Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/vorlaeufige-dienstenthebung-bei-bestechlichkeit-328061
Timestamp: 2020-07-11 18:48:45+00:00

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Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit | Rechtslupe
Eine ent­fer­nungs­vor­be­rei­ten­de vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung setzt die Pro­gno­se vor­aus, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf die Ent­fer­nung aus dem Dienst erkannt wer­den wird, also die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­li­cher ist als eine dar­un­ter lie­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me.
Von einem für eine vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung erfor­der­li­chen Ver­dacht der Bege­hung eines Dienst­ver­ge­hens kann jeden­falls im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes regel­mä­ßig dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Beam­te wegen des ihm zur Last geleg­ten Dienst­ver­ge­hens straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wur­de, auch wenn die­ses Urteil noch nicht rechts­kräf­tig ist.
Das akti­ve und nach § 332 StGB straf­ba­re For­dern einer nicht uner­heb­li­chen Geld­zu­wen­dung oder eines sons­ti­gen Vor­teils aus eigen­nüt­zi­gen Moti­ven zieht im Regel­fall die Ent­fer­nung aus dem Dienst als dis­zi­pli­na­re Maß­nah­me nach sich, auch wenn der Beam­te die Zuwen­dung oder den Vor­teil (noch) nicht ange­nom­men oder erhal­ten hat.
Dies ent­schied jtzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auf der Grund­la­ge des am 22.10.2008 in Kraft getre­te­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes (LDG) zu beur­tei­len. Mit die­sem Gesetz wird das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren von der bis­her engen Bin­dung an das Straf­pro­zess­recht (vgl. § 26 LDO) gelöst und weit­ge­hend an das all­ge­mei­ne beam­ten­recht­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­gli­chen [1]. Das dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten folgt gemäß § 2 LDG den all­ge­mei­nen Regeln des Ver­wal­tungs­pro­zess­rechts, soweit sich aus dem LDG nichts ande­res ergibt. Rechts­schutz gegen vor­läu­fi­ge Maß­nah­men nach §§ 21 ff. LDG, die in die Rechts­stel­lung des Beam­ten ein­grei­fen und als Ver­wal­tungs­ak­te zu qua­li­fi­zie­ren sind [2], ist dem­ge­mäß im Wege der Anfech­tungs­kla­ge und im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren [3]. Für das Beschwer­de­ver­fah­ren kom­men die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der §§ 146 ff. VwGO unmit­tel­bar zur Gel­tung [4].
Dabei bil­lig­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im ent­schie­de­nen bei der nach Maß­ga­be des § 80 Abs. 5 VwGO vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, dass dem beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung Vor­rang vor dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers ein­ge­räumt wird, von den Voll­zugs­fol­gen einst­wei­len ver­schont zu blei­ben. Nach der im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auch in dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach dem Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge spricht nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand Über­wie­gen­des dafür, dass sich die aus­ge­spro­che­ne vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als recht­mä­ßig erwei­sen wird.
Gemäß § 22 Abs. 1 LDG kann die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de den Beam­ten ab Ein­lei­tung des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens vor­läu­fig des Diens­tes ent­he­ben, wenn er vor­aus­sicht­lich aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt oder ihm das Ruhe­ge­halt aberkannt wird oder andern­falls der Dienst­be­trieb oder die Ermitt­lun­gen wesent­lich beein­träch­tigt wür­den und die Ent­he­bung im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Sache und die zu erwar­ten­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist. Die hier von der Antrags­geg­ne­rin in der Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung auf § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG gestütz­te sog. ent­fer­nungs­vor­be­rei­ten­de vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung erfor­dert die Pro­gno­se, dass im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me zu erwar­ten ist. Ent­spre­chend dem Pro­gno­se­cha­rak­ter der Ent­schei­dung muss die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de nicht die Über­zeu­gung gewin­nen, dass der Beam­te nach dem Abschluss des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus dem Dienst ent­fernt oder ihm das Ruhe­ge­halt aberkannt wird, ande­rer­seits genügt es nicht schon, dass die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­na­ren Höchst­maß­nah­me mög­lich oder eben­so wahr­schein­lich ist wie die einer mil­de­ren Maß­nah­me. Maß­stab ist viel­mehr, ob im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf die Ent­fer­nung aus dem Dienst erkannt wer­den wird, ob also die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­li­cher ist als eine dar­un­ter lie­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me [5].
Soweit der Antrag­stel­ler mit der Beschwer­de die Bege­hung des ihm zur Last geleg­ten Dienst­ver­ge­hens bestrei­tet, las­sen sich in der Beschwer­de­be­grün­dung kei­ne Anhalts­punk­te fin­den, die es in Fra­ge stel­len, dass der Antrag­stel­ler mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit das Dienst­ver­ge­hen began­gen hat. Da im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, das sich sei­nem Wesen nach auf sum­ma­ri­sche Bewer­tun­gen und Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen zu beschrän­ken hat [6], für (ein­ge­hen­de) Beweis­erhe­bun­gen kein Raum ist, beschränkt sich die Prü­fung des Sach­ver­halts auf die Fra­ge, ob anhand des bis­he­ri­gen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen der hin­rei­chend begrün­de­te Ver­dacht der Bege­hung eines Dienst­ver­ge­hens besteht, das mit aus­rei­chen­dem Grad von Wahr­schein­lich­keit zur Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me füh­ren wird [7]. Jeden­falls für das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes mit sei­nen ein­ge­schränk­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten kann von einem sol­chen Ver­dacht regel­mä­ßig dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Beam­te wegen des ihm zur Last geleg­ten Dienst­ver­ge­hens straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist, selbst wenn die­ses Urteil noch nicht rechts­kräf­tig gewor­den ist [8].
In dem dem Antrag­stel­ler zur Last geleg­ten Ver­hal­ten liegt ein inner­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen, näm­lich ein Ver­stoß gegen die ihm oblie­gen­de Pflicht, die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unei­gen­nüt­zig nach bes­tem Gewis­sen wahr­zu­neh­men und durch sein Ver­hal­ten der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht zu wer­den, die sein Beruf erfor­dern (§§ 34 Satz 2 und 3 BeamtStG, 73 LBG). Die­ses Ver­hal­ten wird mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit die Ent­fer­nung aus dem Dienst nach sich zie­hen wird.
Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG wird der Beam­te aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt, wenn er durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit in die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung end­gül­tig ver­lo­ren hat; dabei ist das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 LDG). Unter die­sen Vor­ga­ben ist die Ent­fer­nung aus dem Dienst aus­zu­spre­chen, wenn auf Grund der pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung auf der Grund­la­ge aller im Ein­zel­fall bedeut­sa­men be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te der Schluss gezo­gen wer­den muss, der Beam­te wer­de auch künf­tig in erheb­li­cher Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen oder die durch sein Fehl­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Schä­di­gung des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums sei bei einer Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht wie­der gut­zu­ma­chen. Dann muss das Beam­ten­ver­hält­nis im Inter­es­se der Leis­tungs­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes und der Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums been­det wer­den. Ermes­sen ist der Dis­zi­pli­nar­be­hör­de nicht ein­ge­räumt. Als Bemes­sungs­kri­te­ri­um ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG maß­ge­bend, ob der Beam­te ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat. Davon aus­ge­hend kommt es dann dar­auf an, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung im Ein­zel­fall der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me als durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Ent­fer­nung aus dem Dienst gebo­ten ist [9].
Dienst­ver­ge­hen im Umfeld von Kor­rup­ti­ons­de­lik­ten (Bestech­lich­keit, Vor­teils­an­nah­me) wie­gen grund­sätz­lich schwer. Die selbst­lo­se, unei­gen­nüt­zi­ge und auf kei­nen per­sön­li­chen Vor­teil bedach­te Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te ist eine der wesent­li­chen Grund­la­gen des Berufs­be­am­ten­tums. Ein Beam­ter, der in Bezug auf sein Amt Geschen­ke oder sons­ti­ge Vor­tei­le annimmt oder die­se für eine Gegen­leis­tung for­dert, setzt das Anse­hen der Beam­ten­schaft emp­find­lich her­ab. Er gefähr­det das Ver­trau­en sei­ner Behör­de und der All­ge­mein­heit in sei­ne Zuver­läs­sig­keit, weil er hier­durch zugleich den Ver­dacht erweckt, für Amts­hand­lun­gen all­ge­mein käuf­lich zu sein und sich bei Dienst­ge­schäf­ten nicht an sach­li­chen Erwä­gun­gen zu ori­en­tie­ren, son­dern sich auch von der Rück­sicht auf die ihm zuge­sag­ten, gewähr­ten oder von ihm gefor­der­ten Vor­tei­le lei­ten zu las­sen [10]. Dem­entspre­chend ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass vor­sätz­li­che Ver­stö­ße gegen das Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me im Regel­fall die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nach sich zie­hen, wenn ein Beam­ter in her­vor­ge­ho­be­ner Ver­trau­ens­po­si­ti­on für die Wahr­neh­mung dienst­li­cher Auf­ga­ben nicht uner­heb­li­che Geld­zu­wen­dun­gen erhal­ten hat; dies gilt auch dann, wenn er kei­ne pflicht­wid­ri­gen Amts­hand­lun­gen als Gegen­leis­tung ver­ein­bart hat [11]. Eben­falls ist die Ent­fer­nung aus dem Dienst die gebo­te­ne Regel­maß­nah­me, wenn der Beam­te als Gegen­leis­tung für den gewähr­ten Vor­teil eine pflicht­wid­ri­ge Amts­hand­lung vor­ge­nom­men oder wenn er bares Geld ange­nom­men hat [12]. Ent­spre­chen­des muss gel­ten, wenn der Beam­te – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine nicht uner­heb­li­che Geld­zu­wen­dung oder einen sons­ti­gen Vor­teil zwar noch nicht ange­nom­men bzw. erhal­ten, die­se aber aus eigen­nüt­zi­gen Moti­ven aktiv und in nach § 332 StGB straf­ba­rer Wei­se gefor­dert hat. Denn das For­dern mate­ri­el­ler Vor­tei­le wiegt min­des­tens genau­so schwer wie deren (blo­ße) Annah­me, weil der Beam­te, der den Anstoß zur Vor­teils­ge­wäh­rung gibt, den Ein­druck her­vor­ruft, pri­va­te und dienst­li­che Ange­le­gen­hei­ten in unzu­läs­si­ger Wei­se zu ver­qui­cken und es als Inha­ber eines beam­ten­recht­li­chen Amtes dar­auf anzu­le­gen, sich einen per­sön­li­chen Vor­teil zu ver­schaf­fen und sich dafür bei zu tref­fen­den Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen von sach­frem­den und eigen­nüt­zi­gen Moti­ven lei­ten zu las­sen [13]. Es kommt hin­zu, dass mit einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se der Ver­such unter­nom­men wird, Drit­te selbst in ein straf­ba­res Han­deln (Vor­teils­ge­wäh­rung, Bestechung) zu ver­stri­cken.
Für den Antrag­stel­ler tritt belas­tend hin­zu, dass er in her­aus­ge­ho­be­ner Posi­ti­on als Amts­lei­ter des Ver­mes­sungs- und Lie­gen­schafts­am­tes in einer ihm über­tra­ge­nen Kern­pflicht ver­sagt und die Zah­lung von Geld an ein Fami­li­en­mit­glied als Gegen­leis­tung für eine pflicht­wid­ri­ge Dienst­hand­lung gefor­dert hat. Ihm waren weit­ge­hend eigen­stän­di­ge Befug­nis­se zu Grund­stücksan- und ‑ver­käu­fen in einem Rah­men bis 20.000 EUR in dem Ver­trau­en von sei­nem Dienst­herrn über­tra­gen, dass die­se kor­rekt und ohne jed­we­den Anschein der Bestech­lich­keit und Kor­rup­ti­on wahr­ge­nom­men wer­den. Da in die­sem Bereich eine Rech­nungs­prü­fung nur stich­pro­ben­ar­tig vor­ge­nom­men wer­den kann, ist der Dienst­herr gera­de hier auf die Lau­ter­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Antrag­stel­lers in beson­de­rer Wei­se ange­wie­sen. Durch sein Han­deln hat der Antrag­stel­ler zudem in sei­ner Funk­ti­on als direk­ter Vor­ge­setz­ter für die in sei­nem Amt Beschäf­tig­ten ein inak­zep­ta­bles Bei­spiel abge­ge­ben.
Den Antrag­stel­ler ent­las­tet auch nicht durch­grei­fend, dass das Dienst­ver­ge­hen in einem frü­hen Sta­di­um zum Erlie­gen gekom­men ist und dass kei­ne nach­tei­li­gen wirt­schaft­li­chen Fol­gen für sei­nen Dienst­herrn ein­ge­tre­ten sind. Denn für die im Dis­zi­pli­nar­recht gebo­te­ne Per­sön­lich­keits­be­ur­tei­lung (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 LDG) kommt es vor allem auf den gezeig­ten Hand­lungs­wil­len an; dass der Erfolg der Tat nicht ein­ge­tre­ten ist, ist nur dann von Bedeu­tung, wenn der Nicht­ein­tritt auf einem zure­chen­ba­ren Ver­hal­ten des Beam­ten beruht [14]. Dies ist hier gera­de nicht der Fall. Der Beam­te hat sein eige­nes Fehl­ver­hal­ten nicht selbst rück­gän­gig macht. Viel­mehr hat die Bestech­lich­keits­tat des­we­gen nicht zu einem finan­zi­el­len Scha­den des Dienst­herrn geführt, weil Zeu­gen das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers des­sen Dienst­herrn zur Kennt­nis gebracht haben.
Damit spricht nach der dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass unter Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de, auch der lang­jäh­ri­gen dienst­li­chen Unbe­schol­ten­heit des Antrag­stel­lers, sei­ner guten dienst­li­chen Leis­tun­gen und der gel­tend gemach­ten gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens, die von der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens aus­ge­hen­de Indi­zwir­kung für den ein­ge­tre­te­nen Ver­trau­ens­ver­lust nicht durch vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­de und durch­grei­fen­de Ent­las­tungs­grün­de ent­fällt und der Antrag­stel­ler gegen­über sei­nem Dienst­herrn kein Rest­ver­trau­en mehr für sich in Anspruch neh­men kann. Ist das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nem Dienst­herrn vor­aus­sicht­lich end­gül­tig zer­stört, wird sich die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis vor­aus­sicht­lich als ange­mes­se­ne Reak­ti­on erwei­sen. Die hier­in lie­gen­de Här­te ist für den Antrag­stel­ler – auch unter fami­liä­ren Gesichts­punk­ten – nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da sie auf zure­chen­ba­rem Ver­hal­ten beruht. Damit ist dem Dienst­herrn das Ermes­sen eröff­net, den Beam­ten vor­läu­fig des Diens­tes zu ent­he­ben. Ermes­sens­feh­ler sind nicht erkenn­bar und wur­den von dem Antrag­stel­ler auch nicht gel­tend gemacht.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. März 2011 – DL 13 S 2211/​10
vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum LDNOG, LT-Drs. 14/​2996, S. 52[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.11.2009 – DL 16 S 1921/​09, NVwZ-RR 2010, 277[↩]
vgl. LT-Drs. 14/​2996, S. 83 f., 144[↩]
vgl. LT-Drs. 14/​2996, S. 142[↩]
vgl. für die ent­spre­chen­de bun­des­recht­li­che Rege­lung des § 38 BDG: BVerwG, Beschluss vom 16.07.2009 – 2 AV 4.09; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 24.11.2007 – 21d B 1024/​07.BDG, DVBl. 2008, 128; Saarl. OVG, Beschluss vom 24.07.2007 – 7 B 313/​07, NVwZ-RR 2008, 340; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 22.09.2009 – OVG 83 DB 1.09[↩]
zum Prü­fungs­maß­stab für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum LDNOG, a.a.O., S. 84 sowie VG Karls­ru­he, Urteil vom 07.12.2009 – DL 13 K 598/​09[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997 – 2 WDB 3.97, 2 WDB 4.97, BVerw­GE 113, 143 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.09.1997, a.a.O., das hin­rei­chen­de Ver­dachts­mo­men­te bereits in einem sach­glei­chen Straf­be­fehls­ver­fah­ren und die nach Ein­spruch in der Haupt­ver­hand­lung gegen eine Geld­bu­ße erfolg­te Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gese­hen hat, da ein sol­ches Ver­fah­ren nur dann zuläs­sig ist, wenn ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht[↩]
vgl. für die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG: BVerwG, Urtei­le vom 29.05.2008 – 2 C 59.07, Buch­holz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 und vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, NVwZ-RR 2007, 695; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.07.2009 – DB 16 S 2045/​08[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 08.03.1988 – 1 D 81.87, BVerw­GE 86, 5; und vom 24.06.1998 – 1 D 23.97, BVerw­GE 113, 229; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 06.03.2002 – 15d A 2046/​00.O, IÖD 2002, 186[↩]
BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009 – 2 B 34.08, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 8[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.06.2005 – 1 D 3.04[↩]
vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len. Urteil vom 06.03.2002, a.a.O.; VG Mei­nin­gen, Urteil vom 25.11.2008 – 6 D 6001/​05[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2009, a.a.O. m.w.N.[↩]
BestechlichkeitDienstenthebung

References: § 332
 § 26
 § 2
 § 80
 § 80
 § 80
 § 22
 § 22
 § 80
 § 31
 § 31
 § 332
 § 26
 § 80
 § 38
 § 13
 § 70
 § 13