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Timestamp: 2019-11-22 22:57:33+00:00

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BAG v. 27.11.2008 - 6 AZR 765/07 - NWB Urteile
BAG v. 27.11.2008 - 6 AZR 765/07
Gesetze: BMT-G II § 15; BTV Nr. 4 § 2; BTV Nr. 4 § 4; BTV Nr. 4 § 12; Örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 54 zu § 14 Abs. 6 Satz 2 BMT-G II vom 20. Mai 1977 § 2; Tarifvertrag SWM Nr. 204 vom 16. Dezember 2003 § 2; TV-N Bayern vom 18. August 2006 idF vom 9. Februar 2007 § 8 Abs. 1; Protokollnotiz zu § 8 Abs. 1
Instanzenzug: LAG München, 8 Sa 1097/06 vom 17.04.2007 ArbG München, 7 Ca 3929/06 vom 02.08.2006
Der Kläger wird mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden als Omnibusfahrer im Schichtdienst eingesetzt und erhält ein Bruttomonatsentgelt von ca. 3.000,00 Euro. Die Arbeit ist mit täglich wechselnden Arbeitszeiten in der Schichtfolge 4/2 zu leisten, es folgen also auf vier Arbeitstage zwei dienstfreie Tage. Dienstbeginn und Dienstende wechseln durch alle Tageszeiten hindurch und zwar von Montag bis einschließlich Sonntag. Ein Dienst dauert gewöhnlich 7 Stunden und 50 Minuten einschließlich Wende- und Vorbereitungszeiten sowie der Abschlussarbeiten. Der Kläger befährt pro Dienst in der Regel zunächst eine Linie für ca. 4 Stunden. Der Kläger stellt sodann den von ihm gelenkten Bus an einer sogenannten Ablösestelle ab und verlässt ihn. Anschließend ist eine Zwischenzeit bis zum Beginn der zweiten Fahrzeit eingeplant. In dieser Zeit steht dem Kläger jeweils mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Pause zu. Diese kann er in einem an der jeweiligen Ablösestelle eingerichteten Pausenraum verbringen; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der Kläger übernimmt anschließend zu einer von der Beklagten festgesetzten Zeit entweder an derselben oder an einer anderen Ablösestelle das Fahrzeug einer anderen Linie und fährt dieses für den Rest seiner Arbeitszeit. Die Bedienung zweier Linien während eines Dienstes beruht auf der unterschiedlichen Nachfrage nach Transportleistungen sowie auf dem erklärten Wunsch des Betriebsrats, der damit einer Forderung aus der Fahrerschaft Rechnung trägt, die die Bedienung einer Linie über die gesamte Schicht als zu eintönig empfindet. Sofern der Kläger das Fahrzeug an einer anderen Ablösestelle übernimmt, begibt er sich von der ersten Ablösestelle zur zweiten. Für die hierfür erforderliche Wegezeit verlangt der Kläger Vergütung.
(1) Die örtliche Tarifvereinbarung B 54 zu § 14 Abs. 6, Satz 2 BMT-G II vom 20.05.1977 , die örtliche Tarifvereinbarung SWM Nr. 201 vom 30.08.1999 sowie § 3 des örtlichen Tarifvertrages SWM Nr. 202 vom 28.07.2000 werden zum 31.12.2003 durch die vorstehende Tarifvereinbarung vollständig abgelöst.
Der Tarifvertrag tritt am 01.01.2004 in Kraft und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, frühestens zum 31.12.2005 . Die Nachwirkung wird ausgeschlossen.
Der BTV Nr. 4 ist vom Kommunalen Arbeitgeberverband zum 30. Juni 2004 gekündigt worden, der TV SWM Nr. 204 zum 31. Dezember 2005 . Seit dem 1. Januar 2007 gelten für die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer die Bestimmungen des Tarifvertrags Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) vom 18. August 2006 . Bis dahin wirkte der BTV Nr. 4 nach.
I. Die Klageanträge sind zulässig. Auch soweit der Antrag zu Ziffer 2) nur teilweise zukunftsbezogen ist, ist der Kläger nicht gezwungen, die Klage hinsichtlich der in der Vergangenheit liegenden Zeiträume in eine Leistungs- und bezogen auf die Zukunft in eine Feststellungsklage zu spalten (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; BGH 21. Februar 1991 - III ZR 204/89 - VersR 1991, 788).
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Zeitgutschrift von 15,72 Stunden aus der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2006 .
(1) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Tarifvorschriften. Nach § 15 Abs. 1 BMT-G II iVm. § 2 des BTV Nr. 4 begann und endete die Arbeitszeit für Arbeiter im Fahrdienst bei Nahverkehrsbetrieben im Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern an dem Fahrzeug, das der Arbeitnehmer zu führen hatte, oder am angewiesenen Aufenthaltsplatz. Damit hatten die Tarifvertragsparteien - anders als im Bezirkstarifvertrag Kommunaler Nahverkehrsbetriebe für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (BzTV-N SSB) vom 6. Februar 2003 , der der Entscheidung des Senats vom 21. Dezember 2006 (- 6 AZR 341/06 - BAGE 120, 361) zugrunde lag - die vergütungsrechtliche Arbeitszeit unmittelbar bestimmt. Welche Zeiten, die nicht zur eigentlichen Fahrtätigkeit gehörten und auch nicht am angewiesenen Aufenthaltsplatz verbracht worden waren, trotzdem vergütungspflichtig sein sollten, hatten sie in § 4 BTV Nr. 4 abschließend geregelt. Dazu gehörten die Wegezeiten nicht. Eine tarifliche Regelung, die eine Vergütungspflicht für einzeln aufgeführte Zeiten, die nicht zum Kern der geschuldeten Arbeitsleistung gehören, vorsieht, ist regelungstechnisch nur sinnvoll, wenn sie die vergütungspflichtigen Zeiten abschließend normiert und damit zugleich eine Vergütungspflicht für alle nicht ausdrücklich genannten Zeiten, deren Einordnung als vergütungspflichtige Arbeitszeit ebenfalls zweifelhaft ist, endgültig ausschließt (Kamanabrou Anm. AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 10; vgl. Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 24, BAGE 120, 361). Unter Anwendung des BMT-G II waren Wegezeiten demnach nicht zu vergüten (so bereits Senat 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 28, BAGE 120, 361; ebenso Kamanabrou aaO.).
[HAAAD-07994]
BAG v. 27.11.2008 - 6 AZR 765/07 ablegen in?

References: § 15
 § 2
 § 4
 § 12
 § 14
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 14
 § 3
 § 1
 § 3
 BGH 
 § 15
 § 2
 § 4
 § 611