Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%20266
Timestamp: 2020-01-29 02:19:17+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2005, 266 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2004
https://dejure.org/2004,835
BGH, 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 (https://dejure.org/2004,835)
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Verschulden beim verspäteten Eingang eines gefaxten fristgebundenen Schriftsatzes; Anforderungen an die Zusendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax
Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer Telefaxübermittlung
Verfahrensrecht - Überlange Übertragungszeit bei Einreichung per Telefax
Einlegung einer Berufungsbegründung per Fax: Das letzte Blatt geht bei Gericht um 0.00 und nicht um 23.59,99 Uhr ein. Was tun?
Bei einem technischem Versagen tritt keine Rechtsanwaltshaftung in Kraft
Ungewöhnlich lange Telefaxübertragung; 0.00 Uhr
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 20
Ungewöhnlich lange Telefaxübertragung - 0.00 Uhr
Zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung - Faxübertragung um 23.45 Uhr begonnen - Faxeingang erst um 0.00 Uhr bei Gericht
Zusammenfassung von "Wie der Brief so das Fax" von Stephan Kohlhaas, original erschienen in: NJW 2005 Heft 28.
NJW 2005, 678
MDR 2005, 469
NZBau 2005, 284 (Ls.)
FamRZ 2005, 266
MMR 2005, 167
K&R 2005, 136
ZfBR 2005, 253
aa) Der Prozessbevollmächtigte hat mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 00:00 Uhr zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679).
Hat der Rechtsanwalt grundsätzlich einen Zeitbedarf von 30 Sekunden je Seite anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679), musste mit einer voraussichtlichen Übermittlungsdauer von 2:30 Minuten gerechnet werden, so dass der Eingang erst am Folgetag zu erwarten war.
Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238), musste er jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicher stellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238; OLG Naumburg, JurBüro 2011, 149; OVG Schleswig NJW 2010, 3110).
Es bedarf dabei auch keiner Entscheidung zu der Frage, mit welcher Übertragungszeit ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung per Telefax normalerweise rechnen darf (offen gelassen: BGH NJW 2005, 678).
Denn allenfalls dann hätte er berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass die Sendung von 23.56 Uhr - bei ansonsten reibungslosem Verlauf - nicht wesentlich länger dauern würde als die bisherigen Schriftsätze an das Berufungsgericht (z.B. BGH NJW-RR 2001, 916; BGH FamRZ 2005, 266).
Nach diesem Grundsatz ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (vgl. BVerfGE 40, 42, 44; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 2076; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679).
bb) Der Prozessbevollmächtigte muss auch nicht für jedes, sondern nur für vermeidbares Versagen der von ihm eingesetzten Gerätschaften einstehen (BGH 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678) .
BGH, 10.07.2012 - VIII ZB 15/12
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Zu diesem Zeitpunkt war die Begründungsfrist bereits abgelaufen, weil um 0.00 Uhr der auf den Fristablauf folgende Tag begann (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678 unter II 1 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung - etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen - einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, aaO unter II 2;… Beschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8 f.).
Der Absender darf nämlich nur darauf vertrauen, dass die Zusendung eines Schriftsatzes an das Gericht nicht wesentlich länger dauern wird als bei seinen sonstigen Schriftsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.11.2004 - XII ZR 320/03 -, NJW 2005, 678).
Nach diesem Grundsatz ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze auszunutzen (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfGE 40, 42, 44; BVerfG NJW 1991, 2076; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678).
BVerwG, 01.09.2014 - 2 B 93.13
Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche …
In der Rechtsprechung ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einer Faxübermittlung 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, wenn die ordnungsgemäße Übermittlung am Folgetag lediglich 1:33 Minuten gedauert hat und die Übermittlung nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht daran gescheitert ist, dass die Telefonleitung besetzt war (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168), bzw. bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18-seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22-seitiger Schriftsatz in rund 11 Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).
In der Rechtsprechung sind diese Anforderungen als erfüllt angesehen worden bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18-seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22-seitiger Schriftsatz in rund elf Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).
OLG Saarbrücken, 01.08.2013 - 5 U 368/12
In der Rechtsprechung ist eine Erfüllung dieser Anforderungen angenommen worden bei einer Faxübermittlung 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, wenn die ordnungsgemäße Übermittlung am Folgetag lediglich 1:33 Minuten gedauert hat und die Übermittlung nach den Angaben in der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht daran gescheitert ist, dass die Telefonleitung besetzt war (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - III ZB 73/07 - JurBüro 2009, 168), bzw. bei einer Faxübermittlung 15 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 18seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 22seitiger Schriftsatz in rund 11 Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre (BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 ).
Auch in der Entscheidung des BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 320/03 - NJW 2005, 678 wird darauf abgestellt, dass aus technischen Gründen mit unterschiedlichen Sendezeiten gerechnet werden muss.
OLG Stuttgart, 14.08.2014 - 2 U 84/14
Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist: Beginn der Übersendung per Telefax 18 …
OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18
Wer Schriftsätze per Fax verschickt, muss Sicherheitszuschlag einkalkulieren!
OLG Celle, 01.06.2006 - 12 WF 121/06
Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines …
BGH, 09.11.2004 - X ZA 5/04
https://dejure.org/2004,5302
BGH, 09.11.2004 - X ZA 5/04 (https://dejure.org/2004,5302)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - X ZA 5/04 (https://dejure.org/2004,5302)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - X ZA 5/04 (https://dejure.org/2004,5302)
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Zum Anwaltsverschulden durch zu späte Faxübermittlung einer Berufungsbegründung - mit Übertragungsfehlern muss gerechnet werden
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren ; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Versäumung einer Frist wegen einer Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefaxes; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
Verspätete Übermittlung eines Telefaxes wegen nicht hinreichend rechtzeitiger Absendung
LG München I, 27.05.2004 - 20 S 5103/04
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax der Partei dann nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan hat und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004, X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 Rn. 4;… vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10, juris Rn. 9;… vom 27. November 2014 - III ZB 24/14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7).
Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f.; vom 30. September 2003 - X ZB 48/02, NJW-RR 2004, 283 unter II 2 c;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 8;… vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, aaO Rn. 7; jeweils mwN).
Das zur Fristwahrung Gebotene hat der Anwalt bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax daher nur getan, wenn er mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr hätte gerechnet werden können (BVerfG, NJW 2000, 574; NJW 2007, 2838; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 f. …und vom 20. Dezember 2007 - III ZB 73/07, JurBüro 2009, 168 Rn. 4).
Der Nutzer hat vielmehr mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss zum Fristablauf - hier bis 24.00 Uhr des 2. Februar 2010 - zu rechnen ist (BVerfG, NJW 2006, 829; BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - X ZA 5/04, juris unter II; vom 30. September 2003 - X ZB 48/02, NJW-RR 2004, 283 unter II 2 c; vom 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250 unter II; jeweils mwN).
Die Versäumung einer Frist wegen einer Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefaxes kann dann nicht angerechnet werden, wenn die Partei oder ihr Verfahrensbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan haben (BGH, Beschluss vom 9. November 2004, Az.. X ZA 5/04, BeckRS 2004 12536).

References: BGH 
 BGH 
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