Source: https://twomediabirds.com/2014/01/31/bgh-zur-wettbewerbsrechtlichen-un-zulassigkeit-sog-tippfehler-domains/
Timestamp: 2018-01-19 13:31:04+00:00

Document:
BGH zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“ | Bird & Bird & Media Blog
← BGH-Urteil zur Bonitätsbewertung: kein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber der Schufa
LG Saarbrücken: Domain-Registrar nach Hinweis auf „offenkundige Urheberrechtsverletzungen“ ggf. zur Sperrung verpflichtet →
BGH zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“
31. Januar 2014 von Bird & Bird
Die Benutzung eines Domainnamens, der in einer falschen Schreibweise einer bereits vorher registrierten und benutzen Domain angemeldet ist, um dadurch Internetnutzer „umzuleiten“ (sog. „Tippfehler-Domain“), verstößt aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite „nicht sogleich und unübersehbar“ auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der ohne Tippfehler geschriebenen Domain befindet. Die bloße Registrierung der „Tippfehler-Domain“ stellt nach dem BGH dagegen noch keine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG dar. Unabhängig davon können im Einzelfall aber dennoch namensrechtliche und/oder kennzeichenrechtliche Unterlassungs- bzw. Löschungsansprüche bestehen (BGH – Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de; bislang nur Pressemitteilung veröffentlicht). Von Stefan Haiplik
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall begehrte die Klägerin – Inhaberin der Domain „wetteronline.de“ – von dem Beklagten – Inhaber der Domain „wetteronlin.de“ – wegen unlauterer Behinderung und Verletzung des Namensrechts Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „wetteronlin.de“ sowie Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht.
Das Landgericht Köln hat der Klage im Wesentlichen antragsgemäß stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Dagegen vertritt der BGH in seiner Revisionsentscheidung eine differenzierte Auffassung:
Der BGH hat angenommen, dass jedenfalls die Benutzung der „Tippfehler-Domain“ für bestimmte Inhalte unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite „nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet“. Dagegen hat der BGH den ebenfalls auf den Vorwurf eines unlauteren Abfangens von Kunden gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „wetteronlin.de“ abgewiesen, weil die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindert und eine rechtlich zulässige Nutzung der Domain grundsätzlich möglich ist. Soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren, hat der BGH Ansprüche wegen fehlender namensmäßiger Unterscheidungskraft der Bezeichnung „wetteronline“ verneint.
Die Frage der (Un-)Zulässigkeit der Benutzung von „Tippfehler-Domains“ bleibt also auch nach dem jüngsten Urteil des BGH eine Einzelfallentscheidung. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht dürfte der Schwerpunkt der rechtlichen Beurteilung in Zukunft bei der Frage liegen, ob der Nutzer auf der sich unter der Tippfehler-Domain öffnenden Internetseite ausreichend deutlich auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der ohne Tippfehler geschriebenen Domain befindet. Diesbezüglich scheint der BGH zukünftig einen strengen Maßstab anlegen zu wollen, wenn er nun fordert, dass ein entsprechender Hinweis „sogleich und unübersehbar“ zu erfolgen hat. Damit dürfte das Interesse an Registrierung und Benutzung derartiger Domains faktisch abnehmen.
Filed under Marken, Titel & Domains, Wettbewerbs- & Werberecht Tagged with Abfangen von Kunden, I ZR 164/12, Namensrecht, Tippfehler-Domain

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH