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Timestamp: 2019-02-16 15:14:42+00:00

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§ 2 Text
Die § 2 und § 3 BDSG enthalten Legaldefinitionen zu vom Gesetz verwendeten Grundbegriffen. Während § 3 die Begriffe behandelt, die sich mit dem Datenumgang befassen, bezieht sich § 2 auf die Akteure.
Die Begriffe „öffentliche Stelle“ und „nicht-öffentliche Stelle“ werden in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen verwendet:
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sind nach näherer Maßgabe des § 1 Abs. 2 die Hauptadressaten des Gesetzes. Die Begriffe dienen insoweit der näheren Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs.
Mit der Gegenüberstellung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Teil-Anwendungsbereichen, für die jeweils entweder nur die Bestimmungen des Zweiten oder die des Dritten Abschnitts anzuwenden sind. Die restlichen Abschnitte enthalten gemeinsame Vorschriften. Dieses Aufbauschema kennt allerdings Ausnahmen, wie etwa § 7 und § 8 sowie § 11 Abs. 4 zeigen. Auch ist mit der Qualifikation als öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle die Frage des anwendbaren Rechts nicht abschließend entschieden. Unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang für öffentliche Stellen werden die im Übrigen für nicht-öffentliche Stellen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt, so für Wettbewerbsunternehmen nach § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 und für Daten im Rahmen dienst- oder arbeitsrechtlicher Rechtsverhältnisse nach § 12 Abs. 4.
Die Zulässigkeit einer Übermittlung richtet sich nach unterschiedlichen Vorschriften, je nachdem ob der Empfänger eine öffentliche oder eine nicht-öffentliche Stelle ist. Eine entsprechende Differenzierung gibt es bei der Erhebung.
Die öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle ist außerdem die „verantwortliche Stelle“ i.S.d. § 3 Abs. 8. Diese ist gegenüber dem „Dritten“ nach § 3 Abs. 8 abzugrenzen, wenn über das Vorliegen einer Übermittlung i.S.d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 zu entscheiden ist.
Schließlich werden Mischorganisationen, an denen öffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt, indem sie entweder als öffentliche Stelle des Bundes oder solche der Länder definiert werden (siehe Abs. 3).
Wenn in § 10 Abs. 2 Satz 3 bestimmt wird, dass die Fachaufsichtsbehörden „im öffentlichen Bereich“ die erforderlichen Festlegungen für automatisierte Abrufverfahren treffen können, so ist damit die Gesamtheit der öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder i.S.d. § 2 gemeint.
Verhältnis zum Landesrecht
Die Definitionen des § 2 wie auch die des § 3 gelten nur bei der Anwendung des BDSG. Kommt nach § 1 Abs. 2 nicht das BDSG, sondern Landesrecht zur Anwendung, so ist die landesgesetzliche Definition der öffentlichen Stelle maßgeblich. Die Definitionen des § 2 können nur als Auslegungshilfe herangezogen. Allgemeiner gesprochen gelten die Definitionen des § 2 nur – aber auch immer – insoweit, wie der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.
Erklärt ein Landesdatenschutzgesetz für ein vom BDSG als nicht-öffentliche Stelle einbezogenes Rechtssubjekt das Landesdatenschutzgesetz für anwendbar, so geht nach Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) das BDSG vor. Aus der vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen Qualifikation als nicht-öffentliche Stelle folgt, dass für die Anwendung der Rücktrittsklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 2 kein Raum besteht.
Qualifiziert dagegen das BDSG eine Stelle als öffentliche Stelle der Länder, so führt dies im Falle der Übermittlung an diese Stelle durch eine öffentliche Stelle des Bundes – wie oben erwähnt – zur Anwendung des § 15, für den Datenumgang durch die Stelle selbst jedoch (grundsätzlich) zur Subsidiarität des BDSG nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 im Verhältnis zum Landesdatenschutzgesetz.
Ausländische Behörden und andere ausländische öffentliche Stellen
Das Gesetz definiert als öffentliche Stellen nur öffentliche Stellen des Bundes und solche der Länder, nicht jedoch Stellen anderer Staaten. Diplomatische und konsularische Vertretungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik, sonstige hier ansässige ausländische Behörden oder Streitkräfte sowie Einrichtungen internationaler Organisationen und supranationaler Einrichtungen fallen daher nicht unter die Abs. 1 bis 3. Ausländische Behörden sowie internationale und supranationale Organisationen besitzen jedoch Rechts- und Geschäftsfähigkeit wie juristische Personen und sind daher im Regelungssystem des BDSG wie solche zu behandeln. Ihre fehlende Erwähnung in § 2 bezweckt allein den Schutz ihrer völkerrechtlich verbrieften Aktionsfreiheit, stellt jedoch im Übrigen keinen datenschutzrechtlichen Freibrief dar.
Der Umfang ihrer Verpflichtung, deutsche Gesetze zu beachten und anzuwenden, ergibt sich aus
dem Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen
dem Wiener Übereinkommen über Konsularische Beziehungen
aus dem Völkergewohnheitsrecht
aus den Gründungsverträgen oder speziellen Sitzstandsabkommen internationaler Organisationen.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ist bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen von EU- oder EWR-Mitgliedstaaten Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der EU-Datenschutzrichtlinie zu beachten. Danach haben die Mitgliedstaaten ihr Datenschutzrecht auch auf ihre ausländischen Vertretungen anzuwenden; dies beinhaltet – unausgesprochen – die spiegelbildliche Pflicht der Mitgliedstaten, Vertretungen anderer Mitgliedstaaten von der Anwendung des eigenen Datenschutzrechts auszunehmen. Das BDSG hat von einer expliziten Umsetzung abgesehen, da sich diese Rechtslage bereits aus dem Völkerrecht ergibt.
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References: § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 1
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12
 § 27
 § 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 31
 § 1
 § 15
 § 1
 § 2
 Art. 4