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Timestamp: 2018-06-22 20:22:04+00:00

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OVG Koblenz: Zur Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OVG Koblenz: Zur Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle
OVG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 6 B 10994/14
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass bei glücksspielaufsichtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 23.12.2014, an der teilgenommen haben … beschlossen:
Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Zweite Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags über die Aufgaben des Staates und damit auch § 9 Abs. 2 GlüStV nicht – wie der Antragsgegner meint – auf alle öffentlichen Glücksspiele anzuwenden ist. Vielmehr regelt die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV ausdrücklich, dass für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, nur die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 1, 3 und 4, §§ 5 bis 7 GlüStV sowie die Vorschriften des Siebten und Neunten Abschnitts dieses Staatsvertrags gelten. Aus dem Umstand, dass auch die Bestimmungen über Spielbanken (§ 2 Abs. 2 GlüStV), Gaststätten (§ 2 Abs. 4 GlüStV), Wettannahmestellen der Buchmacher (§ 2 Abs. 4 GlüStV), Pferdewetten (§ 2 Abs. 5 GlüStV) und über Gewinnspiele im Rundfunk (§ 2 Abs. 6 GlüStV) nicht auf den Zweiten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags verweisen, kann nicht geschlossen werden, wegen des hohen Suchtgefährdungspotenzials dieser Glücksspiele könne die Geltung des § 9 Abs. 2 GlüStV als einer zentralen Bestimmung über die Glücksspielaufsicht auf Anordnungen, die sich auf diese Glücksspiele beziehen, als selbstverständlich betrachtet werden. Ebenso wenig erlaubt die Berücksichtigung des mit dem Staatsvertrag verfolgten Jugend- und Spielerschutzes, die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV zu ignorieren und den § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf Anordnungen über Spielhallen anzuwenden. Dem entsprechend hält auch das OVG Nordrhein-Westfalen (4 B 717/14, juris) die Bestimmung des § 9 Abs. 2 GlüStV nicht aufgrund der nordrhein-westfälischen Regelungen über die zuständigen Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden auf spielhallenbezogene Anordnungen für anwendbar.

References: § 9
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