Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/page/347
Timestamp: 2020-08-10 05:04:55+00:00

Document:
wirtschaftsrecht::page::347
BGH, Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 leitsatzBGB § 133 C; HGB § 161Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditge-sellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesell-schaft angenommen,
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2011 - II ZR 237/09 und II ZR 244/09 - entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.4.2011 - I ZR 133/09 - entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der
BGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 - entschieden: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.4.2011 - I ZR 33/10 - entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 16/10 - hat der BGH entschieden: Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist
OLG München: Einsicht in Geschäftsunterlagen
Mit Beschluss vom 12.4.2011 - 31 Wx 189/10 - hat das OLG München entschieden: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 166 Abs. 3 HGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Gesellschaft grundsätzlich zur Gewährung der Einsicht in die Bücher und Papiere
LG Hamburg: Beschlagnahme von Anwaltsgutachten
LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2010 - 608 Qs 18/10SachverhaltMit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Anwaltssozietät F. B. D. LLP (im Folgenden: F.) als Drittbeteiligte gegen eine durch das Amtsgericht Hamburg angeordnete Beschlagnahme im
BGH: Zum Aussonderungsrecht sog. auf ein Treuhandkonto eingezahlter Kundengelder
Mit Urteil vom 10.2.2011 - IX ZR 49/10 - hat der BGH entschieden: Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben
BGH: Anspruchsverjährung bei mehreren voneinander abgrenzbaren Beratungsfehlern
Der BGH hat mit Urteil vom 24.3.2011 - III ZR 81/10 - entschieden: Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu
Almunia in Berlin: Kartellstrafen müssen abschrecken
Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. Nur einen Tag nach Bekanntgabe von hohen, wenn auch ermäßigten Geldbußen gegen führende Waschmittelhersteller betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag
BGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 - entschieden: Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im
EU-Kommission: Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße bestraft
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen
KG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
KG Berlin, Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 -LeitsatzZPO § 99 Abs. 2, § 93 (Rechtsmittel gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; keine Veranlassung zur Klageerhebung durch ein Unternehmen, wenn nicht das Unternehmen, sondern nur
OLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 LeitsatzEin Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.§ 58 Abs 1 Nr 1 GmbHG
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
BGH, Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 Leitsätzea) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen Geschäftsbeziehung oder dem
BGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
BGH, Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011 - unter www.betriebs-berater.deLeitsatzRegelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig
BGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung

References: § 133
 § 161
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 166
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 93
 BGH