Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auslandsreisen-der-abgeordneten-im-landesparlament-5/
Timestamp: 2020-06-07 10:29:33+00:00

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Bremische Bürgerschaft – 29.10.2015
Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10856]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10856]
28. Juli 2015 12:31
Sehr geehrter Herr von Rotter, ich habe Ihre Anfrage an die zuständige Stelle innerhalb der Bürgerschaftskanzlei weitergeleitet. Bitte haben Sie in Bezug auf die Antwort etwas Geduld, da wir uns derzeit in der parlamentarischen Sommerpause befinden und der Dienstbetrieb eingeschränkt ist. Bei etwaigen Fragen kontaktieren Sie mich gerne! Herzliche Grüße Ingo Charton Freie Hansestadt Bremen Bremische Bürgerschaft (Landtag) Büro des Präsidenten | Informationsdienste Am Markt 20, 28195 Bremen Tel.: +49 421 361-12382 Fax: +49 421 496-12382 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bremische-buergerschaft.de
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Marc Freiheit von Rotter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 27. Juli 2015 22:26 An: Pressestelle (Bürgerschaftskanzlei) Betreff: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10856] Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung 1) einer Übersicht über die Auslandsreisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 2) einer Übersicht über die Reisen der Mitglieder des Landesparlaments (soweit sie vom Landesparlament finanziert sind) im Rahmen von Einzel- und Delegationsreisen zu interparlamentarischen Begegnungen innerhalb Deutschlands für die Zeit vom 01.01.2010 bis 30.06.2015 unter Angabe des Grundes, des Ziellandes und der mitreisenden Abgeordneten; 3) der Regularien für Abgeordnetenreisen (Einzel- oder Delegationsreisen) des Parlaments (Beantragungsverfahren, Reisekostenrichtlinien etc.) Ich bitte um elektronische Beantwortung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Charton, kein Problem. Einen etwas ruhigeren Sommer nach dem Stress der Wahlen haben Sie sich sicher verdient. Mit freundlichen Grüßen Marc von Rotter Anfragenr: 10856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10856]
22. Oktober 2015 08:27
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10856) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
22. Oktober 2015 09:20
Sehr geehrter Herr von Rotter, ich habe Ihre Anfrage erneut mit der zuständigen Stelle in unserem Haus besprochen - man hat mir jetzt zugesichert, die von Ihnen gewünschten Daten "kurzfristig" zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe also, Ihre Anfrage nächste Woche beantworten zu können. Herzliche Grüße Ingo Charton
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Marc Freiheit von Rotter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 22. Oktober 2015 08:27 An: Charton, Ingo (Bürgerschaftskanzlei) Betreff: AW: AW: Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament [#10856] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Auslandsreisen der Abgeordneten im Landesparlament" vom 27.07.2015 (#10856) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anfrage: Auslandsreisen von Abgeordneten
29. Oktober 2015 09:08
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Sehr geehrter Herr von Rotter, die beigefügte Übersicht wurde mir von unserer Verwaltung zur Verfügung gestellt. Bei etwaigen Rückfragen kontaktieren Sie mich gerne! Herzliche Grüße Ingo Charton <<E-Mail-Adresse>> Ingo Charton Freie Hansestadt Bremen Bremische Bürgerschaft (Landtag) Büro des Präsidenten | Informationsdienste Am Markt 20, 28195 Bremen Tel.: +49 421 361-12382 Fax: +49 421 496-12382 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>>Internet: www.bremische-buergerschaft.de<http:… Besuchen Sie uns in den sozialen Netzwerken: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> <http://ow.ly/oAbGF> <<E-Mail-Adresse>> <http://ow.ly/oCuqH>

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