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Timestamp: 2018-02-23 12:50:10+00:00

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BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95 - dejure.org
BtMG § 18a, § 29; GÜG § 29; StGB § 17
NStZ 1996, 236
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGHSt 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236, 237; wistra 1986, 218).
Da der Täter bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht hat, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (vgl. BGHSt 4, 1, 4; 27, 196, 202; BGH NStZ 1996, 236, 237; 338), hier dem Angeklagten aber bewusst war, dass er sich in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, liegt es zumindest nicht nahe, dass er aufgrund der pauschalen Hinweise über das Unrecht seines Tuns irrte.
BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
Unter diesen Umständen hätte das Landgericht erörtern müssen, ob bei dem Angeklagten eine bedingte Unrechtseinsicht vorlag, die bereits einen Verbotsirrtum ausschließen würde (…vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 11 Irrtum 1; Beschlüsse vom 24. Februar 2011 - 5 StR 514/09, BGHSt 56, 174, 182; vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4).
Eine solche würde allerdings erfordern, dass der Angeklagte nicht nur mit der Möglichkeit rechnete, sein Verhalten könnte verboten sein, sondern diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen aufnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, aaO).
Da es die Strafkammer versäumt hat, nähere Feststellungen zum objektiven Aussagegehalt der Druckwerke zu treffen, fehlt es bereits an der für die sachgerechte Beurteilung der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums erforderlichen Tatsachengrundlage (vgl. BGH NStZ 1996, 236, 237).
Bei unvermeidbarer Verbotsunkenntnis ist die Schuld ausgeschlossen, bei vermeidbarer Verbotsunkenntnis bleibt der Schuldvorwurf dagegen bestehen (BGH, Urteil vom 13.12.1995, 3 StR 514/95 m.w.N.).
Denn erst wenn feststeht, dass der objektive und subjektive Straftatbestand (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) erfüllt ist, kann sachgerecht zum Vorliegen eines (unvermeidbaren) Verbotsirrtums Stellung genommen werden (BGH, Urteil vom 13.12.1995, 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236 - 238).
Dies ist rechtsfehlerhaft (BGH, Urteil vom 13.12.1995, a.a.O.).
Deshalb ist es unzutreffend, dass die erkennende Strafkammer insoweit zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass ihr selbst die maßgeblichen Abfallbeseitigungsvorschriften bei Altfahrzeugen nicht bekannt gewesen seien (vgl. BGH Urteil v. 13.12.1995, 3 StR 514/95).
Dies legt nahe, dass der Angeklagte bei den Versendungen der Medikamente ins Ausland zumindest mit der Möglichkeit rechnete, Unrecht zu tun, was gegen das Vorliegen eines Verbotsirrtums spricht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237).
Schon der damit gewählte Ansatz ist rechtsfehlerhaft, Für die Annahme eines Verbotsirrtums reicht es nicht aus, daß der Täter in Unkenntnis seiner Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafgesetzes gehandelt hat (BGHSt 2, 194, 202; 10, 35, 41; 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236 f;… Cramer in Schönke/Schröder aa0 § 17 Rdn. 4;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. S. 453 f).
Rechnet der Angeklagte bei seiner Tat zumindest mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun, spricht dies gegen das Vorliegen eines Verbotsirrtums (BGH NStZ 1996, 236, 237).
Dass die Angeklagten mit dem Verbotensein ihres Tuns rechneten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237), hat das Landgericht unter anderem daraus geschlossen, dass gegen den Angeklagten B. schon vor Beginn des verfahrensgegenständlichen Tatzeitraums ein Ermittlungsverfahren wegen der unerlaubten Ausfuhr von Benzodiazepinen durchgeführt worden ist, wovon die Angeklagten W. und K. Kenntnis hatten, und dass im dritten Tatkomplex die Medikamentenlieferungen an die Angeklagte Ke. falsch als Fußbalsam bzw. als Kosmetika deklariert worden waren, um ihren wahren Inhalt zu verschleiern.
KG, 07.05.2013 - 161 Ss 68/13
Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts
BayObLG, 23.09.2003 - 4St RR 104/03
Darlegungsumfang in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen Verwendung eines …

References: § 18
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