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Regeln im Kunsthandel. Eine Wegleitung zum Kulturgütertransfergesetz für Kunsthandel und Auktionswesen - PDF
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Judith Monika Sauer
1 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Kultur BAK Juni 2016 Regeln im Kunsthandel Eine Wegleitung zum Kulturgütertransfergesetz für Kunsthandel und Auktionswesen Einleitung Die Schweiz gehört neben den USA, England, Frankreich und Deutschland zu den weltweit grössten Kunsthandelsplätzen. Das neue Kulturgütertransfergesetz (KGTG) passt die schweizerische Gesetzgebung im Bereich von Kunsthandel und Kulturgüteraustausch an internationale Minimalstandards an. Ein Markstein ist die UNESCO-Konvention vom 14. November 1970 über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. Die UNESCO-Konvention ist ein multilateraler Staatsvertrag, der Grundprinzipien zum Schutz von Kulturgütern formuliert und Mindestvorschriften über legislatorische, administrative und staatsvertragliche Massnahmen, welche die Vertragsparteien zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu ergreifen haben, enthält. Bis heute sind der Konvention über 100 Staaten beigetreten, darunter Italien, Griechenland, Grossbritannien, Japan, Spanien, Frankreich und die USA. Am 20. Juni 2003 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG), das die Massnahmen der UNESCO-Konvention von 1970 in Schweizer Recht umsetzt und damit den Weg für eine Ratifikation der Konvention ebnete. (Die Schweiz hat die Konvention am 3. Oktober 2003 ratifiziert, sie ist für die Schweiz am 3. Januar 2004 in Kraft getreten.) Das KGTG enthält Bestimmungen zur Einfuhr und Ausfuhr von Kulturgut, zur Rückführung von illegal eingeführten Kulturgütern in ihr Ursprungsland und zum gewerblichen Handel mit Kulturgut. Weiter enthält es Massnahmen, die den Schutz für das schweizerische Kulturerbe und dasjenige anderer Länder verbessern und den internationalen Kunstaustausch fördern. Das Gesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen ( Kulturgütertransferverordnung, KGTV) traten am 1. Juni 2005 in Kraft. KGTG und KGTV tragen dem Prinzip der Selbstverantwortung im Kunsthandel so weit als möglich Rechnung. Gleichzeitig werden den in der Schweiz im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen neue Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Übertragung von Kulturgütern auferlegt. Nachstehend sollen, mit Blick auf den Bereich Kunsthandel und Auktionswesen, die wichtigsten Bestimmungen vorgestellt und einige der daraus sich ergebenden praktischen Fragen beantwortet werden. Weitere Auskünfte erteilt die Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer des Bundesamtes für Kultur (www.bak.admin.ch). Die hier aufgeführten Informationen haben ausschliesslich einen erläuternden Zweck. Rechtsverbindlich sind einzig die Regelungen der Eidgenössischen Gesetzgebung, welche unter abrufbar sind. Weitere Informationen zum KGTG/KGTV sind unter (Rubrik Kulturgütertransfer) oder (Eidgenössische Zollverwaltung) abrufbar.
2 Geltungsbereich wer? KGTG und KGTV betreffen auch im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen und Gesellschaften, die in der Schweiz gewerbsmässig mit Kulturgütern handeln. Das entscheidende Kriterium zur Umschreibung der Gewerbsmässigkeit ist die Pflicht zum Eintrag ins Handelsregister (Art. 1 Bst. e KGTV). Die in KGTG und KGTV vorgesehenen besonderen Sorgfaltspflichten und Kontrollmassnahmen finden demnach auf die normale Sammeltätigkeit von Privatpersonen keine Anwendung. Wann besteht eine Eintragungspflicht im Handelsregister? Für gewisse juristische Personen ist der Handelsregistereintrag Voraussetzung ihres Entstehens (insbesondere Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften). Diese handeln ohne weiteres gewerbsmässig im Sinne des KGTG. Bei allen anderen juristischen und natürlichen Personen ist ein Handelsregistereintrag dann zwingend, wenn sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, d.h. im allgemeinen einen auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und dabei einen jährlichen Umsatz von mehr als 100'000 Franken erzielen ( Art. 52 ff. Handelsregisterverordnung). Für natürliche Personen mit Wohnsitz im Ausland und für juristische Personen mit Sitz im Ausland gelten hinsichtlich der Sorgfaltspflichten im KGTG entsprechende Bestimmungen (Art. 1 Bst. e Ziff. 2 KGTV). was? Kulturgüter im Sinne des Gesetzes sind alle Objekte, die einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 angehören und die aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll sind (Art. 2 Abs.1 KGTG). Zum Begriff Kulturgut vgl. das 'Checkliste Kulturgut'. Liegt der Ankaufspreis bzw. der Schätzwert eines Kulturguts unter 5'000 Franken, so entfallen die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten (Art. 16. Abs. 2 KGTV); sie gelten aber in jedem Fall für Objekte aus den Bereichen Archäologie, Paläontologie, Ethnologie und für Teile von zerstückelten künstlerischen oder geschichtlichen Denkmäler (Art. 16. Abs. 3 KGTV). wo? Die Bestimmungen von KGTG und KGTV finden Anwendung auf Übertragungen von Kulturgütern in oder aus oder nach der Schweiz (Art. 1 Abs. 1 KGTG). Die besonderen Sorgfaltspflichten gelten für die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen, soweit sie Kulturgüter in der Schweiz übertragen (Art. 16 Abs. 1 Bst. b KGTV). wann? Das KGTG ist nicht rückwirkend anwendbar (Art. 33 KGTG). Das heisst, dass seine Bestimmungen erst mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2005 wirksam werden. Transaktionen, die vor dem 1.Juni 2005 abgewickelt wurden, sind vom Gesetz nicht erfasst. 2/7
3 Goldene Regeln für den Kunsthandel Grundsatz Ein Kulturgut darf nur dann übertragen werden, wenn davon auszugehen ist, dass es nicht gestohlen worden ist, nicht gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist, nicht rechtswidrig ausgegraben oder illegal in die Schweiz eingeführt worden ist. (Art. 16 Abs. 1 KGTG). Anmerkung: Bei gegen dem Willen des Eigentümers abhanden gekommenen Kulturgütern handelt es sich insbesondere um illegal ausgegrabene archäologische oder paläontologische Objekte, sofern sie der Staat als Staatseigentum qualifiziert (vgl. Art. 724 Abs. 1 ZGB für das Schweizer Recht). Dies ist beispielsweise auch in Ägypten, Griechenland, Italien und der Türkei der Fall. Ein Grabraub beispielsweise ist eine Fundunterschlagung, wodurch dem Staat der Fund abhanden kommt. Besondere Sorgfaltspflichten Aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach keine illegal erworbenen Kulturgüter übertragen werden dürfen (Art. 16 Abs. 1 KGTG), ergeben sich besondere Sorgfaltspflichten (Art. 16 Abs. 2 KGTG), die für alle gewerbsmässig im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen gelten (Art. 16 Abs. 1 Bst. b KGTV). Wer diesen Sorgfaltspflichten unterstellt ist, muss: bei dem erstmaligen Kontakt die Identität der einliefernden Person bzw. des Verkäufers oder der Verkäuferin feststellen (Art. 16 Abs. 2 Bst. a); die erforderlichen Angaben umfassen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen bzw. Firma und Domiziladresse bei juristischen Personen (Art. 17 Abs. 1 KGTV); die Angaben anhand eines beweiskräftigen Dokuments überprüfen, falls Anlass besteht, an deren Richtigkeit zu zweifeln (Art. 17 Abs. 2 KGTV); von der einliefernden Person bzw. von dem Verkäufer oder der Verkäuferin eine schriftliche Erklärung über die Verfügungsberechtigung über das Kulturgut einholen (Art. 16 Abs. 2 Bst. a KGTG); seine Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention von 1970 unterrichten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b KGTG); über die Beschaffung von Kulturgut Buch führen (Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG); die erforderlichen Angaben umfassen: Beschreibung und Ursprung bzw. Herkunft des Kulturguts, Datum der Übertragung, Ankaufspreis bzw. Schätzwert, ferner die Angaben zur Identität und die Erklärung über die Verfügungsberechtigung. Die Einzelheiten der Objektbeschreibung sind in Art. 1 Bst. a und b KGTV geregelt. Die zu einem Kulturgut angelegte Dokumentation ist während dreissig Jahren aufzubewahren (Art. 16 Abs. 3 KGTG). Wichtig Diese besonderen Sorgfaltspflichten gelten nur für: gewerbsmässig im Kunsthandel und Auktionswesen tätige Personen (zum Begriff vgl. Art. 1 Bst. e KGTV); Transaktionen seit dem 1. Juni 2005; Kulturgüter, deren Ankaufspreis bzw. Schätzwert mehr als 5'000 Franken beträgt (Art. 16. Abs. 2 KGTV); die Sorgfaltspflichten gelten in jedem Fall für Objekte aus den Bereichen Archäologie, Paläontologie, Ethnologie und für Teile von zerstückelten künstlerischen oder geschichtlichen Denkmäler (Art. 16. Abs. 3 KGTV). 3/7
4 Kontrollen und Sanktionen Kontrollen Die Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer des Bundesamtes für Kultur kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der im Kunsthandel und Auktionswesen zuständigen Personen (Art. 17 und Art. 18 Bst. i KGTG). Zu diesem Zweck hat die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lagern der im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen. Die Kontrollen vor Ort werden vorher angekündigt, es sei denn, es bestehe die Gefahr, dass das Kulturgut oder die dazugehörenden Dokumentation der Kontrolle entzogen werde (Art. 20 Abs. 1 KGTV). Die Kontrollen gelten insbesondere den Dokumentationen, die zu den gehandelten Kulturgütern anzulegen sind; diese sind daher so aufzubewahren, dass sie bei allfälligen Auskunftsbegehren vorgelegt werden können (Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 KGTV). Der Fachstelle sind alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu erteilen (Art. 16 Abs. 2 Bst. d KGTG) Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit den Kontrollen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz (Art. 30 Abs. 2 KGTG und Art. 21 KGTV). Sanktionen Wenn die Fachstelle begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach dem KGTG vorliegt, erstattet sie der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (Art. 17 Abs. 2 KGTG). Besteht der Verdacht, dass Kulturgut gestohlen worden ist, gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen ist oder rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, ordnen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden seine Beschlagnahme an (Art. 20 KGTG). Allfällige Strafbestimmungen richten sich nach Art. 24 ff. KGTG. 4/7
5 Ausfuhr und Einfuhr und Zollformalitäten (siehe dazu auch Merkblatt "Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kulturgütern") Ausfuhr / Bundesverzeichnis Bei der Ausfuhr gelten mit Inkrafttreten des KGTG teilweise neue Zollformalitäten (siehe unten). Ansonsten ändert sich an den bisher geltenden Ausfuhrmodalitäten nichts. Im KGTG ist die Einrichtung eines Bundesverzeichnisses vorgesehen, in dem Kulturgüter von wesentlicher Bedeutung im Eigentum des Bundes eingetragen werden sollen (Art. 3 KGTG). Das Bundesverzeichnis ist zurzeit erst im Aufbau begriffen. Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis eingetragen sind, werden für die vorübergehende Ausfuhr aus der Schweiz einer Bewilligung bedürfen. Ihre definitive Ausfuhr aus der Schweiz wird nicht möglich sein. Bis der Bund das Bundesverzeichnis in Form einer allgemein zugänglichen elektronischen Datenbank veröffentlicht, kann die Ausfuhr unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: die Ausfuhr ist dem Zoll (wie bisher) zu deklarieren und es sind die neuen Zollformalitäten zu erfüllen; eine allfällig erforderliche Bewilligung der Ausfuhr einer zuständigen kantonalen Behörde muss (wie bisher) eingeholt werden, sofern eine solche nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen notwendig ist. (Auskunft erteilen diesbezüglich die zuständigen kantonalen Behörden.) Einfuhr / Vereinbarungen mit Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention 1970 Auch bei der Einfuhr ändert sich nichts an den bisher geltenden Modalitäten, abgesehen von den neu eingeführten Zollformalitäten (siehe unten). Vorbehalten bleiben spezielle Einfuhr-Regelungen, die künftig in bilateralen Staatsverträgen mit Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention 1970 getroffen werden können. Zollformalitäten Allgemeines Die Zollabfertigung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung (Art. 23 KGTV). (Auskunft erteilen diesbezüglich die zuständigen Zollbehörden.) Der Zoll kontrolliert den Kulturgütertransfer an der Grenze (Art. 19 KGTG). Die Zollbehörden sind ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten, Abklärungen zuzuführen und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten. Zolldeklaration Neu sind bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Kulturgütern folgende Angaben bei der Zolldeklaration zu machen (Art. 25 Abs. 1 KGTV): der Objekttyp des Kulturguts (z. B. Statue) und sein Herstellungsort (z. B. Rom) bzw. Fundort im Fall von archäologischen oder paläontologischen Ausgrabungen oder Entdeckungen (z. B. Augusta Raurica). Bei der Ein- oder Durchfuhr von Kulturgütern ist zudem anzugeben, dass die Ausfuhr eines Kulturguts aus einem der Vertragsstaaten der UNESCO-Konvention 1970 keiner Bewilligung gemäss der Gesetzgebung dieses Staates unterliegt (Art. 25 Abs. 2 KGTV). Zolllager Die Einlagerung von Kulturgut in Zolllagern gilt als Einfuhr im Sinne des KGTG. Das heisst, sie ist gegenüber den Zollbehörden mit Form schriftlich zu deklarieren (Art. 19 Abs. 3 KGTG und Art. 26 KGTV). Die Deklaration (Anmeldung) erfolgt an das zuständige Zollamt und muss die vorgenannten Angaben enthalten. 5/7
6 Praktische Fragen Was versteht das KGTG unter einem Kulturgut? Um als Kulturgut im Sinne des Gesetzes zu gelten, muss ein Objekt: zu einer der in Artikel 1 der UNESCO-Konvention von 1970 genannten Objekt-Kategorien gehören; und aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll sein. Die Frage, welche Kulturgüter in welchem Zusammenhang als bedeutungsvoll gelten, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist dem stetigen Wandel der Auffassungen unterworfen und selbstverständlich abhängig vom kulturellen Kontext. Nach dem Prinzip der Eigenverantwortung obliegt die Beurteilung des Einzelfalls dem Eigentümer. Als Entscheidungshilfe kann die Checkliste Kulturgut dienen. Wie alt muss ein Objekt sein, um als Kulturgut im Sinne des Gesetzes zu gelten? Das Kriterium des Alters findet sich in der UNESCO-Konvention 1970 nur im Zusammenhang mit den Kategorien Antiquitäten und Möbelstücke. Demnach müssen Antiquitäten und Möbelstücke mindestens hundert Jahre alt sein, um als Kulturgut zu gelten. (Achtung, ein jüngeres Möbelstück kann beispielsweise auch in die Kategorie der die Geschichte oder Ethnologie betreffenden Güter fallen). Für die Schweizer Regelung sind die UNESCO-Kategorien massgeblich. Sofern es sich nicht um Antiquitäten oder Möbelstücke handelt, ist das Kriterium Alter demnach nicht relevant (Einschränkung: siehe oben). Vielmehr ist nach seinem ideellen Wert zu fragen, d.h. danach ob das fragliche Objekt aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll ist. Was bedeutet das KGTG für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut aus der Schweiz? Nach Inkrafttreten des KGTG ist es nach wie vor möglich, Kulturgüter, die nur temporär ins Ausland gehen (Leihgaben an Ausstellungen etc.), mit einem Freipass oder einem Carnet ATA vorübergehend aus der Schweiz auszuführen. Grundsätzlich ändert sich beim Zollverfahren nichts. Vom Zollmeldepflichtigen müssen insbesondere Angaben zum Objekttyp und möglichst genaue Angaben zum Herstellungsort bzw. Fundort (archäologischen oder paläontologischen Objekten) eines Kulturguts auf dem Zollformular angebracht werden. Sofern nach den kantonalen Bestimmungen eine Bewilligung der Ausfuhr erforderlich ist, muss diese vorgelegt werden. 6/7
7 Kontakte Bundesamt für Kultur Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer Tel Benno Widmer, Leiter Sektion Museen und Sammlungen, Leiter Fachstelle Kulturgütertransfer a. i. Carine Simoes, Stv. Leiterin Fachstelle Kulturgütertransfer Eidgenössische Zollverwaltung Tel Oberzolldirektion Sektion Aufgabenvollzug Vorschriften für die Zollabfertigung: 7/7
Variante 1): Das Auto wurde im Sommer 2003 gestohlen.
Kein guter Kauf Frau lic.iur. Laura Incauto, hat soeben ihr Anwaltsexamen bestanden. Da sie eine Stelle in einer Zürcher Wirtschaftskanzlei gefunden hat, ist sie der Meinung, sie brauche ein adäquates
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Kultur BAK Mai 2016 Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kulturgütern Am 1. Juni 2005 sind das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer
über reglementierte gewerbliche Tätigkeiten (Espace Mittelland) 1)
940. Verwaltungsvereinbarung vom. März 999 über reglementierte gewerbliche Tätigkeiten (Espace Mittelland) ) ) Vom Regierungsausschuss des Espace Mittelland beschlossen. Art. Geltungsbereich und Zweck
Originaltext. (Stand am 17. August 2012)
Originaltext 0.641.295.142.1 Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein Abgeschlossen

References: Art. 52
 Art. 724
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 26