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Timestamp: 2016-10-27 17:04:08+00:00

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85 II 32
85 II 327. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. M�rz 1959 i.S. Bilgischer gegen Kippel.
Art. 41 al. 1 et 44 al. 1 CO, art. 63 al. 3 RA. a) Lorsqu'un tracteur qui ne peut d�passer la vitesse de 20 km/h effectue un parcours en relation avec l'exploitation d'une entreprise agricole, le personnel peut �tre transport� sur les remorques (consid. 1). b) Le conducteur d'un tel tracteur commet-il une faute s'il admet qu'une personne prenne place sur le char de foin qu'il remorque? (consid. 2). c) Faute du passager (consid. 3). Faits � partir de page 32
BGE 85 II 32 S. 32
A.- Josef Bilgischer m�hte am 23. Juni 1955 f�r Adolf Kippel eine Wiese. Kippel half ihm daher am Nachmittag des gleichen Tages beim Heuen einer Wiese des Kaspar Kuonen in den Preisen, Gemeinde Leuk. Am Schlusse der Arbeit f�hrte Bilgischer das Heu mit Hilfe seines Traktors auf einem einachsigen Anh�nger zur Scheune nach Susten. Auf der zweiten Fahrt nahmen Kippel und die sieben Jahre alte Beatrice Kuonen auf dem BGE 85 II 32 S. 33Heufuder Platz. Bei der Br�cke �ber den Kanal Susten-Chippis fiel ein Rucksack vom Fuder. Kippel griff ihm nach, st�rzte in den Kanal, wurde fortgeschwemmt und starb.
B.- Die Witwe Hedwig Kippel und die in den Jahren 1941-1951 geborenen sechs Kinder des Verunfallten klagten gegen Bilgischer auf Ersatz des Schadens und verlangten ausserdem Genugtuung, die Witwe Fr. 5000.--, die Kinder je Fr. 500.--.
Das Kantonsgericht Wallis verurteilte den Beklagten am 20. November 1957, der Witwe eine Genugtuungssumme von Fr. 3000.-- und den Kindern Leo, Regina, Bernard, Helmuth und Elsbeth je eine solche von Fr. 500.-- zu bezahlen. Soweit die Klage weiter ging, wies es sie ab.
Es kam zum Schluss, das Gef�hrt und die Art der Ladung k�nnten in keiner Weise f�r den Unfall verantwortlich gemacht werden. Der Beklagte habe aber schuldhaft gehandelt, Kippel auf dem Heufuder mitfahren zu lassen. Gem�ss Art. 63 Abs. 3 MFV d�rften Anh�nger an Traktoren nur zur Bef�rderung von G�tern verwendet werden. Aber auch Kippel treffe ein Verschulden. Es sei sehr gewagt gewesen, den abgleitenden Rucksack noch halten zu wollen und sich zu diesem Zwecke gegen den Rand des Heufuders zu bewegen, wo kein sicherer Untergrund mehr bestanden habe. Die Fehler des Beklagten einerseits und des Kippel anderseits st�nden im Verh�ltnis von 3 zu 2. Anspr�che auf Schadenersatz best�nden nicht, weil die Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt den Schaden �berstiegen. Genugtuung geb�hre dem Kinde Margrith nicht, weil es zur Zeit des Unfalles zu jung gewesen sei, um die Schwere des Verlustes des Vaters zu ermessen.
C.- Der Beklagte hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen.
Wwe. Kippel und das Kind Margrith haben sich der Berufung angeschlossen mit den Begehren um Erh�hung der BGE 85 II 32 S. 34Genugtuung der Witwe auf Fr. 5000.-- und Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 500.-- an Margrith Kippel. Die anderen Kl�ger beantragen Abweisung der Berufung.
1. Art. 63 Abs. 3 MFV bestimmt: "Traktoren d�rfen einen Zweiachser, zwei Einachser zum G�tertransport oder h�chstens drei landwirtschaftliche Anh�ngewagen mit sich f�hren. Im Nahverkehr kann durch die kantonale Beh�rde das Mitf�hren von drei Einachsern oder zwei Zweiachsern gestattet werden".
Diese Norm steht im Abschnitt "Verkehrsregeln" und gilt daher auch f�r Traktoren, deren Geschwindigkeit 20 km/Std nicht �bersteigen kann und die zu Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes verwendet werden (Art. 5 MFV). Sie will jedoch nur sagen, wieviele Wagen von einem Traktor gezogen werden und welcher Art und Zweckbestimmung sie sein d�rfen. Der Begriff "Einachser zum G�tertransport" steht hier im Gegensatz z.B. zu der im ersten Absatz vorkommenden Wendung "Anh�nger zum Personentransport". Die einachsigen Anh�nger an Traktoren d�rfen nur zur Bef�rderung von G�tern nicht auch zur Bef�rderung von Personen bestimmt sein. Ob und unter welchen Voraussetzungen es gestattet sei, auf den dem G�tertransport dienenden Anh�ngern Personen mitzuf�hren, ist damit nicht gesagt. Diese Frage h�tte in einer besonderen Bestimmung beantwortet werden m�ssen, �hnlich wie Art. 53 MFV zur Frage der Personenbef�rderung auf Lastwagen Stellung nimmt, indem er unter anderem bestimmt, das notwendige Arbeitspersonal d�rfe mitgef�hrt werden. Denn dass sich das Verbot des Mitf�hrens von Personen auf den zum G�tertransport bestimmten Anh�ngern von selbst verstehe, kann angesichts der allgemeinen �bung, im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes auf den Anh�ngewagen auch das n�tige Personal zu bef�rdern, nicht gesagt BGE 85 II 32 S. 35werden. Im Schweigen der Verordnung liegt eine L�cke, die der Richter dahin auszuf�llen hat, dass die erw�hnte �bung nicht gegen das Recht verst�sst. Die zweckm�ssige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe w�re ungeb�hrlich erschwert, wenn das Arbeitspersonal nicht mitgef�hrt werden d�rfte. Es w�re gen�tigt, dem Gef�hrt mit erheblichem Zeitverlust zu Fuss zu folgen oder sich besonderer Bef�rderungsmittel zu bedienen. Das Bundesgericht hat denn auch schon wiederholt ohne n�here Begr�ndung vorausgesetzt, das Arbeitspersonal d�rfe auf Fahrten zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Anh�nger Platz nehmen (BGE 78 IV 76, BGE 83 II 30). Der Bundesratsbeschluss vom 20. August 1957 �ber Anh�nger an Motorwagen mit Allradantrieb bestimmt das nunmehr ausdr�cklich (Art. 7 Abs. 3). Allerdings gilt dieser Beschluss f�r landwirtschaftliche Traktoren selbst dann nicht, wenn sie Allradantrieb haben (Art. 1 Abs. 5). Das Arbeitspersonal kann aber auf dem Anh�nger nicht mehr gef�hrdet sein, wenn er von einem landwirtschaftlichen Traktor gezogen wird, als wenn er mit einem Zugwagen anderer Art verbunden ist. Bedenken k�nnte h�chstens der Umstand erwecken, dass die dem erw�hnten Bundesratsbeschluss unterstehenden Anh�ngerz�ge nur einen ein- oder zweiachsigen Anh�nger oder zwei landwirtschaftliche Anh�ngewagen aufweisen d�rfen (Art. 1 Abs. 1), Traktorenz�ge dagegen zwei einachsige, einen zweiachsigen oder drei landwirtschaftliche Anh�ngewagen (Art. 63 Abs. 3 MFV). Das bedeutet aber nicht, dass die Sicherheit auf dem Traktorenzug geringer sei. Die Verordnung muss schon mit R�cksicht auf den F�hrer des Traktors darauf abzielen, dass sie ebenso gross sei wie bei den dem Bundesratsbeschluss vom 20. August 1957 unterstehenden Anh�ngerz�gen. Der Verschiedenheit des Zug- und Bremsverm�gens des einen und des anderen Zugwagens ist denn auch dadurch Rechnung getragen, dass Traktorenz�ge h�chstens 14 t, die dem Bundesratsbeschluss unterstellten Anh�ngerz�ge dagegen bis zu 20 t BGE 85 II 32 S. 36schwer sein d�rfen (Art. 65 Abs. 2 lit. b MFV bzw. Art. 3 Abs. 1 BRB vom 20. August 1957). Dazu kommt, dass landwirtschaftliche Traktoren h�chstens mit 20 km/Std (Art. 5 MFV), Anh�ngerz�ge nach BRB vom 20. August 1957 dagegen zum Teil wesentlich schneller fahren d�rfen (Art. 7 Abs. 1 BRB). Gerade die Geschwindigkeitsgrenze ist f�r die Sicherheit der auf dem Anh�nger mitfahrenden Personen wesentlich. D�rfen leichte Motorwagen mit Anh�nger ausserorts bis zu 50 km/Std einhalten (Art. 7 Abs. 1 lit. a BRB) und auf Fahrten zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes dennoch auf dem Anh�nger das erforderliche Arbeitspersonal mitf�hren, so ist nicht zu ersehen, weshalb es solchem Personal verboten sein sollte, sich auf einem Anh�nger aufzuhalten, der von einem Traktor mit h�chstens 20 km/Std gezogen wird.
Indem der Beklagte den Kippel auf dem Heufuder mitf�hrte, handelte er somit keiner Vorschrift zuwider.
2. Der F�hrer eines Motorfahrzeuges hat auch Sorgfaltspflichten, die ihm nicht durch Gesetz oder Verordnung ausdr�cklich oder dem Sinne nach auferlegt werden (vgl.BGE 33 II 558,BGE 50 II 399,BGE 78 IV 75). H�tte der Beklagte erkennen k�nnen, dass Kippel auf dem Heufuder wegen besonderer Umst�nde gef�hrdet sei, so h�tte er ihm daher untersagen m�ssen, daselbst Platz zu nehmen. Das Mitfahren auf Heufudern ist jedoch �blich, m�gen sie von Pferden oder von Traktoren gezogen werden. Auch den Umstand, dass der Anh�nger einachsig war, brauchte der Beklagte nicht als gef�hrlich zu erachten, denn das Fahrzeug war mit dem Traktor fest verbunden und daher im Gleichgewicht. Der Beklagte musste auch nicht annehmen, die verh�ltnism�ssig geringe Gr�sse der Ladebr�cke von 3,3 m L�nge und 1,8 m Breite sei eine wesentliche Gefahrenquelle. Ein so beschaffener Wagen bietet gen�gend Sicherheit, wenn der Fahrgast ungef�hr in der L�ngsachse des Fuders bleibt und sich an einer der St�tzleitern oder an dem das Heu �berspannenden Seil oder Querholz festh�lt. Beatrice Kuonen hat trotz ihres Alters von nur sieben BGE 85 II 32 S. 37Jahren keinen Schaden genommen, und auch Kippel w�re nicht verunfallt, wenn er nicht den vom Fuder gleitenden Rucksack h�tte zur�ckhalten wollen. Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Unfall weder auf das Gef�hrt noch auf die Art der Ladung, sondern darauf zur�ckzuf�hren ist, dass Kippel sich beim Griff nach dem Rucksack zu weit gegen den Rand des Fuders bewegte und dabei abst�rzte. Die Kl�ger bestreiten das, sind aber nicht zu h�ren, da das Bundesgericht an Feststellungen der kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse gebunden ist. Ein offensichtliches Versehen, das berichtigt werden d�rfte (Art. 63 Abs. 2 OG), liegt nicht vor. Das Kantonsgericht hat nicht �bersehen, dass der Rucksack nicht in den Kanal, sondern auf die Strasse fiel. Dieser Sachverhalt widerlegt den Zusammenhang zwischen dem Abgleiten des Sackes und dem Sturz des Kippel nicht, geschweige denn offensichtlich. Es ist m�glich, ja wahrscheinlich, dass sich Kippel nach dem Hinabfallen des Rucksackes noch kurze Zeit zu halten vermochte, bevor er seinerseits vom Wagen fiel, und dass das Gef�hrt unterdessen die Br�cke erreichte. Das Bundesgericht hat sich entgegen der Auffassung der Kl�ger auch nicht �ber die Glaubw�rdigkeit der Beatrice Kuonen auszusprechen. Das ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die ausschliesslich dem Kantonsgericht zustand. Bleibt es demnach beim festgestellten Sachverhalt, so gereicht der Unfall dem Beklagten nicht zum Verschulden. Dieser brauchte nicht damit zu rechnen, dass Kippel vom Wagen st�rzen k�nnte. Er durfte voraussetzen, dass Kippel, der sich nebenberuflich als Landwirt bet�tigte, sich auf einem fahrenden Heufuder sachgem�ss zu verhalten wisse.
Da den Beklagten kein Verschulden trifft, hat er den Kl�gern nicht Genugtuung zu leisten.
3. Wollte man dem Beklagten einen Vorwurf machen, weil er Kippel auf dem Fuder mitfahren liess, so m�sste anderseits dem Verunfallten das Mitfahren als Mitverschulden angerechnet werden. Kippel als in der Landwirtschaft BGE 85 II 32 S. 38t�tiger Mann konnte sich nicht weniger als der Beklagte sagen, dass man auf einem fahrenden Heufuder nur solange in Sicherheit sei, als man sich sachgem�ss verhalte. Wenn er sich solches Verhalten nicht zutraute, hatte er daher aus eigenem Antrieb vom Mitfahren abzusehen. Dazu kommt, dass der unvorsichtige Griff nach dem abgleitenden Rucksack ihm allein, nicht auch dem Beklagten zur Last f�llt. Es war grob fahrl�ssig, dass Kippel im Bestreben, den Sack zur�ckzuhalten, sich so weit gegen den Rand des Fuders lehnte, dass er abst�rzte. Das Verschulden Kippels am Unfalle w�re daher erheblich gr�sser als der Fehler des Beklagten. Die Hinterbliebenen des Verunfallten haben auch aus diesem Grunde nicht Anspruch auf Genugtuung (BGE 57 II 472,BGE 58 II 344ff.,BGE 59 II 165).
Die Berufung wird gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
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References: Art. 41
 art. 63

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 Art. 63
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 Art. 63
 Art. 53
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