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Timestamp: 2020-05-28 16:21:56+00:00

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AG Büdingen, Beschluss vom 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI - openJur
Beschluss vom 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI
AG Büdingen, Beschluss vom 06.03.2014 - 53 F 963/13 RI
openJur 2014, 7578
Unterliegt eine nach marrokanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge im Sinne des Art. 17 EGBGB n.F. bzw. um eine allgemeine Wirkung der Ehe im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB a.F.. Die Brautgabe kann in der Regel weder dem Unterhaltsrecht, noch dem Güterrecht noch dem Erbrecht zugewiesen werden.
Der Antragsgegner hat an die Antragstellerin 4.857,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2012 zu zahlen.
Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 10. Januar 2012, rechtskräftig seit dem 10. Januar 2012, geschieden (AZ: 710 F 659/11). Die Scheidung erfolgte nach deutschem Recht.
„Die Geschiedenen: … haben zueinander gefunden nach der Scheidung, welche vom o.g. Ehemann am 06 Rabis I (1408) entspricht dem 03.10.1987 ausgesprochen, in der Beurkundungsabteilung des Gerichts der ersten Instanz … beurkundet und im Aufbewahrungsregister …, Blatt … unter Nr. … und in der Geschäftsstelle unter der Nr. … registriert wurde.
Wegen des weiteren Inhalts wird Bezug genommen auf die Anlagen 3 und 4 zur Antragsschrift (Bl. 6 bis 8 d.A.). Die Ehegatten hatten bei der zweiten Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie beide nur die marokkanische Staatsangehörigkeit. Schon vor der Zustellung des Scheidungsantrages, am 4. Mai 2010, hatten beide Ehegatten auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, bis zum 31. Januar 2012 4.857,27 Euro zu zahlen –wegen des Inhalts des Schreibens wird Bezug genommen auf die Anlage 5 zur Antragsschrift (Bl. 9 und 10 d.A.).
den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin 4.857,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2012 zu zahlen.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass vorliegend die vereinbarte Morgengabe dem Unterhaltsrecht zuzuordnen sei. Ein Getrenntlebendenunterhaltsanspruch hätte aber vor der Ehescheidung geltend gemacht werden müssen. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch scheitere an der fehlenden Bedürftigkeit der Antragstellerin. Desweiteren sei ein Anspruch auch verwirkt, da die Antragstellerin die Morgengabe seit der Eheschließung nicht gefordert habe.
Das Gericht hat die Akten des Amtsgerichts Friedberg mit dem AZ: 710 F 659/11 zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Die anlässlich ihrer zweiten Eheschließung getroffene Vereinbarung zwischen den Beteiligten unterliegt dem deutschen Recht. Die vereinbarte Brautgabe stellt eine allgemeine Wirkung der Ehe dar, für die nach dem für das vorliegende Verfahren noch anzuwendenden Art. 14 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht gilt (vgl. BGH in: FamRZ 2010, 533 ff. Rdnr .14). Aber auch nach dem neu gefassten Art. 17 Abs. 1 EGBGB wäre auf die Brautgabe das deutsche Recht anzuwenden.
Nach Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehört haben, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Bei der Eheschließung waren beide Ehegatten zwar marokkanische Staatsangehörige und sind dies auch nach wie vor, sie haben jedoch beide während der Ehe noch vor der Zustellung des Scheidungsantrages auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, so dass die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem deutschen Rechts unterlagen, seitdem beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.
Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Und ist die Person auch Deutscher, so geht nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB diese Rechtsstellung vor.
Beide Beteiligten haben nicht nur schon vor Zustellung des Scheidungsantrages die deutsche Staatsangehörigkeit erworben sondern waren auch schon zu Beginn ihrer zweiten Ehe dem deutschen Recht am engsten verbunden. Sie hatten beide schon damals ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Bei der zwischen den Beteiligten bei ihrer Wiederheirat vereinbarten Morgengabe handelt es sich um ein im deutschen Recht nicht vorgesehenes Rechtsinstitut. Der danach begründete Anspruch ist als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren.
Eine Brautgabe kann je nach Fallgestaltung aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und Erbrecht aufweisen (vgl. BGH a.a.O.). Es lässt sich aber weder generell noch für den vorliegenden Fall schwerpunktmäßig einem dieser Institute zuordnen.
Nach Art. 17 Abs. 1 EGBG (in der seit dem 29. Januar 2013 geltenden Fassung) unterliegen die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, die nicht von anderen Vorschriften des dritten Abschnitts des EGBGB erfasst sind, dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht. Da die vereinbarte Brautgabe zu 95% bis zum Tod des Antragsgegners oder der Scheidung gestundet war, spricht viel dafür, den Anspruch nicht nur als eine allgemeine Wirkung der Ehe sondern darüber hinaus auch als eine vermögensrechtliche Scheidungsfolge zu qualifizieren.
Da nach § 28 Abs. 1 EGBGB des Art. 229 EGBGB Art. 17 Abs. 1 in der am 29. Januar 2013 geltenden Fassung nur dann anzuwenden ist, wenn das Verfahren auf Ehescheidung nach dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden ist, ist Art. 17 Abs. 1 EGBGB im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Der Scheidungsantrag, aufgrund dessen die Ehe geschieden wurde, wurde bereits am 24. Februar 2010 bei Gericht eingereicht.
Darüber hinaus wäre aber auch nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB n.F. auf die Brautgabe das deutsche Recht anzuwenden. Die Scheidung unterlag sowohl nach dem alten als auch dem neuen Kollisionsrecht dem deutschen Recht. Nach Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. unterlag die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend war. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterlagen - wie bereits ausgeführt - bei der Zustellung des Scheidungsantrages, dem 4. Mai 2010, dem deutschen Recht. Und nach Art. 8 Buchst. a) der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 unterliegt die Ehescheidung dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn die Ehegatten keine Rechtswahl nach Art. 5 der VO vereinbart haben. Beide Ehegatten hatten seit der Eheschließung immer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und leben auch nach wie vor in Deutschland. Auch eine Rechtswahl haben die Ehegatten nicht getroffen.
Die zwischen den Ehegatten vereinbarte Brautgabe ist nach deutschem Recht als eine unbenannte Zuwendung und somit als ein Vertrag sui generis zu qualifizieren (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2010 – 1 UF 146/08).
Nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarung hat der Antragsgegner sich gegenüber der Antragstellerin zur Zahlung von 10.000,00 DM verpflichtet, wovon ihm 9.500,00 DM bis zu seinem Tod oder bis zur Scheidung gestundet wurden. Mit Rechtskraft der Scheidung ist der Antragsgegner aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtet, der Antragstellerin 9.500,00 DM (= 4.857,27 Euro) zu zahlen (§ 241 BGB). Soweit der Antragsgegner im nachgelassenen Schriftsatz vorträgt, er könne aus der arabischen Fassung der Heiratsurkunde keine Stundung herauslesen, ist der Vortrag unsubstanziiert. Die Antragstellerin hat eine beglaubigte Übersetzung der Urkunde vorgelegt, so dass es dem Antragsgegner oblegen hätte, nicht nur den Inhalt dieser Übersetzung einfach zu bestreiten, sondern seinerseits eine beglaubigte Übersetzung einzureichen.
Aber auch dann, wenn die Brautgabe dem Unterhaltsrecht zuzuweisen wäre, wären die deutschen Unterhaltsvorschriften nicht anwendbar. Auch soweit gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen, kann ein (zusätzlicher) Unterhaltsanspruch auf einer rein vertraglichen Grundlage vereinbart werden. Die Ehegatten haben die Brautgabe ohne Rücksicht auf eine Leistungsfähigkeit des Antragsgegners und ohne Rücksicht auf eine Bedürftigkeit der Antragstellerin vereinbart. Es würde sich –unterhaltsrechtlich- betrachtet also um eine eigenständigen Unterhaltsanspruch handeln, der sogar neben einem etwaigen Unterhaltsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften von der Antragstellerin geltend gemacht werden könnte.
Anhaltspunkte für eine Verwirkung oder Verjährung des Anspruchs sind nicht ersichtlich. Der Anspruch wurde erst mit Rechtskraft der Scheidung, also dem 10. Januar 2012 fällig. Bis zum 10. Januar 2012 war die Verjährung daher nach § 205 BGB gehemmt und vor dem 10. Januar 2012 konnte die Antragstellerin den Anspruch auch nicht geltend machen, so dass der Antragsgegner auch nicht darauf vertrauen durfte, dass die Antragstellerin die vereinbarte Brautgabe nicht werde geltend machen. Unmittelbar nach Eintritt der Fälligkeit hat die Antragstellerin den Anspruch auch mit Schreiben vom 17. Januar 2012 gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht.
Soweit der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 11. Februar 2014 erklärt hat, er habe dieses Schreiben nicht bekommen, ist der Vortrag widersprüchlich und damit unbeachtlich. Sein Verfahrensbevollmächtigter hat mit Schreiben vom 31. Januar 2012 auf das Schreiben vom 17. Januar 2012 geantwortet, so dass es ihm auch zugegangen sein muss. Der Zugang des Schreibens vom 17. Januar 2012 bei seinem Vertreter gilt als Zugang beim Antragsgegner (§ 164 Abs. 3 BGB).
Nach den §§ 199, 205, 209 BGB begann die Verjährungsfrist daher erst am 1. Januar 2013 zu laufen. Da seitdem noch keine drei Jahre (§ 195 BGB) vergangen sind, kann der Anspruch noch nicht verjährt sein. Darüber hinaus wurde die Verjährung auch durch die Einreichung der Antragsschrift am 2. Dezember 2013 nach § 204 BGB erneut gehemmt.
Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus den §§ 286, 288 BGB. Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit folgt aus § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG.
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References: Art. 17
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 17
 § 28
 Art. 229
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 5
sui generis
 § 205
 § 204
 § 116