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21.04.2011, 14:50 #1
HorstHecht->Emailproblem
Seit 12 Monaten habe ich nichts mehr von meinem alten Sachbearbeiter gehört, und nun hatte ich heute einen Termin bei meinem neuen.
Es werden für den Zeitraum meiner letzten EGV per VA vom 26.11.2009-25.05.2010 und dem Zeitraum danach bis heute ohne gütlige EGV , Bewerbungsbemühungen verlangt.
Habe heute einen neuen VA bekommen der bis zur meiner nächsten Einladung gültig ist.
Kann mein neuer Sachbearbeiter jetzt rückwirkend Bewerbungsnachweise verlangen?
Habe die alte EGV per VA und den neuen VA hochgeladen.
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21.04.2011, 16:05 #2
Hallo Horst, lese ich das richtig, also vom 26.11.09 bis zum 21.04.2011 rückwirkend!?
Nee nicht, deine alte EGV per VA ist am 25.05.2010 abgelaufen!
Wie kommt dein SB auf solchen "Gedanken"????
21.04.2011, 16:20 #3
Ja in dem Zeitraum der letzten egv va sowie den ganzen Zeitraum danach wo es keine EGV gab bis heute.
21.04.2011, 16:30 #4
Also das JC ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, siehe 12 Monate ohne Termin und
will jetzt das ganze auf dich abwälzen! Und hast du in der Zeit Vermittlungsvorschläge bekommen oder eine Unterstützung anderer Art?
21.04.2011, 16:34 #5
Von der Arge kam garnichts. Wie gesagt wurde für heute mal wieder eingeladen nach der langen Zeit wo ich diesen tollen VA bekommen habe.
21.04.2011, 17:17 #6
Also solange du nicht auf einen Stellenvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung bewerben musste und deine EGV kein Bestand mehr hatte, musst du auch keine Bewerbungsbemühungen nachweisen. DU musst sie zwar unternehmen (§ 2 SGB II), aber man kann dich unter den gerade genannten Umständen nicht sanktionieren, wenn du es nicht nachweisen kannst.
Eigenbemühungen sind alle Anstrengungen eines Arbeitslosen, die nach Lage der Dinge geeignet sind, seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Also durchaus auch Dinge außerhalb des Schreibens von Bewerbungen. Initiativbewerbungen ohne konkretes Stellenangebot gehören ausdrücklich dazu. Lies dir dazu die Dienstanweisung zu § 119 SGB III durch, insbesondere Abschnitt 2.3 bzw. Randnummer (119.76).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...a-alg-p119.pdf
Wie oben schon geschrieben lege Widerspruch ein!
Bestimmt kommt noch ein Tipp!
22.04.2011, 09:48 #7
Was ich vergessen habe zu erwähnen ist das auf der Einladung für den Termin den ich gestern hatte stand, das ich die Bewerbungsbemühungen der letzten 4 Monate mitbringen sollte. Diese konnte ich ihm aber nicht bieten. Hatte nur eine aktuelle Auflistung meiner Bemühungen der letzten 4 Wochen, da sich ja ewig keiner dafür interessiert hat. Da meinte mein Sachbearbeiter er könne mir das Geld nun kürzen wenn er wollte. Ich versteh nich das er mir nun einen VA mitgibt und dann verlangt er Nachweise für die letzten 17 Monate wenn man diese Zeit zusammen fasst.
22.04.2011, 09:55 #8
Hallo Horst, lass dich nicht irre machen vom SB!
Ein Nachweis von 17 Monate, geht ja nun garnicht!
Wie oben schon erwähnt, du hattest keine EGV!
Wieviel Bewerbungen hast du denn für die 4 Wochen??
22.04.2011, 10:40 #9
Für die letzten 4 Wochen habe ich 8 Bewerbungen eingetragen.
Durfte mir auch anhören das ich ja meine Bewerbungsbemühungen hätte vorbei bringen können jeden Monat.
Was auch lustig war als der SB mir eine EGV anbot die ich unterschreiben sollte.
Meine letzten EGVs habe ich nie unterschrieben.
Mein SB sagte mir dann diese sei in beidseitigem einvernehmen.
Nun werden die EGVs einfach immer ausgrdruckt und vorgelegt ohne überhaupt zu fragen ob ich damit einverstanden bin.
Als ich sagte diese sind alle nur einseitig und ich hätte gerne drinne stehen das ich endlich mal einen Bescheid auf meinen Antrag für meinen Bildungsgutschein bekomme , den ich vor über einem Jahr gestellt habe wurde mein SB richtig aggro .
Dieser Antrag wurde ja mündlich schon abgelehnt sagte er mir ..
Ich hatte auch einen neuen Antrag dabei für diesen Bildungsgutschein wofür ich den Empfang bestätigt haben wollte.
Mein SB hat sich aber geweigert dies zu tun und meinte wofür ich diesen Bescheid brauche ,damit ich Widerspruch einlegen kann mal wieder und diese dann wegheften kann.
Ich habe bis jetzt sehr oft Widerspruch eingelegt und auch schon recht bekommen.
Da klatschte er mir halt diesen neuen VA hin.
Gibts nun VAs die Monatlich laufen ?
Habe ich noch nie gehabt das ich einen VA bekomme der bis zum nächsten Termin gültig ist.
Mein SB ist halt nur auf diesen Bewerbungsbehmühungen rumgeritten.
Auch als ich erwähnte das mir vor den 1 Eurojobs die ich 2 mal gemacht habe gesagt wurde "ich solle diesen machen und dann könnte ich ja eine richtige Weiterbildung machen" kam er immer wieder mit seinen Bemühungen an .
Der hat sich nur im Kreis gedreht ..
Es wurde halt alles negativ ausgelegt ich hätte ja wegen dem Antrag mal nachfragen können.
Ich habe meinen alten SB jedes mal darauf angesprochen wenn ich einen Termin hatte und er meinte immer "ja der Bescheid kommt noch!"
Das wars eigentlich was gestern beim Termin gelaufen ist in 45 Minuten.
22.04.2011, 10:57 #10
Zitat von HorstHecht
Für die letzten 4 Wochen habe ich 8 Bewerbungen eingetragen.Ist doch völlig okay!
Meine letzten EGVs habe ich nie unterschrieben.Auch die nicht vom
26.1109?
Mein SB sagte mir dann diese sei in beidseitigem einvernehmen.Was ist im beiderseitigem Einvernehmen?
Bitte alles was man schriftlich hat, sagen kann man viel wenn der Tag lang ist!
Dieser Antrag wurde ja mündlich schon abgelehnt sagte er mir ..das hat er völlig umsonst, schriftlich,Punkt!
Ich hatte auch einen neuen Antrag dabei für diesen Bildungsgutschein wofür ich den Empfang bestätigt haben wollte.Den Empfang muss er bestätigen, da kann er sich kugeln wie er will!!
Zum VA stelle ich dir mal ein Link rein, wird auch gerade geschrieben!
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post821584
Es wurde halt alles negativ ausgelegt ich hätte ja wegen dem Antrag mal nachfragen können.Und noch einmal, schriftlich für die Zukunft!
Ich habe meinen alten SB jedes mal darauf angesprochen wenn ich einen Termin hatte und er meinte immer "ja der Bescheid kommt noch!"Da hast du aber eine "Engels -Geduld"
22.04.2011, 11:06 #11
Genau es gibt keine Rückwirkende Mitwirkungspflicht.
22.04.2011, 11:33 #12
Ja EGVs unterschreibe ich grundsätzlich nicht so auch die letzte.
Das ich alles schriftlich haben muss ist mir klar deswegen nerve ich meinen SB ja auch .
Er wollte sich jetzt informieren wie es mit dem Bildungsgutschein aussieht.
Wenn er mir wieder nur mündlich was an die Backe schmiert und den Empfang nicht bestätigen will soll ich es dann per Einschreiben machen ?
Wegen dem Widerspruch.
Wie könnte ich ihn am besten formulieren?
Hat da jemand paar Tips.
22.04.2011, 11:47 #13
Ja Horst Einschreiben/Rückschein! Oder Kopie vom Schreiben und an der Info
bestätigen lassen Stempel und Unterschrift, dazu sind die verpflichtet!!!
Mach es kurz und bündig mit dem Widerspruch keine lange Erklärung!
Bestimmt hat "aufruhig" noch ein paar Tips!
Und lies hier im Link!!!!!!
22.04.2011, 11:59 #14
Bewerbungen gehören zu den ganz normalen Mitwirkungspflichten, die jede/r auch ohne EGV zu leisten hat. Sag' halt, Du hast Dich im Monat 5 mal telefonisch/mündlich beworben und weißt aber nicht mehr im Einzelfall, wo weil Du ja schließlich nicht wusstest, dass Du es nachweisen sollst.
22.04.2011, 13:04 #15
Sorry Optim1st, der letzte Abschnitt von deinem Satz würde nicht so gut ankommen,
beim SB!
Wie heisst es so schön weniger ist mehr und sagen er wußte es nicht, das hakt ganz schön, darum z.B. hat er die EGV nicht unterschrieben, also mußte er sie ja gelesen haben!
Und es reicht doch jetzt Widerspruch einlegen! Ohne viel Tam, Tam!!!
Rückwirkende Nachweißpflicht besteht nicht, siehe oben!
22.04.2011, 16:14 #16
Also Du bist zwar verpflichtet alles zu unternehmen um deine Bedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren (§ 2 SGB II).
Allerdings bist Du laut Gesetz nicht verpflichtet Nachweise darüber aufzuheben. Es reicht vollkommen aus, wenn Du Glaubhaft versicherst Du hast Dich beworben. Wenn die Nachweise wollen müssen die Dir das schon vorher mitteilen.
Hier würde ich den Verwaltungsakt mit § 40 SGB X wiedersprechen.
Es bestand keine Verpflichtung deinerseits Nachweise zu führen.
22.04.2011, 21:20 #17
Seit dem 26.5.10 hat Horst keine gültige EGV mehr und da denke ich kaum, dass er da was nachweisen muss. Und das von davor schon gar nicht - wenn die jetzt noch Nachweise aus 2009 wollen - mit sowas muss nun wirklich keiner rechnen. Das werden die sich auch überlegen, ob die ihn sanktionieren, weil er irgendwelche Sachen aus 2009 nicht nachweisen kann und da bisher keiner nach gefragt hat. Die Gerichte bauen zwar viel Mist aber ich denke, dass sowas selbst bei dem schärfsten Richter Kopfschütteln auslösen würde.
Auf der anderen Seite gehören Bewerbungen nun mal zu den ganz normalen Mitwirkungspflichten, die jeder hat. Also würde ich so einen Mittelweg wählen.
Ich denke, blinky liegt hier schon richtig.
22.04.2011, 21:46 #18
Hallo HorstHecht,
Dann hätte er dich schriftlich einladen MÜSSEN, JEDEN Monat!
Als ich sagte diese sind alle nur einseitig und ich hätte gerne drinne stehen das ich endlich mal einen Bescheid auf meinen Antrag für meinen Bildungsgutschein bekomme , den ich vor über einem Jahr gestellt habe wurde mein SB richtig aggro
Über einen Antrag ist innerhalb 6 Monaten (spätestens!) zu entscheiden, ansonsten kannst du Untätigkeitklage einreichen, bei Widerspruch reichen dafür sogar 3 Monate Wartezeit
Mach sowas NUR noch schriftlich, wie dir schon empfohlen wurde, Übergabe-Einschreiben reicht auch, da kannst du dir die Empfangsbestätigung im I-Net ausdrucken, ist günstiger und hat die gleiche Wirkung wie Einschreiben/Rückschein
Stimme VOLL zu betreffs § 40 SGB X, denn Mitwirkungspflichten "rückwirkend" sind unwirksam, es darf keine Pflichterfüllung für die Vergangenheit verlangt werden
Außerdem gibt es auch Vorschriften für die (reguläre) Laufzeit von EGV /VA, die beträgt nach § 15 SGBII 6 Monate und NICHT vier Wochen, längere Laufzeiten sind möglich, aber zu begründen
Von kürzeren Laufzeiten steht da NIX
Lege deine 8 Bewerbungen vor und GUT, damit wird er leben MÜSSEN, wenn nichts Anderes "vereinbart" und mit deiner Unterschrift "besiegelt" wurde!
Das sind mehr als GENUG für knapp einen Monat
23.04.2011, 08:19 #19
Keine EGV auch keine Bewerbungen, kann auch nicht im nach hinein Sanktioniert werden da keine Zeit zur Abgabe der Bewerbungen und Anzahl wie viel festgelegt wurde.
Im SGB II steht zwar drin das man sich Bewerbungen muss das sie beim Jobcenter vorlegt werden müssen aber nicht. Belege dafür das du dich Beworben hast vorzuweisen davon steht im SGB II nichts drin.
Darum werden ja auch EGV,s mit Bewerbungsbemühungen zur Unterschrift vorgelegt oder als VA zugeschickt.
Ich rate aber sich zu Bewerben, da es besser vor dem Sozialgericht ankommt.
Im voraus einen Antrag stellen wo immer für 2 Monate die Bewerbungskosten und weiter in der Laufzeit der EGV /VA pauschal für jede Bewerbung egal welcher Art 5 € im Voraus das Geld auf das Konto überwiesen wird , da ja nur 260 € im Jahr für Bewerbungskosten bezahlt werden. Da kann sich jeder ausrechnen wie hoch die voraus Zahlung für Bewerbungskosten sein muss. Bei Fahrkosten auch erst Antrag für Vorstellungsgespräche bei Jobcenter machen.
AW: Procedere: Bewerbung-Bewerbungskosten (EGV per VA)
Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB III Kann-Leistungen.
Eine Sanktion muss umgehend angekündigt werden da aber keine Pflichten auferlegt wurden geht es nicht.
Vor einer Sanktion muss immer erst eine Anhörung stattfinden, ohne Anhörung darf keine Sanktion umgesetzt werden, denn man muss die Chance dazu haben Gründe anzugeben warum die auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden, und um die Pflichten Nachholen zu können, weil es Gründe gab die Pflichten nicht zu erfüllen das nennt man befrieden.
23.04.2011, 08:50 #20
Bisher stützte man sich aber nach dem Schadensersatzanspruch des BGB darauf als Begründung!
Im § 46 SGB III ist diese Verpflichtung aber nicht herauszulesen !
Hast Du vielleicht noch eine Quelle aus dem SGB, wo das definiert wird, fordern = Verpflichtung zur Kostenübernahme ???
Verpflichtend und nicht mit dem Standardblabla nach §.......wo auf geltendes Gesetz verwiesen wird und so auf Kannleistung zurückverwiesen wird.
Aber die Rechtsfolgenbelehrungen der EGV sagen leider anderes !
Selbst wenn man auf 0 steht, muss man noch !
23.04.2011, 09:55 #21
In jeder Stadtbücherei kannst du dort nachlesen:
Quelle: Johannes Münder SGB II LPK 2005
2 Verfassungsrechtliche Erwägungen
Die 2 §§ solltest du dort mal lesen Kopieren sehr Hilfreich.
aufruhig 1 12 lese wenn du möchtest danach was für Rechte du hast und wie du dich währen kannst
Die Sanktionsregelung ist Verfassung orientiert auszulegen. Absenkung und Wegfall
des existenzsichernden ALG II berühren neben dem Sozialstaatsprinzip das
Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Kürzungen, die über das zum Lebensunterhalt
Unerlässliche hinausgehen, setzen Anhaltspunkte für die Annahme, dass
das notwendige Existenzminimum auf andere Weise gewährleistet ist, oder ermessensens fehlerfreien Zugang zu Sachleistungen voraus. Das Sozialstaatsprinzip des
Grundgesetzes verbietet auch in Fällen Pflicht- oder gar sozialwidrigen Verhaltens,
den Einzelnen ohne jede Alternative in einer Situation zu belassen, in der das Existenzminimum
aktuell nicht gewährleistet ist. Bei einer verfassungskonformen Auslegung
schließt die Möglichkeit, bei einer Minderung der Regelleistung um mehr
als 30 % in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen zu erbringen, einen Verfassungsverstoß unmittelbar durch das Gesetz
und damit die Verfassungswidrigkeit der Kürzungsregelungen selbst unter diesem
sozialstaatlichen Aspekt aus.
Nur ein Teil daraus.
23.04.2011, 16:36 #22
Der VA hat ja eine Laufzeit bis zum 18.5.2011 . Machen die sich überhaupt die Mühe den Widerspruch zu bearbeiten? Das dauert dann ja ne weile denk ich mal. Müssen die den Widerspruch trotzdem bearbeiten auch wenn der VA abgelaufen ist am 18.5.2011?
23.04.2011, 16:54 #23
ja, die müssen JEDEN widerspruch bescheiden, wenn sie nicht aus dem knick kommen, kann das nicht eure sache sein, nach 3 monaten kann man im übrigen dann untätigkeitsklage einreichen beim SG.
16.05.2011, 10:04 #24
Wie schreibe ich diese zwei Sachen mit dem § 40 SGB X und § 15 SGBII am besten in die Begründung?
Einfach den Gesetzestext rauskopieren?
Am Mittwoch werde ich vor meinem Termin bei der Widerspruchsstelle vorbei schauen, um meinen Widerspruch abzugeben und mir den Empfang bestätigen zu lassen.

References: § 119
 § 40
 § 40
 § 15
 § 46
 § 46
 § 40
 § 15