Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202009,%20801
Timestamp: 2019-02-23 20:01:45+00:00

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BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - dejure.org
BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Anspruch eines Unfallbeteiligten gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten bei voller Haftung
Mietwagenkosten, Schwacke-Mietpreisspiegel
Mietwagenkosten - Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs
Verpflichtung, während der laufenden Anmietung eines Mietfahrzeuges den Anbieter zu wechseln
Mietwagen - Wenn die Versicherung nach Anmietung nachkartet
Mietwagen - Mietwagenkosten - Unfallersatztarif
Verkehrsrecht - Wechsel zu billigerem Mietwagenanbieter?
Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters
Mietwagen darf behalten werden
Versicherer kann Autovermieter bestimmen
Mietwagenkosten - Keine Pflicht zum Umsteigen
AG Döbeln, 28.11.2007 - 1 C 415/07
LG Leipzig, 07.05.2008 - 1 S 700/07
VersR 2009, 801
Schon deshalb war der Kläger nicht verpflichtet, den Mietvertrag zu kündigen und ein Fahrzeug bei einem anderen günstigeren Anbieter anzumieten, zumal die Reparaturzeit lediglich auf fünf Tage veranschlagt war (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009 - VI ZR 134/08 - VersR 2009, 801, 802).
Grundsätzlich kann der Geschädigte nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr. des BGH, zuletzt: BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).
Erforderlichkeit nach § 249 II 1 BGB bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (st. Rspr. des BGH, zuletzt: BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).
Da die Klägerin ausdrücklich nur diesen als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis geltend macht, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Geschädigte mangels Zugänglichkeit des Normaltarifs in der konkreten Situation einen darüber hinaus gehenden Betrag verlangen könnte (vgl. dazu BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08) oder ob unter Umständen wegen etwaiger unfallbedingter Mehrleistungen ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif vorzunehmen wäre (vgl. dazu z.B. BGH, NJW 2007, 2758).
Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters in der Zwischenzeit diverse unterschiedliche Ansätze der Instanzgerichte gebilligt (BGH, NJW 2009, 58: Schwacke-Liste 2003 zzgl. Inflationsausgleich; BGH, NJW 2008, 1519 sowie BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08: Schwacke-Liste 2006; BGH, NJW 2008, 2910: Schwacke-Liste 2003).
Zur Überprüfung der Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten sind diese zunächst mit dem Normaltarif zu vergleichen (vgl. etwa BGH VersR 2009, 801).
Ob für die Beurteilung der Erforderlichkeit auch ein unterhalb des örtlichen Normaltarifs liegender "Haustarif" des Haftpflichtversicherers (Rahmenvertrag mit einem "großen" Vermieter) überhaupt zu berücksichtigen ist, hat der BGH bislang offen gelassen (BGH VersR 2009, 801).
Der BGH hat auch in jüngster Zeit die Anwendung der Schwackeliste im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens des § 287 ZPO ausdrücklich gebilligt (z.B. BGH VersR 2009, 801; BGH NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370), ggf. mit Modifikationen (BGH NJW 2009, 58 = VersR 2008, 1706: Anwendung einer älteren Liste mit Inflationsausgleich).
Die Kammer lässt die Revision zu, da die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen ein unterhalb des örtlichen Normaltarifs liegender vom Haftpflichtversicherer "angebotener" Miettarif zu berücksichtigen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist (vgl. BGH VersR 2009, 801) und sich diese Problematik in einer Vielzahl von Fällen stellt.
Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (BGH, 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 = VersR 2008, 1706; zuletzt; BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009, VI ZR 134/08).
Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters in der Zwischenzeit diverse unterschiedliche Ansätze der Instanzgerichte gebilligt (BGH, NJW 2009, 58: Schwacke-Liste 2003 zzgl. Inflationsausgleich; BGH, NJW 2008, 1519 sowie BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009, VI ZR 134/08: Schwacke-Liste 2006; BGH, NJW 2008, 2910: Schwacke-Liste 2003) und mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGhH - 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -VersR 2006, 986, 987; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161 /06 - aaO;… vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
Da es sich bei den verschiedenen Ausgaben des T-Mietpreisspiegels um eine bis in jüngste Zeit von vielen Gerichten, auch von anderen Senaten des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08; Beschluss vom 20.04.2009 - 13 U 6/09; Beschluss vom 12.05.2009 - 11 U 219/08; zur Auffassung des 7., 19. und 25. Zivilsenats vgl. die mit Schriftsatz der Klägerin mit nachgereichtem Schriftsatz vom 07.07.2009 vorgelegten Sitzungsniederschriften) häufig verwendete und revisionsrechtlich unbeanstandete Schätzgrundlage handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 = NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370 [Rn. 22 f.]; Beschluss vom 13.01.2009 - VI ZR 134/08 = VersR 2009, 801 [Rn. 5]; Urteil vom 25.03.2009 - XII ZR 117/07 = DAR 2009, 399 = MDR 2009, 799), hat das Landgericht gemeint, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer einheitlichen Rechtsprechung dem T-Mietpreisspiegel 2007 den Vorzug geben zu sollen.
Aufgrund dessen kann ebenfalls offen bleiben, ob die Prüfung der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 II 1 BGB nicht notwendig ist, weil dem Geschädigten ein Normaltarif in der konkreten Situation nicht zugänglich war und er im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung einen den Normaltarif übersteigenden Betrag auch dann verlangen kann, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Mehrleistungen gerechtfertigt ist (vgl. BGH, zuletzt NJW 2009, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH, NZV 2006, 463 f.; BGH NZV 2008, 1519 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5; OLG Köln, NZV 2007, 199 f.;… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris, Rn. 5 f.; LG Bonn, NZV 2007, 362 f.;… LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08).
Im Übrigen ist die Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels für das Jahr 2006 zwischenzeitlich ausdrücklich durch den BGH gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5), wobei die Kammer sich bewusst ist, dass es entsprechende Rechtsprechung für die sog. Schwacke-Liste 2009 bislang nicht gibt.
Im Übrigen ist die Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels für das Jahr 2006 zwischenzeitlich ausdrücklich durch den BGH gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5), wobei die Kammer sich bewusst ist, dass es entsprechende Rechtsprechung für die sog. Schwacke-Liste 2010 bislang nicht gibt.
Der BGH hat mehrfach (nämlich in den bereits erwähnten Entscheidungen und zuletzt erneut in seinem Beschluss vom 13.1.2009 - VI ZR 134/08 abrufbar über die Home Page des BGH -) klargestellt, dass gegen die Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs seit dem Jahr 2004 ( vgl. grundlegend: Urteil vom 12.10.2004 - VI ZR 151/03 - NJW 2005, 51 ff.; in neuester Zeit: Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 - NJW 2009, 58 ff.; Beschluss vom 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - r + s 2009, 481 ) kommt es auf die Zugänglichkeit eines "Normaltarifs" nur dann an, wenn der Geschädigte Mietwagenkosten ersetzt haben möchte, die auf der Grundlage eines Tarifs, insbesondere eines "Unfallersatztarifs", ermittelt sind, die zu einem wesentlich höheren Mietzins führen.
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 § 287
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