Source: https://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/06/01/wlan-2/
Timestamp: 2019-03-26 02:55:11+00:00

Document:
Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter / Netzpolitik
Koalitionsvertrag: Voraussetzung für mehr WLAN-Angebote
Mit der Änderung des § 8 TMG sollten nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD durch die Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber die Voraussetzungen für mehr WLAN-Angebote geschaffen werden. Dies sollte zu mehr Rechtssicherheit führen. Außerdem sollte § 10 TMG geändert werden, um die Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen zu verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht.
Beide Bestimmungen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) in deutsches Recht, sodass die unionsrechtlichen Vorgaben von großer Bedeutung sind. Der Regierungsentwurf genügte diesen Vorgaben nicht: § 8 TMG sah in den Absätzen 3 und 4 Sonderregelungen für die Haftungsprivilegierung von Anbietern drahtloser lokaler Netzwerke (WLAN-Betreiber) im Vergleich zu sonstigen Access-Providern vor. Auch der Regierungsentwurf zu § 10 TMG wich von der umzusetzenden Regelung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ab: In § 10 TMG der Entwurfsfassung war zwar wie im derzeit geltenden Recht vorgesehen, dass ein Host-Provider jedenfalls nur dann haftet, wenn dieser Kenntnis von Tatsachen oder Umständen hat, aus denen sich die Rechtswidrigkeit einer Information ergibt. Der Regierungsentwurf sollte allerdings für „besonders gefahrgeneigte Dienste“ diese Kenntnis aufgrund einer Reihe von Vermutungstatbeständen fingieren.
Weder die vorgeschlagenen Änderungen zu § 8 TMG noch diejenigen zu § 10 TMG genügten den unionsrechtlichen Anforderungen und führten auch im Übrigen durch die Einführung einer Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit (zu den Einzelheiten der Kritik s. meine Stellungnahme für die Anhörung des Wirtschaftsausschuss vom 16. Dezember 2015).
Gleichsetzung von WLAN-Betreibern mit klassischen Access-Providern – ohne Wenn und Aber
Im Hinblick auf die erheblichen rechtlichen Bedenken hatte ich – ebenso wie andere Experten – in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses angeregt, auf eine Änderung des § 10 TMG gänzlich zu verzichten und die Betreiber von WLAN ohne Wenn und Aber mit anderen Access-Providern gleichzusetzen, d.h. die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG auch auf WLAN-Betreiber anzuwenden.
Der jetzt dem Plenum des Bundestags vorgelegte Gesetzentwurf folgt diesem Ansatz. Ich begrüße diesen Schritt daher aus rechtlicher Perspektive. Dieser Ansatz ist geeignet, die unionsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und für die notwendige Rechtssicherheit zu sorgen. Dies möchte ich im Einzelnen gerne näher begründen.
Haftungsprivilegierungen dienen der Vollharmonisierung
Die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 ff. TMG gehen zurück auf die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Mit dieser Richtlinie wird für Access- und Hostprovider in den Art. 12 bis 15 eine Vollharmonisierung angestrebt. Unter einer Vollharmonisierung versteht man, dass der nationale Gesetzgeber im Vergleich zu den unionsrechtlich harmonisierten Bestimmungen weder weitere noch engere Regelungen im nationalen Recht schaffen darf. Die Materie der Haftungsprivilegierungen für Access- und Hostprovider wird damit allein unionsrechtlich determiniert und durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) autoritativ ausgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf beachtet den Grundsatz der Vollharmonisierung, indem er auf engere Voraussetzungen für die Haftungsprivilegierung verzichtet.
Haftungsprivilegierungen als europaweit einheitlicher Filter
Die Haftungsprivilegierungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sind als Filter konzipiert, mit dem weder eine weitergehende Verantwortlichkeit von Diensteanbietern begründet noch eine Haftung nach den allgemeinen Gesetzen erweitert wird. Sie haben eine europaweit für alle Diensteanbieter nach gleichen Maßstäben anzuwendende Filterfunktion inne, die gleiche Bedingungen für digitale Geschäftsmodelle sowie die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union sicherstellen soll. Voraussetzung für den Schutz durch den Haftungsfilter ist jedoch, dass die jeweiligen Diensteanbieter den unionsrechtlich vorgegebenen und in nationales Recht (vgl. § 7 ff TMG) umzusetzenden Anforderungen an die Haftungsprivilegierungen gerecht werden. Ein Access-Provider oder ein Host-Provider, der diese Anforderungen nicht erfüllt, kann sich auch nicht auf den europaweit geltenden Filter berufen und sieht sich daher alleine den im nationalen Recht geltenden Haftungsansprüchen ausgesetzt.
Zudem ist auch der unionsrechtlich vorgegebene Filter nicht vollkommen undurchlässig, da auch das Unionsrecht in bestimmten Konstellationen die Möglichkeit der Sperrung rechtsverletzender Angebote vorsieht. Der EuGH hat dazu sowohl im Hinblick auf Access-Provider als auch auf Host-Provider eine Reihe von Urteilen erlassen. Wichtig ist dabei, dass im Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierungen die jeweiligen Diensteanbieter trotz des engen Rahmens für eine Inanspruchnahme nicht als verantwortlich für die Rechtsverletzungen Dritter gelten. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf etwaige finanzielle Belastungen eines Diensteanbieters. So darf er nicht mit Schadensersatzansprüchen, den Kosten eines Gerichtsverfahrens oder einer Abmahnung konfrontiert werden.
Keine Vermischung nationaler Anspruchsgrundlagen mit Haftungsprivilegierungen
Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung zudem deutlich gemacht, dass eine klare Trennung zwischen nationalen Anspruchsgrundlagen und unionsrechtlich determinierten Haftungsprivilegierungen erforderlich ist. Eine einheitliche EU-weite Anwendung des durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr etablierten Systems der Haftungsprivilegierungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft würde ansonsten unmöglich gemacht.
Mit dem Regierungsentwurf zum TMG sollte u.a. die nur richterrechtlich entwickelte Störerhaftung, welche in Deutschland als zentrale Anspruchsgrundlage gegen Diensteanbieter herangezogen wird, mit den Haftungsprivilegierungen verschmolzen werden und diese modifizieren. Auch dieser zentrale Kritikpunkt an dem Regierungsentwurf wird mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ausgeräumt.
Zur Kritik am aktuellen Gesetzentwurf
Der aktuelle Gesetzentwurf wird trotz der zu begrüßenden Änderungen von der Digitalen Gesellschaft e.V. sowie einzelnen Kommentatoren kritisiert. NGOs rufen sogar zur Unterzeichnung einer Petition auf. Sie fordern plakativ die Abschaffung der Störerhaftung bzw. die Abschaffung der aus der Störerhaftung abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Rahmen der TMG-Novelle.
Aus dem Blickwinkel der von der Digitalen Gesellschaft e.V. vertretenen Interessen sind die Forderungen politisch nachvollziehbar. Aus rechtlicher Perspektive kann dieser Ansatz meines Erachtens jedoch nicht zum Tragen kommen.
Wie bereits deutlich gemacht, dienen die unionsrechtlichen Haftungsprivilegierungen nicht dazu, nationale Anspruchsgrundlagen zuzulassen oder auszuschließen. Die Privilegierung nach § 8 TMG stellt vielmehr einen unionsrechtlich harmonisierten Filter dar, der nicht darüber entscheidet, ob in einem Mitgliedstaat Anspruchsgrundlagen wie die Störerhaftung vorgesehen sind oder nicht. Die Haftungsprivilegierungen und ihre unionsrechtlich determinierte Auslegung gewinnen dagegen zentrale Bedeutung für die Frage, ob ein nationaler Anspruch wie die Störerhaftung den unionsrechtlich einheitlichen Filter durchdringen kann. Diese Frage entscheidet auch darüber, ob mit der geplanten Gesetzesänderung ausreichende Rechtssicherheit für WLAN-Angebote geschaffen werden kann.
Haftungsprivilegierungen auf Unterlassungssituationen anwendbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Er hatte in seiner älteren Rechtsprechung geurteilt, dass die Haftungsprivilegierungen des TMG auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nicht anwendbar sind. Diese Haltung haben eine Reihe von Autoren (mich eingeschlossen – vgl. Frey/Rudolph, Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien, S. 104ff.) stark kritisiert. Sie ist im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, der in den letzten Jahren mehrfach über die Anwendung der Haftungsprivilegierungen in Unterlassungssituationen geurteilt hat, nicht haltbar. Der BGH scheint zwischenzeitlich ebenfalls von dieser Rechtsprechung abzurücken (vgl. dazu Frey/Rudolph/Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts – Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR 11/2015, Beilage, Rn. 9f.).
Bei den Haftungsprivilegierungen handelt es sich um horizontale Querschnittsbestimmungen, die alle Rechtsgebiete erfassen. Daher wird zutreffend in der Begründung des nunmehr vorgelegten Gesetzentwurfs wie folgt ausgeführt:
Mit dieser eindeutigen Begründung des Gesetzgebers dürfte die unglückliche Rechtsprechung des BGH endgültig ihr Ende finden. Im Übrigen entspricht diese Auslegung den unionsrechtlichen Vorgaben – dies stellt die Gesetzesbegründung ebenfalls klar –, wie sie auch Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 – McFadden herausgearbeitet hat (dort Rn. 63 ff, 151). Der EuGH, der das zugrundeliegende Vorabentscheidungsersuchen des LG München I in den nächsten Monaten entscheiden wird, folgt in ca. 80 Prozent der Fälle den Schlussanträgen der Generalanwälte.
Die Gesetzesbegründung lässt in ihrer Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass nunmehr umfassend der Filterfunktion der Haftungsprivilegierungen aus der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – auch in Unterlassungssituationen – nachzukommen ist. Dies ist sehr zu begrüßen.
Keine Abmahn- und Gerichtskosten im Bereich der Haftungsprivilegierungen
Weiter wird im Hinblick auf das Thema der Störerhaftung eines WLAN-Anbieters zentral sein, dass sowohl der Generalanwalt in der Rechtssache McFadden als auch die Gesetzesbegründung unmissverständlich unterstreichen, dass ein als „Störer“ in Anspruch genommener WLAN-Betreiber weder zur Zahlung von Schadensersatz noch zur Tragung der Abmahnkosten oder etwaiger gerichtlicher Kosten in Anspruch genommen werden kann. Dies sorgt dafür, dass die zu Recht beklagten Massenabmahnungen, die z.B. Cafés, Hotels oder Kommunen in vielen Fällen davon abhalten, ihren Kunden und Nutzern WLAN-Angebote zur Verfügung zu stellen, uninteressant werden. WLAN-Betreiber können danach nicht mehr mit den Kosten einer Abmahnung belastet werden, sodass ein zentrales Hindernis für die Verbreitung von WLAN-Angeboten in Deutschland ausgeräumt wird.
Schutz der Rechteinhaber – Gerichtliche Anordnung gegen Vermittler
Andererseits darf nicht vergessen werden, dass das Unionsrecht auch die Interessen der Urheber und sonstigen Rechteinhaber schützt. Wichtige unionsrechtliche Vorgaben etablieren insofern Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) sowie Art. 11 S. 3 der Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie). In diesen fast gleich lautenden Vorschriften ist geregelt, dass Rechteinhaber die Möglichkeit haben sollen, „gerichtliche Anordnungen“ gegen Vermittler zu beantragen. Vermittler sind nach der Rechtsprechung des EuGH auch Access-Provider.
Da WLAN-Anbieter nach dem Gesetzentwurf mit den klassischen Access-Providern gleichgesetzt werden, stellt sich die Frage, in welcher Form gerichtliche Anordnungen ermöglicht werden müssen. Diese Frage ist bisher nicht abschließend geklärt. Gleichzeitig wird durch Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (umgesetzt in § 7 Abs. 2 S. 2 TMG) geregelt, dass der unionsweit einheitliche Haftungsfilter für Access-Provider Sperrverfügungen nicht gänzlich ausschließt. Auch Erwägungsgrund 45 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unterstreicht die Möglichkeit gerichtlicher und behördlicher Anordnungen. In Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie heißt es insofern wörtlich:
In diesem Kontext stellt sich nun die Frage, ob ein unter engen Bedingungen denkbarer Anspruch gegen WLAN-Betreiber bereits konstitutiv voraussetzt, dass er „gerichtlich angeordnet“ wird oder der Anspruch (lediglich) gerichtlich durchsetzbar sein muss. Ein Fall der konstitutiven gerichtlichen Anordnung ist zum Beispiel in § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG für Auskunftsansprüche gegen Access-Provider vorgesehen.
Auch die Gesetzesbegründung zum TMG-Änderungsgesetz deutet unter Verweis auf den Generalanwalt in der Rechtssache McFadden an, dass ein Durchdringen des Haftungsfilters für Access-Provider nur auf der Basis einer gesetzlich geregelten „gerichtlichen Anordnung“ möglich sein soll. Gleichzeitig sei vorauszusetzen, dass eine gerichtliche Anordnung wirksam und verhältnismäßig sei. Sie müsse darauf gerichtet sein, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und dürfe keine allgemeinen Überwachungsverpflichtungen implizieren. Zudem müsse sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten wahren. Die Begründung des Gesetzentwurfes stellt im Übrigen wie auch der Generalanwalt klar, dass eine gerichtliche Anordnung unzulässig wäre, wenn der Adressat dieser nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetzugang stilllegt, mit einem Passwortschutz oder Verschlüsselung sichert oder sämtliche über den Anschluss laufende Kommunikation auf Rechtsverletzungen hin untersucht.
Der Gesetzentwurf scheint insofern ebenfalls davon auszugehen, dass eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist. Mit dem Hinweis in der Gesetzesbegründung wird insofern Stellung bezogen, ohne indes durch eine gesetzliche Regelung in Konflikt mit dem Unionsrecht zu geraten. Auch dieser Ansatz ist zu begrüßen, da die Frage, ob eine Maßnahme gegen einen WLAN-Betreiber eine gerichtliche Anordnung voraussetzt, europarechtlich zu bestimmen ist, da sie den Anwendungsbereich und die Auslegung der Haftungsprivilegierung nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft.
Während man den Generalanwalt in der Rechtssache McFadden so verstehen kann, dass er wie der deutsche Gesetzgeber ebenfalls eine konstitutive gerichtliche Anordnung für die Inanspruchnahme eines Access-Providers voraussetzt, geht die Rechtsprechung gegenwärtig in die andere Richtung. Dies verdeutlicht die Entscheidung des EuGH vom 27. März 2014 (Rechtssache C-314/12 – UPC Telekabel) in einem österreichischen Vorabentscheidungsverfahren. Der EuGH hatte über die Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf sog. Netzsperren, die auf § 81 des österreichischen UrhG gestützt wurden, zu entscheiden. § 81 regelt einen Unterlassungsanspruch wie folgt:
(1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hierzu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden. Wenn, bei diesem die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den §§ 13 bis 17 ECG vorliegen, kann er jedoch erst nach Abmahnung geklagt werden.“
Das österreichische Recht regelt damit einen ausdrücklichen Unterlassungsanspruch gegen „Vermittler“. Es setzt aber keine konstitutive gerichtliche Anordnung voraus.
Der BGH ging in seinem Netzsperren-Urteil vom 26. November 2015 sogar noch einen Schritt weiter. Er sah in der Störerhaftung eine ausreichende Anspruchsgrundlage, um Access-Provider zu Netzsperren zu verpflichten. In diesem Kontext setzte er sich auch mit den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 Urheberrechtsrichtlinie sowie des Art. 11 S. 3 Durchsetzungsrichtlinie auseinander (dort Rn. 22) und geht nicht davon aus, dass eine gerichtliche Anordnung konstitutiv für die Anordnung von Netzsperren ist. Obwohl die Entscheidung des BGH aufgrund einer ganzen Reihe von rechtlichen Gesichtspunkten sehr kritikwürdig ist (vgl. Frey/Nohr, Störerhaftung: Macht der BGH den Access-Provider zum Gatekeeper des Rechts?, GRUR-Prax 2016, 164), bleibt festzuhalten, dass der BGH keine konstitutive gerichtliche Anordnung voraussetzt.
Gesetzesbegründung setzt auf konstitutive Anordnung
Die Begründung des TMG-Änderungsgesetzes setzt – wie gesagt – auf das Erfordernis einer konstitutiven gerichtlichen Anordnung. Dies erachte ich als gute Kompromisslinie.
Aufgrund der weitreichenden Haftungsprivilegierung für Access-Provider, die nur eine sehr geringe Durchlässigkeit des Haftungsfilters zur Umsetzung von Sperrverfügungen ermöglicht, sprechen gute Argumente dafür, eine Inanspruchnahme von einer konstitutiven gerichtlichen Anordnung abhängig zu machen. Bei der Auslegung des § 12 Abs. 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bewegen wir uns indes in einem Bereich, der durch das Unionsrecht vollharmonisiert wurde. Somit ist für die autoritative Interpretation dieser Norm allein der EuGH berufen. Diese kann der deutsche Gesetzgeber nicht einseitig durch eine Regelung im Rahmen der Haftungsprivilegierungen vorwegnehmen. Daher erachte ich es als folgerichtig, dass der Gesetzgeber in der Begründung lediglich ausführlich klarstellt, welches Ziel er mit der Regelung verfolgt.
Im Lichte des Vorgesagten wird die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine größere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu ermöglichen. Zentral ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr WLAN-Anbieter klassischen Access-Providern gleichstellt. Auch mit der Störerhaftung begründete Unterlassungsansprüche müssen in Zukunft den engen Filter der Haftungsprivilegierung überwinden. Dies kann auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache McFadden nicht davon abhängig gemacht werden, dass WLAN-Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, wie dies noch in dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 vorgesehen war. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung, wie etwa die Passwortsicherung, die Registrierung oder die Einfügung einer Vorschaltseite, sind damit ausgeschlossen.
Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die über ihr Funknetz erfolgen, belastet werden können. Damit entfällt das Interesse an massenhaften Abmahnungen und den damit zu regenerierenden Umsätzen. Sollte es jedoch zu einer Konstellation kommen, in der etwa über das WLAN eines Cafés ständig ein Server mit rechtsverletzenden Inhalten an das Internet angeschlossen wird und es dem WLAN-Anbieter möglich ist, den Server und dessen Betreiber zu identifizieren, wird es möglich sein, von dem WLAN-Betreiber zu verlangen, diesen Zustand abzustellen. Eine Haftung auf Schadensersatz oder die Erstattung von Abmahnkosten ist dabei ausgeschlossen. Dies ist ein angemessener Interessenausgleich, der zum einen Rechteinhaber nicht gänzlich schutzlos stellt und zum anderen WLAN-Anbieter keiner unkalkulierbaren Gefahr aussetzt.
Meines Erachtens ist es an der Zeit, den angedachten Schritt im Bundestag jetzt kurzfristig zu gehen, um die Verbreitung von WLAN-Angeboten in Deutschland endlich voranzubringen.

References: § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 8
 Art. 12
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 12
 § 7
 Art. 12
 § 101
 EuGH 
 EuGH 
 § 81
 § 81
 BGH 
 Art. 8
 Art. 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 EuGH