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Timestamp: 2017-09-22 13:23:14+00:00

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Information des Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. – unterschiedliche Gebühr für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler ist rechtens
Der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., dessen Mitglied der WAV Elsterwerda ist, informiert das sog. Altanschließer, die wegen Verjährung ihre Abwasserbeiträge nicht zahlen müssen oder diese zurückerhalten haben, trotzdem verpflichtet sind, die volle Abwassergebühr zu entrichten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange es, dass sich alle Grundstückseigentümer gleichmäßig an den Kosten der Abwasserbeseitigung beteiligen, stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem jüngsten Beschluss der letzten Woche fest. Ein Gebührenabschlag für Beitragszahler sei demnach rechtmäßig.
Weitere Einzelheiten können Sie der unten stehenden Pressemitteilung vom 06.09.2017 entnehmen.
Information des Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. - Sachlicher Umgang mit Staatshaftung
Der Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., dessen Mitglied der WAV Elsterwerda ist, fordert im öffentlichen Raum einen sachlichen Umgang in den Themen Altanschließerbeiträge und Staatshaftung. Persönliche und strafrechtliche Vorwürfe gegen Verbandsführungen seien unsachlich und undienlich für die Herbeiführung einer Lösung. Ein mögliches Hilfspaket des Landes werde ausdrücklich begrüßt.
Weitere Einzelheiten können Sie der unten stehenden Pressemitteilung vom 17.05.2017 entnehmen.
Informationen zum Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.05.2017 - Staatshaftung
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 05.05.2017 festgestellt, dass in einem Einzelverfahren einem Antrag auf Staatshaftung entsprochen worden ist, wobei dieses Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat.
Wie andere Landgerichte bzw. das Landgericht Cottbus in ähnlich gelagerten anhängigen Verfahren gegen den WAV Elsterwerda entscheidet, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzuwarten.
Der WAV Elsterwerda möchte Ihnen die Positionierung des Landeswasserverbandstages Brandenburg e.V., dessen Mitglied der WAV Elsterwerda ist, zur Kenntnis geben.
Einzelheiten können Sie der unten stehenden Pressemitteilung vom 08.05.2017 entnehmen.
Was mit guten Zahlen zu beweisen ist
Mit Verweis auf den Beitrag „Beachtliche Verbands-Bilanz“ in der aktuellen Ausgabe der Lausitzer Wasserzeitung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda erhalten Sie weiterführende und vertiefende Informationen zur positiven Entwicklung des WAV Elsterwerda der zurückliegenden zehn Jahren in Form unten stehender Bilanzkennzahlen.
Bilanzkennzahlen im Vergleich 2009 – 2015
Gebührenentwicklung 2017/2018 bestätigt positive Entwicklung und hält am Beitrags- und Gebührenmodell im Verbandsgebiet fest
Am 04. Oktober 2016 fand die 3. Verbandsversammlung des Jahres 2016 des WAV Elsterwerda statt, in der auf der Tagesordnung unter anderem auch die Gebührenkalkulation 2017/2018 stand. Dazu hatten die einzelnen Verbandsmitgliedsgemeinden im Vorfeld die Entwicklung der Gebühren in Ihren Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen vorgestellt und erhielten im Ergebnis dessen ein klares Votum für die neuen Gebührensätze. Die Verbandsmitglieder stimmten somit einstimmig für die Gebührenkalkulation 2017/2018.
Im Ergebnis dessen positionieren sich die Verbandsmitgliedsgemeinden des WAV Elsterwerda zur Beibehaltung des Beitrags- und Gebührenmodells. Die neuen Gebührensätze betragen nunmehr im Bereich der Mengengebühr für den Kubikmeter Trinkwasser 1,11 EUR (bisher 1,38 EUR) und im Bereich Abwasser 1,92 EUR (bisher 2,20 EUR). Die Grundgebührensätze bleiben weiterhin stabil in bekannter Höhe.
Diese nicht unerhebliche Gebührensenkung ist Ergebnis der strikten Umsetzung der Sanierungsziele seit 2012, die insbesondere auch schon in der Nachkalkulationsperiode 2013/14 ihre positiven Ergebnisse hinterlassen hatte und nunmehr mit in diese Berechnungen für die Folgejahre Berücksichtigung fand. Zur Erläuterung hier nochmal die wesentlichen Eckpunkte dieses Sanierungsweges:
nachhaltige Entschärfung der vorliegenden Verschuldungssituation durch eigene bzw. von Dritten initiierte Umschuldungen inklusive Tilgungen von bestehenden Darlehen zur Absenkung der Zinslast und Verbesserung der Liquiditätssituation unter Ausnutzung der Kapitalmarktsituation
Erhebung von Umlagen von den Verbandsmitgliedsgemeinden zur Unterstützung der Bedienung des Kapitaldienstes und der Absicherung der weiteren Investitionstätigkeit
Übernahme der Betreibung der Anlagen durch eigenes Personal
Erhebung von Anschlussbeiträgen für das getätigte Investitionsvolumen im Bereich Trinkwasserversorgung seit Verbandsgründung
Umstellung des Grundgebührenmaßstabes
Erhalt eines Großkunden im Bereich Trink- und Abwasser
Die strikte Umsetzung dieser Zielstellungen und der damit einhergegangen positiven Entwicklungen wurde auch durch ein in dieser Verbandsversammlung vorgestelltes Gutachten, in Form einer abschließenden Sanierungsrechnung, welches im Auftrag des Innenministeriums des Landes Brandenburgs im Jahr 2016 erstellt wurde, bestätigt.
Die rechtliche und wirtschaftliche Lage hat sich durch die Sanierung seit 2012 spürbar verbessert. Der WAV Elsterwerda stellt eine funktionierende Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in seiner Verbandseinheit sicher. Letztlich bedeutet das für den Verband, dass er sich auf Kurs zum Wohle seiner Kunden befindet und dennoch in Zukunft mit einigen Herausforderungen umgehen bzw. denen gewachsen sein muss. Zu diesen Herausforderungen der Zukunft gehören:
das Gebührenniveau im vertretbaren Rahmen auf derzeitigen Niveau beizubehalten
das anspruchsvolle Investitionsvolumen für die weitere Sicherstellung der Ver- und Entsorgung finanziell abzusichern
der demografischen Entwicklung im eigenen Versorgungsgebiet aktiv zu begegnen
den verschärften gesetzlichen Bedingungen im Bereich Klärschlammentsorgung und zur Rückgewinnung von Phosphor mit deren Auswirkungen auf die Kostenstruktur zu begegnen
eine weitere Optimierung der internen Produktions- und Verwaltungsabläufe sicherzustellen
die Nutzung vorhandener Ressourcen für Dritte bereitzustellen und offen zu sein, für Kooperationen über Verbandsgrenzen hinaus.
Die weitere Anwendung des beitrags- und gebührenfinanzierenden Modells erfolgt somit gesetzeskonform auf Grundlage des gültigen Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg, eben auch im Ergebnis der im Jahre 2015/16 getroffenen bundesverfassungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Beitragsveranlagung. Dies wird untermauert mit einer geordneten und gesicherten finanziellen Eigenbasis des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda.
Dies alles sollte Gradmaß für eine gesicherte und langfristige Ver- und Entsorgung vor Ort im Süden Brandenburgs sein.
Informationen zur Umsetzung der Gerichtsentscheidungen des BVerfG vom 12.11.2015 und des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2016
Bekanntlich wurden in zwei Einzelverfahren gegen die Stadt Cottbus durch höchstrichterliche Entscheidung die beklagten Beitragsbescheide zurückgewiesen bzw. aufgehoben. Die in den Urteilbegründungen vorgebrachten Entscheidungsgründe müssen nach unserer Auffassung Eingang in das zukünftige Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg haben. Bzgl. der Einzelsachverhalte wird verwiesen auf unsere bereits vorliegende Pressemitteilung vom 27.01.2016.
Der sich daraus ergebende Gesetzesänderungsbedarf wird gegenwärtig in Auftrag des Landes Brandenburg, hier des Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg (MIK), durch ein zu erstellendes rechtlich-wirtschaftliches Gutachten analysiert und erarbeitet. Auf Basis dieses Gutachtens sollen notwendige Handlungsempfehlungen für eine Gesetzesänderung durch den Gesetzesgeber abgeleitet werden. Damit dieses Gutachten erstellt werden kann, sind umfängliche Untersuchungen durchzuführen. Dies bedarf jedoch einer intensiven Bestandsaufnahme und Datenerhebung bei den Aufgabenträgern, welche gemeinsam durch das MIK, dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. erfolgt. Auch wir beteiligten uns an diesen notwendigen Aktivitäten.
Nach einschlägigen Informationen unseres Verbandes ist nicht vor Herbst 2016 mit entsprechenden verbindlichen Ergebnissen bzw. Gesetzesanpassungen zu rechnen.
Die in den Jahren 2011 bis 2015 erfolgte Beitragsveranlagung von Anschlussbeiträgen –Altanschließerbeiträge - im Bereich Trinkwasserversorgung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda basieren auf dem derzeitig gültigen Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und waren ein Bestandteil der Sanierungsverpflichtungen unseres Verbandes gegenüber dem Schuldenmanagementfonds des Landes Brandenburg.
Die durch die Rechtsprechung bei den betroffenen Grundstückseigentümern hervorgerufenen und erneuten rechtlichen Verunsicherungen bzw. die Bestärkung der Rechtsauffassung der seinerzeit der Beitragserhebung kritisch gegenüberstehenden Beteiligten, ist begründet und nachvollziehbar.
Dennoch ist es geboten, die Auseinandersetzung mit diesen Rechtsprechungen in einem zeitlich vertretbaren und insbesondere sachlichen Rahmen herbeizuführen.
Die bis zum Jahr 2015 erhobenen Beiträge (insgesamt 8.325) sind im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda zu 99,4% bestandskräftig. In diesen konkreten Fällen liegen keine offenen Widerspruchs- oder Klageverfahren vor. Für diese Bescheide ergibt sich aus den vorliegenden Urteilen keine Rückzahlungsverpflichtung.
Die in anderen Verbänden teilweise bereits praktizierte Rückerstattung erfolgt im Wesentlichen für widerspruchs- und klagebehaftete Beitragserhebungen, welche im Gegensatz zu unserem Sachstand noch nicht den Status der Rechtskraft erlangt haben. Dabei wurden eben Zahlungen bereits im Zuge des Widerspruchsverfahrens vereinnahmt oder vollstreckt, was unsererseits nicht Verwaltungspraxis gewesen ist.
Zur Thematik bestands- und rechtskräftiger Beitragsbescheide hatte bereits der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Ralf Leithoff, in der am 11.02.2016 stattgefundenen Verhandlung beim OVG Berlin-Brandenburg erklärt, das ungeachtet der beiden Rechtsprechungen in den vorliegenden Einzelfallentscheidungen nach wie vor, diese Art der Bescheide ihre Rechtsgültigkeit behalten. Grundlage hierfür bildet die gültige Abgabenordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Ferner wird hier auf die Positionierung des MIK vom 03.03.2016 im Innenausschuss des Landtages des Landes Brandenburg sowie auf die Urteile OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12) VG 6 K 1033/09 Cottbus und OVG 9 B 1.16 VG 6 K 1076/12 Cottbus vom 11.02.2016 verwiesen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass derzeitig keinerlei gesetzliche/rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung von bestandskräftigen Bescheiden besteht, da sonst ein nicht gesetzeskonformes Handeln vorliegen würde. In den nächsten Monaten gilt es die eventuellen Gesetzesänderungen der Landesregierung zu beachten und umzusetzen.
Der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda erwartet seitens aller bisherigen, gegenwärtigen und zukünftigen Akteure, hier die parlamentarischen Vertreter der jeweiligen Beitragszahler, am erforderlichen Lösungsprozess aktiv ohne Interessenkonflikte mitzuwirken, um ein Ergebnis zu erreichen, welches dem sozialen Frieden in der Fläche des Landes Brandenburg entspricht, der aber genauso finanziell in den Aufgabenträgern erlebbar wird.
Der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda versichert, dass auf der Basis geänderter Gesetzesgrundlagen, die möglicherweise auch die bestandskräftigen Bescheide betreffen, es in diesem Zusammenhang zu einer allgemeingültigen Regelung für alle Grundstückseigentümer kommen muss. Diese Entscheidungsfindung wird gemeinsam in den Gemeindevertretungen der jeweiligen Verbandsmitgliedsgemeinden zur gegebenen Zeit stattfinden und zur Beschlussreife geführt werden. Dabei werden auch die dann gültigen rechtlichen und wirtschaftlichen Begleitumstände Beachtung finden müssen.
Eine gesonderte Antragstellung zur Sicherung möglicher Rückzahlungsansprüche, wie derzeitig teilweise praktiziert, ist nicht erforderlich. Möglicherweise würden betroffene Grundstückseigentümer bei unvollständiger Datenbasis im Zuge dieser Regelung separat benachrichtigt.
Eine weitere Berichterstattung zum Fortgang der Entwicklungen in diesem Sachverhalt wird unsererseits erfolgen.
zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG
aus gegebenem Anlass, informiert Sie der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda nachstehend über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den rückwirkenden Festsetzungen von Kanalanschlussbeiträgen gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg.
Mit Beschluss vom 12.11.2015, veröffentlicht am 17.12.2015, hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach Auffassung des Gerichts entfaltet die Anwendung einer seit dem 01. Februar 2004 gültigen Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg eine verfassungsrechtliche unzulässige echte Rückwirkung in den Fällen, in denen nach der bis dahin gültigen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg eine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nicht mehr möglich gewesen wäre.
Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg hierzu werden für den 11.02.2016 erwartet. Die sich aus den Entscheidungen ergebenen Auswirkungen, auf den gegenwärtigen aktuellen gültigen Rechtsstand, werden abzuwarten bleiben.
Weiterführende Informationen zur Urteilsbegründung können Sie der unten stehenden Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17.12.2015 des Bundesverwaltungsgerichtes entnehmen.
Pressemitteilung Nr.94/2015 vom 17.12.2015 des Bundesverwaltungsgerichtes
Am 01.01.2015 sind das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) in Kraft getreten. Nach § 32 der MessEG müssen seitdem neue oder erneuerte Messgeräte dem Eichamt gemeldet werden. Dies gilt auch für Gartenwasserzähler. Diese Zähler werden vom Grundstückseigentümer beschafft, eingebaut und abgelesen. Somit hat er die Herrschaft über diesen Zähler und muss ihn beim Eichamt anmelden. Dazu nutzt man am besten die zentrale Meldeplattform im Internet unter www.eichamt.de. Unter der Rubrik: „Verwenderanzeige gemäß § 32 MessEG" gelangt man zum entsprechenden Formular und erhält Informationen zur Anzeigepflicht sowie Antworten auf oft gestellte Fragen.
Information für die Verwender von Messgeräten zur Anzeigepflicht nach § 32 MessEG seit dem 01.01.2015
Link zur Verwenderanzeige gemäß §32 MessEG
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat Ende 2013 den Leitbildprozess „zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ initiiert. Der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda informierte darüber in der 4. Ausgabe der Lausitzer Wasserzeitung des Jahres 2013. Am 27.03.2015 wurde der finale Entwurf des Leitbildes vorgestellt und offiziell dem Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Herrn Jörg Vogelsänger, mit der Bitte sich für die weitere Befassung mit dem Thema auf Landesebene einzusetzen überreicht. Der Leitbildprozess ist das Ergebnis des breiten und sehr intensiven Dialogprozesses mit den kommunalen Aufgabenträgern, so auch mit unserem Verband, sowie der anschließenden Konsultation mit den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg.
Im Ergebnis dessen ist für die nächsten Jahre ein Leitbild entwickelt wurden, welches die Bestimmung von Maßnahmen einschließt, um unter den sich ändernden Rahmenbedingungen allen Kundinnen und Kunden eine sichere qualitative einwandfreie Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit den notwendigen Dienstleistungen in allen Landesteilen, so auch im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda, dauerhaft zugänglich und bezahlbar bieten zu können.
Weiterführende und vertiefende Informationen zum Leitbildprozess entnehmen Sie der unten stehenden Zusammenfassung sowie den dort vermerkten Links.
Der Abschlussbericht Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft Brandenburg steht Ihnen nachfolgend zum Download bereit:
www.leitbildsiedlungswasserbb.de/Abschlussbericht (7MB)
Aktuell beschlossene Satzungen
Beitrags- und Kostenersatzsatzung zur Wasserabgabensatzung vom 26.11.2014 (BKWAS)
Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung vom 26.11.2014 (GWAS)
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 26.11.2014 (GEWS)
Gebührensatzung zur Fäkalienentsorgungssatzung vom 26.11.2014 (GFES)
6. Kammer des Verwaltungsgericht Cottbus weist Klage gegen ein Wasseranschlussbeitrag ab
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus im Wege des schriftlichen Verfahrens vom 18. November 2014 die Klage (VG 6 K 1220/12) wegen eines Wasseranschlussbeitrages gegen den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda abgewiesen.
In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, das der in Rede stehende Beitragsbescheid in der rückwirkend zum 09. Dezember 2011 in Kraft getretenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda vom 13. November 2012 (BGWAS 2012) eine im Sinne des Kommunalabgabengesetzes hinreichende Rechtsgrundlage findet und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung 2012 weder formelle noch materielle Satzungsfehler ersichtlich sind. Demnach sind die Satzungsregelungen wirksam.
Somit wurde dem Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda mit diesem Urteil bestätigt, dass die vielfach bestrittene Beitragsveranlagung auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung sehr wohl rechtmäßig ist. Gleiches gilt für die Festsetzungsverjährungsfrist, die entgegen der vielfachen Annahme von Beitragspflichtigen eben gerade nicht am 31.12.2011 endet, sondern darüber hinaus mit Verweis auf § 19 Kommunalabgabengesetz fortbesteht.
Zudem wurde im Urteil klargestellt, dass die Kalkulation nicht zu beanstanden und der
Beitragssatz nach Maßgabe der Urteilsbegründung im Ergebnis gerechtfertigt ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes steht hier zur Ansicht
Verwaltungsgericht Cottbus bestätigt dem Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda die Rechtmäßigkeit der Trinkwasserbeitragsveranlagung
Am heutigen Tag sind die ersten Klagen gegen die erfolgte Trinkwasseranschlussbeitrags-veranlagung im Jahr 2011 vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus mündlich verhandelt worden.
Im Ergebnis dessen wurde seitens des Vorsitzenden Richters klargestellt, dass nach summarischer Prüfung durch die verhandelnde Kammer, die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda rechtmäßig ist und demnach die bisher erfolgte Erhebung der Trinkwasseranschlussbeiträge auf der Grundlage einer (erstmaligen) rechtsgültigen Satzung (in Kraft getreten ab 09.12.2011) erfolgte.
Im Grundtenor gilt dies auch für die damit im Zusammenhang stehende und zu Grunde liegende Trinkwasserbeitragskalkulation. Auch gegen diese bestehen nach der bisherigen Prüfung der Kammer keine rechtlichen Bedenken.
Bereits im Mai 2013 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus im Rahmen eines Verfahrens zum einstweiligen Rechtsschutz festgestellt, dass Bedenken gegen die formelle oder materielle Wirksamkeit der hier gegenständlichen Fachsatzung nicht ersichtlich sind.
Nunmehr wurde dem Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda bestätigt, dass die vielfach bestrittene Beitragsveranlagung auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung sehr wohl rechtmäßig ist.
Mit dieser sowohl für den Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda als auch für die Beitragspflichtigen erforderliche Gewissheit, werden nunmehr ab der kommenden Woche die noch zu erlassenden Beitragsbescheide sukzessive an die noch nicht zur Beitragsentrichtung herangezogenen Grundstückseigentümer ergehen.
Die seinerzeit eingelegten Widersprüche (über 4.500 Stück) sind, bis auf ca. 250 Vorgänge, alle abschließend bearbeitet. Derzeit sind noch 80 Klagen anhängig. 20 Klagen wurden bisher zurückgenommen.
Die Gebührenkalkulation für Trink- und Abwasser
2015 und 2016 sowie die
Nachkalkulation für Trink- Abwasser
steht hier zur Ansicht bereit

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