Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-8/6
Timestamp: 2017-10-17 04:12:25+00:00

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§ 6 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | anwalt24.de
§ 6 LWO
§ 6 LWO – Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) 1Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach einem Vordruckmuster. 2Die Mitteilung soll enthalten:
die Angabe des Wahlraumes einschließlich einer Kennzeichnung, ob er barrierefrei im Sinne des § 3 Abs. 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), in der jeweils geltenden Fassung ist,
einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel im Sinne des § 3 Abs. 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes erhalten können,
unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 13 des Gesetzes, § 12a Abs. 1) und
dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 3).
1Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 5 Abs. 2 oder 3 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen nach Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.
(2) Der Mitteilung nach Abs. 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen nach einem Vordruckmuster beizufügen.

References: § 6

§ 6
 § 3
 § 3
 § 12
 § 5