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Timestamp: 2017-12-15 21:36:02+00:00

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AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
AG Berlin-Mitte: Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007, Az. 5 C 314/06
§§ 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG, 823 Abs. 2, 1004 BGB, § 6 Abs. 1 TDDSG, §§ 3 Abs. 1, 9 BDSG
Das AG Berlin-Mitte hat die eigenmächtige Speicherung von dynamischen IP-Adressen und Logfiles für rechtswidrig erklärt. Auch dynamische IP-Adressen stellten – in Verbindung mit den weiteren von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten – personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar, da es sich um Einzelangaben über bestimmbare natürliche Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG handele. Das Amtsgericht schloss sich einer Meinungsäußerung des Hessischen Datenschutzbeauftragten an, welcher die Ansicht äußerte, dass es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits zum Zeitpunkt des Unterlassungsantrags ohne großen Aufwand regelmäßig möglich sei, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Eine Gefahr sahen Gericht und Datenschutzbeauftragter vor allem darin, dass – sollte die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 TMG verneint werden – Daten wie über die dynamische IP-Adresse ohne weiteres an z.B. die Access-Provider übermittelt werden könnten, welche ihrerseits die Möglichkeit hätten, den Nutzer aufgrund der IP-Adresse zu identifizieren. Dies sei mit dem Grundgedanken des Datenschutzrechts nicht vereinbar. Über die Praxistauglichkeit einer solchen Entscheidung lässt sich streiten: Der Content-Provider (Webseiten-Betreiber) selbst hat nicht die Möglichkeit, die IP-Adresse auf den Benutzer zurückzuführen. Er bedarf hierfür unstreitig der Hilfe eines Dritten. Die bloße Möglichkeit rechtswidrigen Verhaltens durch Kollusion mit einem Dritten für einen Unterlassungsanspruch ausreichen zu lassen, halten wir bei derzeitiger Gesetzeslage für im Mindestmaß fragwürdig. Die Entscheidung des AG Berlin-Mitte wurde durch das Landgericht Berlin bestätigt (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: LG Berlin); im Ergebnis zurückgewiesen wird sie dagegen vom AG München (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: AG München).
hat das Amtsgericht Mitte auf die mündliche Verhandlung vom 27.03.2007 durch … für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 EUR abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 600,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger beantragt zuletzt, die Beklagte zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, personenbezogene Daten des Klägers über die Nutzung des Internetportals „http://www.bmj.bund.de“ über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.
Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit den weiteren von der Beklagten ursprünglich gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar, da es sich um Einzelangaben über bestimmbare natürliche Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG handelt. Die EG-Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie-Erwägungsgründe) bestimmt unter Ziffer 26, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden müssen, die vernünftiger Weise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen. Nach zutreffender Ansicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (aaO) ist es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse zu identifizieren. Eine Verneinung des Personenbezuges von dynamischen IP-Adressen mit der Folge der Nichtanwendbarkeit des TDDSG und TDSV, beziehungsweise jetzt des TMG und des TKG, hätte zur Folge, dass diese Daten ohne Restriktionen an Dritte z.B. den Access-Provider übermittelt werden könnten, die ihrerseits die Möglichkeit haben, den Nutzer aufgrund der IP-Adresse zu identifizieren, was mit dem Grundgedanken des Datenschutzrechts nicht vereinbar ist. Abgesehen davon wird die Rechtsauffassung der Beklagten insoweit nicht geteilt, als vorgetragen wird, dass eine Bestimmbarkeit der Person nur gegeben sei, wenn der Betroffene mit legalen Mitteln identifiziert werden könne. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass das Datenschutzrecht gerade vor dem Missbrauch von Daten schützen soll, so dass eine derartige Einschränkung des Begriffs der Bestimmbarkeit von Personen seitens des Gerichts als nicht gerechtfertigt erachtet wird.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 91a, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Parteien werden gemäß § 139 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit der Zivilgerichte für die seitens des Klägers geltend gemachten Ansprüche, soweit diese auf die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) in Verbindung mit §§ 823, 1004 BGB gestützt werden, als gegeben erachtet wird. Hingegen wird das Zivilgericht nicht als befugt erachtet, die seitens des Klägers zur Begründung seiner Forderungen ebenfalls erwähnte Anspruchsgrundlage des § 20 BDSG zu prüfen, da es sich hierbei eindeutig um eine öffentlichrechtliche Norm handelt und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch den Staat beziehungsweise seine Organe nur im Verwaltungsrechtsweg beanstandet werden können. […]

References: § 6
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 3
 § 139
 § 20