Source: https://www.whistleblower-net.de/was-wir-wollen/gesetzliche-regelungen/chronologische-ubersicht-uber-offizielle-gesetzgebungsinitiativen-und-vorschlage-zu-whistleblowing-in-deutschland/
Timestamp: 2019-08-23 19:47:32+00:00

Document:
Chronologische Übersicht über offizielle Gesetzgebungsinitiativen und Vorschläge zu Whistleblowing in Deutschland | Whistleblower-Netzwerk
Nachfolgend führen wir in chronologischer Reihenfolge, die uns bekannt gewordenen Anhörungen, Debatten, offiziellen Gesetzesinitativen und Vorschläge zu Whistleblowing auf, die in Deutschland in den letzten Jahren vorgelegt wurden, soweit Whistlebllower-Netzwerk hierzu Stellung genommen oder darüber berichtet hat, wird auch darauf verlinkt:
07.11.2014: Der Bundestag debattiert in erster Lesung über einen Gesetzesvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/3039) und einen Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/3034) zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.
28.08.2014: In einem Schreiben an Jusitzminister Maas schlägt Whistleblower-Netzwerk Regelungen zum strafrechtlichen Schutz von Whistleblowern, insbesondere einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund, vor.
29.11.2013: Der Koalitionsvertrag enthält zum Thema Whistleblowerschutz nur einen Prüfauftrag.
14.06.2013: In der Nacht auf den 14.06.2013 lehnt der Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode mit den Stimmen der Regierungskoalition alle Anträge und Gesetzesvorschläge der Oppositionsfraktionen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz ohne Aussprache ab. Die lediglich zu Protokoll gegebenen Reden finden sich im Parlamentsprotokoll ab S. 31500.
14.06.2012: Bundestagsdebatte zu Whistleblowing in erster Lesung des Gesetzesvorschlages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.05.2012: In unserem Blogbeitrag verlinken wir auf die Debattenbeiträge und bewerten diese auch. Die Regierung sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf, die Opposition mahnt die Erfüllung der G20-Vorgaben an und verweist auf ihre Gesetzesinitiativen. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte im Vorfeld der Debatte eine Presseerklärung hierzu veröffentlicht.
20.05.2012: Bundestagsdrucksache 17/9782 mit Gesetzesvorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Dieser baut auf auf den Vorschlägen aus dem November 2011 und den Ergebnissen der Anhörung vom 06.03.2012 und sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und den Beamtengesetzen vor. Unsere Stellungnahme dazu finden sich in der Stellungnahme von G. Strack zur Bundestagsanhörung 2012 und ergänzend in dieser Blogmeldung.
05.03.2012: Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu Whistleblowing. Die Stellungnahmen aller Sachverständigen, einen Video-Mitschnitt und einen Bericht des Bundestags zu jener Anhörung finden Sie auf der Webseite des Bundestages. Zusätzlich stellen wir auch eine PDF-Version des nachfolgenden Textes zur Verfügung. Whistleblower-Netzwerk hat sich 2012 in einer Pressemitteilung zur Anhörung geäußert und deren Ergebnisse nachträglich kurz zusammengefasst.
07.02.2012: Bundestagsdrucksache 17/8567 mit Gesetzesvorschlag der SPD: Der Vorschlag der SPD sieht ein eigenständiges Whistleblower- bzw. Hinweisgeberschutzgesetz vor. Damit hat die SPD eine unserer Hauptforderungen übernommen, da nur ein eigenständiges Gesetz auch genügend Möglichkeiten bietet, den Schutz jenseits des klassischen Arbeitsrechts analog zu Vorschriften des Algemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) näher auszugestalten. Hauptproblem des SPD-Vorschlages ist, dass er Beamte nicht berücksichtigt. Unsere Stellungnahme dazu finden sich in der Stellungnahme von G. Strack zur Bundestagsanhörung 2012. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das die NRW-SPD im Mai 2012 Rahmen ihrer Beantwortung unserer Fragen zur NRW-Landtagswahl 2012 im Beamtenbereich „eine entsprechende Anpassung der statusrechtlichen Bestimmungen in §37 BeamtStG durch den Bund“ als „folgerichtig“ bezeichnete.
03.11.2011: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen veröffentlichen in dem Blog http://gruener-gesetzentwurf.de/ einen Vorentwurf für einen Gesetz zum Whistleblowerschutz. Der Vorschlag enthält Änderungsvorschläge zu $ 612a ff. BGB sowie zum Beamtenrecht. Whistleblower-Netzwerk e.V. beteiligt sich dort und im eigenen Blog rege an der Diskussion und nimmt auch mit einem Vertreter an einem Fachgespräch teil, welches die Grünen am 30.11.2011 durchführen und später in einem Reader dokumentieren.
14.10.2011: Der Bundesrat beschließt die Entschließung die das Land Berlin, unterstützt vom Land Hamburg am 06.09.2011 beantragt hattte, nicht zu fassen.
30.09.2011: Bundestagsdebatte zu Whistleblowing in erster Lesung des Antrages der Linkspartei vom 05.07.2011: In unserem Blogbeitrag verlinken wir auf die Debattenbeiträge und bewerten diese auch. Die Regierungsparteien kritisiert die Vorschläge der Linken als überzogen und erklären die Studie der G20 vor einer Entscheidung über ihre Position zum gesetzlichen Whistleblowerschutz abwarten zu wollen. Grüne und SPD halten gesetzlichen Whistleblowerschutz grundsätzlich für notwendig.
21.09.2011: Bundestagsdrucksache 17/6492 mit Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen zum Thema Whistleblowing vom 02.09.2011. Die Bundesregierung verweist im wesentlichen auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Studie der G20/OECD.
06.09.2011: Das Land Berlin bringt im Bundesrat mit BR-Drs. 534/11 einen Antrag auf eine „Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein. Dieser beschränkt sich auf eine Regelung in § 612a BGB und orientiert sich eng am Vorschlag der drei Bundesministerien vom 30.04.2008. Dies wird von Whistleblower-Netzwerk e.V. als unzureichend kritisiert.
02.09.2011: Bundestagsdrucksache 17/6902 mit kleiner Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Position der Bundesregierung in Sachen gesetzlicher Whistleblowerschutz und mögliche Konsequenzen aus dem Heinisch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.07.2011.
12.07.2011: Im Bundestag fragt MdB Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der G20-Selbstverpflichtung zum gesetzlichen Whistleblowerschutz und erhält eine vertröstende Antwort von des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Herr Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) . Näheres dazu in diesem Beitrag in unserem Blog.
07.07.2011: Der Petitionsausschuss des Bundestages lehnt eine von Whistleblower-Netzwerk e.V. eingebrachte Petition ab, mit der eine Unterbrechung der Verjährung von Amtsdelikten für jenen Zeitraum gefordert wurde in der der Betroffene das Amt oder eine diesem vorgesetzte Stelle innehat.
05.07.2011: Bundestagsdrucksache 17/6492 mit Antrag der Linksfraktion zu gesetzlichem Whistleblowerschutz: Der Antrag fordert die Bundesregierung auf eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Inhaltliche sind im Antrag der Linken große Übereinstimmungen zu den Positionen des Whistleblower-Netzerk e.V. und des Europarats feststellbar.
07.04.2011: Whistleblower-Netzwerk e.V. stellt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vor und erläutert dessen Kernelemente in einer begleitenden Presseerklärung.
22.02.2011: Nach einer öffentlichen Diskussion bringt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit Bundestags Drucksache 17/4853 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen“ in den Bundestag ein. Dieser enthält in §§ 24 u. 25 eine Regelung über Grenzen der Verschwiegenheitspflicht für Beschäftigte enthält. Diese orientiert sich am Vorschlag der großen Koalition vom 30.04.2008, wobei die Grünen die vorherige Kritik des Whistleblower-Netzwerk e.V. nicht berücksichtigen.
19.01.2011: Im Bundestag wird anlässlich einer Debatte zum Dioxin-Eier-Skandal auch über Whistleblowerschutz diskutiert. Die SPD kündigt in Umfeld an, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf dazu einbringen zu wollen. In Zwischenrufen vergleichen CDU Bundestagsabgeordnete Whistleblower mit Denunzianten (Peter Bleser) bzw. Blockwarten (Volker Kauder). Kauder will später darüber auch nicht mit AnsTageslicht.de diskutieren. Wir berichten über all dies in verschiedenen Blogbeiträgen.
09.12.2010: Über das E-Petitionsportal des Bundestages wird eine Petition eingebracht die den Bundestag auffordert gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern zu beschliessen. Die Petition wird u.a. vom Whistleblower-Netzwerk e.V. unterstützt und erreicht bis zum 27.02.2011 insgesamt 5.406 Mitzeichner.
05.11.2010: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Vorschlag der Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung des Beschäftigtendatenschutzes und lehnt eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung ab nach der zukünftig eine Beschwerde zu den Datenschutzbehörden eine vorherige Beschwerde beim Arbeitgeber voraussetzen sollte. Der Bundesrat befürwortet stattdessen ausdrücklich ein Wahlrecht. Whistleblower-Netzwerk hatte bereits bei Veröffentlichung der Vorschläge der Bundesregierung kritisiert, dass diese nicht nur die Situation von Whistleblowern verschlechtern würden, sondern auch gegen EU-Recht verstoßen. Dieser Auffassung stimmten auch Wissenschaftler, diverse Datenschutzbeauftragte, die Neue Richtervereinigung und Gewerkschaften zu.
07.08.2010: Whistleblower-Netzwerk Blog berichtet darüber, dass der Vorschlag des DGB für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in § 9 eine Regelung zum Schutz bei Anzeigen von Gesetzesverstößen enthält.
16.09.2009: Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt Whistleblower-Netzwerk e.V. basierend auf den Wahlprüfsteinen von Transparency International die Positionen der Parteien zum Thema Whistelbowerschutz dar.
01.09.2009: Der neue § 46b StGB, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten, tritt in Kraft und enthält eine Neuregelung der Kronzeugenregelung.
04.08.2009: Der neuen § 8 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes tritt in Kraft und ermöglicht es Mitarbeitern der Dienste sich unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Allerdings muss zugleich die Leitung des betroffenen Dienstes informiert werden. Whistleblower-Netzwerk e.V. hatte sich zuvor mit diesem und den anderen Vorschlägen für dieses Gesetz im Detail mehrfach befasst.
24.06.2009: Die Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern fordern in einer Entschließung „Mehr Transparenz durch gesetzlichen Schutz von Whistleblowern“.
01.04.2009: Das neue Beamtenstatusgesetz und mit ihm die Neuregelung des § 37 Absatz 2 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz treten in Kraft. Eine entsprechende Regelung wird auch in § 67 Abs. 2 Nr. 3 Bundesbeamtengesetz – BBG geschaffen. Die beiden besonderen Erlaubnistatbestände im Beamtenrecht sind jedoch viel zu eng ausgestaltet und betreffen nur Meldungen von Beamten hinsichtlich des Verdachts auf Straftaten nach den §§ 331-337 StGB die an Strafverfolgungsbehörden gegeben werden.
05.02.2009: Verschiedene Medien melden, dass der Vorschlag vom 30.04.2008 letztlich am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion gescheitert ist.
21.01.2009: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlicht eine Analyse zum Stichwort “Whistleblower – Hinweisgeber mit Zivilcourage”.
13.10.2008: Whistleblower-Netzwerk gibt anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme ab, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert.
04.06.2008: Anhörung des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Alle Materialien jener Anhörung inklusive des damaligen Vorschlages dreier Bundesministerien finden Sie auf der Webseite des Bundestages. Dort ist auch eine PDF-Version der Sachverständigen-Stellungnahme von G. Strack verfügbar. Zusätzlich hatte Whistleblower-Netzwerk sich 2008 auch in einem Positionspapier des Vereins zu dem Vorschlag der Bundesministerien geäußert und seine Sicht auf die Anhörung in einem Blogbeitrag kurz zusammengefasst.
30.04.2008: Die Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Soziales und Ernährung Landwirtschaft, und Verbraucherschutz bringen in die Bundestagsberatungen eines Entwurfs zur Änderung des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes einen Vorschlag zur Einfügung eines neuen § 612a BGB ein. Ziel ist im Wesentlichen die Kodifikation der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Whistleblowing durch Arbeitnehmer. Whistleblower-Netzwerk nimmt hierzu detailliert Stellung.
10.04.2008: Bundestagsdrucksache 16/8810 mit Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform. Die Fraktion fordert u.a. „rechtliche und prozessuale Schutzregelungen für Beschäftigte (sogenannte Whistleblower) entsprechend dem Zivilrechtsabkommen des Europarats gegen Korruption vom 4. November 1999 schaffen, die Behörden einen Verdacht auf Korruption mitteilen oder auf sonstige Verstöße gemäß den OECD Richtlinien für multinationale Unternehmen hinweisen“.
2 Gedanken zu „Chronologische Übersicht über offizielle Gesetzgebungsinitiativen und Vorschläge zu Whistleblowing in Deutschland“
Pingback: Edward Snowden – „Protect this man – yes, you can!“ | Campact Blog
Pingback: Whistleblowing – ein Thema für NRW und andere Bundesländer | Whistleblower-Netzwerk

References: §37
 § 612
 § 9
 § 46
 § 8
 § 37
 § 67
 § 612