Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/25/vorlagepflicht-des-arbeitnehmerueberlassungsvertrages-an-den-betriebsrat
Timestamp: 2016-12-06 08:53:28+00:00

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Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsrat
BlogsCMS Hasche SigleApril 2016Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsratvon Alexander BisselsÜberzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.Bevor der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb beginnen kann, muss der dort gebildete Betriebsrat gem. § 99 BetrVG darüber unterrichtet werden und der „Einstellung″ (sprich: der Überlassung) des Mitarbeiters zustimmen.BAG: auch Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorlegenDas BAG hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das Kundenunternehmen seinem Betriebsrat dabei auch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorlegen müsse (Urt. v. 06.06.1978 – 1 ABR 66/75). Der Betriebsrat müsse bei der Entscheidung, ob er einer Überlassung zustimme, auch die Interessen der schon vorhandenen Arbeitnehmer berücksichtigen.Um das wirksam tun zu können, sei die Kenntnis über die Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung zwingend notwendig. Dem stünden auch keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers (Entleihers) entgegen. Der Entleiher sei – anders als im Falle der Anstellungsverträge der Zeitarbeitnehmer – Vertragspartner des Personaldienstleisters, mit dem der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen worden sei; er könne somit tatsächlich und rechtlich dem Verlangen des Betriebsrats entsprechen. Die Literatur ist der Ansicht des BAG überwiegend gefolgt (vgl. nur: Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 178; Schüren, AÜG, § 14 Rn. 146; Ulber, AÜG, § 14 Rn. 149 ff.). Dies gilt auch für zahlreiche Gerichte (zuletzt noch: ArbG Bocholt, Beschl. v. 30.10.2015 – 2 BV 28/15; so auch: ArbG Mainz v. 11.01.2007 – 7 BV 17/06; in diese Richtung: ArbG Offenbach v. 01.08.2012 – 10 BV 1/12=.LAG Niedersachsen: keine Vorlagepflicht des ArbeitnehmerüberlassungsvertragesIm Ergebnis ist die Meinung des BAG umstritten geblieben ...Zum vollständigen Artikel31 LeserCMS Hasche Sigle:LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf Eingruppierung...20 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats58 LeserCMS Hasche Sigle:Zeitarbeit: „Wählen, aber nicht zählen!“ gilt nicht (mehr) uneingeschränkt?!37 LeserCMS Hasche Sigle:Zeitarbeit: Der Betriebsrat des Kunden kann sich „vorübergehend“ querstellen!10 verwandte ArtikelLAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn die Einstellung eines Leiharbeitnehmers gegen § 1 Abs.1
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References: § 99
 § 99
 § 14
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 § 1
 § 99