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Timestamp: 2018-06-20 07:52:51+00:00

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sachliche Zust | Rechtslupe
Rechtslupe » sachliche Zust
Beiträge zum Stichwort	‘ sachliche Zust	’
24. Mai 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Gefährder, Gerichtliche Zuständigkeit, sachliche Zust | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. Juli 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Kartellbuße, sachliche Zust, Schadensersatz | Rubrik: Arbeitsrecht
7. Dezember 2016	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: sachliche Zust, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht | Rubrik: Wirtschaftsrecht
7. Dezember 2016	| Zivilrecht
Nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Die Vorschrift gilt – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – für alle Fragen der Zuständigkeit, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen …
Stichworte: sachliche Zust, Zivilprozess, Zuständigkeit | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Deal, Gerichtliche Zuständigkeit, Landgericht, sachliche Zust, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: sachliche Zust, Vereinsgesetz, Vereinsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, sachliche Zust, Verweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Insolvenzgericht, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Prozessgericht, sachliche Zust | Rubrik: Insolvenzrecht
Stichworte: Objektive Willkür, sachliche Zust, Strafkammer, Strafverfahren, Willkür | Rubrik: Strafrecht
15. Dezember 2015	| Verwaltungsrecht
Stichworte: sachliche Zust, Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsordnung | Rubrik: Verwaltungsrecht
1. Juli 2015	| Strafrecht
Stichworte: Anklage, Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zust, Strafprozess, Verfahrenhinderniss, Verfahrensverbindung | Rubrik: Strafrecht
Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Gericht der Hauptsache, auch wenn bei ihm …
Stichworte: Arrest, dinglicher Arrest, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsverfahren, sachliche Zust, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; jedoch das Revisionsgericht, wenn …
Stichworte: Finnazgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Restitutionsverfahren, sachliche Zust, Wiederaufnahmeverfahren | Rubrik: Steuerrecht
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung – und die sachliche Zuständigkeit
18. November 2014	| Zivilrecht
Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch dann erfolgen, wenn für die verklagten Streitgenossen eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit besteht. Der Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass für die Beklagten verschiedene sachliche Zuständigkeiten begründet sind. Während für die Klage …
Stichworte: sachliche Zust, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbestimmung | Rubrik: Zivilrecht
29. August 2014	| Verwaltungsrecht
Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs “Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als “Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie …
Stichworte: Bahnhof, Bahnhofsvorplatz, Bundespolizei, Eisenbahn, sachliche Zust | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Mai 2014	| Verwaltungsrecht
Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem …
Stichworte: Bahnhof, Bahnhofsvorplatz, Bundespolizei, Eisenbahn, Polizei, Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeirecht, sachliche Zust | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. Mai 2014	| Zivilrecht
Stichworte: Gerichtliche Zuständigkeit, Gerichtsweg, Negativer Kompentenzkonflikt, sachliche Zust | Rubrik: Zivilrecht
21. Januar 2014	| Strafrecht
Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der …
Stichworte: Beschlagnahme, sachliche Zust, Strafprozess, Strafverfahren, Verfall, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Strafrecht
2. September 2011	| Sozialrecht
Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat, nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Die Regelung des § …
Stichworte: Rehabilitation, sachliche Zust | Rubrik: Sozialrecht
27. Dezember 2010	| Zivilrecht
Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei “extremen Verstößen” in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiede-ner Gerichtszweige …
Stichworte: Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zust, Verweisung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht

References: § 545
 § 919
 § 584
 § 134
 § 36
 § 36
 § 111
 § 111
 § 17
 § 36