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Timestamp: 2020-04-06 15:43:17+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/3406 - dejure.org
BT-Drs. 15/3680
24.06.2004 BT Zugang zu Umweltinformationen erweitern
09.09.2004 BT Viele Positionen des Umweltinformationsgesetzes bleiben streitig
BGBl. I 2004 S. 3704
https://dejure.org/2004,43610
BGBl. I 2004 S. 3704 (https://dejure.org/2004,43610)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 28.12.2004, Seite 3704
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 41 S. 26).
Auch der Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes bezeichnet ausschließlich natürliche und juristische Personen des Privatrechts als anspruchsberechtigt (BT-Drs. 15/3406 S. 15).
Das Umweltinformationsgesetz setzt die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) - um (BT-Drs. 15/3406 S. 11).
Da der einfachgesetzliche Informationszugangsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG voraussetzungslos ausgestaltet ist (BT-Drs. 15/3406 S. 15), besteht die von der Beklagten behauptete Verknüpfung der mit der dem "Jedermann" vergleichbaren Informationslage und der - bei einer Gemeinde fehlenden - "grundrechtstypischen Gefährdungslage" nicht.
Da das Umweltinformationsgesetz die Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie umsetzt (BT-Drs. 15/3406 S. 13), ist der Begriff der öffentlichen Aufgabe und der öffentlichen Dienstleistung im hier maßgeblichen umweltinformationsrechtlichen Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. c UIRL unionsrechtlich determiniert.
Hieran knüpft der deutsche Gesetzgeber an, wenn er die umweltbezogene Daseinsvorsorge in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ausdrücklich erwähnt und die Leistungen der Daseinsvorsorge als Regelfall der öffentlichen Aufgabe ansieht (BT-Drs. 15/4243 S. 17).
Als Beispiel für ein informationspflichtiges privates Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UIG hat der Bundesrat, auf dessen Empfehlung die Regelung aufgenommen wurde, die Deutsche Bahn AG angesehen (BT-Drs. 15/3680 S. 2).
Der in § 2 Abs. 2 UIG verwendete Begriff der Kontrolle sollte über die allgemeine ordnungsrechtliche Überwachung hinaus eine eingrenzende Funktion haben (BT-Drs. 15/4243 S. 17).
Die Erwähnung der Deutsche Bahn AG als Beispiel für ein informationspflichtiges privates Unternehmen durch den Bundesrat (BT-Drs. 15/3680 S. 2) bestätigt dies.
Damit orientiert sich die Auslegung am gewachsenen wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnis (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 - juris Rn. 10 unter Hinweis auf BT-Drs. 15/3406 S. 20 i.V.m BT-Drs. 12/7138 S. 14).
Die Missbräuchlichkeit einer Antragstellung kann sich auch daraus ergeben, dass der Antragsteller über die begehrte Information bereits verfügt (BT-Drs. 15/3406 S. 19).
Die Gesetzesbegründung bezieht sich zwar auf die - typischerweise gegebene - grundrechtliche Fundierung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 12 und 14 GG (BT-Drs. 15/3406 S. 20 unter Hinweis auf die Begründung zu § 8 Abs. 1 Unterabs. 2 UIG a.F in BT-Drs. 12/7138 S. 14; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2011/03 - BVerfGE 115, 205 ).
Die Gesetzesbegründung nimmt auf das tradierte Verständnis des § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - Bezug (vgl. BT-Drs. 15/3406 S. 20 mit dem Verweis auf BT-Drs. 12/7138 S. 14).
Auf der Grundlage des nationalen Zuteilungsplans wurde das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 - Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007) - vom 26. August 2004 erlassen (BGBl I S. 2211; zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2004, BGBl I S. 3704).
Kann sich ein Betroffener auf das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG berufen, macht er damit ein Gegenrecht zur grundsätzlich gegebenen Offenbarungspflicht, ein Interesse an der Zurückhaltung der Information (BT-Drs. 15/3406 S. 18), und insoweit ein Geheimhaltungsinteresse geltend (…vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15, Afghanistan-Papiere - NJW 2017, 3450 Rn. 46).
Zum anderen steht es Dritten schon nach § 3 Umweltinformationsgesetz (vom 22. Dezember 2004, BGBl. I 2004, S. 3704) - UIG - grundsätzlich frei, sich Zugang zu den entsprechenden Daten zu verschaffen (…vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 46 Rn. 4).
Dabei wird der von der Umweltinformationsrichtlinie gesetzte Rahmen (vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 19) nicht verkannt.
In diesem Zusammenhang hat sich der Gesetzgeber für den Begriff der "Umweltinformationen über Emissionen" ausdrücklich auf Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IVU-Richtlinie - (ABl EG vom 10. Oktober 1996 Nr. L 257 S. 26) bezogen (BTDrucks 15/3406 S. 19).
Für den Zugang zu Umweltinformationen von informationspflichtigen Stellen des Landes und für die Verbreitung von Umweltinformationen ist gemäß § 3 LUIG im Wesentlichen das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704) maßgebend, demzufolge im vorliegenden Fall §§ 8 und 9 UIG, die § 3 Abs. 1 LUIG in Bezug nimmt.
Danach besteht gesetzlich ein freier Zugang zu Umweltinformationen, "ohne dass hierfür ein irgendwie geartetes Interesse geltend gemacht werden braucht"; freier Zugang sei im Sinne von "voraussetzungslos" zu verstehen (BT-Drs. 15/3406 S. 15; dass in Bezug auf § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG dasselbe gilt, betont die Gesetzesbegründung LT-Drs. 15/5487 S. 85).
Die Gesetzesbegründung zum UIG geht - ohne nähere Erklärung - davon aus, dass der Begriff "Emissionen" im UIG im Sinne von Art. 2 Nr. 5 RL 96/61/EG (IVU-Richtlinie) zu verstehen ist (BT-Drs. 15/3406 S. 19; die Begründung zu § 29 UVwG hebt die Übereinstimmung mit § 9 UIG hervor, LT-Drs. 15/5487 S. 87).
Nach der Gesetzesbegründung zum UIG ist ein Antrag offensichtlich missbräuchlich, wenn z. B. der Antragsteller bereits über die beantragten Informationen verfügt oder der Antrag offensichtlich zum Zweck der Verzögerung von Verwaltungsverfahren gestellt wurde (BT-Drs. 15/3406 S. 19).
Denn das UIG (UVwG) dient ausweislich der Amtlichen Anmerkung zu dem hier maßgeblichen UIG 2004 (BGBl. I S. 3704) der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (zum Landesrecht: GBl. 2014 S. 592).
41 1. Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704).
a) Die Klägerin gehört als juristische Person des Privatrechts zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis (vgl. Amtl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG, BT-Drs. 15/3406, S. 15).
Die Vorschrift dient - ebenso wie die übrigen in § 8 UIG geregelten Ablehnungsgründe - dem Schutz öffentlicher Belange und ist als Ausnahme von der Gewährung eines möglichst weitgehenden Zugangs zu Umweltinformationen eng auszulegen (BT-Drs. 15/3406, S. 18 unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG).
Nach der amtlichen Begründung ist ein offensichtlicher Missbrauch beispielsweise dann zu bejahen, wenn der Antragsteller bereits über die beantragten Informationen verfügt oder der Antrag offensichtlich zum Zweck der Verzögerung von Verwaltungsverfahren gestellt wurde (BT-Drs. 15/3406, S. 19).
In der Einzelbegründung zu § 8 Abs. 1 UIG (BT-Drs. 15/3406, S. 19) wird hinsichtlich des in Satz 2 - ebenso wie in § 9 Abs. 1 Satz 2 - verwendeten Begriffs der Umweltinformationen über Emissionen ausdrücklich auf Artikel 2 Nr. 5 der Richtlinie 96/61/EG - IVU-Richtlinie - vom 24. September 1996 (ABl. EG Nr. L 257/26) verwiesen.
Dies wird auch aus der Stellungnahme der Bundesregierung zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen ersatzlosen Streichung des § 27 Abs. 3 BImSchG deutlich (BR-Drs. 439/04, S. 13).
Mit diesen Angaben seien Rückschlüsse auf Anlagenstruktur und Betriebsweise möglich, so dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthüllt werden könnten (BT-Drs. 15/3680, S. 8).
Die Vorschrift setzt jedoch voraus, dass die informationspflichtige Stelle von dem ihr eröffneten Auswahlermessen (vgl. BT-Drs. 15/3406, S. 15) Gebrauch macht.
(1) Für die der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG zu Grunde liegende Begriffsbestimmung wird in der Gesetzesbegründung auf die amtliche Begründung des Umweltinformationsgesetzes 1994 verwiesen (BT-Drs. 15/3406, S. 20).
Hätte der Gesetzgeber, wie die Beklagte unter Berufung auf die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/3406 S. 15) geltend macht, tatsächlich beabsichtigt, den Anwendungsbereich der Norm für sämtliche juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu versperren, hätte diese Absicht im maßgeblichen Wortlaut des Gesetzes keinen Niederschlag gefunden.
Wie der Bundesgesetzgeber den - mit der Richtlinie übereinstimmenden - Begriff "im Zusammenhang mit der Umwelt" verstanden wissen wollte, lässt sich den Gesetzesmaterialien eindeutig entnehmen: Die Einführung des Begriffs in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG findet ihren Ausgang in der Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2004 (BT-Drs. 15/3680) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 15/3406).
In der Begründung des Überarbeitungsvorschlags wird als ein privates Unternehmen, welches der Kontrolle des Bundes untersteht, ausdrücklich auch die Deutsche Bahn AG genannt (BT-Drs. 15/3680 S. 2).
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. November 2004 (BT-Drs. 15/4243) hat den Vorschlag der Bundesregierung übernommen (…a.a.O. S. 3) und zur Begründung ausgeführt:.
"Nach der Neufassung sind nunmehr nicht nur solche Privatrechtspersonen zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen, sondern darüber hinausgehend auch solche, die öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen und dabei der Kontrolle einer oder mehrerer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG n. F. genannten Behörden oder ihrer Träger unterstehen." (BT-Drs. 15/4243 S. 17).
Dieses gewachsene wettbewerbsrechtliche Begriffsverständnis ist auch der Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG zugrunde zu legen (…BVerwG, a.a.O.; BT-Drucks 15/3406 S. 20 i.V.m BT-Drucks 12/7138 S. 14).
Soweit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG dem materiellen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dient (BT-Drs. 15/3406 S. 20), kann auch eine informationspflichtige Stelle, die nicht Träger von materiellen Grundrechten ist, ein anzuerkennendes berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung ihrer wirtschaftlichen Daten haben, wenn sie - wie vorliegend - nicht im hoheitlichen Bereich tätig wird, sondern in gleicher Weise wie Private am Wirtschaftsverkehr teilnimmt.
Hiervon ausgehend wird bereits in der Begründung des Gesetzentwurfes (BTDrucks 15/3406 S. 19) unter Hinweis auf eine ausführlich, insbesondere unter Einbeziehung der unionsrechtlichen Vorgaben begründete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 - NVwZ 1999, 470 ; dem folgend etwa OVG Münster…, Urteil vom 3. August 2010 - 8 A 283/08 - NVwZ 2011, 375 Rn. 36 ff. m.w.N.) festgehalten, dass der Begriff der Beratung sich allein auf den Beratungsvorgang bezieht.
Die Begründung des Gesetzentwurfs könnte zwar zunächst für das Gegenteil sprechen, weil der Ablehnungsgrund der Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe und des Zusammenwirkens von informationspflichtigen Stellen dienen soll (BTDrucks 15/3406 S. 19).
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung erklärt, dass sonst dieser Ausnahmegrund abweichend vom Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e Umweltinformations-RL auf externe Mitteilungen zwischen unabhängigen Behörden erweitert würde (BTDrucks 15/3680 S. 8).
Geltendmachen eines Anspruchs gegen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz …
Auskunftsverlangen nach § 3 Abs. 1 S. 1 UIG; Bekanntgabe von Kongenerenmustern
BVerwG, 02.07.2009 - 7 B 9.09
Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 12 B 13.12
Informationszugang; Umweltinformationen; Umwandlung von Wald-flächen; Ausgleichs- …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 12 N 11.14
Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 9 A 2184/08
Bestimmung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung …
VG Köln, 09.06.2005 - 13 L 771/05
VG Münster, 05.02.2013 - 1 L 12/13
VGH Bayern, 04.10.2004 - 22 CE 04.2231
Derzeit kein Anspruch auf Information über privaten Anbau von Gentechnikmais
VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 69.09
Immissionschutzrechtliche Änderungsgenehmigung und Zuteilung von …
VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 340.06
Voraussetzungen für die anteilige Kürzung der Emissionsberechtigung
VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 339.06
Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallregelung wegen des Vorliegens …

References: § 3
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 8
 § 17
 § 12
 § 3
 § 46
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 24
 Art. 2
 § 29
 § 9
 § 3
 § 8
 Art. 4
 § 8
 § 9
 § 27
 § 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 9
 Art. 4
 § 3