Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BGH/Anfechtungsklage-gegen-den-Beschluss-ueber-eine-Zustimmung-zu-einem-Beherrschungsvertrag-und-Gewinnabfuehrungsvertrag-im-Fall-einer-falschen-Angabe-der-Faelligkeit-des-festen-Ausgleichs-im-Vertrag
Timestamp: 2020-06-04 09:01:25+00:00

Document:
Anfechtungsklage gegen den Beschluss über eine Zustimmung zu einem Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag im Fall einer falschen Angabe der Fälligkeit des festen Ausgleichs im Vertrag - Rechtsportal
II ZR 6/09
BNotZ 2011, 39
WM 2010, 1417
ZIP 2010, 1287
BGH, Beschluss vom 31.05.2010 - Aktenzeichen II ZR 6/09
DRsp Nr. 2010/13435
Die Beschwerde der Klägerin zu 3 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Ob der jährliche feste Ausgleich (§ 304 Abs. 2 Satz 1 AktG ) zu Beginn des Folgejahres oder nach der vertraglichen Vereinbarung, spätestens mit der Hauptversammlung nach dem jeweiligen Geschäftsjahr - wie das Berufungsgericht mit beachtlichen Gründen und in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (ebenso Koppensteiner in Kölner Komm.z. AktG 3. Aufl. § 304 Rdn. 9; MünchKommAktG/Paulsen 3. Aufl. § 304 Rdn. 108; Hüffer, AktG 9. Aufl. § 304 Rdn. 13; Krieger in MünchHdbGesR IV AG 3. Aufl. § 70 Rdn. 68; Veil in Spindler/Stilz, AktG § 304 Rdn. 34; Tebben, AG 2003, 600 , 601; a.A. Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5. Aufl. § 304 Rdn. 42 b; Henze,
Konzernrecht Rdn. 363) angenommen hat - fällig wird, kann auf die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht geklärt werden. Die Anfechtung kann schon nicht darauf gestützt werden, dass der angebotene Ausgleich nicht angemessen ist (§ 304 Abs. 3 Satz 2 AktG ). Erst recht kann sie nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag eine Leistungsmodalität, wie hier die Leistungszeit, gesetzwidrig angegeben sei. Zwar kann die Fälligkeit nicht im Spruchverfahren festgesetzt werden, weil das Gericht im Spruchverfahren nach § 304 Abs. 3 Satz 2 AktG nur den im Vertrag bestimmten Ausgleich zu bestimmen hat. Die Fälligkeit des Ausgleichs betrifft aber nur noch die Leistungszeit (§ 271 Abs. 1 BGB ), damit einen die Leistungspflicht voraussetzenden und ihr nachgeordneten Gesichtspunkt. Die Fälligkeit bestimmt den Zeitpunkt, ab dem der Ausgleich verlangt und eingeklagt werden kann und ist Voraussetzung, dass Verzug eintreten und der Anspruch verzinst werden kann. Das kann aber einem dem Spruchverfahren nachfolgenden Leistungsprozess überlassen werden, in dem auch in anderen Fällen der nicht rechtzeitigen Leistung des Ausgleichs über Verzinsung etc. zu entscheiden ist.
Die Klägerin zu 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).
AktG § 304 Abs. 3 ;
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 11.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 39 O 28/06
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 18.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen I-6 U 139/07
Zitieren: BGH - Beschluss vom 31.05.2010 (II ZR 6/09) - DRsp Nr. 2010/13435

References: § 304
 § 304
 § 304
 § 70
 § 304
 § 304
 § 304
 § 304
 BGH