Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/reinigung-von-krankenhausbetten-und-die-eingruppierung-in-den-mindestlohn-tarifvertrag-fuer-gebaeudereiniger-374044
Timestamp: 2020-05-28 12:10:04+00:00

Document:
Reinigung von Krankenhausbetten - und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger | Rechtslupe
Reinigung von Krankenhausbetten - und die Eingruppierung in den Mindestlohn-Tarifvertrag für Gebäudereiniger
Die Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten erfüllt das Tätig­keits­merk­mal "Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten" der Lohn­grup­pe 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 29.10.2009 (TV Min­dest­lohn).
Das Arbeits­ver­hält­nis im Kran­ken­haus unter­fällt gemäß § 7 Abs. 1 AEntG iVm. der Zwei­ten Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 03.03.2010 1 dem TV Min­dest­lohn. Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich (§ 1 TV Min­dest­lohn iVm. § 1 Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 04.10.2003 (RTV)) ist gege­ben.
Danach kann die zur Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin eine Ver­gü­tung nach der Lohn­grup­pe 1 TV Min­dest­lohn bean­spru­chen. Eine über­wie­gend in der Bet­ten­zen­tra­le aus­ge­üb­te Tätig­keit erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mals der Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten.
Die von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­üb­te Tätig­keit der Rei­ni­gung und Auf­be­rei­tung von Kran­ken­haus­bet­ten sowie die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Tätig­kei­ten ist ihre über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit iSv. § 2 Nr. 3 TV Min­dest­lohn ist und liegt damit der Ein­grup­pie­rung zugrun­de. Eine Auf­tei­lung der von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten in – wei­te­re – Teil­tä­tig­kei­ten lie­ße unbe­rück­sich­tigt, dass die­se ins­ge­samt auf die Rei­ni­gung und wei­te­re Ver­wend­bar­keit der Kran­ken­haus­bet­ten gerich­tet ist.
Dabei ist nicht jeder Arbeits­schritt einer Arbeit­neh­me­rin in der Gebäu­de­rei­ni­gung tarif­lich eigen­stän­dig zu bewer­ten. Ob ihre Tätig­keit eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit ist oder sie aus meh­re­ren jeweils eine Ein­heit bil­den­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten besteht, die tarif­lich jeweils geson­dert zu bewer­ten sind und dar­aus die über­wie­gen­de Gesamt­tä­tig­keit zu bil­den ist, rich­tet sich nach den gesam­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Bei der Bestim­mung der Ein­zel­tä­tig­kei­ten hat das Tat­sa­chen­ge­richt einen Beur­tei­lungs­spiel­raum 2.
Der Arbeits­auf­trag der Arbeit­neh­me­rin und damit die über­wie­gend aus­ge­üb­te Tätig­keit iSd. Tarif­norm ist die Rei­ni­gung ver­schmutz­ter Kran­ken­haus­bet­ten und die Auf­be­rei­tung zu einem Bett für den Sta­ti­ons­ge­brauch ein­schließ­lich der tat­säch­li­chen Rück­füh­rung auf die Sta­ti­on. Die Arbeit­ge­be­rin unter­schei­det selbst zwi­schen der "unrei­nen" und der "rei­nen Sei­te" und ver­an­schau­licht damit, dass der Zweck der Tätig­keit dar­in liegt, das jewei­li­ge Kran­ken­haus­bett (das sog. "Schmutz­bett") durch Rei­ni­gung von der "unrei­nen Sei­te" auf die "rei­ne Sei­te" zu über­füh­ren und als "fri­sches Bett" zum Sta­ti­ons­ge­brauch zurück­zu­brin­gen.
Die Rei­ni­gung und Wie­der­her­stel­lung der Gebrauchs­fä­hig­keit eines Kran­ken­haus­bet­tes nimmt dabei regel­mä­ßig 13, 5 Minu­ten von ins­ge­samt 18 Minu­ten Arbeits­zeit pro Bett in Anspruch. Dabei ist die Rei­ni­gung der Sei­ten­git­ter (eine Minu­te), der Matrat­ze (eine Minu­te) und des Bett­ge­stells (drei Minu­ten) als Rei­ni­gungs­ar­bei­ten mit berück­sich­tigt. Als untrenn­ba­re, für die Rei­ni­gung erfor­der­li­che Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten ist wei­ter das Ent­fer­nen der Abdeck­fo­lie (eine Minu­te) und von Sei­ten­git­ter und Gal­gen (eine hal­be Minu­te), die Funk­ti­ons­kon­trol­le (eine Minu­te) sowie das Bezie­hen des fer­ti­gen Bet­tes mit neu­er Abdeck­fo­lie (eine hal­be Minu­te) hin­zu­zu­rech­nen. Wei­ter­hin ist auch die aus Grün­den der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­der­li­che Trans­port­zeit (fünf­ein­halb Minu­ten) hin­zu­zu­zäh­len.
Die Arbeit­ge­be­rin begrün­det nicht, war­um neben den unstrei­tig von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­üb­ten unmit­tel­ba­ren Rei­ni­gungs­tä­tig­kei­ten in dem genann­ten zeit­li­chen Aus­maß die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten beur­teil­ten Ver­rich­tun­gen kei­ne sol­chen sein sol­len. Soweit sie dem­ge­gen­über den "Zweck der Bet­ten­zen­tra­le" als einer arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Betriebs­ein­heit ent­ge­gen­hält, liegt dar­in kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der allein fest­ge­stell­ten, maß­geb­li­chen "aus­ge­üb­ten Tätig­keit" der Arbeit­neh­me­rin iSd. § 2 Nr. 3 TV Min­dest­lohn. Der Hin­weis, das Betrei­ben einer Bet­ten­zen­tra­le sei eine spe­zia­li­sier­te Ser­vice­tä­tig­keit auf einem eige­nen gewerb­li­chen Markt, kann nicht eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Bestim­mung der Ein­zel­tä­tig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin und der "über­wie­gen­den Tätig­keit" iSd. § 2 Nr. 3 TV Min­dest­lohn erset­zen. Anhand der für die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­ten Arbeits­zeit­auf­tei­lung wird auch nicht ersicht­lich, dass die Kon­fi­gu­ra­ti­on und der Trans­port von Bet­ten "logis­ti­sche Kern­auf­ga­ben" der Arbeit­neh­me­rin sind. Im Übri­gen steht es der vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung nicht ent­ge­gen, wenn ein­zel­ne Tätig­keits­an­tei­le auch in einem ande­ren Gewer­be vor­kom­men. So kann ein "Rei­ni­gen der Matrat­ze" sowohl Bestand­teil der "Rei­ni­gung eines Kran­ken­haus­bet­tes" sein wie auch im eigen­stän­di­gen Gewer­be der Tex­til­rei­ni­gung vor­kom­men. Ist es, wie hier, Teil der "Rei­ni­gung eines Kran­ken­haus­bet­tes", ist es nicht geson­dert zu bewer­ten.
Die damit "über­wie­gen­de Tätig­keit" der Arbeit­neh­me­rin, die "Kran­ken­haus­bett­rei­ni­gung" ein­schließ­lich der Gebrauchs­wie­der­her­stel­lung, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mals "Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten" der Lohn­grup­pe 1 TV Min­dest­lohn. Die­ses umfasst aus­drück­lich die Rei­ni­gung von Gegen­stän­den der Raum­aus­stat­tung. Zudem erstreckt sich, wie die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ergibt 3, die Tätig­keit der Unter­halts­rei­ni­gung als Bestand­teil der Gebäu­de­rei­ni­gung auf "Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de" 4.
Die von der Arbeit­neh­me­rin zu rei­ni­gen­den und gebrauchs­fer­tig wie­der her­zu­stel­len­den Kran­ken­haus­bet­ten sind Gegen­stän­de der Raum­aus­stat­tung eines Kran­ken­hau­ses. Ihre Rei­ni­gung ein­schließ­lich des An- und Abtrans­ports als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten ist eine Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­beit, die als not­wen­di­ge Unter­halts­maß­nah­me die wei­te­re bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung der Bet­ten ermög­licht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 4 AZR 99/​12
BAnz. Nr. 37 vom 09.03.2010 S. 951, in Kraft vom 10.03.2010 bis 31.12 2011[↩]
vgl. nur BAG 9.05.2007 – 4 AZR 757/​06, Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244[↩]
zu den Maß­stä­ben etwa BAG 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238[↩]
näher sowohl zur Lohn­grup­pe 1 RTV als auch zur Lohn­grup­pe 1 TV Min­dest­lohn bereits BAG 30.01.2013 – 4 AZR 272/​11, Rn. 17 bis 20[↩]
Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und sei­ne Zwangs­voll­stre­ckung Bei dem zuguns­ten des Arbeit­neh­mers (Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers) titu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, zu der der Arbeit­ge­ber nach § 888 ZPO durch Zwangs­geld…
bettenzentraleEingruppierungGebäudereinigerKrankenhausLohngruppeMindestlohnTarifvertrag

References: § 7
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 888