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Timestamp: 2018-07-23 07:48:52+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1994, 372 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.05.1994
OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2; StPO § 250
Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Vertretungsvollmacht; Vertretungsmacht; Strafverfahren; Geständnis; Identifizierung des Betroffenen; Fahrer; Entscheidung; Persönliches Erscheinen; Richter; Unentschuldigtes Fernbleiben; Ermessen; Anordnung
NZV 1994, 372
Die Vertretungsvollmacht ermächtigt den Verteidiger nämlich zur Vertretung in der Erklärung und im Willen; der Vertreter darf deshalb für den Betroffenen mit bindender Wirkung Erklärungen abgeben und entgegennehmen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372).
Die Erklärung und der Antrag des mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers sind Erklärungen des Betroffenen gleichzusetzen (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Köln NZV 1999, 436 ff. und OLG Stuttgart ZfS 2002, 252 ff.).
OLG Düsseldorf, 13.05.1994 - 5 Ss (OWi) 180/94 - (OWi) 93/94 I
OWiG § 80 Abs. 2; StVO § 12 Abs. 4
OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 2 Ss 82/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidriges Parken auf Gehweg
Nach einhelliger Auffassung (vgl. nur OLG Düsseldorf NZV 1994, S. 372;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVO Rdn. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Gehweg um einen Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg -durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise- äußerlich erkennbar ist.
Wegen ihrer Lage innerhalb des Gehwegs ist sie - selbst wenn sie an die Fahrbahn angrenzt - nur dann nicht Bestandteil des Gehwegs - des Wegs, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist (vgl. OLG Köln NJW 1955, 73; OLG Düsseldorf VRS 87, 369 = DAR 1994, 369 = NZV 1994, 372; OLG Hamm DAR 1994, 409;… Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, Rdn. 336 - jeweils auch zu den weiteren Merkmalen des Begriffs des Gehwegs) - , wenn sie von diesem so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht - z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden soll.
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, daß die in Rede stehende Rechtsfrage von praktischer Bedeutung, entscheidungserheblich und klärungsbedürftig, d.h. noch offen, zweifelhaft oder bestritten ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Mai 1994 in DAR 1994, 369 , m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung ist auch ein mit Erdreich bedeckter, teilweise mit Gras bewachsener und mit Bäumen bepflanzter Randstreifen des Bürgersteiges Teil des Gehweges, auf dem das Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verboten ist (…OLG Hamm, aaO, Rn 4; ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 13. Mai 1994 - 5 Ss (OWi) 180/94 - (OWi) 93/94 I, NZV 1994, 372 u. OLG Karlsruhe, B. v. 16. Oktober 2003 - 2 Ss 82/03 - NZV 2004, 271).
OLG Frankfurt, 30.03.2000 - 1 U 195/98
Verkehrssicherungspflicht für Gehwege: Gehwegeigenschaft eines Straßenteils
Gehwege sind solche öffentlichen Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sowie durch Trennung von der Fahrbahn aufgrund ihrer Gestaltung (Pflasterung, Bordstein, Trennlinie oder ähnliches).äußerlich als solche erkennbar sind (OLG Düsseldorf, NZV 1994, 372; OLG Hamm, DAR 1994, 409;… Jagusch/Hentschel, 35. Aufl. StVO § 25 Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).

References: § 73
 § 74
 § 250
 § 80
 § 12
 § 25
 § 12
 § 25