Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22806&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 05:17:04+00:00

Document:
nicht nachgewiesene Ausgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.06.2006, RV/0229-K/03
nicht nachgewiesene Ausgaben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 12.12.2003 des ROX MIX, ALX, gegen die Bescheide des Finanzamtes SAZ. VIRX vom 20.11.2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 und 2002 nach der am 26. Mai 2006 in Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:
690,39 € (9.500 S)
19.675,16 €
Abkürzungen; verallgemeinerte Bezeichnungen wegen des Erfordernisses der Anonymisierung:
WAG Günter, MGMgasse 44-50/8/9, BAX
Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte als Vermittler von Wertpapiergeschäften. Er hat in seinen Einnahmen- Ausgabenrechnungen in Bezug auf die Streitjahre Ausgaben angesetzt, deren betriebliche Veranlassung zum Teil strittig ist.
In seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung 2001 setzte er folgende strittige Ausgaben an:
Porti pauschal
28.133 S
Büromaterial laut Eigenbeleg
1.122,60 S
18.900, 47 S
Verlust laut Bw.
-4.338,69 S
In seiner Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002 setzte er folgende strittige Ausgaben an:
10.698,16 €
3.275,30 €
Bewirtung 50%
6.232,66 €
Mit Bedenkenvorhalt vom 11.11.2003 wurde der Bw. insbesondere aufgefordert, die tatsächlichen PKW- Kosten, Seminarkosten, Bewirtungskosten, Kosten für Büromaterial nachzuweisen. In Bezug auf die PKW- Kosten wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als 30.000 km zurückgelegt habe.
Die steuerliche Vertreterin des Bw. nahm in ihrem Schreiben vom 18.11.2003 hiezu wie folgt Stellung: Die Bewirtungskosten für 2001 und Kosten für Büromaterial für beide Jahre seien vom Bw. geschätzt worden. Er habe nicht darauf geachtet, alle Belege zu sammeln. Er habe Im Jahr 2002 die Grenze von 30.000 km minimal überschritten (um genau 51 km); daher habe er das amtliche Kilometergeld zum Ansatz gebracht. Der Aufforderung des Finanzamtes vom 11.11.2003, die tatsächlichen PKW- Kosten nachzuweisen, kam der Bw. nicht nach.
Ferner wurden insbesondere Belege für Seminarbesuche, Telefonkosten, gefahrene Kilometer, Tagesgeld, Nächtigungsgeld und Bewirtungskosten (letztere nur für 2002) vorgelegt.
Im bekämpften Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 erkannte das Finanzamt die Aufwendungen für Porti, Büromaterial und Bewirtung nicht an, weil diese nicht nachgewiesen worden seien. Von den Telefonkosten berücksichtigte das Finanzamt einen Privatanteil von 50% (der Bw. hatte einen Privatanteil von 30% angesetzt).
Im bekämpften Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 erkannte das Finanzamt die Aufwendungen für Porti und Büromaterial nicht an, weil diese nicht nachgewiesen worden seien. Es kürzte das vom Bw. angesetzte Kilometergeld um 30%, die Bewirtungsspesen um 187,91 €, die Telefonkosten um 556, 46 € und die Kosten für Seminar und Fortbildung um 209 €.
In der Berufung führte die steuerliche Vertreterin des Bw. insbesondere aus: Die Kosten für Porti und Büromaterial für 2001 und 2002 seien geschätzt worden, ebenso die Kosten für Bewirtung 2001. Der Bw. habe sich in diesen Jahren am Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit befunden und es sei ihm damals nicht bewusst gewesen, dass er Belege aufbewahren müsse. In Bezug auf die Bewirtungsspesen 2002 seien keine Eigenbewirtungen erfolgt.
Der Berufung war insbesondere eine Bestätigung vom 1.12.2003 betreffend die Seminare, die der Bw. im Streitzeitraum besucht habe, beigelegt.
Mit Bedenkenvorhalten vom 25.4.2006 und vom 9.5.2006 wurde dem Bw. der Sachverhalt vorgehalten, den die Abgabenbehörde zweiter Instanz als gegeben ansah. Im Vorhalt vom 25.4.2006 wurde dem Bw. zum Teil vorgeworfen, private Aufwendungen als Betriebsausgaben angesetzt zu haben. Im Vorhalt vom 9.5.2006 wurde dem Bw. vorgehalten, dass sich der von ihm genutzte PKW im Betriebsvermögen befinde. Der Bw. wurde aufgefordert, alle Ausgaben des Jahres 2002, die mit dem Kraftfahrzeug im Zusammenhang standen, im Einzelnen nachzuweisen. Der Bw. wurde ferner gem. § 162 BAO aufgefordert, die Empfänger der für das Jahr 2002 abgesetzten KfZ- Ausgaben genau zu bezeichnen.
Die mündliche Verhandlung wurde zunächst für den 19.5.2006 angesetzt. Am 18.5.2006 teilte der Bw. dem Landessenatsvorsitzenden des UFS- Außenstelle Klagenfurt mit, er könne am 19.5. aus familiären Gründen nicht erscheinen und ersuche um einen Termin in der kommenden Woche. Am selben Tag teilte der Bw. dem Referenten mit, es sei jemand krank geworden, weshalb er am Tage der mündlichen Verhandlung etwas erledigen müsse und daher keine Zeit für die mündliche Verhandlung habe. Der Referent vereinbarte am 18.5.2006 mit dem Bw. als neuen Termin der mündlichen Verhandlung den 26.5.2006, 9.00 Uhr. Dem Bw. wurde auch eine Ladung für diese Verhandlung zu Handen seiner steuerlichen Vertreterin gesandt, die diese am 22.5.2006 in Empfang nahm. Der Bw. erhielt ferner eine weitere Landung mit Rsa- Rückscheinbrief, die er allerdings nicht behoben hat. Beide Ladungen enthielten den Vermerk, dass ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegen stehen werde.
Der Bw. erschien am 26.5.2006 ohne Angabe von Gründen zur mündlichen Verhandlung nicht.
Die mündliche Verhandlung vom 26.5.2006 wurde in Anwesenheit des Vertreters des Finanzamtes durchgeführt und endete mit der Verkündung der Berufungsentscheidung.
Zur Einkommensteuer 2001: Einem Steuerpflichtigen stehen auch dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151; VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013; VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH vom 29.5.1996, 93/13/0013). Folgende geltend gemachte Tagesgelder sind nicht anzuerkennen, da diese mit Reisen ohne Nächtigungen im Zusammenhang stehen:
26.6.01 .
8.00-20 Uhr
9.00-15 Uhr
26. 11.01
nicht anerkannte Tagesgelder
(Vorhalt vom 25.4.2006).
Die vom Bw. geltend gemachten Ausgaben für Porti, Büromaterial und Bewirtung (700 S, 1.122,60 S und 4.500 S) sind nicht als betrieblich veranlasst anzuerkennen, weil der Bw. diese Ausgaben nicht nachgewiesen hat (Vorhalt vom 25.4.2006). Es wäre dem Bw. zumutbar gewesen, allfällige Belege für diese von ihm geltend gemachten Kosten aufzubewahren und vorzulegen (§ 138 Abs 1 BAO). Die Betriebsausgaben, die in der Einnahmen- Ausgabenrechnung des Bw. aufscheinen, werden daher um diese geltend gemachten Ausgaben gekürzt:
Aus den oben angeführten Gründen sind die Einkünfte, die der Bw. in seiner Einnahmen-Ausgabenrechnung erklärt hat, wie folgt zu ändern:
Verlust 2001 laut Bw.
+Porti laut Eigenbeleg
+700 S
+Büromaterial laut Eigenbeleg
+1.122,60 S
+Bewirtung laut Eigenbeleg
+4.500 S
+ nicht anerkannte Tagesgelder
+8.300 S
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2001 laut UFS
+ 10.284 S
10.284 S
Pauschbetrag Sonderausgaben
-819 S
9.465 S
Zur Einkommensteuer 2002:
1.) Seminar- und Fortbildungskosten von 418 € laut Einnahmen- Ausgabenrechnung
a.) Dieser in der Einnahmen- Ausgabenrechnung angesetzte Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Rechnung Hotel WER in Graz vom 12.9.2002 über 181 €, Rechnung MORhof vom 15.12.2002 über 115 €, Rechnung PIGut vom 28.7.2002 über 102 € und Rechnung MERhof vom 24.10.2002 über 20 €. Aus den genannten Rechnungen und der Einnahmen- Ausgabenrechnung ergibt sich somit, dass der Bw. diese Kosten als "Seminar- und Fortbildungskosten" bezeichnet.
b.) Reise nach Graz, Rechnung des Hotels WER in Graz
In Bezug auf die Rechnung des Hotels in Graz vom 12.9.2002 über 181 € ist eine betriebliche Veranlassung nicht erkennbar. Die Ortstaxe in Graz beträgt derzeit 1 € pro Person. Da in der Rechnung die Ortstaxe in Höhe von 2 € ausgewiesen ist, ist anzunehmen, dass der Bw. im Hotelzimmer mit einer zweiten Person übernachtet hat. Dafür spricht auch der Preis von 181 €, den der Bw. für die Übernachtung bezahlt hat. Der höchste Preis für ein Einzelzimmer pro Nacht beträgt derzeit im Hotel in Graz 151 €. Die Preise für Doppelzimmer betragen derzeit pro Nächtigung zwischen 173 und 205 €. Für Seminare werden derzeit im Hotel in GRAZ üblicherweise Pauschalpreise von zusätzlich 34 -37 € pro Person in Rechnung gestellt (Preisliste des Hotels in Graz vom 21.4.2006; AV vom 25.4.2006 über ein Telefonat mit Herrn Heinisch, Abteilung für Gemeindeabgaben, Magistrat GRAZ).
Dass die im vorigen Absatz genannten derzeitigen Preise niedriger sind als die Preiseim Jahr 2002, ist auszuschließen.
Da in der Rechnung des Hotels in GRAZ nur "Logis" (dh Unterbringung) und kein Pauschalpreis für ein Seminar in Rechnung gestellt worden ist, ist anzunehmen, dass der Bw. im Hotel in GRAZ nur übernachtet und entgegen seiner Darstellung in der Einnahmen- Ausgabenrechnung nicht an einem Seminar teilgenommen hat. In dieses Bild fügt sich auch die schriftliche Bestätigung der INX GmbH vom 1.12.2003, in welcher kein Seminarbesuch in der Zeit vom 12.-13.9.2002 erwähnt worden ist.
Aus all dem folgt, dass der Bw. in der Nacht vom 12. - 13.9.2002 in einem Doppelzimmer des Hotels in GRAZ zusammen mit einer zweiten Person aus privaten, nicht betrieblich veranlassten Gründen übernachtet hat. Dies spricht für den privaten Charakter dieser Übernachtung, des gesamten Aufenthaltes in Graz vom 12.-13.9.2002 und der in diesem Zusammenhang erfolgten Reise. Dieser private Charakter spricht auch dafür, dass es dem Bw. von Anfang an bewusst gewesen ist, dass er nicht berechtigt war, diese Kosten steuerlich geltend zu machen.
Daher sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nächtigung im Hotel in GRAZ nicht betrieblich veranlasst , somit sind Aufwendungen in Höhe von 181 € betreffend "Seminar, Fortbildung (laut Einnahmen- Ausgabenrechnung) nicht abzugsfähig.
Kosten Seminar und Fortbildung, deren betriebliche Veranlassung nicht erkennbar ist:
Rechnung des Hotels in GRAZ vom 12.9.2002 über
181 € brutto
(Bedenkenvorhalt vom 25.4.2006).
2.) Nächtigungskosten:
a.) Der Bw. legte folgende Belege für Nächtigungen vor, deren betriebliche Veranlassung nicht erkennbar ist:
- Kassaeingangsbeleg der Fa. GOX vom 20.1.2002 für den Zeitraum 18.-20. 1. 2002 wegen "Generalmeeting" auf dem Kreischberg (Wintersportgebiet)
- Rechnung des Hotels AR in Damüls (Wintersportgebiet) vom 13.3.2002
- Rechnung des Gasthofes TRwirt in St. Lambrecht vom 11.8.2002 (Sonntag) (Nächtigung) für 2 Personen.
b.) Zu den Aufwendungen betreffend das "Generalmeeting" auf dem Kreischberg 18.-20.1.2002 - Kassaeingangsbeleg der Fa. GOX vom 20.1.2002 und Tagesgeld
Der Bw. bezog als Vermittler von Wertpapieren Provisionen von einem Finanzdienstleistungsunternehmen. Dieses Unternehmen hatte alle Mitarbeiter (dh Vermittler von Wertpapieren) zu diesem Zusammentreffen (= "Generalmeeting" am Kreischberg) geladen. Es erwartete von allen Mitarbeitern, dass sie an diesem Zusammentreffen teilnahmen. Die Kosten der Unterbringung mussten von den Mitarbeitern, daher auch vom Bw., selbst getragen werden (Kassaeingangsbeleg vom 20.1.2002 betreffend das "Generalmeeting" auf dem Kreischberg; Aussagen des Zeugen Günter WAG vom 13.6.2005, insbesondere S. 10).
Dieses Zusammentreffen dauerte am Freitag, dem 18.1.2002, einen halben Tag, am Samstag den ganzen Tag und am Sonntag einen halben Tag.
Am Freitag sprachen die Geschäftsführer des Finanzdienstleistungsunternehmens zu ihren Mitarbeitern. Deren Ausführungen dienten der Motivation. Sie beinhalteten die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens. Diese Referate dauerten am Freitag 4 Stunden (vgl. Aussagen des Zeugen vom 13.6.2005).
Am Samstag, 19.1.2002 fanden zwischen 9 und 16 Uhr ein Schirennen und andere Veranstaltungen mit geselligem Charakter statt, z.B. Fassdaubenrennen und ein geselliges Beisammensein. Zwischen 16 Uhr und 22 Uhr hielten die Geschäftsführer wiederum Ansprachen an ihre Mitarbeiter. Dabei bekamen die Mitarbeiter des Finanzdienstleistungsunternehmens neue Informationen über die Zukunftspläne des Unternehmens, dessen neue Produkte, insbesondere Fonds und den neuen Kooperationspartner des Unternehmens. Den Mitarbeitern wurde auch mitgeteilt, wie sich der Markt entwickelt hat. In dieser Zeit wurden auch besonders verdienstvolle Mitarbeiter geehrt.
Der Sonntag, 20. 1. 2002, (etwa 10.00-14.00 Uhr) diente sodann dem Frühstück, einem geselligen Beisammensein und der Heimreise. Im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Zusammentreffen auf dem Kreischberg fielen die Beherbergungskosten von 198 € an. In diesem Zusammenhang machte der Bw. auch die Tagesgelder von zwei Mal 26,4 € geltend (Aussagen des Zeugen vom 13.6.2005, Seiten 9-11; Reisekostenabrechnung des Bw.; Kassaeingangsbeleg vom 20.1.2002 betreffend die Nächtigung auf dem Kreischberg).
Beherbergungskosten für die Zeit von Samstag auf Sonntag (19.-20.1.2002): 198 €: 2
nicht abzugsfähige Kosten (Tagesgeld, Nächtigungskosten)
c.) Zum Auftenthalt im Hotel AR in Damüls, zur Reise nach Damüls: Dieses Hotel liegt mitten in einem Wintersportgebiet im Bregenzer Wald. Auf der Internet- Homepage dieses Hotels ist dessen Lage als im Zentrum, am Skigebiet gelegen, bezeichnet (Internet- Informationen betreffend dieses Hotel, 4 Seiten). Der gesamte Aufenthalt an diesem Ort vom 10.-14.3.2002 steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Bw. Der Aufenthalt in einem Wintersportort legt den privaten Charakter dieser gesamten Reise nahe. Der private Charakter spricht auch dafür, dass es dem Bw. von Anfang an bewusst gewesen ist, dass er nicht berechtigt war, diese Kosten steuerlich geltend zu machen.
Die mit der Nächtigung im Zusammenhang stehenden Kosten von 221 € sind daher nicht abzugsfähig. Nicht abzugsfähig sind folgende Kosten:
d.) Zur Reise nach St. Lambrecht, zum Aufenthalt im Gasthof TRwirt in St. Lambrecht vom Samstag, 10.8.2002 bis Sonntag, 11.8.2002: Der Bw. hat im Zimmer Nr. 7 des Gasthofes zusammen mit einer zweiten Person übernachtet (Rechnung dieses Gasthofes vom 11.8.2002). Es ist keine betriebliche Veranlassung dieses Sachverhaltes erkennbar. Die Übernachtung in diesem Gasthof mit einer zweiten Person an einem Wochenende spricht für den privaten Charakter dieser Reise. Der private Charakter spricht auch dafür, dass es dem Bw. von Anfang an bewusst gewesen ist, dass er nicht berechtigt war, diese Kosten steuerlich geltend zu machen.
Die Kosten der Nächtigung von 58 € und das Tagesgeld von 22 € sind nicht abzugsfähig.
Nicht abzugsfähig sind folgende Kosten:
Rechnung vom 11.8.2002 des Gasthofes in St. Lambrecht
nicht abzugsfähige Kosten betreffend die Reise nach Lambrecht
3.) Bewirtung 50%
Der Bw. legte folgende Belege für Bewirtungskosten vor, bei denen kein Nachweis erkennbar ist, dass die Bewirtung der Werbung diente und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog (In bezug auf die drei erstgenannten Rechnungen wird zudem bemerkt, dass diese Konsumationen während der Reise ins Wintersportgebiet Damüls, bei der der Bw. im Hotel in Damüls nächtigte, erfolgt sind. Da diese gesamte Reise nicht betrieblich veranlasst war, ist jedenfalls zu schließen, dass auch die Ausgaben im Zusammenhang mit diesen ersten drei Rechnungen jedenfalls nicht betrieblich veranlasst waren).
Rechnung Datum
Rechnung vom 10.3.2002 WLR Stube, Damüls
Rechnung vom 10.3.2002 Pizzeria da IO in Damüls
Rechnung vom 11.3.02 dieser Pizzeria in Damüls
Rechnung vom 28.4.2002 Speisen 8 €, Getränke 51,40 €
Rechnung der Shell- Tankstelle vom 17.5.2002
Rechnung vom 6.7.2002
Rechnung vom 7.8.2002
Rechnung vom 18.8.2002
Rechnung Sportverein vom 15.9.2002
Rechnung vom 26.9.2002
Rechnung Pizzeria vom 24.10.2002 für Speisen und Getränke
nicht als Betriebsausgaben anerkannt 50%, da nur 50% der obigen Kosten als Ausgaben geltend gemacht wurden (Vorhalt vom 25.4.2006)
4.) Folgende Telefonkosten seien laut Zahlungsbelegen und nach Ansicht des Finanzamtes nicht vom Bw., sondern von dessen Mutter bezahlt worden:
Zahlung von 30.7.2002
Zahlung vom 3.9.2002
Zahlung vom 26.9.2002
Das Finanzamt erkannte daher nur Telefonkosten in folgender Höhe an:
1.133,36 € - 556,46 €=
Es existiert eine schriftliche Bestätigung der Mutter des Bw., dass ihr Sohn diese Telefonkosten beglichen hat, da er selbst diesen Telefonanschluss für Geschäftszwecke benütze (HA 19/2001).
In der Berufung vom 12.12.2003 wurde vorgebracht: Die MOX (Telefonanbieter) habe dem Bw. den Abschluss eines Mobiltelefonvertrages zu Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit mangels ausreichender Bonität nicht ermöglicht. Daher habe er seine Mutter gebeten, ein Mobiltelefon auf ihren Namen anzumelden. Er selbst habe dieses Telefon für seine Vermittlungstätigkeit verwendet und auch die Kosten getragen.
Diese schriftliche Bestätigung in Verbindung mit dem Berufungsvorbringen erscheint überzeugend. Die Telefonkosten erscheinen daher als in der geltend gemachten Höhe betrieblich veranlasst (Bedenkenvorhalt vom 25.4.2006).
.5.) Die angesetzten Kosten für Büromaterialien in Höhe von 182,8 S werden nicht als betrieblich veranlasst angesehen, da der Bw. keinerlei Nachweise hiefür vorgelegt hat. Es wäre dem Bw. zumutbar gewesen, allfällige Belege für diese von ihm geltend gemachten Kosten aufzubewahren und vorzulegen (§ 138 Abs 1 BAO; Bedenkenvorhalt vom 25.4.2006).
6.) Folgende geltend gemachte Tagesgelder sind nicht anzuerkennen, da diese mit Reisen ohne Nächtigungen im Zusammenhang stehen. Auf die rechtliche Beurteilung in Bezug auf Einkommensteuer 2001 wird insoweit verwiesen (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151; VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013; VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH vom 29.5.1996, 93/13/0013):
11. Jänner 02
14. Jänner 02
16. Jänner 02
22. 1.02
23. Jänner 02
1.Feber 02
2. Feber 02
11. 2.02
12.00-18.00Uhr
26.-28.4.02
Beleg - siehe oben bei Bewirtung
27. 6.02
18. 7.02
7.) Die geltend gemachten Kosten für Porti (76,50 €) sind nicht anzuerkennen, da der Bw. hiefür keinen Beleg vorgelegt hat. Es wäre dem Bw. zumutbar gewesen, allfällige Belege für diese von ihm geltend gemachten Kosten aufzubewahren und vorzulegen (§ 138 Abs 1 BAO; Bedenkenvorhalt vom 25.4.2006).
8.) Kilometergeld = KFZ - Kosten:
a.) Es ergeben sich zunächst folgende Änderungen betreffend das Kilometergeld 2002:
Kilometergeld laut Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002
minus Km - Geld i.V.m. dem Aufenthalt im Hotel WER (siehe Punkt 1a,b)
-117,48 €
minus Km - Geld i.V.m. der Fahrt nach Damüls (siehe Punkt 2.c)
-427,20 €
minus Km - Geld i.V.m. der Reise nach St. Lambrecht siehe Punkt 2.d.)
- 38,8 €
vorläufig verbleibendes Kilometergeld
10.114,68 €
daraus resultierende im Jahr 2002 betrieblich gefahrene Kilometer 10.114,68 € : 0,356 € (Vorhalt vom 9.5.2006)
28.412,02 km
Auf Grund des privaten Charakters der Reisen, die im Zusammenhang mit denAufenthalten im HotelWER in Graz, im Hotel in Damüls und im Gasthof in St. Lambrecht stehen, ist es dem Bw. von Anfang an bewusst gewesen, dass er jedenfalls nicht berechtigt war, diese Kosten (Kilometergelder) steuerlich geltend zu machen.
b.) Es ist von einer überwiegend betrieblichen Nutzung des Kraftfahrzeuges durch den Berufungswerber (Bw.) auszugehen, da nicht anzunehmen ist, dass der Bw. mehr als 28.412,02 km aus privaten Gründen mit dem PKW zurückgelegt hat. Daher befindet sich der PKW des Bw. im Betriebsvermögen (Vorhalt vom 9.5.2006).
c.) Der Bw. wurde gem. § 138 BAO erfolglos aufgefordert, die gesamten Ausgaben des Jahres 2002, die mit dem Kraftfahrzeug des Bw. im Zusammenhang stehen (KFZ- Ausgaben), im Einzelnen nachzuweisen. Der Bw. wurde ferner aufgefordert, die Empfänger der für das Jahr 2002 abgesetzten KFZ- Ausgaben genau zu bezeichnen. Der Bw. wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, bekannt zu geben, wer wie viel vom Bw. bekommen hat. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass die beantragten KFZ- Ausgaben gemäß § 162 BAO nicht anerkannt werden würden, wenn er diesen Aufforderungen nicht nachkommen sollte. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass diesfalls auch kein KFZ- Aufwand geschätzt werden würde (Bedenkenvorhalt vom 9.5.2006).
d.) Die Ermessensentscheidung, an den Bw. die oben erwähnte Aufforderung gem. § 162 BAO zu richten, wird wie folgt begründet:
Was der Bw. als Ausgaben geltend macht, soll beim Empfänger der vom Bw. geltend gemachten Ausgaben besteuert werden können (VwGH vom 2.3.1993, 91/14/0144; 28.5.1998, 94/13/0230). Wenn der Bw. seine geltend gemachten Ausgaben weder der Höhe nach, noch von der Person des Empfängers her nachweist, kann nicht überprüft werden, ob der Empfänger die vom Bw. erhaltenen Beträge überhaupt versteuert hat (vgl. Ritz, BAO, § 162 TZ 5 m.w.N.).
Die Ermittlungsergebnisse haben ergeben, dass der Bw. in Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2002 vorsätzlich versucht hat, auf extralegale Weise die Bemessungsgrundlage für seine Einkommensteuerpflicht zu schmälern. Er hat vorsätzlich Kosten für Reisen im Zusammenhang mit Nächtigungen im Hotel WER , im Hotel in Damüls und im Gasthof in St. Lambrecht geltend gemacht, die nicht betrieblich veranlasst waren, die insgesamt 1.065,48 € (Punkte 1a,b: 181 €; 2 c: 221 €, 2 d: 80 €, 8.a: 117,48 €, 427,20 € und 38,8 €) betrugen. Daher waren ihm grundsätzlich in Bezug auf seine KFZ- Aufwendungen aus einkommensteuerlicher Sicht ebenso unkorrekte Handlungen zuzutrauen: Es war ihm daher auch zuzutrauen, dass er in Bezug auf seine KFZ- Aufwendungen schwarze Ausgaben getätigt haben könnte, das sind Ausgaben, von denen er erkennen konnte, dass der Empfänger seiner Zahlungen diese nicht der Besteuerung unterwerfen werde.
Aus diesen Gründen erscheint die Ermessensentscheidung, an den Bw. die Aufforderung gemäß § 162 BAO zu richten, begründet.
e.) Der Bw. ist den o.e. Aufforderungen, die gemäß § 138 und § 162 BAO an ihn gerichtet wurden, nicht nachgekommen. Die geltend gemachten KFZ- Ausgaben waren daher in voller Höhe (10.698,16 €) nicht anzuerkennen.
9.) Verglichen mit der Einnahmen- Ausgabenrechnung 2002 ergeben sich daher folgende Änderungen:
Gewinn lautBw. 2002
Kosten betreffend Aufenthalt im Hotel in Graz (siehe Punkte 1 a.b.)
Kosten 19.-20.1.2002 auf dem Kreischberg
Kosten Hotel in Damüls
Kosten St. Lambrecht
KFZ- Ausgaben
Gewinn laut UFS = Einkünfte aus Gewerbebetrieb = Gesamtbetrag der Einkünfte
19.735,16 €
4.607,90 €
-653,95 €
Einkommensteuer 2002 nach Abzug der Absetzbeträge
Klagenfurt, am 19. Juni 2006
Verpflegungsmehraufwendungen, Tagesgeld, privat, Wintersportort, Bewirtung, Seminar, Nächtigung, Kilometergeld, Betriebsvermögen
Findok-Nr: 22806.1, aufgenommen am: 23.06.2006 12:53:19, Dokument-ID: a7286976-d4d1-4c37-bf4d-69b4afbce66b, Segment-ID: 5cd70c48-e6de-4b2b-a511-08d1e77b7648

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