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Timestamp: 2016-10-22 18:01:22+00:00

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89 I 43763. Urteil vom 23. Oktober 1963 i.S. Meier und Konsorten gegen Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall sowie Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.
Recours form� contre une votation communale sur un projet de construction et fond� sur le fait que l'autorit� aurait exerc� une influence sur la formation de la volont� des �lecteurs. 1. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 5). 2. Dans quelle mesure les autorit�s et leurs membres peuvent-ils prendre part � la campagne qui pr�c�de la votation? (consid. 6). 3. Une votation doit-elle �tre annul�e lorsque: - certaines opinions ont �t� combattues avec des renseignements inexacts? (consid. 7). - peu de jours avant la votation, les autorit�s ont fait conna�tre qu'il �tait possible de rem�dier aux d�fauts du projet qui faisaient l'objet essentiel des critiques formul�es au cours de la campagne ayant pr�c�d� la votation? (consid. 7 a, c). Faits � partir de page 438
A.- Im Jahre 1957 gr�ndeten die schaffhausischen Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall mit den z�rcherischen Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen einen Gemeindeverband mit dem Zweck, in Neuhausen eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage (Kl�ranlage) zu bauen und zu betreiben. Als Standort derselben wurde das "R�ti" genannte Areal am rechten Rheinufer vorgesehen, das (von Schaffhausen aus gesehen) bis zu der etwa 300 m oberhalb des Rheinfalls gelegenen Eisenbahnbr�cke reicht. Der gr�sste Teil dieses Areals geh�rt der Schweiz. Industrie-Gesellschaft (SIG) und wird von ihr im Tausch gegen anderes Land an den Kl�ranlage-Verband abgetreten. Nachdem ein Projekt f�r die Kl�ranlage mit einem Kostenvoranschlag von rund 20 Millionen Franken ausgearbeitet worden war, wurde es dem Grossen Stadtrat von Schaffhausen sowie dem Einwohnerrat von Neuhausen unterbreitet zur Genehmigung und zur Bewilligung der erforderlichen Kredite. W�hrend der Einwohnerrat von Neuhausen die Vorlage einstimmig annahm, schlugen einige Mitglieder des Grossen Stadtrates von Schaffhausen anstelle der "R�ti" das unterhalb des Rheinfalls gelegene "Fischerh�lzli" als Standort der Kl�ranlage vor. Sie lehnten die "R�ti" vor allem aus Gr�nden des Natur- und Heimatschutzes ab, weil das dortige Projekt die Aufsch�ttung eines bis zu 35 m breiten Landstreifens in den Rhein hinaus sowie die Aufsch�ttung eines 23 m hohen H�gels auf dem hinter der Kl�ranlage gelegenen Grundst�ck der SIG vorsah; ferner beanstandeten sie, dass das Areal in der "R�ti" zu klein sei und keinen Raum f�r eine sp�tere Erweiterung der Anlage biete. Der Grosse Stadtrat entschied sich indes mit 37 gegen 6 Stimmen f�r das Projekt in der "R�ti" und bewilligte den daf�r erforderlichen Kredit.
Die Beschl�sse des Grossen Stadtrates von Schaffhausen und des Einwohnerrates von Neuhausen unterlagen der Volksabstimmung, die auf den 15./17. M�rz 1963 festgesetzt wurde. Vor dieser wurde s�mtlichen Stimmberechtigten BGE 89 I 437 S. 439der beiden Gemeinden eine amtliche Botschaft zugestellt, in welcher das Kl�ranlageprojekt unter Hinweis auf beigef�gte Pl�ne eingehend erl�utert wurde. Die Botschaft der Stadt Schaffhausen erw�hnt auch die Meinungsverschiedenheiten �ber den Standort der Kl�ranlage und enth�lt einen Auszug aus dem Bericht, mit dem die Mehrheit der stadtr�tlichen Spezialkommission das Projekt in der "R�ti" bef�rwortet hatte und worin es u.a. hiess, die Kommissionsmehrheit habe "die Leitung des Kl�ranlage-Verbandes ersucht, darnach zu trachten, dass der Vorbau im Rheinbett durch weiteres Zur�ckschieben der Anlage in die B�schung der Aufsch�ttung noch reduziert werden kann" (S. VIII/IX).
Im Abstimmungskampf wurden namentlich die Beanspruchung des Rheinbettes und die knappen Platzverh�ltnisse in der "R�ti" beanstandet. Angesichts dieser Kritik und eines Appels des Heimatschutzes erkl�rte sich die SIG in einem Schreiben vom 11. M�rz 1963 an Walter Bringolf, Stadtpr�sident von Schaffhausen und Pr�sident des Kl�ranlage-Verbandes, bereit, von ihrem Areal durch Zur�ckversetzung der B�schung weiteres Land unentgeltlich f�r die Kl�ranlage abzutreten; dadurch werde es m�glich, die Aufsch�ttung im Rheinbett auf rund 15 m herabzusetzen, und die bisherige Landreserve f�r einen allf�lligen sp�teren Ausbau der Kl�ranlage erh�he sich um rund 50%.
Stadtpr�sident Bringolf las dieses Schreiben am 12. M�rz 1963 in einer �ffentlichen Versammlung in der Rathauslaube vor und erkl�rte dazu, dass es zu einer Verbesserung des geplanten Werkes f�hre. Am 13. und 14. M�rz wurde das Schreiben in der Presse und in Flugbl�ttern ver�ffentlicht und besprochen.
In der Urnenabstimmung vom 15./17. M�rz 1963 wurden die beh�rdlichen Kreditvorlagen f�r die Kl�ranlage in der Stadt Schaffhausen mit 3734 gegen 3028 und in Neuhausen mit 1219 gegen 1162 Stimmen angenommen.
Gegen diese Abstimmungen rekurrierten 7 in Schaffhausen und 5 in Neuhausen stimmberechtigte B�rger an BGE 89 I 437 S. 440den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die Krediterteilungsbeschl�sse aufzuheben. Zur Begr�ndung machten sie geltend, dass die Bekanntgabe des Schreibens der SIG durch Stadtpr�sident Bringolf eine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmberechtigten darstelle, dass die Vorlage nur durch die zust�ndigen Beh�rden h�tte ge�ndert werden d�rfen, dass die Stimmberechtigten �ber ein Projekt abgestimmt h�tten, das nun gar nicht ausgef�hrt werde, und dass die �nderung so sp�t bekannt gemacht worden sei, dass eine Diskussion dar�ber nicht mehr m�glich gewesen sei, was umso schwerer wiege, als das Schreiben der SIG irref�hrende Angaben enthalten habe.
Der Regierungsrat wies die Beschwerden mit Entscheid vom 3. Juli 1963 ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Obwohl die Abstimmungsvorlage sich nur auf den Kredit f�r die Kl�ranlage bezogen habe, sei anzunehmen, dass die Stimmberechtigten auch �ber die bauliche Ausgestaltung der Anlage im allgemeinen und �ber ihren Standort entschieden h�tten, nicht dagegen �ber die Detailpl�ne, deren Ausarbeitung Sache der ausf�hrenden Instanzen sei. Zu den Detailfragen geh�re auch der Landerwerb, so dass der Tauschvertrag mit der SIG keinen wesentlichen Bestandteil der Vorlage und seine Erg�nzung im Schreiben vom 11. M�rz 1963 keine �nderung der Vorlage dargestellt h�tten. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die Aufsch�ttungen im Rhein und auf dem Land der SIG im Abstimmungskampf besonders hervorgehoben worden seien. Da beim Projekt "R�ti" eine Ausf�hrung ohne Aufsch�ttungen gar nicht zur Diskussion gestanden sei, k�nne der Stimmb�rger durch den Vorschlag weniger weit gehender Aufsch�ttungen nicht in seiner freien Willensbildung get�uscht oder sonstwie ungeb�hrlich beeinflusst worden sein. Die zus�tzliche Landabtretung der SIG stelle insofern eine Verbesserung dar, als sie erlaube, die Beanspruchung des Rheingebietes zu beschr�nken. Diese Verbesserung habe einem von Gegnern BGE 89 I 437 S. 441und Bef�rwortern der Vorlage ge�usserten Wunsch entsprochen und im Abstimmungskampf eine wesentliche Rolle gespielt. Von einer unzul�ssigen Einmischung der Beh�rden in die freie Meinungsbildung des Stimmb�rgers k�nne dabei nicht die Rede sein. Wenn eine Beh�rde eine allseitig gew�nschte Verbesserung eines zur Abstimmung gelangenden Werkes vorschlage, so erf�lle sie im Grunde nur ihre Pflicht.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellen Gerold Meier und die 11 �brigen Stimmmb�rger, welche den kantonalen Rekurs f�hrten, den Antrag, den Regierungsratsbeschluss vom 3. Juli 1963 aufzuheben und die beiden Abstimmungen der Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen vom 17. M�rz 1963 zu annulieren. Die Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, mit dem der Regierungsrat die Kassation der in den Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen durchgef�hrten Volksabstimmungen abgelehnt hat. Es handelt sich somit um eine Beschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG; denn zu den kantonalen Abstimmungen im Sinne dieser Bestimmungen geh�ren auch die Gemeindeabstimmungen (BGE 89 I 85 Erw. 1 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
2. Die Beschwerdef�hrer machen vor allem geltend, die Beh�rden h�tten dadurch, dass sie das Schreiben der SIG wenige Tage vor der Abstimmung bekannt gaben, die Willensbildung der Stimmb�rger in unzul�ssiger Weise beeinflusst. Daneben beschweren sie sich wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs im kantonalen Rekursverfahren. Zu diesen beiden R�gen sind sie legitimiert, da sie BGE 89 I 437 S. 442stimmberechtigte Einwohner der Gemeinden Schaffhausen oder Neuhausen sind und am kantonalen Rekursverfahren teilgenommen haben. Soweit sie dagegen das Projekt f�r eine Kl�ranlage in der "R�ti" als solches bem�ngeln und behaupten, die in Aussicht gestellte Verbesserung bedeute f�r zwei benachbarte Industriebetriebe (Internationale Verbandsstoff-Fabrik und Steril Catgut AG) eine Verschlechterung, fehlt den Beschwerdef�hrern die Legitimation; denn damit r�gen sie nicht eine Verletzung des Stimmrechts oder eines andern ihnen pers�nlich zustehenden Rechts, sondern machen sie allgemeine �ffentliche Interessen sowie private Interessen Dritter geltend.
3. In der Beschwerdebegr�ndung wird unter Ziff. 4 als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, dass der Regierungsrat auf wesentliche Vorbringen der Beschwerdef�hrer gar nicht eingetreten sei, doch werden diese Vorbringen nicht angegeben, sodass in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 90 lit. b OG). Dagegen wird dem Regierungsrat unter Ziff. 7 vorgeworfen, er habe es unterlassen, die Frage der Unzul�ssigkeit der Beeinflussung der �ffentlichen Meinung in letzter Stunde vor der Abstimmung n�her zu pr�fen. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid den betreffenden Einwand zur�ckgewiesen und ausgef�hrt, dass und weshalb die Beh�rde nur ihre Pflicht erf�llt habe und ihr Vorgehen nicht zu beanstanden sei.
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verwirkt ein Stimmberechtigter das Recht zur Anfechtung einer Wahl oder Abstimmung durch staatsrechtliche Beschwerde, wenn er es unterl�sst, Fehler in der Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung sofort durch Einsprache oder Beschwerde zu r�gen, damit der Mangel noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden kann und diese nicht wiederholt zu werden braucht (BGE 89 I 86 Erw. 4 und dort angef�hrte fr�here Urteile). Im Hinblick hierauf k�nnte man sich fragen, ob die Beschwerdef�hrer, die in der wenige Tage vor der Abstimmung erfolgten BGE 89 I 437 S. 443Bekanntgabe des Schreibens der SIG durch den Stadtpr�sidenten einen Kassationsgrund erblicken, sich nicht sofort an den Regierungsrat h�tten wenden sollen mit dem Begehren um Verschiebung der Abstimmung. Die Frage kann offen bleiben, da die Beschwerde, wie die nachstehenden Erw�gungen ergeben, sich ohnehin als unbegr�ndet erweist.
5. Das politische Stimmrecht ist ein vom Bundesrecht gew�hrleistetes verfassungsm�ssiges Recht. Es gibt dem Einzelnen unter anderm Anspruch darauf, dass kein Wahl- oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der W�hlerschaft zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 75 I 245mit Verweisungen). Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Beh�rden h�tten das Abstimmungsergebnis durch unzul�ssiges Eingreifen in den Abstimmungskampf beeinflusst. Ob das Verhalten der Beh�rden unzul�ssig war und die Freiheit der Stimmb�rger beeinflusste, ist vom Bundesgericht frei zu pr�fen. Es hat einzuschreiten, wenn entweder positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmabgabe aufgestellte Vorschriften verletzt worden sind oder sonst mit verwerflichen Mitteln ein Einfluss auf die Stimmberechtigten ausge�bt worden ist (nicht ver�ffentl. Urteil vom 4. Februar 1946 i.S. Oertli c. Regierungsrat des Kt. Z�rich, Erw. 3 a).
6. Dass Stadtpr�sident Bringolf das Schreiben der SIG vom 11. M�rz 1963 bekannt gegeben hat, beanstanden die Beschwerdef�hrer schon deshalb, weil eine Beh�rde nicht in den Abstimmungskampf eingreifen d�rfe. Sie schliessen das e contrario aus den Bestimmungen der Stadtverfassung von Schaffhausen, wonach den Abstimmungsvorlagen in wichtigen F�llen eine erl�uternde Botschaft beizuf�gen ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 12), und behaupten, dass der gegenteilige Standpunkt grundlegend schweizerischer Rechtsauffassung widerspreche. Die R�ge ist unbegr�ndet. Daraus, dass f�r wichtige F�lle eine erl�uternde Botschaft vorgeschrieben ist, folgt nicht, dass es im �brigen den Beh�rden verboten sei, ihre Vorlagen BGE 89 I 437 S. 444zur Annahme zu empfehlen. Eine solche Empfehlung gilt nach schweizerischer Rechtsauffassung nicht als unzul�ssig, sofern sie nicht mit verwerflichen Mitteln, z.B. unter Verwendung �ffentlicher Mittel, irref�hrender Angaben usw. erfolgt. Selbst wenn der Beh�rde als solcher eine eigentliche Wahl- und Abstimmungspropaganda nicht gestattet ist, kann doch dem einzelnen Beh�rdemitglied die Teilnahme am Wahl- und Abstimmungskampf und die freie Meinungs�usserung nicht verboten werden (erw�hntes Urteil i.S. Oertli S. 6/7; USTERI, Aus�bung des Stimm- und Wa.hlrechts, ZSR 1959 S. 419 a; vgl. auch PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen S. 74/78). Der Umstand allein, dass Walter Bringolf, Stadtpr�sident von Schaffhausen und Pr�sident des Kl�ranlage-Verbandes, sich an einer �ffentlichen Versammlung f�r die Vorlage einsetzte und dabei das Schreiben der SIG bekannt gab, stellt daher noch keine unzul�ssige Beeinflussung der Stimmberechtigten dar.
7. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass bei der Bekanntgabe des Schreibens unrichtige Angaben �ber seinen Inhalt gemacht worden seien. Sie beanstanden seine Bekanntgabe, weil sie nur wenige Tage vor der Abstimmung erfolgte, weil das Schreiben eine irref�hrende Angabe enthalten habe, und vor allem, weil die darin angebotene zus�tzliche Landabtretung der SIG zu einer �nderung des den Gegenstand der Abstimmungsvorlage bildenden Projekts der Kl�ranlage f�hre.
a) Die sp�te Bekanntgabe w�re nur zu r�gen, wenn das Schreiben absichtlich zur�ckgehalten worden w�re, um damit die Stimmberechtigten in letzter Stunde zu beeinflussen. Das wird von den Beschwerdef�hrern nicht behauptet, noch bestehen Anhaltspunkte daf�r. Die SIG habe sich offenbar erst angesichts des mit dem Abstimmungskampf zunehmenden Widerstands gegen die Vorlage dazu entschlossen, f�r die Verbesserung des Projekts weiteres Land abzutreten. Ihr Schreiben ist das Ergebnis einer am Samstag 9. M�rz 1963 stattgehabten Besprechung BGE 89 I 437 S. 445zwischen Bringolf und dem Direktionspr�sidenten der SIG; es wurde am Montag 11. M�rz abgesandt und am 12. M�rz abends in einer �ffentlichen Versammlung bekannt gegeben. Wenn es auch erst am Mittwoch in der Presse ver�ffentlicht wurde, bestand doch noch Gelegenheit, die damit eingetretene �nderung der Sachlage in der �ffentlichkeit zu er�rtern, so dass sich die Stimmberechtigten, die sich daf�r interessierten, ein Urteil dar�ber bilden konnten.
b) Dass die zus�tzliche Landabtretung in bezug auf die Beeintr�chtigung des Landschaftsbildes eine Verbesserung des urspr�nglichen Projekts erm�glicht, weil die Aufsch�ttung in den Rhein hinaus vermindert und diejenige auf dem Grundst�ck der SIG zur�ckversetzt werden kann, ist nicht streitig. Als irref�hrend beanstanden die Beschwerdef�hrer dagegen die im Schreiben der SIG enthaltene Bemerkung, durch die zus�tzliche Landabtretung erh�he sich die Landreserve f�r einen sp�teren Ausbau der Kl�ranlage um rund 50%. Ob und inwieweit diese Angabe unrichtig war, erscheint indes als zweifelhaft. Die Beschwerdef�hrer machen keine zahlenm�ssigen Angaben �ber das Ausmass der bisherigen und der neuen Landreserve, noch geht dieses Ausmass klar aus den Akten hervor. Soweit die zus�tzliche Landabtretung zur Verminderung der Aufsch�ttung im Rheinbett dient, kann von einer Erh�hung der Landreserve offenbar nicht die Rede sein. Allein die SIG tritt nicht nur 2000 m2 durch Zur�ckversetzung der B�schung ab, sondern �berdies 4250 m2, zu deren sp�teren Abtretung sie sich im Vertrag von 1960 nur unter der Bedingung verpflichtet hatte, dass "dadurch keine Bauvorhaben der SIG tangiert werden". Inwieweit die Landreserve erh�ht wurde, kann indes dahingestellt bleiben. Selbst wenn die SIG zu Unrecht von einer Erh�hung von 50% gesprochen haben sollte, w�re dies kein Grund zur Kassation der Abstimmung. Eine Abstimmung oder Wahl kann nicht immer dann als ung�ltig erkl�rt werden, wenn im Streite der Meinungen mit BGE 89 I 437 S. 446unwahren Angaben gek�mpft worden ist. Es muss sich um eine schwerwiegende Irref�hrung handeln und die Willensbildung der Stimmberechtigten dadurch beeinflusst worden sein (Urteil vom 3. Februar 1939 i.S. Thomann c. Regierungsrat des Kt. Z�rich, besprochen in ZBl 1939 S. 250/51; PICENONI a.a.O. S. 85/90). Diese Voraussetzungen treffen hier nicht zu. Die Vorlage f�r die Kl�ranlage in der "R�ti" wurde vor allem wegen der Beeintr�chtigung des Landschaftsbildes durch die beiden Aufsch�ttungen bek�mpft. Eine allf�llige unrichtige Angabe �ber die Erh�hung der Landreserve erscheint daher nicht als schwerwiegend. Auch ist nicht dargetan, dass die Frage der Landreserve im Abstimmungskampf eine wesentliche Rolle spielte.
c) W�hrend die Abstimmungsvorlage der Gemeinde Neuhausen auch die Genehmigung des Projekts f�r die Kl�ranlage zum Gegenstand hatte, wurde den Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen nur die Bewilligung des daf�r erforderlichen Kredites beantragt. Die Parteien sind jedoch dar�ber einig, dass die Stimmberechtigten auch in Schaffhausen �ber die sich aus der Vorlage ergebende bauliche Ausgestaltung und insbesondere �ber den Standort der Kl�ranlage entschieden haben. Sodann nehmen die Beschwerdef�hrer mit dem Regierungsrat an, dass bei der Ausf�hrung einer Anlage wie der hier in Frage stehenden in Einzelheiten von dem den Stimmberechtigten vorgelegten Projekt abgewichen werden d�rfe. Als unzul�ssig erachten sie es dagegen, dass die Beh�rden in der Zeit zwischen der Vorlage und der Abstimmung irgendwelche �nderungen am Projekt ins Auge fassen und bekannt geben, zumal wenn diese �nderungen wie hier f�r die Willensbildung der Stimmberechtigten entscheidend seien; solche �nderungen m�ssten den Stimmberechtigten auf dem verfassungsm�ssigen Wege, d.h. in einer neuen Vorlage unterbreitet werden. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.
Wenn die Beh�rden befugt sind, nach der Abstimmung in Einzelheiten von dem dort gutgeheissenen Projekt BGE 89 I 437 S. 447abzuweichen, so d�rfen sie sich auch schon vorher mit solchen �nderungen befassen. Insbesondere haben sie auch nach der Fertigstellung einer Vorlage das Recht und die Pflicht, die Frage zu pr�fen, ob das Projekt sich in Einzelheiten verbessern lasse, und zwar auch und gerade in Einzelheiten, die nach der Ver�ffentlichung der Vorlage bem�ngelt werden. So verh�lt es sich aber hier. Die Vorlage f�r die Kl�ranlage in der "R�ti" stiess vor allem wegen der Beeintr�chtigung des Landschaftsbildes durch Aufsch�ttungen im Rheinbett und auf dem Grundst�ck der SIG auf Widerstand. Wenn die Beh�rden das Projekt in dieser Beziehung zu verbessern suchten, die M�glichkeit dazu in der zus�tzlichen Landabtretung der SIG fanden und diese den Stimmberechtigten bekannt gaben, so kann ihnen daraus kein Vorwurf gemacht werden. Ein Vergleich der Pl�ne in der Botschaft mit den Pl�nen f�r die Ausf�hrung best�tigt die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Annahme, dass infolge der zus�tzlichen Landabtretung nicht die Grundz�ge, sondern nur Einzelheiten des Projekts ge�ndert wurden. Als Einzelheiten erscheinen insbesondere auch die Verminderung der Aufsch�ttung im Rheinbett und die Zur�ckversetzung derjenigen auf dem Grundst�ck der SIG. Freilich m�gen gerade diese �nderungen am urspr�nglichen Projekt f�r viele Stimmberechtigte entscheidend gewesen sein. Indessen hatte schon die Botschaft erw�hnt, dass die Mehrheit der stadtr�tlichen Spezialkommission die Leitung des Kl�ranlage-Verbandes ersucht hat, danach "zu trachten, dass der Vorbau im Rheinbett durch weiteres Zur�ckschieben der Anlage in die B�schung der Aufsch�ttung noch reduziert werden kann". Nachdem dies durch die von der SIG angebotene zus�tzliche Landabtretung m�glich geworden war, hatten die Stimmberechtigten das Recht, hievon unterrichtet zu werden.
Die Beschwerdef�hrer wenden zu Unrecht ein, die Stimmberechtigten h�tten nach Bekanntgabe des Schreibens der SIG nicht mehr gewusst, ob sie �ber das urspr�ngliche BGE 89 I 437 S. 448oder �ber ein abge�ndertes Projekt abzustimmen h�tten. Sie haben sich mit der Annahme der Vorlage f�r die Ausf�hrung des ihnen vorgelegten Projektes, d.h. am Standort "R�ti" mit den beiden Aufsch�ttungen, entschieden. Inwieweit f�r ihren Entscheid die Erwartung massgebend war, dass durch die infolge der zus�tzlichen Landabtretung der SIG m�gliche Verminderung der einen und Zur�ckversetzung der andern Aufsch�ttung das urspr�ngliche Projekt verbessert werden k�nne, ist unerheblich, da diese Erwartung nicht auf irref�hrenden Angaben beruhte, sondern durchaus begr�ndet war.
Der Vorwurf, die Willensbildung der Stimmberechtigten sei durch die Bekanntgabe des Schreibens der SIG vom 11. M�rz 1963 in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden, erweist sich somit als unbegr�ndet.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE