Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202002,%2075
Timestamp: 2020-01-21 08:59:29+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 75 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 25.10.2001
BGH, 18.10.2001 - 3 StR 387/01
https://dejure.org/2001,3591
BGH, 18.10.2001 - 3 StR 387/01 (https://dejure.org/2001,3591)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2001 - 3 StR 387/01 (https://dejure.org/2001,3591)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 3 StR 387/01 (https://dejure.org/2001,3591)
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§ 397 a Abs. 1 StPO
Antrag des Nebenklägers auf Prozeßkostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Unzulässige Revision (fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Aussichtslosigkeit)
§ 52 StGB; § 223 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
Tatmehrheit / Tateinheit zwischen Körperverletzung und Totschlag (Zweifelsgrundsatz); Vorsatz; Beweiswürdigung
In dubio pro reo - Tatmehrheit - Tateinheit - Natürliche Handlungseinheit - Vorsätzliches Tötungsdelikt
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels des Nebenklägers
NStZ-RR 2002, 75
OLG Braunschweig, 25.10.2001 - 1 Ss 52/01
https://dejure.org/2001,14323
OLG Braunschweig, 25.10.2001 - 1 Ss 52/01 (https://dejure.org/2001,14323)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.10.2001 - 1 Ss 52/01 (https://dejure.org/2001,14323)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 1 Ss 52/01 (https://dejure.org/2001,14323)
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So hat das Oberlandesgericht Braunschweig (NStZ-RR 2002, 75) im Fall des Diebstahls einer Schachtel Zigaretten durch einen mehrfach vorbestraften Täter die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten für "schlechthin unangemessen" erachtet.
"Entgegen OLG Stuttgart NJW 2002, 3188 und OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75 ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus dem aus Art. 1 1, 2 I GG hergeleiteten Gebot schuldangemessenen Strafens noch aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG ), dass die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe in Betracht kommt.
Von einem gerechten Schuldausgleich könne in einem solchen Fall nicht mehr gesprochen werden (OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1825).
Insoweit wird teilweise befürwortet, bei gewissen Wertgrenzen - in einigen Entscheidungen werden wenige Cent genannt (OLG Stuttgart NJW 2002, 3188, 3189; OLG Hamm StraFo 2003, 99, 100), manchmal auch ein Betrag von 2, 50 Euro (OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; ebenso: Krumm NJW 2004, 328, 329) - die Verhängung einer Freiheitsstrafe als absolut unvertretbar anzusehen.
Das aus diesem Grundsatz abgeleitete, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot besitzt Verfassungsrang und setzt auch dem Strafanspruch des Staates im Einzelfall Grenzen (vgl. OLG Karlsruhe Die Justiz 1997, 29 = StV 1996, 675 = NStZ-RR 1997, 248 bei einem Betäubungsmitteldelikt; vgl. auch OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 19 und OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75 jeweils zu Fällen des Diebstahls geringwertiger Sachen).
Ist die Tatschuld gering, können auch einschlägige Vorstrafen ohne weitergehende besondere erschwerende Umstände nicht zu einem wesentlich höheren Unrechtsgehalt der Tat führen (OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Stuttgart NJW 2007, 37, 38; OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2002, 2 Ss 768/02 - zitiert in juris; Beschluss vom 10. Januar 2008, 3 Ss 491/07 - zitiert in juris).
Diese Auffassung entfernt sich von dem in § 242 Abs. 1 StGB vorgegebenen Strafrahmen und von den in § 46 StGB normierten Grundsätzen der Strafzumessung, denen höherrangiges Recht nicht entgegen steht (im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig, NStZ-RR 2002, 75: ein Monat Freiheitsstrafe bei Diebesbeute im Wert von DM 5, 00).
Das gilt selbst dann, wenn der Täter einschlägig vielfach vorbestraft ist, wie das OLG Stuttgart in der genannten Entscheidung betreffend den Diebstahl einer Milchschnitte im Wert von 26 Cent zutreffend festgestellt hat (vgl. auch OLG Braunschweig, NStZ-RR 2002, 75, das für den Diebstahl einer Schachtel Zigaretten im Wert von 5 DM durch einen vielfach vorbestraften Täter eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten für zu hoch, eine solche von einem Monat aber für angemessen erachtet hat).

References: § 397

§ 52
 § 223
 § 212
 § 15
 § 261
In dubio
 Art. 1
 § 242
 § 46