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Timestamp: 2020-08-12 06:28:59+00:00

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Finden Sie mit uns den richtigen Weg.
Als zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwalts- und Notarkanzlei beraten und vertreten wir Privatpersonen und Unternehmen, sowie Geschäftsführer und Gesellschafter von Unternehmen im In- und Ausland auf allen Zivilrechtsgebieten.
Dr. Stephan Ramb
Annika Ramb
Laurenz Ramb
Hochschulstudium Universitäten Marburg und München
Hochschulassistenz und Promotion Dr. jur. Universität Marburg
Rechtsanwalt in Düsseldorf und Kassel
In 2000 Bestellung zum Notar
Langjährige anwaltliche und notarielle Erfahrung auf den Gebieten des Familienrechts, des Erb- und Gesellschaftsrechts, insbesondere im Bereich der Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG und Kommanditgesellschaft) sowie des GmbH-Rechts und Aktienrechts insbesondere für Geschäftsführer, Vorstand und Gesellschafter, des Weiteren auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts.
Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Amtssitz in Kassel
Mitglied des Präsidiums der Notarkammer Kassel
Kontakt per E-Mail Visitenkarte (.vcf)
Geboren 1968 in Kassel
Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Bayreuth und München
Rechtsanwalt in München, seit 1999 in Kassel
Seit 2004 auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Langjährige Erfahrung in der rechtlichen Beratung und Vertretung von Unternehmen und Privatpersonen auf den maßgeblichen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts, insbesondere in allen Fragen des:
Arbeitsrechts für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte einschließlich Kündigungsschutz, Aufhebungsverträge, Abmahnungen und dem Recht der Handelsvertreter;
Vertragsrechts einschließlich der Gestaltung von Vertragswerken
Versicherungs- und Schadensrechts
Stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der DRK Kliniken Nordhessen gGmbH
Jurist im Vorstand der DRK Schwesternschaft Kassel e.V.
Vertrauensanwalt des Sozialverbandes VdK in Kassel
Juristisches Hochschulstudium Universität Mainz
Rechtsanwältin seit 2011 in Kassel
In 2019 Bestellung zur Notarin
Langjährige anwaltliche und notarielle Erfahrung in der Gestaltung von Verträgen und Prüfung bestehender Verträge auf den Gebieten des
Grundstücks- und Wohnungseigentumsrechts
Familien- und Erbrechts, insbesondere Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen
Gestaltung von Vorsorgevollmachten zur Vermeidung gerichtlich angeordneter Betreuung
Notarin im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Amtssitz in Kassel
Hochschulstudium Universität Göttingen
Tätigkeit als Richter im Hessischen Justizdienst
Rechtsanwalt in Kassel seit 2019
Theoretischer Abschluss Fachanwaltslehrgang Medizinrecht
Besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten des
Arzthaftungs- und Medizinrechts
Rechtsprüfung von bestehenden Verträgen sowie Gestaltung neuer Verträge, Prüfung von Kündigungs- und Anfechtungsrechten sowie zivilrechtlicher Wirksamkeit.
Vorbereitung betrieblicher und unternehmerischer Entscheidungen durch rechtzeitige sachkundige Prüfung der rechtlichen Auswirkungen im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich bei Vertretung von Arbeitgebern. Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern in allen arbeitsrechtlichen Fragen von der Begründung über den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu dessen Kündigung.
Abklärung der Eingehung und der Beendigung von Gesellschaftsverhältnissen, Vermeidung und Bewältigung von Gesellschafterdiskussionen und Streitigkeiten im Rahmen der verschiedenen Gesellschaftsformen, Beratung und Vertretung von Geschäftsführern bei Vermeidung von Haftungsgefahren.
Arzthaftungsrecht, Überprüfung ärztlicher Behandlungen auf behandlungsfehlerhaftes Verhalten, Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen, Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle, Vertragsarztrecht, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe einschließlich Vertragsgestaltungen, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Berufsrecht der Heilberufe, Zulassungsrecht.
Gestaltung von Eheverträgen, alle Formen erbrechtlicher Verfügungen insbesondere maßgeschneiderte Testamente von Einzelpersonen und Eheleuten, Erbverträge und Unternehmertestamente zur Gestaltung der Betriebsnachfolge, die Beratung und Vertretung bei Trennung und Ehescheidung sowie bei Auseinandersetzung von Erben und Erbengemeinschaften.
Gestaltung, Prüfung und Beurkundung von Grundstücks- und Wohnungseigentums-Kaufverträgen, Verträgen gerichtet auf die Erstellung von Eigentumswohnungen (Bauträgerverträgen), Übergabeverträgen von älterer Generation auf die jüngere Generation unter Vorbehalt von Nießbrauchs- und Wohnungsrechten (mit oder ohne Rückforderungsrecht in bestimmten Fällen) sowie Beurkundung von Grundschulden oder anderen Grundbuchrechten zur Absicherung von (Bank-) Krediten.
Die anwaltliche Vertretung umfasst den vor- und außergerichtlichen Bereich ebenso wie die Vertretung in gerichtlichen Klage- und Rechtsmittelverfahren. Wir verfügen über langjährige gerichtliche und außergerichtliche Erfahrungen. Ein Höchstmaß an Vertrauenskompetenz und Sensibilität in der Mandatsführung ist uns selbstverständlich.
Joachim Jasper, 04. Mai 2020
Schockschaden - Schadensersatz für seelisches Leid auch bei ärztlichen Beha…
Laurenz Ramb, 27. April 2020
Corona - Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung i…
Joachim Jasper, 13. April 2020
Grober Behandlungsfehler bei Gefäßverschluss – Verzögerte Rekonstruktion
Laurenz Ramb, 26. März 2020
Entgeltfortzahlung über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältniss…
Joachim Jasper, 17. März 2020
Joachim Jasper, 03. März 2020
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (§ 165 Satz 2 SGB IX n.F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründe, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung könne der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 – Pressemitteilung 5/20
Schockschaden - Schadensersatz für seelisches Leid auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern
In der Rechtsprechung ist es bei Verkehrsunfallsachverhalten unter engen Voraussetzungen möglich, dass Angehörige eines bei einem Unfallgeschehen schwerverletzten oder verstorbenen Beteiligten selber Schadensersatz verlangen können. Die Schadensersatzpflicht bei diesen sog. Schockschäden wird insbesondere dann angenommen, wenn der Angehörige durch den Anblick der Unfallfolgen oder durch die Nachricht vom unfallbedingten Tod oder schweren Verletzung des Betroffenen selber schwere psychische Beeinträchtigungen erleidet.
Die Ersatzfähigkeit dieser mittelbaren Schäden hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 – VI ZR 299/17) auch beim Arzthaftungsrecht grundsätzlich anerkannt.
Ein Patient wurde im Krankenhaus der Beklagten stationär behandelt. Nach einer Koloskopie, d.h. Darmspiegelung, wurde eine Darmperforation festgestellt, später trat eine Peritonitis auf. Nach einer konservativen Behandlung wurde zunächst eine Laparoskopie, anschließend eine Laparotomie vorgenommen. Dies stellte sich als behandlungsfehlerhaft heraus. Die Klägerin, Ehefrau des Patienten, macht einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte geltend, da ihr Ehemann wegen der Behandlungsfehler in Lebensgefahr geschwebt habe und sie selber deswegen massive psychische Beeinträchtigungen davongetragen habe.
Der BGH sieht zu Recht keinen Anlass, zwischen psychische Beeinträchtigung zu differenzieren, die auf einem Unfallereignis im eigentlichen Sinn oder auf einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung beruhen.
Klargestellt wurde aber, dass der Zurechnungszusammenhang kritisch geprüft werden muss. Denn solche Gefahren, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen sind, sind dem Risikobereich des Geschädigten zuzuordnen und damit nicht ersatzfähig. Dass sich vorliegend jedoch lediglich das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht habe, konnte der BGH nicht feststellen.
Zu begrüßen ist, dass der BGH sich mit dieser Fallgruppe im arzthaftungsrechtlichen Rahmen auseinandersetzt, denn ärztliche Behandlungsfehler wirken sich regelmäßig auf das gesamte familiäre Umfeld von Patienten aus. Ob daraus ein Schadensersatzanspruch der Angehörigen erwächst, muss dezidiert und kritisch geprüft werden, da die Grenze zwischen hinzunehmendem allgemeinem Lebensrisiko des Geschädigten und der haftungsrechtlich relevanten Zurechnung zum Schädiger nur schwer auszumachen ist.
Corona - Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können
Berufstätige Eltern, die bedingt durch behördlich veranlasste Kita- und Schulschließungen zur Betreuung ihrer Kinder nicht zur Arbeit gehen können, waren bislang nur unzureichend über die Vorschrift des § 616 BGB vor vorübergehendem Verdienstausfall geschützt.
Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Die neu aufgenommene Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gilt für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie. Erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, haben nunmehr grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch i.H.v. 67 %, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von EUR 2.016,- des entstandenen Netto-Verdienstausfalls für eine Dauer von längstens 6 Wochen. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie infolge der Schließung der Kita oder Schule ihre betreuungsbedürftigen Kinder selbst betreuen und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. Kinder sind dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.
Amputationen von Gliedmaßen stellen Betroffene vor eine lebenslange Herausforderung. Schmerzen, Bewegungseinschränkungen, Wegfall von Hobbies, Sport und Lebensfreude sind nur einige der möglichen Folgen. Dass daher umfangreiche ärztliche Behandlungspflichten bestehen, wenn während der Behandlung Amputationen drohen, ist nicht verwunderlich und wurde in einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2019 – I-26 U 30/19) bestätigt.
Der an Diabetes leidende Kläger befand sich in einem Krankenhaus der Beklagten zwecks kombinierter Pankreas-/Nierentransplantation. Ein halbes Jahr später traten gastrointestinale Blutungen auf, weshalb er erneut das Krankenhaus der Beklagten aufsuchte. Sein Zustand verschlechterte sich nach einer Massenblutung, der notoperativ begegnet werden musste. Postoperativ zeigte sich eine livide, d.h. bläuliche Verfärbung der rechten Hand. Am folgenden Tag wurden als Ursache dafür ein Gefäßverschluss und ein chronischer Verschluss eines weiteren Gefäßes festgestellt. Dreizehn Tage später wurde eine Rekanalisation der Gefäße vorgenommen. Dennoch mussten drei Monate später mehrere Finger der rechten Hand amputiert werden.
Dieses Zuwarten trotz der greifbaren Durchblutungsstörungsproblematik war grob behandlungsfehlerhaft, so das OLG Hamm. Das ärztliche Zuwarten sei schlicht unverständlich gewesen und nicht mit den gesicherten ärztlichen Behandlungsregeln in Einklang zu bringen. Bereits am Tag nach Auftreten der Verfärbung sei ein Tätigwerden des Gefäßchirurgen erforderlich geworden. Nach der erfolgreichen Notfallbehandlung der Blutungen hätte man sich umgehend den Durchblutungsstörungen der Hand widmen müssen. Es gelte der Grundsatz in der Gefäßchirurgie: Eine akute Ischämie (d.h. mangelnde Blutversorgung) sei akut zu behandeln. Je eher man mit der Rekanalisierung begonnen hätte, desto höher wäre die Heilungschance gewesen. Nach den dreizehn verstrichenen Tagen sei diese Erfolgschance nicht mehr vorhanden gewesen.
Die Entscheidung des OLG Hamm verdeutlicht, dass gerade bei drohenden, schweren Schäden wie Amputationen und bei eindeutigen Anzeichen dafür eine zügige ärztliche Reaktion erfolgen muss und die Schwelle zu einem groben Behandlungsfehler bei schlichtem Abwarten überschritten werden kann.
Entgeltfortzahlung über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus
Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit wird nach einem Urteil des LAG Nürnberg im Sinne eines Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber kann sich dadurch entlasten, dass er darlegt, dass andere Gründe für die Kündigung des Mitarbeiters maßgeblich waren, etwa diesem die Kündigung bereits zuvor wegen Schlechtleistung angedroht wurde.
LAG Nürnberg 10.12.2019 – 7 Sa 364/18
Verfahren hierzu werden meist von Krankenkassen gegenüber Arbeitgebern geführt, wenn die Zahlung von (etwaig zu viel gezahltem) Krankengeld streitig ist. Gerade bei Kündigungen, die nicht mit Kündigungsschutzklage angegriffen werden sollen oder schlicht rechtmäßig sind, können aber für den Arbeitnehmer Ansprüche auf Entgeltzahlung über das Beschäftigungsende hinaus ergeben.
Eine Kündigung unterliegt dem Schriftformerfordernis. Diese wirksam dem Empfänger zugehen zu lassen, kann Probleme bereiten und beschäftigt immer wieder die Gerichte.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung dem Empfänger zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung durch den Adressaten der Kündigung zu rechnen sei. Individuelle Umstände, wie Krankheit oder zeitweilige Abwesenheit sollen dabei keine Rolle spielen. Bislang unbeanstandet sei die Verkehrsanschauung, dass im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten, die aber stark variieren können, zu rechnen sei. Kriterien für die Feststellung einer – ggfs. auch gewandelten – Verkehrsanschauung könnten demnach auch regionale Umstände der Zustellung sein, nicht aber ausschließlich die Heranziehung sog. „Normalarbeitsverhältnisse“ und deren Arbeitszeiten.
BAG Urteil vom 22.08.2019 – AZR 111/19
Zur sicheren Einhaltung von Kündigungsfristen sollten schriftliche Kündigungen daher in geeigneter Weise, bspw. durch Boten und nach Möglichkeit mit schriftlichem Zugangsnachweis – am letzten Tag einer Frist – darüber hinaus möglichst frühzeitig am Arbeitstag zugestellt werden.
RAMB JASPER RAMB
Tel. 0561 / 72917-0
Fax 0561 / 72917-17
Unsere Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Christine Dietzel und Tatjana Podlasly
Haben Sie eine Angelegenheit, bei der Sie unsere Beratung benötigen? Oder haben Sie Fragen zu bereits laufenden Verfahren? Unser Team ist Ihnen gerne behilflich. Anfragen und Erkundigungen können Sie auch in folgendem Formular vornehmen:
Rechtsanwälte und Notare Ramb Jasper Ramb
Tel: 0561/729-17 0
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E-Mail: info@ramb-jasper.de
Dr. Stephan Ramb, Annika Ramb
Joachim Jasper, Laurenz Ramb
Zuständige Kammern, Dienstaufsicht
E-Mail: notk@notarkammer-kassel.de
Die Dienstaufsicht über die Notare im Landgerichtsbezirk übt der Präsident des Landgerichts aus, § 92 ff. BnotO:
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/LG-Kassel
Die Rechtsanwälte und Notare unterliegen den nachfolgenden Gesetzen und Standesregeln:
Bundesnotarordnung (BNotO,
Die Rechtsanwälte und Notare der Kanzlei Ramb und Jasper unterhalten Berufshaftpflichtversicherungen deren Daten wir Ihnen bei Nachfrage zur Verfügung stellen.
Verantwortlich für den Inhalt nach Rundfunkstaatsvertrag
Dr. Stephan Ramb, Joachim Jasper, Annika Ramb, Laurenz Ramb
Sollte es zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern zu Streitigkeiten kommen, besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer Kassel, Karthäuserstraße 5A, 34117 Kassel, §§ 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO, https://www.rechtsanwaltskammer-kassel.de.
Diese Möglichkeit besteht gleichfalls bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstraße 9, 10179 Berlin, § 191 f BRAO, https://brak.de.
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt.
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PLUSX, 2020
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References: § 82
 § 15
 § 22
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 616
 § 56
 § 92
 § 191
 Art. 17
 Art. 89