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Timestamp: 2020-07-08 21:24:12+00:00

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AG Saarbrücken verurteilt mit Entscheidung vom 30.11.2017 – 120 C 399/17 (05) – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG in vollem Umfang im Schadensersatzprozess zur Erstattung der von ihr vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten. | Captain HUK
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AG Saarbrücken verurteilt mit Entscheidung vom 30.11.2017 – 120 C 399/17 (05) – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG in vollem Umfang im Schadensersatzprozess zur Erstattung der von ihr vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten.
Publiziert am 22. Januar 2018 von Willi Wacker
wir beginnen die Woche mit einem Urteil aus Saarbrücken im Schadensersatzprozess um die restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg Allg. Vers. AG. Im Ergebnis hat das Amtsgericht Saarbrücken zwar richtig, in der Begründung jedoch wieder durchweg fehlerhaft entschieden. Obwohl der Geschädigte die konkret entstandenen Sachverständigenkosten, die ihm als Vermögensnachteil unmittelbar aus dem Verkehrsunfall entstanden sind, ersetzt verlangt, prüft das erkennende Gericht die grundsätzlich über § 249 I BGB auszugleichenden Sachverständigenkosten (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11) über § 249 II BGB. Denn die Kosten des Sachverständigen resultieren daraus, dass die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH aaO.). § 249 II BGB tritt ein, wenn der Geschädigte statt der Herstellung den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangt, also im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung. Die Sachverständigenkosten werden aber konkret belegt durch die Rechnung, abgerechnet. Die Sachverständigenkostenrechnung stellt auch eine konkrete Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit dar. Diese stellt nach absolut herrschender Rechtsprechung einen auszugleichenden Schaden dar. Da der Geschädigte die konkret angefallenen und ihn belastenden Sachverständigenkosten als konkreten Schaden ersetzt verlangt, hätte es einer Schadenshöhenschätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO ggf. zu Lasten des Klägers nicht bedurft. Im Übrigen hat der BGH dem Schädiger und auch dem Gericht im Schadensersatzprozess eine Preiskontrolle – auch der Sachverständigenkosten – , untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13 mit Hinweis auf BGH VI ZR 211/03). Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte, wenn er zur sachverständigen Feststellung zur Beweissicherung einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Bei der Zitierung der Rechtsprechung hat das erkebnnende Gericht überdies übersehen, dass es sich bei den zitierten Entscheidungen um solche einer Abtretung an Erfüllungs Statt handelt. Da im zu entscheidenden Fall der Geschädigte selbst klagt, mithin gar keine Abtretung vorliegt, hätte BGH VI ZR 225/13 angewandt werden müssen. Dann schießt das erkennende Gericht auch noch übers Ziel hinaus, indem es sogar eine bezahlte Rechnung ggf. als nicht erforderlich erachtet und widerspricht damit sogar dem BGH. Die Begriffe Erfüllungsgehilfe und Forderungsausgleich sind in Saarbrücken sowieso nicht existent. Bei aller Kritik hat das erkennende Gericht aber auch gute Seiten: Es ist berechenbar. Das hat der klagende Sachverständige wohl erkannt und alle Rechnungspositionen genau so angepasst, dass das Gericht gar nicht anders konnte, als der Klage stattzugeben. Ob sich die HUK-COBURG unterm Strich mit der (durch sie durchgesetzten) Rechtsprechung im Saarland einen guten Dienst erwiesen hat, wagen wir zu bezweifeln, einen Bärendienst vielleicht? Was denkt Ihr? Gebt Eure sachlichen Kommentare ab.
120 C 399/17 (05)
HUK-Coburg Allg. Vers. AG …
hat das Amtsgericht Saarbrücken ohne mündliche Verhandlung am 30.11.2017 im Verfahren gem. § 495a ZPO durch den Richter am Amtsgericht H. für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 203,07 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2017 zu zahlen.
Entscheidunasaründe
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe restlicher 203,07 € aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249 Abs. 2 BGB. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen für ein Sachverständigengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 249, Rdnr. 40).
Grundsätzlich darf der Geschädigte von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Az. 13 S 20/08 und Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07). Erst wenn er erkennen kann, dass der Sachverständige das Honorar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder der Geschädigte ein Auswahlverschulden zu vertreten hat oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung verschuldet oder der Honorarberechnung missachtet, mindert sich sein Erstattungsanspruch (LG Saarbrücken, a.a.O.).
Dem Geschädigten obliegt keine Erkundigungspflicht, er muss nicht mehrere Angebote einholen. Die Berechnung des Schadens kann nicht von rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeit, also zum Beispiel einer überhöhten Honorarrechnungen des Sachverständigen, abhängig gemacht werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2008, Az. 11 S 130/07).
Für Fahrtkosten gilt dies allerdings nicht Das Landgericht weist darauf hin, dass der Kilometersatz des § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 JVEG von 0,30 € sich erkennbar an der steuerlichen Abzugsfähigkeit orientiert und nicht den tatsächlichen Kosten entspricht, die das Landgericht in seiner Ausgangsentscheidung mit 0,60 € pro Kilometer ermittelte. Erstattungsfähig ist daher ein Betrag von maximal 0,70 € pro Kilometer. Eine Überschreitung dieses Betrages ist erkennbar überhöht.
Grundhonorar bei Schaden 8100,00 € brutto pauschal 793,00 € 793,00 €
diff. -best.
Fahrtkosten 0,70 € pro Km 46 0,70 € 32,20 €
Schreiben und Druck s/w 1,40 €, max. 1,68 €/Seite 13 1,65 € 21,45 €
Kopie s/w ohne Schreiben 0,50 €, max. 0,60 €/Seite 26 0,60 € 15,60 €
Fotos für Original 2,00 €, max. 2,40 €/Stück 16 2,40 € 38,40 €
Fotos für max. 2 Ausfert. 0,50 €, max. 0,60 €/Stück 32 0,60 € 19,20 €
Summe netto 974,85 €
Umsatzsteuer 19% 185,22 €
Summe brutto 1.160,07 €
bereits gezahlt 957,00 €
Restbetrag zu zahlen 203,07 €

References: § 249
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 495
 § 249
 § 8
 § 5