Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/demonstration
Timestamp: 2020-07-13 05:42:29+00:00

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Demonstration | Rechtslupe
Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das
Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat Die Bege­hung oder Fort­set­zung
Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nöti­gung
Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die räum­li­che Ver­le­gung einer Ver­samm­lung abge­lehnt. Die von dem Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung soll­te vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to "Rote Flo­ra – ein Ort unde­mo­kra­ti­scher Denk­wei­se und Ver­fas­sungs­feind­lich­keit" statt­fin­den. Der ange­mel­de­te Ver­samm­lungs­ort befin­det sich in einer Ent­fer­nung von cir­ca
Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine "Dügida"-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrsam­nah­men anläß­lich einer Cas­­tor-Demons­­­tra­­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burgDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher Anspruchs­grund­la­genRechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zugSchmer­zens­geld
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrsam­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG),
Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt . Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang

References: § 40
 § 13
 § 13
 § 13
 Art.20
 Art. 8
 § 240
 Art. 104