Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-03-2010-2C_728-2009
Timestamp: 2016-10-22 17:56:38+00:00

Document:
2C_728/2009 (15.03.2010)
vertreten durch F�rsprecher Dr. Lorenz Hirt,
Oberzolldirektion, Sektion Mineral�lsteuer, Zollbeg�nstigungen, Ausfuhrbeitr�ge.
Zoll / Verwendungsverpflichtung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. September 2009.
Die X.________ AG hat seit l�ngerem im Rahmen des entsprechenden Zollkontingents Hartweizen zollbeg�nstigt in die Schweiz eingef�hrt und verarbeitet. Am 4. Juli 2001 hat sie eine Verwendungsverpflichtung der Oberzolldirektion unterzeichnet, wonach sie Hartweizen zur menschlichen Ern�hrung zollbeg�nstigt in die Schweiz einf�hren kann, sofern daraus �berwiegend Mahlprodukte hergestellt werden, die als Kochgriess (Griess = Mahlprodukt in grober K�rnung) oder als Dunst (weiter zerkleinerter und gereinigter feiner Griess) zur Teigwarenherstellung verwendet werden.
Nach einer Betriebspr�fung nahm die Oberzolldirektion am 22. August 2006 eine Nachverzollung (zum Normalansatz von Fr. 74.--/q) von insgesamt 635'588 kg zollbeg�nstigt (zum Ansatz von Fr. 1.--/q) eingef�hrtem Hartweizen vor, weil dieser vom 3. Quartal 2002 bis und mit 4. Quartal 2004 nicht der Verwendungsverpflichtung entsprechend, sondern zur Herstellung von Backwaren verwendet worden sei. Die geforderte Zolldifferenz betrug einschliesslich Mehrwertsteuer Fr. 475'114.75. Eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde der X.________ AG vom 22. September 2006 wurde am 10. September 2009 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Verf�gung der Oberzolldirektion aufzuheben.
Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Soweit sich die Beschwerde auch gegen die Verf�gung der Oberzolldirektion richtet, ist diese durch das angefochtene Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 129 II 438 E. 1).
2.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) sowie die dazugeh�rige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) in Kraft getreten. Die vorliegend in Frage stehenden Einfuhren erfolgten in den Jahren 2002 bis 2004. Die Vorinstanz hat daher zu Recht noch die Vorschriften des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) und der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) angewandt (Art. 132 Abs. 1 ZG).
2.2 Gem�ss Art. 18 Abs. 1 aZG sind zollpflichtige Waren, die je nach ihrer Verwendung verschiedenen Ans�tzen unterliegen, auf Ansuchen gegen Verwendungsnachweis zu den f�r die entsprechende Verwendungsart festgesetzten niedrigeren Ans�tzen abzufertigen, soweit der Zolltarif nicht g�nzliche Befreiung vorsieht. An Stelle des Verwendungsnachweises kann unter Vorbehalt jederzeitiger Nachpr�fung eine vom Verbraucher der Ware auszustellende Verwendungsverpflichtung (Revers) angenommen und die Abfertigung zum niedrigeren Ansatz bewilligt werden (Art. 18 Abs. 4 aZG und Art. 40 Abs. 4 aZV). Nach Art. 40 Abs. 4 aZV kann auch von H�ndlern eine entsprechende Verpflichtung angenommen werden, wenn niedrig verzollte Waren vor�bergehend in deren Verf�gungsmacht gelangen.
2.3 F�r die zollbeg�nstigte Einfuhr von Hartweizen galt bis zum 30. Juni 2001 das Getreidegesetz vom 20. M�rz 1959 (AS 1959 995/1017). Mit Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 (AS 2001 1539) f�gte der Bundesrat in die gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 aZG erlassene Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel vom 7. Dezember 1998 (AS 1998 3211) eine entsprechende Regelung f�r das Zollkontingent Hartweizen (Art. 2a) und das Zollkontingent Brotgetreide (Art. 2b) sowie eine Nachzahlungspflicht (Art. 4 Abs. 1bis und 1ter) ein (AS 2001 326). Gem�ss Art. 2a Abs. 3 der Einfuhrverordnung m�ssen aus dem zum Zollkontingentsansatz eingef�hrten Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens zu 64 Prozent Mahlprodukte hergestellt werden. Diese Mahlprodukte m�ssen als Kochgriess zur menschlichen Ern�hrung oder als Dunst zur Herstellung von Teigwaren verwendet werden; der Dunst muss im Durchschnitt eines Kalenderquartals zu mindestens 96 Prozent zur Teigwarenherstellung verwendet werden. Mit Aufhebung der Einfuhrverordnung auf den 1. Januar 2008 wurde diese Bestimmung als Art. 22d Abs. 3 in die Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) �bernommen (AS 2007 6225).
2.4 Die Vorinstanz ist bei ihrer Auslegung der angef�hrten Bestimmungen zum Ergebnis gelangt, als Kochgriess gelte ein aus Hartweizen hergestelltes Mahlprodukt, welches in Wasser, Dampf oder Milch gekocht werde und der menschlichen Ern�hrung diene; Griess, welches f�r das Backen in trockener Erhitzung verwendet werde, falle nicht unter diesen Begriff.
2.5 Diese Auslegung entspricht der bereits unter der Geltung des aufgehobenen Getreidegesetzes - welches die ausreichende Selbstversorgung der Schweiz mit inl�ndischem Brotgetreide bzw. mit Brot sicherstellen sollte - verwendeten Terminologie: Davon ausgehend, dass Griess und Dunst aus Hartweizen (der grunds�tzlich das Ausgangsmaterial f�r die Herstellung von Teigwaren liefert) ohne weiteres auch an Stelle von gew�hnlichem Mehl verwendet werden k�nnen, sollten die Bestimmungen, die nicht f�r beide Weizenarten gelten, entsprechend formuliert werden. Die Mahlprodukte wurden daher in die beiden Kategorien Backmehl zur menschlichen Ern�hrung (dessen Einfuhr beschr�nkt bzw. dem Bund vorbehalten war) und Nebenprodukte der M�llerei (Mehl) unterschieden; Einfuhrbewilligungen waren lediglich m�glich f�r Industrien, die das Backmehl nicht zur Brotherstellung verwendeten (BBl 1958 II 170 und 182). Als Hartweizenmahlprodukt, welches zu besonderen Ern�hrungszwecken verwendet wird, ist namentlich Kochgriess erw�hnt (BBl 1958 II 192).
Die Auslegung der Vorinstanz entspricht auch Sinn und Zweck der w�hrend des in Frage stehenden Zeitraumes geltenden rechtlichen Regelung: In der Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Aufhebung des Getreidegesetzes und zur �nderung des Landesversorgungsgesetzes vom 4. Oktober 1999 (BBl 1999 9261, 9267) geht der Bundesrat unter Hinweis auf Art. 40 aZV davon aus, dass der zollbeg�nstigt importierte Hartweizen (im Gegensatz zum Brotgetreide) prim�r f�r die Teigwarenherstellung verwendet und damit verhindert werde, dass die preislich privilegierten Hartweizenimporte den inl�ndischen Futtermittel- und Backmehlmarkt unterlaufen (BBl 1999 9267). Es kann im �brigen auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.2) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich sodann auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz (Art. 9 BV). In diesem Zusammenhang macht sie geltend, das damals noch zust�ndige Bundesamt f�r Landwirtschaft habe ihr (m�ndlich) zugesichert, die Umstellung auf die neue Einfuhrverordnung werde auf ihre Einfuhren keine Auswirkungen haben; gest�tzt auf diese Zusicherung habe sie weiter Hartweizen eingef�hrt, da sie davon ausging, dass die Zollbeg�nstigung weiterhin bestehe.
3.2 In Bezug auf m�ndliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Ausk�nfte gen�gt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begr�nden. Eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteil 2A.191/2002 vom 21. Mai 2003 E. 3.2.2). Als Folge der Bedeutung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgem�ss ohnehin nur mit Zur�ckhaltung zu gew�hren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erf�llt sind.
3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, inwiefern die Voraussetzungen, dass sich die Beschwerdef�hrerin mit Erfolg auf eine (unrichtige) Auskunft der Beh�rde verlassen durfte (vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 5, 131 II 627 E. 6.1), nicht erf�llt sind. Insbesondere verf�ge die Beschwerdef�hrerin �ber keinerlei schriftliche Unterlagen, welche die Auskunft belegen k�nnten. Zudem sei ab dem 1. Juli 2001 - f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar - neu f�r solche Ausk�nfte die Zollverwaltung zust�ndig gewesen, worauf das Bundesamt f�r Landwirtschaft im Dezember 2000 mit einem Informationsbulletin hingewiesen habe. Da die in Frage stehenden Einfuhren von Mitte 2002 bis Ende 2004 erfolgten, kann auf diese Ausf�hrungen verwiesen werden. Insbesondere legt die Beschwerdef�hrerin nicht n�her dar, inwiefern ihr zugesichert worden sei, die Verwendung des zollbeg�nstigt eingef�hrten Hartweizens bzw. des daraus hergestellten Kochgriesses zu Backzwecken sei zul�ssig. Anhaltspunkte f�r eine solche Auskunft ergeben sich auch nicht aus den Akten. Das fr�her zust�ndige Bundesamt f�r Landwirtschaft scheint vielmehr - ebenfalls unzutreffend - lediglich einmal davon ausgegangen zu sein, dass Einfuhren im 1. Quartal 2000 entgegen ihrer Deklaration als Hartweizen zur menschlichen Ern�hrung als solche f�r Futterzwecke (Zollansatz Fr. 29.--/q) zu qualifizieren waren (Zollnachzahlungsforderung vom 5. Juli 2000). Soweit ersichtlich hat die Beschwerdef�hrerin nie gegen diese Nachbelastung opponiert.
3.4 Eine "konsequentere" Anwendung der Rechtsgrundlagen stellt keine unzul�ssige Praxis�nderung (Art. 8 BV) dar; dies namentlich auf Grund der nunmehr ge�nderten Zust�ndigkeit der mit der �berwachung betrauten Beh�rden. Eine fr�here abweichende Praxis ist zudem nicht belegt: Aus einem Schreiben vom 2. Dezember 2003 an die Oberzolldirektion (act. 9 und 10 deren Vernehmlassung an die Vorinstanz) ergibt sich, dass auch das Bundesamt f�r Landwirtschaft davon ausgegangen ist, dass Griess, der in Backprodukten verwendet wird, von der Einfuhr innerhalb des Zollkontingents ausgeschlossen ist. Auch aus dem Umstand, dass die Zollverwaltung nicht bereits fr�her eine Nachverzollung verlangt hat, kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil auf Grund des Selbstdeklarationsprinzips der Zollmeldepflichtige die Deklaration abzugeben und f�r deren Richtigkeit einzustehen hat. Es kommt hinzu, dass sich die Beschwerdef�hrerin mit der Unterzeichnung der Verwendungsverpflichtung am 4. Juli 2001 zu der in dieser eindeutig bezeichneten Verwendung des zollbeg�nstigt eingef�hrten Hartweizens verpflichtet hat.
Mit der Menge des zollbeg�nstigt eingef�hrten Hartweizens und der nachgeforderten Zolldifferenz setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 18
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 40
 BGE