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Timestamp: 2020-07-10 12:22:10+00:00

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§ 9 EnergieStG Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes Energiesteuergesetz
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§ 9 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 9 hat 2 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(2) 1Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. 2Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 3Die Steuer ist sofort fällig. 4Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 gelten sinngemäß.
Text in der Fassung des Artikels 6 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 15. Juli 2009 BGBl. I S. 1870, 3177 m.W.v. 1. April 2010
Frühere Fassungen von § 9 EnergieStG
Zitierungen von § 9 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, 2. entgegen § 9 Absatz 1a, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, jeweils auch in ...
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 4 bis 9 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ...
... (2) Brennstoffe gelten mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 , § 9a Absatz 4, § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 oder Absatz 2, § 18 Absatz 2, ...
... werden. Kraftstoff gilt mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 9a Absatz 4, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 ...
§ 23a EnergieStV Steueranmeldung (vom 01.01.2018)
... Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2 , § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 22 ...
... Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen ...
... der Steuer nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 7, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 , § 23 Absatz 5, § 24 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 6, § 31 Absatz 4, § 32 ...
... enthält. Kraftstoff gilt mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 6 Satz 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch ...
... nach der Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9 , 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". e) Die Zwischenüberschrift nach der ... nach § 24 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 6 bis 9 , 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes". 14. § 25 Satz 1 wird wie folgt ...
... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9 , 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 25 werden ... § 23a sowie § 23a werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9 , 9a, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ... 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 22 Absatz 2 ... 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (1) Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen ...
... nach der Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9 , 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird ... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9 , 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe ...
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9 , 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9 , 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: ...... Zwischenangabe und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9 , 11, 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... § 23a Steueranmeldung Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und ...
... bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr". c) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 9a Registrierte ... eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig." 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach ... beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner." 10. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt: „§ 9a ... b) In der neuen Nummer 2 wird nach dem Wort „entgegen" die Angabe „§ 9 Absatz 1a," eingefügt. c) Nach der neuen Nummer 2 wird folgende neue Nummer ... 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 ...
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References: § 9

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