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Timestamp: 2019-06-18 12:06:19+00:00

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BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,905
BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04 (https://dejure.org/2006,905)
BFH, Entscheidung vom 04.10.2006 - VIII R 53/04 (https://dejure.org/2006,905)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - VIII R 53/04 (https://dejure.org/2006,905)
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AO 1977 § 85, § ... 88 Abs. 1, § 92 Sätze 1 und 2 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 164 Abs. 1 und 2, § 194 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 208 Abs. 3, § 393 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
AO 1977 § 85, § 88 Abs. 1, § 92 Sätze 1 und 2 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 164 Abs. 1 und 2, § 194 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 208 Abs. 3, § 393 Abs. 1 Sat... z 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten, Auskunftsbegehren an Dritte
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Außenprüfung - Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verwertungsverbot - Prüfung von Geschäftsunterlagen eines Steuerpflichtigen - Zulässigkeit einer flächendeckenden Prüfung von Gastwirten ohne konkreten Anlass - Auskunftsersuchen an Dritte - Anforderungen an eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Steuererheblichkeit - Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Verifikationsprinzips - Auskunftsrecht bei privaten Musikkapellen aufgrund steuerlicher Unregelmäßigkeiten - Aufklärungspflicht im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren - Gesetzliches Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren - Fernwirkung sogenannter Beweisverwertungsverbote
Fernwirkung von Verwertungsverboten
Während der BP erstellte Kontrollmitteilungen sind keine Rasterfahndung und daher zulässig
Auskunftsbegehren an Dritte
Verwertungsverbot bei Außenprüfungen
Betriebsprüfung - Zu den Voraussetzungen und Grenzen eines Beweisverwertungsverbotes
BFHE 215, 12
NJW 2007, 2281
DB 2006, 2788
DB 2006, 2789
BStBl II 2007, 227
Die rechtliche Befugnis zu solchen Auskunftsverlangen ergibt sich aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. hierzu und auch zum Nachfolgenden: BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind unzulässig (BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, m.w.N.).
Sie können z.B. eine Außenprüfung anordnen oder selbst Einzelermittlungen gemäß § 88 Abs. 1 AO durchführen (BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, unter II.2.b; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461, m.w.N.).
Auch in einem solchen Fall besteht regelmäßig kein zwingender Anlass, die Verwaltung von vornherein ausschließlich auf den Einsatz der Steuerfahndung zu verweisen (vgl. hierzu und zum Nachstehenden: BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, m.w.N.).
Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Steuererheblichkeit fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (weiterführend, auch zur Prognoseentscheidung: BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, unter II.2.b, m.w.N.).
der Beteiligte unbekannt ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227) oder.
Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung nur dann in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 2. Juli 2009 2 BvR 2225/08, BVerfGK 16, 22;… vom 9. November 2010 2 BvR 2101/09, BFH/NV 2011, 182; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Verstoß einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auf spätere, rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Es besteht regelmäßig kein zwingender Anlass, die Verwaltung von vornherein ausschließlich auf den Einsatz der Steuerfahndung zu verweisen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Vielmehr können diesen Gesichtspunkt betreffende Einwendungen allenfalls in der Weise geltend gemacht werden, dass -ggf. gerichtlicher- Rechtsschutz gegen die Anfertigung einer Kontrollmitteilung gesucht wird (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227;… ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO, dazu BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424;… ebenso Bilsdorfer, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 17, S. 1655 (15/2000); Apitz, Die Steuerliche Betriebsprüfung -StBp- 2001, 57, 59;… vgl. auch Gosch in Beermann/Gosch, a.a.O., § 194 Rz 266; Eckhoff in HHSp, § 194 AO Rz 266;… Klein/Rüsken, 9. Aufl., § 194 Rz 33; Pahlke/Koenig/Intemann, Abgabenordnung, § 194 Rz 69).
Die Fertigung von Kontrollmitteilungen stellt ein schlicht hoheitliches Handeln und nicht einen Verwaltungsakt dar, so dass ein Rechtsschutz dagegen durch eine allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 l. Alternative FGO in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424; FG Berlin, Urteil vom 18. Februar 1983 III 659, 660/81, Entscheidungen der Finanzgerichte 1984, 33; v. Wedelstädt, AOStB 2005, 238, 242;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 194 AO Rz 33 und 34;… Gosch in Beermann/Gosch, a.a.O., § 194 Rz 267;… Pahlke/Koenig/Intemann, a.a.O., § 194 Rz 69).
Danach können Verfahrensverstöße im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung eine Verwertung der im Rahmen jener Verfahren gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren nur dann ausschließen, wenn die Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juli 2009 2 BvR 2225/08, BVerfGK 16, 22;… vom 9. November 2010 2 BvR 2101/09, BFH/NV 2011, 182; BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227;… vom 4. Oktober 2006 VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190).
33 Demgegenüber besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot, sondern lediglich ein verfahrensrechtliches Verwertungsverbot, auf das sich nur derjenige berufen kann, der die ihm gegenüber ergangene Prüfungsanordnung oder einzelne Prüfungsmaßnahmen mit Verwaltungsaktscharakter erfolgreich angefochten hat beziehungsweise der nach Abschluss der Prüfung oder Erledigung des betreffenden Prüfungsverwaltungsaktes dessen Rechtswidrigkeit nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO hat feststellen lassen, wobei wiederum bei einer erstmaligen Steuerfestsetzung vor Ablauf der Festsetzungsfrist sowie bei nach § 164 Abs. 2 AO ergehenden Änderungsbescheiden ein Verwertungsverbot für neu bekannt gewordene Tatsachen auch für den Fall verneint wird, dass die Tatsachen anlässlich einer durch eine verfahrensfehlerhafte Prüfungsanordnung eingeleiteten Außenprüfung ermittelt worden waren (BFH-Urteil vom 25.11.1997 VIII R 4/94, BStBl II 1998, 461 sowie vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227 und VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190).
Mithin beantwortet sich die Frage steuerrechtlicher Verwertungsverbote im Ergebnis anhand des jeweiligen Verfahrensverstoßes unter Vornahme einer Interessen- und Güterabwägung zwischen dem Interesse des Steuerpflichtigen an einem formal rechtmäßigen Verfahren und dem öffentlich-rechtlichen Interesse an einer gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung, wobei dem Schutzzweck der verletzten Norm besondere Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 23.01.2002 XI R 10, 11/01, BStBl II 2002, 328; BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, a.a.O.).
Im Übrigen hat der BFH durch Grundsatzentscheidung in seinen Urteilen vom 04.10.2006 VIII R 53/04 und VIII R 54/04 (…jeweils a.a.O.) eine generelle Fernwirkung von Verwertungsverboten abgelehnt und eine solche nur für qualifizierte Verwertungsverbote aufgrund von grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen bejaht und entschieden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit unmittelbarer Ermittlungsmaßnahmen, die keinen qualifizierten Verfahrensverstoß darstellen, spätere, für sich gesehen rechtmäßig erlangte, Ermittlungsergebnisse verwertet werden können.
Eine Prüfungstätigkeit, die losgelöst von der konkret angeordneten Außenprüfung unmittelbar und ausschließlich auf die Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter und die Fertigung von Kontrollmitteilungen gerichtet ist, ist unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, a.a.O.).
39 Allerdings begründet die Auswertung Dritter betreffender Feststellungen, obwohl die Voraussetzungen des § 194 Abs. 3 AO nicht vorliegen, nach der Rechtsprechung des BFH lediglich einen einfachen Verfahrensverstoß und löst damit kein absolutes und umfassendes Verwertungsverbot aus (BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, a.a.O.).
Ist der geprüfte Steuerpflichtige gegen die Fertigung von Kontrollmaterial nicht mit Erfolg vorgegangen, kann es ausgewertet werden, auch wenn die Fertigung des Materials gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen hat und kann sich insbesondere der Dritte nicht auf ein Verwertungsverbot berufen (…BFH-Beschluss vom 24.08.2006, I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034; BFH-Urteile vom 04.10.2006 VIII R 53/04, a.a.O. …und vom 08.04.2008 VIII R 61/06, BFH/NV 2008, 1223;… Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 194 Rdn. 49 a, 49 b).
Es besteht keine sich gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1998 XI R 37/97, BStBl II 1999, 7; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227).
Die vom erkennenden Senat geteilte Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227 m. w. N.) verneint nicht nur im Besteuerungsverfahren ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind, sondern ebenso ein allgemeines steuerrechtliches Verwertungsverbot aufgrund einer Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten bei der Informationsgewinnung.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen im Streitfall keine schwerwiegenden sonstigen Verstöße, wie z.B. grundgesetzwidrige Aufklärungsmethoden (vgl. dazu BFH, BStBl II 2007, 227 unter II. 4. b) aa) vor, die - ausnahmsweise - die Ermittlungsergebnisse einem materiell-rechtlichen (endgültigen) Beweisverwertungsverbot unterwerfen würden.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob und inwieweit die Tatbestandsmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der eigenständigen Prüfung der Voraussetzungen eines Verwertungsverbotes im Besteuerungsverfahren eines Dritten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, NJW 2005, 1917 , entgegensteht, infolge der offen lassenden Entscheidungen in BFH/NV 2003, 1594 und BStBl II 2007, 227 nach Auffassung des erkennenden Senats noch ungeklärt ist.
Dies setzt einerseits einen hinreichenden Anlass zum Tätigwerden voraus, weshalb Anfragen "ins Blaue hinein" ausgeschlossen sind (vgl. BFH, Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 47); andererseits sind aber keine konkrete Anhaltspunkte erforderlich, die die Annahme rechtfertigen, dass Steuerunregelmäßigkeiten vorliegen (BFH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 35/38; Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 49/53).
Eine Auskunft kann vielmehr bereits dann eingeholt werden, wenn die Behörde - sei es aufgrund bestimmter Umstände oder allgemeiner Erfahrungssätze - zu der Auffassung gelangt, die Auskünfte könnten zur Aufdeckung vollstreckungserheblicher Tatsachen führen (BFH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 39; Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 50).
Nur dann, wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Vollstreckungserheblichkeit der angeforderten Auskunft fehlt, ist das Auskunftsverlangen rechtswidrig (BFH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - X R 4/14 - juris, Rn. 41; Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 53/54).
Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin aufgrund ihrer allgemeinen Verwaltungserfahrung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH, Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 58/59) unter diesen Umständen davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des § 850 h Abs. 2 ZPO erfüllt sein könnten.
Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen sind Auskunftsersuchen nur unter Einhaltung allgemeiner rechtstaatlicher Grundsätze, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig (vgl. BFH…, Urteil vom 22. Februar 2000 - VII R 73/98 -, juris Rn. 22; Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04 -, juris Rn. 60).
Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an grundrechtsrelevanten Verstößen einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auf spätere, rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Im Übrigen hat der BFH eine Fernwirkung von Verwertungsverboten allenfalls bei qualifizierten, grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen in Betracht gezogen, die hier nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
Denn selbst wenn das der Fall wäre, würden die in einem solchen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse keinem (dienstrechtlichen) Verwertungsverbot unterliegen, welches nur in Betracht käme, wenn es sich um Informationen handelte, die rechtmäßig gar nicht hätten gewonnen werden können (vgl. zu einem ähnlichen Problem im Rahmen der Außenprüfung zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).
BFH, 24.02.2012 - VIII B 108/11
Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
Nichtzulassungsbeschwerde - Verwertungsverbot - Prüfungsanordnung
BFH, 06.11.2008 - IX B 144/08
Fernwirkung von Verwertungsverboten - Rückübertragung der Streitsache vom …
FG Münster, 01.02.2008 - 9 K 2367/03
Auftragsbestand als selbstständig bewertungsfähiges Wirtschaftsgut

References: § 85
 § 92
 § 93
 § 162
 § 164
 § 194
 § 208
 § 393
 Art. 2
 Art. 3
 § 85
 § 88
 § 92
 § 93
 § 162
 § 164
 § 194
 § 208
 § 393
 Art. 2
 Art. 3
 § 93
 § 88
 § 114
 § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 40
 § 194
 § 194
 § 194
 § 100
 § 164
 § 194
 § 194
 § 850