Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-des-bmi-zu-aufnahme-von-personen-auf-den-griechischen-inseln/
Timestamp: 2020-07-14 03:40:43+00:00

Document:
Schreiben des BMI zu Aufnahme von Personen auf den griechischen Inseln
Den Vermerk des BMI in Bezug auf die Aufnahme von Personen auf den griechischen Inseln und die Bestimmungen des § 23 AufenthG, den es kürzlich an die Bundesländer gesendet hat (näher beschrieben auf https://verfassungsblog.de/schwarzer-pe…)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 07.04.2020
Schreiben des BMI zu Aufnahme von Personen auf den griechischen Inseln [#184147]
7. April 2020 14:11
Den Vermerk des BMI in Bezug auf die Aufnahme von Personen auf den griechischen Inseln und die Bestimmungen des § 23 AufenthG, den es kürzlich an die Bundesländer gesendet hat (näher beschrieben auf https://verfassungsblog.de/schwarzer-peter-im-mehrebenensystem/)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184147 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184147 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bescheid und Anlagen zum IFG Antrag vom 07.04.2020
bmi-schrei…linge.pdf bmi-schreiben-aufnahme-griechische-fluechtlinge.pdf 2,0 MB öffentlich
OCR_202004…aerzt.pdf OCR_20200428Scan131833_geschwaerzt.pdf 2,5 MB öffentlich geschwärzt
Z II 4 - Az.: 13002/4#2374 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 07. April 2020 übersende ich den als Anlage beigefügten Bescheid und die dazugehörige Anlage zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 23
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 § 10
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