Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ersatzzustellung-einlegen-briefkasten-3115726
Timestamp: 2019-11-19 00:34:13+00:00

Document:
Ersatz­zu­stel­lung – durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten | Rechtslupe
Ersatzzustellung - durch Einlegen in den Briefkasten des Prozessbevollmächtigten
Die Zustel­lung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ord­nungs­ge­mäß.
Nach die­ser Vor­schrift kann, wenn die Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht aus­führ­bar ist, das Schrift­stück in einen zu der Woh­nung oder dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt wer­den.
Die Ein­le­gung ist im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall in einen zu der Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten erfolgt und wur­de mit die­sem Zeit­punkt wirk­sam, unge­ach­tet der Fra­ge, wann der Bescheid­adres­sat sie tat­säch­lich zur Kennt­nis genom­men hat. Damit ist auch die zwei­wö­chi­ge Ladungs­frist des § 91 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO gewahrt.
Der Begriff der Woh­nung i.S. des § 180 ZPO ent­spricht ange­sichts der Ver­knüp­fung der bei­den Vor­schrif­ten dem Woh­nungs­be­griff des § 178 ZPO, so dass die zu die­ser Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung eben­falls her­an­zu­zie­hen ist. Es han­delt sich um den Ort, an dem der Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich lebt und schläft, so dass die ord­nungs­be­hörd­li­che Mel­dung nicht erheb­lich ist 1. Vor­über­ge­hen­de oder län­ge­re bis mehr­mo­na­ti­ge Abwe­sen­heit ist unschäd­lich 2. Erst die end­gül­ti­ge Auf­ga­be der Woh­nung schließt die Zustel­lung aus 3. Wer sich nach außen den Anschein gibt, an einem bestimm­ten Ort eine Woh­nung zu haben, somit bewusst und ziel­ge­rich­tet einen Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt her­bei­führt, muss dies bei einer Zustel­lung gegen sich gel­ten las­sen 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die dies­be­züg­li­che Recht­spre­chung nicht bean­stan­det 5.
Nach die­sen Maß­stä­ben war im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers jeden­falls zum Zeit­punkt der Ladung noch eine Woh­nung unter der Anschrift in A unter­hielt. Die­ser hat­te selbst sei­nen letz­ten Schrift­satz unter die­ser auch frü­her bereits ver­wen­de­ten Anschrift ver­fasst und kei­ne Anschrif­ten­än­de­rung mit­ge­teilt, was ihm als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­tem oble­gen hät­te. Zu die­sem Zeit­punkt war die Woh­nung in A bereits als Neben­woh­nung regis­triert. Wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wei­ter unter die­ser Anschrift kor­re­spon­dier­te, konn­te und muss­te das Finanz­ge­richt sich dar­auf ver­las­sen, dass es sich um eine auch für Zustel­lun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Woh­nung han­del­te. Soweit der Klä­ger sich nun­mehr dar­auf beruft, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe dort zum Zeit­punkt der Zustel­lung nicht mehr gewohnt, ist dies als Schutz­be­haup­tung zu wer­ten, um die Zustel­lung als man­gel­be­haf­tet dar­zu­stel­len. Aus der mel­de­amt­li­chen Her­ab­stu­fung der Woh­nung in A zur Neben­woh­nung im Jah­re 2014 kann der Klä­ger nichts für sich her­lei­ten. Zum einen ist die Regis­trie­rung der Woh­nun­gen beim Ein­woh­ner­mel­de­amt ohne­hin nicht erheb­lich. Zum ande­ren ist auch eine Neben­woh­nung immer­hin eine Woh­nung. Die­se Mel­dung steht folg­lich der durch das tat­säch­li­che Ver­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­de­ten Annah­me, er habe dort eine Woh­nung unter­hal­ten, noch weni­ger ent­ge­gen als wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te dort über­haupt nicht gemel­det gewe­sen wäre. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann daher offen­las­sen, wie im Übri­gen mit Neben­woh­nun­gen zu ver­fah­ren ist.
Aus­lie­fe­rung nach Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die fal­sche… Der Kern­be­stand der einem Ver­folg­ten aus Art. 6 MRK gewähr­ten Garan­tie auf recht­li­ches Gehör ist nicht ver­letzt, wenn die­ser dem ersu­chen­den Staat eine fal­sche Anschrift…
Ladung zur Beru­fungs­ver­hand­lung Wird der Ange­klag­te im Wege der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gung in den zur Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten (§ 180 ZPO) gela­den, so ist von einer wirk­sa­men Ladung…
vgl. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 53 Rz 76[↩]
vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 01.12 1988 – V R 125/​83, BFH/​NV 1989, 523; vom 04.06.1987 – V R 131/​86, BFHE 150, 305, BSt­Bl II 1988, 392, bei­de jeweils unter 2.a der Ent­schei­dungs­grün­de; vom 16.12 2004 – II B 164/​03, BFH/​NV 2005, 716[↩]
Gräber/​Stapperfend, a.a.O.[↩]
vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 178 Rz 7, m.w.N.[↩]
BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 15.10.2009 – 1 BvR 2333/​09, NJW-RR 2010, 421, unter II. 2.a bb (1), unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung ver­schie­de­ner Ober­ge­rich­te[↩]
Kanzlei und Beruf Steuerrecht Zivilrecht
BriefkastenErsatzzustellungKanzleiWohnungZustellung

References: § 53
 § 180
 § 178
 § 91
 § 180
 § 178
 Art. 6
 § 53
 § 178