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Timestamp: 2019-07-18 12:50:30+00:00

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BGH, 20.05.1988 - 3 StR 108/88 - dejure.org
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BGH, 20.05.1988 - 3 StR 108/88 (https://dejure.org/1988,5923)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1988 - 3 StR 108/88 (https://dejure.org/1988,5923)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1988 - 3 StR 108/88 (https://dejure.org/1988,5923)
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Fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer - Fortgesetzte Vorenthaltung von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit - Anwendung aufgehobener Strafvorschriften - Das zur Zeit der Tat geltende Gesetz - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Falls gegenüber den für beschäftigte Arbeitnehmer zuständigen Einzugsstellen keine Erklärungen über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern erfolgen, kann bei den Mitarbeitern der zuständigen Einzugsstellen ein Irrtum nur vorliegen, wenn der Arbeitgeber dort erfasst ist (vgl. BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 1;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 5 und 8;… BayObLG Beschluss vom 19.03.2002 - 5 St R R 33/02 - Boxleitner in Wabnitz/Janovsky Handbuch des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts 3. Aufl. Kap. 17 Rn. 52;… Fischer StGB 57. Aufl. § 263 StGB Rn. 57;… LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.;… LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78;… Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 36 Rn. 67).
BGH, 21.12.2004 - 3 StR 451/04
Urteilsgründe (erzählerische Sachverhaltsdarstellung; Subsumtion)
Entgegen § 267 Abs. 1 StPO ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung nicht, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale des äußeren und inneren Tatbestandes erfüllt werden (vgl. dazu Senat BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2; zum Aufbau und Inhalt der Urteilsgründe vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 4 f.).
BGH, 17.06.1999 - 4 StR 227/99
Sachdarstellung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Bindungswirkung der …
a) Das Urteil kann im Umfang der Verurteilung des Angeklagten keinen Bestand haben, weil es - wie die Revision zu Recht rügt - keine in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens zu den einzelnen, dem Angeklagten angelasteten Fällen enthält (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2 und 3 jeweils m.w.N.).
Der durch die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M. nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten folgend, wonach sie die Beute am nächsten Tag nicht mehr in dem Gebüsch vorgefunden hätten und deshalb ohne sie weggefahren seien (UA S. 4), hat das Schöffengericht - wenn auch systemwidrig innerhalb der Strafzumessungserwägungen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2) - folgende weitere Feststellung getroffen (UA S. 4):.
Sie sind nicht in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung zusammengefasst, sondern gehen zum Teil erst aus der Beweiswürdigung (UA S. 9, 10) hervor (zur grundsätzlich gebotenen Trennung zwischen Sachverhalt, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2 und 3), so dass im Fall der Aufrechterhaltung unklar wäre, wie weit die dann eintretende Bindungswirkung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 354 Rdn. 21) reichte.
Dies erfordert grundsätzlich eine gegliederte, in sich geschlossene Darstellung der Taten (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2 und 4); eine ungegliederte Schilderung aller möglichen - wesentlichen und unwesentlichen - geschichtlichen Vorgänge reicht insofern nicht aus.
BGH, 07.04.1994 - 4 StR 56/94
Untreuehandlung - Feststellungen - Urteil - Darstellung - Untreue - Vermögen - …
Eine geschlossene Darstellung der Tat kann jedoch durch in den Urteilsgründen verstreute tatsächliche Feststellungen nicht ersetzt werden (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 2;… Hürxthal in KK StPO 3. Aufl. § 267 Rdn. 8).

References: § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 263
 § 36
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 267
 § 267
 § 354
 § 267
 § 267
 § 267