Source: http://www.tre-gmbh.com/agb
Timestamp: 2018-09-20 03:42:23+00:00

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TRE GmbH - VEHICLE DYNAMICS // AGB
Allgemeine Einkaufsbedingungen der TRE GmbH, V 4.0 April 2016
General Purchasing Terms and Conditions.pdf
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe von Lieferungen und Leistungen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung
3. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Auftragsdaten (Nummer und Datum der Bestellung, Besteller) enthalten muss.
4. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
1. Sofern eine Lieferung aus Gefahrgut oder aus Gegenständen besteht, die gefährliche Stoffe enthalten, ist der Lieferant verpflichtet, uns die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter rechtzeitig, mindestens aber drei Werktage vor dem für die betroffene Lieferung vereinbarten Liefertermin, zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Übermittlung geeigneter Sicherheitsinformationen, wenn nach den einschlägigen Vorschriften ein Sicherheitsdatenblatt nicht erforderlich ist.
2. Die Übermittlung der entsprechenden Informationen hat zu erfolgen (a) an die Adresse TRE GmbH, Nachtweide 35, 67433 Neustadt, oder (b) per E-Mail an info@tre-gmbh.com.
3. Sofern die in dieser Ziffer bezeichneten Informationen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern.
1. Wird uns von dem Lieferanten Standardsoftware (auch im Wege des Down-loads) überlassen, erwerben wir hieran einfache, übertragbare, an Konzernunternehmen (§ 15 AktG) unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte.
2. An aller übrigen Software, einschließlich Zubehör, die Gegenstand der Vertragsleistungen ist (Individualsoftware, im Rahmen eines Customizings erstellte Software, Dokumentationen, Konzepte etc.), erwerben wir ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechte.
3. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Schutzrechten durch die von ihm gelieferte Software beruhen, unabhängig davon, ob es sich um Standard- oder Individualsoftware handelt.
4. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich geregelt ist, ob eine Lizenzierung einer Software für mehrere Nutzer (User) zur Nutzung durch benannte Nutzer (named User) oder gleichzeitige Nutzer (concurrent User) erfolgt, wird die Software für gleichzeitige Nutzer (concurrent User) lizenziert.
6. Verwendet der Lieferant Open Source Software ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, hat der Lieferant auf unseren Wunsch alles Zumutbare zu tun, um die Open Source Software durch eine gleichwertige proprietäre Soft-ware zu ersetzen.
7. Lizenz-Audits (Überprüfungen der Einhaltung der Nutzungsrechteregelungen an uns von dem Lieferanten überlassener Software) durch den Lieferanten sind nur gestattet,
- wenn ein begründeter Verdacht der Überschreitung von Nutzungsrechten durch uns vorliegt,
- wenn der Lieferant den begründeten Verdacht mindestens zwei Monate vor dem Audit uns gegenüber schriftlich dargelegt hat,
- soweit der Audit ausschließlich durch einen von Berufs wegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten, von uns beauftragten Dritten der rechts- und steuerberatenden Berufe gemeinsam mit unseren Mitarbeitern durchgeführt wird, ohne dass der Dritte alleinigen Zugriff auf unsere Systeme erhält und
- der Termin des Audits und die Art der Durchführung rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen im Voraus, mit uns abgestimmt wurden.
Dem Lieferanten ist es nicht gestattet, während des Audits Daten zu kopieren, es sei denn, dies wird dem Lieferanten im Einzelfall von uns ausdrücklich gestattet.
1. An technischen Anforderungsprofilen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zu-stimmung nicht zugänglich gemacht werden. Solche Unterlagen und Informationen sind ausschließlich für die Fertigung und Lieferung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden. Wir behalten uns vor, jederzeit den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen. Der Lieferant hat uns sämtliche Unterlagen nach Abwicklung der Bestellung, spätestens jedoch nach Abnahme seiner Leistungen, unaufgefordert zurückzugeben.
2. Die vom Lieferanten zur Erfüllung der Bestellung angefertigten Unterlagen (Zeichnungen, Pläne etc.) sind uns übersichtlich und vollständig als Originale, Pausen der Originale oder auf unser Verlangen als sonstige elektronische Medien bzw. auf Datenträgern auszuhändigen. Der Lieferant ist berechtigt, die von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten erstellten Unterlagen nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu vernichten. Zuvor hat der Lieferant uns jedoch die Übergabe dieser Unterlagen anzubieten und uns von der beabsichtigten Vernichtung zu benachrichtigen. Die Unterlagen dürfen erst vernichtet werden, wenn wir uns in Annahmeverzug befinden.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten an den von ihm erstellten Unterla-gen bzw. Leistungen, die für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, ist ausgeschlossen. Der Lieferant ist insoweit bis zur Fertigstellung der geschuldeten Leistungen vorleistungspflichtig.
VII. Schutzrechte und Know-how
1. Der Lieferant räumt uns unentgeltlich das Recht ein, Schutzrechte und Know-how, die der Lieferant bei der Erfüllung des Vertrages einsetzt, im Projekt zu nutzen. Alle Unterlagen, Zeichnungen, Programme und sonstigen Arbeitsergebnisse, die der Lieferant für uns anfertigt, gehen in unser alleiniges Eigentum und unseren Besitz über, ohne dass eine zusätzliche Vergütung erfolgt. Wir sind berechtigt, mit den vom Lieferanten gelieferten Dokumentationen Teile herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen bzw. dieses Recht auf Dritte zu übertragen.
2. Der Lieferant überträgt uns die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsbefugnisse an allen schutzrechtsfähigen Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages. Die Übertragung von Erfindungen, Nutzungs- und Verwertungsrechten ist mit der jeweils vereinbarten Vergütung vollständig abgegolten.
3. Der Lieferant sichert zu, dass ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Gegenstände und Verfahren herzustellen sowie, dass keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden können.
4. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei, die aus seinen Lieferungen oder Leistungen resultieren.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über alle Schutzrechte zu unterrichten, die einer Verwendung der Arbeitsergebnisse des Lieferanten entgegenstehen könnten.
6. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, uns über alle bei ihm und/oder seinen Nachunternehmern/Unterlieferanten im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags entstandenen Erfindungen zu unterrichten, alle zur Verwertung der Erfindungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen und alle von uns gewünschten Auskünfte zu den Erfindungen zu geben. Die Unterrichtungspflicht des Lieferanten erstreckt sich auch auf dessen Know-how, welches im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entsteht. Der Lieferant stellt sicher, dass die Erfinderrechte gegenüber Arbeitnehmern und/oder unabhängigen Personen in Anspruch genommen und an uns übertragen werden. Wir dürfen sodann die Erfindung selbst zur Erstellung eines Schutzrechts im In- und Ausland anmelden und tragen die damit zusammenhängenden Kosten. Jede Partei trägt die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlende Arbeitnehmererfindervergütung für seine Arbeitnehmer selbst. Der Lieferant ist verpflichtet, mit allen seinen Mitarbeitern, Nachunternehmern/Unterlieferanten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden, rechtzeitig Vereinbarungen zu treffen, durch welche diese die vorstehenden Vereinbarungen für sich verbindlich anerkennen. Der Lieferant verpflichtet sich, Schutzrechte, die bei den Arbeiten entstehen und von uns angemeldet werden, weder mit einer Nichtigkeitsklage noch mit dem Einspruch anzugreifen oder Dritte bei dem Angriff auf diese Schutzrechte zu unterstützen.
1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Die Preise gelten für Lieferungen "frei Lieferanschrift" einschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; dies muss schriftlich geschehen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung besteht nur bei besonderer Vereinbarung, auf unseren Wunsch wird der Lieferant die Verpackung jedoch zurücknehmen.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu.
4. Rechnungen sind unabhängig von der Lieferanschrift stets an unser Zentrales Rechnungswesen in Berlin zu richten. Wir zahlen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung sind wir berech-tigt, 3 % Skonto zu ziehen.
1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Treten Umstände ein, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
2. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Auch wenn eine Vertragsstrafe vereinbart ist, können wir stattdessen den uns nachweislich entstandenen Verzugsschaden in voller Höhe fordern.
1. Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl als Nacherfüllung Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu verlangen; der Lieferant ist dann verpflichtet, alle zum Zweck der Mängel-beseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung, behalten wir uns ausdrücklich vor.
2. Soweit uns eine gesetzliche Rügepflicht obliegt, ist unsere Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen erfolgt.
3. Für unsere Ansprüche, insbesondere unsere Mängelansprüche, gegenüber dem Lieferanten gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Lauf der Verjährung ist gehemmt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorlie-gen, insbesondere aber auch, wenn der Lieferant in unserem Einverständnis das Vorhandensein eines Mangels oder dessen Beseitigung prüft, solange bis er uns das Ergebnis der Prüfung mitteilt oder den Mangel für beseitigt erklärt, oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Im Falle der Nacherfüllung oder des Austauschs mangelhafter Einzelteile durch den Lieferanten beginnt für diese Teile die Gewährleistungsfrist neu.
1. Der Lieferant haftet uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet insbesondere dafür, dass durch den Bezug und die Nutzung der von ihm angebotenen und gelieferten Gegenstände nationale und ausländische Patente und sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, für angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen.
2. Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern und soweit er uns gegenüber für einen Schaden zum Ersatz verpflichtet ist.
1. Soweit die Leistungen des Auftragnehmers zur Verwendung im Rahmen eines uns von einem unserer Kunden erteilten Auftrages („Kundenauftrag“) bestimmt sind oder sonst im direkten Zusammenhang mit einem Kundenauftrag stehen, wird dies in einer nach den für den Kundenauftrag geltenden Geheimhaltungsregelungen zulässigen Form bei der Bestellung vermerkt.
2. Sofern der Kundenauftrag aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund entfällt, sind wir berechtigt, die Bestellung durch unverzügliche Anzeige gegenüber dem Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Frist für die Zukunft zu stornieren.
3. Im Falle einer Stornierung ist der Auftragnehmer berechtigt, bis zum Zugang der Stornierungsanzeige nachweislich bereits erbrachte Leistungen abzurechnen. Weitergehende Zahlungs- oder Kostenerstattungsansprüche des Auftragnehmers bestehen nicht.
1. Sofern der Auftragnehmer von uns als Subunternehmer bei einem unserer Kunden eingesetzt wird, ist er verpflichtet,
- für die Dauer der Beauftragung als Subunternehmer und einen sich hieran anschließenden Zeitraum von sechs Monaten keine Geschäftstätigkeit gegenüber diesem Kunden auszuüben, durch die er mit einer Leistung, die im sachlichen Zusammenhang zu seiner Beauftragung durch uns steht, zu uns oder einem mit uns verbundenen Unternehmen in Wettbewerb tritt, und zwar unabhängig davon, ob diese Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt ausgeübt wird und unabhängig davon, ob dies als Geschäftsherr, Vertreter, Organmitglied, Angestellter, Arbeitgeber, Investor, Berater, herrschender Gesellschafter, Partner eines Gemeinschaftsunternehmens oder in einer anderen Tätigkeit im eigenen oder im fremden Namen geschieht;
- die Identität des Kunden Dritten gegenüber geheim zu halten und es zu unterlassen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung direkt oder indirekt Informationen, die er aufgrund seiner Einschaltung als Subunternehmer erhalten hat, öffentlich zu machen oder zu nutzen.
2. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist uns der Auftragnehmer für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 30.000,00 verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch uns wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Sofern wir konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung der vorstehenden Verpflichtung dartun, ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns schriftlich innerhalb von zwei Wochen vollständig Auskunft darüber zu erteilen, inwiefern und in welchem Umfang er während der Geltungsdauer der Kundenschutzvereinbarung Geschäftstätigkeiten der in Ziffer XII. 1, erster Spiegelstrich beschriebenen Art entfaltet oder Informationen der unter Ziffer XII. 1, zweiter Spiegelstrich beschriebenen Art öffentlich gemacht oder genutzt hat.
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefer- oder Leistungsgegenstände geht erst mit Übergabe bzw. mit Abnahme an dem von uns genannten jeweiligen Bestimmungsort über; bei Teillieferungen oder -leistungen erst dann, wenn die Lieferung oder Leistung vollständig erfolgt ist.
3. Das Eigentum an den Liefer- und Leistungsgegenständen geht mit der Übergabe bzw. Abnahme unbeschränkt und unbelastet auf uns über. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt in den AGB des Lieferanten wird allerdings akzeptiert.
4. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
5. Der Lieferant ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu uns zu werben.
1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Art. 23 EuGVVO oder Art. 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVVO oder des EuGVÜ zuständig ist.
3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nation über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einkäufe sind durch diese Bestimmungen ersetzt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRE GmbH, V 3.0 April 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen.pdf
General Purchasing Terms and Conditions for Sales and Services.pdf
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben; dies muss schriftlich geschehen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Vertragsabschluss / Änderungen des Vertrages
1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Egenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunahängig hierfür einstehen zu wollen oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen und (Teil-)Produkte gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Derartige Beschreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
2. Bei der Lieferung von Software gehören, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, Weiter- und Neuentwicklungen von Software (Updates und Upgrades) nicht zum Lieferumfang.
3. Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht übernommen wurde. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich die jeweils benötigten Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
4. Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen werden.
5. Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wir diese durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzen.
1. In Entwicklungsprojekten setzt das Gelingen regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und uns voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender und unverzüglicher Information sowie vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.
2. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner für die Gesamtdauer des Projektes zur Verfügung stellen. Soweit im Pflichtenheft oder an anderer Stelle des Vertrages Anforderungen an Außensysteme formuliert sind, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, steht der Kunde uns gegenüber dafür ein, dass diese Anforderungen erfüllt werden.
3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Kunde unverzüglich beheben bzw. beheben lassen.
1. Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem) räumen wir - soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist - dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung. Soweit die Ergebnisse nicht von uns erarbeitet wurden, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung durch den Fremdanbieter maßgeblich.
2. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Kunden zu nutzen.
2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt. Auf Ziffer VI. 3. Satz 3 dieser Bedingungen wird hingewiesen.
1. Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.
- der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer VIII. 1. oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert; oder
- der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.
4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
1. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer - soweit diese anfällt - zugerechnet wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.
2. Ist eine Vergütung nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preislisten. Für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, erfolgt keine Preiserhöhung.
3. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 15 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen. Scheckzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
4. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
5. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer VI. 3. dieser Bedingungen gilt entsprechend.
1. Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.
2. Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen wir lediglich einen Vertragsabschluss mit dem Fremdhersteller vermitteln (Ziffer V. 1. Satz 4 dieser Bedingungen), richten sich die Mängelansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen Fremdhersteller; dies gilt auch bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Fremdhersteller.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie beispielsweise das Fehlen von Komponenten oder Dokumentationsmaterial, sowie ohne Weiteres erkennbare Beschädigungen, sind uns gegenüber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lie-ferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren lässt. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Komponenten, Hard- oder Software vorgenommen, so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser nachweist, dass sein Eingriff nicht ursächlich für den Mangel war.
5. Ergibt sich, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht vorliegt, lässt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, so sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen eine angemessene Vergütung zu verlangen, es sei denn, dem Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. ausschließlich die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer XI. dieser Bedingungen.
7. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
- für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln,
- für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, gilt jedoch in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 100.000 oder, soweit Gegenstand der Leistung ein Lizenzprogramm ist, auf den Betrag der Einmal-Lizenzgebühr oder der Gebühr für 12 Monate der Nutzung; es gilt der jeweils höchste Betrag; bei Sachschäden gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit pro Schadensfall eine Begrenzung von € 500.000. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist daher verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.
3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (insbesondere §§ 823 ff. BGB einschließlich etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 840 BGB, § 5 ProdHaftG i.V.m. § 426 BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen;
- für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder § 639 BGB;
- für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB.
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
2. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO oder Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das nach EuGVVO oder EuGVÜ zuständig ist.
3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen sind hierdurch aufgehoben.

References: Art. 17
 § 840
 § 5
 § 426
 § 444
 § 639
 § 478