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Timestamp: 2020-01-27 06:37:38+00:00

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EuGH, 10.11.2005 - C-29/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,310
EuGH, 10.11.2005 - C-29/04 (https://dejure.org/2005,310)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2005 - C-29/04 (https://dejure.org/2005,310)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2005 - C-29/04 (https://dejure.org/2005,310)
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Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung
Erbringung von Dienstleistungen der ökologischen Abfallwirtschaft; Begründung eines "In-house"-Verhältnisses zwischen der Stadtgemeinde und einer AbfallGmbH; Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ohne Ausschreibung; ...
Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (EuGH)
Vergaberecht: Kein "Inhouse"-Geschäft bei kurz nach Vergabe erfolgter Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Abfallentsorgungsvertrag - Keine Ausschreibung; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , ...
In-House-Geschäft oder Auftragsvergabe?
Ausschreibungspflicht oder In-house-Auftrag
Generalanwalt zu vergabefreien In-House-Geschäften
Ausschreibungspflicht bei gestufter Privatisierung
Kein In-House-Geschäft bei Aufspaltung von Privatisierungsvorgängen! (IBR 2006, 1090)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.11.2005, Rs.: C-29/04 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Marc Opitz, original erschienen in: VergabeR 2006, 52 - 53.
Zusammenfassung von "Anteilsveräußerungen und Ausschreibungspflicht nach den Urteilen "Mödling" und "Bari"" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: WRP 2006, 1216 - 1220.
Kurznachricht zu "Ausschreibungszwänge bei der Gründung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften - Das EuGH-Urteil im Fall Mödling und seine Folgen" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M, original erschienen in: ZfBR 2006, 661 - 664.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Vergabe eines Auftrags für die ...
EuZW 2006, 96 (Ls.)
NZBau 2005, 704
DVBl 2006, 101
VergabeR 2006, 47
Eine entsprechende Überlegung gilt, wenn die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der Tochtergesellschaft an einen Dritten zum Zeitpunkt der fraglichen Übertragung der Tätigkeiten auf diese bereits vorgesehen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnrn. 38 bis 42).
Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrags beabsichtigt war und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705)?.
Bei einem aus mehreren Schritten bestehenden Vorgang ist dieser im Hinblick auf diese Definition für eine etwaige Einstufung als öffentlicher Auftrag in seiner Gesamtheit sowie unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, EU:C:2005:670, Rn. 41).
Die auch nur minderheitliche Beteiligung eines privaten Unternehmens am Gesellschaftskapital schließt es auf jeden Fall aus, dass der öffentliche Auftraggeber über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen (vgl. EuGH WuW/E Verg 1245 Tz. 37 - Carbotermo & Consorzio Alisei; Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Slg. 2005, I-9705 = WuW/E Verg 1163 Tz. 49 - Mödling; WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04, VergabeR 2006, 47 Rdnrn. 40 ff.) ist bei der Prüfung, ob ein vergabepflichtiger Auftrag erteilt werden soll, nicht nur auf den formell gerade zur Vergabe anzustehenden Vertrag abzustellen, vielmehr muss eine Zusammenschau verschiedener, aber zusammenhängender Verträge stattfinden.
Es fehlt ihnen der Beschaffungscharakter, welcher aber Wesensmerkmal des öffentlichen Auftrages im Sinne von § 99 GWB ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling, zitiert nach juris;… Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz, GWB, Bearbeitung 2006, § 99 GWB Rdn. 271;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 99 UWG Rdn. 82; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 25).
69 Wenn der EuGH die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einem Dienstleistungserbringer durch die öffentliche Hand schlechthin als eine vergaberechtsrelevante Vertragsänderung angesehen hätte, hätte er sein Urteil in der Rechtssache Stadt Mödling vom 10. November 2005 (C-29/04, Slg. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) allein hierauf stützen können.
Er hat vielmehr eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Indizien im konkreten Einzelfall vorgenommen, was aber darauf schließen lässt, dass Anteilsabtretungen der öffentlichen Hand, die nicht unmittelbar mit einer Auftragsvergabe zusammen hängen, aus Sicht des Vergaberechts nicht per se ausschreibungspflichtig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, Stadt Mödling, C-29/04, Slg. 2005, I-09705 zitiert nach juris; Jasper/Arnold, NZBau 2006, 24, 26; Drügemöller/Conrad, VergabeR 2008, 651, 653) und damit auch keine wesentliche Vertragsänderung für ein zugrunde liegendes Vertragsverhältnis begründen können.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH setzt ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft, das bereits tatbestandlich nicht dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts unterfällt, voraus, dass die den Auftrag erteilende Körperschaft der öffentlichen Hand über die betreffende Einrichtung eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die Einrichtung ihre Tätigkeit im wesentlichen für die öffentliche Stelle verrichtet, die ihre Anteile inne hat (vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999, C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121; EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03 - Stadt Halle und RPL Lochau - zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. November 20054, C-29/04, Stadt Modling, zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 10. September 2009, C-573/07, Sea-Srl und Comune di Ponte Nossa, zitiert nach juris).
Ob ein ausschreibungspflichtiger Vorgang vorliegt, ist aus Gründen der Rechtssicherheit daher in der Regel anhand der objektiven Verhältnissen und Bedingungen zu prüfen, die zum Zeitpunkt der fraglichen Vergabe des öffentlichen Auftrages vorlagen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 2005, C-29/04 - Stadt Mödling - Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris).
Eine auf Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen und Verschleierung einer tatsächlich bestehenden Ausschreibungspflicht abzielende künstliche Konstruktion, wie sie der EuGH in dem in der Rechtssache Stadt Mödling getroffenen Urteil vom 10. November 2005 (C-29/04, Sgl. 2005, I - 09705 zitiert nach juris) dargestellt hat, ist im Streitfall nicht feststellbar.
Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.
ee) Hinsichtlich der Fallgestaltung, dass - wie im vorliegenden Fall - das Grundstück von einem Dritten (hier von der Antragsgegnerin) erworben, ein Bauauftrag (oder ein Baukonzessionsvertrag) hingegen mit der Kommune geschlossen wird, die die Planungshoheit über das betreffende Gebiet ausübt, hat der Senat auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Mödling verwiesen (EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Slg. 2005, I-9722 = NZBau 2005, 704 = VergabeR 2006, 47 = WuW/E Verg 1163).
ii) Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher - und gegebenenfalls auch in zeitlicher - Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 - C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Anteile der den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft, die bisher vollständig vom öffentlichen Auftraggeber gehalten wurden, kurz nach Vergabe des betreffenden Auftrags an diese Gesellschaft im Rahmen einer künstlichen Gestaltung zur Umgehung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften an ein privates Unternehmen übertragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnrn. 38 bis 41).
24 Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, und vom 10. November 2005 in der Rechtssache C-29/04, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 25).
25 Daraus folgt erstens, dass der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt wird und dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage daher auf die gleichen Rügen gestützt sein müssen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 26).
26 Zweitens muss die mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat (vgl. u. a. Urteile vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 12, und vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, Randnr. 27).
EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

References: EuGH 
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 § 99
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