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Timestamp: 2018-09-24 23:41:37+00:00

Document:
BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87 | OpinioIuris
BGHSt 35, 60; JZ 1988, 258; MDR 1988, 69; NJW 1988, 1742; StV 1988, 53; wistra 1988, 74
4 StR 376/87
Salger, Laufhütte, Maier, Goydke, Jähnke
LG Saarbrücken, 12.03.1987
Zur Frage, ob die Verurteilung wegen Hehlerei die Strafklage wegen des vorangegangenen Raubes des Hehlgutes verbraucht hat.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. März 1987, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
Die Gebühr für das Rechtsmittel wird um 1/10 ermäßigt. 1/10 der im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten und dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Im übrigen trägt der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels.
bb) Den Rahmen der Untersuchung bildet dabei zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die zugelassene Anklage umschreibt (BGH a.a.O.). Der bei der Verurteilung wegen Hehlerei zugrunde gelegte und der nunmehr bei der Aburteilung wegen Raubes festgestellte Sachverhalt stellen zwei zeitlich und räumlich getrennte Vorgänge dar. Das allein würde nicht hindern, beide Sachverhalte als eine Tat aufzufassen. Denn die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihm das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens ein einheitliches Vorkommnis bildet (BGH a.a.O. m.N.). Unter diesem Gesichtspunkt haben das Reichsgericht (RGSt 8, 135 [137 ff.] m.w.N.; RG GA 59,138) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78 - sowie der 5. Strafsenat in einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO vom 16. April 1985 - 5 StR 223/85) Tatidentität von Diebstahl und Hehlerei angenommen, falls der in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Handlung konkretisierte Diebstahl Grundlage der Verurteilung wegen Hehlerei blieb (vgl. BGH, Urt. vom 3. Juli 1986 - 4 StR 182/86 = BGHR StPO § 264 Tatidentität 1).
2. Eine Anrufung des Großen Senats für Strafsachen (§§ 136, 137 GVG) ist nicht geboten. Der 2. und 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben auf Anfrage mitgeteilt, daß sie keine entgegenstehenden Entscheidungen getroffen haben. Der 1. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs haben die Auffassung vertreten, daß der beabsichtigten Entscheidung Erkenntnisse ihrer Senate widersprechen würden. Der 1. Strafsenat hat insoweit auf sein Urteil vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - Bezug genommen; der 5. Strafsenat hat auf seinen Beschluß vom 16. April 1985 - 5 StR 223/85 - und die diesem zugrunde liegenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hingewiesen. Der erkennende Senat ist durch diese Entscheidungen aber nicht gehindert, so, wie geschehen, zu urteilen.
3. Die Rügen der Verletzung formellen Rechts haben keinen Erfolg. Sie sind auf die Behauptung gestützt, die Richter W. und G. hätten bei der Vernehmung der Zeugin N. deren Belehrung über ihr etwaiges Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO "zu eng gezogen". Soweit die Revision damit eine Verletzung des § 55 StPO geltend macht, ist sie schon deshalb nicht begründet, weil § 55 StPO den Auskunftsverweigerungsberechtigten und nicht den Täter davor schützt, daß Angaben zur Sache gemacht werden (Pelchen in KK § 55 Rdn. 19). Unbegründet ist auch die weitergehende Rüge der Verteidigung, der beisitzende Richter G. sei zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, weil er die Zeugin durch eine suggestive Belehrung zur Aussageverweigerung habe ermuntern und im Ergebnis damit einen Teil des Geständnisses des Angeklagten als unglaubwürdig habe erscheinen lassen wollen. Denn für einen unsachlichen Beeinflussungsversuch findet sich weder in dem Vortrag des Verteidigers, der die Befangenheit lediglich behauptet, sie aber in keiner Weise belegt, noch in den dienstlichen Äußerungen der Richter eine Stütze.
4. Die Sachrüge führt zur Ermäßigung des Strafausspruchs.
a) Das Landgericht hat den Angeklagten zu Recht wegen schweren Raubes verurteilt. Es hat allerdings nicht festgestellt, daß der bei der Tat mitgeführte Revolver schußbereit war oder daß er jedenfalls durch mitgeführte Munition jederzeit gebrauchsbereit hätte gemacht werden können. Die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, von denen das Landgericht ausgeht, liegen deshalb nicht vor (BGH NStZ 1981, 301). Dadurch ist der Schuldspruch wegen schweren Raubes aber nicht in Frage gestellt, weil die Feststellungen ergeben, daß der Qualifikationsgrund des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt.
b) Der genannte Fehler stellt auch den Strafausspruch nicht in Frage. Denn nach den Strafzumessungserwägungen ist auszuschließen, daß das Landgericht auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn es von dem Qualifikationsgrund des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgegangen wäre. Die Strafe ist aber aus einem anderen Grunde zu ermäßigen:
‹‹ BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70 nach oben BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90 ››

References: § 349
 § 264
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 250
 § 250
 § 250