Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Verschlechterungsverbot.php
Timestamp: 2019-04-19 09:06:23+00:00

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Zugunsten des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bzw. des Angeklagten im Verkehrsstrafverfahren gilt das sog. Verschlechterungsverbot: Hat (nur) der Betroffene bzw Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten das Rechtsmittel eingelegt, dann darf das Rechtsmittelgericht keine Sanktion verhängen, die zu einer Verschlechterung der Rechtsfolgen im Vergleich zum Ergebnis der angefochtenen Entscheidung führt, vgl. § 358 Abs. 2 StPO.
Das Verschlechterungsverbot kommt nicht zum Zuge, wenn das Rechtsmittel (zu Lasten des Betroffenen bzw. Angeklagten) von der Anklagebehörde eingelegt wurde.
Wann im Einzelfall von einer Verschlechterung auszugehen ist, kann im Einzelfall schwierig zu entscheiden sein.
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) lediglich auf Art und Höhe der Rechtsfolgen, nicht aber auf eine Veränderung und Verschärfung des Schuldspruchs bezieht. Jedoch darf bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Summe der dann jeweils zu verhängen Einzelstrafen nicht die bisher verhängte Einzelstrafe übersteigen.
KG Berlin v. 07.04.2010:
OLG Celle v. 09.08.2011:
KG Berlin v. 15.09.2011:
Die Festsetzung einer höheren Geldbuße verstößt dann nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Vergleich der Rechtsfolgen ergibt, dass die höhere Geldbuße die mildere Sanktion darstellt. Dies ist der Fall, wenn die wegen einer Straftat verhängte Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis danach der Schuldspruch wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und die Festsetzung einer Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbotes gegenüberstehen.
OLG Hamburg v. 19.11.2013:
Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt. Im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen besteht kein Verschlechterungsverbot.
OLG Köln v. 09.06.2010:
Ist gegen einen Angeklagten in erster Instanz lediglich eine isolierte Sperre verhängt worden und legt nur er gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ein, steht der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB) in der Berufungsinstanz das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO entgegen.
OLG Stuttgart v. 18.12.1995:
Das Verschlechterungsverbot steht wegen der zwischen der Festsetzung der Geldbuße und der Anordnung des Fahrverbots bestehenden Wechselwirkung einer Heraufsetzung der Buße in angemessenem Rahmen bei gleichzeitiger Herabsetzung der Dauer des Fahrverbots nicht entgegen.
Kann das angeordnete Fahrverbot nach rund dreijähriger Verfahrensdauer seine Besinnungs- und Denkzettelfunktion nicht mehr erfüllen und trifft den Betroffenen an der eingetretenen Verfahrensverzögerung keine Schuld, so ist es aufzuheben. Im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot. Dieses erstreckt sich auch auf das Verfahren nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
OLG Düsseldorf v. 04.10.2018:
Das Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldverfahren kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung nur bei einer Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG), nicht aber bei einer Entscheidung durch Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung. Daher entfällt in dem Urteil die viermonatige Schonfrist (§ 25 Abs. 2a StVG), wenn nach Erlass des Bußgeldbescheids, in dem diese Vergünstigung noch gewährt wurde, ein Fahrverbot in anderer Sache als Vorbelastung hinzugetreten ist.
LAG Berlin v. 17.01.2014:
Nur zwischenzeitlich eingetretene wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisses i. S. d. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO können berücksichtigt und die Raten entsprechend herabgesetzt werden. Hingegen kann eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse i. S. d. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO regelmäßig keine Berücksichtigung finden, weil das Beschwerdegericht - anders als der Rechtspfleger im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO - an das rechtsmittelrechtliche Verschlechterungsverbot gebunden ist.

References: § 358
 § 473
 § 331
 § 120
 § 120
 § 120