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Timestamp: 2019-05-25 14:30:18+00:00

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BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,236
BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 (https://dejure.org/1993,236)
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Sozialhilfe; hälftige Anrechnung der Krankenkassen-Pflegehilfe auf das Pflegegeld der Sozialhilfe
VG Schleswig, 22.10.1991 - 10 A 277/91
BVerwGE 92, 220
NVwZ 1994, 490
DVBl 1993, 797
DÖV 1993, 772
Die Bindung nach § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO bleibt auch bestehen, wenn - wie hier - entgegen § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung nicht zugelassen worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 - BVerwGE 92, 220 ;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 134 Rn. 37).
Dies ist vor dem - auch von den Beteiligten so verstandenen - Hintergrund zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - anders als nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (…Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 9) - der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall jeweils nur bis zur letzten behördlichen Entscheidung regelt und der Hilfeempfänger dementsprechend einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in diesem zeitlichen Umfang zum Gegenstand der (verwaltungs-)gerichtlichen Kontrolle machen konnte (BVerwGE 92, 220 ff = Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12).
Von diesen Beträgen sind monatlich 200 DM abzuziehen, die auf die nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 92, 220) gemäß § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG zur Hälfte anrechenbaren Leistungen der Krankenkasse gemäß § 57 SGB V entfallen.
Das Pflegegeld ist keine pauschalierte Erstattungsleistung für die Kosten einer selbst beschafften Pflegekraft (BVerwGE 92, 220, 227).
Das Pflegegeld soll in pauschalierter Form den Bedarf abdecken, der dem Pflegebedürftigen dadurch entsteht, daß er die benötigte häusliche Pflege selbst sicherstellt (BVerwGE 92, 220, 226 zu dem insoweit vergleichbaren Pflegegeld nach § 69 BSHG ).
BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97
Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …
Das ist jedoch unschädlich, weil diese Frist wegen der fehlerhaften Belehrung des Oberverwaltungsgerichts über die Dauer der Revisionsbegründungsfrist, die zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung gehört (vgl. Urteil vom 25. März 1993 BVerwG 5 C 45.91 NVwZ 1994, 490 , in Buchholz und BVerwGE insoweit nicht abgedruckt; Zwischenurteil vom 20. August 1993 BVerwG 8 C 14.93 Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 62), nicht zu laufen begonnen hat.
Die allgemeine Zweckbeschreibung des Leistungsprogramms "häusliche Pflegehilfe", wie sie aus § 55 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V hervorgeht, erfaßt demgemäß die Sachleistung des § 53 Abs. 1 SGB V ebenso wie die an ihre Stelle tretende Geldleistung (BVerwGE 92, 220 [228]).
Dem gleichen Zweck - der Abdeckung des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung - dient zur Hälfte die pauschalierte Geldleistung nach § 57 SGB V von insgesamt 400 DM, da von ihr die beiden Komponenten der häuslichen Pflegehilfe, nämlich Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, gleichgewichtig erfaßt werden (vgl. BVerwGE 92, 220 [229 ff.]).
Gegen diese (hälftige) Zweckidentität kann nicht eingewandt werden, mit der Geldleistung nach § 57 SGB V würden anders als mit der Haushaltshilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11, 12 BSHG nicht Kosten einer (selbstbeschafften) Haushaltshilfe getragen (s. auch BVerwGE 92, 220 [227]: Der Anspruch nach § 57 SGB V ist kein pauschalierter Erstattungsanspruch für die Kosten einer selbstbeschafften Pflegekraft).
Denn im Unterschied zu § 69 Abs. 3 Satz 3 BSHG setzt § 77 BSHG nur Zweckidentität, nicht darüber hinaus auch Gleichartigkeit der Leistungen voraus (vgl. BVerwGE 92, 220 [225]).
Entsprechende Anrechnungsregelungen sind in §§ 66, 72 SGB XII sowie in § 3 LBlindG enthalten; sämtliche Vorschriften dienen dazu, Doppelleistungen bei Zweckidentität und Gleichartigkeit der Leistungen auszuschließen (…vgl. BSG SozR 3-5922 § 1 Nr. 1 S. 4;… BSGE 93, 290, 294 f. = SozR 4-1300 § 107 Nr. 1; BVerwGE 88, 86, 90; 92, 220, 225).
Pflegegeld dient allerdings nicht der Deckung des unmittelbaren Pflegebedarfes, sondern hat vielmehr eine Anreiz- und Motivationsfunktion insofern, als es dazu dient, die nicht arbeitsmarktgerecht entlohnte Pflegetätigkeit von Angehörigen oder anderen Pflegepersonen durch Auslagenersatz oder kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228).
Gerade weil die Landesblindenhilfe wie das Pflegegeld nicht der Abgeltung konkret entstandener Pflegekosten zu dienen bestimmt ist, kann seine Zweckbestimmung wie beim Pflegegeld nur darin gesehen werden, die Pflegebereitschaft nicht arbeitsmarktgerecht entlohnter Pflegepersonen allenfalls durch Kostenersatz und kleinere Zuwendungen als Ausdruck der Dankbarkeit aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/228 zum Pflegegeld).
Denn, wie dargelegt, ist die Motivation des Gesetzgebers für die Gewährung sowohl der Landesblindenhilfe einerseits als auch des Pflegegeldes nach § 57 SGB V a.F. gerade nicht gewesen, die Pflegeperson angemessen zu entlohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220/227), sondern vielmehr die entsprechende Pflegebereitschaft von Pflegepersonen zu erhalten, indem der Pflegebedürftige instand gesetzt wird, Aufwendungen zu erstatten und kleinere Zuwendungen der Pflegeperson zu gewähren.
Abgesehen davon, daß die Entscheidung nicht die vorliegende Problematik des Verhältnisses von Landesblindenhilfe und Pflegegeld betrifft, ist die dort vertretene Rechtsauffassung einer fehlenden Gleichartigkeit von Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 BSHG und der Geldleistung nach § 57 SGB V a.F. vom Bundesverwaltungsgericht widerlegt worden (BVerwG, Urt. v. 25.03.1993, BVerwGE 92, 220).
Vielmehr soll das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen ermöglichen, die - grundsätzlich - unentgeltliche Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person oder eines Nachbarn zu fördern und zu erhalten und von dem Pflegebedürftigen nicht näher zu belegende Aufwendungen zur Sicherstellung seiner häuslichen Pflege abzugelten (stRspr. des Senats, vgl. zuletzt BVerwGE 92, 220 (226 f.) [BVerwG 25.03.1993 - 5 C 45/91] m. w. N.).
BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 3.94
Pflegegeld - Kürzung
LSG Hessen, 10.12.1998 - L 14 P 605/98
Pflegeversicherung - Ruhen - Pflegeleistung - Pflegezulage nach § 35 BVG
BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
OVG Niedersachsen, 08.12.1993 - 4 L 5866/93
Pflegegeld bei teilstationärer Betreuung;; Betreuung, teilstationäre; Kürzung, …
SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 36/09
Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld - …
VGH Bayern, 20.02.2003 - 12 B 98.50
Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage …
BVerwG, 06.06.1996 - 5 C 13.95
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld - Ansprüche eines geistig …
BVerwG, 24.05.1996 - 5 C 11.95
BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 22.95
Anrechnungsfähigkeit von Geldleistungen nach § 57 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch …
VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 6 S 169/93
Anrechnung der Pflegebeihilfe nach BhV § 6 Abs 1 Nr 7 S 3 auf das …
VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 13 K 3372/04
VG Münster, 07.12.2004 - 5 K 3499/02
Anspruch auf Hilfe zur Pflege ; Gutachten des Medizinischen Dienstes ; …
BVerwG, 06.09.1993 - 5 C 2.92

References: § 134
 § 124
 § 124
 § 134
 § 21
 § 69
 § 39
 § 40
 § 69
 § 57
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 § 58
 § 55
 § 53
 § 57
 § 57
 § 57
 § 69
 § 77
 § 3
 § 1
 § 107
 § 57
 § 69
 § 57
 § 35
 § 57
 § 6