Source: https://www.streifler.de/artikel/strafrecht_-bei-sachbesch%C3%A4digung-w%C3%A4hrend-diebstahls-droht-strafversch%C3%A4rfung
Timestamp: 2019-06-19 12:48:42+00:00

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<p>Bei einer Sachbesch&auml;digung im Zuge eines schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchsdiebstahls besteht keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumption. Infolge der Tateinheit (&sect; 52 Abs. 1 StGB) beider Delikte ist auch eine Strafversch&auml;rfung nicht ausgeschlossen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Strafrecht Berlin</p>
<p>Ein Mann und eine Frau begingen in mehreren F&auml;llen (teilweise nur versuchten) schweren Bandendiebstahl (&sect; 244a Abs. 1, &sect; 244 Abs. 1 Nr. 3, &sect; 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) und Wohnungseinbruchdiebstahl (&sect; 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB). Das Landgericht K&ouml;ln bewertete diese Taten als in Tateinheit stehend mit den jeweils zus&auml;tzlich verwirklichten Sachbesch&auml;digungen (&sect; 303 Abs. 1 StGB). Der BGH verwarf nun die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG K&ouml;ln.</p> <p><strong>Eine Sachbesch&auml;digung geh&ouml;rt nicht zwingend dazu</strong></p> <p>Das Gericht stellt fest, dass eine Sachbesch&auml;digung nicht typischerweise mit einem Diebstahl in besonders schwerem Fall einhergeht und daher mit diesem in Tateinheit gem. &sect; 52 Abs. 1 StGB steht. Dies gilt auch unabh&auml;ngig vom Verh&auml;ltnis des verursachten Schadens zu dem Wert der Diebesbeute.</p> <p>Zwei Delikte stehen grunds&auml;tzlich dann zueinander in Tateinheit gem. &sect; 52 Abs. 1 StGB, wenn dieselbe Tathandlung mehrere Gesetze verletzt. Eine Ausnahme davon stellt die unechte Konkurrenz (Gesetzeseinheit) dar. Hier w&auml;re sie in Form der Konsumption in Betracht gekommen. Diese setzt jedoch voraus, dass sich das Unrecht, welches der T&auml;ter durch seine Handlung verwirklicht, in eben dieser Handlung ersch&ouml;pft oder &bdquo;aufbraucht&ldquo;.</p> <p>Ma&szlig;geblich f&uuml;r die Bewertung dieser Voraussetzung sind zum einen die durch die Tat angegriffenen Rechtsg&uuml;ter und zum anderen die Tatbest&auml;nde, die der Gesetzgeber zum Schutz eben dieser Rechtsg&uuml;ter geschaffen hat.</p> <p>Die Verletzung des durch den Straftatbestand gesch&uuml;tzten Rechtsguts muss eine<strong> regelm&auml;&szlig;ige Erscheinungsform</strong> der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein.</p> <p>Auf den vorliegenden Fall bezogen, w&uuml;rde das bedeuten, dass eine Sachbesch&auml;digung (und der dazugeh&ouml;rige Tatbestand des &sect; 303 Abs. 1 StGB) eine zumindest regelm&auml;&szlig;ige Erscheinungsform des Diebstahls in schweren F&auml;llen darstellt (hier die Tatbest&auml;nde der &sect;&sect; 244a Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB und &sect; 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB).</p> <p>Das ist bei Sachbesch&auml;digung in Hinblick auf eine Einbruchtat jedoch nicht gegeben, da ein Einbruch nicht notwendigerweise eine Besch&auml;digung der Schlie&szlig;vorrichtung voraussetzt, sondern lediglich deren &Uuml;berwindung.</p> <p>Der BGH f&uuml;hrt <strong>Beispiele</strong> f&uuml;r die Verwirklichung des Einbruchsmerkmals ohne Sachbesch&auml;digung auf:</p> <p>-&nbsp;&nbsp; kraftvolles Aufdr&uuml;cken eines verriegelten Fensters (ohne, dass dieses besch&auml;digt wird)</p> <p>-&nbsp;&nbsp; mechanisches &Ouml;ffnen von T&uuml;ren, die nur ins Schloss gezogen werden, aber nicht zus&auml;tzlich verschlossen sind</p> <p>-&nbsp;&nbsp; Aufdr&uuml;cken der Fl&uuml;gel einer Scheunent&uuml;r, um gerade so hindurch zu kriechen</p> <p>-&nbsp;&nbsp; Aufhebeln von Sperrvorrichtungen in Schwingtorgaragen (auch mit nicht unerheblichem Kraftaufwand), die keine Substanzverletzung nach sich zieht</p> <p>Ein weiteres Argument des BGH ist, dass eine &bdquo;Begleittypik&ldquo; der Sachbesch&auml;digung auch in den weiteren (dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten) Begehungsvarianten des &bdquo;Einsteigediebstahls&ldquo;, &bdquo;Nachschl&uuml;sseldiebstahls&ldquo; und des &bdquo;Verweildiebstahls&ldquo; (&sect; 243 Abs. 1 S. 1 StGB) fernliegt.</p> <p>Eine unterschiedliche Bewertung auf konkurrenzrechtlicher Ebene (also auf der Ebene, auf der entschieden wird, wie sich diese Tatbest&auml;nde zu anderen Delikten bei der Strafzumessung verhalten) k&ouml;nne daher nicht vom Gesetzgeber gewollt sein.</p> <p>Der BGH f&uuml;hrt zudem aus, dass die im Zuge der Verwirklichung der unterschiedlichen Tatbest&auml;nde gesch&auml;digten Rechtsg&uuml;ter in vielen F&auml;llen nicht &uuml;bereinstimmen. Die Konsumption setzt jedoch die Verletzung mehrerer Rechtsg&uuml;ter desselben Rechtsguttr&auml;gers voraus.</p> <p><strong>Beispiel:</strong></p> <p>Im Falle eines Wohnungseinbruchs w&auml;re das gesch&uuml;tzte Rechtsgut des Diebstahlopfers dessen Eigentum. Wohnt das Diebstahlopfer jedoch in einer Mietwohnung, st&uuml;nde eine gegebenenfalls besch&auml;digte Schlie&szlig;vorrichtung an der T&uuml;r oder am Fenster im Eigentum des Vermieters.</p> <p>W&uuml;rde der T&auml;ter nun lediglich f&uuml;r den Diebstahl verurteilt werden, erfasse dies nicht den Unrechtsgehalt des Gesamtgeschehens, welches hier in der Verletzung des Eigentums vom Diebstahlsopfer und Vermieter liegt.</p> <p><strong>BGH verwirft Konsumptionsl&ouml;sung</strong></p> <p>Die &bdquo;Konsumptionsl&ouml;sung&ldquo; ging bisher davon aus, dass eine Sachbesch&auml;digung jedenfalls dann nicht als &bdquo;typische Begleittat&ldquo; einzustufen sei, wenn sie im konkreten Fall vom regelm&auml;&szlig;igen Verlauf der Diebstahltat abweicht.</p> <p>Im Einzelfall m&uuml;sste hierf&uuml;r ein wertender Vergleich zwischen den Unrechtsgeh&auml;ltern der Verwirklichung beider Tatbest&auml;nde angestellt werden, was schnell zu Unsch&auml;rfen f&uuml;hren k&ouml;nnte. Aufgrund des Bed&uuml;rfnisses nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sieht der BGH von nun an von dieser Vorgehensweise ab.</p> <p>Der BGH best&auml;tigte also die Bewertung des LG K&ouml;ln, welches das tateinheitliche Zusammentreffen der verschiedenen Tatbest&auml;nde f&uuml;r geeignet ansah, um den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verst&auml;rken und somit einen Strafsch&auml;rfungsgrund darzustellen.</p> <p>Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 2018 (BGH 2 StR 481/17) beschlossen:</p> <p><strong>Leitsatz:</strong></p> <p>Bei&nbsp; schwerem Bandendiebstahl oder&nbsp; Wohnungseinbruchdiebstahl steht eine zugleich begangene Sachbesch&auml;digung stets im Verh&auml;ltnis der Tateinheit; sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zur&uuml;ck.</p> <p><strong>Entscheidungstenor:</strong></p> <p>Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts K&ouml;ln vom 5. Juli 2017 werden verworfen.</p> <p>Jeder Beschwerdef&uuml;hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong></p> <p>Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Bandendiebstahls in neun F&auml;llen, wobei es in sechs F&auml;llen bei einem Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung, sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier F&auml;llen, wobei es in zwei F&auml;llen beim Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f&uuml;nf Jahren und drei Monaten und die Angeklagte J. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in f&uuml;nf F&auml;llen, wobei es in drei F&auml;llen beim Versuch blieb, jeweils in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung, sowie wegen Computerbetrugs in drei F&auml;llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. &Uuml;berdies hat das Landgericht Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen diese Verurteilungen richten sich die auf die allgemeine Sachr&uuml;ge gest&uuml;tzten Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.</p> <p>I.</p> <p>Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen die Angeklagten und der vormalige Mitrevident G. in wechselnder Besetzung - teilweise unter Hinzuziehung weiterer Mitt&auml;ter - im Zeitraum vom 10. April 2016 bis 22. Oktober 2016 in 19 F&auml;llen im K. Umland in Einfamilienh&auml;user bzw. Wohnungen sowie in einem Fall in die Sakristei einer Kirche ein und stahlen Bargeld, Schmuck und andere Wertgegenst&auml;nde. In einigen F&auml;llen wurden die Angeklagten bei ihrem Vorgehen gest&ouml;rt oder es gelang ihnen nicht, bestehende Schlie&szlig;vorrichtungen oder sonstige Zugangshindernisse zu &uuml;berwinden, so dass sie gezwungen waren, von der Fortf&uuml;hrung der Tatbegehung abzusehen. In allen F&auml;llen entstanden durch das gewaltsame Eindringen der Angeklagten an bzw. in den jeweiligen Tatobjekten Sachsch&auml;den in unterschiedlichem Ausma&szlig;.</p> <p>Das Landgericht hat sowohl die versuchten wie auch die vollendeten Einbruchtaten als&nbsp; schweren Bandendiebstahl bzw.&nbsp; Wohnungseinbruchdiebstahl in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung abgeurteilt und im Rahmen der Strafzumessung bei beiden Angeklagten neben der H&ouml;he des Sachschadens auch bei den vollendeten Einbruchtaten strafsch&auml;rfend ber&uuml;cksichtigt, dass jeweils tateinheitlich eine Sachbesch&auml;digung verwirklicht worden sei.</p> <p>II.</p> <p>Die Verurteilung der Angeklagten h&auml;lt in s&auml;mtlichen F&auml;llen rechtlicher Pr&uuml;fung stand.</p> <p>1. Die Revisionen der Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften genannten Gr&uuml;nden in den F&auml;llen ohne Erfolg, in denen entweder Computerbetrugstaten&nbsp; oder neben einer vollendeten Sachbesch&auml;digung lediglich ein versuchter schwerer Bandendiebstahl bzw. versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl durch die Angeklagten verwirklicht wurden. Die vollendete Sachbesch&auml;digung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festh&auml;lt, im Verh&auml;ltnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahldelikt.</p> <p>2. Die Feststellungen tragen auch die tateinheitliche Verurteilung beim Zusammentreffen von&nbsp; schwerem Bandendiebstahl bzw.&nbsp; Wohnungseinbruchdiebstahl und einer zugleich verwirklichten Sachbesch&auml;digung.</p> <p>a) Hinsichtlich dieser vollendeten Einbruchtaten, die Gegenstand des vorangegangenen Anfrageverfahrens zur rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverh&auml;ltnisses beim Zusammentreffen von vollendetem schweren Bandendiebstahl bzw. vollendetem Wohnungseinbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung waren , hat das Landgericht - soweit es die Angeklagten S. und J. betrifft - folgende Feststellungen getroffen:</p> <p>aa) Am 10. April 2016 hebelte die Angeklagte J. gemeinsam mit unbekannten Mitt&auml;tern die Terrassent&uuml;r am Haus des Gesch&auml;digten B. in K. auf. Sie durchsuchten die R&auml;ume des Hauses nach Schmuck und Bargeld und brachen einen Waffenschrank auf, lie&szlig;en die darin befindlichen Waffen jedoch vor Ort zur&uuml;ck. Bei der Suche nach Beute besch&auml;digten bzw. zerst&ouml;rten die T&auml;ter mehrere Schubladen. Sie entwendeten 380 &euro; Bargeld sowie das Portemonnaie des Gesch&auml;digten, in dem sich dessen EC-Karte nebst PIN befand.</p> <p>bb) Am 21. Mai 2016 fuhr der Angeklagte S. mit unbekannten Mitt&auml;tern zum Haus der Familie L. in K., wo diese mit erheblichem Kraftaufwand die durch Pilzkopfbeschl&auml;ge besonders gesicherte Terrassent&uuml;r aufhebelten und aus der Erdgeschosswohnung Schmuck und Bargeld im Wert von 13.950 &euro; entwendeten. Sodann brachen sie innen die T&uuml;r zum Treppenhaus auf und begaben sich in die im Obergeschoss liegende Wohnung der Mutter des Gesch&auml;digten L., wo sie Schmuck und Bargeld im Wert von weiteren 12.500 &euro; erbeuteten.</p> <p>cc) Am 10. Juni 2016 begab sich der Angeklagten S. mit zwei weiteren Mitt&auml;tern entsprechend einer zuvor getroffenen Bandenabrede in seinem Fahrzeug zum Haus des Gesch&auml;digten Ga. in Be. W&auml;hrend S. im Fahrzeug die Umgebung absicherte, versuchten die Mitt&auml;ter zun&auml;chst die Terrassent&uuml;r und ein Fenster aufzuhebeln. Als dies nicht gelang, schlugen sie mit einem Stein das Fenster ein. Sie entwendeten Uhren und Elektroger&auml;te im Wert von 5.578,25 &euro;. Die Terrassent&uuml;r wurde durch die Hebelversuche nicht unerheblich besch&auml;digt.</p> <p>dd) Am 17. Juni 2016 begab sich der Angeklagten S. mit zwei weiteren Mitt&auml;tern entsprechend der getroffenen Bandenabrede mit seinem Fahrzeug zum N. in R. W&auml;hrend S. die Umgebung sicherte und im Fahrzeug wartete, hebelten die Mitt&auml;ter ein Fenster des dortigen Pfarrhauses auf. Sie gelangten in das Haus und entwendeten aus dem Arbeitszimmer des Ro. M&uuml;nzgeld im Wert von rund 100 &euro; sowie einen Schl&uuml;sselbund mit den Schl&uuml;sseln zur Kirche und zu einem Tresor in der Sakristei. An dem Fenster entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden.</p> <p>ee) Am 18. Juni 2016 begab sich der Angeklagte S. mit zwei weiteren Mitt&auml;tern entsprechend der getroffenen Bandenabrede mit seinem Fahrzeug nach Si. zu einem Mehrfamilienhaus. Als die Bewohner der Erdgeschosswohnung zum Einkaufen fuhren, hebelten die Mitt&auml;ter das Badezimmerfenster auf, wobei sie dieses besch&auml;digten. S. sicherte w&auml;hrenddessen vor dem Haus das Tatgeschehen ab. Die Mitt&auml;ter kletterten in die Wohnung und entwendeten Uhren und Schmuck im Wert von 1.250 &euro;.</p> <p>ff) Am Abend desselben Tages fuhr der Angeklagte S. mit zwei unbekannten Mitt&auml;tern nach Le. zum Haus des Gesch&auml;digten Kr.</p> <p>W&auml;hrend S. die Umgebung sicherte, versuchten die unbekannten Mitt&auml;ter zun&auml;chst, die Haust&uuml;r aufzubrechen. Sie hebelten dann ein r&uuml;ckw&auml;rtig gelegenes Fenster auf, durchsuchten das Haus und entwendeten Schmuck und Bargeld im Wert von 2.100 &euro;. Durch das Hebeln an T&uuml;r und Fenster entstand ein Sachschaden in H&ouml;he von 7.400 &euro;.</p> <p>gg) Am 24. September 2016 begab sich die Angeklagte J. mit zwei Mitt&auml;tern zur Wohnung der Eheleute Ka. in K., um dort einzubrechen. W&auml;hrend ein Mitt&auml;ter auf der Stra&szlig;e Wache hielt, hebelte der andere die Wohnungst&uuml;r auf. Nachdem J. und einer ihrer Mitt&auml;ter bereits in der Wohnung Schmuck und Goldm&uuml;nzen im Wert von 740 &euro; an sich genommen hatten, entdeckten sie einen Tresor, den alle drei Mitt&auml;ter abtransportierten und in der Wohnung von J. aufflexten. Sie fanden zwei EC-Karten. Die zugeh&ouml;rige PIN befand sich in Aktenordnern, die J. und ihre Mitt&auml;ter ebenfalls entwendet hatten.</p> <p>b) Die rechtliche W&uuml;rdigung des Landgerichts, dass eine im Zuge eines schweren Bandendiebstahls&nbsp; bzw. Wohnungseinbruchdiebstahls&nbsp; zu einer zugleich verwirklichten Sachbesch&auml;digung im Verh&auml;ltnis der Tateinheit steht, erweist sich als fehlerfrei. Soweit der Senat bisher eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, gibt er diese auf.</p> <p>Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl&nbsp; als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl&nbsp; stehen - wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem&auml;&szlig; &sect; 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB ? zu einer zugleich begangenen Sachbesch&auml;digung&nbsp; stets im Verh&auml;ltnis der Tateinheit ; die Sachbesch&auml;digung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zur&uuml;ck, gleichg&uuml;ltig in welchem Verh&auml;ltnis der verursachte Sachschaden zu dem Wert der Diebesbeute steht.</p> <p>F&uuml;r diese konkurrenzrechtliche Bewertung sind f&uuml;r den Senat folgende Erw&auml;gungen ma&szlig;gebend:</p> <p>aa) Gem&auml;&szlig; &sect; 52 Abs. 1 StGB ist grunds&auml;tzlich von Tateinheit auszugehen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. Anders verh&auml;lt es sich nur ausnahmsweise in den F&auml;llen einer sogenannten unechten Konkurrenz, die in den vorliegenden Konstellationen in der Erscheinungsform der Konsumtion in Betracht kommt. Ihre Anwendung setzt voraus, dass der Unrechtsgehalt der strafbaren Handlung durch einen der anwendbaren Straftatbest&auml;nde bereits ersch&ouml;pfend erfasst wird. Bei dieser Beurteilung sind die Rechtsg&uuml;ter zugrunde zu legen, die der T&auml;ter angreift, daneben die Tatbest&auml;nde, die der Gesetzgeber zu deren Schutz geschaffen hat. Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand gesch&uuml;tzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelm&auml;&szlig;ige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein.</p> <p>bb) Nach diesen Ma&szlig;st&auml;ben ist die Annahme einer Konsumtion f&uuml;r das Verh&auml;ltnis der Tatbest&auml;nde des schweren Bandendiebstahls&nbsp; bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls&nbsp; einerseits und der Sachbesch&auml;digung&nbsp; andererseits nicht geboten. Die Annahme einer Gesetzeseinheit begegnet vielmehr unter mehreren Gesichtspunkten durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Im Einzelnen:</p> <p>Eine Einbruchtat im Sinne von &sect; 244a Abs. 1, &sect; 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB oder &sect; 244a Abs. 1, &sect; 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 bzw. &sect; 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB geht nicht &bdquo;regelm&auml;&szlig;ig&ldquo; oder &bdquo;typischerweise&ldquo; mit einer Sachbesch&auml;digung einher. Schon in rechtlicher Hinsicht setzt die Tathandlungsvariante des Einbrechens eine Substanzverletzung im Sinne von &sect; 303 Abs. 1 StGB nicht voraus. Vielmehr gen&uuml;gt es, dass der T&auml;ter Schlie&szlig;vorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung von nicht unerheblicher Kraftentfaltung &uuml;berwindet. So bricht der T&auml;ter ein, wenn er ein&nbsp; verriegeltes Fenster kraftvoll aufdr&uuml;ckt, ohne es zu besch&auml;digen. Mit dieser einfachen Vorgehensweise k&ouml;nnen T&auml;ter sich Zugang etwa zu Wohnmobilen, Wohnwagen, Bootskaj&uuml;ten oder anderen Fahrzeugen, die sich durch Leichtbauweise auszeichnen, verschaffen.</p> <p>Auch das mechanische &Ouml;ffnen von T&uuml;ren, die nur ins Schloss gezogen, nicht aber verschlossen sind, kann durch einen T&auml;ter durch &Uuml;berwinden der Schlie&szlig;falle mit einfachen Hilfsmitteln regelm&auml;&szlig;ig ohne weitere Besch&auml;digungen bewerkstelligt werden und verwirklicht in rechtlicher Hinsicht das Merkmal des Einbrechens . So begeht auch derjenige einen Einbruch, der die Fl&uuml;gel einer Scheunent&uuml;r - ohne jede Besch&auml;digung - derart weit auseinanderdr&uuml;ckt, dass ihm das Hindurchkriechen durch den so geschaffenen Spalt m&ouml;glich ist, um in dem Geb&auml;ude zu stehlen. Mitunter hebeln T&auml;ter die Sperrvorrichtung von Schwingtorgaragen mit nicht unerheblichem Kraftaufwand auf, ohne dass dies eine Substanzverletzung nach sich zieht. Bei Einbr&uuml;chen in Mehrfamilienh&auml;user finden T&auml;ter einfache Schlie&szlig;vorrichtungen an Holzlattent&uuml;ren von Kellerabteilen vor, deren Schutzmechanismus sie durch einfache Gewalt ohne Substanzverletzung &uuml;berwinden.</p> <p>Von einer regelm&auml;&szlig;igen &bdquo;Begleittypik&ldquo; der Sachbesch&auml;digung kann daher - auch wenn es eine Vielzahl von zur Aburteilung gelangenden Sachverhaltsgestaltungen gibt, die auch mit Sachbesch&auml;digungen einhergehen - nicht ausnahmslos ausgegangen werden. Die tatbestandliche Verwirklichung des &sect; 303 Abs. 1 StGB ist bei einem Einbruchdiebstahl nicht vorgezeichnet. Sie h&auml;ngt vielmehr im Einzelfall vom individuellen Vorgehen des Einbrucht&auml;ters und der Beschaffenheit des Tatobjekts ab.</p> <p>&nbsp;Gesetzessystematisch ist zu bedenken, dass bei den dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten Begehungsvarianten des &bdquo;Einsteigediebstahls&ldquo;, des &bdquo;Nachschl&uuml;sseldiebstahls&ldquo; und des &bdquo;Verweildiebstahls&ldquo;&nbsp; eine Sachbesch&auml;digung fern liegt. Eine &bdquo;Begleittypik&ldquo; des &sect; 303 Abs. 1 StGB ist bei diesen Begehungsvarianten in aller Regel ausgeschlossen. Soweit der T&auml;ter untypischerweise dennoch eine Sachbesch&auml;digung verwirklicht, wird stets von Idealkonkurrenz auszugehen sein. Die &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; beim Einbruchdiebstahl f&uuml;hrt damit zu dem systematischen Bruch, dass verschiedene Begehungsweisen innerhalb ein und derselben Tatbestandsgruppe konkurrenzrechtlich unterschiedlich zu beurteilen w&auml;ren, obwohl vom Gesetzgeber eine Gleichstellung von &bdquo;einbrechen&ldquo;, &bdquo;einsteigen&ldquo;, &bdquo;eindringen&ldquo; und &bdquo;verborgen halten&ldquo; ersichtlich gewollt ist, wie die einheitliche Normierung in &sect; 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB und der einheitliche Strafrahmen belegen.</p> <p>&nbsp;Gegen die - f&uuml;r die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - ersch&ouml;pfende Erfassung des Unrechts einer Sachbesch&auml;digung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die gesch&uuml;tzten Rechtsg&uuml;ter und Rechtsgutstr&auml;ger in vielen F&auml;llen nicht identisch sind . Der Eigent&uuml;mer der weggenommenen Sache oder der Inhaber des Gewahrsams&nbsp; sind nicht immer zugleich Eigent&uuml;mer der zerst&ouml;rten oder besch&auml;digten Sache. Dies betrifft allt&auml;gliche F&auml;lle wie Einbruchdiebst&auml;hle in Mietwohnungen&nbsp; oder auch in unter Eigentumsvorbehalt stehende bzw. geleaste Kraftfahrzeuge. Gleiches gilt f&uuml;r Konstellationen, in denen der Einbrucht&auml;ter Sachen entwendet, die dem Partner des Wohnungseigent&uuml;mers oder infolge Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungs&uuml;bereignung einem Dritten zustehen.</p> <p>Eine Verurteilung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Diebstahls erfasst den Unrechtsgehalt des Gesamtgeschehens, bei dem es zur Beeintr&auml;chtigung eines weiteren Rechtsgutstr&auml;gers gekommen ist, nicht vollst&auml;ndig. Die Konsumtion setzt die Verletzung mehrerer Rechtsg&uuml;ter desselben Rechtsgutstr&auml;gers voraus. Demgegen&uuml;ber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutstr&auml;gers infolge der Sachbesch&auml;digung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension er&ouml;ffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbesch&auml;digung zum Ausdruck kommen muss.</p> <p>Eine Beschr&auml;nkung der Annahme von Idealkonkurrenz auf die h&auml;ufigen F&auml;lle fehlender Identit&auml;t betroffener Rechtsgutstr&auml;ger erscheint nicht sachgerecht. Sie f&uuml;hrt je nach Zahl der betroffenen Rechtsgutstr&auml;ger zu zuf&auml;lligen Ergebnissen im Schuldspruch, ohne dass sich Handlungs- und Erfolgsunrecht, letzteres mit Ausnahme der Rechtsgutstr&auml;gerschaft, unterscheiden. Die konsequente Annahme von Idealkonkurrenz in F&auml;llen des Einbruchdiebstahls stellt demgegen&uuml;ber die ersch&ouml;pfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Gesch&auml;digten im Schuldspruch sicher und tr&auml;gt dadurch der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Rechnung. Gleichzeitig er&uuml;brigen sich bei der generellen Annahme von Idealkonkurrenz aufw&auml;ndige Ermittlungen und Feststellungen zu den Eigentumsverh&auml;ltnissen an gestohlenen bzw. besch&auml;digten Sachen. Sie gew&auml;hrleistet eine einheitliche Handhabung bei der konkurrenzrechtlichen Einordnung des in der Praxis h&auml;ufigen Zusammentreffens von Einbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung.</p> <p>&Uuml;berdies er&ouml;ffnen die konkurrenzrechtlichen &Uuml;berlegungen zur Gesetzeseinheit zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung unter dem Gesichtspunkt der &bdquo;Begleittypik&ldquo; der Sachbesch&auml;digung praktische Abgrenzungsschwierigkeiten . Denn die &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; geht bisher davon aus, dass die Sachbesch&auml;digung jedenfalls dann keine &bdquo;typische Begleittat&ldquo; darstellt, wenn sie im konkreten Fall vom regelm&auml;&szlig;igen Verlauf der Diebstahlstat abweicht . Dies zwingt in jedem Einzelfall zu einem wertenden Vergleich des Unrechtsgehalts, der in der Wegnahme des Diebstahlsobjekts einerseits und in der Substanzverletzung durch den Einbruch anderseits zum Ausdruck kommt. So w&auml;re zu kl&auml;ren, ob die Sachbesch&auml;digung in ihrem Unrechtsgehalt aus dem regelm&auml;&szlig;igen Verlauf des Einbruchdiebstahls heraussticht, was zum Entfallen der &bdquo;Begleittypik&ldquo; und zur Annahme von Tateinheit f&uuml;hren w&uuml;rde.</p> <p>Dieser wertende Vergleich setzt letztlich eine zweistufige Pr&uuml;fung voraus. Zun&auml;chst ist in einem ersten Schritt dar&uuml;ber zu befinden, ob die Sachbesch&auml;digung in ihrer konkreten Form allgemein &bdquo;typisch&ldquo; f&uuml;r einen Einbruchdiebstahl ist. Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu pr&uuml;fen, ob die konkrete Sachbesch&auml;digung in ihrem spezifischen Unrechtsgehalt aus dem konkreten Einbruchtatgeschehen heraussticht. Dieser Ansatz, der eine doppelt wertende Betrachtung erfordert, birgt Unsch&auml;rfen, die dem Bed&uuml;rfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur eingeschr&auml;nkt entsprechen. Auf dieser Grundlage ist eine rechtlich einheitliche und vorhersehbare Behandlung vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen nur schwer zu gew&auml;hrleisten.</p> <p>Zun&auml;chst ist offen, in welchem Umfang eine Sachbesch&auml;digung als allgemein &bdquo;typisch&ldquo; bei einem Einbruch eingestuft werden soll. Es ist fraglich, ob sich die &bdquo;Typik&ldquo; der Sachbesch&auml;digung allein darin ersch&ouml;pft, dass sich der T&auml;ter gewaltsam Zugang verschafft und hierdurch Substanzverletzungen an T&uuml;ren und Fenstern verursacht. Denkbar w&auml;re auch die Besch&auml;digung und Zerst&ouml;rung von Alarmanlagen, &Uuml;berwachungskameras und anderen Sicherungseinrichtungen, die nicht unmittelbar physische Zugangshindernisse darstellen oder eventuell auch Sachsch&auml;den bei der Durchsuchung der Wohnung nach Beute , als &bdquo;typische&ldquo; Begleiterscheinungen eines Einbruchdiebstahls anzusehen. Bereits die Bestimmung des &bdquo;Normalfalles&ldquo; der Sachbesch&auml;digung als &bdquo;typische&ldquo; Begleittat ist Wertungsvorg&auml;ngen unterworfen, deren Ergebnisse im Einzelfall f&uuml;r den Normadressaten nur schwer abzusch&auml;tzen sind.</p> <p>Diese Unsicherheiten in der rechtlichen Bewertung erfahren eine Steigerung bei der Pr&uuml;fung, ob die konkret festgestellte &bdquo;typische&ldquo; Sachbesch&auml;digung in ihrem spezifischen Unrechtsgehalt von der konkreten Einbruchtat erfasst wird. Denn es ist ungekl&auml;rt, welche Kriterien f&uuml;r diese erneute wertende Betrachtung herangezogen werden sollen , 399, 409, der zutreffend darauf hinweist, dass es an &bdquo;eindeutigen Richtlinien&ldquo; f&uuml;r die Abgrenzung zur Idealkonkurrenz fehlt.</p> <p>Wenn die &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; insoweit eine wertende Betrachtung durch einen Vergleich des wirtschaftlichen Wertes der Diebesbeute mit der H&ouml;he des eingetretenen&nbsp; Sachschadens vornehmen will , ist ihr entgegenzuhalten, dass sowohl Diebstahl als auch Sachbesch&auml;digung in ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung einen wirtschaftlichen Verm&ouml;gensverlust nicht zwingend voraussetzen. Weder die in Zueignungsabsicht weggenommene fremde bewegliche Sache noch die zerst&ouml;rte oder besch&auml;digte Sache m&uuml;ssen von wirtschaftlich messbarem Verm&ouml;genswert sein . Zwar kennt das Gesetz mit &sect; 248a StGB und &sect; 243 Abs. 2 StGB Regelungen, die an den Verkehrswert der entwendeten Sache ankn&uuml;pfen, soweit der Sache ihrer Art nach &uuml;berhaupt ein solcher zuzumessen ist . Jedoch geht es bei diesen Vorschriften um die Verfolgbarkeit der Diebstahlstat als solche oder um Aspekte der Strafzumessung. An den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Diebstahls - der auch fremde bewegliche Sachen ohne wirtschaftlichen Verm&ouml;genswert&nbsp; dem Rechtsg&uuml;terschutz unterstellt - &auml;ndern diese gesetzlichen Regelungen nichts. Im systematischen Zusammenhang ergibt sich damit aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt daf&uuml;r, dass sich f&uuml;r die Bestimmung des Konkurrenzverh&auml;ltnisses zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung der wirtschaftliche Wert der betroffenen Gegenst&auml;nde heranziehen l&auml;sst.</p> <p>Die &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; birgt, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und den Vergleich der wirtschaftlichen Verm&ouml;genswerte der betroffenen Rechtsg&uuml;ter, die erhebliche Gefahr zuf&auml;lliger Ergebnisse bei der Beurteilung der Konkurrenzverh&auml;ltnisse zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung. Daneben treten Wertungswiderspr&uuml;che, die zeigen, dass der wirtschaftliche Wert der gestohlenen bzw. besch&auml;digten Sache - als au&szlig;ertatbestandlicher Umstand - f&uuml;r die rechtssichere Bestimmung des Konkurrenzverh&auml;ltnisses wenig geeignet ist. Folgende &Uuml;berlegungen verdeutlichen dies:</p> <p>Bisweilen ist die H&ouml;he des vom Einbrucht&auml;ter vors&auml;tzlich verursachten Sachschadens von einer Reihe zuf&auml;lliger Komponenten abh&auml;ngig . Deren pr&auml;zise Ermittlung und Feststellung sind auf dem Boden der &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; unverzichtbar, was im Einzelfall einen zus&auml;tzlichen nicht unerheblichen Aufwand f&uuml;r die Ermittlungsbeh&ouml;rden und den Tatrichter mit sich bringen und zu einer Verz&ouml;gerung des Verfahrens w&auml;hrend laufender Hauptverhandlung f&uuml;hren kann. F&auml;lle mit unzureichenden Feststellungen zur Schadensh&ouml;he&nbsp; w&auml;ren nach der &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; unter Umst&auml;nden nicht entscheidungsreif.</p> <p>Zuf&auml;lligkeiten k&ouml;nnen sich auch bei der H&ouml;he des wirtschaftlichen Wertes der Diebesbeute ergeben, da in einigen F&auml;llen&nbsp; die potentielle Tatbeute f&uuml;r den Einbrucht&auml;ter im Vorfeld kaum absch&auml;tzbar sein wird. Die Problematik versch&auml;rft sich, wenn sich pr&auml;zise Feststellungen zum wirtschaftlichen Wert der Diebesbeute aus tats&auml;chlichen Gr&uuml;nden&nbsp; als unm&ouml;glich erweisen oder die gestohlene Sache nur &uuml;ber einen ideellen Wert verf&uuml;gt. Eine vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Verm&ouml;genswerte scheidet dann g&auml;nzlich aus. In diesen F&auml;llen versagt der Ansatz der &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; bei der Bestimmung des Konkurrenzverh&auml;ltnisses zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbesch&auml;digung.</p> <p>Daneben f&uuml;hrt die vergleichende Betrachtung der wirtschaftlichen Verm&ouml;genswerte zu Wertungswiderspr&uuml;chen, die auf Grundlage der &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; nicht aufzul&ouml;sen sind. So wird der T&auml;ter, der neben hohem Sachschaden auch noch einen erheblichen Diebstahlschaden verursacht, nicht mit einem Schuldspruch wegen Sachbesch&auml;digung belegt. Hingegen droht demjenigen T&auml;ter, der lediglich eine geringere Diebesbeute realisieren kann, zus&auml;tzlich eine tateinheitliche Verurteilung wegen &sect; 303 Abs. 1 StGB. Der T&auml;ter, der auf einem Laubengang in zwei nebeneinander liegende identische Wohnungen einbricht, in dem er jeweils das Badezimmerfenster aufhebelt und hierdurch je einen Sachschaden von 500 &euro; verursacht, w&auml;re in dem Fall, in dem er nur zwei Schachteln Zigaretten und einen Personalausweis als Diebesbeute vorfindet, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbesch&auml;digung zu verurteilen. Entwendet derselbe T&auml;ter in der Nachbarwohnung hingegen einen Laptop im Wert von 1.500 &euro;, w&auml;re er, aufgrund der dann greifenden Konsumtion, &bdquo;nur&ldquo; des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig.</p> <p>&Auml;hnlich gravierend erscheint der Wertungswiderspruch bei einem Vergleich von versuchter und vollendeter Einbruchtat. Der T&auml;ter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschlie&szlig;end jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat , wegen tateinheitlicher Sachbesch&auml;digung zu verurteilen. Vollendet der T&auml;ter hingegen die Wegnahme mit &bdquo;hinreichender&ldquo; Tatbeute, entf&auml;llt nach der &bdquo;Konsumtionsl&ouml;sung&ldquo; die Verurteilung wegen Sachbesch&auml;digung. Die Konsumtion f&uuml;hrt damit zu dem nicht angemessenen Ergebnis, dass der T&auml;ter, der mit der Vollendung der Diebstahlstat sogar zus&auml;tzliches Erfolgsunrecht verwirklicht, mit einem - bezogen auf die Sachbesch&auml;digung - weniger umfassenden Schuldspruch belegt w&uuml;rde.</p> <p>c) Der Rechtsauffassung des erkennenden Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage&nbsp; unter Aufgabe etwaiger entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen.</p> <p>d) Angesichts dieser konkurrenzrechtlichen Bewertung konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei im Rahmen der Strafzumessung bei beiden Angeklagten strafsch&auml;rfend ber&uuml;cksichtigen, dass diese bei den einzelnen Einbruchtaten jeweils tateinheitlich eine Sachbesch&auml;digung verwirklicht haben. Denn das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Tatbest&auml;nde ist regelm&auml;&szlig;ig dazu geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verst&auml;rken; es kann deshalb Strafsch&auml;rfungsgrund sein .</p> <p>3. Die Einziehungsentscheidungen des Landgerichts weisen ebenfalls keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p>(BM/ts)</p>

References: BGH 
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