Source: https://www.tilmanwinkler.de/bgh-anwz-brfg-6817/
Timestamp: 2019-05-21 03:33:47+00:00

Document:
BGH AnwZ (Brfg) 68/17 – 15.10.18 – Öffentlicher Dienst | Rechtsanwalt Tilman Winkler
Der BGH hat nach mündlicher Verhandlung heute die Berufung der DRV gegen die Zulassung einer bei einer Stadt angestellten Syndikusrechtsanwältin durch die zuständige Rechtsanwaltskammer Karlsruhe zurückgewiesen und damit in einem ersten Schritt klargestellt, dass die Tätigkeit als Rechtsanwältin jedenfalls dann auch bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeübt werden kann, wenn sie nicht hoheitlicher Natur ist.
Die Syndikusrechtsanwältin ist bei der Stadt für die Erledigung der arbeitsrechtlichen Angelegenheiten eingestellt und verfügt über eine General-Terminvollmacht.
Der Senat des BGH für Anwaltssachen stellte klar, dass diese Funktion nicht dazu führt, dass die Tätigkeit als unvereinbar im Sinne des §7 Nr. 8 BRAO anzusehen wäre. Anlass für eine genauere Befassung mit der Frage, wann eine Unvereinbarkeit im Sinne der Vorschrift besteht, bot dieser Fall nicht. Ausgeschlossen ist damit nur die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) selbst als „radikale Ansicht“ bezeichnete Sichtweise, einen Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst könne es nicht geben.
Über das Verfahren berichtet auch die lto.de.
Rechtsanwalt Tilman Winkler hat zu §7 Nr. 8 BRAO die hier durch den BGH verworfene Rechtsauffassung der DRV auch in der Arbeitsgruppe Syndikusrechtsanwälte bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Irrweg bezeichnet.
Der Senat für Anwaltssachen am BGH sieht in der Erbringung rentenrechtlicher Beratungen durch eine angestellte Volljuristin für ein Unternehmen, das über eine Zulassung als Rentenberater…read more →

References: BGH 
 BGH 
 §7
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