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Timestamp: 2016-10-22 05:26:41+00:00

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128 I 35433. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. Ltd. gegen B. AG und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Recours de droit public pour violation de trait�s internationaux (art. 84 al. 1 let. c OJ). L'interdiction de faire valoir des faits et des moyens de droit nouveaux dans le cadre d'un recours de droit public s'applique �galement au recours fond� sur une violation des trait�s internationaux (modification de la jurisprudence; consid. 6). Faits � partir de page 354
Am 4. August 2000 stellte die A. Ltd. dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich die Begehren, das am 17. April 2000 vom Einzelschiedsrichter Michael Baker-Harber in London gef�llte Urteil, mit welchem die B. AG zur Zahlung von US$ 95'062.50 plus � 1'150.- verpflichtet wurde, vollstreckbar zu erkl�ren, und ihr in der Betreibung Nr. 85779 des Betreibungsamtes Z�rich 5 (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2000) f�r Fr. 167'494.15 nebst Zins und Betreibungskosten definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Dieselben Begehren stellte sie in einer separaten Eingabe gleichen BGE 128 I 354 S. 355Datums mit Bezug auf die Kosten des am 5. Juni 2000 ergangenen schiedsrichterlichen Nebenfolgenentscheids in der Betreibung Nr. 86557 �ber Fr. 9'087.15 (entsprechend � 3'404.02 plus � 275.-). Der Einzelrichter wies die Begehren mit Verf�gungen vom 18. Oktober 2000 ab, welche das Obergericht des Kantons Z�rich auf Rekurse der A. Ltd. in gesonderten Verfahren am 23. M�rz 2001 best�tigte.
Die A. Ltd. beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlichen Beschwerden nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG die Aufhebung der Beschl�sse des Obergerichts Z�rich vom 23. M�rz 2001. Ausserdem verlangt sie die Einvernahme von C. vor Bundesgericht.
6. a) Dem Grundsatz nach ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Davon waren staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse und Verf�gungen (Entscheide) wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG, mit der auch Verletzungen des New Yorker �bereinkommens �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che vom 10. Juni 1958 (NY�; SR 0.277.12) geltend gemacht werden k�nnen, in der bis zum 14. Februar 1992 geltenden Fassung von Art. 86 Abs. 3 OG (e contrario) ausgenommen. Da der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft werden musste, hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG Noven zugelassen (BGE 98 Ia 226 E. 2a, 549 E. 1c; BGE 81 I 139 E. 1, je mit Hinweisen; AUER, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 217, Ziff. 394; BIRCHMEIER, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, N. 4 lit. f zu Art. 86 mit Hinweisen; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. Aufl., S. 114, Rz. 200). Ebenso �berpr�fte das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von Staatsvertragsnormen sowohl in rechtlicher als auch in tats�chlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 101 Ia 521 E. 1b; BGE 93 I 164 E. 2 mit Hinweisen), jedoch lediglich im Rahmen der vor Bundesgericht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erhobenen R�gen (BGE 98 Ia 537 E. 2 und 549 E. 1c). Mit der Begr�ndung, die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges sei in dieser Materie nicht erforderlich (Art. 86 Abs. 3 OG), liess das Bundesgericht BGE 128 I 354 S. 356neue Argumente und neue Beweise zu (BGE 99 Ia 78 E. I/3b), und zwar auch in F�llen, in denen die Parteien den kantonalen Instanzenzug ausgesch�pft hatten (BGE 98 Ia 549 E. 1c). Diese Grunds�tze wurden in der Folge in unterschiedlichen Formulierungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stets wiederholt (vgl. BGE 115 Ib 197 E. 4a S. 198; BGE 109 Ia 335 E. I/5 S. 339; BGE 108 Ib 85 E. 2a; BGE 105 Ib 37 E. 2).
b) Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1991 (am 15. Februar 1992; Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 1992, SR 173.110.0) gilt die Ausnahme von der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nur noch f�r Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung und des Arrestes auf Verm�gen ausl�ndischer Staaten (Art. 86 Abs. 2 OG). Staatsvertragsbeschwerden nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG k�nnen daher nicht mehr direkt beim Bundesgericht erhoben werden (PATOCCHI/JERMINI, Basler Kommentar zum IPRG, N. 141 zu Art. 194 IPRG).
Das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges wurde als Entlastungsmassnahme f�r das Bundesgericht eingef�hrt in der Meinung, von Vorinstanzen gehe generell eine gewisse Filterwirkung aus (Botschaft des Bundesrates betr. die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege sowie die �nderung des Bundesbeschlusses �ber eine vor�bergehende Erh�hung der Zahl der Ersatzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. M�rz 1991, BBl 1991 II 466, 478, 498 und 506; MOOR, Juridiction de droit public, in: CEDIDAC 1992 S. 70 f.). Diese Gesetzes�nderung hat sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichts bisher nicht niedergeschlagen. In BGE 119 II 380 E. 3b fasste das Bundesgericht seine Praxis zur Kognition von Rechts- und Tatsachenpr�fung im Rahmen der Berufung, der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Verfassung, eines Konkordats oder eines Staatsvertrags zusammen und f�hrte unter Hinweis auf BGE 108 Ib 85 E. 2a und BGE 115 Ib 197 E. 4a aus, das Bundesgericht pr�fe den angefochtenen Entscheid frei, aber im Rahmen der erhobenen R�gen. Sodann bemerkte es unter Hinweis auf BGE 115 Ib 197 E. 4a und die dort zitierten Entscheide, neue Tatsachen und Beweismittel seien zul�ssig. In der nicht ver�ffentlichten E. 1d von BGE 120 Ib 299 wurden unter Hinweis auf BGE 93 I 278 E. 3 die freie Tatsachen- und Rechtspr�fung wie auch das Novenrecht im Rahmen von Beschwerden nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG hervorgehoben, w�hrend sich in BGE 126 III 438 E. 3 lediglich ein Hinweis auf die freie Rechtspr�fung der Anwendung von Staatsvertr�gen findet.BGE 128 I 354 S. 357
Dabei wurde pauschal auf BGE 119 II 380 E. 3b und die dort angef�hrte, nach altem Recht ergangene Rechtsprechung verwiesen.
c) Fraglos ist daran festzuhalten, dass das Bundesgericht die Anwendung von Staatsvertr�gen, soweit sie geh�rig beanstandet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), frei pr�ft, bildet doch gerade deren Verletzung den spezifischen R�gegrund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG. Anders verh�lt es sich mit Bezug auf das Recht, mit der Staatsvertragsbeschwerde neue rechtliche Argumente und entsprechende Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Das Novenrecht wird in Lehre und Rechtsprechung aus dem Recht auf Anrufung des Bundesgerichts unter Auslassung kantonaler Instanzen begr�ndet (E. 6a hievor). Nachdem aber die Staatsvertragsbeschwerde dem Grundsatz der relativen Subsidiarit�t unterstellt wurde und das Bundesgericht nicht mehr als einzige Pr�fungsinstanz zur Verf�gung steht, greift folgerichtig der Grundsatz des Novenverbots Platz. Ist dem Bundesgericht eine kantonale Pr�fungsinstanz vorgelagert, l�sst sich nicht rechtfertigen, Staatsvertragsbeschwerden hinsichtlich des Novenrechts anders als die �brigen von der Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 2 OG ebenfalls nicht erfassten staatsrechtlichen Beschwerden zu behandeln. Soweit sich aus der publizierten Rechtsprechung etwas anderes ergibt, ist daran nicht festzuhalten. Dieser Praxis�nderung haben die anderen Abteilungen des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 16 OG zugestimmt.
Damit gilt auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland das grunds�tzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisantr�ge zu stellen. Festzuhalten ist allerdings, dass nach der Praxis des Bundesgerichts in den folgenden vier Fallgruppen Ausnahmen gelten. So sind neue Vorbringen rechtlicher und tats�chlicher Art zul�ssig, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt. Ebenfalls zuzulassen sind neue Vorbringen zu Gesichtspunkten, die sich aufdr�ngen und die deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a mit Hinweisen). Eine weitere Ausnahme gilt sodann f�r Vorbringen, die erstmals im Rahmen von Sachverhaltsabkl�rungen gem�ss Art. 95 OG Bedeutung erlangen (BGE 107 Ia 187 E. 2b mit Hinweisen). Neue rechtliche Vorbringen werden schliesslich zugelassen, falls die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 119 Ia 88 E. 1a; BGE 107 Ia 187 E. 2b; zum Ganzen: K�LIN, Das BGE 128 I 354 S. 358Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.).
d) Aus dieser Praxis�nderung ergeben sich jedoch nicht zwingend Konsequenzen f�r die Kognition des Bundesgerichts in Sachverhaltsfragen. Das Bundesgericht hat seine Befugnis zur freien Sachverhaltspr�fung nie mit dem Novenrecht oder der Entbehrlichkeit, den kantonalen Instanzenzug auszusch�pfen, begr�ndet (vgl. BGE 81 I 139 E. 1; BGE 84 I 30 E. 1; BGE 93 I 164 E. 2; BGE 98 Ia 549 E. 1c; BGE 101 Ia 521 E. 1b). In BGE 83 I 16 hat es der Kognition und dem Novenrecht je eine selbst�ndige Erw�gung gewidmet (E. 1 und 2). Sodann hat es die Befugnis zur freien Sachverhaltspr�fung nie auf die zul�ssig vorgebrachten Noven beschr�nkt, sondern ausdr�cklich auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt bezogen (BGE 85 I 39 E. 1; BGE 93 I 49 E. 2) und als gesetzeskonform erachtet, dass seine Kognition bei Beurteilung einer Staatsvertragsr�ge weiter geht als bei einer identischen R�ge, welche sich auf das innerstaatliche, auch das eidgen�ssische Recht st�tzt (BGE 116 II 625 E. 3b). An der freien Sachverhaltspr�fung im Rahmen von Staatsvertragsbeschwerden im Sinne der zitierten Rechtsprechung ist daher festzuhalten.
93 I 164 suite... ,
98 IA 549,
98 IA 226,
98 IA 537,
99 IA 78,
120 IB 299,
84 I 30,
83 I 16,

References: BGE 
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 86
e contrario
 Art. 84
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 194
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 16
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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