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Timestamp: 2019-11-20 07:15:08+00:00

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Rechtsberatung | SCHOMERUS NPO & Sozialwirtschaft
Sie benötigen eine kompetente Rechtsberatung?
Die mit dem Alltag verbundenen rechtlichen Fragestellungen werden zunehmend komplexer und erfordern einen kompetenten Partner an Ihrer Seite, der Sie begleitet, berät und vertritt.
Wir sind tätig und kompetent aufgestellt in den Bereichen des Vereins- und Stiftungsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Arbeitsrechts und des Zivilprozess-, Marken-, und Wettbewerbsrechts. Unsere Rechtsanwälte arbeiten in fachübergreifenden Teams mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Unternehmensberatern zusammen.
Was wir genau machen und wo wir helfen im Vereins- und Stiftungsrecht:
Bei der Gründung von Rechtsträgern
Bei der Vorstands- und Organhaftung
Bei Kooperationen und dem Vorhaben von Umstrukturierungen
Was wir können und wo wir begleiten im Gesellschaftsrecht:
Die Gründung von gGmbHs und Genossenschaften
Mergers & Acquisitions (Transaktionsberatung und Transaktionsmanagement, Due Diligence)
Umstrukturierungen (Verschmelzungen, Abspaltungen, Ausgliederungen, Vermögensübertragungen)
Ausgestaltung und Beratung von Projektverträgen
Was wir für Sie machen im Arbeitsrecht:
Unsere Leistungen rund um die arbeitsrechtliche Beratung von gemeinnützigen Organisationen richten sich an Vereine, Stiftungen und weitere gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH, gUG), unabhängig von deren Betätigungsfeldern.
Ob Interessenverband, Kulturstiftung, Pflegeheim oder Krankenhaus: Wir analysieren mit Ihnen Ihre bestehenden Arbeitsverträge sowie die dahinterstehenden Beschäftigungsverhältnisse und ermitteln Ihren jeweiligen Handlungsbedarf.
Mit unseren arbeitsrechtlichen Lösungen minimieren wir Ihre Risiken und schaffen Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit.
Dank unserer Expertise in der Beratung von Non-Profit-Organisationen sind wir vertraut mit allen Facetten der individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen, wie
der Gestaltung von Vorstands- und Geschäftsführungsverträgen,
Verträgen für Übungsleiter,
dem Management beim Einsatz von Fremdpersonal sowie
der Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit, insbesondere im Kontext von Werkverträgen.
Arbeitsrecht für gemeinnützige Einrichtungen
Dem Arbeitsrecht kommt auch in Bezug auf gemeinnützige Einrichtungen eine wichtige Funktion zu. So haben sich insbesondere in den letzten Jahren Neuerungen ergeben, die von praktischer Bedeutung für gemeinnützige Einrichtungen sein können. Es stellt sich z. B. mit Blick auf das am 1. Januar 2015 eingeführte Mindestlohngesetz (MiLoG) die Frage, ob deren Regelungen auch ehrenamtliche Tätigkeiten betreffen. Auch Fragen des Kündigungsschutzrechts sind in diesem Zusammenhang zu erörtern, da auch hier Besonderheiten vorliegen.
Die Arbeitnehmer stellen ihre Arbeitskraft nicht ausschließlich zum Zwecke der Gemeinnützigkeit zur Verfügung, sondern auch (oder gerade deswegen), um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und bilden damit den Mittelpunkt ihrer finanziellen Grundlage. Es ist daher erforderlich, sie wie „ganz normale“ Arbeitnehmer zu behandeln, weil sie auf Grund ihrer Abhängigkeit ebenso schutzbedürftig sind wie andere Arbeitnehmer.
Anders verhält es sich dabei mit ehrenamtlich Tätigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 26. November 2014 entschieden (Az. 10 Sa 471/14), dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Die Folge die sich daraus ergibt ist, dass ehrenamtliche Mitarbeiter nicht dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterliegen und bei ihnen zudem keine weiteren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gelten. Das LAG bergründet diese Ausnahme damit, dass ehrenamtlich Tätige ihre Tätigkeiten gerade nicht in persönlicher Abhängigkeit gegenüber der gemeinnützigen Einrichtung erbringen. Genau diese Einschätzung, ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer, begründet, dass sie vom Mindestlohnanspruch nach § 22 Abs. 3 MiLoG ausgeschlossen sind.
Auch kann nicht durch die Zahlung einer Vergütung zwangsläufig auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Die Vergütung einer ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht vielmehr einer Aufwandsentschädigung, die sogar im Steuerrecht Berücksichtigung findet. Nach § 3 Nr. 26 EStG werden Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 2.400 € steuerrechtlich nicht berücksichtigt. Höhere Vergütungszahlungen bergen indes die Gefahr, dass im Streitfall möglicherweise doch die Geltung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt, insbesondere wenn sich die Vergütung als klare „Gegenleistung“ entpuppt.
Grundsätzlich bestimmt das seit dem 01. Januar 2015 geltende MiLoG, dass jeder Arbeitnehmer, der in Deutschland arbeitet, Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde durch den Arbeitgeber hat (§ 1 MiLoG). Das gilt grundsätzlich auch für Beschäftigungsverhältnisse bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 BBiG, die zwar keine Arbeitnehmer sind, dessen ungeachtet nach § 22 Abs. 1 MiLoG jedoch als Arbeitnehmer gelten und somit auch unter den Anwendungsbereich des MiLoG fallen, sind hiervon erfasst. Zu beachten ist allerdings, dass eine Reihe von Ausnahmeregelungen in § 22 Abs. 1 MiLoG aufgenommen wurden.
Weiterhin sind, abgesehen von den gesetzlichen Übergangsvorschriften bis Ende 2017 (§ 24 MiLoG), Unterschreitungen des Mindestlohns unzulässig, vgl. § 3 MiLoG. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist nicht dispositiv, das heißt, dass weder durch arbeitsvertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen der Anspruch abbedungen werden kann. Ebenfalls unwirksam sind Ausschlussfristen, die die Geltendmachung des Anspruchs beschränken oder ausschließen.
Kollektives Arbeitsrecht und Arbeitnehmerüberlassung
Wir sind mit den komplexen Fragen des kollektiven Arbeitsrechts vertraut und auch für den Umgang mit Personalvertretungen (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung) der richtige Ansprechpartner.
Darüber hinaus beschäftigen wir uns regelmäßig mit den Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitnehmerüberlassung im gemeinnützigen Bereich sowie mit versorgungsrechtlichen Fragen (VBL/ZVK).
Wo wir Sie begleiten im Insolvenzrecht:
Beratung von sich in einer Krise befindlichen oder insolventen Organisationen und deren Organe zur Vermeidung von Haftungsrisiken und zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Sanierung
Dr. Gunnar Matschernus Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Partner +49 40 37601-00 gunnar.matschernus@schomerus.de
Aufbau und Schutz der Marke.
Marken schaffen Vertrauen, Loyalität und Bekanntheit. Auch und gerade im Bereich der Non-Profit-Organisationen ist der sorgsame Aufbau und Schutz eigener Marken von besonderer Bedeutung. Die Marke dient der Identifizierung der Organisation und der von ihr erbrachten Leistungen in Abgrenzung zu konkurrierenden Anbietern. Ein positives Markenimage unterstützt die Positionierung im Markt und trägt maßgeblich zur erfolgreichen Akquise von wirtschaftlichen Ressourcen und qualifiziertem Personal bei. Erfolgreiche Marken werden langfristig und systematisch aufgebaut, und die damit verbundenen Investitionen sollten durch entsprechende Markeneintragungen abgesichert werden. Schomerus berät Sie bei der effektiven Gestaltung Ihres individuellen Markenschutzes und bei der Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche.
Wir beraten Mandanten aus den unterschiedlichsten Gebieten bei der rechtlichen Absicherung ihrer unternehmens- oder produktbezogenen Markengestaltung. Unsere Tätigkeit umfasst sowohl die Recherche bestehender Marken zur Vermeidung von Kollisionsrisiken als auch die Betreuung einer individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Markenanmeldung und die Vertretung der Marke im amtlichen Register. Wir unterstützen Sie darüber hinaus auch bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung oder Verteidigung Ihrer Markenrechte.
Rechtliche Prüfung der Rechercheergebnisse
Anmeldung und Vertretung von deutschen Marken, EU-Marken und Internationalen Registrierungen (DPMA, EUIPO, WIPO)
Betreuung der Anmeldung von nationalen Marken im Ausland (über unser Netzwerk)
Durchsetzung und Verteidigung der Marken
Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Markenstreitsachen
Vertretung in Widerspruchs- und Löschungsverfahren vor den Markenämtern

References: § 22
 § 3
 § 26
 § 22
 § 22
 § 3