Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/84/2
Timestamp: 2019-08-22 01:32:31+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 84 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 84 BAO
TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Ra 2019/16/0045
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ablehnung eines unbefugten Vertreters ist diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen. Die dem unbefugten Vertreter gegenüber ausgesprochene bescheidmäßige Ablehnung bewirkt den Ausschluss des unbefugten Vertreters vom derzeitigen und allen späteren Abgabenverfahren des Abgabepflichtigen, der von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt wurde. Das vor der Ablehnung Vorgebrachte hat rechtliche Wirkung, während die nach Wirksamwerden des Ablehnungsbescheides vom Abgelehnte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2006/16/0180
Unter Bezugnahme auf ein Amtshilfeersuchen der "Republika Srpska" erließ das Zollamt Linz am 7. April 2004 einen Prüfungs-(Nachschau-)Auftrag gemäß § 24 ZollR-DG betreffend Wert und Herkunft diverser durch die T GmbH exportierter Waren. In der Folge verweigerte die T GmbH unter Berufung auf Art. 15 ZK die Herausgabe von Unterlagen. Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 legte die Beschwerdeführerin u. a. eine Vollmacht der T GmbH vor und begehrte in deren Namen die Erlassung eines Feststellu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2006/16/0180
Rechtssatz: § 107a Abs. 3 Z 5 AO erlaubt zwar Unternehmern, die ein Handelsgewerbe betreiben, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen zu leisten, soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Geschäft, das zu ihrem Handelsgewerbe gehört, steht. Nach der Rechtsprechung schließt die "Hilfe in Steuersachen" nicht auch die Vertretung vor Abgabenbehörden mit ein (vgl. die bei Ritz, BAO3, Tz 8 zu § 84 genannte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 83 f BAO regeln das Verhältnis gewillkürter Vertreter des Abgabepflichtigen zu den Abgabenbehörden. Bei einem derartigen Vertreter handelt es sich - sofern dies nicht im Einzelfall ausgeschlossen ist - um den Fall einer direkten Stellvertretung, bei der die Erklärung des Vertreters unmittelbare Wirkungen in der Person des Vertretenen erzeugt (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I9, 162). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 99/14/0285
Mit Erkenntnis des Spruchsenates bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich im Bereich eines näher angeführten Finanzamtes als Wahrnehmender und Vertreter der T GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 1993, März bis Mai 1994 und Juli 1994 bis April 1995 in Höhe von S 1,590.371,-- Lohnsteuer für November und Dezember 1994 sowie Jänner bis Mai 1995 in der Höhe von S 128.212,-- und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleich... mehr lesen...

References: § 84
 § 84
 § 24
 Art. 15
 § 107
 § 84