Source: http://www.caselaw.de/document?di=492f2567-ae4c-466d-b808-bd5c6e2237fe
Timestamp: 2019-11-19 06:03:36+00:00

Document:
﻿ 27 W (pat) 45/17 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 45/17 Zugestellt an Verkündungs Statt am
14. Oktober 2019 …
ECLI:DE:BPatG:2019:141019B27Wpat45.17.0
betreffend die Marke 30 2014 056 642 (hier: Löschung S 147/16 Lösch)
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Werner und Lachenmayr-Nikolaou beschlossen:
Die Beschwerdeführer sind Inhaber der am 27. Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 1. Dezember 2015 für die Dienstleistungen der Klasse 35: Klasse 41:
Marketing, Verkaufsförderung und Werbung; Promotion [Werbung] für Konzerte, Darbietung von Musik; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Musikproduktion, Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Party-Planung; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]
eingetragenen Wortmarke 30 2014 056 642 Caught in The Act.
„Hallo Eloy, ich weiß gar nicht wie ich anfangen soll, da wir einfach nur enttäuscht sind. Wie Du ja weißt, haben A… und ich die Rechte an dem Namen „Caught in The Act“. Den Namen haben wir uns bereits im Jahr 2014 schützen lassen, als wir die Idee eines Comeback hatten und bevor wir dich auf die Bühne zurück geholt hatten.
Ebenfalls haben wir die Internetadresse www.caughtintheact.de. Leider hat sich von euch keiner bei uns gemeldet um zu klären wie der Name von euch überhaupt genutzt werden darf. Heute früh erfahren wir aus dem TV dass die Rechte angeblich bei einer Plattenfirma liegen und ihr einen „Deal“ mit der Plattenfirma gemacht habt und somit den Namen nutzen dürft. Das ist definitiv die Unwahrheit, da es keine Plattenfirma gibt die den Namen bzw. die Rechte an dem Namen hat. Die Rechte an dem Namen liegen durch die Eintragung beim Patentamt bei A… und mir. Die Firma Z… GmbH hat versucht am 04.08.2015 sich den Namen beim Patentamt schützen zu lassen. Dagegen haben wir selbstverständlich beim Patentamt Wiederspruch eingelegt, da wir bereits den Namen haben und dieser nicht mehrfach geschützt werden kann. Ein weiterer Versuch von der Firma Z… GmbH den Namen schützen zulassen, gab es am 16.12.2015 Auch dagegen haben wir Wiederspruch eingelegt. Wir würden uns gerne mit Dir oder euch zusammensetzen um über die Nutzung des Namens und der Internetadresse zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir uns einigen können und Ihr somit den Namen nutzen könnt. Mit freundlichen Grüßen F…“
Allerdings scheide die Annahme einer Bösgläubigkeit der Anmeldung nach einer der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe, nämlich bei Eingriff in einen fremden schutzwürdigen inländischen Besitzstand, vorliegend aus, da nach dem beiderseitigen Vortrag weder zugunsten der Beschwerdegegnerin noch zugunsten der Mitglieder der Boygroup von dem Bestehen eines schutzwürdigen inländischen Besitzstandes auszugehen sei. Die Beschwerdegegnerin habe einen schutzwürdigen inländischen Besitzstand nicht nachgewiesen. Zwar habe sie mit Kaufvertrag vom 7. August 1998 alle Rechte an der Bezeichnung „Caught in The Act“ im Zusammenhang mit der gleichnamigen Boygroup erworben, und im Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke am 27. Oktober 2014 sei auch der Schutz aufgrund ihrer internationalen Marke IR 648 234 noch nicht abgelaufen gewesen. Das bloße Innehaben der Rechte an einer Bezeichnung wie die bloße Eintragung einer Marke als solche genüge jedoch ohne weitere Hinweise auf eine hinreichende Benutzung und Bekanntheit der Marke im Inland nicht für die Annahme eines schutzwürdigen Besitzstandes. Ob und in welchem Umfang sie ihre Marke nach Auflösung der Gruppe im August 1998 benutzt habe, habe die Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen. Nachdem die Beschwerdeführer eine Benutzung der Marke nach Auflösung der Gruppe im August 1998 bestritten und ausdrücklich auf unzureichende Angaben in den vorgelegten Release-Listen der Antragstellerin hingewiesen hätten, habe die Beschwerdegegnerin geeignete Unterlagen wie Bestellbestätigungen, Rechnungen, Lieferbestätigungen etc. zum Nachweis der behaupteten Benutzung ihrer Marke im Inland (Verkauf von 1,9 Mio.
Tonträgern) vorlegen müssen, ohne dass es hierzu eines weiteren Hinweises der Markenabteilung bedurft habe. Diesen Nachweis sei die Beschwerdegegnerin schuldig geblieben. Die vorgelegten Release-Listen (Veröffentlichungslisten) ließen nicht erkennen, wo und wann genau die Beschwerdegegnerin Umsätze mit entsprechend gekennzeichneten Schallplatten und CDs gemacht habe. Auch Anhaltspunkte für einen fremden Besitzstand der Mitglieder der Boygroup „Caught in The Act“ an der gleichnamigen Bezeichnung bestünden nicht, da die Gruppe nach ihrer Auflösung 1998 keine Auftritte mehr veranstaltet und das Comeback der Gruppe mit einem Auftritt am Brandenburger Tor in Berlin erst nach der Anmeldung der angegriffenen Marke zu Silvester 2015/2016 stattgefunden habe.
Zum Zeitpunkt der Markenanmeldung sei im Register lediglich die internationale Marke IR 648 234 der Beschwerdegegnerin eingetragen gewesen, bei der es sich um eine kombinierte Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Caught IN THE Act“ gehandelt habe. Diese Marke sei aber bereits seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden und am 6. Oktober 2015, also noch vor Eintragung der hier angegriffenen Marke, abgelaufen. Daher könne die Beschwerdegegnerin aus der internationalen Marke IR 648 234 auch keine Rechte mehr geltend machen. Dass die Beschwerdegegnerin gegen die von ihnen, den Beschwerdeführern, angemeldete Marke „Caught in The Act“ keinen Widerspruch erhoben habe, lasse auch den Schluss zu, dass seitens der Beschwerdegegnerin keine Beobachtung der eigenen Marke (mehr) stattgefunden, die Marke bzw. die Bezeichnung „Caught in The Act“ für die Beschwerdegegnerin keinen Wert mehr gehabt und es zu diesem Zeitpunkt auch kein irgendwie geartetes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben habe.
Die Beschwerdegegnerin habe das Zeichen „Caught in The Act“ in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr in ausreichendem Umfang genutzt, um jetzt noch einen Markenschutz für sich selbst beanspruchen zu können. Vielmehr stamme die Idee, eine Wiedervereinigung der Band herbeiführen, zu können, explizit von den Beschwerdeführern.
den Löschungsantrag gegen die Wortmarke 30 2014 056 642 – Caught In The Act – zurückzuweisen und den Kostenantrag vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zurückzuweisen.
Soweit die Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2012 und 2014 an einzelne Mitglieder der Boygroup „Caught in The Act“ herangetreten seien, um den Bekanntheitsgrad und die Publikumswirksamkeit der Gruppe für diverser Darbietungs- und Verbreitungsaktivitäten erneut aufleben zu lassen und damit Geld zu verdienen, hätte hierfür jedenfalls ein Konzept vorliegen müssen, um mit den Bandmitgliedern in Kontakt treten zu können. Demzufolge hätten die Beschwerdeführer notwendigerweise Kenntnis von der Bekanntheit der Gruppe sowie deren bisherigen Auftritten und daher auch von der Benutzung des Bandnamens „Caught in The Act“ gehabt und von dessen große Bekanntheit gewusst. Die Beschwerdeführer hätten den Kontakt zu den Bandmitgliedern infolgedessen nur aufgrund des Bekanntheitsgrades der Gruppe aus den Vorjahren aufgenommen, obwohl ihnen als langjährigen Musikeventveranstaltern und „Eventmaklern“ bekannt gewesen sei, dass die Bezeichnung „Caught in The Act“ von der Beschwerdegegnerin unter ihrem Label genutzt worden sei und werde. Die Beschwerdeführer hätten mit den Sängern der Boygroup zwar konkrete Verbreitungsaktivitäten besprochen, wozu auch die Klärung der betroffenen Rechte als Grundlage einer jeden weiteren Vermarktung gehört habe. Da die Rechte aber bei ihr, der Beschwerdegegnerin, gelegen hätten und die Beschwerdeführer insoweit auch keine Lizenzanfrage gestellt hätten, seien die Verbreitungsaktivitäten nicht umgesetzt worden. Die Beschwerdeführer hätten dennoch beabsichtigt, die Bezeichnung für sich zu beanspruchen und die damit verbundenen Wiedervermarktungschancen nunmehr unter ihrer Führung zu nutzen. Ihren Bestrebungen, mit der Gruppe ins Geschäft zu kommen, hätten die Beschwerdeführer dann in rechts- widriger Weise Nachdruck verliehen, indem sie versucht hätten, den hier streitbefangenen Markenschutz ausschließlich für sich nutzbar zu machen, um die Gruppe damit unter Druck zu setzen. Den Beschwerdeführern sei es bei Anmeldung der streitbefangenen Marke damit ausschließlich darum gegangen, die Boygroup mit unlauteren Mitteln anzuwerben. Da sich die Gruppe nicht auf ein Comeback mit den Beschwerdeführern eingelassen hätte, hätten die Beschwerdeführer im Oktober 2014 dann quasi hinter dem Rücken der Gruppe und dem sie begleitenden Label der Beschwerdegegnerin die hier angegriffene Marke angemeldet.
Entsprechend ihrem Interesse an der Eigenvermarktung des möglichen Comebacks der Boygroup hätten die Beschwerdeführer durch Eintragung der Marke
„Caught in The Act“ in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes der Beschwerdegegnerin deren weiteren Gebrauch der Marke sperren wollen.
1. Der Senat teilt die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts, dass die angegriffene Marke zu löschen ist, weil auf Grund der Gesamtumstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Senats feststeht, dass die Beschwerdeführer bei der Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (a. F.) waren.
a) Es gibt keine Legaldefinition des Begriffs „Bösgläubigkeit“; vielmehr handelt es sich um einen von der Rechtsprechung geschaffenen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Rechtsprechung verlangt, dass zur Feststellung der Bösgläubigkeit die Ziele und Motive des Anmelders maßgeblich sind, wie sie auf Grund aller bekannten Indizien feststellbar sind. Abzustellen ist dabei darauf, ob der Anmelder ersichtlich einen zweckfremden Einsatz der Marke beabsichtigt (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – I ZB 44/14 –, GRUR 2016, 378 Rn. 16 – LIQUIDROM; BGH, Urteil vom 10. August 2000 – I ZR 283/97 –, Urteil vom 10. August 2000 – I ZR 283/97 –, GRUR 2000, 1032 f. – Equi 2000; BPatG, Beschluss vom 16. November 1999 – 27 W (pat) 94/99 –, GRUR 2000, 809 – SSZ). Die Bösgläubigkeit muss aber nicht das alleinige Motiv der Anmeldung sein, es reicht vielmehr, wenn sie ein wesentliches ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2008, 917 Rn. 23 – Eros). Eine abschließende Liste aller Kriterien, die für eine Bösgläubigkeit sprechen können, gibt es nicht. Die Rechtsprechung hat aber einzelne Fallgruppen der bösgläubigen Anmeldung entwickelt, die allerdings nicht abschließend sind.
b) Soweit sich die Beschwerdegegnerin darauf berufen hat, dass solche besonderen Umstände vorliegend bereits nach der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe der Störung fremden Besitzstandes vorlägen, kann dies dahin stehen.
Nach der Rechtsprechung besteht bei dieser Fallgruppe eine Bösgläubigkeit des Inhabers des angegriffenen Zeichens, wenn dieser in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen die gleiche (oder eine zum Verwechseln ähnliche) Bezeichnung in der Absicht anmeldet, für den Vorbenutzers den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren. Dies ist etwa bei der sogenannten Spekulationsmarke, auch Hinterhaltsmarke genannt, der Fall, wenn die Anmeldung ohne eigenen Benutzungswillen und nur zum Zweck der Behinderung Dritter erfolgt ist (BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 25 W (pat) 25/11 –, BeckRS 2013, 05490; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2010 – I-20 U 199/09 –, GRURPrax 2010, 553 – Hawk).
c) Denn in der Gesamtschau haben die Beschwerdeführer die angegriffene Marke vorrangig mit der Absicht eingetragen lassen, sie zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes, in erster Linie gerichtet auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer, also mit Behinderungsabsicht einzusetzen.
(1) Unabhängig vom Bestehen eines Besitzstandes rechtfertigen besondere Umstände die Annahme der Bösgläubigkeit dann, wenn der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbe- werbskampfes einsetzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2008, 917 [Nr. 20] – EROS; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 – I ZR 38/05 –, GRUR 2008, 621, 623 [Nr. 21] – AKADEMIKS; Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2004, 510, 511 – S100; Urteil vom 10. August 2000 – I ZR 283/97 –, GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; Urteil vom 19. Februar 1998 – I ZR 138/95 –, GRUR 1998, 1034, 1037 – Makalu). Ein solcher zweckfremder Einsatz liegt insbesondere dann vor, wenn das Verhalten des Anmelders in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer gerichtet ist, also eine Behinderungsabsicht besteht (BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2017 – 30 W (pat) 8/14 –, BeckRS 2017, 113862 – Expodome m. w. N.). An die Feststellung einer Behinderungsabsicht sind dabei keine zu hohen Anforderungen zu stellen. So können auch aus dem sonstigen Verhalten des Markenanmelders Rückschlüsse auf seine ursprünglichen Absichten gezogen werden. Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht auch nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus, wenn diese Absicht das wesentliche Motiv war, dessen Feststellung allerdings erforderlich ist (BGH a. a. O. – EQUI 2000; a. a. O. [Nr. 32] – AKADEMIKS; Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2008, 917 [Nr. 23] – EROS). Für das Vorliegen einer Behinderungsabsicht spricht u. a. eine Markenanmeldung innerhalb einer engen, langjährigen Geschäftsbeziehung, die auch durch die langjährige Benutzung des Zeichens geprägt war. Hier muss der Markenanmelder die Benutzungsabsicht des anderen kennen bzw. ihm bewusst sein (BGH a. a. O. Rn. 23 – Eros).
Für eine Bösgläubigkeit des Anmelders spricht dabei auch, dass eine Markenanmeldung dazu dient, Verpflichtungen aus Vereinbarungen zu unterlaufen (EuG, Urteil vom 5. Oktober 2016 – T-456/15 –, GRUR-Prax 2017, 428 – T.G.R. ENERGY DRINK) oder wenn der Markeninhaber mit der Anmeldung Druck ausübt, um finanzielle sowie sonstige, vertragliche Gegenleistungen zu erzwingen (BGH, Urteil vom 23. November 2000 – I ZR 93/98 –, GRUR 2001, 242, 244 Rn. 35 – Classe E; BPatG, Beschluss vom 30. August 2010 – 30 W (pat) 61/09 –,
BeckRS 2010, 22009 – Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 – 27 W (pat) 87/09 –, BeckRS 2013, 00479 – Krystallpalast). Das Verwerfliche liegt dabei darin, dass ein Markenanmelder die mit der Eintragung der Marke verbundene – an sich unbedenkliche – Sperrwirkung zweckfremd einsetzt (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 – I ZR 138/95 –, GRUR 1998, 1034 (1037) – Makalu; BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 – I ZR 38/05 –, GRUR 2008, 621 (623) Rn. 21 – Akademiks). Das ist etwa bei einem Anmelder der Fall, der zunächst mit anderen zusammen Veranstalter war und über eine Marke einen bestimmenden Einfluss nehmen will (BPatG, Beschluss vom 21. März 2016 – 27 W (pat) 12/15 –, BeckRS 2016, 07082 – Ratsherren-Runde). Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – I ZR 29/02 –, GRUR 2005, 581 f. – The Colour of Elégance). Daher wird die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht schon durch die Behauptung oder den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens ausgeschlossen. Vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, wobei sich im Einzelfall bereits die Markenanmeldung als erster Teilakt eines zweckwidrigen Einsatzes darstellen, sich ein markenrechtlich zweckfremder Einsatz aber auch erst aus der späteren Ausübung des Monopolrechts ergeben kann (BGH, Urteil vom 23. November 2000 – I ZR 93/98 –, GRUR 2001, 242, 243 – Classe E). Je weniger der Anmelder die Marke sinnvoll für seine eigenen Geschäfte verwenden kann, desto eher kommt eine Behinderungsabsicht in Betracht (BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – 28 W (pat) 219/07 –, BeckRS 2009, 03472 – 601 deluxe; Beschluss vom 31. März 2008 – 30 W (pat) 89/04 –, BeckRS 2008, 10995 – Martin’s BO-Disco; EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 – C-529/07 –, GRUR 2009, 763 (765) – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; so schon BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 – I ZR 146/81 –, GRUR 1984, 210 f. – Arostar).
(2) Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Löschung der verfahrensgegenständlichen Marke wegen Bösgläubigkeit der Beschwerdeführer i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (a. F.) im Anmeldezeitpunkt gegeben. Die Umstände des Einzelfalles lassen nämlich den Schluss zu, dass die Beschwerdeführer die angegriffene Marke vorrangig mit der Absicht haben eingetragen lassen, sie zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes, in erster Linie gerichtet auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung anderer, also mit Behinderungsabsicht einzusetzen.
(a) Es ist unstreitig, dass seit Gründung der Band „Caught in the Act“ im Jahr 1992 deren Name vom Rechtsvorgänger der Beschwerdegegnerin genutzt wurde und unter ihm mehr als 20 Millionen Tonträger verkauft wurden. Durch die als „KAUFVERTRAG für CAUGHT IN THE ACT“ bezeichnete Vereinbarung vom 7. August 1998 hat die Beschwerdegegnerin sämtliche Rechte an der Bezeichnung übernommen. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen belegen auch die von den Beschwerdeführern bestrittene Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin seit der Übernahme im Jahr 1998 bis zum Jahr 2016 ohne Unterbrechung mehr als 1,9 Mio. Tonträger unter der Bezeichnung „Caught in The Act“ verbreitet hat. Den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Anlagen 1 bis 24 (vgl. Bl. 55 – 81 der GA) ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch jeweils im Einzelnen ohne Weiteres zu entnehmen, wann, von welchen Händlern und welche der 1,9 Mio. Tonträger der Musikgruppe „Caught in The Act“ von der Beschwerdegegnerin unter dieser Bezeichnung verkauft wurde. Darüber hinaus erfreute sich die Marke mit der Bezeichnung „Caught in The Act“ zum Zeitpunkt der Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke am 27. Oktober 2014 nach wie vor aufgrund der überragenden Bekanntheit der gleichnamigen Musikband in den 1990er Jahren großer Bekanntheit. Dies bestätigen letztlich auch die Beschwerdeführer selbst, wenn sie einräumen, mit der Musik der 1990er Jahre gut besuchte Musik-Partys veranstaltet zu haben und dabei auch mit den Live-Auftritten einzel- ner Bandmitglieder der Musikgruppe „Caught in The Act“, die gerade wegen dieser Mitgliedschaft von ihnen engagiert wurden, jedenfalls in den Jahren 2012 bis 2014 großen Erfolg gehabt zu haben.
(b) Die Anmeldung der angegriffenen Marke stellt sich als wettbewerbs- und sittenwidrig dar, weil die Beschwerdeführer zur Überzeugung des Senats mit ihrer Anmeldung in erster Linie beabsichtigten, mögliche Wettbewerber – darunter auch die Beschwerdegegnerin – im Konzert- und Musikmarkt in Bezug auf die Musik und die Auftritte der Gruppe „Caught in the Act“ für die Zukunft einzuschränken. Wegen dieser (wettbewerbsrechtlichen) Behinderungsabsicht ist die Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke als bösgläubig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG a. F. anzusehen.
In Anbetracht der Gesamtumstände diente nach Überzeugung des Senats die Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke dem Ziel, ein nachhaltiges Verhandlungspotential gegenüber der Band „Caught in The Act“, der diese ver- marktenden Beschwerdegegnerin und anderen damit am Markt befassten Wettbewerbern zu begründen und (wirtschaftlichen) Druck auf diese ausüben zu können. Dies mag vielleicht nicht das einzige, aber jedenfalls ein ganz wesentliches Ziel gewesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2008, 917 Rn. 23 – EROS; Urteil vom 10. August 2000 – I ZR 283/97 –, GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 923). Demgegenüber spielte die Überlegung, hierdurch in erster Linie die eigene wirtschaftliche Tätigkeit zu fördern, eine deutlich untergeordnete Rolle.
Bestätigt wird dies zudem durch die E-Mail des Beschwerdeführers zu 1 vom 23. Mai 2016. Abgesehen davon, dass er der Beschwerdegegnerin darin jegliche Rechte an der Nutzung der Bezeichnung „Caught in The Act“ abspricht, obwohl die Beschwerdeführer, wie oben ausgeführt, gerade vom Bestehen solcher Rechte als Branchenkenner ausgehen mussten, vermittelt die E-Mail gegenüber dem Empfänger den Eindruck, aufgrund der Eintragung als Markeninhaber seien die Beschwerdeführer als Einzige berechtigt, den Namen „Caught in The Act“ benutzen bzw. Rechte an der Nutzung des Namens einräumen zu können. Denn zunächst wird in der E-Mail das Bandmitglied Eloy de Jong der Musikgruppe „Caught in The Act“ darauf hingewiesen, dass die Rechte an dem Namen „Caught in The Act“ bei den Beschwerdeführern lägen, die ihn sich bereits im Jahr 2014 hätten schützen lassen, als sie die Idee eines Comeback gehabt hätten und bevor sie Eloy de Jong auf die Bühne geholt hätten. Damit wird im Übrigen bestätigt,
dass die Beschwerdeführer die streitgegenständliche Marke zu einem Zeitpunkt angemeldet hatten, als sie lediglich eine Idee, aber noch keine konkrete Vereinbarung für ein Comeback der Gruppe hatten und zu diesem Zeitpunkt auch nicht von einer Zusammenarbeit mit der Gruppe und damit von einem eigenen sinnvollen Einsatz der angemeldeten Marke hatten ausgehen können. Mit dem Hinweis auf die Monopolisierung der Bezeichnung bereits zu diesem frühen Zeitpunkt zu Gunsten der Beschwerdeführer und der Beanstandung, dass sich kein Bandmitglied bei den Beschwerdeführern gemeldet habe, um zu klären, wie der Name von der Band überhaupt genutzt werden dürfe, und über u. a. die Nutzung des Namens zu sprechen, wird der Eindruck erweckt, dass weitere Konzerte oder musikalische Auftritte der Band unter ihrem früheren Namen und generell die Verwendung der Bezeichnung „Caught in The Act“ künftig nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeführer möglich sei. Für die Möglichkeit zur „Nutzung“ der Bezeichnung wird eine Vereinbarung mit den Beschwerdeführern in Aussicht gestellt. Aufgrund der gewerblichen Tätigkeit der Beschwerdeführer auf dem Markt der Musikveranstaltungen kann dieses Angebot zu einer Nutzung der als Marke eingetragenen Bezeichnung nur als ein entgeltliches verstanden werden, so dass der Vorschlag unmittelbar die Gewinnerzielungsabsicht der Beschwerdeführer belegt.
(c) Aufgrund der vorstehend erörterten Umstände liegt es daher auf der Hand, dass die Beschwerdeführer mit der Markenanmeldung vorrangig die Voraussetzung dafür schaffen wollten, durch die markenrechtlich zweckfremde Ausübung des damit erworbenen Monopolrechts ihre Verhandlungsposition gegenüber möglichen Nutzern des Bandnamens „Caught in The Act“ – und damit u. a. auch der Beschwerdegegnerin – zu verbessern. Ob die Beschwerdeführer daneben zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zugleich einen eigenen Benutzungswillen gehabt haben könnten, kann dahinstehen, da es, wie oben bereits ausgeführt wurde, für die Annahme der Behinderungsabsicht schon ausreicht, wenn die Verhinderung oder Erschwerung der Benutzung der Marke durch Dritte ein wesentliches, aber nicht das einzige Motiv der Anmeldung war (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom
10. Januar 2008 – I ZR 38/05 –, GRUR 2008, 621, Nr. 32 – AKADEMIKS; Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 190/05 –, GRUR 2008, 917 Nr. 23 – EROS). Bei Beurteilung des Gesamtgeschehen und einer Gesamtwürdigung aller Umstände kann die Anmeldung der verfahrensgegenständlichen Marke vielmehr nur so verstanden werden, dass den Beschwerdeführern in erster Linie daran gelegen war, sich eine registerrechtliche Rechtsstellung zu sichern, um diese im Musikveranstaltungs- und -vermarktungswettbewerb gegen Mitbewerber missbrauchen zu können. Indem die Beschwerdeführer die Marke schon nach ihren eigenen Angaben vorrangig in der Absicht angemeldet haben, um durch ihren Einsatz ihre Idee des Comebacks der Band „Caught in The Act“ für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil – trotz bislang fehlender vertraglicher Vereinbarung mit der Band oder mit der über Rechte an der Bezeichnung verfügenden Beschwerdegegnerin – durchzusetzen, ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit überschritten.
2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist daher auch eine Auferlegung von Kosten zu ihren Lasten aus Billigkeitsgründen im vorliegenden Fall sowohl vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als auch im Beschwerdeverfahren veranlasst, §§ 63 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 MarkenG.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG können im Amtsverfahren und nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Beschwerdeverfahren abweichend von dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die ihm entstandenen Kosten selbst zu tragen hat, in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen aufgrund besonderer Umstände die Kosten ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegt werden. Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessua- len Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist bzw. der Verfahrensbeteiligte in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen Situation sein Interesse an dem Erhalt der Marke durchzusetzen versucht (so schon grds. BGH, Beschluss vom 3. März 1972 – I ZB 7/70 –, GRUR 1972, 600, 601 – Lewapur; Beschluss vom 13. Februar 1996 – X ZB 14/94 –, GRUR 1996, 399, 401 – Schutzverkleidung; BeckOK MarkenR / Albrecht, 18. Ed. 01.07.2019, MarkenG § 71 Rn. 15 m. w. N.). Kosten sind demnach demjenigen aufzuerlegen, der aus einer bösgläubig angemeldeten Marke vorgeht oder diese verteidigt (BPatG, Beschluss vom 24. September 2018 – 26 W (pat) 547/17 –, BeckRS 2018, 24565 – YogiMoon; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 – I ZR 37/10 –, GRUR-Prax 2013, 182 – XVIII plus). Denn wer missbräuchlich Markenschutz in Anspruch nimmt, muss sich notwendige Maßnahmen, die auf Beseitigung der rechtswidrigen Zeichenlage gerichtet sind, zurechnen lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 – 24 W (pat) 232/98 –, GRUR 2001, 744, 748 - S100).
3. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen und der Senat mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Senate oder Gerichte abweicht. Insbesondere liegen den in Bezug genommen Entscheidungen kein anderer rechtlicher Maßstab, sondern allenfalls eine andere Tatsachenlage oder -bewertung zugrunde.
4. Der Gegenstandswert war auf 50.000 € festzusetzen. Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestim- men. Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2018 – I ZB 17/17 – m. w. N.). Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 Euro entspricht im Regelfall billigem Ermessen (s. a. BGH, Beschluss vom 24. November 2016 – I ZB 52/15 –, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 – I ZB 45/16, WRP 2018, 349 Rn. 1). Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner umfänglich benutzten Marke auch deutlich darüber liegen. Dafür gibt es hier keine Anzeichen.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten hinsichtlich der Entscheidung im Beschwerdeverfahren das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
VRinBPatG Klante ist urlaubsabwesend und infolgedessen gehindert zu unterschreiben.
Werner RinBPatG LachenmayrNikolaou ist erkrankt und infolgedessen gehindert zu unterschreiben.
Werner Werner Fa
Paragraphen in 27 W (pat) 45/17
5 63 MarkenG
Original von 27 W (pat) 45/17
Teilen von 27 W (pat) 45/17

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 63
 § 71
 § 71
 § 574