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Timestamp: 2020-07-05 00:05:54+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 417/07 (Beschluss): Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 417/07(B) vom 21.09.07
Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
Die Verordnung verwendet im Übrigen das Wort "Verbraucherpreisgesamtindex". Zur Vermeidung von Missverständnissen ist eine einheitliche Schreibweise geboten.
2. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 1 ARegV)
"(1) Die Differenz zwischen den nach § 4 zulässigen Erlösen und den vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich auf einem Regulierungskonto verbucht. Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen. Das Regulierungskonto wird von der Regulierungsbehörde geführt."
Diese Formulierung soll sicherstellen, dass nach § 5 ARegV lediglich die Prognoseunsicherheit ausgeglichen wird. Entstandene Mindereinnahmen auf Grund von Versäumnissen des Netzbetreibers, sollen nicht über das Regulierungskonto abgeglichen werden. Des Weiteren ist der nachträgliche Abgleich von prognostizierten Kosten des vorgelagerten Netzes und der tatsächlichen Kosten des vorgelagerten Netzes bisher nicht vorgesehen. Dieser ist jedoch dringend erforderlich, um einem etwaigen Missbrauch begegnen zu können; die erforderlichen Kosten des vorgelagerten Netzes sollen nur als durchlaufender Posten behandelt werden.
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 2 Satz 1a - neu - ARegV)
4. Artikel 1 (§ 5 Abs. 4 Satz 3 ARegV)
5. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 2 ARegV)
6. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV)
Die Kosten für die Inanspruchnahme der vorgelagerten Netzebenen können unter bestimmten Bedingungen auch vom nachgelagerten Netzbetreiber beeinflusst werden. Soweit dies der Fall ist, ist es unangemessen, solche Kostenanteile als "dauerhaft nicht beeinflussbar" einzuordnen. Nur die erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen ist tatsächlich unbeeinflussbar. Beispielsweise sind im Gasbereich auf Grund der Speicherbarkeit des Gases nicht alle denkbaren Inanspruchnahmen zugleich auch erforderlich. Von den Netzbetreibern werden Instrumente zur gezielten Kappung der Lastspitze eingesetzt (z.B. Netzpufferung, Speichereinsatz, Mengensteuerung). Ohne die vorgeschlagene Ergänzung ergäbe sich ein wirtschaftlicher Anreiz, den Einsatz dieser sinnvollen Instrumente zu reduzieren und dadurch eigene Netzkosten zu Lasten zugewälzter Entgelte einzusparen. Die Effizienz der Netznutzung insgesamt würde reduziert; wenn nachgelagerte Gasnetze ihren Bezug aus den vorgelagerten Netzen über das erforderliche Maß ausdehnen, kann es dort zu Kapazitätsproblemen kommen.
7. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV)
8. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ARegV)
In Artikel 1 ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 nach dem Wort "sind" das Komma zu streichen und die Wörter "und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen," sind anzufügen.
Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln können nur insoweit als "dauerhaft nicht beeinflussbar" eingeordnet werden, als sie bei effizienter Leistungserbringung entstehen. Die Freistellung derartiger Kosten von den Effizienzvorgaben der Anreizregulierung darf nicht dazu führen, dass kein Anreiz mehr besteht, die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln kostengünstig durchzuführen.
9. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 ARegV)
10. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 - neu - ARegV)
11. Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - ARegV)
In Artikel 1 sind dem § 12 Abs. 1 die folgenden Sätze anzufügen:
"Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören. Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt."
Zu Satz 2 - neu:
Zu Satz 3 - neu:
12. Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 4a - neu - ARegV)
Die ARegV hat die Notwendigkeit eines unverzerrten Benchmarkings grundsätzlich als wichtige Basis für einen rechtssicheren Effizienzvergleich anerkannt. Die für die erste Regulierungsperiode vorgesehene Vergleichbarkeitsrechnung trägt diesem Ziel jedoch nur unzureichend Rechnung. Das für spätere Perioden vorgesehene technischwirtschaftliche Anlagenregister ist zwar umfassender, zugleich aber mit neuen Problemen und einem außerordentlichen Aufwand für Regulierungsbehörden und Netzbetreiber verbunden. Um diesem Dilemma - einer unzureichenden Methode für die Anfangsphase einerseits und einer sehr komplexen Methode in mittlerer bis ferner Zukunft andererseits - zu entkommen, sollte das so genannte "duale Benchmarking" für einen rechtssicheren Effizienzvergleich zur Anwendung kommen.
Die für die erste Regulierungsperiode vorgesehene Vergleichbarkeitsrechnung gemäß § 14 ARegV vermag nur unterschiedliche Abschreibungsdauern und Anlagenalter zu neutralisieren, nicht aber unterschiedliche Aktivierungspraktiken. Die Ergebnisse eines solchen Benchmarkings sollten damit nicht als einziger Maßstab zugelassen werden, zumal Effizienzbewertungen, die aus einem einzelnen vergleichbar gemachten Effizienzvergleich resultieren, nicht eindeutig in individuelle Effizienzvorgaben überführt werden können.
Ein rechtssicherer Effizienzvergleich sollte daher auf § 14 ARegV aufbauen, neben den Kosten gemäß § 14 ARegV jedoch auch die Kostenbasis gemäß Netzentgeltverordnungen (Restbuchwerte) parallel als Kostenbasis in getrennten Benchmarkings verwenden ("duales Benchmarking"). Durch die Verwendung des besseren Ergebnisses kann vermieden werden, dass Netzbetreiber, die beim Vergleich von Restbuchwerten auf Grund von Verzerrungen zu schlecht bewertet werden, dadurch unerreichbaren Effizienzvorgaben ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird vermieden, dass der gerechtere Vergleich mittels Neuwerten wegen der geschilderten Umsetzungsprobleme für eine Reihe anderer Netzbetreiber zu nicht erreichbaren Vorgaben führt.
13. Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 5 ARegV)
"(5) Die Bundesnetzagentur übermittelt bis zum 1. Juli des Kalenderjahres vor Beginn der Regulierungsperiode den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Effizienzwerte für die nach § 54 Abs. 2 EnWG in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde fallenden Netzbetreiber. Die Mitteilung hat die Ausgangsdaten nach §§ 13 und 14, die einzelnen Rechenschritte und die jeweiligen Ergebnisse der nach Anlage 3 zugelassenen Methoden zu enthalten. Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit."
Das Vorgehen der Bundesnetzagentur und alle Eingangsdaten für den Effizienzvergleich müssen ebenso wie die Rechenschritte und Ergebnisse für alle Beteiligten (Netzbetreiber, Behörden, Netznutzer) transparent und nachvollziehbar sein. Damit steigt die Akzeptanz der Ergebnisse des Effizienzvergleiches und des gesamten Regulierungssystems. Der Effizienzvergleich darf für die Landesregulierungsbehörden keine so genannte "Black Box" sein, denn sie müssen das Vorgehen und die Ergebnisse selber vor Gericht vertreten. Ein bundesweiter Effizienzvergleich wird befürwortet, jedoch müssen die Ausgangsdaten, das Verfahren und die Ergebnisse transparent werden. Nur auf diesem Weg lassen sich Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit herstellen und unnötige Beschwerdeverfahren vermeiden.
14. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 1 ARegV)
So lassen sich beispielsweise die Veränderungen der vergangenen 15 Jahre durch das Verhältnis zwischen zeitgleicher Jahreshöchstlast zu Leitungslänge (kW pro km), aber auch die Entwicklung des Jahresabsatzes (kWh pro Kunde und Jahr) und Absatz je Netzlänge (kWh/km) beschreiben. Durch Berücksichtigung von angemessenen, den Sachverhalt widerspiegelnden Parametern lassen sich solche Veränderungen bereits beim Effizienzvergleich berücksichtigen. Damit führt ein Blick auf die heutige Versorgungssituation überdimensioniertes Netz nicht zwangsläufig zu einem ineffizienten Ergebnis.
15. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 8 ARegV)
16. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 3 Satz 10 - neu - ARegV)
17. Zu Artikel 1 (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Nr. 2a - neu - ARegV)
Die Netzlänge ist zwingend als Vergleichsparameter in der ersten und zweiten Regulierungsperiode zu berücksichtigen. Die Netzlänge ist als nahezu exogenes, zumindest aber nur sehr langfristig beeinflussbares Strukturmerkmal anzusehen, das eine Vielzahl von strukturellen Abhängigkeiten des Netzbetreibers darstellt. Auf Grund der Unterschiede in der Versorgungsaufgabe (Konkurrenz zu anderen Energieträgern bei bestehender Anschlusspflicht) führt ein reiner Flächenbezug bei Gasnetzen zu Verzerrungen.
18. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 ARegV)
Die Erstellung eines technischwirtschaftlichen Anlagenregisters ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Erfahrungen aus den Netzentgeltgenehmigungsverfahren haben darüber hinaus gezeigt, dass die erforderlichen Daten vielfach auch mit erheblichem Aufwand nicht zu ermitteln sind, so dass auf Hilfsverfahren zurückgegriffen werden muss. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen werden derzeit Modelle entwickelt, um mit deutlich geringerem Aufwand als durch Erstellung eines technischwirtschaftlichen Anlagenregisters eine Datengrundlage zu erarbeiten, die es ermöglicht, die Vergleichbarkeit der Kapitalkosten trotz der unterschiedlichen Aktivierungspraxis in dem erforderlichen Maße zu gewährleisten.
19. Zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV)
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jeder Netzbetreiber bei seiner Versorgungsaufgabe Besonderheiten aufweist, die in den Effizienzvergleich nicht einfließen, weil nicht jedes Detail berücksichtigt werden kann. Diese Besonderheiten können sich sowohl Kosten erhöhend als auch Kosten reduzierend auswirken. Im Ergebnis wird sich dies daher weitestgehend neutral darstellen.
20. Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 2 Satz 4 ARegV)
21. Zu Artikel 1 (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV)
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden (Energieaufsichtsbehörden) treffen in der Vollzugspraxis nur äußerst selten Anordnungen gemäß § 49 Abs. 5 EnWG. Vielmehr werden im Dialog mit den Betreibern von Energieanlagen und ihren technischen Verbänden Zielsetzungen, Vorgehensweisen und Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus erarbeitet und festgelegt. Dies entspricht dem Prinzip der vorrangigen sicherheitstechnischen Eigenverantwortung der Energiewirtschaft, das in § 49 Abs. 1 und 2 EnWG zum Ausdruck gebracht wird und sich bewährt hat. Gerade solche umfangreichen Maßnahmenprogramme (Thomasstahl, Grauguss etc.), auf die § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV offenbar zielt, lassen sich auf diesem Wege besser und sachgerechter realisieren als durch behördliche Einzelfallanordnungen.
22. Zu Artikel 1 (§ 23 Abs. 3 Satz 4 bis 6, Satz 6a - neu -, Satz 6b - neu - ARegV)
"Der Antrag hat Angaben zu enthalten, ab wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Investitionen erfolgen und kostenwirksam werden sollen. Der Zeitraum der Kostenwirksamkeit muss sich hierbei an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Anlagengruppe orientieren. Die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern der jeweiligen Anlagengruppen ergeben sich aus den Anlagen 1 der Gasnetzentgeltverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung. Der Antrag kann für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden. Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen prüfen und eine Entscheidung treffen zu können."
Die Änderungen bewirken eine Präzisierung im Hinblick auf die Nutzungsdauern. Der bisherige Wortlaut unterstellt, dass der Investor frei bezüglich der Entscheidung über die jeweilige Amortisationsdauer der Investition ist. Grundsätzlich wird jedoch im Rahmen der Netzentgeltregulierung auf betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern abgestellt. Sachliche Gründe für ein abweichendes Vorgehen bei den Investitionsbudgets sind nicht erkennbar.
23. Zu Artikel 1 (§ 23 Abs. 6 Satz 2a - neu - ARegV)
24. Zu Artikel 1 (§ 24 Abs. 2 Satz 3a - neu - ARegV)
25. Zu Artikel 1 (§ 24 Abs. 3 ARegV)
26. Zu Artikel 1 (§ 29 Abs. 2 Satz 2 bis 4 - neu - ARegV)
27. Zu Artikel 1 (§ 32 Abs. 1 Nr. 8 ARegV)
28. Zu Artikel 1 (§ 34 Abs. 1a - neu - ARegV)
Da die Wettbewerbsintensität im Gasbereich noch immer schwach ausgeprägt ist, sollte die Gaskostenprüfung zeitlich vorgezogen werden und nicht die im Strombereich.
29. Zu Artikel 1 (§ 34 Abs. 3 Satz 1, Satz 2, Satz 4 - neu - ARegV)
"Wurde die letzte Genehmigung auf der Datengrundlage des Jahres 2005 erteilt, erfolgt nur eine Anpassung um einen Inflationsfaktor in Höhe von 1,7 % für das Jahr 2006."
Die "vorletzte" Genehmigung ist nicht relevant und auf Grund der unterschiedlichen Verwaltungspraxis der Länder auch nicht einheitlich definierbar. Entscheidend ist, welches Kostenniveau der letzten Genehmigung zu Grunde gelegen hat.
30. Zu Artikel 1 (§ 34 Abs. 3a - neu - ARegV)
31. Zu Artikel 1 (§ 34 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - ARegV)
32. Zu Artikel 1 (Anlage 1 zu § 7 Satz 6 ARegV)
33. Zu Artikel 1 (Anlage 3 zu § 12 Nr. 5 Satz 2, Satz 2a - neu - ARegV)
"Ausreißer in dem Sinne, dass sie eine besonders niedrige Effizienz aufweisen, erhalten den Mindesteffizienzwert nach § 12 Abs. 4 Satz 1."
34. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb - neu - (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 bis 4, Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 3; Abs. 6 Satz 1 ARegV)
ddd) In Nummer 3 wird vor dem Wort "Neuanlagen" und in Nummer 4 jeweils vor dem Wort "Finanzanlagen" und vor dem Wort "Umlaufvermögens" das Wort "betriebsnotwendigen" eingefügt.
"Grundstücke sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand anzusetzen."
aaa) <wie Vorlage>
bbb) Die Wörter "wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist" werden gestrichen.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: <wie Vorlage>."
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstaben aaa bis ccc und Doppelbuchstabe cc:
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ddd:
Da in § 7 Abs. 2 Satz 2 StromNEV für das Abzugskapital die Mittelwerte festgeschrieben sind, ist davon auszugehen, dass es die Absicht des Verordnungsgebers war, die Berechnung der Verzinsung auf das beim Netzbetreiber im Durchschnitt des Jahres vorhandene Kapital abzustellen. Insoweit ist die redaktionelle Berichtigung auf die Mittelwerte insgesamt folgerichtig.
Es ist nicht zweckmäßig, den Eigenkapitalzinssatz nach Ertragssteuern festzulegen. Ein solcher - um einen Ertragssteuersatz ermäßigter - Zinssatz wäre nur dann sachgerecht, wenn die Ertragssteuern gleichzeitig in voller Höhe als Kosten bei der Netzentgeltbildung angesetzt würden. Darüber enthält die Verordnung jedoch keine Bestimmungen, so dass die Vorschrift des § 7 Abs. 6 Satz 1 (letzter Teilsatz) StromNEV unverständlich ist. Sie könnte dahingehend missverstanden werden, dass den Netzbetreibern mit dem Beginn der Anreizregulierung nur noch ein niedrigerer Eigenkapitalzins zugestanden werden sollte; das ist nicht beabsichtigt.
35. Zu Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a - neu -, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb - neu - (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 bis 4, Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Satz 3, Abs. 6 Satz 1 ARegV)
<wie Vorlage>."
Da in § 7 Abs. 2 Satz 2 GasNEV für das Abzugskapital die Mittelwerte festgeschrieben sind, ist davon auszugehen, dass es die Absicht des Verordnungsgebers war, die Berechnung der Verzinsung auf das beim Netzbetreiber im Durchschnitt des Jahres vorhandene Kapital abzustellen. Insoweit ist die redaktionelle Berichtigung auf die Mittelwerte insgesamt folgerichtig.
Es ist nicht zweckmäßig, den Eigenkapitalzinssatz nach Ertragssteuern festzulegen. Ein solcher - um einen Ertragssteuersatz ermäßigte - Zinssatz wäre nur dann sachgerecht, wenn die Ertragssteuern gleichzeitig in voller Höhe als Kosten bei der Netzentgeltbildung angesetzt würden. Darüber enthält die Verordnung jedoch keine Bestimmungen, so dass die Vorschrift des § 7 Abs. 6 Satz 1 (letzter Teilsatz) GasNEV unverständlich ist. Sie könnte dahingehend missverstanden werden, dass den Netzbetreibern mit dem Beginn der Anreizregulierung nur noch ein niedrigerer Eigenkapitalzins zugestanden werden sollte; das ist nicht beabsichtigt.
36. Zu Artikel 3 Nr. 3a - neu - (§ 18 Abs. 2 Satz 1 GasNEV)
In § 18 Abs. 2 Satz 1 GasNEV ist festgelegt, dass die Netzentgelte ihrer Höhe nach unabhängig von der räumlichen Entfernung zwischen dem Ort der Einspeisung und dem Ort der Entnahme sind. Dass die Netzentgelte auch unabhängig von der Druckstufe sein müssen, ergibt sich bereits aus § 18 Abs. 2 Satz 2 GasNEV. Danach sind die Netzentgelte verursachungsgerecht zu bilden. Eine Differenzierung nach Druckstufen läuft diesem Prinzip zuwider, da die Wahl der Druckstufe durch den Anschlussnehmer auf die Netzkosten nur marginal Einfluss hat. Insoweit erschien eine gesonderte Festlegung hierzu überflüssig.
37. Zu Artikel 3 Nr. 5a - neu - (§ 30 Abs. 2 Nr. 10 - neu - GasNEV)
Die in § 20 Abs. 1b EnWG vorgeschriebene Kosten- oder Entgeltwälzung ist in der GasNEV nicht konkretisiert und bedarf wegen der besonderen Bedeutung im Rahmen der Anreizregulierung der Ausgestaltung durch die Regulierungsbehörde. Die Änderung regelt eine entsprechende Festlegungskompetenz.
38. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 32 Abs. 6 GasNEV)
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32. Zu Artikel 1 (Anlage ..
33. Zu Artikel 1 (Anlage ..
34. Zu Artikel 2 Nr. ..
35. Zu Artikel 3 Nr. ..
36. Zu Artikel 3 Nr. ..
37. Zu Artikel 3 Nr. ..
38. Zu Artikel 3 Nr. ..

References: § 4
 § 11
 § 5
 § 11
 § 12
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 54
 § 49
 § 49
 § 23
 § 7
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18
 § 18
 § 20
 § 32