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Timestamp: 2018-02-21 01:54:33+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (August 2015)
beck-blog - Artikel vom August 2015
Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Über den Tatvorwurf und was von der Subsumtion unter § 94 StGB übrig bleibt (= fast nichts) habe ich hier im Beck-Blog schon vorgestern Stellung genommen. Innerhalb kürzester Zeit hat der schon seit zehn Tagen online gestellte Beitrag zum ...
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 151 Leser - August 1, 2015 1:57pm
Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, 4.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 122 Leser - August 2, 2015 6:05pm
Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung vom 29.07. 2015 einen weiteren Beitrag zu stärkerem Schutz der Privatsphäre (privacy) in Bezug auf digitale persönliche Daten in den USA geleistet. Die US- Strafverfolgungsbehörden wollten auf die Standortdaten von Smartphones für einen Zeitraum von insgesamt sech ...
Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 35 Leser - August 3, 2015 9:14pm
Mit dem wegweisenden Leitsatz "Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen" hat das LAG Baden-Württemberg die Zeugnisberichtigungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen.
Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO: Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren. In diesem Fall war`s aber nicht so schlimm. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - August 4, 2015 10:15pm
Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird auf die sogenannte „Nettoanwesenheit“ in der Verhandlung abgestellt – SG Berlin – 180 SF 10908/11 E, andere wiederum ordnen die Wartezeiten der Terminsgebühr zu – SG Kassel, Beschluss vo ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 34 Leser - August 4, 2015 8:40am
ArbG Berlin: Entschädigung wegen Kündigung in der Schwangerschaft
Auch Rechtsanwälte sind nicht davor gefeit, sich Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG auszusetzen. Das erhellt ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin: Der beklagte Rechtsanwalt hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin während der Probezeit gekündigt. Die Klägerin war im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung jedoch schwanger.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - August 4, 2015 6:14am
Der Kindesvater hatte sich bei Amtsgericht und Oberlandesgericht vergeblich um ein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) für sein minderjähriges Kind bemüht. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG Müttern wie Vätern gewährleistet, bedürfe - so das BverfG - der gesetzlichen Ausgestaltung.
beck-blog- 26 Leser - August 5, 2015 10:59am
Betriebsrentenrecht: Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie
Die Richtlinie 2014/50/EU "über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen" muss bis Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies stellt vor allem diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein ausgeprägtes System der betrieblichen Altersversorgung verfü ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - August 6, 2015 6:15am
Eigentlich ein Sachverhalt aus dem Strafvollzugsrecht. Die Entscheidung kann aber auch an anderen Stellen im Strafprozess wichtig sein: 1. Die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde versäumt der Betroffene dann nicht unverschuldet, wenn er den Antrag an das zuständige Gericht auf Protokollierung des Rechtsmittels erst drei Tage vor Ablauf der Rechtsmit ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - August 6, 2015 6:16pm
Anlässlich eines Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk für die Abendschau am morgigen Freitag (7. August 2015) habe ich noch einmal über die Folgerungen aus dem Fall Mollath nachgedacht. Lässt man einmal den nachvollziehbaren Ärger Herrn Mollaths über das Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem LG Regensburg 2014 außer Betracht, dann haben sich aus der Aufarbeitung dieses Einz ...
Am 7. August 1495 wurde auf dem Reichstag zu Worms der Ewige Landfrieden durch ein Reichsgesetz eingeführt. Dies war der Abschluss der Landfriedensbewegung, die bereits im zwölften Jahrhundert begonnen hatte. Streitigkeiten innerhalb des Reiches sollten nicht mehr durch Fehden ausgetragen werden. Vielmehr wurde dafür eine staatliche Gerichtsbarkeit geschaffen.
Thomas Lapp/ beck-blog- 69 Leser - August 7, 2015 1:25pm
Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach ist derzeit ein Kündigungsschutzprozess der ungewöhnlicheren Art anhängig: Der Kläger ist bei einer Kaffeefirma beschäftigt. Die hatte eines ihrer Fahrzeuge mit einer, wenn man freundlich ist: auffälligen, wenn man kritischer ist: sexistischen Werbung beklebt, nämlich mit in roten Highheels steckenden nackten Frauenbeinen, die sich in Kaffeebohnen räkeln.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 213 Leser - August 18, 2015 6:16am
Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen hat der BGH (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 242/13, NZM 2015, 424) beschieden, dass sie den Anforderungen des § 307 Abs.
Der Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien sollte durch ein internationales Schiedsgericht beigelegt werden. Deutschlandfunk berichtet, dass die beteiligten Regierungen von Kroatien und Slowenien gerade dabei sind, die Chance zur Beilegung des Dauerstreits und zur friedlichen Lösung zu verspielen. Beim Streit geht es um den Zugang von Slowenien zu internationalen Gewässern.
Thomas Lapp/ beck-blog- 44 Leser - August 10, 2015 5:12pm
"Arbeitsrecht im Zirkus" dürfte zu den schwarzen Flecken auf der Landkarte des deutschen Arbeitsrechts gehören. Mir ist bislang jedenfalls weder ein einschlägiges Handbuch noch ein Kommentar zum Zirkus-Arbeitsrecht untergekommen. Das ist vermutlich auch einer der Gründe, warum das BAG sich zu einer Pressemitteilung zu dem tatbestandlich ungewöhnlichen Fall veranlasst sah: Di ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 101 Leser - August 17, 2015 6:17am
"Totalabwesenheit" ist eigentlich ein Unwort. Oft wird damit die Situation des verteidigten Betroffenen verstanden, der in der Hauptverhandlung nach Entbindung von der erscheinenspflicht nicht erscheint, für den aber auch kein Verteidiger auftritt. Im Eifer des Gefechts kann hier schon einmal eine falsche Einspruchsverwerfung stattfinden: I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 113 Leser - August 30, 2015 6:15pm
Schon etwas komisch. Der Verteidiger legt Rechtsmittel ein - der Betroffene ruft bei Gericht an und möchte dieses Rechtsmittel zurücknehmen. Was nun? Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rec ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 204 Leser - August 22, 2015 6:15pm
Etwas vereinfacht ist die Überschrift schon. Das BVerwG musste sich mit dem Verhältnis Fußgänger/Anwaohner, der seiner Reinigungspflicht hinsichtlich des Bürgersteigs nachkommt auseinander setzen. Das BVerwG: Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines Wohngrundstücks gegen die ihnen durch die Straßenreinigungssatzung der Beklagten auferlegte Pflicht zur Reinigung der Ersch ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 110 Leser - August 12, 2015 6:15pm
der katholische Hindu - es ist kein Makel, Katholik zu sein
Sie ist gläubige Hinduistin. Sie heiratete ihn in der festen Annahme, dass er auch hinduistischen Glaubens ist. Erst nach der Eheschließung erfuhr sie durch Äußerungen ihrer Schwiegermutter und ihrer Schwägerin, dass er nicht Hindu, sondern Katholik ist. Ihr Antrag auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung (Par. 1314 II 3 BGB) blieb in zwei Instanzen erfolglos.
beck-blog- 80 Leser - August 10, 2015 2:45pm
Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden. Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2014 geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und 8 Monate.
beck-blog- 39 Leser - August 28, 2015 9:16am
LAG Düsseldorf: Auswechseln von Kündigungsgründen
Nach Auffassung des LAG Düsseldorf ist es nicht zulässig, die soziale Rechtfertigung der Kündigung im Prozess auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen als bei ihrem Ausspruch. Aus diesem Grunde hat das Gericht der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, ohne die von der beklagten Arbeitgeberin behaupteten betriebsbedingten Gründe näher in Betracht zu ziehen.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 74 Leser - August 13, 2015 6:15am
Basiswissen StPO: Fehlgeschlagener Versuch
Schön, wenn in meiner losen Reihe "Basiswissen" mal wieder etwas vom BGH kommt, das lehrbuchartig dessen Sicht darstellt. Hier mal wieder zum fehlgeschlagenen Versuch: Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - August 10, 2015 6:16pm
Erstaunliches zur Leiharbeit aus Brüssel
Mit der erstaunlichen Aussage "Die Richtlinie (scil: 2008/104/EG über Leiharbeit) sieht keine Beschränkung der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung an die entleihenden Unternehmen vor" beabsichtigt die EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Eine Arbeitnehmerin kämpft seit längerer Zeit intensiv für eine stärkere Regulierung der Leiharbei ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 74 Leser - August 20, 2015 6:15am
In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen. Der Antragsteller behauptet, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden. Er will die in den USA befindlichen Embryonen "zur Geburt führen" und betrieb bzw.
beck-blog- 36 Leser - August 18, 2015 11:27am
Der falsche Familienrichter
Zum vorherigen Beitrag passend: Auf eine Kontaktanzeige der Klägerin antwortete der Beklagte: "Beruflich engagiere ich mich als Richter am Familiengericht und ordne mich der neuen Richtergeneration zu. Das besagt, daß ich kein sturer Paragraphenhengst bin, sondern die Rechtsprechung mit jedem einzelnen Fall neu auszulegen und anzuwenden versuche.
beck-blog- 558 Leser - August 11, 2015 2:06pm
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.
beck-blog- 93 Leser - August 27, 2015 8:55am
Surftipp: Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Volltext!
Mal wieder ein Surftipp. Erst vor wenigen Tagen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Rechtszeitschrift des ACE "Verkehrsjurist" im Vollte ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - August 18, 2015 6:16pm
Das Urteil ist zwar schon von Anfang Juli, bislang aber hier im BeckBlog noch nicht vorgestellt worden: Bei Massenentlassungen verpflichtet § 17 KSchG in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/59/EG den Arbeitgeber, vor der Entlassung der Arbeitsagentur die beabsichtigten Entlassungen anzuzeigen (§ 17 Abs. 1 KSchG; Art.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - August 27, 2015 6:15am
Das BAG hat in zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen zu den Folgen rechtswidriger Streikmaßnahmen Stellung genommen. In beiden Fällen ging es um Schadensersatzansprüche drittbetroffener Unternehmen, insgesamt in einer Höhe von 3,2 Mio Euro. Der erste Fall (BAG Urteil vom 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 -) ereignete sich im Frühjahr 2008.
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - August 28, 2015 8:29am
In Hamburg sind die Nächte heiß und am Strand machen sich schweißumnebelte OLG-Richter Gedanken zu schlecht gespielten Gitarrenklängen … OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2015 - 5 U 87/12 und 5 U 175/10 Youtube ist im Verhältnis zur GEMA kein Täter bei der urheberrechtsverletzenden Bereitstellung von Musikvideos, sondern nur Störer (ähnlich übrigens auch LG München I, Urteil vom 30.6.
beck-blog- 80 Leser - August 14, 2015 3:52pm
Mal wieder etwas aus dem "Basiswissen-Bereich". Der BGH hat hier immer schöne Entscheidungen, an denen man sich entlangarbeiten kann, wenn man sich mit der Thematik selbst einmal befassen muss. Diesmal geht es um die Frage: Wann kann eigentlich das Gericht einen Beweisantrag, durch den eine Indiztatsache bewiesen werden soll wegen Bedeutungslosigkeit zurückweisen? Hierzu der BGH: 1.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 84 Leser - August 28, 2015 7:04pm
Nachstehend die fast vollständige Wiedergabe einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 03.08.15 (13 UF 50/15). Der Vater hatte für das 2009 geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge beantragt. Das AG hatte dies abgelehnt, der Vater ging in die Beschwerde. Die unterschiedlichen Standpunkte der Eltern ergeben sich aus der Begründung. Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat zugelassen worden.
beck-blog- 107 Leser - August 13, 2015 2:14pm
Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein echter "Revisionsklassiker". Das Thema war so auch schon mehrfach Blogthema. Hier einmal wieder ein Ausschnitt aus einer BGH-Entscheidung, die sich damit befasst, wieviel eigentlich zur Schuldunfähigkeit als notwendige Voraussetzung des § 63 StGB geschrieben werden muss (§ 21 StGB reicht natürlich auch aus).
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 60 Leser - August 24, 2015 6:15pm
Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Arbeitnehmer sich in der Probezeit nicht bewährt habe, kann er das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG kündigen, ohne einer sozialen Rechtfertigung zu bedürfen. Entscheidend ist, dass die Kündigung noch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums zugeht, auch wenn sie das Arbeitsverhältnis we ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 93 Leser - August 11, 2015 6:17am
Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14 - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 46 Leser - August 11, 2015 1:23pm
Die getrenntlebenden Eltern praktizieren für ihre drei Kinder ein „echtes“ Wechselmodell. Das Kindergeld für alle drei Kinder bezieht die Mutter. Der Vater verlangt von ihr Auszahlung der Hälfte des bezogenen Kindergeldes. Sieg des Vaters in zwei Instanzen. Gemäß § 64 I EStG kann nur ein Berechtigter das Kindergeld ausbezahlt bekommen.
beck-blog- 69 Leser - August 14, 2015 6:00am
Er hatte 1987 geheiratet. Im gleichen Jahr wurde über seinen Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung wurde für den Fall des Todes „der verwitwete Ehegatte“ bestimmt. April 2002 Scheidung Oktober 2002 Neuheirat Auf Nachfrage teilte die Lebensversicherung 2003 mit, ...
beck-blog- 107 Leser - August 13, 2015 7:40am
Die Konstellation ist einfach. Ein Betroffener begeht zwei tatmehrheitlich abzuurteilende OWis. Folge: Es werden im Falle einer Verurteilung in einem Urteil zwei Geldbußen festgesetzt. Eine Gesamtgeldbuße - so naheliegend sie auch wäre - ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht vorgesehen. Sind beide Verstöße dann auch noch Regelfahrverbotstatbestände, so stellt sich die Frage: ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser - August 14, 2015 6:15pm
Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 5.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 82 Leser - August 20, 2015 6:06pm
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 18/5201). Damit regiert sie unter anderem auf die BSG-Urteile vom 3.4.2014 (NZA 2014, 971), nach denen Syndikusanwälte keine Möglichkeit (mehr) haben sollten, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 130 Leser - August 10, 2015 6:15am
Am Leipziger Platz in Berlin ist im vergangenen Jahr das Einkaufszentrum "Mall of Berlin" eröffnet worden. Das Gelände im früheren Grenzstreifen an der Berliner Mauer lag auch nach der Wiedervereinigung lange Zeit brach. Viele der auf der Baustelle eingesetzten rumänischen Bauarbeiter werfen ihrem ehemaligen Arbeitgeber vor, ihnen Lohn vorenthalten zu haben.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 75 Leser - August 25, 2015 6:15am
Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan
Seit Inkrafttreten des ESUG kann in einem Insolvenzplan „jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist“ (§ 225a Abs. 3 InsO). Bestimmte aufsehenerregende Fälle wie die Umwandlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in die Suhrkamp Verlag AG mit Sitz in Berlin bilden hier erstes Anschauungsmaterial.
Philippe Rollin/ beck-blog- 43 Leser - August 11, 2015 6:27pm
Noch eine KFZ-Manipulation: Bremssystem per SMS lahmgelegt
Berichte über mögliche Hackerangriffe auf KFZ (siehe im Blog hier) häufen sich. Laut US-Presse ist es Forschern der University of California in San Diego, USA, gelungen, die Bremssysteme eines schnittigen Chevrolet Corvette per SMS außer Gefecht zu setzen. Die Hacker konnten auf die Betriebssoftware des Sportwagens über eine Software einer US-Versicherung zugreifen.
Axel Spies/ beck-blog- 34 Leser - August 13, 2015 11:49am
Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Das ist kein Geheimnis. Wird beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte Drogenkonsum festgestellt, so ist in der Regel die Fahrerlaubnis futsch - nur selten kann man sich da mit guten Einlassungen herausreden: Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 150 Leser - August 16, 2015 6:15pm
Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen weiterhin zu erbringen. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers nur angenommen werden, wenn nach dem obje ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 153 Leser - August 24, 2015 6:15am
Nur ein kurzer Hinweis: Eine bereits etwas zurückliegende Entscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 – 162 Ss 135/14, BeckRS 2015, 03026) findet sich in den frei zugänglichen Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell: KG: Berufliche und wirtschaftliche Nachteile als Folgen eines Regelfahrverbots sind grundsätzlich hinzunehmenBKatV § 4 IV 1.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 90 Leser - August 26, 2015 6:03pm
Das OLG Hamm hatte sich mit einem Schadensereignis zu befassen, das zu einem Schaden des Landes NRW an einem Tunnel führte. Frage: Gibt es da einen Abzug "Neu-für-alt"? Das OLG: "Nein!" Das klagende Land nimmt die Beklagten wegen eines Schadensereignisses vom 20.01.2009, bei dem ein bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversicherter Lkw-Schwertransporter des Beklagten zu 1.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 146 Leser - August 8, 2015 6:03pm
Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.5.2015 – 2 Ws 40/15 auf den Standpunkt gestellt, dass, ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 95 Leser - August 17, 2015 8:27am
Quo Vadis Netzneutralität: Land in Sicht?
EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können. Die Einigung betrifft vornehmlich das EU-Roaming und Netzneutralität. Der Einigungstext beinhaltet nun nicht den Begriff Netzneutralität und spricht von „Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet“. Zu den Hintergründen s. Spies/Ufer MMR 2015, 91 ff.
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 38 Leser - August 20, 2015 6:20pm

References: § 94
 § 12
 § 257
 § 257
 § 15
 Art. 6
 BGH 
 § 307
 § 297
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 66
 § 64
 § 4
 § 47