Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-03-2003-6P-143-2002
Timestamp: 2016-10-23 03:22:52+00:00

Document:
6P.143/2002 (04.03.2003)
6P.143/2002
6S.423/2002 /pai
Urteil vom 4. M�rz 2003
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Daniel Buchser, Bahnhofstrasse 3, Postfach, 5734 Reinach AG,
Art. 9 BV, Art. 29 BV, Art. 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren, rechtliches Geh�r, Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Art. 251 StGB (mehrfache Urkundenf�lschung),
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 12. September 2002.
Am 29. Juni 2001 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage gegen X.________ wegen - teilweise versuchten - Betrugs in f�nfzehn F�llen (Dossiers Nr. 1 bis 15) und wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Dossier Nr. 9) und beantragte eine bedingt vollziehbare Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten und eine Busse von Fr. 4'000.--.
Mit Urteil vom 13. November 2001 sprach das Bezirksgericht Kulm X.________ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs beziehungsweise Betrugsversuchs in allen F�llen frei. Gleichzeitig verurteilte es ihn wegen mehrfacher Urkundenf�lschung im Fall 9 zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen. Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt:
X.________, geboren 1939, war neben seiner T�tigkeit als Bootsfahrlehrer bis zu seiner Entlassung im Jahre 1999 w�hrend sieben Jahren als Kundenberater f�r die A.________ Versicherungsgesellschaft t�tig. In dieser Funktion warb er Kunden und vermittelte auf Provisionsbasis den Abschluss von Lebensversicherungsvertr�gen. Im Vorfeld mehrerer Versicherungsabschl�sse mit B.________, C.________ sowie mit deren Ehefrauen und Kindern soll X.________ �berh�hte Leistungen der Versicherungsgesellschaft beziehungsweise mit den Policen verbundene �berh�hte Gewinne in Aussicht gestellt haben. Dadurch h�tten sich die Kunden zu Versicherungsabschl�ssen verleiten lassen, auf die sie sich bei Zugrundelegung der korrekten Zahlen nicht eingelassen h�tten. Die nach Vertragsabschluss den Kunden ausgeh�ndigten Policen h�tten weniger g�nstige Konditionen ausgewiesen als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt. X.________ habe, als er von den Kunden auf die Differenzen hingewiesen worden sei, zwei Policenkopien maschinenschriftlich erg�nzt; ausserdem habe er so genannte "Beilagen zur Police" verfasst, welche von der Versicherung nicht gedeckte Leistungen f�lschlicherweise als Bestandteil der Police ausweisen. Auf diese Beilagen soll er in der Folge die Unterschriften der bevollm�chtigten Versicherungsvertreter aufkopiert und die Beilagen den misstrauisch gewordenen Kunden als Best�tigung f�r die vereinbarten Leistungen abgegeben haben. Zu diesem Vorgehen habe X.________ gegriffen, weil er andernfalls mit dem Vertragsr�cktritt der Kunden h�tte rechnen und deshalb in der Folge die bereits bezogenen Provisionen der Versicherungsgesellschaft h�tte zur�ckerstatten m�ssen. Auch h�tte er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen m�ssen f�r den Fall, dass der Versicherungsgesellschaft die von ihm in den Kundengespr�chen angewandten Methoden zur Kenntnis gekommen w�ren.
X.________ hat stets bestritten, die Kopien der Policen abge�ndert und die Beilagen zu den Policen hergestellt zu haben.
Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2002 ab.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ausserdem seine Freisprechung, eventualiter seine Verurteilung zu h�chstens vier Tagen Gef�ngnis.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 9, Art. 29 und Art. 32 BV sowie von Art. 6 EMRK. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Eine staatsrechtliche Beschwerde ist zu begr�nden. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen kommt insbesondere nicht nach, wer im Rahmen pauschaler Vorbringen lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt und behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig. Vielmehr muss er sich mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids auseinander setzen und dartun, inwiefern dieser gegen ein bestimmtes verfassungsm�ssiges Recht verstossen soll.
Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Der Verfassungsrichter pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2a, 125 I 492 E. 1b).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er legt jedoch nicht in rechtsgen�gender Weise dar, inwiefern die Vorinstanz diesen Grundsatz verletzt h�tte. Auf die R�ge ist demnach nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren, das Obergericht habe ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es sich nicht oder nicht hinreichend mit seinen Vorbringen auseinander setze und nicht dartue, weshalb seine Auffassung nicht zutreffen k�nne.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV statuierten Grundsatz des rechtlichen Geh�rs folgt unter anderem die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der Betroffene soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild von den Motiven des Entscheides machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen die �berlegungen wenigstens kurz genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen m�sste. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 109 E. 2b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242 E. 2d).
Der Beschwerdef�hrer brachte im Berufungsverfahren verschiedene Gr�nde vor, welche angeblich gegen seine T�terschaft sprechen, und er nannte insbesondere Gr�nde, die nahe legen sollten, dass die fraglichen Dokumente von seinen Kunden selbst gef�lscht wurden. Das Obergericht setzt sich zwar nicht mit allen Einwendungen einzeln und detailliert auseinander. Aus dem angefochtenen Urteil geht jedoch hinreichend klar hervor, weshalb das Obergericht der Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht folgte, weshalb es eine Drittt�terschaft ausschloss und deshalb die T�terschaft des Beschwerdef�hrers als erwiesen erachtete. Die wesentlichen f�r den Schuldspruch relevanten Motive sind im angefochtenen Urteil enthalten. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r in der Beweisw�rdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung.
4.1 Wie bereits das Bezirksgericht erachtet das Obergericht die T�terschaft des Beschwerdef�hrers als erwiesen. Es geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer sowohl die Versicherungspolicen maschinenschriftlich mit dem Schriftzug "Crash-Schutz" erg�nzte als auch die Beilagen zu den Policen erstellte und mit den kopierten Unterschriften zweier zeichnungsberechtigter Repr�sentanten der Versicherung versah. Es st�tzt seinen Entscheid auf die verf�gbaren Beweismittel, die Aussagen der Beteiligten und auf Indizien ab; es w�rdigt insbesondere die Interessenlage aller beteiligten Personen und schliesst vor allem damit eine Drittt�terschaft aus. Der Beschwerdef�hrer habe seinen Kunden anl�sslich der Beratungsgespr�che Offerten unterbreitet, welche Leistungen der Versicherung enthalten h�tten, die von der Versicherung nicht erbracht w�rden. Als die Kunden nach Vertragsabschluss misstrauisch geworden seien und eine Best�tigung f�r den in Aussicht gestellten Leistungsumfang verlangt h�tten, habe der Beschwerdef�hrer unter Druck die Policen erg�nzt und die Beilagen zu den Policen erstellt, so dass sie mit den �berh�hten offerierten Leistungen identisch waren.
Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a; 127 I 38 E. 2a).
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass das Obergericht seine T�terschaft in zirkul�rer Weise unterstelle, ohne Begr�ndung und damit ohne korrekte Beweisw�rdigung, obwohl er stets bestritten habe, die Dokumente gef�lscht zu haben. Es bleibe v�llig unklar, weshalb und gest�tzt auf welche Beweismittel das Obergericht es als erwiesen erachte, dass er die Policen ab�nderte beziehungsweise die Unterschriften auf die Beilagen aufkopierte. Das Obergericht st�tze sich ohne weiteres auf die Aussagen der angeblich Gesch�digten ab, ohne sich mit seinen Einwendungen auseinander zu setzen und ohne darzutun, weshalb diese derart unm�glich und unglaubw�rdig seien, dass nicht einmal nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" Zweifel an den belastenden Aussagen bestehen bleiben.
Die R�ge ist in ihrer globalen Form unbegr�ndet. Richtig ist, dass das Obergericht die Aussagen der Kunden und die Angaben der Versicherung als glaubw�rdig beurteilt und seinen Entscheid darauf abst�tzt. Im Gegenzug h�lt es die Angaben des Beschwerdef�hrers f�r unglaubw�rdig, soweit sie gegen die Annahme seiner T�terschaft richten. Es tut dies aber nicht unbesehen und ohne sich mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers auseinander zu setzen.
Ausgangspunkt f�r die obergerichtliche W�rdigung ist der auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittene Umstand, dass er seinen Kunden Versicherungsvertr�ge offerierte, welche Leistungen umschrieben, die von der Versicherungsgesellschaft entweder gar nicht erbracht oder aber auf jeden Fall nicht garantiert werden. Sp�ter wandte sich einer der Kunden mit den Policenkopien und den Beilagen zu den Policen an die Versicherungsgesellschaft und verlangte Aufschluss �ber den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang. Bei dieser Gelegenheit entpuppten sich die im Sinne der �berh�hten offerierten Leistungen verf�lschten Unterlagen als unecht. Anl�sslich der darauf anberaumten Besprechung zwischen dem Beschwerdef�hrer, seinem Vorgesetzten und den Kunden entschuldigte sich der Beschwerdef�hrer bei den Anwesenden. �ber das Motiv seiner Entschuldigung machte er im weiteren Verlauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben. Von diesem Sachverhalt ausgehend, er�rtert das Obergericht die Interessenlagen der beteiligten Personen und kommt zum ausdr�cklichen Schluss, dass es zur T�terschaft des Beschwerdef�hrers keine plausible Alternative gebe, weil die F�lschung der Dokumente in dessen Interesse, nicht aber in demjenigen der Kunden gelegen habe. Die diesbez�glichen Er�rterungen, welche sich mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers sehr wohl auseinander setzen, sind auf jeden Fall nicht willk�rlich. Sie werden ausserdem dadurch gest�tzt, dass derjenige Kunde, welcher sich - misstrauisch geworden - direkt an die Versicherung wandte, keine gef�lschten Dokumente ben�tigt h�tte, um gegen die Versicherung vorgehen zu k�nnen. Daf�r w�re die irref�hrende Offerte ausreichend gewesen, welche unstreitig vom Beschwerdef�hrer verfasst worden war und als Vertragsbestandteil anzusehen ist. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
4.3 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist das Obergericht bei der Feststellung des Sachverhaltes auch insofern in Willk�r verfallen, als es sein Interesse an den angeblichen Urkundenf�lschungen daraus ableite, dass die Kunden sonst vom Vertrag h�tten zur�cktreten k�nnen. Damit h�tten diese nach Auffassung des Obergerichts bewirken k�nnen, dass er schon bezogene Provisionen h�tte zur�ckerstatten m�ssen oder f�llige Provisionen nicht erhalten h�tte. Die Annahme des Obergerichts sei jedoch falsch und aktenwidrig, da die R�cktrittsfrist von vier Wochen bereits unbenutzt verstrichen gewesen sei und die Provisionen zu diesem Zeitpunkt bereits definitiv und unwiderruflich ausbezahlt gewesen seien. Er habe deshalb kein Interesse daran haben k�nnen, die fraglichen Dokumente zu f�lschen beziehungsweise zu verf�lschen.
Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, der Zeitpunkt, zu dem ein Vertragsr�cktritt seitens der Kunden noch m�glich gewesen w�re, sei bereits verstrichen gewesen, gen�gt die Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, welche Aktenst�cke den Beweis f�r seine Behauptung erbringen w�rden. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im �brigen ist diese Frage nicht von entscheidender Bedeutung.
Es ist zutreffend, dass sich das Obergericht nicht n�her mit den rechtlichen und tats�chlichen Voraussetzungen befasst, welchen es den Kunden erm�glicht h�tten, vom Vertrag zur�ckzutreten. Insbesondere kl�rte das Obergericht nicht ab, ob die vertragliche R�cktrittsfrist von vier Wochen bereits verstrichen war. Dennoch sind die diesbez�glichen Annahmen des Obergerichts - wenigstens im Ergebnis - nicht willk�rlich. Willk�r w�re, wenn �berhaupt, nur zu bejahen, wenn zutr�fe, wovon der Beschwerdef�hrer offensichtlich ausgeht: Dass ein Vertragsr�cktritt durch die Kunden mit negativen Konsequenzen f�r ihn selbst nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglichen R�cktrittsfrist nach Vertragsschluss zul�ssig gewesen w�re. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden:
Der Beschwerdef�hrer wurde in einer Vielzahl von F�llen wegen Betrugs angeklagt, weil er seinen Kunden anl�sslich der Beratungs- und Verhandlungsgespr�che irref�hrende Offerten unterbreitete. Von dieser Anklage wurde er nicht mangels T�uschung seiner Kunden, sondern allein mangels Arglist der T�uschung freigesprochen. Aus dem Freispruch vom Vorwurf des Betrugs folgt nicht, dass sich die Kunden nicht auch nach Ablauf der R�cktrittsfrist auf T�uschung und Irrtum h�tten berufen und die G�ltigkeit der Vertr�ge gegen�ber der Versicherung h�tten anfechten k�nnen. Bei dieser Sachlage kann dem Obergericht nicht Willk�r vorgeworfen werden, weil es davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer habe mit dem Vertragsr�cktritt der misstrauisch gewordenen Kunden und damit mit finanziellen Konsequenzen f�r sich selbst rechnen m�ssen, falls er das Misstrauen nicht mit - gef�lschten - Dokumenten zerstreuen k�nnte. Im �brigen nimmt das Obergericht an, der Beschwerdef�hrer habe auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen m�ssen, falls sein t�uschendes Verhalten anl�sslich der Kundengespr�che bekannt w�rde. Diese Annahme musste aus der damaligen Sicht des Beschwerdef�hrers nahe liegen, und sie wurde durch dessen fristlose Entlassung nachtr�glich best�tigt. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
4.4 Dasselbe gilt f�r die damit zusammenh�ngende weitere R�ge, wonach das Obergericht den Vorsatz zur Urkundenf�lschung aufgrund falscher Annahmen zu seiner Interessenlage in willk�rlicher Weise und in Verletzung der Unschuldsvermutung zu Unrecht bejahe. Nach dem Gesagten er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zu diesem Punkt.
4.5 Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass das Obergericht den Schuldspruch zu Unrecht auf die von der Versicherung eingereichte ZIP-Diskette und auf das Gutachten zur Schreibmaschinenschrift auf der Policenkopie abst�tze.
4.5.1 Die Versicherungsgesellschaft reichte einige Zeit nach Er�ffnung des Strafverfahrens eine ZIP-Diskette ein zusammen mit ausgedruckten Dokumenten, welche mit den "Beilagen zur Police" �bereinstimmen. Sie teilte mit, die Diskette enthalte Daten, die vom Beschwerdef�hrer erstellt worden seien. Die Angaben der Versicherung wurden nicht �berpr�ft; insbesondere wurde die Diskette keiner gutachterlichen oder gerichtlichen Untersuchung unterzogen. Unter diesen Umst�nden ist der Beweiswert der eingereichten Diskette und der ab dieser Diskette angeblich ausgedruckten Dokumente zweifellos beschr�nkt; der Beweiswert entspricht demjenigen einer einfachen Aussage einer Partei im Strafverfahren. Ein Schuldspruch d�rfte nicht allein gest�tzt auf dieses Beweismittel ergehen. Da ein formelles Beweisverwertungsverbot weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, darf der behauptete Inhalt der Diskette als zus�tzliches, wenn auch in seinem Beweiswert beschr�nktes Indiz ber�cksichtigt werden.
4.5.2 Dasselbe gilt f�r das Gutachten zur Schreibmaschinenschrift auf der gef�lschten Policenkopie. Das Gutachten erbringt keinen strikten Beweis f�r die T�terschaft des Beschwerdef�hrers, weil es lediglich zum Schluss kommt, dass der fragliche Schriftzug mit der Schreibmaschine des Beschwerdef�hrers geschrieben worden sein k�nnte. Die Ber�cksichtigung des Gutachtens als zus�tzliches Indiz im Rahmen der gesamten Beweisw�rdigung ist zul�ssig. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass das Obergericht den Beweiswert des Gutachtens �bersch�tzt h�tte, zumal es die Schlussfolgerung des Gutachters zutreffend in ihrer Relativit�t wiedergibt.
4.6 Die weiteren R�gen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik; darauf ist nicht einzutreten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder eine Verletzung der Unschuldsvermutung noch eine Missachtung des Willk�rverbots vorliegt.
5.1 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei hat der Beschwerdef�hrer kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einw�nde, Bestreitungen und Beweismittel sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs.1 BStP; BGE 126 IV 65 E. 1 mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet, kann auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
6.1 Der Urkundenf�lschung macht sich unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde f�lscht (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
F�lschen ist Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller identisch ist (BGE 123 IV 17 E. 2, mit Hinweisen).
Auf Grund des vorinstanzlichen Urteils steht fest, dass der Beschwerdef�hrer auf Kopien von Lebensversicherungspolicen den Zusatz "Crash-Schutz" mit einem garantierten Mindestauszahlungsbetrag einf�gte und dass er Beilagen zu Lebensversicherungspolicen erstellte und mit den kopierten Unterschriften zeichnungsberechtigter Versicherungsangeh�riger versah. Sofern es sich bei den gef�lschten Dokumenten um Urkunden im Sinne des Gesetzes handelt, erf�llen beide Handlungsvarianten objektiv den Tatbestand der Urkundenf�lschung im engeren Sinn, weil in beiden F�llen der ersichtlichen Ausstellerin, der A.________ Versicherung, eine Erkl�rung zugerechnet wird, die sie nicht abgegeben hat und auch nicht abgeben wollte. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es handle sich sowohl bei den abge�nderten Kopien der Versicherungspolicen als auch bei den Beilagen zu den Policen nicht um Urkunden. Im �brigen bestreitet er die unrechtm�ssige Vorteilsabsicht.
6.2 Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB).
6.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass es sich bei den Beilagen zu den Policen nicht um Urkunden handeln k�nne, weil es solche Beilagen in der Praxis gar nicht gebe und folglich eine solche Beilage auch nicht geeignet sei, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. Entgegen dieser Auffassung ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Gesetz selbst Nachtr�ge - und damit Beilagen - zu Versicherungspolicen als Policenbestandteile erw�hnt (Art. 12 Abs. 1 VVG). Von deren grunds�tzlichen G�ltigkeit ist somit ohne weiteres auszugehen, auch wenn das Erstellen von solchen Nachtr�gen oder Beilagen bei der A.________ Versicherung nicht �blich gewesen sein sollte.
6.2.2 Im Weiteren wendet der Beschwerdef�hrer ein, die abge�nderten Policenkopien seien keine Urkunden, weil die Kopie einer Versicherungspolice wertlos sei; im Verkehr mit Versicherungen habe allein das Original einer Police G�ltigkeit und Beweiswert.
In der Literatur wird die Frage nach der Urkundenqualit�t von Fotokopien kontrovers beurteilt. Die deutsche Lehre und Rechtsprechung verneint den Urkundencharakter von Fotokopien mehrheitlich, wenn diese als solche erkennbar sind (vgl. Markus Boog, in: Niggli/Wipr�chtiger, Hg., Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, Art. 110 Ziff. 5 StGB, N. 46 f.). Die schweizerische Rechtsprechung erkennt der Fotokopie grunds�tzlich Urkundenqualit�t zu, sofern sie als Ersatz f�r das Original anerkannt ist und ihr dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird wie dem Original (vgl. BGE 114 IV 26 E. 2c. mit Hinweisen; 116 IV 190 E. 2b/bb; 115 IV 51 E. 6b). Dabei ist auf die konkreten Umst�nde abzustellen.
Der Originalpolice kommt als Wertpapier im Verkehr mit der Versicherung besondere Bedeutung zu. Das bedeutet aber nicht - wovon der Beschwerdef�hrer anscheinend ausgeht -, dass die Versicherung nicht leisten m�sste, wenn der Versicherungsnehmer keine Police oder nur noch eine Kopie derselben zur Hand hat (vgl. Franz Hasenb�hler, in: Honsell/Vogt/Schnyder, Hg., Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag, Art. 11). Im vorliegenden Fall ist �berdies die Frage, ob und inwiefern der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen�ber der Versicherung mit der Fotokopie der Police durchsetzen k�nnte, nur von sekund�rer Bedeutung. Der Beschwerdef�hrer h�ndigte die abge�nderten Policenkopien den misstrauisch gewordenen Kunden auf deren Verlangen hin aus, um den Inhalt des angeblich geschlossenen Vertrages zu dokumentieren. In dieser Hinsicht waren die Kopien bestimmt und geeignet, eine rechtlich erhebliche Tatsache - unter Umst�nden auch gegen�ber Dritten - zu beweisen. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Kopien auf Papier mit dem farbigen Originalbriefkopf der Versicherung nicht ohne weiteres als solche erkennbar sind. Unter diesen Umst�nden ist es geboten, den gef�lschten Policenkopien strafrechtlich gesch�tzte Urkundenqualit�t zuzuerkennen.
Die Beschwerde ist demnach in diesen Punkten unbegr�ndet.
6.3 Die Vorinstanz bejaht die Absicht des Beschwerdef�hrers, sich einen im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unrechtm�ssigen Vorteil verschaffen zu wollen. Zum Zeitpunkt der Urkundenf�lschung habe er damit rechnen m�ssen, dass die Kunden vom Vertrag zur�cktr�ten und die Versicherung deshalb seine Provisionen nicht auszahlen oder diese gegebenenfalls zur�ckfordern w�rde, wenn er die Aufdeckung seiner Gesch�ftspraktiken nicht mittels Urkundenf�lschungen verhindern w�rde. Auch habe der Beschwerdef�hrer mit arbeitsrechtlichen Massnahmen rechnen m�ssen, falls sein t�uschendes Gesch�ftsgebaren bekannt w�rde. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzlichen Feststellungen richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Nicht zutreffend beziehungsweise nicht relevant ist die Einwendung des Beschwerdef�hrers, wonach die Vorinstanz lediglich hypothetische Feststellungen treffe, weil sie nicht dartue, gest�tzt auf welchen Rechtsgrund die Versicherung Massnahmen gegen ihn �berhaupt h�tte ergreifen und durchsetzen k�nnen. �ber die Folgen, die eingetreten w�ren, wenn er die Urkunden nicht gef�lscht h�tte, lassen sich naturgem�ss nur hypothetische Feststellungen treffen; es kann insoweit offen bleiben, ob die Versicherung verm�gensrechtliche Forderungen gestellt h�tte, ob und gest�tzt worauf sie diese h�tte durchsetzen k�nnen und ob der Beschwerdef�hrer auch entlassen worden w�re, wenn er keine Urkundenf�lschungen begangen h�tte. In nicht hypothetischer Weise verbindlich - und im �brigen plausibel - stellt die Vorinstanz jedoch fest, dass der Beschwerdef�hrer mit solchen Konsequenzen rechnen musste und auch rechnete, als er sich anschickte, die Urkunden zu f�lschen, und dass er deshalb die Absicht hatte, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, als er mit den Urkundenf�lschungen zu verhindern suchte, dass sein Gesch�ftsgebaren bei der Versicherung bekannt w�rde. Wer Urkunden f�lscht, um seiner Verantwortlichkeit f�r sein vorangehendes t�uschendes und damit pflichtwidriges Gesch�ftsgebaren zu entgehen, handelt mit der Absicht, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 121 IV 90 E. 2). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer die Strafzumessung. Er st�tzt sich dabei auf Tatsachen, welche die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Die Vorinstanz hat zwar Fehler in der Strafzumessung von Amtes wegen zu korrigieren. Vorliegend war sie jedoch nicht verpflichtet, die geltend gemachten Tatsachen festzustellen, zumal der Beschwerdef�hrer die Strafzumessung nicht anfocht. Vielmehr w�re der Beschwerdef�hrer durch das Gebot von Treu und Glauben im Verfahren verpflichtet gewesen, die erstmals vor Bundesgericht geltend gemachten Tatsachen im kantonale Verfahren vorzubringen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG, Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 4'000.-- f�r beide Verfahren wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 4. M�rz 2003

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
in dubio

Art. 251
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 29
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
in dubio
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 11
 Art. 251
 BGE 
 Art. 278