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Timestamp: 2016-10-22 16:24:21+00:00

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116 Ia 34554. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1990 i.S. Aktiengesellschaft Bar Amici gegen Gemeinde Disentis/Must�r und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerden)
Art. 31 et Art. 116 Cst.; restriction � la libert� du commerce et de l'industrie pour le maintien de la langue romanche. 1. De par l'art. 116 Cst., les mesures destin�es � pr�server la langue romanche dans les r�gions o� elle est encore en usage r�pondent � un int�r�t public important. Celui-ci constitue un motif pertinent de limiter la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 5). 2. En l'esp�ce, il ressort de la pes�e des int�r�ts que l'interdiction des enseignes non romanches est justifi�e par un int�r�t public pr�pond�rant (consid. 6). Faits � partir de page 345
BGE 116 Ia 345 S. 345
Am 19. Januar 1989 wurde mit Sitz in Disentis/Must�r eine Aktiengesellschaft mit der Firma "Aktiengesellschaft Bar Amici" gegr�ndet. Gem�ss den Statuten bezweckt die Gesellschaft den Betrieb von Restaurants und Bars. Sie kann zur Verfolgung dieses BGE 116 Ia 345 S. 346Zwecks Liegenschaften verwalten, erwerben und ver�ussern. Mit Eingabe vom 17. November 1989 ersuchte die Aktiengesellschaft Bar Amici die Gemeinde Disentis/Must�r um die Bewilligung, an der S�dfassade der "Casa Postigliun" in Disentis/Must�r eine Leuchtreklame anbringen zu d�rfen. Die beantragte Leuchtreklame besteht aus der handschriftlichen Wiedergabe der einen Teil der Firma darstellenden Worte "Bar Amici" und ist in roter Farbe gehalten.
Mit Entscheid vom 4. Januar 1990 verweigerte der Gemeindevorstand von Disentis/Must�r die Bewilligung. Einen von der Aktiengesellschaft Bar Amici gegen diesen Entscheid ergriffenen Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies dieses mit Entscheid vom 27. M�rz 1990 ab.
Am 25. Mai 1990 gelangte die Aktiengesellschaft Bar Amici gegen diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Durch den angefochtenen Entscheid wird der Beschwerdef�hrerin untersagt, an der Casa Postigliun in Disentis/Must�r eine Leuchtreklame mit dem Schriftzug "Bar Amici" anzubringen. Dieses Verbot ber�hrt in verschiedener Hinsicht grundrechtlich gesch�tzte Positionen. Zun�chst stellt das Verbot insoweit eine Beschr�nkung des gem�ss Art. 22ter BV garantierten Eigentums dar, als eine bestimmte Nutzung des Eigentums untersagt wird. Da die Leuchtschrift "Bar Amici" f�r das entsprechende von der Beschwerdef�hrerin betriebene Lokal werben sollte, greift das Verbot der Reklame in der gew�nschten Form ausserdem in die der Beschwerdef�hrerin zustehende Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) ein. Schliesslich ist denkbar, dass die Beschwerdef�hrerin bzw. die hinter ihr stehenden nat�rlichen Personen (vgl. dazu J�RG PAUL M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 92 f.) durch das Verbot in ihrer als ungeschriebenes Freiheitsrecht der Bundesverfassung anerkannten Sprachenfreiheit (BGE 106 Ia 302 E. 2a, BGE 100 Ia 465 E. 2a; BGE 91 I 486 E. 1; ZBl 83/1982, S. 358 E. 2b) betroffen werden. Das Verbot, eine teilweise italienischsprachige Reklametafel anzubringen, bzw. der Zwang, den italienischsprachigen Teil ins R�toromanische zu �bersetzen, k�nnte f�r die hinter der Beschwerdef�hrerin stehenden und tats�chlich am Betrieb der Bar in der Casa Postigliun BGE 116 Ia 345 S. 347beteiligten Personen n�mlich bedeuten, dass sie dadurch im Gebrauch ihrer Muttersprache (siehe zu diesem Begriff ZBl 83/1982, S. 361 E. 3b), eingeschr�nkt w�rden.
Die Beschwerdef�hrerin macht indessen weder eine Verletzung der Sprachenfreiheit noch eine solche der Eigentumsgarantie geltend, sondern beruft sich allein auf die Handels- und Gewerbefreiheit sowie auf Art. 4 BV (Willk�r). Da das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren vom R�geprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) beherrscht wird, ist somit einzig zu untersuchen, ob der angefochtene Entscheid im Lichte der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin vor der Verfassung standh�lt.
3. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, das Verbot, die Leuchtreklame mit dem Schriftzug "Bar Amici" anzubringen, verletze sie in der Handels- und Gewerbefreiheit. Sie macht namentlich geltend, das Verwaltungsgericht habe das Verbot aufgrund einer willk�rlichen Auslegung von Art. 77 Abs. 2 und 3 der Bauordnung der Gemeinde Disentis/Must�r vom 27. Februar 1983 (BauO) gesch�tzt; ausserdem werde durch das Verbot in unverh�ltnism�ssiger Weise in die Handels- und Gewerbefreiheit eingegriffen.
Entsprechend den vorgebrachten R�gen und den Zul�ssigkeitsvoraussetzungen f�r kantonalrechtliche Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 Abs. 2 BV; siehe BGE 115 Ia 121 E. 2b, BGE 114 Ia 36 E. 2a, BGE 113 Ia 40 E. 4a, BGE 111 Ia 187 E. 2b) ist im folgenden zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid, durch den die umstrittene Bewilligungsverweigerung gesch�tzt wurde, auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (E. 4), ob ein �ffentliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung besteht (E. 5) und ob dieses als �berwiegendes �ffentliches Interesse den Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit zu rechtfertigen vermag (E. 6).
4. a) Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid auf Art. 77 Abs. 2 und 3 BauO abgest�tzt. Die Bestimmung ist in r�toromanischer Sprache abgefasst und lautet wie folgt:
"Indrezs da reclama sin tetgs ein buca lubi. Reclamas glischontas ein lubidas mo vid il concernent local e mo per indicar il num dalla fatschenta. Il text da reclamas e d'inscripziuns sto esser romontschs."
Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid auf folgende �bersetzte Fassung der Bestimmung gest�tzt:
"Reklameanlagen auf D�chern sind nicht gestattet. Leuchtreklamen sind nur am betreffenden Geb�ude erlaubt und nur um den Namen der Unternehmung anzuzeigen. Reklameanlagen sind romanisch zu beschriften." BGE 116 Ia 345 S. 348
Die Beschwerdef�hrerin meint, diese �bersetzte Fassung gebe den Sinn der Bestimmung nicht richtig wieder und die auf sie gest�tzte Auslegung der Vorschrift durch das Verwaltungsgericht sei daher willk�rlich. Das Verwaltungsgericht habe nicht zwischen der Anschrift von Namen von nat�rlichen oder juristischen Personen und Reklametexten unterschieden, obwohl Art. 77 Abs. 2 BauO Leuchtschriften f�r solche Namen zulasse und Art. 77 Abs. 3 BauO nur davon zu unterscheidende nichtr�toromanische Reklametexte verbiete.
b) Geht es wie im vorliegenden Fall um keinen besonders schweren Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit und ist der angefochtene Entscheid klarerweise aufgrund eines ordnungsgem�ss erlassenen Gesetzes im formellen Sinn wie der BauO ergangen, so �berpr�ft das Bundesgericht dessen Auslegung und Anwendung durch die kantonalen Beh�rden nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 115 Ia 122 E. 2c mit Hinweis). Die R�ge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit f�llt insoweit mit der Willk�rr�ge zusammen.
c) Nach der Auslegung von Gemeinde und Verwaltungsgericht bezieht sich die Bestimmung von Art. 77 Abs. 3 BauO, wonach der Wortlaut von Reklamen und Anschriften (reclamas e inscripziuns) r�toromanisch sein muss, auch auf die nach Art. 77 Abs. 2 BauO f�r den Namen des Gesch�fts (num dalla fatschenta) zul�ssigen Leuchtreklamen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist aus dem unterschiedlichen Wortlaut von Abs. 2 und 3 des Art. 77 nicht zwingend abzuleiten, dass die Sprachvorschrift von Art. 77 Abs. 3 BauO eine unterschiedliche Behandlung von Firmennamen einerseits und weiteren Reklametexten andererseits statuieren wolle. Wenn Gemeinde und Verwaltungsgericht davon ausgegangen sind, dass sich Art. 77 Abs. 3 auch auf die in Art. 77 Abs. 2 erw�hnten Namen eines Gesch�fts beziehe, ist dies jedenfalls nicht unhaltbar.
5. Die Kantone d�rfen die Handels- und Gewerbefreiheit im �ffentlichen Interesse beschr�nken, dabei indessen nicht den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit beeintr�chtigen (Art. 31 Abs. 2 BV). Untersagt sind den Kantonen demnach grundsatzwidrige Massnahmen, d.h. solche, mit denen in den freien Wettbewerb eingegriffen wird, um einzelne Gewerbegenossen oder Unternehmensformen zu bevorteilen und das Wirtschaftsleben nach einem festen Plan zu lenken (BGE 111 Ia 186 E. 2b mit Hinweis). Zul�ssig sind dagegen andere im �ffentlichen BGE 116 Ia 345 S. 349Interesse begr�ndete Massnahmen, wie polizeilich motivierte Eingriffe oder sozialpolitisch begr�ndete Einschr�nkungen (BGE 113 Ia 40 E. 4a; BGE 111 Ia 186 E. 2b, je mit Hinweisen).
a) Ob ein solches grundsatzkonformes �ffentliches Interesse an einer Massnahme besteht und ob es als �berwiegendes Interesse den Eingriff zu rechtfertigen vermag, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei. Es auferlegt sich jedoch eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn es in erster Linie den kantonalen Beh�rden zusteht, die als notwendig erachteten Massnahmen zu ergreifen (BGE 111 Ia 187 E. 2c).
b) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, das Bestreben, die r�toromanische Sprache zu erhalten, stelle ein �ffentliches Interesse dar, welches als zul�ssiges Motiv f�r einen staatlichen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit wie die vorliegend zu beurteilende Bewilligungsverweigerung dienen k�nnte.
aa) Art. 116 Abs. 1 BV erkl�rt das Deutsche, das Franz�sische, das Italienische und das R�toromanische zu Nationalsprachen der Schweiz. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gew�hrleistet Art. 116 Abs. 1 BV damit die �berkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes, d.h. auferlegt den Kantonen die Pflicht, in ihren Grenzen �ber die Erhaltung der Ausdehnung und Homogenit�t der gegebenen Sprachgebiete zu wachen (sog. Territorialit�tsprinzip; BGE 91 I 486 f. E. 2; vgl. BGE 106 Ia 303 E. 2a).
bb) Die r�toromanische Sprache wird heute noch von knapp 1% der Schweizer Bev�lkerung (ca. 52 000 Personen) als Muttersprache gesprochen. Dabei wird diese seiner geringen Verbreitung wegen an sich schon problematische Lage des R�toromanischen durch verschiedene andere Umst�nde weiter erschwert. Von diesen seien hier nur einige erw�hnt: die Unterteilung des Sprachgebiets in drei geographisch getrennte Untersprachgebiete mit verschiedenen Dialekten; die bloss partielle Geltung der Sprache in wichtigen Lebens- und Arbeitsbereichen (Warenanschriften, Gebrauchsanweisungen, Formulare etc.); die �berflutung des gesamten Sprachgebiets durch anderssprachige Massenmedien; die schwache Stellung des R�toromanischen in der Sekundar- und Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen sowie in den Berufsschulen; die durchgehende Zweisprachigkeit der erwachsenen B�ndnerromanen sowie - und darauf ist besonders im vorliegenden Fall hinzuweisen, bei dem es um eine Restaurantreklame in einem Fremdenverkehrsort geht - der einschneidende wirtschaftliche Strukturwandel im r�toromanischen Sprachgebiet mit einer Verlagerung BGE 116 Ia 345 S. 350vom prim�ren zum terti�ren Wirtschaftssektor, d.h. mit einem rapiden Anwachsen des Dienstleistungssektors, insbesondere der Fremdenverkehrsindustrie (vgl. dazu Zustand und Zukunft der viersprachigen Schweiz, Abkl�rungen, Vorschl�ge und Empfehlungen einer Arbeitsgruppe des Eidgen�ssischen Departements des Innern, Bern 1989, S. 262 ff.). Der Sprachwissenschaftler Heinrich Schmid hat in seinem 1983 zuhanden der Regierung des Kantons Graub�nden erstatteten Gutachten "�ber die Lage des R�toromanischen in der Schweiz" (Gutachten) zusammenfassend festgestellt, "dass sich die Situation des R�toromanischen auf dem Gebiet der heutigen Schweiz in katastrophaler Weise verschlechtert hat" (Gutachten, S. 38) und das Vorliegen einer eigentlichen Notlage f�r das R�toromanische bejaht (Gutachten, S. 39).
cc) Soll das in Art. 116 Abs. 1 BV enthaltene Bekenntnis zur Viersprachigkeit der Schweiz nicht toter Buchstabe bleiben, so ist angesichts der geschilderten Bedrohungslage des R�toromanischen ein ganz erhebliches �ffentliches Interesse an Massnahmen zur Erhaltung der heute noch bestehenden r�toromanischen Sprachregionen sowohl hinsichtlich ihrer Ausdehnung als auch ihrer Homogenit�t anzuerkennen. An der vorliegend zu beurteilenden Massnahme, die der St�rkung des R�toromanischen in einer heute noch mehrheitlich r�toromanischsprachigen Gemeinde dient, besteht somit bereits von Verfassungs wegen ein ganz erhebliches �ffentliches Interesse. Dabei kann offenbleiben, ob auch bei in ihrem Bestand weniger oder �berhaupt nicht gef�hrdeten Nationalsprachen bereits von Verfassungs wegen ein erhebliches �ffentliches Interesse am Schutz der sprachlichen Homogenit�t in deren Verbreitungsgebiet besteht (vgl. dazu ablehnend Zustand, S. 352 f. sowie die Kritik von ARTHUR HAEFLIGER, Die Sprachenfreiheit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: M�langes Henri Zwahlen, Lausanne 1977, S. 82, und von CHARLES-ALBERT MORAND, La libert� de la langue, M�langes Andr� Grisel, Neuch�tel 1983, S. 177 an BGE 91 I 480). Ebenso muss hier nicht dar�ber entschieden werden, ob sich aus dem Territorialit�tsprinzip sogar eine Pflicht des Kantons Graub�nden zu Massnahmen zur Erhaltung des R�toromanischen ergibt (vgl. BGE 91 I 486 E. 2: "den Kantonen obliegt es") oder ob der Kanton nur zu solchen Massnahmen befugt ist (vgl. BGE BGE 106 Ia 303 E. 2a: "Die Kantone sind befugt"; siehe dazu DANIEL TH�RER, Zur Bedeutung des sprachenrechtlichen Territorialprinzips f�r die Sprachenlage im Kanton Graub�nden; ZBl 85 (1984), S. 258 sowie - aus der Sicht der BGE 116 Ia 345 S. 351Sprachwissenschaft - Gutachten, S. 39). Im vorliegenden Fall wurden n�mlich spracherhaltende Massnahmen ergriffen und die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, diese gingen zu wenig weit, sondern ist im Gegenteil der Auffassung, diese seien - weil unvereinbar mit der Handels- und Gewerbefreiheit - unzul�ssig.
6. Wie dargelegt bildet das direkt aus Art. 116 Abs. 1 BV abzuleitende Territorialit�tsprinzip und das damit bereits von Verfassungs wegen bestehende �ffentliche Interesse an der Erhaltung des R�toromanischen ein zul�ssiges Motiv f�r eine kantonal- oder wie im vorliegenden Fall kommunalrechtliche Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Damit der Eingriff sich als zul�ssig erweist, muss freilich das �ffentliche Interesse ein �berwiegendes sein (BGE 114 Ia 36 E. 2a mit Hinweisen). Dabei ist zum einen, soweit sich die Massnahme wettbewerbspolitisch nicht neutral auswirkt, das an sich zul�ssige �ffentliche Interesse an ihrer Durchf�hrung gegen das in Art. 31 BV normierte Interesse an der Wettbewerbsneutralit�t kantonaler Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit abzuw�gen. Je st�rkere Auswirkungen einer Massnahme auf den Wettbewerb zu erwarten sind, umso st�rker muss das den Eingriff motivierende Interesse sein, damit ein �berwiegendes Interesse angenommen werden kann (vgl. BGE 102 Ia 116 E. 5a; REN� A. RHINOW, Kommentar zur BV, Basel 1988, N. 206 zu Art. 31 BV). Zum andern muss das �ffentliche Interesse am Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit das Interesse des Privaten an der ungest�rten Aus�bung der durch die Handels- und Gewerbefreiheit gesch�tzten wirtschaftlichen T�tigkeit �berwiegen.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Verbot, die Leuchtreklame anzubringen, sei wettbewerbspolitisch nicht neutral. Die Gemeinde Disentis/Must�r habe bereits fr�her andern Unternehmen deutschsprachige Reklamen und Anschriften bewilligt. Es gehe nicht an, nun ihr eine teilweise italienischsprachige Reklame zu verbieten und sie gegen�ber Konkurrenten, die fr�her entsprechende Bewilligungen erhalten h�tten, zu diskriminieren. Auch sei es angesichts ihres Gesch�ftsziels - eine regionale oder gar gesamtschweizerische Verbreitung der von ihr betriebenen Restaurationsbetriebe zu erreichen - unzul�ssig, ihr in der Gemeinde Disentis/Must�r die Reklame f�r ihren Betrieb in der von ihr gew�nschten Form, die gesamtschweizerisch eingesetzt werden und imagebildend wirken solle, zu verbieten. Gegen�ber andern, gesamtschweizerisch verbreiteten und bekannten BGE 116 Ia 345 S. 352Unternehmen mit nichtr�toromanischen Namen werde sie dadurch benachteiligt.
aa) Damit der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t der zu beurteilenden Massnahme angerufen werden kann, verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass ein direktes Wettbewerbsverh�ltnis besteht; der Grundsatz greift nur bei Angeh�rigen der gleichen Branche, die sich mit den gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten (BGE 106 Ia 274 E. 5, ZBl 84/1983, S. 359 E. 5a). Ein solches Wettbewerbsverh�ltnis fehlt im vorliegenden Fall hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Betriebe, denen angeblich fr�her nichtr�toromanische Reklamen bewilligt worden sein sollen (ein Reiseb�ro, ein technisches Unternehmen). Insoweit f�llt somit eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit ausser Betracht. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist deshalb zu verneinen, weil sich aus ihm in der Regel - und so auch im vorliegenden Fall - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten l�sst (BGE 114 Ib 240 E. 4c, BGE 113 Ib 313 E. 3, BGE 112 Ib 387 E. 6 mit Hinweisen). Wenn es die Beh�rden ablehnen, eine in andern F�llen ausge�bte gesetzwidrige Praxis aufzugeben, kann indessen ausnahmsweise ein Anspruch auf gesetzwidrige Behandlung entstehen. Das Bundesgericht legt es der Gemeinde Disentis/Must�r daher immerhin nahe, in Zukunft Art. 77 Abs. 2 und 3 BauO konsequent zur Anwendung zu bringen.
bb) Hinsichtlich des Vorwurfs der unzul�ssigen Benachteiligung gegen�ber bereits heute gesamtschweizerisch verbreiteten Unternehmen mit nichtr�toromanischen Namen ist der Beschwerdef�hrerin zuzugeben, dass insoweit eine Beeintr�chtigung des Wettbewerbs zwischen ihr und solchen bereits etablierten Unternehmen anzunehmen w�re, w�rde die Gemeinde Disentis/Must�r gegen�ber solchen Unternehmen eine andere Bewilligungspraxis f�r Namensreklamen verfolgen. Das bringt die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht einmal vor, so dass sich ihre R�ge schon deshalb als unbegr�ndet erweist.
Es sei indessen immerhin darauf hingewiesen, dass eine unterschiedliche Behandlung etablierter und neuer Unternehmen sich wohl mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen vereinbaren liesse. W�hrend n�mlich das etablierte Unternehmen w�hrend l�ngerer Zeit mit Hilfe des Unternehmensnamens eine Marktposition aufgebaut hat, verf�gt ein neues Unternehmen noch �ber keine solche mit Hilfe des Namens erworbene BGE 116 Ia 345 S. 353Marktmacht und damit auch �ber kein ebenso stark zu gewichtendes Interesse am Gebrauch seines Namens. So hat das Bundesgericht denn auch bereits 1932 in einem den Kanton Tessin betreffenden Fall eine gesetzliche Regelung f�r grunds�tzlich unbedenklich erkl�rt, welche einen �bersetzungszwang f�r nichtitalienischsprachige Anschriften statuierte, davon indessen bestimmte, besonders bekannte nichtilianischsprachige Anschriften ausnahm (nicht publiziertes Urteil vom 3. Juli 1932 i.S. Z. etc.). Ob eine solche Unterscheidung im r�toromanischen Sprachgebiet freilich verfassungsrechtlich geboten ist, ist eher fraglich. Da n�mlich wie dargelegt (E. 5) schon von Verfassungs wegen ein ganz erhebliches Interesse an Massnahmen zur Erhaltung der r�toromanischen Sprache besteht und ein �bersetzungszwang f�r Namensreklamen keinen besonders schweren Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit darstellt, spricht einiges daf�r, dass das Interesse an der Erhaltung der r�toromanischen Sprache auch bei einem etablierten Unternehmen jenes am ungest�rten Gebrauch des Unternehmensnamens f�r Reklamezwecke �berwiegen w�rde. Auch diese Frage braucht indessen im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet zu werden.
b) Abgesehen von den wettbewerbsrelevanten Vorbringen ist die Beschwerdef�hrerin der Auffassung, ihr privates Interesse an der Reklame wiege derart schwer, dass sich das Verbot als unzul�ssig erweise. Sie macht geltend, "Bar Amici" stelle eine Phantasiebezeichnung dar, deren �bersetzung im Gegensatz zu einer Sachbezeichnung nicht verlangt werden k�nne. Ausserdem bilde die Bezeichnung Bestandteil ihrer Firma und der Sitz des Unternehmens befinde sich in der "Casa Postigliun", an welcher die Reklame angebracht werden solle. Angesichts dessen, dass ihre Firma als privatrechtlicher Anspruch durch die firmenrechtlichen Vorschriften des OR gew�hrleistet sei, wiege ihr privates Interesse an der Reklame derart schwer, dass sich das Verbot nicht rechtfertigen lasse.
aa) Hinsichtlich des Gewichts des privaten Interesses an Reklame in der Originalsprache der Firma ist zun�chst entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin festzustellen, dass ein unterschiedliches Gewicht des privaten Interesses, je nachdem ob es sich um eine reine oder, wie im vorliegenden Fall, eine gemischte Phantasiefirma - d.h. eine Firma, die als Bestandteil eine Phantasiebezeichnung enth�lt (GUHL/MERZ/KUMMER, Das schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., Z�rich 1980, S. 788 f.) -, BGE 116 Ia 345 S. 354einerseits oder eine Sachfirma andererseits handelt, nicht zu erkennen ist. Soweit die reine oder gemischte Phantasiefirma �bersetzbar ist - und dies trifft bei der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich des Firmenbestandteils "amici" zu -, kann ohne weiteres wie bei einer Sachfirma vom �berwiegen des �ffentlichen Interesses an der �bersetzung von Firmenreklamen ins R�toromanische ausgegangen werden. Das private Interesse an der Nicht�bersetzung der Firma w�re nur dann schwerer zu gewichten und die �bersetzungspflicht als unzul�ssig anzusehen, wenn die �bersetzung einer Personenfirma verlangt w�rde (z.B. Kupferschmied AG, Beiersdorf AG), verl�re doch eine solche Firma mit der �bersetzung ihren Charakter als Personenfirma. Ein solcher Fall liegt aber hier gerade nicht vor.
bb) An diesem Ergebnis �ndern auch die firmenrechtlichen Vorschriften des OR (Art. 944-956) nichts. Die sich aus dem Firmenrecht ergebenden privatrechtlichen Schutzanspr�che, insbesondere der Anspruch auf Schutz der Ausschliesslichkeit der Firma, f�hren entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht dazu, dass der Gebrauch der Firma eines Unternehmens nicht �ffentlichrechtlichen Beschr�nkungen des kantonalen oder wie im vorliegenden Fall kommunalen Rechts unterworfen werden darf. Von einer abschliessenden Ordnung des Bundesprivatrechts (BGE 114 Ia 356 E. 4a, 113 Ia 311 E. 3b je mit Hinweis) kann insoweit nicht die Rede sein. Freilich d�rfen solche Beschr�nkungen nicht so weit gehen, dass ein Unternehmen seine Firma aufgrund �ffentlichrechtlicher Vorschriften praktisch nicht mehr benutzen darf, w�rden doch ansonsten die Regeln des Firmenrechts "leerlaufen", d.h. Bundesprivatrecht erheblich erschwert oder gar vereitelt (BGE 114 Ia 356 E. 4a mit Hinweis). Ein solcher Fall liegt hier indessen klarerweise nicht vor, wird der Beschwerdef�hrerin doch lediglich die einen Teil ihrer Firma enthaltende Leuchtreklame untersagt, hingegen keineswegs generell die F�hrung ihrer Firma verboten. Da wie dargelegt (E. 5) ein ganz erhebliches Interesse an der �bersetzung der Firmenreklame ins R�toromanische besteht (vgl. BGE 114 Ia 356 E. 4a, BGE 113 Ia 311 E. 3b, je mit Hinweis), ist daher davon auszugehen, dass die �bersetzungspflicht sich mit den firmenrechtlichen Vorschriften des OR vereinbaren l�sst.
114 IA 356,
111 IA 187,
106 IA 302,
100 IA 465,
91 I 480,
106 IA 274,
114 IB 240,
112 IB 387,
113 IA 311
Art. 31 et Art. 116 Cst.,
Art. 116 Abs. 1 BV,
art. 116 Cst. suite... ,

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