Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-07-14/7-abr-80_08
Timestamp: 2017-09-21 11:03:53+00:00

Document:
BAG, 14.07.2010 - 7 ABR 80/08 - Sachaufwand eines Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder | anwalt24.de
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 7 ABR 80/08
Referenz: JurionRS 2010, 27241
ArbG Duisburg - 07.12.2007 - AZ: 4 BV 104/07
LAG Düsseldorf - 02.09.2008 - AZ: 9 TaBV 8/08
BAGE 135, 154 - 162
AA 2011, 65-66
AiB 2011, 326 (Volltext mit red. LS)
AiB 2011, 327 (Volltext mit red. LS)
AiB 2011, 54-56 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ArbR 2010, 635
ArbRB 2010, 229
ArbRB 2011, 13-14
AuR 2010, 397-398
BB 2010, 1851 (Pressemitteilung)
BB 2011, 2239-2240
DB 2010, 2731-2733
EBE/BAG 2010, 190-192
EzA-SD 15/2010, 11-12 (Pressemitteilung)
EzA-SD 24/2010, 14-15
FA 2010, 280 (Pressemitteilung)
FA 2011, 59-60
GmbHR 2010, 251
ITRB 2011, 54
MDR 2011, 549-550
MMR 2011, 116-118
NJW-Spezial 2011, 20
PERSONALmagazin 2010, 62
RdW 2011, 340-342
SAE 2011, 103-107
StX 2010, 576
ZBVR online 2010, 20 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2011, 5-8 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZMV 2010, 270 (Pressemitteilung)
ZTR 2010, 402-403
ZTR 2011, 54
1. den Arbeitgeber zu verpflichten, allen ordentlichen Mitgliedern des Betriebsrats unter Kostentragung den Zugang zum Internet zu ermöglichen,
a) Wie insbesondere die Antragsbegründung zeigt, geht es dem Betriebsrat darum, dass der Zugang zum Internet und zum "externen" elektronischen Postverkehr für sämtliche seiner ordentlichen Mitglieder so gestaltet wird, wie ihn der Arbeitgeber - aus seiner Sicht freiwillig und überobligatorisch - für den Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter an deren mit einer personenbezogenen Zugangsberechtigung versehenen PC-Arbeitsplätzen eingerichtet hat. Nur bei solch einem arbeitsplatzbezogenen Antragsverständnis erklärt sich das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren. Ginge es dem Antragsteller bereits in der Hauptsache um die bloße, wie auch immer umgesetzte Internetnutzungsmöglichkeit für alle Betriebsratsmitglieder, wäre der Hilfsantrag mit dem Ziel der Gewährleistung einer nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkten Zugangsmöglichkeit zum Internet überflüssig.
b) Dieses arbeitsplatzbezogene Sachmittelverlangen erstreckt sich nur auf das nunmehr neben dem Betriebsratsvorsitzenden und -stellvertreter einzige weitere Betriebsratsmitglied. Nach dem Wortlaut der Hauptanträge verlangt der Betriebsrat die Sachmittel für alle "ordentlichen" Mitglieder. Mit der Verwendung dieses Rechtsbegriffs sind zum Einen die Ersatzmitglieder des Betriebsrats vom Antragsbegehren ausgenommen. Zum Anderen werden Betriebsratsvorsitzender und -stellvertreter von dem Sachmittelverlangen nicht erfasst. Der Betriebsrat hat selbst vorgetragen, dass an deren Arbeitsplätzen bereits Internetzugänge und E-Mail-Accounts für den über das Intranet hinausgehenden elektronischen Postverkehr eingerichtet sind.
d) Mit der Antragsformulierung "unter Kostentragung" verweist der Antragsteller lediglich im Sinne eines Begründungselements auf die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.
1. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Zur Informationstechnik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört das Internet (BAG 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88). Auch die Einrichtung oder Zuweisung von E-Mail-Adressen mit bestimmten Konfigurationen zur über das unternehmensbezogen eingerichtete Intranet hinausgehenden "externen" Kommunikation mittels elektronischen Postwegs fällt unter den Begriff der Informations- und Kommunikationstechnik (vgl. Fitting ua. BetrVG 25. Aufl. § 40 Rn. 134 mwN).
a) Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am "externen" elektronischen Postverkehr allerdings nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drucks. 14/5741 S. 41), kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach stehen Informations- und Kommunikationstechnik gleichrangig neben Räumen, sachlichen Mitteln und Büropersonal. Die Beschränkung des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats auf den erforderlichen Umfang dient dazu, eine übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu verhindern. Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik, anders als bei den übrigen Sachmitteln, auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 11 mwN, NZA-RR 2010, 413).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats obliegt dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 709 [BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08]).
(1) Wie der Senat zuletzt wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden. Auch ist die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels zur Aufgabenwahrnehmung nicht erst dann gegeben, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste (grds. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 19, 20, NZA 2010, 709 [BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08]; 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 17 - 20 mwN, NZA-RR 2010, 413).
(2) In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf der Betriebsrat ebenso davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder seiner Aufgabenerfüllung dient. Eine verantwortliche Betriebsratsarbeit setzt ua. voraus, dass sich jedes Betriebsratsmitglied - insbesondere bei der Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - eigenständig und eigenverantwortlich über anstehende Betriebsratsaufgaben informieren und hierzu recherchieren kann. Es obliegt der Entscheidung des Betriebsrats, auf welche Weise und mittels welcher Informationsquellen er den einzelnen seiner Mitglieder den zur Erfüllung der Gremiumsaufgaben notwendigen Informationszugang eröffnen will. Durch das Internet können Sachinformationen zu nahezu allen betriebsratsrelevanten Themenbereichen eingeholt werden. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sich der Betriebsrat im Rahmen des ihm beim Sachmittelverschaffungsanspruch grundsätzlich zustehenden Ermessens vorliegend für das Verlangen eines Internetzugangs für jedes einzelne Betriebsratsmitglied an dessen PC-Arbeitsplatz entschieden hat. Entgegen der landesarbeitsgerichtlichen Annahme bedarf es wegen des prinzipiell anzuerkennenden Informationsbeschaffungsbedürfnisses für jedes einzelne Betriebsratsmitglied auch regelmäßig keiner besonderen Umstände, wenn das Informationsmittel - vorliegend das Internet - durch einen "Zugriff vom Arbeitsplatz" jedem einzelnen Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden soll.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40