Source: https://www.zfp-bielefeld.de/agb/
Timestamp: 2018-09-19 15:38:19+00:00

Document:
AGB | ZFP-Bielefeld | Zentrum für Physiotherapie | Bielefeld
Zentrum für Physiotherapie GmbH (ZfP)
Nachfolgende Bedingungen gelten zwischen den Patienten/ Kunden und dem Zentrum für Physiotherapie (im Folgenden ZfP genannt) für die physiotherapeutische Einzelbehandlung und etwaige Anschlussmaßnahmen.
Anschlussmaßnahmen sind insbesondere die Medizinische Trainingstherapie (MTT), Gesundheitskurse sowie Reha- Sport- Behandlungen.
Vertragsgegenstand ist die physiotherapeutische Einzelbehandlung und die gewählte Anschlussmaßnahme.
Die vorbenannten Leistungen verstehen sich als zeitbestimmte, dienstvertragliche Verpflichtungen gemäß § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Weiterhin maßgeblich ist das in § 630 ff. BGB geregelte Patientenrechtegesetz. Dazu gilt unser Dokument „Behandlungsvertrag“, näher ausgeführt unter § 2 unserer AGB.
Alle Behandlungen erfolgen unter der Maßgabe, die Patienten ganzheitlich zu behandeln. Sie dienen der Beseitigung oder Linderung bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Sie werden mit den gegebenen Mitteln zeitnah behandelt, jedoch steht das Bemühen, langfristig auch die Ursache dieser Beeinträchtigungen zu beheben, im Vordergrund. Dies kann nur in einer angenehmen, entspannten und von Vertrauen geprägten Atmosphäre geschehen.
Vor dem Hintergrund des in § 630 ff. BGB geregelte Patientenrechtegesetzes gilt der zu Beginn der Behandlung frühestens aber mit der ersten Terminvergabe dem Patienten/ Kunden vorgelegte Behandlungsvertrag. Dieser Behandlungsvertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Patienten/ Kunden und des ZfP. Nach § 630a BGB (Behandlungsvertrag) schuldet das ZfP grundsätzlich die Behandlung, die den allgemeinen fachlichen Standards im Zeitpunkt der Behandlung entspricht. Der Patient/ Kunde schuldet danach die Vergütung, wenn nicht ein Dritter (v. a. gesetzliche Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist. Wir möchten Sie vorsorglich daraufhin weisen, dass ein Behandlungsvertrag bereits dann zustande kommt, wenn das ZfP und der Patient/ Kunde übereinstimmend den Willen haben, eine physiotherapeutische Leistung oder Anschlussmaßnahme zu erbringen oder in Anspruch zu nehmen.
Die Behandlungszeiten richten sich nach den Vorgaben der ärztlichen Verordnung und der jeweiligen Kostenträger, können aber im Einzelfall variieren.
Ausführungsort des Behandlungsvertrages ist der Sitz des ZfP, im Weiteren der Ort des Hausbesuches, der Projekte, der Ort der jeweiligen Auftraggeber.
Alle im ZfP durchgeführten Therapien erfolgen nach Absprache mit den Patienten.
Diese verpflichten sich, alle Fragen -u.a. anzugeben im Anamese-Fragebogen- zu ihrer Person, insbesondere ihrer Gesundheit und ihres bisherigen Therapieverlaufs umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten.
Alle gesundheitlichen Veränderungen sind dem Therapeuten während des gesamten Behandlungszeitraums mitzuteilen.
Behandlungen müssen innerhalb von 14 Tagen, ausgehend vom Ausstellungsdatum der ärztlichen Verordnung, begonnen werden. Eine Behandlungsunterbrechung von mehr als 7 Tagen ist nicht zulässig.
Erforderliche Zuzahlungen sind spätestens vor Beginn der zweiten Behandlung im ZfP zu entrichten.
Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Verordnung angegeben, einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung, vorzulegen.
Es gelten die vom ZfP festgelegten Honorarsätze, unabhängig davon, ob die Krankenkassen diese ganz, nicht oder nur teilweise erstattet. Die Honorarsätze können auf Nachfrage bei den Mitarbeitern der Patientenannahme eingesehen werden.
Kommt der Trainings- Abonnent einer Anschlussmaßnahme für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Betrages in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin sofort zur Zahlung fällig.
§ 4 Teilnahmebedingungen für Gesundheitskurse
Diese Teilnahmebedingungen finden auf alle entgeltlichen Gesundheitskurse Anwendung. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, sofern in der jeweiligen Regelung nicht eine Differenzierung vorgenommen wird.
Die Anmeldung zu den Präventionskursen ist in jedem Fall schriftlich per Fax, per E-Mail oder über die Anmeldefunktion auf unserer Internetseite unter http://www.zfp-bielefeld.de/leistungen/gesundheitskurse/anmeldung vorzunehmen. Die Darstellung auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Im Falle der Online-Anmeldung wird durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zum dargestellten Gesundheitskurs erklärt.
Nach Eingang der Anmeldung erhält der angemeldete Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigung zustande.
Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, ist die Zahlung mit der Anmeldebestätigung fällig. Wird in der Rechnung ein anderer Termin genannt, so gilt dieser. Bei verspäteter Zahlung kann das ZfP den Teilnehmer von der Teilnahme ausschließen.
Am Ende des Gesundheitskurses erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung, die Sie bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse einreichen können. Die Rückerstattungsfähigkeit liegt bei Ihrer Krankenkasse. Die erstattungsfähigen Kurse sind auf unserer Internetseite entsprechend gekennzeichnet.
Die ZfP hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichenden Anmeldungen, Kurse abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Fall kurzfristiger Absagen oder eines Kursausfalls, selbst wenn die vorherige Benachrichtigung der Teilnehmer nicht mehr möglich sein sollte. Das Teilnahmeentgelt wird auch dann fällig, wenn der angemeldete Teilnehmer nicht erscheint.
Bei einer Absage bis zu 2 Tagen vor Kursbeginn wird kostenfrei storniert, ansonsten wird die volle Kursgebühr erhoben. Stornierungen werden nur schriftlich akzeptiert.
Für den Fall ohne Rücktrittsgarantie:
Die Zentrum für Physiotherapie GmbH behält sich vor, bei geringer Anzahl von Anmeldungen ggf. kurzfristig nach Anmeldeschluss den ausgewählten Kurs abzusagen.
In Ergänzung zu diesen AGB haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB, sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag gemäß § 312c Abs. 1 BGB geschlossen worden ist.
„Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zentrum für Physiotherapie GmbH, Eckendorfer Straße 91-93, 33609 Bielefeld , Telefonnummer: 0521 75124, Telefax: 0521 75060, E-Mail-Adresse: info@zfp-bielefeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
§ 5 Patienten/ Kunden – Chipkarte
Die Patienten/ Kunden erhalten eine Chipkarte, die sie zur Nutzung der Leistungen im Rahmen der vereinbarten Vertragsart und -dauer während der offiziellen Öffnungszeiten berechtigen.
Der Trainingsbereich steht den Patienten/ Kunden mit der entsprechenden Berechtigung von montags bis donnerstags in der Zeit von 7.30 und 21.00 Uhr, freitags bis 20.00 Uhr und Samstags in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr zur Verfügung.
Änderungen der Öffnungszeiten sowie spezielle Regelungen für die Feiertage/ ZfP- spezifische Veranstaltungen bleiben vorbehalten und werden frühzeitig mitgeteilt.
Die Chipkarte ist Eigentum des ZfP. Nach Beendigung der Therapiemaßnahme ist diese unaufgefordert den Mitarbeitern in der Patientenannahme auszuhändigen.
§ 6 Verhinderung/ Kündigung
Vereinbarte Termine sind wahrzunehmen. Die gemeinsam zu vereinbarenden Termine so wählen, dass Sie die Zeiten auch wirklich einhalten können. Sie vereinfachen unsere Planung, je früher Sie uns über Ihre Absage informieren. Sollten Sie vereinbarte Termine nicht einhalten können, gilt folgende Regelung: Bis zu 24 Stunden vor Behandlungsbeginn können Sie vereinbarte Behandlungstermine kostenfrei entweder persönlich, per E-Mail, telefonisch oder per Fax absagen. Montagstermine sind spätestens am Samstag vor dem festgesetzten Zeitpunkt zu stornieren. Für den Fall, dass ein Termin schuldhaft ohne rechtzeitige Absage oder gar ohne Absage entfällt, stellen wir Ihnen den Termin privat in Rechnung; dadurch kann die entfallene Behandlung später nachgeholt werden.
Sollte den Patienten/ Kunden die Nutzung der Therapieeinrichtung aus gesundheitlichen Gründen für mehr als 4 Wochen nicht möglich sein, so können sie nach Vorlage eines ärztlichen Attestes den Vertrag bis zu 6 Monate aussetzen.
Der Trainingsvertrag verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt wird.
Die Patienten/ Kunden erhalten ein außerordentliches Kündigungsrecht aus gesundheitlichen Gründen, bei Schwangerschaft, der Ableistung des Wehrdienstes oder einem Wohnungsortwechsel. Muss das Training aus einem der o.g. Gründe beendet werden, kann bei Vorlage eines ärztlichen Attestes bzw. des entsprechenden Bescheides zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Patienten/ Kunden erhalten ihren bereits gezahlten Mitgliedsbeitrag für die noch offene Zeit zurück.
Eine Haftung des ZfP für Schäden an Patienten/ Kunden, die durch Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten/ Fahrlässigkeit der Patienten/ Kunden entstehen, ist ausgeschlossen.
Die Behandlung der Patienten/ Kunden sowie deren Teilnahme an den Anschlussmaßnahmen erfolgt auf eigene Verantwortung/ Gefahr. Für Kleidung und Wertgegenstände wird keine Haftung übernommen.
Alle im Verlaufe des Behandlungszeitraumes gemachten Äußerungen oder Folgerungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Patienten/ Kunden sind ausschließlich als Feststellungen bzw. Hinweise zu werten. Sie stellen keine verbindliche Diagnose dar und sind im Bedarfsfall durch einen Arzt zu überprüfen.
Aussagen bezüglich der Therapieziele, die von den Therapeuten des ZfP getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Informationen und Empfehlungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art der Patienten/ Kunden oder sonstiger Personen, gleich aus welchen Rechtsgründen, gegen das ZfP ausgeschlossen.
Die Patienten/ Kunden haften ferner für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die sie dem ZfP vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügen.
Das ZfP haftet nicht über die Erbringung seiner geschuldeten Leistung hinaus für eine etwaige Nichterreichung der von Patienten/ Kunden mit der Eingehung des Vertrages verfolgten Zwecks.
Das ZfP haftet weiter nicht für Personen -, Sach- und Vermögensschäden, hervorgerufen durch Unfälle jeglicher Art, die die Patienten/ Kunden infolge eigenständiger, unsachgemäßer, unbeaufsichtigter bzw. nicht angeleiteter Durchführung des Trainings bzw. bei unsachgemäßer, unbeaufsichtigter bzw. nicht angeleiteter Benutzung eines Trainingsgerätes erleiden.
Das ZfP haftet nicht für eine Schädigung der Gesundheit der Patienten/ Kunden, wenn diese ihren Pflichten gemäß § 2 Absatz 5 nicht oder nur unzureichend nachkommen.
§ 8 Datenschutz/ Schutz der Vertraulichkeit
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen und Grundlage unserer Praxisphilosophie.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in dem Rahmen, wie es nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig ist. Dem Grundsatz der Datenminimierung wird besonders Rechnung getragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Leistungserbringung nach § 1. Wenn Sie sich zu unseren Gesundheitskursen anmelden, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Kursabwicklung benötigen. Für die Kursabwicklung notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Kursabwicklung. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Anmeldevorgang per TLS-Technik verschlüsselt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben zu verändern bzw. löschen zu lassen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Davon unberührt bleibt die Übermittlung/ Weitergabe von Behandlungsdaten und Befunden aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere zum Zwecke der Abrechnung mit den Kostenträgern und anderen Abrechnungsstellen und zum Zwecke gesetzlich normierter Dokumentationen bei anderen Leistungsträgern und Ärzten. Den Patienten/ Kunden ist mit Behandlungsbeginn frühestens aber mit der ersten Terminvergabe eine gesonderte Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung im Rahmen des Behandlungsvertrages zur Unterschrift vorzulegen. Sämtliche Informationen, die zwischen den Patienten/ Kunden und dem ZfP im Rahmen der Leistungserbringung nach § 1 ausgetauscht werden, werden vertraulich behandelt. Alle Mitarbeiter sind zur Wahrung auf die Vertraulichkeit verpflichtet worden, Art 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs.4 DS-GVO. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch über den Behandlungsprozess hinaus.
Für sämtliche Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Dienstvertrag gilt deutsches Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt § 306 Absatz 2 BGB mit der Maßgage, dass die gesetzliche Bestimmung gilt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bielefeld, den 04.01.2016
(Geschäftsführung ZfP GmbH)

References: § 611
 § 630
 § 2
 § 630
 § 630

§ 4
 § 13
 § 312
 § 312

§ 5

§ 6
 § 2

§ 8
 § 1
 Art. 6
 § 1
 Art. 32
 § 306