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Timestamp: 2018-03-24 23:36:49+00:00

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Urteile - Rechtsanwälte Wagner Pauls Kalb
In diesem Bereich finden Sie von uns erstellte Leitsätze zu einer Auswahl von Urteilen, welche großteils von uns erstritten wurden. Wenn sie diesbezüglich Fragen haben oder eine rechtliche Beratung wünschen, kontaktieren Sie uns.
Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 21.04.2017, Az.: 1 C 352/16
Der Ausgleichanspruch gemäß den §§ 426 Abs. 1 BGB; 115 Abs.1 S.4, 116 Abs. 1 S.2 VVG unterliegt der dreijährigen Frist des § 195 BGB.
Sie beginnt abweichend von § 199 BGB nicht mit Entstehen des Anspruchs und der hinreichenden Kenntnis darüber, sondern gemäß § 116 Abs. 2 VVG erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.
Entscheidend ist dabei daher das Datum des Regulierungsschreibens des Versicherers.
Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.04.2017, Az.: S 12 P 240/15
Die Versicherungsbeiträge aus einer privaten Pflegepflichtversicherung unterfallen nicht dem Insolvenzbeschlag, da es sich herbei um ein insolvenzfreies Schuldverhältnis im Sinne des § 36 InsO handele.
Die Versicherungsprämien aus einem Pflegepflichtversicherungs-vertragsverhältnis stellen weder eine Insolvenzforderung im Sinne der §§ 35, 38 InsO noch Masseverbindlichkeiten im Sinne der §§ 53, 55 InsO dar.
Die Unpfändbarkeit der Pflegepflichtversicherungsbeiträgen ergibt sich aus entsprechender Anwendung des § 850 b Abs. 1 Nr.4 ZPO. Alternativ lässt sich die Unpfändbarkeit der Ansprüche aus § 850 e N. 1b) ZPO begründen.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 28.03.2017 (Az.: 3 C 3637/16)
Wird der Versicherungsnehmer wegen Nichtzahlung der Erstprämie gemäß § 37 Abs 2 VVG vom Versicherer in Regress genommen, kann sich der für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Erstbeitrags darlegungs- und beweisbelastete VN nicht darauf berufen, den Versicherungsschein nebst Aufforderung zur Zahlung erst nach einem längeren Auslandsaufenthalt zur Kenntnis genommen- und die verspätete Zahlung daher nicht zu vertreten zu haben.
Der Versicherungsnehmer muss den Zugang des Versicherungsscheins gegen sich gelten lassen und kann nicht auf Urlaubswesenheit verweisen, denn in Anbetracht einer längeren Urlaubsreise muss er Sorge dafür tragen, dass die Post entsprechend verwaltet wird. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Versicherungsnehmer in Anbetracht des kurz zuvor abgeschlossenen Versicherungsvertrages damit rechnen muss, dass ihm der Versicherungsschein und weitere Unterlagen übersandt werden.
Urteil des Amtsgerichts München vom 28.03.2017, Az.: 261 C 27183/16
Der Beklagte ist für den Einwand der Kündigung nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung beweispflichtig.
Die Vorlage eines Kündigungsschreibens ist als Nachweis nicht ausreichend. Vielmehr obliegt es dem Beklagten den Zugang des Kündigungsschreibens unter Beweis zustellen.
Die Behauptung, dass anderweitige Schreiben unter derselben Adresse zugestellt werden konnten, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass die streitgegenständliche Kündigungserklärung der Klägerin zugegangen ist.
Amtsgericht Bad Oeynhausen, Urteil vom 22.03.2017 – Az.: 24 C 1118/16
„Der Erwerber eines Grundstücks tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG in den Gebäudeversicherungsvertrag ein und wird ebenfalls zur Prämienzahlung verpflichtet. Der Veräußerer haftet mit dem Erwerber für die Prämie der laufenden Versicherungsperiode gesamtschuldnerisch gemäß § 95 Abs. 2 VVG. Der Versicherer muss den Eintritt eines Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat gemäß § 95 Abs. 3 VVG. Hierfür ist positive Kenntnis der Veräußerung erforderlich. Die Mitteilung über eine eingetragenen Auflassungsvormerkung für den Erwerber des Grundstücks reicht hierzu noch nicht aus, da hieraus gerade nicht hervorgeht, ob und wann eine Veräußerung stattfindet.“
Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 16.02.2017, Az.: 17a C 255/16
Die Höhe der Versicherungsprämie bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag bestimmt sich nach der vom Vorversicherer bestätigten Schadenfreiheitsklasse.
Eine Berücksichtigung der im Antrag angegebenen Schadenfreiheitsklasse erfolgt vorbehaltlich einer Bestätigung durch den Vorversicherer.
Eine unzutreffende Angabe der Schadenfreiheitsklasse in dem Antragsformular berechtigt den Versicherer einen vom Versicherungsantrag abweichenden Beitragssatz zu Grunde zu legen.
Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 26.01.2017, Az.: 44 C 127/16
Der Versicherungsnehmer trägt die vollumfängliche Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Kündigungsschreibens beim Versicherer.
Der Versicherungsnehmer haftet für die rückständigen Versicherungsprämien in der privaten Krankenversicherung aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Insolvenzmasse haftet nur für Forderungen der Insolvenzgläubiger. Insolvenzgläubiger ist gemäß § 38 InsO, wer einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Einer Versicherungsprämie, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden ist, stellt keine Insolvenzforderung dar.
Sozialgericht Kassel, Urteil vom 25.01.2017 – Az.: S 12 P 57/15
Der notwendige Nachweis einer Folgeversicherung ist durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 25 DEÜV nicht erbracht. Diese Bescheinigung weist zwar die Anmeldung des Arbeitgebers zur Sozialversicherung nach, bindet die Kranken- und Pflegekasse hinsichtlich des Vorliegens von Versicherungspflicht jedoch nicht, sondern führt erst zu einer Eigenprüfung durch diese. Das tatsächliche Vorliegen von Versicherungspflicht wird also erst durch eine Bescheinigung der Kranken- und Pflegekasse selbst nachgewiesen.
Amtsgericht Brühl, Urteil vom 21.01.2017 – Az.: 23 C 131/26
Rückwirkende Nachberechnung der Beiträge im Rahmen der Kfz-Versicherung gemäß der zu Grunde liegenden Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Kraftfahrtversicherung (AKB) zum Beginn des Abfragezeitraums bei Nichtvorlage von Nachweisen hinsichtlich des Kilometerstandes und der damit verbundenen voraussichtlichen Jahresfahrleistung sowie des Fahrerkreises.
Endurteil des Landgerichts Dresden vom 29.11.2016, Az.: 8 S 266/16
Den Zivilgerichten ist die Überprüfung der Kalkulation bzw. Ermittlung des Basis- bzw. Notlagentarifs versagt.
Der Verband der privaten Krankenversicherung legt die Art, den Umfang und die Höhe der Leistungen im Basistarif bzw. Notlagentarif gemäß § 12 h VAG fest. Diese Feststellung ist ein – privatrechtsgestaltender – Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG). Der Verband der privaten Krankenversicherung konkretisiert mit der Festlegung letztlich nur die Vertragsbedingungen des Basistarifs bzw. des Notlagentarifs nach gesetzlichen Vorgaben.
Dem Verwaltungsakt kommt eine sog. Tatbestandswirkung zu. Dies besagt, dass grundsätzlich alle Gerichte die Tatsache, dass der Verwaltungsakt erlassen wurde, als maßgebend akzeptieren müssen. Sie haben die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung unbesehen, d.h. ohne das sie die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nachprüfen müssten oder dürfen, zu Grunde zulegen.
Urteil des LG Hannover vom 09.11.2016, Az. 2 O 12/15
„Für eine die Verjährungshemmung bewirkende hinreichende Individualisierung eines Versicherungsprämienanspruchs im Mahnbescheid reicht es aus, wenn das Rechtsverhältnis und der Zeitraum, für welchen die Prämienansprüche geltend gemacht werden, namhaft gemacht werden. Einer darüber hinaus reichenden Bezifferung des monatlichen Prämienanspruchs bedarf es hierfür nicht.“
Landgericht Köln, Beschluss vom 20.10.2016 (Az.: 24 S 23/16)
Kein Zurückbehaltungsrecht des Versicherungsnehmers gegen die Prämienforderung bis zur Vorlage eines seitens des Versicherers eingeholten Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung der Bezifferung einer Aufrechnung mit einer Entschädigungsforderung aus einem Versicherungsfall.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2016 (29 C 2214/15 (21))
Keine rückwirkende Erhöhung der Versicherungsbeiträge auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Kraftfahrtversicherung wegen vom Versicherungsnehmer nicht mitgeteilter Risikomerkmale (Jahresfahrleistung des Pkw und Fahrerkreis), wenn der Versicherer den Beweis des Zuganges eines entsprechenden Fragebogens zur Angabe der abgefragten Merkmale nicht führen kann.
Urteil des OLG Hamm vom 30.09.2016, Az. I-20 U 238/15
§ 193 Abs. 7 S. 3 VVG stellt es ausdrücklich in das Ermessen des Versicherers, ob er Zusatzversicherungen ruhend stellen will. Art. 7 S. 2 EGVVG regelt die Rückwirkung ausdrücklich nur für die Krankenpflichtversicherung, nicht für die Krankenzusatzversicherung.
Der Versicherer handelt nicht treuwidrig, wenn eine Zusatzversicherung nicht zeitnah nach Ausspruch der qualifizierten Mahnung gekündigt wird.
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29.09.2016, Az.: 7 S 38/15
Gem. § 130 Abs. 1 BGB setzt die Wirksamkeit der Kündigung deren Zugang bei dem Empfänger voraus. Der Zugang der Kündigungserklärung ist vom Absender darzulegen und unter Beweis zustellen.
Es besteht für Postsendungen kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass ein zur Post gegebener Brief den Empfänger tatsächlich erreicht hat.
Kann der Zugang der Kündigungserklärung nicht festgestellt werden, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Kündigung gem. § 205 Abs. 2 oder Abs. 6 VVG vorgelegen haben.
Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2016, Az.: S 13 P 69/16
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Mahnkosten sind als Verzugsschaden zu qualifizieren und gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB (auch im sozialgerichtlichen Verfahrens) zu ersetzen.
Der Gesetzgeber hat mit dem 6. SGG-ÄndG lediglich ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Kosten für die gerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten nicht erstattungsfähig sind.
Die Pauschalgebühr wird gemäß § 184 Abs. 1 Satz 3 SGG für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.

References: § 195
 § 199
 § 116
 § 36
 § 850
 § 850
 § 37
 § 95
 § 95
 § 95
 § 38
 § 25
 § 12

§ 193
 Art. 7
 § 130
 § 205
 § 184