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Timestamp: 2020-01-21 13:52:21+00:00

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Datenlöschung nach zwei Jahren nur nach Freispruch wegen erwiesener Unschuld Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil v. 27.10.2011 - 2 K 256/11 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 27.10.2011 - Az.: 2 K 256/11
Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2010, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28.12.2010 zugestellt, zurück. Zur Begründung führte es aus, die personenbezogenen Unterlagen seien rechtmäßig erlangt worden und anschließend auch rechtmäßig gespeichert und verarbeitet worden. Die personenbezogenen Daten des Klägers seien vom zuständigen Polizeivollzugsdienst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gespeichert worden. Sie seien vorliegend auch weiterhin für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten erforderlich. Der Kläger sei aufgrund der Aussage der Zeugin und Geschädigten weiterhin polizeilich verdächtig, wenngleich er mittlerweile von dem Vorwurf der Vergewaltigung in zweiter Instanz freigesprochen worden sei. Allein der Freispruch sei nicht zwangsläufig ausreichend für eine Löschung der Daten. Aus dem Urteil des Landgerichts ... ergebe sich gerade nicht, dass er die Vergewaltigung nicht begangen habe; aus Sicht des Landgerichts sei der gesamte Vorgang der angeklagten Vergewaltigung lediglich nicht mehr aufzuklären gewesen. An Feststellungen jedoch, die darauf hinweisen würden, dass der Kläger die Straftat nicht begangen habe, fehle es.
Es sei daher noch von einem erheblichen Restverdacht ihm gegenüber auszugehen. Die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen. Weiterhin sei auch die negative Kriminalprognose gegeben, so dass zu befürchten sei, der Kläger werde auch künftig Straftaten begehen. Eine weitere Speicherung der hier infrage stehenden personenbezogenen Daten über die Dauer von zwei Jahren hinaus sei auch somit gemäß § 38 Abs. 3 PolG rechtmäßig. Es würden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er zukünftig eine Straftat begehen werde. Zum einen zähle ein Sexualdelikt wie die Vergewaltigung zu den typischen Wiederholungstaten. Zum anderen sei er in den vergangenen Jahren mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. So habe er allein von 1995 bis 2009 u.a. zu folgenden Ermittlungsverfahren Anlass gegeben: Diebstahl (Ereignisdatum 31.08.2009), illegale Abgabe/Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (31.10.2008), Körperverletzung (08.08.2007), Verstoß gegen das BtMG (24.12.2006), Vergewaltigung (19.12.2006), Verstoß gegen das BtMG (21.02.2006), Hehlerei (22.05.2005), Körperverletzung (19.11.2004), Verstoß gegen das BtMG (17.07.2004), Körperverletzung (19.02.2004), Wohnungseinbruchsdiebstahl (29.05.2003), Verstoß gegen das BtMG (10.01.2003), gefährliche Körperverletzung (13.02.1997), Raub/räuberischer Erpressung (14.01.1996), Verstoß gegen das Waffengesetz (24 Juli 1995), gefährliche Körperverletzung (04.05.1995). Der Kläger sei mehrfach zu Geld-, wie auch zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Dass etliche Verfahren gegen ihn aus unterschiedlichen Gründen eingestellt worden seien, sei zwar bei der kriminalistischen Prognose zu beachten, aber hier aufgrund der Häufigkeit der strafrechtlichen Auffälligkeiten und Verurteilungen sowie der schweren einzelnen Delikte, insbesondere solcher gegen die körperliche Unversehrtheit, letztendlich nicht von entscheidendem Gewicht. Weiterhin ergebe sich auch in den Fällen der Einstellung nach §§ 153,153a StPO ein Restverdacht bereits daraus, dass der hinreichende Tatverdacht Voraussetzung für diese Einstellung sei. Für die zahlreichen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren ergebe sich ebenfalls ein Restverdacht, was allein darauf beruhe, dass diese Vorfälle durchweg zu einem Ermittlungsverfahren geführt hätten, mithin ein Anfangsverdacht gegenüber dem Kläger bejaht worden sei, der zur Aufnahme der jeweiligen Ermittlungen geführt habe. Angesichts des verbleibenden Straftatverdachts, der Vielzahl der dem Kläger zur Last gelegten Strafgesetzverstöße und die Intensität der Wiederholungsgefahr entspreche die weitere Speicherung der Daten auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Nach dieser Vorschrift kann durch Klage die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts begehrt werden. Die vom Kläger begehrte Löschung der von ihm im polizeilichen Auskunftssystem POLAS-BW gespeicherten Daten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Vergewaltigung setzt einen Verwaltungsakt voraus, mit dem über diesen Anspruch entschieden wird (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 – 6 C 5/09 – BVerwGE 137, 113; BSG, Urteil vom 21.03.2006 – B 2 U 24/04 R – NZS 2007, 166; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.02.2011 – 1 S 2054/00 – DVBl 2001, 838 und Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309).
Dabei kann dahinstehen, ob sich der Löschungsanspruch aus § 38 Abs. 1 Satz 4 PolG (so Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 6. Aufl., § 38, Rn. 5; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2009, § 38, Rn. 21) oder aus § 46 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG (so noch zu § 45 PolG a.F. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309, offen gelassen im Beschluss vom 20.02.2011 – 1 S 2054/00 – DVBl 2001, 838) ergibt. Denn die Voraussetzungen für die Speicherung der Daten liegen noch vor (§ 38 Abs. 1 Satz 4 PolG) bzw. ihre Speicherung ist noch nicht unzulässig geworden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PolG).
Der Beklagte hat mitgeteilt, dass im Auskunftssystem POLAS-BW Daten des Klägers hinsichtlich des „Verfahren[s] der Polizei ..., TgB.Nr.: ... wegen Verdacht der Vergewaltigung“ gespeichert sind. Als Datum der Anlegung dieser Daten lässt sich aus der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft ... (Az. ..., Band I, Seite 1) das Datum des 30.07.2007 entnehmen. Die Berechtigung zur Speicherung dieser über zwei Jahre alten Daten richtet sich demzufolge nicht länger allein nach § 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 PolG, sondern sie ist nur unter den erweiterten Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG zulässig.
b) Hinzu kommen muss weiter – auch im Falle der Speicherung der Daten über die Frist von zwei Jahren hinaus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309 und juris, dort Rn. 37) –, dass die Speicherung zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Die in § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG genannte Erforderlichkeit der Speicherung von Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten liegt nach § 38 Abs. 2 Satz 1 PolG vor, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte der Verdacht besteht, dass die betroffene Person eine Straftat begangen hat. Ein solcher Verdacht besteht dagegen nicht, wenn die betroffene Person im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt ist und sich den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Straftaten nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat (§ 38 Abs. 2 Satz 2 PolG).
Aus der Entscheidung des Landgerichts ... lässt sich nicht entnehmen, dass der Kläger die ihm vorgeworfene Straftat der Vergewaltigung nicht oder – hier nicht einschlägig – nicht rechtswidrig begangen hat. Die in verwandten Fällen und zu vergleichbaren Rechtsgrundlagen ergangene Rechtsprechung verfolgt eine restriktive Auslegung des gesetzlichen Merkmals, dass sich aus der Entscheidung ergeben muss, dass die betroffene Person die Straftat nicht begangen hat. Erforderlich ist, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass die Einstellung positiv deshalb erfolgt ist, weil der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Hieran fehlt es bereits, wenn die Einstellung oder der Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.05.2002 – 1BvR 2257/01 – DVBl 2002, 1110) oder weil eine Tatbeteiligung nach den vorliegenden Zeugenaussagen nicht nachzuweisen ist (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 – 6 C 5/09 – BVerwGE 137, 113 zum vergleichbaren § 8 Abs. 3 BKAG; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.09.1999 – 1 S 1781/98 – GewArch 2000, 23). Anders soll dies nur sein, wenn eine Einstellung mangels Tatverdachts oder ein Freispruch wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist (BayVGH, Beschluss vom 12.05.2011 – 10 ZB 10.778 – DuD 2011, 573 und juris, dort Rn. 4; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2009, § 38, Rn. 16).
„Der Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Einlassung des Angeklagten, der Oralverkehr habe einvernehmlich stattgefunden, ist nicht zu widerlegen. Die Angaben der einzigen Zeugin […] sind nicht ausreichend zuverlässig, um als Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten zu dienen. Es kann nach dem Gutachten […] nicht ausgeschlossen werden, dass sie nach dem Vorfall in ihrer Erinnerung Lücken, Unschärfen oder fehlendes Bewusstsein intrapsychischer Vorgänge mit für sie akzeptablen Inhalten füllte und entsprechend berichtete. Mithilfe der gängigen Methoden der aussagepsychologischen Beurteilung ist dies nicht aufzuklären.“
Darüber hinaus lässt sich der Entscheidung auch nicht entnehmen, dass der Freispruch deshalb erging, weil der Kläger die Straftat nicht begangen hat, er also wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist. In der Wortwahl der Strafkammer fällt auf, dass eine Verurteilung des Klägers deshalb unterblieb, weil seine Angaben nicht zu widerlegen waren. Hieraus wird deutlich, dass die Kammer der Einlassung des Klägers keinen Glauben schenkte und ein Freispruch allein deshalb erfolgt ist, weil die Aussage der einzigen Zeugin als nicht glaubhaft eingestuft wurde. Der Freispruch ist folglich nicht deshalb erfolgt, weil die Kammer von der Unschuld des Klägers überzeugt war – hierfür hätte die Strafkammer zum Ausdruck bringen müssen, dass sie seiner Einlassung glaubt –, sondern aus Mangel an Beweisen, nämlich weil die einzig zur Verfügung stehende Zeugin nicht in der Lage war, glaubhaft auszusagen.
Die vom Gesetz geforderte Wiederholungsgefahr unterliegt einer vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle, insbesondere kommt dem Beklagten kein Beurteilungsspielraum zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309). Unter Beachtung dieser Vorgaben ist er in rechtlich nicht zu beanstandener Weise zur Annahme einer Wiederholungsgefahr gelangt.
Der Kläger ist in großer Zahl strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ausweislich des Widerspruchsbescheids bestand in 16 Fällen zumindest ein Anfangsverdacht, der jeweils zu einem Ermittlungsverfahren geführt hat. Neben der Häufigkeit fällt auf, dass bestimmte Arten von Delikten dominieren. So gab es vier Ermittlungsverfahren mit BtM-Bezug, weitere vier mit Bezug auf die Verletzung des Eigentumsrechts und sechs Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit. Zwar wird von Seiten des Gerichts nicht verkannt, dass einzelne Verfahren durch Freispruch geendet haben mögen; andere Verfahren zogen aber Geld- und Freiheitsstrafen nach sich oder wurden bestenfalls eingestellt. Auch wenn hierunter Verfahren nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden sein mögen, so bleibt ein nicht ausgeräumter Restverdacht, der bei der Prognoseentscheidung eingestellt werden darf (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309). Hinzu kommt schließlich die Regelmäßigkeit, mit der der Kläger strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Für die Zeit ab 1995 wurde gegen ihn in nahezu jedem Jahr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 PolG ist daher ohne Weiteres gerechtfertigt.
d) Schließlich überwiegt das behördliche Interesse an der Speicherung der Daten das gegenläufige Interesse des Klägers an deren Löschung. Der Erforderlichkeitsvorbehalt in § 38 Abs. 1 Satz 1 PolG („soweit und solange“) unterliegt ebenfalls vollständiger gerichtlicher Kontrolle und räumt dem Beklagten insbesondere kein Ermessen ein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1992 – 1 S 668/90 – DVBl 1992, 1309). Im Hinblick auf die zahlreichen gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren besteht ein vitales Interesse der Polizei, über Datensätze zu verfügen, um weitere Straftaten des Klägers vorbeugen zu können. Sein Interesse an der Löschung der Daten hat insoweit zurückzutreten und ist im Übrigen durch die absolute Speicherfrist des § 38 Abs. 4 PolG hinreichend geschützt. Die Erforderlichkeit der Speicherung der personenbezogen Daten, soweit sie sich auf das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung bezieht, entfällt auch nicht deshalb, weil der Kläger mit diesem Tatvorwurf nur singulär in Erscheinung getreten ist. Das Gesetz nimmt insoweit keine Differenzierung vor, d.h. es macht die Speicherung dieser Daten nicht davon abhängig, dass tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person zukünftig eine solche Straftat erneut begehen wird. Ausreichend ist allein, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger überhaupt wieder straffällig werden wird. Auf den Deliktstypus kommt es demnach nicht an.

References: § 38
 § 170
 § 42
 § 38
 § 38
 § 38
 § 46
 § 45
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 8
 § 38
 § 170
 § 38
 § 38
 § 38