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Timestamp: 2016-10-22 21:33:05+00:00

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109 Ib 19032. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1983 i.S. Dachser Spedition AG gegen Eidg. Zollverwaltung und Eidg. Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 125 al. 2 LD. Selon l'art. 125 al. 2 LD, le remboursement d'un droit de douane d�j� vers� est subordonn� � la seule condition que le droit ait �t� per�u ind�ment pour tout ou partie. A cette condition, la somme vers�e peut �tre r�clam�e par la voie du recours dans les 60 jours d�s le d�douanement pourvu qu'il soit d�montr� que la marchandise transport�e n'�tait pas soumise au droit de douane litigieux. Faits � partir de page 190
Die Dachser Spedition AG ersuchte mit Schreiben vom 1. M�rz 1978 um R�ckerstattung des Zollzuschlages f�r f�nf Sendungen Schmelzk�se, welche sie anfangs Januar 1978 eingef�hrt hatte. Sie legte entsprechende Ausfuhrbescheinigungen bei. Die Zollbeh�rden lehnten diese R�ckerstattung im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass die f�r die Befreiung vom Zollzuschlag massgebenden Ausfuhrbescheinigungen bei der definitiven Verzollung nicht vorgelegt worden seien. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Zollzahlungspflichtigen gut, aus folgenden BGE 109 Ib 190 S. 191
1. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die R�ckerstattung des Zollzuschlages von insgesamt Fr. 28'664.40, den sie f�r die f�nf Sendungen Schmelzk�se, welche sie zwischen dem 4. Januar und dem 15. Februar 1978 einf�hrte, entrichtet hat.
a) Die R�ckerstattung und R�ckforderung nicht geschuldeter Zollzahlungen werden in Art. 125 ZG geregelt. Nach Art. 125 Abs. 1 ZG ist der zuviel bezahlte Zollbetrag von Amtes wegen zur�ckzuerstatten, wenn bei der amtlichen Nachpr�fung der Zollabfertigungen Unrichtigkeiten festgestellt werden, die eine Zollzahlung als ganz oder teilweise nicht geschuldet erscheinen lassen. Art. 125 Abs. 2 ZG bestimmt:
"Die R�ckforderung einer Abgabe durch den Zollpflichtigen kann, soweit es sich nicht um die in den Artikeln 16 und 18 vorgesehene R�ckverg�tung handelt, nur im Wege der Beschwerde gegen die Festsetzung der Abgabe erfolgen. St�tzt sich die R�ckforderung auf einen Rechnungsfehler, so betr�gt die R�ckforderungsfrist ein Jahr."
Die Frist f�r die erste Beschwerde gegen die Zollabfertigung betr�gt 60 Tage und l�uft von der Zollabfertigung an (Art. 109 Abs. 2 ZG). Die R�ckforderung einer ganz oder teilweise nicht geschuldeten Abgabe hat demgem�ss binnen 60 Tagen zu erfolgen, wobei in der Beschwerde Zeit, Grund und Betrag der geleisteten Zahlung genau anzugeben und die bei der Bezahlung erhaltenen amtlichen Ausweise beizulegen sind (Art. 150 Abs. 1 ZV). Bei der Gutheissung der Beschwerde wird dem Berechtigten der zuviel bezahlte Betrag von Amtes wegen zugesandt (Art. 150 Abs. 2 ZV).
b) Art. 125 Abs. 2 ZG beruht auf dem n�mlichen Gedanken, der auch der zivilrechtlichen Bereicherungsklage wegen Bezahlung einer Nichtschuld (Art. 63 OR) zugrundeliegt. Im Unterschied zur zivilrechtlichen R�ckforderungsklage verlangt Art. 125 ZG jedoch keinen Irrtum seitens des R�ckforderungsberechtigten. Voraussetzung der R�ckerstattung ist allein die Tatsache, dass eine bezahlte Abgabe ganz oder teilweise nicht geschuldet ist (vgl. BLUMENSTEIN, Grundz�ge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 43). Unter dieser Voraussetzung kann der zuviel bezahlte Betrag innert 60 Tagen seit der Zollabfertigung im Wege der Beschwerde zur�ckverlangt werden. Aus einer beil�ufigen Bemerkung in einem fr�heren Urteil k�nnte zwar geschlossen werden, die R�ckerstattung gem�ss Art. 125 Abs. 2 ZG setze entsprechend der zivilrechtlichen BGE 109 Ib 190 S. 192Bereicherungsklage einen Irrtum des Zollzahlungspflichtigen voraus (vgl. BGE 106 Ib 220 E. 2b). Das Bundesgericht hatte im erw�hnten Entscheid die Tragweite von Art. 126 ZG - nicht von Art. 125 ZG - zu beurteilen; im Gegensatz zu Art. 125 setzt aber die Nachforderung zu Lasten des Zollpflichtigen gem�ss Art. 126 ZG ausdr�cklich einen Irrtum der Zollverwaltung voraus. Soweit aus diesem Pr�judiz auf eine andere Auslegung von Art. 125 ZG geschlossen werden k�nnte, ist daran nicht festzuhalten.
c) Die Vorinstanz leitet aus Art. 31 Abs. 1 ZG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 ZG ab, dass Ausfuhrbescheinigungen, welche den Anspruch auf Erm�ssigung der Zollabgabe belegen, mit dem Abfertigungsantrag vorzulegen sind und dass der Aussteller der Deklaration deren Verbindlichkeit gegen sich gelten lassen muss, sofern er nicht gem�ss Art. 40 Abs. 1 ZG in Verbindung mit Art. 68 ZV die provisorische Verzollung beantragt hat. Nach Art. 40 Abs. 1 ZG werden zur �berf�hrung in den freien Verkehr bestimmte ausl�ndische Waren provisorisch verzollt, wenn deren endg�ltige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr nicht tunlich erscheint. Es ist zwar nicht ausgeschlossen und wird in der Regel zweckm�ssig sein, eine provisorische Abfertigung vorzunehmen, wenn der Zollpflichtige Bescheinigungen nicht vorlegen kann, welche eine Reduktion der Abgaben belegen sollen. Diese M�glichkeit der provisorischen Verzollung schliesst indessen die R�ckforderungsklage gem�ss Art. 125 Abs. 2 ZG nicht aus. Die R�ckerstattung zuviel bezahlter Abgaben nach Art. 125 ZG setzt im Gegenteil die definitive Bezahlung (nicht die blosse Sicherstellung) der Abgaben und damit die definitive Abfertigung voraus. Die Verbindlichkeit der Deklaration f�r den Aussteller im Sinne von Art. 35 Abs. 2 ZG bedeutet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass eine R�ckforderung auf dem Beschwerdeweg und innerhalb der Beschwerdefrist ausgeschlossen w�re.
d) Dass die R�ckerstattung zuviel bezahlter Zollabgaben gem�ss Art. 125 Abs. 2 ZG grunds�tzlich zul�ssig ist, wenn nach der Abfertigung und innerhalb der Beschwerdefrist Belege �ber die Befreiung von Zollzuschl�gen eingereicht werden, bedeutet freilich nicht, dass die Zollbeh�rden die entsprechenden Betr�ge aufgrund solcher Belege ohne weiteres auszahlen m�ssten. Der Zollpflichtige hat den Beweis daf�r zu erbringen, dass bei der Abfertigung ein zu hoher Abgabebetrag bezahlt worden ist. Sofern er diese Tatsache durch nachtr�glich eingereichte Belege nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisen kann - weil etwa eine Kontrolle der BGE 109 Ib 190 S. 193eingef�hrten Ware nicht mehr m�glich ist - ist die R�ckerstattung zu verweigern. Soweit der Zollpflichtige im �brigen die M�glichkeit gehabt h�tte, entsprechende Belege bereits bei der Abfertigung beizubringen, kann dieser Umstand auch f�r die Kostenfolge ber�cksichtigt werden.
e) Die Beschwerdef�hrerin hat am 1. M�rz 1978, innerhalb der Beschwerdefrist, den Zollbeh�rden Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt, welche f�r ihre f�nf Importe von Schmelzk�se die Befreiung vom Zollzuschlag belegen sollen. Die Zollbeh�rden h�tten gem�ss Art. 125 Abs. 2 ZG in Verbindung mit Art. 150 ZV pr�fen m�ssen, ob damit der Beweis erbracht ist, dass diese Zollzuschl�ge zu Unrecht erhoben worden sind. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Akten sind gem�ss Art. 114 Abs. 2 OG an die Oberzolldirektion zur�ckzuweisen.
2. Da die Beschwerde gutzuheissen ist, hat die Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 156 OG die Verfahrenskosten zu tragen und die durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 159 OG zu entsch�digen.
106 IB 220
Art. 125 al. 2 LD,
Art. 35 Abs. 2 ZG suite... ,
Art. 125 Abs. 1 ZG,
Art. 109 Abs. 2 ZG,
Art. 150 Abs. 1 ZV,
Art. 150 Abs. 2 ZV,
Art. 31 Abs. 1 ZG,
Art. 150 ZV,

References: Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 126
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 126
 Art. 125
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 40
 Art. 68
 Art. 40
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 35
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 150
 Art. 114
 Art. 156
 Art. 159

Art. 125

Art. 35

Art. 125

Art. 109

Art. 150

Art. 150

Art. 31

Art. 150