Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.10.1991&Aktenzeichen=8%20RKn%2014/90
Timestamp: 2019-04-19 09:24:37+00:00

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BSG, 30.10.1991 - 8 RKn 14/90 - dejure.org
BSG, 30.10.1991 - 8 RKn 14/90
Kindererziehung - Namensparaphe
Zulässigkeit einer Terminsbestimmung, Leistungen für Kindererziehung für in Lothringen geborene Kinder
SG Düsseldorf, 29.11.1989 - S 24 Kn 54/88
BSGE 70, 1
NJW 1992, 1188
MDR 1992, 685
BFH, 29.11.1995 - X B 56/95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …
Hierbei ist außerdem zu berücksichtigen, daß das BSG mittlerweile im begrenzten Umfang Paraphen bei richterlichen Unterschriften mit der Begründung gebilligt hat, daß - jedenfalls im internen Bereich des Gerichts - kein Unterschied zwischen einer Paraphe und einem vollen Namenszug besteht (BSG-Urteil vom 30. Oktober 1991 8 RKn 14/90, NJW 1992, 1188).
Da die Kindererziehungsleistung nach ihrem Zweck und ihrer Berechnungsgrundlage der Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit bei der Rente sehr nahe steht, sollte sie auch in dem hier streitigen Punkt grundsätzlich nicht völlig anders behandelt werden als diese (vgl dazu allgemein BSGE 70, 1, 7 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 5 S 20).
BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 65/98 R
Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - …
Die Leistung für Kindererziehung steht der Anrechnung einer Versicherungszeit derart nahe, daß sie nach dem Zweck der Leistung und ihrer Berechnungsgrundlage nicht anders behandelt werden kann als Versicherungszeiten in der Rentenversicherung (BSGE 70, 1, 7 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 5 S 20).
BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 36/92
Leistungen wegen Kindererziehung - Im Ausland geborenes Kind - Kindererziehung im …
Das gilt insbesondere für Zeiten, die in Österreich oder in dem (wieder) zu Frankreich gehörenden Elsaß zurückgelegt sind, wo auch zeitweise die Reichsversicherungsgesetze gegolten haben (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 23.4. 1990 in SozR 3-5050 § 28b Nr. 1 sowie BSG in SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 5).
LSG Bayern, 20.02.2003 - L 14 RA 231/01
Unterschrift des Richters; Traditioneller Tätigkeitsbereich der Geschäftsstelle; …
Die Ausführung der Ladung kann der Richter dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 4 SGG) überlassen (BSG vom 30.10.1991 - 8 RKn 14/90 in SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 5); dies gehört zum traditionellen Tätigkeitsbereich der Geschäftsstelle (…Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, Rdzn.2 und 3 zu § 4).
BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 36/91
Klage auf Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (KLG) - Vorliegen …
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat hierzu in seinem (zur Veröffentlichung vorgesehenen) Urteil vom 30. Oktober 1991 (8 RKn 14/90) entschieden, daß § 2 Buchstabe b FRG auch für Leistungen wegen Kindererziehung gilt und diese schon dann nicht zu gewähren sind, wenn für die Zeit der Geburt des Kindes Versicherungszeiten nach der EWGV 1408/71 in einem anderen Staat der Europäischen Gemeinschaft anzurechnen wären.
BSG, 22.04.1992 - 5 BJ 84/91
Wirksamkeit einer Terminbestimmung bei Nichtzuleitung der Unterschrift des den …
Die Frage, ob eine Terminsbestimmung auch dann wirksam ist, wenn der Vorsitzende die Terminsverfügung nicht mit dem vollen Namen unterschrieben, sondern nur mit seinem Handzeichen (Paraphe) versehen hat, ist Gegenstand der Urteile des 5. Senats vom 5. Dezember 1989 (5 RJ 26/89;… SozR 1500 § 63 Nr. 3, NJW 90, 2083, MdR 90, 955) und des 8. Senats vom 22. August 1990 (…8 RKn 14/88, BSGE 67, 190, SozR-3 § 63 Nr. 2;… SozR-3 § 1248 Nr. 2, NJW 90, 3294, MdR 91, 374) sowie vom 30. Oktober 1991 (8 RKn 14/90, noch nicht veröffentlicht) gewesen.

References: Art. 2
 § 62
 Art. 2
 § 62
 § 28
 Art. 2
 § 62
 Art. 2
 § 62
 § 4
 § 2
 § 63
 § 63
 § 1248