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Timestamp: 2019-09-20 20:26:49+00:00

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§ 98 AktG Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Aktiengesetz
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§ 98 - Aktiengesetz (AktG)
§ 98 hat 1 frühere Fassung und wird in 29 Vorschriften zitiert
(2) 1Antragsberechtigt sind
2Ist die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes oder die Anwendung von Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes streitig oder ungewiß, so sind außer den nach Satz 1 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.
(4) 1Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. 2§ 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.
Frühere Fassungen von § 98 AktG
Zitierungen von § 98 AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 AktG Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
... der nächste Aufsichtsrat nach seiner Ansicht zusammenzusetzen ist; §§ 96 bis 99 sind anzuwenden. (4) Der Aufsichtsrat bestellt den ersten ...
§ 31 AktG Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
... nach seiner Ansicht der Aufsichtsrat zusammengesetzt sein muß. §§ 97 bis 99 gelten sinngemäß. Das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ...
§ 96 AktG Zusammensetzung des Aufsichtsrats (vom 01.05.2015)
... kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen ...
§ 97 AktG Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (vom 01.04.2012)
... nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 ... § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 98 Abs. 1 ... § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im ... beschließen. (3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98 , 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats ...
§ 99 AktG Verfahren (vom 01.08.2013)
... bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und ... den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der ...
§ 250 AktG Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (vom 01.05.2015)
... der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird; 2. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge ...
DG Bank-Umwandlungsgesetz
G. v. 13.08.1998 BGBl. I S. 2102; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.05.2005 BGBl. I S. 1373
§ 7 DGBankUmwG Aufsichtsrat
... durch die nach § 8 einzuberufende Hauptversammlung. (2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des Aktiengesetzes und das Mitbestimmungsgesetz finden auf ...
... und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 ... mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Satzung kann nur eine durch ...
DSL Bank-Umwandlungsgesetz (DSLBUmwG)
G. v. 16.12.1999 BGBl. I S. 2441; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
§ 5 DSLBUmwG Aufsichtsrat
... durch die nach § 6 einzuberufende Hauptversammlung. (2) Die §§ 95 bis 104 mit Ausnahme des § 103 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 des Aktiengesetzes sowie § 76 des ...
§ 27 EGAktG Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (vom 01.05.2015)
... 96 Absatz 4, §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes gelten sinngemäß für Gesellschaften mit ...
... Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch 1. Verfahren nach den §§ 98 , 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, 2. Verfahren nach § ...
§ 23 GNotKG Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren (vom 19.12.2014)
... Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist die Gesellschaft, soweit die Kosten nicht dem Antragsteller ...
§ 75 GNotKG Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
... Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3 von einem ...
... Verfahren vor dem Registergericht, 2. Verfahren vor dem Landgericht nach a) den §§ 98 , 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, b) § 51b GmbHG, c) ...
... werden; 4. für Verfahren nach a) (aufgehoben) b) den §§ 98 , 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des ...
... vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 2, nach § 90 Absatz 3 bis 5 Satz 2, den §§ 95 bis 114, 116, 118 Absatz 3, § 125 Absatz 3 sowie den §§ 171 und 268 Absatz 2 des ...
... schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Absatz 4, den §§ 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, ...
§ 37 MitbestG Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (vom 18.08.2006)
... Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt oder, im Fall einer gerichtlichen Entscheidung, mit dem in § 98 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft. Eine Hauptversammlung ...
§ 15 SCEAG Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (vom 01.05.2015)
... (2) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans sind § 96 Absatz 4 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei auch der SCE-Betriebsrat ...
§ 19 SCEAG Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (vom 17.06.2016)
... (2) Auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sind § 96 Absatz 4 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei 1. die dem Vorstand ... des Verwaltungsrats wahrzunehmen sind; 2. auch der SCE-Betriebsrat entsprechend § 98 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 des Aktiengesetzes antragsberechtigt ist. (3) ...
... bleibt unberührt. (4) Für Verfahren entsprechend den §§ 98 , 99 oder 104 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat antragsberechtigt. Für ...
§ 26 SEAG Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (vom 01.09.2009)
... 1. jedes Mitglied des Verwaltungsrats, 2. jeder Aktionär, 3. die nach § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bis 10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 4. der SE-Betriebsrat. (3) Entspricht die ...
... § 30 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 erster Halbsatz, § 96 Absatz 4, die §§ 97 bis 100, 101 Absatz 1 und 3, die §§ 102 und 103 Absatz 1 und 3 bis 5 sowie die ... Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Absatz 2 Nummer 3 und § 104 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der ...
... nach a) § 324 des Handelsgesetzbuchs, b) den §§ 98 , 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des ...
... die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen." 6. § 98 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen ...
... § 30 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 erster Halbsatz, § 96 Absatz 4, die §§ 97 bis 100, 101 Abs. 1 und 3, die §§ 102, 103 Abs. 1, 3 bis 5 sowie die §§ 104 ... Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 104 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten ...
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References: § 98

§ 98

§ 98
 § 3
 § 98
 § 98
 § 98

§ 30

§ 31

§ 96
 § 97
 § 98

§ 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98

§ 99
 § 98
 § 98

§ 250
 § 96
 § 97
 § 98

§ 7
 § 8
 § 95
 § 104
 § 90
 § 125
 § 96

§ 5
 § 6
 § 103
 § 76

§ 27

§ 23

§ 75
 § 36
 § 51
 § 26
 § 90
 § 125
 § 96

§ 37
 § 98

§ 15
 § 96

§ 19
 § 96
 § 98
 § 104

§ 26
 § 98
 § 30
 § 96
 § 98
 § 104
 § 324
 § 26
 § 98
 § 30
 § 96
 § 98
 § 104