Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Alkoholabhaengigkeit.php
Timestamp: 2018-02-18 22:03:15+00:00

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Nach der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) sind folgende Merkmal für die Diagnose einer krankhaften Alkoholabhängigkeit heranzuziehen:
Für eine entsprechende Diagnose müssen drei oder mehr mindestens einen Monat lang oder bei kürzerer Dauer innerhalb eines Jahres wiederholt gleichzeitig vorhanden sein.
Eine Vorstufe der Abhängigkeit kann Alkoholmissbrauch sein.
Rückfall mit Kontrollverlust
Alkohol und Führerschein-Verwaltungsrecht
Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FEV) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
VGH München v. 30.06.2005:
VG Hamburg v. 02.08.2006:
Ist bei einem Fahrerlaubnisinhaber außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr an zwei Tagen jeweils ein Blutalkoholwert von deutlich über 2 ‰ festgestellt worden und hat er ferner keine alkoholtypischen Ausfallerscheinungen gezeigt und zudem angegeben, regelmäßig auch Medikamente zur Beruhigung (Diazepam und Adumbran) einzunehmen, so ist gem. § 13 Nr. 1 FeV im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik, nämlich der auf Tatsachen gestützten Annahme einer Alkoholabhängigkeit, lediglich die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV) gerechtfertigt. Eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung verstößt dagegen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
VG Augsburg v. 08.05.2007:
Als singulärer Wert stellt eine Blutalkoholkonzentration von 1,81 Promille zwar ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür dar, dass die betroffene Person in hohem Maße alkoholgewöhnt ist. Wie § 13 Nr. 2 lit. c FeV zeigt, geht das Fahrerlaubnisrecht jedoch davon aus, dass selbst eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille noch nicht den automatischen Rückschluss auf eine bestehende Alkoholabhängigkeit erlaubt; der Verordnungsgeber wertet eine solche Gegebenheit unter der weiteren Prämisse, dass der Betroffene in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, (lediglich) als Fall des Alkoholmissbrauchs und verlangt in einer solchen Fallgestaltung grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
VG München v. 08.10.2007:
Jeder Hinweis auf möglichen Alkoholmissbrauch eines Fahrerlaubnisinhabers ist geeignet, Bedenken gegen seine Fahreignung zu begründen. Nach § 46 Abs. 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall die in den §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen. Nach § 13 Nr. 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder die Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss wird von § 13 Nr. 1 FeV nicht als notwendiges Tatbestandsmerkmal zur Anforderung eines ärztlichen Gutachtens genannt, weil die Diagnose „Alkoholabhängigkeit“ automatisch die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen beinhaltet, ohne dass es darauf ankommt, ob zu einem früheren Zeitpunkt am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen wurde.
VG München v. 02.02.2010:
Kommt es zu zwei auf Alkoholkonsum zurückzuführenden Verkehrsdelikten und wird die Fahrerlaubnisinhaberin später nach positiver Abstinenz-MPU wiederum stark alkoholisiert in ihrem stehenden Fahrzeug angetroffen, dann ist davon auszugehen, dass das Abstinenzverhalten nicht stabil ist, zumal, wenn sich in einer Reihe von normalen Leberwerten einmal ein überhöhter Gamma-Wert findet. Diese Tatsachen begründen ausreichend einen Verdacht auf Alkoholabhängigkeit, welche die Fahreignung ausschließt.
VG Bremen v. 27.04.2010:
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis ein medizinischpsychologischen Gutachtens beizubringen, ist rechtmäßig, wenn zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht fristgemäß nach, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen und der Sofortvollzug anzuordnen.
VGH München v. 20.03.2012:
Lag zwar im Jahre 2005 eine Alkoholabhängigkeit vor, die nach Durchführung einer Entzugsbehandlung erfolgreich überwunden und in eine stabile Abstinenz überführt wurde, kann die Einschätzung des Gutachters, dass beim Antragsteller sechs Jahre nach Erstfeststellung einer Abhängigkeitsproblematik unter Zugrundelegung des bisherigen Verlaufs trotz kurzzeitigen Rückfalls weiterhin Fahreignung angenommen werden könne, nur so verstanden werden, dass der Betroffene nicht erneut alkoholabhängig geworden ist, so dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis unter Auflagen geboten sein kann.
Im Rahmen einer Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV kann auch die Klärung der Frage angestrebt werden, ob Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen, weil dies auch ärztlich zu klären ist und letztlich der Vorbereitung einer etwaigen Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 1 FeV dient, wonach ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen. Das ist daher im Rahmen des ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV mit abzuklären.
Zum Umfang der Auflagen bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit.
Rückfälle im Umfang von 1,2 mg/l Atemalkohol sind ausreichende Tatsachen, die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit im Sinne eines ernst zu nehmenden Verdachts begründen. Richtig ist zwar, dass § 13 S 1 Nr 1 FeV nur erlaubt, ein ärztliches Gutachten anzufordern, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Jedoch ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauch vorliegen. Aus dem Kontext dieser beiden Vorschriften ergibt sich, dass im Rahmen eines nach § 13 S 1 Nr 1 FeV angeordneten ärztlichen Gutachtens auch gefragt werden darf, ob Anzeichen für Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn, also für übermäßigen, schädlichen Gebrauch vorliegen.
VG Stade v. 18.03.2015:
Nach Ziffer 8.3 der Anlage 4 zur FeV lässt die Abhängigkeit von Alkohol die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen. Eine gegenwärtige Alkoholabhängigkeit kann jedoch in einem medizinisch-psychologischen Gutachten nicht festgestellt werden. Dies liegt bereits daran, dass es sich bei der Klärung einer Alkoholabhängigkeit um eine medizinische und nicht um eine psychologische Fragestellung handelt, die in einem ärztlichen Gutachten zu klären ist.
VGH München v. 17.12.2015:
VGH München v. 31.01.2017:
Ergibt sich die Diagnose Alkoholabhängigkeit aus einem ärztlichen Attest, ist es für de Verwertung durch die Fahrerlaubnisbehörde unerheblich, dass dieses ärztliche Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht erstellt worden ist, denn die medizinische Diagnose nach ICD-10 hängt nicht davon ab, zu welchem Zweck ein Attest oder ein Gutachten erstellt wird..
Rückfall mit Kontrollverlust:
OVG Saarlouis v. 14.11.2017:
OVG Saarlouis v. 21.12.2017:
Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, welche die Fahreignung ausschließt, ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffene Person strafrechtlich oder verkehrsrechtlich negativ aufgefallen ist. - Weder ein positives Fahreignungsgutachten noch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis steht der Berücksichtigung früherer Zuwiderhandlungen (etwa einer Trunkenheitsfahrt) bei Aufgabe der erforderlichen Abstinenz durch erheblichen Alkoholkonsum entgegen.
Fachärztliches Gutachten:
VG München v. 15.01.2007:
VGH München v. 09.12.2014:
Angesichts einer jahrelangen Alkoholabhängigkeit spricht nach Vorlage einer positiven MPU ein erneuter Alkoholabusus mit einer AAK von 0,63 mg/l bzw. einer BAK von 1,35 Promille für einen Rückfall in die Alkoholabhängigkeit. Dies kann jedoch nicht durch eine MPU, sondern nur durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden.
VGH München v. 03.08.2016::
War der Betreffende in der Vergangenheit alkoholabhängig und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er erneut alkoholabhängig geworden ist, so ist mittels eines ärztlichen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV zu klären, ob Alkoholabhängigkeit besteht. Demgegenüber ist im Falle sogenannter Ausrutscher (einmaliger oder seltener Alkoholkonsum) während der Abstinenz) im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu prüfen, ob sich diese Vorfälle mit der Erwartung einer langfristigen, ausreichend stabilen alkoholabstinenten Lebensweise vereinbaren lassen. - Darüber hinaus kann in besonderen, allerdings nur ausnahmsweise anzunehmenden Fällen bei nachgewiesener oder unterstellter Alkoholabhängigkeit im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu klären sein, ob trotz Alkoholabhängigkeit die Fähigkeit besteht, den Konsum von Alkohol vom Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu trennen.
Alkoholabhängigkeit und MPU-Anordnung:
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis:
OLG Hamburg v. 10.05.2012:
Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht.

References: § 13
 § 13
 § 46
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 331
 § 64
 § 64