Source: https://joehnke-reichow.de/2017/10/27/idd-der-entwurf-zur-versvermv/
Timestamp: 2020-08-07 00:48:06+00:00

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IDD: Entwurf der VersVermV liegt vor - Jöhnke & Reichow
IDD: Entwurf der Versicherungsvermittlungs-Verordnung (VersVermV) liegt vor
Am 23.10.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen ersten Entwurf zur Anpassung der VersVermV veröffentlicht. Der Gesetzestext zur IDD sah noch umfangreichen Änderungsbedarf bei der VersVermV vor. Die entsprechenden Neuerungen sind dabei weitreichend. Mit dem vorliegenden Beitrag möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen für Versicherungsvermittler zusammenfassen:
§ 7 VersVermV-E regelt die Erbringung der Weiterbildungsverpflichtung der Versicherungsvermittler. Die Weiterbildung muss der Komplexität der Tätigkeiten des Verpflichteten entsprechen und die Aufrechterhaltung eines angemessenen Leistungsniveaus gewährleisten. Dies ist tatsächlich sehr weitreichend und dürfte zu einer gänzlichen Änderung der bisherigen Vermittlerfortbildungen führen. Insbesondere bisher noch weit verbreitete Produktschulungen dürften damit nicht mehr zur Weiterbildung geeignet sein.
Schwerwiegend ist vor allem die Verpflichtung zur Vermeidung von Interessenskonflikten nach § 14 Abs.2 VersVermV. Dieser lautet wie folgt:
Von dieser Regelung sind gerade strukturierte Vertriebe, insbesondere Maklerpools betroffen. Bislang sehen Kooperationsvereinbarungen solcher Vertriebe oftmals unterschiedliche Courtage- und Provisionssätze je nach Produkt vor. Dadurch werden grundsätzlich einzelne Produkte innerhalb des Vertriebssystems bevorzugt. Es besteht daher die Gefahr, dass Untervermittler (z.B. Handelsvertreter, Untermakler) geneigt sind, höher provisionierte Produkte zu empfehlen. Dies würde mit dem Interesse des Versicherungsnehmers kollidieren. Daher sind entsprechende Vergütungsvereinbarungen anzupassen.
§ 19 VersVermV verschärft auch die Regelungen zu Versicherungsanlageprodukten. Soweit der Versicherungsvermittler Zuwendungen von Dritten (z.B. Versicherern in Form von Courtagen und Provisionen) erhält, so muss er dafür Sorge tragen, dass die Zuwendung sich nicht nachteilig auf die Qualität der Vermittlung auswirkt und nicht die Verpflichtung des Vermittlers beeinträchtigt, im besten Interesse des Versicherungsnehmers ehrlich, redlich und professionell im Sinne des § 1a Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu handeln. Die Verpflichtung nach § 19 VersVermV-E geht also deutlich über die allgemeine Regelung des § 14 Abs.2 VersVermV-E hinaus.
Inkrafttreten der VersVermV
Der Referentenentwurf zur Anpassung der VersVermV ist sehr weitreichend. Gerade im Bereich der Weiterbildungsmaßnahmen geht er deutlich über das vom Gesetzgeber vorgesehene Maß hinaus. Wir hoffen daher, dass im Rahmen des Verordnungsverfahrens der Entwurf nochmals deutlich verändert wird.

References: § 7
 § 14

§ 19
 § 1
 § 19
 § 14