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Timestamp: 2019-11-18 03:54:45+00:00

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BGH, 17.03.1998 - XI ZR 59/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,591
BGH, 17.03.1998 - XI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,591)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1998 - XI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,591)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97 (https://dejure.org/1998,591)
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Nichtigkeit eines vermittelten Kreditvertrags - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Kreditvermittler - Vermittelnder Kreditvertrag - Wirksamkeit - Zusammenarbeit mit kreditgebender Bank - Beteiligung an unerlaubter Rechtsbesorgung
Wirksamkeit eines durch unerlaubte Rechtsbesorgung vermittelten Kreditvertrags
Darlehensvertrag; unerlaubte Rechtsbesorgung des Kreditvermittlers
Verstoß eines Kreditvermittlers gegen das Rechtsberatungsgesetz erfaßt nicht den Kreditvertrag
NJW 1998, 1955
ZIP 1998, 775
MDR 1998, 789
WM 1978, 1062
WM 1998, 923
WM 1999, 923
BB 1998, 1656
aa) Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, führt ein Verstoß des Rechtsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der von ihm vermittelten Verträge zwischen dem Auftraggeber und Dritten (Senatsurteil vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM 1998, 923, 924).
Ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache und vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 17. März 1998 aaO).
Der Beklagte hätte die Beurkundung des auf den Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages gerichteten Angebots ablehnen müssen (§ 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO), weil ein Vertrag dieses Inhalts gegen Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verstößt und deshalb nichtig ist (§ 134 BGB; vgl. BGHZ 37, 258, 261 ff; BGH, Urt. v. 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM 1998, 923, 924; v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1344).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.06.2003, Az: XI ZR 289/02 = WM 2003, 1710 = NJW-RR NJW-RR 2003, 1203 = MDR 2003, 1244 ) führt ein Verstoß des Rechtsbesorgers (vorliegend Steuerberater E. als Treuhänder) gegen Art. 1 § 1 RBerG grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der von ihm vermittelten Verträge zwischen dem Auftraggeber und Dritten (Senatsurteil vom 17. März 1998 - XI ZR 59/97, WM 1998, 923, 924):.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Dritte, deren Verträge mit dem Auftraggeber von dem Rechtsbesorger vermittelt oder von diesem als Vertreter des Auftraggebers abgeschlossen werden, in einer Weise mit dem Rechtsbesorger zusammenarbeiten, dass ihre Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muss (Senatsurteil vom 17. März 1998 aaO.).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei den so genannten Unfallhilfefällen entscheidend auf das Verhalten der Bank als Partnerin des Darlehensvertrages und das von ihr abgeschlossene Kreditgeschäft abgestellt (BGHZ 61, 317, 321 f.; WM 1976, 100, 102; WM 1978, 1062, 1063).
Ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache und vermag eine andere Beurteilung der Sache nicht zu rechtfertigen (BGH NJW 1998, 1955 m.w.N.; Fritz ZflR 2001, 267/268).
Die Voraussetzungen für eine andere Beurteilung, nämlich daß der Dritte, dessen Verträge mit dem Auftraggeber von dem Rechtsbesorger vermittelt werden, in einer Weise mit diesem zusammenarbeitet, daß seine Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muß (vgl. BGH NJW 1998, 1955), werden für den hier gegebenen Streitfall nicht bejaht, wobei wie erwähnt die von den Klägern unter Beweis gestellte Tätigkeit der Beklagten als gegeben unterstellt wird.
Eine ständige Zusammenarbeit zwischen dem Kreditvermittler und der Bank vermag für sich allein den Vorwurf der Beteiligung der Bank an einer etwaigen unerlaubten Rechtsbesorgung des Vermittlers grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. BGH NJW 1998, 1955).
Ein enger Zusammenhang zwischen der unerlaubten Rechtsbesorgung und den durch sie zustande gebrachten Verträgen mit Dritten liegt in der Natur der Sache und vermag eine andere Beurteilung der Sache nicht zu rechtfertigen (BGH NJW 1998, 1955 M.w.N.; Fritz ZfiR 2001, 267/268).
Die Voraussetzungen für eine andere Beurteilung, nämlich dass der Dritte, dessen Verträge mit dem Auftraggeber von dem Rechtsbesorger vermittelt werden, in einer Weise mit diesem zusammenarbeitet, dass seine Tätigkeit als Beteiligung an der unerlaubten Rechtsbesorgung angesehen werden muss (vgl. BGH NJW 1998, 1955), werden für den hier gegebenen Streitfall nicht bejaht.

References: Art. 1
 § 1
 § 14
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 Art. 1
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 BGH 
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