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Timestamp: 2016-02-10 22:08:37+00:00

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§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung § 625 BGB - Stillschweigende VerlängerungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (2)
Stand: 08.02.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht.Weitere Vorschriften um § 625 BGB§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche§ 630 BGB - Pflicht zur Zeugniserteilung
Entscheidungen zu § 625 BGBLAG-DUESSELDORF, 14.05.2009, 5 Sa 108/09Eine mündliche oder konkludente Einigung über eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 15 Abs. 5 TzBfG auszuschließen (entgegen BAG 20.02.2002 - 7 AZR 668/00 - EzA § 625 BGB Nr. 5).SAARLAENDISCHES-OLG, 20.03.2007, 4 U 83/06a) Für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen zumindest dann, wenn die vereinbarte Kündigungsregelung aufgrund...LAG-DUESSELDORF, 04.01.2006, 10 Sa 1315/051. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - sind arbeitsvertragliche Befristungen nach dem Hochschulrahmengesetz unwirksam; sie sind nicht nach § 14 Abs. 1 TzBfG wirksam.
2. Die unwirksamen Befristungen sind rückwirkend nach § 57 f Abs. 1 HdaVÄndG vom 27.12.2004 (BGBl I 3835) wirksam geworden;...LAG-MUENCHEN, 24.11.2005, 4 Sa 646/051. Wirksamkeit einer Befristung (hier zuletzt zum 29.02.2004) mit einem wissenschaftlichen Angestellten einer Universität nach § 57b HRG - Auswirkungen der späteren Nichtigerklärung des HRG durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 und Wirksamkeit der nachträglichen - rückwirkenden - Wiederinkraftsetzung der...LAG-HAMM, 14.10.2004, 4 Sa 1102/041. Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.
2. Wird das Arbeitsverhältnis nach...LAG-KOELN, 04.03.2004, 10 Sa 99/03Es besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 625 BGB, sondern nur ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber nach Kündigung aller Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstillegung einigen Arbeitnehmern eine nur vorrübergehende Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus anbietet und...LAG-KOELN, 27.06.2001, 3 Sa 220/01Prozessverwirkung kann eintreten, wenn ein Arbeitnehmer erstmals nach 9 Monaten geltend macht, das Arbeitsverhältnis sei nach Ablauf der Befristung während einiger Tage im Sinne des § 625 BGB fortgesetzt worden.BAG, 26.07.2000, 7 AZR 256/99Leitsätze:
Urteil...BAG, 02.12.1998, 7 AZR 508/97Leitsätze:
1. Die Rechtsfolge der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach § 625 BGB tritt nur ein, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ablauf des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit mit Wissen seines Arbeitgebers fortsetzt.
2. Erhält der Arbeitnehmer nach dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Freizeit als...LAG-HAMM, 28.12.2012, 2 Ta 163/121. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der Abberufung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. In diesem Fall reicht für die Annahme der Zulässigkeit des...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 57
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