Source: http://www.isb-stahlblechbau.de/seiteninfos/agb/agb-einkauf/
Timestamp: 2018-03-18 09:24:33+00:00

Document:
AGB Einkauf - ISB-Stahlblechbau Salzwedel - Modulare Container und Krankabinen
1. Nachstehende Bedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ISB und ihren Auftragnehmern (nachstehend kurz „Auftragnehmer“ genannt) die Werk- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Liefer- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers finden nur dann Anwendung, wenn sie von ISB schriftlich bestätigt sind.
2. Mit erstmaligen Erbringung von Dienst- und Werkleistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erkennt der Auftragnehmer die Geschäftsbedingungen in der jeweiligen aktuellen Fassung auch für alle weiteren Vertragsverhältnisse als vereinbart an.
3. Sofern Werk-/Dienstverträge oder entsprechende Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern dort keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen ergänzt. Sofern neben Werk- und Dienstleistungsauftrag auch Warenlieferungen Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend auch die Einkaufsbedingungen von ISB, ebenfalls in der jeweils aktuellen Fassung. Letztrangig gilt das Gesetz. Vertragsänderungen, -ergänzungen oder mündliche Nebenabreden
1. Nur schriftliche Abschlüsse, Bestellungen von Dienst- und Werkleistungen sowie ihre Änderung und Ergänzung -auch per Fax oder Email- haben Gültigkeit. Diese können auch durch Datenfernübertra-gung (z. B. EDI) oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Es zählt ausschließlich der Inhalt der Bestellung von ISB. Der Auftragnehmer hat die Bestellung innerhalb von maximal 5 Tagen seit dem Bestellungsdatum schriftlich zu bestätigen. Sollten kürzere Leistungsfristen gelten, so verkürzt sich die Bestätigungsfrist auf die Hälfte des Zeitraums für die vollständige Leistungserbringung. Nach Ablauf dieser Frist ist ISB berechtigt, ihre Bestellung(en) zu widerrufen. Ansprüche des Auftragnehmers aufgrund wirksam erfolgten Widerrufs sind ausgeschlossen.
2. ISB ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss, Änderungen des Leistungsgegenstandes zu verlangen, wenn die Abweichung für den Auftragnehmer zumutbar sind oder ISB sich verpflichtet, dem Auftragnehmer aus der Änderung des Liefergegenstandes etwaig bestehende Mehrkosten zu erstatten. Hat die Änderung eine nicht unbedeutende Reduzierung der Leistungspflicht des Auftragnehmers im Rahmen einer werkvertraglichen Leistung zum Inhalt, so erhält der Auftragnehmer als Kompensation für den Teil des Werklohns, der auf den nicht ausgeführten Leistungen beruht, entsprechend § 649 S. 2 BGB eine Entschädigung, die sich nach Ziffer 3.5 der vorliegenden Bedingungen berechnet.
3. Der Auftragnehmer darf Unteraufträge nur mit Zustimmung von ISB erteilen.
1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind die in der Bestellung bezifferten Dienst- bzw. Werklohnforderungen Festpreise, die sämtliche Kosten für Transport, Zoll, Transport von Baumaterialien, Baumaschinen, etwaig anfallende Zölle, sowie für die Erledigung der unter Ziffer 5. aufgeführten Sorgfalts- und Nebenpflichten einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer umfasst. Sollten in der Bestellung keine Preise angegeben sein, sind vom Auftragnehmer verlangte Preise zuvor ISB zur Einwilligung bekannt zu geben. Sollte nach dem Einzelauftrag der Auftragnehmer berechtigt sein, zusätzlich Spesen und Fahrtkosten abzurechnen, gelten bzgl. des Verpflegungsmehraufwandes die steuerlichen Pauschalsätze und bzgl. der Reisekosten 0,30 € pro gefahrenem Kilometer, sofern die Parteien keine höheren Pauschalsätze vereinbart haben. Der Auftragnehmer wird den kürzesten Anreiseweg zur Baustelle bzw. zum Ort der Leistungserbringung wählen.
2. Rechnungen sind mit allen dazugehörigen Daten sowie Umsatzsteuernachweis nach Lieferung / Leistung zu übersenden. Solange diese Formalien fehlen, sind Rechnungen nicht fällig.
3. Rechnungen des Auftragnehmers sind zahlbar innerhalb von 60 Tagen netto nach vollständiger mangelfreier Erbringung der Dienstleistung bzw. Abnahme entsprechender Werkleistungen. Innerhalb von 14 Tagen nach dem Fälligkeitszeitpunkt ist ISB berechtigt, 3 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen 2 % Skonto einzubehalten.
4. Sollte der Auftragnehmer seine vertraglichen Leistungen früher als zu dem ursprünglich vereinbarten Termin erbringen, so richtet sich die Fälligkeit gleichwohl nach dem ursprünglich vereinbarten Leistungstermin.
5. ISB ist im Falle unvollständiger oder fehlerhafter Leistung berechtigt, die Zahlung an den Auftragnehmer ganz oder wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Nach Abnahme der Leistung ist ISB berechtigt im Hinblick auf etwaige Gewährleistungspflichten des Auftragnehmers bis zum Ablauf der Gewährleistungszeit Ziffer 6.4 5 % des Auftragswertes von dem Abrechnungsbetrag einzubehalten. Der Auftragnehmer kann die Einbehaltung durch Übermittlung einer selbstschuldnerischen Gewährleistungsbürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse in Höhe des Einbehaltungsbetrages abwenden.
6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegen Ansprüche von ISB stehen dem Auftragnehmer nur mit solchen Forderungen zu, die von ISB anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Terminplan / Vertragsstrafe
1. Die von ISB in der Bestellung genannten Vertragstermine (Arbeitsbeginn, Zwischentermine, Abnahme- / Fertigstellungstermine) sowie gesetzte Leistungsfristen sind verbindlich. Zur Einhaltung zählt die Leistungserbringung bei ISB oder an dem vereinbarten Erfüllungsort. Es ist Sache des Auftragnehmers, die erforderlichen Arbeitsabläufe und den Arbeitsumfang im Vorfeld zu recherchieren, um die Einhaltung vertraglich vereinbarter Termine sicherzustellen.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ISB unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können.
3. Hält der Auftragnehmer Liefertermine- und fristen aus Gründen, die in seiner Risikosphäre liegen, nicht ein, ist ISB berechtigt, ohne weitere Inverzug- und Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. ISB ist zudem im Falle des Verzuges berechtigt, für jeden Tag der Überschreitung des Abnahme- bzw. Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der Auftragssumme vom Auftragnehmer zu verlangen, bis maximal zur Höhe von 5 % der Auftragssumme. Eine Anrechnung der Vertragsstrafe auf einen Verzugsschadenanspruch von ISB findet nicht statt.
4. Werden vom Auftragnehmer Liefertermine und -fristen aus Gründen, die er nachweislich nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten, verpflichten sich die Vertragsparteien, entsprechend den veränderten Verhältnissen den Vertrag nach Treu und Glauben anzupassen, ggfs. Termine und Leistungsfristen angemessen zu verlängern.
5. ISB behält sich eine Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor, wobei auf die Belange des Auftragnehmers Rücksicht zu nehmen ist.
6. ISB ist von jeglicher Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Leistungen insoweit befreit und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die Leistung infolge des Zeitablaufs für ISB unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr verwertbar ist.
§ 5 Nebenpflichten des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer hat als selbständiger Unternehmer bei der Ausführung des Dienst- und Werkvertrages für die Sicherheit seines eigenen Personals Sorge zu tragen. Der Auftragnehmer wird die Arbeiten am Erfüllungsort so sorgfältig ausführen, dass Leib, Leben und Eigentum Dritter -insbesondere der Kunden und Mitarbeiter von ISB- nicht gefährdet werden. Diese werden ausdrücklich in den Schutzbereich des Vertrages mit einbezogen. Die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter des Auftragnehmers haben sich bei Arbeitsantritt auf den Baustellen von ISB beim zuständigen Verantwortlichen anzumelden und sich zu legitimieren, den zeitlichen Ablauf der Tagesarbeit bekannt zu geben und sich nach Arbeitsende beim zum zuständigen Verantwortlichen wieder abzumelden.
2. Der Auftragnehmer hat bei seinen Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheits- und Unfallverhütungs-, Arbeits- und Umweltschutzvorschriften und die dem Stand der Technik entsprechenden bzw. die darüber hinaus gehend vereinbarten technischen Daten bzw. Grenzwerte einzuhalten. Zu beachten sind insbesondere auch DIN, EN, ISO, VDE, EG-Richtlinien etc. und die sonstigen für seinen Leistungsumfang einschlägigen nationalen und internationalen Regelwerke und / oder EU-Richtlinien. Durch die Unterzeichnung von Stundenzetteln, Arbeitsprotokollen oder ähnlichen Dokumenten wird der Auftragnehmer von diesen Pflichten nicht befreit; ISB wiederum nicht in Pflicht genommen.
3. Der Auftragnehmer gewährleistet stets den Einsatz fachkundigen, gewissenhaften, arbeitsfähigen, geschulten Personals. Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Mindestlohngesetz, verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber ISB auch vertraglich, seinen Arbeitnehmern mindestens des gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Im Falle der Beauftragung von Subunternehmern wird der Auftragnehmer auch diese vertraglich zur Einhaltung der Pflichten nach dem Mindestlohngesetz verpflichten und sich die Zahlung des Mindestlohns nachweisen lassen. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht gilt Ziffer 5.7 entsprechend. Zum Zwecke der Optimierung der Personalauswahl hat der Auftragnehmer den Einsatzzweck gründlich zu erfragen einschließlich der fachlichen Anforderungen an die erforderlichen Arbeitskräfte und diese ggfs. ausreichend zu schulen und zu unterweisen. Mindestens 10 Arbeitstage vor Arbeitsbeginn hat der Auftragnehmer ISB eine Liste sämtlicher zum Einsatz kommender Mitarbeiter zu übersenden, die unter Benennung erreichbarer Telefonnummern namhaft zu machen sind. Untaugliche Mitarbeiter kann ISB danach innerhalb von 3 Werktagen ablehnen. Der Auftragnehmer hat wiederum Ersatzmitarbeiter zu benennen und ISB auch rechtzeitig über einen Mitarbeiterausfall zu unterrichten.
4. Im Falle der Beistellung eigenen Materials, hat der Auftragnehmer ausschließlich solche Materialien einzusetzen, die den jeweils geltenden gesetzlichen Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen und der vereinbarten Spezifikation entsprechen.
5. Bei der Vertragserfüllung hat der Auftragnehmer auf die örtlichen Verhältnisse am Ort der Leistungserbringung Rücksicht zu nehmen und sich bzgl. Art und Umfang der Arbeitsabläufe mit den dort verantwortlichen Personenabzustimmen (z. B. Leistungserbringung in Gefahrenbereichen, Reinräumen etc./ Koordination zeitkritischer Arbeitsabläufe mit mehreren Leistungserbringern, z. B. im Bereich des Messebaus
6. Daneben hat der Auftragnehmer als selbständiger Unternehmer allein und ausschließlich die ihm obliegenden steuerlichen, Sozialversicherungen und sonstigen gesetzlichen Pflichten einzuhalten.
7. Sollte ISB wegen der Pflichtverletzung des Auftragnehmers erfolgreich von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, ISB von solchen Forderungen unverzüglich und einredefrei freizustellen.
8. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer sämtliche zur Durchführung der geschuldeten Dienst- und Werkleistungen erforderlichen Materialien, Werkzeuge, Hilfs-, Hebe- und Transportmittel
beizustellen. Zu seinen Aufgaben gehört auch etwaig anfallende Baustelleneinrichtung, Baustellenreinigung, Materialtransport und -lagerung, fachgerechte Entsorgung von Verpackungsmaterial, Abfallstoffen und Bauschutt etc. Eine fachgerechte Entsorgung muss auf Verlangen von ISB belegt werden.
§ 6 Gewährleistung / Garantien
1. Der Umfang und Inhalt der Gewährleistung richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart, nach dem Gesetz. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere dafür Gewähr, dass seine Leistungen die vertraglich zugesicherten Eigenschaft hat, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorgesehenen Gebrauch aufheben oder mindern.
2. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel, die auf vertragswidrige Leistungen des Auftragnehmers zurückzuführen sind, hat dieser auf seine Kosten schnellstmöglich zu beseitigen.
3. ISB ist berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer von ISB zur Nacherfüllung bestimmten angemessen Frist, Mängel selbst zu beseitigen bzw. durch Drittunternehmen beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Im Falle einer bereits fehlgeschlagenen Nacherfüllung oder falls ein solche für ISB unzumutbar ist, bedarf es einer Fristsetzung nicht. Weitergehende Gewährleistungsansprüche (Schadensersatz, Minderung etc.) bleiben davon unberührt.
4. Die Frist zur Gewährleistung beträgt für den Auftragnehmer im Falle der Errichtung eines Bauwerkes oder bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, 60 Monate, im Übrigen 24 Monate nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung bzw. Abnahme von sonstigen Werkleistungen. Die Abnahme hat förmlich zu erfolgen, spätestens 4 Wochen nach Eingang der Meldung über die Fertigstellung durch den Auftragnehmer bei ISB. Bei Werkleistungen, die kurzfristige Leistungserbringung zum Inhalt haben, verkürzt sich die Abnahmefrist angemessen (z. B. bei Messebau am Ende des Tages vor der Messeeröffnung).
5. Darüber hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass durch seine Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und seine Leistungen die zugesicherten Eigenschaften auf jeden Fall während der gesamten Gewährleistungszeit einhalten. Sollte ISB wegen Schutzrechtsverletzungen und / oder wegen Gewährleistungsansprüchen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, von Dritten in Anspruch genommen werden, stellte der Auftragnehmer ISB von solchen Anspruüchen einredefrei und unverzüglich frei.
§ 7 Gefahrtragung / Haftung / Versicherung
1. Bis zur Abnahme einer Werkleistung trägt der Auftragnehmer die Gefahr nach § 644 BGB.
2. Der Auftragnehmer haftet ISB nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftungserleichterungen sind weder dem Grunde noch der Höhe nach vereinbart.
3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich zur Absicherung etwaiger Schadensersatzansprüche von ISB wegen Pflichtverletzungen ausreichend haftpflichtzuversichern. Die Haftpflichtversicherung hat mindestenseine Deckungssumme von 5 Mio. Euro pro Schadensfall zu umfassen und ist vom Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zzgl. dann noch laufender Gewährleistungsfristen aufrecht zu erhalten und auf Wunsch von ISB jederzeit nachzuweisen.
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ISB keinen Wettbewerb zu machen. Insbesondere ist es ihm untersagt, aufgrund des Vertragsgegenstandes anfallende Service- und Ersatzteilgeschäfte direkt mit Kunden von ISB zu betreiben oder diesen alternativ mit Ersatzgeräten zu beliefern. Sollten dem Auftragnehmer Direktanfragen zugehen, wird er sich umgehend mit ISB in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen bei der Bearbeitung der Kundenanfrage abzustimmen.
§ 9 Geheimhaltung / Modelle / Datenschutz
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Vertragsabschluss und dessen Inhalt vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus sind sämtliche kaufmännischen und technischen Einzelheiten und Betriebsvorgänge, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit ISB bekannt geworden sind, solange als Geschäftsgeheimnis geheim zu halten, solange sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Die Geheimhaltungspflicht hat der Auftragnehmer 5 Jahre ab Kenntniserlangung, ggfs. auch über die Vertragsbeendigung hinaus einzuhalten und seinen Beschäftigen, Unterlieferanten und sonstigen Beauftragten bei eigener Haftung vertraglich in gleicher Form aufzuerlegen.
2. Gegenstände wie z. B. Werkzeuge, Formvorrichtungen, Matrizen, Schablonen, Muster, Prospekte und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer von ISB zur Verfügung gestellt worden sind, bleiben Eigentum von ISB und sind nach Vertragsbeendigung unverzüglich und einredefrei an ISB zurückzugeben. Werden die vorgenannten Gegenstände für ISB gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von ISB, wobei der Auftragnehmer als Besitzmittler fungiert. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Gegenstände als Eigentum von ISB zu kennzeichnen, wobei die Kennzeichnung an geeigneter Stelle, gut erkennbar und nicht leicht entfernbar zu erfolgen hat. Bekannt gewordene Verfahrensweisen, Rezepturen, Analysemethoden etc. dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ISB überlassen oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Voraussetzung für die Einwilligung ist die Mitteilung über den Verwendungszweck und den Empfänger.
3. Von ISB zur Nutzung außerhalb der ISB Baustellen zur Verfügung gestellte Werkzeuge, Hilfsmittel und Rohmaterialien sowie die unter 9.2 genannten Gegenstände hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahlschäden zu versichern und etwaig erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an diesen Gegenständen auf eigene Kosten durchzuführen.
4. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass seine personenbezogenen Daten von ISB auf Datenträgern gespeichert werden.
1. ISB ist bis zur Vollendung des Werkes jederzeit ohne Angabe von Gründen zur Kündigung eines Werkvertrages berechtigt (§ 649 S. 1 BGB).
2. Nach Abschluss eines Dienstvertrages haben beide Parteien das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter den Voraussetzungen der §§ 626, 627 BGB.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt z. B. vor, wenn:
3. a) über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse dessen Eröffnung abgelehnt wird;
3. b) im Falle gravierender Verletzung von Vertragspflichten durch die jeweils andere Partei, sofern die Pflichtverletzung nicht nach Abmahnung mit angemessener Frist abgestellt worden ist;
4. Im Falle einer ordentlichen Kündigung eines Dienstvertrages gelten die Kündigungsfristen der §§ 621, 622 BGB.
5. Kündigt ISB gem. 10.1 hat der Auftragnehmer statt des vereinbarten Werklohns einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 649 S. 2 BGB, der sich höhenmäßig wie folgt berechnet:
5. a) im Falle einer ursprünglich vereinbarten Pauschalvergütung erhält der Auftragnehmer statt dieser für die bereits erbrachten Leistungen den Anteil der Pauschalvergütung bezahlt, der höhenmäßig prozentual dem Verhältnis der erbrachten Leistung zu der ursprünglich vertraglich versprochenen Werkleistung entspricht. Dieser Betrag ist netto zzgl. der anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer von ISB anden Auftragnehmer zu zahlen;
5. b) im Falle einer vereinbarten Vergütung nach Einheitspreisen hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung des Wertes der tatsächlich erbrachten Leistung, ebenfalls zzgl. etwaig gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
5. c) In allen Fällen erhält der Auftragnehmer zusätzlich als Kompensation für den nicht erbrachten Teil der Werkleistung einen Werklohn in Höhe von netto 5 % des Werklohns, der auf den nicht erbrachten Teil der Arbeiten entfällt.
6.) Sofern anlässlich der Kündigung nichts anderes vereinbart worden ist, gilt dass im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch ISB wegen Pflichtverletzung seitens des Auftragnehmers letzterer ISB sämtliche Mehrkosten zu erstatten hat, die ISB infolge der ersatzweisen Neubeschaffung eines Drittunternehmers entstehen.
§ 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht /salvatorische Klausel
1. Die Vertragsparteien vereinbaren -sofern der Auftragnehmer zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung berechtigt ist- im Falle von Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von ISB zuständigen Gerichts. ISB kann aber nach ihrer Wahl den Auftragnehmer auch an jedem gesetzlich zuständigen Gericht verklagen bzw. mit einem sonstigen förmlichen Verfahren in Anspruch nehmen.
4. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Regelungen ihre Gültigkeit. Die jeweils unwirksame Regelung wirddurch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

References: § 649

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 644

§ 9
 § 649

§ 11