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Timestamp: 2019-07-23 17:14:48+00:00

Document:
Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht - Seite 6 - hobbybrauer.de
Beitrag von bwanapombe » Montag 3. Dezember 2018, 16:42
wir müßten ja vom selben HZA "betreut" werden. Ich habe irgendwann - ich glaube 2016 - ein Schreiben bekommen, daß in Zukunft nicht mehr jeden einzelnen Sud anmelden muß. Von mir wird am Ende des Jahres eine Aufstellung verlangt, wieviel Bier ich gebraut habe. Ich bin die letzten Jahre aber auch nicht (wesentlich) über die 200 l gekommen. (Die Sude zu Lehr- und Vorführungszwecken sind davon ausgenommen.)
Ich meine, das auch so von anderen vernommen zu haben und dachte das wäre jetzt usus.
Beitrag von Brauwolf » Montag 3. Dezember 2018, 17:29
Montag 3. Dezember 2018, 16:28
Montag 3. Dezember 2018, 12:48
... sondern am Ende des Jahres abrechnen.
Münster handhabt das schon länger so und es gibt auch noch einige andere HZA die da mitmachen, jedoch längst nicht alle.
Aus sehr zuverlässiger Quelle weiß ich, dass ein Rundschreiben des BMF existiert, in dem diese Handlungsweise gebilligt wird.
Ich warte seit Tagen auf Einsicht in das Original, weil ich sowas gerne selber lese und weil ich z.B. wissen will, ob das eine Muss- oder Kann- Vorschrift ist und welches Hintertürchen sich die Obrigkeit eingebaut hat, um aus dieser Nummer wieder raus zukommen.
So ganz joger ist die Sache nämlich nicht. In §15(2) BierStG heißt es klipp und klar: "Die Steuerschuldner....haben unverzüglich* eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig."
(*unverzüglich heißt hier nach jedem einzelnen Sud.) Auch das BMF kann nicht so einfach gegen das Gesetz handeln - wenn sich ein Ministerialbeamter soweit aus dem Fenster lehnt, dann nur weil eine entsprechende Vorschriftsänderung schon in der Schublade liegt und nur noch den Marsch durch die Institutionen durchlaufen muss.
Warten wir also ab, was da auf uns zukommt.
Beitrag von bwanapombe » Montag 3. Dezember 2018, 18:13
Montag 3. Dezember 2018, 17:29
Interessant. Vorschriftsänderung hieße dann aber nicht Änderung der BierStV sondern BierStG, also nicht das BMF, sondern Bundestag muß was machen, richtig?
Beitrag von Brauwolf » Montag 3. Dezember 2018, 23:58
Im Prinzip ja, aber solange ich den Originaltext dieses Rundschreibens nicht gelesen habe, ist meine obige Aussage rein spekulativ. Es könnte ja sein, dass das BMF den Begriff "unverzüglich" neu interpretiert und den 31.12. als unverzüglich genug für die aufgelaufenen Sude eines Jahres betrachtet. Seit dem 9.11.1989 hat der Begriff "unverzüglich" sowieso eine neue Bedeutung bekommen und in manchen Definitionen ist das BMF eh sehr eigenwillig. So wird im §1 Pkt.9 der BierStV "Brauerei" auf Brauereien mit Steuerlager beschränkt - aus dem Biersteuergesetz und der Verkehrsauffassung lässt sich das nicht herleiten.
Da die Biersteuer Ländersache ist, gehen Gesetzesänderungen nicht nur durch das Parlament, sondern müssen auch vom Bundesrat abgehakt werden. Das gilt ebenso für Verordnungen - normalerweise kann jedes Ministerium täglich eine neue Verordnung herausgeben, aber in Sachen Biersteuer muss jeweils auch der Bundesrat seine Zustimmung geben.
Beitrag von Romml » Mittwoch 23. Januar 2019, 22:20
nachdem ich am 14.01.19 meinem zuständigen HZA in Schweinfurt per Email meine Brauanzeige abgeschickt habe, ist heute (23.01.19) das Antwortschreiben mit meiner Haus- und Hobbybrauernummer gekommen. Es wird nur verlangt, dass ich jährlich vor dem ersten Brauvorgang meine Anzeige beim HZA einreichen soll. Als Anlage mit dabei war gleich ein Vordruck für 2020.
Beitrag von hkpdererste » Mittwoch 23. Januar 2019, 22:59
Ging mir mit den Augsburgern, wie übrigens jedes Jahr, genauso. Die sind da echt auch immer flott unterwegs und im Umgang mit uns Hobbybrauern auf der vernünftigen Seite.
Beitrag von jmsanta » Montag 28. Januar 2019, 15:03
Lange (oder gar noch nie?) habe ich hier im neuen Forum nicht mehr geschrieben und war stiller Mitleser, aber jetzt kommt mir das HZA Aachen quer. Die vergangenen Jahre ging per E-Mail die Anzeige vor dem ersten Sud im Jahr raus, dazu erhielt ich eine kurze Bestätigung und es herrschte Ruhe.
Jetzt scheinen sie nicht mehr genug Arbeit zu haben: "... jeden weiteren Sud zwei Wochen vorher (formlos per E-Mail) anzumelden ..."
Ihre Aufforderung nun jeden Sud mind. 2 Wochen im Voraus anzuzeigen stellt eine massive Einschränkung dar, die dem Charakter eine Hobbies zuwider läuft. In diesen Zeiträumen ist es mir kaum möglich zu planen, da es sich um eine typische Schlechtwettertätigkeit handelt - so gut sind die Wettervorhersagen leider noch nicht.
und die dazu (un)passende Antwort
Gemäß § 41 Absatz Biersteuerverordnung (BierStV) haben Sie, als Hobbybrauer, den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzollamt vorab anzuzeigen.
Danach wäre jeder Sudvorgang grundsätzlich anzuzeigen. Die in Absatz 2 Satz 3 des gleichen Paragrafen genannten Erleichterungen sind bereits mit der einmaligen, jährlichen Anzeige Ihres Brauvorhabens verwirklicht.
Allerdings unterliegen verbrauchsteuerrechtliche Herstellungsvorgänge grundsätzlich der Steueraufsicht, d.h. dass es der jeweiligen überwachenden Behörde (das ist in Ihrem Fall das Hauptzollamt Köln - Sachgebiet Prüfungsdienst -) möglich sein muss, diese Vorgänge zu prüfen. Dies bedingt aus organisatorischen Gründen eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen. Insofern handelt es sich um keinerlei Einschränkung, als dass Ihnen so Gelegenheit gegeben wird, langfristig zu planen.
Es liegt daher im Ermessen der Behörde, hier des registrierenden Hauptzollamts Aachen, zur Sicherung des Steueraufkommens und der damit verbundenen Überwachung eine solche Frist festzulegen.
Also das was ich als Einschränkung empfinde ist nach Lesart des HZA eigentlich ein Entgegenkommen, da ich nun langfristig planen kann.
Beitrag von DerDerDasBierBraut » Montag 28. Januar 2019, 15:32
Oha. Sowas liest man hier immer öfter. Eine erschreckende Entwicklung!
Muss man die eigentlich in seine Wohnung lassen, wenn sie wirklich ankommen?
HZA Köln? Gib bloß kleine Brauanzeigen für 11-12°P Suden dort ab. Die wittern Klösch und stehen auf der Matte.
Zuletzt geändert von DerDerDasBierBraut am Montag 28. Januar 2019, 15:33, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Malzwein » Montag 28. Januar 2019, 15:33
Da ich Terrassenbrauer und vom Wetter abhängig bin und darüber hinaus gelegentlich zwei Tage benötige, möchte ich vorsorglich folgende in Frage kommende Brautermine mitteilen: 1/2.2., 7/8.2., 9/10.2. 14/15.2.... Allerdings kann ich nur ca einen Termin im Monat ausnutzen.
Es gab da doch eine Anweisung von "Oben" , genau so nicht mehr vorzugehen? Steht irgendwo im Forum.
Beitrag von Neubierig » Montag 28. Januar 2019, 15:37
"das Bundesministerium der Finanzen mit
Erlaß vom 28.2.2014 die Verwaltungsvorschrift V 3206 dahingehend
geändert, daß Hobbybrauer künftig regelmäßig als Erleichterung nach
§41 Absatz 2 Satz 3 BierStV ihre Brautätigkeit nur noch einmal
jährlich dem zuständigen HZA anzeigen müssen. Eine Anzeigepflicht für
jeden einzelnen Sud soll es demnach nur noch in begründeten
Ausnahmefällen geben."
Beitrag von Ladeberger » Montag 28. Januar 2019, 15:38
Hier ein Rezept für diese Fälle:
https://hobbybrauer.de/forum/viewtopic. ... rn#p254450
Beitrag von Brauwolf » Montag 28. Januar 2019, 15:38
Du bist vermutlich nicht der einzige Hobbybrauer im Wirkungsbereich des HZA Aachen. Wie geht es den Braubrüdern in deiner Umgebung, sind denen die gleichen Auflagen erteilt worden?
Versuche das bitte zu eruieren und berichte, bevor diese Thematik hier wieder mit albernen Vorschlägen verwässert wird.
Beitrag von tauroplu » Montag 28. Januar 2019, 15:50
Dieses Jahr habe ich mal wieder eine schriftliche Bestätigung bekommen, alle Forderungen (wichtigste: Meldung einmal pro Jahr vorm ersten Braubeginn) wie die ganzen letzten Jahre (HZA Dortmund).
Beitrag von Chrissi_Chris » Montag 28. Januar 2019, 17:34
Montag 28. Januar 2019, 15:50
HZA Osnabrück sieht das mehr als entspannt, am Anfang des Jahres Standart Schriftstück per E-Mail senden 200L voraussichtlich nicht überschreiten, wenn ja ist mit Formular 2075 bekannt.
Bestätigung kommt am nächsten Tag per E-Mail und die Anmeldung ist per Brief in ein paar Wochen bei mir im Kasten.
Beitrag von Tozzi » Montag 28. Januar 2019, 18:31
Ehe jetzt alle schreiben, wie toll und einfach es bei ihnen daheim abläuft, können wir uns bitte auf das Problem im Zusammenhang mit Aachen/Köln (und anderen Betroffenen) konzentrieren?
Beitrag von tauroplu » Montag 28. Januar 2019, 19:07
Dass das nur auf die Region Aachen/Köln bezogen ist, erschließt sich mir aus dem Threadtitel aber nicht, daher habe ich mir erlaubt, meine Erfahrungen weiterzugeben.
Beitrag von hkpdererste » Montag 28. Januar 2019, 19:10
Was wäre denn eigentlich die konsequenz wenn man 2 Wochen später feststellt, dass man den angemeldeten Brautermin doch nicht wahrnehmen kann?
Beitrag von tauroplu » Montag 28. Januar 2019, 19:35
Schnurzpiepegal, denn die Forderung ist, den ersten Brauvorgang anzuzeigen (nicht anzumelden), nicht auch durchzuführen. Mit der Meldung hast Du Deine Pflicht und Schuldigkeit getan und kannst brauen, wenn Du dazu Zeit hast.
EDIT: Ganz genau heißt es auf der Zoll.de Seite:
"Bevor Sie mit dem Brauen Ihres Bieres beginnen, müssen Sie dem zuständigen Hauptzollamt den Beginn der Herstellung, den Herstellungsort und die voraussichtliche Menge an Bier, die im Kalenderjahr von Ihnen erzeugt werden soll, formlos mitteilen."
Beitrag von hkpdererste » Montag 28. Januar 2019, 19:44
Ja war jetzt auch eher auf den Kollegen bezogen, der 14 Tage vorher anmelden soll.
Einfach eine Mail ans HZA mit allen Tagen des Jahres und fertig. Dass da dann zufällig 355 Brautage im jahr nicht wahrgenommen werden konnte er ja vorher leider nicht wissen.
Beitrag von humble_beer » Montag 28. Januar 2019, 20:41
Mir sind aus den letzten Monaten 3 weitere Fälle von Braukollegen in Aachen bekannt die ebenfalls jeden Sud 14 Tage vorher anmelden müssen/mussten. Das Muster scheint zu sein dass diese Auflage bei "zu kurzfristiger" Erstanmeldung im Kalenderjahr erteilt wird (also z.B. nur 1 Woche vor dem ersten Sud). Entbehrt denke ich jeder Grundlage, aber so ist es. Ich kenne andererseits aber deutlich mehr Leute denen die Auflage nicht erteilt wurde und wo die normale Jahresmeldung akzeptiert wird. Ein Kollege hatte die Auflage für 2018, hat sie aber jetzt nicht mehr (4 Wochen vorher angemeldet).
Beitrag von Malzwein » Dienstag 29. Januar 2019, 06:12
Verweist auf die Verwaltungsvorschrift V 3206 vom 28.2.2014 erlassen vom Bundesministerium der Finanzen. Sollte dann weiterhin auf die Voranmeldung bestanden werden, fordert die Begründung des Ausnahmefall an.
Und gut ist's, wetten?
Beitrag von Neubierig » Dienstag 29. Januar 2019, 08:01
Beitrag von Unbewegter Beweger » Dienstag 29. Januar 2019, 08:41
ich hatte mit dem HZA Aachen genau dieses Problem und habe auf die Verwaltungsvorschrift v 3206 verwiesen. Das Ganze habe ich von einem Anwalt formulieren lassen.
Das Ergebnis war, dass uns das HZA mitteilte, die Voranmeldung jeden Suds sei eine „disziplinarische Maßnahme“, weil ich den ersten Sud nicht 14 Tage vorher angemeldet hätte, was meiner Meinung nach völlig aus der Luft gegriffen ist. 2019 habe ich die willkürliche Zwei-Wochen-Frist eingehalten und ich muss jetzt nicht mehr jeden Sud zwei Wochen vorher anzeigen.
Ein weiteres Argument, das rechtlich fraglich ist, war damals noch, dass es zwei Wochen Vorlaufzeit bedarf, wenn sie eine Kontrolle organisieren wollen. Mein Anwalt hat darüber auch den Kopf geschüttelt, aber der nächste Schritt wäre ein Verfahren gewesen und das war mir dann doch zu teuer.
Beitrag von Neubierig » Dienstag 29. Januar 2019, 08:50
Beitrag von hiasl » Dienstag 29. Januar 2019, 09:07
Geil, da würde ich den Spieß mal umdrehen und dem Amt eine richtig schöne Lektion in bürokratischer Disziplinierung erteilen.
Jede Woche einen Sud anmelden, wenn nicht gebraut wurde widerrufen und jedes mal eine Bestätigung des Eingangs anfordern.
Behelfsweise: Zu solch idiotischen Anordnungen immer einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit Nennung der gesetzlichen Grundlage anfordern und zu diesem dann Widerspruch einlegen. In einem mir bekannten Fall (da ging es nicht um Hobby, sondern um gewerbliches Brauen ohne Steuerlager) hat alleine die Ankündigung der juristischen Prüfung auf Widerspruch zu einer sofortigen Aufhebung des Bescheids geführt.
Beitrag von Bierbob » Dienstag 29. Januar 2019, 12:07
Muss man denn in der jährlichen Anmeldung den 1. Brautag konkret angeben?
Ich melde mit "...werden auch im Jahr 2019 zu Hause..." ganz allgemein Anfang des Jahres meine Brautätigkeit an ohne Nennung eines Datums für den ersten Brautag des Jahres. Bisher hat sich darüber noch keiner beschwert.
Beitrag von DerDerDasBierBraut » Dienstag 29. Januar 2019, 12:19
Ja muss man angeben. Der erster Brautag, die geplante Ausschlagmenge und Stammwürze gehören mit drauf.
Die Infos fordert mein HZA auch nach, wenn ich sie nicht - oder zu schwammig - angebe. 1x getestet ...
Beitrag von ggansde » Dienstag 29. Januar 2019, 12:55
Mit welcher Berechtigung das denn? Ist nicht mal in Darmstadt usus. Selbst zu Zeiten der zwei Wochen vorherigen Anmeldung hat die das nie interessiert. Bei der Steuerfreimenge von 200 L spielen diese Daten doch auch keine Rolle, erst oberhalb wird es für die interessant und daher dann auch 2075.
Beitrag von Bierbob » Dienstag 29. Januar 2019, 13:13
Dienstag 29. Januar 2019, 12:19
Musst du nicht auch in Kiel anmelden? Ich habe von denen noch nie Nachforderungen nach Detailinformationen bekommen.
Beitrag von bierhistoriker.org » Dienstag 29. Januar 2019, 13:39
lasst doch mal jemand eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit Begründung "Verletzung des §2 (1) Grundgesetz" machen:
Hobby ist Persönlichkeit
.... und die Einschränkungen ziehen nicht.
Durch die Pflicht der Anmeldung mit 14 Tagen Vorlauf wird das Persönlichkeitsrecht des Hobbybrauers eingeschränkt. Und bei einer juristischen Interessensabwägung hat der Zoll m.E. schlechte Karten, weil sein Verhalten nur auf unbegründeten Verdachtsmomenten beruht.....
Beitrag von Brewtiger » Dienstag 29. Januar 2019, 14:20
Mit welcher Berechtigung das denn?
§ 41 Abs. 2 S. 1 BierStV: Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzollamt vorab anzuzeigen. Ich nehme an, dass man sich darauf bezieht. Bei meiner ersten Anzeige (Hannover) hatte ich das nicht angegeben, was kein Problem war. In der Eingangsbestätigung war dann nur ein Hinweis darauf, dass für Folgejahre der erste Brautag anzugeben sei.
Beitrag von DerDerDasBierBraut » Dienstag 29. Januar 2019, 14:31
Verstehe die Frage leider nicht ...
Beim HZA Kiel muss man - wie überall auch- seine Jahresanzeige aufgeben. In diese Jahresanzeige gehören die Informationen "erster Brautag, die geplante Ausschlagmenge und Stammwürze" formal mit rein. Ich habe es einmal unbewusst weggelassen und das HZA hat nachgehakt. Was ja OK ist und vielleicht auch mal bei denen unter den Tisch fallen kann.
Beitrag von Bierjunge » Dienstag 29. Januar 2019, 14:41
§ 41 Abs. 2 S. 1 BierStV: Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzollamt vorab anzuzeigen. Ich nehme an, dass man sich darauf bezieht. (...) In der Eingangsbestätigung war dann nur ein Hinweis darauf, dass für Folgejahre der erste Brautag anzugeben sei.
Wobei man „Beginn der Herstellung“ durchaus auch als „erstmalige Aufnahme des Brauhobbies“ verstehen könnte.
Dass das mit dem jeweils ersten Sud jeden Kalenderjahres zu wiederholen sei, lese ich da erstmal nicht heraus. Und bei jedem einzelnen Sud natürlich schon gleich gar nicht.
Beitrag von christianf » Dienstag 29. Januar 2019, 15:30
Beitrag von Neubierig » Dienstag 29. Januar 2019, 15:33
Beitrag von tauroplu » Dienstag 29. Januar 2019, 15:44
Zitat:"ich beabsichtige..." Genau das schreibe ich auch immer und damit bist Du aus allen Zeitzwängen raus und bist der Zollaufforderung "formlos mitzuteilen" nachgekommen. Fertig.
Beitrag von chaos-black » Dienstag 29. Januar 2019, 15:45
Das HZA Braunschweig hat das alles nie bei mir interessiert. Wobei ich tatsächlich eine für das Jahr geplante Ausschlagmenge angegeben habe (<200L). Ich habe jetzt kürzlich dieses Jahr für Berlin mit dem gleichen Text wie immer angemeldet, mal sehen ob die mehr wollen :D
Zuletzt geändert von chaos-black am Dienstag 29. Januar 2019, 15:45, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Brauwolf » Dienstag 29. Januar 2019, 15:45
Wir haben jahrelang darum gekämpft, diese dämliche Anzeige vor jedem Sud abzuschaffen - jetzt soll uns diese Errungenschaft auf hintervotzige Art und Weise wieder genommen werden? Das erfordert von uns ein entschiedenes Nein.
Desweiteren kann ich nicht verstehen, was die 14-Tage Frist soll, warum nicht drei Monate oder ein halbes Jahr? Das HZA Köln, für das der gleiche Prüfdienst zuständig ist, verlangt keine Frist. Braucht der Prüfdienst aus Köln also 14 Tage, um sich mit der Machete durch den Dschungel nach Aachen durchzuschlagen? Was soll der Prüfdienst zu Braubeginn prüfen? Ob die Schrotmühle richtig eingestellt ist, ob die Rastzeiten penibel eingehalten werden? Der zu prüfende Steuergegenstand, das Bier, wird nämlich erst nach Abschluss der Herstellung messtechnisch erfasst, das ergibt sich aus §2 Abs 1, Satz 2, 2. Halbsatz BierStG: ...wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkohol- und Extraktgehalt errechnet. Die Stammwürze wird also nicht beim Anstellen gemessen, sondern aus dem fertigen Bier zurückgerechnet. Vom Einmaischen bis zum fertigen Bier kann man locker 14 Tage rechnen. Wenn also ein Hobbybrauer erst zu Braubeginn seine Meldung abgäbe (wobei ich hierzu keine Verpflichtung erkennen kann), hätte der Prüfdienst in Köln immer noch 14 Tage Zeit, die Kamele zu satteln.
Beitrag von hiasl » Dienstag 29. Januar 2019, 16:16
Beitrag von Johnny H » Dienstag 29. Januar 2019, 16:28
Ruthard hat absolut recht, finde ich.
Es ist wirklich unsäglich, wie in den letzten zwei oder drei Jahren flächendeckend Lockerungen zurückgedreht werden, immer wieder Hausbesuche stattfinden, Veranstaltungen von übereifrigen Zöllnern heimgesucht werden und und und...
Beitrag von hkpdererste » Dienstag 29. Januar 2019, 16:44
Ruthard, dich sollte man mieten können. Wenn du die Nummer beim vor Ort Besuch im HZA genau so furztrocken rüberbringst wie du die hier runtertippst würd ich echt gern die Gesichter der Zollfritzen sehen.
Beitrag von schwarzwaldbrauer » Dienstag 29. Januar 2019, 16:48
So ist das z. B. in meinem Fall, Baden Württemberg, HZ - Amt Singen.
Beitrag von schwarzwaldbrauer » Dienstag 29. Januar 2019, 17:04
Der letzte Beitrag von mir betrifft eine andere, ältere Stelle in diesem thread zur Abrechnung am Jahresende.
Beitrag von jmsanta » Mittwoch 30. Januar 2019, 09:52
Ich habe den ersten Sud 2 Tage vorher angezeigt, daß hat all die Jahre vorher ausgereicht und wurde zu keinem Zeitpunkt bemängelt. Eine Begründung habe ich vom HZA auch auf Nachfrage nicht erhalten
Beitrag von jmsanta » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:11
wer mag, kann ja mal versuchen in der BierStV §52 Abs. 1 Nr. 1 den Unterpunkt "e" zu finden.
Ruthard erhält von mir nachher noch den gesamten ungekürzten und ungeschwärzten Schriftwechse (danke für deine Unterstützung!) und dann mal sehen...
An den Machenschaften des HZA Aachen ist so ziemlich alles rechswidrig, was man sich nur denken kann - ich kann von unterwegs die ganzen Paragraphen gar nicht aufzählen, gegen die verstoßen worden sind.[...]
Beitrag von Neubierig » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:15
Beitrag von danieldee » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:31
Beitrag von Malzwein » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:33
Tja, da alle Schwarzarbeiter und Arbeitszeitverbrecher in Zollbezirk Aachen kontrolliert und bestraft sind, kommen jetzt die Hobbybrauer dran. Das ist nun mal Aufgabe der Zollüberwachung.
Beitrag von Malzwein » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:35
Beitrag von danieldee » Mittwoch 30. Januar 2019, 10:49

References: §15
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