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Wohnimmobilienkreditrichtlinie - PDF
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1 Wohnimmobilienkreditrichtlinie Geschichte und Umsetzung im Verbraucherdarlehensrecht Von Prof. Dr. Frank L. Schäfer, Kiel AUFSÄTZE A. Neues Verbraucherschutzrecht Der Rat der Europäischen Union hat am den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher gebilligt. 1 Der Rechtsakt ist damit in der Fassung des Standpunkts des Parlaments erster Lesung erlassen. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat die Wohnimmobilienkredit-RL 3 mit einer Zweijahresfrist umzusetzen. Sie soll vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise zur Finanzstabilität beitragen und das Verbraucherschutzniveau erhöhen. Wie wichtig der Immobiliarkreditmarkt und damit die Richtlinie ist, belegen 6,7 Billionen Euro an ausstehenden Wohnungskrediten in den EU-27-Staaten. 4 Die Richtlinie trifft in der EU auf einen sehr heterogenen Markt mit steigenden Wohnungspreisen in Deutschland und Schweden und stark fallenden Preisen in Südeuropa, Irland und den Niederlanden. 5 Ebenso stark unterscheidet sich die Tendenz beim Volumen der Kreditvergabe. Aufgabe der Richtlinie ist es daher auch, die divergierenden Kreditmärkte anzugleichen und einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Der vorliegende Beitrag fokussiert sich auf die darlehensrechtliche Seite der Richtlinie. Dazu wird ihr ökonomischer und rechtspolitischer Hintergrund beleuchtet (Punkt B.), ihr Regelungsgehalt vergleichend dargestellt (Punkte B.-E.), die Positionierung gegenüber der Privatautonomie der Kreditparteien analysiert (Punkt F.) und der Umsetzungsbedarf im deutschen Recht ermittelt (Punkte G. und H.). B. Geschichte der Richtlinie Die Richtlinie hat eine lange und wechselhafte Vorgeschichte, 6 die zeitversetzt zur Entstehung der beiden Richtlinien zum Verbraucherkredit von 1986 und verläuft. I. Weichenstellung: Beschränkung der Verbraucherkredit-RL Bereits der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit aus dem Jahr 1979 klammerte Kreditverträge oder Kreditversprechen aus, die hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes dienen. 8 Die beiden erlassenen Verbraucherkredit-RL behielten später diese Weichenstellung im Wesentlichen bei. Lediglich grundpfandrechtlich nicht abgesicherte Renovierungskredite bis EUR fallen unter die aktuelle Verbraucherkredit-RL. 9 Entscheidend gegen die Einbeziehung des Immobiliarkredits war der Widerstand vieler Staaten gegen eine europaweite Regulierung des Immobiliarkreditmarktes. 10 Für die Abtrennung des Immobiliarkredits lassen sich zwei Gründe anführen: Erstens konzentriert er sich anders als der Verbraucherkredit nach den Verbraucherkredit-RL nicht auf Konsumgüter, sondern auf sehr langlebige Investitionsgüter. Und zweitens ist beim Immobiliarkredit die schuldrechtliche Regelungsebene mit der sachenrechtlichen Ebene des Sicherungsmittels verknüpft, die traditionell in Europa sehr divergierende Lösungen aufweist. 11 II. Erster Versuch: Rahmenbedingungen Der erste Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie aus dem Jahr 1985 (damals noch Hypothekarkredit-RL genannt) 12 1 Council of the European Union, Council adopts directive on mortgage credits, Pressemitteilung 5564/14 v RL 2014/17/EU des EP und des Rates v über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der RL 2008/48/ EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, ABl. L 60 v , 34. Zur RL König, WM 2013, 1688 ff.; ders., VersR 2013, 1238 ff; Rott, Verbraucherschutz, in: Manfred Dauses (Hg.), EU-Wirtschaftsrecht, 34. Ergänzungslieferung 2013, Rn. 490 ff.; HKK-Frank L. Schäfer, , 2013, Rn. 83 ff., m.w.n. 3 Im Folgenden mit Richtlinie bzw. RL abgekürzt. Alternativ wird in der Literatur von Hypothekarkredit-RL gesprochen. Soweit von einem Darlehen die Rede ist, sollen hier die Begriffe Immobiliarkredit (europäische Ebene) bzw. Immobiliardarlehen (deutsche Ebene) verwendet werden. 4 European Mortgage Federation (EMF), A review of Europe s mortgage and housing markets, 2013, EMF, Review (oben Fn. 4), 7. 6 Auflistung aller Dokumente bei finservices-retail/credit/mortgage/index_de.htm [Stand Januar 2014] und PreLex. Zur Geschichte stellvertretend Koppmann, Gedeckte Schuldverschreibungen in Deutschland und Großbritannien, 2009, 544 ff.; Schön, Private Immobilienfinanzierungen in Europa, 2008, 42 ff., 181 ff.; Kälberer, Verbraucherschutz im Hypothekarkredit nach Brüsseler Vorstellungen, Der Langfristige Kredit 1998, 566 ff. 7 RL 87/102/EWG v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 42 v , 48 (erste Verbraucherkredit-RL); RL 2008/48/EG des EP und des Rates v über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. L 133 v , 66 (zweite Verbraucherkredit-RL). 8 Art. 2 I a Vorschlag für eine RL des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit v , ABl. C 80 v , 4. 9 Erwägungsgrund 14, zweite Verbraucherkredit-RL; anders noch Art. 2 I a zweiter Spiegelstrich, erste Verbraucherkredit-RL. 10 Siehe Kommission, Bericht über die Anwendung der RL 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit: Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen v , KOM(97) 465 endg., 9f. 11 Überblick bei Schmidbauer, Nationale und internationale Aspekte der Kredithypothek, Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits v (Vorschlag Hypothekarkredit-RL 1985), KOM(84) 730 endg., ABl. C 42 v , 4. VuR 6/2 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie diente im Anschluss an die Cassis-de-Dijon-Entscheidung des EuGH dem Schutz der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Kreditwirtschaft, d.h. der Liberalisierung des Immobiliarkreditgeschäfts. 13 Verbraucherschützende Elemente wies der Vorschlag nicht auf. Grundlage war die Erkenntnis, dass bislang kein grenzüberschreitender Markt für solche Geschäfte existierte. Dazu sollte für die Kreditvergabe das Aufsichtsrecht liberalisiert und es insbesondere den Kreditinstituten gestattet werden, sich bei Kreditgeschäften in anderen Mitgliedstaaten mit den Finanzierungstechniken ihres Herkunftsstaates zu refinanzieren. Ferner sollte es ermöglicht werden, einen Kredit mit einem Grundpfandrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu besichern. 14 Der Vorschlag äußerte sich nur ungenau zu der wichtigen Frage, ob sich das Privat- bzw. Verfahrensrecht nach dem Herkunftsstaat des Kreditgebers oder nach dem Staat richten sollte, in dem sich die finanzierte Immobilie befindet. 15 Weitaus deutlichere Ziele setzte sich an dieser Stelle der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er forderte, das Immobiliarkreditrecht umfassend zu regeln und verbraucherschützende Elemente einzuführen. Der revidierte zweite Vorschlag für eine Richtlinie aus dem Jahr präzisierte aber lediglich Details, anstatt den Regelungsgegenstand explizit zu erweitern. Der Kern des Vorschlags, die Liberalisierung des Aufsichtsrechts, wanderte 1989 in die zweite Bankrechtskoordinierungs-RL zog die Kommission ihren Vorschlag zurück. 18 III. Zweiter Versuch: Verbraucherschutz durch Soft Law Nach der Jahrtausendwende griff die Kommission bei ihrem zweiten Versuch den Verbraucherschutz auf. Sie setzte auf eine kontrollierte Selbstregulierung des Marktes durch soft law. 19 Die Kommission sprach für den Wohnimmobiliarkredit eine Empfehlung über vorvertragliche Informationen durch den Kreditgeber aus. 20 Begleitet wurde die Empfehlung von einem freiwilligen Verhaltenskodex als Vereinbarung zwischen europäischen Verbraucherorganisationen und europäischen kreditwirtschaftlichen Verbänden. 21 Kernpunkt der vereinbarten Informationspflicht war das Europäische Standardisierte Merkblatt (European Standardised Information Sheet, kurz ESIS). Wie ein von der Kommission eingeholtes Gutachten durch Testanfragen nach zwei Jahren allerdings herausfand, verfehlte der Kodex seinen Zweck sehr deutlich. Er erfasste zur damaligen Zeit nur 58 Prozent der Unionsbevölkerung, weil ihn die Kreditwirtschaft im Vereinigten Königreich, in Spanien und Frankreich nicht unterzeichnet hatte. Soweit der Kodex grundsätzlich anzuwenden war, hatten 93,5 Prozent der Verbraucher gar keine, unvollständige oder fehlerhafte Informationen erhalten. 22 Die unionsweite Erfolgsquote lag damit bei nur rund 2 bis 3 Prozent. 23 IV. Dritter Versuch: Verbraucherschutz durch Richtlinie Die Kommission begann daraufhin einen neuen Anlauf für eine Regelung. Sie leitete einen umfassenden Diskussionsprozess mit Foren, Dialogen und Workshops zur Verständigung zwischen Kreditwirtschaft und Verbraucherverbänden ein, 24 um den Regelungsgegenstand zu konkretisieren. Ein für die Kommission erstelltes Gutachten eines britischen Beratungsunternehmens sprach sich für eine sehr weitreichende Liberalisierung bzw. Deregulierung des Hypothekarkreditmarkts aus. 25 Es liegt auf der Hand, dass die britische Kreditvergabepraxis als Vorbild diente, die das Ziel einer Wohnbevölkerung im Eigenheim verfolgte. Eine gewisse methodische Plausibilität ist dem Gutachten aus damaliger Sicht nicht abzusprechen, da das Vereinigte Königreich in der Zeit vor der Weltfinanzkrise durchaus ein Vorbild für die gesamte EU war. Folglich sprach sich das Gutachten europaweit für die Vergabe von subprime loans (d.h. Risikokredite an finanzschwache Kunden) und für die Erhöhung des Beleihungswertes auf bis zu 130 Prozent aus. 26 Das Gutachten verpackte die für viele Mitgliedstaaten neuen Kreditprodukte unter dem Oberbegriff nonconforming loans, der alle nicht standardisierten Kreditprodukte erfassen sollte, 27 und prognostizierte bei Umsetzung der Vorschläge durch Effizienzsteigerung ein jährliches Wachstumsplus von 0,7 Prozent beim EU-BIP. 28 Das Grünbuch Hypothekarkredite in der EU der Kommission aus dem Jahr 2005 griff das Gutachten auf. Es problematisierte die nationalen Obergrenzen für Beleihungsquoten und zeigte sich gegenüber subprime loans aufgeschlossen. 29 Mit dem rapiden Anstieg der Zinsen für Interbankfinanzkredite im August 2007 begann die Weltfinanzkrise, die das Referenzmodell Vereinigtes Königreich besonders stark in Mitleidenschaft zog. Dort schrumpfte die Palette der Wohnimmobiliarkreditprodukte von 2007 bis 2009 um rund 90 Prozent. 30 Die Kommission und ihre Gutachter entschlossen sich deshalb zu ei- 13 Stichwort Liberalisierung in: Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits v , ABl. C 344 v , 11 (12). 14 Artt. 3-5 Vorschlag Hypothekarkredit-RL Für die erste Lesart Eilmansberger, EuZW 1991, 691, 694; für die zweite Lesart EWSA, Stellungnahme (oben Fn. 13), 11, Geänderter Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits, KOM(87) 255 endg., ABl. EG C 161 v , Zweite RL 89/646/EWG des Rates v zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. L 386 v , ABl. C 344 v , 2, Siehe Kommission, Bericht (oben Fn. 10), Kommission, Empfehlung der Kommission über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen v , K(2001) 477, ABl. L 69 v , Europäische Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite. 22 Institute for financial services (iff), Final Report: Monitoring the uptake and the effectiveness of Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans v , Darauf weist hin European Community of Consumer Co-operatives, Euro Coop Comments to the IFF Report: Monitoring the Update & Effectiveness of the Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans v , 24 Angefangen mit der Forum Group für Hypothekarkredite 2003/ London Economics, The Costs and Benefits of Integration of EU Mortgage Markets: Report for European Commission, DG-Internal Market and Services v. August London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), 134 ff., London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), KOM(2005) 327 endg. v , 5 f. 30 Commission Staff Working Papers, Impact Assessment v , SEC(2011) 356, Vol. 1, VuR 6/20143 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE nem grundlegenden, man kann sagen radikalen Kurswechsel. 31 Das Weißbuch der Kommission vom Dezember 2007 sprach sich zwar immer noch für die Erschließung neuer, risikoreicher Kundenschichten durch neue Kreditprodukte aus, akzentuierte aber nunmehr neben dem Verbraucherschutz die Finanzmarktstabilität. Um die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen bzw. zu bewahren, stellte das Weißbuch das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe in den Mittelpunkt, 32 das 2009 zum Gegenstand einer eigenständigen Anhörung und Konsultation wurde. 33 Auf dieses Prinzip wird unter Punkt F. noch genauer einzugehen sein. Es hätte sich auf den ersten Blick angeboten (wie von der britischen Regierung vorgeschlagen), 34 nochmals einen Versuch mit einem Verhaltenskodex zu wagen. 35 Als aber sogar der Interessenverband der europäischen Kreditwirtschaft im gleichen Jahr eingestand, dass der Verhaltenskodex für vorvertragliche Informationen in wichtigen EU-Staaten gescheitert war, 36 musste ein weiterer Versuch über soft law in Zukunft illusorisch erscheinen. 1. Vorschlag der Kommission Die Kommission entschied sich daher für eine Richtlinienregelung; sie legte im März 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vor. 37 Die einige Jahre zuvor angestrebte Effizienzsteigerung durch Kreditprodukte im Bereich subprime loans wurde ad acta gelegt. 38 Ganz im Gegenteil standen nun wie im Weißbuch die Finanzmarktstabilität und eine europaweite Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus im Mittelpunkt, wobei die Finanzmarktstabilität in den Begründungen deutlich überwog. 39 Inhaltlich regelt der Vorschlag aus deutscher Sicht die Bereiche Aufsichtsrecht (u.a. Regulierung der Nichtkreditinstitute), Berufsrecht (Vergütung und Qualifikation des Personals von Kreditgebern und Kreditvermittlern), Datenschutz, Verbraucherdarlehen und Darlehensvermittlung. Nicht in Angriff genommen wurde die Angleichung der Grundpfandrechte zur Kreditabsicherung (sog. Eurohypothek). 40 Der hier im Fokus stehende Verbraucherkreditvertrag wird in Umsetzung des Prinzips der verantwortlichen Kreditvergabe mit Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten eingeleitet. Kreditgeber sollen u.a. ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des Verbrauchers handeln (Art. 5 Nr. 1 Vorschlag). Herzstück des Vertragsrechts im Vorschlag ist das Kapitel 3 über Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten. Die wichtigsten Informationsstufen des Vorschlags sind: (1) bei Werbung bereitzustellende Standardinformation (Art. 8 Vorschlag), (2) allgemeine Informationen, die zu jedem Zeitpunkt bereitzustellen sind (Art. 9 Nr. 1 Vorschlag), (3) individuell zugeschnittene Informationen bei Eintritt in die Kreditwürdigkeitsprüfung (Art. 9 Nr. 2 Vorschlag), (4) angemessene Erläuterungen (Art. 11 Vorschlag) und (5) Offenlegungspflicht für Verbraucher (Art. 15 Vorschlag). Es folgen in Kapitel 4 Regelungen zum effektiven Jahreszins und in Kapitel 5 zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Abgerundet wird die Normierung des Verbraucherkreditvertrags mit Kapitel 7 zur nicht obligatorischen Beratung und mit Kapitel 8 zur vorzeitigen Kreditrückzahlung. 2. Finaler Richtlinientext Das Europäische Parlament legte noch im selben Jahr einen umfangreichen Änderungskatalog vor. 41 Hervorzuheben ist daneben der nicht weiter verfolgte Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, eine flexible Beleihungsgrenze von 70 bis 80 Prozent des Immobilienwertes einzuführen. 42 Im April 2013 einigten sich Parlament, Kommission und Rat dann informell auf einen gemeinsamen Text für die Richtlinie, um das Normsetzungsverfahren zu beschleunigen. 43 Der finale Text wurde vom Parlament am und vom Rat am angenommen. Er greift viele Änderungsvorschläge des Parlaments auf. Die Richtlinie unterscheidet sich erheblich vom Vorschlag der Kommission. In den Erwägungen des Parlaments tritt die Finanzmarktstabilität weitaus weniger deutlich hervor. Dafür streicht die Richtlinie neben dem klassischen Verbraucherschutz die Finanzstabilität heraus. 44 Sie beschreibt die Verschuldensproblematik aus Verbrauchersicht wesentlich genauer, da sie nicht einseitig den Markt, sondern auch den Konsumenten in den Blick nimmt. Folglich basiert nunmehr das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe nicht mehr auf dem engeren Regelungsziel Finanzmarktstabilität, sondern auf dem weiter gefassten Ziel Finanzstabilität. a) Vergleich mit Kommissionsvorschlag Im Einzelnen sind aus Sicht des Verbraucherkreditvertrags zwischen dem Vorschlag 31 Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte v , KOM(2007) 807 endg.; London Economics/Achim Dübel/iff, Study on the costs and benefits of the different policy options for mortgage credit v. Nov Weißbuch (oben Fn. 31), 4 ff. 33 Zusammenfassend European Commission: Internal Market and Services DG, Summary of Responses to the Public Consultation on Responsible Lending and Borrowing in the EU v HM Treasury, UK Response to the Commission Questionnaire on Mortgage Credit in the EU v. August 2006, Siehe entsprechende Vorschläge: European Coalition for Responsible Credit, Sicherung eines verantwortlichen Kreditmarktes in Europa: Prinzipien zum verantwortlichen Kredit, European Mortgage Federation, EU Responsible Lending Standards for Home Loans v European Banking Industry Committee, European Agreement on a Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans: Third Progress Report on Implementation in the European Union v. April 2009, 4: Implementierungsquote liege in Staaten wie Frankreich und Italien nur zwischen 45 und 86 Prozent. 37 Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v , KOM(2011) 142 endg. Abgekürzt als Vorschlag. 38 Siehe Commission Staff Working Papers (oben Fn. 30), Siehe Vorschlag, 2 sowie die Erwägungen. 40 Dazu Wunsch, Möglichkeiten und Grenzen eines europäischen Hypothekarkredits: Problemanalyse und Lösungswege für die Schaffung eines Binnenmarktes für Grundpfandrechte unter Berücksichtigung des deutschen, englischen, schwedischen und spanischen Rechts, 2009; Köndgen/Stöcker, ZBB 2005, 112 ff. 41 EP, Bericht zu dem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v , A7-0202/2012. Ohne tiefgreifende Änderungswünsche dagegen Europäische Zentralbank, Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v (CON/2011/58), ABl. C 240 v , Stellungnahme des EWSA zum Vorschlag, ABl.C 318 v , 133 f. 43 Im Detail König, WM 2013, Zur Verzögerung Friedrich, VW 2013, 37; Moraht/Stöbener, EuZW 2013, 765 f. 44 Erwägung 3 RL. VuR 6/4 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Kommission und der finalen Richtlinienfassung folgende Differenzen hervorzuheben: aa) Geltungsbereich (ausführlich unter Punkt D.) In der Richtlinie ausdrückliche Regelung des Harmonisierungsgrades (Art. 2 RL). Massive Ausweitung der Ausnahmen vom Regelungsbereich (Art. 2 Nr. 1 Vorschlag: zwei Ausnahmen, Art. 3 II RL: sechs Ausnahmen); Einführung einer Optionsklausel zur Nichtanwendung der Richtlinie oder bestimmter Teile für spezifische Kreditprodukte gegen eine angemessene nationale Regelung (Art. 3 III-V RL). Gestrichen wurde Art. 29 Nr. 3 Vorschlag, der die Wahl des Rechts eines Drittstaates verbietet, um eine Umgehung der Richtlinie zu verhindern. bb) Verantwortliche Kreditvergabe (ausführlich aus Prinzipiensicht unter Punkt F.) Abschwächung der Wohlverhaltensregeln auf der Seite des Kreditgebers: kein Handeln im besten Interesse des Verbrauchers mehr, sondern nur noch unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher (vgl. Art. 5 Vorschlag, Art. 7 RL). Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gibt es keine Pflicht mehr, einen Kreditantrag bei negativem Prüfungsergebnis abzulehnen. Stattdessen darf der Kreditgeber den Kredit bereits bereitstellen, wenn die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag voraussichtlich erfüllt werden können (vergleiche Art. 14 Nr. 2 a Vorschlag mit Art. 18VaRL).Ebenso ist keine Unterrichtung über die Gründe für die Ablehnung des Kreditantrags mehr vorgeschrieben (so 14 Nr. 2 b Vorschlag). Dafür soll nunmehr die positive Prognose über eine Wertsteigerung der Immobilie kein maßgebliches Kriterium für die Kreditwürdigkeitsprüfung mehr sein dürfen (Art. 18 III Fall 2 RL). Ferner gibt es jetzt Standards für die Immobilienbewertung (Art. 19 RL). cc) Informationen Einführung eines Gebots an Mitgliedstaaten, die Finanzbildung der Verbraucher zu unterstützen (Art. 6 RL). Schärfere Differenzierung der vorvertraglichen Informationen im weiteren Sinne: allgemeine Informationen und individuell zugeschnittene Informationen (Art. 9 Nr. 1 und Nr. 2 Vorschlag) werden in der Richtlinie in zwei Normen über allgemeine Informationen (Art. 13 RL) und vorvertragliche Informationen (im engeren Sinne, Art. 14 RL) getrennt. In der Richtlinie explizite Regelung, dass der Kreditgeber die Pflichtinformationen unentgeltlich bereitstellen muss (Art. 8 RL). Ebenso in der Richtlinie unter bestimmten Umständen Option zur nationalen Regelung der Standardinformationen in der Werbung (vgl. Art. 7 Vorschlag, Art. 11 I RL) sowie allgemein Option ergänzender Warnhinweise (Art. 11 VI RL). Ebenso können Staaten nunmehr bei den allgemeinen Informationen über den Richtlinienkatalog hinaus Warnhinweise vorschreiben (Art. 13 II RL). Keine obligatorische Abstandsfrist zwischen vorvertraglichen Informationen und Vertragsschluss mehr (so Art. 9 Nr. 2 II 2 Vorschlag: ausreichende Zeit), sondern Wahlmöglichkeit der Staaten zwischen Abstandsfrist von mindestens sieben Tagen oder Widerrufsrecht (Art. 14 VI RL). Nunmehr Präzisierung des Gegenstandes der Erläuterungspflicht (vgl. Art. 11 Vorschlag, Art. 16 I RL); keine festen Vorgaben für Explorationspflicht mehr (d.h. Erkundigung des Kreditgebers über Verständnishorizont des Verbrauchers, so noch Art. 11 I 3 Vorschlag, anders Art. 16 II RL); kein Empfehlungsverbot mehr (d.h. Verbot, konkrete Empfehlung für Kreditprodukt abseits einer Beratungsvereinbarung auszusprechen; so noch Art. 11 I2Vorschlag). Keine kalte Beratungspflicht mehr (versteckt in Kreditwürdigkeitsprüfung in Art. 14 Nr. 4 Vorschlag: interne Prüfung der Produktpalette u.a. nach Präferenzen, spezifischen Bedürfnissen und persönlichen Umständen). Dafür Präzisierung der (nicht obligatorischen) Beratungsdienstleistung (vergleiche Art. 17 Vorschlag, Art. 22 RL), insbes. durch optionale Warnpflicht wegen spezifischen Risikos aus finanzieller Situation des Kreditnehmers (Art. 22 V RL). Die Offenlegungspflicht der Kreditnehmer als Gegenstück zur Informationspflicht des Kreditgebers wurde abgeschwächt (vgl. Art. 15 Vorschlag, Art. 20 RL). Der Kreditnehmer schuldet nicht mehr vollständige Auskunft, sondern nur notwendige, ausreichende und angemessene Informationen, d.h. nach Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Kreditprüfung. Dafür wurde ein Kündigungsrecht für den Kreditgeber bei Verletzung der Offenlegungspflicht eingeführt (Art. 20 III RL). dd) Sonstiges Einführung eines grundsätzlichen Verbots von Kopplungsgeschäften (d.h. Verbot eines Pakets, bei dem der Kreditvertrag zwingend mit anderen Finanzprodukten oder Finanzdienstleistungen abgeschlossen werden muss; Art. 12 RL, wenngleich mit vielen Ausnahmen z.b. für Versicherungsprodukte). Neu ist ferner die Regulierung der Fremdwährungskredite, insbes. die Einführung eines Umstellungsrechts auf andere Währung (Art. 23 RL), sowie die Regulierung der Kreditverträge mit variablen Zinsen (Art. 24 RL). Zuletzt können die Mitgliedstaaten optional Schutzmaßnahmen bei einem Zahlungsausfall ergreifen (Art. 28 II, III RL). Aus Verbraucherschutzsicht hat die Richtlinie einen kleineren Regelungsbereich und in der Gesamtabwägung ein geringeres Schutzniveau als der Vorschlag der Kommission. Soweit die Richtlinie neue Bereiche abdeckt, handelt es sich bei genauer Betrachtung teils um mehr kosmetische Regelungen (wie bei der Unentgeltlichkeit der Informationen durch den Kreditgeber) und teils wie beim Koppelungsverbot um Neuerungen, die durch zahlreiche Ausnahmen erheblich abgeschwächt werden. b) Verbraucherkreditvertag im Detail. Gleichwohl ist das Verbraucherschutzniveau bei dem hier im Mittelpunkt stehenden Verbraucherkreditvertrag nach wie vor beachtlich. Die Regelungen der Richtlinie lassen sich unter den Gesichtspunkten der verantwortlichen Kreditvergabe und des Informationsmodells wie folgt zusammenfassen. aa) Verantwortliche Kreditvergabe (zur Prinzipienebene Punkt F.) 210 VuR 6/20145 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkreditverträgen (Art. 7 RL); sie stehen weiterhin an der Spitze der materiellrechtlichen Abschnitte und haben damit Leitfunktion für die Auslegung der folgenden Normen in der Richtlinie. Kreditwürdigkeitsprüfung mit Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie Informationspflicht über Ablehnung, wenn auch ohne Begründung (Art. 18 RL). Detaillierte Standards für die nicht obligatorische Beratung (Art. 22 RL). bb) Informationen durch staatlich geförderte Verbraucherbildung (Art. 6 RL); bei Werbung des Kreditgebers durch Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind (Art. 11 RL); beim allgemeinen Kundenkontakt durch allgemeine Informationen seitens des Kreditgebers (Art. 13 RL); bei von einer Kreditwürdigkeitsprüfung begleiteten Vertragsverhandlungen durch vorvertragliche Informationen seitens des Kreditgebers (Art. 14 I, II RL), Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots durch dauerhaft gespeicherte Informationen (Art. 14 III RL) und Aushändigung des Kreditvertragsentwurfs (Art. 14 XI RL); umgekehrt ist der künftige Kreditnehmer zur Offenlegung der für die Kreditprüfung relevanten Informationen verpflichtet (Art. 20 RL); bei Konkretisierung der Vertragsverhandlungen (Kreditvertragsentwurf) durch angemessene Erläuterungen des Vertrags nebst seiner Nebenleistungen, d.h. insbesondere der vorvertraglichen Informationen, der Hauptproduktmerkmale und der möglichen spezifischen Auswirkungen (Art. 16 I RL); nach den Vertragsverhandlungen durch eine cooling-off-periode in Gestalt einer Abstandsfrist zwischen Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss oder in Gestalt eines Widerrufsrechts für den Kreditnehmer nach Vertragsschluss; während der Vertragslaufzeit: beim Fremdwährungskredit durch Warnung bei erheblichen Wechselkursänderungen (Art. 23 IV RL); allgemein durch Information über Änderung des Sollzinssatzes (Art. 27 RL) und durch Information beim Begehren des Kreditnehmers auf vorzeitige Erfüllung seiner Verbindlichkeiten (Art. 25 IV RL). Während die Informationen bei Werbung und allgemeinem Kundenkontakt angesichts des breiten Publikums notwendigerweise standardisiert sind, müssen die Informationen bei konkreten Vertragsverhandlungen und die Erläuterungen auf den Kreditnehmer zugeschnitten sein, damit er die Produkte vergleichen, deren Auswirkungen und Angemessenheit für seine Bedürfnisse prüfen und eine fundierte Entscheidung treffen kann (Art. 14 I, 16 I RL). Die vorvertraglichen Informationen können wegen ihres individuellen Zuschnitts daher nur durch einen Lückentext (ESIS im Anhang II Teil A) nebst,gebrauchsanweisung (Teil B) vorgegeben werden, den der Kreditgeber anhand des konkreten Produkts und des konkreten Kreditnehmers ergänzen muss. Standardisiert ist hier also nur der Informationsrahmen. Bei den Erläuterungen fehlen wie erwähnt gänzlich feste Vorgaben des europäischen Gesetzgebers. C. Rechtsgrundlage der Richtlinie Kommission und Parlament können sich für die Gesetzgebungskompetenz nicht unmittelbar auf die Sicherung der Finanzstabilität stützen, obwohl dieses Argument in den Erwägungen zur Richtlinie im Vordergrund steht. 45 Denn die Finanzstabilität ist kein eigenes Regelungsziel, sie kann aber ein wichtiges Argument für eine einheitliche Regelung im Rahmen einer Kompetenznorm mit einem anderen Regelungsziel sein. Die Kommission stützt sich für die Richtlinie deshalb auf Art. 114 I AEUV als Kompetenznorm, 46 der Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes erlaubt. Der Verbraucherschutz, den die Kommission an zweiter Stelle und im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilität nennt, wird hier eigens hervorgehoben. Bundesregierung und Bundesrat zweifeln, ob die Voraussetzungen für eine Richtlinienkompetenz der EU vorliegen. 47 Ähnliche Bedenken wurden bereits gegen die zweite Verbraucherkredit- RL erhoben. 48 Das Parlament erwägt deshalb in Kenntnis solcher Bedenken Art. 169 II AEUV als Kompetenznorm, 49 der Maßnahmen zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus erlaubt. Da bereits umstritten ist, inwiefern der letzteren Norm über eine bloße Kompetenzklarstellung hinaus überhaupt kompetenzbegründende Wirkung zukommt, 50 liegt es in jedem Fall nahe, vorrangig zu klären, ob Art. 114 AEUV einschlägig ist. Die Bedenken gegen eine Anwendung des besagten Artikels sind nicht bereits auf den ersten Blick von der Hand zu weisen. Problematisch ist zunächst das Regelungsziel. Wie die Kommission selbst eingesteht, gibt es keinen gemeinsamen Markt für Hypothekarkredite, sondern höchstens das Potential für einen künftigen gemeinsamen Markt. 51 Der Anteil echter grenzüberschreitender Geschäfte beträgt nur 1 Prozent am europäischen Immobiliarkreditmarkt. 52 Bei näherer Betrachtung reicht es aber aus, wenn mit der Richtlinie erst ein Binnenmarkt geschaffen werden soll: Art. 114 AEUV lässt Maßnahmen nicht nur zur Gewährleistung oder Verbesserung der Funktion eines bestehenden Binnenmarkts zu, sondern bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts. Zudem ist zu berücksichtigen, dass viele europäische Kreditinstitute im Ausland über lokale Tochterunternehmen operieren. Ein Binnenmarkt besteht zumindest aus der übergeordneten Perspektive der Konzerne. Problematisch könnte ferner sein, ob die Richtlinie verhältnismäßig ist, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen zur Errich- 45 Vorschlag, 8 f. 46 Vorschlag, Bundesministerium der Justiz (BMJ), Integration der Märkte für den Hypothekarkredit in der EU, Nov. 2005, 3; dass., Ergänzende Stellungnahme zum Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU v. August 2006, 1; dass., Integration der Europäischen Hypothekarkreditmärkte: Stellungnahme zu den Berichten der Unterarbeitsgruppen Finanzierungsfragen und Industrie-Verbraucher-Dialog v. Febr. 2007, 3; Bundesrat, Beschluss v , BR-Drucks. 744/05, Nachweise bei HKK-Schäfer, Rn So Mader, Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM(2011) 142 endg., ABl. C 318, 133; ebenso König, WM 2013, 1688, Zur Diskussion Pfeiffer, in: Grabitz u.a. (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, 50. Ergänzungslieferung 2013, Art. 169 AEUV Rn , m.w.n. 51 Commission Staff Working Papers (oben Fn. 30), Grünbuch (oben Fn. 29), 6. VuR 6/6 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie tung eines Binnenmarktes. Zweifel ergeben sich bei der Geeignetheit. Die Missstände, auf welche die Kommission beim Verbraucherschutz hinweist, betreffen teilweise nur einzelne Unionsstaaten oder kleinere Gruppen von Staaten. So stützt sich die Kommission bei den Kennzahlen in einem Fall auf Estland, Lettland, Österreich und Rumänien, in einem Fall auf das Vereinigte Königreich und Lettland, in zwei Fällen ausschließlich auf das Vereinigte Königreich und in einem Fall sogar auf die USA, obwohl diese ersichtlich nicht Mitglied der EU sind. 53 Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass die Richtlinie nur das Funktionieren einzelner nationaler Märkte wiederherstellen soll und daher zur Errichtung eines Binnenmarkts ungeeignet sei. Da eine Dysfunktion nationaler Kreditmärkte durch die europaweite bzw. globale Vernetzung aber auch an und für sich funktionierende andere Märkte in der EU negativ beeinflussen kann, spricht zumindest der Präventionsgedanke für die Geeignetheit in Bezug auf den gesamten Binnenmarkt der EU. Die Kommission liefert noch weiteren Stoff für Zweifel an der Geeignetheit. Sie selbst stufte 2007 das Potential für die Entstehung eines Binnenmarkts als begrenzt ein. 54 Das wäre für Art. 114 AEUV wohl ungenügend. Immerhin spricht die Kommission dann in ihrem Vorschlag von neuen Impulsen für den grenzüberschreitenden Markt und erhofft sich einen Gesamtnutzen für Wirtschaft und Verbraucher in der EU über 1,2 bis 1,9 Billionen Euro bei Kosten im niederen dreistelligen Millionenbereich. 55 Da der EuGH den Organen der EU bei der Harmonisierung einen nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum zugesteht 56 und die Prognose nicht evident fehlerhaft, sondern lediglich optimistisch ist, würde die Geeignetheit unter diesem Gesichtspunkt aller Voraussicht nach einer Überprüfung durch den EuGH standhalten. Die Erforderlichkeit der Richtlinie ist ebenfalls zu bejahen. Angesichts des Scheiterns des Verhaltenskodex von 2001 ist die Regulierung durch eine Richtlinie das mildeste Mittel. Zu bedenken ist bei der Erforderlichkeit ferner, dass die Richtlinie wegen der bestehenden großen Marktunterschiede den Weg der Mindestharmonisierung wählt (Art. 2 I RL), 57 den Mitgliedstaaten durch zahlreiche Ausnahmen von der Richtlinie und durch verschieden ausgestaltete Wahlklauseln einen großen Spielraum belässt sowie für die Einführung von ESIS eine Übergangsfrist gewährt (Art. 14 V RL). Art. 114 AEUV ist nach alledem eine ausreichende Grundlage für die Richtlinie. D. Geltungsbereich der Richtlinie Die Richtlinie regelt Kreditverträge zwischen einem Kreditgeber und einem Verbraucher, die a) entweder durch ein Grundpfandrecht oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind oder b) die den Erwerb bzw. die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude betreffen (Art. 3 I RL). Der Verbraucherbegriff (Art. 4 Nr. 1 RL) verweist zur Rechtsharmonisierung auf die zweite Verbraucherkredit-RL. Beim Kreditgeber handelt es sich der Sache nach um einen Unternehmer im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Verbraucherrechte-RL (siehe Definition des Kreditgebers in Art. 4 Nr. 2 RL), 58 wobei auch ein Nichtkreditinstitut als Kreditgeber auftreten kann (vgl. Art. 1 a.e., Art. 35 RL). Anders als der von der Kommission in ihrem Vorschlag gemünzte Name Wohnimmobilienkreditverträge suggeriert, umfasst der Regelungsbereich der Richtlinie in der Fassung des Parlaments in Art. 3 I b nicht nur den Kredit für Wohnungen, sondern auch Kredite für nicht zum Wohnen genutzte Grundstücke bzw. Gebäude, solange der Kreditnehmer diese als Verbraucher erwirbt. 59 Das Wort Wohnimmobilie taucht lediglich als Eingrenzung bei der Art des Sicherungsmittels auf. Beispiel: Kreditvertrag zum Erwerb eines Gartengebäudes hinter dem Wohnhaus. Zu eng ist aber auch der ältere Begriff Hypothekarkredit zur Umschreibung der Richtlinie. Es ist zwar zutreffend, dass nach Art. 3 I a RL z.b. ein grundpfandrechtlich gesicherter Kredit zum Kauf eines Pkw unter die Richtlinie fällt. Doch umfasst der Kredit in der Richtliniendefinition eben nicht nur grundpfandrechtlich gesicherte Kredite, sondern darüber hinaus mit Art. 3 I a RL auch Immobiliarkredite ohne eine solche Absicherung. Wie Art. 1 RL zutreffend den Gegenstand der Richtlinie umschreibt, regelt diese zwei sich überschneidende Kreise: den Immobiliarkredit im engeren Sinne und den Hypothekarkredit. Typischerweise dient der Kredit in der Schnittmenge zur Finanzierung einer Wohnimmobilie und ist zugleich mit einem Grundpfandrecht abgesichert. Unbesicherte Kreditverträge zur Renovierung einer Immobilie fallen nicht unter die Richtlinie. Sie werden von der zweiten Verbraucherkredit-RL erfasst. Durch eine Änderung der zweiten Verbraucherkredit-RL gilt dies nunmehr auch für Renovierungskredite über Euro (Art. 46 RL). Keine Überschneidungen ergeben sich mit der Verbraucherrechte-RL, die in Art. 3 Finanzdienstleistungen ausscheidet. Der Fernabsatz wird weiterhin von der verbleibenden Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2002 abgedeckt. 60 Vom Geltungsbereich der Richtlinie sind sechs Sonderformen des Kredits ausgenommen (Art. 3 II RL): 1) der Immobilienverzehrkredit (hier werden umgekehrt Zahlungen vom Kreditgeber an den Verbraucher geleistet), 2) exklusive günstige bzw. unentgeltliche Arbeitgeberkredite, 3) allgemein unentgeltliche Kredite, 4) kurzfristige Überziehungskredite, 5) Kredite auf Grund eines amtlichen Vergleichs, 6) nicht grundpfandrechtlich besicherte Kredite, welche die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben. Darüber gewährt Art. 3 III RL den Mitgliedstaaten in verschiedenen Varianten ein Optionsrecht zur Nichtanwendung der Richtlinie (Opt-out): 53 Europäische Kommission, Memo/13/1127, Weißbuch (oben Fn. 31), Vorschlag, Dazu Tietje, in: Eberhard Grabitz u.a. (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, 50. Ergänzungslieferung 2013, Art. 114 AEUV Rn. 57, m.w.n. 57 Vorschlag, RL 2011/83 EU des EP und des Rates v über die Rechte der Verbraucher, ABl. L 304 v , Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag in Art. 2 Nr. 1 b noch Wohngebäude statt Gebäude formuliert. 60 RL 2002/65/EG des EP und des Rates v über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, ABl. L 271 v , VuR 6/20147 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE 1) Partielles Opt-out: Austausch der Standardinformationen in der Werbung und der vorvertraglichen Informationen nach der Richtlinie gegen Vorgaben der zweiten Verbraucherkredit- RL bei Verbraucherkreditverträgen, die durch ein Grundpfandrecht oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung eines Rechts an Wohnimmobilien bestimmt sind. Beispiel: grundpfandrechtlich besicherter Kredit zum Erwerb eines Pkw. 2) Vollständiges konditionales Opt-out: Erstens bei Kreditverträgen für den Erwerb einer Immobilie, die vertraglich nicht als Wohnstätte durch den Verbraucher oder eines seiner Familienmitglieder benutzt werden darf, sondern vermietet werden soll. Statt durch die Richtlinie müssen solche Kredite durch einen angemessenen Rahmen reguliert werden. Zweitens bei Kreditverträgen mit einem begrenzten Kundenkreis zu günstigen Bedingungen oder mit einer Kreditgenossenschaft i.s.v. Art. 2 V zweite Verbraucherkredit-RL als Kreditgeber. Hier muss statt der Richtlinie eine angemessene alternative Regelung für Werbung und Information in der vorvertraglichen Phase zum Einsatz kommen. Während sich der angemessene Rahmen auf die aufsichtsrechtliche Komponente bezieht, darf hier das Verbraucherschutzniveau nur in Relation zu den günstigeren Kreditkonditionen abgesenkt werden. 3) Vollständiges nichtkonditionales Opt-out: für Überbrückungskredite. Soweit die Richtlinie nach allen genannten Einschränkungen überhaupt eingreift, verfolgt sie im Grundsatz wie erwähnt den Weg der Mindestharmonisierung (Art. 2 I RL), bei welcher ein Mitgliedstaat zum Verbraucherschutz strengere Regeln als in der Richtlinie vorgesehen erlassen kann. Die Vollharmonisierung, bei welcher ein Staat nicht von den Vorgaben der Richtlinie abweichen darf, beschränkt sich auf ESIS für vorvertragliche Informationen sowie auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses (Art. 2 II RL). E. Vergleich mit der zweiten Verbraucherkredit-RL Der Regelungsgehalt der Wohnimmobilienkredit-RL erschließt sich erst vollständig durch einen Vergleich mit weiteren neueren Richtlinien. Vergleicht man die Wohnimmobilienkredit-RL mit der zweiten Verbraucherkredit-RL von 2008, fällt zunächst der unterschiedliche wirtschaftshistorische Kontext auf. Die Verbraucherkredit-RL ging seit dem Vorschlag der Kommission im Jahr einen weiten Weg der Deregulierung und Flexibilisierung. Von der ursprünglich im Vorschlag verankerten weitreichenden Konzeption zur verantwortlichen Kreditvergabe (Art. 9) und der daraus abgeleiteten Pflicht zur Beratung des Verbrauchers (Art. 6 III) blieb nur die Pflicht des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit bestehen. Die Endfassung der Verbraucherkredit-RL orientierte sich noch am wirtschaftlichen Umfeld der Zeit vor der Weltfinanzkrise. Die Wohnimmobilienkredit-RL ging durch ihren späteren Entstehungsprozess den umgekehrten Weg: vom soft law des Jahres 2001 und von Empfehlungen zur Kreditausweitung in das subprime-segment hin zu einer Regulierung, welche nicht mehr Effizienzgewinne, sondern die Finanzstabilität und in ihrem Gefolge den Verbraucher- schutz in den Mittelpunkt stellt. Kritische Stimmen sprechen sogar von einem Systembruch in der Strategie der Kommission zwischen dem Grünbuch von 2005 und dem Weißbuch von Auch wenn die Endfassung manche Elemente der Kommission zurücknimmt, ist wie bereits der Umfang verdeutlicht der Regulierungsgrad (und damit das Verbraucherschutzniveau) in der Wohnimmobilienkredit-RL insgesamt höher als in der zweiten Verbraucherkredit-RL. Zu nennen sind beispielsweise die Erweiterung der vorvertraglichen Informationen durch allgemeine Informationen vor der engeren Vertragsanbahnungsphase, das Koppelungsverbot oder die Regulierung des Fremdwährungskredits. Dafür widersetzt sich die Wohnimmobilienkredit-RL dem mit der zweiten Verbraucherkredit-RL sowie der Verbraucherrechte-RL gesetzten Trend zur Vollharmonisierung im Kernbereich des bürgerlichen Rechts. F. Rechtsprinzipien Aus Sicht der Privatrechtstheorie ist die Wohnimmobilienkredit- RL ein diskussionswürdiges europäisches Gesetzgebungswerk. Denn die Richtlinie greift mit der Wohlverhaltensregel unter neuem Namen das ursprüngliche Konzept der Kommission für die zweite Verbraucherkredit-RL zur verantwortlichen Kreditvergabe auf. Kritiker des ursprünglichen Kommissionsvorschlags einer Verbraucherkredit-RL warfen der Kommission ein paternalistisches Denken, in anderen Worten eine bewusste Abkehr vom Kernprinzip der Privatautonomie vor. 63 In abgemilderter Form werden solche Bedenken auch gegen die Wohlverhaltensregel in der Wohnimmobilienkredit-RL vorgetragen. 64 Die Kritik ist zumindest für den Bereich der Wohnimmobilienkredit-RL unbegründet. Die neue Richtlinie stärkt im Gegenteil die Privatautonomie der am Kreditvertrag beteiligten Parteien. Wie die Kommission zutreffend darauf hinweist, richtet sich der Imperativ der verantwortlichen Kreditvergabe über die Klammer der Finanzstabilität gleicherweise gegen die unverantwortliche Kreditvergabe auf Kreditgeberseite und gegen die unverantwortliche Kreditaufnahme auf Kreditnehmerseite. 65 Die Kommission vollzieht den Grundsatz gegenseitiger Verträge nach, dass es im Synallagma keine isolierten einseitigen Pflichten und Rechte geben kann. Auf der Prinzipienebene schützt die verantwortliche Kreditvergabe den Kreditgeber vor subperforming bzw. non-performing loans und sichert somit seine Solvabilität. Seine Entscheidungsfreiheit findet ihre Grenzen nicht im Sozialschutz des Kreditnehmers, sondern in der Bewahrung der wirt- 61 Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, KOM(2002) 443 endg. v , ABl. C 331 v , Deutlich hier die Stellungnahme der Europäischen Bausparkassenvereinigung zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verantwortlichen Kreditvergabe und Kreditaufnahme v , Nachweise bei HKK-Schäfer, Rn GDV, Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission Verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme in der EU v , 7; dagegen wohl auch BMJ, Public Consultation on Responsible Lending and Borrowing in the EU v. August 2009, 2: Risikosphären seien zu beachten; Übersicht bei European Commission, Summary of Responses (oben Fn. 33). 65 Vorschlag, 3. VuR 6/8 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie schaftlichen Substanz des Kreditinstituts. Die Freiheit zu entscheiden wäre ohne die Dispositionsmöglichkeit über ein ausreichendes Vermögen eine leere Hülle. Zeitgleich sichert die Verantwortung des Kreditnehmers bei der Kreditaufnahme dessen Privatautonomie. Seine Privatautonomie würde sich bei Überschuldung zu einer Unfreiheit in der Privatinsolvenz umkehren. Zugleich unterstützen die Schranken die Privatautonomie des jeweils anderen Vertragspartners. Damit begrenzt sich die Privatautonomie der beiden Parteien gegenseitig prinzipienimmanent. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission auch auf prinzipienfremde Argumente stützt, indem sie die Finanzmarktstabilität anführt. Wie die Staatshilfe für die in Not geratenen Kreditinstitute seit 2007 zeigt, dient die Finanzmarktstabilität auch dem öffentlichen Gemeinwohl. Die finale Begründung der Richtlinie in der Fassung des Parlaments dagegen spricht durchgehend nur noch von Finanzstabilität. Dieser weiter gefasste Begriff vermeidet einen einseitigen Fokus auf Kreditgeber bzw. öffentliche Ziele und öffnet damit das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe für den Verbraucherschutz. Die Gegenseitigkeit auf Prinzipienebene manifestiert sich in der Umsetzung in Rechtsregeln bei den Informationspflichten der Wohnimmobilienkredit-RL: Der Schutz der Privatautonomie des Kreditnehmers wird in der Richtlinie über Informationspflichten des Kreditgebers konkretisiert, der Schutz der Privatautonomie des Kreditgebers durch die Offenbarungspflichten seitens des Kreditnehmers. Die Richtlinie kommt der Erkenntnis nach, dass Informationsasymmetrien nach dem Informationsmodell des Verbraucherschutzes nicht nur einseitig zu Lasten des Kreditnehmers, sondern auch zu Lasten des Kreditgebers bestehen können. Das ist ein Novum, da Richtlinien bislang einseitig den Verbraucherschutz gestärkt und Pflichtverletzungen des Verbrauchers ausgeblendet haben. Pointiert formuliert ergänzt die Richtlinie den Verbraucherschutz durch einen Unternehmerschutz vor betrügerischen Verbrauchern. Freilich bevorzugt die Richtlinie hier einseitig den Verbraucher, indem sie als Sanktion nur ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kreditgebers aufführt (Art. 20 III RL). G. Status quo des deutschen Immobiliardarlehens Das deutsche bürgerliche Recht kennt bereits den Immobiliarkredit, genauer den Unterfall Hypothekarkredit i.s.v. Art. 3 I a RL. Der Gesetzgeber griff bereits bei der Umsetzung der ersten Verbraucherkredit-RL die Möglichkeit auf, den Verbraucherschutz über den Regelungsbereich des Konsumkredits hinaus auf den Immobiliarkredit auszudehnen. Regelungstechnisch wurde der Immobiliarkredit in die Generaldefinition des allgemeinen Verbraucherkredits in 1 VerbrKrG einbezogen. 3 II VerbrKrG legte dann für den Immobiliarkredit Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Verbraucherkreditnormen fest. Die 491 ff. BGB in der Fassung der Schuldrechtsreform von 2002 änderten trotz der Aufgabe des Kredits als Oberbegriff die Regelungstechnik zunächst nicht wesentlich. Der Gesetzgeber verstreute den Immobiliarkredit erst zum 1. August 2002 mit der Umsetzung der Heininger-Entscheidung 66 über die einzelnen Normen des Verbraucherdarlehens. Bei der Umsetzung der zweiten Verbraucherkredit-RL zum Jahr 2010 wählte der Gesetzgeber eine dritte Regelungstechnik. Alle Abweichungen des Immobiliarkredits vom allgemeinen Verbraucherdarlehen wurden in 503 BGB zusammengefasst. Die neue Transparenz erleichtert die Rechtsanwendung und stärkt den Verbraucherschutz. Die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL zum Juni 2014 ändert diese Regelungstechnik nicht. Der aktuelle 503 BGB spricht in der Überschrift von Immobiliardarlehensverträgen. Das sind Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind [ ]. Der aktuelle 503 BGB modifiziert das Verbraucherdarlehen beispielsweise bei der Tilgungsreihenfolge, beim Verzugszins sowie beim Kündigungsrecht des Darlehensgebers und Darlehensnehmers. Besonders wichtig ist die Nichtanwendung der speziellen Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen ( 502 BGB). Die Modifikationen tragen dem Umstand Rechnung, dass das Immobiliardarlehen auf lange Laufzeiten ausgerichtet ist, die für beide Vertragsparteien Planungssicherheit erfordern. H. Richtlinienumsetzung Auf die Frage in einem Nachrichtenmagazin: Gibt es künftig keine Langfrist-Kredite mehr? 67 wird man antworten können, dass der Anpassungsbedarf des deutschen Rechts an die Wohnimmobilienkredit-RL und damit die sachlichen Änderungen in der Praxis der Kreditvergabe weitaus geringer ausfallen werden als befürchtet. Das lässt sich an den Schlüsselstellen des Immobiliardarlehens aufzeigen: (1) Regelungstechnik: Der Gesetzgeber steht vor der Alternative, nach dem Verbraucherdarlehen ( BGB) ein neues Kapitel zum Immobiliardarlehen (genauer, zum Immobiliarverbraucherdarlehen) einzufügen oder die bestehende Zentralnorm 503 BGB auszubauen. Vorzugswürdig ist letztere Lösung, da sie Wiederholungen im Normtext verhindert. (2) Definition des Immobiliardarlehens: Hier müsste in 503 BGB der Begriff des Immobiliardarlehens um Darlehensverträge erweitert werden, die zwar nicht grundpfandrechtlich besichert sind, aber dem Verbraucher zum Erwerb einer Immobilie dienen. Bislang fallen solche Verträge unter das allgemeine Verbraucherdarlehen nach 491 BGB. Das unbesicherte Renovierungsdarlehen kann dagegen beim allgemeinen Verbraucherdarlehen verbleiben. Hier hat der Gesetzgeber die zweite Verbraucherkredit-RL bereits überschießend umgesetzt. (3) Ausnahmen und Opt-out: Das deutsche Recht setzt die Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie in Art. 3 II größtenteils bereits um. Unentgeltliche Kredite sind allgemein über die Definition des Verbraucherdarlehens als entgeltliches Geschäft ausgeschlossen ( 491 I BGB), die unentgeltliche unbesicherte Stundung über die Definition der Finanzierungshilfe 66 Dazu HKK-Schäfer, Rn Szarek, Neue EU-Richtlinie mit Tücken, in: FOCUS Online v , 214 VuR 6/20149 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE ( 506 I BGB). Der Arbeitgeberkredit ist bereits als vollständige Ausnahme ( 491 II Nr. 4 BGB) und der amtliche Vergleich als teilweise Ausnahme ( 491 III BGB) umgesetzt. Dagegen kennt das deutsche Recht nicht die Ausnahmen für Immobilienverzehrkreditverträge (soweit sie nach deutschem Recht überhaupt auf einem Darlehen und nicht auf einer Leibrente basieren). Beim kurzfristigen Überziehungskredit hat sich der Gesetzgeber im Vergleich zur Vorgabe in Art. 2 II e zweite Verbraucherkredit-RL für eine verkürzte Ausnahme ( 491 II Nr. 3 BGB) und damit für ein höheres Verbraucherschutzniveau entschieden. Das ist bei der Wohnimmobilienkredit-RL erst recht zulässig, da die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vorgibt, also ein höheres Verbraucherschutzniveau im nationalen Recht in jedem Fall erlaubt. Die im deutschen Recht vorgesehene weitere Ausnahme für das Förderdarlehen ( 491 II Nr. 5 BGB) ist durch das Opt-out in Art. 3 III c RL gedeckt. Das weitere Opt-out in Art. 3 III b RL für Kredite zur Finanzierung von Mietimmobilien wird im deutschen Recht bereits durch den Verbraucherbegriff realisiert, da eine Kreditaufnahme zu Zwecken der Vermietung gewerblich erfolgt und somit die Verbrauchereigenschaft ausschließt. (4) Wohlverhaltensregel: Art. 7 der Richtlinie formuliert allgemein, der Kreditgeber müsse unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher ehrlich, redlich, transparent und professionell handeln. Diese Pflicht des Kreditgebers zum Wohlverhalten lässt sich bereits unter die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des 241 II BGB subsumieren. 68 (5) Kreditwürdigkeitsprüfung: Sie ist für Kreditinstitute schon in 18 II KWG verankert. Für Nichtkreditinstitute sollte in 503 BGB ein Verweis auf 509 BGB erfolgen, der die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Finanzierungshilfen regelt. Die Literatur spricht sich bereits jetzt in solchen Fällen für eine Analogie aus. 69 Zudem sollte die Streitfrage gesetzlich geklärt werden, inwiefern die Kreditwürdigkeitsprüfung zu einem Schadensersatzanspruch des Kreditnehmers führen kann. 70 Bislang hing die Antwort davon ab, ob man die Kreditwürdigkeitsprüfung nur mit dem Prinzip der Finanzmarktstabilität verbindet (dann kein Schadensersatz mangels verbraucherschützender Pflichtverletzung) oder zusätzlich mit dem Verbraucherschutz des Antragstellers verknüpft (dann Schadensersatz). (6) Beratungspflicht des Kreditgebers: Die Wohnimmobilienkredit-RL sieht keine obligatorische Beratung durch den Kreditgeber vor. Insofern besteht kein zwingender Anpassungsbedarf für das deutsche Recht. Der Gesetzgeber könnte zwar den Verbraucherschutz gegenüber der nur mindestharmonisierenden Richtlinie erhöhen, doch ist dies angesichts des deutschen Widerstands während der Richtlinienentstehung nicht zu erwarten. 71 Damit wird der Verbraucherschutz in diesem Bereich substantiell hinter dem Versicherungsrecht zurückbleiben, das eine obligatorische Beratung durch Versicherer und deren Vermittler vorschreibt ( 6 VVG). Regelungsbedarf besteht indessen in jedem Fall für die Beratungsstandards bei einer fakultativ angebotenen Beratungsleistung. (7) Informations- und Erläuterungspflichten des Kreditgebers: Sie werden bereits für die Werbung in 6a PreisangabenVO und für die vorvertraglichen Informationen in 491a BGB geregelt. Bei den Mustern verweist Art II 2 EGBGB über Anlage 6 auf ESIS. Die in der Richtlinie in Art. 13 festgelegten allgemeinen Informationen, welche den vorvertraglichen Informationen vorgeschaltet sind, fehlen dagegen in der zweiten Verbraucherkredit-RL und ebenso im neuen 312a II BGB. Die Verpflichtung zur allgemeinen Information sollte in 491a BGB eingefügt und im EGBGB präzisiert werden. Fraglich ist, ob daneben die Informationen noch im Vertrag selbst festgehalten werden sollten. Das ist die Lösung der zweiten Verbraucherkredit-RL (umgesetzt in 492 BGB auch für das Immobiliardarlehen). Dagegen verzichtet die Wohnimmobilienkredit-RL darauf. Eine Duplizierung von Informationen ist angesichts des enormen Umfangs der Informationen unter dem Gesichtspunkt information overload bedenklich und allein aus Dokumentationsgründen zu rechtfertigen. 72 Da die Verbraucherkredit-RL aber eine Informationsverdoppelung anordnet, sollte aus Symmetriegründen beim Immobiliardarlehen daran festgehalten werden. (8) Offenbarungspflicht des Kreditnehmers: Sie lässt sich bislang nur über die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des 241 II BGB in Verbindung mit culpa in contrahendo herleiten. Angesichts des Detailgrades der Richtlinie und der Haftungsbeschränkung auf Vorsatz in Form eines außerordentlichen Kündigungsrechts (Art. 20 III RL) muss der Gesetzgeber hier eine neue Regelung einfügen. Als Vorbild könnte 19 VVG für die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers dienen. 73 Fraglich ist, ob das in der Richtlinie angeordnete außerordentliche Kündigungsrecht des Kreditgebers bei vorsätzlicher Verletzung der Offenbarungspflicht eine abschließende Sanktion ist. Art. 2 I regelt, dass die Mitgliedsstaaten strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes erlassen können. Damit dürfen sie das Verbraucherschutzniveau nicht absenken. Auf die Sanktion bei Verletzung der Offenbarungspflicht angewendet, muss daher eine Sanktion für bloße Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Denkbar ist allenfalls die Erweiterung des Sanktionenkatalogs durch einen Schadensersatzanspruch des Kreditgebers bei vorsätzlicher Pflichtverletzung. Im Ergebnis werden die Verbraucher besser gestellt als ihre Kreditgeber, die bei Verletzung ihrer Informationspflichten gem. 491a BGB nach culpa in contrahendo bereits für Fahrlässigkeit haften. 74 (9) Widerrufsrecht des Kreditnehmers: Die Wohnimmobilienkredit-RL verlangt alternativ die Umsetzung einer Bedenkzeit vor Vertragsabschluss oder ein Widerrufsrecht. Da sich der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Heininger-Entscheidung bereits 2002 in einer großen Lösung für das Widerrufsrecht beim Immobiliardarlehen entschieden hat, wird er voraussichtlich das Widerrufsrecht beibehalten. 68 Wie hier König, WM 2013, 1688, Siehe BeckOK-Möller, 509 Rn. 3; MünchKommBGB-Schürnbrand, 509 Rn Zur Diskussion HKK-Schäfer, Rn. 90 f.; MünchKomm-Schürnbrand, 491a Rn BMJ, Hypothekarkredit (oben Fn. 47), 7; GDV, Stellungnahme (oben Fn. 64), Näher zur Kritik HKK-Schäfer, Rn. 94 ff. 73 Genau genommen handelt es sich nach der Dogmatik des Versicherungsrechts um eine spezielle Obliegenheit. 74 Palandt-Weidenkaff, 491a Rn. 5; MünchKommBGB/Schürnbrand, 491a Rn. 6. VuR 6/10 AU FSÄTZE Windorfer, Neue Fälligkeitsregelung im Recht über den Verbrauchsgüterkauf (10) Recht auf vorzeitige Rückzahlung gegen Vorfälligkeitsentschädigung: Dieses Recht ist aus wirtschaftlicher Sicht problematisch. Immobiliarkredite werden in Deutschland oft über einen längerfristigen Zeitraum gegen einen festen Zinssatz vergeben. Wenn der Kreditnehmer jederzeit den Kredit vorzeitig ablösen dürfte, dann könnte der Kreditgeber trotz Vorfälligkeitsentschädigung wegen der Refinanzierungstechniken auf dem Sekundärmarkt einen Schaden erleiden. Das Bundesjustizministerium hat sich deshalb in der Anhörungsphase gegen ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung bei Langfristkrediten mit Zinsbindung ausgesprochen. 75 Der europäische Gesetzgeber berücksichtigt diese Bedenken in angemessenem Maß. Art. 25 V RL beschränkt bei einem festen Sollzinssatz die vorzeitige Rückzahlung darauf, dass der Verbraucher ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Ein derartiges Interesse kann beispielsweise in einer Scheidung bestehen, bei der die Immobilie als Ehewohnung ihren Zweck verloren hat. Zur Umsetzung der Richtlinie kann auf den bestehenden Normbestand zurückgegriffen werden. 503 BGB hat bereits das bedingungslose Recht auf vorzeitige Rückzahlung abgeschafft. Es bleibt bei den Normen des allgemeinen Darlehensrechts. 490 II BGB gestattet dort die außerordentliche Kündigung des Darlehens gegen Vorfälligkeitsentschädigung nur bei einem berechtigten Interesse. I. Ausblick Die Wohnimmobilienkredit-RL ist im System des europäischen Finanz- und Verbraucherschutzrechts ein Nachzügler. Motive und Regelungen sind von den Erfahrungen mit der Weltfinanz- krise und der europäischen Schuldenkrise geprägt. Auch wenn der finale Richtlinientext den Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionstext abgeschwächt hat, ist das Schutzniveau durch die Stärkung des Prinzips der verantwortlichen Kreditvergabe vergleichsweise höher als in der zweiten Verbraucherkredit-RL, die nicht die Erfahrungen der Krisenjahre aufgenommen hat. Die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL kann im deutschen Recht ohne größere Änderungen der bisherigen Rechtslage erfolgen. 503 BGB stellt bereits eine Spezialnorm für das deutsche Immobiliardarlehen bereit, auch existieren schon viele andere für die Umsetzung wichtigen Normen. Es ist nicht zu befürchten, dass sich an der deutschen Praxis zur Kreditvergabe signifikant etwas ändern wird. Ein Wermutstropfen bleibt: Das Verbraucherkreditrecht ist im bürgerlichen Recht ein Gebiet mit hoher Dynamik und Komplexität, oder negativ formuliert, mit Korrekturbedarf aufgrund fehlerhafter Umsetzung europäischer Vorgaben. Trotz der guten Voraussetzungen für die Umsetzung der Richtlinie ist bereits jetzt vorhersehbar, dass der Umsetzung weitere Korrekturschritte folgen werden. Zuletzt ist aus rechtspolitischer Sicht diskussionswürdig, ob die Kommission im nächsten Schritt zur Verbesserung der Kohärenz des Europäischen Privatrechts nicht die Regelungen der zweiten Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL in einer neuen dritten Verbraucherkredit-RL zusammenführen sollte. Ein Anfang wurde hier abseits des Kreditrechts mit der Verbraucherrechte-RL gemacht. 75 BMJ, Hypothekarkredit (oben Fn. 47), S. 9; dass., Integration der Europäischen Hypothekarkreditmärkte: Stellungnahme zu den Berichten der Unterarbeitsgruppen Finanzierungsfragen und Industrie-Verbraucher-Dialog v. Febr. 2007, 5. Neue Fälligkeitsregelung im Recht über den Verbrauchsgüterkauf Von Matthias Windorfer, Passau * Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VRRLUmsG) ist der stärkste Eingriff in das Schuldrecht des BGB seit der [ ] Schuldrechtsmodernisierung (Tonner, VuR 2013, 443, 443). In den bisherigen Beiträgen zur Gesetzesänderung wurden vor allem die Auswirkungen der Reform auf Fernabsatz- und Haustürgeschäfte beleuchtet. Die Norm des 474 Abs. 3 BGB n.f., die eine von 271 Abs. 1 BGB abweichende Fälligkeitsregelung für Verbrauchsgüterkaufverträge enthält, hat dagegen bis dato kaum Beachtung gefunden. Der Beitrag stellt die Neuregelung dar und analysiert kritisch ihre Auswirkungen. Am tritt das VRRLUmsG 1 in Kraft. 2 Es ist auf alle Verbraucherverträge anwendbar, die nach dem geschlossen werden, Art Abs. 1 EGBGB n.f. Das Gesetz führt neben der Anpassung 3 einiger Definitionen im Allgemei- nen Teil des BGB 4 und einer grundlegenden Novellierung des Verbraucherschutzrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen 5 und Fernabsatzverträgen 6 zu Änderungen des Rechts über den Verbrauchsgüterkauf in 474 BGB. 7 Unter anderem findet sich in 474 Abs. 3 BGB n.f. 8 eine * Der Autor ist Akademischer Rat a.z. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. 1 BGBl. I 2013, Art. 15 VRRLUmsG. 3 Wendehorst, NJW 2014, Art. 1 Nrn. 1, 2 VRRLUmsG. 5 Bisher Haustürgeschäfte. 6 Art. 1 Nrn. 6, 10 VRRLUmsG. 7 Art. 1 Nr. 12 VRRLUmsG. Siehe die Überblicksaufsätze Wendehorst, NJW 2014, 577; Bierekoven/Crone, MMR 2013, 687; Oelschlägel, MDR 2013, Soweit nachfolgend von Vorschriften des BGB n.f. gesprochen wird, ist das BGB in der Fassung vom gemeint. 216 VuR 6/2014 Mehr anzeigen
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References: Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 114
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 Art. 114
 Art. 114
 Art. 169
 Art. 114
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 114
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 114
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 1
 Art. 1

Art. 47