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Timestamp: 2020-04-06 11:08:19+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 10.04.2014 - 8 U 627/13 - openJur
Urteil vom 10.04.2014 - 8 U 627/13
OLG Nürnberg, Urteil vom 10.04.2014 - 8 U 627/13
openJur 2014, 9528
1. Das von einer Aktiengesellschaft verfolgte Geschäftsmodell des Ankaufs von Lebensversicherungen mit der Abrede, diese im Auftrag und im Namen des Versicherungsnehmers zu kündigen, den erzielten Rückkaufswert zu vereinnahmen und als Gegenleistung dafür einen auch vom wirtschaftlichen Erfolg der AG abhängigen Kaufpreis in 120 Monatsraten zu erstatten, stellt eine registrierungspflichtige Rechtsdienstleistung in Form der Inkassodienstleistung dar.2. Die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes zum Registrierungsvorbehalt für bestimmte Rechtsdienstleistungen sind "Schutzgesetz" im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.3. Der alleinige Gründer, Aktionär und Vorstand einer Aktiengesellschaft, die ohne Registrierung eine registrierungspflichtige Geschäftstätigkeit entfaltet, haftet infolge bußgeldrechtlicher Zurechnung auch persönlich wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB für den durch diese Geschäftstätigkeit verursachten Vermögensschaden.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 28.02.2013, Az. 21 O 706/12, abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.401,31 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.05.2012 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.029,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.10.2012 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 43% und der Beklagte 57% zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zur Teilklagerücknahme im Termin vom 24.02.2014 € 26.786,96, danach noch € 15.401,31.
Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Geldanlagegeschäft, welches mit der Verwertung von Lebensversicherungspolicen gekoppelt war.
Mit Vertrag vom 03.07.2009 (vgl. Anlagenheft KV) "verkaufte" der Kläger über einen selbständigen Finanzmakler an eine "... AG" (im Folgenden: AG), deren alleiniger Gründer und einziger Vorstand der Beklagte war, mehrere von ihm gehaltene Lebensversicherungsverträge ("Vorwegabtretung zur Kapital-Rückzahlungsvorsorge eines Kaufpreises im Rahmen eines Policenankaufs"). Nach dem "Anlagemodell" war vereinbart, dass die AG im Auftrag und mit Vollmacht des Klägers als Versicherungsnehmer die Lebensversicherungsverträge kündigt, die Rückkaufswerte vereinnahmt und im Gegenzug an den Kläger einen Gesamtkaufpreis von bis zu "prognostizierten" 30.710,00 € leistet, zahlbar über 10 Jahre hinweg in 120 Monatsraten (vgl. Kaufpreisprognose Anlagenheft KV).
Über eine behördliche Erlaubnis zur Vornahme der aus den verwendeten Vertragsformularen ersichtlichen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Verwertung der Lebensversicherungsverträge verfügten weder die AG noch der Beklagte persönlich.
Der Kläger trägt vor, die ersten Zahlungen der "Kaufpreisraten" seien noch vertragsgemäß erfolgt, ab April 2011 habe die AG aber keinerlei Zahlungen mehr geleistet. Über das Vermögen der AG sei mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet (AG München Az. ...), er habe seine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet, eine Zahlungsquote sei nicht zu erwarten. Denn das gesamte AG-Konstrukt sei von Anfang an als betrügerisches Schneeballsystem vom Beklagten aufgezogen worden und es seien eine Vielzahl von Anlegern betrogen worden, was auch Gegenstand von Ermittlungsverfahren der StA München I (Az. ... und Az. ...) sei.
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte sei als "Initiator, Gründungsgesellschafter und einziges Vorstandsmitglied der ... AG, welche durch formwechselnde Umwandlung aus der ... GmbH entstanden ist", persönlich aus unerlaubter Handlung gegenüber dem Kläger haftbar, sei es wegen Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Die Schadensersatzpflicht des Beklagten erstrecke sich auf die noch offene Differenz aus Kaufpreis und erfolgten Zahlungen, woraus sich die Klageforderung von (zunächst) 26.786,96 € errechne.
Der Beklagte wendet ein, er habe die Gesellschaft ordnungsgemäß gegründet, die Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten geführt und diese seien gemäß dem Geschäftsplan sowie im Rahmen der Angaben im Prospekt durchgeführt worden. Der Vorwurf des betrügerischen Handelns sei aus der Luft gegriffen und werde mit Nachdruck bestritten.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen und im Übrigen von weiteren Darlegungen gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Unter dem 28.02.2013 hat das Landgericht ein klageabweisendes Endurteil verkündet. Der Kläger habe weder die erforderlichen Tatbestandsmerkmale eines Betrugs noch die einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Der Kläger könne auch keinen Schadensersatz wegen Verletzung von § 32 KWG als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verlangen; denn zwar habe die AG nicht über die erforderliche Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde BaFin für derartige "Darlehensgeschäfte" verfügt, aber der Kläger berufe sich ja selbst ausdrücklich auf einen "Kaufvertrag" und für eine solche Vertragsgestaltung sei eine behördliche Erlaubnis nicht erforderlich.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine Klageansprüche zunächst unverändert weiterverfolgt hat.
Im Termin vor dem Senat am 24.02.2014 hat der Kläger unter Teilklagerücknahme im Übrigen noch folgenden Sachantrag gestellt:
Unter Abänderung des Urteils vom 28.02.2013 soll der Beklagte zur Zahlung von 15.401,31 € und zur Erstattung anteiliger vorgerichtlicher Anwaltsgebühren, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.05.2012 (Hauptforderung) bzw. seit Rechtshängigkeit (Anwaltsgebühren) verurteilt werden.
Der Beklagte hat der Teilklagerücknahme zugestimmt und im Übrigen beantragt,
Der Senat hat am 24.02.2014 mündlich verhandelt. Eine Beweisaufnahme wurde nicht durchgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.02.2014 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Klägers hat im Umfang der nach Teilklagerücknahme noch weiterverfolgten Klageansprüche Erfolg und führt insoweit zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagte ist wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 S. 1, § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen vom 12.12.2007 (RDG) dem Kläger gegenüber zum Schadensersatz in ausgeurteilter Höhe verpflichtet.
Der vom Kläger unter dem 03.07.2009 mit der AG abgeschlossene Vertrag über den Ankauf und die Verwertung der Lebensversicherungspolicen hat erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen im Sinne der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 S. 1 RDG zum Gegenstand, weil er sich auf "Inkassodienstleistungen" bezieht.
Gegenstand des vom Kläger erteilten "Abwicklungsauftrags" ist eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. Hiernach ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, die als eigenständiges Geschäft betrieben wird, eine Rechtsdienstleistung und damit nach § 3 RDG erlaubnispflichtig.
Der vom Kläger erteilte "Abwicklungsauftrag" hat eine Forderungseinziehung auf fremde Rechnung zum Gegenstand.
Wegen der grundsätzlichen Anforderungen und der im Einzelnen geltenden Abgrenzungskriterien wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 46/13, WM 2014, 66) Bezug genommen. Die dort entschiedene Fallgestaltung (Ankauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung mittels "Geld zurück!-Auftrag") ist mit dem vorliegenden Fall vergleichbar; Einzelfallumstände der vorliegenden Sache, die hier eine abweichende rechtliche Beurteilung begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Entscheidend ist, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, a.a.O. Rn. 18 juris). Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet (BGH, a.a.O.). Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, a.a.O.).
Die Auslegung des vom Kläger erteilten "Abwicklungsauftrags", des unter Verwendung von AGB abgeschlossenen "Kaufvertrages" und der einbezogenen sonstigen Vertragserklärungen der Parteien ergibt, dass dem Kläger als Versicherungsnehmer das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung zugutekommen und er allein das Risiko des Forderungsausfalls tragen soll.
Der Kläger (als "Auftraggeber" bezeichnet) hat "ausdrücklich und unwiderruflich" die AG (als "Auftragnehmer" bezeichnet) bevollmächtigt, die "zuvor benannte Versicherung/den Bausparvertrag/Investmentfond oder die Festgeldanlage in meinem Namen zu kündigen und den Rückkaufswert oder das Guthaben für mich einzuziehen" (vgl. Kaufvertrag § 6 und "Vollmacht für Kündigung und Inkassoeinzug" im Rahmen des Vordrucks "Abwicklungsauftrag").
Nach § 1 des Kaufvertrages ist Gegenstand des Vertrages der "Verkauf des nachfolgend genannten Vertrages durch den bisherigen Vertragsinhabers/Verkäufer und der Erwerb durch den Käufer zu einem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Fälligkeitsdatum des Vertrages."
In § 3 Absatz 1 des Kaufvertrages ist darüber hinaus bestimmt:
"Der Erwerb der diesem Kaufvertrag zugrunde liegenden Forderungen oder Rechte des Verkäufers erfolgt ausdrücklich regresslos. Die Kaufpreisprognose beläuft sich mindestens auf die Höhe des durch die Versicherungsgesellschaft /Bausparkasse schriftlich bestätigten Auszahlbetrages entsprechend der diesem Kaufvertrag zugrunde liegenden Prognoserechnung. Jedoch ist die Kaufpreiserfüllung vom wirtschaftlichen Erfolg des operativen Geschäftsverlaufs des Käufers abhängig. Bei negativem Geschäftsverlauf kann es zu geringeren Auszahlungen oder zum Totalverlust für den Verkäufer kommen".
Daraus ist ersichtlich, dass die AG als Käuferin das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung gerade nicht übernommen hat. Ob, wann und in welcher Höhe der Kläger als Versicherungsnehmer/Verkäufer den vertraglich bedungenen "Kaufpreis" erhält, ist von Imponderabilien abhängig, die außerhalb des Einflussbereichs des Klägers und vollständig in seiner Risikosphäre liegen.
Dies verdeutlicht auch weiterführend Absatz 2 der vorgenannten Vertragsbestimmung, wo es heißt:
"Der Kaufpreis ist ausdrücklich nicht sofort in einer Summe fällig. Der Kaufpreis wird nach einem prognostizierten monatlichen Zahlungsplan jeweils zum Monatsende entsprechend der diesem Kaufvertrag zu Grunde liegenden schriftlichen Angebotsprognose innerhalb von voraussichtlich ca. 10 Jahren an den Verkäufer gezahlt, und zwar solange, bis die Höhe des durch die Versicherungsgesellschaft/Bausparkasse schriftlich bestätigten Auszahlbetrages (z.B. Rückkaufswert) vollständig ausgeschüttet wurde."
Auch die vertraglich bestimmte Art und Weise der "Abwicklung" des Rechtsgeschäfts (vgl. Kaufvertrag § 5) lässt keine Zweifel an der einseitigen Risikoverteilung hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Gegenleistung zu Lasten des Klägers/Verkäufers aufkommen:
"Nachdem sich der Verkäufer für einen Verkauf des Vertrages entschieden hat, schließt der Verkäufer mit dem Käufer einen Kaufvertrag nebst Abwicklungsauftrag mit einer Vollmacht ab. Er übergibt die Vertragsunterlagen, wie z. B. die Originalpolice oder den Bausparvertrag an den Käufer. Gleichzeitig erhält der Verkäufer ein Angebot über eine unverbindliche Kaufpreisprognose, aus welchem der prognostizierte Zahlungsplan hervorgeht. Auf der Grundlage des Abwicklungsauftrages kündigt der Käufer den Vertrag des Verkäufers und zieht das zur Auszahlung fällige Guthaben ein. Ab dem kommenden Monat nach Abrechnung des Vertrages erhält der Verkäufer seine prognostizierten Auszahlungen durch den Käufer entsprechend seiner Prognoserechnung."
Der Einordnung der Forderungseinziehung als aus Sicht der Käuferin (der AG) fremdes Geschäft widerspricht es auch nicht, dass die Erwerberin an der zu erwartenden Auszahlung des Rückkaufswertes der (namens und im Auftrag des Verkäufers) aufgelösten Versicherungsverträge dadurch partizipiert, dass sie zunächst den vollen Auszahlungsbetrag vereinnahmt und diesen dann gestreckt auf einen 10-Jahres-Zeitraum sukzessive an den ursprünglichen Versicherungsnehmer auszukehren sich verpflichtet hat. Denn die Vereinbarung einer in dieser Gewährung eines zinslosen Darlehens liegenden erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts am Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, a.a.O. Rn. 28 juris).
Eine Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Vertragsabreden führt deshalb nach den in der BGH-Entscheidung vom 11.12.2013 dargestellten Kriterien zu der Bewertung, dass die hier in Rede stehenden Rechtsgeschäfte des Klägers vom 03.07.2009 mit der AG einer behördlichen Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bedurft hätten. Eine solche Erlaubnis lag - unstreitig - zu keinem Zeitpunkt vor.
Diese Einordnung wird auch nicht durch den Vertragszusatz in den letzten beiden Zeilen oberhalb der Unterschriftsleiste im "Abwicklungsauftrag" in Frage gestellt, wo es heißt:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei diesem Auftrag um keine Rechtsberatung handelt und eine solche auch nicht durchgeführt wurde."
Denn die Anwendung bestimmter gesetzlicher Vorschriften auf den Lebenssachverhalt unterliegt nicht uneingeschränkt der Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien; gerade im Bereich von Verbraucherschutzgesetzen (im weiteren Sinne) würde eine derartige Freizeichnungsmöglichkeit dem gesetzgeberischen Zweck zuwiderlaufen.
Die Vorschriften zum Registrierungsvorbehalt für bestimmte Rechtsdienstleistungen sind als "Schutzgesetz" im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.
Dies war für das ehedem geltende Rechtsberatungsgesetz anerkannt (vgl. OLG Nürnberg 02.02.2004, 8 U 110/03 Rn. 17 ff. juris m.w.N., VersR 2005, 1237; BGH 05.10.2006, I ZR 7/04, WM 2007, 231; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn. 68).
Diese Einordnung des gesetzlichen Schutzzwecks gilt unverändert auch für die oben genannten Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Allein durch die Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes im Jahre 2007 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz war vom Gesetzgeber im Hinblick auf den nach §§ 823 ff. BGB haftungsbewehrten Schutz des Rechtssuchenden keine inhaltliche Änderung gewollt (BGH 11.12.2013, IV ZR 46/13, Rn. 13-14 juris m.w.N.; Palandt/Sprau a.a.O.).
Zwar ist unmittelbarer Adressat der Vorschriften zum Registrierungsvorbehalt für bestimmte Rechtsdienstleistungen im Streitfall die AG als juristische Person des Privatrechts. Diese war Vertragspartnerin des Klägers und hat als solche formal die streitgegenständliche Rechtsdienstleistung erbracht.
Allerdings haftet der Beklagte bußgeldrechtlich hierfür in eigener Person.
Die Erbringung einer Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG ohne Registrierung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG.
Diese Tatbestandsverwirklichung ist auf ein Handeln des Beklagten zurückzuführen, der die Geschäfte der AG geführt und das in Rede stehende "Anlagemodell" in den Verkehr gebracht hat. Dass die Registrierungspflicht nach dem RDG die AG betroffen hat, ist unerheblich, weil bezüglich dieses besonderen persönlichen Merkmals über § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG eine bußgeldrechtliche Zurechnung an den Beklagten als gesetzlichen Vertreter der AG stattfindet.
Der Beklagte hat den Bußgeldtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG auch schuldhaft erfüllt.
Zwar ist insoweit Vorsatz erforderlich (§ 10 OWiG). Diese Schuldform ist aber gegeben. Der Beklagte kannte alle objektiven Umstände seines Handelns, sowohl die Einzelheiten der Gestaltung des Vertrags mit dem Kläger als auch die Tatsache, dass die AG über eine Registrierung als Rechtsdienstleistungsunternehmen nach dem RDG nicht verfügte.
Auf einen Rechtsirrtum kann der Beklagte sich nicht berufen. Er kann nicht geltend machen, davon ausgegangen zu sein, dass mit dem "Anlagemodell" eine registrierungspflichtige Rechtsdienstleistung nicht verbunden sei. Dieser Irrtum könnte, da es um eine Ordnungswidrigkeit geht, vorsätzliches Handeln des Beklagten nur bei Unvermeidbarkeit entfallen lassen (BGH 15.05.2012, VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823 Rn. 60).
Unvermeidbarkeit wäre anzunehmen, wenn der Täter genügende Erkundigungen eingezogen hat, vorzugsweise durch Einholung einer Auskunft der Registrierungsbehörde; hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allgemein gilt, dass für jemanden, der im Geschäftsleben steht, kaum jemals ein Irrtum über das Bestehen eines Schutzgesetzes unvermeidbar ist, das für seinen Arbeitsbereich erlassen wurde, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (BGH, a.a.O., Rn. 23 juris).
Unvermeidbarkeit des vom Beklagten geltend gemachten Verbotsirrtums ist danach nicht gegeben. Vielmehr ist zu sehen, dass der vom Beklagten und "seiner" AG verfolgte Geschäftszweck schon nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes dem Anwendungsbereich des RDG unterfällt: der vom Gesetz in § 2 Abs. 2 S. 1 definierte Begriff der registrierungspflichtigen "Inkassodienstleistungen" wird schon explizit in dem von den Kunden zu erteilenden "Abwicklungsauftrag" als fettgedruckte Überschrift erwähnt ("Vollmacht für Kündigung und Inkassoeinzug"). Auch der vom Gesetz an vorgenannter Stelle geforderte Fremdbezug ("Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen") ist in dem bedingungsgemäß vom Kunden zu erteilenden "Abwicklungsauftrag" zweifelsfrei ersichtlich, erteilt doch der Kunde der AG den Auftrag, den Versicherungsvertrag "in meinem Namen zu kündigen" und "für mich einzuziehen".
Ein weiteres in diesem Zusammenhang zu bewertendes Indiz ist auch der oben bereits zitierte Zusatz oberhalb der Unterschriftenzeile auf dem "Abwicklungsauftrag" - der Hinweis auf eine vorgeblich nicht erfolgte "Rechtsberatung" dokumentiert das Problembewusstsein auf Seiten der AG als Käuferin und als Verwenderin der Vertragsformulare.
Bei gehöriger Pflichterfüllung hätte deshalb der Beklagte auch ohne spezielles juristisches Fachwissen erkennen können, dass die Geschäftstätigkeit der AG als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG zu bewerten ist. Daran ändert auch die unsubstantiiert behauptete "vollumfängliche Beratung" durch rechtskundige Dritte nichts; zu Einzelheiten oder gar individualisierten Besprechungsgegenständen der behaupteten anwaltlichen Beratung wird nichts Näheres vorgetragen. Der alleinige Verweis auf die Internetseite der Kanzlei, wonach diese spezialisiert auf die Anlageberatung und auf Immissionen (gemeint wohl: Emissionen) sei, kann nicht zur Beseitigung des Verschuldensvorwurfs führen.
Demnach kann dem Beklagten die Unvermeidbarkeit eines - unterstellten - Rechtsirrtums nicht attestiert werden.
Hat der Beklagte somit den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG schuldhaft erfüllt, so hat er damit auch selbst gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen.
Zwar kann nicht jede Sanktionsnorm automatisch als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB betrachtet werden.
Vorliegend ist aber zu sehen, dass § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG gerade den Verstoß gegen solche Vorschriften zum Registrierungsvorbehalt für bestimmte Rechtsdienstleistungen sanktioniert, die Verhaltensnormen mit Schutzgesetzcharakter sind (s.o.); dann stellt aber im Verhältnis des beeinträchtigten Klägers als Teil des geschützten Rechtsverkehrs (§ 1 Abs. 1 RDG) zum Beklagten als Täter der Ordnungswidrigkeit auch die Sanktionsnorm ein Schutzgesetz dar, weil die schützenswerten vermögensmäßigen Belange des Klägers anderweitig nicht ausreichend abgesichert sind (vgl. BGHZ 84, 312; Palandt/Sprau, a.a.O., Rn. 66).
Der Gesetzeszweck des RDG will explizit das Auftreten nicht registrierter, und damit weder im Hinblick auf persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 RDG) noch im Hinblick auf theoretische und praktische Sachkunde (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) und auch nicht hinsichtlich des Bestehens einer Mindestabsicherung mittels Berufshaftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 RDG) überprüfter, Marktteilnehmer verhindern. Diesem Schutzzweck unterfällt der Kläger in seiner Rolle als Versicherungsnehmer, der durch die Geschäftstätigkeit der AG (Kündigung des Versicherungsvertrages) aus einer Stellung als Inhaber einer konkreten vertraglich abgesicherten Rechtsposition gegenüber einem in vielfacher Hinsicht reglementierten und aufsichtsrechtlich überwachten Versicherungsunternehmen herausgelöst wird - die hier streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche haben im Tatsächlichen ihre Grundlage gerade darin, dass sich just jenes Risiko verwirklicht hat, welches vom Gesetzgeber vorhergesehen wurde.
Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 S. 1, § 3 RDG gegen den Beklagten zusteht.
Die Schadenshöhe ist nach der Differenzmethode zu ermitteln und ergibt sich aus dem Betrag, um den das Vermögen des Klägers durch den Abschluss des Vertrages vom 03.07.2009 vermindert wurde.
Rein rechnerisch ergibt sich ein Mindestschaden des Klägers unter Zugrundelegung der im einzelnen unstreitigen Zahlen zumindest aus der Differenz zwischen damaligem Rückkaufswert der vertragsgegenständlichen Versicherungsverträge (insgesamt 19.324,35 €) und den an den Kläger zu Beginn der Vertragslaufzeit noch ausgezahlten Beträge von insgesamt 3.923,04 €.
Es errechnet sich daraus ein Mindestschaden des Klägers in Höhe von 15.401,31 €, da bei Nichtveräußerung der Verträge an die AG jedenfalls keine Minderung der per 03.07.2009 bereits erreichten Rückkaufswerte erfolgt wäre.
Da der Kläger mittels Teilklagerücknahme seine letztlich noch zur Entscheidung gestellte Klageforderung auf eben diesen Betrag reduziert hat, kommt es auf weitere Einzelheiten der Schadensberechnung nicht mehr an.
Die Klage erweist sich deshalb im noch anhängigen Umfang als begründet. Auf die Berufung des Klägers war das Ersturteil deshalb abzuändern.
Bei dieser Sachlage kann es letztlich offen bleiben, ob dem Kläger auch Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. nach § 826 BGB gegen den Beklagten zustehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.
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References: § 823
 § 823
 § 263
 § 540
 § 313
 § 32
 § 823
 § 823
 § 20
 § 9
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 1
 § 3
 § 5
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 2
 § 10
 § 20
 § 9
 § 20
 § 823
 § 2
 § 20
 § 9
 § 823
 § 823
 § 20
 § 823
 § 20
 § 9
 § 1
 § 2
 § 3
 § 823
 § 263
 § 826
 § 91
 § 269