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Timestamp: 2016-10-21 13:05:37+00:00

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127 I 13316. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 2001 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 29 al. 1 Cst.; � 230 ch. 1 CPP/AG; droit � la r�vision en proc�dure p�nale; droit � une proc�dure judiciaire ou administrative �quitable. Recevabilit� du recours de droit public contre une d�cision prise en derni�re instance cantonale sur une demande de r�vision fond�e sur des faits nouveaux concernant une question r�gl�e par le droit cantonal de proc�dure (consid. 3). Le droit, � certaines conditions, de demander la correction d'un jugement ex�cutoire ne correspondant pas � la v�rit� mat�rielle, est une garantie formelle qui peut en principe �tre invoqu�e dans toutes les proc�dures juridictionnelles. Un jugement en force, mat�riellement et formellement, qui dans une proc�dure p�nale prive d�finitivement l'int�ress� de la possibilit� de former un recours ordinaire contre une condamnation au motif qu'il n'aurait pas respect� le d�lai de recours, doit donc pouvoir �tre corrig� par la voie de la r�vision, en vertu de l'art. 29 al. 1 Cst. (consid. 4-7). Faits � partir de page 134
A.- X. wurde vom Bezirksgericht Bremgarten am 27. Januar 2000 der einfachen K�rperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der Hinderung einer Amtshandlung schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 3 Monaten Gef�ngnis sowie einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. Gleichzeitig widerrief das Bezirksgericht den bedingten Vollzug einer vom selben Gericht am 16. Dezember 1997 ausgesprochenen Strafe von 1 1/2 Monaten Gef�ngnis.
X. erhob gegen das Urteil vom 27. Januar 2000 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte sinngem�ss, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Obergericht (I. Strafkammer) trat am 25. August 2000 auf die mit Datum vom 30. Mai 2000 versehene Berufung nicht ein, weil X. diese erst am 2. Juni 2000 der schweizerischen Post �bergeben und damit die am 31. Mai 2000 abgelaufene Berufungsfrist nicht eingehalten habe.
B.- Dagegen gelangte X. mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 9. Oktober 2000 an das Obergericht und machte im Wesentlichen geltend, er habe die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufung bereits am Tage vor Auffahrt, dem 31. Mai 2000, nach BGE 127 I 133 S. 135Erkundigung bei einem SBB-Angestellten in einen Briefkasten der schweizerischen Post am Bahnhof H. eingeworfen und nicht erst am 2. Juni 2000. Er habe die Berufungsfrist nicht �berschritten. Das Urteil vom 25. August 2000 sei zu widerrufen.
Das Obergericht �berwies die Eingabe am 17. Oktober 2000 dem Bundesgericht zur Behandlung. Am 4. Dezember 2000 sandte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die Eingabe vom 9. Oktober 2000 zur allf�lligen Behandlung als Begehren um Revision des obergerichtlichen Urteils an das Obergericht zur�ck.
C.- Das Obergericht trat auf das Revisionsbegehren mit Beschluss vom 1. M�rz 2001 nicht ein, da eine Revision des Prozessurteils vom 25. August 2000 weder nach � 230 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau noch nach Art. 397 StGB zul�ssig sei.
D.- Gegen diesen Beschluss erhob X. mit Eingabe vom 9. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots.
3. Der Entscheid vom 1. M�rz 2001 ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist davon im Sinne von Art. 88 OG pers�nlich betroffen. Er macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend, wozu er nach Art. 84 Abs. 1 OG befugt ist.
Das Gesuch um Revision des Urteils vom 25. August 2000, auf welches das Obergericht nicht eintrat, begr�ndete der Beschwerdef�hrer allein aufgrund von Tatsachen, welche die Fristwahrung als eine vom kantonalen Prozessrecht beherrschte Frage betreffen. Der Verurteilte hat nach Art. 397 StGB einen Anspruch auf Wiederaufnahme, wenn er in Anwendung eidgen�ssischen Rechts verurteilt worden ist, und er neue Tatsachen und Beweismittel in Bezug auf die ihm vorgeworfene Tat oder die damit verbundene Rechtsfolge vorbringt, nicht aber, wenn es um vom kantonalen Prozessrecht beherrschte Fragen geht. Der Beschwerdef�hrer macht daher zu Recht nicht geltend, die Verneinung der Zul�ssigkeit seines Revisionsgesuches verletze Art. 397 StGB. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht gegeben und der Grundsatz der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde mithin gewahrt (Art. 84 Abs. 2 OG und Art. 269 BStP). Da diese und auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.BGE 127 I 133 S. 136
4. Das Obergericht trat gest�tzt auf � 230 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG) auf die Eingabe vom 9. Oktober 2000 nicht ein. Nach dieser Bestimmung kann:
"gegen jedes rechtskr�ftige Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den fr�her festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuf�hren oder eine andere Beurteilung des Zivilpunktes zu bewirken".
Das Obergericht f�hrte dazu aus, die Voraussetzung, dass die neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel allein oder zusammen mit den fr�her festgestellten Tatsachen geeignet sein m�ssen, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuf�hren, seien vorliegend nicht erf�llt. Werde von der Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers ausgegangen, wonach er die Berufung am 31. Mai 2000 in den Briefkasten geworfen habe, so w�rde dies lediglich zu einer Aufhebung des Nichteintretensentscheids der I. Strafkammer vom 25. August 2000 f�hren. Dies w�rde jedoch nicht zu einem Freispruch oder einer Besserstellung des Gesuchstellers f�hren, sondern h�tte lediglich zur Folge, dass die Berufung behandelt werden m�sste. Erst dies k�nnte eine Besserstellung bewirken, weshalb die Pr�fung der Frage der Erheblichkeit nur indirekt m�glich w�re. Ferner ergebe sich aus � 234 StPO/AG zwingend, dass bei der Wiederaufnahme das erstinstanzlich zust�ndige Gericht, d.h. das Bezirksgericht, im gleichen Verfahren wie bei der ersten Beurteilung einen neuen Entscheid zu f�llen h�tte. Dies w�rde indessen keinen Sinn machen, da es nur darum gehen k�nne, dass die Berufung behandelt werde. Eine Revision gegen das Prozessurteil vom 25. August 2000 sei deshalb nicht zul�ssig.
5. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Nichteintretensentscheid des Obergerichts verletze das rechtliche Geh�r und stelle eine "willk�rliche Prozessf�hrung" dar, "welche im gr�bsten Masse die Grundrechte des einfachen B�rgers mit H�nden und F�ssen" trete. Dies halte "im Lichte des Art. 4 BV nicht stand." Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer damit eine Verletzung der Bundesverfassung in der Form einer formellen Rechtsverweigerung geltend. Neben dieser R�ge kommt einer Willk�rr�ge keine selbst�ndige Bedeutung zu. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine formelle Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a; BGE 121 I 177 E. 2b/aa; BGE 120 II 425 E. 2a; BGE 119 Ia 4 E. 2a).
Eine willk�rliche Auslegung und Anwendung von � 230 Ziff. 1 StPO macht der Beschwerdef�hrer jedenfalls nicht substantiiert geltend; er legt nicht n�her dar, inwiefern eine solche vorliegen w�rde. Dies wohl zu Recht. Diese Bestimmung ist gem�ss ihrem Wortlaut, insbesondere auch im Zusammenhang mit � 234 StPO, allein auf die Revision von Sachurteilen zugeschnitten.
Es ist daher zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung das Recht zusteht, die Revision des Urteils des Obergerichts bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen, mit welchem dieses auf seine Berufung wegen versp�teter Einreichung nicht eintrat.
6. Nach der unter Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre G�ltigkeit beh�lt (vgl. Botschaft �ber die neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1ff., S. 181 f.), ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf einen rechtskr�ftigen Entscheid zur�ckzukommen und eine neue Pr�fung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47; BGE 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.; BGE 109 Ib 246 E. 4c S. 253; BGE 100 Ib 368 E. 3 S. 371 ff.; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, 1984, S. 949; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 262 f.; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 428 ff.).
Ein Urteil, das formell und materiell rechtskr�ftig ist, und daher anders nicht mehr abge�ndert werden kann, muss im Interesse der Wahrheitsfindung mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision korrigiert werden k�nnen, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass es auf einer falschen tats�chlichen Grundlage beruht. Eine entsprechende Korrekturm�glichkeit sehen denn auch grunds�tzlich alle Prozessgesetze vor (vgl. f�r den Bund: Art. 137 OG, Art. 66 VwVG [SR 172.021], Art. 229 BStP [SR 312.0], Art. 84 VStrR [SR 313.0]; f�r die kantonalen Strafverfahren: vgl. u.a. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, � 102 Rz. 1 ff., und � 53 Rz. 1 ff. allgemein zum Grundsatz der materiellen Wahrheit im Strafverfahren; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1997, Rz. 1134; J�RG AESCHLIMANN, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, BGE 127 I 133 S. 138Rz. 1913 f.; THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 525). Ein Urteil, das mit der materiellen Wahrheit nicht �bereinstimmt, unter bestimmten Voraussetzungen nachtr�glich korrigieren zu k�nnen, stellt eine grundlegende, grunds�tzlich in allen Prozessverfahren in gleicher Weise Geltung beanspruchende Verfahrensgarantie dar. Deshalb ist die angef�hrte Rechtsprechung des Bundesgerichts, die sich auf das Verwaltungsverfahren bezieht, auch auf das Strafverfahren anzuwenden. In BGE 113 Ia 146 E. 3b S. 153 erachtete das Bundesgericht diese Rechtsprechung bereits auch auf Wahl- und Abstimmungsverfahren f�r anwendbar. Sieht ein Strafverfahrensgesetz ein Revisionsrecht nicht oder nicht in gen�gender Weise vor, gebietet die Garantie einer gleichen und gerechten Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen, wie sie heute in Art. 29 Abs. 1 BV festgehalten ist, dieses Recht unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zu gew�hren. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit ist dabei das Geltendmachen neuer Tatsachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen gekn�pft, die in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den gesetzlich geregelten F�llen gelten. Insbesondere d�rfen Revisionsgesuche nicht dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47 mit Hinweisen; GRISEL, a.a.O., S. 948).
7. a) Die Strafprozessordnung des Kantons Aargau sieht, wie bereits angef�hrt wurde, allein eine Revision von Sachurteilen vor (vgl. DIETER GERSPACH, Die Wiederaufnahme des Verfahrens im aargauischen Strafprozess, Diss. Z�rich 1973, S. 59 ff.). Die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnungen �ber die Revision sind allgemein auf die erstinstanzlichen Sachurteile zugeschnitten, zumal sie Art. 397 StGB zu gen�gen haben und sich so an diese Gesetzesvorschrift anlehnen. Sie lassen die Revision hingegen grunds�tzlich gegen alle formell und materiell rechtskr�ftigen Entscheide zu. Gegen Verf�gungen, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, bedarf es des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision nicht, um diese n�tigenfalls korrigieren zu k�nnen. Gegen nicht in materielle Rechtskraft erwachsende Entscheide, wie prozessleitende Verf�gungen oder Einstellungsverf�gungen ist die Revision dementsprechend ausgeschlossen (vgl. HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 102 Rz. 8 f.; G�RARD PIQUEREZ, Proc�dure p�nale suisse, Z�rich 2000, Rz. 3493 ff.; SCHMID, a.a.O., Rz. 1138 ff.; MAURER, a.a.O., S. 526; AESCHLIMANN, a.a.O., Rz. 1919; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge BGE 127 I 133 S. 139des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 554; vgl. auch MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, S. 533). Anders verh�lt es sich indessen mit einem Prozessurteil, mit dem die zust�ndige kantonale Instanz auf ein Rechtsmittel wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht eintrat. Ein solches bewirkt nicht nur die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils - wie dies hier gem�ss � 169 Ziff. 4 und � 221 StPO/AG der Fall ist -, sondern wird hinsichtlich der beurteilten Zul�ssigkeitsfrage auch selber materiell rechtskr�ftig (vgl. BGE 115 II 187 E. 3a; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 84 Rz. 13; SCHMID, a.a.O., Rz. 580 und 583; AESCHLIMANN, a.a.O., Rz. 1660 und 1664; GYGI, a.a.O., S. 324; K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 715). Es versperrt dem davon Betroffenen den ordentlichen Rechtsmittelweg gegen eine Verurteilung endg�ltig und muss daher aufgrund der angef�hrten Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 1 BV n�tigenfalls nachtr�glich auf dem Wege der Revision korrigiert werden k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer, auf dessen Berufung nicht eingetreten wurde, weil er diese erst nach Fristablauf der Post �bergeben haben soll, muss danach dieses Urteil r�ckg�ngig machen k�nnen, wenn er mit neuen Tatsachen und Beweismitteln dartun kann, dass er die Berufung doch vor Ablauf der Berufungsfrist der Post �bergab. Andernfalls w�rde er seines Berufungsrechts - und damit seines Rechts, seine strafrechtliche Verurteilung durch eine zweite Instanz �berpr�fen zu lassen -, verlustig gehen, obwohl er die Berufungsfrist allenfalls in Tat und Wahrheit nicht verpasste. Dies ist mit der erw�hnten verfassungsm�ssigen Verfahrensgarantie nicht vereinbar.
b) Mit der Behauptung, die Berufungseingabe vom 30. Mai 2000 am darauffolgenden Tag in einen Briefkasten der schweizerischen Post eingeworfen zu haben, macht der Beschwerdef�hrer eine neue Tatsache geltend, die zwar im Zeitpunkt des Erledigungsentscheids vom 25. August 2000 bestand, dem Obergericht aber nicht bekannt war (vgl. zu Art. 137 lit. b OG: BGE 121 IV 317 E. 2; BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; BGE 108 V 170 E. 1 S. 171, je mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., � 102 Rz. 20 ff.; SCHMID, a.a.O., Rz. 1152; PIQUEREZ, a.a.O., Rz. 3524 ff.). Zu einer fr�heren Geltendmachung hatte der Beschwerdef�hrer keinen Anlass.
Die geltend gemachte Behauptung betrifft sodann, soweit die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Berufung vom 30. Mai 2000 erf�llt sind, eine erhebliche Tatsache, gen�gt doch der fristgerechte Einwurf in einen Briefkasten f�r die Wahrung der Rechtsmittelfrist (� 52 StPO/AG i.V.m. Art. 82 ZPO/AG; BGE 127 I 133 S. 140
BGE 109 Ia 183). Soweit sie sich im Revisionsverfahren beweisen l�sst, kann sie zu einer Gutheissung des Revisionsgesuchs und damit zu einer Aufhebung des Prozessurteils vom 25. August 2000 und einem Eintreten auf die Berufung f�hren. Es gen�gt, dass das Recht des Beschwerdef�hrers, gegen seine erstinstanzliche Verurteilung beim Obergericht Berufung zu f�hren, auf dem Spiele steht, um die Erheblichkeit der geltend gemachten neuen Tatsachen als Voraussetzung zum Eintreten auf ein Revisionsgesuch zu bejahen. Keine Rolle spielt dabei, dass es sich beim Urteil des Obergerichts vom 25. August 2000 um ein Prozess- und nicht um ein Sachurteil handelt. Entscheidend ist, wie dargelegt, dass es sich dabei um einen formell und materiell rechtskr�ftigen Entscheid handelt, der f�r den Beschwerdef�hrer einen rechtlichen Nachteil zur Folge hat und anders nicht abge�ndert werden kann.
c) Der Beschwerdef�hrer wandte sich mit seiner Eingabe vom 9. Oktober 2000 an das Obergericht und stellte unter Nennung von Beweismitteln substantiierte Behauptungen �ber die Wahrung der Frist auf. Das Obergericht w�re unter diesen Umst�nden von Verfassungs wegen verpflichtet gewesen, die Eingabe als zul�ssiges Gesuch um Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens im Sinne der analog als anwendbar zu betrachtenden �� 230 ff. StPO/AG entgegen zu nehmen und zu behandeln. Seine Weigerung dies zu tun, stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, die Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde vom 9. April 2001 ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 1. M�rz 2001 aufzuheben.
121 I 177 suite... ,
110 V 138,
108 V 170,
� 230 ch. 1 CPP,
� 234 StPO suite... ,
Art. 84 VStrR,
� 169 Ziff. 4 und � 221 StPO,
� 52 StPO,
�� 230 ff. StPO

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 397
 Art. 88
 Art. 84
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 269
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 66
 Art. 229
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 397
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 BGE 

BGE 
 Art. 29

Art. 84