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Timestamp: 2018-07-17 13:44:19+00:00

Document:
BGH, 3 StR 119/03: BGH (stpo, schmerzensgeld, strafverfahren, zahlung, höhe, antrag, kapital, angemessenheit, bemessung, unterzeichnung)
Urteil des BGH vom 15.05.2003, 3 StR 119/03
BGH (stpo, schmerzensgeld, strafverfahren, zahlung, höhe, antrag, kapital, angemessenheit, bemessung, unterzeichnung)
Stpo, Schmerzensgeld, Strafverfahren, Zahlung, Höhe, Antrag, Kapital, Angemessenheit, Bemessung, Unterzeichnung
15. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. September 2002 im Adhäsionsausspruch
Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des
Adhäsionsklägers wird abgesehen.
tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die
sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt
Das Landgericht hat den Angeklagten der schweren Körperverletzung
schuldig gesprochen und gegen ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe
von vier Monaten aus einem weiteren Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf
Jahren verhängt. Außerdem hat es ihn verurteilt, an den Adhäsionskläger ein
Schmerzensgeld in Höhe von 150.000
Rente in Höhe von 100
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es festgestellt, daß der Angeklagte verpflichtet ist, dem Adhäsionskläger sämt-
liche nach Verkündung des Urteils entstehenden materiellen und immateriellen
Schäden aufgrund der von ihm begangenen Körperverletzung zu erstatten,
soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen
Nach den Urteilsfeststellungen schüttelte der Angeklagte seinen zwei
Monate alten Sohn so heftig, daß der Kopf mehrfach mit Wucht nach vorne
gegen die Brust und nach hinten gegen die Schultern schlug. Durch dieses
Schütteln wurde das Gehirn irreversibel in schwerster Weise geschädigt, so
daß nur noch die Vitalfunktionen des Kindes aufrechterhalten werden.
Das Rechtsmittel hat lediglich Erfolg, soweit es sich gegen den Adhäsionsausspruch richtet. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift
Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ist gemäß § 405
Satz 2 StPO abzusehen. Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Antrag zur Erledigung im Strafverfahren auch dann nicht geeignet, wenn schwierige bürgerlichrechtliche Rechtsfragen entschieden werden müßten (BGH, Beschl. vom
19. November 2002 - 3 StR 395/02; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 405
Rdn. 4). So liegt es hier:
Die zivilrechtlichen Probleme des Falles erfordern die besondere Sachkunde des Zivilrichters. Wegen der schwersten Hirnschädigungen, die beim
Adhäsionskläger zum Erlöschen der geistigen Fähigkeiten und weitgehend
zum Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit geführt haben, ist
die Bemessung des Schmerzensgeldes, insbesondere die Angemessenheit
des Verhältnisses zwischen Kapital- und Rentenbetrag, mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden. Hinzu kommt, daß sich der Anspruch auf Zahlung
von Schmerzensgeld gegen den in sehr engen wirtschaftlichen Verhältnissen
lebenden Vater richtet, der den Adhäsionskläger bei der Ausübung der elterlichen Sorge verletzte.
Mangels Eignung des Adhäsionsantrags zur Erledigung im Strafverfahren müssen die Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld und das Feststellungsurteil aufgehoben und von einer Entscheidung über
den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 a Abs. 2
Die Richter am Bundesgerichtshof Becker und Hubert
sind urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 405
 § 405
 § 473
 § 472