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Timestamp: 2018-06-25 10:02:03+00:00

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Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.03.2013, 19:49 #26
AW: Muß meine Mutter für mich bezahlen - und wenn ja - wieviel?
Nein, aber du brauchst den Schwerbehindertenausweis. Also, wenn nicht schon geschehen, schnellsten beantragen und dem Sozialamt auch mitteilen, dass Du den beantragt hast
Steht doch klipp und klar im
Abs. (2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
SB-Ausweis ist nicht erforderlich..... und wenn man in den § 53 SGB XII reinguckt reicht auch die "Bedrohung durch eine wesentliche Behinderung":
1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
sonst würde es ja so definiert sein wie z.B. in dem beispielhaft angeführten § 30 Abs. 1 SGB XII.....
25.03.2013, 20:11 #27
auch heute war mir keine Ruhe gegönnt im Briefkasten lag mal wieder ein netter Brief vom Sozialamt
die hätten gerne
Entdgeltabrechnungen der letzten 12 Monate
Beiträge für die private Rente meiner Mom
den letzten Einkommensteuerbescheid meiner Mom
und dann jetzt kommt es die rechnen das Geld eines Darlehen das meine Mutter auf ihr Sparkonto getan hat da im Winter kein Stuckateur eine Hausfassade richtet scheinbar als Guthaben
Nachweis über Kapitalerträge 2012
Darlehen können wohl nur berücksichtigt werden wenn sie auf dem Kontoauszug von Jan. 2013 stehen was aber kein Problem ist
Ich könnte so kotzen, ich war nie Selbstmord gefährdet aber die bringen mich noch dazu.
Am WE meinte meine Mama, sie hoffe ich würde nicht antun, dass sie beim Sozialamt für mich zahlen muss ich hätte fast geheult in dem Moment
Ich habe noch eine Frage zum SGB XII § 94 muss man dafür in einer Werkstatt arbeiten? Ich habe bis jetzt noch keine Nachweise über eine Behinderung bis auf die zwei Amtsarztbrief. Ich bin gerade dran es hinzubekommen einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen.
NOMOS LPK-SGB XII, Hrsg. Bieritz-Harder/Conradis/Thie, 9. Auflage 2012 zu § 117, Randnummer 15, Bearbeiter Schoch:
Der Unterhaltsanspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert (§ 53) oder pflegebedürftig (§ 61) ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem 6. oder 7. Kapitel nur in Höhe von bis zu 26,00 €, wegen Leistungen nach dem 3. Kapitel nur in Höhe von 20,00 € übergeht, sind Eltern nur auskunftspflichtig, soweit die Vermutung der Unterhaltsverpflichtung in dieser Höhe wiederlegt werden soll ( § 94 Abs. 2 Satz 2 letzter HS)
Wenn deine Mutter sich entschieden hat die ca. € 20,00 zu leisten (kann auch direkt an dich geschehen, wird dann vom Regelbedarf abgezogen) kann sich das Sozialamt seinen Brief mit dem Auskunftsbegehren sonst wohin stecken... siehe auch:
KEIN ÜBERGANG BEI LAUFENDER ZAHLUNG DES UNTERHALTS
( § 94 Abs. 1 Satz 2):
25.03.2013, 20:12 #28
Rory->Emailproblem
danke hartaber4 , du hast mir mal wieder geholfen :) Den SB Ausweis werde ich trotzdem beantragen und Morgen auch anrufen auf dem Sozialamt. Mit dem SB Ausweis habe ich einfach etwas in der Hand um meine Behinderung beweisen zu können.
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25.03.2013, 20:14 #29
Schaden kann das sicher nicht..... ist aber keine zwingende Voraussetzung.....
Frage: Will/kann deine Mutter denn die "20,00€" leisten ?
Du kannst dich ja auch noch beim Sozialamt bedanken, in dem du einen Antrag auf Eingliederungshilfe (hier mal in Ruhe im www suchen was in Frage kommen könnte!) stellst...... wenn es zur Bewilligung kommt könnte das SozA zwar noch nach § 94 Abs. 2 Satz 1 "26,00€" fordern...... müsst ihr aber letztlich abwägen was euch der "Spaß" wert ist.....
dann aber auch die Zusatzleistung (Mehrbedarf):
§ 30 Mehrbedarf SGB XII Abs.
(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
Die Rechnung wäre also € 26,00 dem SozA in den Rachen werfen, um ca. 133,70 € zu Zwecken der "Bedarfsdeckung" zu erhalten...
25.03.2013, 20:18 #30
Nochmal "Klartext" vom BGH dazu (Link unten):
BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - XII ZR 170/08; OLG Zweibrücken (Lexetius.com/2010,2084)
a) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder vor. Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII ist, gegenüber ihren Eltern geht wegen geleisteter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII) und Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII) nur bis zur Höhe von 26, 00 € monatlich, wegen Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII) nur bis zur Höhe von 20, 00 € monatlich auf den Träger der Sozialhilfe über.
Dabei handelt es sich um eine Pauschalabgeltung des auf den Sozialhilfeträger übergehenden Unterhalts (Wendl/Scholz aaO § 8 Rdn. 86; Schnitzler/Günther, MAH Familienrecht 2. Aufl. § 12 Rdn. 75 f.). Der allgemeine Anspruchsübergang aus § 94 Abs. 1 SGB XII ist aber nur dann auf diese Pauschalbeträge nach § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt, wenn die Eltern eines volljährigen Leistungsempfängers in Anspruch genommen werden, der Leistungsempfänger behindert oder pflegebedürftig ist und Leistungen nach dem dritten, sechsten oder siebten Kapitel des SGB XII erbracht werden (vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm SGB XII 17. Aufl. § 94 Rdn. 84 ff.; Oestreicher/Decker SGB II/SGB XII Stand: Februar 2010 § 94 SGB XII Rdn. 179 ff.; LPK-SGB XII/Münder 8. Aufl. § 94 Rdn. 35; Grube/Warendorf SGB XII 3. Aufl. § 94 Rdn. 24; Mergler/Zink Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe Teil II 4. Aufl.; vgl. auch BT-Drucks. 15/1514 S. 66 f.).
Die Gesetzessystematik spricht sogar gegen die Auffassung der Revision. Denn § 94 Abs. 2 SGB XII sieht aus sozialstaatlichen Erwägungen eine Ausnahme vom allgemeinen Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII vor. Sinn dieser Regelung ist eine Privilegierung der Eltern behinderter oder pflegebedürftiger volljähriger Kinder. Dem liegt der Schutzgedanke zugrunde, dass die durch die Behinderung ihres erwachsenen Kindes ohnehin schwer getroffenen Eltern nicht auch noch mit hohen Pflegekosten belastet werden sollen (BVerwGE 92, 330; Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177). § 94 Abs. 2 SGB XII beinhaltet für die dort genannten Fälle also eine Ausnahme von dem umfassenden Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung nach § 94 Abs. 2 SGB XII nicht vorlägen, würde der gesamte Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Würde die Privilegierung den Bezug von Kindergeld voraussetzen, liefe dies dem Gesetzeszweck zuwider. Die Bedeutung der Privilegierung des § 94 Abs. 2 SGB XII erschöpft sich mithin in der sozialstaatlichen Zielsetzung der Vorschrift (BVerwG, NJW 1993, 150; Oestreicher/Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177).
BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - XII ZR 170/08
25.03.2013, 20:28 #31
Anmerkung zu den "20,00 / 26,00€" Beträgen:
§ 94 Abs. 2 Satz 3 SGB XII:
Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
25.03.2013, 20:31 #32
und Morgen auch anrufen auf dem Sozialamt.
Mit dem Sozialamt telefoniert man besser nicht....... mache das lieber (nach guter Überlegung) schriftlich.... ***
Falls du Fragen/Zweifel hast poste hier deinen Entwurf und lasse andere User drüber lesen..... oft findet man noch "ein sozial(-hilfe-)rechtliches Haar in der Suppe".
*** Das SozA hört nur, was es hören will..... und alles andere kannst du nur sehr schwer beweisen bzw. nachweisen...... oder führst du deine Telefonate in Anwesenheit eines Rechtsanwalts/Notars ?
27.03.2013, 00:24 #33
ich werde nach Ostern mal etwas aufsetzen und hier hereinstellen erstmal danke, schön dass so ein tolles Forum gibt wo man soviel Hilfe bekommt Ich denke mit der Lösung meine Mutter gibt mir 20€ und die werden mir vom Regelsatz abgezogen würden wir klar kommen, ich würde nämlich auf die 20€ verzichten im Gegenzug, dass meine Mama Ruhe vor dem Amt hat. Ich möchte meine Kraft nämlich auf ganz andere Dinge lenken bei mir steht an endlich einen Therapieplatz für mich zu finden außerdem habe ich noch den Verdacht evtl. Asperger zu haben und all das wird Zeit und Kraft kosten.
27.03.2013, 18:22 #34
Eine konstruktive Möglichkeit damit umzugehen....
Muss man nicht nur als Schwäche begreifen..... hat auch seine starken Seiten..... aber lass dich nicht in eine Schublade zwängen...
Zumindest besteht ja nicht die "Gefahr", dass du zu einem "Rainman" des Sozialrechts wirst.....
Wobei es interessant zu wissen wäre, ob es einen Autisten gibt der das Sozialrecht als Inselbegabung hat.....und alle Sozialrechts-Kommentierungen oder Urteile/Beschlüsse auswendig vor dem SG oder LSG runterbeten kann.....
01.07.2013, 19:18 #35
ich habe gerade eben diese Nachricht erhalte:
wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 01.07.2013.
Ob bei Ihnen ein Fall des § 94 II SGB XII und somit ein Fall des Pauschalunterhalts vorliegt, haben wir im Vorfeld geprüft.
§ 94 II SGB XII bezieht sich bzgl der Behinderung auf § 53 SGB XII. Demnach ist behindert im Sinne des § 94 II SGB XII, wer durch seine Behinderung wesentlich in seiner Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt ist.
Uns liegt ein Gutachten der Bundesagentur für Arbeit vom 18.01.2012 vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass Gemeinschaftsfähigkeit gegeben ist.
Somit gehen wir davon aus, dass Sie durch Ihre Erkrankung nicht so stark eingeschränkt sind, dass ein Pauschalunterhalt in Betracht kommt.
Sollte Ihnen in der Zwischenzeit ein aktuelleres Gutachten vorliegen, bitten wir Sie dieses einzureichen. Wir sind dann bereit nochmals zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Pauschalunterhalts vorliegen.
Ich habe kein aktuelleres Gutachten, ich habe der SB aber versucht meine Situation schriflich zu schildern nur leider bleibt sie hart vor ein paar Tagen haben ich diesen Link von einem Rechtsanwalt gefunden Abwehr von nach § 94 SGB XII übergeleiteten Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
ich bräuchte jetzt ganz dringend Hilfe
laut erstem Gutachten liegt bei mir eine schwere seelische Minderbelastbarkeit vor vielleicht hilft das noch weiter
02.07.2013, 16:12 #36
§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Sechsten und Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über.
02.07.2013, 16:17 #37
Das JC als SGB II Träger macht jetzt Gutachten für das Sozialamt ?
Ganz neue Methoden..... kreativ sind sie ja!
Bitte im Rahmen der Akteneinsicht um die Zusendung des Gutachtens (§ 25 SGB X).
Bei der Gelegenheit kannst du das SozA gleich mal fragen, warum sie von dem Grundsatz, dass Sozialdaten zuerst beim Betroffenen zu erheben sind, abweichen (Stichwort: Sozialdatenschutz).
Falls keine oder eine unzureichende Antwort erfolgt, würde ich mich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden.... der verklackert das dann auch dem SozA.
§ 67a Abs. 2 Datenerhebung
1.bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn
a)diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und*****
2.bei anderen Personen oder Stellen, wenn
aa)die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
***** also kumulatives Vorliegen !
Das Sozialamt muss den Anspruch ggf. gerichtlich geltend machen.... erstmal weiterhin schön querlegen.
02.07.2013, 16:18 #38
danke dir hartaber4 ich habe der netten Dame gerade nochmal geschrieben und dieses mal auch auf meine starke Adiposistas hingewiesen für sie ist man nur behindert wenn folgendes vorliegt
Wir möchten aber schon mal im Vorfeld darauf hinweisen, dass es für einen Pauschalunterhalt nicht ausreichend ist, dass keine Sozialkontakte bestehen. Vielmehr muss die Behinderung dazu führen, dass die betreffende Person nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.
Sollte ich sie nicht mit Argumenten überzeugen, werde ich mir wohl einen Anwalt suchen müssen.
02.07.2013, 16:22 #39
Nein als das Gutachten gemacht wurde war ich noch beim JC und als klar war, dass ich nicht erwerbsfähig bin musste ich mich beim Sozialamt melden. Das ist eine gute Idee, denn laut ihrer Aussage wurde im Vorfeld geprüft ob man bei mir nicht Pauschalunterhalt verlangen könnte was wohl negativ beschieden wurde. Ich werde alles machen was ich verhindern kann, damit meine Mutter keinen Ärger bekommt wegen mir.
Ich habe gerade noch herausgefunden, dass starke Adiposistas ebenfalls ein Grund für eine Behinderung ist im Moment sammel ich alles und werde wirklich einen Schwerbehindertenausweis beantragen, dann habe ich noch etwas gegen die Dame in der Hand.
02.07.2013, 16:31 #40
In erster Linie wohl deine Mutter... denn sie ist unterhaltspflichtig.
02.07.2013, 16:35 #41
Ich wollte sie da eigentlich herauslassen und erstmal auf Anerkennung meiner Behinderung klagen.
02.07.2013, 16:36 #42
Das SozA schreibt dir einen "Bescheid" über die Unterhaltspflicht deiner Mutter ?
Hust...... röchel.....
Zu dem Begriff "Gemeinschaftsfähigkeit" als Thema des Gutachtens....... habe ich vorher noch nie gehört.... und im Stichwortverzeichnis des Lehr- und Praxiskommentares zum SGB XII 9. Auflage, NOMOS findet man den Begriff auch nicht.....
Dürfte ein echter Phantasiebegriff des SozA sein....
02.07.2013, 16:37 #43
Liest du die Postings auch ?
Es reicht die "Bedrohung durch eine Behinderung"....... (§ 53 SGB XII)
Deine Mutter (so ehrenwert das auch sein mag) kannst du da nicht rauslassen, weil der Unterhaltsanspruch per Gesetz (hier über den § 94 SGB XII) auf das SozA übergeht....daran ist auch nicht zu deuteln.... hier steht ja die Frage im Raum:
Inwieweit ist deine Mutter leistungsfähig bzw. pflichtig ?
02.07.2013, 16:39 #44
http://www.elo-forum.org/grundsicher...lungnahme.html
Lesenswert.... in dem Trööt reagiert das SozA "andersherum" !
Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre...
03.07.2013, 12:29 #45
doch ich lese deine Postings
ich denke die gute Dame und kommen auf keinen grünen Zweig
Zur Klarstellung teilen wir Ihnen nochmals mit, dass für einen Pauschalunterhalt nicht nur eine Behinderung vorliegen muss, sondern auch dass diese Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich einschränkt.
wie eingeschränkt als nicht nach draußen zu können außer leider zum einkaufen muss ich den noch werden damit sie es anerkennt. Ich werde jetzt auf jeden Fall schnellst möglich meine Asperger Diagnose sichern lassen und ihr den Schrieb, dann weiterreichen
03.07.2013, 14:13 #46
hat jemand noch ein paar Tipps wie ich vorgehen könnte ^^
Ich bin gerade dabei den Menschen der für Autisten zuständig hier in der Nähe bei einer Behindertenwerkstätte zu erreichen, hätte ich diese Diagnose könnte ich der guten Frau auf Papier etwas vorweisen.
03.07.2013, 15:12 #47
"Klarstellung" des SozAmtes und des Gesetzes sind hier aber nicht gerade "synchron"!
Sprich: Die Normen sagen nicht das Gleiche wie das SozA!
03.07.2013, 15:19 #48
Vielleicht findest du auf der Website etwas für dich:
sonst hilft vielleicht der Blick in die PDF :
Sozialrechtl. Aspekte autist. Störungen.pdf (62,1 KB, 86x aufgerufen)
03.07.2013, 17:00 #49
okay das heißt ich werde Widerspruch einlegen müssen? Ich habe unter Zähneknirschen vorhin angeboten mich notfalls nochmal begutachten zu lassen Diese Frau sorry ich mag sie nicht anders nennen scheint wirklich nur dafür da zu sein Leute so demoralisieren, dass sie nicht wehren
03.07.2013, 17:01 #50
danke für den Link die Seite sieht schon mal sehr gut aus ohne deine tolle Hilfe wäre wohl schon zusammen geklappt
bezahlen, mutter, wieviel
Wieviel Geld wird meiner Mutter vom H4 abgezogen? snoopy84 U 25 22 12.04.2012 11:17
Wieviel Leistung bekomme ich als alleinerziehende Mutter jacky21 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 19 30.07.2010 21:14
Soll bei meiner Mutter die halbe Miete bezahlen Prescher U 25 26 21.06.2010 13:05

References: § 53
 § 61
 § 53
 § 41
 § 41
 § 69
 § 69
 § 30
 § 94
 § 117
 § 94
 § 94
 § 94

§ 30
 § 54
 § 54
 BGH 
 § 94
 § 94
 § 53
 § 61
 § 8
 § 12
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94

§ 94
 § 94

§ 94
 § 53
 § 94
 § 94

§ 94
 § 53
 § 61

§ 67
 § 35
 § 69
 § 94