Source: http://stadt-messstetten.de/Detailansicht.229+M5a634108c54.0.html?tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=160
Timestamp: 2017-05-22 15:35:31+00:00

Document:
§ 1 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Voraussetzungen) § 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Beratung und Vertretung) § 3 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Gewährung von Beratungshilfe) § 4 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Entscheidung über Antrag) § 7 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Pflichten des Rechtsuchenden) § 8 Beratungshilfegesetz (BerHG) (Gebühr des Rechtsanwalts) § 44 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) (Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe)
Voraussetzungen sind: Sie benötigen Hilfe, um Ihre Rechte wahrnehmen zu können. Die Beratungshilfe dient der rechtlichen Beratung, nicht dem Ausgleich von Sprach-, Lese- oder Schreibdefiziten oder der allgemeinen Lebenshilfe. Sie können die erforderlichen Mittel wegen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst aufbringen. Ihr Einkommen, welches Sie einsetzen müssen, übersteigt das Existenzminimum nicht oder nur unwesentlich. Es stehen Ihnen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten zur Verfügung. Prüfen Sie, ob Sie eine Rechtschutzversicherung haben und ob diese die Kosten übernehmen muss anderweitig eine kostenlose Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen können, beispielsweise als Mitglied eines Mietervereins. Sozial- und Verwaltungsbehörden beraten häufig kostenlos, besonders im Vorfeld eines dort zu stellenden Antrags. Sie wahren Ihre Rechte nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen müsste und die vernünftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten würde. Sie erhalten keine Beratungshilfe, wenn wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten folgende Personen die Kosten übernehmen müssen: Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin oder Ihre Eltern oder ein Elternteil Zuständigkeit
Reisepass oder Personalausweis Einkommensnachweis oder Steuerbescheid Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt) sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte Formulare dieses Verfahrens

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 44