Source: https://www.praml.de/aab-bpa/
Timestamp: 2020-04-02 12:55:04+00:00

Document:
AAB BPA - Praml GmbH
Allgemeine Auftragsbedingungen der PRAML GmbH für die Erstellung eines Beleuchtungs-Planungs-Konzeptes (AAB BPA)
1.1 Die PRAML Energiesysteme GmbH (nachfolgend PRAML genannt) wird mit dem Ziel beauftragt, Einsparpotentiale im Sektor Beleuchtung für den Kunden mit Hilfe eine Beleuchtungs-Planungs-Konzeptes aufzudecken.
Falls einzelne Gebäude/Grundstücke ausgenommen werden sollen, so ist dies vom Kunden im Antrag (BPA) im Feld „Bemerkung“ ausdrücklich anzugeben.
Professionelle Ingenieurs- und Machbarkeits-Planung zur A-Z LED-Umrüstung mithilfe einer LED-Manager-Software unter Berücksichtigung der vorhandenen Ist-Situation beim Kunden nach Erfassung der erforderlichen Daten (insbes. der vorhandenen Beleuchtung, Verbrauch etc., vgl. nachfolgenden § 3). Das zu erstellende Beleuchtungs-Planungs-Konzept zielt auf die größtmögliche theoretische Einsparung mit LED gegenüber seiner bisherigen Beleuchtung ab.
3.1 Der Kunde wird erforderliche Daten vollständig und richtig angeben sowie alle benötigten Dokumente (z.B. Stromrechnung) an PRAML übergeben. Der Kunde ist damit einverstanden und ermöglicht es außerdem, dass als weitere Information Fotos von dem Gebäude/Grundstück mit Blick auf eine mögliche Installation einer LED-Beleuchtung angefertigt werden dürfen. Bei der Durchführung der Ingenieurs- und Machbarkeits-Planung sowie der Erstellung einer evtl. benötigten Wirtschaftlichkeitsprognose werden diese vom Kunden gelieferten Daten zugrunde gelegt.
3.2 Der Kunde bestätigt, Eigentümer der von ihm angegebenen Gebäude/Grundstücke zu sein.
4.1 Die Vergütung beträgt einmalig 7,49 % der über alle Gewerke angebotenen Investitionssumme zzgl. Umsatzsteuer.
4.2 PRAML räumt dem Kunden nach Zahlung der Vergütung ein einfaches Recht ein, die überlassenen urheberrechtlich geschützten Dokumente, nämlich das Beleuchtungs-Planungs-Konzept, die LED-Planungsunterlagen, die Informationen zu Zuschüssen, die Finanzierungsinformationen sowie gegebenenfalls weitere überlassene Dokumente, zum eigenen Gebrauch zu nutzen und an Fachbetriebe zur Einholung von Angeboten weiterzugeben.
§5 Entfall des Honorars
5.1 Sollte das von PRAML erstellte Beleuchtungs-Planungs-Konzept zu dem Ergebnis gelangen, dass keine Energie- bzw. Lichtverbesserung für den Kunden erzielt wird, so entstehen für den Kunden keine Kosten, d.h. der Vergütungsanspruch für die vertraglichen Leistungen entfällt.
5.2 Sollte der Kunde innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt des Beleuchtungs-Planungs-Konzeptes mit PRAML einen Vertrag über den Kauf und die Installation einer schlüsselfertigen LED-Beleuchtung auf Grundlage des von PRAML übermittelten Beleuchtungs-Beleuchtungs-Konzept schließen, so entfällt der Vergütungsanspruch gemäß § 4 Ziffer 4.1
6.1 Mit einer Gegenforderung kann der Kunde gegen die der PRAML zustehenden Ansprüche nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur unter den vorstehend in Ziff. 7.1 genannten Voraussetzungen zu, sofern die Forderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.1 Für Rechte und Ansprüche des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
7.3 Abweichend von den § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Abnahme. Hiervon unberührt bleiben die Verjährungsfristen gem. § 438 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BGB und gem. § 634a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BGB. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
8.1 Wird keine individuelle Vereinbarung getroffen, haftet die PRAML – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
8.4 Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Ziff. 8.2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Ziff. 8.3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
9.1. PRAML ist berechtigt, den Kunden als Referenz anzugeben, solange der Kunde dem nicht widerspricht.
9.2 PRAML hat das Recht, vertragliche Leistungen (z.B. Datenaufnahme) durch Subunternehmer, insbes. durch PRAML-Beleuchtungs-Fachbetriebe, durchführen zu lassen.
9.3 LED-Konzept-Prospekte bzw. deren Inhalt sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
9.4 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz der PRAML. Die PRAML ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hätten. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die der gesetzlichen Regelung entspricht. Sollten die Parteien in der vertraglichen Regelung einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke im Vertrag vereinbart hätten.

References: § 3

§5
 § 4
 § 14
 § 634
 § 438
 § 634
 § 284