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Timestamp: 2019-08-18 19:54:58+00:00

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10.04.2015 08:55 |
mich interessierte ein Artikel in Ebay (Frontscheinwerfer für ein Fahrzeug). Das Interesse ist aus rein optischen Gründen, da es sich bei dem Artikel um Faceliftscheinwerfer(re+li) handelt welchen ich an meine Fahrzeug verbauen möchte.
Da die Optik mir etwas seltsam vorkam, gegenüber dem im Text stehenden Angaben (im Text stand Xenon, abgebildet war LED) fragte ich den Verkäufer (Landeszentrale eines Fahrzeugherstellers/15.000 Bewertungen) ob denn der abgebildete Artikel auch geliefert werden würde.
Tag drauf kam die Antwort, man wolle meinen Fahrzeugschein um abzuklären ob dieser passt. Ich antwortete, dass es nicht darum geht ob der Scheinwerfer passt, sondern ob dieser geliefert wird welcher auf dem Bild ist. Meine Frage wurde nicht beantwortet, also informierte ich den Verkäufer, dass ich den Artikel nun ( als Sofortkauf von privat) kaufen werde, da ich nun davon ausgehe, dass der abgebildete Artikel auch der ist, welcher geliefert wird.
Stunden später kam dann eine Mail, dass der Artikel geliefert würde, welcher mit der Fahrzeug spezifischen Kennnummer angegeben sei (also nicht der auf dem Bild).
Mit der Nummer kann keiner was anfangen, zumindest nicht ein Laie.
Geliefert wurde in der Tat dann nicht der Artikel auf dem Bild (LED), sondern Xenon.
Bestellt wurde jew der Scheinwerfer rechts und links.
Mir geht es nicht um einen Rücktritt vom Verkauf, sondern, dass der Verkäufer sich an das halten muss was er anbietet, also die Durchsetzung des Vertrages.
Ich bitte um fundierte Darlegung der Rechtslage mit Benennung vergleichbare Gerichtsurteile, vornehmlich mit der Priorität BGH, OLG, LG,
In Ihrem Fall ist fraglich, ob hier das Bild oder die Artikelbeschreibung maßgeblich ist, da die beiden voneinander abweichen. Grundsätzlich lässt sich die Beschaffenheit eines Artikels dem Photo und der Beschreibung entnehmen. Es kommt dabei maßgeblich auf den Empfängerhorizont an, also darauf, wie der Käufer das Angebot verstehen durfte. Da sich bei Ihnen das Bild, das einen LED-Scheinwerfer zeigt und die Beschreibung, die einen Scheinwerfer mit Xenon anpreist, widersprechen, kommt es darauf an, ob auf das Bild oder die Beschreibung abzustellen ist.
Der BGH hatte in einem ähnlich gelagerten Fall Folgendes entschieden:
Es ging um einen PKW, der über eine Internetbörse verkauft werden sollte. Auf dem Photo war eine Standheizung zu erkennen. In der Artikelbeschreibung wurde diese Heizung nicht erwähnt. Der Verkäufer wollte diese auch nicht mitverkaufen und hatte diese vor Übergabe des Fahrzeugs ausgebaut. Die Käuferin forderte die Standheizung. Der BGH stellt hier auf den Empfängerhorizont ab und geht davon aus, dass die Klägerin den Wagen mit Standheizung kaufen wollte, da diese auf dem Photo erkennbar war. Dies gilt auch, wenn die Beschreibung des Artikels die Standheizung nicht erwähnt. Auch wenn der BGH diesen Fall nicht abschließend beurteilen musste, da die Klage mangels richtigem Beklagten scheiterte, macht der BGH deutlich, dass der Käuferin ein Nacherfüllungsanspruch gem. §437 Nr.1, 439 BGB gegen den Verkäufer zusteht. Sie hat Anspruch auf Einbau der Standheizung. (BGH-Urteil vom 12.01.2011 – Az.: VIII ZR 346/09)
In Ihrer Konstellation ist fraglich, ob hier überhaupt ein Kaufvertrag zustande kam, da Sie als Käufer nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht wirklich wissen, was hier angeboten wurde. Ein LED-Scheinwerfer oder einer mit Xenon.
Da Sie den Verkäufer um Konkretisierung seines Angebotes gefragt haben, ist evtl. nicht mehr alleine die Artikelbeschreibung maßgeblich. Sie haben Ihr Angebot entsprechend konkretisiert, indem Sie dem Verkäufer mitteilten, dass Sie den auf dem Photo angezeigten Scheinwerfer kaufen möchten und daher den Sofortkauf wählen. Der Verkäufer ließ Sie wissen, dass er einen Scheinwerfer mit der spezifischen Kennnummer liefern wird. Dies war der Xenon-Scheinwerfer. Indem der Verkäufer nicht den Artikel lieferte, den Sie kaufen wollten, hat er Ihr Angebot, das sich auf den LED-Scheinwerfer bezog nicht konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, angenommen.
Durch das Liefern einer anderen Sache liegt eine konkludente Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot vor, das Sie annehmen oder ablehnen können, vg. § 150 Abs.2 BGB. Daher wäre hier kein Kaufvertrag zustande gekommen.
Inwiefern Sie einen Sofortkauf von Privat vorgenommen haben, erschließt sich mir nicht, da Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung angeben, dass der Verkäufer die Landeszentrale eines Fahrzeugherstellers ist und bereits 15.000 Bewertungen vorweisen kann. Daher ist hier wohl von einem Unternehmer/ gewerblichen Händler auszugehen. Auch der Sofortkauf über eBay ändert hieran grundsätzlich nichts.
Stellt man jedoch nicht auf den Schriftverkehr zwischen Ihnen und stattdessen nur auf die Auktion bei eBay ab, wäre es fraglich, ob hier überhaupt ein Kaufvertrag zustande kam, da evtl. auch ein Dissens vorgelegen haben könnte, da sich Beschreibung und Photo widersprochen haben.
Eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die genau auf Ihren Fall Bezug nimmt, ist mir nicht bekannt.
Allerdings ist eine gewisse Tendenz der Gerichte dahingehend zu erkennen, dass mehr auf das Bild als auf die Beschreibung abgestellt wird, da das Bild einen Blickfang darstellt. Wenn ein Artikel vom Bild abweicht, muss dies in der Beschreibung deutlich zu erkennen sein.
So hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 05.06.2014 - Aktenzeichen 4 U 152/13 - entschieden.
Bbenso hat das LG Arnsberg geurteilt. (Urteil vom 05.03.2015 - Az.: I – 8 O 10/15) Es kam zu dem Ergebnis, dass bei Angeboten bei Amazon dem Käufer exakt das geliefert werden muss, was dieser auf dem Produktphoto erkennen kann. Erfolgt anschließend eine abweichende Artikelbeschreibung, ist dies nicht ausreichend.
Es wäre daher ratsam, dass Sie den Verkäufer unter Bezugnahme auf die o.g. Urteile zur Lieferung der LED-Scheinwerfer auffordern.
Hinsichtlich einer gerichtlichen Streitigkeit sehe ich ein gewisses Prozessrisiko, da ich aus der Ferne nur schwer abschätzen kann, wie ein Gericht Ihren Sachverhalt beurteilen wird.
Ich habe Ihnen deshalb die Unwägbarkeiten geschildert (s.o.).
Nachfrage vom Fragesteller	20.04.2015 | 20:40
Guten Tag Frau Linder,
ich bin ein bisschen über Ihre Antwort enttäuscht, ich wählte das höchstmögliche Honorar und bekomme das was man mal eben in Google findet, das fand ich auch.
Zudem lasen Sie nicht richtig, ich habe den Händler gefragt, ob der Artikel geliefert wird der auf dem Bild ist, hierauf antworte der Händler, dass ich ihm meinen Fahrzeugschein zusenden soll.
Das war A) nicht meine Frage und B) ob der Artikel passt oder nicht stand hier nicht zur Frage. Da der Händler die explizite Frage nicht beantwortet hatte, schrieb ich Ihm, dass ich davon ausgehe, dass es sich bei dem angebotenen Artikel um den im Bild handelt, da mich die Optik interessiert und ich Laie die Unterschiede der Scheinwerfer nicht kenne.
DANN(!) kaufte ich den (beide) Artikel. Damit wurde meiner Meinung nach der Kaufvertrag geschlossen.
DANACH(!) äußerte der Verkäufer, dass er den Artikel gemäß Audi-Kennnummer senden wird. (diese ist für Laien ebenfalls nicht nachvollziebar) Soweit der tatsächliche Ablauf.
Sie schreiben, dass der Kaufvertrag nicht zustande kam, weil der Läufer VOR dem Kauf sich dazu äußerte, dem war nicht so.
Meines Erachtens kam daher definitiv ein Kaufvertrag mit klarer Pflicht zur Leistungserbringung zustande.
Daher bitte ich um Beantwortung nach Beschreibung, dies stellt den Fall dann anders dar. Ich wäre Ihnen dankbar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2015 | 21:44
erstmals vielen Dank dafür, dass Sie ein hohes Gebot abgegeben haben. Damit wird unsere Anwaltstätigkeit hier entsprechend gewürdigt. Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
Es ist in keiner Weise so, dass ich irgendwelche Materialen aus google.de zusammengesucht habe, um Ihre Frage zu beantworten. BGH-Urteile werden häufig zitiert und sind daher im Internet zu finden. Ebenso werden zahlreiche Artikel zu ähnlichen Themen verfasst. Meines Erachtens bin ich auf Ihre Sachverhaltsschilderung eingegangen, indem ich problematisiert habe, ob evtl. ein Dissens vorliegt oder ob aufgrund Ihres Sofortkaufgebots ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zustande kam.
Wenn Sie der Ansicht sind, ich hätte die Frage unzureichend beantwortet, bin ich gerne bereit, so viele Nachfragen zu beantworten bis Sie zufrieden sind.
Sollten Sie eine oder mehrere Nachfragen stellen wollen, schreiben Sie mir bitte auf
Die Nachfragen sind für Sie kostenlos.
Nur zu Ihrer weiteren Sachverhaltsschilderung:
Ich gebe Ihnen recht, dass durch das Drücken des Sofortkauf-Buttons grundsätzlich ein Kaufvertrag zustande kommt. Allerdings ist in Ihrem Fall fraglich, ob aufgrund des Abweichens des Bildes von der Beschreibung tatsächlich ein Kaufvertrag zustande kam und falls ja, mit welchem Inhalt.
Werden z.B. 1 Paar weiße Sportschuhe angeboten und der Käufer drückt den Sofortkauf-Button, kommt der Kaufvertrag über das Par Schuhe zustande.
Bei Ihnen ist der Fall aber anders gelagert. Indem das Bild den Scheinwerfer mit LED zeigt und die Beschreibung sich auf einen Xenon-Scheinwerfer bezog, wußten Sie als Käufer nicht, welcher Scheinwerfer nun verkauft werden sollte. Deshalb haben Sie auch nachgefragt. Nur wurde Ihre Anfrage nicht wie erhofft beantwortet. Der Verkäufer stellte Nachfragen, die sich nicht auf Ihre Frage bezogen haben. Hätte der Verkäufer Ihnen geantwortet, dass der Scheinwerfer auf dem Bild geliefert wird und hätten Sie im Anschluss den Sofortkauf getätigt, müsste der Verkäufer die LED-Scheinwerfer liefern.
So war es aber gerade nicht. Nach dieser ausweichenden Antwort des Verkäufers wußten Sie als Käufer immer noch nicht, ob bei einem Kauf ein LED- oder Xenonscheinwerfer geliefert werden wird. Es lässt sich daher nicht sagen, dass der Kaufvertrag über die LED-Scheinwerfer durch den Sofortkauf zustande kam. Es liegt hier vermutlich ein Dissens vor. Sie haben kein klares Angebot des Verkäufers vorliegen, das Sie einfach annehmen könnten, wie es bei den weißen Sportschuhen wäre, die ich oben erwähnt habe. Es liegt auch keine Rechtsprechung vor, die sagt, dass das Bild der Beschreibung stets vorgeht. Auch wenn in der Rechtsprechung eine gewisse Tendenz hierzu zu erkennen ist.
Alternativ könnte man das Geschehen anders beurteilen:
Ein Kaufvertrag kann auch aufgrund von schlüssigem Verhalten zustande kommen. Dies habe ich Ihnen bereits in meiner 1. Antwort geschildert.
Indem Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie davon ausgehen, dass die LED-Scheinwerfer, die auf dem Bild zu sehen sind, geliefert werden, und in Verbindung damit den Sofortkauf getätigt haben, könnte man darin ein Angebot Ihrerseits sehen, nur 2 LED-Lampen kaufen zu wollen. Der Verkäufer müsste dieses Angebot annehmen, damit ein Kaufvertrag über die LED-Lampen zustande kommt. Eine solche Annahmeerklärung muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern ist auch durch schlüssiges Verhalten möglich. So kann eine Annahme im Versand der Ware liegen. Mit dem Versand kommt der Kaufvertrag zustande. Hier hat jedoch der Verkäufer gerade nicht die LEDs versendet und er hat Ihnen auch nicht geschrieben, dass er Ihnen die LEDs senden wird. Seine Antwort bezog sich auf Xenon-Scheinwerfer, auch wenn er lediglich die Kennnummer nannte. Damit zeigte sich jedoch, dass er eben keine LEDs liefern will. Darin kann ich kein Zustandekommen eines Vertrages sehen. Und wie bereits erwähnt, führt in Ihrem Fall das Drücken des Sofortkaufbuttons nicht unstrittig zu einem Kaufvertrag über LED-Leuchten. Dies ist aufgrund der dem Bild widersprechenden Artikelbeschreibung nicht gegeben.
Sachverhalte lassen sich nicht immer eindeutig beantworten. So ist auch vor Gericht oft unklar, wie der Richter die Rechtslage sehen wird. Dies insbesondere dann, wenn keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Wie bereits erwähnt, sehe ich bei Ihnen ein gewisses Prozessrisiko, daher erachte ich es für sinnvoll, den Verkäufer nochmals unter Fristsetzung zur Lieferung der LED-Scheinwerfer aufzufordern.
Sollte dieser trotzdem den LED-Scheinwerfer nicht liefern, müssten Sie abwägen, ob Sie das Prozessrisiko eingehen wollen.
Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort zufrieden sind und ich Ihnen den Sachverhalt entsprechend erläutert habe. Falls Sie weitere Anmerkungen oder Fragen haben, schreiben Sie mir eine eMail. Sie können mich auch gerne anrufen.
Beste Grüße und einen angenehmen Abend.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §437
 § 150