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Timestamp: 2018-07-21 17:10:38+00:00

Document:
Eckernförde Südstrand - Verkehrslage B76
- Verkehrslage Berliner Straße (B76) -
(Stand: 7.10.2016)
Aktuelles / Lärmaktionsplanungen 2013 der Stadt Eckernförde
Lärmaktionsplanungen sind gem. Artikel 8 (5) EG-Richtlinie 2002/49/EG bzw. § 47d (5) BImSchG alle 5 Jahre auf Aktualität zu prüfen. Die letzte Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde datiert Oktober 2013 und ist daher zu aktualisieren. Gem. Artikel 8 (2) EG-Richtlinie 2002/49/EG hatte die Stadt Eckernförde bis zum 18.7.2018 Lärmaktionsplanungen insbesondere zur Durchführung vorrangiger Lärmschutzmaßnahmen zu erarbeiten, die u.a. wegen Überschreitens relevanter Grenzwerte vorrangig zu ergreifen sind.
Überprüfungs- und Aktualisierungsbedarf der Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde besteht insbesondere deshalb, da mit der bisherigen Lärmaktionsplanung nur bedingt die Zielsetzungen der EG-Richtlinie 2002/49/EG umgesetzt wurden. Aus unserer Sicht sind die bisherigen Lärmaktionsplanungen 2008 rechtsfehlerhaft, da
die hohe Lärmbetroffenheit von Anwohnern, Ferien- und Tagesgästen der Berliner Straße sowie von Bürgern, Ferien- und Tagesgästen, die das Kurgebiet Südstrand nutzen, völlig unberücksichtigt bleibt
Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf Straßenabschnitte der Berliner Straße, auf denen der Mittelungspegel erheblich über den relevanten Grenzwerten liegt, nicht vorrangig geregelt bzw. ergriffen wurden
die Öffentlichkeit 2013 nicht an der Lärmaktionsplanung 2013 durch das vorgeschriebene Mitwirkungsverfahren beteiligt worden ist.
Aufgrund der Tatsache, dass 2018 die Öffentlichkeit bisher nicht von der Stadt Eckernförde zu neuen Vorschlägen für die Lärmaktionsplanungen 2018 gehört oder bisher an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanungen 2018 beteiligt worden ist und der Termin 18.7.2018 kurz bevorsteht, haben wir mit Schreiben vom 26.3.2018 an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Eckernförde von unserem Recht auf Anhörung und Mitwirkung an der Lärmaktionsplanungen 2018 Gebrauch gemacht und unsere Forderungen bezüglich der vorzusehenden Lärmminderungsmaßnahmen für die Berliner Straße zu Protokoll gegeben (zu veröffentlichen gem. Anhang V in der Lärmaktionsplanung 2018).
Betreff Datum Link
Lärmaktionsplanungen 2018 der Stadt Eckernförde
hier: 1. Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanungen 2018
2. Beantragung von planunabhängigen Sofortmaßnahmen 26.03.2018 Schreiben
Untätigkeitsbeschwerde / Lärmaktionsplanungen 2018 / Sofortmaßnahmen
2. Beantragung von planunabhängigen Sofortmaßnahmen
3. Beantragung von Akteneinsicht 27.6.2018 Schreiben
Antwortschreiben Bürgermeister Stadt Eckernförde 4.7.2018 Schreiben
Workshop der Stadt Eckernförde zur Lärmaktionsplanungen 2018
hier: Beitrag Straßenabschnitt B76 "Kurgebiet Südstrand" 4.7.2018 Präsentation
3. Beantragung von Akteneinsicht 10.7.2018 Schreiben
Auf Facebook werden alle Beiträge zum Thema "Verkehr Ostseebad Eckernförde" chronologisch erfaßt, um die Anwohner der Berliner Straße und die Besucher des Kurgebietes Südstrand über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Insbesondere werden Stellungnahmen / Veröffentlichungen der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Eckernförde (Verwaltung und Fraktionen), Sitzungstermine / Tagesordnungen / Protokolle von Sitzungen der Ratsversammlung und des Bau- und Umweltausschusses sowie Zeitungsartikel erfaßt (Aufruf Facebook-Seite durch Aktivieren der blauen Schaltfläche "Facebook").
Stand der Lärmaktionsplanungen 2018
Portal Stadt Eckernförde
Gegenstand der Internetseite
Gegenstand dieser privaten Internetseite ist es, die Verkehrslage im Ostseebad Eckernförde auf der B76 am Südstrand (Ortsausfahrt Eckernförde in Richtung Kiel) zu dokumentieren sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage zu diskutieren und bei den zuständigen Behörden anzustoßen, um den gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter des Kurgebietes Südstrand zu verbessern und ein gesichertes Überqueren der B76 - z.B. für Anlieger und Feriengäste der Wohnparks Sandkrug - zu gewährleisten.
Anregungen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu dieser Internetseite bitten wir an poc@verkehr-ostseebad-eckernförde.de zu senden.
Eckernförde - Geographische Lage
Das Ostseebad Eckernförde liegt an der Ostsee zwischen Flensburg und Kiel im nördlichen Teil von Schleswig-Holstein. Eckernförde ist seit 1831 als Ostseebad anerkannt und verfügt über einen etwa vier Kilometer langen Sandstrand (Haupt- und Südstrand). Folgende weitere Auszeichnungen wurden Eckernförde verliehen:
Bundeshauptstadt für Natur- und Umweltschutz 1994/95
Umweltfreundliche Gemeinde (1988, 1992, 1996, 2000)
Verkehrsmäßig ist das Ostseebad Eckernförde über die B76 (Lübeck - Kiel - Eckernförde - Schleswig - Flensburg - Dänemark) und B203 (Rendsburg - Eckernförde) angebunden.
Kurgebiet / Kernzone Fremdenverkehr
Das Kurgebiet des Ostseebades Eckernförde umfasst gem. Kursatzung der Stadt Eckernförde den gesamten Badesstrand sowie die Kuranlagen, wobei sich der Badestrand vom Vorhafen bis zur südlichen Stadtgrenze (Goosseeauslauf) - mit Ausnahme des militärischen Sperrgebietes der Bundeswehr - erstreckt (siehe Kennzeichnung des Kurgebietes durch blaue Hinweiseschilder).
Gem. § 6 der Kursatzung dient das gesamte Kurgebiet der Erholung und Freizeitgestaltung und haben Besucher des Kurgebietes hierauf Rücksicht zu nehmen.
Die B76 verläuft gem. Satzung der Stadt Eckernförde vom 01.4.2012 über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe im Straßenabschnitt der Berliner Straße auf der gesamten Straßenführung in der Kernzone für Fremdenverkehr. Damit zählen gem. § 3 (2) bzw. Anlage 2 der Satzung das Kurgebiet Südstrand und die Anrainergebäude der Berliner Straße zur Kernzone des Ostseebades Eckernförde für Fremdenverkehr. Ferner haben gem. Satzung der Stadt Eckernförde über die Erhebung von Kurabgaben untergebrachte Feriengäste ebenfalls Kurabgabe zu leisten.
Verkehrslage - Eckernförde Berliner Strasse (B76)
An der Ortsausfahrt Eckernförde in Richtung Kiel unterhält die Stadt Eckernförde u.a. den öffentlichen Südstrand mit Strandordnung und typischen Einrichtungen wie bewachter Badestrand, Möglichkeiten für Spiel und Sport, Kinderspielplatz, Strandpavillon, Tauch- und Surfschule und Strandkorbnutzung.
Ferner werden in dem dem Südstrand gegenüberliegenden Wohnpark Sandkrug (Berliner Str. 146 – 156) von den 91 Wohneinheiten Wohnungen ebenfalls kurtaxenpflichtig als Ferienwohnungen für Urlaubsgäste angeboten.
Von dem ca. vier Kilometer langen Sandstrand verläuft - auf einer Länge von ca. 1.700 m - parallel zum Südstrand die Bundesstraße B76 (zwischen Beginn Hundestrand und südliche Stadtgrenze - Goosseeauslauf -).
Die auf der Berliner Straße erfassten Mittelungspegel für Lärmimmissionen (Fahrstreifen Berliner Straße) überschreiten mit teilweise weit über 75 db(A) (LDEN) und 65 db(A) (LNight) zulässige Grenzwerte erheblich. Spitzenreiter der Ist-Mittelungspegel an Gebäuden (Emissionsort) ist die Berliner Str. 146 und 156 am Tag mit 74,5 dB und in der Nacht mit 67,2 dB.
Geschwindigkeitsüberschreitungen / Lärmimmisionen
Auf dem Straßenabschnitt Südstrand gibt es nur eine verkehrsberuhigende Maßnahme, die Ampelanlage Abzweigung Domstag in Höhe der Bundeswehr-Einrichtung. Entsprechend kann der ortseinfahrende und ortsausfahrende Verkehr die Verkehrslage aus einer sehr langen Strecke heraus einsehen. In der Praxis führt diese Situation dazu, dass sich eine Vielzahl von Fahrzeughaltern nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h für Ortsverkehr halten. Und grünes Licht der Ampelanlage Domstag wird häufig von Fahrzeughaltern derart gedeutet, die Geschwindigkeit nicht zu reduzieren, sondern die freie Fahrt auf der ca. 1.700 m langen Strecke für eine Fahrt mit erhöhter, nicht zulässiger Geschwindigkeit zu nutzen. Dieses gilt insbesondere während der Nachtruhezeiten zwischen 22.00 Uhr und 6:00 Uhr, in denen unzulässiger Weise im Regelfall Geschwindigkeiten von mindestens 70 km/h bzw. nicht selten bis 120 km/h gefahren werden. Anlässlich einer Stichprobe am 24.06.2010 (22.00 bis 24.00 Uhr) konnten mindestens 150 Fahrzeuge dokumentiert werden, die eine unzulässige Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h gefahren sind. Diese Tatsache ist auch den Verkehrsbehörden und der Polizei hinreichend bekannt, die regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen an der Ortsausfahrt Eckernförde durchführen.
Im Jahre 2010 wurden an 10 Tagen stichprobenartige Messungen mit einer Radarpistole vom Typ "Geschwindigkeitsmessgerät Bushnell Speedster II" (Genauigkeit +/- 2 km/h) auf der Berliner Straße (B76) Höhe Ausfahrt "Wohnpark Sandkrug" durchgeführt und auf Video dokumentiert. Die Ortstafel (Verkehrszeichen 310 und 311 nach § 42 Abs. 2 StVO), die den Beginn / das Ende der geschlossenen Ortschaft "Eckernförde" anzeigt und damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt, steht ca. 280 m vom Messpunkt in Richtung Kiel entfernt. Danach fuhren an den 10 Tagen während einer Gesamtmesszeit von ca. 32 Stunden mind. 3.359 Fahrzeuge schneller als 60 km/h , wovon mind. 19 Fahrzeuge schneller als 100 km/h, 26 Fahrzeuge zwischen 90 und 99 km/h, 50 Fahrzeuge zwischen 85 und 89 km/h und 104 Fahrzeuge zwischen 80 und 84 km/h fuhren (bei Ahndung Fahrverbot für 1 bis 3 Monate). Die bisher dokumentierte, gefahrene Höchstgeschwindigkeit wurde mit 123 km/h gemessen (Einzelheiten siehe Tabelle).
Anlässlich ähnlicher, stichprobenartiger Messungen wurden ebenfalls 2012 an 6 Tagen insgesamt 766 Ordnungswidrigkeiten am Tag und weitere 675 Ordnungswidrigkeiten während der Nachtruhezeiten zwischen 22.00 und 06:00 protokolliert, dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Der Anteil an Geschwindigkeitsüberschreitungen über 80 km/h lag bei 124 Ordnungswidrigkeiten. Zu vergleichbaren Ergebnissen kamen ebenfalls gem. Schreiben des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 19.04.2013 offizielle Messungen , bei denen anlässlich von stichprobenartigen Geschwindigkeitsmessungen an 4 Tagen seit 25.4.2012 insgesamt 534 Überschreitungen festgestellt worden sind. Die Überschreitungen wurden ausschließlich Stadt auswärts in Richtung Kiel fahrend ermittelt. Zum Zeitpunkt der Messungen hatten NDR Welle Nord und RSH vor diesen Messungen halbstündig gewarnt; ein entsprechendes Fahrverhalten der Mehrzahl gewarnter Fahrzeuge konnte von Anrainern beobachtet werden (z.B. rechtszeitiges Abbremsen vor dem Messpunkt).
Verschärfend wirkt sich noch aus, dass zwischen Messpunkt und Ortstafel ca. 110 m vom Messpunkt entfernt noch eine Gefahrenstelle durch das allgemeine Gefahrzeichen "Fußgänger" (Verkehrszeichen 133-10 nach § 40 Abs. 6 StVO) angekündigt wird, daß überquerende Fußgänger schützen soll. Alle aus der Stadt Eckernförde ausfahrenden Fahrzeuge fahren somit mit den gemessenen und dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitungen in die durch Gefahrzeichen geschützte Zone ein. Gem. Bussgeldkatalog wird der Tatbestand des Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit trotz angekündigter Gefahrenstelle mit einem Bußgeld von Euro 100,-- und 3 Punkten in Flensburg geahndet.
Im Gegenteil, auf der B76 ist - trotz parallel laufendem Kurgebiet - zwischen der südlichen Stadtgrenze (Goosseeauslauf) und dem Strandpavillon noch eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zulässig, was den gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter des Kurgebietes erheblich gefährdet bzw. beeinträchtigt.
Maut-Umgehungsverkehr (Mautflucht)
Seit Einführung der Mautgebühren für den Lastkraftverkehr ist - neben dem regionalen Lasttransport – ebenfalls der überregionale Lastkraftverkehr erheblich angestiegen. Dieses betrifft deutsche sowie skandinavische und osteuropäische Lastkraftfahrzeuge, die anstelle der Autobahnen A210 / A7 die Querverbindung B76 über Eckernförde – Schleswig – Flensburg für Transporte zwischen den Räumen Kiel und Flensburg (sowie Hinterland) nutzen. Wesentlich verschärfend wirkt sich noch für Eckernförde aus, dass strategische LKW-Routen ausländischer Spediteure zwischen Osteuropa und Skandinavien – ggf. über die Fährhäfen Kiel, Travemünde, Puttgarden und Warnemünde - durch das Nadelöhr „Berliner Straße“ in Eckernförde führen und in dessen Folge - im Vergleich zu anderen Orten mit Bundesstraßen-Durchfahrt - den hohen Anteil ausländischer LKWs auf der B76 in Eckernförde begründen. Die Anzahl an durchfahrenden LKWs wird weiter erheblich anwachsen, wenn der vierspurige Ausbau der B76 in Eckernförde abgeschlossen ist.
Werktags nutzen bis zu 100 Lastkraftfahrzeuge die Berliner Straße im Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" ( B76), die dem Maut-Umgehungsverkehr zuzuordnen sind. Diese Mehrbelastung der B76 durch den Güterfernverkehr und dem einhergehenden, allgemeinen Zeitdruck der Fernfahrer führt häufig zu überhöhten Geschwindigkeiten zu jeder Tages- und Nachtzeit sowie erheblichen Lärmbelästigungen. Besonders betroffen ist die in der Kernzone des Fremdenverkehrs gelegene Berliner Straße (Eckernförde), die auf einer Strecke von ca. 1300 m unmittelbar am Kurgebiet Südstrand gelegen ist. Aufgrund stichprobenartiger LKW-Erfassungen kann festgestellt werden, dass mindestens 500 in- und ausländische Spediteure die Querverbindung B76 Schleswig und Kiel über Eckernförde regelmässig oder zumindest gelegentlich nutzen, um die Maut auf der weitestgehend entfernungsgleichen Autobahnen A210 / A7 zu umgehen. Zentrale Rollen spielen hierbei u.a. große Logistikunternehmen, die an Standorten wie Padborg (DK), Aabenraa (DK) und Kolding (DK) und Kiel (DE) große Stützpunkte mit Lager- und Umschlagskapazitäten unterhalten und überregional aus Osteuropa, Skandinavien (über Fährbetrieb Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern / Brandburg / Berlin durch eigene LKWs oder die von beauftragten Subunternehmern angefahren werden bzw. eigene Stützpunkte in den o.a. Regionen anfahren.
Weiträumiger Umleitungsverkehr
Neben dem Maut-Umgehungsverkehr wird die Berliner Straße auch zunehmend für weiträumige Umleitungen genutzt. So wird z.B. seit der Sperrung der Rader Autobahnbrücke über dem Nord-Ostsee-Kanal für den LKW-Verkehr ab 7,5 t am 26.7.2013 Eckernförde (Berliner Straße) als Umleitungsstrecke genutzt. Mit dieser Umleitung ist verbunden, dass die Umleitungsstrecke mitten durch die Kernzone des Fremdenverkehrs von Eckernförde führt und die Anwohner der Berliner Straße sowie die Ferien- und Tagesgäste des Kurgebietes Südstrand für eine Dauer von wahrscheinlich mindestens 4 Monaten unzumutbar durch erheblichen Schwerlastverkehr belastet werden.
Verschärfend wirkt sich noch aus, dass die LKW-Fahrer nicht den Umleitungsempfehlungen folgen. Planerisch sollte im Falle der Sperrung der Rader Autobahnbrücke der Süd-Nord-Verkehr von der Autobahn über Kiel und Eckernförde und der Nord-Süd-Verkehr über Husum umgeleitet werden. Tatsächlich wird aber die Umleitung über Husum und die B 5 kaum in Anspruch genommen bzw. läuft der gesamte Umleitungsverkehr über Eckernförde (Quelle: Bericht der Verwaltung der Stadt Eckernförde durch Bürgermeister Sibbel am 8.8.2013 während der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses).
Aufgrund der Tatsache, dass der Umleitungsverkehr insbesondere auch die Belastungsgrenze der Anwohner der Berliner Straße nochmals erheblich übersteigt, sind auch Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen von Umleitungen in den Lärmaktionsplanungen der Stadt Eckernförde unabdingbar vorzusehen.
Staubildungen entstehen auf der Berliner Straße insbesondere während des Berufsverkehrs und bei starkem Badebetrieb Höhe Domstag, Einfahrt Wohnpark Sandkrug, Parkplatz Südstrand (Höhe Strandpavillon) und Ampelanlage Altenhof wegen zu geringer Längen der Abbiegespuren, die den anfallenden Abbiegeverkehr nicht aufnehmen können und besonders stadteinwärts häufig einen Rückstau bis Höhe Grüner Jäger verursachen. Besonders gravierend sind die Problembereiche Altenhof und Domstag, da hier der auf der B76 durchfahrende Verkehr insbesondere bei geschlossenen Schranken (Domstag) oder häufigen Rotphasen der Ampelanlage (Altenhof) blockiert wird / nicht abfliessen kann.
Stau Kiekut Stau Kiekut Stau Grüner Jäger Stau Grüner Jäger Stau Brücke Surendorf
Schwertransport blockiert 2 Fahrstreifen Schwertransport auf falschen Fahrstreifen Rückstau wegen blockierter Spur
Die vorgeschlagenen Verlängerungen der Abbiegespuren und der Bau eines Kreisverkehrs schaffen hier eine spürbare Abhilfe und reduzieren die Lärmbealstungen (siehe Maßnahmen).
Während des Berufsverkehrs zwischen 07.00 - 19.00 Uhr ist auf der B76 zwischen Eckernförde und Kiel eine Verkehrsdichte zu verzeichnen, die aufgrund der teilweise gefahrenen hohen Geschwindigkeiten und fehlender Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ein gesichertes Überqueren der Straße durch Anlieger (z.B. Fußgänger oder Radfahrer der Berliner Str. 146 – 156) bzw. Einbiegen von Anlieger-Fahrzeugen in den fließenden Verkehr massiv erschweren bzw. teilweise unmöglich machen.
Urlaubsreisende /Tagesgäste
Neben dem Berufs- und Güterfernverkehr wird die B76 in den Urlaubsmonaten sehr stark durch Urlaubsreisende genutzt, die Ihre Urlaubsziele wie Eckernförde, Damp, Kampeln und Schleiorte nur über Eckernförde erreichen. Diese Situation wird zukünftig durch den massiven Ausbau von Port Olpenitz noch verstärkt, da nicht nur Urlauber die Anlage nutzen werden, sondern vom Konzept her auch Wochenendpendler aus dem Raum Kiel und Hinterland. Ferner führen häufige Veranstaltungen an Wochenenden in Eckernförde wie Fischmarkt, verkaufsoffene Sonntage, Veranstaltungen am Südstrand, Aalregatta und Piratentage sowie Öffnungszeiten an Sonntagen gem. Bäderverordnung ebenfalls zu einer hohen Verkehrsdichte auf der B76 zwischen Kiel und Eckernförde.
Anlieger der Wohnanlage Sandkrug
Hinsichtlich der Lärmbetroffenheit des Wohnparks Sandkrug bestätigt die Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde, daß im Wohnpark Sandkrug tagsüber bis zu 49 Lärmbetroffene einer gesundheitsschädigenden Belastung von mind. 65 dB(A) und nachts bis zu 99 Lärmbetroffene einer gesundheitsschädigenden Belastung von mind. 55 dB(A) ausgesetzt sind. Besonders stark betroffen sind die Wohnungen Berliner Str. 146 und 156, die zur Straßenseite B76 ausgerichtet sind. Das Außenmauerwerk (Immissionsort) dieser Wohnungen liegt ca. 8,50 m vom Emissionsort Straße B76 entfernt und weist daher die höchste Lärmbelastung/-betroffenheit auf (die Immissionen werden für ein 10 mal 10 Meter Raster und eine Immissionshöhe von 4 m über Gelände ermittelt).
Die Nähe der Wohnanlage Sandkrug zum Südstrand hat zwangsläufig zur Folge, dass die Bewohner und Urlaubsgäste regelmäßig die B76 mit Kindern sowie Strandutensilien wie Strandstühle, Tische und Sonnenschirme überqueren müssen. Für die Überquerung der stark befahrenen B76 steht in unmittelbarer Nähe kein gesicherter Übergang zur Verfügung (z.B. Zebrastreifen). Ein Verweis auf den 200 m entfernten Ampelübergang Domstag ist für ein Ostseebad unzumutbar, da Strandutensilien mit einem Umweg von mind. 400 m zu transportieren wären.
Ferner nutzen die Bewohner und Feriengäste der Wohnanlage Sandkrug in einem hohen Maße Fahrräder. Auf der Straßenseite der Wohnanlage ist ausschließlich ein durch entsprechende Schilder ausgewiesener Gehweg für Fußgänger eingerichtet. Der Radfahrweg befindet sich auf der Südstrand-Straßenseite, wobei Radfahrweg und Straße durch eine durchgehende Pflanzenrabatte getrennt sind. Die Ausfahrt der Fahrräder erfolgt im Regelfall durch die Tiefgarage der Wohnanlage. Entsprechend verfügt die Wohnlage über keine gesicherte Anbindung an das Radwegnetz. Radfahrer, die z.B. in Richtung Kiel fahren möchten, müssten zunächst einen Umweg von 250 m zur Ampelanlage Domstag gehen, um dann den Radweg nutzen zu können. In der Praxis führt dieses dazu, dass die betroffenen Radfahrer die B76 über einen kleinen Notweg in der Pflanzenrabatte überqueren und hierbei nicht selten Gefahr laufen, vor anfahrenden Fahrzeugen nicht rechtzeitig die Rabatte zu durchqueren.
Überblick Rechtslage / Rechtsprechungen / Leitsätze
Hinsichtlich der Beurteilung des Verkehrslärmschutzes im Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" bzw. "Wohnpark Sandkrug" sind folgende Gesetze und Verordnungen maßgebend:
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG)
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: insbesondere Lärmkarten § 47 c BImSchG ein Lärmaktionspläne § 47 d BImSchG
6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (TA Lärm sowie Immissionsrichtwerte)
16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutz (16. BImSchV sowie Immissionsgrenzwerte)
34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Lärmkartierung (34. BImSchV sowie Berechnungsverfahren)
Umgebungslärmrichtlinie (Quelle: Umweltbundesamt sowie Auslöseschwellen für Aktionspläne)
Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstrassen (VLärmSchR 97)
Freitzeit-Lärmrichtlinie Schleswig-Holstein (Immissionsrichtwerte)
Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort - Schleswig Holstein (KurortVO)
Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen (Begriffsbestimmungen)
Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie für Schleswig Holstein (Leitfaden)
Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zur Lärmaktionsplanung (Hinweise)
Kursatzung der Stadt Eckernförde (Kursatzung)
Satzung der Stadt Eckernförde über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Satzung)
Satzung der Stadt Eckernförde über die Erhebung von Kurabgaben (Satzung)
Lärmkartierung Stadt Eckernförde (Stand: 2007)
Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde (Stand: Oktober 2008)
Nach dieser Gesetzeslage stellen Grenzwerte bzw. Alarmwerte des BImSchG Fixierungen naturwissenschaftlicher Werte auf der Grundlage politischer Entscheidungen dar, die zur Kennzeichnung von Umweltbelastungen in Rechtsnormen umgesetzt werden und mit Sanktionen für den Fall ihrer Nichteinhaltung bewert sind. Grenzwerte bzw. Alarmwerte dienen der Prävention; sie sollen schädliche Umwelteinwirkungen verhindern. Schutzziel ist im Regelfall die menschliche Gesundheit. Ihre primär-juristische Funktion liegt darin, dass sie durch mathematisch naturwissenschaftlich exakt nachmessbare Größen komplexe Sachverhalte auf die wesentlichen Gesichtspunkte vereinfachen und juristisch handhabbar / nachvollziehbar machen. Grenzwerte bzw. Alarmwerte dienen der Rechtssicherheit und ermöglichen so eine Verhaltensteuerung. Für alle Beteiligten werden klare Grenzen gesetzt (Quelle: Verein für Umweltrecht).
In der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) beschäftigen sich insbesondere folgende Urteile mit Fragen des Lärmschutzes bzw. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes:
BVerwG, Urteil vom 27.09.2007 – 7 C 36.07 (planunabhängige Maßnahmen) --> (Urteil mit markierten Textteilen)
BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.07 (Mautumgehungsverkehr) --> (Urteil mit markierten Textteilen)
BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 – 3 C 9.02 (Anspruch auf Einschreiten gem. § 45 StVO) -> (Urteil mit markierten Textteilen)
OVerwG NRW, Urteil vom 1.06.2005 - 8 A 2350/04 (Pflicht zum Einschreiten gem. § 45 StVO) -> (Urteil mit markierten Textteilen)
BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 - 7 C 9.06 (Verbindlichkeit Aktionspläne) --> (Urteil mit markierten Textteilen)
BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 – 7 C 76.84 (Konkreter Einzelfall / ortsüblich)
BayVGH, Urteil vom 26.11.1998 - 11 B 95.2934
Leitsätze höchstrichterlicher Rechtsprechung
Folgende Leitsätze haben sich gem. dieser höchstrichterlichen Rechtsprechungen entwickelt:
Grenzwerte dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit. Damit dient der Wert auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises in von unzulässigen Grenzwertüberschreitungen betroffenen Gebieten (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 36.07).
Fehlt es an einem Aktionsplan, kann ein von gesundheitsrelevanten Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts betroffener Dritter sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 36.07).
Ein Dritter, der von gesundheitsrelevanten Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten betroffen ist, hat nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Erstellung eines Aktionsplans i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG. Er kann sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Wege eines Anspruchs auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen durchsetzen (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 9.06).
Der Aktionsplan ist ein Handlungsinstrument, das in besonderem Maß geeignet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu bündeln, für alle Träger öffentlicher Verwaltung verbindlich zu machen und ihre Durchsetzung durch deren Behörden nach Maßgabe der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage zu ermöglichen (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 9.06).
Verletzt die zuständige Stelle ihre Pflicht, einen Aktionsplan aufzustellen, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, zur Verringerung von Grenzwertüberschreitungen geeignete und verhältnismäßige, planunabhängige Maßnahmen zu ergreifen. Lehnen sie solche ab, verletzten sie Anwohner von Grenzwertüberschreitungen betroffener Gebiete regelmäßig in ihren Rechten (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 36.07).
Hinsichtlich der Beeinträchtigung durch Verkehrslärm kann sich das Ermessen der Behörde zum Einschreiten zu einer entsprechenden Pflicht verdichten, wenn eine Verletzung der geschützten Rechte des Einzelnen in Betracht kommt und von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht wegen der damit verbundenen Nachteile abgesehen werden muss (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 36.07).
Orientierungspunkte dafür, wann die Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr die Erheblichkeitsschwelle des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erreichen, können unter anderem der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - entnommen werden (Textstelle Urteil BVerwG 3 C 18.07).
Erhebliche Auswirkungen liegen danach unter anderem dann vor, wenn der Beurteilungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erhöht oder ein schon in dieser Höhe bestehender Beurteilungspegel weiter erhöht wird (Textstelle Urteil BVerwG 3 C 18.07).
Eine zunächst geringere Lärmzunahme ist dann erheblich, wenn dadurch ein Beurteilungspegel von 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird. Dann nämlich droht eine ohnehin bereits unzumutbare Situation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt zu werden (Textstelle Urteil BVerwG 3 C 18.07).
Die Vorschrift des § 45 StVO kann Einzelnen einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidriges Verkehrsverhalten Dritter oder verkehrsrechtswidrige Zustände vermitteln , wenn dadurch deren öffentlich-rechtlich geschützte Interessen beeinflusst werden (Textstelle Urteil BVerwG 3 C 9.02).
§ 45 I 2 Nr. 3 StVO gewährt Schutz vor Straßenverkehrslärm nicht nur dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreitet; es genügen Lärmeinwirkungen, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden muß (Textstelle Urteil BVerwG 7 C 76.84).
Bei Lärmpegeln, die die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV aufgeführten Richtwerte - z.B. in reinen Wohngebieten 70 dB (A) tags/60 db (A) nachts - überschreiten, kann sich das Ermessen der Behörde zur Pflicht zum Einschreiten verdichten (Textstelle Urteil OVerwG NRW 8 A 2350/04).
Verkehrslärmschutz / Lärmkartierung / Lärmaktionsplanungen
Aus Lärmwirkungssicht sind hohe Lärmbelastungen nicht hinzunehmen, da oberhalb von 65 dB(A) am Tage ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen besteht. Eine weitere schwerwiegende Beeinträchtigung ist die Störung der sprachlichen Kommunikation, da der gewünschte Schall - die Sprache - durch unerwünschten Schall - dem Lärm - ganz oder teilweise verdeckt wird. Nächtliche Lärmbelastungen können zu Schlafstörungen, Veränderungen des Schlafablaufes bis hin zum Aufwachen führen. Schließlich ist ein zwangsweises Schließen von Fenstern als (zusätzliche) Minderung der Wohnqualität einzustufen (Quelle: Aktion der Stiftung Warentest und des Umweltbundesamtes).
Am 18. Juli 2002 trat die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Damit hat die Europäische Gemeinschaft den - mit dem Grünbuch „Künftige Lärmschutzpolitik” skizzierten - Weg in Richtung rechtlicher Regelungen - auch im Bereich der Geräuschimmissionen in der Umwelt - beschritten. Die Umgebungslärmrichtlinine ging mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in deutsches Recht über. Der sechste Teil des BImSchG „Lärmminderungsplanung” umfasst nun die Paragraphen 47a bis 47f und beinhaltet - neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen - Aussagen zu Zuständigkeiten, Zeiträumen und Anforderungen an Lärmkarten und Lärmaktionspläne.
Auf der Grundlage des § 47f BImSchG veröffentlichte das Bundesgesetzblatt am 15. März 2006 die „Verordnung über die Lärmkartierung – 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)”. Die 34. BImSchV gilt für die Kartierung von Umgebungslärm und konkretisiert die Anforderungen an Lärmkarten nach § 47c des BImSchG. Sie beinhaltet neben der Definition der zu verwendenden Lärmindizes und Aussagen zur Datenerhebung sowie Datenübermittlung auch detaillierte Anforderungen an die Ausarbeitung von Lärmkarten. Weiterhin sind Aussagen zur Information der Öffentlichkeit und zur Übermittlung der Lärmkarten enthalten.
Zur Beschreibung der Lärmbelastung der Bevölkerung werden europaweit einheitlich zwei Indizes verwendet:
Zur Beschreibung für Schlafstörungen der Nachtlärmindex LNight. Hierbei handelt es sich um einen Mittelungspegel, welcher den Nachtzeitraum (22-6 Uhr) umfasst (Quelle: Umweltbundesamt).
Die Berechnung der Lärmpegel erfolgt gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) aufgrund einheitlicher Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm. Danach sind hinsichtlich Strassen folgende Eingangsparameter zu berücksichtigen: Verkehrsstärke (ausgewiesener Lkw-Anteil > 3,5 Tonnen), Regelquerschnitt, Geschwindigkeit, Straßenkategorie, Straßenoberfläche sowie Längsneigung. Diese Feststellung ist auch vor dem Hintergrund von Bedeutung, da in Anwendung des BImSchG keine tatsächlichen Lärmpegelmessungen z.B. an einzelnen Straßen durchgeführt werden, sondern Lärmpegel ausschließlich aufgrund von Formeln ermittelt werden, denen abschließend bestimmte Eingangsparameter zu Grunde liegen. Hieraus ist auch zu schließen, dass die aufgrund von Eingangsparametern ermittelten Lärmpegelwerte nicht durch tatsächliche Lärmpegelmessungen z.B. an einzelnen Straßen ersetzbar sind.
Zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen und zur Minderung bzw. langfristigen Vermeidung erheblicher Belästigungen gelten nachstehende Auslösekriterien des Umweltbundesamtes für Aktionsplanungen, wobei bei der Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen einzuführen sind:
Lärmkartierung Ostseebad Eckernförde
Zu beurteilen ist die Lärmbetroffenheit der Bürger ausschließlich nach dem Immissionsschutzrecht gem. EG-Richtlinie 2002/49/EG bzw. § 47d BImSchG. Der Nachweis dafür, inwieweit Schwellwerte zur Gesundheitsgefährdung überschritten werden, ist bereits von Amts wegen durch die Lärmkartierung erbracht worden, aufgrund derer auf der Berliner Straße (Immissionsort) von einem Mittelungspegel von mindestens 70 dB(A) - 24-Stundenwert - und mindestens 65 dB(A) - Nachtwert – auszugehen ist. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 in Schleswig-Holstein für Hauptverkehrsstraßen und Industrieanlagen vor und wurden durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume veröffentlicht. Danach wurde 2012 für die B76 im Bereich des Kurgebietes "Südstrand" folgende Werte ermittelt:
Lärmkartierung "Straße 24 Std" mit einen Wert von über 70 dB(A) auf der Berliner Straße (B76)
Lärmkartierung "Straße Nacht" mit einen Wert von über 65 dB(A) auf der Berliner Straße (B76)
In den Straßenabschnitten Wohnpark Sandkrug, Hotel Seegarten und Einmündung Lornsenplatz (Hotel Heldt) weist die Lärmkartierung 2012 sogar einen Mittelungspegel von mindestens 75 dB(A) - 24-Stundenwert - aus. An Emissionsorten wie dem Wohnpark Sandkrug und den Hotels Seegarten und Heldt werden Lärmbetroffene einem Spitzen-Mittelungspegel von bis zu 74,5 dB(A) - 24-Stundenwert - bzw. 67,2 dB(A) - Nachtwert - ausgesetzt.
Lärmkartierung "Straße 24 Std" mit Spitzwerten von über 75 dB(A) auf der Berliner Straße (B76)
Bei diesen Ausführungen unberücksichtig blieb der Aspekt, daß es sich beim Südstrand um ein Kurgebiet und damit im Sinne von § 47 d Abs. 2 Satz 2 BImSchG um ein "ruhiges Gebiet" handelt und daher die Auslösekriterien noch viel niedriger anzusetzen sind, da ruhige Gebiete wie Kurgebiete gegen eine Zunahme von Lärm zu schützen sind (siehe auch Punkt 2.5. des Leitfadens für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie für Schleswig Holstein).
Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingeführten Maut und des Maut-Umgehungsverkehrs auf der B76 und des erhöhten Urlauberverkehrs sowie der gefahrenen hohen Geschwindigkeiten dürften diese Werte heute noch deutlich höher liegen. Insbesondere ist festzustellen, daß in den Eingangsdaten der Lärmkartierung für die Berechnung der Lärmpegel u.a. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu Grunde gelegt worden ist und nicht die im Regelfall tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten von häufig mindestens 70 km/h. Der tatsächliche Lärmpegel fällt daher noch wesentlich höher aus.
Mautverkehr Berliner Straße (B76)
Gem. ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung des BVerwG liegt gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16.BImSchV eine wesentliche Lärmzunahme durch Mautverkehr vor, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mind. 3 db(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 16.BImSchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht weiter erhöht wird. Somit gilt eine Lärmzunahme als erheblich , wenn dadurch ein Beurteilungspegel von 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird, da eine ohnehin bereits unzumutbare Situation noch verschlechtert oder verfestigt wird (siehe BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.08).
Gem. Lärmkartierung der Stadt Eckernförde (Stand: 2007) wurde der Quelllärm auf dem hier interessierenden Straßenabschnitt der B76 bereits 2007 am Tage mit über 75 dB (A) und in der Nacht mit über 65 dB(A) bis 70 dB(A) dokumentiert. Es ist somit festzustellen, dass bereits jedes einzelne Mautfahrzeug die ohnehin bereits unzumutbare Situation auf der Berliner Straße (B76) weiter verschlechtert bzw. verfestigt, da die o.a. Schwellwerte am Tage mit über 75 dB (A) und in der Nacht mit über 65 dB(A) bereits 2007 auch ohne Mautverkehr überschritten waren.
Regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen
Analog zur ständigen, höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerwG zur Definition einer wesentlichen Lärmzunahme durch Mautverkehr ist auch eine wesentliche Lärmzunahme durch regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen zu werten, da der Quelllärm bereits bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit über 75 dB (A) am Tage und mit über 65 dB(A) bis 70 dB(A) in der Nacht für die Anlieger unzumutbar gesundheitsgefährdend ist und diese unzumutbare Situation auf der Berliner Straße (B76) noch durch regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen weiter verschlechtert bzw. verfestigt wird.
Lärmaktionsplanungen Ostseebad Eckernförde
In der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde (Stand: Oktober 2008) wurden die Auslösekriterien 65 db(A) für den 24-Stundenwert und 55 db(A) für den Nachtwert bestätigt, da ab einem Mittelpegelwert von 65 db(A) tags ausdrücklich von Gesundheitsrisiken ausgegangen wird. In der Beschreibung der Charakteristik der vom Straßenlärm besonders betroffenen Straßenabschnitte wird die Berliner Straße (B76) geführt; erwähnt wird jedoch hier ausschließlich die Wehrtechnische Dienststelle der Bundeswehr sowie eine hinter der Bahnstrecke vorhandene lockere Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern. Nicht erwähnt wird der stark betroffene Wohnpark Sandkrug mit 91 Wohneinheiten (mind. 180 belastete Einwohner) sowie das "Kurgebiet Südstrand" (je nach Wetterlage bis zu Hunderte von betroffenen Badegästen). Hinsichtlich Handlungsbedarf wird zwar in der Lärmaktionsplanung der B76 Berliner Straße ein mittlerer Handlungsbedarf bestätigt, dieser jedoch ab dem Straßenabschnitt südlich der Wehrtechnische Dienststelle der Bundeswehr auf kaum Handlungsbedarf reduziert, da kaum Wohnbebauung -also Ignorierung des Wohnparks Sandkrug - unterstellt wird. In Folge dieser fehlerhaften Bestandaufnahme und Bewertungen wird die Berliner Straße mit keinem Wort unter Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder sonstigen empfohlenen Maßnahmen erwähnt.
Im Gegensatz hierzu wird in der Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Verlagerung des Verkehrs auf die B76 zulasten der Anlieger der B76 verfolgt. Danach sollen der Verkehrsring um die Altstadt sowie Straßen in Wohngebieten u.a. durch Einrichtung von Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigten Bereichen und punktuellen Aufpflasterungen bzw. Einengungen in den Einmündungs- und Kreuzungsbereichen verkehrsberuhigt werden. Mit diesen Maßnahmen wird auch dem Status Eckernförde als Ostseebad Rechnung getragen, da es ist in Kurorten und Seebädern üblich ist, in unmittelbarer Nähe von Kurgebieten Lärmimmissionen durch die Einrichtung von 30 km/h-Zonen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Die Stadt Eckernförde hat diese Pläne zwischenzeitlich in den strandnahen Straßen "Am Exer", "Preusserstr" und "Junfernstieg" umgesetzt und dort 30 km/h-Zonen eingerichtet. Ferner dürfen zentrumsnahe Straßen wie die "Gerichtsstraße", "Kielerstraße" oder "Schiffbrücke" nur mit maximal 7 km/h befahren werden. Die gleiche Notwendigkeit - Kurgebiete und gesundheits- und erholungsdienliche Einrichtungen u.a. vor Lärmimmissionen zu schützen - besteht wegen des angrenzenden "Kurgebietes Südstrand" auch für die Berliner Straße (B76).
Verkehrsinseln wurden auf der B76 bereits in der Ortseinfahrt Eckernförde aus Richtung Schleswig kommend eingerichtet sowie in Fleckeby an beiden Ortsenden (Verkehrsinsel 1 und 2).
Stadteinfahrt (Schlangenlinie)
Stadtausfahrt (Schlangenlinie)
Weitere umfangreiche, verkehrsberuhigende Begleitmaßnahmen werden derzeit auf der B76 Höhe Carlshöhe eingerichtet. Der Straßenabschnitt erhält sowohl eine Ampelanlage, als auch in einer Entfernung von nur ca. 80 m eine etwa 90m lange Verkehrsinsel mit zwei Fluchtübergängen. Auf dem Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" der B76 besteht hier dringender Nachholbedarf, um die allgemein anerkannte verkehrsberuhende Wirkung von Verkehrsinseln zum Schutze von Anliegern und Feriengästen auch im Bereich des "Kurgebietes Südstrand" einzusetzen. Eine mit Carlshöhe vergleichbare, verkehrsberuhigende Lösung sollte auch im Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" möglich sein.
Fluchtübergänge
Als Ausgleich für die Verlagerung des Verkehrs auf die B76 zulasten der Anlieger der B76 enthält die Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde u.a. die Festlegung, daß der aufgrund der verkehrsberuhigenden Maßnahmen noch verbleibende Verkehr für die Anlieger verträglich abzuwickeln ist. Hierfür werden lärmärmere Fahrbeläge, niedrigere Geschwindigkeiten und ein stetiger Verkehrsfluss (z.B. grüne Welle bei niedriger Geschwindigkeit) ausdrücklich bestätigt.
Da der Lärmschutz dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient, dienen die o.a. Grenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises in von unzulässigen Grenzüberschreitungen betroffenen Gebieten, wozu der Wohnpark Sandkrug gem. Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde zweifelsfrei zählt. Hinsichtlich der Lärmbetroffenheit des Wohnparks Sandkrug bestätigt die Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde, daß im Wohnpark Sandkrug tagsüber bis zu 49 Lärmbetroffene einer gesundheitsschädigenden Belastung von mind. 65 dB(A) und nachts bis zu 99 Lärmbetroffene einer gesundheitsschädigenden Belastung von mind. 55 dB(A) ausgesetzt sind.
Wohnpark Sandkrug - tagsüber bis zu 49 Lärmbetroffene von mind. 65 dB(A)
Wohnpark Sandkrug - nacht bis zu 99 Lärmbetroffene von mind. 55 dB(A)
Prädikatisierung Ostseebad
Aufgrund der Prädikatisierung Eckernförde als Ostseebad sind die Anerkennungsregelungen der Landesverordnung Schleswig Holstein über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort (KurortVO) in Verbindung mit den Begriffsbestimmungen - Qualitätsstandards für die Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen, herausgegebenen durch den Deutschen Tourismusverband e. V. und dem Deutschen Heilbäderverband e. V. zwingend zu erfüllen.
gem. § 2 (2) der KurortVO darf ein Lärmpegel die Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Krankheiten, deren Heilung oder Linderung nicht beeinträchtigen.
gem. § 2 (4) der KurortVO sollen die Einrichtungen für Kurgäste, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe die besonderen Belange von Behinderten, alten Menschen, Kindern und Familien angemessen berücksichtigen.
gem. § 4 (3) e) der KurortVO sind vom Verkehr ungestörte Parkanlagen sowie Strand- oder Landschaftswege vorzusehen
gem. 1.2.1.4 den Qualitätsstandards für die Prädikatisierung sind allgemeine und spezielle Anforderungen (Unterpunkt c) sowie Anforderungen an den Umweltschutz (Unterpunkt d) zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere, dass
gem. 1.3.7. c) eine ordnungsgemäße Infrastruktur, ein auf die Bedürfnisse von Patienten und Gästen ausgerichtetes einwandfreies Straßen-, Fußgänger- und Radwegnetz bereitgestellt wird,
gem. 1.5. die infrastrukturelle und bauliche Gestaltung und Entwicklung des Ortes weitestgehend von Einwirkungen freigehalten werden, die ihren gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter gefährden, beeinträchtigen oder zerstören können,
gem. 1.5.1. hinsichtlich des Straßenverkehrs der innerörtliche Durchgangs-, Ziel und Quellverkehr bestmöglichst beschränkt wird bzw. verkehrsbedingte Lärmimmissionen beschränkt werden,
gem. 1.5.2. hinsichtlich Lärmimmissionen die entsprechende Bauleitplanung und anderer immissionsschutzrechtlicher Vorschriften zum Wohle von Patienten und Erholungsgästen auf ein verträgliches Mindestmaß zu beschränken und hierbei besondere Vorkehrungen zu treffen sind, die die Mittags- und Nachtruhe gewährleisten.
Verkehrssicherheitskonzept Schleswig Holstein
Das Verkehrssicherheitskonzept „Verkehrsicherheit für Schleswig Holstein“ des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein stuft die Verkehrssicherheit als höchstes Gut ein und räumt dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere Menschen, Mobilitätsbehinderte, Fußgänger und Radfahrer erste Priorität ein.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß nach Umsetzung der EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Umgebungslärm sich das Verhältnis zwischen den zuständigen staatlichen Stellen, den vom Umgebungslärm und den von möglichen Maßnahmen Betroffenen nach nationalem deutschen Recht gem. §§ 40 ff. BImSchG, 16. BImSchV, § 45 StVO richtet. § 47 I und II BImSchG verpflichten die zuständigen Behörden, im Fall von (drohenden) Grenzwertüberschreitungen Lärmaktionspläne aufzustellen. Die in den Plänen enthaltenen Maßnahmen müssen dann noch umgesetzt werden (z.B. Verkehrsbeschränkungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden).
Fehlt es an einem solchen Plan oder enthält dieser nicht die nötigen Maßnahmen, liegen aber relevante Grenzwertüberschreitungen vor, so haben die betroffenen Bürger nach deutschem Recht zwar keinen Anspruch auf Aufstellung eines Plans (ob das mit EU-Recht vereinbar ist, liegt noch dem EuGH zur Entscheidung vor), die Betroffenen haben aber planunabhängige Ansprüche nach §§ 45 I 1 BImSchG, 45 I 2 Nr. 3, I b Nr. 5 StVO (Verkehrsverbote durch Verkehrsschilder zum Schutze der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen). Der subjektiv-rechtliche Charakter dieser Rechtsgrundlage ergibt sich vor allem daraus, dass die Grenzwerte der 16. BImSchV dem Gesundheitsschutz dienen und deshalb drittschützend sind. Die Behörden haben angesichts der Mehrzahl der möglichen Maßnahmen ein Auswahlermessen, das sich aber auf eine Verpflichtung zu Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise der Sperrung für den Lkw-Durchgangsverkehr verdichten kann.
Bewertung der Verkehrs- und Rechtslage
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verkehrslage auf der B76 Ortsausfahrt Eckernförde in Richtung Kiel Höhe Südstrand - insbesondere durch die Zunahme des Güterfernverkehrs und Urlauberverkehrs - für die erholungsuchenden Feriengäste und Anlieger der Berliner Straße unzumutbar geworden ist. Bereits seit 2007 sind die alarmierenden Daten der Lärmkatierung der B76 im Bereich des Kurgebietes "Südstrand" von Amts wegen bekannt, die einen sofortigen Handlungsbedarf begründen.
Das Kurgebiet Südstrand mit seinen gesamten Erholungs-Einrichtungen - hier insbesondere bewachter Badestrand, Möglichkeiten für Spiel und Sport, Kinderspielplatz, Strandpavillon, Tauch- und Surfschule und Strandkorbnutzung - unterliegt den Schutzbestimmungen der KurortVO. Daher sind die von der angrenzenden B76 ausgehenden Lärmimmissionen, die den gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter des Südstrandes gefährden bzw. beeinträchtigen, bestmögligst zu beschränken.
Im Sinne des Verkehrssicherheitskonzepts „Verkehrsicherheit für Schleswig Holstein“ des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein sind geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Feriengäste und Anlieger der Wohnanlage Berliner Straße 146 –156 zwingend erforderlich, die die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu jeder Tages- und Nachzeit sowie ein sicheres Überqueren durch Fußgänger und Radfahrer sicherstellen.
Ferner sind Maßnahmen im Sinne der Schutzbestimmungen der KurortVO zwingend erforderlich, die den Maut-Umgehungsverkehr aus dem Durchgangsverkehr des Ostseebades Eckernförde fernzuhalten, da eine wesentliche Lärmzunahme durch den Mautverkehr gegeben ist und die ohnehin bereits unzumutbare Situation auf der Belriner Straße (B76) durch den Maut-Umgehungsverkehr weiter verschlechtert bzw. verfestigt.
Die Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde (Stand: Oktober 2008) ist ermessensfehlerhaft, da der vom Straßenlärm stark betroffene "Wohnpark Sandkrug" und das "Kurgebiet Südstrand" in der Lärmaktionsplanung nicht berücksichtigt worden ist und in deren Folge für die Berliner Straße keine Maßnahmen in der Lärmaktionsplanung aufgenommen worden sind. Die Anlieger des Wohnparks Sandkrug sowie Nutzer des Kurgebietes Südstrand, die durch die Überschreitung der Auslösekriterien der Lärmaktionsplanung betroffen sind, haben daher ein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen, Straßenverkehrsbeschränkungen, Minderung des Lärmpegels, Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr durch planunabhängige Maßnahmen (siehe Urteil BVerwG in einem vergleichbaren Fall).
Schließlich sind öffentliche Veranstaltung mit hohem Lärmpotential im Bereich des "Kurgebietes Südstrand" bzw. im Radius des Wohnparks Sandkrug von 250 m unzumutbar und können daher zukünftig nur noch unter Lärmschutzauflagen geduldet werden.
Seit Jahren überschreiten die Ist-Mittelungspegel der Berliner Straße - ausgelöst insbesondere durch Mautflucht und regelmässige Geschwindigkeitsüberschreitungen - rechtsverbindlich festgelegte Grenzwerte erheblich. Hierdurch werden zugleich auch eine Zumutbarkeitsgrenze bzw. Erheblichkeitsschwelle überschritten. Die aufgezeigten, unzulässigen Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen der rechtlich schutzwürdigen Rechtsgüter der Bürger, Ferien- und Tagesgäste – hier insbesondere Gesundheit und Eigentum - , die vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst sind, übersteigen nach allgemeiner Anschauung für die Betroffenen das zumutbare Maß (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46. 78 - BVerwGE 59, 221). Gem. ständiger Rechtsprechung des BVerwG darf die Stadt Eckernförde nicht tatenlos zusehen, soll ihr nicht der Vorwurf zu machen sein, durch Nichteinschreiten zu einer beachtlichen Gesundheitsgefährdung und / oder Eigentumsbeeinträchtigung bzw. -verletzung mit beigetragen zu haben (vgl. grundlegend für eine Bauordnungsbehörde: Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42. 59 - BVerwGE 11, 95). Im Ergebnis führt eine Unzumutbarkeit für einzelne Bürger, Ferien- und Tagesgäste dazu, dass sich der Ermessenspielraum der Stadt Eckernförde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichtet und die Stadt Eckernförde zielführende Maßnahmen zur Reduzierung des Umgebumgslärms zu ergeifen hat.
Zielführende Lärmminderungsmaßnahmen
Gem. "Handbuch Umgebungslärm, Aktionsplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung Silent City" des Umweltbundesamtes gelten gem. Tabelle 3.1. die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ggf. unterstützt durch Begleitmaßnahmen (Kontrolle, bauliche oder organisatorische verkehrsberuhigende Maßnahmen), als besonders geeignete Maßnahmen zur Minderung der Kfz-Emissionen. Danach hat die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das höchste Lärmminderungspotenzial. Ähnlich beschreibt der Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie für Schleswig Holstein unter Punkt 5.1. die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als effektive und kostengünstige Möglichkeit zur Senkung des Lärmpegels.
Der Lärmpegel, welcher durch Motorfahrzeuge verursacht wird, hängt im wesentlichen von den Antriebsgeräuschen, Rollgeräuschen und Windgeräuschen ab. Bei einer Unterteilung der Lärmquellen in Antriebs- und Rollgeräusche zeigt sich, dass für tiefe Geschwindigkeiten das Antriebsgeräusch und für hohe das Rollgeräusch dominiert. Diese kritische Geschwindigkeit liegt beim Lastwagen mit ca. 60 km/h höher als beim Personenwagen mit ca. 40 km/h. Am Wichtigsten ist das Rollgeräusch, das im allgemeinen mit der 3. bis 4. Potenz zur Geschwindigkeit zunimmt. Somit ist die gefahrene Geschwindigkeit für die Höhe des Rollgeräusches ein essentieller Faktor. Die anliegende Grafik zeigt eindrucksvoll das Lärmminderungspotenzial, dass sich durch Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und Durchsetzung dieser zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Begleitmaßnahmen (Kontrolle, bauliche oder organisatorische verkehrsberuhigende Maßnahmen) ergibt.
Da es im Rahmen des Gestaltungsspielraumes im Auswahlermessen des / der Entscheidungsträger liegt, zielführende Maßnahmen ermessensfehlerfrei auszuwählen, sind alle zielführenden Maßnahmen zu prüfen und zu bescheiden, die geeignet sind, die Lärmbelästigung bereits kurz-, mittel- und langfristig unter die gesetzlichen Grenzwerte zu reduzieren sowie die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und damit Reduzierung des Lärmpegels auf der B76 im Straßenabschnitt Südstrand dauerhaft und nachhaltig zu erzwingen. Hierzu zählen gem. Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie für Schleswig Holstein:
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Kurgebietes Südstrand von 50 km/h auf 30 km/h
Begleitmaßnahmen (Kontrolle, bauliche oder organisatorische verkehrsberuhigende Maßnahmen) z.B. durch Einrichtung von Verkehrsinsels (z.B. zwischen dem Wohnanlage Sandkrug und Strandpavillon) und Zebrastreifen (z.B. Höhe Wohnanlage Sandkrug)
Durchfahrtverbot für Lkw über 12 t
Verlegen besserer, lärmarmer Fahrbahnbeläge
Planunabhängige Softwortmaßnahmen
Aufgrund der Tatsache, dass für die Berliner Straße in der Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde keine Maßnahmen geplant oder empfohlen sind, besteht der Anspruch, folgende beantragten Maßnahmen als planunabhängige Sofortmaßnahmen durchzuführen. Wegen der starken Betroffenheit der Wohneinheiten Berliner Straße 146 und 156 und der Nutzer des Kurgebietes Südstrand sind Maßnahmen, die geeignet sind, den Lärmpegel kurzfristig zu reduzieren, auch kurzfristig zu realisieren (z.B. Einrichtung einer 30 km/h-Zone bzw. Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im gesamten Bereich des Kurgebietes Südstrand auf 30 km/h). Dieses gilt um so mehr, da aufgrund der aktuellen Verkehrslage, insbesondere der Sperrung der Radar Autobahnbrücke über dem Nordostseekanal für den LKW-Verkehr und der empfohlenen Umleitungsstrecke über Eckernförde, massive Auswirkungen für die Anwohner der Berliner Straße sowie für Ferien- und Tagesgäste des Kurgebietes Südstrand zu erwarten sind:
Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im gesamten Straßenabschnitt der Berliner Straße ganztätig auf 30 km/h (Berliner Straße gehört laut Satzung der Stadt Eckernförde über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zur Kernzone des Fremdenverkehrs)
Nachhaltige und dauerhafte Unterbindung erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere während der Nachtruhezeiten zwischen 22.00 und 06:00 Uhr
Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern zwischen Goossee-Auslauf und Strandpavillon (stadteinwärts) sowie zwischen Bahnübergang Seegarten und Lornsenplatz in beiden Richtungen
Lärmakionsplanungen 2013 / Mitwirkung der Öffentlichkeit
Gem. Artikel 8 (5) EG-Richtlinie 2002/49/EG bzw. § 47d (5) BImSchG sind Lärmaktionsplanungen alle 5 Jahre auf Aktualität zu prüfen. Die letzte Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde datiert Oktober 2008 und ist daher zu aktualisieren. Gem. Artikel 8 (2) EG-Richtlinie 2002/49/EG hatte die Stadt Eckernförde bis zum 18.7.2013 Lärmaktionsplanungen insbesondere zur Durchführung vorrangiger Lärmschutzmaßnahmen zu erarbeiten, die u.a. wegen Überschreitens relevanter Grenzwerte vorrangig zu ergreifen sind. Die Öffentlichkeit ist gem. Artikel 8 (7) EG-Richtlinie 2002/49/EG zu Vorschlägen für Lärmaktionsplanungen zu hören und an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanungen zu beteiligen.
Aufgrund der Tatsache, dass 2013 die Öffentlichkeit bisher nicht von der Stadt Eckernförde zu neuen Vorschlägen für die Lärmaktionsplanungen 2013 gehört oder bisher an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionsplanungen 2013 beteiligt worden ist und der Termin 18.7.2013 bereits verstrichen ist, besteht die dringende Besorgnis, dass die Stadt Eckernförde entweder überhaupt nicht an einer Aktualisierung der Lärmaktionsplanungen des Jahres 2008 arbeitet oder beabsichtigt, die Lärmaktionsplanungen 2013 - wie 2008 geschehen - ohne Mitwirkung und Anhörung der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Aus Gründen aller höchster Vorsorge machen daher Anrainer der Berliner Straße von Ihrem Recht auf Anhörung und Mitwirkung an der Lärmaktionsplanungen 2013 Gebrauch und veröffentlichen hiermit folgende Forderungen an die vorzusehenden Lärmminderungsmaßnahmen für die Berliner Straße bzw. geben mit gesondertem Schreiben zu Protokoll (zu veröffentlichen gem. Anhang V in der Lärmaktionsplanung 2013).
Unterbindung des Maut-Umgehungsverkehrs (Mautflucht)
Durchfahrtverbot von Lkw über 12 t am Tag
Durchfahrtverbot von Lkw über 7,5 t während der Nachtruhezeiten
Aufstellung von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten (sog. Blitzern) zwischen Wohnpark Sandkrug und Strandpavillon im Bereich der Gefahrenstellen sowie zwischen Lornsenplatz und Bahnübergang Seegarten in beiden Richtungen
Umbau der Berliner Straße im Straßenabschnitt Kurgebiet Südstrand
Verengung der Straße auf eine Regelbreite der Fahrbahn von 5,50m
Bau von zwei Verkehrsinseln (einschl. Fluchtübergängen und Zebrastreifen) zwischen Wohnpark Sandkrug und Strandpavillon
Verwendung von lärmdämmendem sog. Flüsterasphalt
Bau eines Kreisverkehrs Höhe Ampelanlage Altenhof
Einrichtung / Verlängerung Abbiegespuren stadteinwärts Höhe Domstag, Einfahrt Wohnpark Sandkrug und Parkplatz Südstrand (Höhe Strandpavillon) und stadtauswärts Höhe Domstag und Parkplatz Südstrand (Höhe Strandpavillon) zwecks Vermeidung Staubildungen
Trassenverlauf der übrigen Straßenabschnitte in Radien
Umbau der Berliner Straße im Straßenabschnitt Lornsenplatz / Bahnübergang Seegarten
Beseitigung der geräuschintensiven Pflastersteine im Mittelstreifen
Trassenverlauf in Radien mit eingefügten Parkplätzen auf wechselnden Straßenseiten und / oder breiteren Geh-/Fahrradwegen
Langfristige Maßnahmen (langfristige Strategie, Machbarkeitsstudien)
Verlegung der B76 (Straßenabschnitt Berliner Straße) und ggf. Eisenbahntrasse in einen Tunnel (vorzugsweise zwischen Kiekut und B76 / B203 Höhe Aral-Tankstelle) oder
Verlegung der B76 als weiträumige Ortsumgehungsstraße
Option 1 - Tunnel-Lösung ausschließlich für die B76
Option 2 - Tunnel-Lösung für die B76 und B203
Tunnelportal Nord Tunnelportal Süd Tunnelportal West Verlagerung K14
Die beantragte Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf 30 km/h im Straßenabschnitt Südstrand zielt auf eine kurzfristig angelegte Abwehr der festgestellten Grenzwertüberschreitungen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Ordnung. Ferner dient diese Maßnahme der Umsetzung der Lärmaktionsplanung der Stadt Eckernförde, wonach die durch die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die B76 zulasten der Anlieger der B76 eintretenden Auswirkungen ausgeglichen bzw. verträglicher zu gestalten sind. Mit § 45 Abs. 1 (3) - Lärmschutz - in Verbindung mit Abs. 1a (1, 2 und 6) - Bade- und Erholungsorte - und Abs. 9 - Maut-Umgehungsverkehr - StVO steht ein Instrumentarium zur Verfugung, Verkehrsverbote durch Aufstellung von Verkehrsschildern zum Schutze der Wohnbewölkerung und Feriengäste vor Lärm kurzfristig zu verfügen; Maßnahmen die im übrigen auch auf Bundesstraßen zulässig sind (siehe auch juristische Bewertung des ADAC).
Den beantragten Begleitmaßnahmen (Kontrolle, bauliche oder organisatorische verkehrsberuhigende Maßnahmen) kommen im Falle der Berliner Straße eine besondere Bedeutung zu, da auf den Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" der Berliner Straße (B76) im Regelfall erhöhte, nicht zulässige Geschwindigkeiten gefahren werden und entsprechend nur durch Begleitmaßnahmen wie bauliche, verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Verkehrsinseln, Zebrastreifen) und ständige Kontrollen (z.B. Starenkasten) die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und damit Reduzierung des Lärmpegels dauerhaft und nachhaltig erzwungen werden können. Ohne nachhaltiger Durchsetzung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten wird auch zukünftig der Straßenabschnitt "Kurgebiet Südstrand" der Berliner Straße (B76) als Rennstrecke genutzt werden und verletzt damit die Rechte der Anlieger auf Schutz der menschlichen Gesundheit vor Lärmbeeinträchtigungen.
Durch die aufgezeigten Maßnahmen ist der Mittelungspegel am Tage um mindestens 3,6 dB(A), abends um mindestens 3,8 dB(A) und nachts um mindestens 5,6 dB(A) reduzierbar. Legt man die tatsächlich gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten zu Grunde, ist am Tage eine Lärmreduzierung bei 60 km/h um bis zu 4,8 dB(A), abends bei 65 km/h um bis zu 5,7 dB(A) und nachts bei 70 km/h um bis zu 7,9 dB(A) möglich. Damit tritt bei der bereits besonders hohen Lärmbelästigung eine spürbare Erleichterung für die Bürger, Ferien- und Tagesgäste ein.
Langfristig sollte der Bau einer Ortsumgehung für Eckernförde eingeleitet werden. Eine entsprechende Initiative wurde bereits 2008 durch die Bürgerinitiative für den Bau einer Ortsumgehung Eckernförde (BOE) mit den Unterschriften von 3245 Bürgern gefordert. Alternativ ist auch eine Tunnel-Lösung denkbar, die eine Absenkung bzw. Tunneleinfahrt / -ausfahrt der B76 Höhe Mango Südstrand und B76 Höhe Aral-Tankstelle (Kakabellenweg) vorsehen könnte. Im Zuge einer Tunnel-Lösung könnte auch die Eisenbahn-Streckenführung in einen Tunnel abgesenkt und zwischen Bahnübergang Altenhof und Bahnhof Eckernförde lärmreduziert und verkehrsberuhigt geführt werden (es würden immerhin 4 Bahnübergänge mit ihren häufigen Staubildungen und Lärmbelästigungen entfallen sowie das gesamt Kurgebiet - Berliner Straße sowie Preusserstraße - eisenbahnfrei sein). Insgesamt sind 2 Optionen denkbar::
Option 1 – B76
gemeinsame Tunnelführung für B76 und Eisenbahntrasse,
Einbindung Tunnelkonzept in den 4-spurigen Ausbau der B76/B203,
Tunnellänge so kurz wie möglich (Kostenbegrenzung, ca. 2.300 m),
Wegfall von 4 Bahnübergängen Lornsenplatz, Hotel Seegarten, Domstag und Altenhof,
Reduzierung Gefahr Staubildungen vor den Ampeln Domstag und Altenhof durch Wegfall der Bahnübergänge bzw. Ersatz Ampelbetrieb Domstag und Altenhof durch Kreisverkehr,
Überquerung der abgesenkten Bahntrasse durch B76 nördlich Goosbach,
Verlagerung der K14 nach Altenhof (Beginn Höhe Brücke),
Lärmschutz „Kurgebiet Südstrand“ durch frühzeitige Absenkung der Bahntrasse und B76 hinter Spundwänden / Betonwänden vor Eintritt in den Tunnel,
Ausbau Parkplätze „Kurgebiet Südstrand“ auf dem Tunneldeckel.
Option 2 – B76 / B203
Option 2 des Konzeptes beinhaltet ebenfalls die Integration einer Tunnel-Lösung für die B203 im Gesamtkonzept, um insgesamt Lösungen für die häufigen Straßenüberlastungen in Eckernförde durch Umleitungs- / Ausweichverkehr wegen Brücken- / Straßensperrungen und / oder Verkehrsumleitungen wegen Baumaßnahmen / Staus / Unfällen in der Region (z.B. A7) zu entwickeln. Hierbei würde es sich anbieten, die Straßenführung der B76 sowohl nach Norden für den Verkehr von / nach Schleswig / Kappeln, als auch nach Süden für den Verkehr von / nach Kiel zu nutzen. Das Konzept für Option 2 beinhaltet:
eine weitgehende Entlastung der bisherigen Straßenführung B203 auf der Rendsburger Straße, in dem eine Tunnellösung unmittelbar hinter dem Kreisverkehr den überregionalen Verkehr aufnimmt und in die Straßenführung B76 einfädelt,
weitgehende Entlastung des Lornsenplatzes vom gesamten überregionalen Fernverkehr,
weitgehende Entlastung Domstag als Querverbindung zwischen B76 und B203 vom Umleitungs-/Ausweichverkehr (insbesondere bei Baumaßnahmen / Staus / Unfällen z.B. auf der A7),
Realisierung LKW-Durchfahrtsverbote für Domstag, Wulfsteert und Windebyer Weg (zwingt alle LKWs Eckernförde über die B76 / B203 zu passieren).
Schließlich bietet z.B. die Einbeziehung der Bahntrasse in eine Tunnellösung vielfältige Handlungsoptionen und löst viele Verkehrsproblemen an Bahnübergängen wie Lornsenplatz und Domstag. Bei einem Spaziergang von der Preußerstraße bis zum Domstag entlang der Bahntrasse dürften sich für jeden Städteplaner die vielfältigen Möglichkeiten erschließen, die eine Verlagerung der Bahntrasse und Bundesstraße eröffnen. Und durch den Verkauf der frei werdenden Flächen an Investoren (z.B. Pensionen, kl. Hotels) wäre eine Tunnellösung ggf. auch teilfinanzierbar und ein Hotelbau auf dem Exer ggf. entbehrlich.
Die aufgezeigten Maßnahmen sind anerkannte Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmimmissionen und Gewährleistung der Verkehrsicherheit und Ordnung und bedürfen daher keiner weiteren Beweisführung.
Nicht geeignet sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h, die nur gelegentlich aktiviert werden, da die durch Straßenverkehr verursachten Lärmbelästigungen hierdurch nicht dauerhaft und nachhaltig reduzierbar sind. So liegt die Sachlage auch bei den beiden zuklappbaren 30-km/h-Schilder auf der Berliner Str. (B76) Höhe Strandpavillon. Die beiden 30-km/h-Schilder werden im Regelfall ausschließlich bei erheblicher Nutzung des Parkplatzes westlich der B76 aktiviert, um den Fussgängerverkehr über die B76 zu schützen. Dieses erfolgte in diesem Jahr aber nur an sehr wenigen Tagen an Wochenenden, an denen der Parkplatz westlich der B76 stark genutzt worden ist.
Ferner sind auch gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen durch mobile Polizeikräfte nicht geeignet, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf der Berliner Straße dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten, zumal diese regelmäßig Ihre Wirkung dadurch verlieren, in dem Radiosender wie Welle Nord vor den Blitzern warnen. Gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei können daher ausschließlich eine Begleitmaßnahme darstellen, nicht aber dauerhaft und nachhaltig zu einer Lärmreduzierung beitragen.

References: § 47
 § 6
 § 3
 § 42
 § 40
 § 47
 § 47
 § 45
 § 45
 § 47
 § 45
 § 45

§ 45
 § 47
 § 47
 § 5
 § 47
 § 47
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 45
 § 47
 EuGH 
 § 47
 § 45