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Timestamp: 2020-04-09 13:57:03+00:00

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Satzung des Deich- und Entwässerungsverbandes Klosterseeniederung im Kreis Ostholstein / Kreis Ostholstein
des Deich- und Entwässerungsverbandes
Klosterseeniederung
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl.I 1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBL Schl. H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
Der Verband führt den Namen „Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung“ und hat seinen Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein im Kreis Ostholstein.
Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegende Übersichtskarte im Maßstab 1:.12.500 innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.
Der Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung ist eine Körperschaft des
Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung“.
die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Körperschaften des öffentlichen Rechts.
die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten anderen Personen, die durch die zuständige Aufsichtsbehörde als Mitglieder zugelassen worden sind.
(zu §§ 2 und 6 WVG und § 2 LWVG)
Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,
die der Vorflut dienen (Rohrleitungen), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landes-wassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.Holst. S.91) und nicht mehr Bestandteil von Gewässern sind, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,
Maßnahmen im Deichvorland, die nicht dem WBV Cismar zugewiesen worden sind,
Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen
sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung,
Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und der
Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze und
zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Gewässergüte, des Bodens und für die
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Deich- und Entwässerungsverband Klosterseeniederung:
a) Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern, Anlagen und Rohrleitungen (§3 Ziffer 1)
b) Schöpfwerke zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben.
c) Alle weiteren sich aus den Verbandsaufgaben (§ 3) ergebenden Maßnahmen
Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, sowie den Zuweisungsunterlagen des Verbandes, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen und den fortgeschriebenen, genehmigten Gewässer-, Rohrleitungs- und Anlagenverzeichnissen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben oder von ihm aufgestellt sind.
Zur Durchführung seines Unternehmens kann der Deich- und Entwässerungsverband zweck-
Die Anlieger an den Gewässern, bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die
aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.
die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung insbesondere zu dulden; dass die Organe des Verbandes oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten.
geringer ist als der aus dem Unternehmen erwachsende Vorteil. Bei der allgemeinen
Verbandsmitglied ein dem Vorteil deutlich überwiegender Nachteil dadurch entsteht, weil
es dem Verband nicht gelingt, den Ertragszustand umgehend und ohne Folgeschäden
Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 38 LWG und der Rohrleitungen (§ 3 Ziffer 2.0) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beeinträchtigt wird.
Die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten der an ein Gewässer des Verbandes grenzenden, als Weide genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet. Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.
Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 5,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, verrohrten Gewässer, Rohrleitungen und Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.
Die Durchführung der Schau regelt der Vorstand. Schauführer ist der Verbandsvorsteher.
Der Vorstand macht Zeit und Ort der Schau nach § 34 bekannt und lädt die Schauteilnehmer, die Aufsichtsbehörde, die Wasserbehörde, die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.
Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau schriftlich auf. Der Vorstand veranlasst die Beseitigung der festgestellten Mängel.
Die Schaubeauftragten erhalten für ihre Tätigkeit Tagegeld und Auslagenersatz (z.B. Fahrtkostenerssatz), deren Höhe vom Verbandsausschuss festgesetzt wird.
Organe des Deich- und Entwässerungsverbandes sind der Verbandsausschuss und der Vorstand.
Der Verbandsausschuss besteht aus 14 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt. Wahlbezirk ist das Verbandsgebiet.
Die Anzahl der zu wählenden ordentlichen Ausschußmitglieder wird wie folgt festgelegt:
1 Vertreter der Forstverwaltung Kellenhusen,
Bürgermeister der Gemeinde Grömitz,
Bürgermeister der Gemeinde Kellenhusen,
Verbandsvorsteher des WBV Cismar,
1 Vertreter der Gemarkung Grömitz und 1 Ersatzausschussmitglied,
1 Vertreter der Gemarkung Kellenhusen und 1 Ersatzausschussmitglied,
2 Vertreter der Gemarkung Cismar und 1 Ersatzausschussmitglied,
2 Vertreter der Gemarkung Guttau und 1 Ersatzausschussmitglied,
2 Vertreter der Gemarkung Klostersee und 1 Ersatzausschussmitglied und
2 Vertreter der Gemarkung Lenste und 1 Ersatzausschussmitglied.
Wahlberechtigt ist jedes Mitglied gemäß § 2 der Satzung. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen wahlberechtigten Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Niemand hat mehr als 2/5 der Stimmen des Wahlbezirkes. Der Vertreter hat vor der Wahl eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
Der Verbandsvorsteher lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder durch öffentliche Bekanntmachung mit mindestens einwöchiger Frist zur Wahl der Mitglieder des Ausschusses ein.
Das Stimmenverhältnis verteilt sich auf die einzelnen Mitglieder im Verhältnis der ermittelten Beitragseinheiten, wobei eine Beitragseinheit einer Stimme entspricht und kein Mitglied mehr als zwei fünftel aller Stimmen hat.
Die Amtszeit des Ausschusses endet erstmals am 31.12.2009.
Wenn ein Mitglied des Verbandsausschusses vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt das Ersatzausschussmitglied hierfür nach. Mitglieder, die wegen Annahme der Wahl in den Vorstand ausscheiden, scheiden mit der Wahlannahme aus.
Der Verbandsausschuss hat die ihm durch das Wasserverbandsgesetz , dem Landeswasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
5. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, die
Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne,
14. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen nach
§ 29 der Satzung,
Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich mit mind. einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde, die Wasserbehörde und soweit erforderlich die technischen Fachbehörden.
Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mind. die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung wegen desselben Gegenstandes daraufhingewiesen worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und vier weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.
Der Verbandsausschuss wählt den Verbandsvorsteher, die Vorstandsmitglieder und eines dieser Vorstandsmitglieder zum Stellvertreter des Verbandsvorstehers. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Die Wahlzeit endet erstmals am 31.12.2012.
zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1b WVG eine Stellungnahme abzugeben,
die bei der Verbandsschau festgestellten Mängel nach § 45 Abs. 3 WVG zu beseitigen,
die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und seine Nachträge aufzustellen,
die Aufnahme von Darlehen im Rahmen des Haushaltsplanes zu beschließen,
Verträge ab einer Höhe von 5.000 € - außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstands-
über Anordnungen gem. § 6 zu entscheiden,
die Jahresrechnung aufzustellen,
gem. § 17 Abs. 3 LWVG den Prüfungsbericht mit Stellungnahme dem Ausschuss
über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen gem. § 29 der Satzung zu entscheiden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung mit demselben Gegenstand mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
Die Beschlüsse sind in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift erhält die Aufsichtsbehörde.
des Verbandsvorstehers und Geschäftsführung
Sie sind von dem Verbandsvorsteher bzw. von dem Vertreter und, sofern sie einen Wert von 5.000 € überschreiten, von einem weiteren Mitglied des Vorstandes handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbandes zu unterrichten.
Eine Unterrichtung der Verbandsmitglieder kann zeitgleich mit den Wahlversammlungen nach § 9 erfolgen.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31.12. eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 34 der Satzung öffentlich bekannt gemacht werden und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
alle Grundstücke im ausgewiesenen Vorteilsgebiet
a) Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen
Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Buchstabe a wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 LWG ermittelt.
(zu §§ 3,11,13,17 und 26 LDSG)
der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
im Auftrag (§ 17 LDSG) ist die Weitergabe von Daten an Auftragnehmer nicht als
Übermittlung an Dritte anzusehen. Der Wasser- und Bodenverband bleibt verantwortlich.
Der Verband hebt die jährlichen Verbandsbeiträge auf der Grundlage des Mitgliederverzeichnisse, des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes durch Bescheid. Jeder einzelne Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte Bescheide sind auch ohne Unterschrift gültig.
Für das Beitreiben der öffentlich-rechtlichen Forderungen des Verbandes (Beiträge) durch Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften der §§ 262 ff des Landesverwaltungsgesetzes und der hierzu ergangenen Landesverordnung über die zuständigen Vollstreckungsbehörden.
Stundung, Niederschlagung, Erlass von Beitragsforderungen
a) bis zu einer Höhe von 500 € der Verbandsvorsteher,
b) bis zu einer Höhe von 5.000 € der Vorstand und
Anlieger und Hinterlieger an den Verbandsanlagen müssen den bei der Unterhaltung anfallenden Aushub unentgeltlich aufnehmen, wenn die Aushubmengen 0,50 m³ je lfd. Meter Uferlänge nicht überschreiten. Größere Aushubmengen werden vom Verband eingeebnet. In den Fällen in denen der Verband den Aushub wegen der Uferbebauung oder Bepflanzung nicht unmittelbar an Gewässer ablagern kann, gelten als Anlieger die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Fläche auf der gegenüberliegenden Seite des Gewässers.
Bekanntgemacht wird durch Abdruck in den „Lübecker Nachrichten - Teil Ostholsteiner Nachrichten“.
a) zur Aufnahme von Darlehen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 150.000 €uro und
b) zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 150.000 €uro
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.1996 einschließlich der Nachträge außer Kraft.
Oldenburg/H., den 15.12.2008 Eutin, den 19.12.2008
Willy Stender (L. S.) Der Landrat des Kreises Ostholstein
DEV Klosterseeniederung und Bodenverbände (L. S.)
Oldenburg/H., den 22.12.2008
Willy Stender (L. S.)
DEV Klosterseeniederung
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4777 archiviert.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 22.12.2008. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).

References: § 6
 Art. 1
 § 4
 § 2
 § 35
 § 38
 § 38
 § 34
 § 2

§ 29
 § 25
 § 45
 § 6
 § 17
 § 29
 § 9
 § 9
 § 34
 § 43