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Timestamp: 2020-01-24 02:37:07+00:00

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BVerwG, 4 B 51.13: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Grundstück, Gebäude, Zahl
Urteil des BVerwG vom 30.06.2014, 4 B 51.13
Aktenzeichen: 4 B 51.13
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Grundstück, Gebäude, Zahl
BVerwG 4 B 51.13 OVG 10 A 348/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2013 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 Euro festgesetzt.
1Die allein auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte
Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen
2Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Pflicht
zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 i.V.m. § 128 VwGO) sowie den Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (§ 96 VwGO) verletzt; der angegriffene Beschluss beruhe auf diesen Verfahrensmängeln. Das Berufungsgericht habe die
klägerseits geforderte Beweisaufnahme durch Einnahme eines Augenscheins
mit der in sich widersprüchlichen Begründung verneint, dass es für die Beurteilung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf die konkreten
Umstände des Einzelfalls ankomme, die klägerseits geforderte Ortsbesichtigung aber gleichwohl nicht notwendig sei. Die entscheidungserhebliche Frage
der Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens lasse sich
aber nicht anhand von Höhenlagen, die in der Bauvorlage vermerkt seien, oder
anhand der Baugenehmigungsunterlagen abschließend beurteilen. Einen die
Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler legt die Beschwerde
damit nicht dar.
3Der Klägerin kann allerdings nicht zum Nachteil gereichen, dass sie eine Beweisaufnahme durch Augenscheineinnahme in der Berufungsinstanz nicht beantragt hatte (vgl. hierzu Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -
NJW-RR 1998, 784). Im Rahmen der Anhörung zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO hatte sie sich ausdrücklich auf den Standpunkt
gestellt, dass die Entscheidung über eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ohne Kenntnis der Örtlichkeit aus ihrer Sicht weder möglich noch vorstellbar sei, und dass sie deshalb auch in der Berufungsinstanz die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung sowie einer Augenscheineinnahme für erforderlich halte. Das Oberverwaltungsgericht hat gleichwohl nach § 130a VwGO ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entschieden.
Damit war der Klägerin die Möglichkeit genommen, die Augenscheineinnahme
förmlich zu beantragen. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des § 86 Abs. 1
VwGO ist die Klägerin deshalb so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie
den schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag in einer mündlichen Verhandlung gestellt hätte.
4Die erhobene Verfahrensrüge ist gleichwohl nicht begründet. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht die seitens der Klägerin geforderte Augenscheineinnahme unter Verletzung ihrer
Sachaufklärungspflicht abgelehnt hätte. Auszugehen ist von dem allgemeinen
Grundsatz, dass das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach
pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG
4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 m.w.N.). So hat der Senat
bereits entschieden, dass auch von den Beteiligten vorgelegte und zu den Akten genommene Karten, Lagepläne, Fotos und Luftbildaufnahmen im Rahmen
von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar sein können, wenn sie die Örtlichkeit in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so
eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare
Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Ist dies der Fall, bedarf
es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die
Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG
4 BN 26.08 - ZfBR 2009, 277 = BauR 2009, 617 = BRS 73 Nr. 91 Rn. 3
m.w.N.). Daran fehlt es hier.
5Nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts, auf
den bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers abzustellen ist, auch wenn er verfehlt sein sollte (Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 -
Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369), kommt den Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen bei der Erteilung der Baugenehmigung
befreit wurde, keine drittschützende Wirkung zu. Einen somit entscheidungserheblichen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hat das Oberverwaltungsgericht (BA S. 8 ff.) unter zwei Aspekten geprüft und verneint: Zum einen
sei eine wesentliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks wegen
einer unzureichenden Belichtung bzw. einer unzumutbaren (zusätzlichen) Verschattung im Hinblick auf die Lage der Grundstücke und der Baukörper zueinander auszuschließen (BA S. 9). Zum anderen entfalte das geplante Vorhaben
gegenüber dem Nachbargrundstück auch keine erdrückende Wirkung. Es sei
als zweigeschossige Bebauung nebst Staffelgeschoss genehmigt und somit gegenüber dem dreigeschossigen Wohnhaus auf dem Grundstück der Klägerin
nicht etwa größer dimensioniert. Die Höhe des geplanten Gebäudes biete bezogen auf die Höhe des Gebäudes der Klägerin ebenfalls keine Anhaltspunkte
für eine erdrückende Wirkung; dies gelte auch unter Berücksichtigung des von
der Klägerin vorgetragenen Verlaufs der Geländeoberfläche; die Klägerin verkenne die Höhe der genehmigten Geländeoberfläche des Vorhabengrund-
stücks, die insoweit maßgeblich sei. Hinzu komme, dass die überbaubare
Grundstücksfläche im Verhältnis zum Grundstück der Klägerin ebenfalls untergeordnet sei. Schließlich könne auch wegen der im Verhältnis zum streitigen
Vorhaben leicht versetzten Lage des Wohngebäudes der Klägerin, des großzügigen Zuschnitts ihres Grundstücks und der verbleibenden Freiflächen um das
aufstehende Gebäude, die seine Eigenständigkeit gewährleiste, von einer bedrängenden Wirkung des Vorhabens keine Rede sein (BA S. 10).
6Dass das Oberverwaltungsgericht (BA S. 5) die für seine rechtlichen Schlussfolgerungen für erforderlich gehaltenen tatsächlichen Feststellungen allein der
angefochtenen Baugenehmigung und den zugehörigen Bauvorlagen entnommen hat, ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Die für die Frage einer
unzumutbaren (zusätzlichen) Verschattung vom Oberverwaltungsgericht für
maßgeblich gehaltene Lage der Grundstücke und der Baukörper lässt sich dem
in den Bauvorlagen enthaltenen Lageplan ohne Weiteres entnehmen. Die Zahl
der zulässigen Geschosse und die überbaubare Grundstücksfläche, auf die das
Oberverwaltungsgericht bei der Frage einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens abstellt, sind in der Baugenehmigung geregelt. Gleiches gilt für den in der
Baugenehmigung festgesetzten Verlauf der Geländeoberfläche, die das Oberverwaltungsgericht anstelle der tatsächlichen Geländeoberfläche rechtlich für
maßgeblich hält. Die vom Oberverwaltungsgericht festgestellte leicht versetzte
Lage des Wohngebäudes, der großzügige Zuschnitt des klägerischen Grundstücks und die verbleibenden Freiflächen, ergeben sich wiederum aus den eingereichten Lageplänen. Inwieweit diese herangezogenen Erkenntnismittel in
Bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen sollen oder inwiefern eine Ortsbesichtigung einen darüber hinausgehenden Erkenntnisgewinn bringen soll, legt die Beschwerde nicht konkret dar. Ihr pauschal erhobener Einwand, das Oberverwaltungsgericht verhalte
sich widersprüchlich, wenn es annehme, dass es auf die konkreten Umstände
des Einzelfalls ankomme, die geforderte Ortsbesichtigung aber gleichwohl für
nicht notwendig erachte, hilft ihr nicht weiter. Denn die ihm zugrunde liegende
Vorstellung, dass sich die Umstände des Einzelfalls ausschließlich durch gerichtlichen Augenschein ermitteln lassen, geht fehl. Das gilt im vorliegenden Fall
umso mehr, als nach den für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden
Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts das verfahrensgegenständliche
Bauvorhaben noch nicht verwirklicht worden ist (BA S. 5).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 51.13
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Grundstück, Gebäude, Zahl, Augenschein, Pauschal, Wohnhaus, Belichtung, Anhörung, Beweisantrag

References: § 132
 § 128
 § 130
 § 130
 § 86
 § 86
 § 86
 § 137
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52