Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20070213.html
Timestamp: 2018-02-18 03:34:50+00:00

Document:
Neuigkeiten (13.02.07)
Tue, 13 Feb 2007 01:40:36 GMT
Wissenschaftler sehen keinen Fortschritt beim Kopienversand
Kopierschutz in der Diskussion
VG Hannover bestätigt Beanstandungsverfügungen der NLM gegen RTL
Tue, 13 Feb 2007 00:59:29 GMT
Tue, 13 Feb 2007 01:43:45 GMT
Tue, 13 Feb 2007 01:43:46 GMT
MusicStation soll den Markt fÃ¼r Musik-Downloads auf Handys erobern
3GSM: Smartphones mit Fingerabdruck-Scanner
Sony wirbt mit James Bond fÃ¼r Playstation 3
Mon, 12 Feb 2007 03:03:11 GMT
Mon, 12 Feb 2007 19:59:09 CET Uhr - Chris2k schrieb - keine kündigung der hausverwaltung
Guten abend, Letze Woche hat ein Mieter der über meiner Wohnung wohnt besoffen bei mir vor die tür gepinkelt nachdem er knapp 3 stunden da geschlafen hat. Am nächsten morgen habe ich die Hausverwaltung anrufen und die sache geschildert.Kurz darauf kamen zwei mitarbeiter um sich den schaden anzugucken und es sauber zu machen. Mir wurde gesagt das "jetzt schluss sei" u ...
2007-02-12CET19:59:09+01:00
Mon, 12 Feb 2007 17:48:31 CET Uhr - bacardi1x schrieb - Mietkürzung um 110 euro wegen SAT-Anlage ist das Rechtens?
Hallo ! das grauen hat hier keine Ende , es exestiert ja eh kein Mietvertrag und dem Mieter wurde kostenfrei mündlich zugesagt die Sat Anlage mitzunutzen , da er aber immer noch nicht die Juli Miete bezahlt hat bis heute nicht habe ich ihm die Sat-Anlage rausgezogen ! nun musste ich festellen das er 110 euro wegen des fehlenden Sat empfanges einbehalten hat. Im Mietvertrag ...
2007-02-12CET17:48:31+01:00
Bodenbelag bei Neuvermietung
Mon, 12 Feb 2007 09:28:19 CET Uhr - simalexa schrieb - Bodenbelag bei Neuvermietung
Hallo. Zu diesem Thema hätte ich auch eine Frage. Ist der Vermieter verpflichtet, einen neuen Boden in die Wohnung zu legen bzw. die Wohnung mit Boden zu vermiten? In meiner neuen Wohnung haben die Vormieter den Teppichboden (den sie selber haben reinlegen lassen) in zwei Zimmern rausgemacht. Abgesehen davon, dass er von den Vormietern verlegt wurde, war er sowieso dreckig un ...
2007-02-12CET09:28:19+01:00
Kündigung bei Eigenbedarf - Sozialklausel ...
Sun, 11 Feb 2007 17:34:48 CET Uhr - orlando65 schrieb - Kündigung bei Eigenbedarf - Sozialklausel ...
wir, eine Familie mit 3 kleine Kindern, wohnen seit 2 Jahren in einem Reihenhaus. Dieses soll nun verkauft werden, da die Eigentümer das Haus aus finanziellen Gründen verkaufen müssen. Was passiert nun, wenn jemand dieses Haus kauft? Wie lange können wir eine Eigenbedarfskündigung "aufschieben" - wir werden zwar versuchen, dass Haus selbst zu kaufen - wissen aber nich ...
2007-02-11CET17:34:48+01:00
Vorkaufsrecht bei (vermietetem) Reihenhaus
Sun, 11 Feb 2007 12:13:00 CET Uhr - orlando65 schrieb - Vorkaufsrecht bei (vermietetem) Reihenhaus
wir, eine Familien mit 3 kleinen Kindern, wohnt seit 2 Jahren in einem Reihenhaus. Dieses wurde davor von den Eigentümern bewohnt. Nun haben uns die Eigentümer mitgeteilt, dass sie das Haus aus finanziellen Gründen verkaufen müssen. Wir würden das Haus gerne kaufen - für uns stellt sich nun die Frage, ob wir hier ein Vorkaufsrecht haben?
2007-02-11CET12:13:00+01:00
Tue, 13 Feb 2007 01:10:49 GMT
Mon, 12 Feb 2007 22:53:53 GMT
Mon, 12 Feb 2007 20:08:56 GMT
Neuigkeiten vom IPR-Helpdesk
Ein weiterer Newsletter des IPR-Helpdesk mit BeitrÃ¤gen rund um das "Geistige Eigentum" ist ...
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulÃ¤ssig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von ...
Wikipedia als Quelle fÃ¼r Gerichte
Ãœber Gerichtsentscheidungen, in denen Wikipedia als Quelle zitiert wird, berichtete am 29.01.2007 ...
Das Portal Liechtenstein stellt auf seiner Seite umfangreiche Informationen rund um den 160 kmÂ² ...
SaarbrÃ¼cker Forum fÃ¼r Mediation
Mon, 12 Feb 2007 20:09:04 GMT
Mon, 12 Feb 2007 03:03:19 GMT
Release After 24 Years
CK - Washington. One of the terrorists who spent 24 years in a maximum security prison is to be set free, the Stuttgart Court of Appeals ruled February 12, 2007 in the matter 5-1 StE 1/83. Brigitte Mohnhaupt is one of several convicted RAF terrorists who killed prominent German figures from the private and public sectors in the 1970s. She will remain on supervised parole. RAF terror actions had tempted the federal government to curtail civil liberties in order to convey a enhanced sense of security.
Paper and ePaper Fees
CK - Washington. A Cologne court decided that an author earns separate fees for an article published in two formats: a printed paper and an electronic paper made available for download on the Internet. The writer had granted permission for publication in the newspaper, and the Internet publication followed without his written consent.
The court rejected the publisher's argument that the existing authorization covered the subsequent publication because the court considered the second medium entirely different under section 15, 16, 19 of the German Copyright Statute, Urheberrechtsgesetz.
As a result, the second publication was unlicensed and entitled the author to damages which the court measured by reference to the published rates for journalists, Vergütungsentwurf der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union. The opinion of June 14, 2006 in the matter 137 C 90/05 has been published with a comment, in German, by MIR as document 029-2007.
UrteilsverkÃ¼ndung in Sachen Â„KÃ¼nstliche BefruchtungÂ“
Pressemitteilung vom 08.02.2007
UrteilsverkÃ¼ndung in Sachen Â„CICEROÂ“
Mon, 12 Feb 2007 03:03:20 GMT
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 5/07 - Beschluss vom 06.02.2007
Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum), ist eintragungsfähig.
Mon, 12 Feb 2007 15:14:41 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 Ws 391/06 - Beschluss vom 05.02.2007
1. Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann (§ 186 Abs. 2 Satz 5 ZPO), so ist die Zustellung unwirksam. 2. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.
Mon, 12 Feb 2007 15:17:32 +0100
Bundesgerichtshof - StB 18/06 - Beschluss vom 31.01.2007
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
Mon, 12 Feb 2007 15:07:52 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 E 1386/06 - Beschluss vom 30.01.2007
In Vergabestreitigkeiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also in den nach § 100 Abs. 1 GWB unterschwelligen oder nach § 100 Abs. 2 GWB ausgenommenen Vergabeverfahren, ist der Streitwert regelmäßig nach § 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Streitwertregelung für dem GWB unterfallende Beschwerdeverfahren mit 5 % der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GWB) anzusetzen. Eine Minderung dieses Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig nicht vorzunehmen.
Mon, 12 Feb 2007 15:20:24 +0100
Kammergericht Berlin - 5 W 320/06 - Beschluss vom 30.01.2007
1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr. 2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nach Abmahnung zurücknimmt und er unzweideutig und vorbehaltlos erklärt, die Eintragungsabsicht aufgegeben zu haben. 3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Markenanmelder selbst über keinen eigenen eingerichteten Gewerbebetrieb zur Nutzung der angemeldeten Marke verfügt (und greifbare Anhaltspunkte für eine Treuhandstellung oder eine unmittelbar beabsichtigte Übertragung der Rechte auf Dritte fehlen).
Mon, 12 Feb 2007 15:15:52 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 24 C 06.2854 - Beschluss vom 29.01.2007
Als Streitwert ist bei isolierter Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis der unveränderte Auffangstreitwert festzusetzen.
Fri, 09 Feb 2007 14:53:46 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 7 BV 06.764 - Urteil vom 29.01.2007
1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen. 2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.
Fri, 09 Feb 2007 14:53:10 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 U 23/06 - Urteil vom 29.01.2007
1. Eine Grundwasserabsenkung des Bauherrn, die einer Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für eine umfangreiche Baumaßnahme dient, wird nicht dadurch zu einem (auch) fremden Geschäft, dass auf Anregung der Unteren Wasserbehörde, die zugleich Grundstücksnachbarin ist, ein aufwendigeres Verfahren gewählt wird, das nicht nur zu einer deutlich geringeren Fördermenge und damit zu einem behutsameren Eingriff in den Grundwasserhaushalt führt, sondern zugleich auch einen möglichen Übertritt von Kontaminierungen (Altlasten) vom Nachbargrundstück auf andere benachbarte Grundstücke verhindert. 2. Etwaige Mehrkosten durch das aufwendigere Entwässerungsverfahren kann die Bauherrin von der Grundstücksnachbarin weder aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen beanspruchen.
Thu, 08 Feb 2007 14:44:29 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 BV 02.2147 - Urteil vom 26.01.2007
1. Lehnt die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn, ihm in Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, förmlich ab, dann darf der Bauherr den geltend gemachten "Erfüllungsanspruch" mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen; er muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag gemäß § 172 VwGO verweisen lassen. 2. Zu der Frage, wie sich eine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans auf die Verpflichtung der Behörde aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil auswirkt. 3. Ein zur Unwirksamkeit einer Bebauungsplanfestsetzung führender Fehler kann nicht behoben werden, indem die fehlerhafte Festsetzung (hier: die Festsetzung eines Mischgebiets) geändert wird; zur Behebung des Mangels muss die Festsetzung insgesamt neu getroffen werden. 4. Das Ausnahmeermessen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist kein Ersatz für unterbliebene oder fehlgeschlagene bauplanungsrechtliche Festsetzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO.
Fri, 09 Feb 2007 14:52:32 +0100
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 2817/06 - Beschluss vom 26.01.2007
Thu, 08 Feb 2007 14:47:27 +0100
Mon, 12 Feb 2007 03:03:24 GMT

References: § 102
 § 100
 § 100
 § 52
 Art. 4
 § 172
 § 31
 § 1