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Timestamp: 2019-09-22 14:01:37+00:00

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Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach erfolgloser Klage gegen Ruhen der Approbation
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.8.2018 – 13 B 826/18
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 742-743
1. Der Zulässigkeit des Antrags nach §80b Abs. 2 VwGO steht nicht entgegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage bereits vor Antragstellung geendet hat. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach §80b Abs. 2 VwGO kann auch nach dem Eintritt der Vollziehbarkeit angeordnet werden. 2. Für die Entscheidung über einen Antrag nach §80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung...
Isabell Richter, Indikation und nicht-indizierte Eingriffe als Gegenstand des Medizinrechts. Zur Systematisierung der rechtlichen Behandlung nicht-indizierter medizinischer Maßnahmen auf der Grundlage der medizinrechtlichen Bedeutung des Indikationsbegriffs.
Sigrid Lorz
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 770-770
Willensmängel bei der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung
Martin Klose, Marvin Straub
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 714-721
Karl Otto Bergmann, Carolin Wever
Medizinrecht > 2019 > 37 > 8 > 690-691
Gerald Neitzke, Annette Rogge, Klaus Michael Lücking, Boris Böll, more
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 705-709
Jonathan Ströttchen, Verfassungsrechtliche Ansprüche auf konkrete medizinische Leistungen.
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 769-769
Die Informationsbefolgungsfähigkeit – das Pendant zur Einwilligungsfähigkeit
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 710-714
Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.8.2018 13 B 826/18
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 743-745
Prüfungsverfahrensrecht – Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2019 – 14 A 2042/18 (VG Aachen)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 739-741
1. Nur im atypischen Ausnahmefall darf davon abgesehen werden, dem Prüfling vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben zu stellen und ihm aufzugeben, deren Ergebnisse bei der Prüfung mündlich oder mittels Vorlage eines schriftlichen Berichts darzulegen und zu begründen. 2. Dass im Prüfungstermin ohnehin nach §24 Abs. 2 ÄApprO praktische Aufgaben...
Anmerkung zu LG Osnabrück, Urt. v. 10.12.2018 – 7 O 1610/18
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 733-734
Voraussetzungen der Erprobung einer neuen Untersuchungsmethode durch den G-BA auf Antrag des Herstellers
BSG, Urt. v. 18.12.2018 – B 1 KR 11/18 R (LSG Berlin-Brandenburg)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 751-757
Eine Methode hat das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative i.S.v. §137e Abs. 1 S. 1 SGB V, wenn ihr Nutzen mangels aussagekräftiger wissenschaftlicher Unterlagen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden können, die Methode aber aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie...
Voraussetzungen für die Durchführung und Abrechnung von Akupunkturleistungen nach der Qualitätsvereinbarung-Akupunktur
BSG, Urt. v. 13.2.2019 – B 6 KA 56/17 R (Bay. LSG)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 745-750
Eine ordnungsgemäße Akupunkturleistung liegt nach den Vorgaben des Vertragsarztrechts (§5 Abs. 1 Nr. 2 Qualitätsvereinbarung zur Akupunktur) nur vor, wenn der Akupunkteur anhand von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen feststellen kann, dass bei dem Patienten ein Schmerzintervall vorliegt, welches seit mindestens 6 Monaten besteht, dem Beginn der Akupunkturbehandlung unmittelbar...
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft: Praxissubstrat der BAG
BSG, Urt. v. 27.6.2018 – B 6 KA 46/17 R (SG Berlin)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 759-764
1. Für die Frage, ob eine für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) fortführungsfähige Praxis besteht, ist auf die BAG als Ganzes und nicht auf den einzelnen Arzt abzustellen. 2. Bei der Entscheidung über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer BAG sind die schutzwürdigen Interessen der verbliebenen Mitglieder...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung durch die Approbationsbehörde
Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.2019 – 8 ME 18/19 (VG Stade)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 734-738
1. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in §44a S. 2 VwGO im Wege verfassungskonformer Auslegung ist im Falle einer noch nicht erledigten Anordnung der ärztlichen Untersuchung nach §6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO geboten, die möglicherweise eine psychiatrische Exploration zum Inhalt hat. 2. Zur Frage des Vorliegens eines Zweifels an der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufs...
Online-Vergleichsportal muss auf Vermittlungsprovision hinweisen
LG Berlin, Urt. v. 11.12.2018 – 16 O 446/17
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 729-731
Ein Online-Vergleichs- und Vermittlungsportal für Brustoperationen muss darauf hinweisen, dass in dem Portal nur solche Ärzte Berücksichtigung finden, die zuvor eine Zahlung an den Betreiber des Portals leisten und sich zu künftigen Provisionszahlungen verpflichten. Ein Hinweis mittels eines Mouse-Over bei einem “i”-Symbol ist allein nicht ausreichend um den durchschnittlichen Nutzer aufzuklären....
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 767-768
Kein Schadensersatz wegen einer während eines Klinikaufenthalts verschwundenen Zahnprothese des Erblassers
LG Osnabrück, Urt. v. 10.12.2018 – 7 O 1610/18
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 731-733
Den Erben steht kein Ersatzanspruch für eine während eines Klinikaufenthalts verlorengegangene Zahnprothese zu, da bei Heilbehandlungen eine Schadensabrechnung auf fiktiver Grundlage von vornherein ausgeschlossen ist. (Leitsatz des Bearbeiters)
Verschluss einer Trokaröffnung; Entscheidungskonflikt bei verstorbenem Patienten
OLG Köln, Urt. v. 15.10.2018 – 5 U 76/16 (LG Köln)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 725-729
1. Dass eine Leitlinie eine bestimmte medizinische Vorgehensweise (hier: Verschluss eines Trokarzugangs durch Fasziennaht) empfiehlt, bedeutet nicht, dass es sich dabei auch um die Abbildung des zum Behandlungszeitpunkt gültigen fachärztlichen Standards handelt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Empfehlung bei einem erheblichen Teil der betroffenen Medizinerkreise nicht durchgesetzt hat. 2. Kann...
Anmerkung zu BSG, Urteil vom 13.2.2019 – B 6 KA 56/17 R (Bay. LSG)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 750-751
Anmerkung zu Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2019 – 8 ME 18/19 (VG Stade)
Medizinrecht > 2019 > 37 > 9 > 738-739

References: §80
 §80
 §80
 §24
 §137
 §44
 §6