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Timestamp: 2018-03-24 16:00:24+00:00

Document:
WoGV - Wohngeldverordnung
Wohngeldverordnung (WoGV)
Ausfertigungsdatum: 21.12.1971
"Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 22 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.10.2001 I 2722;
zuletzt geändert durch Art. 22 Abs. 10 G v. 11.11.2016 I 2500
Die V wurde aufgrund d. § 36 Nr. 1 u. 2 G v. 14.12.1970 I 1637 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen
Ermittlung der Miete
§ 2 Miete
§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen
§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters
§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten
§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen
§ 7 Mietwert
Wohngeld-Lastenberechnung
§ 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
§ 9 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung
§ 10 Fremdmittel
§ 11 Ausweisung der Fremdmittel
§ 12 Belastung aus dem Kapitaldienst
§ 13 Belastung aus der Bewirtschaftung
§ 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
§ 15 Außer Betracht bleibende Belastung
des automatisierten Datenabgleichs
§ 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren
§ 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs
§ 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung
§ 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze
§ 21 Verfahrensgrundsätze
Anlage (zu § 1 Absatz 3)
Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeldgesetzes sind nach den Vorschriften des Teils 2 dieser Verordnung zu ermitteln.
(2) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach Teil 3 dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen werden kann.
(3) Die Mietenstufen für Gemeinden ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage.
(1) Zur Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind.
(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt.
(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind.
(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen gegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrechnet, gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich die Miete hierdurch tatsächlich vermindert.
(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen.
(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütung, ist diese Vergütung ohne Einfluss auf die Miete.
Stehen bei der Entscheidung über den Mietzuschussantrag die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind:
Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a und c und Nummer 6 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung;
Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung.
(2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pauschbetrages von der Miete in Betracht, so beträgt dieser:
für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
für Betriebskosten für zentrale Warmwasserversorgungsanlagen oder für die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 3 Euro monatlich;
für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie für eine Bewohnerin oder einen Bewohner 41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede weitere Bewohnerin oder jeden weiteren Bewohner 15 Euro monatlich;
für die Überlassung einer Garage 36 Euro monatlich; für die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro monatlich.
(3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 7 und der Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(1) Als Mietwert des Wohnraums (§ 9 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum entspricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung des Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen.
(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht zu Grunde gelegt werden kann.
Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, ist von dieser Belastung auszugehen.
(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den selbst genutzten Wohnraum entfällt. Selbst genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der von der wohngeldberechtigten Person und den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird.
(2) Als Belastung ist zu berücksichtigen:
bei einer Eigentumswohnung die Belastung für den im Sondereigentum stehenden Wohnraum und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum,
bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts die Belastung für den Wohnraum und den Teil des Grundstücks, auf den sich das Dauerwohnrecht erstreckt,
bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Belastung für den Wohnraum.
(3) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fällen des § 3 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes auch zugehörige Nebengebäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das Grundstück einzubeziehen; dies gilt jedoch nicht bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Wohnteil. Das Grundstück besteht aus den überbauten und den dazugehörigen Flächen.
(4) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremdmittel und die Belastung auszuweisen.
Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind
gestundete Restkaufgelder,
gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks
ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder nicht.
(1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmittel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finanzierung folgender Zwecke gedient haben:
des Wohnungsbaus im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes;
der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld-Lastenberechnung durch Modernisierung im Sinne des § 16 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 2 des Wohngeldgesetzes;
der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses an Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;
des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung.
Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremdmitteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln öffentlicher Haushalte.
(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohngeld-Lastenberechnung die anderen Fremdmittel an Stelle der ersetzten Fremdmittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war. Eine Ersetzung liegt nicht vor, wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwischenfinanzierungsmitteln treten.
(3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht mehr zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung nicht auszuweisen.
(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen:
die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Fremdmittel,
die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,
die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen Fremdmittel,
die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkehrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 11 genannten Zwecke.
Als Tilgungen sind auch die
Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung von Festgeldhypotheken und
Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,
in Höhe von 2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen.
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung geringer, ist die geringere Leistung anzusetzen.
(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen.
(2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht angesetzt werden.
(1) Leistet die wohngeldberechtigte Person an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die Beträge nach Satz 1 im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmittelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit eine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungsentgelt anzusetzen.
(2) Bezahlt die wohngeldberechtigte Person Beträge zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.
(2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die darin enthaltenen Beträge
zur Deckung der Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen und
zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,
abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen.
Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
Die §§ 17 bis 22 gelten für den automatisierten Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 des Wohngeldgesetzes zwischen der Wohngeldbehörde, der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Rechtsverordnungen der Landesregierungen, die über die Regelungen der §§ 16 bis 22 hinausgehen, bleiben unberührt.
(1) Der automatisierte Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes wird vierteljährlich für das ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum) durchgeführt. Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach § 18 Absatz 2 im vierten Kalendervierteljahr alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder einbezogen, die innerhalb der dem Abgleich vorangegangenen zwölf Kalendermonate bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wurden.
(2) Die Wohngeldbehörde übermittelt der Datenstelle nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 des Wohngeldgesetzes zwischen dem ersten und dem 15. des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats für jedes im Abgleichszeitraum bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Haushaltsmitglied einen Anfragedatensatz. Der Anfragedatensatz enthält die Wohngeldnummer und die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Wohngeldgesetzes genannten Daten. Er wird über die zentrale Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und Weiterübermittlung der Daten an die Datenstelle zuständig ist.
(3) Die Datenstelle übermittelt die Anfragedatensätze bis zum Ende des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an
das Bundeszentralamt für Steuern,
die Deutsche Post AG und
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 werden vor der Übermittlung der Anfragedatensätze die Angaben zum Geschlecht und Geburtsort entfernt. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 und 3 werden die Anfragedatensätze, wenn möglich, um die Versicherungsnummer ergänzt. Die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an die Datenstelle.
(4) Die Datenstelle übermittelt der Wohngeldbehörde die Antwortdatensätze aus dem automatisierten Datenabgleich nach § 18 Absatz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 erfolgt die Übermittlung über die zentrale Landesstelle, die in diesem Fall die Antwortdatensätze ordnend aufbereiten darf.
(1) Die Datenstelle gleicht die ihr nach § 17 Absatz 2 übermittelten Daten ab mit den bei ihr gespeicherten Daten nach
§ 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,
§ 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung, ob und für welche Zeiträume im Abgleichszeitraum Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch empfangen wurden,
§ 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Feststellung der Versicherungsnummer,
§ 28p Absatz 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung des Bestehens einer versicherungspflichtigen oder einer geringfügigen Beschäftigung unter Angabe des jeweiligen Arbeitgebers und des Beschäftigungszeitraums.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung
der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
von Namen und Anschrift des Empfängers oder der Empfängerin des Freistellungsauftrags sowie
der Höhe von Zinszahlungen, die dem Bundeszentralamt für Steuern von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt worden sind.
(3) Die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gleichen die ihnen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihnen im Rahmen der §§ 119 und 148 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert sind. Dieser automatisierte Datenabgleich dient der Feststellung der Höhe und des Leistungszeitraums von
laufenden Leistungen und
aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.
(1) Bei der Datenübermittlung und Datenspeicherung sind alle erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger der übermittelten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. Im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die einschlägigen Standards für eine sichere Datenübermittlung durch die Datenstelle sind im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen.
(2) Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme ganz oder teilweise abgelehnt werden. Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellten Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze (§ 21) zu unterrichten. Sie soll die abgelehnten Datensätze unverzüglich berichtigen und für den ursprünglichen Abgleichszeitraum erneut übermitteln.
(3) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben den Eingang der Anfragedatensätze, die ihnen von der Datenstelle übermittelt werden, zu überwachen und die eingegangenen Anfragedatensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sie haben der Datenstelle unverzüglich den Eingang zu bestätigen und das Ergebnis der Prüfung auf Vollständigkeit mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend für die Datenstelle hinsichtlich der ihr vom Bundeszentralamt für Steuern, von der Deutschen Post AG und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelten Antwortdatensätze.
(4) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Datenstelle haben die ihnen übermittelten Daten unverzüglich nach Abschluss des automatisierten Datenabgleichs zu löschen. Im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs bis zum Abschluss des nächsten automatisierten Datenabgleichs speichern, um in beiden automatisierten Datenabgleichen identische Antwortdatensätze zu identifizieren.
Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und überzahlte Beträge zurückzufordern. In diesem Fall erfolgt eine maschinelle Löschung der Daten erst bei Löschung der Akte im Wohngeldverfahren.
Die technischen Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16, insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden in einheitlichen Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich festzulegen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Festlegung der Verfahrensgrundsätze zu hören. Die Verfahrensgrundsätze sind von der Datenstelle auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu veröffentlichen.
(1) Die Länder haben der Datenstelle die notwendigen Kosten für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs nach § 16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013 zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten einheitlich neu fest, wobei jedoch die zu erstattenden Kosten höchstens 3 800 Euro je Land betragen. Die festgelegten Kosten erhöhen sich für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich pauschal um 3 Prozent. Die Datenstelle teilt den für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden die zu erstattenden Kosten mit; die Erstattung ist jeweils am 1. April für das laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich.
(3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme eines Landes am automatisierten Datenabgleich pauschal einmalige Kosten in Höhe von 2 700 Euro zuzüglich 950 Euro je Kalendervierteljahr der Teilnahme zu erstatten. Die Erstattung ist am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. Für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich sind die Kosten nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 zu erstatten; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Anlage Anlage
(zu § 1 Absatz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1619 — 1662)
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013 einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10 000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013.
Land:Baden-Württemberg
Mietenstufe
Aalen, Stadt III
Achern, Stadt II
Albstadt, Stadt II
Altensteig, Stadt II
Ammerbuch IV
Asperg, Stadt V
Backnang, Stadt IV
Bad Dürrheim, Stadt IV
Bad Friedrichshall, Stadt III
Bad Krozingen, Stadt V
Bad Mergentheim, Stadt II
Bad Rappenau, Stadt III
Bad Säckingen, Stadt IV
Bad Schönborn III
Bad Urach, Stadt III
Bad Waldsee, Stadt III
Bad Wurzach, Stadt II
Baden-Baden, Stadt IV
Baiersbronn II
Balingen, Stadt III
Besigheim, Stadt IV
Biberach an der Riß, Stadt III
Bietigheim-Bissingen, Stadt V
Birkenfeld III
Blaubeuren, Stadt II
Blaustein, Stadt IV
Böblingen, Stadt V
Bopfingen, Stadt II
Brackenheim, Stadt III
Breisach am Rhein, Stadt IV
Bretten, Stadt III
Bretzfeld III
Bruchsal, Stadt IV
Brühl IV
Buchen (Odenwald), Stadt II
Bühl, Stadt III
Burladingen, Stadt II
Calw, Stadt III
Crailsheim, Stadt II
Denkendorf IV
Denzlingen V
Ditzingen, Stadt V
Donaueschingen, Stadt II
Donzdorf, Stadt III
Dossenheim V
Durmersheim III
Eberbach, Stadt II
Ebersbach an der Fils, Stadt III
Edingen-Neckarhausen IV
Eggenstein-Leopoldshafen IV
Ehingen (Donau), Stadt III
Eislingen/Fils, Stadt III
Ellwangen (Jagst), Stadt III
Emmendingen, Stadt IV
Engen, Stadt III
Eningen unter Achalm III
Eppelheim, Stadt VI
Eppingen, Stadt II
Erbach III
Esslingen am Neckar, Stadt V
Ettenheim, Stadt II
Ettlingen, Stadt IV
Fellbach, Stadt VI
Filderstadt, Stadt VI
Freiberg am Neckar, Stadt V
Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt VI
Freudenstadt, Stadt III
Friedrichshafen, Stadt V
Friesenheim II
Gärtringen V
Gaggenau, Stadt III
Gaildorf, Stadt III
Geislingen an der Steige, Stadt II
Gengenbach, Stadt III
Gerlingen, Stadt V
Gernsbach, Stadt III
Gerstetten II
Giengen an der Brenz, Stadt II
Göppingen, Stadt III
Gottmadingen III
Graben-Neudorf III
Grenzach-Wyhlen IV
Gundelfingen V
Haigerloch, Stadt I
Hechingen, Stadt IV
Heddesheim IV
Heidelberg, Stadt V
Heidenheim an der Brenz, Stadt III
Heilbronn, Stadt IV
Hemsbach, Stadt IV
Herbolzheim, Stadt III
Herbrechtingen, Stadt II
Herrenberg, Stadt V
Hockenheim, Stadt IV
Holzgerlingen, Stadt VI
Horb am Neckar, Stadt III
Isny im Allgäu, Stadt III
Karlsbad III
Karlsdorf-Neuthard III
Karlsruhe, Stadt IV
Kehl, Stadt III
Kernen im Remstal IV
Ketsch III
Kirchheim unter Teck, Stadt V
Konstanz, Universitätsstadt VI
Korb IV
Korntal-Münchingen, Stadt VI
Kornwestheim, Stadt V
Kraichtal, Stadt II
Künzelsau, Stadt II
Ladenburg, Stadt IV
Lahr/Schwarzwald, Stadt III
Laichingen, Stadt II
Langenau, Stadt III
Lauda-Königshofen, Stadt I
Lauffen am Neckar, Stadt III
Laupheim, Stadt III
Leimen, Stadt V
Leinfelden-Echterdingen, Stadt VI
Leingarten IV
Leonberg, Stadt VI
Leutenbach IV
Leutkirch im Allgäu, Stadt II
Linkenheim-Hochstetten III
Lorch, Stadt III
Lörrach, Stadt IV
Ludwigsburg, Stadt V
Malsch III
Mannheim, Universitätsstadt V
Marbach am Neckar, Stadt IV
Markdorf, Stadt IV
Markgröningen, Stadt V
Meckenbeuren IV
Metzingen, Stadt III
Möglingen V
Mössingen, Stadt IV
Mosbach, Stadt III
Mühlacker, Stadt III
Müllheim, Stadt IV
Münsingen, Stadt II
Murrhardt, Stadt II
Nagold, Stadt IV
Neckargemünd, Stadt V
Neckarsulm, Stadt IV
Neuenburg am Rhein, Stadt IV
Neuhausen auf den Fildern IV
Niefern-Öschelbronn IV
Nürtingen, Stadt IV
Nußloch V
Oberderdingen II
Oberkirch, Stadt II
Oberndorf am Neckar, Stadt II
Obersulm III
Öhringen, Stadt IV
Östringen, Stadt II
Offenburg, Stadt III
Oftersheim IV
Ostfildern, Stadt V
Pfinztal III
Pforzheim, Stadt IV
Pfullendorf, Stadt II
Pfullingen, Stadt IV
Philippsburg, Stadt III
Plankstadt III
Plochingen, Stadt V
Radolfzell am Bodensee, Stadt IV
Rastatt, Stadt III
Ravensburg, Stadt V
Remchingen III
Remseck am Neckar V
Remshalden IV
Renningen, Stadt V
Reutlingen, Stadt IV
Rheinau, Stadt I
Rheinfelden (Baden), Stadt IV
Rheinstetten IV
Riedlingen, Stadt I
Rielasingen-Worblingen IV
Rottenburg am Neckar, Stadt IV
Rottweil, Stadt III
Rudersberg II
Rutesheim, Stadt V
Sachsenheim, Stadt IV
Salem III
Sandhausen V
St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II
Sankt Leon-Rot III
(Bad) Saulgau, Stadt II
Schopfheim, Stadt III
Schorndorf, Stadt IV
Schramberg, Stadt II
Schriesheim, Stadt IV
Schwäbisch Gmünd, Stadt III
Schwäbisch Hall, Stadt II
Schwaigern, Stadt II
Schwetzingen, Stadt V
Schwieberdingen IV
Sigmaringen, Stadt II
Sindelfingen, Stadt V
Singen (Hohentwiel), Stadt IV
Sinsheim, Stadt III
Sinzheim II
Spaichingen, Stadt III
Steinheim an der Murr, Stadt IV
Stockach, Stadt III
Straubenhardt II
Stutensee, Stadt III
Stuttgart, Landeshauptstadt VI
Sulz am Neckar, Stadt II
Tamm V
Tauberbischofsheim, Stadt II
Teningen III
Tettnang, Stadt IV
Titisee-Neustadt, Stadt II
Trossingen, Stadt III
Tübingen, Universitätsstadt VI
Tuttlingen, Stadt III
Ubstadt-Weiher II
Überlingen, Stadt IV
Uhingen, Stadt III
Ulm, Universitätsstadt IV
Vaihingen an der Enz, Stadt III
Villingen-Schwenningen, Stadt III
Waghäusel, Stadt III
Waiblingen, Stadt V
Waldbronn IV
Waldkirch, Stadt III
Waldshut-Tiengen, Stadt III
Walldorf, Stadt V
Walldürn, Stadt I
Wangen im Allgäu, Stadt III
Wehr, Stadt III
Weil am Rhein, Stadt IV
Weil der Stadt, Stadt IV
Weingarten (Baden) III
Weingarten, Stadt V
Weinheim, Stadt IV
Weinsberg, Stadt III
Weinstadt, Stadt IV
Welzheim, Stadt III
Wendlingen am Neckar, Stadt IV
Wernau (Neckar), Stadt IV
Wertheim, Stadt II
Wiesloch, Stadt IV
Winnenden, Stadt V
Alb-Donau-Kreis II
Biberach I
Bodenseekreis IV
Böblingen IV
Breisgau-Hochschwarzwald III
Calw III
Emmendingen III
Enzkreis III
Esslingen IV
Freudenstadt II
Göppingen II
Heidenheim II
Hohenlohekreis I
Karlsruhe III
Konstanz III
Lörrach III
Ludwigsburg IV
Main-Tauber-Kreis I
Neckar-Odenwald-Kreis I
Ortenaukreis II
Ostalbkreis II
Rastatt II
Ravensburg II
Rems-Murr-Kreis III
Rhein-Neckar-Kreis III
Rottweil I
Schwäbisch-Hall I
Schwarzwald-Baar-Kreis II
Sigmaringen I
Tübingen IV
Tuttlingen II
Waldshut II
Zollernalbkreis I
Abensberg, Stadt II
Aichach, Stadt III
Altdorf, Markt II
Altdorf bei Nürnberg, Stadt III
Altötting, Stadt II
Alzenau i. Unterfranken, Stadt III
Amberg, Stadt II
Ansbach, Stadt II
Aschaffenburg, Stadt IV
Augsburg, Stadt IV
Bad Abbach, Markt III
Bad Aibling, Stadt IV
Bad Kissingen, Stadt II
Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt I
Bad Reichenhall, Stadt IV
Bad Staffelstein, Stadt I
Bad Tölz, Stadt V
Bad Windsheim, Stadt II
Bad Wörishofen, Stadt II
Bamberg, Stadt III
Bayreuth, Stadt III
Bobingen, Stadt III
Bruckmühl, Markt IV
Buchloe, Stadt II
Burghausen, Stadt III
Burgkirchen a. d. Alz I
Burglengenfeld, Stadt I
Burgthann II
Cadolzburg, Markt II
Cham, Stadt I
Coburg, Stadt II
Dachau, Stadt VI
Deggendorf, Stadt II
Dießen a. Ammersee, Markt IV
Dillingen a. d. Donau, Stadt II
Dingolfing, Stadt II
Dinkelsbühl, Stadt I
Donauwörth, Stadt I
Dorfen, Stadt IV
Ebersberg, Stadt VI
Eching VI
Eckental, Markt III
Eggenfelden, Stadt I
Eichenau VI
Eichstätt, Stadt I
Erding, Stadt VI
Ergolding, Markt II
Erlangen, Stadt IV
Essenbach, Markt I
Feldkirchen-Westerham V
Feucht, Markt IV
Feuchtwangen, Stadt II
Forchheim, Stadt III
Freilassing, Stadt IV
Freising, Stadt VI
Friedberg, Stadt III
Fürstenfeldbruck, Stadt VI
Fürth, Stadt III
Füssen, Stadt III
Gaimersheim, Markt III
Garching bei München, Stadt VI
Garmisch-Partenkirchen, Markt V
Gauting VI
Geisenfeld, Stadt II
Gemünden am Main, Stadt I
Geretsried, Stadt IV
Germering, Stadt VI
Gersthofen, Stadt III
Gilching VI
Gräfelfing VI
Grafing bei München, Stadt V
Gröbenzell VI
Großostheim, Markt III
Grünwald VI
Günzburg, Stadt II
Gunzenhausen, Stadt I
Haar VI
Hallbergmoos VI
Hammelburg, Stadt I
Haßfurt, Stadt II
Hauzenberg, Stadt I
Herrsching a. Ammersee V
Hersbruck, Stadt III
Herzogenaurach, Stadt III
Hilpoltstein, Stadt I
Hirschaid, Markt II
Höchstadt a. d. Aisch, Stadt I
Höhenkirchen-Siegertsbrunn VI
Hösbach, Markt II
Hof, Stadt I
Holzkirchen, Markt V
Illertissen, Stadt II
Immenstadt i. Allgäu, Stadt III
Ingolstadt, Stadt III
Ismaning VI
Karlsfeld VI
Karlstadt, Stadt I
Kaufbeuren, Stadt II
Kaufering, Markt IV
Kelheim, Stadt II
Kempten (Allgäu), Stadt III
Kirchheim bei München VI
Kirchseeon, Markt V
Kissing IV
Kitzingen, Stadt II
Königsbrunn, Stadt IV
Kolbermoor, Stadt V
Kronach, Stadt I
Krumbach (Schwaben), Stadt II
Kulmbach, Stadt I
Landau an der Isar, Stadt I
Landsberg a. Lech, Stadt IV
Landshut, Stadt III
Langenzenn, Stadt II
Lappersdorf, Markt III
Lauf a. d. Pegnitz, Stadt IV
Lauingen (Donau), Stadt I
Lichtenfels, Stadt I
Lindau (Bodensee), Stadt IV
Lindenberg i. Allgäu, Stadt III
Lohr am Main, Stadt II
Mainburg, Stadt II
Maisach VI
Manching, Markt III
Markt Schwaben, Markt VI
Marktheidenfeld, Stadt II
Marktoberdorf, Stadt II
Marktredwitz, Stadt I
Maxhütte-Haidhof, Stadt II
Meitingen, Markt II
Memmingen, Stadt II
Mering, Markt IV
Miesbach, Stadt V
Mindelheim, Stadt II
Mömbris, Markt I
Moosburg an der Isar, Stadt V
Mühldorf am Inn, Stadt II
Münchberg, Stadt I
München, Stadt VI
Murnau am Staffelsee, Markt VI
Neubiberg VI
Neuburg an der Donau, Stadt III
Neufahrn bei Freising VI
Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III
Neusäß, Stadt IV
Neustadt an der Aisch, Stadt II
Neustadt an der Donau, Stadt III
Neustadt bei Coburg, Stadt I
Neutraubling, Stadt III
Neu-Ulm, Stadt IV
Nördlingen, Stadt II
Nürnberg, Stadt IV
Oberasbach, Stadt III
Oberhaching VI
Oberschleißheim VI
Ochsenfurt, Stadt I
Olching, Stadt VI
Osterhofen, Stadt I
Ottobrunn VI
Passau, Stadt II
Pegnitz, Stadt II
Peißenberg, Markt IV
Peiting, Markt II
Penzberg, Stadt V
Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV
Pfarrkirchen, Stadt I
Planegg VI
Plattling, Stadt II
Pocking, Stadt II
Poing VI
Prien am Chiemsee, Markt V
Puchheim, Stadt VI
Raubling IV
Regen, Stadt I
Regensburg, Stadt V
Regenstauf, Markt II
Roding, Stadt I
Rödental, Stadt I
Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III
Rosenheim, Stadt V
Roth, Stadt II
Rothenburg ob der Tauber, Stadt II
Schongau, Stadt III
Schrobenhausen, Stadt I
Schwabach, Stadt III
Schwabmünchen, Stadt II
Schwandorf, Stadt I
Schweinfurt, Stadt II
Selb, Stadt I
Senden, Stadt IV
Sonthofen, Stadt III
Stadtbergen, Stadt IV
Starnberg, Stadt VI
Stein, Stadt IV
Stephanskirchen IV
Straubing, Stadt II
Sulzbach-Rosenberg, Stadt I
Taufkirchen III
Traunreut, Stadt III
Traunstein, Stadt III
Treuchtlingen, Stadt I
Trostberg, Stadt II
Unterföhring VI
Unterhaching VI
Unterschleißheim, Stadt VI
Vaterstetten VI
Vilsbiburg, Stadt I
Vilshofen a. d. Donau, Stadt I
Vöhringen, Stadt III
Waldkirchen, Stadt I
Waldkraiburg, Stadt II
Wasserburg am Inn, Stadt IV
Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt I
Weilheim i. Oberbayern, Stadt IV
Weißenburg i. Bayern, Stadt I
Weißenhorn, Stadt III
Wendelstein, Markt IV
Werneck, Markt I
Wolfratshausen, Stadt V
Wolnzach, Markt II
Würzburg, Stadt IV
Zirndorf, Stadt II
Aichach-Friedberg I
Altötting I
Amberg-Sulzbach I
Ansbach I
Aschaffenburg II
Bad Kissingen I
Bad Tölz-Wolfratshausen IV
Bamberg I
Berchtesgadener Land III
Cham I
Coburg I
Dachau V
Deggendorf I
Dillingen a. d. Donau I
Dingolfing-Landau I
Donau-Ries I
Ebersberg VI
Eichstätt I
Erding IV
Erlangen-Höchstadt III
Forchheim I
Freising IV
Freyung-Grafenau I
Fürth III
Fürstenfeldbruck V
Garmisch-Partenkirchen V
Günzburg I
Haßberge I
Kelheim I
Kitzingen I
Kronach I
Kulmbach I
Landsberg a. Lech III
Landshut I
Lichtenfels I
Lindau (Bodensee) I
Main-Spessart I
Miesbach IV
Miltenberg II
Mühldorf a. Inn II
München VI
Neuburg-Schrobenhausen I
Neumarkt i. d. Oberpfalz I
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim I
Neustadt a. d. Waldnaab I
Neu-Ulm II
Nürnberger Land II
Oberallgäu II
Ostallgäu II
Passau I
Pfaffenhofen a. d. Ilm III
Rhön-Grabfeld I
Rosenheim IV
Roth II
Rottal-Inn I
Schwandorf I
Schweinfurt I
Starnberg VI
Straubing-Bogen I
Tirschenreuth I
Traunstein II
Unterallgäu I
Weilheim-Schongau III
Weißenburg-Gunzenhausen I
Würzburg II
Wunsiedel im Fichtelgebirge I
Berlin, Stadt IV
Ahrensfelde IV
Angermünde, Stadt II
Bad Belzig III
Bad Freienwalde (Oder), Stadt II
Beelitz, Stadt II
Bernau bei Berlin, Stadt III
Blankenfelde-Mahlow IV
Brandenburg a. d. Havel, Stadt II
Brieselang III
Cottbus, Stadt II
Eberswalde, Stadt III
Eisenhüttenstadt, Stadt III
Erkner, Stadt III
Falkensee, Stadt V
Finsterwalde, Stadt II
Forst (Lausitz), Stadt II
Frankfurt (Oder), Stadt III
Fredersdorf-Vogelsdorf IV
Fürstenwalde/Spree, Stadt II
Glienicke/Nordbahn V
Guben, Stadt II
Hennigsdorf, Stadt III
Hohen Neuendorf IV
Jüterbog, Stadt I
Kleinmachnow V
Kloster Lehnin II
Königs Wusterhausen, Stadt III
Lauchhammer, Stadt II
Lübben/Spreewald, Stadt III
Lübbenau/Spreewald, Stadt II
Luckenwalde, Stadt II
Ludwigsfelde, Stadt III
Michendorf V
Mühlenbecker Land III
Nauen, Stadt II
Neuenhagen bei Berlin IV
Neuruppin, Fontanestadt II
Oberkrämer II
Oranienburg, Stadt III
Panketal IV
Perleberg, Stadt I
Petershagen/Eggersdorf III
Potsdam, Stadt IV
Prenzlau, Stadt III
Pritzwalk, Stadt I
Rangsdorf IV
Rathenow, Stadt II
Rüdersdorf bei Berlin II
Schönefeld IV
Schöneiche bei Berlin IV
Schwedt/Oder, Stadt II
Schwielowsee IV
Senftenberg, Stadt III
Spremberg, Stadt II
Stahnsdorf IV
Strausberg, Stadt III
Teltow, Stadt IV
Templin, Stadt II
Velten, Stadt III
Wandlitz II
Werder (Havel), Stadt IV
Wittenberge, Stadt II
Wittstock/Dosse, Stadt I
Zehdenick, Stadt I
Zeuthen II
Zossen II
Dahme-Spreewald II
Märkisch-Oderland I
Oberspreewald-Lausitz II
Ostprignitz-Ruppin II
Land:Bremen
Bremen, Stadt IV
Bremerhaven III
Hamburg, Freie und Hansestadt VI
Land:Hessen
Alsfeld, Stadt II
Altenstadt III
Aßlar, Stadt III
Babenhausen, Stadt III
Bad Arolsen, Stadt I
Bad Camberg, Stadt III
Bad Hersfeld, Kreisstadt II
Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt VI
Bad Nauheim, Stadt IV
Bad Schwalbach, Kreisstadt IV
Bad Soden am Taunus, Stadt V
Bad Soden-Salmünster, Stadt II
Bad Vilbel, Stadt V
Bad Wildungen, Stadt II
Baunatal, Stadt II
Bebra, Stadt I
Bensheim, Stadt IV
Biedenkopf, Stadt I
Birkenau II
Bischofsheim IV
Borken (Hessen), Stadt I
Braunfels, Stadt II
Bruchköbel, Stadt IV
Büdingen, Stadt II
Bürstadt, Stadt III
Büttelborn V
Buseck II
Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt II
Darmstadt, Wissenschaftsstadt VI
Dautphetal I
Dieburg, Stadt IV
Dietzenbach, Kreisstadt V
Dillenburg, Stadt II
Dreieich, Stadt V
Egelsbach V
Eichenzell I
Eltville am Rhein, Stadt V
Eppstein, Stadt VI
Erbach, Kreisstadt III
Erlensee IV
Eschborn, Stadt V
Eschenburg I
Eschwege, Kreisstadt I
Felsberg, Stadt I
Flörsheim am Main, Stadt IV
Frankenberg (Eder), Stadt I
Frankfurt am Main, Stadt VI
Freigericht III
Friedberg (Hessen), Kreisstadt IV
Friedrichsdorf, Stadt VI
Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt I
Fulda, Stadt II
Fuldatal II
Geisenheim, Stadt III
Gelnhausen, Barbarossastadt III
Gießen, Universitätsstadt IV
Ginsheim-Gustavsburg, Stadt IV
Gladenbach, Stadt II
Griesheim, Stadt V
Groß-Gerau, Stadt V
Groß-Umstadt, Stadt III
Groß-Zimmern V
Grünberg, Stadt II
Gründau III
Hadamar, Stadt II
Haiger, Stadt II
Hainburg IV
Hanau, Brüder-Grimm-Stadt IV
Hattersheim am Main, Stadt VI
Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt V
Herborn, Stadt III
Hessisch Lichtenau, Stadt I
Heusenstamm, Stadt VI
Hochheim am Main, Stadt V
Höchst i. Odenwald III
Hofgeismar, Stadt II
Hofheim am Taunus, Kreisstadt V
Homberg (Efze), Kreisstadt I
Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt I
Hünstetten II
Hüttenberg II
Hungen, Stadt II
Idstein, Stadt III
Karben, Stadt V
Kassel, documenta-Stadt III
Kaufungen II
Kelkheim (Taunus), Stadt VI
Kelsterbach, Stadt IV
Kirchhain, Stadt II
Königstein im Taunus, Stadt VI
Korbach, Kreisstadt II
Kriftel VI
Kronberg im Taunus, Stadt V
Künzell I
Lampertheim, Stadt III
Langen (Hessen), Stadt V
Langenselbold, Stadt III
Langgöns III
Lauterbach (Hessen), Kreisstadt II
Lich, Stadt II
Limburg an der Lahn, Kreisstadt II
Linden, Stadt III
Lohfelden II
Lorsch, Karolingerstadt III
Maintal, Stadt V
Marburg, Universitätsstadt V
Melsungen, Stadt I
Michelstadt, Stadt IV
Mörfelden-Walldorf, Stadt V
Mühlheim am Main, Stadt V
Mühltal V
Münster IV
Nauheim IV
Neu-Anspach, Stadt IV
Neuhof I
Neu-Isenburg, Stadt VI
Nidda, Stadt I
Nidderau, Stadt III
Niedernhausen V
Niestetal III
Ober-Ramstadt, Stadt V
Obertshausen, Stadt V
Oberursel (Taunus), Stadt VI
Oestrich-Winkel, Stadt V
Offenbach am Main, Stadt VI
Pfungstadt, Stadt V
Pohlheim, Stadt II
Raunheim, Stadt V
Reinheim, Stadt IV
Reiskirchen III
Riedstadt, Stadt IV
Rodenbach IV
Rodgau, Stadt V
Rödermark, Stadt V
Rosbach v. d. Höhe, Stadt IV
Roßdorf IV
Rotenburg a. d. Fulda, Stadt I
Rüsselsheim, Stadt VI
Schlüchtern, Stadt II
Schöneck IV
Schotten, Stadt I
Schwalbach am Taunus, Stadt V
Schwalmstadt, Stadt I
Seeheim-Jugenheim V
Seligenstadt, Stadt IV
Solms, Stadt II
Stadtallendorf, Stadt II
Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt II
Steinbach (Taunus), Stadt V
Taunusstein, Stadt IV
Trebur V
Usingen, Stadt IV
Vellmar, Stadt II
Viernheim, Stadt IV
Wächtersbach, Stadt III
Wald-Michelbach II
Weilburg, Stadt II
Weiterstadt, Stadt V
Wettenberg III
Wetzlar, Stadt III
Wiesbaden, Landeshauptstadt VI
Witzenhausen, Stadt I
Wolfhagen, Stadt I
Bergstraße II
Darmstadt-Dieburg IV
Fulda I
Gießen II
Groß-Gerau IV
Hochtaunuskreis IV
Kassel I
Lahn-Dill-Kreis I
Main-Kinzig-Kreis III
Main-Taunus-Kreis VI
Marburg-Biedenkopf I
Odenwaldkreis II
Offenbach III
Rheingau-Taunus-Kreis III
Schwalm-Eder-Kreis I
Vogelsbergkreis I
Waldeck-Frankenberg I
Werra-Meißner-Kreis I
Wetteraukreis II
Land:Mecklenburg-Vorpommern
Anklam, Stadt II
Bad Doberan, Stadt IV
Bergen auf Rügen, Stadt III
Boizenburg/Elbe, Stadt III
Demmin, Hansestadt II
Greifswald, Hansestadt IV
Grevesmühlen, Stadt III
Güstrow, Stadt II
Hagenow, Stadt II
Ludwigslust, Stadt II
Neubrandenburg, Stadt III
Neustrelitz, Stadt II
Parchim, Stadt II
Pasewalk, Stadt I
Ribnitz-Damgarten, Stadt II
Rostock, Hansestadt IV
Schwerin, Landeshauptstadt III
Stralsund, Hansestadt III
Waren (Müritz), Stadt III
Wismar, Hansestadt III
Wolgast, Stadt III
Rostock II
Ludwigslust-Parchim II
Mecklenburgische Seenplatte II
Nordwestmecklenburg II
Vorpommern-Greifswald II
Vorpommern-Rügen III
Land:Niedersachsen
Achim, Stadt III
Adendorf III
Aerzen, Flecken I
Alfeld (Leine), Stadt II
Apen I
Aurich, Stadt II
Bad Bentheim, Stadt II
Bad Essen I
Bad Fallingbostel, Stadt II
Bad Harzburg, Stadt II
Bad Iburg, Stadt II
Bad Lauterberg im Harz, Stadt I
Bad Münder am Deister, Stadt II
Bad Nenndorf, Stadt III
Bad Pyrmont, Stadt I
Bad Salzdetfurth, Stadt II
Bad Zwischenahn II
Barsinghausen, Stadt II
Barßel I
Bassum, Stadt II
Belm II
Bergen, Stadt I
Beverstedt I
Bissendorf I
Bohmte I
Bovenden, Flecken II
Brake (Unterweser), Stadt II
Bramsche, Stadt I
Braunschweig, Stadt IV
Bremervörde, Stadt II
Buchholz i. d. Nordheide, Stadt VI
Bückeburg, Stadt II
Burgdorf, Stadt III
Burgwedel, Stadt IV
Buxtehude, Hansestadt V
Celle, Stadt III
Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt I
Cloppenburg, Stadt II
Cremlingen II
Cuxhaven, Stadt III
Damme, Stadt I
Delmenhorst, Stadt III
Diepholz, Stadt I
Dinklage, Stadt I
Drochtersen II
Duderstadt, Stadt I
Edemissen II
Edewecht II
Einbeck, Stadt I
Emden, Stadt II
Emstek I
Friedeburg I
Friesoythe, Stadt I
Ganderkesee III
Garbsen, Stadt III
Garrel I
Geeste I
Gehrden, Stadt IV
Georgsmarienhütte, Stadt II
Gifhorn, Stadt III
Goslar, Stadt II
Göttingen, Stadt IV
Großefehn I
Großenkneten II
Hagen im Bremischen I
Hagen am Teutoburger Wald II
Hambühren II
Hameln, Stadt II
Hannoversch Münden, Stadt I
Hannover, Stadt IV
Haren (Ems), Stadt I
Harsefeld, Flecken III
Harsum II
Hasbergen II
Haselünne, Stadt I
Hatten I
Helmstedt, Stadt II
Hemmingen, Stadt IV
Herzberg am Harz, Stadt I
Hessisch Oldendorf, Stadt I
Hildesheim, Stadt III
Hilter am Teutoburger Wald I
Holzminden, Stadt I
Hude (Oldenburg) II
Ihlow I
Ilsede III
Isernhagen IV
Jever, Stadt II
Jork IV
Kirchlinteln I
Königslutter am Elm, Stadt II
Krummhörn I
Laatzen, Stadt IV
Langelsheim, Stadt I
Langen, Stadt II
Langenhagen, Stadt IV
Langwedel, Flecken II
Leer (Ostfriesland), Stadt II
Lehre II
Lehrte, Stadt III
Lengede II
Lilienthal III
Lingen (Ems), Stadt I
Lohne (Oldenburg), Stadt II
Löningen, Stadt I
Loxstedt II
Lüneburg, Hansestadt V
Melle, Stadt I
Meppen, Stadt I
Moormerland I
Munster, Stadt II
Neu Wulmstorf V
Neustadt am Rübenberge, Stadt II
Nienburg (Weser), Stadt II
Norden, Stadt II
Nordenham, Stadt II
Nordhorn, Stadt II
Nordstemmen II
Northeim, Stadt II
Oldenburg (Oldenburg), Stadt IV
Osnabrück, Stadt III
Osterholz-Scharmbeck, Stadt II
Osterode am Harz, Stadt I
Ostrhauderfehn I
Ottersberg, Flecken II
Oyten III
Papenburg, Stadt I
Pattensen, Stadt III
Peine, Stadt III
Quakenbrück, Stadt I
Rastede II
Rehburg-Loccum, Stadt I
Rhauderfehn I
Rinteln, Stadt I
Ritterhude II
Ronnenberg, Stadt IV
Rosdorf III
Rosengarten IV
Rotenburg (Wümme), Stadt III
Salzgitter, Stadt III
Sarstedt, Stadt III
Sassenburg I
Saterland I
Scheeßel I
Schiffdorf II
Schneverdingen, Stadt II
Schöningen, Stadt I
Schortens, Stadt I
Schüttorf, Stadt I
Schwanewede II
Seelze, Stadt III
Seesen, Stadt I
Seevetal V
Sehnde, Stadt IV
Soltau, Stadt III
Springe, Stadt II
Stade, Hansestadt IV
Stadthagen, Stadt II
Stelle V
Stuhr III
Südbrookmerland I
Sulingen, Stadt II
Syke, Stadt II
Tostedt IV
Twistringen, Stadt I
Uelzen, Stadt II
Uetze II
Uplengen I
Uslar, Stadt I
Varel, Stadt I
Vechelde III
Vechta, Stadt II
Verden (Aller), Stadt II
Wallenhorst II
Walsrode, Stadt II
Wardenburg II
Wedemark III
Weener, Stadt I
Wendeburg I
Wennigsen (Deister) III
Westerstede, Stadt II
Westoverledingen I
Weyhe III
Wiefelstede II
Wiesmoor, Stadt I
Wietmarschen I
Wildeshausen, Stadt II
Wilhelmshaven, Stadt II
Winsen (Aller) I
Winsen (Luhe), Stadt V
Wittingen, Stadt I
Wittmund, Stadt I
Wolfenbüttel, Stadt III
Wolfsburg, Stadt IV
Wunstorf, Stadt III
Zetel I
Zeven, Stadt II
Aurich I
Celle I
Cloppenburg I
Cuxhaven I
Diepholz I
Emsland I
Friesland I
Gifhorn I
Goslar I
Göttingen I
Grafschaft Bentheim I
Hameln-Pyrmont I
Harburg IV
Heidekreis I
Holzminden I
Leer I
Lüchow-Dannenberg I
Lüneburg III
Nienburg (Weser) I
Northeim I
Oldenburg I
Osnabrück I
Osterholz I
Osterode am Harz I
Peine II
Rotenburg (Wümme) I
Schaumburg I
Vechta I
Verden I
Wesermarsch I
Wittmund I
Wolfenbüttel I
Land:Nordrhein-Westfalen
Aachen, Stadt IV
Ahaus, Stadt II
Ahlen, Stadt II
Aldenhoven III
Alfter IV
Alsdorf, Stadt III
Altena, Stadt I
Altenberge III
Anröchte I
Arnsberg, Stadt II
Ascheberg II
Attendorn, Stadt II
Bad Berleburg, Stadt II
Bad Driburg, Stadt I
Bad Honnef, Stadt IV
Bad Laasphe, Stadt II
Bad Lippspringe, Stadt II
Bad Münstereifel, Stadt II
Bad Oeynhausen, Stadt II
Bad Salzuflen, Stadt II
Bad Sassendorf II
Bad Wünnenberg, Stadt I
Baesweiler, Stadt II
Balve, Stadt II
Beckum, Stadt II
Bedburg, Stadt III
Bedburg-Hau II
Bergheim, Stadt III
Bergisch-Gladbach, Stadt V
Bergkamen, Stadt III
Bergneustadt, Stadt II
Bestwig I
Beverungen, Stadt I
Bielefeld, Stadt III
Billerbeck, Stadt II
Blomberg, Stadt I
Bocholt, Stadt III
Bochum, Stadt III
Bönen III
Bonn, Stadt V
Borchen II
Borken, Stadt II
Bornheim, Stadt IV
Bottrop, Stadt III
Brakel, Stadt I
Brilon, Stadt I
Brüggen II
Brühl, Stadt V
Bünde, Stadt II
Büren, Stadt I
Burbach II
Burscheid, Stadt IV
Castrop-Rauxel, Stadt III
Coesfeld, Stadt II
Datteln, Stadt II
Delbrück, Stadt I
Detmold, Stadt III
Dinslaken, Stadt III
Dormagen, Stadt IV
Dorsten, Stadt III
Dortmund, Stadt III
Drensteinfurt, Stadt II
Drolshagen, Stadt I
Dülmen, Stadt II
Düren, Stadt III
Düsseldorf, Stadt VI
Duisburg, Stadt III
Eitorf II
Elsdorf IV
Emmerich am Rhein, Stadt III
Emsdetten, Stadt II
Engelskirchen III
Enger, Stadt II
Ennepetal, Stadt III
Ennigerloh, Stadt II
Ense II
Erftstadt, Stadt IV
Erkelenz, Stadt III
Erkrath, Stadt IV
Erwitte, Stadt II
Eschweiler, Stadt III
Espelkamp, Stadt II
Essen, Stadt IV
Euskirchen, Stadt III
Extertal I
Finnentrop I
Frechen, Stadt IV
Freudenberg, Stadt II
Fröndenberg, Stadt II
Gangelt I
Geilenkirchen, Stadt II
Geldern, Stadt III
Gelsenkirchen, Stadt II
Gescher, Stadt II
Geseke, Stadt II
Gevelsberg, Stadt III
Gladbeck, Stadt II
Goch, Stadt III
Grefrath III
Greven, Stadt III
Grevenbroich, Stadt IV
Gronau (Westfalen), Stadt II
Gütersloh, Stadt III
Gummersbach, Stadt II
Haan, Stadt IV
Hagen, Stadt III
Halle (Westfalen), Stadt II
Haltern am See, Stadt III
Halver, Stadt III
Hamm, Stadt II
Hamminkeln, Stadt II
Harsewinkel, Stadt II
Hattingen, Stadt III
Havixbeck III
Heiligenhaus, Stadt IV
Heinsberg, Stadt II
Hemer, Stadt II
Hennef (Sieg), Stadt IV
Herdecke, Stadt III
Herford, Stadt II
Herne, Stadt II
Herten, Stadt III
Herzebrock-Clarholz II
Herzogenrath, Stadt III
Hiddenhausen II
Hilchenbach, Stadt II
Hilden, Stadt V
Hille I
Hörstel, Stadt I
Hövelhof I
Höxter, Stadt I
Holzwickede III
Horn-Bad Meinberg, Stadt I
Hückelhoven, Stadt II
Hückeswagen, Stadt III
Hüllhorst I
Hünxe III
Hürth, Stadt V
Ibbenbüren, Stadt II
Iserlohn, Stadt III
Isselburg, Stadt II
Issum III
Jüchen III
Jülich, Stadt III
Kaarst, Stadt V
Kalkar, Stadt II
Kall II
Kalletal I
Kamen, Stadt III
Kamp-Lintfort, Stadt III
Kempen, Stadt III
Kerken III
Kerpen, Stadt IV
Kevelaer, Stadt II
Kierspe, Stadt III
Kirchhundem I
Kirchlengern II
Kleve, Stadt III
Köln, Stadt VI
Königswinter, Stadt IV
Korschenbroich, Stadt III
Kranenburg II
Krefeld, Stadt IV
Kreuzau II
Kreuztal, Stadt II
Kürten IV
Lage, Stadt II
Langenfeld (Rheinland), Stadt IV
Langerwehe II
Leichlingen (Rheinland), Stadt IV
Lemgo, Stadt II
Lengerich, Stadt II
Lennestadt, Stadt II
Leopoldshöhe II
Leverkusen, Stadt IV
Lichtenau, Stadt I
Lindlar III
Linnich, Stadt I
Lippetal II
Lippstadt, Stadt II
Löhne, Stadt II
Lohmar, Stadt IV
Lübbecke, Stadt II
Lüdenscheid, Stadt III
Lüdinghausen, Stadt II
Lünen, Stadt III
Marienheide III
Marl, Stadt III
Marsberg, Stadt I
Mechernich, Stadt III
Meckenheim, Stadt IV
Meerbusch, Stadt V
Meinerzhagen, Stadt II
Menden (Sauerland), Stadt III
Meschede, Stadt II
Mettingen I
Mettmann, Stadt IV
Minden, Stadt II
Möhnesee I
Mönchengladbach, Stadt III
Moers, Stadt III
Monheim am Rhein, Stadt V
Monschau, Stadt II
Morsbach II
Much III
Mülheim an der Ruhr, Stadt III
Münster, Stadt IV
Netphen II
Nettetal, Stadt III
Neuenkirchen II
Neuenrade, Stadt III
Neukirchen-Vluyn, Stadt III
Neunkirchen II
Neuss, Stadt V
Niederkassel, Stadt IV
Niederkrüchten III
Niederzier II
Nörvenich II
Nottuln III
Nümbrecht II
Oberhausen, Stadt III
Ochtrup, Stadt I
Odenthal IV
Oelde, Stadt II
Oer-Erkenschwick, Stadt III
Örlinghausen, Stadt II
Olfen, Stadt III
Olpe, Stadt II
Olsberg, Stadt I
Ostbevern II
Overath IV
Paderborn, Stadt II
Petershagen, Stadt I
Plettenberg, Stadt II
Porta Westfalica, Stadt I
Preussisch Oldendorf, Stadt I
Pulheim, Stadt V
Radevormwald, Stadt III
Raesfeld II
Rahden, Stadt I
Ratingen, Stadt V
Recke I
Recklinghausen, Stadt III
Rees, Stadt II
Reichshof II
Reken I
Remscheid, Stadt III
Rheda-Wiedenbrück, Stadt III
Rhede, Stadt III
Rheinbach, Stadt III
Rheinberg, Stadt III
Rheine, Stadt II
Rietberg, Stadt II
Rösrath V
Rommerskirchen III
Rosendahl I
Rüthen, Stadt I
Ruppichteroth II
Salzkotten, Stadt I
Sankt Augustin, Stadt IV
Sassenberg, Stadt II
Schalksmühle II
Schermbeck III
Schleiden, Stadt I
Schloß Holte-Stukenbrock II
Schmallenberg, Stadt I
Schwalmtal III
Schwelm, Stadt III
Schwerte, Stadt III
Selm, Stadt III
Senden II
Sendenhorst, Stadt II
Siegburg, Stadt IV
Siegen, Stadt III
Simmerath III
Soest, Stadt II
Solingen, Stadt IV
Spenge, Stadt I
Sprockhövel, Stadt III
Stadtlohn, Stadt II
Steinfurt, Stadt II
Steinhagen II
Steinheim, Stadt I
Stemwede I
Stolberg (Rheinland), Stadt III
Straelen, Stadt III
Sundern (Sauerland), Stadt I
Swisttal IV
Telgte, Stadt III
Tönisvorst, Stadt IV
Troisdorf, Stadt IV
Übach-Palenberg, Stadt III
Unna, Stadt III
Velbert, Stadt IV
Verl II
Versmold, Stadt I
Viersen, Stadt III
Vlotho, Stadt I
Voerde (Niederrhein), Stadt III
Vreden, Stadt I
Wachtberg IV
Wadersloh I
Waldbröl, Stadt III
Waltrop, Stadt III
Warburg, Stadt I
Warendorf, Stadt II
Warstein, Stadt I
Wassenberg, Stadt III
Weeze II
Wegberg, Stadt III
Weilerswist III
Welver II
Wenden II
Werdohl, Stadt II
Werl, Stadt II
Wermelskirchen, Stadt III
Werne, Stadt III
Werther (Westfalen), Stadt II
Wesel, Stadt III
Wesseling, Stadt IV
Westerkappeln I
Wetter (Ruhr), Stadt III
Wickede (Ruhr) II
Wiehl, Stadt II
Willich, Stadt IV
Wilnsdorf II
Windeck II
Winterberg, Stadt I
Wipperfürth, Stadt III
Witten, Stadt III
Wülfrath, Stadt III
Würselen, Stadt III
Wuppertal, Stadt III
Xanten, Stadt III
Zülpich, Stadt III
Borken II
Coesfeld II
Düren II
Ennepe-Ruhr-Kreis III
Euskirchen I
Heinsberg II
Herford I
Hochsauerlandkreis I
Höxter I
Paderborn I
Städteregion Aachen II
Steinfurt I
Warendorf II
Wesel II
Land:Rheinland-Pfalz
Alzey, Stadt III
Andernach, Stadt II
Bad Dürkheim, Stadt IV
Bad Kreuznach, Stadt III
Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III
Bendorf, Stadt II
Bingen am Rhein, Stadt III
Bitburg, Stadt III
Böhl-Iggelheim I
Boppard, Stadt I
Diez, Stadt II
Frankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt III
Germersheim, Stadt III
Grafschaft II
Grünstadt, Stadt III
Haßloch III
Herxheim b. Landau/Pfalz II
Idar-Oberstein, Stadt I
Ingelheim am Rhein, Stadt V
Kaiserslautern, krsfr. Stadt II
Koblenz, Stadt III
Konz, Stadt III
Lahnstein, Stadt II
Landau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt III
Limburgerhof IV
Ludwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt IV
Mainz, krsfr. Stadt VI
Mayen, Stadt II
Montabaur, Stadt II
Morbach I
Mülheim-Kärlich, Stadt II
Mutterstadt IV
Neustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt II
Neuwied, Stadt II
Pirmasens, krsfr. Stadt I
Remagen, Stadt III
Schifferstadt, Stadt III
Sinzig, Stadt II
Speyer, krsfr. Stadt III
Trier, Stadt III
Wittlich, Stadt II
Wörth am Rhein, Stadt III
Worms, krsfr. Stadt III
Zweibrücken, krsfr. Stadt I
Ahrweiler I
Altenkirchen (Westerwald) I
Alzey-Worms II
Bad Dürkheim II
Bad Kreuznach I
Bernkastel-Wittlich I
Birkenfeld, Nationalparklandkreis I
Cochem-Zell I
Donnersbergkreis II
Eifelkreis Bitburg-Prüm I
Germersheim II
Kusel I
Mainz-Bingen III
Mayen-Koblenz I
Neuwied I
Rhein-Hunsrück-Kreis I
Rhein-Lahn-Kreis I
Rhein-Pfalz-Kreis III
Südliche Weinstraße II
Südwestpfalz I
Trier-Saarburg I
Vulkaneifel I
Westerwaldkreis I
Land:Saarland
Beckingen I
Bexbach, Stadt I
Blieskastel, Stadt I
Dillingen/Saar, Stadt II
Eppelborn I
Friedrichsthal, Stadt II
Heusweiler I
Homburg, Kreisstadt II
Illingen II
Kirkel II
Kleinblittersdorf II
Lebach, Stadt I
Losheim am See I
Mandelbachtal I
Marpingen I
Merchweiler I
Merzig, Kreisstadt II
Mettlach II
Neunkirchen, Kreisstadt II
Nohfelden I
Ottweiler, Stadt I
Püttlingen, Stadt II
Quierschied II
Rehlingen-Siersburg I
Riegelsberg II
Saarbrücken, Landeshauptstadt III
Saarlouis, Kreisstadt III
Saarwellingen I
Sankt Ingbert, Stadt II
Sankt Wendel, Kreisstadt I
Schiffweiler II
Schmelz II
Schwalbach II
Spiesen-Elversberg II
Sulzbach/Saar, Stadt II
Tholey II
Überherrn II
Völklingen, Stadt II
Wadern, Stadt I
Wadgassen II
Merzig-Wadern I
Saarlouis II
Saarpfalz-Kreis I
Sankt Wendel I
Regionalverband Saarbrücken I
Land:Sachsen
Annaberg-Buchholz, Stadt I
Aue, Stadt I
Auerbach/Vogtland, Stadt I
Bannewitz III
Bautzen, Stadt II
Bischofswerda, Stadt II
Borna, Stadt II
Burgstädt, Stadt II
Chemnitz, Stadt II
Coswig, Stadt III
Crimmitschau, Stadt I
Delitzsch, Stadt II
Dippoldiswalde, Stadt II
Döbeln, Stadt II
Dresden, Stadt III
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt I
Eilenburg, Stadt II
Flöha, Stadt II
Frankenberg, Stadt II
Freiberg, Stadt II
Freital, Stadt II
Glauchau, Stadt II
Görlitz, Stadt I
Grimma, Stadt II
Großenhain, Stadt II
Heidenau, Stadt II
Hohenstein-Ernstthal, Stadt II
Hoyerswerda, Stadt II
Kamenz, Stadt II
Klipphausen I
Leipzig, Stadt II
Lichtenstein/Sachsen, Stadt II
Limbach-Oberfrohna, Stadt II
Löbau, Stadt I
Marienberg, Stadt I
Markkleeberg, Stadt III
Markranstädt, Stadt III
Meerane, Stadt II
Meißen, Stadt II
Mittweida, Stadt II
Mülsen I
Neustadt i. Sachsen, Stadt II
Nossen, Stadt I
Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt II
Oelsnitz/Vogtland, Stadt I
Oschatz, Stadt II
Pirna, Stadt III
Plauen, Stadt I
Radeberg, Stadt III
Radebeul, Stadt III
Reichenbach/Vogtland, Stadt I
Riesa, Stadt II
Schkeuditz, Stadt II
Schneeberg, Stadt II
Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt II
Stollberg/Erzgebirge, Stadt II
Taucha, Stadt III
Torgau, Stadt II
Weinböhla III
Weißwasser/Oberlausitz, Stadt II
Werdau, Stadt I
Wilkau-Haßlau, Stadt II
Wilsdruff, Stadt II
Wurzen, Stadt II
Zittau, Stadt I
Zwickau, Stadt II
Zwönitz, Stadt I
Bautzen I
Erzgebirgskreis I
Görlitz I
Meißen II
Mittelsachsen II
Nordsachsen I
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge II
Vogtlandkreis I
Zwickau I
Land:Sachsen-Anhalt
Aschersleben, Stadt II
Bad Dürrenberg, Stadt II
Bernburg (Saale), Stadt II
Bitterfeld-Wolfen, Stadt III
Blankenburg (Harz), Stadt I
Braunsbedra, Stadt II
Burg, Stadt II
Coswig (Anhalt), Stadt I
Dessau-Roßlau, Stadt II
Eisleben, Lutherstadt II
Gardelegen, Stadt I
Genthin, Stadt I
Gommern, Stadt II
Gräfenhainichen, Stadt I
Halberstadt, Stadt II
Haldensleben, Stadt II
Halle (Saale), Stadt III
Hettstedt, Stadt II
Hohe Börde I
Jessen (Elster), Stadt I
Kemberg, Stadt I
Klötze, Stadt I
Köthen (Anhalt), Stadt II
Landsberg, Stadt I
Leuna, Stadt II
Magdeburg, Landeshauptstadt III
Merseburg, Stadt III
Möckern, Stadt I
Muldestausee I
Naumburg (Saale), Stadt II
Oberharz am Brocken I
Oebisfelde-Weferlingen II
Oschersleben (Bode), Stadt II
Osterburg (Altmark) II
Osterwieck, Stadt I
Quedlinburg, Stadt II
Querfurt, Stadt I
Salzatal II
Salzwedel, Hansestadt II
Sandersdorf-Brehna II
Sangerhausen, Stadt II
Schkopau II
Schönebeck (Elbe), Stadt II
Staßfurt, Stadt II
Stendal, Stadt II
Südliches Anhalt, Stadt II
Tangerhütte, Stadt II
Tangermünde, Stadt II
Teutschenthal II
Thale, Stadt I
Wanzleben-Börde, Stadt II
Weißenfels, Stadt II
Wernigerode, Stadt II
Wettin-Löbejün, Stadt II
Wittenberg, Lutherstadt II
Wolmirstedt, Stadt II
Zeitz, Stadt II
Zerbst/Anhalt, Stadt II
Altmarkkreis-Salzwedel I
Anhalt-Bitterfeld II
Börde I
Burgenlandkreis I
Harz I
Jerichower Land II
Mansfeld-Südharz I
Saalekreis II
Salzlandkreis II
Stendal I
Wittenberg I
Land:Schleswig-Holstein
Ahrensburg, Stadt VI
Bad Bramstedt, Stadt IV
Bad Oldesloe, Stadt IV
Bad Schwartau, Stadt V
Bad Segeberg, Stadt IV
Bargteheide, Stadt V
Barmstedt IV
Barsbüttel VI
Brunsbüttel, Stadt II
Eckernförde, Stadt IV
Elmshorn, Stadt IV
Eutin, Stadt IV
Fehmarn, Stadt IV
Flensburg, Stadt III
Geesthacht, Stadt IV
Glinde, Stadt V
Glückstadt, Stadt II
Halstenbek VI
Handewitt I
Harrislee III
Heide, Stadt III
Henstedt-Ulzburg IV
Husum, Stadt III
Itzehoe, Stadt III
Kaltenkirchen, Stadt IV
Kiel, Landeshauptstadt V
Kronshagen IV
Lauenburg/Elbe, Stadt IV
Lübeck, Hansestadt IV
Malente III
Mölln, Stadt III
Neumünster, Stadt III
Neustadt in Holstein, Stadt III
Norderstedt, Stadt VI
Pinneberg, Stadt VI
Preetz, Stadt IV
Quickborn, Stadt VI
Ratekau IV
Ratzeburg, Stadt IV
Reinbek, Stadt V
Rellingen V
Rendsburg, Stadt III
Scharbeutz V
Schenefeld, Stadt VI
Schleswig, Stadt III
Schwarzenbek, Stadt IV
Schwentinental IV
Stockelsdorf IV
Sylt VI
Tornesch IV
Uetersen, Stadt IV
Wedel, Stadt VI
Wentorf bei Hamburg IV
Dithmarschen I
Herzogtum Lauenburg III
Nordfriesland II
Ostholstein III
Pinneberg IV
Plön III
Rendsburg-Eckernförde II
Schleswig-Flensburg I
Segeberg III
Steinburg II
Stormarn IV
Land:Thüringen
Altenburg, Stadt II
Apolda, Stadt II
Arnstadt, Stadt II
Bad Langensalza, Stadt II
Bad Salzungen, Stadt II
Eisenach, Stadt III
Eisenberg, Stadt II
Erfurt, Stadt III
Gera, Stadt II
Gotha, Stadt II
Greiz, Stadt I
Heilbad Heiligenstadt, Stadt II
Hildburghausen, Stadt II
Ilmenau, Stadt II
Jena, Stadt IV
Leinefelde-Worbis I
Meiningen, Stadt II
Meuselwitz, Stadt II
Mühlhausen/Thüringen, Stadt II
Nordhausen, Stadt II
Pößneck, Stadt II
Rudolstadt, Stadt II
Saalfeld/Saale, Stadt II
Schmalkalden, Kurort, Stadt I
Schmölln, Stadt II
Sömmerda, Stadt II
Sondershausen, Stadt II
Sonneberg, Stadt II
Suhl, Stadt II
Waltershausen, Stadt II
Weimar, Stadt III
Zella-Mehlis, Stadt II
Zeulenroda-Triebes, Stadt I
Altenburger Land I
Gotha I
Greiz I
Hildburghausen I
Ilm-Kreis II
Nordhausen I
Saale-Holzland-Kreis II
Saale-Orla-Kreis II
Saalfeld-Rudolstadt II
Sömmerda I
Sonneberg I
Unstrut-Hainich-Kreis I
Wartburgkreis I
Weimarer Land II

References: Art. 22
 § 36

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 1
 § 10
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 7
 § 3
 § 16
 § 2
 § 16
 § 2
 § 11
 § 15
 § 6
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6
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 § 33
 § 33
 § 18
 § 33
 § 33
 § 18
 § 17

§ 52

§ 118

§ 150

§ 28
 § 17
 § 45
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 § 9
 § 17
 § 99
 § 17
 § 16
 § 16
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