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Timestamp: 2019-09-20 16:33:58+00:00

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leak6 – Ordnung durch Transparenz | für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG! | Seite 9
Beratung nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG
2017-02-27 Joachim	Ein Kommentar
Nachdem durch die Betrugssache mit der Abschlussprüfung zahlreiche Unstimmigkeiten entstanden waren, stellten diese Unstimmigkeiten natürlich auch Anlass zur Beratung dar.
Nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG haben Ausbilder einen Anspruch auf Beratung, d. h. sie können Beratungsbedarf anmelden; und das so lange, bis er gestillt ist.
Dies tat auch der Ausbilder und zwar mit Schreiben vom 27.02.2017.
Nach einer krankheitsbedingt verzögerten ersten Beratung am 28.03.2017 (dokumentiert mit Schreiben vom 29.03.2017) wurde diese jedoch nicht weiter fortgesetzt.
Auch eine freundliche Ermutigung fruchtete nicht, oder jedenfalls sehr unbefriedigend: Es zeitigte die Früchte von (zu) groben Ergebnissen der Prüfung, verbunden mit der Verlautbarung, keine weiteren Schreiben parallel zum Gerichtsverfahren mehr zu beantworten.
Der Ausbilder beschreitet den Rechtsweg
2017-01-10 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 in Händen hat der Ausbilder nun keine Wahl und muss innerhalb eines Monats Klagen – oder alles vergessen.
Vergessen mag er nicht, und zwar vor allem deshalb nicht, weil er die rechtsstaatlichen Garantien unseres Landes schätzt.
Und so klagt er zunächst auf zwei Ziele, dass
1.gesagt werden soll, welchen Betrieblichen Auftrag die Industrie- und Handelskammer zugrunde gelegt habe und
2.auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung.
Ersteres muss er u. a. deshalb wissen, um sich nachfolgenden Auszubildenden gegenüber nicht blamieren zu müssen und letzteres ist ein ihm nach $37 (2) BBiG ausdrücklich zugestandenes Recht.
Mit der Klageschrift vom 14.12.2016 hofft der Kläger, bei der Beklagten die Einsicht zu bewirken, den Betrug nicht weiter ableugnen zu können, doch er muss
Da die Sache nun zur Streitsache wurde, hat das Gericht nach § 86 VwGO eine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts und der Ausbilder als Kläger nach §§99, 100 VwGO ein Akteneinsichtsrecht.
Aufgrund der Einlassung der Beklagten vom 10.01.2017 zur Klageschrift, in welcher es heißt, „der Original-Verwaltungsvorgang sowie Abschriften liegen bei“ glaubte der Ausbilder an eine funktionierende Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht, an eine sehr baldige Akteneinsichtsmöglichkeit und an eine entsprechend leichte Beweisführungsmöglichkeit.
Doch leider weit gefehlt:
Es wurde am 18.01.2017 Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Es wurde am 01.02.2017 nachgefragt, ob dieser Antrag (samt Erwiderung) denn eingegangen sei und wie und wann denn der nächste Schritt vonstatten gehen solle.
Eine Faxantwort kam schon am nächsten Tag des Inhalts, dass der Eingang zwar bestätigt werde, aber derzeit nicht einmal ‚eine konkrete Terminierung‘ möglich sei.
Da auch der parallel hierzu angestrengte Dialog mit der Beklagten von dieser rechtswidrig und einseitig abgebrochen wurde, sah sich der Ausbilder gezwungen, aufgrund der seiner Ansicht nach ja durchaus vorhandenen Gefahr einen Verzug Eilantrag auszuarbeiten.
Dieser wurde fertig und verschickt am 23.03.2017 (vorab per Fax um 00:03 Uhr), was möglicher weise noch am gleichen Tage bewirkte, den Antrag auf Akteneinsicht zu genehmigen. Versendet wurde diese Genehmigung vom 23.03.2017 allerdings erst am 04.04.2017.
Weiter verzögerte sich die Anfertigung und Zustellung der genehmigten Ausdrucke noch bis sie endlich – 100 Tage (!) nach Antragstellung – am 28.04.2017 beim Ausbilder eintraf.
Doch die größte Enttäuschung dabei war, dass der überstellte ‚Original-Verwaltungsvorgang‘ den der Ausbilder erhielt, nicht der Prüfungsvorgang, sondern im wesentlichen ’nur‘ die Sammlung seiner eigenen Schreiben war.
Vertraue mir, ich bin Elektriker!
2016-12-08 Joachim	Ein Kommentar
[08.12.2016 – selbst]:
In Deutschland unmöglich? – Doch, und dies sogar in Prüfungen, die als praxisbezogen gepriesen werden!
Wenn der Prüfling seine Aufgabe selbst beschreibt,
die Duschwanne nicht erwähnt,
den Isolationstest zufällig vor der ersten Bewässerung macht
und dabei sogar mit Messgeräten umgehen kann:
Dann besteht er die Prüfung.
den Schrauben-Kranz gar nicht erst sieht,
dem Prüfungsausschuss berichtet, er habe „alle zehn Rad-Muttern nachgezogen“
und sogar mit einem Drehmomentschlüssel umgehen kann:
Alpen-Veen, 25.11.2016:
Ein Schulbus verliert ein Rad, welches eine Frau lebensgefährlich verletzt.
Die DIN Normen verlangen die Überprüfung aller potentiell gefährlichen Stellen (z. B. beim Berührstrom).
Ausbildungsbetriebe dürfen nicht auf klare Auskunft hoffen!
2016-12-06 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
[06.12.2016 – selbst]:
Im 2016-11-24 [12] Offener Brief war der Ausbilder noch im Zweifel, ob man ihn absichtlich falsch versteht. In seinem Schreiben heißt es:
„Auch die Antwort dieses Schreibens zeugt davon, dass ich entweder
völlig missverstanden wurde, oder missverstanden werden sollte.“
Doch seit dem 29.11.16 liegt ein Ablehnungsbescheid auf das Schreiben des Ausbilders vom 09.11.2016 an die Referatsleiterin Recht der IHK-Bielefeld vor.
In diesem Schreiben wurden – wie nachfolgend dargestellt – Informationen zum Betrieblichen Auftrag angefordert.
Der Ausbilder gestaltete die Anfrage mit einem förmlichen Antwortbogen.
Dabei wurde durch Satzgestaltung unmissverständlich klargestellt, worauf die Anfrage zielt:
Gefragt wurde wie folgt:
„Der Auftrag des … Ausbildungsbetriebs vom ________ an den Prüfling [999], … wurde … zugelassen.“
„Der Genehmigungsantrag des Prüflings vom ________ …“
In letzterem Sinn muss die Kammer es aber verstanden haben, denn sie entgegnete im Antwortschreiben vom 28.11.2016, der Ausbilder begehre Zugang zu Informationen:
„Datum des Antrags des Betrieblichen Auftrags“
Die Antwort auf die tatsächlich gestellte Frage hätte nicht ein einziges Detail preisgeben können, das der Ausbilder nicht sowieso schon wusste, denn das Datum seines eigenen Auftrags hat er ja selbst geschrieben.
Gleiches gilt auch für die beiden angefragten Titel der schriftlichen Aufträge – zu Anlagenprüfung und Geräteprüfung. Auch diese hat der Ausbilder selbst geschrieben.
Allein die Frage nach dem Datum, an dem beschlossen wurde, den Auftrag zu akzeptieren um ihn dem Fachgespräch zugrunde zu legen, hätte eine neue Information für den Ausbilder sein können.
Die Antwort nach dem Verständnis der Kammer gibt hingegen auch noch preis, wie lange der Prüfling mit der Antragstellung zur Genehmigung gewartet hat.
Die Gründe des Ablehnungsbescheids beziehen sich im wesentlichen auf datenschutzrechtliche Aspekte des Prüflings.
Die angefragten Einzelheiten sind ungeeignet, irgend eine datenschutzrechtlich relevante Information über den Prüfling zu offenbaren – außer, der Prüfling hat den echten Auftrag der Kammer gar nicht als Gegenstand eines Genehmigungsantrags vorgestellt, sondern diese im unklaren über den Auftrag gelassen. Das wäre allerdings nichts anderes als:
Das Missverstehen der Kammer und der Vorwand datenschutzrechtlicher Belange des Prüflings decken somit nur den mutmaßlichen Betrug des Prüflings.
Sie fügt der Anfrage des Ausbilders erst noch ein Detail hinzu, um einen Vorwand zu haben, den Antrag insgesamt abzulehnen.
Bekannte und vom Ausbilder an anderer Stelle sogar vorgeschlagene Verfahren laufen allerdings anders herum:
kritische Details werden geschwärzt oder abgetrennt um auf unkritischer Ebene kooperieren zu können.
Für das Vorgehen der Kammer kann es nur zwei Gründe geben:
Der Kammer liegt überhaupt kein schriftlicher Auftrag des Ausbildungsbetriebes vor. Hätte sie einen Auftrag vorliegen gehabt, und nur keine ‚Lust‘, darüber zu informieren (was allein schon schlimm genug ist), so hätte sie geschrieben, dass sie nicht bereit ist, über einen Auftrag Auskunft zu geben.
Die Kammer ist nicht nur unlustig im Erfüllen ihrer Pflichten, sondern verfolgt das Interesse, den Betrug nicht auffliegen zu lassen. Eine deutlich andere Qualität!
In zahlreichen anderen Schreiben gab der Ausbilder eindeutige Hinweise, die es mindestens erfordern würden, ein den Untersuchungsgrundsätzen des Verwaltungsrechts entsprechendes Aufklärungsverfahren zu betreiben. Auch dieses verblieb nachweislich.
In beiden Fällen kommt der Ausbilder mindestens zu der Erkenntnis 15:
Die Kammer versteht den Ausbilder bewusst falsch, um ihren Pflichten zu entgehen.
Und zwar entweder,
um Aufklärung zu vereiteln, oder mindestens
lieber, als selbst Aufklärung zu betreiben.
Für die Nichtigkeit des Fachgesprächs zu den Sicherheitsüberprüfungen des Prüflings ist diese letzte Frage allerdings ohne Belang.
Dramatisch ist allerdings die Konsequenzen, die Ausbildungsbetriebe in Kenntnis solcher Unsitten ziehen müssen.
Sie können nicht länger auf gesetzeskonforme Pflichterfüllung der Kammer hoffen, bei der sie Zwangsmitglied sind.
Sie können nicht in Treu und Glauben kooperieren sondern sind mit erheblichen Beweissicherungs- und Beweisführungskosten konfrontiert.
Sie können insbesondere nicht mehr ohne Gefahr für sich selbst Menschen mit zweifelhafter Befähigung die Hand reichen, um Ihnen eine Chance zu geben.
Der Beweis folgt aus Antrag und Bescheid:
Während der Antrag vom 09.11.2016 sich auf kein einziges Detail richtet, dass eine Auskunft über den Prüfling beinhaltet (sofern dieser denn überhaupt den Auftrag des Ausbilders zur Genehmigung vorlegte), ist im Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 davon die Rede, dass Auskunft über über das Datum des Prüflingsantrags begehrt würde.
Erst damit hatte man einen Grund, das Auskunftsverlangen unter dem Vorwand von Datenschurzbelange des Prüflings abzulehnen.
So berechtigt z. B. § 383 (1) Nr. 6 ZPO nur zur Aussageverweigerung „betreffend der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.“
Auch in einem weiteren Punkt verstand die IHK den Ausbilder bewusst falsch:
Der Ausbilder argumentierte u. a. auch mit Analogien aus dem VwVfG.NRW sowie dem IFG.NRW, dass zu erwägen sei, wo Datenschutz schutzwürdige Belange berührt, und wo er nur zum Decken von Betrug missbraucht werden würde. Vor allem, wo auch die IHK laut § 22 der Prüfungsordnung zur Aufklärung verpflichtet ist.
Tatsächlich greifen beide vorgenannten Gesetze nicht direkt, sondern taugen nur zum Aufzeigen der rechtsstaatlichen Analogie. Dies hinderte aber die IHK nicht daran, das Auskunftsbegehren im Namen des Klägers unter das IFG.NRW zu stellen. Eine Dreistigkeit, die natürlich unverzüglich mit einer Erwiderung vom 12.02.2016 zurück gewiesen werden musste.
So wird jeder Prüfer weich!
2016-11-29 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Man muss es nur lange genug versuchen. Und wenn man mit den Prüfern geduldig genug ist, kommt selbst der dümmste noch auf die richtigen Antworten.
[29.11.2016 – selbst]:
2016-11-29-Ablaufdiagramm über das Zustandekommen des Betrieblichen Auftrags.
Prüfer müssen eine Antragsablehnung begründen.
Durch das fortdauernde Begründen-müssen wurden die Prüfer offenbar korrumpiert:
Sie mussten de facto Ausbildungsinhalte vermitteln und übernahmen damit eine Tätigkeit, die eigentlich der Ausbilder hätte tun sollen (und die dieser auch getan hätte, wenn das denn möglich gewesen wäre).
Dennoch wurde damit der Prüfling ‚IHR EIGENES BABY‘ und sie waren gehemmt, ihre Arbeit nur wegen objektiver Maßstäbe zunichte zu machen.
Also wurden sie befangen und reagierten auch wie befangen. Sie gaben dem Ausbilder nicht mal die einfachsten Auskünfte, die ohne jede Bedingung im Gesetz stehen.
Sie wussten von Anfang an, was sie taten. – Nur war ihnen nicht vollständig klar, dass und welche Rechte normalsterbliche Ausbilder haben.
Wie die Prüflingsaufgabe genehmigt wurde
2016-11-25 Joachim	Ein Kommentar
Beweis für die Behauptung des
Vorwurfs vom 21.11.2016 (IHK lässt sich Prüfungsaufgaben vom Prüfling selbst stellen)
anonymisierter Emailverkehr.pdf
Strafvereitelung statt Aufklärung bei der IHK?
2016-11-24 Joachim	Hinterlasse einen Kommentar
Offener Brief zur Herausgabeaufforderung von Informationen
2016-11-24 [12] Offener Brief

References: Art. 20
 § 76
 § 76
 § 86
 § 383
 § 22