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Timestamp: 2020-08-11 11:01:19+00:00

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Zivilprozessordnung, §882b ZPO, §882c ZPO, §882d ZPO, §882e ZPO, §882f ZPO, §882g ZPO, §882h ZPO, §882i ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Schuldnerverzeichnis
wird zitiert von: 21 Paragraphen.
(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
§ 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses , Abs. 1, Satz. 2
führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,
deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c
angeordnet hat;
deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners , Abs. 9
der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9
der Abgabenordnung steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder
des § 303a
§ 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Es übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
der Insolvenzordnung angeordnet hat.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c
zur Eintragung führende Grund,
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9
der Abgabenordnung oder einer gleichwertigen Regelung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zur Eintragung führende Grund,
im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1
§ 26 Abweisung mangels Masse § 26 Abweisung mangels Masse , Abs. 1, Satz. 1
der Insolvenzordnung abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a
der Insolvenzordnung der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts.
der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2
§ 802d Erneute Vermögensauskunft § 802d Erneute Vermögensauskunft , Abs. 1, Satz. 2
die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b
festgesetzt und nicht hinfällig ist.
(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1)
§ 763 Aufforderungen und Mitteilungen § 763 Aufforderungen und Mitteilungen , Abs. 1
. Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1
§ 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung , Abs. 1, Satz. 1
(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3
genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3
im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1
§ 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners , Abs. 1
genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51
§ 51 Auskunftssperren § 51 Auskunftssperren
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen unentgeltlich eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.
des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52
§ 52 Bedingter Sperrvermerk § 52 Bedingter Sperrvermerk
(1) Die Meldebehörde richtet unentgeltlich einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in
(2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.
des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis , Abs. 2
(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:
Die Informationen dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.
(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c
kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
. Dieses veranlasst die Eintragung des Schuldners. Wird dem Gerichtsvollzieher vor der Übermittlung der Anordnung nach Satz 3 bekannt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht oder nicht mehr vorliegen, hebt er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber.
(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.
(3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
(1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
(2) Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573
(3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1
gelöscht, wenn diesem
(4) Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573
(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b
zu benötigen:
(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3,
Geburtsdatum und Geburtsor

References: §882
 §882
 §882
 §882
 §882
 §882
 §882
 §882
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§ 882
 § 882
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 § 284

§ 284
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 § 26
 § 303

§ 303
 § 303
 § 882
 § 882
 § 882
 § 284
 § 26

§ 26
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 § 303
 § 802

§ 802
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§ 763
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 § 186

§ 186
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 § 882
 § 882
 § 755

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 § 51

§ 51
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 § 52

§ 52
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 § 51
 § 882

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 § 51
 § 52
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 § 882
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 § 573
 § 882
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 § 573
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