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Timestamp: 2017-12-11 11:44:34+00:00

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Gütliche Einigung anfechtbar ? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: anfechtbar
18.06.2005 20:58 |
unsere Schwester hatte die Mutter gepflegt und erhielt dafür Bankvollmacht. Nach dem Tode wurde jegliche Auskunft zum Nachlass verweigert. Wir erhielten lediglich eine lapidare Kostenaufstellung mit 35 Positionen ohne Belege über 158.000 DM.
Darin wurde zum Beispiel die Miete mit dem dreifachen der ortsüblichen Miete angegeben, die gesamten Angaben für Kost und Logis ohne Mittagessen (wurde vom Pflegeheim angeliefert) lagen ca. 67 Prozent über dem Kostensatz eines professionellen Pflegeheims .Zahlungen hierfür waren lediglich über unregelmäßige Barentnahmen auszumachen. Reine Leistungen der Krankenkasse wie Insulin und Windeln, wurden der Mutter berechnet. Die Schwester hat sich ohne erkennbaren Auftrag der Mutter eigenhändig (Nachweis liegt vor) per Dauerauftrag ein ausgewiesenes Gehalt über 40x 1600 DM für "Aufopferung volle Pflege 24 Stunden" auf ihr Privatkonto genehmigt, obwohl diese anfangs über deren RA erklärte, außer einer für uns nachvollziehbaren pflegebedingten Schenkung der Mutter über 36.000 DM nichts weiter erhalten zu haben. Trotz einfachste Lebensumstände der Mutter, wurden teilweise monatlich 5000-7000 DM bar abgeholt, obwohl schriftlich eingeräumt wurde, dass keine besonderen Investitionen getätigt wurden. Nach dem Tod der Mutter wurde noch weitere Barentnahmen getätigt usw. usw. . Außerdem läuft derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.
Obwohl sämtliche Kläger fest entschlossen waren, dass vor dem Landgericht keine gütliche Einigung in Frage kommt, geschah bei einem plötzlichen Gütetermin das Unfassbare. Die Richterin hatte sofort mit großem Nachdruck den Erfolg der Klage wegen des Gehaltes bezweifelt, da wir als Kläger die volle Beweislast letztendlich nicht erbringen könnten, dass das Gehalt nicht dem Willen der Mutter entsprochen habe. Drei Rechtsanwälte jedoch haben völlig unabhängig voneinander unsere Erfolgsaussichten als "gut" bis "sehr hoch" eingestuft.
Wir Kläger waren daraufhin zunächst wie gelähmt und konnten gar nicht groß weiter argumentieren, so sehr stand uns der verlorener Rechtstreit schon vor Augen. Meine Zwischenfrage nach dem enormen Barabhebungen und der zum Beispiel dreifach überhöhte Miete wurden dahingehend abgewiesen, dass dies innerhalb der Bankvollmacht vertretbar gewesen sei. Bei den ganzen Erörterungen hat sich unser RA erstaunlich zurückgehalten. Innerhalb von Minuten sind wir Kläger wegen anvisierten gerichtliche Niederlage plötzlich entgegen unserem festen Vorsatz total umgeschwenkt und haben anstatt der erwarteten einklagbaren 4000 EUR pro Person eine gütliche Einigung mit 1000 EUR pro Person angenommen.
Zuhause angekommen, fiel es uns wie Schuppen von den Augen, dass innerhalb einer vorangegangener Auskunftsklage in 2004 vom Vorsitzenden Richter dieser Kammer und gleichzeitigen Vorgesetzten dieser Richterin durch Beschluss festgestellt wurde, dass die Bekl. gem. §§ 666 Auskunfts-und rechenschaftspflichtig sind. Es wurde gleichzeitig festgestellt, dass die von den Klägern vorgelegte Kostenrechnung über 158.000 DM als Nachweis für die Einnahmen und Ausgaben nicht ausreichend ist.
Von entscheidender Bedeutung ist nach unserer Ansicht hierbei, dass nach diesem Beschluss die Beweisumkehrpflicht in Kraft tritt, sodass die Bekl. die Rechtmäßigkeit der Kostenaufstellung nachweisen müssen. Daraus würde sich nach § 667 die Herausgabe aller nicht nachweisbar Kosten begründen lassen. Wir sind der Ansicht, dass die Richterin diesen ihr zuvor schriftlich mitgeteilten Beschluss der Auskunftsklage irrtümlich nicht genannt hat, sodass diese Richterin zu völlig falschen Rückschlüssen hinsichtlich der Beweislast gekommen ist.
Dieser falsche Rückschluss war jedoch wiederum der Grund dafür, dass wir auf eine gerichtliche Auslandersetzung verzichtet haben obwohl wir dem Gericht zuvor ausdrücklich die Ausschlagung einer gütlichen Einigung mitgeteilt hatten. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich dadurch ein folgenschwere Verfahrensfehler der Richterin begründen und nachweisen lässt, durch welchen unter Umständen die gütliche Einigung revidiert werden könnte. Bitte teilen Sie uns mit, ob und wie wir vorgehen könnten.
Sie schildern einen sehr komplexen Sachverhalt, bei dessen Beurteilung ich die obsiegenden Auskunftsklage und das Vergleichsprotokoll hinsichtlich der Herausgabeansprüche nicht einsehen kann. Deswegen eine rechtliche Einschätzung ausdrücklich auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts:
Der Vergleich ist natürlich mit den von Ihnen geschilderten Hintergrundinformationen ziemlich neben der Sache. Die Frage ist, wie trotz der Bestandskraft des Vergleichs dieser noch aus der Welt zu bringen ist.
Zunächst meine ich, daß die Richterin die Entscheidung in dem Parallelverfahren hinsichtlich der Auskunftspflicht sicherlich in ihren Akten und auch in ihrem Bewußtsein hatte. Die Entscheidung zur Auskunftspflicht nach § 666 f. BGB war zudem angesichts der Usancen der Schwester so naheliegend, daß es auf die schriftliche Mitteilung der Parallelentscheidung wohl kaum ankommt.
In der Sache gilt jedoch, daß ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich nur unter sehr engen Voraussetzungen anzufechten ist. Ausgangspunkt ist § 779 BGB, der auch für Prozeßvergleiche Anwendung findet, ich zitiere:
„§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.“
Auch wenn mir das Vorgehen der Richterin auf der Grundlage Ihres Berichts nicht recht nachvollziehbar erscheint: Sie irrten nicht über den zugrundeliegenden Sachverhalt, vielmehr war evt. die Richterin etwas indisponiert, evt. waren es die Sie vertretenden Anwälte, Sie selbst waren wohl "überrollt" worden. Jedenfalls sehe ich für die Anwendung des § 779 BGB wenig Spielraum.
Daneben besteht noch die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119 ff. BGB). Letztere liegt offensichtlich nicht vor, hinsichtlich eines Irrtums gelten im Prinzip die gleichen Erwägungen wie zu § 779 BGB. Im übrigen hätten Sie wie auch bei § 779 BGB die volle Beweislast der anspruchsberechtigende Gründe (LAG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004 - Aktenzeichen 11 Sa 2018/03).
Zum weiteren Procedere, auch wenn ich dieses für wenig aussichtsreich halte, sie fragten danach: Der Streit über die Wirksamkeit eines Vergleichs aus verfahrensrechtlichen Gründen ist auszutragen durch Fortsetzung des alten Verfahrens. D.h., Sie müßten als die Partei, welche den Vergleich für unwirksam hält, Terminsanträge stellen. Dies gilt mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung auch für den Fall der Anfechtung (BGHZ, 28, 71).
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn das Ergebnis wohl nicht Ihren Erwartungen entsprach. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.06.2005 | 16:45
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hoffe, dass ich Ihnen auf diesem Wege eine kostenlose Nachfrage senden darf.. Für das weitere Vorgehen wäre für mich noch folgende Frage wegen der Beweislast wichtig, zumal ich mit unserem Rechtsanwalt dies möglichst nicht weiterverfolgen möchte .
Offensichtlich handelte es sich bei der Pflege um einen "Auftrag", der gemäß § 662 BGB für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen hat. Gemäß einem vorangegangenen mir vorliegenden Beschluss zu unserer Klage auf Auskunft, hatte das Landgericht nämlich festgestellt, dass die vorgelegte Kostenrechnung der Bekl. als Nachweis für die Einnahmen und Ausgaben unzureichend sei. Es wurde weiterhin festgestellt, dass die Bekl. im Rahmen des Auftragsverhältnisses gemäß § 666 Auskunft und-rechenschaftpflichbig seien .
Es geht mir nachfolgend besonders um das Gehalt, welches die Schwester sich nachweislich eigenständig eingerichtet hat. Gemäß § 662 hätten Pflegedienste grundsätzlich kostenfrei erfolgen müssen, bzw. erfolgten in unserem Fall Vergütungen von 32.000 DM durch gesetzliches Pflegegeld und 36.000 DM durch eine nachweisbare pflegebedingte Schenkung der Mutter, sodass nach § 662 weitergehende Gehälter, sollten Sie tatsächlich von der Mutter verfügt worden sein, allein von dem Bekl. als deren Willen nachgewiesen werden müsste. Zudem wurde ein Teil der Gehaltszahlungen anfänglich über Barentnahmen von monatlich zum Teil 5000 bis 7000 DM vereinnahmt, sodass auch hier durch Rechenschaft zu klären wäre, für welchen Zweck dieser verwendet wurde. Die vorgelegte Kostenrechnung sagt darüber nicht viel aus.
Ich müsste deshalb vor einer Anfechtung noch unbedingt wissen, ob wir bei dem Gehalt wie die Richterin sagte voll beweispflichtig sind oder ob nicht viel mehr die Bekl. aufgrund des vorangegangener Beschlusses Rechenschaft über die Rechtmäßigkeit des Gehalts als Willen der Mutter nachweisen müssen (Beweislastumkehr). Es wäre zu klären ob es reicht, wenn die Bekl. sich nun mündlich auf dem Willen der Mutter berufen.. Als belastendes Indiz möchte ich noch erwähnen, dass die Bekl. früher schriftlich bestätigten, außer der pflegebedingten Schenkung von 36.000 DM nichts von Mutter empfangen zu haben. Auch das spricht deutlich gegen das Gehalt durch die Mutter.
Ist deshalb die rechtliche Einschätzung der Richterin vor dem Zustandekommen der Vereinbarung zu unserer Beweislast als Irrtum zu betrachten, was ja bekanntlich der eigentliche Grund war, dass wir überhaupt auf eine Einigung eingegangen sind oder haben tatsächlich wir die alleinige Beweislast für das Gehalt..
Übrigens: ich habe die Richterin heute angerufen um einfach meinen Protest nochmals nachträglich zu unterstreichen. Ich wollte drei Minuten sprechen, sie hat jedoch dies auf 30 Stunden ausgedehnt und ist merklich sehr sehr unsicher geworden, als ich meine Rechtsvorstellung mit der Beweislast der Gegenseite gemäß BGB § 662-674 sagte und danach erkennen ließ, dass ich das mit der Beweislast anfechten wolle. Sie war sehr erleichtert, dass ich keinen Verfahrensfehler beanstandete , sondern ihr ein Irrtum unterstellt. Näheres hierzu eventuell später.
Letzte Frage: wird der Widerspruch von der gleichen Richterin überarbeitet werden, oder wird uns ein anderer Richter zugewiesen werden. ?
Danke nochmals, viele Grüße Hartwig Peinelt
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2005 | 17:43
danke für die Nachfrage und auch das Fax von gestern. Ich habe Ihnen auf direktem Wege geantwortet und melde mich hier nur, um die Nachfrage als erledigt zu markieren.
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References: § 667
 § 666
 § 779
 § 779
 § 779
 § 779
 § 662
 § 666
 § 662
 § 662
 § 662