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Timestamp: 2020-01-24 05:52:44+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1999, 1231 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 20.04.1999 | BVerwG, 26.01.1999 | EuGH, 02.03.1999 | BVerwG, 26.01.1999 | BVerwG, 30.03.1999 | VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999
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EuGH, 04.05.1999 - C-262/96 (https://dejure.org/1999,52)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1999 - C-262/96 (https://dejure.org/1999,52)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - C-262/96 (https://dejure.org/1999,52)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Soziale Sicherheit - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unmittelbare Wirkung - Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gestattet wurde - ...
1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Geltung - Voraussetzungen - Beschluß Nr. 3/80 des durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffenen Assoziationsrates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verbot der ...
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Ablehnung der Kindergeldzahlung an eine türkische Staatsangehörige; Erforderlichkeit einer ...
D (A), Türken, Studenten, Aufenthaltsbewilligung, Arbeitserlaubnis, Kindergeld, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Unzulässige Anforderungen für den Anspruch auf Familienleistungen bei Aufenthaltserlaubnis
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Aachen - Auslegung des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Unmittelbare Wirkung von Artikel 3 - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder - Voraussetzungen betreffend die Aufenthaltserlaubnis der Eltern ...
SG Aachen, 24.07.1996 - S 13 Kg 12/94
SG Aachen, 23.03.2000 - S 15 KG 5/99
Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ansonsten der gerichtliche Rechtsschutz, den die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werden würde (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).
Im Übrigen wäre bei einer nachträglich vom EuGH bewirkten zeitlichen Einschränkung das vorliegende Verfahren ausgenommen, weil der Kläger gegen die streitbefangene Befristung rechtzeitig Befristungskontrollklage erhoben hat (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) habe ein Arbeitnehmer aufgrund der Abkommen über soziale Sicherheit Anspruch auf Kindergeld, auch wenn er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sei, sondern --wie er-- nur nach § 56 AuslG geduldet sei.
39 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ähnliche Bestimmungen wie Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, die die Gleichbehandlung mit Inländern vorschreiben oder bestimmte Ungleichbehandlungen verbieten, unmittelbare Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 63 und 74…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78, …sowie vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 48 und 50).
Die zeitliche Beschränkung im maßgebenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") kommt hier nicht zum Tragen, weil allein Leistungen für Zeiten nach Erlass dieses Urteils im Streit sind (…vgl dazu auch BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1).
An der Bejahung eines unverschuldeten Antragshindernisses würde sich auch dann nichts ändern, wenn in der Presse und in interessierten Kreisen die Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999 (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4 "Sürül") und das - vom BSG am 29. Januar 2002 bestätigte (…BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2) - Urteil des Bayerischen LSG vom 19. Dezember 2000 - L 9 EG 7/00 - (Breithaupt 2001, 816) als Grundlagen eines Anspruchs türkischer Staatsangehöriger auf LErzg diskutiert worden sein sollten.
An diesem Ergebnis ändert die im Wesentlichen auf die Zukunft begrenzte Wirkung nichts, die der EuGH seiner am 4. Mai 1999 getroffenen Entscheidung (EuGHE I 1999, 2685, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4) beigelegt hat.
Nach dem Urteil des EuGH vom 04. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül) sind Ansprüche nach dem ARB 3/80 aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen, soweit die Betroffenen nicht bereits vor dem Erlass dieses Urteils gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben(C-262/96 - Sürül, Rz. 111, 113, m. w. N.).
Dies gilt auch für den Streitfall und folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, das auch in Bezug auf das Kindergeld (Art. 4 Abs. 1 Buchst. h] ARB 3/80;… BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 ) Rechtspflichten begründet, deren Erfüllung und Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängt (EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, a.a.O.), durch die nationalen Gerichte anzuwenden sind und die Rechtsstellung des Einzelnen so regeln, dass er sich vor ihnen darauf berufen kann (vgl. EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).
Auch Leistungen wie Kindergeld, Bundes- und Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können Familienleistungen sein (BVerwG Urteil v. 06.12.2001 3 C 25/0, InfAuslR 2002, 255, Streit 2002, 61, DVBl 2002, 915 , NVwZ 2002, 864; EuGH Urteil v. 10.10.1996 C-245/94 und 312/94, Slg. 1996, I - 4895, 4929; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Slg. 1999, I - 2685, 2743; abw.
In Abgrenzung zu § 9 Satz 2 AO und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit (s. unten C.) ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Bundesgebiet nicht erforderlich (vgl. BSGE 97, 144 ;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; EuGH Urteil v. 25.02.1999 C-90/97 - Robin Swaddling, Slg. 1999, I-01075, juris; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).
a) Zum Begriff des Arbeitnehmers hat der EuGH im Urteil vom 4. Mai 1999 (C-262/96 - Sürül, Rz 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO [EWG] Nr. 1408/71) anlehne.
Arbeitnehmer i.S. des Art. 1 a) (i) ARB 3/80 und Art. 2 ARB 3/80 sei danach jeder, der auch nur gegen eines der in Art. 1b) ARB 3/80 genannten Risiken in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei, ohne dass es darauf ankomme, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, 2. Leitsatz und Rz 84-86).
Der für die Kindergeldberechtigung nach Assoziationsrecht maßgebliche Begriff des Familienangehörigen hat dabei die ihm in Art. 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 gegebene Bedeutung (EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül, Rz 83) und umfasst bei türkischen Arbeitnehmern jedenfalls deren Ehegatten (Hofmann, in: HK-AuslR, 2008, unter 3.3 ARB 3/80, Rz 7).
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - (Slg. 1999, I - 2685, 2743 = InfAuslR 1999, 324;… bestätigt mit Urteil vom 14. März 2000 - Rs. C-102/98 und C-211/98 - a.a.O. Rn. 35) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 im Geltungsbereich des Beschlusses einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz aufstelle, der ausreichend bestimmt sei, um von einem nationalen Gericht angewendet werden zu können, und daher geeignet sei, die Rechtsstellung des Einzelnen zu regeln; aus der unmittelbaren Wirkung dieser Vorschrift folge, dass sich die Bürger, für die sie gilt, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen können.
Hierzu hat der EuGH im vorerwähnten Urteil vom 4. Mai 1999 (a.a.O. Rn. 76 ff.) entschieden, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereiches in Art. 2 ARB 3/80 an die entsprechende Definition in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (ABl EG Nr. L 149 S. 2, i.d.F. der Verordnung Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983, ABl EG Nr. L 230 S. 8) - VO (EWG) Nr. 1408/71 - anlehne (…Rn. 84) und die in Art. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 für die Anwendung dieser Verordnung gegebene Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" sich auf jede Person erstrecke, die, ob sie nun eine Erwerbstätigkeit ausübe oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines (oder mehrerer) Mitgliedstaates besitze.
Der erkennende Senat kann das vorerwähnte Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) ebenfalls nur als Bestätigung und Übernahme der tradierten Rechtsprechung auch für den von Art. 2 und Art. 3 ARB 3/80 geregelten Bereich verstehen; in dem diesem Urteil vom 4. Mai 1999 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatten nämlich weder die Klägerin noch deren Ehemann die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit betreten.
Sowohl das Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 (a.a.O.) wie auch dasjenige vom 14. März 2000 (…a.a.O.) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger der Ausgangsverfahren - ohne Zwischenaufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft - direkt aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (eingewandert) waren.
Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (…vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.
Zwar ist der sachliche Anwendungsbereich des ARB 3/80 eröffnet, denn das Kindergeld gehört zu den Familienleistungen i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h ARB 3/80 (EuGH-Urteil Sürül in Slg. 1999, I-2685).
42 und 43, sowie vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 89).
Insoweit unterscheide sich der Aufenthaltsstatus der Ehefrau des Klägers auch von demjenigen der Klägerin im Fall "Sürül" (Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - EuGHE I, 2743 = SozR 3-6935 Allg Nr. 4), die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe.
Nach dem Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999 - C-262/96 - ("Sürül";… aaO) haben auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 türkische Staatsangehörige,.
Es ist unerheblich, aus welchen Gründen die Bundesrepublik Deutschland betreten wurde (vgl Urteil des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2001 = InfAuslR 2002, 255).
Bestätigt wird diese Auffassung durch die Sürül-Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 1999, aaO. Der EuGH bejahte im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 2 ARB 3/80 einen gewöhnlichen Aufenthalt der dortigen Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland, ohne auf nationales Recht einzugehen.
In diesem Sinne hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (aaO) zu Art. 3 ARB 3/80 wörtlich ausgeführt: "Aufgrund all dieser Erwägungen ist auf die gestellten Fragen zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 es einem Mitgliedstaat verbietet, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammen wohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen".
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - L 13 EG 60/02
Anspruch auf Erziehungsgeld einer türkischen Asylbewerberin; Dauer der …
FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97
Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen
BFH, 23.04.2009 - III S 61/08
VG Sigmaringen, 20.08.2002 - 1 K 851/02
Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige - Gleichbehandlung - …
EuGH, 12.02.2003 - C-23/02
LSG Bayern, 29.03.2007 - L 9 EG 160/03
Bayerisches Landeserziehungsgeld für eine türkische, Bundeserziehungsgeld …
SG Augsburg, 25.08.2017 - S 5 EG 24/16
Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 8 KG 8/00
SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 (m.w.N.); Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666.
Es lässt sich nicht feststellen, dass ein abgeschobener Asylbewerber im Großraum Kinshasa mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen vgl. zur notwendigen Unmittelbarkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668, sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.
VG Aachen, 27.01.2009 - 3 K 1637/08
VG Lüneburg, 18.09.2001 - 4 A 35/00
Abschiebungshindernis wegen Gebrechlichkeit
BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 621.98
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 40 Absatz 1 - Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Unmittelbare Wirkung - Bedeutung - Ablehnung der Verlängerung einer ...
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausländern auf ...
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 177 EGV hinsichtlich des Immigration Adjudicator; Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich nach Heirat einer britischen Staatsbürgerin; Umfang des Begriffs ...
Vorabentscheidung der Immigration Appeals Authority - Auslegung des Artikels 40 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Begriff Arbeitsbedingungen - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Entscheidung eines Mitgliedstaats, die Aufenthaltserlaubnis eines ...
https://dejure.org/1999,963
BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 (https://dejure.org/1999,963)
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Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für politische Verfolgung; Anforderungen an Staatsähnlichkeit der Organisation; regionale Herrschaftsbereiche.
Staatsähnliche Gebietsgewalt - Territoriale Herrschaftsmacht - Herrschaftsorganisation - Politische Verfolgung - Regionale Herrschaftsbereiche
VG Wiesbaden, 26.06.1995 - II/3 E 6176/92
VGH Hessen, 28.04.1998 - 13 UE 4488/96
Von einer als quasi-staatlich einzustufenden Gebietsgewalt, die nicht notwendigerweise das gesamte Staatsgebiet erfassen und auch nicht die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 202 = InfAuslR 1999, 283), kann nur dann gesprochen werden, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsordnung beruht.
Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAusIR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können, vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde.
Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt in rechtlicher Hinsicht danach nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausüben - auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht, wobei diese Gebietsgewalt weder das gesamte Staatsgebiet erfassen noch die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gewalt sein muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.1.1999, a.a.O.).
Schließlich ist in der Rechtsprechung des Senats auch geklärt, daß die Bildung einer quasi-staatlichen Gewalt auch auf Teilgebiete eines ehemaligen Staatsgebiets beschränkt sein kann (Beschluß vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 655.98 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 202 m.w.N.).
Zwar ist für eine staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen können, vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde.
Hierbei soll jedoch weder erforderlich sein, dass die Gebietsgewalt das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch aber, dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist (so BVerwG, InfAuslR 1999, 283).
Vom Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten wurde die notwendige -"vorsichtige" - Bewertung der Lage in Afghanistan auf der Grundlage der Erkenntnislage der Jahre 1999/2000 bisher in der Weise vorgenommen, dass sich bis heute - trotz einer Verfestigung der Taliban-Herrschaft in den überwiegenden Gebietsteilen Afghanistans - noch keine quasi-staatliche Herrschaft herausgebildet habe (BVerwG, InfAuslR 1998, 145; BVerwG, NVwZ-Beil. 11/1998, 106; BVerwG NVwZ 1999, 544;… u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 29.2.2000 - A 4 B 4289/97 -, Nds. OVG, Urt. v. 16.12.1999 - 7 L 4486/96 - und Nds. OVG, Urt.v. 3.7.2000 - 7 L 4227/98 - ).
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283.
https://dejure.org/1999,895
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 (https://dejure.org/1999,895)
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Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden
Voraussetzungen des Ausschlusses des Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte; Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Unterstützung einer verbotenen Organisation
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3 1. Alternative
Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, PKK, ERNK, Demonstrationen, Spenden, Abschiebungsschutz, Ausschluss
GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 1
BVerwGE 109, 25
NVwZ 1999, 1353
NJ 1999, 247
VBlBW 1999, 341
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.
BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.; - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff.
Darauf, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist, vgl. zu § 51 Abs. 3 AuslG: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwGE 109, 1, - 9 C 23.98 -, BVerwGE 109, 12 und - 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 25; zu dem Erfordernis einer Wiederholungsgefahr: BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185, m.w.N., kommt es nach alledem nicht an.
Die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss des asyl- und abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsschutzes bei Tätigkeit für die PKK, vgl. Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 22.98, 9 C 23.98, 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff., lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 (1351 f.); Urteil vom selben Tage - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999, 1353 f.
https://dejure.org/1999,3097
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96 (https://dejure.org/1999,3097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 (https://dejure.org/1999,3097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 1999 - 13 S 1228/96 (https://dejure.org/1999,3097)
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Art 116 Abs 1 GG, § 26 BVFG
Voraussetzungen der Rechtsstellung eines Statusdeutschen; Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit; negative Feststellungswirkung der Entscheidung nach § 15 BVFG (Bundesvertriebenengesetzes); Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG (Grundgesetz); ...
VG Stuttgart, 14.03.1996 - 7 K 3240/94
Seit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1.1.1993 kann die Statusdeutscheneigenschaft i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr aufgrund einer ausländerrechtlichen Entscheidung, sondern nur noch im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz erworben werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -).
Der Senat hat bisher in seinen Entscheidungen die Auffassung vertreten (z.B. Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -), dass auch nach dem 31.12.1992 ein "Aufnahmefinden" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG auch außerhalb des Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz möglich ist.
Dieses erforderte über die subjektive Motivation der Wahrung der familiären Verbundenheit seitens des Betroffenen hinaus, dass die Aufnahme auch seitens der Behörde mit Blick auf die familiäre Einheit erfolgte (so auch VGH Mannheim, U.v. 4.3.1999 - 13 S 1228/96, juris Rdnr. 20).
muss gerade im Hinblick auf die Eigenschaft als Abkömmling eines anerkannten Vertriebenen erfolgt sein, vgl. ?VerwG, a.a.O., S. 176 f.; VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -.
Dies gilt jedenfalls deshalb, weil ihm bereits zuvor - am 11.12.1990 - erkennbar im Hinblick auf die Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, die im übrigen auch als eigenständiger Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG angesehen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 3.3.1999 - 13 S 1228/96 -).
Der Kläger ist auch nicht Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit (sog. Statusdeutscher), denn er hat weder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit noch als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme in dem Reichsgebiet von 1937 gefunden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2001, 13 S 1228/96).
Soweit früher eine abweichende Auffassung vertreten wurde (so wohl BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 9 C 4/96 -, EzAR 270 Nr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.1999 13 S 1.228/96 -, DVBl. 1999, 1231; Hess. VGH, Beschluss vom 20.02.2001 12 TG 1.564/99 -, EzAR 280 Nr. 7), ist dem nicht zu folgen.

References: EuGH 
 § 56
 Art. 29
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 48
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 177
 § 1
 § 1
 § 51
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 60
 § 51
 § 26
 § 15
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116