Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.2014&Aktenzeichen=XII%20ZB%20318/11
Timestamp: 2019-11-22 02:21:33+00:00

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BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,32192
BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11 (https://dejure.org/2014,32192)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - XII ZB 318/11 (https://dejure.org/2014,32192)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - XII ZB 318/11 (https://dejure.org/2014,32192)
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Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 48 Abs. 1 VersAusglG, Art. 111 Abs. 5 FGG-RG, § 48 Abs. 3 VersAusglG, § 242 BGB, § 138 BGB, § 1578 b BGB, § 1587 a Abs. 2 BGB
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich bei Freiberuflern im Falle einer evident einseitigen Lastenverteilung unwirksam
Cd BGB § 242
BGB § 138 ; BGB § 242
Familienrecht - Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern
Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich
Kurznachricht zu "Funktionsäquivalenz als Einbahnstraße - Ausübungskontrolle beim Verzicht auf Versorgungsausgleich" von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: NJW 2015, 288 - 290.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 8.10.2014 - XII ZB 318/11 - Ausübungskontrolle bei Verzicht auf Versorgungsausgleich" von Notar a. D. Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, original erschienen in: DNotZ 2015, 131 - 140.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.05.2010 - 134 F 4506/09
NJW 2015, 52
MDR 2014, 1394
DNotZ 2015, 131
FamRZ 2014, 1978
Maßgeblich ist insoweit, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 22 ff. …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 143/12 - FamRZ 2013, 1543 Rn. 22;… Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 34 mwN).
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die einvernehmliche (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 24) Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die beiden Eheleute von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrundeliegenden Lebensplanung grundlegend abweicht und dadurch bei dem belasteten Ehegatten ehebedingte Nachteile entstanden sind, die durch den Ehevertrag nicht angemessen kompensiert werden.
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus der grundsätzlichen Kernbereichsferne des Zugewinnausgleichs, dass sich eine Berufung auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung oder auf sonstige wirksame Modifikationen des gesetzlichen Güterstands nur unter engsten Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich erweisen wird (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 35;… Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 35 …und vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386 Rn. 33).
Freilich hat der Senat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass es in Fällen der sogenannten Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich besondere Sachverhaltskonstellationen geben könnte, in denen ein "Hinübergreifen" auf das andere vermögensbezogene Ausgleichssystem im Rahmen der Ausübungskontrolle in Betracht gezogen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 30;… Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 35 f. …und vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 110).
In solchen Fällen kann es im Einzelfall geboten erscheinen, dem haushaltsführenden Ehegatten zum Ausgleich für die entgangenen Versorgungsanrechte einen modifizierten Zugewinnausgleich zu gewähren, der einerseits durch den zum Aufbau der entgangenen Versorgungsanrechte erforderlichen Betrag und andererseits durch die gesetzliche Höhe des Ausgleichsanspruchs beschränkt ist (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 31).
Sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich (entgangene) ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 26 …und vom 27. Februar 2013 - XII ZB 90/11 - FamRZ 2013, 770 Rn. 22;… Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 165/04 - FamRZ 2007, 974 Rn. 28).
Selbst wenn der Antragsgegner den Abschluss des Ehevertrages zur Voraussetzung der Eheschließung gemacht haben sollte, reicht dies zur Annahme einer unterlegenen Verhandlungsposition der Antragstellerin noch nicht aus (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 ).
Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige und nach Treu und Glauben unzumutbare Lastenverteilung ergibt (BGH FamRZ 2014, 1978 ).
Eine Korrektur der vertraglichen Vereinbarung der Eheleute im Wege der richterlichen Ausübungskontrolle kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwar nur dann in Betracht, wenn die Abweichung der tatsächlichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Ehevertrag zugrunde liegenden Lebensplanung auf einem Einvernehmen der Ehegatten beruht (vgl. BGH FamRZ 2004, 601 ; BGH FamRZ 2014, 1978 ).
Durch eine entsprechende gemeinsame Willensbetätigung distanziert sich auch der durch den Ehevertrag begünstigte Ehepartner vom ursprünglich geschlossenen Vertrag und seinen Grundlagen, was insbesondere sein Vertrauen in den Bestand des Ehevertrags als weniger schutzwürdig erscheinen lässt (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 ).
Da das Scheidungsfolgenrecht grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich unterscheidet, ist in Ansehung möglicher Grundstückswertsteigerungen während der Ehe eine etwaige Korrektur eines Ehevertrages nicht durch Anpassung der dortigen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, sondern - systemgerecht - zum Güterrecht vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 Rn. 35).
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978, Rn. 20 m.w.N.).
Ein zunächst wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält nach diesen Maßstäben einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 Rn 23).
Die richterliche Ausübungskontrolle hat sich daher im Ausgangspunkt daran zu orientieren, welche Versorgungsanrechte der sich durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs benachteiligt sehende Ehegatte ohne die Ehe und die ehebedingte Rollenverteilung durch eigene Berufstätigkeit hätte erwerben können (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 Rn. 26).
Überdies wäre, da das Scheidungsfolgenrecht grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich unterscheidet, in Ansehung möglicher Grundstückswertsteigerungen während der Ehe eine etwaige Korrektur des Ehevertrages jedenfalls nicht durch Anpassung der dortigen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, sondern vielmehr - systemgerecht - im Güterrecht vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 2014, 1978 Rn. 35).
Jedenfalls ist in einem solchen Fall von der Wirksamkeit des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszugehen (BGH, NZFam 2014, 1132).
Die vom Antragsteller ergänzend angesprochene sogenannte Funktionsäquivalenz betrifft im Übrigen eine ganz andere Frage, nämlich diejenige, ob bei ehelichen Nachteilen und fehlender Altersabsicherung eines Ehegatten bei der Ausübungskontrolle eines Ehevertrags auch der Zugewinnausgleichsverzicht angegriffen werden kann (BGH FamRZ 2014, 1978 Rn. 30).
Maßgeblich ist insoweit, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt (BGH, FamRZ 2014, 1978 m.w.N.).
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist daher zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (BGH, FamRZ 2014, 1978; FamRZ 2014, 629; FamRZ 2013, 770; FamRZ 2004, 601).
Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen, da die Rechtssache grundlegende Bedeutung hat, da eine mögliche Vertragsanpassung von selbständig tätigen Ehegatten bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist und zu dieser Frage bereits ein Revisionsverfahren anhängig ist (BGH XII ZB 318/11 - ebenfalls eine Entscheidung des 13. ZS. des Kammergerichts betreffend).

References: Art. 111
 § 48
 Art. 111
 § 48
 § 242
 § 138
 § 1578
 § 1587
 § 242
 § 138
 § 242
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