Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106051
Timestamp: 2019-10-19 07:10:16+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2015, RV/7501260/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr.vom 22. Juni 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-000000/1/2, vom 12. Juni 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 28,20 zu leisten.
In Beantwortung der Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.4.2014 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- 0000 , das am 22. Jänner 2014 um 18:21 Uhr in Wien 1, Predigergasse gegenüber 5 gestanden sei, bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe.
Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 7. Mai 2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 22. Jänner 2014 um 18:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Predigergasse gegenüber 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-0000 die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 141,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 30 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 28. Mai 2014 Einspruch und brachte vor, dass durch sein Verhalten niemand behindert oder gefährdet worden sei.
Im Straferkenntnis vom 12. Juni 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-0000 am 22.1. 2014 um 18:21 Uhr in Wien 1, Predigergasse gegenüber 5 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 141,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 € 14,10 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 155,10. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mittels Strafverfügung angelastet worden. Zum Einwand, durch das Abstellen des Fahrzeuges sei niemand behindert oder gefährdet worden, wurde festgehalten, dass er nicht das nicht das nach der Straßenverkehrsordnung vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeuges, sondern eine Abgabenverkürzung zu verantworten habe. Sein diesbezügliches Argument gehe daher ins Leere. Eine Glaubhaftmachung mangelden Verschuldens sei ihm nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des parkaometergesetzes anzuhalten. Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekomme. Die verhängte Geldstafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen brachte der Bf. am 22. Juni 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er in seinem Einspruch ausgeführt habe, dass er durch sein Verhalten keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet habe. Auch könne er nicht verstehen, was ein "Ungehorsamsdelikt" sein solle. Er stellte die Frage, wieso man bestraft werden könne, wenn niemanden ein Schaden zugefügt werde oder jemand in Gefahr gebracht werde.
Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone).
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-0000 am 22.1. 2014 um 18:21 Uhr in Wien 1, Predigergasse gegenüber 5 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein kennzeichnete noch einen elektronischen Parkschein aktivierte.
Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um den privaten PKW des Bf., der auf ihn zugelassen ist. Das Fahrzeug wurde (nach dessen eigenen Angaben) vom Bf. selbst dort abgestellt.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass er meint, durch sein Verhalten (gemeint ist: das Abstellen seines Kraftfahrzeuges in einer gebühenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein) keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet zu haben. Mit diesem Beschwerdegrund ist der Bf. jedoch nicht im Recht.
Die Gemeinde Wien ist (wie bereits ausgeführt) nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008 und nach dem (Wiener) Parkometerabgabegesetz 2006 zur Vorschreibung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 ermächtigt. Dass die Gemeinde Wien von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, liegt demgemäß in ihrem freien Beschlussrecht.
Aus dem Einwand des Bf., dass er durch das Abstellen seines PKW angeblich keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet habe, lässt sich nichts gewinnen, da die Frage, ob durch das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe keinen Einfluss hat.
Zu der in der Beschwerde erwähnten Frage des Bf., was ein "Ungehorsamsdelikt" sein solle, wird Folgendes festgehalten:
Bei der Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Der gegenständlich vorliegende Fall betrifft jedoch ein Strafverfahren wegen Abgabenverkürzung (wegen Verletzung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung).
Weder in der Strafverfügung vom 28. Mai 2014 noch im gegenständlichen Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. Juni 2014 wurde der Begriff "Ungehorsamsdelikt" verwendet, vielmehr wurde eine Verwaltungsübertretung durch Abgabenverkürzung (Parkometerabgabe) des Bf. festgestellt bzw. sanktioniert. Darum gehen auch die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. in der Beschwerde ins Leere.
Zu der Frage, wieso man bestraft werden könne, wenn gleichzeitig bestätigt werde, dass man niemanden einen Schaden zugefügt oder jemanden in Gefahr gebracht habe, ist festzuhalten, dass eine solche (vermeintliche) Bestätigung weder in der Strafverfügung noch im geständlichen Straferkenntnis (durch die MA 67) erfolgt ist.
Ob der Bf. allenfalls auch gegen die Bestimmung des § 23 Abs. 1 StVO 1960, wonach der Lenker das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen hat, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird, verstoßen hat oder nicht, ist in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob der Bf. durch sein Verhalten (bzw. auch durch die Verringerung der zum damaligen Zeitpunkt dort für alle verfügbaren Parkplätze) anderen Verkehrsteilnehmern einen Schaden zugefügt hat.
Die Tat des Bf. schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstäditschen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entwirchtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer , die im innerstädtischen Bereich ebenfalls einen Parkplatz benützen wollen, begründet ist - konnte daher nicht als gering angesehen werden.
Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt fahrlässiges Verhalten. Dass er die Parkometerabgabe tatsächlich lediglich fahrlässig verkürzt hat, war jedoch seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht festzustellen, da er bereits wiederholt auf die Entrichtung der Parkometerabgaben verzichtete und sich im daran anschließenden Strafverfahren mit denselben bzw. ähnlichen Einwänden rechtfertigte. Dem Bf. war daher unzweifelhaft bekannt, dass er durch die Unterlassung der Entwertung von Parkscheinen Verwaltungsübertretungen beging, nahm dies aber offenbar billigend in Kauf, weshalb ihm eine vorsätzliche Tatbegehung zur Last zu legen war.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Die typische Höhe des Einkommens eines emeritierten Universitätsprofessors lässt die verhängte Geldstrafe von € 141,00 jedenfalls nicht als überhöht erscheinen.
Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 28,20 zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 28,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 141,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,10), insgesamt daher € 183,30 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Parkometergesetz 2006 höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Diese Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit im gegenständlichen Fall erfüllt.
Die Revision ist daher für den Beschwerdeführer daher schon Kraft Gesetzes ausgeschlossen und jedenfalls nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501260.2014
Findok-Nr: 106051.1, aufgenommen am: 21.08.2015 09:04:50, Dokument-ID: f46693e3-e94f-4aed-b5fb-3cfe3c3bcb73, Segment-ID: 216e3d5d-809e-4124-a49c-975bbdfb9925

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 24
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 64
 § 25
 § 25
 § 2
 § 5
 § 5
 § 4
 § 23
 § 5
 § 52
 § 4
 § 25