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Timestamp: 2018-12-13 23:53:14+00:00

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Europarecht | recht verständlich
Archive for the 'Europarecht' Category
Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsanspruch und Elternzeit
Categories: Arbeitsrecht, Europarecht und Recht
Tags: Bundesarbeitsgericht, Elternzeit, Urlaub, Urteil
Mit dem Urlaub und der Elternzeit verhält es sich so: Wenn wegen einer Elternzeit noch ein Anspruch auf Resturlaub bestand, so muss der Arbeitgeber nach der Elternzeit diesen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. So steht es im Gesetz, nämlich im § 17 Absatz 2 BEEG :
„(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.“
Dieser Passus stand inhaltsgleich auch im § 17 Absatz 2 des BerzGG, das bis zum 31.12.2006 Geltung hatte.
Wenn nun das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder aber im Anschluss daran nicht fortgesetzt wird, so regelt der Absatz 3:
„(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.“
Problematisch waren die Fälle, in denen sich der ersten Elternzeit eine zweite anschloss.
Der neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Frau A war bei der B seit dem Jahre 1988 beschäftigt. Nachdem sie ihr erstes Kind zur Welt gebracht hatte, nahm sie vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Aus dem Jahre 2001 brachte sie noch einen Anspruch auf Resturlaub vom 27,5 Tagen mit. Im Jahr 2003 kam das zweite Kind zur Welt. Deswegen schloss sich „nahtlos“ eine weitere Elternzeit an. Diese wurde bis zum 18. August 2006 verlangt. Zum 31.12.2005 endete das Beschäftigungsverhältnis.
Frau A verlangte von der B nunmehr die Abgeltung dieses Resturlaubs.
Die Anspruchsgrundlage hierfür ist der § 17 III BerzG in der damals geltenden Fassung, der mit dem § 17 III BEEG inhaltsgleich ist.
Bislang hatte der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Auffassung vertreten, dass der Resturlaubsanspruch verfalle, wenn er nicht entsprechend den Regelungen des Absatzes 2 genommen werden konnte.
Von dieser Rechtsprechung hat der Senat nunmehr Abstand genommen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch erhalten bleibt. Der Resturlaub wird daher weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann.
Grund für diesen Meinungswandel des Gerichts ergibt zunächst die Erfordernis, den § 17 BEEG zum einen verfassungs- und europarechtskonform auszulegen.
So ist zunächst der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz zu beachten:
Europarechtlich sind von Belang die Ausführungen der Arbeitszeitrichtlinie von Belang, in deren Artikel 7 steht:
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf ausser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.“
Diese Vorgaben sind mit dem Artikel 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie mit den Wertungen in den Artikeln 8 und 11 der Mutterschutzrichtlinie der EU in Einklang zu bringen.
Hieraus folgt, dass der Urlaubsanspruch nicht verfallen kann. Er ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.
Bundesverwaltungsgericht zu Feinstaub
Categories: Europarecht, Recht, Umweltrecht und Verbraucherschutz
Tags: Bundesverwaltungsgericht, Feinstaub, Luft, Recht, Umwelt, Urteil
Ein bemerkenswertes Urteil zur Abwehr von Feinstaubimmissionen kommt vom Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig.
Feinstaub wird nach einem amerikanischen Standard definiert:
Maßgeblich ist hier der so genannte Standard PM10. Für diesen ist seit Anfang 2005 auch in der EU ein Grenzwert einzuhalten. Das Besondere an diesem Standard ist, dass hier versucht wurde, das Abscheideverhalten der oberen Atemwege nachzubilden. Dies geschieht in der Art und Weise, dsas Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 1 µm vollständig einbezogen werden, bei größeren Partikeln wird ein entsprechender Prozentsatz gewertet. Mit zunehmender Partikelgröße geht dessen Gewichtung zurück. Bei ca. 25 µm erreicht die Trennkurve schließlich den Nullpunkt. Bei einem Wert von 10 µm werden die Hälfte der Partikel erfasst. Daher rührt die Bezeichnung PM10.
Die Europäische Union hat nun für Feinstaubpartikel Grenzwerte festgelegt. Diese finden sich in der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999. Die Richtlinie wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft – 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (22. BImSchV) vom 11. September 2002 in nationales Recht umgesetzt.
Hier führt der § 4 aus:
„§ 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM(tief)10)
(1) 1Für Partikel PM(tief)10 beträgt der über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit
bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. 2Eine Probenahmezeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr ist anzustreben.
(2) Für den Schutz der menschlichen Gesundheit beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM(tief)10
Die Verpflichtung zur Aufstellung von Aktionsplänen ergibt sich unter anderem aus dem § 11 der 22. BimSchV:
„§ 11 Luftreinhaltepläne, Aktionspläne, Listen von Gebieten und Ballungsräumen
(1) 1Immissionsgrenzwerte und Toleranzmargen im Sinne der nachfolgenden Absätze sind die in § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 2 bis 5, § 4, § 5 Abs. 1 bis 3, § 6 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 genannten Werte. 2Die zuständigen Behörden stellen die Liste der Gebiete und Ballungsräume auf, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge überschreiten. 3Gibt es für einen bestimmten Schadstoff keine Toleranzmarge, so werden die Gebiete und Ballungsräume, in denen der Wert dieses Schadstoffes den Immissionsgrenzwert überschreitet, wie Gebiete und Ballungsräume des Satzes 1 behandelt.
(2) Die zuständigen Behörden erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe zwischen dem Immissionsgrenzwert und der Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge liegen.
(3) 1Luftreinhaltepläne zur Einhaltung der in Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte umfassen mindestens die in Anlage 6 aufgeführten Angaben. 2Luftreinhaltepläne zur Verringerung der Konzentration von PM(tief)10 müssen auch auf die Verringerung der Konzentration von PM(tief)2,5 abzielen.
(4) 1Aktionspläne, die bei der Gefahr der Überschreitung der in Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte und Alarmschwellen dieser Verordnung zu erstellen sind, können je nach Fall Maßnahmen zur Beschränkung und soweit erforderlich zur Aussetzung der Tätigkeiten, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs, vorsehen, die zu der Gefahr einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und/oder Alarmschwellen beitragen. 2Im Falle der Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten sind Aktionspläne jedoch erst ab den für die Einhaltung dieser Immissionsgrenzwerte festgesetzten Zeitpunkten durchzuführen.
(5) 1Die zuständigen Behörden können dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die Konzentration von PM(tief)10 die Immissionsgrenzwerte deshalb überschreitet, weil Partikel nach einer Streuung der Straßen mit Sand im Winter aufgewirbelt werden. 2In diesem Fall muss der Nachweis darüber erbracht werden, dass die Überschreitungen auf derartige Aufwirbelungen zurückzuführen sind und dass angemessene Maßnahmen getroffen worden sind, diese Belastungen so weit wie möglich zu verringern. 3In diesen Gebieten und Ballungsräumen sind Maßnahmen nur dann durchzuführen, wenn die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für PM(tief)10 auf anderen Ursachen als dem Streuen im Winter beruht.
(6) 1Die zuständigen Behörden können dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die Immissionsgrenzwerte für PM(tief)10 infolge von Naturereignissen überschritten werden, die gegenüber dem normalen, durch natürliche Quellen bedingten Hintergrundwert zu signifikant höheren Konzentrationen führen. 2Im Falle des Satzes 1 sind die zuständigen Behörden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auf andere Ursachen als Naturereignisse zurückzuführen ist. 3Die Erhöhung ist durch die zuständigen Behörden nachzuweisen. 4Die Ergebnisse der Untersuchungen sind der Öffentlichkeit im Rahmen der Unterrichtung nach § 12 bekannt zu geben.
(7) 1Die zuständigen Behörden können dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid aufgrund der Konzentrationen von Schwefeldioxid in der Luft, die aus natürlichen Quellen stammen, überschritten werden. 2In diesem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Überschreitungen auf erhöhte Schadstoffanteile aus natürlichen Quellen zurückzuführen sind. 3Die Ergebnisse der Untersuchungen sind der Öffentlichkeit im Rahmen der Unterrichtung nach § 12 bekannt zu geben. 4In diesem Fall sind die zuständigen Behörden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte auf andere Ursachen als erhöhte Schadstoffanteile aus natürlichen Quellen zurückzuführen ist.
(8) 1Die zuständigen Behörden benennen die Gebiete und Ballungsräume, in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten oder unterschritten werden. 2Die zuständigen Behörden bemühen sich, dass in diesen Gebieten und Ballungsräumen die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit der Strategie einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung unterhalb der Immissionsgrenzwerte erhalten bleibt und berücksichtigen dies bei allen relevanten Planungen.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seiner Entscheidung vom 29. März 2007 (BVerwG 7 C 9.06 – ) festgestellt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, einen entprechenden Aktionsplan aufzustellen. Das Gericht vertrat in dieser Entscheidung aber auch die Aurffassung, dass es keinen einklagbaren Anspruch des betroffenen Bürgers auf die Erstellung eines Aktionsplanes gibt.
Der Kläger, Herr A wohnt in München am Mittleren Ring. Er verlangte von der Stadt München entsprechende Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Am Mittleren Ring wird der Grenzwert des § 4 an nahezu jedem dritten Tag überschritten.
Die Landeshauptstadt München hatte Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen abgelehnt.
Die Stadt stellte sich auf den Standpunkt, erst müsse der Freistaat Bayern seiner Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplanes nachkommen. Der bayVGH hatte die Klage abgewiesen.
Diese Begründung der Stadt München war aber unzutreffend, wie das BverfG nun entschieden hat. Sie darf nicht den schwarzen Peter an das Land weiterreichen,
Bereits im Vorlagebeschluss an den EuGH hatte das Bundesverwaltungsgericht im oben zitierten Verfahren BVerwG 7 C 9.06 ausgeführt:
„Solange ein Aktionsplan nicht aufgestellt ist, kann der Drittbetroffene sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel im Wege der Klage auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen wie z.B. Straßenverkehrsbeschränkungen durchsetzen. Bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen muss die Behörde regelmäßig einschreiten. Damit steht dem Drittbetroffenen unabhängig von einem Aktionsplan effektiver Rechtsschutz zur Verfügung. Demgegenüber dient ein Aktionsplan eher dem Behördeninteresse an einer kohärenten Bündelung der Maßnahmen unter Vermeidung einer Vielzahl von Einzelansprüchen.“
Solange also der Freistaat Bayern seiner Pflicht nicht nachkommt, dürfen die örtlichen Behörden nicht die notwendigen Einzelmaßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubimmissionen unterlassen.
Der Betroffene kann deswegen von der zuständigen Behörde verlangen, dass diese bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreitet.
Die Behörde hat dan die Pflicht, unter mehreren rechtlich möglichen Maßnahmen eine Auswahl treffen. Hierbei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Als verhältnismäßige Maßnahme nennt das Gericht hier beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs.
Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein
Categories: Europarecht, Forst und Jagd, Recht und Verbraucherschutz
Tags: Jagd, Oberlandesgericht Karlsruhe, Recht, Soft-Air, Sport, Waffen
Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichtes Karlsruge vom 26.06.2007. Zwar endete das Verfahren mit einem Freispruch für die Angeklagte, die Begründung lag aber in der Annahme eines Verbotsirrtums.
Frau A ist Inhaberin eines Waffengeschäftes. Im Juli 2005 verkaufte sie zwei Soft-Air-Pistolen an zwei Minderjährige. Das Amtsgericht hatte Frau A in erster Instanz von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Hierauf legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, welche vom OLG mit dieser Entscheidung verworfen wurde.
Die Strafbarkeit der Frau A scheiterte aber entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht am fehlenden objektiven Tatbestand. Diesen sah das OLG für gegeben an.
Die Strafbarkeit ergibt sich aus den §§ 52 Abs. 3 Nr. 7, 34 Abs.1 Satz 1 WaffG:
„§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
(1) 1Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. 2Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. 3Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. 4Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. 5Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.“
„§ 52 (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
7.entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,
Soft-Air-Pistolen oder Airsoftguns sind Nachbildungen von Schusswaffen,. Sie werden vornehmlich als Spielgerät für das Spiel „Airsoft“ eingesetzt, bei dem sich die Kontrahenden gegenseitig mit Farbmunition abzuschiessen versuchen. Diese Pistolen sind entweder „echten“ Schusswaffen täuschend echt nachempfunden oder aber stellen futuristische Schussgeräte dar. Im zu entscheidenden Falle waren es Federdruckpistolen, die Replikate echter Schusswaffen waren.
Soft-Air-Guns gehören zur Kategorie der Modellwaffen. Sie sind in der Lage, Plastikkugeln von 6 bis 9 mm Durchmesser zu verschießen. Es gibt auch ein Kaliber 5,5 mm, für dieses existiert auf dem Markt aber keine Farbmunition.
Die verkauften Waffen gehörten in die Kategorie der Federdruckpistolen. Diese nutzen die potentielle Energie einer von Hand zu spannenden Schraubenfeder, um eine entsprechende Kogel aus Weich- oder Hartplastik abzuschiessen. Der Schütze muss hierbei die Waffe vor jedem Schuss von Hand spannen. Mit diesen Pistolen konnten die Plastikkugeln mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule verschossen werden. Eine CE-Kennzeichnung fehlte.
Bei der Prüfung war das Amtsgericht zunächst auf den § 2 WaffG gestoßen:
„§ 2 WaffG
(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Hierzu gibt es noch eine Anlage 2 zum § 2, die die Anforderungen spezifiziert:
„Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 zu § 2 WaffG
Unterabschnitt 2. Vom Gesetz ausgenommene Waffen:
Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Nr.1.1.), die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule (J) erteilt wird, es sei denn,
– sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie über 0,08 Joule steigt oder
sie sind getreue Nachahmungen von Schusswaffen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1., deren Erwerb der Erlaubnis bedarf.“
Bei Anlegung dieses Maßstabes wäre an sich eine Strafbarkeit gegeben, denn die verkauften Soft-Air-Pistolen wiesen eine höhere Bewegungsenergie auf.
Allerdings gibt es darüber hinaus noch den Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts vom 18.06.2004:
„Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamt vom 18.6.2004 (KT 21/ZV 25-55164.01 – Z – 33):
Einstufung von Spielzeugwaffen, hier: Festlegung der Energiegrenze
Aufgrund des § 2 Abs. 5 des Waffengesetzes vom 11.10.2002 ergeht der folgende Feststellungsbescheid:
Zur waffenrechtlichen Regelung von Schusswaffen, die zum Spiel bestimmt sind, wird festgestellt:
Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse mit dem CE-Kennzeichen kommt eine dahingehende Indizwirkung zu, auf die europäische Spielzeugrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 3.5.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug – 88/378/EWG -, geändert durch Richtlinie 93/68/EWG vom 22.7.1993 wird verwiesen.
Die Herabsetzung der Geschossenergie auf 0,08 Joule im Waffenrecht ergibt auf europäischer Ebene Probleme dahingehend, dass Geschossspielzeug, das gemäß den Anforderungen der Spielzeugrichtlinie i.V.m. der DIN-Norm EN 71.1 mit einer Bewegungsenergie bis zu 0,5 Joule ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht wird, unter das Waffengesetz fällt und damit von Kindern unter 14 Jahren nicht benutzt werden darf. Durch diese Regelung im Waffenrecht wird das Inverkehrbringen dieser Produkte ein Handelshemmnis i.S.d. Art.4 der Spielzeugrichtlinie aufgebaut.
Vor dem Hintergrund des dargelegten Widerspruchs zwischen Waffenrecht und europäischem Recht in diesem Punkt wird bis zu einer Angleichung des Waffenrechts die Energiegrenze für Spielzeugwaffen i.S.d. Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr.1 zu Art. 2 Abs. 3 WaffG auf 0,5 Joule festgelegt.“
Das Amtsgericht war nun davon ausgegangen, dass dieser Feststellungsbescheid die Rechtslage dahingehend geändert habe, dass nunmehr der Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von bis zu 0,5 Joule allgemein erlaubt sei. Dies geschah unter Berücksichtigung der Europäischen Spielzeugrichtlinie. Die höhere Grenze im nationalen Recht wäre dann europarechtswidrig.
Der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat nun anders entschieden:
Die Berechtigug des BKA zu dem Feststellungsbescheid ergibt sich gleichfalls aus dem Gesetz, nämlich aus den §§ 2 Abs. 5 i.V.m. 48 Abs.3 WaffG.
Das Bundeskriminalamt ist demzufolge aber nur zur Klärung bestehender Zweifel ermächtigt, ob ein bestimmter Gegenstand von den Regelungen des WaffG erfasst wird oder wie dieser nach den Regelungen des WaffG einzustufen ist.
Durch diesen Bescheid konnte aber das WaffG selbst nicht geändert werden. Der Gesetzeswortlaut ist daher aber insoweit eindeutig und einer Auslegung deshalb auch nicht zugänglich. Hinzu kommt noch folgendes: Bei der Neufassung des WaffG durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 hat sich der Gesetzgeber bewusst für eine Absenkung des Energiegrenzwertes von vormals 0,5 Joule auf 0,08 Joule entschieden. Dies geschah, wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, wegen der bestehenden gesundheitlichen Risiken bei der Verwendung von Spielzeugschusswaffen.
Nachdem der Gesetzeswortlaut eindeutig ist und Zweifel daher auch nicht bestehen können, sind Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule eindeutig verboten.
Darüber hinaus kommt dem Bescheid des Bundeskriminalamtes auch keine Gesetzeskraft zu. Schon allein deswegen kann er auch das Waffengesetz nicht abändern. Die Folge hieraus ist, dass dieser Bescheid für die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte nicht bindend ist.
Für den vorliegend zu entscheidenden Fall kam es danach allein darauf an, dass die Angeklagte entgegen § 34 Abs.1 Satz 1 WaffG eine erlaubnispflichtige Schusswaffe einem Nichtberechtigten überlassen hatte. Obwohl sie dadurch gegen das WaffG verstoßen hatte, ist der Senat vom Vorliegen eines sog. unvermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 StGB) ausgegangen, weil sie auf die Verbindlichkeit des Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamt vom 18.6.2004 vertrauen durfte.
Das Gericht wies hierbei noch auf die Problematik der CE-Kennzeichnung hin. Im vorliegenden Falle fehlte diese Kennzeichnung bei der verkauften Waffen. Das Gericht musste sich deswegen nicht damit befassen, ob das Verbot des WaffG europarechtswidrig ist, weil es im konkreten Falle nicht darauf ankam.
„Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine mit einem CE-Kennzeichen versehene Spielzeugschusswaffe aus dem Anwendungsbereich des WaffG ausgenommen sein könnte, wenn diese entsprechend der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21.12.1989, zuletzt geändert am 6.1.2004 – 2. GPSGV) in Verbindung mit der Europäischen Spielzeugrichtlinie ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht ist, hat der Senat nicht ausdrücklich entschieden.“ – so das OLG in seiner Pressemitteilung.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2007 – 1 Ss 75/ 06 –
Bundesarbeitsgericht: Nichtdiskriminierende Ungleichbehandlung von Arbeitskräften aus EU-Mitgliedsstaaten
Categories: Arbeitsrecht und Europarecht
„Überall macht man es anders – bei uns macht man es so“ – dieses alte Sprichwort verliert im Zuge der europäischen Harmonisierungsbestrebungen immer mehr an Gültigkeit.
Dass eine Ungleichbehandlung trotz Gemeinschaftsrecht rechtens sein kann, musste jetzt ein Lehrer aus Niedersachsen vor dem Bundesarbeitsgericht erfahren.
Mr. A ist Untertan ihrer königlichen Majestät Queen Elizabeth II, also Staatsbürger des Vereinigten Königreiches. An einem College der University of London absolvierte er eine vierjährige Lehrerausbildung. Am Ende dieser Ausbildung wurde ihm ein „Qualified Teacher Status“ verliehen.
Seit dem 1. April 2002 ist er in Niedersachsen als angestellter Lehrer für Englisch beschäftigt. Muttersprachler als Fremdsprachenlehrer haben ja bekanntermaßen einen besonderen Reit. Und außerdem verbindet das Land Niedersachsen und das Vereinigte Königreich einiges: nicht nur, dass hier die farbenprächtigsten Paraden zum Geburtstag der Königin auf dem europäischen Festland abgehalten werden, wurde doch das Königreich Hannover bis ins 19. Jahrhundert in Personalunion vom englischen König regiert.
Diese Verbundenheit hinderte aber das Land nicht daran, Mr. A nur nach BAT IVa zu besolden. Entsprechend dem Eingruppierungserlass des Landes glaubte er, dass ihm eine Besoldung nach der Stufe II a zustehe.
Daher beantragte er, dass seine in England erworbene Ausbildung der Niedersächsischen Lehrerausbildung gleichgestellt werde.
Dieses wurde ihm aber abschlägig beschieden, in den Instanzen blieb er erfolglos, so dass sich schließlich das Bundesarbeitsgericht damit beschäftigen musste.
Im Gemeinschaftsrecht gilt das Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Union Freizügigkeit zu gewähren. Dies ist eine der Grundfreiheiten der EU. Art. 39 Absatz 2 EGV verbietet daher eine Ungleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
Hierzu gehört auch, dass Diplome und andere Befähigungsnachweise in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.
Hieraus resultieren verschiedene Pflichten der Mitgliedsstaaten. Diese sind in verschiedenen Richtlinien der Gemeinschaft konkretisiert worden. Hierzu gehören hauptsächlich Regelungen zum Zugang der Berufe.
Darüber hinaus besteht hiervon völlig unabhängig eine Verpflichtung, dass die Mitgliedsstaaten Anerkennungs- und Prüfungsverfahren für die Ausbildungsnachweise aus den anderen Mitgliedsstaaten schaffen.
Es widerspricht der Grundfreiheit der Freizügigkeit, wenn die berufliche Qualifikation allein aufgrund eines fehlenden nationalen Nachweises verneint werden kann. Vielmehr muss die Problematik dahingehend gelöst werden, dass die ausländischen Qualifikationen mit denen, die nach dem nationalen Recht erworben werden, verglichen werden. Wird bei einem Vergleich eine Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt, darf deswegen keine Ungleichbehandlung erfolgen.
Im nun zur Entscheidung stehenden Fall wurde nun festgestellt, dass der in England erworbene „Qualified Teacher Status“ nun gerade keine akademische Ausbildung darstelle.
Nach dem Eingruppierungserlass ist für die im Streit stehende Eingruppierung eine akademische Ausbildung erforderlich.
Aus diesem Grunde ergibt der anzustellende Vergleich, dass gerade keine gleichwertige Ausbildung vorliegt. Nur eine Gleichwertigkeit gebietet aber eine Gleichbehandlung.
Mr. A hatte also insgesamt keinen Erfolg. Eine europarechtswidrige Diskriminierung ist nicht zu erkennen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2007 – 4 AZR 225/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2005 – 12 Sa 1882/04 E
OLG Stuttgart zu Führerscheintourismus
By Roland Hoheisel-Gruler 14 Kommentare
Categories: Europarecht und Verkehrsrecht
Der Führerscheintourismus ist in jüngster Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt durch die Novelle der 3. Führerscheinrichtlinie. Unter dieser besonderen Form des Tourismus versteht man, dass sich ein Betroffener nach Verlust des inländischen Führerscheines sich einfach eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates besorgte. Dadurch konnte in Deutschland geltendes Recht umgangen werden, und dies mit Hinweis auf Gemeinschaftsrecht.
Bereits 2004 hatte der EuGH ein wegweisendes Urteil gefällt. In dieser Entscheidung vom 29.04.2004 (Kapper-Entscheidung) führte das Gericht aus, dass ein erteilter Führerschein aus einem Mitgliedsstaat selbst bei offensichtlichem Verstoß gegen die Vorschrift, dass der Erwerber seinen Wohnsitz mindestens 185 Tage im Erwerberstaat haben musste, anerkannt werden musste.
Die Rechtsunsicherheit war in der Folge enorm.
Die Führerscheinstellen in Deutschland gingen jetzt einfach davon aus, dass sie durchaus noch in der Lage waren, die Fahreignung durch MPU prüfen zu lassen, wenn sie durch die Meldung nach einer Polizeikontrolle Kenntnis vom Auslandsführerschein hatten. Konnte diese MPU dann nicht fristgerecht beigebracht werden, war eine Nutzungsuntersagung des EU-Führerscheins die regelmäßige Folge. Mit diesem Trick konnte der § 28 IV Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung
umgangen werden, die rechtliche Grundlage für diesen Eingriff bildete § 3 I des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 I der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Dieser Möglichkeit entzog der EuGH aber mit der Entscheidung Kremer vom 28.09.2006 den Boden.
Das OLG Stuttgart hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem einem 31-jährigen Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Hintergrund war, dass er bereits mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden war.
Er konnte jedoch sein Auto nicht stehen lassen – und begab sich nach Tschechien, genauer gesagt, nach Marienbad. Den eintägigen Kuraufenthalt nutzte er, um dort einen Führerschein zu erwerben. Dies ließ er sich EUR 1.150,00 kosten.
Die gerichtlich festgesetzte Sperrfrist ließ er verstreichen, um ganz auf Nummer sicher zu gehen. Danach war er mehrfach mit Auto und tschechischem Führerschein unterwegs.
Das Amtsgericht in Bad Mergentheim ließ sich nicht beeindrucken und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten – ohne Bewährung. In der Berufung hatte er dann mehr Erfolg. Das Landgericht Ellwangen sah keine andere Möglichkeit, als ihn – gestützt auf die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH – freizusprechen.
Das OLG hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht beschäftigt sich zunächst mit den Problemen, die sich in der Praxis hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen ergeben.
Sodann nimmt das Gericht eine bemerkenswerte Abwägung vor, indem es die Verwirklichung von Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes der Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs gegenüber stellt.
Im konkreten Falle steht deswegen die Freiheit des Personenverkehrs der Gefährdung durch Umgehungsmöglichkeiten des nationalen Fahrerlaubnisrechts gegenüber.
In der Abwägung kommt nun das Gericht zu dem Schluß, dass es gerade keinen Grundsatz des Vorranges der Europafreundlichkeit vor der Verkehrssicherheit gäbe. Zur Begründung bemüht das Gericht die Präambel der EU-Führerscheinrichtlinie. Darin stehe ausdrücklich das Anliegen, dass mit dieser Richtlinie die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werde.
Daher sei letztendlich der Führerschein nicht anerkennungsfähig, der während der strafrechtlich verhängten Sperrfrist in einem anderen EU-Land erworben wurde.
Damit macht das Gericht deutlich, dass es nicht auf den konkreten Gebrauch ankommt, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt des Erwerbs.
Aus diesem Grunde steht diese Entscheidung auch nicht im Widerpruch zu der Entscheidung des EuGH vom 6.April 2006 (Halbritter-Entscheidung). Dort war ausgeführt worden, dass die Gültigkeit einer rechtmäßig in Österreich erworbenen Lenkberechtigung nicht nachträglich in Frage gestellt werden darf. Dieser Führerschein war nach Ablauf der Sperrfrist wegen betäubungsrechtlichen Verstößen erworben worden.
Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 15. Januar 2007 (1 Ss 560/06)

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 11
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 12
 § 12
 § 4
 EuGH 
 § 12
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art.4
 Art. 2
 § 34
 Art. 39
 EuGH 
 § 28
 § 3
 § 46
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH