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Timestamp: 2017-01-21 04:48:31+00:00

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§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltDO LSA,ST - DisziplinarO§§ 113 - 121, Teil 10 - Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen§§ 114 - 118, Kapitel 2 - Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften
Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)…§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsb...§ 117 DO LSA, Rechtsbehelfe§ 118 DO LSA, Besonderheiten für Inhaber von Ehrenämtern kommunaler Gebietskörpe...§ 119 DO LSA, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 120 DO LSA, Verordnungsermächtigung§ 121 DO LSA, Kürzung des Ausgleichs nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes§ 122 DO LSA, Zuständigkeit der Disziplinargerichte§ 123 DO LSA, Begriffsbestimmungen§ 124 DO LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 125 DO LSA (weggefallen)§ 126 DO LSA, In-Kraft-Treten
§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde
§ 116 DO LSADisziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DO LSAReferenz: 2031.1Abschnitt: Teil 10 – Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen → Kapitel 2 – Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften (1) Vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte einer kommunalen Gebietskörperschaft oder Beamte einer Verwaltungsgemeinschaft ist die Kommunalaufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Benachrichtigung das Verfahren an sich ziehen, wenn die beabsichtigte Maßnahme ihrer Auffassung nach nicht statthaft oder nicht geeignet ist. Eine disziplinarrechtliche Maßnahme, die unter Nichtbeachtung dieser Bestimmung getroffen wird, ist unwirksam.(2) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann ferner nach pflichtgemäßem Ermessen ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer Verwaltungsgemeinschaft an sich ziehen oder die Disziplinarverfolgung übernehmen, wenn der Dienstvorgesetzte es unterlässt oder außer Stande ist, eine notwendige disziplinarrechtliche Maßnahme zu treffen. Sie kann den Dienstvorgesetzten anweisen, die Disziplinarverfolgung aufzunehmen.(3) Die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist dem Dienstvorgesetzten zuzustellen und dem Beamten mitzuteilen. Durch die Zustellung wird die Verjährung unterbrochen.(4) In den Fällen, in denen eine Kommunalaufsichtsbehörde nach Absatz 2 Satz 1 oder nach § 115 Nr. 1 tätig geworden ist oder tätig wird, tritt an die Stelle des höheren Dienstvorgesetzten das Regierungspräsidium. Das Gleiche gilt für die Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörde mit Ausnahme der Entscheidungen über Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums richten. Für diese ist das Ministerium des Innern zuständig.(5) Disziplinarrechtliche Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind: 1. Einleitung der Vorermittlungen, 2. Einstellung des Verfahrens,3. Disziplinarverfügung,4. Einleitung und Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, 5. Vorlage der Anschuldigungsschrift bei der Disziplinarkammer,6. vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge sowie die Aufhebung oder Einstellung einer der Maßnahmen der Nummern 1 bis 6.(6) Diese Vorschrift gilt entsprechend für Ruhestandsbeamte.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102). Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).
§ 115 DO LSA, Einleitungsbehörde§ 117 DO LSA, Rechtsbehelfe

References: § 116
 § 48

§ 116

§ 116
 § 115
 § 81

§ 115