Source: https://www.vg-selters.de/2016/02/09/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-weidenhahn/
Timestamp: 2017-10-18 16:40:01+00:00

Document:
Aufstellung einer Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ der Ortsgemeinde Weiden-hahn
Südlich der Straße Im Mohrengarten bestehen bereits Wohnbebauungen auf den Flurstücken 95, 93 und 92/3 in Flur 7 sowie nördlich auf dem Flurstück 7/5 in Flur 27. Um eine Abrundung der Bebauung in diesem Bereich zu ermöglichen, soll eine Abrundungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 BauGB (sog. „Ergänzungssatzung“) für die Flurstücke 8 bis 11 in Flur 27 der Gemarkung Weidenhahn aufgestellt werden.
Die Flurstücke 8 bis 11 sollen hierbei auf einer Tiefe von 36m nördlich der Straße Im Moh-rengarten als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Daran anschließend soll ein 10m tiefer Streifen als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Ortsrandeingrünung und Fläche für Ausgleichsmaßnahmen“ festgesetzt werden, in dem eine 3-reihige Pflanzung mit Bäumen sowie Sträuchern anzulegen ist, um das Landschaftsbild zu strukturieren und die Siedlungserweiterung in den Landschaftsraum einzubinden.
Die Restflächen der Flurstücke 8 bis 11 bis zur nördlichen Grundstücksgrenze sollen mit in den Geltungsbereich der Abrundungssatzung einbezogen werden, da diese nur über die Stra-ße Im Mohrengarten und die südlichen Grundstücksbereiche zugänglich sind. Diese Restflä-chen sollen als private Grünflächen festgesetzt werden und nur für eine private, gärtnerische Nutzung, für eine landwirtschaftliche Nutzung oder zur Anlage von Streuobstwiesen genutzt werden dürfen.
Nach § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 (wie bei Bebauungsplanverfahren im ver-einfachten Verfahren) entsprechend anzuwenden.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt hierzu eine Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf der Abrundungssatzung „Im Mohrengarten“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 6 BauGB und § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 2. Alternative BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), mit der Begründung in der Zeit vom 19. Februar 2016 bis einschließlich 21. März 2016 in der Verbandsgemeinde-verwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Abrundungssatzung – durch den Ortsgemeinderat Weidenhahn – unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen sei-ner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Abrundungssatzun-gen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkon-trollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristi-sche Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde in-nerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vor-liegend die Ortsgemeinde Weidenhahn. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen gel-tend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
56244 Weidenhahn, den 03.02.2016

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 13
 § 3
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 § 34
 § 13
 § 47
 § 47
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