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Timestamp: 2019-11-21 03:04:30+00:00

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BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64 - dejure.org
BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64
https://dejure.org/1966,2684
BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64 (https://dejure.org/1966,2684)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1966 - Ia ZR 86/64 (https://dejure.org/1966,2684)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1966 - Ia ZR 86/64 (https://dejure.org/1966,2684)
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Heranziehung der in der Patentschrift angegebenen Vorteile einer Vorrichtung bei der Ermittlung der dem Patent zugrunde liegenden Aufgabe - Wassergekühlte Hohlwalze für Walzenmühlen zur Bearbeitung von Schokoladenmasse oder Kakao - Gesamtinhalt der Patentschrift ...
MDR 1967, 108
GRUR 1967, 194
DB 1966, 2021
BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
Vielmehr ist unter der Aufgabe, wenn sie sich als objektive Charakteristik der Erfindung bewähren soll, ausschließlich dasjenige Problem zu verstehen, das durch die Erfindung tatsächlich, das heißt objektiv, bewältigt wird (vgl. BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze).
Gleichwohl kann in einer solchen Klarstellung eine Beschwer des Nichtigkeitsbeklagten zu sehen sein, nämlich dann, wenn die Klarstellung nach ihrer sachlichen Bedeutung eine Einschränkung des Streitpatents enthält (RG GRUR 1942, 15; BGH GRUR 1967, 194, 195 - Hohlwalze).
Gegen die Statthaftigkeit einer Anschlußberufung (vgl. BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze) bestehen auch dann keine Bedenken, wenn diese allein durch einen Nebenintervenienten eingelegt wird (BGH GRUR 1961, 572, 573 - Metallfenster).
Nachdem die in der Beschreibung behaupteten Vorteile der Erfindung gegenüber den Nachteilen vorbekannter Maßnahmen nur zur ergänzenden Klarstellung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe bzw. als Indizien für erfinderische Tätigkeit ("Erfindungshöhe") herangezogen werden können, dienen sie ggf. - bis zur für jeden Fachmann ohne weiteres erkennbaren Unrichtigkeit (BGH vom 27.10.1966 GRUR 1967, 194/197) - der Illustration des Anmeldungsgegenstands mit Blick auf die o.g. Prüfungsmaßstäbe des § 1 Abs. 1 sowie des § 4 Satz 1 PatG.
BGH, 06.07.1967 - Ia ZR 59/65
Anmeldung und Erteilung eines Patents - Anspruch auf Schadensersatz - Verfahren …
Dementsprechend ist auch nur im Falle der als Klarstellung bezeichneten Anspruchsneufassung eine förmliche Beschwer des Schutzrechtsinhabers im Sinne des Prozeßrechts gegeben (vgl. auch Urt. d. erk. Senats vom 27. Oktober 1966 in GRUR 1967, 194, 195 - Hohlwalze), während es an diesem Erfordernis der Rechtsmittelfähigkeit der Entscheidung fehlt, wenn ohne Änderung der Anspruchsfassung die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird, mögen auch die Entscheidungsgründe einschränkende Erwägungen über den Gegenstand der Erfindung enthalten.
BPatG, 11.12.2015 - 7 W (pat) 27/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur …
Dabei reicht es aus, die Beschwer schlüssig zu behaupten (BGH GRUR 1967, 194 - Hohlwalze;… Busse, Patentgesetz, 7. Aufl. § 73 Rn. 77).
Es handelt sich um eine Vorrichtung, deren vorteilhafte Wirkungen sich bei Befolgung der erfindungsgemäßen Lehre ergeben, ohne daß die Befolgbarkeit der Lehre von der Kenntnis und damit von der Offenbarung dieser Wirkungen abhängig wäre (BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze).
Sie ist daher aus den Vorteilen, die das Streitpatent zu erreichen sucht, und aus den Nachteilen, die der Erfinder beim aufgezählten Stand der Technik abzustellen sucht, abzuleiten (BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze; GRUR 1973, 411 - Dia-Rähmchen VI).
BGH, 12.12.1972 - X ZR 43/69
Umfang der gegenständlichen Lehre eines Patents - Anforderungen an die …
Die "Aufgabe" im patentrechtlichen Sinne ist nicht eine auf die Geistesrichtung des Erfinders abgestellte subjektive Charakteristik dessen, was der Erfinder gewollt hat, sondern eine auf den von der Erfindung erreichten technischen Erfolg - gesehen aus der Zeit vor ihrer Vollendung - abgestellte objektive Charakteristik der fertigen Erfindung (BGH GRUR 1967, 194, 196 - Hohlwalze - m.w.Nachw.).
BGH, 14.01.1971 - X ZR 41/68
Dabei können im Nichtigkeitsverfahren zur Ergänzung und Klarstellung dessen, was der Erfinder selbst in der Patentschrift ausdrücklich als Aufgabe bezeichnet hat, insbesondere auch die sonstigen Aussagen der Patentschrift über die "Vorteile", die das Patent zu erreichen behauptet, und ihre sonstigen Aussagen über die "Nachteile" vorbekannter Maßnahmen, die es zu beseitigen sucht, herangezogen werden (vgl. Urteil des Senats vom 27. Oktober 1966 - Hohlwalze - GRUR 1967, 194, 196 und die dort angezogene ältere Rechtsprechung des Senats).
BGH, 16.06.1970 - X ZR 72/67
Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung - Unterscheidung zwischen einer …
BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16
BGH, 28.03.1968 - X ZR 44/65
Abschluss eines Liefervertrages - Verletzung von Gebrauchsmusterschutzrechten - …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 4
 § 73