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Timestamp: 2017-11-24 01:36:01+00:00

Document:
Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 07:00 Uhr sowie An Sonn- und Feiertagen; Erteilung | Stadt Clausthal-Zellerfeld
Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Arbeitsgeräten zwischen 20:00 und 07:00 Uhr sowie An Sonn- und Feiertagen; Erteilung
Herr Rolf Sonnemann
Verwaltungsgebäude, Zimmer 44
Telefon: 05323 931-301
Telefax: 05323 931-99301
E-Mail: stadtverwaltung@clausthal-zellerfeld.de oder rolf.sonnemann@clausthal-zellerfeld.de
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehr
Einschlägige Regelungen über den Betrieb von motorgetriebenen Maschinen, Werkzeugen sowie Gartengerätschaften enthalten das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BlmSchG) in Verbindung mit der 32. Verordnung zu Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (32. BlmSchV)
Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen. So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BlmSchV Geräte und Maschinen in
reinen allgemeinen und besonderen Wohngebieten,
Kur- und Klinikbetriebensowie
im Freienan Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht betrieben werden.
de nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäische Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen.
0:00 Uhr und 09:00 Uhr,
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BlmSchV zulassen.
Der Zulassung bedarf es nach § 7 Abs. 2 der 32. BlmSchV nicht, wennd der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lufverunreinigungen, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BlmSchG)
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BlmSchV)
Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über umweltbelastende Geräuschemmissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
Die Zuständigkeit lieg bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld
Die Ausnahmegenehmigung muss vor Begin der Arbeiten beantragt werden.
§ 7 Abs. 2 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BlSchV)
Weitere einschränkende Regelungen zum Betrieb von Arbeitsgeräten sowie von Tonwiedergabegeräten etc. sind in der "Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld vom 17.12.2015 festgelegt.
In § 9 der Verordnung wird z. B. in der Zeit von 13:00 Uhr is 15:00 Uhr die Einhaltung der Mittagsruhe geregelt. Bei Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

References: § 7
 § 7
 § 7

§ 7

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 § 9