Source: https://www.reinbek-anwalt.de/fachgebiete.php
Timestamp: 2020-07-14 22:44:02+00:00

Document:
Fachgebiete - Schmitt und Partner - Rechtsanwälte und Notare Reinbek
Haben Sie Fragen zu Unterhaltszahlungen? Gern beraten wir Sie zum Unterhalt für Kinder und zum Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung.
Für einen ersten Überblick können Sie die "Düsseldorfer Tabelle" einsehen. Dort finden Sie Informationen zu den Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder.
Gern beraten wir Sie auch zum aktuellen Thema "Wechselmodell", wenn Kinder nach der Trennung zu gleichen Anteilen bei den Elternteilen leben sollen.
Wir beraten unsere Mandanten auch beim Abschluss von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen. Ihr Ansprechpartner für diese Verträge ist unser Fachanwalt für Familienrecht und Notar, Herr Helmut Schmitt.
Für Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle sowie allgemeine Leitlinien zum Unterhalt informieren Sie sich bitte auf www.olg-duesseldorf.nrw.de.
Ihre Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei ist Regine Lang, Fachanwältin für Familienrecht.
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bestehen in unserer Praxis durchaus nicht nur aus "Mord und Totschlag" oder Park- und Geschwindigkeitsverstößen. Viel häufiger sind etwa Unterschlagung, Untreue, Konkursstraftaten, also der Bereich des "white collar crime".
Vor Ermittlungsverfahren oder gar Anklagen in solchen Sachen bleiben auch durchaus "ehrenhafte Personen" nicht ohne weiteres verschont.
Verfahren in diesem sensiblen Bereich sind sehr belastend, so dass eine kompetente Verteidigung im frühestmöglichen Stadium beginnen muss.
Aber auch im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist eine möglichst frühe Beauftragung eines kompetenten Verteidigers geboten, beispielsweise bei der Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB), ganz gleich ob im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen, bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 StGB), einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) oder bei dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Bei diesen Straftaten drohen neben einer Geldstrafe oder sogar einer Freistrafe oft die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins.
Sie sind hiervon betroffen? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Björn Sattelmeier, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht.
Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beraten und vertreten wir sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Haben Sie als Arbeitnehmer beispielsweise eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung erhalten, die nach Ihrer Meinung zu Unrecht ausgesprochen worden ist, dann kämpfen wir für den Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses. Falls eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses von Ihnen nicht gewünscht wird, bemühen wir uns für Sie um eine angemessene Abfindung.
Aber auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen stehen wir Ihnen hilfreich zur Seite, z.B. zu den Themen Elternzeit, Mutterschutz, Krankheit, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Zeugnis.
Wollen oder müssen Sie als Arbeitgeber beispielsweise einem Mitarbeiter kündigen, dann prüfen wir für Sie im Vorwege, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben sind und tragen dafür Sorge, dass auch alle formellen Voraussetzungen eingehalten werden.
Wir unterstützen Sie natürlich auch bei der rechtssicheren Gestaltung von Arbeitsverträgen und sonstigen Vereinbarungen, z.B. zu den Themen Dienstwagen, Bonus oder Fortbildung.
Ihre Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind Marcus Schmid-Lossberg, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Björn Sattelmeier, Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht.
Gerade erbrechtliche Fragen werden immer wichtiger. Wir beraten unsere Mandanten bei Fragen, die sowohl im privaten Bereich als auch im Rahmen der Unternehmensnachfolge rechtlich und steuerlich betrachtet werden müssen. Wichtig ist hierbei die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Informationen zu den hierbei zu berücksichtigenden Steuersätze und Freibetragsgrenzen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.
Ist der überlebende Ehepartner später auf das Erbe angewiesen?
Wie ist der Partner steuerrechtlicher Hinsicht abgesichert?
Muss der Partner das gemeinsame Haus verlassen?
Wer wird Nachfolger und wie wird er es?
Diese Fragestellungen können nur Anregungen sein, Fragen, die zu Lebzeiten und schriftlich geklärt werden sollten. Wir bieten Ihnen unsere juristische Beratung und Beantwortung der Fragen an. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder & Stiefkinder
Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (seit 14.12.2010)
Eltern und Großeltern bei Schenkungen, Geschwister, Neffen & Nichten, Stiefeltern, Schwiegereltern, geschiedene Ehepartner
Alle übrigen Beschenkten und Erwerber (z.B. Tanten, Onkel); Zweckzuwendungen
Ihre Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind Helmut Schmitt und Josephine Teclia.
Baurecht betrifft Bauherren und Bauunternehmer.
Mögliche Problemkonstellationen beim Hausbau, mit Handwerkern, Architekten und/oder Bauherren:
Es droht ein Bauprozess. Doch soweit muss es nicht erst kommen, denn "der kluge Mann baut vor". Dabei können wir Ihnen helfen.
Wir begleiten Ihr Bauvorhaben von A bis Z. Gute Planung schützt vor bösen Überraschungen.
Warten Sie nicht erst, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Oftmals werden Probleme bereits durch einen lückenhaften Vertrag oder nachteilige oder fehlerhafte Vertragsklauseln angelegt. Als Ihr Anwalt helfen wir Ihnen dabei, das Geflecht vertraglicher Beziehungen mit Architekten, anderen Baufachleuten, dem Bauunternehmer sowie den Handwerkern zu gestalten und zu ordnen.
Es ist üblich, die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) zugrunde zu legen. Darüber hinaus müssen besondere Vereinbarungen über die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche, Art und Umfang der Leistungen, Honorare und Preise sowie Abschlagszahlungen, Gewährleistung, Haftung und Sicherheitsleistung sowie die Verteilung der Risiken vertraglich gestaltet und festgehalten werden. Die Verträge bestimmen außerdem, in welchem Zeitraum die Leistungen zu erbringen sind und in welcher Höhe Zahlungen wann zu leisten sind.
Müssen die Beweise für spätere Nachbesserungs- und Minderungsansprüche gesichert werden? Wer haftet? Der Bauunternehmer, einer der Handwerker oder gar der Architekt? Wann und in welcher Höhe können vereinbarte Abschlagszahlungen zurückbehalten werden? Wann kann der Bauherr den Vertrag kündigen, und mit welchen Rechtsfolgen muss gerechnet werden? Welche rechtliche Bedeutung hat die Abnahme einer fertiggestellten Bauleistung, und was muss bei der Bauabnahme beachtet werden?
Hier haben viele ein völlig falsches Bild. Fragen Sie uns gleich zu Beginn einer Beratung nach den voraussichtlichen Kosten. Das ist für Sie ein Stück Sicherheit und für uns selbstverständlich. Durch einen falschen Schritt bei der Planung oder Durchführung Ihres Bauvorhabens können Sie viel Geld verlieren. Wir helfen mit unserem Wissen und fachkundigem Rat, finanzielle Risiken zu minimieren.
Aber nicht nur der Bauherr kann mit den vielfältigen Problemen überfordert sein. Auch Bauunternehmer und Handwerker haben es in der heutigen Zeit nicht leicht. Unbezahlte Rechnungen häufen sich und Ihre Vorleistungen an Materialkosten übersteigen die Einnahmen – ein Rechtstreit mit dem Auftraggeber steht ins Haus.
Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Marcus Schmid-Lossberg, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Arbeitsrecht.
Grundlagen des (Wohnraum-)Mietrechts
Bei Wohnraummietverträgen ist die Schriftform erforderlich. Ein Eigentümerwechsel führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses; vielmehr tritt der neue Eigentümer als Vermieter in das Mietverhältnis ein.
Das Landgericht Gießen hat in seinem Beschluss vom 14.11.1999 – 1 T 10/99 – Folgendes ausgeführt: Die Schuldnerin ist durch das am 31.07.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Räumung der von ihr innegehaltenen Mietwohnung verurteilt worden. Ihre Berufung hatte keinen Erfolg. In dem am 23.12.1998 verkündeten Urteil der Kammer wurde ihr eine Räumungsfrist bis zum 31.01.1999 bewilligt.
Der Gewährung einer längeren Frist stand die Schwere der Pflichtverletzung der Schuldnerin entgegen. Mit dem am 12.01.1999 bei dem Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – eingegangenen Antrag begehrt die Schuldnerin Vollstreckungsschutz durch Gewährung einer Räumungsfrist von drei Monaten. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass sie binnen drei 1/2 Wochen keine Ersatzwohnung finden könne. Das Amtsgericht hat die Gewährung einer Räumungsfrist durch Beschluss vom 14.01.1999 – auf den Bezug genommen wird (Bl. 6/7 d. A.) – versagt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Schuldnerin zu Recht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO verweigert.
Es sind keine Gründe dafür vorgetragen, dass eine Zwangsvollstreckung eine unangemessene Härte bedeuten könnte. Abgesehen davon, dass die anwaltlich beratene Schuldnerin es versäumt hat, einen Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist bei dem Prozessgericht erster Instanz zu stellen (§ 721 Abs. 3 ZPO), sind besondere Umstände für ihre Schutzbedürftigkeit nicht vorgetragen worden. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens wird wieder das Gericht erster Instanz zuständig, das auch über die vom Berufungsgericht gewährte Räumungsfrist entscheiden kann (Lammel, Wohnraummietrecht, § 721 ZPO, Rn. 43).
Insoweit ist die Schuldnerin untätig geblieben. Räumungsschutz nach § 765a ZPO ist aber nur zuzubilligen, wenn die Voraussetzungen für den Antrag nach § 721 ZPO so spät eingetreten sind, dass die Antragsfrist nicht eingehalten werden kann (Zöller-Stöber, 19. Aufl., § 765a ZPO, Rn. 13). Hinzu kommt, dass die Schuldnerin sich seit der Entscheidung erster Instanz – also über einen Zeitraum von über fünf Monaten – in keiner Weise um Ersatzwohnraum gekümmert hat.
Andernfalls hätte sie – bei der derzeit entspannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Landgerichtsbezirk Gießen – ohne weiteres inzwischen eine Wohnung finden können. Schließlich steht eine Obdachlosigkeit, die i.d.R. durch die zuständigen Sozialbehörden abgewendet wird (Lammel a.a.O., § 765a ZPO, Rn. 19), bisher nur abstrakt im Raum. Es ist auch nicht dargelegt, dass infolge der Räumung eine schwere Gesundheitsgefährdung zu erwarten steht. Der Schuldner muss dartun, dass er durch die Räumung erhebliche, gegebenenfalls lebensgefährliche Schäden erleidet (BVerfG, MDR 90, 116). Gegen eine Verlängerung der Räumungsfrist sprechen dagegen die von der Schuldnerin begangenen schweren Pflichtverletzungen, die der Gläubigerin ein weiteres Zusammenleben unter einem Dach nicht mehr zumutbar machen. nach oben
Tierhaltung kann jedenfalls nicht uneingeschränkt verboten werden. nach oben
Der Mietzins kann bis zur Grenze des Mietwuchers bzw. der Mietpreisüberhöhung frei vereinbart werden; zuviel gezahlten Mietzins kann der Mieter zurückverlangen. Nachforderungen aus dem jährlichen Nebenkostenabrechnungssaldo sind kein Mietzins im Sinne des § 554 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Koblenz RE NJW 1994 2369).nach oben
Die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur Frage der Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis des Mieters im Zusammenhang mit einer ebenfalls formularvertraglich geregelten Mietvorauszahlungspflicht (vgl. BGH NJW 1995, 254) betreffen lediglich Wohnraummietverhältnisse und sind auf Geschäftsraummietverträge nicht anzuwenden, da insoweit § 573 Abs.3 BGB nicht gilt (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 425; OLG Hamburg NZM 1998, 264, 265; Fritz, Gewerberaummietrecht, 1991, Rz.152; Wollckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rn. 478; Bub, Gewerberaummietvertrag und AGB-Gesetz, NZM 1998, 793). Danach sind bei Geschäftsraummietverhältnissen zwar generelle Aufrechnungsverbote unzulässig, nicht jedoch das hier vereinbarte Verbot der Aufrechnung mit Ansprüchen, die bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.11.1998, 4 U 57/98). nach oben
Nebenkosten werden erhoben als Betriebskostenpauschale oder im Wege der Vorauszahlung mit Pflicht zur jährlichen Abrechnung. Es können nur die Betriebskosten abgerechnet werden, deren Umlage im Mietvertrag vereinbart wurde und die in der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung aufgeführt sind. nach oben
Folgende Betriebskosten können grundsätzlich umgelegt werden: Zu § 27 Abs. 1: Aufstellung der Betriebskosten. Betriebskosten sind nachstehende Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum (Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, es sei denn, daß sie üblicherweise vom Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden:
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage; hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihre Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
oder b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage; hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums;
a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage; hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;
oder b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a; hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a.
oder c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten; hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Inneren der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann.
Zu den Kosten der Hausreinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, der Fahrkorb des Aufzuges.
a) des Betriebs der Gemeinschaftsantennenlage; hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage;
oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse.
Das sind die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. Die Betriebskostenabrechnung muss nachvollziehbar sein, sonst wird der Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht fällig.nach oben
Die Mieterhöhung kann nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe nur aufgrund eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nach Zustimmung seitens des Mieters oder entsprechender Verurteilung erfolgen. Die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Gesetz. nach oben
Die Minderung kann der Mieter unabhängig davon verlangen, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Die Minderung (und auch der Schadensersatzanspruch) ist ausgeschlossen, wenn der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden war, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos weiter entrichtet oder wenn er den Mangel zu vertreten hat.
Nach der Rechtsprechung des BGH reicht eine vorbehaltlose Zahlung über die Dauer von sechs Monaten in der Regel aus, Gewährleistungsrechte des Mieters – auch für die Zukunft – auszuschließen (vgl. BGH NJW 1997, 2674 m.w.N.). Dies gilt auch für Geschäftsraummietverträge (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 5. November 1998, 4 U 57/98).
Schadensersatz hat der Vermieter zu leisten, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, wenn er den Mangel zu vertreten hat oder wenn er mit der Beseitigung in Verzug gerät. Der Mieter muss Schadensersatz leisten, wenn er die Mietsache schuldhaft beschädigt oder wenn er einen Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat.
Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nicht zu vertreten. Liegen Mängel vor, ist der Mietzins zu mindern. nach oben
Die Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen; Gründe sollen mitgeteilt werden. Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Gesetz bzw. Mietvertrag. Sie richten sich v.a. nach der Dauer des Mietverhältnisses. Die ordentliche Kündigung seitens des Vermieters verlangt ein berechtigtes Interesse (z.B. Eigenbedarf). Bei Vorliegen eines Härtefalls kann der Mieter der Kündigung widersprechen.
Die ordentliche Kündigung befristeter Mietverhältnisse ist ausgeschlossen. Die fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich. Diese sind für den Mieter Nichtgewährung des Gebrauchs und eine Gesundheitsgefährdung. Gründe für eine fristlose Kündigung seitens des Vermieters sind vertragswidriger Gebrauch und Zahlungsverzug. Beide Parteien können bei einem unzumutbaren Mietverhältnis fristlos kündigen.nach oben
Die Aufhebung des Mietverhältnisses auch durch Vertrag. Bei Nachfolgeklausel im Mietvertrag oder bei überwiegendem berechtigten Interesse des Mieters besteht Anspruch auf vorzeitige Vertragsentlassung gegen Nachmietergestellung. Der Vermieter darf Nachmieter ablehnen, wenn dieser nicht die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie der bisherige Mieter. Die Räumung erfordert die Entfernung sämtlicher Sachen des Mieters; sonst kann der Vermieter Nutzungsentschädigung i.H. des Mietzinses verlangen. Im Räumungsprozess kann das Gericht auf Antrag des Mieters eine Räumungsfrist gewähren.nach oben
Verwendungen, die zur Erhaltung der Mietsache notwendig waren, kann der Mieter immer ersetzt verlangen; Einrichtungen und sonstige Wertverbesserungen dagegen nur, wenn sie im Interesse und mit Willen des Vermieters erfolgten oder der Vermieter sie genehmigt hat. Ansonsten hat der Mieter ein Wegnahmerecht, muss aber den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. nach oben
Die Kaution wird zur Rückzahlung fällig spätestens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses (nach dem Vermieter Ansprüche prüfen konnte). Vermieter muss Kaution anlegen. Verjährung aller Ersatzansprüche: sechs Monate nach Rückgabe bzw. Beendigung des Mietverhältnisses. nach oben
Dementsprechend sind normale Wohngeräusche zulässig, übermäßige Geräuschentwicklung ist dagegen verboten. Beispiel: Strenger als im Mietrecht, das grundsätzlich das Musizieren in der Mietwohnung – wenn auch zeitlich und nach der Lautstärke reglementiert – gestattet, kann dem Wohnungseigentümer jede	Musikausübung verboten werden, soweit andere Eigentümer dadurch über Gebühr belästigt werden.
Von erheblicher Bedeutung ist der "Charakter" der Wohnanlage. Im noblen Villenviertel sind andere Maßstäbe anzulegen als in großstädtischen Ballungsgebieten. Im Neubau konzipierte Eigentumswohnungen gebieten strengere Anforderungen an die Wohnungseigentümer als in Wohnungseigentum umgewandelte ehemalige Mietshäuser. Im Rahmen der zivilrechtlich garantierten Vertragsfreiheit können schließlich in vielfältiger Form (Teilungserklärung, Verwaltungsvertrag, Eigentümerversammlung) verbindliche Regelungen getroffen werden.
Eine Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) erläutert die Rechtslage: Das Schlafzimmerfenster einer Penthousewohnung befindet sich unmittelbar über dem Küchenfenster der darunterliegenden Wohnung. Zwar sind in allen Küchen der hochwertig ausgestatteten Anlage Abluftöffnungen für Dunstabzugshauben angebracht, die streitgegenständliche Wohnung ist jedoch die einzige Wohnung, in der keine Abzugshaube installiert ist. Wenn die Mieterin dieser Wohnung das Küchenfenster zum Lüften öffnet, dringt unangenehmer Küchengeruch in das darübergelegene Schlafzimmer und setzt sich dort in den Gardinen und sogar in der Bettwäsche fest.
Die Kölner Oberlandesrichter verwiesen den Fall ans Landgericht zurück, das nun sicher entscheiden wird, dass die Beklagte eine Abzugshaube installieren muss (Az.: OLG Köln 16 Wx 67/97).
Im Bereich des Verkehrsrechts deckt unsere Sozietät den gesamten Bereich rechtsanwaltlicher Tätigkeit ab, aber nicht nur für unsere privaten, sondern natürlich auch für unsere Unternehmensmandanten. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie in Verkehrssachen einen Rechtsbeistand benötigen.
Bußgeldkatalog (Quelle: Bundesverkehrsministerium www.bmvbs.de)
Nachfolgend möchten wir Ihnen noch einige Links mit weitergehenden Informationen aus unseren unterschiedlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Die Links sind zum Teil seitenintern, verweisen aber auch auf externe Angebote:

References: § 765
 § 721
 § 765
 § 721
 § 765
 § 765
 § 554
 BGH 
 BGH 
 § 573
 § 27
 § 27
 BGH 
 BGH