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Timestamp: 2016-10-28 02:40:45+00:00

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85 II 52. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Februar 1959 i.S. Leuch gegen Leiser.
Divorce. 1. Liquidation des biens, b�n�fice: Apport du mari consistant en une exploitation agricole et vendue durant le mariage. Le produit de la vente ne constitue pas un apport du mari, mais un acqu�t, que dans la mesure o� il repr�sente une plus-value r�sultant d'investissements op�r�s � l'aide d'acqu�ts. L'indemnit�due en raison d'un apport ali�n� se mesure d'apr�s la valeur de cet apport au moment de l'ali�nation. 2. Epoux innocent au sens des art. 151-152 CC. Dans quels cas peut-on faire abstraction d'une faute ayant contribu� � causer la d�sunion? Faits � partir de page 6
A.- Bei Eheschluss im Jahre 1942 war der Mann Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Heimwesens in Dietenwil. Im Herbst 1956 verkaufte er das Gut f�r Fr. 35'000.-- und zog mit der Familie nach Fehlwies. Nach wiederholten heftigen Streitigkeiten verliess der Ehemann am 23. Oktober 1957 die eheliche Wohnung und zog zu seiner Stieftochter.
B.- Am 20. November 1957 leitete die Ehefrau die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 13. Juni/25. Juli 1958 sprach das Bezirksgericht Arbon die Scheidung gem�ss Art. 142 ZGB aus, teilte den Knaben der Mutter zu und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'000.-- an die Kl�gerin, n�mlich Fr. 700.-- f�r eingebrachtes Frauengut, Fr. 2000.-- Vorschlagsanteil und Fr. 7300.-- als kapitalisierte Rente gem�ss Art. 151/152 ZGB.
Beide Parteien zogen das Urteil bez�glich der finanziellen Nebenfolgen an das Obergericht weiter; die Kl�gerin verlangte einen Vorschlagsanteil von Fr. 11'300.-- und eine monatliche Rente von Fr. 100.--, der Beklagte Abweisung der Vorschlags- und Rentenanspr�che sowie Herausgabe zweier Inhaberobligationen von je Fr. 5000.--.
C.- Mit Urteil vom 21. Oktober 1958 hat das Obergericht des Kantons Thurgau in teilweiser Gutheissung BGE 85 II 5 S. 7der Berufung des Mannes und Abweisung derjenigen der Frau den Beklagten zur Zahlung eines Frauengutsersatzes von Fr. 700.-- sowie einer monatlichen Rente von Fr. 50.- gem�ss Art. 151 ZGB, die Kl�gerin zur Herausgabe der zwei Obligationen von je Fr. 5000.--, eventuell des Gegenwertes von Fr. 10'000.-- nebst Zins ab 30. September 1956 verpflichtet.
die Kl�gerin verlangt einen Vorschlagsanteil im Betrag von Fr. 11'300.--, eventuell nach richterlichem Ermessen, sowie eine monatliche Rente von Fr. 100.--, eventuell nach richterlichem Ermessen, subeventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung;
der Beklagte beantragt Abweisung des Rentenbegehrens, eventuell Herabsetzung der zugesprochenen Rente auf h�chstens Fr. 25.- oder nach richterlichem Ermessen, subeventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz in diesem Punkte.
1. Nach Ansicht der Kl�gerin soll ein ehelicher Vorschlag dadurch entstanden sein, dass der Beklagte im Jahre 1956 aus dem Verkauf des von ihm eingebrachten Heimwesens Fr. 34'000.--, aus dem des Viehs Fr. 8000.--, zusammen Fr. 42'000.-- gel�st habe, w�hrend beides zusammen zur Zeit der Heirat Fr. 8000.-- wert gewesen sei, so dass sich ein Vorschlag von Fr. 34'000.-- ergebe, an dem sie mit einem Drittel = Fr. 11'300.-- beteiligt sei. Der Beklagte bestreitet, dass w�hrend der Ehe ein Vorschlag erzielt worden sei, der unter den Parteien aufzuteilen w�re.
In dieser Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, beim Verkauf des Heimwesens im Jahre 1956 habe der Beklagte netto Fr. 35'000.-- gel�st und diesen Betrag in 7 Obligationen zu je Fr. 5000.-- der Darlehenskasse Niederhelfenschwil angelegt. Diese noch vorhandenen Obligationen BGE 85 II 5 S. 8seien als Ersatzanschaffung f�r das verkaufte Gut und daher wie dieses als eingebrachtes Mannesgut zu betrachten. Am Erl�s aus dem Verkauf k�nnte die Kl�gerin nur dann einen Anteil beanspruchen, wenn das Heimwesen seit der Eheschliessung eine durch Aufwendungen und Vorkehrungen bedingte Wertsteigerung erfahren h�tte. Solche Investitionen, stellt die Vorinstanz fest, seien nicht erfolgt. Mit dem - im f�r die Kl�gerin g�nstigsten Falle errechenbaren Bauaufwand von durchschnittlich Fr. 350.-- im Jahr an drei Geb�uden seien offensichtlich keine wertvermehrenden Arbeiten zu machen. Vielmehr sei der Wertzuwachs in vollem Umfang auf das konjunkturbedingte allgemeine Steigen der Bodenpreise zur�ckzuf�hren, wie denn auch der Hauptwert der Liegenschaft im Land und nicht in den Geb�uden liege. Der Verkaufserl�s stelle daher als Ersatzwert eingebrachtes Mannesgut dar und sei vorweg vom ehelichen Verm�gen abzuziehen. Der Erl�s von Fr. 8000.-- aus dem Verkauf des Viehs sei glaubhaft f�r eine Verkaufsprovision, f�r den Haushalt und als Heiratsgut f�r die Tochter der Kl�gerin verbraucht worden. Nach Ausscheidung von Mannes- und Frauengut bleibe kein eheliches Verm�gen, also kein Vorschlag �brig.
In der Berufungsschrift bestreitet die Kl�gerin vor allem die Annahme der Vorinstanz, dass die sieben Obligationen als Ersatz f�r das verkaufte Gut zu gelten h�tten. Wie es sich damit verh�lt, ist indessen ohne Bedeutung f�r die Beurteilung der Frage, ob ein Vorschlag bestehe. Sachenrechtlich sind die Obligationen auf jeden Fall Eigentum des Mannes, sei es als Surrogat des Heimwesens bzw. des Verkaufserl�ses, sei es als eheliches Verm�gen. Eine Wertvermehrung ist, wenn �berhaupt, nicht an den Obligationen selbst eingetreten, sondern an der dem Ehemann geh�renden Liegenschaft in der Zeit zwischen Heirat und Verkauf. Diese Wertvermehrung w�rde nur dann nicht Mannesgut, sondern Errungenschaft darstellen, wenn sie durch wertvermehrende Investitionen aus Errungenschaft BGE 85 II 5 S. 9bewirkt worden w�re. Ob dies zutrifft oder nicht, ist eine Tatfrage, deren Verneinung durch die Vorinstanz das Bundesgericht bindet, sofern diese Feststellung nicht auf einer Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder auf offensichtlichem Versehen beruht (Art. 63 Abs. 2 OG). Letzteres trifft keinesfalls zu. Was den ersteren Vorbehalt betrifft, wirft zwar die Kl�gerin der Vorinstanz vor, sie habe den Wert des Gutes zur Zeit der Heirat nicht festgestellt; jedoch zu Unrecht. Die zu entscheidende Frage war nicht, ob seit der Heirat �berhaupt eine Wertvermehrung eingetreten sei, sondern ob eine allf�llige Werterh�hung durch Investition aus dem ehelichen Verm�gen herbeigef�hrt worden sei. Um dies zu entscheiden, war es nicht n�tig, den Wert des Gutes bei der Heirat genau zu ermitteln; es gen�gten vielmehr die von der Vorinstanz angestellten �berlegungen, die eine Wertvermehrung durch Investition als jedenfalls ausgeschlossen erscheinen liessen.
Die Kl�gerin verficht nun freilich die Meinung, die dem Ehemann f�r sein nicht mehr - auch nicht in Gestalt einer Ersatzanschaffung - vorhandenes Einbringen zustehende Ersatzforderung an das eheliche Verm�gen sei nicht nach dem Wert des Heimwesens beim Verkauf, sondern bei der Heirat zu bemessen. Dies ist jedoch unrichtig. Nach st�ndiger Lehre und Rechtsprechung bemisst sich die Ersatzforderung f�r ver�ussertes Eingebrachtes nach dem Wert desselben zur Zeit der Ver�usserung (EGGER N. 3, GM�R N. 12 zu Art. 210 ZGB; EGGER Art. 154 N. 8, LEMP Art. 214 N. 46; DENEREAZ, Le calcul du b�n�fice de l'union conjugale, S. 105;BGE 50 II 435,BGE 62 II 340, BGE 81 III 43). Wenn in dem von der Berufungskl�gerin angerufenen UrteilBGE 75 II 279allerdings auf den Wert der ver�usserten Mannesliegenschaft zur Zeit des Eheschlusses zur�ckgegriffen wird, so nur weil der effektive Verkaufserl�s infolge der Inzahlungnahme schlechter Wertpapiere dem wirklichen Verkehrswert bei der Ver�usserung nicht entsprach, dieser vielmehr in dem BGE 85 II 5 S. 10nominellen, mit dem seinerzeitigen �bernahmewert �bereinstimmenden Verkaufspreis zu erblicken war.
Geh�ren somit die 7 Obligationen dem Beklagten und besteht, wie festgestellt, kein Vorschlag, so kann die Kl�gerin auch nicht die von ihr zur Deckung ihres vermeintlichen Vorschlagsanteils beh�ndigten 2 Obligationen f�r sich beanspruchen. Ihr Versuch (S. 6 ihrer Berufung), die beiden Obligationen als ihr vom Beklagten geschenkt hinzustellen, indem sie auf ein Testament desselben vom 17. Januar 1957 hinweist, worin dieser das eingebrachte Gut der Kl�gerin mit Fr. 10'000.-- bezifferte, geht fehl. Als Verf�gung von Todes wegen entfaltet das Testament Wirkungen erst mit dem Tode des Erblassers, der es bis dahin immer noch aufheben oder ab�ndern kann. Die testamentarische Verf�gung l�sst sich nicht in ein Schenkungsversprechen konvertieren, und eine Schenkung von Hand zu Hand - durch �bergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten, Art. 242 Abs. 1 OR - hat nicht stattgefunden, vielmehr hat die Kl�gerin die beiden Obligationen, wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich feststellt (S. 20, 6), eigenm�chtig beiseiteschaffen lassen. Bez�glich des Vorschlagsanspruchs ist daher ihre Berufung abzuweisen, und es muss bei Dispositiv 5 des vorinstanzlichen Urteils, wonach sie zur Herausgabe, eventuell Verg�tung dieser zwei Titel verpflichtet wird, sein Bewenden haben.
2. Die Vorinstanz hat der Kl�gerin eine Rente gem�ss Art. 151 ZGB in H�he von Fr. 50.- zugesprochen, mit der Begr�ndung, die Voraussetzung der Schuldlosigkeit verlange nur, dass beim Ansprecher kein Verschulden von einer gewissen Schwere, n�mlich keine Verfehlung vorliege, die entweder einen speziellen Scheidungsgrund bilde oder objektiv dazu angetan sei, die Zerr�ttung der Ehe herbeizuf�hren, wof�r die Vorinstanz sich aufBGE 60 II 392undBGE 71 II 52beruft. Nun k�nne die Kl�gerin nicht als absolut schuldlos an der Zerr�ttung betrachtet werden; sie habe durch ihr rechthaberisches Verhalten auch zur Zerr�ttung der Gemeinschaft beigetragen. Das BGE 85 II 5 S. 11�berwiegende Verschulden treffe aber den Mann wegen seiner R�cksichtslosigkeit, R�pelhaftigkeit und seiner Drohungen. Der Frau m�sse daher die Voraussetzung der "Schuldlosigkeit" zugebilligt werden.
Eine derart weite Auslegung des Begriffes der Schuldlosigkeit in Art. 151/52 ZGB dahin, dass nur schwere Verfehlungen gegen die Ehe sie ausschliessen, rechtfertigt sich indessen nur f�r schuldhaftes Verhalten, das f�r die Zerr�ttung und Scheidung nicht kausal ist (BGE 55 II 16,BGE 71 II 52,BGE 79 II 134). Hat jedoch ein Ehegatte, wie es im vorliegenden Falle nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz bei der Kl�gerin zutrifft, zur Zerr�ttung der Ehe "beigetragen", sie also mitverursacht, so kann sein Verschulden nur dann unber�cksichtigt bleiben, wenn es sich als im Vergleich zu den �brigen Zerr�ttungsursachen v�llig untergeordnet oder als blosse Reaktion auf eine schwere Herausforderung erweist. So leicht kann das Verhalten der Kl�gerin aber nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der Scheidungsgr�nde hat die Vorinstanz keine vom Bezirksgericht abweichende Feststellungen getroffen, sondern den von diesem angenommenen Tatbestand implicite als zutreffend anerkannt. Demnach steht fest, dass unter den Ehegatten ein grober Ton herrschte, dass sie sich gegenseitig lieblose Bemerkungen machten und einander beschimpften, dass beide es "wenig" verstanden, sich anzupassen, einander das Leben schwer gemacht haben und die Frau den Mann mit Rechthaberei geplagt hat. Bei diesem Sachverhalt kann die Kl�gerin, auch wenn den Beklagten das vorwiegende Verschulden trifft, nicht als schuldlos gelten; es trifft sie an der Zerr�ttung eine kausale Mitschuld, die neben derjenigen des Mannes nicht als verschwindend gering ausser Betracht gelassen werden darf und daher einem Anspruch aus Art. 151/52 ZGB entgegensteht.
Die Berufung der Kl�gerin wird abgewiesen. In Gutheissung der Berufung des Beklagten wird Dispositiv 4 BGE 85 II 5 S. 12des Urteils der Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. Oktober 1958 insoweit aufgehoben, als der Kl�gerin eine Rente nach Art. 151 ZGB zugesprochen wird, und der Anspruch der Kl�gerin auf eine Rente nach Art. 151 oder 152 ZGB abgewiesen. Im �brigen wird das angefochtene Urteil best�tigt.
81 III 43
art. 151-152 CC,
Art. 210 ZGB,
Art. 242 Abs. 1 OR

References: art. 151
 Art. 142
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 BGE 
 BGE 
 Art. 210
 Art. 154
 Art. 214
 BGE 
 BGE 
 Art. 242
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 Art. 151

art. 151

Art. 210

Art. 242