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Timestamp: 2019-05-24 09:17:15+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Lände..." (2.30.3:)
2.30.3 (k1957k): 5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, BMI:
2.30.3: Standort: 5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, BMI:.
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Lände....
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, BMI:
Der Bundeskanzler erklärt, daß er der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 13.7.1957 nicht zustimmen könne 9. Diese Kabinettvorlage sei sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines Deutschen Wissenschaftsrates binde einseitig den Bund und bedeute einen Verzicht des Bundes auf seine Zuständigkeit nach Art. 74 Nr. 13 GG 10. Ebenso wie in der Frage des Wohnungsbaues 11 oder der Betreuung der Aussiedler 12 handele es sich auch hier wieder um den Fall, daß die Länder ihre verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllten und der Bund für die Länder einspringen solle. Die öffentliche Meinung werde der Bundesregierung keinen Dank wissen, sondern gegen den Bund Stellung nehmen, wenn dieser die zu erwartenden überhöhten Forderungen der Länder oder der Wissenschaftler ablehnen müsse. Es sei untragbar, daß sich der Bund in Art. 3 Abs. 1 des Verwaltungsabkommens verpflichten solle, die Vorschläge des Wissenschaftsrates im Bundeshaushalt zu berücksichtigen. Ferner sei es eine Unmöglichkeit, daß die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates bei einem Bundesland eingerichtet werde. Was das Stimmenverhältnis anlange, sei damit zu rechnen, daß die Wissenschaftler und Ländervertreter gemeinsam gegen den Bund stimmen würden 13. Das Abkommen sei in seiner ganzen Anlage falsch. Mit der Billigung dieses Abkommens würde man nur der politischen Opposition eine Waffe gegen die Bundesregierung in die Hand geben. Im Hinblick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren könne man keinen Blankowechsel unterschreiben. Ein Beschluß könne aus diesem Grunde nur in Gegenwart des Bundesministers der Finanzen gefaßt werden. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß die Unterzeichnung des Abkommens für den 18. Juli vorgesehen [sei] und daß die Ablehnung der Unterzeichnung bei den Ländern und den Wissenschaftlern Enttäuschung hervorrufen werde. Er ist der Ansicht, ein sofortiger Abschluß des Abkommens werde das politisch umstrittene Gebiet der Förderung von Wissenschaft und Forschung vor den Wahlen neutralisieren. Er glaubt, das Stimmenverhältnis im Wissenschaftsrat sei so ausgewogen, daß eine Überstimmung des Bundes schwer möglich sei. Eine sachliche Regelung sei auch deshalb geboten, weil die Kultusministerkonferenz der Länder ein zu schwerfälliges Instrument sei und die Kulturabkommen zwischen den Ländern sich als wirkungslos erwiesen hätten. Die ursprünglichen Forderungen der Länder seien über die jetzige Fassung des Verwaltungsabkommens hinausgegangen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde der politischen Opposition Auftrieb geben. Die Fassung des Art. 3 des Entwurfes bedeute noch keine finanzielle Bindung, sondern nur die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Wünsche des Wissenschaftsrates im Rahmen des haushaltsmäßig Vertretbaren. Es werde bei den Ländern niemals durchzusetzen sein, daß die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates beim Bund errichtet würde. Daher habe er den Vorschlag gemacht, die Bestimmung der Geschäftsstelle dem Wissenschaftsrat selbst zu überlassen und nur auszuschließen, daß sie beim Bund oder bei einem Land errichtet würde. Der Vizekanzler betont, es könne nicht angeordnet werden, daß ein Bundesressort nur über das Bundesinnenministerium mit der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates verkehren dürfe. Außerdem halte er es für ausgeschlossen, daß das Innenministerium bestimme, welche Bundesressorts in dem Wissenschaftsrat vertreten seien. Der Vizekanzler schlägt vor, das Abkommen in der Sitzung des Wirtschaftskabinetts am 23. Juli eingehend zu erörtern und anschließend in der Kabinettssitzung am 24. Juli einen Beschluß zu fassen. Der Bundesminister für Atomfragen setzt sich ebenfalls dafür ein, heute von einer Beschlußfassung abzusehen. Er glaubt, daß es demokratischen Grundsätzen mehr entsprochen hätte, wenn der Wissenschaftsrat in ein beschließendes und in ein ausführendes Organ aufgeteilt worden wäre. Er ist ferner der Meinung, daß man bisher mit den Ländern bereits einen modus vivendi gehabt habe, bei dem vermieden worden sei, daß die Länder über Bundesgelder disponieren könnten. In diesem Zusammenhang verweist er auf das Beispiel seines Hauses 14. Schließlich hält es der Bundesminister für Atomfragen für richtig, erst die Verabschiedung des Atomgesetzes abzuwarten, weil sich hieraus erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Bund ergeben würden 15. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt dem Bundesminister des Innern in der Auffassung zu, daß viele politische Gesichtspunkte für einen Abschluß des Verwaltungsabkommens sprechen. Er vertritt allerdings die Auffassung, daß eine Drittelung der Sitze im Wissenschaftsrat zwischen Bund, Ländern und Wissenschaft zweckmäßiger gewesen sei. Ministerialdirektor Dr. Schillinger bittet, in Art. 3 Abs. 1 die Worte „im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen" einzufügen und die in Art. 2 genannten Aufgaben nach der sachlichen Bedeutung umzustellen. Der Bundeskanzler erhebt gegen die von dem Vizekanzler vorgeschlagene Beratung im Kabinettsausschuß keine Bedenken. Er bittet außerdem den Bundesminister des Innern, die Länder um nähere Erläuterungen zu Art. 3 zu ersuchen. Es gehe nicht an, daß sich der Bund auf Jahre hinaus in bedeutsamen Haushaltsfragen die Hände binde. Überdies müsse vermieden werden, daß alljährlich Streit darüber entstehe, in welchem Verhältnis die Aufwendungen des Bundes zu den Aufwendungen der Länder und die Aufwendungen der Länder untereinander stünden. Die Länder müßten daher den ungefähren Schlüssel für das Verhältnis der genannten Aufwendungen mitteilen. Schließlich sei es undiskutabel, daß die Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates bei einem Land errichtet würde 16.
Vorlage des BMI vom 13. Juli 1957 in B 138/1518 und B 136/6048, weitere Unterlagen in B 138/1517 und 6163. - Das vom BMI vorgelegte Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern sah die Errichtung eines Wissenschaftsrates vor. Er sollte die Pläne des Bundes und der Länder zur Förderung der Wissenschaft insbesondere im Bereich des Hochschulbaus aufeinander abstimmen, einen Gesamtplan entwerfen und ein Dringlichkeitsprogramm ausarbeiten. Der aus 39 Mitgliedern bestehende Wissenschaftsrat sollte sich aus Vertretern der Wissenschaftsorganisationen, des öffentlichen Lebens und des Bundes und der Länder zusammensetzen und vom Bundespräsidenten benannt bzw. bestellt werden.
Art. 74 zählt die Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung auf, darunter als Nr. 13 die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Vgl. hierzu 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 6.
Vgl. hierzu 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP G.
Vgl. hierzu ausführlicher 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP B.
Ein Großteil der Haushaltsmittel des BMAt floß direkt der Förderung der wissenschaftlichen Forschung zu.
Vgl. dazu 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP 3.
Fortgang 71. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1957 TOP 3 b (B 136/36220) und 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a.

References: Art. 74
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3

Art. 74