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Timestamp: 2020-04-08 13:12:24+00:00

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Die Einführung des wettbewerblichen Vergütungssystems der ...
von Tim Bieber (Autor)
B. Zielvorstellungen
C. Kernelemente des Ausschreibungssystems
I. Gebotsvorbereitung
II. Zuschlagsphase
E. Windenergie an Land
I. Ausschreibungsvolumen und weitere Bestimmungen
II. Das einstufige Referenzertragsmodell
III. Zuschlagsbegrenzung für das Netzausbaugebiet
IV. Realisierung und Förderungsdauer
V. Gefährdung der Akteursvielfalt
1. Fehlende Ausschöpfung der de-minimis-Regelung
2. Besondere Ausschreibungsbedingungen für die Bürgerenergie
3. Lösung durch das Preisübertragungsmodell
F. Windenergie auf See
I. Ausschreibungen in der Übergangsphase
II. Das zentrale Modell ab dem Jahr 2021
1. Der Flächenentwicklungsplan als Wegweiser
2. Ausschreibungsverfahren und Eintrittsrecht
G. Technologieneutrale Ausschreibungen
H. Weitere regenerative Energieformen
I. Biomasse
1. Spezielle Ausschreibungsregelungen
2. Einbeziehung von Bestandsanlagen
3. Ausgestaltung der Vergütungsstruktur
II. Wasserkraft
III. Geothermie
I. Rechtsschutz im Ausschreibungssystem
I. Rechtswegzuweisung
II. Verpflichtungsbeschwerde als Rechtsmittel
III. Ausschluss der Drittanfechtung
J. Praktische Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der FFAV
I. Verlauf der fünf Ausschreibungsrunden
Gemäß den Zielen des § 1 Abs. 2 EEG 2017[1] soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45% erhöht werden. Bis zum Jahr 2050 soll dieser Anteil dann auf mindestens 80% nach oben geschraubt werden. Um den Ausbaukorridor einzuhalten und die Förderung regenerativer Energien kosteneffizient zu gestalten, wird mit dem EEG 2017 das Vergütungssystem der Ausschreibungen eingeführt.[2] Künftig erhalten somit nur noch die Anlagenbetreiber eine Förderung nach dem EEG, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen und in der Folge einen Zuschlag auf ihr abgegebenes Gebot erhalten haben.
Um Erfahrungen mit dieser wettbewerbsorientierten Ermittlung der Fördersätze zu sammeln, wurde in einem Pilotverfahren zunächst die Produktion des Stroms aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen anhand von Ausschreibungen vergütet. Die Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen[3] bildete hierfür den rechtlichen Rahmen.[4] Auf Grundlage der Verordnung und ihrer Ergebnisse hat die Bundesregierung das Ausschreibungsdesign für die übrigen regenerativen Energieträger erarbeitet und im neuen EEG 2017 festgeschrieben.
Mit der Umstellung auf Ausschreibungen bringt die Bundesregierung ihr Fördersystem zudem in Einklang mit den europäischen Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien. In diesen hebt die EU-Kommission hervor, dass sie Fördersysteme ab dem Jahr 2017 nur noch dann genehmigt, wenn die Beihilfen im Rahmen von Ausschreibungen anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden.[5] Auch wenn die Bundesregierung die Einstufung des EEG als Beihilfe[6] ausdrücklich zurückweist[7], stimmt sie ihren Fördermechanismus mit den Beihilfeleitlinien ab, um eine erneute Auseinandersetzung mit der Kommission zu vermeiden.[8]
In dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung soll das im EEG 2017 eingeführte wettbewerbliche Vergütungssystem der Ausschreibungen umfassend bewertet werden. Hierfür werden zunächst die Zielvorstellungen des Systemwechsels erläutert sowie die Kernelemente des neuen Förderinstruments vorgestellt. Darauf aufbauend werden die technologiespezifischen Besonderheiten bei den einzelnen erneuerbaren Energieträgern dargestellt und ausführlich analysiert. Einer Diskussion des Rechtsschutzes sowie einer kritischen Auswertung der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt der FFAV folgt abschließend ein Fazit im Gesamtkontext.
Grundsätzlich sieht das neue EEG ab dem Jahr 2017 Ausschreibungen für die Technologien Photovoltaik, Windenergie an Land, Windenergie auf See und Biomasse vor. Für die verbleibenden regenerativen Energieträger wird es zunächst keine Ausschreibungen geben. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten Marktanalysen haben ergeben, dass das Wettbewerbsniveau bei der Wasserkraft, der Geothermie sowie dem Klär-, Deponie- und Grubengas nicht hoch genug ist, um kosteneffiziente Ausschreibungsergebnisse zu erzielen.[9] Mit der Einführung von Ausschreibungen im Bereich der geeigneten Technologien werden drei wesentliche Ziele verfolgt.
Zum einen soll der in § 1 Abs. 2 EEG festgelegte Ausbaukorridor eingehalten werden. Maßgeblich für das Erreichen der darin genannten Zielgrößen ist vor allem die Sicherstellung einer hohen Realisierungsrate bei den geplanten Projekten. Auf der anderen Seite soll durch das Ausschreibungssystem jedoch auch eine Überschreitung der Ausbauziele verhindert werden.[10] Neben der Einhaltung des Ausbaukorridors sollen zudem die Förderkosten des EEG gesenkt werden. Daher soll eine Förderung für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien nur noch in der Höhe erfolgen, die notwendig ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Erzeugungsanlagen zu gewährleisten. Eine Überförderung, die dem Stromkunden höhere Kosten aufbürdet, würde somit verhindert werden. Um das Ziel der Kostensenkung zu erreichen, möchte der Gesetzgeber einen umfangreichen Wettbewerb schaffen.[11] Des Weiteren soll im Zuge der Einführung von Ausschreibungen die vorhandene Akteursvielfalt erhalten bleiben. Gerade Bürgerenergiegesellschaften und kleinere Marktakteure haben den Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben, da sie besonders innovative Projekte entwickeln und für eine hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sorgen.[12] Gleichzeitig vereinfachen Bürgerenergieprojekte die Systemintegration von erneuerbaren Energien.[13] Außerdem bieten sie der Bevölkerung die Möglichkeit der wirtschaftlichen Partizipation an der Energiewende und schaffen Arbeitsplätze sowie eine regionale Wertschöpfung vor Ort.[14] Eine breite und ausgewogene Akteursvielfalt fördert zudem den Wettbewerb und damit gleichzeitig auch die Kosteneffizienz des Systems.[15] Daher hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, das Ausschreibungsdesign, vor allem zugunsten kleinerer Marktakteure, so einfach und transparent wie möglich auszugestalten.[16] Darüber hinaus soll es für sie künftig weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.[17]
Neben technologiespezifischen Regelungen enthält das neue EEG 2017 allgemeine Ausschreibungsbedingungen, die für sämtliche ausschreibungspflichtige Energieformen gleichermaßen gelten. Sie lehnen sich weitestgehend an die Vorschriften aus dem Pilotprojekt der Freiflächenausschreibungsverordnung an und finden sich in den §§ 28 ff. EEG wieder.[18] Hiervon umfasst sind beispielsweise die Bekanntmachungspflichten der Bundesnetzagentur[19], die Anforderungen an die teilnehmenden Bieter und Gebote, das Zuschlagsverfahren oder auch die Entwertung von Zuschlägen und damit verbundene Strafzahlungsregelungen. Dabei lässt sich eine Ausschreibung grundsätzlich in die Gebotsvorbereitungs-, Zuschlags- und Realisierungsphase gliedern.
Gemäß § 29 Abs. 1 EEG macht die Bundesnetzagentur die Ausschreibungen fünf bis acht Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin auf ihrer Internetseite bekannt. Dabei veröffentlicht sie den Gebotstermin, das Ausschreibungsvolumen, den Höchstwert, die zu berücksichtigenden Formatvorgaben und eventuell getroffene Festlegungen, sofern diese für die Gebotsabgabe oder Zuschlagserteilung relevant sind.
Die entsprechenden Ausschreibungsvolumina des § 28 EEG richten sich nach dem Ausbaupfad in § 4 EEG. Durch diesen sollen die langfristigen Ausbauziele des Gesetzes eingehalten werden. Demnach soll gemäß § 1 Abs. 2 EEG der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamtdeutschen Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2025 maximal 40 – 45% betragen. Damit hält die Bundesregierung auch weiterhin an den zu niedrig angesetzten Ausbauzielen aus dem EEG 2014 fest. Bereits zum heutigen Zeitpunkt beträgt der regenerativ erzeugte Anteil am Bruttostromverbrauch rund 33%[20]. Länder und Verbände sind sich einig, dass der Ausbaukorridor zu unambitioniert gesetzt wurde und die erneuerbaren Energien bei ihrer aktuellen Entwicklung bis 2025 bereits einen Anteil von über 50% am Gesamtstromverbrauch erreichen könnten.[21] Durch die Begrenzung des Ausbaus werden Investitionspotenziale ausgebremst und die klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.[22] Vor allem durch die Kopplung der Sektoren Wärme und Mobilität, zur Vermeidung des weiteren Einsatzes fossiler Brennstoffe, entsteht künftig ein zusätzlicher Strombedarf, den es zu decken gilt.[23] Der Gleichlauf des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau ist zweifelsfrei von maßgeblicher Bedeutung, um die Kosten der Energiewende für die Allgemeinheit zu minimieren.[24] Allerdings würde auch das Erreichen eines Anteils von 50% im Jahr 2025 mit den bisherigen Netzentwicklungsplänen im Einklang stehen.[25]
Neben den jeweiligen Ausschreibungsvolumina sind auch die einzelnen Gebotstermine in § 28 EEG festgehalten. Der ebenfalls von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichende Höchstwert legt die maximal erreichbare Vergütungshöhe bei einer Ausschreibung fest. Er stellt sicher, dass die Förderkosten in einem angemessenen Rahmen bleiben und so dem Ziel der Kosteneffizienz Rechnung getragen wird. Bei ausreichendem Wettbewerb wird ein solcher Höchstwert zwar nicht benötigt, gleichwohl kann von ihm eine akzeptanzfördernde Wirkung ausgehen.[26] Neben der Veröffentlichung der Pflichtangaben des § 29 Abs. 1 EEG soll die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsverfahren zudem so verständlich wie möglich erläutern, damit auch Bieter ohne Erfahrung und professionellen Hintergrund am Verfahren teilnehmen können.[27]
Die allgemeinen Anforderungen an die Gebote finden sich in § 30 EEG. Demnach muss ein Gebot zunächst sämtliche Angaben des § 30 Abs. 1 EEG enthalten. Hierzu zählen unter anderem die Kontaktdaten des Bieters, der dem Gebot zugehörige Energieträger, die Gebotsmenge in Kilowatt, der Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde sowie der exakte Standort der geplanten Anlage. Nach § 30 Abs. 2 S. 1 EEG müssen die Gebote außerdem einen Mindestumfang von 750 kW aufweisen. Im Fall von Biomasseanlagen reduziert sich dieses Erfordernis gemäß Satz 2 auf einen Umfang von 150 kW.[28] Darüber hinaus gelten weitere technologiespezifische Präqualifikationsanforderungen, die durch die Vorschriften der jeweiligen Energieträger vorgegeben werden. In einer Ausschreibungsrunde darf pro Anlage jeweils nur ein Gebot abgegeben werden. Allerdings dürfen Bieter gemäß § 30 Abs. 3 EEG mehrere Gebote für unterschiedliche Anlagen einreichen. Ihnen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Zuschlagsrisiko auf mehrere Projekte zu verteilen.[29] Grundsätzlich wird bei allen Gebotsterminen die gleitende Marktprämie ausgeschrieben. Die Teilnehmer bieten somit nach § 22 Abs. 1 EEG auf den anzulegenden Wert, der sich aus der Summe des aktuellen Marktwerts und der Marktprämie zusammensetzt.[30]
Die abgegebenen Gebote müssen laut § 30a Abs. 1 und 2 EEG alle Formatvorgaben erfüllen und der Bundesnetzagentur spätestens am Tag des jeweiligen Gebotstermins zugehen. Die Bieter sind nach § 30a Abs. 4 EEG prinzipiell an ihre Gebote gebunden, bis die Bundesnetzagentur sie über deren Erfolglosigkeit informiert. Bis zum Gebotstermin können sie ihre Gebote jedoch nach Maßgabe des § 30a Abs. 3 EEG durch eine schriftliche Erklärung zurücknehmen.
Für sämtliche Gebote müssen die Bieter gemäß § 31 Abs. 1 EEG eine Sicherheit bei der Bundesnetzagentur hinterlegen. Dies dient der Absicherung möglicher Strafzahlungsforderungen der Übertragungsnetzbetreiber im Falle von verspäteten oder nicht realisierten Projekten. Somit wird für die Bieter der Anreiz geschaffen, die geplanten Vorhaben auch tatsächlich innerhalb der vorgesehenen Fristen umzusetzen, um die Sicherheitsleistung in voller Höhe zurückzuerhalten.[31] Je nach Energieträger sind Sicherheiten in unterschiedlicher Höhe vorgesehen. Gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EEG kann eine Sicherheit entweder durch eine unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines Kreditinstituts oder die Zahlung eines Geldbetrags geleistet werden. Für letztgenannte Möglichkeit wird von der Bundesnetzagentur ein eigenes Verwahrkonto betrieben.[32]
Die Bundesnetzagentur öffnet gemäß § 32 Abs. 1 EEG die fristgerecht eingegangenen Gebote zum Gebotstermin, sortiert diese und prüft ihre Zulässigkeit. Ein Gebot kann nur dann zum Zuschlagsverfahren zugelassen werden, wenn der Bieter oder das Gebot selbst nicht nach den §§ 33 und 34 EEG von der Behörde ausgeschlossen wurde.
Beim Ausschluss von Geboten nach § 33 EEG kommen zwei unterschiedliche Szenarien in Betracht. Handelt es sich um einen Verstoß gegen Absatz 1 ist die Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, ein Gebot auszuschließen. Bei Verstößen gegen Absatz 2 steht ihr bei dieser Entscheidung ein Ermessen zu. Zwingend auszuschließen sind gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 EEG unter anderem Gebote, die nicht den allgemeinen und technologiespezifischen Anforderungen entsprechen, Nebenabreden enthalten oder den Höchstwert der jeweiligen Ausschreibungsrunde übersteigen. Ein Ausschluss erfolgt zudem, wenn die entsprechende Sicherheit nicht geleistet worden ist. Außerdem kann die Bundesnetzagentur im Zuge ihres Ermessensspielraums Gebote nach § 33 Abs. 2 EEG ausschließen, wenn für sie der begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine Anlage auf dem angegebenen Grundstück plant. Dieser Verdacht bestünde dann, wenn auf dem Grundstück bereits eine Anlage in Betrieb genommen wurde oder wenn die Flurstücke ganz oder teilweise mit den Flurstücken in einem anderen teilnehmenden oder bereits zuvor bezuschlagten Gebot übereinstimmen. Bei einer reinen Anlagenerweiterung oder dem Ersetzen alter durch neuer Anlagen ist jedoch kein Ausschluss aus den genannten Gründen möglich.[33]
Neben dem Ausschluss von Geboten ist auch ein Ausschluss des Bieters nach § 34 EEG möglich. Die Bundesnetzagentur kann unter Abwägung aller relevanten Umstände[34] den Bieter vom Verfahren ausschließen, wenn dieser im Rahmen seines Gebots vorsätzlich oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht hat, mit anderen Bietern Preisabsprachen getroffen hat oder seine Zuschläge aus mindestens zwei vorangegangenen Ausschreibungsrunden entwertet worden sind. Des Weiteren kann laut § 34 Nr. 3 EEG bei Solaranlagen der Ausschluss eines Bieters erfolgen, wenn dieser in der Vergangenheit bereits zwei Mal seine Zweitsicherheit nicht fristgerecht geleistet hat.
Die Gebote werden gemäß § 32 Abs. 1 EEG nach ihrem Gebotswert und bei gleichem Gebotswert zudem nach ihrer Gebotsmenge in aufsteigender Reihenfolge sortiert.[35] Beginnend mit dem niedrigsten Gebotswert, erteilt die Bundesnetzagentur allen zugelassenen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres gesamten Volumens, bis durch einen Zuschlag erstmals das festgelegte Ausschreibungsvolumen überschritten wird. Dieses Gebot wird ebenfalls noch in seinem vollen Umfang bezuschlagt und bildet sodann die Zuschlagsgrenze im Verfahren.[36] Alle darüberliegenden Gebote bleiben erfolglos.
Gemäß § 3 Nr. 51 EEG entspricht der abgegebene Gebotswert des Bieters im Regelfall auch gleichzeitig seinem Zuschlagswert. Aus ihm wird später der anzulegende Wert und damit die finanzielle Förderung der Anlage berechnet. Somit kommt in den Ausschreibungen das Gebotspreisverfahren, auch „Pay as bid-Verfahren“ genannt, zur Anwendung, bei dem alle bezuschlagten Bieter den Preis erhalten, den sie auch tatsächlich geboten haben. Dies führt zu einer leichten Nachvollziehbarkeit des Systems und kommt daher insbesondere kleinen, unerfahrenen Marktakteuren zu Gute. Auch die allgemeine Akzeptanz bei den Bietern und der Bevölkerung wird dadurch gefördert.[37] Darüber hinaus bietet das Pay as bid-Verfahren vergleichsweise geringe Anreize für Preisabsprachen oder die Abgabe von strategischen Geboten.[38] Allerdings kommt es vielfach zu einem Erraten des Grenzpreises, indem die Teilnehmer über ihren tatsächlichen Kosten bieten, um zusätzliche Gewinne zu realisieren.[39] Außerdem sorgt das System, aufgrund der vielen unterschiedlichen Vergütungshöhen, für einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Netzbetreibern.[40]
Im Pilotverfahren wurde deshalb auch das Einheitspreisverfahren, oder auch „Uniform Pricing-Verfahren“ genannt, getestet. Hierbei erhalten alle erfolgreichen Bieter den Preis des höchsten, gerade noch bezuschlagten Gebots der Ausschreibung. Zwar verhindern einheitlich hohe Fördersätze einerseits, dass die Bieter dem sogenannten „Fluch des Gewinners“ erliegen[41], andererseits wird dadurch jedoch auch regelmäßig mehr gezahlt, als für den wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage notwendig wäre. Dies führt zu erhöhten Kosten für die Allgemeinheit, da sie die Mitnahmeeffekte in Form einer höheren EEG-Umlage tragen muss. Auch das Ziel der Kosteneffizienz wird dadurch konterkariert. Zudem können im Einheitspreisverfahren Multiprojektbieter einige Gebote dafür nutzen, den Grenzpreis nach oben zu treiben, damit ihre bezuschlagten Gebote von einer höheren Vergütung profitieren.[42] Des Weiteren werden – wie im Pilotverfahren geschehen – unrealistische Gebote von unter einem Cent abgegeben, um die Zuschlagswahrscheinlichkeit zu erhöhen. Mit derartigen Geboten steigt allerdings auch die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende eine niedrige Förderhöhe für alle bezuschlagten Bieter entsteht und es so zu einer erheblichen Verminderung der Realisierungswahrscheinlichkeit kommt.[43] Alles in allem ist deshalb der gewählte Pay as bid-Ansatz bei der Vergütungsberechnung zu befürworten.[44] Die Bundesnetzagentur besitzt jedoch jederzeit die Möglichkeit, durch ihre Festlegungskompetenz in § 85 Abs. 2 Nr. 9 EEG, eine Änderung der Preisregel vorzunehmen.
Nach § 35 Abs. 1 EEG gibt die Bundesnetzagentur die Zuschläge unter Angabe der maßgeblichen Informationen auf ihrer Internetseite bekannt. Die Zuschläge gelten gemäß § 35 Abs. 2 EEG eine Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Frist zur Erbringung der Zweitsicherheit für Solaranlagen nach § 37a S. 2 Nr. 2 EEG. Die Bundesnetzagentur unterrichtet alle bezuschlagten Bieter gemäß § 35 Abs. 3 EEG unverzüglich über die Zuschlagserteilung und ihren Zuschlagswert.
Nach der Zuschlagserteilung erfolgt die Realisierung der geplanten Anlagen. Dabei sind unterschiedliche Fristen für die einzelnen Energieträger vorgesehen, die den jeweiligen Besonderheiten bei der Anlagenerrichtung Rechnung tragen. Werden die entsprechenden Fristen nicht eingehalten, sieht § 55 EEG Pönalen vor, die der Anlagenbetreiber an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber leisten muss. Mit diesen Strafzahlungen soll eine möglichst hohe Realisierungsrate sichergestellt werden, damit die gesteckten Ausbauziele erreicht werden. Die Strafen dürfen jedoch nicht zu streng bemessen sein, da sie sonst finanziell schwächere Akteure an der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren hindern.[45] Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Pönalisierung im Ausschreibungsverfahren ein unverzichtbares Mittel darstellt, um die Umsetzung der Anlagen zu gewährleisten.[46] Auch die Übertragungsnetzbetreiber unterstützen die Anwendung von Strafzahlungsvorschriften. Sie schlagen in diesem Zusammenhang vor, die im Zuge der Pönalisierung entstehenden Einnahmen dem EEG-Umlagekonto gutzuschreiben.[47] Dieser Vorschlag ist grundsätzlich zu unterstützen, da hierdurch unmittelbar die Kosten der Energiewende für den Stromkunden verringert werden.
Die Förderdauer einer realisierten Anlage erstreckt sich über einen Zeitraum von 20 Jahren und beginnt gemäß § 25 S. 3 EEG mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder bei Solaranlagen mit der Bekanntmachung der ausgestellten Zahlungsberechtigung.[48] Im Vergleich zur Vorschrift des § 22 EEG 2014 wird jedoch das Jahr der Inbetriebnahme nicht mehr auf den 20-jährigen Förderzeitraum angerechnet, da es sonst zu einer vermehrten Konzentration der Inbetriebnahmen auf die ersten Monate eines Jahres kommt, um die gesetzliche Förderdauer vollumfänglich auszuschöpfen.[49]
Über den gesamten Vergütungszeitraum hinweg hat der Anlagenbetreiber nach § 27a S. 1 EEG den in seiner Anlage produzierten Strom vollständig in ein Versorgungsnetz einzuspeisen. Ein Eigenverbrauch ist im Zuge des Ausschreibungssystems nicht gestattet. Von dieser Regelung ist lediglich der Strom ausgenommen, der durch die Anlage selbst, in Neben- und Hilfsanlagen, von Anlagen am gleichen Netzverknüpfungspunkt oder zum Ausgleich von Netzverlusten verbraucht wird. Zudem darf der Strom ausnahmsweise verbraucht werden, wenn für ihn negative Preise an der europäischen Strombörse aufgerufen werden und somit keine konkrete Nachfrage besteht[50] sowie bei Netzüberlastungen. Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Ausschluss des Eigenverbrauchs sieht § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 3 EEG den Verlust des Vergütungsanspruchs für die Dauer des gesamten Jahres vor, in dem der Verstoß begründet wurde. Der Gesetzgeber möchte mit Hilfe des § 27a EEG verhindern, dass Bieter durch die Einbeziehung der finanziellen Vorteile des Eigenverbrauchs ein günstigeres Gebot abgeben können und somit der Wettbewerb in der Ausschreibung verzerrt wird.[51]
Allerdings verkennt er dabei, dass beispielsweise größere Solaranlagen auf Dächern grundsätzlich höhere Stromgestehungskosten als Freiflächenanlagen aufweisen. Somit haben sie in einer gemeinsamen Ausschreibung nur dann eine Chance, wenn sie auch weiterhin von Eigenverbrauchskonzepten Gebrauch machen können.[52] Selbst wenn jedoch Anlagen durch die Einbeziehung des Eigenverbrauchs einen geringfügigen Vorteil in der Ausschreibung hätten, wäre dieser durch den damit verbundenen Beitrag zur Verbesserung der Systemintegration der erneuerbaren Energien gerechtfertigt.[53] Zudem ist der Eigenverbrauch insbesondere für Produktionsstätten und Gewerbebetriebe von zentraler Bedeutung. Durch das Verbot ist mit einem Rückgang ihres Engagements im Bereich der erneuerbaren Energien zu rechnen.[54] Gleichzeitig verhindert der Ausschluss des Eigenverbrauchs effiziente Nutzungskonzepte, wie die Verwendung des Stroms in den Sektoren Wärme und Mobilität oder die Speicherung im Falle eines überlasteten Netzes.[55] Damit wird auch die Möglichkeit vergeben, die Netzengpassproblematik zu verbessern und die entstehenden Kosten im Zuge des Einspeisemanagements zu reduzieren.[56]
Zudem bleiben Kostensenkungspotenziale ungenutzt, wenn Anlagenbetreiber künftig am Eigenverbrauch gehindert werden und somit höhere Gebotswerte in der Ausschreibung abgeben müssen. Vor dem Hintergrund der Kosteneffizienz und dem Ziel der Marktintegration der erneuerbaren Energien wären niedrigere Förderkosten in Verbindung mit dem Vorantreiben alternativer, sektorübergreifender Nutzungsmöglichkeiten am Markt ein sinnvoller Schritt gewesen, der mit dem Verbot des Eigenverbrauchs vertan wurde.[57]
Die technologieeigenen Ausschreibungsbedingungen für Photovoltaikanlagen richten sich überwiegend nach den Regelungen der Freiflächenausschreibungsverordnung. Diese wird außer Kraft gesetzt und zum 1. Januar 2017 vom EEG abgelöst. Im Vergleich zum Pilotverfahren nehmen nun auch Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen an den Ausschreibungen teil.[58] Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW sind gemäß § 22 Abs. 3 S. 2 EEG vom Verfahren ausgenommen. Der Gesetzgeber macht somit von den Ausnahmevorschriften der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien Gebrauch[59], um die Akteursvielfalt zu stärken und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.[60] Ohne eine solche Bagatellgrenze würden kleine Dachanlagen mit professionell betriebenen Freiflächenanlagen im Wettbewerb stehen und damit kaum eine Zuschlagschance haben. Zudem adressiert die Freigrenze von 750 kW die Problematik des Ausschlusses von Eigenverbräuchen. Der Gesetzgeber kann kleinen Dachanlagen den Verbrauch des selbst produzierten Stroms nicht untersagen, da dies gerade der Grund für deren Betrieb ist. Da er gleichzeitig jedoch Eigenverbrauchskonzepte von den Ausschreibungen fernhalten möchte, nimmt er sämtliche Solaranlagen bis einschließlich 750 kW von den Ausschreibungen aus und fördert diese weiterhin anhand eines administrativ festlegten Vergütungssatzes.[61] Zu kritisieren ist allerdings der Umstand, dass die europäische Ausnahmeregelung nicht vollständig ausgeschöpft wird, sodass alle Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 1 MW vom Erfordernis der Teilnahme an Ausschreibungen befreit gewesen wären. Ursprünglich war dies im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen[62], wurde dann aber noch zugunsten einer herabgesetzten Freigrenze von 750 kW verworfen. Somit müssen sich nun auch viele Anlagen unter 1 MW großen Freiflächen-Solarparks in der Ausschreibung stellen, was ihre Chancen auf eine Förderung in erheblichem Maße reduziert. Ein Beibehalten der ursprünglich geplanten Ausnahmeregelung hätte einen deutlich stärkeren Beitrag zum Erhalt der Akteursvielfalt geleistet.[63]
Das Ausschreibungsvolumen für Photovoltaikanlagen beträgt laut § 28 Abs. 2 EEG 600 MW pro Jahr. Es verteilt sich gleichmäßig auf die Gebotstermine zum 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober. Gemäß § 28 Abs. 2a EEG verringert sich das ausgeschriebene Volumen jedoch um die installierten Leistungsmengen, die im Zuge der europaweiten Ausschreibungen[64] bezuschlagt wurden sowie um die Summe der im Jahr zuvor realisierten Leistung von Freiflächenanlagen, deren Vergütung gesetzlich bestimmt worden ist. Außerdem werden dem Ausschreibungsvolumen die im Zusammenhang mit den technologieübergreifenden Ausschreibungen vergebenen Zuschlagsmengen angerechnet.[65] Im Gegenzug erfolgt ab dem Jahr 2018 allerdings auch eine Erhöhung des ausgeschriebenen Volumens um die Mengen der bezuschlagten, jedoch nicht realisierten Solaranlagen.
Die im Vergleich zur FFAV erfolgte Erhöhung des Grundvolumens auf nunmehr 600 MW ist auf die Einbeziehung von Solaranlagen auf Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen zurückzuführen.[66] Die übrigen 1.900 MW, die sich aus dem festgelegten Ausbaupfad ergeben[67], sollen durch die gesetzlich geförderten Anlagen bis einschließlich 750 kW mit Hilfe des atmenden Deckels erreicht werden.[68] Fraglich ist allerdings, ob eine derart große Zubaumenge alleine von kleinen Solaranlagen umgesetzt werden kann. Nachdem der Photovoltaik-Sektor in den vergangenen Jahren, aufgrund niedriger Vergütungshöhen und hoher Modulpreise, stets den angepeilten Ausbaukorridor verfehlt hatte, ist dies stark zu bezweifeln.[69] Zwar wurde die Reaktionsgeschwindigkeit des atmenden Deckels erhöht und eine stärkere Anhebung der Fördersätze bei einem Unterschreiten der Ausbauziele beschlossen[70], allerdings reichen die getroffenen Maßnahmen wohl nicht aus, um die genannten Ausbauziele in den nächsten Jahren zu realisieren. Der BSW Solar und der DGRV schlagen deshalb bei einem gravierenden Unterschreiten des Ausbaukorridors einen quartalsmäßigen Aufschlag von 4 – 6% auf die Vergütung vor, um wieder deutlichere Zubauanreize für die Branche zu setzen.[71] Auch eine Erhöhung des direkt ausgeschriebenen Volumens hätte zu einem künftigen Erreichen der Ausbauziele beitragen können.[72]
Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des § 30 EEG, müssen Gebote für Solaranlagen gemäß § 37 Abs. 1 EEG auch die Angabe enthalten, an welchem Standort sie errichtet werden sollen. Neben Anlagen auf Gebäuden, Lärmschutzwänden oder sonstigen baulichen Anlagen, stehen diverse Möglichkeiten für die Errichtung auf Freiflächen zur Verfügung. Demnach kann eine Solaranlage nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 EEG beispielsweise auf versiegelten Flächen, Konversionsflächen oder längs von Autobahnen und Schienenwegen gebaut werden. Auf Ackerlandsflächen und Grünflächen in benachteiligten Gebieten[73] dürfen grundsätzlich keine Zuschläge erteilt werden, um die landwirtschaftlich bzw. naturschutzrechtlich bedeutsamen Flächen keiner übermäßigen Nutzung auszusetzen.[74] Allerdings enthält § 37 c Abs. 2 EEG eine Länderöffnungsklausel, mit der die Bundesländer per Verordnung eine eigenmächtige Bezuschlagung dieser Flächen auf ihrem Landesgebiet festlegen können.
Darüber hinaus muss der Bieter seinem Gebot im Falle von Freiflächenanlagen gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 EEG eine Eigenerklärung beifügen, die besagt, dass er Eigentümer der Fläche ist oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers abgibt. Außerdem muss, zur Begründung einer ernsthaften Realisierungsabsicht, nach § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EEG der aktuelle Planungsstand nachgewiesen werden. Der Bieter kann in diesem Zusammenhang entweder die Kopie eines Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, eines Offenlegungsbeschlusses oder eines bereits beschlossenen Bebauungsplans einreichen. Wurde für die Fläche ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 S. 1 BauGB durchgeführt, ist ein Planfeststellungsbeschluss, eine Plangenehmigung oder ein Beschluss über eine Planänderung vorzulegen. Im Übrigen dürfen Gebote für Freiflächenanlagen nach § 37 Abs. 3 EEG maximal einen Leistungsumfang von 10 Megawatt aufweisen.
Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bei Solaranlagen beläuft sich gemäß § 37a S. 1 EEG auf 50 Euro pro Kilowatt multipliziert mit der abgegebenen Gebotsmenge. Sie unterteilt sich nach § 37a S. 2 EEG in eine Erstsicherheit in Höhe von 5 Euro pro Kilowatt sowie eine Zweitsicherheit in Höhe von 45 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung. Während die Erstsicherheit bereits bei der Gebotsabgabe zu entrichten ist, wird die Zweitsicherheit erst bei einem Zuschlag fällig. Der erfolgreiche Bieter hat ab der öffentlichen Bekanntmachung zehn Werktage Zeit, um die Zweitsicherheit zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG oder eine Fristverlängerung ist somit nicht möglich.[75] Die Höhe der Zweitsicherheit reduziert sich auf 20 Euro pro Kilowatt, wenn das Gebot den Nachweis eines fortgeschrittenen Planungsstadiums enthält.
Gemäß § 37b Abs. 1 EEG beträgt der Höchstwert für Solaranlagen 8,91 ct/kWh. Er orientiert sich damit am anzulegenden Wert für Freiflächenanlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt.[76] Wie die Vergütung im System des atmenden Deckels, verändert sich künftig auch der Höchstwert für Photovoltaikanlagen je nach erfolgtem Anlagenzubau entsprechend § 49 Abs. 1 – 4 EEG.[77]
Um nach einem erfolgreichen Gebot einen Förderanspruch zu erhalten, muss der Bieter gemäß § 22 Abs. 3 EEG eine wirksame Zahlungsberechtigung besitzen. Diese ist erforderlich, weil der Zuschlag bei Solaranlagen nicht zwangsweise an einen Standort gebunden ist, sondern nach § 54 Abs. 2 EEG – unter Inkaufnahme einer geringeren Vergütung – auch auf einen anderen Standort übertragen werden kann. Gemäß § 38 Abs. 1 EEG stellt die Bundesnetzagentur dem in der Ausschreibung erfolgreichen Bieter auf Antrag eine Zahlungsberechtigung aus. Der Antrag muss dabei die in § 38 Abs. 2 EEG bezeichneten Angaben enthalten. Eine Zahlungsberechtigung darf jedoch nur dann ausgestellt werden, wenn auch die Voraussetzungen des § 38a Abs. 1 EEG erfüllt sind. Demnach muss der Bieter seine Solaranlage unter anderem bereits in Betrieb genommen haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung Anlagenbetreiber sein.[78] Zudem muss er alle notwendigen Angaben der entsprechenden Solaranlage an das Anlagenregister gemeldet[79] sowie fristgerecht die Zweitsicherheit und die Ausschreibungsgebühr erbracht haben.[80] Gemäß § 38a Abs. 2 S. 1 EEG informiert die Bundesnetzagentur den zuständigen Netzbetreiber über die Ausstellung der Zahlungsberechtigung. Die ausgestellte Berechtigung ist der jeweiligen Anlage nach § 38a Abs. 4 EEG verbindlich bzw. dauerhaft zugeordnet und kann daher nicht auf andere Anlagen übertragen werden. Der mit ihr verbundene Vergütungsanspruch besteht rückwirkend zum Tag der Inbetriebnahme, wenn der Antrag auf Ausstellung innerhalb von 3 Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt worden ist.[81]
Die erteilten Zuschläge für Solaranlagen können gemäß § 37d Abs. 1 EEG allerdings auch, durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur, zurückgegeben werden. Die Bundesnetzagentur entwertet daraufhin den Zuschlag des Bieters nach § 35a Abs. 1 Nr. 2 EEG. In der Konsequenz muss dieser gemäß § 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 sowie Satz 3 und 4 EEG eine Pönale in Höhe seiner geleisteten Sicherheiten entrichten.
Das Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen ist in § 37d Abs. 2 EEG geregelt. Nach Nummer 1 erlischt ein Zuschlag einerseits wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb von 10 Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung erbracht hat. In diesem Fall wird nach § 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 EEG eine Pönale in Höhe der gezahlten Erstsicherheit fällig. Die Bundesnetzagentur erhöht anschließend gemäß § 37d Abs. 3 EEG das Ausschreibungsvolumen für den nächsten Gebotstermin um die nicht realisierte Gebotsmenge. Andererseits kann ein Zuschlag nach § 37d Abs. 2 Nr. 2 EEG auch durch die fehlende Beantragung einer Zahlungsberechtigung erlöschen. Beantragt der Bieter die Zahlungsberechtigung nicht innerhalb der Realisierungsfrist von 24 Monaten, so muss er, nach den gleichen Vorschriften wie bei der Rückgabe der Zuschlags, eine Strafzahlung in Höhe seiner gesamten Erst- und Zweitsicherheit leisten. Für einen kleinen Solarpark mit einer installierten Leistung von 3 MW würde somit bereits eine beachtliche Pönale in Höhe von 150.000 Euro fällig werden. Vor diesem Hintergrund stellen die Strafzahlungsvorschriften ein effektives Mittel dar, um den Realisierungsdruck auf die Anlagenbetreiber hochzuhalten.
Wurde die Anlage in Betrieb genommen und besteht für sie eine wirksame Zahlungsberechtigung, ermittelt die Bundesnetzagentur den anzulegenden Wert für die Solaranlage. Gemäß § 38b Abs. 1 EEG entspricht dieser grundsätzlich dem Zuschlagswert des dazugehörigen Gebots in der Ausschreibung. Wurde die Zahlungsberechtigung jedoch erst nach Ablauf des 18. Kalendermonats beantragt, verringert sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 54 Abs. 1 EEG um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Des Weiteren reduziert sich der anzulegende Wert gemäß § 54 Abs. 2 EEG um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wenn der Standort der Anlage nicht zumindest teilweise mit dem im Gebot angegebenen Standort übereinstimmt. Durch die Sanktionierungsvorschriften soll eine zügige Realisierung der Anlagen auf den ursprünglich angegebenen Flurstücken vorangetrieben werden.[82] Gleichzeitig wird den Bietern jedoch auch die Flexibilität gegeben, ihre Zuschläge, gegen eine reduzierte Förderhöhe, auf einen anderen Standort zu übertragen.
Auch für die Windenergie an Land werden mit dem EEG 2017 Ausschreibungen eingeführt. Hiervon ausgenommen sind, wie bereits bei der Photovoltaik, alle Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW.[83] Außerdem sind gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EEG die Anlagen befreit, die ihre BImSchG-Genehmigung vor dem 1. Januar 2017 erhalten haben und dies mit allen erforderlichen Angaben bis zum 1. Februar des gleichen Jahres an das Anlagenregister gemeldet haben. Der entsprechende Anlagenbetreiber darf jedoch nicht durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur auf den gesetzlichen Förderanspruch verzichtet haben. Zudem muss seine Anlage bis zum Jahr 2019 in Betrieb genommen worden sein. Auch Pilotwindenergieanlagen[84] mit einer installierten Leistung von bis zu 125 MW pro Jahr sind laut § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EEG nicht dazu verpflichtet, am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.
Dadurch soll die Entwicklung neuer Anlagen erleichtert und der Entwicklungs- bzw. Forschungsstandort Deutschland weiter ausgebaut werden.[85]
[1] Im Folgenden beziehen sich sämtliche Paragrafenverweise des EEG auf das neue EEG 2017, abrufbar unter: BR-Drs. 355/16.
[2] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 173.
[3] Auch Freiflächenausschreibungsverordnung, kurz FFAV, genannt.
[4] Siehe BGBl. I 2015, S. 108.
[5] Vgl. Abl. EU 2014/C 200/01 v. 28.06.2014, S. 26, Rn. 126.
[6] Die Europäische Kommission vertritt den Standpunkt, das EEG sei als staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV zu bewerten, s. Abl. EU 2014/C 37/07 v. 07.02.2014, S. 73 ff. sowie abschließend Europäische Kommission, C (2014) 5081 final, www.ec.europa.eu, S. 79.
[7] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 185, unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 13.03.2001 – C-379/98, juris.
[8] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 182 und 185.
[9] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 1 f.
[10] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 173.
[11] Vgl. Fn. 10.
[12] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 173; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 29.09.15, www.bmwi.de, S. 8.
[13] Bündnis Bürgerenergie, Stellungnahme des BBEn v. 30.09.15, www.bmwi.de, S. 1; Bürgerwind Region Freudenberg, Stellungnahme der Bürgerwind Region Freudenberg v. 18.09.15, www.bmwi.de, S. 2.
[14] Weitere energiewirtschaftliche, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Nutzeffekte der Bürgerenergie: Institut für Zukunftsenergiesysteme im Auftrag von Greenpeace Energy, Nutzeneffekte von Bürgerenergie, www.greenpeace-energy.de, S. 79 ff.
[15] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 173.
[16] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 173.
[17] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 180.
[18] Zum Ausschreibungsverfahren der FFAV: Schulz/Möller, ER 03/15, 87, 87 ff.; Stelter, EnWZ 2015, 147, 148 ff.; Geiger, DVBL 2015, 1166, 1167 ff.; Kohls/Wustlich, NvwZ 2015, 313, 315 ff; Breuer/Lindner, REE 01-2015, 10, 11 ff.
[19] Die Bundesnetzagentur ist für die Durchführung der Ausschreibungsverfahren verantwortlich.
[20] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 1.
[21] Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Stellungnahme v. 27.04.16, www.bmwi.de, S. 4; Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016, www.bmwi.de, S. 1; Greenpeace Energy, Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMWi, www.bmwi.de, S. 4; Auch der BWE betont, dass es sich bei den in § 1 Abs. 2 festgehaltenen Ausbauzielen um Mindestziele handeln müsse: Bundesverband WindEnergie, Stellungnahme des BWE zum Gesetzentwurf des BMWi, www.wind-energie.de, S. 12.
[22] Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, Anhörung der Länder und Verbände zur EEG-Novelle 2016, www.bmwi.de, S. 2; Bundesverband Erneuerbare Energie, Stellungnahme des BEE v. 30.06.16, www.bee-ev.de, S. 4.
[23] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 3; Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, Anhörung der Länder und Verbände zur EEG-Novelle 2016, www.bmwi.de, S. 2.
[24] So auch die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung: Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 178 f.
[25] Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Stellungnahme v. 27.04.16, www.bmwi.de, S. 4; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 4.
[26] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 29.09.15, www.bmwi.de, S. 20. Gegen die Festlegung eines Höchstwertes: Bundesverband WindEnergie, Stellungnahme des BWE zum Gesetzentwurf des BMWi, www.wind-energie.de, S. 25.
[27] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 245.
[28] Dies gilt nur für Neuanlagen. Bei Geboten für bestehende Biomasseanlagen ist kein Mindestgebotsumfang vorgeschrieben.
[29] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 246.
[30] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 175.
[31] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 247.
[32] Vgl. § 31 Abs. 5 EEG.
[33] Vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 EEG.
[34] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 250.
[35] Bei gleichem Gebotswert und gleicher Gebotsmenge entscheidet das Los über die exakte Reihenfolge, sofern diese für die Zuschlagserteilung relevant ist, vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 EEG.
[36] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 249.
[37] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 268; Ecofys Germany GmbH, Ausschreibungen für erneuerbare Energien – Wissenschaftliche Empfehlungen, www.bmwi.de, S. 34; Mohr, EnWZ 2015, 99, 102; Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 154.
[38] BT-Drs. 18/7287, S. 8.
[39] Bundesnetzagentur, Auswertungsbericht zum Pilotverfahren der FFAV, www.bundesnetzagentur.de, S. 13; Mohr, EnWZ 2015, 99, 103; Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 154.
[40] Ecofys Germany GmbH, Ausschreibungen für erneuerbare Energien – Wissenschaftliche Empfehlungen, www.bmwi.de, S. 34; Mohr, EnWZ 2015, 99, 103; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 44.
[41] Beim „Fluch des Gewinners“ geben Bieter im Gebotspreisverfahren ein zu niedrig kalkuliertes Gebot ab, wodurch ein Zuschlag für sie zu einem unwirtschaftlichen Betreiben der Anlage führt: Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 154; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 43 f.
[42] BT-Drs. 18/7287, S. 9; Greenpeace Energy, Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMWi, www.bmwi.de, S. 6.
[43] BT-Drs. 18/7287, S. 8 f.; Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 156 f.
[44] Sich ebenfalls für das Pay as bid-Verfahren aussprechend: Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 158 f.; Mohr, EnWZ 2015, 99, 102 f.; Ecofys Germany GmbH, Ausschreibungen für erneuerbare Energien – Wissenschaftliche Empfehlungen, www.bmwi.de, S. 34 f.; Bundesverband Erneuerbare Energie, Stellungnahme des BEE v. 30.06.16, www.bee-ev.de, S. 7; Deutscher Gewerkschaftsbund, Stellungnahme des DGB v. 25.04.16, www.bmwi.de, S. 4; Bundesverband WindEnergie, Stellungnahme des BWE v. 14.04.16, www.bmwi.de, S. 4. Dagegen für das Einheitspreisverfahren plädierend: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 43 f.; 50Hertz Transmission, Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, www.bmwi.de, S. 4 f.
[45] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 247 f.
[46] Institut für Zukunftsenergiesysteme im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Bewertung von Ausschreibungsverfahren als Finanzierungsmodell für Anlagen erneuerbarer Energienutzung, www.bee-ev.de, S. 1; am Beispiel von Irland: Heine/Schwiederowski, ZNER 2016, Heft 1, 22, 26 f.
[47] Deutsche Übertragungsnetzbetreiber, ÜNB-Stellungnahme zum BMWi-Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“, www.bmwi.de, S. 2.
[48] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 242.
[49] Vgl. Fn. 47.
[50] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 243.
[51] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 282.
[52] Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 17; Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 4. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2016, www.bmwi.de, S. 8.
[53] So auch: Bündnis Bürgerenergie, Stellungnahme des BBEn v. 30.09.15, www.bmwi.de, S. 10.
[54] Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 17; Greenpeace Energy, Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2016, www.bmwi.de, S. 5.
[55] Bundesverband WindEnergie, Stellungnahme des BWE zum Gesetzentwurf des BMWi, www.wind-energie.de, S. 21 f.; Deutsche Energie-Agentur, Stellungnahme der dena v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 5 f.
[56] Greenpeace Energy, Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2016, www.bmwi.de, S. 6.
[57] Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2016, www.bmwi.de, S. 8; Deutsche Energie-Agentur, Stellungnahme der dena v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 5. Den Ausschluss des Eigenverbrauchs mit dem Verweis auf eine ansonsten höhere EEG-Umlage befürwortend: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 69 f. Im Gegenzug würde dafür jedoch die Kostensenkung im Verfahren wiederum zu einer verminderten EEG-Umlage für den Verbraucher führen.
[58] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 175. Gegen die Einführung von Ausschreibungen für Solaranlagen auf Gebäuden: Bundesverband Solarwirtschaft, Stellungnahme des BSW Solar v. 14.04.16, www.bmwi.de, S. 4.
[59] Vgl. Abl. EU 2014/C 200/01 v. 28.06.2014, S. 26, Rn. 127.
[60] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 238.
[61] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 239.
[62] Vgl. BMWi, Referentenentwurf zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 164.
[63] Ebenfalls eine Freigrenze von 1 MW befürwortend: Bundesverband Erneuerbare Energie, Stellungnahme des BEE v. 30.06.16, www.bee-ev.de, S. 13 f.; Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi, www.bmwi.de, S. 3; Greenpeace Energy, Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2016, www.bmwi.de, S. 3; Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, Gemeinsame Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 9; Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016, www.bmwi.de, S. 5; Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 3; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 16; Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMWi v. 06.10.15, www.bmwi.de, S. 6. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission erachtet eine Bagatellschwelle von 1 MW dagegen für deutlich zu hoch angesetzt: 50Hertz Transmission, Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, www.bmwi.de, S. 10. Der BDEW spricht sich gar gegen eine Festlegung von Freigrenzen aus: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Stellungnahme des BDEW v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 29.
[64] Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 EEG werden künftig 5% des jährlichen Ausschreibungsvolumens europaweit ausgeschrieben. Hierfür wurde die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung geschaffen, abrufbar unter: BGBl. I 2016, 1629 ff.
[65] Vgl. Punkt G.
[66] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 243 f.
[67] Vgl. § 4 Nr. 3 EEG.
[68] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 239.
[69] Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und Landesentwicklung, Stellungnahme v. 28.04.16, www.bmwi.de, S. 3; Bundesverband Solarwirtschaft, Stellungnahme des BSW Solar v. 14.04.16, www.bmwi.de, S. 2; zum Einbruch der Solarbranche ab 2013: Gawel/Purkus/Bruttel, EnWZ 2016, 153, 156.
[70] Vgl. § 49 Abs. 1 – 3 EEG; Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 278 ff.
[71] Bundesverband Solarwirtschaft, Stellungnahme des BSW Solar v. 14.04.16, www.bmwi.de, S. 7 f; Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi, www.bmwi.de, S. 3.
[72] Bundesverband Erneuerbare Energie, Stellungnahme des BEE v. 30.06.16, www.bee-ev.de, S. 5 und 14.
[73] Zur Definition von benachteiligten Gebieten s. § 3 Nr. 7 EEG, unter Verweis auf die Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14.07.1986.
[74] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 176.
[75] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 263.
[76] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 264.
[77] Siehe § 37b Abs. 2 EEG.
[78] Vgl. § 38a Abs. 1 Nr. 1 EEG. Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird der Bieter automatisch zum Anlagenbetreiber i.S.d. § 3 Nr. 2 EEG.
[79] Vgl. § 38a Abs. 1 Nr. 2 EEG.
[80] Vgl. § 38a Abs. 1 Nr. 6 und 7 EEG.
[81] Vgl. § 38a Abs. 2 S. 2 EEG.
[82] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 283.
[83] Vgl. § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EEG.
[84] Vgl. Legaldefinition des § 3 Nr. 37 EEG.
[85] Bundesregierung, Gesetzesbegründung zum EEG 2017, www.bmwi.de, S. 238.
9783668356498
9783668356504
v345505
EEG EEG 2017 Energiewende Erneuerbare Energien Ausschreibung Ausschreibungen FFAV Vergütungssystem Erneuerbare Energien Gesetz Tim Bieber
Tim Bieber (Autor)

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