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Timestamp: 2017-02-23 15:03:52+00:00

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BGH, 20.04.2011 - VII ZB 42/09 - Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 20.04.2011 Inhaltsübersicht
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BGH, 20.04.2011 - VII ZB 42/09 - Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 Zivilprozessordnung (ZPO) ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.04.2011, Az.: VII ZB 42/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15820Aktenzeichen: VII ZB 42/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 19.03.2009 - AZ: 11 OH 52/07OLG Naumburg - 15.04.2009 - AZ: 6 W 30/09Rechtsgrundlagen:§ 412 ZPO§ 485 ZPO§ 492 Abs. 1 ZPO§ 567 Abs. 1 ZPOFundstellen:BauR 2011, 1366DS 2011, 250FamRZ 2011, 1052GuT 2012, 58IBR 2011, 443KfZ-SV 2011, 30-31MDR 2011, 746-747Mitt. 2011, 386 "Kein weiteres Gutachten"NJ 2011, 5NJW 2011, 8NJW-Spezial 2011, 332NZBau 2011, 6NZBau 2011, 420PA 2011, 120ZAP 2011, 914ZAP EN-Nr. 586/2011ZfIR 2011, 543Amtlicher Leitsatz:ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449). Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 2 gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. April 2009 wird verworfen. Die Antragsgegnerin zu 2 hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. 1 Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die von der Antragsgegnerin zu 1 Pflasterflächen im Bereich des Tankplatzes im Hansehafen M. nach Planung der Antragsgegnerin zu 2 herstellen ließ, in einem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Sachverständige hat das in Auftrag gegebene Gutachten erstattet und in mündlicher Verhandlung erläutert. Die Antragsgegnerin zu 2 hat die Einholung eines ergänzenden Gutachtens bzw. die Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2 als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich diese mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 2Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 31.Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449). 4So verhält es sich hier.5 2.Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449) bereits entschieden. Der erkennende Senat schließt sich dem an. Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen. III. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Kniffka Bauner Eick Halfmeier Leupertz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen vom Beschwerdegericht stattgegebenen Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer…BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16 - Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung mit der sofortigen BeschwerdeBGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10 - Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren anordnende EntscheidungRechtswörterbuchBeweisverfahren - selbstständiges

References: § 412
 § 3
 § 1
 § 412
 § 412
 § 412
 § 412
 § 97