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Timestamp: 2015-05-24 23:16:22+00:00

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ALG II und Stromkosten-Nachforderung Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
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Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen	ALG II und Stromkosten-Nachforderung	1.4.2008	8150 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: ALG
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 1.4.2008 | 14:49	Von dietereich
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)	ALG II und Stromkosten-Nachforderung	Hallo,
ich habe gerade gelesen, dass die ARGE nach neuster Rechtsprechung die tatsächlichen Stromkosten, also auch die Nachforderung des Stromanbieters überbehmen muss. Das lehnt meine ARGE aber unter Hinweis auf das Gesetz ab. Wie soll ich mich verhalten?
dietereich -----------------
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10 Antworten	Sortierung: Neueste nach unten
Antwort vom 1.4.2008 | 15:01
Status: Gelehrter (10443 Beiträge, 317x hilfreich)
Hallo Dietereich:
quote:Das lehnt meine ARGE aber unter Hinweis auf das Gesetz ab. Auf welches Gesetz/welchen Paragrafen beruft sich die ARGE denn bei der Ablehnung?
Das mit der Übernahme der tatsächlichen Stromkosten ist so nicht ganz korrekt. Korrekt ist, dass das Bundessozialgericht festgestellt hat, dass insgesamt nur 20,74 Euro, bzw. seit 01.01.2007 21,75 Euro, für Haushaltsenergie (Strom und Warmwasser) im Regelsatz enthalten sind. Im Umkehrschluss müssen die Mehrkosten im Rahmen der KdU übernommen werden. Allerdings ging es bei diesem Urteil um die Warmwasserkosten und die Begründung ist leider noch nicht veröffentlicht, so dass es relativ schwer ist, sich jetzt schon darauf zu berufen.
Relativ unumstritten ist in der Sozialgerichtsrechtsprechung, dass Stromnachzahlungen einen unabweisbaren Bedarf darstellen und somit - nach § 23 SGB II
- als Darlehn zu übernehmen sind. Einige Gerichte sehen diese Verpflichtungen aber dann nicht mehr, wenn die Nachzahlung aus unvollständiger Zahlung der Abschlagsbeträge resultiert. Dann handelt es sich um Schulden, die im Rahmen des SGB II nicht übernommen werden, wohl aber ggf. nach § 34 SGB XII
. Zustündig hierfür wäre dann das Sozialamt.
Liegt die Ablehnung seitens der ARGE bereits als schriftlicher Bescheid vor? Dann Widerspruch einlegen. Wenn die Einstellung der Stromversorgung konkret droht, ggf. einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. In welchem Bundesland wohnst Du? Es haben nämlich auch schon ettliche Landessozialgerichte zu diesem Thema entschieden. Da ich selber auch gerade in der Situation bin, bin ich da z.Zt. ziemlich im Thema. Also, noch ein paar weitere Infos, und man kann da sicherlich noch mehr zu sagen (wurden die Abschläge vollständig bezahlt? Wieviel Personden seid Ihr in der BG? Wie hoch sind die monatlichen Abschläge und wie hoch ist die Nachforderung? Welches Bundesland?)
Antwort vom 1.4.2008 | 15:32
Status: Philosoph (12702 Beiträge, 389x hilfreich)
Denke mal, die Begründung lässt sich mit den Infos, die man kriegt, schon ganz gut herleiten:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx 0x
Antwort vom 1.4.2008 | 17:40
Klar kann man schon einiges an Informationen kriegen, wobei Dein Link nichts zu dem genannten BSG - Urteil aussagt. Und dazu würde ich eben schon gerne mal wissen, wie konkret denn darin nun insbesondere auch auf die Stromkosten eingegangen wird. Auch die Frage, ob die Mehrkosten dann tatsächlich als KdU zu gewähren ist, oder ob die ARGE dann einfache sagen kann, "so viel ist im Regelsatz enthalten, alles was darüber hinaus geht ist unangemessen und wird nicht bezahlt", wird hoffentlich - zumindest ansatzweise - in der Urteilsbegründung beantwortet.
Antwort vom 2.4.2008 | 17:04
Von dietereich
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Also,ich bin nach der Trennung von der Gattin in eine 2 Zimmer Wohnung gezogen. Die Wohnung ist gerade mal 23. qm groß und ich zahle monatlich einen Abschlag von 20€. Die Nachzahlung beläuft sich jetzt auf 54 €.
Auf telef.Nachfrage wurde mir bedeutet, dass vom Gesetz keine Nachzahlungen vorgesehen seien. Hätte ich den Abschlag von mir aus erhöht,etwa auf 35 € hätte es keine Probleme gegeben.
dietereich
Antwort vom 4.4.2008 | 18:36
Status: Lehrling (1242 Beiträge, 25x hilfreich)
Worauf beziehen sich denn die Nachzahlungen? Heizkosten, sonstige Betriebskosten oder Haushaltsstrom?
-- Editiert von nataly am 04.04.2008 18:38:16 0x
Antwort vom 5.4.2008 | 23:21
Von Miet_1_2_3
Status: Beginner (137 Beiträge, 4x hilfreich)
Az.: B 14/7b AS 64/06
R W. ./. ARGE - Jobcenter des Landkreises Konstanz Ausschnitt:
"Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten. Der vom beklagten Grundsicherungsträger vorgenommene Abzug von den Aufwendungen für Unterkunft und Hei­zung in Höhe von insgesamt 28 € monatlich (9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten) war der Höhe nach allerdings nicht gerechtfertigt. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regel­leistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung."
ich interpretiere das BGH-Urteil so, dass (vor dem 1.7.07) für Wohnungskosten 20,74 EUR (jetzt 21,75) enthalten sind.
Weil nun der BGH aber der Auffassung ist, dass Warmwasserkosten in diesem Betrag enthalten sind, müsste wohl so gerechnet werden: 20,74 ./. 6,22 EUR = 14,52 EUR verbleibend für Strom.
Somit müssten die Strommehrkosten zusätzlich bei der ARGE beantragt werden und die BAfA zahlen. Falls der Mehrbetrag für Strom sich als StromHEIZkosten darstellen, müsste also als Heizkosten beantragt werden und die Kommune zahlen.
Wie allerdings das BSG immer noch an 6,22 EUR WW festhält, ist mir nicht nachvollziehbar, denn das sächs. LSG widerlegte aufgrund der pi-mal-Daumen-heruntergerechneten RL seit Hartz IV, bereits längst - siehe >>>
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&;id=67687&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
AZ L 3 AS 101/06
Sächsisches Landessozialgericht Gruß
miet_1_2_3 0x
Antwort vom 10.2.2010 | 15:43
Von annamonika
ich war mit Antrag gemäß § 44 SGBx zur Berichtigung der Stromkosten von ALG II und dem Frankfurter Gerichtsurteil sowie der StromkostenAbrechnung, bei meinem ARGE-Berater. Die Übernahme der Stromkosten wurden mit folgender Begründung abgelehnt:
Das Frankfurter Urteil und alle weiteren Gerichtsurteile haben die ARGEs zur Kentniss genommen, aber solange kein Bundesgerichtsurteil vorliegt reagieren die Saarländer (und vermutlich auch die ARGEs anderer Länder erst einmal nicht). Rückwirkend bis 2006 kommt da einiges Geld zusammen. Liegt nicht an dem Sachbearbeiter!! Er ist o.k.
Ich überlege meinen Antrag trotzdem per Einschreiben einzureichen. Gegen den dann folgenden Bescheid lege ich gegebenfalls Widerspruch ein. Wirksam an den Gerichten ist es, wenn viele ALG-Empfänger den Antrag stellen. Das kostet kein Geld, und die Zeit wird zeigen, wann sich Recht durchsetzt. Wenn nicht für mich, dann für die nachfolgenden ARGE-Empfänger. Empfehlung:
Antrag stellen; Bescheid abwarten, prüfen; gegebenenfalls Widerspruch einlegen und abwarten. Je mehr es tun um so Besser. Alles Andere ist egal. Eine wunderbare Beschäftigsmaßnahme für Angestellte/Beamte bei Behörden/Gericht. Sie müssen tätig werden, Anträge bearbeiten, dafür werden Sie bezahlt. Wer für mich noch eine Idee hat bitte melden.
Annamonika -----------------
Antwort vom 10.2.2010 | 16:19
@annamonika:
quote:Das Frankfurter Urteil und alle weiteren Gerichtsurteile haben die ARGEs zur Kentniss genommen, aber solange kein Bundesgerichtsurteil vorliegt reagieren die Saarländer (und vermutlich auch die ARGEs anderer Länder erst einmal nicht). Seltsame Begründung, weil die Frage doch längst vom Bundessozialgericht entschieden ist. Das Frankfurter Urteil ist längst überholt und nicht mehr haltbar. Das BSG hat inzwischen mehrfach - zwar nicht wegen Strom, aber wegen Warmwasser, also auch Haushaltsenergie - entschieden, dass die Kosten, die den Regelsatzanteil übersteigen nicht übernommen werden müssen (siehe z.B. BSG vom 27.02.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07
R). Unzählige Male wurde inzwischen entschieden, dass eine isolierte Betrachtung einzelner Postitionen des Regelsatzes nicht in Betracht kommt.
Gestern wurde nunmehr auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Regelleistungen zwar verfassungswidrig war und ist, Nachzahlungen aber nicht erforderlich sind.
quote:Ich überlege meinen Antrag trotzdem per Einschreiben einzureichen. Gegen den dann folgenden Bescheid lege ich gegebenfalls Widerspruch ein. Das steht Dir natürlich frei. Erfolg wirst Du damit nach meiner Einschätzung nicht haben.
quote:Eine wunderbare Beschäftigsmaßnahme für Angestellte/Beamte bei Behörden/Gericht. Insbesondere die Sozialgerichte können sich über Arbeitsmangel sicher nicht beklagen und sind jetzt schon hoffnungslos überlastet. Klagen, die von vorherein zum Scheitern verurteilt sind, sind da nicht wirklich notwendig und sinnvoll.
Abgesehen davon wird für ein solches Verfahren, mit großer Wahrscheinlichkeit, keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Sogar Mutwillensgebühren sind möglich und denkbar. Damit hätte sich dann auch das kostenlose Gerichtsverfahren erledigt.
Antwort vom 12.2.2010 | 20:24
Von eulchen
Status: Beginner (97 Beiträge, 3x hilfreich)
aufgrund der BVerfG-Entscheidung http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
sollten Anträge gestellt werden - betreffend dem Zeitraum ab sofort bis 31.12.2010 - auf Erstattung der "laufenden" (monatlichen) Mehrkosten, worunter auch Stromkosten fallen, weil diese Mehrkosten nicht mit der Regelleistung abgedeckt sind.
Der Satz in der Entscheidung:
quote:"Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten." Es heisst, dass ein (alleinwohnender) Arbeitnehmer (also ein Mensch, der tagsüber in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sein darf *der Glückliche") weit weniger (Haushalts-)Strom verbraucht (nämlich 1.500 kwh/jährlich). Ein ALG2-Empfänger, der an zuhause gebunden ist - wegen fehlender EUROs – verbraucht dagegen ca. 2000 kwh/ jährlich. Die Kosten für solchen Verbrauch sind aus den jeweiligen Rechnungen zu ersehen und betragen im Moment pro kwh schon im Durchschnitt 21 ct !! Das sind bei 2000 kwh schon mehr als 40,00 EURO.
Zum Stromverbrauch und den Kosten kommt noch die Grundgebühr, welche offenbar auch schon niemals in der Regelleistung berücksichtigt wurde - und die m.E. sowieso zu den Kosten der Unterkunft zuzurechnen gewesen wären. (Durchschnitt 9 EURO mtl. je nach Versorger).
Der Gesetzgeber hat lediglich Kosten i.H.v. ca. 6,00 EURO in der Regelleistung für Haushaltsstromverbrauch berücksichtigt.
Man könnte aber auch davon ausgehen ;-)), weil der Gesetzgeber lediglich ca. 15,00 EURO für Haushaltsstrom (Verbrauch und Grundgebühr) in die Regelleistung packte, dass die Strompreise überhöht sein müssen .
Wenn sich allerdings nur wenige Hilfeempfänger gegen die überhöhten Preise wehren und alle Kosten, die über der Regelleistung für Strom liegen, weiterhin an ihre Grundversorger zahlen, wird sich nichts ändern.
Eine Möglichkeit des Protestes wäre auch, an den Grund versorger lediglich den Betrag zu überweisen, der in der Regelleistung enthalten ist (wie es bei uns einige tun). Dazu muss aber zuvor Billigkeitseinrede n. § 315 BGB
beim Grundversorger eingelegt werden unter Verweis auf die Unbilligkeit der Preisgestaltung des Versorgers. Daraufhin darf der Versorger eine Stromsperre weder durchführen noch überhaupt damit drohen. Im Übrigen war und ist im Regelsatz kein Posten für Steuern, z.B. Mehrwertsteuer, vorgesehen. Der Gesetzgeber geht also offenbar davon aus, dass kein ALG2-Empfänger Steuern zu bezahlen hat. ALG2-Empfänger können Rechnungsbeträge um den Betrag der MWSt kürzen und dies auch in den Verwendungszweck der Überweisung reinschreiben. Die Rechnung des Lieferanten ist damit ausgeglichen. Die MWSt sollte sicherheitshalber gesondert bei der ARGE beantragt werden.[b/]
Die Kosten des Postens "Haushaltsstrom" in der Regelleistung MÜSSTEN also mindestens 55 EURO betragen ab 01.01.2011 und dazu jährlich den (Strom-)preiserhöhungen angepasst werden. (Allerdings ist das eine weiterer „Freifahrtsschein“ für die Abzocker Stromlieferanten bzw. -erzeuger.!)
Jedenfalls sollten u.a. eben auch die Stromkosten, die über der Höhe im Regelsatz liegen, beantragt werden und ggf. eingeklagt. Die – jeweilige - Regierung, als die beste Kontakt"person" zu den Stromversorgern, hätte dieser Abzockerei längst ein Ende bereiten müssen (tut sie aber nicht z.B. auch wegen der Stromsteuereinnahmen). Stattdesssen überlässt sie die Kosten den Ärmsten der Armen. Nicht ohne Grund werden jährlich mehrere Tausend Haushalte "dunkel gestellt".
http://www.bdev.de/ -----------------
Antwort vom 13.2.2010 | 10:17
@eulchen:
Hast Du das Urteil des BVerfG eigentlich gelesen? Ansonsten solltest Du das bitte mal tun, bevor Du den Leuten hier zu Anträgen und sogar Klagen rätst, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Im Rahmen der Härtefallklausel können ab sofort sogenannte "atypische" Bedarfe geltend gemacht werden, zu denen die Kosten des Stromverbrauchs sicher nicht gehören. Ein Bedarf ist atypisch, wenn dieser aus ganz individuellen Gründen in der Person des Leistungsempfängers, in der Höhe von dem ansonsten gleichen Bedarf der Masse der Leistungsempfänger abweicht. Für den Fall des Haushaltsstroms könnte das beispielsweise dann gelten, wenn aus medizinischen Gründen (beispielsweise für den Betrieb eines Sauerstoffgerätes) mehr Strom verbraucht wird, als von anderen Leistungsempfängern. Nicht aber, weil LE üblicherweise mehr Strom verbrauchen als Arbeitnehmer.
Die Aussage, ALG II Empfänger müssten keine MWST bezahlen, bzw. könnten diese nunmehr von der ARGE erstattet verlangen, ist völliger Unfug.
Die einzelnen Regelleistungspositionen sind anhand des Verbrauchsverhaltens der Vergleichsgruppe berechnet worden. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer an der EVS ein Haushaltsbuch geführt, in dem sämtliche Ausgaben eingetragen wurden. In den dort genannten Preisen ist mit Sicherheit auch die MWST enthalten, die wohl niemand separat erfasst und ausweist (außer Unternehmer). Somit sind auch in den Beträgen der einzelnen Regelleistungspositionen die entsprechenden Steueranteile zwangsläufig enthalten.
Die Tatsache, dass zum Beispiel die MWST-Erhöhung natürlich nicht berücksichtigt worden sein kann, wird künftig dadurch zu berücksichtigen sein, dass eine Anpassung der Regelleistungen anhand der Preisentwicklung erfolgen muss. Da sind dann entsprechend auch automatisch solche Steuererhöhungen enthalten.
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References: § 23
 § 34
 BGH 
 § 44
 § 7
 § 315