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Timestamp: 2016-10-24 05:54:50+00:00

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§ 17 BremBodSchG, Ordnungswidrigkeiten Suche
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§ 17 BremBodSchG, Ordnungswidrigkeiten
§ 17 BremBodSchGBremisches Gesetz zum Schutz des Bodens (Bremisches Bodenschutzgesetz - BremBodSchG)Landesrecht BremenTeil 4 – Entschädigungen und SchlussvorschriftenTitel: Bremisches Gesetz zum Schutz des Bodens (Bremisches Bodenschutzgesetz - BremBodSchG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBodSchGGliederungs-Nr.: 2129-g-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 1 eine Mitteilung nicht oder nicht unverzüglich erstattet,2.entgegen § 3 Abs. 3 das beabsichtigte Auf- und Einbringen von Materialien nicht anzeigt,3.entgegen § 3 Abs. 4 die Sanierung nicht anzeigt,4.entgegen § 3 Abs. 5 den beabsichtigten Eigentumsübergang nicht rechtzeitig oder nicht vollständig mitteilt,5.entgegen § 4 Abs. 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,6.entgegen § 4 Abs. 2 den Zutritt zu Grundstücken und Wohnräumen und die Vornahmen von Ermittlungen sowie die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- oder Aufwuchsproben nicht gestattet,7.einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

References: § 17

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 § 3
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 § 4
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 § 15