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Timestamp: 2016-10-25 15:41:51+00:00

Document:
K 109/00 (28.03.2001)
K 109/00 Gi
S.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Walter Kr�henmann, D�hlh�lzliweg 3, Bern,
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, Beschwerdegegner,
A.- S.________, geboren 1961, deutscher Staatsangeh�riger, erwarb in der Bundesrepublik Deutschland die Approbation als Arzt (Approbationsurkunde des Landes B.________ vom 30. April 1990) sowie die Anerkennung als Urologe (Urkunde der Bezirks�rztekammer N.________ vom 31. August 1994). Nachdem er ab Mai 1994 als Oberarzt an der urologischen Abteilung des Regionalspitals T.________ gearbeitet hatte, war er ab Dezember 1997 als urologischer Konsiliarius im Angestelltenverh�ltnis in der Klinik X.________ in G.________ t�tig.
Im Hinblick auf eine Besch�ftigung als operativ t�tiger Belegarzt und die gleichzeitige Erm�glichung einer selbstst�ndigen Sprechstundent�tigkeit in den Klinikr�umen ersuchte die X.________ �rzte AG, die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern um eine Berufsaus�bungsbewilligung f�r S.________. Diese Stelle erteilte ihm darauf - unabh�ngig von der Versorgungslage - eine ausserordentliche Bewilligung zur Aus�bung des Arztberufs im Kanton Bern (Verf�gung vom 11. Oktober 1999). Um an der Klinik X.________ eine Belegarztpraxis er�ffnen und in der Folge auch mit den Krankenversicherungen abrechnen zu k�nnen, gelangte S.________ schliesslich mit dem Begehren um Best�tigung der Gleichwertigkeit seines wissenschaftlichen Bef�higungsausweises an das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV; Gesuch vom 22. Januar 2000).
Mit Verf�gung vom 16. Mai 2000 lehnte das BSV die Anerkennung der Gleichwertigkeit des ausl�ndischen Bef�higungsausweises indessen ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, zwar sei der bundesdeutsche Bef�higungsausweis des Gesuchstellers - weil in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat ausgestellt - dem eidgen�ssischen Diplom gleichwertig. Da Deutschland aber nicht Gegenrecht halte, ging es davon aus, dass die Gleichwertigkeit nur als Ausnahme im Rahmen eines H�rtefalles, n�mlich unter Ber�cksichtigung der Versorgungslage im Praxiskanton, anerkannt werden k�nnte. Der Nachweis einer - fachlich und �rtlich begrenzten - Unterversorgung im Bereich der Urologie im Raum Bern sei jedoch nicht erbracht worden. Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht angegeben.
B.- Beschwerdeweise l�sst S.________ die Aufhebung der Verf�gung des BSV vom 16. Mai 2000 und sinngem�ss die Zulassung als Leistungserbringer gem�ss Krankenversicherungsgesetz beantragen.
Zur Untermauerung seiner Begr�ndung reicht es ein vom Institut de droit de la sant� (IDS) der Universit�t Neuch�tel erstelltes Gutachten und eine vom Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) am 20. Juli 1999 erlassene Weisung f�r die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausl�ndischen Bef�higungsausweisen nach Artikel 39, Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (KVV) ein.
Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern als mitinteressierte Beh�rde verzichtet auf eine materielle Stellungnahme. Das ebenfalls beigeladene Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2000 ersucht der Vertreter von S.________ im Hinblick auf die vom BSV neu beigebrachte umfangreiche Expertise der Universit�t Neuch�tel um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
1.- Das BSV nennt in der angefochtenen Verf�gung vom 16. Mai 2000 als Rechtsmittel die Beschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, weil das EDI als nicht endg�ltig entscheidende Beschwerdeinstanz ihm eine Weisung erteilt habe, dass oder wie es verf�gen solle.
Ob diese Beschwerdem�glichkeit gegeben ist, richtet sich nach den massgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu pr�fen, auch wenn sich die Parteien dazu nicht ge�ussert haben (BGE 122 V 195 Erw. 3 Ingress, mit Hinweisen).
2.- a) Die Verf�gung des BSV vom 16. Mai 2000 unterliegt der Beschwerde (Art. 44 VwVG). Beschwerdeinstanz ist, sofern nicht der Bundesrat nach den Art. 72 ff. VwVG zust�ndig ist oder das Bundesrecht eine andere Instanz als Beschwerdeinstanz bezeichnet (Art. 47 Abs. 1 lit. a und b VwVG), die Aufsichtsbeh�rde (Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG).
Aufsichtsbeh�rde �ber das BSV ist das EDI (Art. 37 f. in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG; SR 172. 010]).
b) Hat eine nicht endg�ltig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verf�gen soll, so ist die Verf�gung unmittelbar an die n�chsth�here Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (Sprungrekurs; Art. 47 Abs. 2 VwVG). Als n�chsth�here Beschwerdeinstanzen im Sinne dieser Regelung gelten auch das Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Art. 47 Abs. 3 VwVG). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist das EDI eine Vorinstanz, deren Verf�gungen nach Massgabe der Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 ff. und Art. 122 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden k�nnen (Art. 98 lit. b OG).
c) Vorliegend hat das EDI am 20. Juli 1999 die an das BSV sowie an das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) gerichtete Weisung f�r die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausl�ndischen Bef�higungsausweisen nach Artikel 39, Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (KVV) erlassen. Danach sind Diplome aus einem EU-/EWR-Staat als grunds�tzlich gleichwertig zu qualifizieren.
Vom Gegenrechtserfordernis kann nur in denjenigen F�llen eine Ausnahme gemacht werden, in welchen vom betreffenden Kanton eine Unterversorgung - welche sowohl fachlich wie �rtlich begrenzt sein muss - nachgewiesen wird. Das BSV st�tzt sich in der angefochtenen Verf�gung auf diese Weisung.
d) Bei der Weisung des EDI vom 20. Juli 1999 handelt es sich um eine auf alle Anerkennungsverfahren anwendbare Verwaltungsweisung. Das Departement hat dem Bundesamt aber keine Weisung erteilt, ob und wie es im konkreten Fall des Beschwerdef�hrers verf�gen soll. Es liegt somit keine Weisung im Einzelfall gem�ss Art. 47 Abs. 2 VwVG vor, sodass die f�r einen Sprungrekurs vorausgesetzte Konstellation nicht gegeben ist. Die vorliegende Streitsache f�llt demnach in die Zust�ndigkeit des EDI und ist an dieses zur Behandlung zu �berweisen. Dabei wird das EDI seinerseits zu pr�fen haben, gest�tzt auf welche Rechtsnormen welche Stelle des Bundes zur Anerkennung der Gleichwertigkeit im Einzelfall im Sinne von Art. 39 KVV zust�ndig ist (vgl. dazu Philippe Mastronardi, Grundbegriffe und allgemeine Grunds�tze der Verwaltungsorganisation, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Organisationsrecht, Rz 13 mit Hinweisen). Auch wird es Sache des EDI sein, �ber das Begehren des Beschwerdef�hrers um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zu befinden.
3.- Gem�ss dem Grundsatz, dass den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG), sind im vorliegenden Fall, obwohl das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher grunds�tzlich kostenpflichtig ist (Umkehrschluss aus Art. 134 OG), keine Gerichtskosten zu erheben.
I.Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht
vorliegenden Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen.
IV.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen
Departement des Innern, der Gesundheits- und F�rsorgedirektion
des Kantons Bern und dem Konkordat der

References: Art. 72
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 122
 Art. 47
 Art. 39
 Art. 132
 Art. 134