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Timestamp: 2016-10-28 23:38:01+00:00

Document:
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2011 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
X.________ wurde der F�hrerausweis am 17. April 2009 wegen einer langj�hrigen Alkohol- und Medikamentenabh�ngigkeit auf unbestimmte Zeit entzogen. Am 3. Dezember 2009 liess das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ gest�tzt auf ein g�nstiges Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Uni Z�rich (IRMZ) wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu, wobei es ihm u.a. auferlegte, sich einer psychiatrischen und suchtspezifischen Betreuung sowie einer kontrollierten Totalabstinenz in Bezug auf Alkohol und Non-Benzodiazepine zu unterziehen. Am 9. November 2010 erg�nzte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seine Verf�gung vom 3. Dezember 2009 und �nderte sie ab. Die �nderungen bzw. Erg�nzungen betrafen im Wesentlichen die technische Durchf�hrung der Abstinenzkontrolle und enthielten die Verpflichtung, sich regelm�ssig �rztlich kontrollieren und allf�llige psychische Erkrankungen behandeln zu lassen sowie den �rztlichen Anweisungen strikte Folge zu leisten. Zudem wurde der Beschwerdef�hrer verpflichtet, beim Fahren eine Sehhilfe zu tragen. Am Abstinenzgebot hielt es unver�ndert fest.
Am 19. Januar 2011 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von X.________ gegen diese Verf�gung ab.
Am 22. Juni 2011 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern die Beschwerde von X.________ gegen diesen Einspracheentscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und ihn aus den Auflagen zu entlassen oder eventuell die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Verweis auf die kantonalen Entscheide auf Vernehmlassung. Die Rekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Wiedererteilung des F�hrerausweises nach einem Entzug und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Als zur Einhaltung von Auflagen Verpflichteter ist der Beschwerdef�hrer befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Ein F�hrerausweis darf (u.a.) nicht erteilt werden oder ist zu entziehen, wenn der Lenker an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).
2.1 Dem Beschwerdef�hrer wurde der Fahrausweis am 29. Februar 2008 vorsorglich und am 17. April 2009 definitiv auf unbestimmte Zeit entzogen, nachdem sowohl das Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes Bern (FPD) vom 2. September 2008 als auch das Obergutachten des IRMZ vom 10. M�rz 2009 zum Schluss gekommen waren, es liege bei ihm eine die Fahreignung ausschliessende Abh�ngigkeit von Alkohol und Non-Benzodiazepinen (Hypnotika) vor. Gest�tzt auf eine weitere verkehrsmedizinische Begutachtung des IRMZ vom 18. November 2009 wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis unter verschiedenen Auflagen - insbesondere der kontrollierten Einhaltung einer Totalabstinenz in Bezug auf Alkohol und Non-Benzodiazepine - am 3. Dezember 2009 wiedererteilt. Auch das zweite Gutachten des IRMZ geht davon aus, dass beim Beschwerdef�hrer eine Abh�ngigkeitserkrankung in Bezug auf Alkohol und Non-Benzodiazepine vorlag, ihm aber eine Verhaltens�nderung im Sinne einer l�ngerfristigen Abstinenz gelungen sei, sodass seine Fahreignung unter der Voraussetzung bejaht werden k�nne, dass er weiterhin abstinent lebe. Auch die verkehrsmedizinische Stellungnahme des IRMZ vom 20. August 2010, aufgrund derer das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 9. November 2010 die Auflagen anpasste bzw. erg�nzte, geht davon aus, dass beim Beschwerdef�hrer eine erhebliche Abh�ngigkeitserkrankung in Bezug auf Alkohol und Non-Benzodiazepinen bestanden hatte. Gegenstand dieser hier angefochtenen Verf�gung war somit nicht, ob der Beschwerdef�hrer an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leide bzw. litt, sondern nur, unter welchen Auflagen die Fahreignung trotz dieser vorbestehenden Abh�ngigkeit bejaht werden kann. Das hinderte den Beschwerdef�hrer zwar nicht, diese Auflagen mit dem Argument anzufechten, sie seien unzul�ssig, weil er gar nicht an einer die Fahreignung ausschliessenden Trunk- und Medikamentensucht gelitten habe. Um dies mit Erfolg zu tun, h�tte er aber den Nachweis erbringen m�ssen, dass die gegenteilige Beurteilung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in den rechtskr�ftig gewordenen Verf�gungen vom 17. April 2009 und vom 3. Dezember 2009, die sich auf die �bereinstimmenden Gutachten zweier renommierter Universit�tsinstitute st�tzen, v�llig unhaltbar w�ren. Diesen Nachweis bleibt er schuldig, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beizug seiner den Gutachtern bekannten Krankengeschichte der Universit�ren Psychiatrischen Dienste Bern geeignet sein k�nnte, daran etwas zu �ndern. Die Vorinstanz konnte daher in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung und damit ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers davon absehen, sie beizuziehen.
2.2 Gegen die ihm weiterhin auferlegte Totalabstinenz in Bezug auf Non-Benzodiazepine bringt der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 und Abs. 2ter VRV, es m�sse f�r ihn zul�ssig sein, solche Medikamente gest�tzt auf ein �rztliches Rezept einzunehmen. Dies ergebe sich auch aus dem von Art. 29 Abs. 1 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 garantierten Recht auf Erhaltung der Gesundheit.
Die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 und Abs. 2ter VRV geht fehl. Nach dieser Bestimmung gilt die Fahrunf�higkeit ohne Weiteres als erstellt, wenn eine der von ihr aufgef�hrten Substanzen (Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain etc.) im Blut gefunden wurden. Diese gesetzliche Vermutung gilt dann ausnahmsweise nicht, wenn die Substanz mit einem �rztlich verschriebenen Medikament eingenommen wurde. Diesfalls ist damit zu pr�fen, ob die Fahrf�higkeit trotz der Einnahme des Medikaments erhalten war. Abgesehen davon, dass Non-Benzodiazepine von der Bestimmung nicht erfasst werden, l�sst sich daraus auch keinesfalls ableiten, dass einem ehemals medikamentens�chtigen, r�ckfallgef�hrdeten Lenker im F�hrerausweis nicht die Auflage gemacht werden k�nnte, auf die Einnahme eines die Fahreignung potenziell gef�hrdenden Medikaments zu verzichten. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 29 Abs. 1 KV/BE, wird ihm doch nicht etwa verboten, �rztlich verschriebene Medikamente einzunehmen. Die Auflage hindert ihn nur daran, am motorisierten Verkehr teilzunehmen, wenn er bestimmte, seine Fahreignung beeintr�chtigende Medikamente einnimmt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Auflagen seien unverh�ltnism�ssig und nicht vom �ffentlichen Interesse gedeckt. Er habe nie ein Fahrzeug in fahrunt�chtigem Zustand gelenkt und dementsprechend die Verkehrssicherheit nie gef�hrdet.
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer nie in angetrunkenem oder sonst wie fahrunt�chtigem Zustand am Steuer eines Motorfahrzeugs angetroffen wurde. Das ist indessen nicht massgebend. Einem Lenker, dessen Fahreignung durch eine Sucht ausgeschlossen wird, ist der F�hrerausweis unabh�ngig von einem allf�lligen einschl�gigen Strassenverkehrsdelikt zu entziehen. K�nnen die die Fahreignung ausschliessenden Defizite durch Auflagen behoben werden, ist ihm der F�hrerausweis unter diesen Auflagen wiederzuerteilen, wobei an ihnen solange festzuhalten ist, bis Gew�hr besteht, dass sie dauerhaft behoben sind.
2.4 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz habe sich in Bezug auf die Dauer der ihm auferlegten Abstinenz einfach auf die Richtlinien der Schweizer Gerichtspsychiater gest�tzt, ohne die konkreten Umst�nde des Falles - seine Biographie, Suchtgeschichte und Pers�nlichkeitsmerkmale - zu ber�cksichtigen. Damit habe sie sein rechtliches Geh�r verletzt.
Die Gutachterin des IRMZ, auf deren Beurteilung sich die Vorinstanz st�tzt, hat sich sehr wohl mit den konkreten Umst�nden des Falles des Beschwerdef�hrers besch�ftigt, nur hat sie diese teilweise anders bewertet als der Beschwerdef�hrer es tut. F�r die Gutachterin begr�ndet etwa die leichte bis mittelschwere depressive Episode, die der Beschwerdef�hrer im Februar 2010 durchlitt und die durch eine medikament�s gest�tzte Psychotherapie behandelt wurde, die zwingende Notwendigkeit, an den Auflagen zurzeit festzuhalten. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
In Bezug auf die Dauer der Abstinenzauflage st�tzt sich die Gutachterin zwar auf das Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung der Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin der Schweizerischen Gesellschaft f�r Rechtsmedizin (Bern 2005). Darin wird postuliert (S. 29), die Abstinenzverpflichtung in der Regel �ber vier Jahre aufrechtzuerhalten. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, diese Vierjahresregel sei medizinisch unhaltbar. Er beklagt sich nur, dass die Vorinstanz sie schematisch anwende, bringt aber selber nichts vor, was in seinem Fall eine Verk�rzung der Abstinenzauflagen rechtfertigen k�nnte. Solche Gr�nde sind auch nicht ersichtlich. Im �brigen ist die Diskussion um die Anwendbarkeit der Vierjahresregel ohnehin bald m�ssig, da die Gutachter des IRMZ davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer jedenfalls seit Mitte 2008 und damit seit bald vier Jahren sowohl in Bezug auf Non-Benzodiazepine als auch auf Alkohol abstinent lebt.
2.5 Nicht zu beanstanden ist die Auflage, sich regelm�ssigen �rztlichen Kontrollen zu unterziehen, psychische Erkrankungen behandeln zu lassen, �rztliche Weisungen zu befolgen und eine Verschlechterung des psychischen Zustands umgehend dem Arzt und dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu melden. Es mag zwar zutreffen, dass leichte Depressionen, wie sie beim Beschwerdef�hrer im Februar 2010 auftraten, weit verbreitet sind und in der Regel die Fahrtauglichkeit nicht beeintr�chtigen. Es liegt indessen nahe, dass der Beschwerdef�hrer nach der �berwindung seiner schweren Alkohol- und Medikamentensucht psychisch nach wie vor wenig stabil ist und es daher auch aus verkehrsmedizinischer Sicht angezeigt ist, seinen psychischen Zustand weiterhin �rztlich �berwachen zu lassen. Die entsprechende Folgerung der Gutachterin des IRMZ (oben E. 2.4 2. Absatz) ist jedenfalls plausibel.
2.6 Der Beschwerdef�hrer zeigt sich erstaunt, dass die ihm bereits fr�her auferlegte Pflicht, beim Fahren eine Sehhilfe zu tragen, erneut verf�gt wurde. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer diese Verpflichtung in der Sache nicht beanstandet.
2.7 Der Beschwerdef�hrer erhebt eine ganze Reihe von Vorw�rfen an die Adresse des FPD. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit das kritisierte Vorgehen des FPD �berhaupt den Erlass der hier angefochtenen Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 9. November 2010 betrifft, sind die Vorbringen, gemessen an den unter dem gleichen Titel bei der Vorinstanz pauschal vorgetragenen, weitgehend neu und insoweit unzul�ssig (Art. 99 BGG). Die in diesem Zusammenhang ger�gte Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zudem nicht nachvollziehbar begr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 29