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Timestamp: 2013-05-23 17:15:58+00:00

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Entscheidungen zu § 116 Abs. 6 FGO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FGO > § 116 Abs. 6 FGO Entscheidungen zu "§ 116 Abs. 6 FGO"ÜbersichtBFH – Beschluss, I B 80/08 vom 11.11.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.
BFH – Beschluss, IV B 76/05 vom 14.03.2007Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schriftsätze des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners laufend informiert wird. Erkennt der Senat des BFH im Lauf der Bearbeitung des Verfahrens, dass eine Entscheidung nach § 116 Abs. 6 FGO in Betracht kommt, muss er dem vom FG Beigeladenen ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
BFH – Beschluss, IX B 27/04 vom 28.07.2004Wer im Klageverfahren beigeladen war, ist Beteiligter des nachfolgenden Verfahrens wegen Nichtzulassung der Revision, auch wenn er selbst keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 24. April 1992 IV B 115/91, BFH/NV 1993, 369).
BFH – Beschluss, IV B 85/02 vom 13.10.20031. Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint.
2. Liegt ein derartiger Fehler vor und wird er mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß gerügt, ist die Revision zuzulassen. Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Beschwerdeverfahren kommt anders als bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Verfahrensmangel) nicht in Betracht.
BFH – Beschluss, VII B 171/01 vom 27.06.2002Nach dem bis zum 30. Juni 2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zustellungsgegenstand, kommt eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG nicht in Betracht.
BFH – Beschluss, V B 73/01 vom 25.04.20021. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517).
2. Der Gesichtspunkt der Erlassunwürdigkeit des Steuerpflichtigen spielt insoweit keine Rolle. Er kann nur bei der Prüfung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen Bedeutung haben.
BFH – Beschluss, VII B 73/01 vom 09.04.20021. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01, NJW 2002, 317).
2. Im Beschwerdeverfahren kann nach § 116 Abs. 6 FGO nur durcherkannt werden, wenn dabei keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind.
BFH – Beschluss, V B 51/01 vom 16.08.20011. Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist auch dann möglich, wenn eine Klage gegen einen an den Ehemann gerichteten Steuerbescheid nach dem Wortlaut der Klageschrift im Namen der Eheleute erhoben wurde, es aber von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich im Rubrum der Klageschrift mitaufgeführt war.
2. Eine Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 116 Abs. 6 FGO erübrigt sich, wenn der Verfahrensmangel durch Aufhebung des angegriffenen Urteils beseitigt werden kann. Das Revisionsgericht kann in solchen Fällen abschließend entscheiden.
BFH – Urteil, VII B 78/01 vom 30.07.20011. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbeschwerde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, dass der Beteiligte an dem festgesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen kann, weil er erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung davon Kenntnis erhält, kann er mit der auf die Rüge der Verletzung seines Rechts auf Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die Aufhebung des ergangenen Urteils und die Anberaumung einer neuen mündlichen Verhandlung erreichen.
2. Zu den Anforderungen an die Schlüssigkeit dieser Gehörsrüge (1.).
BFH – Beschluss, X B 236/08 vom 02.07.2009
BFH – Beschluss, IV B 143/08 vom 29.05.2009
BFH – Beschluss, X B 215/08 vom 26.05.2009
BFH – Beschluss, III B 99/08 vom 15.05.2009
BFH – Beschluss, X B 43/08 vom 23.04.2009
BFH – Beschluss, I B 67/08 vom 20.04.2009
BFH – Beschluss, IV B 63/08 vom 06.02.2009
BFH – Beschluss, IX B 8/08 vom 12.11.2008
BFH – Beschluss, V S 2/08 vom 04.11.2008
BFH – Beschluss, VIII B 9/08 vom 07.10.2008
BFH – Beschluss, VII B 49/08 vom 25.09.2008
BFH – Beschluss, IX B 37/08 vom 29.07.2008
BFH – Beschluss, I B 164/07 vom 23.07.2008
BFH – Beschluss, VIII B 170/07 vom 18.07.2008
BFH – Beschluss, I B 185/07 vom 16.07.2008
BFH – Beschluss, XI B 13/08 vom 20.06.2008
BFH – Beschluss, X B 13/08 vom 27.05.2008
BFH – Beschluss, IV B 138/07 vom 08.05.2008
BFH – Beschluss, VIII B 78/07 vom 30.04.2008
BFH – Beschluss, VI B 131/07 vom 30.04.2008
BFH – Beschluss, I B 207/07 vom 29.04.2008
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 § 116
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 § 115
 § 9
 § 14
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 § 17
 § 116
 § 116
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