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Timestamp: 2016-10-22 23:54:18+00:00

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8C_676/2010 (11.02.2011)
2. Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2009 setzte die IV-Stelle des Kantons Z�rich Rechtsanwalt H.________ mit Wirkung ab 15. April 2008 bis zum Erlass der materiellen Verwaltungsverf�gung als unentgeltlichen Rechtsbeistand von L.________ im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein. Die H�he der Entsch�digung legte sie unter Ber�cksichtigung eines Aufwands von 6.5 Stunden � Fr. 200.-, zuz�glich 3 % Kleinspesenpauschale und 7.6 % MWSt, auf Fr. 1'440.75 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Mai 2010 teilweise gut und erh�hte die Entsch�digung bei einem Aufwand von 7 Stunden und 40 Minuten und einem Stundenansatz von Fr. 200.-, zuz�glich Barauslagen und MWSt, auf Fr. 1'704.70.
Mit Beschwerde beantragt H.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese in Dreierbesetzung �ber die H�he des Honorars f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren auf der Grundlage eines Stundenansatzes von Fr. 250.- entscheide. Ferner wird um eine angemessene Prozessentsch�digung im Verfahren vor Vorinstanz und vor Bundesgericht ersucht.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst die H�he der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5, C 130/99) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Die H�he der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 131 V 153 E. 6.2 S. 158). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Ermessens�berschreitung liegt dagegen vor, wenn eine Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt von zwei zul�ssigen L�sungen eine dritte w�hlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Beh�rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt w�re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensaus�bung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310).
4.1 Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verh�ltnisse es erfordern. Gem�ss Art. 12a ATSV bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Verwaltungsverfahren geniesst, sinngem�ss nach dem Reglement �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE). Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Offen bleiben kann, ob es sich bei Art. 12a ATSV um eine statische oder dynamische Verweisung handelt, da die massgebliche Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 VGKE im neuen Reglement aus dem Jahr 2008 nicht ge�ndert wurde. Der Stundenansatz f�r Anw�lte betr�gt gem�ss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.- und h�chstens Fr. 400.-. Diese Ans�tze unterscheiden sich von denjenigen vor Erlass des Art. 12a ATSV und des VGKE. Vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen galt f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im Sozialversicherungsverfahren praxisgem�ss ein Stundenansatz in der Bandbreite zwischen Fr. 160.- und Fr. 320.- (BGE 131 V 153).
4.2 Das kantonale Gericht legte dar, der festgesetzte Stundenansatz von Fr. 200.- liege innerhalb der von Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Bandbreite von Fr. 200.- bis Fr. 400.-. Dieser Stundenansatz erscheine nicht grunds�tzlich als unangemessen, da er auch dem Ansatz entspreche, der vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und anderen Gerichtsinstanzen im Kanton Z�rich f�r unentgeltliche Rechtsvertretungen gew�hrt werde und vom Bundesgericht - allerdings noch vor Inkrafttreten des VGKE - als bundesrechtskonform beurteilt worden sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass es sich um einen Fall handle, welcher aufgrund der Bedeutung der Streitsache einen h�heren Ansatz als Fr. 200.- pro Stunde gebieten w�rde.
4.3.1 Dem Beschwerdef�hrer ist insofern zuzustimmen, dass eine unzul�ssige Beschr�nkung der Ermessensaus�bung vorl�ge, wenn eine generelle, schematische Beschr�nkung des Ansatzes f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle auf Fr. 200.- vorgenommen w�rde. Dies ist allerdings nicht der Fall. Die Vorinstanz gab ausdr�cklich an, vorliegend handle es sich nicht um einen komplexen Fall, welcher einen h�heren Ansatz rechtfertigen w�rde. Die M�glichkeit eines h�heren Ansatzes war somit gegeben, wurde im konkreten Fall aber verneint. Von einer unzul�ssigen Beschr�nkung des Ermessens kann daher nicht ausgegangen werden. Keine unzul�ssige Ermessensbeschr�nkung liegt vor, wenn f�r bestimmte Fallkategorien Richtwerte bestimmt werden.
4.3.2 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass der Minimalansatz von Fr. 200.- gem�ss Art. 10 Abs. 2 VGKE nur bei sehr unterdurchschnittlicher Komplexit�t angewendet werden d�rfe, erweist sich als unbegr�ndet. Im Verwaltungsverfahren ist bei der Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgem�ss ein strenger Massstab anzulegen. Bei unterdurchschnittlicher Komplexit�t der Streitsache muss die sachliche Notwendigkeit einer Verbeist�ndung verneint werden. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der Gesuch stellenden Person nur dort ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil rechtliche oder tats�chliche Fragen mit erh�hter Komplexit�t dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201).
4.3.3 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet einen h�heren Stundenansatz schliesslich mit hohen Lebenshaltungskosten im Kanton Z�rich. Der Umstand, dass f�r unentgeltliche Rechtsvertretungen in gerichtlichen Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht und weiteren Gerichtsinstanzen des Kantons Z�rich ebenfalls ein Stundenansatz von Fr. 200.- angewendet wird, spricht allerdings gegen diesen Einwand. Der Ansatz von Fr. 200.- entspricht der im Kanton Z�rich �blichen H�he bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen. Es gibt somit keine Hinweise, dass dieser zu tief ist.
4.3.4 In der Beschwerde an das Bundesgericht wird insgesamt nichts vorgebracht, was eine rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung bei der Beurteilung des Stundenansatzes des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch das kantonale Gericht begr�nden w�rde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet weiter ein, beim kantonalen Gericht d�rfe nicht ein Einzelrichter �ber die Sache entscheiden, sondern es m�sse in Dreierbesetzung geurteilt werden. Zwar handle es sich um eine Streitsache unter Fr. 20'000.-, welche nach � 11 des z�richerischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSGV) vom Einzelrichter zu entscheiden sei. Da es sich jedoch um einen Fall von grunds�tzlicher Bedeutung handle, sei der Entscheid gem�ss � 11 Abs. 3 GSVG in ordentlicher Besetzung zu f�llen.
5.2 Die Anwendung und Auslegung von kantonalem Recht �berpr�ft das Bundesgericht - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - nur auf Willk�r hin (Urteil 9C_836/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 2.2 und 3 mit Hinweisen). Ob die Beschwerde hierbei den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt, kann vorliegend offenbleiben. Da sich, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hievor), der Stundenansatz von Fr. 200.- als bundesrechtskonform erweist und der Praxis entspricht, ist die Zust�ndigkeit eines Einzelrichters der Vorinstanz nicht als willk�rlich zu beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich zu Recht die fehlende Zusprache einer Parteientsch�digung durch die Vorinstanz trotz teilweisen Obsiegens.
Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei zwar grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 72 E. 7 S. 81 f.). Macht allerdings der um sein Honorar streitende unentgeltliche Rechtsvertreter den Anspruch auf eine Entsch�digung f�r die Erf�llung einer Aufgabe geltend, die er im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Auftragsverh�ltnisses wahrnimmt, steht ihm sowohl im bundesgerichtlichen (BGE 125 II 518) als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und des Obsiegens, eine Parteientsch�digung zu (Urteile 9C_671/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 8.2, 8C_629/2007 vom 3. November 2008 E. 5.2.2 und 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E. 3). Der Beschwerdef�hrer obsiegte im vorinstanzlichen Verfahren teilweise. Ihm steht daf�r eine entsprechende Parteientsch�digung zu. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Der Beschwerdef�hrer ist vor Bundesgericht in den Hauptpunkten (H�he des Stundenansatzes und einzelrichterliche Besetzung des vorinstanzlichen Gerichts) nicht durchgedrungen, hat hingegen in einem Nebenpunkt bez�glich der Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren obsiegt. Dieses Resultat ist als teilweises Obsiegen zu betrachten, weshalb dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine (reduzierte) Parteientsch�digung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG) und die Gerichtskosten den Parteien anteilsm�ssig auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2010 aufgehoben wird. Die Sache wird an dieses zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 400.- und der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 100.- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.- zu entsch�digen.

References: Art. 37
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 95
 Art. 106