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Timestamp: 2019-08-25 02:55:44+00:00

Document:
6 K 1148/16
VG Saarlouis Urteil vom 19.4.2017, 6 K 1148/16
Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen nebst Säumniszuschlägen.
Der Kläger war als Landwirt seit dem 01.01.2003 mit einem Radio für seine Betriebsstätte beim Beklagten mit der Adresse „A-Straße, A-Stadt“ gemeldet. Das Rundfunkempfangsgerät wurde seinerzeit infolge einer Anfrage der damaligen Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GEZ) des Beklagten vom 06.06.2007 und des darauffolgenden Antwortschreibens des Klägers vom 06.06.2007 angemeldet.
Mit Schreiben vom 12.06.2012, 24.07.2012 und 04.09.2012 der GEZ des Beklagten wurde der Kläger auf die bevorstehende Gesetzesänderung zum 01.01.2013 hingewiesen und aufgefordert, erforderliche Angaben zu machen. Mit Schreiben vom 17.12.2012 und 22.01.2013 teilte der Kläger mit, dass sich seine Betriebsstätte innerhalb seiner Privatwohnung befinde. Er gehe davon aus, dass seine Betriebsstätte beitragsfrei sei, da er tatsächlich für seine selbständige Tätigkeit einen Arbeitsraum in seiner Privatwohnung nutze, welcher ausschließlich über die Privatwohnung betreten werden könne. Gleichzeitig widerrief der Kläger die Einzugsermächtigung des Beklagten.
Zum 01.01.2013 wurde der Kläger vom Beitragsservice vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (im Folgenden: Beitragsservice) des Beklagten mit seiner Betriebsstätte mit einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Staffel 1) angemeldet. Der Kläger entrichtete die Rundfunkbeiträge bis einschließlich November 2013, zuletzt durch Zahlung vom 20.11.2013 in Höhe von 17,97 EUR. Ab diesem Zeitpunkt leistete der Kläger keine Zahlungen mehr.
Da der Kläger trotz entsprechender Zahlungsaufforderungen keine Rundfunkbeiträge mehr entrichtete, setzte der Beitragsservice des Beklagten gegenüber dem Kläger den rückständigen Betrag an Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom 01.12.2014 bis 28.02.2015 in Höhe von 17,97 EUR sowie einen Säumniszuschlag von 8,00 EUR, insgesamt 25,97 EUR, mit Festsetzungsbescheid vom 02.03.2015 fest.
Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2015 Widerspruch ein. Der Kläger machte geltend, dass für ihn die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 5 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – einschlägig sei, da in den Stallungen und den Wirtschaftsgebäuden kein Arbeitsplatz eingerichtet sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2016, dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 01.07.2016 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Kläger nach § 5 Abs. 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig sei. Danach sei im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Höhe des zu zahlenden Beitrags richte sich nach der Anzahl der Betriebsstätten, der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge sowie der Hotel-/Gästezimmer und Ferienwohnungen. Ob und welche Rundfunkempfangsgeräte vorhanden seien und ob diese genutzt würden, sei unerheblich. § 6 Abs. 1 RBStV definiere dabei den Begriff der Betriebsstätte. Ein Rundfunkbeitrag nach § 5 Abs. 1 RBStV sei gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV nicht für Betriebsstätten zu entrichten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden würden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet werde. Für die Einstufung der Wirtschaftsgebäude und Stallungen des Klägers als beitragsfreie Betriebsstätte in der Wohnung sei nicht ausreichend, dass sich das Wirtschaftsgebäude und die Stallung auf dem gleichen Grundstück wie die Privatwohnung des Klägers befinden würden. Die Arbeiten im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs würden vielmehr außerhalb der Wohnung des Klägers in den Wirtschaftsgebäuden und Stallungen verrichtet. Auch eine Beitragsbefreiung nach § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV sei nicht gegeben. Danach sei ein Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet sei, nicht zu entrichten. Hierbei sei die Formulierung „eingerichteter Arbeitsplatz“ nicht gegenständlich zu verstehen. Es sei nicht Voraussetzung, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände vorhanden seien. Es handele sich auch dann um einen eingerichteten Arbeitsplatz, wenn in der Betriebstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet werde. Es sei davon auszugehen, dass bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in den Wirtschaftsgebäuden und Ställen nahezu täglich gearbeitet werde. Die Wirtschaftsgebäude und Stallungen seien daher als eingerichteter Arbeitsplatz zu betrachten. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBStV sei der Kläger für seine Betriebsstätte zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen in Höhe eines Drittels des Rundfunkbeitrags (Drittelbeitrag) verpflichtet. Überdies sei das vom Kläger angegebene Kraftfahrzeug nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV beitragsbefreit, sodass dieses nicht angemeldet worden sei. Die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit seien gesetzlich in § 7 Abs. 3 RBStV und § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – RFinStV – geregelt. Der Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR bzw. seit 01.04.2015 in Höhe von 17,50 EUR sei monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen. Dementsprechend betrage der Drittelbeitrag monatlich 5,99 EUR, seit dem 01.04.2015 monatlich 5,83 EUR. Der Kläger habe entgegen der gesetzlichen Bestimmungen die Rundfunkbeiträge nicht gezahlt. Würden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig.
Hiergegen richtet sich die am 29.07.2016 bei Gericht eingegangene Klage.
Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV zu erfolgen habe. In seiner landwirtschaftlichen Betriebsstätte würden Arbeiten nicht mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit ausgeführt. So werde das Vieh je nach Wetterlage vom Frühjahr bis in den Herbst auf der Weide gehalten. Während dieser Zeit würden überhaupt keine bzw. nur gelegentlich Arbeiten in den Stallungen ausgeführt. Überdies sei der angegriffene Beitragsbescheid bereits aus verfassungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrig. In seiner Betriebsstätte werde von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise kein Gebrauch gemacht.
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 02.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.06.2016 aufzuheben.
Der Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er trägt ergänzend vor, dass auch nach dem Vorbringen des Klägers selbst dann eine komplette Stilllegung des landwirtschaftlichen Betriebs nicht erfolge, wenn das Vieh über die Sommermonate auf der Weide stehen würde. Im Übrigen seien die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Mit Schriftsätzen vom 28.02.2017 und 09.03.2017 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Der angefochtene Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat durch seinen Beitragsservice gegenüber dem Kläger zu Recht für den Zeitraum vom 01.12.2014 bis 28.02.2015 rückständige Rundfunkbeiträge nebst eines Säumniszuschlags in Höhe eines Gesamtbetrages von 25,97 EUR festgesetzt.
Zunächst bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken an der grundsätzlichen Rundfunkbeitragspflicht des Klägers gegenüber dem Beklagten. Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift bemisst sich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags (Nr. 1), mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag (Nr. 2), mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge (Nr. 3), mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge (Nr. 4), mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge (Nr. 5), mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge (Nr. 6), mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge (Nr. 7), mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge (Nr. 8), mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge (Nr. 9) und mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge (Nr. 10). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist Betriebsstätte jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. § 6 Abs. 1 Satz 2 RBStV bestimmt, dass dabei mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte gelten. Gemäß Satz 3 der Vorschrift kommt es auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners nicht an. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber der Betriebsstätte die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Nach Satz 2 der Vorschrift wird als Inhaber vermutet, wer für diese Betriebsstätte in einem Register, insbesondere Handels-, Gewerbe-, Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, dass er in den streitgegenständlichen Zeiträumen Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebsstätte gewesen ist. Er war und ist Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebsstätte „A-Straße, A-Stadt“.
In der Erhebung des Rundfunkbeitrags liegt keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar greift die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner, insbesondere vorliegend die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit ein. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist allerdings nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Hierzu zählt die gesamte mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehende Rechtsordnung.
Die Regelung des § 5 Abs. 1 RBStV steht indes mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über Inhalt und Reichweite der Rundfunkbeitragspflicht sind von der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt und die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sie die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil darstellt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Betriebsstätte bzw. eines betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs verlässlich erfasst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 – 6 C 49.15 –
Auch hat der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 2 bzw. Nr. 3 RBStV. Gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 dieser Vorschrift nicht zu entrichten für Betriebstätten, in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist.
Die Tatbestandsvoraussetzung „eingerichteter Arbeitsplatz“ ist dabei nicht gegenständlich zu verstehen und setzt keine bestimmten Einrichtungsgegenstände voraus. Vielmehr genügt es, dass in der Betriebsstätte mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit gearbeitet wird.
Vgl. Schneider/Siekmann in: Hahn/Vesting, RundfunkR, 3. Aufl. 2012, § 5 RBStV Rn. 49
Von der Regelung des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV sind insbesondere abgrenzbare Grundstücke oder Bauten erfasst, wo ein Beschäftigter oder Inhaber der Betriebsstätte nur gelegentlich eine Tätigkeit ausübt, z.B. Trafohäuschen, Heuschober, Kaimauer.
Vgl. LT-Drs. 14/508, S. 42; Gersdorf in: Gersdorf/Paal, Informations- und MedienR, § 5 RBStV Rn. 24
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Eine Arbeit von gewisser Dauer und Regelmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen Frühjahr und Herbst das Vieh auf der Weide steht. Dies betrifft zunächst nicht das vollständige Kalenderjahr, sodass sich ab dem Herbst über den Winter das Vieh in den Stallungen befindet. Zudem ist davon auszugehen, dass auch während des Zeitraums von Frühjahr bis Herbst je nach Wetterlage das Vieh nicht ausschließlich auf der Weide, sondern teils auch in den Stallungen ist. Insoweit hat der Kläger selbst eingeräumt, dass zwischen Frühjahr und Herbst gelegentlich Arbeiten in den Stallungen ausgeführt werden. Ein solcher Umfang der Nutzung der Stallungen geht jedoch eindeutig über eine gelegentliche Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV hinaus.
Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Gesetzeszweck. Der Rundfunkbeitrag für Inhaber von Betriebsstätten stellt die Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit in diesen Raumeinheiten dar. Auch wenn sich das Vieh vom Frühjahr bis zum Herbst auf der Weide befindet, schließt dies eine Rundfunkempfangsmöglichkeit in den Stallungen selbst nicht aus. Insoweit ist unerheblich, dass bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vorbringens eine nur gelegentliche Nutzung der Stallungen in diesem Zeitraum stattfindet und von der Rundfunkempfangsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O.
Nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 der Vorschrift nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
Die Betriebstätte des Klägers befindet sich indes nicht vollständig innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung. Insoweit kann auf die Ausführungen des Beklagten gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Teils ergänzend teils wiederholend bleibt anzumerken, dass sich zwar das Arbeits- bzw. Bürozimmer in der privat genutzten Wohnung befinden mag. Zu der landwirtschaftlichen Betriebsstätte gehören allerdings nach der Legaldefinition des § 6 Abs. 1 RBStV alle eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zwecken gewidmeten ortsfesten Raumeinheiten oder Flächen innerhalb einer Raumeinheit, mithin im vorliegenden Fall auch das als Stallung genutzte Gebäude. Dieses befindet sich nach eigenen Angaben des Klägers nicht in seiner Wohnung.
Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 05.07.2016 – 4 A 50/15 –, Rn. 13, zitiert nach juris
Die rückständigen Rundfunkbeiträge wurden schließlich zu Recht auf 19,97 EUR festgesetzt. Nach § 8 RFinStV in der jeweils geltenden Fassung fielen für den Zeitraum vom 01.12.2014 bis 28.02.2015 monatlich Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils 17,98 EUR an. Dementsprechend beträgt ein Drittelbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV monatlich 5,99 EUR.
Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig und zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt, wenn, wie hier, geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 25,97 EUR festgesetzt.

References: § 5
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 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 7
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5
 § 6
 § 6
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 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 117
 § 6
 § 8
 § 5
 § 9
 § 11