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Timestamp: 2019-03-25 04:58:04+00:00

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Zum verkehrsrechtlichen Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG
Wann liegt unabwendbares Ereignis vor?
Im Verkehrsrecht bestimmt die sogenannte Halterhaftung aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Fall entschieden, in dem es um die Halterhaftung und einen möglichen Haftungsausschluss ging. Im konkreten Fall war das Fahrzeug des Klägers durch einen auf der Straße liegenden, jedoch vom Beklagten-Lkw hochgewirbelten und nach hinten geschleuderten Stein beschädigt worden. Der Kläger verlangte Schadensersatz. Nachdem dem Kläger in erster Instanz ein teilweiser Ersatz des Schadens zugesprochen worden ist, änderte das Landgericht auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil ab. Die Klage wurde letztlich abgewiesen. Auch wenn bei erster Betrachtung der Fallumstände der Schaden am Klägerfahrzeug eindeutig bei dem Betrieb des Beklagten-Lkw entstanden sei und eine Halterhaftung in Form von der Pflicht zum Schadensersatz zunächst bestehe, komme ein Ausschluss der Haftung in Betracht.
Die oben thematisierte weitgehende Form der Haftung wird durch einige haftungsausschließende Regelungen eingeschränkt. Zum Einen bestimmt § 7 Abs. 2 StVG, dass die Pflicht zum Schadensersatz ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ versteht man ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung unvorhersehbar ist, und auch nicht durch Einhaltung der äußersten zumutbaren Sorgfalt abgewendet oder unschädlich gemacht werden kann ( so Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG). Einen derartigen Haftungsausschluss habe das Amtsgericht korrekterweise verneint, so das Landgericht.
§ 17 Abs. 3 StVG: Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis
Jedoch sei in erster Instanz nicht festgestellt worden, ob ein verkehrsrechtlicher Haftungsausschluss gemäß § 17 Abs. 3 StVG vorliegt. Hiernach ist die Verpflichtung zum Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Dabei gilt ein Ereignis nur als unabwendbar, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Folglich liege ein unabwendbares Ereignis vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der größtmöglichen, gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnte. Daher müsse das Verhalten eines Kraftfahrzeugführers, der sich auf die Unabwendbarkeit des Unfalls beruft, über den üblichen Maßstab des § 276 BGB (Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) hinausgehen und vielmehr dem eines „Idealfahrers“ entsprechen, so der Bundesgerichtshof. Zudem hat das Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 3150/10) klargestellt, dass derjenige, der sich auf den unabwendbaren Charakter des Unfalls beruft, beweisbelastet sei, welches im vorliegenden Fall die Beklagte ist.
Grundsätzlich könne es ein unabwendbares Ereignis darstellen, wenn ein Lastkraftwagen einen Stein, der auf der Straße liegt, aufwirbelt und dieser herumgeschleudert wird und schließlich ein nachfahrendes Fahrzeug trifft. Dabei müsse stets beachtet werden, dass im Bereich von Baustellen durchaus mit auf der Fahrbahn herumliegenden Steinen zu rechnen sei und der Fahrer daher durch Verringerung seiner Geschwindigkeit etwaige Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen habe. Eine andere Wertung ergebe sich jedoch, wenn der Fahrzeugführer nicht mit herumliegenden Steinen und einer daraus resultierenden Gefährdung anderer rechnen musste. Dies sei unter anderem der Fall, wenn keinerlei Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestünden, so der BGH.
Im konkreten Fall ereignete sich der Unfall im Bereich einer Baustelle. Die beweisbelastete Beklagte hätte darlegen müssen, dass es keine Anzeichen für auf der Fahrbahn liegende Steine gab. Jedoch war bereits erstinstanzlich seitens der Beklagten vorgebracht worden, dass „der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht erkennen konnte, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag“, was von der Gegenseite nicht bestritten wurde. Somit sei diese Tatsache als unstreitig anzusehen, so das Landgericht. Zudem würde die Tatsache, dass die Bauarbeiten im Unfallbereich bereits abgeschlossen waren, dafür sprechen, dass nicht zwingend mit einer verschmutzten Fahrbahn in Form von lose herumliegenden Steinen zu rechnen war. Da letztlich nicht mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch herumgeschleuderte Steine gerechnet werden konnte und der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist, können sich die Beklagten erfolgreich auf den Ausschluss der Haftung gemäß § 17 Abs. 3 StVG berufen.
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Auto verliehen - dennoch Haftung
Nach einem Urteil des BGH vom 21. September 2012 - Az. V ZR 230/11 - kann der Halter eines Fahrzeuges auch dann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn nicht er selbst den Verstoß begangen hat, sondern eine Person, der er sein Fahrzeug geliehen hat.
Das Urteil betraf einen Mann, der seinen Wagen einem Dritten geliehen hatte. Dieser stellte das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf einem Privatgrundstück ab. Dessen Mieter ließ daraufhin den Halter des Fahrzeugs ermitteln und forderte ihn dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er sollte zusichern, dass sein Wagen nicht wieder dort geparkt werden würde und er andernfalls ein Ordnungsgeld zahlen würde. Darüber hinaus sollte der Fahrzeughalter dem Mieter des Grundstücks Kosten für Halterermittlung und anwaltliche Beratung ersetzen.
Der Fahrzeughalter verweigerte die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung mit der Begründung, dass er den Wagen dort gar nicht selber geparkt habe. Daraufhin reichte der Mieter des Grundstücks Klage ein.
Der BGH gab der Klage statt und verpflichtete den Halter zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung. Auch wenn nicht er selbst das Fahrzeug auf dem Grundstück geparkt habe, sei er als Halter dennoch dafür verantwortlich. Schließlich habe er sein Auto aus freien Stücken verliehen, weshalb er nun auch das Risiko dafür tragen müsse, dass sich der Entleiher nicht an Verkehrsregeln gehalten und unbefugt geparkt habe.
Es sei nicht auszuschließen, dass der Halter seinen Wagen erneut an Personen verleiht, die unbefugt parken oder andere Verstöße gegen die Verkehrsregeln begehen. Aus diesem Grund könne auch der Halter eines Fahrzeugs zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, wenn die Verstöße von Dritten begangen worden sind, denen der Halter das Fahrzeug geliehen hat. Auch die Kosten für Anwalt und Halterermittlung sind durch den Halter zu ersetzen, da der Kläger sie zwingend aufbringen müsse, um seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen zu können.
Tags: halterhaftung, unterlassung, unterlassungserklärung, ordnungsgeld, falschparken

References: § 17
 § 7
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§ 17
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 § 276
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 § 7
 BGH 
 BGH