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Timestamp: 2017-01-23 23:03:03+00:00

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Ausstellen von Rechnungen i.S. der §§ 14, 14a UStG und Vorsteuerabzug - Steuerblog
Ausstellen von Rechnungen i.S. der §§ 14, 14a UStG und Vorsteuerabzug 1. August 2014 steuerschroeder.de	Durch das Steueränderungsgesetz 2003 sind die Vorschriften in §§ 14 und 14a UStG zur umsatzsteuerlichen Rechnungsstellung neugefasst worden. Zugleich wurde durch eine Neufassung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG klargestellt, dass nur noch solche Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die den neuen Rechnungslegungsvorschriften entsprechen. Diese Änderungen sind am 01.01.2004 in Kraft getreten; aufgrund der Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.12.2003 IV B 7 – S 7300 – 75/03, BStBl 2004 I S. 62, wirken sie sich jedoch erst ab dem 01.07.2004 in vollem Umfang auf den Vorsteuerabzug aus. Einzelheiten zu den Gesetzesänderungen regelt das BMF-Schreiben vom 29.01.2004 IV B 7 – S 7280- 19/04, BStBl 2004 I S. 258.
a) des leistenden Unternehmerssowie
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilteSteuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte USt-Identifikationsnummer
den Zeitpunkt der Vereinnahmung derVorauszahlung, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
jede im Voraus vereinbartePreisminderung, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist
den auf das Entgelt entfallendenSteuerbetrag
die USt-Identifikationsnummer desleistenden Unternehmers und desLeistungsempfängers in den Fällen des neuen § 14a Abs. 1, 3 und 7 UStG
im Fall derinnergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die in § 1b Abs. 2 und 3 UStG bezeichneten Merkmale
im Fall einer Reiseleistung (§ 25 UStG) und derDifferenzbesteuerung (§ 25a UStG) einen Hinweis darauf, dass diese Sonderregelung angewandt wurde.
Ein Beispiel für eine ordnungsgemäße Rechnung finden Sie links unter “Downloads”.
im Rahmen eines weltweiten Abrechnungssystems verschiedener, in unterschiedlichen Ländern angesiedelter Konzerngesellschaften nur einfortlaufender Nummernkreis verwendet wird (RZ 41 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, a. a. O.);
bei Notaren die Nummernkreise durch die Angabe der Urkundenrollennummer bzw. der Kostenregisternummer definiert werden. Allerdings muss erkennbar sein, dass diese Nummer gleichzeitig auch als Rechnungsnummer dienen soll. Werden in diesem Fall zu einer Urkundenrollennummer bzw. einer Kostenregisternummer mehrere Rechnungen erteilt, so sind diese mit einem Unterscheidungsmerkmal in Ergänzung zur Urkundenrollennummer bzw. zur Kostenregisternummer zu versehen (BMF-Schreiben vom 29.06.2004 IV B 7 – S 7280a – 41/04);
Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG muss eine Rechnung eine Angabe über “den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des § 14 Abs. 5 S. 1 UStG enthalten, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum identisch ist”. Die Ergänzung im letzten Halbsatz der Vorschrift bezieht sich lediglich auf die davor beschriebenen Fälle der Vereinnahmung des Entgelts oder Teilen davon vor Ausführung der Leistung und gilt nicht für die Fallgestaltungen, in denen die Leistung bei Begebung der Rechnung bereits ausgeführt ist. In diesen Fällenmuss deshalb der Zeitpunkt der Leistung auch dann angegeben sein, wenn der Tag der Leistung mit dem Tag der Erstellung der Rechnung übereinstimmt (BMF-Schreiben vom 3.8.2004 – IV B 7 – S 7280a – 145/04). Gem. § 31 Abs. 4 UStDV reicht es jedoch aus, in der Rechnung den Kalendermonat anzugeben, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus anderen Unterlagen (z. B. dem Lieferschein), so genügt es, wenn in der Rechnung auf die andere Unterlage verwiesen wird (§ 31 Abs. 1 UStDV). Für eine leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung der anderen Unterlage erforderlich (z. B. durch Angabe der Lieferscheinnummer oder eines sonstigen Ordnungskriteriums zur Identifizierung des einzelnen Lieferscheins).
Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung auf jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts hinzuweisen, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Im Falle der Vereinbarung von Boni, Skonti und Rabatten, bei denen im Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Höhe der Entgeltsminderung noch nicht feststeht, reicht es hierbei aus, dass in der Rechnung auf die entsprechendeKonditionsvereinbarung hingewiesen wird (RZ 49 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, a. a. O.). Für die – in § 31 Abs. 1 S. 3 UStDV geforderte – leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung erforderlich, etwa durch einen Hinweis wie “Es ergeben sich Entgeltminderungen auf Grund von Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.”, “Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen Rahmen- oder Konditionsvereinbarungen.” oder “Es bestehen Rabatt- oder Bonusvereinbarungen.” (BMF-Schreiben vom 03.08.2004, a. a. O). Die Dokumente über die Entgeltminderungen müssen ferner in Schriftform vorhanden sein und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können. Ändert sich eine vor Ausführung der Leistung getroffene Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt, ist es nicht erforderlich, die Rechnung zu berichtigen.
Wird in den Fällen des Skonto in der Rechnung auf die Skontovereinbarunghingewiesen, z. B. durch einen Rechnungszusatz mit folgendem oder ähnlichen Inhalt: “Bei Zahlung bis zum …. 2 % Skonto”, ist es für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung nicht erforderlich, dass die sich aus dem Skonto ergebende Entgeltsminderung in der Rechnung betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. Umsatzsteuer) angegeben wird (BMF-Schreiben vom 03.08.2004, a. a. O.).
Bei Verträgen über Dauerleistungen (z. B. Miet- oder Pachtvertrag, Betreuungs-, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem Steuerberater), die vor dem 01.01.2004 geschlossen wurden, ist eine Anpassung an die neuen Vorschriften der §§ 14, 14a UStG nicht erforderlich. Diese Verträge müssen insbesondere nicht um die Steuernummer oder USt-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Nummer oder einen Hinweis auf eine anzuwendende Steuerbefreiung ergänzt werden (vgl. RZ 40, 43 und 51 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, a. a. O.). Ein in Folge der Erhöhung des Steuersatzes zum 1. Januar 2007 geänderter Vertrag muss für Zwecke der Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG jedoch alle nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Pflichtangaben enthalten (Rz. 23 des BMF-Schreibens vom 11. August 2006 – IV A 5 – S 7210 – 23/06).
Ist in einem Vertrag der Zeitraum, über den sich die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, nicht angegeben, reicht es – wie bisher (vgl. dazu Abschnitt 14.5 Absatz 17 UStAE) – aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z. B. den Überweisungsträgern oder den Kontoauszügen, ergibt. Soweit periodisch wiederkehrende Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in der Höhe und zum Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeiten erfolgen und keine ausdrückliche Zahlungsbestimmung vorliegt, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung aus Vereinfachungsgründen durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wurde (RZ 47 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, a. a. O.). In allen anderen Fällen genügt z. B. bei unbaren Mietzahlungen die Angabe des Verwendungszweckes “Miete für Monat des Überweisungszeitraums” oder “Miete für Monat des Wertstellungstages”, sofern sichergestellt ist, dass die Wertstellung der Miete bei beiden Vertragsparteien im selben Monat erfolgt.
im Falle einer Steuerbefreiung einHinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Ein Beispiel für eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung finden Sie links unter “Downloads”.
Seit dem 01.01.2004 ist jeder Unternehmer verpflichtet, Rechnungen entsprechend den Vorgaben in §§ 14, 14a UStG zu erteilen, wenn er eine im Inland steuerbare Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an einejuristische Person erbringt (RZ 3 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, a. a. O.). Zu den juristischen Personen i. d. Sinne zählen nicht nur Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG, Genossenschaften, rechtsfähige Vereine), sondern auch die Körperschaften öffentlichen Rechts, wie z. B. Gebietskörperschaften, Hochschulen, bestimmte Religionsgemeinschaften, die Innungen und Kammern, Sozialversicherungsträger und die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Gegenüber diesen juristischen Personen muss der Unternehmer auch dann mit Rechnungen i. S. der §§ 14, 14a UStG abrechnen, wenn diese nicht Unternehmer sind oder die Leistung nicht für ihr Unternehmen beziehen.
In allen anderen Fällen, insbesondere bei Leistungen gegenüber Privatpersonen, stand es dem Unternehmer bislang frei, ob er Rechnungen gem. §§ 14, 14a UStG, in anderer Form oder gar nicht erteilt. Dieses Wahlrecht des Unternehmers ist nunmehr durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) vom 23. Juli 2004, BGBl 2004 I S. 1842, erheblich eingeschränkt worden. Art. 12 Nr. 1 Buchst. a dieses Gesetzes sieht eine Ergänzung des § 14 Abs. 2 UStG vor, durch die der Unternehmer verpflichtet wird, für jede steuerpflichtige Werklieferung odersonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistungen eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14a UStG zu erteilen. Das BMF-Schreiben vom 24. November 2004 – IV A 5 – S 7280 -21/04-/ -VI A 5 – S 7295 – 1/04- nimmt zu den Änderungen Stellung.
Papier- und elektronische Rechnungen werden ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind; sie sind auch inhaltlich ordnungsgemäß, wenn alle erforderlichen Angaben nach § 14 Absatz 4 und § 14a UStG enthalten sind. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 2. Juli 2012 – IV D 2 – S 7287-a/09/10004 : 003 (BStBl 2012 I S. 726) – sowie aus Abschnitt 14.4 UStAE.
BMF-Schreiben vom 19.12.2003 (PDF, 20 KB) BMF-Schreiben vom 29.1.2004(PDF, 68 KB) BMF-Schreiben vom 29.6.2004(PDF, 445 KB) BMF-Schreiben vom 3.8.2004(PDF, 143 KB) BMF-Schreiben vom 24.11.2004 (PDF, 44 KB) BMF-Schreiben vom 26.9.2005(PDF, 47 KB) BMF-Schreiben vom 2.7.2012(PDF, 59 KB) Downloads
Beispiel für eine ordnungsgemäße Kleinbetragsrechnung (PDF, 18 KB) Beispiel für eine ordnungsgemäße Rechnung(PDF, 32 KB) Quelle: Steuermerkblätter & Broschüren | Oberfinanzdirektion Niedersachsen, siehe auch:
http://www.steuerschroeder.de/rechnung-checkliste.html
http://www.steuerschroeder.de/rechnung-email.html
http://www.steuerschroeder.de/umsatzsteuer-rechnung.html
http://rechnung-schreiben.info/
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References: § 15
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 Art. 12
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