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Timestamp: 2020-02-19 20:31:42+00:00

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BFH Urteil vom 13.11.1997 - IV R 67/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.11.1997 - IV R 67/96
Betriebsaufspaltung: Abfärbung auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten freiberuflich tätigen Personengesellschaft, sachliche Verflechtung zwischen einer Ärzte-GbR und deren Labor-GmbH, Gewinnerzielungsabsicht durch Ausschüttungen der Betriebsgesellschaft - "Abfärbung" nach § 15 Abs.3 Nr.1 EStG: Gewerblichkeit der gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft auch bei "Abfärbung" durch nur geringfügige originär gewerbliche Einkünfte, Verfassungsmäßigkeit, Vermeidung durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf weitere Personengesellschaft, GbR als Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs.3 EStG
1. Vermietet eine Ehegatten-Arzt-GbR Räumlichkeiten, Einrichtungsgegenstände und Geräte in einem eigenen Praxisgrundstück an eine Labor-GmbH --an der beide Ehegatten ebenfalls beteiligt sind--, so ist eine sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung gegeben. Die überlassenen Wirtschaftsgüter sind einerseits wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH, andererseits --soweit nicht bereits als Gegenstände im Gesamthandseigentum Betriebsvermögen -- Sonderbetriebsvermögen der GbR, wenn sie im Eigentum der Gesellschafter der GbR stehen und für betriebliche Zwecke der GbR genutzt werden.
2. Unter die "anderen Personenhandelsgesellschaften" i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG fällt auch eine Gesellschaft in der Rechtsform der GbR, sogar selbst dann, wenn sie als Innengesellschaft nicht nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BFH-Rechtsprechung).
3. Für die sog. Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommt es nicht auf das Verhältnis der originär nicht gewerblichen Tätigkeit zur gewerblichen Tätigkeit an. Es reicht selbst eine geringfügige gewerbliche Tätigkeit für den Eintritt der Abfärbewirkung aus (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.1994 I R 133/93).
4. Haben Besitzgesellschaft und Betriebs-GmbH ein unangemessen niedriges Nutzungsentgelt für überlassene wesentliche Betriebsgrundlagen vereinbart, kann die --auch bei der Betriebsaufspaltung erforderliche-- Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens in dem Bestreben liegen, Beteiligungserträge in Form von höheren Ausschüttungen der Betriebs-GmbH zu erzielen.
5. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Personengesellschaften gegenüber einem Einzelunternehmer, denn der Eintritt der Abfärbewirkung kann durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf eine personenidentische zweite Gesellschaft vermieden werden (im Streitfall einer GbR: aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere aufgrund der eindeutigen Bezeichnung der GbR in einem Mietvertrag, keine Anerkennung des von den Klägern behaupteten Bestehens einer "Zweit-GbR").
EStG § 15 Abs. 1 Nrn. 1-2, Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3 Nr. 1, § 18 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1
FG Düsseldorf (Urteil vom 14.06.1995; Aktenzeichen 9 K 4520/92 F; EFG 1997, 225; LEXinform-Nr. 0139460)
BVerfG (Beschluss vom 26.10.2004; Aktenzeichen 2 BvR 246/98)
Am 10. Dezember 1977 schlossen die Kläger "als Inhaber der freiberuflichen Praxis" mit der GmbH einen Miet- und Pachtvertrag über die Laborräume und deren Einrichtung. Die Pacht für die Einrichtung wurde dabei kostendeckend bemessen; für die Räume betrug die Miete 14 DM/qm.
1. Die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern ist grundsätzlich Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - -BFH-- (vgl. z.B. Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) dann, wenn Gegenstand der Vermietung oder Verpachtung die Nutzungsüberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an ein gewerbliches (Betriebs-)Unternehmen ist (sachliche Verflechtung) und eine Person oder mehrere Personen gemeinsam in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung). Diese steuerliche Beurteilung hat ihren Grund darin, daß die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, der (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist (BFH-Urteil vom 18. Juni 1980 I R 77/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39).
Die im Wege der Betriebsaufspaltung als gewerblich zu behandelnde Tätigkeit einer Personengesellschaft führt zum Eintritt der Abfärbewirkung auf sämtliche von der Personengesellschaft zur Erzielung von Einkünften ausgeübten Tätigkeiten. Dem Tatbestandsmerkmal "ausüben" in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kann entgegen der Auffassung der Revision keine Einschränkung der zur Abfärbung führenden Tätigkeiten auf solche genuin gewerblicher Art entnommen werden. Das folgt bereits aus dem Zweck der durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) in das EStG eingefügten Norm. Mit ihr sollte die damals aufgrund langjähriger Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des BFH geltende Rechtslage gesetzlich verankert werden (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 10/3663, S. 8). Grundlage jener damals auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) a.F. gestützten Rechtsprechung war der Gedanke, daß eine gewerblich tätige Personengesellschaft insgesamt nur gewerbliche Einkünfte haben könne (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152, m.w.N.). Dieser weiterhin fortgeltende Gesichtspunkt bedeutet, daß jede Art der gewerblichen Einkunftserzielung eine Umqualifizierung der übrigen Einkünfte zur Folge haben muß. Demgemäß hat der Senat auch das Halten der Beteiligung an einer gewerblichen (Unter-)Personengesellschaft für den Eintritt der Abfärbewirkung ausreichen lassen (Urteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92, BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264). Nichts anderes kann dann für die gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer Betriebsaufspaltung gelten (diese Konsequenz hält de lege lata auch die herrschende Meinung im Schrifttum für unvermeidlich, vgl. Brandmüller, Die Betriebsaufspaltung nach Handels- und Steuerrecht, 6. Aufl. 1994, Tz. C 81; Fichtelmann, Betriebsaufspaltung im Steuerrecht, 9. Aufl. 1996, Rdnr. E 164; Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 9. Aufl., § 2 Anm. 1279; Neu, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1995, 1893, 1895; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 15 Rz. 872; Söffing, Die Betriebsaufspaltung, 2. Aufl. 1990, 82 f.; derselbe in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Aufl. 1997, § 15 Anm. 707; zweifelnd Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 3. Aufl. 1994, § 2 Anm. 118).
d) Wie der BFH mehrfach entschieden hat, führt die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Personengesellschaften gegenüber einem Einzelunternehmer, denn der Eintritt der Abfärbewirkung kann
durch Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit auf eine personenidentische zweite Gesellschaft vermieden werden (BFH-Urteile in BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171, und in BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264; in gleichem Sinne zur früheren Rechtslage Senatsurteil vom 13. Oktober 1977 IV R 174/74, BFHE 123, 505, BStBl II 1978, 73). Daran ist auch im Hinblick auf den Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG vom 23. Juli 1997 IV 317/91 (EFG 1997, 1456) festzuhalten. Die unterschiedliche Behandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften ist sachlich gerechtfertigt. Das Steuerrecht folgt nämlich den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, die auf der Vorstellung beruhen, daß Personengesellschaften nur eine einheitliche Tätigkeit ausüben können und daß diese insgesamt kaufmännisch anzusehen ist, wenn diese Voraussetzungen auch nur partiell erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 II ZR 128/58, Neue Juristische Wochenschrift 1960, 1852; Ulmer in: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 105 Rn. 44; Fischer, in: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 105, Rdnr. 14; Gessler, in: Festschrift für Knur, 1972, 155). Dieser Gedanke zeigt sich auch in § 49 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 27 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, wonach Personenhandelsgesellschaften als Steuer- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt werden können, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeit im Handelsregister eingetragen worden sind.
Haufe-Index 66647
BFH/NV 1998, 530-532 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1998, 512
DStR 1998, 200
DStZ 1998, 397
HFR 1998, 279

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 Art. 3
 § 15
 § 2
de lege lata
 § 2
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 105
 § 105
 § 49
 § 27