Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=05.10.2016&Aktenzeichen=1%20A%20188%2F15
Timestamp: 2019-04-22 13:17:15+00:00

Document:
OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15 - dejure.org
Zu den Auswirkungen der im Verlauf des Verfahrens über den Widerspruch gegen einen auf § 35 Abs. 1 GewO gestützten Gewerbeuntersagungsbescheid erfolgten Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. und der sich daran anschließenden sogenannten Wohlverhaltensphase auf die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
ANKÜNDIGUNG; GEWERBERECHT; INSOLVENZVERFAHREN; RESTSCHULDBEFREIUNG; SCHULDEN; STEUERSCHULDEN; UNGEORDNETE VERMÖGENSVERHÄLTNISSE; UNZUVERLÄSSIGKEIT; WIDERSPRUCHSVERFAHREN; WOHLVERHALTENSPHASE; ZUVERLÄSSIGKEIT
VG Saarlouis, 24.03.2015 - 1 K 2129/13
(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, Juris, Rdnr. 37 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21.12.2017 - 8 B 70/16 -, Juris; siehe im Weiteren ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ff).
OVG Saarland, 20.10.2016 - 1 B 243/16
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum (Marihuana, …
Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, veröffentlicht in juris, unter Hinweis auf Funke-Kaiser in Bader, VwGO 6. Auflage 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 68 Rdnr. 9.
Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, a.a.O. m.w.Nachw.
Die Rechtmäßigkeit sowohl der Gewerbeuntersagung nach Satz 1 als auch der sogenannten erweiterten Gewerbeuntersagung nach Satz 2 des § 35 Abs. 1 GewO ist fallbezogen vom Verwaltungsgericht zu Recht bejaht worden, denn zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung(siehe hierzu Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris, mit weiteren Nachweisen) - hier also zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses vom 27.8.2015 - lagen Tatsachen vor, welche die Unzuverlässigkeit des Klägers in Bezug auf das von ihm ausgeübte Gewerbe dartun und die darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigten.
Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.(BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung: u.a. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16; Urteil des Senats vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.3.2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rdnr. 8).
Ausgehend von dem Zweck des Widerspruchsverfahrens, der Verwaltung eine Selbstkontrolle zu ermöglichen, hat die Widerspruchsbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt, soweit - wie hier - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Überprüfung zu unterziehen, welche mit der durch den Devolutiveffekt der Nichtabhilfeentscheidung nach § 72 VwGO begründeten umfassenden Sachentscheidungsbefugnis verbunden ist, den Ursprungsbescheid zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zu ersetzen.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, vor § 68 Rdnr. 2 und § 68 Rdnr. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 68 Rdnr. 9).
etwa OVG des Saarlandes, Urt. v. 5.10.2016 - 1 A 188/15 -, juris.

References: § 35
 § 291
 § 68
 § 68
 § 68
 § 35
 § 72
 § 68
 § 68
 § 68