Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2019/09/11/%C2%A7-50d-abs-3-estg-nach-den-urteilen-des-eugh/
Timestamp: 2020-07-09 11:29:21+00:00

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§ 50d Abs. 3 EStG nach den Urteilen des EUGH | Steuerboard
Das FG Köln hat entschieden (Urteil vom 23.01.2019 – 2 K 1315/13, noch nicht amtlich veröffentlicht; Revision zugelassen), dass § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 zwar anwendbar ist, jedoch im Lichte des Gemeinschaftsrechts sowie der EuGH-Entscheidungen vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16, C-613/16 und vom 14.06.2018 – Rs. C-440/17) geltungserhaltend einzuschränken ist – d.h., die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH sind auch auf Zinsen anzuwenden. Im Rahmen der Missbrauchsvermutung muss jedoch ein Gegenbeweis zugelassen werden, wobei eine Substanzzurechnung von nahestehenden Gesellschaften zulässig ist.
Das Verbot der Merkmalsübertragung i.S.d. § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG wird aufgrund der Rechtsprechungsgrundsätze und im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit ebenfalls geltungserhaltend ausgelegt und daher vorliegend eingeschränkt. Folglich kann auch auf die Verhältnisse der substanzhaltigen Schwestergesellschaft der Klägerin abgestellt werden.
Im Ergebnis bejaht das FG Köln daher einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 11 DBA-Zypern i.H.v. 15%.
Die zentrale Problematik des vorliegenden Falles ist die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zu § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 auf Zinseinkünfte. Der EuGH hat mit Beschluss vom 14.06.2018 (Rs. C-440/17) auch die Europarechtswidrigkeit des § 50d Abs. 3 EStG 2012 festgestellt. Entscheidender Grund hierfür war – wie bei der Vorgängerregelung – der unwiderlegbare, pauschale Missbrauchsvorwurf der Regelung ohne vorausgehende Einzelfallprüfung (vgl. hierzu Herrmann, Steuerboard vom 16.07.2018). Hier ist die Auffassung des FG Köln sehr zu begrüßen, welches, ohne dies zu thematisieren, davon ausgeht, dass die zu Dividenden ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH auch auf Zinseinkünfte Anwendung finden. Zwar wird dies vom FG Köln nicht ausdrücklich angesprochen, erscheint dies jedoch vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung einzig logisch, da die hierzu entwickelten Grundsätze nicht nur für die Mutter-Tochter-Richtlinie (Dividenden) gelten können, sondern folgerichtig auch auf andere Einkünfte (z.B. Zinsen) anzuwenden sind. Die Substanz einer ausländischen Gesellschaft ist losgelöst von der Qualifikation ihrer Einkünfte zu prüfen.
Das FG Köln hat die Revision zugelassen, da der Rechtssache insbesondere im Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen (vgl. das hierzu anhängige Revisonsverfahren I R 6/18) und der Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG im Lichte der EuGH-Rechtsprechung grundlegende Bedeutung zukommt. Über die Revisionseinlegung ist bislang nichts bekannt. Angesichts der hohen Praxisrelevanz bleibt abzuwarten, ob der BFH die Ansicht des FG Köln in allen entscheidenden Punkten teilt und die Entscheidung aufrechterhält. Im Übrigen bleibt offen, ob sich der Gesetzgeber nicht zu einer Reaktion veranlasst sieht und die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG überarbeitet oder ob er die Auslegung einer europarechtswidrigen Norm weiterhin den Gerichten überlässt.
Kategorie: Gastbeiträge, Herrmann, Gerald | Tags: Holdinggesellschaften, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Kapitalgesellschaft, Mutter-Tochter-Richtlinie, Niederlassungsfreiheit, Unionsrechtswidrigkeit von § 50d Abs. 3 EStG

References: EUGH 
 § 50
 EuGH 
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 Art. 11
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 EuGH 
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 EuGH 
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