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Timestamp: 2019-03-24 06:20:59+00:00

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BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 - dejure.org
BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 EGGVG; § 24 Abs. 1 EGGVG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 456a StPO
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; Formerfordernisse; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Begründungsanforderungen
Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG
Art 19 Abs 4 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, §§ 23 ff GVGEG, § 23 GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren nicht auf Verfahren nach §§ 23 ff GVGEG übertragbar - jedoch keine Annahme geboten, da Antrag anderweitig nicht hinreichend begründet
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen einer fehlenden Begründung
Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten
OLG Celle, 31.10.2011 - 2 Zs 2189/11
OLG Celle, 28.11.2011 - 2 VAs 11/11
NStZ-RR 2013, 187
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass sein Klageerzwingungsantrag auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, juris, Rn. 32).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass ihre Klage auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19).
BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
Das gilt auch für die Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ).
Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen.
Er hat sich auch nicht lediglich auf eine von den angegriffenen Entscheidungen abweichende Gewichtung derselben Ermessenserwägungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ).
aa) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung des Verfahrensrechts ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer "leer laufen' zu lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1486/04 -, juris; BVerfGK 14, 211 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris).
Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2014 - 2 BvR 517/13 -, juris, Rn. 12).
Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses von § 172 Abs. 3 StPO erläutert sie nicht in nachvollziehbarer Weise, inwiefern das Oberlandesgericht Oldenburg die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ; BVerfGK 5, 45 ; 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 14, 211 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, juris, Rn. 12 f.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2006 - 2 BvR 430/04 -, juris, Rn. 2 ff.) überspannt haben soll.
Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Antrag nach § 172 StPO die Gewährung des Rechtsschutzes und damit die Erfüllung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG abhängt, dürfen diese Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. etwa BVerfGE 88, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris).
VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Auferlegung der Kosten eines …
Dabei kann dahinstehen, ob die Begründung des Oberlandesgerichts insoweit schon völlig überzeugt, als es darauf verwiesen hat, es fehle bereits an einer Mitteilung der Gründe, die die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hätten, von einer Antragstellung abzusehen; immerhin hatte der Beschwerdeführer die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2015 offenbar beigefügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5.4.2012 - 2 BvR 211/12 -, Juris Rn. 14).
OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15
Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
Formerfordernisse dürfen daher nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2014 - 2 BvR 517/13 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 -, juris Rn. 11).
Vor diesem Hintergrund sind die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren, die in Teilen der Rechtsprechung zur Konkretisierung des nach § 24 Abs. 1 EGGVG notwendigen Begründungsumfangs herangezogen werden (KG Berlin…, Beschluss vom 13.02.2013 - 4 VAs 6/13 -, juris Rn. 1, 5; Beschluss vom 01.02.2012 - 4 VAs 6/12 -, BeckRS 2012, 11914; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.01.2013 - 1 VAs 130/12 -, juris Rn. 6), nicht auf das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG übertragbar (BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2014 - 2 Bvr 517/13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.04.2013 - 3 VAs 11/13 -, juris Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 VAs 12/12 -, juris Rn. 5).
Es kann vielmehr im Unterschied zu den Anforderungen im Klageerzwingungsverfahren zur Darstellung des Sachverhalts auf der Antragsschrift beiliegende Anlagen Bezug genommen werden (BVerfG…, Beschluss vom 03.06.2014 - 2 BvR 517/13 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 -, juris Rn. 15;… OLG Celle, aaO; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.04.2013 - 3 VAs 11/13 -, juris Rn. 4).
OLG Celle, 06.02.2013 - 2 VAs 22/12
Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gegen einen Nichtdeutschen in …
a) An die von dem Antragsteller darzustellende Möglichkeit der Rechtsverletzung sind jedoch keine überzogenen Anforderungen zu stellen, insbesondere können die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des Sachverhalts weder auf Anlagen zu dem Antrag noch auf die Akten, frühere Eingaben oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden darf, nicht ohne weiteres auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 - Senat, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 VAs 12/12 -).
Diese Grundrechtsrelevanz führt dazu, dass Art. 19 Abs. 4 GG besondere Bedeutung gewinnt und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 -).
OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 2 VAs 25/16
Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft …
Die erhöhten Anforderungen an die Begründung des Antrages sind grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, wenngleich sie allerdings unterhalb derjenigen eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren liegen müssen (BVerfG NStZ-RR 2013, 187).
BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15
Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 …
KG, 29.08.2014 - 4 VAs 48/12
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister
OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung: …
OLG Celle, 12.07.2012 - 2 VAs 12/12
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit: …
OLG Koblenz, 17.08.2015 - 2 VAs 15/15
Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen …
OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13
Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13
Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …

References: Art. 19
 § 23
 § 24
 § 172
 § 456
 § 93
 § 23
 § 24
 § 24
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 § 24
 Art. 19
 § 172
 Art. 19
 Art. 3
 § 172
 Art. 19
 § 24
 Art. 19