Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-I-ZR-304-01.html
Timestamp: 2018-04-24 01:07:12+00:00

Document:
BGH I ZR 304/01: Markenverletzung Diensteanbieter Haftungsprivileg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2004
Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin der seit 1913 in allen Verbandsstaaten des Madrider Markenabkommens u.a. für Uhren und Uhrenteile eingetragenen Marke "RO-LEX". Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen Marke, die aus dem Wortbestandteil "ROLEX" und dem Bildemblem der fünfzackigen Krone besteht.
[Bildemblem]
Die Beklagte bezeichnet sich als Internet-Auktionshaus. Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen veranstaltet sie u.a. Fremdauktionen im Internet, bei denen sie auf der einen Seite privaten oder gewerblich tätigen Anbietern die Gelegenheit bietet, Waren im Internet anzubieten, und auf der anderen Seite Interessenten den Zugriff auf diese Versteigerungsangebote eröffnet. Diejenigen, die in einer solchen Auktion als Versteigerer oder Bieter auftreten wollen, müssen sich zunächst bei der Beklagten unter Angabe verschiedener persönlicher Daten ­ u.a. des Namens, eines Benutzernamens, eines Paßworts, der Anschrift, der E-mail-Adresse und der Bankverbindung ­ anmelden. Nach Zulassung können die Anbieter im sogenannten Registrierungsverfahren Daten über den Versteigerungsgegenstand, das Mindestgebot und die Dauer der Laufzeit abgeben. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten garantiert der Versteigerer der Beklagten und den Bietern, "daß der Gegenstand ... keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder anderen Schutzrechte ... verletzt". Zwischen den Parteien ist streitig, ob das vom Versteigerer im Registrierungsverfahren eingegebene Angebot unmittelbar auf der Versteigerungsplattform der Beklagten im Internet erscheint oder ob das Angebot zunächst in den Geschäftsgang der Beklagten kommt, von ihr erfaßt und erst danach im Internet veröffentlicht wird.
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Die Klägerinnen sehen in dem Vertrieb dieser Uhren eine Verletzung ihrer Marken, für die auch die Beklagte hafte. Die Beklagte nehme ­ wie sich aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe ­ die Funktion einer zentralen Schaltstelle ein, bei der alle Fäden zusammenliefen. Der Weg vom Bieter zum Versteigerer führe ausschließlich über die Beklagte; sie sei auch in den anschließenden Vollzug der Verträge eingeschaltet. Die Klägerinnen haben die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich unter diesen Umständen nicht auf ein Haftungsprivileg nach dem Teledienstegesetz (TDG) berufen, weil nach diesem Gesetz eine Freistellung von der Haftung nur für fremde Inhalte in Betracht komme, während die Beklagte mit den Versteigerungsangeboten eigene oder sich zu eigen gemachte Inhalte zur Nutzung bereit halte. Im übrigen scheide die Privilegierung nach dem Teledienstegesetz aus, weil die Beklagte Kenntnis von den Fälschungen erlangt habe; ihr sei es technisch möglich und zumutbar, eine Nutzung der markenverletzenden Angebote zu verhindern.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Ansicht vertreten, es fehle bereits an einer Markenverletzung, weil vorwiegend von privater Seite Einzelstücke angeboten würden und es daher an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehle. Sie komme auch nicht als Täterin einer Markenverletzung in Betracht, da sie ­ so hat sie vorgetragen ­ den Nutzern lediglich eine technische Plattform für die Durchführung der Versteigerungen zur Verfügung stelle. Die Versteigerungsangebote würden normalerweise automatisch ins Internet gestellt, ohne daß sie durch einen Mitarbeiter von dem Inhalt Kenntnis nehme.
Tags für diese Entscheidung: markenverletzung, diensteanbieter, haftungsprivileg, verantwortlichkeit, störerhaftung, unterlassungsanspruch, verwechslungsgefahr, teledienstegesetz, hosting, arbeit, kontrollmöglichkeit
Angewandte Normen: § 1004 BGB, § 283 ZPO, § 890 ZPO, § 5 TDG, § 8 TDG, § 11 TDG
Entscheidung abgedruckt in: GRUR 2004, 860
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• BGH I ZR 146/98
• BGH IX ZR 341/98
• BGH I ZR 29/99
• BGH l ZR 22/99
• BGH l ZR 129/94
• BGH l ZR 40/92
• BGH l ZR 120/96
• BGH l ZR 82/01
• § 283 ZPO
• § 890 ZPO
• GRUR 2004, 860
BGH I ZR 304/01: Markenverletzung, Diensteanbieter, Haftungsprivileg, Verantwortlichkeit, StöRerhaftung, Unterlassungsanspruch, Verwechslungsgefahr, Teledienstegesetz, Hosting, Arbeit, KontrollmöGlichkeit, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 1004
 § 283
 § 890
 § 5
 § 8
 § 11
 BGH 
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 § 283
 § 890

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