Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2009&Aktenzeichen=IX%20ZR%20235/08
Timestamp: 2019-08-21 12:35:44+00:00

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BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,692
BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 (https://dejure.org/2009,692)
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InsO § 184; ZPO § 3
Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer Feststellungsklage hinsichtlich einer angemeldeten Forderung wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Maßgeblichkeit späterer Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung zur Festsetzung der Höhe des Streitwerts; Angemessenheit eines Abschlages von 75 Prozent des Nennwerts auf die angemeldete Forderung
Streitwertberechnung einer Klage des Insolvenzgläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung unter Berücksichtigung der Vollstreckungsaussichten
ZPO § 3; InsO § 184
Zum Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
ZPO § 544 Abs. 1; InsO § 184
Deliktische Forderung für 25%
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH 22.01.2009, Az.: IX ZR 235/08 (Streitwert für die Klage auf Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung)" von der FoVo-Redaktion, original erschienen in: FoVo 2009, 142 - 145.
Dies gilt ebenfalls für die hier in Rede stehende Feststellungsklage nach § 184 InsO (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -, Rn. 6, juris).
Wenn die Vollstreckungsaussichten als gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75% des Nennwerts der Forderung angemessen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009, a.a.O.; Pluta/Heidrich, jurisPR-InsR 18/2009 Anm. 6).
Der Bundesgerichtshof hat bei zweifelhaften Vollstreckungsaussichten etwa einen Abschlag von 75 % für angemessen erachtet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 6 f.;… ferner Beschluss vom 6. April 2009 - VI ZB 88/08, juris Rn. 4).
Müssen die künftigen Vollstreckungsaussichten "eher zurückhaltend" beurteilt werden, so kann dabei auch ein deutlicher Abschlag von 75% gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 4 ff.).
Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist (vgl. auch insoweit BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, aaO).
OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 11/19
Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle …
Für den Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, ist maßgeblich, inwieweit sich die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung durch die begehrte Feststellung verbessern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/08).
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zu der Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung; maßgebend ist vielmehr, inwieweit sich die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung durch die begehrte Feststellung verbessern (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2014 - 3 U 150/14 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13, juris).
Während bei der Mehrzahl der insolventen Verbraucher, wenn ein Vollstreckungstitel von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Vollstreckung gegen den Schuldner dennoch nicht möglich, das wirtschaftliche Interesse an der titelergänzenden Feststellung somit nicht allzu hoch sein wird und daher ein Abschlag von sogar 75 % angemessen sein kann (so: BGH Beschl. v. 22.01.2009 - IX ZR 235/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 U 35/13, juris), hätte die begehrte Feststellung im vorliegenden Fall durchaus zu einer gewissen Verbesserung der Vollstreckungsmöglichkeiten der Klägerin geführt.
Auch bei der Feststellungsklage nach § 184 InsO ist die Realisierbarkeit des festzustellenden Anspruchs, mithin die voraussichtliche wirtschaftliche Lage des Schuldners für die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung, in die Streitwertfestsetzung einzubeziehen (BGH ZInsO 2009, S. 398).
BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
Da der Zahlungsantrag auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gestützt wird, ist der Feststellungsantrag, der die Realisierung des Anspruchs erleichtern soll und dem ein Teilwert der Deliktsforderung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, WM 2009, 767 Rn. 6), mit dem Leistungsantrag wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 186/11, n.v.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 708; OLG Jena, MDR 2010, 1211).
Daran ändert auch nichts, dass die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht nicht im Einklang mit dem inzwischen ergangenen Beschluss des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - (z.V.b.) steht.
Sind diese als gering anzusehen, kann ein Abschlag von 75 % des Nennwerts der Forderung, wie dies im vorliegenden Fall das Landgericht gemacht hat, durchaus angemessen sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08).
Allerdings bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, NJW 2009, 920 Rn. 4 ff.).
Gleiches gilt für die Bemessung der Beschwer des Klägers, wenn seine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage abgewiesen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 - VI ZB 2/13, VersR 2014, 350 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, aaO).
OLG Hamm, 04.05.2016 - 32 Sa 16/16
Gerichtsstandbestimmung; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung; …
LG Heilbronn, 02.12.2010 - 6 S 26/10
Klage auf Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle in Baden-Württemberg: …
OLG München, 09.01.2015 - 20 W 30/15
Streitwert eines Feststellungsantrags bei Zahlungsverpflichtung aus unerlaubter …
LAG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 5 Ta 61/09
Streitwertfestsetzung - wirtschaftliche Teilidentität von Zahlungs- und …
OLG Hamm, 17.01.2012 - 9 W 47/11
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine verjährte Forderung aus …
OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek
OLG Jena, 03.03.2011 - 5 W 405/10
Streitwert des Feststellungsanspruchs des Anspruchs aus unerlaubter Handlung
OLG Koblenz, 21.10.2015 - 12 W 685/15
Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher …
BSG, 30.06.2011 - B 8 SO 8/11 BH
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 9 SO 5/09
KG, 11.06.2009 - 4 W 26/09
Streitwert im Verfahren der Beschwerde hinsichtlich der Restschuldbefreiung
OLG München, 29.10.2014 - 20 W 2094/14
Feststellungsklage, Streitwertfestsetzung, Leistungsklage, Beschwerdeführer, …
LG Magdeburg, 28.07.2011 - 5 O 830/11
Zuständigkeitsstreitwert: Abschlag bei einer Klage auf Feststellung, dass eine …

References: § 184
 § 3
 § 3
 § 184
 § 544
 § 184
 BGH 
 § 184
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