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Timestamp: 2018-11-19 12:20:53+00:00

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missbilligende Äußerung des Arbeitgebers in Form einer Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem
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1 Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens LAG Hamm, Urteil vom Sa 1582/01 vorgehend ArbG Münster, Urteil vom Ca 915/01 Leitsatz: 1. Der gläubige Arbeitnehmer ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange wegen seiner Grundrechte aus Art. 4 I und II GG grundsätzlich berechtigt, seinen Arbeitsplatz zur Abhaltung kurzzeitiger Gebete zu verlassen. Insoweit kann ein Leistungshindernis nach 616 BGB bestehen. 2. Wegen der aus Art. 2 I, 12 I und 14 I GG grundrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten verlassen. 3. Die Pflichtgebete des Islam sind nur innerhalb eines Zeitrahmens je nach Sonnenstand abzuhalten. Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, den genauen Zeitpunkt seiner Arbeitsunterbrechung innerhalb des Zeitrahmens ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten selbst zu bestimmen. Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der Bekl. ausgesprochenen Abmahnung. Der Kl. ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem , mit einer Unterbrechung vom bis , als gewerblicher Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatslohn in Höhe von 1622,53 Euro beschäftigt. Die Bekl. beschäftigte zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Abmahnung insgesamt 48 Muslime. Sie ist auf dem Gebiet der Oberflächenveredelung tätig. Dabei werden Stückbeschichtungen von Bauteilen vorgenommen. Am verließ der Kl. gegen ca. 15 Uhr seinen Arbeitsplatz, begab sich ins Verpackungslager, um dort sein Gebet zu verrichten. Dabei handelte es sich um das Nachmittagsgebet (Asr-Gebet). Er begab sich dabei an eine Stelle, die mit Fließrollen umgeben war. Um die Lücke, durch die er diesen Bereich betrat, zu schließen, zog er eine Fließrolle zurück. Die Bekl. erteilte dem Kl. am insgesamt drei Abmahnungen. Eine Abmahnung erfolgte wegen der Einlegung von Pausen zu nicht abgesprochenen festgelegten Zeiten. Eine weitere Abmahnung erfolgte wegen der Weigerung des Kl., die leeren Haken abzunehmen und in die Behälter zu legen, eine weitere in der Berufungsinstanz noch streitige Abmahnung erfolgte wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz. In diesem Abmahnungsschreiben heißt es: "Abmahnung - Unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz: Sehr geehrter Herr E, am Donnerstag um Uhr haben Herr C und Frau K Sie während Ihrer Arbeitszeit im Verpackungslager beim Beten angetroffen. Aus 8 Rollen Fließfolie, 2 m hoch und 90 cm Durchmesser, haben Sie sich in der äußersten Ecke im Verpackungslager einen Gebetsraum gebaut. Den Boden bedeckten Sie mit einer Pappvorlage, die Ihnen auch gleichzeitig als Gebetsvorlage
2 diente. Wie Sie den o. Genannten einräumten, haben Sie die entsprechenden Waschungen vorgenommen, sich nach oben zurückgezogen, die Schuhe ausgezogen und Ihre Gebete verrichtet. Als Frau K und Herr C die Rollen zur Seite nahmen, um Sie zu finden, haben Sie ihre Gebete nicht unterbrochen, sondern fortgeführt. Nach Beendigung waren Sie dann für die o. Genannten ansprechbar. Auf Befragen räumten Sie ein, dass Sie täglich während Ihrer Arbeitszeit diese Gebetspausen einlegen. Sie wurden bereits mündlich von Frau K und Herrn C auf das Schärfste dagegen abgemahnt, dass diese Verhaltensweise für den Betrieb untragbar ist und nicht fortgeführt werden darf und kann. Sie zeigten sich überhaupt nicht einsichtig und waren der Meinung, dass ihr Arbeitseinsatz diese Vorgehensweise zulässt. Tatsächlich liegt ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vor. Wir haben Sie daher ernsthaft abzumahnen und darauf hinzuweisen, im Wiederholungsfall eine Kündigung aussprechen zu müssen. Wir bitten um Kenntnisnahme." Mit der am beim ArbG Münster eingegangenen Klage hat der Kl. die Rücknahme und Entfernung der drei erteilten Abmahnungen aus der Personalakte geltend gemacht. Er hat vorgetragen, dass er auf Grund seines Glaubens verpflichtet sei, fünfmal täglich seine Gebete zu verrichten. Der Kl. überreichte hierzu eine Stellungnahme des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland vom In der Auskunft heißt es unter anderem: "Angesichts dieser Unorganisiertheit kommt den Gebeten im Leben eines Moslems eine zentrale Bedeutung zu, wenn nicht gar die entscheidende. Sie vermitteln dem Beter das Gefühl, Mitglied einer weltumspannenden Gesellschaft (umma) zu sein. Das trifft insbesondere für das Ritual- oder Pflichtgebet (al-salah) zu, das fünfmal am Tage zu verrichten ist. Von den anderen Gebetsarten unterscheidet sich das Pflichtgebet dadurch, dass es - zu bestimmten festen Zeiten verrichtet werden muss, Nun kennt der Koran zwar eine Reihe von Erleichterungen hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschriebenen Gebetszeiten. Die islamische Rechtsprechung geht aber grundsätzlich davon aus, dass jeder Mensch für seine Handlungen - und damit auch für die Handhabung seiner Religion - allein verantwortlich ist. Verantwortung kann im Islam nicht delegiert werden. Das hat immerhin dazu geführt, dass religiöse Dekrete (fatwa) stets nur Empfehlungscharakter besitzen, keinesfalls aber für alle Moslems gleichermaßen verbindlich sind. Eine fatwa kann die individuelle Verantwortung und Entscheidung nicht aufheben." Die Bekl. hat die Auffassung vertreten, die Gebetspausen seien ihr nicht zuzumuten. Die Pausen des Kl. führten zu erheblichen betrieblichen Belastungen. Im Abnahmebereich müsse im Team gearbeitet werden. Falle jemand aus, müsse eine Ersatzmann aus der Vorbereitung einspringen. Da dort auch paarig gearbeitet werde, habe dies zur Folge, dass der nicht abgezogene Vorbereiter herumstehe, weil er allein die Arbeiten nicht ausführen könne. Mit Urteil vom hat das ArbG die Klage abgewiesen. Im Hinblick auf die Abmahnung wegen unerlaubten Entfernens vom Arbeitsplatz hat es ausgeführt, es sei bereits fraglich, inwieweit die Religionsfreiheit dazu führen könne, dass Gebete während der Arbeitszeit hingenommen werden müssten. Zumindest habe aber der Kl. die Bekl. vor Aufnahme der Gebete nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass er beabsichtigte, derartige Gebete auszuführen. Dies habe auch zu betrieblichen Störungen geführt, da der Kl. nicht im Ansatz habe erklären können, wie eine Vertretung hätte erfolgen sollen. Gegen das dem Kl. am zugestellte Urteil hat er am Berufung zum LAG eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Im Rahmen der Berufung verfolgt der Kl. nur noch die Rücknahme und
3 Entfernung der Abmahnung wegen Betens aus der Personalakte. Er ist nach wie vor der Auffassung, er habe sich berechtigt vom Arbeitsplatz entfernt. Im Hinblick auf Art. 4 GG überreicht er hierzu eine weitere Auskunft des Islam-Rates. Es heißt hier unter anderem: "Das Pflichtgebet unterscheidet sich von den anderen Gebetsarten dadurch, dass es zu bestimmten festen Zeiten verrichtet werden muss. Die festen Gebetszeiten sind wie folgt festgesetzt: 2. Asr-Gebet -(Nachmittagsgebet): vom Zeitpunkt, indem der Schatten eines Objekts länger ist als es selbst - zuzüglich des Mittagsschattens - bis zum Sonnenuntergang Es ist dabei wichtig festzustellen, dass diese Zeiten unbedingt eingehalten werden müssen. Grundsätzlich dürfen die Pflichtgebete nicht vorgezogen oder später verrichtet werden. Wird ein Pflichtgebet vor Eintritt der dafür vorgesehenen Zeit verrichtet, so ist es ungültig. Daher müssen die Pflichtgebete zu Beginn der jeweiligen Gebetszeiten verrichtet werden. " Der Kl. trägt weiter vor, sein Verlassen des Arbeitsplatzes führe auch nicht zu Störungen des Arbeitsablaufs. Es seien an seinem Arbeitsplatz vier Personen beschäftigt. Bei Ausfall eines Arbeitnehmers könne weitergearbeitet werden. Er habe auch keinen Gebetsraum gebaut. Schon deswegen sei die Abmahnung unrichtig. Der Kl. beantragt, das Urteil des ArbG Münster vom (4 Ca 915/01), teilweise abzuändern und die Bekl. zu verurteilen, die dem Kl. mit Schreiben vom erteilte Abmahnung bezüglich des Betens zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Die Bekl. bestreitet, dass der Kl. aus religiösen Gründen verpflichtet sei, während der Arbeitszeit zu beten. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist an sich statthaft, 8 II, 64 I und 2 ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, 64 VII, 66 I ArbGG, 518, 519 ZPO a.f. II. Die Berufung des Kl. ist unbegründet. Die streitgegenständliche Abmahnung ist nicht rechtswidrig. 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der 242, 1004 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Arbeitnehmer berechtigt, die Rücknahme einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers zu verlangen, wenn diese Äußerung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält oder ihrer Form und ihrem Inhalt nach geeignet ist, ihn in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen (BAG [ ], NZA 1995, 225). Ist der erhobene Vorwurf objektiv nicht gerechtfertigt, kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der 242, 1004 BGB die Entfernung der zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG [ ], NZA 1997, 145 = AP BGB 611 Nebentätigkeit Nr. 2). Bei der Abmahnung handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam. Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm das angebracht erscheint, arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG [ ], NZA 1995, 225). Eine solche
4 missbilligende Äußerung des Arbeitgebers in Form einer Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Aus diesem Grunde kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist, sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte nicht mehr besteht (BAG [ ], NZA 1997, 145 = AP BGB 611 Nebentätigkeit Nr. 2). Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß ihm subjektiv vorwerfbar ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen dessen arbeitsvertragliche Pflichten rügt. Eine solche Rüge ist nicht nur dann ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, sondern auch dann, wenn sie auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG [ ], NZA 1997, 145 = AP BGB 611 Nebentätigkeit Nr. 2). Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen ist die noch in der Berufungsinstanz streitgegenständliche Abmahnung nicht zu beanstanden. a) Der Kl. war nicht berechtigt, ohne weitere Absprachen mit einem Vorgesetzten den Arbeitsplatz zur Ausübung seines Nachmittagsgebetes zu verlassen. Die Abmahnung ist daher sachlich und rechtlich gerechtfertigt, als sie dem Kl. ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorwirft. aa) Aus 616 BGB und aus 242 BGB kann sich im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung des Arbeitnehmers zur Ausübung seiner Religion ergeben. Insoweit kann dies Vorrang vor dem grundsätzlichen Direktionsrechts des Arbeitgebers haben. Das Direktionsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen. Beschränkungen können sich nur aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag ergeben (BAG [ ], AP BGB 611 Direktionsrecht Nr. 61). Der zwischen den Parteien unter dem geschlossene Arbeitsvertrag regelt gerade im Hinblick auf die Religionsausübung des Kl. keine Beschränkung des Direktionsrechts der Bekl. Lediglich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ist vereinbart. Tarifliche Regelungen oder eine Betriebsvereinbarung über Arbeitspausen bestehen nicht. Die Unterbrechung der Arbeit zur Religionsausübung ist ein subjektives Leistungshindernis i.s. von 616 BGB. Hierzu gehören auch die vorrangigen religiösen Verpflichtungen, da sie gem. Art. 4 I und II GG unter Verfassungsschutz stehen (BAG [ ], NJW 1983, 2600 = AP BGB 616 Nr. 61). Eine tägliche, nur mehrminütige Arbeitspause führt auch i.s. von 616i 1 BGB zu einer Arbeitsverhinderung nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Darüber hinaus ergibt sich das Recht zur Arbeitspause zum Zwecke der Religionsausübung aus 242 BGB in Verbindung mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Arbeitsvertragsparteien begründen mit Abschluss des Arbeitsvertrages auch die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Durch verfassungskonforme Auslegung der Generalklausel des 242 BGB können auch Grundrechte des Arbeitnehmers eine Pflicht des Arbeitgebers zur Rücksichtnahme begründen (ErfK/Dieterich, Art. 10 GG Rdnr. 21). Dabei ist anerkannt, dass sich die Grundrechte auch über den Anwendungsbereich des Art. 1 III GG ganz oder teilweise an Privatpersonen wenden können. Sie wirken vor allem auf dem Wege über die Auslegung wertausfüllungsfähiger und wertauffüllungsbedürftiger
5 Generalklauseln auch im Privatrecht (Herzog, in Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Art. 5 I, 2 Rdnr. 30). Die vom Kl. wahrgenommene Gebetspause unterliegt dem Schutzbereich des Art. 4 II GG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob daneben auch der Schutzbereich des Art. 4 I GG betroffen ist. Das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung ist nämlich bereits im Begriff der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 I GG enthalten (BVerfG [ ], BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623 [2624]). Jedenfalls gehört zum Recht auf ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 II GG auch das Beten (Starck in: v. Mangold/Klein/Starck, GG, I, Art. 4 Rdnr. 53 m.w. Nachw.). Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Religion das Beten während bestimmter Zeiten zwingend vorschreibt. Ausreichend ist, dass der Gläubige die religiöse Handlung nachvollziehbar als verbindlich ansehen kann und ansieht (Böckenförde, NJW 2001, 723 [724]). Selbst wenn ein zwingender Charakter des religiösen Gebots erforderlich wäre, steht dem nicht entgegen, dass die Religion in Ausnahmefällen auf die Gewissensnot von Gläubigen Rücksicht nimmt (BVerfG [ ], NJW 2002, 663 [666] = NVwZ 2002, 335). Nach der Auffassung des Islamrates handelt es sich bei dem Nachmittagsgebet um ein Pflichtgebet. Grundsätzlich dürfen diese Gebete nicht vorgezogen oder später verrichtet werden. Nur in Ausnahmefällen ist es danach dem Gläubigen erlaubt, auf Grund einer Abwägung zwischen seinen religiösen Pflichten und objektiven Hinderungsgründen von dieser Gebetspflicht abzuweichen. Es ist daher als religiöse Gewissensentscheidung nachvollziehbar, wenn der Kl. die aus religiösen Gründen während der Arbeitszeit notwendigen Gebete auch zu diesen Zeiten erfüllen will. Die Entscheidung zur Abhaltung des Nachmittagsgebets findet daher seine ausreichende Grundlage in den Regeln des Islams. Das Gericht hat sich einer Bewertung dieser religiösen Gewissensentscheidung des Gläubigen zu enthalten. bb) Der Kl. hat allerdings nicht substanziiert vorgetragen, dass das religiöse Leistungshindernis am gerade während der Arbeitszeit bestanden hat. Nach der Auskunft des Islamrates, welche sich der Kl. zu Eigen gemacht hat, beginnt die Zeit zur Abhaltung des Nachmittagsgebets (Asr-Gebet) mit dem Zeitpunkt, in dem der Schatten eines Objekts länger ist als es selbst - zuzüglich des Mittagsschattens - bis zum Sonnenuntergang. Der Kl. hat weder vorgetragen, in welchen Zeitraum diese Voraussetzungen am fraglichen Tag bestanden haben, und wann seine Arbeitszeit beendet war. Es ist für das Gericht deswegen nicht nachvollziehbar, dass er das Nachmittagsgebet nicht nach Arbeitsende noch hätte abhalten können. Falls dies der Fall wäre, kann nicht von einem Leistungshindernis i.s. des 616 BGB ausgegangen werden. Ebenso liegt keine Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gem. 242 BGB vor, da die berechtigten Belange des Arbeitnehmers eine solche Rücksichtnahme durch Befreiung von der Arbeitspflicht während der Arbeitszeit nicht erfordern. cc) Selbst wenn während der Arbeitszeit des Kl. von einem Leistungshindernis zur Religionsausübung auszugehen wäre, war der Kl. jedoch nicht berechtigt, ohne Absprache mit seinem Vorgesetzten den Arbeitsplatz zu verlassen. Es liegt daher auch bereits deswegen ein unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vor. Das Recht des Kl. auf ungestörte Religionsausübung gem. Art. 4 I und 2 GG berechtigt ihn nicht, im Rahmen des 616 BGB ohne Berücksichtigung der Belange des Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz zu verlassen. Dabei ist der Arbeitnehmer allerdings nicht verpflichtet, beim Vorgesetzten eine Arbeitsbefreiung zu beantragen, die dann gewährt werden muss. 616 BGB führt ohne weitere gestaltende Erklärung des Arbeitgebers bei Bestehen des Leistungshindernisses zu einer Suspendierung der Arbeitspflicht für den Hinderungszeitraum (BAG [ ], NZA 1989, 464 =
6 KSchG Nr 9 Personenbedingte Kündigung Nr. 9). Im Rahmen des 616 BGB besteht nur eine Anzeigepflicht, der der Kl. zwar auch nicht nachgekommen ist, die in der Abmahnung aber nicht gerügt wurde. Der sich aus der Drittwirkung des Grundrechts aus Art. 4 GG über 616 BGB ergebende Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unterliegt jedoch denselben Beschränkungen wie die entsprechende Grundrechtsnorm. Insbesondere sind hier die grundgesetzlich gewährleisteten Schutzrechte der Bekl. aus Art. 2 I, Art. 12 I und Art. 14 I GG zu berücksichtigen. Die Bekl. ist als juristische Person im Rahmen der auch in Art. 2 I GG enthaltenen wirtschaftlichen Betätigungsrechte Grundrechtsträgerin. Das mit Art. 12 I GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG schützten ebenfalls juristische Personen (BVerfG [ ], BVerfGE 97, 228 = NJW 1998, 1627). Hieraus ergibt sich eine Grundrechtskollision, da auch die Grundrechte aus Art. 4 I und II GG ihre Grenzen an anderen grundrechtlich geschützten Interessen finden (Zippelius, in: Deutzer/Vogel, BK, Art. 4 Rdnrn. 46 und 86). Bei einer solchen Grundrechtskollision von gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen muss ein Ausgleich der gegenläufigen Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung gefunden werden. Der Vertragstreue des Arbeitnehmers kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu (Starck, in: v.mangod/klein/starck, Art. 4 I, II GG Rdnr. 116). Der Arbeitnehmer hat sich nämlich grundsätzlich mit Vertragsschluss dem Direktionsrecht des Arbeitsgebers unterworfen. Damit ist er nicht berechtigt, ohne jede Rücksprache mit seinem Vorgesetzen seinen Arbeitsplatz zu jedem Zeitpunkt innerhalb des vom Islam vorgegebenen Zeitrahmens für das Nachmittagsgebet zu verlassen. Wie sich aus der Auskunft des Islamrates ergibt, muss das Nachmittagsgebet als Pflichtgebet nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens, abhängig von Sonnenstand, ausgeübt werden. Der Kl. hat daher einen Beurteilungsspielraum, zu welchem Zeitpunkt er sein Nachmittagsgebet innerhalb dieses zeitlichen Rahmens vornimmt. Religiöse Kriterien zur Ausübung dieses Spielraums sind nicht vorgetragen. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechte des Arbeitgebers, diesem die Möglichkeit zu geben, innerhalb seines Direktionsrechts selbst abzuwägen, zu welchem Zeitpunkt das Nachmittagsgebet stattfinden kann. Der Arbeitnehmer ist insbesondere nicht berechtigt, selbst anhand der betrieblichen Gegebenheiten zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt er seinen Arbeitsplatz verlassen will. Er greift damit unzulässigerweise in die dem Arbeitgeber obliegende Organisationsgewalt ein. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, anhand der von ihm einzuschätzenden betrieblichen Erfordernisse den Zeitpunkt des Gebets innerhalb des religiös vorgegebenen Rahmens selbst zu bestimmen. Berechtigte religiöse Belange des Arbeitnehmers stehen diesem nicht entgegen. Der notwendigen Abwägung der gegenseitigen Grundrechtsbelange der Parteien steht auch nicht entgegen, dass die Bekl. vorliegend grundsätzlich ein Recht des Kl. zur Unterbrechung der Arbeit wegen erforderlicher Gebete bestreitet. Durch das Verlassen des Arbeitsplatzes ohne irgendeine Rücksprache mit dem Vorgesetzten hat der Kl. der Bekl. die Möglichkeit genommen, unter Beibehaltung ihres Rechtsstandpunktes dem Kl. zumindest den für sie am wenigsten betriebsstörenden Zeitpunkt für das Gebet zu bestimmen. Allein hieraus ergibt sich schon ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Dieselben Grundsätze gelten für den Anspruch aus 242 BGB. Die gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme verpflichtet auch den Arbeitnehmer auf die bereits dargestellten betrieblichen Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. b) Die streitgegenständliche Abmahnung ist auch nicht deswegen objektiv unrichtig,
7 weil dokumentiert wurde, der Kl. habe sich in der äußersten Ecke im Verpackungslager einen Gebetsraum gebaut. Hierbei handelt es sich nicht um den mit der Abmahnung gerügten Sachverhalt. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Abmahnungsschreibens, wo auf das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz hingewiesen wird. Bei dem Bauen des Gebetsraums handelt es sich daher nur um eine ausführliche Sachverhaltsschilderung, ohne dass dieser konkrete Tatbestand auch gerügt werden sollte. So wiederholt die Bekl. im Satz vor der Androhung der Kündigung auch ihre Auffassung, dass ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorliegt. Hieraus ergibt sich schon, dass nur dieses gerügt und abgemahnt werden sollte. Zudem ist es im Berufungsverfahren unstreitig geworden, dass der Kl. mit einer Fließrolle die Lücke der dort stehenden Fließrollen geschlossen hat, um so einen abgeschlossenen "Gebetsraum" zu erhalten. Dies kann durchaus auch als "Bauen" eines Gebetsraums angesehen werden. c) Ein Recht des Kl. auf einseitiges Verlassen des Arbeitsplatzes ergibt sich auch nicht aus konkludenter Vertragsänderung oder Vertrauensschutzgesichtspunkten. Soweit er hierzu vorträgt, er habe sechs Jahre lang in Kenntnis von Betriebs- und Schichtleitern gebetet, ist der Vortrag unsubstanziiert. Hieraus ergibt sich nicht, dass er genau außerhalb der ordnungsgemäßen Pausenzeiten und innerhalb der durch den Islam vorgegebenen Zeiten des Nachmittagsgebets arbeitsfreie Pausen in Anspruch genommen hat. Hierauf hat das Gericht in den Entscheidungsgründen aus dem Urteil vom (5 Sa 1782/01) bereits hingewiesen.
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit Urteil des LAG Hamm vom 18. 1. 2002-5 Sa 1782/01 Leitsatz: 1. Ein Arbeitnehmer verzichtet nicht auf seine Grundrechte aus Art. 4 I,
Muslim Recht. Das Gebet bei der Arbeit. Vorwort.. 2. Islamrechtlicher Kommentar... 2. Juristischer Kommentar..3. Empfehlungen... 5
Muslim Recht Das Gebet bei der Arbeit Vorwort.. 2 Islamrechtlicher Kommentar... 2 Juristischer Kommentar..3 Empfehlungen............ 5 1 Sachverhalt: Beten an der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte Vorwort:

References: Art. 4
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