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Timestamp: 2016-10-21 23:49:53+00:00

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6B_700/2010 (16.11.2010)
Willk�rliche Beweisw�rdigung, in dubio pro reo, grobe Verletzung von Verkehrsregeln (ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren),
Am 16. November 2008 um ca. 16.26 Uhr stellten zwei Polizeibeamte im Rahmen ihrer zivilen Patrouillent�tigkeit auf der Autobahn A1 fest, dass X._________ dem voranfahrenden Fahrzeug mit seinem Personenwagen in ungen�gendem Abstand folgte.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._________ am 2. Juni 2010 zweitinstanzlich wegen grober Verkehrsregelverletzung (durch ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn) und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr (durch Nichtmitf�hren des F�hrerausweises) zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 320.--.
Gegen dieses Urteil erhebt X._________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen und wegen Nichtmitf�hrens des F�hrerausweises zu einer Busse von Fr. 20.-- zu verurteilen. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens- und Anwaltskosten seien dem Kanton Aargau aufzuerlegen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung durch ungen�genden Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze bei der Feststellung des Abstandes und der Geschwindigkeit das Willk�rverbot nach Art. 9 BV sowie den Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsregel. Beide Gr�ssen seien nicht gemessen worden, w�rden nur ungef�hr angegeben und somit in willk�rlicher Weise gesch�tzt.
1.2 Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen folgte der Beschwerdef�hrer einem anderen Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von durchschnittlich 100 km/h und einem Abstand von 15 Metern auf der Autobahn A1 bei Birrhard w�hrend 1300 Metern von km 90'100 bis km 88'800.
1.3 Gem�ss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegen�ber allen Strassenben�tzern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und �berholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Nach Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugf�hrer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Was unter einem "ausreichenden Abstand" zu verstehen ist, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab. Dazu geh�ren unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Diese Verkehrsregel bezweckt, dass Fahrzeuglenker auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten k�nnen. Das �berraschende Bremsen schliesst auch ein br�skes Bremsen mit ein. Letzteres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (siehe Art. 12 Abs. 2 VRV). Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grunds�tze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei g�nstigen Verh�ltnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG oder eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist (BGE 131 IV 133 E. 3 S. 134 f. mit Hinweisen). Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben (a.a.O. E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
1.4 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.5.1 In Bezug auf den Abstand zum vorderen Fahrzeug macht der Beschwerdef�hrer im Einzelnen geltend, die Ermittlung der Distanz anhand des Schattenwurfes und der Strassenmarkierungen sei ungenau und deshalb unzul�ssig. Auf der Fotografie seien Schatten kaum erkennbar. Zudem handle es sich um eine Momentaufnahme, woraus nichts f�r die ganze Strecke von 1300 Metern abgeleitet werden k�nne. Aus dem Umstand, dass die Polizisten gen�gend Zeit zur Beobachtung hatten, d�rfe nicht geschlossen werden, ihre Aussagen seien richtig. Menschliche Wahrnehmungen und Distanzsch�tzungen seien grunds�tzlich unzuverl�ssig. Die Aussagen der Polizisten d�rften nicht als einzige Grundlage f�r die Verurteilung dienen.
1.5.2 Der Beschwerdef�hrer vermag in Bezug auf den von der Vorinstanz ermittelten Abstand keine Willk�r darzutun (vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 135 V 2 E. 1.3. S. 4 f. mit Hinweisen). Die Darstellung im Polizeirapport sowie die Schilderungen der Polizeibeamten als Zeugen beruhen auf ihren eigenen Beobachtungen vor Ort. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass die zur �berwachung des Verkehrsgeschehens auf der Autobahn eingesetzten Polizeibeamten, die dem Beschwerdef�hrer nach dessen eigenen Angaben in kurzem Abstand und �ber eine l�ngere Strecke folgten, auf Grund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung in der Lage waren, die Distanz zweier hintereinanderfahrender Fahrzeuge relativ zuverl�ssig einzusch�tzen. Nicht entscheidend ist dabei die Dauer der Berufserfahrung der Polizeibeamten, da es zu ihrer t�glichen Arbeit geh�rt, Distanzen einzusch�tzen. Hinzu kommt, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Beweisw�rdigung nicht nur auf den Polizeirapport und die Aussagen der Polizeibeamten, sondern auch auf ein Foto abst�tzt. Darauf sind die Leitlinien und der Schattenwurf beider Fahrzeuge erkennbar. Aus der bekannten L�nge (6 Meter) und dem Abstand zwischen den Leitlinien (9 Meter) und der anhand des Schattenwurfs erkennbaren Lage der Fahrzeuge zu den Leitlinien l�sst sich die Distanz des Beschwerdef�hrers zu seinem Vordermann mit der erforderlichen Genauigkeit feststellen. Die Vorinstanz durfte gest�tzt auf die Angaben der beiden Polizeibeamten und der Fotografie willk�rfrei und ohne Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo zum Ergebnis gelangen, der Abstand des Beschwerdef�hrers zum vorderen Fahrzeug habe w�hrend der gesamten Strecke von 1300 Metern maximal 15 Meter betragen. Nicht ber�cksichtigen musste sie die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Dokumentation einer Fotoagentur (Vorakten act. 42 ff.), zumal die dort nachgestellte Situation nicht mit dem Vorfall auf der Autobahn vergleichbar ist. Insbesondere fehlen fixe Anhaltspunkte wie Schattenwurf oder Leitlinien (vgl. zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
1.6.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz stelle die Geschwindigkeit willk�rlich zu hoch fest. Sie verletze den Grundsatz "in dubio pro reo", die Bestimmungen der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) �ber die Geschwindigkeitsmessungen sowie die Weisungen des ASTRA �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008. Er habe den Sachverhalt seit der ersten Einvernahme vor Ort stets bestritten und im Schreiben vom 24. November 2008 an das Gerichtspr�sidium Brugg erkl�rt, seine Geschwindigkeit habe maximal 40 km/h betragen. Der Polizeirapport verliere dadurch an Beweiskraft. Eine Geschwindigkeit in der Stosszeit von durchschnittlich 100 km/h k�nne er sich nicht vorstellen. Jedenfalls sei bei der Geschwindigkeitssch�tzung ein Abzug von 15 km/h nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA; SR 741.013.1 zu gew�hren, da die Polizisten die Geschwindigkeit von ihrem eigenen Tachometer abgelesen und die Durchschnittsgeschwindigkeit f�r die 1300 Meter abgesch�tzt h�tten. Diese Sch�tzung sei ungenau. Zudem sei Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA verletzt, wonach Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrsystem auf F�lle massiver Geschwindigkeits�berschreitung zu beschr�nken seien. Die Messung verstosse auch gegen die Weisungen des ASTRA �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen vom 22. Mai 2008 (Beschwerde S. 6 bis 9).
1.6.2 Die Vorinstanz stellt zur Geschwindigkeit auf die Angaben im Polizeirapport, die Aussagen der Polizisten sowie die eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers ab (angefochtenes Urteil S. 7 f.). Der Polizeirapport beziffert die Geschwindigkeit auf 100 km/h, welche vom geeichten Tacho des Polizeifahrzeugs abgelesen wurde. Er wurde unmittelbar nach dem Vorfall anl�sslich der polizeilichen Anhaltung erstellt und vom Beschwerdef�hrer unterzeichnet. Darin bestritt dieser die ihm vorgehaltene Geschwindigkeit grunds�tzlich nicht. Er machte vielmehr geltend, er k�nne nicht mit Sicherheit sagen, ob er den notwendigen Abstand eingehalten habe. Vor einer Stellungnahme wolle er aber erst das von der Polizei aufgenommene Foto sehen (act. 15/2). Erst in seinem Schreiben vom 24. November 2008, d.h. rund eine Woche nach dem Vorfall, brachte er vor, er sei w�hrend der Fotoaufnahme zwischen 20 und 40 km/h gefahren (act. 19). Anl�sslich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Brugg am 27. Oktober 2009 ging er von einer Geschwindigkeit von 80 und 100 km/h aus (act. 075). Aufgrund des gesamten Beweisergebnisses, insbesondere auch des Zugest�ndnisses des Beschwerdef�hrers, durfte die Vorinstanz ohne Willk�r davon ausgehen, die Geschwindigkeit habe �ber die gesamte Beobachtungsstrecke von 1300 Metern durchschnittlich 100 km/h betragen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Feststellung der Geschwindigkeit durch Ablesen vom Tacho bei der Nachfahrt zul�ssig. Art. 7 Abs. 3 VSKV-ASTRA ist nicht anwendbar, weil es nicht darum geht, eine strafbare Geschwindigkeits�berschreitung zu ermitteln, sondern den (un)gen�genden Abstand. Keine Gesetzeskraft weisen die vom Beschwerdef�hrer zitierten Weisungen des ASTRA �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen vom 22. Mai 2008 auf, weshalb sich daraus nichts ableiten l�sst.
1.6.3 Selbst wenn infolge der Ungenauigkeit der Geschwindigkeitsmessung nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VSKV-ASTRA ein Abzug von 15 km/h gew�hrt w�rde, w�re der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht willk�rlich. Denn die Frage, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung durch ungen�genden Abstand nach Art. 90 Ziff. 2 SVG vorliegt, ist nicht an die fixe Grenze eines zeitlichen Abstandes von 0.6 Sekunden gebunden (BGE 131 IV 133 E. 3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer folgte einem anderen Personenwagen bei einem Abstand von 15 Metern �ber eine Strecke von 1300 Metern auf dem �berholstreifen der Autobahn bei D�mmerung, Feierabendverkehr und entsprechend hohem Verkehrsaufkommen. Bei den im Tatzeitpunkt ung�nstigen Strassen- und Sichtverh�ltnissen ist es nicht entscheidend, ob sein zeitlicher Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in tats�chlicher Hinsicht 0.635 Sekunden (bei einer Geschwindigkeit von 85 km/h), 0.6 Sekunden (bei 90 km/h) oder 0.54 Sekunden (bei 100 km/h) betrug. Sein geringer Abstand brachte jedenfalls nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer mit sich. Damit ist auch nicht erheblich, dass die Vorinstanz keinen Geschwindigkeitsabzug zugunsten des Beschwerdef�hrers vorgenommen hat. Die Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bundesrechtskonform.

References: in dubio
 Art. 9
in dubio
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
in dubio
 BGE 
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 90
 Art. 90