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Timestamp: 2019-04-20 15:15:40+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2017
Ausgabe 21 | Mai 2017
BFH anhängig: Zuordnung, Sicherheit, Dritter, Verbundene Unternehmen, Flughafen, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Erste Tätigkeitsstätte
BFH anhängig: Grundstück, Darlehen, Anschaffungskosten, Erbauseinandersetzung
BFH anhängig: Nahe Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Vermietung und Verpachtung, Prognoseberechnung
BFH anhängig: Schuldzinsen, Immobilienfonds, nachträgliche Werbungskosten, Rückgriffsanspruch, Vermietung und Verpachtung
BFH anhängig: Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Verlust, Erblasser, Vermietung und Verpachtung, Drittstaat, Negative Einkünfte
BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Unterkunft, Einrichtung
BFH anhängig: Sachbezug, Krankenversicherung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Freigrenze, Zusatzversorgung, Zuschuss
BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Reise, Körperschaftsteuer, Förderung, Jugendhilfe
BFH anhängig: Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft
Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
LEXinform 0951293 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951308 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951317 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951318 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951310 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951303 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0951299 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, IV-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
LEXinform 0950254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-1/15, Urteil vom 16.03.2017
LEXinform 0950306 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-2/15, Urteil vom 08.03.2017
LEXinform 0446524 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-70/15, Pressemitteilung vom 24.05.2017
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der BFH hat entschieden, dass für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
LEXinform 0446525 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-38/14, Pressemitteilung vom 24.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.
LEXinform 0934960 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-28/14, Urteil vom 19.01.2017
Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).
Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen....
LEXinform 0950139 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, III-R-35/14, Urteil vom 23.02.2017
LEXinform 0950317 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-4/15, Urteil vom 13.12.2016
Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).
Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.
LEXinform 5020105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Thüringer Finanzgericht, 1-K-221/16, Urteil vom 01.12.2016
§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG lässt bei der Einzelveranlagung von Ehegatten die Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu.
LEXinform 0446523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-1262/15-E, Pressemitteilung vom 24.05.2017
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.
LEXinform 5020088 | Umsatzsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16, Urteil vom 23.02.2017
Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig.
Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R. davon auszugehen, dass jede Leistung als eine selbstständige Leistung anzusehen ist.
Eine einheitliche Leistung liegt nur vor, wenn zwei oder mehr Handlungen oder einzelne Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden.
Nach diesen Maßstäben ist die Garantiezusage eines Händlers beim Gebrauchtwagenkauf als einheitliche untrennbare Leistung aufzufassen (sog. Kombinationsmodell beim Gebrauchtwagenkauf).
LEXinform 5236294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133b / 17 / 10003, Schreiben vom 16.05.2017
Das Bundesministerium der Finanzen hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
LEXinform 5236292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.05.2017
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann.
LEXinform 0653180 | Sonstiges Steuerrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2017
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere kleine Betriebe steuerlich entlastet werden.
LEXinform 0446527 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-6/16-R, Pressemitteilung vom 23.05.2017
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren.
LEXinform 0446517 | Familienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZB-157/16, Pressemitteilung vom 23.05.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.
LEXinform 0446507 | Familienrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, 4-UF-33/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist.
LEXinform 0446508 | Vertragsrecht
Amtsgericht München, 182-C-1266/17, Pressemitteilung vom 19.05.2017
Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 23.05.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Mai 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.05.2017
Zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenwagenkosten kann der SchwackeListe Automietpreisspiegel angewendet werden, so das Amtsgericht Wetter in seinem Urteil vom 06.01.2017 (9 C 156/16). Laut Amtsgericht durfte der Geschädigte davon ausgehen, dass es sich bei den in Aussicht gestellten Mietwagenkosten gemäß SchwackeListe Automietpreisspiegel um anerkannte Preise handelt. Ebenso musste sich der Geschädigte auch nicht auf einen anderen von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Mietpreisspiegel verweisen lassen, da bereits höchstrichterlich entschieden wurde, dass die SchwackeListe eine geeignete Grundlage zur Schätzung der Mietwagenkosten bildet.
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 § 173
 § 175
 § 143
 § 173

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 BGH