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Timestamp: 2020-02-24 07:55:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 08:55h
7 K 603/05.MZ
1. Die isoliert auf die Verpflichtung zur Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls gerichtete Klage ist zulässig, auch wenn der Beamte noch nicht in den Ruhestand getreten ist.
2. Keine Verwirkung des Anspruchs, obwohl der Antrag auf Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall erst 28 Jahre nach dem Dienstunfall gestellt wurde.
3. Ablehnung der Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall im Fall eines Polizeibeamten, der nach der erfolgreichen Festnahme von Tatverdächtigen auf dem Schrägdach einer Halle dieses zum Zwecke der Suche nach Diebesgut erneut besteigt, infolge eines Fehltritts abstürzt und sich dabei erheblich verletzt. Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Diensthandlung objektiv mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Beamte subjektiv sein Leben eingesetzt hat.
Aktenzeichen: 7K603/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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7 A 201/05
Dienstunfall, Forstbeamter, Jagdunfall
Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.
Aktenzeichen: 7A201/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-04-25
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3 LA 86/05
Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Segeln, Sportunfall, außerdienstlicher Sport, öffentlicher Dienst
Sportunfall - Unfall eines Polizeibeamten beim Segeln kein Dienstunfall.
Aktenzeichen: 3LA86/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-02-14
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Dienstrecht - Bundespost Beamte Dienstunfall
5 E 1420/04
DIENSTUNFALL; DIENSTUNFALLFÜRSORGE; KAUSALITÄT; PASSIVLEGITIMATION; Post und Telekom; Unfallkasse
1. Klagen von bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost beschäftigen Beamten im Angelegenheiten des Dienstunfallrechts sind gegen die Unfallkasse Post und Telekom zu richten und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland (entgegen OVG Münster, Urt. v. 06.05.1999 - 12 A 2983/96; Urt. v. 28.01.2004 - 1 A 228/01).
PostSVOrgG § 1
Aktenzeichen: 5E1420/04 Paragraphen: BeamtVG§35 PostSVOrgG§1 Datum: 2006-01-20
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6 A 1845/04
Dienstunfall, Dienstunfallfolge, Herzinfarkt, Gelegenheitsursache
Ein wegen einer anlagebedingten Durchblutungsstörung eines Herzkranzgefäßes eingetretener Herzinfarkt während des Dienstsports ist nicht als Dienstunfall bzw. Dienstunfallfolge anzuerkennen.
Aktenzeichen: 6A1845/04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-11-23
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1 A 408/04
Unfallruhegehalt, Dienstunfall, Arbeitsunfall, Zurechnungslehre, Zurechnung, Kausalität, konkurrierende, Teilursache, mitwirkende, Teilwerturteil
Arbeitsunfall als Vorschädigung und Dienstunfallrecht
BeamtVG § 31 I 1
Aktenzeichen: 1A408/04 Paragraphen: BeamtVG§36 BeamtVG§31 Datum: 2005-10-27
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5 LB 51/05
Bestimmbarkeit, örtlich und zeitlich; Borreliose-Infektion; Zeckenbiss
Aktenzeichen: 5LB51/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-07-07
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01.06.2005 3 A 190/03
Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Gemeinschaftsveranstaltung, Gemeinschaftszweck, Unfallfürsorge, Veranstaltung, dienstliche, Weihnachtsfeier
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).
BeamtVG § 31 I 2 Nr 2
Aktenzeichen: 3A190/03 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-06-01
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Dienstrecht - Dienstunfall Dienstfähigkeit/Unfähigkeit
02.02.2005 2 L 3542/00
Bandscheibenvorfall; Berufskrankheit; Dienstunfall; Rettungsassistent Berufskrankheit im Dienstunfallrecht
BKV § 1
Aktenzeichen: 2L3542/00 Paragraphen: BKV§1 BeamtVG§31 Datum: 2005-02-02
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BVerwG - OVG Münster - VG Aachen
27.01.2005 2 C 7.04
Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage
BeamtVG § 31 Abs. 2
Aktenzeichen: 2C7.04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5577

References: § 1
 § 31
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