Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_9_AS_1581.05_ER.htm
Timestamp: 2018-01-22 21:51:20+00:00

Document:
S 9 AS 1581/05 ER Beschluss vom 18.05.05 SG Freiburg
SG Freiburg - Beschluss vom 18.05.05 - Az.: S 9 AS 1581/05 ER -
Die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat am 18.05.2005 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht ,
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1.1.2005 bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens S 9 AS 1048/05 und solange ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in unveränderter Höhe besteht, monatlich einen Betrag von 324,26 € (anstelle lediglich 317 €) auszuzahlen.
Der Antragsteller bezog bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit X. Am 3.12.2004 beantragte er Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Dabei gab er insbesondere an, allein ein Zimmer (...) zu bewohnen und hierfür monatlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 175 € zu bezahlen. Mit Bescheid vom 9.12.2004 gewährte ihm die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zunächst für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.4.2005 in Höhe von 492 € monatlich, bestehend aus Regelleistungen in Höhe von 345 € sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 147 €. Da die Kosten der Unterkunft in Höhe von 175 € direkt an die Stadt X überwiesen wurden, zahlte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab Januar 2005 einen monatlichen Betrag von 317 € aus. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 10.1.2005 Widerspruch. Er trat zum einen dem Abzug von 28 € von den Wohnkosten entgegen. Zum anderen berief er sich darauf, dass er am 13.8.2004 eine Erklärung gem. § 428 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) unterzeichnet habe. Ihm stehe daher aus Vertrauensschutzgründen eine Leistung in Höhe der bisher gewährten Arbeitslosenhilfe zu.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Maßgebliche Vorschrift ist § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), in der die Voraussetzungen der sogenannten Regelungsanordnung normiert sind, denn dem Antragsteller geht es nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Zustandes (Sicherungsanordnung, § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG), sondern um die gegenwärtige und künftige Gewährung weiterer Leistungen. Eine solche Regelung ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Grundlegende Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung sind gem. § 920 der Zivilprozessordnung (ZPO) - entsprechend anwendbar gem. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG - ein Anordnungsgrund, das heißt ein Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, sowie ein Anordnungsanspruch, also ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die Leistung, zu der die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch stehen - obgleich rechtlich selbstständig - insoweit in Wechselbeziehung zueinander, als die Anforderungen an die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (den Anordnungsanspruch) mit zunehmender Eilbedürftigkeit und Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) sinken und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG). Bei all dem ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig lediglich eine summarische Prüfung ohne vertiefende Behandlung von Rechtsfragen geboten (zu all dem Düring, in: Jansen, SGG, 1. A. 2003, § 86 b, Rz. 12-16 m. w. N.).
Soweit sich der Antragsteller auf seine abgegebene Erklärung gem. § 428 SGB III (sog. "58er-Regelung" stützt, ergibt sich das Fehlen des Anordnungsanspruchs aus folgenden Überlegungen: Der Anspruch kann nicht mehr auf die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe gestützt werden, denn diese wurden vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2005 aufgehoben und im wesentlichen durch die im SGB II vorgesehenen Sozialleistungen ersetzt. Der Anspruch kann auch nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Antragsgegnerin oder der Bundesagentur für Arbeit begründet werden, denn der Antragsteller hat - wie andere Arbeitslose, die von der sogenannten 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben - keinen zweiseitig verpflichtenden Vertrag geschlossen, sondern lediglich eine einseitige Erklärung des Inhalts abgegeben, dass er nicht arbeitsbereit ist und nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, gleichwohl im Rahmen des § 428 SGB III Arbeitslosenhilfe beziehen will und sich deshalb bereiterklärt, gem. § 428 Abs. 2 SGB III baldmöglichst Altersrente zu beantragen. Die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder Leistungshöhe durch einen Sozialleistungsträger ist mit dieser Erklärung nicht verbunden. Sie setzt im Gegenteil einen Leistungsanspruch - z. B. auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - voraus. Einer Änderung von Leistungshöhe oder Leistungsgrund durch eine Rechtsänderung steht daher weder die vom Antragsteller abgegebene Erklärung noch § 428 SGB III entgegen. Dies wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte - etwa auf Grund einer günstigeren gesamtwirtschaftlichen Situation als derzeit vorliegend - die Arbeitslosenhilfe erhöht bzw. durch eine höhere andere Sozialleistung ersetzt. In einer derartigen Situation würden die bisherigen Leistungsbezieher im Rahmen der 58er-Regelung es sicherlich nicht akzeptieren, von dieser Leistungsverbesserung unter Hinweis auf die von ihnen abgegebene Erklärung ausgeschlossen zu werden. Für das Gericht ist darüber hinaus der geltendgemachte Vertrauensschutz auch deshalb nicht nachvollziehbar, da nicht ersichtlich ist, welchen Nachteil die Inanspruchnahme der 58er-Regelung dem Antragsteller gebracht haben soll. Die Regelung hat es ihm im Gegenteil ermöglicht, Arbeitslosenhilfe trotz fehlender subjektiver Verfügbarkeit zu beziehen. Im Gegenzug hat die zuständige Agentur für Arbeit zwar keine Vermittlungsleistungen erbracht, was aber - in Anbetracht fehlenden Interesses an einer Beschäftigung - für den Antragsteller keinen Nachteil darstellte. Vertrauensschutz besteht im Rahmen des neuen Rechts insoweit, als ihm auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II unter entsprechenden Voraussetzungen möglich ist (§ 65 Abs. 4 SGB II). Will der Antragsteller stattdessen seinen Entschluss revidieren, so steht es ihm frei, seine Erklärung aufgrund der Änderung der Gesetzeslage zu widerrufen und in die Arbeitsvermittlung zurückzukehren. Schließlich würde es eine möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässige, da sachlich nicht zu rechtfertigende (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) Privilegierung derjenigen älteren Arbeitslosen darstellen, die sich aus dem Arbeitsmarkt im Rahmen der 58er-Regelung zurückgezogen haben, wenn dieser Personengruppe ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Entgeltersatzleistungen zugebilligt würde, nicht aber den über 58jährigen Arbeitslosen, die in der Vermittlung verblieben sind. Diese würden andernfalls gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft bestraft. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die zum 1.1.2005 vorgenommenen Rechtsänderungen für eine Vielzahl von Sozialleistungsberechtigten, namentlich die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, zu spürbaren Einbußen geführt haben, die insbesondere bei älteren Arbeitslosen zu unvorhergesehenen und schmerzhaften Eingriffen in die Lebensplanung führen können. Dieses Problem betrifft aber den auf Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit angewiesenen Personenkreis insgesamt und nicht etwa in besonderer Weise die Unterzeichner von Erklärungen gem. § 428 SGB III.

References: § 428
 § 86
 § 86
 § 920
 § 86
 § 86
 § 86
 § 428
 § 428
 § 428
 § 428
 Art. 3
 § 428