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Timestamp: 2019-10-20 23:36:43+00:00

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BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R
Arbeitslosengeld II. Beschränkung des Streitgegenstandes. Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten. Angemessenheitsmaßstab. Wohnflächengrenze. Sachsen. Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
1. An der Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB 2 hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB 2, der seit 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert.
2. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist zur Ermittlung der Wohnflächengrenze aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen. Anzuwenden sind die bezogen auf den Bewilligungszeitraum im Land Sachsen durch die Verwaltungsvorschrift des Innern zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005 festgelegten Wohnflächenangaben (vgl BSG vom 22.9.2009 = B 4 AS 70/08 R). Auf die nicht mehr gültige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Sächsischen Belegungsgesetz vom 22.4.1996 kann nicht zurückgegriffen werden.
SGB 2 § 19 Abs. 1 Fassung: 2011-03-24; SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; WoFG § 1 Abs. 2, § 10; SGG § 95
Sächsisches LSG (Urteil vom 15.01.2009; Aktenzeichen L 3 AS 29/08)
SG Dresden (Urteil vom 26.11.2007; Aktenzeichen S 10 AS 77/06)
Das vom Kläger angerufene Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger vom 1.7.2005 bis zum 31.3.2006 monatliche Leistungen in Höhe von 734 Euro zu zahlen. Eine nachvollziehbare Kostensenkungsaufforderung sei nicht nachweisbar, sodass die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe zu übernehmen seien, zumal für den Abzug einer Warmwasserpauschale keine Rechtsgrundlage bestehe (Urteil vom 26.11.2007). Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG geändert und den Beklagten verurteilt an den Kläger monatlich vom 1.7. bis zum 30.9.2005: 728,05 Euro, vom 1.10. bis zum 31.12.2005: 605,21 Euro und vom 1.1. bis zum 31.3.2006: 605,65 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 15.1.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach den aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anzuwendenden Maßstäben sei die Wohnung des Klägers mit 58,01 qm und einer Nettokaltmiete von 279,67 Euro monatlich für ihn als Alleinstehenden unangemessen. Nach den landesrechtlich festgesetzten Wohnungsgrößen aufgrund der zwar außer Kraft getretenen, aber nach wie vor anzuwendenden Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Sächsischen Belegungsgesetz vom 22.4....

References: § 22
 § 19
 § 22
 § 10
 § 19
 § 22
 § 1
 § 10
 § 95