Source: http://insulaner-pflege.de/agb/
Timestamp: 2018-09-20 08:26:45+00:00

Document:
AGBs - Hauskrankenpflege Insulaner
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Website und Dienste der Insulaner GmbH nutzen. Durch die Nutzung unserer Website bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Bedingungen gebunden zu sein.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Hauskrankenpflege Insulaner GmbH mit Sitz in der Stephanstr. 9, 10559 Berlin, vertreten durch Marcel Baltes und Denis Ciofu, ebenda (im Folgenden: “Insulaner”) geschlossenen Pflegeverträge sowie für die Nutzung der von Insulaner betriebenen Webseite insulaner-pflege.de (im Folgenden: „die Webseite“) und aller sonstigen von Insulaner angebotenen Dienste.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt Insulaner – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.
Insulaner ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Leistungsnehmer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Leistungsnehmer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Insulaner betreibt eine nach SGB V und SGB XI zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI. In dieser Funktion erbringt Insulaner vor allem Leistungen nach dem „SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung“, dem „SGB XI – Soziale Pflegeversicherung“ und dem „SGB XII – Sozialhilfe“.
Insulaner stellt sicher, dass die Pflegeleistungen stets von qualifiziertem Personal und entsprechend dem fachlichen Standard erbracht werden. Der Leistungsnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Pfleger.
Insulaner bzw. die im Einzelfall handelnde Pflegekraft wird die erbrachten Leistungen in schriftlicher Form dokumentieren und gegenzeichnen (Leistungsnachweis). Dieser Leistungsnachweis ist dem Leistungsnehmer am Monatsende vorzulegen und von ihm gegenzuzeichnen.
Ein Pflegevertrag kann grundsätzlich erst nach dem Erstbesuch in den Räumlichkeiten, in denen die Pflegeleistungen durchgeführt werden sollen und der Feststellung des individuellen Pflegebedarfs geschlossen werden. Im Rahmen des Erstbesuchs wird Insulaner einen Kostenvoranschlag auf Grundlage der mit dem Leistungsnehmer vereinbarten Leistungen erstellen. Sofern der Leistungsnehmer mit dem Kostenvoranschlag und den übrigen Bedingungen einverstanden ist, kommt durch die Unterzeichnung des Pflegevertrags unter Einschluss dieser AGB ein Vertrag über die vereinbarten Leistungen zustande.
Insulaner ist durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI und nach § 132 und 132a SGB V zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen, ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe zugelassen und in dieser Funktion zur Abrechnung seiner Leistungen ggü. der jeweiligen Kranken- und Pflegekassen berechtigt. Im Falle einer entsprechenden Vereinbarung nach § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist Insulaner zudem zur Abrechnung ggü. dem jeweiligen Sozialhilfeträger berechtigt.
Sofern keine Laufzeit-Vereinbarung besteht ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Leistungsnehmer jederzeit und von Insulaner mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Dieser Teil (Teil 3 dieser AGB) regelt den Besuch und die Nutzung der von Insulaner betriebenen Webseite insulaner-pflege.de (nachfolgend: „die Webseite“). Besucher der Webseite (im Folgenden: „Nutzer“) können sich kostenfrei über die Dienste und sonstigen Angebote von Insulaner informieren und Kontakt zu Insulaner aufnehmen. Darüber hinaus bietet die Webseite Stellensuchenden die Möglichkeit Kontakt zu Insulaner aufzunehmen und sich zu bewerben.
Die Webseite dient ausschließlich der Information und der Kontaktaufnahme. Verträge werden über die Webseite nicht geschlossen. Die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen erfolgt lediglich nach Abschluss eines individuell vereinbarten Pflegevertrages zwischen Insulaner und dem Kunden (zum Vertragsschluss vgl. § 3 dieser AGB).
Im Rahmen der telefonischen Erstberatung können sich Nutzer unentgeltlich zu verschiedenen Pflegeleistungen und Versorgungsformen informieren und beraten lassen. Im Rahmen dieser Telefonberatungen werden keinerlei Verträge zwischen Insulaner und dem Nutzer geschlossen. Alle Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie können und sollen eine individuelle Beratung, welche erst nach einem Erstbesuch beim Pflegebedürftigen möglich ist, nicht ersetzen.
Stellensuchende können das auf der Website hierfür vorgesehene Kontaktformular nutzen, um sich um eine Anstellung bei Insulaner zu bewerben oder sich über ggf. ausgeschriebene Stellenangebote zu informieren.
Sollte Insulaner ein Interesse an der Anstellung des Bewerbers haben, wird Insulaner diesen zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Ein Bewerbungsgespräch mit interessierten Pflegekräften stellt keine Anstellungsverpflichtung seitens der Insulaner gegenüber den Bewerbern dar.
die Seite in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von Insulaner beeinträchtigt oder deren Nutzung erschwert;
die Seite zu anderen Zwecken als zur Einholung von Informationen oder zur Kontaktaufnahme zu Insulaner zu nutzen; insbesondere darf die Webseite nicht zu eigenen kommerziellen Zwecken genutzt werden;
die Webseite ohne ausdrückliche Zustimmung von Insulaner zu verlinken, zu verknüpfen oder in Drittwebseiten oder –angebote zu integrieren.
Nutzer haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, unter Verwendung der von Insulaner zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske einzelne Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu anzufertigen.
Der Nutzer räumt Insulaner sowie seinen verbundenen Unternehmen unentgeltlich das zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an Insulaner übermittelt hat, Daten, die im Rahmen der Beratung über die Eingabemaske und in der anschließenden Kommunikation gewonnen werden, online und offlline in anonymisierter Form zu verwerten.
Insulaner übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.
Insulaner haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
Insulaner haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
Verletzt Insulaner fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Insulaner nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung von Insulaner ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Insulaner für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Insulaner verpflichtet sich – vorbehaltlich abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen – zur Verschwiegenheit ggü. Dritten und wird seine Mitarbeiter über die einzuhaltenden Schweigepflichten belehren. Insulaner wird seine Mitarbeiter insbesondere über deren Pflichten nach § 203 StGB und nach dem Datenschutzgeheimnis nach § 5 BDSG informieren. Ferner wird Insulaner seine Mitarbeiter darüber belehren, dass die Schweigepflicht unbefristet über das Ende des Anstellungsverhältnisses und über den Tod des Pflegebedürftigen hinaus besteht.
Der Leistungsnehmer willigt ein, dass Insulaner die für die Pflege erforderlichen Unterlagen und Informationen bei den behandelnden Ärzten einholen können.
Insulaner behandelt die personenbezogenen Daten der Leistungsnehmer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Als „notwendige Abwicklung“ gilt insbesondere die Eingabe der Daten in Datenverarbeitungssysteme von Insulaner und die Weitergabe der Daten an behandelnde Ärzte, stationäre Einrichtungen oder externe Abrechnungsstellen. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Insulaner.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Insulaner nimmt an Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht teil.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@insulaner-pflege.de

References: § 71
 § 72
 § 132
 § 93
 § 3
 § 203
 § 5