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Timestamp: 2018-06-21 22:35:07+00:00

Document:
Einladung nach §59 SGB ablehnen. Ist das möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.03.2006, 02:15 #1
dd889.de
Einladung nach §59 SGB ablehnen. Ist das möglich?
23.03.2006, 02:36 #2
S 28 AS 147/05 ER
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Der von dem Antragsteller am 30.12.2005 gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt der Antragsgegnerin vom 22.12.2005 anzuordnen,
I. Der Antragsteller wendet sich gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2005, in dem diese den Antragsteller zu einem Beratungsgespräch am 12.01.2006 eingeladen hatte. Die Antragsgegnerin hatte zudem in dem bezeichneten Schreiben darauf hingewiesen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden könne, wenn der Antragsteller den Gesprächstermin ohne ausreichenden Grund nicht wahrnehme. Zu dem Termin sollte der Antragsteller ein unterzeichnetes Exemplar der angefügten Rechtsfolgenbelehrung mitbringen. In der Rechtsfolgenbelehrung wurde u.a. mitgeteilt: "Kommen Sie einer Aufforderung, sich bei der Arbeitsgemeinschaft/Agentur zu melden ( ...) nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund hierfür nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe 10% der Regelleistung ( ...) gekürzt ( ...)". Der Antragsteller erhob am 28.12.2005 Widerspruch.
Im vorliegenden Eilverfahren macht der Antragsteller geltend, die Antragsgegnerin habe ihm gegenüber einen Verwaltungsakt erlassen, in dem er aufgefordert worden sei, die beigefügte Rechtsfolgenbelehrung zu unterzeichnen und zu dem Gesprächstermin mitzubringen. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die auferlegte Unterzeichnung der Rechtsfolgenbelehrung.
II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des "Widerspruchs" vom 28.12.2005 ist unzulässig.
Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Anordnung setzt zunächst die statthafte Erhebung eines Widerspruchs voraus. Nach § 78 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGG ist die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes vor Erhebung einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen, d.h. nur gegen einen Verwaltungsakt ist ein Widerspruch statthaft.
Bei der hier streitgegenständlichen Einladung zum Beratungsgespräch vom 22.12.2005 und der angefügten Rechtsfolgenbelehrung dürfte es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des Gesetzes handeln.
Das kann das Gericht im vorliegenden nicht erkennen. Durch die Einladung zum Beratungsgespräch und die angefügte Rechtsfolgenbelehrung werden gegenüber dem Antragsteller (noch) keine unmittelbaren Rechtsfolgen gesetzt. Die Rechtsstellung des Antragstellers wird hierdurch noch nicht nachhaltig im Sinne einer Begünstigung oder einer Beschwer berührt, insbesondere ergeben sich vorliegend keine Auswirkungen auf den fortlaufenden Bezug des Arbeitslosengeldes II.
In dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 22.12.2005 wird –neben der Einladung zum Beratungsgespräch am 12.01.2006- lediglich darauf hingewiesen, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann, wenn das Gespräch ohne ausreichenden Grund nicht wahrgenommen wird. Ob bei Verletzung der Obliegenheit des Antragstellers, das Beratungsgespräch wahrzunehmen, wobei sich diese Meldeobliegenheit bereits Kraft Gesetzes aus § 59 Sozialgesetzbuch Zweites Buch –Grundsicherung für Arbeitssuchende- (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch –Arbeitsförderung- (SGB III) ergibt, von Seiten der Antragsgegnerin verbindliche Rechtsfolgen gegen den Antragsteller zu setzen sind, ist allein im Rahmen der Sanktionierung nach § 31 SGB II zu prüfen.
In diesem Rahmen ist (u.a.) die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit des abverlangten Verhaltens –hier Meldung zur Beratung- zu prüfen.
Gegen die spätere Sanktionsentscheidung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt, steht dem Betroffenen der Rechtsweg in Form von Widerspruch/Klage bzw. ggf. einstweiligen Rechtsschutz nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG offen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt leuchtet es nicht ein, die Einladung zur Beratung bzw. Meldung als Verwaltungsakt qualifizieren zu wollen (ähnlich Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II –Grundsicherung für Arbeitssuchende- 2005, § 10 Rdn. 29 für das Arbeitsangebot und § 31 Rdn. 26 zur Meldeaufforderung; a.A. Blüggel in Eicher/Spellbrink, aaO, § 59 Rdn. 10, 11). Bei der Einladung zum Beratungsgespräch vom 22.12.2005 handelt sich vielmehr um schlichtes Verwaltungshandeln der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, dem Arbeitssuchenden Dienstleistungen anzubieten mit dem Ziel, ihn wieder in Arbeit zu bringen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; § 3 Abs. 1 Satz 1; § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) (ähnlich Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7.6.2005 –S 62 AS 434/05 ER-).
Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 25.01.2006 geltend macht, der 7. Senat des Bundessozialgerichtes habe in seiner Entscheidung vom 20.3.1980 den regelnden Charakter der Meldeanordnung nach § 132 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (jetzt § 309 SGB III) bejaht und die Meldeaufforderung als Verwaltungsakt qualifiziert, ist darauf hinzuweisen, dass der 7. Senat in seiner späteren Entscheidung vom 29.09.1987 (BSGE 62, 173,175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4) die Qualifizierung der Meldeaufforderung nach § 132 AFG als Verwaltungsakt ausdrücklich offen gelassen hat (offen gelassen auch in BSGE 87, 31, 38= SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).
Auch der 11a/11. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 19.01.2005 (-B 11a/11 AL 39/04 R- in JURIS) diese Frage offen gelassen. Wenn der Senat ausführt, dass ggf. die mit Wirkung ab dem 02.01.2002 eingeführte Vorschrift des § 336a Satz 1 Nr. 5 SGB III (jetzt mit Wirkung seit dem 01.01.2005 § 336 a Satz 1 Nr. 3 SGB III), wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage entfällt bei Aufforderungen nach § 309 SGB III, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden, für die Verwaltungsqualität der Meldeaufforderung nach § 309 SGB III sprechen könnte, bleibt abschließend anzumerken, dass die Parallelvorschrift im SGB II zur aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte nach dem SGB II (§ 39 SGB II Sofortige Vollziehung) eine entsprechende Regelung in Bezug auf die Meldepflicht nach § 59 SGB II nicht enthält.
Eine Verwaltungsakt-Qualität des Einladungsschreibens vom 22.12.2005 lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass diesem eine Rechtsfolgenbelehrung angefügt war. Es handelt sich hierbei lediglich um einen rechtlichen Hinweis auf die möglichen Konsequenzen hinsichtlich des Arbeitslosengeld II – Anspruchs für den Fall, dass der Arbeitssuchende der behördlichen Verhaltensaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt. Der Antragsteller wird durch die Rechtsfolgenbelehrung über die bestehende Gesetzeslage, insbesondere die Sanktionsnorm des § 31 SGB II informiert, damit er sein Verhalten hieran gemessen ausrichten kann. Eine verbindliche Regelung von Seiten der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller ist dagegen mit der Rechtsfolgenbelehrung nicht erfolgt.
Mangels Verwaltungsakt-Qualität des Schreibens vom 22.12.2005 nebst angefügter Rechtsfolgenbelehrung ist ein Widerspruch hiergegen nicht statthaft. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs scheidet daher vorliegend aus.
23.03.2006, 15:24 #3
@ also mein lieber Hagelstein,
hätte man das nicht etwas kürzer beantworten können ????
@ Hallo dd889.de,
es gibt eigentlich keinen Grund (außer Krankheit etc.) diese freundliche Einladung nicht anzunehmen. Dies fällt wohl auch unter Mitwirkungspflicht.
Das du mit dem Kind warscheinlich zur Zeit nicht vermittelbar bist und wohl auch keine Bewerbungen etc. ausführen mußt, wird das dann an diesem Termin festgestellt.
Um unnötig Ärger sich zu ersparen würde ich da auflaufen.
23.03.2006, 17:30 #4
nimm doch dein Kind einfach mit zum Termin. Habe ich auch schon gemacht mit meiner unter 3 jährigen Tochter. Die hat dann wunderbar mit der Büroeinrichtung der Sachbearbeiterin gespielt. Und die war nicht mal böse, sondern hat sich gefreut und ich hab auch noch ein Lob bekommen, wie gut ich mit Kindern umgehen kann. Es geht doch nun mal nicht anders, wenn du dein Kind betreuen mußt und hast keine Oma ect.
23.03.2006, 17:38 #5
Hier sind ja schon genug Antworten gegeben worden, ich kann mir aber mal wieder nicht verkneifen, meinen Senf auch noch dazuzugeben.
Dein Kind ist kein Grund, dort nicht hinzugehen. Bei uns auf der Agentur haben sich die SBs sogar schon darauf eingerichtet. Es stehen Teller mit Bonbons und liegen Buntstifte und Ausmalhefte rum. Ich sehe auch oft, Mütter mit Kinderwagen kommen.
Sind deine Befürchtungen nicht ganz andere? Hast du nicht vielmehr davor Angst, dass du dort zu Dingen gedrängt wirst, die sich später als nachteilig für dich herausstellen?
Du kannst dort erstmal ganz ruhig hingehen. Hör dir alles an und wenn du etwas zum Unterschreiben vorgelegt bekommst, nimmst du es erst einmal mit nach Hause, liest es dort in Ruhe durch. Ist dir was unverständlich oder nicht geheuer, fragst du hier einfach wieder nach.
05.04.2007, 00:51 #6
Tja, das mit den "wichtigen Gründen" ist so eine Sache.
Was genau sind denn "wichtige Gründe" überhaupt?
Okay, wenn man krankgeschrieben ist, ist das einer, aber das kann doch nicht der einzige sein?
Bei mir ist es z.B. im Augenblick so, dass ich, bedingt durch Sanktionierungen, bereits um 50% meines Regelsatzes "beraubt" wurde
Ich bin quasi, wenn ich am Monatsanfang meine Fixkosten wie Miete, Telefon & Internet bezahlt habe, völlig Mittellos!
Erst am Montag, dem 02.04.07, habe ich mir einen Lebensmittelgutschein, im Wert von 30 € abgeholt, nachdem ich meinen aktuellen Kontoauszug vorzeigen musste, der meine Mittellosigkeit bestätigt hat. Mein Konto war exakt auf 0,00 €!
Zwar habe ich der SB-Tante gesagt, dass ich auch noch Bargeld benötige, um z.B. meine Rezeptgebühren, sowie auch Praxisgebühr bezahlen zu können, wie auch die Busfahrkarten zu den Terminen zu meinem FM!
Aber ich bekam nur als Antwort: "So eine Sanktion hat ja den Sinn, das Leben der betroffenen Person einzuschränken"!
Wenn ich aber meine Medikamente nicht bekomme, sterbe ich, das habe ich der "Tante" auch gesagt, aber das interessierte sie offensichtlich nicht, ebenso der Umstand, dass wenn ich mir keine Busfahrkarten kaufen kann, um zu den Terminen meines FM´s fahren zu können, ich wohl noch mit weiteren Sanktionen und somit Kürzungen zu rechnen habe.
Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?
Oder ist die Leistungsabteilung, die auch die Lebensmittelgutscheine ausstellt, auch dazu verpflichtet, mir entweder Busfahrkarten zu besorgen oder Bargeld dafür zu geben?
05.04.2007, 02:05 #7
Wieso, wie weit ist denn deine ARGE bzw. dein Fallmanager oder wo auch immer du dich melden sollst von dir entfernt?
05.04.2007, 03:22 #8
Lt. Routenplanerberechnung des FM genau 18 Km (pro Wegstrecke) wenn man es mit dem Auto fährt.
Aber mit dem Bus ist man ca. 1h unterwegs und das kostet 3,10 € / Fahrt.
Soll ich das etwa mit dem Fahrrad fahren oder gar zufuß gehen oder wohin zielt deine Frage ab?
05.04.2007, 05:20 #9
Ja, darauf zielte die Frage ab - aber bei derartigen Wegstrecken greift doch ohnehin die Fahrtkostenerstattung, oder nicht?
06.04.2007, 16:57 #10
06.04.2007, 17:32 #11
Ich möcht noch ergänzen: nimm dir jemanden als Zeugen mit, wenn du Angst hast überrumpelt zu werden!
06.04.2007, 19:03 #12
Nein, da irrst du dich, denn in der Einladung steht, dass nur Kosten unter 6,00 € grundsätzlich nicht bezahlt werden können.
Da ich aber (hin und zurück) 6,20 € an Kosten für Busfahrkarten habe, ist es durchaus so, dass ich Anspruch auf Fahrtkostenerstattung habe.
Wenn ich mit dem Auto dorthin gebracht werde, wenn z.B. meine Eltern mich dorthin bringen, bekomme ich sogar, aufgrund der Entfernung, 7,20 € erstattet.
Aber so oder so, ich würde die Fahrtkosten erst NACH dem Besuch und zwar etliche Tage danach, erstattet bekommen.
Ich kann aber in meiner derzeitigen Situation das Geld dafür nicht auslegen, weil ich kein Geld habe.
Also müsste das doch auch als "wichtiger Grund" anerkannt werden, an so einem Termin nicht teilzunehmen, wenn ich die Kosten nicht im voraus erstattet bekomme, was er nämlich nicht machen will, obwohl ich ihn darauf schon angesprochen und darum gebeten habe.
Aber diese Bitte wurde schlicht ignoriert.
06.04.2007, 19:27 #13
Auf meinen Einladungen steht dass, Unter bestimmten Voraussetzungen
können Reisekosten erstatte werden;...... .
Les Dir doch mal die Rechtsfolgebelehrung auf deiner Einladung durch.
Als wichtiger Grund wird das bestimmt nicht (kein Geld) anerkannt.
Versuch wie auch immer hinzugehen sonst hagelt es Sanktionen!
Das Ergebnis ist: Noch weniger Geld!
Es ist zum ,aber was anderes kann ich Dir nicht sagen.
06.04.2007, 21:43 #14
Was genau sind denn "wichtige Gründe" überhaupt? (...)
Bei mir ist es z.B. im Augenblick so, dass ich, bedingt durch Sanktionierungen, bereits um 50% meines Regelsatzes "beraubt" wurde. (...)
Ist denn Mittellosigkeit auch ein "wichtiger Grund", einer Einladung, gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III fernzubleiben?rpflichtet, mir entweder Busfahrkarten zu besorgen oder Bargeld dafür zu geben?
n' abend Desert-Eagle,
zäumen "wir" mal das Pferd von hinten auf.
Nehmen wir mal an, Du hättest noch nie etwas mit der ARGE/Jobcenter zu tun gehabt. Nun wärest Du "mittellos" und möchtest etwas an Deiner Situation ändern; dann wendest Du Dich an die ARGE/Jobcenter und wirst alles daran setzen, Deine Ansprüche geltend zu machen - notfalls auch zu Fuß.
Wenn Du schon eine Sanktion von 50% "bekommen" hast (leider hast Du den Grund nicht genannt), wäre es völlig irrsinnig dieser "Einladung" nicht nachzukommen, da dadurch ein Spirale in Gang gesetzt wird, die Dich letztlich würgen und Deine Situation noch mehr verschlechtern wird.
"Mittellosigkeit" ist kein Grund einer "Einladung" nicht nachzukommen, denn dann wären ja auch "Mittellose" nicht in der Lage ihre Ansprüche bei den entsprechenden "Ämtern" geltend zu machen.
06.04.2007, 23:47 #15
Ich muss den Vorrednern leider recht geben.
Es ist ziemlich lächerlich, so einen Getöse zu veranstalten, nur weil man nicht Willens (oder in der Lage*) ist, für einen Betrag in Höhe von etwa 3,- Euro in Vorleistung zu treten.
Trotz der bereits ausgesprochenen Sanktionierung halte ich es durchaus für zumutbar, dass du dir zumindest ein einfaches Fahrgeld für das Arbeitsamt zurücklegst, um behördliches Handeln überhaupt erst zu ermöglichen. Ein wichtiger Grund, der ein Versäumnis einer nach §59 ergangenen Einladung rechtfertigen würde, liegt zumindest nicht vor, wenn man wie im querolantischen Wahn darauf pocht, keine 3,- Euro zu besitzen; allenfalls unwirtschaftliches Verhalten (s. Abs. 3 Satz 1) bzw. den offensichtlichen Willen, dem Umstand auch kurzfristig nicht selbst abhelfen zu wollen (z.B. durch Intervention der autofahrenden Eltern*), sondern die vermeintliche Mittellosigkeit als Rechtfertigung zur generellen Verweigerung von Mitwirkungspflichten zielgerichtet vor sich herzutragen.
Schade, dass das Ansehen wirklich bedürftiger Menschen in der Öffentlichkeit immer wieder von solchen Leuten beschädigt wird.
07.04.2007, 04:59 #16
@ Alle die bisher geantwortet haben:
Die Gründe der Sanktionen, es sind übrigens schon insgesamt 60% Kürzung, sind folgende:
Die ersten 30% bekam ich aufgebrummt, weil ich angeblich eine "Wiedereingliederungsmaßnahme" abgebrochen habe. Tatsächlich war es aber so, dass die mir (fristlos) gekündigt haben.
Fakt ist aber, dass mir diese Maßnahme "aufgebrummt" wurde, aufgrund einer nichtigen EinV und dem Umstand, dass ich den Vertrag, für die Teilnahme an dieser Maßnahme auch erst einen Tag vor der Kündigung unterschrieben habe.
Lt. dem Vertrag habe ich aber eh ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen gehabt und zum anderen hätte ich auch an der Maßnahme von vornherein nicht zwingend teilnehmen müssen, gemäß des § 121 Abs. 4 SGB III (Zumutbare Beschäfftigungen), denn meine tägliche Gesamtpendelzeit hat 2 1/2h bei weitem überschritten, bei einer "Arbeitszeit" von durchschnittlich unter 6h!
Demnach war die Teilnahme an dieser Maßnahme von meiner Seite her vollkommen freiwillig und diese Kündigung, die auch noch ungerechtfertigt war, völlig fehl am Platze, so wie der daraus resultierende Sanktionsbescheid.
Gegen diesen Bescheid ist auch schon Klage vor dem SG eingereicht worden von meiner Anwältin. Nur begründen konnte sie die Klage noch nicht, weil das Amt, trotz Beantragung, die Akte zur Einsicht, noch nicht herausgegeben hat.
Sanktion Nr. 2 (weitere 10%) bekam ich, weil ich, weil ich einer Einladung meines FM nicht gefolgt bin. Wieso, erkläre ich unten weiter.
Sanktion Nr. 3 (weitere 20%) bekam ich aus demselben Grund, wie die 2. Sanktion, da es sich aber um einen Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten handelte, sind es 20% geworden.
Nun die Erklärung für die 2. + 3. Sanktion:
Da ich Epileptiker bin, bin ich u.a. auf einen regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" angewiesen, damit nicht erneut ein epileptischer Anfall ausgelöst wird.
Ich bin auch im Besitz eines Behindertenausweises, mit einem GdB von 60%, welches mit den Status "Schwerbehindert" gibt. Ich habe bereits einen Änderungsantrag beim zuständigen Versorgungsamt gestellt, dass ich ein "B" (für "Begleitperson") in meinen Ausweis bekomme, damit ich gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Die Begleitperson muss allerdings mit meiner Krankheit vertraut sein, um zu wissen, wie im Fall eines Anfalls korrekt zu reagieren ist.
Aus diesem Grund, habe ich mir dies auch von meinem behandelnden Facharzt für Neurologie attestieren lassen und dem FM vorgelegt.
Aber daraufhin bekam ich die Einladungen nun noch früher als sonst, nämlich um 08:00 Uhr! Da ich auf dem Lande wohne und mit dem Bus zu meinem FM fahren muss und meine Eltern so früh auch nicht bereit sind aufzustehen, müsste ich also, um pünktlich zu so einem Termin erscheinen zu können, hier um 05:45 Uhr aufstehen. Ich muss ja hier noch frühstücken, duschen, mich rasieren, Morgentoilette erledigen, anziehen und noch zur Bushaltestelle gehen. Das dauert eben seine Zeit.
Das um 05:45 Uhr aufzustehen nicht zu dem regelmäßigen "Schlaf-wach-Rhythmus" einer erwerbslosen Person gehört, ist wohl klar und muss nicht weiter diskutiert werden, denke ich.
Zumal die Einladungen meines FM auch nur eine max. "Vorlaufzeit" von drei Tagen haben! Das reicht also auch nie und nimmer, sich daran zu gewöhnen, um diese Zeit aufzustehen.
Ich habe mich also, als ich die 1. Einladung bekam, gleich telefonisch an meinen FM gewand und ihn gefragt, ob er die Uhrzeit und die Vorlaufzeit der Einladung nicht entsprechend an meinen Gesundheitszustand anpassen kann, aber er hat einfach aufgelegt.
Natürlich bin ich dann nicht zu diesem und den darauf folgenden Termin, der nur eine Woche später stattfinden sollte, erschienen!
Denn ich bin halt auch davon ausgegangen, dass mein fachärztliches Attest als "wichtiger Grund" anzuerkennen sein muss!
Aber da habe ich offenbar die Rechnung ohne die Widerspruchsstelle gemacht, die das Wort wörtlich nicht so sieht.
Den entsprechenden Bescheid, in dem die Widersprüche gleich beider Sanktionsbescheide abgelehnt wurden, habe ich bereits an meine Anwältin geschickt.
Durch das Inkrafttreten der nun 60% Kürzung, die seit dem 01.04.07 gilt, bin ich eben tatsächlich absolut mittellos, nachdem ich meine monatlichen Fixkosten bezahlt habe!
Und da sind auch keine "etwa 3,- Euro" übrig, die ich für eine Fahrt zum FM übrig habe, bzw. an die Seite legen könnte!
Davon einmal abgesehen, sind es 6,20 €, denn ich muss ja auch wieder zurück nach hause kommen!
Gegen meinen FM habe ich zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und habe am Dienstag, den 17.04.07 auch einen Gesprächstermin mit seinem Vorgesetzten.
Den Termin, der eigentlich am 03.04.07 gewesen wäre, hat der Vorgesetzte von meinem FM für mich zum Glück schon unwirksam gemacht.
Zum Glück habe ich noch eine angefangene 4er-Karte für den Bus, auf der noch 2 Fahrten drauf sind, sonst könnte ich nicht einmal zu diesem so wichtigen Termin fahren.
Dort wird dann alles, u.a. auch das Thema Einladungen und dessen Uhrzeiten, besprochen werden und auch noch vieles mehr.
Du vertrittst zwar hier auch nur deine Meinung, aber den letzten Satz deines letzten Postings, finde ich einfach nur zum
Ich kann nur hoffen, dass du deine Meinung, aufgrund des oben stehenden, sehr ausführlichen Postings, ein wenig ändern wirst!
07.04.2007, 05:39 #17
Ein einzuhaltender Schlafrhythmus besagt lediglich, dass dir mehrschichtige Arbeit nicht zuzumuten ist. Somit dürfte deine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht hinsichtlich der Sanktionen 2 u. 3 um jeweils 10 bzw. 20 v. H. wegen Versäumnis einer Einladung ohne wichtigen Grund leider keinen Erfolg haben.
Bei der Sanktion um 30 v. H. vermute ich fast, dass es sich am Ende ebenso verhalten wird - möglicherweise weil in deiner Region aufgrund des ländlichen Charakters längere Pendelzeiten durchaus üblich sind.
Für mich sieht das nach einer sehr kurzen Hauptverhandlung aus (maximal 15 min), wenn es nicht sogar bei einer Anhörung verbleibt, in der man dir auch richterlicherseits nahelegt, die Klagen zurückzunehmen und dir signalisiert, dass ein (für dich) negatives Urteil zu erwarten wäre.
Anstatt hier einen Meinungswechsel von Forenmitgliedern zu fordern, halte ich es für dringend geboten, dass du in deinem eigenen Interesse deine Haltung überdenkst. Bis jetzt hast du dir mit deiner Prinzipienreiterei nur selbst unnötigen materiellen Schaden zugefügt.
07.04.2007, 09:06 #18
[...]Ich vermute, auch "Justina" hat - offenbar als SB in ihrer Arge nicht genügend ausgelastet - den Weg hierher gefunden, um uns die echte Wahrheit und rechte Einstellung zu Hartz IV zu verkünden.[...]
So ein Zufall, aber genau dasselbe ist mir, nachdem ich den Schwachsinn aus diesem Topic (letztes Posting von dir) gelesen habe, auch durch den Kopf gegangen.
Denn einen solchen Unsinn, der so derart "erwerbslosenfeindlich" ist, kann im Prinzip nur von einem SB/FM der Arge kommen!
Wie schon so oft, liegst du auch hier vollkommen falsch!
Richtig ist nur, dass ich Nachtarbeit und Wechselschicht grundsätzlich und zwar unabhängig davon, auch nicht ausüben darf.
Das mit meinem regelmäßigen Schlafrhythmus bezieht sich in der Tat auf meinen aktuellen Zustand und der Tatsache, dass ich als Erwerbsloser nun einmal einen anderen Schlafrhythmus habe, als eine berufstätige Person, dessen Schlafrhythmus ja auch durch dessen Arbeitszeit vorgegeben wird.
Meinen Schlafrhythmus hingegen, kann und darf ich individuell selbst gestalten, weil es in keinem der SGB I-XII vorgeschrieben wird, wann und wie lange eine erwerbslose Person zu schlafen hat! :p
Hallo? Liest du dir auch mal zur Abwechslung meine gesamten Postings durch, zumal du sie eh schon ständig komplett zitierst?
Denn dann wären dir drei weitere, auch gerichtsrelevante, Punkte sicher nicht entgangen:
1. Ich verfüge z.Zt. über keine gültige EinV.
2. Hatte ich den Maßnahmevertrag erst einen Tag vor der Kündigung unterschrieben, der mir aber ein 14-tägiges Rücktrittsrecht von der Maßnahme einräumte.
3. War die Kündigung ungerechtfertigt! Okay, das kannst du nicht beurteilen, weil du weder anwesend warst, noch das Kündigungsschreiben kennst. Aber die Kündigung ist schon formal unwirksam, weil sie datiert ist vom 03.12.2007! Sehr interessant, weil das Datum zum einen in weiter Zukunft liegt und zum anderen die Maßnahme eh nur bis zum 31.01.2007 angedauert hätte, sodenn ich bis zum Ende an ihr teilgenommen hätte.
Es war ein simpler Schreibfehler. Es sollte 03.01.2007 heißen. Tja, Pech gehabt, würde ich mal sagen.
Da irrst du dich schon wieder, aber das ist ja inzwischen nichts neues.
Meine Anwältin ist eine Spezialistin auf dem Gebiet des Sozialrechts und gehört dem DGB an. Ich bin, aufgrund meiner 1. Ausbildung zum Elektromaschinenbauer, damals in die IG-Metall eingetreten und bin dort niemals ausgetreten. Denn einen besseren Rechsschutz, in Sachen Arbeits- & Sozialrecht, kann man gar nicht haben.
Diese Anwältin hat schon einige Prozesse vor dem SG erfolgreich für mich entscheiden können, auch noch lange vor Hartz IV!
Auch wenn dir das vielleicht nicht klar ist, aber dieses Forum beschäftigt sich in erster Linie mit erwerbslosen Menschen!
Und ein Forum ist grundsätzlich dafür da, dass jemand eine Frage stellt und dazu die Meinungen und/oder Erfahrungen der anderen Forennutzer einholt. Denn das ist quasi der primäre Sinn und Zweck eines Forums!
Vielleicht habe ich durch meine "Prinzipienreiterei", wie du es nennst, einen temporären Schaden, aber spätestens nach den Gerichtsverhandlungen, werde ich nicht nur ein deutliches Zeichen gesetzt haben, sondern mein Geld auch mit einer fetten Rückzahlung wieder bekommen.
Im Prinzip habe ich dann sogar noch einen Gewinn gemacht, denn die "Zusatzleistungen" wie "Lebensmittelgutscheine", usw., die ich in dieser Sanktionszeit bekomme, muss ich nicht zurück zahlen. :p
07.04.2007, 09:28 #19
Hab ich eigentlich nichts mehr zu zu sagen, weil mich Wunschdenken nicht interessiert.
Das wird ein super Prozess.
07.04.2007, 10:04 #20
Hab ich eigentlich nichts mehr zu zu sagen[...]
Du ahnst ja nicht, wie froh ich bin, diese Worte von dir endlich einmal zu lesen!
Ich hoffe nur, dass du auch wenigstens konsequent genug bist und dich daran auch (langfristig) hältst!
Ist dir schon aufgefallen, dass du aktuell 12 von deinen insgesamt 13 Beiträgen zu meinen Postings geschrieben hast?
Könnte man also doch sagen, dass du dich etwas in mir "festgebissen" und "verrannt" hast?
Ich kann nur hoffen, dass das, was du mir damit angetan hast, nicht auch bald einem anderen Forennutzer "zuteil" wird und du dich endlich wieder dahin zurück verziehst, wo du hergekommen bist, nämlich in deine Amtsstube!
07.04.2007, 10:20 #21
Nein, ich behalte mir ausdrücklich vor, immer wieder Richtigstellungen vorzunehmen, damit andere Leser vor Rechtsirrtümern gewarnt sind.
So ist auch die Anzahl der bisherigen Postings zu erklären.
Was konkret deinen Fall angeht, so empfinde ich angesichts deiner ständig vorgegebenen Triumphiererei allenfalls noch eine Mitschung aus Mitleid und Belustigung.
Meiner Schätzung nach gehst du einem Totalausfall i. H. v. ca. 600,- Euro entgegen.
07.04.2007, 11:20 #22
LOL, wer sich über s.g. "Rechtsirrtümer" aufklären möchte, sollte sich das Buch von dem RA Dr. Jur. Ralf Höcker "Neues Lexikon der Rechtsirrtümer" kaufen. Da kann man sicherlich um einiges interessanteres zu diesem Thema nachlesen, als in deinen lächerlichen Postings ;)
Wenn du hier mit solchen Zahlen um dich wirfst, solltest du auch etwas näher beschreiben, wie du das meinst.
600 € monatlich? Das würde ich nämlich nicht direkt als "Totalausfall" bezeichnen.
Falls du damit aber auf einen potentiell verlorenen Prozess und den daraus resultierenden Prozesskosten, inkl. generische Anwaltskosten, anspielen solltest, so muss ich dich wieder, min. in einem Fall ganz sicher enttäuschen.
Denn selbst wenn ich, wovon ich aber nicht ausgehe, den Prozess tatsächlich verlieren sollte, werden die Kosten von meiner Rechtsschutzversicherung des DGB übernommen, denn das ist u.a. auch Aufgabe einer Rechtsschutzversicherung. :p
07.04.2007, 11:26 #23
@desert-eagle,
wenn es denn so ist, wie Du es beschreibst, dann halte Kontakt zu Deiner RA, bringt die Sache beim SG "über die Bühne" und
berichte dann,
Hier dreht sich alles im Kreise und wirkt m.E. absurd.
Da Du ja felsenfest von Dir überzeugt bist, halte ich es daher für sinnbringender, wenn Du den Dialog mit Deiner RA suchst.
07.04.2007, 11:35 #24
Das war keinesfalls auf die Verfahrenskosten bezogen.
Aber mehr, als dass du dich mal so richtig vom Gericht auslachen lassen darfst, wird bei dem Prozess für dich wohl nicht herauskommen.
Vor diesem Hintergrund sind leider auch deine bisherigen Beiträge hier zu sehen.
Trotzdem großes Lob für den Optimismus und deine unbekümmerte Art; du solltest dir das - trotz der bevorstehenden Niederlage - so lange wie möglich erhalten. Ich empfehle dennoch, den Sachvortrag von deiner Anwältin führen und so wenig wie möglich von deiner Argumentationsweise erkennen zu lassen.
07.04.2007, 12:03 #25
Die Begleitperson muss allerdings mit meiner Krankheit vertraut sein, um zu wissen, wie im Fall eines Anfalls korrekt zu reagieren ist.
Joo,sie muß dir ersteinmal die Knarre wegnehmen.

References: §59
 §59
 § 86
 § 78
 § 59
 § 309
 § 31
 § 31
 § 86
 § 10
 § 31
 § 59
 § 3
 § 4
 § 132
 § 309
 § 132
 § 132
 § 134
 § 336
 § 336
 § 309
 § 309
 § 59
 § 31
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 §59
 § 121