Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2006-C_54-2006
Timestamp: 2016-10-28 21:37:01+00:00

Document:
C 54/06 (12.09.2006)
C 54/06
S.________, 1935, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albrecht Metzger, Seefeldstrasse 62, 8008 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 forderte die Arbeitslosenkasse SMUV von S.________ (geb. 1935) bereits erbrachte Leistungen im Betrag von Fr. 8554.45 zur�ck. Hierauf stellte S.________ ein Erlassgesuch, welches das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 15. Oktober 2003 ablehnte. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Januar 2006 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckforderung sei ihm zu erlassen.
Das AWA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Weil es im Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen praxisgem�ss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 122 V 136 Erw. 1 und 223 Erw. 2, je mit Hinweisen; Urteil R. vom 27. April 2005 Erw. 1.1, C 174/04), gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Erlass von R�ckforderungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 95 Abs. 1 und 3 AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 103 Erw. 2c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die R�ckzahlung von Fr. 8554.45 erlassen werden kann. Bei diesem Betrag geht es um Arbeitslosenentsch�digung, die der Versicherte in den Monaten Februar bis Juli 1999 bezogen hat. Umstritten ist, ob er die Gutgl�ubigkeit als einer Voraussetzung f�r den Erlass der R�ckforderung erf�llt.
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, wies der Beschwerdef�hrer fortlaufend qualifiziert ungen�gende Arbeitsbem�hungen auf. Dies wurde ihm bereits in den Urteilen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 2. April 1998 (C 279/97 und C 280/97) gesagt. Dennoch hat sich der Versicherte nicht in verbesserter Weise um Stellen bem�ht, weshalb er vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 25. November 2002 (C 86/02) schliesslich als vermittlungsunf�hig beurteilt wurde. In Kenntnis der Urteile vom 2. April 1998 musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass seine Bem�hungen nicht gen�gten und er daher die entsprechenden Arbeitslosentaggelder nicht unbesehen entgegennehmen durfte. Die Prozesse um das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalles betrafen einen von der Qualit�t der Arbeitsbem�hungen g�nzlich unabh�ngigen Punkt und entbanden ihn nicht davon, ungeachtet der laufenden Verfahren qualitativ und quantitativ gen�gende Stellenbem�hungen zu t�tigen. Da er diesem Erfordernis nicht nachgekommen ist, k�nnen ihm die bereits ausgerichteten Leistungen mangels Gutgl�ubigkeit nicht erlassen werden.
Der Versicherte macht geltend, die R�ckforderung sei verj�hrt. Hiezu hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die R�ckforderung als solche nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist.
4.1 Gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Die nach dem ATSG diesbez�glich massgeblichen Grunds�tze sind aus der fr�heren Regelung und den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der f�r einen Erlass unter anderem vorausgesetzten Gutgl�ubigkeit des Leistungsbez�gers (BGE 122 V 223 Erw. 3) hervorgegangen (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Z�rich 2003, Rz. 23 zu Art. 25), weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zur�ckgegriffen werden kann. Bei den erw�hnten Fristen handelt es sich demnach um Verwirkungsfristen (BGE 124 V 382 Erw. 1, SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 255 Erw. 2c/aa [Urteil B. vom 5. Juli 1996, C 68/96], je mit Hinweisen). Unter dem Ausdruck "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 275 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Die zitierte Bestimmung unterwirft den R�ckforderungsanspruch somit einer doppelten Verwirkungsdrohung: Einerseits ist die R�ckforderung zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer Kenntnis des r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalts verf�gt. Erl�sst sie innert dieser einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist die R�ckerstattungsverf�gung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten f�nf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, w�hrend die R�ckforderung andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als f�nf Jahre zur�ckliegt (BGE 122 V 275 Erw. 5a in fine). Die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG betrifft lediglich die Festsetzung der R�ckforderung, nicht aber deren Vollstreckung (BGE 117 V 209 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1997 a.a.O.). Wurde die R�ckforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein f�r allemal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verf�gung nachtr�glich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das sp�tere rechtliche Schicksal der R�ckerstattungsverf�gung spielt demnach keine Rolle. In solchen F�llen stellt sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die R�ckerstattungsforderung rechtskr�ftig geworden ist (SVR 1997 a.a.O.).
4.2 Der Beschwerdef�hrer irrt, wenn er einwendet, die streitige R�ckerstattung sei wegen des Ablaufs von mehr als f�nf Jahren seit den ihnen zu Grunde liegenden Auszahlungen verj�hrt bzw. verwirkt. Massgebend ist nach dem Gesagten einzig, ob die R�ckerstattungen rechtzeitig geltend gemacht wurden. Dies ist der Fall. Die R�ckforderung wurde am 17. Februar 2003 verf�gt, somit weniger als f�nf Jahre seit der Auszahlung der streitigen Leistungen und innerhalb eines Jahres seit dem Urteil vom 25. November 2002, mit welchem die Vermittlungsunf�higkeit des Versicherten letztinstanzlich festgestellt wurde und damit auch feststand, dass er die streitigen Taggelder zu Unrecht erhalten hatte. Trotz des seitherigen Zeitablaufs vermochte gem�ss dem in Ziff. 4.1 Gesagten keine Verwirkung einzutreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Unia Arbeitslosenkasse, Bern, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 25
in fine
 Art. 25