Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.2018&Aktenzeichen=9%20B%2043.16
Timestamp: 2020-05-28 02:29:10+00:00

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BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16 - dejure.org
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BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16 (https://dejure.org/2018,11320)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2018 - 9 B 43.16 (https://dejure.org/2018,11320)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 (https://dejure.org/2018,11320)
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BNatSchG § 34 Abs. 1 ... Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1; FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1; VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2; GG Art. 103 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
Prüfung der Vornahme der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen durch volle gerichtliche Kontrolle; Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungsbeschlusses oder Planergänzungsbeschlusses für die Beurteilung einer ...
NVwZ 2018, 1076
DVBl 2018, 1361
In diesem Sinne ist auch der Begriff der wesentlichen Vorgänge nach § 160 Abs. 2 ZPO zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 59).
Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
Die Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO) steht der Einbeziehung nicht entgegen; § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist im Lichte der neueren Rechtsprechung zu den Rechtskraftwirkungen eines Urteils, mit dem festgestellt wird, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 45; Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:200318B9B43.16.0] - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 65, jeweils m.w.N.), einschränkend auszulegen.
Mit der Rechtskraft des Feststellungsurteils stehen zwischen den Beteiligten nicht nur die vom Gericht identifizierten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses fest, sondern auch, dass er über die Beanstandungen des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - a.a.O. Rn. 45; Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - a.a.O. Rn. 65).
Die Vorinstanz müsste die erfolglosen Klagegründe erneut prüfen; gerade dies soll durch die aus § 75 Abs. 1a VwVfG hergeleitete Pflicht der Gerichte, das Klagevorbringen umfassend zu prüfen und den Umfang der Rechtswidrigkeit im Urteil vollständig festzustellen, verhindert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - a.a.O. Rn. 65).
Wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils sind die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen (siehe BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - juris Rn. 65 …und vom 28. Juli 2014 - 7 B 22.13 - UPR 2015, 34 Rn. 5 f., 9 f., jeweils m.w.N.).
Für eine Einschätzungsprärogative ist erst kein Raum, soweit sich eine bestimmte Methode oder ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2018 - 9 B 43.16 -, juris).
Mit der Rechtskraft eines solchen Feststellungsurteils stände zwischen den Beteiligten zugleich bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 39 und Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - juris Rn. 65).
Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23) beinhaltet nicht die Feststellung, dass in Konstellationen, in denen sich ein Planänderungsbeschluss auf die Heilung punktueller Fehler der früheren Entscheidung beschränkt, der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss in seiner Ausgangsfassung fortbesteht und isoliert angegriffen werden kann; vielmehr prüft das Bundesverwaltungsgericht in diesen Fällen lediglich die Möglichkeit einer inhaltlichen Teilbarkeit der einheitlichen Planfeststellungsentscheidung hinsichtlich der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts, der einer Verträglichkeitsprüfung zum Zweck der Fehlerheilung in einem ergänzenden Verfahren zugrunde zu legen ist.
Zum anderen trifft es, wie die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, gerade nicht zu, dass durch den Planergänzungsbeschluss der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der vorliegenden Planfeststellung vollumfänglich "zeitlich um drei Jahre nach hinten verschoben wird"; vielmehr ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts insoweit zu differenzieren, inwieweit sich der Planergänzungsbeschluss auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23;… U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
Wie oben (vgl. unter II.1.1) ausgeführt, hat sich im vorliegenden Verfahren indes der Streitgegenstand mit dem Erlass des Planergänzungsbeschlusses vom 22. Dezember 2017 geändert, weil dieser mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2014 zu einer neu gestalteten einheitlichen Planfeststellungsentscheidung verschmolzen ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23).
4.2 Auch eine entscheidungserhebliche Abweichung des Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2018 (9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23) liegt nicht vor.
Ob die Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle; diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen; in solchen Fällen darf die Behörde mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen arbeiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 -, "Ortsumgehung Celle (Mittelteil)", DVBl. 2008, 1361 und juris, Rn. 19, m.w.N.).
Gegen die behördliche Entscheidung im ergänzenden Verfahren kann folglich im nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht mehr eingewendet werden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandungen des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leidet (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - juris Rn. 65;… siehe auch Beschluss vom 28. Juli 2014 - 7 B 22.13 - UPR 2015, 34 Rn. 5 f., 9 f., jeweils m.w.N.).
VGH Bayern, 21.11.2019 - 8 B 18.809
Berichtigung des Tatbestandes, Sach- und Streitstand, Tatbestandsberichtigung, …

References: § 34
 § 44
 § 3
 § 4
 § 9
 § 105
 § 108
 § 132
 § 133
 § 160
 Art. 103
 Art. 6
 § 160
 § 34
 § 142
 § 34
 § 75