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Timestamp: 2016-10-27 05:01:50+00:00

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9C_340/2010 (23.11.2010)
9C_340/2010
B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge, Aeschengraben 21, 4051 Basel, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer,
Die 1957 geborene T.________ war vom 1. Mai bis 31. August 2000 in einem Pensum von 50 % und ab 1. September 2000 bis 31. Mai 2001 zu 40 % als Krankenpflegerin t�tig; dabei war sie bei der B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) versichert. Im Oktober 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2001 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Anspruch auf Leistungen (bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invalidit�tsgrad von 12 %), was die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 18. Januar 2002 best�tigte. Nach Neuanmeldung der Versicherten im Juli 2002 sprach ihr die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. M�rz 2004 eine ganze Invalidenrente ab September 2002 zu. Die Sammelstiftung verneinte ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei nicht w�hrend ihrer zeitlichen Zust�ndigkeit eingetreten.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2009 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Sammelstiftung in Gutheissung der von T.________ erhobenen Klage, ihr eine ganze Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab 1. Juni 2003 sowie eine �berobligatorische Rente nach den reglementarischen Bestimmungen auszurichten.
Die Sammelstiftung l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Entscheid vom 21. Dezember 2009 sei aufzuheben.
T.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Im angefochtenen Entscheid ist die "Sammelstiftung der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft" als Beklagte aufgef�hrt. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, welches ohne Weiteres berichtigt werden kann (vgl. BGE 131 I 57 E. 2 S. 61 ff.; Urteil 9C_178/2008 vom 15. Juli 2008 E. 1 mit weiteren Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Streitig und zu pr�fen ist die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf den Zeitpunkt, zu welchem die zu einer Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist. W�hrend die Vorinstanz von einer Einschr�nkung ab Herbst 2000 ausgeht, h�lt die Sammelstiftung - gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle vom 19. M�rz 2004 - den 14. September 2001 f�r massgebend.
4.1.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben gem�ss Art. 23 BVG (in der bis Ende Dezember 2004 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG massgebend ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. Diese w�rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, n�mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer l�ngeren Krankheit aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheiden und erst sp�ter invalid werden. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erl�schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a S. 263 f.; 118 V 35 E. 5 S. 45).
4.1.2 Die Arbeitsunf�higkeit - im Sinne einer Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen; SZS 2003 S. 521, B 49/00 E. 3) - ist relevant, wenn sie mindestens 20 % betr�gt und sich auf das Arbeitsverh�ltnis sinnf�llig auswirkt oder ausgewirkt hat (Urteile 9C_18/2009 vom 7. April 2009 E. 3.2.1; 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2). Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidit�t setzt voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f.; 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265 mit Hinweisen).
4.1.3 Rechtsprechungsgem�ss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere auch hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG [in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, sofern sie vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, in das entsprechende Verfahren einbezogen wurden und soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.; 126 V 308 E. 1 in fine und 2a S. 311, je mit Hinweisen).
5.1.1 Die Vorinstanz hat - kognitionsrechtlich - nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, die IV-Stelle habe sich f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs im Wesentlichen auf die Berichte der Klinik X.________ f�r Psychiatrie und Psychotherapie sowie des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________ gest�tzt, aus welchen die Diagnosen einer rezidivierenden depressiven St�rung (ICD-10: F33.2) sowie einer akzentuierten Pers�nlichkeit mit histrionischen und abh�ngigen Z�gen (ICD-10: F48.9) hervorgehen. Weil sich dieses Krankheitsbild schleichend entwickle, ist sie der Auffassung, die Beurteilung der IV-Stelle zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit, welche in der Verf�gung vom 19. M�rz 2004 auf den 14. September 2001 festgesetzt wurde, sei nicht massgebend.
5.1.2 Das Bundesgericht pr�ft die Rechtsfrage frei, ob die Vorinstanz die Verbindlichkeit des IV-Entscheids gest�tzt auf die Aktenlage im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311) zu Recht verneint hat (vgl. Urteile 9C_1027/2008 vom 10. August 2009 E. 4.3.1; 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007, E. 4.1.1).
5.1.3 Es trifft zu, dass der Eintritt einer relevanten Arbeitsunf�higkeit, resp. der Beginn des Wartejahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) Auswirkungen auf den - von der Versicherten nicht angefochtenen - Beginn des Rentenanspruchs hat. Die Arbeitsf�higkeit im f�r die Leistungspflicht der Sammelstiftung massgeblichen Zeitraum bildete indessen bereits Gegenstand der Verf�gung vom 25. Juni 2001 resp. des Entscheids der Rekurskommission vom 18. Januar 2002. Darin wurde ein Gesundheitsschaden mit daraus resultierender Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit unterstellt, ist ein solcher doch unabdingbare Voraussetzung (vgl. Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit 7 ATSG) f�r die mit Blick auf einen Leistungsanspruch vorgenommene Ermittlung bzw. �berpr�fung des Invalidit�tsgrades. Daher ist f�r die Frage nach dem Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit grunds�tzlich auf den Entscheid vom 18. Januar 2002 abzustellen, weshalb die Vorinstanz die Verbindlichkeit der in der Verf�gung vom 19. M�rz 2004 getroffenen Feststellung im Ergebnis zu Recht verneint hat.
5.1.4 Die Rekurskommission verwies im Entscheid vom 18. Januar 2002 zum Gesundheitszustand und den Einschr�nkungen der Versicherten auf die Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 12. September 2001, ohne Feststellungen zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit zu treffen. Solche fehlen indessen auch in der genannten Rechtsschrift und in der Verf�gung vom 25. Juni 2001. Eine diesbez�gliche Bindung (E. 4.1.3) f�llt daher ausser Betracht.
5.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die psychiatrische Krankheit sowie die daraus folgende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit h�tten sich im Herbst 2000 manifestiert, und den Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit auf diesen Zeitpunkt festgesetzt.
5.2.2 Eine offensichtliche Unrichtigkeit dieser Feststellungen (vgl. Urteil 9C_297/2010 vom 23. September 2010 E. 2.3) ist nicht ersichtlich (E. 2). Daran �ndert nichts, dass in psychischer Hinsicht eine fach�rztliche Behandlung nicht vor August 2001 aufgenommen wurde und dass die �rzte der psychiatrischen Klinik X.________ (Berichte vom 12. November 2001, 2. Oktober 2002 und 14. Januar 2003) und der die Beschwerdegegnerin seit November 2001 behandelnde Psychiater Dr. med. E.________ (Berichte vom 6. August 2002 und 23. April 2003) eine Arbeitsunf�higkeit erst ab Beginn der station�ren Behandlung am 14. September 2001 attestierten. Frau Dr. med B.________, Fach�rztin f�r allgemeine und Arbeitsmedizin, von welcher sich die Versicherte wegen ihrer psychischen Probleme ab 18. September 2000 behandeln liess, diagnostizierte "Ersch�pfungsdepression mit Motivationsverlust, innerer Leere, Schlafst�rung, psychisch instabil, Somatisierung" sowie "Arthrose R�cken/Knie" und attestierte diesbez�glich eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % (Berichte vom 9. November 2000 und 19. April 2001). Die damalige Arbeitgeberin best�tigte, dass die Versicherte wegen "�berbelastung/�berforderung" ab 1. September 2000 ihr bisheriges Arbeitspensum von 50 % auf 40 % reduzierte und dass sie - nach krankheitsbedingten Absenzen vom 21. bis 27. August 2000 sowie vom 23. September bis 6. Oktober 2000 - laut �rztlichem Zeugnis ab 6. Oktober 2000 nur Dienste ab zehn Uhr antreten konnte; sie l�ste das Arbeitsverh�ltnis schliesslich "aufgrund fehlender Belastbarkeit" auf (Berichte vom 15. November 2000 und 15. August 2002). Diesbez�glich hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, eine "�berlastung/ �berforderung" entspreche gerade den Symptomen des Krankheitsbildes. Die IV-Stelle schloss in der Verf�gung vom 25. Juni 2001 eine Anerkennung der Pensenreduktion - welche bezogen auf den bisherigen Umfang 20 % betr�gt - als invalidit�tsbedingt nicht aus. Auch wenn die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit, weil sie nicht gr�sser war als der Umfang der T�tigkeit im Aufgabenbereich, im (reduzierten) Arbeitsverh�ltnis keine Absenzen bewirkte, scheint es �berwiegend wahrscheinlich (E. 2), dass die Reduktion des Arbeitspensums, die Einschr�nkung auf Dienstantritt nach zehn Uhr und schliesslich die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgten, weshalb insoweit eine sinnf�llige Auswirkung auf das Arbeitsverh�ltnis zu bejahen ist.
5.3 Dass Frau Dr. med. B.________ bei der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit k�rperliche Beeintr�chtigungen mitber�cksichtigte, vermag den sachlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgend eingetretenen Invalidit�t nicht zu unterbrechen: Sie schloss insbesondere Arbeiten mit besonderem Zeitdruck, Wechsel- oder Nachtschicht, psychischem Stress und interpersonellen Differenzen aus, weshalb anzunehmen ist, dass das Krankheitsgeschehen durch das psychische Leiden zumindest in wesentlichem Ausmass mitgepr�gt war (Urteil 9C_297/2010 vom 23. September 2010 E. 5.2). Das kantonale Gericht hat daher den sachlichen Zusammenhang im Ergebnis zu Recht bejaht.
5.4 Schliesslich ist dem kantonalen Gericht auch bez�glich des zeitlichen Zusammenhanges keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen: Hinweise, dass sich der (psychische) Gesundheitszustand oder die Arbeitsf�higkeit der Versicherten seit Herbst 2000 verbessert h�tten, fehlen. Soweit die Sammelstiftung vorbringt, die Versicherte habe Arbeitslosenentsch�digung bezogen und das Arbeitspensum von 40 % absolviert, ohne dass - abgesehen von den im Zusammenhang mit einem Carpaltunnelsyndrom stehenden und hier nicht massgeblichen - namhafte Absenzen zu verzeichnen gewesen w�ren, kann sie nichts f�r sich ableiten. Diese Tatsachen erkl�ren sich durch die bis zum Eintritt der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit verbliebene Leistungsf�higkeit, was nichts an der teilweisen Arbeitsunf�higkeit �ndert.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
e contrario
 BGE 
 Art. 29
 Art. 26
in fine
 Art. 8