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Timestamp: 2020-07-09 13:28:12+00:00

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Unbegleitete minderjährige Flüchtige in Deutschland. Analyse ihrer aktuellen kinderrechtlichen Situation
1.1 Thematik und persönliche Motivation
1.4 Aufbau der Bachelorarbeit
2 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
2.3 Fluchtgründe
3 Kinderrechte auf nationaler und internationaler Ebene
3.1 Kindeswohl im deutschen Rechtssystem
3.2 Die UN- Kinderrechtskonvention (UN- KRK) als Völkerrecht
4 Der deutsche rechtliche Rahmen
4.1 Das Kinder- und Jugendhilferecht
4.1.2 Vorläufige Inobhutnahme
4.1.3 Reguläre Inobhutnahme
4.1.4 Das Clearingverfahren
4.2 Gesetzliche Erneuerungen
5 Kernstudien: die Lebenslage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
5.1 Die spezifischen Wohnbedingungen unbegleiteter Jugendlicher
5.2 Bildung und berufliche Qualifizierung
5.2.1 Bildungserfahrungen
5.2.2 Differenziertheit des deutschen Schulwesens
5.2.3 Besondere Angebote fiir zugewanderte Schiilerlnnen
ABBILDUNG 1 ANZAHL UND HERKUNFT DER UNBEGLEITETEN MINDERJÄHRIGEN AUSLÄNDER VON 2013 BIS 2017 (LANDESBETRIEB ERZIEHUNG UND BERATUNG (2017). INTEGRATION MIT UNBEGLEITETEN
ABBILDUNG 2 DER WEG EINES UNBEGLEITETEN MINDERJÄHRIGEN FLÜCHTLINGS IN DEUTSCHLAND (2019)
ABBILDUNG 3 BEGINN DER SCHULPFLICHT IN DEN BUNDESLÄNDERN (SVR 2017:127)
Das Jahr 2015 wird in Deutschland in vielen Diskursen als der Sommer der Migration bezeichnet. Noch nie flohen so viele Menschen vor Krieg, Verfolgung und Armut. Unter diesen Menschen gab es auch viele Minderjährige ohne Sorgeberechtigten, die einen Schutz und eine neue Heimat in Deutschland suchten, die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Jahr 2015 waren es bereits 60.000 unbegleitete Minderjährige, während im ersten Halbjahr 2016 bereits 18.000 durch das Jugendamt in Obhut genommen wurden (vgl. Hocks, Leuschner, Jonathan 2017: 19). Die hohen Zahlen stellten die Regierung und die pädagogischen Fachkräfte vor große Herausforderungen. Viele Kommunen oder sozialpädagogische Institutionen waren qualitativ und quantitativ auf so viele schutzbedürftige Kinder und Jugendliche nicht genügend vorbereitet und dies wiederum führte zu einer großen Verunsicherung. Und nicht zuletzt litten die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen selbst besonders stark unter diesen Umständen. Aufgrund der großen Belastung und Überforderung seitens der Kommunen und Fachkräfte musste die Politik rasch agieren, um mit dieser Herausforderung besser umzugehen.
Am 1. November des Jahres 2015 trat somit unter anderem ein neues signifikantes Gesetz in Kraft, das den ausländischen Kindern und Jugendlichen mehr Rechte und den notwendigen Schutz einräumen soll: das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (vgl. BumF 2017: 3b). Das Inkrafttreten der Gesetze soll endlich den ausländischen Kindern dieselben Rechte zusichern, die für die einheimischen Minderjährigen gelten. Lange wurden die ausländischen Kinder anders behandelt als die inländischen. Die Politik erkannte unter Druck zahlreicher Kinderhilfsorganisationen einen Handlungsbedarf. So wurde unter anderem endlich die Handlungsfähigkeit der Kinder von 16 Jahren auf 18 heraufgesetzt und entspricht somit auf der internationalen Ebene der Altersgrenze der UN Kinderrechtskonvention. Noch in demselben Jahr traten zahlreiche Novellierungen in Kraft, die die Situation dieser Kinder neu regulieren. In der vorliegenden Arbeit werde ich mich angesichts der zahlreichen eingetreten Änderungen auf verschieden Ebenen und der bisherigen Benachteiligung dieser Gruppe mit den Kinderrechten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge befassen.
Mein Interesse bezüglich der Thematik über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist im Rahmen eines Seminars über Kinderrechte geweckt worden. In Medien und sozialpädagogischen Diskursen wird in der letzten Zeit zunehmend über die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetzt debattiert. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU sieht diese Veränderung vor und soll diesbezüglich bis Ende 2019 einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten (BMFSFJ 2019). Dies würde erheblich die Position aller Kinder in Deutschland stärken und ein wichtiges Fundament zur Festigung ihrer Rechte bilden. Währenddessen ist mir dabei aufgefallen, dass die Gruppe der geflüchteten Kinder bereits in Medien oder pädagogischen Diskursen unter verschieden Gesichtspunkten diskutiert und thematisiert wird, aber ihre Rechte als Kinder dabei wenig Beachtung finden. Es wird viel Aufmerksamkeit auf den Umfang oder Integration dieser Gruppe gelenkt und viel weniger auf ihre Kinderrechte, die ihnen mehr Beachtung als vollwertige Rechtssubjekte zusichern (Hocks, Leuschner, 2017: 114) und somit mehr Stimme und Gehör verschaffen. Aus einem Unicef Bericht geht hervor, dass die Rechte der Flüchtlingskinder auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung oft monatelang nur eingeschränkt oder gar nicht gewahrt werden (Unicef 2016). Das zeigt, in welcher prekären Lage sich diese Kinder und Jugendlichen befinden. Dies hat mich motiviert, das Thema der Kinderrechte bei geflüchteten Kindern zu vertiefen und mich mit ihrer Situation in Deutschland zu befassen.
Im Zuge meiner Recherche über die Situation der Flüchtlingskinder kristallisierte sich dann die Forschungsfrage heraus: Wie steht es aktuell um die Kinderechte bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland? Um die Rechte dieser Kinder ermitteln zu können, muss man sich an erster Stelle mit ihrer Lebenssituation beschäftigen. Daher ist es unabdingbar für diese Forschungsfrage sich zuerst mit dem Alltag dieser Kinder zu befassen. In diesem Zusammenhang entstehen dann weitere Fragen wie: welchen Herausforderungen werden sie ausgesetzt? Welche Akteure übernehmen welche Aufgabe in der Arbeit mit diesen Kindern? Wo gibt es noch Handlungsbedarf und was hat sich angesichts dessen in der Kinder- und Jugendhilfe verbessert? Im Verlauf dieser Arbeit werde ich mich diesen Punkten zuwenden, um das Wissen über die Kinderrechte der geflüchteten Minderjährigen generieren zu können. Ziel der Bachelorthesis ist es, mithilfe der vorhanden Interviewdaten mit geflüchteten Minderjährigen, die im Bericht des Deutschen Jugendinstituts e.V. (DIJ) vorzufinden sind, Aussagen der Fachkräfte aus einer Online- Umfrage des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen, aktuellen Fakten sowie der gegebenen Literatur eine Überblicksarbeit über die Situation und der damit einhergehenden Kinderrechte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schreiben. Es geht dabei jedoch nicht um einen Leitfaden oder eine Handlungsempfehlung im Umgang mit diesen Kinder- und Jugendlichen.
Meine Literaturrecherche zu diesem Thema beruht hauptsächlich auf der Online Datenbank des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und der Auswertung von verschieden Gesetzestexten. Weiterhin diente als Recherchegrundlage die Online-Umfrage des BumF über die Situation dieser Minderjährigen aus Sicht des pädagogischen Personals sowie die Studie des Deutschen Jugendinstituts über die Lebenslagen geflüchteter Minderjähriger aus ihrer eigenen Sicht. Zu der sekundären Literatur zählen verschiedene Aufsätze und Internetquellen, die die Situation dieser Kinder und Jugendlichen aufgreifen.
Zunächst beinhaltet das erste Kapitel eine Einführung in die Thematik. Dies umfasst die Auseinandersetzung mit den einzelnen Begriffen wie „unbegleitet“, „minderjährig“, „ausländisch“ und „Flüchtling“. Dabei geht es zuerst allgemein um eine kurze Darstellung dieser Gruppe der Kinder und Jugendlichen, indem die aktuellen Daten und Zahlen vorgestellt werden. Abschließend zu dem Kapitel werden dann die Fluchtmotive bzw. Fluchtursachen thematisiert.
Im dritten Abschnitt wird der Gegenstand der Kinderrechte beschrieben. Dabei kann man die Kinderrechte auf der internationalen und nationalen Ebene näher betrachten. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen entschied ich mich dabei zuerst den Begriff des Kindeswohls auf der nationalen Ebene näher zu betrachten. Es handelt sich dabei um das Spannungsfeld zwischen zweierlei Systemen; der Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite und dem Zuwanderungsrecht auf der anderen Seite. Bezüglich der internationalen Ebene wird auf die UN- Kinderrechtskonvention (UN-KRK) zurückgegriffen, die einen wichtigen Meilenstein hinsichtlich der Kinderrechte bildete. Das internationale Völkerrechtsabkommen hatte vehemente Auswirkungen auf das Leben der Kinder und Jugendlichen und trug weltweit zu einer Verbesserung ihrer Situation bei.
Nachfolgend wird ausführlich das deutsche Kinder- und Jugendhilferecht dargestellt, denn es bildet die Grundlage in der Arbeit mit geflüchteten Kindern. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der SGB VIII vorgeschrieben, welche Schritte die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Deutschland durchlaufen müssen. Es ist vonnöten, dabei auf die einzelnen Schritte einzugehen, um ein besseres Verständnis und eine Vorstellung darüber zu bekommen, mit welchen Prozeduren die Kinder und Jugendlichen konfrontiert sind. Es wird dabei vor allem auf die vorläufige und reguläre Inobhutnahme sowie das Clearingsverfahren eingegangen.
Im vierten Punkt meiner Bachelorthesis werden die gesetzlichen Änderungen vorgestellt, die ab dem Jahr 2015 in Kraft getreten sind. Auf Grund der zahlreichen rechtlichen Veränderungen hinsichtlich der Arbeit mit den umF ist es sehr wichtig diese Novellierung darzulegen, weil sie sich enorm auf das Leben dieser Kinder auswirkt, da manche zur Verbesserung bestimmter Bereiche beitragen und andere wiederum bestimmte Lebensaspekte verschlechtern.
Anschließend wird auf zwei Studien zurückgegriffen, die die Lebenslagen der geflüchteten Kinder untersuchen. Die erste Studie wurde durch das Deutsche Jugendinstitut (DIJ) beauftragt und beschreibt die Situation dieser Kinder aus ihrer eigenen Sicht. Es geht dabei um die eigenen Erfahrungen und Wahrnehmungen hinsichtlich des Alltags in Deutschland. Die zweite Grundlage bildet dabei eine Online Umfrage der pädagogischen Fachkräfte, durchgeführt vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF). Diese Umfrage erforschte bundesweit die Wirklichkeit in der Arbeit mit jungen Geflüchteten aus Sicht der Fachkräfte. Dabei werden die wichtigsten Lebensbereiche wie Wohnsituation, Bildung und Gesundheit untersucht. Dies ermiiglicht, die gegenseitigen Erfahrungen miteinander zu vergleichen und sie dementsprechend zu evaluieren.
Der letzte Abschnitt widmet sich der Schlussbetrachtung dieser Thematik, welche zur Beantwortung der Fragestellung, unter der diese Ausarbeitung steht, fiihrt.
Um eine bessere Vorstellung darüber zu gewinnen, um welche Personengruppe es sich handelt, wird zunächst der Begriff näher dargelegt. Dabei werde ich außerdem erläutern, warum ich in dieser Arbeit die geläufige Bezeichnung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) verwende und dabei den Unterschied zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern erläutern (umA).
Im Folgenden werden die terminologischen Grundlagen näher beleuchtet und die Unterschiede zwischen den einzelnen Begriffen herausgehoben.
Der Begriff „minderjährig“
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII handelt es sich um eine minderjährige Person, wenn das 18 Lebensjahr noch nicht erreicht wurde. Der Art. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 bezeichnet als ein Kind jede Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendete (vgl. UN- Kinderrechtskonvention 1989).
Der Begriff „ausländisch“
Nach § 2 Abs. 1 AufenthG werden damit alle nicht-deutschen Personen bezeichnet, also auch alle Minderjährigen aus EU-Staaten. Dieser Definition ist zu entnehmen, dass im Gegensatz zum Begriff „Flüchtling“ dabei lediglich der rechtliche Status, nicht jedoch die Ausreisemotive berücksichtigt werden.
Der Begriff „ Flüchtling“
Mit dem Begriff Flüchtling im juristischen Sinne wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person bezeichnet, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1a Nr.2 GFK). Durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) als minderjährige AusländerInnen bezeichnet (umA) (vgl. BumF: 2017a). Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge spricht sich gegen die Bezeichnung aus, mit der Begründung, dass es einen signifikanten Unterschied zwischen Flüchtlingen und AusländerInnen gibt (vgl. ebd.). Die Bezeichnung AusländerInnen verweist nur darauf, dass es sich nicht um eine deutsche Person handelt (s.o.) und berücksichtigt überhaupt nicht die Verwundbarkeit und die besondere Schutzbedürftigkeit der geflohenen Kinder.
Aus diesem Grund ist die Bezeichnung der umA als unzureichend zu betrachten, da diese Gruppe nicht als Ausländer wahrgenommen werden sollte, sondern als eine besondere Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer Fluchterfahrungen über bestimmte Bedürfnisse verfügt. Da diese Kinder und Jugendlichen in ihrem Herkunftsland existenziellen Gefahren ausgesetzt sind und vor ihnen flüchten müssen, ist diese Bezeichnung legitim. Daher darf man ihnen den spezifischen Status nicht vorenthalten oder die Flüchtlingseigenschaft entziehen. Die Begründung des Bundesfamilienministeriums im Hinblick auf die neue Begriffsbestimmung, dass es bei der Einreise der Kinder nach der Genfer Konvention gar nicht festgestellt werden kann, ob es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt (vgl. ebd.), ist an dieser Stelle nicht tragbar. In meiner vorliegenden Arbeit werde ich daher die geläufig verwendete Bezeichnung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) verwenden, da diese Begrifflichkeit weiterhin in allen Fachdiskussionen gebraucht wird und aus meiner Sicht auf Grund ihrer Erfahrungen und konfrontierenden Herausforderungen diese Gruppe der Kinder und Jugendlichen zutreffend beschreibt.
Der Begriff „unbegleitet“
Diese Begriffsbestimmung beschreibt die Personengruppe aller Kinder und Jugendlichen, die keinem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unterliegen. Nach der Richtline des europäischen Parlaments und Rates werden damit ebenso Kinder und Jugendliche eingeschlossen, die nach der Einreise von ihren Eltern getrennt oder zurückgelassen werden (vgl. Richtline 2011/95/EU der Europäischen Parlaments und Rates, Art. 21).
Um ein besseres Verständnis darüber zu bekommen, wie viele umF bisher in Deutschland aufgenommen wurden, ist es zu nächst wichtig diesbezüglich die aktuellen Zahlen zu ermitteln. Die untenstehende Grafik gibt Auskunft über die Zahl und Herkunft der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland. Es fällt auf, dass das Jahr 2015 die höchste Anzahl der eingereisten Kinder verzeichnet und es nicht umsonst in sämtlichen Fachdiskursen als das Jahr der Flüchtlinge bezeichnet wird. Noch nie zuvor kamen so viele junge Menschen nach Deutschland und suchten hier Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut.
Abbildung 1 Anzahl und Herkunft der unbegleiteten minderjährigen Ausländer von 2013 bis 2017 (Landesbetrieb Erziehung und Beratung (2017). Integration mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern)
Die meisten Kinder und Jugendlichen kamen aus Afghanistan, dem östlichen Teil von Afrika, und dem Nahen Osten. Im Jahre 2017 erfolgte ein deutlicher Rückgang der Zahlen und belief sich auf ca. ein Viertel der ermittelten Zahlen aus dem Jahre 2015. Aus diesen Werten lässt sich konstatieren, dass die Einreise der umF kontinuierlich abnimmt. Der Deutsche Caritasverband gibt Auskunft darüber, dass die meisten Jugendlichen überwiegend aus dem afrikanischen Raum stammen wie Eritrea und Somalia, etwas weniger als ein Drittel kam aus Afghanistan und ca. 15% aus Syrien (vgl. Herrmann et al. 2017: 187).
Die Fluchtgründe der Minderjährigen unterschieden sich selten von den Fluchtmotiven der Erwachsenen. Kinder fliehen ebenso vor Gewalt, Krieg und Hungersnot, sind Opfer sexueller Ausbeutung, Zwangsrekrutierung oder Zwangsheirat. Sie sind in erster Linie vor allem minderjährige und schutzbedürftige Personen, die verstärkenden Belastungen ausgesetzt sind. Häufig kommt es zu einer Verknüpfung verschiedener Fluchtursachen. Eine vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) angestoßene Feldstudie in Afghanistan stellte fest, dass die Ursachen einer Flucht multifaktoriell begründet sind. Manche Kinder sind auf der Suche nach Familienangehörigen, manche fliehen mit der Hoffnung auf bessere Perspektive und werden selbst von ihrer Familie – meist sind es Jungen – als Arbeitsmigrant geschickt, um Geld zu verdienen. Andere sind Opfer von Kinderhandel oder werden von der eigenen Familie Gewalt ausgesetzt. Neben diesen Erfahrungen im Herkunftsland und während der Flucht werden die Minderjährigen verschiedenen Belastungen ausgesetzt. Diese lassen sich nach Ehring (2011: 44) auf drei Aspekte einteilen:
- Belastungen durch die Flucht, Krieg, Verfolgung
- Belastungen durch deutsche Rahmenbedingungen wie Asylverfahren, Sprachkenntnisse und das Jugendhilferecht
- Belastungen durch den Prozess der Adoleszenz und Rollenfindung
Außerdem gehören sie zu einer besonderen hilfe- und schutzbedürftigen Gruppe, da sie schlichtweg Kinder sind. Während erwachsene Flüchtlinge oft selbst viele traumatische Erfahrungen machen, gehören die Minderjährigen der besonders vulnerablen Gruppe an, da sie in ihrer Entwicklungsphase aus ihrem Umfeld und von Familienangehörigen herausgetrennt wurden. Sie leiden insbesondere körperlich, psychisch und sozial, da sie ohne den Schutz ihrer Eltern sind. Diese Gruppe von Flüchtlingen ist somit mehrfachen Belastungen ausgesetzt.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen besonderen Schutz und die Unterstützung durch staatliche Einrichtungen und nicht selten therapeutische Maßnahmen. So besagt der Artikel 19 der UN-KRK im Hinblick auf den Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung und Verwahrlosung Folgendes: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen […]“ (UN- Kinderrechtskonvention 1989).
Der Begriff Kindeswohl ist nicht abschließend definiert, sondern muss in jedem Fall neu und individuell bestimmt werden. Bei dem Begriff handelt sich also um normative Überzeugungen von Erwachsenen über das aktuelle und zukünftige Wohlergehen des Kindes, die unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte wie Gesundheit, Alter, Entwicklung des Kindes und seiner Bedürfnisse Beachtung finden müssen. Dabei wird von Eltern bzw. von den Personensorgeberichtigten entschieden, was zu dem Kindeswohl beiträgt und unterliegt gleichzeitig ständigem gesellschaftlichem, regionalem und kulturellem Wandel (vgl. Schwarz, Daoud, Nikolova 2017: 16). Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bewegen sich in Deutschland im Spannungsfeld zweier Rechtsgebiete, deren Interessen gegensätzlicher kaum sein könnten: Die Kinder- und Jugendhilfe, deren gesetzliche Grundlage das SGB VIII bildet und das Zuwanderungsrecht auf der anderen Seite mit dem Aufenthalts- und Asylrecht (vgl. ebd. 12). Schwarz und Tamm fassen das folglich zusammen: „Das Aufenthalts- und Asylrecht ist im wesentlichen Ordnungsrecht; seine Aufgabe ist originär der Schutz der Gemeinschaft und staatlicher Interessen. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe ist eher ein Leistungsrecht; seine Aufgabe ist der Schutz und die Förderung des Individuums – hier der Minderjährigen und jungen Erwachsenen“ (Schwarz, Tamm 2010: 37). Es handelt sich also um zwei Systeme; die Ausländerbehörde auf der einen Seite und die Jugendhilfe auf der anderen Seite. Die beiden Organe sind dazu verpflichtet den Schutz des Kindes zu gewährleisten und geltend zu machen.
Die Gestaltung des Kindeswohls strukturiert sich dabei jedoch schwierig, da die beiden Systeme vordergründig verschiedene Aufträge vorweisen. Wie bereits ermittelt, ergeben sich in Bezug auf die beiden Systeme Probleme auf der strukturellen, kommunikativen und inhaltlichen Ebene (vgl. Schwarz, Daoud, Nikolova 2017: 12). Dabei wird bei den strukturellen Schwierigkeiten auf die Organisation der Ausländerbehörden und den Jugendämtern verwiesen, also wer wann für umF zuständig ist (vgl. ebd.). Auf der kommunikativen Ebene handelt es sich um Informationsaustausch beider Behörden, auf den inhaltlichen Ebene wird auf die fehlenden Fachkenntnisse in Querschnittsbereichen aufmerksam gemacht (vgl. ebd). Resümierend kann also festgestellt werden, dass bei dieser Zusammenarbeit beider Verwaltungsorgane das Kindeswohl nicht ausreichend Beachtung finden kann.
Im deutschen Rechtsystem ergibt sich die Anerkennung des Kindeswohls aus Art. 6 Abs. 2 GG. Daraus kann man folgern, dass das Kindeswohl bei der Umsetzung der jeweiligen Gesetze immer bedacht werden muss. In der Arbeit mit geflüchteten Kindern ist es sehr wichtig, dass die Verwaltungsapparate eine übereinstimmende und umfassende Vorstellung von Kindeswohls haben. Wichtig dabei ist das, dass das Kindeswohl und Kindeswille nicht zu verwechseln sind (vgl. ebd.: 22). Dabei geht es beim Kindeswillen um die Wahrung der Kinderwünsche, also das was das Kind als seinen Willen äußert (vgl. ebd.). In jedem Verfahren sollte beides gleichermaßen berücksichtig werden.
Auf der internationalen Ebene bildet die UN- Kinderrechtskonvention (UN- KRK) ein wichtiges Instrument zur Festlegung des Kindeswohls bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werde ich im nächsten Kapitel beleuchten.
Eines der zentralen Abkommen auf der internationalen Ebene, die den Rahmen im Umgang mit den umF setzt, ist die Kinderrechtskonvention der Vereinigten Nationen (UN-KRK). Nach der UN-KRK zählen Kinder und Jugendliche, die allein aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland kommen zu den schutzbedürftigen Personen. Nach Art. 20 UN-KRK hat „ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird […], Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates“ (UN- KRK). Die UN-KRK ist als ein Menschenrechtsvertrag anzusehen, der den minderjährigen Personen Schutz gewährleisten möchte. Sie wurde am 20. November 1989 von der UN- Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 05. April 1992 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft (vgl. Impulspapier 2017: 5). Zuerst wurde die UN- KRK in Deutschland nur unter bestimmen Bedingungen ratifiziert, sodass das deutsche Ausländerrecht ihr gegenüber noch vorrangig war (vgl. Vogel 2017: 26). Diese Beschränkung hatte eine vehemente Auswirkung auf die Flüchtlingskinder, denen nicht die gleichen Rechte zugesprochen wurden wie den einheimischen Kindern. Am 15.07.2017 hat schließlich Deutschland offiziell den Vereinigten Nationen gegenüber alle Vorbehalte zurückgenommen (vgl. ebd.). Die Bestimmungen der UN-KRK sind seitdem als geltendes Recht in der deutschen Rechtsordnung zu betrachten. Das heißt im Umkehrschluss, dass sie in der Normenhierarchie wie Bundesgesetze anzuwenden sind. Verfolgt man den Gedanken weiter, bedeutet das, dass die deutschen Rechtsanwendungsorgane, Gerichte wie auch die vollziehende Gewalt verpflichtet sind, die Normen der Kinderrechtskonvention einzuhalten.
Anna P. (Autor)
V508342
9783346075680
9783346075697
unbegleitete flüchtige deutschland analyse situation
Anna P. (Autor), 2019, Unbegleitete minderjährige Flüchtige in Deutschland. Analyse ihrer aktuellen kinderrechtlichen Situation, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/508342
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References: § 7
 Art. 1
 § 2
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 20