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Timestamp: 2019-06-24 20:47:48+00:00

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BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00 - dejure.org
BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00
https://dejure.org/2002,115
BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00 (https://dejure.org/2002,115)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2002 - II ZR 196/00 (https://dejure.org/2002,115)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 (https://dejure.org/2002,115)
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GmbHG §§ 6, 30, 31 Abs. 3, 43 Abs. 2
Ausfallhaftung - Eigenkapital - Fehlbetrag - Stammkapitalziffer - Existenzvernichtender Eingriff - Faktischer Geschäftsführer
Beschränkung der Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters auf den Betrag der Stammkapitalziffer
Zum Umfang der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG; zur Ausfallhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs; zu den Voraussetzungen der Haftung einer Person, die sich wie ein faktischer Geschäftsführer verhält
GmbHG §§ 6 30 31 Abs. 3 43 Abs. 2
Umfang der Ausfallhaftung von Gesellschaftern
Einlagenrückgewähr, existenzvernichtende Eingriffe, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kapitalerhaltung
Haftung wegen Einlagenrückgewähr
Gesellschaftsrecht; Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters
GmbHG §§ 31, 43
Ausfallhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs; Ausfallhaftung der Mitgesellschafter aus § 31 Abs. 3 GmbHG; faktischer Geschäftsführer
Zusammenfassung von "Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG" von Rechtsanwalt Uwe Paul, original erschienen in: ZInsO 2003, 254 - 457.
BGHZ 150, 61
NJW 2002, 1803
NJW-RR 2002, 1395 (Ls.)
ZIP 2002, 848
MDR 2002, 1017
DNotZ 2002, 472
NZI 2002, 395
WM 2002, 960
BB 2002, 1012
DB 2002, 995
Rpfleger 2002, 452
NZG 2002, 520
Damit soll er zugleich grundsätzlich die Berechtigung verlieren, sich auf die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG zu berufen, soweit die der Gesellschaft durch den Eingriff insgesamt zugefügten Nachteile nicht bereits durch etwa bestehende Ansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können; abwenden kann der Gesellschafter die unbeschränkte Außenhaftung nur, wenn er nachweist, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei redlichem Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist (vgl. dazu die Entwicklung der Senatsrechtsprechung seit BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan; BGHZ 150, 61; BGHZ 151, 181 - KBV;… zuletzt Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 aaO - je m.w.Nachw.).
b) Bei Vorliegen der unter a genannten Voraussetzungen sind die Gesellschaftsgläubiger deshalb außerhalb des Insolvenzverfahrens grundsätzlich berechtigt, ihre Forderungen unmittelbar gegen die an den Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen mitwirkenden Gesellschafter geltend zu machen, soweit sie von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen können (Ergänzung zu BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan - sowie BGH, Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, ZIP 2002, 848).
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, müssen der Alleingesellschafter oder einverständlich handelnde Gesellschafter für Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, daß sie der Gesellschaft Vermögen entziehen, das sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH, Urteil v. 17. September 2001 - II ZR 178/99, ZIP 2001, 1874; Urteil v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, ZIP 2002, 848).
Dies verdeutlichen auch die später ergangenen Entscheidungen (BGHZ 150, 61 ff.; 151, 181 ff.), in denen das Rechtsinstitut des existenzvernichtenden Eingriffs weiter entwickelt wurde (vgl. Benecke BB 2003, 1190 ff.).
Sollte eine entsprechende Billigung der Festgeldanlagen oder der Einbeziehung der freien Gelder in das Cash-Management-System bestanden haben, ergeben sich keine Unterschiede zu dem vorstehend Ausgeführten (vgl. BGH ZIP 2002, 848, 850).
a) Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht (hier: Ersatz von Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG) zu tragen (i. Anschl. an Senat, BGHZ 104, 44; 150, 61).
Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48;… vgl. ferner Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, Umdr. S. 6, z.V.b.).
BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03
Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48).
So stellen die vom Berufungsgericht besonders hervorgehobenen Maßnahmen, wie die dem Beklagten zu 2 auferlegte Pflicht zur Berichterstattung bei wesentlichen Geschäftsmaßnahmen und Geldbewegungen, die angebliche spätere Entmachtung des Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der B. GmbH, ferner die zentrale Steuerung der Werbung, der Preiskalkulation und -festsetzung sowie des Abrechnungssystems der B. GmbH und der weiteren abhängigen Gesellschaften durch die F. GmbH, lediglich gesellschafts- oder konzerninterne Einwirkungen des als Geschäftsführer der Konzernspitze handelnden Beklagten zu 1 dar, die nicht zugleich auch dessen Stellung als faktischer Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft begründen; das gilt selbst dann, wenn durch die Intensität der Einwirkungen der Beklagte zu 2 als deren satzungsmäßiger Geschäftsleiter zu einem "reinen" Befehlsempfänger "degradiert" worden sein sollte (vgl. Senat, BGHZ 150, 61, 69).
Allerdings hat die Rechtsprechung es im Einzelfall auch ausreichen lassen, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann und er durch ihn die Geschäftspolitik des Unternehmens tatsächlich bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97, StV 1998, 416; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61).
b) Bei der - auf den Betrag der Stammkapitalziffer begrenzten - Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG ist dessen eigener Anteil am Stammkapital nicht abzuziehen (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61).
Die zusätzliche Begrenzung des Feststellungsantrags auf einen vom Beklagten zu zahlenden Höchstbetrag von 87.500,00 DM pro Ausfall, bei Ausfall seiner sämtlichen vier Mitgesellschafter also auf den Betrag des Stammkapitals der Schuldnerin von 350.000,00 DM, entspricht dem Senatsurteil vom 25. Februar 2002 (II ZR 196/00, ZIP 2002, 848) insofern, als danach die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG nicht den gesamten durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag erfaßt, sondern jedenfalls nach oben hin auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt ist.
Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.;… derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (…dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (…Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372; offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).
Nicht vertiefen muss der Senat schließlich auch, ob die Handlungsweise der Schuldnerin und/oder ihrer Gesellschafter eine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder existenzvernichtenden Eingriffs (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61, 67; 151, 181, 187;… BGH, Urt. v. 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2255, z.V.b. in BGHSt) begründet.
Überdies setzt die Verantwortlichkeit als faktisches Organmitglied voraus, dass der Betreffende die Geschicke der Körperschaft - über die interne Einwirkung auf das satzungsgemäße Leitungsorgan hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Leitungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61 [70]; BGH, Urteil vom 27.06.2005 - II ZR 113/03, jeweils zur GmbH).
BGH, 02.06.2008 - II ZR 104/07
Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
OLG Rostock, 10.12.2003 - 6 U 56/03
Zur Haftung des mittelbaren faktischen GmbH-Gesellschafters für …
OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06
Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Anforderung an einen faktischen …
OLG Köln, 19.04.2006 - 13 U 112/05
Verwirkung des Bürgschaftsanspruchs nach Treu und Glauben
Berufung im Drittschuldnerprozess: Klage mehrerer Gläubiger gegen mehrere …
LG Krefeld, 16.03.2016 - 7 O 119/13
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FG Sachsen, 20.01.2005 - 5 K 52/04
Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der …

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 13
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 31
 § 31
 § 24
 § 37
 § 24
 § 31