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Timestamp: 2019-05-22 10:20:23+00:00

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OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05 - dejure.org
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OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05 (https://dejure.org/2006,7715)
OLG München, Entscheidung vom 27.02.2006 - 34 Wx 47/05 (https://dejure.org/2006,7715)
OLG München, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - 34 Wx 47/05 (https://dejure.org/2006,7715)
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BGB § 420 § 426 § 812 Abs. 1; WEG § 16 Abs. 2
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage aufgrund eigenmächtigen Verwalterhandelns - Begrenzung des Anspruchs durch Begünstigung weiterer Grundstücke - Bemessung der Bereicherung im Verhältnis der Wohnungseigentümer - keine gesamtschuldnerische Haftung
Verwalter handelt ohne Ermächtigung: Aufwendungsersatz?
Ersatzansprüche eines Hausverwalters gegen die Wohnungseigentümer für Aufwendungen, welche ihm durch Beauftragung einer Sanitärfirma für den Anschluss an den städtischen Sammelkanal entstanden sind; Anspruch eines Hausverwalters auf Aufwendungsersatz aus dem entsprechenden Verwaltervertrag unter dem Gesichtspunkt einer Notmaßnahme wegen der Beauftragung einer Sanitärfirma für den Anschluss an den städtischen Sammelkanal; Anforderungen an die Rechnungstellung für die Vergütung und Auslagenerstattung von besonderen Verwalterleistungen nach einem maßgeblichen Verwaltervertrag; Wohnungseigentümer als Leistungsempfänger i. S. d. Bereicherungsrechts bei Beauftragung einer Sanitärfirma zwecks Anschluss der Wohnungen an den städtischen Sammelkanal durch den Hausverwalter; Ausschluss eines Bereicherungsanspruch des Hausverwalters gegen die Wohnungseigentümer, da die Abwasserentsorgungsanlage auch Nachbargrundstücke einbezieht; Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber einem Hausverwalter zwischen Wohnungseigentümern und den Eigentümern von Nachbargrundstücken, welche bereichert sind; Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch von Wohnungseigentümer gegen einen Hausverwalter wegen der für eine Fäkalienabfuhr entstandenen Kosten
AG Regensburg - 13 UR II 3/01
BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 20/03
LG Regensburg, 16.03.2005 - 7 T 326/02
NZM 2006, 827
ZMR 2006, 639
ZWE 2006, 402
Nach einer anderen, von dem Berufungsgericht geteilten Ansicht sind die Wohnungseigentümer selbst Schuldner des Anspruchs (OLG Hamm, NZM 2012, 465, 466 f.; OLG München, ZWE 2006, 402, 405; AG Offenbach, ZMR 2013, 393, 394;… Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 265).
Da die vermögensrechtliche Wertverschiebung, die Gegenstand eines etwaigen Bereicherungsanspruchs sein könnte, ausschließlich hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums am Grundstück eintreten würde und es sich insoweit gerade nicht um Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, sondern um das persönliche Immobilieneigentum der Wohnungseigentümer nach ideellen Bruchteilen handelt, richten sich etwaige Bereicherungsansprüche der Klägerin gegen die übrigen Wohnungseigentümer (OLG Hamm…, Beschluss vom 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10, 15 Wx 120/10, NZM 2012, 465, Rn. 21, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 09.05.2014 - 318 S 3/13 (n.V.); so wohl auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 34 Wx 37/05, NZM 2006, 827;… Bärmann/Klein, a.a.O., § 10 Rdnr. 265; a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 72 C 141/10, ZWE 2011, 468; wohl auch, jedoch ohne Problembewusstsein zu dieser Frage: Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 Wx 34/09, ZMR 2010, 388, Rn. 26, zitiert nach juris).
Da die vermögensrechtliche Wertverschiebung, die Gegenstand eines etwaigen Bereicherungsanspruchs sein könnte, ausschließlich hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums am Grundstück eintreten würde und es sich insoweit gerade nicht um Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG, sondern um das persönliche Immobilieneigentum der Wohnungseigentümer nach ideellen Bruchteilen handelt, richten sich etwaige Bereicherungsansprüche des Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer (OLG Hamm…, Beschluss vom 19.07.2011 - I-15 Wx 120/10, 15 Wx 120/10, NZM 2012, 465, Rn. 21, zitiert nach juris;… Kammer, a.a.O., Rn. 49, zitiert nach juris; Urteil vom 09.05.2014 - 318 S 3/13 (n.V.); so wohl auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2006 - 34 Wx 37/05, NZM 2006, 827;… Suilmann in: Bärmann, a.a.O., § 10 Rdnr. 265; a.A. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.06.2011 - 72 C 141/10, ZWE 2011, 468; wohl auch, jedoch ohne Problembewusstsein zu dieser Frage: Hanseatisches OLG…, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 Wx 34/09, ZMR 2010, 388, Rn. 26, zitiert nach juris).
(zu Bereicherungsansprüchen des Verwalters gegen die Wohnungseigentümer vgl. OLG München- 34 Wx 47/05 - vom 27.02.2006).

References: § 420
 § 426
 § 812
 § 16
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10