Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/einkuenfte-aus-vermietung-und-verpachtung-und-die-beitraege-zur-risikolebensversicherung-3104786?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-30 06:39:53+00:00

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Für Beiträge zu “Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen”, gewährt § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG einen Abzug als Sonderausgaben bis zu den Höchstgrenzen des § 10 Abs. 3 ff. EStG; dies gilt nach dem einleitenden Satz in Abs. 1 der Vorschrift jedoch nur, wenn sie “weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden”. Im Streitfall erfüllen die Aufwendungen des Grundstückseigentümers den Werbungskostenbegriff indes nicht.
Dieser wirtschaftliche Zusammenhang wird indes überlagert von einem gleichzeitig bestehenden Veranlassungszusammenhang durch die private Lebensführung. Jener liegt, wovon das Finanzgericht zutreffend ausgegangen ist, in dem -privaten- Umstand, dass der Grundstückseigentümer mit dem Abschluss der maßgeblichen Lebensversicherungen dem Risiko eines vorzeitigen Ablebens noch während des Laufs der Darlehensverträge entgegenwirken und eine Tilgung der Darlehensschuld im Falle des Eintritts des versicherten Ereignisses gewährleisten konnte. Für den Grundstückseigentümer bedeutet dies: Er trägt den -neben Darlehenszins und Tilgung zusätzlichen- Aufwand für die Ausschaltung des Todesfallrisikos im Streitfall auch deshalb, um im Fall des Risikoeintritts einen schuldenfreien Übergang des maßgeblichen Immobilienobjekts auf den Rechtsnachfolger zu gewährleisten. Bei der erforderlichen wertenden Beurteilung3 kommt diesem privaten Umstand -die Darlehenstilgung ist dem Vermögensbereich des Steuerpflichtigen zuzurechnen4– das entscheidende Gewicht zu; er ist das “auslösende Moment” für das Entstehen der getätigten Aufwendungen, welche damit insgesamt der Privatsphäre und nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen sind. Der den Aufwendungen weiterhin zugrunde liegende Darlehenssicherungszweck, der für die finanzierende Bank das Ausfallrisiko minimiert, tritt demgegenüber zurück5. Dies gilt auch dann, wenn -wie im Streitfall- der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.
vgl. Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 21 EStG Rz 300 “Risikolebensversicherung”; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 21 Rz 62 “Bausparvertrag”; Drenseck, Finanz-Rundschau 1986, 187; diff. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 420 zu “Todesfallrisikoversicherungen bei Bausparverträgen bzw. Hypothekendarlehen”; krit. Blümich/Schallmoser, § 21 EStG Rz 400 “Versicherungsbeiträge”; a.A. Prinz, Betriebs-Berater 1986, 712; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 242↩
a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 420 zu “Todesfallrisikoversicherungen bei Bausparverträgen bzw. Hypothekendarlehen”↩

References: § 10
 § 10
 § 21
 § 21
 § 9
 § 21
 § 9