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Timestamp: 2016-10-28 10:33:38+00:00

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8C_830/2009 (04.01.2010)
A.a R.________ (geboren 1961) war w�hrend ihrer zweiten Rahmenfrist vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2008 bei der A.________ AG und der B.________ AG im Zwischenverdienst t�tig, erhielt Kompensationszahlungen und suchte eine weitere Teilzeitstelle. Am 13. Dezember 2006 wies das RAV sie an, sich bis 15. Dezember 2006 bei der C.________ AG f�r eine Stelle als Raumpflegerin zu bewerben. R.________ rief die zust�ndige Sachbearbeiterin am 14. Dezember 2006 an, erhielt die Auskunft, die Arbeit sei am Mittwochabend durchzuf�hren, und vereinbarte einen Termin f�r den 20. Dezember 2006. Anl�sslich dieses Bewerbungsgespr�ches stellte sich heraus, dass die Reinigungsarbeiten am Dienstagabend zu erledigen w�ren, worauf R.________ der Sachbearbeiterin mitteilte, sie arbeite an diesem Abend bereits bei einer anderen Firma. Die Sachbearbeiterin antwortete, sie kl�re dies ab und melde sich dann bei ihr. Mit Formular vom 28. Dezember 2006 teilte die C.________ AG dem RAV mit, R.________ habe kein Interesse an der Anstellung gezeigt und man habe gemerkt, dass es f�r sie ein "M�ssen" gewesen w�re. Am 11. Januar 2007 gew�hrte das RAV R.________ das rechtliche Geh�r. Diese gab am 16. Januar 2007 an, sie habe bis anhin von der Firma noch keine Antwort erhalten. Die Sachbearbeiterin der C.________ AG teilte am 30. Januar 2007 dem RAV mit, R.________ sei es w�hrend des Vorstellungsgespr�ches nicht gelungen, sie von ihrem Interesse an der Stelle zu �berzeugen; die �brigen Bewerberinnen h�tten interessierter und aufgeschlossener gewirkt und mehr Fragen gestellt. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2007 stellte das RAV R.________ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit f�r 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. R.________ liess Einsprache erheben und die Zeugeneinvernahme der zust�ndigen Sachbearbeiterin der C.________ AG beantragen. Gest�tzt auf eine Aktennotiz vom 8. August 2007 �ber ein Telefongespr�ch mit der Sachbearbeiterin best�tigte das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) mit Einspracheentscheid vom 15. August 2007 die Verf�gung vom 30. M�rz 2007. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 15. Mai 2008 ab. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid sowie den Einspracheentscheid vom 15. August 2007 infolge Verletzung des rechtlichen Geh�rs mit Urteil 8C_513/2008 vom 10. Dezember 2008 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
A.b Das beco gew�hrte R.________ unter Zustellung der strittigen Telefonnotiz am 2. Februar 2009 das rechtliche Geh�r. Mit Eingabe vom 17. Februar 2009 liess R.________ die Befragung der Sachbearbeiterin der C.________ AG beantragen und dazu verschiedene Fragen unterbreiten. Das beco ging auf diesen Beweisantrag nicht weiter ein und wies die Einsprache am 1. Mai 2009 wiederum ab.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens liess R.________ erneut die Befragung der Sachbearbeiterin der C.________ AG beantragen. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2009 lehnte der Instruktionsrichter die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens ab. Am 24. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das beco anzuweisen, die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei das beco anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden, nachdem es die Sachbearbeiterin der C.________ AG befragt und R.________ Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Einvernahme gegeben habe.
Das beco enth�lt sich unter Verweis auf seine vorinstanzliche Beschwerdeantwort und den kantonalen Entscheid eines Antrags. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Versicherte r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dieser formellrechtliche Einwand ist vorweg zu pr�fen.
2.1.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
2.1.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.2 Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_513/2008 vom 10. Dezember 2008 festgehalten, dass Verwaltung und Vorinstanz das rechtliche Geh�r der Versicherten verletzt haben, indem sie ihr die Telefonaktennotiz vom 8. August 2007 - trotz entsprechender R�ge im kantonalen Beschwerdeverfahren - nie zur Stellungnahme unterbreiteten. Das Bundesgericht hob hervor, beim Inhalt der strittigen Aktennotiz handle es sich um den entscheidwesentlichen Punkt, n�mlich dem Verhalten der Versicherten anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs vom 20. Dezember 2006, bez�glich dessen unterschiedliche Einsch�tzungen durch die Verwaltung einerseits und die Versicherte andererseits vorliegen. Da der Entscheid bereits aus formellen Gr�nden aufzuheben war, �usserte sich das Bundesgericht praxisgem�ss nicht zu den materiellen Einw�nden.
In der Folge stellte das beco der Versicherten die strittige Aktennotiz zu und setzte ihr eine Frist zur Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 17. Februar 2009 beantragte sie die Zeugeneinvernahme der Sachbearbeiterin der C.________ AG und unterbreitete die zu stellenden Fragen. Das beco ging in seinem Einspracheentscheid vom 1. Mai 2009 weder auf die Eingabe vom 17. Februar 2009 im Allgemeinen noch auf die beantragte Zeugenbefragung im Speziellen ein und begr�ndete die Abweisung der Einsprache vom 24. April/21. Juni 2007 gleich wie im Einspracheentscheid vom 15. August 2007. Zudem nahm es die Eingabe vom 17. Februar 2009 nicht zu den im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens edierten Akten. Vielmehr argumentierte es in seiner Beschwerdeantwort, das kantonale Gericht habe bereits mit Entscheid vom 15. Mai 2008 festgestellt, das der Versicherten zur Last gelegte Verhalten stehe in beweism�ssiger Hinsicht klar fest. Auch die Vorinstanz lehnte den beschwerdeweise erneuerten Antrag auf Befragung der Sachbearbeiterin der C.________ AG im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung ab und begr�ndete seine Ablehnung mit denselben Argumenten wie in seinem Entscheid vom 15. Mai 2008.
2.3 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 8C_513/2008 festgehalten, beim Verhalten der Versicherten anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs vom 20. Dezember 2006 handle es sich um den entscheidwesentlichen Punkt. Aus den Akten, namentlich dem Schreiben vom 30. Januar 2007 und der Aktennotiz vom 7. August 2007, erg�ben sich auch die Beschwerdef�hrerin entlastende Momente; angesichts der bestehenden unterschiedlichen Einsch�tzungen bez�glich ihres Verhaltens am 20. Dezember 2006 verletze ein Entscheid ohne vorherige Stellungnahme der Versicherten zu den massgeblichen Beweismitteln ihr rechtliches Geh�r. Damit musste Vorinstanz und Verwaltung bewusst sein, dass sie bei dieser Konstellation allf�llige �usserungen der Versicherten zum wesentlichen Punkt im Rahmen ihrer neuen Entscheidfindung zu ber�cksichtigen haben. Insofern stellt die Verweigerung der beantragten Befragung der Sachbearbeiterin der C.________ AG erneut eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Denn von der Sachbearbeiterin stammt die einzige belastende Aussage, welche von ihr sp�ter erst noch relativiert wurde. Zudem ist die Aktenlage nicht klar und die vorhandenen Akten lassen einen grossen Interpretationsspielraum offen, so dass im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung auf die Befragung nicht verzichtet werden konnte (vgl. Urteil 9C_663/2007 vom 12. September 2008, E. 4.3 e contrario). Diese schwere Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann vor Bundesgericht - allein schon wegen der engen Kognition (E. 1) - nicht geheilt werden.
2.4 Der kantonale Entscheid ist bereits aus formellen Gr�nden aufzuheben, so dass sich das Bundesgericht nicht zu den materiellen Ausf�hrungen in der Beschwerde �ussert. Die Sache ist unter Aufhebung des Entscheids vom 24. August 2009 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie nach Durchf�hrung der beantragten Zeugenbefragung und allf�llig notwendiger weiterer Beweisvorkehren unter Ber�cksichtigung aller Unterlagen und Beweisergebnisse �ber die Beschwerde vom 3. Juni 2009 neu entscheide.
3.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig. In der Regel sind die Gerichtskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 66 Abs. 3 BGG hat derjenige unn�tige Kosten zu tragen, der sie verursacht hat. Gest�tzt auf diese Norm k�nnen ausnahmsweise auch den Vorinstanzen bzw. dem Gemeinwesen, dem diese angeh�ren, die Gerichtskosten auferlegt werden, namentlich wenn diese in qualifizierter Weise die Rechte einer Partei verletzen oder infolge einer falschen Rechtsmittelbelehrung einen �berfl�ssigen Prozess provozieren (vgl. GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25 zu Art. 66 BGG). So richtet sich bei qualifizierter Verletzung der Pflicht zur Justizgew�hrleistung die Verlegung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung nach dem Verursacherprinzip von Art. 66 Abs. 3 resp. Art. 68 Abs. 4 BGG (Urteil 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009, E. 2.1 mit Hinweisen). Der kantonale Entscheid wird bereits zum zweiten Mal infolge (schwerer) Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufgehoben, so dass es sich rechtfertigt, die Gerichtskosten ausnahmsweise der Vorinstanz resp. dem Kanton Bern aufzuerlegen.
Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG), welche nach Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG zu Lasten des Kantons Bern geht.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 24. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. Mai 2009 neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 29
e contrario
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 66