Source: http://alte-warte.de/gartenordnung.html
Timestamp: 2020-01-18 07:19:27+00:00

Document:
﻿ Gartenordnung
Alte Warte e.V. Gartenordnung
Zur Wahrung und Förderung des Kleingartengedankens, im Interesse der ordnungsgemäßen Erhaltung und Bewirtschaftung der Kleingartenanlagen, sowie zwecks Gewährleistung der Ruhe und Erholung, ist die Beachtung und Einhaltung der nachstehenden Anordnungen Pflicht jedes Kleingärtners.
Kleingärten sind Bestandteile des „Öffentlichen Grüns“. Sie dienen zugleich der Gesunderhaltung, Erholung und sinnvoller Freizeitgestaltung. Die Parzellen sind kleingärtnerisch zu nutzen, wobei mindestens 1/3 der Gartenfläche dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten bleiben muss.
Kleingärten zu schaffen und dauernd zu pflegen, ist Ziel kleingärtnerischer Arbeit. Dieses Ziel erfordert vertrauensvolle Zusammenarbeit, ordnungsgemäße Bewirtschaftung und gegenseitige Rücksichtnahme aller Kleingärtner des Stadtverbandes der Kleingärtner e.V. Schweinfurt und der angeschlossenen Vereine.
Zu diesem Zweck hat der Stadtverband der Kleingärtner für alle Vereine, nachstehende Gartenordnung erlassen, die zugleich wesentlicher Bestandteil des Pachtvertrages ist.
Die Gartenordnung ist Bestandteil des Pachtvertrages und für alle Kleingärtner bindend.
Die Gartenpächter sind verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, des Pachtvertrages und der Gartenordnung einzuhalten.
Der Vorstand eines Kleingartenvereines oder die Mitgliederversammlung kann keine Beschlüsse fassen, die gegen Pachtvertrag, Gartenordnung, Satzung, Bundeskleingartengesetz oder gesetzlichen Verordnungen und Bestimmungen verstoßen.
Das Pachtrecht aus dem Pachtvertrag ist weder übertragbar noch vererblich.
§ 1 Mitglieder und Pachtverhältnis
Alle Mitglieder und Gartenpächter der Vereine sind verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Satzung, des Pachtvertrages und der Gartenordnung einzuhalten.
Verstöße gegen diese Anordnungen berechtigen den Verpächter (Verband / Verein) zur Kündigung des Pachtverhältnisses nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (BKleingG). Den Anordnungen des Vorstandes oder deren Beauftragten ist Folge zu leisten.
Bei Zuwiderhandlung ist eine Kündigung möglich (§ 9 Abs.1 Nr.1 BKleingG und Kommentar zum
BKleingG § 4 Nr. 6)
Für Ordnung ist zu sorgen auf den Wegen, die vor, neben oder hinter dem Garten liegen, ebenso hinter der Gartenlaube.
§ 2 Pachtvertrag
Der Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages setzt die Mitgliedschaft zum Kleingartenverein voraus.
Jeder Gartenpächter ist verpflichtet, den ihm zugeteilten Garten in einem sauberen Zustand zu halten. Der Kleingarten darf nicht brachliegen oder verwildern. Der Kleingartenverein hat dafür zu sorgen, dass die im Bereich der Anlage gelegenen Wege, Plätze, Grünflächen, Hecken, Kinderspielplätze, Umzäunung u.a.m. in sauberem und verkehrssicherem Zustand gehalten und gepflegt werden. Das Lagern von Holz, Baumaterialien oder sonstigen Stoffen ist unzulässig. Das Verunreinigen jeglicher Art in den Gärten, auf den Wegen, sowie auf den Kinderspielplätzen ist untersagt. Den Aufforderungen zur Schädlingsbekämpfung ist nachzukommen, um Schäden möglichst zu verhüten, bzw. abzuwenden. Mit besonders schädlichen Krankheiten befallene Bäume oder Sträucher sind zu entfernen. Gartennachbarn sind in jedem Falle zu verständigen, dass eine Spritzung durchgeführt wurde oder wird.
Das Befahren der Anlage mit Motorfahrzeugen aller Art ist verboten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Vorstandes. Die Tore der Anlage sind stets geschlossen zu halten.
Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Gartenpächter muss nach Satzung und BKleingG § 9 erfolgen. Auch nach der Kündigung des Pachtvertrages besteht weiterhin die Verpflichtung, den Garten bis zur Übergabe an den Pachtnachfolger in Ordnung zu halten. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn der Verpächter bei Pächterwechsel wegen der Gartenlaube oder sonstiger Bauwerke, Aufwuchs (Bepflanzungen) usw.; die den gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen widersprechen, eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnung erlässt. Die Kosten gehen zu Lasten des bisherigen Pächters.
§ 3 Pachtgarten, Gartenabfälle, Pflanzenschutz
Kann ein Kleingärtner aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen seinen Garten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Erlaubnis des Vorstandes des Kleingartenvereins einen ihm genehmen Betreuer einsetzen. Die Genehmigung muss alljährlich erneuert werden. Unterverpachtung oder eigenmächtige Überlassung des Pachtgartens an einen nicht vom Vorstand des Kleingartenvereins bestimmten Pachtnachfolger ist nicht gestattet. Die Überlassung eines Kleingartens an einen Dritten ohne Erlaubnis des Verpächters ( Verein ) ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung ist eine Kündigung möglich.(§ 9 Abs.1 Nr. 1 BKleingG und Kommentar zum BKleingG § 4 Nr. 6) Das Verbrennen von Unkraut und Gartenabfällen im Kleingarten ist nicht erlaubt.
Anfallende organische Abfälle sollten, bzw. müssen kompostiert werden. Der Komposthaufen darf die Nachbarn nicht belästigen.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur nach § 6 a Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz im Kleingartenbereich angewandt werden, wenn sie mit der Angabe: „Anwendung im Haus- und Kleingarten zulässig“ gekennzeichnet sind.
Das Ausbringen darf nur bei Windstille geschehen. Der einzelne Pächter hat dabei auf Obst und Gemüse in den angrenzenden Gartenparzellen Rücksicht zu nehmen und bei möglicher Beeinträchtigung die Nachbarn zu verständigen.
Während der Brutzeit der Vögel, von April bis Juli, hat der Schnitt von Bäumen, Hecken und Sträuchern zu unterbleiben.
Ausgenommen sind notwendige Schnittmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.
Das Entleeren von Fäkalienbehälter ( Trockenklosett ) darf nur werktags erfolgen und darf zu keiner Belästigung führen. Die Abfallmenge ist wegen der eventuellen Geruchsbelästigung durch geeignetes Material abzudecken.
Alle Handlungen und Maßnahmen, die zur Verunreinigung des Grundwassers führen können, sind verboten.
Der vom Heckenschneiden, vor oder neben dem Garten liegende Abraum, ist von dem jeweiligen Kleingärtner zu beseitigen.
Das Bewohnen der Gartenhäuser, sowie das Vermieten oder die Überlassung an Dritte, auch für kürzere Dauer, ist nicht gestattet. Wird dagegen verstoßen, kann eine außerordentliche Kündigung des Gartens und der Mitgliedschaft durchgeführt werden. ( BKleingG § 9 ). Der nächtliche Aufenthalt im Sommerhalbjahr gilt im Sinne dieser Gartenordnung als Nichtbewohnen.
Gartenflächen dürfen nicht zu gewerblichen und Wohnzwecken benutzt werden.
Der Verkauf von Getränken aller Art, sowie Waren, ist in der Anlage, nur vom Pächter des Vereinsheimes gestattet. Ausnahmen können bei Gartenfesten vom Vorstand genehmigt werden.
§ 4 Gartenlauben und sonstige Bauten
Gemäß § 3 Abs. 2 BKleingG ist im Kleingarten eine Gartenlaube in einfacher Ausführung mit höchstens
24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Die Gartenlaube darf nicht den Charakter eines Wochenendhauses erhalten.
Der Baubeginn ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die schriftliche Genehmigung des Vorstandes ist in jedem Fall abzuwarten.
Das zusätzliche Errichten von Bauten und Anbauten an das Gartenhaus, sowie Erstellen einer Antenne, ist verboten. Anbauten oder zusätzliche Bauten, die bereits vor Inkraftsetzung des Dauerpachtvertrages bzw. Gartenordnung bestanden haben, fallen nicht unter das Verbot, diese sind jedoch bei Gartenaufgabe auf Kosten des Vorpächters ersatzlos zu entfernen.
Diese Anbauten dürfen nicht erneuert oder ausgebessert und bei einer Gartenschätzung nicht bewertet werden.
( Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes )
Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger Verstöße ist der Gartenpächter zum unverzüglichen Abbruch verpflichtet. Unterlässt der Gartenpächter trotz Aufforderung die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes, so ist eine außerordentliche Kündigung zulässig.
Ein Partyzelt darf nur befristet aufgestellt werden. (z. B. von Freitag bis Montag = 4 Tage).
Stacheldraht, (Kunststoffe oder Schilfmatten) Sichtblenden u.ä. die als Sichtschutz dienen, sind verboten.
Das Aufstellen von Garagen, Wohnwagen und Kleintierställen, das Errichten von Auf- und Anbauten sonstiger Art ist nicht erlaubt. Gartenlauben dürfen nicht unterkellert oder aufgestockt werden.
Die Ausstattung der Gartenlaube mit Solaranlagen oder einer festen Feuerstelle sind verboten.
Die Pergola (Rankgerüst) darf nicht überdacht werden.
Ein Gewächshaus darf mit einer Größe von 2.50 Meter Länge, 2.00 Meter Breite und 2.00 Meter Höhe aufgestellt werden. Das Gewächshaus darf nicht als Abstellraum zweckentfremdet werden.
Zusätzliche Tomatenüberdachungen (gekauft oder Eigenbau) sind nur mit den Maßen L =2,50 m, B = 2 m, und einer Firsthöhe von 2 m erlaubt.
Wird nur eine Folienüberdachung errichtet, ist diese nur mit den Maßen L = 5 m, B = 2 m, H = 2 m erlaubt.
Ein zusätzliches Gewächshaus darf dann jedoch nicht mehr aufgestellt werden.
Einzelne Hochbeete dürfen bis zu einer Größe von 3.00 Meter Länge, 1.20 Meter Breite und 0.60 Meter Höhe gebaut werden (jedoch nur bis höchstens 5 % der Gesamtgartenfläche).
Kinderplanschbecken sind nur bis zu einem Durchmesser von 2m und einer Höhe von 40cm zulässig. Baumhäuser und feste Spielhäuser sind nicht gestattet.
Bei Bauten zu den Nachbargrenzen muss ein Mindestabstand von 2.00 Meter eingehalten werden.
In jedem Fall ist die Genehmigung des Vorstandes einzuholen. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch.
Kann der Kleingarten nach Kündigung des Pachtvertrages wegen der Höhe der Ablösesumme für Anlagen (Laube und sonstige bauliche Nebenanlagen) und/oder Anpflanzungen nicht weiter verpachtet werden, ist der Pächter nach Aufforderung durch den Verpächter verpflichtet, die Anlagen und/oder Anpflanzungen zu entfernen oder gegen eine geringere ortsüblich erzielbare Ablösesumme zu überlassen. Kommt der Pächter dieser Aufforderung des Verpächters nicht nach, hat er vom Zeitpunkt der Aufforderung eine Entschädigung in Höhe des Kleingartenpachtzinses zu leisten. § 11 Bundeskleingartengesetz bleibt unberührt.
Der Ablösebetrag wird erst bei der Übergabe des Kleingartens an den Pachtnachfolger zur Auszahlung fällig.
Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder der Kündigung des Gartens ist von dem durch den Vereinsvorstand bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Pächter gehörenden Sachen (Gartenlaube,
Aufwuchs usw. jedoch ohne Inventar) an diesen zu entrichten. Die Höhe des Ablösebetrages wird von der Schätzkommission nach den Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes Bayer. Kleingärtner e.V. ermittelt.
§ 5 Abstandsvorschriften und Einfriedungen
Abgrenzungen der Gartenparzellen zu den Gemeinschaftswegen innen oder nach außen durch Hecken, sowie Zäune sind nur bis zu einer Höhe von maximal 1,00 m zulässig.
Die gesetzlichen Abstandsvorschriften für Pflanzungen, nach dem „Bayer. Nachbarnrecht“, sind einzuhalten.
Auszug aus dem Bayer. Nachbarnrecht Art. 71 AGBGB: Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern oder Hecken: Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken (lebende Zäune), Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 Meter, oder falls sie über 2.00 Meter hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2.00 Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden. Der Abstand ist von der Mitte des Stammes, wo er aus dem Boden tritt, bei Sträuchern oder Hecken von der Mitte der zunächst der Grenze befindlichen Triebe ab zu messen. Den Überhang regelt der § 910 des BGB. (AGBGB = Bayer. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 09.06.1899)
Einfriedungen bzw. Abgrenzung (Zaun) zwischen den Gartenparzellen sind bis zu einer Höhe von 1 Meter zulässig.
Grenzbepflanzungen dürfen mit Einfriedungen nicht verwachsen.
Bohnen, Himbeeren, Brombeeren usw. müssen so gepflanzt werden, dass sie dem Nachbargarten keinen Schaden bringen.
§ 6 Anpflanzungen und Pflanzenschutz
Mit Inkrafttretung dieser Gartenordnung, dürfen Waldbäume, dazu gehören auch Birken, Eichen, Buchen, Fichtenarten, Tannen, Weiden, Walnussbäume, Pappeln, hohe Zierbäume, Thuja (Lebensbaum), Zypressen, Wacholder oder ähnliche Pflanzen, die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von 4 Meter erreichen, nicht gepflanzt werden.
Wurden diese vor Inkrafttretung dieser Gartenordnung gepflanzt, sind diese zu roden (entfernen mit Wurzelstock) wenn sie eine Höhe von 4 Meter erreicht haben.
Koniferenhecken, wie Thuja, Fichte, Kiefer und ähnliche Nadelgehölze, sowie Obstbäume, die von Holzkrankheiten befallen sind und nicht mehr gerettet werden können (z.B. Obstbaumkrebs, Kragenfäule und holzerstörender Pilzbefall), Bäume die wegen ihres Alters oder Zustandes wertlos sind, müssen bei Pächterwechsel gerodet werden.
Bei Gartenübergaben sind diese Anpflanzungen auf Kosten des Vorpächters zu entfernen.
§ 7 Tierhaltung und Bienen
Die Haltung von Tieren aller Art, sowie das frei laufen lassen, ist in der Kleingartenanlage verboten.
Für das Aufstellen von Bienenständen ist vorher die Genehmigung beim Vorstand des Kleingartenvereins zu beantragen. Die Genehmigung muss in jedem Falle abgewartet werden.
Durch die Bienenhaltung dürfen die Nachbarn nicht belästigt werden.
Bei Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel ist die Verordnung zum Schutz von Bienen (Bienenschutzverordnung) einzuhalten.
Unter Berücksichtigung, dass die Anlage für alle Mitglieder und Besucher eine Stätte der Erholung darstellt, sind ruhestörende Gartenarbeiten nur
Montag mit Freitag zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr
sowie 14.00 Uhr und 19.00 Uhr
und an Samstagen zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr gestattet.
An Sonn- und Feiertagen sind Ruhestörende Arbeiten ebenfalls nicht gestattet.
Ruhestörende Gartenarbeiten sind alle am Gartenhaus und im Garten anfallende, lärmende und geräuschvolle Arbeiten, insbesondere die Benutzung von Rasenmähern.
Bei Benutzung von Musikinstrumenten ist die Lautstärke so zu halten, dass die Gartenfreunde nicht gestört werden.
Die Kleingartenanlage darf nur mit Genehmigung des Vorstandes/Beauftragten im Schritttempo (10 km) befahren werden und dient nur zum Be- und Entladen.
§ 9 Wasser, Schadenersatzansprüche
In der Kleingartenanlage sollte die Verschwendung von Wasser vermieden werden.
Den Anordnungen des Vorstandes vom Kleingartenverein oder behördlicherseits, bezüglich Einschränkung des Wasserverbrauchs, ist Folge zu leisten.
Beschädigungen der Wasserleitungen, des Zauns, Grünflächen und Hecken der Anlage, Tore, Schlösser und dergleichen, sowie das Eigentum von anderen Gartenpächtern, verpflichten zu vollem Schadenersatz und sind
sofort dem Vorstand zu melden.
Beschädigungen an der Hauptwasserleitung in den Wegen, werden durch den Grundstückseigentümer behoben; die anfallenden Kosten werden auch von ihm getragen.
Beschädigungen an den Stichleitungen, sowie die Unterhaltung der dazugehörenden Absperrschächte der einzelnen Felder/Gärten, sind von den Gartenpächtern zu beheben und die Kosten dafür auch zu tragen.
Wird jedoch einem oder mehreren dieser Gartenpächtern die Schuld für die Beschädigung nachgewiesen, so haben dieser oder diese allein für die Kosten aufzukommen.
Der Einbau von Absperrhähnen in die Stichleitungen der einzelnen Felder ist untersagt, dagegen sind Absperrhähne (ohne Entlüftung und Entwässerung) in den Leitungen der einzelnen Kleingärten, nach dem Anschluss an die Stichleitung, sofern noch nicht geschehen, anzubringen.
§ 10 Verträge, Verordnungen
Die Satzung, Gartenordnung, Pachtvertrag und andere Verordnungen, sind von jedem Mitglied einzuhalten.
Wird gegen diese verstoßen, so kann der Vorstand Verwarnungen oder Abmahnungen in schriftlicher Form erteilen.
Bei grobem Verstoß und laufenden Zuwiderhandlungen nach Abs. 1 können zur Kündigung des Gartens und des Pachtverhältnisses führen.
Es liegt im Interesse aller Gartenpächter, dass alle zur genauen Durchführung der Gartenordnung beitragen.
Jeder Gartenpächter ist verpflichtet, zum Schutze der gesamten Kleingartenanlage beizutragen und kann im Falle der Notwendigkeit durch Beschluss des Vorstandes zu turnusmäßigen Wachen herangezogen werden.
§ 11 Arbeitsdienst
Jeder Gartenpächter ist verpflichtet den Anordnungen des Vorstandes, oder dessen Beauftragten, zu gemeinsamen Arbeitsleistungen für die Kleingartenanlage Folge zu leisten.
Hierbei sind Härten nach Möglichkeiten zu vermeiden.
Für die Arbeitsleistungen kann auch Ersatz gestellt werden oder eine Geldentschädigung gezahlt werden.
Der Betrag und der Umfang der Arbeitsleistungen wird in der Mitgliederversammlung beschlossen und gilt bis zum nächsten Beschluss.
§ 12 Unstimmigkeiten, Verstöße, Hausrecht
Bei Unstimmigkeiten im Verein oder der Kleingartenanlage kann der Vorstand oder Beauftragte des Vereins eingreifen und satzungs- oder gartenordnungsgemäße Anordnungen treffen.
Unstimmigkeiten, die sich zwischen Einzelmitgliedern ergeben, werden, falls durch den Verein keine Einigung erzielt wird, durch das Schiedsgericht erledigt.
Hat der Verein kein Schiedsgericht, kann der Stadtverband eingeschaltet werden, dessen Schiedsgericht entscheidet endgültig.
Auf Kosten des Mitglieds kann ein „Vereidigter Sachverständiger für das Kleingartenwesen“ angefordert werden.
Der Vorstand, oder dessen Beauftragte, üben das Hausrecht aus.
Sie können Mitglieder, dessen Angehörige, Besucher oder fremde Personen, die gegen die Gartenordnung oder die guten Sitten verstoßen, das Betreten des Kleingartens untersagen oder aus der Kleingartenanlage verweisen
§ 13 Zeitung
Die Verbandszeitschrift „Bayerischer Kleingärtner“ muss von jedem Mitglied bezogen werden. Der Bezugspreis ist im Landesverbandsbeitrag enthalten. Sie dient zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen und fachlich richtigen Bearbeitung des Gartens, sowie zur Orientierung der Mitteilungen des Landesverbandes und der ihm angeschlossenen Vereine. Durch die Entrichtung des Vereinsbeitrages ist das Mitglied gegen Haftpflicht und Unfall, nach den ausgehandelten Vereinbarungen mit dem Landesverband Bayer. Kleingärtner, geschützt.
Jedes Mitglied und Garteninhaber kann sich gegen Feuer- und Einbruch - Diebstahl versichern. Bei Inanspruchnahme der Feuer- und Einbruch- Diebstahlversicherung ist jeweils bis zum 15.12. für das kommende Jahr im voraus der Beitrag zu entrichten.
Alle Diebstähle, sowie sonstige von Dritten verursachte Schäden sind unverzüglich dem Vorstand zu melden. (Diebstähle auch sofort der Polizei).
Für Schäden, die dem Mitglied durch Diebstahl und Feuer entstehen, haftet ausschließlich das Mitglied. Mitgliedern, welche sich strafbare Handlungen innerhalb der Anlage zuschulden kommen lassen oder die „bürgerlichen Ehrenrechte“ verlieren, wird der Garten und die Mitgliedschaft gekündigt. Alle Mitglieder sind für das Tun und Treiben ihrer Kinder, in den Gärten der Anlage und auf dem Spielplatz, voll verantwortlich. Alle Beauftragten des Stadtverbandes, des Kleingartenvereins und der Stadt Schweinfurt haben zu Kontrollzwecken Zutritt zu den Gärten.
§ 15 Wohnungswechsel
Bei Wohnungswechsel, sowie dem Tod eines Mitgliedes, ist der Vorstand unverzüglich schriftlich zu informieren.
Es gelten in allen Fällen nur schriftliche Genehmigungen, die den Vereinsakten beigegeben werden.
Mündliche Absprachen werden nicht bewertet und werden nicht als Genehmigungen anerkannt.
Über Änderungen oder in allen in dieser Gartenordnung nicht geregelten Fällen, entscheidet der Verpächter (Stadtverband der Kleingärtner e.V. Schweinfurt) im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer (Stadt Schweinfurt und Hospitalstiftung) und den angeschlossenen Kleingartenvereinen.
Diese Gartenordnung tritt am 19.05.2007 in Kraft.
Sie tritt an die Stelle der bisherigen Gartenordnung vom 12.April 1997.
Schweinfurt, den, 01.06.2007
1.Vorsitzender des Stadtverbandes
der Kleingärtner e.V. Schweinfurt

References: § 1
 § 4

§ 2
 § 9

§ 3
 § 4
 § 6
 § 9

§ 4
 § 3
 § 11

§ 5
 Art. 71
 § 910

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15