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Timestamp: 2016-10-25 10:28:53+00:00

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5C.59/2002 (18.09.2002)
5C.59/2002 /ngu
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Aldo Ravaioli, Villa Wartegg, Postfach 201, St. Gallerstrasse 98, 9403 Goldach,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Zingg, Marktgasse 5, 9000 St. Gallen.
Erbteilung; Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 20. November 2001.
Im Erbgang des am 28. Februar 1986 ohne Nachkommen und ohne letztwillige Verf�gung verstorbenen T.________ traten an die Stelle der vorverstorbenen Eltern dessen zehn Geschwister. Vier von ihnen haben ihre Erbteile an den Miterben Z.________ abgetreten und sind aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Im Nachlass befindet sich das vom Erblasser zu Lebzeiten bewirtschaftete, drei Grundst�cke mit Wiesen, Weiden und verschiedenen Geb�uden umfassende landwirtschaftliche Gewerbe in A.________. Zwischen Z.________, der neben seiner Landmaschinenwerkstatt seit dem Ableben des Erblassers - in einem im Einzelnen allerdings nicht klar feststehenden Ausmass - den gr�ssten Teil des Gewerbes bewirtschaftet und die milchwirtschaftliche Nutzung fortsetzen will, und seinem von den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft unterst�tzten Bruder X.________, der einen Schweinezuchtbetrieb f�hrt, ist insbesondere die Zuweisung dieses Landwirtschaftsbetriebs strittig.
Mit Klage vom 30. November 1999 gegen Y.________, X.________, W.________, V.________ und U.________ beantragte Z.________ beim Bezirksgericht Untertoggenburg die Erbteilung und, gest�tzt auf Art. 11 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11), die Zuweisung der drei Grundst�cke, die das Landwirtschaftsgewerbe des Erblassers bilden. Die Beklagten begehrten, die Erbschaft festzustellen, im �brigen die Klage abzuweisen und das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe dem Beklagten 2, X.________, zu einem Anrechnungswert von Fr. 630'000.-- zuzuweisen; eventuell sei bei Zuweisung an den Kl�ger der Anrechnungswert mindestens auf diesen Wert festzulegen. Das Bezirksgericht Untertoggenburg wies mit Urteil vom 16. November 2000 alle drei Grundst�cke sowie ein zum Nachlass geh�rendes Bankkonto dem Kl�ger zu und verpflichtete diesen, die auf dem Grundst�ck lastende Hypothekarschuld zu �bernehmen, die �brigen Geschwister aus der Haftung zu befreien und die Erbteile der �brigen Miterben abzugelten.
In Gutheissung einer Berufung der Beklagten wies das Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. November 2001 die drei Grundst�cke sowie das erw�hnte Bankkonto dem Beklagten 2 zu und �berband ihm sinngem�ss dieselben weiteren Verpflichtungen, wie dies die Vorinstanz gegen�ber dem Kl�ger getan hatte. Die dem Miterben auszurichtenden Abgeltungen erh�hten sich im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil, da das Kantonsgericht entsprechend dem Antrag der Beklagten von einem (Brutto-)Anrechnungswert der drei Grundst�cke von Fr. 630'000.-- ausging.
Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Er beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, das in der Erbschaft befindliche landwirtschaftliche Gewerbe in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Urteils dem Kl�ger zuzuweisen, eventuell die Sache zur Erg�nzung (des Sachverhalts) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagten beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist ein kantonaler Endentscheid nach Art. 48 Abs. 1 OG in einer verm�gensrechtlichen Streitsache. Die Streitwertgrenze des Art. 46 OG ist erreicht. Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
Strittig ist zun�chst die erbrechtliche Zuweisung des im Nachlass befindlichen landwirtschaftlichen Gewerbes. Nach Art. 11 Abs. 1 BGBB kann jeder Erbe die Zuweisung verlangen, wenn er es selber bewirtschaften will und daf�r als geeignet erscheint. F�r die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die F�higkeiten besitzt, die nach landes�blicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe pers�nlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB).
Die Vorinstanz hat die pers�nlichen, finanziellen, beruflichen, moralischen und physischen Verh�ltnisse beider Bewerber gepr�ft und hat des Weiteren daf�rgehalten, auch wenn die beruflichen F�higkeiten grunds�tzlich bei beiden Ansprechern vorliegen, so spreche ihr Alter gegen die Eignung. Damit k�nne nicht gesagt werden, dass der Kl�ger mit Abstand am besten bzw. bedeutend besser geeignet w�re als der Beklagte 2. Sie hat alsdann die Verh�ltnisse bei den S�hnen der Ansprecher gepr�ft und ist zum Schluss gelangt, dass beide �ber die erforderlichen beruflichen F�higkeiten verf�gen, dass aber auf der Seite des Kl�gers aufgrund der gesamten Zeugenaussage des Sohnes des Kl�gers zum heutigen Zeitpunkt nicht zweifelsfrei auf den Willen zur langfristigen Selbstbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes geschlossen werden k�nne. Bei einem Vergleich der Situation der beiden Bewerber ergebe sich, dass zum heutigen Zeitpunkt der Beklagte 2 und dessen Sohn die Gew�hr f�r eine langfristige Weiterf�hrung des landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Selbstbewirtschafter biete. Da somit die Weiterf�hrung des landwirtschaftlichen Gewerbes beim Beklagten 2 am wahrscheinlichsten erscheine, sei ihm dieses zuzuweisen.
2.1 Der Kl�ger stellt sich in der Berufung auf den Standpunkt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei nur er f�r eine �bernahme des Gewerbes geeignet. F�r den Fall, dass auch der Beklagte 2 als geeignet angesehen werde, so gelte es zu ber�cksichtigen, dass er (der Kl�ger) besser geeignet sei als der Beklagte 2. Zur Begr�ndung bringt er namentlich vor, der Beklagte 2 sei Metzger und Gastwirt und ehemaliger Schweinez�chter. Er selbst habe die Schweinezucht jedoch nur w�hrend drei Jahren unter Mithilfe seines Sohnes gef�hrt und seine beruflichen Aktivit�ten schon 1995 aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben. All dies und auch das, was der Kl�ger sonst noch in diesem Zusammenhang vorbringt, hat das Kantonsgericht nicht oder nicht auf die behauptete Weise festgestellt. Teilweise widerspricht der Kl�ger auch den Feststellungen des Kantonsgerichts, indem er die gesundheitliche Angeschlagenheit des Beklagten 2 ins Feld f�hrt. Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht indes seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E.2a S. 65 mit Hinweisen). Der Kl�ger bringt keine der vorgenannten Ausnahmen vor, weshalb insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
2.2 Neu und unzul�ssig sind aber auch die tats�chlichen Vorbringen, mit denen der Kl�ger darzulegen versucht, dass er der besser geeignetere Bewerber sei. Das gilt namentlich f�r die aufgelisteten Tatsachen zum Thema, dass er f�r die Viehzucht, Milch- und Graswirtschaft ein erfahrener Berufsmann sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; Art. 63 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E.2a S. 65 mit Hinweisen).
2.3 Nicht einzutreten ist auf die Berufung aber auch insoweit, als der Kl�ger mit seinen Ausf�hrungen zu den Aussagen der als Zeugen befragten S�hne eine eigene W�rdigung dieser Aussagen vornimmt und damit in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung der Vorinstanz kritisiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 97 E. 2b S. 99, je mit Hinweisen).
Der Kl�ger macht geltend, der Zuweisungsentscheid der Vorinstanz verstosse zufolge der Bodenunabh�ngigkeit des Betriebes des Beklagten 2 gegen die Ziele des BGBB und verletze auch in dieser Hinsicht die Art. 9 und 11 BGBB. Wie es sich damit verh�lt, kann aus den nachfolgenden Gr�nden offen bleiben, soweit sich die Kritik nicht von vornherein als unzul�ssig erweist:
3.1 Der Kl�ger l�sst in diesem Zusammenhang einmal vortragen, er habe bereits in den kantonalen Rechtsschriften dargelegt, dass bei einer Zuweisung des Gewerbes an den Beklagten 2 das landwirtschaftliche Land ausschliesslich f�r das Ausbringen der anfallenden Schweinejauche genutzt werde, was vom Sohn des Beklagten 2 denn auch ausdr�cklich best�tigt worden sei. Die Vorinstanz habe ohne Abnahme von Beweisen und damit in Verletzung von Art. 8 ZGB angenommen, mit der Zuweisung werde der Schweinezuchtbetrieb in Zukunft tats�chlich existenzf�hig sein. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Bewirtschaften des Gewerbes ohne Vieh nicht m�glich, zumal die H�lfte des Landes aus extrem steilen Wiesen bestehe. Die Vorinstanz hat indes zu diesem Punkt keine Feststellungen getroffen und der Kl�ger legt auch nicht dar, welche Beweise er hief�r den kantonalen Bestimmungen entsprechend anerboten hat (BGE 118 II 441 E. 1 S. 443). Abgesehen davon ist die Vorinstanz implizite gest�tzt auf die Aussage des Sohnes des Beklagten 2 davon ausgegangen, dass der Betrieb existenzf�hig sein werde. Der Kl�ger r�gt damit im Ergebnis in unzul�ssiger Weise die vorinstanzliche Beweisw�rdigung (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99), weshalb insgesamt auch in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
3.2 Sodann �bersieht der Kl�ger mit seinen Ausf�hrungen, dass es nicht um die �bernahme eines bodenunabh�ngigen Betriebes geht, sondern strittig ist, ob der Inhaber eines im Wesentlichen bodenunabh�ngig gef�hrten Betriebes Anspruch auf �bernahme eines bisher bodenabh�ngigen Milchwirtschaftsbetriebes hat, der nach der �bernahme aufgegeben werden und dessen Landbasis weitgehend nur noch zum Ausf�hren von Hofd�nger dienen soll.
3.3 Dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eine �nderung der Bewirtschaftungsweise des bestehenden Betriebes vorgesehen ist, steht nach der Praxis des Bundesgerichtes einer Integralzuweisung nicht entgegen, solange es sich weiterhin um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt (Urteil 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001, E. 3a mit Hinweisen). Es stellt sich somit auch aus dieser Perspektive wiederum die Frage, von welchem Landwirtschaftsbegriff im Rahmen der Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach b�uerlichem Erbrecht auszugehen ist.
3.4 Aus Art. 14 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (GschG; SR 814.20) folgt, dass diejenigen Landfl�chen, die in Zukunft f�r die Verwendung zus�tzlicher Jauche des Schweinemastbetriebes des Beklagten 2 dienen sollen, als Weidefl�chen nicht bzw. nur insoweit in Frage kommen, als dies nach der D�ngerbilanz noch m�glich ist. Damit ist der Betrieb des Beklagten 2 zwar nicht unmittelbar bodenabh�ngig. Trotzdem steht die weitere Entwicklung des Betriebes in engerem Zusammenhang mit den dem Beklagten 2 f�r das Ausf�hren des Hofd�ngers zur Verf�gung stehenden eigenen, gepachteten oder vertraglich gesicherten Nutzfl�chen, als dies bei einem reinen Hors-sol-Betrieb der Fall w�re. Damit ist zumindest ein mittelbarer Bodenbezug gegeben.
3.5 Auch wenn die Milchwirtschaft aufgegeben wird, ist es m�glich und nach der Lebenserfahrung zu erwarten, dass die Wies- und Weidefl�chen weiterhin ertragsorientiert landwirtschaftlich genutzt werden. Soweit auf den mit Hofd�nger belegten Fl�chen aus Gr�nden des Gew�sserschutzes keine Weidewirtschaft mehr in Frage kommt, bleibt immerhin ertragsorientierte Gras- bzw. Heuproduktion m�glich. Soweit auf steilem Grasland lediglich Weidewirtschaft in Frage kommt, schr�nkt dies zwar die M�glichkeit der Belegung dieser Weiden mit Hofd�nger entsprechend ein, dient aber der optimierten und nachhaltigen Nutzung des Landes. Im Rahmen dieses sinnvoll scheinenden Bewirtschaftungskonzepts spielt das Land eine durchaus nicht v�llig untergeordnete Rolle. Ob und inwieweit der Beklagte 2 fr�her auch einzelne Milchk�he und Kleintiere hielt und zeitweise auch Mais anbaute - worauf die Vorinstanz indirekt Bezug nimmt (S. 12) - kann angesichts dessen offen bleiben.
3.6 Hinzu kommt, dass Art. 18 Abs. 2 und 3 BGBB unter besonderen Umst�nden die Erh�hung des Anrechnungswertes bis zum Verkehrswert (d.h. bis zum Marktwert; vgl. Studer, Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 6 zu Art. 18 BGBB; derselbe., a.a.O., N. 26 zu Art. 11 BGBB; vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 617 ZGB) erm�glichen und damit zus�tzlichen Spielraum f�r wirtschaftlich angemessene L�sungen schaffen.
Im vorliegenden Fall anerkennen die Beklagten einen Anrechnungswert f�r das landwirtschaftliche Gewerbe von Fr. 630'000.--. Dieser Wert liegt erheblich �ber dem gem�ss Art. 18 Abs. 2 BGBB erh�hten Ertragswert, von dem die Erstinstanz ausgegangen ist, und betr�gt sogar mehr als das Doppelte des amtlichen Ertragswerts von Fr. 284'000.--. In dieser Situation entfallen die Bedenken wegen �berm�ssiger Benachteiligung der Miterben, wie sie bei strikter Ber�cksichtigung des Ertragswerts allenfalls bestehen k�nnen. Die Frage, ob und inwieweit die Regeln des BGBB auf die �bernahme von Intensivproduktionsbetrieben anwendbar sind, braucht daher nicht in grunds�tzlicher Hinsicht entschieden zu werden.
Die Beklagten verlangten im Rahmen der Teilungsabrechnung eine Reduktion des kl�gerischen Guthabens um Fr. 10'800.--, da der Kl�ger infolge der aus �berbewirtschaftung (zu grosser Miststock, zu viel Jauche) herr�hrenden Immissionen eine Vermietung der Wohnung vereitelt und damit der Erbengemeinschaft Schaden zugef�gt habe; dazu haben sie vor Bezirksgericht zwei Verf�gungen des Gemeinderates und eine Abbildung des Miststocks ins Recht gelegt. Der Kl�ger hat dies bestritten und u.a. geltend gemacht, im April sei jeweils der ganze Miststock wegger�umt worden; �berdies habe er die Jauchegrube regelm�ssig geleert. Das Bezirksgericht hat zwar als erwiesen erachtet, dass es zu Beanstandungen (seitens der Beh�rden) betreffend Stallbelegung, Gr�sse des Miststocks und �berfliessende Jauche gekommen sei; es hat indes nicht f�r bewiesen angesehen, dass diese Situation das Zustandekommen eines Mietvertrages verhindert habe. Vor Kantonsgericht haben die Beklagten neue Beweisantr�ge (Parteiaussage, Zeuge Appert und Expertise) gestellt, die jedoch nicht erhoben worden sind. Das Kantonsgericht hat ohne n�here Begr�ndung im Ergebnis einen Schaden bejaht und das kl�gerische Guthaben entsprechend gek�rzt.
Der Kl�ger r�gt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs wegen fehlender (expliziter) Begr�ndung, was allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen gewesen w�re (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Unklar bleibt, was er r�gen will, indem er geltend macht, "die Beklagten blieben den Beweis f�r diese angebliche Schadensposition schuldig". Sollte die Kritik so zu verstehen sein, dass die von den Beklagten ins Rechte gelegten Beweismittel weder auf die Entstehung eines Schadens noch auf dessen H�he schliessen lassen, richtete sie sich gegen die Beweisw�rdigung und w�re sie somit im Rahmen der Berufung unzul�ssig (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99). W�re die Aussage im Sinne aufzufassen, dass die Vorinstanz haftpflichtrechtliche Normen verletzt habe (z.B. ad�quat-kausaler Zusammenhang oder Art. 42 Abs. 2 OR), so scheiterte die R�ge an der fehlenden Substantiierung (Art. 55 Abs.1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). So oder anders ist darauf nicht einzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Kantonsgericht die durch die Art. 11 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 BGBB aufgestellten Voraussetzungen f�r eine Zuweisung eingehend gepr�ft hat. Soweit der Kl�ger sich nicht in unzul�ssiger Kritik an den tats�chlichen Feststellungen ergeht, sind seine Vorbringen nicht geeignet, eine Verletzung dieser Bestimmungen aufzuzeigen. Soweit zul�ssig, erweist sich die Berufung somit als unbegr�ndet.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist zu best�tigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer, vom 20. November 2001 wird best�tigt.
Der Kl�ger hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen I. Zivilkammer schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 11
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 Art. 63
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 617
 Art. 18
 Art. 42
 BGE 
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 159