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Timestamp: 2020-08-07 09:45:49+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017 - I-1 U 97/16 - openJur
Urteil vom 07.03.2017 - I-1 U 97/16
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017 - I-1 U 97/16
openJur 2019, 22566
vorher: Az. 1 O 72/15
§§ 1 Abs. 2, 8 StVO
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.816,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2015 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.289,59 € für die Zeit vom 04.02.2015 bis zum 31.03.2015 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 157,79 € zu zahlen.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 08.01.2015 in Wuppertal auf dem Parkplatz des B.-Baumarktes, O. Straße 200, ereignet hat. Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
Mit der am 04.03.2015 eingegangenen und den Beklagten jeweils am 25.03.2015 zugestellten Klageschrift vom 27.02.2015 hat die Klägerin zunächst neben Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € folgende Schadenspositionen geltend gemacht:
abzgl. Restwert:
-9.200,00 €
(26 Tage a´ 65,00 €):
14.649,38 €
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 14.649,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2015 sowie weitere 1.029,35 € zu zahlen.
Nachdem die Beklagte zu 2) am 31.03.2015 gemäß ihres Abrechnungsschreibens vom 26.03.2015 an die Klägerin einen Betrag von 6.473,42 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 650,34 € gezahlt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit mit Schriftsätzen vom 01.04.2015 und 15.04.2015
die Beklagten zu verurteilen, an sie 14.649,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2015 abzüglich unter den 31.03.2015 gezahlter 6.473,42 € sowie weitere 379,01 € zu zahlen.
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 1 O 72/15) die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus einem Betrag von 9.947,50 € vom 04.02.2015 bis zum 31.03.2015 sowie weitere 3.892,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2015 sowie weitere 236,69 € zu zahlen.
Dem Beklagten zu 1) sei darüber hinaus ein schuldhafter Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und 4 StVO zur Last zu legen. Er habe die Geschwindigkeit nicht den besonderen Verhältnissen auf dem Parkplatz angepasst sei nicht mit einer Geschwindigkeit gefahren, die es ihm erlaubt hätte, innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten zu können. Auf dem Parkplatzgelände hätte er mit Schrittgeschwindigkeit (4 - 7 km/h) in ständiger Bremsbereitschaft fahren müssen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe die Kollisionsgeschwindigkeit hingegen 28 - 32 km/h betragen. Eine Geschwindigkeit von 28 km/h sei auch unter Berücksichtigung der Einlassung des Beklagten zu 1) im Rahmen der informatorischen Anhörung, nach der seine Sicht nach rechts durch den geparkten Bulli eingeschränkt gewesen sei, zu hoch gewesen.
Wiederbeschaffungssaufwand (80% von 10.800,00 €):
Sachverständigenkosten (80% von 1.228,38 €):
Nutzungsausfall (80% von 325,00 €):
Kostenpauschale (80% von 25,00 €):
An- und Abmeldekosten (80% von 56,00 €):
Auf die vorgenannten Schadenspositionen habe die Beklagte zu 2) (nur) einen Betrag von 6.054,69 € gezahlt. Die anteilig gezahlten 418,73 € hätten außer Betracht zu bleiben, weil diese Summe ausdrücklich auf die nicht streitgegenständlichen Mietwagenkosten, nicht aber auf den geltend gemachten ersatzfähigen Schaden gezahlt worden sei.
Es verbleibe damit ein Anspruch in Höhe von 3.892,81 €.
Zudem müssten die Beklagten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 9.947,50 € ersetzen. Dies seien 887,03 €, von denen die gezahlten 650,34 € abzuziehen seien. Die Klägerin könne daher noch einen Betrag in Höhe von 236,69 € ersetzt verlangen.
Die Beklagten tragen vor, das Landgericht habe zu Unrecht ein Vorfahrtsrecht zu Gunsten des Zeugen B. angenommen. Die von diesem befahrene Fahrgasse diente ausschließlich dem sog. "Suchverkehr". Diese habe keinen Straßencharakter in dem Sinne aufgewiesen, als auf ihr fließender Verkehr stattfinden solle. Es sei lediglich festzustellen, dass diese Fahrgasse nicht nur über eine, sondern über zwei Ausfahrten zu erreichen sei. Daraus könne aber kein straßenähnlicher Charakter geschlossen werden. Wenn überhaupt, dann käme der von den Beklagten zu 1) befahrenen "Hauptfahrgasse" ein solcher Charakter zu. Jedenfalls fehlte es an dem Merkmal der klaren und unmissverständlichen Erkennbarkeit des Straßencharakters.
Es sei mithin davon auszugehen, dass beide Unfallbeteiligten die gleichen Sorgfaltspflichten hatten und sie sich hätten verständigen müssen. Beiden sei vorzuwerfen, dass sie sich mit zu hohem Tempo der Unfallörtlichkeit genähert hätten. Aufgrund der höheren Geschwindigkeit des Beklagten-Pkws werde in der Berufung vorsorglich nur eine Haftungsverteilung von 40 zu 60 zu ihren Lasten geltend gemacht. Bei einer Haftungsquote von 60% ergebe sich ein Schadensersatzanspruch von insgesamt 7.460,63 €. Abzüglich der gezahlten 6.473,43 € verbleibe eine Forderung in Höhe von 987,20 €.
das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2016 (Az.: 1 O 72/15) aufzuheben und dahingehend abzuändern, als die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin 987,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.04.2015 sowie Zinsen aus einem Betrag von 7.460,63 € vom 04.02.2015 bis zum 31.03.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € zu zahlen.
Die Beklagten dringen zwar mit ihrem Einwand, dem Beklagten zu 1) sei kein Vorfahrtsverstoß zur Last zu legen, nicht durch. Die Feststellung des Landgerichts, dass der Beklagte zu 1) dem von rechts kommenden Zeugen B. auf dem Parkplatzgelände hätte Vorfahrt gewähren müssen, ist nicht zu beanstanden. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass hier auf dem Parkplatz aufgrund des straßenähnlichen Charakters der beiden Fahrgassen in deren Einmündungsbereich die Vorfahrtsregel "rechts vor links" zu beachten war.
Die Beklagten erreichen auch eine Abänderung der Kostenentscheidung zu ihren Gunsten, die nicht allein in der geringeren Haftungsquote begründet ist. Die Beklagten greifen mit Erfolg die vollständige Auferlegung der Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits (§ 91a Abs. 1 ZPO) an. Sie haben hinsichtlich der Sachverständigenkosten keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, so dass es nicht gerechtfertigt ist, sie insoweit mit den Kosten zu belasten. Auch wenn dies nur zu einer geringfügigen Abänderung der Entscheidung über die Kosten des teilweise für erledigt erklärten Rechtsstreits führt, ergibt sich unter Anwendung der sogenannten "Quotenmethode" insgesamt für die erste Instanz die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung.
Gemäß § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
Das Landgericht hat zu Recht im Rahmen der nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile einen schuldhaften Verstoß des Beklagten zu 1) gegen § 8 Abs. 2 StVO festgestellt, durch den die Betriebsgefahr des von ihm geführten Pkws erheblich erhöht war. Hierzu bedarf es nicht einmal des Rückgriffs auf die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins. Dieser Verstoß ist nach dem Parteivorbringen und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme bewiesen.
Ohne Erfolg greifen die Beklagten die Feststellung des Landgerichts, der Zeuge B. sei gegenüber dem Beklagten zu 1) vorfahrtsberechtigt gewesen, an. Sein Vorfahrtsrecht ergibt sich hier aus einer entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 S.1 StVO.
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen - wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Parkplatz der Firma B. - die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az.: VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098; Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 bei juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rn 15 m.w.N.).
Auch auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter scheidet eine direkte Anwendung der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S.1 StVO aus, weil es dort an "Kreuzungen" und "Einmündungen" fehlt. Kreuzungen und Einmündungen i.S.d. § 8 Abs. 1 S.1 StVO setzen das Zusammentreffen von verschiedenen "Straßen", die dem fließenden Verkehr dienen, voraus (Hentschel/König/Dauer, a.a.O.). Die Zuwegungen auf Parkplätzen dienen hingegen nicht dem fließenden Verkehr, sondern dem Aufsuchen der Parkflächen und damit dem ruhenden Verkehr.
Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Vorfahrtsregel "rechts vor links" in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 S.1 StVO auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen dann gilt, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren dieser Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen (vgl. Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 165/14; Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09 bei juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O.).
Die Tatsachenfrage, ob ein von einem Unfallbeteiligten befahrener Weg als Teil der Parkplatzfläche angesehen werden muss oder als eine von diesem abgegrenzte, berechtigte "Straße", hängt von dem äußeren Erscheinungsbild ab (Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 165/14).
Das Landgericht hat auf der Grundlage der Fotos, des Sachverständigengutachtens und des überreichten Plans zutreffend festgestellt, dass sowohl die von dem Beklagten zu 1) befahrene Mittelgasse als auch die Seitengasse, auf die der Zeuge B. fuhr, Straßencharakter haben. Beide "Gassen" sind so breit (7,7 m bzw. 6,3 m), dass auf ihnen problemlos Begegnungsverkehr stattfinden kann. Auch die von dem Zeugen B. befahrene Gasse dient nicht nur dem Aufsuchen der in dieser Gasse befindlichen Parktaschen. Diese Fahrgasse können auch Besucher des Baumarktes erreichen, die an dem Eingang des Baumarktes vorbei Richtung Ausgang des Parkplatzgeländes fahren. Die breiten, asphaltierten Fahrgassen heben sich gegenüber den mit roten Steinen gepflasterten Parktaschen derart ab, dass der Straßencharakter deutlich und unmissverständlich zu erkennen ist. Der Straßencharakter könnte kaum deutlicher kenntlich gemacht werden.
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt, der darauf hindeuten könnte, dass die Mittelgasse gegenüber den anderen Fahrgassen bevorrechtigt wäre, mit der Folge, dass der Verkehr auf den Seitengassen dem Verkehr auf der Mittelgasse in entsprechender Anwendung des § 10 StVO Vorrang gewähren müsste. Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltungen und/oder Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; OLG Köln MDR 1999, 675). Hier sind weder solche Markierungen noch bauliche Gestaltungen ansatzweise vorhanden.
Da sich die Kollision unstreitig im Einmündungsbereich der beiden Fahrgassen ereignet und der Beklagte zu 1) sich nach den Feststellungen des Sachverständigen mit einer erheblichen Geschwindigkeit von 28 km/h dem Einmündungsbereich genähert hat, so dass er vor dem vorfahrtsberechtigten Zeugen B. nicht mehr anhalten konnte, während er schon bei einer Geschwindigkeit von 13 km/h die Kollision hätte vermeiden können, steht der Vorfahrtsverstoß fest.
Das Landgericht hat auch zu Recht zu Lasten der Beklagten die auf einem Parkplatz völlig zu hohe, unangepasste Geschwindigkeit von 28 km/h berücksichtigt, mit der sich der Beklagte zu 1) der Einmündung genähert hat. Dies wird von den Beklagten auch nicht angegriffen. Der Beklagte zu 1) hätte auf dem Parkplatzgelände mit Schrittgeschwindigkeit (ca. 4 - 7 km/h) und jederzeitiger Bremsbereitschaft fahren müssen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts steht ebenfalls fest, dass der Zeuge B. seinerseits schuldhaft gegen seine - trotz seines Vorfahrtsrechts - als Parkplatzbenutzer zu beachtenden erhöhten Sorgfaltspflichten (§ 1 Abs. 2 StVO, s.o.) verstoßen hat, indem er trotz versperrter Sicht mit einer ebenfalls unangepassten Geschwindigkeit von 22 km/h in den Einmündungsbereich gefahren ist. Es wird insoweit auf die zutreffenden und nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts verwiesen.
Der Senat kann dem Landgericht allerdings nicht in der Abwägung der vorgenannten Verursachungsbeiträge folgen. Aufgrund des Vorfahrtsverstoßes und der Überschreitung der gebotenen Höchstgeschwindigkeit von maximal 7 km/h muss zwar der überwiegende Haftungsanteil bei den Beklagten verbleiben. Eine Haftungsquote von lediglich 20% wird aber dem Fehlverhalten des Zeugen B. nicht gerecht.
Findet die ein Vorfahrtsrecht begründende Vorschrift des § 8 StVO Anwendung, wird die Haftungsquote des Wartepflichtigen einerseits in der Regel einen Anteil von 2/3 ausmachen, während der Vorfahrtberechtigte angesichts der besonderen Rücksichtnahmepflicht im Parkplatzbereich eine verbleibende Haftung von 1/3 trägt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010, Az.: I-1 U 240/09; Nugel DAR 2009, 726 mit Hinweis auf KG NZV 2003, 381; OLG Frankfurt NZV 2001, 36). Von dieser Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kann nur dann abgesehen werden, wenn - wie hier nicht - feststeht, dass er langsam und stets bremsbereit gefahren ist und dessen ungeachtet eine Kollision nicht vermeiden konnte (Senat a.a.O.; Nugel a.a.O.).
In der zuvor zitierten Entscheidung hat der Senat zwar einen Haftungsanteil von 80% zu Lasten des Wartepflichtigen auf einem Parkplatz angenommen, der die gebotene Schrittgeschwindigkeit um das Vierfache überschritten hat. Dieses Kriterium hat auch der Beklagte zu 1) mit den gefahrenen 28 km/h erfüllt.
Hier darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Zeuge B. nicht nur nicht langsam und nicht bremsbereit, sondern mit den 22 km/h ebenfalls die gebotene Geschwindigkeit erheblich überschritten hat, und zwar um das Dreifache. Ferner ist er nach seinen Angaben mit dieser Geschwindigkeit ohne Sicht nach links, allein auf sein Vorfahrtsrecht vertrauend, in den Einmündungsbereich gefahren. Es liegt daher ein ganz erheblicher Versto? gegen § 1 Abs.2 StVO vor, der einen Haftungsanteil von 1/3 rechtfertigt.
Als ersatzfähigen Schaden gemäß § 249 BGB sind mithin nur 2/3 der folgenden, vom Landgericht festgestellten und nicht angegriffenen Schadenspositionen nebst den Zinsen zu berücksichtigen:
8.289,59 €
Abzüglich der gezahlten 6.473,43 € können der Klägerin noch 1.816,16 € zugesprochen werden.
Entgegen den Ausführungen des Landgerichts sind die gesamten 6.473,43 € von der Forderung abzuziehen, und zwar unabhängig davon, dass von dem vorgenannten Betrag ein Teilbetrag nach dem Abrechnungsschreiben vom 26.03.2015 auf die hier nicht streitgegenständlichen Mietwagenkosten gezahlt worden sind. Die gesamten 6.473,43 € sind schon deshalb zu berücksichtigen, weil die Klägerin dies so beantragt hat ("abzüglich unter dem 31.03.2015 gezahlter 6.473,42 €"). Ohne Abzug der gesamten 6.473,43 € würde ihr mehr als beantragt zugesprochen (§ 308 Abs.1 S.1 ZPO).
Hinsichtlich der zuerkannten Zinsen hat der Senat den Tenor des Urteils gemäß § 319 ZPO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass der Klägerin für den Zeitraum vom 04.02.2015 bis zum 31.03.2015 aus dem Betrag von 8.289,59 € Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz statt "Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten" (= 5% Zinsen) zustehen. Das Landgericht wollte aufgrund der Angabe von § 288 BGB in den Entscheidungsgründen erkennbar Zinsen in dieser Höhe zuerkennen. Offensichtliche Unrichtigkeiten i.S.d. § 319 ZPO können auch vom dem Berufungsgericht berichtigt werden, solange der Rechtsstreit in der Berufung schwebt (Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 319 Rn 22 m.w.N.).
Bei einem Gegenstandswert von 8.289,59 € ergeben sich folgende zu erstattende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten:
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG:
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG:
19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG:
Unter Berücksichtigung der gezahlten 650,34 € kann die Klägerin noch einen Betrag von 157,79 € verlangen.
Die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug beruht auf §§ 92 Abs.1 S.1, 91a Abs.1, 100 Abs.4 ZPO.
Die Beklagten haben nicht die gesamten Kosten hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits zu tragen, sondern nur in Höhe von 91%.
Bei einer teilweise übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits ist über die Kosten des erledigten Teils gemäß § 91a Abs.1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei entspricht es in der Regel billigem Ermessen, die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die bei einem streitigen Fortgang des Verfahrens voraussichtlich unterlegen gewesen wäre und die Kosten nach den §§ 91 ff ZPO zu tragen gehabt hätte (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 91a Rn 24). Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d.h. ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat (Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn 25; BGH NJW-RR 2006, 773). Ferner kann berücksichtigt werden, ob eine Partei das Erledigungsereignis willkürlich herbeigeführt hat. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach die Kosten stets der Partei aufzuerlegen sind, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, ist hingegen nicht anzuerkennen (Zöller-Vollkommer, a.a.O.).
Die Parteien haben den Rechtsstreit hinsichtlich der auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50:50 gezahlten 6.473,42 € + 650,34 € = 7.123,76 € in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dass die Klage insoweit auch begründet war, ergibt sich aus den obigen Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Die Klägerin konnte nicht nur die Hälfte, sondern 2/3 der Schäden sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € ersetzt verlangen.
Die Beklagten rügen aber zu Recht, dass sie hinsichtlich der Sachverständigenkosten, die gemäß des Abrechnungsschreibens vom 26.03.2015 anteilig in Höhe von 50% x 1.228,38 € = 614,19 € gezahlt worden sind, keine Veranlassung für die Klageerhebung gegeben haben, so dass es nicht gerechtfertigt ist, sie insoweit mit den Kosten zu belasten. Die Beklagten befanden sich bei Eingang der Klage mit der Zahlung dieser Kosten insbesondere nicht in Verzug gemäß § 286 Abs.1 BGB.
Die Klägerin konnte die Beklagten mit der Mahnung vom 23.01.2015 insoweit nicht in Verzug setzen, weil sie nicht Inhaberin dieser Forderung war. Sie hatte unstreitig den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. § 286 Abs.1 BGB setzt eine Mahnung "des Gläubigers" voraus. Dass dieser Anspruch bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Mahnung wieder an die Klägerin zurückabgetreten worden wäre, hat sie nicht vorgetragen.
Demgegenüber hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin - auch im Zeitpunkt des Zugangs der Mahnung - Inhaberin des Anspruchs auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes war. Die Abtretungserklärung vom 09.01.2015 (Anlage B3, Bl. 69 GA) umfasste nur den Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten (sowie die Mietwagenkosten), nicht aber den Anspruch auf eine "Totalschadenentschädigung". Dagegen haben die Beklagten in der Berufung nichts vorgebracht.
Ebenso ist es gerechtfertigt, den Beklagten die Kosten hinsichtlich der anteilig gezahlten "Mietwagenkosten" in Höhe von 837,37 € : 2 = 418,69 € aufzuerlegen, was von ihnen auch nicht angegriffen worden ist. Diese Mietwagenkosten waren zwar nicht Streitgegenstand dieses Prozesses. Dennoch sollten ausweislich der Erledigungserklärung der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 01.04.2015 die gesamten gezahlten 6.473,43 € - einschließlich der anteiligen 418,69 € - auf die streitgegenständlichen Hauptforderungen gezahlt worden sein und angerechnet werden. Dieser Erledigungserklärung haben sich die Beklagten angeschlossen. Damit haben die Parteien zugleich konkludent hinsichtlich der 418,69 € nachträglich eine von der ursprünglichen Tilgungsbestimmung abweichende Tilgungsvereinbarung getroffen, was ohne weiteres zulässig ist (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257).
Zusammengefasst entspricht es billigem Ermessen, bezüglich des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits der Klägerin Kosten in Höhe von 614,19 € : 7.123,76 € = 9% aufzuerlegen; die Beklagten sind dementsprechend mit einer Quote von 6.509,57 € : 7.123,76 € = 91% zu belasten.
Im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung sind die auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil der Klage entfallenden Kosten nach der sog. "Quotenmethode" zu berechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015, Az.: I-4 U 94/14, bei juris Rn 33). Im Rahmen dieser Quotenmethode ist berücksichtigt worden, dass die Beklagten hinsichtlich des verbliebenen streitigen Teils, durch den insbesondere die Kosten der Beweisaufnahme entstanden sind, in geringerem Umfang unterlegen sind als bezogen auf den ursprünglichen Streitwert von 14.649,38 €, nachdem sich die Gerichts- und Verfahrensgebühren (Nr. 3100 VV RVG) berechnen. Angesichts dessen ist für eine gesonderte Verteilung der Beweisaufnahmekosten kein Raum.
Von einem für die Berechnung der Kostenquote unter Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen "fiktiven" Streitwert von 14.649,38 € + 1.029,35 € = 15.678,73 € ausgehend sind die Beklagten insgesamt in Höhe von 1.816,16 € + 157,79 € + 6.509,57 € = 8.483,52 €, mithin in Höhe von 54%, unterlegen.
Sie haben damit 54% der nach dem Streitwert von 14.649,38 € entstandenen Gerichtsgebühren von 879,00 €, somit 474,66 €, sowie 54% der nach diesem Streitwert entstanden zwei Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 2 x 845,00 € = 1.690,00 € zu tragen. Dies sind 912,60 €.
Hinsichtlich des fiktiven Streitwerts für den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits in Höhe von 8.175,97 € + 379,01 € = 8.554,98 € sind die Beklagten in Höhe von 1.816,16 € + 157,79 € = 1.973,95 € = 23% unterlegen. Sie haben mithin 23% der beiden Terminsgebühren gemäß Nr. 3104 VV RVG nach dem Streitwert 8.175,97 € in Höhe von 2 x 608,40 € = 1.216,80 €, also 279,86 €, sowie 23% der Sachverständigenkosten in Höhe von 2.419,03 € = 556,38 € zu tragen.
Insgesamt haben die Beklagten nach der Quotenmethode mithin 474,66 € + 912,60 € + 279,86 € + 556,38 € = 2.223,50 € bezogen auf Kosten von insgesamt 879,00 € + 1.690,00 € + 1.216,80 € + 2.419,03 € = 6.204,83 € zu tragen. Dies entspricht einer Kostenquote von 36%.
Die Verteilung der Kosten für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 92 Abs.1 S.1, 97 Abs.1, 100 Abs.4 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr.10, 711, 713 ZPO.
Für die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO besteht kein Anlass.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.905,61 €.
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References: § 3
 § 529
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 8
 § 1
 § 249
 § 319
 § 288
 § 319
 § 319
 § 91
 § 91
 § 93
 BGH 
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 543