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Timestamp: 2016-10-25 00:05:15+00:00

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§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 5 - 38, Zweiter Teil - Die Zulassung des Patentanwalts§§ 5 - 29, Erster Abschnitt - Zulassung zur Patentanwaltschaft§§ 13 - 24, 2. - Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr Erlöschen
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)§ 23 PAO (weggefallen)§ 24 PAO, Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 25 PAO (weggefallen)§ 26 PAO, Kanzlei§ 27 PAO, Kanzleien in anderen Staaten§ 28 PAO, Zustellungsbevollmächtigter§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis§ 30 PAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 31 PAO, Sachliche Zuständigkeit§ 32 PAO, Zustellung§ 33 PAO, Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 34 PAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflich...§ 35 PAO (weggefallen)§ 36 PAO (weggefallen)§ 37 PAO (weggefallen)§ 38 PAO (weggefallen)§ 39 PAO, Allgemeine Berufspflicht§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts§ 39b PAO, Werbung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 22 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 2. – Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr ErlöschenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Der Betroffene ist auf die Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.
§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 14
 § 21

§ 21