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Timestamp: 2018-11-14 17:19:47+00:00

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§ 7 UVG Übergang von Ansprüchen des Berechtigten Unterhaltsvorschussgesetz
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§ 7 - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG k.a.Abk.)
Text in der Fassung des Artikels 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. August 2017 BGBl. I S. 3122 m.W.v. 18. August 2017
Frühere Fassungen von § 7 Unterhaltsvorschussgesetz
aktuell vorher 18.08.2017 Artikel 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 7 Unterhaltsvorschussgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 UVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil ...
... von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht ...
§ 8 UVG Aufbringung der Mittel (vom 01.07.2017)
... auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder. (2) Die nach § 7 eingezogenen Beträge führen die Länder zu 40 Prozent an den Bund ...
... Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das ...
... § 33 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschußgesetzes verlangt wird. Wird das ...
... stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder b) von gemäß § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes , § 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 94 des Zwölften Buches ...
... Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt." 6. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bis ... § 9 Absatz 2 beizufügen." 7. Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt: „§ 7a Übergegangene ... von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt." 8. In § 8 werden in ...
... Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die Durchführung des § 7 dies erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten Elternteil ... Absätzen 1, 2 und 6 genannten Auskünfte zu übermitteln." 4. § 7 Absatz 4 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Wenn die ...
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References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 7

§ 8
 § 7
 § 33
 § 7
 § 33
 § 7
 § 7
 § 33
 § 94
 § 7
 § 9
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 § 7
 § 11
 § 7
 § 8
 § 7
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