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⭐Revision Liquidität Banken Anhörung Liquiditätsverordnung und FINMA-Rundschreiben 2015/XX Liquidität Banken
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Detlef Baumgartner
1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Generalsekretariat Herr Daniel Roth Bundesgasse Bern Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA Herr Tim Genovese-Frech Einsteinstrasse Bern Basel, 27. März 2014 J.4.6 / LHE Revision Liquidität Banken Anhörung Liquiditätsverordnung und FINMA-Rundschreiben 2015/XX Liquidität Banken Sehr geehrter Herr Roth Sehr geehrter Herr Genovese-Frech Wir beziehen uns auf die am 17. Januar 2014 eröffneten Anhörungen des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) betreffend die neuen Liquiditätsvorschriften für Banken und bedanken uns für die Gelegenheit, Ihnen unsere Position und unsere Überlegungen darzulegen. Wir erlauben uns, infolge des inhaltlichen Zusammenhangs der beiden Anhörungen, die Revisionen auf Verordnungs- und Rundschreibenstufe gemeinsam in der vorliegenden koordinierten Stellungnahme zu behandeln. Grundsätzlich anerkennen wir die Notwendigkeit der Einführung eines neuen, international harmonisierten Liquiditätsstandards für Banken. Die Überarbeitung der Liquiditätsverordnung und des FINMA-Rundschreibens sowie die stufenweise Einführung der Liquiditätsregulierung in der Schweiz orientiert sich sodann auch an der internationalen Entwicklung, welche auf den Rahmenvereinbarungen von Basel III basiert. Insgesamt erscheint uns allerdings der Inhalt der Verordnung und des Rundschreibens strenger und weitergehend als die Bestimmungen der Basler Rahmenvereinbarungen. Wir stellen fest, dass an verschiedenen Stellen Verschärfungen gegenüber dem Basler Originaltext eingebaut wurden. Es ist weiter festzuhalten, dass obwohl der Rahmen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) ursprünglich für internationale Grossbanken gedacht war, keine An- Schweizerische Bankiervereinigung Aeschenplatz 7 T Association suisse des banquiers Postfach 4182 F Associazione Svizzera dei Banchieri CH-4002 Basel Swiss Bankers Association2 passungen oder Vereinfachungen im Bereich der quantitativen An-forderungen für Banken von kleiner oder mittlerer Grösse, die vor allem auf dem heimischen Markt aktiv sind, berücksichtigt worden sind. 2 Hinsichtlich der internationalen Wettwerbsfähigkeit erachten wir die strengen Anforderungen an im Ausland emittierte HQLA (High Quality Liquid Assets) als nicht zielführend und zudem nachteilig für Schweizer Institute im Vergleich zu den Regelungen anderer Staaten. Der Umstand, dass gemäss Art. 17b Abs. 1 LiqV Pfandbriefanleihen nicht als Aktiva der Kategorie 1 qualifiziert werden, erscheint uns nicht nachvollziehbar. Ferner erscheint uns die Klassifizierung von Pensionskassen als Nicht- Finanzinstitute und die damit verbundene Abflussrate von 40% als nötig und angebracht. Unseres Erachtens wäre weiter die Anwendung des Look-Through -Ansatzes für qualifizierende Trust Deposits als Einlagen von Privatkunden gerechtfertigt. Des Weiteren erscheint uns die Fristverkürzung hinsichtlich der Einreichung des Liquiditätsnachweises gemäss Art. 17g Abs. 3 LiqV als zu weitgehend und schwierig umzusetzen. Hinsichtlich der Themen Regulierungsfolgenabschätzung und Rechtsvergleich sind wir der Ansicht, dass die überarbeiteten Ausführungen nun deutlich aussagekräftiger und präziser formuliert sind. Für die Berücksichtigung unserer Anmerkungen sind wir dankbar. Unsere Kommentare und Anliegen sind im Folgenden nach der jeweiligen rechtlichen Grundlage (E-BankV bzw. E-FINMA-RS) und in chronologischer Abfolge gegliedert. Zusätzliche redaktionelle Kommentare finden sich in einem separaten Dokument in der Beilage.3 A) Liquiditätsverordnung (LiqV) und Anhang 3 Liquiditätsverordnung Art. 14 Abs. 2 lit. a i.v.m Rz 106 / 107: Erfüllung der LCR Die Erfüllung der LCR auf Stufe Finanzgruppe und Einzelinstitut gesondert für alle Währungen (umgerechnet in CHF) und separat auch für Schweizer Franken gemäss Absatz 2 lit. b betrachten wir als zu weitgehend. In Konformität zum Basler Regelwerk genügt unseres Erachtens ein Monitoring in Schweizer Franken. Art. 15 i.v.m. Rz 118: Untermonatige / tägliche Meldung zur LCR Wir haben Verständnis dafür, dass die FINMA bei der Unterschreitung des geforderten Erfüllungsgrades bzw. bei einer absehbaren Unterschreitung untermonatige Meldungen der LCR verlangen will. Wir erachten jedoch tägliche LCR-Meldungen als zu weitgehend. Eine tägliche LCR-Meldung ist für alle Kategorien von Bankinstituten zeitlich und administrativ kaum machbar. Ferner schreiben die Anforderungen an die untertägige Liquiditätshaltung vor, dass eine Bank die Auswirkungen eines untertägigen Stressereignisses auf die Liquiditätssituation im Tagesverlauf zuverlässig abschätzen können muss und zu steuern in der Lage sein sollte. Wir beantragen infolge der obgenannten Ausführungen von der Pflicht zur täglichen LCR-Meldung abzusehen und Möglichkeiten einer weniger weitgehenden Regelung zu prüfen. Art. 17 Abs. 1: Glattstellung Die Glattstellung stellt eine signifikante Abweichung vom Basler Originaltext im Zusammenhang mit einem sehr komplexen Aspekt der LCR dar und kann zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen. Unseres Erachtens sollte die Glattstellung nicht implementiert werden, ohne über einen längeren Zeitraum zu analysieren, welche Auswirkungen mit der Regelung einhergehen. Folgende Gründe sprechen gegen das Konzept der Glattstellung: a. Aufgrund der Glattstellung ist die internationale Vergleichbarkeit der LCR nicht mehr gewährleistet. Gerade in Bezug auf die Offenlegung kann dies ein Problem darstellen. b. Es ist unklar, wie die Glattstellung im Rahmen von zukünftigen regulatorischen Bestrebungen wie z.b. Central Counterparty Clearing funktionieren würde. c. In seiner aktuellen Form ist der Glattstellungsmechanismus unvollständig, da Aktiva der Kategorie 2A nicht berücksichtigt wurden. Im Falle von Transaktionen mit der SNB kommt es hier zu anderen Ergebnissen im Vergleich zum bisherigen Prozedere. d. Es wurden alle Devisenswaps vollständig miteinbezogen. Dies kann zu wenig sinnvollen Ergebnissen führen und insbesondere dazu, dass keine internationale Vergleichbarkeit besteht. Art. 17 Abs. 5: Kündigungsfrist Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit dem Erläuterungsbericht Liquiditätsverordnung, Seite 12 weist darauf hin, dass Kündigungsfristen im Zusammenhang mit Finanzierungsgeschäften nur bei Geschäften mit der SNB geltend gemacht werden können. Im Um-4 kehrschluss bedeutet dies, dass für alle anderen Finanzierungsgeschäfte Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden können. Je nach Auslegung des Wortes "Kündigungsfrist" kann dies signifikante Auswirkungen haben, da es Marktstandard ist, Transaktionen mit "Recall Feature" und "On Open" zu handeln. Diese Transaktionen können ohne Reputationsrisiko gekündigt werden, haben aber eine längere vertragliche Laufzeit. Wir schlagen vor, klar- und sicherzustellen, dass On-Open und Recall Features hier nicht betroffen sind. 4 Art. 17b / c: Aktiva der Kategorie 1 und 2 Abs. 1: Der LiqV-Entwurf sieht, analog zu Basel III vor, Emissionen von Pfandbriefinstitutionen als HQLA der Kategorie 2 zu qualifizieren. Der Schweizer Pfandbrief unterscheidet sich jedoch fundamental vom typischen europäischen Covered Bond, weshalb wir diese Klassifizierung als nicht korrekt beurteilen. Zum einen sind Schweizer Pfandbriefinstitute nicht dem Risiko des allgemeinen Bankgeschäfts ausgesetzt, zum anderen zeichnen sich die Schweizer Pfandbriefe durch eine hohe Resistenz gegenüber Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienkrisen aus. Zudem sind Pfandbriefanleihen dem Pfandbriefgesetz unterstellt, können jederzeit am Repomarkt liquidiert werden und haben einen Deckungsstock von sehr hoher Qualität. Wir beantragen daher, die Pfandbriefanleihen als Aktiva der Kategorie 1 einzustufen. Des Weiteren beantragen wir, dass von inländischen Banken emittierte Covered Bonds, welche über ein AAA-Rating einer von der FINMA anerkannten Ratingagentur verfügen und mindestens zu 90% durch im Inland belegene Aktiven gedeckt sind, zumindest als Aktiva der Kategorie 2 anzuerkennen sind. Die Formulierung Dabei gilt wie bei den Aktiva der Kategorie 1, dass Emissionen von Finanzinstituten ausgenommen sind. (Erläuterungsbericht LiqV vgl. S. 14 zu Art. 17c, 2. Absatz) ist folglich zu streichen. Gemäss Abs. 1 lit. c können neu auch Kantonsanleihen als Aktiva der Kategorie 1 angerechnet werden, sofern sie ein Risikogewicht von 0 Prozent nach Absatz 53 des Standardsatzes unter Basel II aufweisen. Dies hat zur Folge, dass Schuldverschreibungen von Kantonen ohne Rating neu ein Risikogewicht von 100% aufweisen und somit nicht mehr als HQLA angerechnet werden können. Da die durch die Ratingagentur Fedafin durchgeführten Ratings aller Kantone nicht veröffentlicht werden, sondern nur unter dem Investor Pays Model erhältlich sind, beantragen wir, wie im Rahmen der Sitzung der Nationalen Arbeitsgruppe Liquidität vom 12. September 2013 (vgl. FINMA-Protokoll vom , S. 5) vereinbart, die Schuldverschreibungen von Kantonen ohne Rating als Aktiva der Kategorie 2 einzustufen. Wir schlagen des Weiteren vor, dass die LCR relevante Definition von HQLA auch alle Effekten einschliessen sollte, die von der SNB als Sicherheiten für Kreditgeschäfte mit Banken akzeptiert werden und im Verzeichnis SNB GC Basket aufgelistet sind. Abs. 2: Die Definition von öffentlichen Finanzinstituten, deren Anleihen als HQLA anerkannt werden, geht in ihrer Gesamtheit über die Anforderungen der Basler Rahmenvereinbarungen hinaus. So würden beispielsweise Anleihen der Österreichischen Kontrollbank oder auch der Nordischen Förderbanken nicht als HQLA qualifiziert, da diese Institute nicht im Eigentum der Zentralstaaten stehen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Anleihen in Schweizer Franken von europäischen Anstalten und öffentlichen Finanzinstituten fast 10% des gesamten Marktes von Anleihen in Schwei-5 zer Franken darstellen. Wir beantragen in der Folge, das Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung zu streichen und auf die ausdrückliche Gewährleistung für die Qualifizierung unter Art. 17b Abs. 2 lit. b abzustützen. Darüber hinaus würden wir eine Regelung begrüssen, welche Finanzinstitute, die als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind und Förderbanken, die eine Risikogewichtung von maximal 20% haben, der HQLA Kategorie 2 zuordnet, auch wenn die ausdrückliche Gewährleistung nicht vom Zentralstaat ausgeht. 5 Art. 17c Abs. 5: FINMA-Kompetenz Aktiva der Kategorie 2 benennen Wir würden es begrüssen, wenn die FINMA von ihrer Kompetenz, weitere Aktiva der Kategorie 2 bezeichnen zu können, aktiv Gebrauch machen würde (z.b. Aktien, welche im SMI erhalten sind, oder generell repofähige Unternehmensanleihen). Art. 17d Abs. 3 i.v.m. Anhang 2 Ziff. 1.2: Einlagen grösser CHF 1.5 Mio Wir lehnen die Einführung einer Kategorie für Privatkunden, deren Gesamtvermögen CHF 1.5 Millionen übersteigt, kategorisch ab. Den vorgeschlagenen Abflussparameter von 25% erachten wir im Vergleich zu den 5 bis 10% für andere Kategorien von Privatkunden als zu restriktiv und nicht gerechtfertigt. Art. 17f Abs. 1 i.v.m. Rz 271: Überwachung der LCR in wesentlichen Währungen Die Überwachung der LCR in wesentlichen Währungen bzw. die regelmässige interne Berichterstattung soll auf Basis der internen Stress-Modelle gemäss Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 12 Abs. 2 erfolgen, da die LCR in Fremdwährung u.e. keine geeignete Metrik für Währungsmanagement darstellt. Insbesondere sind Ratio-Kennzahlen für Währungsrisiken nicht effektiv und von beschränkter Aussagekraft. Effektives Währungsmanagement kann nur auf internen bankspezifischen Modellen basieren, welche die individuelle Situation der Bank widerspiegeln. Des Weiteren würde die LCR in wesentlichen Währungen die internen Stress-Modelle in ungerechtfertigter Weise dominieren. Art. 17f Abs. 3 i.v.m. Rz 275: Untergrenze für LCR in Fremdwährung Diese Regelung stellt im Grundsatz die Einführung einer Untergrenze von 100 % für die LCR in Fremdwährung dar. Eine solche Untergrenze welche von der FINMA zunächst als blosse Beobachtungsgrenze vorgesehen war ist in der Basler Rahmenvereinbarung nicht festgehalten und geht unseres Erachtens zu weit. Wir beantragen in der Folge, von einer Untergrenze für die LCR in Fremdwährungen abzusehen. Art. 17g: Liquiditätsnachweis Gemäss Art. 17g Abs. 3 LiqV muss der Liquiditätsnachweis neu monatlich bis spätestens am 15. Kalendertag des Folgemonats eingereicht werden. Eine Verkürzung der Einreichungsfrist in diesem Ausmass erachten wir in Anbetracht der allgemeinen Anforderungen betreffend die Qualität eines konsolidierten und revisionstauglichen Abschluss als zu weitgehend. Insbesondere für die Jahres- und Quartalsmonats-6 abschlüsse ergeben sich zeitliche Probleme. Wir beantragen deshalb, die Frist zur Einreichung des Liquiditätsnachweises unverändert beim 20. Kalendertag des Folgemonats zu belassen. 6 Art. 17h: Gruppeninterne Mittelab- und zuflüsse Im Zusammenhang mit gruppeninternen Mittelab- und zuflüssen ist es uns unklar, wie intragroup-besicherte Finanzierungstransaktionen (Repos / Reverse Repos) zu berücksichtigen sind. Wir bitten um eine diesbezügliche Klarstellung. Art. 31a: Einreichungsfrist Die erstmalige Einreichungsfrist vom 15. Februar 2015 gestützt auf die Daten vom 31. Januar 2015 erachten wir als zu kurz, um eine LCR vollständig einreichen und abstimmen zu können. Dabei ist festzuhalten, dass der Report einer anspruchsvollen, tiefergehenden, externen Revision standhalten muss. Dazu müssen zunächst die Monats- Abschluss-Prozesse abgeschlossen sein. Wir schlagen vor, die Einreichungsfrist bis Ende des Folgemonats im Jahr 2015 zu verlängern, ab dem Jahr 2016 sodann bis zum 22. des Folgemonats. Anhänge zur Liquiditätsverordnung Anhang 2 Ziffer 2: Die Bezeichnung Geschäftskunde und Grosskunde ist nicht kongruent mit der Definition Finanzinstitut gemäss Anhang 1 und nicht klar abgegrenzt gegenüber anderen juristischen Personen und Geschäftskunden gemäss Ziffer 2.5 des Anhangs 2. Wir bitten um klare Regeln in den Ausführungsbestimmungen. Ziffer i.v.m. Rz 199: Es erscheint uns nicht nachvollziehbar, weshalb Pensionskassen im Entwurf LiqV nicht als Nicht-Finanzinstitute, sondern als andere juristische Personen klassifiziert werden. Im ersten Fall (Klassifizierung als Nicht-Finanzinstitut ) unterliegen Pensionskassengelder einer 40% Abflussrate. Im zweiten Fall (Klassifizierung als andere juristische Personen ) unterliegen sie jedoch einer 100% Abflussrate. In der Schweiz sind sehr viele Gelder bei Pensionskassen angelegt, was unter anderem mit der im Vergleich mit dem Ausland starken Position der 2. Säule in der Altersvorsorge zusammenhängt. Eine Abflussrate von 100% hätte somit erhebliche negative Konsequenzen für Banken, Pensionskassen und die Realwirtschaft. Die Haltung von Pensionskassengeldern würde für Banken höchst unrentabel, sodass Pensionskassen mit einem Negativ- oder Nullzins rechnen müssten. Die Gelder würden ebenso nicht mehr in Form von Krediten in die Realwirtschaft zurückfliessen. Die Pensionskassen wären sodann gezwungen, auf andere möglicherweise risikoreichere und weniger liquide Anlagen auszuweichen. Verbunden mit der Tatsache, dass Schweizer Pensionskassengelder während vergangenen Krisen eine sehr hohe Stabilität aufwiesen, ist u.e. eine Klassifizierung der Pensionskassen und namentlich auch der Sammeleinrichtungen welche Banken nahestehen als Nicht-Finanzinstitut angebracht.7 Ziffer 4 ff. i.v.m. Rz 221: Im gesamten Abschnitt 4 (Ziffer 4.1 bis 4.7) werden um die betroffenen Transaktionen einzugrenzen unterschiedliche Begriffe verwendet (Derivate, Finanzierungsgeschäfte, Finanztransaktionen und andere Transaktionen). Da die Begriffe nicht einheitlich eingesetzt werden, ist uns nicht klar, welche Transaktionen jeweils von den einzelnen Abflüssen betroffen sind. Zudem wird nicht berücksichtigt, dass den meisten Transaktionen ein Absicherungsgeschäft oder andere Geschäfte gegenüberstehen, in welchen die Banken einen Inflow sehen würden. 7 Ziffer 8.1: Wir schlagen eine Abflussrate von 0% vor, da das Liquiditätsrisiko grundsätzlich ausserhalb der Bank (z.b. beim Lieferanten) liegt. Die Bank stellt lediglich ein Credit Enhancement betreffend Zahlungsfähigkeit des Käufers bzw. der garantierten Partei. Im Übrigen korreliert ein solcher Liquiditätsbedarf nicht mit einem idiosynkratischem Stress bei der Bank. Ziffer 8.2: Wir erachten eine Abflussrate von 0% als angemessen, da wiederum das Liquiditätsrisiko grundsätzlich nicht von der Bank (z.b. beim Lieferanten) getragen wird. Die Bank stellt auch hier lediglich ein Credit Enhancement betreffend Zahlungsfähigkeit des Käufers bzw. der garantierten Partei. Im Übrigen korreliert auch ein solcher Liquiditätsbedarf nicht mit einem idiosynkratischem Stress bei der Bank. Ziffer 8.3.3: Wir beantragen eine Abflussrate von 0% des Betrages, der nach 30 Kalendertagen an Refinanzierung fällig wird, da es nicht realistisch ist, dass Zweckgesellschaften (SPV) im selben Masse unterstützt werden wie z.b. strukturierte Produkte. Eine klare Ab- bzw. Eingrenzung erscheint uns notwendig. Die relevanten Zweckgesellschaften werden konsolidiert und somit in der LCR auf Gruppenstufe angerechnet. Allfälliger weiterer Unterstützungsbedarf wird mit zu unterlegenden Liquiditätsfazilitäten abgedeckt. Tendenziell ist der Rückkaufsdruck sogar eher kleiner, da solche SPV weiter von der Bank entfernt sind und unter anderem Namen firmieren. Ziffer 8.3.5: Die Definition sollte unseres Erachtens eingeschränkt werden, da der Passus verwaltete Fonds, die mit dem Ziel vermarktet werden, einen stabilen Wert beizubehalten, nicht kausal ist zu einer möglichen Unterstützungsmassnahme der Bank (vgl. Beilage Redaktionelle Kommentare zu Ziffer 8). B) FINMA Rundschreiben 2015/XX (FINMA-RS) Rz 1: Ausfüllen der Berichterstattungsformulare Unseres Erachtens sollte der Einleitungstext einen Verweis auf detaillierte Hinweise zum konkreten Ausfüllen der Berichterstattungsformulare beinhalten. Rz 8: Proportionalitätsprinzip Bezüglich den qualitativen Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement kommt bekanntlich das Proportionalitätsprinzip zur Anwendung (Rz 8 in Anlehnung an Art. 5 LiqV). Wir bedauern, dass im Bereich der quantitativen Anforderungen an das Liquidi-8 tätsrisikomanagement keine vergleichbaren Erleichterungen vorgesehen sind. Unseres Erachtens gibt es auch im Bereich der quantitativen Anforderungen zahlreiche Bestimmungen, welche für kleinere und mittlere Banken zu restriktiv oder zu weitgehend sind. Konkret schlagen wir beispielsweise vor, dass der Anteil operativer Einlagen an Firmenkundengeldern statt mit einem internen Modell auch mit Standardsätzen bestimmt werden kann. 8 Rz 49: Ausnahme vom untertägigen Liquiditätsrisikomanagement Wir sind der Ansicht, dass Institute, welche keine Interbank-Dienstleistungen erbringen, nicht zu einem über die normalen Vorkehrungen hinausgehenden untertägigen Liquiditätsrisikomanagement verpflichtet werden sollten. Wir beantragen, Rz 49 diesbezüglich zu präzisieren und klare Ausnahmen für Banken, die keine Interbank-Dienstleistungen anbieten, zuzulassen. Rz : Quantitative Anforderungen Im Gegensatz zu den Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften (Art. 7ff. ERV) fehlen in den Liquiditätsvorschriften (Art. 14 LiqV, Rz 106 bis 108 FINMA-RS 13/6) Vorgaben, wie die Konsolidierung bzw. die Zusammensetzung der Finanzgruppe zu bestimmen sind. Wir könnten uns vorstellen, dass unter Art. 14 LiqV ein Querverweis auf die Bestimmungen in den Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften (Art. 7 ff. ERV) vorgenommen wird, womit unter den Liquiditätsvorschriften in erster Linie die gleichen Vorgaben zur Anwendung kommen wie unter den Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften. In zweiter Linie kommen danach die unter Art. 14 Abs. 3 LiqV erwähnten Bestimmungen zur Anwendung, welche in den Ausführungs-bestimmungen (FINMA-RS 13/6) näher umschrieben werden. Des Weiteren erachten wir die in Rz 107 bzw. 108 erwähnten Grenzwerte als zu tief. Bei einer konsolidierten Bilanzsumme von CHF 200 Milliarden entspricht die definierte Obergrenze von CHF 20 Millionen lediglich 0.01 Prozent der Bilanzsumme. Die Wesentlichkeitsgrenze ist demgemäss zu tief angesetzt und auf mindestens CHF 200 Millionen anzuheben. Ferner sehen wir den Verweis auf das FINMA-RS 08/02 Rechnungslegung Banken kritisch, insbesondere da sich unter den relevanten Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Banken durchaus auch branchenfremde Gesellschaften mit anderen Rechnungslegungsvorschriften befinden können. Rz 116: Präzisierung zur LCR-Anforderung Es erscheint uns unmöglich vorauszusagen, in welcher Frist die LCR- Anforderungen mit Sicherheit wieder eingehalten werden können. Wir beantragen folglich die Formulierung wie folgt zu präzisieren: die LCR-Anforderung voraussichtlich wieder.9 Rz 120 ff: Kriterien zur Definition von HQLA Das Rundschreiben lässt offen, inwiefern alle oder nur einzelne Kriterien (Rz ) bei der Definition von HQLA zu berücksichtigen sind. Im Gegensatz hierzu sagt der Erläuterungsbericht zum Rundschreiben, dass nicht alle Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen. Wir schlagen vor, dies im Rundschreiben klarzustellen. Hinsichtlich der Aktiva, welche gemäss lit. d an einer von der FINMA bewilligten schweizerischen oder ausländischen Börse kotiert sein müssen, wäre eine verbindliche Liste aller anerkannten Börsen, abgestimmt auf die ausländischen Regulatorien, wünschenswert. Des Weiteren erachten wir die Errichtung eines Zentralregisters (z.b. SIX oder SNB) für die Kategorisierung von HQLA als notwendig. 9 Rz 128: Anrechnung von im Ausland emittierten HQLA Das Rundschreiben besagt, dass im Ausland emittierte HQLA nur dann anrechenbar sind, wenn sie alle Eigenschaften nach Rz erfüllen und sie darüber hinaus von der jeweiligen ausländischen Aufsichtsbehörde als HQLA anerkannt sind. Dies geht weit über den Basler Originaltext hinaus und bringt diverse Problemstellungen mit sich. So ist es rein technisch nahezu unmöglich, alle Eigenschaften zu überprüfen und zusätzlich auch noch zu prüfen, ob sie als HQLA von der ausländischen Aufsichtsbehörde anerkannt sind. Der Umstand, dass der HQLA Pool zwar verkleinert, jedoch bei breiteren HQLA Definitionen von ausländischen Aufsichtsbehörden nicht als zusätzliche HQLA qualifiziert wird, ist aufzuheben. Da im Schweizer Markt HQLA an sich nur limitiert vorhanden sind, ist der Text in dieser Form nicht zielführend und benachteiligt die Schweizer Banken. Wir beantragen in der Folge, den Begriff "alle" unter Randziffer 128 zu streichen und auf den Passus, dass ausländische HQLA von der ausländischen Aufsichtsbehörde anerkannt werden müssen, zu verzichten. Rz 132: Delegation von operativen Fähigkeiten Wir sind der Ansicht, dass die Delegation der operativen Fähigkeit an eine spezialisierte Einheit ausserhalb der für die Liquiditätssteuerung zuständigen Funktionseinheit möglich sein sollte, solange die Weisungsbefugnis nicht übertragen wird. Rz 140: Gesetzliche Vorschriften zur Haltung von HQLA Wir gehen davon aus, dass es in einigen Ländern gesetzliche Vorschriften zur Haltung von HQLA geben wird. Wir schlagen deshalb vor, die vorliegende Regelung dahingehend zu präzisieren, dass nur diejenigen HQLA aus dem Bestand ausgeschlossen werden müssen, welche gesetzlichen Vorschriften der Schweiz zur Haltung dieser HQLA unterliegen.10 Rz 145: Vorgaben für die Diversifikation von Aktiva der Kat. 2 Die Vorgabe, den Bestand an Aktiva der Kategorie 2 in Bezug auf Vermögenswerte-, Emissions- und Emittententyp sowie Laufzeiten zu diversifizieren, sehen wir als zu ambitiös. Kleinere und mittlere Banken werden aufgrund ihrer Grösse bei der gewählten Formulierung von Rz 145 somit kaum in der Lage sein, Bestände in Aktiva der Kategorie 2 halten zu können, da eine angemessene Diversifikation im Sinne der gewählten Formulierung wohl erst ab rund zehn verschiedenen Einzeltiteln möglich ist. Wir geben zu bedenken, dass hinsichtlich Risikokonzentration bereits die Vorgaben zur Risikoverteilung greifen. Eine Diversifikation bezüglich Laufzeiten erachten wir ferner als nicht notwendig, da durch die Anerkennung als HQLA der Kategorie 2 eine jederzeitige Veräusserung grundsätzlich Voraussetzung ist. 10 Rz 157 ff: besonders sicheres Einlagensicherungssystem Wir beantragen, die Begrifflichkeit des besonders sicheren Einlagensicherungssystems klar zu definieren und insbesondere mit der Schweizer Einlagensicherung (esisuisse) zu harmonisieren. Diesbezüglich schlagen wir folgende Formulierung vor: Besonders sichere Einlagensicherungen sind solche, welche einen gleichwertigen Schutz wie die Schweizer Einlagensicherung bieten, oder folgende Bedingungen erfüllen. Rz 168: Verkauf von Kassenobligationen an juristische Personen Uns ist aufgefallen, dass nur Kassenobligationen, die an Privatkunden verkauft wurden, geregelt sind (Rz 168). Eine Vorgabe für Kassenobligationen, die an juristische Personen verkauft wurden, was in der Praxis durchaus vorkommen kann, fehlt jedoch. Zudem ist uns unklar, wie sichergestellt werden kann, dass solche Produkte nicht von anderen Parteien gekauft und insbesondere gehalten werden können, da es sich oftmals um übertragbare Inhaber-Wertpapiere handelt. Rz 185 ff.: Internes Modell zur Berechnung des Anteils operativer Einlagen Wir erachten die Bestimmung, wonach die Banken ein internes Modell zur Berechnung des Anteils der als operativ geltenden Einlagen entwickeln und der FINMA zur Genehmigung vorlegen müssen (Rz 185 ff.), als zu weitgehend. Eine Vereinfachung für kleinere und mittlere Banken ist wünschenswert. Diesbezüglich sollte anstelle beziehungsweise zusätzlich zu einem internen Modell auch eine systematische Methode zur Identifizierung solcher Einlagen möglich sein. Wir verweisen diesbezüglich auf den im Kreis der Nationalen Arbeitsgruppe eingereichten Vorschlag, welcher aus Zeitgründen nicht mehr in die Vernehmlassungsdokumente einfliessen konnte. Rz 198: Einlagen anderer juristischer Personen Stiftungen werden in der Anhörungsvorlage nicht namentlich erwähnt und fallen deshalb unter die Kategorie Einlagen aller anderen juristischen Personen (Rz 198). Dabei kommt, wie bei Pensionskassen (Rz 199), generell eine Abflussrate von 100% zur Anwendung (Ziffer Anhang 2 LiqV). Analog zu den Pensionskassen (vgl. Rz 199)11 entbehrt dies einer überzeugenden Grundlage und berücksichtigt das im internationalen Vergleich einzigartige schweizerische System nicht. Des Weiteren sollten nur diejenigen Treuhandfirmen explizit unter diese Regelung fallen, welche einen Vermögensverwaltungsvertrag mit Vollmacht zur Verschiebung der Einlagen auf eine andere Bank haben, ohne speziellen Auftrag des Kunden. Ferner sind Einlagen, bei welchen die Bank nur Agent ist, aber diese in der Bilanz aufführt (Unit-linked Business), generell auszunehmen. 11 Rz 201: Look Through - Ansatz bei Trust-Strukturen Die Formulierung eines Trusts eine genau individualisierbare natürliche Person erscheint uns zu eng. Wir schlagen folgende Formulierung vor: eine oder mehrere natürliche Personen, welche wirtschaftlich verbunden sind. Unseres Erachtens wäre hier ein Look Through - Ansatz gerechtfertigt: Handelt es sich bei der begünstigten Person um eine oder mehrere wirtschaftlich verknüpfte natürliche Personen, so kommt eine Abflussrate von 10 bzw. 25% zur Anwendung, bei den übrigen Trust-Strukturen hingegen 40%. Rz 221: Definition andere Transaktionen Wir bitten um eine Definition der Begrifflichkeit andere Transaktionen. Wir gehen davon aus, dass dies nur für derivatähnliche Strukturen gilt, nicht aber beispielsweise für besicherte Refinanzierungen wie Repo, SLB, etc., deren Substitutionsmöglichkeiten speziell geregelt sind. Rz 250 ff.: Anrechnung zusätzlicher Fremdwährungs- und Kategorie 2 HQLA Banken dürfen die Anrechnung zusätzlicher Fremdwährungs-HQLA und die Anrechnung zusätzlicher HQLA der Kategorie 2 zur Deckung des Nettomittelabflusses in Schweizer Franken nicht gleichzeitig anwenden. Diese Bestimmung ist zu restriktiv, weshalb wir deren Aufhebung beantragen. Rz 251 hält fest: "Die Anrechnung zusätzlicher HQLA der Kategorie 2 in Schweizer Franken ist auf Banken beschränkt, die aufgrund ihres Geschäftsmodells inlandorientiert sind und Verbindlichkeiten in allen Fremdwährungen von weniger als 5 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten eingehen oder über keinen angemessenen Prozess zur Messung, Steuerung und Kontrolle von Fremdwährungsrisiken verfügen." Das kann dahingehend verstanden werden, als dass eine Bank zwingend über alle Währungen zusammen weniger als 5% der Gesamtverbindlichkeiten eingehen darf. Das ist unseres Erachtens aber nicht die Meinung, sondern pro Währung darf nicht mehr als 5% der Gesamtverbindlichkeiten vorhanden sein. Ansonsten wäre diese Vorgabe unseres Erachtens zu restriktiv. Weiter sollten hinsichtlich besserer Flexibilität die Währungsauswahl der Diversifikation der SNB angepasst und weitere Währungen zur Anrechnung von Fremdwährungs- HQLA zur Deckung des Nettomittelabflusses in Schweizer Franken zugelassen werden.12 Rz 252 (neu): Ausnahmeregelung für anerkannte Girozentralen Die Girozentralen übernehmen Aufgaben für die Sicherstellung der Liquidität der angeschlossenen Banken, welche durch die neuen Liquiditätsanforderungen zukünftig nicht mehr erfüllt werden könnten. Es handelt sich dabei insbesondere um die Bereitstellung des SNB-Anschlusses, die Bereitstellung eines Marktzuganges um hochliquide Aktiva zu handeln, die Bewirtschaftung von hoch liquiden Anlageportfolios (Risikodiversifikation, Risikoabsicherung, Kostenbündelung), die Bereitstellung operativer Prozesse für die Liquiditätsverwaltung und auch die Bereitstellung von kurzfristiger Liquidität (Repo Zugang). Wir beantragen alsdann, das FINMA-Rundschreiben durch folgende neue Rz 252 zu ergänzen: Die Randziffern 250 und 251 sind für von der FINMA anerkannte Girozentralen für Anlagen ihrer Mitgliedsbanken nicht anwendbar. 12 Rz 258: Zusätzlicher Abschlag für Fremdwährungsrisiken Unseres Erachtens ist ein Abschlag in der Höhe von 8% zu hoch. Da die Bank bereits selbst eine Wechselkurs-Fluktuation einplant, sollte ein Abschlag von 3% ausreichen. Rz 260: Fremdwährungs-HQLA-Obergrenze Die Obergrenze von 40% für anrechenbare Fremdwährungs-HQLA erachten wir als zu tief, sie sollte in der Folge auf z.b. 60% angehoben werden. Rz 264: Ausnahmeregelung für zusätzliche Aktive der Kat. 2 Wir erachten die Vorgabe von Rz 264 bezüglich Konzentrations-, Preis- und Monetisierungsrisiken als zu restriktiv. Dies könnte, analog zu Rz 145, dazu führen, dass kleinere und mittlere Banken von der Option, über die Obergrenze von 40% hinaus HQLA der Kategorie 2 in Schweizer Franken zu halten, letztlich gar nicht profitieren können. *** Wir bedanken uns für die wohlwollende Prüfung unserer Kommentare und Anliegen. Für allfällige Rückfragen oder eine vertiefte Erörterung unserer Stellungnahme stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse Schweizerische Bankiervereinigung Renate Schwob Markus Staub Beilage: Redaktionelle Kommentare13 Anhörung Revision Liquidität Redaktionelle Kommentare Beilage zur Stellungnahme Dokument LiqV Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2 Art. 4 Art. 15 Abs. 4 Art. 16 Abs. 1 Art. 17 Abs. 3 Art. 17a Abs. 5 Art. 18 Abs. 1 lit. a FINMA-RS Rz 22 Rz 117 Rz 123 Rz 149 Stellungnahme Details zu den einzelnen Positionen der Liquiditätsverordnung Wir bedauern, dass insbesondere in Bezug auf Ausserbilanzpositionen nicht auf die bestehenden Vorgaben aus den Rechnungslegungsvorschriften zurückgegriffen wurde. Dies würde eine Abstimmung zwischen Rechnungslegung und Liquiditätsnachweis wesentlich erleichtern. Wir schlagen vor, gegen kurzfristig durch zur Abdeckung von kurzfristig eintretenden zu ersetzen. Wir schlagen folgende Formulierung vor: auf Stufe Finanzgruppe und bei Bedarf auf Stufe Einzelinstitut Es ist fragwürdig, ob die Prüfgesellschaften auch die Richtigkeit der Berichterstattung aller Beobachtungskennzahlen zu bestätigen haben. Wir schlagen folgende Formulierung vor: und zu wichtigen weiteren Beobachtungskennzahlen. Wir schlagen vor: Stellt der Plan nicht sicher, durch Geht aus dem Plan nicht hervor, zu ersetzen. Wir schlagen vor: wesentliche Werteinbusse verfügen durch wesentliche Werteinbusse zur Beschaffung von Liquidität verfügen zu ersetzen. Wir schlagen vor: von der Besicherung durch von der Art der Besicherung zu ersetzen. Wir schlagen vor den Begriff gelten durch qualifizieren zu ersetzen. Wir schlagen folgende Präzisierung vor: in ihrer ausgewiesenen Details zu den einzelnen Positionen des FINMA-RS Wir beantragen, den Begriff Konzentrationslimiten durch Beschränkungen von Konzentration (vgl. Rz 59) zu ersetzen. Wir beantragen den Begriff Widereinhaltung durch Wiedereinhaltung zu ersetzen. Wir bitten um folgende Präzisierung: weitreichenden, modellbasierten Annahmen. Der Teilsatz einschränkenden Annahmen wie bei strukturierten Produkten üblich; ist zu streichen. Wir schlagen vor, den Begriff als durch wie beziehungsweise analog zu zu ersetzen.14 Rz 156 Rz 175 Rz 180 Rz 194 Rz 231 Rz 298 Wir beantragen, die Begrifflichkeit gleichem Zahlungsgrund zu streichen, da es sich grundsätzlich um unterschiedliche Rechnungen handelt. Da wir der Ansicht sind, dass nicht sämtliche Definitionen erfüllt sein müssen, schlagen wir vor, die folgenden Definitionen durch eine der folgenden Definitionen zu ersetzen. Korrenspondenzbankgeschäfte verstehen wir als ausschliessliche Erbringung von Zahlungsverkehrsdienstleistungen im Auftrag einer Bank ohne weitere Dienstleistungen (z.b. Inkasso). Wir bitten um eine diesbezügliche nähere Definition. Wir beantragen, die Auflistung um Säule 2b - Freizügigkeitsleistungen zu ergänzen. Wir schlagen vor, den Begriff darf durch muss zu ersetzen. Wir schlagen vor, die Formulierung auf 0 Prozent ansetzen. durch bis auf 0 Prozent reduzieren. zu ersetzen. Anhang 1 LiqV Details zu den einzelnen Positionen des Anhangs 1 A. Ziffer 1 Wir bitten um Klarstellung, dass diese Definition nicht nur für HQLA gilt, sondern auch für alle Bereiche der LCR inkl. Abflüsse und Zuflüsse. Unseres Erachtens sollte klar definiert werden, ob kollektive Anlagevehikel wie z.b. Pensionskassen nach Schweizer Recht darin eingeschlossen sind. C. Wir schlagen vor, dass klar definiert wird, dass Nicht als Finanzinstitut geltende Finanzierungstöchter als Nicht-Finanzinstitute gelten. Anhang 2 LiqV Details zu den einzelnen Positionen des Anhangs 2 Ziffer 8 Ziffer 8.3.4: Wir schlagen vor, die Begrifflichkeit mit der Zusage der Bank, durch mit der verbindlichen Zusage der Bank, zu ersetzen. Ziffer 8.3.5: Wir schlagen vor den Begriff vermarktet durch bewirtschaftet zu ersetzen. Anhang 3 LiqV Details zu den einzelnen Positionen des Anhangs 3 Ziffer 3 Erläuterungsbericht LiqV Ziffer 5.3 zu Art. 17g Wir schlagen folgende Präzisierung vor: berichtenden Bank von anderen Finanzinstituten gewährte. Details zu den einzelnen Positionen des Erläuterungsberichts LiqV Der monatliche Stichtag, auf welchem die LCR gerechnet werden soll, ist nicht konsistent in der LiqV und dem Erläuterungsbericht zur LiqV. Der Erläuterungsbericht bezieht sich auf Stichtag ist der letzte Kalendertag des Monats (Abs. 4) Fällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, dann ist der letzte Arbeitstag im Monat der Stichtag. Da der Konsolidierungsprozess auf Stichtag ist der letzte Kalendertag des Monats basiert, beantragen wir, den zweiten Teilsatz zu streichen. 215 Ziffer 5.3 zu Art. 12, 1. Absatz Ziffer 5.3 zu Art. 17j, 3. Absatz Erläuterungsbericht FINMA-RS Ziffer Wir beantragen, die Begrifflichkeit innerhalb der 30-tägigen Stressperiode aus dem Satz Die Anforderungen einer dauerhaften Einhaltung innerhalb der 30-tägigen Stressperiode ist analog der Anforderungen zur dauerhaften Erfüllung der Eigenmittel zu streichen, da dies die Interpretation zulässt, dass der tiefste Wert innerhalb der 30-Tage-Stressperiode massgebend ist und den Anforderungen genügen muss. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um den Wert nach der 30-tägigen Stressperiode, der dauerhaft erfüllt sein soll. Wir beantragen, die Begrifflichkeit innerhalb des 30-tägigen Liquiditätsstresses aus dem Satz Die LCR ist stetig, d.h., zu jedem Zeitpunkt innerhalb des 30-tägigen Liquiditätsstresses einzuhalten zu streichen, da dies die Interpretation zulässt, dass der tiefste Wert innerhalb der 30-Tage-Stressperiode massgebend ist und den Anforderungen genügen muss. Unseres Erachtens handelt es sich hier jedoch um den Wert nach der 30-tägigen Stressperiode, welcher dauerhaft erfüllt sein soll. Details zu den einzelnen Positionen des Erläuterungsberichts FINMA-RS Gemäss Erläuterungsbericht zum Rundschreiben dürfen kleinere Banken den Liquiditätsbedarf aus Derivaten anhand des vergangenheitsbezogenen Ansatzes quantifizieren. Dies entspricht nicht dem Verständnis, das in der Nationalen Arbeitsgruppe geschaffen wurde. Wir beantragen die Streichung dieser Einschränkung aus dem Erläuterungsbericht. 3 Mehr anzeigen
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