Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68607.de
Timestamp: 2019-09-16 00:17:02+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:15.05.2009 Inkrafttreten28.02.2012 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert, Anlagen 4 bis 7 angefügt durch Verordnung vom 07.02.2012 (Brem.GBl. S. 85)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 141
Gliederungsnummer:64-b-1
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Verfahren zum automatisierten Abruf von Daten des Liegenschaftskatasters Liegenschaftsdaten-Abruf-Verordnung (LieDAV) vom 28. April 2009 (Brem.GBl. 2009, 141), zuletzt mehrfach geändert, Anlagen 4 bis 7 angefügt durch Verordnung vom 07. Februar 2012 (Brem.GBl. S. 85)"
juris-Abkürzung: LieDAV
Gliederungs-Nr:: 64-b-1
Amtliche Abkürzung: LieDAV
Ausfertigungsdatum: 28.04.2009
Gültig ab: 16.05.2009
Fundstelle: Brem.GBl. 2009, 141
Gliederungs-Nr: 64-b-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, Anlagen 4 bis 7 angefügt durch Verordnung vom 07.02.2012 (Brem.GBl. S. 85)
Aufgrund des § 14 Abs. 2 des Bremischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2003 (Brem.GBl. S. 85 - 206-a-l) in Verbindung mit § 23 Nr. 7 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1990 (Brem.GBl. S. 313 -64-a-l), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385) geändert worden ist, wird verordnet:
Am automatisierten Abrufverfahren für personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster, das bei den Katasterbehörden des Landes Bremen für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich digital geführt wird, dürfen die nachfolgend benannten Behörden, und sonstige öffentliche Stellen teilnehmen, soweit es zur Erfüllung der nachstehend bezeichneten Aufgaben erforderlich ist.
(1) Die im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Daten beziehen sich auf folgende Informationen zu Flurstücken und Gebäuden:
katastertechnische Bezeichnung,
Lage, Grundriss und Fläche,
Höhe und Nutzung.
(2) Das Liegenschaftskataster beinhaltet Daten zu weiteren Informationen, für deren Erhebung, beziehungsweise deren Nachweis andere Stellen zuständig sind und deren Übernahme aufgrund einer Rechtsvorschrift oder zur Wahrung des öffentlichen Interesses erfolgt:
Ergebnisse der amtlichen Bodenschätzung,
Bezeichnung des zuständigen Amtsgerichts und des Grundbuchs einschließlich der Nummer des Bestandsverzeichnisses und der Buchungsart,
Familien- oder Firmennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, sowie Anschrift der Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, der Erbbauberechtigten sowie von bevollmächtigten Verwaltungen für Wohnungseigentum,
öffentlich-rechtliche Klassifizierungen, wie nach wasser-, straßen-, naturschutz- und waldgesetzlichen Rechtsvorschriften,
Daten zur Regionalstruktur, wie Verwaltungsbezirke und -bezeichnungen,
Hinweise auf Eintragungen in öffentlich-rechtlichen Registern, wie die Zugehörigkeit einer Liegenschaft zu einem Wasser- und Bodenverband, und auf Eintragungen von Baulasten und Altlasten,
Hinweise auf Zugehörigkeit zu einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, wie Bodenordnung, Sanierung, städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und Flurbereinigung.
(1) Durch organisatorische und technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass der Abruf der Daten nur durch Berechtigte erfolgt. Die zuständige Katasterbehörde verwaltet die Zugriffsrechte und legt die sicherungstechnischen Maßnahmen fest. Der Kreis der Berechtigten ist von den abrufenden Stellen zu bestimmen.
(2) Die zuständige Katasterbehörde hat für jeden Datenabruf den zugreifenden Nutzer, den Zeitpunkt und die Bezeichnung des betroffenen Flurstücks zu protokollieren. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Datenabrufs durch die Fachaufsichtsbehörde sind die Protokolle für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorzuhalten.
Datenabruf für die Führung des Grundbuchs
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den für das Land Bremen zuständigen Amtsgerichten für ihre Amtsgerichtsbezirke zwecks Erhaltung der Übereinstimmung der Liegenschaftsbezüge im Grundbuch abgerufen werden.
Datenabruf für die Besteuerung und die
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen abgerufen werden
von den für das Land Bremen zuständigen Finanzbehörden zur Wahrnehmung der ihnen nach § 17 des Finanzverwaltungsgesetzes übertragenen Aufgaben für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, Grundbesitzwerten, für die Festsetzung der Grundsteuer und die steuerliche Betriebsprüfung von Land- und Forstwirten, die Steuerfahndung und die Erledigung von Straf- und Bußgeldsachen und
von den für das Land Bremen zuständigen Finanzbehörden und den Vollstreckungsbehörden für Zwecke der Erhebung und Vollstreckung von Geldforderungen nach den Vorschriften des Steuerrechts und nach der Justizbeitreibungsordnung.
Datenabruf für Zwecke der amtlichen Bewertung
Die unter § 2 bezeichneten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen durch die im Land Bremen eingerichteten Gutachterausschüsse für Grundstückswerte einschließlich ihrer Geschäftsstellen für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich abgerufen werden; Gleiches gilt für die kommunalen Bewertungsstellen zur Wahrnehmung der ihnen nach § 64 der Landeshaushaltsordnung übertragenen Aufgaben.
Datenabruf für Vermessungen
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den im Land Bremen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zur Durchführung von Vermessungen für die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster abgerufen werden.
Datenabruf für Maßnahmen planender und bauender öffentlicher Stellen
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen für die Begründung und Durchführung von Planungs- oder Baumaßnahmen, die von öffentlichen Stellen durchgeführt oder veranlasst werden, sowie den damit zusammenhängenden Verwaltungsmaßnahmen und Rechtsgeschäften gemäß Raumordnungsgesetz, Baugesetzbuch, Wohnraumförderungsgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Eisenbahnkreuzungsgesetz, Bremisches Landesstraßengesetz, Personenbeförderungsgesetz, Bremisches Wassergesetz, Wassersicherstellungsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Strahlenschutzvorsorgegesetz, Bremisches Naturschutzgesetz, Bremisches Waldgesetz, Bundeswasserstraßengesetz von den damit beauftragten und in Anlage 1 näher bezeichneten Stellen abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen durch die in Anlage 2 genannten Stellen für Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Wasserversorgung oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung für ihren Zuständigkeitsbereich abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke öffentlicher Verbände
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den für das Land Bremen zuständigen und in Anlage 3 aufgeführten Wasser- und Bodenverbänden zur Erledigung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke der Bauaufsichtsbehörden
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den in der Anlage 4 aufgeführten Bauaufsichtsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse für Maßnahmen nach § 58 der Bremischen Landesbauordnung abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke der Sozialbehörden
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den in der Anlage 5 aufgeführten Wohngeldstellen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewilligung von Sozialleistungen gemäß Wohngeldgesetz abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke der Meldebehörden
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den für das Land Bremen zuständigen Meldebehörden für Ermittlungen nach § 21 des Meldegesetzes abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke der Bodenschutz- und Altlastenbehörden
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den in der Anlage 6 aufgeführten Bodenschutz- und Altlastenbehörden für die Führung des Bodeninformationssystems abgerufen werden.
Datenabruf für Zwecke des Erwerbs und der Veräußerung städtischer und
landeseigener Grundstücke
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den in der Anlage 7 aufgeführten öffentlichen Stellen der Liegenschaftsverwaltung für Zwecke des Erwerbs und der Veräußerung städtischer und landeseigener Grundstücke gemäß § 64 der Landeshaushaltsordnung abgerufen werden.
Datenabruf für polizeiliche Zwecke
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den für das Land Bremen zuständigen Polizeibehörden zu präventiven und repressiven Zwecken abgerufen werden:
zur Ermittlung polizeipflichtiger Liegenschaftseigentümer,
zur Unterstützung polizeilicher Ermittlungen.
Datenabruf für den Vollzug der Energieeinsparverordnung und
des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die unter § 2 benannten Daten des Liegenschaftskatasters dürfen von den im Land Bremen für den Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse für gebäudebezogenen Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung, dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, § 17 Absatz 1 des Bremischen Energiegesetzes und den auf der Grundlage von § 7 Absatz 2 und 4 des Energieeinsparungsgesetzes und § 17 Absatz 3 bis 6 des Bremischen Energiegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abgerufen werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Liegenschaftsdatenübermittlungsverordnung vom 27. Januar 1995 (Brem.GBl. S. 113 - 64-b-l), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2000 (Brem.GBl. S. 447), außer Kraft.
Bremen, den 28. April 2009
Datenabrufende Stellen gemäß § 8 (Datenabruf für Maßnahmen planender und bauender öffentlicher Stellen)
Ressort/Magistrat
abrufende Dienststellen des Senats / Magistrats
abrufende Anstalten, Ämter, Betriebe, Gesellschaften
für die Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 zuständige Fachaufsicht
Liegenschaftskataster für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven sowie den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet (Land Bremen)
Die Senatorin für Finanzen (SfF)
Ref. 26 - Immobilienwirtschaft und -management
SfF, Abteilung 2
Referat 10 - Gewerbeflächen, Regionalplanung, Geologischer Dienst
SWAH, Abteilung 1
Hansestadt Bremisches Hafenamt - Hafenbehörde
SWAH, Abteilung 3
bremenports GmbH &Co. KG
Referat 11 -
Einzelhandelszentren, Marketing, Tourismus, Veranstaltungen
Referat 31 - Hafenwirtschaft, Logistik, Hafeninfrastruktur
Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, Aurich
Liegenschaftskataster für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen
1-2 Sondervermögen Infrastruktur
SUBV, Abteilung 1
Referat 30 - Grünordnung, Schutzverordnungen, ökologische Landwirtschaft, Forst und Jagd
SUBV, Abteilung 3
Referat 31 - Flächen-, Biotop- und Artenschutz, Landschaftsplanung, Eingriffsregelungen
Referat 32 - Wasserwirtschaft, Hochwasser- Küsten-, Meeresumwelt- und Grundwasserschutz
FB 01 - Recht -Vorkaufsrechte
SUBV, FB Bau und Stadtentwicklung
Referate 61-64 - Planung
SUBV, Abteilung 6
Referat 66 - Planservice, GIS
Referat 71 - Raumordnung, Stadtentwicklung, Flächennutzungsplan
SUBV, Abteilung 7
Referat 72 - Stadtumbau-
Bauamt Bremen-Nord -Stadtplanung
SUBV, Abteilung 5
Hanseatische Naturentwicklungsgesellschaft mbH
SUBV, FB Umwelt
Liegenschaftskataster für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven und den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet
Magistrat Bremerhaven (Mag)
Amt 58 - Umweltschutzamt -
Mag, Sozial- und Gesundheitsverwaltung
VI/1 - Baureferat
Mag, Bauverwaltung
Amt 66 - Amt für Straßen- und Brückenbau
Amt 67 - Gartenbauamt
I/8 - Referat für Wirtschaft
Mag, Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr
Seestadt Immobilien, Wirtschaftsbetrieb der Stadtgemeinde Bremerhaven
Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen mbH
Magistrat Bremerhaven (Mag)/SWAH
Mag, Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr Mag/SWAH
Liegenschaftskataster für den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet
Referat 62 - Planung
Referat 65 - Bauordnung
Datenabrufende Stellen gemäß § 9 (Datenabruf für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung)
abrufende Betriebe, Gesellschaften und Unternehmen
Hanse-Wasser Bremen GmbH
SUBV, Fachbereich Umwelt
Referat 23- Leitstelle saubere Stadt
SUBV, Abteilung 2
Entsorgungsbetriebe Bremerhaven - Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremerhaven
Datenabrufende Stellen gemäß § 10 (Datenabruf für Zwecke öffentlicher Verbände)
Abrufender Verband
Bremischer Deichverband am linken Weserufer
SUBV, Referat 32
Datenabrufende Stellen gemäß §11 (Datenabruf für Zwecke der Bauaufsichtsbehörden)
Liegenschaftskataster für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen sowie den Ortsteil Stadtbremisches Überseehafengebiet
Referate 61-65 (Bauordnung)
FB-01 Recht
Bauamt Bremen-Nord, Referat 30 (Bauordnung)
Liegenschaftskataster für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven
Amt 63 - Bauordnungsamt
Datenabrufende Stellen gemäß § 12 (Datenabruf für Zwecke der Sozialbehörden)
Referat 74 -Wohngeld
Datenabrufende Stellen gemäß § 14 (Datenabruf für Zwecke der Bodenschutz- und Altlastenbehörden)
Referat 24 (Bodenschutz)
Amt 58 - Umweltschutzamt
SUBV, Referat 24
Datenabrufende Stellen gemäß § 15 (Datenabruf für Zwecke des Erwerbs und der Veräußerung städtischer und landeseigener Grundstücke)
Mag, Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr/ SWAH
Verordnung über das Verfahren zum automatisierten Abruf von Daten des Liegenschaftskatasters Liegenschaftsdaten-Abruf-Verordnung (LieDAV) vom 28. April 2009 16.05.2009
Eingangsformel 16.05.2009
§ 1 - Grundsätze 16.05.2009
§ 2 - Daten des Liegenschaftskatasters 16.05.2009
§ 3 - Sicherungsmaßnahmen 16.05.2009
§ 4 - Datenabruf für die Führung des Grundbuchs 16.05.2009
§ 5 - Datenabruf für die Besteuerung und die Vollstreckung von Geldforderungen 28.02.2012
§ 6 - Datenabruf für Zwecke der amtlichen Bewertung 16.05.2009
§ 7 - Datenabruf für Vermessungen 16.05.2009
§ 8 - Datenabruf für Maßnahmen planender und bauender öffentlicher Stellen 16.05.2009
§ 9 - Datenabruf für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung 16.05.2009
§ 10 - Datenabruf für Zwecke öffentlicher Verbände 16.05.2009
§ 11 - Datenabruf für Zwecke der Bauaufsichtsbehörden 28.02.2012
§ 12 - Datenabruf für Zwecke der Sozialbehörden 28.02.2012
§ 13 - Datenabruf für Zwecke der Meldebehörden 28.02.2012
§ 14 - Datenabruf für Zwecke der Bodenschutz- und Altlastenbehörden 28.02.2012
§ 15 - Datenabruf für Zwecke des Erwerbs und der Veräußerung städtischer und landeseigener Grundstücke 28.02.2012
§ 16 - Datenabruf für polizeiliche Zwecke 28.02.2012
§ 17 - Datenabruf für den Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Gesetz 28.02.2012
§ 18 - Inkrafttreten 28.02.2012
Anlage 1 - Datenabrufende Stellen gemäß § 8 (Datenabruf für Maßnahmen planender und bauender öffentlicher Stellen) 28.02.2012
Anlage 2 - Datenabrufende Stellen gemäß § 9 (Datenabruf für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung) 28.02.2012
Anlage 3 - Datenabrufende Stellen gemäß § 10 (Datenabruf für Zwecke öffentlicher Verbände) 28.02.2012
Anlage 4 - Datenabrufende Stellen gemäß §11 (Datenabruf für Zwecke der Bauaufsichtsbehörden) 28.02.2012
Anlage 5 - Datenabrufende Stellen gemäß § 12 (Datenabruf für Zwecke der Sozialbehörden) 28.02.2012
Anlage 6 - Datenabrufende Stellen gemäß § 14 (Datenabruf für Zwecke der Bodenschutz- und Altlastenbehörden) 28.02.2012
Anlage 7 - Datenabrufende Stellen gemäß § 15 (Datenabruf für Zwecke des Erwerbs und der Veräußerung städtischer und landeseigener Grundstücke) 28.02.2012

References: § 14
 § 23
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2
 § 64
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 58
 § 2
 § 2
 § 21
 § 2
 § 2
 § 64
 § 2
 § 2
 § 17
 § 7
 § 17
 § 8
 § 3
 § 9
 § 10
 §11
 § 12
 § 14
 § 15

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 8
 § 9
 § 10
 §11
 § 12
 § 14
 § 15