Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2007-5A_369-2007
Timestamp: 2016-10-28 00:51:59+00:00

Document:
5A_369/2007 (15.11.2007)
5A_369/2007 /bnm
Bestellung eines Ersatzgerichts f�r Wegrechtsprozesse,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2007.
X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer) haben beim Bezirksgericht M�nchwilen diverse Wegrechtsstreitigkeiten h�ngig. Der Pr�sident des Gerichts steht wegen Ablehnung im Ausstand. Am 30. Januar 2007 verlangten die Beschwerdef�hrer, es sei auch die Befangenheit des Vizepr�sidenten festzustellen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2007 teilte dieser mit, die Prozesse w�rden fortan von Bezirksrichter Urs Obrecht geleitet.
Mit Gesuch vom 25. April 2007 beantragten die Beschwerdef�hrer, die Verfahren seien an ein anderes Bezirksgericht zu �berweisen, bei welchem mindestens ein ausgebildeter Jurist dem Spruchk�rper angeh�re. Das Obergericht wies das Gesuch am 14. Mai 2007 ab.
Dagegen haben X.________ und Y.________ am 3. Juli 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des Entscheides des Obergerichts und dessen Anweisung, f�r die h�ngigen Verfahren ein anderes Bezirksgericht als zust�ndig zu erkl�ren. Mit Verf�gung vom 18. Juli 2007 wurde der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht hat das Begehren um �berweisung der h�ngigen Zivilprozesse an ein anderes Bezirksgericht abgewiesen und somit die Fortf�hrung der h�ngigen Zivilprozesse zugelassen. Angefochten ist folglich ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich offen steht, zumal Hintergrund des �berweisungsgesuches die Ablehnung von Urs Obrecht als Bezirksrichter ist (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer legen aber nicht dar - entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enth�lt der angefochtene Entscheid keine entsprechende Feststellung -, dass die zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten um die Wegrechtsdienstbarkeiten, die verm�gensrechtlicher Natur sind, den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- erreichen (Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.
Es bleibt die f�r den Eventualfall erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde, auf die einzutreten ist (Art. 113 BGG). Von der Sache her macht die Art des zul�ssigen Rechtsmittels ohnehin keinen Unterschied, weil sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht st�tzt und die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird, weshalb das Bundesgericht auch die Beschwerde in Zivilsachen nur im Rahmen substanziiert erhobener R�gen �berpr�fen k�nnte (Art. 106 Abs. 2 BGG) und die gleichen Begr�ndungsanforderungen wie f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gelten w�rden (Art. 117 BGG).
Wie f�r die Beschwerde in Zivilsachen gilt auch f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen hat, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 118 Abs. 1 BGG).
Nicht zu h�ren sind folglich die Ausf�hrungen, wonach weiterhin der in Ausstand getretene Vizepr�sident bzw. der Gerichtsschreiber s�mtliche Verf�gungen erlassen soll (S. 10 ff.) und Urs Obrecht keine organisatorischen Vorkehrungen zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem laufenden Briefverkehr getroffen habe (S. 25 f.). Zu all diesen Tatsachenvorbringen hat nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben, weshalb sie unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG), zumal die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht dartun, dass sie diese Behauptungen bereits im kantonalen Verfahren erhoben h�tten und sie vom Obergericht in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nicht festgestellt worden w�ren (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG).
Eine "offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts" - was im Ergebnis der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung entspricht, wie sie mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ger�gt werden kann (Art. 116 i.V.m. Art. 118 Abs. 2 BGG; BGE 133 II E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) - wird immerhin im Zusammenhang mit den Ursachen f�r den Ausstand des Vizepr�sidenten geltend gemacht (S. 13). Diese Ursachen sind jedoch f�r die vorliegend zu beurteilenden Fragen (dazu E. 4) nicht von Belang und blosse Erw�gungen bedeuten keine Beschwer (BGE 129 III 320 E. 5.1 S. 323; 130 III 321 E. 6 S. 328), weshalb auf die betreffenden Ausf�hrungen nicht n�her einzugehen ist. Gleiches gilt f�r die angeblichen organisatorischen Fehler der Verfahrensleitung und die damit zusammenh�ngenden Geh�rsr�gen (S. 14 f.). Nicht von Belang ist ferner, ob und wie sich Urs Obrecht selbst ge�ussert hat, da er als gew�hlter Bezirksrichter grunds�tzlich zur Amtsf�hrung verpflichtet ist; auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer (S. 23 f.) ist folglich ebenfalls nicht n�her einzugehen.
Keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung verm�gen die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Schwierigkeit der zu beurteilenden Fragen, deren Komplexit�t das Obergericht angeblich verkannt haben soll (S. 16 ff.), aufzuzeigen, ersch�pfen sich doch die diesbez�glichen Vorbringen in appellatorischen Ausf�hrungen, mit denen sich keine Willk�r dartun l�sst (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Ohnehin h�tten die entsprechenden Ausf�hrungen keinen direkten Einfluss auf die Entscheidfindung (vgl. E. 4), geht es doch auch nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer ausschliesslich um Wegrechte, wenn auch in komplexer Gestalt. Ohne Einfluss auf die Frage, ob bundesverfassungsm�ssige Rechte verletzt seien, sind sodann die �usserungen kantonaler Organe im Zusammenhang mit der thurgauischen Justizreform, weshalb auf die R�ge, diese seien sinnentstellend und damit willk�rlich wiedergegeben (S. 24 f.), ebenfalls nicht n�her einzugehen ist.
Nicht einzutreten ist schliesslich auf das rechtliche Vorbringen, die als Laien gew�hlten Bezirksrichter k�nnten nach der Kantonsverfassung und dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz von vornherein nicht die Verfahrensleitung �bernehmen (S. 8 ff.). Dazu hat ebenfalls nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben; vielmehr h�tte es bereits vor Obergericht erhoben werden k�nnen, weshalb es sich im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde als neu und unzul�ssig erweist (vgl. diesbez�gliche Rechtsprechung zur fr�heren staatsrechtlichen Beschwerde [BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160; 129 I 49 E. 3 S. 57], die auch f�r die neue subsidi�re Verfassungsbeschwerde gilt: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_433/2007, E. 2 und 4).
Zu beurteilen bleibt das Vorbringen, Urs Obrecht - der zwar vom Volk gew�hlter Bezirksrichter ist, aber �ber keine juristische Ausbildung verf�gt - d�rfe die komplexen Zivilverfahren nicht leiten, weshalb mit der verweigerten �bertragung der Verfahren auf ein anderes Bezirksgericht der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt sei.
4.1 Das Obergericht hat erwogen, ein Ersatzgericht d�rfe nur in Ausnahmef�llen bezeichnet werden, weil den Parteien dadurch der verfassungsm�ssige Richter entzogen werde. Dies soll nur dann stattfinden, wenn es dem innerkantonal zust�ndigen Richter an der Unabh�ngigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV gebreche. Nebst dem formellen Erfordernis des verfassungsm�ssigen Richters bestehe allerdings auch ein materieller Anspruch auf sachgerechte Beurteilung. Die Gerichtsbesetzung m�sse in diesem Sinn garantieren, dass das Gericht in der Lage sei, die sich ihm stellenden Fragen zu beurteilen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. In der Praxis habe sich deshalb eingeb�rgert, dass der Gerichtspr�sident - und je l�nger desto mehr auch ein weiteres Mitglied als Vizepr�sident - �ber juristisches Fachwissen verf�ge. Das Prinzip des Laienrichtertums sei aber anl�sslich der Justizreform nie in Zweifel gezogen worden und � 6 Abs. 2 GerOG schreibe weder f�r den Pr�sidenten noch f�r die �brigen Richter der Bezirksgerichte eine juristische Ausbildung vor. Vorliegend gehe es um Wegrechte bzw. um die Auslegung von Wegrechtsdienstbarkeiten. Hierf�r sei Urs Obrecht, von Beruf Architekt und seit 1996 gew�hlter Bezirksrichter, pr�destiniert, habe er sich doch beruflich immer wieder mit solchen Problemen zu befassen und brauche es im Zusammenhang mit Wegrechtsservituten insbesondere die F�higkeit, Pl�ne zu lesen und entsprechende Vertragsklauseln zu interpretieren.
4.2 Die als verletzt ger�gte Verfassungsnorm von Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrt den Prozessbeteiligten verschiedene institutionelle Verfahrensgarantien. So muss das urteilende Gericht nicht nur durch Gesetz geschaffen und zust�ndig, sondern auch unabh�ngig und unparteiisch sein. Unabh�ngig ist ein Gericht, wenn an seiner Rechtsprechung eigentliche Richter mitwirken, die auf feste Amtsdauer bestellt sind und w�hrend dieser Zeit weder von anderen Staatsgewalten noch von den Parteien Anweisungen empfangen (BGE 123 II 511 E. 5c S. 517; Hotz, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Z�rich 2002, N. 12 zu Art. 30 BV). Die Unabh�ngigkeit des Richters ist gleichzeitig eine der Voraussetzungen f�r seine Unparteilichkeit, an der es gebricht, sobald bei objektiver Betrachtungsweise Umst�nde vorliegen, die ihn nicht mehr als rechten Mittler, sondern als voreingenommen oder befangen erscheinen lassen (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 127 I 196 E. 2b S. 198).
Die Beschwerdef�hrer rufen nicht eine der genannten Garantien an, sondern leiten aus Art. 30 Abs. 1 BV einen Anspruch auf juristisch gebildete Richter oder jedenfalls auf einen �ber entsprechende Kenntnisse verf�genden Gerichtsvorsitzenden ab. Eine dahingehende institutionelle Garantie kennt die schweizerische Bundesverfassung jedoch nicht: Selbst f�r die Wahl als Bundesrichter setzt die Verfassung formell lediglich die Vollendung des 18. Lebensjahres und das Schweizer B�rgerrecht voraus (vgl. Art. 143 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 BGG). Macht aber die Bundesverfassung eine juristische Ausbildung explizit nicht zur Voraussetzung f�r die Wahl als Richter am h�chsten Gericht, lassen sich aus Art. 30 Abs. 1 BV von vornherein keine entsprechenden institutionellen Garantien f�r kantonale Gerichte ableiten.
Historisch gesehen war das neuzeitliche Laienrichtertum ein Postulat der Aufkl�rung und als gewaltenteiliger Ansatz gegen die vom Monarchen eingesetzten Juristenrichter gedacht (B�ttges, Die Laienbeteiligung an der Strafrechtspflege, Diss. Bonn 1979, S. 3 ff.); demgegen�ber beruhte es f�r die Schweiz prim�r auf dem Umstand, dass sich ein akademisch geschulter Juristenstand im gesamten Gebiet erst relativ sp�t herausgebildet hat (Jescheck, Laienrichtertum in der Strafrechtspflege der BRD und der Schweiz, in: Lebendiges Strafrecht, Bern 1977, S. 243). Auf der Ebene der erstinstanzlichen Gerichte ist das Laienelement heute noch verbreitet, w�hrend die oberinstanzlichen Gerichte vorwiegend mit juristisch gebildeten Richtern besetzt sind. Entsprechende formelle Wahlvoraussetzungen kennen jedoch auch viele gr�ssere Kantone nicht. Dies h�lt, wie erw�hnt, vor der Bundesverfassung stand.
4.3 Wie bereits ausgef�hrt, sprechen die Beschwerdef�hrer mit ihrem Begehren nicht die Maxime der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit im engeren Sinn, sondern die Frage der Bildungsvoraussetzung f�r die Aus�bung des Richteramtes an, indem sie juristischen richterlichen Sachverstand fordern, der sich prim�r, aber nicht zwingend im Rahmen eines universit�ren Studiums der Rechte aneignen l�sst.
Zwischen der richterlichen Unabh�ngigkeit und den f�r die Aus�bung richterlicher T�tigkeit erforderlichen Bildungsvoraussetzungen besteht jedoch insofern ein Konnex, als nur ausreichende fachlich-sachliche Kenntnisse den Richter zu unabh�ngiger Willensbildung und richtiger Rechtsanwendung bef�higen. Der Richter muss in der Lage sein, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich dar�ber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden (in diesem Sinn �ussert sich auch die Literatur: Eichenberger, Die richterliche Unabh�ngigkeit als staatsrechtliches Problem, Bern 1960, S. 234 ff.; Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 263 ff.). Fehlt es daran, kann nicht von einem fairen Verfahren gesprochen werden, zumal auch ein Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Geh�r besteht: Der Richter muss f�hig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen. Der Anspruch auf einen unabh�ngigen Richter bzw. auf ein faires Verfahren kann deshalb ber�hrt sein, wenn unerfahrene Laienrichter ohne M�glichkeit der Mithilfe einer unabh�ngigen Fachperson ihres Amtes walten m�ssten; diesfalls w�rde sich jedenfalls die Frage stellen, ob nicht von einem iudex inhabilis gesprochen werden m�sste, dem es an den f�r eine sachgerechte Entscheidfindung erforderlichen Eigenschaften fehlt (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, S. 14).
Als vorsitzender Richter ist Urs Obrecht eingesetzt, der seit dem Jahr 1996 als vom Volk gew�hlter Bezirksrichter amtet. Er verf�gt zwar �ber keine juristische Ausbildung, was allein ihn aber nach dem Gesagten nicht unf�hig macht, das Richteramt auszu�ben, umso weniger als die Verfahrensleitung und Entscheidfindung unter Mitwirkung eines juristisch ausgebildeten Gerichtsschreibers erfolgt, dem nach � 104 Abs. 1 ZPO/TG ausdr�cklich beratende Stimme zukommt und der Urs Obrecht sowohl f�r materiellrechtliche Fragen als auch bei m�glichen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen kann. Vor diesem Hintergrund bringen die Beschwerdef�hrer nichts vor, was Urs Obrecht als zur Aus�bung des Richteramtes unf�hig erscheinen liesse.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist folglich den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 112
 Art. 74
 Art. 118
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 118
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 143
 Art. 5
 Art. 30