Source: https://www.zpoblog.de/umfang-der-richterlichen-hinweispflicht-nach-erledigungserklaerung/
Timestamp: 2020-07-03 19:41:11+00:00

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Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach Erledigungserklärung – zpoblog.de
Manche obergerichtliche Entscheidung lässt mich etwas kopfschüttelnd zurück, so z.B. der Beschluss des OLG Hamm vom 06.12.2013 – 9 W 60/13.
Das aber nicht wegen der Entscheidung des Gerichts, sondern wegen der dem Gericht offensichtlich unterbreiteten anwaltlichen Argumentation.
Ein Kläger hatte den Rechtsstreit für erledigt erklärt, nachdem die beklagte Versicherung den Schaden abgerechnet hatte. Eine Kopie dieses Schreibens war der Erledigungserklärung beigefügt. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes hatte das Gericht dem Beklagtenvertreter zugestellt und gleichzeitig ausdrücklich auf die Vorschrift des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO hingewiesen. Nachdem der Beklagtenvertreter hierzu keine Stellung genommen hatte, erlegte das Gericht der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der sofortigen Beschwerde.
Während der Dauer eines Prozesses kommt es manchmal dazu, dass die Klage unbegründet wird, z.B. weil der Beklagte die Forderung bezahlt. Bleibt der Kläger dann bei seiner Klage, wird diese auf seine Kosten (§ 91 Abs. 1 ZPO) abgewiesen. Nimmt er die Klage zurück, trägt er gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.d.R. ebenfalls die Kosten. Deshalb wird er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.
Der Beklagte kann sich der Erledigungserklärung anschließen (sog. übereinstimmende Erledigungserklärung). Dann entscheidet das Gericht gem. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss“. Das wird nicht selten eine Kostenaufhebung sein, wenn der Ausgang einer Beweisaufnahme unsicher war. Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist, prüft das Gericht hingegen nicht, dies ist Ausfluss der Dispositionsmaxime.
Der Beklagte kann der Erledigung aber auch widersprechen, dann wird das Verfahren fortgeführt (sog. einseitige Erledigungserklärung). Streitgegenstand ist nun aber (§§ 263, 264 ZPO) ein Feststellungsbegehren: Dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und nur durch ein zwischenzeitlich eingetretenes Ereignis erledigt (unbegründet geworden) ist. Über diesen Feststellungsantrag entscheidet das Gericht durch „normales“ Urteil mit der Kostenfolge der §§ 91 ff. ZPO.
„Rührt“ sich der Beklagte nicht, fingiert § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers. Es ergeht auch dann ein § 91a-Beschluss. (Zur Erledigung siehe auch den lesenswerten Beitrag von Knöringer, JuS 2010, 569 ff.)
Das ist sämtlich prozessuales Grundwissen und sollte eigentlich schon in der ersten juristischen Staatsprüfung, jedenfalls aber einem im Zivilrecht tätigen Anwalt bekannt sein. (Der Beklagtenvertreter war hier für eine Versicherung aufgetreten, was den Schluss nahe legt, dass er öfters im Zivilrecht „unterwegs“ ist).
Offensichtlich hatte der Beklagtenvertreter zunächst geltend gemacht, der Hinweis auf die Vorschrift (mit Absatz und Satz!) sei nicht ausreichend gewesen. Auch ihm als Anwalt gegenüber hätte das Gericht in seinem Hinweis die Norm bzw. ihren Inhalt wiedergegeben werden müssen. Ein erstaunliches Berufsverständnis. Dazu das OLG:
„Nach Auffassung des Senats bedarf es im Anwaltsprozess zur Erfüllung einer gesetzlichen Hinweispflicht nicht der expliziten Wiedergabe des Gesetzestextes bzw. des Norminhaltes, sondern es reicht aus, dass seitens des Gerichts auf die einschlägige Norm konkret unter Angabe des einschlägigen Absatzes und Satzes hingewiesen wird, wie es das Landgericht getan hat. Im Anwaltsprozess kann erwartet werden, dass der Rechtsanwalt, wenn er die (hier auch noch „gängige“) Norm nicht kennen sollte, sich jedenfalls den Normgehalt ohne besondere Mühe vergegenwärtigen kann und wird. […]
Dies gilt umso mehr, als nach der Zivilprozessordnung Aufgabe des Rechtsanwalts nicht nur die Beibringung der Tatsachengrundlage für die vom Richter zu treffende Entscheidung ist, sondern nach § 137 Abs. 2, 2. HS 2 ZPO die Vorträge der Parteien das Streitverhältnis auch in rechtlicher Beziehung zu umfassen haben. Der in diesem Zusammenhang oft zitierte Satz „iura novit curia“ meint lediglich das Verhältnis der juristisch nicht gebildeten Naturpartei zum Gericht […]. Der Rechtsanwalt hat dagegen – ebenso wie der Richter – die Befähigung zum Richteramt oder eine gleichwertige Qualifikation (§ 4 Abs. 1 BRAO). Der Anwaltszwang (§ 78 ZPO), der die Prozessparteien mit zusätzlichen Kosten belastet und ihren Zugang zu den staatlichen Gerichten einschränkt, wäre nicht zu erklären, wenn Aufgabe des Rechtsanwalts allein die Beibringung des Tatsachenmaterials wäre und nicht auch die rechtliche Durchdringung des Falles (so ausdrücklich BGH, NJW 2009, 987).
Wenn dem aber so ist, so kann und muss nicht nur von Seiten des dem Rechtsanwalt vertraglich verbundenen Mandanten, sondern auch vom Gericht vorausgesetzt und erwartet werden können, dass der Rechtsanwalt mit dem ausdrücklichen Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Verfahrensnorm, insbesondere auf die im Zivilprozess regelmäßig auftauchende Regelung des § 91a ZPO, ausreichend über die verfahrensrechtliche Situation belehrt und gewarnt ist.“
Zudem hatte der Beklagtenvertreter wohl auch noch argumentiert, dass eine Erledigung gar nicht eingetreten sei. Dazu das OLG:
„Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist es entgegen der Ansicht der Beklagten ohne rechtliche Relevanz, ob tatsächlich eine Erledigung der Hauptsache im Rechtssinne eingetreten ist […]. Das ist bei Vorliegen übereinstimmender Erledigungserklärungen nicht Prüfungsgegenstand, sondern vielmehr in Wahrung der Dispositionsmaxime der gerichtlichen Entscheidung entzogen.“
M.E. da kann man da (nicht ganz zu Unrecht) einen leicht belehrenden Unterton heraushören. Und ich bezweifle, dass man sich (und damit auch seiner Mandantschaft) als Anwalt mit derart begründeten Rechtsmitteln einen großen Gefallen tut.
Der Beschluss war übrigens auch im beck-blog bereits Thema.
Anmerkung/Besprechung OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13
Schlagwort: Erledigung, Hinweispflicht, OLG Hamm, übereinstimmende Erledigungserklärung
Naja, man kann es ja mal versuchen. Das es allerdings überhaupt versucht wird, dürfte schon ein wenig mit der sehr ammenhaften Anwendung und Veränderung von Prozessrecht in der jüngeren Vergangenheit zu tun haben. So was zieht halt Kreise. Ich würde wetten, der Beschwerdeführer hat auch irgendeines seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt gesehen…
Das sehe ich genauso, m.E. ist es schon deutlich überobligatorisch, eine anwaltlich vertretene Partei überhaupt auf § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinweisen zu müssen. Ich weiß gar nicht, ob ich überhaupt auf die Idee gekommen wäre…
Jan Esser sagt
Hmm, aber der Hinweis nach § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist von Gesetzes wegen vorgesehen, und da differenziert das Gesetz nicht zwischen anwaltklich vertretener und Naturalpartei. Ohne den Hinweis kann ich die fehlende Zustimmung zur Erledigung nicht fingieren, siehe Wortlaut: „wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.“, und der Rechtsstreit bleibt weiter streitig und unerledigt.
Siehe BGH VIII ZB 70/07: „Unerheblich sei, dass eine anwaltlich vertretene Partei in der Regel über die Rechtswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Kenntnis habe. Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts ist rechtsfehlerfrei.“
Also keineswegs überobligatorisch.
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References: § 91
 § 269
 § 91
 § 91
 § 91
 § 137
 § 91
 § 91
 § 91
 BGH