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Timestamp: 2016-10-25 06:52:43+00:00

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113 II 20437. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. April 1987 i.S. X. AG gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Obligation de motiver (art. 35 PA). La motivation ne doit pas n�cessairement figurer dans la d�cision m�me (consid. 2). Enregistrement d'une marque (art. 14 al. 1 ch. 2 LMF). N'est pas susceptible de protection la marque "RFS INFORMATIC", destin�e � des imprim�s ainsi qu'au logiciel et au mat�riel d'un syst�me informatique, �tant donn� son caract�re descriptif ("INFORMATIC") et son absence de force distinctive (groupe de lettres "RFS") (consid. 3). Consid�rants � partir de page 204
1. Die X. AG ersuchte am 9. August 1985 das Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Amt) um Eintragung der Marke "RFS INFORMATIC" f�r Druckereierzeugnisse sowie Computer Soft- und Hardware. Das Amt beanstandete das Zeichen, weil es aus der nicht unterscheidungskr�ftigen Buchstabengruppe "RFS" sowie BGE 113 II 204 S. 205der rein beschreibenden Angabe "INFORMATIC" bestehe. Darauf berief sich die X. AG auf die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens, welche das Amt indes nicht f�r nachgewiesen hielt. Mit Schreiben vom 25. M�rz 1986 �nderte die X. AG die Marke ab. Das neue Zeichen enthielt in unver�nderter Form die beiden Elemente "RFS" sowie "INFORMATIC" und wies neu eine Schraffur auf. Das Amt betrachtete das abge�nderte Zeichen ebenfalls nicht als schutzf�hig. Als die X. AG auf der Eintragung beharrte, wies es mit Verf�gung vom 9. Dezember 1986 das Eintragungsgesuch zur�ck.
Die X. AG f�hrt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Amt anzuhalten, die Verf�gung zu begr�nden, eventuell die Marke einzutragen. Das Amt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2. Das Amt f�hrt die Gr�nde, weshalb es die Marke nicht eintragen k�nne, in der angefochtenen Verf�gung nicht aus, sondern verweist daf�r auf seine vorangehenden Schreiben vom 9. Juli 1986 und vom 2. September 1986 an die Beschwerdef�hrerin. Diese erblickt darin eine Verletzung der Begr�ndungspflicht.
Die angefochtene Verf�gung muss schriftlich begr�ndet werden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begr�ndung soll dem Adressaten erm�glichen, sich ein Bild �ber die Tragweite der Verf�gung zu machen und sie sachgem�ss anzufechten (BGE 110 V 114 E. 4b; BGE 108 Ia 269 E. 7, BGE 102 Ib 238 E. 2b mit Hinweisen). Sie braucht aber nicht in der Verf�gung selbst enthalten zu sein; insbesondere kann sie sich aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (BGE 99 Ib 135 E. 2a u. 99 E. 2a). In den Schreiben vom 9. Juli 1986 und vom 2. September 1986 legte das Amt der Beschwerdef�hrerin dar, weshalb es ihre Marke nicht eintragen k�nne, wobei es noch auf weitere Stellungnahmen verwies. In der gesamten angef�hrten Korrespondenz brachte das Amt der Beschwerdef�hrerin einl�sslich und wiederholt zur Kenntnis, weshalb es eine Eintragung der Marke nicht zulassen k�nne. Die Beschwerdef�hrerin hatte damit zuverl�ssige Kenntnis von den Entscheidungsgr�nden und war gest�tzt auf den Hinweis in der angefochtenen Verf�gung ohne weiteres in der Lage, sich mit dieser auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls anzufechten, wie sie das auch tats�chlich getan hat. Der Einwand erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet.
3. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2 MSchG ist die Eintragung einer Marke unter anderem dann zu verweigern, wenn die Marke BGE 113 II 204 S. 206als wesentlichen Bestandteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt. Als Gemeingut gelten Hinweise auf Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Erzeugnisse, f�r welche die Marke bestimmt ist, ebenso Zeichen, die nicht unterscheidungskr�ftig sind wie einfache geometrische Figuren, einzelne Buchstaben und Zahlen (BGE 109 II 258 E. 2 u. 3 mit Hinweisen).
Die streitige Marke besteht aus der Buchstabengruppe "RFS", dem Zusatz "INFORMATIC" und einer Schraffur in Form von sechs feinen, teilweise unterbrochenen, in regelm�ssigen Abst�nden �ber die Schrift verteilten schwarzen Schr�gstrichen. Das Zeichen wird eindeutig durch die Buchstabengruppe "RFS" und die Angabe "INFORMATIC" gepr�gt. Beides ist in schwarzen Blockbuchstaben aufgedruckt, "RFS" in kr�ftigeren und gr�sseren Lettern als das rechts darunter gesetzte "INFORMATIC". Die Schraffur tritt demgegen�ber stark in den Hintergrund und ist f�r den Betrachter ausgesprochen nebens�chlich. Dessen Eindruck orientiert sich allein an den Buchstabenfolgen; es kommt deshalb einzig auf deren Beurteilung an (BGE 104 Ib 67 E. 2; BGE 100 Ib 252 f. E. 4; BGE 91 I 360).
"INFORMATIC" weist auf Art und Zweck der zu kennzeichnenden Waren hin. Die Bezeichnung ist demnach offensichtlich und auch unbestritten beschreibender Natur. Die Buchstabengruppe "RFS" besteht aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenfolge. Solche Buchstabengruppen werden zur Typen- und Sortenbezeichung verwendet und sind deshalb nicht unterscheidungskr�ftig (TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. I, 3. Aufl., S. 310; DAVID, Supplement zum Kommentar zum MSchG, S. 40; MATTER, Kommentar zum MSchG, S. 65; MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1984, S. 64 f.). Eine eigenwillige grafische Gestaltung kommt den Blockbuchstaben, auch wenn die Buchstabengruppe fetter gedruckt ist, nicht zu. Weiter ergeben "RFS" und "INFORMATIC" zusammen nicht eine ungew�hnliche Verbindung zweier gemeinfreier Zeichen, die an sich schutzf�hig sein kann (BGE 99 II 403). Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht mehr auf die Verkehrsgeltung des Zeichens. Dieses ist somit nicht schutzf�hig. Daran �ndern insbesondere auch die vom Amt zugelassenen Marken der Nahrin AG, der Adidas S.� r.l., der E.H. Schelling AG sowie der Elastic AG nichts: Bei diesen stand im Unterschied zum Zeichen der Beschwerdef�hrerin die grafische Gestaltung im Vordergrund; das Zeichen der Elastic AG wurde zudem als durchgesetzte Marke BGE 113 II 204 S. 207eingetragen. Davon abgesehen ist in diesem Verfahren nicht zu pr�fen, ob jene Marken zu Recht eingetragen wurden, und ausserdem bindet die Praxis der Verwaltungsbeh�rde das Bundesgericht nicht.
110 V 114,
102 IB 238,
99 IB 135 suite... ,
109 II 258,
104 IB 67,
100 IB 252,

References: BGE 
 BGE 
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 Art. 14
 BGE 
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