Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.04.2009&Aktenzeichen=VI%20R%2055/07
Timestamp: 2019-10-22 22:47:24+00:00

Document:
BFH, 30.04.2009 - VI R 55/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,739
BFH, 30.04.2009 - VI R 55/07 (https://dejure.org/2009,739)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2009 - VI R 55/07 (https://dejure.org/2009,739)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2009 - VI R 55/07 (https://dejure.org/2009,739)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,739) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung; Betriebsversammlung auf einem Ausflugsschiff; Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid
Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
EStG § 19 Abs. 1; EStG § 40 Abs. 2
Möglichkeit einer Erhebung von Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25% bei Anzahlung von Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen durch den Arbeitgeber; Aufteilungspflicht bzgl. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung mit Elementen ...
Arbeitgeberveranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen
Betriebsfeier bis 100 Euro pro Mitarbeiter lohnsteuerfrei
Betriebsversammlung auf dem Ausflugsschiff - Ausgaben des Arbeitgebers sind als Arbeitslohn zu versteuern
Geselliges Beisammensein wird bestraft
Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen - Sachaufwendungen für Arbeitnehmer dürfen Freigrenze nicht überschreiten
Arbeitsessen und Betriebsveranstaltung
Die »ungewöhnliche« Betriebsfeier nach der Rechtslage bis 2014
Gemischte Veranstaltung
FG Münster, 20.09.2007 - 3 K 1279/05 E ,Ki,L
BFHE 225, 58
NZA 2009, 836
BB 2009, 1499
DB 2009, 1510
BStBl II 2009, 726
In diesem Fall ist der Vorteil entsprechend letzterer Zuordnung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse aufzuteilen (grundlegend Senatsurteil vom 18. August 2005 - VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, sowie Senatsurteil vom 30. April 2009 - VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG gegeben sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Der BFH hatte seinerseits für die Jahre 1996 und 1997 die Freigrenze auf 200 DM festgelegt (BFH-Urteil in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; zum Jahr 2001 s. BFH-Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Zudem ist zu beachten, dass eine Betriebsveranstaltung Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthalten kann, die nicht zur Lohnzuwendung führt (BFH-Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N.).
BFH, 16.05.2013 - VI R 94/10
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG gegeben sind (Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes …
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegeben sind (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Liegt der geldwerte Vorteil in der Zuwendung einer für den Arbeitnehmer unentgeltlichen oder verbilligten Reise, kann nach der Rechtsprechung des Senats die Zuwendung gemischt veranlasst sein und eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommen (Senatsentscheidungen in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30; vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegeben sind (Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
c) Eine Sachzuwendung kann nach der Rechtsprechung des Senats auch gemischt veranlasst sein, so dass eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommt (grundlegend Senatsurteil vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, sowie Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG gegeben sind (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 30.4.2009 VI R 55/07, BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726).
b) Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 55/07 (BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726), wonach Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer gemischten Veranstaltung, die sowohl Elemente eines Betriebsausflugs als auch einer (verpflichtenden) Betriebsveranstaltung aufweist, aufzuteilen sind, liegt ebenfalls nicht vor, weil das FG keine dem widersprechende Rechtsansicht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat.
In diesem Fall könne ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N.).
Insbesondere zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung ist nach der Rechtsprechung des BFH zur Lohnsteuer eine typisierende Quantifizierung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214, 227 ff., 230 ff., …und vom 4. Februar 2005 2 BvR 1572/01, BFH/NV Beilage 2005, 112; BFH-Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442) zulässig, ab wann die den teilnehmenden Arbeitnehmern zugewendeten geldwerten Vorteile von solchem Eigengewicht sind, dass von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann und deshalb bei Überschreiten einer Freigrenze die Zuwendungen des Arbeitgebers in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 VI R 51/08, juris; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726; vom 16. November 2005 VI R 68/00, BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; vom 15. Januar 2009 VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442).
BFH, 16.05.2013 - VI R 93/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass …
BFH, 16.05.2013 - VI R 96/10
BFH, 16.05.2013 - VI R 95/10
FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1297/09
FG München, 24.09.2010 - 8 K 2633/08
Keine Lohnsteuerpauschalierung für einen Gutschein der anstelle einer …

References: § 19
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40