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Timestamp: 2020-07-13 19:59:51+00:00

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Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps" - Ebner Stolz
Ärger über "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps"
OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19
Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Die Antrag­s­tel­ler bet­rei­ben eine Zahn­arzt­pra­xis in Nürn­berg. Die Antrags­geg­ne­rin bet­reibt im Inter­net den Land­kar­ten- und Navi­ga­ti­ons­di­enst "Google Maps". Dort bie­tet sie auch die Mög­lich­keit, dass regi­s­trierte Nut­zer Bewer­tun­gen zu Unter­neh­men abge­ben kön­nen.
Bis etwa zum 23.3.2019 war bei "Google Maps" die Beur­tei­lung eines Nut­zers abruf­bar, der die Zahn­arzt­pra­xis der Antrag­s­tel­ler ledig­lich mit einem von fünf mög­li­chen Ster­nen und den Wor­ten "Oje. Naja." Bewer­tet hatte. Einen Kon­kur­ren­ten der Antrag­s­tel­ler hatte die­ser deut­lich posi­ti­ver bewer­tet und behaup­tet, dass die­ser Zahn­arzt seit über 25 Jah­ren sein Zahn­arzt des Ver­trau­ens sei. Kurz dar­auf war das Pro­fil des Nut­zers nicht mehr auf­ruf­bar. Mitt­ler­weile ist bei "Google Maps" ein wei­te­res Pro­fil mit einem ande­ren Nut­zer­na­men, aber einer wort­g­lei­chen Bewer­tung pub­li­ziert.
Die Antrag­s­tel­ler for­der­ten die Antrags­geg­ne­rin zur Löschung der Bewer­tung und Aus­kunft­s­er­tei­lung über alle bei ihr inn­er­halb des Diens­tes "Google Maps" vor­han­de­nen Bestands­da­ten der bei­den Nut­zer auf. Das LG hat den Antrag auf Erlass einer Anord­nung nach § 14 Abs. 4 TMG zurück­ge­wie­sen. Auch die hier­ge­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde vor dem OLG blieb erfolg­los.
Es fehlte bereits an der hin­rei­chen­den Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Antrag­s­tel­ler gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ana­log i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gegen­über den Nut­zern.
Die bean­stan­de­ten Bewer­tun­gen grei­fen nur inso­weit in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Antrag­s­tel­ler ein, als sich Nega­tiv­be­wer­tun­gen unmit­tel­bar auf die Zahn­arzt­pra­xis der Antrag­s­tel­ler bezie­hen. Dage­gen unter­fal­len die Posi­tiv­be­wer­tun­gen eines Kon­kur­ren­ten der Antrag­s­tel­ler nicht dem Schutz­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts der Antrag­s­tel­ler. Die Antrag­s­tel­ler haben aber - soweit ein Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht gege­ben ist - nicht hin­rei­chend dar­ge­tan und unter Beweis ges­tellt, dass die­ser Ein­griff rechts­wid­rig war.
Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als Rah­men­recht liegt seine Reich­weite nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­st­rei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belange bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstände des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rechte und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist dem­nach nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­esse des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belange der ande­ren Seite über­wiegt. Dabei sind das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­tete Inter­esse der bewer­te­ten Par­tei am Schutz ihrer sozia­len Aner­ken­nung und ihrer (Berufs) Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK ver­an­ker­ten Mei­nungs­äu­ße­rungs­f­rei­heit des Bewer­ten­den abzu­wä­gen.
Trifft die Behaup­tung der bewer­te­ten Par­tei, der ange­grif­fe­nen Bewer­tung liege kein Behand­lungs­kon­takt zu Grunde, zu, ergibt diese Abwä­gung, dass deren geschützte Inter­es­sen die­je­ni­gen des Bewer­ten­den über­wie­gen. Ist dage­gen der tat­säch­li­che Bestand­teil der Äuße­rung, auf dem die Wer­tung auf­baut, unwahr, weil der behaup­tete Behand­lungs­kon­takt nicht bestand, ist ein berech­tig­tes Inter­esse des Bewer­ten­den, eine tat­säch­lich nicht statt­ge­fun­dene Behand­lung zu bewer­ten, nicht ersicht­lich.
Im vor­lie­gen­den Fall war die ange­grif­fene Bewer­tung letzt­lich als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren. Denn die noten­mä­ß­ige Bewer­tung mit einem Stern ist von Ele­men­ten der Stel­lung­nahme, des Dafür­hal­tens und Mei­nens geprägt. Glei­ches galt hier für die Äuße­rung "Oje. Naja", weil sie durch die sub­jek­tive Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sage geprägt und nicht einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist. Eine sol­che Mei­nungs­äu­ße­rung ist - man­gels Sch­mäh­cha­rak­ter - grund­sätz­lich zuläs­sig. Auch wird die Bewer­tung nicht dadurch unzu­läs­sig, weil die Bewer­tung keine Begrün­dung für die geäu­ßerte Mei­nung ent­hält.
Dar­über hin­aus lagen hier die Vor­aus­set­zun­gen für die daten­schutz­recht­li­che Erlaub­nis für die Aus­kunft­s­er­tei­lung auch des­halb nicht vor, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­tun­gen keine rechts­wid­ri­gen Inhalte betref­fen, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den. Der Diens­te­an­bie­ter darf gem. § 14 Abs. 3 TMG näm­lich Aus­kunft nur dann ertei­len, wenn dies zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprüche wegen der Ver­let­zung abso­lut geschütz­ter Rechte auf­grund rechts­wid­ri­ger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst wer­den, erfor­der­lich ist. Die Aus­kunft­s­er­tei­lung setzt somit eine schwer­wie­gende Ver­let­zung von abso­lut geschütz­ten Rech­ten vor­aus, die auf straf­ba­ren Inhal­ten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, was hier nicht gege­ben war.

References: § 14
 § 1
 § 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 § 1
 § 14
 § 1
 § 1