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Timestamp: 2020-02-18 19:29:57+00:00

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DFR - BVerfGE 114, 316 - Zweitwohnungsteuer II
Rang: 2 (534)
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1232/00 ist in Ha ...
2. Die Landeshauptstadt Hannover erhebt seit 1994 eine Zweitwohnu ...
3. a) Die Zweitwohnungsteuersatzung Hannover vom 10. März 19 ...
4. Im Jahr 1996 veranlagte die Landeshauptstadt Hannover den Besc ...
1. Das Verfahren 1 BvR 2627/03 betrifft die Satzung über die ...
2. a) Die Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund vom 23. April 1998 h ...
3. Der in Dortmund berufstätige Beschwerdeführer zu 2 i ...
1. Im Verfahren 1 BvR 1232/00 wendet sich der Beschwerdeführ ...
2. Im Verfahren 1 BvR 2627/03 wendet sich der Beschwerdeführ ...
1. Die Niedersächsische Landesregierung hält die Entsch ...
2. Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ...
3. Für den Bundesfinanzhof hat der II. Senat Stellung genomm ...
1. Die Prüfung einer steuerrechtlichen Bestimmung am Ma ...
2. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erw ...
des Ersten Senats vom 11. Oktober 2005
-- 1 BvR 1232/00, 2627/03 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn O... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gottschalk, Parkstraße 24, 26382 Wilhelmshaven -- gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2000 -- BVerwG 11 C 12.99 (8 C 18.99) -- 1 BvR 1232/00 --, 2. des Herrn G... gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 -- 14 A 2917/03 --, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 -- 16 K 941/02 --, c) den Widerspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 21. Februar 2002 -- StA 21/4 --, d) die Bescheide über die Festsetzung zur Zweitwohnungsteuer (Festsetzungsbescheide) der Stadt Dortmund vom 12. Dezember 2001 und 15. Januar 2002 -- Kassenzeichen 051 037 009 --, e) die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 23. April 1998 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 18, 54. Jahrgang) -- 1 BvR 2627/03 --.
2. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2000 -- BVerwG 11 C 12.99 (8 C 18.99) -- verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 -- 14 A 2917/03 --, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2003 -- 16 K 941/02 --, der Widerspruchsbescheid der Stadt Dortmund vom 21. Februar 2002 -- StA 21/4 -- und die Bescheide der Stadt Dortmund vom 12. Dezember 2001 -- Kassenzeichen 051 037 009 -- verletzen den Beschwerdeführer zu 2 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen.
2. Die Landeshauptstadt Hannover erhebt seit 1994 eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet (Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Landeshauptstadt Hannover vom 10. März 1994, Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover vom 30. März 1994 S. 187; im Folgenden: Zweitwohnungsteuersatzung Hannover). Die Satzung definiert den Begriff der Zweitwohnung in Anknüpfung an das Melderecht. Zweitwohnung ist nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) vom 2. Juli 1985 in der Fassung vom 25. Januar 1998 (Nds. GVBl S. 56) dient. Nach § 8 Abs. 2 NMG ist Nebenwohnung jede weitere Wohnung neben der Hauptwohnung. Der Begriff der Hauptwohnung wird in § 8 Abs. 1 NMG bestimmt. Unter mehreren Wohnungen ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NMG). In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 NMG). Bei einer verhei rateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist jedoch nicht die von ihr, sondern die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NMG).
a) die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Nieders. Meldegesetzes vom 02.07. 1985 (Nieders. GVBl. S. 192), zuletzt geändert am 17.06. 1993 (Nieders. GVBl. S. 150), dient,
b) die der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar ei nem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überläßt und die diesem als Nebenwohnung im vorgenannten Sinne dient oder
(3) Wohnungen im Sinne dieser Satzung ist jede Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und den Anforderungen des § 44 der Nieders. Bauordnung i.d.F. vom 06.06. 1986 (Nds. GVBl. S. 157), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. 11. 1991 (Nds. GVBl. S. 295) genügt.
a) Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
(3) Die bei der Schätzung der üblichen Miete maßgebliche Wohnfläche ist im Zweifelsfall die sich nach der Zweiten Berechnungsverordnung vom 12. 10. 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert am 13.07. 1992 (BGBl. I S. 1250), ergebende Wohnfläche.
Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung ein. Das Oberverwaltungsgericht hob den Zweitwohnungsteuerbescheid auf. Die vom Beschwerdeführer gemietete Wohnung sei keine Wohnung im Sinne des -- damals noch geltenden -- § 1 Abs. 2 Buchstabe c Satz 1 Zweitwohnungsteuersatzung Hannover. Als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG dürfe die Zweitwohnungsteuer nur eine Einkommensverwendung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs erfassen. Die Anmietung sei keine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, sondern diene allein der Einkommenserzielung. Eine Erfassung auch solcher unmittelbar der Einkommenserzielung dienender Erwerbswohnungen verletze zudem das Prinzip der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, da sie Sachverhalte einbeziehe, die unter die doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG fielen und damit den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten ermöglichten. Die Heranziehung des Beschwerdeführers finde auch nicht in § 1 Abs. 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Zweitwohnungsteuersatzung Hannover eine tragfähige Grundlage. Die Vorschriften der Satzung seien rechtswidrig, soweit danach auch eine "Nebenwohnung" am Arbeitsort der Steuer unterworfen werde, der diese melderechtliche Qualifikation nur deshalb zukomme, weil ihr Mieter -- als verheiratete, nicht dauernd von der Familie getrennt lebende Person -- seine Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NMG am Wohnsitz seiner Familie habe.
1. Das Verfahren 1 BvR 2627/03 betrifft die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23. April 1998 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 18, 54. Jahrgang; im Folgenden: Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund). Die Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund ist mit der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover inhaltlich weitgehend identisch. Die Regelung über den Begriff der Zweitwohnung findet sich in § 2 der Satzung, der auf das Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NW) vom 13. Juli 1982 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV.NW S. 332, S. 386), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 (GV.NW S. 263) verweist. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NW ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung eines Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist nach § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NW die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 3 MG NW). Die Steuer beträgt 12 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 5 Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund).
Die angegriffenen Hoheitsakte verletzten Art. 105 Abs. 2 a GG. In dem Begriff des Aufwandes im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG sei die Vorhaltung eines Wirtschaftsgutes für Zwecke der persönlichen und privaten Lebensführung angelegt. Er nutze seine Wohnung al lein zur Einkommenserzielung, sie diene nicht der persönlichen und privaten Lebensführung. Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG schützten seine Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet im Sinne der Weiterentwicklung der Berufstätigkeit und der Erzielung von Einkommen zur Sicherung der Existenz. Daher dürfe er in seinen Entscheidungen hinsichtlich der Wahl des Erwerbsortes nicht eingeschränkt oder einer unterschiedlichen Behandlung im Bundesgebiet ausgesetzt werden. Zudem würden durch die Anknüpfung an die melderechtlichen Vorschriften Verheiratete gegenüber Ledigen benachteiligt. Gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verstoße, dass die Zweitwohnungsteuer auf beruflich genutzte Wohnungen erhoben werde, deren Kosten im Rahmen der Einkommensteuer als Werbungskosten absetzbar seien.
Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 [72]; 99, 216 [232]). Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; 69, 188 [205 f.]; 87, 234 [259]; 99, 216 [232]). Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]). Insbesondere darf der Gesetzgeber Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige (vgl. BVerfGE 32, 260 [268]). Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Steuerart (vgl. BVerfGE 93, 121 [133 f.]) einleuchtende Sachgründe ergeben. Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 28, 324 [347]; stRspr).
aa) Der Begriff der Aufwandsteuer wird im Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 65, 325 [345]). Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 [347 f.]; BVerwG, NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 [245 f.]). Der Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [347 f.]).
Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 [348]). Eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn -- wie in den vorliegenden Fällen -- der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Dass das Innehaben der Zweitwohnung durch die Berufsausübung an einem anderen Ort als dem der Hauptwohnung veranlasst worden ist und daher die Kosten der Zweitwohnung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten geltend gemacht werden können, ist ohne Einfluss auf die verfassungsrechtliche Einordnung der
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine örtliche Steuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 [349 f.]) und die Zweitwohnungsteuer auch nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig ist (zur Einkommensteuer und Grundsteuer vgl. BVerfGE 65, 325 [351 ff.]; zur Umsatzsteuer vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1986 -- 2 BvR 36/86 --, Der Wohnungseigentümer 1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 [247]).
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 76, 1 [42 f.]). Staatliche Maßnahmen, die das räumliche Zusammenleben der Ehegatten erschweren, greifen in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ein (vgl. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band1, 5. Auflage 2005, Art. 6 Rn. 74). Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 31, 58 [82 f.]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt. Ändert sich der Beschäftigungsort eines Ehegatten, so dass dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann, hat dies in aller Regel nicht zur Folge, dass die gemeinsame Wohnung aufgegeben wird. Entweder werden die Ehegatten ihre Wohnung an den neuen Arbeitsort verlegen oder der von der beruflichen Veränderung betroffene Ehegatte wird einen zusätzlichen Wohnsitz begründen, ohne den gemeinsamen Ehewohnsitz aufzugeben. Gleiches gilt, wenn die Ehegatten schon bei der Eheschließung ihrer Berufstätigkeit nicht von einer Wohnung aus nachgehen können. Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens.
Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine besondere finanzielle Belastung einer von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens dar. Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 [53]). Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich er schwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 [56]).
Die Unvereinbarkeit von § 1 Abs. 1 der Zweitwohnungsteuersatzung Hannover und von § 1 der Zweitwohnungsteuersatzung Dortmund mit Art. 6 Abs. 1 GG in dem genannten Umfang führt zur Nichtigkeit der Satzungsregelungen. Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325 [357]). Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 [83]; vgl. auch BVerfGE 22, 349 [361]; 65, 325 [357 f.]). Dies kommt hier nicht in Betracht. Auch die Satzungsgeber könnten die bis zu einer Neuregelung fortbestehende verfassungswidrige Benachteiligung verheirateter Zweitwohnungsinhaber nur durch die rückwirkende Aufhebung der Zweitwohnungsteuerpflicht beseitigen.

References: § 1
 § 8
 § 8
 § 44
 § 1
 Art. 105
 § 9
 § 1
 § 8
 § 2
 Art. 1
 § 16
 § 16
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 12

Art. 6
 Art. 6
 § 9
 Art. 105
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 1
 Art. 6