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Timestamp: 2016-10-21 13:05:43+00:00

Document:
8C_128/2015 (25.06.2015)
8C_128/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 25. Juni 2015
�A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
A.________, Chiropraktor von Beruf, wurde am 8. Oktober 2006 von einem Einbrecher t�tlich angegriffen, wobei er sich unter anderem eine Daumenverletzung rechts zuzog. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG (nachstehend: National), bei welcher A.________ als Selbstst�ndigerwerbender freiwillig gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Per 1. Juni 2008 stellte sie ihre Taggeldleistungen ein, nachdem der Handchirurg Dr. med. C.________ ab diesem Zeitpunkt eine - versuchsweise - vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bescheinigt hatte. Dr. med. D.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie und Handchirurgie, hingegen attestierte am 26. Januar 2010 f�r die Zeit ab 1. Juni 2008 eine lediglich 50%ige Arbeitsf�higkeit als Chiropraktor und empfahl zwecks Steigerung derselben einen operativen Eingriff zur Stabilisierung des Daumengrundgelenkes (Bandnaht/-plastik mit Raffung der Gelenkkapsel). Als A.________ - auf eine hinsichtlich der Durchf�hrung einer solchen Operation zun�chst bis 1. M�rz 2010 gesetzte und nach zus�tzlichen Abkl�rungen bis 16. April 2010 verl�ngerte Bedenkzeitfrist hin - deren Zumutbarkeit in Abrede stellte und auf einem Taggeldanspruch entsprechend der von Dr. med. D.________ angegebenen Arbeitsunf�higkeit beharrte (Schreiben vom 16. April 2010), verneinte die National mit Verf�gung vom 28. Januar 2011 einen Taggeldanspruch r�ckwirkend ab 1. Juni 2008 sowie jeglichen Anspruch auf Rentenleistungen und/oder eine Integrit�tsentsch�digung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2011 fest.
In teilweiser Gutheissung einer dagegen gerichteten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2011 auf und sprach A.________ f�r die Zeit ab 1. Juni 2008 bis 16. April 2010 ein Taggeld auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit zu; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Beschwerdeweise l�sst A.________ beantragen, es sei ihm - unter Aufhebung des kantonalen Entscheides - ab 1. Juni 2008 ein Taggeld auf der Basis einer 60%igen Arbeitsunf�higkeit und ab 3. Januar 2011 ein solches aufgrund einer noch 40%igen Arbeitsunf�higkeit zu gew�hren; ferner sei die National zu verpflichten, ihm eine Entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von mindestens 8 % auszurichten und �ber einen allf�lligen Rentenanspruch zu befinden.
Die National schliesst - wie zuvor schon die Vorinstanz - auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden, zu untersuchen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2.�Die f�r die Beurteilung der streitigen Leistungsanspr�che massgebenden und hier besonders interessierenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 61 UVV) sowie die dazu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen (vgl. BGE 139 V 585 und 134 V 189 E. 2.1 f. S. 193 f.) sind im angefochtenen Entscheid, soweit hier von Belang, zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
Erg�nzend zu dem schon von der Vorinstanz zitierten BGE 134 V 189 und zu BGE 139 V 585 ist bez�glich der Zumutbarkeit der von der National verlangten operativen Vorkehr das bundesgerichtliche Urteil I 744/06 vom 30. M�rz 2007 (publiziert in SVR 2007 IV Nr. 34 S. 120) anzuf�hren, welches sich umfassend zur Beurteilung der sich aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellenden Problematik �ussert. Danach sind bei der Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit einer Behandlung oder Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG die gesamten pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere die berufliche und soziale Stellung des Versicherten, zu ber�cksichtigen, wobei das objektiv Zumutbare, nicht die subjektive Wertung des Versicherten, massgebend ist (ZAK 1982 S. 495 E. 3; Urteil I 105/93 vom 11. M�rz 1994, E. 2a; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 189). Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, bedeutet nicht, dass eine Massnahme, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar w�re (ZAK 1985 S. 326 E. 1; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 76 zu Art. 21; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 138 f.); sie weist aber doch darauf hin, dass nur Gr�nde von einer gewissen Schwere zur Unzumutbarkeit f�hren. Die Zumutbarkeit ist sodann in Relation einerseits zur Tragweite der Massnahme, andererseits zur Bedeutung der in Frage stehenden Leistung zu beurteilen. Namentlich bei medizinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die pers�nliche Integrit�t der versicherten Person darstellen k�nnen, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab anzulegen (ZAK 1985 S. 326 E. 1). Umgekehrt ist die Zumutbarkeit eher zu bejahen, wenn die fragliche Massnahme unbedenklich ist (RKUV 1995 Nr. U 213 S. 68 E. 2b). Sodann sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Unfallversicherung in Frage steht, so namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auszul�sen vermag (Urteil I 744/06 vom 30. M�rz 2007 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 113 V 22 E. 4b S. 32; ebenso schon Urteil I 824/06 vom 13. M�rz 2007, E. 3.1.1).
Wie erw�hnt, stellt der Beschwerdef�hrer die Zumutbarkeit der von der National geforderten operativen Massnahme in Abrede (E. 1.2 hievor). Er macht geltend, die Taggeldleistungen h�tten nicht mit der Begr�ndung eingestellt werden d�rfen, er habe sich nicht zu dieser Vorkehr bereit erkl�ren wollen; dieser Eingriff w�re ihm nicht zumutbar gewesen.
2.1.�Das kantonale Gericht ist demgegen�ber zum Schluss gelangt, dass die von Dr. med. D.________ vorgeschlagene und schliesslich auch von Dr. med. C.________ bef�rwortete Stabilisierung des Daumengrundgelenks mittels Bandnaht/-plastik und Raffung der Gelenkkapsel dem Beschwerdef�hrer zumutbar gewesen w�re. Dabei konnte es sich auch auf das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren von der IV-Stelle Basel-Landschaft eingeholte Gutachten des Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie f�r Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven, von der Klinik F.________ vom 1. Februar 2011 st�tzen, welcher die von Dr. med. D.________ empfohlene stabilisierende Operation ebenfalls klar unterst�tzte und als zus�tzlich in Betracht zu ziehende Alternative auf die M�glichkeit einer Daumengrundgelenksarthrodese hinwies.
2.2.�Dieser vorinstanzlichen Betrachtungsweise ist beizupflichten. Entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers trifft es nicht zu, dass sich aufgrund der �usserungen der Dres. med. G.________, D.________ und E.________ die Zumutbarkeit einer der zur Diskussion stehenden operativen Eingriffe - welche beide auf eine Stabilisierung des rechten Daumengrundgelenks ausgerichtet sind - nicht bejahen liesse. Aus diesen medizinischen Unterlagen ergibt sich eindeutig, dass die in Betracht gezogenen Operationen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verbesserung des ohne Eingriff bestehenden und ohne einen solchen im Wesentlichen gleich bleibenden aktuellen Leidensbildes und damit des Leistungsverm�gens f�hren w�rden. Dass sich nicht alle beteiligten �rzte w�rtlich so ausgesprochen haben, f�hrt zu keiner andern Erkenntnis, haben doch immerhin alle eine Operation empfohlen, was klar darauf schliessen l�sst, dass eine solche auch von allen als erfolgversprechend eingestuft wird. Dies gilt namentlich f�r Dr. med. C.________ welcher als behandelnder Arzt eine Operation wohl nicht als indiziert bezeichnet und unterst�tzt h�tte, wenn sie f�r den Beschwerdef�hrer mit besonderen Risiken oder Nachteilen verbunden w�re. Grosse Risiken bergen die - alternativ - vorgesehenen Daumenoperationen denn auch offensichtlich nicht in sich, sodass jedenfalls nicht von einem erheblichen Eingriff in die pers�nliche Integrit�t gesprochen werden kann, was - wie die National in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. April 2015 mit Recht festh�lt - f�r die Beantwortung der Frage nach deren Zumutbarkeit entscheidend ist. Dass Dr. med. D.________ nicht ausdr�cklich von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes spricht, vermag deshalb noch keine ernsthaften Zweifel an der Zumutbarkeit der ins Auge gefassten Vorkehr zu begr�nden. Der National ist auch darin beizupflichten, dass den Dres. med. D.________ und E.________ die berufliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Chiropraktor bestens bekannt war, weshalb eine fehlende Auseinandersetzung mit allf�lligen f�r den Beschwerdef�hrer spezifischen Operationsrisiken keine Auswirkungen auf die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage nach sich zieht. Auf die beschwerdegegnerischen Ausf�hrungen verwiesen werden kann im �brigen bez�glich der im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid unterbliebenen Erw�hnung der vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) im Bericht vom 22. Oktober 2010 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte. Nichts anderes gilt hinsichtlich des Einwandes des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe einzelne Bemerkungen des Dr. med. E.________ nicht pr�zis wiedergegeben.
Was schliesslich den Einwand anbelangt, aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 23. Januar 2014 sei zu schliessen, dass dieses die von Dr. med. E.________ vorgeschlagene Operation ebenfalls als unzumutbar erachtete, h�tte es ansonsten doch auch die vom 1. Oktober 2010 bis 31. M�rz 2011 befristete Viertelsrente nicht zusprechen k�nnen, ist mit der Beschwerdegegnerin prim�r festzuhalten, dass die Verletzung der Schadenminderungspflicht im erw�hnten Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nicht Streitgegenstand bildete und daher keiner n�heren Pr�fung unterzogen wurde. Die Anerkennung eines invalidenversicherungsrechtlich vor�bergehend (ab 1. Oktober 2010 bis 31. M�rz 2011) rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades w�re von der zust�ndigen IV-Stelle kaum akzeptiert worden, h�tten l�ngerdauernde Rentenanspr�che zur Diskussion gestanden. Es l�sst sich nicht rechtfertigen, aus dem erw�hnten invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid etwas zu Gunsten des Beschwerdef�hrers abzuleiten, das auch unfallversicherungsrechtlich verbindlich w�re. Dem Unfallversicherer muss die M�glichkeit gewahrt bleiben, die bisher von keiner gerichtlichen Instanz je n�her gepr�fte Zumutbarkeitsfrage erstmals einer Kl�rung zuzuf�hren. An den - hier nicht zum Streitgegenstand z�hlenden - Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. Januar 2014 ist die National insoweit nicht gebunden.
2.3.�Nach dem Gesagten ist aufgrund der Stellungnahmen der Dres. med. G.________, D.________ und E.________ davon auszugehen, dass mit den vorgesehenen operativen Eingriffen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verbesserung der Funktionalit�t des gesch�digten Daumens erwartet werden kann, ohne dass diese Vorkehren mit ernsthaften Risiken verbunden w�ren. Ein Absehen davon k�nnte demgegen�ber die Gew�hrung von Rentenleistungen zur Folge haben, weshalb an die Erf�llung der Schadenminderungspflicht entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind. Es besteht kein Anlass, die Zumutbarkeit einer der beiden zur Diskussion stehenden Operationen zu hinterfragen. Zu Recht hat die Vorinstanz deren Zumutbarkeit bejaht.
2.4.�Unbestritten geblieben ist, dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren hinsichtlich der von Dr. med. D.________ vorgeschlagenen Bandnaht/ -plastik (mit Raffung der Gelenkkapsel) korrekt durchgef�hrt worden ist. Beanstandet wird einzig, dass dies auch hinsichtlich der von Dr. med. E.________ als m�gliche Alternative angef�hrten Daumengrundgelenksarthrodese gelten soll, welcher sich der Beschwerdef�hrer offenbar auch nicht unterziehen will. Mit beiden der von den Dres. med. D.________ und E.________ vorgeschlagenen Operationen wird eine Stabilisierung des Daumengrundgelenkes angestrebt. Sie sind bez�glich der Schwere des Eingriffes, der Aussichten auf ein erfolgreiches Unterfangen, der Verwirklichung allenfalls m�glicher Risiken, des - einschliesslich Rehabilitationsdauer und Regenerationsphase - zu erwartenden Zeitaufwandes und dabei in Kauf zu nehmender beruflich-erwerblicher Einbussen durchaus vergleichbar. Es erschiene deshalb �bertrieben, f�r die erst nach bereits verf�gter Leistungseinstellung vom 28. Januar 2011 von Dr. med. E.________ vorgeschlagene Operationsmethode erneut ein separates Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu verlangen. Nachdem ein solches bereits hinsichtlich des von Dr. med. D.________ geplanten Vorgehens durchgef�hrt worden ist, h�tte der Beschwerdef�hrer jederzeit seine Bereitschaft zu einer andern ebenfalls in Betracht fallenden Variante erkl�ren k�nnen, womit die National mit Sicherheit auch einverstanden gewesen w�re und entsprechend die verf�gte Leistungsk�rzung aufgehoben h�tte.
3.1.�Die Dauer der Taggeldberechtigung muss damit, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, auf die Zeit bis 16. April 2010 - dem Zeitpunkt, in welchem die bereits einmal erstreckte Bedenkzeitfrist ungenutzt verstrichen war - beschr�nkt bleiben. Fehl geht die Annahme des Beschwerdef�hrers, statt einer vollst�ndigen Taggeldeinstellung h�tten die Leistungen aufgrund von Art. 61 UVV nicht eingestellt werden d�rfen, soweit er, selbst wenn er sich der angeordneten Operation unterzogen h�tte, noch Anspruch auf Taggelder gehabt h�tte. Aus dieser Bestimmung will er zumindest w�hrend der mutmasslichen Dauer der abgelehnten Operation einschliesslich der danach zu erwartenden Rehabilitations- und Regenerationsphase - mithin w�hrend insgesamt rund eines Jahres - einen Taggeldanspruch ableiten.
3.2.�Feststeht, dass der Beschwerdef�hrer, w�rde er sich einer der zur Diskussion stehenden Daumenoperationen unterziehen, w�hrend l�ngerer Zeit in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt w�re und daher Anspruch auf Taggelder h�tte; diese seien ihm nun auch trotz seiner Weigerung, sich dieser Massnahme zu unterziehen, auszurichten. Die wegen einer in Angriff genommenen operativen Vorkehr und dadurch bedingter Nachbehandlungen ausgel�sten Taggeldanspr�che k�nnen ihm jedoch nicht zugebilligt werden, solange er gerade diese Massnahme kategorisch ablehnt und die effektive Verminderung seiner Leistungsf�higkeit aufgrund des aktuellen Gesundheitszustandes ohne Operation geringf�giger ist als nach Vornahme einer solchen. Die Regelung in Art. 61 UVV, wonach bei einer Weigerung, sich einer medizinischen Massnahme zu unterziehen, nur die Leistungen gew�hrt werden, die beim erwarteten Erfolg dieser Massnahme wahrscheinlich h�tten entrichtet werden m�ssen, beschr�nkt sich auf F�lle, in wel-chen voraussehbar ist, dass auch ein ins Auge gefasstes medizinisches Vorgehen nicht zu einem uneingeschr�nkten Leistungsverm�gen mit weitestgehender Beschwerdefreiheit f�hren w�rde, so dass trotzdem - allenfalls geringf�gigere - Leistungsanspr�che bestehen blieben. Sie darf nicht dazu f�hren, dass im Hinblick auf eine mutmassliche Vorkehr Leistungen gew�hrt werden, die h�her sind als sie der aktuell effektiv vorhandenen Leistungseinbusse entsprechen w�rden.
3.3.�Ohne Daumengrundgelenksoperation ist der Beschwerdef�hrer in seiner Arbeitsf�higkeit gem�ss �rztlicher Bescheinigung des Dr. med. D.________ wie auch des Dr. med. E.________ zu 50 % eingeschr�nkt. F�r die in der Beschwerdeschrift beantragte Erh�hung der angenommenen Arbeitsunf�higkeit auf 60 % fehlt jede Begr�ndung, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Mit den vorgeschlagenen Operationen k�nnte die Verminderung des Leistungsverm�gens wenn nicht ganz, so doch weitestgehend aufgehoben werden. Lediglich w�hrend der Massnahme selbst und der notwendigen Nachbehandlungen m�sste vor�bergehend w�hrend rund eines Jahres mit einer massiv h�heren Reduktion der Arbeitsf�higkeit gerechnet werden. Es geht nicht an, dass der Beschwerdef�hrer jegliche medizinische Massnahme ablehnt, gleichzeitig aber die Leistungen beanspruchen will, die ihm zustehen w�rden, wenn er sich kooperativ verhalten und zu den vorgeschlagenen Massnahmen Hand bieten w�rde - dies, obschon er ohne Operation gar keine Beeintr�chtigung dieses Ausmasses aufweist. Wie die National in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2015 mit Recht festh�lt, tritt deshalb nach Ablauf des korrekt durchgef�hrten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (E. 2.4 hievor) die in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehene Folge in Form einer Einstellung s�mtlicher Versicherungsleistungen nach UVG ein. Nur nach tats�chlicher Durchf�hrung der vorgeschlagenen Operation w�rde sich zeigen, ob und gegebenenfalls welche Leistungsanspr�che noch bestehen. Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Weigerung die derzeitige Unm�glichkeit einer entsprechenden Beweisf�hrung selbst zu verantworten, weshalb die vollst�ndige Leistungseinstellung per 16. April 2010 durchaus als gerechtfertigt erscheint.
Sollte sich der Beschwerdef�hrer doch noch zu einer der zur Diskussion stehenden Operationen entschliessen, w�re die National ab Kenntnisnahme einer entsprechenden vorbehaltlosen Einwilligung zu deren Anordnung in der Lage. Ab diesem Zeitpunkt h�tte sie die eingestellte Leistungserbringung wieder aufzunehmen und je nach weiterem Verlauf anzupassen. Den seit 16. April 2010 anhaltenden Unterbruch der Leistungsausrichtung und seitherige Verz�gerungen hat sich der Beschwerdef�hrer selbst zuzuschreiben. �ber einen allf�lligen Anspruch auf eine Invalidenrente und/oder eine Integrit�tsentsch�digung kann gegebenenfalls erst nach Durchf�hrung der verlangten operativen Massnahme definitiv befunden werden.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 21