Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-01-18
Timestamp: 2018-08-15 03:00:02+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 18.01.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 18.01.2018
26 Paragrafen zu Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (Sbg. GBG) aktualisiert
(1) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 1 und 7, 18, 19a, 20 Abs 1 bis 3, 22 Abs 2, 33 Abs 2, 36 Abs 1 und 40 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2009 treten mit 1. Mai 2009 in Kraft.(2) Die §§ 31 Abs 1 und 2, 32, 33 Abs 1 bis 3, 34 Abs 4, 6 und 8 und 35 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 44/20... mehr lesen...
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien1.Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl Nr L 180 vom 19. Juli 2000;2.Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000... mehr lesen...
§ 48 Sbg. GBG § 48
Die Funktion der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten für den Gemeindedienst ist von der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes auszuüben. Die im § 40 Abs. 6 genannten Disziplinarbehörden sind jene gemäß den §§ 12 und 13 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968. mehr lesen...
§ 47 Sbg. GBG § 47
(1) Für Gemeindebedienstete ist eine Gleichbehandlungskommission beim Amt der Landesregierung einzurichten.(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:1.eine Person aus der für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung;2.eine Person aus der für Gleichbehandlung ... mehr lesen...
§ 46 Sbg. GBG § 46
Auf die Gemeinde-Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten für den Gemeindedienst sind die §§ 30 Z 1 und 2 und 31 bis 40 Abs. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. mehr lesen...
§ 44 Sbg. GBG § 44
Für Magistratsbedienstete ist nur eine Gleichbehandlungskommission einzurichten. Die Magistrats-Gleichbehandlungskommission ist beim Magistrat einzurichten. Ihr gehören als Mitglieder folgende Personen an:1.eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit Personalangelegenheiten betrauten Dienststelle... mehr lesen...
§ 43 Sbg. GBG § 43
Auf die Magistrats-Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsbeauftragte oder den Gleichbehandlungsbeauftragten für den Magistratsdienst sind die §§ 30 Z 1 und 2 und 31 bis 40 sinngemäß anzuwenden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird. mehr lesen...
§ 40 Sbg. GBG § 40
(1) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte hat sich mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen im Sinn des 2., 3. und 5. Teils dieses Gesetzes zu befassen und Vorschläge für Frauenförderpläne (§ 22) sowie Vorschläge für Maßnahmen, die geeignet sind, Diskriminierunge... mehr lesen...
§ 39 Sbg. GBG § 39
Die Funktion der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten ist von der Leiterin oder vom Leiter jener Organisationseinheit auszuüben, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung unmittelbar mit Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung betraut ist. Sie bzw er hat die erforderlich... mehr lesen...
§ 38 Sbg. GBG § 38
(1) Die oder der Vorsitzende hat die jeweilige Kommission nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn dies mindestens zwei Mitglieder oder die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes verlangen.(2) Die Kommissionsmitglieder sind rechtzeitig und nachweislich ... mehr lesen...
§ 37 Sbg. GBG § 37
(1) Auf das Verfahren zur Erstellung eines Gutachtens gemäß § 36 sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden.(2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs. 1 Z 4 vorliegt, wenn ein Mitglied als Vertreterin oder Vertret... mehr lesen...
§ 36 Sbg. GBG § 36
(1) Auf Antrag einer der im Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob1.eine Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oder2.eine Verletzung des Frauenförde... mehr lesen...
§ 34 Sbg. GBG § 34
(1) Beim Amt der Landesregierung sind folgende Gleichbehandlungskommissionen einzurichten:1.die Gleichbehandlungskommission für die Landesverwaltung (Abs. 2);2.die Gleichbehandlungskommission für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer (Abs. 3).Die Gleichbehandlungskommission für die Salzburger La... mehr lesen...
§ 30 Sbg. GBG § 30
Personen und Institutionen, die sich mit der Gleichbehandlung, Frauenförderung und Antidiskriminierung im Sinn dieses Gesetzes besonders zu befassen haben, sind:1.die Gleichbehandlungskommissionen des Landes (in der Folge “Kommissionen” genannt, §§ 34 bis 38);2.die oder der Gleichbehandlungsbeauf... mehr lesen...
§ 28 Sbg. GBG § 28
(1) Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper dürfen bei der Besorgung ihrer Aufgaben im Bereich der Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung niemanden aus den im § 1 genannten Gründen mittelbar oder unmittelbar diskrimin... mehr lesen...
§ 23 Sbg. GBG § 23
(1) In den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Salzburg und in den Gemeindeverbänden sind insbesondere folgende Maßnahmen der Frauenförderung (§ 21 Abs. 1) von der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber vorzunehmen:1.In den Mitarbeiterinnengesprächen mit Frauen ist auf die weitere Laufbahn im Gemeindedi... mehr lesen...
§ 21 Sbg. GBG § 21
(1) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstgeberin oder des Dienstgebers sind verpflichtet, auf die Beseitigung1.einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen (Abs. 2) sowie2.von bestehenden Benachteiligungen von Frauen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnishinzuwirken (Frauenförderungs... mehr lesen...
§ 20 Sbg. GBG § 20
(1) Ansprüche von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von vertraglichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern und Lehrlingen sind innerhalb folgender Fristen gerichtlich geltend zu machen:1.Ansprüche nach den §§ 12 und 16 sind binnen neun Monaten ab Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin, der Bewerb... mehr lesen...
§ 19 Sbg. GBG § 19
(1) Die oder der Bedienstete hat gegenüber der belästigenden Person Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, wenn sie bzw er durch eine Belästigung oder sexuelle Belästigung gemäß § 9 diskriminiert worden ist. Dieser Schadenersatz umfasst den Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung fü... mehr lesen...
§ 16 Sbg. GBG § 16
Ist eine Bedienstete oder ein Bediensteter wegen einer von der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber zu vertretenden Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 4 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen oder nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, hat sie bzw er Anspruch auf angemessenen S... mehr lesen...
§ 11 Sbg. GBG § 11
(1) Bei der Zusammensetzung von in den Dienstrechtsvorschriften vorgesehenen Kommissionen und ihrer Senate, die zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entscheidung in Personalangelegenheiten berufen sind, ist vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen nach Möglichkeit ein aus... mehr lesen...
§ 8 Sbg. GBG § 8
(1) In Ausschreibungen von Planstellen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie zu keiner mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung aus einem der im § 1 genannten Gründe führen. Die Ausschreibung darf auch ... mehr lesen...
§ 3 Sbg. GBG § 3
(1) Dienststellen im Sinn dieses Gesetzes sind die Behörden, Ämter, Verwaltungsstellen, Anstalten und Betriebe, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen. Als Dienststellen gelten jedenfalls:1.im Landesdienst: die in der Geschäftseinteilu... mehr lesen...
§ 2 Sbg. GBG § 2
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit in den §§ 28 und 29 nicht anderes bestimmt ist, für:1.Personen, die in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde einschließlich der Stadt Salzburg oder zu einem Gemeindeverband stehen oder die Ansprüche gemäß § 4 Z 2 bis 7 iVm den §§ 13 b... mehr lesen...
§ 1 Sbg. GBG § 1
Dieses Gesetz dient folgenden Zielen:1.jede Diskriminierung von Personen auf Grund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung zu vermeiden;2.durch besondere Frauenförderungs- und Gleichstellungsmaßnahmen im Landes-, Magistrats- un... mehr lesen...
Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (Sbg. GBG) Fundstelle
Gesetz vom 1. Februar 2006 über die Gleichbehandlung im Bereich des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Salzburger Gleichbehandlungsgesetz - S.GBG)StF: LGBl Nr 31/2006 (Blg LT 13. GP: RV 250, AB 300, jeweils 3. Sess) Änderung LGBl Nr 40/2009 (Blg LT 13. GP: RV 214, AB 252, jeweils... mehr lesen...

References: § 48
 § 48
 § 40

§ 47
 § 47

§ 46
 § 46

§ 44
 § 44

§ 43
 § 43

§ 40
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§ 39
 § 39

§ 38
 § 38

§ 37
 § 37
 § 36
 § 7

§ 36
 § 36
 § 9

§ 34
 § 34

§ 30
 § 30

§ 28
 § 28
 § 1

§ 23
 § 23

§ 21
 § 21

§ 20
 § 20

§ 19
 § 19
 § 9

§ 16
 § 16
 § 4

§ 11
 § 11

§ 8
 § 8
 § 1

§ 3
 § 3

§ 2
 § 2
 § 4

§ 1
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