Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/P.shtml
Timestamp: 2018-07-20 01:24:45+00:00

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Allgemeines Glossar P
LETZTES UPDATE: 18.07.2018; 23:16
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Das Parlament ist das Gebäude am Dr. Karl Renner-Ring 3 im ersten Wiener Bezirk, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Gesetzesvorschläge prüfen und beschließen sowie die Arbeit der Regierung kontrollieren – das sind die wichtigsten Aufgaben der MandatarInnen im Parlament.
Weiterführende Informationen finden Sie unter Parlament erklärt
siehe Abgeordnete zum Europäischen Parlament
siehe Abgeordnete zum Nationalrat
siehe Mitglieder des Bundesrates
siehe Enquete, parlamentarische
Als parlamentarische Materialien werden all jene Schriftstücke und Dokumente bezeichnet, die im Parlament in Verhandlung genommen werden oder auch für das parlamentarische Verfahren von Bedeutung sind, so z.B. Regierungsvorlagen, Anfragen oder auch ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Auf der Website des Parlaments können Sie gezielt nach parlamentarischen Materialien suchen.
Weiterführende Informationen finden Sie unter Alle Verhandlungsgegenstände
Als parlamentarische MitarbeiterInnen bezeichnet man persönliche MitarbeiterInnen von Abgeordneten zum Nationalrat. Gesetzliche Grundlage ist das ParlamentsmitarbeiterInnengesetz.
Hauptaufgabe der parlamentarischen MitarbeiterInnen ist es, für die Abgeordneten Informationen nach thematischen Interessensprofilen zu bündeln und anlassbezogen aufzubereiten, z.B. für Ausschüsse, Plenarsitzungen, Diskussionen oder Wahlveranstaltungen. Auch Kontakte auf lokaler Ebene im jeweiligen Wahlkreis werden gepflogen, Presseaussendungen geschrieben, BürgerInnenanfragen beantwortet und Veranstaltungen organisiert.
Die Verwaltungseinheit Parlamentsdirektion besorgt die Parlamentsverwaltung und unterstützt die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie die in Österreich gewählten Mitglieder zum Europäischen Parlament in parlamentarischen Angelegenheiten. Die Parlamentsdirektion ist von den parlamentarischen Klubs unabhängig und untersteht dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates. Sie ist in Art. 30 Abs. 3 B-VG verfassungsrechtlich verankert.
In den Meldungen der Parlamentskorrespondenz sind die parlamentarischen Diskussionen kompakt zusammengefasst. Sie sind der Wegweiser durch den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Ausschüsse bis hin zu den Plenarsitzungen. Die RedakteurInnen im Pressedienst berichten auch über internationale Besuche und Veranstaltungen des Parlaments. Ihr Anspruch ist unabhängige, sachkundige und umfassende Information. Die Meldungen können etwa zwei Stunden nach dem Ereignis auf der Website des Parlaments abgerufen werden und werden großteils auch über das OTS-Service der Austria Presse Agentur (APA) verbreitet. Mit einem kostenlosen E-Mail-Abonnement der Parlamentskorrespondenz werden Sie automatisch über jede neue Meldung bzw. über Meldungen zu ausgewählten Themenfeldern informiert.
Tel.: +43 1 401 10-2272
E-Mail: pressedienst@parlament.gv.at
Als ParlamentspräsidentIn wird hin und wieder auch der/die PräsidentIn des Nationalrates genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist.
Der Parlamentsshop ist eine Serviceeinrichtung des Parlaments, in der Sie Souvenirs mit parlamentsspezifischen Motiven, aber auch Druckwerke erwerben können.
Nähere Informationen zu den Produkten und Öffnungszeiten finden Sie unter Parlamentsshop
ParlamentsstenographInnen protokollieren wörtlich alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen (§ 52 GOG-NR sowie § 65 GO-BR).
Wortprotokolle werden auch von den parlamentarischen Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates, von Enquetekommissionen sowie von medienöffentlichen Anhörungen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen erstellt.
Die Stenographischen Protokolle der Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat finden Sie unter Stenographische Protokolle
Weiterer Glossareintrag: Stenographisches Protokoll
Partei nennt man den Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Man unterscheidet zwischen politischer Partei und Wahlpartei – letztere wird nur zum Zweck der Kandidatur bei einer Wahl gegründet. Unter politischer Partei wird eine dauernd organisierte Verbindung nach dem Parteiengesetz 2012 verstanden, die auf die umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung abzielt.
Im Nationalrat sind derzeit fünf, im Bundesrat sechs Parteien vertreten. Mindestens fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei können sich zu einem Klub zusammenschließen. Andere Parteien, wie zum Beispiel die KPÖ (im Nationalrat von 1945 bis 1959, im Bundesrat von 1949 bis 1954) oder das ehemalige Liberale Forum (im Nationalrat von 1994 bis 1999) sind in beiden Kammern des Parlaments nicht vertreten.
Weiterer Glossareintrag: Klub
Die Sitzungen des Nationalrates finden in der Tagungszeit statt. Im Anschluss an eine ordentliche Tagung beginnt die tagungsfreie Zeit. Einzelne Ausschüsse können vom Nationalrat beauftragt werden, ihre Arbeiten auch während dieser tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dies nennt man Permanenterklärung (§ 46 Abs. 4 GOG-NR).
Weiterer Glossareintrag: Tagung
Eine Parlamentarische Petition ist ein schriftlich unterbreitetes Anliegen an den Nationalrat oder den Bundesrat, das von einem Mitglied des Nationalrates oder einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden muss. Petitionen an den Nationalrat müssen sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist (§ 100 GOG-NR sowie § 25 GO-BR).
Sie haben die Möglichkeit, solche Initiativen online zu unterstützen: Beteiligung der BürgerInnen
Als Plenarsaal wird jener Raum bezeichnet, in dem die Sitzungen der gewählten VertreterInnen des Volkes abgehalten werden. Im österreichischen Parlament gibt es einen Plenarsaal für den Nationalrat und einen Plenarsaal für den Bundesrat.
Während der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes finden die Plenarsitzungen sowohl des Nationalrates als auch des Bundesrates im Großen Redoutensaal der Hofburg statt.
Eine Plenarsitzung ist die Vollversammlung der Abgeordneten zum Nationalrat oder der Mitglieder des Bundesrates. Der Nationalrat tritt während seiner Tagungsperioden in der Regel an zwei oder drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen, der Bundesrat tritt in der Regel zwei Wochen nach einer Sitzungswoche des Nationalrates zu einer Plenarsitzung zusammen.
Sie können eine Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates gerne besuchen: Besuch von Sitzungen
siehe Plenarsitzung
Präsenzquorum bezeichnet die Anwesenheit der für eine gültige Beschlussfassung im Plenum notwendigen Anzahl an Abgeordneten zum Nationalrat bzw. Mitgliedern des Bundesrates.
Weitere Glossareinträge: Anwesenheitsquorum, Konsensquorum
PräsidentInnen sind oberste VertreterInnen einer parlamentarischen Institution.
Der/die PräsidentIn wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt ( Art. 30 Abs. 1 B-VG sowie § 5 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Ordnerinnen, Schriftführerinnen
Der/die PräsidentIn wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern. Als PräsidentIn fungiert grundsätzlich der/die an erster Stelle entsandte VertreterIn jenes Landes, das den Vorsitz innehat ( Art. 36 Abs. 1 und 2 B-VG sowie § 6 Abs. 1 GO-BR und § 6 Abs. 2 GO-BR).
Der/die PräsidentIn des Rechnungshofes wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Er/sie hat ein Teilnahme- und Rederecht bei den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse über gewisse Materien wie Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse, Anträge auf Gebarungsprüfung und die den Rechnungshof betreffenden Teile des Budgets ( Art. 122 Abs. 4 B-VG sowie § 20 GOG-NR, § 29 Abs. 2 GOG-NR und § 87 Abs. 4 GOG-NR).
siehe Präsidialkonferenz
Weitere Glossareinträge: Präsidium, Klubobleute, Fraktionsvorsitzende
Der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn bilden das Präsidium des Nationalrates.
Der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen bilden das Präsidium des Bundesrates.
siehe Amtliches Protokoll
siehe Stenographisches Protokoll
Die Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich bildeten 208 Abgeordnete der deutschen Wahlbezirke des 1911 gewählten Reichsrats. Sie traten erstmals am 21. Oktober 1918 - also bereits vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses des Reichsrats der Monarchie am 12. November 1918 - im niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse zusammen, um einen neuen selbständigen Staat zu gründen.
Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte Materie zu überprüfen. Es dürfen maximal drei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig sein (§ 99 GOG-NR).

References: Art. 30
 § 65
 § 25
 Art. 30
 § 5
 Art. 36
 § 6
 § 6
 Art. 122
 § 20
 § 29
 § 87