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Timestamp: 2020-05-25 09:00:01+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2016 • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
von Paolo_Pinkel » Mo 1. Feb 2016, 13:10
1. 1 BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - selbstständige Erwerbstätigkeit
Rechtstipp: ebenso beispielhaft: BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
2. 1 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2016 - L 6 AS 309/15 B PKH - rechtskräftig
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg ... &id=182733
2. 2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - italienischer Staatsangehöriger - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung
2. 3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2016 - L 7 AS 41/16 ER-B
Gewöhnlicher Aufenthalt - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I glaubhaft gemacht - Leistungsanspruch steht die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II entgegen
2. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Antragsteller sein Begehren auf einen bestimmten Träger der Grundsicherung bzw. eine gemeinsame Einrichtung beschränkt und behauptet, in dessen bzw. deren Bezirk seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben. Kann die Richtigkeit dieser Behauptung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des Antragstellers, mit der Folge, dass die beantragten Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit der angegangenen Stelle abzulehnen sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B - ).
2. 4 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.1.2016 - L 1 AS 4045/15 B
2. 5 LSG NRW, Beschluss vom 18.01.2016 - L 2 AS 1597/15 B ER
Keine vorläufigen Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren bei behaupteter Hilfebedürftigkeit - keine Gewährung von Kosten der Unterkunft - fehlende ausreichende Mitwirkung - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit
2. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 12. und 19. Senats des LSG NRW hält der Senat daran fest, dass es zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Kosten der Unterkunft eines glaubhaften Vortrags bedarf, dass unmittelbar Wohnungs bzw. Obdachlosigkeit droht, eine derartige Gefahr ist in der Regel erst durch Anhängigmachung einer Räumungsklage durch den Vermieter anzunehmen ( a. a. der 7. Senat des LSG NRW, beispielhaft Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER ).
2. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2016 - L 2 AS 11/16 B ER - rechtskräftig
Rechtstipp: Eine Rechtfertigung für die Übernahme ist nicht gegeben, wenn die Räumung auch bei Übernahme von Mietschulden nicht verhindert werden kann (vgl. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes vom 26. Oktober 2005 - L 7 AS 65/05 ER -; Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 02. März 2009 - L 28 AS 253/09 B ER -).
3. 1 Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 19.01.2016 - S 43 AS 335/15
Normen: § 193 SGG - Schlagworte: Keine Mutwilligkeit bei getrennter Klageerhebung nach gemeinsamer Bescheidung - Kostentragung
Keine Mutwilligkeit bei getrennter Klageerhebung nach gemeinsamer Bescheidung ( in Anlehnung an LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 750/13 und LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11 B ).
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index ... 13,0,0,1,0
3. 2 Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER - rechtskräftig
3. 3 Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 21.01.2016 - S 3 AS 217/15 ER
Rumänische Antragsteller haben einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII - kein ALG II Anspruch - weder abhängig beschäftigt, noch selbständig tätig
3. 4 Sozialgericht Kassel, Urteil vom 02.12.2015 - S 7 AS 556/13
SG Kassel: Die Kammer stellt klar, dass sie - die geäußerten Bedenken des Jobcenters gegen uferlose Anträge nach § 44 Abs. 1 SGB X grundsätzlich teilend - in entsprechend gelagerten Fällen, insbesondere bei rechtsanwaltlicher Vertretung, einen konkreten Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X verlangt und "ins Blaue hinein" gestellte Überprüfungsanträge, die den von § 44 SGB X gerade verlangten Einzelfall nicht erkennen lassen, in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ( Urteil v. 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R ) als nicht statthaft ansieht. Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert.
2. Akteneinsicht an einen Rechtsanwalt ist auch im Verwaltungsverfahren nach den Umständen des Einzelfalles durch Versenden der Akten Rechnung zu tragen, wenn die Übersendung in die Kanzleiräume beantragt ist - dies gilt jedenfalls im Widerspruchsverfahren, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen.
3. 5 SG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2015 - S 24 AS 3741/15 ER
Erstausstattung mit Bekleidung für einen philippinischen Staatsangehörigen - wenn wesentliche Kleidungsstücke fehlen ( Winterbekleidung, Regenjacke ), handelt es sich um einen erstmaligen Bedarf i. S. v. § 24 Abs. 3 SGB 2 ( SG Chemnitz, 20.09.2012 - S 29 AS 3229/12 ER).
3. 6 Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 06.08.2015 - S 13 AS 788/15 ER - rechtskräftig
Zum Mehrbedarf für Ernährung bei Histaminintoleranz ( bejahend) durch einstweiligem Rechtsschutz - Folgenabwägung - vorläufige Leistung gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III.
3. 8 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
4. 1 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.02.2015 - L 8 SO 76/13 - anhängig BSG - B 8 SO 3/16 R
5. 1 Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 02.11.2015 - S 16 AL 624/12
6. 2 Sozialgericht Landshut, Urteil vom 24.11.2015 - S 11 AY 35/15
Asylbewerberleistung für syrischen Staatsangehörigen - Unterbringung in einer dezentralen Unterkunft - Kosten der Unterkunft als Sachleistung - Kürzung der Geldleistungen - Wertgutscheine
2. Hieraus folgt zugleich, dass der Antragsteller - zur Vermeidung einer nicht zu rechtfertigenden doppelten Bedarfsdeckung - keinen Anspruch auf Geldleistungen zur Deckung dieser Bedarfe hat, § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ( SG Hannover, Urteil vom 04. Juli 2014 - S 53 AY 75/13). Der Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG ist daher um den darin enthaltenen Anteil für "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung" (Abteilung 4) zu mindern.
3. Zur Bestimmung des Kürzungsbetrages kann im Wege der Schätzung (§ 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO) jedenfalls dann auf die (fortgeschriebenen) Einzelbeträge der Abteilungen der EVS 2008 für die jeweilige Regelbedarfsstufe zurückgegriffen werden, wenn - wie hier - dem Anspruchsberechtigten aufgrund der Höhe der bewilligten Geldleistungen eine echte Möglichkeit des Ausgleichs zwischen verschiedenen Bedarfspositionen verbleibt und keine realitätsnähere Bemessung der Anteile möglich ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 07. Oktober 2013 - L 7 AS 644/13 B ER ); ob dies - wofür viel spricht - auch dann gilt, wenn der Großteil des notwendigen Bedarfes durch Sachleistungen gedeckt wird, kann dahinstehen.
8. Grundlagen des Asylverfahrens - Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater - 3. aktualisierte Auflage - Dezember 2015
Autoren: Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler
Redaktion: Harald Löhlein, Erscheinungsdatum: Dezember 2015
10. Anmerkung zu SG Karlsruhe, Urteil vom 30.102015 - S 1 SO 1842/15: Erbausschlagung: Sozialhilfeträger muss Bestattung zahlen
Quelle: http://www.fnp.de/ratgeber/geldundrecht ... 25,1821956
von Anzeige » Mo 1. Feb 2016, 13:10
Aktueller Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2012
Aktueller Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2012
Info Mitgliederversammlung 2016
Forum: Bekanntmachungen vom Verein

References: § 43
 § 7
 § 193
 § 23
 § 44
 § 44
 § 44
 § 24
 § 40
 § 328
 § 3
 § 3
 § 287