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Timestamp: 2013-06-18 22:57:50+00:00

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Dieser Leitfaden macht mit den wesentlichen Grundlagen des Vereinsrechts vertraut. Vereinsvorstände, Sparten- und Abteilungsleiter, Geschäftsführer und interessierte Mitglieder erfahren in leicht verständlicher Form wie der rechtliche Rahmen aussieht, in dem sich das Vereinsleben abspielt. Ca. 120 Seiten kartoniert. Die Broschüre erläutert die praktisch wichtigen Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen, er zeigt auf, was es mit der Entlastung des Vorstands auf sich hat, gibt Tipps für die Mitgliederversammlung, informiert über die korrekte Stimmauszählung bei Wahlen und Abstimmungen und vieles mehr.
Produkt-ID: VR 978-3-9811976-2-4
incl. 7% USt. Anzahl: St
1 Der Verein - Rechtsgrundlagen 131.1 Spezieller rechtlicher Rahmen 131.2 Grundgesetz 131.3 Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 131.4 Die ständige Rechtsprechung 141.5 Das Gewohnheitsrecht 141.6 Definition aus Vereinsgesetz und Reichsgericht 141.6.1 Vereinsgesetz 141.6.2 Reichsgericht 141.7 Hierarchie 151.8 Eine Satzung muss sein 151.8.1 Gesetzliche Regelungen 151.8.2 Pflichtbestandteile 151.8.3 Sollbestandteile 161.9 Was gehört sonst in die Satzung 171.9.1 Alles Wichtige 171.9.2 Schutz der Mitglieder 171.10 Der Verein als juristische Person 172 Vereinsgründung 182.1 Formaler Gründungsakt 182.2 Sieben auf einen Streich 182.3 Satzungsentwurf 182.4 Die Gründungsversammlung 192.4.1 Einladung 192.4.2 Gründung ohne Versammlung 192.4.3 Stimmrecht 192.4.4 Teilnehmerliste 202.4.5 Versammlungsleiter, Schriftführer 202.4.6 Wer ist nun Vereinsmitglied 202.4.7 Vorstandswahlen 202.4.8 Protokoll 212.4.9 Anmeldung 213 Hinweise zur Satzungsgestaltung 223.1 Allgemeiner Hinweis 223.2 Grundsätzliches 223.3 Anforderungen des BGB 223.4 Der Zweck des Vereins 233.4.1 Idealverein 233.4.2 Eindeutiger Vereinszweck 233.4.3 Änderung regeln 233.4.4 Mustersatzung Finanzamt 233.4.5 Förderverein 243.5 Name des Vereins 243.5.1 Grundsätzlich frei 243.5.2 Schon vergeben? 243.5.3 Gebietskörperschaft fragen 243.5.4 Keine Täuschung 253.5.5 Ihr Name ist geschützt 253.6 Sitz des Vereins 253.6.1 Verwaltung entscheidend 253.6.2 Postalisch erreichbar 253.7 Satzungsänderung 263.8 Geschäftsjahr 263.9 Vereinsordnungen 263.9.1 Für das tägliche Vereinsleben 263.9.2 In der Satzung aufführen 273.9.3 Mögliche Vereinsordnungen 273.10 Geschäftsordnungen 274 Satzungsregelungen für die Mitglieder 284.1 Persönliches Rechtsverhältnis 284.2 Erwerb der Mitgliedschaft 284.2.1 Voraussetzungen 284.2.2 Beginn der Mitgliedschaft 284.2.3 Wer kann Mitglied werden 294.2.4 Juristische Personen als Mitglied 294.2.5 Ehrenmitglied, Ehrenvorstand 294.2.6 Stimmrecht nicht sofort 294.3 Ende der Mitgliedschaft 304.3.1 Kündigung 304.3.2 Passivvertretung bei Austritt 304.3.3 Tod 304.3.4 Ausschluss 304.3.5 Gründe regeln 314.4 Beiträge 314.5 Minderjährige im Verein 324.5.1 Geregelt im BGB 324.5.2 Geschäftsunfähigkeit 324.5.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 324.5.4 Taschengeldparagraph 324.5.5 Beitrittserklärung 334.5.6 Beitrag ist Sache des Jugendlichen 334.6 Allgemeine Rechte der Mitglieder 334.6.1 Alle sind gleich 334.6.2 Sonderregelungen 344.6.3 Nutzungsrecht 344.6.4 Teilnahmerecht 344.6.5 Stimmrecht 344.6.6 Minderheitenvotum 354.7 Die Pflichten eines Vereinsmitgliedes 354.7.1 Gleichbehandlung auch bei Pflichten 354.7.2 Treue - und Förderpflichten von Vereinsmitgliedern 364.8 Die Vereinsgerichtsbarkeit 364.8.1 Eigenes Ordnungsrecht 364.8.2 Die Satzung muss es vorsehen 374.8.3 Unabhängige Entscheider 375 Satzungsregelungen für den Vorstand 385.1 Zwei Aufgabenbereiche 385.2 Der Vorstand nach Satzung (Entscheidungsvorstand) 385.3 Der Vorstand nach § 26 BGB 385.4 Die Bestellung des Vorstands 395.4.1 Zuständigkeit 395.4.2 Formale Vorschriften 395.4.3 Wahlverfahren 405.4.4 Mehrheit, Annahme 405.4.5 Wirksam nach Eintragung 405.5 Die Amtsdauer des Vorstands 415.5.1 Nach Ablauf: Ende 415.5.2 Nach Neuwahl: Ende 415.5.3 Nach Ablauf noch im Amt 415.5.4 Wie wird gezählt 415.5.5 Amtsenthebung 425.6 Anzahl der Vorstandsmitglieder 425.6.1 Exakt oder variabel 425.6.2 Nachwahl regeln 425.7 Wer kann Vorstand werden 435.7.1 Alle können es werden 435.7.2 Einschränken 435.7.3 Bei Förderverein aufpassen 435.8 Ressortverteilung – Direkte Verantwortung 445.9 Der besondere Vertreter 455.9.1 Für eingegrenzte Aufgabenbereiche 455.9.2 In der Satzung festlegen 455.10 Die Vollmacht 455.11 In sich Geschäfte 465.12 Entlastung des Vorstandes 465.13 Vorstandssitzung 475.13.1 Beschlüsse des Vorstandes 475.13.2 Beschlussfähigkeit des Vorstandes 475.13.3 Formale Erfordernisse 485.14 Rechtswirksamkeit der Beschlüsse 485.15 Protokoll und Umsetzungskontrolle 486 Die Rechte des Vorstandes 496.1 Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß §26 BGB 496.2 Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern 496.3 Die Rechte aus Geschäftsführungsaufgaben 496.4 Weitere Rechte des Vorstands 506.5 Die Leitung der Mitgliederversammlung 516.5.1 Zunächst erster Vorsitzender 516.5.2 Ordnungsmacht 516.5.3 Überwachung der Protokollführung 516.6 Recht auf Rücktritt 516.7 Anspruch auf Vergütung 526.8 Aufwendungsersatz 526.9 Mögliche persönliche Haftung 536.9.1 Die mögliche Haftung gegenüber dem Verein 536.9.2 Die mögliche Haftung gegenüber Dritten 536.10 Ende des Vorstandsamtes 547 Satzungsregelungen Mitgliederversammlung 547.1 Rechtsgrundlage 547.2 Ordentlich, außerordentlich 557.3 Einberufung der Mitgliederversammlung 557.3.1 Zuständigkeit festlegen 557.3.2 Sonst gemäß § 26 BGB 567.3.3 Aktuelle Eintragung gilt 567.3.4 Der Falsche lädt ein: Beschlüsse nichtig 567.3.5 Termin 567.3.6 Vertagung, Verlegung 577.3.7 Form der Einladung 577.3.8 Wer ist einzuladen 587.3.9 Unvollständige Einladung 587.3.10 Der richtige Versammlungsort 597.3.11 Ladungsfristen beachten 597.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung 607.4.1 Form der Beschlüsse 607.4.2 Beschlussfähigkeit 607.5 Stimmrecht 617.5.1 Jedes Mitglied eine Stimme 617.5.2 Stimmrecht für Minderjährige 617.5.3 Stimmrechtsübertragung 617.5.4 Persönlich oder schriftlich 617.5.5 Sonderrecht 627.5.6 Besonderheiten festlegen 627.5.7 Kein Stimmrecht bei Befangenheit 627.5.8 Anfechtung 627.5.9 Rechte durchsetzen 637.6 Protokoll 637.7 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung 637.7.1 Grundsätzlich für alles 637.8 Tagesordnung der Mitgliederversammlung 647.8.1 Beschluss nur mit TO 647.8.2 Mitglieder sollen informiert werden 647.8.3 Andere Regelungen möglich 647.8.4 Formerfordernisse für Anträge 657.8.5 Dringlichkeitsanträge 657.8.6 Zuständig für die Aufstellung 657.8.7 Recht auf Antrag 657.8.8 Ablehnung ohne Grund 667.8.9 Kürzungen möglich 667.8.10 Reihenfolge der Abstimmungen 667.8.11 Akklamation 677.8.12 Offene Abstimmung 677.8.13 Geheime Abstimmung 677.8.14 Festlegung der Abstimmungsform 677.9 Rechenschaftsbericht 67
8 Kassenprüfung - im Vereinsrecht nicht beschrieben 688.1 Keine gesetzliche Regelung 688.2 In der Satzung? 688.3 Fachliche Anforderungen 688.4 Persönliche Anforderungen 708.4.1 Unabhängig, unbefangen und unparteilich 708.4.2 Gewissenhaft und eigenverantwortlich 708.5 Verschwiegenheit 708.6 Schlussbesprechung 708.7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 719 Entlastung des Vorstands 719.1 Antrag 719.2 Kein Stimmrecht der Betroffenen 729.3 Grundlagen der Entlastung 729.4 Rechtliche Wirkung 7210 Protokoll 7310.1 Die rechtliche Bedeutung des Protokolls 7310.2 Verantwortung für den Inhalt 7310.3 Gültigkeit 7410.4 Einsichtsrecht 7410.5 Umsetzung der Beschlüsse 7411 Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse 7511.1.1 Abgrenzen 7511.1.2 Auf jeden Fall nichtig 7511.1.3 Bis zur Anfechtung gültig 7511.1.4 Heilung 7612 Wer ist weisungsberechtigt 7612.1 Wer ist der Chef 7612.2 Satzung vor Gesetz 7612.3 Abweichungen möglich 7612.4 Zurück geht nicht 7712.5 Beschluss überprüfen 7712.6 Ausführung verweigern 7713 Mögliche Organe und Gremien des Vereins 7813.1 Die Mitgliederversammlung 7813.2 Delegiertenversammlung 7813.3 Der Vorstand 7813.4 Kassenprüfer 7913.5 Weitere Möglichkeiten 7913.5.1 Der Aufsichtsrat 7913.5.2 Der Ältesten- oder Ehrenrat 8013.5.3 Der Spartenvorstand 8013.5.4 Schiedsgericht 8014 Die Buchführung 8114.1 Das Rechnungswesen 8114.2 Die Buchführung muss sein 8114.3 Rechtliche Grundlagen 8214.3.1 Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern 8214.3.2 Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt 8314.4 Aussagekraft 8314.5 Ordnungsvorschriften 8414.6 Der Vorstand ist verantwortlich 8415 Notvorstand 8515.1 Vorstand gesucht 8515.2 Nur in dringenden Fällen 8515.3 Mindestens einer fehlt 8515.4 Nicht immer die Lösung 8615.5 Antragsteller 8715.6 Keine Formvorschriften 8715.7 Personelle Vorschläge 8715.8 Kosten des Notvorstands 8715.9 Bestellung und Annahme 8815.10 Eintragung 8815.11 Ende des Amtes 8816 Fusion von Vereinen 8816.1 Verschmelzung durch Umwandlungsgesetz 8816.2 Übernahme und Auflösung 8917 Die Insolvenz eines Vereins 9017.1 Pflicht des Vorstands 9017.2 Insolvenzgründe 9017.2.1 Zahlungsunfähigkeit 9117.2.2 Überschuldung 9117.3 Antragsteller 9117.3.1 Pflicht des Vorstands 9117.3.2 Weitere Antragsteller 9217.4 Verlust der Rechtsfähigkeit 9217.5 Vorstand weiterhin tätig 9218 Vereinsauflösung 9318.1 Gesetzliche Auflösung 9318.2 Die erforderlichen Schritte einer Auflösung 9318.2.1 Satzung prüfen 9318.2.2 Vorausgehende Arbeiten 9318.2.3 Einberufung der Mitgliederversammlung zur Auflösung. 9418.2.4 Tagesordnungspunkte 9418.2.5 Nachfolgende Arbeiten 9418.2.6 Die Durchführung der Liquidation. 9519 Auszüge aus dem BGB mit Kommentar 9619.1 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 9619.1.1 § 26 Vertretung des Vereins durch den Vorstand 9619.1.2 § 27 Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes 9719.1.3 § 28 Fassung der Beschlüsse 9819.1.4 § 29 Notbestellung durch Amtsgericht 9819.1.5 § 30 Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter 9919.1.6 § 31 Vereinshaftung 10019.1.7 § 32 Mitgliederversammlung 10019.1.8 § 33 Änderung der Satzung und des Vereinszwecks 10119.1.9 § 34 Stimmrechtsausschluss 10219.1.10 § 35 Sonderrechte 10219.1.11 § 36 Berufung der Mitgliederversammlung 10319.1.12 § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit 10319.1.13 § 38 Mitgliedschaft 10319.1.14 § 39 Austritt aus dem Verein 10419.1.15 § 40 Nachgiebige Vorschriften 10419.1.16 § 41 Auflösung des Vereins 10519.1.17 § 42 Insolvenz 10519.1.18 § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit 10619.1.19 § 44 Zuständigkeit und Verfahren 10619.1.20 § 45 Anfall des Vereinsvermögens 10619.1.21 § 46 Anfall an den Fiskus 10719.1.22 § 47 Liquidation 10719.1.23 § 48 Liquidatoren 10719.1.24 § 49 Aufgaben der Liquidatoren 10819.1.25 § 50 Bekanntmachung 10819.1.26 § 51 Sperrjahr 10819.1.27 § 52 Sicherung für Gläubiger 10919.1.28 § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 10919.1.29 § 54 Nicht rechtsfähige Vereine 10919.2 Kapitel 2 Eingetragene Vereine 11019.2.1 § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung 11019.2.2 § 55a Elektronisches Vereinsregister 11019.2.3 § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins 11019.2.4 § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 11119.2.5 § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung 11119.2.6 § 59 Anmeldung zur Eintragung 11119.2.7 § 60 Zurückweisung der Anmeldung 11219.2.8 § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung 11319.2.9 § 65 Namenszusatz 11319.2.10 § 66 Bekanntmachung 11319.2.11 § 67 Änderung des Vorstands 11419.2.12 § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 11419.2.13 § 69 Nachweis des Vereinsvorstands 11519.2.14 § 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung 11519.2.15 § 71 Änderungen der Satzung 11519.2.16 § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl 11619.2.17 § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 11619.2.18 § 74 Auflösung 11619.2.19 § 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 11719.2.20 § 76 Eintragung der Liquidatoren 11719.2.21 § 77 Form der Anmeldungen 11819.2.22 § 78 Festsetzung von Zwangsgeld 11819.2.23 § 79 Einsicht in das Vereinsregister 11819.3 Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen 11919.3.1 § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 11919.3.2 § 139 Teilnichtigkeit 12019.3.3 § 140 Umdeutung 12019.3.4 § 141 Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 12019.3.5 § 142 Wirkung der Anfechtung 12019.3.6 § 143 Anfechtungserklärung 12019.3.7 § 144 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 12119.4 Schuldverhältnisse 12119.4.1 § 278 Haftung für Verschulden anderer 12119.5 Auftrag 12219.5.1 § 664 Übertragung der Auftragsausf. auf Dritte; Haftung für Gehilfen 12219.5.2 § 665 Pflichten bei erlaubter Abweichung von Weisungen 12219.5.3 § 666 Pflicht zur Auskunft und Rechenschaftslegung 12320 Zivilprozessordnung (Auszüge) 12420.1.1 § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 12420.1.2 § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 12420.1.3 § 50 Parteifähigkeit 12420.1.4 § 256 Feststellungsklage 12520.1.5 § 416 Beweiskraft von Privaturkunden 125

References: § 26
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 § 30
 § 31
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 § 35
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 § 40
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 § 58
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 § 73
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 § 76
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 § 78
 § 79
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 § 666
 § 17
 § 22
 § 50
 § 256
 § 416