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Timestamp: 2019-04-24 01:00:17+00:00

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BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97 - dejure.org
PatG 1981 § 15
Erfindung - Vollrechtsübertragung - Überzeugungsbildung des Tatrichters
PatG (1981) § 15
Beschlussfassung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Schadensersatzanspruch, Stimmrechtsausschluss, Zwei-Personen-Gesellschaft
NJW-RR 2001, 472
GRUR 2000, 788
DB 2000, 1394
NZA-RR 2000, 486
Beide können in der Revisionsinstanz nur begrenzt, nämlich auf Rechtsfehler überprüft werden (…vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937 für die Beweiswürdigung;… sowie Sen.Urt. v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, MDR 1992, 804 = NJW 1992, 1969 sowie vom 11.4.2000 - X ZR 186/97, GRUR 2000, 788, 789 - Gleichstromsteuerschaltung - für die Vertragsauslegung).
So kann auch ein dem Geschäft erkennbar zugrunde liegender Zweck einen auf übereinstimmendem Parteiwillen beruhenden objektiven Erklärungswert erkennen lassen, der in den nach außen in Erscheinung getretenen Handlungen der Parteien nicht mit aller gewünschten Klarheit zum Ausdruck kommt (vgl. Sen.Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).
Dabei wird auch der Erfahrungssatz zu bedenken sein, dass ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich aufgeben will (Sen.Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung, m.w.N.).
Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, persönlich auf Neuerungen hinzuarbeiten, die zu Schutzrechten führen können (Bestätigung von Sen.Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).
In diesem Zusammenhang hat der Senat ausdrücklich auf sein Urteil vom 11. April 2000 (X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung) hingewiesen.
Bei diesem Auslegungsergebnis wäre der Erfahrungssatz zu beachten, dass ein Erfinder sein Recht in der Regel nicht ohne angemessenen Ausgleich aufgeben wird (…Sen.Urt. v. 11.04.2006 - X ZR 139/03 - Schneidbrennerstromdüse, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. auch Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2005, 401 - Zylinderrohr u. Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, aaO, S. 789).
Bei der Ermittlung der Reichweite der dem Lizenznehmer eingeräumten Befugnisse ist der aus § 31 Abs. 5 UrhG abgeleitete, aber für das gesamte Immaterialgüterrecht geltende Zweckübertragungsgrundsatz zu beachten, wonach der Schutzrechtsinhaber im Zweifel keine weitergehende Befugnisse einräumt, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks unbedingt erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2000, 788 juris-Rn. 23 - Gleichstromsteuerschaltung;… Ullmann/Deichfuß, a.a.O., § 15 Rn. 26).
Überträgt der Geschäftsführer seinen Anteil an einer während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft und im Zusammenhang mit dieser zustande gekommenen Erfindung auf die Gesellschaft, kann er dafür eine Vergütung nach § 612 BGB verlangen, vorausgesetzt die Beteiligten haben in einem Dienstvertrag oder in einer anderen Vereinbarung keine davon abweichende Regelung getroffen (…vgl. Sen.Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 f. - Auto-Kindersitz; Sen.Urt. v. 11.04.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).
Dazu genügt an sich bereits der Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, dass ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich aufgeben will (BGH, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung;… BGH, GRUR 2006, 401 [Rn. 21] - Zylinderrohr).
OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur unentgeltlichen …
Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, bieten vor allem der Sinn des betreffenden Dienstverhältnisses oder der Zweck der den Geschäftsführer anstellenden Gesellschaft, die vom Geschäftsführer in der Gesellschaft im Einzelnen übernommenen Funktionen, seine Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber sowie die rechtliche Behandlung früherer Erfindungen taugliche Anhaltspunkte für das mit der Anstellung tatsächlich als gewollt Erklärte (vgl. BGH, GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; Jestaedt, FS für Rudolf Nirk, 1992, 493, 500 f.).
Ebenso kann der Sinn und Zweck der Gesellschaft für eine dahingehende Verpflichtung sprechen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 PatG Rdnr. 30).
Auch kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalles - aus der Treuepflicht mitunter eine Pflicht des Gesellschafters zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung ergeben (BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.), insbesondere wenn die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruht (…Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e).
Die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen ist revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGHZ 135, 269, 273;… Sen.Urt. v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968; v. 11.4.2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788, 789).
Dagegen überprüft es die tatrichterliche Auslegung einer Willenserklärung nicht darauf hin, ob sie im Ergebnis "richtig" oder das vom Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis unter mehreren möglichen das Nächstliegende ist (BGH vom 16.3.2005 - IV ZR 246/03 - Juris RdNr 9 und vom 11.4.2000 - X ZR 185/97 - Juris RdNr 22) .
OLG München, 31.01.2008 - 6 U 2464/97
Dienstvertrag: Vorgehensweise zur Ermittlung der Höhe der Erfindervergütung für …
Für die Übertragungspflicht spricht auch der Umstand, dass der Kläger insbesondere wegen seines technischen know-how eingestellt wurde, denn damit sollte sein umfangreiches Wissen für die Beklagte insgesamt nutzbar gemacht werden (BGH X ZR 185/97 - Gleichstromsteuerschaltung).
Ein Vergütungsausschluss kommt auch nicht nach den Grundsätzen der Entscheidung X ZR 185/97 - Gleichstromsteuerschaltung in Betracht.
BGH, 16.03.2010 - X ZR 41/08
Vergütungsanspruch für eine Erfindung einer Rollenantriebseinheit zur Beladung …

References: § 15
 § 15
 § 31
 BGH 
 § 15
 § 612
 § 1
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6