Source: https://www.kkh.de/firmenkunden/arbeitgeberservices/newsletter-kkh-news/qualifizierte-zeiterfassung-erforderlich
Timestamp: 2020-08-04 23:20:25+00:00

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Qualifizierte Zeiterfassung erforderlich | KKH
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Arbeitgeberservices
Qualifizierte Zeiterfassung erforderlich
© iStock.com/Ralf Geithe
Qualifizierte Zeiterfassung
Systems zur Erfassung der Arbeitszeit erforderlich
Der EuGH hat 2019 alle Unternehmen verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches Systems zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden einzurichten. Tut der Arbeitgebende dies nicht, hat er bereits heute Beweisprobleme, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Der Kläger war beim beklagten Unternehmen in der Zeit von der 38. bis zur 45 Kalenderwoche 2018 als Bauhelfer beschäftigt. Streitig ist zwischen den Parteien der zeitliche Umfang der vom Kläger erbrachten Arbeitsleistungen. Der Kläger behauptet, er habe in dem Zeitraum 195,05 Stunden gearbeitet, und belegt dies mit einer von ihm erstellten Übersicht. Der Beklagte geht demgegenüber von lediglich 183 Stunden aus und hat dazu das Bautagebuch vorgelegt.
Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen (weiteren) Vergütungsanspruch auf Zahlung in Höhe von 156,65 Euro brutto (Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 20.2.2020 - Az.: 2 Ca 94/19). Im Vergütungsprozess muss der Arbeitnehmer zunächst vortragen und darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Danach obliegt es dem Arbeitgeber, sich substantiiert zum Vortrag des Arbeitnehmers zu erklären. Der Kläger ist der ihn treffenden Darlegungslast in ausreichendem Maße nachgekommen, der Beklagte nicht.
Der Beklagte hat gegen die ihn gemäß Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta (GrCh) treffende Verpflichtung zur Einrichtung eines „objektiven“, „verlässlichen“ und „zugänglichen“ Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit des Klägers verstoßen, da er für den Kläger kein entsprechendes System eingerichtet hat. Er kann daher keine verlässlichen Daten zu den Arbeitszeiten des Klägers vorlegen. Das Bautagebuch genügt diesen Anforderungen nicht. Die Art. 3, 5 und 6 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sind im Lichte des Art. 31 Abs. 2 GrCh dahingehend auszulegen, dass eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines qualifizierten Systems zur Arbeitszeiterfassung besteht. Daraus ergibt sich für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine genaue Erfassung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden. Die Erfassungspflicht trifft den Arbeitgeber aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 GrCH direkt, auch wenn der EuGH die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit offen gelassen hat.
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References: EuGH 
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 EuGH