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﻿ VG Düsseldorf | 18 K 5613/06 | 10.05.2007 - ✅ lexdejur®
VG Düsseldorf | 18 K 5613/06 | 10.05.2007
vom Donnerstag, 10. Mai 2007 02:00
18 K 5613/06 10.05.2007
ECLI:DE:VGD:2007:0510.18K5613.06.0A
§ 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 48 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 117 Abs. 5 VwGOV-SUCHE
V-SUCHESchusswaffe, Waffenbesitzkarte, Gebühren, Alkohol, Aufbewahrung, Umgang, Erlaubnis, Fahrzeug, Jagd, Polizeibeamte
LDJR 2007, 4016	https://lexdejur.de/ldjr4016 LINK (+/-)
VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 18 K 5613/06 [ECLI:DE:VGD:2007:0510.18K5613.06.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2007 - 18 K 5613/06 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGD:2007:0510.18K5613.06.0A]
LDJR 2007, 4016
Landrat als Kreispolizeibehörde [...],
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2007 für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai [...] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 2. Oktober [...] wird insoweit aufgehoben, als darin eine Verwaltungsgebühr von mehr als 78,60 Euro erhoben wird.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...], die ihm zum Zwecke der Jagdausübung erteilt worden waren. In die Waffenbesitzkarten sind insgesamt acht Schusswaffen eingetragen.
Am 30. August [...] kam es zu einem Polizeieinsatz an der Wohnanschrift ([...]) der ehemaligen Ehefrau des Klägers. Diese sowie ein weiterer Zeuge teilten den Polizeibeamten vor Ort mit, dass der Kläger versucht habe, gewaltsam das Grundstück zu betreten. Noch vor Eintreffen der Polizei hatte sich der Kläger wieder entfernt und war nach Hause zurückgekehrt. Als die Polizeibeamten sich zur Wohnung des Klägers begaben, stellten sie bei diesem erheblichen Alkoholgeruch fest. Im Rahmen einer Nachschau fanden die Beamten im unverschlossenen Wohnzimmerschrank eine erhebliche Menge Munition. Die beiden dem Kläger gehörenden Kraftfahrzeuge standen unverschlossen in der ihrerseits ebenfalls unverschlossenen Garage. In einem Fahrzeug ([...], amtliches Kennzeichen [...]) fanden die Beamten diverse Munition. In einem weiteren Fahrzeug ([...], amtliches Kennzeichen [...]) fanden sie eine Pistole Walter PPK mit gefülltem Magazin im unverschlossenen Fach der Mittelkonsole. Die Schusswaffen des Klägers sowie die Munition wurden sichergestellt. Zwei auf der Polizeiwache durchgeführte Blutentnahmen ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 bzw. 2,72 Promille.
Vor diesem Hintergrund untersagte der Beklagte mit Bescheid vom 20. Mai [...] dem Kläger die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition und widerrief die Waffenbesitzkarten des Klägers. Ferner forderte er den Kläger auf, für die sichergestellten Waffen innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides einen Berechtigten zu benennen, dem die sichergestellten Waffen und Munition überlassen werden könnten. Für seine Amtshandlungen setzte der Beklagte eine Gebühr in Höhe von 209, 29 Euro fest.
Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 25. Mai [...] Widerspruch ein.
Aufgrund der oben beschriebenen Ereignisse am 30. August [...] wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 31. August [...] - [...] - wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20,-- Euro verurteilt. Ferner wurde er durch das Amtsgericht [...] mit Urteil vom 22. August [...] - [...] - wegen fahrlässiger nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu einer Geldbuße von 200,-- Euro verurteilt.
Nachdem das Gesundheitsamt des Kreises [...] den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit des Klägers nicht bestätigen konnte (Schreiben vom 5. September [...], Bl. 95 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten), hob der Beklagte seinen Bescheid vom 20. Mai [...] mit Bescheid vom 20. Dezember [...] in Bezug auf die Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition (Ziffer 1.) auf.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober [...] hob die Bezirksregierung [...] den Bescheid des Beklagte vom 20. Mai [...] insoweit auf, als darin eine Gebühr von 209,29 Euro festgesetzt worden war, und setzte statt dessen eine Gebühr in Höhe von 155,29 Euro fest. Im übrigen wies sie den Widerspruch zurück.
Am 30. Oktober [...] hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor, dass die Art der Aufbewahrung der Waffen am 30. August [...] noch nicht die Annahme rechtfertige, dass er insgesamt in waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässig sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe er sich in einer Scheidungsauseinandersetzung befunden, die mit äußerster Schärfe geführt worden sei. Diese Situation habe zu den Alkoholproblemen und auch zu der einmaligen Vernachlässigung seiner Aufbewahrungspflichten bezüglich Schusswaffen geführt. Entgegen einer ständigen Übung habe er es in einem „Augenblickversagen“ verabsäumt, die Munitionstasche und den Revolver aus den Fahrzeugen zu entfernen. Dieser fahrlässige Verstoß sei mit einer Geldbuße geahndet worden. Daraus könne jedoch mitnichten eine negative Prognose für die Zukunft folgen. Die Ehestreitigkeiten seien beigelegt, Alkoholprobleme existierten - ärztlicherseits bescheinigt - ebenfalls nicht mehr. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er, der Kläger, seit über 40 Jahren Jagdscheininhaber und zugleich Waffenträger sei. In dieser Zeit sei er ansonsten niemals negativ aufgefallen. Insgesamt könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es künftig nicht noch einmal zu einem Verstoß gegen das WaffG kommen werde.
Der Kläger beantragt, den Widerruf der Waffenbesitzkarten und die Gebührenfestsetzung im Bescheid des Beklagten vom 20. Mai [...] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 2. Oktober [...] aufzuheben.
Der Beklagte trägt im wesentlichen vor, dass der Kläger mit seinem verantwortungslosen Umgang mit Schusswaffen erhebliche Gefahren für bedeutende Rechtsgüter verursacht habe. Dieses Maß an Sorglosigkeit weise ihn als ungeeignet zum Umgang mit Waffen und Munition aus.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E sowie der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft [...] ([...]) verwiesen.

References: § 46
 § 5
 § 46
 § 48
 § 113
 § 117