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Timestamp: 2019-02-20 13:17:51+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung Europawahl: Gemeinde Dürnau
Öffentliche Bekanntmachung Europawahl
über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Abgeordneten
des 9. Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 in Baden-Württemberg
Vom 20. November 2018, Az.: 2-1053.-19/12
Die Bundesregierung hat den 26. Mai 2019 als Tag für die nächste Wahl der Abgeordne-ten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl gelten das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, ber. S. 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, und die Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I. S. 570) geändert worden ist. Außerdem gelten entsprechend die Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, ber. S. 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, soweit das Europawahlgesetz nichts anderes bestimmt.
Auf Grund von § 31 Abs. 1 EuWO fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einrei-chung von Wahlvorschlägen beim Bundeswahlleiter auf. Dazu weise ich auf Folgendes hin:
Wahlvorschläge können von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen aus-gerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden (§ 8 Abs. 1 EuWG). Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen (§ 8 Abs. 2 EuWG).
II. Frist für die Einreichung und zuständiger Wahlleiter für die Entgegennahme von Wahlvorschlägen
Listen für das Land Baden-Württemberg und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter (Statistisches Bundesamt), Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wies-baden, schriftlich bis spätestens 4. März 2019, 18:00 Uhr einschließlich der erforderlichen Unterlagen einzureichen (§ 11 Abs. 1 EuWG). Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EuWG).
1. Listen für Baden-Württemberg sollen nach dem Muster der Anlage 12 EuWO, ge-meinsame Listen für alle Länder nach dem Muster der Anlage 13 EuWO, jeweils in zwei Ausfertigungen, eingereicht werden (§ 32 Abs. 1 EuWO).
2. Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, so-fern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten. Bei Parteien können der Name und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses, bei sonstigen politischen Vereinigungen können der Name und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses angefügt werden (§ 9 Abs. 1 EuWG, § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EuWO).
3. In den Wahlvorschlägen können beliebig viele Bewerber aufgeführt werden. Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden. Bewerber und, sofern benannt, Ersatzbewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge mit dem Familiennamen, den Vornamen, dem Beruf oder Stand, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufgeführt sein (§ 9 Abs. 2 EuWG, § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EuWO).
4. Niemand kann sich gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland und in einem an-deren Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben (§ 6c EuWG). Wer als Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kandidiert, kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden. Dagegen können Bewerber in einer Liste für Baden-Württemberg auch noch als Bewerber in einer Liste derselben Partei oder derselben sonstigen politischen Vereinigung für ein weiteres Land benannt wer-den; wer nur in einem Wahlvorschlag als Bewerber aufgeführt ist, kann in diesem zu-gleich als Ersatzbewerber benannt werden. Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als Ersatzbewerber benannt werden (§ 9 Abs. 3 EuWG).
5. Als Bewerber oder Ersatzbewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer dazu schriftlich seine Zustimmung erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 9 Abs. 3 Satz 5 EuWG). Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist (§ 10 Abs. 1 EuWG); der Bewerber hat dies an Eides statt zu versichern (§ 32 Abs. 4 Nr. 1 EuWO).
6. Eine Liste für Baden-Württemberg ist von mindestens drei Mitgliedern des Vorstan-des des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in Baden-Württemberg keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, ist die Landesliste in gleicher Weise von allen Vorständen aller nächstniedrigen Gebietsverbände in Baden-Württemberg zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt (§ 9 Abs. 4 EuWG, § 32 Abs. 2 EuWO).
7. Eine gemeinsame Liste für alle Länder ist von dem Vorstand des Bundesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend Nummer 6 Satz 1 zu unterzeichnen. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in der Bundesrepublik Deutschland keinen Bun-desverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, ist die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechend Nummer 6 Satz 1 und 3 zu unterzeichnen (§ 9 Abs. 4 EuWG, § 32 Abs. 2 EuWO).
8. Wahlvorschläge von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die weder im Europäischen Parlament noch im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen bei einer Landesliste für Baden-Württemberg zusätzlich von mindestens 2 000 Wahlberechtigten dieses Landes, bei einer gemeinsamen Liste für alle Länder von mindestens 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 9 Abs. 5 EuWG).
9. Für die in Nummer 8 genannten Wahlvorschläge gilt Folgendes (§ 32 Abs. 3 EuWO):
9.1 Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 EuWO zu erbringen. Die Formblätter werden für Listen für Baden-Württemberg von der Landeswahlleiterin und für gemeinsame Listen für alle Länder vom Bundeswahl-leiter kostenfrei bereitgestellt. Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name des Wahlvorschlagsberechtigten, gegebenenfalls mit Kurzbezeichnung oder Kennwort, anzugeben und zu erklären, ob eine Liste für Baden-Württemberg oder eine gemein-same Liste für alle Länder aufgestellt ist. Der zuständige Wahlleiter vermerkt diese Angaben im Kopf der Formblätter.
9.2 Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Ihre Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 9 Abs. 5 EuWG). Neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Haupt-wohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben, ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren; der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 EuWO und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von wahlberechtigten Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgern) ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A EuWO zu erbringen.
9.3 Für jede Person, die einen Wahlvorschlag unterstützt, ist auf dem Formblatt oder ge-sondert eine Bescheinigung über ihre Wahlberechtigung beizufügen. Diese erteilt die Gemeindebehörde, bei der sie im Wählerverzeichnis einzutragen ist. Bei der Einrei-chung des Wahlvorschlages hat der Wahlvorschlagsberechtigte eine gesonderte Be-scheinigung der Wahlberechtigung mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung der Wahlberechtigung beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
9.4 Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig (§ 32 Abs. 3 Nr. 4 EuWO).
9.5 Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber durch eine Mitglieder- oder Ver-treterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
10. In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 9 Abs. 6 EuWG).
11. Mit dem Wahlvorschlag sind dem Bundeswahlleiter folgende Unterlagen in einfacher Fertigung vorzulegen (§ 11 Abs. 2 EuWG, § 32 Abs. 4 EuWO):
11.1 Die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber nach dem Muster der Anlage 15 EuWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber gegeben haben oder ob sie ihrer Benennung als Bewerber in einer weiteren Liste für ein Land zugestimmt haben; die Versicherungen an Eides statt, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sind;
11.2 für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden nach dem Muster der Anlage 16 EuWO, dass die vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber jeweils wählbar sind. Für Bewerber und Ersatzbewerber, die keine Wohnung im Geltungsbereich des Europawahlgesetzes innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen (§ 32 Abs. 6 EuWO);
11.3 für Unionsbürger die Bescheinigungen der jeweils zuständigen deutschen Gemein-debehörden nach dem Muster der Anlage 16A EuWO, dass sie dort eine Wohnung innehaben oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind;
11.4 für Unionsbürger ferner die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c EuWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 16B EuWO;
11.5 eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber und Ersatzbewerber aufgestellt worden sind, wobei der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Bundeswahlleiter an Eides statt zu versichern haben, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie die Wahl der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung hierbei vorschlagsberechtigt war und dass die Bewerber und Er-satzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in an-gemessener Zeit vorzustellen. Die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlage 17 beziehungsweise Anlage 18 EuWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 EuWO abgegeben werden.
11.6 In den Fällen der Nummer 8 sind außerdem beizufügen:
11.6.1 die erforderlichen Unterstützungsunterschriften mit der Bescheinigung des Wahl-rechts für jeden Unterzeichner;
11.6.2 die schriftliche Satzung und das Programm der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung sowie eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag nach Nummer 6 beziehungsweise Nummer 7 zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder.
IV. Aufstellung der Wahlvorschläge
Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei oder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber hierzu gewählt worden ist (§ 10 Abs. 1 EuWG).
Eine besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der Bewerber für die Europawahl 2019 gewählt worden ist. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden ist. Eine Mitglieder-versammlung zur Wahl der Bewerber für eine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Liste für Baden-Württemberg und der Vertreter für eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in Baden-Württemberg, unabhängig von etwaigen späteren Grenzveränderungen zwischen den Bundesländern, zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 10 Abs. 2 EuWG).
Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die Bewerber und ihre Reihenfolge in dem Wahlvorschlag sowie die Ersatzbewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt. Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens am 1. Januar 2018, die Wahlen der Bewerber frühestens am 1. April 2018 durchgeführt worden sein (§ 10 Abs. 3 EuWG). Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch Satzung (§ 10 Abs. 5 EuWG). Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvorschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Ein-ladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und Ergebnis der Abstimmung zu fertigen und vom Leiter der Versammlung und von zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern (§ 10 Abs. 6 EuWG) sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Für sonstige politische Vereinigungen gilt dies sinngemäß (§ 10 Abs. 7 EuWG).
Die Vordrucke werden vom Landes- und vom Bundeswahlleiter beschafft (§ 81 Abs. 2 und 3 EuWO). Die für die Einreichung einer Liste für Baden-Württemberg erforderlichen Vor-drucke (Anlagen 12, 14, 14A, 15, 16, 16A, 16B, 17 und 19 EuWO) können bei der Landeswahlleiterin angefordert werden. Die für die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder erforderlichen Vordrucke (Anlagen 13, 14, 14A, 15, 16, 16A, 16B, 18, 19 und 21 EuWO) können beim Bundeswahlleiter angefordert werden.
VI. Weitere Hinweise und Auskunftserteilung
Soweit Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet und bei der zuständigen Stelle im Original eingereicht werden müssen, reicht es nicht aus, sie durch Telefax, Fern-schreiben, Telegramm oder in sonstiger elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) zu über-mitteln. Der Eingang von in dieser Form übermittelten Unterlagen wahrt vorgeschriebene Fristen nicht.
Anfragen zur Aufstellung und Einreichung von Listen für das Land können an die Landes-wahlleiterin, Telefon (0711) 231-3210 oder 231-3215, Fax (0711) 231-3298 oder 231-3299, E-Mail: landeswahlleiter@im.bwl.de; Anfragen für gemeinsame Listen an den Bundeswahlleiter, Telefon (0611) 75-4863, Fax: (0611) 72-4000, E-Mail: post@bundeswahlleiter.de gerichtet werden.
Diese Bekanntmachung bezieht sich auf weibliche und männliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnungen gewählt.

References: § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 11