Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2002-I_422-2002
Timestamp: 2016-10-26 02:27:17+00:00

Document:
I 422/02 (25.11.2002)
R.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Gest�tzt auf eine Anmeldung vom Februar 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen Kosovo-Albaner R.________ mit zwei Verf�gungen vom 20. Februar 1998 f�r die Zeit vom 1. M�rz 1996 bis 30. Juni 1997 eine ganze und ab 1. Juli 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % unter Annahme eines H�rtefalles eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Androhung der Reformatio in peius mit Entscheid vom 15. M�rz 1999 teilweise gut, verl�ngerte die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bis 30. September 1997, verneinte jedoch f�r die Zeit ab 1. Oktober 1997 einen Rentenanspruch. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin �nderte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Februar 2000 (I 225/99) den vorinstanzlichen Entscheid insofern ab, als die halbe Invalidenrente auf den 1. Mai 1999 hin aufgehoben wurde; im �brigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (AHI-Praxis 2000 S. 303 ff.).
Mit Verf�gung vom 4. April 2000 forderte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von R.________ in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis 31. M�rz 2000 unrechtm�ssig bezogenen IV-Leistungen im Betrag von Fr. 10'516.- zur�ck. Ein am 25. April 2000 gestelltes Gesuch um Erlass der R�ckforderung wies sie mit Verf�gung vom 13. Oktober 2000 wegen fehlendem gutem Glauben beim Bezug der Rentenleistungen ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm die R�ckerstattung ausbezahlter Versicherungsleistungen in der H�he von Fr. 10'516.- zu erlassen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die R�ckerstattung zu erlassen ist. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1 b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher lediglich zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG; vgl. auch Art. 79 AHVV) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung des guten Glaubens des Leistungsbez�gers entscheidenden Kriterien (BGE 112 V 103 Erw. 2, 110 V 180 Erw. 3c; vgl. ferner BGE 122 V 223 Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
Im seinerzeitigen Rentenzusprechungsverfahren hatte das kantonale Gericht im Entscheid vom 15. M�rz 1999 nach Androhung einer Reformatio in peius die ganze Invalidenrente auf den 30. September 1997 terminiert und einen Anspruch auf Rentenleistungen ab 1. Oktober 1997 verneint. Gest�tzt auf diesen Entscheid musste der Beschwerdef�hrer trotz eingereichter Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit rechnen, dass er die ihm w�hrend des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht weiterhin ausgerichtete halbe Invalidenrente (samt Zusatzrenten) bei Abweisung seiner Beschwerde zur�ckerstatten muss. Unter diesen Umst�nden ist mit dem kantonalen Gericht der gute Glaube des Beschwerdef�hrers zu verneinen. Es verh�lt sich gleich wie in den F�llen, mit welchen ein Versicherter gegen den von der IV-Stelle in der Rentenaufhebungsverf�gung angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung erfolgreich Beschwerde f�hrt. Ein solcher Versicherter muss von vornherein mit einer R�ckforderung rechnen und kann sich deshalb trotz Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht auf seinen guten Glauben berufen (AHI-Praxis 2000, S. 184 Erw. 5; ZAK 1988 S. 520; BGE 105 V 269 Erw. 3). Nachdem ihm das kantonale Gericht nach Androhung einer Reformatio in peius ab 1. Oktober 1997 eine weitere Rentenberechtigung abgesprochen hatte, musste dem Beschwerdef�hrer beim weiteren Bezug der Invalidenleistungen w�hrend des Rechtsmittelverfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht klar sein, dass er bei negativem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens die Rentenleistungen zur�ckzuerstatten hat. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht den guten Glauben verneint. Daran �ndern die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, soweit sie sich �berhaupt mit der Frage des guten Glaubens und nicht mit der grossen H�rte befassen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse Baumeister, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 49
 Art. 79
 BGE 
 BGE