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Timestamp: 2020-02-26 16:32:29+00:00

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Interessante Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Keine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € im Arbeitsrecht
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Pauschal nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung
Laut BGH hat der Arbeitnehmer also keinen Anspruch auf die Pauschale in Höhe von 40,00 €. Zwar findetlaut BGH § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
anders noch
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 9.10.2017, 4 Sa 8/17
Wirksamkeit von Ausschlußfristen
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist unwirksam, wenn auch der Mindestlohn mit erfasst wird.
Entscheidung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen
Fahrzeit zum Kunden als reguläre, zu vergütende Arbeitszeit
EuGH Urteil vom 10.09.2015 C-266/14 (Tyco)
Die Fahrzeit, die der Arbeitnehmer zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Kundenstandort aufwendet, gilt als reguläre Arbeitszeit und ist zu vergüten.
Ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnis bei einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgerber zulässig?
Bundesarbeitsgerichtes, Urteil vom 17.04.2019, 7 AZR 323/17,
bei einem Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber 15 Jahre zuvor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 776/12. Zur Frage der Kenntnis und des Verjährungsbeginns.
Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Nach einem Urteil des BAG vom 20. 02. 2013 – 10 AZR 177/12 wird ein Freiwilligkeitsvorbehalt allein nicht ausreichen, einen Anspruch auf Weihnachtsgeld auszuschließen. Orientierungssatz des BAG:
Überstunden, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2013, 2 Sa 6/13
Änderung der Instanzrechtssprechung

References: § 288
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 288
 § 1
 § 307

EuGH