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Timestamp: 2018-01-20 01:18:31+00:00

Document:
Wilhelm Dütz \\ Gregor Thüsing - Arbeitsrecht
Wilhelm Dütz \\ Gregor Thüsing
978-3-406-60559-8
Graf, Jochen
sehr gute Ausbildungsliteratur
Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Arbeitsgerichtsverfahren
Dr. Wilhelm Dütz, em. o. Professor an der Universität Augsburg
Dr. Gregor Thüsing, LL.M., o. Professor an der Universität Bonn
unter Mitarbeit von Dr. Heike Jung
Studierende, Rechtsreferendare, Praktiker
systematische Darstellung des ausbildungsrelevanten Arbeitsrechts
„Das Buch ist in erster Linie für Studierende und Referendare bestimmt, aber auch für andere, die sich vom allgemeinen Privatrecht her in das Arbeitsrecht einarbeiten wollen.“ (Vorwort zur 1. Auflage). Mit der 15., neu bearbeiteten Auflage tritt Thüsing als Mitautor hinzu. Um wen es sich bei Jung handelt, wird verschwiegen. Stand ist der 30.06.2010. Die Vorteile des das gesamte Arbeitsrecht (Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Arbeitsgerichtsverfahren) behandelnden Buches sind laut Waschzettel:
prägnante Darstellung des ausbildungsrelevanten Wissens
viel problembezogene Einstiegsfälle
29 Fälle mit Lösungen aus der Rechtsprechung
zahlreiche Übersichten und Schemata
511 Seiten teilen sich in 21 Seiten Sachverzeichnis, 15 Kapitel und einen Anhang „Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht“. Das nur drei Seiten umfassende Verzeichnis „Allgemeines arbeitsrechtliches Schriftum“ sollte sich nicht auf eine Auswahl beschränken, sondern sämtliche im Text zitierte Literatur enthalten. Das Buch liefert in gut lesbarer Sprache einen sehr guten Einstieg in das gesamte ausbildungsrelevante Arbeitsrecht. Der Text gliedert sich gefällig in Haupttext und kleiner gedruckte Beispiele/Fälle und Detailerläuterungen. Wichtige Begriffe sind durch Fettdruck hervorgehoben, finden sich aber nicht alle im Sachverzeichnis
§ 1 Einleitung (S. 1-18)
erklärt den Begriff des Arbeitsrechts und seine Aufteilung in Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht, geht ein auf Arbeitsschutzrecht, das arbeitsgerichtliche Rechtsschutzverfahren, die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts und Stellung und Bedeutung des Arbeitsrechts.
Zur sozialen Selbstverwaltung werden die Rentenversicherungsträger in Rn. 18 definiert als „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin, § 132 SGB VI; Landesversicherungsanstalten, § 127 Nr. 1 SGB VI“. Dies gibt den bis 31.12.2004 geltenden Rechtsstand wieder. Mit Wirkung vom 01.01.2005 wurde die bis dahin nach Angestellten (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und Arbeitern (Landesversicherungsanstalten) getrennt organisierte Rentenversicherung zur Deutschen Rentenversicherung fusioniert (Gesetz vom 09.12.2004 – BGBl. I S. 3242). In Rn. 510 beziehen sich die Verfasser auf die aktuelle Rechtslage: „Träger der Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund bzw. ihr Regionalträger, § 125 SGB VI.“
Abgeschlossen wird das Kapitel mit einem Überblick zum supranationalen und internationalen Arbeitsrecht. Dies gibt Thüsing Gelegenheit, zur Vertiefung auf sein Werk Europäisches Arbeitsrecht, 2008, hinzuweisen.
§ 2 Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge (S. 19-39)
erläutert die Handelnden des Arbeitsrechts (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Tarifvertragsparteien), die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und deren Rangfolge.
§ 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses (S. 40-60)
beantwortet Vorfragen (Recht auf Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvermittlung), stellt das Einstellungsverfahren (Vorstufen, Einstellungspflichten, -ansprüche, -hindernisse), das Entstehen des Arbeitsverhältnisses, das fehlerhafte Arbeitsverhältnis (Anfechtung, Nichtigkeit) und besondere Arbeitsverhältnisse (länger als 5 Jahre, befristet, auflösend bedingt, Teilzeit, zur Probe, Aushilfe, Leih-, Berufsausbildungsverhältnis, Gehilfen- und mittelbares Arbeitsverhältnis, Nebenbeschäftigung) dar.
§ 4 Inhalt des Arbeitsverhältnisses (S. 61-83)
erläutert komprimiert die Hauptleistungspflicht (Arbeitspflicht) und Nebenpflichten des Arbeitnehmers und die Hauptleistungspflicht (Lohnzahlungspflicht) und Nebenpflichten des Arbeitgebers. Der Hinweis in Rn. 158, dass BAG DB 1971, 1162 für den Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bzgl. Schmiergeld die §§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB heranzieht, ist aktuell. Dieses Urteil vom 26.02.1971 – 3 AZR 97/70 wurde im Kontext der Herausgabe von Bonusmeilen eines Vielfliegerprogramms durch BAG 11.04.2006 – 9 AZR 500/05 – Rn. 29 bestätigt. Dies sollte ergänzt werden.
§ 5 Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis (S. 84-123)
Hier gehen die Verfasser ein auf Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers (Arbeitsleistung, Arbeitsverpflichtung, Nebenpflichten, Abmahnung) und Pflichtverletzungen des Arbeitgebers (Vergütungspflicht, Beschäftigungsanspruch, Zurückbehaltungsrecht, Schadensersatz).
Bei der Darstellung der von der Rechtsprechung entwickelten Haftungstroika beim innerbetrieblichen Schadensausgleich in Rn. 203 sollte ergänzt werden, dass hiervon durch günstigere tarifvertragliche Regelung abgewichen werden kann. So sieht für den öffentlichen Dienst z. B. § 3 Abs. 6 TVöD-V vor:
„Die Schadenshaftung der Beschäftigten ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.“
In Rn. 219 wird ausgeführt, dass Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 BeschäftigtenschutzG ihre Tätigkeit unter Erhaltung des Lohnanspruchs einstellen können, soweit es zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erforderlich ist und wenn der Arbeitgeber keine oder nur ungeeignete Schutzmaßnahmen getroffen hat. Das BeschäftigtenschutzG wurde mit Wirkung vom 18.08.2006 durch Art. 4 Gesetz vom 14.08.2006 – BGBl. I S. 1897 aufgehoben. Nun gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vgl. dazu Rn. 286-301), siehe dort § 14 Satz 1.
Es folgen Ausführungen zum unverschuldeten Ausfall der Arbeitsleistung (Krankheit, sonstige vorübergehende Arbeitsverhinderung, Urlaub, Mutterschutz, Annahmeverzug des Arbeitgebers, Betriebsrisikolehre). Abschließend werden die Besonderheiten bei Arbeitsunfällen dargestellt.
§ 6 Vertragsgestaltung (S. 124-137)
Knapp dargestellt werden die Nichteinbeziehung von überraschenden Klauseln, der Vorrang von Individualabreden, Inhaltskontrolle und einzelne Klauseln (Vertragsstrafe, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte, Rückzahlungsklauseln und Bezugnahmeklauseln). Ein kurzes Prüfungsschema schließt das Kapitel ab.
§ 7 Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis (S. 138-153)
Hier finden sich Ausführungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zum Arbeitnehmerdatenschutz.
§ 8 Atypische Beschäftigungsverhältnisse (S. 154-168)
behandelt kurz Teilzeitarbeit, Befristung und Leiharbeit.
§ 9 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (S. 169-241)
Nach kurzen Hinweisen zu Anfechtung und Auflösungsvertrag folgt eine klare Darstellung des praxisrelevanten Kündigungsrechts. Der Begriff Schwerbehinderter (z.B. Rn. 377, 387) sollte ersetzt werden durch die aktuelle Formulierung „schwerbehinderter Mensch“ (§ 68 SGB IX). Anstelle des BeschäftigtenschutzG (Rn. 405) ist das AGG aufzuführen (vgl. oben zu § 5).
Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB hindert nicht die Berücksichtigung von danach verfristeten Ereignissen, wenn der Vorfall, welcher den Arbeitgeber zur Kündigung veranlasste, das letzte Glied in einer Kette gleichartiger Verfehlungen ist. Die dafür in Rn. 479 angegebene Entscheidung BAG DB 1955, 899 – dort auch nur im Leitsatz wiedergegeben – sollte ersetzt bzw. ergänzt werden durch die in KR-Fischermeier 9. Aufl. 2009, § 626 BGB Rz 325 nachgewiesene Entscheidung BAG 17.08.1972 – 2 AZR 359/71 – AP Nr. 4 zu BGB § 626 Ausschlussfrist, vgl. dort II. 2. c).
Bei der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Arbeitgeber (Rn. 485), sondern – entsprechend dem Gesetzeswortlaut – auf den Kündigungsberechtigten abzustellen.
In der Passage in Rn. 490 „Änderungskündigung, d. h. eine Kündigung, die normalerweise mit dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen verbunden ist.“ sollte „normalerweise“ gestrichen werden. Lässt man „unnormalerweise“ bzw. ausnahmsweise dieses Angebot weg, liegt eine Beendigungskündigung vor (vgl. die Legaldefinition der Änderungskündigung in § 2 KSchG).
Rn. 504 weist auf BGH DB 1959, 979 hin, wonach aufgrund nachwirkender Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. §§ 241 Abs. 2, 242 BGB der Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser einem möglichen neuen Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitnehmer bewirbt, Auskünfte erteilen muss. Dieses Urteil vom 10.07.1959 – VI ZR 149/58 ist immer noch aktuell. Die Darstellung würde aber gewinnen, wenn die aktuelleren, in MünchKomm-Henssler, § 630 Rn. 79 Fn. 1 nachgewiesenen Entscheidungen BAG 05.08.1976 – 3 AZR 491/75 – AP Nr. 10 zu § 630 BGB und BAG 18.12.1984 – 3 AZR 389/83 – AP Nr. 8 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht angeführt werden.
§ 10 Übergang des Arbeitsverhältnisses (S. 242-250)
gibt einen kurzen Überblick über die Betriebsnachfolge in Gestalt von Gesamtrechtsnachfolge (vgl. § 1922 BGB und § 324 UmwG) und Einzelrechtsnachfolge (vgl. § 613 a BGB).
§ 11 Koalitionsrecht (S. 251-263)
stellt Bedeutung, Rechtsgrundlagen, Begriff und den Inhalt der Koalitionsfreiheit dar.
§ 12 Tarifrecht (S. 264-306)
Die Verfasser stellen hier die Tarifautonomie, Arten und Inhalt von Tarifverträgen dar. Ein Prüfungsschema zeigt, was bei der Prüfung eines Arbeitnehmeranspruchs aus einem Tarifvertrag zu beachten ist (Rn. 575). Es folgen Einzelfragen (Günstigkeitsprinzip, übertarifliche Entgeltbestandteile, Rückwirkung, Tarifauslegung, Mehrheit von Tarifverträgen).
§ 13 Arbeitskampf (S. 307-357)
geht ein auf den Begriff des Arbeitskampfs, Rechtsgrundlagen, Kampfmittel und ausführlich auf Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, partielle Rechtswidrigkeit und die Rechtsfolgen eines Arbeitskampfs.
In Rn. 656 wird am Beispiel von Lehrern ausgeführt, dass Beamte nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen und deswegen nach h.M. nicht streiken dürfen. Hier ist zu ergänzen, dass dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge (21.04.2009 – 68959/01 – BeckRS 2010, 15878) die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Berufsgruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit verstößt. Nach Redaktionsschluss des vorliegend besprochenen Buches hat das VG Düsseldorf 15.12.2010 – 31 K 3904/10.O – becklink 1008330 gefolgert, dass diese Rechtsprechung im Rahmen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Disziplinarrechts zu berücksichtigen ist, und eine wegen der Teilnahme an einem Warnstreik per Disziplinarverfügung gegen einen Lehrer verhängte Geldbuße aufgehoben (nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen).
In Rn. 692 sollte zu Flashmob-Aktionen nicht auf Rn. 692, sondern richtiger Weise auf Rn. 710 verwiesen werden.
§ 14 Recht der Mitbestimmung (S. 358-442)
gibt einen kurzen Überblick über die Beteiligungsarten und die verschiedenen Arten von Mitbestimmung. Es schließt sich eine umfangreiche Darstellung des Betriebsverfassungsrechts an (Grundlagen, Organisation, Beteiligungsrechte). Knapp erwähnt werden noch das Recht der Sprecherausschüsse für leitende Angestellte und das für den öffentlichen Dienst geltende Personalvertretungsrecht.
§ 15 Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit (S. 443-465)
liefert einen Abriss über die Stellung und Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit im Rechtsschutzsystem, Rechts- und Regelungsstreitigkeiten, Schlichtung, das arbeitsgerichtliche Urteils- und Beschlussverfahren. Ergänzt werden sollte dies durch einen Hinweis auf moderne Formen einer konsensorientierten Konfliktlösung, insbesondere Mediation.
Der Anhang „Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht“ stellt auf 25 Seiten 29 aus der Rechtsprechung des BAG und des EuGH stammende Fälle komprimiert und meist mit weiterführenden Rechtsprechungs- oder Literaturnachweisen dar. Die Verweisungen hierauf im Text sollten nicht nur teilweise, sondern durchgängig neben den Fall-Nummern auch die Rn. angeben.
Das Buch endet mit dem Sachverzeichnis als seinem schwächsten Teil. Das Vorwort führt aus: „... waren die Randnummern- und Abschnittsnummernfolgen neu zu ordnen, ferner die Verweisungen und das Sachverzeichnis.“ Dies wurde beim Sachverzeichnis leider in erheblichem Umfang nicht umgesetzt. Immerhin kommt man bei einem Teil der Fehlzitate zur richtigen Fundstelle, wenn man ein bis zwei Rn. höher als angegeben nachschlägt. Folgende Begriffe sollten zusätzlich ins Sachverzeichnis aufgenommen werden:
Ablösungsprinzip (Rn. 523, 632)
Abwicklungsvertrag (Rn. 347)
Arbeitnehmerdatenschutz (Rn. 302-315)
Bagatelldelikt (Rn. 1086)
Compliance (Rn. 303)
eingebrachte Sachen (Rn. 181)
Freikündigung (Rn. 402)
Kündigungserklärungsfrist (Rn. 478)
Schultz-Hoff (Rn. 239)
Tatsachenvergleich (Rn. 605)

References: § 1
 § 132
 § 127
 § 125

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 14

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 5
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 2
 BGH 
 § 630
 § 630
 § 611

§ 10
 § 1922
 § 324
 § 613

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 EuGH