Source: https://energiewirtschaft.pro/192-eugh-kommunale-zusammenarbeit
Timestamp: 2020-08-12 15:57:13+00:00

Document:
EuGH zu kommunaler Zusammenarbeit
01. Juli 2020: Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentl. Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt. Der Gerichtshof gelangt zu einer engen Auslegung. Von Marie Luise Büngeler.
Das OLG Koblenz war der Ansicht, es komme auf die Auslegung der in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Voraussetzungen für eine „Zusammenarbeit“ an, und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.
Gemäß Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (inhaltlich übereinstimmend § 108 Abs. 6 GWB) muss:
der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründen / erfüllen, um sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung öffentlicher Ziele ausgeführt werden,

References: EuGH 
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 § 108