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Timestamp: 2018-11-18 00:24:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2018 01:24h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 222
Wirtschaftsrecht - Urheberrecht
1a. Nimmt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, über den Nutzer Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn
1b. Ändert sich diese Beurteilung, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden?
EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1, Art 8 Abs 3
EGRL 31/2000 Art 14 Abs 1, Art 15
EGRL 48/2004 Art 11 S 1
Aktenzeichen: IZR53/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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UrhG § 19a, § 69c Nr 4, § 97 Abs 2, § 97a
Aktenzeichen: IZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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I ZR 85/17
1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist.
2. Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
3. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.
UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3, § 15 Abs 3, § 20
Aktenzeichen: IZR85/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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BGH - LG FRankenthal - AG Frankenthal
ZPO § 4 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 6, § 19a, § 85 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IZR186/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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UrhG § 15 Abs 2
Aktenzeichen: IZR11/16 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2017-09-21
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EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 3 Buchst c Alt 2, Art 5 Abs 3 Buchst d
Aktenzeichen: IZR228/15 Paragraphen: UrhG§50 Datum: 2017-07-27
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Gesamtvertrag PCs
Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben.
UrhG § 54 Abs 1, § 54a, § 54b Abs 1
Aktenzeichen: IZR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37053
1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auch gewerbliche - Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie.(Rn.21)
2. Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.(Rn.32)
3. Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG.(Rn.41)
UrhG § 59 Abs 1 S 1, § 62 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR242/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36996
Aktenzeichen: IZR25/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36843
1. Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.
2. Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise "für die Branche zu sprechen".
3. Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können. Bei der gebotenen Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein.
UrhG § 32 Abs 2 S 1, § 32 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2
ZPO § 287 Abs 2
AEUV Art 101 Abs 1
Aktenzeichen: IZR20/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36546

References: Art. 3
 § 19
 § 69
 § 97
 § 97
 § 313
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 20

BGH 
 § 4
 § 511
 § 2
 § 19
 § 85
 § 15
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 62
 § 59
 § 62
 § 36
 § 36
 § 32
 § 36
 § 32
 § 32
 § 36
 § 287