Source: http://www.dhve.de/news.html
Timestamp: 2018-02-17 19:08:00+00:00

Document:
Der DHVE informiert:
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Ein im Dezember gefälltes Urteil zur Prozesskostenbeihilfe könnte als Wende in der Umsetzung des §11 des Tierschutzgesetzes gewertet werden. Prozesskostenbeihilfe ist eine staatliche finanzielle Unterstützung für Gerichtsverfahren, ausschlaggebend für die Vergabe ist besonders eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“.
Einer Hundetrainerin war vom zuständigen Veterinäramt eine befristete Erlaubnispflicht unter Auflagen ausgesprochen worden. Die Trainerin klagte im Hauptantrag des Verfahrens, für das die Prozesskostenbeihilfe beantragt wurde, für die Aufhebung der Befristung und der Auflagen – diesem wurde nicht stattgegeben. Wohl aber dem beigefügten Hilfsantrag, in dem sie die Aufhebung des ganzen Bescheides fordert. Das Gericht argumentiert, dass nicht auszuschließen sei, dass das Veterinäramt Ermessensfehler bei der Erteilung der befristeten Erlaubnispflicht begangen habe.
Ob ein solcher Ermessensfehler tatsächlich besteht, wird erst im eigentlichen Klageverfahren entschieden. Aus der Argumentation für die Gewährung der Prozesskostenbeihilfe geht aber als Schlüsselaussage hervor, dass es viele Möglichkeiten gibt, die erforderte Sachkunde nachzuweisen - Die Argumentation des Veterinäramtes, die Trainerin habe keine staatlich anerkannte Qualifikation, kann nach Aussage des Gerichtes möglicherweise ermessensfehlerhaft sein.
Nachweise der Sachkunde müssen keinesfalls bestimmte Ausbildungs- bzw. Prüfungsnachweise sein, auch ein Fachgespräch könne als Sachkundenachweis dienen.
Das Gutachten zur Prozesskostenbeihilfe schürt bundesweit bei Hundetrainern Hoffnung auf eine weniger willkürliche und starre Umsetzungspraxis der Erlaubnispflicht.
Das Verfahren macht erstmals die Problematik auf Rechtsebene deutlich, dass es für die Umsetzung des §11 keinen rechtsverordneten Prüfungsmaßstab gibt und sich die Hundetrainer damit willkürlichen Entscheidungsverfahren der Veterinärämter ausgeliefert sehen.
Die Problematik der Wertbarkeit der teils konträren Ansätze in der Hundeerziehung wird durch die Nichteinmischung der Zuständigen, etwa die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auf die Veterinärämter verschoben. Das aktuelle Gerichtsverfahren der Hundetrainerin gegen den ihr erteilten Bescheid bedeutet letztendlich eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung der Sachkunde auf das Gericht und verdeutlicht die Notwendigkeit, dass sich die Betreffenden der Verantwortung einer bundeseinheitlichen Umsetzung des §11 stellen.
Neuregelung im §11 des Tierschutzgesetzes
Verwirrung bis Existenzangst waren die Reaktionen der Hundeschulen und Trainer auf eine Neuregelung im Tierschutzgesetz, die seit dem 01. August 2014 rechtswirksam ist. Irritation, zahllose Anträge und Verärgerung über nicht anerkannte Zertifikate sorgen für eine angespannte Situation zwischen Hundetrainern und Ämtern.
Die Neuregelung des §11 (Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f) des Tierschutzgesetzes besagt, dass jeder, der beruflich im Bereich der Hundeerziehung tätig ist, einen Sachkundenachweis benötigt.
Die "Erlaubnispflicht für Hundetrainer" schreibt vor: "Wer gewerbsmäßig (...) für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."
Ziel der Novelle ist die Umsetzung lange geforderter Qualitätssicherung im Bereich der Hundeerziehung.
Was tun als Hundetrainer?
Hundetrainer müssen beim zuständigen Amt (meist Kreisveterinäramt) einen Antrag mit dem Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation einreichen. Im Regelfall erfolgt die Einladung zur Prüfung, die sich aus einem theoretischen und einem praktischen Teil sowie ggf. einem anschließenden Fachgespräch zusammensetzt.
Die Kosten für die Prüfung sind selbst zu tragen.
Da das Gesetz seit dem 01. August rechtswirksam ist, drohen bei Verstoß (dem Nichtantreten zur Prüfung) Bußgeldzahlungen und Berufsverbot.
Die Zertifikateder IHK Potsdam, Düsseldorf und Freiburg und Prüfungen der Tierärztekammern werden in der Regel als Sachkundenachweis anerkannt, bei keiner Ausbildung besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Anerkennung.
Ungeklärte Prüfungsverfahren
Problem der Gesetzesneuerung ist, dass kein einheitliches Prüfungsverfahren für den Nachweis der Sachkunde existiert. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt den einzelnen Bundesländern.
Die Veterinärämter, die als zuständige Behörde meist mit der Durchführung des Sachkundenachweises betraut sind, haben keine verbindlichen Vorgaben. Von den Ländern existieren Empfehlungen für die Durchführung der Prüfung, Veterinärämter sind jedoch nicht weisungsgebunden. Dadurch sind die Prüfungsregelungen der einzelnen Ämter undurchsichtig bis willkürlich, die Prüfungssituationen variieren bislang von umfangreichen Einzelfallprüfungen unabhängig von der Qualifikation des Hundetrainers bis hin zu Zulassungen ohne konkrete Prüfung unter Argumentation des Bestandsschutzes.
Weiterhin stehen Prüfungsverfahren in der Kritik, berufsfremde Mitglieder der Prüfungskommission, meist Tierärzte, ohne jegliche Erfahrung als Hundetrainer zur Beurteilung in der praktischen Prüfung einzusetzen. Einzelne Behörden bieten kostenpflichtige Vorbereitungslehrgänge, die von Mitgliedern der Prüfungskommission selbst unterrichtet werden.
Problematik der praktischen Prüfung ist auch die bestehende Vielfalt an Trainingsmethoden und deren Wertbarkeit nebeneinander, die momentan der persönlichen Einschätzungdes jeweiligen Mitglieds der Prüfungskommission obliegt.
Zur Abfrage des theoretischen Wissens wird meist der D.O.Q.-Test Pro verwendet. Der umfangreiche, am Computer ausgeführte Test bietet keinerlei Vor- und Nachbereitungsmöglichkeiten, da der Inhalt nicht bekannt ist. AbsolventInnen kritisieren die Hauptgewichtung auf detaillierte veterinärmedizinische Fragen, die von Hundetrainern von geringer bis keiner Relevanz sind. Wesentlich wichtigere und praxisorientiertere Komponenten für Hundetrainer wie die Beratung des Hundebesitzers und Grundlagen der sozialen Beziehungs- und Bindungsmechanismen zwischen Mensch und Hund werden dagegen kaum geprüft.
Die ungeklärten Prüfungsumstände und komplizierten Prüfungsinhalte widersprechen dem Anliegen des Gesetzgebers, dass mit den Änderungen des § 11 TierSchG ein Mindestmaß an Sachkunde der Hundetrainer sichergestellt werden soll.
Gesetzeslücke für Hundevereine
Umgekehrt sind durch die Neuerung nur hauptamtlich arbeitende Hundetrainer betroffen, womit das Gesetz keine umfassende Qualitätssicherung in der Hundeausbildung ermöglicht.
Für tausende Vereinstrainer, die etwa mit der Ausbildung von Begleit- und Schutzhunden betraut sind und Mensch-Hund Teams schulen, besteht somit keine Prüfungspflicht.
Durch Vereinsgründung und Anstellung kann man sich so der Erlaubnispflicht entziehen.
Der Ansprechpartner für Verbände und Leiter der Bundesarbeitsgruppe einheitlicher Umsetzungsrichtlinien für den Sachkundenachweis und Gleichwertigkeitsanerkennung, Dr. Thomas Pyczak, Ref. 34 für Tierschutz im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, gibt keine Auskunft bezüglich der ungeklärten Umsetzungspraxis. Angebote von Experten aus dem Bereich der Hund-Mensch-Ausbildung bezüglich der Ausarbeitung einer bundeseinheitlichen Richtlinie wurden ignoriert.
Forderung einer bundeseinheitlichen Umsetzung
Der DHVE begrüßt die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung als eine bundesweite Regelung, die für mehr Qualität in Hundeschulen sorgen kann.
Die aktuelle Situation weist jedoch gravierende Problematiken in der Umsetzung auf, wie aus obiger Schilderung der Sachlage hervorgeht. Der DHVE setzt sich deshalb für eine bundeseinheitliche und faire Umsetzung des § 11, Abs. 1, Nr.8 f des Tierschutzgesetzes ein.
Der Sachkundenachweis soll nach bundeseinheitlichen Richtlinien, die gemeinsam mit den Betroffenen zu erarbeiten sind, geprüft werden, Ausbildungen und Qualifizierungen, die auf dem neuesten Stand der Wissenschaft beruhen, anerkannt werden.
Der DHVE fordert als Dachverband der Hundetrainer in Deutschland den Einbezug in die Ausarbeitung einer nachvollziehbaren bundesweiten Umsetzung des §11, die den Berufsstand des Hundetrainers schützt und optimiert.
Initiative: Online Petition http://bit.ly/1zT24YM
Organisationen wollen Kompetenzen bündeln
Zentrale Themen: Lobbyarbeit und bundeseinheitlicher Hundeführerschein
Mehr Infos über die Gründungsmitglieder erhalten Sie hier.

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