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Timestamp: 2018-07-19 22:41:20+00:00

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Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank eG - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank eG
Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank von 2008
Auch die Sparda-Banken, z.B. die Sparda-Bank Nürnberg eG, haben u.a. die hier auszugsweise wiedergegebene Widerrufsbelehrung verwendet:
Mittlerweile hat der BGH diese Belehrung für unwirksam erklärt, vergleiche hierzu unseren Blog-Beitrag vom 12.07.2016.
Weitere Widerrufsbelehrung von 2008
Einige Sparda-Banken in Deutschland haben im Jahr 2008 auch die folgende Belehrung verwendet:
"Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs."
In einer aktuellen Entscheidung vom 29.12.2016 hat das LG Düsseldorf (Az.: 10 O 432/14) diese Belehrung für unwirksam erklärt. Dies wurde u.a. wie folgt begründet:
"Der von der Beklagten verwendeten Belehrung begegnen insoweit Bedenken, als die Formulierung Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift [...] zur Verfügung gestellt wurde das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen postalisch übersendeten Darlehensangebots der Beklagten zu laufen. So kann aufgrund dieser Formulierung aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 13.01.2009, Az. BGH Aktenzeichen XIZR11808 XI ZR 118/08, Urteil vom 18.04.2005, Az. BGH Aktenzeichen IIZR22404 II ZR 224/04), der Eindruck entstehen, die Voraussetzungen für den Fristbeginn seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen (vgl. dazu BGH Urteil vom 10.03.2009, Az. BGH Aktenzeichen XIZR3308 XI ZR 33/08, LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom LG Nürnberg-Fürth vom 10.11.2014, Az. 6 O .../...).
Diese Bedenken werden im Streitfall auch nicht durch den von der Beklagten verwendeten Zusatz [...] aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses - unabhängig von der Frage, ob diese der Sonderregelung des § 312d Abs. 2 BGB a. F. entnommene Formulierung irreführend ist - ausgeräumt."
Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank von 2009
Im Jahr 2009 hat die Spada-Bank häufig folgende Belehrung verwendet:
„Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
Faxnummer E-mail-Adresse/Internet-Adresse
(0511) 3018-100 sparda@sparda-h.de
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstückgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. […]“
Am Ende der Widerrufsbelehrung war folgende – kaum lesbare – Fußnote abgedruckt:
1Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.
Kunden, die die Verträge mit dieser Widerrufsbelehrung abgeschlossen haben, können auch heute noch den Widerruf erklären.
Zunächst ist festzustellen, dass die von der Sparda-Bank verwendeten Widerrufsbelehr­un­gen nicht dem amtlichen Muster gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damals gültigen Fassung entsprach.
Es wurde auch nicht eindeutig über den Fristbeginn aufgeklärt:
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. nur BGH NJW-RR 2009, 709, Rz. 14). Bestandteil der Widerrufserklärung ist neben dem Bestehen des Widerrufsrechts als solches und dem Beginn der Frist eine aus Sicht des Verbrauchers eindeutige Belehrung über die Dauer der Widerrufsfrist (vgl. nur Kessal-Wulf in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2012, § 495, Rn. 28).
Der BGH hat bereits in seinen Entscheidungen vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) und vom 15.02.2011 (Az. XI ZR 148/10) zu einer nahezu identischen Widerrufsbelehrung[1] festgestellt, dass diese nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. entsprach. Zur Begründung führte der BGH in seinem Urteil vom 10.03.2009 u.a. aus:
„[14] Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren […]
[16] [….] Entscheidend ist, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung.“
Schließlich kommt hinzu, dass in der Widerrufsbelehrung über die Dauer der Widerrufsfrist nicht zweifelsfrei aufgeklärt wurde. Die Kunden wurden im Unklaren darüber gelassen, ob die Frist nun zwei Wochen oder einen Monat beträgt. Die Verwendung der Fußnote konnte hieran nichts ändern.
Zunächst wies die Fußnote ein viel zu kleines, weil kaum leserliches, Schriftbild auf.
Darüber hinaus konnte von einem unbefangenen und durchschnittlichen Verbraucher, auf welchen abzustellen ist (vgl. nur BGH NJW 2010, 989, Rz. 14), nicht erwartet werden, dass er das Bürgerliche Gesetzbuch zur Rate zieht, um sich Klarheit über die tatsächliche Dauer des Frist zu verschaffen. Dies hat neuerdings auch das LG Stuttgart so entschieden (vgl. Urteil vom 12.05.2015, Az.: 25 O 221/14).
Damit können Darlehensverträge mit der Sparda-Bank aus dem Jahr 2009 mit der dargestellten Belehrung auch heute noch widerrufen werden!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 355
 § 14
 BGH 
 § 495
 BGH 
 § 355
 BGH 
 § 355
 § 355
 BGH