Source: https://www.umwelt-online.de/recht/bau/baugb/baugb1.htm
Timestamp: 2019-06-20 06:07:37+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Archivdatei - BauGB - Baugesetzbuch (1)
(BGBl. I Nr. 52 vom 01.10.2004 S. 2414; 03.05.2005 S. 1224 05; 21.06.2005 S. 1818; 05.09.2006 S. 2098 06; 13.12.2006 S. 2878 06a; 21.12.2006 S. 3316 06b; 17.12.2008 S. 2586 08; 22.12.2008 S. 2986 08a; 24.12.2008 S. 3018 08b; 29.07.2009 S. 2542 09; 31.07.2009 S. 2585 09a; 12.04.2011 S. 619 11; 22.07.2011 S. 1509 11a; 11.06.2013 S. 1548 13; 15.07.2014 S. 0954 14; 20.11.2014 S. 1748 14a; 31.08.2015 S. 1474 15; 20.10.2015 S. 1722 15a; 04.05.2017 S. 1057 17; 29.05.2017 S. 1298 17a; 30.06.2017 S. 2193 17b; 20.07.2017 S. 2808 17c; 03.11.2017 S. 3634aufgehoben)
Zur EAG Bau - Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung 05 06b 09 11a- AB 13 14a 17 17b
( 2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
( 3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
( 4) Die Bauleitpläne sin den Zielen der Raumordnung anzupassen.
( 5) a Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
( 6) a Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit
( 7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
( 8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz 11a 13
(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen ( Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne 06b
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit 06b 13 17 17a 17c
ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbar-Gebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, bei einem mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.
§ 4 Beteiligung der Behörden 17 17c
§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung 06b 13 17
§ 4b Einschaltung eines Dritten 13
§ 4c a Überwachung 17
Die Gemeinden überwachen die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen; Gegenstand der Überwachung ist auch die Durchführung von Darstellungen oder Festsetzungen nach § 1a Absatz 3 Satz 2 und von Maßnahmen nach § 1a Absatz 3 Satz 4. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3.

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 15

§ 2

§ 3
 § 4
 § 6
 § 10

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 1
 § 4