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Timestamp: 2019-05-22 11:45:01+00:00

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Strömer Rechtsanwälte - LG Köln, Urt. v. 07.07.10, 28 O 211/10 - Abmahnwarner
Entscheidung vom 7. Juli 2010
1. Frau [...] habe mindestens zwei Mandanten des Herrn Rechtsanwalt I abgemahnt,
2. Frau Rechtsanwältin [...] habe Personen abgemahnt und dafür habe es keine materiell-rechtliche Grundlage gegeben,
3. Frau Rechtsanwältin [...] setze überhöhte Gegenstandswerte an,
1. den Namen von Frau Rechtsanwältin [...] zu veröffentlichen oder zu verbreiten,
2. den Namen von Frau Rechtsanwältin [...] für Werbezwecke zu benutzen.
III. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen die Namen der Mandantschaft der Frau Rechtsanwältin [...] ohne die ausdrückliche Einwilligung der Mandantschaft der Frau [...] zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen unabhängig davon, ob sich aus der Veröffentlichung und/oder Verbreitung ergibt, ob es sich um Mandantschaft der Frau Rechtsanwältin [...] handelt.
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Eine dritte Person wurde durch die Beklagte im Namen ihres Mandanten [...] wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Dem lag ein möglicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugrunde. Das Wettbewerbsverhältnis wurde in der anwaltlichen Abmahnung vom 04.02.2010 damit begründet, dass der Mandant des Klägers auf seiner Homepage auf die Beratung bei der Erstellung einer Internetpräsenz hinweise. Auf das als Anlage K2 vorgelegte Schreiben wird Bezug genommen. Der Mandant des Klägers gab daraufhin nach Beratung durch den Kläger ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Auf die als Anlagen B1 und B2 vorgelegten Schreiben wird Bezug genommen. Sodann ließ der Mandant des Klägers den Mandanten der Beklagten wegen eines weiteren Wettbewerbsverstoßes abmahnen (Anlage B3).
Der Kläger, der im Rahmen seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit eine Internetseite betreibt, veröffentlichte unter der Überschrift »Abmahnung von Hr. [...] durch Rechtsanwältin [...] einen allgemein gehaltenen Artikel über Abmahnungen und die Möglichkeiten des Abgemahnten. Der Artikel hatte den folgenden Inhalt:
[Wiedergabe des Textes]
[Wiedergabe der Unterlassungserklärung]
Dabei bezifferte sie den Streitwert der Abmahnung auf 50.000,00 € und forderte den Kläger auch auf, die Rechtsanwaltskosten entsprechend dieses Streitwertes zu erstatten. Auf das als Anlage K3 vorgelegte Schreiben wird Bezug genommen.
Soweit die Beklagte einwendet, dass die Unterlassung der Nennung ihres Namens ohne den Zusatz »Rechtsanwältin« gefordert werde, führe dies zu keiner anderen Bewertung, da der Kläger insoweit die Feststellung eines weniger fordere. Dass von Rechtsanwälten im Plural die Rede gewesen sei, sei ein Redaktionsversehen, das jedoch nicht zu einer Rechtsverletzung führen könne.
Die Beklagte trägt vor, die Abmahnung ihres Mandanten [...] sei berechtigt gewesen. Daher bestünde auch der Unterlassungsanspruch hinsichtlich Ziff. I.4. Auch die weiteren Unterlassungsansprüche seien - mit Ausnahme des anerkannten Anspruchs - gegeben.
Soweit der Kläger die Feststellung fordere, den Namen der Beklagten mit dem Zusatz »Rechtsanwältin« nicht mehr zu verwenden, entspreche dies bereits nicht der geforderten Unterlassung. Auch sei die Nutzung des Namens der Beklagten zu Werbezwecken unzulässig. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass der Artikel inhaltlich nicht von der konkreten Abmahnung handele. Auch suggeriere der Artikel, dass die Abmahnung rechtswidrig gewesen sei. Jedenfalls sei die Beklagte - unstreitig - alleine tätig, so dass die Darstellung im Plural jedenfalls nicht richtig sei. Schließlich zeige die Nutzung des Begriffes »erneut«, dass der Beklagten der Versandt von mindestens zwei Abmahnungen vorgehalten werde. Dies sei - unstreitig - nicht zutreffend.
Das im Rahmen der negativen Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers besteht. Ein solches ist ohne weiteres anzunehmen, da sich die Beklagte im Rahmen der Abmahnungen gegenüber dem Kläger - unstreitig - der geltend gemachten Unterlassungsansprüche berühmte. Auch hinsichtlich des Klageantrages Ziff. II. ist das Feststellungsinteresse begründet. Richtig ist zwar insoweit, dass sich die Beklagte nicht eines Unterlassungsanspruchs mit dem Zusatz »Rechtsanwältin« berühmte, sondern vielmehr die Unterlassung ihrer namentlichen Nennung im Allgemeinen verlangte. Dieser Anspruch enthält aber auch - wie der Kläger zutreffend ausführt - die Darstellung der Beklagten in ihrer beruflichen Position als Rechtsanwältin, so dass auch insoweit ein Berühmen anzunehmen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf ein allgemeines Unterlassen der Namensnennung jedenfalls nicht gegeben ist, da dieser - unstreitig - die Beklagte nur im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin namentlich erwähnte.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten ist jedoch nicht rechtswidrig. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, bestimmt sich wie folgt: Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer »Meinung« zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die Äußerung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047).
Maßgeblich für das Verständnis und den Inhalt einer Äußerung ist insoweit nicht die subjektive Absicht des sich äußernden Klägers, sondern allein der Sinn, der den Äußerungen nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt (BVerfG NJW 2006, 207 - »IM-Sekretär« Stolpe). Abzustellen ist insoweit auf den unbefangenen Durchschnittsempfänger unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung, wie sie für ihn erkennbar ist (BVerfG NJW 1995, 3303 - Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 483; BGH NJW 2002, 1192). Es kommt auf Durchschnittsempfänger an, die mit der Materie nicht speziell vertraut sind (BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco I). Dabei ist nicht auf das Verständnis des unkritischen Durchschnittslesers, sondern richtigerweise auf dasjenige des unvoreingenommenen und verständigen Publikums abzustellen (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4.4).
Soweit die Beklagte auf ihren Mandanten [...] abstellen will, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn dieser wird im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit erwähnt, was - nach den Ausführungen des BVerfG (a.a.O.) - zulässig ist.

References: § 823
 Art. 5
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 BGH 
 BGH 
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