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Timestamp: 2019-07-17 19:51:39+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2007, I-2331 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006
EuGH, 15.03.2007 - C-95/04 P
https://dejure.org/2007,1909
EuGH, 15.03.2007 - C-95/04 P (https://dejure.org/2007,1909)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - C-95/04 P (https://dejure.org/2007,1909)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - C-95/04 P (https://dejure.org/2007,1909)
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Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Fluggesellschaft - Vereinbarungen mit Reisevermittlern - Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den Flugscheinen einer Fluggesellschaft während eines bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu einem Referenzzeitraum - Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der Umsatzvorgabe verkauften Flugscheine gewährt werden, sondern für alle im betreffenden Zeitraum verkauften Flugscheine
Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten Königreich durch die British Airways plc (BA); Benachteiligung eines Handelspartners im Wettbewerb durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen; Erschwerung des Zugangs zum Markt der Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten Königreich; Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Basisprovision für die von Reisevermittlern getätigten Umsätze an Flugscheinen für von der BA durchgeführte Flüge; Gewährung von Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den Flugscheinen einer Fluggesellschaft während eines bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu einem Referenzzeitraum; Gewährung von Prämien für alle im betreffenden Zeitraum verkauften Flugscheine
Wettbewerb: Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Fluggesellschaft - Vereinbarungen mit Reisevermittlern - Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den Flugscheinen einer Fluggesellschaft während eines bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu einem Referenzzeitraum - Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der Umsatzvorgabe verkauften Flugscheine gewährt werden, sondern für alle im betreffenden Zeitraum verkauften Flugscheine
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Geldbuße gegen British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist rechtmäßig
Rechtsmittel der British Airways gegen Abweisung der Klage gegen Geldbuße wegen Wettbewerbsverstoßes wird zurückgewiesen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.03.2007, Az: C-95/04 P (Missbrauch einer Monopolstellung durch unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen)" von Wiss. Ass. Martin Holzinger, original erschienen in: EuZW 2007, 313 - 314.
Kurznachricht zu "Rabatte - Haben marktbeherrschende Unternehmen nach dem British Airways-Urteil des EuGH endlich mehr Klarheit?" von RAin Dr. Stephanie Pautke, LL.M. (Stellenbosch) und Dr. Henning Leupold, LL.M., original erschienen in: EWS 2007, 241 - 246.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-219/99 (British Airways plc/Kommission), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (IV/D-2/34.780 - Virgin/British Airways) als unbegründet abgewiesen wurde, die Vereinbarungen zwischen British Airways und Reisevermittlern betraf, mit denen Prämienregelungen und andere mit der Erhöhung des Umsatzes von Flugscheinen dieses Luftverkehrsunternehmens verbundene Vorteile eingeführt wurden
Slg. 2007, I-2331
EuZW 2007, 306
Außerdem kann die für den Wettbewerb nachteilige Verdrängungswirkung eines Rabattsystems durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden, die auch dem Verbraucher zugutekommen (Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 86).
Was speziell die Einstufung der Gewährung von Rabatten durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung als Missbrauch angeht, sind drei Kategorien von Rabatten zu unterscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, im Folgenden: Urteil Michelin I, Rn. 71 bis 73, und vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, im Folgenden: Urteil British Airways des Gerichtshofs, Rn. 62, 63, 65, 67 und 68).
2 - Vgl. insbesondere Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174), Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, EU:C:1979:36), Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166), Tomra Systems u. a./Kommission (C-549/10 P, EU:C:2012:221) und Michelin/Kommission (T-203/01, EU:T:2003:250).
15 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
16 - Urteil British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 68 und 69).
17 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Portugal/Kommission (…C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 50) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
18 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 18 und 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
20 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
21 - In diesem Sinne Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 81), British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 73) und Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, insbesondere Rn. 75).
22 - Urteil British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 73).
30 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (…322/81, EU:C:1983:313, Rn. 82) und British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 75) sowie meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (…EU:C:2006:133, Rn. 52).
Dazu erlaube ich mir den Hinweis, dass der deutsche Wortlaut jener Passage der Prioritätenmitteilung mit seiner Formulierung "daran hindert bzw. bereits gehindert hat, am Wettbewerb teilzunehmen" nur sehr unvollkommen die rechtlichen Vorgaben widerspiegelt, wonach tatsächliche wettbewerbswidrige Auswirkungen nicht nachgewiesen zu werden brauchen (Urteile British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 68, und Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 68 und 79).
47 - Urteile France Télécom/Kommission (…C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 105), Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 83 und 176), TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 24) und Post Danmark (…C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 20 und 23); ähnlich Urteil British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 66).
54 - Urteile British Airways/Kommission (C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 68) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 239).
Abgesehen von einer etwaigen Verfälschung der Tatsachen oder Beweise, die im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden ist, stellt die Tatsachenwürdigung keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Anwendung von Art. 82 EG auf ein Rabattsystem ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift, indem sie die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet, soweit dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, die Verhaltensweisen erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit eines Unternehmens in marktbeherrschender Stellung bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 70, und British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 66).
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass bei der Feststellung, ob das Unternehmen in beherrschender Stellung diese Stellung durch die Anwendung einer Rabattregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden missbräuchlich ausgenutzt hat, sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, zu berücksichtigen sind, und untersucht werden muss, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren, Handelspartnern für gleichwertige Leistungen ungleiche Bedingungen aufzuerlegen oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken (Urteile British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67, und Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 71).
Anschließend ist zu ermitteln, ob für die gewährten Rabatte eine objektive wirtschaftliche Rechtfertigung besteht (Urteil British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 68 und 69).
Auf diese Weise können auch schon verhältnismäßig geringe Veränderungen bei den Verkäufen der Produkte des Unternehmens in beherrschender Stellung überproportionale Auswirkungen für die Vertragspartner haben (vgl. in diesem Sinne British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 73).
Aufgrund seines deutlich höheren Marktanteils ist das Unternehmen in beherrschender Stellung in der Regel ein unumgänglicher Handelspartner auf dem Markt (vgl. Urteil British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 75).
Insbesondere kann ein solches Unternehmen nachweisen, dass die durch sein Verhalten ausgelöste Verdrängungswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen (vgl. Urteile British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 86, und TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 76).
Gleichwohl steht einem Unternehmen der Nachweis frei, dass seine Preispolitik trotz Verdrängungswirkung wirtschaftlich gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 69, und France Télécom/Kommission, Randnr. 111).
Steht die Verdrängungswirkung dieser Politik in keinem Zusammenhang mit Vorteilen für den Markt und die Verbraucher oder geht sie über dasjenige hinaus, was zur Erreichung solcher Vorteile erforderlich ist, so ist diese Politik als missbräuchlich anzusehen (Urteil British Airways/Kommission, Randnr. 86).
Wenn in einem Sanktionsverfahren Tatsachenbeweise oder Indizien für das "erheblich verringerte Gewicht" vorliegen, das die von einem marktbeherrschenden Unternehmen verfolgte diskriminierende Preisbildungspraxis auf die Kosten, die Gewinne und die Rentabilität des betroffenen Einzelhandelsunternehmens hat, steht dann die unionsrechtskonforme Auslegung von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV und der Urteile (vom 15. März 2007, British Airways/Kommission [C-95/04 P, EU:C:2007:166], und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission [T-301/04, EU:T:2009:317]), im Einklang mit der Feststellung, dass keine Indizien für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung und für wettbewerbswidrige Praktiken vorliegen?.
Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner dieses Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden (Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 143).
Die Tatbestandsmerkmale von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV sind daher nur dann erfüllt, wenn festgestellt wird, dass das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern dass es auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d. h. die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen (Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einer solchen Situation kann jedoch nicht verlangt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen und quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner erbracht wird (Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 145).
Dennoch muss die Kommission bei ihrer Untersuchung des Verhaltens eines Unternehmens in beherrschender Stellung und für die Zwecke der Identifizierung eines etwaigen Missbrauchs einer solchen Stellung alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigen, die dieses Verhalten umgeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 67).
Um festzustellen, ob die Weigerung eines pharmazeutischen Unternehmens, derartige Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern, tatsächlich unter das Verbot fällt, das in Art. 82 EG, insbesondere in dessen Abs. 2 Buchst. b, ausgesprochen wird, ist daher zu prüfen, ob es, wie die GSK AEVE behauptet, sachliche Erwägungen gibt, aufgrund deren eine derartige Praxis nicht als missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung, die dieses Unternehmen innehat, angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 184, und Urteil vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, Randnr. 69).
BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …
EuGH, 24.10.2017 - C-413/14
Intel / Kommission
EuGH, 19.09.2017 - C-413/14

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 82
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 82