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Timestamp: 2019-02-17 13:12:29+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1997, 296 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.02.1997 | BGH, 07.01.1997 | OLG Oldenburg, 31.07.1996
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Rekonstruktion der Beweisaufnahme im Rahmen der Revision
StPO § 261, § 273
Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - das Ruhen der Verjährung auch für Taten angeordnet wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind, sofern ihre Verfolgung zu diesem Zeitpunkt nicht bereits verjährt gewesen ist (Art. 2 30. StRÄndG;… vgl. neben BVerfGE 72, 200 die - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs: BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 5; BGH, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und zuletzt BGH…, Urt. vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 565/99 - im Ergebnis zustimmend auch Fischer in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 78b Rn. 3 f.).
Damit schiebt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers auch für die Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni 1994 begangen worden sind, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt waren (…vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 7; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 296).
Unter diesen Umständen ist der gerügte Verfahrensfehler nicht nachgewiesen; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht grundsätzlich - so auch hier - versagt (vgl. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NStZ 1997, 296 m. w. N.
Die Vermutung der Verteidigung, der Zeuge habe die Entfernung der Angeklagten aus "taktischen" Gründen - also rechtsmissbräuchlich - beantragt, ist nicht erwiesen; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme insoweit ist dem Senat versagt (vgl. BGH NStZ 1997, 296 m. w. Nachw.).
Wie der 1. Strafsenat schon durch seinen Beschluß vom 19. November 1996 (…BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3;… ebenso 2. Strafsenat BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 5; 5. Strafsenat Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96) ausgeführt hat, schiebt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers hinaus.
Die Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt nämlich auch für Taten, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind und noch nicht verjährt waren (Art. 2 des 30. StrÄndG;… BGHR StGB § 78 b Abs. 1 - Ruhen 3; BGH, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96).
Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr.; BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 8. April 1997 - 5 StR 6/97).
Denn der Senat kann dem wegen des Verbots der Rekonstruktion der Beweisaufnahme nicht nachgehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NJW 2016, 513, 517; Urteil vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96, NStZ 1997, 296;… Bartel, Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung, 2014, S. 67).
BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98
Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers bei …
BGH, 21.01.1998 - 5 StR 727/97
Maßgeblichkeit des für den Beschuldigten günstigsten Tatzeitpunkts bei der …
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 605/96
Aufhebung eines Strafausspruchs in der Revision - Zeitlich begrenzte Erinnerungslücken im Lichte einer affektbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit - Umfang der Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Frage zur Ursache bestehender Erinnerungslücken des Täters
StV 1997, 290
Die Unterscheidung eines solchen Symptoms von Schutzbehauptungen und Ergebnissen psychischer Verdrängungsvorgänge ist allerdings schwierig (BGH NStZ 1997, 296).
BKatV § 1 Abs. 1
Anforderungen an die Feststellung einer für die Anordnung eines Fahrverbots relevanten Geschwindigkeitsüberschreitung
MDR 1996, 1174

References: § 261
 § 273
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 1