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Timestamp: 2020-08-04 13:54:47+00:00

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Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes
Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Krankengeld mit verschiedenen Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Renten ausländischer Versicherungsträger. Durch den Rentenbezug erfolgt je nach Rentenart ein Ausschluss der Krankengeldes (Abs. 1) oder eine Kürzung des Krankengeldes (Abs. 2) durch die Krankenkasse. Die Vorschrift knüpft im Wesentlichen an die Vorgängervorschrift des § 183 RVO. In der Neufassung hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BSGs reagiert um einen möglichen, sozialpolitisch aber nicht gerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Leistungen nach Abs. 1 und Krankengeld auszuschließen (vgl. BT-Drs. 13/340 S. 9).
Zum Beginn einer Arbeitsunfähigkeit prüft der Krankenversicherungsträger, ob der Versicherte einen Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation oder einen Rentenantrag bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt hat. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht eine andere Entgeltersatzleistung von einem Rentenversicherungsträger bewilligt wurde oder bereits Rente bezogen wird.
Auch im Verlauf einer Arbeitsunfähigkeit bzw. während des Bezuges von Krankengeld werden von Versicherten ggf. Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation oder Rentenanträge gestellt, um die finanzielle Sicherung nach Ablauf des zeitlich befristeten Anspruchs auf Krankengeld sicherzustellen. Hierüber muss der Krankenversicherungsträger in Kenntnis gesetzt werden.
2.1 Wegfall der Rente (Abs. 1)
Sofern der Anspruch auf eine Leistung nach Abs. 1 enftällt, lebt der Krankengeldanspruch nicht wieder auf. Ein erneuter Krankengeldanspruch setzt vielmehr voraus, dass im Zeitpunkt des erneuten Eintritts von Arbeitsunfähigkeit ein Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld besteht.
Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind immer dann erfüllt, wenn für den gleichen Zeitraum Anspruch auf Krankengeld besteht und eine Leistung nach Abs. 1 bezogen wird. Es kommt nicht darauf ob die Leistung nach Abs. 1 vor, gleichzeitig mit oder erst nach dem Krankengeldanspruch beginnt. Ob das Krankengeld bereits tatsächlich gezahlt wurde ist ebenfalls unerheblich, entscheidend ist, dass der Anspruch darauf besteht (BSG, Urteil v. 26.3.1963, BSGE 19, 28, 30). Zeiten des Ruhens oder Versagens des Krankengeldes werden daher auch von Abs. 1 erfasst. Die Krankenkasse kann die Entscheidung des zuständigen Leistungsträgers über Art und Höhe der den Krankengeldanspruch tangierenden Leistung nach Abs. 1 nicht anfechten, sie hat Art, Höhe und Beginn der Leistung zu akzeptieren (vgl. BSG, Urteil v. 30.9.1976, sowie BSG v. 13.9.1984, USK 84140). Werden Leistungen nach Abs. 1 Satz 1 für zurückliegende Zeiten bewilligt, fällt auch der Krankengeldanspruch rückwirkend weg.
2.1.1 Rente wegen voller Erwebsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Bezug von Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften
Bei Versicherten, die eine Rente wegen voller Erwerbsiminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endeder Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an. Renten wegen voller Erwerbsminderung sind Leistungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI. Renten wegen Erwerbsunfähigkeit kamen übergangsweise nach § 44 SGB VI a. F. in Betracht. Altersrenten ergeben sich aus den §§ 35, 36 sowie 236 SGBVI, außerdem für Schwerbehinderte nach § 37 SGBVI, für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute aus § 40 SGB VI sowie aus § 237 SGB VI als Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach dem Altersteilzeitgesetz, die Altersrente für Frauen ergibt sich aus § 237a SGB VI. Eine Teilrente wegen Alters führt nur zu Kürzung des Krankengeldes nach Abs. 2. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherten Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird oder der Versicherte ein zur Versicherung nach § 5 Abs. 3 führendes Vorruhestandsgeld bezieht.
Als Beginn der Rente ist der Tag gemeint, ab dem ein Anspruch auf die Rente besteht. Ist über den Beginn der Leistung des Rentenversicherungsträgers hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieser Betrag den Betrag des Krankengeldes, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern (Urteil des BSG vom 8.3.1990, 3 AK 9/89).
Die Krankenkasse stellt gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 die Krankengeldzahlung spätestens mit Ablauf des Tages ein, an welchem die Mitteilung des Trägers der Rentenversicherung über die Rentenbewilligung bei ihr eingeht oder der Versicherte die Krankenkasse über die Rentenzahlung informiert.
2.1.2 Der Rente vergleichbare ausländische Geldleistungen
Für Versicherte, die Leistungen aus dem Ausland beziehen, die ihrer Art nach einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters oder einem Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistung an. Der Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder einer Vollrente wegen Alters bei vergleichbaren ausländischen Leistungen war bisher auf solche Fälle beschränkt, in denen zwischenstaatliche Regelungen diesbezüglich ausdrückliche Vorschriften enth...

References: § 50
 § 50
 § 183
 § 43
 § 44
 § 37
 § 40
 § 237
 § 237
 § 5