Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-08-2014-9C_718-2013
Timestamp: 2016-10-24 01:42:19+00:00

Document:
9C_718/2013 (12.08.2014)
9C_718/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 12. August 2014
A.________, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys,
A.________ bezieht wegen Beeintr�chtigungen an R�cken, Schulter und H�fte seit Juli 2005 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 4. Februar 2009). Im Rahmen einer �berpr�fung der Invalidenrente ordnete die IV-Stelle des Kantons Bern am 5. April 2013 eine orthop�dische und psychiatrische Untersuchung im Medizinischen Gutachtenzentrum D.________ an. A.________ erhob gegen die dort t�tigen Dres. med. B.________ und C.________ Einw�nde und machte Gegenvorschl�ge. Die IV-Stelle hielt am vorgesehenen Begutachtungsauftrag fest (Verf�gung vom 30. April 2013).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. August 2013).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle, eventualiter das kantonale Gericht, zu verpflichten, ihm "die Mitwirkungsrechte gem�ss BGE 137 V 210 einzur�umen und ein Einigungsverfahren durchzuf�hren zur Bestellung von fachkompetenten, unabh�ngigen und unparteilichen, im Kanton U.________ t�tigen Gutachtern der Fachrichtungen Orthop�die und Psychiatrie". Die Ablehnungsgesuche gegen Dres. med. B.________ und C.________ seien gutzuheissen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht nimmt ebenfalls Stellung. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG. In diesem Rahmen kann ein Entscheid betreffend Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung nur an das Bundesgericht weitergezogen werden, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Hinsichtlich anderer Aspekte pr�ft das Bundesgericht die Bundesrechtskonformit�t der Gutachtenanordnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
Diese Eintretensordnung gilt auch im Zusammenhang mit der Einholung einer mono- oder, wie hier, bidisziplin�ren Expertise (in BGE 139 V 349 nicht publizierte E. 1.2.2 des Urteils 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013). Auf die Beschwerde ist demzufolge nur insoweit einzutreten, als formelle Ablehnungsgr�nde im Raum stehen.
Auszugehen ist von folgendem Verfahrensablauf: Mit Schreiben vom 5. April 2013 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer mit, zur Kl�rung des Leistungsanspruchs sei eine orthop�dische und psychiatrische Untersuchung notwendig. Der Auftrag gehe an das Medizinische Gutachtenzentrum D.________ und dort an den Orthop�den Dr. B.________ sowie den Psychiater Dr. C.________. Durch seine Rechtsvertreterin liess der Beschwerdef�hrer um Akteneinsicht sowie um Auskunft �ber die Gr�nde f�r eine medizinische Abkl�rung ersuchen. Vorab r�gte er, seine gesundheitliche Beeintr�chtigung mache eine Begutachtung in V.________ unzumutbar. F�r eine bidisziplin�re Begutachtung seien Sachverst�ndige aus der Wohnregion der versicherten Person beizuziehen. Zudem seien die Gutachten der benannten �rzte von bekannt mangelhafter Qualit�t (Schreiben vom 16. April 2013).
Die Verwaltung begr�ndete die Abkl�rungsmassnahme damit, der Versicherte habe anl�sslich einer �berpr�fung des Rentenanspruchs eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht. Diese sei im Hinblick auf die angestammte T�tigkeit des Goldschmieds nicht g�nzlich nachvollziehbar, wie sich aus einer Beurteilung des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 3. April 2013 ergebe (Schreiben vom 18. April 2013). Mit Zuschrift vom 25. April 2013 berief sich der Beschwerdef�hrer auf die Rechtsprechung, wonach sich die IV-Stelle um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung zu bem�hen habe, wenn materielle Einwendungen erhoben w�rden oder der Ausstand von Gutachtern verlangt werde. Zugleich schlug er verschiedene Sachverst�ndige vor. Im �brigen begr�ndete er die Ablehnung der Dres. med. B.________ und C.________ mit einem Schreiben, worin sich die beiden �rzte in einem anderen Fall �ber den dortigen Rechtsvertreter im Besonderen und �ber im Versicherungsrecht t�tige Rechtsanw�lte im Allgemeinen despektierlich ausliessen. Diese Ausf�hrungen begr�ndeten den Anschein der Voreingenommenheit gegen�ber dem ebenfalls anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer. Das Schreiben werde ins Recht gelegt, sofern die IV-Stelle an den beiden Gutachtern festhalte. Ausserdem kritisierte der Beschwerdef�hrer den Aktenvermerk des RAD vom 3. April 2013 in n�her bezeichneten Punkten als "unseri�s und tendenzi�s". Die IV-Stelle reagierte unmittelbar mit der Verf�gung vom 30. April 2013, worin sie an ihrem Vorgehen bez�glich medizinischer Abkl�rung festhielt. Die Gutachter seien ihr bekannt, deren T�tigkeit "objektiv und unvoreingenommen und deshalb nicht zu beanstanden". Es bestehe kein Ablehnungsgrund.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die von der IV-Stelle vorgesehenen Gutachter seien gegen�ber anwaltlich vertretenen Versicherten voreingenommen. Ausf�lligkeiten in einem andern Verfahren belegten, dass sie auf Kritik unverh�ltnism�ssig reagierten. Dieses Vorbringen dringt ausstandsrechtlich nicht durch, da �berhaupt keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, die in jener Sache ge�bte Ausdrucksweise der Experten werde sich auf den Beschwerdef�hrer irgendwie negativ auswirken. Ein formeller Ausstandsgrund liegt nicht vor.
3.2 Der nahe der Stadt U.________ wohnhafte Beschwerdef�hrer bringt zudem vor, mit Blick auf seine gesundheitlichen Einschr�nkungen belaste ihn die lange Reise zur vorgesehenen Gutachterstelle in V.________ �berm�ssig. Aktenkundig ist, dass er wegen des H�ftleidens nicht mehr �ber l�ngere Zeit hinweg sitzen kann (SUVA-kreis�rztlicher Untersuchungsbericht vom 6. Juli 2007, S. 5). Ob eine l�ngere Zugreise deswegen per se unzumutbar ist, muss mit der Vorinstanz bezweifelt werden. So oder anders und obgleich durchaus erkl�rungsbed�rftig bleibt, weshalb die medizinische Abkl�rung in einer f�r schweizerische Verh�ltnisse weit entfernten Gutachtenstelle durchgef�hrt werden soll, ist allein entscheidend, dass auch dieser Aspekt mit formellen Ausstandsgr�nden nichts zu tun hat.
3.3 Die nach dem oben Gesagten (E. 2) nicht (versuchsweise) konsensual erfolgte Bestellung der Gutachter begr�ndet ebenfalls nicht deren Befangenheit. S�mtliche Vorbringen in der Beschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern. Ob die IV-Stelle, wie das kantonale Gericht entschied, unter den gegebenen Umst�nden zu Recht von einem Einigungsversuch absah, ist daher letztinstanzlich nicht im Zwischenverfahren zu pr�fen.
Vielmehr h�tte das Bundesgericht den Gesichtspunkt der hier fehlenden konsensualen Gutachterbestellung auf Beschwerde gegen einen allf�llig negativen Endentscheid in der Rentensache hin zu pr�fen (E. 1). Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt sich folgender Hinweis an die Verfahrensbeteiligten: Die Dres. med. B.________ und C.________ sind f�r eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) nach Art. 59 Abs. 3 IVG t�tig. Sofern MEDAS bzw. Arztpersonen derselben (ausserhalb des MEDAS-Statuts nach Art. 72bis IVV; BGE 139 V 349 E. 2.2 S. 351) mit einer mono- oder bidisziplin�ren Begutachtung beauftragt werden, ist im Falle aller�
zul�ssigen�Einwendungen�
zwingend�konsensorientiert vorzugehen, wie aus BGE 139 V 349 E. 5.4 a.E. S. 357 ausdr�cklich hervorgeht (a.M. Urs M�ller, Die Rechtslage bei externen mono- und bidisziplin�ren Gutachten in der Invalidenversicherung, in: Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2013, St. Gallen 2014, S. 86). In den �brigen F�llen sind Einigungsbestrebungen zwar auch w�nschbar; als zwingend bezeichnet hat sie das Bundesgericht bislang nur bei MEDAS-�rzten, weil die Gr�nde f�r besondere Verfahrensgarantien im Sinne von BGE 137 V 210 weitgehend MEDAS-spezifisch sind. Hier ist das Bed�rfnis gr�sser, einen Ausgleich daf�r zu schaffen, dass die Gutachterstelle nicht nach dem Zufallsprinzip (�ber die Vergabeplattform SuisseMED@P) bezeichnet wird.

References: BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 59
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 BGE