Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/615-verguetung-bei-annahmeverzug-und-bei-betriebsrisiko
Timestamp: 2017-04-30 09:14:53+00:00

Document:
§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko - Gesetze - JuraForum.de
Impressum | Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds | AGB Foren-Registrierung Foren-Login Anwalts-Login Anwaltseintrag NachrichtenJuraforenUrteileGesetzeWikiRatgeberAnwaltssucheAnwalt fragenRA-Money
§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei BetriebsrisikoBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (4) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.Weitere Vorschriften um § 615 BGB§ 612 BGB - Vergütung§ 612a BGB - Maßregelungsverbot§ 613 BGB - Unübertragbarkeit§ 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des ArbeitnehmersErwähnungen von § 615 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 615 BGB:
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
§ 11 Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
Nachrichten zum ThemaKeine Vergütung von Überstunden nach einer Entlassung (11.02.2014, 10:46)Im Dienstverhältnis angesammelte und nicht mehr ausgleichbare Arbeitsstunden („Plusstunden“) werden nach Entlassung in den Ruhestand nicht mehr nachträglich vergütet. Dies hat das VG Gießen mit Urteil vom 24.10.2013 (Az.: 5 K 3284/12.GI)...Arbeitsgericht Wuppertal spricht Politesse höhere Vergütung zu (16.10.2013, 10:36)Wuppertal (jur). Auch wenn manch Autofahrer Politessen eine besondere Qualifikation absprechen mag: Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erfordert „gründliche Fachkenntnisse“, wie das Arbeitsgericht Wuppertal in einem am Dienstag, 15....Universitätsklinika fordern faire Vergütung für besonders aufwendige Behandlungen (03.04.2013, 13:10)Der VUD hat in einem offenen Brief an das BMG die offensichtliche Unterfinanzierung zentraler Aufgaben der Hochschulmedizin kritisiert.In einem offenen Brief kritisiert der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) das Abwiegeln des...Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen (22.03.2013, 10:35)Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots (17.10.2012, 15:30)Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers...Zeitverzögerte Vergütung – schlechtere Chancen für ältere Bewerber (15.05.2012, 10:10)Studie: Betriebe mit zeitverzögerter Kompensation stellen seltener ältere Menschen einTrotz demografischen Wandels und Fachkräftemangel sind ältere Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine Problemgruppe. Warum werden ältere Jobsuchende...GEMA-Vergütung für Musikaufführungen vom BGH entschieden (28.10.2011, 10:34)Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...BGH zur Vergütung von Berufsbetreuern (13.09.2011, 15:22)Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein...
Entscheidungen zu § 615 BGBLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.05.2016, 5 Sa 78/161. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist.
2. Die Grundsätze,. wonach aus unionsrechtlichen Gründen gesetzlicher Mindesturlaub bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht gem. § 26 Abs. 2 a) TV-L...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.2016, 12 Sa 2/151. Spricht der Auftraggeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Hausverbot aus und besteht für den Auftraggeber keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, tritt gem. § 297 BGB kein Annahmeverzug des Arbeitgebers ein (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.2008, 2 AZR 1060/06)
2. Der Arbeitgeber, der sich arbeitsvertraglich dazu verpflichtet,...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 15.12.2015, L 9 KR 82/131. Wer einen Statusfeststellungsantrag nach § 7a SGB IV stellt, muss für den zu prüfenden Zeitraum Aufzeichnungen über den Umfang der Tätigkeit und die Vergütung erstellen. Kann aufgrund fehlender Aufzeichnungen nachträglich der Umfang der Tätigkeit bzw. die Höhe der Vergütung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des...ARBG-KOELN, 01.12.2015, 14 Ca 1945/14Kein LeitsatzLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.11.2015, 10 Sa 1501/15Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem faktisch abhängigen Unternehmen nicht nur die vordergründigen Gründe, sondern die Hintergründe ausführlich mitgeteilt werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.11.2015, 6t E 441/13.T1. Es bleibt offen, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern.
2. Es ist berufsordnungswidrig, die Vorauszahlung der gesamten Vergütung auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung zu verlangen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...LAG-KOELN, 15.09.2015, 12 Sa 240/151. Soweit eine Vorfrage der Widerklage in der Klage rechtskräftig geklärt ist, ist dies bei der Sachentscheidung über die Widerklage zugrunde zu legen. Entscheidend ist, ob das Gericht eine Sachentscheidung über den Ausgangsstreit getroffen hat, der für die Widerklage Bindungswirkung entfaltet.
2. Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum...VG-ANSBACH, 01.09.2015, AN 1 K 14.00908(Abgelehnte) Anerkennung von Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als ruhegehaltfähig;Unterbrochener funktioneller Zusammenhang zwischen vorheriger Tätigkeit bei zwischenliegendem VorbereitungsdienstLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2015, 5 Sa 860/15Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im Handelsregister nicht eingetragen ist, kann sich ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, auf die fehlende Vertretungsbefugnis des alleinvertretenden Geschäftsführers berufen.
39 + V_ie r = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko"

References: § 615
 § 615
 § 615
 § 615

§ 11
 § 61
 BGH 
 § 5
 § 615
 § 44
 § 26
 § 297
 § 7
 § 315
 § 814