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Timestamp: 2019-02-17 11:36:46+00:00

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12 Jahre neues Schuldrecht - 11 Vorurteile aus dem Tierrecht - ra.de
12 Jahre neues Schuldrecht - 11 Vorurteile aus dem Tierrecht
Agrarrecht, Vertragsrecht
Kastanienweg 75a 69221 Dossenheim
06221/727-4619
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Die zitierten Entscheidungen finden Sie unter www.bundesgerichtshof.de
<p><p>1. „Ich kann ein gekauftes Pferd innerhalb von 6 Monaten immer zurückgeben“.</p><p>FALSCH. Die berühmten 6 Monate beziehen sich auf die Frist in der ggf. der Verkäufer die Mangelfreiheit des Tieres zu beweisen hat.</p><p>2. „Ich kann die Tierarztkosten für die Mängelbeseitigung sofort vom Verkäufer verlangen.“ </p><p>FALSCH. Zwar ist in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), auch wenn generell die Nachfristsetzung auch bei Tieren erforderlich bleibt (BGH Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05). Der Verkäufer hat das Recht, zunächst selbst die Mangelbeseitigung zu versuchen.</p><p>3. „Der Tod meines Pferdes gibt mir ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Box“.</p><p>FALSCH. Selbst der Tod des Mieters, also des Pferdebesitzers, gibt dies nicht her.</p><p>4. „Der Verkäufer muss die Mangelfreiheit beweisen“.</p><p>FALSCH. Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2004, VIII ZR 329/03, heraus gestellt: „Macht der Käufer Rechte gem. § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.“ </p><p>5. „Jeder Pferdezüchter oder –händler ist auch Unternehmer“.</p><p>FALSCH. Zwar hat der BGH, VIII ZR 173/05, am 29.03.2006 festgestellt, dass die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraussetzt, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Eine wirkliche Klärung ist damit aber noch nicht erreicht. Außerdem hat der Käufer die Unternehmereigenschaft zu beweisen. Wer lediglich gelegentlich selbstgezüchtete Pferde verkauft ist nach LG Braunschweig, 4 O 118/04, Urteil vom 26.03.2004, kein Unternehmer.</p><p>6. „Auktionsbedingungen von großen Zuchtverbänden sind verbindlich“.</p><p>FALSCH. Das BGH Urteil vom 9.11.2005, VIII ZR 116/05, bietet ein deutliches Beispiel, was alles schief gehen kann.</p><p>7. „Pferde sind als gebrauchte Sachen zu behandeln“.</p><p>Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, entschieden, dass ein 6 Monate altes Fohlen nicht gebraucht ist, weil es bis dahin weder als Reittier noch nur Zucht verwendet worden war. </p><p>8. „Jede negative Abweichung vom Ideal ist ein Mangel“.</p><p>FALSCH. Nobody´s perfect. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, entschieden, dass die Eignung eines Pferdes als Reittier nicht schon dadurch in Frage gestellt wird, dass aufgrund bestehender Röntgenveränderungen das Risiko besteht, dass das Tier künftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. </p><p>9. „Händler-AGB sind nun grundsätzlich unwirksam“.</p><p>FALSCH. Auch nach den neuen AGB- und Verbrauchsgüterkaufsregeln gibt es Wege die Haftung durch allgemeine Geschäftsbedingungen massiv einzuschränken.</p><p>10. „Die gute alte AKU hat ausgedient“</p><p>NAJA. Zwar hat der Verkäufer grundsätzlich nachzuweisen, dass sein Pferd mangelfrei (vertragsgemäß) ist, Ausnahmen gibt es aber zu Hauf, und außerdem lässt sich mit einer AKU vielleicht auch ein Prozess vermeiden, indem man vom Kauf Abstand nimmt. </p><p>11. „Wer mit seiner Zucht Geld verdient, ist Unternehmer“.</p><p>FALSCH. Die Gewinnerzielungsabsicht ist kein notwendiges Merkmal für die Unternehmereigenschaft (BGH, Urteil vom 29.03.2006, VIII ZR 173/05).</p><p>Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.</p><p>Hinweis: Sie dürfen diesen Artikel ohne Veränderungen zum Privatgebrauch oder zum internen Gebrauch unter Nennung dieses Hinweises und der Adressangaben gerne frei kopieren und weitergeben. Für die kommerzielle Nutzung ist das vorherige Einverständnis des Autors einzuholen. Bitte übersenden Sie ein Belegexemplar oder den direkten Link.</p></p>
1. „Ich kann ein gekauftes Pferd innerhalb von 6 Monaten immer zurückgeben“.
FALSCH. Die berühmten 6 Monate beziehen sich auf die Frist in der ggf. der Verkäufer die Mangelfreiheit des Tieres zu beweisen hat.
2. „Ich kann die Tierarztkosten für die Mängelbeseitigung sofort vom Verkäufer verlangen.“
FALSCH. Zwar ist in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), auch wenn generell die Nachfristsetzung auch bei Tieren erforderlich bleibt (BGH Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05). Der Verkäufer hat das Recht, zunächst selbst die Mangelbeseitigung zu versuchen.
3. „Der Tod meines Pferdes gibt mir ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Box“.
FALSCH. Selbst der Tod des Mieters, also des Pferdebesitzers, gibt dies nicht her.
4. „Der Verkäufer muss die Mangelfreiheit beweisen“.
FALSCH. Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2004, VIII ZR 329/03, heraus gestellt: „Macht der Käufer Rechte gem. § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.“
5. „Jeder Pferdezüchter oder –händler ist auch Unternehmer“.
FALSCH. Zwar hat der BGH, VIII ZR 173/05, am 29.03.2006 festgestellt, dass die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraussetzt, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Eine wirkliche Klärung ist damit aber noch nicht erreicht. Außerdem hat der Käufer die Unternehmereigenschaft zu beweisen. Wer lediglich gelegentlich selbstgezüchtete Pferde verkauft ist nach LG Braunschweig, 4 O 118/04, Urteil vom 26.03.2004, kein Unternehmer.
6. „Auktionsbedingungen von großen Zuchtverbänden sind verbindlich“.
FALSCH. Das BGH Urteil vom 9.11.2005, VIII ZR 116/05, bietet ein deutliches Beispiel, was alles schief gehen kann.
7. „Pferde sind als gebrauchte Sachen zu behandeln“.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, entschieden, dass ein 6 Monate altes Fohlen nicht gebraucht ist, weil es bis dahin weder als Reittier noch nur Zucht verwendet worden war.
8. „Jede negative Abweichung vom Ideal ist ein Mangel“.
FALSCH. Nobody´s perfect. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, entschieden, dass die Eignung eines Pferdes als Reittier nicht schon dadurch in Frage gestellt wird, dass aufgrund bestehender Röntgenveränderungen das Risiko besteht, dass das Tier künftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
9. „Händler-AGB sind nun grundsätzlich unwirksam“.
FALSCH. Auch nach den neuen AGB- und Verbrauchsgüterkaufsregeln gibt es Wege die Haftung durch allgemeine Geschäftsbedingungen massiv einzuschränken.
10. „Die gute alte AKU hat ausgedient“
NAJA. Zwar hat der Verkäufer grundsätzlich nachzuweisen, dass sein Pferd mangelfrei (vertragsgemäß) ist, Ausnahmen gibt es aber zu Hauf, und außerdem lässt sich mit einer AKU vielleicht auch ein Prozess vermeiden, indem man vom Kauf Abstand nimmt.
11. „Wer mit seiner Zucht Geld verdient, ist Unternehmer“.
FALSCH. Die Gewinnerzielungsabsicht ist kein notwendiges Merkmal für die Unternehmereigenschaft (BGH, Urteil vom 29.03.2006, VIII ZR 173/05).

References: BGH 
 § 437
 § 476
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 437
 § 476
 BGH 
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