Source: http://www.hagen-birkenwerder.de/2009/08/anderung-der-hauptsatzung-beirate-und-beauftragte/
Timestamp: 2018-08-19 04:07:39+00:00

Document:
Änderung der Hauptsatzung / Beiräte und Beauftragte | Für Birkenwerder: Bürgermeister Norbert Hagen
Änderung der Hauptsatzung / Beiräte und Beauftragte
9.8.2009 · Anträge, Kultur, Norbert Hagen, Sport
Die Gemeindevertreterversammlung beauftragt die Verwaltung den bestehenden § 13 der derzeit gültigen Hauptsatzung dahingehend zu überarbeiten, dass ein Beirat für „Sport“ und ein Beirat oder Beauftragter für „Kultur“ vorgesehen wird. Die Erarbeitung des Entwurfs und die Anforderungen an die Mitgliedschaft der Beiträte ist mit den ehrenamtlich Aktiven abzustimmen. Der Entwurf der überarbeiteten Hauptsatzung ist der Gemeindevertretung zur Gemeindevertreterversammlung am 10.09.09 vorzulegen.
Im Rahmen der Neuen Richtlinie zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören und der Erarbeitung einer Förderrichtlinie für Sportvereine, wird die Hauptsatzung der Gemeinde ohnehin zu prüfen (§6 Abs.4 Nr.e) und ggf. zu konkretisieren sein.
Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) sieht im § 19 ein weitreichendes Recht zur Bestellung von Beiräten bzw. zur Bestimmung von Beauftragten vor. Der Fraktion CDU/FWT ist die Bürgerbeteiligung ein starkes Anliegen. Zwar regelt die BbgKVerf in § 13 die Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner, zwar können sich die Einwohner gemäß § 14 mit einem Einwohnerantrag und gemäß § 15 mit einem Bürgerbegehren bzw. einem Bürgerentscheid an die Gemeindevertretung wenden und haben ein Petitionsrecht gemäß §16 der Kommunalverfassung. Über diese verfassungsrechtlichen Grundrechte der Bürgerschaft hinaus sollte es aber Ziel der Gemeinde sein, die aktive Teilnahme der Einwohner am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu stärken und zu fördern. Zu diesem Zweck bietet es sich an das hierfür in der Kommunalverfassung vorgesehene Instrument der Beiräte und Beauftragten auch in Birkenwerder vollumfänglich anzuwenden. So wird der Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung auf sozialen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Gebieten gefördert und garantiert. Die Beiräte und Beauftragten sollen die Anliegen ihrer Interessengruppen überparteilich, überkonfessionell verbandsunabhängig und ehrenamtlich vertreten können. Die Beiräte und Beauftragten beraten die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie die Verwaltung in Angelegenheiten die unmittelbar ihr Anliegen betreffen. Die Gemeinde sollte die Beiräte und Beauftragten mit Sachleistungen (z.B. Raumbenutzung) und finanziellen Aufwandserstattungen unterstützen, um auch hier einen angemessenen Rahmen für die gewollte Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Bei den Vorgesprächen des Fraktionsvorsitzenden mit den Sportvereinen (Sportlertreff) ist aufgefallen, dass sich die derzeit mehreren Hundert aktiven Sportler nicht ausreichend vertreten fühlen. Besonders die Anwendung der geplanten neuen Vereinsförderrichtlinie, wie auch die Anwendung der geplanten Sportförderrichtlinie, lassen eine konstruktive Mitsprache der Sportler mehr als sinnvoll erscheinen. Darüber hinaus böte ein „Sportlerbeirat“ die hervorragende Chance die Vergabepraxis der unterschiedlichen Sportstätten an die verschiedenen Vereine durchgreifend zu verbessern. Insgesamt würde dem ehrenamtlichen Engagement der vielen Aktiven würdig Rechnung getragen werden.

References: § 13
 § 19
 § 13
 § 14
 § 15
 §16