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Was ist der "fliegende Gerichtsstand"? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Was ist der "fliegende Gerichtsstand"?
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30.06.2009, 08:59
Der "fliegende Gerichtsstand" ist in Deutschland ein Problem. Das sehen nicht alle so, aber in Rechtsprechung und juristischer Literatur werden die Stimmen lauter, die dieses prozessrechtliche Phänomen deutlich kritisieren. So auch das OLG München in einer Entscheidung von Anfang Mai.
Nach § 32 ZPO ist bei unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Was zum Beispiel bei Verkehrsunfällen wegen der Beweisaufnahme noch ganz praktisch ist, wird im Internet zum Problem: Denn wo wird etwa eine Urheberrechtsverletzung begangen, wenn jemand ein geschütztes Bild auf seiner Webseite veröffentlicht? Weil so eine Webseite überall in Deutschland abgerufen werden kann, nimmt man deshalb an, dass zunächst jedes deutsche Gericht örtlich zuständig ist. Diese "Allzuständigkeit" wird als "fliegender Gerichtsstand" bezeichnet.
Richtig problematisch wird das vor allem in Verbindung mit § 35 ZPO. Danach hat der Kläger bei mehreren zuständigen Gerichten die freie Wahl. Bei Rechtsverletzungen im Internet führt das nun dazu, dass es eine regelrechte Flucht zu einigen Gerichten gibt. Denn manche Gerichte sind bekannt dafür, bestimmte Rechtsauffassungen zu vertreten. Zum Beispiel gelten einige Richter am Hamburger Landgericht als nicht sonderlich große Freunde von mehr oder weniger grenzwertiger Presseberichterstattung.
Der Fall des OLG München
Dem Amtsgericht München wurde das nun zu bunt. Das Gericht sollte einen Streit über einen urheberrechtlich geschützten Stadtplan entscheiden. Der Betreiber der Internetseite, auf der der Stadtplan veröffentlicht wurde, wohnte etwa 600 Fahrtkilometer entfernt. Einen direkten Bezug zum Gerichtsort München gab es nicht. Obwohl so ein Bezug nach dem Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nicht notwendig war, verwies das Gericht den Streit nach kurzer Anhörung des Klägers an das Amtsgericht Bochum - das nächste Gericht am Wohnort des Klägers, das für Urheberrechtsverletzungen zuständig ist.
Das Amtsgericht Bochum sah die Sache jedoch anders: Wegen des "fliegenden Gerichtsstands" könne sich das AG München nicht einfach für unzuständig erklären. Über den Streit der beiden Amtsgerichte hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.
Absage an den "fliegenden Gerichtsstand"
Das OLG stützte die Argumentation des AG München. Es sei durchaus vertretbar, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken:
"In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern [...]. Bei dieser Sachlage konnte das Amtsgerichts München seine Zuständigkeit durchaus verneinen."
Die Münchener Gerichte gehen also davon aus, dass nur die Gerichte für unerlaubte Handlungen im Internet zuständig sind, zu denen die betroffene Internetseite irgendeinen örtlichen Bezug hat. Das kann der "bestimmungsgemäße Abruf" sein, zum Beispiel bei regionalen Portalen, oder auch der Wohnort des Betreibers. Das war jedenfalls die praktische Konsequenz, die das Amtsgericht München aus seiner Argumentation gezogen hat.
Neu ist diese Idee nicht. Schon vor fast 10 Jahren hat das OLG Bremen einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Und auch das LG Krefeld hat im Jahr 2007 den "fliegenden Gerichtsstand" deutlich kritisiert. Durchgesetzt hat sich diese Kritik in der Rechtsprechung bislang aber noch nicht, obwohl auch das Bundesjustizministerium schon ein skeptisches Auge auf das Problem geworfen hat. Allerdings sind sowohl das OLG Bremen, als auch das LG Krefeld nicht gerade dafür bekannt, häufig in Streitigkeiten mit Bezug zum Internet zu entscheiden. Das ist bei den Münchener Gerichten schon anders. Insofern ist es durchaus möglich, dass das OLG München damit den ersten Schritt zu einer Trendwende beim "fliegenden Gerichtsstand" gemacht hat.
Der Beschluss des OLG München im Volltext.
Quelle: Telemedicus / Adrian Schneider
zag99
Beruf: was mit Arbeit
02.07.2009, 17:07
Sehr schön! Dann wird den "Abmahnanwälten" endlich mal die Tour vermasselt, durch die willkürliche Wahl des Gerichtes die Prozesskosten weiter in die Höhe zu treiben (und damit auch ihre eigenen Einnahmen).
Aufruf für ein effektives Signal gegen den Abmahn- und Abzockwahn in Deutschland
Offener Brief von Dirk Pinnow an die Bundesjustizministerin
Der Erfolg des Informationszeitalters - und damit die volkswirtschaftliche Fortentwicklung im 21. Jahrhundert - in Deutschland ist durch zwei gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht:
Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits!
Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, hat Dirk Pinnow, Herausgeber datensicherheit.de, am 31. Oktober 2010 einen Offenen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet.
Es geht darin vor allem darum, mit der Abschaffung der kafkaesken „fliegenden Ge­richtsbarkeit” und der deutlichen Erhöhung der Qualität der Beweisführung in Abmahnverfahren den Bürgern und Verbrauchern wieder ein Gefühl der funktionierenden Rechtspflege, ja des Rechtsfriedens zurückzugeben, der in unserer Zeit gerade durch die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche einschließlich der drei eigentlich staatlichen Gewalten aufgekündigt ist. Der Souverän dieses Staates, das Deutsche Volk, muss sich sich wieder daheim und sicher in seiner “res publica“ fühlen können!
Pressemitteilung von: PINNOW & Partner GmbH
21.02.2012, 18:11
Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im Internet
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen im Internet (hier: Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht) nicht grundsätzlich auf Grund der unerlaubten Handlung ein fliegender Gerichtsstand gilt, der den Anspruchsinhaber berechtigt, vor jedem Gericht in der Bundesrepublik zu klagen. Das angerufene Gericht sei vielmehr nur dann örtlich zuständig, wenn die Rechtsverletzung auch einen sachlichen Bezug zum Bezirk des angerufenen Gerichts aufweise.
Damit ergebe sich eine Zuständigkeit an den Orten, in denen sich die behauptete unerlaubte Handlung im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt habe, mithin zum einen am Wohnort/Geschäftssitz des Beklagten, zum anderen aber auch am Wohnort des Klägers, da er dort das Angebot des Beklagten bestimmungsgemäß aus dem Internet abgerufen und sich demgemäß auch dort in seinem Urheberrecht verletzt gesehen habe. Einer übermäßigen Ausdehnung des fliegenden Gerichtsstandes müsse entgegen gewirkt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Amtsgericht Frankfurt am Main
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die ihm infolge der Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts entstanden sein sollen.
Der Kläger ist Mitglied des deutschen Hochadels. Die Beklagte betreibt einen Online-Nachrichtendienst. Dort hat sie den Artikel „Die peinlichsten adligen Deutschlands” veröffentlicht. Der Artikel ist mit einer Fotografie des Klägers illustriert. Die Veröffentlichung erfolgte ohne Einwilligung des Klägers.
Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 11.05.2011 forderte der Kläger die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Bildnisveröffentlichung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf, die die Beklagte mit Schreiben vom 12.05.2011 vollumfänglich unterzeichnete.
Mit Schreiben vom 12.05.2011 verlangte der Kläger die Erstattung der durch die Beauftragung seines Rechtsanwalts entstandenen Kosten, die er unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 15.000,00 € auf 1.034,11 € bezifferte.
Die Beklagte hielt mit Antwortschreiben vom 13.05.2011 allenfalls einen Gegenstandswert von 5.000,00 € und die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr für angemessen und sagte den Ausgleich eines insoweit von ihr errechneten Betrags in Höhe von 489,45 € zu. Eine Zahlung erfolgte nicht.
Der Kläger hält seine Gebührenforderung für berechtigt.
Er beantragt,
die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Rechtsanwalt Herrn Felix D., Frankfurt am Main, von Verbindlichkeiten in Höhe von 833,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Sie hält das angerufene Amtsgericht Frankfurt am Main für örtlich nicht zuständig, im Übrigen die Gebührenforderung für übersetzt.
Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, mit Ausnahme des Schriftsatzes des Klägervertreters vom 24.10.2011, der erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 03.11.2011 am 04.11.2011 bei Gericht einging.
Die Klage ist unzulässig.
Das angerufene Amtsgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung über den Freistellungsanspruch des Klägers örtlich unzuständig.
Gegenstand der Klage ist ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in der Form eines Freistellungsanspruchs von Rechtsanwaltskosten. Der für die Verfolgung dieses Anspruchs von dem Kläger in Anspruch genommene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO beim Amtsgericht Frankfurt am Main ist nicht gegeben.
Er ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt des so genannten „fliegenden Gerichtsstands” bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Denn das Willkürverbot und das Gebot der Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Artikel 101 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle, Urteil vom 17.10.2010, Az. 4 AR 81/02, abzurufen aus Juris zum Stichwort „fliegender Gerichtsstand”; LG Potsdam, MMR 2001, 833; LG Bremen, ZUM 2001, 257).
Damit ergibt sich eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO (nur) an den Orten, in denen sich die behauptete unerlaubte Handlung im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat, mithin zum einen am Wohnort/Geschäftssitz des Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass hier das angeblich urheberrechtswidrige Angebot in das Internet eingestellt worden ist, zum anderen aber auch am Wohnort des Klägers, da er dort das Angebot des Beklagten bestimmungsgemäß aus dem Internet abgerufen und sich demgemäß auch dort in seinem Urheberrecht verletzt gesehen hat (vergleiche OLG Celle, a.a.O.).
Im ähnlichen Sinne hat sich das Landgericht Krefeld in einer Entscheidung vom 14.09.2007 geäußert (Az. 1 S 32/07, abzurufen unter Juris), wenn es feststellt, dass einer „Ausuferung des fliegenden Gerichtsstand” bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen dadurch Einhalt zu geben sei, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. Folgerichtig soll nach Auffassung des Landgerichts Krefeld die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthält, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht ausreichen.
Mit dem Landgericht Krefeld ist das hier erkennende Gericht der Auffassung, dass einer „uferlosen Ausdehnung” des „fliegenden Gerichtsstands” im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Das hier erkennende Gericht vermag nicht zu erkennen, warum für die urheberrechtswidrige und den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzende Veröffentlichung des inkriminierten Artikels der Beklagten einschließlich eines Fotos des Klägers auf ihrer Internetplattform nach Wahl des Klägers beliebige Gerichtsstände von Flensburg bis Konstanz, von Saarbrücken bis Rostock eröffnet sein sollen, begrenzt lediglich durch die Zahl der vorhandenen Gerichte in Deutschland. Ein hierfür auch nur im Ansatz anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse des Klägers ist nach Auffassung des hier erkennenden Gerichts nicht erkennbar. Ihm sind andererseits keinerlei Rechte betreffend die Inanspruchnahme der Beklagten abgeschnitten, da ihm mit dem Gerichtsstand des Sitzes der Beklagten und dem Gerichtsstand des eigenen Wohnorts hinreichend Möglichkeiten gegeben sind, Rechtsschutz nachzusuchen. Es ist kein gesetzlich geschütztes oder gar gefordertes Interesse des Klägers erkennbar, sich für die Verfolgung von Rechtsverstößen ein beliebiges Gericht in Deutschland aussuchen zu können. Eine solche Privilegierung der Klägerseite ist außerhalb des Bereichs Rechtsverstöße im Internet nirgendwo gegeben.
Nicht unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang auch die Überlegung, dass es nicht angängig sein kann, sich durch die Möglichkeit einer „freien Wahl des Gerichtsstands” bestimmte Gerichte für die Entscheidung bestimmter Rechtsfragen je nach Bereich des Rechtsverstoßes „auszusuchen” und, je nach dem Ergebnis des gesuchten Rechtsschutzes, das ausgesuchte Gericht wiederholt und dauernd bei Rechtsverstößen gleicher Art in Anspruch zu nehmen oder aber - im Fall als unzureichend bewerteter Rechtssprechungsergebnisse - künftigen Rechtsschutz bei beliebigen anderen Gerichten zu suchen. Die Auswahl des gesetzlichen Richters in das freie Belieben des Klägers zu stellen, ist der Zivilprozessordnung fremd.
Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 12 ff. ZPO „nicht um bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften handelt, sondern um Regelungen mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die grundsätzlich von einer Begünstigung des Beklagten ausgehen, da der Kläger schon den Vorteil hat, dass er diesem das Ob, Wann und Wie der Klageschrift aufzwingen kann” ( Urteil des hier erkennenden Gerichts vom 20.10.1998, Aktenzeichen 30 C 1635/98 - 25, abgedruckt in NJW 2000, 1802; Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, Anm. 2 zu § 12 ZPO; ), mit denen der Gesetzgeber „ eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen hat (AG Köln, NJW-RR 1995, 185). Der „favor defensionis” (BGHZ 88, 335) gebietet, den Beklagten „nicht auch noch zusätzlichen Erschwerungen dadurch auszusetzen, den ihm aufgezwungenen Rechtsstreit an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen” (Zöller, a.a.O.).
Daher vermag das erkennende Gericht nicht der von der Klägerseite zutreffend zitierten vielfältigen Rechtsprechung zur Frage des „fliegenden Gerichtsstands” zu folgen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die die Rechtsprechung des fliegenden Gerichtsstands begründenden Entscheidungen des BGH (NJW 1971, 323 und NJW 1977, 1590) zu seinerzeitigen Veröffentlichungen in Zeitungsartikeln erging. Es handelt sich medientechnologisch gesehen hierbei um „prähistorische” Entscheidungen, die unter den heute gegebenen Möglichkeiten der internetmedialen Verbreitung mit gänzlich anderen Verbreitungs- und Aufmerksamkeitsbesonderheiten so keinen Bestand mehr haben können.
Hoeren (ZRP 2009, 223) weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass das Internet nicht mit Presse oder Fernsehen gleichgesetzt werden kann und bezeichnet in diesem Zusammenhang die „unreflektierte” Übertragung der seinerzeitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Rechtsverletzungen im Internet zutreffend als „ein Fossil und ein Ärgernis”.
Im Übrigen darf nicht verkannt werden, dass selbst der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (Az. VI ZR 23/09), wenn auch vordergründig zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO, Rechtsgrundsätze entwickelt hat, die eine alsbaldige Änderung der Rechtsprechung zu den „fliegenden Gerichtsständen” erwarten lassen.
Letztendlich sei nur für den hiesigen Bezirk auf die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 07.02.2011 (Az. 25 W 41/10, abgedruckt in AfP 2011, 278) verwiesen, in der klargestellt ist, dass „allein die Möglichkeit, dass ein Internetbenutzer im Gerichtsbezirk zufällig auf die betreffende Website stößt und den das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers betreffenden Artikel auffindet, nicht ausreicht, um eine konkrete Eignung zur Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung zu bejahen”.
Dass - nach der noch herrschenden Meinung - der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des den Kläger begünstigenden Wahlgerichtsstands des § 32 ZPO diesen „zu einem „Selbstbedienungsladen” der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt” (so zugespitzt die Formulierung des Amtsgerichts Charlottenburg in AfP 2010, 86), erfordert ein Gesetzesverständnis von § 32 ZPO, wonach zur Bejahung des § 32 ZPO ein „deutlicher Bezug” der im Internet erfolgten Rechtsverletzung zu dem in Anspruch genommenen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO vorliegen muss (vergleiche in diesem Sinne die zunehmend kritische Rechtsprechung der Instanzgerichte, etwa Landgericht Mosbach, K&R 2007, 486; Landgericht München I, Urteil vom 21. August 2007, Az. 33 O 3699/07 (Juris); Amtsgericht Luckenwalde, K&R 2007, 344; Amtsgericht Krefeld, K& R 2007, 229; Landgericht Krefeld, AfP 2008, 99; Amtsgericht Frankfurt am Main, MMR 2009, 480).
Der Wohnsitz des Klägers befindet sich in Göttingen, die Beklagte hat ihren Sitz in Berlin. Ein deutlicher Bezug der von der Beklagten im Internet begangenen Rechtsverletzungen zum Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Sinne des § 32 ZPO besteht nicht.
Das angerufene Amtsgericht Frankfurt/Main ist daher örtlich unzuständig.
Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob sich die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt/Main schon daraus ergibt, dass Gegenstand der Klage nicht ein Urheberrechtsverstoß bzw. eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als solche ist, sondern lediglich ein Kostenerstattungsanspruch wegen der dem Kläger bei der Verfolgung seiner Rechte entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Insoweit liegt ein bloßer Zahlungsanspruch vor, für den die Grundsätze des „fliegenden Gerichtsstands” schon deshalb nicht heranzuziehen sind, weil diese (allenfalls) für die Verfolgung der Rechtsverstöße selbst (etwa für einen Unterlassungsanspruch) in Betracht zu ziehen wären, nicht jedoch für die Geltendmachung eines Folgeanspruchs. Demgemäß hat das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 26.04.1979 (16 S 1/79) zutreffend darauf erkannt, dass die Erstattung von Kosten für Abmahnschreiben ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag i. S . der §§ 670, 677, 683 findet und daher eine Klage auf ihre Erstattung weder im Gerichtstand des § 24 Absatz 2 UWG noch im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO erhoben werden könne.
Von einem Verweisungsantrag hat die Klägerseite ausdrücklich Abstand genommen.
Die Klage war als unzulässig abzuweisen.
Der Kläger hat, da er in dem Rechtsstreit unterlegen ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.
Soweit der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch einen klageerweiternden Schriftsatz eingereicht hat, bestand kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25
* Dr. Damm & Partner
02.04.2012, 10:16
Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren nicht anwendbar
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der so genannte “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO in Filesharing-Verfahren nicht zur Anwendung kommt. +
Vielmehr sei auf den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) des Verletzers abzustellen. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigten die Besonderheiten einer Internet-Tauschbörse (keine Kontrolle über die Verbreitung einer Datei) nicht die Annahme des Gerichtsstandes in der gesamten Bundesrepublik. Die Vorschrift des § 32 ZPO sei einschränkend auszulegen, da sonst die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei führe, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führe. Dies sei sachlich jedoch nicht zu rechtfertigen. Zum Volltext der Entscheidung:
Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album “One More Love” des Künstlers David Guetta. Das Album wurde am 26.11.2010 veröffentlicht. Auf ihm befindet sich der Titel “Who’s That Chick”. Die Klägerin beauftragte die V… Internet Services GmbH aus W… mit der Beobachtung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Internet-Tauschbörsen. Die V… Internet Services GmbH stellte fest, dass am 16.01.2011 um 13:10:17 Uhr über die IP-Adresse … eine Datei mit einer Tonautnahrne von “Who’s That Chick” in einer Peer-to-Peer- Tauschbörse bereitgehalten wurde. Die IP-Adresse war dem Beklagten zugeordnet.
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnten den Beklagten mit Schreiben vom 09.03.2011 ab und forderten ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zugleich wurde ihm eine vergleichsweise Beilegung der Angelegenheit gegen Zahlung von 450 € angeboten. Der Beklagte gab unter dem 18.03.2011 die Unterlassungserklärung ab. Eine Zahlung von 450 € wurde abgelehnt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 € und begehrt Schadensersatz für die unberechtigte Werknutzung in Höhe von 150 €.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Amtsgericht Frankfurt am Main sei örtlich zuständig.
Die Klägerin hat im Termin vom 23.01.2012 den Erlass eines Versäumnisurteils beantragt mit dem Sachantrag,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 801,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2011 zu zahlen.
I. Die Klage ist unzulässig.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist örtlich unzuständig.
Der Beklagte hat seinen allgemeinen Gerichtsstand nach § 12 ff. ZPO nicht im Bezirk, des Amtsgerichts Frankfurt am Main.
Einzig in Betracht kommende Norm, die eine Zuständigkeit begründen könnte, ist § 32 ZPO. Dessen Voraussetzungen sind aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erfüllt. Richtig ist zwar, dass das unberechtigte Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken eine deliktische Handlung darstellt und daher die Anwendung von § 32 ZPO grundsätzlich möglich ist. Die hier gegenständliche Handlung wurde allerdings im Sinne der Vorschrift nicht im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main begangen.
§ 32 ZPO eröffnet einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dort, wo die Handlung begangen ist. Es kommt mithin nicht darauf an, wo der Schaden eingetreten ist. Zwar ist eine Tat nicht nur dort begangen, wo der Täter gehandelt hat, sondern auch dort, wo der Erfolg seiner Handlung eingetreten ist. Das gilt aber nur insoweit, als ohne den Erfolg die Handlung nicht vollendet wäre. Danach ist die unerlaubte Handlung auch noch dort begangen, wo der Verletzungserfolg eingetreten ist (BGH NJW 1977, 1590).
Die streitgegenständlIche Musikdatei wurde von dem Beklagten nicht in Frankfurt am Main in das Netzwerk gestellt, so dass allenfalls an den Verletzungserfolg zu denken ist. Bei urheberrechtlichen Verletzungshandlungen kann der Erfolg aber an sehr vielen Orten eintreten. § 32 ZPO führt daher zu einer Zuständigkeit aller Gerichte, in deren Bezirke der Verletzungserfolg eintritt (sog. “fliegender Gerichtsstand”: Kefferpütz, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 105 UrhG Rn. 16). Diese zunächst für die althergebrachten Medien entwickelte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH GRUR 1988, 785 für wettbewerbsrechtliche Pressefragen) ist grundsätzlich auch auf das Internet zu übertragen.
Das Institut des fliegenden Gerichtsstandes bedarf allerdings einer einschränkenden Auslegung, wenn dessen konsequente Anwendung dazu führe, dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre, obwohl ein örtlicher Bezug zu dem angerufenen Gericht sich nicht feststellen ließe.
Die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes nach § 19a UrhG im Wege eines Downloadangebots im Peer-to-Peer-Netzwerk begründet eine Zugänglichkeit des Werkes an jedem Ort der Welt, wo ein Zugriff auf das Netzwerk besteht. Für Peer-to-Peer-Netzwerke, die auf Internet-Netzwerkprotokollen wie TCP/IP aufbauen und damit Internet-Zugriff erfordern, kann dies in der Bundesrepublik Deutschland praktisch flächendeckend angenommen werden. Die sich daraus ergebende örtliche Zuständigkeit jedes ordentlichen Gerichts führt zu einer freien Auswahl des Gerichts durch die klagende Partei, was faktisch zu einem Wahlgerichtsstand am Sitz oder Wohnort der Klägerseite führt (OLG Bremen BeckRS 2000, 31153001). Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
Zunächst ist zu sehen, dass § 32 ZPO auf dem Gedanken der Sachnähe beruht, der eine leichtere Aufklärung verspricht (OLG München NJW-RR 1993, 701 (703). Eine die Beweiserhebung fördernde Ortsnähe ist aber aus der bloßen allgemeinen technischen Verfügbarkeit nicht gegeben, solange kein sonstiger Bezug zum Ort besteht, wie z.B. der Sitz des Schädigers oder der Standort von ihm unterhaltener technischer Anlagen. Die weltweite Abrufbarkeit eines Internet-/Peer-to-Peer-Angebots ist nicht notwendigerweise vom Anbietenden bezweckt, sondern eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des hierfür verwendeten Mediums (OLG Bremen a.a.O.).
Insofern spielt es keine Rolle, dass die Klägerin ihre Feststellungen in W… getroffen hat, welches als Teil des Landgerichtsbezirks Gießen gemäß § 105 UrhG i.V.m. § 7 Ziff. 1 der Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz) vom 16.09.2008 (HessGVBl. I 2008, S. 822) der Zuständigkeit des erkennenden Gerichts unterfiele. Wo die Klägerin ihre Beweismittel unterhält, ist zufällig. Die leichtere Aufklärung durch Ortsnähe, die sich der Gesetzgeber verspricht, wäre etwa am Ort der Bereithaltung des Downloadangebots gegeben, aber nicht dort, wo die Klägerin ihre Ermittlungen aufgrund der eigenen Organisation betreibt bzw. betreiben lässt.
Demgegenüber steht die Grundregel der ZPO, dass die Klage dort zu erheben ist, wo die beklagte Partei ansässig ist. Es ist Ausprägung des Gerechtigkeitsgedanken, den Vorteil der Klägerseite, die nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, dadurch auszugleichen, dass die beklagte Partei den ihr ohne und meist gegen ihren Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht zu führen hat (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 12 Rn. 2).
Den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potenziellen Gerichtspflichtigkeit liefe es eklatant zuwider, eine uferlose Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit der Beklagtenseite anzunehmen (BGH NJW 2010, 1752).
Es bestünde die Gefahr, dass die in Anspruch Genommenen wegen des geringen Streitwerts und/oder ihrer Unerfahrenheit mit gerichtlichen Auseinandersetzungen verleitet sein könnten, den Kopf in den Sand zu stecken, also ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, oder die klagende Partei weitestgehend zu befriedigen, anstatt sich dieser an dem möglicherweise weit entfernten Gerichtsstand zu stellen oder dafür einen auswärtigen Rechtsanwalt zu beauftragen (Danckwerts, GRUR 2007, 104 (106)).
Zur Umsetzung der notwendigen Einschränkung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist der Verletzungsort daher für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen a.a.O, für das Wettbewerbsrecht; LG Krefeld MMR 2007, 798; Danckwerts, GRUR 2007, 104; ähnlich Vollkommer, a.a.O., § 32 Rn. 17; vgl. für das Persönlichkeitsrecht auch OLG Frankfurt an Main AfP 2011, 278; einschränkend jedenfalls hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit auch BGH NJW 2010, 1752).
Eine solche bestimmungsgemäße Auswirkung kann für den Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main einschließlich seiner erweiterten Zuständigkeit nach Gerichtlicher Zuständigkeitsverordnung Justiz jedoch nicht festgestellt werden. Der Schädiger, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Internet-Tauschbörse im Wege eines Peer-to-Peer-Netzwerkes verbreitet, kann die Verbreitung nicht bestimmen. Die technischen Gegebenheiten erzwingen, dass eine Datei im Peer-to-Peer-Netzwerk allen Interessenten zur Verfügung steht, die Zugriff auf das Netzwerk haben. Der Schädiger kann das Herunterladen der Datei nicht auf bestimmte Gebiete beschränken. Ihm stehen nur sehr begrenzt Möglichkeiten zur Gestaltung des Download angebots zu. Er kann den Namen der Datei bestimmen. Falls er ein Dateiarchiv erstellt, kann er neben dem urheberrechtlichen Werk Textdateien anfügen mit Inhaltsinformationen. Eine nähere Gestaltung des eigentlichen Angebots ist ihm aber verwehrt, anders als beispielsweise im Falle der Errichtung einer Internetseite im World Wide Web, wo der Anoleter Einfluss hat auf die Sprache des Angebots, auf den dargebotenen Inhalt und auf die technische Abrufbarkeit mit den verschiedenen Browserprogrammen.
Im Peer-to-Peer-Netzwerk ist der Adressatenkreis nicht einschränkbar. Eine Datei steht allen Nutzern zur Verfügung oder keinen. Im Falle öffentlicher Peer-to-Peer-Netzwerke ist das eingestellte Werk nicht nur deutschlandweit, sondern weltweit verfügbar. Schranken durch inhaltliche Gestaltung sind nicht möglich, da nur die Datei mit dem urheberrechtlich geschützten Werk das Downloadangebot darstellt ohne begleitenden Rahmen. Selbst falls der Anbieter auf ein Archiv zurückgreift, wird das Werk wie hier eine Musikaufnahme auch bei einschränkenden Begleitinformationen unmittelbar zur Verfügung gestellt, da in dem Archiv die Datei mit der Aufnahme als Audiodatei erkennbar und nutzbar bleibt und der Nutzer die Begleitinformationen schlichtweg ignorieren kann. Wenn dem Schädiger aber die Möglichkeit genommen ist, auf das Angebot beschränkend einzuwirken, überwiegen nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur örtlichen Zuständigkeit. Die technischen Besonderheiten rechtfertigen es nicht, die beklagte Partei den Nachteilen einer unbeschränkten Gerichtswahl auszusetzen.
Deshalb steht der hier vertretenen Auffassung auch nicht das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 05.11.2009 (2/3 S 7/09; MMR 2010, 142) entgegen. Abgesehen davon, dass sich das LG nicht näher mit den überzeugenden Argumenten der Vorinstanz auseinandergesetzt hat, stellt das LG im Wesentlichen darauf ab, dass nach dem dort streitgegenständlichen Internetangebot die Rechtsverletzung an jedem Ort Deutschlands drohte. Anders als hier war im dortigen Fall jedoch Streitgegenstand eine eBay-Verkaufsofferte, also ein Angebot im World Wide Web. Der Inhalt einer WWW-Seite ist im Gegensatz zum Peer-to-Peer-Netzwerk von dem Anbieter näher beeinflussbar. Die deutschlandweit bestehende örtliche Zugänglichkeit eines solchen Angebots lässt sich daher durch die inhaltliche Gestaltung näher begrenzen, beispielsweise indem, wie auch das LG ausführt, Versandbeschränkungen vorgenommen werden. Der dem Anbieter überlassenen konkreten Ausgestaltung eines Internetangebots sind daher die technischen Zwänge einer Tauschbörse im Peer-to-Peer-Netzwerk nicht gleichzusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2012, Az. 31 C 2528/11
§ 32 ZPO
* Damm
27.06.2013, 21:59
Bundestag beendet fliegenden Gerichtsstand im Urheberrecht für Verbraucher
Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714192.pdf). Darin enthalten ist die vom Rechtsausschuss geforderte Einführung eines neuen §104a UrhG, welcher es insbesondere für Filesharingklagen in sich haben dürfte:
Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.
Das bedeutet, dass die Klagen zukünftig am Wohnsitzgericht des Beklagten und nicht mehr in Hamburg, München, Köln und Frankfurt seitens der Rechteinhaber erhoben werden können. Aufgrund der Sonderverweisung des § 105 UrhG gilt allerdings eine Spezialzuweisung an bestimmte Gerichte (sogenannte Konzentrationsermächtigung). In Bremen gibt es eine solche nicht, in Niedersachsen wären demnach zukünftig alle Klagen in Hannover anhängig zu machen.
Rechtsanwalt Stefan Lutz
14.08.2013, 16:00
Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes" in Filesharing-Klagen
Durch einen Beschluss vom 30.07.2013 erklärte das AG Hamburg im Rahmen einer Filesharing-Klage erstmalig seine Unzuständigkeit und macht damit den ersten Schritt für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ gem. § 32 ZPO.
Obwohl sich das AG Hamburg jahrelang in den genannten Angelegenheiten für zuständig erachtet hat, geht es nunmehr mit einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei.
Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei gestellt, bei dem Gericht zu klagen, von welchem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte führt dazu, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters unterlaufen wird und eine absolute Wahlfreiheit für den Anspruchsteller entsteht.
Weiterhin sei es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, dass ein in seinen Rechten verletzter Bürger für einen ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird deutschlandweit zu klagen. Dies entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der dem Antragsteller lediglich aufgrund einer gewissen Sachnähe einen weiteren möglichen Gerichtsstand einräumen will. Die Sachnähe sei zudem am Wohnsitz des Antragstellers am größten, da dies in der Regel der Ort ist, an dem er die Rechtsverletzung auch wahrnimmt.
Darüber hinaus sei § 32 ZPO restriktiv auszulegen und einer solchen Auslegung würde es nicht gerecht, wenn bundesweit über 800 Gerichte örtlich zuständig sein können. Nachvollziehbar sei auch nicht, dass es dem Kläger im Wege der Rechtsweggarantie unzumutbar sei, an beziehungsreichen Gerichtsständen zu klagen. Die Kläger in urheberrechtlichen Streitigkeiten würden so nicht anders behandelt, als Kläger in anderen Verfahren, die sich mit weniger Gerichtsständen begnügen müssen und sich nicht das Gericht aussuchen können, dessen Rechtsprechung für sie am passendsten erscheint.
Das AG Hamburg hat damit den ersten Schritt zur Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ gemacht und dies allgemein begründet und hierfür nicht – wie erwartet – das im Jahr 2014 in Kraft tretende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken angeführt
* Rechtsanwaltkanzlei Dr. Schenk
01.09.2013, 20:17
Auch das AG Berlin - Mitte entscheidet
"kein fliegender Gerichtsstand beim Filesharing",
nur das AG München denkt immer noch anders
Kollege Kai Jüdemann berichtet hier über einen Hinweisbeschluss der Präsidentin des Amtsgericht Berlin Mitte vom 26.08.2013, Az. 6 C 65/13, in welchem dem fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Sachen der Garaus gemacht worden ist.
Die Präsidentin des AG Mitte schreibt:
Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an.
Eine zuständigkeitsbegründende Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2010, 1753). Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).
Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes zugunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig.
Und begründet dies mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken:
In der Begründung zu dem am 27.06.2013 (Bundestagsdrucksache 17/13429) beschlossenen, aber noch nicht verkündeten und verabschiedeten Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken (u.a. Einführung des § 104 a UWG), führt der Gesetzgeber aus:
„Der fliegende Gerichtsstand erlaubt sogenanntes Forum-Shopping, wobei der Kläger das zuständige Gericht je nach günstiger Rechtsprechung und möglichst weiter Entfernung vom Wohnsitz des Beklagten auswählen kann. Dies führt dann zu einer Erhöhung des Aufwandes und der Kosten für die Verbraucher, wenn diese nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher deswegen eher auf außergerichtliche Vergleichsangebote eingehen und vor einer Überprüfung durch die Gerichte zurückscheuen, (aus: Drucksache 17/13429 (zu Drucksache 17/13057)”.
Nur das Amtsgericht München will davon immer noch nichts wissen.
In einem, mir vorliegenden, aktuellen Hinweisbeschluss vom 20.08.2013 schreibt das AG München:
Das Amtsgericht München ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadensersatzansprüche aus § 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet aufgerufen werden konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich der Computer des Beklagten befindet, sondern darauf, wo die Internetseite, auf der das Angebot erfolgte, bestimmungsgemäß aufgerufen werden sollte. Zu dem Schaden, der nach § 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch insoweit der Gerichtsstand des § 32 ZPO eröffnet ist. Am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dann der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Vorgetragen und zitiert waren alle bis zum 16.08.2013 bekannten Hinweisbeschlüsse. Im weiteren Verlauf werden mal eben sämtliche Hinweisbeschlüsse, ob zum Thema Höhe der geltend gemachten Kosten, der Zuständigkeit und auch der sekundären Darlegungslast mit Sätzen wie:
Das Amtsgericht folgt daher der Auffassung des AG Hamburg nicht.
Es mag sein, dass diesbzgl. das OLG Köln geringere Anforderungen aufstellt."
zu Nichte gemacht. Und selbstverständlich auch noch ein Vergleichsvorschlag gemacht.
Manchmal muss man es wohl so (be-)schreiben wie ein Nutzer (immerhin ein Kollege) auf Facebook:
Der Amtsrichter in München kann wohl auch keine Ahnung haben, wenn der Text stimmt. Wie soll jemand eine IP-Adresse ohne Internetzugang und Rechner zu haben ? Wahrscheinlich wieder so ein "hochqualifizierter Richter" der über Dinge urteilt,... ohne was davon zu wissen. Wenn man Justiz tatsächlich effizienter machen will, dann sollte man endlich eine Qualitätskontrolle der Richter in Erwägung ziehen. Aber da verstecken sich die Schwarzkittel mit dem Maulwurf dann wieder hinter der richterlichen Unabhängigkeit.
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
11.09.2013, 15:48
Das Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13).
Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzung mit dem Ziel der Abrufbarkeit im Gerichtsbezirk begangen habe. Zwar müsse er dies gewusst und billigend in Kauf genommen haben.
Ein solcher bedingter Vorsatz reicht aber nicht aus für die Annahme, dass die hiesige Herunterlademöglichkeit seiner Bestimmung entsprach. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h. es hätte ihm darauf ankommen müssen, dass hier herunter geladen werden kann.
Sehr interessant und m.E. argumentativ gut nimmt das AG Köln auch zum Sinn des § 32 ZPO und seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit in Fällen der im Internet begangenen Rechtsverletzungen Stellung:
Ein anderes Verständnis von dem, was bestimmungsgemäß ist, führt zu beziehungsarmen Gerichtsständen, die zu vermeiden sind, weil sie Sinn und Zweck von § 32 ZPO nicht gerecht werden (vgl. BGH MDR 2011,812; MDR 2010,744). Dieser geht dahin, dass das Gericht eine gewisse Sachnähe haben soll, etwa weil typischer Weise im gleichen Großraum Zeugen ansässig sind oder eine Ortsbesichtigung stattzufinden hat. Reicht es für die Bestimmungsgemäßheit dagegen aus, dass die Herunterlademöglichkeit lediglich billigend in Kauf genommen wird, besteht ein ubiquitärer Gerichtsstand, d.h. es können Gerichte angerufen werden, die keinerlei näheren Sachbezug haben als andere. Dieser ist abzulehnen (vgl. Zöller – Vollkommer, 29. Auflage, § 32 Rn. 17, Stichwort „Internetdelikte“ mwN).
Das AG Köln stellt also insbesondere die Notwendigkeit der Sachnähe des angerufenen Gerichtes heraus.
Nun hat es in der Vergangenheit schon die ein oder andere Entscheidung gegeben, die den fliegenden Gerichtsstand abgelehnt hatte. Insbesondere eine Entscheidung des AG Frankfurt a.M. ist mir da in Erinnerung. Ob weitere Gerichte der Auffassung des AG Köln aber folgen werden, bezweifle ich eher.
Jedenfalls wird sich die Problematik mit dem ggf. demnächst einzuführenden § 104a UrhG entschärfen. Dort wird es u.a. voraussichtlich heißen:
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
Damit wäre der fliegende Gerichtsstand insgesamt ad acta gelegt. Ob dies der Rechtsprechung gut tun wird, muss sich dann zeigen.
* Bella & Ratzka Rechtsanwälte
21.11.2013, 18:02
Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands durch Wahl eines abgelegenen Gerichts kann rechtsmissbräuchlich sein
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands durch Wahl eines abgelegenen Gerichts zu dem weder die Parteien noch die beteiligten Rechtsanwälte einen Bezug haben, rechtsmissbräuchlich sein kann.
"Die Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt, insbesondere in der Absicht, den Gegner zu schädigen (KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.). Im vorliegenden Fall besteht dagegen keine ausreichende Grundlage für die Annahme des Amtsgerichts Norderstedt, die Klägerin habe dieses Gericht zu dem Zweck ausgewählt, dem Beklagten die Rechtsverteidigung zu erschweren und ihn zu schikanieren.
Diese Annahme liegt nahe, wenn im fliegenden Gerichtsstand ausgerechnet ein besonders entlegenes Gericht gewählt wird in der Hoffnung, der Gegner werde sich im gerichtlichen Verfahren nicht zur Wehr setzen, weil er die Kosten und den erheblichen persönlichen Aufwand einer Reise scheut. Diese Gefahr kann bei lnternetdelikten sogar noch verstärkt bestehen, wenn die in Anspruch genommene Person ein in geschäftlichen Dingen unerfahrener Verbraucher ist, was in Fällen der Urheberrechtsverletzungendurch Nutzung von Tauschbörsen häufig der Fall ist."
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier
* Beckmann und Norda Rechtsanwälte
20.01.2014, 09:33
Ende des fliegenden Gerichtsstands bei „privaten Urheberrechtsverletzungen“
Die neue Vorschrift des § 104a UrhG schränkt die freie Wahl des Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen ein.
Was ist der fliegende Gerichtsstand?
Vor jedem gerichtlichen Tätigwerden, muss der Kläger entscheiden, wo er seine Klage einreichen kann. Hierzu gibt es u.a. in der Zivilprozessordnung (ZPO) verschiedene Regelungen die festlegen, wann und wo Klage erhoben werden muss. Eine dieser Regelungen (§ 32 ZPO) regelt den sog. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Möchte also jemand auf Grund einer gegen ihn gerichteten unerlaubten Handlung Klage erheben, so kann er dies bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, tun. Beispiel: A verletzt B in Köln. Nun kann B den A in Köln verklagen, auch wenn dieser z. B. in Hamburg wohnt.
Um zum Urheberrecht zu kommen: Auch eine Urheberrechtsverletzung gilt als unerlaubte Handlung im Sinne des § 32 ZPO. Folglich kann der Urheberr an dem Ort Klage erheben, an dem sein Urheberrecht verletzt wurde. Es gibt nicht wenige Stimmen, die den Erfolg einer Urheberrechtsverletzung im Internet überall dort sehen, wo beispielsweise das geklaute Bild abrufbar und sichtbar ist. Das wäre überall dort, wo ein Internetanschluss zur Verfügung steht – also im gesamten Bundesgebiet. Damit bestünde ein Wahlrecht des Urhebers nach § 35 ZPO. Dies hat zur Folge, dass sich der Kläger dasjenige Gericht aussuchen kann, bei dem er sich die größten Erfolgschancen ausrechnet.
Neu: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Klagen gegen Privatpersonen
Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) wurde der neue § 104a UrhG eingeführt:
§ 104a Gerichtsstand
Der Gesetzgeber führt somit für urheberrechtliche Streitigkeiten, die nicht im gewerblichen Bereich stattgefunden haben, einen ausschließlichen Gerichtsstand ein. Dies hat zur Folge, dass das Wahlrecht des Klägers hinsichtlich des Ortes der Klageerhebung erlischt. Fortan kann er nur noch am Wohnsitz des Verletzers Klage erheben. Ausgenommen davon bleiben Verletzer, die geschützte Werke für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwenden.
Folge: erschwerte Rechtsdurchsetzung und Mehrkosten
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf nicht-gewerblicher Ebene wird mit der Einführung des § 104a UrhG erschwert. Es werden sich sowohl der Verletzte als auch sein Rechtsbeistand einmal mehr überlegen, ob sich eine Verfolgung finanziell und zeitlich überhaupt lohnt. Insbesondere in nicht ganz eindeutigen Fällen (und welche sind das schon) wird das Prozesskostenrisiko durch Reisekosten zum Teil ernorm erhöht.
Hinzu kommt die Gefahr, dass das Gericht am Wohnsitzes des Beklagten mit den Besonderheiten des Urheberrechts nicht in der gewünschten Form vertraut ist. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest dieser Gefahr durch die weitere Zentralisierungen der Zuständigkeiten innerhalb der Gerichtsbezirke entschärft wird. Entsprechend § 104a Abs. 2 UrhG ist eine solche Zentralisierung der Gerichte in Urheberrechtsstreitigkeiten weiterhin vorgesehen. Entsprechende Konzentrierungen sind z. B. in Nordrhein-Westfalen bereits durch Landesverordnung erfolgt. Daraus ergeben sich folgende Zuständigkeiten für urheberrechtliche Streitigkeiten (je nach Streitwert Amtsgericht oder Landgericht):
◾Amtsgericht/Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
◾Amtsgerich/Landgericht Bielefeld für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,
◾Amtsgericht/Landgericht Bochum für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,
◾Amtsgericht/Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln
Begeht also der in Aachen wohnhafte Privatmann A eine Urheberrechtsverletzung, so ist gegen ihn je nach Höhe des Streitwertes Klage vor dem Amts- bzw. Landgericht Köln zu erheben.
Fazit: Verschlimmbesserung
Die Einführung des § 104a UrhG mag seine Berechtigung haben, dem “Abmahnwahnsinn” zu begegnen. Tatsächlich werden dem Urheber mehr und mehr Steine in den Weg gelegt, seinen berechtigten Anspruch geltend zu machen. Er sich bei der Durchsetzung seiner Ansprüche einem (noch) höheren Prozesskostenrisiko und muss einen großen Aufwand betreiben, um den Anspruch durchzusetzen.
Übrigens: Keine Wirkung erlangt der § 104a UrhG für solche Streitigkeiten, die vor dem 09.10.2013 rechtshängig geworden sind. So entschieden sowohl das LG als auch das OLG Hamburg (Urteil v. 03.01.2014, Az.: 5 W 93/13).
* Recht am Bild
27.02.2014, 17:55
Kein «fliegender» Gerichtsstand wegen Bericht im Internet
ZPO § 32
Ein Gericht, an dem weder Kläger noch Beklagter ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ist nicht allein deswegen zuständig, weil die geltend gemachte Rechtsverletzung über das Internet auch am Gerichtsort aufgerufen werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
Anmerkung von Dr. Rolf Danckwarts
Der nicht in Hamburg wohnhafte Kläger war Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft. Er ließ die ebenfalls nicht in Hamburg ansässige Beklagte wegen einer Berichterstattung auf «bild.de» erfolgreich von Hamburger Anwälten abmahnen. Die dabei entstandenen und noch nicht erstatteten Kosten klagte er vor dem AG Hamburg ein.
Das AG weist die Klage als unzulässig ab, da es örtlich nicht zuständig sei. Anderenfalls könne der Kläger unter ca. 800 Gerichten der Republik dasjenige auswählen, von dem er sich die günstigste Rechtsprechung erhoffe. Das sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich. Auch werde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da Rechtsverletzungen, bei denen nur ein bis zwei Gerichtsstände eröffnet wären, nicht weniger schwer wögen als internetbezogene. Die klägerseits befürwortete Auslegung des § 32 ZPO verletze vielmehr drei zentrale Rechtsgrundsätze und sei insbesondere mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren:
Erstens seien nach Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregeln Manipulationsmöglichkeiten bei der Bestimmung des Gerichts zu vermeiden. Dies verbiete eine Auslegung, die dazu führt, dass die Zuständigkeit der Wahl des Klägers überlassen wird.
Zweitens stünden Sinn und Zweck des § 32 ZPO einer solchen Auslegung entgegen. Es gehe darum, dem Verletzten einen sachnahen Gerichtsstand zu gewähren. Gerichte, die – wie hier – keinen Bezug zu den allgemeinen Gerichtsständen der Parteien hätten, seien aber sachlich ferner als solche, auf die dies zuträfe. Das Gesetz kenne auch keinen Gerichtsstand der beauftragten Kanzlei.
Drittens werde das sowohl in Art. 20 als auch in Art. 101 I 2 GG geschützte Institut des gesetzlichen Richters verletzt. Wären sämtliche Gerichte der Republik zuständig und könnte der Kläger frei unter ihnen auswählen, dann wäre der Richter nicht mehr gesetzlich bestimmt, sondern unbestimmt; die Bestimmung sei auf den Kläger übergegangen.
Abschließend beruft sich das AG auf den BGH: «Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potenziellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe.» (GRUR 2010, 461 Rn. 17 – New York Times).
Das AG liegt mit seinen Zweifeln im Trend. Auch der Gesetzgeber hat jüngst erwogen, den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen abzuschaffen, und ihn dann mit § 104a UrhG zumindest für urheberrechtliche Klagen gegen natürliche Personen (also insbesondere wegen Filesharings) eingeschränkt. Mangels entsprechender Regelung geht die hier besprochene Entscheidung aber zu weit:
Abgesehen davon, dass sie sich nicht mit dem Begriff des Tatorts in § 32 ZPO auseinandersetzt, ignoriert sie das gesetzliche Wahlrecht des Klägers (§ 35 ZPO). Dieses stellt in Fällen wie dem hiesigen das Gegenstück zu der Entscheidung der Beklagten dar, den Kläger mittels eines Massenmediums anzugreifen. Auch auf die oben zitierte Entscheidung des BGH kann sich das AG nicht stützen. Denn nach deren Rn. 18 ist zwar «ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich». Selbst wenn man diesen Grundsatz auf einen innerdeutschen Sachverhalt überträgt, lässt sich einem Bericht über einen bekannten Sportler im Internetauftritt einer weit verbreiteten deutsch(sprachig)en Zeitung der Bezug zu jedem deutschen Gerichtsstand allen deutschen Gerichtsständen nicht ernsthaft absprechen. Eine Reduzierung auf die allgemeinen Gerichtsstände der Parteien, wie sie dem AG vorschwebt, fordert also auch der BGH nicht.
Hintergrund der weiten Auslegung des § 32 ZPO im Presserecht ist auch nicht, wie das AG meint, das «Auftreten neuer technischer Entwicklungen», also des Internets. Vielmehr sagt schon die «Profil»-Entscheidung des BGH (GRUR 1978, 194), dass der Tatort überall dort anzunehmen ist, wo das Presseerzeugnis erscheint oder wo es vertrieben wird.
Das OLG Schleswig hat den fliegenden Gerichtsstand in einer Pressesache übrigens jüngst bestätigt (Beschluss vom 21.1.2014 – 2 AR 4/14).
RiLG Dr. Rolf Danckwerts, LL. M. (Tulane/USA), Berlin, Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin
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References: § 32
 § 35
 § 32
 § 32
 § 12
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 24
 § 32
 § 91
 § 156
 § 32
 § 32
 § 12
 § 32
 § 32

§ 32
 § 32
 § 105
 BGH 
 § 19
 § 32
 § 105
 § 7
 § 12
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 91
 § 708
 § 711

§ 32
 §104
 § 105
 § 105
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 104
 § 32
 § 97
 § 97
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 104
 § 104
 § 32
 § 35
 § 104

§ 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 20
 Art. 101
 § 104
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH