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Timestamp: 2020-04-08 23:40:43+00:00

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Zusammentreffens des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten mit dem eines mit dem Unterhaltsschuldner in intakter Ehe zusammenlebenden Ehegatten; Drittelmethode; Zurechnung fiktiven Einkommens des zusammenlebenden Ehegatten trotz anderweitiger Rollenverteilung in der Ehe.
BGB §§ 1356, 1360, 1361, 1578, 1609
OLG Bremen, Beschluß vom 15. Mai 2009 - 4 WF 50/09
1. Auf ihre sofortige Beschwerde wird der Beklagten in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 04.03.2009 (153 F 1146/08) unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. insoweit Prozeßkostenhilfe bewilligt, als sie sich gegen die Herabsetzung des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 05.12.2006 (153 F 542/05) titulierten nachehelichen Unterhalts für den Monat November 2008 insgesamt und für die Zeit ab Dezember 2008 auf weniger als monatlich 200 € (davon 39 € Altersvorsorgeunterhalt) verteidigt.
Mit seiner am 18. November 2008 beim Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven eingereichten und der Beklagten am 2. Dezember 2008 zugestellten Klage begehrt der Kläger, der seit 1. Februar 2008 Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bauhelfer erzielt, die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 5. Dezember 2006 (153 F 542/05) dahingehend, daß ab November 2008 seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten entfällt. Er beruft sich zur Begründung seines Klagebegehrens auf Änderungen des Unterhaltsrechts und seines Einkommens sowie auf seine neue Ehe. Er macht geltend, daß die Beklagte keine ehebedingten Nachteile erlitten habe und bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von 964 € erzielen könne; außerdem hält er den Unterhaltsanspruch der Beklagten für verwirkt, da sie seit Jahren mit einem Lebensgefährten zusammenlebe. Er behauptet, berufsbedingte Fahrtkosten von monatlich 300 € zu haben. Der Abfindungsbetrag seiner Ehefrau sei zur Tilgung von Schulden und zur Einrichtung des Kinderzimmers verbraucht worden.
II. Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als es um die Verteidigung der Beklagten gegen die Herabsetzung des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5. Dezember 2006 (153 F 542/05) titulierten nachehelichen Unterhalts für den Monat November 2008 insgesamt und für die Zeit ab Dezember 2008 auf weniger als monatlich 200 € (davon 39 € Altersvorsorgeunterhalt) geht. Im übrigen hat die Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg.
Soweit die Beklagte einwendet, der Ehefrau des Klägers müsse neben dem vom Amtsgericht berücksichtigten Betrag von 258 € aus der Abfindung ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von 500 € zugerechnet werden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit bei der Unterhaltsberechnung unter Anwendung der Drittel-Methode im Rahmen der Bedarfsermittlung dem mit dem Pflichtigen in intakter Ehe zusammenlebenden Ehegatten ein fiktives Einkommen zuzurechnen ist. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt. In der Literatur sprechen sich insbesondere Gutdeutsch (FamRB 2008, 382, 384; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 399) und Gerhardt (Handbuch Fachanwalt Familienrecht 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 253b) dafür aus, in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten mit dem eines mit dem Pflichtigen in intakter Ehe zusammenlebenden Ehegatten zusammentrifft, diesem ein fiktives Einkommen zuzurechnen, das sich daran orientiert, was ihm im Falle des Getrenntlebens zuzurechnen wäre (zust. Brückner, jurisPR-FamR 7/2009 Anm. 4; offen insoweit die Ausführungen zur Unterhaltsbemessung bei gleichrangig unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Eschenbruch/Klinkhammer/Schürmann, Unterhaltsprozeß 5. Aufl. Kap. 1 Rdn. 1123 - 1136). Begründet wird dies damit, daß es unbillig erscheine, dem Geschiedenen den vollen Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten entgegenzuhalten.
Der Senat steht dieser Sichtweise derzeit skeptisch gegenüber. Es spricht nämlich einiges dafür, daß in Konstellationen, in denen eine Bedarfsbemessung im Wege der Dreiteilung/Gleichteilung vorzunehmen ist, jeweils nur dem Berechtigten ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann, den im Verhältnis zum Pflichtigen eine Erwerbsobliegenheit trifft; andernfalls besteht die Gefahr, daß bei intakter Ehe des Pflichtigen - ohne überzeugenden Rechtfertigungsgrund - in einer ihrerseits unbilligen Weise in die von diesem und seiner Ehefrau gewählte Rollenverteilung eingegriffen wird, wenn man der mit ihm zusammenlebenden Ehefrau fiktiv ein Einkommen zurechnet, dessen Höhe sich danach bemißt, was sie im Falle des Getrenntlebens (und einer sie deshalb im Verhältnis zum Pflichtigen treffenden Erwerbsobliegenheit) erzielen müßte, obwohl sie tatsächlich aufgrund einer von den Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 BGB autonom getroffenen Vereinbarung über ihre jeweiligen Beiträge zum Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB ein geringeres oder gar kein Einkommen erzielt, denn dieses Fingieren einer Trennung in der intakten Ehe hätte zur Folge, daß zur (nicht nur fiktiven, sondern realen) Verwirklichung der Gleichteilung die Ehefrau (ohne daß sie eine Erwerbsobliegenheit trifft) »gezwungen« wäre, eine Erwerbstätigkeit in dem Umfange auszuüben, wie es ihr im Falle der Trennung von dem Pflichtigen obläge. Dies wäre aber nur gerechtfertigt, wenn man in der von dem Pflichtigen und der mit ihm zusammenlebenden Ehefrau getroffenen Wahl einer Rollenverteilung, bei der die Ehefrau nicht oder in geringerem Umfange arbeitet, als es ihr im Falle der Trennung von dem Pflichtigen aufgrund der sie dann treffenden Erwerbsobliegenheit obläge, ein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten erblicken würde, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2008, 1911, 1914 = FuR 2008, 542 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 69) die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens des Pflichtigen durch hinzugetretene weitere Unterhaltspflichten ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität findet, so daß nur bei unterhaltsrechtlich vorwerfbarem Verhalten von einem fiktiven Einkommen auszugehen ist.
Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob eine zwischen dem Pflichtigen und seiner mit ihm zusammenlebenden Ehefrau vereinbarte Rollenverteilung als unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten zum Nachteil der geschiedenen Ehefrau qualifiziert werden kann. Insofern ist fraglich, warum ein Unterhaltspflichtiger bestimmte weitere Unterhaltspflichten eingehen darf (z.B. durch das Hinzutreten von Kindern oder die Eingehung der Ehe mit einem arbeitsunfähigen Partner), die bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen sind, für das Hinzutreten eines neuen - erwerbsfähigen - Ehegatten als Unterhaltsberechtigten jedoch insoweit etwas anderes gelten soll, als diesem fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Zwar können die hinzutretenden Berechtigten sich in dem einen Falle nicht selbst unterhalten, während der erwerbsfähige Ehegatte dazu grundsätzlich in der Lage wäre, jedoch aufgrund der gemeinsam mit dem Pflichtigen gewählten Rollenverteilung in der Ehe nicht arbeitet. In beiden Fällen beruht das Hinzutreten weiterer Berechtigter jedoch auf einer Entscheidung des Pflichtigen, zusätzliche Unterhaltsverpflichtungen einzugehen.
Da der Kläger auf der Grundlage der vorstehenden Berechnungen ohne Gefährdung seines Selbstbehalts in der Lage ist, sowohl den Unterhaltsanspruch der Beklagten als auch den seiner Ehefrau zu erfüllen, kann derzeit die Frage dahinstehen, ob - wovon das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß vom 4. März 2009 ausgeht - die Beklagte gemäß § 1609 Nr. 2 BGB der Ehefrau des Klägers im Rang vorgeht. Dies erscheint zumindest fraglich, da nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zweifelhaft ist, ob ehebedingte Nachteile auf seiten der Beklagten vorliegen. Die positive Feststellung des Vorliegens ehebedingter Nachteile ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2008, 1911, 1918 = FuR 2008, 542 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 69) auch dann, wenn (wie hier) die Ehe der Parteien von langer Dauer war, Voraussetzung dafür, daß der Aufstockungsunterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1609 Nr. 2 BGB im zweiten Rang steht. Eine Klärung dieser Frage wird jedoch, ebenso wie es das Amtsgericht bereits hinsichtlich der Fragen einer Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten in Aussicht gestellt hat, im Hauptverfahren zu erfolgen haben, soweit es darauf ankommt.

References: § 4
 § 1356
 § 1360
 § 1578
 § 1609
 § 1578
 § 1609