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Timestamp: 2019-11-22 02:46:29+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 114/08: OVG NRW: ausschluss, erlass, beschränkung, rechtfertigung, hessen, gleichbehandlungsgebot, sucht, wechsel, datum, form
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2008, 6 B 114/08
Aktenzeichen: 6 B 114/08
OVG NRW: ausschluss, erlass, beschränkung, rechtfertigung, hessen, gleichbehandlungsgebot, sucht, wechsel, datum, form
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 114/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 L 1815/07
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren des ersten Rechtszuges auf 30.000,00 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 32.500,00 EUR festgesetzt.
2Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstmals auch die Freihaltung der Stelle mit der Ausschreibungsnummer 3-GY-1246 begehrt, ist der Antrag bereits unzulässig. Eine solche Erweiterung im Beschwerdeverfahren ist wegen des nach § 146 Abs. 4 VwGO auf die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkten Prüfungsrahmens nicht statthaft.
3Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003, 72.
Die im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 4
5Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.
6Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO geltend gemacht, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.
7Das Verwaltungsgericht hat es als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass der Antragsgegner die Bewerbung des Antragstellers nicht zum Auswahlverfahren um die im November 2007 ausgeschriebenen Stellen - Ausschreibungsnummern 1-GY-1199, 1- GY-1200, 1-GY-1239, 3-GY-1157, 3-GY-1123, 3-GY-1089, 3-GY-1137, 3- GY-1035, 3- GY-1150, 3-GY-1118, 3-GY-1121 und 3-GY-1216 - zugelassen hat. Die auf dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 29. Dezember 2006 beruhende Beschränkung von Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die Ausschreibungstermine im August und März sowie der damit einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf die an den zwei weiteren Terminen ausgeschriebenen Stellen sei nicht sachwidrig. Eine Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG liege darin nicht.
8Der dagegen mit der Beschwerde geltend gemachte Einwand, das Verwaltungsgericht habe die sachlichen Gründe für den Ausschluss von Laufbahnwechslern von den hier streitigen im November 2007 ausgeschriebenen Stellen nicht hinreichend herausgearbeitet, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Feststellung eines sachlichen Grundes auf das in seinen Gründen zu I. wiedergegebene Vorbringen des Antragsgegners im Verfahren bezogen. Darin ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 - ausgeführt, dass die Verweisung von Laufbahnwechslern auf die Termine im August/September und März von der Überlegung getragen sei, dass auf diese Weise die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren im November für den 1. Februar und im Mai zum Schuljahresbeginn mit Einstellungsbewerbern besetzt werden könnten und damit die Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen sichergestellt sei. Einer nochmaligen Wiederholung dieser Erwägungen in den Gründen zu II. bedurfte es nicht. In der Sache hält der Senat daran fest, dass damit eine hinreichende sachliche Rechtfertigung der Beschränkung des Bewerberkreises im streitigen Ausschreibungsverfahren vom November 2007 anzunehmen ist.
9Der von der Beschwerde angeführte, im Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - 6 B 557/07 - behandelte Fall, in dem ein sachlicher Grund für den Ausschluss von Laufbahnwechslern nicht festgestellt werden konnte, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Denn der Antragsgegner hatte dort den Ausschluss von bereits im öffentlichen Dienst befindlichen Lehrern auf die für Neubewerber ausgeschriebenen Stellen lediglich damit begründet, Neueinstellungsund Laufbahnwechslerverfahren seien getrennt worden, damit die Schulen selbst darüber entscheiden könnten, ob sie eine Stelle für Laufbahnwechsler oder Neubewerber ausschreiben wollten.
10Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass in der Ausschreibungsrunde im November 2007 Bewerbungen von Laufbahnwechslern aus dem Land Hessen akzeptiert worden seien, folgt daraus nichts anderes. Insbesondere liegt darin - die Richtigkeit des Vortrags unterstellt - kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sachliche Rechtfertigung der möglicherweise erfolgten Ungleichbehandlung von Laufbahnwechslern aus Nordrhein-Westfalen und solchen aus anderen Bundesländern folgt schon daraus, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land NRW durch einen Wechsel eines Bewerbers aus einem anderen Bundesland nicht beeinträchtigt wird.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist. Dieser Wert ist für jede der Stellen anzusetzen, deren Freihaltung der Antragsteller mit dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu erreichen sucht. Der Antragsteller betreibt für jede dieser Stellen ein eigenes Bewerbungsverfahren und strebt für jedes dieser Bewerbungsverfahren die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs an.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -. 12
13Dementsprechend erscheint für das erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von 30.000,00 EUR und für das Beschwerdeverfahren ein Streitwert von 32.500,00 EUR angemessen.
6 B 114/08
Ausschluss, Erlass, Beschränkung, Rechtfertigung, Hessen, Gleichbehandlungsgebot, Sucht, Wechsel, Datum, Form

References: § 146
 § 146
 § 123
 § 920
 Art. 33
 Art. 3
 § 154