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Timestamp: 2016-10-27 09:10:32+00:00

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133 III 180
133 III 18021. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. GmbH, B. und C. gegen D. Holding AG (Berufung)
4C.334/2006 vom 7. Februar 2007
Droit de la soci�t� anonyme; quorum pour la demande de d�signation d'un contr�leur sp�cial. Le quorum exig� par l'art. 697b al. 1 CO doit �tre donn� non seulement lors de l'introduction de la proc�dure, mais �galement au moment de la d�cision du juge � propos de la d�signation d'un contr�leur sp�cial (consid. 3). Faits � partir de page 181
BGE 133 III 180 S. 181
Die D. Holding AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Freiburg. Ihr Aktienkapital betr�gt Fr. 1'700'000.- und ist eingeteilt in 17'000 Namenaktien.
Die A. GmbH (Kl�gerin 1) und B. (Kl�ger 2) sind Aktion�re der Beklagten. Sie unterbreiteten dem Verwaltungsrat im Hinblick auf die Generalversammlung vom 20. November 2004 diverse Fragen. Nachdem Dr. F. f�r den Verwaltungsrat der Beklagten die Fragen an der Generalversammlung vom 20. November 2004 beantwortet hatte, stellte die Kl�gerin 1 den Antrag, �ber bestimmte Fragenkomplexe eine Sonderpr�fung gem�ss Art. 697a ff. OR durchzuf�hren. Die Generalversammlung lehnte den Antrag ab.
Am 21. Februar 2005 ersuchten die Kl�gerin 1, der Kl�ger 2 sowie C. (Kl�ger 3) und G. beim Pr�sidenten des Zivilgerichts des Seebezirks um Anordnung einer Sonderpr�fung. Die Kl�ger hielten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs insgesamt 2'087 Namenaktien. Nachdem G. am 2. Februar 2006 den R�ckzug seiner Klage erkl�rt hatte, vertraten die verbleibenden Kl�ger noch 556 Namenaktien. Mit Urteil vom 15. Februar 2006 wies der Zivilgerichtspr�sident die Klage auf Sonderpr�fung infolge fehlender Aktivlegitimation ab. Der Appellationshof des Kantonsgerichts Freiburg wies die dagegen eingereichte Berufung der Kl�ger 1-3 am 21. August 2006 ab, soweit er darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil erhoben die Kl�ger 1-3 Berufung ans Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
3. Nach Art. 697b Abs. 1 OR k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen, wenn die Generalversammlung dem Antrag nicht entspricht.
3.1 Aktivlegitimiert sind nach Art. 697b Abs. 1 OR Aktion�re, welche - von der hier nicht zur Diskussion stehenden Alternative abgesehen - mindestens 10 % des Aktienkapitals vereinigen. Mit dem Quorum soll sichergestellt werden, dass eine repr�sentative Minderheit der Aktion�re das Anliegen unterst�tzt (B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, � 16 N. 26; WEBER, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 697b OR; vgl. auch FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, � 35 N. 41 ff.). Die Kl�ger stellen zu Recht BGE 133 III 180 S. 182nicht in Frage, dass die Vorinstanz zutreffend den Nachweis ihrer Aktion�rseigenschaft ebenso wie der formellen Voraussetzung, dass sie mindestens 10 % des Aktienkapitals halten, verlangt hat. Sie halten jedoch daran fest, es sei hinreichend, wenn diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erf�llt seien, auch wenn sie vor dem Entscheid �ber die Anordnung der Sonderpr�fung entfallen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vertraten die Kl�ger zusammen mit einem weiteren Aktion�r im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mehr als 10 % des Aktienkapitals der Beklagten. Nach dem Klager�ckzug des weiteren Aktion�rs im Laufe des Verfahrens halten die verbleibenden Kl�ger dagegen nur mehr 3,27 % des Aktienkapitals.
3.2 Aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl�ger nichts f�r ihre Ansicht, dass das Quorum im Zeitpunkt des Entscheides �ber die Einsetzung eines Sonderpr�fers nicht mehr erf�llt sein m�sse. Denn w�hrend nach Absatz 1 dieser Bestimmung Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen k�nnen, einen Sonderpr�fer einzusetzen ([...] des actionnaires repr�sentant 10 % au moins du capital-actions peuvent, dans les trois mois, demander au juge la d�signation d'un contr�leur sp�cial; [...] pu� essere chiesta, entro il termine di tre mesi, da azionisti che rappresentino insieme almeno il 10 per cento del capitale azionario), regelt Absatz 2 dieser Bestimmung den Anspruch der Gesuchsteller auf Einsetzung des Sonderpr�fers. Die Gesuchsteller haben danach Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie eine Gesetzes- oder Statutenverletzung sowie eine dadurch bewirkte Sch�digung der Gesellschaft oder der Aktion�re glaubhaft machen. Aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR ergibt sich insofern nur, dass f�r die fristgerechte Einreichung des Gesuches ein Quorum der Aktion�re schon erforderlich ist. Dass dieses Quorum im Zeitpunkt der Einsetzung des Sonderpr�fers durch den Richter nicht mehr erforderlich sein sollte, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 697b Abs. 1 OR nicht, zumal diese Bestimmung die Voraussetzungen f�r die Einsetzung des Sonderpr�fers durch den Richter nicht abschliessend regelt.
3.3 Hat die Generalversammlung den Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung abgelehnt, steht das Antragsrecht nicht mehr jedem Aktion�r als Individualrecht zu. Das Antragsrecht an den Richter ist vielmehr als Minderheitenrecht ausgestaltet (FELIX HORBER, Die BGE 133 III 180 S. 183Informationsrechte des Aktion�rs, Z�rich 1995, S. 386 f. N. 1193; ANDREAS CASUTT, Die Sonderpr�fung im k�nftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1991, � 8 N. 16). In der Gesetzesvorbereitung geh�rte die Frage zu den umstrittensten, ob der einzelne Aktion�r, wenn er mit seinem Antrag in der Generalversammlung unterlegen ist, an den Richter gelangen kann, um eine Sonderpr�fung bewilligen zu lassen. Sie wurde vom Parlament verneint (B�CKLI, a.a.O., � 16 N. 24). Zur richterlichen Einsetzung eines Sonderpr�fers bedarf es danach einer Minderheit der Aktion�re, die sich entweder durch eine minimale absolute oder durch die hier umstrittene relative Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft auszeichnet (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 35 N. 41 f.). Da mit dem Quorum eine gewisse Repr�sentanz des Anliegens der Minderheitsaktion�re gew�hrleistet werden soll, muss dieses Erfordernis zwar nicht w�hrend der ganzen Dauer der Sonderpr�fung, aber doch bis zur Einsetzung des Sonderpr�fers durch das Gericht erf�llt sein (WEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 697b OR; CASUTT, a.a.O., � 8 N. 26, setzt daher den Moment der Gesuchstellung mit dem Moment des richterlichen Entscheids dar�ber gleich; ihm folgend DOMINIK VOCK, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung von Aktion�rsrechten, Diss. Z�rich 2000, S. 48). Denn das Verfahren auf Einleitung der Sonderpr�fung durch die gerichtliche Einsetzung des Sonderpr�fers wird erst mit dem richterlichen Entscheid abgeschlossen (HORBER, a.a.O., S. 399 N. 1225; CASUTT, a.a.O., � 8 N. 1 ff./51).
3.4 Die Sonderpr�fung soll dem Informationsdefizit abhelfen, das dadurch entsteht, dass die Minderheitsaktion�re kaum M�glichkeiten haben, an Interna der Gesellschaft heranzukommen (BGE 123 III 261 E. 2a S. 263 f.; vgl. auch Urteil 4C.278/2006 vom 20. Dezember 2006, E. 3.3). W�hrend sie den Aktion�ren die erforderlichen Informationen zur Aus�bung ihrer Rechte verschaffen soll, stellt sie f�r die Gesellschaft eine Belastung dar, denn sie ist stets mit der Offenlegung vertraulicher Informationen verbunden, behindert den normalen Gesch�ftsablauf und verursacht unproduktive Arbeit (CASUTT, a.a.O., � 8 N. 50 und � 3 N. 6). Den Ausgleich zwischen den widerstrebenden Interessen hat der Gesetzgeber so getroffen, dass im Falle der Ablehnung einer Sonderpr�fung durch die Generalversammlung nur eine qualifizierte Minderheit der Aktion�re die Einsetzung eines Sonderpr�fers gegen den Willen der Mehrheit beim Gericht durchsetzen kann. Diesem vom Gesetzgeber gewollten Interessenausgleich entspricht, dass die qualifizierte Minderheit BGE 133 III 180 S. 184w�hrend des Verfahrens auf Anordnung der Sonderpr�fung und Einsetzung des Sonderpr�fers - und damit wenigstens bis zum Beginn der Pr�fung - an ihrem Anliegen festhalten muss. Dass die Aktivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung eines bundesrechtlichen Anspruchs im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides gegeben sein muss, bestreiten die Kl�ger im �brigen nicht (BGE 130 III 248 E. 2 S. 251 f., BGE 130 III 550 E. 2 S. 551; BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130; BGE 114 II 345 E. 3a S. 346). Das Quorum, das die zur Stellung des Gesuchs um Sonderpr�fung massgebende Aktion�rsminderheit definiert, geh�rt zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation (vgl. Urteil 4C.412/2005 vom 23. Februar 2006, E. 3). Wenn die Kl�ger mit ihrer Behauptung, es handle sich um eine formelle Voraussetzung, vorbringen wollten, das Quorum sei als - bundesrechtliche - Prozessvoraussetzung zu qualifizieren, w�rde dies zu ihren Gunsten �brigens nichts �ndern. Denn auch Prozessvoraussetzungen m�ssen in der Regel im Zeitpunkt des Entscheides noch gegeben sein (vgl. VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, 7. Kap. N. 85).
3.5 Dass ausl�ndische Regeln zur Sonderpr�fung teilweise die danach erforderlichen Quoren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gen�gen lassen und ausdr�cklich deren Wegfall vor dem Entscheid �ber die Anordnung der Sonderpr�fung als unbeachtlich erkl�ren, vermag die Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts nicht zu beeinflussen. Denn rechtsvergleichend m�gen ausl�ndische Regelungen zur Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts insbesondere dann gewinnbringend beigezogen werden, wenn sie dem schweizerischen Gesetzgeber als Vorbild gedient haben, ohne dass im Konkreten eine Abweichung festzustellen ist, oder wenn eine bewusste Harmonisierung mit ausl�ndischen Rechtsordnungen angestrebt worden ist (vgl. BGE 129 III 335 E. 6 S. 350). Daf�r fehlen hier f�r die von den Kl�gern angef�hrte holl�ndische Rechtsordnung jegliche Anhaltspunkte. Die Beklagte f�hrt im Gegenteil aus, dem schweizerischen Gesetzgeber habe f�r das Institut der Sonderpr�fung die deutsche Regelung als Vorbild gedient. Diese beantwortet die hier umstrittene Frage aber gerade nicht im Sinne der Kl�ger. Angesichts der uneinheitlichen Regelung der Frage in den von den Kl�gern angef�hrten ausl�ndischen Rechtsordnungen kann jedenfalls f�r die Auslegung des geltenden schweizerischen Rechts daraus nichts f�r die von den Kl�gern bef�rwortete L�sung abgeleitet werden. BGE 133 III 180 S. 185
3.6 Die Vorinstanz hat Art. 697b OR zutreffend ausgelegt, wenn sie das Quorum gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung als Voraussetzung der Aktivlegitimation der Aktion�rsminderheit im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides �ber die Anordnung einer Sonderpr�fung und die Einsetzung eines Sonderpr�fers als erforderlich erachtete.
123 III 261,
art. 697b al. 1 CO,
Art. 697b OR,
Art. 697a ff. OR

References: BGE 
 Art. 697
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