Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20010315_2bvr184100.html
Timestamp: 2016-09-28 05:06:56+00:00

Document:
Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1841/00 - - 2 BvR 1876/00 - - 2 BvR 2132/00 - - 2 BvR 2307/00 - Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn A... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Jürgen Bergfeld und Koll., Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid -
Landgerichts Hagen vom 30. August 2000 - 43 Qs 107/00
Amtsgerichts Lüdenscheid vom 3. Juli 2000 - 6 Gs 469/00
- - 2 BvR 1841/00 -, 2. H... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jochen Schulz, August-Bebel-Straße 166, 33602 Bielefeld -
Landgerichts Bielefeld vom 8. September 2000 - Qs 386/00
III -, b) den Beschluss des
Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2000 - 9 Gs 2312/00
-, c) mittelbar § 2
DNA-IfG - 2 BvR 1876/00 -, 3. S... - Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Hubert Thill, Marktstraße 8, 76744 Wörth -
Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2000 - 1
Qs 138/00 -, b) den Beschluss des
Amtsgerichts Kandel vom 10. Juli 2000 - Gs 65/00 - - 2 BvR 2132/00 -, 4. P... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Daniel Mahler und Koll., Wielandstraße 17, 89250 Senden -
Landgerichts Ulm (Donau) vom 23. November 2000 - II Qs
2128/00 -, b) den Beschluss des
Amtsgerichts Ulm/Donau vom 12. Oktober 2000 - 5 Gs
1440/00 -, c) mittelbar § 2 DNA-IfG
i. V. m. § 81 g Abs. 1 StPO - 2 BvR 2307/00 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Mellinghoff gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl
I S. 1473) am 15. März 2001
einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde-Verfahren werden
verbunden. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Lüdenscheid
vom 3. Juli 2000 - 6 Gs 469/00 - und des Landgerichts Hagen
vom 30. August 2000 - 43 Qs 107/00 - verletzen den
Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 2
Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das
Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zu 1.
die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bielefeld
vom 11. Juli 2000 - 9 Gs 2312/00 - und des Landgerichts
Bielefeld vom 8. September 2000 - Qs 386/00 III - verletzen
den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel
2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des
Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zu 2.
die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kandel vom
10. Juli 2000 - Gs 65/00 - und des Landgerichts Landau in
der Pfalz vom 25. Oktober 2000 - 1 Qs 138/00 - verletzen
den Beschwerdeführer zu 3. in seinem Grundrecht aus Artikel
Amtsgericht Kandel zurückverwiesen. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu 3. die
notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Ulm/Donau
vom 12. Oktober 2000 - 5 Gs 1440/00 - und des Landgerichts
Ulm (Donau) vom 23. November 2000 - II Qs 2128/00 -
verletzen den Beschwerdeführer zu 4. in seinem Grundrecht
aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an
das Amtsgericht Ulm/Donau zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer zu 4.
die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen
richterliche Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und
deren molekulargenetische Untersuchung zur
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren nach
§ 2 DNA-IfG i. V. m. § 81 g Abs. 1 StPO. I. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1841/00 2 1. Anlass der gegen den Beschwerdeführer zu 1.
mit Beschluss vom 3. Juli 2000 angeordneten Entnahme von
Zellproben zur Feststellung seines
DNA-Identifizierungsmusters war eine Verurteilung des
Amtsgerichts Lüdenscheid vom 8. Mai 1989 wegen Diebstahls in
einem besonders schweren Fall. Der Beschwerdeführer war
seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur
Bewährung verurteilt worden, die nach Ablauf der
Bewährungszeit mit Wirkung vom 17. Juni 1992 erlassen worden
war. Der Bundeszentralregisterauszug vom 9. Juni 2000 weist
sechs weitere Eintragungen auf, denen Verurteilungen aus den
Jahren 1981 bis 1985 u. a. wegen gemeinschaftlichen schweren
Diebstahls in zwei Fällen und Anstiftung zur Körperverletzung
in Tateinheit mit versuchter Nötigung sowie aus den Jahren
1991 und 1997 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
zugrundeliegen. 3 Das Amtsgericht erkannte in der am 18. Februar
1986 begangenen, noch nicht im Bundeszentralregister
getilgten Straftat "eine Katalogtat nach § 2 c DNA-IfG"
und damit eine Tat von erheblicher Bedeutung und begründete
die Negativprognose damit, dass der Beschwerdeführer bereits
einschlägig vorbestraft gewesen sei. Der Prognose stünde auch
nicht entgegen, dass die gegen ihn verbüßte Strafe zur
Bewährung ausgesetzt worden sei. An die Prognoseentscheidung
seien keine zu strengen Anforderungen zu stellen, da der
Eingriff in Rechte des Beschwerdeführers vergleichsweise
gering sei. Es genüge, wenn der festgestellte Sachverhalt
nach kriminalistischer Erfahrung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte dafür biete, dass der
Verurteilte hinsichtlich zu klärender oder künftig in
Betracht kommender Straftaten in den Kreis möglicher Täter
einzubeziehen sei und die durch die DNA-Analyse gewonnenen
Ergebnisse zu seiner Be- oder Entlastung beitragen
könnten. 4 Gegen den Beschluss wandte sich der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 25. Juli 2000, in
der er darauf hinwies, dass er seit 1986 nicht mehr
straffällig geworden sei und sein Leben total geändert habe.
Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Amtsgericht jetzt
feststelle, er würde nach so langer Zeit wieder straffällig
werden. 5 Mit Beschluss vom 30. August 2000 verwarf das
Landgericht Hagen die Beschwerde des Beschwerdeführers unter
Bezugnahme auf die "zutreffenden Gründe" des angefochtenen
Beschlusses. Zugleich wies es darauf hin, dass für eine
negative Prognose eine konkrete Wiederholungsgefahr zur
Begehung neuer Straftaten nicht gegeben sein müsse.
Ausreichend sei vielmehr die begründete Annahme, dass gegen
den Betroffenen künftig erneut Verfahren wegen einer Straftat
von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden. Es genüge
ein Anfangsverdacht dafür, dass der Beschwerdeführer künftig
in den Kreis der Beschuldigten einbezogen werden könne. Es
sei nicht vorauszusetzen, dass von ihm künftig rechtswidrige
Taten zu erwarten seien. Eine solche Auslegung entspreche
auch dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Erweiterung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Erleichterung der
Strafverfolgung in künftigen Strafverfahren. Die nach wie vor
positive Sozialprognose des mehrfach einschlägig
vorbestraften Beschwerdeführers stünde der Maßnahme deshalb
nicht entgegen. Im Übrigen sei auch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den langen Zeitablauf
gewahrt, zumal die Registrierung für den Beschwerdeführer im
Falle eines künftigen Entlastungsbeweises auch vorteilhaft
sein könne. 6 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 19
Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip. Die Entscheidungen seien lediglich
formelhaft begründet worden. Dabei hätten die Fachgerichte
den Einfluss und die Ausstrahlungskraft der Grundrechte
grundsätzlich verkannt. Dies gelte insbesondere auch für das
Landgericht, das für eine Zukunftsprognose einen bloßen
Anfangsverdacht genügen lasse und bei seiner
Entscheidungsfindung offenbar auf einschlägige Vorstrafen des
Beschwerdeführers aus der Zeit vor 1986 zurückgegriffen habe.
Eine solche Beurteilung verstoße gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. 7 3. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte
Gelegenheit zur Stellungnahme, hat davon aber keinen Gebrauch
gemacht. II. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1876/00 8 1. Der Beschwerdeführer zu 2., der an einer
psychischen Erkrankung leidet, wurde in den Jahren 1996 und
1997 dreimal wegen in der Zeit zwischen 1995 und 1997
begangener Körperverletzungen zu Geldstrafen verurteilt. Ein
weiteres Strafverfahren u. a. wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung, dem Vorgänge aus dem Jahr 1999
zugrundelagen, wurde noch im gleichen Jahr wegen
Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers eingestellt. Auf
Antrag der Staatsanwaltschaft und ohne den Beschwerdeführer
anzuhören, ordnete das Amtsgericht Bielefeld am 11. Juli 2000
die Entnahme von Zellproben des Beschwerdeführers und die
Feststellung seines DNA-Identifizierungsmusters an. Zur
Begründung der auf § 2 DNA-IfG i. V. m. § 81 g StPO
gestützten Maßnahme berief es sich auf die genannten
Straftaten, das wegen Schuldunfähigkeit eingestellte
Strafverfahren und einen Tatverdacht wegen einer
Katalogstraftat nach § 81 g StPO; danach bestehe Grund
zu der Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer auch künftig
Strafverfahren wegen einschlägiger Taten zu führen seien. 9 Der Beschwerdeführer beanstandete diese
Entscheidung mit der Beschwerde, in der er darauf hinwies,
dass gegen ihn kein Strafverfahren mehr anhängig sei,
vielmehr sämtliche Verfahren aus dem Jahr 1999 eingestellt
worden seien. Für den Fall einer nachträglich angeordneten
DNA-Analyse, die einen erheblichen Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht darstelle, fehle es an einer rechtlichen
Grundlage. Im Übrigen sei die Annahme einer negativen
Prognose nicht gerechtfertigt; er habe seine Lebensführung
geändert und sich deshalb seit einem Jahr straffrei
geführt. 10 Das Landgericht Bielefeld verwarf die
Beschwerde am 8. September 2000 unter Bezugnahme auf die
Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zugleich wies es
darauf hin, dass § 2 DNA-IfG Maßnahmen auch erlaube,
wenn der Betroffene bei nicht auszuschließender
Schuldunfähigkeit wegen einer der in § 81 g Abs. 1 StPO
genannten Straftaten nicht verurteilt worden sei. Eine nach
dem Beschwerdevorbringen seit einem Jahr straffreie
Lebensführung sowie geänderte Lebensumstände stünden einer
negativen Prognose nicht entgegen. 11 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs.
1 und Art. 103 Abs. 1 GG. So sei das DNA-IfG schon keine
geeignete Grundlage für die getroffenen Anordnungen, da
dieses Gesetz selbst gegen Art. 1 und Art. 2 GG verstoße. Die
nachträgliche Anordnung einer DNA-Analyse nach Beendigung des
Strafverfahrens lasse das Interesse eines straffällig
Gewordenen an einer Rehabilitierung unberücksichtigt. Aber
auch die angegriffenen Entscheidungen selbst stünden mit dem
Grundgesetz nicht in Einklang. Sie seien unter Verletzung
rechtlichen Gehörs zustandegekommen. Außerdem sei von den
Gerichten nicht geprüft worden, ob seine Vorverurteilungen
"erhebliche Straftaten" im Sinne von § 81 g Abs. 1 StPO
seien. Es fehle an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit
diesen Straftaten und deshalb auch an einer tragfähigen
negativen Prognose; offensichtlich seien die Gerichte davon
ausgegangen, dass die "Geringfügigkeit der Durchführung der
angeordneten Maßnahme" einen größeren Aufwand an
Feststellungen nicht erfordere. 12 3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu der
Verfassungsbeschwerde keine Stellungnahme abgegeben. III. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2132/00 13 1. Anlass der gegen den Beschwerdeführer zu 3.
angeordneten Maßnahme war seine Verurteilung wegen
Betäubungsmitteldelikten. 14 a) Am 21. Juli 1993 verurteilte ihn das
Amtsgericht Germersheim wegen fortgesetzten unerlaubten
Anbaus und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe
von 40 Tagessätzen à 20 DM. 15 b) Am 17. Oktober 1994 folgte eine
Verurteilung durch das Landgericht Landau wegen versuchter
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung. 16 Nach den Feststellungen dieses Urteils wurde
der zum damaligen Zeitpunkt 23 Jahre alte Beschwerdeführer,
der im Hause seiner Eltern lebte und diese unterstützte, im
Herbst 1992 arbeitslos. Während dieser Zeit begann er,
Marihuana und Haschisch zu konsumieren, das er u. a. auch von
einem Drogenhändler erwarb. Im März 1994 beschädigte er, als
er jenen Händler aufsuchen wollte, dessen Kraftfahrzeug. Den
von diesem geltend gemachten Schaden in Höhe von 3.500 DM
konnte er nicht begleichen, woraufhin er sich durch den
Drogenhändler gedrängt sah, eine Drogeneinkaufsfahrt nach
Holland zu unternehmen, um mit dem Entgelt den Schaden zu
begleichen. Mit dem Geld des Drogenhändlers und Mitteln aus
dem Freundeskreis erwarb er in Amsterdam 4 kg Haschisch. Noch
im Amsterdamer Bahnhof wurde der Beschwerdeführer
festgenommen; das Haschisch wurde sichergestellt. Fünf Tage
später wurde er aus der Polizeihaft entlassen, zur deutschen
Grenze gebracht und dort freigelassen. Kurze Zeit später
setzte er sich mit der Polizei in Deutschland in Verbindung
und offenbarte den gesamten Sachverhalt. 17 Das Landgericht nahm einen minderschweren Fall
der tateinheitlich begangenen Verbrechenstatbestände an.
Dafür war maßgebend, dass der Beschwerdeführer geständig war,
Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Abs. 2 BtMG geleistet
hatte und das Geschäft praktisch unter den Augen der Polizei
stattgefunden hatte. Außerdem berücksichtigte das
Landgericht, dass nur die "weiche" Droge Haschisch betroffen
war, der Beschwerdeführer nur auf Grund des Drängens des
Drogenhändlers tätig geworden war und er selbst finanziellen
Schaden erlitten hatte. Insbesondere auf Grund der familiären
Eingebundenheit des Beschwerdeführers und der Wiederaufnahme
seiner Arbeit wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 18 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach
Anhörung des Beschwerdeführers ordnete das Amtsgericht Kandel
mit Beschluss vom 10. Juli 2000 die Entnahme von Körperzellen
und ihre molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung
des DNA-Identifizierungsmusters an. Zur Begründung wies das
Gericht darauf hin, dass es sich bei der letzten Verurteilung
um eine Tat aus dem mittleren Kriminalitätsbereich gehandelt
habe, die den Rechtsfrieden empfindlich störe und geeignet
sei, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung
erheblich zu beeinträchtigen. Nach den Umständen der Tat und
der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, wie sie sich aus
dem Urteil ergebe, fehlten greifbare Anhaltspunkte dafür,
dass es sich bei der Anlasstat um eine einmalige Entgleisung
gehandelt haben könnte. Dabei bestünde Grund zu der Annahme,
dass gegen den Beschwerdeführer auch künftig Strafverfahren
wegen der in § 81 g Abs. 1 StPO bezeichneten Taten zu
führen sein würden. Dem stünde auch die Strafaussetzung zur
Bewährung nicht entgegen, weil es sich bei den angeordneten
Maßnahmen eher um eine erkennungsdienstliche Maßnahme
handele, für deren Anordnung andere Maßstäbe gälten als bei
Entscheidungen nach § 56 StGB. Im Übrigen diene die
Maßnahme auch dazu, einen früheren Verurteilten in einer
Strafsache künftig als Verdächtigen aus dem Kreis
potentieller Straftäter auszuschließen. 19 Gegen diese Entscheidung legte der
Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass er seit 1994
keinen Kontakt mehr zur Drogenszene habe, Beschwerde ein. Er
sei nunmehr in einem festen Beschäftigungsverhältnis und habe
sein soziales Umfeld verändert. Er sei seit dieser Zeit nicht
mehr straffällig geworden und habe so die positive
Sozialprognose des Landgerichts bestätigt. Der Nachweis sei
erbracht, dass es sich bei der Anlasstat um eine einmalige
Entgleisung gehandelt habe. Im Übrigen beruhe die
Entscheidung des Amtsgerichts auf einer "geschönten Auslegung
des § 81 g StPO", die letztlich zur Folge habe, dass
jedes Betäubungsmitteldelikt zur Datenspeicherung führe. Die
Annahme, dass mit Nachweisen aus einer DNA-Kartei auch ein
Entlastungsbeweis geführt werden könne, sei keine
Rechtfertigung für den Eingriff, der tief in sein
Persönlichkeitsrecht eingreife. Die Entscheidung beruhe damit
insgesamt auf einer Praxis, die nicht dem Willen des
Gesetzgebers entspreche, der nicht die Absicht gehabt habe,
alle Verurteilten zu einer DNA-Analyse heranzuziehen. 20 3. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die
angegriffenen Beschlüsse in seiner Menschenwürde, in seinem
Persönlichkeitsrecht und seinem Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. § 2 DNA-IfG i. V. m. § 81 g StPO
knüpfe vor allem an Sexualverbrechen und nicht an Straftaten
an, wie er sie begangen habe. Seine Situation sei völlig
anders zu bewerten. Die Feststellungen des Amtsgerichts, es
handele sich bei seiner Tat um eine solche aus dem mittleren
Kriminalitätsbereich, die den Rechtsfrieden erheblich störe,
sei mit den Erkenntnissen aus der landgerichtlichen
Verurteilung nicht zu vereinbaren. Danach sei die Tat noch in
Amsterdam entdeckt und beendet worden. In Deutschland wäre
die Tat nicht einmal bekannt geworden, wenn er sich nicht
selbst zur Polizei begeben hätte. 21 4. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat von
einer Stellungnahme zu dieser Verfassungsbeschwerde
abgesehen. IV. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2307/00 22 1. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2000 ordnete
das Amtsgericht Ulm/Donau die Entnahme von Körperzellen des
Beschwerdeführers zu 4. und ihre molekulargenetische
Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
an. Anlass dafür war eine rechtskräftige Verurteilung am 14.
November 1996 zu einer zur Bewährung ausgesetzten
Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Diebstahls in einem
besonders schweren Fall, die das Amtsgericht Crailsheim nach
Ablauf der Bewährungszeit mit Beschluss vom 27. Dezember 2000
erlassen hat. Das Amtsgericht Ulm/Donau war der Ansicht, es
seien Straftaten von erheblicher Bedeutung in Bezug auf eine
der in § 81 g StPO aufgeführten Fallgruppen begangen
worden. Die entsprechende Eintragung der Straftat im
Bundeszentralregister bzw. im Erziehungsregister sei noch
nicht getilgt. Die angeordnete molekulargenetische
Untersuchung des Spurenmaterials sei zum Zwecke der
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
erforderlich, weil wegen der Art der Tat, ihrer Ausführung
und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers Grund zu der
Annahme bestehe, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren
wegen einer der in § 81 g StPO genannten Straftaten zu
führen seien. 23 Gegen diesen Beschluss legte der
Beschwerdeführer Beschwerde ein, in der er darauf hinwies,
dass sich der Beschluss einzig darin erschöpfe, den
Gesetzeswortlaut wiederzugeben, ohne diesen mit
gerichtsverwertbaren Tatsachen zu unterlegen. Er enthalte
keinerlei Begründung und genüge nicht den
Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren bei
einer Entscheidung über einen grundrechtsrelevanten Eingriff.
Insbesondere seien keinerlei Gründe angeführt worden, die zu
der Annahme führen könnten, gegen ihn seien künftig
Strafverfahren wegen einer Katalogstraftat des § 81 g
StPO zu führen. Der Hinweis auf die zuletzt erfolgte
Verurteilung, die bereits mehr als vier Jahre und sechs
Monate zurückliege, im unteren Bereich des Strafrahmens
angesiedelt sei und nach Erfüllung der Bewährungsauflage mit
Ablauf der Bewährungszeit zum 21. November 2000 erlassen
worden sei, könne die notwendige Gefahrenprognose nicht
ersetzen. Im Übrigen könne auch die Gefahr künftiger
Strafverfahren nicht aus den für ihn im Bundeszentralregister
eingetragenen Katalogstraftaten des Diebstahls in einem
besonders schweren Fall aus den Jahren 1988 und 1989
hergeleitet werden, weil diese bereits lange zurücklägen. 24 Mit Beschluss vom 23. November 2000 verwarf
das Landgericht Ulm (Donau) die Beschwerde. Zur Begründung
führte es an, der Beschwerdeführer habe mit dem Diebstahl von
250 DM aus einem Spielautomaten eine Straftat von erheblicher
Bedeutung im Sinne von § 81 g StPO begangen. Es bestehe
auch eine negative Gefahrenprognose, an die zum Schutze der
Allgemeinheit und zum Zweck der praktischen Handhabbarkeit
des Identitätsfeststellungsverfahrens und unter
Berücksichtigung des relativ geringen Eingriffs in die
körperliche Unversehrtheit keine allzu hohen Anforderungen
gestellt werden dürften. Es müsse weder die Persönlichkeit
des Beschwerdeführers in einer der Sozialprognose nach
§ 56 StGB entsprechenden Weise gewürdigt noch müssten
Ermittlungen hinsichtlich der aktuellen Lebensumstände
geführt werden. Ein besonderer Grad der Wahrscheinlichkeit
werde im Rahmen des § 2 DNA-IfG nicht verlangt. Für eine
negative Prognose reiche es vielmehr aus, dass eine
einschlägige Anlasstat - wie vorliegend - gegeben sei und
nach den Umständen dieser Tat, der Persönlichkeit des Täters
sowie den sonstigen Umständen greifbare Anhaltspunkte dafür
vorlägen, es habe sich bei dieser Tat nicht nur um eine auf
ganz besondere Lebensumstände zurückzuführende einmalige
Entgleisung gehandelt. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung
genüge es, dass der Verurteilte zum Kreis potentieller
Verdächtiger gehören könne. Dass es sich bei der 1996
abgeurteilten Tat des Beschwerdeführers nicht um eine
einmalige Entgleisung handele, ergebe sich daraus, dass er
1987 bis 1989 viermal wegen Diebstahls bzw. versuchten
Diebstahls in einem besonders schweren Fall verurteilt worden
sei. Die Tat aus dem Jahr 1996 liege auch nicht so weit
zurück, dass davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe
nunmehr mit fortschreitendem Alter eine grundsätzlich andere
Lebenseinstellung gewonnen und sich stabilisiert. 25 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer insbesondere die Verletzung seines
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das nur
auf Grund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage
eingegriffen werden dürfe. § 2 DNA-IfG sei keine solche
Grundlage, weil sie die Anordnung bereits bei einem
alltäglich vorkommenden und der Kleinkriminalität
zuzuordnenden Delikt wie dem Diebstahl in einem besonders
schweren Fall zulasse und deshalb gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Außerdem verletze die
Regelung das grundgesetzlich verbürgte Verbot der
Rückwirkung, da an Taten angeknüpft werde, die bei
Inkrafttreten des Gesetzes bereits rechtskräftig abgeurteilt
worden seien. Den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
an Normenklarheit sei nicht genügt, weil weder § 81 g
StPO noch § 2 DNA-IfG konkrete und absolute
Löschungsvorschriften enthielten. Im Übrigen stehe die
generelle Verwertung des gewonnenen
DNA-Identifizierungsmaterials in allen künftigen
Strafverfahren nicht mit dem Grundgesetz in Einklang. 26 Auch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen
hielten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Der amtsgerichtliche Beschluss erschöpfe sich in einer
Wiedergabe des Gesetzeswortlauts und enthalte keinerlei
Begründung. Die Entscheidung des Landgerichts verkenne
vollständig die Intensität des Eingriffs und stelle lediglich
auf die körperliche Beeinträchtigung durch Abgabe einer
Speichelprobe ab. Zu Unrecht stelle das Landgericht an den
Eingriff geringste Anforderungen und verletze durch seine
Anordnung, die ohne sachgerechte Abwägung aus reinen
Zweckmäßigkeitserwägungen erfolgt sei, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 27 3. Das Land Baden-Württemberg hat von der
Möglichkeit, im Verfassungsbeschwerde-Verfahren eine
Stellungnahme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht. B. 28 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden
der Beschwerdeführer zu 1. bis 4. zur Entscheidung an, weil
dies zur Durchsetzung ihrer Grundrechte angezeigt ist
(§§ 93b, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sie sich gegen
die Anwendung und Auslegung von § 2 DNA-IfG durch die
Fachgerichte wenden, und sie sind - in einer die
Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise -
auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung
maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Gerichte
der Ausgangsverfahren haben bei der Anwendung von § 2
DNA-IfG die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m.
Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE
65, 1 <41 ff.>)
verkannt. I. 29 Die Feststellung, Speicherung und (künftige)
Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters greift in das
durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht
auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht
gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung
folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu
entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche
Lebenssachverhalte offenbart werden ( BVerfGE
65, 1 <41 f.>; 78,
77 <84>). Diese Verbürgung
darf nur in überwiegendem Interesse der Allgemeinheit und
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden;
des öffentlichen Interesses unerlässlich ist. 30 Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die
gesetzliche Regelung in § 2 DNA-IfG i. V. m. § 81 g
StPO ausreichend Rechung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember
2000 - 2 BvR 1741/99 u. a. -). Sie bezweckt die Erleichterung
der Aufklärung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung
und dient damit einer an rechtsstaatlichen Garantien
ausgerichteten Rechtspflege, der ein hoher Rang zukommt ( BVerfGE
77, 65 <76>; 80,
367 <375>). 31 Die Gerichte sind allerdings bei der Anwendung
und Auslegung des § 2 DNA-IfG gehalten, bei ihrer
Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung, in das die Feststellung,
Speicherung und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters
eingreifen, hinreichend zu berücksichtigen. Notwendig für die
Anordnung der Maßnahme nach § 2 DNA-IfG ist, dass wegen
der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat,
der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger
Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn
künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von
erheblicher Bedeutung zu führen sind. Vorausgesetzt ist als
Anlass für die Maßnahme im Vorfeld eines konkreten
Strafverfahrens eine Straftat von erheblicher Bedeutung,
wobei das Vorliegen eines Regelbeispiels im Sinne von
§ 81 g Abs. 1 StPO nicht in jedem Fall von einer
einzelfallbezogenen Prüfung der Erheblichkeit der Straftat
entbindet. Gibt es etwa mit Blick auf milde Strafen oder eine
Strafaussetzung zur Bewährung Hinweise aus den zu Grunde
liegenden Strafverfahren auf das Vorliegen einer von der
Regel abweichenden Ausnahme, muss die Entscheidung sich damit
im Einzelnen auseinander setzen. 32 Die Prognoseentscheidung setzt von Verfassungs
wegen voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung (vgl. BVerfGE
70, 297 <309>), insbesondere
durch Beiziehung der verfügbaren Straf- und
Vollstreckungsakten, des Bewährungsheftes und zeitnaher
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister vorausgegangen ist
und die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar
abgewogen werden. Dabei ist eine auf den Einzelfall bezogene
Entscheidung, die auf schlüssigen, verwertbaren und in der
Entscheidung nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruht
und die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt, erforderlich;
die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht nicht
aus (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR
1741/99 u. a. -). II. 33 1. Diesem Maßstab genügen die von dem
Beschwerdeführer zu 1. mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidungen offensichtlich nicht. 34 a) Das Amtsgericht hat weder bei der
Qualifizierung der Anlasstat als Straftat von erheblicher
Bedeutung noch bei seiner Negativprognose den dargelegten
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. 35 Soweit das Gericht bei der Annahme einer
Straftat von erheblicher Bedeutung auf eine "Katalogtat nach
§ 2 c DNA-IfG" abstellt, verkennt es schon im Ansatz,
dass es für diese Prüfung nicht auf den für den Suchlauf der
Staatsanwaltschaften im Bundeszentralregister geschaffenen
Katalog in der Anlage zu § 2 c DNA-IfG, sondern auf
denjenigen nach § 81 g Abs. 1 StPO ankommt (vgl.
Messer/Siebenbürger in: Vordermayer/von Heintschel-Heinegg,
Handbuch für den Staatsanwalt, 2000, Teil A, Kapitel 1, Rn.
128). Darüber hinaus lässt es außer Acht, dass das Vorliegen
einer Katalogtat nicht zwingend eine Straftat von erheblicher
Bedeutung belegt. Im Hinblick auf die im unteren Bereich des
Strafrahmens liegende Strafe gegen den Beschwerdeführer und
die ihm gewährte Strafaussetzung zur Bewährung hätte Anlass
bestanden, die Annahme einer Ausnahme zu prüfen. Dass das
Amtsgericht eine solche Prüfung vorgenommen habe, lässt die
Entscheidung nicht erkennen. 36 Auch die Negativprognose hat das Amtsgericht
nicht in tragfähiger Weise begründet. Der alleinige Hinweis
auf einschlägige Vorverurteilungen des Beschwerdeführers
genügt insoweit nicht den an eine Gefahrenprognose von
Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen. Es fehlt auch
an einer auf den Einzelfall bezogenen individuellen Prüfung,
die nicht durch die allgemeinen Ausführungen des Gerichts zu
den Anforderungen an eine Prognoseentscheidung ersetzt werden
kann. Dabei hätte sich das Gericht zum einen konkret im
Rahmen der Abwägung damit auseinander setzen müssen, dass die
Anlasstat lange zurückliegt, die damals verhängte Strafe zur
Bewährung ausgesetzt war und inzwischen erlassen ist. Zum
anderen wäre eine ins Einzelne gehende Würdigung der
Persönlichkeit des Beschwerdeführers erforderlich gewesen, um
nachvollziehbar darzutun, warum auch heute, mehr als zehn
Jahre nach der letzten Verurteilung, noch Grund zu der
Annahme bestehen soll, dass gegen ihn künftig erneut
Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu
führen sein werden. Dazu wäre es, auch um dem in diesem
Verfahren geltenden Gebot bestmöglicher
Sachverhaltsaufklärung Genüge zu tun (vgl. BVerfGE
70, 297 <309>), angezeigt
gewesen, den Inhalt des gegen den Beschwerdeführer ergangenen
Urteils und eventuell im Zuge des Strafverfahrens bekannt
gewordene weitere Erkenntnisse hinsichtlich seiner Person zu
berücksichtigen. 37 b) Die Entscheidung des Landgerichts, die sich
den Gründen des angefochtenen Beschlusses angeschlossen hat,
leidet damit an den gleichen Mängeln wie die Entscheidung des
Amtsgerichts. Soweit es das Landgericht im Rahmen der
Prognoseentscheidung im Übrigen genügen lassen will, dass der
Beschwerdeführer wegen einer der in § 81 g Abs. 1 StPO
genannten Straftaten in den Kreis der Verdächtigen einbezogen
werden könnte, wird dies der Bedeutung des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht. Ein
Verurteilter kann nach § 2 DNA-IfG i. V. m. § 81 g
Abs. 1 StPO nur in Anspruch genommen werden, wenn er in
seiner Person genügenden Anlass für die Annahme bietet, dass
es zu künftigen Strafverfahren wegen Straftaten von
erheblicher Bedeutung kommen wird, nicht dagegen schon dann,
wenn er in Strafverfahren verwickelt wird, ohne dass eine
Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten durch ihn
besteht. Die Inanspruchnahme einer Person, die
voraussichtlich keine Straftaten begehen wird, wird im
Übrigen auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die
Feststellung und Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters
gegebenenfalls als Entlastungsbeweis wirken könnte. 38 2. Auch die den Beschwerdeführer zu 2.
betreffenden Entscheidungen genügen den dargelegten
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht und verletzen ihn
in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 39 a) Die Begründung des Amtsgerichts erschöpft
sich im Wesentlichen in dem Hinweis auf die Vorverurteilungen
des Beschwerdeführers wegen Körperverletzung, auf ein auf
Grund Schuldunfähigkeit eingestelltes Verfahren u. a. wegen
versuchter schwerer Körperverletzung und auf den Verdacht
einer Katalogstraftat nach § 81 g Abs. 1 StPO, ohne dass
das Amtsgericht im Einzelnen prüft, ob eine Straftat von
erheblicher Bedeutung als tauglicher Anlass für die Maßnahme
vorliege. Zwar betraf das eingestellte Verfahren eine
Katalogstraftat des § 81 g StPO, doch sind Ausnahmen von
der Regelwirkung möglich und bedürfen der Prüfung, wenn
Anhaltspunkte hierfür gegeben sind. Hier bot allein schon die
Tatsache, dass die gefährliche Körperverletzung allenfalls
versucht worden war, vor allem aber die psychische Erkrankung
des Beschwerdeführers genügenden Anlass zu
einzelfallbezogener Erörterung. 40 Auch der Negativprognose des Amtsgerichts
fehlt eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung. Die
amtsgerichtliche Entscheidung verstößt insoweit gegen das
Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE
70, 297 <309>), da es das
Amtsgericht unterlassen hat, die psychische Erkrankung des
Beschwerdeführers und die von ihm angesichts seiner
veränderten Lebenssituation noch ausgehenden Gefahren im
Einzelnen zu klären. Bei der ihm bekannten Ausgangslage war
das Amtsgericht von Verfassungs wegen gehindert, die Annahme
einer Negativprognose allein mit den dem
Bundeszentralregister zu entnehmenden Strafverfahren zu
begründen. 41 b) Soweit das Landgericht die Beschwerde aus
den "zutreffenden Gründen" der angefochtenen Entscheidung
zurückgewiesen hat, begegnet diese Entscheidung denselben
verfassungsrechtlichen Bedenken wie der Beschluss des
Amtsgerichts. Daran ändert auch nichts der zusätzliche
Hinweis des Landgerichts auf die straffreie Lebensführung des
Beschwerdeführers und seine geänderten Lebensverhältnisse,
die einer negativen Prognose gleichwohl nicht entgegenstehen
sollen. Auch diese Ausführungen lassen nicht erkennen, dass
sich das Landgericht ernsthaft um die Aufklärung und
Berücksichtigung der Lebenssituation des Beschwerdeführers,
die für die Beurteilung der von ihm heute ausgehenden
Gefahren von wesentlicher Bedeutung ist, bemüht hat. Dass
eine schnelle und sorgfältige Ermittlung der die Krankheit
des Beschwerdeführers betreffenden Umstände leicht möglich
gewesen wäre, zeigt im Übrigen der Umstand, dass eine
telefonische Erkundigung des Landgerichts die weitere
Information erbracht hatte, für den Beschwerdeführer, bei dem
laut ärztlichem Gutachten eine paranoide Symptomatik bestehe,
sei eine Betreuung beim Amtsgericht Bielefeld eingerichtet.
Soweit das Landgericht diese Erkenntnis, die nicht einmal in
den Gründen der Entscheidung Erwähnung findet, nicht zum
Anlass genommen hat, weitere Erkundigungen einzuholen, etwa
die Akte aus dem Betreuungsverfahren beizuziehen, lässt dies
darauf schließen, dass auch das Landgericht die Bedeutung des
grundrechtlichen Eingriffs durch die Anordnung einer
DNA-Analyse und die damit verbundenen Aufklärungs- und
Begründungspflichten verkannt hat. 42 3. Auch der Beschwerdeführer zu 3. wird durch
die gegen ihn ergangenen Beschlüsse zur Anordnung eines
DNA-Identifizierungsmusters in seinem Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verletzt. 43 a) Die Entscheidung des Amtsgerichts verkennt
die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Annahme
einer Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von
§ 81 g Abs. 1 StPO und der Bejahung einer
Negativprognose. So legt das Amtsgericht nicht dar, warum die
abgeurteilte Tat eine Straftat von erheblicher Bedeutung und
damit tauglicher Anlass für die angeordnete Maßnahme gewesen
sei. Zwar handelt es sich bei den von dem Beschwerdeführer
verwirklichten Betäubungsmitteldelikten um
Verbrechenstatbestände, die nach § 81 g Abs. 1 StPO im
Regelfall Straftaten von erheblicher Bedeutung sind. Liegen
aber wie im vorliegenden Fall Umstände vor, die eine Ausnahme
als möglich erscheinen lassen, bedarf die gegenteilige
Annahme einer Begründung. So hatte das verurteilende
Landgericht einen minderschweren Fall angenommen und darüber
hinaus die verwirkte Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die
Annahme des Amtsgerichts, es liege gleichwohl eine Straftat
von erheblicher Bedeutung vor, trägt nur formelhafte Züge und
ersetzt eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung nicht. Dass
die Tat den Rechtsfrieden erheblich gestört habe und das
Gefühl der Rechtssicherheit erheblich beeinträchtigt worden
sei, wird zudem lediglich in den Raum gestellt, aber nicht
mit Umständen des Einzelfalls begründet. Zudem fehlt eine
Auseinandersetzung mit dem für die Abwägung bedeutsamen
Umstand, dass die niederländischen Polizeibeamten den
Beschwerdeführer freiließen, ohne die deutschen Behörden zu
informieren, und sich der Beschwerdeführer der deutschen
Polizei erst selbst zur Strafverfolgung stellen musste. 44 Auch der Negativprognose fehlt es aus
verfassungsrechtlicher Sicht an einer tragfähigen Grundlage.
Das Amtsgericht verzichtet auf eine fallbezogene Begründung
und übersieht darüber hinaus eine Reihe von bedeutsamen
Gesichtspunkten, die gegen die Annahme von Gefahren sprechen,
die von dem Beschwerdeführer noch heute ausgingen. So setzt
sich das Amtsgericht weder mit der Strafaussetzung zur
Bewährung, dem Straferlass oder dem erheblichen Zeitablauf
seit der Tatbegehung noch mit dem vom Drängen eines Dritten
geprägten Tatmotiv, dem Nachtatverhalten des
Beschwerdeführers, seiner Abwendung von der Drogenszene oder
mit seinen offenbar wieder intakten Lebensverhältnissen
auseinander. Die Annahme des Amtsgerichts, es fehlten
greifbare Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei "den
Anlasstaten um eine einmalige Entgleisung gehandelt haben
könnte", ist bei dieser Sachlage nicht begründet. 45 b) Die Entscheidung des Landgerichts, die sich
allein in einem Verweis auf die Gründe des mit der Beschwerde
angegriffenen Beschlusses erschöpft, verletzt den
Beschwerdeführer in gleicher Weise wie die Entscheidung des
Amtsgerichts in seinem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung. 46 4. Die den Beschwerdeführer zu 4. betreffenden
Beschlüsse halten ebenfalls einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung nicht stand. 47 a) Die Begründung des Amtsgerichts erschöpft
sich, neben einer Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, in der
Darlegung der letzten Verurteilung des Beschwerdeführers aus
dem Jahr 1996 und in einem Hinweis darauf, dass eine Tilgung
noch nicht erfolgt sei. Das Amtsgericht unternimmt damit
keine auf den Einzelfall bezogene Prüfung, ob mit der
Anlasstat eine Straftat von erheblicher Bedeutung gegeben
ist, bei der die Anordnung einer DNA-Analyse in Betracht
kommt. Dafür hätte trotz des Umstands, dass es sich bei der
der Anordnung zu Grunde liegenden Verurteilung um einen
Regelbeispielsfall des § 81 g Abs. 1 StPO handelt,
angesichts des Tatvorwurfs (Entwendung von 250 DM aus einem
Spielautomaten), einer milden Strafe und der gewährten
Strafaussetzung zur Bewährung genügender Anlass
bestanden. 48 Ebenso wenig nimmt das Amtsgericht eine
individuelle, auf den Beschwerdeführer bezogene Prüfung vor,
ob Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig
erneut Strafverfahren wegen erheblicher Bedeutung zu führen
seien. Dies wäre aber schon deshalb angezeigt gewesen, weil
die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers mehr als vier
Jahre zurückliegt und zudem der Erlass der zuvor zur
Bewährung ausgesetzten Strafe unmittelbar bevorstand. 49 b) Auch die Entscheidung des Landgerichts
lässt die konkrete Prüfung vermissen, ob hinsichtlich des
Beschwerdeführers die Eingriffsvoraussetzungen des § 2
DNA-IfG i. V. m. § 81 g Abs. 1 StPO gegeben sind. Die
Annahme des Landgerichts, der Beschwerdeführer habe eine
Straftat von erheblicher Bedeutung begangen, wird allein auf
den Hinweis der rechtskräftigen Vorverurteilung zu einer
besonders schweren Fall gestützt. Auch das Landgericht
versäumt es, sich mit der in diesem Zusammenhang
aufdrängenden Frage auseinander zu setzen, ob trotz
Vorliegens eines Regelbeispiels die Annahme einer Straftat
von erheblicher Bedeutung wegen der Art des Tatvorwurfs und
angesichts des Umfangs der verhängten Sanktion nicht
ausgeschlossen sei. 50 Die Begründung einer Gefahrenprognose durch
das Landgericht ist schon deshalb verfassungsrechtlich zu
beanstanden, weil es übersieht, dass die Maßnahme zur
Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters nicht nur
einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern
auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
darstellt. Wenn es bei diesem Ausgangspunkt und zum Zweck der
praktischen Handhabbarkeit des Verfahrens keine allzu hohen
Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen und die Prüfung
deshalb auf die Frage beschränken will, ob es sich bei der
Anlasstat nicht nur um eine auf ganz besondere Lebensumstände
zurückzuführende einmalige Entgleisung gehandelt habe, wird
dies der Bedeutung der durch die Feststellung, Speicherung
und Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters berührten
Grundrechts nicht gerecht. Es ist zwar angesichts des nach
dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs - wie
das Landgericht noch zutreffend festgestellt hat - nicht
angezeigt, dass die Persönlichkeit des Betroffenen in einer
der Sozialprognose nach § 56 StGB entsprechenden Weise
gewürdigt wird; zumindest ist aber erforderlich, dass eine
auf den konkreten Betroffenen bezogene offene Abwägung
vorgenommen wird, in die alle diejenigen Umstände
einzustellen sind, die gleichermaßen bei einer Sozialprognose
nach § 56 StGB von Bedeutung sind. 51 An einer solchen Abwägung fehlt es hier. Das
Landgericht stellt lediglich, ohne Würdigung der zu Grunde
liegenden Tatvorwürfe, auf die Verurteilung wegen Diebstahls
in einem besonders schweren Fall aus dem Jahr 1996 und weiter
zurückliegende Vorverurteilungen wegen Diebstahls bzw.
versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall aus
den Jahren 1987 bis 1989 ab. Dabei lässt es nicht nur außer
Acht, dass bereits der Tatrichter im Jahre 1996 die
Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei Annahme einer positiven
Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt hatte; es übersieht
offenbar auch, dass der Erlass der Strafe nach Ablauf einer
Bewährungszeit von immerhin vier Jahren zum Zeitpunkt seiner
Entscheidung unmittelbar bevorstand. Diese Umstände aber
hätte das Gericht in seine Erwägungen einbeziehen müssen, um
zu einer auf umfassende Erkenntnisse gestützten Beantwortung
der Frage zu kommen, ob von dem Beschwerdeführer zukünftig
die Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher
Bedeutung zu erwarten sei. III. 52 Die Entscheidung über die Erstattung der
BVerfGG. 53 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung
wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). 54 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Limbach Hassemer Mellinghoff Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010315.2bvr184100Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 - Rn. (1-54),http://www.bverfg.de/e/rk20010315_2bvr184100.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 36/2001 vom 6. April 2001

References: § 2
 § 2
 § 81
 § 93
 § 93

§ 2
 § 81
 § 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 § 2
 § 81
 § 81
 § 2
 § 81
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 2
 § 81
 § 31
 § 81
 § 56
 § 81
 § 2
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 56
 § 2
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 § 81
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 Art. 2
 Art. 1
 § 2
 § 81
 § 2
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 § 2
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 § 81
 § 81

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 § 81
 § 81
 § 2
 § 81
 § 56
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