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Timestamp: 2020-05-28 00:47:31+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 18.07.2012 – 23 U 48/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.07.2012 – 23 U 48/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.3.2011 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 28.901,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.2.2010 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte an der „A KG“ in Höhe der nominalen Beteiligung des Klägers von 100.000 DM.
Die Anschlussberufung wird mit Ausnahme des Hilfsantrags zurückgewiesen, auf den festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Forderungen des Finanzamts wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisungen oder darauf basierender Forderung von Steuernachzahlungen oder ähnlich begründeter Forderungen des Finanzamts auf Grund der Beteiligung an der „A KG“ in Höhe von nominal 100.000 DM freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 41,5 %, die Beklagte zu 58,5% zu tragen.
Die Beklagte sei als Gründungskommanditistin und als Treuhandkommanditistin für die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne passivlegitimiert. Der Prospekt, der der Beteiligung an dem DG Fonds … zu Grunde gelegen habe, sei fehlerhaft. Die Kammer schließe sich der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Senats an, wonach der Prospekt die Anleger nicht in hinreichendem Maße über die für seine Anlageentscheidung wesentlichen Aspekte informiere.
Steuervorteile müssten nicht angerechnet werden. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Anlage in geschlossenen Immobilienfonds in aller Regel zum Zweck der Steuerersparnis erfolge und der Kläger – wenn er denn durch eine richtige Aufklärung davon abgehalten worden wäre, in diesen Fonds zu investieren – sich an einem ähnlichen Fonds beteiligt und gegen eine Anlage in festverzinsliche Wertpapiere entschieden hätte. Deshalb müsse der Kläger Steuervorteile nicht gegen sich gelten lassen.
Auf der anderen Seite könne der Kläger dann aber auch nicht den entgangenen Gewinn aus einer Anlage in festverzinsliche Wertpapiere beanspruchen.
In tatsächlicher Hinsicht sei anzumerken, dass die Darlehen von einer nicht konzernangehörigen Bank, der … Bank, vergeben worden seien (Bl. 577f.). Auch die Fondsgesellschaft gehöre nicht zum Konzern, sondern den Anlegern. Beraten worden sei die Fondsgesellschaft. Die Vergütung sei marktüblich gewesen.
Die Kausalitätsvermutung sei entkräftet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Fonds stünden unstreitig in keinem Zusammenhang mit den angeblichen Prospektfehlern. Der Kläger suche nur nach Vorwänden für die Rückabwicklung der aus ganz anderen Gründen unliebsam gewordenen Anlage. Es gebe keine Lebenserfahrung, nach der ein Anleger im Falle einer differenzierteren Kostenaufschlüsselung von der Beteiligung abzusehen pflege. Gründe, warum er sich im Falle einer Aufklärung über die Person des Vergütungsempfängers gegen die Investition entschieden hätte, seien dem lapidaren Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen (Bl. 590), der über den abstrakten Interessenkonflikt informiert gewesen sei und das eindeutige Ziel gehabt habe, Steuern zu sparen. Die Beklagte sei davon überzeugt, dass der Kläger die Beteiligung auch im Falle der Kenntnis der angeblichen Mängel gezeichnet hätte.
unter Abänderung des am 28.3.2011 verkündeten und am 31.3.2011 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-19 O 349/10 – die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
die Revision zuzulassen (Bl. 730).
und – im Wege der Anschlussberufung – unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 111.636,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte an der „A KG“ in Höhe der nominalen Beteiligung des Klägers von 100.000 DM,
hilfsweise – für den Fall der die nach obigem Hauptantrag beantragte Schadensersatzleistung mindernden Anrechnung von erzielten Steuervorteilen -,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Forderungen des Finanzamts wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisungen oder darauf basierender Forderung von Steuernachzahlungen oder ähnlich begründeter Forderungen des Finanzamts auf Grund der Beteiligung an der „A KG“ in Höhe von nominal 100.000 DM freizustellen,
Jedenfalls stehe dem Kläger der Anspruch zu, von etwaigen Nachforderungen freigestellt zu werden. Diesem Zweck diene der Hilfsantrag. In Anbetracht der unterschiedlichen Berechnungen müsse der Senat die bereits erzielten Steuervorteile ggf. schätzen.
Rechtsfehlerhaft werde in dem angefochtenen Urteil dem Kläger nicht der geltend gemachte Zinsschaden bzw. der entgangene Gewinn zugesprochen. Aus Vereinfachungsgründen mache er moderate Anlagezinsen geltend. Der Kläger hätte als Alternative festverzinsliche Wertpapiere gewählt (Bl. 71, 824).
Es bestehe kein Anspruch auf entgangenen Gewinn. Der Kläger habe bewusst in ein Steuersparmodell investiert. Es sei nicht glaubhaft, dass er alternativ eine Festgeldanlage getätigt hätte. Der Kläger habe es auch versäumt, konkret darzulegen, wie sich sein Vermögen entwickelt hätte, wenn er von einer Investition in den Fonds DG … abgesehen hätte. Auf Basis dieses Vortrags sei nicht einmal eine Schätzung möglich.
Der Senat hat den Kläger in der Sitzung vom 27.6.2002 informatorisch angehört (Protokoll Bl. 868ff).
Nicht ausschlaggebend ist, dass der Kläger auf Grund des gewählten Treuhandmodells nicht unmittelbar Gesellschafter geworden ist. Es geht insoweit nicht um das Außenverhältnis (dazu: BGH WM 2008, 2359, [BGH 11.11.2008 – XI ZR 468/07] WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]), sondern um das Innenverhältnis. Diesbezüglich ist aber in § 4 IV des Gesellschaftsvertrages bestimmt, dass die Treugeber als unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt gelten und sie die Rechte und Pflichten eines Kommanditisten treffen. Es spricht nichts dafür, in einem solchen Fall den Gründungsgesellschafter von seinen Pflichten zu entbinden (vgl. BGH WM 2003, 1818ff [BGH 14.07.2003 – II ZR 202/02]).
Ähnliches gilt für den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG. Auch dieser nimmt persönliches Vertrauen in Anspruch. Da sich der Beitritt des Klägers in der Weise vollzog, dass er einen Treuhandvertrag abschloss und die Treuhänderin bevollmächtigt wurde, seinen Beitritt als Treugeber zu bewirken, besteht nach der Rechtsprechung eine eigene Pflicht der Treuhandkommanditistin, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtig zu stellen, zumal ohne Mitwirkung der Treuhänderin die Beteiligung gar nicht hätte vollzogen werden können (BGH WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]). Die Aufklärungspflicht bezieht sich auf die Punkte, die für die Anlageentscheidung der künftigen Treugeber von Bedeutung sind (BGH WM 2008, 1205ff [BGH 29.05.2008 – III ZR 59/07]). Ein zusätzliches Argument stellt (wie bereits ausgeführt) der Umstand dar, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollen. Auch dies begründet eine Pflicht der Treuhandkommanditistin, unabhängig von dem Verhalten der im Vertrieb eingeschalteten Personen, die Beitrittsinteressenten zutreffend zu informieren und unrichtige Prospektangaben richtigzustellen (vgl. BGH WM 2006, 1621 ff, [BGH 13.07.2006 – III ZR 361/04] und Teilurteil vom 12.2.2009, III ZR 119/08, bei Juris).
Diese Haftung des Treuhandkommanditisten setzt keinen persönlichen Kontakt zum Anleger voraus (BGH WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]).
Der zweite aufklärungsbedürftige Umstand ergibt sich daraus, dass an die DG Anlagegesellschaft mbH ein Betrag in Höhe von 4,58 Millionen DM für „Finanzierungsvermittlung und –beratung“ geleistet wurde. Aus dem Prospekt ergibt sich lediglich, dass eine solche Leistung erfolgte und vergütet wurde. Wer der Vertragspartner und Zahlungsempfänger ist, ergibt sich aus dem Prospekt nicht. Ein Anleger braucht aber nicht damit zu rechnen, dass ein so hoher Betrag an eine Tochtergesellschaft der Beklagten für die Vermittlung eines dann von der …-Bank zu gewährenden Endfinanzierungsdarlehens gezahlt wird. Eine solche bedeutende Vermögensverschiebung ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. Dies gilt auch und insbesondere für die Beratung der Beklagten durch die DG Anlagegesellschaft mbH – der Prospekt ist mithin insoweit fehlerhaft. Entsprechendes gilt auch bezüglich der Zwischenfinanzierung.
Die Gegenargumentation der Beklagten überzeugt nicht. Aus dem Umstand, dass dem Prospekt nach eine Reihe von Aufgaben von Tochtergesellschaften übernommen wurden, kann nicht geschlossen werden, dass alle Verträge – unabhängig von der Art der zu übernehmenden Leistung und der Höhe der Vergütung – von verbundenen Unternehmen übernommen werden. Für den aufmerksamen Leser hätte eher der Schluss nahegelegen, dass die Finanzierungsberatung und –vermittlung nicht von einem verbundenen Unternehmen zu leisten war, da der Prospekt ja bezüglich der übrigen im Prospekt erwähnten Verträge mitteilt, wer Vertragspartner ist und zwar auch, wenn es sich um eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. handelt. Dass die fachkundigen und extra vergüteten persönlich haftenden Gesellschafter der Anlagegesellschaft als deren Vertreter noch in dieser Phase des ja konzeptionierten Projekts die Dienste einer Tochtergesellschaft der Beklagten in Anspruch nahmen, um sich hinsichtlich der Finanzierung beraten zu lassen und eine Vermittlung in Anspruch zu nehmen, die in der Kontaktaufnahme zu verschiedenen Banken aus dem damaligen genossenschaftlichem Verbund mit schließlichem Abschluss mit einer von ihnen bestand, ist ein besonderer Umstand, bezüglich dessen eine Unterrichtung des Anlegers besonders wichtig erscheint. Es ist auch nicht zutreffend, dass es für einen Anleger nur von Interesse sei, in welcher Höhe „weiche Kosten“ anfallen, und nicht, wer Empfänger der Leistungen sei. Die Rechtsprechung in diesem Bereich beruht auf dem Gedanken, dass ein potentieller Anleger, der darüber informiert wird, dass eine bestimmte Leistung von einem verbundenen Unternehmen erbracht wird, Veranlassung hat, sich kritische Gedanken darüber zu machen, ob eine Investition unter diesen Umständen ihr Geld wert ist und seine Interessen wirklich im Vordergrund stehen. Dabei kommt es für die Willensbildung des Anlegers nicht nur auf die einzelne Zuwendung an, deren Empfänger nicht genannt wurde, sondern auch auf die Summe der verbundenen Unternehmen zugedachten Leistungen (BGH WM 1994, 2192ff [BGH 10.10.1994 – II ZR 95/93]), zumal die Möglichkeit besteht, dass der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft aus Sicht der Gründungsgesellschafter in Anbetracht von mit Hilfe von verbundenen Unternehmen in der Gründungsphase zu Lasten der Anleger erzielten Gewinnen gar nicht mehr entscheidende Bedeutung zukommt (BGH WM 2003, 1086ff [BGH 07.04.2003 – II ZR 160/02]). Diese Erwägungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Ob es sich dabei rechtlich um Sondervorteile – einem nach Auffassung des Senats unglücklichen, in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung bislang nicht klar definierten Begriff – handelt, ist letztlich in Anbetracht der Verflechtungen nicht ausschlaggebend (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.11.2010, 9 O 1481/10, bei Juris).
Es wird weiterhin vermutet, dass der Anleger sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung an dem Immobilienfonds nicht beteiligt hätte. Dieser Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens steht auch keine gleichwertige, einen Entscheidungskonflikt begründende Handlungsalternative gegenüber. Dies gilt insbesondere bei einer Investition in Immobilien, da es den Anlegern typischerweise um eine sichere und wertbeständige Anlage geht (vgl. BGH, Urteil vom 2.3.2009, II ZR 266/07, bei Juris). Es handelt sich um einen Fall der Beweislastumkehr.
Die Aufklärungspflichtigen müssen beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH NJW 2011, 3227ff, [BGH 09.03.2011 – XI ZR 191/10] Siol in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 4. Aufl. 2011, § 45 Rn. 63).
Der Senat hat den Kläger zu Fragen der Kausalität angehört. Er hat die ver-deckten Zahlungen beanstandet. Die Finanzierung sei nicht durchschaubar. Wenn er alles gewusst hätte, was da gelaufen sei, hätte er nicht gezeichnet. Für ihn seien auch die weichen Kosten intransparent. Der Kläger hat so mit einfachen, aber deutlichen und auch gut nachvollziehbaren Worten zum Ausdruck gebracht, dass er im Falle einer präzisen Information über die beiden Prospektfehler von einer Investition in den DG … abgesehen hätte. Die Angaben des Klägers sind in keiner Weise geeignet, die Kausalitätsvermutung zu widerlegen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die mit der Investition verbundenen Steuervorteile verweist, hat der Kläger dem überzeugend entgegengehalten, dass der Steuerspareffekt für ihn nicht im Vordergrund gestanden habe, weil es ihm um eine langfristige Anlage zur Altersvorsorge gegangen sei. Dies ist – trotz der offenkundigen Steuervorteile für den Kläger – nicht abwegig, weil für diesen Fonds auch mit langfristigen, guten „Chancen auf Ertragssteigerung“ geworben wurde und der Kläger eigenen Angaben nach in Anbetracht der Gesundheitsreform 1993 Veranlassung sah, etwas für seine Altersvorsorge zu tun.
Es verbleibt die Frage, wann der anspruchsberechtigte Kläger von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen können. Die bloße objektive Erkennbarkeit führt noch nicht zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist (vgl. BGH WM 2008, 89ff, [BGH 09.11.2007 – V ZR 25/07] Schwintowski BKR 2009, 89, 95 [BGH 27.05.2008 – XI ZR 132/07]). Es kommt prinzipiell auf die Tatsachen- und nicht auf die Rechtskenntnis an. Dementsprechend hat beispielsweise das LG Dortmund (Urteil vom 7.9.2007, 3 U 510/06, bei Juris) Verjährung angenommen, weil den Klägern die von den Prospektangaben abweichenden Ausschüttungen bzw. Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft bereits längere Zeit bekannt waren. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass bei einem Schadensersatzanspruch die Pflichtverletzung zu den anspruchsbegründenden Umständen gehört (Palandt/Heinrichs, aaO, § 199 Rn. 27 f). Der Umstand, dass einzelne Prospektankündigungen nicht Realität wurden, belegt allein noch nicht das Vorhandensein eines zurechenbaren Prospektfehlers. Dies mag einen Verdacht begründen, der aber in rechtlicher Hinsicht nicht ausreicht. Vielmehr muss der Geschädigte über einen Erkenntnisstand verfügen, der ihn in die Lage versetzt, eine Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH MDR 2008, 208f) und damit durchsetzbar zu machen (KG ZGS 2007, 230ff.). Dementsprechend ist eine Unterrichtung über die Aussetzung der Ausschüttungen in einem Newsletter als nicht ausreichend anzusehen (BGH, II ZR 21/06, Urteil vom 3.12.2007, bei Juris). Im Übrigen müssen die durch Rundschreiben oder Rechenschaftsberichte verbreiteten Kenntnisse negativer Entwicklungen und der gerügte Prospektmangel in einer logisch nachvollziehbaren Relation stehen, um von Bedeutung zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris). Das ist hier nicht der Fall. Es kommt hinzu, dass ein Verlangen auf Rückgängigmachung eines Immobilienfondsanteilserwerbs in einem solchen Fall auf einer im Detail noch nicht durch die Rechtsprechung definierten Rechtslage beruht, so dass der Verjährungsbeginn hinausgeschoben worden sein dürfte (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 26). Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers in verjährter Zeit bestehen dementsprechend nicht. Seine Einlassung, er habe von den Prospektfehler frühestens im Jahre 2009 Kenntnis erlangt (Bl. 246), ist nicht widerlegt.
Die in § 12 des Treuhandvertrags geregelte Verjährungsverkürzung bezüglich der Treuhänderin ist schon deswegen letztlich nicht entscheidungserheblich, weil die Haftung der Beklagten auch aus ihrer Stellung als Gründungskommanditistin resultiert. Im Übrigen ist diese Haftungseinschränkung durch Verjährungsverkürzung auch gemäß § 9 AGBG unwirksam. Im Bereich des Gesellschaftsrechts (einschließlich der Publikumsgesellschaften) hält eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (BGH WM 2008, 1205ff [BGH 29.05.2008 – III ZR 59/07]). Dies gilt unabhängig von etwaigen späteren gesetzlichen Änderungen (BGH BKR 2008, 163ff [BGH 03.12.2007 – II ZR 21/06]).
Es kann deshalb die Frage dahingestellt bleiben, ob die Unwirksamkeit des § 12 des Treuhandvertrages im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und das Verbot der gestaltungserhaltenden Reduktion auch zur Unwirksamkeit der Verjährungsverkürzung führt.
Im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution ist an die Kläger der jeweils für den Erwerb der Beteiligung gezahlte Betrag und das Agio in Höhe von 5 % (105.000 DM = 53.685,65 €) zu zahlen. Abzuziehen sind unstreitig die Ausschüttungen incl. fiktiver Zinsen im Gesamtbetrag von 3.063,68 €.
Allerdings umfasst ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn, hier geltend gemacht in Form entgangener Zinsgewinne. Eigenkapital bleibt im Allgemeinen von einer gewissen Höhe ab nicht ungenutzt liegen (BGH, Urteil vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, bei Juris, Rn. 64). Die Wahrscheinlichkeit der Gewinnerzielung kann aber nur anhand eines Tatsachenvortrags beurteilt werden, aus dem sich ergibt, für welche konkrete Form der Kapitalanlage der Kläger sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urteil vom 24.4.2012, XI ZR 360/11, bei Juris, Rn. 13ff). Ein solcher liegt nicht vor. Auch der bereits sehr allgemein gehaltene Vortrag, der Kläger hätte eine festverzinsliche Wertpapieranlage erworben (Bl. 71), ist durch seine Anhörung nicht in vollem Umfang bestätigt worden. Der Senat entnimmt seinen Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung, dass er damals überlegte, welche Anlageform für ihn geeignet sei. Er erwog damals (teils im Hinblick auf gemachte Erfahrungen) die Investition in einen offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, den Kauf einer Immobilie oder einer festverzinslichen Anlage. Die Feststellung, wofür er sich entschieden hätte, wenn er nicht in den Fonds DG … investiert hätte, kann heute nicht mehr getroffen werden. Da diese Investitionen ganz unterschiedliche Ergebnisse gehabt hätten – möglicher Weise mit ihnen auch gar kein Gewinn erzielt worden wäre – gibt es auch keine Basis für die Schätzung eines Mindestschadens.
Abzuziehen sind weiterhin im vorliegenden Fall die vom Kläger erzielten Steuervorteile in Höhe von 21.900 €.
Die Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzansprüchen ist systemimmanent (Fall der Vorteilsausgleichung). Eine Berücksichtigung von Steuervorteilen setzt jedoch voraus, dass der Geschädigte nicht aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruches steuerliche Nachteile hat, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts oder durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (BGH WM 2006, 174 ff, [BGH 17.11.2005 – III ZR 350/04] NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]). In der Regel müssen keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt, es sei denn, dem Geschädigten würden auch nach der Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]).
Die Rückabwicklung eines Immobiliengeschäftes stellt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft dar (BFHE 214, 267 = NJW 2006, 3743 [BFH 27.06.2006 – IX R 47/04] f). Von gewichtiger Bedeutung ist überdies die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2743, OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2009, 9 U 164/07, bei Juris, Rn. 47). Es entspricht nicht dem Sinn des § 23 EStG, nach Ablauf der Frist den Erhalt des Rückabwicklungsbetrages der Versteuerung zu unterwerfen. Da der Erwerb der Fondsanteile im Jahre 1994 erfolgte, hat der Kläger nicht mit einer Steuernachforderung deswegen zu rechnen. Soweit gegen diese Auffassung vorgebracht wird, der Sinn des § 23 EStG greife nicht ein, wenn der Geschädigte über den Abwicklungsbetrag hinaus auch noch den Finanzierungsschaden und/oder entgangenen Gewinn zugesprochen bekomme, stellt sich die daraus ergebende Frage im vorliegenden Fall nicht.
Die Höhe der Steuervorteile haben die Parteien unstreitig gestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Teilunterliegen der Parteien, §§ 92 und 97 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, § 543 II ZPO, liegen nicht vor. Dieses Urteil beruht auf den speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere den Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung, und der kontinuierlichen übereinstimmenden Rechtsprechung des OLG in Stuttgart und des Senats zur Prospektgestaltung dieses Fonds, weswegen ihm keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Abweichende Urteile des BGH oder auf Ebene der Oberlandesgerichte zum DG-Fonds Nr. … sind nicht bekannt. Das Urteil des Senats im Pilotverfahren, dessen rechtliche Beurteilungen von der im vorliegenden Urteil nicht abweichen, ist rechtskräftig geworden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Urteile zu anderen Fonds auf vergleichbaren Sachverhalten beruhen. So beziehen sich viele Fonds z.B. auf nur ein Bauprojekt.
OLG Frankfurt am Main, 19.07.2012 – 22 U 55/10 OLG Frankfurt am Main, 16.07.2012 – 3 U 293/11

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 45
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 12
 § 9
 § 12
 § 23
 § 23
 § 23
 § 543
 BGH