Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bezahlung-Einbaukueche--f293594.html
Timestamp: 2018-06-23 04:45:45+00:00

Document:
Bezahlung Einbauküche (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Bezahlung Einbauküche
Bezahlung Einbauküche
12.12.2016 16:24 |
Zusammenfassung: Vorauszahlung bei Lieferung und Einbehalt von Mängelbeseitigungskosten
wir haben am 29.09.2016 eine Küche für 20.000€ gekauft. Die Zahlungsvereinbarung im Kaufvertrag lautet „Anzahlung von 6.000€ bis 14.10.2016 und den Rest bei Lieferung in bar ohne Abzug". Diese Vereinbarung steht übrigens nicht in den AGB´s, sondern im Kaufvertrag.
Die Anzahlung wurde von uns termingerecht geleistet.
Da der komplette Prozess nach Vertragsunterzeichnung eine Katastrophe war (falsche Auftragsbestätigungen, falsche Spüle, vergessene Elemente, falsche Maße beim Aufmaßtermin, falsche Installationspläne usw....) habe ich aufgrund der permanenten Nichterreichbarkeit des Verkäufers meinen Fall bis zur Geschäftsleitung eskalieren lassen, in der Hoffnung nun eine mangelfreie Küche und Einbau zu bekommen.
Nun wird am 16.12.2016 die Küche geliefert (übrigens 2 Wochen nach vereinbarter Lieferung) und am 19.+20.12.2016 montiert. Laut Vertrag müsste ich den Restbetrag von 14.000€ bei der Anlieferung bar bezahlen.
Aufgrund der Vorgeschichte habe ich dem Küchenstudio mitgeteilt, dass ich anstatt den 14.000€ nur 12.000€ bar bezahlen werde und die restlichen 10% (=2.000€) einbehalten werde. Sollte die Küche ohne Mängel und wie vertraglich vereinbart mit allen Sonderleistungen am
20.12.16 eingebaut sein, werden die restl. 2000€ umgehend ausgehändigt.
Diese Vorgehensweise lehnt der Küchenhersteller ab und droht damit, dass am kommenden Freitag keine Auslieferung und somit kein Aufbau erfolgen wird.
1) muss ich wirklich den kompletten Betrag im Voraus tätigen?
2) kann der Küchenhersteller sich weigern zu liefern?
Ich erbitte Ihren Rat und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Im Urteil VII ZR 162/12 vom 07.03.2013 hat der BGH klargestellt, dass Klauseln, die den Käufer dazu verpflichten eine Vorauszahlung zu leisten, nach § 307 BGB unwirksam sind. Hierzu führte der BGH u.a. folgendes aus:
"Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vereinbarte Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Die Klausel verpflichte die Kunden der Beklagten vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist."
Das Vorstehende gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Läge also eine Individualvereinbarung vor, würden die vom BGH aufgestellten Grundsätze nicht gelten, da diese nicht der Inhaltskotrolle nach §§ 305 ff. BGB unterlägen.
Für das Vorliegen einer Individualvereinbarung hat der BGH wiederum strenge Kriterien aufgestellt. Es genügt also nicht, dass irgendwo im Vertrag eine Lücke bleibt, die dann ausgefüllt wird. Vielmehr muss tatsächlich ein Aushandeln gegeben sein, wobei hierfür wiederum nicht genügt, dass über diesen Punkt nur mal gesprochen wurde. Vielmehr müssen beide über den Inhalt der Klausel auch tatsächlich diskutieren und der Käufer muss die Möglichkeit bekommen, Einfluss zu nehmen. Er muss also die Möglichkeit haben, ändernd auf den Verkäufer einwirken zu können. Darüber hinaus muss der Käufer den Inhalt und die Tragweite der Klausel auch wirklich verstanden haben. Liegen diese strengen Voraussetzungen nicht vor, kann nicht von einer Individualvereinbarung gesprochen werden und dann ist eine solche Klausel entsprechend den obigen Ausführungen unwirksam. Daraus folgt dann auch, dass eine Bezahlung erst nach erfolgtem Aufbau und Abnahme erfolgen muss.
Im Übrigen haben Sie nach § 641 Abs. 3 BGB das Recht, die Kosten für eine etwaige Mängelbeseitigung zurückzuhalten und zwar das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2016 | 18:45
vielen Dank für Ihre Antwort. Da unsere Zahlungsvereinbarung nicht in der AGB sind handelt es sich bei uns um eine Individualvereinbarung.
Wir werden das Küchenstudio nun dementsprechend über unser Recht, nicht alles im Voraus bezahlen zu müssen, informieren.
Leider sind Sie nicht auf die Frage eingegangen ob das Küchenstudio wirklich die Lieferung verweigern kann. Kann es diese?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2016 | 19:25
Um eine Individualabrede handelt es sich nur dann, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Dazu, ob die Voraussetzungen vorliegen, haben Sie mir jedoch nichts geschrieben. Sollte es sich um eine solche Individualvereinbarung handeln, wäre die Klausel eben gerade nicht unwirksam, denn dann würde sie nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegen. Möglicherweise haben Sie das missverstanden.
Wie schon geschrieben, haben Sie das Recht einen Teil der Vergütung für Mängelbeseitigungsansprüche einzubehalten. Dieses Recht ist gesetzlich verankert. Also nein, das Küchenstudio darf nicht einfach die Lieferung verweigern, nur weil Sie dieses Recht in Anspruch nehmen wollen. Lieferung und Aufbau sind Hauptleistungspflichten des Küchenstudios, die selbstverständlich zu erbringen sind. Ist die Vorauszahlungsklausel darüber hinaus unwirksam, wovon ich mangels weiterer Informationen zunächst ausgehe, müssen Sie auch keine Vorauszahlungen leisten.
Bitte beachten Sie aber, dass ein Einbehalt nur dann in Betracht kommt, wenn auch tatsächlich ein Mängelbeseitigungsanspruch besteht. Ist die Küche nach dem Aufbau mangelfrei, wäre ein Einbehalt unzulässig.
Bezahlung Einbauküche (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de © 2018 QNC GmbH

References: BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 641