Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41561.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:36:26+00:00

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FG KÃ¶ln 15.4.2015, 2 K 3593/11 Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von RechtsanwÃ¤lten Den Ã¶ffentlichen Interessen, die Ã¼ber das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des Â§ 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. SchlieÃŸlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen wÃ¼rden. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Sie betreut u.a. Mandanten, die im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssig sind, und erbrachte in diesem Zusammenhang im II. Quartal 2010 im Gemeinschaftsgebiet steuerbare sonstige Leistungen aus anwaltlicher TÃ¤tigkeit gem. Â§ 3a Abs. 2 UStG. Sie reichte diesbezÃ¼glich fÃ¼r das I. Quartal 2010 eine zusammenfassende Meldung gem. Â§ 18a UStG ein. Im Oktober 2011 erinnerte das Finanzamt die KlÃ¤gerin an die Abgabe der zusammenfassenden Meldung fÃ¼r das II. Quartal 2010.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass die SteuerbehÃ¶rde zu Unrecht die Abgabe einer zusammenfassenden Meldung fÃ¼r das II. Quartal 2010 fordere. Sie kÃ¶nne als Rechtsanwaltsgesellschaft gem. Â§ 102 Abs. 1 Nr. 3 b) AO die Weitergabe solcher Informationen verweigern, die ihr in ihrer anwaltlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden seien. Die Verschwiegenheitspflicht beziehe sich auch auf die Mandatsbeziehung als solche. Insbesondere kÃ¶nne in der bloÃŸen Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Zuge der Anbahnung des MandatsverhÃ¤ltnisses und der Zustimmung zur Verwendung der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Rahmen der Rechnungsstellung keine konkludente Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung gesehen werden.
Das FG wies die gegen die Erinnerung gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundlegender Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az.: XI R 15/15 anhÃ¤ngig.
Die GrÃ¼nde:Die Erinnerung an die Abgabe der zusammenfassenden Meldung gem. Â§ 18a Abs. 8 S. 1 UStG i.V.m. Â§ 149 Abs. 1 S. 2 AO war zu Recht ergangen.
Die KlÃ¤gerin war von der Pflicht zur Abgabe der zusammenfassenden Meldung nicht im Hinblick auf ihr Berufsgeheimnis bzw. ihre Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwaltsgesellschaft gem. Â§ 102 Abs. 1 Nr. 3b AO entbunden. Ein Mandant, der sich einem Anwalt anvertraut, hat zwar ein Interesse daran, dass seine Informationen, die hÃ¤ufig seinen persÃ¶nlichen Lebensbereich betreffen dÃ¼rften, nicht ohne seinen Willen offenbart werden. Dieses Interesse ist verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistet durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Hinzu kommt das allgemeine Vertrauen in die Verschwiegenheit der AnwÃ¤lte, das sich in der durch Art. 12 GG gewÃ¤hrleisteten freien AusÃ¼bung des Anwaltsberufs konkretisiert.
Auf der anderen Seite ist tragender Zweck der Anforderungen des Â§ 18a UStG jedoch der Schutz des von der Rechtsordnung anerkannten Gutes der Besteuerungsgleichheit, also ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Ã¶ffentliches Interesse gem. Art. 3 Abs. 1 GG, und der Schutz des Rechtsstaatsprinzips. So beruht die zusammenfassende Meldung nach Â§ 18a UStG auf Art. 262 ff. MwStSystR, Richtlinie 2006/112/EG. Die Pflicht zur Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des LeistungsempfÃ¤ngers und des jeweiligen Gesamtbetrages der Dienstleistungen folgt aus Art. 264 Abs. 1b) und d) der MwStSystRL. Hintergrund dieser Regelung war der Wegfall der Grenzkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen, der auf Gemeinschaftsebene die EinfÃ¼hrung eines neuen Kontrollsystems erforderlich machte. Infolgedessen war die Frage, welche konkreten Angaben von einem Rechtsanwalt gefordert werden kÃ¶nnen, im Wege einer GÃ¼terabwÃ¤gung zwischen der anwaltlichen Schweigepflicht und der GleichmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung unter BerÃ¼cksichtigung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzips zu entscheiden.
Bei der GÃ¼terabwÃ¤gung konnte zwar der Schutz des Rechtsanwalts und seiner Mandanten durch das mit Strafe bewehrte Steuergeheimnis nicht unberÃ¼cksichtigt bleiben. Als GegenstÃ¼ck zu den weitgehenden Offenbarungspflichten des Steuerrechts dient Â§ 30 AO dem privaten Geheimhaltungsinteresse des Steuerpflichtigen und der anderen zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen. Zugleich bezweckt die Vorschrift aber auch, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich erheblichen Sachverhalte zu fÃ¶rdern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollstÃ¤ndig zu erfassen und eine gesetzmÃ¤ÃŸige, insbesondere gleichmÃ¤ÃŸige Besteuerung sicherzustellen. Diesen Ã¶ffentlichen Interessen, die Ã¼ber das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des Â§ 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. SchlieÃŸlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen wÃ¼rden.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2015 14:08 Quelle: FG KÃ¶ln online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 262
 Art. 264