Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2014/newsletter-vom-20-10-2014/
Timestamp: 2019-08-18 14:22:42+00:00

Document:
Eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihres Sitzes Gegenstand eines Liquidationsverfahrens ist, kann auch Gegenstand eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedsstaat sein, in dem sie ihren Sitz und eigene Rechtspersönlichkeit hat.
Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht
EuGH: Zur Möglichkeit der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Mitgliedsstaat des Unternehmenssitzes
Artikel 3, 16 sowie 27-29 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 04.07.2014, Aktenzeichen C-327/13
Die Frage, welche Person oder Stelle berechtigt ist, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zu beantragen, ist nach dem nationalen Recht des Mitgliedsstaats zu beurteilen, in dem die Eröffnung dieses Verfahrens beantragt wird.
Die Antragsbefugnis darf allerdings nicht auf die Gläubiger mit Wohnsitz oder Hauptsitz im Mitgliedsstaat der betreffenden Niederlassung oder auf Gläubiger, deren Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht, beschränkt werden.
Sofern das Hauptinsolvenzverfahren ein Liquidationsverfahren ist, sind Zweckmäßigkeitskriterien hinsichtlich des Antrags auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens nach dem nationalen Recht des Mitgliedsstaates zu beurteilen, in dem die Eröffnung dieses Verfahrens beantragt wird. Hierbei sind das Unionsrecht und die Vorschriften der EuInsVO zu beachten.
Im April 2008 hatte das Handelsgericht im französischen Roubaix-Tourcoing ein Sanierungsinsolvenzverfahren (redressement judiciaire) über sämtliche Gesellschaften der Illochroma-Gruppe eröffnet, darunter Illochroma SA mit Sitz in Brüssel (Belgien). Im November 2008 wurde das Sanierungsverfahren in ein Abwicklungsverfahren (liquidation judiciaire) umgewandelt.
Nachdem die Forderungsanmeldung in Höhe von 359.778,48 EUR der Gesellschaft italienischen Rechts Burgo Group Spa vom Insolvenzverwalter der Illochroma S.A. als verspätet zurückgewiesen worden war, beantragte die Burgo Group Spa beim Handelsgericht in Brüssel die Eröffnung eines Sekundärverfahrens über das Vermögen der Illochroma SA. Nach Zurückweisung des Antrags durch das erstinstanzliche Handelsgericht von Brüssel legte die Burgo Group Spa Berufung vor dem Berufungsgericht Brüssel ein.
Die Parteien streiten über die Definition des Tatbestandsmerkmals der Niederlassung, die Reichweite der Antragsbefugnis zur Stellung eines Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens und über die Frage, ob dem mit dem Antrag befassten Gericht ein Ermessen bezüglich der Frage einzuräumen ist, ob es – insbesondere zum Schutz inländischer Interessen – zweckmäßig ist, dem Antrag stattzugeben.
Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht in Brüssel das Verfahren ausgesetzt und den EuGH mit einem Vorabentscheidungsverfahren befasst.
Zur Definition der Niederlassung und der damit verbundenen Frage, ob im Mitgliedstaat des Sitzes einer Gesellschaft ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden könne, führt der EuGH nach einem Hinweis auf das Zuständigkeitskriterium des Centre of main interets (COMI) für Hauptinsolvenzverfahren und dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung aus, dass Artikel 3 Abs. 2 EuInsVO nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahren lediglich auf die Existenz einer Niederlassung abstellt. Eine solche sei „jeder Tätigkeitsort, am dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Tätigkeit von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt“. Nach dem Wortlaut dieser Definition werde gerade nicht auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Rechtsform am Tätigkeitsort Bezug genommen, so dass ein Sekundärverfahren im Mitgliedstaat des Unternehmenssitzes nicht ausgeschlossen sei. Dies entspräche auch den mit der Möglichkeit zur Eröffnung von Sekundärverfahren verfolgten Zielen.
Sekundärverfahren sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass aufgrund der Unterschiede im materiellen Recht ein einziges Insolvenzverfahren mit universaler Wirkung in der gesamten EU nicht realisierbar sei und daher zum Schutz der unterschiedlicher Interessen Verfahren zuzulassen seien, die nur das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen erfassen. Schutzwürdige inländische Interessen – insbesondere das berechtigte Vertrauen auf die (vorhersehbare) Anwendung des Rechts des Mitgliedstaates der Niederlassung – dürften typischerweise im Mitgliedstaat des Gesellschaftssitzes vorliegen, so dass eine andere Auslegung zum Einen diesen Interessen den Schutz versagen und zum Anderen zu einer Diskriminierung dieser Gläubiger gegenüber den Gläubigern in den Mitgliedsstaaten anderer Niederlassungen führen würde.
Zur Frage der Antragsbefugnis verweist der EuGH auf Art 29 lit. b. EuInsVO, wonach diesbezüglich auf das anwendbare Recht des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet das Sekundärverfahren eröffnet werden soll, abzustellen sei. Die Anwendung des nationalen Rechts habe allerdings die praktische Wirksamkeit der EuInsVO und den mit ihr verbundenen Zweck zu gewährleisten. Diesbezüglich ergäbe sich gerade aus den besonderen Voraussetzungen für die Beantragung von Partikularverfahren vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens, dass weder das Erfordernis des Wohnsitzes im Mitgliedstaates der Niederlassung noch das Bestehen einer Verbindlichkeit aus dem Betrieb der Niederlassung auf Sekundärverfahren zur Anwendung kommen.
Dies entspreche dem Regelungsansatz, die Eröffnung unabhängiger Partikularverfahren vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens auf das unumgängliche Maß zu beschränken, der auf Eröffnung von Sekundärverfahren nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nicht zur Anwendung komme. Ferner sei die Beschränkung der Antragsbefugnis auf inländische Gläubiger geeignet, eine mittelbare Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit darzustellen, die nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sei.
Hinsichtlich der Frage inwieweit Zweckmäßigkeitskriterien die Möglichkeit zur Eröffnung von Sekundärverfahren begrenzen können, führt der EuGH aus, dass die EuInsVO unabhängig vom anwendbaren nationalen Recht weder ein Ermessen einräume noch etwaige Zweckmäßigkeitskriterien benenne. Mangels entsprechender Bestimmungen sei auf das nationale Recht abzustellen. Bei der Anwendung desselben seien, die mit der Einführung von Sekundärverfahren verführten Ziele zu beachten, dabei könne ein Sekundärverfahren neben dem Schutz der inländischen Interessen auch „anderen Zwecken“ dienen.
Ferner können insb. keine Voraussetzungen für die Eröffnung von Sekundärverfahren vorgesehen werden, nach denen Gläubiger, die die Eröffnung des Verfahrens beantragen, unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Maßgabe ihres Wohn- oder satzungsgemäßen Sitzes unterschiedlich behandelt würden.
Die Position des EuGH im Hinblick auf die Definition der Niederlassung im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Eröffnung von Sekundärverfahren und der Frage, wer – außer dem Hauptinsolvenzverwalter – ein solches Verfahren beantragen kann, überrascht wenig, steht sie doch im Einklang mit Wortlaut der entsprechenden Regelungen und der Architektur der EuInsVO. Durch die Einführung des COMI als Zuständigkeitskriterium für Hauptinsolvenzverfahren und der Widerlegbarkeit der Vermutung zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes des Insolvenzschuldners kommt es zwangsläufig zu Hauptinsolvenzverfahren außerhalb des Sitzmitgliedstaates. Weder der Wortlaut noch eine teleologische Auslegung vermag es, das Vorliegen einer Niederlassung am Sitz der Gesellschaft zu verneinen.
Das Sekundärverfahren ist ferner als Territorialverfahren nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in solches eingebettet. Die engen Voraussetzungen für die Eröffnung eines unabhängigen Partikularverfahrens vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens kommen daher nicht zur Anwendung.
Interessanter ist dagegen die Frage, inwieweit das mit dem Antrag auf Eröffnung des Sekundärverfahrens befasste Gericht ein Ermessen zusteht, diesbezüglich Zweckmäßigkeitskriterien zu berücksichtigen. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass im dem EuGH zur Vorabentscheidung unterbreiteten Fall das Sekundärverfahren lediglich deshalb beantragt worden war, weil eine Forderungsanmeldung im Hauptinsolvenzverfahren aufgrund des Fristablaufes nicht mehr möglich war. Die europäische Kommission hatte in diesem Zusammenhang dem EuGH vorgetragen, dass das Interesse des Antragsstellers an der Anmeldung seiner Forderung im Sekundärverfahren nur dann anerkannt werden könne, wenn er nicht ordnungsgemäß über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens informiert worden sei. Ob der Verweis auf das nationale Recht – auch bei europarechtskonformer Anwendung – Lösungen aufzeigt, darf bezweifelt werden.
Schließlich sei die Anmerkung erlaubt, dass die Übersetzung des redressement judiciaire – dem französischen Regelinsolvenzverfahren zur Fortführung – entgegen der bisherigen Praxis als „Vergleichsverfahren“ mehr als unglücklich ist und für das Verständnis des deutschen Lesers nicht förderlich sein dürfte.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH