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Timestamp: 2017-02-28 04:13:40+00:00

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§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen Inhaltsübersicht
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbse...§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwisch...§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...§ 72 SHBeamtVG, Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung§ 73 SHBeamtVG, Anzeigepflicht§ 74 SHBeamtVG, Anwendungsbereich§ 75 SHBeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 76 SHBeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 77 SHBeamtVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 78 SHBeamtVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufl...§ 79 SHBeamtVG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 80 SHBeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 80a SHBeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 81 SHBeamtVG, Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öf...§ 82 SHBeamtVG, Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 63 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Werden Versorgungsberechtigte durch eine gesetzliche Änderung ihrer Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Bewilligung von Versorgungsbezügen kann von der Abgabe einer Abtretungserklärung über Sozialleistungen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches - Erstes Buch - abhängig gemacht werden, wenn zu erwarten ist, dass es wegen auf die Versorgungsbezüge anzurechnender Sozialleistungen zu einer Rückforderung kommen kann.(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.(4) § 118 Abs. 3 bis 5 SGB VI gilt entsprechend.
§ 62 SHBeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und…

References: § 63

§ 63

§ 63
 § 53
 § 118

§ 62