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Timestamp: 2016-10-28 21:51:25+00:00

Document:
1P.355/2001 (25.06.2001)
1P.355/2001/bie
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Steinmann.
J�rg Engler, Edelgrub, B�hler, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Hinterdorf 27, Trogen,
Gemeinderat B�hler, B�hler, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Auer, St. Gallen, Regierungsrat des Kantons Appenzell A. R h.,Verwaltungsgericht von Appenzell A. R h.,II. Abteilung,
politische Rechte, hat sich ergeben:
A.- Die Gemeinde B�hler befasst sich seit l�ngerer Zeit mit der Frage einer Nutzung des "T�rmlihauses" als Gemeindehaus.
Ein Projekt und Kreditbegehren hierf�r wurden von den Stimmberechtigten am 29. November 1998 abgelehnt. Aufgrund einer Initiative "Pro T�rmlihaus" fand dieselbe Vorlage am 28. November 1999 Zustimmung.
Die Gegner der Umnutzung des "T�rmlihauses" als Gemeindehaus reichten darauf die Initiative "Problematik Gemeindehaus B�hler" ein. Nach G�ltigerkl�rung am 13. M�rz 2000 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative schliesslich am 21. Mai 2000 mit 337 Nein- und 269 Ja-Stimmen ab.
B.- Bereits am 25. April 2000 erhob J�rg Engler beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, der Gemeinderat B�hler sei anzuweisen, die auf gemeindeeigenem Boden beim "T�rmlihaus" aufgestellte Werbetafel mit der �berschrift "Nein zur Initiative" unverz�glich beseitigen zu lassen und den Abstimmungstermin zu verschieben. Zur Begr�ndung gab der Rekurrent an, die Werbetafel widerspreche der beh�rdlichen Pflicht zu objektiver Information und sei zudem ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 23. Mai 2000 ab.
Dagegen erhob J�rg Engler beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Beschwerde mit dem Antrag, die ganze Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde am 29. November 2000 ab und stellte den begr�ndeten Entscheid am 11. April 2001 J�rg Engler zu. Es hielt fest, dass die beanstandete auf �ffentlichem Grund aufgestellte Werbetafel der Initiativgegner von privater Seite stammte und nicht irref�hrend war. Auch die Initianten h�tten die M�glichkeit gehabt, eine Werbetafel auf �ffentlichem Grund aufzustellen. Die politischen Rechte seien daher nicht verletzt worden.
C.- Mit Eingaben vom 22./23. Mai 2001 liess J�rg Engler durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erheben; der Beschwerde sind "Gedanken zur zu ergreiffenden staatsrechtlichen Beschwerde" von J�rg Engler beigelegt. Er beantragt die Aufhebung der Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrates; der Antrag auf Aufhebung eines Entscheides des Gemeinderates B�hler ist in der korrigierten Beschwerdeschrift nicht mehr enthalten.
Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Auf die Begr�ndung der Beschwerde im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erw�gungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Der Regierungsrat hat auf Bemerkungen verzichtet. Der Gemeinderat B�hler stellt Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; in der Sache selber ist ihm die Frist f�r eine Stellungnahme abgenommen worden.
1.- Der Rechtsvertreter hat die Beschwerde in zwei Fassungen eingereicht; entsprechend seinen Ausf�hrungen ist im Folgenden von der korrigierten zweiten Beschwerdeschrift auszugehen. Zus�tzlich ist grunds�tzlich die vom Beschwerdef�hrer pers�nlich verfasste Schrift vom 17. April 2001 mitzuber�cksichtigen.
Der Beschwerdef�hrer ist zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Diese kann sich lediglich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts richten, sodass der Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates unzul�ssig ist (vgl. BGE 111 Ia 353, 125 I 492 E. 1a).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist in der staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, worin eine Verfassungs- oder Gesetzesverletzung liegen soll. Diesen Anforderungen gen�gt vorab die Schrift vom 17. April 2001 nicht. Dar�ber hinaus muss die Begr�ndung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Verweisungen auf die kantonalen Akten sind nicht zul�ssig.
Die Beschwerde erweist sich als rechtzeitig im Sinne von Art. 89 OG. Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdef�hrer w�hrend des Friststillstandes nach Art. 34 lit. a OG zugestellt worden. Demnach gilt der Montag 23. April 2001 als Zustellungsdatum (vgl. BGE 122 V 60). Im Hinblick auf diesen Zeitpunkt hat der Beschwerdef�hrer mit der am 23. Mai 2001 zur Post gegebenen Beschwerde die Frist eingehalten.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, es seien kantonale Bestimmungen betreffend Vorbereitung und Durchf�hrung von Abstimmungen verletzt worden. Er bezieht sich sinngem�ss ausschliesslich auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV.
a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet eine Werbetafel, die vor dem "T�rmlihaus" auf �ffentlichem Boden auf-gestellt war. Vorab ist streitig, ob diese Tafel als private oder als beh�rdliche zu betrachten ist.
Die gegen die Initiative gerichtete Werbetafel war vorerst nicht unterschrieben. Auf beh�rdliche Intervention hin wurde sie dann mit der Unterschrift des Gewerbevereins gekennzeichnet. Diese Sachlage belegt mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Werbung von privater Seite stammte und es sich nicht um eine beh�rdliche Propaganda handelte.
An dieser Beurteilung verm�gen auch die konkreten Umst�nde nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer macht in keiner Weise geltend, die Aufmachung habe die Werbetafel als �ffentliche erscheinen lassen (vgl. ZBl 102/2001 S. 38/44 E. 6); aus diesem Grunde ist auch unerheblich, wann genau die Unterschrift des Gewerbevereins darunter gesetzt wurde.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt auch der Umstand, dass die Tafel auf �ffentlichem Grund aufgestellt worden war, keinen Hinweis darauf dar, dass sie von Seiten der Beh�rden stammen w�rde; das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungstafeln auf �ffentlichem Grund im Vorfeld von Urneng�ngen ist vielmehr durchaus �blich und weit verbreitet; ob hierf�r eine Bewilligung erforderlich ist, ist unter dem Gesichtswinkel der politischen Rechte nicht von Bedeutung.
Demnach ist die umstrittene Werbetafel als private Abstimmungspropaganda zu betrachten.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann unter strengen Voraussetzungen eine private Werbekampagne die Abstimmungsfreiheit beeitr�chtigen (BGE 119 Ia 271 E. 3c S. 274). Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, dass und inwiefern die Werbetafel irref�hrend gewesen sein soll.
c) Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer weiter geltend, die Initianten seien gegen�ber den Gegnern benachteiligt worden. Das Verwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht ausgef�hrt, dass auch die Initianten eine Tafel ohne Bewilligung h�tten aufstellen k�nnen. Dies wurde dem Beschwerdef�hrer rund einen Monat vor dem Abstimmungstermin vom Sekret�r der Direktion des Innern telefonisch mitgeteilt.
Die Initianten h�tten demnach entsprechende Massnahmen ergreifen und Werbung betreiben k�nnen, und sie h�tten hierf�r insbesondere auch die Best�tigung von Seiten der Gemeinde nicht abwarten m�ssen. Von einer Benachteiligung gegen�ber den Gegnern bzw. von nicht hinreichender Zeit f�r eine eigene Propaganda kann demnach nicht gesprochen werden.
d) Schliesslich ist in den Beschwerdeschriften von weitern "erheblichen Unregelm�ssigkeiten" im Vorfeld der Abstimmung die Rede. Mangels n�herer Begr�ndung kann darauf nicht n�her eingegangen werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.- Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei dieser Sachlage wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Trotz der tr�lerischen Beschwerde mag es sich hier rechtfertigen, praxisgem�ss auf Kosten zu verzichten. Der Beschwerdef�hrer hat die Gemeinde B�hler f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Gemeinde B�hler f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat B�hler sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34