Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2019/02/27/1168/
Timestamp: 2019-07-16 00:33:27+00:00

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Blockchain – Gegenstand und Mittel zum Schutz von IP-Rechten? | Intellectual Property
Blockchain – Gegenstand und Mittel zum Schutz von IP-Rechten?
Der Schutz der Blockchaintechnologie als solche ist durch IP-Rechte nicht möglich, es können lediglich einzelne Komponenten geschützt werden.
Von Dr. Michael Schneider und Micheline Verwohlt
Die Blockchaintechnologie hat immer mehr Anwendungsmöglichkeiten. Doch wie verhält es sich mit dem Schutz dieser Technologie durch IP-Rechte, und wie kann man IP-Rechte durch sie schützen?
Die Blockchain kann man als einen digitalen Datensatz beschreiben, der kontinuierlich erweitert wird und jede Transaktion (also Veränderung der Eintragung) innerhalb eines Netzwerks von Teilnehmern verschlüsselt speichert, so dass alle Teilnehmer des Netzwerks eine identische Kopie der Datensätze auf ihren lokalen Rechnern haben. Dies wird durch einen Konsensmechanismus sichergestellt. Die gespeicherten Daten sind zwar von allen Beteiligten einsehbar, die Inhalte können jedoch verschlüsselt werden. Durch digitale Signaturen kann fälschungssicher nachgewiesen werden, welcher Teilnehmer des Netzwerks was gespeichert hat. Dadurch, dass die Speicherung der Daten in einer Blockchain aufeinander aufbaut, ist eine nachträgliche Änderung dieser Daten nicht möglich, ohne dass die Integrität des Gesamtsystems beschädigt wird. Diese Technologie macht sowohl eine zentrale Kontrollinstanz als auch gegenseitiges Vertrauen als einzige Transaktionsgrundlage entbehrlich, und sie ist gleichzeitig vollkommen transparent.
Fraglich ist, ob und wie man die Blockchain selbst immaterialgüterrechtlich schützen kann und ob man Immaterialgüterrechte durch sie schützen kann. Daher wird die Blockchain im Folgenden unter diesen beiden Aspekten näher beleuchtet.
IP-Rechte an der Blockchain
Aufgrund des Numerus clausus der Immaterialgüterrechte ist die Blockchain kein eigenes Immaterialgüterrecht. Jedoch ist wohl ein Schutz zumindest teilweise unter existierenden Immaterialgüterrechten möglich.
Die Blockchain an sich kann nicht durch das Patentrecht geschützt werden, da ein Computerprogramm als solches gemäß § 1 Abs.3 Nr.3, 4 PatG nicht schutzfähig ist. Es ist jedoch möglich, einzelne technische Komponenten der Blockchain patentrechtlich zu schützen, wobei jedoch auch Algorithmen und Software gemäß § 1 Abs.3 Nr.3 PatG natürlich ausgenommen sind.
Zudem ist schon die für einen patentrechtlichen Schutz erforderliche Neuheit der Blockchain problematisch. Seit der Veröffentlichung der Schrift zu Bitcoin (eine besondere Form der Blockchain) durch eine Person oder Personengruppe mit dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto“ im Jahr 2008 gehört die Grundlagentechnologie der Blockchain zum Stand der Technik. Auch die Ethereum-Blockchain-technologie, die vor allem für Smart Contracts genutzt wird, ist seit ihrer Veröffentlichung 2014 Stand der Technik.
Die Schwierigkeit des patentrechtlichen Schutzes im Zusammenhang mit der Blockchaintechnologie zeigt sich auch darin, dass es in den vergangenen Jahren zwar zahlreiche Patentanmeldungen gab, jedoch nur wenige Patente auch tatsächlich zur Erteilung gelangt sind. So existierten im Februar 2018 schon 21 US-Patente und lediglich ein einziges erteiltes europäisches Patent. Aus dem – in diesem Bereich generell ja eher erteilungsfreudigeren – US-Markt wurde zum Beispiel zuletzt ein dem Einzelhandelsriesen Walmart erteiltes Patent bekannt, das den Einsatz von Robotern und Drohnen zur Bewegung eines Pakets innerhalb der Lieferkette beschreibt. Die Blockchaintechnologie ermöglicht dabei die zur Kommunikation der Maschinen untereinander notwendige sichere Authentifizierung der Geräte.
Andere IP-Rechte
Auch urheberrechtlicher Schutz der Blockchaintechnologie an sich scheidet mangels geistiger Schöpfung aus. Jedoch sind die meisten Blockchainanwendungen schutzfähig nach § 2 Abs.1 Nr.1, 69 a Abs.1 UrhG, wonach ein urheberrechtlicher Schutz des Quellcodes, des binären Objektcodes des Programms und der Entwurfsmaterialien möglich ist.
Zudem kann die Blockchain als Datenbank geschützt werden. Da die Erstellung einer Transaktionskette keine persönliche geistige Schöpfung ist, genießt eine Blockchain keinen Schutz als Datenbankwerk im Sinne von § 4 Abs. 2 UrhG. Allerdings kommt ein Schutz als Datenbank gemäß § 87a UrhG in Frage. Es muss jedoch das Merkmal der wesentlichen Investition erfüllt sein, was bei einer öffentlichen Blockchain insofern problematisch ist, als diese gleichzeitig auf allen Rechnern der Teilnehmer gespeichert ist, was sich nicht mit dem Ausschließlichkeitsgedanken der Immaterialgüterrechte verträgt, da der Hersteller einer öffentlichen Blockchain aufgrund der Dezentralität der Datensätze nicht ermittelt werden kann. Eine private Blockchain hingegen ist wohl durch § 87 a UrhG geschützt.
Schutz von IP-Rechten durch Blockchain
Ein wichtiger Anwendungsbereich der Blockchaintechnologie zum Schutz von IP-Rechten sind Blockchain-basierte Register für Immaterialgüterrechte, die den Beweis der Urheberschaft einer Erfindung erleichtern können.
Registrierte Schutzrechte
Das Patentrecht an einer Erfindung entsteht erst durch einen Registrierungsakt, also durch die Erteilung durch das jeweilige Patentamt. Die Eintragung erfolgt nach Antrag, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen. Das Verfahren, das für die Entstehung eines Patentrechts erforderlich ist, läuft über dieses Amt, das auch für die Prüfung der materiellen Voraussetzungen der Schutzfähigkeit zuständig ist. Andenken könnte man eine öffentliche Blockchain als Ergänzung oder sogar als Ersatz des Patentregisters. Verwendet werden könnte die Blockchaintechnologie jedoch wohl nur für Regis­trierungsdienste, ein vollständiger Ersatz der Ämter durch sie wird aber sicher nicht möglich sein, da die Blockchain lediglich die für die Anmeldung erforderlichen formellen Schritte bewältigen kann, sie ist hingegen ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine gegebenenfalls erforderliche materielle Prüfung durchzuführen. Dazu kommt, dass Patente staatlich gewährte Sonderrechte sind, und der Einsatz von Blockchain-Technologie zur Registrierung die Gefahr des Missbrauchs durch Nutzer birgt, da bei einer öffentlichen Blockchain jedermann darauf zugreifen und diese verändern könnte. Wenn die staatliche Kontrolle über die Registrierung entfiele, könnten Rechteinhaber also um ihre Rechtsposition gebracht werden.
Eingesetzt werden könnte die Blockchaintechnologie im Patentrecht jedoch, um dem durch § 7 Abs. 1 PatG begründeten Spannungsverhältnis zu begegnen, dass Erfinder auf der Suche nach Investoren ihre Erfindung oft offenlegen müssen, ohne abgesichert zu sein. Um das Verfahren der Anmeldung zu beschleunigen, fingiert § 7 Abs.1 PatG den Anmelder als Berechtigten, so dass jeder, der Kenntnis von der Erfindung erlangt, diese auch anmelden kann. Herkömmlicherweise wird versucht, dieses Problem durch Geheimhaltungsvereinbarungen zu lösen. Mit Blockchain könnte man diese Problematik lösen, indem der Erfinder seine Erfindung vor deren Offenlegung in ein Blockchain-basiertes Register einträgt, dadurch ein unverfälschlicher Zeitstempel generiert wird, der den Erfinder nach der Offenlegung in die Lage versetzt, nachzuweisen, dass er der Erfinder ist.
Auch im Markenrecht könnte ein solches Blockchain-basiertes Register zur Authentifikation und zum Herkunftsnachweis dienen und bei der Identifikation von Fälschungen und parallel importierten Gütern helfen.
Im Urheberrecht und anderen nicht registrierten Schutzrechten könnten durch ein Blockchain-basiertes Register Rechtsunsicherheiten, zum Beispiel über den Zeitpunkt von Rechteentstehung und -übertragung, beseitigt werden, da eine transparente und sichere Darstellung von Rechtsketten und so ein fälschungssicherer Nachweis über die gesamte Bestehensdauer eines Immaterialgüterrechts geschaffen werden können.
Digitale Verträge (Smart Contracts)
Ein weiterer Anwendungsbereich von Blockchain im Bereich der Immaterialgüterrechte sind sogenannte digitale Verträge. Ob es sich dabei um Verträge im Rechtssinn handelt, wird im Folgenden nicht behandelt, sondern sich auf die Anwendungsmöglichkeiten konzentriert.
Durch Smart Contracts können Vertragsbeziehungen programmiert und Durchsetzung und Abwicklung der Verträge automatisiert werden. Es handelt sich um formale Voraussetzungen, bei deren Erfüllung eine Änderung der Zuständigkeit innerhalb der Blockchain herbeigeführt wird, oder algorithmische Wenn-dann-Bedingungen, die vernetzt und selbst ausführend sind. Es wird ein Vertrag in eine Software eingespeist und dann durch Datenquellen mit Ereignissen der realen Welt verbunden. Wenn nun ein Ereignis eintritt, das bestimmte Vertragsbedingungen erfüllt oder Pflichten aus dem Vertrag verletzt, wird die vorgesehene Rechtsfolge selbständig ausgelöst.
Durch diese Technologie können zum Beispiel Lizenzverträge zwischen mehreren Parteien über die Zeit geregelt und überwacht werden. Zudem können Nutzungsberechtigungen verteilt werden, wenn der Lizenzgegenstand (wie oft bei Patenten) nur körperlich und nicht digital vorhanden ist. Der Lizenznehmer könnte in diesem Fall sein Nutzungsrecht durch den entsprechenden Blockchain-eintrag nachweisen. Es ist ebenfalls möglich, durch Smart Contracts Zugangssperren digitaler Inhalte im Internet zu errichten, wodurch Künstlern eine einfache Methode geschaffen wird, ihre Werke selbst zu verwalten.
Smart Contracts eignen sich aber wohl vorwiegend zur Abwicklung einfacherer, standardisierter Verfahren, sie sind zudem mit einem hohen technischen Organisationsaufwand verbunden.
Der Schutz der Blockchaintechnologie als solche durch IP-Rechte ist also nicht möglich, es können lediglich einzelne Komponenten geschützt werden, und auch dies gestaltet sich schwierig. Für den Schutz anderer IP-Rechte bietet die Blockchain jedoch vielfältige Lösungsansätze, die sich überwiegend für nicht registrierte Schutzrechte eignen. Ob sich einige davon in der Praxis durchsetzen werden, bleibt abzuwarten.
Micheline.verwohlt@pinsentmasons.com
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References: § 1
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