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Timestamp: 2018-08-17 03:19:33+00:00

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Haftung für Wertverlust durch Chiptuning beim Leasingfahrzeug?
Wertausgleich beim Leasing wegen Chiptuning?
OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Dezember 2014 – 12 U 137/13. Die Entscheidung beschäftigt sich mit dem Chiptuning bei Leasingfahrzeugen.Bei Leasingverträgen wird nach Ende der Leasingzeit der Fahrzeugzustand bewertet. Für eine übermäßige Nutzung schuldet der Leasingnehmer beim Kilometerleasing regelmäßig einen Wertausgleich – die Höhe des Wertausgleiches ist ein üblicher Streitpunkt. Häufig geht es um die in den Leasingbedingungen formulierte Klausel, wonach ein Wertausgleich im Falle der „übermäßigen, nicht vertragsgemäßen Abnutzung“ geleistet werden soll. Die Klausel ist in gewissem Maße unbestimmt.
Im vorliegenden Fall hatte der Leasingnehmer während der Leasingzeit ein Chiptuning im Fahrzeug installiert, aber dieses vor Rückgabe des Fahrzeugs wieder entfernt. Hierfür verlangte der Leasinggeber eine Wertminderung wegen übermäßiger, nicht vertragsgemäßer Abnutzung.
Im Ergebnis mit Erfolg: Eine Wertminderung wurde dem Leasinggeber zugesprochen. Die Höhe der Wertminderung war vom Gericht zu schätzen.
Auch beim Kaufvertrag kann ein Chiptuning bzw. eine Leistungssteigerung einen Sachmangel darstellen.
Es ist damit bei der Nachrüstung von Fahrzeugen mit einem leistungssteigernden Chip sowohl beim Leasing als auch beim Kauf Vorsicht geboten. Beim Leasing besteht die Gefahr eines nicht unerheblichen Wertverlusts. Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens sollte der Verkäufer die Tatsache des Chiptuning ausdrücklich im Kaufvertrag festhalten, um die Beschaffenheit des Fahrzeugs insoweit „negativ“ zu vereinbaren. Andernfalls kann zugunsten des Autokäufers ein Rücktrittsrecht bestehen, da sich die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Motorschadens, die sich aus dem Chiptuning regelmäßig ergibt, nicht mehr rückgängig machen lässt.
Leitsätze OLG Frankfurt am Main zum Chiptuning beim Leasing
1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.
2. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.
vorgehend LG Darmstadt, 11. Juli 2013, Az: 3 O 60/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Juli 2013 (Az. 3 O 60/11) teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1408,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 10.6.2010 sowie vorgerichtliche Inkassokosten von 135 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.3.2011 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung der anderen Partei gegen Sicherheitsleistung von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten insbesondere darum, ob das von der Beklagten im Wege der Vertragsübernahme übernommene Leasingfahrzeug … vorübergehend mit einem sogenannten Chip-tuning zur Leistungssteigerung des Motors versehen war und ob und in welchem Umfang dies eine Minderung des vertraglich vereinbarten Rücknahmewerts des Fahrzeugs begründet. Insoweit sieht die Leasingvereinbarung vor (XVI.), dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben hat. Für den Fall, dass das Fahrzeug diesem Zustand nicht entspricht und hierdurch im Wert gemindert ist, ist der Leasingnehmer zum Ausgleich dieses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet (XVI. Nr. 3). Die Leasinggeberin hat entgegen XVI. Nr. 3 ihrer AGB vorprozessual kein Gutachten zum Umfang einer durch übermäßige Abnutzung begründeten Wertminderung eingeholt, sondern das Fahrzeug mit Vereinbarung vom 10.5.2010 (Anl. K. 14) zum Preis von 22.450,14 Euro netto an einen Vertragshändler veräußert.
Wegen der Einzelheiten zu den tatbestandlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. Juli 2013 (Bd. II, Bl. 237 ff.) Bezug genommen. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme auf einen Minderwert in Höhe von 7140 € erkannt und diesen nebst Nebenforderungen zugesprochen. Zur Begründung hat das Landgericht unter anderem ausgeführt, die infolge Abtretung aktiv legitimierte Klägerin könne einen Minderwert von 25 % des vereinbarten Restwertes (36.892,95 € brutto) beanspruchen, weil das Fahrzeug nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme während einer Laufleistung von 9000-10.000 km mit einem herstellerfremden Chip-tuning betrieben worden sei, welches bei Rückgabe beseitigt gewesen sei. Sachverständig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass die Kosten für eine vollständige Erneuerung der von einer Leistungssteigerung betroffenen Motor-und Antriebsteile 14.089,20 € brutto betragen. Auf die weitere Begründung des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form-und fristgerechten Berufung und macht geltend, die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht auf nicht hinreichend belegten Annahmen. Insbesondere die Aussage des Zeugen Z1 sei nicht tragfähig. Die Zedentin habe eine Begutachtung des Motors unterlassen und dadurch ein wesentliches Beweismittel beseitigt. Es stehe weder fest, dass eine derartige Leistungssteigerung vorgenommen sei, noch dass sie im Falle ihrer Vornahme negative Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Fahrzeugs haben würde. Im Übrigen habe der Geschäftsführer der Beklagten von der behaupteten Leistungssteigerung keine Kenntnis gehabt und hafte mangels Verschulden nicht auf Ersatz einer Wertminderung. Zudem sei der vom Landgericht zuerkannte Anspruch der Klägerin verjährt. Ergänzend wird auf den Schriftsatz vom 22.10.2013 Bezug genommen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie hält die vorübergehende Leistungssteigerung für hinreichend sicher festgestellt. Sie verweist insbesondere darauf, dass der Geschäftsführer der Beklagten sich bei der Rückgabe geweigert habe, unterlassenes Chip-tuning schriftlich zu bestätigen. Auf den Schriftsatz vom 14.1.2014 wird verwiesen.
Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges durch Chip-tuning begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.
Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.
Eine erneute Beweisaufnahme zu den Feststellungen einer vorübergehenden Leistungssteigerung war hingegen nicht erforderlich.
Der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich eines Minderwerts gemäß XVI Nr. 3 der AGB der Leasinggeberin ist nur teilweise in Höhe von 1408,92 Euro begründet. Die Klägerin ist für den Anspruch aufgrund Abtretung vom 12.7.2011 (Blatt 77) aktiv legitimiert gem. § 398 BGB.
b) Ein Chip-tuning zur Leistungssteigerung des Motors eines Leasingfahrzeuges geht auch dann über den üblichen vertragsgemäßen Gebrauch und die damit einhergehende gewöhnliche Abnutzung hinaus, weil die Gefahr eines übermäßigen Verschleißes, für die die Bauteile konstruktiv nicht ausgelegt sind, auch bei vergleichsweise kurzer Laufzeit besteht. Dies gilt jedenfalls bei herstellerfremden Eingriffen in die Motorelektronik zur Leistungssteigerung. Denn neben dem Erlöschen der Betriebserlaubnis durch leistungssteigernde Maßnahmen steht aufgrund der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X vom 14.1.2013 fest, dass die Bauteile auch bei einer Fahrstrecke von lediglich 9000-10.000 km regelmäßig einem erhöhten Verschleiß unterliegen, wenn der Motor mit einer vom Hersteller nicht vorgesehenen erhöhten Leistung betrieben wird. Der diesbezüglichen Würdigung durch das Landgericht hat die Berufung nichts Durchgreifendes entgegenzusetzen. Die ausführlich begründeten Feststellungen, weshalb eine Leistungssteigerung zu einer besonderen Belastung der betroffenen Baugruppen und zu deren vorzeitigem Verschleiß führt, hat die Berufung in der Sache nicht erschüttert. Das Berufungsgericht teilt die überzeugende Entscheidung des Landgerichts. Denn sie ist ausführlich und widerspruchsfrei auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens begründet worden.
c) Gegen die Verpflichtung, das Fahrzeug in einem Zustand gemäß VIII. 3. der AGB zu erhalten, hat die Beklagte verstoßen. Denn sie hat das Fahrzeug vorübergehend mit einem Chip-tuning betrieben. Die Beklagte war verpflichtet, das Fahrzeug nach Maßgabe des Leasingvertrages im normalen Gebrauchszustand zurückgeben und war aufgrund der Übernahmevereinbarung mit dem ersten Leasingnehmer L vom 29.7.2007 auch für den Zustand und die Abnutzung verantwortlich, welche in der Zeit des ersten Leasingvertrages entstanden sind.
d) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht steht fest, dass die Beklagte gegen diese Verpflichtung verstoßen hat. Demnach war das Leasingfahrzeug während der Zeit des Besitzes und Betriebes durch die Beklagte vorübergehend während einer Laufzeit von 9000-10.000 km mit einer Leistungssteigerung ausgerüstet, die durch Eingriffe in die Steuerung der Motorelektronik bewirkt worden war und vor Rückgabe der Leasingsache an die Leasinggeberin bzw. deren Vertragshändlerin rückgängig gemacht worden ist. Die Angriffe der Berufung gegen die diesbezüglichen Feststellungen des Landgerichts bleiben erfolglos. Denn es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an den von dem Landgericht im Wege der Beweisaufnahme dazu getroffenen Feststellungen. Die Beweiswürdigung ist geschlossen und wird durch die Berufung nicht erschüttert. Deren Annahme, die Beweiswürdigung durch das Landgericht sei abwegig und schlechthin nicht vertretbar, teilt das Berufungsgericht nicht. Das Landgericht hat sich vielmehr ausführlich und überzeugend mit den Bekundungen der Zeugen auseinandergesetzt und ist unter umfassender Würdigung aller Umstände zu dem Schluss gekommen, dass eine herstellerfremde Leistungssteigerung durch die Firma A während der Laufzeit des Leasingvertrages an diesem Fahrzeug vorgenommen wurde. Dem tritt das Berufungsgericht bei. Maßgeblich hierfür ist neben der Aussage des Zeugen Z1 insbesondere das Verhalten des Beklagten selbst, der nach einer späteren Übertragung einer aktuellen Motorsteuerungssoftware durch den Vertragshändler eine fehlende Motorleistung des Fahrzeugs bemängelt hat. Soweit sich die Beklagte auf mangelndes Verschulden beruft, ist dies nach den Feststellungen widerlegt, da ihr Geschäftsführer Kenntnis von der Leistungssteigerung hatte.
Die Entscheidung des Landgerichts, den merkantilen Minderwert eines zeitweiligen Chip-tuning nach sachverständiger Beratung abstrakt mit 25 % des vereinbarten Restwertes von rund 31.000 € zu bemessen, wird den Anforderungen an eine Schätzung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht in jeder Hinsicht gerecht und war auf die Berufung der Beklagten abzuändern.
Dabei war zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug entgegen der Ankaufsbestätigung des Vertragshändlers vom 10.5.2010 unstreitig keinen reparierten Unfallschaden oder sonst keine Mängel aufwies, sondern nach den obigen Feststellungen nur zeitweilig mit einem Chip-tuning betrieben worden war. Dieses ist auch bei der hier feststellbaren Laufleistung von 9000-10.000 km während der Leistungssteigerung geeignet, die Dauerhaltbarkeit des Motors und des Antriebsstrang zu beeinträchtigen. Dies hat das Landgericht auf der Grundlage des Gutachtens X zu Recht festgestellt. Nicht berücksichtigt hat das Landgericht hingegen, dass der Sachverständige die Kosten für eine vollständige Erneuerung von Motorteilen und des Antriebsstrangs mit 11.793,20 € netto oder 14.089,20 € brutto kalkuliert hat und dass die von ihm für angemessen erachtete Wertminderung mehr als 50 % der vollständigen Kosten der Erneuerung ausmacht. Eine solche Wertminderung erscheint im Hinblick auf die übliche Laufleistung eines großvolumigen Dieselmotors wie vorliegend, die unter normalen Betriebsbedingungen bei mindestens 200.000 km liegt, unangemessen hoch, weil sie für einen sehr geringen Anteil an der Laufleistung von höchstens 10.000 km bereits 50 % der regelmäßig erst nach langer Laufleistung anfallenden Kosten des vollständigen Austauschs der betroffenen Antriebsteile zubilligt. Für die Bemessung der Wertminderung ist es vielmehr erforderlich, einen angemessenen Bezug zu den voraussichtlichen Reparaturkosten herzustellen. Dabei hat das Berufungsgericht den erhöhten Verschleiß durch die Leistungssteigerung, den das Landgericht auf der Basis des Sachverständigengutachtens zu Recht angenommen hat, berücksichtigt. Dies rechtfertigt eine Bemessung der Wertminderung mit 10 % der kalkulierten Austauschkosten wegen einer Leistungssteigerung während 5 % der üblichen Laufzeit. Der auf der Grundlage der nicht angegriffenen Kalkulation des Sachverständigen X von 14.089,20 € brutto ermittelte Betrag der Wertminderung beläuft sich auf 1408,92 € und war der Klägerin zuzusprechen. Im Übrigen ist die Klage in der Hauptforderung unbegründet.
g) Die Einrede der Verjährung ist unbegründet. Die Klägerin macht keinen Schadensersatzanspruch geltend, der in der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB verjährt, sondern ihren vertraglich begründeten Anspruch auf die Gegenleistung wegen Mängeln bei Rückgabe. Dieser unterliegt – wie das Landgericht zu Recht entschieden hat – der dreijährigen Regelverjährung aus den §§ 195, 199 BGB und wurde nach Rückgabe des Fahrzeugs im Jahr 2009 durch die im März 2011 zugestellte Klage rechtzeitig gehemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
h) Die Nebenforderung ist aus Verzug lediglich in Höhe von 135 € begründet, da sich die Klägerin vorgerichtlich eines Inkassoinstituts bedient hat, dessen Kosten nicht höher liegen als die eines Rechtsanwalts aus einem Gegenstandswert von 1408,92 €.
Die Revision wurde zugelassen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO, weil die Frage, ob eine Leistungssteigerung eines Leasingsfahrzeuges auch ohne konkret festgestellte Schäden ein über den üblichen Gebrauch hinausgehender, wertmindernder Umstand ist, sich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und – soweit ersichtlich – im Bereich des Leasingrechts bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

References: § 287
 § 540
 § 287
 § 398
 § 529
 § 548
 § 204
 § 543