Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20223/97
Timestamp: 2020-02-17 15:22:57+00:00

Document:
BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,5675
BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97 (https://dejure.org/1997,5675)
BVerwG, Entscheidung vom 30.12.1997 - 1 B 223.97 (https://dejure.org/1997,5675)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 1 B 223.97 (https://dejure.org/1997,5675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines Reiseausweises - Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft bei der russischen Botschaft in Litauen - Bemühungen um Rücknahme eines Staatenlosen durch seinen ehemaligen Heimatstaat
VGH Bayern, 12.08.1997 - 10 B 96.3538
Einem ausreisepflichtigen Ausländers ist es im Einzelfall zumutbar, alle möglichen Schritte zu unternehmen, die staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen der Auflösung der Sowjetunion durch Erwerb einer der jeweiligen Volkszugehörigkeit entsprechenden Staatsangehörigkeit zu bewältigen und nicht die Stellung als Staatenloser im Bundesgebiet durch Untätigkeit oder Rücknahme von Einbürgerungsanträgen zu verfestigen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris Rn. 6).
Von einem Staatenlosen können weitreichende Bemühungen um die Verleihung einer in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit verlangt werden, wozu gehört, den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die das als Aufnahmestaat in Betracht kommende Land für Einbürgerungsanträge aufgestellt hat (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 20.4.2010 - 2 L 135/09 - juris Rn. 5).
Die Behörde kann im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, dass Bemühungen um Rücknahme des Staatenlosen durch seinen (ehemaligen) Heimatstaat noch Erfolg haben könnten (vgl. zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk: BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 -, Buchholz 402.27 Art. StlÜbk Nr. 6).
Vom Ausgangspunkt der Behörde ist es folgerichtig und rechtlich nicht zu beanstanden, von einem Staatenlosen weitreichende Bemühungen um die Verleihung der in Betracht kommenden Staatsangehörigkeit zu verlangen; dazu gehört u. a., den förmlichen Anforderungen zu entsprechen, die das als Aufnahmestaat in Betracht kommende Land für Einbürgerungsanträge aufgestellt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997, a. a. O.).
Die zuständige Behörde handelt aber fehlerfrei, wenn sie in Ausübung des ihr zukommenden Ermessens berücksichtigt, dass es dem Antragsteller möglich und zumutbar ist, durch einen Wiedereinbürgerungsantrag auf die Beseitigung seiner Staatenlosigkeit hinzuwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - 1 B 223.97 -, juris Rn. 6).
Die Beklagte hat gemessen an den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 1 B 223.97 -, Juris, zu einer vergleichbaren Konstellation im Zuge der Auflösung der Sowjetunion, m.w.N., bereits in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 23. Dezember 2009 Gründe genannt, die es rechtfertigen im Ermessenswege von der Erteilung des begehrten Reiseausweises abzusehen.
Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (…vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).
In einer solchen Situation, in der es nicht - wie hier - um einen belastenden Eingriff der Exekutive in die Rechtssphäre des Ausländers, sondern um die Versagung eines vom Ausländer erstrebten begünstigenden Verwaltungsaktes geht, kann dem Ausländer bei Anwendung der einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 39 AuslG, § 15 DVAuslG oder gegebenenfalls auch bei der Ausübung behördlichen Ermessens entgegengehalten werden, dass er keine ihm zumutbaren Anstrengungen zum (Wieder-)Erwerb einer Staatsangehörigkeit, die ihm einen Anspruch auf Ausstellung eines Nationalpasses vermittelte, unternommen hat (vgl. zum Reiseausweis für Staatenlose: BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223.97 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1993 - 11 S 2146/92 - Urt. v. 05.10.1993 - 11 S 1999/92 - ebenso zur Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21, und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2002 - 11 S 790/01 - EzAR 015 Nr. 28).
Vgl dazu auch BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997, 1 B 223.97, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6.
Erfolglose Klage auf Verpflichtung zur Ausstellung eines Reiseausweises für …
VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 755/11
Zur Möglichkeit der Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die …
VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 1 K 13.1268

References: Art. 28
 Art. 28
 § 39
 § 15
 Art. 28
 § 30
 Art. 28