Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/408
Timestamp: 2013-05-24 12:25:43+00:00

Document:
§ 408 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 408 StPO Stand: 20.05.2013§ 408 StPO Strafprozeßordnung
Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens) Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.
Weitere Vorschriften um § 408 StPO§ 406e § 406f § 406g § 406h § 407 § 408 § 408a § 408b § 409 § 410 § 411 Entscheidungen zu § 408 StPOOLG-DUESSELDORF, 27.05.2008, III-3 Ws 160/08Die Tätigkeit des Pflichtverteidigers, der gemäß § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren bestellt wurde, ist vergütungsrechtlich nicht lediglich als Einzeltätigkeit zu werten. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger in diesem Fall als "Vollverteidiger" die Grund- und Verfahrensgebühr beanspruchen.LAG-DUESSELDORF, 02.10.2003, 11 (6) Sa 937/031. Richtet sich das Arbeitsverhaeltnis eines Angestellten mit einem oeffentlich-rechtlichen Dienstherrn kraft Bezugnahmeklausel nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), koennen die Parteien einen Kuendigungsschutzprozess wegen einer ausserordentlichen Verdachtskuendigung wirksam durch einen Vergleich...OLG-DUESSELDORF, 21.02.2002, 2a Ss 265/01 - 91/01 IIDie Verteidigerbestellung, die auf Grund der §§ 408 b, 407 Abs. 2 S. 2 StPO, gilt nur für das Strafbefehlsverfahren (und nicht für das weitere Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl).OLG-FRANKFURT, 23.11.2001, 3 Ws 662/01Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung die tragenden Gründe der Ablehnungsentscheidung mitgeteilt werden (§§ 172,...Erwähnungen von § 408 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 408 StPO:
§ 396 Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
§ 408a Abgabenordnung (AO)
3. Unterabschnitt (Gerichtliches Verfahren)
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und
Benutzer-Kommentare zu § 408 StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 408 StPO"

References: § 408
 § 408
 § 406
 § 406
 § 406
 § 407
 § 408
 § 408
 § 408
 § 409
 § 410
 § 411
 § 408
 § 408
 § 408
 § 408

§ 396

§ 408

§ 406
 § 408