Source: https://www.ra-kotz.de/verguetungsvereinbarung.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:07:56+00:00

Document:
Strafverteidigung: Vergütungsvereinbarung – Wann ist sie unangemessen hoch?
Az: IX ZR 273/02
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 für Recht erkannt:
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem stand ihm ein Wahlverteidiger zur Seite. Als sich das Verfahren vor der Großen Strafkammer nach etwa 10 Verhandlungstagen seinem Ende näherte, nahm der Beklagte Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. F. auf, um ihn als weiteren Verteidiger zu gewinnen. Dieser lehnte ab, verwies ihn jedoch an seinen Partner Dr. V. . Dieser erklärte sich zur Übernahme des Mandats bereit. Die Parteien schlossen am 20. August 1998 schriftlich eine Honorarvereinbarung. Diese sieht vor, daß der Beklagte eine Honorarpauschale in Höhe von 60.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Stundenhonorar von 800 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Weiterhin sind nach dieser Gebührenvereinbarung die Kopierkosten und Spesen von dem Beklagten zu tragen. Der Pauschbetrag war nach der Honorarvereinbarung zur Hälfte sofort nach Erhalt einer entsprechenden Kostennote fällig und zur anderen Hälfte innerhalb einer Woche ab Unterzeichnung der Honorarvereinbarung. Das Stundenhonorar war fällig “gemäß Anforderung”. Mit dem Pauschalhonorar sollte das besondere “Know how” des Rechtsanwalts abgegolten werden.
Das Berufungsgericht hat die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung als wirksam angesehen. Insbesondere hat es die Verbindung von Pauschal- und Zeithonorar nicht beanstandet. Das vereinbarte Honorar sei nicht gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO herabzusetzen. Es sei angesichts der Gesamtumstände des zu beurteilenden Sachverhaltes nicht unangemessen hoch. So sei zu berücksichtigen, daß hinsichtlich der Pauschale gemäß § 628 BGB nur ein Teil anzusetzen sei, weil Rechtsanwalt Dr. V. den Beklagten nur an zwei Verhandlungstagen verteidigt habe. Außerdem habe er sogleich ein äußerst umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren übernehmen und innerhalb kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durcharbeiten müssen. Es sei eindeutig, daß der mit der Übernahme des Mandats verbundene Arbeitsaufwand mit der Rahmengebühr des § 83 BRAGO und auch mit einem Mehrfachen derselben nicht angemessen abgegolten werde.
a) Aufgrund der getroffenen Feststellungen scheidet eine Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung vom 20. August 1998 gemäß § 138 Abs. 1 BGB aus. Zwar ist bei Anwaltsdienstverträgen in der Regel davon auszugehen, daß ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die überhöhte Vergütung hat zusagen lassen (BGHZ 144, 343, 346). Falls hier ein derartiges Mißverhältnis bestehen sollte, wären jedoch Umstände gegeben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Klägerin mußte ihre Leistung kurzfristig erbringen. Sie hat nicht eine Notlage oder eine Unterlegenheit des Beklagten bewußt zu ihrem Vorteil ausgenutzt (vgl. BGH, Urt. v. 23. Februar 1995 – IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f). Eine Notlage bestand nicht, weil der Beklage im Strafverfahren durch einen Pflicht- und ein Wahlverteidiger vertreten war. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen erfahrenen Kaufmann, der geschäftsführender Gesellschafter einer größeren Unternehmensgruppe war, deren drei größte Unternehmen ein Stammkapital von 25 Millionen DM aufwiesen. Die Revision macht denn auch keine Verletzung von § 138 Abs. 1 BGB geltend.
aa) Für die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ist es erforderlich, daß sie genügend bestimmt ist (BGH, Urt. v. 25. Februar 1995 – VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023; Urt. v. 12. Januar 1978 – III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227; OLG Hamm AnwBl. 1986, 452; Gebauer/Schneider, BRAGO 2002 § 3 Rn. 19; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 26). Dabei muß ein Maßstab gewählt werden, der ohne Schwierigkeiten eine ziffernmäßige Bezeichnung der Vergütung zuläßt (BGH aaO S. 1023 und S. 227; OLG Hamm aaO S. 452).
Diese Ansicht geht fehl. Ihr ist schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen, wobei offenbleiben kann, ob die Voraussetzungen einer Analogie überhaupt vorliegen, insbesondere das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) enthält. Die Revision mißversteht den Regelungsgehalt des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO. Diese Vorschrift gebietet es in den dort geregelten Fällen nicht, das Honorar pro Angelegenheit entweder pauschal oder nach Zeitaufwand abzurechnen. Einer solchen Rechtsauffassung steht schon der Wortlaut dieser Bestimmung entgegen. Dort ist ausdrücklich von Pauschalvergütung und Zeitvergütung die Rede. Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/4993, S. 44) liefert für die Rechtsauffassung der Revision keinen Anhaltspunkt. Im Hinblick auf das in § 49b Abs. 1 BRAO geregelte grundsätzliche Verbot, geringere als in der BRAGO vorgesehene Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, wollte der Gesetzgeber dieses standesrechtliche Verbot – in Anlehnung an eine schon bestehende Praxis – für Fälle der außergerichtlichen Beratung und in Beitreibungssachen lockern. Dieser Begründung läßt sich jedoch nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen, daß die von ihm – statt der gesetzlichen Gebührenberechnung – genannten Berechnungsmethoden (Pauschal- und Zeitvergütung) in einem Alternativverhältnis stehen sollen. Hierfür ist kein vernünftiger Grund erkennbar. Ein solcher wird von der Revision auch nicht angeführt. Die Literaturmeinung, auf die sie verweist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 131; Hansens, BRAGO 8. Aufl. 1995 § 3 Rn. 28), liefert ebenfalls keine nachvollziehbare Begründung für eine solche dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO widerstreitende Auslegung.
Für die Beantwortung der Frage, ob die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, kommt es nicht darauf an, was bei Vertragsschluß vorauszusehen war und bei der Vereinbarung kalkuliert wurde, sondern es ist die spätere Entwicklung zu berücksichtigen (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3 Rn. 36 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 24; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 211). Der Gesetzgeber hat den Begriff “unter Berücksichtigung aller Umstände” nicht näher erläutert. In Rechtsprechung und Literatur haben sich aber gewisse Faktoren herausgebildet, die hierbei zu beachten sind. Danach kommen namentlich in Betracht: die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber, das Ziel, das der Auftraggeber mit dem Auftrag angestrebt hat. Weiter ist wesentlich, in welchem Umfang dieses Ziel durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden ist, wie weit also das Ergebnis tatsächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist. Die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. grundlegend OLG München NJW 1967, 1571, 1572; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3 Rn. 37; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 25).
Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO hat das Gericht vor der Herabsetzung ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Diese Verpflichtung besteht allerdings nur dann, wenn eine Herabsetzung beabsichtigt ist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 113 m.w.N.). Das Gutachten ist (wie bei § 12 Abs. 2 BRAGO) ein Rechtsgutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozeßgericht unterstützen soll (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 – IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046). Das Gericht ist an das Gutachten, das der freien richterlichen Würdigung unterliegt, nicht gebunden (BGH aaO S. 1046; Gebauer/Schneider, aaO § 12 Rn. 102; Hansens, aaO § 3 Rn. 18).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Rechtsbegriff “unangemessen hoch” verkannt.
aa) Es hat die vereinbarte Pauschale gemäß § 628 BGB herabgesetzt, weil Rechtsanwalt Dr. V. nur an zwei von ursprünglich fünf geplanten Hauptverhandlungsterminen teilgenommen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Mandats ist zunächst zu prüfen, welcher Teil des vereinbarten Pauschalhonorars dem Verteidiger nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht. Erst dann, wenn der dem Rechtsanwalt zustehende Teil noch immer wesentlich höher als die gesetzliche Vergütung ist, kommt eine weitere Herabsetzung nach § 3 Abs. 3 BRAGO in Betracht. § 628 BGB ist gegenüber § 3 Abs. 3 BRAGO vorrangig (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 – III ZR 67/85, NJW 1987, 315; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 19 m.w.N.). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ist die Rechtsanwaltskammer in ihrem Gutachten von einem Pauschalhonorar in Höhe von 24.000 DM ausgegangen. Die Revisionserwiderung nimmt dies im Anschluß an einen entsprechenden Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz hin.
(1) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allein das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes nicht für ein sittenwidriges Mißverhältnis von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung ausreichen lassen (BGHZ 144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 – IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; Urt. v. 15. Mai 1997 aaO S. 2389; vgl. ferner OLG Hamm, AGS 2002, 268 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 20; Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 121). Dann kann für die Qualifizierung eines Honorars als “unangemessen hoch” nichts anderes gelten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 144, 343, 346) nach der Höhe des Streitwerts differenziert. Bei hohen Streitwerten hat er ein Honorar für unangemessen gehalten, das mehr als das Fünffache der gesetzlichen Gebühren betrug, weil nichts dafür spreche, daß die anwaltliche Tätigkeit durch die gesetzlichen Gebühren nicht angemessen abgegolten sei (BGHZ 144, 343, 346).
Diese Rechtsprechung läßt sich – unabhängig davon, daß sie die Sittenwidrigkeit und nicht die Unangemessenheit betrifft – auf die streitgegenständliche Problematik nicht ohne weiteres übertragen, weil sich hier die gesetzlichen Gebühren (§§ 83 ff BRAGO) nicht nach dem Streitwert richten.
(2) Auch zu der Schwierigkeit und dem Umfang des Mandats hat das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Statt dessen hat es sich auf die floskelhafte Wendung beschränkt, daß Rechtsanwalt Dr. V. “in einem äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren” tätig geworden sei, und darauf verwiesen, er habe in kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durchzuarbeiten gehabt. Damit hat das Berufungsgericht nicht einmal im Ansatz den Sachvortrag der Parteien ausgeschöpft. So hat es sich nicht mit den eingereichten Unterlagen (Anklageschrift; Strafanzeige; Schutzschrift; Factoringvertrag und Beweisanträge) auseinandergesetzt und den entsprechenden Sachvortrag hierzu nicht gewichtet und bewertet. Auf der Grundlage dieser Schriftstücke und des Sachvortrags des Beklagten ist die Wertung eines “äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens” nicht gerechtfertigt. Auch trifft das Berufungsgericht keine Aussage über den Schwierigkeitsgrad des Verfahrens. Weiter fehlen Feststellungen zu dem “Erfolg” der Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. V. . Der Beklagte hat vorgetragen, daß das Verfahren am 19. Oktober 1998 unterbrochen wurde, weil weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden sollten. Die Klägerin hat dies mit Nichtwissen bestritten, gleichzeitig jedoch die Vermutung geäußert, daß dies ihrem Verteidigungsverhalten zuzuschreiben gewesen sei.
Schließlich fehlen Feststellungen zu den Versprechungen der Klägerin über den Umfang und den Inhalt des von ihr beabsichtigten Verteidigungsverhaltens und der Einhaltung dieser Zusagen. So hat der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, daß die Klägerin zugesagt habe, “buchartige Schriftstücke” zu fertigen, mit denen das Gericht “zugeschüttet” werden sollte. Die Verteidigung werde die Themen der Verhandlungstage letztlich bestimmen oder aber zumindest nachhaltig beeinflussen. Die Länge und die Fülle der Schriftsätze sollten das Gericht dazu bringen, allein wegen der Unüberschaubarkeit der maßgeblichen Sachverhalte “die Akte zu schließen”. Diese Versprechen seien nicht eingehalten worden. Im Gegenteil: Rechtsanwalt Dr. V. sei unvorbereitet in die Hauptverhandlung gegangen. So habe er andere Verteidiger gebeten, die Verhandlungsführung zu übernehmen, da er nach eigenen Angaben nicht genügend mit dem Stoff vertraut sei.
Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird bei seiner Herabsetzungsentscheidung die unterlassenen Feststellungen nachzuholen und dabei auch zu berücksichtigen haben, daß der vereinbarte Stundensatz nicht den Aufwand für Fahrten zwischen Gericht und Kanzlei umfaßt. Die Honorarvereinbarung trifft hierzu keine eindeutige Aussage. Im Hinblick auf die ungewöhnlich hohe Vergütung konnte der Beklagte nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß diese auch den zeitlichen Aufwand für die Fahrten zwischen der Kanzlei und dem Gericht umfassen sollte, zumal es hier nur um Fahrten zum ortsansässigen Gericht ging. Jedenfalls wäre es Sache der Klägerin gewesen, die notwendige Klarstellung in der Honorarvereinbarung herbeizuführen. Als Rechtskundige hat sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dafür Sorge zu tragen, daß jede Abweichung von gesetzlichen Gebühren eindeutig und unmißverständlich festgelegt wird, so daß der Mandant unschwer erkennen kann, was er zu bezahlen hat (BGH, Urt. v. 25. Februar 1965 – VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023).
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References: § 3
 § 628
 § 83
 § 138
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 § 3
 § 3
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 § 49
 § 3
 § 3
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 § 12
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