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Timestamp: 2017-02-21 10:08:45+00:00

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BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13 - Zulässigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge i.R.e. Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13 - Zulässigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge i.R.e. Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.03.2013, Az.: 2 StR 34/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 33792Aktenzeichen: 2 StR 34/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 13.08.2012Rechtsgrundlage:§ 344 Abs. 2 S. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2013, 5NStZ-RR 2013, 222Verfahrensgegenstand:sexueller Missbrauchs eines Kindes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2013 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 93 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf zwei Beweisantragsrügen sowie eine Aufklärungsrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unzulässig. 2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Die erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Darlegungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Hiernach ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt (BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; BGH NJW 2006, 1220 [BGH 10.01.2006 - 1 StR 527/05]). Das Revisionsgericht muss allein aufgrund der Begründungsschrift - ohne Bezugnahmen und Verweisungen - prüfen können, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH NJW 1995, 2047 [BGH 09.03.1995 - 4 StR 77/95]; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 344 Rn. 21 mwN). Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sowie die darin in Bezug genommenen Unterlagen sind durch wörtliche Zitate oder inhaltliche Wiedergabe, eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen und, soweit erforderlich, im Einzelnen zu bezeichnen (BGH StV 2008, 174 f.; KK-Kuckein StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 39 mwN). Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Revision nicht gerecht. 1. In der Revisionsbegründungsschrift (Bl. 739-741) sind die vom Revisionsführer gestellten Beweisanträge auf Vernehmung der Zeugen G. , E. und T. (vgl. Bl. 527-529) sowie die entsprechenden Ablehnungsbeschlüsse der Strafkammer (vgl. Bl. 638-640) nicht vollständig wiedergegeben. Der Revisionsführer hat diese weder durch wörtliche oder inhaltliche Wiedergabe noch durch die Einfügung von Abschriften oder Ablichtungen zum Gegenstand seiner Revisionsbegründung gemacht. Das Revisionsgericht kann daher nicht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen, ob die Antragsablehnung durch die Strafkammer - sollte das tatsächliche Vorbringen zutreffen - rechtsfehlerfrei erfolgte. 2. Eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge setzt voraus, dass der Revisionsführer eine bestimmte Beweistatsache, ein bestimmtes Beweismittel und die Umstände angibt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der vermissten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen (BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7 mwN). Der Revisionsbegründung ist keine dieser Voraussetzungen zu entnehmen: Der Beschwerdeführer bezeichnet weder eine bestimmte Tatsache ("zu ermitteln, ob... ") noch gibt er ein Beweismittel oder die Umstände an, warum sich die Strafkammer zu der vermissten Beweiserhebung über die etwaige Betreuung der Kinder durch Wo. hätte gedrängt sehen müssen." 3Dem schließt sich der Senat an.4 Die Unzulässigkeit der Verfahrensrügen führt, da die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (vgl. mwN Senat, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 299/09, NStZ 2010, 97). Becker Fischer Appl Berger Krehl Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14 - Begründung einer Verfahrensrüge als Voraussetzung der Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Verurteilung wegen Bestimmens einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten…BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14 - Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

References: § 349
 § 344
 § 344
 BGH 
 § 344
 § 344
 § 344