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Timestamp: 2018-09-24 04:35:00+00:00

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Parkometer, Beschuldigter war nicht der Täter, die Telefonnummer laut m-parking gehört seiner Lebensgefährtin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.09.2016, RV/7500583/2016
Parkometer, Beschuldigter war nicht der Täter, die Telefonnummer laut m-parking gehört seiner Lebensgefährtin
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., geb., Adresse, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 30. März 2016, Zahl MA 67, nach Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung am 6. September 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie der Schriftführerin, jedoch in Abwesenheit eines Vertreters des Magistrats der Stadt Wien zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 30. März 2016, Zahl MA 67 wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 16.12.2015 um 09:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der vorhin genannten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 16.12.2015m welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde und in die dabei angefertigten Fotos sowie in Ihr Konto bei Handyparken und Ihr Einspruchsvorbringen.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung vom 1.3.2016 im Wesentlichen ein, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da Sie für den Beanstandungszeitpunkt einen Parkschein mittels Handyparken (Transaktionsnummer: 165061094) gelöst hätten. Diesbezüglich legten Sie einen Auszug Ihres Parkkontos dem Einspruch bei.
Unbestritten blieb daher Ihre Lenkereigenschaft und dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet und darf das mehrspurige Kraftfahrzeug nicht länger als für den jeweils gebuchte Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung).
Ihre offensichtliche Annahme, die Gültigkeit des elektronischen Parkscheines beginne mit der Sekunde 00 der Minute des Einlangens der Bestätigung – womit Sie gleichsam eine Rückwirkung unterstellen, sodass beispielsweise bei Erhalt der Bestätigungs-SMS um 16:21:50 Uhr die Gültigkeit des Parkscheines um 16:21:00 Uhr beginnen würde – finde im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung.
Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen).
Dies war gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet ist sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst werden und damit einer ständigen Kontrolle überliegen, keine Bedenken bestehen, der Fall.
Dass die Parkscheinaktivierung in der selben Minute wie die Beanstandung erfolgt ist, ändern daher nach den vorliegenden Verhältnissen an der nicht zeitgerechten Aktivierung nichts.
Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheines überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte.
Daher konnte von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden.
Da Sie auch nicht einmal behauptet haben, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben, ist davon auszugehen, dass Sie sich bereits vom Fahrzeug entfernt haben und kann somit auch keine Rede davon sein, dass die Abgaben unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet wurde.
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Pakrometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Zur Strafbemessung wurde erwogen:
Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Mit fristgerechter Eingabe vom 25. April 2016 erhob der Beschuldigte dagegen Berufung (gemeint: Beschwerde) und begründete dies wie folgt:
"Ich war zu angeführter Zeit, an angeführter Örtlichkeit nicht der Fahrzeuglenker des angeführten Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen.
Für das angeführte Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen wurde sehr wohl, unmittelbar bei Beginn des Abstellens ein gültiger Parkschein mittels Handyparkens (Transaktionsnummer: 165061094 – Auszug liegt bei) gelöst.
Als Beweismittel neben dem Auszug über den gültig gelösten Parkschein ab 09:59 Uhr gültig bis 10.14 Uhr (Auszug liegt bei) führe ich folgende Zeugen an: B., gleiche Anschrift.
Weiters führe ich an, keine Lenkeranfrage nach § 103 Abs. 2 KFG erhalten zu haben. Somit stellt sich mir die Frage, wie man mir die Begründung des Straferkenntnisses vorhalten kann, dass meine Lenkereigenschaft unbestritten blieb, das obgenannte Kraftfahrzeug an genannter Örtlichkeit und Tatzeit abgestellt zu haben.
In der mündlichen Verhandlung gab der Beschuldigte an, dass zum Tatzeitpunkt seine Lebensgefährtin Frau B. die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen ist.
Frau B. bestätigte als Zeugin befragt nach Belehrung und Hinweis, dass sie sich nicht selbst belasten muss, dass sie damals die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen ist. Die Telefonnummer auf dem m-Parkring-Ausdruck sei ihre. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass sie die Bestätigungs-SMS noch im Fahrzeug erhalten haben muss, da sie in dem Haus, in das sie hineinging, keine Handy-Empfang hätte.
Damit ist jedoch die objektive Tatseite der angeschuldeten Verwaltungsübertretung nicht gegeben, da der Beschuldigte nicht der Lenker des Fahrzeuges gewesen ist und somit die Tat nicht begangen haben kann.
Der Beschwerde war daher Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500583.2016
Findok-Nr: 111623.1, aufgenommen am: 07.10.2016 12:16:53, Dokument-ID: 5d5168c7-8efa-4a92-b510-c9242cd8539e, Segment-ID: cdb93946-16fe-4d25-9618-6ae27bab7cff

References: § 5
 § 50
 § 24
 § 5
 § 103
 § 45