Source: https://www.rechtambild.de/2010/04/bgh-google-bildersuche-stellt-keine-rechtswidrige-urheberrechtsverletzung-dar/
Timestamp: 2019-09-21 15:54:21+00:00

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Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung - Recht am Bild
Am heutigen 29. April 2010 ist eines der bisher wohl wichtigsten und interessantesten Urteile des BGH zum Interneturheberrecht ergangen. Der oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen der Google Bildersuche erstellten Thumbnails (Vorschaubildern) um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Die Vorinstanzen hatten dies im konkreten Fall abgelehnt. Nachdem bereits im Dezember 2009 verhandelt wurde, hat der BGH sein Urteil nun verkündet.
Die Sachlage wird vom BGH wie folgt zusammengefasst:
Die Entscheidungen der Eingangs- und Berufungsinstanz
Der BGH hat sich nun mit seiner Entscheidung dem Urteil der Vorinstanzen angeschlossen und sieht in der Erstellung von Thumbnails durch die Google Bildersuche im konkreten Fall zwar eine Verletzung des Urheberrechts der Klägerin, jedoch in der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. In der Veröffentlichung der Werke und dem Nichtergreifen von technischen Schutzmaßnahmen sei eine konkludente Zustimmung zur Verwendung der Bilder durch Googles Bildersuchmaschine zu sehen. Das Verhalten Googles sei demnach nicht rechtswidrig.
Folge des Urteils ist wohl ein erhöhter Arbeitsaufwand für diejenigen, die ihre Werke im Internet zur Schau stellen, jedoch von der Verwendung durch Googles Bildersuche ausschließen möchten. Es müssen einerseits die technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit die “normale” Suchmaschine die Seite erfasst und als Suchergebnis verwerten kann, andererseits muss die Erfassung durch die Bildersuche ausgeschlossen werden. Geschieht dies nicht, droht ein Kontrollverlust des Urhebers über seine Werke. Der ursprüngliche Schutz vor der unerlaubten Verwendung fremder Werke durch Dritte wird durch die Entscheidung des BGH aufgeweicht, da die Google Bildersuche nun von der Gruppe der “Dritten” ausgenommen ist. Der Urheber muss die Verwendung durch Google dulden, solange er seine Werke im Internet darstellt und keine technischen Möglichkeiten zum Schutz der Bilder ergreift (z.B. durch Anpassung des Quelltextes). Da es im Rahmen der Google Bildersuche weder eine opt-out- (Untersagung der Verwendung NACH erstmaliger Verwendung) noch eine opt-in-Option (Zustimmung des Urhebers VOR erstmaliger Verwendung) gibt, liegt es nun am Urheber selbst, für einen Ausschluss von der Google Bildersuche zu sorgen. Ob sich dies in naher Zukunft ändern wird, bleibt ebenso wie die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten. Ein Ansporn für Google zur Schaffung (zumindest) einer opt-out-Option ist das ergangene Urteil allerdings nicht.
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