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Timestamp: 2020-08-14 04:53:20+00:00

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Muster verfassungsbeschwerde strafrecht | IFMA 22
Muster verfassungsbeschwerde strafrecht
Zum Beispiel in Bezug auf Art. 6 EMRK, Hinterhofer und Schallmoser82 haben den Rahmenbeschluss83 kritisiert und erklärt, dass er in Abwesenheitsfällen verbessert werden müsse, da der Beklagte die Entscheidung erhalten sollte, bevor er in den Mitgliedstaat überstellt wird, der den Europäischen Haftbefehl erlassen hat, und die Möglichkeit haben sollte, eine Überprüfung des Urteils zu beantragen. Medigovic hat beispielsweise die Probleme des teilweisen Verzichts auf das Erfordernis der Doppelten Kriminalität aufgrund der breiten und vagen Terminologie der Liste der Straftaten aufgedeckt.84 Von Anfang an war das Verfassungsgericht bereit, ein Vorverfahren beim EuGH einzuleiten. Das Verfassungsgericht hat diese Verfahren nicht sehr oft (viermal) in Den Tag genommen, aber es scheint, dass sie immer eine praktikable Möglichkeit für den Gerichtshof waren. Was die verfassungsmäßigen Rechte betrifft, so hat das Verfassungsgericht seinen Ansatz seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon geändert. Das Verfassungsgericht hat die EU-Charta seit 2012 als Maßstab für ihre Überprüfung mit folgender Wirkung herangezogen: Wenn österreichische Gesetze den nationalen oder europäischen Grundrechten widersprechen, wird der Gerichtshof sie für nichtig und verfassungswidrig erklären. Wenn die europäische Gesetzgebung den europäischen Grundrechten widerspricht, wird der Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof außerdem ein Vorverfahren zur Feststellung der Ungültigkeit der europäischen Rechtsvorschriften bei der EuGH einreichen. Der Gerichtshof hat diesen Ansatz in Bezug auf die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung angewandt.152 Der Fall Schmidberger hat auch gezeigt, dass ordentliche Gerichte in Österreich diesem Ansatz folgen.153 Eine Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, die besagt, dass ihre Grundrechte (vgl. Art. 1 bis Art.
19 GG) oder bestimmte Grundrechte, die den Grundrechten gleichwertig sind (Art. 20 Abs. 4) Kunst. 33, Art. 38, Art. 616 101, Art. 16 103, Art. 103 104 des Grundgesetzes) wurden von der deutschen Behörde verletzt. Während der EAW in Österreich weder wirklich diskutiert wurde noch zu negativen Reaktionen der österreichischen Medien oder der Öffentlichkeit führte, gab es eine große Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.182 Die Medien und die Zivilgesellschaft kritisierten die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Verfassungsjuristen äußerten offen ihre Bedenken.183 Darüber hinaus zögerten österreichische Politiker, die Richtlinie umzusetzen. Erst als Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie mit einer Strafe gedroht wurde184, setzte Österreich die Richtlinie schließlich um.
Österreichische zivilgesellschaftliche Gruppen reichten umgehend Klage gegen die Umsetzung ein, und das Verfassungsgericht leitete ein Vorverfahren ein. So haben die österreichische Gesellschaft und der Staat alles in ihrer Macht Stehende getan, um dieser verfassungswidrigen Situation zu entkommen, und schließlich Erfolg gehabt. Der Schaden war jedoch bereits angerichtet. Das Tabu wurde gebrochen, und seitdem haben die österreichischen Polizeibehörden den politischen Druck auf die Umschreibung erhöht.185 Da die Verfassung mehrmals im Jahr geändert wird, ist es nicht möglich, alle Verfassungsänderungen zu analysieren, die sich explizit oder implizit auf das EU-Recht bezogen haben.19 3.3.2 Direkte Demokratie ist in Österreich nicht der übliche Ansatz des Völkerrechts. Dies spiegelt jedoch die allgemeine Verfassungskultur in Bezug auf direkte Demokratie und innenpolitische Fragen wider.213 In Österreich ist ein Referendum nur dann obligatorisch, wenn die Verfassung “total überarbeitet” wird. Wie in Teil 1 zu sehen ist, wurde diese Regel nur einmal für das Referendum über den EU-Beitritt angewendet. Andere fakultative Referenden sind für alle anderen Verfassungsänderungen und Rechtsakte möglich. Das fakultative Referendum wurde nur einmal, in den 1970er Jahren, in Bezug auf den Betrieb eines Kernkraftwerks in Österreich verwendet. Daher ist es höchst ungewöhnlich, dass das Parlament die österreichische Bevölkerung um eine Volksabstimmung über innenpolitische Fragen bittet. Dies gilt umso mehr für das Völkerrecht. Im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung sieht die Verfassung keine Verfassungsbeschwerde gegen eine rechtskräftige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts oder des Obersten Gerichtshofs vor.
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References: Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art.
19
 Art. 38
 Art. 616
 Art. 16
 Art. 103