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Timestamp: 2013-12-05 14:03:04+00:00

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Termin - Urteile - Seite 48 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Termin TerminEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Urteil, 8 U 180/10 vom 10.03.2011Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor einen Endtermin aufzunehmen, kann dies im Wege einer negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden. Die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage kommt demgegenüber regelmäßig nicht in Betracht, weil das Erreichen eines Endtermins keinen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umstand im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO darstellt.LG-BERLIN – Urteil, 5 O 312/09 vom 10.03.2011Verwirkung des Widerrufsrechts aus §§ 500, 495, 355 BGB
LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2266/10 vom 10.03.2011Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.
Die Frage nach &quot;innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]&quot; Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf
Ermittlungsverfahren bezieht, die im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.
Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn abgeschlossene Ermittlungsverfahren für die in Aussicht genommene Arbeitstätigkeit in spezifischer Weise einschlägig sind, konnte im zu entscheidenden Fall dahingestellt bleiben.
Nach diesen Grundsätzen ist die ordentliche Kündigung eines angestellten Hauptschullehrers innerhalb der Probezeit wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB unwirksam, wenn sie damit begründet wird, der Lehrer habe bei Beantwortung der Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der letzten 3 Jahre mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angegeben (Einstellungen nach §§ 153 I, 153 a StPO / Einstellung unter Verweisung auf Privatklage).BFH – Beschluss, VI B 147/10 vom 10.03.2011Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 TaBV 41/10 vom 09.03.2011Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der Wahlvorstand unter Missachtung der Vorgaben des § 24 WO 2001 generell für alle Wahlberechtigten die schriftliche Stimmabgabe anordnet und unterschiedslos auch Betriebsteile, die im Stadtgebiet nur wenige km vom Hauptbetrieb entfernt liegen, als räumlich weit entfernt i. S. d. § 24 Abs. 3 WO 2001 behandelt und außerdem Schichtdienstleistende und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit am Hauptbetrieb aufnehmen und beenden unterschiedslos als solche behandelt, die nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, § 24 Abs. 2 WO 2001.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2661/10.GI vom 09.03.2011Eine Schadensersatzpflicht eines Verbandsvorstehers ist nicht gegeben, wenn er Mitglieder entlassen haben soll, diese aber nicht wirksam Mitglieder geworden sind.STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2320 e.A. vom 09.03.20111. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und 50 StGHG HE schließt weder eine Verfassungsstreitigkeit noch ein einstweiliges Anordnungsverfahren aus, die gegen einen Beschluss des Landtags zu einem Erläuterungstext hinsichtlich der Verfassungsänderung gerichtet sind.
2. a) Erweist sich die Hauptsacheklage nicht von vornherein als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so haben bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen, die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, außer Betracht zu bleiben. Der Staatsgerichtshof muss dann die nachteiligen Folgen gegeneinander abwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte ein

References: § 767
 § 242
 § 19
 § 24
 § 24
 § 24
 § 15