Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=IX%20ZR%20111%2F14
Timestamp: 2019-03-20 06:10:04+00:00

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BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14 - dejure.org
§ 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 845 ZPO, § 286 ZPO, § 140 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 133 Abs 1 S 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Vorsatzanfechtung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangten Zahlung; Rechtfertigung der Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners bei Förderung einer Vollstreckungsmaßnahme durch den Schuldner; Umfang der zu berücksichtigenden Forderungen bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit
Erfordernis der zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung allein kein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung des Schuldners
Keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn er eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt und keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt
Klage spricht nicht für (drohende) Zahlungsunfähigkeit!
Insolvenzanfechtung bei zwangsweisen Durchsetzung der Forderung
Anforderungen an die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes erhöht
Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO - Gläubigern wird bei der Zwangsvollstreckung geholfen
Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung wird geschützt
Rechte der Gläubiger gegen Insolvenzanfechtung gestärkt
Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Klage spricht nicht für Zahlungsunfähigkeit! (IBR 2017, 558)
Insolvenzanfechtung bei Zahlung zur Beseitigung von Vollstreckungsmaßnahmen (IVR 2018, 73)
LG Chemnitz, 07.01.2014 - 5 O 2096/12
ZIP 2017, 1379
MDR 2017, 1209
NZI 2017, 718
WM 2017, 1424
DB 2017, 1772
Allerdings ermöglicht die zwangsweise Durchsetzung einer Forderung für sich betrachtet keinen zwingenden Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, zVb Rn. 19).
Die Vorsatzanfechtung beruht nicht auf dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, sondern schützt das Interesse der Gläubiger, dass der Schuldner ihre prinzipiell gleichen Befriedigungschancen nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 150;… vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, ZInsO 2014, 293 Rn. 17; vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 20).
Daher unterliegt der Gläubiger, welcher sich mangels näherer Kenntnisse über die Liquiditätslage des Schuldners der staatlichen Zwangsmittel zur Forderungsdurchsetzung bedient, außerhalb des von den Normen der besonderen Insolvenzanfechtung geschützten Zeitraums grundsätzlich keinen vom Anfechtungsrecht ausgehenden Beschränkungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO mwN).
Zum Schutz vor einer möglichen Zahlungsunwilligkeit, bewussten Zahlungsverzögerungen oder einem erzwungenen Lieferantenkredit muss dem Gläubiger, demgegenüber erstmalig ein Zahlungsrückstand auftritt und der über keine weiteren Erkenntnisse zur Zahlungsfähigkeit des Schuldners verfügt, möglich sein, außerhalb des von der besonderen Insolvenzanfechtung erfassten Zeitraums seine Forderung ohne Anfechtungsrisiko auf dem gerichtlichen Weg durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 22).
Dieser Umstand kann grundsätzlich für eine Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185 f; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, zVb Rn. 25).
Dies stellt im Blick auf die besonderen zeitlichen Abläufe (insoweit anders als in BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, ZInsO 2017, 1616) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Zäsur dar, aus der die Beklagte Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ziehen musste.
Da nach den bisherigen Feststellungen der Schuldner selbst nicht unternehmerisch oder gewerblich tätig war, ist für die von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO weiter verlangte Kenntnis des Beklagten von der eintretenden Gläubigerbenachteiligung erforderlich, dass der Beklagte von weiteren Gläubigern des Schuldners oder davon wusste, dass beim Schuldner zukünftig andere Verbindlichkeiten entstehen werden, die der Schuldner nicht im selben Maße bedienen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 30).
In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017, aaO Rn. 16; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).
Ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, nimmt eine Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 11 mwN; vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, NZI 2014, 72 Rn. 9).
Vielmehr muss der Beitrag des Schuldners, wie bereits ausgeführt wurde, bei wertender Betrachtung ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, ZIP 2017, 1281 Rn. 17; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, ZIP 2017, 1379 Rn. 10).
Zum Schutz vor einer möglichen Zahlungsunwilligkeit, bewussten Zahlungsverzögerungen oder einem erzwungenen Lieferantenkredit muss dem Gläubiger, demgegenüber erstmalig ein Zahlungsrückstand auftritt und der über keine weiteren Erkenntnisse zur Zahlungsfähigkeit des Schuldners verfügt, möglich sein, außerhalb des von der besonderen Insolvenzanfechtung erfassten Zeitraums seine Forderung ohne Anfechtungsrisiko auf gerichtlichem Weg durchzusetzen (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, ZInsO 2017, 1616, 1618 Rn. 22, 23;… OLG Frankfurt, Urt. v. 01.08.2018 - 4 U 188/17, ZInsO 2018, 2196, 2199).
Der Schluss auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass andere Erklärungsmöglichkeiten hinreichend sicher ausscheiden (BGH, Urt. v. 22.06.2017, a.a.O. Rn. 22).
Dazu kann es genügen, wenn der Gläubiger angesichts der Forderungshöhe sicher weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 22.06.2017, a.a.O. Rn. 25;… Urt. v. 30.04.2015 - IX ZR 149/14, WM 2015, 1339, 1340 Rn. 9).
Der Schluss auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit setzt vielmehr voraus, dass andere Erklärungsmöglichkeiten hinreichend sicher ausscheiden (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, ZInsO 2017, 1616, 1618 Rn. 22, 23).
Daraus folgt, dass etwa ein Schuldner, der über eine Dauer von 10 Monaten geschuldete Sozialversicherungsbeiträge jeweils um 3-4 Wochen verspätet zahlt, ohne dass er dazu durch Beitreibungsmaßnahmen gezwungen wurde, nicht zwingend als zahlungsunfähig angesehen werden muss (BGH, Urteil, 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718; BGH, Urteil 7.11.2013, Az. IX ZR 49/13, NZI 14, 23).
Nur dann, wenn der Anfechtungsgegner nämlich von der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß, muss er grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlungen an ihn selbst andere Gläubiger benachteiligen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig und deshalb damit zu rechnen war, dass auch andere Gläubiger existieren (vgl. BGH, Urteil 22.6.2017, Az. IX ZR 111/14, NZI 17, 718).
Der Beitrag des Schuldners erreiche bei wertender Betrachtung nicht ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht i.S. der BGH-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 10) .
Dabei stellen solche Tatsachen mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und die nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen (…BGH, aaO.; BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 -, juris;… Uhlenbruck/Ede/Hirte, § 133 Rn. 60 f., 69 m.w.N.).
Haben im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, gestattet dieser Umstand für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung (…BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, Rn. 10; vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 15, juris).
Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 18, juris).
Eine offene Forderung allein genügt jedoch nicht, um zwingend auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen zu können, solange nicht Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen werden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage des Schuldners zulässt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 23, juris).

References: § 133
 § 143
 § 133
 § 133
 § 845
 § 286
 § 140
 § 17
 § 130
 § 563

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