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Timestamp: 2020-07-10 11:44:56+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2014 schafft weitere Klarheit
AktuellesNewsletter 36 / März 2016Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2014 schafft weitere Klarheit
Newsletter 36 / März 2016Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung – Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2014 schafft weitere Klarheit
Es ist mittlerweile absolut herrschende Meinung (s. dazu m.w.N. Uhlenbruck/Zipperer, InsO-Kommentar, 14. Aufl. 2015, § 270a InsO Rn. 16 ff. sowie Buchalik/Kraus, ZInsO 2013, 815 ff.), dass im Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO vom Gericht auf Antrag hin Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilt werden können, was zuletzt vom OLG Dresden (Urt. v. 18.06.2014 – 13 U 106/14, ZIP 2014, 1294 ff. = NZI 2014, 703 ff.) und vom OLG Köln (Beschl. v. 03.11.2014 – 2 U 82/14, = ZInsO 2015, 204 f. = ZIP 2014, 2523 f.) im Zusammenhang mit einer jeweiligen Insolvenzanfechtungsstreitigkeit und außerdem auch vom AG Essen (Beschl. v. 03.02.2015 – 163 IN 14/15, ZIP 2015, 841 ff. = ZInsO 2015, 700 ff.) nochmals bestätigt wurde.
Gleichwohl sind immer noch einzelne Gerichte anderer Auffassung (AG Fulda, Beschl. v. 28.03.2012 – 91 IN 9/12, ZIP 2012, 1470 f.; LG Fulda, Beschl. v. 10.04.2012 – 5 T 65/12) und verweigern die Erteilung von Einzelermächtigungen im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), wodurch eine ordnungsgemäße Betriebsfortführung in der vorläufigen Eigenverwaltung gefährdet oder im schlimmsten Fall dem Unternehmen eine erfolgversprechende Sanierungschance gänzlich genommen wird (zu einem solchen Fall Lambrecht/Michelsen, ZInsO 2015, 2250 ff.).
Nun liegt erstmals eine direkte Entscheidung eines Oberlandesgerichts vor, mit der (hoffentlich abschließende) Klarheit zu diesem Themenkomplex geschaffen wird: Das OLG Dresden (Urteil v. 15.10.2014 – 13 U 1605/13, ZInsO 2015, 2273 ff. = ZIP 2015, 1937 ff.) hat in seinem Berufungsurteil, bei dem der Ausgleich von Honorarforderungen wegen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer insolvenzzweckwidrigen und damit unwirksamen Beauftragung des vorläufigen Sachwalters durch den Schuldner im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens im Streit standen, entschieden, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung, mit oder ohne Schutzschirm, nur mit Ermächtigung des Insolvenzgerichts Masseverbindlichkeiten begründen könne. Im Schutzschirmverfahren habe er ein Wahlrecht zwischen dem Erlass einer globalen Ermächtigung einerseits und dem Antrag auf Erlass einer Einzel- oder Gruppenermächtigung andererseits. Für Irritationen hatte bis vor kurzem noch ein Beschluss des AG Hannover vom 30.4.2015 (909 IN 294/15, ZInsO 2015, 1112 f. = ZIP 2015, 1843 f.) gesorgt, wonach der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO originär Masseverbindlichkeiten begründet, ohne dass dazu eine Ermächtigung des Gerichts erforderlich sei.
Das AG Hannover war damit der längst überholten Ansicht des AG Montabaur (Beschl. v. 27.12.2012 – 14 IN 282/12, ZInsO 2013, 397 f. = ZIP 2013, 899 f.) gefolgt, deren Nichthaltbarkeitsgründe bereits umfangreich aufgezeigt wurden (s. etwa Pape, ZIP 2013, 2285, 2291 ff.): Aus dem Gesetz und der Systematik der §§ 270 ff. InsO lässt sich gerade keine derart weitgehende Kompetenz des eigenverwaltenden Schuldners entnehmen, dass durch diesen bereits im Eröffnungsverfahren originär Masseverbindlichkeiten begründet werden. Dies folgt daraus, dass der Schuldner im Eröffnungsverfahren bloßes Privatrechtssubjekt bleibt und ihm damit keine diesbezügliche Kompetenz ohne gerichtliche Ermächtigung zukommt (s. OLG Köln, Beschl. v. 03.11.2014 – 2 U 82/14, ZInsO 2015, 204 f. = ZIP 2014, 2523 f. m.w.N.). § 270b Abs. 3 InsO wäre zudem dann völlig überflüssig. Wenn der eigenverwaltende Schuldner immer wie ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit jeder Rechtshandlung automatisch Masseverbindlichkeiten begründet, auch hin Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, dann würde das die spätere Insolvenzmasse erheblich schmälern. Die angestrebte Sanierung wäre bei einer solchen Sichtweise häufig von vornherein unmöglich, es würde zur späteren Masseunzulänglichkeit kommen und die damit verbundene Nichterfüllungshaftung auslösen.
Das kann evident nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Ebenso wenig lässt sich aus der vom Gericht angeführten Vorschrift des § 275 InsO, die über § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO auf das Eröffnungsverfahren entsprechend anwendbar ist, eine originäre Massebegründungskompetenz herleiten, da es sich hierbei nur um eine Sollvorschrift ohne Außenwirkung handelt. Vor allem ergibt sich auch im eröffneten Verfahren keine Massebegründungskompetenz aus § 275 Abs. 1 InsO, sondern diese folgt aus § 270 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 InsO. Aus der Gesetzesbegründung zu § 270b Abs. 3 InsO geht hervor, dass der Schuldner ein Wahlrecht zwischen der Beantragung einer Global- und einer Einzelermächtigung hat (BT-Drucks. 17/7511, S. 50). Da das Verfahren nach § 270a InsO ebenfalls die Sanierung des Unternehmens fördern soll, muss auch dort als Massesicherungsmaßnahme die Möglichkeit bestehen, auf der Grundlage von §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 1 InsO in entsprechender Anwendung der Einzelermächtigungsrechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.07.2002 – IX ZR 195/01, ZInsO 2002, 819 ff. = ZIP 2002, 1625 ff.) und unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von § 270b Abs. 3 InsO Einzelermächtigungen zu beantragen, was vom OLG Dresden (Urt. v. 15.10.2014 – 13 U 1605/13, ZInsO 2015, 2273 ff. = ZIP 2015, 1937 ff.) nun nochmals klargestellt wurde.
Dennoch wäre auch eine zeitnahe und eindeutige Klarstellung durch den Gesetzgeber in diesem Punkt im Rahmen eines neu zu schaffenden § 270a Abs. 1 Satz 3 InsO oder eines neuen § 270a Abs. 3 InsO (so Lambrecht/Michelsen, ZInsO 2015, 2520, 2522) und eine Präzisierung des § 270b Abs. 3 InsO im Hinblick auf das dort bestehende Wahlrecht zwischen einer Einzel- und Globalermächtigung wünschenswert.
Vorgespräch mit dem Gericht
Es empfiehlt sich gegenwärtig in der Praxis – bereits im Rahmen eines Vorgesprächs mit dem zuständigen Insolvenzrichter – die Thematik und den aktuellen Stand der Rechtsprechung zur Einzelermächtigung in einem Verfahren nach § 270a InsO zu besprechen und auf die o. g. Entscheidung des OLG Dresden hinzuweisen. Dies sollte ca. zwei bis drei Tage vor der eigentlichen Antragstellung stattfinden. Alle Bestellungen im Insolvenzeröffnungsverfahren ausschließlich gegen Vorkasse leisten zu müssen, übersteigen in der Regel die Finanzierungsmöglichkeiten des eigenverwaltenden Schuldners. Strebt der Schuldner ein Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270a InsO an, dann sollte er ggf. schon zusammen mit der Insolvenzantragstellung einen weiteren Antrag zur Begründung einzelner, im Voraus festgelegter Verbindlichkeiten zu Lasten der späteren Insolvenzmasse stellen, um eine nahtlose Betriebsfortführung im Insolvenzeröffnungsverfahren sicherzustellen. Unter Berücksichtigung der o. g. Einzelermächtigungsrechtsprechung des BGH gilt es dabei zwingend folgende Punkte zu beachten, die dem Gericht vorzutragen sind :
Namen der benötigten Lieferanten und Dienstleister,
Kurzbeschreibung des jeweiligen Vertragsgegenstandes (z. B. Lieferung von Gas),
prognostizierte monatliche Ausgabenhöhe sowie
Darlegung zur Deckung der zu begründenden Verbindlichkeiten bei Fälligkeit (z. B. Beifügung eines Liquiditätsplans).
Es ist außerdem zu beachten, dass jede benötigte Einzelermächtigung im Voraus beim Insolvenzgericht eingeholt werden muss. Sie darf – wie jede andere Sicherungsmaßnahme auch – nicht rückwirkend erteilt werden.
Alfred Kraus, Rechtsanwalt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 270
 § 270
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 § 270
 § 275
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 § 270
 § 55
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 BGH 
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