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Timestamp: 2017-02-20 03:56:43+00:00

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Mietrecht >> Gesetze >> Gesetz über die soziale
Wohnraumförderung (WoFG) >> § 21 Begriff des Jahreseinkommens AnwaltOnline Direkt: Anmelden Registrieren
MIETRECHT >> GESETZE >> WoFG
§ 21 Begriff
des Jahreseinkommens
(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes
ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die
Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des
Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen. Bei den Einkünften
im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes
ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht
anzuwenden. Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen
Einkunftsarten und mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten
Ehegatten ist nicht zulässig.(2) Zum Jahreseinkommen gehören:1.1
der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des
Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen,1.2
öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und
Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und
Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt
werden,1.3 die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung
unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des
Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten,1.4 die
nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und
auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze,1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,b) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,c) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,1.6
die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des
Einkommensteuergesetzes, mit Ausnahme der nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d
des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Mutterschutzleistungen und des
nach § 3 Nr. 67 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Elterngeldes
bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
anrechnungsfreien Beträge,1.7 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreiena)
mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des
Lastenausgleichsgesetzes,b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,d)
Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des
Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs.
2 des Lastenausgleichsgesetzes,1.8 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder,1.9 die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes,2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit,2.2 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn,3.1
der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag
(Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen,3.2 (weggefallen)3.3
die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die
höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen
entfallenden Beträge,4.1 der nach § 3 Nr. 9 des
Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen einer
vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung
des Dienstverhältnisses,4.2 der nach § 3 Nr. 27 des
Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der
Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit,4.3
Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen,5.1 die nach § 22 Nr.
1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden
Bezüge, die ihm von nicht zum Haushalt rechnenden Personen gewährt
werden, und die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,5.2
die nach § 3 Nummer 48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
allgemeinen Leistungen nach § 17 des Unterhaltssicherungsgesetzes,5.3 (weggefallen)5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung bestimmten Anteils an Leistungen zum Unterhalta) des Kindes oder Jugendlichen in Fällenaa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oderbb) einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,b)
des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpflege nach § 41 in
Verbindung mit den §§ 39 und 33 oder mit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3
des Achten Buches Sozialgesetzbuch,5.5 die Hälfte der laufenden
Leistungen für die Kosten des notwendigen Unterhalts einschließlich der
Unterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige und junge
Volljährige nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 3, § 21 Satz 2, § 39
Abs. 1 und § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,5.6 die
Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
für Pflegehilfen, die keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem
Pflegebedürftigen führen,6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachtena) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,b) Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 6.2 erfasst sind,c) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 6.2 oder Nummer 6.3 erfasst sind,d) Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,e) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,6.3
Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden,7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,7.2 die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 bis 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,7.3
die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach § 42 Nummer 1, 2 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit
Ausnahme der Leistungen für einmalige Bedarfe,7.4 die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,7.5
die Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des
Bundesversorgungsgesetzes oder nach einem Gesetz, das dieses für
anwendbar erklärt, mit Ausnahme der Leistungen für einmalige Bedarfe,
soweit diese Leistungen die bei ihrer Berechnung berücksichtigten
Kosten für Wohnraum übersteigen,8. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes.(3)
Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen
nach Absatz 2 mit Ausnahme der Nummern 5.3 bis 5.5 dürfen in der im
Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nachgewiesenen Höhe

References: § 21

§ 21
 § 2
 § 2
 § 7
 § 19
 § 22
 § 22
 § 3
 § 3
 § 32
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 269
 § 44
 § 45
 § 269
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 40
 § 20
 § 7
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3
 § 17
 § 39
 § 33
 § 35
 § 21
 § 41
 § 13
 § 19
 § 21
 § 39
 § 41
 § 37
 § 19
 § 42
 § 27
 § 32
 § 22