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Timestamp: 2020-07-13 01:58:31+00:00

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Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 230 LVwG - Exkurs - Jura Online
§ 230 LVwG SH
(2) Bei einer Ersatzvornahme ist die oder der Verantwortliche unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Für den sofortigen Vollzug gelten die nachfolgenden Bestimmungen über den Vollzug von Verwaltungsakten entsprechend, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist.
§ 199 LVwG SH
(1) Eine Person kann schriftlich oder mündlich vorgeladen werden, wenn
1. Tatsachen dafür sprechen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe der Ordnungsbehörden oder der Polizei erforderlich sind oder
(2) Der Grund für eine Vorladung soll angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der oder des Vorgeladenen Rücksicht genommen werden.
(3) Wird der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge geleistet, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,
1. wenn die Angaben zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder
(4) § 136a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
(5) Maßnahmen nach Absatz 3 im Wege des unmittelbaren Zwanges dürfen nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte vornehmen.
(6) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeuginnen oder Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
§ 200 LVwG SH
(1) Kommt eine Person der gesetzlichen Verpflichtung, vor einer Behörde zu erscheinen, auf Vorladung nicht nach, so kann sie vorgeführt werden, wenn hierauf in der Vorladung hingewiesen worden ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann eine Person vorgeführt werden, wenn sie auf Grund gesetzlicher Vorschrift einer Behörde vorzustellen ist, die Vorstellung aber unterblieben ist.
(2) Einer fest gehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Angehörige oder einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist die fest gehaltene Person nicht in der Lage, von diesem Recht Gebrauch zu machen, so soll die Behörde selbst die Benachrichtigung einer oder eines Angehörigen übernehmen. Ist die fest gehaltene Person minderjährig, so ist in jedem Falle diejenige Person unverzüglich zu benachrichtigen, der die Sorge für die fest gehaltene Person obliegt; ist für die fest gehaltene Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so ist diese oder dieser zu benachrichtigen. Satz 1 und 2 gelten nicht, soweit der Zweck der Vorführung dadurch gefährdet wird.
(3) Die vorgeführte Person darf nicht länger als bis zum Ende der Amtshandlung, zu der sie vorgeladen war, fest gehalten werden. Spätestens am Ende des Tages nach der Vorführung ist sie zu entlassen.
(4) § 181 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 201a LVwG SH
(1) Die Polizei kann bis zu maximal vierzehn Tagen eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen und ihr die Rückkehr dorthin untersagen, wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Bewohnerin oder eines Bewohners derselben Wohnung (gefährdete Person) erforderlich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei für die Dauer der nach Satz 1 verfügten Maßnahme ein Betretungsverbot für Orte, an denen sich die gefährdete Person unausweichlich aufhalten muss, anordnen. Der räumliche Bereich einer Maßnahme nach Satz 1 und 2 ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen und zu bezeichnen.
(2) Der Lauf der Frist einer Maßnahme nach Absatz 1 beginnt mit der Bekanntgabe und endet mit Ablauf des bezeichneten Tages, § 89 findet keine Anwendung. Stellt die gefährdete Person während der Dauer der nach Absatz 1 verfügten Maßnahme einen Antrag auf zivilrechtlichen Schutz beim zuständigen Amtsgericht mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, endet die von der Polizei verfügte Maßnahme mit dem Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind die für eine Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten der gefährdeten Person an eine geeignete Beratungsstelle zu übermitteln. Diese darf die Daten ausschließlich und einmalig dazu nutzen, der gefährdeten Person unverzüglich Beratung zum Schutz vor häuslicher Gewalt anzubieten. Lehnt die gefährdete Person die Beratung ab, hat die Beratungsstelle die übermittelten Daten zu löschen.
§ 106 LVwG SH
(1) Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere öffentlich-rechtliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
§ 231 LVwG SH
§ 230 LVwG
§ 231 LVwG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 230 LVwG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 230 LVwG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 230 LVwG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist § 230 LVwG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 199 ff. LVwG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit die Einhaltung von Zuständigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zuständigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung nach § 231 LVwG. Dies bedeutet, dass die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch für dessen Vollstreckung zuständig ist. Im Bereich des Verfahrens wird üblicherweise die Anhörung geprüft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anhörung. Denn sollte die Vollstreckungsmaßnahme überhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des § 87 II Nr. 5 LVwG, wonach bei Maßnahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anhörung entfällt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsmaßnahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach § 108 II LVwG auch für Verwaltungsakte gilt.

References: § 230

§ 230

§ 199
 § 136

§ 200
 § 181

§ 201
 § 89

§ 106

§ 231

§ 230

§ 231
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 231
 § 87
 § 108