festlegungen im Versicherungsvertragsverhältnis. So heißt es z.B. im Urteil des BGH vom 19.06.1996 zu Az. IV ZR 243/95:
„Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht bildet der sofortige Rechtserwerb den eigentlichen Inhalt des Rechts. In diesem Falle ist ein Widerruf oder eine Änderung ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten nicht möglich (BGHZ 45, 162, 165 f.). Ist das unwiderrufliche Bezugsrecht nur im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten vereinbart, also nur im Valutaverhältnis, ist das Bezugsrecht allein schuldrechtlicher Natur und löst Rechte und Pflichten auch nur innerhalb des Valutaverhältnisses aus. Dagegen erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung, wenn auch im Deckungsverhältnis, also zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestimmt ist, dass der Dritte unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (s. zu alledem BGH, Urteil vom 25. April 1975 – IV ZR 63/74 – VersR 1975, 706 unter 1 a und b).“
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.1975 zu Az. IV ZA 8/5 (NJW 1976, 290 [BGH 17.09.1975 – IV ZA 8/75]), wonach die Bezugsberechtigung der im Versicherungsschein genannten Ehefrau nicht ohne weiteres durch die Scheidung der Ehe auflösend bedingt ist, vermeidet die jüngere vorsorgende Rechtspflege, den Ehegatten namentlich zu benennen. In seinem bereits zuvor zitierten Urteil vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80 hat der BGH gemeint, wenn als Bezugsberechtigte „die Ehefrau“ eingesetzt sei, so dürfte damit die mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles verheiratete Frau gemeint sein. Auch bei dieser Fallgestaltung dürfte die Bezugsberechtigte nur aufgrund der Regelungen im Versicherungsvertrag „bestimmbar“ sein, weshalb die diesbezügliche Argumentation des Klägers nicht wirklich überzeugend ist. Die Beklagte hat nach den allein maßgeblichen Regelungen im Versicherungsvertrag eine versicherungsrechtlich gesicherte Rechtsposition erhalten, also weit mehr als nur eine „Aussicht“.
Soweit der Kläger nunmehr argumentiert, der Beklagten sei zwar ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, aber dieses erst zum Zeitpunkt des Erbfalles, dürfte er nach Auffassung des Senats die Rechtslage verkennen. Das unwiderrufliche Bezugsrecht wird nämlich durch die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherungsnehmers, die weder Vertragsbestandteil ist noch der Mitwirkung des Versicherers für die Entstehung des Rechts des Dritten bedarf (Benkel/ Hirschberg a.a.O. Rn. 20 zu § 13 ALB), begründet. In dem Augenblick, in dem die Beklagte Ehefrau des Erblassers wurde, war sie versicherungsrechtlich unwiderruflich die Begünstigte. Der Erwerb eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist „anfechtungsfest“, wenn danach mehr als vier Jahre bis zur Eröffnung des (Nachlass-) Insolvenzverfahrens vergehen (Anm. Kummer zum BGH Urteil vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 in JURIS Praxis-Report). Dass die Beklagte keinen Anspruch mehr auf die Versicherungsleistung gehabt hätte, wenn sie zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht mehr mit dem Versicherungsnehmer verheiratet gewesen wäre, ist insoweit ohne Bedeutsamkeit für die Frage, ob ihr ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde. Dass die Bezugsberechtigung einen bestimmten personenrechtlichen Status zur Grundlage hat, welcher wiederum grundsätzlich veränderbar ist, ist für die hier zu treffende Wertung ohne Bedeutsamkeit; denn versicherungsrechtlich war der Beklagten die Versicherungsleistung mit Einräumung des Bezugsrechts eingeräumt worden und konnte vertragsrechtlich (wohl aber durch Statusänderung der Beklagten) nicht mehr geändert werden. Die Rechtsprechung stellt für die Frage der Insolvenzanfechtung allein und ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Gegebenheiten ab (siehe hierzu auch Urteil des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80). Dass die Beklagte durch Scheidung ihre Bezugsberechtigung hätte verlieren können, macht ihre Bezugsberechtigung mithin zu keiner widerruflichen. Auch in anderen Fällen kann der unwiderruflich eingesetzte Bezugsberechtigte sich wirtschaftlich nicht sicher sein, die Versicherungsleistung zu erhalten, denn dem Versicherungsnehmer als alleinigen Vertragspartner des Versicherers steht es jederzeit im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses frei, den Versicherungsvertrag zu kündigen oder beitragsfrei zu stellen (Prölss/ Martin, VVG, 28.Aufl. 2010, Rn. 12 zu § 159; Meixner / Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, S. 21). Zum Zeitpunkt des Erbfalles konnte der Erblasser in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer nicht mehr über den Anspruch auf die Versicherungsleistung verfügen, weshalb der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme auch nicht in die (Nachlass-) Insolvenzmasse fiel; denn dieser Auszahlungsanspruch stand zum relevanten Zeitpunkt des Versicherungsfalles originär der Beklagten zu. Das Insolvenzrecht muss dem Versicherungsvertragsrecht folgen. Auch in der klägerseits immer wieder zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2003 wird auf die versicherungsrechtliche Qualität der Bezugsberechtigung (widerruflich oder unwiderruflich) hinsichtlich der Berechtigung zur Insolvenzanfechtung abgestellt. Nichts anderes ergibt sich aus der ebenfalls klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung vom 29.01.1981. Dort wird den Rechtserwägungen die Aussage vorangestellt: „Entscheidend ist der bei der Festlegung des Bezugsberechtigten vorhandene und der Versicherung gegenüber auch zum Ausdruck gekommene Wille des Versicherungsnehmers“ (Tz. 18 bei JURIS). Dieser ist vorliegend eindeutig dahin gehend geäußert worden, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (originär) Begünstigte sein soll.
2. Während des anhängigen Berufungsverfahrens hat der Kläger erneut die Schenkungsanfechtung erklärt mit der Begründung, der Erblasser habe von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht, worin eine erneute Schenkung an die Beklagte liege. Der Kläger hat damit einen neuen Streitgegenstand eingeführt; denn nach der heute ganz herrschenden Auffassung wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, weshalb eine Klageänderung auch dann vorliegt, wenn der Klagegrund ausgewechselt wird (vgl. Beschluss des BGH vom 29.09.2011 zu Az. IX ZB 106/11, abgedruckt in NJW 2011, 3653 [BGH 29.09.2011 – IX ZB 106/11]). Die Klageänderung war als sachdienlich zuzulassen; denn ohne weitere Tatsachenfeststellungen kann dieser Streitpunkt miterledigt werden, wodurch ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. zum Begriff der Sachdienlichkeit: Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, Rn. 13 zu § 263). Auf welche Höhe sich der Rückkaufwert der Lebensversicherung beläuft, braucht nicht festgestellt zu werden, weil die Anfechtung bereits aus Rechtsgründen nicht durchgreift. Indem der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag nicht gekündigt hat, hat er der Beklagten keinen neuen Vermögenswert zugeführt. Die Vermögenszuführung erfolgte durch die Einräumung der Bezugsberechtigung. Weitere Zuwendungen erfolgten durch die Prämienzahlungen, die der Kläger gesondert angefochten hat. Nach Auffassung des Senats kann der vorliegende Sachverhalt rechtlich nicht anders gewürdigt werden, als wenn ein Darlehensgeber eine Darlehensforderung stehen lässt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.05.2009 zu Az. IX ZR 71/08 hierzu ausgeführt, das bloße Unterlassen der Rückforderung bedeute keine Zuführung eines neuen Vermögenswertes. So verhält es sich auch, wenn ein Lebensversicherungsvertrag nicht gekündigt wird.
3. Auch wenn der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll erklärt hat, er halte den Schenkungswiderruf gem. § 528 BGB nicht aufrecht (Bl. 161), so soll doch an dieser Stelle seitens des Senats festgestellt werden, dass der Schenkungswiderruf nicht begründet ist. Der aus § 528 BGB folgende Anspruch ist zweckgebunden. Diese Zweckgebundenheit hat der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2001 zu Az. X ZR 229/99 (NJW 2001, 2084 [BGH 25.04.2001 – X ZR 229/99]) wie folgt beschrieben:
„Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, dass grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82). Wie der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch des Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns ist der Rückforderungsanspruch deshalb nach § 852 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem diesem allein die Entscheidung überlassen wollen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle V, S. 526 f.; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 8, S. 159; BGHZ 123, 183, 186); Gläubiger sollen diese Entscheidung nicht an sich ziehen können (Motive zum BGB Bd. V, S. 418). Ihnen ist es untersagt, auf das den Pflichtteil ausmachende Vermögen ohne den Willen des Berechtigten zuzugreifen, den Wert dieses Vermögens zu realisieren; dieses Entscheidungsrecht darf deshalb auch durch die Anwendung der Gläubigeranfechtungsvorschriften nicht unterlaufen werden ( BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 – IX ZR 147/96, NJW 1997, 2384). Derselben Regelung hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die (typischerweise bestehende) persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem den Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB unterstellt (Hahn/Mugdan aaO). Der Schenker kann, auch wenn objektiv die Voraussetzungen des § 534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkten auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch zu nehmen. Der Rückforderungsanspruch ist mit Rücksicht hierauf einer Pfändung entzogen; die Motive des Schenkers unterliegen dabei keiner rechtlichen Nachprüfung. Insoweit hängt der Eingriff in den Bestand der vollzogenen Schenkung – sofern nicht die unentgeltliche Zuwendung selbst von dem Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter angefochten werden kann ( §§ 4 Abs. 1 AnfG, 134 Abs. 1 InsO) – grundsätzlich davon ab, ob sie von dem Schenker gewollt ist oder ob es nach seinem Willen bei dem erfüllten Schenkungsversprechen verbleiben soll.“
Letztlich hat der Kläger während des Berufungsverfahrens die Prämienzahlungen des Erblassers auf den streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag in dem anfechtungsrelevanten Zeitraum der letzten vier Jahre angefochten (Bl. 140). Aus den vorstehenden Ausführungen zu Ziffer II 2 folgt unmittelbar, dass durch diese Anfechtungserklärung ebenfalls der Streitgegenstand verändert wurde. Auch hier hat der Senat die Klageänderung als sachdienlich zugelassen, weil die Sache entscheidungsreif ist und ein weiterer Rechtsstreit vermieden wird.
Es entspricht gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass Prämienzahlungen Gegenstand der Schenkungsanfechtung sein können (Benkel/Hirschberg, a.a.O. Rn. 376 zu § 13 ALB; Dauernheim im FK – InsO, 6.Aufl. 2011, Rn. 28 zu § 134; Kirchhof in MükO – InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16 zu § 134; Beschluss des OLG Frankfurt zu Az. 19 W 5/11 sowie Urteil des OLG Köln vom 14.122.2003 zu Az. 2 U 125/03). Die Beklagte hat dem Erblasser gegenüber keine Leistungen im Gegenzug dafür erbracht, dass dieser die Versicherungsprämien zahlte und damit eine Mehrung des Versicherungsanspruchs bewirkte, weshalb von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen ist. Die Höhe der Prämienzahlungen in dem hier relevanten Zeitraum ist zwischen den Prozessparteien unstreitig. Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtslage bedarf es keiner weiteren Ausführungen, weshalb der Hilfsantrag des Klägers begründet ist.
5. Die Prozessparteien haben im Verhältnis ihres wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen, wobei zu berücksichtigen war, dass der Streitwert in der I. Instanz gegenüber der II. Instanz um ca. € 10.363 höher zu bewerten ist, weil erstinstanzlich noch der Zinsanspruch des Klägers verfahrensgegenständlich war. Bei dem Zinsbegehren auf Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für den Zeitraum vom 22.09.2009 bis zum 17.03.2010 handelt es sich nämlich um keine Nebenforderung i.S. des § 4 ZPO (vgl. Beschluss des BGH vom 04.12.2007 zu Az. VI ZB 73/06 = NJW 2008, 999 [BGH 04.12.2007 – VI ZB 73/06]). Unter Berücksichtigung dieses Umstandes verliert der Kläger erstinstanzlich wertmäßig € 129.914,18 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 137.110,95, weshalb er auch 95% der Kosten zu tragen hat. In II. Instanz verliert der Kläger wertmäßig € 119.385,35 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 126.747,95, weshalb er 94% der Kosten zu tragen hat.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2012 – 1 UFH 43/11 OLG Frankfurt am Main, 10.01.2012 – 11 AR 140/11

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 14
 § 13
 § 166
 § 159
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 159
 BGH 
 § 263
 § 528
 § 528
 BGH 
 § 852
 § 528
 § 534
 § 13
 § 134
 § 134
 § 4
 BGH