Source: https://www.bag-urteil.com/28-09-2016-7-azr-377-14/
Timestamp: 2019-12-14 00:49:58+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 377/14 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.7AZR377.14.0
NZA 2017, 55	DB 2017, 315
Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14
7 AZR 377/14 > Rn 1
7 AZR 377/14 > Rn 2
Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss mit dem Kläger unter dem 1. März 2012/12. April 2012 einen zum 31. August 2012 befristeten Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde der B D GmbH (im Folgenden D) überlassen und in deren Betrieb in A eingesetzt. Zuvor hatte die Beklagte mit der D die Überlassung des Klägers in einem unbefristeten „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ vereinbart.
7 AZR 377/14 > Rn 3
7 AZR 377/14 > Rn 4
7 AZR 377/14 > Rn 5
7 AZR 377/14 > Rn 6
7 AZR 377/14 > Rn 7
7 AZR 377/14 > Rn 8
7 AZR 377/14 > Rn 9
7 AZR 377/14 > Rn 10
7 AZR 377/14 > Rn 11
7 AZR 377/14 > Rn 12
7 AZR 377/14 > Rn 13
2. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung gerecht. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, zwischen den Parteien sei auch dann kein Vertrag über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. September 2012 zustande gekommen, wenn der Kläger eine entsprechende Vereinbarung mit Herrn Ö getroffen habe. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass Herr Ö zum Abschluss von Arbeitsverträgen namens der Beklagten befugt sei, da er nicht vorgetragen habe, wann und unter welchen Umständen wem gegenüber die Vollmacht erteilt worden sei. Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG mit Wissen der Beklagten über den 31. August 2012 hinaus fortgesetzt worden. Der Beklagten sei das Wissen des Herrn Ö von der Weiterarbeit des Klägers nicht zuzurechnen. Es komme auch nicht auf die Kenntnis der D von der Fortsetzung der Tätigkeit an, da diese keine zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigte Vertreterin der Beklagten sei. Dagegen erhebt der Kläger sowohl zulässige Verfahrens- als auch Sachrügen. Der Kläger macht geltend, das Landesarbeitsgericht habe die Anforderungen an die Darlegungslast in Bezug auf die Bevollmächtigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen überspannt; sein Vortrag sei auch ohne Darlegung der näheren Umstände der Vollmachtserteilung ausreichend. Ferner rügt er, das Landesarbeitsgericht habe hinsichtlich der Fiktion des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG verkannt, dass dem Arbeitgeber in arbeitsteiligen Organisationen nicht nur das Wissen der zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreter, sondern auch das Wissen der mit der Einsatzsteuerung und der Personal- und Finanzbuchhaltung befassten Mitarbeiter von der Fortsetzung der Tätigkeit nach Ablauf der Vertragslaufzeit zugerechnet werden müsse. Dem Verleiher sei auch das Wissen des Entleihers von der Weiterarbeit zuzurechnen, wenn er den Entleiher nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingewiesen habe. Träfen sie zu, wären die Rügen geeignet, die angefochtene Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.
7 AZR 377/14 > Rn 14
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet, da im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 25. März 2013 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr bestand.
7 AZR 377/14 > Rn 15
7 AZR 377/14 > Rn 16
7 AZR 377/14 > Rn 17
7 AZR 377/14 > Rn 18
7 AZR 377/14 > Rn 19
7 AZR 377/14 > Rn 20
7 AZR 377/14 > Rn 21
(a) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BAG 7. Juli 2015 – 10 AZR 416/14 – Rn. 29, BAGE 152, 108; 3. August 2005 – 10 AZR 585/04 – zu II b der Gründe; BGH 23. Juni 2016 – III ZR 308/15 – Rn. 18). Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie „ins Blaue hinein“ aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen ist, und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 23. Juni 2016 – III ZR 308/15 – Rn. 18).
7 AZR 377/14 > Rn 22
7 AZR 377/14 > Rn 23
7 AZR 377/14 > Rn 24
7 AZR 377/14 > Rn 25
7 AZR 377/14 > Rn 26
7 AZR 377/14 > Rn 27
7 AZR 377/14 > Rn 28
7 AZR 377/14 > Rn 29
7 AZR 377/14 > Rn 30
7 AZR 377/14 > Rn 31
(a) Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist nicht jeder Vorgesetzte (vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 – 7 AZR 98/00 – zu B I der Gründe, BAGE 97, 78), sondern der Arbeitgeber selbst. Seiner Kenntnis steht die Kenntnis der zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreter gleich (BAG 11. Juli 2007 – 7 AZR 197/06 – Rn. 26; 21. Februar 2001 – 7 AZR 98/00 – zu B I der Gründe, aaO; 25. Oktober 2000 – 7 AZR 537/99 – zu B IV 4 der Gründe, BAGE 96, 155).
7 AZR 377/14 > Rn 32
(b) Bei Leiharbeitsverhältnissen ist dem Verleiher die Kenntnis des Entleihers von der Weiterarbeit nur dann zuzurechnen, wenn der Verleiher den Entleiher zum Abschluss von Arbeitsverhältnissen bevollmächtigt hat oder dessen Handeln ihm nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zuzurechnen ist. „Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist der Verleiher als Vertragsarbeitgeber. Der Entleiher ist nicht deshalb – gemeinsam mit dem Verleiher – „Arbeitgeber“, weil die Arbeitgeberfunktionen im Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher als dem Vertragsarbeitgeber und dem Entleiher, der die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in Bezug auf die Arbeitsleistung ausübt, aufgespalten sind. Für die Verlängerung des Vertragsverhältnisses ist allein der Vertragsarbeitgeber zuständig. Daher setzt die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG die Kenntnis des Verleihers voraus. Dem Verleiher ist es auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf seine Unkenntnis von der Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers zu berufen, wenn er den Entleiher nicht über die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer unterrichtet und dadurch auf eine Einstellung der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers hingewirkt hat. Den Verleiher trifft gegenüber dem Leiharbeitnehmer schon deshalb keine dahingehende Hinweis- und Kontrollpflicht, weil dem Leiharbeitnehmer die Befristung des Arbeitsverhältnisses bekannt ist (aA Ulber AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 359). Der Leiharbeitnehmer darf nicht schon deshalb von der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher ausgehen, weil der Entleiher ihn weiterbeschäftigt.
7 AZR 377/14 > Rn 33
7 AZR 377/14 > Rn 34
7 AZR 377/14 > Rn 35
7 AZR 377/14 > Rn 36
7 AZR 377/14 > Rn 37
7 AZR 377/14 > Rn 38
7 AZR 377/14 > Rn 39
7 AZR 377/14 > Rn 40
(cc) Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Beklagte die D zum Abschluss von Arbeitsverträgen für die Beklagte bevollmächtigt hat. Eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus dem zwischen der Beklagten und der D geschlossenen „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ vom 1. Januar 2012.
7 AZR 377/14 > Rn 41
Willms R. Gmoser
Fortsetzung der Tätigkeit,
Das Urteil BAG – 7 AZR 377/14 wird zitiert in:

References: § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 625
 § 15
 § 15
 § 9