Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81270000013.htm
Timestamp: 2018-11-12 23:17:41+00:00

Document:
1.27.013 Rinnener Tal
Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über das Landschaftsschutzgebiet "Rinnener Tal" (Haller Tagblatt vom 26. April 1972).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 29. September 1935 (RGBl. I S. 1191), 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) und 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36), des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) und des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 115) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) und des Gesetzes vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972, S. 1) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg verordnet:
1.Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Rinnener Tal" auf den Gemarkungen Wagrain und Rinnen, Gemeinde Michelfeld, Landkreis Schwäbisch Hall, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
2.Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:
· a) "Gemarkung Wagrain"
Von V.W. Nr. 17 (K 421) entlang der NO Grenze des V.W. Nr. 2 bis zur Verlängerung der Flurstücksgrenze 178/179, von hier in gerader Linie zur nördlichen Ecke von Flst. 163/1, sodann entlang der NO Grenze der Flst. 163/1 und 160 bis V.W. Nr. 11 und entlang diesem auf der Nord- und Ostseite bis F.W. Nr. 5 und entlang dessen Nordgrenze bis zur Gemarkungsgrenze mit Michelfeld bei Flst. 141/1, ab hier in nordöstlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Wagrain/Michelfeld.
· b) "Gemarkung Rinnen"
Von der Markungsgrenze mit Wagrain entlang der Markungsgrenze Rinnen und Michelfeld in nordöstlicher Richtung bis zum O.W. Nr. 4, entlang dessen Südgrenze bis O.W. Nr. 1 bei Flst. 1 und ab da entlang der Südostgrenze von O.W. 1 (unter Ausklammerung der Gebäude Nrn. 1, 2, 3, 5, 18, 44, 32 und 14/1), sodann entlang der Ostgrenze der V.W. Nr. 4 und 7 (K 421) bis zur Gemarkungsgrenze Rinnen/Wagrain.
3.Diese Grenzen sind in eine beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe eingetragen. Je eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Schwäbisch Hall und beim Bürgermeisteramt Michelfeld. Die Karten können dort eingesehen werden.
1.Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
· a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigungs- oder Anzeigepflicht nicht unterliegen, z.B. Geschirrhütten, Garten- und Feldhäuschen, ortsgebundene und bewegliche Verkaufsbuden oder Verkaufsstände,
· e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anzulegen,
· f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.
3.Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen.
1. Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
1. Beabsichtigte Änderungen der Nutzung der im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücke, insbesondere Umwandlungen landwirtschaftlicher Flächen in Wald bedürfen der Erlaubnis des Landratsamtes Schwäbisch Hall. Das Landratsamt kann die Veränderungen untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten.
2. Abs. 1 findet keine Anwendung auf bauliche Anlagen, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
1. In besonderen Fällen kann das Landratsamt Schwäbisch Hall mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg Ausnahmen von § 2 zulassen.
2. Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Schwäbisch Hall ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hiervon nicht berührt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 handelt, wer
1. im geschützten Gebiet Veränderungen vornimmt, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen,
2. Maßnahmen im Sinne des § 3 dieser Verordnung ohne die erforderliche Erlaubnis des Landratsamtes Schwäbisch Hall durchführt.
Nach § 13 Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsnaturschutzgesetzes können bewegliche Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
1. Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
2. Die Verordnung des Landratsamtes Schwäbisch Hall über die einstweilige Sicherstellung des "Landschaftsteils Rinnener Tal" vom 22. Mai 1969 wird aufgehoben.
Schwäbisch Hall, den 21. April 1972
(Dr. Biser)

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 3
 § 13
 § 19