Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/EU/E.shtml
Timestamp: 2019-01-18 09:45:53+00:00

Document:
EU - Glossar E
Aufgabe des 1992 gegründeten European Community Humanitarian Office (Amt für humanitäre Hilfe) ist es, Opfern von Katastrophen oder Kriegen Hilfe und Unterstützung zu gewähren. ECHO bietet seine Hilfe in allen Ländern außerhalb der Europäischen Union an.
Der Rat der EU in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN), tagt einmal im Monat und ist vor allem in folgenden Politikbereichen zuständig:
- Angelegenheiten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), insbesondere Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung sowie Angelegenheiten, die den Euro betreffen,
- Finanzmärkte und Kapitalverkehr,
- Wirtschaftsbeziehung zu Drittstaaten.
Je nach Materie kommt dabei das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder das besondere Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit qualifizierter Mehrheit. Steuerfragen unterliegen hingegen der Einstimmigkeit. Handelt es sich um Angelegenheiten betreffend den Euro oder bestimmten Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), stimmen nur die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten der Eurozone ab.
Außerdem verabschiedet der ECOFIN-Rat jedes Jahr gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den EU-Haushalt.
Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliedstaaten der Eurozone, die die Eurogruppe bilden, halten als informelles Gremium regelmäßige Treffen vor dem ECOFIN-Rat ab.
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN)
Die 1960 gegründete Europäische Freihandelszone (EFTA) entstand in Reaktion auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), um die Handelsinteressen jener Staaten zu wahren, die nicht EWG-Mitglieder waren. Seit dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs zur EU im Jahr 1995 umfasst die EFTA nur noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Im Unterschied zur EU ist die EFTA keine Zollunion. Das heißt u. a., dass die einzelnen EFTA-Staaten ihre Zolltarife und andere aussenhandelspolitische Massnahmen grundsätzlich gegenüber Drittstaaten (nicht-EFTA-Staaten) eigenständig festlegen können. Gegenwärtig sind 27 Freihandelsabkommen abgeschlossen und weitere werden laufend ausgehandelt.
Da die Europäische Union über keine eigenen Einnahmequellen, wie beispielsweise eine eigene Steuerkompetenz, verfügt, wird der EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Zu diesem Zweck wird vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein „Eigenmittelbeschluss“ gefasst, der erst nach verfassungsmäßiger Zustimmung in den Mitgliedstaaten (also in der Regel nach Zustimmung der nationalen Parlamente) in Kraft tritt.
Die bisher im Wege der Mitgliedstaaten bereitgestellten Eigenmittel stammen aus drei Hauptquellen:
- Traditionelle Eigenmittel (Agrarzölle und Zölle),
- Anteile aus der Mehrwertsteuer sowie
- Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechnet werden.
Geplant ist die Erschließung einer neuen Einnahmenquelle durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die 1987 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte (EEA) stellte die erste umfangreiche Änderung der Römischen Verträge dar. Zentrale Elemente waren: Schrittweise Realisierung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992; Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft durch geänderte Entscheidungsverfahren, insbesondere qualifizierte Mehrheitsentscheidungen; die Gemeinschaft erhielt außerdem neue Zuständigkeiten, besonders in der Regionalpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik sowie Umweltpolitik; von besonderer Wichtigkeit war auch die rechtliche Verankerung der "Europäischen Politischen Zusammenarbeit" (EPZ), der Vorläuferin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindliche Rechtsakte der EU. Sie ermöglichen es den Unionsorganen, sich gegenüber den Mitgliedstaaten und in einigen Fällen auch gegenüber Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen zu äußern, ohne damit aber für die Betreffenden rechtliche Verpflichtungen nach sich zu ziehen.
Die Schaffung eines echten Energiebinnenmarktes stellt ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union (EU) dar.
siehe Beschlüsse
Als „Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums“ werden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet, die Landwirte und Landwirtinnen dabei unterstützen, ihre Betriebe zu modernisieren, sowie Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen zu fördern und zu sichern, und somit ländliche Gemeinden lebendig zu halten. Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und werden teils aus dem EU-Haushalt, teils von den Mitgliedstaaten finanziert (sogenannte Kofinanzierung).
Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden sechs Schwerpunkte, in deren Rahmen sowohl landwirtschaftliche als auch andere Tätigkeiten gefördert werden können, gesetzt:
- Förderung von Wissenstransfer und Innovation
- Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements in der Landwirtschaft
- Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen
- Förderung der Ressourceneffizienz und Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft
- Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten
Jeder Mitgliedstaat kann eine nationale Strategie für die ländliche Entwicklung formulieren und auch auf regionaler Ebene spezifische Programme entwerfen und durchführen (zB Unterstützung der Bergbauern und Bergbäuerinnen in Österreich). Dabei können auch lokale Gemeinschaften selbst aktiv werden und etwa LEADER-Projekte durchführen.
Während die Regionalpolitik vorwiegend die am meisten benachteiligten Regionen der EU unterstützt, gilt die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für alle ländlichen Gebiete innerhalb der EU.
siehe EuropeAid
EPSO ist für die Personalauswahl für die Institutionen und Agenturen der Europäischen Union zuständig. Jede Institution kann Personal aus den von EPSO erstellten Eignungslisten rekrutieren. EPSO wurde am 26. Juli 2002 gegründet und nahm am 1. Januar 2003 seine Arbeit auf.
Für den Zeitraum 2014-2020 werden mit dem EU-Programm "Erasmus+" für die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ca. 15 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt. Zielgruppen sind Lernende, deren Mobilität gefördert werden soll (in einem anderen Land lernen, studieren, eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten), sowie Lehrkräfte und AusbildnerInnen an öffentlichen und privaten Bildungs-, Jugend- und Sporteinrichtungen, deren grenzüberschreitende Kooperation gefördert werden soll.
Erasmus+ umfasst alle bisherigen EU-Programme im Bildungs- und Jugendbereich (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Jugend in Aktion und die internationalen Kooperationsprogramme Erasmus Mundus, Tempus, Alfa, Edulink und das Programm für die Zusammenarbeit mit Industrieländern).
Der Prozess, der zur Ausarbeitung eines Vertrags über eine Verfassung für Europa führte, wurde im Dezember 2000 durch die "Erklärung über die Zukunft der Union" im Anhang zum Vertrag von Nizza in Gang gesetzt. In der vom Europäischen Rat im Dezember 2001 angenommenen Erklärung von Laeken einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen darauf, einen Konvent einzusetzen, der vier Schlüsselfragen über die Zukunft der Union beraten sollte: Verteilung der Kompetenzen, Vereinfachung der Verträge, Rolle der nationalen Parlamente und Status der EU-Grundrechtscharta.
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft kam es zu fünf Beitrittswellen, durch die zu den sechs Gründerstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande – nach und nach weitere Länder hinzugekommen sind:
1973: Dänemark, Irland, Großbritannien
1986: Portugal und Spanien
1995: Österreich, Finnland und Schweden
2007: Bulgarien und Rumänien
Beitrittskandidaten sind Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei. Island hat im März 2015 seinen Beitrittsantrag zurückgezogen.
Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurden Rechtsetzungskompetenzen an die EU übertragen. Dennoch räumt das Bundes-Verfassungsgesetz dem österreichischen Parlament Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse in EU-Angelegenheiten ein. Nationalrat und Bundesrat müssen von den Mitgliedern der Bundesregierung unverzüglich über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union informiert werden. Beide Kammern haben dann die Möglichkeit, die Themen im Hauptausschuss des Nationalrats bzw. in dessen Ständigem Unterausschuss sowie im EU-Ausschuss des Bundesrats zu beraten. Die Ausschüsse können so genannte Stellungnahmen beschließen, durch die das im Rat der EU sitzende Regierungsmitglied inhaltlich gebunden ist. Er bzw. sie darf von diesen festgelegten Vorgaben nur nach Rücksprache mit dem Parlament und unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abweichen. Der Hauptausschuss sowie der EU-Unterausschuss können die Vorlagen auch an das Plenum des Nationalrats verweisen, das ebenfalls eine Stellungnahme beschließen kann. Ähnliches gilt für den Bundesrat. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind den EU-Ausschüssen auch direkte Mitwirkungsrechte im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses der EU übertragen, wie insbesondere die Subsidiaritätskontrolle, die sie im Namen des Nationalrates bzw. des Bundesrates ausüben. Über Beratungen der EU-Ausschüsse werden Auszugsweise Darstellungen angefertigt, die auf der Homepage der Parlamentsdirektion veröffentlicht werden. Auch die Beratungen selbst sind öffentlich.
Seit 1990 gibt es in jedem Mitgliedstaat einen/eine BürgerberaterIn in den jeweiligen EU-Vertretungen, die für Auskünfte zu Fragen des Europarechts zur Verfügung stehen.
siehe Bürgerbeauftragter/Bürgerbeauftragte
Die mit dem EU-Informationsgesetz 2012 auch gesetzlich verankerte EU-Datenbank des österreichischen Parlaments ist in der Parlamentsdirektion im EU- und Internationalen Dienst eingebettet und ein zentrales Instrument für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte im EU-Bereich. Die öffentlich zugängliche EU-Datenbank ist die einzige österreichische Datenbank, die EU-Dokumente, Dokumente österreichischer Organe sowie jene zu den Verhandlungen der EU-Ausschüsse enthält. Sie ist automationsunterstützt, benutzerfreundlich nach fachlichen Gesichtspunkten gegliedert und tagesaktuell. Darüber hinaus dient die EU-Datenbank auch zunehmend als Informationsquelle für die interessierte Öffentlichkeit. Die durch Verlinkungen der Dokumente mögliche Nachvollziehbarkeit der Geschehnisse stellt ein Unikum unter den Datenbanken dar. Sie wird damit den Anforderungen der parlamentarischen Klubs gerecht und gewährleistet das rasche Auffinden der EU-Dokumente.
Die Programme und Vorhaben der EU in den einzelnen Politikbereichen werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Jährlich spätestens zum 1. September legt die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Dieser Jahreshaushaltsplan wird vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. Kommt keine Einigung zustande, tritt ein Nothaushalt in Kraft. Der Haushaltsplan enthält alle geplanten Einnahmen und Ausgaben, wobei die Ausgaben die Einnahmen (Eigenmittel) nicht übersteigen dürfen. Der EU-Haushalt darf also kein Defizit aufweisen. Weiters dürfen die Budgetobergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht überschritten werden. Dieser bildet den budgetären Rahmen für den EU-Haushalt und wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments für mindestens fünf Jahre erlassen.
Der Haushalt wird von der Europäischen Kommission eigenverantwortlich vollzogen, sie muss aber jährlich dem Europäischen Parlament über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten. Außerdem werden die Ausgaben durch den Europäischen Rechnungshof geprüft.
Mitglied der Europäischen Kommission. EU-Kommissare bzw. EU-Kommissarinnen haben ausschließlich Unionsinteressen zu vertreten und sind in ihrer Arbeit unabhängig. Das österreichische Kommissionsmitglied ist Dr. Johannes Hahn, der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig ist. In der Kommission Barroso II (2009-2014) zeichnete er für den Bereich Regionalpolitik verantwortlich.
siehe Europäischer Konvent
Die EU-Leitinitiativen für den Zeitraum 2010-2020 wurden in der Europa2020-Strategie festgelegt und dienen der Unterstützung der Umsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Kernziele der Europa2020-Strategie. Auf EU-Ebene wirken alle EU-Institutionen bei der Verwirklichung mit und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen (z.B. Vorschläge für Rechtsakte der EU oder Mittel aus dem EU-Haushalt), um die Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Die sieben EU-Leitinitiativen lassen sich jeweils einer der drei Prioritäten der Europa2020-Strategie zuordnen.
Priorität 1 „Intelligentes Wachstum“:
- „Innovationsunion“ (Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel für F&E und Innovation)
- „Jugend in Bewegung“ (leistungsfähigere Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten und verbesserter Zugang und Austausch an Hochschulen für Studierende, ForscherInnen und Lehrende)
- „Eine digitale Agenda für Europa“ („eEurope“; schnellere Verbreitung des Breitband-Internets und Förderung des digitalen Binnenmarkts)
Priorität 2 „Nachhaltiges Wachstum“:
- „Ressourcenschonendes Europa“ (Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung)
- „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ (Förderung einer international wettbewerbsfähigen Industriestruktur und Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen (KMU))
Priorität 3 „Integratives Wachstum“:
- „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ (Modernisierung der Arbeitsmärkte durch höhere Mobilität und lebenslanges Lernen)
- „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ (Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts)
siehe Unionsrecht
Die Grundlage für die Existenz der Europäischen Union (EU) bilden völkerrechtliche Verträge, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU abgeschlossen wurden. Diese werden auch als Primärrecht der EU bezeichnet. Sie legen die Zuständigkeiten der EU, die Rolle und Zuständigkeiten der EU-Organe sowie Rechtsakte der EU und Rechtsetzungsverfahren fest.
Es kann zwischen Gründungsverträgen und Änderungsverträgen unterschieden werden.
EUR-Lex ist die Rechtsdatenbank der Europäischen Union. Sie ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf das gesamte EU-Recht und andere öffentliche EU-Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU. Insbesondere enthält sie die elektronische, rechtsverbindliche Ausgabe des Amtsblatts der EU.
Außerdem ist es möglich, die Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene mitzuverfolgen sowie über N-Lex Informationen über die nationalen Rechtsordnungen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erfahren.
Der Euro ist die gemeinsame Währung jener EU-Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dazu entschlossen haben, eine gemeinsame Geldpolitik zu betreiben. Sie bilden gemeinsam den Euroraum bzw. die Eurozone und haben sich zur informellen Eurogruppe zusammengeschlossen.
Der Euro wurde 1999 als Verrechnungswährung eingeführt, seit 1. Jänner 2002 gibt es ihn auch in Bargeldform.
Mit dem Beitritt Litauens am 1. Januar 2015 stieg die Zahl der Mitglieder des Euroraums auf nunmehr 19 der 28 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zur Euro-Einführung verpflichtet – Ausnahmen gelten für Dänemark und Großbritannien („Opt-out“), in Schweden gab es ein negatives Referendum zu dieser Frage.
Voraussetzung für die Einführung des Euro ist die Erfüllung der sogenannten Konvergenzkriterien (oder auch „Maastricht-Kriterien“, da sie im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht beschlossen wurden). Aber auch nach Einführung des Euro sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter Konvergenzwerte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) zur Wahrung der Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Währungs- und Geldpolitik hingegen haben die Mitgliedstaaten der Eurozone in die ausschließliche Zuständigkeit der unabhängigen Europäische Zentralbank (EZB) gelegt.
Ein vorrangiges währungs- sowie wirtschaftspolitisches Ziel ist es, die Stabilität des Euro zu gewährleisten.
Im Fiskalpakt ist vorgesehen, dass sich die Staats- und RegierungschefInnen der Eurozone mindestens zweimal jährlich treffen, um einen „Euro-Gipfel“ abzuhalten. EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, aber den Fiskalpakt ratifiziert haben, nehmen an den Beratungen teil. Es wird ein Präsident für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt. Der erste Präsident war Herman Van Rompuy, der gleichzeitig die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rates inne hatte.
Am 1. Dezember 2014 übernahm der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk diese Funktionen. Der Europäische Rat hatte ihn am 30. August 2014 zum Präsidenten des Europäischen Rates und zum neuen Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt. Am 9. März wurde er in diesen Funktionen für den Zeitraum 1. Juni 2017 bis 30. November 2019 bestätigt.
Im Zuge der Diskussionen einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) haben die Staats- und RegierungschefInnen der Eurogruppe (Mitglieder der Eurozone) im Frühjahr 2011 einen „Euro Plus Pakt“ („Pakt für den Euro“) geschlossen. Diesem können auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten beitreten, was bislang Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien getan haben.
Es handelt sich um eine bloße politische Vereinbarung. Ziel ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken verbunden mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. So sollen die Kernziele der Europa 2020-Strategie - insbesondere für Beschäftigung, Forschung und Bildung - schneller erreicht werden.
Die Staats- und RegierungschefInnen legen jährlich gemeinsame Ziele fest, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt. In den nationalen Reformprogrammen (NRP) soll jedoch darauf Bezug genommen werden. Eine Überwachung findet jährlich auf der politischen Ebene der Staats- und RegierungschefInnen auf Basis eines Berichts der Europäischen Kommission statt.
Eurochambres ist der europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern. Er wurde 1958 in Brüssel gegründet und umfasst 45 Mitgliedsverbände.
Das Eurodac-System ermöglicht den Mitgliedstaaten die Identifizierung von Asylbewerbern und Asylwerberinnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Union überschritten haben. Anhand des Vergleichs der Fingerabdrücke kann ein Mitgliedstaat prüfen, ob ein Asylbewerber/ eine Asylbewerberin in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt hat. Eurodac besteht aus einer von der Kommission verwalteten Zentraleinheit, einer computergestützten Datenbank für Fingerabdrücke und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank.Sobald ein Asylbewerber/ eine Asylbewerberin die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat, werden die betreffenden Daten unverzüglich gelöscht. 2013 wurde Eurodac ausgeweitet, indem ua. unter strengsten Auflagen eine Zugriffsmöglichkeit staatlicher Sicherheitsbehörden zur Ahndung terroristischer oder schwerer Straftaten geschaffen wurde und datenschutzrechtliche Anpassungen vorgenommen wurden.
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium zur verstärkten Koordinierung jener Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben und den Euroraum bzw. die Eurozone bilden. Von 2004 bis 2012 war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker der Vorsitzende der Eurogruppe. Sein Nachfolger war von Jänner 2013 bis Dezember 2017 der Niederländer Jeroen Dijsselbloem. Seit 13. Jänner 2018 übt der Portugiese Mário Centeno diese Funktion aus. Die Finanzminister und –ministerinnen der Eurogruppe treffen sich regelmäßig mindestens einmal im Monat vor dem ECOFIN-Rat, dem Rat der Finanzminister und –ministerinnen, der weiterhin zentrales Gremium für die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU ist und in dem alle EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.
Seit Inkrafttreten des Fiskalpakts finden auch regelmäßig „Euro-Gipfel“ statt, an denen die Staats- und RegierungschefInnen der Eurogruppe sowie derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben, teilnehmen.
Die Euro-Mediterrane Zusammenarbeit (EUROMED) wird auch als Europa-Mittelmeer-Partnerschaft oder als Barcelona-Prozess bezeichnet (engl. Euro-Mediterranean Partnership). Die Initiative wurde auf der EUROMED-Außenministerkonferenz in Barcelona 1995 initiiert und bildet den institutionellen Rahmen der Mittelmeer-Politik der EU. Oberstes Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerraum sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in Form von Handels-, Kooperations- oder Europa-Mittelmeer-Abkommen. EUROMED wurde durch die am 13.Juni 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum (UfM) abgelöst und ergänzt.
Eurojust, das europäische Organ zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit Sitz in Den Haag, wurde 2002 eingerichtet. Es unterstützt die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Untersuchung und Verfolgung grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus. Besonderes Augenmerk wird auf die Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit der Behörden untereinander gelegt. Dabei findet auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justizellen Netz (EJN) statt.
Im Juni 2010 wurde vom Europäischen Rat als Nachfolgeprogramm zur Lissabon-Strategie die Strategie „Europa2020“ (EU2020-Strategie) angenommen. Es handelt sich um die Wachstumsstrategie der EU für den Zeitraum 2010-2020. Damit ist sie das wesentlichste Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten, da sie die wirtschafts- und strukturpolitischen Zielsetzungen innerhalb der EU für diesen Zeitraum festlegt.
Ziel der Strategie ist es – entsprechend den festgelegten Prioritäten (programmatische Schwerpunkte) – ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erreichen.
Dafür wurden in folgenden Bereichen fünf Kernziele definiert: Beschäftigung, Forschung & Entwicklung (F&E) und Innovation, Klimawandel und Energie („20-20-20-Ziel“), Bildung, Armut und soziale Ausgrenzung. Jeder Mitgliedstaat legt für jedes der Kernziele sein eigenes, nationales Ziel fest und kann selbst entscheiden, wie er dieses erreichen will.
Zur Umsetzung legt jeder Mitgliedstaat ein Nationales Reformprogramm (NRP) vor. EU-Leitinitiativen unterstützen die Erreichung der Kernziele.
Darüber hinaus wurde die wirtschaftspolitische Überwachung 2011 durch Einführung des Europäischen Semesters verstärkt.
Die 1958 gemeinsam mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete Europäische Atomgemeinschaft (EAG) ist eine der drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften. Ihr Ziel ist die Kontrolle und Koordinierung der zivilen Nuklearwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Fusionsvertrag, der 1967 in Kraft getreten ist, wurden die Organe von EWG, EAG und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengelegt.
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat ihren Sitz in Frankfurt und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS).
Die 1991 mit Sitz in London gegründete Bank für Wiederaufbau und Entwicklung unterstützt, ähnlich der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch Darlehen private und unternehmerische Initiativen und Infrastrukturprojekte, die den Übergang zur offenen Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien begünstigen. Sie ist in insgesamt 30 Staaten tätig. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten besitzen als Initiatoren die Kapitalmehrheit an der EBRD.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hatte ihren Sitz in London und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS). Ab 2019 übersiedelt die Behörde auf Grund des Brexits nach Paris.
Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist als Ergänzung zur Europa2020-Strategie ein wesentliches Instrument zur Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten. Diese Koordinierung erfolgt zusammen mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.
Der Rat der EU verabschiedet „Beschäftigungspolitische Leitlinien“ (neben den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ sind diese Teil der „Integrierten Leitlinien“). Diese müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Nationalen Reformprogramme (NRP) berücksichtigt werden, wobei insbesondere dafür Sorge zu tragen ist, dass die nationalen Beschäftigungsstrategien mit den Kernzielen der Europa 2020-Strategie in Einklang stehen.
Die Europäische Beschäftigungsstrategie dient vor allem der Förderung folgender beschäftigungspolitischer Maßnahmen der Europa2020-Strategie:
- Beschäftigungsquote von 75% der 20- bis 64-Jährigen (Österreich: 77-78%)
- Bildung: Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10% (Österreich: 9,5%), Erhöhung des Anteils der 30 bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss auf mindestens 40% (Österreich: 38%)
- Armut und soziale Ausgrenzung: Verminderung der Armut zur Förderung der sozialen Eingliederung, Vermeidung des Armutsrisikos für mindestens 20 Millionen Menschen (Österreich: 235.000)
Der Vertrag von Lissabon führte eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der EU ein. Die Europäische Bürgerinitiative macht es den Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen möglich, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlages in einem Bereich, der in die Zuständigkeiten der EU fällt, und zu dem es nach ihrer Ansicht eines Rechtsakts der EU bedarf, aufzufordern. Die Bürger und Bürgerinnen werden damit erstmalig direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess eingebunden.
Hauptziele der Europäischen Dokumentationszentren (EDZ) sind die Teilnahme in der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, die Entwicklung der Lehre und Forschung zum Thema "Europäische Integration" und die Verbreitung von Informationen über geltendes EU-Recht sowie über Vorhaben der Europäischen Union an alle Bürger und Bürgerinnen. Heute gibt es rund 700 Zentren, die meistens in Universitäten angesiedelt sind, davon 403 in den EU-Mitgliedstaaten und 9 in Österreich. Jedes EDZ verfügt über sämtliche amtlichen Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Die Europäische Gemeinschaft (EG) ging aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor, die Bezeichnung wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Die EWG war neben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) eine der drei ursprünglichen Organisationen der Europäischen Gemeinschaften, deren Organe durch den Fusionsvertrag (1967 in Kraft getreten) zusammengelegt wurden.
Unter den Europäischen Gemeinschaften versteht man die drei ursprünglichen Organisationen: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag von Paris, 1951), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag von Rom, 1957) – und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM-Vertrag von Rom, 1957).
1967 wurden diese drei Organisationen durch die Verschmelzung ihrer Organe (Fusionsvertrag, 1965 unterzeichnet, 1967 in Kraft getreten) verbunden, doch galten die jeweilig zu Grunde liegenden Verträge weiterhin.
Der Gründungsvertrag der EGKS war für 50 Jahre abgeschlossen; die EGKS ging dadurch im Juli 2002 in der EG auf.
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (EU-Vertrag, 1993) wurde der EWG-Vertrag angesichts der erweiterten Aufgabenstellung in EG-Vertrag, mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt.
Die EGKS bestand 50 Jahre – von 23.7.1952 bis 23.7.2002. Sie war die erste der drei ursprünglichen Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) und damit der Wegbereiter der europäischen Integration. Ihre Aufgabe war die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl, der mangels eines gemeinsamen Außenzolls und gemeinsamer Handelspolitik allerdings weniger umfassend angelegt war als in den beiden anderen Gemeinschaften.
Bedeutsamer als die wirtschaftlichen Überlegungen waren aber die politischen Erwägungen, wonach durch die Integration von Schlüsselindustrien und Entscheidungsstrukturen gegenseitige Abhängigkeiten und Gemeinsamkeiten entstehen würden, die letztendlich einen weiteren Krieg zwischen den Mitgliedstaaten unmöglich machen sollten.
Die Europäische Investitionsbank ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und hat die Aufgabe, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Zu diesem Zweck stellt sie Mittel zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von Projekten inner- und außerhalb der EU (z. B. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit) bereit.
Die Europäische Kommission setzt sich aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Ihre Mitglieder haben ausschließlich Unionsinteressen zu vertreten und sind in ihrer Arbeit unabhängig. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, wo sich auch die meisten ihrer Dienststellen (Generaldirektionen) befinden.
Der Europäischen Kommission kommen zwei wesentliche Aufgaben zu:
- Als "Motor der Union" setzt sie Initiativen für Rechtsakte, um so auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Integration hinzuwirken. Dabei hat sie in den meisten Fällen sogar das alleinige Initiativrecht.
- Als "Hüterin der Verträge" muss sie auf die Einhaltung des Unionsrechts achten. Zu diesem Zweck hat sie auch das Recht, sogenannte Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.
An der Spitze der Kommission steht der Präsident/ die Präsidentin der Europäischen Kommission, der/die auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament für jeweils 5 Jahre gewählt wird.
Von 2004-2014 hatte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Barroso dieses Amt inne (die erste Amtszeit von 2004-2009 wird als "Barroso I", die zweite Amtszeit von 2009-2014 als "Barroso II" bezeichnet). Das Europäische Parlament wählte am 15. Juli 2014 den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten. Die neue Kommission trat ihr Amt am 1. November 2014 an.
Ein Mitglied der Kommission ist als Hoher Vertreter/ Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsident/ Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzender/ Vorsitzende im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser/ diese übernimmt somit eine Doppelfunktion ("Doppelhut") im Rat der EU und in der Kommission. Dieses Amt wird im neuen Kommissionsteam derzeit von der Italienerin Federica Mogherini ausgeübt, die darin der Britin Catherine Ashton nachfolgt.
Dr. Johannes Hahn ist als österreichisches Mitglied der Kommission für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Davor zeichnete er in der Kommission Barroso II (2009-2014) für den Bereich Regionalpolitik verantwortlich.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde am 4. November 1950 in Rom unter der Ägide des Europarates unterzeichnet, von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert und ist im September 1953 in Kraft getreten. Seitdem fügten zahlreiche Zusatzprotokolle weitere Rechte und Freiheiten zur Konvention hinzu.
Unter anderem Zusatzprotokoll Nr. 9, das Individuen die Möglichkeit gab ihre Beschwerden vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, sowie Zusatzprotokoll Nr. 13, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vorsieht. Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt ein System zum weltweiten Schutz der Menschenrechte dar und bietet eine Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überwachung der Wahrung dieser Rechte.
So wurden mehrere Organe mit Sitz in Straßburg eingerichtet, die die Einhaltung der sich aus der Konvention ergebenden Verpflichtungen überwachen, wie vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 1999 wurde das Amt des Menschenrechtskommissars/der Menschenrechtskommissarin ins Leben gerufen und mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1993 ein unabhängiges Aufsichtssystem gegründet, um Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu bekämpfen.
Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats unterzeichnet werden. Mit der Zeit hat sich die Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Bislang haben alle Mitgliedstaaten die Konvention unterzeichnet sowie in innerstaatliches Recht transformiert.
Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den östlichen und südlichen Nachbarländern, um Wohlstand, Stabilität und Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu fördern. Sie wurde 2004 von der Europäischen Kommission entwickelt, um engere Beziehungen zu den Nachbarländern der EU zu fördern. Derzeit nehmen 16 Partnerländer an der ENP teil: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbeidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine.
Die Kernelemente der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden die bilateralen ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partner vereinbart werden. Diese Pläne enthalten eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten.
Unterstützung erhalten die Partnerländer durch finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt. Für den Zeitraum 2007-2013 stand zu diesem Zweck das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zur Verfügung. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sind nun gesonderte Mittel für ein Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI), welches der ENP dient, und ein Partnerschaftsinstrument (PI), welches auch andere Ziele verfolgt, vorgesehen.
Die ENP wird außerdem durch regionale Formen der Zusammenarbeit unterstützt, etwa durch die Östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum (UfM) oder die Schwarzmeersynergie.
Zwischen der EU und Russland existiert eine eigene Form der Zusammenarbeit im Rahmen einer „Strategischen Partnerschaft“.
Als Strukturfonds sind vor allem die Fördertöpfe im Bereich der Regionalpolitik (Kohäsionspolitik) bekannt. Es gibt aber auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik und in der Gemeinsamen Fischereipolitik Fonds zur finanziellen Unterstützung. Die Mittel dafür stammen aus dem EU-Haushalt und werden von der Europäischen Kommission verwaltet.
Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wurden die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) auf Basis einer Reihe von Verordnungen auf neue rechtliche Grundlagen gestellt und unter einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen zusammengefasst.
Durch deren Neuausrichtung werden die Fonds gezielt dafür eingesetzt, die Vorgaben der Europa2020-Strategie zu erreichen und – bekräftigt etwa durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung - zur wirtschaftlichen Erholung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.
Zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zählen:
- der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
- der Europäische Sozialfonds (ESF),
- der Kohäsionsfonds,
- der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
- der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).
Das Ziel der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ) wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Strukturfonds unterstützt. Darunter fallen sowohl grenzüberschreitende Kooperationen als auch transnationale bzw. überregionale Programme. Die ETZ existiert als eigenes Ziel seit 2007 und stellt eine Weiterentwicklung der ehemaligen Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit dar. Im Zeitraum 2014-2020 wird diese Zielsetzung fortgeführt, es müssen jedoch mindestens 80% der Finanzmittel für thematische Prioritäten (Forschung und Innovation, Digitale Agenda, Unterstützung von KMU, CO2-arme Wirtschaft) verwendet werden.
Die transnationalen Programme umfassen „Programmräume“. Österreich ist an drei solchen Programmräumen beteiligt: Alpenraum, Central Europe und Donauraum.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation ist Österreich an folgenden sieben Programmen beteiligt: "Österreich - Ungarn", "Österreich - Slowakei", "Österreich - Tschechien", "Deutschland/Bayern - Österreich", "Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein", "Italien - Österreich" und "Slowenien - Österreich".
Außerdem gibt es andere EU-weite Programme, die regionale Kooperationen fördern: INTERREG IV C, INTERACT, URBACT und ESPON.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung in Österreich 2014‑2020
Es existiert kein Europäischer Staat, jedoch ist die EU mehr als bloß ein Bündnis von Staaten. Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Die EU ist im Wortsinn einzigartig.
Die Bezeichnung EU wurde erstmals 1972 mit dem Pariser Gipfeltreffen der Staats-und RegierungschefInnen der EG-Staaten offiziell in den gemeinsamen Wortschatz aufgenommen und galt als Ziel der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) gründeten die EG-Mitgliedstaaten die Europäische Union, die demzufolge sowohl Zuständigkeit in wirtschaftlichen als auch nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaß.
Innerhalb der EU wurde 1999 eine gemeinsame Währung, der Euro, erstmals als Buchgeld und 2002 als Bargeld eingeführt. Mit dem Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU-Mitgliedstaaten auch in der Innen- und Justizpolitik sowie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammen.
Mehrere Vertragsänderungen, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon (2007) haben sowohl die supranationalen Kompetenzen ausgebaut als auch die gemeinsamen Institutionen demokratisiert. Die Europäische Union umfasst mittlerweile 28 Staaten und rund 500 Millionen Einwohner.
siehe Verfassung für Europa
Die Europäische Verteidigungsagentur mit Sitz in Brüssel soll Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entwickeln, die europäische Rüstungszusammenarbeit fördern und verbessern, die europäische industrielle und technische Verteidigungsbasis stärken und einen wettbewerbsfähigen Markt für Verteidigungsgüter schaffen sowie die Forschung unterstützen.
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Sitz in Paris und ist eine von drei Finanzaufsichtsbehörden im Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS).
Am 25.3.1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Integration in Europa unterzeichnet.
Beide Verträge traten am 1.1.1958 in Kraft. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (EU-Vertrag, 1993) wurde der EWG-Vertrag angesichts ihrer erweiterten Aufgabenstellung in EG-Vertrag umbenannt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 reformiert und wird seither als AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) bezeichnet.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, von wo aus sie das System der europäischen Währung, des Euro, steuert. Die Preisstabilität in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist das vorrangige Ziel der Zentralbank.
Sie ist zuständig für die Geldpolitik, insbesondere die Leitzinsen, für Devisengeschäfte, die Verwaltung der Währungsreserven und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme. Die EZB hat das ausschließliche Recht, Euro-Banknoten auszugeben (die Münzen werden hingegen von den nationalen Zentralbanken ausgegeben).
Wichtigstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat, der sich aus den Mitgliedern des EZB-Direktoriums sowie den Präsidenten und Präsidentinnen der nationalen Zentralbanken zusammensetzt. An der Spitze der EZB steht der Präsident bzw. die Präsidentin, seit 1. November 2011 ist dies Mario Draghi. Er wurde vom Europäischen Rat für eine Amtsdauer von acht Jahren gewählt.
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) ist Teil des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht (ESFS) und als besonderes Gremium ohne eigene Rechtspersönlichkeit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingerichtet. Seine Aufgabe ist die Überwachung makroökonomischer Entwicklungen, um Systemrisiken für die Finanzstabilität innerhalb der EU möglichst rasch zu erkennen. Der ESRB kann Informationen erheben und auswerten, Systemrisiken nach Priorität einordnen und ermitteln, Risikowarnungen ausgeben und gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen erteilen.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt die EU in ihren Beziehungen zu Drittstaaten. An seiner Spitze steht der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Verwaltung besorgt ein geschäftsführender Generalsekretär bzw. eine geschäftsführende Generalsekretärin. Der EAD hat seinen Sitz in Brüssel, besteht aber außerdem aus Delegationen der EU in Drittländern und bei internationalen Organisationen. An der Spitze jeder Delegation steht ein/eine DelegationsleiterIn, der die EU in dem betreffenden Land vertritt.
Nach einem Auswahlverfahren, an dem Europäische Kommission, Rat der EU und das Europäische Parlament beteiligt sind, wird aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments der Europäische Datenschutzbeauftragte für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Seine Aufgabe besteht darin, die Achtung der Privatsphäre von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der EU sicherzustellen sowie politische Strategien im EU-Datenschutzbereich zu entwickeln. Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Jahr 2001 geschaffen und trat 2004 in Kraft.
Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten. Die Finanzierung dieses Fonds erfolgt nicht durch den EU-Haushalt, sondern durch die Mitgliedstaaten selbst. Hintergrund dafür sind die besonderen historischen Beziehungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und konkreten Partnerländern. Die Unterstützung der AKP-Staaten durch den EEF erfolgt auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat als Strukturfonds die Aufgabe, Gebiete mit Entwicklungsrückstand bzw. mit Strukturproblemen zu fördern.
Förderungen werden dabei nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern von Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten. In Österreich erfolgt eine Koordinierung durch die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK).Die Vergabe der Mittel erfolgt im Wege der Kofinanzierung, d.h. die Fondsgelder ergänzen jeweils nationale, regionale oder lokale Förderungen oder private Finanzmittel. Die Höhe der finanziellen Mittel hängt von der Förderfähigkeit der jeweiligen Region ab, wobei drei Förderkategorien unterschieden werden: Weiter entwickelte Regionen mit einem BIP pro Kopf von mehr als 90 % des EU-Durchschnitts, Übergangsregionen zwischen 75% und 90% und weniger entwickelte Regionen mit unter 75%.
Für den Zeitraum 2014-2020 werden– in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa2020-Strategie – folgende zwei Ziele verfolgt:
1. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Die finanziellen Mittel, die für Förderungen zur Verfügung stehen, müssen bis zu einer bestimmten Höhe entsprechend der Kategorisierung einer Region für mindestens zwei thematische Prioritäten verwendet werden. Die thematischen Prioritäten sind:
- CO2-arme Wirtschaft
In weiter entwickelten Regionen müssen mindestens 80% der Mittel für Projekte zu mindestens zwei thematischen Prioritäten (davon mindestens 20% für CO2-arme Wirtschaft), in Übergangsregionen mindestens 60% (15% für CO2-arme Wirtschaft) und in weniger entwickelten Regionen mindestens 50% (12% für CO2-arme Wirtschaft) verwendet werden.
In Österreich gelten alle Bundesländer mit Ausnahme des Burgenlandes als „weiter entwickelte Regionen“. Das Burgenland behält den Status als „Übergangsregion“.
2. „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ (ETZ)
Im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), also der Unterstützung der grenzüberschreitenden und transnationalen regionalen Zusammenarbeit, müssen mindestens 80% der Mittel in Projekte zu den thematischen Prioritäten investiert werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu einem vertraglich verankerten Ziel der Europäischen Union. Zudem ersetzte im Jahr 2010 die Agenda Europa 2020, bei der die Bereiche Forschung, Bildung und Innovation eine große Bedeutung haben, die bestehende Lissabon-Strategie.
siehe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Gerichtsystem der Europäischen Union als Gerichtshof der Europäischen Union bezeichnet. Das Gerichtsystem der Europäischen Union besteht aus dem Gerichtshof (früher EuGH oder Europäischer Gerichtshof), dem Gericht (früher (Europäisches) Gericht erster Instanz) und den Fachgerichten.
Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der EU-Verträge sowie der von den zuständigen Gemeinschaftsorganen erlassenen Vorschriften zu sichern. Der 1952 gegründete Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg wurde bereits mit mehr als 9.000 Rechtssachen befasst.
Er besteht aus je einem/einer RichterIn je Mitgliedstaat und wird von acht Generalanwälten/Generalanwältinnen unterstützt, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt werden.
siehe Sozialpartner
Dem Europäischen Haftbefehl liegt ein Rahmenbeschluss des Rates der EU vom 13. Juni 2002 zugrunde, der seit dem 1. Januar 2004 in Anwendung ist.
Der Europäische Haftbefehl soll die bisherigen Auslieferungsverfahren ersetzen und dadurch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stärken. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.
siehe Bologna-Prozess
Der erste Konvent zur Ausarbeitung einer Vertragsänderung wurde nach Annahme der Erklärung von Laeken im Dezember 2001 durch die Staats- und RegierungschefInnen einberufen. Der Konvent tagte von Februar 2002 bis Juli 2003 und arbeitete einen Vorschlag für eine europäische Verfassung aus. Auf Grundlage dieses Vorschlags einigten sich die Staats- und RegierungschefInnen im Rahmen einer Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 über den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, welcher am 29. Oktober 2004 endgültig beschlossen und unterzeichnet wurde. Auf Grund des Scheiterns im nachfolgenden Ratifizierungsprozesses (negative Referenda in den Niederlanden und Frankreich 2005) konnte dieser Vertrag nicht in Kraft treten. Statt dessen trat 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft.
Im Vertrag von Lissabon ist nun die Einberufung eines Konvents im Fall des ordentlichen Änderungsverfahren vorgesehen. Die Einberufung erfolgt nach Beschluss des Europäischen Rates durch seinen Präsidenten.
Ein Konvent hat sich folgendermaßen zusammenzusetzen:
- VertreterIn der nationalen Parlamente,
- VertreterIn der Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten,
- VertreterIn des Europäischen Parlaments,
- VertreterIn der Europäischen Kommission.
Handelt es sich um geplante institutionelle Änderungen für die Eurozone, hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) ein Anhörungsrecht.
Der Konvent prüft die ihm vorgelegten Änderungsentwürfe. Ziel des Konvents ist es, im Konsens eine Empfehlung an die nachfolgende Regierungskonferenz, die die geplante Vertragsänderung vereinbart, auszuarbeiten.
siehe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel hat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon den Status eines EU-Organs erhalten. In ihm kommen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident/die Präsidentin der Kommission regelmäßig unter dem Vorsitz des Präsidenten/der Präsidentin des Europäischen Rates zusammen. Der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird an den Arbeiten des Europäischen Rates beteiligt, ist aber kein Mitglied.
Der Europäische Rat tagt mindestens zweimal pro Halbjahr („EU-Gipfel“) grundsätzlich in Brüssel. Es können aber auch außerordentliche Tagungen („EU-Sondergipfel“) einberufen werden. Seine Aufgabe ist es, der EU die nötigen Impulse für ihre Entwicklung zu geben und allgemeine politische Ziele festzulegen. Dazu nimmt er rechtlich nicht verbindliche, aber politisch bedeutsame "Schlussfolgerungen" an. Die Umsetzung seiner Entscheidungen erfolgt durch andere EU-Organe. Er hat somit keine Rechtsetzungsbefugnisse, nimmt aber als politisches Leitungsgremium der EU eine bedeutende Rolle ein.
Mit einem Beschluss kann der Europäische Rat die schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte der EU durch einen Mitgliedstaat feststellen.
Gegenüber den anderen EU-Organen nimmt der Europäische Rat eine Sonderstellung ein. Er kann über die Zusammensetzung des Rates der EU (Ratsformationen) wie auch über die Mitgliederanzahl der Europäischen Kommission entscheiden und beschließt die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (auf dessen Vorschlag). Von ihm stammt der Vorschlag für den Präsidenten/ die Präsidentin der Kommission (für die Wahl durch das Parlament). Weiters ernennt er den Hohen Vertreter/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten/ der Kommissionspräsidentin) und die übrigen Mitglieder der Kommission (nach Zustimmung des Parlaments).
Die meisten Entscheidungen des Europäischen Rates werden im Konsens (d.h. keine Gegenstimme) getroffen, wobei nur die Staats- und Regierungschefs stimmberechtigt sind.
Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und berichtet über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten. Er wird daher auch das "finanzielle Gewissen der EU" genannt. Ihm gehören je ein Mitglied aus jedem EU-Staat an, die vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments für sechs Jahre ernannt werden. An der Spitze des EuRH steht der Präsident, der aus den ernannten Mitgliedern auf drei Jahre gewählt wird.
Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat als Strukturfonds die Aufgabe, die Beschäftigungs- und Bildungschancen in allen Regionen der EU zu verbessern sowie Menschen in Notlagen oder Mitglieder benachteiligter Gruppen zu unterstützen. Dabei wird – im Gegensatz zu EURES (Europäisches Job Netzwerk) - keine Arbeitsvermittlung angeboten, sondern eine Vielzahl von staatlichen, regionalen oder lokalen Projekten (auch Kleinprojekte) zur Förderung von Beschäftigung und Berufsbildung unterstützt.
Die Förderungen werden dabei nicht direkt von der Europäischen Kommission vergeben, sondern von Einrichtungen in den EU-Mitgliedstaaten. Die Vergabe der Mittel erfolgt im Wege der Kofinanzierung, d.h. die Fondsgelder ergänzen jeweils nationale, regionale oder lokale Förderungen oder private Finanzmittel. Die Höhe der finanziellen Mittel hängt von der Förderfähigkeit der jeweiligen Region ab, wobei drei Förderkategorien unterschieden werden: Weiter entwickelte Regionen mit einem BIP pro Kopf von mehr als 90 % des EU-Durchschnitts, Übergangsregionen zwischen 75% und 90% und weniger entwickelte Regionen mit unter 75% BIP pro Kopf.
Der ESF existiert seit mehr als 50 Jahren. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde – in Übereinstimmung mit den Zielen der Europa2020-Strategie und unterstützt durch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung – seine Funktion zusätzlich gestärkt. Für die Finanzperiode 2014-2020 sind für den ESF vier thematischen Förderziele festgelegt:
- Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte,
- soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut,
- Investitionen in Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen sowie
- Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung.
Innerhalb der Kohäsionspolitik kommt nun ein garantierter Mindestanteil für ESF-Projekte zum Einsatz (mehr als 74 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020). Davon sind wiederum mindestens 20% für Projekte zur sozialen Eingliederung reserviert. Außerdem wurde insbesondere der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein größeres Gewicht beigemessen: Im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) werden in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% mit mehr als 3 Mrd. EUR Projekte für jene Jugendliche unterstützt, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren.
Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde im Jahr 2012 als völkerrechtlicher Vertrag von den damals 17 Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen und trat am 27. September 2012 in Kraft. Dem ging eine Änderung des Art. 136 AEUV im Wege einer vereinfachten Vertragsänderung voraus, die am Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2010 beschlossen wurde.
Der ESM wurde als permanente internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet und löst damit die vorübergehend eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab. Seine Aufgabe ist es, Mitgliedstaaten der Eurozone, die durch Überschuldung in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen. Dies kann durch Bürgschaften (Haftungsgarantien) und Notkredite erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Ratifizierung des Fiskalpakts sowie die Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen.
Dem ESM steht dafür ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro zur Verfügung, das von den Mitgliedstaaten der Eurozone anteilig zu leisten ist.
Die Organe des ESM bilden der Gouverneursrat, in dem die FinanzministerInnen der Mitgliedstaaten vertreten sind, sowie das Direktorium und der/die Geschäftsführende DirektorIn. Die Mitglieder des Direktoriums und der/die Geschäftsführende DirektorIn werden von den Mitgliedern des Gouverneursrats ernannt. Der/Die Geschäftsführende DirektorIn ist für fünf Jahre im Amt, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist. Er/Sie vertritt den ESM nach außen. Derzeit hat dieses Amt Klaus Regling inne.
In ESM-Angelegenheiten hat sich der österreichische Nationalrat umfangreiche Mitspracherechte gesichert.
Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) kann gegründet werden, um die grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalpolitik zu erleichtern und zu fördern. Diese neue Rechtsform wurde mit der Förderperiode 2007-2013 eingeführt. Ein EVTZ besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und muss aus Mitgliedern aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten bestehen. Dies können EU-Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Verbände oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts sein. Ein Beispiel für einen EVTZ ist die Region Tirol-Südtirol-Trentino.
Mitte der 80er-Jahre drohte aufgrund der in Gang gesetzten Schritte zur Verwirklichung eines Binnenmarktes eine Spaltung zwischen den EFTA- und den EG-Staaten.
Um dieser Spaltung entgegenzuwirken gab der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors wichtige Impulse: Sein Plan für einen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sah die Herbeiführung binnenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG und EFTA mit Verwirklichung der vier Grundfreiheiten vor.
Der EWR-Vertrag wurde 1992 in Porto unterzeichnet und trat am 1. Jänner 1994 für die EFTA-Staaten Österreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Island in Kraft, Liechtenstein wurde am 1. Mai 1995 Mitglied. Die Schweiz trat dem EWR – nach einer negativen Volksabstimmung – entgegen ursprünglicher Absicht nicht bei.
Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien umfasst der EWR nunmehr 31 Staaten und stellt damit den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt dar.
Die Hauptaufgabe des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN) besteht darin, die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern, indem es insbesondere die Kommunikation zwischen den eingerichteten nationalen Kontaktstellen verbessert. Die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten werden als Vermittler und Unterstützer bei der Verfolgung schwerer Kriminalität tätig, einerseits durch direkte Kontaktaufnahme zwischen den betroffenen Stellen und andererseits dadurch, dass sie die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung stellen. Es findet auch eine enge Zusammenarbeit mit Eurojust statt.
In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter und Vertreterinnen der rund 500 Millionen Unionsbürger und Unionsbürgerinnen Sitz und Stimme.
Die Kompetenzen des seit 1952 gegründeten Parlaments wurden durch Änderungsverträge eindeutig erweitert, insbesondere durch den Vertrag von Maastricht 1992 und schließlich durch den Vertrag von Lissabon 2009.
Das EP hat wichtige Mitwirkungsrechte beim Erlass europäischer Rechtsakte (insbesondere im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens), beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU den EU-Haushalt und hat wichtige Ernennungs- und Kontrollrechte, insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission.
Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Insgesamt verfügt das Europäische Parlament über 751 Sitze. Diese sind nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität aufgeteilt, also mindestens sechs und maximal 96 je Mitgliedstaat. Österreich entsendet 18 Abgeordnete.
In der Wahlperiode 2014-2019 wurde der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der bereits von 2012-2014 das Amt des Parlamentspräsidenten bekleidete, am 1. Juli 2014 wieder für die zweieinhalb Jahre dauernde Amtsperiode zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Für die zweite Amtszeit innerhalb der Wahlperiode wurde am 17. Jänner 2017 der Italiener Antonio Tajani (EVP) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Offizieller Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg (Frankreich), wo einmal monatlich die Plenarsitzungen stattfinden. Allerdings tagen die verschiedenen Ausschüsse und Fraktionen sowie zusätzliche Plenarsitzungen gewöhnlich in Brüssel, während sich das Generalsekretariat in Luxemburg befindet. Diese Regelung wurde 1999 im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben.
Das „Europäische Semester“ dient seit 2011 als neues Steuerungsinstrument zur verstärkten finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung der EU-Mitgliedstaaten. Die haushaltspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen der „Europa2020-Strategie“ werden zeitlich und prozesshaft kombiniert.
Es handelt sich um einen jährlichen Zyklus in der ersten Jahreshälfte (daher „Semester“), der es der Europäischen Kommission ermöglicht, die nationalen Haushalts- und Reformprogramme zu prüfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden:
Im Jänner beginnt das Europäische Semester mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts und des Warnmechanismusberichts, welcher eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der gesamten EU sowie Vorschläge für Maßnahmen enthält, durch die Kommission.
Im März nimmt der ECOFIN-Rat Stellung zu diesem Bericht und der Europäische Rat berät auf seiner Frühjahrstagung auf Grundlage des Berichts über die prioritären Maßnahmen der EU und gibt strategische Leitlinien vor.
Bis spätestens Ende April legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme (NRP) und ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vor.
Bis Juni überprüft und bewertet die Kommission diese und erarbeitet Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen, welche im ECOFIN-Rat und im für Beschäftigung zuständigen Rat diskutiert und vom Europäischen Rat beschlossen werden. Diese Empfehlungen sind von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Haushaltspläne (Budgets) und bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zu berücksichtigen, was im Folgejahr von der Kommission im nächsten Jahreswachstumsbericht evaluiert wird.
Seit 30. Mai 2013 gelten für die Mitglieder der Eurozone die zusätzlichen Regeln des Twopack, das das Europäische Semester erweitert hat:
Bis spätestens Mitte Oktober haben die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr zu übermitteln.
Bis spätestens Ende November prüft die Kommission die Entwürfe und kann allenfalls Änderungen einfordern.
Bis spätestens Ende des Jahres müssen die Haushaltspläne dann von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.
In Folge der Finanzkrise ab 2008 wurde die Finanzaufsicht in Europa reformiert und ein neues Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) eingeführt. Dieses setzt sich aus drei Aufsichtsbehörden mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie ergänzenden Einrichtungen zusammen:
- die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA);
- der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);
- der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA);
- dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB);
- dem Gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden;
- und den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten
Aufgabe des ESFS ist unter anderem die Gewährleistung der effektiven Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften, die Entwicklung von einheitlichen Aufsichtsstandards und Leitlinien und die Schlichtung von Meinungsstreitigkeiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Durchgriffsrechte besitzen die Aufsichtsbehörden nur in Ausnahmefällen (z.B. eine nationale Aufsichtsbehörde verstößt gegen Unionsrecht).
Da das ESFS zur Krisenbewältigung nicht ausreichend war, wurden Vorschläge zu einer Europäischen Bankenunion gemacht. Als erster Schritt wurde – zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) - im März 2013 die Errichtung einer zentralen Bankenaufsichtsbehörde bei der EZB beschlossen. Diese hat im November 2014 die Wahrnehmung dieser Aufgaben aufgenommen.
Das „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ soll die praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich durch einen einfacheren Erfahrungs- und Informationsaustausch intensivieren. Weiters soll es EU-Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist, unterstützen und bei der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mitwirken.
Primäres Ziel der europäischen Wettbewerbsvorschriften ist die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes durch Chancengleichheit bzw. durch Verhinderung wettbewerbs­verzerrender Maßnahmen.
- das Kartellverbot,
- die Fusionskontrolle und
- die Regelungen betreffend öffentliche Beihilfen (Subventionen).
Die europäischen Wettbewerbsregeln – insbesondere etwa die Beihilferegelungen – gelten für private und öffentliche Unternehmen gleichermaßen. Ausnahmen bestehen allerdings für Unternehmen, die ein Finanzmonopol innehaben, und für Unternehmen, die mit der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind.
Die Festlegung europäischer Wettbewerbsregeln fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daneben können die Mitgliedstaaten nationale Wettbewerbsregeln beibehalten, sofern diese die europäischen Vorschriften nicht beeinträchtigen.
Auch Handlungen außerhalb der EU unterliegen den europäischen Vorschriften, wenn sich daraus Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse im EU-Binnenmarkt ergeben.
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 als erste der großen europäischen Nachkriegsorganisationen gegründet. Ihm gehören heute 47 Länder an und damit bis auf Weißrussland alle europäischen Staaten.
Fünf weitere Staaten verfügen über Beobachterstatus (Heiliger Stuhl, Vereinigte Staaten, Kanada, Japan und Mexiko). Sein Sitz befindet sich in Straßburg (Frankreich).
Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen (Art. 1 der Satzung des Europarats). Große Verdienste hat sich der Europarat vor allem im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechte (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) und die Förderung der Demokratie erworben.
Der Europarat ist klar von der Europäischen Union, insbesondere vom Europäischen Rat, zu unterscheiden. Er ist eine lose Staatenverbindung, die weder eine Union noch eine Föderation und somit auch keine Übertragung oder Zusammenlegung nationaler souveräner Rechte anstrebt.
Unter dem Begriff "Europarecht" werden all jene Rechtsnormen verstanden, die im Rahmen der Europäischen Union gültig sind und angewendet werden.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union (früher Europäische Gemeinschaft) als Unionsrecht bezeichnet.
"Aktuelle Europastunden" werden im Rahmen von Sitzungen des österreichischen Nationalrates und Bundesrates abgehalten, bei denen ausschließlich EU-Fragen erörtert werden.
Sie finden viermal im Jahr statt. Mit diesen Europastunden wollen die Abgeordneten nicht nur die Mitwirkung des Österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Vorhaben informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen.
Basis für die Europastunden bilden § 74b der Geschäftsordnung des Nationalrates und § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Geschäftsordnung des Nationalrates § 74b
Geschäftsordnung des Bundesrates § 42 Absatz 2
Als "Europatage" wurden spezielle Sitzungen des österreichischen Nationalrates bezeichnet, bei denen ausschließlich EU-Fragen erörtert wurden. Mit diesen Sitzungen wollten die Abgeordneten nicht nur die Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Vorhaben informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen. Basis für die Europatage bildete § 74b der Geschäftsordnung des Nationalrates. Mit der GO-Novelle BGBl. I Nr. 12/2010 wurden die Europatage abgeschafft und Europastunden sowie EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung eingeführt.
Als „EuropeAid“ bezeichnet sich die Generaldirektion „GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid“ der Europäischen Kommission. Sie ist für die Erarbeitung der europäischen Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit zuständig und leistet weltweit Entwicklungshilfe, indem Programme und Projekte in der ganzen Welt durchgeführt werden. EuropeAid gewährt Zuschüsse und vergibt in Ausschreibungen die Durchführung von Projekten und Maßnahmen, die mit den EU-Außenhilfeprogrammen in Zusammenhang stehen. Die finanziellen Mittel werden über verschiedene Finanzinstrumente im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) aus dem EU-Haushalt und Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), zur Verfügung gestellt.
Die wesentliche Aufgabe des EUROPE DIRECT Netzwerkes besteht darin, Unternehmen, Kommunal- und Regionalbehörden, Vereine und gemeinnützige Organisationen sowie die Bürger und Bürgerinnen vor Ort über die Europäische Union und ihre Politik zu informieren.
Die Informationsstellen arbeiten mit anderen lokalen, nationalen und europäischen Netzwerken zusammen. Zu den angebotenen Diensten zählen unter anderem ein umfassendes Angebot kostenloser Veröffentlichungen und Broschüren sowie ein direkter Frage- und Antwortdienst.
Bei eigenen Veranstaltungen oder Messen informieren sie die Bürger und Bürgerinnen vor Ort über europäische Belange. Insgesamt gibt es rund 500 Netzwerke in der EU, von denen sich 12 in Österreich befinden. Im Burgenland und in Kärnten gibt es zwei Informationsstellen, in den übrigen Bundesländern eine.
Das Europäische Polizeiamt (Europol) soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Bekämpfung schwerwiegender Formen von Kriminalität, wie Terrorismus und der international organisierten Kriminalität, unterstützen. Es hat seinen Sitz in Den Haag und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung erfolgte ursprünglich auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens von 1995. Dieses Übereinkommen wurde durch einen Beschluss im Jahr 2009 ersetzt, durch den Europol seit 1. Januar 2010 als EU-Agentur (wie z.B. OLAF) tätig ist. Wesentliche Aufgabe von Europol ist die Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten durch automatisierte Informationssammlungen. Es kann die Mitgliedstaaten auch im die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen in bestimmten Fällen ersuchen und die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen empfehlen. Auch eine Teilnahme an solchen Ermittlungsgruppen ist möglich, allerdings nur in unterstützender Funktion. Europol-MitarbeiterInnen dürfen keine Zwangsmaßnahmen ergreifen.
Mit dem Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung am 1. Mai 2017 wurden die Befugnisse der Agentur zur Bekämpfung von Terrorismus sowie schwerer und organisierter Kriminalität ausgeweitet. Darunter fällt ein verbesserter Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Dadurch wurde ihre Funktion als Drehscheibe für den Informationsaustausch gestärkt, in dem der Agentur ein flexibles und modernes Datenmanagementsystem an die Hand gegeben. Zudem wurde die Rechenschaftspflicht der Agentur durch die neue Europol-Verordnung erhöht. Seit der neuen Verordnung erfolgt die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf EU-Ebene im Bereich der Strafverfolgung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Auf Basis des Artikel 51 der seit 1. Mai 2017 geltenden Europol-Verordnung wurde von der ParlamentspräsidentInnenkonferenz auch ein neues parlamentarisches Kontrollgremium, der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol (JPSG) eingerichtet.
Die konstituierende Sitzung fand im Oktober 2017 in Brüssel statt.
Die EU-Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) die gemeinsame Währung Euro eingeführt haben, bilden den Euroraum bzw. die Eurozone. Derzeit (Stand 1. Jänner 2015) haben 19 von 28 EU-Mitgliedstaaten in der WWU den Euro eingeführt.
Voraussetzung dafür ist die Erfüllung der sogenannten Konvergenzkriterien. Im Jahr 1999 wurde diese Bedingung von elf der ehemals fünfzehn EU-Mitgliedstaaten erfüllt: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Es folgte Griechenland 2001. Die Einführung des Euro in Bargeldform in diesen zwölf Ländern erfolgte am 1. Jänner 2012. Slowenien führte den Euro 2007, Malta und Zypern 2008, die Slowakei 2009, Estland 2011, Lettland 2014 und Litauen 2015 ein. Diese Staaten haben sich zur informellen Eurogruppe zusammengeschlossen. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten sind zur Euro-Einführung verpflichtet – Ausnahmen gelten für Dänemark und Großbritannien („Opt-out“), in Schweden gab es ein negatives Referendum zu dieser Frage.
Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich dazu entschlossen, eine gemeinsame Geldpolitik zu betreiben. Diese wird durch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübt, die mit den nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken („Eurosystem“) verbunden ist. Eine engere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken (insbesondere der Fiskal-, Haushaltspolitik) findet im Rahmen des Europäischen Semesters durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und der Europa2020-Strategie sowie im Rahmen des Euro-Plus-Paktes statt.
Kontaktverzeichnis.Impressum.Disclaimer.Datenschutz Sitemap| Update: 14.01.2019; 12:03

References: EuGH 
 Art. 136
 § 74
 § 42
 § 74
 § 42
 § 74