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Timestamp: 2017-12-12 14:04:23+00:00

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6. Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote / Betriebsrat / Poko-Institut
6. Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote
Ihre erste große Aufgabe als frisch gegründeter Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen ist es, die Wählerliste zu erstellen.
1. Welche Funktion hat die Wählerliste?
Mit der Wählerliste bestimmen Sie als Wahlvorstand verbindlich(!), welche Beschäftigten am Wahltag wählen dürfen (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, 36 Abs. 1 Satz 3 WO). Sie enthält die Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge. Damit dient die Wählerliste als Datenbasis für die Wahlen und dazu, Streitigkeiten über die Wahlberechtigung bereits im Vorfeld der Wahlen klären zu können. Schließlich dient sie am Wahltag selbst als Protokoll dafür, wer bereits gewählt hat.
In die Wählerliste sind, nach Geschlechtern getrennt, alle nach § 7 BetrVG Wahlberechtigten aufzunehmen, d. h. alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wer das ist, haben wir auf der Seite Wer darf wählen? erläutert.
Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle erforderlichen Informationen und Unterlagen über die Beschäftigten zur Verfügung zu stellen (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 2 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 36 Abs. 1 Satz 3 WO), im vereinfachten zweistufigen Verfahren gleich nach der Einladung zur ersten Wahlversammlung (§ 28 Abs. 2 WO).
Als Wahlvorstand beschließen Sie die Wählerliste und veröffentlichen sie (ohne Geburtsdaten) zeitgleich mit dem Wahlausschreiben per Aushang oder in elektronischer Form, sodass alle Arbeitnehmer sie einsehen können (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 4 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, 36 Abs. 1 Satz 3 WO).
2. Wie können Mitarbeiter Einfluss auf die Wählerliste nehmen?
Ist ein Beschäftigter der Meinung, dass er selbst oder ein anderer Beschäftigter zu Unrecht auf der Wählerliste eingetragen oder nicht eingetragen sei, so kann er schriftlich Einspruch einlegen, und zwar innerhalb von 2 Wochen im allgemeinen (§ 4, 30 Abs. 2 WO) bzw. 3 Tagen im vereinfachten Wahlverfahren (§ 36 Abs. 1 WO).
Über jeden Einspruch müssen Sie unverzüglich durch Beschluss entscheiden und ggf. die Wählerliste ändern. Nehmen Sie den Einspruch samt Eingangsdatum zu den Wahlakten und informieren Sie den Einspruchsführer (sowie weitere Betroffene) über Ihre Entscheidung schriftlich.
Mit der Möglichkeit des Einspruchs sollen spätere Wahlanfechtungen vermieden werden. Darauf muss sich ein Beschäftigter jedoch nicht einlassen, sondern kann auch die Wahl abwarten und sie sodann anfechten (§ 19 BetrVG).
Doch auch unabhängig von Einsprüchen müssen Sie die Wählerliste ständig überprüfen und sie ggf. korrigieren (allgemeines Wahlverfahren: § 4 Abs. 3 Satz 1 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 2, 36 Abs. 1 WO).
3. Wie viele Mitglieder sind in den Betriebsrat zu wählen?
Die Größe des Betriebsrates ergibt sich aus § 9 BetrVG und richtet sich ebenfalls nach der Zahl der (wahlberechtigten) Arbeitnehmer des Betriebes. Das sind zunächst all diejenigen, die auf der Wählerliste aufgeführt sind, allerdings mit ein paar Ausnahmen:
Die wichtigste Ausnahme folgt direkt aus § 9 BetrVG: Ein fünfköpfiger Betriebsrat (51 wahlberechtigte Arbeitnehmer bis zu 100 Arbeitnehmer) ist dann zu wählen, wenn wenigstens 51 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren zählen nicht mit. Ab 100 Arbeitnehmern spielt die Wahlberechtigung keine Rolle mehr.
Regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer zählen nach neuester Rechtsprechung für die Betriebsratsgröße mit, in Betrieben mit 52 oder mehr Arbeitnehmern auch die nicht wahlberechtigten.
Wird ein Arbeitnehmer befristet allein dazu eingestellt, einen anderen Arbeitnehmer vorübergehend zu vertreten, so sind zwar beide wahlberechtigt, für die Größe des Betriebsrates zählen sie zusammen jedoch nur als ein Arbeitnehmer.
Steht bereits fest, dass es noch vor der Ausschreibung der Wahl zu einer Einstellungs- oder Entlassungswelle kommen wird, so müssen Sie als Wahlvorstand die voraussichtlich hinzukommenden bzw. ausscheidenden Arbeitnehmer zahlenmäßig berücksichtigen.
4. Was ist unter der „Quote“ zu verstehen?
Nicht alle Sitze im Betriebsrat werden demokratisch vergeben. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss dasjenige Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Das kann dazu führen, dass ein Kandidat des Mehrheitsgeschlechts von einem Kandidaten, der dem Minderheitsgeschlecht angehört, aber weniger Stimmen hat, verdrängt wird. Die genaue Berechnung erfolgt nach dem sog. Höchstzahlensystem nach d‘Hondt, weshalb wir Ihnen empfehlen, den Quotenrechner zu verwenden.
Bei der Angabe, wie viele Männer und Frauen im Betrieb beschäftigt sind, zählen stets alle Arbeitnehmer des Betriebes, also auch die nicht wahlberechtigten.
Für das Geschlecht in der Mehrheit besteht keine Quote, sodass beispielsweise in einem Betrieb mit überwiegend Frauen der Betriebsrat auch ausschließlich aus Männern bestehen kann.
Zum nächsten Schritt Das Wahlausschreiben

References: § 2
 § 30
 § 7
 § 2
 § 36
 § 2
 § 30
 § 4
 § 30
 § 9
 § 9
 § 15