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Timestamp: 2020-03-30 06:46:33+00:00

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Am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Grafiken - Ebner Stolz
Am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Grafiken
Die Par­teien strei­ten über die Wie­der­gabe von Pro­duk­t­ab­bil­dun­gen, die auf den Ama­zon-Web­si­tes auf­tauch­ten. Die Klä­ge­rin hatte neben dem Unter­las­sen der Zugäng­lich­ma­chung der Bil­der einen Anspruch auf Ertei­lung von Aus­kunft über den Umfang der Nut­zung von kon­k­re­ten Pro­dukt­fo­tos sowie über die Her­kunft eines Pro­dukt­fo­tos gel­tend gemacht. Dane­ben hatte sie die Über­nahme der Kos­ten der Abmah­nung i.H.v. ins­ge­s­amt 1.971 € sowie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Beklagte verpf­lich­tet ist, den Klä­ge­rin­nen als Gesamt­gläu­bi­ge­rin­nen den über die Abmah­nungs­kos­ten hin­aus­ge­hen­den Scha­den zu erset­zen, der ihnen auf­grund der Nut­zung der Pro­dukt­fo­tos ent­stan­den war.
Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt. Die Beklagte war der Ansicht, das LG sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­der Urhe­ber­rechts­schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG genie­ßen. Es habe zunächst noch zutref­fend fest­ge­s­tellt, dass es sich bei die­sen Bil­dern nicht um klas­si­sche Foto­gra­fien han­dele. Nicht zutref­fend sei jedoch, dass diese am Com­pu­ter ers­tell­ten Bil­der den Schutz des § 72 UrhG genie­ßen. Zwi­schen die­sen Abbil­dun­gen und foto­gra­fi­schen Licht­bil­dern gebe es deut­li­che Unter­schiede sowohl im Schaf­fens­vor­gang als auch im Schaf­fen­s­er­geb­nis. Den hie­si­gen Bil­dern fehle es auch an der nach § 2 Abs. 1 UrhG erfor­der­li­chen Schöp­fungs­höhe.
Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das KG die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben und die Klage wei­test­ge­hend auf­ge­ho­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.
Die Beru­fung ist begrün­det, soweit das LG davon aus­ge­gan­gen war, dass den Klä­ge­rin­nen gegen die Beklagte Ansprüche wegen Nut­zung der am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tel­len Gra­fi­ken zuste­hen. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­dern han­delt es sich weder um geschützte Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG noch genie­ßen diese ein Leis­tungs­schutz­recht nach § 72 UrhG. Den Klä­ge­rin­nen ste­hen daher inso­weit weder Unter­las­sungs- noch Aus­kunfts- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche zu.
Eine am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tellte Abbil­dung eines vir­tu­el­len Gegen­stan­des stellt kein Erzeug­nis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähn­lich wie ein Licht­bild her­ge­s­tellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Gra­fik wie eine Foto­gra­fie wirkt, da es auf das Ergeb­nis des Schaf­fen­s­pro­zes­ses nicht ent­schei­dend ankommt. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein das Her­stel­lungs­ver­fah­ren und inso­weit die Ver­g­leich­bar­keit der tech­ni­schen Pro­zesse.
Dabei ver­kennt der Senat nicht, dass sich bereits heute deut­li­che Wer­tungs­wi­der­sprüche erge­ben. So wer­den etwa Digi­tal­fo­tos als Erzeug­nisse, die ähn­lich wie Licht­bil­der her­ge­s­tellt wer­den, ange­se­hen, obwohl diese in tech­ni­scher Hin­sicht der Her­stel­lung von Com­pu­ter­gra­fi­ken näher kom­men dürf­ten als der ana­lo­gen Foto­gra­fie. Auch bezüg­lich der mit­tels Com­pu­ter geschaf­fe­nen Video- und Com­pu­ter­spiele, die urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen, ergibt sich ein Bruch, wenn das, was für die gesamte Bild­ab­folge gilt, nicht auch für ein­zelne Teile hier­von Gel­tung hat.
Ebenso wenig stim­mig ist es, wenn ein prak­tisch von jeder­mann her­zu­s­tel­len­des ein­fa­ches Licht­bild eines Parf­um­fla­kons bereits (leis­tungs)schutz­fähig sein soll, wäh­rend eine auf­wän­dig her­ge­s­tellte und bear­bei­tete Visua­li­sie­rung allen­falls Schutz als Werk der ange­wand­ten Kunst in Anspruch neh­men kann, obwohl beide Abbil­dun­gen dem Betrach­ter in ihren Grund­zü­gen den­sel­ben opti­schen Ein­druck ver­mit­teln. Die­ser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz ange­legt, so dass es auch Auf­gabe des Gesetz­ge­bers ist, die beste­hen­den Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der tech­ni­schen Ent­wick­lung sinn­voll anzu­pas­sen.
Zu Recht war das LG hin­ge­gen davon aus­ge­gan­gen, dass den Klä­ge­rin­nen hin­sicht­lich der Foto­gra­fien Unter­las­sungs-, Aus­kunfts- und Scha­dens­er­satz­an­sprüche zuste­hen. Vor allem ist die Beklagte für die Web­site, auf der die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­der öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wur­den, recht­lich als Täte­rin ver­ant­wort­lich. Dies ergibt sich bereits aus dem Impres­sum. Die Beklagte ver­mit­telt Dritt­an­bie­tern unter der Bezeich­nung "Mar­ket­place" den recht­li­chen Zugang zu der Web­seite und der damit ver­bun­de­nen Infra­struk­tur, damit diese dort ihre Pro­dukte zum Ver­kauf anbie­ten kön­nen. Soweit der tech­ni­sche Betrieb der Web­site nicht von der Beklag­ten selbst ver­ant­wor­tet wird, hat dies auf ihre Ver­ant­wort­lich­keit kei­nen Ein­fluss, da sie diese tech­ni­sche Grund­lage für den Betrieb der von ihr ver­ant­wor­te­ten Web­site über­nimmt.
Letzt­lich war die Die Revi­sion zuzu­las­sen, soweit der Senat den Com­pu­ter­gra­fi­ken ein Leis­tungs­schutz­recht nach § 72 UrhG abge­spro­chen hat. Die Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung und die Fort­bil­dung des Rechts bzw. die Bestä­ti­gung, dass das Recht nicht durch ent­sp­re­chen­des Rich­t­er­recht fort­zu­bil­den ist, erfor­dert eine Ent­schei­dung des BGH. Die in der Lite­ra­tur ums­trit­tene Frage, ob am Com­pu­ter mit­tels elek­tro­ni­scher Befehle ers­tellte Abbil­dun­gen von vir­tu­el­len Gegen­stän­den in den Anwen­dungs­be­reich des § 72 UrhG fal­len, ist höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt.

References: § 2
 § 72
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72