Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_01246/fnameorig_053172.html
Timestamp: 2019-03-22 14:06:56+00:00

Document:
Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden
(3) Der zuständige Bundesminister kann durch Verordnung die personenbezogene Vollerhebung der Umgangssprache in der Form der Befragung der Bürger, die zum Stichtag in Österreich einen Hauptwohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 MeldeG haben, und eine nicht personenbezogene Erhebung des Religionsbekenntnisses anordnen, wenn es zur Erfüllung von Bundesaufgaben unbedingt erforderlich ist. Sind lediglich Teilergebnisse für die Wahrnehmung von Bundesaufgaben notwendig, kann die Erhebung auch nur in Teilen des Bundesgebietes durchgeführt werden. Bei der Erlassung der Verordnungen ist § 4 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl I Nr. 163/1999, anzuwenden.
1. Unternehmen: Unternehmen gemäß Abschnitt III, lit. A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 76 vom 30.03.1993 S. 1.
2. Arbeitsstätte: Arbeitsstätte gemäß Abschnitt III, lit. F des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93.
3. Wohnadresse: Adresse, die die Merkmale der lit. C der Anlage des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004, aufweist.
4. Anstaltshaushalt: Einrichtung, die überwiegend der Unterbringung und Versorgung von bestimmten Personengruppen dient.
5. Privathaushalt: Bewohner einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft, sofern sie nicht unter Z 4 fallen.
6. Basisdaten: Daten, die gemäß § 4 erhoben werden.
7. Vergleichsdaten: Daten, die gemäß § 5 Abs. 1 erhoben werden.
§ 4. (1) Die Erhebungsmerkmale sind unter Verwendung bereichsspezifischer Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl I Nr. 10/2004, ohne Namen der Betroffenen auf folgende Arten zu erheben:
1. Die Merkmale gemäß Z 1.1 bis 1.9 der Anlage durch Beschaffung von Verwaltungsdaten (§ 3 Z 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl I Nr. 163/1999) von den Meldebehörden;
2. Die Merkmale gemäß Z 1.10, 1.11, 1.13.1, 1.13.3.1, 1.13.4, 1.13.5 bis 1.13.7 und 1.13.12 der Anlage durch Beschaffung von Verwaltungsdaten
a. der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger angehörenden Sozialversicherungsträger,
b. der Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden (§ 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG) und
c. der Kammern der freien Berufe für Personen, die nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 560/1978, auf Antrag dieser Kammern von der Pflichtversicherung ausgenommen sind oder waren;
3. Die Merkmale gemäß Z 1.12, 1.13.10 und 1.13.11 der Anlage durch Heranziehung von Daten der Schul- und Hochschulstatistik und des Bildungsstandregisters (§§ 9 und 10 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl I Nr. 12/2002) der Bundesanstalt;
4. Die Merkmale gemäß Z 1.13.2, 1.13.3.2, 1.13.3.3, 1.13.8 und 1.13.13 der Anlage durch Beschaffung von Verwaltungsdaten des Steuerregisters der Abgabenbehörden des Bundes (§ 114 Abs. 2 BAO);
5. Die Merkmale gemäß Z 1.13.9 der Anlage durch Beschaffung von Verwaltungsdaten vom „Arbeitsmarktservice Österreich“ (§ 1 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes);
6. Die Merkmale gemäß Z 1.14 und Z 2 der Anlage durch Heranziehung von Daten des Unternehmensregisters (§ 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000);
7. Die Merkmale gemäß Z 3 der Anlage durch Heranziehung von Daten des Gebäude- und Wohnungsregisters (§ 1 Abs. 1 GWR-Gesetz).
1. der Meldebehörden erfolgt durch das Zentrale Melderegister (§ 16 MeldeG),
2. der in § 4 Abs. 1 Z 2 angeführten Dateninhaber erfolgt durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
3. der Abgabenbehörden des Bundes erfolgt durch die Bundesrechenzentrum GmbH (§ 1 BRZ-GmbH) und
4. der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes erfolgt durch den Bundeskanzler, soweit die zentralen Personalverwaltungssysteme über die Bundesrechenzentrum GmbH oder einen anderen zentralen Dienstleister abgewickelt werden.
(8) Die Daten gemäß Abs. 1 bis 4 sind auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die Datenübermittlungen und die Mitwirkungen bei Registerzählung haben unentgeltlich zu erfolgen.
1. das Volkszählungsgesetz 1980,
2. das Volkszählungsgesetz, BGBl. Nr. 159/1950, mit Ausnahme des § 11 Abs. 1.
1. hinsichtlich § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 4 und § 13 Abs. 2 Z 3 die Bundesregierung;
2. hinsichtlich § 1 Abs. 3 jener Bundesminister, der die betreffende Statistik für die Wahrnehmung von in seinem Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesaufgaben benötigt;
3. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 1 und § 7 der Bundesminister für Inneres;
4. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 2 der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz;
5. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
6. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 4 der Bundesminister für Finanzen;
7. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 5 bis 7 und § 8 Abs. 2 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
8. hinsichtlich der §§ 5, 6 und 9 Abs. 2 der für den Inhaber der Verwaltungsdaten zuständige Bundesminister, sofern der Dateninhaber dem Bund zuzurechnen ist;
9. hinsichtlich des § 9 Abs. 1 gilt Z 1 bis 7, soweit die §§ 4 bis 6 zur Anwendung kommen;
10. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, soweit sie sich auf die Volkszählung beziehen, der Bundesminister für Inneres und, soweit sie sich auf die Gebäude- und Wohnungszählung sowie Arbeitsstättenzählung beziehen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
1.1. Wohnadresse des Hauptwohnsitzes (§ 1 Abs. 7 MeldeG);
1.2. Wohnadresse allfälliger weiterer Wohnsitze;
1.3. Wohnadressen des Hauptwohnsitzes im Zeitraum ein Jahr vor und sechs Monate nach dem Stichtag inklusive der Anmelde- und Abmeldedaten;
1.4. Adresse der Kontaktstelle der Obdachlosen (§ 19a Abs. 1 Z 2 MeldeG);
1.5. Geburtsdatum;
1.6. Geschlecht;
1.7. Staatsangehörigkeit;
1.8. Staat des Geburtsortes;
1.9. Familienstand;
1.10. Stellung in der Familie;
1.11. Zahl und Geburtsdaten der lebend geborenen Kinder;
1.12. Höchste abgeschlossene Ausbildung.
1.13. Erwerbsstatus:
1.13.1. erwerbstätig (Haupterwerbstätigkeit und allfällige weitere Erwerbstätigkeiten), nicht erwerbstätig;
1.13.2. Stellung im Beruf.
1.13.3. zeitliches Ausmaß der unselbständigen Erwerbstätigkeit
1.13.3.1. geringfügig beschäftigt;
1.13.3.2. Vollzeit beschäftigt;
1.13.3.3. Teilzeit beschäftigt.
1.13.4. in Elternkarenz während aufrechtem Dienstverhältnis;
1.13.5. im Betrieb eines Familienangehörigen pflichtversichert mithelfend;
1.13.6. Arbeitsstätte (Wirtschaftszweig und Adresse der Arbeitsstätte);
1.13.7. Dienstgeber- und Beitragskontonummer bei der gesetzlichen Sozialversicherung;
1.13.8. Steuernummer und Subjektidentifikationsnummer im Steuerregister für Selbständige;
1.13.9. arbeitslos, arbeitssuchend, lehrstellensuchend, in Schulungsmaßnahmen befindlich.
1.13.10. Schüler/Schülerin:
1.13.11. Student/Studentin:
1.13.12. im Präsenz- oder Zivildienst.
1.13.13. Pensionist/Pensionistin.
1.14. Privathaushalt/Anstaltshaushalt.
2.1. Erhebungsmerkmale der Unternehmen:
2.1.1. Bezeichnung;
2.1.2. Adresse;
2.1.3. Wirtschaftliche Haupttätigkeit – ÖNACE;
2.1.4. Rechtsform;
2.1.5. Anzahl der selbständig Beschäftigten gegliedert nach dem Geschlecht;
2.1.6. Anzahl der unselbständig Beschäftigten gegliedert nach dem Geschlecht.
2.2. Erhebungsmerkmale der Arbeitsstätten:
2.2.1. Bezeichnung;
2.2.2. Adresse;
2.2.3. Wirtschaftliche Haupttätigkeit – ÖNACE;
2.2.4. Organisatorische Zuordnung zu Unternehmen;
2.2.5. Anzahl der selbständig Beschäftigten gegliedert nach dem Geschlecht;
2.2.6. Anzahl der unselbständig Beschäftigten gegliedert nach dem Geschlecht.
3.1. Erhebungsmerkmale der Gebäude:
3.1.1. Adresse;
3.1.2. Gesamtnutzfläche des Gebäudes sowie die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen im Gebäude;
3.1.3. Gebäudekategorie;
3.1.4. Gebäudeeigentümertyp;
3.1.5. Bauperiode;
3.1.6. Gebäudestatus;
3.1.7. Geschoßanzahl;
3.1.8. Nutzflächen nach Nutzungszweck;
3.1.9. Anschluss ans Wasserleitungsnetz;
3.1.10. Anschluss ans Kanalnetz;
3.1.11. Anschluss ans Gasnetz;
3.1.12. Art der Beheizung.
3.2. Erhebungsmerkmale der Wohnungen:
3.2.1. Adresse;
3.2.2. Verwendung als Hauptwohnsitz oder weiteren Wohnsitz;
3.2.3. Nutzfläche der Wohnung;
3.2.4. Zahl der Wohnräume der Wohnung;
3.2.5. Nutzungsart;
3.2.6. Ausstattung der Wohnung;
3.2.7. Art der Beheizung;
3.2.8. Rechtsverhältnistyp an der Wohnung.
Das Postgesetz 1997, BGBl. I. Nr. 18/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert:
„(8) Die §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1a und 2 und die Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2005 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §§ 14 Abs. 3 und 21a außer Kraft.“
Das Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert:
„a. Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120,“
„c. die Universität für Weiterbildung Krems gemäß DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22,“
„3. den Beitragsstatus gemäß §§ 91 und 92 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120,“
1. vom Arbeitsmarktservice: die Sozialversicherungsnummer, das Geschlecht und die Ausbildung jener Personen, für die das Arbeitsmarktservice vom 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des Übermittlungsjahres Leistungen erbracht hat;
2. von den für die Nostrifizierung zuständigen Stellen: die Sozialversicherungsnummer, das Geschlecht und die Ausbildung jener Personen, deren ausländische Ausbildung im Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis 30. September des Übermittlungsjahres nostrifiziert wurde; § 3 Abs. 6 findet sinngemäß Anwendung.“
„(4) § 2 Abs. 1 Z 2 und Z 4, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 2 Z 1, Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XXX/2005, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

References: § 1
 § 4
 § 4
 § 5

§ 4
 § 9
 § 5
 § 4
 § 11
 § 1
 § 9
 § 13
 § 1
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7
 § 10