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Timestamp: 2019-10-17 06:47:07+00:00

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aktuelle Rechtslage Archive - Kinderwunsch Anwalt
Rechtsgrundlagenaktuelle Rechtslage
1909, 2012
Inhalt – aktuelle Rechtslage, IVF und Recht, news zu Einzelfragen und Übersichten
By Rechtsanwalt Hans Modl|2019-01-11T21:11:57+00:00September 19th, 2012|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Die unten gelisteten Artikel auf dieser Seiten sollen Ihnen einen groben Überblick verschaffen zur rechtlichen Einordnung diverser Rechtsfragen im Zusammenhang mit “IVF” – künstliche Befruchtung, Reproduktionsmedizin.
Viele Einzelheiten zum Leistungsrecht und zum Steuerrecht (außergewöhnliche Belastung) finden Sie auf unseren einschlägigen Urteilsseiten!
Europarecht / Österreich / Samen- und Eizellspende: Nationales, gesetzliches Verbot der Samenspende / Eizellspende bei IVF nicht menschenrechtswidrig – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zum FortpflanzungsmedizinG Österreich lesen
BRD / PID: PID endlich in BRD gesetzlich geregelt – in Ausnahmen zulässig: § 3 a ESchG lesen
BGH als Vorreiter für Gesetz zur PID (Urteil 06.07.2010): PID bei genetischen Risiken nicht strafbar – Präimplantationsdiagnostik verstößt in diesen Fällen nicht gegen ESchG! Jetzt neu: § 3a ESchG! lesen
Zum deutschen Leistungsrecht für IVF: die verschiedenen Rechtsbereiche – Überblick lesen
Häufige Streitfragen zum aktuellen Leistungsrecht bei IVF – eine kleine Auswahl von streitigen Rechtsfragen lesen
Problemfälle im IVF-Leistungsrecht lesen
Überblick GKV – zum Leistungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung lesen
Überblick PKV lesen
Überblick Beihilferecht lesen
Überblick Leistungsrecht IVF für Soldaten und Soldatinnen, Polizisten beim Bundesgrenzschutz lesen
410, 2011
PID ist nun endlich in BRD gesetzlich geregelt: in Ausnahmefällen zulässig, § 3 a ESchG + PIDV – doch wo bleibt die Kostenübernahme?
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-11-22T18:08:07+00:00Oktober 4th, 2011|aktuelle Rechtslage|0 Comments
PID (Präimplantationsdiagnostik) ist nun endlich mit dem PräimpG (Präimplantationsdiagnostikgesetz) in der BRD gesetzlich geregelt (BGBl I 2011, 2228). Anstoß war das BGH-Urteil vom 06.07.2010, das einen Berliner Arzt nach dessen Selbstanzeige vom strafrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das ESchG (Embryonenschutzgesetz) freisprach. Damit tritt Rechtssicherheit für die – wenigen – betroffenen Elternpaare ein und ist künftig ein Umweg oder eine Flucht zur Behandlung ins europäische Ausland, das PID zuließ, nicht mehr nötig.
Mit dem PräimpG wurde in das (veraltete) ESchG von 1990 neu § 3a eingefügt, der in genetisch indizierten Einzelfällen PID zulässt. Die Regelung trat am 08.12.2011 in Kraft.
Eckpfeiler der Regelung sind:
PID ist grundsätzlich unzulässig und bei Strafe verboten
in Einzelfällen – bei entsprechender genetischer Indikation – ist PID aber nicht rechtswidrig und somit erlaubt
die Fälle erlaubter PID sind an die Einhaltung strenger Voraussetzungen in formaler, verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht geknüpft
kein Arzt und keine Frau können zur Vornahme einer PID gezwungen werden (“Freiwilligkeitsklausel”).
Das Gesetz verlangt die Einhaltung folgender Voraussetzungen für eine ausnahmsweise nicht rechtswidrige PID:
vorherige Beratung in medizinischer + psychosozialer Hinsicht
vorherige, schriftliche Einwilligung der Mutter
vorheriges positives Votum der zuständigen Ethikkommission
Durchführung der PID von einem hierfür geschulten Arzt
Durchführung der PID nur an einem hierfür lizensierten medizinischem Fachzentrum
Genetische Disposition mindestens eines Elternteils, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind auslöst
schwerwiegende Schädigung des Embryos, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Totgeburt oder Fehlgeburt führt.
Weitere Einzelheiten insbesondere zum Verfahren, Einrichten der Ethikkommissionen und Zulassung von Behandlungszentren sind in einer Rechtsverordnung zu regeln – die nun auch vorliegt (BGBl. I 2013, 323 ff.) und am 1.2.2014 in Kraft tritt: PIDV (Präimplantationsdiagnostikverordnung). Diese regelt in § 5, wer antragsberechtigt ist und welche Angaben der Antrag zur Ethikkommission enthalten muss.
Offen lässt das Gesetz, welche Krankheiten oder Dispositionen konkret die Behandlungsindikation auslösen; das soll der Ethikkomission vorbehalten bleiben. Auch nennt das Gesetz nicht den Grad der Wahrscheinlichkeit. Man wird wohl von 25 – 50 % als Grenzwert ausgehen können.
Der Gesetzgeber und medizinische Experten gehen davon aus, dass pro Jahr hundert oder wenige hundert Paare hiervon betroffen sein könnten. Die Erfahrungen im europäischen Ausland, das PID schon zugelassen hat und praktiziert, zeigen, dass Ärzte und Patienten mit der Problematik verantwortungsvoll umgehen.
Mit der Neuregelung ist der merkwürdige Widerspruch in der rechtlichen und ethischen Bewertung der Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagostik zumindest teilweise aufgelöst: so war die Spätabtreibung bei medizinischer Indikaktion zweifelsfrei erlaubt während die Vermeidung einer Schwangerschaft mittels PID bezüglich schwer geschädigter Embryonen in Frage gestellt wurde.
Und wer trägt die Behandlungskosten?
Dieses drängende Problem bleibt bisher leider ungelöst. Es fehlt an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz oder in den RL (Richtlinien) des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss, § 91 SGB V) . Die Sozialgerichte stehen bisher auf dem Standpunkt, dass PID keine Krankenbehandlung sei und die Kassen für die Kosten dieser noch neuen Methode nicht aufkommen müssen. Das Elternpaar habe schließlich die Möglichkeit z.B. einer Fruchtwasseruntersuchung oder ähnlicher pränatal diagnostischer Verfahren und könne dann ja ein schwer krankes oder todgeweihtes Kind abtreiben – dies übrigens auf Kosten der Krankenkassen! – Aus medizinischer und rechtsethischer Sicht ist diese Betrachtungsweise schwer – eigentlich gar nicht – verständlich.
Die Patienten dürfen also nunmehr PID durchführen lassen – zahlen müssen sie die Behandlung aber selber, so die heutige Meinung der Sozialgerichte.
Eine Revision dazu ist in einem von unserer Kanzlei geführten Prozess beim BSG (Bundessozialgericht) anhängig (Az. B 1 KR 19/13) – siehe dazu unser gesonderter Artikel auf der Seite Urteile / Krankenkassen! Das BSG hat leider die Revision als unbegründet zurück gewiesen mit Urteil vom 18.11.2014. Es betraf den Fall eines vererblichen Gendefektes auf männlicher Seite.
607, 2010
BGH 06.07.2010: PID bei genetischen Risiken nicht strafbar – Präimplantationsdiagnostik verstößt in diesen Fällen nicht gegen ESchG! Jetzt neu: § 3a ESchG!
By Rechtsanwalt Hans Modl|2012-11-01T17:46:17+00:00Juli 6th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Mit einem seit Langem strittigen Problem der Reproduktionsmedizin in Deutschland hatte sich der BGH im Rahmen eines Strafverfahrens auseinander zu setzen. Es ging um die Frage, ob im Zusammenhang mit IVF (künstlicher Befruchtung) Maßnahmen zur PID (Präimplantationsdiagnostik) bei Vorliegen elterlicher Genrisken zulässig sind oder gegen das ESchG (Embryonenschutzgesetz) verstoßen und sich der behandelnde Reproduktionsmediziner strafbar macht.
Der BGH hat bei genetischer Indikationslage keine Bedenken gegen PID:
Urteil vom 06.07.2010, AZ. 5 StR 386/09
PID ist demnach im Falle genetischer Risiken erlaubt und daher nicht nach dem ESchG strafbar!
Konkret ging es um mehrere IVF-Behandlungen bei verschiedenen Kinderwunschpaaren durch eine Berliner Kinderwunschpraxis, die im Prinzip immer die gleiche Ausgangsproblematik betrafen. Das kinderlose Paar konnte nur mit Hilfe künstlicher Befruchtung eine Schwangerschaft erreichen. Es bestand aber zugleich ein hohes Risiko, dass elterliche Gendefekte auf das Kind übertragen wurden. Dies konnte dazu führen, dass im Falle einer erfolgreichen künstlichen Befruchtung manche (nicht alle!) Embryonen von diesen genetischen Fehlern und den daraus resultierenden Folgen (Abort, Totgeburt, kurze Lebenserwartung oder Schwerstbehinderung des Neugeborenen) befallen waren. In einem Fall drohte wegen männlicher Gendefekte das Risiko eines Down-Syndroms, in den anderen Fällen lagen eine unbalancierte Translokation bzw. eine partielle Trisomie 22 vor; ein Paar hatte schon einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich, ein anderes hatte ein schwerbehindertes Kind – und wünschte sich ein 2., gesundes Kind.
Ziel der PID-Behandlung war es, die übertragenen Gendefekte zu erkennen und für den Transfer nach der künstlichen Befruchtung nur die davon nicht betroffenen Blastozysten zu verwenden. Die Behandlung erfolgte in enger Absprache zwischen Arzt und Patienten. Untersucht wurden im Rahmen der PID nicht totipotente sondern “nur noch” pluripotente Zellen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Kammergericht Berlin waren der Auffassung, dass der Arzt deswegen gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 ESchG verstoßen habe. Demnach sei es verboten und strafbar, eine Eizelle aus anderen Zwecken künstlich zu befruchten, als zu dem Ziel, bei der (gleichen) Frau eine Schwangerschaft zu erzielen. PID diene hier -wegen des Aussonderns der genetisch defekten Eizellen- anderen Zwecken, so das Kammergericht. Das LG Berlin hatte zuvor noch gegenteilig entschieden und den Arzt freigesprochen.
Der BGH kam nun wie zuvor das LG zu einem Freispruch in allen oben genannten Fällen. Der Wortlaut des ESchG gebe für ein Verbot der PID nichts her. Bei Erlass des ESchG habe der deutsche Gesetzgeber noch gar nicht an Maßnahmen der PID gedacht. Auch der Zweck des ESchG, Embryonen vor Missbrauch zu schützen, ist durch PID bei drohenden Gendefekten nicht verletzt. PID selbst schädige Embryonen nicht. Das Gesamtziel der Behandlung ist auf das Erreichen einer Schwangerschaft mit einem Kind, das nicht Träger des Gendefektes ist, gerichtet. Pränataldiagnostik (PND) sei schließlich auch -und dies völlig unstreitig- erlaubt und könne zu einem späteren Schwangerschaftsabbruch bei Gendefekten des Embryos führen. Dies werde durch PID -zeitlich früher liegend- vermieden.
In diesem BGH-Fall ging es nicht um “Designer-Babys”, also Wunschkinder mit gezielt gewählten Merkmalen wie Geschlecht oder Aussehen.
Das BGH-Urteil hat die Diskussion zu einer gesetzlichen Regelung angestoßen; am 8.12.2011 trat diese in Kraft: § 3 a ESchG (vgl. BGBl I 2011, 2228).
Es darf erwartet werden, dass dieses Urteil auch auf das Leistungsrecht (IVF-Kostenübernahme) ausstrahlt. Denn bisher wird dort oft -insbesondere in Bereich der GKV (gesetzliche Krankenversicherung)- eine Kostentragung für PID, ja sogar schon für PKD (Polkörperdiagnostik) abgelehnt mit der Begründung, diese Zusatzmaßnahmen seien im Hinblick auf das ESchG verboten. – Dieses Argument ist nun nicht mehr haltbar – jedenfalls für die Fälle, bei denen es um Gendefekte und das Risiko der Übertragung auf den Embryo geht.
Allerdings enthalten im Bereich der GKV die einschlägigen Richtlinien derzeit zu PKD und PID noch keine Regelungen.
Weltweit kamen bisher (Stand 2010) mehr als 10.000 gesunde Kinder nach IVF + PID zur Welt. In Deutschland wurde das Verfahren wegen der bisher ungeklärten Rechtslage nicht praktiziert.
903, 2010
Leistungrecht zur IVF – eine kleine Auswahl häufiger Streitthemen
By Rechtsanwalt Hans Modl|2012-11-01T17:51:52+00:00März 9th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Kostenübernahme für 2. (weiteres) Kind:
GKV: ja, § 27 a SGB V
PKV: ja, BGH-Urteil vom 21.09.2005
Quasi heterologe Behandlung (keine Drittspende, Paar aber nicht verheiratet):
GKV: nein, kein Anspruch (Ehevorbehalt bestätigt von Bundesverfassungsgericht, Urteil 28.02.07)
PKV: Instanzgerichte wohl mehrheitlich ja, noch strittig, BGH-Urteil steht noch aus
Heterologe Behandlung Eizellspende oder Samenspende Dritter:
Eizellspende anderer Frau unzulässig in BRD; Behandlung für Arzt strafbar!
Samenspende anderen Mannes unter engen Voraussetzungen zulässig (bei Infertilität des Mannes eines Ehepaares) – rechtsethisch dennoch problematisch! Große Folgeprobleme bezüglich Erbrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht des Kindes. Bedenklich bezüglich Kindeswohl!
Süddeutsche Zeitung vom 17.12.07
“Auf der Suche nach dem Ich”
Identitätsprobleme der Kinder von anonymen Samenspendern
GKV: im Gesetz geregelt, § 27 a SGB V
PKV: in AVB meist nicht geregelt; häufiger Einwand der Versicherer bei zunehmendem Alter: zu geringe Erfolgsaussichten der IVF-Behandlung
in den folgenden Artikeln auf dieser Seite, geordnet nach den verschiedenen Versicherungsbereichen GKV, PKV, Beihilfe, Heilfürsorge
in unserer Urteilssammlung
Problemfälle im IVF – Leistungsrecht – einige Beispiele
By Rechtsanwalt Hans Modl|2012-11-01T17:56:52+00:00Februar 24th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
In einigen Konstellationen ist die Rechtslage äußerst kompliziert. Es drohen Leistungs- und Versicherungslücken. Hier ist es erforderlich, frühzeitig einen spezialisierten Anwalt einzuschalten. Beispiele für solche Problemfälle:
unterschiedlicher Versicherungsstatus innerhalb des Paares
Krankheitsursachen bei beiden Partnern und deren Gewichtung
Gemischt-versicherte Paare: Treffen z.B. GKV und PKV innerhalb des Paares (das Paar ist “gemischt-versichert”) aufeinander, so treffen 2 unterschiedliche Systeme (Behandlungs- oder Körperprinzip der GKV – Verursacherprinzip der PKV) aufeinander. Das führt zu Systembrüchen, im schlimmsten Fall verursachen diese Leistungslücken! – Eine generelle Darstellung aller denkbarer Varianten ist wegen der Kompliziertheit und Vielfältigkeit der Konstellationen hier nicht möglich.
Beiderseitige Sterilitätsursachen: Bei einem einheitlich PKV-versicherten, aber beidseitig sterilitätskranken Paar verweigern die Versicherer (und zwar beide) nach unserer Erfahrung häufig die Leistung. Denn für sie ist diese Situation ein “willkommener” Anlass, die Krankheit ihres Versicherungsnehmers jeweils zu bagatellisieren und auf den anderen Partner und dessen sterilitätsverursachende Mit-Krankheit zu verweisen – und umgekehrt.
Empfehlung: In derartigen “Problemfällen” ist frühzeitige anwaltliche Beratung durch einen Spezialisten dringend angeraten! Die rechtliche Bewertung ist oftmals komplex und kompliziert, teilweise in der Rechtsprechung derzeit noch nicht umfassend geklärt oder strittig!
Die Aufbereitung der oft komplizierten medizinischen Befundlage -unter Berücksichtigung der rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen- kann hier von entscheidender Bedeutung sein! Hier ist eine Zusammenarbeit und Abstimmung Arzt / Anwalt erforderlich und zweckdienlich!
Sie wünschen individuelle Beratung und Vertretung? Dann kontaktieren Sie bitte uns oder einen anderen spezialisierten Anwalt!
1001, 2010
Leistungsrecht GKV – zu den gesetzlichen Leistungen für IVF in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
By admin|2019-09-10T10:21:18+00:00Januar 10th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Die gesetzlichen Ansprüche der Kassenpatienten auf Krankenbehandlung sind geregelt im SGB V (Sozialgesetzbuch 5. Buch, Krankenversicherung). Es gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot, § 12 SGB V. Der Anspruch ist grundsätzlich auf die Sachleistung (ärztliche Behandlung) gerichtet, in besonderen Fällen auf Kostenerstattung, § 13 SGB V.
§ 27 a SGB V: Die künstliche Befruchtung ist in § 27 a SGB V im Einzelnen geregelt. Dort sind insbesondere folgende Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung derzeit (Rechtsstand seit 1.1.2004) normiert:
Kinderwunschpaar verheiratet
Altersgrenzen (Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter Frau 40 und Mann 50)
Homologes System (Keimzellen des Paares, keine Drittspende)
Vor Behandlungsbeginn von Krankenkasse genehmigter ärztlicher Behandlungsplan
Vor Behandlungsbeginn durchgeführte Beratung durch einen dritten Arzt, der die Sterilitätsbehandlung selbst nicht ausführt und hierzu an eine reproduktionsmedizinische Einrichtung überweist
Beachtung der einschlägigen Richtlinien im Rahmen der sterilitätsmedizinischen Behandlung (Indikation der Behandlung, HIV-Test u.a.)
Durchführung der Behandlung an einer hierzu befugten ärztlichen Einrichtung, § 121 a SGB V.
Leistungsumfang: Er ist derzeit (Rechtsstand seit 1.1.2004) bundesgesetzlich durch § 27 a SGB V mehrfach begrenzt, z.B.:
50 % der Kosten
Höchstzahl von Behandlungszyklen (z.B. bei IVF und Insemination im stimulierten Zyklus: 3 x).
Einzelheiten zur Indikation (z.B. bei Subfertilität, idiopathische Sterilität etc.), zur Durchführung der Behandlung und zu verschiedenen Behandlungsvarianten ( IVF, ICSI, IUI usw.) sind in Richtlinien gemäß § 92 SGB V geregelt, die der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt.
Widerspruch: Bei Leistungsablehnungen ist die Widerspruchsfrist (1 Monat ab Zustellung des Ablehnungsbescheids!) unbedingt zu beachten. Über den Widerspruch entscheidet der Widerspruchsausschuss der Krankenkassen.
Prozess: Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid ist Klage zum zuständigen Sozialgericht eröffnet. Die Klagefrist (ebenfalls 1 Monat, ab Zustellung des Widerspruchsbescheids) ist unbedingt einzuhalten! Sollte die Krankenkasse die Verbescheidung unangemessen lange verzögern, kann unter gewissen Voraussetzungen Untätigkeitsklage erhoben werden.
Ist die anwaltliche Tätigkeit nach Widerspruch oder Klageerhebung erfolgreich, so besteht dem Grunde nach im Regelfall ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Anwaltskosten.
Empfehlung: Nach unseren Erfahrungen kommt es immer wieder vor, dass Leistungsanträge nicht oder erst nach umständlicher und zeitraubender Korrespondenz verbeschieden werden. Unangemessene Verzögerungen sollten Sie nicht hinnehmen. Ein Gang zum Anwalt kann die Sache beschleunigen.
Sie wünschen individuelle anwaltliche Beratung oder Vertretung? Dann kontaktieren Sie bitte uns oder einen anderen spezialisierten Anwalt!
Extras einzelner Krankenkassen! Einige Krankenkassen leisten ihren Mitgliedern für Kinderwunschbehandlung mehr, als gesetzlich vorgeschrieben (z.B. mehr als 50 %). Ein Vergleich unter den Krankenkassen könnte sich daher für Sie lohnen!
Sonderfall Kryokonservierung bei anderer Krankheit: Wenn eine andere Krankheit und deren Behandlung die Fertilität gefährdet (z. B. Krebs + Strahlentherapie), ist die Kryokonservierung von Keimzellen ausnahmsweise eine Kassenleistung. Dies wurde nun mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vom 6.5.2019 gesetzlich geregelt. Vorher war die Rechtslage unklar; die überwiegende Rechtsprechung, so auch das BSG, lehnten Leistungsansprüche (nach alter Rechtslage) ab.
901, 2010
Leistungsrecht PKV – zu den Ansprüchen für IVF in der privaten Krankenversicherung (PKV)
By admin|2012-11-01T18:01:39+00:00Januar 9th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Die Rechtsgrundlagen für den Versicherungsfall im privaten Krankenversicherungsrecht ergeben sich aus dem VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und den jeweiligen AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) der Versicherung. Diese bestehen meist aus Teil I (entspricht oft den Musterbedingungen MB/KK) und Teil II (Tarife). Die Tarifbedingungen können, müssen aber nicht, spezielle Regelungen zu einzelnen Versicherungsfällen, z.B. zur künstlichen Befruchtung, enthalten.
Neuerdings bauen einige Versicherer in ihre Tarifbedingungen Leistungsbeschränkungen oder gar Leistungsausschlüsse zur künstlichen Befruchtung ein. Diese sind “im Kleingedruckten versteckt”! Also Vorsicht – insbesondere beim Neuabschluss oder der Änderung eines Vertrages! Die Unterschiede zwischen einzelnen Versicherern oder einzelnen Tarifen können gravierend sein!
Der Versicherungsfall wird in den Musterbedingungen (MB/KK ) allgemein definiert wie folgt:
„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen“.
Die Voraussetzungen für den Versicherungsfall in der PKV sind nach der Rechtssprechung:
Vorliegen einer Krankheit
Krankheit der versicherten Person (Verursacherprinzip in der PKV!)
Heilbehandlung der Krankheit
Notwendigkeit der Heilbehandlung (u.a. Erfolgsaussichten der Sterilitätsbehandlung!)
Einzelheiten sind in der PKV – im Gegensatz zur Rechtslage in der GKV, § 27 a SGB V – nicht normiert. Das hat zur Folge, dass in der PKV ein weit größerer Rahmen für Diskussionen bei der Leistungsgewährung oder beim Leistungsumfang eröffnet ist. Im streitigen Einzelfall müssen die Zivilgerichte den konkreten Versicherungsfall – meist unter Einholung eines sterilitätsmedizinischen Gutachtens nach Aktenlage – dem Grunde und dem Umfang nach beurteilen.
Unterschiede zur GKV: In der PKV gelten keine strikten Altersgrenzen, keine strikte Versuchszahl und auch nicht der Ehevorbehalt (Voraussetzung der Verheiratung – derzeit aber noch strittig!). Für die PKV gilt das Verursacherprinzip. Ein Risikoausschluss zu Sterilitätserkrankungen und Kinderwunschbehandlungen kann im Einzelfall tariflich oder einzelvertraglich bestehen; das ist stets vorab zu prüfen!
Prozess: Dafür sind die Zivilgerichte (1. Instanz: Amtsgericht oder Landgericht, je nach Streitwert der Klage) zuständig. Bei einem Obsiegen im Prozess muss im Regelfall der unterlegene Gegner die Kosten des Prozesses tragen.
Empfehlung: Gerade für den Bereich der PKV ist es daher dringend angeraten, bei Leistungsablehnung oder auch –verzögerung frühzeitig die Hilfe eines hier spezialisierten Anwalts in Anspruch zu nehmen. Bisweilen taktieren die Versicherer nach unseren Erfahrungen mit Hilfe langwieriger Korrespondenz und spielen auf Zeit, um dann den “Alterseinwand” (mangelnde Erfolgsaussichten der Behandlung, insbesondere bei älteren Frauen) zu erheben.
801, 2010
BhV Leistungsrecht für Beamte – zum Beihilferecht des Bundes, der Länder für IVF
By admin|2012-11-01T18:07:15+00:00Januar 8th, 2010|aktuelle Rechtslage|0 Comments
Für Beamte des Bundes und der Länder finden sich die Rechtsgrundlagen im jeweiligen Beamtenrecht und Beihilferecht des Bundes bzw. des jeweiligen Landes. Im Ergebnis gilt -meist- Kassenrecht!
Die jeweilige BhV (Beihilfeverordnung) verweist idR auf § 27 a SGB V und übernimmt damit gesetzlich die Regelungen aus dem Kassenrecht. Insoweit werden Beamte wie Kassenpatienten behandelt; es gilt unsere Darstellung zur GKV (Gesetzliche Krankenversicherung).
Aber Vorsicht: das gilt nicht überall und nicht uneingeschränkt! Länderabweichungen können vorliegen!
Prozess: Für Prozesse wegen Beihilfegewährung sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Gesetzliche Fristen für Rechtsmittel (z. B. Widerspruchsfrist und Klagefrist) sind unbedingt zu beachten!
“PKV-Anteil”: Soweit Beamte daneben privat krankenversichert sind, gilt “für diesen Anteil” unsere Darstellung zur PKV!
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References: § 3

BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 91

BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 3
 § 27
 § 27
 § 12
 § 13

§ 27
 § 27
 § 121
 § 27
 § 92
 § 27
 § 27