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Timestamp: 2019-12-14 15:45:43+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 520 – Berufungsb ... / II. Fristverlängerung
Rn 6 Die Begründungsfrist kann verlängert werden, wenn der Berufungskläger dies vor ihrem Ablauf durch einen an das Berufungsgericht gerichteten schriftlichen Antrag seines Prozessbevollmächtigten (vgl § 519 Rn 3) beantragt hat. Einen solchen Verlängerungsantrag enthält der bloße Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, nicht (BGH MDR 10, 164, 165). Die Dauer der gewüns...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 723 – Vollstreckungsurteil
Gesetzestext (1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen. (2) 1Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. 2Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist. Rn 1 Die ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 328 – Anerkennun ... / V. Gegenseitigkeit (Abs 1 Nr 5, Abs 2)
Rn 33 Entscheidungen eines ausl Gerichts werden grds nur dann anerkannt, wenn eine entsprechende deutsche Entscheidung auch dort unter vergleichbaren Bedingungen anerkannt würde. Die Regelung bezweckt, die Anerkennungsfreudigkeit der ausl Rechtsordnungen ggü deutschen Entscheidungen zu fördern. Daher kann eine völlige Übereinstimmung nicht verlangt werden (BGH NJW 01, 524 [...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / XII. Schiedsgericht verneint zu Unrecht seine Zuständigkeit
Rn 19 Verneint das Schiedsgericht seine Zuständigkeit, weil es die Schiedsvereinbarung für unwirksam hält, beendet es das Schiedsverfahren durch Prozessschiedsspruch. Ein derartiger Schiedsspruch kann mit dem Aufhebungsantrag nach § 1059 angegriffen werden, wenn der Antragsteller die Schiedsvereinbarung für wirksam hält (BGHZ 151, 79, 81). Sofern keine vAw zu berücksichtige...mehr
Rn 80 Das Gericht hat vAw zu prüfen, ob das Schiedsgericht anzuwendendes Recht, das zum formellen und/oder materiellen ordre public gehört, auch tatsächlich angewendet hat. Ausschlaggebend ist dabei, ob der Schiedsspruch selbst mit dem op vereinbar ist, nur dann ist er anzuerkennen. Ist das nicht der Fall, ist er aufzuheben (stRspr seit BGH NJW 69, 978 [BGH 27.02.1969 - KZR...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 45 Brüs ... / A. Normgegenstand
Rn 1 Erfasst werden zunächst nur Entscheidungen iSv Art 2 lit a, soweit der Anwendungsbereich der EuGVO eröffnet ist. Die Norm enthält in Abs 1 (iVm Abs 3 S 2) eine abschließende Enumeration der Versagungsgründe für eine Anerkennung (Art 36). Diese sind aufgrund ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen (stRspr des EuGH, vgl EuGH–C-7/98 – Krombach/Bamberski, Rz 21, NJW 00, 185...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / XI. Kostenentscheidung des Schiedsgerichts
Rn 18 Hebt das Gericht den Schiedsspruch in der Hauptsache auf, wird die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Kosten nach § 1057 hinfällig. Auch bei einer nur teilweisen Aufhebung des Schiedsspruchs muss das Gericht die gesamte Kostenentscheidung des Schiedsgerichts aufheben (BGH NJW 09, 1747 Rz 37). Denn die Teilaufhebung ändert die sachliche Grundlage nach § 1057 I 2,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / V. Abschließender Katalog
Rn 9 Die staatlichen Gerichte sind an einen Schiedsspruch, der im Verfahren nach §§ 1025 ff ZPO ergangen ist, grds gebunden. Eine Aufhebung kann nur unter den Voraussetzungen von § 1059 II, III beantragt werden. Hierbei geht es im Wesentlichen um gravierende Verfahrensmängel, oder einen Widerspruch zur öffentlichen Ordnung (ordre public). Darüber hinaus findet eine Überprüfu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / 5. Verfahrensfehler
Rn 53 Aus § 1027 folgt, dass nur solche Verfahrensfehler nach § 1059 II 1d zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen können, die der Partei bei Erlass des Schiedsspruchs nicht bekannt waren und nicht bekannt sein mussten und die sie deswegen nicht ggü dem Schiedsgericht rügen konnte. Das gilt zB für den Schiedsspruch ohne Begründung, § 1059 II, oder eine Billigkeitsentscheidu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 27 Brüs ... / C. Anerkennungsverfahren
Rn 9 Die förmliche Anerkennung erfolgt iRd innerhalb eines für die Vollstreckbarerklärung vorgesehenen Verfahrens, s dazu Art 28 ff und – für Deutschland – §§ 32 iVm 16–32 IntFamRVG. Örtlich zuständig ist in Deutschland nach §§ 10, 12 IntFamRVG (zur Auslegung der Sondervorschrift des § 13 III IntFamRVG s Oldbg FamRZ 08, 1269) das FamG am Sitz des OLG, in dessen Zuständigkeit...mehr
Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (2)
Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. 2. Eine Entschädigungsregelung lässt die Abbruchverpflichtung ni...mehr
Leitsatz Wird auf eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung geklagt, bestimmt sich die Beschwer nach der Wertsteigerung, die das Wohnungseigentum, der das Sondernutzungsrecht zugeordnet wäre, erführe. Normenkette WEG § 13 Abs. 2; EGZPO § 26 Nummer 8 Das Problem B verkauft K ein Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen. B bleibt in der oberen Wohnung (Wohnu...mehr

References: § 520
 § 519
 § 723
 § 328
 § 328
 § 1059
 § 1059
 BGH 
 § 1059
 § 1057
 § 1057
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1027
 § 1059
 § 1059
 § 13
 § 13
 § 26