Source: https://www.emmerthal.de/main.phtml?La=1&object=tx,131.5458.1
Timestamp: 2020-08-08 05:19:06+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Hameln-Pyrmont
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes von Windenergieanlagen (WEA) gemäß § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. §§ 8 ff. der 9. Verordnung zum BImSchG (9. BImSchV vom 29. Mai 1992 in der zurzeit geltenden Fassung)
I. Erläuterung des Vorhabens:
Die Firma Ebert Erneuerbare Energien Projekt GmbH & Co. KG, Feldbergstraße 6 a, 38162 Cremlingen (Antragstellerin), hat beim Landkreis Hameln-Pyrmont als zuständige Untere Immissionsschutzbehörde einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht WEA des Typs Vestas V 136 mit einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 136 m (Gesamthöhe 217 m)und einer Nennleistung von 3,45 Megawatt (MW)gem. § 4 i. V. m. § 10 BImSchG gestellt. Der Antragseingang bei der Genehmigungsbehörde war am 27. April 2016. Die Inbetriebnahme der WEA hat die Antragstellerin für den Monat Dezember 2017 geplant. Das Vorhaben ist gem. § 4 BImSchG i. V. m. § 1 Anhang 1 Nr. 1.6.2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 02.05.2013 in der derzeit gültigen Fassung, genehmigungsbedürftig.
Die Standorte der geplanten Anlagen befinden sich in der Gemeinde Emmerthal und zwar im Einzelnen:
2/1, 55/1,
26, 27, 11/1, 14/3, 9
1und 8
(1): 35/11, 35/9, (8): 1/1, 10/8, 10/9,
34, 35/6, 33, 32, 31, 30,
4, 1/1, 3/1, 3/2, 5/1,
(2): 8/2, 7, (1): 7,
8/2, 3/11, 27/10,
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen der 9. BImSchV i. V. m. den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG vom 24. Februar 2010 in der zurzeit geltenden Fassung) durchgeführt, weil dies angesichts der Anzahl und Größe der geplanten WEA gem. § 3 c UVPG als erforderlich angesehen wurde. Durch die Feststellung der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens ist das Genehmigungsverfahren als formelles Verfahren gem. § 10 BImSchG i. V. m. §§ 8, 9 und 10 der 9.BImSchV zu betreiben.
II. Auslegung der Antragsunterlagen
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen (Erläuterungen, Pläne und Gutachten) zu dem förmlichen Verfahren liegen
a) beim Landkreis Hameln-Pyrmont,
Umweltamt, Süntelstraße 9, 31785 Hameln – Raum 3 B 12
vom 08.08.2016 bis einschließlich 08.09.2016 jeweils
Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
b) bei der Gemeinde Emmerthal, Rathaus, Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal – Raum 33
Montag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr öffentlich aus und können von jedermann zu den angegebenen Zeiten eingesehen werden.
Unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 a Nr. 5 UVPG wurde zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit integriertem Landschaftpflegerischen Begleitplan des Ingenieurbüros Schmal + Ratzbor vorgelegt.
III. Einwendungen
Jedermann kann von Beginn der Auslegung bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also in der Zeit vom
08.08.2016 bis spätestens zum 23.09.2016 (einschließlich)
schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben beim Landkreis Hameln-Pyrmont und der Gemeinde Emmerthal (auslegende Stellen) erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Alle form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden der Antragstellerin und den beteiligten Behörden anonymisiert zur Kenntnis gegeben, es sei denn, dass für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Einwendungen der Name und die Adresse erforderlich sind. Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erfolgt öffentlich. Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu besprechen, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG von Bedeutung sein kann. Im Erörterungstermin soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben werden diese zu erläutern. Es werden auch die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert, wenn der Antragsteller bzw. diejenigen Personen, die die Einwendungen erhoben haben, nicht bei dem festgesetzten Erörterungstermin anwesend sind. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Ansprüchen beruhen, werden nicht behandelt.
Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen findet statt am Donnerstag, 10. November 2016 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerthal, Rathaus, Berliner Straße 15, 31860 Emmerthal.
Die Durchführung des Erörterungstermins steht gem. § 10 Abs. 6 BImSchG in pflichtgemäßem Ermessen der Genehmigungsbehörde. Ein Wegfall des Erörterungstermins wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Lediglich die Antragstellerin wird gem. § 16 Abs. 2 der 9. BImSchV wird darüber benachrichtigt.
Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.
Az.: 52.44-710/5-08/16/02_22-29
Landkreis Hameln-Pyrmont Hameln, 27.07.2016

References: § 10
 § 4
 § 10
 § 4
 § 1
 § 3
 § 10
 § 9
 § 10
 § 16