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Timestamp: 2016-10-24 12:36:52+00:00

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117 Ib 32539. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1991 i.S. Eidgen�ssisches Departement des Innern gegen Kantonalbank von Appenzell A.Rh. und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation de d�frichement; pes�e des int�r�ts et devoir de coordonner les proc�dures. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision partielle (consid. 1). 2. a) Conditions pour l'octroi d'une autorisation de d�frichement, art. 26 OFor (consid. 2). b) La pes�e des int�r�ts selon l'art. 26 OFor doit �tre �tendue et op�r�e par la m�me autorit� (consid. 2a). c) L'octroi d'une autorisation de d�frichement implique l'obligation d'assurer la coordination avec les autres proc�dures d'autorisation requises par le droit cantonal et f�d�ral (consid. 2b). Faits � partir de page 326
Am 5. Juli 1990 stellte die Kantonalbank Appenzell A.Rh. beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. ein Gesuch um Rodung einer Fl�che von 2850 m2 Wald auf dem Grundst�ck Kat. Nr. 1605 in der Walke in der Gemeinde Herisau. Das Grundst�ck liegt gem�ss dem Gemeindezonenplan in der Industriezone. Die Gesuchstellerin beabsichtigt, in der Walke drei Gewerbetrakte zu erstellen. F�r den Trakt C, der in den Bereich der betreffenden Rodungsfl�che zu stehen kommt, wurde bei der Gemeinde ein Baugesuch eingereicht.
einer Rodungsfl�che von ca. 2850 m2 wird dem Grundsatze nach entsprochen.
Das Bundesgericht heisst die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Departements des Innern gut.
1. a) Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. ist in Anwendung von Art. 25bis Abs. 1 lit. b FPolV und somit gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes ergangen. Das EDI ist gem�ss Art. 103 lit. b OG zur Beschwerde legitimiert.
b) Der Regierungsrat hat mit dem angefochtenen Entscheid dem Rodungsgesuch "dem Grundsatze nach" entsprochen und die Justizdirektion beauftragt, die Einzelheiten zu regeln. Das kantonale Verfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen. Gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis handelt es sich allerdings nicht um einen Zwischen-, sondern um einen Teilentscheid, mit welchem �ber einen Grundsatzaspekt des Streitgegenstandes entschieden wurde. Ein derartiger Teilentscheid ist im gleichen Verfahren wie eine Endverf�gung anfechtbar (vgl. dazu BGE 107 Ib 343 E. 1 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983 S. 140/141). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2. Gem�ss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 (FPolG) soll das Waldareal der Schweiz nicht vermindert werden. Art. 24 FPolV f�hrt diesen Grundsatz dahin aus, dass das Waldareal im Hinblick auf seine Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsaufgaben in seinem Bestand und in seiner regionalen Verteilung zu erhalten sei. Rodungen bed�rfen einer Bewilligung. Gem�ss Art. 26 Abs. 1 FPolV, der in st�ndiger Rechtsprechung als gesetzeskonform anerkannt worden ist (BGE 116 Ib 327 E. 4; BGE 112 Ib 200 E. 2; BGE 108 Ib 180 E. 1a, je mit Hinweisen), darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn sich hief�r ein gewichtiges, das Interesse an der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachweisen l�sst (vgl. dazu BGE 112 Ib 200 E. 2 mit Hinweisen). Dabei gilt das Gebot der Walderhaltung ohne R�cksicht auf Zustand, Wert und Funktion des konkreten Waldes; es bezieht sich auch auf kleine und vernachl�ssigte Waldgrundst�cke (ZBl 88/1987 S. 501). Der Rodung d�rfen sodann keine polizeilichen Gr�nde entgegenstehen (Art. 26 Abs. 2 FPolV). Im weiteren muss das Werk, wof�r die Rodung begehrt wird, auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein; finanzielle Interessen, wie m�glichst eintr�gliche Nutzung des Bodens oder billige Beschaffung von Land, gelten nicht als gewichtige Bed�rfnisse (Art. 26 Abs. 3 FPolV). Der Begriff der Standortgebundenheit ist allerdings hier nicht in raumplanungsrechtlich strengem Sinne zu verstehen, was bedeutet, dass bei Rodungen das Erfordernis der Standortgebundenheit nicht absolut gilt, weil fast immer eine Wahlm�glichkeit besteht. Entscheidend ist, ob die Gr�nde dieser Wahl die Interessen der Walderhaltung �berwiegen (BGE 112 Ib 200 E. 2a mit Hinweisen). Schliesslich ist dem Natur- und Heimatschutz BGE 117 Ib 325 S. 328geb�hrend Rechnung zu tragen (Art. 26 Abs. 4 FPolV). Die Verwaltungsbeh�rde muss dabei nicht nur die Auswirkungen der Rodung als solche ber�cksichtigen, sondern auch das anstelle des Waldes zu errichtende Bauwerk und seine Auswirkungen (BGE 108 Ib 177).
a) Aus diesen Rodungsvoraussetzungen ergibt sich, dass eine gesamthafte Beurteilung aller auf dem Spiele stehenden Interessen n�tig ist, um den Anforderungen des Bundesverwaltungsrechts zu gen�gen. Dies zeigt in besonderem Masse der vorliegende Fall. Das beschwerdef�hrende EDI macht n�mlich u.a. geltend, die dem Grundsatze nach erteilte Rodungsbewilligung trage den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes gem�ss Art. 26 Abs. 4 FPolV nicht hinreichend Rechnung. Gerade diese Frage kann nur beurteilt werden, wenn alle Auflagen und Bedingungen der Rodungsbewilligung feststehen und insbesondere auch �ber Pflicht und Standort der Ersatzaufforstung gem�ss Art. 26bis FPolV Klarheit herrscht. Der Regierungsrat �ussert sich indessen zu diesen Fragen nur sehr summarisch, indem er festh�lt, dem Schaden, den eine Rodung im Gebiet Walke anrichte, stehe wenigstens der Vorteil gegen�ber, dass mit der Verwirklichung des Projektes gleichzeitig eine Offenlegung des bisher unterirdisch gef�hrten Walkebaches verbunden sei. Aus diesen Ausf�hrungen geht jedoch noch nicht gen�gend klar hervor, ob und wie dem Natur- und Heimatschutz Rechnung getragen wurde. Wie vorstehend ausgef�hrt, sind im Zusammenhang mit einer Rodung weiter auch die Auswirkungen des anstelle des Waldes zu errichtenden Bauwerkes zu ber�cksichtigen. Dies ist aber erst dann m�glich, wenn nicht nur die Gr�sse desselben, sondern auch die genaue Art der Bewirtschaftung bzw. dessen Zweck feststeht. Auch in diesem Punkt enth�lt der angefochtene Entscheid zu wenig konkrete Angaben.
Es zeigt sich somit, dass der angefochtene Entscheid auf einem unzureichend abgekl�rten Sachverhalt beruht und dass nicht alle Interessen abgewogen wurden. Wie jede Interessenabw�gung muss aber auch jene nach Art. 26 FPolV umfassend sein und von der n�mlichen Beh�rde ausgehen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1988 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature, E. 2). Die richtige Anwendung von Art. 26 FPolV verlangt - �hnlich wie die Interessenabw�gung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG - die Beurteilung eines Projektes als Ganzes; sie schliesst es aus, dass f�r die Interessenabw�gung massgebende BGE 117 Ib 325 S. 329Einzelfragen separaten Verfahren vorbehalten werden. Wird bei der Beurteilung einer Rodungsbewilligung in Missachtung des Grundsatzes der umfassenden Interessenabw�gung durch die n�mliche Beh�rde ein wesentlicher Gesichtspunkt ausser acht gelassen, so liegt darin in der Regel nicht nur eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung, sondern auch eine Verletzung von Art. 26 FPolV (BGE 112 Ib 120 mit Hinweisen). Der Bewilligungsentscheid darf demnach nicht derart aufgeteilt werden, dass �ber den Grundsatz eine Beh�rde und �ber die Einzelheiten eine andere Instanz entscheidet.
b) Zu diesen �berlegungen kommt noch ein weiterer Punkt hinzu. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst es zwar zu, dass �ber ein Rodungsgesuch, dem f�r die Erstellung einer im Wald geplanten Anlage vorrangige Bedeutung zukommt, vorweg entschieden wird (BGE 114 Ib 230 f. E. 8). Dies ist namentlich dann m�glich, wenn von vornherein aufgrund eines zureichend abgekl�rten Sachverhaltes klar feststeht, dass die geltend gemachten Interessen das gesetzliche Walderhaltungsgebot nicht zu �berwiegen verm�gen (vgl. BGE 113 Ib 153 f., nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 1989 i.S. Stadtgemeinde Ilanz E. 4a). Wird eine Rodungsbewilligung in Erw�gung gezogen, wie sie die Beschwerdegegnerin verlangt, so hat jedoch notwendigerweise eine Abstimmung mit den �brigen Beh�rden zu erfolgen, welche f�r die Erteilung der weiteren Bewilligungen zust�ndig sind. Im vorliegenden Fall bedarf das Vorhaben der Beschwerdegegnerin neben der Rodungsbewilligung noch verschiedener weiterer Bewilligungen nach kantonalem und gegebenenfalls auch nach eidgen�ssischem Recht (je nach Nutzungsart der geplanten Bauten evtl. Abkl�rung der UVP-Pflicht, vgl. Ziff. 7 Anhang der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988, UVPV, evtl. Ausnahmenbewilligungen, Baubewilligung etc.). Soll unter diesen Umst�nden eine Rodungsbewilligung vorweg, d.h. vor Erteilung der anderen Bewilligungen erteilt werden, so ist die Koordination mit den �brigen, nach kantonalem oder eidgen�ssischem Recht notwendigen Bewilligungsverfahren sicherzustellen. Dies setzt den Einbezug s�mtlicher im Rahmen der �brigen Bewilligungsverfahren zu ber�cksichtigenden Interessen voraus; namentlich bed�rfen die raumplanungs- sowie umwelt- und gew�sserschutzrechtlichen Fragen einer eingehenden Pr�fung. Dabei gen�gt nicht allein die materielle Ber�cksichtigung dieser Belange, die erforderliche Koordination ist vielmehr durch den BGE 117 Ib 325 S. 330formellen Einbezug der zust�ndigen Beh�rden in das Verfahren der Rodungsbewilligung sicherzustellen. Die zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden haben im Verfahrensverlauf daf�r zu sorgen, dass sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfahrensm�ssiger Hinsicht eine L�sung gefunden wird, bei welcher alle in Frage stehenden Regeln m�glichst gleichzeitig und vollumf�nglich zum Zuge kommen und �berdies die auf das zu beurteilende Projekt anwendbaren kantonalen Normen geb�hrend ber�cksichtigt werden (116 Ib 329 f.; ferner nicht publizierter Entscheid vom 24. Mai 1989 i.S. Stadtgemeinde Ilanz, E. 4c, d). An einer derartigen Koordination fehlt es aber im vorliegenden Fall vollumf�nglich.
108 IB 180 suite... ,
113 IB 153
Art. 25bis Abs. 1 lit. b FPolV,
Art. 24 FPolV,
Art. 26bis FPolV,

References: art. 26
 Art. 25
 Art. 103
 BGE 
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 24
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 

Art. 25

Art. 24

Art. 26