Source: https://www.kfz-hh.de/wir-ueber-uns/verbandsstruktur/corona-krise-wichtige-infos-fuer-autohaeuser-und-kfz-werkstaetten.html
Timestamp: 2020-07-10 00:16:31+00:00

Document:
Corona-Krise: Wichtige Infos für Autohäuser und Kfz-Werkstätten - Verbandsstruktur - Wir über uns - Landesverband Hamburg
ZDH-Übersicht (Stand: 19. März 2020): „Schließungsverfügungen“ aller 16 Bundesländer.
ZDK-Übersicht (Stand: 25. März 2020): (Allgemein)Verfügungen der einzelnen Bundesländer, die in Folge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots erlassenen wurden.
ZDK-Übersicht (Stand: 20. April 2020): Länderverfügungen zur beabsichtigten Wiedereröffnung ausgewählter Geschäfte, die dabei auf dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 basieren.
ZDK-Übersicht (Stand: 24. April 2020): Verordnungen zur Pflicht des Tragens einer Gesichtsmaske (im Sinne einer Mund-Nase-Bedeckungspflicht) in Ladenlokalen und damit Aktualisierung der Übersicht der Länderverfügungen. Diese nun ergangenen Länderverfügungen basieren dabei immer noch auf dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020.
ZDK-Übersicht (Stand: 13. Mai 2020): Länderverfügungen mit den aktualisierten Erlassen zu den schrittweisen Öffnungsmaßnahmen des öffentlichen Lebens – wobei die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in Ladenlokalen überall aufrecht erhalten bleibt.
Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sach- und Rechtslage jederzeit ändern kann.
Die jeweiligen Regelungen unterscheiden sich im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit zum Teil erheblich.
Bei den nun verfügten Regelungen muss auch die jeweilige örtliche Relevanz dieser Verfügungen bedacht werden. Denn insbesondere die Kommunen müssen vor Ort als zuständige Instanz die Vorgaben der landesrechtlichen Verfügungen umsetzen.
Das bedeutet, dass sie auch weitergehende Einschränkungsvorgaben machen können. Angesichts dessen können wir i.d.R. auf Bundesebene keine verbindlichen Hinweise zu konkreten Auslegungen bestimmter Regelungsinhalte der Länderverfügungen geben. Die jeweiligen Zulässigkeits- und Abgrenzungsfragen müssen vielmehr auf Landes- bzw. Kommunalebene geklärt werden.
Hygieneregeln und Umsetzung im Betrieb
Wir möchten Sie anhalten, die entsprechenden Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen in Bezug auf das Coronavirus in Ihrem Betrieb einzuhalten und die entsprechenden Arbeitsschutzstandards zu beachten. Zur Umsetzung dieser im Handelsbereich haben wir eine umfassende Information zusammengestellt. Anregungen wie Sie die Regeln in Ihrem weiteren Geschäft umsetzen können, haben wir ebenfalls für Sie zusammengetragen. Wir werden die Informationen in den nächsten Wochen jeweils erweitern und anpassen.
Auch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) gibt hierzu Handlungshilfen für Unternehmensverantwortliche und Beschäftigte im Servicebereich.
Alle Bundesländer haben beschlossen, dass im Einzelhandel Masken zu tragen sind. Auch das RKI empfiehlt ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung zu reduzieren. Diese Empfehlung beruht darauf, dass ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt und bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen erfolgt.
Demnach ist auch der Autohandel von der Maskenpflicht betroffen. Das heißt, dass Kunden verpflichtet sind, wenn sie ein Autohaus betreten, eine Maske zu tragen. Tragen sie diese nicht, sind die Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen. Ggf. kann dem Kunden eine Maske vom Autohaus zur Verfügung gestellt werden. Wir empfehlen außerdem, dass Mitarbeiter des Autohauses im Kundenkontakt ebenfalls eine Maske tragen, sofern kein anderweitiger Schutz besteht. Um ein einheitliches Bild abzugeben und die Kundenerwartung zu befriedigen, empfehlen wir diese Maßnahme auch für Mitarbeiter des Kunden- und Teiledienstes mit Kundenkontakt.
Bei den von den Kunden und Mitarbeitern zu tragenden Masken handelt es sich um sogenannte Community-Masken, also eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Beim Tragen und Reinigen der Masken ist jedoch Einiges zu beachten. Hierzu hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte "Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken (sog. „Community-Masken“), medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus" herausgegeben. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass auch mit Maske der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden sollte. Die Hinweise zeigen, dass die Verwendung von Masken für die Mitarbeiter des Autohauses mit Aufwand verbunden ist. Aus diesem Grund empfehlen wir, das Tragen der Masken für die Mitarbeiter auf das Nötigste zu minimieren, gleichzeitig aber den Schutz vor Ansteckungen zu gewährleisten. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, dass alle Arbeitsplätze mit Kundenkontakt (Rezeption/ Kasse, Verkaufs-, Service-, Teile-/ Zubehörberater) mit einer Scheibe ("Spuckschutz") versehen sind. Dies ist auch im Sinne der Kundenkommunikation, da so die Mimik des Verkäufers erkennbar ist. Das Tragen einer Maske wird somit nur noch bei Erklärungen am Auto notwendig.
Bitte beachten Sie die Regelungen zur Maskenpflicht der jeweiligen Bundesländer (siehe hierzu die Rubrik "Allgemeinverfügungen der einzelnen Bundesländer), die über unsere Empfehlungen hinausgehen können.
Hinweise zum Tragen von Schutzmasken im Auto geben wir hier.
Mit dem Plakat "Bitte Mund und Nase bedecken" können Autohäuser und Werkstätten freundlich auf die Mundschutz-Pflicht hinweisen.
Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Stand: 16. April 2020) besagt in Punkt 12. Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände, dass der Zutritt betriebsfremder Personen nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken ist. "Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte / des Betriebsgeländes sind möglichst zu dokumentieren. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.“
Nunmehr ist die Frage, wie diese Anforderung für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten ausgelegt werden könnte. Wir haben hierzu eine Umsetzungshilfe erarbeitet. Wir haben außerdem einen Vorschlag für das in der Umsetzungshilfe genannte Registrierungsformular ausgearbeitet. Dieses kann betriebsindividuell angepasst werden. Dazu müssen die gelb markierten Passagen mit den betriebsspezifischen Daten gefüllt werden.
Schwangere oder stillende Arbeitnehmer
Der „Ausschuss für Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein Informationspapier mit Hinweisen zum Umgang mit dem Coronavirus im Bereich des Mutterschutzes veröffentlicht. Das Informationspapier enthält dabei allgemeine Hinweise zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf das Coronavirus und enthält u.a. einen Fragen-Antwort-Katalog. Für Arbeitgeber sind die Seiten 12-15 relevant.
Um Ihre Kunden willkommen zu heißen und zu zeigen, dass Sie Gesundheitsschutz wichtig nehmen, stellen wir ein Plakat- und Anzeigenmotiv zum Download zur Verfügung.
Sofern Sie Aushänge zu den Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen suchen oder selbst gestalten möchten, können Ihnen die Hinweise, die wir in der Rubrik "Hygieneregeln und Umsetzung im Betrieb" geben, weiterhelfen.
Um Kunden auf die Mundschutz-Pflicht hinzuweisen, stellen wir ein Plakat in mehreren Dateivarianten zur Verfügung
Die Corona-Warn-App hilft dem Einzelnen festzustellen, ob er in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung, deren Nutzung vollkommen freiwillig ist. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. Die Bundesregierung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Corona-Warn-App und erklärt die Funktion und Nutzung der App in einem Erklärfilm.
Die BDA hat zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die Nutzung der Corona-Warn-App eine ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht. Danach ist die Warn-App datenschutzrechtlich wohl völlig unbedenklich. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Alarm unverzüglich zu melden, wenn er einen solchen über die Corona-App erhält. Im Falle einer Warnmitteilung der Corona-App sollten Arbeitgeber aber immer auch deren beschränkte Aussagekraft hinsichtlich einer tatsächlich vorliegenden Infektion berücksichtigen.
Es steht die Frage im Raum, ob aufgrund der behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen ein Entschädigungsanspruch für die hiervon betroffenen Betriebe besteht. Der ZDK hat hierzu die möglichen Anspruchsgrundlagen für solche staatlichen Entschädigungsleistungen aufgelistet und deren Durchsetzbarkeit juristisch bewertet. Der als Anlage beiliegenden ausführlichen rechtlichen Bewertung sowie der kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse kann dabei entnommen werden, dass überwiegend davon ausgegangen wird, dass den Betrieben kein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn aufgrund der Corona-Epidemie eine generelle Betriebsschließung verfügt wird. Vertritt man dagegen eine andere Rechtsauffassung, dann muss man sich zumindest darüber im Klaren sein, dass sich die juristische Durchsetzbarkeit auch aufgrund der ablehnenden Haltung von Bund und Ländern durchaus als sehr schwierig und langwierig darstellen könnte.
Abgrenzung zwischen Handel und Werkstatt
Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien im Kampf gegen das Coronavirus führen zu einer Verschärfung der Krise im Autohandel. Einerseits ist der Einzelhandel – mit einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen, zu denen der Autohandel nicht zählt – geschlossen. Andererseits sind Handwerksbetriebe – und damit auch Kfz-Werkstätten – von den Beschränkungen nicht betroffen. Damit stellen sich Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden. Ein Fragen- und Antworten-Katalog soll hierzu Anhaltspunkte bieten.
Nach Überzeugung des ZDK ist bei solchen Fragen maßgeblich auf das berechtigte Ziel der Privilegierung von Autowerkstätten abzustellen, nämlich den Erhalt oder die Wiederherstellung der individuellen Mobilität. Für viele Menschen gibt es keine zumutbare Alternative zum Auto. Dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit muss deshalb gewährleistet sein und bleiben.
Unter diesem von der Firma Kroschke bereitgestellten Link erhalten Sie einen stets aktuellen Überblick über die geöffneten Zulassungsstellen.
Viele Kunden sind verunsichert und vermeiden vielfach auch die Beauftragung von notwendigen Werkstattdienstleistungen. Zudem sind sie nicht in Kenntnis darüber, ob deren favorisierte Werkstatt wie üblich erreichbar ist und arbeitet. Das Kfz-Gewerbe stellt eine Plakatvorlage „Wir reparieren Ihr Auto.“ zum Download bereit, die den Kunden darüber informiert, dass die Werkstatt geöffnet ist und erklärt "Wir kämpfen nicht nur gegen das Virus, wir sorgen auch weiterhin für Ihre Verkehrssicherheit." Es stehen auch Vorlagen für Social-Media-Anwendungen unter dem Link bereit.
In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen Fragen-Antwort-Katalog (Stand 18.03.2020) versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zubringen und arbeitsrechtliche Fragen zu klären. Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände beleuchtet einige der vom ZDK behandelten Themen noch detaillierter in ihrem Leitfaden „Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes“ und ihren FAQ „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“.
In den vergangenen Wochen wurden in vielen Ländern die Corona-Maßnahmen gelockert. In diesem Zusammenhang kommen nun wieder Fragen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen von Reisen auf. In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei der Rückkehr aus ihrem Urlaub außerhalb Deutschlands aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen in den Bundesländern zunächst in Quarantäne begeben müssen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu eine detaillierte arbeitsrechtliche Information veröffentlicht. Insbesondere finden sich dort Hinweise zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Quarantäne und mögliche Folgen bei bewussten Reisen von Arbeitnehmern in Risikogebiete.
Am 14. Mai 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 zu verlängern. Solange darf noch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen (mit Verlängerungsmöglichkeit für weitere 7 Kalendertage) auch nach telefonischer Anamnese sowie Videotelefonie erfolgen. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, wie vor der Corona-Pandemie, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine Untersuchung durch den Arzt notwendig ist.
Tipps für die Arbeit im Homeoffice gibt die Initiative Neue Qualität für Arbeit.
Außerdem möchten wir Sie auf die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam machen, die Ihnen Hinweise und Informationen zum Arbeiten im Homeoffice aufgrund der Corona-Krise gibt.
Die DGUV gibt weiterhin Hinweise für das Homeoffice-Arbeiten mit Kindern. Für die Durchführung von Homeoffice-Telefonkonferenzen hält die Aktion kommmitmensch Tipps bereit.
Bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen sollte die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden. Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.
Übersicht über die Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung
Maßnahmenübersicht mit Erläuterungen
ZDH-Maßnahmenübersicht mit Stichtagen, Risiko-, Verwaltungsaufwandeinschätzung und der Liquiditätswirkung (Stand: 11. Juni 2020)
Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die besonders durch die Corona-Maßnahmen betroffen sind, soll eine Überbrückungshilfe gewährt werden. Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Die genauen Fördervoraussetzungen erklärt das Eckpunktepapier des BMWi.
Direktzuschüsse für kleine und mittelständische Unternehmen/Soforthilfen
Neben den beschlossenen Bundeszuschüssen gibt es in einigen Bundesländern auch Sofortprogramme, über die Zuschüsse gewährt werden. Sie dienen teilweise als Ergänzung zu den Bundeszuschüssen. Einen Überblick über die Zuschussprogramme der Länder und die Beantragungsmöglichkeiten stellt der ZDH bereit. Über die Soforthilfe des Bundes informiert das BMWi kurz.
Zusätzlich zu den bestehenden KfW-Sonderprogrammen hat die Bundesregierung am 6. April 2020 den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen. Dadurch kann mittelständischen Unternehmen, die im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, unter den nachfolgend genannten Bedingungen ein Kredit gewährt werden:
Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.
Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 % (bzw. Handel 50%) auf 80 %,
10 % höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 %) sowie Möglichkeit für die Länder um weitere 5% zu erhöhen.
Fragen zum Thema Kurzarbeit beantwortet der Fragen-Antwort-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie auch der Fragen-Antwort-Katalog des ZDK.
Der Übersichtlichkeit halber sind die aktuellen Voraussetzungen zur Kurzarbeit bzw. für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer weiteren Übersicht zusammengefasst.
Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können.
Bei der teilweisen Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit ermöglicht die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld einen Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen. Dabei gilt es unbedingt zu beachten, dass die Umdeutung nur einmalig möglich ist und bis spätestens zum 31. Juli 2020 erfolgen muss.
Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bereitet vor allem die Behandlung der Verkäuferprovisionen immer wieder Probleme. Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum sondern auch die monatlichen Provisionen von Automobilverkäufern grundsätzlich zum Soll-Entgelt gehören und damit für das KUG maßgeblich sind. Bei der KUG-Abrechnung von nachgelagert ausgezahlten Provisionen ist die BA-Antwort nach ZDK-Auffassung folgendermaßen zu verstehen: Entweder wartet man mit der KUG-Abrechnung ab, bis die nachträglichen Provisionen tatsächlich und korrekt ausgezahlt werden (Nachteil: Fehlende Liquidität) oder man nimmt eine vorläufige Abrechnung des KUG vor und es erfolgt dann bei tatsächlicher korrekter Provisionsauszahlung in den Folgemonaten eine nachträgliche Korrektur des Leistungsantrags bei der Arbeitsagentur (Nachteil: Höhere Verwaltungskosten). Die Antworten der BA auf die Fragen des ZDK wie auch die Schlussfolgerungen des ZDK können hier eingesehen werden. Im Zusammenhang mit diesen beschriebenen Vorgehensweisen kam es jedoch zu Nachfragen, so dass der ZDK noch nähere Erläuterungen und ein Berechnungsbeispiel zur Veranschaulichung erarbeitet hat.
Eine Information zum Entstehen von Urlaubsansprüchen während Zeiten der Kurzarbeit geben wir hier. Zu diesem Thema haben zudem die Arbeitgeberverbände Metall- und Elektro-Industrie einen Fragen-Antworten-Katalog ausgearbeitet.
Eine unverbindliche Buchungsempfehlung des Kurzarbeitergeldes mit dem SKR 51 hat die GG RCK veröffentlicht.
Entschädigungsanspruch für den Fall von Kita- oder Schulschließungen
Um in der aktuellen Situation bei der Schließung von Schulen und Kitas besondere Härten für Eltern ohne Anspruch auf eine Notbetreuung abfedern zu können, hat der Gesetzgeber nun aktuell eine Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG; Anlage 1, S. 590) aufgenommen. Insoweit kann bei der zuständigen Antragsbehörde vom jeweiligen Arbeitgeber ein Antrag auf die sog. „Eltern-Entschädigung“ gestellt werden. Die neue Regelung des § 56 Abs. 1a bleibt bis zum 31.12.2020 in Kraft. Hier ist eine Liste mit den jeweils zuständigen Antragsbehörden der Bundesländer zu finden.
1. Höhe und Auszahlung der Eltern-Entschädigung
Die Entschädigung pro Monat ist begrenzt auf maximal 2.016 € für einen vollen Monat. Der Arbeitgeber zahlt dabei zunächst den Arbeitslohn in Höhe von 67 % für den Zeitraum von maximal sechs Wochen fort. Er erhält dann anschließend auf Antrag die ausgezahlten Beträge erstattet (Vorschüsse sind auf Antrag möglich).
2. Voraussetzung für die Eltern-Entschädigung
Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige (also auch selbständige) Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gleiches gilt für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Allerdings besteht der Anspruch nur dann, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Kita oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Deshalb ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn betrieblich eine Möglichkeit zum Home-Office bestand, Zeitguthaben in Anspruch genommen werden konnten, eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand, ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule bestand, Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativer Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen bezogen wurden, eine Betriebsschließungen beim Arbeitgeber vorlag (zum Beispiel durch Allgemeinverfügung, Betriebsferien oder Ähnliches), die Einrichtung in den Ferien / an den Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.
3. Wichtiger Hinweis für die Beantragung der Eltern-Entschädigung
Insbesondere die Voraussetzung, dass Kita oder Schule nicht ohnehin geschlossen sein dürfen, ist für Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Beantragung von Bedeutung.
Der BDA behandelt dieses Thema auch in einer seiner Informationen (Seite 4 und 5).
Die Anträge für diese Entschädigungen sind bei den zuständigen Ämtern (meist Gesundheitsämter) einzureichen. Für diese Beantragung der Entschädigungsleistungen nach dem IfSG für die Verdienstausfälle der Mitarbeiter steht Arbeitgebern aber auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.
Als direktes Online-Formular ist bisher lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber bei Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der
Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt. Es bleibt insoweit also bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. Bei den Anträgen auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten wird man zumindest derzeit noch auf die Seiten der zuständigen Ämter oder des
Landes weitergeleitet. Das weitere Vorgehen ist in diesen Fällen dann abhängig vom Bundesland. An dem Angebot über die Website nehmen nach bisheriger Kenntnis bislang 11 Bundesländer teil. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-
Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
Die Ausgestaltung des Online-Formulars auf Seite 3f. spricht für die Auslegung, dass eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen gewollt ist. Anders als das BGB geht die Behörde dabei also von einer fünf-Tage-Woche aus. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass auf Seite 4 des Online-Formulars Ansprüche des betreffenden Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt werden. Dieser Anspruch ist vom Grundsatz her zwar vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG. Nach unserer Auffassung kann dies aber nicht auf die derzeitige Situation bei den flächendeckenden Kita- und Schulschließungen sowie auf die mindestens für 14 Tage angeordneten Quarantänemaßnahmen übertragen werden. Unter anderem auf unserer Initiative ist diese Rechtsauffassung bereits mit der Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung in die politische Diskussion eingebracht worden.
Bestimmte Zahlungserleichterungen
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und weitere diesbezügliche Problembereiche
Eingeschränktes Kündigungsrecht für Gewerberaum
Es gibt eigene „coronabedingte“ Sonderregelungen im Mietrecht für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse. Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses über Wohn- oder Geschäftsräume. Den Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung muss dabei aber der Mieter glaubhaft machen. Außerdem kann von dieser Regelung nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30. September 2020. Dagegen werden die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über Fälligkeit und Verzug durch das Gesetz nicht berührt - auch nicht die allgemeinen Vorschriften zur Kündigung (z.B. aus wichtigem Grund).
Fragen-Antworten-Katalog des BMF
Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die aktuell möglichen steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die Ausführungen sind allgemeine Hinweise der Finanzverwaltung zum Umgang mit den sich in jüngster Zeit aufdrängenden Fragen.
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Pressemitteilung am 3. April 2020 veröffentlicht. Erfasst werden von der Steuerfreiheit alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem
1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Unbedingte Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen müssen außerdem im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Wichtig ist zudem die Feststellung des BMF, dass andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen hiervon unberührt bleiben. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Durchführung von Schulungen und Fahrzeugprüfungen im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung
Schulungen können für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte aufgrund des Coronavirus zum größten Teil nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat Empfehlungen an die obersten Landesbehörden für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO unter anderem dazu veröffentlicht, dass Schulungen, die in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können, im Jahr 2021 nachgeholt werden können, ohne dass sich hieraus Sanktionen im Zusammenhang mit der Anerkennung ergeben. Diese Empfehlungen erstrecken sich sowohl auf Schulungen zu AU/AUK und SP nach Anlage VIIIc StVZO, GSP/GAP nach XVIIa StVZO als auch auf Schulungen zu Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach Anlage XVIIId StVZO.
Die fünf Erleichterungen:
Die Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist erfolgt. Damit treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. September 2020.
Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Coronavirus-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern zu verschaffen.
Auswirkungen auf die betriebliche Ausbildung
Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung des Coronavirus auf die betriebliche Ausbildung ergeben, enthält diese Ausarbeitung des Zentralverbandes Deutsches Handwerk.
Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses bei Verschieben der Prüfung
Der Zentralverband Deutsches Handwerk führt aus: "Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin. Es liegt kein Fall des § 21 Absatz 3 BBiG (Nichtbestehen der Abschlussprüfung) vor. Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).
Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig - in Analogie zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG - stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden."
Organisatorische und strategische Überlegungen
In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken.
Wird die Kassenbuchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine verstärkte besondere Bedeutung zu.Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung eines „Nachweisbuchs für betriebliche Besonderheiten“ entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden. Folgende Ereignisse, "tägliche Besonderheiten", sollten aufgezeichnet werden:
Schließtage sowie Sonderöffnungszeiten (z. B. aufgrund geänderter Ladenschlussvorschriften am Sonntag)
abweichende Öffnungszeiten aufgrund von Krankheit, Trauer- oder Mitarbeiterausfällen
Überhang von Kartenzahlungen im Vergleich zu Bargeldzahlungen (z. B. wenn zum Schutz der Mitarbeiter ab einem bestimmten Zeitpunkt nur Kartenzahlungen akzeptiert werden)
Lieferengpässe (Dokumentation der betroffenen Waren bzw. Warengruppen)
Sind besonders umsatzschwache Tage oder umsatzstarke Tage zu verzeichnen, die auf einen besonderen (Corona-bedingten) Umstand zurückzuführen sind, sollten diese Umstände ebenfalls dokumentiert werden.Weiterhin ist die Verpflichtung zu einer täglichen Erfassung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben (§ 146 AO Abs. 1 Satz 1 AO) zu beachten. Sollten an einem Tag, an dem der Betrieb geöffnet hat, keine Kasseneinnahmen und Kassenausgaben zu verzeichnen sein, sind im Kassenbuch dennoch der Anfangs- und der Endbestand der Kasse zu dokumentieren. Ferner sollte, wie vorstehend empfohlen, eine Dokumentation in einem „Nachweisbuch für betriebliche Besonderheiten“ erfolgen.
Fragen- und Antworten-Katalog „Kfz-Online-Handel & Co.“
In Zeiten, in denen ein stationärer Verkauf von Kraftfahrzeugen wegen der derzeitigen Corona-Pandemie vorübergehend behördlich untersagt ist, stellen sich immer mehr Kfz-Händler die Frage, was sie beachten müssen, wenn sie ein Auto ganz ohne persönlichen Kundenkontakt, z.B. online, verkaufen möchten. Da sich Angebote gewerblicher Kfz-Händler regelmäßig auch an Verbraucher richten, sind dabei die Regelungen über Fernabsatzverträge zu beachten. Aber auch gegenüber Unternehmer-Käufern können Informationspflichten, z.B. beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, bestehen. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur unvollständig erfüllt, kann dies für den Kfz-Händler fatale Folgen haben: Z.B. Verlängerung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkaufverträgen, Gefahrtragung zu Lasten des Händlers, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, kostenträchtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Verhängung von empfindlichen Bußgeldern etc.
Der dazu von ZDK erstellte Fragen- und Antwortenkatalog soll Kfz-Händlern einen Überblick über die besonderen Anforderungen beim Online-Handel mit Kraftfahrzeugen sowie beim Abschluss sonstiger Fernabsatzkaufverträge über Kraftfahrzeuge verschaffen.
Zur leichteren Erstellung von Widerrufsbelehrungen und Widerrufsformularen entsprechend den umzusetzenden Gestaltungshinweisen können die Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular (Anlage c) genutzt werden. Damit können z.B. die in Anführungszeichen gesetzten zutreffenden Textbausteine der Gestaltungshinweise für eine Widerrufsbelehrung durch einfaches Kopieren in den Text der Widerrufsbelehrung eingefügt werden.
Die Händlerverbände und Hersteller/ Importeure waren in den letzten Wochen in Gesprächen, um Entlastungen für die Händler aufgrund der Schließungen der Handelsbereiche in den Autohäusern abzustimmen. Eine Aufstellung der Fabrikate mit den einzelnen Maßnahmen der Hersteller/ Importeure hierzu hat der ZDK zusammengestellt.

References: § 56
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 § 56
 § 616
 § 70
 § 21
 § 27
 § 8
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