Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Kuendigung-eines-bei-einer-KG-angestellten-Geschaeftsfuehrers-der-Komplementaer-GmbH-17117
Timestamp: 2020-02-21 13:53:44+00:00

Document:
OLG Hamburg: Kündigung eines bei einer KG angestel
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 11 U 27/12
§ 4 S 1 KSchG, GmbHG
"Jede Kündigung/Abberufung bedarf der Schriftform. Die Schriftform ist erfüllt indem das Versammlungsprotokoll mit der Beschlussfassung über die Abberufung und/oder Kündigung übergeben wird. (...)"
b) Die Formwirksamkeit der Kündigung vom 28.10.2010 scheitert nicht daran, dass dem Kläger nicht zugleich ein Protokoll einer Gesellschafterversammlung übergeben wurde, aus dem sich der Beschluss über die Kündigung ergibt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 3, Abs. 6 Satz 1 des Geschäftsführerdienstvertrages (Anlage K 1) genügt die Schriftform des Schreibens vom 28.10.2010. Die Regelung in § 3 Abs. 6 Satz 2, wonach die Schriftform erfüllt ist, indem das Versammlungsprotokoll mit der Beschlussfassung über die Abberufung und/oder Kündigung übergeben wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Kündigung des Klägers neben der Schriftform zwingend die Übersendung eines Protokolls voraussetzt. Das Gericht folgt der Auffassung des Landgerichts, wonach diese Klausel vielmehr eine Erleichterung für die Beklagte enthalte und deshalb so zu lesen sei, dass die Schriftform "schon" erfüllt sei, indem das Protokoll übergeben wird, und nicht "erst" bzw. "nur", wie der Kläger meine.
Der Kläger kann sich deshalb nicht mit Erfolg auf die Unklarheitenregeln des § 305c Abs. 2 BGB berufen, so dass offen bleiben kann, ob es sich bei den Regelungen des Vertrages überhaupt um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. aber BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09, juris Rn. 19). Zwar kann § 3 Abs. 6 Satz 2 nach seinem Wortlaut auch so verstanden werden, wie es der Kläger tut, weil der Text gerade nicht die Worte "schon" oder "bereits" etc. enthält. Die damit verbundenen Zweifel lassen sich jedoch durch eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck im Sinne des oben dargestellten Verständnisses als Erleichterung zugunsten der Beklagten beseitigen.
a) Ob sich der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten überhaupt auf die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes berufen dürfte oder ihm dies - wenn nicht schon wegen einer fehlenden Arbeitnehmereigenschaft - jedenfalls durch § 14 Abs. 1 Nr. 2 KSchG verwehrt wäre, kann offen bleiben (vgl. zu dieser Fragestellung BGH, Urteil vom 08.01.2007, II ZR 267/05, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.06.2005, 18 U 140/04, juris Rn. 22; Hessisches LAG, Urteil vom 31.08.2004, 13 Sa 340/04).
bb) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er zugleich die Formunwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht habe (siehe 1.). Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Formunwirksamkeit einer Kündigung auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden kann, da § 4 KSchG eine schriftliche Kündigung voraussetze (BAG, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 873/06, juris Rn. 10; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2010, 12 Ta 363/10, juris Rn. 9 m.w.N.; LAG Köln, Urteil vom 19.03.2008, 7 Sa 919/07, juris Rn. 31). Hieraus folgt jedoch nur, dass der Kläger allenfalls im Hinblick auf seine unter 1. dargestellten Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Kündigung nicht an die Frist des § 4 KSchG gebunden war. Für die Kündigungsschutzvorschriften der §§ 1 ff. KSchG bleibt es bei dieser Frist. Andernfalls hätte es der Arbeitnehmer in der Hand, diese Frist allein dadurch zu umgehen, dass er neben der Berufung auf den Kündigungsschutz auch noch die Formunwirksamkeit der Kündigung rügt. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Vielmehr stellt das BAG in der Entscheidung vom 28.06.2007 ausdrücklich fest, dass "allein die mangelnde Schriftform" noch nach Ablauf der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden könne (Rn. 10).
b) Für die weiteren Einwendungen des Klägers gegen die Wirksamkeit der Kündigung gilt das unter a) Gesagte entsprechend. Die fehlende Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG ist ein "anderer Unwirksamkeitsgrund" im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29). Dasselbe gilt für das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Kiel, aaO., § 4 Rn. 4; Hesse, aaO., § 4 Rn. 10a) und die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29).
"Die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH bedarf mit Rücksicht auf seine Vertrauensstellung als organschaftlicher Vertreter der Gesellschaft mit Unternehmerfunktion keines sie rechtfertigenden Grundes. Sie ist, sofern ihre formellen Voraussetzungen erfüllt sind, auch dann wirksam, wenn sie sich auf keinen anderen Grund als den Willen des kündigungsberechtigten Organs stützen kann. Infolgedessen verbietet es sich, die Wirksamkeit einer von der Gesellschaft ordnungsgemäß erklärten ordentlichen Kündigung mit Rücksicht auf die ihr zugrundeliegenden Motive der Gesellschafter zu verneinen. Dies gilt auch dann, wenn die der Kündigung zugrundeliegenden Erwägungen im Einzelfall bekannt oder von der Gesellschaft selbst mitgeteilt sein sollten. Die Gesellschaft verhält sich damit grundsätzlich ordnungsgemäß, wenn sie die sofortige Abberufung aus der Organstellung mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages zu dem vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Beendigungszeitpunkt verbindet (vgl. § 38 Abs. 1 GmbHG: Abberufung "unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen"). Diese Kündigung trägt ihre Rechtfertigung in sich; sie ist von dem Geschäftsführer hinzunehmen, auf welchen Erwägungen sie auch beruhen mag.
Aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen ergibt sich nichts anderes. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 61, 151 ff.) hat bei seiner Überprüfung der Kündigung eines Arbeitnehmers allein deshalb auf § 138 BGB abgestellt, weil eine Prüfung nach den Kriterien des KSchG nicht möglich war. Auch die Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1970 (KZR 17/68, NJW 1970, 855) betreffend die von einer Mineralölgesellschaft gegenüber ihren Tankstellenverwaltern ausgesprochene ordentliche Kündigung beruht auf der Annahme einer besonderen Schutzwürdigkeit dieses Personenkreises. Eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit kann dem Geschäftsführer einer GmbH mit Rücksicht auf die ihm zukommende organschaftliche Leitungsfunktion nicht zugebilligt werden."

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 305
 § 3
 § 14
 § 4
 § 4
 § 102
 § 4
 § 612
 § 4
 § 4
 § 138
 § 38
 § 138