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Timestamp: 2017-02-26 11:22:22+00:00

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BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 10 C 4.10 - Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über eine Anerkennung als Flüchtling bei Erledigung aufgrund Einbürgerung des Antragstellers | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 10 C 4.10 - Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über eine Anerkennung als Flüchtling bei Erledigung aufgrund Einbürgerung des Antragstellers
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 05.07.2010, Az.: BVerwG 10 C 4.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 19819Aktenzeichen: BVerwG 10 C 4.10 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 11.07.2006 - AZ: OVG 16 A 4348/05.ABVerwG - 30.10.2006 - AZ: BVerwG 1 B 156.06; 1 C 39.06BVerwG - 07.02.2008 - AZ: BVerwG 10 C 23.07Rechtsgrundlagen:§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 161 Abs. 2 VwGORedaktioneller Leitsatz:Billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es, die Kosten des Verfahrens über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gegeneinander aufzuheben, wenn der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung offen war und die Einbürgerung des Klägers, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke beschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 sind unwirksam, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers betreffen.Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens im ersten und zweiten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung zulasten des Klägers im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006.Gründe1Nachdem die Beteiligten den - nach Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Geschäftszeichen BVerwG 10 C 4.10 (früher: 10 C 23.07) fortgesetzten - Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren, soweit es noch anhängig war (hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung), in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Zugleich ist insoweit die Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahrens, soweit es den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung betraf, gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung ungeachtet der zwischenzeitlichen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 7. Februar 2008 weiterhin offen war. Er hat ferner berücksichtigt, dass die Einbürgerung des Klägers, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist. Angesichts dieser Umstände entspricht es billigem Ermessen, die auf diesen Streitgegenstand entfallenden Kosten, d.h. die Kosten des Revisionsverfahrens und jeweils die Hälfte der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, gegeneinander aufzuheben.3Die andere Hälfte der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, die auf die negative Feststellung des Bundesamts zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entfallen, hat nach dem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Kläger als Unterlegener zu tragen. Insoweit verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts.4Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.Dr. Mallmann Richter FrickeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 05.07.2010BVerwG, 02.07.2010

References: § 161
 § 92
 § 161
 § 60
 § 83
 § 30