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Timestamp: 2019-12-14 04:26:06+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RÄ, vom 4. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.7.2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 533,56 festgesetzt. Begründet wurde dies damit, dass gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 4.8.2009 wird ausgeführt, dass die geforderte Rückzahlung mit Bescheid vom 1.7.2009, zugestellt am 7.7.2009, nachweislich in jedem Falle verjährt sei. Schon auf Grund des Umstandes, dass ein Überschreiten einer bzw. der Zuverdienstgrenze für den Berufungswerber nicht absehbar bzw. unvorhersehbar gewesen sei, sei eine Rückforderung ausgeschlossen bzw. nicht gerechtfertigt. Richtig sei, dass für das minderjährige Kind des Berufungswerbers Kinderbetreuungsgeld in der angegebenen Höhe ausbezahlt worden sei, jedoch an die Kindesmutter und der Berufungswerber habe hievon keine Information. Dieses Geld sei auch alleine der Kindesmutter zugegangen und es sei dem Berufungswerber nicht bekannt, wofür bzw. wem dieses Betreuungsgeld zugekommen sei. Der Berufungswerber habe von der Antragstellung diesbezüglich und von der Auszahlung bzw. Gewährung vom Kinderbetreuungsgeld an das Kind keinerlei Information noch eine Nachricht erhalten. Da dieser sohin keinen Einfluss diesbezüglich gehabt habe, noch sein Verhalten in irgendeinem Zusammenhang mit der Gewährung oder Anforderung dieses Betreuungsgeldes gestanden sei, könne dieses auch nicht von ihm zurückgefordert werden. Der Berufungswerber und die Kindesmutter bzw. das gemeinsame Kind hätten vor Geburt des Kindes als auch danach getrennt gelebt. Es habe niemals ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden.
Diese Regelung wurde mit Art.1 des Bundesgesetzes mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 76/2007, in das KBGG eingefügt. Die Regierungsvorlage (229 Blg. XXIII. GP) enthielt keine nähere Erläuterung der erst auf Grund eines Abänderungsantrages in zweiter Lesung eingefügten Regelung (vgl. StenProt. NR. XXIII. GP 35. Sitzung, 215). Aus der dazu vorgebrachten Antragsbegründung (StenProt. a.a.O. 103 f) ergibt sich (nur), dass dadurch eine Vereinfachung der Administration des Kinderbetreuungsgeldzuschusses eingeleitet werden sollte.
Entsprechend diesen Ausführungen kann § 49 Abs. 17 KBGG im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2003 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2009 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO bedurft hätte.
Nicht bestritten wird, dass die Einkommengrenzen überschritten wurden und dass die Auszahlung in der im Bescheid angegebenen Höhe erfolgt ist. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.

References: § 18
 § 19
 Art.1
 § 49
 § 207
 § 16