Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=31.05.2017&Aktenzeichen=34%20Wx%20386%2F16
Timestamp: 2020-08-06 19:46:29+00:00

Document:
OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,17731
OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
OLG München, Entscheidung vom 31.05.2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
OLG München, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 34 Wx 386/16 (https://dejure.org/2017,17731)
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WEG § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BGB § 183 Satz 1; § 878
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
Zur Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
WEG § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; BGB § 183 Satz 1, § 878
Wirksamer Widerruf der vom Verwalter zur Übertragung von Wohnungseigentum erteilten Zustimmung bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum
Zustimmungspflicht bei Veräußerung ist eine Verfügungsbeschränkung!
Rechtliche Einordnung der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum; Widerruflichkeit der Zustimmung
Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung zum notariellen Kaufvertrag
Wirkung des Widerrufs einer Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum? (IMR 2017, 377)
MDR 2017, 937
FGPrax 2017, 204
ZMR 2017, 756
Rpfleger 2017, 529
Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2017, 575 veröffentlicht worden ist, meint, das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis bestehe, weil der Verwalter seine Zustimmung wirksam widerrufen habe.
Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 144/16, ZfIR 2017, 575 Rn. 13).
OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 20 W 12/18
Grundbuch: Eigentümerzustimmung nach § 12 WEG
So hat etwa das OLG München in einem Beschluss vom 31.05.2017, 34 Wx 386/16 (= FGPrax 2017, 204, zitiert nach juris), in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zuletzt entschieden, dass dann, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart sei, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bedürfe, sich dies als eine Verfügungsbeschränkung darstelle und die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden könne, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt gewesen sei.
Dafür haben hier aber - wie ausgeführt - sämtliche im Zeitpunkt des Zugangs der Zustimmungserklärungen bei dem zum Empfang namens der Urkundsbeteiligten bevollmächtigten Notar am 12.08.2016 und 01.09.2016 (vgl. dazu OLG München FGPrax 2017, 204 [OLG München 31.05.2017 - 34 Wx 386/16] ;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 12 WEG Rz. 51) als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer der Veräußerung zugestimmt.

References: § 12
 § 183
 § 878
 § 12
 § 183
 § 878
 § 12
 § 12