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Timestamp: 2017-03-27 18:24:56+00:00

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06.04.2016: Informationen zum Bundesmeldegesetz
Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Eintragung von Übermittlungssperren gemäß des Bundesmeldegesetzes (BMG). Den entsprechenden Antrag finden Sie unter "Formulare". 1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:1. Vor- und Familiennamen,2. Geburtsdatum und Geburtsort,3. Geschlecht,4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,5. derzeitige Anschriften,6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie7. Sterbedatum.
2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zu-sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu wider-sprechen.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Melde-behörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über1. Familienname,2. Vornamen,3. Doktorgrad,4. Anschrift sowie5. Datum und Art des Jubiläums.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Melde-behörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über1. Familienname,2. Vornamen,3. Doktorgrad und4. derzeitige Anschriften.
Nach § 58b SG können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 SG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:1.Familienname2.Vornamen3.gegenwärtige Anschrift.
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References: § 42
 § 51
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 58
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