Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200501630&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2020-05-26 08:53:31+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-924/19 PPU, C-925/19 PPU
Asylverfahren in Ungarn: Verwahrung in Transitzone Röszke als "Haft"
Im vorliegenden Eilverfahren musste sich der EuGH im Zusammenhang mit der ungarischen Regelung des Asylrechts und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einer ganzen Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie - ABl. 2008, L 348, 98), 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie - ABl. 2013, L 180, 60) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie - ABl. 2013, L 180, 96) befassen.
Es ging um afghanische (C-924/19 PPU) bzw. iranische (C-925/19 PPU) Staatsangehörige, die über Serbien nach Ungarn eingereist waren und an der serbisch-ungarischen Grenze in der Transitzone Röszke Asyl beantragten. Die Anträge wurden nach ungarischem Recht als unzulässig abgelehnt, und es wurden Entscheidungen über die Rückkehr nach Serbien erlassen. Serbien verweigerte die Rückübernahme jedoch mit der Begründung, dass die Voraussetzungen gemäß dem mit der Union geschlossenen Rückübernahmeabkommen (ABl. 2007, L 334, 45) nicht erfüllt seien. Daraufhin änderten die ungarischen Behörden in den ursprünglichen Rückkehrentscheidungen das Zielland, das sie durch das jeweilige Herkunftsland ersetzten. Die Begründetheit der gestellten Asylanträge wurde nicht geprüft. Die Asylbewerber legten gegen die geänderten Rückkehrentscheidungen ohne Erfolg Widerspruch ein. Obwohl ein solcher Rechtsbehelf nach ungarischem Recht nicht statthaft ist, erhoben die Asylbewerber bei einem ungarischen Gericht Klage. Sie beantragten, die Entscheidungen, mit denen ihre Widersprüche gegen die geänderten Rückkehrentscheidungen zurückgewiesen wurden, für nichtig zu erklären und der Asylbehörde aufzugeben, ein neues Asylverfahren durchzuführen. Ferner erhoben sie Untätigkeitsklagen in Bezug auf ihre Inhaftnahme und die Aufrechterhaltung ihrer Haft in der Transitzone Röszke. Sie waren zunächst verpflichtet worden, sich dort in dem Abschnitt für Asylbewerber aufzuhalten. Einige Monate später wurden sie dann verpflichtet, sich in dem Abschnitt für Drittstaatsangehörige, deren Asylantrag abgelehnt wurde, aufzuhalten. Dort befinden sie sich derzeit.
Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" einzustufen ist. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen.
Abschließend hat sich der EuGH mit dem in der ungarischen Regelung vorgesehenen Unzulässigkeitsgrund befasst, aufgrund dessen die Asylanträge zurückgewiesen wurden. Danach könne ein Asylantrag zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller durch ein als "sicheres Transitland" eingestuftes Land nach Ungarn eingereist sei, in dem er nicht verfolgt werde und in dem nicht die Gefahr bestehe, dass ihm ein ernsthafter Schaden zugefügt werde, oder in dem ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sei. Unter Verweis auf seine jüngste Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 19.03.2020 - C-564/18) hat der EuGH festgestellt, dass ein solcher Unzulässigkeitsgrund gegen Art. 33 der Verfahrensrichtlinie verstößt. Sodann ist er auf die Folgen eingegangen, die dies auf das Asylverfahren hat, wenn die auf diesen Unzulässigkeitsgrund gestützte Zurückweisung der Asylanträge der betreffenden Personen bereits durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist. In einem solchen Fall ergebe sich aus der Verfahrensrichtlinie i.V.m. Art. 18 der Charta, der das Asylrecht garantiere, dass die Behörde, die die Asylanträge zurückgewiesen habe, nicht verpflichtet sei, diese von Amts wegen erneut zu prüfen. Es bleibe den betreffenden Personen aber unbenommen, einen neuen Antrag zu stellen, der als "Folgeantrag" im Sinne der Verfahrensrichtlinie einzustufen sei. Auch wenn Art. 33 der Verfahrensrichtlinie vorsehe, dass ein Folgeantrag, bei dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse vorgebracht worden seien, als unzulässig betrachtet werden könne, sei die Existenz eines Urteils des EuGH, mit dem festgestellt werde, dass ein in einer nationalen Regelung vorgesehener Unzulässigkeitsgrund unionsrechtswidrig sei, als neue Erkenntnis anzusehen. Darüber hinaus komme der Unzulässigkeitsgrund gemäß Art. 33 der Verfahrensrichtlinie nicht zum Tragen, wenn die Asylbehörde feststelle, dass die bestandskräftige Zurückweisung des ersten Asylantrags unionsrechtswidrig erfolgt sei. Dies gelte zwingend, wenn sich die Unionsrechtswidrigkeit der Zurückweisung des ersten Asylantrags wie hier aus einem Urteil des EuGH ergebe oder von einem nationalen Gericht inzident festgestellt worden sei.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2020 v. 14.05.2020

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH