Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-44-07
Timestamp: 2020-08-05 13:29:20+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 44.07: Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 44.07
Aktenzeichen: 10 C 44.07
BVerwG 10 C 44.07 VGH 13a B 06.30996
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. März 2006) bezieht.
1Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren
2Der 1976 in Mosul (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Nach seiner Einreise nach Deutschland stellte er im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zwischenzeitlich befinden sich im Bundesgebiet auch seine Ehefrau und vier gemeinsame minderjährige Kinder. Zur
Begründung seines Asylgesuchs gab der Kläger an, in seinem Geschäft sei
eine Tasche mit Flugblättern und Informationen von Schiiten gefunden worden.
Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 14. September 2001 stellte das
Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51
Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen.
3Mit Bescheid vom 16. März 2006 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG be-
anspruchen. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 2 bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Auch bestehe kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn der Kläger wäre im
Fall seiner Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit er sich auf die allgemeine
Situation im Irak berufe, zu der auch die Gefahr zu rechnen sei, als Rückkehrer
aus dem Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden, müsse er sich
auf den ihm durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak verweisen lassen. Der
Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach
Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004. Die
hierfür zumindest erforderliche Konfliktsituation von gewisser Dauer und Intensität, die wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar sein müsse, liege nicht
vor. Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar, dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation gegeben wäre.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass in Bagdad und anderen Städten, vor allem im zentralirakischen sogenannten „Sunnitischen Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies nicht zu einem
durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit Art. 15
Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein innerirakisches Ausweichen in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei ein
interner Schutz im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon abgesehen stehe wohl auch die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.
5Mit der vom Verwaltungsgerichtshof unbeschränkt zugelassenen Revision
wendet sich der Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung in der mündlichen Verhandlung - vorrangig
dagegen, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des inzwischen
durch § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzten subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Er
bemängelt insbesondere, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser
und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 16. März 2006) bezogen hat (§ 141 Satz 1,
nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht dann zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu be-
achten hätte. Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig
auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil vom 11. September
2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 <257 f.> Rn. 19).
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EG L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG L 204 vom
5. August 2005 S. 24 - sogenannte Qualifikationsrichtlinie -) und für den Fall,
dass seine Klage insoweit keinen Erfolg hat, hilfsweise die Verpflichtung zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Irak begehrt. Diese Abstufung berücksichtigt die mit
Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des
Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG und entspricht nunmehr der typischen Interessenlage
eines - wie im Ausgangsverfahren - nach rechtskräftigem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Bezug auf sein Heimatland ausländerrechtlichen Abschie-
bungsschutz begehrenden Klägers. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen hat
der Senat im Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren
BVerwG 10 C 43.07 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung
BVerwGE vorgesehen) ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Linie mit der Begründung verneint hat, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 16), hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikt gestellt. Soweit er ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat,
dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegenstehe (UA S. 16 f.). Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländer-
behördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie
nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt sind.
Auch insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom heutigen
Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07.
AufenthG, der Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG umsetzt, keine ausreichenden Feststellungen enthält, ist das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof die
15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, da der
Kläger seine Revision betreffend den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung
zurückgenommen hat und wegen der damit rechtskräftig gewordenen Abweisung seiner Klage durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster und
zweiter Instanz als Unterlegener zu tragen hat. Hinsichtlich der Feststellung von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die Kostenent-
scheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
10 C 44.07
Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf, Anerkennung, Leib, Gefahr, Rücknahme, Veröffentlichung, Abweisung

References: § 51
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

Art. 15
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 8
 § 60
 Art. 15
 § 77
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 Art. 15
 § 154
 § 155
 § 60
 § 83
 § 30