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Timestamp: 2013-05-25 22:57:26+00:00

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Rügepflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rügepflicht RügepflichtEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/08 vom 31.07.2008Werden mehrere Rügen erhoben, ist für jede dieser Rügen gesondert zu prüfen, ob sie zulässig ist. Bevor sie gem. § 112 Abs. 1 S. 3 GWB von einer mündlichen Verhandlung absieht, muss die Vergabekammer deshalb zunächst aufgliedern, ggf. aufklären, welche einzelnen Rügen erhoben werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2772/06 vom 10.07.20081. Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans wird durch vor der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erhobene Einwendungen nicht gewahrt.
2. Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auch durch Zustellung eines Schriftsatzes an die Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan gewahrt werden, wenn der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und in dem Schriftsatz der den Mangel begründete Sachverhalt dargelegt wird. Die Übersendung eines noch nicht begründeten Normenkontrollantrags genügt zur Fristwahrung nicht.
3. Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der seit dem 20.07.2004 geltenden Fassung (EAGBau 2004) sind nur nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel im Abwägungsvorgang rügepflichtig, während Mängel im Abwägungsergebnis auch ohne entsprechende Rüge beachtlich bleiben können. Der pauschale Hinweis auf die Rügepflicht für "Mängel in der Abwägung" in der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist irreführend und nicht geeignet, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 83/08 vom 20.03.20081. Bei der Bewertung von mündlichen Leistungen von Schülerinnen und Schülern können pädagogische Wertungen mit einfließen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 27.07 vom 24.01.2008Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 675/06 vom 16.08.2006Die Verpflichtung, einen (vermeintlichen) Mangel des Prüfungsverfahrens der Ersten juristischen Staatsprüfung innerhalb der einmonatigen Ausschlussfrist des § 24 Abs. 4 S. 3 JAPrO geltend zu machen, gilt auch dann, wenn die Verpflichtung, den Mangel unverzüglich zu rügen, ausnahmsweise entfallen sollte.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 14/05 vom 15.12.20051) Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn nicht der Antragsteller, sondern ein anderer Bieter den entsprechenden Vergabefehler rechtzeitig gerügt und der Auftraggeber dieser Rüge nicht abgeholfen hat.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 5/07 vom 10.07.2007
Weitere BegriffeRügeobliegenheitRügenfordernisRügelose EinlassungRügefristenRügefristRügepflichtRügerechtRügeschreibenRügeverlustRügeverlust bei Verstoß gegen die -Rügeverlust bei Verstoß gegen die Parteiöffentlichkeit eines -
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References: § 112
 § 215
 § 215
 § 215
 § 214
 § 215
 § 24