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Timestamp: 2019-05-22 23:29:54+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > A > An > Anrechnung von Berufsschulzeiten - Vergütung
Umfang und Höhe der Vergütung
Weitere Verhinderungsfälle
Pausen- und Wegezeiten
Vergütungscharakter
Zusätzliche Kosten - 1
Zusätzliche Kosten - 2
Der Auszubildende ist zum Besuch der Berufsschule verpflichtet oder berechtigt. Die Teilnahme am Unterricht sorgt in jedem Fall dafür, dass er seine betriebliche Ausbildung/Arbeit unterbrechen muss. Das Fehlen am Ausbildungs-/Arbeitsplatz darf aber nicht zu einem Entgeltverlust führen. Auszubildende haben für Arbeits-/Ausbildungszeiten, die wegen des Schulbesuchs ausfallen, Vergütungsansprüche. Sie bekommen ihre Ausbildungsvergütung weiter.
Ein häufiges Problem sind Freistunden und Unterrichtsausfälle. Passieren sie während des Schultags, bleibt es bei Anrechnung und Vergütung. Fallen die Unterrichtsstunden aber zum Ende des Berufsschulbesuchs aus, sind diese Stunden nicht anzurechnen. Wenn der Auszubildende früher schulfrei hat, ist er verpflichtet, die betriebliche Ausbildung entsprechend früher aufzunehmen.
Was jugendlichen, heranwachsenden und erwachsenen Berufsschülern an Entgelt für den Besuch der Berufsschule fortzuzahlen ist, richtet sich in der Regel nach den jeweils maßgeblichen Freistellungsvorschriften. Das kann stellenweise zu unterschiedlichen Ergebnissen führen - vor allem, wenn es um Pausen- und Wegezeiten geht. Wichtig ist zu wissen, dass die Berufsschulzeiten zwar auf die betriebliche Arbeits-/Ausbildungszeit angerechnet werden, unterm Strich aber keine echte Arbeits- oder Ausbildungszeit sind. Insoweit sagt das Gesetz ja auch "nur", dass durch den Berufsschulbesuch kein Entgeltausfall eintreten darf.
Besuchen jugendliche und erwachsene Auszubildende die Berufsschule, können sie nicht gleichzeitig an der betrieblichen Ausbildung teilnehmen. Da aber beides wichtig ist und Jugendliche (unter 18) und Heranwachsende (vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr) berufsschulpflichtig sind, darf sich der Berufsschulbesuch für sie nicht nachteilig auswirken. Das Gleiche gilt für erwachsene Auszubildende, wenn sie zur Berufsschule gehen.
§ 9 JArbSchG sieht für den Ausbilder
in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Freistellungspflichten und
in Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Anrechnungsbestimmungen
vor. In § 9 Abs. 3 JArbSchG heißt es für Jugendliche: "Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten." Das gilt auch für Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG).
Für alle Auszubildenden steht in § 15 BBiG: "Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind." Korrespondierend dazu ordnet § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG an, dass den Auszubildenden für die Zeit der Freistellung nach § 15 BBiG die Vergütung fortzuzahlen ist. Der Ausbilder trägt allerdings nicht die Kosten, die dem Auszubildenden aus Anlass des Berufsschulbesuchs zusätzlich entstehen (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00).
3. Umfang und Höhe der Vergütung
Jugendliche Berufsschüler haben nach § 9 Abs. 3 JArbSchG Vergütungsansprüche. § 9 Abs. 3 JArbSchG will sicherstellen, dass sie die Schule auch besuchen. Der Ausbilder muss das Entgelt zahlen, das der Jugendliche bekommen würde, wenn er die Schule nicht besucht hätte. Es gilt das Lohnausfallprinzip. Der Berufsschüler soll wegen des Schulbesuchs keinen Entgeltausfall haben. Er soll aber auch nicht mehr bekommen, als wenn er gearbeitet hätte. § 9 Abs. 3 JArbSchG ist nicht abdingbar.
Erwachsene Berufsschüler haben ebenfalls Ansprüche auf Vergütungsfortzahlung. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG sichert ihr Entgelt während des Schulbesuchs. Fällt die Schule aus, greift § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG nicht. Dann muss der Auszubildende in den Betrieb zurückkommen (Ausnahme: Freistunden während des Unterrichts). Für die Dauer der Freistellung ist die Ausbildungsvergütung weiterzuzahlen. Auch hier gilt das Lohnausfallprinzip. Eventuell kann die Ausbildungsvergütung anteilig gekürzt werden.
Die 20-jährige Vanessa geht am Dienstag zur Berufsschule. Normalerweise hätte sie an diesem Tag sechs Stunden Unterricht. Die Schule beginnt morgens um 07:45 Uhr und endet - einschließlich Pausen - um 14:00 Uhr. Wegen Erkrankung eines Lehrers fallen die letzten beiden Stunden aus. Vanessa geht um 12:15 Uhr nach Hause. Ihr Ausbilder rechnet den Schulbesuch am Dienstag mit 6,25 Zeitstunden auf die betriebliche Ausbildungszeit an. An diesem Dienstag darf er entweder 4,75 anrechnen oder die Ausbildungsvergütung um 1,5 Stunden kürzen. Bekäme Vanessa bei einer 40-Stunden-Woche 850,00 EUR Ausbildungsvergütung, wäre das ein Betrag von 850,00 : (40 x 4,3333) x 1,5 = 850,00 : 173,33 x 1,5 = 7,36 EUR.
Fallen zwischen der ersten und letzten Schulstunde Unterrichtseinheiten aus, besteht für den Berufsschüler keine Möglichkeit, in den Ausbildungsbetrieb zu kommen. Diese Stunden haben auf Freistellung und Vergütung keinen Einfluss. Bekommt der Auszubildende auch Sachleistungen als Vergütung, gilt § 19 Abs. 2 BBiG: "Können Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17 Abs. 2) abzugelten."
4. Weitere Verhinderungsfälle
Die Freistellungspflicht nach § 15 Satz 1 BBiG bezieht sich auf die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an den Prüfungen. Durch die Freistellung nach § 15 BBiG darf kein Entgeltausfall entstehen, § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG. Daraus folgt, dass der Besuch der Berufsschule der betrieblichen Ausbildung vorgeht, wenn es zu Überschneidungen von betrieblicher Ausbildung und Unterricht kommt (BAG, 26.03.2001 - 5 AZR 413/99). Die Ausbildungspflicht wird dadurch ersetzt.
Was in der Praxis zu oft verkannt wird: Der Auszubildende bekommt kein Geld dafür, dass er zur Schule geht. Er wird für den Schulbesuch freigestellt. Tritt durch diese Freistellung ein Entgeltausfall ein, muss dieser Entgeltausfall vom Ausbildenden ausgeglichen werden. Das heißt im Umkehrschluss: Tritt durch den Schulbesuch kein Entgeltausfall ein, weil der Auszubildende ohnehin frei hat, braucht auch keine Vergütung gezahlt zu werden.
Eine Nachholung der ausfallenden betrieblichen Ausbildungszeit ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Von der Freistellungspflicht werden auch andere Zeiträume erfasst, in denen der Auszubildende zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnimmt, aber wegen des Schulbesuchs aus tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, sich im Ausbildungsbetrieb ausbilden zu lassen (z.B. Wegezeiten, Pausen, Freistunden; BAG, 26.03.2001 - 5 AZR 413/99 - mit der Klarstellung, dass die Summe von Berufsschulzeit und betrieblicher Ausbildungszeit durchaus größer als die tarifliche wöchentliche Regelarbeitszeit sein kann - Bestätigung von BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91).
Weitere Informationen zum Thema Freistellung gibt es in den Stichwörtern Freistellung - Allgemeines ff.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Vergütungsfortzahlung für die Zeit des Berufsschulbesuchs in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
5.1 Pausen- und Wegezeiten
Zu den Zeiten der Teilnahme am Berufsschulunterricht im Sinne des § 7 Satz 1 BBiG a. F. (heute: § 15 Satz 1 BBiG) gehören auch "Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit und der notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb". Insoweit ist die Anrechnung von Pausen- und Wegezeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit nicht geregelt oder notwendigerweise zu regeln. § 7 BBiG a. F. (heute: § 15 BBiG) bestimmt, dass der Auszubildende von der betrieblichen Ausbildungszeit freizustellen ist. "Diese Freistellung umfasst notwendigerweise auch die Zeiträume, in denen der Auszubildende zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen muss, aber aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, im Ausbildungsbetrieb an der betrieblichen Ausbildung teilzunehmen" (BAG, 26.03.2001 - 5 AZR 413/99).
5.2 Überarbeit
Durch die Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die JArbSchG-Arbeitszeit fällt auch unter Berücksichtigung einer geringeren betrieblichen Wochenausbildungszeit keine Überarbeit an. Bleibt die betriebliche Arbeits-/Ausbildungszeit mit 38,5 Stunden hinter der 40-stündigen Höchstarbeitszeit nach dem JArbSchG zurück, wird sie auch bei Anrechnung des Schulbesuchs nach § 9 Abs. 2 JArbSchG nicht überschritten (LAG Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 3 (5) Sa 39/89 - mit dem Hinweis, dass die gesetzliche Höchtsarbeitszeitgrenze für Nicht-Jugendliche 48 Stunden beträgt).
5.3 Vergütungscharakter
Die Ausbildungsvergütung hat Entgeltcharakter für die mit der praktischen Ausbildung geleistete Arbeit. Der Gesetzgeber hat in § 12 BBiG a. F. (heute: § 19 BBiG) allerdings bestimmt, dass der Vergütungsanspruch in besonderen Fällen auch dann bestehen bleibt, wenn im Betrieb keine praktische Ausbildung stattfindet. Das ist einmal der Fall, wenn der Auszubildende durch einen in seiner Person liegenden Grund gehindert ist, seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen, zum anderen aber auch dann, wenn er für die Zeit der Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird (LAG Köln, 04.05.2006 - 9 Ta 128/06).
5.4 Zusätzliche Kosten - 1
"Dem Auszubildenden dürfen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a. F. (heute: § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) keine Kosten auferlegt werden, die dem Auszubildenden bei der Ausbildung entstehen. Dazu gehören nicht Kosten, die im Zusammenhang mit dem Besuch der staatlichen Berufsschule des berufsschulpflichtigen Auszubildenden stehen. Veranlasst der Ausbildende den Auszubildenden zum Besuch einer anderen Bildungseinrichtung als der staatlichen Berufsschule und fallen deshalb Kosten an, hat der Ausbildende diese zu tragen. Eine Vereinbarung, nach der der Auszubildende diese Kosten zu erstatten hat, wird von § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a. F. (heute: § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) erfasst" (BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 381/00).
5.5 Zusätzliche Kosten - 2
Die §§ 7 und 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG a. F. (heute: §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG) verpflichten den Ausbilder, den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen und ihm für diese Zeit die Vergütung weiterzuzahlen. Beide Bestimmungen enthalten keine Verpflichtung des Ausbilders, dem Auszubildenden zusätzliche Kosten (hier: für einer Internatsunterbringung aus Anlass der Teilnahme am Unterricht) zu erstatten, die aus Anlass des Besuchs der Berufsschule entstehen. So ein Anspruch folgt auch nicht aus Sinn und Zweck dieser Regelungen (BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 486/00).
Anwesenheitsprämie - Allgem...

References: § 9
 § 9
 § 15
 § 19
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 § 9
 § 9
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 § 19
 § 19
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 § 15
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 § 7
 § 15
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 § 12
 § 5
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