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Timestamp: 2013-05-26 06:06:08+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-2119
Rechtsprechung EuGH, 24.03.2009 - C-445/06 Volltextver�ffentlichungen (3)
Ma�nahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - Innergemeinschaftlicher Handel - Frischfleisch - Veterin�rrechtliche Kontrollen - Au�ervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats - Verj�hrungsfrist - Feststellung einer Sch�digung
Danske SlagterierMa�nahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - Innergemeinschaftlicher Handel - Frischfleisch - Veterin�rrechtliche Kontrollen - Au�ervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats - Verj�hrungsfrist - Feststellung einer Sch�digung
Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.03.2009, Az.: Rs. C-445/06 (Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspr�che der Hersteller bei richtlinienwidrigen Lebensmittelkontrollen und die Probleme ...)" von Prof. Dr. J�rg Gundel, original erschienen in: ZLR 2009, 455 - 464.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.03.2009, Az.: C-445/06 (Staatshaftung eines Mitgliedstaats: M�glichkeit und Grenzen der Anwendung nationaler Verj�hrungsfristen)" von RA Dr. Jan de Weerth, FASteuerR, original erschienen in: DStR 2009, 707 - 708.
LG Bonn, 30.10.2004 - 1 O 459/00
OLG K�ln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
OLG K�ln, 15.03.2012 - 7 U 29/04
Slg. 2009, I-2119
D�V 2009, 502
Wird zitiert von ... (66) BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05 Amtshaftung - gemeinschaftsrechtlicher StaatshaftungsanspruchDer Gerichtshof hat diese Fragen mit Urteil vom 24. M�rz 2009 (Rs. C-445/06 - EuZW 2009, 334) beantwortet.Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm versto�en hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Versto� hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Versto� und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - K�bler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31; vom 24. M�rz 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;… Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, die Aus�bung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte werde nicht praktisch unm�glich gemacht oder �berm��ig erschwert, wenn die Verj�hrungsfrist bei Eintritt der ersten Schadensfolgen zu laufen beginne (Urteil vom 24. M�rz 2009 aaO S. 338 Rn. 49), sofern das nationale Recht sicherstelle, dass der Gesch�digte vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt habe (…Rn. 52).Der Gerichtshof ist diesen Argumenten im Wesentlichen gefolgt und hat hierzu bemerkt, da ein Gesch�digter Schadensersatz verlangen k�nne, ohne ein den Versto� feststellendes Urteil abwarten zu m�ssen, werde ihm die Aus�bung seiner Rechte nicht unm�glich gemacht oder au�erordentlich erschwert, wenn die Erhebung der Vertragsverletzungsklage die Verj�hrung nicht unterbreche oder hemme (Urteil vom 24. M�rz 2009 aaO S. 337 Rn. 39).Dabei d�rfen die im Schadensersatzrecht der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen nicht ung�nstiger sein als bei �hnlichen Klagen, die nur nationales Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Erlangung einer Entsch�digung praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (Grundsatz der Effektivit�t;… vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5403, 5415 f Rn. 42, 43;… vom 5. M�rz 1996 - Rs. C-46/93 und C-48/93 - Brasserie du P�cheur und Factortame - Slg. 1996, I-1131, 1153, 1155, 1157 Rn. 67, 74, 83;… vom 10. Juli 1997 - Rs. C-261/95 -Palmisani - Slg. 1997, I-4037, 4046 Rn. 27; Urteil vom 24. M�rz 2009 aaO S. 337 Rn. 31).Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f�r die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Effektivit�t mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und dass eine nationale Verj�hrungsfrist von drei Jahren angemessen ist (Urteil vom 24. M�rz 2009 aaO S. 337 Rn. 32).Eine durch erhebliche Rechtsunsicherheit gepr�gte Situation k�nne einen Versto� gegen den Grundsatz der Effektivit�t darstellen, da der Ersatz von Sch�den au�erordentlich erschwert sein k�nnte, wenn die Einzelnen nicht in der Lage w�ren, die anwendbare Verj�hrungsfrist mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln (Urteil vom 24. M�rz 2009 aaO S. 337 Rn. 33).
BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachtr�glich erkanntem Versto� gegen …Ist es f�r die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier von Relevanz, ob es sich um einen Eingriff handelt, der sich f�r den B�rger als ungew�hnlich oder selten darstellt, oder ob es sich um einen Eingriff handelt, der bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgef�hrt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgef�hrt wird, sodass der B�rger keinen Anlass einer besonderen Pr�fung erkennen kann, wie dies bei der Umsatzsteuerveranlagung der Fall ist und wirkt sich dies bejahendenfalls auf die Zumutbarkeit aus?.Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. Juli 1991 C-208/90, Emmott, Slg. 1991, I-4269 Rdnr. 23) kann sich ein s�umiger Mitgliedstaat zwar bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem��en Umsetzung einer Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die versp�tete Einlegung einer Klage berufen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2119 Rdnrn. 53 f.).Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umst�nde voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein B�rger eines Mitgliedstaates von dessen Beh�rden zun�chst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm sp�ter der Einwand der versp�teten Klageerhebung entgegen gehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 Rdnr. 54).Der EuGH hat auch nicht, wie die Kl�gerin behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich im Bezug auf den unionsrechtlichen Entsch�digungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Gesch�digte zuvor im Wege des Prim�rrechtsschutzes gegen das zum Schaden f�hrende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/ NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
EuGH, 25.11.2010 - C-429/09 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzm�glichkeiten, die zur Verf�gung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Versto�es gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht pr�fen kann, ob sich der Gesch�digte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bem�ht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsschutzm�glichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du p�cheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24.�M�rz 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich n�mlich der Gesch�digte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bem�hen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu m�ssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u.�a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du p�cheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspr�che es jedoch dem Grundsatz der Effektivit�t, von den Gesch�digten zu verlangen, systematisch von allen ihnen zur Verf�gung stehenden Rechtsschutzm�glichkeiten Gebrauch zu machen, selbst wenn dies zu �berm��igen Schwierigkeiten f�hren w�rde oder ihnen nicht zugemutet werden k�nnte (Urteil Danske Slagterier, Randnr. 62).Demgem�� hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Aus�bung der Rechte, die den Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts erwachsen, unm�glich gemacht oder �berm��ig erschwert w�rde, wenn ihre auf den Versto� gegen das Unionsrecht gest�tzten Schadensersatzklagen bereits deswegen ganz oder teilweise abgewiesen werden m�ssten, weil die Betroffenen es unterlassen haben, das ihnen durch die Unionsbestimmungen verliehene und vom nationalen Recht verweigerte Recht geltend zu machen, um mittels der daf�r vorgesehenen Rechtsbehelfe unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts gegen die Ablehnung durch den Mitgliedstaat vorzugehen (vgl. Urteile vom 8. M�rz 2001, Metallgesellschaft u.�a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 106, und Danske Slagterier, Randnr. 63).
EuGH, 12.07.2012 - C-378/10 Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grunds�tze der …Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung in vielen Bereichen mangels einer einschl�gigen Unionsregelung die Modalit�ten, die den Schutz der den Rechtssuchenden aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie d�rfen jedoch nicht ung�nstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (�quivalenzgrundsatz), und die Aus�bung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge Urteil vom 22. Oktober 1998, 1N.�CO.�GE."90 u.�a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u.�a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die au�ervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. M�rz 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung f�r einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 55 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 16.09.2010 - V R 51/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …Ist es f�r die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier von Relevanz, ob es sich um einen Eingriff handelt, der sich f�r den B�rger als ungew�hnlich oder selten darstellt, oder ob es sich um einen Eingriff handelt, der bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgef�hrt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgef�hrt wird, sodass der B�rger keinen Anlass einer besonderen Pr�fung erkennen kann, wie dies bei der Umsatzsteuerveranlagung der Fall ist und wirkt sich dies bejahendenfalls auf die Zumutbarkeit aus?.Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. Juli 1991 C-208/90, Emmott, Slg. 1991, I-4269 Rdnr. 23) kann sich ein s�umiger Mitgliedstaat zwar bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem��en Umsetzung einer Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die versp�tete Einlegung einer Klage berufen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2119 Rdnrn. 53 f.).Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umst�nde voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein B�rger eines Mitgliedstaates von dessen Beh�rden zun�chst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm sp�ter der Einwand der versp�teten Klageerhebung entgegengehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 Rdnr. 54).Der EuGH hat auch nicht, wie die Kl�gerin behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich in Bezug auf den unionsrechtlichen Entsch�digungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Gesch�digte zuvor im Wege des Prim�rrechtsschutzes gegen das zum Schaden f�hrende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/ NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
BFH, 16.09.2010 - V R 49/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …Ist es f�r die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier von Relevanz, ob es sich um einen Eingriff handelt, der sich f�r den B�rger als ungew�hnlich oder selten darstellt, oder ob es sich um einen Eingriff handelt, der bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgef�hrt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgef�hrt wird, sodass der B�rger keinen Anlass einer besonderen Pr�fung erkennen kann, wie dies bei der Umsatzsteuerveranlagung der Fall ist und wirkt sich dies bejahendenfalls auf die Zumutbarkeit aus?.Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. Juli 1991 C-208/90, Emmott, Slg. 1991, I-4269 Rdnr. 23) kann sich ein s�umiger Mitgliedstaat zwar bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem��en Umsetzung einer Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die versp�tete Einlegung einer Klage berufen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2119 Rdnrn. 53 f.).Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umst�nde voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein B�rger eines Mitgliedstaates von dessen Beh�rden zun�chst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm sp�ter der Einwand der versp�teten Klageerhebung entgegen gehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 Rdnr. 54).Der EuGH hat auch nicht, wie die Kl�gerin behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich in Bezug auf den unionsrechtlichen Entsch�digungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Gesch�digte zuvor im Wege des Prim�rrechtsschutzes gegen das zum Schaden f�hrende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/ NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
BFH, 16.09.2010 - V R 48/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …Ist es f�r die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier von Relevanz, ob es sich um einen Eingriff handelt, der sich f�r den B�rger als ungew�hnlich oder selten darstellt, oder ob es sich um einen Eingriff handelt, der bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgef�hrt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgef�hrt wird, sodass der B�rger keinen Anlass einer besonderen Pr�fung erkennen kann, wie dies bei der Umsatzsteuerveranlagung der Fall ist und wirkt sich dies bejahendenfalls auf die Zumutbarkeit aus?.Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. Juli 1991 C-208/90, Emmott, Slg. 1991, I-4269 Rdnr. 23) kann sich ein s�umiger Mitgliedstaat zwar bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem��en Umsetzung einer Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die versp�tete Einlegung einer Klage berufen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2119 Rdnrn. 53 f.).Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umst�nde voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein B�rger eines Mitgliedstaates von dessen Beh�rden zun�chst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm sp�ter der Einwand der versp�teten Klageerhebung entgegengehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 Rdnr. 54).Der EuGH hat auch nicht, wie der Kl�ger behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich in Bezug auf den unionsrechtlichen Entsch�digungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Gesch�digte zuvor im Wege des Prim�rrechtsschutzes gegen das zum Schaden f�hrende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/ NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
BFH, 16.09.2010 - V R 46/09 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …Ist es f�r die Zumutbarkeit eines Rechtsbehelfs im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier von Relevanz, ob es sich um einen Eingriff handelt, der sich f�r den B�rger als ungew�hnlich oder selten darstellt, oder ob es sich um einen Eingriff handelt, der bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgef�hrt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgef�hrt wird, sodass der B�rger keinen Anlass einer besonderen Pr�fung erkennen kann, wie dies bei der Umsatzsteuerveranlagung der Fall ist und wirkt sich dies bejahendenfalls auf die Zumutbarkeit aus?.Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. Juli 1991 C-208/90, Emmott, Slg. 1991, I-4269 Rdnr. 23) kann sich ein s�umiger Mitgliedstaat zwar bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem��en Umsetzung einer Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die versp�tete Einlegung einer Klage berufen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 24. M�rz 2009 C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2119 Rdnrn. 53 f.).Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschr�nkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umst�nde voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein B�rger eines Mitgliedstaates von dessen Beh�rden zun�chst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm sp�ter der Einwand der versp�teten Klageerhebung entgegen gehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 Rdnr. 54).Der EuGH hat auch nicht, wie die Kl�gerin behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich in Bezug auf den unionsrechtlichen Entsch�digungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Gesch�digte zuvor im Wege des Prim�rrechtsschutzes gegen das zum Schaden f�hrende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (…vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/ NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
EuGH, 26.01.2010 - C-118/08 Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - �quivalenzgrundsatz - …Zur Beantwortung dieser Frage ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung der Grundsatz der Haftung des Staates f�r Sch�den, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verst��e gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Vertr�ge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u.�a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. M�rz 1996, Brasserie du p�cheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 24. M�rz 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 19).Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Gesch�digten einen Entsch�digungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erf�llt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die versto�en worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Gesch�digten, der Versto� gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Versto� und dem den Gesch�digten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Danske Slagterier, Randnr. 20 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).94 bis 96, vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u.�a., C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Slg. 1996, I-4845, Randnr. 28, und Danske Slagterier, Randnr. 37).
LAG D�sseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsanspr�chen; Ausschluss des …Wie die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts dazu ausgef�hrt hat, ist seit Wegfall des besonderen "Zeitregimes" des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 (a.a.O.) diese Rechtfertigung der Sonderbehandlung eines urlaubsrechtlichen Geldanspruchs gegen�ber anderen gesetzlichen Zahlungsanspr�chen im Hinblick auf die Anwendung von tarifvertraglichen Verfallklauseln entkr�ftet mit der Folge, dass fortan tarifvertragliche Verfallklauseln auf den Urlaubsabgeltungsanspruch Anwendung finden.Allerdings verlangt der EuGH, dass dem Grundsatz der Effektivit�t in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass die nationale Regelung zum einen den Anforderungen der Normenbestimmtheit und Normenklarheit gen�gt und zum anderen so gestaltet ist, dass die Aus�bung des Anspruchs dem Arbeitnehmer nicht praktisch unm�glich gemacht oder �berm��ig erschwert wird (vgl. EuGH 29.10.2009 - C-63/08 Pontin - Rn. 47 f., 69, EuGH 16.07.2009 - C-69/08 Visciano - Rn. 43 ff. [zu einer Klagefrist von einem Jahr], vgl. EuGH 24.03.2009 - C-445/06 Danske Slagterier - Rn. 62).
EuGH, 05.05.2011 - C-201/10 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der …
FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 230/09 Verj�hrung der R�ckforderung von Ausfuhrerstattung
EuGH, 19.06.2012 - C-307/10 Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Richtlinie …
FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 228/09 Verj�hrung der R�ckforderung von Ausfuhrerstattung
LAG D�sseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 Urlaubs�bertragung bei Arbeitsf�higkeit
EuGH, 16.07.2009 - C-69/08 Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers - …
EuGH, 05.07.2012 - C-509/10 Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
EuGH, 15.09.2011 - C-197/10 Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebspr�mienregelung …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2011 - C-571/10 Kamberaj - Richtlinie 2000/43/EG − Anwendung des …
OLG D�sseldorf, 16.03.2011 - 18 U 111/10 Amtshaftungsanspr�che eines Arztes wegen seiner Inhaftierung
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10 Pfeifer & Langen - Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union - …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06 Volltextver�ffentlichungen
Danske SlagterierFreier Warenverkehr - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG - Richtlinien 64/433 EWG und 89/662 EWG - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - Veterin�rrechtliche Kontrollen - Grundsatz der au�ervertraglichen Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts - Subjektive Rechte im Gemeinschaftsrecht - Verj�hrungsfristen - Schadensbestimmung
Unionsb�rger kann sich f�r gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung auf Warenverkehrsfreiheit berufen
Wird zitiert von ... (2) Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …(39) �- Vgl. zur Vereinbarkeit nationaler Ausschluss- und Verj�hrungsfristen mit dem Gemeinschaftsrecht Nr. 94 meiner Schlussantr�ge vom 4. September 2008, Danske Slagterier (C-445/06, Urteil vom 24. M�rz 2009, Slg. 2009, I-0000).
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07 Zul�ssigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …Siehe ferner dazu meine Schlussantr�ge vom 4. September 2008 in der anh�ngigen Rechtssache Danske Slagterier/Deutschland (C-445/06, Nr.�79).

References: EuGH 
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 Art. 49
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 Art. 28