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Timestamp: 2018-04-25 09:06:17+00:00

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Deutschland führt eine Scheindiskussion! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.10.2006, 19:25 #26
Globalisierung heißt: Unternehmen, Konzerne produzieren und nehmen ihre Lizenzen und Patente mit in das Land, wo sie ihre Produkte und Dienstleistungen am günstigsten herstellen und anbieten können, d. h., wo Verhältnisse für eine optimale Gewinnmaximierung vorherrschen. Diese Vorgehensweise ist im Kapitalismus legitim und kann den Unternehmen und somit den verantwortlichen Managern nicht vorgeworfen werden. Das entspricht der Philosophie des Kapitalismus und wird von den Eignern verlangt. Die Erlöse hieraus haben uns Menschen einen noch nie da gewesenen Wohlstand beschert.
In der Vergangenheit waren alle Menschen in den Produktionsabläufen dieses Systems mit eingebunden, jedoch durch eine stetige Automatisierung von Arbeitsprozessen, durch die kontinuierliche Verteuerung unserer Leistungen durch den Zins (30 % und mehr des heutigen Preises sind aufzubringende Zinsen, Tendenz, steigend). Durch eine ungleiche Verteilung der Arbeit; daraus resultierend durch eine ungleiche Verteilung der Leistungen, werden immer mehr Menschen aus dem Wirtschaftssystem heraus geworfen. Sie werden arbeitslos, leistungslos, arm und krank. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden! Jedes Land und jeder Bürger eines Landes (weltweit) muss die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Chancen für seine hergestellten Produkte und seine angebotenen Dienstleistungen bekommen. Die Ausbeutung von Menschen und der Natur darf keinen Einfluss mehr auf den Preis eines Produkts oder Dienstleistung haben. Bis sich der Wohlstand und die Lebensverhältnisse weltweit angeglichen haben, müssen für den Welthandel neue Regeln aufgestellt werden. Regeln, die jedem Land und seinen Bürgern die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Chancen im Welthandel garantieren. Wenn dies der Fall ist, kann die Globalisierung ein Segen für jeden Menschen auf dieser Erde sein. Wie müssten diese neuen Regeln aussehen, die den Welthandel menschlich gestalten und ihm neue Impulse geben?
30.10.2006, 20:00 #27
Ein Lösungsansatz für die Wegnahme der Arbeitsplätze durch computerisierte Technik, bzw. Robotik wäre folgender:
In Japan muss jeder Industrie-Roboter, bzw. computerisierte Technik, wie in Autohersteller-Firmen eingesetzt, eine Steuer errichten, diese Steuer trifft die Unternehmen empfindlich, nämlich dort wo Arbeitsplätze vernichtet werden!
Diese Steuer ist ein kaum bekannter Fakt, sie existiert nichtsdestotrotz und erschwert somit der Industrie die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen.
Augenscheinlich ist dieser deutsche Staat jedoch nicht in der Lage, eine solch bemerkenswert wirksame, bzw. dem Arbeitnehmer zuspielende Maßnahme in die Wege zu leiten!
Ein weiterer Fakt der Arbseitslosigkeit dürfte letztendlich von der Überbevölkerung ausgehen, bzw. von der Verschiebung der Reichtümer weltweit. Hier liegt die die Beölkerungsrate dieses Planeten von sage und schreibe 10 Milliarden Menschen vor, diese Zahl ist weitläufig exponentiell und stellt eine unmittelbare Gefährdung für die Ressourcen und die Natur selbst dar!
Sollte die Weltbevölkerung so weiterwachsen wie bisher, wird in spätestens zwanzig Jahren das Sozialgefüge dieser Welt zusammenbrechen.
Es ist schon jetzt so dass, anhand dieses Beispiels betrachtet, die Überbevölkerung jegliche Vernunftsgrenzen sprengt:
Wenn pro Sekunde ein Chinese an Dir vorbeiläuft, wird die Schlange der Menschen nie aufhören, so hoch ist die Geburtenrate dort!
Zeit die Notbremse zu ziehen, finde ich!
Zur Thematik der Globalisierung:
Erst wenn Unternehmen wie Sony, Media-Markt, Aldi, usw. übriggeblieben sind und das letzte mittelständische Unternehmen in den Ruin getrieben worden ist, dann werden diese gierigen Konzernbosse ihre Preise auf das zwanzigfache ankurbeln, doch dann ist es zu spät für die Erkenntnis der meisten Leute die heute schon diesen gierigen Konzernen in die Hände spielen getreu dem Motto "Geiz ist geil".
Globalisierung ist der Tod der Demokratie!
31.10.2006, 00:23 #28
Armer Original-Che, womit hast Du das verdient?
31.10.2006, 00:39 #29
Schaue Dir erst einmal "Soylent green" an, den bahnbrechenden Klassiker, und vergleiche ihn mit den Parallelen der heutigen Realität!
Dann kannst Du noch einmal fragen womit Ernesto Che Guevara etwas verdient hat!
Aber wenn alle Nahrungsressourcen ausgebeutet sind und die Weltbevölkerung auf 20 Milliarden Menschen angestiegen ist, 95 % davon verhungernd, dann wirst auch Du aufwachen, vertrau mir!
Dann ist "Soylent green" zur letztendlichen Wirklichkeit geworden!
31.10.2006, 02:11 #30
Globalisierung heißt: Unternehmen, Konzerne produzieren und nehmen ihre Lizenzen und Patente mit in das Land, wo sie ihre Produkte und Dienstleistungen am günstigsten herstellen und anbieten können, d. h., wo Verhältnisse für eine optimale Gewinnmaximierung vorherrschen.
Diese Vorgehensweise ist im Kapitalismus legitim und kann den Unternehmen und somit den verantwortlichen Managern nicht vorgeworfen werden.
Und da irgendwer sagt, wir haben jetzt Kapitalismus, sind die Manager fein raus, denkst du oder?
Wie läßt sich das dann aber mit der Eigentum verpflichtet-Bedingung vereinbaren?
Das entspricht der Philosophie des Kapitalismus und wird von den Eignern verlangt. Die Erlöse hieraus haben uns Menschen einen noch nie da gewesenen Wohlstand beschert.
Und warum (wenn man den Kapitalismus auf die ganze Welt bezieht) wird bei der Bilanz des Erfolges dieses Prozesses permanent die dritte und vierte Welt ausgeklammert?
Warum müssen täglich 30000 Kinder unter 5 Jahren an Hungerfolgen sterben?
Weil irgendeiner sagt wir haben jetzt Kapitalismus und die Manager dürfe man dafür nicht verantwortlich machen?
In der Vergangenheit waren alle Menschen in den Produktionsabläufen dieses Systems mit eingebunden,...Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden!
Und daran ändern darf man auch nichts weill...
Jedes Land und jeder Bürger eines Landes (weltweit) muss die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Chancen für seine hergestellten Produkte und seine angebotenen Dienstleistungen bekommen.
...dieses unerfüllbar ist. Hier geht der Schreiber davon aus, das alle Menschen vom Prinzip her gleich Leistungsfähig wären, gleiche Kenntnisse hätten und ansonsten auch alles gleich wäre für jeden Menschen. Aber das ist so nicht. Deshalb ist auch diese Form der gleichen Chancen nicht verwirklichbar.
Der Erfolg des Geldes lag anfangs darin unterschiedliche Versorgungen ausgleichen zu können, aber bald schon wurde das ins Gegenteil verkehrt.
Die Ausbeutung von Menschen und der Natur darf keinen Einfluss mehr auf den Preis eines Produkts oder Dienstleistung haben.
Schön und gut, aber auch hier fehlt eine Begründung wie das umzusetzen wäre. Was könnte die Unternehmer antreiben ihre Produktion zu ändern? Sollen da auch Gesetze her die wieder einen Wust von Verordnungen erzeugen und der Unternehmer neben den bereits 20% Büroaufwand noch mehr andere Sachen machen muß als für sein Geschäft nötig wäre?
Bis sich der Wohlstand und die Lebensverhältnisse weltweit angeglichen haben, müssen für den Welthandel neue Regeln aufgestellt werden. ...
Also nein dirigistischer kann man das nun wahrlich nicht mehr machen.
Tut mir leid aber das kann wirklich nicht euer ernst sein. Weder das Konzept der Linken, noch das Konzept das die IKS vorweist hauen mich vom Hocker.
Da ist noch zuwenig bedacht was den Widerstand der Multis betrifft und was den Markt ansich betrifft. Es gibt kein Instrument das uns geimeinschaftlichen Zugang zu den Basis-Elementen garantiert. Und keine Unterscheidung der Menschen nach ihren Möglichkeiten. Es wird keine Rücksicht auf Vertrauenschutz genommen und der Begriff Arbeit wird nach wie vor ausschließlich als Produktionsfaktor genommen.
Das Prinzip wer nicht arbeitet der bekommt auch nichts zu essen wird spätestens dann aktiviert wenn es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt.
Nee da fehlt zu viel.
02.11.2006, 09:39 #31
Herr Minister Müntefering,
wenn Sie wirklich einen Mindestlohn für Alle wollen, wenn Sie wirklich eine gerechte und soziale Gesellschaft wollen, wenn Sie in Deutschland wirklich wieder eine Aufbruchstimmung erzeugen wollen, wenn Sie als „der Reformer“ in die Geschichte eingehen wollen, dann bringen Sie das Thema „Bürgergeld“ (Grundeinkommen mit einer dafür zu erbringenden Gegenleistung und der Bürgergeldkarte) als Diskussion in den Bundestag. Wir Bürgerinnen und Bürger, werden diese Diskussion genau verfolgen, und es wird uns dann schnell klar werden, was die wirklichen Gründe der Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland sind. Wir werden verfolgen können, welcher Politiker und welche Partei für was und wem die Lobby ergreift. Was wir nicht mehr akzeptieren ist: das bei jährlich steigenden Bruttoinlandsprodukt, steigenden Gewinnen und steigenden Gehältern bei einer kleinen Minderheit in unserem Land, wir unsere Ansprüche an unser Leben Jahr für Jahr zurück schrauben sollen.
i. A. Eckhard Bock
02.11.2006, 10:44 #32
Is doch auch ne Scheindiskussion ;-)
02.11.2006, 14:41 #33
:lol: :lol: :daumen: ;)
03.11.2006, 10:50 #34
Heute morgen so gegen 10 Uhr bin ich mal per Homebanking zur Bank gegangen und freute mich das mein an Bedingungen geknüpftes Transfereinkommen, wie meistens, pünktlich überwiesen wurde. 687 Euro.
Dann habe ich meine Miete von 450 Euro, meinen Strom von 50 Euro und mein Internetprovider mit 28 Euro getilgt. Dann mit dem Fahrrad in die City gemacht. Tabak, Filter und Drehpapier für 62 Euro gekauft. Dann in die Bäckerei 1 Pfund Kaffee, Milch und Zucker für 6 Euro gekauft.
Nun ist der Monat soweit gesichert, zumindest das Dach über dem Kopf und die Rauchwaren. Ich habe ja noch ca. 85 Euro zum Lebensmittelkauf. Gibt es halt viel Kartoffeln und Nudeln und Reis. Sehr ausgewogene Ernährung.
Als ich so auf dem Fahrrad Richtung meiner Wohnung auf dem Weg war, dachte ich an das Grundeinkommen. Hmmm....also 1000 Kopeken bedingungslos..Mhm..dann 200 Sesterzen abziehen für die KV...Jupps...bleiben dann noch 800 Rubel übrig. Dann hätte ich ja, nach dem Einkauf noch ca. 200 Pesos übrig.
Gleich fühlte ich mich viel besser. Geil, ein gefühltes bedingungsloses Grundeinkommen.
Und schon lächelt er wieder der Spinoza :pfeiff: :mrgreen:
04.11.2006, 11:29 #35
Wenn wir von Globalisierung sprechen, meinen wir immer die Globalisierung der Wirtschaft. Diese Globalisierung bedeutet nichts anderes, als das die Menschen auf der gesamten Erde im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen. Mit den heutigen Regeln des Kapitalismus mit seiner freien sozialen Markwirtschaft, bedeutet dies nichts anderes als die Einführung des modernen Sklaventums. Warum? Da wir keine Selbstversorger mehr sind, somit unsere wirtschaftliche Existenz von diesem System abhängt, und wir Menschen täglich durch die Medien einseitig manipuliert werden, kein Zusammenhalt mehr untereinander stattfindet, ist ein Großteil der Menschen dieser fortschreitenden Globalisierung ausgeliefert. D. h., da es immer Menschen gibt die dabei gewinnen aber noch mehr die dabei verlieren, findet ein gnadenloser Verteilungskampf statt. Dieser Verteilungskampf geht soweit, dass wir alles über uns ergehen lassen, nur um eine minimale Teilhabe am Konsumglück zu erhalten.
Das geht besser! Wir brauchen eine neue Verteilungsformel, die 60 / 30 / 10 Regel, ansonsten ist die Globalisierung für uns Menschen negativ zu beurteilen!
Da Handel, somit auch der Welthandel, im Prinzip nur ein Tausch von Waren und Gütern sein kann, und das Geld auch hier nur das Mittel zum Zweck ist, muss jedem bewusst werden, das für jede ins Ausland verkaufte Leistung, wir eine andere Leistung aus dem Ausland kaufen müssen.
Deutschland hat ein Außenhandelsüberschuss; d. h., da Deutschland ein rohstoffarmes Land ist, wird dieser Ausgleich meist auf solche Produkte (z. B. Rohstoffe und Energieträger) aufgeschlagen, auf die wir nicht verzichten können. Somit finanzieren wir unsere ins Ausland exportierten Waren selbst. Da das nun so ist, muss auch die Wertschöpfung aus diesem Handel solidarisch aufgeteilt werden, und darf nicht in die Taschen weniger gelangen. Ansonsten sieht die Bilanz der Globalisierung für uns Bürgerinnen und Bürger negativ aus.
04.11.2006, 12:44 #36
Kann eine simple Formel die: >>60 / 30 / 10 Regel<< die Globalisierung für alle Bürger auf dieser Erde zu Gewinnern machen? Und wie sehen die Konzepte aus?
Die 60 / 30 / 10 Regel teilt im ersten Schritt alle erbrachten und verkauften Leistungen in Deutschland, im zweiten Schritt alle erbrachten und verkauften Leistungen in Europa und im dritten Schritt alle erbrachten und verkauften Leistungen Global in einer Periode solidarisch in:
60 % Bürgergeld (Grundeinkommen)
30 % Staatsabgabe
10 % Unternehmensgewinne
auf. D. h., im letzten Schritt bezieht jeder ein Grundeinkommen, das jedem Menschen auf dieser Erde Gesundheit und Wohl, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und das Recht auf Sicherheit im Falle von Krankheit, Invalidität, Alter oder anderweitigen unverschuldeten Umständen gewährleistet.
Bei der Einführung eines Grundeinkommens müssen folgende Fakten berücksichtigt werden: Jeder Mensch ist verschieden, mit unterschiedlichen Ansprüchen, Interessen, Fähigkeiten und Talenten. Wir leben in einer globalen, offenen Welt ohne Grenzen mit großen Wohlstandsunterschieden und verschiedenen Staats- und Gesellschaftsformen. Jede Tätigkeit die für ein Grundeinkommen zu erbringen ist, sollte mit einer Wertschöpfung verbunden sein. Das Grundeinkommen an sich und in seiner Höhe muss sich in die vorhandenen Strukturen eines jeden Landes einfügen. Der Ist- Zustand der heutigen weltweiten staatlichen Subventionen muss ungeschminkt dargelegt werden, damit die Darstellung der Finanzierung eines Grundeinkommens für Alle glaubhaft wird.
Sie glauben ein Grundeinkommen lässt sich in Deutschland und Europa und schon gar nicht weltweit einführen, weil die Wirtschaftsakteure dieser Welt dies niemals zulassen werden und sofort mit Kapital Abzug drohen und reagieren werden? Falsch! Das Kapital sind wir Menschen, ohne uns Menschen gibt es kein Kapital. Erst dadurch, dass wir jeden Tag zur Arbeit gehen und ständig neue Leistungen erbringen, behält der Gegenwert das Geld den Wert. Erbringen wir diese Leistungen nicht mehr, ist das so genannte Kapital das Geld was jemand besitzt nichts wert. Wir bestimmen die Bedingungen für welches Geld wir welche Arbeiten unter welchen Umständen verrichten. Da der Einzelne nicht die Macht hierüber hat und dies nur solidarisch möglich ist, und die Solidarität durch den täglichen Überlebenskampf eingeschränkt ist, haben wir die Grundverteilungsformel, die 60 / 30 / 10 Regel entwickelt, die uns den ganzen Kampf um eine gerechte Verteilung der Leistungen, die zu erbringen und die zu verteilen sind, abnimmt.
Sie sollte im Grundgesetz verankert werden.
05.11.2006, 19:15 #37
zum Thema Grundeinkommen bzw. Bürgergeld habe ich 2 Listen (Parteien) gefunden die ihre Vorschläge unterbreitet haben
zum einen Die Grünen
http://www.grundsicherung.org/grusi.pdf
http://www.bag-grundeinkommen.de/BGE-Konzept_0604.pdf
fragt marpi
05.11.2006, 21:58 #38
" Es war einmal ein junger Kranich der vor seinem ersten Wanderflug in den Süden stand.
Als er die ersten wunderbaren Keilformationen seiner Artgenossen sah fing er an zu träumen wie schön es wäre wenn ALLE Vögel ohne Ansehen der Gattung und Art diese Möglichkeit hätten.
Frei im Luftraum zu fliegen und zu schweben und die Landschaften unter sich vorbeiziehen zu lassen ohne Zwang dafür was tuen zu müssen.
Er TRÄUMTE und TRÄUMTE und TRÄUMTE ...... und als er dann aufwachte stellte er fest das alle Artgenossen schon weggeflogen waren und ihn alleine zurückgelassen haben.
Es kam der kalte Winter und der junge Kranich mußte mit den anderen Nichtzugvögel bis zum Frühjahr warten um seine Artgenossen wiederzusehen."
Was will uns der junge Kranich damit sagen :icon_kinn: :icon_kinn:
06.11.2006, 10:24 #39
IKS- Hessen macht allen >>Bürgergeldbefürwortern<< ein Angebot.
• Bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 ein >>Bürgergeld<< in Deutschland bekannt machen
• Das >>Bürgergeld<< in einer etablierten oder neuen Partei den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen.
Jedoch gibt es 2 Lager unter den Bürgergeldbefürwortern:
1. das von Prof. Goetz Werner „unternimmt die Zukunft“. Hier wird ein >>bedingungsloses Grundeinkommen<< von 1500 € pro Monat vorgestellt.
Weitere öffentlich vorgestellte Ideen eines Grundeinkommens, beruhen ebenso auf dem Grundgedanken der „Bedingungslosigkeit“.
2. das der IKS- Hessen (Ideen- & Konzept- Schmiede). Hier wird ein >>Grundeinkommen mit Beschäftigungsgarantie<< von:
0 – 5 Jahren 400
5 – 18 Jahren 500 – 1100 €
ab 18 Jahren bis Lebensende 1400 € pro Monat vorgestellt.
Somit besteht das Charakteristikum der beiden Konzepte, abgesehen von der Finanzierung, darin:
• Ein Bürgergeld Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen.
• Oder ein Bürgergeld Grundeinkommen mit Beschäftigungsgarantie auszuzahlen.
Last uns im ersten Schritt für ein Bürgergeld mit Beschäftigungsgarantie kämpfen. Warum? Wir haben die Erfahrung gemacht, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ vorstellen, kommt bei all denen, die schon seit vielen Jahren hart und lang arbeiten und gearbeitet haben (Rentner, Pensionäre), ein ungutes Gefühl auf; Sie fühlen sich um Ihre Früchte betrogen.
Wenn wir aber sagen: wir möchten jeder Bürgerin und jedem Bürger in Zukunft eine Beschäftigung anbieten; und damit dies auch möglich wird, brauchen wir ein Grundeinkommen für alle; wir Menschen müssen begreifen, wir können uns nur miteinander und unter einander beschäftigen, und dies lässt sich nur mit einem Grundeinkommen für alle realisieren.
Diese Vorstellung, findet nach unserer Erfahrung, eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung.
Allen Bürgergeldbefürwortern muss klar sein, ein Grundeinkommen wird nur mit demokratischen Mehrheiten und politischer Verantwortbarkeit durchzusetzen sein. In welchen Zeiträumen ein Bürgergeld zu realisieren sein wird, hängt von dem Willen und der Leistungsbereitschaft seiner Befürworter ab.
Wenn wir uns im ersten Schritt für ein Bürgergeld Grundeinkommen mit Beschäftigungsgarantie und erst im zweiten Schritt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verständigen können, wird die IKS- Hessen hier im Forum einen Masterplan vorstellen, der die Zielgabe hat, ein Bürgergeld zur nächsten Bundestagswahl 2009 den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl zustellen. Jeder der mitmachen möchte ist dazu eingeladen.
Infos dazu siehe: iks-hessen.de
Das Ziel der IKS ist es nicht nach Ruhm und/oder Popuarität zu streben, unser alleiniges Ziel ist es, ein humaneres und gerechteres Gesellschaftssystem zu schaffen, für mehr Lebensqualität für alle. Wenn andere, die Führungsrolle und auch die Verantwortung auf diesem Weg zum Bürgergeld und die Zeit danach mit Bürgergeld übernehmen möchten, sind wir die IKS zu jeder Zeit bereit, die Führungsrolle abzugeben und Unterstützung auf allen Ebenen zu leisten.
06.11.2006, 10:44 #40
Es scheint mir, dass die Befürworter des Bürgergeldes, BGE sich auch mal dringend mit der Kritik von Rainer Roth auseinandersetzen sollten. Jedenfalls schein mir, dass wir uns mit der Akltzeptanz des BGE/Bürgergeldes in eine gefährliche Nähe der Zementierung des Neoliberalismus bewegen und entlasten Unternehmen und gerade Kapital völlig aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)
A 1 Vollbeschäftigung ist nicht möglich
Ausgangspunkt des BGE ist die richtige Einschätzung, dass es unter kapitalistischen Bedingungen keine
Vollbeschäftigung geben kann.
Das Kapital braucht mit wachsender Arbeitsproduktivität immer weniger Arbeitskraft, um sich zu verwerten. Es
sieht seine Verantwortung eben nicht darin, Arbeitsplätze für alle zu schaffen, sondern nur darin, mit Hilfe von
immer weniger Arbeitskräften möglichst hohe Renditen zu erzielen. Aus dieser Tatsache leitet sich die Forderung
nach einem Grundeinkommen für alle Freigesetzten ab, das diese nicht diskriminiert.
Mit dieser nüchternen Einschätzung sind die Vertreter des BGE den Bewohnern des Wolkenkuckucksheims
"Vollbeschäftigung" überlegen, also Arbeitgeberfunktionären, ihren politischen Vertretern, der Mehrheit der
Ökonomen, seien sie sog. Neoliberale oder Keynesianer sowie den Gewerkschaftsführungen.
A 2 Kritik am zu niedrigen Niveau von ALG II/Sozialhilfe
Weiterer Ausgangspunkt ist die heftige Kritik am Niveau von ALG II/Sozialhilfe. Der Betrag muss deutlich erhöht
werden. Mit diesem Ausgangspunkt hat das BGE z.B. der DGB-Führung Einiges voraus, die bis heute nicht einmal
eine Erhöhung des Regelsatzes fordert und dennoch vorgibt, die Interessen von Erwerbslosen zu vertreten. Und
es stellt sich dem Kapital entgegen, das die Unterstützungssätze noch weiter senken will.
A 3 Kritik an Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfungen
Die Zumutbarkeitsbestimmungen des SGB II werden zu Recht als Arbeitszwang bezeichnet, der ohne Rücksicht
auf Qualifikation, ausreichende Lohnhöhe und geringe Chancen auf Vollzeitarbeit im "Ersten Arbeitsmarkt"
vollstreckt wird. Das verschärft die Konkurrenz unter Arbeitskräften, treibt Arbeitskräfte in Armutjobs oder drängt
sie einfach aus dem Bezug.
Die Bedürftigkeitsprüfungen werden ebenfalls zu Recht kritisiert.
Arbeitslosigkeit wird vom Wirtschaftssystem produziert. Das Kapital aber wälzt die Folgen auf die Familien und die
Erwerbslosen selbst ab, die ihre Reserven fast völlig auflösen und sich mit Armutssätzen zufriedengeben sollen.
Die heutigen Bedürftigkeitsprüfungen dienen genau diesem Zweck. Sie sind abzulehnen.
A 4 Kritik an der Lohnarbeit als Ganzer
Das BGE verbindet die Forderung nach einem deutlich höheren, nicht-diskriminierenden Grundeinkommen mit
einer massiven Kritik an der Lohnarbeit als Ganzer. Das macht das BGE attraktiv. Im Rahmen der Lohnarbeit, die
letztlich ja nur der Vermehrung des Kapitals einer Minderheit von Eigentümern dient, können sich tatsächlich
Kreativität, Fähigkeiten und Interessen von Menschen nicht ausreichend entfalten.
Je höher die Arbeitsproduktivität ist (eine an sich erfreuliche Entwicklung), desto mehr Menschen werden
überflüssig. Damit fällt auch der Preis der Ware, von deren Verkauf sie leben, der Ware Arbeitskraft. Das alles
bedeutet wachsende Existenzunsicherheit und Angst.
Das BGE akzeptiert nicht, dass die Arbeitskraft eine Ware sein soll. Es folgt nicht dem Motto:" Sozial ist, was
Lohnarbeit schafft". Die radikale Kritik an der Lohnarbeit im Namen der menschlichen Selbstentfaltung ist
gegenüber der stumpfsinnigen Verteidigung der Lohnarbeit durch das Kapital und seine Parteien erholsam.
Auf dieser Grundlage fallen dann auch Forderungen nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung und nach einem
annehmbaren gesetzlichen Mindestlohn nicht schwer, Forderungen, die von den SPD-beherrschten
Gewerkschaftsführungen nicht erhoben werden, obwohl sie im grundlegenden Interesse der LohnarbeiterInnen
B 1 Grundeinkommen auch für die Vertreter des Kapitals und für Reiche?
Ein Grundeinkommen für Erwerbslose ist aus der Kritik an den Folgen steigender Produktivität unter
kapitalistischen Bedingungen ableitbar, ebenso die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Warum aber
sollen alle Menschen ein staatliches Mindesteinkommen erhalten, auch Merkel, Müntefering und Hundt, Dieter
Bohlen, Josef Ackermann, Heidi Klum, die Aldi-Brüder und ihre Familienangehörigen? Eben noch im Namen der
Erwerbslosen, die ja überwiegend Arbeiter sind, treten die Vertreter des BGE jetzt als Vertreter aller Menschen
auf, egal ob arm oder reich. "Es ist genug für alle da, kann deshalb zuerst einmal nur heißen, dass niemand auf
Kosten anderer von etwas ausgeschlossen wird. (auch die Aldi-Brüder nicht) Es geht also zuallererst um einen
solidarischen Umgang miteinander." (Werner Rätz u.a. 2005, 54) Wieso sollen wir mit den Ackermännern und Merkels
solidarischen umgehen und ihnen ein Grundeinkommen bedingungslos zugestehen. Wäre es da nicht besser,
richtig unsolidarisch zu sein? Warum solidarischer Umgang mit denen, die Angst und Existenzunsicherheit
produzieren und davon profitieren? Sollen wir ein Bündnis für Menschenrechte mit dem Kapital schließen?
Das verwischt die Fronten. Das BGE proklamiert das Menschenrecht aller Menschen auf Einkommen, d.h. auf
Geld und damit auch das Menschenrecht von Kapitalisten auf Geld. Auf andere Ideen würde das Kapital auch
nicht kommen. Das Menschenrecht auf Einkommen verträgt sich seit der französischen Revolution sehr gut mit
der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Ein Menschenrecht aller Menschen auf ein Mindestmaß an Geld existiert unter kapitalistischen Bedingungen
ohnehin nicht. Und wenn, dann steht es als leeres Wort auf dem Papier. Die Forderungen der Lohnarbeiter sollten
sich nicht aus nirgendwo einklagbaren Menschenrechten ableiten, sondern aus ihren konkreten Arbeits- und
Lebensbedingungen. Und sie sollten sich gegen das Kapital richten, das ihnen Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne,
Arbeitszeitverlängerung und wachsende Existenzunsicherheit aufzwingt, obwohl bzw. weil sie durch ihre Arbeit
Produktivität und gesellschaftliche n Reichtum enorm steigern.
LohnarbeiterInnen sollte es erlaubt sein, in ihrem eigenen Namen Forderungen aufzustellen, auch ohne dass sie
gleichzeitig dem Kapital versichern, natürlich auch für sein Menschenrecht auf Geld einzutreten.
Auf andere Art setzt sich hier die Grundeinstellung der Gewerkschaftsführer fort, die die Ablehnung von
Sozialabbau meistens zuerst damit begründen, dass das die Binnennachfrage schwächen und folglich dem
Absatz der Waren und damit den Profiten des Kapitals schaden würde.
B 2 Grundeinkommen auch für alle beschäftigten LohnarbeiterInnen?
Es ist richtig, für beschäftigte Arbeiter und Angestellte einen gesetzlichen Mindestlohn zu verlangen. Warum aber
sollen diejenigen, deren Lohn die Höhe des Mindestlohns übersteigt, darüber hinaus noch bedingungslos ein
Grundeinkommen erhalten?
Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Preis, der Lohn, wenn überhaupt, in der Regel nur ihre Reproduktionskosten
deckt. Deckt sie der Staat mit staatlichen Zahlungen, kann das Kapital die Löhne senken. Das BGE wirkt also wie
eine Lohnsubvention. Mit einem Freibetrag von 50% des Nettoeinkommens (take half) geht es noch über das
Bürgergeld der FDP hinaus, die bis 1.500 Euro Bruttolohn nur insgesamt einen Freibetrag von rd. 25% anerkennt.
Das BGE wirkt wie ein auf die Spitze getriebener Kombilohn. Es ermöglicht dem Kapital, die von ihm gezahlten
Löhne zu senken. Das kann man bei Götz Werner, dem Chef der dm-Drogeriekette, nachlesen, der nicht zuletzt
aus diesem Grund offensiv für das BGE eintritt. Diese Wirkung hat das BGE auch dann, wenn man sie nicht will.
Die Attac-Autoren wenden ein:" Dem würde etwa mit der zusätzlichen Festlegung eines Mindestlohns
entgegengewirkt." (Rätz u.a. 2005, 84) Mindestlohn zusätzlich zum BGE, um seine Folgen als Lohnsubvention
abzumildern? Wenn nach den Vorstellungen der BAG SHI 50% jedes Nettoeinkommens der Finanzierung des
BGE dienen, müssten dann wieder 50% des Mindestlohns abgeführt werden, um das eigentlich überflüssige BGE
Geht es nicht einfacher? Der gesetzliche Mindestlohn muss nicht indirekt als Mittel gegen die in Kauf
genommenen Nebenwirkungen eines nicht vorhandenen BGE gefordert werden, sondern direkt als Mittel, die
Löhne von Millionen Menschen auf ein halbwegs akzeptables Niveau zu erhöhen. Damit kann man
LohnarbeiterInnen gewinnen, mit dem BGE als flächendeckender Lohnsubvention nicht.
Das BGE wirkt auch letztlich dem Ziel eines gesetzlichen Mindestlohns entgegen. Es verdrängt ihn
gewissermaßen, weil seine Protagonisten ja gar nicht darauf aus sind, überhaupt Lohn für Lohnarbeit zu
bekommen. Harald Rein z.B. schreibt: Das BGE "gilt auch als Mindestlohn." (Harald Rein 2005, 13) Das BGE soll laut
Rundem Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen bei 850 Euro plus Miete (340 Euro) pro Person liegen,
d.h. bei rd. 1.200 Euro. Also müsste ein Bruttolohn, der dem BGE entspricht, gegenwärtig bei 1.900 Euro liegen
oder 11,40 Euro.
Die Arbeitskraft wäre aber auch nach Einführung eines solchen Grundeinkommens immer noch eine Ware. Weil
die Reproduktionskosten (z.B. die Werbungskosten) der arbeitenden Arbeitskräfte höher sind, als die der Nicht-
Arbeitenden muss ein Mindestlohn höher sein als die Unterstützung für Erwerbslose. Die Botschaft: wer arbeitet,
soll kein höheres Mindesteinkommen haben als der, der nicht arbeitet, setzt die Abschaffung des Warencharakters der
Arbeitskraft voraus und ein Bewußtsein, das nicht mehr der Lohnarbeit entspricht. Die LohnarbeiterInnen haben dieses
Bewußtsein nicht. Sie wollen mehr haben, wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten. Selbst das Kapital weiß das.
Folglich müsste ein gesetzlicher Mindestlohn einen deutlichen Abstand zum Niveau des Mindesteinkommens für
Erwerbslose haben. 1.200 Euro netto Grundeinkommen plus sagen wir den gegenwärtigen Hartz IV-Freibetrag
von 280 Euro, wären 1.480 Euro netto. Das würde einem Bruttolohn von rd. 2.500 Euro entsprechen oder 15 Euro
die Stunde. Der Mindestlohn wäre damit gleich dem Durchschnittslohn aller Arbeiter. Auf diese Weise wird die
Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn faktisch unbrauchbar gemacht.
Das BGE setzt die Höhe des GE und den Mindestlohn gleich, weil seine Vertreter von einem abstrakt gleichen
"Wert" des Menschen an sich, gemessen in Geld, ausgehen und nicht von den realen Gesetzen der
Warenproduktion, die auch für die Ware Arbeitskraft gelten.
Von zur Zeit fiktiven Voraussetzungen auszugehen, kann keine Grundlage eines gegenwärtigen Bündnisses
zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen das Kapital sein.
Die Organisatoren der Demonstration des 1.11. haben sich mit dem Frankfurter Appell mühevoll auf die Forderung
nach mindestens zehn Euro brutto geeinigt. Das macht etwa 1.100 Euro netto aus. Wenn man ein Bündnis
zwischen erwerbslosen und erwerbstätigen LohnarbeiterInnen anstrebt, müsste also ein Grundeinkommen für
Erwerbslose darunter liegen, m.E. bei mindestens 500 Euro Regelsatz plus Miete auf der Grundlage des
jeweiligen Mietspiegels. Die Vertreter des BGE versuchen, die mühevollen Einigungsprozesse auf konkrete
Forderungen zu sprengen und die Forderung nach einem BGE überall in den Mittelpunkt zu rücken, auch wenn
vielen überhaupt nicht klar ist, welchen Rattenschwanz an Nebenwirkungen die Bedingungslosigkeit hinter sich
B 3 Grundeinkommen unabhängig vom Alter?
Bedingungslosigkeit bedeutet auch, dass jeder Mensch, unabhängig von Alter und Familienstand 850 Euro plus
Miete Grundeinkommen beziehen soll. Seit wann brauchen Säuglinge genauso viel wie Erwachsene? Warum
sollen sie das vierfache von dem bekommen, was ihnen jetzt zusteht? Das ist jenseits jeder Bedarfsdeckung und
geht ausschließlich aus der Konstruktion eines angeblichen Menschenrechts eines jeden Menschen auf dasselbe
Einkommen hervor.
Da die 850 Euro an alle Kinder bedingungslos zu zahlen wären, würde das für die Kinder derer, die genug zum
Leben haben, eine Erhöhung des Kindergelds von jetzt 154 Euro auf 850 Euro plus Mietanteil bedeuten. Wollen
wir wirklich so etwas fordern?
Das BGE als Art Kindergeld ist ebenfalls eine Lohnsubvention. Denn die Kosten des Nachwuchses der
Arbeitskräfte müssten im Lohn enthalten sein, wenn Lohnabhängige nicht unter Wert bezahlt sein wollen. Das
BGE vervielfacht diese Lohnsubvention. Es entlastet das Kapital völlig davon, über den Lohn die Kosten des
Nachwuchses aufzubringen. Ein weiterer Grund, die Löhne zu senken, sofern überhaupt noch Bestandteile drin
sind, aus denen Kinder unterhalten werden können.
Gibt es ferner keine relative Ersparnis, wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben? Braucht jeder
Haushaltsangehörige eine Zeitung, jeder die vollen Stromkosten von 50 Euro usw.?
Die Vertreter des BGE fordern faktisch eine Erhöhung des Eckregelsatzes um das 2 1/2 fache und die Erhöhung
der Regelsätze für Kinder um das drei- bzw. vierfache. Auf einer solchen Grundlage können nur Sozialexperten
und Aktivisten antreten. Ein Bündnis zwischen der Masse der Erwerbslosen und der beschäftigten
LohnarbeiterInnen kommt so nicht zustande, da diese Höhe dieser Forderungen von Erwerbslosen den meisten
LohnarbeiterInnen nicht begreiflich zu machen sind, besonders wenn wir sie selbst schon nicht begreifen.
B 4 Ein Grundeinkommen ist richtig, aber es darf nicht bedingungslos sein.
Es muss auf Erwerbslose beschränkt sein (und auf RentnerInnen).
Das Grundeinkommen für Erwerbstätige muss die Form eines gesetzlichen Mindestlohns haben, der vom Kapital
zu zahlen ist, nicht die Form eines Kombilohns, der vom Steuerzahler getragen wird. Ein Grundeinkommen für
Merkel und Ackermann ist überflüssig.
C 1 Grundeinkommen ohne Arbeitszwang?
Bedingungslos bedeutet auch: ohne Arbeitszwang.
Von den Ackermännern zu verlangen, dass sie im Gegenzug für 850 Euro plus Miete gezwungen wären zu
arbeiten, hätte allerdings etwas für sich. Nur ist es genauso absurd, wie arbeitende Lohnarbeiter, die das BGE
beziehen, zur Arbeit zwingen zu wollen bzw. Säuglinge, Rentner und Schüler, die ja alle gleichermaßen in den
Genuss der 850 Euro kommen. Grundeinkommen als Menschenrechtsgeld für alle schließt von seiner Natur her
individuelle Arbeitspflichten aus.
Aus dieser Konstruktion folgt, dass auch Erwerbslose keinem Arbeitszwang unterliegen sollen. Die Forderung
nach einem Grundeinkommen für Erwerbslose ohne Arbeitszwang ist im Aufruf zur jetzt auf den 3.6. verlegten
bundesweiten Demo in Berlin zum ersten Mal enthalten. Erwerbslose sollen sich also frei entscheiden können, ob sie
selbst zu ihrem Unterhalt z.B. durch Lohnarbeit beitragen wollen oder ob sie sich sinnvolleren Tätigkeiten widmen.
Bedingungen an das GE für Erwerbslose zu knüpfen, gilt als Unfreiheit und Zwang. Keine Lohnarbeit verrichten zu
müssen gilt als Menschenrecht. Nun gut. Fragt sich nur, wer den Unterhalt für diejenigen zahlt, die ihn so selbstbewußt
Es scheint der Staat zu sein. Eine Arbeitspflicht, um einen Staat von Ausgaben zu entlasten, der seinerseits dem
Kapital die eingesparten Gelder zusteckt, kann nicht auf Zustimmung stoßen. Aber: die Gelder, aus denen
Erwerbslose unterhalten werden, sind im Kern nicht Staatsausgaben, sondern Lohnbestandteile in Form von
Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, die über den Staat nur ausgezahlt werden. Sie werden nicht vom
Kapital aufgebracht, das die Arbeitslosigkeit verursacht, sondern überwiegend von den LohnarbeiterInnen. Diese
treten einen Teil ihrer bezahlten Arbeit an die erwerbslosen LohnarbeiterInnen ab. Arbeitslose leben von den
Lohnabzügen der Arbeitenden. Das kann man mit Fug und Recht als solidarisch bezeichnen, auch wenn dieses
Verhältnis hinter dem repressiven Apparat der Arbeitslosenbehörde verborgen ist.
Die Botschaft des Runden Tischs der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen an die Beschäftigten ist also
übersetzt: "Wir Erwerbslose wollen die Freiheit in Anspruch nehmen, unseren jeweiligen Interessen nachzugehen,
so lange wir wollen, auch wenn wir uns davon nicht unterhalten können und ihr seid gezwungen, dafür zu zahlen.
Unsere gesellschaftlich nützliche Tätigkeit, die ihr damit finanziert, steht eurer Lohnarbeit mindestens gleich.
Leider können wir euch nicht fragen, ob ihr damit einverstanden seid. Als Trost erklären wir euch jedoch, dass ihr
bei einer zukünftigen Einführung des BGE für alle ebenfalls frei entscheiden können sollt, ob ihr weiter für Lohn
arbeiten wollt oder nicht."
Diese Botschaft wird Begeisterung bei den Belegschaften auslösen. Um das Ausmaß der Begeisterung
festzustellen, wären Umfragen in x-beliebigen Betrieben zu empfehlen.
Auf der Grundlage der Teilforderung "Grundeinkommen für Erwerbslose ohne Arbeitszwang", die nur aufgestellt
wird, um den Weg zum BGE für alle freizumachen, ist kein Bündnis möglich. Die Spaltung zwischen Erwerbslosen
und Erwerbstätigen, die das Kapital betreibt, um Löhne und Sozialleistungen abbauen zu können, wird vertieft
statt ihr entgegenzuwirken.
Das BGE überwuchert das berechtigte Allgemeininteresse der LohnarbeiterInnen nach einem Mindesteinkommen
für Erwerbslose, um Sonderinteressen durchzusetzen.
Die Radikalität der Forderung nach Geld ohne Arbeitspflicht ist allerdings auch eine Reaktion auf den Stumpfsinn der
Lohnarbeit, der man sich verständlicherweise wenigstens individuell entziehen will. Andererseits auch eine Reaktion
auf die Haltung, mit der die DGB-Führung und auch nicht wenige Lohnabhängige die Interessen von Arbeitslosen
mißachten. "Wenn ihr nicht auf uns Rücksicht nehmt, wieso sollen wir dann auf euch Rücksicht nehmen?"
Das ist nachvollziehbar, vertieft aber die Spaltung zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden statt ihr entgegenzuwirken.
Problem ist auch, dass der Staat und die Arbeitslosenbehörden im Großen und Ganzen Werkzeuge gegen die
Interessen der LohnarbeiterInnen sind, seien es beschäftigt oder arbeitslos. Das Kapital hat den Lohnabhängigen
die Verfügung über die Verwendung ihrer für Arbeitslose aufgebrachten Lohnbestandteile aus der Hand
Also werden Pflichten formuliert, die nur den Zweck haben, Löhne zu senken, die Leistungen an Arbeitslose zu
kürzen, sie zu demütigen und aus dem Bezug zu treiben. Darin drückt sich das Interesse des Kapitals aus.
Folglich ist es richtig, dass Erwerbslose gegen unzumutbare Bedingungen kämpfen. Das verabsolutiert kann dazu
führen, dass man jede Bedingung ablehnt.
Die Bedingungen, die die LohnarbeiterInnen gegenüber sich selbst aufstellen würden, wären andere, aber es
blieben immer noch Bedingungen. Sie würden maximal auf die Wünsche und Fähigkeiten, die Qualifikation und
die Möglichkeiten der Erwerbslosen abgestimmt sein, zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Dabei müsste
anerkannt werden, dass ein bedeutender Teil der heutigen Erwerbslosen keinerlei Chance mehr auf dauerhafte
Vollzeitarbeit auf dem sogenannten Ersten Arbeitsmarkt hat.
C 2 Mehr freie Zeit für alle oder nur für wenige?
Die Vertreter des BGE verlangen zu Recht mehr freie Zeit, damit Menschen in den Gebieten Kunst, Erziehung,
Sport, Politik, Familie aktiver sein können. Sie verlangen, freie Zeit für solche Aktivitäten als gesellschaftlich
notwendig anzuerkennen und mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu finanzieren. Das Bedürfnis nach
mehr freier Zeit und weniger durch Lohnarbeit fremdbestimmter Zeit ist völlig berechtigt.
Aber: Es geht darum, die notwendige Arbeitszeit für alle zu reduzieren und die freie Zeit für alle zu vergrößern.
Das ist das Grundinteresse aller LohnarbeiterInnen.
Nicht die inviduell zu entscheidende Lohnarbeitszeitverkürzung auf Null steht auf der Tagesordnung, sondern die
kollektiv zu erkämpfende Arbeitszeitverkürzung für alle.
Diese ist aufgrund höherer Produktivität und größeren gesellschaftlichen Reichtums heute objektiv mehr möglich
denn ja. Das muss begründet werden und wieder zum gewerkschaftlichen Kampfziel werden. Das Kapital jedoch
hat mit wachsender Produktivität verrückterweise auch ein wachsendes Interesse, die Arbeitszeit zu verlängern.
Es will die Millionen Euro teuren Sachanlagen mit längeren Arbeitszeiten möglichst rund um die Uhr nutzen, damit
sich die Stückkosten und die Lohnstückkosten verringern.
Das Kapital steht dem Wunsch nach mehr freier Zeit für kulturelle, sportliche, gesellschaftliche, familiäre und
politische Betätigung im Wege. Das Problem auf die individuelle Ebene zu verlagern, spaltet die Lohnabhängigen
erneut in die alte herrschaftliche Arbeitsteilung, dass die einen freie Zeit in Anspruch nehmen und sich ihre
Existenz von anderen, die malochen, finanzieren lassen.
C 3 Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung?
Die Forderung nach der Zahlung des GE ohne Bedürftigkeitsprüfung verhilft den Merkels und Ackermännern zu
einem GE. Sie gelten als bedürftig, weil sie als existierende Menschen eben eines Existenzgelds bedürfen. Die
Ablehnung jeder Bedürftigkeitsprüfung durch das BGE bedeutet, dass auch nicht-Bedürftige zu Bedürftigen
werden, z.B. auch LohnarbeiterInnen, deren Einkommen über dem Grundeinkommen liegt. Sie geht notwendigerweise
daraus hervor, dass das BGE als Menschenrecht für alle Menschen gilt, ob sie es brauchen oder nicht.
Die Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosen ist eine komplexe Frage. M.E. müsste Arbeitslosengeld, ähnlich dem Alg I,
grundsätzlich allen Erwerbslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden, ohne Anwartschaftszeiten
vorauszusetzen und ohne das eigene Einkommen und Vermögen und das der Haushaltsangehörigen einzufordern. Alg
I kennt keine Bedürftigkeitsprüfung.
Dafür, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit immer länger dauert, ist das Wirtschaftssystem selbst verantwortlich. Die
Arbeiterklasse hat als Ganze die Mittel erarbeitet, aus denen ihre erwerbslosen Teile unterstützt werden sollen.
Das reicht, um sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einzufordern.
Ohne Bedürftigkeitsprüfung kann allerdings nicht bedeuten, dass Arbeitslosengeld weitergezahlt wird, wenn man
Lohnarbeit aufgenommen hat, mit der man ein höheres Einkommen als das Arbeitslosengeld erzielt. Jede Anrechnung
von Erwerbseinkommen, egal in welcher Höhe, setzt aber wiederum eine Art Bedürftigkeitsprüfung voraus. Das trifft im
übrigen auch auf die Festsetzung der Höhe des Grundeinkommens selbst zu. Wieviel Bedarf hat ein Mensch, was
braucht er, oder altertümlich: wessen ist er bedürftig, ist die Frage, die geprüft und beantwortet werden muss.
Jede Bedürftigkeitsprüfung abzulehnen, würde konsequenterweise bedeuten, dass sich jeder nehmen könnte, was
er wollte. Auf dem Boden des Kapitalismus, der den Egoismus verabsolutiert, kann das nicht funktionieren. Das
geht nur unter Produktionsverhältnissen, in denen nicht mehr das egoistische Privatinteresse im Mittelpunkt steht,
sondern die Interessen der Gesellschaft als ganzer.
Im übrigen erkennt auch das BGE eine Bedürftigkeitsprüfung an. Es besteht ja auch 850 Euro plus Miete, die mit 340
Euro veranschlagt wird, also nicht immer in voller Höhe anerkannt wird. Das wäre auch falsch, weil die Anerkennung der
Miete in jeder tatsächlichen Höhe Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen durch Immobilienbesitzer begünstigt.
D 1 Grundeinkommen als alternatives Gesellschaftsmodell?
Um ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen zu fördern, müssen ein deutlich höheres
Mindesteinkommen für Erwerbslose und ein darüber hinausgehender gesetzlicher Mindestlohn gefordert werden.
Diese Tagesforderungen fallen mit den ökonomischen und sozialen Interessen der LohnarbeiterInnen zusammen.
Das BGE mischt aber noch mehr hinein: "Es geht schließlich um ein anderes Gesellschaftsmodell." (Harald Rein
2005, 13) Das andere Gesellschaftsmodell konzentriert sich in dem geheimnisvollen Adjektiv "bedingungslos", bei
dem erst nach langem Nachdenken klar wird, was es überhaupt bedeuten soll.
"Die Forderung nach Existenzgeld durchbricht ... eines der grundlegendsten Gesetze des Kapitalismus: den
Zwang zur Lohnarbeit und zielt damit auf einen Entwurf einer politischen und sozialen Utopie von Emanzipation."
(Harald Rein 2004, 55)
Die Mehrheit der LohnarbeiterInnen will z.Zt. gar nicht "die grundlegendsten Gesetze des Kapitalismus"
durchbrechen. Sie wollen im Wesentlichen einen Kapitalismus mit sozialer Gerechtigkeit, letztlich also eine
Illusion. Diese Illusion wird von CDU bis zur WASG von allen Bundestagsparteien außer der FDP bedient, ebenso
von den Führungen der DGB-Gewerkschaften. Das in BGE umbenannte Existenzgeld kann also allenfalls von
denen unterstützt werden, die ein anderes Gesellschaftsmodell wollen. Und das sind nicht viele. Es ist also als
Tagesforderung für die breite Masse der erwerbslosen und der beschäftigten LohnarbeiterInnen untauglich.
Dennoch versuchen die Vertreter die BGE, in alle konkreten Forderungsprogrammen das bedingungslose
Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung entweder ganz oder scheibchenweise als
wichtigste Tagesforderung zu verankern. Auf dieser Grundlage sind möglichst breite Bündnisse nicht möglich.
Im Mittelpunkt eines Forderungsprogramms, das dringend entwickelt werden muss und mit dem Frankfurter Appell
ansatzweise vorliegt, müssen Forderungen stehen, die von Millionen akzeptiert werden könnten, wenn sie in Bewegung
geraten würden und wenn unsere Kräfte stark genug wären, diese Forderungen immer wieder zu propagieren.
Das BGE aber drängt sich in den Mittelpunkt aller Forderungen, weil es als das Mittel für "dauerhafte Lösung" (Rätz
u.a. 2005, 11) zur Beseitigung von Armut und Existenzangst angepriesen wird. So treten die Themen ”gesetzlicher
Mindestlohn” in den Hintergrund, obwohl sie in den Vordergrund gehören. Das schwächt die Kampfbedingungen dafür.
Das BGE untergräbt damit überhaupt die Basis, Forderungen durchzusetzen, auf die sich möglichst viele in der
Verteidigung ihrer Interessen gegen das Kapital einigen können.
D 2 Geld als Lösung?
Wir brauchen eine schonungslose Kritik der Lohnarbeit und des Kapitals, das von ihr lebt. Die Kritik an der Lohnarbeit
dient aber den Vertretern des BGE nur dazu, ihren eigenen Abschied von der Lohnarbeit zu fordern. Sie wollen sich von
unselbständiger Beschäftigung befreien und sich gewissermaßen mit Hilfe von Steuergeldern selbständig machen.
Die Lohnarbeit aber besteht weiter und muss auch weiterbestehen, wenn das Geld fließen soll, dessen Bezug als
Menschenrecht deklariert wird.
Geld setzt die Produktion von Waren voraus. Es ist der Wertausdruck der Waren und selbst eine Ware. Die
Produktion von Waren wiederum ist heutzutage kapitalistische Warenproduktion. Und das wiederum bedeutet,
dass auch die Arbeitskraft eine Ware ist, die vom Kapital gekauft wird, damit es sich über die Nutzung ihrer
unbezahlten Arbeit vermehren kann.
Das Kapital selbst besteht am Anfang und am Ende dieses Prozesses aus Geld, das sich immer wieder anlegt, zu
dem ausschließlichen Zweck, sich uferlos zu vermehren. Geld ist also auch die Erscheinungsform des Kapitals.
Eingeschlossen in diese Produktion von Kapital als Selbstzweck der Geldvermehrung sind die Erscheinungen, die
von den Vertretern des BGE so heftig angegriffen werden. Die Unselbständigkeit der LohnarbeiterInnen, die
Produktion von Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Existenzunsicherheit sind die notwendigen Folgen der
Kapitalverwertung. Und ausgerechnet das Geld, dessen Summen sich in diesem Prozess immer mehr vergrößern,
soll die Heilung der Probleme, die Alternative zu Lohnarbeit und Armut, soll soziale Sicherheit ermöglichen? Das
ist illusionär. Geld spiegelt die Produktionsverhältnisse wieder, in denen des hervorgebracht wird.
D 3 Soziale Sicherheit, Freiheit und Autonomie?
Mit Geld, wenn es Einzelne als Recht bekommen, scheint die soziale Sicherheit verwirklicht, obwohl der
Kapitalismus weiterbesteht, der ja nicht damit aufhört, Arbeitskräfte freizusetzen, auch wenn sie arbeiten wollen,
dessen Probleme nicht aufhören, dass sich das Kapital schlechter als früher verwertet, der auch nicht plötzlich
Überproduktions-, Immobilien- und Finanzkrisen einstellt, bloß weil es das BGE gibt. Ein Kapitalismus, der auch
nicht aufhört, Kriege zu führen, um sich Einflussgebiete und Rohstoffquellen zu sichern. Ein Wirtschaftssystem
also, in dem keine stabile Basis für soziale Sicherheit existiert, soll sie nur mit Geld verwirklichen können?
Das Geld soll auf wunderbare Weise die Selbstbestimmung und Freiheit der Bezieher von BGE verwirklichen. "Wir
glauben, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung dafür ist, dass Menschen autonom über ihr
Leben bestimmen können." (Attac AG Genug für alle, Teilhabe für alle! Faltblatt) Es ist zunächst die Freiheit, sich mehr Waren
selbstbestimmt kaufen zu können. (Diese Waren müssen allerdings vorher von LohnarbeiterInnen produziert worden
Es ist die Freiheit, im privaten und öffentlichen Bereich seinen Neigungen, Interessen und Hobbies nachzugehen.
"Existenzgeld bedeutet für uns die individuelle Absicherung, um ... Erziehungs- und Hausarbeit, Arbeit in
Initiativen, Nachbarschaftshilfe, kulturelle Arbeit, gegenseitige Hilfe, Unterstützung und Beratung auf freiwilliger
Basis machen zu können." (Harald Rein 2004, 54).
Was für eine bescheidene Freiheit. Ausgeschlossen von der Freiheit, über die materiellen Mittel zu verfügen, mit
denen die Güter produziert werden können, die für die breite Masse notwendig sind, ausgeschlossen von der
Verfügung über Forschungs- und Bildungseinrichtungen, von der Verfügung über den Reichtum, der von den
LohnarbeiterInnen produziert wird, vegetiert die Freiheit als private Freiheit von Nicht-Eigentümern.
Wie anders war da noch die französische Revolution, die das Menschenrecht als Freiheit durchsetzte, Eigentümer
zu sein und die sich nicht scheute, zu diesem Zweck Aristokratie und Kirchenfürsten zu enteignen und den Bauern
ein Eigentumsrecht zuzubilligen.
Das Menschenrecht BGE ist das Recht auf ein bißchen Geld, an das keine Bedingungen geknüpft werden. Über
1.200 Euro zu verfügen, krankenversichert zu sein und nicht lohnarbeiten zu müssen, gilt als ein "Leben in Würde"
und als "gerechtere Verteilung". (Harald Rein 2005, 14)
Welch armselige Emanzipation. Der Drang der breiten Masse nach schöpferischer Tätigkeit soll sich mit der Enge
der privaten Haushalte zufrieden geben, mit dem Eigentum an ein paar Konsumgütern und der Teilhabe an einer
Gesellschaft, die einem sogar Geld genug gibt, mal ins Theater zu gehen. Die Verfügung über die ungeheueren
Mittel und Techniken der Produktion von Gütern, die im Laufe der kapitalistischen Entwicklung entwickelt wurden,
bleibt verschlossen. Und dennoch schwärmt Anne Allex davon, dass das "Grundeinkommen die gesellschaftlichen
Produktionsverhältnisse massiv verändern würde". (nach Sebastian Gerhardt, Eine bessere Stütze?, jw 23.11.2005, 3)
Die Produktionsverhältnisse, verstanden als Eigentumsverhältnisse, würden durch das BGE überhaupt nicht
verändert, nur die Verteilung auf der Basis dieser Eigentumsverhältnisse.
Emanzipation, Freiheit und Autonomie, also Selbstbestimmung auf dem Boden der geldproduzierenden
Warenproduktion ist ein Widerspruch in sich. Denn solange Privatleute für einen unbekannten Markt in Konkurrenz
gegeneinander für ihren Profit produzieren, hat niemand die Gesellschaft im Griff. Es herrscht ein Zustand der
Unfreiheit, denn die Menschen werden von Sachzwängen beherrscht, die sie selbst geschaffen haben. Sie wollen
vielleicht, können aber Armut, Arbeitslosigkeit, Krisen und sinkenden Lebensstandard einer wachsenden Zahl von
Menschen nicht beseitigen. Sie müssen erst Herr über diese Verhältnisse werden, bevor von Emanzipation und
Selbstbestimmung die Rede sein kann.
Fremdbestimmung herrscht über die Selbstbestimmung. Diese Ohnmacht ist nicht mit Geld zu beseitigen, ebenso
wie die Lohnarbeit mit ihrem Produkt, dem Geld, nicht abzuschaffen ist.
Sicher ist objektiv genug für alle da. Die Kapitalverwertung erzeugt aber in ein und demselben Prozess sowohl einen
wachsenden Überfluss an Kapital, d.h. an Geldvermögen, als auch einen wachsenden Überfluss an menschlicher
Arbeitskraft und damit wachsende Armut. Deshalb ist zwar immer mehr Geld da, aber eben nicht genug für alle.
Und wenn alle es haben sollten, wäre es nicht mehr für die Wenigen da, die es heute als Kapital besitzen. Die
Eigentumsverhältnisse stehen der Nutzung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums für die Bedürfnisse aller im
D 4 Solidarität?
Das BGE sucht letztlich einen sozialen Ausgleich.
"Eine Wirtschaft des Genug für alle umfasst also auch eine Selbstbescheidung im Sinne von:" Ein solidarischer,
gerechter Anteil ist genug, mehr gibt es nicht." (Rätz u.a. 2005, 54)
Eben: Mehr als das BGE gibt's nicht. Und das ist auch gerecht und solidarisch. Die Eigentumsverhältnisse bleiben
wie sie sind, die kapitalistische Warenproduktion bleibt wie sie ist, die Produktion für Profit bleibt wie sie ist. Wenn
das Kapital nur ein bißchen was abgibt, wird ihm der Orden umgehängt, dass es solidarisch ist, obwohl seine
Profitinteressen im Gegensatz zu den Interessen er LohnarbeiterInnen stehen.
Die Umverteilung darf natürlich nicht zu weit gehen, wenn man die größtmögliche Zustimmung der Gesellschaft zu
diesem Projekt erreichen will.
E 1 Schluss
Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle
erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich
verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Dabei kommt es nicht darauf an,
die heutigen Verhältnisse zu beschönigen, sondern nüchtern zu sezieren und nicht zu versuchen,
weltanschauliche Bekenntnisse bzw. Eigeninteressen durchzusetzen, die den notwendigen Einigungsprozess
Manchmal wird die Reichweite des BGE klar ausgesprochen:
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen ... ist lediglich ein kleiner Beitrag dazu, dass in Randbereichen der
heutigen Gesellschaft Beziehungen und Tätigkeiten möglich werden, die mehr aus eigenem Antrieb als aus
Anordnung Dritter entstehen. Es gibt solche Selbsthilfenetzwerke und Zirkel solidarischer Ökonomie heute schon,
meist aus purer Not. Sie sind selbst noch Teil der Prekarität, die überwunden werden soll. Ein Grundeinkommen
für alle könnte sie so absichern, dass sie ein Ort des Lernens für eine selbstbestimmte Ökonomie würden. So
könnten Vorstellungen entwickelt werden, wie Gesellschaft als anders durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft
hergestellt werden kann." (Rätz u.a. 2005, 67)
Forderungen, die Millionen LohnarbeiterInnen vereinigen können, können nicht vom Rand der Gesellschaft
ausgehen, sie müssen von ihrem Zentrum ausgehen, von den Interessen derjenigen, die das ungeheuere
Räderwerk der Kapitalverwertung noch mit ihrer Lebenskraft aufrechterhalten, obwohl sie dadurch immer mehr
niedergedrückt und erniedrigt werden.
Das bedingungslose Grundeinkommen für alle spiegelt die Interessen einer Minderheit wieder. Die Forderung
nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro, einer deutlichen Erhöhung des Regelsatzes von
ALG II auf mindestens 500 Euro und einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden wöchentlich bei vollem Lohn- und
Personalausgleich spiegelt die Interessen der Mehrheit wieder.
Frankfurt, Februar 2006
- Harald Rein (2004), Das Ende der Bescheidenheit ... Existenzgeld, eine Forderung von Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen in:
Axel Gerntke/WernerRätz/Claus Schäfer u.a. Einkommen zum Auskommen, Hamburg, 49-60
- Harald Rein (2005), Heaven can't wait, in: Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen,
Nach den Sternen greifen, Berlin/Frankfurt, 12-15
- Werner Rätz / Dagmar Paternoga / Werner Steinbach, (2005) Grundeinkommen bedingungslos, Attac
BasisTexte 17, Hamburg
06.11.2006, 11:23 #41
Hallo IKS-Hessen
...Wenn wir von Globalisierung sprechen,...kein Zusammenhalt mehr untereinander stattfindet,... gnadenloser Verteilungskampf ... nur um eine minimale Teilhabe am Konsumglück zu erhalten.
Ich stimme dem 100% zu, doch...
...hier bin ich ganz anderer Meinung:
Ihr seht zwar ein, das die herrschende Veteilung nicht richtig ist, und seht auch einen Teil der Ursachen, aber ihr glaubt, das innerhalb dieses Konkurrenzsystems durch eine Abmilderung der Härten die Situation gerettet werden kann und das ist meiens erachtens blauäugig.
Ein Konkurrenz-System entwickelt wie jedes System eine eigene Dynamik und "will" sich erhalten. Also werdewn wir wie bisher immer wider gegen diejenigen Kämpfen die versuchen das Konkurrenzsystem für sich zu instrumentalisieren. Das ist nunmal Teil des Systems.
Meine Vorstellung eines Bürgergehalts ist mit mehreren anderen Änderungen in unserer Gesellschaft verbunden. Zum Einen kann, wenn alle grundsätzlich ein Bürgergehalt bekommen der Überprüfungswahn auf die Vorlage eines Personalausweises reduziert werden.
Das Argument, dann würden auch die etwas von der sozialen Absicherungen bekommen, die das nicht nötig haben, steht in keinem Verhältnis zu den Striptease-artigen Bedingungen unseres derzeitigen Überprüfungssystems.
Geld und Waren stehen nicht ständig im Verhältniss. Ich kann eurer Argumentation nicht folgen. Sie erscheint zwar vernünftig, oder besser so wurde einmal Handel definiert, aber was ist mit devisen-Handel mit Handel von Optionen und so weiter. Was ist heute "Ware" ist Dienstleistung auch Ware? Dann wären ja plötzlich "Waren" da deren "durchführer" eventuell sogar einen Lustgewinn aus ihrer Arbeit herausziehen.
Die Reduktion auf das Tausch-Prinzip verkennt die Probleme, die durch den "Geld-" und "Macht-" Handel aufgeworfen werden und dann daraus Schlußfolgerungen zu schließen, ist fahrlässig.
Deutschland hat ein Außenhandelsüberschuss;
Es werden mehr Waren verkauft als eingekauft.
d. h., da Deutschland ein rohstoffarmes Land ist,
...müssen wir rohstoffe kaufen und verarbeiten, Halt stopp wo sind die Arbeitsplätze der Verarbeiter, ach ja der Kollege Roboter.
wird dieser Ausgleich meist auf solche Produkte (z. B. Rohstoffe und Energieträger) aufgeschlagen, auf die wir nicht verzichten können.
Welcher Ausgleich? Ausgleich von was? unausgesprochener Bilanzausgleich?
Somit finanzieren wir unsere ins Ausland exportierten Waren selbst.
Mhm, wenn das stimmen würde, dann gäbe es ja eine ausgeglichene Bilanz. Aber gibt es die?
Kann ich irgendwie nicht so erkennen. Arbeitslosenzahlen, Gewinnabschöpfung an der Börse, Welthandelsknebelabkommen. Seltsame Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Bilanz.
Da das nun so ist, muss auch die Wertschöpfung aus diesem Handel solidarisch aufgeteilt werden, und darf nicht in die Taschen weniger gelangen.
Nun mal ehrlich, es gibt keine ausgeglichene Bilanz. Es gelingt Leuten aus diesem Konkurrenzsystem Macht und Geld herauszuziehen und anderen gelingt es eben nicht. Und wenn, um dieses System ingang zu halten, ein Bürgeld da sein soll, das einen anderen Verteilerschlüssel als einzige Maßnahme der Systemänderung transportiert, dann verstärkt das nur den Leistungsdruck derer die noch eine Arbeit haben.
Ich behaupte Bürgergehalt geht nur,
- wenn parallel dazu das Wirtschaftssystem von einem Konkurrenz-Modell auf ein Kooperationsmodell umgestellt wird,
- wenn 2. Das Steuersystem von einem überwiegend auf Arbeit und Leistungsfähigkeit bezogenes System, zu einem auf den Stoffwechsel(Stofffluss) bezogenen Systems geändert wird,
- wenn mit einem Teil des Bürgergehalts mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen geübt werden kann und damit die Macht, aber nicht die Kompetenz der Politiker veringert.
- wenn ein soziales Markt-Segment entwickelt wird, indem die Basis-Strukturelemente neu organisiert werden, und das als "Übergangs-Instument" hilft einerseits neue dezentrale Strukturen zu organisieren und andererseits den Internationalen Geldhandel austrocknet.
07.11.2006, 09:42 #42
40 Mrd. € ? mehr Steuereinnahmen als geplant, der Finanzminister und unsere Regierung triumphieren. Die Bürgerinnen und Bürger im Stimmungstief. Wie passt das zusammen?
40 Mrd. € ? Mehreinnahmen, woher kommt nun urplötzlich das Geld? Dies sind Anteile der stetig steigenden Gewinne einer global agierenden Wirtschaft und deren Zulieferer. Darüber freuen wir uns ja auch alle! Jedoch kommt von diesen großen Erfolgen der deutschen Wirtschaft bei den Bürgern nichts an. Im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger sollen auf immer mehr verzichten oder verlieren sogar ihren Arbeitsplatz. Sie müssen den Ausgleich für die exportierten Waren, mit immer teurer werdenden Importwaren, wie z. B. Benzin, Öl und Gas, bezahlen. So das immer weniger für die Inlandsnachfrage übrig bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt. Das merken die Bürger und das bringt ein Stimmungstief. Mit der 60 / 30 / 10 Regel wäre dies nicht der Fall, jeder Bürger wäre an den Erfolgen (aber auch am Rückgang) der Wirtschaft direkt beteiligt.
„Das alles funktioniert nicht, so lange das Angebot an Arbeitskräften weltweit wesentlich höher ist als die Nachfrage.“
Das ist so nicht richtig! Es gibt eine unendlich große Nachfrage, in allen Ländern dieser Erde. Jedoch ist die Nachfrage oder setzt Nachfrage heute immer noch etwas Gewinnorientiertes voraus. Dies wird mit der Einführung der 60 / 30 / 10 Regel und dem Bürgergeld mit Bürgergeldkarte geändert.
“Und es funktioniert nicht, so lange es keine einheitlichen Standards gibt.“
Die 60 / 30 / 10 Regel schafft automatisch auf der ganzen Welt gleiche Standards. Zwar nicht gleiche Lebensstandards (die hängen von der Produktivität und der Leistungsfähigkeit eines Landes und seiner Bürger ab) aber gleiche Preisleistungsstandards. Alle Leistungen bekommen die gleichen Voraussetzungen somit die gleichen Chancen am Weltmarkt (Erklärung folgt!).
“Was wir momentan erleben, ist ein völlig verzerrter Wettbewerb in der Globalisierung.“
Das ist der Nährboden für Ausbeutung, Unterdrückung, Kriminalität, Terror und Kriege.
07.11.2006, 13:37 #43
...Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt. Das merken die Bürger und das bringt ein Stimmungstief. Mit der 60 / 30 / 10 Regel wäre dies nicht der Fall, jeder Bürger wäre an den Erfolgen (aber auch am Rückgang) der Wirtschaft direkt beteiligt.
Das ist so nicht richtig! Es gibt eine unendlich große Nachfrage, in allen Ländern dieser Erde.
Also bevor hier weiter so ein Blödsinn geschrieben wird, bitte mal GLOBAL BRUTAL von Cossudovsky lesen. Dort wird ebenfalls von einer Überproduktionskrise geschrieben und auf einer begrenzten Erde von einer "UNENDLICEH NACHFRAGE" zu schreiben ist ein FAUXPAS.
Jedoch ist die Nachfrage oder setzt Nachfrage heute immer noch etwas Gewinnorientiertes voraus. Dies wird mit der Einführung der 60 / 30 / 10 Regel und dem Bürgergeld mit Bürgergeldkarte geändert.
Wie soll das denn gehen? Schlafen abends die Gewinnsüchtigen Brocker ein und am nächsten Tag sind das alle Heilige und bauen Korbstühle oder was.
Ihr wollt mit solchen simpel-Forderungen den Betrug auf eine andere Ebene heben?
Die 60 / 30 / 10 Regel schafft automatisch auf der ganzen Welt gleiche Standards. Zwar nicht gleiche Lebensstandards (die hängen von der Produktivität und der Leistungsfähigkeit eines Landes und seiner Bürger ab) aber gleiche Preisleistungsstandards.
Mal davon abgesehen, das eine abstrakte Regel in dieser Form kaum weltweit durchsetzbr ist bezweifel ich, ob tatsächlich "automatisch" dadurch die Zocker mentalität verschwinden wird.
Gewinnorientierung kann nicht einfach durch solch eine Formel abgeschafft werden.
Zudem in diesem Zusammenhang von gleichen Preis-Leistungs-Standards zu schreiben dazu führt, das eine Illusion aufgebaut wird die uns weis mchen soll, das tatsächlich Arbeit und Lohn in ein gerechtes Verhältnis gerückt werden könnte. Unausgesprochen glaubt der Autor noch immer daran, das es in einem Konkurrenz-System eine gerechte Belohnung gebe zumindest, wenn man versuchen würde eine solche einzuführen.
Das ist ungefähr so logisch oder unlogisch wie ie CDU/SPD-Politik.
Alle Leistungen bekommen die gleichen Voraussetzungen somit die gleichen Chancen am Weltmarkt (Erklärung folgt!).
Alle Leistungen? Und die Menschen werden weiter ungerecht behandelt, weil ihr reales Leben den wirtschaftlichen Zwangsneurosen geopfert werden, die da heißen Profitmaximierung, Produktivitätszuwachs, Wachstumsmarkt, Scheinwettbewerb, freier Geldfluss, Reisebeschränkungen, freier Warenfluss usw.
Nicht der Wettbewerb an sich ist der Nährboden, denn diese Vorstellung dient zum legitimieren der Menschenverachtung, die sich im hochentwickelten Konkurrenz-Systemen, was besser als globaler Wirtschaftskrieg bezeichnet werden sollte, äußert.
Das globale Denken muß endlich von planetarem Denken abgelößt werden.
Planetar verbietet sich aber jede Strategie, die lokale Vorteile erzeugt auf kosten der Gesammtheit.
Folgende Probleme müssen wir Menschen lösen und ein Bürgergehalt muß in die Lösung dieser Probleme hineinpassen.
1. Resourcen bzw. Energie sind auf der Erde begrenzt.
2. Das Bevölkerungswachstum muß auf ein planetar verträgliches Maß gebracht werden.
3. Die Motivation Wirtschaft zu betreiben, muß von der Existenz-Bedingung der Menschen abgekoppelt werden, damit persönlicher Vorteil und Existenzangst keine Rolle mehr für die Entwicklung spielen.
4. Der politische Einfluß des Volkes (Volksbildung) muß drastisch verbessert werden.
5. Der Staat muß in seiner Schutzfunktion gegenüber den Menschen insofern gestärkt werden , als das er zum Garant des Rechtes auf Partizipation wird.
Das alles geht nicht ohne folgende Strategie-Bedingungen:
1. Jede Änderung des Systems muß dazu führen, das Resourcen und Energie-Einsatz verringert wird bis eine ökologisch stabile Erde realisiert wurde.
2. Jede Änderung des Systems muß dazu führen, das die Existenzbedingungen aus der persönlichen Verantwortung in die gesellschaftliche Verantwortung geführt wird. Wohlgemerkt die Existenzbedingungen, denn ich behaupte bei unserem Stand der Technik muß es möglich sein, das jeder Mensch ein Auskommen haben können muß.
3. Die Bildung der Menschen wird eines der höchsten Güter werden und darf nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtpunkten strukturiert werden. Weil Produktivitätszuwachs nicht abschaffbar ist, bzw. dumm wäre, müssen wir davon aus gehen, das in Zukunft Arbeitsplätze entstehen, die nicht der reinen Reproduktion des Systems dienen, sondern der Sinnfindung. Die Optimierung des alten Systems sorgte dafür, das es um immer größere Profite ging und die Konkurrenz-Welt wurde in Sieger und Verlierer geteilt. Dabei wurde unser Leben sinnlos gemacht, weil alle Bedürfnisse als Teil einer Konsum-Profit-Maschine abgewertet wurden. Ein Beruf muß Geld zum existieren bringen, egal ob dabei ein Stück Umwelt vernichtet wird, ob dabei Menschen ausgebeutet werden, ob daran sogar täglich Kinder sterben, wichtig war und ist nur ob es genügend Geld bringt und nicht gegen ein Gesetz verstößt und schon wird derjenige dafür gelobt und wird akzeptiert als Winner. Im neuen System, indem die Existenzfrage von der Arbeit abgekoppelt wird, indem der Technologie-Zuwachs durch Änderung des Steuersystems in ökologisch sinnvolle Richtungen gelenkt wird, arbeiten die Menschen, um ihrem Leben einen Sinn zu geben.
Ein Bürgergehalt muß aus den aufgeführten Bedingungen heraus folgende Eigenschaften haben:
1. Es muß die Existenz absichern und dieser Teil muß garantiert sein.
2. Es muß grundsätzlich allen zustehen, damit der Schnickschnack Bedürftigkeitsprüfung vollständig wegfällt.
3. Es sollte zu einem Teil vom Erfolg der Volkswirtschaft abhängen. Wenn die Volkswirtschaft gut läuft gibts mehr Geld für alle.
4. Es sollte zu einem Instrument der gesellschaftlichen Mitbestimmung werden, indem nicht beanspruchtes Bürgergehalt vom Bürger an bestimmte Projekt-Gruppen der Politiker gebunden wird.
5. Es sollte bei bestimmten gesellschaftlichen Situationen für einen Teil des gewinnabhängigen Bürgergehalts ein staatliches Veto-Recht geben, damit Notstände katastrophaler Art vom Staat behoben werden können.
Wir sehen, das ohne eine weitere Schilderung anderer Änderungen der Gesellschaft das Bürgergehalt immernoch nur einen Teilaspekt darstellt.
Hinzu muß noch die Änderung des Steuersystems und die dadurch erreichte Synkronisierung der Unternehmer-Interessen mit den gesellschaftlichen Interessen kommen und die Zusammenführung der Individual- und Gruppenrechte in ein gemeinsames Partizipationsrecht.
Und ein weiteres Instrument zur Einführung des Systems wird noch benötigt.
Aber auf mich hört ja keiner und auf meinen Kumpel Bernd auch nicht, der diese Bedingungen bereits vor zwei Jahren formuliert hat und damals am Anfang der Hartz-Ära schon darauf mit einem Hungerstreik aufmerksam machen wollte.
07.11.2006, 16:36 #44
@ Joe Milano
...... laß mal, diese Weltverbesserer haben ja sonst den ganzen Tag nichts zu tun
I have a dream - oder wie würde mein junger Kranich dann sagen " mir ist kalt hier im Winter " .........
07.11.2006, 17:17 #45
Hi @Arco
... laß mal, diese Weltverbesserer haben ja sonst den ganzen Tag nichts zu tun
Auch wenn das immer als Schimpfwort verwendet wird, ich versuche auch die Welt zu verbessern, denn die täglich verhungernden Kinder zwingen mich moralisch dazu.
Argumentiere ich falsch oder fordere ich unsittliche Sachen? - ich glaube eigentlich nicht.
Doch wo sind die Menschen, die uns helfen das Recht auf Partizipation, das zu einem Fanal in unserem Jahrtausend werden kann, zu etablieren? :cry:
Für ein Menschenrecht auf Partizipation
08.11.2006, 17:44 #46
>>Vollbeschäftigung<<
Wenn "Arbeit" hauptsächlich auf unsere materiellen Bedürfnisse beschränkt bleibt, d. h. auf das Zurückgreifen von Rohstoffen, wird es keine Vollbeschäftigung geben können (unser Wachstum ist begrenzt).
09.11.2006, 09:32 #47
Welche neuen Beschäftigungsfelder (Arbeitsplätze) wird es geben? Dazu schauen wir uns noch einmal unsere gemeinsamen definierten Ziele an:
Die Grundvoraussetzung unserer „Existenz“ ist die Geburt. Nach der Geburt muss jeder neu hinzugekommene „Erdenbürger“ essen, trinken, sich kleiden und bekommt die unter Punkt 2-9 festgelegte Lebensziele erfüllt. Dies bedeutet ständige Aktivierung von Beschäftigung (Arbeit).
Fazit: Geboren werden und Vollbeschäftigung hängen miteinander zusammen.
Je weniger neue Erdenbürger in einer Gemeinschaft geboren werden, desto weniger Beschäftigung wird es in einer Gesellschaft geben. Im extrem Fall kommt in einem Wirtschaftsraum in dem nur noch alte Menschen leben, Beschäftigung fast ganz zum erliegen. Jeder führt dort ein autonomes Leben und ist für seine Existenzerhaltung selbst verantwortlich. Erste Anzeichen können wir schon jetzt in verschiedenen Regionen auf dem Land und in bestimmten Großstadtbezirken feststellen.
Wenn wir jedoch eine gesunde und funktionierende Gemeinschaft haben, welche Beschäftigungen bringen dann:
•	sorgenfreie, intakte Familien?
•	intakte, gepflegte Umwelten, in denen wir gesund und abwechslungsreich leben können?
•	für unsere Kinder gute, solide Ausbildungen?
•	Gemeinschaften, in der jeder Bürger einer Beschäftigung mit einem Grundeinkommen bezieht?
•	Gemeinschaften, deren Bürger über viel Freizeit verfügen, Zeit für Spaß, Freude und Unterhaltung?
•	Gemeinschaften, deren Bürger die Möglichkeit haben, ihre eigenen individuellen Lebensziele zu verwirklichen?
•	Gemeinschaften, deren alte Menschen einen lebenswerten Lebensabend genießen können?
Hier werden Beschäftigungen entstehen, die für uns Menschen eine extrem hohe Wertschöpfung haben. Jedoch nicht immer im heutigen Sinne des „Kapitals“.
Wir müssen lernen, das „Kapital“ sind wir alle. Ohne uns würde es kein „Kapital“ geben. Was sind das für neue Beschäftigungen? Bevor wir zu den einzelnen neuen Beschäftigungsfeldern kommen, sollte „Arbeit“ (Beschäftigung) und der Wert einer „Arbeit“ (Beschäftigung) genau definiert werden. Was ist Arbeit?
Arbeit ist jede Zweckbestimmte Tätigkeit zur Befriedigung materieller und geistiger Bedürfnisse des persönlichen und des gemeinschaftlichen Lebens. Arbeit ist für die menschliche Existenz eine Notwendigkeit, daraus wird
•	das Recht auf Arbeit und
•	die Pflicht zur Arbeit
10.11.2006, 11:52 #48
Geht man von der Diskussionsrunde am Donnerstagabend 09. Nov. Berlinmitte aus, soll sich und wird sich an der Energiepolitik in Deutschland und Europa auch zukünftig nichts ändern; unsere täglich notwendige Energie werden wir um jeden Preis, weiter so wie gehabt, beziehen müssen. Obwohl heute jeder wissen sollte, das bei der Verbrennung Fossiler- Energieträger sich das Klima verändert, obwohl die heutige Stromerzeugung und Stromnutzung sehr unwirtschaftlich ist, obwohl die Fossilien- Energieträger ein Ende haben und somit in Zukunft immer begehrlicher und teuerer werden und auch teurer werden müssen, obwohl die Atomstromgewinnung für uns Menschen nicht vertretbare Risiken hat. Die heutige Energiepolitik muss aus Umwelt- und gesellschaftspolitischen Gründen sofort eine Wendung bekommen, damit uns die Zeit für einen kontrollierten Wandel hin zu einem neuen Energieträger nicht wegläuft, damit eine für unser Leben notwendige Energie bezahlbar und lebenswert bleibt.
Lageenergie und Pneumatik sind der Energieträger und ist die Technik der Zukunft! Gespeist von in der Natur vorkommenden regenerativen und somit unerschöpflichen, überall auf der Welt anzufindenden umweltfreundlich Kräften und Energieträgern.
„Wer liest das von den Entscheidungsträgern?“
Vielleicht keiner, vielleicht ein paar Wenige!
Jeder der Entscheidungsträger und jedes Medium was den Entscheidungsträgern bei ihren Entscheidungen helfen und unterstützen soll, muss sich die Frage stellen: Kann, muss und darf ich bestimmte Informationen, deren Auswirkungen bedeutsam für uns Menschen sein könnten, im Positiven ebenso auch im Negativen, ignorieren, verfälschen oder sogar vorenthalten. Nach dem Motto: Weiter so, wo nicht viel geändert wird, kann auch nicht viel verkehrt gemacht werden! Wer Verantwortung übernommen hat oder nach Verantwortung strebt, hat die Pflicht Alternativen mit weitreichenden Veränderungen zu prüfen und gegebenenfalls auch zu verfolgen. Das ist er den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Er muss weitreichende Entscheidungen treffen und darf sich nicht davor drücken, ansonsten ist er falsch am Platz. Zweifellos stehen in Zukunft große Entscheidungen an, es müssen viele neue Wege eingeschlagen werden, wer das noch nicht erkannt hat, muss blind, ein Ignorant oder ein Lobbyist sein.
„Wer von diesen versteht das Konzept?“
Mit den Mitteln was unsere Entscheidungsträger zur Verfügung haben, sollten sie doch in der Lage sein sich das Wissen und die Informationen zum Thema im breiten Umfang zu besorgen.
„Die die das verstehen und Öl-Gas-Kohle-Uran-Lobbyisten sind werden ganz sicher reagieren.“
Der Lobbyismus ist ein generelles Problem in unserer Gesellschaft. Eine Lobby für irgendetwas zu beziehen ist nun erstmal nichts Grundverkehrtes, jedoch wenn er soweit geht, das Menschen mit ihren Besitztümern mit ihrer Gesundheit und sogar mit ihrem Leben dafür zahlen müssen, geht der Lobbyismus eindeutig zu weit. Hier haben die Entscheidungsträger die Pflicht und auch das Recht einzugreifen um diese Missstände abzuschaffen.
Dies setzt natürlich charakterfeste, harmonische, selbstständige und gesellschaftsfähige Menschen voraus. Menschen, die Missstände in der Gesellschaft erkennen und sich für deren Beseitigung gegen alle Widerstände aus einer Gesellschaft einsetzen.
11.11.2006, 12:59 #49
Das Problem unseres stetig steigenden Energiebedarfs liegt nicht daran, dass es nicht genügend saubere und umweltfreundliche Energien auf unserer Erde gibt. Das Problem liegt vielmehr darin, dass kein Energieträger zur Verfügung steht, der die Energien, die uns tagtäglich umgeben, speichert und zu einer bestimmten Zeit, wenn wir sie benötigen, verfügbar macht. Die Basis unseres Konzepts ist die Gravitation, die Massenanziehung. Diese Kraft ist der Energieträger der Zukunft, überall auf der Welt verfügbar und unerschöpflich. Jetzt stellt sich die Frage, wie sieht das Konzept aus, das es uns erlaubt, Energie in der Menge und Stärke abzuzapfen, wenn sie gerade gebraucht wird? Gravitation (Massenanziehung) hier kann man zwei Kräfte nutzen: 1. Druckkraft und 2. Zugkraft. Beispiel: Ich hebe eine Masse hoch, und stelle etwas darunter es entsteht ein Druck auf den darunter befindlichen Körper. Hänge ich die Masse irgendwo auf, dann entsteht eine Zugkraft. Diese Kräfte benutze ich um einen Druck bzw. Unterdruck zu erzeugen. Was für Kräfte entstehen können, wenn zwei unterschiedliche Luftmassen zusammen treffen, sehen wir an unsrer Atmosphäre, die ja auch Hochdruck- und Tiefdruckgebiete entwickelt. Zwischen den beiden Luftschichten werden gigantische Kräfte freigesetzt. Druck, Unterdruck und Luftbewegungen, sie dienen in unserem Energiekonzept der Zukunft als Energieträger.
Des Weiteren müssen wir davon ausgehen, dass durch den Treibhauseffekt die Atmosphäre immer wärmer und feuchter wird. D. h., wir werden mit immer extremeren Klimaverhältnissen rechnen müssen, die extreme Wetterlagen mit schweren Verwüstungen auf der Erdoberfläche hervorbringen.
Was hat ein Grundeinkommen mit unseren Energieproblemen zu tun?
Energie bestimmt unser Leben, den Wohlstand und auch die Lebensqualität. Die gesamte Wirtschaft, ebenso unsere Mobilität und unser täglicher Energieverbrauch basieren hauptsächlich auf 4 Energieträgern: Kohle, Öl, Gas und Uran. Der weltweite Energiehunger ist ungebremst. Immer mehr der heutigen Energieträger werden dafür verbraucht. Bei der Umsetzung der Energieträger in Kraft werden exorbitante Umweltveränderungen und Risiken in Kauf genommen, mit für uns Menschen noch nicht absehbaren Folgen. Da diese Energieressourcen ein absehbares Ende haben und wir heute schon 30 % und mehr unserer erbrachten Leistungen (Tendenz steigend) dafür aufbringen müssen, ist es nur folgerichtig, über ein neues Energiekonzept nachzudenken. Das vorgestellte Konzept ist technisch machbar und auch umsetzbar, es kann den Weltbedarf nach immer mehr Energie umweltfreundlich und unerschöpflich befriedigen. Die größten Herausforderungen werden die gigantischen Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsbereiche sein. Der Entschluss und Start in dieses Projekt würde eine neue Zeitepoche einläuten, mit noch nie dagewesenen rasanten Veränderungen in der Gesellschaft. Viele der heutigen Probleme wären dann Schnee von gestern.
12.11.2006, 11:10 #50
Wer, in welchen Zeiträumen, kann dies alles realisieren und organisieren?
Realisieren kann ein Bürgergeld nur eine Partei in einer Regierung. Eine mehrheitsfähige Partei müsste das Konzept aufnehmen publizieren, agitieren und umsetzen. Jedoch ist dies aus jetziger Sicht, mit den Wirtschaftslobbyisten in den etablierten Parteien nicht oder nur sehr schwer vorstellbar. Wie gesagt, aus der jetzigen, heutigen Sicht. Denn die amtierenden politisch verantwortlichen Akteure, sind zum Erfolg verdammt. Deutschland steht wirtschafts- und sozialpolitisch vor einem Scheideweg; sollte sich kein Erfolg einstellen und sollte sich die jetzige schwierige Situation weiter verschlechtern, werden neue politische Kräfte Mehrheiten finden können. Die Partei, die dann das beste Konzept den Bürgern klar, plakativ und verständlich vorstellt, wird demokratische Mehrheiten aus dem Stand erreichen können. Diese Tatsache, ist der Garant für die Einführung eines Bürgergelds. Denn ein Bürgergeld mit Bürgergeldkarte ist in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland zu lösen. Die nächste Bundestagswahl ist im Jahr 2009, also ist noch ca. 3 Jahre Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern das Konzept Bürgergeld und seine Auswirkungen vorzustellen. Bis dorthin muss ein generalstabsmäßiger vorbereiteter >>Masterplan<< vorliegen, mit welchen Mitteln und Strukturen das Konzept Bürgergeld mit Bürgergeldkarte umgesetzt werden soll.
Hypothetisch angenommen, eine Partei die das Konzept Bürgergeld umsetzen will gewinnt die Bundestagswahlen 2009; wie lange würde es brauchen, ein Bürgergeld mit Bürgergeldkarte und den dann versprochenen Beschäftigungen (…) umzusetzen?
•	Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit (BfA)
•	Registrierung aller Bürgerinnen und Bürger bei der BfA die ein Bürgergeld beziehen möchten
•	Erstellung und Programmierung (Datenerfassung) der Bürgergeldkarten
•	Umstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnungen in den Betrieben
•	Umstellung der Arbeitsverträge
•	Erstellung und Programmierung der für das Bürgergeld benötigten „hard- und software“
•	Umbau des Schulsystems
•	Umbau des Ausbildungssystems
•	Umbau des Ruhestandssystems
•	Umbau des Gesundheitssystems
•	Umstrukturierung der dann nicht mehr benötigten Bürokratien (…) (Umschulung des Personals, in Lebensqualität fördernde Beschäftigungen)
•	Einbringen und beschließen von Gesetzen (…), die ein Bürgergeld und die damit verbundenen gesellschafts- politischen Erneuerungen erlauben.
Mit einem sehr fein abgestimmten Masterpan, ohne größere Komplikationen, werden diese anstehenden Maßnahmen, in 2-3 Jahren nach Auftragserteilung, umgesetzt sein. Also ein Bürgergeld könnte nach unserem Erachten nach, frühsten im Jahr 2012- 2013 eingeführt werden.
Wenn auch Du von der Idee eines Bürgergelds (Grundeinkommen) überzeugt bist, dann helf mit, in dem Du dieses Thema in Deinem Freundeskreis diskutierst und somit publizierst. Wenn alle von einer Sache wissen und davon auch überzeugt sind oder werden, wird es politisch auch aufgenommen. Denn Du und wir alle anderen, sind der >>Souverän<< unserer Gesellschaft. Unsere Politiker haben nur den gesellschaftlichen Auftrag, unser Ansinnen in der Politik zu vertreten.

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