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Timestamp: 2019-12-08 15:45:01+00:00

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§ 18 PassG Verwendung im nichtöffentlichen Bereich Passgesetz
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§ 18 - Passgesetz (PassG)
(3) 1Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. 2Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt zur Beantragung eines Visums für den Passinhaber und der Passinhaber hat der Weitergabe zugestimmt. 3Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun. 4Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. 2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. 3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften G. v. 21. Juni 2019 BGBl. I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 154a G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 5. August 2019
Frühere Fassungen von § 18 PassG
aktuell vorher 05.08.2019 Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
aktuell vorher 15.07.2017 Artikel 3 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Zitierungen von § 18 PassG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 PassG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PassG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 15 Nr. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder 5. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt. (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder ...
... des Passes oder der Identität des Inhabers zu löschen." 11. Dem § 18 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Beförderungsunternehmen ... ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: „5. entgegen § 18 Abs. 4 personenbezogene Daten ausliest, verarbeitet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht ...
Artikel 4 eIDKGEG Änderung des Passgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „weitergeben" ein Komma und die Wörter „es sei denn, ...
... vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird." 2. § 18 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen ... 2 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 5b ersetzt: „5. entgegen § 18 Absatz 2 eine Seriennummer verwendet, 5a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie ... „5. entgegen § 18 Absatz 2 eine Seriennummer verwendet, 5a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 5b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 Daten erhebt ... 5a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 5b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 Daten erhebt oder". b) In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatzes 1" ...
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References: § 18

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