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Timestamp: 2019-06-25 02:39:44+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 158/19: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 158/1/19 vom 03.05.19
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
Zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben."
Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgenommene Aufteilung der Elektrokleinstfahrzeuge in zwei Kategorien ist nicht sachgerecht. Die Verlagerung der Fahrzeuge bis 12 km/h, die ab dem vollendeten 12. Lebensjahr gefahren werden dürfen, auf die Gehwege und in die Fußgängerzonen führt zu nicht hinnehmbaren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Dort sind sie verpflichtet, Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Es ist nicht zu erwarten, dass Jugendliche sich an diese Regelung halten werden, wenn das Fahrzeug mehr als doppelt so schnell fährt. Eine Geschwindigkeit von 12 km/h ist vergleichbar mit einem sportlichen Jogging-Tempo. Die Besucher der Fußgängerzone dagegen flanieren und bummeln in aller Regel gemütlich in geringer Schrittgeschwindigkeit. Sinn und Zweck von Fußgängerzonen ist es, Passantinnen und Passanten ein Maximum an Bewegungsfreiheit zu ermöglichen und eine hohe Aufenthaltsqualität zu bieten, ohne dass dabei stets auf andere Verkehrsmittel geachtet werden muss (vergleiche König in: Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 2 Randnummer 29).
Zu berücksichtigen und zu sichern sind hier insbesondere die Mobilitätsbedürfnisse von Kindern, Senioren, blinden und sehbehinderten Menschen sowie Menschen mit kognitiven Behinderungen. Fußgängerzonen stehen bisher daher ausschließlich Fußgängern offen, daneben auch solchen mit Krankenfahrstühlen, Rollstühlen, geführten Fahrrädern und "sonstigen Fortbewegungsmittel" im Sinne des § 24 StVO. Alle anderen Fahrzeuge und Radfahrer sind daher bisher ausgeschlossen.
Auch die Nutzung von Gehwegen durch diese Fahrzeuge wird zu vielen Konflikten führen. Die Gehwege sind insbesondere in gewachsenen Stadtlagen häufig sehr schmal und werden von vielen Menschen frequentiert. Hinzu kommt, dass Gehwege häufig durch aufgesetztes Parken weiter verengt werden. Schon jetzt haben Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren große Schwierigkeiten, sich dort zu bewegen. Dies würde durch die vorgeschriebene Benutzung durch die Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Breite von bis zu 70 cm noch einmal deutlich verschärft, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Zumindest ist in der Begründung der Verordnung nicht dargelegt worden, worauf diese Abweichung gegenüber dem ersten Entwurf beruht.
Ebensowenig ist dargelegt worden, warum das bisher vorgesehene Mindestalter für die Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit unter 20 km/h von 15 auf 14 Jahre gesenkt worden ist. Das Führen von solchen Fahrzeugen erfordert eine geistige Reife, die von der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) in der vom BMVI beauftragten Untersuchung zur Einführung von Elektrokleinstfahrzeugen mit 15 Jahren ermittelt wurde. Es handelt sich bei den Elektrokleinstfahrzeugen um am ehesten mit Mofa vergleichbaren Fahrzeugen. Selbst wenn der Bund in der aktuellen Fassung der Verordnung auf das Erfordernis einer Mofa Prüfbescheinigung verzichten will, gibt es keine Gründe von der Altersgrenze von 15 Jahren abzuweichen.
Die Studie der BASt rät auch von der allgemeinen Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sehr niedrigen Geschwindigkeiten unter 6 km/h ab. Zur Begründung wird das Konfliktpotential mit anderen Verkehrsteilnehmern auf dem Radweg, aber auch auf dem Gehweg mit Fußgängern angeführt. Wenn in der Studie, auf deren Erkenntnisse sich die Verordnung stützt, bereits bei Fahrzeugen unter 6 km/h ein Konfliktpotential auf Gehwegen gesehen wird, muss dies erst recht für Fahrzeuge bis 12 km/h gelten. Dies gilt umso mehr, als die Elektrokleinstfahrzeuge aufgrund ihres Antriebes auch nur sehr schwer akustisch wahrzunehmen sind.
Die Aufteilung in zwei Kategorien wird auch die Überwachung dieser Fahrzeuge deutlich erschweren. Auf den ersten Blick wird für die Ordnungsbehörden kaum erkennbar, um welche Kategorie es sich gerade handelt. Dies erschwert das gezielte Vorgehen und die Sanktionierung von Verstößen erheblich.
"Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur baulich angelegte Radwege, Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) befahren."
"Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur baulich angelegte Radwege und Seitenstreifen befahren."
"Elektrokleinstfahrzeuge frei" bekanntgegeben werden."
Die in § 10 Absatz 3 der Verordnung vorgesehene verpflichtende Nutzung von Fußgängerwegen und Fußgängerzonen durch Elektrokleinstfahrzeugen bis 12 km/h ist auch aus straßenrechtlichen Gründen abzulehnen, da dadurch zumindest bei Fußgängerzonen in die kommunale Widmungshoheit dieser Flächen eingegriffen wird. In Bremen etwa - und das dürfte in den meisten anderen Bundesländern ähnlich sein - werden die Fußgängerzonen nach dem Landesstraßenrecht abgesehen vom Liefer- und Ladeverkehr ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet. Diese Widmung kann nicht durch die straßenverkehrsrechtliche Regelung in § 10 Absatz 3 der Verordnung auf Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h ausgedehnt werden. Dazu sind allein die Kommunen nach den Landesstraßengesetzen berechtigt.
Daher ist eine Regelung für die Freigabe von Fußwegen und Fußgängerzonen für die Kategorie bis 12 km/h abzulehnen.
4. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 6 - neu -, § 14 Nummer 8, 9 und 10 - neu - eKFV und Artikel 4 Nummer 4 (Anlage laufende Nummer 238 und 238.1 BKatV)*
aa) In § 10 ist nach Absatz 5 folgender Absatz 6 anzufügen:
,(6) Die Straßenverkehrsbehörden können abweichend von den Absätzen 1 bis 4 das Befahren von baulich angelegten Radwegen, Radfahrstreifen (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), Gehwegen (Zeichen 239 Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) und Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung) verbieten. Ein allgemeines Verbot von allen Elektrokleinstfahrzeugen kann durch Anordnung des Zusatzzeichens
bb) § 14 ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Nummer 8 ist das Wort "oder" durch ein Komma zu ersetzen.
bbb) In Nummer 9 ist der Punkt am Ende durch das Wort "oder" zu ersetzen.
ccc) Folgende Nummer 10 ist anzufügen:
"10. entgegen § 10 Absatz 6 das durch das Zusatzzeichen
"keine Elektrokleinstfahrzeuge" angeordnete Verkehrsverbot nicht beachtet."
b) In Artikel 4 Nummer 4 sind in den laufenden Nummern 238 und 238.1 in der Spalte "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)" jeweils nach der Angabe "Absatz 4 Satz 1" ein Komma und die Angabe "Absatz 6" einzufügen.
* Bei Annahme mit Ziffer 2 und Ziffer 11 redaktionell anzupassen "keine Elektrokleinstfahrzeuge" bekanntgegeben werden."
Die Regelung erlaubt den Straßenverkehrsbehörden dort, wo infolge örtlicher Gegebenheiten eine Nutzung der Verkehrsflächen durch Elektrokleinstfahrzeuge unverhältnismäßige Gefahrenlagen schafft, diese Nutzung durch Anordnung eines neuen Zusatzzeichens zu verbieten.
5. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 4 Satz 3, 4, 5 und 6 eKFV
6. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 5 eKFV
Anders als andere Kraftfahrzeuge sollen Elektrokleinstfahrzeuge ebenso wie
Fahrräder vorbehaltlich der Beachtung von § 1 StVO grundsätzlich auch auf Gehwegen geparkt werden dürfen, wenn keine gesonderten Parkflächen für diese Fahrzeugart vorhanden sind.
7. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2, 3 und 4 eKFV
- Es ist nicht davon auszugehen, dass die bis zu 12 km/h schnellen Fahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit auf den Gehwegen und in den Fußgängerzonen bewegt werden. - Die bis zu 70 cm breiten akustisch kaum wahrnehmbaren Fahrzeuge werden auf den häufig sehr schmalen Gehwegen insbesondere mit Kindern, Senioren, blinden und sehbehinderten Menschen sowie Menschen mit kognitiven Behinderungen zu zahlreichen Konflikten führen.
8. Zu Artikel 1 § 13 Satz 2 und 3 eKFV
9. Zu Artikel 1 § 14 Nummer 5 eKFV*
* Setzt Annahme von Ziffer 2 voraus
10. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 4 Satz 1 eKFV
11. Zu Artikel 4 Nummer 4 (Anlage laufende Nummer 238 und 238.1 BKatV)*
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
c Der Bundesrat hält es aber für erforderlich, dass durch die Zulassung der neuen Fahrzeuge die Sicherheitsstrategie "Vision Zero" im Straßenverkehr nicht gefährdet wird. Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge darf nicht mit zusätzlichen Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein. Elektrokleinstfahrzeuge müssen daher die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie vergleichbare Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Der Wunsch nach nachhaltiger und innovativer Mobilität darf nicht mit Abstrichen bei der Verkehrssicherheit zugunsten bestimmter Antriebsarten erkauft werden.
13. [d) Der Bundesrat hält es zudem für erforderlich, dass die Nutzer der Elektrokleinstfahrzeuge sicher davon Gebrauch machen können. Mit den neuen Fahrzeugen verbundene Unfälle könnten sonst schnell ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung der E-Mobilität werden.]
14. [e) Der Bundesrat stellt fest, dass die 2018 veröffentlichte Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Elektrokleinstfahrzeugen die Empfehlung enthält, nur Elektrokleinstfahrzeuge mit Haltegriff bzw. Lenker für den öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen, um ein Mindestniveau für die Sicherheit herzustellen. Die Überlegungen der Bundesregierung, Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenk- oder Haltestange über eine Ausnahmeverordnung im öffentlichen Straßenraum für mindestens zwei bis drei Jahre zu testen, werden vom Bundesrat daher abgelehnt.]
15. Die Bundesregierung wird gebeten, das Sinnbild des neuen Zusatzzeichens in § 10 Absatz 5 eKFV baldmöglichst in § 39 Absatz 7 Straßenverkehrs-Ordnung als Sinnbild für Elektrokleinstfahrzeuge aufzunehmen. Mithilfe dieses Sinnbildes würde es den Straßenverkehrsbehörden ermöglicht, durch Zeichen 314 "Parken" in Kombination mit einem entsprechenden Zusatzzeichen bei Bedarf für Elektrokleinstfahrzeuge ebenso wie für Fahrräder gesonderte Parkflächen anzuordnen.
16. Die Bundesregierung wird gebeten, den Anwendungsbereich des Zusatzzeichens nach laufender Nummer 9.1 der Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) Straßenverkehrs-Ordnung für die Freigabe von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung so zu erweitern, dass es ohne zusätzliche Beschilderung auch für Elektrokleinstfahrzeuge gilt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.
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10. Zu Artikel 1 § ..

References: § 2
 § 24
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 10
 § 14
 § 10
 § 11
 § 11
 § 1
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 10
 § 39
 § 41