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Timestamp: 2019-04-23 10:47:18+00:00

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Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?
Vergleiche mit Widerrufsvorbehalten dürften in vielen Rechtsgebieten eher die Regel als die Ausnahme sein. Für die Prozesspraxis an Bedeutung kaum zu überschätzen ist deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17. Darin geht es um die Fragen, welche Folgen es hat, wenn die Parteien eines Prozessvergleichs ohne Beteiligung des Gerichts nachträglich eine Widerrufsfrist verlängern oder sogar ein Widerrufsrecht vereinbaren.
Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?
Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17 beantwortet.
Prozessvergleiche können bekanntlich schon seit 2002 nicht mehr nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gem. § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit sog. „Beschlussvergleichen“ sind jedoch nach wie vor ungeklärt. Mit Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 hat sich das OLG Schleswig nun ausführlich damit auseinandergesetzt, wie ein Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO materiell-rechtlich und prozessual zustande kommt und inwieweit und wann eine Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerrufen werden kann.
Ob Vergleiche unter § 127a BGB fallen und damit die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, wenn sie gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur lebhaft umstritten. Die Frage ist gerade im Familienrecht wegen der Formerfordernisse in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 7 Abs. 1 VersAusglG praktisch äußerst relevant, beispielsweise aber auch im Gesellschaftsrecht (s. nur Borsch, NZG 2013, 527 ff,), Mit Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 hat der Bundesgerichtshof nun die sehnlichst erwartete Rechtssicherheit geschaffen.
Mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs verlieren vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide zwar ihre Wirkung; der Vergleich ist aber keine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO, die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre. Das OLG Karlsruhe hat sich vor diesem Hintergrung mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage befasst, ob ein Gericht nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit eines vorausgegangenen Urteils oder Vollstreckungsbescheids aussprechen kann (was dann eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO wäre).
Entscheidungen zum Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO sind trotz der enormen praktischen Bedeutung der Vorschrift bislang leider äußerst selten. Mit der Wirksamkeit eines zur Hälfte zu Protokoll und zur anderen Hälfte im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleich hat sich nun der Bundesgerichtshof in seinem für eine Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/14 beschäftigt.
Ein Anerkenntnisurteil kann grundsätzlich nur ergehen, wenn die erhobene Klage zulässig ist. Von diesem Grundsatz hat der BGH jedoch in jüngster Zeit aber verstärkt Ausnahmen zugelassen. So auch im Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 287/13. Darin geht es um die Frage, ob es dem Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegensteht, dass das nach Landesrecht obligatorische Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurde. Sachverhalt Der Sache lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern vor dem Amtsgericht München zugrunde. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Unterlassung bestimmter Äußerungen, die in einem Schreiben des Beklagten an die anderen Wohnungseigentümer enthalten waren. Der anwaltlich nicht vertretene Beklagte hatte den Anspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht anerkannt, wehrte sich nun aber gegen das daraufhin erlassene Anerkenntnisurteil. Dabei vertrat er die Auffassung, das Amtsgericht habe kein Anerkenntnisurteil erlassen dürfen. Denn die Klage sei mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens i.S.d. § 15a EGZPO nicht zulässig gewesen.

References: § 278
 § 278
 § 127
 § 278
 § 1378
 § 7
 § 775
 § 269
 § 775
 § 278
 BGH 
 § 15