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Timestamp: 2016-10-24 14:23:47+00:00

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98 IB 53
98 Ib 539. Urteil vom 28. Januar 1972 i.S. B. AG gegen Eidg. Bankenkommission.
Art. 97 ss. OJ. Loi f�d�rale sur la proc�dure administrative. Loi f�d�rale sur les fonds de placement. 1. Admissibilit� du recours de droit administratif contre une d�cision par laquelle la Commission f�d�rale des banques refuse d'entrer en mati�re sur les conclusions d'un porteur de parts, tendant � ce que soient ordonn�es des mesures d�termin�es (consid. 1). 2. Qualit� du porteur de parts pour former un recours de droit administratif (consid. 2). 3. L'autorit� administrative f�d�rale comp�tente doit entrer en mati�re sur la demande d'un particulier tendant � ce que soit prise une d�cision ordonnant une prestation ou une d�cision formatrice, lorsque le requ�rant a un int�r�t digne de protection � ce que cette d�cision soit prise (consid. 3). 4. Ce principe vaut aussi pour la Commission f�d�rale des banques en sa qualit� d'autorit� de surveillance des fonds de placement. Renvoi de la cause � cette autorit� pour qu'elle statue sur la demande du recourant tendant � la r�vocation du g�rant nomm� par elle (consid. 4). Rejet du recours dans la mesure o� il concerne les conclusions tendant � l'ouverture d'une information p�nale (consid. 5). Faits � partir de page 54
BGE 98 Ib 53 S. 54
A.- Im Jahre 1960 gr�ndeten die X. AG als Fondsleitung und die Treuhandgesellschaft Y. als Treuh�nderin den Immobilien- und Wertschriften-Anlagefonds Z. Die X. AG wird von A. beherrscht. Dieser verf�gt �ber s�mtliche Aktien der B. AG, welche Inhaberin von Anteilscheinen des Fonds Z. ist.
Auf den 1. Februar 1967, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des BG �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG), meldeten sich die X. AG als Fondsleitung und die Treuhandgesellschaft Y. als Depotbank bei der Eidg. Bankenkommission an, wodurch sie die Bewilligung zur Weiterf�hrung der Gesch�fte gem�ss Art. 53 Abs. 3 AFG erwarben.
Am 29. Mai 1967 beschlossen die beiden Gesellschaften, den Anlagefonds Z. aufzul�sen.
In der Folge gelangte die Bankenkommission zum Schluss, dass die X. AG bei der Leitung des Fonds ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten grob verletzt habe. Sie entzog ihr daher am 26. September 1969 die Bewilligung zur F�hrung der Gesch�fte von Anlagefonds und ernannte an ihrer Stelle f�r den in Liquidation stehenden Fonds Z. die Treuhandgesellschaft C. als Sachwalter. Eine von der X. AG gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 25. September 1970 abgewiesen (BGE 96 I 474).
BGE 98 Ib 53 S. 55
Der Sachwalter ersetzte die bisherige Revisionsstelle der Fondsleitung durch die Revisionsgesellschaft D.
B.- Die B. AG stellte in einer Eingabe vom 11. M�rz 1971 an die Bankenkommission das Begehren, der Revisionsgesellschaft D. sei die Bewilligung zur T�tigkeit als Revisionsstelle des Fonds Z. mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Sie machte geltend, die Treuhandgesellschaft C. sei an der Revisionsgesellschaft D. massgebend beteiligt, weshalb dieser die erforderliche Unabh�ngigkeit fehle.
In einer weiteren Eingabe vom 30. M�rz 1971 beantragte die B. AG der Bankenkommission, der Treuhandgesellschaft C. die Bewilligung zur T�tigkeit als Sachwalter f�r den Fonds Z. mit sofortiger Wirkung zu entziehen und die Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen die verantwortlichen Funktion�re dieser Gesellschaft zu veranlassen. Zur Begr�ndung wurde vorgebracht, die Sachwalterin habe ihre Pflichten grob verletzt. Es wurde ihr vorgeworfen, sie habe die Interessen der Anleger vernachl�ssigt, indem sie ein zum Fonds geh�rendes Grundst�ck in der Bundesrepublik Deutschland zu ung�nstigen Bedingungen verkauft und Gelegenheiten f�r eine vorteilhafte Liquidation von Immobilienwerten des Fonds in Frankreich verpasst habe. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass sie ihren ersten Rechenschaftsbericht nicht wahrheitsgetreu abgefasst und nicht rechtzeitig erstattet habe, was strafbar sei. Ger�gt wurde auch, dass sie eine von ihr abh�ngige Revisionsstelle beigezogen habe.
Die Bankenkommission verf�gte am 26. April 1971, dass sie auf die Begehren der B. AG nicht eintrete. Sie nahm unter Berufung auf die Botschaft des Bundesrates zum AFG (BBl 1965 III 312) und auf BGE 93 I 655 an, der Anleger habe ihr gegen�ber keine Parteirechte. Die Eingaben der B. AG qualifizierten sich als blosse Aufsichtsbeschwerde im Sinne des Art. 71 des BG �ber das Verwaltungsverfahren (VwG). Die Aufsichtsbeh�rde sei nicht verpflichtet, den Anleger dar�ber zu informieren, welche Folge sie seiner Anzeige geben wolle. Die B. AG k�nne sich an den Zivilrichter wenden (Art. 25 Abs. 1 AFG), und sie k�nne auch selber Strafanzeige erstatten.
C.- Gegen diesen Entscheid erhob die B. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Antr�gen:
"1.- Die angefochtene Verf�gung der Eidg. Bankenkommission sei aufzuheben.
2. Es sei der Treuhandgesellschaft C. die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit BGE 98 Ib 53 S. 56als Sachwalterin bzw. Fondsleitung des Fonds Z. mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
3. Es sei gegen die verantwortlichen Funktion�re der Treuhandgesellschaft C. die Durchf�hrung eines Strafverfahrens zu veranlassen mit Bezug auf die in der Eingabe der B. AG an die Eidg. Bankenkommission vom 30. M�rz 1971 umschriebenen Tatbest�nde.
4. Es sei der Revisionsgesellschaft D. die Bewilligung als Revisionsstelle des Fonds Z. mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
5. Eventuell sei die Angelegenheit an die Eidg. Bankenkommission zur�ckzuweisen mit der Weisung, die Antr�ge der B. AG in deren Eingaben an die Eidg. Bankenkommission vom 11. M�rz und vom 30. M�rz 1971 materiell zu behandeln und der B. AG in diesem Verfahren die vollen Parteirechte nach dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren einzur�umen."
Die Beschwerdef�hrerin berief sich auf ein ihr von Professor F. Gygi, Bern, erstattetes Rechtsgutachten.
D.- Die Treuhandgesellschaft C. beantragte f�r den Fall, dass auf die Beschwerde eingetreten und das Beschwerdebegehren 1 gutgeheissen w�rde, die Abweisung der Beschwerdebegehren 2-4. Sie erw�hnte, dass die zust�ndige Beh�rde gegen ihre verantwortlichen Funktion�re auf Anzeige der B. AG vom 1. Juni 1971 hin eine Strafuntersuchung eingeleitet habe.
E.- Die Bankenkommission beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, falls angenommen werde, dass keine beschwerdef�hige Verf�gung vorliege; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
F.- Am 23. August 1971 verf�gte die Bankenkommission, dass die Revisionsgesellschaft D. ihr Mandat als Revisionsstelle des Fonds Z. niederzulegen habe, da ein Mitglied des Verwaltungsrates dieser Gesellschaft auch dem Verwaltungsrat der Treuhandgesellschaft C. angeh�re. Die Revisionsgesellschaft D. kam der Aufforderung nach.
1. Es ist nicht bestritten, dass die B. AG einer der am Anlagefonds Z. beteiligten Anleger ist. In dieser Eigenschaft hat sie der Bankenkommission in Eingaben vom 11. und 30. M�rz 1971 beantragt, der Revisionsgesellschaft D. die Bewilligung zur T�tigkeit als Revisionsstelle f�r den Fonds Z. zu entziehen, die Treuhandgesellschaft C. als Sachwalter f�r die Leitung desselben Fonds abzuberufen und gegen die verantwortlichen BGE 98 Ib 53 S. 57Funktion�re dieser Gesellschaft Strafanzeige zu erstatten. Die Bankenkommission hat am 26. April 1971 "verf�gt", dass sie auf diese Begehren nicht eintrete, weil sie angenommen hat, der Anleger habe kein Recht darauf, dass die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds solche von ihm gestellte Antr�ge materiell pr�fe und in einem ihm zu er�ffnenden Sachentscheid beurteile. Damit hat sie eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und c VwG getroffen, n�mlich eine Anordnung in einem Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes (aus dem AFG und dem VwG abgeleitete Grunds�tze) st�tzt und die "Feststellung des Nichtbestehens von Rechten" (der Anleger) sowie das "Nichteintreten auf Begehren um Aufhebung von Rechten und Pflichten" (des von der Aufsichtsbeh�rde eingesetzten Sachwalters und der von diesem beigezogenen Revisionsstelle) zum Gegenstand hat. Nach Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne des Art. 5 VwG. Geht eine solche Verf�gung - wie der hier angefochtene Entscheid der Bankenkommission - von einer eidgen�ssischen Kommission im Sinne von Art. 98 lit. f OG aus, so kann sie nach dieser Bestimmung unmittelbar mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn das Bundesrecht das vorsieht. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt; denn Art. 47 AFG bestimmt, dass gegen die Entscheidungen und Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist. Es liegt keiner der F�lle vor, in denen dieses Rechtsmittel nach Art. 99-102 OG ausgeschlossen ist. Die Verf�gung der Bankenkommission vom 26. April 1971 unterlag demnach der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Indessen ist die erhobene Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden, als sie sich gegen den Beschluss der Bankenkommission richtet, auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Absetzung der vom Sachwalter eingesetzten Revisionsstelle - Revisionsgesellschaft D. - nicht einzutreten; denn die Bankenkommission hat am 23. August 1971 verf�gt, dass die genannte Revisionsgesellschaft das ihr vom Sachwalter erteilte Mandat niederzulegen habe.
Soweit die Verf�gung vom 26. April 1971 die Begehren der Beschwerdef�hrerin um Abberufung des Sachwalters und um BGE 98 Ib 53 S. 58Einreichung einer Strafanzeige gegen die f�r dessen Gesch�ftsf�hrung verantwortlichen Personen betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegenstandslos geworden und ist darauf einzutreten, wenn die B. AG in diesen Punkten die Beschwerdelegitimation besitzt.
2. Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die B. AG ist durch den Beschluss der Bankenkommission, auf ihre Begehren um Abberufung des Sachwalters und um Einreichung einer Strafanzeige nicht einzutreten, offensichtlich ber�hrt. Als Anlegerin ist sie auch daran interessiert, dass dieser Beschluss aufgehoben und auf jene Begehren eingetreten wird. Art. 103 lit. a OG verlangt nicht, dass der Beschwerdef�hrer ein Interesse habe, das durch das in Betracht kommende materielle Recht gesch�tzt ist. Das Interesse kann auch bloss tats�chlicher Art sein, doch muss es auf jeden Fall schutzw�rdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren ber�cksichtigt zu werden verdienen (BGE 97 I 593). Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn die rechtliche oder tats�chliche Stellung des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 478 f., 504; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 107 f.). So verh�lt es sich hier. Die B. AG wahrt mit der Beschwerde in den noch strittigen Punkten ein eigenes, unmittelbares und daher im Sinne von Art. 103 lit. a OG schutzw�rdiges Interesse.
3. Nach Art. 25 Abs. 2 VwG hat die in der Sache zust�ndige Beh�rde einem Begehren um Erlass einer Feststellungsverf�gung �ber den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang �ffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Interesse nachweist. Dagegen sagt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht ausdr�cklich, dass die Beh�rde auch auf ein Begehren um Durchf�hrung eines auf den Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung gerichteten Verfahrens immer dann einzutreten habe, wenn ein schutzw�rdiges Interesse des Antragstellers anzunehmen ist. Wie es sich damit verh�lt, ist durch Auslegung des Gesetzes abzukl�ren.
Art. 5 VwG umschreibt den Begriff der Verf�gung. Darunter fallen nach Abs. 1 Anordnungen, die zum Gegenstand haben: a) Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder BGE 98 Ib 53 S. 59Pflichten; b) Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c) Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. Verf�gungen aller dieser Arten k�nnen gegebenenfalls durch Verwaltungsbeschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Zur einen wie zur anderen Beschwerde ist u.a. berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 48 lit. a VwG, Art. 103 lit. a OG). Die zur Beschwerdef�hrung befugte Person ist auch Partei in dem der Verf�gung vorausgehenden Verfahren (Art. 6 VwG). Art. 48 lit. a VwG, Art. 103 lit. a OG und Art. 6 VwG h�ngen nicht nur miteinander, sondern auch mit Art. 25 Abs. 2 VwG eng zusammen. In Art. 6 wie in Art. 25 Abs. 2 VwG ist von der Stellung des Privaten im Verwaltungsverfahren die Rede, und die zweite Bestimmung stellt wie Art. 48 lit. a VwG und Art. 103 lit. a OG darauf ab, ob der Private ein schutzw�rdiges Interesse hat. Art. 6 und Art. 48 lit. a VwG sowie Art. 103 lit. a OG beziehen sich aber auf Verf�gungen aller in Art. 5 VwG genannten Arten, insbesondere auch auf Leistungs- und Gestaltungsverf�gungen. Angesichts dieser Zusammenh�nge dr�ngt sich die Annahme auf, dass die in der Sache zust�ndige Verwaltungsbeh�rde entsprechend dem in Art. 25 Abs. 2 VwG f�r Feststellungsverf�gungen aufgestellten Grundsatz auch auf das von einem Privaten gestellte Begehren um Durchf�hrung eines auf den Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung gerichteten Verfahrens eintreten muss, wenn der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Interesse an der beantragten Verf�gung nachweist.
Diese Auslegung wird durch Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 13 VwG best�tigt. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c gilt als Verf�gung auch der Beschluss einer Beh�rde, auf ein Begehren um Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten nicht einzutreten. Eine solche Verf�gung kann vom Gesuchsteller gegebenenfalls mit Beschwerde angefochten werden, wenn er ein schutzw�rdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder �nderung hat. Diese Ordnung setzt voraus, dass die Verwaltungsbeh�rde auch auf das Begehren eines hinl�nglich interessierten Privaten um Durchf�hrung eines Verfahrens, das zu einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung f�hren soll, einzutreten BGE 98 Ib 53 S. 60hat. Art. 13 VwG setzt dies ebenfalls voraus; denn dort ist von "einem Verfahren" (nicht nur von einem Feststellungsverfahren), das eine Partei durch ihr Begehren einleitet, die Rede und wird bestimmt, dass die Beh�rde auf ein solches Begehren "nicht einzutreten braucht", wenn der Gesuchsteller die notwendige und zumutbare Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes verweigert.
Das Fehlen einer dem Art. 25 Abs. 2 VwG entsprechenden ausdr�cklichen Bestimmung f�r Leistungs- und Gestaltungsverf�gungen mag darauf zur�ckzuf�hren sein, dass der Gesetzgeber angenommen hat, ein gen�gendes Interesse des eine solche Verf�gung beantragenden Gesuchstellers liege in der Regel auf der Hand (vgl. Gygi a.a.O. S. 100).
Der dargelegten Auslegung steht Art. 71 VwG nicht entgegen. Dort wird bestimmt, dass jedermann jederzeit Tatsachen, die im �ffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Beh�rde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbeh�rde anzeigen kann, und dass der Anzeiger nicht die Rechte einer Partei hat. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Anzeige, im Randtitel "Aufsichtsbeschwerde" genannt, ist ein subsidi�rer Rechtsbehelf f�r Personen, die nicht legitimiert sind (oder trotz Legitimation davon absehen), Begehren zu stellen, auf welche die Beh�rde (gegebenenfalls auch eine Aufsichtsbeh�rde) eintreten muss. Solche Begehren k�nnen aber auch den Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverf�gung zum Gegenstand haben, wie sich aus dem System der geltenden gesetzlichen Ordnung des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund ergibt.
4. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d VwG ist dieses Gesetz auch massgebend f�r das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verf�gungen eidgen�ssischer Kommissionen zu erledigen sind. Die Eidg. Bankenkommission ist eine solche Beh�rde. Sie hat sich daher an die Grunds�tze, die sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergeben, insbesondere auch insoweit zu halten, als sie Verf�gungen in Anwendung des Anlagefondsgesetzes zu treffen hat.
Sie hatte am 26. September 1969 gest�tzt auf Art. 44/45 AFG der X. AG die Bewilligung zur Leitung von Anlagefonds entzogen und an ihrer Stelle f�r den Fonds Z. die Treuhandgesellschaft C. als Sachwalter ernannt. Die B. AG hat in ihrer Eingabe vom 30. M�rz 1971 der Bankenkommission beantragt, die BGE 98 Ib 53 S. 61Treuhandgesellschaft C. als Sachwalter f�r diesen Fonds abzuberufen. Auf dieses unzweideutige, einl�sslich begr�ndete Begehren h�tte die Bankenkommission eintreten m�ssen, wenn sie in der Sache zust�ndig ist und die Gesuchstellerin ein schutzw�rdiges Interesse an der beantragten Massnahme hat. Beide Voraussetzungen sind erf�llt.
Wenn sich zeigt, dass ein von der Bankenkommission f�r die gesch�ftsunf�hige Fondsleitung ernannter Sachwalter nicht f�hig ist, seine Obliegenheiten in geh�riger Weise zu erf�llen, oder wenn er seine Pflichten grob verletzt, muss er abberufen werden k�nnen, obwohl weder das Anlagefondsgesetz noch die zugeh�rige Vollziehungsverordnung (AFV) dar�ber etwas bestimmt. Zust�ndig f�r die Abberufung kann nur die Bankenkommission sein, welche den Sachwalter ernannt hat und unter deren Aufsicht er steht (Art. 43 AFV).
Die B. AG hat das Begehren um Abberufung des Sachwalters in ihrer Eigenschaft als Inhaberin von Anteilscheinen des Fonds Z. gestellt. Es ist - wie erw�hnt - nicht bestritten, dass sie diese Stellung hat. Als Anlegerin hat sie aber offensichtlich ein eigenes, unmittelbares und daher schutzw�rdiges Interesse an der beantragten Abberufung. In der Tat kann der Anleger durch diese Massnahme wirksam dagegen gesch�tzt werden, dass seine Interessen durch mangelhafte Gesch�ftsf�hrung des Sachwalters beeintr�chtigt werden. Wohl kann der Anleger gegen die mit der Sachwalterschaft betrauten Personen nach Art. 25 Abs. 1 AFG Klage auf Schadenersatz erheben, doch ist der Zivilrichter nicht zust�ndig, den Sachwalter abzuberufen.
Die Bankenkommission betrachtet die Eingabe der B. AG vom 30. M�rz 1971 zu Unrecht als blosse Anzeige im Sinne des Art 71 VwG. Diese Bestimmung betrifft die Aufsicht einer oberen Beh�rde �ber die Amtsf�hrung einer ihr unterstellten Beh�rde. Die Bankenkommission wird allerdings in Art. 40 ff. AFG als Aufsichtsbeh�rde bezeichnet, doch beaufsichtigt sie auf Grund dieses Gesetzes nicht Beh�rden, sondern die Fondsleitungen und die Depotbanken, die an deren Stelle eingesetzten Sachwalter und auch die Revisionsstellen. Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass Art. 71 VwG in gewissen F�llen auf Mitteilungen von Anlegern an die Aufsichtsbeh�rde sinngem�ss anwendbar sein k�nnte. Aber nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz muss die Bankenkommission auf die Eingabe eines Anlegers jedenfalls dann eintreten, wenn damit der Erlass einer in BGE 98 Ib 53 S. 62ihren Zust�ndigkeitsbereich fallenden Verf�gung beantragt wird und der Antragsteller ein schutzw�rdiges Interesse an der von ihm verlangten Massnahme hat.
Vergeblich beruft die Bankenkommission sich auf Ausf�hrungen �ber ihr Verh�ltnis zu den Anlegern in der Botschaft des Bundesrates zum AFG (BBl 1965 III 312) und in BGE 93 I 655. Ob diese Ausf�hrungen den weiten Sinn haben, den die Kommission ihnen beilegt, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. W�re die Frage zu bejahen, so w�re damit f�r den Standpunkt der Bankenkommission nichts gewonnen. Jene Ausf�hrungen betreffen die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der revidierten Art. 97 ff. OG. Im vorliegenden Fall findet aber diese neue Ordnung Anwendung. Aus ihr ergibt sich, dass die Bankenkommission auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Abberufung des f�r den Fonds Z. an Stelle der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung eingesetzten Sachwalters h�tte eintreten m�ssen.
Der Beschluss der Vorinstanz, auf dieses Begehren nicht einzutreten, ist daher aufzuheben. Es ist zun�chst an ihr, einen Sachentscheid dar�ber zu f�llen, weshalb die Angelegenheit an sie zur�ckzuweisen ist.
5. Die B. AG hat der Bankenkommission in der Eingabe vom 30. M�rz 1971 auch beantragt, gem�ss Art. 43 Abs. 3 AFG Strafanzeige gegen die verantwortlichen Funktion�re der Treuhandgesellschaft C. zu erstatten. Nach dieser Bestimmung kann die Aufsichtsbeh�rde von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde die Durchf�hrung eines Strafverfahrens verlangen, wenn sie Kenntnis von einer mit Strafe bedrohten Handlung erh�lt. Das ist eine der "Massnahmen", welche die Aufsichtsbeh�rde nach Art. 43 ff. AFG treffen kann. Ob diese Massnahme den Charakter einer Verf�gung im Sinne des Art. 5 VwG habe, ist indessen zweifelhaft, kann aber offen gelassen werden. Auf jeden Fall erscheint das Interesse des Anlegers daran, dass sie getroffen wird, nicht als schutzw�rdig. Denn der Anleger ist nicht darauf angewiesen, dass die Bankenkommission Strafanzeige erstattet, da er dies selbst tun kann. Die B. AG hat denn auch im Sommer 1971 selber die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die verantwortlichen Funktion�re der Treuhandgesellschaft C. veranlasst. Der Beschluss der Bankenkommission, auf das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Einreichung einer Strafanzeige nicht einzutreten, ist somit nicht zu beanstanden.BGE 98 Ib 53 S. 63
1.- Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; der angefochtene Entscheid wird, soweit er das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Abberufung der Sachwalterin betrifft, aufgehoben und die Sache zur Beurteilung dieses Begehrens an die Eidg. Bankenkommission zur�ckgewiesen.
2.- Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
93 I 655,
96 I 474,
97 I 593
Art. 25 Abs. 1 AFG,
Art. 53 Abs. 3 AFG,
Art. 97 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 47 AFG,
Art. 40 ff. AFG,
Art. 43 Abs. 3 AFG,
Art. 43 ff. AFG

References: Art. 97

BGE 
 Art. 53

BGE 
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 47
 Art. 99
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 25

Art. 5
 BGE 
 Art. 103
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 71
 Art. 1
 Art. 44
 BGE 
 Art. 25
 Art. 40
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 5

Art. 25

Art. 53

Art. 97

Art. 47

Art. 40

Art. 43

Art. 43