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Timestamp: 2020-04-08 05:45:55+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 16 [Pflegeeinrich ... / 1.2.3 Punktuelle Änderungen nach dem UStG 1980 | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 1992 v. 25.2.1992 war mWv 1.1.1992 der einleitende Satzteil von § 4 Nr. 16 UStG geändert und § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG angefügt worden. Seitdem sprach die Steuerbefreiungsvorschrift von den mit dem Betrieb der begünstigten Einrichtungen "eng verbundenen Umsätzen" statt der vorangegangenen Formulierung "üblicherweise verbundenen Umsätzen". Durch die Neuaufnahme von Buchst. e in der Vorschrift war der Kreis der begünstigten Einrichtungen um sog. Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie um Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen erweitert worden.
Die Einfügung von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfolgte aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992. Der Bundesrat begründete die Änderung seinerzeit damit, dass durch die Steuerbefreiung dazu beigetragen werden soll, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Die Regelung entsprach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie.
Durch Art. 27 des Pflege-Versicherungsgesetzes v. 26.5.1994 wurde mWv 1.1.1995 die Steuerbefreiung für die Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeeinrichtungen sowie die Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen in § 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG dahin gehend geändert, dass nicht mehr 2/3, sondern nur noch 40 % der Leistungen dem begünstigten Personenkreis zugutegekommen sein müssen. Damit wurden diese Grenzen an die bei Krankenhäusern geltende Mindestgrenze für das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen angeglichen.
Durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. d Doppelbuchst. aa) und bb) des Steueränderungsgesetzes 2003 v. 15.12.2003 wurde die Steuerbefreiung mWv 20.12.2003 auf Einrichtungen zur Geburtshilfe erweitert, wenn bei diesen von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen im vorangegangenen Kj. die Kosten der stationären Aufnahme (Sozialpflege) in mindestens 40 % der jährlichen Pflegetage von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen werden. Diese Ergänzung diente der Klarstellung dahin gehend, dass auch der Betrieb von Einrichtungen zur Geburtshilfe (wenn sie von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitet werden) – z. B. Entbindungsheim, Geburtshaus – mit seinen damit eng verbundenen Umsätzen (insbes. Unterkunft, Pflege und Verpflegung einer Wöchnerin, Versorgung des Kindes – Sozialpflege –) unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen steuerfrei ist. Im Verwaltungswege waren Geburtshäuser und Entbindungsheime bis dahin unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bereits als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt worden.
Durch Art. 51 des Gesetzes v. 27.12.2003 war in § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG der Verweis auf § 68 Abs. 1 BSHG ersetzt worden durch den Verweis auf § 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Diese mWv 1.1.2005 geltende Änderung war redaktioneller Art, weil das BSHG durch das Änderungsgesetz im Wesentlichen mWv 1.1.2005 abgeschafft wurde und § 68 BSHG in § 61 SGB XII aufgegangen war.

References: § 4
 Art. 12
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 27
 § 4
 Art. 5
 § 4
 Art. 51
 § 4
 § 68
 § 61
 § 68
 § 61