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Timestamp: 2019-05-21 16:57:56+00:00

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BGH, URTEIL , Az. Sie verkennt, daß der Vertrag des Beklagten mit in dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag zwischen und	geschlossen	wurde,	nicht bis zu dem 31* Bezember 1959, sondern bis zu dem 11* Juli 1962 lief, wenn auch auf lösend bedingt* M^pH^war daher nicht in der läge, über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte mit Wirkung gegen den Beklagten noch einmal zu verfügen* Bie Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten richtet sich gemäß § 415 BGB nach den Vorschriften über die Übertragung von Forderungen* Ein gutgläubiger Erwerb solcher Rechte ist daher nicht möglich (BGHZ 5, 116, 119 - Parkstraße 13)* Soweit der Urheber über die Nutzungsrechte schon verfügt hat, sind weitere von ihm vorgenommene Verfügungen darüber unwirksam (vgl* Ulmer, Urheber- u* Verlagsrecht, 20 Aufl*
BGH, Urteil vom 3.10.2000, Az. b)	Im Streitfall kann offenbleiben, ob, wie das Berufungsgericht meint, durch § 4 des Vertrages vom 8. Dezember 1993 den Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag dem Geschäftsnachfolger im Wege der befreienden Schuldübernahme gemäß §415 BGB aufzuerlegen, oder ob nach der vorgenannten Klausel, wie sie von der Revision verstanden wird, die Vertragsverpflichtungen lediglich durch eine kumulative Schuldübernahme übertragen werden durften; daneben kommt als weitere, besonders naheliegende Möglichkeit hinsichtlich des Getränkelieferungsvertrages eine Vertragsübernahme in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 -VIIIZR 99/91, WM 1993, 114 unter II 1 a m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 5.5.1973, Az. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. Dezember 1959 (BGHZ 31, 321) in einem Fall erörtert, in dem der befreiende Übernehmer (§ 415 BGB) den Übernahmevertrag wegen arglistiger Täuschung mit Erfolg gegenüber dem Schuldner angefochten hat.
BGH, Urteil vom 3.8.1999, Az. Es kann dahinstehen, ob - wie das Oberlandesgericht meint - das seitens der Klägerin erforderliche Verhalten als Genehmigung einer Schuldübernahme nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB, durch welche die Schuld auf den Vertragspartner A. beschränkt würde, oder vielmehr, da der 'Übernehmer' bereits Schuldner der vertraglichen Verpflichtungen ist, als Einzel-Schulderlaß im Sinne der §§ 397, 423 BGB anzusehen wäre (RG JW 1913, 324); denn jedenfalls fehlt es an einem Verhalten der Klägerin, das unzweideutig das Einverständnis zur Entlassung des Schuldners aus den vertraglichen Verpflichtungen zu dem Ausdruck bringt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 21. März 1996 - IX ZR 195/95 = WM 1996, 834 unter II 2 b; vom 22. Juni 1995 -VII ZR 118/94 = WM 1995, 1677 unter II 2 b bb).
BGH, URTEIL vom 1.8.1972, Az. VIII ZR 102/71 Hier kann dahinstehen, ob die Abtretungserklärung vom 1. Juli 1961 nicht in Wirklichkeit eine Übertragung der gesamten Rechtsstellung der AEG aus diesem Vertrag zu dem Gegenstand hatte (vgl. z.B. RGZ 130, 115, 113), und ob diese, soweit sie auf Übertragung von Pflichten der AEG gerichtet war, zu demindest als in Form eines Vertrages zugunsten Dritter ausgestalteter Schuldbeitritt anzusehen ist (vgl. BGB RGRK II.Aufl. § 398 An. 6; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl.,§ 398 Nr. 6), wenn man nicht sogar annehmen will, daß spätestens in der Zahlung der Tilgungsraten an die Klägerin eine Genehmigung der Schuldübernahme durch die Beklagten (§ 415 BGB) liegt.
BGH, URTEIL vom 3.1.2012, Az. VIII ZR 307/10 Denn § 415 BGB ist auf den Fall einer Vertragsübernahme entsprechend anwendbar (OLG Celle, NZM 2000, 93, 94; Palandt/Grüneberg, aaO, § 398 Rn. 44; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 398 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1960-VIII ZR 167/59, NJW 1961,453 unter II 1).
BGH, URTEIL vom 5.11.1964, Az. Ib ZH 151/63 Auch wenn man mit der tatrichterlichen Auslegung des Oberlandesgerichts davon ausgeht, daß mit der Erklärung vom 20- Oktober 1958 ein Schuldbeitritt der Beklagten zu der Verbindlichkeit des Klägers gegenüber Afl^ beabsichtigt war, übersieht das angefochtene Urteil jedenfalls, da5*ü<^r Schuldbeitritt nicht durch eine einseitige Willenserklärung des Beitretenden zustande kommt, sondern daß,es dazu eines Vertrages bedarf, der entweder zwischen dem beitretenden Britten und dem Gläubiger oder zwischen dem Beitretenden und dem ursprünglichen Schuldner geschlossen wird (BGB-'- RGRK 11. Aufl. An. 15 vor § 414).' Geschieht der Beitritt durch Vertrag ‘’.wischen dem Bei tretenden und dem Urschuldner, so bedarf es - anders als im Palle des § 415 BGB - keiner Mitwirkung des Gläubigers, da durch den Beitritt-nicht zu dessen Lasten über die Forderung verfügt wird (vgl. BGH’WM 1959? 16, 20); der Gläubiger kann allenfalls den Schuldbeitritt nach § 533 BGB zurückweisen (RG HRR 1932, 1559)« Diese Rechtslage hät der Berufungsrichter offensichtlich verkannt; denn sonst hätte er nicht ohne weitere Begründung annehmen können, die Unterschrift des Klägers unter der 'Abtretungserklärung' könne nach den Umständen keine andere Bedeutung als die haben, daß der Kläger 'mit der Willenserklärung der Beklagten einverstanden' war, und er hätte andererseits nicht Wert auf die Feststellung zu legen brauchen, der Gläubiger Aflj^ habe den Schuldbeitritt
BGH, URTEIL vom 5.4.2014, Az. (nach § 415 BGB oder § 328 BGB) übernommen hätte (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198).
BGH, URTEIL vom 2.3.2003, Az. XI ZR 423/01 1. Ist eine Schuldübernahme durch Vereinbarung zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Übernehmer mit Genehmigung des Gläubigers (§ 415 BGB) in der Weise erfolgt, daß die Schuldübernahme und das ihr zugrunde liegende Grundgeschäft untrennbare Bestandteile eines einheitlichen Geschäfts sind, so können Einwirkungen auf das Grundgeschäft wie zu dem Beispiel eine Anfechtung ungeachtet des §417 Abs. 2 BGB dazu führen, daß auch die Schuldübernahme ihre Wirksamkeit verliert (BGHZ 31, 321).
BGH, URTEIL vom 5.11.1967, Az. V ZR 81/66 Zu einer Übernahme der Schuld bedarf es vielmehr der Genehmigung des Gläubigers (§ 415 BGB; vgl. insoweit BGH Urt. v. 19* November 1959 - VII ZR 93/59, BB I960, 66), Baß hier die Beklagten als Gläubiger die SchuldÜbernahme durch den Kläger genehmigt haben, ist im Berufungsurteil nicht festgestellt und ein Anhalt dafür nicht ersichtlich.
BGH, URTEIL vom 4.3.1972, Az. Der vorliegende Fall weist gegenüber dem in BGHZ 31, 321 entschiedenen die Besonderheit auf, daß hier die Schuldübemahme sowohl ln einem Vertrage zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer (§ 415 BGB) als auch in einem Vertrage zwischen dem Übernehmer und dem Gläubiger (§ 414 BGB) vereinbart worden ist.
BGH, URTEIL vom 4.3.1972, Az. Die von der herrschenden Meinung abgelehnte Angebots- #der Vertragstheorie faßt sogar die Mitteilung von der zwischen Schuldner und Übernehmer vereinbarten Schuldübemahme als Angebot zu einem mit der Genehmigung des Gläubigers zustandekommenden Vertrage auf (BGHZ 31, 321, 326; Mezger An. zu BGH LM § 415 BGB Nr. 2 m.w.N.).
BGH, vom 4.4.1953, Az. III ZR 140/51 i ihrem Antwortschreiben vom 13« April 1948 den Wechsel in der Person des Schuldners ausdrücklich abgelehnt, mithin die Genehmigung der Schuldübernahme verweigert hat mit der nach § 415 Abs 2 BGB gesetzlichen Folge, daß die Schuldübernahme als nicht erfolgt gilt» Mag auch, wie das Berufungsgericht annimmt, die Aufforderung der Gläubigerin an den Schuldübernehmer zur Zahlung und eine spätere dementsprechende Klage grundsätzlich eine stillschweigende Genehmigung darstellen (RGBK BGB 10» Aufl § 415 Anm 2; Soergel BGB 8» Aufl § .415 Anm III 2 mit jeweiligen Nachweisen aus der Rechtsprechung), so ist für eine Genehmigung doch kein Raum, wenn der Schuldübernahmevertrag bereits gemäß § 415 Abs 2 BGB als erloschen gilt» Zwar ist in einem solchen Fall auch ein Schuldübernahmevertrag zwischen dem Gläubiger und dem Übernehmer gemäß § 414 BGB denkbar (RG in Soergel, Rechtsprechung 1912 Nr 6), Gegen die Annahme eines derartigen Vertrages spricht jedoch, daß	in	dem
BGH, Urteil vom 2.0.1996, Az. XI ZR 57/95 Die Verweigerung der Genehmigung bedarf keiner bestimmten Form; sie kann sogar durch schlüssige Handlung erfolgen; es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine endgültige Ablehnung der Genehmigung gewollt war oder ob der Gläubiger nur eine abwartende Haltung eingenommen hat (Staudinger/Kaduk 12. Aufl. § 415 BGB Rdn. 66).
BGH, URTEIL vom 3.10.2011, Az. XII ZR 170/06 Auch wenn die im vorliegenden Fall vereinbarte Freistellung nur im Innenverhältnis erfolgen und die Zahlungen der ursprünglichen Klägerin nicht an die Vermieter als Gläubiger, sondern an die Beklagte zu 2 als Freistellungsgläubigerin geleistet werden sollten, ändert dies nichts an der Rechtsnatur als Freistellungs-(Befreiungs-)Verpflichtung, welche von den Parteien entsprechend der gesetzlichen Regelung für eine gescheiterte Schuldübernahme in §415 Abs.3 BGB vereinbart worden ist (vgl. Staudinger/Rieble BGB [2005] §415 Rn. 92; Staudinger/Jagmann BGB [2009] §329 Rn. 6) und die Vertragsübernahme ersetzt hat, die an der von den Vermietern verweigerten Zustimmung gescheitert war.
BGH, URTEIL vom 5.2.1994, Az. V ZR 241/92 Übernimmt in einem Grundstückskaufvertrag oder - wie hier - in einem Vertrag über den Kauf von Wohnungseigentum der Käufer eine Verbindlichkeit des Verkäufers aus einem anderen Schuldverhältnis (§ 415 BGB), so muß nicht nach § 313 BGB der Inhalt der übernommenen Verpflichtung mitbeurkundet werden (Senatsbeschl. v. 21. Januar 1993, V ZR 100/92 -nicht veröffentlicht; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 2. Aufl., § 313 Rdn. 43 a m.w.N.).
BGH, Urteil vom 4.6.2001, Az. (2)	Indes könnte die von den Kunden auszusprechende Genehmigung rückwirkende Kraft gehabt haben (vgl. Staudinger/Rieble, §415 BGB Rn. 76; MünchKomm-BGB/Möschel, 4. Aufl. §415 Rn. 17).
BGH, Urteil vom 4.6.2001, Az. Dann ließe sich die Meinung vertreten, eine Zustimmung des Vertragspartners zu einer Vertragsübernahme durch einen Dritten sei nicht mehr möglich (Staudinger/Rieble, §415 BGB Rn. 65), auch wenn der Übernahmevertrag bis zur Konkurseröff-
BGH, Urteil vom 2.0.1996, Az. XI ZR 116/95 9 kann durch schlüssige Handlung erfolgen; es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine endgültige Ablehnung der Genehmigung gewollt war oder ob der Gläubiger nur eine abwartende Haltung eingenommen hat (Staudinger/Kaduk 12. Aufl. § 415 BGB Rdn, 66).
OLG München, Beschluss vom 1.0.2015, Az. 34 Wx 283/12 In einem solchen Fall bleibt nämlich die Möglichkeit, dass diese Verpflichtungen nach § 415 BGB dem Übernehmer mit (weiterer) Zustimmung des Grundstückseigentümers übertragen werden oder aber beim ursprünglichen Erbbauberechtigten verbleiben (vgl. BGH NJW 1989, 2129).

References: § 415
 § 4
 §415
 § 415
 § 398
 § 415
 § 398
 § 398
 § 414
 § 415
 § 533
 § 415
 § 328
 § 1004
 §417
 BGH 
 BGH 
 § 415
 § 415
 § 415
 § 415
 § 414
 § 415
 §415
 §415
 §329
 § 313
 § 313
 §415
 §415
 §415
 § 415
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