Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-51-ii-pag/1155/excursus
Timestamp: 2020-08-15 11:32:54+00:00

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Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 51 II PAG - Exkurs - Jura Online
§ 13 TPAG
§ 14 TPAG
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern,
5. auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, soweit dies nicht Aufgabe der Bundespolizei ist,
§ 15 TPAG
Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
§ 51 I PAG
§ 13 PAG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 51 II PAG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 51 II PAG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 51 II PAG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist § 51 II PAG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 13 ff. PAG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.

References: § 51

§ 13

§ 14
 § 100
 § 27

§ 15

§ 51

§ 13
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51