Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%2025/15
Timestamp: 2019-04-22 19:18:51+00:00

Document:
KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15 - dejure.org
Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg eines Kinofilms
UrhG § 32a
Zur Berechnung einer angemessenen Vergütung eines Synchronsprechers bei Übererfolg eines Kinofilms / Fluch der Karibik
Kurznachricht zu "Hohe Nachvergütung als Fairnessausgleich für Synchronsprecher international erfolgreicher Spielfilme - Anmerkung zum Urteil des KG vom 01.06.2016" von FAGewRSchutz/FAUrhMedR Dr. Nikolaus Reber, original erschienen in: GRUR Int. 2016, 1072 - 1082.
LG Berlin, 15.12.2009 - 15 O 261/08
LG Berlin, 06.01.2015 - 15 O 261/08
GRUR Int. 2016, 1072
aa) Auch der Anspruch auf weitere Beteiligung gegen einen Dritten i. S. d. § 32a Abs. 2 UrhG ist in die Zukunft gerichtet (vgl. KG GRUR Int. 2016, 1072, 1078 - Fluch der Karibik II).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts (LGU S. 41 - 42 unter c)) sind - unabhängig von dem "Modell", nach dem die Vorteile der Beklagten berechnet werden - auf der Stufe der Bestimmung der Vorteile der Beklagten die von diesen erbrachten Lizenzzahlungen schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Ebene der erzielten Erträge und Erlöse auf den Bruttoerlös des Verwerters abzustellen ist und erst bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht, den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen sein können (…BGH GRUR 2012, 496 Rn. 33, 89); in diesem Sinne wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch von der Kommentarliteratur (…etwa Dreier/Schulze, a.a.O., § 32a Rn. 28;… HK-UrhR/Kotthoff, 4. Aufl., § 32a UrhG Rn. 13;… BeckOK UrhR/Soppe, a.a.O., § 32a UrhG Rn. 17, der selbst eine andere Auffassung vertritt) und der (ober-)gerichtlichen Rechtsprechung verstanden (neben OLG München im Urteil vom 21.12.2017, Rn. 89 in Juris, etwa KG GRUR Int. 2016, 1072, 1074 = ZUM-RD 2016, 510 - Fluch der Karibik II ).
Zur Begründung kann auf die Ausführungen des OLG München in seinem Urteil vom 21.12.2017 (a.a.O., Rn. 300 - 302 in Juris unter (2)) verwiesen werden.
Auch das Kammergericht (ZUM-RD 2016, 510 = GRUR Int 2016, 1072 Rn. 86 - Fluch der Karibik II ) nimmt anders als das OLG München an, dass eine Pauschalvergütung durch eine ungewöhnlich umfangreiche Nutzung infolge großen Erfolgs des Werkes vollständig "verbraucht" werden kann (…a.a.O., Rn. 86 in Juris: Verbrauch der gesamten Pauschalvergütung eines Synchronsprechers durch die Kinoauswertung, sodass auf die zeitlich nachfolgende Fernsehauswertung kein Anteil mehr entfällt).
Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf LGU S. 43 Abs. 1 (zu den Erträgen und Vorteilen), gegen welche die Berufungen keine konkreten Angriffe führen, und des OLG München im Urteil vom 21.12.2017 (a.a.O., Rn. 86 f. in Juris zur Vergütung) verwiesen werden.
Für die gem. § 32 a Abs. 2 S. 1 UrhG vom "Dritten" zu leistende weitere angemessene Beteiligung muss im Ergebnis jedoch das Gleiche gelten, wie sich schon daraus ergibt, dass der Urheber auch den Dritten auf (erstmaligen) Abschluss eines ergänzenden Vergütungsvertrages in Anspruch nehmen kann; demgemäß hat die Rechtsprechung wiederholt die Umsatzsteuer ohne weiteres zugesprochen (auch das OLG München in seinem Urteil vom 21.12.2017, Tenor I. 2. a ; ferner etwa KG ZUM-RG 2016, 510 = GRUR Int. 2016, 1072 Rn. 114 in Juris - Fluch der Karibik II), auch wenn offenbar das Finanzamt München von der fehlenden Steuerbarkeit ausgeht (…siehe BeckOK UrhR / Soppe, a.a.O., § 32a Rn. 42.2).
Der Anspruch entsteht mithin mit jedem neuen auffälligen Missverhältnis neu (KG ZUM-RD 2016, 510 = GRUR Int 2016, 1072 Rn. 118 in Juris - Fluch der Karibik II ;… OLG München, a.a.O., Rn. 324 in Juris;… Schulze/Dreier, a.a.O., § 32 a Rn. 42;… Czychowski, in: Fromm/Nordemann, a.a.O., § 32a UrhG Rn. 42).
- ob ein Anspruch des Urhebers auf Feststellung besteht, dass der Verwerter dem Urheber für die Zukunft eine "weitere angemessenen Beteiligung" schuldet (bejaht vom Senat und dem OLG München in seinem Urteil vom 21.12.2017, - wohl - verneint von KG ZUM-RD 2016, 510, 518 - Fluch der Karibik II ).

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32