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Timestamp: 2019-04-21 02:13:00+00:00

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In mehreren Plenarsitzungen des Landtages hat die Frage eine Rolle gespielt in welchem Umfang bei den allgemein bildenden Schulen die Einstellung von Lehrkräften nicht zum Schuljahresbeginn sondern erst zum 1 November 2005
Der Landtag wolle § 10 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung mit folgenden Änderungen beschließen 1 In Absatz 3 Satz 5 werden die Worte eine ordnungsgemäße Beisetzung durch die Worte ein ordnungsgemäßer
Die Hamburger Wasserwerke haben einen umfangreichen Bericht über die Beweissicherung der Messprogramme der letzten 25 Jahre vorgelegt
Erst Mitte 2003 wurde dann seitens der Hamburger Wasserwerke ein erster aber noch unvollständiger Entwurf der Antragsunterlagen vorgelegt
Eltern vermuten dass die defizitäre Versorgung der Schulen mit Lehrerstunden nicht allein durch die zeitweise Erkrankung von Lehrkräften verursacht ist sondern auch daran liegt dass die den Schulen zugewiesenen Lehrerstunden für
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung nach der aktuellen und zukünftigen Situation an allen öffentlichen allgemein bildenden Schulen in Wunstorf 1 Wie hoch war die Unterrichtsversorgung an den einzelnen Schulen am Ende
Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag zahlreicher Flüchtlingsverbände eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erteilen um die Chance einer Arbeits und Ausbildungsaufnahme zu
Von dieser Regelung sind bislang die Bereiche Soziokultur und Kunstschulen aufgrund der bestehenden Vereinbarungen
Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit folgenden Änderungen beschließen 1 § 3 Nr 1 wird
HansChristian Schack SPD Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der Plenarsitzung am 7 Dezember 2005 zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfs erstattet wird
Der Ausschuss empfiehlt die Verordnungsermächtigung in Absatz 6 zu streichen
Zu § 111 Überprüfungsverfahren. Das Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit soll umfassend in § 111 geregelt
Die bisher vorgesehene Ermächtigung die Zuständigkeit durch Verordnung zu übertragen wird nunmehr in § 151 Abs
Zur Inhaltsübersicht. Die Inhaltsübersicht wurde den nachfolgenden Änderungsvorschlägen
Der ungenau formulierte Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs soll seinem wesentlichen Inhalt nach in einen eigenen Absatz 3 verlagert werden da es sich um das gesetzliche Recht zum Betreten der Erholungsbereiche
In Absatz 2 Satz 2 Nr 2 kann nach Auffassung des Ausschusses der Halbsatz über die zulässigen zeitlichen Beschränkungen kürzer und verständlicher durch das Wort Weise des Betretens zum Ausdruck gebracht
Zur Gesetzeseinleitung. Die Gesetzesüberschrift muss die derzeitige Bezeichnung des Landesvergabegesetzes berücksichtigen in der eine amtliche Abkürzung nicht enthalten ist
Der Landtag begrüßt weitere Bemühungen und Anstrengungen zur Eindämmung und vorbeugenden Verhinderung von
Der Landtag wolle dem Antrag der Landesregierung unter der Bedingung zustimmen dass der notarielle Kaufvertrag durch Nachverhandlungen um die nachstehende grundbuchlich abzusichernde Wertsteigerungsklausel ergänzt wird Da der
MarieLuise Hemme SPD Die folgenden Ausführungen ergänzen den mündlichen Bericht der in der Plenarsitzung am 9 Dezember 2005 zur abschließenden Beratung des o a Gesetzentwurfs erstattet wird um für
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse liegen über die Entwicklung der Unfallhäufigkeit von
Einem Pressebericht zufolge strebt das Land Schleswig Holstein an die KfzZulassungen künftig auch in elektronischer Form über Autohändler oder Gemeindeverwaltungen zu ermöglichen
Der Landtag hat in seiner 76 Sitzung am 07122005 folgende Entschließung angenommen Nationalpark Harz Zukunft für Menschen und Natur gemeinsam
Entwurf Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages vom 2 Mai
Die Verhandlungen zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr und der vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beauftragten Behörde für Wirtschaft und Arbeit sind nunmehr abgeschlossen
Insbesondere sind folgende Änderungen erforderlich. Im Nachbarrechtsgesetz bedarf es einer Neufassung der Vorschriften über die Verjährung der durch das Gesetz begründeten Schadensersatz und sonstigen Geldansprüche §
Dieselben Vorschriften sollen nunmehr auch für die sonstigen Geldansprüche nach dem Nachbarrechtsgesetz gelten
Für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gilt Abschnitt 5 des Buches
Ferner werden im Rahmen der Deregulierung Übergangsvorschriften aus dem Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetz 1989 in das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch überführt und entbehrliche oder
des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes war bisher unter den Gerichten streitig
Der Landtag hat in seiner 78 Sitzung am 09122005 folgende Entschließung angenommen Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe die fast alle Politikbereiche betrifft Familienpolitik
Bei der Umsetzung des Niedersächsischen Jahres der Jugend 2006 sollen die Träger der Jugendhilfe der ehrenamtlichen Jugendarbeit der Schulen wie auch der Jugendberufshilfe der Berufsfachverbände und die kommunalen Träger
Beschlüsse des Landtages a vom 17112004 Nr 50 der Anlage zu Drs
Mit Erlass vom 14042005 wurde der Landesschulbehörde die Möglichkeit eröffnet Aufgaben zwischen den Abteilungen zu verlagern um den angestrebten Abbau von Planstellen auffangen und steuern zu
Weiter heißt es Nachdem die Bundesregierung verbindlich zugesagt hat ihren Anteil für 2006 bereitzustellen hat die SPDLandtagsfraktion die Landesregierung jetzt aufgefordert die Förderung in 2006 fortzusetzen
Zunehmend wird beobachtet dass bereits genehmigte Familienerholungsmaßnahmen von den Geförderten nicht angetreten werden weil diese sich nicht in der Lage sehen den Restbetrag zu finanzieren
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass es in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht mehr gerechtfertigt ist bei Kantinen in Dienststellen des Landes auf eine Pacht und auf eine
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beanstandet dass die Bewilligungsstellen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von deminimisBeihilfen nicht immer ausreichend geprüft haben
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass die haushaltswirtschaftliche Dokumentation der Personalermächtigungen der Personalmengen und der Personalausgaben nicht transparent ist
Dem Informatikzentrum Niedersachsen sind durch diese noch immer fortdauernde Abordnung bisher Personalaufwendungen in Höhe von mehr als 400 000 Euro
Der Flughafen HannoverLangenhagen ist in seiner Funktion als internationaler Verkehrsflughafen von der Landesregierung zu
Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigungen Vorsitzender An den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Herrn Jürgen Gansäuer HinrichWilhelmKopfPlatz
Der Landtag bittet die Landesregierung ihre Bemühungen fortzusetzen und eingehend zu prüfen ob durch eine Aufspaltung des juristischen Vorbereitungsdienstes in verschiedene berufsbezogene Ausbildungsgänge mit eigenen
Zu § 34 Der Seglerverband Niedersachsen e V schlägt vor § 34 zu ändern um eine Vereinfachung des Verfahrens zur Aufstellung von Schiffsabfallbewirtschaftungsplänen für Sportboothäfen zu erreichen
Für die Beseitigung des Reparaturstaus ist eine erhebliche Aufstockung der Mittel erforderlich
Die Rassebegriffe Hannoveraner und Oldenburger sind Markenzeichen die über die reitende Bevölkerung und die Landes bzw
Mit der FraunhoferGesellschaft ist ein gemeinsames Projekt auf dem Gebiet der Aerosolforschung Pferd als Modell zur Untersuchung von Lungenerkrankungen geplant
Der Landkreis LüchowDannenberg sowie die Samtgemeinden Clenze Dannenberg Elbe Gartow Hitzacker Elbe und Lüchow werden zu der Samtgemeinde LüchowDannenberg mit Sitz in Lüchow Wendland
Die Samtgemeinde LüchowDannenberg erfüllt zudem die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises die ihr von allen Mitgliedsgemeinden oder mit ihrem Einverständnis von einzelnen Mitgliedsgemeinden übertragen
die vor dem 1 Mai 2007 geschlossen werden können mit haushaltsmäßiger Rückwirkung bis zum 1 November 2006 in Kraft
DM in den Landkreis für unterschiedliche Infrastrukturmaßnahmen geflossen sind dramatisch verschlechtert
Wibera ermittelten unmittelbaren Einspareffekte hinaus ist nach Auffassung der Unternehmensberatungsgesellschaft im Fall der Neugliederung und Konzentration der hauptamtlichen Verwaltungen mit zusätzlichen
Außerdem würde die Region LüchowDannenberg durch eine Umgliederung auf einen oder zwei andere Landkreise erfahrungsgemäß ihre über einen langen Zeitraum gewachsene Eigenständigkeit und Zusammengehörigkeit nicht nur formal durch
Soweit es in Stellungnahmen um fortgeführte Einzelregelungen des Gesetzentwurfs geht wird hierauf in der Einzelbegründung eingegangen
Die spätere Anwendung des Gemeindegrößenansatzes nach § 5 NFAG auf die neue Samtgemeinde LüchowDannenberg die NST und NSGB ebenfalls kritisieren beruht auf geltendem Recht und folgt nicht aus einer Vorschrift des Gesetzentwurfs
Darüber hinaus wird die nicht weiter begründete Behauptung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zurückgewiesen das Land habe den Bereich LüchowDannenberg entgegen dem so genannten GeigerGutachten in der Vergangenheit nicht
Weiter greife die Neustrukturierung in den Vertrauens und Bestandsschutz ein den die Samtgemeinden Dannenberg und Hitzacker als Ergebnis der zurückliegenden Gemeindereform hätten und die auch die Mitgliedsgemeinden gegen die Belastung
Die perspektivischen Überlegungen des WasserVerbandesWendland haben keinen Einfluss auf den Gesetzesinhalt der die bestehenden Aufgabenträgerschaften zugrunde legen muss
Die Mitgliedsgemeinden der heutigen Samtgemeinden bleiben als solche bestehen und werden Mitgliedsgemeinden der neu geschaffenen Samtgemeinde die auch die jetzt dem Landkreis angehörenden gemeindefreien Gebiete Gartow und Göhrde
Ergebnis der Anhörung der Verbände und einzelner Körperschaften. Die Samtgemeinde Lüchow und die meisten ihrer Mitgliedsgemeinden möchten in die Regelungen der Absätze 1 und 2 jeweils eingefügt haben dass der Vorbehalt für
In Nummer 2 werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten und in Übereinstimmung mit der Regelung der Kommunalaufsicht über die Mitgliedsgemeinden in § 4 Abs
Eine Aufstellung des Flächennutzungsplans neben dem Regionalen Raumordnungsprogramm durch denselben Planungsträger hält sie nicht für
Die NordkreisGemeinden und die Gemeinden Küsten Trebel und Woltersdorf alle Samtgemeinde Lüchow die Samtgemeinde Clenze und deren Mitgliedsgemeinde Waddeweitz greifen die in den Absätzen 2 und 3 enthaltene Differenzierung der
erklärt sich daraus dass das Verlangen auf Aufgabenübertragung nach § 6 Abs
Mit Bestätigung der Übernahme und Fortsetzung des Beamtenverhältnisses werden zunächst nur die entstandenen Rechtsbeziehungen zu der neuen Körperschaft klargestellt
Zu § 11 Zu Absatz 1 Die Regelung ergänzt § 6 Abs
Entwurf Gesetz über die Kommunalwahlen im Raum LüchowDannenberg für die Wahlperiode ab 1 November
Zu Vorschlägen für die Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind die Parteien und Wählergruppen berechtigt die bei der letzten Wahl zum Kreistag des Landkreises
Ziel dieses Gesetzes ist es abhängig von dem laufenden Gesetzgebungsverfahren über ein Gesetz zur kommunalen Neugliederung im Raum LüchowDannenberg vorsorglich die Rechtsgrundlagen für die Wahlen zum Samtgemeinderat und zur
Entwurf Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der
Förderfonds 1 Zur Verbesserung der Struktur und zur Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes verpflichten sich die Länder Hamburg und Niedersachsen zur Fortführung des im Jahre 1962 eingerichteten Förderfonds an dem sich
Anlage Begründung A Allgemeiner Teil 1 Anlass des Gesetzes. Die drei Landesregierungen haben die früher bilateralen Kooperationen zwischen Hamburg und Niedersachsen sowie zwischen Hamburg und Schleswig Holstein zu einer
Zum damaligen Zeitpunkt stellte das BVerfG fest dass bei einer Zinssteuerquote von 137 % von einer extremen Haushaltsnotlage auszugehen war
Für eine alternative Berechnung von Kreditfinanzierungsquote und Zinssteuerquote unter Einrechnung der Verbindlichkeiten privatrechtlicher Gesellschaften im Eigentum des Landes besteht daher kein Anlass
Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei der gemeinsamen Bundesratsinitiative der norddeutschen Bundesländer des Bundestages und der Bundesregierung die Richtlinie in der jetzigen Form

References: § 10
 § 3
 § 111
 § 111
 § 151
 § 34
 § 34
 § 5
 § 4
 § 6
 § 11
 § 6