Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2013/09
Timestamp: 2017-12-11 19:40:07+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (September 2013)
swissblawg - Artikel vom September 2013
In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit.
swissblawg - September 30, 2013 8:03pm
Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können ("Datenschutz Folgenabschätzung"). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff ...
swissblawg- 1 Leser - September 27, 2013 8:55am
Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch auslä ...
swissblawgin Steuerrecht- 1 Leser - September 30, 2013 7:29pm
Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1'212'100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 "sofort zu bezahlen". Das Handelsgericht setzte dem Kläger Frist an zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von CHF 46'000.
swissblawg- 1 Leser - September 14, 2013 5:25pm
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 2 Leser - September 24, 2013 10:10am
Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab ("contrat de sous-gérance"), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Fami ...
swissblawgin Arbeitsrecht - September 9, 2013 9:09am
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. In solchen Räumen ist das Rauchen untersagt. Indessen darf in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten werden (Raucherräume). Nach Art.
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 171 Leser - September 1, 2013 7:46am
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet.
swissblawgin Verwaltungsrecht - September 25, 2013 10:30am
Ein Realschullehrer buchte über einen speziellen Kundenzugang für Lehrpersonen zwei Reisen bei den SBB. Eine private Reise deklarierte er als Rekognoszierungsreise, um sie bei der Buchung nicht sogleich bezahlen zu müssen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. September 2013, E. 7.1.1). Der Lehrer beantragte sodann unter Verwendung eines Schulstempels zwei Kunden- und Kreditkarten, wobei er ...
swissblawgin Arbeitsrecht - September 25, 2013 5:12pm
Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 "Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen" totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der -verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 "Vertrieb kollektiv ...
swissblawg- 13 Leser - September 10, 2013 7:51pm
Die FINMA hat das totalrevidierte Rundschreiben 2013/08 "Marktverhaltensregeln" veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert die börsengesetzlichen Verbotstatbestände zum Marktverhalten (Ausnützen von Insiderinformationen [Art. 33e BEHG], Marktmanipula ...
swissblawg- 21 Leser - September 8, 2013 5:25pm
swissblawg- 12 Leser - September 30, 2013 8:03pm
swissblawg- 13 Leser - September 17, 2013 3:29pm
Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten.
swissblawg- 15 Leser - September 8, 2013 4:45pm
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw. gleichgestellte Titel bzw.
swissblawg- 2 Leser - September 15, 2013 1:18pm
Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten ...
swissblawg - September 17, 2013 9:28am
Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2'432'738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, "dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y-Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 26 Leser - September 25, 2013 5:12pm
swissblawg- 37 Leser - September 14, 2013 5:25pm
Der Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf und die zugehörige Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vor. Ziel ist ein "Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen". Aus der Botschaft: Künftig soll nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen Veröffentlichungen massgebend sein, sondern die elektronische Fassung.
swissblawg- 11 Leser - September 24, 2013 10:36am
swissblawg - September 24, 2013 10:36am
Nach geltendem Recht werden Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften durch sowohl durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) (zuständig für die Zulassung von Personen, die gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringen und/oder Publikumsgesellschaften revidieren) und durch die FINMA beaufsichtigt (Aufsicht über evisionsunternehmen, die Finanzinstitute prüfen; "Prüfgesellschaften.
swissblawg- 6 Leser - September 20, 2013 9:54am
Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren.
swissblawg - September 25, 2013 10:20am
swissblawg- 11 Leser - September 27, 2013 8:55am
Die Schweiz und China haben ein neues DBA unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellsch ...
Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge geht es v.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 1 Leser - September 25, 2013 11:05am
swissblawgin Steuerrecht- 6 Leser - September 30, 2013 7:29pm
swissblawg- 4 Leser - September 10, 2013 7:51pm
Das BGer deutet im vorliegenden Urteil an, dass die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker nicht befugt ist, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen, lässt die Frage letztlich aber offen. Dagegen ist die Aufsichtsbehörde befugt, vorfrageweise - im Rahmen der Disziplinaraufsicht - zu beurteilen, ob das Willensvollstreckermandat noch besteht: Der Willensv ...
swissblawgin Erbrecht- 12 Leser - September 3, 2013 8:31am
swissblawg- 5 Leser - September 30, 2013 8:03pm
swissblawg- 1 Leser - September 30, 2013 8:03pm
Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV - Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV - Verordnung über die Huma ...
swissblawg- 1 Leser - September 25, 2013 10:53am
swissblawg- 8 Leser - September 25, 2013 10:53am
Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden.
Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten übernommen hatte. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauherrin, mit der Begründung, man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen.
Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO.
swissblawg- 12 Leser - September 24, 2013 8:05pm
swissblawg- 7 Leser - September 25, 2013 10:20am
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, das Bauprodukterecht des Bundes an die neue europäische Bauprodukteverordnung anzupassen, da mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Bauprodukteverordnung im April 2011 die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EU und der Schweiz für den Bausektor nicht mehr gegeben sei: Gesetzesentwurf Botschaft Das Ziel der Totalrevision des Bauprodukterechts be.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 9 Leser - September 24, 2013 10:43am
swissblawgin Verwaltungsrecht- 3 Leser - September 25, 2013 11:05am
In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26.
swissblawg- 17 Leser - September 9, 2013 7:26am
swissblawg - September 17, 2013 3:29pm
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht - September 25, 2013 5:47pm
swissblawg - September 20, 2013 9:54am
swissblawg- 4 Leser - September 25, 2013 9:26am
"Fan-Transporte": gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen
Der Bundesrat möchte durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes den Transport von sogenannten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekanntlich stellt das Verhalten gewisser Fans ein Sicherheitsrisiko für Personen und Sachen dar. Neu sollen sich Transportunternehmen deshalb von der Transportpflicht befreien können, indem sie dem jeweiligen Sportklub die Beförde ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 13 Leser - September 20, 2013 10:01am
Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf die Folgen eines Organisationsmangels ein, hier zum Fehlen einer erforderlichen Revisionsstelle: Fehlt der Gesellschaft die Revisionsstelle und wurde der Mangel innert richterlich angesetzter Frist nicht behoben, ist die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels […].
swissblawg- 13 Leser - September 2, 2013 9:00am
swissblawg- 13 Leser - September 17, 2013 9:28am
swissblawg- 5 Leser - September 25, 2013 4:16pm
swissblawgin Steuerrecht- 9 Leser - September 30, 2013 7:29pm
swissblawgin Verwaltungsrecht - September 20, 2013 10:01am
Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, ...
swissblawg- 12 Leser - September 8, 2013 5:32pm
swissblawg- 1 Leser - September 24, 2013 8:05pm
swissblawgin Verwaltungsrecht- 1 Leser - September 24, 2013 10:43am
swissblawg - September 27, 2013 8:55am
Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwendbare Verfahrensart bestimmt im Kanton St. Gallen die Zusammensetzung des Spruchkörpers, weshalb die Frage der Verfahrensart bedeutsam war.
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 11, 2017 5:03pm (2017-12-11 17:03:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

References: Art. 107
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 Art. 717
 BGer 
 BGer 
 Art. 219
 Art. 257
 BGer 
 BGer 
 Art. 329
 Art. 295