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Timestamp: 2016-06-26 15:29:40+00:00

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Auch LG Bochum entscheidet: Abmahnung rechtsmissbräuchlich! - shopbetreiber-blog.de
| 22.05.2009 | Abmahnungen, Neue Urteile Vor nicht allzu langer Zeit überwogen noch die Gerichtsentscheidungen, die zugunsten der Abmahner ausfielen. In letzer Zeit scheint es eine Trendwende zu geben. Neben dem OLG Hamm und LG Berlin eintschied nun auch das LG Bochum in einem Fall auf Rechtsmissbrauch, obwohl der Abmahner „nur“ fünf Abmahnungen aussprach.
Die Richter des LG Bochum (Urteil v. 7.4.2009, I-12 O 20/09) fanden deutliche Worte in einem Fall, in dem ein eBay-Händler im Jahr 2008 einen Umsatz von lediglich 2.430,36 € erzielte, aber gleichwohl Abmahnungen im „Wert“ eines Vielfachen seines Jahresumsatzes aussprach.
„Es sei nicht vorgesehen, dass nur Gewerbetreibende mit einem gewissen Mindestumsatz Abmahnungen aussprechen dürfen.“
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig. Die bereits ergangene einstweilige Verfügung war daher aufzuheben.“
„Von einem Missbrauch ist daher auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Interessen und Ziele verfolgt werden, wobei ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimierter wettbewerbsrechtlicher Ziele nicht erforderlich ist (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rdnr. 4.1.0 m.w.N.).“
„Es liegt ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisikos vor. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich 2.430,00 € innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt.“
„Insoweit passt die Beauftragung eines weit entfernt geschäftlich ansässigen Rechtsanwalts -ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme- ins Bild.“
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 6 Reaktionen zu “Auch LG Bochum entscheidet: Abmahnung rechtsmissbräuchlich!”
Am 23. Mai 2009 um 11:32 Uhr Eine erfreuliche Tendenz.
Was sind daraus die Konsequenzen ?
Ist die Rechtsmissbräuchlichkeit nach §8 IV gleichzusetzen mit Betrug ?
Ist der Anwalt und Mandant hier gemeinschaftlich tätig ?
Sind die Gebühren die der Anwalt nach RVG erhebt Gebührenübererhebung nach §352 StGB.
Ist der durch den Rechtsmissbrauch entstandene Schaden zu ersetzen, ggfls durch wen ? Anwalt oder Mandant oder beide ?
Nur wenn diese Fragen restlos geklärt werden, wird den Abmahngeiern Einhalt geboten, wenn sie merken das sich die vermeintlichen Abgemahnten auch wehren und Regress fordern dann werden sie anfangen zu überlegen ob sich die Abzocke noch lohnt.
Ansonsten werden sie , den fliegenden Gerichtsstand sein Dank, lediglich das Gerich meiden und woanders hingehen, irgendein Richter wird schon verständniss für die klammen Anwälte des Rechts haben, die doch nur ihr Überleben in Krisenzeiten sichern.
Und in diesem Zusammenhang :
Was sind zehn verurteilte Abmahnanwälte ?
Am 25. Mai 2009 um 14:50 Uhr Ich würde dies in der Tat Fälle, in denen intern nach Honorarvereinbarung und extern nach RVG abgerechnet wird, als Betrug einstufen. Allerdings nicht alle Fälle des § 8 Abs. 4 UWG.
Am 25. Mai 2009 um 15:25 Uhr Hallo Herr Föhlisch,
das ist aber nicht unbedingt konsequent.
Nach meiner, als Nichtjurist natürlich laienhaften, Meinung ist es so, das wenn der Rechtsmissbrauch nach §8 IV festgestellt ist, unabhängig von den Gründen, für mich den Tatbestand des Betruges erfüllt.
Wenn ich das Recht missbrauche, dann schade ich damit einen anderen den ich unter Vorspielung falscher Tatsachen zu einem bestimmten Handeln zu seinem Schaden verleite.
Der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht als er diesen § in das UWG aufgenommen hat, ansonsten wäre es eine Lizenz zum Gelddrucken und letztendlich zeigt die ganze Diskussion um das Thema das hier was im argen liegt.
Am 25. Mai 2009 um 15:49 Uhr Hallo Herr Mühlbauer, die laienhafte Sichtweise ist ja durchaus geeignet, den Juristen die Augen für die „Gerechtigkeit“ zu öffnen und insofern sehr positiv. Allerdings tun sich die Gerichte immer noch sehr schwer, überhaupt den § 8 Abs. 4 UWG zu bejahen. Der Schritt zum Straftrecht ist dann noch eine weitere Hürde. Aber „vom Gefühl“ teile ich Ihre Ansicht durchaus. Sie hat nur leider noch keinen Einzug in die Rechtsprechung gehalten. Immerhin schöpfen die Gerichte in jüngster Zeit das Instrumentarium (§ 8 Abs. 4 UWG oder auch die Streitwertreduzierung) ja deutlich beherzter an als noch vor 2-3- Jahren aus, wo z.B. das OLG Frankfurt entschied, dass 200 Abmahnungen von Kleinigkeiten mit Textbausteinen nicht rechtsmissbräuchlich sei, auch wenn die Kosten hierfür den Jahresumsatz um ein Vielfaches übersteigen. Da hat das LG Bochum ja nun ganz anders entschieden.
Am 25. Mai 2009 um 16:46 Uhr Hallo Herr Fölisch,
ja ja die Frankfurter.
In Zusammenhang mit einer anderen Fragestellung hatte ich auch mit dennen mal zu tun, dabei konnte ich mir ein Lachen wirklich nicht verkneifen, aber es passt zur Rechtsunsicherheit in E-Commercerecht.
Bei der für mich wichtigen Frage ob gewerbl. Händeler bei ebay dem TMG als Diensteanbieter unterliegen, habe ich mich an meine IHK gewendet um von dort an die IHK Stuttgart als federführende IHK verwiesen zu werden.
Die Auskunft von dort war „Sicher, das OLG FFM hat so entschieden“.
Anschließend Faxte die nette Frau mir noch das Urteil. Dort hatte ein OLG einen Satz in Stein gemeißelt :
„.. Es ist unstreitig, das Händler bei ebay, sofern sie gewerblich Handeln,
Diensteanbieter gem. TMG sind“
Bei der Besprechung mit meinem Anwalt fiel dann auf, das hierzu keine Randbemerkung oder Quellenangabe vermerkt war.
In habe dann versucht vom OLG FFM mir Informationen zu diesem Urteil zu beschaffen und wurde von der Geschäftszimmerdame nach der Nennung des AZ zu dem Richter durchgestellt. Sehr Bürgerfreundlich.
In dem Gespräch mit dem Richter hat es mich dann aber doch vom Stuhl gehauen. Dieser Satz sei als „obiter dictum“ ( hoffe so richtig geschrieben ) in das Urteil gelangt, weil sich die streitenden Parteien darauf verständigt hätten.
Für mich als Nichtjuristen und normalen Händler der versucht in dem Gesetzesdschungel zu überleben ist das in der Konsequenz eine schallende Ohrfeige, da die Frage ob ein ebay-Händler Diensteanbieter ist, schlechthin dazu führt, das er den handel über ebay einstellen muß, denn die Anforderungen des TMG an den Diensteanbieter sind bei ebay technisch nicht zu realisieren. Somit muß sich der Händler von ebay verabschieden, willl er sich gesetzeskonform verhalten.
Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig? » Grundlagenwissen, Tipps und Tricks rund um rechtliche Fragen von Shopbetreibern. » shopbetreiber-recht.de
Am 18. Februar 2010 um 18:38 Uhr […] das LG Bochum (Urteil v. 07.04.2009, Az: I-12 O 20/09) entschied, dass die Gelendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich ist, obwohl nur sehr wenige […]
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