Source: http://www.steuermonitor.at/steuermonitor/steuern_oesterreich/steuern_1308.htm
Timestamp: 2017-04-26 15:43:40+00:00

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Freitag, 30. August 2013 - Neuregelung der Immobilienbesteuerung in Italien
(APA) – Die italienische Regierung hat am 28. 8. 2013 die Abschaffung der
politisch umstrittenen Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz angekündigt.
Im Zuge dessen soll das komplette System der Immobilienbesteuerung revidiert
werden. Geplant ist die Einführung einer kommunalen „Service Tax“, mit der
ab 2014 mehrere Dienstleistungen für Gemeinden abgegolten werden sollen. Hilfen
für soziale Stützungsmaßnahmen zugunsten der Arbeitslosen sind geplant. Bis
Mitte Oktober will die italienische Regierung mitteilen, wie die dadurch
entstehende Finanzierungslücke von 4 Mrd. Euro kompensiert werden soll. Um die
Finanzierungslücke für das laufende Jahr zu schließen, könnten die Abgaben
auf Glücksspiele, Benzin oder auf Zweitwohnungen erhöht werden. Laut der
Regierung soll die Mehrwertsteuer IVA wie geplant im Oktober um einen
Prozentpunkt auf 22 % erhöht werden.
Freitag, 30. August 2013 - Kündigung von Stammmitarbeitern bei
(A. G.) – Nach einer aktuellen OGH-Entscheidung ist eine Austauschkündigung,
bei der ein Stammarbeitnehmer gekündigt und durch einen überlassenen
Arbeitnehmer ersetzt wird, i. S. d. § 2 Abs. 3 AÜG nichtig. Bei Vorliegen
sachlicher Gründe (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen) ist es aber nach dem AÜG
zulässig, einen Stammarbeitnehmer trotz gleichzeitiger Weiterbeschäftigung
eines überlassenen Arbeitnehmers zu kündigen (OGH 28. 5. 2013, 8 ObA 31/13m).
Freitag, 30. August 2013 - Vorlagefrist für Stiftungsurkunde
Die Sondervorschriften des § 13 KStG gelten nur für Privatstiftungen, deren
Stifter unmittelbar oder über eine dem zuständigen Finanzamt aufgedeckte
Treuhandschaft auftreten und deren Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde
in der jeweils geltenden Fassung dem Finanzamt vorliegen. Das Vorliegen der
Stiftungsurkunde und, wenn eine solche erstellt worden ist, der
Stiftungszusatzurkunde beim Finanzamt ist somit tatbestandsmäßige
Voraussetzung. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind die Regelungen des
§ 13 KStG für Privatstiftungen nicht anwendbar, und die Körperschaftbesteuerung
der Privatstiftung entspricht im Wesentlichen jener einer Kapitalgesellschaft.
Der Zweck des § 13 Abs. 1 erster Satz KStG besteht darin, anonymitätsbegünstigenden
und steueroasenartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Dem mit der Norm verfolgten
Zweck ist entsprochen, wenn die betreffenden Urkunden spätestens bei
Rechtskraft des Abgabenbescheids der Behörde vorliegen (VwGH 23. 5. 2013,
2010/15/0083).
Donnerstag, 29. August 2013 - Verlustermittlung ausländischer
Die Verlustübernahme bei ausländischen Gruppenmitgliedern dient dem Ziel
der Gleichstellung mit inländischen Gruppenmitgliedern. Bezüglich der
Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist auf den ausländischen Bilanzwert bei
Eintritt in die Gruppe abzustellen. Eine Aufwertung des ausländischen
Buchwerts, die zu einer Abschreibung über die Anschaffungskosten hinaus führt,
entspricht nicht dem Gesetz (UFS 26. 7. 2013, RV/1465-L/10).
Donnerstag, 29. August 2013 - Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und
zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
Das Kabinett hat am 28. 8. 2013 in Berlin den gemeinsam von Finanz- und
Wirtschaftsministerium vorgelegten „Bericht
zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland“ zur Kenntnis genommen. Der Bericht befasst sich mit der
Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit 2009 und stellt die in der 17.
Legislaturperiode getroffenen finanz- und wirtschaftspolitischen
Weichenstellungen heraus. Demnach hat die deutsche Wirtschaft den Einbruch
infolge der weltweiten Finanzmarktkrise schneller und besser überwunden als
nahezu alle vergleichbaren Industrieländer. Auch während der europäischen
Staatsschuldenkrise blieb sie auf Wachstumskurs. Die Arbeitslosigkeit liegt
heute auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren und die Erwerbstätigkeit bewegt
sich – mit einem Plus von 1,9 Mio. in dieser Legislaturperiode – auf
historisch hohem Niveau. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugleich
seine öffentlichen Finanzen auf ein solides Fundament gestellt. In den
kommenden Jahren wird – zum ersten Mal seit Jahrzehnten – der deutsche
Schuldenberg deutlich schrumpfen. Die Schuldenstandsquote wird gemäß der
aktuellen Projektion um über 10 % zurückgeführt. Steuern, Abgaben und Bürokratie
wurden abgebaut, der Wettbewerbsrahmen erneuert, die Funktionsfähigkeit des
Arbeitsmarkts erhöht und die Rahmenbedingungen für ein reges
Innovationsgeschehen verbessert. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um die
Herausforderungen des demografischen Wandels und der Energiewende zu bewältigen,
Donnerstag, 29. August 2013 - Umsätze aus dem Betrieb einer
Kampfsportschule können steuerfrei sein
Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil
A Abs. 1 Buchst. i der 6. MwSt-RL (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der
MwStSyst-RL) steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich
den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in
Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Für die erforderliche Anerkennung i.
S. d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG genügt die vom
Kläger vorgelegte Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr.
21 lit. a sublit. bb dUStG, die sowohl die Finanzbehörden als auch die
Finanzgerichte dahingehend bindet, dass es sich bei der anerkannten Einrichtung
um eine solche mit vergleichbarer Zielsetzung handelt. Der Begriff „Schul- und
Hochschulunterricht“ in Art. 13 Teil A Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i der 6. MwSt-RL
beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur
Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die
Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern er schließt andere Tätigkeiten
ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die
Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern
diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (BFH 28.
5. 2013, XI R 35/11). Zur österreichischen Rechtslage vgl. § 6 Abs. 1 Z 11
lit. a UStG, der eine Steuerbefreiung für Umsätze von „anderen
allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit es sich um die
Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der
Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass
eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird“,
Mittwoch, 28. August 2013 - Änderung der
Vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind gem. § 1 Z 13 Ausländerbeschäftigungsverordnung
Ehegatten, eingetragene Partner und ledige Kinder bis zum vollendeten 21.
Lebensjahr von Mitgliedern diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen
(einschließlich ständiger Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen)
von Argentinien, Australien, Indien, Israel, Kanada, Südafrika und den
Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Österreich, die mit diesen
Mitgliedern in einem gemeinsamen Haushalt im Bundesgebiet leben, sofern auch die
Angehörigen von Mitgliedern österreichischer diplomatischer oder
berufskonsularischer Vertretungen (einschließlich ständiger Vertretungen bei
zwischenstaatlichen Organisationen) in Argentinien, Australien, Indien, Israel,
Kanada, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika – jeweils auf Basis
der Gegenseitigkeit – unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung
in diesen Staaten aufnehmen dürfen; für Kinder mit Behinderung gilt keine
Altersbeschränkung (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der die Ausländerbeschäftigungsverordnung geändert
wird, BGBl. II Nr. 254/2013).
Mittwoch, 28. August 2013 - Pendlerpauschale, Fahrstreckenwahl und
K.) - Der VwGH stellt fest, dass hinsichtlich des Pendlerpauschales Sicherheitsüberlegungen
bei der Fahrtstreckenwahl keine bloßen persönlichen Vorlieben darstellen. Dies
allerdings nur, wenn die (längere) Strecke nach dem Urteil gerecht und billig
denkender Menschen vernünftigerweise gewählt wird. Hierbei ist auch auf die
Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und
Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen (VwGH 26. 6. 2013, 2009/13/0151).
Mittwoch, 28. August 2013 - Dreijahresverteilung für Pensionsabfindungen
Nach § 37 Abs. 7 zweiter Satz EStG steht für Einkünfte, die zum Teil mit
dem festen Steuersatz des § 67 EStG versteuert werden, keine Progressionsermäßigung
zu. Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass Einkünfte,
die dem Lohnsteuerabzug unterliegen, nicht generell, sondern nur im Fall der
Besteuerung mit dem festen Steuersatz (worunter nach § 67 Abs. 9 leg. cit. auch
die Tariflohnsteuer des Abs. 8 lit. e fällt) von der Dreijahresverteilung des
§ 37 Abs. 2 EStG ausgeschlossen sind. § 67 EStG gibt die steuerliche
Behandlung sonstiger Bezüge nur insoweit vor, als diese nicht in eine
Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen sind. Sind sonstige Bezüge in eine
Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen, dann regeln insoweit erst die für die
Veranlagung geltenden Vorschriften abschließend die steuerliche Behandlung der
sonstigen Bezüge. Lässt eine bei der Veranlagung anzuwendende Bestimmung wie
§ 37 EStG im Rahmen der Veranlagung eine Begünstigung sonstiger Bezüge zu, so
ist sie, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, zu gewähren (VwGH 25. 4.
2013, 2010/15/0158).
Dienstag, 27. August 2013 - Betriebspension bei grenzüberschreitendem
Arbeitnehmereinsatz
Bei Auslandseinsätzen der Arbeitnehmer ist grundsätzlich fraglich, welches
Recht zur Anwendung kommt und welche vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten
diesbezüglich vorhanden sind. Nach welchem Sachrecht eine Rechtsfrage mit
Verbindung zum Recht verschiedener Staaten zu beurteilen ist, normieren
Kollisionsbestimmungen. Kommt es zu einer Kollision des gewählten Rechts und
der zwingenden Bestimmungen des Rechts, das ohne Rechtswahl anzuwenden gewesen wäre,
müssen beide miteinander verglichen werden. Die Frage nach der genauen Durchführung
des kollisionsrechtlichen Günstigkeitsvergleichs ist seit Jahrzehnten ein heiß
diskutiertes Thema. In der August-Ausgabe der ASoKversucht Marta J.
Glowacka, LL.M., diese bedeutende Materie anhand der betrieblichen
Altersversorgung aufzuarbeiten.
Dienstag, 27. August 2013 - Keine Gaststättenpauschaöierung bei lediglich
Toasts anbietendem Barbetrieb
Der VwGH (5. 9. 2012, 2012/15/0120) hat erkannt, dass die Gaststättenpauschalierungsverordnung
als Gaststätten keine anderen Betriebe als solche erfasst, die den Gästen auch
frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen anbieten (zumindest „kleine
Speisekarte“) und die dafür auch über die infrastrukturellen Einrichtungen
einer Küche verfügen. Die belangte Behörde stellte im aktuellen Fall fest,
dass das Speiseangebot im Lokal des Beschwerdeführers nach der vorgelegten
Speisekarte 16 „Toastvarianten“ umfasse, bei näherer Betrachtung der
Speisekarte jedoch ersichtlich sei, „dass – abgesehen von der Variante mit
(frischen?) Ananasstücken – im Grunde nur zwei Varianten, und zwar Schinken-Käse-Toast
und Käse-Toast (ohne Schinken), angeboten wurden“. Die belangte Behörde ist
damit zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die
Anwendung der Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht vorliegen, weil ein
Betrieb, der seinen Gästen lediglich Toasts anbietet, die wahlweise mit
Schinken und/oder Käse sowie verschiedenen Gewürzen belegt werden, über keine
Speisekarte i. S. d. VwGH-Erkenntnisses 2012/15/0120 verfügt. Dazu kommt, dass
im Lokal des Beschwerdeführers auch keine Küche vorhanden ist, die den im erwähnten
Erkenntnis aufgestellten Kriterien genügt. Von einer solchen kann bei
Vorhandensein lediglich einer Arbeitsplatte, auf der sich zwei Grillplatten
befinden, sowie einem darunter eingebauten Kühlpult mit vier Fächern keine
Rede sein (VwGH 25. 7. 2013, 2013/15/0208).
Montag, 26. August 2013 - DB- und DZ-Pflicht bei wesentlich beteiligten
Die Judikatur der Arbeitsgerichte zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines
Dienstverhältnisses kann im Bereich des Steuerrechts eine gegenläufige
Judikatur des VwGH nicht verdrängen. Für steuerrechtliche Belange liegt die
Auslegungskompetenz einschlägiger Rechtsvorschriften ausschließlich bei den
Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Aufgrund des vom VwGH in seiner durch
das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10. 11. 2004, 2003/13/0018, ausgelösten
Judikatur verbleibt von den in § 47 Abs. 2 EStG angeführten Merkmalen für das
Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Gesellschafter-Geschäftsführer nur
das Merkmal der Eingliederung in den Betrieb. Diese ist nach dem funktionalen
Verständnis des VwGH schon dann gegeben, wenn die Geschäftsführungstätigkeit
über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird. Die Frage des Vorliegens eines
Unternehmerwagnisses ist daher bei gegebener Eingliederung in den Betrieb der Körperschaft
nicht mehr zu überprüfen (UFS 25. 7. 2013, RV/2291-W/12).
Montag, 26. August 2013 - Kein Kostenersatz durch die gesetzliche
Krankenversicherung für Leistungen eines Sporttherapieinstituts
Es besteht kein Anspruch auf Kostenersatz für vom Hausarzt verordnete und
von der Krankenkasse bewilligte physikalische Behandlungen (Trainings), wenn
diese bei einem „Sporttherapieinstitut“ durchgeführt werden, das keine
Krankenanstalt und keine Vertragseinrichtung der Krankenkasse ist und dessen
Trainingsleiter nicht über die zur freiberuflichen Ausbildung des
physiotherapeutischen Dienstes notwendige Befugnis verfügt.
Gesundheitsdienstleitungen von Vertretern im Gesetz nicht aufgezählter
Gesundheitsberufe stellen keine Krankenbehandlung dar und könnten nicht auf
Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Dem Kläger wäre
es freigestanden, die verordneten Leistungen bei einem Vertragsfacharzt für
physikalische Medizin, in einer Vertragseinrichtung, bei einem
Vertragsphysiotherapeuten oder bei einem Wahlphysiotherapeuten mit
Berufsberechtigung in Anspruch zu nehmen. Ein Hinweis darauf, dass nur in diesen
Fällen Kostenersatz geleistet werde, sei bereits im Verordnungsformular
enthalten gewesen; auch die Mitarbeiter des Sporttherapieinstituts hätten den
Kläger darüber informiert, dass die dort erbrachten Leistungen „privat“
seien, heißt es in der Entscheidungsbegründung (OGH 23. 7. 2013, 10 ObS
63/13g).
Montag, 26. August 2013 - Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Schweiz und Deutschland haben am 16. 8. 2013 eine Intensivierung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich vereinbart. Die neu
aufgelegte Vereinbarung (die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 2011 ist durch
das letztlich nicht zustande gekommene Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern
hinfällig geworden) wird durch zwei Ausführungsvereinbarungen unter den
Finanzmarktaufsichtsbehörden ergänzt werden. Sie beinhalten eine
Intensivierung der Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Angebot von
Bankdienstleistungen sowie bei der Zulassung von Effektenfonds. Die Vereinbarung
beruht auf Gegenseitigkeit und kommt beiden Ländern zugute: Der Wettbewerb wird
gestärkt, die Zusammenarbeit unter Finanzmarktaufsichtsbehörden wird
intensiviert, und der Verbraucherschutz wird gestärkt. Schweizer
Finanzinstitute, welche die Vereinbarung nutzen wollen und über keine Filiale
vor Ort verfügen, müssen in Deutschland die relevanten deutschen Anleger- und
Verbraucherschutzbestimmungen einhalten. Zu diesem Zweck kann die deutsche
Finanzmarktaufsicht Bafin die schweizerische FINMA bei Vor-Ort-Kontrollen
begleiten. Dabei werden keine Kundendaten offengelegt.
Montag, 26. August 2013 - Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für
sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2014
0 – 3 Jahre: 194 Euro;
3 – 6 Jahre: 249 Euro;
6 – 10 Jahre: 320 Euro;
10 – 15 Jahre: 366 Euro;
15 – 19 Jahre: 431 Euro;
19 – 28 Jahre: 540 Euro.
Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfssätze wird
auf die Ausführungen in den LStR 2002, Rz. 795 bis Rz. 804, verwiesen. Über
die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus
nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 21. 8. 2013, BMF-010222/0093-VI/7/2013).
Montag, 26. August 2013 - Betriebsverfassungsrecht: Rechtszug von der
Schlichungsstelle zum Bundesverwaltungsgericht
Gegen Entscheidungen der – zur Entscheidung über Streitigkeiten über den
Abschluss, die Änderung oder Aufhebung von Betriebsvereinbarungen berufenen,
auf Antrag eines der Streitteile am erstinstanzlichen Arbeits- und Sozialgericht
einzurichtenden – Schlichtungsstellen kann ab 1. 1. 2014 Beschwerde an das
neue Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Entsprechendes gilt auf
kollektivvertraglicher Ebene ab dem kommenden Jahr auch bei Entscheidungen des
Bundeseinigungsamtes (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der die Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung und die
Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung geändert werden, BGBl.
II Nr. 242/2013).
Freitag, 23. August 2013 - NoVA-Pflicht bei Umbau eines LKW in einen PKW
Werden an einem im Zeitpunkt der Lieferung als LKW eingestuften Fahrzeug
(Land Rover Discovery 4) nachträglich Umbaumaßnahmen durchgeführt und wird
die untrennbar mit der Karosserie sowie der Bodenplatte verbundene Trennwand
ausgebaut und durch ein Trenngitter (Hundegitter) ersetzt, entsteht nach § 1 Z
3 NoVAG 1991 die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (UFS 28.
6. 2013, RV/3433-W/12).
Freitag, 23. August 2013 - Herzinfarkt bei Ausladetätigkeit kein
Wirkt am Eintritt des Gesundheitsschadens oder Todes des Versicherten neben
der Ursache aus dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung auch eine
Vorerkrankung (Vorschädigung) mit, so wird in ständiger Rechtsprechung des OGH
der Körperschaden (Tod) nach der Theorie der wesentlichen Bedingung nur dann
der Unfallversicherung zugerechnet, wenn er ohne den Umstand aus der Gefahrensphäre
der Unfallversicherung erheblich später oder erheblich geringer eingetreten wäre.
Als nicht wesentlich wird eine Bedingung angesehen, wenn die Schädigung durch
ein alltäglich vorkommendes Ereignis zu annähernd gleicher Zeit und in annähernd
demselben Ausmaß hätte ausgelöst werden können. Alltäglich sind die
Belastungen, die altersentsprechend üblicherweise mit gewisser Regelmäßigkeit
im Leben, wenn auch nicht jeden Tag auftreten, wie etwa ein normales oder
beschleunigtes Gehen, Treppensteigen, Bücken, leichtes bis mittelschweres
Heben. Bei den vor dem Unfall gegebenen Gesundheitsstörungen hätte schon eine
alltägliche Belastung einen Herzinfarkt mit Todesfolge auslösen können. Der
Unfall (die der versicherten Tätigkeit zuzurechnende außergewöhnliche
Kraftanstrengung) war daher keine wesentliche Bedingung für den Tod des
Versicherten (OGH 28. 5. 2013, 10 ObS 123/12d).
Freitag, 23. August 2013 - Deutschland erzielte Überschuss von 8,5 Mrd.
(APA) - Dank der guten Konjunktur hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr
einen deutlichen Überschuss von 8,5 Mrd. Euro erzielt. Das Plus im Verhältnis
zum BIP betrug 0,6 Prozent. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung
profitierten demnach von einer günstigen Beschäftigungssituation und einer
stabilen Wirtschaftsentwicklung.Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten
sechs Monaten des Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8
Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Fast die Hälfte der Einnahmen stammen
laut aus Steuern; diese wuchsen im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent. Vor allem bei
den Einkommen- und Vermögensteuern gab es ein deutliches Plus; hier stiegen die
Einnahmen um 6,3 Prozent. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich nahezu
parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Mrd. Euro oder 2,7 Prozent auf
596,0 Mrd. Euro. Die Wirtschaftsleistung hatte im zweiten Quartal dieses Jahres
deutlich zugelegt: Die deutsche Wirtschaft wuchs von April bis Juni um 0,7
Freitag, 23. August 2013 - Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
Eine protokollierte KG hat 2000 und 2001 mit einem Fremdwährungskredit
Wertpapiere erworben und diese und den Kredit in das Betriebsvermögen
aufgenommen. Dies wurde im Zuge einer Prüfung negiert. Der VwGH betont, dass
gewillkürtes Betriebsvermögen unmittelbar durch Erträge oder mittelbar durch
Betriebsvermögensstärkung zum Betriebserfolg beitragen muss. Die objektive Fördermöglichkeit
ist immer ex ante zu beurteilen. Dies ist auch bei Risikovermögen der Fall
(vgl. VwGH 21. 11. 1995, 92/14/0152), außer es werden Wirtschaftsgüter nur
deshalb in das Betriebsvermögen eingebracht, um in Hinblick auf die
bevorstehende Wertminderung einen steuerlichen Vorteil zu erreichen. Dass eine
Kursentwicklung von Wertpapieren im Zeitpunkt ihrer Anschaffung ungewiss ist,
schließt gewillkürtes Betriebsvermögen nicht aus (VwGH 27. 6. 2013,
2010/15/0205).
Donnerstag, 22. August 2013 - VwGH verneint Ungewöhnlichkeit oder
Unangemessenheit einer "Kreuzvermietung"
Die allgemeine steuer­rechtliche Umgehungsverhinderungsklausel des § 22 BAO
gehört zu den umstrittensten Normen der österreichischen Steuer­rechtsordnung.
Immer wieder gibt die Grenzziehung zwischen zulässiger Steuervermeidung und
unzulässiger Steuerumgehung Anlass zu Diskussionen. Der VwGH hat in diesem
Themenbereich mit Erkenntnis vom 18. 10. 2012, 2010/15/0010, ausgesprochen, dass
in der wechselseitigen Vermietung von Eigentumswohnungen an die Kinder des
jeweils anderen Eigentümers kein Missbrauch i. S. d. § 22 BAO zu erblicken
sei. Lesen Sie mehr dazu in einem für die Rubrik UFS und Höchstgerichte
verfassten Beitrag von Dr. Gerhild Fellner, UFS Feldkirch, in der
UFSjournal-Doppelausgabe Juli/August.
Donnerstag, 22. August 2013 - OGH zu irreführender Blickfangwerbung mit
100-Euro-Rabatt
Eine Optikerkette bewarb im Frühjahr 2012 in einem TV-Werbespot eine
Preisnachlassaktion. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte auf
Unterlassung. Gemäß der Werbung wurde eine Ersparnis von 100 Euro bei jeder
Brille versprochen, tatsächlich war die Aktion gewissen Einschränkungen
unterworfen. Angesichts der deutlich hervorgehobenen Aktion („Sparen Sie jetzt
100 Euro“) ging der einschränkende Hinweis unter. Der OGH folgte der Ansicht
des VKI, dass ein solcher einschränkender Kleindruckhinweis im Hinblick auf die
blickfangartige Ankündigung nicht ausreichend deutlich ist. Der bloß für vier
Sekunden in gegenüber der blickfangartig herausgestellten Werbung wesentlich
kleinerer Schrift gehaltene Hinweis sei im Gesamtzusammenhang so unauffällig,
dass auch der der Maßfigur entsprechende Verbraucher ihn letztlich kaum zur
Kenntnis nehmen werde. In diesem Zusammenhang verdiene auch der Umstand
Beachtung, dass der optisch hervorgehobene 100-Euro-Rabatt auch noch durch einen
entsprechend formulierten und vorgetragenen Begleittext akustisch unterstrichen
wurde, der aufklärende Hinweis hingegen dem Publikum nicht akustisch zur
Kenntnis gebracht wurde (OGH 9. 7. 2013, 4 Ob 68/13y).
Mittwoch, 21. August 2013 - Die Stellung des Compliance-Verantwortlichen im
Bedingt durch zahlreiche medienwirksame Skandale im In- und Ausland und die
dadurch ausgelösten Gesetzesänderungen zur Herstellung des regelkonformen
Verhaltens, lohnt sich ein Blick auf die arbeitsrechtliche Stellung des
Compliance-Verantwortlichen. Eine Legaldefinition des Begriffs fehlt im
Arbeitsrecht, ebenso wenig sind hier diesen betreffende Sondervorschriften zu
finden. Die Aufgaben des Compliance-Verantwortlichen sind daher möglichst
vollständig im Rahmen seines Arbeitsvertrages zu regeln. In der August-Ausgabe
der ASoK erörtert Mag. Sebastian Zankel in einem Beitrag, was es hier
Mittwoch, 21. August 2013 - Unternehmensneugründungen erfolgten fast
ausschließlich im Dienstleistungsbereich
Im Jahr 2011 wurden laut den nun veröffentlichten Zahlen der Statistik
Austria in Österreich 24.103 neue Unternehmen gegründet. Gemessen an der
Anzahl der 408.209 insgesamt am Markt aktiven Unternehmen entspricht das einer
Neugründungsrate von 5,9 %. Gegenüber dem Vorjahr (2010) sank die Gründungsintensität
damit um 0,1 Prozentpunkte; pro Neugründung wurden 2,5 Arbeitsplätze
geschaffen. Im gleichen Zeitraum wurden 26.058 Unternehmen geschlossen (Schließungsrate:
6,4 %); durchschnittlich gingen pro Schließung 2,3 Arbeitsplätze verloren.
85,3 % der neu gegründeten Unternehmen waren im Dienstleistungsbereich (ÖNACE
2008 Abschnitte G-S) tätig, die meisten davon im „Handel“(4.940), in
„Freiberuflichen/technischen Dienstleistungen“ (4.394) sowie in der
„Beherbergung und Gastronomie“ (3.288). Die höchste Neugründungsrate (9,2
%) verzeichnete der Wirtschaftsbereich „Sonstige wirtschaftliche
Dienstleistungen“ (dazu zählen unter anderem die Branchen „Vermittlung und
Überlassung von Arbeitskräften“, „Wach- und Sicherheitsdienste“ oder
„Gebäudebetreuung“), gefolgt von den Wirtschaftsbereichen „Verkehr“
(7,7 %) sowie „Bau“ (6,7 %). Am niedrigsten war der Anteil der Neugründungen
in den Bereichen „Bergbau“ (2,6 %) und „Gesundheits- und Sozialwesen“
Mittwoch, 21. August 2013 - KV-Abschluss für die Futtermittelindustrie
Kollektivvertragsverhandlungen für die Futtermittelindustrie mit folgendem
Ergebnis: Erhöhung der KV-Löhne um 2,81 %; Evaluierung bei den
Dienstalterszulagen mit einer überproportionalen Erhöhung bis zu 6,7 %; Erhöhung
der Reisekostenentschädigungen bzw. Zehrgelder; die bestehenden Überzahlungen
bleiben in ihrem euromäßigen Ausmaß aufrecht. Der neue Kollektivvertrag gilt
ab 1. 9. 2013 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Dienstag, 20. August 2013 - Mietverhältnis zwischen
Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend
Wenn ein geschäftsführender Alleingesellschafter die in seinem (Mit-)Eigentum
stehende Dachgeschoßwohnung (Rohdachboden) an die GmbH zur Nutzung überlässt,
damit diese die notwendigen Ausbauarbeiten durchführt, um die adaptierte
Wohnung dann wiederum an das Miteigentümerehepaar „zurückzuvermieten“,
fehlt es beim Vorsteuerabzug i. Z. m. dem Ausbau bereits am Erfordernis des
Leistungsbezugs für das Unternehmen, wenn sich die gesamte Vorgangsweise als
absolut fremdunüblich erweist (UFS 24. 7. 2013, RV/0672-G/09).
Dienstag, 20. August 2013 - Deutschland: Subventionen auf niedrigstem Niveau
seit knapp 20 Jahren
Das deutsche Bundesfinanzministerium hat vergangene Woche dem Kabinett den
24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die
Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im
Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Die Subventionen sind in absoluten Zahlen des
Berichtszeitraums mit 21,8 Mrd. Euro nahezu konstant geblieben. Im Verhältnis
zum BIP ist das Subventionsvolumen mit 0,8 % des BIP aber so niedrig wie seit
knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die deutsche Bundesregierung hat in dieser
Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von 28,4 Mrd. Euro im Jahr
2009 auf 21,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 abgebaut. Auch bezogen auf die
Steuereinnahmen und die Ausgaben des Bundes zeigt sich diese positive
Entwicklung: Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des
Bundes ist kontinuierlich zurückgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau
seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich im
gleichen Zeitraum mehr als halbiert. Der Abbau der Subventionen war ein
wichtiger Beitrag, um den Bundeshaushalt in nur einer Legislaturperiode
Dienstag, 20. August 2013 - Schwarzarbeit kostet dem Staat jährlich 2,5
Berechnungen der Johannes Kepler Universität Linz zufolge entgingen dem
Staat 2013 durch Schwarzarbeit mehr als 2,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen
und Sozialversicherungsgeldern, berichtet der ORF im Morgenjournal. Am meisten
gepfuscht werde noch immer am Bau, danach komme das Gastgewerbe und die
Unterhaltungsbranche, z. B. Musikbegleitung bei Hochzeiten. Ein Drittel der
Schwarzarbeiter gelte demnach als beschäftigungslos. Zwei Drittel verdienen
sich mit der Schwarzarbeit etwas dazu, zahlen in ihrem regulären Job aber
Steuern und Abgaben, sagt Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider, Ordinarius für
VWL in Linz. Er beziffert deren Zahl mit 800.000 bis 1. Mio. Insgesamt 8 % des
BIP mache der Pfusch aus. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, die
Schattenwirtschaft zu reduzieren. Schneider schlägt z. B. vor,
Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzbar zu machen. Ein anderes Modell
arbeitet mit der Mehrwertsteuer, die bei großen Vorhaben zurückerstattet wird.
Der Volkswirt regt ebenfalls an, höhere monatliche Zuverdienstgrenzen für
Nebeneinkünfte einzurichten.
Montag, 19. August 2013 - Dauerbrenner Arbeitszimmer: steuerliche
Absetzbarkeit ja oder nein?
Ein (körperlich behinderter) Journalist, der in den Jahren 2006 bis 2008 als
Kommunikationsleiter einer Aktiengesellschaft nichtselbständig tätig war,
machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen u. a. Aufwendungen für ein im
Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer geltend. Die Tätigkeit dieses
Journalisten besteht in der Öffentlichkeitsarbeit; er soll Medienvertretern
Informationen über das Unternehmen seines Arbeitgebers liefern. Dies erfolgt zu
einem wesentlichen Teil über Telefon und Internet und kann somit grundsätzlich
auch vom Arbeitszimmer aus hergestellt werden. Die Notwendigkeit der Benützung
des Arbeitszimmers im Wohnungsverband (trotz eines Arbeitsplatzes beim
Arbeitgeber) hängt von der Gesamtheit der konkreten Umstände des Einzelfalls
ab. Im Beschwerdefall ist dabei zu berücksichtigen, dass der Journalist
vorgebracht hat, er habe aufgrund seiner Krankheit bzw. Behinderung das
Dienstverhältnis mit der AG nur eingehen und erfüllen können, wenn er die
Arbeit zum Großteil von zu Hause als erledigen könne. Damit hat sich der UFS
bei Beurteilung der Frage, ob das in Rede stehende Arbeitszimmer im
Streitzeitraum notwendig war, nicht auseinandergesetzt (bejahendenfalls könnte
die Notwendigkeit nicht in Zweifel gezogen werde). Die Beschwerde war somit
erfolgreich, der bekämpfte Bescheid wurde zur Klärung der offenen Fragen wegen
Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (VwGh 25. 7. 2013,
2011/15/0104).
Montag, 19. August 2013 - Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
kundgemacht: Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird, BGBl.
I Nr. 173/2013; Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung
„Psychologin“ oder „Psychologe“ und über die Ausübung der
Gesundheitspsychologie und der Klinischen Psychologie (Psychologengesetz 2013), BGBl.
I Nr. 182/2013; Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2013) und mit dem das
MTD-Gesetz geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2013), BGBl.
I Nr. 185/2013; Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz und das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl.
I Nr. 187/2013; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO geändert
wird, BGBl.
II Nr. 231/2013; Verordnung des Bundesministers für europäische und
internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die
Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und
Vertragsbedienstete des Bundes, BGBl.
II Nr. 232/2013.
Montag, 19. August 2013 - Bezahlte Auszeit
Ein Sabbatical ist eine Dienstfreistellung für eine gewisse Dauer gegen eine
anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer bestimmten Rahmenzeit. Es handelt
sich dabei somit grundsätzlich um eine Teilzeitvereinbarung, die eine
Verringerung der durchschnittlichen Arbeitszeit innerhalb eines konkret
definierten Durchrechnungszeitraums zum Inhalt hat. Das während der
Arbeitsphase eingearbeitete Zeitguthaben wird in der Freizeitphase geblockt
konsumiert. Während eines Sabbaticals bleiben sowohl das Dienstverhältnis als
auch die Pflichtversicherung aufrecht. Als Beitragsgrundlage ist während der
gesamten Rahmenzeit (Dienstleistungszeit und Zeit der Freistellung) das
verringerte Entgelt heranzuziehen.
Beispiel: Es wird folgendes Sabbatical vereinbart: Der Dienstnehmer arbeitet vier
Jahre lang wie bisher 40 Stunden/Woche, erhält aber nur mehr 80 % seines
Entgelts. Dafür hat er danach Anspruch auf ein „Freijahr“ und auf den
Weiterbezug dieser 80 %. Die 80 % sind während der gesamten fünf Jahre
(Rahmenzeit) als Beitragsgrundlage anzusetzen. Im Ergebnis entspricht dies einer
durchschnittlichen Teilzeitarbeit im Ausmaß von 32 Stunden pro Woche.
Freitag, 16. August 2013 - OGH zur Zulässigkeit von Kinder adressierter
In der Werbung gegenüber Kindern ist im Lauterkeitsrecht zwischen unlauteren
direkten (unmittelbaren) Aufforderungen (z. B. „Kauf dir das Buch" bzw
„Sag deinen Eltern, sie sollen das Buch kaufen") und erlaubten bloß
mittelbaren Werbebotschaften zu unterscheiden. Eine mittelbare Aufforderung
stellt ein Produkt nur ganz allgemein als besonders reizvoll dar (etwa mit der
Formulierung „Wäre es nicht schön, so etwas zu haben?“), oder die
Adressaten sollen erst aus sonstigen Umständen darauf schließen, ein Produkt
zu kaufen. Auch das bloße Aufzeigen einer konkreten Kaufmöglichkeit im Sinne
einer bloßen Information, dass es Angebote gibt, erfüllt den Tatbestand nach Z
28 Anhang UWG nicht. Nach diesen Grundsätzen enthält die beanstandete Werbung
(„Erlebe mit deinen Freunden Abenteuer in fantastischen Welten“, „meistere
unzählige Rätsel“, „entdecke verborgene Geheimnisse“, „verdiene neue
Kostüme“, „erkunde aufregende neue Welten“) keine direkten Aufforderungen
an Kinder, die beworbenen Produkte zu kaufen. Sie beschränkt sich nämlich
darauf, auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der beworbenen Produkte
hinzuweisen, wodurch diese als reizvoll dargestellt werden. Zwischen diesen
Aufforderungen, Produkte zu verwenden, und der Entstehung des
Erwerbsentschlusses liegt aber noch ein zusätzlicher Schritt, den die
angesprochenen Kinder selbst vollziehen müssen (OGH 9. 7. 2013, 4 Ob 95/13v).
Freitag, 16. August 2013 - Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von
in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren
Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung vom 11. 7. 2013, Rs.
C-273/12, Harry Winston SARL, betreffend das Entstehen der Zoll- und
Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten
Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.
11. 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Raub von in das
Zolllagerverfahren übergeführten Waren eine Entziehung dieser Waren im Sinne
dieser Bestimmung darstellt, die zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führt.
Art. 206 der genannten Verordnung kann nur in Fällen Anwendung finden, in denen
eine Zollschuld nach den Art. 202 und 204 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung
entstehen kann. 2. Art. 71 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin
auszulegen, dass der Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren
den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch entstehen lässt (BMF-Information vom
14. 8. 2013, BMF-010313/0471-IV/6/2013).
Freitag, 16. August 2013 - Haushaltszugehörigkeit bei geschiedenen Eltern
Wenn die Kinder (bei geschiedenen Eltern) in beiden Haushalten haushaltszugehörig
sind, ist zu prüfen, wo sich die Kinder überwiegend aufhalten. Wenn die Kinder
von Montag bis Freitag im Haushalt des Vaters und von Freitag bis Sonntag im
Haushalt der Mutter leben, so liegt die überwiegende Haushaltszugehörigkeit
beim Kindesvater (UFS 2. 7. 2013, RV/0692-G/12)
Mittwoch, 14. August 2013 - § 11a EStG: begünstigte Gewinne ab dem achten
Jahr ohne Nachversteuerung entnehmbar
Nach § 11a Abs. 3 EStG 1988 ist eine Nachversteuerung vorzunehmen, wenn in
einem der Inanspruchnahme der Begünstigung folgenden Jahr das Eigenkapital
entnahmebedingt sinkt. Nachzuversteuern ist höchstens jener Betrag, der in den
vorangegangenen sieben Wirtschaftsjahren begünstigt besteuert worden ist.
Daraus wurde in der Steuerliteratur abgeleitet, dass bei mehrjähriger
Inanspruchnahme des § 11a EStG 1988 eine Entnahme, die zu einem Absinken des
Eigenkapitals führt, erstmals im achten Jahr nach dem Wirtschaftsjahr der
letztmaligen Inanspruchnahme der Begünstigung unschädlich wäre. Diese
Betrachtung würde allerdings im Effekt zu einer bis zu 13-jährigen
Kapitalbindung führen (durchgehende Inanspruchnahme 2004 bis 2009, unschädliche
Entnahme auch betreffend Gewinn 2004 erst 2017 möglich). Die EStR 2000 geben
dazu keinen Hinweis. Nach dem Gesetzeszweck soll jedoch die Inanspruchnahme der
Halbsatzbegünstigung nur eine siebenjährige Kapitalbindung zu Folge haben. Das
BMF vertritt daher die Auffassung, dass jeweils ab dem achten Jahr eine Entnahme
des jeweils betroffenen Gewinnes ohne Nachversteuerung möglich ist (z. B. 2012
Entnahme des begünstigt besteuerten Gewinnes 2004, 2013 Entnahme des begünstigt
besteuerten Gewinnes 2005 usw.), auch wenn dadurch insoweit ein Absinken des
Eigenkapitals verbunden ist. Diese Auffassung wird bei der nächsten Wartung der
EStR 2000 eingearbeitet (BMF-Information vom 9. 8. 2013,
BMF-010203/0399-VI/6/2013).
Mittwoch, 14. August 2013 - Neue Steuern in Japan
Die neuen japanischen Steuern (Special Income Tax for Reconstruction und
Special Corporation Tax for Reconstruction) sind der japanischen Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer wesensgleich und fallen in den sachlichen
Anwendungsbereich des DBA Japan. In Japan wurden mit Wirkung ab 1. 1. 2011 zwei
neue Steuern (Special Income Tax for Reconstruction und Special Corporation Tax
for Reconstruction) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
erhoben werden. Diese neuen Steuern dienen zur Deckung des erhöhten
Finanzbedarfs nach dem vergangenen Erdbeben und Tsunami. Sie basieren auf
derselben Bemessungsgrundlage wie die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer.
Bei den genannten Steuern handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 2 DBA Japan, BGBl.
Nr. 127/1963, um Steuern, die ihrem Wesen nach der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
ähnlich sind. Diese Steuern fallen somit in den sachlichen Anwendungsbereich
des DBA Japan (BMF-Erlass vom 9. 8. 2013, BMF-010221/0568-IV/4/2012).
Mittwoch, 14. August 2013 - Bundesregierung zieht Bilanz über Maßnahmen
gegen Benachteiligungen von Frauen
Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle zwei Jahre in einem Bericht die Maßnahmen
und Aktivitäten darzustellen, die von den Ministerien gesetzt wurden, um die
gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen zu fördern. Der „Bericht
der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen“
liegt nun für den Berichtszeitraum 2011-2012 dem Nationalrat vor. Die nach wie
vor bestehenden ökonomischen wie strukturellen Unterschiede zwischen Männern
und Frauen lassen sich an einigen statistischen Kennzahlen ablesen. Zwar
verringert sich dieser Abstand allmählich, trotzdem lag 2011 das
Bruttoeinkommen von Frauen immer noch fast 40 %, ihr Nettoeinkommen um 32 %
unter dem der Männer. Die Maßnahmen der Ministerien umfassen ein weites
Spektrum. Dazu dient die Schaffung von Einrichtungen, die es Frauen und Männern
ermöglichen, ihre familiären Verpflichtungen mit ihrer Berufstätigkeit zu
vereinbaren, ebenso wie sozialpolitische Maßnahmen, welche die
Benachteiligungen von Frauen in Hinblick auf den Umstand, dass sie Mütter sind
oder sein können, abbauen sollen. Es wurden Maßnahmen zur Durchsetzung der
Gleichbehandlung im Arbeitsleben wie auch aktive Frauenförderungsmaßnahmen
insb. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Kunst und Kunstförderung
sowie öffentlicher Dienst gesetzt. Benachteiligungen sollen auch durch
allgemeine Maßnahmen, welche die Existenzsicherung vor allem im Alter, bei
Invalidität und Arbeitslosigkeit betreffen, abgebaut werden.
Mittwoch 14. August 2013 - Rechtskraft des Schuldspruchs bei Berufung nur
gegen Höhe der Geldstrafe
Wenn im Berufungsverfahren allein die Frage der Strafbemessung Gegenstand
ist, ist hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit Teilrechtskraft eingetreten.
Erwächst nämlich der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz
mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des
Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen
Schuldspruch gebunden (UFS 20. 2. 2013, FSRV/0080-W/12).
Mittwoch, 14. August 2013 - Pendlerverordnung in Begutachtung
Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung),
wurde am 12. 8. 2013 zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am
6. 9. 2013. (mehr)
Dienstag, 13. August 2013 - Steuerliche Erleichterungen für Vereine
Mit BGBl. I Nr. 135/2013 und im Zuge der Wartung der VereinsR 2001 hat das
BMF insb. körperschaft- und umsatzsteuerliche Erleichterungen für gemeinnützige
Vereine geschaffen: Künftig sind „kleine“ Vereinsfeste, die insgesamt
maximal 48 Stunden pro Jahr dauern – wie etwa Veranstaltungen von Freitag bis
Sonntag – umsatzsteuerbefreit. Die Abgrenzung zu „großen“ Vereinsfesten
wurde in Rz. 306 und 307 VereinsR präzisiert und besteht nun grundsätzlich
darin, ob die Veranstaltung von den Vereinsmitgliedern getragen wird. Die
Besucheranzahl spielt hingegen in Zukunft keine Rolle mehr. Für Vereinskantinen
und „große“ Vereinsfeste wurde der Freibetrag für begünstigte Zwecke gem.
§ 23 Abs. 1 KStG, also die Grenze für die Körperschaftsteuerpflicht, von
7.300 Euro auf 10.000 Euro pro Jahr angehoben. Bei allen Vereinsveranstaltungen,
bei denen Einnahmen erzielt werden, können künftig außerdem pauschal 20
Prozent des Umsatzes als Eigenleistung abgezogen werden und vermindern so die
Steuerbemessungsgrundlage. Diese Regelung galt bisher nur bei „kleinen“
Vereinsfesten. Die Änderungen gelten bereits für 2013. Zusammenfassung
der steuerlichen Neuerungen für gemeinnützige Vereine auf der
Dienstag, 13. August 2013 - Industrieproduktion im Euroraum ist leicht
Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg laut Schätzungen von Eurostat,
dem statistischen Amt der Europäischen Union, im Juni 2013 gegenüber Mai 2013
im Euroraum um 0,7 % und in der EU-27 um 0,9 %. Im Mai 2013 hatte die Produktion
noch um 0,2 % bzw. 0,4 % abgenommen. Gegenüber Juni 2012 erhöhte sich die
Industrieproduktion im Juni 2013 im Euroraum um 0,3 % und in der EU-27 um 0,4 %.
Montag, 12. August 2013 - Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002
In BGBl. I Nr. 172/2013 wurde das Bundesgesetz, mit dem das
Gehaltskassengesetz 2002 geändert wird, kundgemacht. Die Novelle dient der
Schließung von Regelungslücken und Klarstellungen im Gehaltskassengesetz 2002
und geht auf Vorschläge der Delegiertenversammlung der Pharmazeutischen
Gehaltskasse zurück, welche diese auf Basis der bisherigen Vollzugserfahrung
mit dem Ersuchen um Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung dem
Gesundheitsministerium übermittelt hatte. Die umgesetzten Vorschläge betreffen
neben legistischen Klarstellungen und Definitionen auch Regelungen zur
Dienstzeitanrechnung, über eine Neuverteilung bestimmter Kompetenzen zwischen
Vorstand und Delegiertenversammlung, Klarstellungen i. Z. m. Abstimmungen und
Wahlen und zur Kundmachung. Montag, 12. August 2013 - Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für
Die voraussichtlichen Beträge und Grenzwerte für das Jahr 2014 liegen
bereits vor (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung im Bundesgesetzblatt):
Die Aufwertungszahl für 2014 beträgt 1,022 sie dient zur Errechnung der täglichen
ab 1. 1. 2014 für laufende Bezüge täglich: € 151,–, monatlich: €
4.530,–; für Sonderzahlungen jährlich € 9.060,–; für freie Dienstnehmer
ohne Sonderzahlungen monatlich € 5.285,–. Geringfügigkeitsgrenzen ab 1. 1.
2014 täglich € 30,35, monatlich € 395,31; Grenzwert für Dienstgeberabgabe
monatlich € 592,97. Tägliche Beitragsgrundlage für Versicherte, die kein
Entgelt oder keine Bezüge erhalten: € 24,81 (= monatlich € 744,30), für
Zivildiener: € 34,91 (= monatlich € 1.047,30), für Asylwerber: € 33,42 (=
monatlich € 1.002,60). Grenzbeträge zum AlV-Beitrag bei geringem Einkommen:
monatliche Beitragsgrundlage bis € 1.246,–: Versichertenanteil 0 %, über
€ 1.246,– bis € 1.359,–: 1 %, über € 1.359,– bis € 1.530,–: 2
%, über € 1.530,–: 3 %. Die Auflösungsabgabe für das Jahr 2014 beträgt
€ 115,–. Der Sozial- und Weiterbildungsfonds-Beitrag beträgt für überlassene
Arbeiter ab 1. 1. 2014 0,35 % der allgemeinen Beitragsgrundlage. Montag, 12. August 2013 - Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
Übernimmt eine Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter eine Haftung mit
für den Gesellschafter schuldbefreiender Wirkung und ist zum Zeitpunkt der
Haftungsübernahme schon ernsthaft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen, liegt
wirtschaftlich eine Schuldübernahme vor. Beim Gesellschafter führt dann schon
die Haftungsbefreiung zum Zufluss der verdeckten Ausschüttung. Deren Höhe
bestimmt sich nach dem Ausmaß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme (UFS 14. 5.
2013, RV/3236-W/11). Montag, 12. August 2013 - BMF veröffentlicht gemeinsamen Wartungserlass der
EStR, KStR und VereinsR
Mit Erlass vom 24. 7. 2013, BMF-010200/0012-VI/6/2013, hat das BMF einen
gemeinsamen Wartungserlass der EStR, KStR und VereinsR veröffntlicht. In den
EStR werden Aussagen zur Immobilienertragsteuer (Adaptierungen bei Beispielen,
Herstellungskosten i. S. d. § 124b Z 211 EStG) adaptiert, in den KStR
Anpassungen an das AIMFG sowie Richtigstellungen vorgenommen und in den VereinsR
Aussagen zu sachverhaltsbezogenen Anfragen und Aufwendungen einer begünstigten
Körperschaft i. Z. m. unentgeltlichen Arbeitsleistungen von Mitgliedern (bei
geselligen bzw. gesellschaftlichen Veranstaltungen) modifiziert sowie einige
Klarstellungen vorgenommen. Zum Volltext des gemeinsamen Wartungserlasses in der
Findok. Freitag, 9. August 2013 - Beitragskalender für 2014 online
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat auf auf ihrem
Dienstgeberportal NÖDIS vor Kurzem den Beitragskalender für das Jahr 2014
online zur Verfügung gestellt. -> zum Beitragskalender für 2014. Freitag, 9. August 2013 - Regelbesteuerung in Liechtenstein und
Das BMF geht in EAS 3315 vom 19. 2. 2013, SWI 2013, 188, davon aus, dass
durch die Wahl der Regelbesteuerung in Liechtenstein, die durch die
liechtensteinische Steuerreform bis zum 31. 12. 2013 zu treffen ist, das
Besteuerungsrecht Österreichs an österreichischen Kapitalgesellschaftsanteilen
verloren geht. Diese Ansicht könnte weitreichende Auswirkungen haben. In einem
Beitrag in der Augustausgabe der SWI widmet sich MMag. Michael Petritz kritisch
den möglichen Auswirkungen dieser Sichtweise.
Freitag, 9. August 2013 - Kein Anspruch der Mutter auf Kinderbetreuungsgeld
im Zeitraum der Unterbringung des Kindes bei Krisenpflegeeltern
Ab 31. 1. 2012 war der gemeinsame Haushalt (i. S. einer Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft) von Mutter und Kindern aufgelöst, als die beiden
Kinder zu den Krisenpflegeeltern kamen, in deren Haushalt sie in der Folge
betreut wurden. Auch wenn die Unterbringung der Kinder bei den
Krisenpflegeeltern nicht auf Dauer vorgesehen war, wäre eine Anmeldung der
Kinder mit Hauptwohnsitz in der Wohnung der Klägerin mangels Erfüllung der in
§ 1 Abs. 7 MeldeG normierten Voraussetzungen nicht zulässig gewesen. In
Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls bestehen auch keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Umstand, dass in § 2 Abs. 6 KBGG für
die Beurteilung der Frage des Vorliegens eines gemeinsamen Haushalts auch auf
die hauptwohnsitzliche Meldung abgestellt wird (OGH 28. 5. 2013, 10 ObS 57/13z). Freitag, 9. August 2013 - Führungsteam der Österreichischen Prüfstelle für
Rechnungslegung vorgestellt
Im Rahmen des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes wurden die gesetzlichen
Grundlagen für die Schaffung einer Enforcement-Behörde, der sog.
Bilanzpolizei, gelegt. Vorgesehen ist ein zweistufiges System, bei dem es
Unternehmen in der ersten Stufe freisteht, freiwillig mit der Österreichischen
Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR), organisiert als Verein,
zusammenzuarbeiten. Entschließt sich ein Unternehmen dazu, nicht zu
kooperieren, wird die FMA als zweite Instanz mit Hoheitsgewalt tätig und kann
die Informations- und Unterlagenherausgabe mittels erheblicher Strafen erzwingen
(siehe dazu bereits ausführlich Moser, SWK 2013, 39). Vor wenigen Tagen wurde
das Führungsteam der OePR vorgestellt: Dr. Rudolf Jettmar, von 1999 bis 2012
Finanzvorstand der Österreichischen Post AG, wird Leiter der OePR, Univ.-Prof.
Dr. Roman Rohatschek, Mitherausgeber der im Linde Verlag erscheinenden
Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung (IRZ) und langjähriger
SWK-Autor, sein Stellvertreter. SWK-Redaktion und Linde Verlag gratulieren zur
neuen Funktion und wünschen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Donnerstag, 8. August 2013 - Aktuelle UFS-Entscheidungen zu Körperschaften
In der UFSjournal-Doppelausgabe Juli/August 2013 bieten MMag. Melanie Raab,
Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei in Linz, und Mag. Bernhard Renner,
UFS Linz, einen Querschnitt über wichtige im Jahr 2013 ergangene und im ersten
Halbjahr 2013 in der Findok veröffentlichte Entscheidungen des UFS betreffend Körperschaften
aus verschiedenen Abgabenarten in chronologischer Reihenfolge, versehen mit ausführlichen
weiterführenden Praxishinweisen. Donnerstag, 8. August 2013 - Änderung der Schwerarbeitsverordnung mit
(R. G.) - § 1 Abs. 2 der Schwerarbeitsverordnung wird dahingehend
ausgeweitet, dass Tätigkeiten, für die Zuschläge zum Sachbereich Urlaub der
BUAK nach den §§ 21 und 21a BUAG zu entrichten sind, jedenfalls als besonders
belastende Berufstätigkeiten zählen. Die BUAK hat alle Tätigkeiten an den
HVSV zu melden. Die Änderung tritt mit 1. 9. 2013 in Kraft (Verordnung des
BMASK, mit der die Schwerarbeitsverordnung geändert wird, BGBl II 2013/201,
ausgegeben am 9. 7. 2013). Donnerstag, 8. August 2013 - Facebook-Verbot für ORF verfassungswidrig
Es verstößt gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf
Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit, wenn dem ORF Verlinkungen und
Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden. Dem ORF ist es damit –
unzulässigerweise – verwehrt, soziale Netzwerke zur Kommunikation mit auf
diesen Plattformen registrierten Personen zu nutzen. Es gibt keine besonderen
Umstände, die eine solche Regelung rechtfertigen würden. Es gibt auch vor dem
Hintergrund des EU-Beihilfenrechts keine unionsrechtliche Verpflichtung dafür.
Das ORF-Gesetz legt jedoch auch fest, dass der ORF selbst kein eigenes soziales
Netzwerk gründen und betreiben darf. Diese Passage ist angesichts der
besonderen Stellung des ORF im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern nicht
verfassungswidrig (VfGH 27. 6. 2013, G 34/2013). Donnerstag, 8. August 2013 - Kein Vorsteuerabzug für Strafverteidigerkosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang
mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann
die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer
abziehen. Abziehen kann der Unternehmer die Steuer für Leistungen, die von
einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Streitig war, ob die Strafverteidiger Leistungen für das Unternehmen oder für
die Privatpersonen erbracht hatten. Deswegen hatte der BFH in derselben Sache
zuvor beim EuGH angefragt, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichen
Entstehungsgrund der Aufwendungen ankomme, dass nämlich die mutmaßliche
Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare
Ziel der erbrachten Leistung, eine Bestrafung zu verhindern, entscheidend sei.
Letzteres ist nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 21. 2
2013, Rs. C-104/12, Finanzamt Köln-Nord/Wolfgang Becker, zutreffend.
Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche
Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen
Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug (BFH 11. 4.
2013, V R 29/10). Donnerstag, 8. August 2013 - Übertragung der Kompetenz für Einhebung der
Studiengebühren an Unis ist verfassungswidrig
Der Staat hat für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine
besondere Verantwortung. Diese Verantwortung bedingt notwendigerweise eine
gesetzliche Regelung für die Einhebung von Studiengebühren und schließt die
Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach
gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von
Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten
aus. Die Regelung von Studienbeiträgen zählt also nicht zu jenen
Angelegenheiten, die die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie selbst
bestimmen können. In der Entscheidung selbst geht es um die Vorgangsweise bei
den Studiengebühren für das Wintersemester 2012/2013. Hier hat der Gesetzgeber
die Verordnungen einzelner Universitäten (Satzungen), mit denen sie autonom
Studiengebühren vorgeschrieben haben, nachträglich als Gesetz beschlossen.
Dies ist jedoch verfassungswidrig. Diese Regelung führte zu sachlich nicht
gerechtfertigten Unterscheidungen. Die besagte Regelung im Universitätsgesetz
ist daher aufgehoben und nicht mehr anzuwenden. Aus verfahrenstechnischen Gründen
wurden die derzeit laufenden Verordnungsprüfungsverfahren zu den jeweils
einzelnen Satzungen der Universitäten und auch die beim VfGH anhängigen
Bescheidbeschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Aussagen in
der heutigen Entscheidung können die Universitäten jedoch Vorkehrungen für
die Rückzahlung (bzw. Anrechnung) von Studiengebühren an die Studierenden
treffen (VfGH 29. 6. 2013, G 35 bis G 40/2013, V 32 bis V 36/2013). Mittwoch, 7. August 2013 - Bauträger erbringen Bauleistungen an ihre
Leistungsempfänger Wenn der Empfänger der Bauleistung selbst mit der Bauleistung beauftragt
ist, schuldet er gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 die Umsatzsteuer. Wenn Bauträger
Dritte mit der Ausführung der Bauleistung beauftragen und in der Folge das
fertige Bauwerk liefern, erhält der Käufer vom Bauträger das Ergebnis von
Bauleistungen. Der Zweck der Regelung gebietet es (ähnlich wie bei
Generalunternehmern), auch bei einem Bauträger die Erbringung von Bauleistungen
anzunehmen (VwGH 25. 4. 2013, 2012/15/0161). Die mit der Bauleistung
beauftragten Dritten erbringen ihre Bauleistung somit an einen Unternehmer
(Bauträger), der selbst mit der Bauleistung beauftragt ist, sodass die
Steuerschuld auf diesen Bauträger übergeht. Da dieser selbst seine Leistung an
die Käufer steuerfrei behandelt hat, besteht kein Recht auf Abzug der übergegangenen
Umsatzsteuer (UFS 12. 7. 2013, RV/0268-S/13). Mittwoch, 7. August 2013 - Steuertermine im September
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juli 2013;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Juli 2013;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Juli 2013;
•Werbeabgabe für den Monat Juli 2013;
den Monat Juli 2013;
•Lohnsteuer für den Monat August 2013;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat August 2013;
•Kommunalsteuer für den Monat August 2013.
Dienstag, 6. August 2013 - Zu hoch gepokert: VfGH hebt Regelungen im Glücksspielgesetz
Es ist nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, wenn für das Pokerspiel
nur eine einzige Konzession vorgesehen ist. Diese Neuregelung bewirkt
unsachliche und damit verfassungswidrige Nachteile für jene, die bisher –
legal aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung – Pokersalons betrieben haben. Die
Vergabe einer einzigen Konzession bedeutet, dass alle Pokersalons bis auf jenen,
der die Konzession erhält, ihren Betrieb einstellen müssen. Bislang wurde
jedoch noch gar keine Konzession für Pokern ausgeschrieben, was die Nachteile
der Neuregelung verschärft, weil damit für alle, die bislang Pokersalons auf
gewerberechtlicher Grundlage gesetzmäßig betrieben haben, ein Verbot wirkt.
Die Bestimmungen zur Ausschreibung der Pokerkonzession und zur Übergangsfrist (§§
22 und 60 Abs. 24 GSpG) werden als verfassungswidrig aufgehoben. Aus
verfahrenstechnischen Gründen fällt damit auch die Definition des Pokerns als
Glücksspiel (§ 1 Abs. 2 GSpG), wobei der VfGH dagegen für sich genommen keine
Bedenken hat. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gelten für den
Betrieb von Pokersalons wieder jene Voraussetzungen wie vor dem neuen Glücksspielgesetz
(VfGH 27. 6. 2013, G 26/2013, G 90/2012). Montag, 5. August 2013 - Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer
bei Fehlen eines DBA
Die Erbschaftssteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von
Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt
hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer
anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Unionsrecht,
insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit, steht der mehrfachen Belastung eines
Erwerbs von Todes wegen mit Erbschaftssteuer durch mehrere Staaten nach der ständigen
Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Das deutsche Grundgesetz und die EMRK
verlangen ebenfalls nicht, dass die ausländische Erbschaftssteuer auf die
deutsche Erbschaftssteuer angerechnet oder als Nachlassverbindlichkeit von deren
Bemessungsgrundlage abgezogen werden muss. Führt die Doppelbesteuerung zu einer
übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme
geboten sein (BFH 19. 6. 2013, II R 10/12). Montag, 5. August 2013 - Rückstellungsbildung und subjektive Richtigkeit
Voraussetzung einer steuerrechtlich anzuerkennenden Rückstellung ist nach ständiger
Rechtsprechung des VwGH, dass ein die Vergangenheit betreffender Aufwand
bestimmter Art, dessen wirtschaftliche Veranlassung im Abschlussjahr gelegen
ist, ernsthaft, somit mit größter Wahrscheinlichkeit, droht. Bei der
Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG bewirkt die zu beachtende Maßgeblichkeit
der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, dass
innerhalb des von den steuerlichen Vorschriften vorgegebenen Rahmens eine
Verpflichtung zur Rückstellungsbildung für die steuerliche Gewinnermittlung
besteht, wenn eine solche Verpflichtung für die Unternehmensbilanz gegeben ist.
Dabei gilt der Grundsatz der subjektiven Richtigkeit der Bilanz. Richtig ist die
Bilanz, wenn die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse nach der bei
Bilanzerstellung bestehenden Kenntnis des Steuerpflichtigen (bzw. nach der
Kenntnis, die der Steuerpflichtige unter Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bei
Bilanzerstellung hätte haben können) in der Bilanz ihren Niederschlag gefunden
haben. Ob für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin aus
Markenrechtsverletzungen des Jahres 2004 zum Bilanzstichtag 31. 12. 2004 eine Rückstellung
zu bilden ist, ist demnach nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Aufstellung
des Jahresabschlusses zu beantworten (VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0157).
Montag, 5. August 2013 - Neues Formular L 16 verfügbar
(M. K.) - Da sich das Thema „Pendlereuro“ nun wohl im wahrsten Sinne des
Wortes „eingependelt“ hat, ist auch das aktuelle Formular L 16 mit folgenden
zwei neuen Feldern verfügbar: Vorspalte für das Eintragen des Pendlereuros
(dies deshalb, weil der Pendlereuro direkt die berechnete Steuer – und nicht
die Steuerbemessungsgrundlage – vermindert); Feld für die Angabe der Anzahl
der Monate, in denen ein Firmen-Kfz überlassen wurde. Wie man von der
Finanzverwaltung erfahren konnte, wird das Formular nicht mehr in die
Formulardatenbank auf der BMF-Homepage aufgenommen, da die Übermittlung grundsätzlich
über ELDA erfolgen soll. Montag, 5. August 2013 - Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
Der (bloß) Logistikleistungen erbringende Unternehmer verwendet eingeführte
Gegenstände mangels diesbezüglicher Anschaffungskosten nicht für Zwecke
seiner besteuerten Umsätze, ist selbst dann nicht Empfänger der Lieferung oder
Importeur, wenn die Zollschuld wegen einer von ihm begangenen Zollunregelmäßigkeit
entstanden ist, und darf die Einfuhrumsatzsteuer selbst dann nicht als Vorsteuer
abziehen, wenn diese ihm vorgeschrieben wurde. Vielmehr ist sein Auftraggeber
entweder der Empfänger der Lieferung oder der Importeur, und nur dieser ist
(wenn überhaupt) abzugsberechtigt. Dass der zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer
Berechtigte diese dem Logistikunternehmer nicht refundiert, ändert nichts an
obiger Beurteilun (UFS 5. 7. 2013, RV/1311-L/11). Montag, 5. August 2013 - Durchrechnung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten
nur durch Kollektivvertrag
Für Mehrarbeitsstunden gebührt grundsätzlich ein Zuschlag von 25 % . Schon
um der Zielsetzung des Gesetzgebers, die Flexibilität der Teilzeitbeschäftigten
mit dem Mehrarbeitszuschlag abzugelten, gerecht zu werden, können Regelungen
zur Vermeidung des Mehrarbeitszuschlags nur nach den Vorgaben des
Arbeitszeitgesetzes getroffen werden. Eine Durchrechnung der Arbeitszeit von
teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, die keine Gleitzeitvereinbarung haben, über
mehr als drei Monate ohne kollektivvertragliche Rechtsgestaltung ist nicht
geeignet, den Mehrarbeitszuschlag zu vermeiden. Für geleistete
Mehrarbeitsstunden besteht daher ein Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe
von 25 %, sofern die Mehrarbeitsstunden nicht innerhalb eines
Kalendervierteljahrs oder eines anderen festgelegten Zeitraums innerhalb von
drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich 1:1 ausgeglichen
wurden (OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 18/13g).
Freitag, 2. August 2013 - Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert
Der EZB-Rat hat in seiner Sitzung am 1. 8. 2013 beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75 %, 1,50 % bzw. 0,00 % zu belassen. Freitag, 2. August 2013 - Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld: Bindung an Einkommensteuerbescheid
Die Vorinstanzen schlossen sich der Rechtsansicht der Klägerin an und verneinten eine Bindung des Sozialgerichts an die im Wege der Schätzung durch das Finanzamt festgestellte Höhe der Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb. Der OGH bejahte demgegenüber grundsätzlich eine Bindung der beklagten Gebietskrankenkasse und des Sozialgerichts an die im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Klägerin festgestellte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er verwies insb. darauf, dass der Gesetzgeber bei der Beurteilung des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 8 KBGG) grundsätzlich von den steuerpflichtigen Einkünften gem. EStG ausgehe und damit an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff anknüpfe. Aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozialgesetze und der Steuergesetze könnten zwischen dem steuerrechtlichen Einkommen und dem Erwerbseinkommen i. S. d. Sozialgesetze zwar Unterschiede bestehen (z. B. bei nur aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehenen steuerlichen Abschreibungen), für die Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei jedoch grundsätzlich auf die entsprechenden Bestimmungen des EStG zurückzugreifen. Es sei daher auch für die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 8 KBGG von den mit rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid für den maßgebenden Zeitraum festgestellten steuerpflichtigen Einkünften der Kinderbetreuungsgeldbezieherin auszugehen. Diese Bindung an den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid bestehe auch im Falle einer durch Schätzung ermittelten Bemessungsgrundlage (OGH 25. 6. 2013, 10 ObS 27/13p). Freitag, 2. August 2013 - Kinderbetreuungszuschuss rückwirkend auf 1000 € pro Jahr angehoben
Arbeitgeber können seit dem Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, allen ihren Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen davon einen Zuschuss für die Kinderbetreuung geben, der bis zu 500 € jährlich pro begünstigtem Kind steuerfrei ist. Im Rahmen des Sozialversicherungsrechts ist ein derartiger Zuschuss gemäß § 49 Abs. 3 Z 11 ASVG in unbegrenzter Höhe von Sozialabgaben befreit. Um die Möglichkeit der steuerfreien Förderung der Kinderbetreuung auszuweiten, wurde durch eine Änderung in § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b (BGBl. I Nr. 135/2013) rückwirkend ab 1. 1. 2013 der Höchstbetrag von 500 € auf 1.000 € pro Kalenderjahr angehoben. Donnerstag, 1. August 2013 - Gleichbehandlung im Betrieb
Im heutigen Betriebsalltag wird es für Arbeitgeber immer wichtiger, die
Themen Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Anti-Diskriminierung bewusst
aufzugreifen. Die Gesetzeslage fordert in vielen Fällen sogar aktive Maßnahmen
des Arbeitgebers. Der vor Kurzem im Linde Verlag erschienene neue Praxisratgeber
„Gleichbehandlung im Betrieb – Was Arbeitgeber wissen müssen!“ von
Rechtsanwältin Dr. Melanie Haberer behandelt die wichtigsten rechtlichen
Fragestellungen und bietet gleichzeitig eine wertvolle Hilfestellung bei der
Handhabung kritischer Situationen. Donnerstag, 1. August 2013 - GmbH-Reform: Bereits 390 Unternehmensgründungen
binnen dreier Wochen
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 ist seit 1. 7. 2013 in Kraft.
und die dadurch erleichterte GmbH-Gründung wurde nach einer Pressemitteilung
des Justizministeriums bis zum 23. 7. 2013 österreichweit bereits 390 Mal in
Anspruch genommen. Damit konnte der Negativtrend bei GmbH-Gründungen der
letzten Jahre gestoppt werden. Durch Senkungen des Mindeststammkapitals, der
Mindestkörperschaftsteuer sowie der Notar- und Rechtsanwaltskosten erleichtert
die GmbH neu Jungunternehmern gezielt den Zugang zu dieser Gesellschaftsform.
Zusätzlich steigern die erheblichen Kostensenkungen auch die Wettbewerbsfähigkeit
und Attraktivität der österreichischen GmbH, heißt es aus dem BMJ.

References: § 2
 § 13

§ 13
 § 13
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 § 6
 § 1
 § 37
 § 67
 § 67

§ 37
 § 67

§ 37
 § 47
 § 1
 OGH

 § 22
 § 22
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 Art. 203

Art. 206
 Art. 202
 Art. 71
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 1

§ 23
 § 124

§ 1
 § 2
 § 1
 EuGH 
 § 19
 EuGH 
 § 5
 OGH 
 § 8
 § 49
 § 3