Source: https://ol.wittich.de/titel/748/ausgabe/51/2018/artikel/00000000000010590124-OL-748-2018-51-51-0
Timestamp: 2019-10-21 13:25:40+00:00

Document:
Onlinelesen - Bekanntmachung der 1. Satzung
zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Kell am See über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 9. Februar 2012
Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat am 13.12.2018 beschlossen, aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und § 5 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Satzung der Verbandsgemeinde Kell am See über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 9. Februar 2012 in der zur Zeit gültigen Fassung wie folgt zu ändern:
In § 7 Absatz 5 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird folgende Änderung vorgenommen:
1. In Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § Abs. 1 Ziffer 4a 10,00 v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 30,00 Euro.
Die anderen Festsetzungen bleiben unverändert.
In § 8 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer wird folgende Änderung vorgenommen:
1. in Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen im Sinne
des § 1 Abs. 1 Ziffer 4 a — 13,00 Euro
Die Änderungen der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer treten rückwirkend zum 01.07.2018 in Kraft.
Kell am See, 13.12.2018
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit Die anderen Festsetzungen bleiben unverändert.
der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
54427 Kell am See, den 13.12.2018
Alten, Bürgermeister

References: § 24
 § 5
 § 7
 § 8
 § 1
 § 24