Source: http://www.juramagazin.de/103635.html
Timestamp: 2019-06-16 16:36:33+00:00

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1. Technische Anforderungen an Anlagen im Sinne des Absatzes 1. Dabei ist zu fordern, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. der Stand der Technik einzuhalten sind. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten technischen Vorschriften.
2. Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Planungsgebieten nach § 36 a des Wasserhaushaltsgesetzes für Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasseranreicherung.
3. Art und Umfang der Überwachung von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 durch den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige auf Kosten des Betreibers.
4. Regelungen über das Verhalten beim Betrieb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1.
5. Bestimmung der zuständigen Behörde zum Vollzug der §§ 19 h und 19 l des Wasserhaushaltsgesetzes und der für die Erteilung der Bauartzulassung nach § 19 h Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zuständigen technischen Prüfstelle.
6. Anpassung bestehender Anlagen im Sinne des Absatzes 1 an die Vorschriften der §§ 19 g bis 19 k des Wasserhaushaltsgesetzes, ihre erstmalige Prüfung und die weiteren Prüfungen durch Sachverständige; dabei können auch Fristen vorgesehen werden.
7. Regelungen über die Zulassung, Überwachung und Überprüfung von amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 19 i des Wasserhaushaltsgesetzes.
8. Regelungen über die Überwachung und Überprüfung von Fachbetrieben sowie die Bestimmung von Tätigkeiten nach § 19 l des Wasserhaushaltsgesetzes, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen.
9. Regelungen über Gebühren und Auslagen, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überwachungen und Prüfungen von dem Betreiber einer Anlage im Sinne des Absatzes 1 an einen Überwachungsbetrieb oder amtlich anerkannten Sachverständigen zu entrichten sind. Die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Überwachungen und Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwands erhoben. Es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe vom Betreiber zu betreten sind. Die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Überwachungsbetrieb oder amtlich anerkannter Sachverständiger durchschnittlich benötigt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge sinngemäß. 10. Verpflichtung des Betreibers, Anlagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen und Unterlagen über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorzulegen.
11. Bestimmungen zu Kenntnissen, über die Personen verfügen müssen, die im Sinne des Absatzes 1 mit wassergefährdenden Stoffen umgehen.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) § 42 a Genehmigungsfiktion:
Teil V Abschnitt 1 a Verfahren über eine einheitliche Stelle § 71 a Anwendbarkeit:
§ 71 b Verfahren:

References: § 19
 § 36
 § 19
 § 19
 § 19
 § 42
 § 71

§ 71