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Timestamp: 2019-01-23 10:28:16+00:00

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Rechtsprechung: r+s 2007, 102 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.08.2005
BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05
AHaftpflichtVB BBR Privat Nr. III. 1
Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist(Rn.9). Für die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf § 10 AKB an
Auslegung der sogenannten Benzinklausel als Ausnahme vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung; Anspruch auf Freistellung von einem Schaden; Entstehung einer Gefahr aufgrund Fahrzeuggebrauchs
Privathaftpflichtversicherung - Ausschluss von Schäden durch den Gebrauch eines Kfz - Benzinklausel
AHaftpflichtVB BBR Privat Nr. III.1; AKB § 10
Voraussetzungen der Anwendung der sog. Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto
Handwerker "enteist" Transporter mit Heizlüfter - Private Haftpflichtversicherung muss den Brandschaden übernehmen
Brandschäden durch Heizlüfter im Auto
Versicherung muss Heizlüfter-Schäden zahlen
Zur Anwendung der so genannten Benzinklausel bei Privathaftpflichtversicherungen
Privathaftpflichtversicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen - BGH zur Auslegung der "Benzinklausel"
Haftpflichtversicherung - Benzinklausel: § 10 AKB ist bei Auslegung der Ausschlussklausel nicht entscheidend
LG Konstanz, 25.01.2005 - 4 O 364/04
OLG Karlsruhe, 28.04.2005 - 19 U 33/05
BGHZ 170, 182
NJW-RR 2007, 464
NZV 2007, 189
VersR 2007, 388
r+s 2007, 102
OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …
Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann, aber auch nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).
Die Benzinklausel ist daher aus sich heraus nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck auszulegen (grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388 in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung/Abgrenzung der Klausel; vgl. auch Schimikowski, in: jurisPR-VersR 2/2007 Anm. 1).
Zudem erfordert der Ausschluss, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388).
Denn diese Bedingungswerke muss der Versicherungsnehmer weder kennen, noch verweist die kleine Benzinklausel auf Klauseln in der Kfz-Haftpflichtversicherung oder bringt ihm deren Inhalt sonst zur Kenntnis (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 11, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; Terno, r+s 2011, 361, 366).
Insoweit liegt der vorliegende Fall nicht anders als jener, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2006 (a.a.O.) zu Grunde lag: Dort wie auch hier diente die Schaden stiftende Verrichtung der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Versicherungsnehmer.
Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (st. Rspr., BGHZ 153, 182, 187 f.; Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 unter II 1 a).
Ein tatbestandsbezogenes, strikt juristisches Verständnis der Ausschlussklausel, das alleine den Tatbestand des § 833 BGB erfüllende Schadensfälle vom Deckungsschutz ausnähme, kann von einem juristisch nicht gebildeten Versicherungsnehmer nicht erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 aaO unter II 1 a;… vom 21. Mai 2003 aaO unter 2 b cc).
Der Ausschluss der "kleinen Benzinklausel" in § 1 Nr. 7 m) setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH Schaden-Praxis 2008, 338; BGH VersR 2007, 388; OLG Saarbrücken r+s 2012, 591).
Die Ausschlussklausel dient der Abgrenzung von Privathaftpflicht- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, sie soll einerseits Doppelversicherungen, andererseits aber auch Deckungslücken vermeiden (BGH VersR 2007, 388 m.w.N.; BGH VersR 1984, 854; OLG Saarbrücken r+s 2012, 591; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400).
Die "Benzinklausel" soll zwar nach Möglichkeit planwidrige Deckungslücken vermeiden; die Reichweite des vertraglichen Risikoausschlusses hängt aber nicht davon ab, ob noch ein weiterer Versicherungsvertrag das ausgeschlossene Risiko abdeckt (BGH VersR 2007, 388; BGH VersR 1992, 47; OLG Düsseldorf VersR 2008, 1387; Stockmeier VersR 2013, 823, 825).
OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07
Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den …
Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in § 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden (BGH VersR 2007, 388).
Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).
Er erkennt, dass mit der Klausel vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versicherbar ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388).
LG Dortmund, 18.03.2010 - 2 S 51/09
Das gilt selbst dann, wenn die Begriffe Fahrzeugführer und Fahrzeuggebrauch in den Bedingungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen des dort zu beachtenden Zusammenhangs anders auszulegen sein sollen als in Ziffer 3.1 BBR (BGH VersR 2007, 388 = NJW-RR 2007, 464).
Deshalb spielt es bei der Auslegung von Ziffer 3.1 BBR keine Rolle mehr, ob es in Einzelfällen zur Deckungsüberschneidungen kommen kann (Schimikowski jurisPR-VersR 2/2007 Anmerkung 1; Lücke VK 2007, 39).
Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (BGH VersR 2007, 388 = NJW-RR 2007, 464 unter II 1 b).
LG Hagen, 31.01.2017 - 9 O 293/15
Anwendungsbereich der sog. "Benzinklausel" eines …
Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 -, BGHZ 170, 182-187, Rn. 9; OLG Hamm…, Urteil vom 02. Oktober 2015 - I-20 U 139/14, 20 U 139/14 -, Rn. 59, juris).
OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 30/17
Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden durch eine beim …
Dieser bezieht den Ausschluss auf die Risiken, die typischerweise mit dem Gebrauch eines Fahrzeugs verbunden sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, Rn. 9 ff., BGHZ 170, 182-187 - Heizlüfter), nicht aber auf Schäden, die mit dem Gebrauch des Fahrzeugs nur in einem rein äußeren, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (OLG Celle…, Beschluss vom 3. März 2005 - 8 W 9/05, Rn. 9, juris).
Die damit für den Kläger einhergehende Pflicht zur Verwahrung des Fahrzeugs ist als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis anzusehen und begründet gerade keinen eigenständigen Verwahrungsvertrag im Sinne der Ausschlussklausel (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05, Rn. 14, BGHZ 170, 182-187 - Heizlüfter; BGH…, Urteil vom 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86, juris-Rn. 9, VersR 1987, 1181).
Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 464 Tz. 9 m. w. N.).
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit Klauseln der angegriffenen Art bereits mehrfach befasst war (vgl. BGH, Beschl. v. 25.6.2008 - IV ZR 7/07, [...]; NJW-RR 2007, 464 f.; NJW 1992, 315 f.) und keine Veranlassung gesehen hat, diese als wegen Intransparenz unwirksam anzusehen.
BGH, 25.06.2008 - IV ZR 7/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Risikoausschluss bei …
Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92 - VersR 1994, 83 unter 3 a m.w.N., zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 Tz. 9-12) zutreffend angenommen, dass der Risikoausschluss nicht eingreift, weil sich nicht das typische Kfz-Gebrauchsrisiko verwirklicht hat.
AG Frankenberg/Eder, 03.09.2008 - 6 C 204/08
Risikoabgrenzung zwischen Kfz-Haftpflicht- und Privathaftpflichtversicherung: …
14 Der Bundesgerichthof hat in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung vom 13.12.2006 (IV ZR 120/05, NJW-RR 2007, 464 f.) ausgeführt, dass der Ausschluss durch die "Benzinklausel" nur für solche Schadensfälle in Betracht kommt, bei denen sich eine gerade dem Fahrzeuggebrauch eigene, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnende Gefahr verwirklicht hat.
LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15
Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw
LG München I, 20.12.2012 - 12 O 12009/12
Zur Wirksamkeit der kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
AG München, 04.11.2010 - 222 C 16217/10
Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung: Beschädigung eines Laptops …
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung durch …
OLG Schleswig, 16.09.2011 - 14 U 129/10
Auslegung der ABN 2008 hinsichtlich des Risikos des Eindringens von Regenwasser …
LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13
Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem …
OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der …
AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17
Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens
OLG Hamm, 07.08.2015 - 20 U 80/15
OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18
Keine Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schaden durch beim …
LG Dortmund, 16.01.2014 - 2 O 309/13
Kostenerstattungsanspruch aus einer vereinbarten Reisekostenkrankenversicherung …
LG Düsseldorf, 19.10.2017 - 9 S 3/17
KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11
Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines …
LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08
Haftpflichtversicherung: Abgrenzung zur Haftung der KFZ-Haftpflichtversicherung …
LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 12 S 7/07
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für einen Ausgleichsanspruch wegen …
LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06
Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws
OLG Naumburg, 27.04.2016 - 4 U 66/15
Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige: …
OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - I-4 U 172/04
BGB § 827 S. 1; VVG § 61
Beweislast für den Ausschluss der Verantwortlichkeit zur Vermeidung der Leistungsfreiheit gem. § 61 VVG
Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Bewertung eines eingeholten Sachverständigengutachtens
Versicherungsvertragsrecht - Beweislast für Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Eigenbrandstiftung
LG Wuppertal, 12.08.2004 - 7 O 29/02
VersR 2006, 402
r+s 2007, 102 (Ls.)

References: § 10
 § 10
 BGH 
 § 10
 § 833
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 827
 § 61
 § 61
 § 61