Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=7&nr=6232&anz=270&pos=221&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 08:22:15+00:00

Document:
6 K 166/18
VG Saarlouis Urteil vom 25.5.2018, 6 K 166/18
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme
Der Streitwert wird auf 132,89 EUR festgesetzt.
Die am .. geborene Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme, eine Personenbeförderung sowie eine ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung herangezogen wird.
Die Klägerin wurde am 16.08.2017 gegen 22:50 Uhr von Polizeivollzugsbeamten der Polizeiinspektion C-Stadt-St. Johann in Polizeigewahrsam genommen und für etwa 55 Minuten festgehalten. Auslöser hierfür waren ein telefonischer Notruf des Zeugen C. sowie Bekundungen weiterer Personen vor Ort und das Verhalten der Klägerin bei Eintreffen der Polizeivollzugsbeamten am Brunnen bei der Sparkasse am Rathaus C-Stadt.
Aus dem nachfolgend erstellten Einsatzbericht vom 19.08.2017 ergibt sich, dass gegen 22:28 Uhr der Zeuge C. durch einen telefonischen Notruf die Einsatz- und Lagezentrale der saarländischen Vollzugspolizei darüber informierte, dass die Klägerin in den Brunnen gestiegen sei und wie verrückt herumschreie. Sie sei scheinbar in einem psychischen Ausnahmezustand. Sie trage keine Schuhe, sage sie brauche Hilfe und sei aus A-Stadt.
Die ermittelnden Polizeivollzugsbeamten, darunter der Zeuge D., konnten bei ihrem Eintreffen vor Ort eine Personengruppe feststellen, die sich um die Klägerin versammelt hatte. Beim Herantreten an die Personengruppe fiel Ihnen auf, dass die Klägerin lautstark alle versammelten Personen unterhielt und teilweise herumschrie. Aus der Personengruppe machte der Zeuge C. auf sich aufmerksam und schilderte, dass er beim Vorbeikommen die Klägerin bemerkt habe. Diese habe in Brunnen gestanden und um „Hilfe gerufen“. Er und weitere Passanten hätten der Klägerin dann aus dem Brunnen geholfen. Danach hätte man feststellen können, dass die Klägerin eine blutende Wunde an ihrem rechten Fuß gehabt habe. Danach hätte die Klägerin auf ihn einen durchweg verwirrten Eindruck gemacht. Dies hätte sich so geäußert, dass die Klägerin ständige zusammenhanglose Dinge geschildert hätte. Anschließend ist ein weiterer Zeuge, .., herangetreten und hat geschildert, er hätte ebenfalls die Hilferufe gehört und sei zur Hilfe gekommen. Auch dieser Zeuge habe ein ähnliches Verhaltensmuster der Klägerin wiedergegeben.
Beim Herantreten an die Klägerin haben die Polizeivollzugsbeamten die noch leicht blutende Wunde am rechten Fuß feststellen können. Dabei hätte es sich offensichtlich um eine Schnittverletzung gehandelt. Eine kleine Blutlache haben sie ebenfalls entdecken können. Ein Rettungswagen wurde zur Örtlichkeit beordert. Dem Geruch zufolge hätte die Klägerin nach dem Eindruck der Polizeivollzugsbeamten dem Alkohol zugesprochen. Nach Erklärung des Grundes ihres Erscheinens habe sich die Klägerin hiervon beleidigt gefühlt und angegeben, keine Polizei zu brauchen. Viel lieber wolle sie heute nacht in C-Stadt bleiben. Ihren Ausweis wollte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht aushändigen. Im weiteren Verlauf habe sie es vorgezogen, die Polizeivollzugsbeamten und die später hinzugezogene Rettungswagenbesatzung zu ignorieren und stattdessen mit Passanten oder den Zeugen geredet. Hierbei sei auffällig gewesen, dass sie neben ihrer Redseligkeit teilweise weinerlich geworden sei, zeitlich und räumlich nicht orientiert zu sein schien und aufgeregt bis provokant auf die Polizeibeamten reagiert habe. Einen Atemalkoholtest hätte sie trotz diverser Versuche nicht durchführen können. Nachdem die hinzugekommene Rettungswagenbesatzung die Wunde der Klägerin am Fuß versorgt und weitere Tests (zum Beispiel Puls- und Blutdruck-Messungen) mit ihr durchgeführt habe, ohne dass medizinische Beeinträchtigungen festgestellt worden seien, hätte die Klägerin zur Herausgabe ihres Ausweises durch den Zeugen C. überredet werden können. Hiernach hätte festgestellt werden können, dass die Klägerin allein stehend sei und somit keinerlei Austauschmittel zur Verfügung gestanden hätten. Da die Klägerin auf die Polizeivollzugsbeamten einen verwirrten und hilflosen Eindruck gemacht, sowie dem Alkohol zugesprochen hätte, sei ihr um 22:50 die Ingewahrsamnahme zum Schutz der eigenen Person erklärt worden. Die Klägerin hat sich in der Folge mit den Polizeivollzugsbeamten zur Dienststelle begeben, wohin ein Arzt bestellt wurde. Auf der Dienststelle angekommen habe die Klägerin, nachdem ihr hätte erklärt werden können, dass sie nicht aufgrund einer begangenen Straftat, sondern zu ihrem eigenen Schutz mitgenommen worden sei, ihr Verhalten dahingehend geändert, dass sie ihre provokante und aufgeregte Art abgelegt hätte und für ein Gespräch mit den Polizeivollzugsbeamten offen gewesen sei. Dieses Verhalten habe sich mit Erscheinen des Arztes noch weiter verstärkt. Im Beisein des Arztes habe die Klägerin einen fitten, zeitlich und räumlich orientierten Eindruck gemacht. Medizinische und weitere Tests habe sie ohne weiteres bestehen können. Zudem habe sie angegeben, dass der „Lumpensammler“-Zug, mit welchem sie heimfahren wolle, um 1:20 Uhr am Hauptbahnhof C-Stadt abfahren würde. Dies habe sich bei einer Internetrecherche als zutreffend herausgestellt. In A-Stadt hätte sie sich dann ein Taxi zu ihrer Wohnanschrift nehmen wollen. Nachdem der Arzt keine Notwendigkeit für eine Unterbringung gesehen, sondern der Klägerin lediglich eine ausgeprägte Persönlichkeit bescheinigt habe, -eine Gewahrsamsfähigkeit hätte nach seiner Einschätzung vorgelegen- habe sich das Verhalten der Klägerin derart geändert, dass die Ingewahrsamnahme nach der ärztlichen Untersuchung gegen 23:45 Uhr beendet worden sei, da nach Einschätzung der Polizeivollzugsbeamten keine hilflose Lage der Klägerin gegeben gewesen sei und mildere Maßnahmen ausgereicht hätten. Die Klägerin sei noch freiwillig einige Minuten auf der Dienststelle verblieben und habe sich dann zum Bahnhof zu ihrem Zug zu begeben.
Mit Kostenbescheid vom 28.09.2017 stellte der Beklagte der Klägerin Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 104,05 EUR für die polizeilichen Amtshandlungen (Personenbeförderung 1,50 EUR, Ingewahrsamnahme 40,00 EUR) sowie für die Tätigkeit Dritter (Ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung 62,55 EUR) in Rechnung.
Gegen diesen Kostenbescheid legte die Klägerin Schreiben vom 10.10.2017 Widerspruch ein. Die Klägerin machte geltend, dass sie sich aufgrund der Hitze des sehr heißen Sommertages im kühlen Wasser des Brunnens am Rathaus ihre Füße hätte abkühlen wollen. Bedingt durch eine im Brunnen befindliche Glasscherbe sei sie der Meinung gewesen, sich eine kleine Wunde an der Fußsohle zugezogen zu haben. Aufgrund des verspürten Schmerzes hätte sie nur einmal kurz „Hilfe!“ gesagt, um ihrem kurzzeitigen Schmerz Ausdruck zu verleihen, anstatt das sonst übliche „Aua“ oder „Aaah“ zu verwenden. Dabei hätte sie sich nichts Weiteres gedacht. Für sie unbemerkt sei dann von einem Zeugen die Polizei verständigt worden. Es sei nie ihre Absicht gewesen, durch ihren kleinen Hilferuf einen so großen Einsatz mit diesen umfangreichen Kosten auszulösen. Aufgrund ihrer geringen Frührente bitte Sie im Falle eines nicht erfolgreichen Widerspruchs um Teilzahlung des Betrages.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.01.2018, der Klägerin zugestellt am 04.01.2018, wies das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Kostenbescheid sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Gebührenhöhe rechtmäßig sei. So seien die gegenüber der Klägerin getroffenen Maßnahmen rechtmäßig, zweckmäßig und billig. Die polizeiliche Maßnahme stütze sich auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG, wonach die Vollzugspolizei eine Person in Gewahrsam nehmen könne, wenn dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sei, insbesondere weil die Person sich erkennbar an einem die freie Willensbestimmung ausschließen Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder sich töten wolle. Da bei betrunkenen Personen unter anderem das Schmerzempfinden stark vermindert sein könne und ernste Verletzungen möglicherweise gar nicht artikuliert werden könnten, hätte durch eine vorherige ärztliche Untersuchung ausgeschlossen werden müssen, dass es durch die Ingewahrsamnahme zu einer Gesundheitsschädigung kommen könne. Die für eine Ingewahrsamnahme grundsätzlich erforderliche richterliche Anordnung hätte vorliegend mangels Erreichbarkeit eines Richters nicht eingeholt werden können, sei jedoch nach § 14 Absatz 1 Satz 2 SPolG entbehrlich gewesen, da hätte angenommen werden dürfen, dass der Grund der polizeilichen Maßnahmen wegfallen würde, bevor eine richterliche Entscheidung ergehe. Mit Blick auf die Beendigung der Maßnahme nach Wegfall ihres Grundes sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden. Der gewählte Kostenansatz für die polizeilichen Maßnahmen sei korrekt. Für die Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung seien von dem tätig gewordenen Arzt Kosten in Höhe von 62,55 EUR in Rechnung gestellt worden. Dies sei sachlich und rechnerisch richtig gewesen, der Rechnungsbetrag spiegele den Untersuchungsaufwand wieder.
Am 05.02.2018 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, die polizeilichen Maßnahmen seien zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erforderlich gewesen. Die Klägerin hätte sich zu keinem Zeitpunkt in einer hilflosen Situation befunden und sei auch nicht verwirrt und einem geistigen Ausnahmezustand gewesen. Sie hätte sich in den Brunnen am Saarbrücker Rathaus begeben, um sich abzukühlen. Es hätte sich um eine relativ warme Sommernacht gehandelt. Sie sei dann wohl in eine Scherbe oder ähnliches getreten und hätte sich geringfügig Fuß verletzt. Sie gestehe auch zu, dass sie gegebenenfalls „Hilfe“ gerufen habe, hätte damit aber keinesfalls verursachen wollen, dass es zu einem Polizeieinsatz oder ähnlichem komme. Der Klägerin sei bewusst gewesen, dass es sich lediglich um eine kleine Wunde gehandelt hätte, die nicht zwingend einer ärztlichen Behandlung bedurft hätte. Es sei für die Klägerin völlig unverständlich, wieso die Polizei als auch die Besatzung eines Rettungswagen vor Ort angekommen seien. Einen nachvollziehbaren Anlass für deren Alarmierung könne sie nicht erkennen. Sie hätte objektiv nicht den Eindruck erweckt, sie bräuchte dringend professionelle Hilfe. Es sei zutreffend, dass die Klägerin Alkohol konsumiert hätte, allerdings in einer sehr geringen Menge. So hätte sie im Zeitraum von ca. 15:00 Uhr bis in den späten Abend hinein eine Menge von 0,25 l Roséwein konsumiert. Dies erkläre den Alkoholgeruch der Klägerin aus dem Mund, könne jedoch keinen „psychischen Ausnahmezustand“ der Kläger begründen. Die Ingewahrsamnahme sei nicht notwendig gewesen, geschweige denn die ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung. Es handele sich bei der Klägerin um eine sehr aktive, alleinstehende, sehr selbstständige und charakterlich eher extrovertierte Person. Nachdem sie die Sommerstunden in C-Stadt genossen hätte, sei ihre Heimfahrt mit dem Zug von C-Stadt nach A-Stadt zu jedem Zeitpunkt gesichert gewesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 28.2.2018 unter kurzer Darlegung seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung im Einzelnen darauf hingewiesen, dass nach Vorliegen der Verfahrensakte und der Klageerwiderung der Klage keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein dürfte und eine vergleichsweise Einigung dahingehend angeregt, der Klägerin bei Klagerücknahme die von ihre begehrte Ratenzahlung zu gewähren. Die Beklagte hat eine Ratenzahlungsgewährung mit Schriftsatz vom 5.3.2018 in Aussicht gestellt, die Klägerin teilte mit Schreiben vom 29.3.2018 mit, dem Vergleichsansinnen des Gerichts nicht näher zu treten.
den Kostenbescheid des Beklagten vom 29.09.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 03.01.2018 aufzuheben.
Der Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegengetreten und beantragt,
Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 25.5.2018 Beweis erhoben über den Zustand und das Verhalten der Klägerin vor, während und nach der Ingewahrsamnahme durch die Vollzugspolizei am Abend des 16. August 2017 durch Einsichtnahme in den polizeilichen Einsatzbericht (Vermerk zur kurzzeitigen Ingewahrsamnahme) der Polizeiinspektion C-Stadt .. vom 19.08.2017 (Blatt 11-13 der Verfahrensakte des Beklagten) sowie den Befundbogen bei Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchungen (Bl. 6 der Verfahrensakte) sowie durch Vernehmung der Zeugen C. und Polizeikommissar ... Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.5.2018 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der angefochtene Kostenbescheid des Beklagten vom 28.9.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.1.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für die Ingewahrsamnahme sowie die Personenbeförderung sind die §§ 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SPolG, 1 Abs. 1 Nr. 1a, 5 Abs. 2 SaarlGebG i.V.m. §§ 1 Nr. 1 und 2 Nr. 1 SPolKV in der Fassung vom 10.10.2006 (Amtsbl. I, 1809), geändert durch Artikel 3 Polizeirechtsänderungsgesetz vom 12.11.2014 (Amtsbl. I, 1465). Nach § 90 Abs. 1 SPolG kann für die Kosten polizeilicher Maßnahmen Ersatz verlangt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die auf der Grundlage von § 90 Abs. 2 SPolG erlassene Polizeikostenverordnung in der hier maßgeblichen Fassung sieht in § 1 Nr. 1 SPolKV für die Ingewahrsamnahme nicht vorläufig festgenommener Personen für die ersten sechs Stunden eine Gebühr von 40,00 EUR und in § 2 Nr. 1 SPolKV für die Personenbeförderung einschließlich An- und Abfahrt je Kilometer 1,50 EUR vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SaarlGebG, § 3 Satz 3 PolKV können besondere Auslagen, dies sind gemäß § 3 Satz 2 PolKV unter anderem die Beträge, die anderen Behörden und anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind, mithin vorliegend die Kosten der ärztlichen Gewahrsamsfähigkeitsfeststellung, neben der Gebühr geltend gemacht werden.
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Heranziehung der Klägerin ist zum einen die Rechtmäßigkeit der erfolgten Ingewahrsamnahme und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen und zum anderen die Einhaltung des vorgeschriebenen Gebührenrahmens.
Die Ingewahrsamnahme der Klägerin ist auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG rechtmäßig erfolgt. Nach dieser Vorschrift kann die Vollzugspolizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder sich töten will (Schutzgewahrsam).
Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme bestehen keine Bedenken. Die Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes folgt aus §§ 85 Abs. 1, 13 Abs. 1 SPolG. Eine Anhörung der Klägerin war nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich. Weil der Verwaltungsakt mündlich erlassen wurde, war auch eine Begründung entbehrlich (vgl. § 39 Abs. 1 SVwVfG).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1SPolG lagen vor.
§ 13 SPolG setzt in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SPolG das Bestehen einer (konkreten) Gefahr voraus. Gefahr ist eine Lage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut führen würde. Hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt einerseits nicht die Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Der Begriff der polizeilichen Gefahr enthält eine Prognose, d.h. eine subjektive Einschätzung über einen zukünftigen Geschehensablauf, die aufgrund der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung über ein Einschreiten zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist. Geboten ist eine objektivierende (ex-ante) Betrachtung im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche polizeilichen Maßnahmen indiziert und gerechtfertigt sein können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle um so niedriger liegen kann, je größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und je höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist.
Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4.4.2006 – 1 BvR 518/02 –, Rn. 136, 137, 140; BVerwG, Urteil vom 26.2.1974 – I C 31.72 –, E 45, 51 (60); OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.11.2007 – 3 R 9/06 –, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteile vom 04.07.2013 – 6 K 701/12 –, vom 19.04.2007 – 6 K 34/05– und vom 22.9.2016 –6 K 1184/14–; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16.03.2006 – Au 5 K 05.964 –, m.w.N., zitiert nach juris
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 30.11.2007, a.a.O., und vom 11.4.2002 – 9 R 3/01 –, jeweils juris
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben oder Gesundheit eines Menschen, so kann auch die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen.
Ausgehend hiervon bestehen an der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme der Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG keine rechtlichen Bedenken.
Zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme der Klägerin haben objektive Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass diese in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand gewesen war, in dem die Beamten sie nicht mehr haben sich selbst überlassen dürfen.
Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des durch Einsichtnahme
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.02.1984 – 9 CB 149.83 – NVwZ 1984, 791
verwerteten Polizeiberichts vom 19.8.2017 sowie des ärztlichen Befundbogens bei Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchungen vom 16.8.2017 sowie der Vernehmungen der Zeugen C. und ...
Polizeiliche Einsatzberichte stellen wie der Befundbogen öffentliche Urkunden im Sinne von §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO dar. In ersteren werden diejenigen polizeilich relevanten Vorgänge aktenkundig gemacht, die den zuständigen Polizeibehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zur Kenntnis gelangen und die Anlass zu polizeilichen Maßnahmen geben, deren Art, Verlauf und Ergebnis wiederum in Kurzform beschrieben werden.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 – 11 LA 380/03 –, Rn. 4 und 5, juris
Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der Urkunde den vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen in formeller Hinsicht begründet (§§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO). Soweit der Gegenbeweis (§§ 415 Abs. 2 und 418 Abs. 2 ZPO) zulässig ist, wäre dieser nur dann erbracht, wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts überzeugt ist. Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt dagegen nicht.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 – 11 LA 380/03 –, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.01.2002, BVerwGE 115, 339; Geiger in: Eyermann, VwGO, Komm., § 98 RdNr. 28; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 98 RdNr. 197 und 207 ff.; Geimer in: Zöller, ZPO, Komm., 22. Aufl., § 415 RdNr. 6 und § 418 RdNr. 4
Die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Vorgänge ist Frage der materiellen Beweiskraft; insofern gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Hier spricht zunächst eine Vermutung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde
vgl. Geimer, a. a. O., § 415 RdNr. 6
Es genügt deshalb nicht, die inhaltliche Richtigkeit zu bestreiten.
Der Befundbogen enthält unter anderem die ärztlichen Feststellungen des Geruchs der Klägerin nach Alkohol, ihrer Redseligkeit, Aufgeregtheit und zum Teil Weinerlichkeit. Ferner verzögerter Reaktion der Scleren (Lederhaut des Auges) auf Licht.
Auch unter Beachtung des weiteren, ihre schriftsätzlichen Ausführungen vertiefenden Vortrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat das Gericht -nach Einvernahme der Zeugen C. und ..- keine Zweifel an der Richtigkeit der Darlegungen im Befundbogen und insbesondere auch des Polizeiberichts vom 19.8.2017.
Der Zeuge C. hat glaubhaft, insbesondere in erinnerungskritischer Haltung einerseits, andererseits detailreich (bspw. Schilderung der Situation um den Brunnen) und individuell durch Emotionalität und Schilderung von Gefühlen sowie zahlreiche Verflechtungsangebote (vgl. nur Ausfall der ..bahn, Aufsuchen der Sparkasse, Angaben zu seiner Mutter) nichtgesteuert berichtet, die Klägerin habe mehrfache sehr markante Hilferufe getätigt, durch die aus mehreren Richtungen Personen der Klägerin zu Hilfe geeilt seien. Er hat weiter angegeben, die Klägerin, die geblutet habe, habe geweint und ihm gegenüber angegeben, sich sehr einsam zu fühlen. Er hat hierbei ausdrücklich auch auf das Verhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen und somit wiederum ein Verflechtungsmoment angeboten. Der Zeuge hat letztlich auch ein Schwanken der Klägerin zwischen einem fröhlichen und traurigen Zustand beschreiben und weiter angegeben, die Klägerin hätte gegenüber der Polizei angegeben, sie könne doch durchaus im Brunnen plantschen -wobei der Zeuge sich hinsichtlich des genauen Wortlauts nicht mehr sicher war. Die Klägerin habe ferner angegeben, sie wisse nicht, wie sei heimkomme, sie habe kein Geld mehr. Er, tätig auch als Vorsitzender eines Betreuungsvereins, habe mit der Polizei noch über die Möglichkeit demenzieller Beeinträchtigung der Klägerin gesprochen.
Der Zeuge D. hat ebenso glaubhaft, da detailliert und erinnerungskritisch sowie Komplikationen enthaltend (bspw. Nichtaufnahme der Personalien der hinzugekommenen älteren Dame, mehrfache Nichtdurchführbarkeit der Atemalkoholprobe) berichtet, die Klägerin habe geblutet, man habe ein Blutlache sehen können, sie habe sich unkooperativ gegenüber der Polizei gezeigt und konkrete Fragen nicht beantwortet. Aufgrund Alkoholgeruchs sowie zeitlicher und räumlicher Desorientiertheit und damit für die Beamten im Raum stehender alkoholischer Beeinflussung seien mehrere, letztlich allesamt erfolglose Atemalkoholtestes durchgeführt worden. Der Zeuge beschrieb die Klägerin mit „verwirrt, aufgewühlt, apathisch“ was sich inhaltlich mit den Angaben des Zeugen C. deckt, der ebenso schwankende Episoden des Verhaltens schilderte und was im Einklang auch mit den Feststellungen im ärztlichen Befundbogens steht. Die Klägerin habe auf Frage nach einer Heimfahrtmöglichkeit weiter angegeben, über keinerlei finanzielle Mittel für ein Taxi zu verfügen. Eine hinzugekommene ältere Dame, die der Klägerin ob der Anrede mit Vornamen bekannt gewesen sein müsse, habe eine Aufnahme der Klägerin bei sich für die Nacht abgelehnt. Auf eine unglaubhafte Aussage des Zeugen D. hindeutende Warnsignale waren nicht ersichtlich.
Widerlegt sind damit nach Würdigung des Gerichts die Angaben der Klägerin nur einmal „Aua“ gesagt zu haben. Übereinstimmend haben beide Zeugen entgegen der unsubstantiiert gebliebenen Behauptung der Klägerin, ihre Wunde sei nicht versorgt worden, man habe ihr insoweit gar nicht geholfen, in Übereinstimmung mit dem Polizeibericht und glaubhaft geschildert, die Wunde sei versorgt worden. Glaubhaft sind schließlich auch die Angaben des Zeugen D. des Alkoholgeruchs der Klägerin (bestätigt auch durch den ärztlichen Befundbogen) sowie mehrfach versuchte Atemalkoholtests -nach entsprechender Belehrung und Einverständnis der Klägerin- die mangels ausreichenden Atemvolumens der Klägerin ohne Erfolg geblieben seien. Das Gericht hat nach den vorgehenden Ausführungen keinerlei Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln.
Damit durften die Polizeivollzugsbeamten durften vorliegend von einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne ausgehen.
Die Klägerin hat selbst eingeräumt, am fraglichen Abend Alkohol getrunken zu haben, wenngleich über den konkreten Umfang der Alkoholisierung unterschiedliche Einschätzungen vorherrschen. Zu einer jedenfalls im Raum stehenden, mangels erfolgreicher Atemalkoholprobe alkoholischen Beeinflussung kam jedoch entscheidend hinzu, dass die Klägerin, zum Vorfallszeitpunkt bereits 79 Jahre alt, deutliche Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hat. So ist zum einen bereits nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, gegen 22:25 Uhr Abkühlung in einem städtischen Brunnen zu suchen. Sodann hat die Klägerin gegenüber dem Zeugen C. wie auch dem Zeugen D. Stimmungsschwankungen gezeigt. Der Zeuge C. hat mit den Polizeibeamten über die Möglichkeit demenzieller Beeinträchtigung gesprochen. Im Raum stand ob der warmen Witterung und dem Verhalten der Klägerin im Übrigen auch eine Dehydrierung. Die Klägerin war schließlich verletzt. Sie hat gegenüber den Polizeibeamten nähere Angaben verweigert. Über finanzielle Mittel für ein Taxi hat sie nach ihren Angaben gegenüber beiden Zeugen nicht verfügt.
Nach alledem erweist sich die Anwendung der Maßnahme auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG auch als ermessensfehlerfrei. Sie war geeignet, erforderlich und das Mittel des geringst möglichen Eingriffs. Die Ingewahrsamnahme war zum Schutz der Klägerin gegen eine Gefahr für Leib oder Leben geeignet. Sie war ferner erforderlich. Ein milderes, gleich wirksames Mittel, die bestehende Gefahr abzuwenden, war ob nicht zur Verfügung stehender Austauschmittel nicht gegeben. Insbesondere zeigte die Klägerin sich unkooperativ und uneinsichtig, verweigerte nähere Angaben und gab vielmehr ausdrücklich an, über keine finanziellen Mittel für ein Taxi zu verfügen., Soweit die Klägerin demgegenüber möglicherweise über ein Bahnticket für die -regelmäßige- Heimreise mit dem ihr bekannten „Lumpensammler“-Zug verfügt hat, hat sie die Frage der Polizeibeamten jedenfalls beantwortet wie dargelegt, mithin eine Heimfahrmöglichkeit nicht erkennen lassen und im Übrigen bereits zuvor dem Zeugen C. gegenüber angegeben, die Nacht in C-Stadt verbringen zu wollen, was ob der Geschehnisse so nicht ohne Gefahr möglich war. Die hinzugekommene ältere Dame wurde seitens der Polizeibeamten vergeblich gefragt, ob sie die Klägerin für die Nacht bei sich aufnehmen könne.
Schließlich war die Ingewahrsamnahme verhältnismäßig im engeren Sinne. Die aus der Ingewahrsamnahme resultierenden belastenden Folgen stehen zu dem beabsichtigten Erfolg nicht außer Verhältnis. Zwar liegt in der Ingewahrsamnahme eine Beschränkung der Freiheitsrechte der Klägerin. Auch könnte das Ansehen der Klägerin durch diesen Vorfall gelitten haben. Indes erfolgte die Ingewahrsamnahme um die für Leib oder Leben der Klägerin bestehende Gefahr abzuwenden und dauerte insgesamt nur ca. 55 Minuten, sodass kein Verstoß gegen das zeitliche Übermaßverbot besteht.
Da der richterliche Bereitschaftsdienst im Saarland eine Erreichbarkeit eines Richters nur bis 21.00 Uhr gewährleistet, war zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme der Klägerin eine richterliche Entscheidung nicht zu erhalten. Eine solche wäre damit erst am nächsten Tage ab 06.00 Uhr möglich gewesen.
Soweit nach alledem die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einschreitens in Gestalt der vorgenommenen Ingewahrsamnahme auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 1 SPolG feststeht, gilt dies grundsätzlich auch für die damit notwendig verbundenen weiteren Maßnahmen (Beförderung zur Wache, Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung)
vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 02. Juli 2009 – 3 A 217/08 –, Rn. 184, juris
sowohl auf der Tatbestandsebene als auch auf der Ermessensebene.
Die Personenbeförderung der Klägerin findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 8 SPolG, nach dem die Polizei die für die Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen treffen kann. Die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Polizei lagen hier vor. Fehler bei der Ermessensausübung sind nicht zu erkennen. Dies gilt auch für die Ausübung des Auswahlermessens hinsichtlich der zu treffenden Gefahrenabwehrmaßnahme.
Vorliegend war auch die ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung geboten und gerechtfertigt sowie ermessensfehlerfrei herbeigeführt worden.
Sie diente dazu, festzustellen, ob die Klägerin gefahrlos im Gewahrsam verbleiben und gegebenenfalls in eine Gewahrsamszelle verbracht werden kann und findet damit ihre Grundlage letztlich in § 8 SPolG, näher ausgestaltet in § 14 Abs.1 der Polizeigewahrsamsordnung vom 29.7.1974, wonach Personen, bei denen schwere Erkrankungen nicht auszuschließen sind sowie anscheinend hilflos Betrunkene nur dann in einer Gewahrsamszelle untergebracht werden dürfen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den Widerspruchsbescheid, Seite 4 (Bl. 24 der Verfahrensakte) verwiesen. Das Gericht vermag insoweit der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Beklagten zur Entbehrlichkeit der Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung im vorliegenden Fall nicht zu folgen.
Vorliegend war nach der glaubhaften Bekundung des Zeugen D. auch Ziel der Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung die Abklärung der im Raum stehenden alkoholischen Beeinflussung sowie etwaiger Krankheitsbilder, zum einen, da die Klägerin insoweit nicht an der Sachverhaltsaufklärung mitwirkte. Zum anderen wurde insoweit auf ihre zeitliche und räumliche Desorientiertheit abgestellt. Dies auch trotz der durch die Besatzung des Rettungswagens vorgenommenen (Erst-)Versorgung der Fußwunde der Klägerin und erfolgter Puls- und Blutdruckmessung. Eine mögliche Verschlechterung des Zustandes der Klägerin im Laufe der zu diesem Zeitpunkt in ihrer Dauer nicht absehbaren Ingewahrsamnahme war, auch ob der warmen Witterung nicht auszuschließen. Mit Blick auf ihre Stimmungsschwankungen zwischen aufgeregt und weinerlich -so selbst noch bei der ärztlichen Untersuchung- sowie der Angaben des Zeugen C. gegenüber den Polizeibeamten zu möglicher demenzieller Beeinflussung stand eine nicht unerhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung, geistige oder seelische Krankheit der bereits 79jährigen Klägerin -die in der mündlichen Verhandlung angab, täglich 11 verschiedene Medikamente einzunehmen- ohne Weiteres konkret im Raume und bedurfte der Abklärung.
Die Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit dient genau diesem Zweck, nämlich der Feststellung, ob der Betroffene tatsächlich zu seinem Schutz im Gewahrsam verbleiben kann oder ob er gegebenenfalls in ein Krankenhaus zu verbringen ist. Jedenfalls dann, wenn die Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit nicht mit körperlichen Eingriffen verbunden ist, bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten strikten Verhältnismäßigkeitskriterien. Denn die Feststellung, ob eine Person überhaupt gewahrsamsfähig ist, dient stets der Abwehr einer Gefahr für den Gewahrsamszweck. Ist der Betroffene nicht gewahrsamsfähig, kann der Gewahrsamszweck überhaupt nicht erreicht werden - die körperliche Untersuchung ist daher bei Anhaltspunkten für die Gewahrsamsunfähigkeit nicht nur erlaubt, sondern zum Schutz des Betroffenen sogar geboten.
Soweit die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf einen Richtervorbehalt abstellte, ist darauf hinzuweisen, dass gegen dieses Ergebnis auch nicht spricht, dass § 16 Abs.3 Satz 3 SPolG, anders als § 17 Abs.3 SPolG, keinen Richtervorbehalt enthält. Das Bundesverfassungsgericht hat (mit Bezug auf § 81a StPO) bereits festgestellt, dass der Richtervorbehalt für körperliche Untersuchungen nicht einer zwingenden grundgesetzliche Vorgabe entspringt, sondern eine Entscheidung des einfachen Gesetzgebers ist und mithin nicht zum Bereich des rechtsstaatlich unverzichtbaren gehört
BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 und vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10, jeweils juris
Demnach ist auch bei der Untersuchung der Gewahrsamsfähigkeit eine richterliche Genehmigung derselben durch die Grundrechte nicht zwingend vorgegeben.
Fehler in der Kostenrechnung, insbesondere bezüglich der seitens des Arztes angeforderten Kosten nach GOÄ wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Die Klägerin ist zu Recht auch als Kostenschuldnerin nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG i.V.m. § 4 Abs. 1 SPolG in Anspruch genommen worden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG ist Kostenschuldner unter anderem, wem die Amtshandlung zuzurechnen ist. Gemäß § 4 Abs. 1 SPolG ist die Maßnahme gegen die Person zu richten, die die Gefahr verursacht. Die Frage der Kostentragungspflicht der Klägerin beurteilt sich maßgeblich danach, von welcher Gefahr im polizeirechtlichen Sinn bei ex-ante Betrachtung auszugehen war. Denn die Primärebene – Rechtmäßigkeit des polizeilichen Eingriffs – und die Sekundärebene – Kostenbelastung – sind mit Blick darauf, dass Kosten nur von Störern und nicht von Anscheinsstörern erhoben werden können, prinzipiell abzuschichten. Für den Fall einer (bloßen) Anscheinsgefahr bedeutet dies, dass nur derjenige für die Kosten der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen kostenpflichtig ist, dem – bei rückschauender Betrachtung – dieser Anschein zuzurechnen ist, sei es, dass er den Anschein veranlasst hat oder dieser zumindest in seine Risikosphäre fällt.
Vorliegend war in Bezug auf drohende Gefahren für Leib oder Leben der Klägerin eine konkrete Gefahr von ihrer Seite gegeben, die ihre Heranziehung als Kostenschuldnerin i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG und § 4 Abs. 1 SPolG rechtfertigt.
Erweist sich danach die Heranziehung der Klägerin als Kostenschuldnerin als rechtmäßig, begegnet die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach keinen rechtlichen Bedenken. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Inanspruchnahme der Klägerin ist daher nicht nur auf der Einschreitensebene, sondern auch auf der Gebühren- und Kostenebene rechtmäßig.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Der Streitwert war gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 132,89 EUR festzusetzen.

References: § 13
 § 14
 § 90
 § 90
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 13
 § 28
 § 39
 § 13

§ 13
 § 8
 § 13
 § 98
 § 98
 § 415
 § 418
 § 415
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 14
 § 117
 § 16
 § 17
 § 81
 § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 124
 § 124