Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20L%20146/10
Timestamp: 2018-07-19 10:05:42+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10 - dejure.org
§ 58 Abs 1 BBhV, § 5 Abs 1 S 2 BhV, § 6 Abs 2 GOÄ
Abrechenbarkeit osteopathischer Behandlungen eines Beamten durch einen Arzt; Anwendbarkeit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) auf vor Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) entstandene Aufwendungen von Landesbeamten; Prüfung der Begründetheit von durch den Arzt geltend gemachten Ansprüchen durch den Dienstherrn bei fehlender vorgreiflicher Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg über die Berechtigung der ärztlichen Forderung gegenüber dem Beamten; Beihilfefähigkeit von Analogleistungen
VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 66/09
DÖV 2011, 243
VG Gera, 03.04.2017 - 1 K 546/16
Beihilfe: Arzt kann ohne weiteres Empfehlung der Ärztekammer zur analogen …
Deshalb sind die Aufwendungen eines vom Arzt berechneten Betrages schon dann unter Zugrundelegung der Gebührenordnung beihilferechtlich als angemessen anzusehen, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 -, juris).
Für ärztliche Leistungen, die in diesem Verzeichnis aufgenommen sind, existiert eine Regelvermutung dahingehend, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allgemeinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu überprüfen hat (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03 Ge - VG Arnsberg, Urteil vom 28. Dezember 2010 - 13 K 3055/09 - jeweils zitiert nach juris).
Sofern eine ärztliche Leistung nicht in das Verzeichnis aufgenommen ist, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig ist und die Aufwendungen des vom Arzt berechneten Betrages einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 - VG Gera…, Urteil vom 4. August 2004 - 1 K 850/03.Ge - a.a.O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12
Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung
Nichts Anderes galt im Übrigen nach § 120 Abs. 8 LBG LSA und gilt seit dem 1. April 2011 nach dem nunmehr maßgeblichen § 3 Abs. 8 BesVersEG LSA, da die nach § 120 Abs. 7 LBG LSA bzw. § 3 Abs. 7 BesVersEG LSA vorgesehene Verordnung bislang nicht erlassen ist ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 -, juris ).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - 1 L 101/13
Beihilferecht - zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer …
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen knüpfe grundsätzlich an den Leistungsanspruch des Arztes an und setze voraus, dass dieser seine Leistungen bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung in Rechnung gestellt habe (…vgl. BVerwG, a. a. O.; vgl. auch: OVG LSA, Beschluss vom 24. November 2010 - 1 L 146/10 -, juris).
Da gerade die GOÄ in § 6 Abs. 2 die Abrechenbarkeit von Leistungen vorsieht, die nicht in der GOÄ explizit aufgeführt sind, sind auch sog. Analogleistungen nicht per se von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (OVG Sachsen-Ahalt, Beschluss vom 24.11.2010 - 1 L 146/10 -, zit. n. juris).

References: § 58
 § 5
 § 6
 § 6
 § 54
 § 120
 § 3
 § 120
 § 3
 § 6