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hrr-strafrecht.de - HRRS April 2007: I. Materielles Strafrecht
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von Freier - Zur Revisibilit�t der Fristenregelung des � 268 Abs. 3 S. 2 StPO - Anmerkung zu BGH 4 StR 452/06 und 5 StR 349/06Hauptmann/R�ben-stahl - Zur verfass-ungsrechtlichenUnbedenklichkeiteiner Doping-Be-sitzstrafbarkeit de lege ferenda - insbesondere gemessen am "Cannabis-Urteil" des BVerfGBuermeyer - Die Online-Durchsuchung. Technischer Hinter-grund des verdeckten hoheitlichen Zugriffsauf Computersysteme.Fahl - Die "unwahre" Protokollr�geProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	April 2007 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH
S. 130 Heft 4/2007 1. Schwerpunkt Allgemeiner Teil des StGB
373. BGH 3 StR 470/06 - Urteil vom 8. Februar 2007 (LG Wuppertal)
R�cktritt vom Versuch (fehlgeschlagener; mehraktiges Geschehen; R�cktrittshorizont; Freiwilligkeit und Entdeckung; unbeendeter Versuch; beendeter Versuch; Vorsatzwechsel (direkter Vorsatz; Eventualvorsatz; Erreichen eines au�ertatbestandlichen Zieles); Beweisw�rdigung (L�ckenhaftigkeit).
� 24 Abs. 1 StGB; � 212 StGB; � 261 StPO; � 267 Abs. 3 StPO
1. Nimmt der T�ter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, die auf die Herbeif�hrung eines Erfolges gerichtet sind, so steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der anf�nglichen Einzelakte nicht notwendig einem R�cktritt vom Versuch entgegen. Bilden diese Einzelakte untereinander sowie mit der letzten Tathandlung Teile eines durch die subjektive Zielrichtung des T�ters verbundenen, �rtlich und zeitlich einheitlichen Geschehens, so beurteilen sich die Fragen, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ob der strafbefreiende R�cktritt andernfalls allein schon durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder nur durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein nach der subjektiven Sicht des T�ters nach Abschluss seiner letzten Ausf�hrungshandlung.
2. Ein fehlgeschlagener Versuch liegt im Falle eines mehraktigen Geschehens nur dann vor, wenn der T�ter nach Abschluss seiner letzten Ausf�hrungshandlung wei� oder zumindest annimmt, dass er den Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder anderen zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Z�sur herbeif�hren kann.
3. Der nicht fehlgeschlagene Versuch ist bei einem mehraktigen Tatgeschehen nur dann beendet, wenn der T�ter nach dem letzten Teilakt den Eintritt des Taterfolgs als Folge seines Tuns f�r m�glich h�lt. Ob er bereits zuvor im Rahmen des einheitlichen Geschehens nach einem der ersten Teilakte irrig diese Vorstellung gewonnen hatte, ist dagegen ohne Belang, wenn er aufgrund des Fortgangs des Geschehens seinen Irrtum unmittelbar erkannte.
4. Diese Grunds�tze finden auch dann Anwendung, wenn der T�ter zwischen den einzelnen Teilakten das Tatmittel wechselt, solange hierdurch die Einheitlichkeit des Gesamtgeschehens weder in zeitlicher noch �rtlicher Hinsicht beseitigt wird.
5. Die Verbindung der Einzelhandlungen bei einem mehraktigen Tatgeschehen, die diese durch die subjektive Zielrichtung des T�ters erfahren, wird nicht dadurch unterbrochen, dass der T�ter hinsichtlich des Taterfolgs zun�chst nur mit bedingtem Vorsatz handelte und erst den oder die sp�teren Teilakte mit direktem Vorsatz ausf�hrte, etwa wegen Erreichens eines au�ertatbestandlichen Zieles, um dessentwillen er den Erfolg zun�chst nur billigend in Kauf nahm.
6. Trug sich eine Tat von Beginn an in der �ffentlichkeit zu, kam es dem Angeklagten somit nicht auf Heimlichkeit an, steht allein die Entdeckung der Tat der Freiwilligkeit eines R�cktritts nicht zwangsl�ufig entgegen (vgl. BGH NStZ 1992, 587; 1999, 300, 301). Selbst wenn bei der Aufgabe der weiteren Tatausf�hrung der Gedanke mitspielt, die Polizei k�nne bald eintreffen, schlie�t dies die Freiwilligkeit des R�cktritts nicht aus, wenn dieser Gedanke das Handeln des Angeklagten nicht bestimmte. Gibt der T�ter die weitere Ausf�hrung der Tat aus mehreren Beweggr�nden auf, so beurteilt sich die Freiwilligkeit nach dem Motiv, das f�r den R�cktritt bestimmend ist.
S. 131 Heft 4/2007 2. Schwerpunkt Besonderer Teil des StGB
375. BGH 3 StR 486/06 - Urteil vom 15. M�rz 2007 (LG Stuttgart)
BGHSt; "Antifa-Versand-Fall"; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Schutzzweck der Norm; Hakenkreuz); freie Meinungs�u�erung; Sinngehalt einer Darstellung.
� 86a StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK
1. Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek�mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, l�uft dem Schutzzweck des � 86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst. (BGHSt)
2. Der Schutzzweck des � 86a StGB ist ein dreifacher. Zum einen dient die Vorschrift der Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist. Sie bezweckt weiterhin der Wahrung des politischen Friedens dadurch, dass jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei in- und ausl�ndischen Beobachtern des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden soll, in ihr gebe es eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, indem verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet w�rden. Schlie�lich will die Norm verhindern, dass die Verwendung solcher Kennzeichen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einb�rgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grunds�tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schlie�lich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f�r die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k�nnen (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.). (Bearbeiter)
3. Bei der Feststellung des Sinngehalts einer Darstellung k�nnen nur sehr fern liegende, theoretische Deutungsm�glichkeiten eine sonst gegebene Eindeutigkeit der Darstellung nicht in Frage stellen. (Bearbeiter)
296. BGH 5 StR 320/06 - Beschluss vom 13. M�rz 2007 (LG Cottbus)
"Fall Dennis"; Totschlag und Mord (bedingter T�tungsvorsatz beim Verhungernlassen eines Kindes: �berschreitung der h�chsten Hemmschwelle bei T�tung des eigenen Kindes; Unterlassen; grausam: Ma�geblichkeit besonderer pers�nlicher Umst�nde des T�ters und der vom Vorsatz erfassten konkreten Tathandlung); Presseerkl�rung.
� 212 StGB; � 211 Abs. 2 StGB; � 15 StGB; � 13 StGB
Das Mordmerkmal "grausam" wird durch eine gef�hllose und unbarmherzige Gesinnung des T�ters und die Billigung von Tatumst�nden gekennzeichnet, welche es bedingen, dass dem Opfer durch die T�tungshandlung besondere Schmerzen oder Qualen zugef�gt werden (vgl. BGHSt 3, 180, 181; BGH NJW 1986, 265, 266). Hierbei ist bei einer Unterlassungstat allein die Phase des vom T�tungsvorsatz getragenen Unterlassens ma�geblich: Das Opfer muss die besonderen Schmerzen oder Qualen w�hrend des tatbestandsm��igen Geschehens - Handeln mit T�tungsvorsatz - erlitten haben.
360. BGH 3 StR 1/07 - Beschluss vom 30. Januar 2007 (LG Wuppertal)
Schwerer Raub (schwere k�rperliche Misshandlung); schwere K�rperverletzung; Strafzumessung (gravierende Folgen f�r das Opfer; Vorstrafen).
� 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB; � 226 StGB; � 46 StGB
1. Das Qualifikationsmerkmal der schweren k�rperlichen Misshandlung nach � 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB setzt nicht voraus, dass die Misshandlung den Tatbestand der schweren K�rperverletzung nach � 226 StGB erf�llt. Vielmehr gen�gt eine schwere Beeintr�chtigung der k�rperlichen Integrit�t mit erheblichen Folgen f�r die Gesundheit oder erheblichen Schmerzen; dabei gen�gen heftige und mit Schmerzen verbundene Schl�ge (BGH 5 StR 216/98 - Beschluss vom 27. Mai 1998 = NStZ 1998, 461).
2. Eine Vorgehensweise, bei der das Opfer mit zahlreichen Schl�gen und Tritten mehrerer T�ter u. a. gegen seinen Kopf misshandelt wird, stellt eine schwere k�rperliche Misshandlung nach � 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB dar.
302. BGH 5 StR 44/07 - Beschluss vom 28. Februar 2007 (LG Leipzig)
Schwere K�rperverletzung durch Sch�tteln eines Kleinkindes; Misshandlung von Schutzbefohlenen (Handeln aus gef�hlloser Gesinnung).
� 223 Abs. 1 StGB; � 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; � 225 StGB; � 18 StGB
Eine rohe Misshandlung im Sinne des � 225 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der T�ter einem anderen eine K�rperverletzung aus gef�hlloser Gesinnung zuf�gt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen �u�ert. Eine gef�hllose Gesinnung liegt vor, wenn der T�ter bei der Misshandlung das - notwendig als Hemmung wirkende - Gef�hl f�r das Leiden des Misshandelten verloren hat, das sich bei jedem menschlich und verst�ndlich Denkenden eingestellt haben w�rde.
374. BGH 3 StR 472/06 - Beschluss vom 9. Januar 2007 (LG Kleve)
Unterschlagung (Zueignung; Unterlassen der Herausgabe; Verurteilung zur Herausgabe).
� 246 StGB; � 13 StGB
Allein dem Unterlassen der R�ckgabe einer Sache an den Eigent�mer l�sst sich eine Zueignung im Sinne einer
S. 132 Heft 4/2007 Unterschlagung gem. � 246 Abs. 1 StGB nicht entnehmen, wenn dies allein deswegen geschieht, weil der Gewahrsamsinhaber f�r den Fall der Herausgabe die Durchsetzbarkeit eigener Anspr�che gegen den Eigent�mer gef�hrdet sieht. Dies gilt auch dann, wenn der Gewahrsamsinhaber zuvor rechtskr�ftig zur Herausgabe verurteilt worden war.
258. BGH 1 StR 574/06 - Urteil vom 13. Februar 2007 (LG Ellwangen)
Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mitt�terschaftliche Zurechnung einer schweren Folge bei Ausscheiden eines T�ters; schwere k�rperliche Misshandlung); Strafrahmenverschiebung wegen T�ter-Opfer-Ausgleichs (Einbeziehung des Opfers).
� 177 StGB; � 46 StGB; � 46a StGB; � 52 StGB; � 25 Abs. 2 StGB
1. Allein der Umstand, dass einer von zwei T�tern einer Vergewaltigung von dem Opfer abl�sst, rechtfertigt keine Trennung in zwei Taten beim anderen T�ter. Vielmehr kommt es bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen allein darauf an, ob diesen, jedenfalls soweit es die als Tatmittel angewendete Gewalt betrifft, ein einheitliches Tun eines Angeklagten zugrunde liegt (BGH NStZ 2000, 419, 420). Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH NStZ 2002, 199, 200). 2. Es bleibt offen, ob allein das Herbeif�hren von Scheidenrissen mit �u�erst schmerzhaften Entz�ndungsfolgen schon eine schwere k�rperliche Misshandlung im Sinne von � 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB darstellt.
3. Aus der Sicht des Opfers ist es f�r die verlangte Kommunikation unabdingbar, dass die Gesch�digte in den Dialog mit dem T�ter �ber die zur Wiedergutmachung erforderlichen Leistungen einbezogen wird. Ein erfolgreicher T�ter-Opfer-Ausgleich im Sinne des � 46a Nr. 1 StGB setzt grunds�tzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des T�ters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGHSt 48, 134, 142; NStZ 2002, 646).
274. BGH 4 StR 467/06 - Urteil vom 15. Februar 2007 (LG Magdeburg)
Mord (Heimt�cke: Arglosigkeit; niedrige Beweggr�nde: tatrichterlicher Beurteilungsspielraum, Motivb�ndel).
1. Nach der Rechtsprechung handelt heimt�ckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur T�tung ausnutzt, wobei auf den Beginn des ersten mit T�tungsvorsatz gef�hrten Angriffs abzustellen ist (vgl. BGHSt 32, 382, 384). Ein blo�er, der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosph�re oder ein generelles Misstrauen schlie�en die Heimt�cke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer T�tlichkeit entnommen hat. Erforderlich ist vielmehr f�r die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem t�tlichen Angriff rechnet (vgl. BGHSt 33, 363; 39, 353, 368; BGHR StGB � 211 Abs. 2 Heimt�cke 21; BGH NStZ 2003, 146).
2. Beim Vorliegen eines Motivb�ndels beruht die vors�tzliche T�tung nur dann auf niedrigen Beweggr�nden, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepr�ge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind (BGHR StGB � 211 Abs. 2 niedrige Beweggr�nde 20; BGH NStZ 2004, 34; 2006, 338, 340 m.w.N.).
321. BGH 5 StR 76/07 - Beschluss vom 15. M�rz 2007 (LG Berlin)
Totschlag im Affekt (tiefgreifende Bewusstseinsst�rung: Affekttat und unverminderte Schuldf�higkeit, gebotene Gesamtw�rdigung und intaktes Erinnerungsverm�gen; minder schwerer Fall).
� 212 StGB; � 213 StGB; � 21 StGB; � 20 StGB
Erinnert sich der T�ter an das Tatgeschehen, kann dies nur eingeschr�nkt als Anhaltspunkt f�r intaktes Steuerungsverm�gen herangezogen werden (BGHR StGB � 20 Bewusstseinsst�rung 5): Es handelt sich dabei nur um einen von vielen Aspekten, die als Indizien - nicht als Ausschlusskriterien - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung f�r und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen k�nnen (vgl. BGHR StGB � 20 Bewusstseinsst�rung 3 und 5; BGHR StGB � 21 Affekt 4 bis 6). Gleiches gilt f�r den Umstand, dass eine Ersch�tterung des Angeklagten �ber seine Tat unmittelbar danach jedenfalls nach au�en nicht in Erscheinung getreten ist.
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References: BGH 
de lege ferenda
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 Art. 5
 Art. 10
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