Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-03-2010-9C_28-2010
Timestamp: 2016-10-24 23:38:13+00:00

Document:
A.a Die 1962 geborene F.________ war seit 1998 als Ausr�sterin und Packerin zu 70 % angestellt. Sie ist Mutter von zwei 1990 und 1994 geborenen Kindern. Auf Ende Mai 2005 wurde ihr die Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden gek�ndigt (Best�tigung Arbeitgeberin vom 17. M�rz 2005). Am 12. Mai 2005 meldete sich F.________ unter Angabe von R�ckenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Informationen zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation der Versicherten ein. Mit Verf�gung vom 24. August 2005 lehnte sie den Anspruch auf berufliche Abkl�rungsmassnahmen (Arbeitsvermittlung) mangels invalidit�tsbedingter Erschwernis bei der Arbeitssuche ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat sie mit Entscheid vom 19. August 2008 nicht ein. Sie begr�ndete es damit, F.________ habe sich nicht bereit erkl�rt, die zur Beurteilung des Anspruchs notwendige und ihr aus der Sicht der IV-Stelle zumutbare Abkl�rung durchzuf�hren.
A.b Bereits am 19. Dezember 2005 hatte F.________ ein Gesuch um Ausrichtung einer Rente gestellt. Sie begr�ndete dies mit schweren degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule. Zudem verwies sie auf den Bericht der Frau Dr. med. D.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Oktober 2005, in dem ihr psychische Beschwerden attestiert wurden. Die IV-Stelle veranlasste eine interne konsiliarisch-psychiatrische Beurteilung durch Dr. med. H.________, FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht �ber die Untersuchung vom 25. August 2006). Mit Vorbescheid vom 6. September 2006 teilte sie F.________ mit, sie habe keinen Anspruch auf eine Rente (Invalidit�tsgrad von 0 %). Vom 21. Dezember 2006 bis 31. Januar 2007 war die Versicherte in der Klinik X.________ hospitalisiert. Der Regionale �rztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) sprach sich f�r eine externe Begutachtung in einer geeigneten Klinik f�r Psychosomatik aus. Am 23. April 2007 ordnete die IV-Stelle eine medizinische Abkl�rung in der Klinik Y.________, Psychosomatische Abteilung, an. Dem Aufgebot der Klinik vom 8. Januar 2008 leistete F.________ keine Folge. Die IV-Stelle ermahnte sie mit Schreiben vom 27. Juni 2008, umgehend mit der Gutachterstelle einen neuen Termin zu vereinbaren und dies bis sp�testens 31. Juli 2008 schriftlich mitzuteilen; sie wies darauf hin, dass auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, falls sie die angeordnete Begutachtung weiterhin verweigere. Weil F.________ trotz Hinweis auf die S�umnisfolgen nicht bereit war, die Abkl�rung durchzuf�hren, trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 20. August 2008 auch auf das Rentengesuch nicht ein.
Die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2008 und die Verf�gung vom 20. August 2008 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. November 2009 ab.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es seien ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien weitere Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen.
Streitig ist der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, wobei aufgrund der Ausf�hrungen in der Beschwerde in erster Linie nicht berufliche Massnahmen, sondern eine Rente angestrebt wird, erachtet sich doch die Beschwerdef�hrerin als f�r jede T�tigkeit zu 100 % arbeitsunf�hig. Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a IVG, Art. 16 ATSG) und bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (fr�her aArt. 28 Abs. 2ter IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 3 IVG) sowie die dazu und zum Beweiswert eines Arztberichtes oder Gutachtens ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 E. 5.1 [U 38/01]) zutreffend angegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG hat eine Person, die Versicherungsleistungen beansprucht, alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, �rztinnen und �rzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu erm�chtigen, die Ausk�nfte zu erteilen, die f�r die Abkl�rung von Leistungsanspr�chen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet. Zudem muss die Person, die Versicherungsleistungen beansprucht, nach Art. 7 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidit�t zu verhindern; sie muss an allen zumutbaren Massnahmen aktiv teilnehmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen. Sie hat sich �rztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Wenn die versicherte Person den Mitwirkungspflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist, k�nnen nach dem auf den 1. Januar 2008 aufgenommenen Art. 7b Abs. 1 IVG die Leistungen wie in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehen gek�rzt oder verweigert werden.
3.2 Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG k�nnen einer versicherten Person die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beitr�gt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden und es ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. In dieselbe Richtung zielt Art. 43 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungstr�ger aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann, wenn die Leistungen beanspruchende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Er muss die Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, auch ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin sich der von der IV-Stelle am 23. April 2007 angeordneten Begutachtung in der Klinik Y.________ trotz Androhung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht unterzogen hat. Streitig ist, ob ihre Weigerung entschuldbar ist.
4.1 Die Weigerung ist entschuldbar, wenn die angeordnete Untersuchung nicht notwendig und zumutbar ist (Art. 43 Abs. 2 ATSG letzter Satz). Die medizinische Abkl�rung der objektiven Gesundheitssch�den ist eine unabdingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung f�r die Zusprache einer Leistung der Invalidenversicherung (Art. 7 Abs. 2, Art. 16, Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherer befindet dar�ber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abkl�rt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Umfang und Zweckm�ssigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gest�tzt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er �ber den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) entscheiden kann. Dabei kommt Sachverst�ndigengutachten eine massgebende Rolle zu. Der Untersuchungsgrundsatz wird erg�nzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person (vgl. BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Danach hat sie sich den �rztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG m�ssen jene Untersuchungen aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung f�r die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sein. Die versicherte Person hat sich somit nicht jeglicher Untersuchung zu unterziehen, soweit sie sich nicht als unzumutbar erweist. In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschr�nkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen. Diese haben sich von rechtsstaatlichen Grunds�tzen leiten zu lassen, wozu die Verpflichtung zur Objektivit�t und Unvoreingenommenheit (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Bd. 1, Z�rich 2004, S. 105) ebenso geh�rt, wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung (vgl. MARKUS FUCHS, Rechtsfragen im Rahmen des Abkl�rungsverfahrens bei Unf�llen, in: SZS 2006 S. 288) (U 571/06 vom 29. Mai 2007, E. 4.1). Die �blichen Untersuchungen einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) sind ohne konkret entgegenstehende Umst�nde generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG zu erachten (Urteil I 988/06 vom 28. M�rz 2007, E. 4.2; Urs M�ller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 233 Rz. 1217; s.a. Christoph Auer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008 N. 22 f. zu Art. 13 Abs. 2 VwVG, mit Hinweisen). Eine versicherte Person verh�lt sich rechtsmissbr�uchlich, wenn sie selbst eingeholte Arztberichte zu den Akten gibt und den Versicherer daran hindert, deren Ergebnisse durch eigene Abkl�rungen zu �berpr�fen (RKUV 2002 Nr. U 457 S. 221 [U 173/01 vom 8. April 2002, E. 5c]). Hingegen ist kein Verstoss gegen die obliegende Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts gegeben, wenn schon ein Gutachten vorliegt, das s�mtliche von der Rechtsprechung an einen Beweis gestellte Anforderungen erf�llt, und Versicherte sich weigern, zu einer weiteren Expertise Hand zu bieten, welche der Versicherer im Sinne einer Zweitmeinung einholen will (Urteil U 571/06 vom 29. Mai 2007, E. 4).
4.2 Nach den verschiedenen von der IV-Stelle eingeholten Arztberichten standen bei der Beschwerdef�hrerin ein rheumatologisches und ein psychisches Leiden im Vordergrund. Es gab dabei Widerspr�che zwischen dem Bericht des Psychiaters Dr. med. H.________ �ber die konsiliarische Untersuchung vom 25. August 2006 und anderen �rztlichen Berichten (z.B. des Dr. med. T.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rheumatologie, vom 27. Februar 2007, der Klinik X.________ vom 28. Februar 2007 und der Psychiaterin Frau Dr. med. D.________ vom 18. Oktober 2005). Da die Beschwerdef�hrerin selber zur Begr�ndung ihrer Einwendungen auf Berichte des Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, Manuelle Medizin SAMM, Psychosomatische Medizin APPM, und der Frau Dr. med. D.________ verwiesen hat, welche vom Ergebnis der Begutachtung des Dr. med. H.________ abweichen, war die IV-Stelle berechtigt, ihren Entscheid nicht bloss auf das Gutachten des Dr. med. H.________ abzust�tzen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, aufgrund der vorhandenen Arztberichte sei klar ersichtlich, dass ihr die erneute Begutachtung nicht zuzumuten gewesen sei; zudem sei anhand der Berichte bereits ausgewiesen, dass sie vollst�ndig arbeitsunf�hig sei; eine zus�tzliche Begutachtung sei deshalb �berfl�ssig. Dazu hat die Vorinstanz keine ausdr�cklichen Sachverhaltsfeststellungen gemacht. Die Akten erlauben es jedoch, dass das Bundesgericht selber solche trifft, soweit dies erforderlich ist (Art. 105 Abs. 2 BGG).
4.4 Zur Zumutbarkeit der Abkl�rung ist festzuhalten, dass Dr. med. E.________ im Schreiben vom 2. April 2007 an den Leiter des RAD (Dr. med. B.________) zwar das Risiko einer erneuten Verschlechterung bei einer weiteren fachlichen Exploration oder sogar station�ren Abkl�rung als gross erachtete; die Stellungnahme ist jedoch zur�ckhaltend zu beurteilen, denn Dr. med. E.________ ist nicht psychiatrischer Facharzt und hatte sich mit seinen wiederholten Aussagen zum Gutachten des Dr. med. H.________ (im Januar 2007, am 8. Februar und 22. M�rz 2007) bereits zum Anwalt der Patientin gemacht. Frau Dr. med. D.________ riet dem RAD im Schreiben vom 4. Mai 2007 dringend von einer weiteren Abkl�rung in der Klinik Y.________ ab, da diese f�r die Versicherte sch�dlich sei und das Krankheitsbild zur Eskalation bringe, was aus fachlicher Sicht keineswegs verantwortet werden k�nne. Stattdessen solle die Versicherte in Z.________ rein somatisch therapiert werden. Ein solches Vorgehen mag therapeutisch sinnvoll sein, ist es aber nicht f�r eine psychiatrische Begutachtung. Auch in der Stellungnahme der Dres. med. D.________, T.________ und E.________ gegen�ber dem RAD vom 17. April 2008 findet sich keine klar attestierte Begutachtungsunf�higkeit; sie enth�lt prim�r nicht fallbezogene allgemeine Aussagen und einen Hinweis auf die Belastung der Patientin durch die versicherungsmedizinische Abkl�rung, ohne dies allerdings konkret zu begr�nden. Eine gewisse Belastung durch die erforderlichen Abkl�rungen muss in Kauf nehmen, wer eine Versicherungsleistung beansprucht. Die Versicherte hat sich in der vorinstanzlichen Beschwerde ja auch bereit erkl�rt zu einer Begutachtung in der Klinik X.________. Offenbar ist f�r sie nach eigener Einsch�tzung nicht die Begutachtung als solche unzumutbar, sondern nur diejenige in der Klinik Y.________. Einen stichhaltigen Grund daf�r gibt sie jedoch nicht an. Die Versicherte hat sich einer Begutachtung nicht nur dann zu unterziehen, wenn diese in einer Einrichtung stattfindet, die sie pers�nlich bevorzugt. Zudem ist die Beschwerdef�hrerin in der Klinik X.________ bereits behandelt worden. Eine Begutachtung durch behandelnde �rzte ist aber im Lichte der unterschiedlichen Natur von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteile 9C_1021/2008 vom 28. Januar 2009, E. 2.1, und I 506/00 vom 13. Juni 2001, E. 2b) h�chst problematisch (BGE 134 III 289 nicht publ. E. 3). Die von einer zus�tzlichen psychiatrischen Abkl�rung abratenden Berichte beziehen sich alle auf ein offenbar traumatisierendes Erleben der Erstbegutachtung durch den Konsiliarpsychiater Dr. med. H.________. Die Auswirkungen einer solchen Traumatisierung hinsichtlich einer weiteren Exploration sind aber in keinem Bericht konkret umschrieben. Es ist nicht nachvollziehbar begr�ndet worden, inwiefern die einmalige Begutachtung derart traumatisierend gewesen sein soll, dass weitere Untersuchungen (in der Klinik Y.________, indes nicht in der Klinik X.________) unm�glich sein sollen. Sollte nicht die Begutachtung als solche traumatisierend gewirkt haben, sondern der gest�tzt darauf ergangene negative Vorbescheid, k�nnte dies ohnehin kein Grund f�r die Verweigerung der Untersuchung sein.
4.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann sodann die erneute Abkl�rung auch nicht mit dem Argument als unzumutbar erachtet werden, die Aktenlage erlaube einen hinreichenden Schluss auf eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit: Berichte behandelnder �rztinnen und �rzte sind im Rahmen des IV-Verfahrens durchaus von Bedeutung. Doch ist es gerade bei psychischen Leiden grunds�tzlich problematisch, Renten ausschliesslich aufgrund solcher Berichte zuzusprechen. Im Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 28. Februar 2007 wird eine volle Arbeitsunf�higkeit bis und mit 7. Februar 2007 angegeben. Es wird jedoch nicht gesagt, ab wann sie bestanden habe. Zur Eskalation der Depression soll es ab Anfang September 2006 gekommen sein, nach der Untersuchung durch den Konsiliarpsychiater Dr. med. H.________. F�r die Zeit davor liegt keine echtzeitliche Best�tigung der Arbeitsunf�higkeit vor. Frau Dr. med. D.________ gab am 18. Oktober 2005 im Bericht �ber das Erstgespr�ch vom 17. Oktober 2005 an, der Zustand der Patientin sei seit einem Zusammenbruch am Arbeitsplatz schwerstens aggraviert; auch wenn in der freien Wirtschaft im Moment keine Arbeit denkbar sei, sei der Kontakt ausser Haus sinnvoll. Soweit damit gesagt sein soll, dass bereits ab Ende des gek�ndigten Arbeitsverh�ltnisses am 31. Mai 2005 eine Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden bestanden hat, st�nde dies in einem nicht rechtsgen�glich gekl�rten Widerspruch zum Gutachten des Dr. med. H.________, der im August 2006 festhielt, der Bericht der Frau Dr. med. D.________ vom 18. Oktober 2005 enthalte keine objektive Befunderhebung, sondern nur eine Interpretation und Beurteilung, auf welche abgest�tzt nachtr�glich nicht zu einem Krankheitsverlauf Stellung genommen werden k�nne. Laut Schreiben an die Taggeldversicherung vom 22. August 2005 habe jedenfalls Dr. med. T.________ die Patientin f�r eine leichte k�rperliche T�tigkeit als vermittelbar gehalten. Bis zu diesem Zeitpunkt sei in den Akten ein psychiatrisches Leiden nicht erw�hnt. Erst sp�ter sei die Versicherte vom Hausarzt an Frau Dr. med. D.________ �berwiesen worden. Der Bericht dieser �rztin �ber das Erstgespr�ch vom 17. Oktober 2005 ist zudem in sich widerspr�chlich, wenn einerseits in Abweichung vom Austrittsbericht der Klinik X.________ (mit den dort angegebenen Diagnosen einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, einer generalisierten Angstst�rung und einer posttraumatischen Belastungsst�rung) lediglich eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig leichte Episode und eine Anpassungsst�rung/Angst und depressive Reaktion gemischt angegeben ist, was grenzwertig ist f�r Krankheit (vgl. Urteile 8C_109/200 vom 3. Oktober 2008, E. 9.2.5; 9C_636/2007 vom 28. Juli 2008, E. 3.3.2), andererseits aber doch eine "starke Depression". Die Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. E.________ setzen sich vor allem mit der Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. H.________ auseinander und stellen keine rechtsgen�glich ausformulierte psychiatrische Beurteilungen dar.
4.6 Weil nach dem Gesagten der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht gekl�rt war, erachtete der von Gesetzes wegen zur Festsetzung der funktionellen Leistungsf�higkeit der Versicherten zust�ndige RAD (Art. 59 Abs. 2bis IVG) angesichts der divergierenden Beurteilungen mit Recht eine weitere Begutachtung als notwendig. Da es sich bei der Klinik Y.________ um eine anerkannte Begutachtungsinstitution handelt, war es der Beschwerdef�hrerin insgesamt zumutbar, sich dort einer Exploration zu unterziehen.
Was den Vorwurf betrifft, die IV-Stelle h�tte, statt auf das Gesuch nicht einzutreten, aufgrund der Akten entscheiden sollen, bleibt festzuhalten, dass nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 3 ATSG zwar beide Vorgehensweisen vorgesehen sind: Kommt die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherer aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Hauptvariante ist demnach, dass aufgrund der Akten ein materieller Entscheid gef�llt werden soll, ein Nichteintretensentscheid ist nur als Alternative zu treffen, wenn der materielle Entscheid nicht m�glich ist (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47; Urteil I 90/04 vom 6. Mai 2004, E. 4). Da - wie vorne unter E. 4.5 dargelegt - die Aktenlage ohne zus�tzliche Abkl�rungen keinen zuverl�ssigen materiellen Entscheid erlaubte, war es gerechtfertigt, das Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid zu erledigen.

References: Art. 4
 Art. 16
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 43
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 16
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 43