Source: https://www.dansef.de/urteile-und-aufsaetze/?u_id=2436&thema=Familienrecht
Timestamp: 2019-06-19 20:03:05+00:00

Document:
Irina Sebeshko, Ingolstadt: Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht - Familienrecht, Erbrecht, Verkehrszivilrecht
BGH, Beschluss vom 2.12.2015, AZ. XII ZB 283/15
(Ausgabe 02/2016), AZ XII ZB 283/15, BGH
a) Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu.
b) Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 4. Mai 2011 – XII ZB 632/10 – FamRZ 2011, 1049; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 592/12 – FamRZ 2014, 640).
c) Auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde. Der Vermerk muss vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben werden.
d) Dem Notar kann wirksam eine sog. Doppelvollmacht – zur Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung und Mitteilung derselben an den Vertragspartner jeweils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Entgegennahme der Mitteilung als Bevollmächtigter des Vertragspartners – erteilt werden. Zur wirksamen Vornahme der Mitteilung muss der Notar seinen Willen hierzu äußerlich erkennbar machen.

References: BGH

 § 1829
 § 48
 § 59
 § 41
 § 15
 § 184