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Timestamp: 2019-06-16 16:19:13+00:00

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BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08 - dejure.org
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BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08 (https://dejure.org/2009,13902)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 WB 18.08 (https://dejure.org/2009,13902)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 (https://dejure.org/2009,13902)
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SBG § 2 Abs. 6, §§ 35, 47
BVerwGE 134, 228
NVwZ-RR 2010, 575 (Ls.)
DVBl 2009, 1596
Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten entsprechend anzuwenden (Änderung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1).
Schließlich kennt die Wehrbeschwerdeordnung selbst auch nicht das Rechtsinstitut der Beiladung und die entsprechende Beteiligtenstellung eines Beigeladenen im Sinne von § 63 Nr. 3 i.V.m. § 65 VwGO (vgl. hierzu ausdrücklich Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 33.07 - BVerwGE 130, 156 = Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 68 und vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1).
Im Hinblick auf die Konzeption des gerichtlichen Verfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung als reines Antragsverfahren hat sich der Senat deshalb weiterhin gehindert gesehen, den Kreis der Verfahrensbeteiligten auszudehnen und insbesondere Dritte mit eigenen prozessualen Rechten zum Verfahren beizuladen (vgl. Beschluss vom 21. Juli 2009 a.a.O. ;… ebenso Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 23a Rn. 11).
Dieses ist im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (…vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 = Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; ebenso schon: Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn. 20;… ebenso auch: Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 23a Rn. 11).
Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. hierzu bereits BDH, Beschluss vom 17. Juli 1961 - WB 9.61 - BDHE 6, 185 ; ferner BVerwG, Beschluss vom 24. September 1969 - 1 WB 35.68 - BVerwGE 33, 337 sowie zuletzt insb. Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 Rn. 20 …und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 7 f.).
Mit Beschluss vom 21. Juli 2009 (BVerwG 1 WB 18.08) hat der Senat die Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss für unwirksam erklärt.
Allerdings hat sich der ursprüngliche Sachantrag, das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, aus Anlass des Ausscheidens der Mitglieder Oberfeldwebel M. und Obergefreiter Sch. Nachwahlen einzuleiten, dadurch erledigt, dass der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen) die Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss für ungültig erklärt hat.
BVerwG, 17.12.2018 - 1 WB 34.18
Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; …
Die "drei Wahlberechtigten" sind dabei nicht als einzelne Soldaten, sondern als gesetzliches (Mindest-)Quorum angesprochen; die Antragsbefugnis für die Wahlanfechtung ist nur gegeben, wenn die Ungültigkeit der Wahl von (mindestens) drei Soldaten in gemeinschaftlicher Form geltend gemacht wird (vgl. zur Antragsbefugnis eines Quorums von mindestens einem "Viertel der Mitglieder" für ein Abberufungsverfahren gegen ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses BVerwG…, Beschluss vom 8. November 2017 - 1 WB 30.16 - BVerwGE 160, 247 Rn. 29 ff.; zum Mindestquorum bei der Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 Rn. 22).
Unter rechtlichen Gesichtspunkten führt der Senat eine mündliche Verhandlung vor allem dann durch, wenn es um die Ermittlung und Aufbereitung des sich nicht ohne Weiteres erschließenden rechtlichen Materials, sei es als Maßstab oder sei es als Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung, geht; dies betrifft etwa Fälle, in denen die maßgeblichen Rechtsnormen durch eine durch Verwaltungsvorschriften (Zentrale Dienstvorschriften, Erlasse u.a.) geleitete Praxis ausgeformt und konkretisiert werden oder die Wirkungsweise der Normen erst im Zusammenhang mit der (erläuterungsbedürftigen) Organisationsstruktur der Bundeswehr deutlich wird (…siehe z.B. Beschlüsse vom 26. Mai 2009 a.a.O. und vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1 ).
VG Berlin, 07.06.2013 - 5 K 422.12
Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin
Durch die Verwendung eines Freiumschlags und dessen Vorab-adressierung mit der Anschrift des Wahlvorstandes soll das Risiko vermindert werden, dass Wahlberechtigte durch versehentliche Adressierungs- und/oder Frankierungsfehler an ihrer fristgerechten Stimmabgabe gehindert werden oder dass sie, um den zusätzlichen Aufwand für die Ermittlung der richtigen Anschrift oder des richtigen Adressaten beziehungsweise für die Frankierung des Umschlags zu vermeiden, auf ihr Wahlrecht verzichten (vgl. zum Erfordernis der Vorabadressierung: BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18/08 -, juris Rn. 33).

References: § 2
 § 23
 § 47
 § 63
 § 65
 § 17
 § 47
 § 23
 § 23
 § 47
 § 23
 § 47