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Timestamp: 2020-07-07 00:06:53+00:00

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BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3607
BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2011,3607)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2011 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2011,3607)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2011 - XII ZB 346/10 (https://dejure.org/2011,3607)
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FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 317 Abs. 1 Satz 1, 319 Abs. 1
§ 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 317 Abs 1 S 1 FamFG, § 319 Abs 1 FamFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Rechtzeitigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren im Hinblick auf eine Verletzung von zwingenden Vorschriften bei der Anhörung des Betroffenen im ersten Rechtszug; Erfordernis einer frühzeitigen Bestellung eines Verfahrenspflegers in ...
Unterbringungsverfahren, Anhörung des Betroffenen, Verfahrenspfleger
Familienrecht - Anhörung des Betroffenen in Unterbringungsverfahren
Anhörung und Verfahrenspfleger in Unterbringungsverfahren
Betreuungsrecht - Unterbringungsverfahren und Bestellung eines Verfahrenspflegers
AG Lübeck, 27.05.2010 - 4 XVII H 15914
AG Lübeck, 30.06.2010 - 4 XVII H 15914
LG Lübeck, 30.06.2010 - 7 T 300/10
NJW 2011, 2365
MDR 2011, 488
FamRZ 2011, 805
JR 2012, 429
In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).
b) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (…Senatsbeschlüsse vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f.).
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschlüsse vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14 …und vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - FamRZ 2012, 869 Rn. 22).
aa) Das Amtsgericht hat den Betroffenen nach Einholung des Sachverständigengutachtens und vor der Entscheidung über die Genehmigung der längerfristigen Unterbringung nicht im Beisein des bestellten Verfahrensbeistands angehört (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11).
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (…Senatsbeschlüsse vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f.).
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14).
Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805 Rn. 16 ff.).
Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN).
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschlüsse vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14 …und vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - juris Rn. 24).
Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 18 f.).
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 663/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Übertragung der Kindesanhörung im …
Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachvollziehbarer Weise darlegen (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 -, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 650/12 -, juris, Rn. 11).
aa) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (…Senatsbeschlüsse vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 und vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14).
BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16
Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der …
Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).
Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 17 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN).
Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (…Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 22 und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 18 f.).
Die Vorschrift dient der effizienten Nutzung gerichtlicher Ressourcen in der Beschwerdeinstanz, indem unnötige doppelte Beweisaufnahmen verhindert werden und auf die Durchführung eines Termins verzichtet werden kann, wenn die Sache bereits in der ersten Instanz im erforderlichen Umfang mit den Beteiligten erörtert wurde (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, NJW 2011, 2365 Rn. 12 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/6308 S. 207 re. Sp.).
Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (zum Unterbringungsverfahren: BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, aaO Rn. 13 mwN).
Allerdings kann in einem Beschwerdeverfahren nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN; Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 13;… Beschluss vom 8. Februar 2012 - V ZB 260/11, juris Rn. 6).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (zum Unterbringungsverfahren: BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, aaO Rn. 14 mwN).
Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN).
Vielmehr hätte es die Anhörung nachholen müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14 …und vom 1. Juni 2016 - XII ZB 23/16 - FamRZ 2016, 1354 Rn. 17).
BGH, 29.01.2014 - XII ZB 330/13
Geschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der …
Es fehlte vielmehr auch an den Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausnahmsweise von der grundsätzlich gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gebotenen (erneuten) Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 ff.).
Durch sie soll auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, eingeholte Sachverständigengutachten (§ 321 FamFG), ärztliche Stellungnahmen oder sonstige Zeugenaussagen zu würdigen (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 11 mwN).
Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (…Senatsbeschlüsse vom 21. Juni 2017 - XII ZB 45/17 - FamRZ 2017, 1610 Rn. 11 mwN und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 19 zum Unterbringungsverfahren).
Davon ist dann auszugehen, wenn zunächst keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Betroffene für die Wahrnehmung seiner Rechte die Hilfe eines Verfahrenspflegers benötigt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 19), und das Gericht erst im Rahmen der Anhörung aus dem persönlichen Eindruck von dem Betroffenen die Erkenntnis gewonnen hat, dass dieser seine Interessen nicht ausreichend vorzubringen vermag.
BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16
Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete …
Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen …
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 358/16
Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der …
BGH, 14.03.2018 - XII ZB 503/17
Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur …
BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16
OLG Karlsruhe, 26.03.2018 - 2 Ws 79/18
Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung: Notwendigkeit erneuter …
BGH, 21.06.2017 - XII ZB 63/17
Voraussetzungen für ein Absehen von einer erneuten Anhörung im Rahmen eines …
LG Kleve, 17.03.2014 - 4 T 90/14
Unterbringung; Unterbringungskosten; einstweilige Anordnung; rechtliches Gehör, …
LG Kleve, 01.08.2013 - 4 T 199/13
Verfahrenspfleger, Nachholung, Anhörung, Abhilfeverfahren
LG Bamberg, 20.01.2017 - 3 T 3/16
Abschiebungshaft, Abschiebung, Sicherungshaft, Sicherung der Abschiebung
LG Schweinfurt, 04.03.2019 - 11 T 28/19
Aufenthaltsbestimmung, Krankheit, Schizophrenia, Betreuung, Gesundheitsfürsorge, …
AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2019 - 706 XIV 56/19
LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13
Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt
LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13
Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme

References: § 68
 § 317
 § 319
 § 151
 § 68
 § 68
 § 68
 § 319
 § 68
 Art. 103
 § 68
 § 319
 § 68
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 104
 § 68
 Art. 103