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Timestamp: 2019-11-20 04:31:36+00:00

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Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen / OLG München / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Griechenland
Bestellung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein auf Überlassung eines aktuellen Porträtfotos von seinem Vater in Anspruch genommenes Kind
Beginn der Verjährung von Ansprüchen der Genussscheininhaber auf Zahlung von Verzugszinsen
Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Abschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Bewerbung von Produkten ohne die Angaben nach § 16a EnEV
Beginn der Sonderkündigungsfrist wegen Umzugs des Verbrauchers
Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges
Begründung des dringenden Tatverdachts als Grundlage eines Haftbefehls
Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Abänderung bzw. Entzug der elterlichen Sorge
Ansprüche der Treugeber auf Auszahlung eines Geldbetrages zur Ablösung einer der Treuhänderin bestellten Grundschuld in der Insolvenz der Treuhänderung
Rechtsschutzversicherung; anwaltlicher Vergütungsanspruch; Dienstvertrag; Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Aufhebung seines Beschäftigungsverhältnisses; Versicherungsbedingungen; gesetzlicher Vertreter; Gesellschaft; Geschäftsführerdienstanstel
Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters
Wiedereinsetzung; Rechtsmittelbelehrung; Fehler; Verschulden; offenkundig; Frist; freiwillige Gerichtsbarkeit; Landwirtschaftssache; Vermutung
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines Bieres als Neuschwansteiner
Anforderungen an eine Sperrerklärung i.S. von § 96 StPO
Begriff des Tatbestandes i.S. von § 314 ZPO Berücksichtigung von Tatsachenfeststellungen in den Urteilsgründen
Gegenstandswert der Vollstreckung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung eines Bauträgers, den Urkundsnotar anzuweisen, die Eigentumsüberschreibung vorzunehmen
25% Geburtstagsrabatt Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für 25% Geburtstagsrabatt auf fast alles
Streitwert einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Anordnung eines Kontaktverbots, der Einhaltung einer Aufenthaltsverbotszone sowie einer sogenannten elektronischen Fußfessel
Frachtvertrag; Frachtführerkette; Ersatzpflicht; Gerichtsstand; Schadensminderungspflicht; Schadensersatzanspruch; Weisung; Verderb des Transportgutes; Ladungsschäden; Liegegeldkosten
Wettbewerbswidrigkeit der E-Mail-Werbung für die kostenlose Mitgliedschaft in einer Partnerschaftsbörse
Anspruch der beklagten Partei auf Leistung einer Prozesskostensicherheit wegen Fehlens eines Verwaltungssitzes der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum
Geschäftswert der Beurkundung einer Stammkapitalerhöhung bei einer GmbH bei gleichzeitiger Vereinbarung der Einzahlung in die freie Kapitalrücklage
Besetzung des Gerichts bei Haftentscheidungen
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung auf einer Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und Produkte
Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
Umfang des Ausschlusses der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen in der Rechtsschutzversicherung
Anforderungen an die Begründung der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung
Anforderungen an die Begründung der Ausschreibung von Abfallentsorgungsdienstleistungen
Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Teileigentümer und den Pächter einer als Restaurant genutzten Einheit auf Nutzungsunterlassung
Formularmäßige Vereinbarung einer vollständigen Haftungsfreizeichnung des Reisevermittlers für unrichtige Angaben
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für einen Mahnantrag des Insolvenzverwalters
Unionsrechtskonformität der Neuregelung der Vorschriften über die Unterbindung der Verletzung geistigen Eigentums im TMG
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer Staatsschutzsache
Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arzthaftung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion mit Preisen, die auch vor und nach der Auktion gelten
Streitwert der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages
Zulässigkeit der späteren Änderung des Vornamens im Geburtenregister
Ermittlung der anrechenbaren Kosten bei Kündigung eines Architektenvertrages bereits nach einer Woche und vor Erbringung einer Planungsleistung
Voraussetzungen der Durchsetzung von Ansprüchen wegen der Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger Verfügung
Amtspflichtverletzung; Amtshaftung; Unfallfahrzeug; Autobahn; Personenschaden; Notrufbeamter; Polizeibeamter; Sicherheitsinteresse; sozialrechtlicher Haftungsausschluss; Suchmaßnahmen
Ansprüche gegen eine freiberufliche Hebamme wegen fehlerhaft ausgeübter Zugkräfte bei der Entbindung
Ansprüche einer gemeinnützigen Organisation wegen Mängeln von Spenden-Mailings einer Agentur
Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Anmeldungen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft im Handelsregister im Hinblick auf nicht erhobene Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen
Ansprüche des Nachbarn auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe
Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den AGB eines Reisevermittlers
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im Innenverhältnis Zulässigkeit der Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung bei arglistig verschwiegenen Schäd
Erfallen der Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin
Ansprüche des Bauherrn wegen Schallschutzmängeln
Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten eines Schiffsfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Liquiditätsausschüttungen in der Insolvenz der Fondsgesellschaft Anforderungen an den Nachweis von zur Inso
Rechte des Leasingnehmers bei Mängeln des Leasingobjekts
Begriff des sich unterweisen lassens i.S. von § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB Begriff der besonderen Vorrichtungen i.S. von § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Einholung eines ergänzenden Gutachtens
Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung wegen fehlender Angaben zum Liefertermin der beworbenen Waren Nichterfüllung der gesetzlichen Informationspflicht Vorstellung der Lieferung der Ware in naher Zukunft
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das zuvor aus einer wartepflichtigen Seitenstraße eingebogen ist
Ermittlung der anrechenbaren Kosten als Grundlage des Architektenhonorars bei kurzfristiger Kündigung Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
Berücksichtigung von Pausen bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erlöschens eines Vorkaufsrechts
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen eingangs eines per Telefax übermittelten fristwahrenden Schriftsatz
Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages
Inhaltskontrolle der AGB eines Sportveranstalters hinsichtlich der Pflicht zur Überlassung gefertigter Videospielberichte
Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden Prozessurteils Verjährung von Ansprüchen gem. §§ 93 Abs. 3 Nr. 1, 57 AktG Wirksamkeit eines Verzichts
Ungeziefer im Hotelzimmer als Reisemangel
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung von Ersatzerben bei Wegfall eines als Erben eingesetzten Verwandten Berechnung der Kostenquoten im Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich Schäden des Käufers aus dem sog. Diesel-Abgasskandal
Voraussetzungen eines Rechts auf Grundbucheinsicht
Rechtsfolgen der Personenidentität von Schiedsrichter und für einen Schiedskläger handelnder Person
Sachlicher Geltungsbereich einer umfassenden Schiedsklausel in einem Rahmenvertrag
Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten
Beschwerde gegen einen Versorgungsausgleich Verzinsung eines Ausgleichswertes
Rechtsfolgen der Abwicklung einer Bank im EU-Ausland nach den europäischen Abwicklungsvorschriften
Berechnung der Barabfindung und des Ausgleichs der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrages Höhe der Marktrisikoprämie
Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung des schriftlichen Urteils
Zulässigkeit eines Antrags auf Kraftloserklärung einer Vollmacht
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Fehlen eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung
Rechtsstellung des nachrangig eingetragenen Inhabers einer Zwangshypothek hinsichtlich der Löschung vor- oder gleichrangiger Grundstücksbelastungen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
Abwicklung eines Finanzierungsvertrages nach Zahlungseinstellung des Käufers
Voraussetzungen der Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß
Rechte des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW Anspruch auf nach Erfüllung durch Lieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs nach einem zwischenzeitlichen Modellwechsel
Zustandekommen eines Kaufvertrags über einen noch herzustellenden Ferrari
Anforderungen an die Mitteilung über Mehrheitsverhältnisse an einer Aktiengesellschaft gem. § 20 Abs. 1 AktG Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Ausübung des Stimmrechts durch Aktionärsvereinigungen in der Hauptversammlu
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Kryolipolyse-Behandlungen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Titel Zug-um-Zug gegen Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im Grundbuch eingetragene Rechte der Gesellschaft
Zulässigkeit eines Abschlags auf die vom Gutachterausschuss veröffentlichten Bodenrichtwerte bei Bestimmung des Verkehrswerts von Grundbesitz zum Zwecke der Gebührenerhebung
Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger Zulässigkeit der Klage einzelner Gläubiger auf Rückzahlung einer Anleihe nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Anforderungen an die Darlegung eines Vertragsverhältnisses zwischen einem Automobilzulieferer und einem Frachtführer
Wettbewerbswidrigkeit einer nachschaffenden Nachahmung
Betriebskostenabrechnung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; doppelte Schriftformklausel; Schadensersatzanspruch; Änderung des Pachtvertrages; Formnichtigkeit; Nachtrag; Individualvereinbarung; Hotelanlage
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens
Haftungsverteilung bei Kollision eines in einen Kreisverkehr einfahrenden mit einem im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 64 S. 1 GmbHG
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Löschung eines Textbeitrages in einem sozialen Netzwerk Beitrag in den Grenzen zulässiger Meinungsäußerung Einseitiges Bestimmungsrecht eines Plattformbetreibers
Rechtstellung des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft Berechtigung zur Teilnahme an Abstimmungen in eigenen Angelegenheiten
Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung in Übergangsfällen Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 1 EGStGB
Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG
Umfang des Schutzes einer Unionsmarke im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems
Recht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters auf Einsicht in das Grundbuch
Begriff der öffentlichen Urkunde in Grundbuchsachen
Anforderungen an die Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat bei vereinfachter Auslieferung
Recht des ehemaligen Lebensgefährten der Eigentümerin eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch
Berichtigung der Berechnung der Ausgleichszahlung bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Verbraucherdarlehensvertrag; Widerrufsbelehrung; Form; Widerrufsfrist; Treu und Glauben; Verwirkung; Zeitmoment; Umstandsmoment
Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens von Preisangaben
Mängelbeseitigung; Kostenvorschuss; Einbeziehung der VOB/B; Bedenkenhinweis; Eigentümergemeinschaft; Nacherfüllungsverlangen; endgültige Erfüllungsverweigerung; Mitverschulden; Fassadensanierung; Schätzung
Rechtsfolgen der zu weiten Fassung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger Tätigkeit aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie anderer Herkunft
Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung im Grundbuch aufgrund Auflassungserklärung eines Miterben für die Erbengemeinschaft
Anforderungen an die Überprüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung nach Rumänien
Vergütungspflicht für die Einlagerung eines Grabsteins bei einem Steinmetz Ansprüche des Verbrauchers bei Verlust des Grabsteins
Geltendmachung einer gepfändeten Forderung aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes
Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines Gemäldes Beachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem eine einstweilige Verfügung bestätigenden Urteil
Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft Zulässigkeit der Zahlungsklage vor Erstellung des Schiedsgutachtens
Anforderungen an den Inhalt eines Widerspruchs gem. § 899 BGB
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Erbe unbekannt ist Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Erteilung einer über den Tod hinaus geltenden Generalvollmacht durch den Erblasser
Gegenstandswert der Beurkundung eines Grundstücksschenkungsvertrages
einstweilige Verfügung; Textbeitrag; Social-Media-Plattform; Meinungsfreiheit; Nutzungsvertrag; Äußerung; Unterlassungsanspruch
Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines Absichtsratsmitglieds
Voraussetzungen der gerichtlichen Abberufung eines Absichtsratsmitglieds Zulässigkeit der Abberufung wegen Nichtteilnahme an Aufsichtsratssitzungen
Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf
Kosten eines Gesuchs um Einsicht in die Akten eines nicht geführten Nachlassverfahrens
Gegenstandswert eines Eigentumsumschreibungsantrags
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall trotz Abschluss eines Abfindungsvergleichs
Wirksamkeit der Pfändung einer Buchgrundschuld bei Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen Zug um Zug der geschuldeten Leistung
Strafbarkeit der Herstellung von Ausweisen der Republik Freies Deutschland
Beginn der Frist für ein Fahrverbot bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine
Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Keine Belehrung über Präklusionsfristen Wegfall einer Rügeobliegenheit nach Treu und Glauben
Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Rechtsänderung aufgrund Ersuchen des Vollstreckungsgerichts
Vollzug eines Tauschs von Wohnungseigentum in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft im Grundbuch
Höhe des Kaufpreises bei einer ebay-Auktion bei Abgabe eines Scheinangebots zum Zwecke der Erhöhung des erzielten Kaufpreises
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines auf einem Innenhof ausgehobenen metertiefen Grabens
Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf der linken von vier Fahrspuren zum Halten gekommenen Lkw
Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum
Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Grundbuchverfahren
Wirksamkeit einer auf der Grundlage einer in Deutschland für einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel eingetragenen Zwangshypothek nach Aufhebung des Titels im Herkunftsstaat
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnisses Einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis
Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf ein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht
Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des Vermieters in einem Rechtsstreit betreffend die Kündigung
Zulässigkeit von Einwendungen betreffend die Höhe des Kindesunterhalts bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose
Anforderungen an die Darlegung eines Verdienstausfallschadens eines selbständig Tätigen Höhe des Schmerzensgeldes bei erheblicher Funktionseinschränkung des rechten Beines durch Nekrose mit vollständiger Versteifung der Sprunggelenke und hinkendem Gangbil
Entscheidung des Grundbuchamts über die Erhebung eines Kostenvorschusses für eine Eintragung
Höhe der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines sogenannte verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out Höhe der Marktrisikoprämie
Rechtstellung des Vorkaufsberechtigten Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten von Erwerbern des Grundstücks
Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung
Auslegung des § 87 Abs. 4 UrhG hinsichtlich der Beteiligung von Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung
Wirksamkeit der AGB eines Gasversorgers gegenüber Grundversorgungskunden Auslegung von AGB Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden Unklarheitenregelung
Eintrittspflicht der Wohnungebäudeversicherung bei Errichtung von drei Fertiggaragen anstelle eines durch Brand zerstörten Schuppens
Berechtigung des Nachlassgerichts zur Anforderung eines Vorschusses zum Zwecke der Anordnung der Nachlassverwaltung
Gebührenstreitwert im Berufungsverfahren betreffend eine Wohnungseigentumssache Streitwert bei einer Streitigkeit um die Vermietung von Sondereigentum durch einen Wohnungseigentümer
Haftung des Architekten für Planungsfehler
Schadensersatz; Auskunft; wechselseitige Ansprüche; BGB-Gesellschaft; Auseinandersetzungsguthaben; Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe; Berechnung; wirtschaftliche Lage; Wettbewerbsverstoß
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag
Anwaltsgebühren bei Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren
Aufhebung eines Vorlagebeschlusses
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Einreichung eines umfangreichen Schriftsatzes im Termin zur mündlichen Verhandlung
Gegenstandswert der Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Erbbaurecht
Voraussetzungen des Erlasses einer Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren Prüfung des Fortbestehens einer unwiderruflich erteilten Vollmacht
Wettbewerbswidrigkeit der Spitzenstellungsbehauptung Deutschlands größte Partnervermittlung
Umfang des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des Erben von den Beschränkungen der Vorerbschaft
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterlassungsansprüche gegen ein in Irland ansässiges Bewertungsportal für Fitnessstudios Anwendbarkeit des deutschen Rechts Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Inhabers eines Fitnes
Ermittlung des Umtauschwerts bei Verschmelzung zweier Unternehmen
Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen
Voraussetzungen der präventiven Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung
Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt
Begrenzung der Höhe unfallbedingter Reparaturkosten bei einem Fahrrad
Ansprüche des Halters eines unfallbeschädigten Fahrzeugs Ermittlung des merkantilen Minderwerts Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs
Zeitliche Grenzen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
Zulässigkeit der Beschwerde eines einzelnen Mitgliedes einer Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren
Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellung unrichtiger Behauptungen in einem Rechtsstreit durch den Vermieter Anforderungen an die Form eines Nachtrags zum Mietvertrag
Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers
Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde mit dem Ziel der deklaratorischen Aufhebung einer Entscheidung des Grundbuchamts
Leasingvertrag; Finanzierungsleasing; Kaskoversicherung; Neuwertversicherung; Übererlös; Neuwertentschädigung; Sacherhaltungsinteresse; Versicherung für fremde Rechnung
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Unterpachtvertrages Rechtsfolgen der Beendigung des Hauptpachtverhältnisses
Rückgewährsklage; Ehevertrag; Zuständigkeit; Verweisung; Bindungswirkung
Gesellschaft malayischen Rechts; Prozesskostensicherheit; Malaysia
Voraussetzungen des Eingreifens einer Pflichtteilsklausel
Schadensersatz; Tierhalterhaftung; Mitverschulden; Hundebiss; Hunderangelei; eigener Hund; Schmerzensgeld; Schätzung; Vergleichsfälle
Durchsetzung des Anspruchs eines Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Unterlassung der Sperrung seines Accounts wegen einer Äußerung im Wege einstweiliger Verfügung
Badmöbel-Prämie Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Preisvergünstigungen mit Ausnahme aller Angebote aus Prospekten, Anzeigen und Mailings
Abfindung; Berichtigung; Ausgleichszahlung; Beherrschungsvertrag; Gegenvorstellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Bindung des Testamentsvollstreckers an Anordnungen des Erblassers
Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform Anspruch auf Unterlassung der Entfernung von Beiträgen bei Verfehlung des Themas eines Unterforums
Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien
OLG Dresden (Verg 5/18) | Datum: 15.02.2019
OLG München (Verg 02/18)
Fundstelle: NZBau 2019, 138
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 02.03.2018, Az.: Z3-3-3194-1-51-10/17, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

References: § 16
 § 96
 § 314
 § 89
 § 89
 § 20
 § 64
 Art. 316
 § 899
 § 87
 § 522