Source: https://kammerspartakus.wordpress.com/2015/02/03/offener-brief-amtsgericht-gerichtsvollzieher/
Timestamp: 2019-06-26 03:53:02+00:00

Document:
Offener Brief Amtsgericht / Gerichtsvollzieher | Kammerspartakus
Bei seinem Besuch v. 08.11.2012 habe ich Dietmar H ausdrücklich auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht. Dietmar H war dies jedoch gleichgültig ( Beweis, siehe Video ab Minute 02:56 https://www.youtube.com/watch?x-yt-ts=1422579428&x-yt-cl=85114404&v=kIJj5igJerY )
Es existiert noch ein weitere (rechtswidrige ) Forderung der HWK Hildesheim aus dem Jahre 2011. Ausgestellt, zufällig(?) auch am 09.Februar. „Beglaubigt von Dietmar H.
Dietmar H hat an diesem Tag sogar bestätigt, dass er die sogenannten Auszüge, wie er sie nannte selbst beglaubigt hat. OGV Dietmar H ist es gleichgültig, was er beglaubigt. OGV Dietmar H findet Wohlgefallen redliche Bürger zu drangsalieren.
Beweis: siehe Video ab Minute 04.45 https://www.youtube.com/watch?x-yt-ts=1422579428&x-yt-cl=85114404&v=kIJj5igJerY indem er meine damals 84-jährige Mutter mit hineinzieht und ihr gar auf niederträchtigste Art und Weise droht, es könne ihr ( meiner Mutter ) etwas passieren, wenn er mit der Polizei wieder kommen.
Um den Wind aus den Segeln zu nehmen, hier geht es nicht darum, ob die Forderung gerechtfertigt ist – sie ist nicht gerechtfertigt, da Grundgesetzwidrig und Verstoß gegen die Menschenrechte ; Begründung siehe am Ende dieses Schreibens – hier geht es darum, dass OGV Dietmar H ohne zu überprüfen, seine Unterschrift und Dienststempel auf ein sogenanntes Dokument geleistet hat. OGV Dietmar H beglaubigt offensichtlich alles, was ihm vorgelegt wird. Ob gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt.
Der OGV Dietmar H ist gefährlich für die Öffentlichkeit und sofort aus dem Dienst zu entlassen und die Pensionen zu verwirken. Nicht vorstellbar, wie OGV Dietmar H mit alten und hilflosen Menschen umgeht.
Zudem OGV Dietmar H selbst zugibt keine Gesetze zu kennen ( Beweis siehe Video ab Minute 04:50 https://www.youtube.com/watch?x-yt-ts=1422579428&x-yt-cl=85114404&v=kIJj5igJerY Er sich somit selbst Inkompetenz bestätigt.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft,
Auskunftsverweigerung:
In einem Schreiben v. 01.12.2014 ( Siehe Anlage 02 Seite 02 ) verlangt OGV Dietmar H in einer Terminaufforderung die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung mit zusätzlichen CIRCA-Kosten in Höhe von ca. 60,00 EURO.
Eine CIRKA-Forderung ist buchhalterisch, wie eine aus dem Geschäftsleben ungültige Forderung. Eine weitere Bestätigung der Inkompetenz des OGV Dietmar H.
Diese CIRCA-Forderung erhöht sich nach erpresstem Betrag in Höhe von 1357,13 EURO in Schreiben v. 15.12.2014 auf 83,43( Anlage 03 Seite 03 )
In einem Schreiben mit Rechtsbelehrung verlangte ich am 08.01.2015 die detaillierte Auflistung und Rechtsgrundlage dieser Forderung ( Siehe Anlage 04 Seite 04 bis Seite 06 ).
OGV Dietmar H verweigerte hierzu jegliche Stellungnahme und verstößt zugleich gegen das Gerichtsvollzieherkostengesetz.
( Siehe Anlage 05 Seite 07 ) und drohte wiederum mit einem rechtswidrigem Haftbefehl.
Siehe auch Anlage 07, Seite 09 und Seite 10.
Dass OGV Dietmar H meine Ausführung nicht nachvollziehbar ist, kommt mangels Kompetenz nicht überraschend.
Nachzulesen auf den Seiten des Auswärtigen Amt:
Siehe auch Bericht DIE ZEIT Nr. 07 – 18. Februar 1954 ( Anlage 06 Seite 09 )
Zum 01.08.2012 wurde der § 1 der Gerichtsvollzieherordnung aufgehoben. Dort stand, dass Gerichtsvollzieher im Rahmen ihrer Tätigkeit Beamten des öffentlichen Rechts sind. Nun sind sie es nicht mehr, sondern vollstrecken als Privatpersonen. Sogenannte Beamte besitzen lediglich die Eigenschaft eines Beamten, und das ist ein gravierender Unterschied. Es sind somit keine Amtspersonen. Das ist eindeutig rechtswidrig und eine Amtsanmaßung und somit strafbar.
Denn der § 132 des Strafgesetzbuch besagt:
Das wiederum hat zur Folge, dass kein Gerichtsvollzieher rechtlich dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen. Die sogenannten Gerichtsvollzieher dürfen somit keine hoheitliche Maßnahmen in Form von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen treffen.
Bezüglich der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung braucht eine Person nicht gegen sich selbst zu sein. (BGH 25, 325, 331)! Aufgrund dieser Rechtslage kann man daher die geforderte Aussage gegen sich selbst ablehnen und verweigern – unter Verweis auf die Rechtslage – hiermit explizit. Die Aufforderung zur Abgabe der “Eidesstattlichen Versicherung” in der Zwangsvollstreckung ist mit Wirkung zum 01. Januar 2013 weggefallen, da die §§ 899 bis 915 h ZPO weggefallen sind, in denen die u.a. die ” Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung” geregelt gewesen sind. Die sogenannten Gerichtsvollzieher dürfen nun mangels der Existenz der “Eidesstattlichen Versicherung” und den weggefallenen §§ 899 bis 915 h ZPO nicht vollstrecken. Die “Eidesstattliche Versicherung” ist im Vollstreckungsrecht nicht mehr existent. Alle Maßnahmen von Gerichtsvollziehern, die eine “Eidesstattliche Versicherung” betreffen, sind spätestens seit dem 1. Januar 2013 unzulässig und stellen zudem eine gesetzwidrige und willkürliche Maßnahme dar, die vorsätzlichen strafrechtlich relevanten Charakter inne hat. Der Haftbefehl darf nicht dazu missbraucht werden, um das Aussageverhalten zu beeinflussen, insbesondere dazu dienen, die Aussagefreiheit zu brechen. (BGH 14,358, 364; Dingeldey JA 84, 407; Günther GA 78,193; Rogall 67 ff., 104 ff,, BVerfGE 56, 37, 49 =NJW 81, 1541).“
Des Weiteren sind alle Beschlüsse ungültig und nichtig sind. Denn mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006 wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.
Die Aufhebung des Geltungsbereichs: “Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006″: In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 alle Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt ist zweifelsfrei die Justiz der BRD seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig, die bei den örtlichen Gerichten beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen zu dürfen.
Verweis – “Bundesverwaltungsgericht” u. “Bundesverfassungsgericht” ( BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963): „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.”
„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.” „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.” (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit (Art. 20 GG und Art. 80 I 2 GG) und ist dadurch ungültig und nichtig.
Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung”, „Ohne Geltungsbereich kein Recht” oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege”, wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 bestätigt und damit offenkundig, bedürfen also analog zu § 291 ZPO keines weiteren Beweises.
Ex iniuria ius non oritur (Aus Unrecht entsteht kein Recht) ist ein Begriff des Römischen Rechts. Er besagt u.a. auf der Ebene des Völkerrechts, dass durch Gewalt oder unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen erzielte Entwicklungen und Veränderungen kein Recht begründen können. In Anbetracht der Rechtslage der BRD und der Rechtslage des Deutschen Reiches ist dieser anerkannte Rechtsgrundsatz für das Deutsche Volk von besonderer Bedeutung.
Denn ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Abgabe der Vermögensauskunft und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich.
Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.
Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen. Der 1. Absatz des Artikels 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden!“
Denn ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“) ist jedes Gericht in Deutschland ein Standgericht oder auch Sondergericht – die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind –, da kein Gericht in Deutschland die Rechtsnormen nach dem Grundgesetz befolgt. Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtstaatlichen Grundsätzen in der BRD unmöglich und alle so genannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.
Man hätte im Allgemeinen das Recht, eine derartige Erklärung nicht abgeben müssen. Hierzu kann wird sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.
Die ganze Vorgehensweise ist reine Willkür auf Basis eines totalitären Staates.
Trotz mehrmaliger Haus- und Grundstücksverbots hat OGV Dietmar H wiederholt am mein Grundstück betreten.
Abschließend stellt sich die Frage: gelten nun Gesetze oder gelten sie nicht?
Wenn ja, welche Gesetze gelten denn nun?
Warum wurde § 15 GVG gestrichen?
Laut OGV OGV Dietmar H gibt es ja keine Paragraphen. Beweis: Video Ab Minute 0:30 Sekunden https://www.youtube.com/watch?x-yt-ts=1422579428&x-yt-cl=85114404&v=kIJj5igJerY .
( Mit Betreten der Wohnung hat sich OGV Dietmar H mit dem Video-Beweis einverstanden erklärt. )
Kurioser Weise beruft er sich in seinen Schreiben auf die ZPO, welche ja offiziell nicht mehr existiert.
Ich erwarte ihre schriftliche Stellungnahme mit Beantwortung aller Fragen bis 01.03.2015.
Kommentar KAMMERSPARTAKUS:
Das der Kammerzwang und der damit verbundene Zwangsbeitrag grundgesetzwidrig ist und gegen die Menscherrechts-Konvention Art. 20.2 verstösst, ist hier nachzulesen:
Seit 64 Jahren sind z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Apotheker und andere Berufe in sog Kammern organisiert und dieses nicht etwa freiwillig, sondern zwangsweise, obwohl das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm einen solche Zwang ausdrücklich nicht zulässt. Im Bonner Kommentar 1950 schrieb der Richter und ehemalige Chefprotokollant des parl. Rates Kurt-Georg Wernicke:
Wernicke musste es wissen, denn er war im parlamentarischen Rat 1948/49 der Chefprotokollführer dieses das Bonner Grundgesetz in vielen Sitzungen konstruiert habenden Gremiums. Besondere Bedeutung kommt da dem von ihm ausformulierten Satz zu, der da heißt:
“Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar.”
Die vorstehenden Ausführungen werden bestätigt durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates als den Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes. Die Abänderungsanträge des Grundsatzausschusses beinhalteten Regelungsvorschläge zu Art. 9 Abs. 3 GG, welche die heute abschließend geltenden Formulierungen des Abs. 3 Satz 1 und 2 GG:
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedinungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Abschließend ist also die erörterte Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«, aufgrund der o.a. Tatsachen des Gesetzestextes sowie seiner Entstehungsgeschichte eindeutig mit NEIN zu beantworten. …Quelle
Der nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfachgesetzlich eingeführte Kammerzwang für bestimmte Berufsgruppen und deren Angehörige ist wegen Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 GG verankerten Freiheitsgrundrechte nichtig. Daran ändern weder die verfassungswidrigen einfachgesetzlichen Regelungen noch die dazu bisher ergangenen anderslautenden Gerichtsentscheidungen einschließlich derer des Bundesverfassungsgerichtes etwas. Die Entscheidungen des BVerfG sind in Ermangelung eines dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden BVerfGG, das nämlich seit seinem Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist, sowie in Ermangelung einer seit 1951 verfassungskonformen Wahl der Mitglieder, die vom deutschen Bundestag zur Hälfte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG nur in direkter Wahl zu wählen sind und nicht in indirekter Wahl geschweige denn durch einen Richterwahlausschuss, keine Entscheidung des BVerfG durch den gesetzlichen Richter gemäß Art.101 GG ergangen ist bzw. derzeit ergehen kann mit der Folge, dass alle richterlichen Entscheidungen des BVerfG null und nichtig sind.
In Kenntnis der Tatsache, dass der Nazijurist und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie NSDAP-Mitglied und SA-Rottenführer Dr. Willi Geiger sich in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” 1941 gegen den Schutz der Menschenrechte und Grundrechte des Bürgers vor der Willkür und Allmacht des Staates ausgesprochen hatte, ist die Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im BVerfGG sowie die entgegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrige Einzelnorm des § 6 BVerfGG wohl mit großer Wahrscheinlichkeit auf Geigers verfassungsfeindliche Gesinnung zurückzuführen, war er doch der Entwurfsverfasser des BVerfGG im BMJ 1949 / 50 während den Vorsitz des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bundestag der Doktorvater Geigers in Gestalt des Professors Dr. Laforet inne hatte, der an Geigers grundrechtsfeindlicher Gesinnung 1941 ausdrücklich Gefallen gefunden hatte.… Quelle
Nun könnte jemand kommen und behaupten, es gab da im Jahre 2001 einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht.
Dazu erst einmal die Frage: Das Gericht welcher Verfassung? Diese hat uns die Clique in Berlin seit 1990 verwehrt.
Was die Richterschaft dieses sogenannten Bundesverfassungsgerichts betrifft:
Obwohl die Richterbänke des Bundesverfassungsgerichtes seit September 1951 zu keinem Zeitpunkt bis heute verfassungskonform mit Richtern besetzt worden ist, die Hälfte der Richter müssen nämlich gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom Deutschen Bundestag und nicht von einem Richterwahlausschuss gewählt werden, kommen aus diesem Hause pausenlos Rechtssätze heraus, die ebenfalls im Licht des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949 ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen suchen:
Willkür liegt […] vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt […] wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>). …weiterlesen komplette Expertise
Und wenn man weiter bedenkt, dass die sogenannten Reichstagsabgeordneten – Reichstatgsabgeordnete deshalb, weil der Bundestag steht immer noch in Bonn, in Berlin der Reichstag – nach einem seit 1953 ungültigen Wahlgesetz „gewählt“ werden, wäre selbst eine Wahl eines sogenannten Bundesverfassungsrichters anzuzweifeln.
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5 Responses to “Offener Brief Amtsgericht / Gerichtsvollzieher”
Juni 1, 2019 um 23:35
dürfen GV überhaupt eine Vermögensauskunft von einem verlangen und mit Verhaftung drohen ?
Juli 7, 2017 um 09:41
….. ist leider gesperrt. Gibt es eine andere Quelle?
Januar 17, 2017 um 21:56
Das ist ja Willkür in Reinkultur!
Das soll ein Rechtsstaat sein, das ist eine Banaenrepublik!
Offensichtlicher können die das Recht nicht brechen!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht!
Februar 6, 2015 um 11:17
Einfach Geil , Danke für den Super Beitrag !!! den werde ich meinen Freunden und Bekanten weiter senden Gruß und nettes Wochenende !!!
Februar 3, 2015 um 21:05
Verbrechergesindel im Staate , wohin man schaut !!

References: § 1
 § 132
 Art. 80
 § 291
 Art. 20
 § 15
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 94
 Art.101
 Art. 19
 Art. 94
 § 6
 Art. 94