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Timestamp: 2017-02-23 10:53:08+00:00

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§ 45g WHG, Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45g WHG, Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWHG - Wasserhaushaltsgesetz§§ 6 - 49, Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern§§ 45a - 45l, Abschnitt 3a - Bewirtschaftung von Meeresgewässern
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 45g WHG, Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme§ 45i WHG, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 45j WHG, Überprüfung und Aktualisierung§ 45k WHG, Koordinierung§ 45l WHG, Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszo...§ 46 WHG, Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers§ 47 WHG, Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser§ 48 WHG, Reinhaltung des Grundwassers§ 49 WHG, Erdaufschlüsse§ 50 WHG, Öffentliche Wasserversorgung§ 51 WHG, Festsetzung von Wasserschutzgebieten§ 52 WHG, Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten§ 53 WHG, Heilquellenschutz§ 54 WHG, Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung§ 55 WHG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung§ 56 WHG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung§ 57 WHG, Einleiten von Abwasser in Gewässer§ 58 WHG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen§ 59 WHG, Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen§ 60 WHG, Abwasseranlagen…Anlage 2 WHG
§ 45g WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 3a – Bewirtschaftung von MeeresgewässernTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Behörde kann die Frist nach § 45a Absatz 1 Nummer 2 sowie Fristen für nach § 45e Satz 1 festgelegte Ziele verlängern, soweit es für bestimmte Teile der Meeresgewässer wegen natürlicher Gegebenheiten unmöglich ist, die Ziele fristgerecht zu erreichen. 2Sie berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die Auswirkungen auf Meeresgewässer anderer Staaten sowie die Hohe See.(2) 1Die zuständige Behörde kann für bestimmte Teile der Meeresgewässer Ausnahmen hinsichtlich der Erreichung des guten Zustands nach § 45a Absatz 1 Nummer 2 oder hinsichtlich der nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele zulassen. 2Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Ziele nach Satz 1 nicht erreicht werden können auf Grund von 1.Handlungen oder Unterlassungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,2.natürlichen Ursachen,3.höherer Gewalt oder4.Änderungen der physikalischen Eigenschaften des Meeresgewässers durch Maßnahmen aus Gründen des Gemeinwohls, sofern der Nutzen der Maßnahmen die nachteiligen Umweltauswirkungen überwiegt.3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4In den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 ist sicherzustellen, dass die Erreichung des guten Zustands der Meeresgewässer, einschließlich der Meeresgewässer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht dauerhaft verhindert oder erschwert wird. (3) Verlängert die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 eine Frist oder lässt sie Ausnahmen nach Absatz 2 zu, hat sie Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, 1.die nach § 45e Satz 1 festgelegten Ziele weiterzuverfolgen,2.in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eine weitere Verschlechterung des Zustands des Meeresgewässers zu vermeiden und3.nachteilige Wirkungen auf den Zustand der Meeresgewässer, einschließlich der Meeresgewässer anderer Staaten sowie der Hohen See, abzuschwächen.Zu § 45g: Eingefügt durch G vom 6. 10. 2011 (BGBl I S. 1986).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme
§ 45f WHG, Überwachungsprogramme§ 45h WHG, Maßnahmenprogramme
15.02.2017 - 186 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKonkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer DienstDas Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

References: § 45

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