Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/9/2
Timestamp: 2020-04-01 02:08:15+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 ArbVG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/08/0268
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. September 2005, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft Beiträge in der Höhe von EUR 4.412,64 nachverrechnet wurden, keine Folge gegeben. Begründend gab die belangte Behörde zunächst den Inhalt des Einspruches der beschwerdeführenden Gesellschaft wieder, wonach die mitbeteiligte ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/20 2006/08/0268
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall besteht der Betrieb des Arbeitgebers aus einer Bar mit Barhockern und aus drei Spieltischen, an denen Karten gespielt wird; die beiden Wirtschaftsbereiche (Bar und Casino) sind in den selben Räumlichkeiten untergebracht; die Kellnerinnen servieren Getränke nicht nur an der Bar, sondern auch an den Kartentischen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. Jänner 2006, 9 ObA 139/05i, ist bei diesem Sachverhalt von einem Mischbetrieb auszuge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2005/08/0202
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte beim Beschwerdeführer, der ein Erdbewegungsunternehmen betreibt, eine Beitragsprüfung für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2003 durch. Mit Bescheid vom 21. März 2005 hat sie den Beschwerdeführer zur Zahlung von Beiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen in der Höhe von EUR 2.520,33 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 342,84 verpflichtet. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2001/08/0129
1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Büromaschinenhandel mit technisch höherwertigen Produkten. Sie nimmt die Montage der Verkaufsprodukte an Ort und Stelle vor und stimmt sie auf die Bedürfnisse des Kunden ab. Montage-, Wartungs- und allfällige Reparaturarbeiten werden von Technikern der Beschwerdeführerin vorgenommen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte am 6. Oktober 1998 für den Zeitraum Juni 1994 bis Juli 1998 eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin durch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2001/08/0129
Stammrechtssatz § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen lässt, ohne die Voraussetzungen dafür anzuführen. Im Zweifel ist die Verkehrsauffassung für die Lösung der Frage, ob eine organisatorische Selbstständigkeit, eine organisatorische Abgrenzung vorliegt, entscheidend. Ob die den Grundsatz der Tarifeinheit durchbrechende Voraus... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/7 99/08/0097
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1995 bei den mitbeteiligten Parteien Beitragsprüfungen durchgeführt. Hiebei ist sie davon ausgegangen, dass auf Grund einer Betriebsvereinbarung auf das Dienstverhältnis der Angestellten der mitbeteiligten Parteien der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie, Fachbereich Elektroindustrie, zur Anwendung komme. Nach der Betriebsvereinbarung samt dem ersten Zusatz und den Bestimmungen des Kollektivvertrages seien - soweit für das Beschwerdev... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/7 99/08/0097
Rechtssatz: Die Auslegung einer freien Betriebsvereinbarung hat nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu erfolgen, dh es kommt auf den Willen der Vertragspartner an (§ 914 ABGB). Im RIS seit 05.12.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2002
Rechtssatz: Vorliegend hat der Betriebsinhaber mit dem Belegschaftsorgan die Anwendung eines anderen als des primär anwendbaren Kollektivvertrages bezüglich des Entgeltes vereinbart. Der Inhalt dieser Vereinbarung ist aber weder durch Gesetz noch durch Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung als zulässiger Regelungsgegenstand übertragen worden. Die Vereinbarung ist daher einer solchen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht gleichzuhalten. De... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/29 97/08/0647
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/29 97/08/0647
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1994 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt ein anderes Gewerbe, so fingiert § 2 Abs 13 GewO 1994 die Geltung des für dieses Gewerbes geltenden Kollektivvertrages (Hinweis OGH 9 Ob A 131/97y). In einem solchen Fall ist nach den Regeln des § 9 ArbVG zu ermitteln, welcher Kollektivvertrag auf das konkrete Arbeitsv... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1999
Rechtssatz: § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen lässt, ohne die Voraussetzungen dafür anzuführen. Im Zweifel ist die Verkehrsauffassung für die Lösung der Frage, ob eine organisatorische Selbstständigkeit, eine organisatorische Abgrenzung vorliegt, entscheidend. Ob die den Grundsatz der Tarifeinheit durchbrechende Voraussetzu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 89/08/0060
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 89/08/0060
Rechtssatz: Nur wenn der Arbeitgeber mehrere Gewerbeberechtigungen besitzt und somit mehrfach kollektivvertragsangehörig ist, kommen die Kollisionsnormen des § 9 ArbVG zur Anwendung. Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Zum § 9 ArbVG Haftungsausschluss

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 410
 § 4
 § 1
 § 2
 § 2
 OGH 
 § 9
 § 9
 § 35
 § 9
 § 9