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Timestamp: 2016-10-23 14:30:40+00:00

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2A.462/2002 (26.05.2003)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Kathrin H�ssig, Isler Partner Rechtsanw�lte, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Der Kinderarzt Dr. A.________ verabreichte der am 15. Februar 1994 geborenen X.________ in seiner Praxis am 12. April 1994 und am 8. Juni 1994 jeweils eine DTP-Impfung (Diphtherie/Tetanus/Pertussis) sowie Impfungen gegen Polio (Impfstoff Poloral) und Meningitis (Impfstoff HibTITER). Die Impfungen erfolgten gem�ss den Empfehlungen des Bundesamtes f�r Gesundheit ("Impfplan f�r routinem�ssige Schutzimpfungen, Stand Dezember 1997" der bis zum Alter von 15Monaten dem 1994 empfohlenen Plan entsprach) korrekt im Alter von zwei und vier Monaten mit landes�blichen Impfstoffen (Gutachten Prof. Dr. Seger, Kinderspital Z�rich; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Februar 2001 E. III.1b). Im Anschluss an die zweite Impfung beobachtete die Mutter bei ihrem - nach Darstellung des Kinderarztes bis dahin v�llig normal entwickelten - Kind kurze Zuckungen. Am 15. Juni 1994 kam es dann zu krampfartigen Zuckungen und Zittern. Nach verschiedenen medizinischen Untersuchungen diagnostizierte das Ostschweizer Kinderspital St. Gallen, Abteilung Neurop�diatrie/EEG, am 8. Oktober 1997 schliesslich einen Entwicklungsr�ckstand, eine Wahrnehmungsst�rung mit autistischen Z�gen und eine Epilepsie. Im August/September 1998 best�tigte der zust�ndige Oberarzt eine schwer einzustellende Epilepsie bei schwerer geistiger Behinderung. Am 26. M�rz 1999 teilte er der Mutter mit, dass bei X.________ eine 100%ige, dauernde Invalidit�t vorliege, die voraussichtlich eine lebenslange st�ndige Betreuung erfordern werde.
Gem�ss �rztlichem Privatgutachten von Dr. Peter Mattmann ("Stellungnahme zur aussergerichtlichen Begutachtung von Prof. R. Seger" vom 24. Januar 1998) ist die verabreichte Impfung als wahrscheinlichste Ursache f�r die bei X.________ ausgebrochene neurologische Krankheit zu betrachten. Mit Klage vom 1. April 1999 beantragte die Mutter von X.________ deshalb gest�tzt auf Art. 23 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber die Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) dem Bezirksgericht St. Gallen, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihrer Tochter als Schadenersatz einen Betrag von Fr. 1'611'854.-- zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 15'231.-- seit 1. April 1997.
X.________ reichte zugleich gegen den behandelnden Kinderarzt, der die in Frage stehenden Impfungen in seiner Privatpraxis vorgenommen hatte, beim Bezirksgericht See eine Zivilklage ein, mit welcher von diesem Schadenersatz im Betrag von Fr. 1'731'854.-- verlangt wird. Das Bezirksgericht beschloss am 4. Juli 2000, das Beweisverfahren vorweg auf die Abkl�rung der Haftungsvoraussetzungen zu beschr�nken, und ordnete ein medizinisches Gutachten an. Am 22. Januar 2002 wurde der Gutachter ernannt. Gem�ss Fragenkatalog des Bezirksgerichts soll das Gutachten beantworten, ob die durch den Kinderarzt verabreichten DTP-Dreifachimpfungen (Teil-)Ursache f�r das Beschwerdebild von X.________ bilden bzw. ihr Zustand auf die erfolgten DTP-Dreifachimpfungen zur�ckgef�hrt werden k�nne. Eine nachtr�gliche Erg�nzung des Fragenkatalogs um entsprechende Fragen betreffend die jeweils gleichzeitig verabreichten Polio-Impfungen wurde vom beklagten Kinderarzt abgelehnt, worauf der Gerichtspr�sident am 17. Juni 2002 den urspr�nglichen Beweisbeschluss best�tigte.
Am 5. Juli 1999 beschr�nkte der Pr�sident des Bezirksgerichts St. Gallen das Prozessthema auf die Fragen der Haftung aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz und der Subsidiarit�t der Haftung aus Epidemiengesetz (Urteil des Bezirksgerichts E. 3 und 4). Mit Urteil vom 14. Oktober 1999 wies das Bezirksgericht die Klage ab; nachdem die Kl�gerin ausdr�cklich erkl�rt hatte, es werde kein Anspruch aus kantonalem Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht, entschied das Bezirksgericht einzig �ber den Entsch�digungsanspruch nach Art. 23 des Epidemiengesetzes, den es verneinte.
Eine von X.________ gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Oktober 2001 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ck. Die Gutheissung wurde damit begr�ndet, das Kantonsgericht habe die Tatsache, dass X.________ an den fraglichen Daten ebenfalls gegen Polio geimpft worden war, seinem Urteil nicht zu Grunde gelegt.
Die von X.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts bereits erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde erkl�rte das Bundesgericht in der Folge mit Beschluss vom 7. Februar 2002 als erledigt (Verfahren 2A.155/2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. September 2002 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. August 2002 aufzuheben und den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr Fr. 1'611'854.-- zu bezahlen nebst 5 % Zins auf Fr. 15'231.-- seit dem 1. April 1997. Eventuell sei der Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr den verlangten Betrag zu bezahlen, soweit diese Forderung nicht durch den Kinderarzt gedeckt werde. Subeventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subsubeventuell mit der Auflage, das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Entscheides betreffend Schadenersatzpflicht des Kinderarztes zu sistieren.
Das Eidgen�ssische Departement des Innern erkl�rt in seiner Vernehmlassung, auch vom Bundesamt f�r Gesundheit empfohlene Impfungen w�rden von Art. 23 Abs. 3 des Epidemiengesetzes erfasst; bei der durch diese Bestimmung statuierten Haftung des Kantons handle es sich um eine Ausfallhaftung.
Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat das Bundesgericht das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
Am 11. Oktober 2002 stellte der Kanton St. Gallen ein Gesuch um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung im Sinne von
Art. 150 Abs. 2 OG. Nachdem er durch den Abteilungspr�sidenten auf Art. 159 Abs. 2 OG hingewiesen worden war, erkl�rte der Kanton St. Gallen, er halte nicht mehr an seinem Sicherstellungsbegehren fest.
Der angefochtene letztinstanzliche kantonale Entscheid st�tzt sich auf Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber die Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz [EpG]; SR 818.101) und damit auf �ffentliches Recht des Bundes. Er unterliegt daher gem�ss Art. 98 lit. g OG (in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 EpG) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor.
2.1 Bereits das Bezirksgericht hat das Prozessthema auf die Frage der Subsidiarit�t der Haftung gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG beschr�nkt und die Subsidiarit�t bejaht. Da wegen der zugleich gegen den Kinderarzt Dr. A.________ eingereichten und noch nicht beurteilten Schadenersatzklage nicht feststehe, ob und in welcher H�he der Beschwerdef�hrerin ein ungedeckter Schaden verbleibe, fehle es zur Zeit an der Haftbarkeit des Beschwerdegegners, weshalb die Klage abzuweisen sei.
2.2 Die Vorinstanz hat zun�chst erkannt, die DTP-Impfung sei keine beh�rdlich empfohlene Impfung im Sinne von Art. 23 Abs. 3 EpG. Sie hat dies damit begr�ndet, dass nur durch den Kanton im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Gesundheit als kostenlos erkl�rte Impfungen unter diese Bestimmung fallen. Eine Impfempfehlung allein auf Bundesebene m�sse vom Bundesrat ausgehen, um allenfalls eine Schadenersatzpflicht des Kantons zu begr�nden. Andernfalls m�ssten solche Impfempfehlungen vom Kanton abgegeben worden sein. Eine Haftung des Kantons sei deshalb im Hinblick auf einen Schaden aus der DTP-Dreifachimpfung zu verneinen.
Die Polio-Impfung hingegen sei eine im Sinne von Art. 23 Abs. 3 EpG beh�rdlich empfohlene Impfung. Der Kanton hafte damit grunds�tzlich f�r den Schaden aus Impffolgen, soweit die Beschwerdef�hrerin nicht anderweitig gedeckt sei. Es handle sich dabei um eine Ausfallhaftung, die erst zum Zuge komme, wenn keine ausreichende Entsch�digung von prim�r Haftpflichtigen habe erlangt werden k�nnen. In dem vor dem Bezirksgericht See gegen den Kinderarzt h�ngigen Schadenersatzprozess sei ein Schaden als Folge der Polio-Impfung jedoch nicht einmal Prozessgegenstand. Damit stehe aber nicht fest, ob im Hinblick auf einen Schaden aus der Polio-Impfung ein Ausfall vorliege, weshalb die Schadenersatzklage im jetzigen Zeitpunkt abzuweisen sei. Eine Sistierung des Verfahrens sei abzulehnen, da kein (erstinstanzliches) Verfahren eingeleitet worden sei, von dem der Entscheid abh�nge. Auch eine bedingte Zahlungsverpflichtung falle nicht in Betracht, weil das kantonale Prozessrecht eine solche nicht vorsehe.
1 Die Kantone haben f�r die M�glichkeit der kostenlosen Impfung gegen �bertragbare Krankheiten, die f�r die Bev�lkerung eine erhebliche Gefahr bedeuten, zu sorgen. Der Bundesrat bezeichnet diese Krankheiten. Es steht den Kantonen frei, der Bev�lkerung im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Gesundheitswesen die kostenlose Impfung gegen weitere Krankheiten anzubieten.
3 Die Kantone leisten bei beh�rdlich angeordneten oder empfohlenen Impfungen Entsch�digungen f�r den Schaden aus Impffolgen, soweit er nicht anderweitig gedeckt wird. Die Ersatzpflicht entf�llt ganz oder teilweise, wenn der Geimpfte den Schaden durch grobes Selbstverschulden herbeigef�hrt oder vergr�ssert hat.
3.2 Sowohl die Schadenersatzklage als auch der angefochtene Entscheid st�tzen sich auf Art. 23 Abs. 3 EpG. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe diese Bestimmung unzutreffend bzw. willk�rlich ausgelegt. In diesem Sinne macht sie zun�chst geltend, die Vorinstanz habe den Begriff der "beh�rdlich empfohlenen Impfung" zu eng ausgelegt. Denn Art. 23 Abs. 3 EpG beschr�nke die Haftung des Kantons entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf kostenlose Impfungen. Die Impfung k�nne zudem entweder durch eine kantonale Beh�rde oder eine Bundesbeh�rde, wie beispielsweise das Bundesamt f�r Gesundheit, empfohlen worden sein.
3.3 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungsmomente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 128 V 116 E. 3b S. 118 f. mit Hinweisen).
3.4 Wie sich aus der Botschaft des Bundesrates zum Epidemiengesetz ergibt, stellt Art. 23 Abs. 3 EpG eine allgemeine Haftungsbestimmung dar, m�ssen doch die Kantone eingetretene Impfsch�den (Schaden aus Impffolgen) von Bundesrechts wegen "grunds�tzlich" entsch�digen; diese Verpflichtung ist zwingend (Jost Gross, Haftung f�r medizinische Behandlung, Bern 1987, S. 84). Die Entsch�digungspflicht besteht sowohl bei obligatorischen als auch bei freiwilligen von den Beh�rden empfohlenen Impfungen. Begr�ndet wird dies damit, dass es stossend w�re, einerseits der Bev�lkerung Impfungen zu empfehlen und andererseits beim Auftreten eines Impfschadens keine Kosten zu �bernehmen (BBl 1970 I 419).
Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 3 EpG ist an sich klar: Nach ihm umfasst die Entsch�digungspflicht s�mtliche beh�rdlich empfohlenen Impfungen. Eine Einschr�nkung der Kantonshaftung auf kostenlose Impfungen kann ihm nicht entnommen werden. Die Begr�ndung der Vorinstanz in ihrem ersten Urteil, auf welches sie im angefochtenen Entscheid verweist, die Haftungsvoraussetzung der Kostenlosigkeit ergebe sich aus Abs. 1 und Abs. 2 der Bestimmung, vermag deshalb nicht auf Anhieb zu �berzeugen. Der Hinweis der Vorinstanz auf die kantonale Regelung �ber kostenlose Impfungen ist insoweit von vornherein untauglich, als die bundesrechtlich vorgeschriebene Haftung nicht durch kantonales Recht aufgehoben werden k�nnte (Art. 49 Abs. 1 BV). Auch die Auffassung, auf Bundesebene k�nne nur der Bundesrat eine allenfalls entsch�digungspflichtige Impfung empfehlen, erscheint zweifelhaft. Denn die Befugnis des Bundesamtes f�r Gesundheit, entsprechende Impfempfehlungen abzugeben, d�rfte sich bereits aus Art. 3 EpG ergeben (Markus M�ller, Zwangsmassnahmen als Instrument der Krankheitsbek�mpfung, Basel 1992, S. 64 f.; Bericht der Kommission f�r Gesundheit und Umwelt zur parlamentarischen Initiative betreffend Verzicht auf die Impfkampagne gegen Masern, Mumps und R�teln, AB 1990 N 1657 f.; vgl. BGE 118 Ib 473 E. 5c S. 480).
Die Frage kann aber offen bleiben, wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Haftung des Kantons gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG im Sinne einer so genannten Ausfallhaftung nur subsidi�r zum Tragen kommt.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe durch die Qualifizierung von Art. 23 Abs. 3 EpG als Ausfallhaftung den "Grundsatz der Solidarit�t (als bundesrechtlicher Fundamentalsatz bzw. gest�tzt auf Art. 51 OR)" verletzt.
4.2 Die Entsch�digungspflicht des Kantons f�r den Schaden aus Impffolgen besteht gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG, "soweit er nicht anderweitig gedeckt wird". Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Billigkeitsdeckung, sondern um eine volle Deckung f�r Impfsch�den, d.h. aller sch�dlichen Folgen, die mit der Impfung in ad�quatem Zusammenhang stehen und nachweisbar den Geimpften getroffen haben (BBl 1970 I 419). Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine sozial als nicht vertretbar erscheinende L�cke im System der staatlichen Entsch�digungspflicht f�r rechtm�ssige Sch�digungen des von einer Massnahme der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr Betroffenen schliessen wollte (vgl. Jost Gross, a.a.O., S. 82).
4.3 Auch wenn es sich beim Grundsatz der Solidarit�t zwischen mehreren Ersatzpflichtigen nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin um einen "ungeschriebenen bundesrechtlichen Fundamentalsatz" handeln sollte, w�rde dieser nur gelten, sofern keine abweichende spezialgesetzliche Regelung besteht (Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Z�rich 1996, S. 204 f.; vgl. BGE 94 I 628 E. 3 S. 638 f.; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32]). Die Entsch�digungspflicht des Kantons f�r Impfsch�den gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG stellt eine solche - neben der eigentlichen Haftpflicht des Staates - spezialgesetzlich vorgesehene �ffentlichrechtliche Haftung f�r rechtm�ssige Sch�digung dar (Balz Gross, a.a.O., S. 43 N. 8), die dem Verantwortlichkeitsrecht von Bund und Kanton vorgeht (Jost Gross, a.a.O., S. 83; vgl. BGE 115 II 237 E. 2 S. 242 ff.; vgl. auch Otto K. Kaufmann, Das Staatshaftungsrecht in der Schweiz, in: Entwicklungen im Staatshaftungsrecht, hrsg. von Ferdinand O. Kopp, Passau 1982, S. 51).
4.4 Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 3 EpG ist (auch) in diesem Punkt klar. Mit der Verwendung des Adjektivs "soweit" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton nur in dem Umfang haftet, der nach Inanspruchnahme anderer Ersatzpflichtiger, wie z.B. der Krankenversicherung (BBl 1970 I 419) verbleibt. Auch die franz�sische und die italienische Fassung der Bestimmung "si ce risque n'est pas couvert autrement" bzw. "semprech� il rischio no sia altrimenti coperto" setzen voraus, dass allf�llige weitere Ersatzpflichtige bereits in Anspruch genommen worden sind. Aus den parlamentarischen Beratungen ergibt sich ebenfalls eine umfangm�ssige Beschr�nkung der Ersatzpflicht auf den verbleibenden Schaden "... les cantons doivent indemniser les l�sions postvaccinales dans la mesure o� le risque n'est pas couvert" (AB 1970 N 577).
4.5 Obwohl Art. 19 VG nur eine Entsch�digung f�r widerrechtliche Sch�digung erfasst, kann auch auf diese Bestimmung, die ebenfalls eine Ausfallhaftung darstellt (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, S. 22 und 142), verwiesen werden. Sie regelt die Verantwortlichkeit der mit Aufgaben des Bundes betrauten besonderen Organisationen und ihres Personals. Auch der frei praktizierende Arzt, der eine beh�rdlich empfohlene Impfung vornimmt, handelt im �ffentlichen Interesse und ist in einer vergleichbaren Situation. Gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. a VG haftet der Bund dem durch die Organisation oder ihr Personal Gesch�digten ebenfalls nur f�r den ungedeckten Betrag.
4.6 Insbesondere kann aber die am 1. Januar 1976 in Kraft getretene Fassung von Art. 76 Abs. 3 SVG (vgl. heute Art. 76 Abs. 6) auf Grund ihres �hnlichen Wortlautes f�r die Auslegung von Art. 23 Abs. 3 EpG herangezogen werden (vgl. dazu auch das Urteil der Vorinstanz vom 23. Februar 2001 E. 3b/bb/ccc, S. 19 f.): Nach Art. 76 SVG entsch�digt der Bund nach den Grunds�tzen der Halterversicherung Personensch�den sowie Sachsch�den, die von unbekannten oder nichtversicherten Motorfahrzeugen verursacht werden. Nach Absatz 3 deckt der Bund dabei jedoch "nur den Teil des Schadens, f�r den der Gesch�digte nicht anderweitig Ersatz beanspruchen kann". Danach tritt die Ersatzpflicht des Bundes erst dann ein, wenn der Betroffene alle anderen M�glichkeiten der Schadensdeckung ausgesch�pft hat. Mit anderen Worten besitzt der Gesch�digte solange keinen Anspruch auf Leistungen des Bundes, als eine Entsch�digungspflicht Dritter besteht. Die Bundesdeckung ist somit (absolut) subsidi�r gegen�ber anderen Ersatzpflichtigen (BGE 106 V 107 E. 2). Das Gleiche gilt sinngem�ss f�r Art. 23 Abs. 3 EpG. Denn diese Bestimmung ist ebenfalls ausschliesslich sozial begr�ndet und auch hier bezieht der allenfalls ersatzpflichtige Kanton f�r seine Leistung keine Pr�mien, sondern deckt den allf�lligen Ausfall aus �ffentlichen Mitteln. Als prim�r leistungspflichtig sind deshalb Versicherungen bzw. Krankenkassen anzusehen, die f�r die Deckung entsprechender Schadenrisiken Pr�mien beziehen und mit dem Ersatzpflichtigen in einem Vertragsverh�ltnis stehen. Dies erkl�rt auch den bereits erw�hnten Hinweis in der Botschaft auf die prim�re Schadensdeckung "z.B durch die Krankenversicherung" (BBl1970 I 419). Dass diese Nennung der Krankenversicherung nicht abschliessend ist, ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung als Beispiel.
4.7 Eine solche einschr�nkende Auslegung entspricht auch dem zwischen Patient und Arzt bestehenden Auftragsverh�ltnis (Art. 394 ff. OR). Nach diesem hat der Arzt Patienten stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt aufzuwenden und grunds�tzlich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen. Soweit die M�glichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt zu verhindern (BGE 120 II 248 E. 2c). Die Haftung f�r medizinische Behandlung setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung und ein Verschulden des behandelnden Arztes voraus (Jost Gross, Haftung f�r medizinische Behandlung, S. 143 und 159; vgl. BGE 120 II 248 E. 2c). Die hohen Anforderungen, die an die �rztliche Sorgfaltspflicht gestellt werden, rechtfertigen es nun aber, zun�chst festzustellen, ob ein allf�lliger Impfschaden nicht auf einen (rechtswidrigen) �rztlichen Behandlungsfehler zur�ckzuf�hren ist, f�r welchen im �brigen in der Regel wiederum eine durch Pr�mien finanzierte Versicherung (Berufshaftpflichtversicherung des Arztes) aufkommt.
4.8 F�r die Auslegung von Bedeutung ist schliesslich der Umstand, dass Art. 23 Abs. 3 EpG den Kantonen eine Entsch�digungspflicht f�r rechtm�ssiges Handeln auferlegt. Eine solche f�llt immer nur "zuallerletzt in Betracht" (vgl. BGE 118 Ib 473 E. 6b S. 482). Da die in Frage stehenden Impfungen gem�ss einem Impfplan des Bundesamtes f�r Gesundheit verabreicht worden sind, trifft die Entsch�digungspflicht f�r Impffolgen im vorliegenden Fall zudem einen Kanton, dessen Beh�rden selber keine allenfalls sch�digenden bzw. eingreifenden Handlungen vorgenommen haben. Er h�tte demnach f�r eine Gefahr einzustehen, die er nicht selber geschaffen hat. Dies legt von vornherein eine zur�ckhaltende Annahme einer kantonalen Entsch�digungspflicht nahe. Im �brigen erh�lt der Kanton f�r solche Leistungen heute keine Bundesbeitr�ge gem�ss Art. 32 Abs. 1 EpG mehr (vgl. BBl 1981 III 799).
4.9 Mit der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Auslegung, bei Art. 23 Abs. 3 EpG handle es sich um eine Ausfalldeckung, die erst in Betracht falle, wenn keine ausreichende Deckung von prim�r Ersatzpflichtigen erlangt werden k�nne, hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt.
5.1 Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdef�hrerin, auf eine bedingte Zahlungsverpflichtung des Kantons zu erkennen (... "soweit die Forderungen nicht durch Dr. A.________ gedeckt werden"), abgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin nicht nur eine Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts, sondern auch von Bundesrecht (insb. Art. 23 Abs. 3 EpG und Art. 49 Abs. 1 BV).
5.2 Die Auslegung und Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen pr�ft das Bundesgericht bloss auf Willk�r hin, und zwar auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. BGE 118 Ia 8 E. 1b).
Die Beschwerdef�hrerin legt weder dar, welche Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts verletzt sein soll, noch ist eine solche Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht ersichtlich. Die von der Vorinstanz in der beanstandeten Erw�gung III Ziffer 4 vorgenommene Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts erweist sich als vertretbar, weshalb darauf verwiesen werden kann.
5.3 Handelt es sich nach dem oben Ausgef�hrten bei Art. 23 Abs. 3 EpG um eine Ausfallhaftung des Kantons, so kann eine Entsch�digung gest�tzt auf diese Bestimmung erst geltend gemacht werden, wenn verbindlich festgestellt worden ist, dass der geltend gemachte Schaden nicht durch andere Ersatzpflichtige gedeckt worden ist. Dies setzt im vorliegenden Fall voraus, dass eine der in Frage stehenden Impfungen oder die Kombination derselben einen Impfschaden verursacht hat, und dass der Schaden weder durch den behandelnden Kinderarzt noch durch die Sozialversicherungen gedeckt worden ist. Der von der Vorinstanz daraus gezogene Schluss (E. III/3b), dies bedinge, dass der gegen den Kinderarzt geltend gemachte Entsch�digungsanspruch zun�chst gegen diesen eingeklagt und schliesslich nicht gedeckt worden sei, verletzt Art. 23 Abs. 3 EpG nicht, sondern entspricht vielmehr der Natur der Ausfallhaftung.
Unter diesen Umst�nden liegt in der willk�rfreien Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts auch keine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV, da nach dem oben Ausgef�hrten von einem Verhindern oder unn�tigen Erschweren der Durchsetzung von Bundesrecht nicht die Rede sein kann.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 23 Abs. 3 EpG und den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt, indem sie die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils im Verfahren gegen den Kinderarzt betreffend dessen Schadenersatzpflicht abgelehnt habe.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die Vorinstanz habe die Bestimmungen des kantonalen Rechts betreffend Sistierung willk�rlich angewendet. Die von ihr gegen die Ablehnung einer Sistierung vorgetragenen Argumente (zu Unrecht vorgenommene Beschr�nkung der Pr�fung einer allf�lligen Sistierung nur in Bezug auf die Polio-Impfung) stellen eine unzul�ssige appellatorische Kritik des angefochtenen Entscheides dar, die unbeachtlich ist (vgl. oben E. 5.2).
6.3 Die Weigerung der Vorinstanz, das Verfahren betreffend Schadensdeckung durch den Kanton zu sistieren, bis �ber die Haftung der vorg�ngig Schadenersatzpflichtigen entschieden ist, vereitelt oder erschwert die Durchsetzung von Bundesrecht nicht �berm�ssig. Da bei der Ausfallhaftung der Kanton ohnehin erst zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden kann, wenn die Ersatzpflicht der prim�r Haftenden feststeht, st�rt es aus bundesrechtlicher Sicht nicht, wenn die Ersatzpflicht gem�ss Art. 23 Abs. 3 EpG erst zu diesem Zeitpunkt gerichtlich geltend gemacht werden kann. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Verj�hrung verweist, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die Verj�hrung des Ersatzanspruches gegen den Kanton erst dann beginnen k�nne, wenn feststehe, ob �berhaupt ein Ausfallschaden entstanden sei (E. III.4. S. 12).
7.1 Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin wird mit der Erhebung der Minimalgeb�hr (Ziff. 3 des Tarifs f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor Bundesgericht; SR 173.118.1) Rechnung getragen.
7.2 Dem durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner ist gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Der von ihm als Argument angef�hrte ausserordentliche Prozessaufwand ist keineswegs so ungew�hnlich, dass er ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel begr�nden k�nnte.
Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zugesprochen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kanton St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 150
 Art. 159
 Art. 23
 Art. 98
 Art. 34
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 51
 Art. 23
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 23
 Art. 76
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 49
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 49
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 159