Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.07.2015&Aktenzeichen=3%20StR%20470/14
Timestamp: 2019-05-21 01:57:17+00:00

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BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14 - dejure.org
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BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14 (https://dejure.org/2015,35571)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2015 - 3 StR 470/14 (https://dejure.org/2015,35571)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 (https://dejure.org/2015,35571)
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§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 337 StPO; § 338 StPO
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von Vorberatung in der Kammer; keine Abhängigkeit von veränderter Besetzung; Fortbestehen der Mitteilungspflicht trotz Aussetzung der Hauptverhandlung); Beruhensprüfung (Kausalität; normative Gesichtspunkte; absolute und relative Revisionsgründe; Schwere des Verstoßes; einzelfallbezogene Prüfung; Neuinterpretation der Beruhensvorschrift durch das BVerfG; Transparenz; Öffentlichkeit); Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (Senatsentscheidungen; Gesetzeskraft; Umfang der Bindung der Fachgerichte an Kammerentscheidungen; verfassungskonforme Auslegung; obiter dictum; fehlende Bindung an vorausgehende Senatsrechtsprechung)
§ 4 Abs. 1 StPO, § ... 4 Abs. 2 Satz 1 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 202a StPO, § 212 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 338 StPO, § 337 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 31 BVerfGG, § 243 Abs. 4 StPO, § 31 Abs. 1 BVerfGG, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 31 Abs. 2 BVerfGG, § 258 Abs. 2, 3 StPO, § 136a StPO, § 338 Nr. 6 StPO, § 257c Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GVG, § 76 Abs. 3 Alternative 1 GVG, § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GVG, § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 241 Abs. 2, § 338 Nr. 8 StPO, § 241 Abs. 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 406a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
Bericht des Richters über das Stattfinden von Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung als Gegenstand der Verständigung
Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht
Kurznachricht zu "Der 3. BGH-Strafsenat und die Kammerrechtsprechung des BVerfG" von RA Dr. iur. h. c. Gerhard Strate, original erschienen in: NJW 2016, 450 - 453.
Kurznachricht zu "Beruhenszusammenhang beim Mitteilungsverstoß - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.07.2015" von StA b. BGH Dr. Peter Allgayer, original erschienen in: NStZ 2016, 221 - 228.
LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4 KLs 13/12
LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 70 Js 5008/12
NJW 2016, 513
NStZ 2016, 221
NStZ-RR 2017, 98
StV 2016, 81
Hierbei kommen namentlich Verfahrenseinstellungen nach Vorschriften in Betracht, denen das Opportunitätsprinzip zu Grunde liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 ; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 ; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 Ws 538/10 -, NStZ-RR 2011, S. 49 , jeweils m.w.N.).
Etwas anderes muss aber dann gelten, wenn zusätzliche Umstände darauf hindeuten, dass die Verfahrensbeschränkung einer Umgehung des in § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO normierten Verbots dienen soll; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht den ihm insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraum überschreitet oder das Vorgehen sonst nicht vom Gesetz gedeckt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 ;… Ignor, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 257c Rn. 58).
Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt diese Entscheidung stark von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 280; vom 8. November 1984 - 1 StR 608/84, NStZ 1985, 135; vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 238; Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, juris Rn. 17).
(2) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der oben dargelegten, bereits vom Reichsgericht begründeten Auslegung des § 337 StPO nicht entgegensteht und die maßgebend auf die Kausalität abstellende Beruhensprüfung auch bei Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um normative Gesichtspunkte zu ergänzen ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, juris Rn. 21 ff.).
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung verständigungsbezogener Erörterungen zwischen …
a) Nach der ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO unterliegen lediglich verständigungsbezogene "Erörterungen nach den §§ 202a, 212" StPO, das heißt solche im Zwischenverfahren nach Anklageerhebung oder im Hauptverfahren, der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; die von der Revision angeführten, der Regelung des § 160b StPO unterfallenden Erörterungen im Ermittlungsverfahren (also vor Anklageerhebung) zwischen der mit dem Verfahren befassten Staatsanwältin und dem Verteidiger des Angeklagten werden vom Anwendungsbereich des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gerade nicht umfasst (…vgl. BGH NStZ 2014, 600 f. - juris Rn. 9 f.;… NStZ-RR 2015, 118 - juris Rn. 5;… NStZ 2015, 232 f. - juris Rn. 3; NJW 2016, 513 ff. - juris Rn. 15).
aa) Ungeachtet der Frage, ob das erstinstanzlich geführte Gespräch, in dem die zuständige Richterin des Amtsgerichts - wie bereits zuvor im Strafbefehlsverfahren - die von dem Verteidiger angeregte Verwarnung mit Strafvorbehalt von vornherein abgelehnt hatte, überhaupt einen verständigungsbezogenen Inhalt hatte, der eine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hätte auslösen können (…vgl. hierzu BGH NStZ 2015, 232 f. - juris Rn. 6; NJW 2016, 513 ff. - juris Rn. 12), bestand eine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO jedenfalls deshalb nicht, weil dieses Gespräch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. Dezember 2014 stattfand.
Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist (vgl. BGH NJW 2016, 513 ff. - juris Rn. 12;… vgl. auch BGHSt 59, 252 ff. - juris Rn. 10).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von dem Verteidiger für seine gegenteilige Auffassung bemühten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2014 (…4 StR 126/14, NJW 2014, 3385 f. - juris Rn. 11), wonach sich an der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch durch eine zwischen dem im Zwischenverfahren erfolgten Verständigungsgespräch und der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte vollständige Neubesetzung der Strafkammer nichts ändert (ebenso BGH NJW 2016, 513 ff. - juris Rn. 14).
1. Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu Gunsten des Nebenklägers ergangenen Adhäsionsentscheidung (§ 406a Abs. 3 Satz 1 StPO); dessen Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, juris Rn. 56 mwN;… SSW-StPO/Schöch, 2. Aufl., § 406a Rn. 7).
Da der Nebenkläger ein Leistungsurteil begehrt hatte, aber nur ein Grundurteil ergangen ist, hat das Landgericht der Sache nach im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO abgesehen; diesen Ausspruch holt der Senat nach (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 aaO).
Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NJW 2016, 513, 514).
Auf diesem Verfahrensfehler beruht indes allein der Strafausspruch (§ 337 Abs. 1 StPO; zur Beruhensfrage bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 s. Senat, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NJW 2016, 513).
bb) Auch die in Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts namentlich mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz erweiternd postulierte Normativierung des Beruhensbegriffs (Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172; s. dazu Senat Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NJW 2016, 513) führt, selbst wenn man ihr folgen wollte, zu keinem anderen Ergebnis.
Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu Gunsten des Nebenklägers ergangenen - für sich rechtsfehlerfreien - Adhäsionsentscheidung (§ 406a Abs. 3 Satz 1 StPO); deren Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 197/17, Rn. 13, NStZ-RR 2017, 270; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, Rn. 56 mwN, StraFo 2016, 25).
Dies gilt zunächst für seine Telefonate einerseits mit der Verteidigung und andererseits mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt, die der Sondierung der Verständigungsbereitschaft dienten; Gegenstand dieser Gespräche war mithin die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO, was die Mitteilungspflicht auslöste und zwar ungeachtet dessen, dass nur der Vorsitzende diese Gespräche führte (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 mwN; aA - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592, 593).
Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 aaO, mwN).
Würdigung der Beweistatsache in ihrer Bedeutung als Indiztatsache für die …
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen der Tat zum Nachteil der Zeugin G. führt nicht zur Aufhebung der zu ihren Gunsten ergangenen Adhäsionsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, Rn. 56 [insoweit in NJW 2016, 513 nicht abgedruckt]; Urteil vom 18. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98).
Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht eine Verbindung zwischen der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung oder deren Umfang mit dem Einlassungsverhalten des Angeklagten hergestellt oder diese Feststellung als bloße Honorierung sonstigen prozessualen Wohlverhaltens des Angeklagten behandelt hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14), ergeben sich weder aus dem vorgetragenen Verfahrensgeschehen noch aus dem vom Gericht unterbreiteten Verständigungsvorschlag.
Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahe liegt (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216 f. Rn. 85; BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222 Rn. 12 und vom 3. Mai 2017 - 2 StR 576/15, NStZ 2018, 49; Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 564/17, NStZ 2018, 487, 488; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422, 424 zur "synallagmatischen Verknüpfung").
Prüfung des Vorliegens eines für eine mittäterschaftliche Tatbegehung …
BGH, 19.07.2016 - 4 StR 154/16

References: § 243
 § 202
 § 212
 § 337
 § 338

§ 4
 Art. 101
 § 243
 § 344
 § 154
 § 274
 § 243
 § 257
 § 202
 § 212
 § 273
 § 243
 § 337
 § 338
 § 337
 § 273
 § 257
 § 31
 § 243
 § 31
 § 93
 § 93
 § 31
 § 258
 § 136
 § 338
 § 257
 § 257
 § 257
 § 66
 § 76
 § 76
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 § 257
 § 26
 § 25
 § 241
 § 338
 § 241
 § 238
 § 244
 § 261
 § 406
 § 406
 § 406
 § 358
 BGH 
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 154
 § 257
 § 257
 § 337
 § 243
 § 243
 § 160
 § 243
 BGH 
 § 243
 BGH 
 § 243
 § 243
 BGH 
 § 243
 BGH 
 § 406
 § 406
 § 243
 § 257