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Timestamp: 2013-05-26 04:39:12+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1494/78
Rechtsprechung BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 G 10Art. 10 GG;� 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, Verfassungsbeschwerde, 'unmittelbar, gegenw�rtig' betroffen
G 10 � 3 Abs. 1; GG Art. 10; PostG � 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach � 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG
D�V 1985, 104
Wird zitiert von ... (186) BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 Telekommunikations�berwachung IUnter einer Fernmeldeverkehrsbeziehung wurde dabei ein planm��ig festgelegter Fernmeldeverkehr zwischen zwei bestimmten Endpunkten in beiden Richtungen verstanden, zum Beispiel ein bestimmtes grenz�berschreitendes Sammelkabel zwischen zwei Fernsprechknoten�mtern, das in der Regel mit einer konkreten Kennummer bezeichnet war (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei der strategischen �berwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht f�r erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabh�ngige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1984 (BVerfGE 67, 157) solche �berwachungsma�nahmen f�r zul�ssig erkl�rt habe, best�nden nicht mehr.Die Anforderungen an die Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde nach � 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG werden unter diesen Umst�nden erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, da� er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Ma�nahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bezogen auf den Fernmeldeverkehr enth�lt Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdr�ngt (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa gesch�ftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Dazu geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschl�ssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschlie�enden Datenverarbeitungsvorgangs f�r die Betroffenen, der M�glichkeit, die Mitteilung zu beschr�nken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzl�cken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabh�ngige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).Zwar haben die neu in das Gesetz aufgenommenen Gefahren der Nummern 2 bis 6 nicht dasselbe Gewicht wie die von Anfang an als legitimer Grund f�r Fernmelde�berwachungen anerkannte Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Eine "globale und pauschale �berwachung", die das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufkl�rung nicht zulie�e (vgl. BVerfGE 67, 157 ), findet ebensowenig statt wie eine voraussetzungslose Erfassung s�mtlicher Fernmeldekontakte bestimmter Grundrechtstr�ger.Andererseits treffen aber auch die Annahmen, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht 1984 das Gewicht der Grundrechtsbeeintr�chtigung als relativ gering eingestuft hatte (BVerfGE 67, 157), inzwischen nicht mehr zu.Zielten sie von vornherein auf Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, lie�e sich die Befugnis dazu nicht mit Art. 10 GG vereinbaren (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr�nde mu� die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; stRspr).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDa Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umst�nde von Telekommunikationsvorg�ngen sch�tzt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften m�glich.Gesch�tzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tats�chlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gef�rdert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDazu h�tte sie darlegen m�ssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in ihren Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).aa) Die Gew�hrleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrit�t von informationstechnischen Systemen.Zu ihnen geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsEin Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 FernmeldegeheimnisSie verdr�ngt die allgemeine Gew�hrleistung (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Dazu geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).Das grundrechtseinschr�nkende Gesetz ist seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte des Grundrechts auszulegen (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Schutzm�glichkeiten k�nnen dar�ber hinaus durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen geschaffen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gew�hrleisten die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und sch�tzen damit zugleich die W�rde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… D�rig, in: Maunz/D�rig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Das Fernmeldegeheimnis sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ).Auch der Zugriff auf diese Daten f�llt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht sch�tzt auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).In seinem Anwendungsbereich enth�lt Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gew�hrleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdr�ngt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDie Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Ma�nahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).In solchen F�llen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen F�llen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).Die M�glichkeit der eigenen und gegenw�rtigen Betroffenheit ist grunds�tzlich erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Vorbeugende Telekommunikations�berwachungEine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Ma�nahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Erfolgt die konkrete Beeintr�chtigung - wie hier - zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es f�r die M�glichkeit der eigenen und gegenw�rtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).In den Schutzbereich f�llt auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).10 Abs. 1 GG gew�hrleistet die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und sch�tzt damit zugleich die W�rde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 110, 33 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungEine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Ma�nahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).Erfolgt die konkrete Beeintr�chtigung - wie hier - zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es f�r die M�glichkeit der eigenen und gegenw�rtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIEin Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gef�rdert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 90, 145 ; 100, 313 ; 109, 279 ).So ist der Einsatz der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, zur so genannten strategischen Kontrolle verdachtslos Fernmeldeverkehre zu �berwachen und sie durch Abgleich mit Suchbegriffen auszuwerten, f�r Zwecke der personenbezogenen Risikoabwehr im Bereich der inneren Sicherheit in jedem Falle unverh�ltnism��ig und damit verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 Anwaltsdaten
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgem��!
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 Mith�rvorrichtung
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�sche
BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 IMSI-Catcher
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Entscheidung �ber Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 Altenpflege
BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und K�rzungen von …
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 Urlaubsanrechnung
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 Verfassungskonformit�t des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 Arbeitsf�rderungsgesetz 1981
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 Fangschaltungen
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 Verfassungsm��igkeit der Festsetzung einer Vergn�gungssteuer f�r Geldspielger�te …
BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 Erweiterter Verfall
BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08 (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 Arbeit & Soziales - B�rgenhaftung nach dem AEntG ist verfassungsgem��
BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85 Verfassungsm��igkeit der anwaltlichen Geb�hrenbegrenzung in sozialrechtlichen …
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05 Keine Telekommunikations�berwachung des Telefonanschlusses eines …
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03 Arbeit & Soziales - Neuregelungen zur Arbeitnehmer�berlassung verfassungsm��ig!
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung; Zitiergebot; Grundsatz …
BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 Lagerung chemischer Waffen
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 K�rzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 Pflicht zur Ver�ffentlichung von Vorstandsverg�tungen der gesetzlichen …
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BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 �ff. Recht - Eingliederung des privaten in den �ffentlichen Rettungsdienst
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BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88 Fortsetzungsfeststellungsklage gegen �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83 BDSG � 9 Abs. 1, � 12 Abs. 2 Nr. 1, 13; BVerfSchG � 3 Abs. 1, …
BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91 Verfassungsm��igkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in …
BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00 EStG � 24 Nr. 1 Buchst. a, � 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02 Unterrichtung der fr�heren Erziehungsberechtigten vollj�hriger Sch�ler �ber …
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06 Telekommunikations�berwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02 Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen �ber die …
BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98 Transferentsch�digungsregelung im Rahmenstatut des Nieders�chsischen …
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BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 Freiheitsgrundrecht; Ma�regel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe …
BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00 Besteuerungsverfahren - Erkenntnisse aus Telefon�berwachung im …
StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914 Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Erm�chtigung zur Rasterfahndung unzul�ssig
VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94 BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99 Steuerbeg�nstigung von Abfindungen bei sp�teren Zusatzleistungen
BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00 Geringe sp�tere Zusatzleistungen gef�hrden erm��igten Steuersatz nicht
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 Verfassungsm��igkeit des Erlaubnisvorbehalts f�r den Verkauf von Zeitschriften …
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86 Kriminalakten - � 23 EGGVG
BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94 Postulationsf�higkeit
BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92 Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95 Zul�ssigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; …
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BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 Notare - DONot: Dokumentation von Verwahrungsgesch�ften ist verfassungsgem��!
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BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenp�chterin gegen das n�chtliche …
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 Gesetzliches Sonnenstudio-Verbot f�r Minderj�hrige
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BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01 BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86 StPO � 81b
VGH Baden-W�rttemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07 Rechtsm��igkeit der Studiengeb�hrenerhebung in Baden-W�rttemberg; kein …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84 BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93 Mith�ren eines Telefongespr�chs durch Polizeibeamten
ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97 BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01 Telekommunikations�berwachung; T�; Telefon�berwachung; Mobilfunktelefon; …
BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 Verfassungsm��igkeit einer berufsrechtlichen Ma�nahme gegen einen Rechtsanwalt …
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98 VGH Baden-W�rttemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07 Rechtm��igkeit der Studiengeb�hrenerhebung in Baden-W�rttemberg; Geb�hrenpflicht …
BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97 Beamtenrecht - Disziplinarma�nahmen bei Zugriff auf Postsendungen
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VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98 Studiengeb�hr; Verfassungsm��igkeit
BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03 Allgemeine �berwachung des Schriftwechsels in einer Justizvollzugsanstalt mit …
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OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05 Immobilien - Gaszentralheizung muss nicht j�hrlich gereinigt werden
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07 OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09 G�ltigkeit einer Satzung �ber die Gestaltung von Werbeanlagen im historischen …
BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00 Honorarverteilungsma�stab der Kassen�rztlichen Vereinigung Bayerns
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 2406/07 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde (R�ge von Grundrechtsverletzungen im …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08 Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformit�t von Gl�StVtr BE und …
VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09 Wohnrecht - Genehmigung zum Halten von Giftschlangen in einer Privatwohnung
BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02 Durchsuchung einer Wohnung und anderer R�ume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92 Verfassungsm��igkeit des � 180a StGB
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92 Darlegungserfordernis an die unmittelbare und gegenw�rtige Betroffenheit bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 20/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97 Zur offenen Aush�ndigung von Gerichts- und Beh�rdenpost an Strafgefangene
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07 IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 63/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10 Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
BVerwG, 16.10.1989 - 1 A 110.89 Pa�G � 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1
LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01 KSchG � 2; BGB � 134; BGB � 157; BGB � 315; BGB � …
VGH Hessen, 02.10.1987 - 7 N 1273/87 Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchf�hrung des …
BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93 Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 � 9 Abs. 2 …
OLG D�sseldorf, 18.03.2008 - I U 149/05 StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359 � 45 Abs 1 S 1 StGHG, � 45 Abs 1 S 2 StGHG, � 45 Abs 2 StGHG, � 25 StGHG
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02 touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschr�nkt werden
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08 Vereinbarkeit des Gl�cksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausf�hrungsgesetzes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 25/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 1639/95 Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
VG M�nster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97 VfGH �sterreich, 20.06.2001 - V 30/01 VG M�nster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98 VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03 OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08 Vereinbarkeit des Gl�StVtr BE 2007 und des Gl�StVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Brandenburg im Eilverfahren …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
VG M�nchen, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367 IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
AGH Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - AGH 5/00 AGH Baden-W�rttemberg, 19.05.2001 - AGH 17/01 LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01 LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01 SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04 Verfassungsm��igkeit der Praxisgeb�hr - Rechtsverh�ltnis im Sinne von � 55 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 42/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09 Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverf�gung; …
LAG M�nchen, 06.07.1999 - 6 Sa 155/99 �nderungsk�ndigung: betriebsbedingte �nderungsk�ndigung - Verlagerung eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 3 U 239/08 Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsausgleichsverfahren - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08 Krankenversicherung
VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09 Lotterierecht
SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04 Betriebskrankenkasse muss Vorstandsgeh�lter ver�ffentlichen
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09 Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals f�r Internetwetten; …
LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93 Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs �ber Mith�ren von Telefongespr�chen
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08 Rechtm��igkeit von Gl�cksspielstaatsvertrag und zugeh�rigem Berliner …
LG K�ln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08 VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06 Widerruf der Erlaubnis zum F�hren von Luftfahrzeugen
VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04 Art 10 Abs 1 GG, � 3 Nr 5 TKG 1996, � 3 Nr 6 TKG 1996, � 85 Abs 3 TKG 1996, …
VG Berlin, 08.07.2009 - 1 A 10.08 V-Mann 123
VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99 VG L�neburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02 Aufzeichnung von Fernmeldedaten; Fernmeldedatenaufzeichnung
VG M�nchen, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633 Vereinbarkeit der Altergrenze f�r Pr�fingenieure mit h�herrangigem Recht
BGH, 21.02.2001 - 2 BGs 42/00 KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06 Strafaussetzung zu Bew�hrung: �berschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …

References: Art. 10
 Art. 10
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 Art. 1
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