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Timestamp: 2020-02-28 00:20:05+00:00

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 541 Unterlassungsklage bei ve ... / 1 Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 541 Unterlassungsklage bei ve ... / 1 Allgemeines
Harald Kinne, Hans-Jürgen Bieber
Für den Unterlassungsanspruch ist Verschulden des Mieters nicht erforderlich; er haftet auch für das Verhalten Dritter, denen er die Nutzung überlassen hat (Schmidt-Futterer/Blank, § 541 Rn. 1; str.).
Neben dem Unterlassungsanspruch bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung des Vermieters steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 569 Abs. 2 zu. Beide setzen kein Verschulden voraus. Weitere Voraussetzung für das Kündigungsrecht ist eine erhebliche Gefährdung der Mietsache. Bei Verschulden des Mieters ist der Vermieter ferner zur fristgemäßen Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1) berechtigt, wobei der Verstoß gegen vorangegangene Abmahnungen erschwerend zu berücksichtigen ist (LG Berlin, Urteil v. 24.9.2004, 63 S 199/04, GE 2004, 1394). Ist der Vermieter zugleich der Eigentümer wird der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 durch § 541 verdrängt (Schmidt-Futterer/Blank, § 541 Rn. 2 m. w. N.). Von dem Unterlassungsanspruch sind ferner Schadensersatzansprüche zu unterscheiden, die sich aus § 823 Abs. 1 wegen Verletzung des Eigentums des Vermieters oder aus Verletzung der dem Mieter obliegenden Obhutspflicht ergeben können. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Mieter schuldhaft gehandelt hat; ein Verschulden ist bei baulichen Veränderungen ohne Zustimmung des Vermieters grundsätzlich als gegeben anzusehen. Dieser Anspruch richtet sich nicht nur auf Geldersatz, sondern primär auf Beseitigung des vertragswidrigen und Wiederherstellung des früheren Zustands (BGH, Urteil v. 26.6.1974, VIII ZR 43/73, NJW 1974, 1463). Ein Beseitigungsanspruch kann im Wohnraummietverhältnis ebenfalls nur auf § 541, nicht jedoch auf § 1004 gestützt werden (BGH, Beschluss v. 17.4.2007, VIII ZB 93/06, GE 2007, 902 = NJW 2007, 2180 = NZM 2007, 481 = WuM 2007, 387).

References: § 541
 § 541
 § 541
 § 543
 § 569
 § 1004
 § 541
 § 541
 § 823
 § 541
 § 1004