Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/24/immer-wieder-unterbringung-nach-ss-64-stgb-wird-uebersehen
Timestamp: 2017-03-27 11:21:41+00:00

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Blogsbeck-blogOktober 2014Immer wieder: Unterbringung nach § 64 StGB wird übersehen!von Carsten KrummErfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die sich in die lange Reihe der einschlägigen Rechtsprechung einreiht (die für die Unterbringung relevanten Stellen habe ich gefettet):Das Amtsgericht – Schöffengericht – Detmold hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Detmold mit der Maßgabe verworfen, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr und fünf Monate herabgesetzt wird. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 11. Februar 2014 dieses Urteil, soweit es die Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen betrifft, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. Darüber hinaus hat es die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen, womit die vom Landgericht Detmold verhängte Einzelstrafe wegen Besitzes von Betäubungsmitteln rechtskräftig geworden ist. Mit dem nunmehr angegriffenen Urteil hat das Landgericht Detmold das angefochtene Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Detmold dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wird ...Zum vollständigen Artikel125 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht142 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung wegen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt118 LeserAnwalt bloggt:Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?150 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Der als Verteidigerpost getarnte Heroinschmuggelbrief40 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 18/201545 LeserBurhoff online Blog:Spielsucht – Raubüberfall – Unterbringung in der Psychatrie, kann es so gehen?8 verwandte ArtikelBeschränkung der Revision auf die Unterbringung in der EntziehungsanstaltBGH: Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung(Rechtsanwalt Strafrecht Berlin: BtmG) BGH vom 9.11.2010: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wenn aufgefundene Menge auch
für den Eigenbedarf bestimmt sein kann (3 StR 372/10)(BtMG) BGH vom 17.4.2012 zu den Voraussetzungen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (beim Kokainkonsum) (1 StR 15/12)Bewährung, Unterbringung – und die BerufungsbeschränkungBGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hatBGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft(Revision) BGH vom 10.5.2011: Nichtanwendung des § 64 StGB muss vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden – Anwaltsfehler (4 StR 178/11)Über den ArtikelVeröffentlicht October 24, 2014 3:57pm von Carsten Krumm im Blog beck-blog.Über den AutorCarsten Krumm597 Artikel von Carsten KrummMehr von Carsten KrummKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, UnterbringungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzBGH entscheidet erneut zur Patientenverfügungvon / D & R AnwaltskanzleiAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Bergleute: Ablösung der Kohledeputate

References: § 64
 § 64
 § 349
 BGH 
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