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Timestamp: 2018-05-23 04:57:58+00:00

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Scheidung Zugewinnausgleich Lottogewinn BGH
Immer wieder leben Paare über das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr hinaus, zum Teil viele Jahre lang getrennt ohne einen Scheidungsantrag zu stellen.
Diesen Paaren muss bewusst sein, dass nicht nur die während der Trennungszeit erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle einer späteren Scheidung mit dem Partner zu teilen sein werden, sondern es darüber hinaus auch zu erheblichen Vemögenseinbußen im Rahmen des Zugewinnausgleichs kommen kann.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.10.2013 einen Fall entschieden, in dem sich die Eheleute im August 2000 nach 29 Ehejahren trennten. Acht Jahre später im November 2008 erzielte der „Noch-Ehemann“ einen Lottogewinn von 950.000 €. Im Jahre 2009 wurde die Ehe dann geschieden. Nach der Ehescheidung begehrte die Ehefrau Zahlung eines Zugewinnausgleichs, wobei sie in diesem Rahmen auch die Hälfte des angefallenen Lottogewinns verlangte.
Der Ehemann war der Ansicht, darauf könne die Frau keinen Anspruch mehr erheben.
Der Bundesgerichtshof hat dem Antrag der Ehefrau stattgegeben. Er hat darauf hingewiesen, dass die §§ 1373 ff BGB eine schematische, starre Regelung enthalten dahingehend enthalten, dass die Ehegatten mit Ausnahme der Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB (sog. privilegierter Erwerb, z.B. Schenkung, Erbschaft) grundsätzlich an allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, bei Beendigung des Güterstandes einen wertmäßig gleichen Anteil haben sollen.
Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise sie an dem Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt haben. Ein Lottogewinn stelle keinen der in § 1374 Abs. 2 BGB aufgeführten Tatbestände dar. Auch einen Ausschluss des Zugewinns wegen langer Trennungszeit hat der BGH abgelehnt. Nach § 1384 BGB falle auch noch die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages in den Zeitraum in dem ein Zugewinnausgleich stattfindet (es sei denn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird schon eher beendet, z.B. durch notariellen Vertrag). Daher seien auch Vermögensänderungen in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen, die nach der Trennung, jedoch vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages eingetreten sind.
Dies gilt selbstverständlich nicht nur für zugegeben seltene Vorkommnisse wie einen Lottogewinn, sondern grundsätzlich für jede Vermögensmehrung eines Ehegatten während der Trennungszeit solange sie vor Zustellung des Scheidungsantrages entstanden ist und keinen der in § 1374 Abs. 2 BGB aufgeführten Tatbestände darstellt.
Falls also Ehegatten nach Ablauf des Trennungsjahres keinen Scheidungsantrag stellen sondern weiter getrennt leben möchten, muss Ihnen die Problematik bewusst sein. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit gem. §§ 1385, 1386 BGB einen vorzeitigen Zugewinnausgleich bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach mindestens dreijährigem Getrenntleben zu beantragen. Nach Durchführung dieser Maßnahmen besteht keine Gefahr mehr, dass der andere Ehegatte an Vermögenszuwächsen noch partizipiert. Falls die Ehegatten bewusst eine längere Trennungszeit ins Auge fassen, sollten Sie auf jeden Fall einen vorzeigen Zugewinnausgleich bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragen.
Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema? Kontaktieren Sie uns: Rechtsanwälte Elisabeth und Friedrich Ritzer in Ingolstadt – Ihre Spezialisten im Familienrecht

References: BGH

 § 1374
 § 1374
 BGH 
 § 1384
 § 1374