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Betreuungsverfahren – WikiMANNia
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Die Entscheidung des Gerichts über die Betreuungs­anordnung[br] ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit[wp]. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrens­beteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine Betreuerbestellung[br] auf eigenen Antrag hin geht.
Zuständig ist das Betreuungsgericht, eine Abteilung des Amtsgerichtes[wp]. Vor dem 1.9.2009 hieß die zuständige Abteilung Vormundschaftsgericht.
Besonderheit im württembergischen Teil von Baden-Württemberg: die Funktion des Gerichtes übernimmt der zuständige Notar nach Maßgabe von § 37[ext] des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit). Für besonders wichtige Entscheidung ist auch im württembergischen Raum der Betreuungsrichter zuständig.
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit (§ 69e[ext] Abs. 1, § 35b[ext] FGG) für:
deutsche Staatsangehörige, unabhängig vom Aufenthaltsort (§ 65[ext] Abs. 3, § 35b[ext], § 11[ext] FGG)
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt[wp] in Deutschland (§ 65[ext] Abs. 2, § 5b[ext] Abs. 1 Satz 2 FGG)
Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (z. B. Durchreisender), der der Fürsorge des deutschen Gerichts bedarf (§ 35b[ext] Abs. 2 FGG, Art. 24[ext] Abs. 1 EGBGB[ext])
Gewöhnlicher Aufenthalt ist der auf Dauer angelegte Lebensmittelpunkt (vgl. § 30[ext] Abs. 3 SGB-I)
Siehe für ausländische Betroffene unter Ausländer[ext].
der Betroffene seinen gewöhnlichem Aufenthalt[wp], also auf Dauer angelegten Lebensmittelpunkt hat
falls keine der vorgenannten Zuständigkeiten besteht (z. B. bei dauerhaften Auslandsaufenthalt), ist bei Deutschen das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig
Für einstweilige Anordnungen[wp] nach § 300 FamFG oder vorläufige Maßregeln nach § 1846 BGB ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.05.1997, 9 AR 4/97, FGPrax 1997, 186:
BayObLG, Beschluss vom 14.01.1998, 3Z BR 101/97; FGPrax 1998, 56 = Rpfleger 1998, 200 = BayObLGZ 1998, 1:
Für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens sind allein Zweckmäßigkeits­erwägungen maßgebend. Das Verfahren kann deshalb auch an ein Gericht abgegeben werden, das nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Übernahme­verlangens nach § 65 FGG für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, örtlich nicht zuständig wäre.
OLG München, Beschluss vom 26.02.2007, 33 Wx 246/06:; FamRZ 2007, 1186 (Ls.):
Lehnt ein Gericht die Übernahme einer Betreuungssache ab, kann allein das abgabewillige Gericht eine andere Entscheidung durch Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts erwirken. Eine Beschwerde eines Verfahrens­beteiligten gegen die Ablehnung ist nicht statthaft.
Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabe­entscheidung nicht selbständig anfechtbar.
Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuers einschließlich der Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises erledigt, so kommt eine Zuständigkeits­bestimmung durch das Oberlandesgericht nicht in Betracht, wenn das Eilgericht und das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständige Betreuungsgericht sich nicht über den Verbleib der vom Eilgericht über die einstweilige Anordnung angelegten Akte verständigen können.
ist der Rechtspfleger, soweit keine Richtervorbehalte bestehen (§ 15, § 19 Rechts­pfleger­gesetz). Soweit Landesrecht es nicht anders regelt, ist für die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers der Betreuungsrichter zuständig. In Bayern ist aufgrund einer neuen Landes­verordnung der Rechtspfleger für die Betreuerauswahl[br] nach dem Tod des bisherigen Betreuers sowie bei der Bestellung von Ergänzungs­betreuern[br] nach § 1899 Abs. 4 BGB zuständig (VO vom 15.03.2006, Bayr. GVBl. S. 170).
Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungs­bedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. Letzteres bedeutet, dass jedermann dem Betreuungsgericht einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt. Spezielle Antrags­befugnisse, wie die des Staatsanwaltes im früheren Vormundschaftsrecht[wp], gibt es seit 1992 nicht mehr.
In der Praxis beruhen Betreuungsverfahren oft auf Anregungen der Betreuungsbehörde, die nach § 7[ext] BtBG[wp] Hinweise an das Gericht weitergeben darf. Der Betroffene und die weiteren Verfahrens­beteiligten werden vom Verfahrensbeginn unterrichtet (§ 7 Abs. 4 FamFG).
Auf welche Art das Verfahren eingeleitet wurde, macht einen erheblichen Unterschied: Im Antrags­verfahren löst schon der Antrag das Verfahren aus und zwingt das Gericht zu einer förmlichen Entscheidung. Im Amtsverfahren dagegen entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen, ob es überhaupt auf die Anregung hin ein Verfahren durchführt. Erst wenn es dies getan hat, erlangt der Anregungs­gebende die Stellung eines Verfahrens­beteiligten und kann z. B. Verfahrens­anträge zur Beweisaufnahme stellen.
Maßstab für die Entscheidung ist, ob der Betroffene aufgrund seiner Behinderung oder Erkrankung seine Angelegenheiten erledigen kann, ohne seine Gesundheit, sein Vermögen oder seine anderen Rechtsgüter[wp] zu gefährden (§ 1896 Abs. 1 und 1a BGB). Eine bewusste Selbstschädigung des Betroffenen ist kein Grund für eine Betreuung, soweit der Betroffene fähig ist, sein Verhalten zu beurteilen und danach zu handeln.
Einstweilige Anordnung[wp] und Hauptsache als selbständige Verfahren im Betreuungsrecht [LSe]
Für Betreuungs- und Unterbringungs­sachen als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Er ist in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten sowohl in Amtsverfahren als auch in Antragsverfahren. Er verpflichtet den Richter von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die notwendigen Beweise zu erheben. Diese Pflicht wird durch § 278 FamFG iVm § 34 FamFG, ergänzend geregelt. § 26 FamFG, legt dem Gericht die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts auf. Das Gericht hat die Ermittlungen von Amts wegen soweit auszudehnen, wie es die Sachlage erfordert (BayObLG FamRZ 1990, 1281/1283). Es ist hierbei nicht an den Vortrag der Parteien gebunden. Es darf Tatsachen berücksichtigen, die von den Parteien nicht vorgetragen wurden und ist bei der Erhebung von Beweisen nicht an etwaige Vorschläge der Parteien gebunden.
Es hat auch unstreitige Tatsachen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn dazu Anlass besteht (BayObLG NJW-RR 1997, 971/972). Zur Durchführung der Ermittlungen darf das Gericht aber nur dann Zwangsmittel[br] anwenden, wenn hierfür eine eigene Rechts­grundlage gegeben ist. § 26 FamFG, selbst kommt als Rechts­grundlage für die Anwendung von Zwang nicht in Betracht (BayObLGZ 1995, 222/224). Die rechts­fehler­freie Tatsachen­fest­stellung durch den Tatrichter ist von größter Bedeutung für das weitere Verfahren. Ist der für die Entscheidung erhebliche Sachverhalt mangelhaft und/oder mit Verfahrens­fehlern festgestellt, ist das Gericht der Rechtsbeschwerde gem § 70 FamFG (der BGH) gezwungen, die Entscheidung aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurück­zu­verweisen, wenn auf dem Mangel die Entscheidung beruht. An verfahrens­fehlerfrei festgestellte Tatsachen ist das Gericht der weiteren Beschwerde hingegen gebunden. Die verfahrens­fehler­freie Tatsachen­feststellung kann auch durch die Rechts­beschwerde nicht angegriffen werden.
Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungs­erheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senats­beschluss vom 15. Dezember 2010 XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 13).
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachts­diagnose des Sach­verständigen festgestellt werden.
Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es die Feststellungen im Freibeweis oder im Strengbeweis (§§ 29, 30 FamFG trifft. § 30 Abs. 1 FamFG regelt dadurch, dass er die Bestimmungen der Zivil­prozess­ordnung für entsprechend anwendbar erklärt, wie die förmliche Beweisaufnahme durchzuführen ist. Er sagt aber nichts darüber aus, wann sie anstelle des Freibeweises geboten ist. Dies ist allein nach § 26 FamFG zu beurteile. Das förmliche Beweisverfahren verdient den Vorzug, wenn es auf die Erweisbarkeit bestimmter Einzel­tatsachen ankommt (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 583/584), die Aufklärung durch den Freibeweis nicht zu erreichen ist (BayObLG NJW-RR 1988, 389/390) oder wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheits­findung mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (BayObLG NJW-RR 1992, 653).
Das Gericht muss im Strengbeweis vorgehen, wenn eine Person, deren Anhörung (vgl. § 279 FamFG) das Gericht für notwendig hält, freiwillig keine Auskunft erteilt, um Zwang zur Herbei­führung der Anhörung ausüben zu können. Die Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungs­bildung sind in beiden Beweisarten gleich (BGH NJW 1997, 3319). Die gründliche Ermittlung des Sachverhalts einschließlich der Erhebung der erforderlichen Beweismittel ist eine wichtige Aufgabe des Tatrichters. Mangelhafte Beweis­erhebung muss zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurück­verweisung der Sache an das Tatsachen­gericht (regelmäßig das Landgericht) durch den Bundesgerichtshof als Gericht der Rechtsbeschwerde führen, da dieses zu eigenen Beweis­erhebungen nicht befugt ist. Mangelhaft ist die Erhebung von Beweisen, wenn sie unzulänglich ist oder wenn Verfahrens­vorschriften verletzt wurden.
Das Akteneinsichts­recht richtet sich nach § 13 FamFG. Hiernach muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.
Ein mit einem Betreuten in Miterben­gemeinschaft Stehender kann aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses an den Nachlass betreffenden Angaben in den Abrechnungen des Betreuers Akteneinsicht erhalten. Demgegenüber muß das Betreuer­interesse am Datenschutz zurückstehen. Dem Betreuer steht in dieser Hinsicht ein eigenes Beschwerderecht zu.
OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, 33 Wx 151/06, FamRZ 2006, 1621 = Rpfleger 2006, 603:
Dem Betroffenen bzw. einem nicht­anwaltlichen Verfahrens­bevoll­mächtigten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Einsicht in die Betreuungs­akten auf der Geschäftsstelle und die Fertigung von Kopien zu gestatten. Die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen wird dabei insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Einsichts­berechtigte geltend macht, dass er aus sachlichen Gründen benötigte Schriftstücke noch nicht erhalten habe oder aus nachvoll­ziehbaren Gründen über diese nicht (mehr) verfüge.
Der schriftlichen Anforderung von zu kopierenden Akten­bestand­teilen muss nur entsprochen werden, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle zum Zweck des eigenhändigen Kopierens unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden
LG Saarbrücken Beschluss vom 9.12.2008, 5 T 502/08:
Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflicht­gemäßem Ermessen unter Abwägung der wider­streitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeits­rechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.
Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäfts­fähigen Betroffenen führt grundsätzlich dazu, dass selbst einem beschwerde­berechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Begründung der Beschwerde beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.
In seinen eigenen Betreuungs­rechts­angelegenheiten ist der Betreute immer verfahrens­fähig (§ 275 FamFG). Das bedeutet, dass er innerhalb des Gerichts­verfahrens Anträge stellen, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen, § 15 FamFG, einen Verfahrens­bevollmächtigten[wp] (z. B. einen Rechtsanwalt) bestellen und Rechtsmittel (Beschwerde[wp]) einlegen kann (vgl. BayObLGZ 1987, 17/19). Auch die Bestellung eines Verfahrenspflegers, § 276 FamFG,)ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.
Reicht der Betreute eine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung ein, ist dabei keine Frist zu beachten. Zuständig ist das Landgericht[wp]. Kann sich der Betroffene im Verfahren über die Anordnung der Betreuung sich selbst nicht äußern, ist weiterhin zu prüfen, ob ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, der im Rahmen dieser Pflegschaft[wp] die Rechte des Betroffenen wahrzunehmen hat.
Siehe auch unter Verfahrensfähigkeit[ext].
Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrens­bevollmächtigten zu bestellen.
wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation[wp] (§ 1905 BGB) entschieden werden soll
wenn über die Beendigung einer lebens­erhaltenden Maßnahme entschieden werden soll (§ 298 FamFG)
Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unter­bringungs­verfahren wurden 2008 insgesamt 98.019 mal bestellt. Unter den bestellten Verfahrens­pflegern waren 65.675 mal Rechtsanwälte (Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung: Verfahren nach dem Betreuungsgesetz).
Auf Antrag ist einer mittellosen Person, der die Anordnung einer umfassenden Betreuung droht, Prozess­kosten­hilfe (jetzt: Verfahrens­kosten­hilfe) zu bewilligen und für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen.
Siehe auch unter Verfahrens­pfleger[ext].
Der Betreuungsrichter muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen - von wenigen Ausnahme­fällen abgesehen - persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 68[ext] Abs. 1, S. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 278 FamFG,). Dadurch soll sicher­gestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Soweit ein Verfahrenspfleger (§ 67[ext] FGG, ab 1.9.2009 § 276 FamFG,) bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen Sachverständigen hinzuziehen
Die Anhörung kann nach § 68[ext] Abs. 2 FGG, ab 1.9.2009 § 34 Abs. 2 FamFG, ausnahmsweise unterbleiben wenn dadurch erhebliche Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kund zu tun.
Nur in sehr dringenden Eilfällen, kann auch ohne Anhörung vorläufig ein Betreuer bestellt werden, dann wird die Anhörung aber unverzüglich nachgeholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf von voriger Anhörung nur abgesehen werden, wenn das Gericht mit anderen freiheits­entziehenden Maßnahmen beschäftigt ist, Termine in Familien oder Zivilsachen sind aber notfalls zu verschieben.
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrens­beteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrens­beteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrens­beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht.
Siehe auch unter Anhörung[ext].
Sofern der Betroffene sich weigert, an der Anhörung teilzunehmen, hat die Betreuungsbehörde ihn auf Anweisung des Gerichtes zur persönlichen Anhörung (§ 68 Abs. 3 FGG), ab 1.9.2009 § 278 Abs. 5 FamFG, und zur Untersuchung[wp] durch den Sachverständigen (§ 68b[ext] Abs. 3 FGG), ab 1.9.2009 § 283 FamFG, vorzuführen.
Die zwangsweise Vorführung[wp] von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte[wp] der Betroffenen dar (Art. 2 GG). Daher muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit[wp] hier besonders streng beachtet werden.
Siehe auch unter Vorführung[ext].
Neben dem ggf. zu Betreuenden und einem bereits bestellten Betreuer oder Bevoll­mächtigten sowie der Betreuungsbehörde sollen auch Angehörige des Betroffenen sowie eine von ihm benannte Vertrauensperson von der Eröffnung eines Betreuungs­verfahrens verständigt werden (§ 274 FamFG, § 7 Abs. 4 FamFG).
Die Betreuungsbehörde ist als Beteiligter hinzu zu ziehen, wenn sie es verlangt; verlangt einer der Angehörigen oder die Vertrauensperson die Verfahrens­beteiligung, hat der Richter hierüber im Interesse des Betroffenen zu entscheiden. Gegen eine Ablehnung der Verfahrens­beteiligung kann Beschwerde binnen 14 Tagen eingelegt werden.Dies betrifft nicht nur das Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung (oder eines Einwilligungs­vorbehaltes), sondern auch weitere Verfahren, die Inhalt, Umfang und Bestand der Betreuung (oder des Einwilligungs­vorbehaltes) betreffen. Es kann also z. B. auf Aufgaben­kreis­änderungen, Betreuerwechsel, die Verlängerung oder die Aufhebung der Betreuung (oder des Einwilligungs­vorbehaltes) gehen, nicht aber z. B. um betreuungs­gerichtliche Genehmigungs­verfahren oder Vergütungsbewilligungen.
Die Beteiligten sind in den genannten Verfahren anzuhören (§ 279 FamFG); sie haben auch Akten­einsichts­recht (§ 13 FamFG). Weitere Personen können seitens des Gerichtes als Zeugen oder Sachverständige gehört werden.
Zur Hinzuziehung eines Angehörigen als Beteiligter in einem Betreuungs­verfahren nach § 7 Abs. 3 FamFG iVm § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG.
Das Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuer­bestellung und das Hauptsache­verfahren zur Einrichtung einer Betreuung sind gemäß 3 51 Abs. 3 FamFG selbständige Verfahren.
Ein Vorsorgebevollmächtigter des Betroffenen ist nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Beteiligter im Verfahren auf einstweilige Anordnung einer Betreuer­bestellung.
Wird im einstweiligen Anordnungs­verfahren ein Betreuer für den Aufgabenkreises "Widerruf von Vollmachten" bestellt, kann der Vorsorgebevollmächtigte im Namen des Betroffenen - nicht jedoch im eigenen Namen - Beschwerde gegen die Betreuerbestellung selbst dann einlegen, wenn der Betreuer im Rahmen dieses Aufgabenkreises die Vollmacht widerrufen hat.
Hat der Bevollmächtigte im einstweiligen Anordnungs­verfahren nicht namens des Betroffenen Beschwerde eingelegt und wurde die Vollmacht im Rahmen des Aufgabenkreises "Widerruf von Vollmachten" durch den (vorläufigen) Betreuer widerrufen, ist der Bevollmächtigte im Hauptsache­verfahren nicht Beteiligter nach § 278 Abs 1 Nr. 3 FamFG.
Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzel­verfahren ist nicht zulässig.
Das Betreuungsgericht kann die örtliche Betreuungsbehörde mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen (§ 8[ext] BtBG). Die Betreuungsbehörde soll dann z. B. nahe Angehörige befragen und Vorschläge zur Notwendigkeit der Betreuerbestellung, etwaigen Aufgaben­kreisen und zur Auswahl eines geeigneten Betreuers machen. Die Betreuungs­behörde soll auch darüber hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn es der Sachverhalts­aufklärung dient oder der Betroffene es verlangt § 279 FamFG. Diese Tätigkeit wird auch als Sozialbericht­erstattung bezeichnet. Sie ist unabhängig davon, ob die Betreuungs­behörde zuvor gem. § 274 Abs. 2 FamFG ihre Verfahrensbeteiligung verlangt hat und betrifft auch Verfahren, die nicht unter § 274 FamFG fallen, z. B. Verfahren auf Betreuervergütung oder betreuungs­gerichtliche Genehmigungen. Auch die Ermittlung der zu verständigenden Angehörigen (§ 7 Abs.- 4 FamFG) oder die Einholung der Einverständniserklärung gem. § 1898 BGB des zu bestellenden Betreuers kann im Rahmen der Sachverhalts­aufklärung auf die Betreuungs­behörde delegiert werden.
Seit 1.7.2014 ist das Betreuungsgericht in jedem Fall verpflichtet, vor der endgültigen Bestellung des Betreuers der Betreuungs­behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 279 Abs. 2 FamFG).
Die Betreuerbestellung setzt ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung voraus. Ein (selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis[wp], ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuer­bestellung selbst beantragt. In Eilfällen genügt gleichfalls ein ärztliches Zeugnis, die Begutachtung ist aber nachzuholen.
Das Sachverständigengutachten soll Aussagen über die Notwendigkeit der Betreuung bzw. der zu genehmigenden Handlung machen (§ 68b[ext] FGG). Es sollte beinhalten: Sachverhalt, Vorgeschichte, Untersuchungs­ergebnisse, Beurteilung einschließlich einer Prognose, Zusammenfassung. Der Sachverständige hat die betroffene Person vor der Erstattung des Gutachtens persönlich anzuhören bzw. zu untersuchen.
Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen als Voraussetzung der Betreuung erfordert die fach­psychiatrische Konkretisierung. Dabei müssen die Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen genau dargelegt werden. Die allgemeine Beschreibung des Zustandes als "Altersstarrsinn“ reicht dafür nicht aus: BayObLG, Beschluss vom 24.08.2001, 3Z BR 246/01, BtPrax 2002, 37
Die Qualifikation des Sachverständigen ist im Betreuungsverfahren (anders als im Unterbringungsverfahren) nicht gesetzlich definiert. Häufig wird es ein Arzt sein, es können aber auch andere Berufs­professionen als Sachverständige herangezogen werden (z. B. Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen usw.). Der Sachverständige wird nach den Bestimmungen des Justiz­vergütungs- und Entschädigungs­gesetzes (JVEG) bezahlt.
Aus § 15[ext] FGG in Verbindung mit § 406[ext] ZPO folgt, dass der Gutachter abgelehnt werden kann, wenn Gründe vorhanden sind, die Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters rechtfertigen und die Besorgnis der Befangenheit des Gutachters begründen (§ 42[ext] ZPO). Zum Beispiel können unsachliche Äußerungen im Vorgutachten die Besorgnis der Befangenheit begründen. Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beweisbeschlusses des Gerichts sollte der Betroffene oder der Verfahrenspfleger (das kann ein Anwalt sein, aber z. B. auch ein sachkundiger Freund/Bekannter) bei Gericht beantragen, dass ein anderer Gutachter bestellt wird. Sollten sich die Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit erst aus dem Gutachten selbst ergeben, kann die Ablehnung auch noch innerhalb einer angemessenen Überlegenszeit nach Erhalt des Gutachtens erfolgen (§ 406[ext] Abs. 2 Satz 2 ZPO; LG Kassel FamRZ 1997, 889). Dass der Sachverständige den Betroffenen zu einem früheren Zeitpunkt, etwa im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung, bereits behandelt hat, steht seiner Bestellung nach herrschender Auffassung nicht zwingend entgegen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 11; OLG Hamm Beschluss vom 07.12.2004, 15 W 398/04).
Siehe auch unter Sachverständigengutachten[ext].
Seit dem 1.7.2005 ist geregelt, dass das Gericht anstelle eines eigens angeordneten Sach­verständigen­gutachtens auch auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes (MDK)im Rahmen der Pflegeversicherung zurückgreifen kann (§ 282 FamFG). Hierdurch sollen gerichtliche Verfahren beschleunigt werden. Die Zustimmung des Betroffenen oder seines Verfahrenspflegers ist für eine entsprechende Gutachten­verwertung nötig.
Zur Vorbereitung des Gutachtens kann der Betroffene ggf. vorläufig auf Beschluss des Gerichtes freiheits­entziehend untergebracht werden (§ 278 Abs. 5 FamFG). Die Vorführung hat auf Ersuchen des Gerichtes durch die Betreuungsbehörde stattzufinden. Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen, so kann die Unterbringung bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden.
Das oben beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungs­tätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch zum Wohle des Betroffenen rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis eines bestellten Betreuers vorläufig erweitern (§§ 300, 301 FamFG). Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, falls dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Betreuerbestellung oder für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. In diesen Fällen muss ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegen. Der Betroffene sowie der Verfahrenspfleger, soweit ein solcher bestellt ist, müssen grundsätzlich persönlich angehört worden sein.
Siehe auch unter Vorläufiger Betreuer[ext].
Im Bestellungsbeschluss ist aufzuführen, für wen ein Betreuer bestellt wird, der Name des Betreuers (bei Vereins- und Behördenbetreuern auch der Name des Betreuungsvereins bzw. der Betreuungsbehörde), der Aufgabenkreis des Betreuers, ob und ggf. für welchen Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt festgelegt wurde, das Datum der Überprüfung des Bestellungsbeschlusses (spätestens nach 7 Jahren) sowie eine Rechtsmittelbelehrung[wp] (§ 39 FamFG). Separat muss vermerkt werden, wenn der Betreuer das Recht haben soll, die Post oder den Telefonverkehr des Betreuten zu beschränken (§ 1896 Abs. 4 BGB). Wird die Betreuung beruflich geführt, ist dies ebenfalls zu vermerken (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Beschluss ist dem Betreuten bekanntzugeben, seinem Verfahrenspfleger, dem Betreuer und der Betreuungsbehörde (§ 287 FamFG). Ggf. sind auch andere Behörden (z. B. Wahlamt, Meldeamt) zu verständigen (§ 308 FamFG, § 309 FamFG, § 310 FamFG, § 311 FamFG) sowie das Heim, in dem der Betroffene lebt.
Beispielsweise ist das Vermögensverzeichnis zum Stichtag der Wirksamkeit der Betreuerbestellung zu fertigen, ein Einwilligungsvorbehalt führt bereits zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betreuten und ein etwaiger Anspruch auf pauschale Betreuervergütung beginnt ebenfalls.
OLG München, Beschluss vom 24.09.2008, 33 Wx 179/08, FamRZ 2009, 250= FGPrax 2008, 248 = NJW-RR 2009, 221:
Ein Betreuer kann auch vorab mündlich, z. B. in einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter, bestellt werden. Für den Beginn der Betreuung ist dieses Datum auch dann maßgebend, wenn der schriftlich niedergelegte Beschluss erst zu einem späteren Zeitpunkt der Geschäftsstelle zur Bekanntmachung übergeben wird.
Nach der Entscheidung über die Betreuerbestellungen können weiteren Betreuungs­verfahren notwendig werden, z. B. zur Erweiterung oder Einschränkung von Aufgabenkreisen, Anordnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten oder Aufhebung der gesamten Betreuung, Betreuerwechsel. Grundsätzlich sind hierbei die gleichen Verfahrens­regeln zu beachten, wie bei der Erstbestellung. Unter bestimmten Umständen kann auf Verfahrens­handlungen verzichtet werden, z. B., wenn Änderungen in den Aufgaben­kreisen nur unwesentliche Erweiterungen darstellen oder binnen 6 Monaten erfolgen (vgl. § 293 Abs. 2 FamFG).
Es gilt für das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung der Betreuung der Grundsatz der Amtsermittlung. Will das Betreuungsgericht dem Antrag nicht entsprechen, so bestehen keine besonderen verfahrens­rechtlichen Vorschriften. Liegt das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurück und sind aus dem Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar, so ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufklärung der weiteren Erforderlichkeit der Betreuung vom Tatrichter ein Sachverständigen­gutachten in Auftrag gegeben wird.
Siehe auch unter Betreuerwechsel[ext].
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerde­berechtigten Angehörigen oder Vertrauens­personen kein Fest­stellungs­antrag nach § 62 FamFG gestellt werden.
Während der Betreuung benötigt der Betreuer für zahlreiche Rechtshandlungen eine vor­mundschafts­gerichtliche Genehmigung. Auch hier sind häufig Anhörungen und Sachverständigengutachten nötig, § 69d[ext] FGG (z. B. im Bereich der Personensorge bei Heilbehandlungen nach § 1904 BGB, bei Sterilisationen nach § 1905 BGB, bei Unterbringungen nach § 1906 BGB, bei Wohnungs­kündigungen nach § 1907 BGB). Auch für zahlreiche Entscheidungen im Bereich der Vermögenssorge sind Genehmigungs­erfordernisse vorhanden (§§ 1809 - 1831 BGB).
Siehe auch unter Genehmigungspflichten[ext]
Als Rechtsmittel[wp] die Beschwerde in Betracht, die grundsätzlich innerhalb von 1 Monat eingelegt werden muss (vgl. § 63 FamFG). Hierzu ist eine Rechts­mittel­belehrung des Gerichtes im Beschluss nötig (§ 39 FamFG). Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht[wp]. Gegen dessen Beschluss ist unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich (§ 70 FamFG). Neben dem Betroffenen und seinem Verfahrenspfleger haben auch weitere Personen und Behörden ein Beschwerderecht (§§ 303, 304 FamFG), z. B. die Betreuungsbehörde.
Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfs­belehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren.
§ 279 FamFG Anhörung sonst. Beteiligter, z. B. der Betreuungsbehörde
§ 291 FamFG Überprüfen der Betreuerauswahl[br]
Holzhauer, Heinz: Abhebungen des Betreuers vom Konto des Betreuten unter 5000,-- DM immer genehmigungsfrei? BtPrax 1994, 42
Knittel: Auf dem Weg zur FGG - Reform; BtPrax 3/2008
Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von a-z[ext]
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References: § 37
 § 35
 § 35
 § 11
 § 5
 Art. 24
 § 30
 § 300
 § 1846
 § 65
 § 272
 § 19
 § 1899
 § 7
 § 278
 § 34
 § 26
 § 26
 § 70
 § 1896
 § 30
 § 26
 § 279
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 15
 § 276
 § 278
 § 276
 § 68
 § 34
 Art. 103
 § 278
 § 283
 § 7
 § 7
 § 274
 § 274
 § 278
 § 279
 § 274
 § 274
 § 1898
 § 15
 § 406
 § 309
 § 310
 § 311
 § 293
 § 303
 § 62
 § 69
 § 1904
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 § 63
 § 39

§ 279

§ 291