Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%2044
Timestamp: 2019-12-13 04:43:35+00:00

Document:
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5949
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 5 StR 138/07 (https://dejure.org/2007,5949)
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Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Unzulässigkeit; Beschränkung des § 26a StPO auf reine Formalentscheidungen; völlige rechtliche Ungeeignetheit des vorgetragenen Befangenheitsgrundes)
Erforderlichkeit der Sachprüfung eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen der Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch; Anwendungsbereich des § 26a Strafprozessordnung (StPO) und dessen Verhältnis zu § 27 StPO
NStZ 2008, 44
Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (BVerfG-Kammer - NJW 2005, 3410, 3412; BGH NStZ 2008, 46, 47).
Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (BVerfGK 5, 269, 281 f.; BGH NStZ 2008, 46, 47).
Es ist anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden Gründen zur Rechtfertigung des Gesuchs völlig ungeeignet ist, einem Gesuch ohne Angaben von Gründen gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2008, 46).
Daher unterlag auch die Fa. G. Consulting Ltd. den entsprechenden deutschen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten (…Müller-Gugenberger/Bieneck, a.a.O., § § 23, Rn. 115; AG Stuttgart, NStZ 2008, 44;… a. A. LK/Tiedemann, 12. Aufl., 2009, § 283, Rn. 245).
Voraussetzung für die Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 138/07 - m.w.N.).
Die abgelehnten Richterinnen haben in eigener Sache entschieden und dadurch den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des 26a StPO derart überspannt, dass dies im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war ( BGH NStZ 2008, 46 [BGH 26.06.2007 - 5 StR 138/07] ).

References: § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 283
 § 27
 Art. 101
 BGH