Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202013,%20934
Timestamp: 2019-01-20 10:06:29+00:00

Document:
BFH, 18.07.2013 - II R 37/11 - dejure.org
§ 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 42 AO
Eine "Kettenschenkung" kann "befreit" sein, wenn keine Pflicht dahinter steht
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; AO § 42
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an dessen Ehegatten keine Zuwendung an das Schwiegerkind
AO § 42; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Grundstücksschenkung: Zuwendung des Elternteils an Schwiegerkind?
Grundstücksschenkung ans Kind - und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind
Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Besteuerung einer Kettenschenkung
Kettenschenkung Eltern - Kind - Schwiegerkind
Steueroptimierte Übertragung von Grundvermögen auf Schwiegerkinder
Schenkung von Elternteil an Kind und Weiterschenkung an Schwiegerkind - steuerlich negative Kettenschenkung?
Schenkung an Schwiegerkind - Wille des Zuwendenden entscheidet
Keine Zuwendung eines Elternteils an das Schwiegerkind, wenn bedachtes Kind das Grundstück an den Ehegatten weiterschenkt
BFHE 242, 158
DNotZ 2014, 103
FamRZ 2013, 1802
DB 2013, 2251
BStBl II 2013, 934
Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteil in BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12, m.w.N.).
Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich ausschließlich nach der Zivilrechtslage (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, Rz 12).
Eine Bereicherung des Empfängers ist gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (BFH-Urteile vom 06.05.2015 II R 34/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821; vom 18.07.2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934).
In objektiver Hinsicht ist erforderlich, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BFHE 242, 158, BStBl II 2013, 934, m.w.N.).
Zuwendung; Verhältnismäßigkeitsrechnung; Schenkung
Sie setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer substanziellen Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11 BStBl II 2013, 934, m.w.N.).
Kennzeichnend für diese Freigebigkeit ist der Wille des Zuwendenden, den Empfänger unentgeltlich zu bereichern (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 37/11, BStBl II 2013, 934, m.w.N.).

References: § 7
 § 42
 § 7
 § 42
 § 42
 § 7