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Timestamp: 2019-03-21 14:36:54+00:00

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Hgb 89 Kündigungsfristen | Kündigungsfrist Hgb 89
Hgb 89 Kündigungsfristen
Gemäß § 89 I HGB gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 89 HGB. Angemessene Anwendung der Kündigungsfristen des § 89 HGB auf Franchise-Handelskettenverträge. Schadensersatzansprüche nach § 89a HGB: Repräsentant erhält auch BOZ Bild: MEV Verlag GmbH, Deutschland.
Stornierung des Handelsagenten und Entschädigung des Handelsagenten
Bei der Entlassung eines Handelsvertreters stellen sich zwei Kernfragen: Ist die Entlassung effektiv und gibt es einen Entschädigungsanspruch für Handelsagenten? Zum Beispiel ist es üblich, dass der Gewerbetreibende den Handelsagenten nach der Beendigung bis zum Ende des Handelsagentenvertrages freigibt. Wird der Vermittlungsvertrag hingegen auf unbefristete Zeit abgeschlossen, läuft er in der Regel mit einer ordentliche Beendigung im Sinne des § 89 Abs. 1 HGB aus.
Eine einvernehmlich erfolgte Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages (Aufhebungsvertrag) ist ebenfalls zu jedem Zeitpunkt möglich und gesetzlich erlaubt. Kündigungen müssen zum Ende eines jeden Monats ausgesprochen werden, sofern im Geschäftsbesorgungsvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Vertragsverlängerung ist möglich, solange die Dauer für Kaufleute und Gewerbetreibende gleich ist (§ 89 Abs. 2 HGB).
Der Kündigungszeitraum richtet sich dann nach der Gesamtlaufzeit des Handelsvertreterverhältnisses. Teilbeendigungen, z.B. durch Aufnahme einer Kundengruppe oder eines Stadtteils, können nach der Rechtssprechung wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ungültig sein ( 242 BGB), es sei denn, diese Möglichkeit der Kündigung ist im Geschäftsbesorgungsvertrag nicht explizit geregelt.
Jedoch ist eine Beendigung, die an ein neues Gebot mit veränderten Bedingungen geknüpft ist, erlaubt (Änderungskündigung). Reagiert der Kaufmann nicht auf eine Kündigungserklärung, so ist dies keine Einwilligung. Ein außerordentliches Ausscheiden des Handelsagenten gemäß 89a Abs. 1 HGB geht davon aus, dass ein wesentlicher Anlass vorlag. Nach der gesetzlichen Definition des 314 Abs. 1, S. 2 BGB besteht ein gewichtiger Anlass, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Wahrung der beidseitigen Belange die Fortführung des Vertrags bis zum Ablauf der gewöhnlichen Frist für den Kündiger nicht zu erwarten ist.
Ein wichtiger Anlass für die Beendigung des Handelsagenten durch den Auftragnehmer kann beispielsweise ein Verstoss gegen eine Wettbewerbsverbotsklausel sein (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1999, Rs. VIII ZR 123/98). Sie kann aber auch auf einem Betrugsversuch des Handelsagenten beruhen, z.B. durch Ordnungsmanipulation (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.11.1980, I ZR 118/78 ) oder eine Verfälschung von Kundensignaturen (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts München vom 01.07.2003).
Ein versuchter Verstoß des Handelsvertreters oder Handelsvertreters zum Schaden des Unternehmens kann auch ein wichtiger Anlass für die außerordentliche Auflösung des Handelsvertretungsvertrags oder des Handelsvertretervertrags sein (siehe Urteile der Kommanditgesellschaft Berlin vom 22.01.1999, Az. 14 U 4581/97). Darüber hinaus kann eine Nichtbeachtung des Landkreises und des zugeordneten potentiellen Kundenkreises (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts München vom 12.07.2002, Ref. 21 U 1608/02) oder eine schwerwiegende Nichtbeachtung von Anweisungen des Unternehmens ebenfalls ein wichtiger Anlass sein.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist jedoch nicht nur dem Unternehmen vorbehalten. Die Handelsvertretung kann den Unternehmern auch aus wichtigem Grunde eine Sonderkündigung gemäß § 89a Abs. 1 HGB erteilen. Weil nach der Rechtssprechung die Diskussion einer ungerechtfertigten fristlosen Beendigung für ihren Teil einen wesentlichen Anlass für eine ausserordentliche fristlose Beendigung sein kann, vor allem wenn sie bereits gegenüber Dritten angekündigt wurde (siehe Urteile des BGH vom 25.11.1998, Az. 5 ZR 221/97).
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Beendigung des Handelsagenten oder Vertreters muss die Beendigung innerhalb einer bestimmten Zeit ( "angemessene Frist") gemäß 314 Abs. 3 BGB stattfinden. Warten der Kaufmann oder der Gewerbetreibende zu lange, verfällt das Kündigungsrecht. Dieser Zeitraum zwischen dem Eintritt des Ereignisses und der Kündigungserklärung darf nach der ständigen Rechtsprechung nicht mehr als zwei Monaten betragen (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26.06.1999, Rs. VIII ZR 123/98).
Darüber hinaus ist nach der Rechtssprechung vor einer ausserordentlichen Auflösung bei Störungen und Vertragsverletzungen regelmässig eine Verwarnung zu erteilen. In Ausnahmefällen kann eine ausserordentliche Auflösung des Handelsagenten auch ohne Verwarnung erfolgen, z.B. bei Vertrauensbrüchen, die die Vertragsgrundlage derart verunsichern, dass diese auch durch die Verwarnung nicht wieder hergestellt werden kann. Inwieweit der Auftraggeber den Handelsagenten oder Vertreter in der Zeit zwischen Auflösung und Auflösung freigeben darf, ist davon abhängig, ob dies im Handelsagentenvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt ist.
Handelt es sich bei der Bestimmung um eine AGB, ist nach der Rechtssprechung eine Entschädigungsklausel notwendig, die den Handelsagenten in voller Höhe sichert. Durch die Befreiung geht der Handelsagent seine Forderungen nach 87 Abs. 2 HGB nicht verloren und auch keine Forderungen aus Wiederholungsaufträgen solcher Abnehmer, die er für gleichartige Transaktionen gewonnen hat.
Es ist strittig, ob dem Handelsagenten oder Vermittler auch andere Forderungen zustünden, die er hätte, wenn er weiter gearbeitet hätte. In der Regel muss der Handelsagent keine Gutschrift von eingesparten Kosten zulassen, sondern muss ihm ggf. durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeit bezahlt werden (Urteil der LAG Düsseldorf vom 5. März 1970).
Wird eine Entschädigung des Handelsagenten nicht vertragsgemäß zugesagt, steht sie auch dem Auftraggeber nicht zu. Infolgedessen kann der Handelsagent oder Vermittler die Geltendmachung seiner Provisions- und Entschädigungsansprüche in der gleichen Weise fordern, wie er es ohne die unerlaubte Befreiung wäre. Die ungerechtfertigte Befreiung kann auch ein Kündigungsgrund sein.
Eine Befreiung des Handelsagenten kann jedoch im einzelnen Fall, auch ohne Vertragsklausel, begründet sein, wenn er die klare Intention hat, später für einen Wettbewerber zu handeln. Bei fristgerechter Kündigung eines Handelsvertretervertrages oder Handelsvertretervertrages durch den Auftragnehmer hat der Auftragnehmer nach § 89b HGB ein Recht auf Schadenersatz.
Erfolgt die ordnungsgemäße Beendigung jedoch durch den Handelsagenten oder Bevollmächtigten, erlischt der Vergütungsanspruch des Handelsvertreters gemäß 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, es sei denn, das Handeln des Unternehmer hat zu einem berechtigten Kündigungsgrund geführt oder die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ist aufgrund seines Lebensalters oder seiner Erkrankung nicht zu erwarten.
Kündigt der Gewerbetreibende dagegen den Vertrag mit dem Gewerbetreibenden aus wichtigem Grunde, so erlischt der Vergütungsanspruch des Gewerbetreibenden gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. Nicht jede gerechtfertigte Sonderkündigung führe auch zum Ausschluß der Handelsvertreterentschädigung. Der Anzeige muss eher auch ein Versäumnis des Handelsagenten zugrunde liegen, wodurch das Versäumnis von Erfüllungsgehilfen dem Handelsagenten zugeschrieben wird (Urteil des BGH vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 26/05).
Tritt der Kaufmann oder der Kaufmann aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurück, gelten die gleichen Bedingungen wie bei einer ordnungsgemäßen Aufhebung. Die Entscheidung, ob ein Handelsagent haupt- oder nebenamtlich erwerbstätig geworden ist, wird durch das Verkehrsgutachten getroffen und kann nicht durch Vertrag festgestellt werden (Urteil des BGH vom 04.11.1998, Az. VIII 248/97). Grundsätzlich geht es dabei um die Fragestellung, welche Vermittlungsprovisionen der Handelsagent in den Jahren nach Auflösung des Handelsagentenvertrages mit den von ihm während der Vertragsdauer erworbenen mehreren Kunden noch verdient hätte.
Liegt dem Handelsagenten oder Vermittler diese Information nicht vor, kann er vom Unternehmen einen Auszug aus dem Buch gemäß 87c Abs. 2 HGB anfordern. Nach der Rechtssprechung muss dieser Textauszug eine selbsterklärende Darstellung sein, die alle Fragestellungen zu eventuellen Provisionsforderungen klar und prägnant verdeutlicht, damit der Handelsagent seine Forderungen richtig quantifizieren kann (Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Mai 2008, etc.).
Anderenfalls kann ein Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters gefährdet sein oder der Versuch der Beendigung kann wiederum einen wesentlichen Kündigungsgrund für die Gegenpartei ausmachen.

References: § 89
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 BGH 
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