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Timestamp: 2018-12-18 12:47:51+00:00

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§ 7 GPSG GS-Zeichen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
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§ 7 - Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
(1) Soweit Rechtsverordnungen nach § 3 nichts anderes bestimmen, dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) versehen werden, wenn es von einer GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. Das GS-Zeichen darf nur zuerkannt werden, wenn der GS-Stelle
ein Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit durch eine Baumusterprüfung sowie
ein Nachweis, dass die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände zu beachten sind, um ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gewährleisten,
Zitierungen von § 7 GPSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GPSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GPSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenständen, die mit dem GS-Zeichen nach § 7 Abs. 1 versehen sind, ist davon auszugehen, dass diese den Anforderungen an Sicherheit und ... Vermögen geschützt wird. (6) Entspricht ein mit einem Zeichen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 versehenes Produkt nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 oder 2, so hat die ...
... oder Vorkehrungen mit ein. Wurde die in § 6 vorgesehene Kennzeichnung oder das in § 7 vorgesehene Zeichen von einer zugelassenen Stelle zuerkannt, ist auch die nach § 11 Abs. 2 ...
... Produkt, eine Verpackung oder eine Unterlage in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ... 4. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 das GS-Zeichen zuerkennt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt, 6. ...
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References: § 7

§ 7
 § 3
 § 11
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 6
 § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7