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Timestamp: 2019-08-21 13:27:38+00:00

Document:
Aktenzeichen: 42-5116-128.1
Erlassdatum: 27.01.2005
Fassung vom: 27.01.2005
Fundstelle: GABl. 2005, 324
1. Einleitende Vorschriften
1.2 Erhöhte Fürsorge- und Förderungsverpflichtung
1.3 Anwendung von Vorschriften
2. Einzelne Grundsätze und Maßnahmen
2.4 Berufsförderung
2.5 Dienstliche Beurteilungen
3. Ergänzende und allgemeine Fürsorgemaßnahmen
3.1 Erleichterungen bei extremer Wetterlage
3.2 Begleitpersonen bei Dienstreisen
3.3 Benutzung von Dienstfahrzeugen
3.4 Parkmöglichkeiten
3.5 Wohnungsfürsorge
aller Ministerien und des Rechnungshofs
über die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen in der Landesverwaltung
(SchwbVwV)
Vom 27. Januar 2005 – Az.: 42-5116-128.1 –
Fundstelle: GABl. 2005, S. 324
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).
Erhöhte Fürsorge- und Förderungsverpflichtung
Der Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat gegenüber den schwerbehinderten Menschen eine an ihrer Schwerbehinderung ausgerichtete erhöhte Fürsorge- und Förderungsverpflichtung. Die zugunsten von schwerbehinderten Menschen getroffenen Bestimmungen sind im Rahmen des rechtlich Möglichen großzügig auszulegen.
Bei Richterinnen und Richtern, Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeitern sind Nummern 3 und 4 zu § 11, Nummer 3 zu § 34, Nummer 5 zu § 36, zu § 37, Nummer 1 zu § 90, Nummern 9.6 und 9.7 zu § 112, sowie Nummern 1.3, 3 und 5.3 zu §§ 113 bis 113 g der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes vom 18. Juli 2003 (GABl. S. 502) entsprechend anzuwenden.
Einzelne Grundsätze und Maßnahmen
Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht auf Einsichtnahme in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen sowie auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen der schwerbehinderten und der nicht behinderten Bewerberinnen und Bewerber. Auf Verlangen ist die beabsichtigte Einstellungsentscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung in einem Gespräch zu erörtern und im Einzelnen zu begründen.
In Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §§ 71 und 72 SGB IX ist im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Einstellungsbehörden und der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Einstellung behinderter Menschen nicht an baulichen oder technischen Hindernissen scheitert, soweit dies zumutbar und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist.
Es ist zu berücksichtigen, dass einzelne schwerbehinderte Beschäftigte für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben unter Umständen mehr Zeit benötigen.
Schwerbehinderte Menschen sind rechtzeitig vor der Prüfung darauf hinzuweisen, dass sie gegebenenfalls Prüfungserleichterungen nach Maßgabe der einschlägigen Prüfungsordnung beantragen und sich hierbei vom Prüfungsamt und von der Schwerbehindertenvertretung beraten lassen können.
Anträgen schwerbehinderter Menschen auf ihre Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Umsetzung sowie entsprechenden Verwendungswünschen bei einem Wechsel des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers durch Übernahme soll möglichst entsprochen werden.
Ist die weitere Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der bisherigen Dienststelle nicht möglich (zum Beispiel wegen Auflösung oder Umbildung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen), so ist dem schwerbehinderten Menschen im Rahmen der haushaltsmäßigen und der tariflichen und beamtenrechtlichen Regelungen und sonstiger Vereinbarungen ein anderer, beamten- oder tarifrechtlich möglichst statusgleicher Dienstposten bzw. Arbeitsplatz zu vermitteln. Dabei soll, soweit dies dem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber zumutbar und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, für schwerbehinderte Menschen vorrangig eine Unterbringung bei einer Dienststelle am bisherigen Dienstort oder in Wohnortnähe angestrebt werden. Die Anforderungen und Belastungen gegenüber dem bisherigen Dienstposten bzw. Arbeitsplatz für den schwerbehinderten Menschen sollen sich nach Möglichkeit nicht erhöhen.
Auf die berufliche Fortbildung schwerbehinderter Menschen muss besonderer Wert gelegt werden.
Für schwerbehinderte Menschen, die nach Art und Schwere ihrer Behinderung besonders betroffen sind, sollen die Möglichkeiten geeigneter Fördermaßnahmen ausgeschöpft werden.
Bei der Besetzung freier oder neu eingerichteter Dienstposten/Arbeitsplätze, die einem Beförderungsamt zugeordnet sind oder die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ermöglichen, sind solche schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber nach Möglichkeit bevorzugt zu berücksichtigen, die bereits in der betreffenden Dienststelle oder in einer Dienststelle des Geschäftsbereichs auf geringer bewerteten Dienstposten oder Arbeitsplätzen mit niederwertigeren Tätigkeiten eingesetzt sind.
Der schwerbehinderte Mensch wird in der Regel als gesundheitlich geeignet für eine Beförderung bzw. Höhergruppierung angesehen werden können, wenn er die an das Beförderungsamt bzw. die höherwertige Tätigkeit geknüpften Mindestanforderungen erfüllt.
Vor der Beurteilung hat sich die beurteilende Person über die behinderungsbedingten Auswirkungen auf Leistung, Befähigung und Einsatzmöglichkeit kundig zu machen. Sie führt hierzu mit dem schwerbehinderten Menschen ein Gespräch, an dem auf Wunsch des schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist. Eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung ist besonders zu berücksichtigen und in der die Beurteilung abschließenden Gesamtwürdigung zu vermerken. Eine quantitative Minderung der Leistungsfähigkeit darf nicht zum Nachteil angerechnet werden. An die Qualität der Bewältigung des Arbeitspensums sind hingegen die allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.
Integrationsvereinbarungen nach § 83 SGB IX werden grundsätzlich dienststellenbezogen abgeschlossen. Arbeitgeber im Sinne des § 83 SGB IX sind die Behörden- und Dienststellenleitungen.
Ergänzende und allgemeine Fürsorgemaßnahmen
Erleichterungen bei extremer Wetterlage
An Tagen mit extremer Wetterlage (zum Beispiel große Hitze, große Kälte, Schnee- oder Eisglätte, hohe Ozonwerte, Inversionswetterlage) können schwerbehinderte Menschen, denen die Wetterlage große Erschwernisse bereitet, in erforderlichem Umfang, vorrangig gegen Vor- und Nacharbeit, angemessene Erleichterungen in der Gestaltung der Arbeitszeit gewährt werden.
Begleitpersonen bei Dienstreisen
Ein schwerbehinderter Mensch, der eine Dienstreise nur mit fremder Hilfe ausführen kann, darf sich nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige vorgesetzte Person auch von einer nicht im Landesdienst stehenden oder dorthin abgeordneten Person (zum Beispiel dem Ehegatten) begleiten lassen. Die dadurch entstehenden Fahrkosten und die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegung sind als Nebenkosten im Rahmen der Nummer 2 zu § 14 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz erstattungsfähig. Die Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn im Ausweis das Merkzeichen »H« (Hilflosigkeit) oder »B« (Notwendigkeit ständiger Begleitung) eingetragen ist.
Schwerbehinderten Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst ein Fahrzeug führen können, ist bevorzugt ein Dienstfahrzeug mit Fahrer zur Verfügung zu stellen.
Soweit bei einer Dienststelle Parkmöglichkeiten vorhanden sind, ist auf schwerbehinderte Menschen, die wegen der Art und Schwere der Behinderung auf den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, besondere Rücksicht zu nehmen. Hierzu gehört in erster Linie die Bereitstellung von geeigneten Parkplätzen nach Möglichkeit in der Nähe des Arbeitsplatzes.
Können Parkplätze nicht bereitgestellt werden, ist für die in Satz 1 bezeichneten schwerbehinderten Menschen auf deren Wunsch von der Dienststelle eine Ausnahmegenehmigung zum Parken während der Arbeitszeit auf bestimmten Flächen nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung zu beantragen.
Bei der Vermietung von landeseigenen Wohnungen oder Zuweisung von Besetzungswohnungen des Landes soll auf die besonderen Bedürfnisse der schwerbehinderten Menschen und die Nähe zum Arbeitsplatz sowie auf Art und Umfang der Behinderung, Familienstand und sonstige persönliche Verhältnisse Rücksicht genommen werden.
Bei gleicher Dringlichkeit sind schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern vorrangig zu berücksichtigen.
Den Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung vom 13. Februar 2004 (GABl. S. 294), die mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist.
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References: § 2
 § 11
 § 34
 § 36
 § 37
 § 90
 § 112
 § 83
 § 83
 § 14
 § 46