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Timestamp: 2019-10-23 06:10:15+00:00

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Community-building auch in der Justiz? »
13. Juni 2008 | Autor: RA Exner
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) – Auch ein kritisches Meinungsforum (blog) darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.de´ verwenden. Dies stellt zwar keine Verletzung von Wettbewerbsrechten dar und ist insoweit bei der Berechnung des Streitwerts nicht so kostspielig. Dennoch werden die Namensrechte nach § 12 BGB verletzt, die auch einem Unternehmen zustehen können. Nach Lesart des OLG Hamburg rechtfertige die Meinungsfreiheit allein eine Verwendung einer solchen Domain nicht. Die Abgrenzung zum wirklichen Berechtigten am Namen sei nicht hinreichend deutlich.
Die Entscheidung erwähnt leider nicht, ob durch die Gestaltung der Web-Seite eine deutliche Distanzierung vom Namensträger erfolgt sei. Legt man zugrunde, dass ansonsten schon einfache Bindestrich-Domains als anderer Name gewertet werden, so könnte dies im Zusammenhang mit der Ergänzung ´blog.de´ ja ggf. doch zu einer hinreichenden Distanzierung führen. Zu der dann anschließenden Frag ob nicht ein überragender Namensschutz eines bekannten Namens vorliegt, kommt das Gericht daher nicht mehr.
Das Gericht hat also insb. folgende Rechtsgrundlagen zur Entscheidung herangezogen:
OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 – Namensrechtsverletzung eines Unternehmensnamens durch Domain <name>blog.de
1. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom
die Bezeichnung ´…blog.de´ – in welcher Schreibweise auch immer – als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten der Beschwerde.
3. Der Streitwert wird in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung auf € 10.000.- festgesetzt.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus § 12 BGB. Danach kann die Antragstellerin von dem Antragsgegner, der bei der DENIC als Inhaber der streitigen Domain registriert ist, verlangen, dass dieser den unbefugten Gebrauch ihres Namens zukünftig unterlässt. Da allein aus dem Umstand, dass die Domain- Anschrift www…. blog.de von dem Antragsgegner im Netz benutzt wird, weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, kann die Antragstellerin auf zukünftige Unterlassung der weiteren Benutzung nach § 12 Satz 2 BGB klagen. (…)
I. Streitgegenstand des Verfügungsantrags ist nach Antrag und dem zu dessen Begründung vorgetragenen Klaggrund das Begehr der Antragstellerin, dem Antragsgegner – gleichviel aus welcher Anspruchsgrundlage – die Benutzung der Bezeichnung … blog.de für die darunter in das Netz gestellten Inhalte untersagen zu lassen. Die unter dem Zeichen … blog.de entfalteten Aktivitäten stellen allerdings kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar. Vielmehr sollen nach den Informationen, die die Antragsschrift dazu enthält, Beiträge auf die Seite gestellt werden, die sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen. So heißt es auf dem Auszug aus der Anlage Ast 7:
´Der schlimmste Alptraum für ein auf Image und Vertrauen aufgebautes Unternehmen wird Realität: www. … blog.de geht heute Nachmittag online.´ und in dem Screenshot gemäß Anlage Ast 10: ´…blog wird alles, was aus dem herausquillt, unter extensiver Ausnutzung der Spielräume der grundgesetzlich garantierten Meinungsäußerungsfreiheit kritisch kommentieren.´
Es geht also um Beiträge zur Meinungsbildung im gesellschaftlichen Raum und nicht um eine im Geschäftsverkehr geführte Auseinandersetzung.
(…) Da es der Antragstellerin nach allem ersichtlich darum geht, die Benutzung der Domainanschrift so, wie sie konkret erfolgt, zu unterbinden, handelt es sich bei der Aufnahme des Merkmals ´im geschäftlichen Verkehr´ lediglich um eine nach Auffassung des Senats verfehlte Beschreibung der tatsächlich unter der Domainanschrift stattfindenden Aktivitäten, nicht aber um eine Beschränkung des Begehrs auf ein – hier gar nicht vorliegendes – Handeln im geschäftlichen Verkehr. Der Senat erweitert also das Begehr Antragstellerin mit dem Weglassen dieses Merkmals nicht, sondern beschreibt damit nur das, was tatsächlich passiert.
1. Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung ´Segnitz´ (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 ´shell.de´; 155, 273, 275 f ´maxem.de´; WRP 2005, 488 ´mho.de´) bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. (…) Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen – unter welcher Topleveldomain auch immer – benutzt und sich damit unbefugt, ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann (BGH WRP 2005, a.a.O.).
2. So ist es hier. Kennzeichnend in der von dem Antragsgegner verwendeten Kombination ´www …blog.de´ ist allein der Zeichenbestandteil ´…“, denn der Zusatz ´blog´ wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden werden. Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens ´…“ verbirgt, um den Leuten im Rahmen eines ´Corporate Blogs´ ein offizielles Tagebuch des Unternehmens anzudienen. (…) Die Bezeichnung ´… blog.de“ ist in der Gesamtkombination auch nicht rein beschreibend und sie lässt – anders als die Begriffsbildung ´awd-aussteiger.de´ – schon gar nicht erkennen, dass sich dahinter jemand verbirgt, der sich kritisch mit den geschäftlichen Aktivitäten der Antragstellerin auseinandersetzen will.
3. Die Antragstellerin wird mit der Kurzform ´…´ ihrer vollständigen Firma in Deutschland schlagwortartig bezeichnet. Dies ist evident, weil die weiteren Bestandteile ´Finanzdienstleistungen AG´ rein beschreibend den Geschäftsgegenstand und die Rechtsform des Unternehmens angeben.
4. Der Antragsgegner hat keinerlei Rechte an diesem Namen und kann als Nichtberechtigter auch nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären. (…)
Tags: Community-Recht, Domain-Recht, Lokales, Urteile, Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in Community-Recht, Domain-Recht, Lokales, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Blog, einstweilige Verfügung, Hamburg, Kennzeichen, Meinungsfreiheit, Namensrecht, Streitwert, Verfügung
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 BGH 
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