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Timestamp: 2020-02-29 07:46:44+00:00

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BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 - dejure.org
BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99
https://dejure.org/1999,1844
BGH, 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 (https://dejure.org/1999,1844)
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Schwiegervater in Einliegerwohnung
§ 181 Abs. 1, Abs. 2 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, keine (§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> ausschließende) Ersatzzustellung an Verwandten möglich, der im gleichen Haus, aber nicht in der gleichen Wohnung wohnt (Hinweis: vgl. nun § 178 ZPO);
§ 176 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 172 ZPO), für ...
Versäumnisurteil - Postzustellungsurkunde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Einspruchsfrist - Urlaub - Gemeinsamer Briefkasten - Sofortige Beschwerde - Hausgenosse - Bestellung zum Bevollmächtigten
ZPO §§ 181, 233
NJW 2000, 1957 (Ls.)
NJW-RR 2000, 444
VersR 2000, 1392
Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999, VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444; Aufgabe von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1980, IVb ZR 613/80, MDR 1981, 126; Urteil vom 9. Oktober 1985, IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286).
Die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschieht in der Weise, dass die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung dem Gegner Kenntnis von dem Vertretungsverhältnis gibt (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73, BGHZ 61, 308, 311 - zu § 176 ZPO aF; vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, LM Nr. 13 zu § 176 ZPO [aF]; Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444 unter [II] 1 b;… vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06, NJW-RR 2007, 356 Rn. 7;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 172 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2;… Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3).
Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners erfolgen, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben haben (Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99, aaO; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 1980 - IVb ZR 613/80, aaO; Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, NJW-RR 1986, 286 unter 1; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488; BayVerfGH, NJW 1994, 2280, 2281; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 822, 823; OLG Köln, OLGR 1992, 302, 303;… MünchKommZPO/Häublein, aaO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rn. 9;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 7;… Musielak/Wolst, aaO Rn. 3;… Prütting/Gehrlein/Kessen, aaO Rn. 4).
In diesem Sinne sind auch die Ausführungen des Senats in dem oben genannten Senatsbeschluss vom 28. Juli 1999 (VIII ZB 3/99, aaO) zu verstehen.
Die Mitteilung von der Prozessvollmacht kann allerdings auch durch den Prozessgegner - etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift - erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner ihrerseits das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben (vgl. BVerfGE 75, 183 ; BGH NJW-RR 2000, S. 444, 445;… Stöber in: Zöller, ZPO 26. Aufl.;… § 172 Rn. 7).
Für ein etwaiges Verschulden des S. im Zusammenhang mit der Zustellung des Versäumnisurteils und der Information der Beklagten haftet diese nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.7.1999 - VIII ZB 3/99, NJW-RR 2000, 444, 445; Beschl. v. 6.6.2001 - VIII ZB 8/01, NJW-RR 2002, 137).
LAG Nürnberg, 08.05.2009 - 2 Ta 36/09
2 Sie ist der Auffassung, eine Bestellungsanzeige durch den Gegner reiche nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung als Bestellung aus und bezieht sich hierbei auf die bei Zöller/Stöber, ZPO, 26. u. 27. Aufl. zitierte Fundstelle NJW-RR 2000, 444.
Die zitierte Entscheidung betrifft die Entscheidung des BGH vom 28.07.1999, Az. VIII ZB 3/99.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 07.08.2007, Az. 1 BvR 685/07 (zitiert nach JURIS) unter Rz. 22 ausgeführt, die Mitteilung von der Prozessvollmacht könne auch durch den Prozessgegner etwa durch die Bezeichnung des Beklagtenvertreters in der Klageschrift erfolgen, sofern die vertretene Partei oder ihr Bevollmächtigter dem Gegner das Bestehen der Prozessvollmacht angezeigt haben unter Hinweis auf BVerfGE 75, 183; BGH, NJW-RR 2000, S. 444/445, Stöber in Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 172 Rz. 7. Das Verfassungsgericht hat ausgeführt, ein lediglich vorprozessuales Auftreten eines Anwalts für den späteren Prozessgegner genüge hierfür nicht.
Unabhängig davon, dass die Annahme der Kanzleiangestellten der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht gleichzusetzen ist mit einer Mitteilung durch die Partei selbst oder durch die Prozessbevollmächtigten, reicht eine bloße Benennung der Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei in der Klageschrift nicht aus (…vgl. BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; Bayer. Verfassungsgerichtshof; BGH vom 28.07.1999, a.a.O., Rz. 11).
Abgesehen davon, dass sich auch die Beschwerdeführerin selbst hätte vergewissern müssen, ob die Anwälte auf die Klage erwidern und den Termin wahrnehmen würden (…vgl. Rz. 19 im JURIS-Ausdruck der Entscheidung der BVerfG vom 14.04.1987), ist das Versäumnisurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens gesetzeswidrig zustande gekommen, da schon ohne Abstellen auf die Eigeninitiative der Kanzleiangestellten durch die Benennung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten keine wirksame Bestellung vorlag (…vgl. oben Zöller/Stöber, 27. Aufl., § 172 Rz. 7;… Bayer. Verfassungsgerichtshof vom 29.10.1993, a.a.O.;… BVerfG vom 07.08.2007, a.a.O.; BGH vom 28.07.1999 = NJW-RR 2000, 444, 445).
Allein durch das bloße Bestreiten des Empfangs der schriftlichen Mitteilung wird die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert (BGH, Beschluss vom 28.07.1999, VIII ZB 3/99 - juris).
Damit liegt der Fall anders als in der Konstellation, in der der Empfänger im Urlaub weilte (vgl. BGH vom 19.10.1983, VIII ZB 30/83 - juris) oder in der die Frau den Niederlegungsschein vorenthalten hatte (vgl. BGH v. 8.03.1957, IV ZR 29/57, FamRZ 1957, 173) oder in der ein Dritter mit der Postdurchsicht beauftragt wurde (BGH v. 28.07.1999, VIII ZB 3/99).
Auch wenn die vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 14.05.2009, 12.06.2009 und 16.06.2009 auf die Bekanntgabe einer Prozessbevollmächtigung unmittelbar noch nicht hinweisen, war hier die Mitteilung über die "Bestellung" durch den Gegner, hier den Antragsteller, als ausreichend anzusehen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 444).
Die beiden in der Wohnung verbliebenen Töchter waren indes nicht seine Bevollmächtigten; sie waren seine Hilfspersonen, die ihm halfen, seinen Obliegenheiten bei möglichen Zustellungen nachzukommen (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - NJW-RR 2000, 444 unter 2 b).
Zwar kann auch durch eine Anzeige des Prozessgegners ein Bevollmächtigter "bestellt" werden, wenn die vertretene Partei oder ihr Vertreter dem Gegner zuvor von dem Bestehen einer Prozessvollmacht Kenntnis gegeben hat (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 28.07.1999, Az.: VIII ZB 3/99; Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 22/10).
LG Krefeld, 15.01.2010 - 1 S 126/09
Für eine Bestellung i.S.d. § 172 ZPO genügt die vorprozessuale Anzeige der …
Im Zeitpunkt der Klagezustellung waren die Rechtsanwälte X und Partner zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellt, da sie in der Klageschrift als "Zustellungs- und Prozessbevollmächtigte" angegeben waren und die Beklagtenvertreter die Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Bestehen der Prozessvollmacht durch ihr Schreiben vom 17.2.2009 (Bl. 54 d.A.) in Kenntnis gesetzt hatten ( vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.7.1999, VIII ZB 3/99, in NJW-RR 2000, 444, 445).
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen mit ähnlich gelagerten Fällen auseinandergesetzt und sich dabei auch mit der Frage befasst, ob das schlichte Bestreiten der Zustellung ausreichend ist, um den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO zu führen (vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 444 f.;… VersR 1984, S. 81 f.).
OLG München, 26.07.2016 - 34 Wx 192/16
Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson - …
OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04
Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der …
OLG Dresden, 06.03.2019 - 4 U 163/19
Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15
Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von …
BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 804/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur …
OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14
Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht …

References: § 181
 § 178

§ 176
 § 172
 § 172
 § 172
 § 176
 § 176
 § 172
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 § 172
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 BGH 
 § 172
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 § 172
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 § 172
 § 418