Source: https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/80413-hega-08-11-05a-rechtsschutz-sgb-ii-praxishandbuch-verfahren.html
Timestamp: 2017-12-17 15:50:50+00:00

Document:
HEGA 08/11 - 05a - Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Allgemein > Infos zur Abwehr von Behördenwillkür -> HEGA 08/11 - 05a - Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren
Post #947296 (6)
05.10.2011, 17:39 #1
HEGA 08/11 - 05a - Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren
HEGA 08/11 - 05a - Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Geschäftszeichen: SP II 21 – II-7000 / II-7001 / II-7002 / II-7003 / II-7004 / II-7005 / II-7006
Gültig ab: 22.08.2011
SGB II: Jobcenter (gE): Empfehlung
Ab sofort steht das Praxishandbuch „Der Rechtsschutz im SGB II“ im Intranet unter Geldleistungen > SGB II > Sozialgerichtsgesetz zur Verfügung. Es enthält rechtliche und organisatorische Hinweise zur Bearbeitung und Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren.
* 2. Übergeordnete Entscheidung und Absicht
* 4. Hinweise/Einzelauftrag
Bislang standen nur vereinzelt verbindliche Hinweise zur Durchführung und Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren zur Verfügung.
2. Übergeordnete Entscheidung und Absicht
Zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit bei der Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) steht ab sofort das Praxishandbuch „Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz“ im Intranet unter Geldleistungen > SGB II > Sozialgerichtsgesetz zur Verfügung.
Bei den Inhalten des Praxishandbuches handelt es sich überwiegend um Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Um die Einhaltung von Bundesrecht zu gewährleisten ist jedoch folgendes zwingend zu beachten:
Der Grundsatz rechtmäßigen Verwaltungshandelns sowie die Senkung der Gesamtverwaltungskosten und Reduzierung der außergerichtlichen Kosten machen es erforderlich, die Einhaltung der gesetzlichen Fristen nach § 88 SGG sicher zu stellen, soweit Leistungen in Trägerschaft der BA im Rechtsbehelfsverfahren betroffen sind (s. Seite 34 Praxishandbuch SGG).
Um die Erstellung der zentralen Statistik nach der Rechtsverordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II vom 12.08.2010 zu gewährleisten, hat die Übermittlung der Statistiken aus der Anwendung coLei PC SGG ALG II jeweils zum 5. Werktag durch die jeweilige Regionaldirektion zu erfolgen (vgl. Verfahrensinformation SGB II vom 26.06.2011) (s. Seite 80 Praxishandbuch SGG).
4. Hinweise/Einzelauftrag
Der Geschäftsführung des Jobcenters (gE) wird empfohlen, die wichtigen Kernprozesse ihrer gE im Bereich Rechtsbehelf mit den Inhalten des Praxishandbuches abzugleichen und diese mit Blick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Unabhängig von dieser Empfehlung haben die Geschäftsführer der Jobcenter (gE) sicherzustellen, dass die unter 3. niedergelegten Punkte umgesetzt werden.
Adressatenliste:
* GG der RD
* RD operativ alle
* Programmbereichsleiter/-innen
* Programmberater-/innen
* GF der gE
* BL Leistung
* TL Leistung/Recht
* Fachkräfte/Fachassistenten/-innen – Leistungen/Recht
* Fachkräfte SGG
Bundesagentur für Arbeit - Stand 22.08.2011
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-08-2011-VG-Rechtsschutz-5a.html
Das BA Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz hier (92 S., 899 kb):
http://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf
3. Privatrechtliche Aufrechnung von Kosten
Das BA Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz (link unten)
(1) Vor einer Auszahlung von zu erstattenden Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) und außergerichtlichen Kosten in Sozialgerichtsverfahren (§ 193 SGG) ist zu prüfen, ob gegen den Kläger Forderungen seitens des Jobcenters bestehen. Soweit das Jobcenter Forderungen gegen den Kostengläubiger hat, ist eine Aufrechnungsmöglichkeit gemäß der Voraussetzungen der §§ 387ff. BGB zu prüfen. Einer etwaigen Aufrechnung steht auch nicht § 51 SGB I in Verbindung mit § 54 SGB I entgegen. Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zu-ständige Leistungsträger Gegenansprüche auf Geldleistungen des Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar sind. Es ist hierfür aber erforderlich, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X um Sozialleistungen nach § 11 SGB I handelt. Das BSG hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Vorverfahrens nach § 63 SGB X nicht eine Sozialleistung ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 1986, 7 Rar 86/84, Juris-Rn. 24). Begründend wird herangeführt, dass der Anspruch auf Erstattung von Kosten für das Vorverfahren nicht der Verwirklichung sozialer Rechte des einzelnen dient. Vielmehr wird bezweckt, wie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, das rechtswidrige Handeln des Leistungsträgers angemessen auszugleichen. § 51 SGB I greift daher von seinen Voraussetzungen her nicht ein, so dass die Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtliche Aufrechnungserklärung der Behörde die §§ 387ff. BGB sind. Eine wirksame Aufrechnung hat die Folge, dass die Forderung erloschen ist (§ 398 BGB). Werden Anwaltskosten geltend gemacht, ist zu berücksichtigen, dass auch in diesen Fällen der Kläger (und nicht der Anwalt) den Kostenerstattungsanspruch hat und damit gegenüber dem Jobcenter der Kostengläubiger ist. Hierbei ist unbeachtlich, ob die Forderung des Jobcenters in einem direkten Zusammenhang mit dem Widerspruchs- oder Klageverfahren steht. Siehe zur Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch: SG Gießen, Urteil vom 14.09.2010, S 26 AS 823/10.
(2) Kommt eine Aufrechnung nach § 387 BGB in Betracht, erfolgt sie nicht mit hoheitlichen Mitteln (Verwaltungsakt), sondern mittels einseitiger, öffentlich-rechtlicher Willenserklärung. Dies folgt aus dem Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das einer Behörde nicht anders als jedem Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BVerwG Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6/82, BVerwG, Urteil vom 20.11.2008 – 3 C 13/08, NJW 2009,1099). Deshalb sollte die Aufrechnungserklärung stets schriftlich und in einem separaten Schreiben erfolgen. Da es sich bei der Aufrechnungserklärung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist eine diesbezügliche Anhörung entbehrlich.
(3) Lässt sich ein Rechtsanwalt bei Mandatsübernahme einen Kostenerstattungsanspruch abtreten, hindert dies nicht die Aufrechnungsmöglichkeit mit Forderungen, die bereits vor der Rechtsanwaltsvergütung fällig waren (§ 406 BGB). Bei Abtretung von Forderungen, die zum Abtretungszeitpunkt bereits fällig waren, hat der Rechtsanwalt als neuer Gläubiger grundsätzlich das Nachsehen. Gleiches gilt für den gesetzlichen Forderungsübergang des Kostenanspruchs nach § 9 Satz 2 Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen, Beratungshilfegesetz – BerHG, (§§ 412, 406 BGB). Die Fälligkeit des Erstattungsanspruches des Jobcenters entsteht mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 RVG. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen berührt nur die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsaktes.
(4) Die Aufrechnungsmöglichkeit besteht grundsätzlich auch bei Forderungsübergängen auf die Staatskasse bei PKH oder Beratungshilfe, vgl. § 59 Abs. 3 i.V.m Abs. 1 RVG.
hega, praxishandbuch, rechtsschutz, verfahren
Praxishandbuch: Junge Volljährige - Auszugsberatung WillyV U 25 4 25.06.2013 16:27
HEGA - Dienstanweisungen HIS_2 AfA /Jobcenter / Optionskommunen 15 26.09.2011 08:31
Praxishandbuch: Auszugsberatung bei U25 ethos07 U 25 5 07.10.2010 13:02
HEGA 07/10 - 06 - Statistik Widersprüche und Klagen WillyV ALG II 0 25.07.2010 14:50

References: § 88
 § 51
 § 51
 § 54
 § 51
 § 54
 § 63
 § 11
 § 63
 § 51
 § 387
 § 9
 § 8
 § 59