Source: http://docplayer.org/1415651-3-rundbrief-zum-gesell-schaftsrecht.html
Timestamp: 2017-07-23 06:57:08+00:00

Document:
3. RUNDBRIEF ZUM GESELL- SCHAFTSRECHT - PDF
3. RUNDBRIEF ZUM GESELL- SCHAFTSRECHT
Download "3. RUNDBRIEF ZUM GESELL- SCHAFTSRECHT"
1 12 3. RUNDBRIEF ZUM GESELL- SCHAFTSRECHT In diesem Rundbrief berichten wir u ber wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2012 bis Ende Die Rechtsprechung ruhte nicht, gleichwohl bewegte sie sich in ruhigeren Fahrwassern. Zweifelsohne hervorzuheben ist der Abschied von der Macrotron-Praxis. Man wird dieser keine Tra ne nachweinen und Aktiengesellschaften du rfen erleichtert aufatmen, ist doch dem ra uberischen Aktiona r ein weiterer Jagdgrund entzogen. Auf einen Gescha ftsfu hrer einer GmbH ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anwendbar. Auch zu Gesellschafterdarlehen und deren Auswirkungen auf die Zahlungsfa higkeit einer Gesellschaft hat sich der BGH klar gea ußert. Schließlich hat der BGH die Haftung eines Gescha ftsfu hrers in einer GmbH & Co. KG ausgebaut. 23 INHALT TEIL 1: AKTIENGESELLSCHAFT... 4 I. NACHTEILSAUSGLEICH UND EINLAGENRU CKGEWA HR (BGH VOM 26. JUNI 2012, AZ. II ZR 30/ II. UNTERNEHMENSGEGENSTAND / VORSTANDSHAFTUNG (BGH VOM 15. JANUAR 2013, AZ. II ZR 90/11)... 5 III. GENUSSRECHTE IN DER UMWANDLUNG (BGH VOM 28. MAI 2013, AZ. II ZR 2/12).. 6 IV. KEINE ABFINDUNG BEIM RU CKZUG VON DER BO RSE (BGH VOM 08. OKTOBER 2013, AZ. II ZB 26/12)... 8 TEIL 2: RECHT DER GMBH... 9 I. AGG UND GESCHA FTSFU HRERANSTELLUNG (BGH VOM 23. APRIL 2012, AZ. II ZR 163/10)... 9 II. INSOLVENZHAFTUNG (BGH VOM 09. OKTOBER 2012, AZ. II ZR 298/11) TEIL 3: PERSONENGESELLSCHAFTEN4 TEIL 1: AKTIENGESELLSCHAFT I. NACHTEILSAUSGLEICH UND EINLAGEN- RÜCKGEWÄHR (BGH VOM 26. JUNI 2012, AZ. II ZR 30/11 Die Unicredit (U) SpA (Societa per azioni AG italienischen Rechts) hielt 94% des Grundkapitals an der beklagten Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG (B). Fu r 12,5 Milliarden sollte die U den 78%igen Anteil der B an der Bank Austria Creditanstalt AG erwerben. Wie u blich wurden die Anteilskaufvertra ge unter den Vorbehalt gestellt, dass die Hauptversammlung (HV) der HVB- Aktiona re der Anteilsu bertragung zustimmt. Im Zuge dessen wurden noch andere Beteiligungen u bertragen, worauf hier nicht einzugehen ist. Am 25. Juni 2006 stimmte die HV der U bertragung zu. In der HV vom 29./30. Juli 2008 wurden diese Zustimmungsbeschlu sse besta tigt. Gegen diesen Besta tigungsbeschluss erhoben einige Aktiona re eine Anfechtungsklage und begru ndeten diese damit, dass das Osteuropagescha ft erheblich unter Wert vera ußert worden sei und kein ada quater Nachteilsausgleich dafu r existiere. Der hier vereinfacht und personalisiert wiedergegebene Sachverhalt ist fu r die konzernrechtliche Gestaltungspraxis von einschneidender Bedeutung. Unterstellt, dass der Kaufpreis der U fu r das Osteuropagescha ft zu niedrig war, versto ßt die Anteilsu bertragung gegen 57 AktG. Nach dieser Norm darf einem Aktiona r seine Einlage nicht zuru ckgewa hrt werden. Als Einlagenru ckgewa hr sind Rechtsgescha fte zwischen der AG und den Aktiona ren zu werten, durch den die AG Anteile an einer Gesellschaft unter Wert an ihren Gesellschafter vera ußert. Das Aktienrecht gestattet derartiges nur, wenn gegenu ber dem Aktiona r ein vollwertiger Gegenleistungsanspruch besteht, 57 Abs. 1 Satz 3 AktG. An dieser Stelle hatte der Senat 311 AktG zu untersuchen. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift darf ein herrschendes Unternehmen (hier: U) das abha ngige Unternehmen (hier: B) nur dann zu einem nachteiligen Rechtsgescha ft veranlassen, wenn es diese Nachteile ausgleicht. Es genu gt nach 311 Abs. 2 Satz 1 AktG, wenn der zugefu g- te Nachteil am Ende des Gescha ftsjahres ausgeglichen wird. Dieser sog. gestreckte Nachteilsausgleich geht den 57 ff. AktG vor (BGHZ 179, 71, 77 MPS). Anderenfalls mu sste der Anteilskauf als verbotene Einlagenru ckgewa hr ru ckabgewickelt werden. Solange der gestreckte Nachteilsausgleich mo glich ist, bleiben die Rechtsgescha fte wirksam. Dies heißt allerdings nicht, dass mit einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss abgewartet werden mu sste. Der BGH schra nkt 311 Abs. 2 AktG ein und erlaubt dem Aktiona r sofort die Anfechtungsklage. Der BGH geht sogar noch weiter: Hat der HV- Beschluss eines Mehrheitsaktiona rs den Nachteil veranlasst, so gilt 311 Abs. 2 AktG nicht. Der HV- Beschluss muss selbst einen bezifferten Nachteil vorsehen. Die Gru nde hierfu r treffen zu: Dem Minderheitsaktiona r ist es unzumutbar, mit einer Klage abzuwarten, bis das herrschende Unternehmen eine Vereinbarung u ber den Nachteils- 45 aus-gleich abschließt. Der BGH verwies im Ergebnis wieder an die Berufungsinstanz zuru ck, damit diese einen konkreten Nachteil zu Lasten der B feststelle. Folgen für die Praxis: Bei unternehmensinternen Umstrukturierungen besteht immer die Gefahr, dass 57 AktG eingreift und dass der herrschende Gesellschafter zum Nachteilsausgleich verpflichtet ist. Ku nftig muss man zu diesen Fa llen Wirtschaftspru fer hinzuziehen, um den angemessenen Wert und Nachteilsausgleich zu bestimmen. Anderenfalls droht die Ru ckabwicklung. Man muss sagen droht, da die Ru ckabwicklung eines Anteilsverkaufs erhebliche Schwierigkeiten aufwirft. Im Schrifttum hat man die Entscheidung kritisiert und schla gt statt eines bezifferten Nachteilsausgleichs eine earn-out -Klausel vor, bei der der geschuldete Kaufpreis sich aus einer festen und variablen Komponente zusammensetzt (Wilhelm, NZG 2012, 1287). Diese bei der Kaufpreisbemessung durchaus u bliche Klausel passt jedoch nicht fu r den konzernrechtlichen Nachteilsausgleich, da das Gesetz nunmal verlangt, dass der Nachteil quantifiziert wird. II. UNTERNEHMENSGEGENSTAND / VOR- STANDSHAFTUNG (BGH VOM 15. JANUAR 2013, AZ. II ZR 90/11) Im Urteil vom 15. Januar 2013 fu hrt der BGH in die wunderwebende Welt der Zinsderivate ein. Hinter dieser Kulisse verbergen sich indes gesellschaftsrechtliche Grundfragen, so dass ein genauer Blick lohnt. Die Kla gerin ist eine AG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Hypothekenbank im Sinne des Hypothekenbankgesetzes ist. Vertreten durch den Aufsichtsrat klagte die AG gegen ihre Vorsta nde auf Leistung von Schadensersatz. Die Vorsta nde hatten mehrere Zinsderivatgescha fte abgeschlossen, die keine Neben- oder Hilfsgescha fte fu r die Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hypothekenbankgescha ft darstellten. Bis zum 30. Juni 2002 waren Hypothekenbanken solche Gescha fte als unzula ssiges Spekulationsgescha ft verboten. Aus diesen Gescha ften entstanden der AG vereinfacht geschildert Verluste in Ho he von ca. 250 Millionen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da weder eine Pflichtverletzung noch ein Schaden ausreichend vorgetragen sei. Mit erfreulicher Klarheit wies dies der BGH zuru ck. Sofern das Zinsderivatgescha ft nicht vom Unternehmensgegenstand erfasst ist, handeln die Vorsta nde pflichtwidrig. Zu beweisen hat dies der Kla ger und damit die AG nach 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Der Beklagte hat nach Satz 2 dieser Vorschrift zu beweisen, dass er 56 doch pflichtgema ß gehandelt hat. Die Berufungsinstanz umging dies und erntete dafu r die Kritik des BGH. Tatsa chlich genu gt nach der Formulierung des 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, wenn der Kla ger bestreitet, dass der beklagte Vorstand seine Pflichten verletzt hat. Der Vorstand muss sich dann entlasten. Aus den Zinsderivatgescha ften zog die AG auch Gewinne. Das OLG war der Ansicht, dass die klagende AG einen Gesamtsaldo aus den Verlusten und Gewinnen aller Zinsderivatgescha fte zu bilden habe. Dem widersprach der BGH. Vorzutragen hat die klagende AG nur den Verlust. Es ist Sache der beklagten Vorsta nde, die Vorteile fu r die AG darzulegen. Materiellrechtlich steckt dahinter eine sog. Vorteilsausgleichung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auf den entstandenen Schaden ein zeitgleich entstandener Gewinn anzurechnen. Anderenfalls wu rde sich eine Gesellschaft treuwidrig verhalten, wenn sie auf der einen Seite Verluste gegenu ber ihrem Vorstand geltend macht, auf der anderen Seite aber dessen zu Gunsten der AG erzielten Gewinne unberu cksichtigt la sst. Im Prozess hat der Ersatzpflichtige den anrechenbaren Vorteil zu beweisen, der dem Gescha digten zugeflossen ist. Folgen für die Praxis: Bei komplexen Sachverhalten neigen Gerichte oftmals dazu, durch u berzogene Beweisanforderungen das Verfahren ad acta zu legen. Berater zwingt dies meist zu einem umfangreichen Anlagenkonvolut. Bemerkenswert sind die harschen To ne des BGH zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast. Der BGH la sst anklingen, dass die Berufungsinstanz sich um die schwierige Rechtsanwendung gedru ckt und das Heil im Beweisrecht gesucht hat. Die Entscheidung verschafft eine deutliche Klarheit daru ber, wer die Beweislast bei Schadensersatzanspru chen gegenu ber dem Vorstand tra gt. Sie wiederholt den Grundsatz der Entscheidung BGHZ 119, 305, 332: Bewegt sich ein Vorstand außerhalb des Unternehmensgegenstandes, so handelt er pflichtwidrig. Als Berater darf man den Unternehmensgegenstand weder zu eng noch zu weit fassen und schon gar nicht unklar. Anderenfalls geraten die Gesellschaft und ihre Gescha ftsleiter in Schwierigkeiten. Aber dies ist ein anderes Thema, dessen Brisanz die Entscheidung des BGH gleichwohl verdeutlicht. III. GENUSSRECHTE IN DER UMWANDLUNG (BGH VOM 28. MAI 2013, AZ. II ZR 2/12) Dem Sachverhalt dieser Entscheidung lagen Verschmelzungen, wahrhaftige Orgien bei der Emission von Genussscheinen und ein Beherrschungsvertrag zugrunde. Die R. AG emittierte Genussscheine und verschmolz danach mit einem anderen Unternehmen zur EU. AG. Auf diese AG wurde eine weitere AG verschmolzen, die vor der Verschmelzung ebenfalls Genussscheine herausgegeben hatte. Schließlich schloss die EU. AG mit der C.I. GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrag. Diese Gesellschaft ihrerseits ist eine 100%ige Tochtergesellschaft einer C. AG und hat mit dieser einen Gewinnabfu hrungsvertrag abgeschlossen. Alle Genussscheinbedingungen 67 sahen folgende Klausel vor: Die Ausschu ttung ist dadurch begrenzt, dass durch sie kein Bilanzverlust entstehen kann. Nachdem die Beklagte EU.AG im Gescha ftsjahr 2009 einen fiktiven Jahresfehlbetrag aufwies, weigerte sie sich, an die Kla gerin Ausschu ttungen auf die Genussrechte zu leisten. Zugleich setzte die Beklagte die jeweiligen Ru ckzahlungsanspru che der Genussrechte herab. Nehmen wir an, die Klage wa re abgewiesen worden. In diesem Fall ha tte man den Emittenten das Rezept verordnet, wie sie sich Verpflichtungen aus Genussscheinen entledigen ko nnen. Man emittiere sie und schließe danach einen Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrag. Auf der anderen Seite ko nnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, dass Zahlungen auf die Genussscheine von Vornherein vom abzufu hrenden Gewinn abzuziehen sind. Letzteres stellt den Abschluss eines Gewinnabfu hrungsvertrages als solchen in Frage. Wie lo st man nun diesen Konflikt? Der BGH verwendet 313 BGB. Mit anderen Worten bildet der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrages einen Wegfall der Gescha ftsgrundlage. Nach dem Gesetz sind in einem solchen Fall die beiderseitigen Interessen an die gea nderten Verha ltnisse anzupassen. In Rn. 28 formuliert der BGH die Konsequenz: Schließt der Emittent einen Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrag ab, muss er genu gend Gewinne ausweisen, um die Genussrechte zu bedienen. Vor der Gewinnabfu hrung mu ssen mithin erst die fa lligen und durchsetzbaren Genussrechte bedient werden. Ein rechtliches Ergebnis mit dem Fortfall der Gescha ftsgrundlage zu begru nden, mithin mit 313 BGB, kann sich nur der BGH erlauben. Berater werden davon absehen und Untergerichte laufen Gefahr, dass ihr Urteil aufgehoben wird. Die Beratungspraxis darf sich u ber die Entscheidung des BGH freuen, berechtigt sie doch dazu, Genussscheinklauseln neu zu formulieren. Auch der Genussscheininhaber darf sich freuen, da der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfu h- rungsvertrags ohne Einfluss auf das Genussrecht bleibt. Kurze Bewertung der Praxis: Aus der wissenschaftlichen Perspektive (diese darf hier erlaubt sein) irritiert die Entscheidung. U ber einen Wegfall der Gescha ftsgrundlage hat man erst zu diskutieren, wenn die erga nzende Vertragsauslegung scheitert. Niemand, der einen Genussschein zeichnet, erwartet, dass er durch gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen ganz oder teilweise seinen Auszahlungsanspruch verliert. Dieses Interesse wird jedem Emittenten erkennbar sein. Derart allgemein wollte der BGH offenbar sein Ergebnis nicht begru nden. Vielmehr ging er davon aus, dass der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrags eine derart starke Anpassung sei, die einer Herleitung aus dem Vertragswillen entgegensteht (Rn. 26). Diese Wertung ließe sich auch umkehren. Niemand darf vernu nftig erwarten, durch einen 78 Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrag ein Genussrechtsverha ltnis auszuho hlen. Die Motive fu r den eigenwilligen Umgang mit der Gescha ftsgrundlage offenbaren erst die letzten Randnummern der Entscheidung. Offenbar will der BGH verhindern, dass ein Genussscheininhaber außerordentlich ku ndigt, wenn der Beherrschungs- und Gewinnabfu hrungsvertrag wirksam geworden ist. Die Anpassungsregel u ber 313 BGB erogiert den wichtigen Grund. Wenn man so will, verhindert der BGH mit dieser Rechtsprechung ein Prokon-Syndrom. Anderenfalls ko nnten bei einer Konzernierung die Genussscheininhaber massenhaft ku ndigen und dadurch den Emittenten in die Insolvenz treiben. Indes liegt die Problemursache woanders. Es wa re angemessener, Genussscheine einer quantitativen Emissionskontrolle zu unterwerfen. Weitere Eingriffe der Rechtsprechung wu rden sich dann eru brigen. regula re Delisting den Beschluss der Hauptversammlung hieru ber voraus sowie ein Pflichtangebot der Aktiengesellschaft u ber den Kauf der Aktien von Minderheitsaktiona ren. Der Inhalt dieses Pflichtangebots konnte im Spruchverfahren u berpru ft werden. Diese Rechtsprechung war ein gefundenes Fressen fu r ra uberische Aktiona re. Im Spruchverfahren ließ sich meist eine ho here Abfindungssumme herausschlagen oder man ließ sich gar die Anfechtungsklage abkaufen. Beides kostete die AG Geld und Zeit. Tatsa chlich bestand bei dieser Praxis die Gefahr, dass eine AG den Ru ckzug vom regulierten Markt nur mit erheblichen Kosten bestreiten konnte. Geradezu kontraproduktiv scheint dies aus wirtschaftlicher Sicht, wenn der Ru ckzug durch die finanzielle Situation der AG veranlasst war. IV. KEINE ABFINDUNG BEIM RÜCKZUG VON DER BÖRSE (BGH VOM 08. OKTOBER 2013, AZ. II ZB 26/12) Dieser Beschluss des 2. Zivilsenats wurde lange erwartet. Die Vorgeschichte der Entscheidung erkla rt die Erwartungshaltung. In dem Urteil vom 25. November 2002, Az. II ZR 133/01, BGHZ 153, 47 hatte der BGH ausgefu hrt, dass der Ru ckzug einer Gesellschaft aus dem amtlichen Handel und dem geregelten Markt die Verkehrsfa higkeit der Aktien erheblich beeintra chtigt. Aus diesem Grunde setzt das etwas schief zu bezeichnende Diese Macrotron-Entscheidung erfasste u ber Umwege das Bundesverfassungsgericht. Dessen 1. Senat korrigierte in dem Urteil vom 11. Juli 2012 teilweise den BGH. Es sah in dem Ru ckzug einer AG vom regulierten Handel keinen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschu tzte Anteilseigentum. Im Wesentlichen begru ndete das BVerfG dies damit, dass nur die rechtliche Verkehrsfa higkeit als solche im geschu tzten Eigentum za hle, 89 nicht jedoch eine mo glicherweise faktisch gestaltete Verkehrsfa higkeit beim Handel im regulierten Markt. Die Analogie zum Spruchverfahren beanstandete das BVerfG jedoch nicht. Seit Urteil des BVerfG hat man intensiv diskutiert, ob ein Barabfindungsangebot beim Ru ckzug vom regulierten Markt notwendig ist. Hierfu r hat man Analogien zum Umwandlungsrecht bemu ht, die fu r sich genommen allesamt zweifelhaft waren. Damit kommen wir endlich zum Beschluss vom 08. Oktober Der Leitsatz la sst kaum Fragen offen: Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktiona re keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes. Diese Entscheidung ist konsequent. Noch in der Macrotron-Entscheidung hatte der BGH die Abfindung beim Delisting damit gerechtfertigt, dass der Ru ckzug von der Bo rse in das Aktieneigentum eingreife. Gerade diesen Begru ndungsstrang hat das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Die Rechtsfortbildung als solche griff es nicht an. Damit verbleibt 39 Abs. 2 Satz 2 Bo rsg als alleinige Schutzvorschrift der Anleger/Aktiona re. Wird eine Aktie nicht mehr am regulierten Markt gehandelt, sondern im Freiverkehr, wird der Kurswert der Aktie kaum sinken. Vielmehr ist der Anlegerschutz im Kapitalmarktrecht insoweit allein o ffentlich rechtlich. Vorzugehen ist nach 39 Abs. 2 Satz 2 Bo rsg. Folgen für die Praxis: Die Entscheidung macht vieles leichter. Die Gesellschaft kann sich nun die passende Handelsebene (regulierter Markt, Freiverkehr) aussuchen, um dem Unternehmenswohl am besten gerecht zu werden. Es handelt sich dabei, wie der BGH betont, um keine Strukturmaßnahme. Der Vorstand kann dem Ru ckzug vom regulierten Markt daher beschließen und ohne Mitwirkung der Hauptversammlung umsetzen. Offengeblieben ist in der Entscheidung des BGH der ga nzliche Ru ckzug von der Bo rse, mithin wie der Ru ckzug vom regulierten Markt generell oder der Ru ckzug vom Freiverkehr zu werten ist. Indes beeintra chtigt auch dies nicht die Interessen der Anleger. Das Argument aus Art. 14 GG hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Damit ist das Delisting wieder das, was es immer war: Eine Vermo gensentscheidung und keine Strukturmaßnahme. TEIL 2: RECHT DER GMBH I. AGG UND GESCHÄFTSFÜHRERANSTELLUNG (BGH VOM 23. APRIL 2012, AZ. II ZR 163/10) Der Kla ger war Gescha ftsfu hrer einer GmbH. Indes wurde sein Anstellungsvertrag nicht verla ngert, sondern einem 20 Jahre ju ngeren Konkurrenten der Vorzug gegeben. Daraufhin verklagte der Gescha ftsfu hrer die Stadt Ko ln als Alleingesellschafterin der GmbH. 910 Die Entscheidungsgru nde lesen sich u berwiegend wie ein Lehrwerk zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es will Benachteiligungen verhindern oder beseitigen. Nach dem Sachverhalt stellte sich die Frage, ob der ehemalige Gescha ftsfu hrer wegen seines Alters benachteiligt wird. Sofern er nach 22 AGG Indizien hierzu vortra gt, muss die Beklagte diese Indizien widerlegen. Diese Umkehr der Beweislast macht das AGG zu einem scharfen Schwert. Tatsa chlich trug der Kla ger Indizien vor, die fu r eine altersbedingte Diskriminierung sprachen. Dabei ist das GmbH-Recht kein AGG freier Raum. Nach 6 Abs. 3 AGG gilt es auch fu r Gescha ftsfu h- rer. Deren Zugang zur Erwerbsta tigkeit nach 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG darf nicht beeintra chtigt werden. Nach allgemeiner Ansicht fallen hierunter sowohl der Abschluss eines Anstellungsvertrages als auch die Bestellung zum Gescha ftsfu hrer. Letzteres ist bedeutsam, da auch ein rein gesellschaftsrechtlicher Akt (die Bestellung) den Vorgaben des AGG zu genu gen hat. Typischerweise sind Anstellungsvertra ge von Gescha ftsleitern befristet, fu r Vorsta nde ist dies sogar zwingend. Das AGG ist auch anwendbar, wenn ein befristet angestellter und bestellter Gescha ftsfu hrer sich um diesen Posten erneut bewirbt. Schließlich stellte der BGH klar, dass das AGG nicht auf die Bescha ftigungs- und Entlassungsbedingungen von Organmitgliedern anwendbar ist. Das zusta ndige Gesellschaftsorgan (Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung) ist bei diesen Entscheidungen nicht an das AGG gebunden, sondern darf sich ausschließlich am Unternehmenswohl orientieren. Abgesichert wird die materielle Rechtslage durch eine Beweisvorschrift nach 22 AGG. Der unterlegene Bewerber musste danach nur Indizien fu r seine Ungleichbehandlung vortragen, wa hrend es der GmbH oblag, diese Indizien zu entkra ften. Hinzu kommt nach der Ansicht des BGH noch folgendes: Bei der Altersdiskriminierung muss das Alter nicht die ausschließliche Ursache dafu r sein, dass ein Bewerber abgelehnt wurde. Vielmehr genu gt ein Motivbu ndel. Das Alter muss eine Entscheidung mitbeeinflusst, aber nicht ausschließlich bestimmt haben. Nicht jede Ungleichbehandlung wegen des Alters ist ungerechtfertigt, so dass der BGH zusa tzlich die 8, 10 AGG zu pru fen hatte. Nach 8 AGG kann das Alter zu beru cksichtigen sein, wenn es wegen der Art der auszuu benden Ta tigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausu bung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtma ßig und die Anforderung angemessen ist. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urt. vom 13. September 2011, Rs. C-447/09 Prigge) ist diese Ausnahmenorm eng auszulegen, zumal anderenfalls das AGG leicht ausgehebelt werden ko nnte. Der BGH sah hierfu r keinen Anhaltspunkt und bemerkte, dass dazu nichts vorgetragen wurde (Rn. 42). Dieser bescheidene Halbsatz du rfte den Beratern der GmbH Ungemach bereitet haben. 10 AGG erga nzt diese Bestimmung: Ungeachtet des 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zula ssig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel ge- 1011 rechtfertigt ist. Nach den Sachverhaltsangaben ha tte der Kla ger vor Ablauf seiner Bestellungszeit das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Gleichwohl war der BGH der Ansicht, dass dies nicht das Unternehmensinteresse beeintra chtige, da der Gescha ftsfu hrer schon zuvor bestellt war (Rn. 54 f.). Zur Ho he des zu leistenden Schadensersatzes wies der BGH an die Vorinstanz zuru ck. kriterium fu r bestimmte Gruppen darstellt. Tatsa chlich unterblieb diese Analyse, die stets der Beklagte vorzutragen und darzulegen hat. Fu r das Gesellschaftsrecht ist weitgehend gekla rt, welche Bedeutung diese Norm fu r die Bestellung und Anstellung hat. In anderen Rechtsbereichen bleibt hier noch viel Arbeit und Beratungsaufwand. Folgen für die Praxis: Die vielbeachtete Entscheidung hat dem AGG auch bei der Anstellung und Bestellung von Gescha ftsleitern zum Durchbruch verholfen. Der BGH begru ndet sehr sorgfa ltig und ausfu hrlich, wohl wissend, dass seine Entscheidung sich deutlich auf die Bestellungspraxis auswirkt. Eines bleibt aber ungelo st und unklar. Der Deutsche Corporate Governance Kodex schreibt in Ziffer vor, dass eine Altersgrenze fu r Vorsta nde eingefu hrt werden soll. Der BGH lies offen, ob derartiges zula ssig ist (Rn. 56). Hier sto ßt ein AGG an seine Grenzen und wird zum Spielball von festgelegten Renteneintrittsaltern. Es spricht viel dafu r, eine Diskriminierung nicht von solchen Unwa gbarkeiten abha ngig zu machen. Die aktuelle Bundesregierung senkte das Renteneintrittsalter im Wege einer Klientelpolitik. Diese sollte man in das AGG nicht hineintragen. Regelma ßig sollte das (Renteneintritts-)Alter kein Hinderungsgrund fu r ein Gescha ftsleiteramt sein. Umgekehrt sollte aus der Beratersicht stets 8 AGG beachtet werden und damit der Frage nachgegangen werden, ob die Natur der Ta tigkeit ein Ausschluss- II. INSOLVENZHAFTUNG (BGH VOM 09. OK- TOBER 2012, AZ. II ZR 298/11) Zwei Eheleute gewa hrten einer GmbH ein Darlehen. Die Ehefrau war alleinige Gesellschafterin und Gescha ftsfu hrerin der GmbH. Nach der Scheidung verlangte der Ehemann die Ru ckzahlung des fa lligen Darlehens von der GmbH (zu erfu llen durch eine Hinterlegung). Die GmbH verweigerte die Ru ckzahlung, da diese zur ihrer Zahlungsunfa higkeit fu hre und rechnete hilfsweise mit einer Gegenforderung gegenu ber dem Kla ger auf. Da das Darlehen zu der Zeit gewa hrt wurde, als die Eheleute noch verheiratet waren, musste der Kla ger den Weg einer Hinterlegung wa hlen. Gleichzeitig handelte es sich bei der Darlehensforderung auch um eine Gesellschafterforderung. Der BGH hatte zu kla ren, ob auch eine fa llige Forderung eines Gesellschafters gegenu ber 1112 der Gesellschaft deren Zahlungsunfa higkeit begru nden kann. Nach 64 Satz 3 GmbHG darf der Gescha ftsfu hrer nicht an Gesellschafter auszahlen, wenn dies zur Zahlungsunfa higkeit der GmbH fu hrt. Wie der BGH unter Ru ckgriff auf seine sta ndige Rechtsprechung ausfu hrt, ist eine Gesellschaft nach 17 Abs. 2 Satz 1 InsO zahlungsunfa hig, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquidita tslu cke von 10% oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquidita tslu cke demna chst vollsta ndig oder fast vollsta ndig geschlossen wird und den Gla ubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umsta nden des Einzelfalls zuzumuten ist (Rn. 8). Mithin setzt sich die Zahlungsunfa higkeit im Rechtssinne aus drei Elementen zusammen: (1) eine spu rbare, dreiwo chige Liquidita tslu cke der Gesellschaft, (2) einer fehlenden Deckung dieser Lu cke in absehbarer Zeit (3) einem fehlenden Interesse des Gla ubigers, seiner Anspruchsbefriedigung zuzuwarten. Die Punkte (2) und (3) versteht der BGH als Ausnahme, so dass in aller Regel bereits die Liquidita tslu cke zur Zahlungsunfa higkeit einer Gesellschaft fu hrt. In der Praxis hat man fu r diesen (unerfreulichen) Fall eine Liquidita tsbilanz aufzustellen. Hier war bislang umstritten, ob Gesellschafterforderungen in die Bilanz einzustellen (sprich: zu passivieren) sind. Dahinter verbarg sich eine Grundsatzdiskussion, die der BGH auflo ste. Fa llige Gesellschafterforderungen sind in der Liquidationsbilanz zu beru cksichtigen und ko nnen dazu fu hren, dass eine Gesellschaft u berschuldet ist. Gleichwohl sind die Forderungen der Gesellschafter nachranging gegenu ber den Forderungen der Gla ubiger. Dies ist jedoch eine Frage, die erst in der insolvenzrechtlichen Abwicklung eine Rolle spielt. Zu denken ist hier an die 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 InsO (Rn. 12). Fu hrt daher eine fa llige Gesellschafterforderung zur Zahlungsunfa higkeit der GmbH, hat der Gescha ftsfu hrer einen Insolvenzantrag zu stellen. 64 Satz 3 GmbHG ist mithin keine reine Einrede gegenu ber einem Zahlungsanspruch des Gesellschafters, durch die der Gescha ftsfu hrer die Insolvenz verhindern ko nnte. Dementsprechend verwies der BGH an das Berufungsgericht zuru ck. Es hatte zu pru fen, ob auch die Hinterlegung zur Zahlungsunfa higkeit fu hrt. Wenn dem so sein sollte, hat der Gescha ftsfu hrer den Insolvenzantrag zu stellen und darf folglich auch das Darlehen nicht zuru ckzahlen. Folgen für die Praxis: Die sperrigen Regeln u ber eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sind weggefallen. Diese Darlehen werden wie jedes andere auch behandelt, sind aber in der Insolvenz nachrangig zu bedienen. Dies bedeutet allerdings auch eine verscha rfte Liquidita tspru fung fu r jede GmbH. Bislang ließ sich die Insolvenz oft dadurch abwenden, indem man gegenu ber einem Gesellschafterdarlehen einen U berschuldungseinwand geltend machte. Dieser Ausweg ist nunmehr versperrt. 1213 TEIL 3: PERSONENGESELLSCHAFTEN BGH vom 18. Juni 2013, Az. II ZR 86/11 Juristen sind vorurteilsfrei, behaupten diese jedenfalls. Wir erlauben uns ein Vorurteil: Boygroups haben nur flu chtig etwas mit Musik zu tun und scheinen auch als Investment ungeeignet. Eine als Publikumsgesellschaft angelegte GmbH & Co. KG bot den Anlegern die Beteiligung an einem Musikfonds an. Die Gesellschafterversammlung schloss deswegen mit einer T-GmbH einen Produktionsvertrag. Danach hatte die T-GmbH Tonaufnahmen mit der Boygroup U herzustellen und der GmbH & Co. KG alle Nutzungsrechte daran zu u bertragen. Dies scheiterte jedoch. Der Gescha ftsfu hrer der GmbH & Co. KG schloss deswegen mit der T- GmbH eine Kooperationsvereinbarung. Danach stellte die T-GmbH die Boygroup U fu r eine Produktion zur Verfu gung, wa hrend die GmbH & Co. KG im Gegenzug einen Teil der Verwertungsrechte an die T zuru ckgab. Zuvor hatte der Gescha ftsfu hrer der Komplementa r-gmbh einen Vertrag u ber Rechts- und Steuerberatungen mit einer Anwaltssozieta t abgeschlossen. Fu r ein Pauschalhonorar in Ho he von ,00 sollte die Sozieta t den Prospekt erstellen und die Fondsgru n- dung rechtlich begleiten. Spa ter gewa hrte der Gescha ftsfu hrer der Sozieta t noch einen Nachschlag in Ho he von ,00. Der Insolvenzverwalter u ber das Vermo gen der GmbH & Co. KG hielt den Abschluss der Honorarvereinbarung sowie der Kooperationsvereinbarung fu r pflichtwidrig. Er verlangte deswegen Schadensersatz. Als Berater la sst der Tatbestand aufhorchen: Ein Honorar in Ho he einer halben Million fu r ein Emissionsvolumen von geplanten 10 Mio. ist eines weltlichen Fu rsten wu rdig. Entscheidend ist aber zuna chst die Frage, ob der Gescha ftsfu hrer der Komplementa r-gmbh gegenu ber der Kommanditgesellschaft haftet. Wie schon die sta ndige Rechtsprechung zuvor, so bejaht dies auch dieses Urteil: Der Gescha ftsfu hrer steht zu der GmbH in einem Organ- und Anstellungsverha ltnis. Die Pflichten hieraus gelten auch gegenu ber der Kommanditgesellschaft (Rn. 15). Dabei ist es u b- rigens unerheblich, ob der Gescha ftsfu hrer einen Dienstvertrag mit der Komplementa r-gmbh abgeschlossen hat. Der BGH betont, dass das Organverha ltnis zur Komplementa r-gmbh ebenfalls eine drittschu tzende Wirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft entfaltet. Dies ist sachgerecht. Aus der Verknu pfung von zwei Gesellschaftsformen darf der jeweiligen Gesellschaft kein Nachteil entstehen. Wie der BGH in seiner sta ndigen Rechtsprechung hervorhebt, mu ssen die Komplementa r-gmbh und die KG gleichermaßen darauf vertrauen du rfen, dass der Gescha ftsfu hrer in ihren Angelegenheiten sorgfa ltig handelt. Danach stand der KG durchaus ein Anspruch nach 43 Abs. 2 GmbHG gegenu ber dem Gescha ftsfu h- rer zu, der auf den pflichtwidrigen Abschluss der Honorarvereinbarung gestu tzt ist. 1314 Bemerkenswert ist, dass der BGH die Beweislast fu r die Sorgfaltsanforderungen eines Gescha ftsfu hrers ebenso verteilt wie bei einem Vorstand. Mithin tra gt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafu r, dass seine Entscheidung vom unternehmerischen Ermessen gedeckt war. Er musste mithin darlegen und beweisen, dass die Auswahl des Dienstleisters eine unternehmerische Entscheidung ist, von der er vernu nftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Der Gescha ftsfu hrer konnte jedoch den Einwand des sog. pflichtgema ßen Alternativverhaltens entgegensetzen. Unterstellt, dass ein Gescha ftsfu hrer im Einversta ndnis mit sa mtlichen Gesellschaftern handelt, verletzt er im Grundsatz nicht 43 Abs. 2 GmbHG (BGHZ 176, 204 Tz. 39). Auf diese Rechtsprechung griff der BGH hier zuru ck, da die Berufungsinstanz den Einwand eines hypothetischen Einversta ndnisses fu r unerheblich hielt. Indes war dem aus prozessualen Gru nden nachzugehen. auch im stillschweigenden Einversta ndnis mit allen Gesellschaftern, trifft. Eine Ausnahme gilt nur fu r solche Sachverhalte, u ber die die Gesellschafterversammlung nicht disponieren kann. Dies sind etwa die Haftung aus 43 Abs. 3 GmbHG oder die wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes. Folgen für die Praxis: Der BGH verwies zur erneuten Verhandlung an die Berufungsinstanz zuru ck. Gleichwohl bekra ftigte er einige grundlegende Haftungsfragen. Die Organstellung eines Gescha ftsfu hrers der Komplementa r-gmbh entfaltet eine Schutzwirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft. Die Beweislast fu r die Gescha ftsfu hrerhaftung ist vergleichbar zu der eines Vorstands ausgestaltet. Schließlich haftet der Gescha ftsfu hrer nicht, wenn er eine unternehmerische Entscheidung, sei es 1415 U BER BBH Als Partnerschaft von Rechtsanwa lten, Steuerberatern und Wirtschaftspru fern ist BBH ein fu hrender Anbieter von Beratungsdienstleistungen fu r Energie- und Infrastrukturunternehmen und deren Kunden. Weitere Schwerpunkte bilden das Medien- und Urheberrecht, die Steuerberatung und Wirtschaftspru fung, das allgemeine Zivil- und Wirtschaftsrecht und das gesamte o ffentliche Recht. HINWEIS Bitte beachten Sie, dass der Inhalt dieses Becker Bu ttner Held Newsletters nur eine allgemeine Information darstellen kann, die wir mit großer Sorgfalt zusammenstellen. Eine verbindliche Rechtsberatung erfordert immer die Beru cksichtigung Ihrer konkreten Bedu rfnisse und kann durch diesen Newsletter nicht ersetzt werden. HERAUSGEBER Becker Bu ttner Held Pfeuferstraße Mu nchen 1516 Wolfram von Blumenthal Rechtsanwalt, Fachanwalt fu r Handels- und Gesellschaftsrecht Pfeuferstraße Mu nchen Tel +49 (0) Fax +49 (0) Dr. Philipp Bacher Rechtsanwalt, Fachanwalt fu r Steuerrecht Pfeuferstraße Mu nchen Tel +49 (0) Fax +49 (0) PD Dr. Jens Thomas Füller Rechtsanwalt Pfeuferstraße Mu nchen Tel +49 (0) Fax +49 (0)17 BERLIN Magazinstraße Berlin Tel +49(0) Fax +49(0) MÜNCHEN Pfeuferstraße Mu nchen Tel +49(0) Fax +49(0) KÖLN KAP am Su dkai/agrippinawerft Ko ln Tel +49(0) Fax +49(0) HAMBURG Kaiser-Wilhelm-Straße Hamburg Tel +49(0) Fax +49(0) STUTTGART Industriestraße Stuttgart Tel +49(0) Fax +49(0) BRÜSSEL Avenue Marnix Bru ssel, Belgien Tel +32(0) Fax +32(0) Mehr anzeigen
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ 1 THEMEN-ÜBERSICHT MA RKTE UND MA CHTE 2014 THEMA 1: ÜBERRASCHUNG IM ONLI- NE-VERTRIEB THEMA 2: MÄRKTE UND MÄCHTE 2014 THEMA 3: AUGEN AUF BEI PREISVER- GLEICHEN THEMA 4: NEUES Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem Mehr Cheng ying 0320304 Zhou guanpei 0222288
Cheng ying 0320304 Zhou guanpei 0222288 Was ist Support /assurance? Wofü r braucht Man Support /assurance? Unterstü tzung bei Projectleiter und projectteam Sicherung der Projekt-Lenkungsgruppe fü r die Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern
Unternehmensführung und Management Haftung und Recht Hansjörg Scheel Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern 4. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer gelten und insbesondere stille Reserven nicht realisiert Mehr Die Beendigung der GmbH
Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen* Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr J U N G E U N I O N Kreisverband Ludwigsburg
J U N G E U N I O N Kreisverband Ludwigsburg Kreisfinanzordnung Stand: Juli 2013 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT 1: DER MITGLIEDSBEITRAG...3 1 Allgemeines...3 2 Einzug des Mitgliedsbeitrags... 3 ABSCHNITT Mehr Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7
Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de Mehr Vorlesung Gesellschaftsrecht
Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr13_09 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 GmbHG a.f. 30, 31 Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke
Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages
Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien Mehr BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I
EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht das Thema Mehr Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -
UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, Mehr Abstellen auf pflichtgemäßes Verhalten des Anwalts bei fehlerhafter oder unterlassener Beratung während der Insolvenzreife
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i24u100_09 letzte Aktualisierung: 22.4.2010 OLG Düsseldorf, 9.2.2010 - I-24 U 100/09 BGB 280, 675, 611; InsO 36 Abs.1, 92 Abstellen auf pflichtgemäßes Verhalten Mehr Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel
Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mehr Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG
Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen Mehr Resch Anwälte reichen gegen Volkssolidarität Klage ein
GoMoPa - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 10.12.2010 Resch Anwälte reichen gegen Volkssolidarität Klage ein Was soll da schon schiefgehen? Ein Reihenhaus hier, eine Seniorenbegegnungsstätte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 18/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Auswirkungen des Restrukturierungsgesetzes auf D&O-Versicherungen
Dr. Friedrich Isenbart, Rechtsanwalt sowie Maximilian Hofmann, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Auswirkungen des Restrukturierungsgesetzes auf D&O-Versicherungen 1. EINLEITUNG Mehr NEWSLETTER GESELLSCHAFTSRECHT. Juli 2011. Inhalt. Umwandlung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine Voll-GmbH mittels Sacheinlage S.
Inhalt Umwandlung einer UG (haftungsbeschränkt) in eine Voll-GmbH mittels Sacheinlage S. 2 Zur Pflichtverletzung des Vorstandes einer AG bei unternehmerischen Entscheidungen S. 4 Haftung des Geschäftsführers Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein Mehr Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10 Mehr Organische Düngemittel
Ludwig Engelhart Organische Düngemittel Allgemeine Geschäftsbedingungen Inhalt 0 1 Wie Sie bestellen 1 2 Unsere Preise 1 3 Versandkosten 1 4 Lieferung 1 5 Gewa hrleistung und Garantien 1 6 Widerrufsrecht Mehr Keine Fortsetzung eines Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur Abfindung beim Delisting (Kurzleitsatz der Redaktion)
SpruchG 1; BörsG 39; GG Art. 14, 20 Keine Fortsetzung eines Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur Abfindung beim Delisting (Kurzleitsatz der Redaktion) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12. 3. Mehr Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7
WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF X ZB 40/03 BESCHLUSS vom 13. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters Mehr Hinweis für die Praxis:
Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html Mehr Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft
Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Die GmbH. - Haben sie die ihnen obliegende Einlage erbracht, so haften die Gesellschafter in der Regel nicht mehr (vgl. aber 30 I, 31 I GmbHG).
Die GmbH Die GmbH ist eine Gesellschaftsform, bei welcher die Gesellschafter anders als bei der OHG oder BGB-Gesellschaft nicht unbeschränkt persönlich haften. Daher auch der Name: GmbH Gesellschaft mit Mehr Professor Dr. Peter Krebs
Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Die richtige Rechtsform im Handwerk
Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr Ordenstag in Köln 14. März 2006. Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge. Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005.
Berlin. Erfurt. Freiburg. Hamburg. Köln. München. Münster Ordenstag in Köln 14. März 2006 Haftungsrechtliche Aspekte zur Sicherung der Altersvorsorge Urteil des OLG Dresden vom 9. August 2005 Referent: Mehr Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung
Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr Das Urteil über das Stehlen von Geld von einer Bank der Kuffār durch Betrug und Täuschung
Abu Muh ammad al-maqdisı Das Urteil über das Stehlen von Geld von einer Bank der Kuffār durch Betrug und Täuschung Minbar al-tawh ı d wa al-jiha d, Frage 1089 Aus dem Arabischen von: Abu ʿAlla l al-sunnı Mehr Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz
www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen Mehr b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen.
BGHZ 46, 198 Enkelinsparbuchfall Leitsätze a) Hat eine Großmutter ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkelin angelegt, das Sparbuch aber behalten, so wird die Enkelin in der Regel nicht schon mit der Anlegung Mehr FIDES Treuhandgesellschaft KG. Titel des Magazins
FIDES Treuhandgesellschaft KG Rechtsprechung Titel des Magazins Februar 2013 Beihilferechtliche Risiken des Verlustausgleichs durch Kommunen Jährlich werden bundesweit von der öffentlichen Hand staatliche Mehr NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg
NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007 Mehr Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft
Dr. Reinhard Lutz Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung der Gesellschaft Der GmbH-Geschäftsführer ist in der Krise der Gesellschaft besonderen Mehr Klausurbesprechung Nr. 1400 (MMZ) vom 13.9.2012
Klausurbesprechung Nr. 1400 (MMZ) vom 13.9.2012 Akad. Rat Dr. Frank Spohnheimer Rechtswissenschaftliche Fakultät Lehrstuhl Prof. Dr. Andreas Bergmann FernUniversität in Hagen 2 Sachverhalt und Fallfrage Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, Mehr Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1. Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII
Rn. Seite Vorwort zur 2. Auflage... V Literaturverzeichnis... XIII A. Grundlagen...1... 1 I. Einführung und Aufbau des Buches...1... 1 II. Die Konkurrenz von Insolvenzzweck und Gesellschaftszweck...4... Mehr Protokoll Mitgliederversammlung des Vereins "Bücherei Kirchditmold" vom
Protokoll Mitgliederversammlung des Vereins "Bücherei Kirchditmold" vom 23.02.2015 Zeit: 23.02.15 von 19:45 Uhr bis 21:50 Uhr Ort: Kassel, Gemeindesaal der Kirche Kirchditmold, Schanzenstr. 1A Anwesend: Mehr Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen
Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09. InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr220_09 letzte Aktualisierung: 26.1.2011 BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09 InsO 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen Mehr Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung
Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte Mehr DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des Mehr IT-SECURITY IN DEUTSCHLAND 2013
Fallstudie: Trend Micro IDC Multi-Client-Projekt IT-SECURITY IN DEUTSCHLAND 2013 Unternehmensdaten im Fokus von internetkriminellen trend micro Fallstudie: PFS Informationen zum Kunden www.trendmicro.de Mehr 5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator
5.2.21 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Liquidator Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Tätigkeit des Steuerberaters Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 93/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.
Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 18. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 44/06 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Einspruch eingegangen Mehr HGB 129 a; GmbHG 32 a Abs. 1; InsO 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung; BGB 705 ff.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr213_07 letzte Aktualisierung: 26.3.2009 BGH, 26.1.2009 - II ZR 213/07 HGB 129 a; GmbHG 32 a Abs. 1; InsO 39 Abs. 1 Nr. 5 - jeweils in der bis zum 31. Oktober Mehr 1. Vertragsabschluss Geltung der AGB
1. Vertragsabschluss 1.1. Geltung der AGB Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) gelten fu r sa mtliche Vertra ge von Happy Fitness Burghausen mit ihren Mitgliedern, soweit im Einzelfall nichts anderes Mehr Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei Mehr Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zum Deutschen Corporate Governance Kodex
Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zum Deutschen Corporate Governance Kodex Vorstand und Aufsichtsrat der centrotherm photovoltaics AG erklären hiermit, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Mehr Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung
Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November Mehr GoMoPa - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 15.12.2010
GoMoPa - der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) - Pressemeldung vom 15.12.2010 Debi Select: Bis die Privat-Insolvenz uns scheidet Auch wenn das Fondshaus Debi-Select aus Landshut in Bayern jetzt Mehr MANAGEMENTHAFTUNG IN RUSSLAND MOSKAU, 28. NOVEMBER 2013
MANAGEMENTHAFTUNG IN RUSSLAND MOSKAU, 28. NOVEMBER 2013 Wie nach deutschem Recht ( 43 GmbhG) haften auch nach russischem Recht Geschäftsführer/Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder für schuldhafte Schädigungen Mehr HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366
HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss! Mehr Key Account Management als Change Projekt
Key Account Management als Change Projekt Workshop mit Peter Klesse, Geschäftsführer der Düsseldorfer Unternehmensberatung Best Practice Sales Consultants Ltd. auf dem Süddeutschen Vertriebskongress am Mehr Examensrepetitorium Sachenrecht
Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld Mehr Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)
Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2
Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so Mehr UWE JAHN RECHTSANWALT
UWE JAHN RECHTSANWALT Ausschlussfrist für schnelle, klare Verhältnisse Selbstverständlich gelten auch im Arbeitsverhältnis für Verpflichtungen und Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien untereinander die Mehr Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht
Tagungsreihe der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht Allgemeines Versicherungsvertragsrecht 10. 11. Mai 2016 Hotel AMANO Grand Central, Berlin 2-Tagesseminar Mehr Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.04.2006, Az.: 9 AZN 892/05
Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.04.2006, Az.: 9 AZN 892/05 Rechtliches Gehör: Nicht Vorgetragenes darf nicht begründet werden Das rechtliche Gehör einer Erzieherin, die während einer laufenden Weiterbildungsmaßnahme Mehr Werkvertrag über Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz jederzeit
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7zr146_10 letzte Aktualisierung: 06.05.2011 BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10 BGB 307, 649 Werkvertrag über Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr 2 Ob 34/14k. gefasst:
2 Ob 34/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als Mehr In dem Rechtsstreit. gegen
Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter, Mehr Kapitalgesellschaftsrecht
WS 2009/10 Literatur allgemeine Lehrbücher zum Gesellschaftsrecht: K. Schmidt, 4. Aufl., 2002 Grunewald, 7. Aufl., 2008 Eisenhardt, 13. Aufl., 2007 Hueck/Windbichler, 21. Aufl. 2006 spezifische Literatur Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016
internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung Mehr BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215
BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH