Source: https://raphael-tigges.de/lokalas_1_1_299_Coronaregionalverordnung-.html
Timestamp: 2020-07-11 03:00:28+00:00

Document:
Raphael Tigges - Coronaregionalverordnung
Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten rund 10 Millionen Euro zur strukturellen Entlastung »
in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen
(Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO)
In der ab dem 25. Juni 2020 gültigen Fassung
(1) Aufgrund eines besonderen Infektionsgeschehens, das sich unter anderem durch eine Zahl von mehr als 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner eines Kreises beziehungsweise einer kreisfreien Stadt innerhalb einer Woche auszeichnet, gel­ten in den nachfolgend genannten Gebieten die in den folgenden Vorschriften geregelten Ab­weichungen von den Regelungen der Coronaschutzverordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW S. 382a).
1. ausschließlich um Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerin­nen und Lebenspartner sowie in derselben häuslichen Gemeinschaft lebende Personen,
(2) Soweit Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Anlage zur Coronaschutzverord-nung auf die in § 1 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung genannten Gruppen Bezug nehmen, sind dies im Geltungsbereich dieser Verordnung nur die in Absatz 1 genannten Gruppen.
Unzulässigkeit von Angeboten, Tätigkeiten, Einrichtungen
und besonderen Zusammenkünften
Abweichend von den §§ 3 bis 15 der Coronaschutzverordnung sind im Geltungsbereich dieser
Verordnung zusätzlich zu den bereits nach der Coronaschutzverordnung unzulässigen Ange-
boten, Tätigkeiten, Einrichtungen und besonderen Zusammenkünften unzulässig:
1. Konzerte und Aufführungen in geschlossenen Räumen von Theatern, Opern- und Konzert­häusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen,
8. der Betrieb von Hallenschwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtun-gen, auch in Verbindung mit Beherbergungsbetrieben,
0. das Picknicken und Grillen im öffentlichen Raum,
11.Versammlungen und Veranstaltungen, die nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Si­cherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere politische Veran­staltungen von Parteien, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsver­sammlungen dazu, Zeugnisübergaben sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind oder bei denen es sich nicht um Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine oder um Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz handelt,
14. Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Ju-
gendliche, sofern die örtlich zuständige untere Gesundheitsbehörde diese nicht ausdrück-
lich genehmigt hat; dabei kann auch eine vorherige Testung der Teilnehmenden auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Bedingung gemacht werden. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen im Sinne von Satz 1 Nummer 13 sind unter den Maßgaben der Coronaschutzverordnung zulässig, wenn für alle Teilnehmer ein ärzt­liches Zeugnis vorliegt, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die höchstens 48 Stunden vor Antritt der Reise vorgenom­men worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist während der Reise mitzuführen.
1. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 1 Konzerte und Aufführungen veranstaltet,
2. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 2 geschlossene Räume der dort genannten Einrichtungen für den Besucherverkehr öffnet,
3. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 3 Sportangebote veranstaltet oder Fitnessstudios betreibt,
4. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 unzulässige sportliche Tätigkeiten ausübt,
5. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 5 Sportanlagen für Zuschauer öffnet oder als Zuschauer be­tritt,
6. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 6 Bars betreibt oder Gäste an Theken bewirtet,
7. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 7, 8 oder 9 Einrichtungen betreibt oder für den Besucherver­kehr öffnet,
8. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 10 im öffentlichen Raum picknickt oder grillt,
9. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 11 oder 12 Versammlungen oder Veranstaltungen einschließ­lich Festen durchführt oder Räume hierfür zur Verfügung stellt,
15. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 13, Satz 2 bis 4 Reisen durchführt oder daran teilnimmt,
16. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 14 die dort genannten Reise- oder Freizeitangebote für Kin­der und Jugendliche ohne Genehmigung durchführt.
23.06.2020, 17:20 Uhr

References: § 1
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