Source: http://www.messner.it/2019/01/16/neuerungen-im-bereich-des-steuerrechts/
Timestamp: 2020-04-03 19:26:01+00:00

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Neuerungen im Bereich des Steuerrechts | Studio Messner Arbeitsrechtsberatung
Neuerungen im Bereich des Steuerrechts
DL 12.7.2018 Nr. 87 (das sog. “decreto dignità”), umgewandelt in das Gesetz vom 9.8.2018 Nr. 96 – Neuerungen im Bereich des Steuerrechts
In der Folge werden die Neuerungen im Bereich des Steuerrechts und der steuerrechtlichen Begünstigungen besprochen.
Im nächsten Rundschreiben werden die Neuerungen im Bereich des Arbeitsrechts analysiert.
In der Folge werden die Neuerungen im Bereich des Steuerrechts und der steuerrechtlichen Begünstigungen besprochen, die von DL 12.7.2018 Nr. 87 (dem sog. “decreto dignità”) nach seiner Umwandlung in das Gesetz vom 9.8.2018 Nr. 96eingeführt wurden.
Befreiung vom split payment für freiberufliche Leistungen Art. 12 des umgewandelten DL 12.7.2018 Nr. 87 führt den neuen Abs. 1-sexies in Art. 17-ter DPR 633/72 ein, welcher die Befreiung vom sog. split payment für Freiberufler – rectius für die Dienstleistungen von Steuerzahlern vorsieht, deren Vergütungen einer Quellensteuer (als Akonto oder mit Steuercharakter) im Sinne von Art. 25 DPR 600/73 unterliegen.
Formpflichten im sog. „split payment“
Der sog. split payment sieht vor, dass bei Verkäufen und Leistungen an einen der Käufer bzw. Auftragnehmer ex Art. 17-ter Abs. 1, 1-bis und 1-quinquies DPR 633/72 (z.B. die öffentliche Verwaltung, Gesellschaften in öffentlicher Hand, Stiftungen, an denen die öffentliche Verwaltung beteiligt ist, Gesellschaften, an denen die öffentliche Verwaltung beteiligt ist oder sie beherrscht, öffentliche Körperschaften, die Demanialgüter verwalten, jedoch mit Ausnahme der Geschäftsfälle, welche die Verwaltung kollektiver Nutzungsrechte betreffen), bei denen der öffentliche Käufer/Auftraggeber nicht der Steuerschuldner ist, die MwSt. mit den Modalitäten ex DM 23.1.2015 von ebendiesem öffentliche Käufer/Auftraggeber abgeführt wird
Arten von Vergütungen, welche vom Split Payment befreit sind
Die Befreiung vom Split Payment betrifft Vergütungen, die einer Quellensteuer (als Vorauszahlung oder mit Steuercharakter) im Sinne von Art. 25 DPR 600/73 unterliegen, also etwa Vergütungen für freiberufliche Leistungen an ansässige Steuerzahler wie Notare, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Die Provisionen an Handelsvertreter und Vermittler, welche der Quellensteuer (ausschließlich als Akonto) ex ex Art. 25-bis DPR 600/73 unterliegen, dürften dagegen vom Split Payment nicht befreit sein.
Die neue Bestimmung gilt ihrem Wortlaut nach für Leistungen, deren Rechnung ab dem 15.7.2018 (am Tag nach dem Inkrafttreten von DL 87/2018) ausgestellt wird.
Aufschub der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der Kraftstoffe
Art. 11-bis, DL 12.7.2018 Nr. 87, der im Zuge der Umwandlung des Dekrets eingeführt wurde, bestätigt den Aufschub vom 1.7.2018 auf den 1.1.2019 für das Inkrafttreten der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen, der bereits von DL 28.6.2018 Nr. 79 verfügt worden war.
Einschränkung des Aufschubs auf Tankstellen
Art. 1, Abs. 2 des Gesetzes 96/2018, mit dem DL 87/2018 umgewandelt wurde, sieht zwar ausdrücklich die Aufhebung des genannten DL 79/2018, mit dem – wie bereits ausgeführt – der Aufschub der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für die Veräußerung von Kraftstoffen verfügt worden war, übernimmt jedoch dennoch die entsprechenden Bestimmungen an Art. 11-bis des umgewandelten DL 87/2018, womit also der Aufschub der besprochenen Pflicht auf den 1.1.2019 bestätigt wird.
Im Besonderen werden dabei die Abs. 917 Buchst. a) und 927, Art. 1 des Gesetzes 205/2017 (des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018) abgeändert.
Die Rechtsakte und Maßnahmen, die auf der Grundlage von DL 79/2018 gesetzt bzw. ergriffen worden waren, sowie die entsprechenden Auswirkungen und Rechtsverhältnisse werden ausdrücklich beibehalten.
Veräußerung von Kraftstoffen mit elektronischer Rechnung ab dem 1.7.2018
Der Aufschub der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung betrifft jedoch nicht alle Verkäufe von Kraftstoffen. Werden Kraftstoffe für Motoren (also Benzin und Diesel) an einem anderen Ort als an Tankstellen (“impianti di distribuzione stradale”) veräußert, so muss seit dem 1.7.2018 eine elektronische Rechnung ausgestellt werden.
Pflicht zur Verwendung rückverfolgbarer Zahlungsmittel
Ab dem 1.7.2018 muss der Preis für Kraftstoffe (einschließlich jener, die an Tankstellen veräußert werden) mit rückverfolgbaren Zahlungsmitteln entrichtet werden, um das Recht auf den Vorsteuerabzug und die Abzugsfähigkeit der Aufwendung für die direkten Steuern zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 923 des Gesetzes 205/2017).
Elektronische Rechnungen – Ausschluss von der Pflicht zur Verbuchung Art. 11 Abs. 2-bis, DL 12.7.2018 Nr. 87, der im Zuge der Umwandlung des Dekrets eingefügt wurde, sieht vor, dass “die Steuerzahler, die der Pflicht zur Mitteilung der Daten zu den ausgestellten und erhaltenen Rechnungen“ im Sinne von Art. 1, Abs. 3, DLgs. 127/2015 unterliegen, von der Pflicht zur Verbuchung dieser Rechnungen in den Registern ex Art. 23 (Register der MwSt.-Verkäufe) bzw. Art. 25, DPR 633/72 (Register der MwSt.-Einkäufe) befreit sind. In diesem Sinne wird auch Art. 1, DLgs. 127/2015 um den Abs. 3-ter ergänzt
Es sei aber darauf hingewiesen, dass der subjektive Anwendungsbereich der Bestimmung unklar zu sein scheint, nachdem ja Art. 1 Abs. 3, DLgs. 127/2015 nach einer Abänderung durch das Haushaltsgesetz für das Jahr 2018 (Art. 1 Abs. 909 des Gesetzes 205/2017) keine Mitteilungspflicht vorsieht, sondern eben für alle MwSt.-Zahler in Italien die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung ab dem Jahr 2019.
Auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der besprochenen Befreiung ist nicht klar.
Mitteilung der Rechnungsdaten im dritten Trimester 2018 – Fristverlängerung Art. 11 des umgewandelten DL 12.7.2018 Nr. 87 verlängert die Frist für die Mitteilung der Rechnungsdaten im Sinne von Art. 21 DL 78/2010 für das dritte Vierteljahr 2018 und setzt die Fälligkeiten für jene MwSt.-Zahler fest, welche die Mitteilung halbjährlich vornehmen.
Art. 1 Abs. 932 Gesetz 205/2017 (das Haushaltsgesetz für das Jahr 2018) hat diese Fälligkeit jedoch bis zum 30.9.2018 (und somit bis zum 1.20.2018, der 30.9. ist ein Sonntag) verlängert, um Überscheidungen mit anderen Fälligkeiten zu vermeiden.
Art 11 Abs. 1 des umgewandelten DL 87/2018 verlängert die Fälligkeit der besprochenen Mitteilung im dritten Trimester für MwSt.-Zahler, welche die Mitteilung im Jahr 2018 vierteljährlich vorlegen, vom 30.11.2018 auf den 28.2.2019.
Es gelten somit für diese Steuerzahler folgende Fälligkeiten:
Art. 11 Abs. 2 des umgewandelten DL 87/2018 ändert Art. 1-ter Abs. 2 Buchst. a) DL 16.10.2017 Nr. 148 ab und stellt klar, welche Fälligkeiten für die Mitteilung der Rechnungsdaten jener Steuerzahler gelten, welche im Jahr 2018 für eine halbjährliche Vorlage optiert haben.
der Daten zu den Rechnungen – Befreiung für Kleinbauern mit MwSt.-Sonderabrechnungsmodus
Das umgewandelte DL 12.7.2018 Nr. 87 sieht auch neue Befreiungen von der Pflicht zur Mitteilung der Rechnungsdaten vor.
Ausdehnung der Befreiung auf Landwirte, die nicht in Berggebieten tätig sind
Im Sinne von Art. 21, DL 78/2010 betrifft die Pflicht zur Mitteilung der Daten zu den ausgestellten und erhaltenen Rechnungen an sich alle MwSt.-Zahler.
Bislang galt eine entsprechende Befreiung lediglich Bauern (“produttori agricoli“) mit MwSt.-Sonderabrechnungsmodus ex Art. 34 Abs. 6, DPR 633/72, welche überwiegend in Berggebieten im Sinne von Art. 9, DPR 601/73 tätig sind.
Mit Wirkung von Art. 11 Abs. 2-ter und 2-quater, DL 87/2018, die im Zuge der Umwandlung des Dekrets eingeführt wurden, wird diese Befreiung nun jedoch auf alle Bauern mit MwSt.-Sonderabrechnungsmodus ex Art. 34 Abs. 6, DPR 633/72 ausgedehnt, die ja auch von den meisten der übrigen mehrwertsteuerrechtlichen Formpflichten befreit sind.
Es handelt sich dabei um Bauern, die im Vorjahr ein Umsatzvolumen von nicht mehr als 7.000,00 Euro erwirtschaftet haben, welches sich zumindest zu zwei Dritteln aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischfang im Sinne der Tabella A, Teil I, ex DPR 633/72 zusammensetzen muss. Diese Steuerzahler müssen nun die Daten zu den Eigenrechnungen ihrer Abnehmer nicht mehr mitteilen, auch wenn sie nicht in Berggebieten tätig sind.
Zu diesem Zweck wird:
· Abs. 8-bis Art. 36, DL 179/2012 abgeschafft;
· und Art. 21 Abs. 1, DL 78/2010 abgeändert.
Die Mitteilungspflicht dürfte jedoch weiterhin bestehen, wenn diese Landwirte zwar die Voraussetzungen für den MwSt.-Sonderabrechnungsmodus aufweisen, aber darauf verzichten.
Die Befreiung gilt ab dem 1.1.2018. Für die erhaltenen Eigenrechnungen im Jahr 2018 ist also keine Mitteilung mehr nötig.
Dieser Mechanismus (auch “recapture” genannt), kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn
die betreffenden Güter im Sinne von Art. 1, Abs. 35 und Art. 36 Gesetz 205/2017 ersetzt werden
oder wenn die betreffenden Güter „ihrer Natur nach“ für den Einsatz an mehreren Produktionsorten bestimmt sind und somit vorübergehend auch außerhalb des Staatsgebietes verwendet werden können.
Für Güter, die vor dem Besteuerungszeitraum zum 14.7.2018 durch Ankauf oder auch durch Lizenzen bzw. Nutzungsrechte bei anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurden, ist in jedem Fall jener Teil der Aufwendungen, welcher dem Anteil entspricht, für den die Begünstigung bereits vom anderen Konzernunternehmen in Anspruch genommen worden war, vom Steuerguthaben ausgeschlossen.
· und greift nur dann, wenn ein Personalabbau von mindestens 50% stattfindet.
Verrechnung von Forderungen gegenüber der Öffentlichen Verwaltung mit Steuerschulden aus Steuerzahlkarten –
Verlängerung im Jahr 2018 Mit Wirkung von Art. 12-bis, DL 12.7.2018 Nr. 87, der im Zuge der Umwandlung des Dekrets eingeführt wurde, können Unternehmer und Freiberufler nun auch im Jahr 2018 ihre Steuerschulden aus Steuerzahlkarten oder vollstreckbaren Festsetzungsbescheiden, die bis zum 31.12.2017 an den Einhebungsbeauftragten übergeben wurden, mit Forderungen:
· gegenüber der Öffentlichen Verwaltung;
· aus Dauerlieferungen, Lieferungen, Werkverträgen und Leistungen (auch freiberuflicher Natur);
· die noch nicht verjährt sind und von der betreffenden Behörde als geschuldet und auszahlbar bestätigt wurden, verrechnen.
Anders als in den Vorjahren setzt die besprochene Verrechnung im Jahr 2018 keine spezifischen Durchführungsbestimmungen durch eine Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Finanzen voraus; es wird vielmehr ausdrücklich auf die Durchführungsbestimmungen ex DM 24.9.2014 verwiesen.
Die Neuauflage der Verrechnung der Forderungen kann somit:
· ab dem 12.8.2018 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Gesetz 96/2018) in Anspruch genommen werden;
· und zwar im Hinblick auf gesamtstaatliche, regionale und lokale Steuern, Sozialbeiträge und INAIL-Prämien, sowie für die Aufschläge und Bezüge des Einhebungsbeauftragten; die Steuerzahlkarte muss bis zum 31.12.2017 an den Einhebungsbeauftragten übergeben worden sein;
· die Steuerschuld darf nicht höher sein als die Forderung des Steuerzahlers;
· der Steuerzahler muss einen entsprechenden Antrag stellen und dabei dem Einhebungsbeauftragten die Bestätigung seiner Forderung durch die betreffende Behörde vorlegen.
Mit Wirkung ab dem Besteuerungszeitraum 2016 wird DM 16.9.2015 (welches die Durchführungsbestimmungen zum “redditometro” ex DL 78/2010 enthält) abgeschafft; die Verordnung gilt somit nur mehr für die Steuerjahre bis einschließlich 2015 (für welche die Verjährung im Sinne von Art. 43 DPR 600/73 am 31.12.2020 greift)
Abschaffung der Amateursportvereine mit Gewinnabsicht Art. 13 des umgewandelten DL 12.7.2018 Nr. 87 schafft die gesamte gesetzliche Regelung für die Amateursportvereine mit Gewinnabsicht (SSDL) ab, die erst ab 2018 mit Wirkung von Art. 1, Abs. 353-360 Gesetz 205/2017 eingeführt worden war. Abgeschafft werden:
· 19,25% der Spieleinsätze ab dem 1.9.2018 angehoben;
· auf 19,60% der Spieleinsätze ab dem 1.5.2019
· auf 19,68% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2020;
· auf 19,75% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2021;
· auf 19,60% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2023.
· 6,25% der Spieleinsätze ab dem 1.9.2018 angehoben;
· auf 6,65% der Spieleinsätze ab dem 1.5.2019;
· auf 6,68% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2020;
· auf 6,75% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2021;
· auf 6,60% der Spieleinsätze ab dem 1.1.2023.

References: Art. 12
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 25

Art. 11

Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 21

Art. 1

Art. 11
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 1