Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IV-89%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 01:38:38+00:00

Document:
101 IV 8924. Urteil des Kassationshofes vom 7. M�rz 1975 i.S. Kretzschmar gegen Baupolizei des Kantons Basel-Stadt.
AF du 25 juin 1971 concernant la stabilisation du march� de la construction; art. 9 al. 1. Fourniture d'indications inexactes ou incompl�tes pour obtenir une autorisation d�rogeant � l'interdiction de d�molir et � celle de construire. Faits � partir de page 89
A.- Gem�ss dem Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1971/26. Januar 1972 �ber die Regionen mit �berforderter Baukapazit�t unterstand die Stadt Basel ab 2. Juli 1971 dem Bundesbeschluss vom 25. Juni 1971 �ber Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes (BauB) und der zugeh�rigen Verordnung vom 30. Juni 1971 (BauV). Art. 1 Abs. 2 BauB stellte ein Abbruchverbot und eine befristete Ausf�hrungssperre f�r Bauvorhaben geringerer Dringlichkeit auf. Der preisg�nstige Wohnungsbau, unter anderem, war von Abbruchverbot und Ausf�hrungssperre ausgenommen (Art. 3 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. a BauB). Zust�ndig f�r die Bewilligung von Ausnahmen war teils der Eidg. Beauftragte f�r die Stabilisierung des Baumarktes (Baubeauftragter), beraten von einem kantonalen Sachverst�ndigengremium gem�ss Art. 17 Abs. 2 BauV, teils (insbesondere bei preisg�nstigem Wohnungsbau) das Sachverst�ndigengremium, dessen Entscheid an den Baubeauftragten weitergezogen werden konnte (Verordnung vom 26. Juli 1971 �ber die Zust�ndigkeit und das BGE 101 IV 89 S. 90Beschwerdeverfahren bei Bewilligungen im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stabilisierung des Baumarktes, Art. 2, 3 und 5). Gesuche zuhanden beider Bewilligungsinstanzen wurden von der baselst�dtischen Staatlichen Schlichtungsstelle f�r Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstelle) entgegengenommen und behandelt.
B.- Am 2. Februar 1972 stellte Architekt Klaus Kretzschmar namens des Baukonsortiums Markgr�flerstrasse bei der Schlichtungsstelle ein Gesuch um Bewilligung des Abbruchs der Wohnh�user Markgr�flerstrasse 80 und 82. Es sah bei einem Landpreis von Fr. 1'773.--/m2 Wohnungsbau vor.
Das Sachverst�ndigengremium lehnte das Bauvorhaben am 19. Mai 1972 wegen des hohen Landpreises von Fr. 1'773.--/m2 unter dem Gesichtspunkt des preisg�nstigen Wohnungsbaus ab, und am 6. Juni 1972 �berwies die Schlichtungsstelle das Gesuch dem Baubeauftragten mit dem Antrag auf Abweisung in sonstiger Hinsicht.
Am 20. Juni 1972 teilte Kretzschmar dem Baubeauftragten mit, der Landpreis betrage ohne "Landnebenkosten" und "Mietzinsausf�lle usw." Fr. 1'630.--/m2 und sei damit 10% h�her als der Richtpreis f�r die fragliche Bauzone von Fr. 1'500.--/m2, was angesichts der auf den betreffenden Parzellen m�glichen maximalen Ausnutzung "annehmbar" sei.
Der Baubeauftragte schrieb am 21. Juni 1972 der Schlichtungsstelle, der Landpreis liege, wie aus einer nachtr�glichen Eingabe des Architekten hervorgehe, nur etwa 10% �ber dem normalen; ferner betrage der Landwert nur wenig �ber ein Drittel der Anlagekosten, was f�r Basel nicht aussergew�hnlich sei. Er h�tte nichts dagegen, wenn das Vorhaben als preisg�nstiger Wohnungsbau gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. b BauB bewilligt w�rde, wof�r der Kanton zust�ndig sei. F�r eine Bewilligung in eigener Kompetenz sehe er keine M�glichkeit.
Aufgrund dieser Empfehlung hiess das Sachverst�ndigengremium am 13. Juli 1972 das Abbruchgesuch nach Art. 3 Abs. 1 lit. b BauB gut, mit der Feststellung, dass der Neubau nicht unter die Ausf�hrungssperre falle. Am 14. Juli 1972 er�ffnete die Schlichtungsstelle den Entscheid. Am 18. Juli 1972 begann Kretzschmar mit dem Abbruch.
Mit Vertrag vom 25./26. Juli 1972 wurden die Liegenschaften BGE 101 IV 89 S. 91der Pensionskasse der CIBA-GEIGY verkauft. Der Landpreis betrug Fr. 2'200.--/m2 und machte 41 % der Anlagekosten aus.
Das Sachverst�ndigengremium erhielt am 23. Oktober 1972 vom Verkauf Kenntnis und beschloss, eine Verzeigung Kretzschmars wegen Verletzung des BauB zu veranlassen.
C.- Das Polizeigericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte Kretzschmar am 14. M�rz 1974 wegen Widerhandlung gegen den BauB zu einer Busse von Fr. 70'000.--.
Das Appellationsgericht best�tigte dieses Urteil am 23. Oktober 1974.
D.- Kretzschmar f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Baupolizei Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 8 BauB kann der Bundesrat Bauherren und ihre Beauftragten verpflichten, die im Rahmen des BauB erforderlichen Angaben zu machen. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht in Art. 14 Abs. 1 BauV, der vorschreibt, dass Bauherren oder ihre Beauftragten in Regionen mit �berforderter Baukapazit�t der zust�ndigen Beh�rde den Baubeschrieb vorzulegen und den Verwendungszweck sowie die Erstellungskosten des Baues zu melden haben. Nach Art. 9 Abs. 1 Al. 3 BauB ist strafbar, wer, um eine Ausnahmebewilligung f�r sich oder einen andern zu erlangen, unrichtige oder unvollst�ndige Angaben macht.
Der Beschwerdef�hrer hat die Einr�umung einer Ausnahme vom Abbruchverbot und von der Ausf�hrungssperre, also eine Ausnahmebewilligung im allgemeinen Sinn der Art. 3 und 5 BauB, verlangt und erhalten. Hierbei hat er unrichtige oder zumindest unvollst�ndige Angaben gemacht und ist dadurch nach Art. 9 Abs. 1 Al. 3 BauB strafbar geworden, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt. Der Abbruch und die Erstellung des Neubaus sind nicht nach den Angaben im Gesuch erfolgt. Insbesondere waren die Landkosten bedeutend h�her als die angegebenen Fr. 1'773.--/m2. Dem Beschwerdef�hrer blieb die Bedeutung des Landpreises f�r den Ausgang des BGE 101 IV 89 S. 92Bewilligungsverfahrens nicht verborgen. Das Sachverst�ndigengremium lehnte sein Gesuch am 19. Mai 1972 wegen des hohen Landpreises von Fr. 1'773.--/m2 ab. In seinem Schreiben vom 20. Juni 1972 an den Baubeauftragten suchte der Beschwerdef�hrer die ablehnende Haltung des Sachverst�ndigengremiums zu entkr�ften und die Bedenken hinsichtlich des Landpreises zu zerstreuen. Er gab unter Bezugnahme auf das Gesuch vom 2. Februar 1972 den Landpreis erneut mit Fr. 1'773.--/m2 bzw. Fr. 1'630.--/m2 an und bezeichnete ihn als annehmbar, weil er nur 10% �ber dem Durchschnittswert liege. Dabei hatte er der Pensionskasse der CIBA-GEIGY das Land schon am 28. April 1972 zu Fr. 2'140.--/m2, also nicht nur 10%, sondern 42% �ber dem Durchschnittswert angeboten. Als er an den Baubeauftragten gelangte, wusste der Beschwerdef�hrer also, dass der Landpreis erheblich �ber dem im Gesuch angegebenen und im Brief wiederholten Preis liegen w�rde. Er w�re daher verpflichtet gewesen, die von ihm mit Sicherheit vorausgesehene �berschreitung des Preises der Beh�rde mitzuteilen. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 98 IV 66, 259 E. 4), hat er die Angabe des falschen Landpreises beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen. Er ist deshalb zu Recht im Rahmen der Strafdrohung f�r vors�tzliches Widerhandeln gegen den BauB bestraft worden.
Unter diesen Umst�nden kann, weil sich am Ergebnis nichts �ndern w�rde, offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer ausserdem unbefugterweise mit dem Abbruch begonnen hat (Art. 9 Abs. 1 Al. 1 BauB).

References: art. 9
 Art. 1
 Art. 17
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 BGE 
 BGE