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Timestamp: 2019-11-16 02:03:40+00:00

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Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Anspruch auf Pfle­ge­zeit für pfle­ge­be­dürf­ti­ge nahe Ange­hö­ri­ge Arbeits­ge­richt Stutt­gart: Auf­tei­lung der sechs­mo­na­ti­gen Pfle­ge­zeit nicht mög­lich ( 11 / 2009 )
(Kiel) Nach und nach gibt es die ers­ten Urtei­le zum Pfle­ge­zeit­ge­setz. Das Arbeits­ge­richt Stutt­gart hat am 24.09.2009, 12 Ca 1792/09, ent­schie­den, dass Arbeit­neh­mer die Pfle­ge­zeit gemäß § 3 Pfle­ge­zeit­ge­setz pro pfle­ge­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen nur ein­mal unun­ter­bro­chen bis zu einer Gesamt­dau­er von max. sechs Mona­ten bean­spru­chen kön­nen. Eine Auf­tei­lung die­ser sechs Mona­te auf ver­schie­de­ne Zeit­räu­men ist nicht mög­lich.
Geklagt, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter Ham­burg der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein seit 1986 bei der Beklag­ten als Betriebs­mit­tel­kon­struk­teur Beschäf­tig­ter.
Sei­ne Mut­ter ist seit Anfang 2005 pfle­ge­be­dürf­tig. Am 19.02.2009 kün­dig­te er gegen­über der Beklag­ten an, dass er für den Zeit­raum vom 15.06. bis zum 19.06.2009 Pfle­ge­zeit zur Pfle­ge sei­ner Mut­ter in Anspruch neh­men wol­le. Die Beklag­te bestä­tig­te die­sen Antrag. Am 09.06.2009 kün­dig­te der Klä­ger eine wei­te­re Pfle­ge­zeit für den 28. und 29.12.2009 an. Sein Arbeit­ge­ber ver­wei­ger­te die­se Zeit jedoch und bot dem Klä­ger alter­na­tiv zur Pfle­ge­zeit eine unbe­zahl­te Frei­stel­lung für die bei­den Tage an. Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Arbeit­neh­mer nun gel­tend, dass der Anspruch auf Pfle­ge­zeit bis zur Errei­chung der Pfle­ge­höchst­dau­er von sechs Mona­ten auch mehr­mals gel­tend gemacht wer­den kön­ne. Das Arbeits­ge­richt wies die Kla­ge ab, ließ jedoch die Beru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt zu, weil zu die­ser Rechts­fra­ge noch kei­ne höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung exis­tiert.
Das Gericht hat in sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass der Klä­ger nicht ein zwei­tes mal Pfle­ge­zeit bean­spru­chen kann, weil der Anspruch auf Pfle­ge­zeit aus § 3 Pfle­ge­zeit­ge­setz pro pfle­ge­be­dürf­ti­gen nahen Ange­hö­ri­gen nur ein­mal in Anspruch genom­men wer­den kann.
Eine Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit­höchst­dau­er von sechs Mona­ten auf ver­schie­de­ne Zeit­räu­me ist nicht mög­lich. Die­se ergibt sich bereits dar­aus, dass § 4 Abs. 1 Pfle­ge­zeit­ge­setz aus­drück­lich nur eine Ver­län­ge­rung der Pfle­ge­zeit auf bis zu sechs Mona­te und damit kei­ne Auf­tei­lung der Pfle­ge­zeit auf meh­re­re Zeit­ab­schnit­te vor­sieht, wie bspw. in der Eltern­zeit.
Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen nach Auf­fas­sung des Gerichts gegen eine mehr­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­zeit. Das Pfle­ge­zeit­ge­setz sieht aus­drück­lich zwei ver­schie­de­ne Arten von Arbeits­frei­stel­lung vor.
Eine Frei­stel­lung von bis zu zehn Tagen bei kurz­zei­ti­ger Arbeits­ver­än­de­rung gem. § 12 Pfle­ge­zeit­ge­setz, um in einer akut auf­ge­tre­te­nen Pfle­ge­si­tua­ti­on eine bedarfs­ge­recht Pfle­ge zu orga­ni­sie­ren oder eine pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung in die­ser Zeit sicher­zu­stel­len.
Zwei­te Mög­lich­keit ist eine Frei­stel­lung von bis zu sechs Mona­ten gemäß § 3 Pfle­ge­zeit­ge­setz, um selbst die län­ger­fris­ti­ge Pfle­ge des nahen Ange­hö­ri­gen zu über­neh­men.
Gegen eine mehr­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­zeit spricht auch der Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 5 Pfle­ge­zeit­ge­setz, der bereits von der Ankün­di­gung der Pfle­ge­zeit oder kurz­zei­ti­gen Arbeits­ver­än­de­rung bis zu deren Been­di­gung besteht. Könn­te ein Arbeit­neh­mer die Pfle­ge­zeit von sechs Mona­ten belie­big auf­tei­len, so könn­te er durch geschick­tes zeit­li­ches Ver­tei­len von Ankün­di­gung und Durch­füh­rung meh­re­rer Pfle­ge­zei­ten einen durch­ge­hen­den Kün­di­gungs­schutz gem. § 5 Abs. 1 Pfle­ge­zeit­ge­setz erlan­gen. Dies ist jedoch mit Sinn und Zwecks des Geset­zes nicht in Ver­ein­ba­rung zu brin­gen.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 12
 § 3
 § 5
 § 5