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Timestamp: 2019-01-18 22:57:17+00:00

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Was ist eine Verbraucherinsolvenz? Was eine Wohlverhaltensphase? Bearbeiten
Die Verbraucherinsolvenz ist ein eigenes Verfahren zur Schuldenbereinigung von natürlichen Personen. Grundgedanke ist, da das Regelinsolvenzverfahren aufgrund der nur geringen Vermögenswerte für die Verbraucher zu aufwendig und unflexibel ist. Im Vordergrund steht, dem Verbraucher einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Sie steht allen natürlichen Personen, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sowie natürlichen Personen mit selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit und weniger als 20 Gläubigern und ohne Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, offen.
Im Rahmen einer beantragten Restschuldbefreiung, werden dem redlichen Schuldner in § 295 Abs. 1 InsO für einen 6jährigen Zeitraum - ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens - bestimmte Obliegenheiten auferlegt.Dieser Zeitraum wird Wohlverhaltensperiose genannt.
Welche Vorteile bietet eine Verbraucherinsolvenz im Vergleich zur der Regelinsolvenz? Bearbeiten
Anstelle des Insolvenzverwalter wird ein Treuhänder bestellt (§ 313 Abs. 1 S. 1 InsO).
Diesem obliegen zwar die Aufgaben eines Insolvenzverwalters, aber besitzt in der Verbraucherinsolvenz kein automatisches Anfechtungsrecht (§ 313 Abs. 2 InsO). Das Recht zur Anfechtung nach den §§ 129 bis 147 InsO hat jeder Insolvenzgläubiger.
Des Weiteren ist der Treuhänder nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, das Verwertungsrecht steht dem Gläubiger zu (§ 313 Abs. 3 InsO).
Privatinsolvenz, ab welcher Schuldenhöhe? Bearbeiten
Es besteht keine legal definierte Schuldenhöhe zur Beantragung der Privatinsolvenz. Es gelten die Antragsgründe nach § 16 ff. InsO. Ob en Eröffnungsgrund vorliegt, wird zunächst im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung von einer zuständigen Stelle geprüft und ansonsten nach dem Scheitern des gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs. Eine Pflicht zur Antragstellung besteht in der Privatinsolvenz nicht.
Unter welchen Vss. kann ein Selbstständiger in die Privatinsolvenz? Bearbeiten
Das Privatinsolvenzverfahren steht ehemaligen selbständigen offen, deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (vgl. § 304 InsO).
Aktive selbständige Personen steht hingegen das Regelinsolvenzverfahren offen.
Heißt "unternehmerisch" i.S.d. Verbraucherinsolvenz gewerblich? Bearbeiten
Nein, in § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO wird auf selbständig wirtschaftlich (unternehmerisch) tätigen Personen verwiesen, denen das Kleininsolvenzverfahren offen steht sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Würde "unternehmerisch" auch "gewerblich" heißen, wären Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte u.ä. vom Kleininsolvenzverfahren ausgeschlossen. Für eine solche Absicht, finden sich in der InsO jedoch keine Anhaltspunkte.
An wen sollte ich mich während einer Privatinsolvenz wenden? (geeignete Stelle oder Person) Bearbeiten
In § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO schaltet einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch dem Eröffnungsantrag vor. Dieser ist von einer geeigneten Person oder Stelle zu betreuen. Welche Stellen als geeignet gelten, ergibt sich aus den Verordnungen der Länder. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind generell geeignet. Darüber hinaus gibt es geeignete Stellen in der Trägerschaft von Gemeinden, Landkreisen, Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts und von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege.
Was macht mich als Person oder als Stelle geeignet als Schuldnerberatung? (Rechtsdienstleistungsgesetz) Bearbeiten
Ist ein Einigungsversuch auch mündlich möglich? Bearbeiten
Im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung sind auch mündliche Absprachen möglich, sofern sie zur Einigung führen. Nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist dem Eröffnungsantrag jedoch eine Bescheinigung über die gescheiterte Einigung beizufügen. Mündliche Abreden sind daher nicht praxisrelevant.
3 Schritte des Verfahrensablaufs? Wie lange dauert es? Bearbeiten
Dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist die außergerichtliche Schuldenber
einigung vorgeschaltet. Diese wird von einer zuständigen Stelle beratend begleitet. Ziel ist es, dass der Schuldner im Vorfeld versucht mit seinen Gläubigern einen vertretbare Rückführung seiner Verbindlichkeiten zu vereinbaren. Scheitert diese, kann der Antrag auf das Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt werden. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung zum Antragszeitpunkt nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Der Antrag auf Eröffnung kann auch von einem Gläubiger gestellt werden (§ 306 Abs. 3 InsO).
Das Verfahren ruht, bis eine Entscheidung über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorliegt. Dies soll innerhalb von drei Monaten geschehen. Wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan von allen Gläubigern (bzw. alternative Ersetzung nach § 309 InsO) angenommen, gelten die Anträge als zurückgenommen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen.
Werden von den Gläubigern Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Das Gericht bestellt einen Treuhänder und bestimmt einen Prüfungstermin. Der Treuhänder verwertet das Schuldnervermögen. Jedoch obliegt die Verwertung von Sicherungsgütern und die Insolvenzanfechtung den Gläubigern.
Ist das Schuldnervermögen verwertet, kann das Gericht die Restschuldbefreiung ankündigen und es beginnt eine sechsjährige Wohlverhaltensperiode, an deren Ende die Restschuldbefreiung eintritt.
Kann ich wegen Kindesunterhalt zur Privatinsolvenz gezwungen werden? Bearbeiten
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen.(vgl. Urteil: BGH vom 23.02.2005, XII ZR 114/03)
Was muss erledigt werden, bevor es vor Gericht geht? Bearbeiten
Sofern der Schuldner selbst den Insolvenzantrag stellen möchte, hat er im Vorfeld ein außergerichtlichen Versuch zur Schuldenbereinigung durchzuführen. Er hat Verzeichnisse über sein Vermögen, seiner Gläubiger und deren Forderungen zu erstellen. Hierbei wird er von einer geeigneten Person oder Stelle begleitet.
Gibt es eine Alternative zur Schuldenberatungsstelle? Bearbeiten
Gibt es eine Mindestquote, die eingehalten werden muss? Bearbeiten
Wie hoch ist das Honorar des Treuhänders? Bearbeiten
Der Treuhänder erhält in der Regel 15 vom Hundert der Insolvenzmasse. Ein Zurückbleiben hinter dem
Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird.
Haben in dem Verfahren nicht mehr als 5 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, so soll die Vergütung in der
Regel mindestens 600 Euro betragen. Von 6 bis zu 15 Gläubigern erhöht sich die Vergütung für je angefangene 5
Gläubiger um 150 Euro. Ab 16 Gläubiger erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100 Euro.
Welche Unterlagen muss ich beim Verfahren vor Gericht vorlegen? Muss ich amtliche Vordrucke verwenden? Bearbeiten
Dem Eröffnungsantrag ist beizugügen,
ein Schuldenbereinigungsplan mit Bescheinigung einer geeigneten Stelle das dieser gescheitert ist
ein Vermögensverzeichnis, Vermögensübersicht
ein Gläubigerverzeichnis, Forderungsübersicht
eine Erklärung über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben
evtl. ein Antrag auf Restschuldbefreiung
Nach § 305 Abs. 5 InsO sind die Vordrucke und Formulare des Bundesministerums für Justiz und der zuständigen Gerichte zu verwenden.
Der Gläubiger hat sich widersetzt - warum sollte er sich vor Gericht anders verhalten? Bearbeiten
Wie viel kostet ein Insolvenzverwalter und wer trägt die Kosten? Bearbeiten
Was ist und was darf ein Treuhänder? Wie kann ich mich gegen eine Entscheidung eines Treuhänders wehren? Bearbeiten
Kann ich während einer Wohlverhaltensperiode den Gerichtsvollzieher vorbeischicken? Bearbeiten
Einzelvollstreckungsmaßnahmen sind während eines Insolvenzverfahren generell ausgeschlosen. Dies gilt auch für Neugläubiger, die keine Insolvenzgläubiger sind (vgl. § 89 Abs. 2 InsO). Während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode, sind Einzelvollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläuber ebenfalls unzulässig. Für Neugläubiger hingegen gillt nach § 90 Abs. 1 InsO eine sechsmonatige Sperrfrist seit Verfahrenseröffnung. Danach können diese ihre Forderungen auch über Einzelvollstreckungsmaßnahmen geltend machen. Dieses ist sogar ratsam, damit die Forderungen nicht verjähren.
Was passiert während der Wohlverhaltensperiode? Bearbeiten
Welche Anreize bekomme ich im 5. und 6. Jahr? Bearbeiten
Wie viel Geld bleibt mir zum Leben, wenn die Restschuldbefreiung durchgeführt wird? Bearbeiten
Arzt A ist Inhaber einer kleinen Arztpraxis mit einer Arzthelferin. Er möchte in das Verbraucherinsolvenzverfahren gelangen und fragt, ob dies möglich ist. Er hat weniger als 20 Gläubiger, es sind auch keine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis offen. Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren? Bearbeiten
- Verbraucherinsolvenz kann er, wenn er seine selbständige Tätigkeit aufgibt § 304 Abs. 1 InsO, ansonsten muss er in die Regelinsolvenz
Unternehmer U versucht mit seiner Firma, in ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu gelangen, das Insolvenzgericht eröffnet jedoch ein Regelinsolvenzverfahren. Er befürchtet nun, keine Restschuldbefreiung erlangen zu können, zu Recht? Bearbeiten
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References: § 295
 § 16
 § 304
 § 304
 § 305
 § 305
 § 309
 BGH 
 § 305
 § 89
 § 90
 § 304