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Timestamp: 2018-09-21 18:07:37+00:00

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1. Kein "Halbjahres-Alleinverdienerabsetzbetrag" bei Ableben der Ehegattin im 1. "Halbjahr"2. Keine außergewöhnliche Belastung der Begräbniskosten, soferne Nachlassaktiva zur Kostendeckung vorhanden sind (dies gilt selbst bei Nachlassüberschuldung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.05.2003, RV/1200-L/02
1. Kein "Halbjahres-Alleinverdienerabsetzbetrag" bei Ableben der Ehegattin im 1. "Halbjahr"
2. Keine außergewöhnliche Belastung der Begräbniskosten, soferne Nachlassaktiva zur Kostendeckung vorhanden sind (dies gilt selbst bei Nachlassüberschuldung)
Beschluss des VfGH vom 24.11.2003, B 939-3 (Ablehnung der Beschwerde) Beschluss des VwGH vom 28.04.2004,2003/14/0102-05 (Einstellung des Verfahrens)
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws.., Pensionist, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr. P. & Dr. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes V., vertreten durch GL J. R :, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)für das Jahr 2000 nach in Linz durchgeführter Verhandlung entschieden:
Strittig sind im konkreten Fall drei Berufungspunkte:
1. Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge Ablebens der Gattin des Berufungswerbers am 21. Juni 2000 oder in eventu zumindest den Hälftebetrag des Alleinverdienerabsetzbetrages
2. Sonderausgabenhöchstbetrag (Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag)
3. Außergewöhnliche Belastung ( Begräbniskosten: ATS 67.032 nach Abzug des Selbstbehaltes)
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurden vom Abgabepflichtigen neben Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlungen, etc. als Sonderausgaben folgende weitere Kosten geltend gemacht (außergewöhnliche Belastung aus dem Titel des Ablebens seiner Gattin).
Der Berufungswerber habe in seiner Erbschaftssache bei zwei Bezirksrichtern nachgefragt. Beide Juristen hätten die Meinung vertreten, dass Wirtschaftsgüter, die von einer Person aus eigenem Einkommen erworben worden seien, nicht zu einer Erbschaft dieser Person gehören könnten. Er habe am 19. September 1953 geheiratet, seine Gattin habe am 30. September 1953 zum letzten Mal in ihrem aktiven Erwerbsleben einen Lohn erhalten. Er sei somit ab 1. Oktober 1953 bis zum Sterbetag seiner Frau Alleinverdiener gewesen. Im Jahre 1956 habe er eine 58 Quadratmeter große, vom Bund geförderte Eigentumswohnung (bombengeschädigte Wiederaufbauwohnung) in A.P. erworben. Weil die Familie und insbesondere die vier Kinder immer größer wurden, sei die Wohnung zu klein geworden. Er habe gerade in A.P. eine größere Wohnung gefunden, da sollte die sich über seiner Wohnung befindliche Eigentumswohnung des Herrn W. versteigert werden. Er habe sich mit Herrn W. geeinigt und er hätte ihm daher die Eigentumswohnung abgekauft. Da aber seine Eigentumswohnung ebenso wie die Eigentumswohnung des Herrn W. eine vom Bund geförderte Eigentumswohnung sei und nach dem Gesetz ein und die selbe Person nur eine geförderte Wohnung besitzen dürfe, hätte als grundbücherliche Eintragung seine Frau einspringen müssen. Aus vorstehendem Grund scheine seine Frau als grundbücherliche Eigentümerin auf, die Eigentumswohnung sei aber von ihm alleine aus seinem eigenen Einkommen bezahlt worden. Festgestellt werde, dass die ganze Eigentumswohnung (drei Wohnräume und ein Bad) nur von den vier Kindern bewohnt worden sei. Wie er erst nach dem Tode seiner Frau darauf gekommen sei, habe seine Gattin ihren baldigen Tod geahnt. Sie habe ohne sein Wissen einen Schuldschein verfasst, dieser werde in Ablichtung beigelegt. Zu dem Antrag auf außergewöhnliche Belastung werde daher festgestellt, dass den ausgelegten Kosten 0,00 Schilling als Erbschaft gegenüberzustellen seien, da alle vorhandenen Wirtschaftsgüter aus seinem alleinigen Einkommen bezahlt worden seien.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes V. vom 2. Jänner 2001 wurde in der Verlassenschaftssache der verstorbenen Gattin des Berufungswerbers Folgendes geregelt:
1. Die vom erblichen Witwer (Berufungswerber) sowie seinen vier erblichen Kindern aufgrund des Gesetzes abgegebenen unbedingten Erbserklärungen werden zu Gericht angenommen. Das Erbrecht wird aufgrund der unbedenklichen Angaben in der nach der Erblasserin errichteten Todfallsaufnahme sowie der Aktenlage als ausgewiesen anerkannt.
2. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis vom 18. November 2000 stehen sich gegenüber:
Nachlass-Aktiva
61.369,50
Nachlass-Passiva
108.327,00
46.957,50
Dieser Wert wurde der Verlassenschaftsabhandlung zugrundegelegt.
In der Einantwortungsurkunde Geschäftszahl XY finden sich folgende Regelungen:
Einantwortung für den erblichen Witwer M P.:
1/3 und in der Folge
für die erblichen Kinder
je ein Sechstel
Weiters wurde nach dem Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung im Grundbuch ...A.P... nachstehende Eintragung vorgenommen:
Einverleibung des Eigentumsrechtes für M.P. ob den 815/10.000-Anteilen der A.P., verstorbene Gattin des Bws. mit Wohnsitz in A:P.
Aus dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis geht weiters hervor:
A)Aktiva.
Liegenschaften (815/10.000stel Anteile der Liegenschaft EZ ..., KG ... A.P., BG V., mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung W 11 W.16 in A.P., untrennbar verbunden ist):
Die Liegenschaft weise laut Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 8. September 1999, EWAZ ..., als Mietwohngrundstück (Fläche 1018 m²) einen Einheitswert von ATS 753.000,- zum Stichtag 1. Jänner 1983 auf, sodass für die in den erblichen Nachlass gehörigen Liegenschaftsanteile ein anteiliger Einheitswert von ATS 61.369,50 entfalle, mit welchem Wert diese Liegenschaftsanteile samt Eigentumswohnung in dieses eidesstättige Vermögensbekenntnis aufgenommen werden.
Summe Nachlassaktiva ATS 61.369,50
1. Die Sterbfallskosten betrugen laut den vorhandenen Rechnungen und Belegen ATS 44.463,-
2. Die Kosten für die Errichtung der Grabstätte betragen laut Kostenvoranschlag des Steinmetzmeisters vom 3. November 2000 ATS 63.864,-
Summe der Nachlass-Passiva ATS 108.327,-
Die Parteien bestätigen die Richtigkeit und die Vollständigkeit des vorstehenden eidesstättigen Vermögensbekenntnisses durch ihre Unterschrift an Eides statt und erklären, von dem am erblichen Todestag vorhanden gewesenen erblichen Nachlassvermögen nichts verschwiegen zu haben.
Nachlassüberschuldung von ATS 46.957,50.
Sohin schließen die Parteien folgendes Erbübereinkommen:
I) Der Witwer M. P. übernimmt die in den erblichen Nachlass fallenden Anteile an der Liegenschaft EZ ..., verbunden mit dem Eigentumsrecht an der Wohnung W11 im Hause W.16 in A.P.
In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Witwer die ihm vorstehenden näher bezeichneten Sterbfallskosten und Begräbniskosten allein und aus eigenem zu bezahlen . Diesbezüglich habe er die übrigen Erben vollkommen klag und schadlos zu halten.
Einkommensteuerbescheid 2000:
Mit Bescheid vom 6. April 2001 wurde die Einkommensteuer ermittelt (Gutschrift im Ausmaß von ATS 4.545,- ).
In der Begründung wurde angeführt:
Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, könnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von ATS 48.815,- nicht übersteigen würden.
Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Ihre Aufwendungen waren daher nicht zu berücksichtigen.
Ein Alleinverdienerabsetzbetrag wurde mangels Geltendmachung nicht gewährt.
Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde innerhalb offener Frist Berufung im wesentlichen mit folgender Begründung erhoben:
Er habe in seinem Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 Sonderausgaben (Versicherungsprämien) im Betrage von ATS 50.673,-, Darlehensrückzahlungen für die Schaffung von Wohnraum von S 12.911,50,sowie Ausgaben für Wohnraumsanierung ATS24.435,-, Kirchenbeitrag ,- und außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von ATS115.847,- geltend gemacht.
Vom Finanzamt seien nur ATS 11.000,- an Sonderausgaben anerkannt worden. Die ablehnende Begründung des Finanzamtes sei unrichtig. Da er selbst kein Jurist sei, habe er sich bei zwei Richtern erkundigt, ob es möglich sei, dass eine Eigentumswohnung , die er aus seinem alleinigen Einkommen bezahlt habe , zu einer Erbschaft gehören könne. Beide Richter hätten dies verneint, wenn der Nachweis erbracht werden könne, dass er der Käufer bzw. der Bezahler der Eigentumswohnung sei. Dieser Nachweis könne leicht erbracht werden, seine Frau und er hätten am 19. September 1953 geheiratet, die Gattin habe am 30. September 1953 zum letzten Mal in ihrem aktiven Erwerbsleben einen Lohn erhalten, ab 1. Oktober 1953 habe sie unentgeltlich den Haushalt geführt, die Ersparnisse, die sie am Hochzeitstage hatte, seien bis 1969 längst verbraucht worden. Auf die Beilagen werde hingewiesen. Er sei seit 1. Oktober 1953 bis zum Todestag seiner Frau am 21. Juni 2000 Alleinverdiener gewesen und weil sie vier Kinder hätten, wäre es selbstverständlich, dass seine Frau neben dem Haushalt keinen Beruf ausüben konnte. Da in der Verlassenschaftsabhandlung eine Nachlassüberschuldung festgestellt worden sei, sei er dem Umstand, warum seine Frau als Eigentümerin der geförderten Eigentumswohnung aufscheine, nicht mehr nachgegangen. Die grundbücherliche Eintragung der allein von ihm bezahlten Eigentumswohnung auf den Namen seiner Frau sei für seine Familie vollkommen egal gewesen, die große Familie hätte eben den nötigen Wohnraum gebraucht. In der Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern sei der Grund der Grundbuchseintragung genau erläutert worden. Es werde um Bewilligung nachstehender Beträge ersucht:
Darlehensrückzahlung für die Schaffung von Wohnraum
ATS 12.911,-
ATS 24.435,-
ATS 67.032 (ATS115.847,- abzüglich ATS 48.815,-)
die Absetzung des "halben Alleinverdienerabsetzbetrages ":
In Anbetracht der Ausführungen eines Kollegen des Finanzamtes habe er im Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 in der Spalte Alleinverdienerabsetzbetrag kein Kreuzchen gemacht. Es werde dies nunmehr berichtigt und er stelle den Antrag auf Zuerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages für ein halbes Jahr. Der Gesetzgeber habe mit seiner Verfügung auf Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn dieser nicht ein volles halbes Jahr betrage, gegen das Grundgesetz verstoßen: "Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich". Vom Gesetzgeber werden Unternehmer und Lohnsteuerpflichtige nicht gleich behandelt. Wenn ein Unternehmer ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut anschaffe, könne er eine Absetzung für Abnutzung (Afa)beantragen. Wenn das Wirtschaftsgut vor dem 1. Juli angeschafft wurde, könne er sich den gesamten Abschreibungsbetrag gewinnmindernd abziehen, für ein Wirtschaftsgut, welches nach dem 30. Juni angeschafft werde, den halben Afa-Betrag. Wenn z.B. ein Unternehmer im Dezember ein Wirtschaftsgut anschaffe, stehe ihm also die halbe Afa zu, wenn "einem Pensionisten am 21. Juni eines Jahres die Gattin sterbe" , werde ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zur Gänze gestrichen. Dies sei nicht korrekt bzw. gerecht, der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz wurde nicht eingehalten, auch wenn es sich um zwei verschiedene in der Sache , aber ähnliche Dinge handle.
In der Folge wurde ein Schreiben der verstorbenen Gattin des Berufungswerbers, ausgestellt am 24. November 1969 gerichtet an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, übermittelt, aus dem sich Folgendes ableiten lässt:
Ihr Gatte und die Einschreiterin hätten am 19. September 1953 geheiratet. Sie habe am 30. September 1953 zum letzten Mal einen Lohn erhalten. Ab 1. Oktober 1953 sei ihr Mann Alleinverdiener und sie sei unentgeltlich in seinem Haushalt tätig. Sie habe selbst kein eigenes Einkommen und die Familie lebe ausschließlich vom Einkommen des Mannes. Ihr Gatte habe im Jahre 1963 den Anspruch auf eine vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau geförderte Eigentumswohnung erworben. Diese Eigentumswohnung im Gesamtausmaße von 58 Quadratmeter hätten sie im Dezember 1956 bezogen. Mittlerweile sei die Familie auf sechs Personen angewachsen und die Wohnung sei viel zu klein geworden. Es könne sich niemand vorstellen, wie zermürbend und nervenaufreibend eine zu kleine Wohnung für sechs Personen sei, sie hätten den Großteil der Wäsche in Schachteln, gegeben, welche unter dem Bett oder im Gang gestanden seien. Im September 1969 hätten sie eine größere Wohnung in Aussicht gehabt, da sollte die sich über ihrer Wohnung befindliche Eigentumswohnung des August W. versteigert werden. Ihr Mann habe sich mit Herrn W. geeinigt und ihm die Wohnung abgekauft. Ihr Gatte sei Finanzsekretär in der Gehaltsstufe V/3. Von der Volksbank A.P. hätten sie ein Darlehen - rückzahlbar in 48 Monatsraten - im Ausmaß von ATS 80.000,- erhalten . Die Hausverwaltung "WF. Gem.S.GmbH" . in L., habe uns mitgeteilt, dass ein und die selbe Person keine zweite geförderte Wohnung haben könnten und deshalb sei sie als grundbücherliche Eigentümerin notwendig geworden. Dieser Umstand sei ihnen egal gewesen, denn sie hätten eine größere Wohnung gebraucht. Diese neue Wohnung bestünde aus drei Schlafzimmern,einem Bad und sei zur Gänze von den vier Kindern bewohnt worden. Sie erkläre an Eides statt, dass die gekaufte Wohnung zur Gänze bzw. ausschließlich aus dem Einkommen ihres Mannes bezahlt worden sei und dass sie, wenn sie nunmehr grundbücherliche Eigentümerin sei , ihrem Mann den Kaufpreis ewig schuldig bleiben müsse. Sie werde nie in die Lage kommen ihrem Mann etwas zurückzuzahlen, da sie nur im Haushalt tätig sei. In wirtschaftlicher Hinsicht habe der Berufungswerber ihr ein unverzinsliches Darlehen auf Lebensdauer gegeben. Abschließend werde nochmals betont, dass für die Familie nur die Größe der Wohnung maßgeblich gewesen sei, wem sie grundbücherlich gehörte oder gehöre , sei vollkommen egal gewesen.
Vorlage eines Schuldscheines vom16. Juni 2000 , ausgestellt von der verstorbenen Gattin des Berufungswerbers :
"Ich, A.P., geborene H.,geboren am 28. Dezember 1928, bin grundbücherliche Eigentümerin von 815/10.000steln Anteilen am Hause W.16 in A.P., das ist die Eigentumswohnung Top 11 im dritten Stockwerk des Hauses. Der gesamte Kaufpreis für die Wohnung wurde aus dem Einkommen des Berufungswerbers bezahlt. Den Kaufpreis wäre sie ihm schuldig geblieben, deshalb sei dieser Schuldschein ausgestellte worden. Wirtschaftlich stelle diese Schuld ein zinsenloses Darlehen auf Lebensdauer dar. Festgestellt werde noch, dass das Grundstück mit einer Pfandurkunde vom 16. Juni 1993 von ATS 286.000,- zugunsten der Bausparkasse G.W. belastet sei".
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
In der gesonderten Bescheidbegründung wurde ausgeführt:
Dieser stehe nicht zu, da die Ehegattin am 21. Juni 2000 verstorben sei.
Im § 33 Abs.4 Einkommensteuergesetz 1988 sei unter anderem geregelt:
"Einem Alleinverdiener stehe ein Alleinverdienerabsetzbetrag von ATS 5.000,- zu. Alleinverdiener seien Steuerpflichtige, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei". Eine Berücksichtigung eines halben Absetzbetrages - wie vom Berufungswerber beantragt - sehe das Gesetz nicht vor. Da kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, bestehe für die zu berücksichtigenden Sonderausgaben in ihrem Fall nur ein einheitlicher Höchstbetrag von ATS 40.000,- von dem ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen seien.
Die beantragten Begräbnis- und Grabsteinkosten für die verstorbene Gattin hätten nicht berücksichtigt werden können, da die Verstorbene nach dem eidesstattlichen Vermögensbekenntnis einen Liegenschaftsanteil (Eigentumswohnung) mit einem Einheitswert von ATS 61.369,- gehabt habe, der Verkehrswert dieses Grundbesitzes ca. das zumindest Dreifache des Einheitswertes betrage, sodass zumindest die Begräbnis- und Grabsteinkosten im Nachlass Deckung finden würden und somit nicht als außergewöhnliche Belastung nach
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 steuerlich berücksichtigt werden könnten.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde der Vorlageantrag innerhalb offener Frist erhoben:
Die bisherigen Argumente wurden wiederholt, der Schuldschein vom 16. Juni 2000 sowie das Schreiben der verstorbenen Gattin des Berufungswerbers vom 24. November 1969 wurden vorgelegt.
Die Vertreter des Berufungswerbers (Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr. G.u. Dr. P.)führten in der Begründung des Vorlageantrages im Wesentlichen folgendes aus:
Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages erfolge aufgrund der Bestimmung des § 33 Abs.4 EStG 1988. Diese Bestimmung sei jedoch in diesem Punkte verfassungswidrig. Es bestehe weder eine sachliche noch eine besondere finanzrechtliche Voraussetzung den Alleinverdienerabsetzbetrag für einen Alleinverdiener, der nicht ein ganzes Jahr verheiratet sei, nicht zu gewähren, weil Unternehmen bei Anschaffung eines abschreibbaren Wirtschaftsgutes nach der Jahreshälfte zumindest einen halben Abschreibungsbetrag zuerkannt bekämen. Die Bestimmungen des § 33 Abs.4 EStG 1988 sei daher verfassungswidrig.
Die Nichtgewährung der außergewöhnlichen Belastung erfolge auch zu Unrecht. Die Begründung der Abgabenbehörde erster Instanz sei unrichtig. Beim Liegenschaftsanteil handle es sich um eine Eigentumswohnung. Es sei daher der Eigentumsanteil der verstorbenen Gattin des Berufungswerbers nicht getrennt veräußerbar und es sei daher die Begründung, dass die Begräbnis- und Grabsteinkosten im Nachlassvermögen Deckung finden würden , unrichtig. Es müsse sich dabei um ein flüssiges Nachlassvermögen handeln, und nicht um einen Liegenschaftsanteil. Gerade aus diesem Grund seien die Begräbnis- und Grabsteinkosten für den Berufungswerber eine außergewöhnliche Belastung, da diese für ihn einmalig eintrete und daher sehr wohl steuerlich zu berücksichtigen sei.
Es werde daher der Antrag gestellt, die Einkommensteuer für das Jahr 2000 unter Berücksichtigung des halben Arbeitnehmerfreibetrages (gemeint offensichtlich Alleinverdienerabsetzbetrag) und den entsprechenden Sonderausgaben unter Berücksichtung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung neu zu veranlagen.
In der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholten die Parteien ihre bisherigen Vorbringen und ergänzten:
Ausführungen des Berufungswerbers:
Klarstellend werde vorgebracht, dass der Berufungswerber insgesamt ATS 115.847,-- an Begräbniskosten (außergewöhnliche Belastung) im September 2000 bezahlt habe.
Unter Abzug des Selbstbehaltes verbleibe ein strittiger Betrag von ATS 67.032,-.
Er sei seit 19. September 1953 mit seiner mittlerweile verstorbenen Gattin A. P. verheiratet gewesen. Dieser Ehe entstammen 4 Kinder. Seit diesem Zeitpunkt sei er Alleinverdiener gewesen.
Seine Gattin sei am 21.6.2000 verstorben. Sie habe über kein eigenes Einkommen
verfügt. Die 53 m² große Wohnung sei für die 6-köpfige Familie zu klein gewesen. Im Jahre 1956 habe der Berufungswerber eine weitere 58 m² große, vom Bund geförderte Eigentumswohnung in A.P. erworben. Der damalige Rechtsanwalt Dr. B. habe den Kaufvertrag für diese Wohnung im Entwurf erarbeitet.
Über Einspruch der Wohnungsfreunde wurde ihm mitgeteilt, dass es keine weitere Förderung für diese zweite Eigentumswohnung geben könne., weil 1 Person nicht zugleich zwei geförderte Eigentumswohnungen besitzen könne. Der Kaufvertrag wurde in der Folge abgeändert. Die Ehefrau wurde als Erwerberin im Kaufvertrag eingesetzt und schließlich grundbücherliche Eigentümerin.
Dies sei auch dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 24.11.1969 mitgeteilt worden. Die gekaufte Wohnung sei zur Gänze aus dem Einkommen des Berufungswerbers bezahlt worden.
Der Berufungswerber habe sich mit dem Verkäufer der Eigentumswohnung ,Herrn A.W. Wimmer , geeinigt und ihm schließlich die Eigentumswohnung abgekauft. Seine Gattin (A.P.) habe wegen einer schweren Krankheit am 16. Juni 2000 einen Schuldschein verfasst. Der Berufungswerber bezahlte den gesamten Kaufpreis für die Eigentumswohnung, da seine Frau über kein eigenes Einkommen bzw. Vermögen verfügte.
Auf die Frage des Referenten:
Schulden im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung wurden im eidesstättigen Vermögensbekenntnis nicht berücksichtigt.
Ausführungen der Amtspartei:
Diese verweist auf die bisherigen Ausführungen und darauf, dass in vergleichbaren Fällen genauso entschieden werde. Die Begräbniskosten könnten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Der Berufungswerber weist darauf hin, dass ihm zumindest der Hälftebetrag des Alleinverdienerabsetzbetrages zustehen müsste, zieht den Vergleich mit einem Unternehmer, dessen Wirtschaftsgut im ersten Halbjahr aus dem Unternehmen ausscheidet und auch eine "Halbjahresafa " erhalten würde.
Vom Bw. wurde eine Beschwerde an ein Höchstgericht betreffend Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bzw. Abweisung des Eventualantrages (halber AVAB-Betrag) angekündigt.
Alleinverdienerabsetzbetrag:
Gemäß § 33 Abs.4 Z1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Absetzbetrag von 364 Euro (= ATS 5.000,-) jährlich zu.
Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist, und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.
Der Berufungswerber bzw. dessen Vertretung begehren zumindest einen halben Absetzbetrag, da ein Vergleich mit Unternehmen(Möglichkeit zur Halbjahres-Afa) nach deren Ansicht eine gleichheitswidrige Situation mit sich bringe.
Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ist die Bestimmung des § 33 Abs.4
Z 1 EStG 1988 verfassungskonform.
Die Halbjahres - Afa ist bei den Vorschriften über die Abschreibung von Wirtschaftsgütern gesetzlich angeordnet. Beim Alleinverdienerabsetzbetrag ist die "zeitliche Komponente"("mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet")expressis verbis normiert. Ein "halber" Alleinverdienerabsetzbetrag ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Im übrigen besteht aufgrund des Legalitätsprinzipes eine Bindung an diese Gesetzesbestimmung .
Sonderausgabenhöchstbetrag:
Für einen Alleinverdiener würde gemäß § 18 Abs.3Z 2 EStG 1988 ein Sonderausgabenhöchstbetrag von zusätzlich ATS 40.000,- zustehen (also in Summe ATS 80.000,-) .
Infolge des Ablebens der Ehegattin am 21.6.2000 steht weder der ganze noch der halbe Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Daher war auch kein höherer Sonderausgabenhöchstbetrag anzuerkennen.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben(§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Außergewöhnlichkeit der Belastung
- Zwangsläufigkeit
- wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Da im vorgelegten eidesstättigen Vermögensbekenntnis ein Aktivwert in Form der vom Berufungswerber geerbten Liegenschaft vorhanden war und der maßgebliche Verkehrswert
( VwGH v. 25.9.1984, 84/14/0040) die streitgegenständlichen Begräbniskosten
(ATS 67.032,-) bei weitem überstieg , war die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Die Tatsache, dass die geerbte Eigentumswohnung ausschließlich vom Berufungswerber finanziert wurde, spielt dabei keine Rolle.
Die Vertretung des Berufungswerbers verkennt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die Rechtslage, wenn sie ausführt, dass nur" flüssige Mittel" des Nachlasses bei der Frage der Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnlicher Belastung heranzuziehen seien. Liegenschaften als Immobilienwerte (Verkehrswerte !) sind nach der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen.
Nach der Verwaltungspraxis gehören Begräbniskosten zu sogenannten bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten (§ 549 ABGB). Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva)zu bestreiten.
Nach der Judikatur des VwGH (VwGH v. 21.10.1999, 98/13/0057) fehlt es immer dann, wenn die Begräbniskosten aus dem Nachlass gedeckt werden können, an der Zwangsläufigkeit der Belastung . Auch kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden.
Aus diesem Grund liegt keine außergewöhnliche Belastung vor.
Im übrigen wurden Schulden der Erblasserin im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung in der Verlassenschaftsabhandlung nicht bekannt gegeben.
Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Linz, am 26. Mai 2003
1. Alleinverdienerabsetzbetrag -"Halbjahresalleinverdienerabsetzbetrag" -Vergleich zur "Halbjahres-Absetzung für Abnutzung", 2. Sonderausgabenhöchstbetrag, 3.außergewöhnliche Belastung, Begräbniskosten, Kostendeckung bei Nachlassüberschuldung
Findok-Nr: 12121.1, aufgenommen am: 16.12.2004 14:56:17, zuletzt geändert am: 16.03.2011, Dokument-ID: 584f766b-9055-4440-8614-e4205f3ce63c, Segment-ID: fbc41aad-6e78-43f6-9fa6-cc2932730ee0

References: § 33

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