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Timestamp: 2019-08-17 11:51:22+00:00

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Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 16. Mai 2019 - Gemeinde Kirchheim in Unterfranken
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Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 16. Mai 2019
Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats 16.05.2019
Höchstspannungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben Nr. 3 BBPlG) - Abschnitt E (Arnstein-Großgartach) - Bundesfachplanung - Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 9 NABEG
Mit Schreiben vom 27.03.2019 teilte die Bundesnetzagentur mit, dass die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §9 NABEG für das Projekt „Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Großgartach (Vorhaben Nr. 3 BBPlG) - Abschnitt E (Arnstein-Großgartach)“ bis zum 03.06.2019 läuft und die Gemeinde hier gemäß §9 Abs. 2 NABEG zur Stellungnahme aufgefordert wird.
Die vollständigen Unterlagen sind unter www.netzausbau.de/beteiligung3-e abrufbar.
Durch die Vorhabenträger TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH wurde eine Vorschlagsvariante ermittelt, welche die Gemarkung der Gemeinde Kirchheim nicht betrifft. Allerdings gibt es alternative Trassenkorridore, welche durch das Gemeindegebiet laufen würden. Das Trassenkorridorsegment 131 führt nördlich an Kirchheim, das Trassenkorridorsegment 134 südlich an Gaubüttelbrunn vorbei.
Seitens der Verwaltung gibt es keine Punkte, welche als Träger öffentlicher Belange ins Verfahren eingebracht werden sollen, die nicht schon im Verfahren bekannt sind.
Auf Ebene des Landkreises fand am 13.05.2019 eine Besprechung der von den Planungen und verschiedenen Varianten betroffenen Gemeinden statt. Hierüber berichtete 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung. Bei dieser Besprechung gab es keine neuen Erkenntnisse. Der Landkreis wird entsprechende Hinweise ins Verfahren einbringen.
Der Gemeinderat Kirchheim nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass über die bereits bekannten, die Gemarkung Kirchheim betreffenden Einwände keine weiteren Einwände vorgebracht werden, auf die vorhandenen und festgestellten Raumhindernisse wird ausdrücklich hingewiesen.
Interkommunale Beschaffung eines GNSS-Vermessungsgeräts (GPS) für die örtlichen Feldgeschworenen und die Verwaltung
Auf Ebene der interkommunalen Allianz „Fränkischer Süden“ gibt es Überlegungen zur gemeinsamen Beschaffung von GNSS-Vermessungsgeräten (GPS) für die örtlichen Feldgeschworenen und Verwaltungen. Solche Geräte kommen bereits bei anderen Kommunen und Feldgeschworenengruppen zum Einsatz.
Aus diesem Grund gab es Ende letzten Jahres eine Informations- und Vorführungsveranstaltung, an welcher auch örtliche Feldgeschworene aus beiden Ortsteilen teilgenommen haben. Die Rückmeldungen waren positiv und es wurde der Wunsch, bzw. die Bereitschaft zum Einsatz eines solchen Gerätes geäußert/erklärt.
Mit einem solchen GPS Gerät lassen sich Grenzen bis auf wenige cm genau feststellen, was zu einem erheblich leichteren Arbeiten führt und z.B. teure (informatorische) Grenzfeststellungen (z.B. Weg entlang des Dammbachs Höhe Bahnstraße in Gaubüttelbrunn im letzten Jahr) durch das Vermessungsamt hinfällig machen. Klarzustellen ist, dass mit dem Gerät keine neuen Grenzpunkte gesetzt werden dürfen oder sich damit der Aufgabenbereich der Feldgeschworenen verändert.
Weiterhin können mit dem Gerät auch Erfassungen vorgenommen werden, d.h. z.B. könnte damit auch kommunale Infrastruktur wie Bäume und Anlagen erfasst werden. Dieser Bereich ist allerdings nicht Zielrichtung der Beschaffung, da hierfür derzeit keine personellen Ressourcen im Bauhof wie auch in der Verwaltung vorhanden sind.
Für die Beschaffung solcher Geräte liegt ein Angebot der Firma Alterra vor, welche einen „Trimple R 2 GNSS Empfänger“ samt notwendigem Zubehör für knapp 16.600 Euro anbietet. Sollten mehrere Geräte abgenommen werden, würde der Angebotspreis noch sinken.
Die Kostenersätze beim Einsatz der Geräte würden durch die Gemeinde vereinnahmt werden.
Es gab mehrere Varianten für die interkommunale Beschaffung, die im Vorfeld abgeklärt wurden.
Variante 1: Beschaffung mit der Gemeinde Bütthard und Marktgemeinde Giebelstadt (wie beim Heißwassergerät) – Kostenverteilung 60 % Giebelstadt / 20 % Bütthard / 20 % Kirchheim = 3320,- Euro.
Variante 2: Beschaffung mit den Gemeinden Geroldshausen und Marktgemeinde Reichenberg Parameter bei der Verteilung sind die Berücksichtigung der Gemarkungsgröße, die Anzahl der Feldgeschworenengruppen und die Einwohnerzahl. Bei gleicher Berücksichtigung dieser drei Parameter wäre die Verteilung der Anschaffung folgende: Geroldshausen = 3111,- Euro (18,74 %), Kirchheim = 4440,- Euro (26,75 %), Reichenberg = 9074,- Euro (54,5 %).
Variante 3: Beschaffung auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit Verteilerschlüssel VG = 2/3 Kirchheim, 1/3 Geroldshausen.
In den jeweiligen anderen Kommunen gibt es derzeit entsprechende Diskussionen in den Gemeinderäten.
Über die Regierung von Unterfranken konnte geklärt werden, dass die interkommunale Beschaffung solcher Geräte nicht förderfähig ist.
Nachdem die Geräte bis Ende Mai 2019 beschafft werden sollen, wäre eine Entscheidung des Gemeinderats notwendig. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde Kirchheim an einer interkommunalen Beschaffung beteiligt. Zielführend wäre eine Variante, an welcher auch die Gemeinde Geroldshausen beteiligt ist. Als Kostenrahmen sollten für die Anschaffung 5.000 Euro bereitgestellt werden, entsprechende Finanzmittel wären im Haushalt vorzusehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein GNSS-Vermessungsgerätes (GPS) zu beschaffen. Präferiert wird eine gemeinsame Beschaffung mit Geroldshausen und Reichenberg. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine Beschaffung auf VG-Ebene angestrebt.
Privatisierungsprüfung gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung
Auf Grundlage des Artikel 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung sollen kommunale Aufgaben dahingehend untersucht werden, ob sie nicht mindestens genauso gut durch Heranziehung nicht kommunaler Stellen, insbesondere durch private Dritte durchgeführt werden können.
Die Verwaltung hat diesbezüglich nochmals verschiedene Aufgabenbereiche überprüft, in Teilbereichen werden bereits Dritte für die Aufgabenerledigung eingesetzt. Nachdem ohnehin eine fortlaufende Abwägung stattfindet, ob eine Aufgabenerledigung auch durch private Dritte erledigt werden kann, besteht aktuell kein Anlass auf weitergehende Untersuchungen.
Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig, dass auch weiterhin von Fall zu Fall abzuwägen ist, ob eine Aufgabenerledigung durch nichtkommunale Stellen und insbesondere private Dritte durchgeführt werden kann. Eine weitergehende Untersuchung ist aktuell nicht angezeigt.
1. Änderung des Bebauungsplan "Am Schoppen" (Änderung der zugeordneten Ausgleichsfläche); 1. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Kirchheim hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Schoppen“ beschlossen.
Ziel dieser Änderung ist die Verlegung der dem Bebauungsplan „Am Schoppen“ zugeordneten Ausgleichfläche auf Grundstück Fl.Nr. 3162/8 in der Gemarkung Kirchheim, Lage Rosenberg, auf eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 3331 in der Gemarkung Gaubüttelbrunn, Lage Schindplatz.
Die Größe des Geltungsbereichs beträgt - wie bisher auch - 1,47 ha.
Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde verwiesen.
Zudem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.06.2018 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Schoppen“ in der Fassung vom 11.06.2018 (Planfassung und Begründung), erarbeitet von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen, gebilligt.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am 17.07.2018 ortsüblich bekannt gemacht.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 13 Abs. 2
BauGB mit Schreiben vom 17.07.2018 beteiligt.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Schoppen“ (Planfassung und Begründung) in der Fassung vom 11.06.2018 wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.07.2018 bis 27.08.2018 öffentlich ausgelegt.
Vom Gemeinderat sind die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Hinweise aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abzuwägen. Auf die hierzu von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen erstellte Abwägungsvorlage vom 12.04.2019 wurde verwiesen. Die entsprechenden Abwägungsvorschläge sind dem Beschlussvorschlag zu entnehmen.
Die Planfassung und die Begründung zur Bauleitplanung wurden dem aktuellen Verfahrensstand angepasst.
Sobald die Änderung rechtskräftig ist, kann die Schaffung der Ausgleichsfläche abgeschlossen werden. Bezüglich späterer Bewirtschaftung würde man einen entsprechenden Auftrag vergeben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die nachfolgenden Abwägungen:
1. Die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten, Würzburg, vom 20.07.2018 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Beschlussempfehlung von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen, vom 12.04.2019, berücksichtigt.
Die Begründung des Bebauungsplans wird nach der Passage „Auf Düngung und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist zu verzichten.“ um folgende Formulierung ergänzt: „Eine Bekämpfung von Neophyten, Giftpflanzen und Problemunkräutern kann in Ausnahmefällen nach Absprache mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugelassen werden.“
2. Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands, Geschäftsstelle Landratsamt Main-Spessart, Karlstadt, vom 02.08.2018 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Beschlussempfehlung von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen, vom 12.04.2019, nicht berücksichtigt:
Die Bedenken werden zurückgewiesen.
Anlass der Bebauungsplanänderung „Am Schoppen“ ist, dass die derzeitige dem Bebauungsplan zugeordnete Ausgleichsfläche auf Fl.Nr. 3162/8 innerhalb der Vorrangfläche Abbau des Regionalplans und dort im Bereich absehbarer möglicher Abbauvorhaben liegt.
Es wurden zur Festlegung der alternativen Ausgleichsfläche verschiedenste Alternativgrundstücke im Gemeindeeigentum geprüft, die jedoch entweder naturschutzfachlich nicht für eine Aufwertung geeignet oder ebenfalls im Bereich von Vorranggebieten liegen, da diese einen erheblichen Teil der Offenlandflächen um Kirchheim umfassen.
Auf dem jetzt vorgesehenen Grundstück 3331 der Gemarkung Gaubüttelbrunn wurden in den letzten Jahren auf den angrenzenden Teilflächen bereits Ausgleichsmaßnahmen anderer Vorhaben und Vorhabensträger festgelegt.
3. Die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken, Höhere Planungsbehörde, Würzburg, vom 02.08.2018 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Beschlussempfehlung von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen, vom 12.04.2019, nicht berücksichtigt.
4. Zwecks Beweidung wird die Beschlussempfehlung von der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz, Leutershausen, vom 12.04.2019, berücksichtigt.
Auf die Anlage des zentralen Blühstreifens wird verzichtet und lediglich der Streifen am Hangfuß parallel zur Kreisstraße einmalig angelegt. Nach 5 Jahren wird hier ebenfalls die Ansaat einer Salbei-Glatthaferwiese mit Frischwiesenmischung gebietseigener Herkunft (PR 7, UG) vorgenommen.
5. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Schoppen“ für die Änderung der zugeordneten Ausgleichsfläche auf eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 3331 in der Gemarkung Gaubüttelbrunn, Lage Schindplatz, wird in der Planfassung vom 12.04.2019, im Maßstab 1:1.000, mit den Einzelbestimmungen und der Begründung in der Fassung vom 12.04.2019 gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn - Ergebnis der Schlussrechnung
Nach Abschluss der Baumaßnahmen für den Anbau am Bürgerheim Gaubüttelbrunn wurde in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro
Eckert & Heckelsmüller die Schlussrechnung erstellt.
In den Haushaltsjahren 2015-2019 wurden Seitens der Gemeinde 257.273,03 Euro für das Projekt verauslagt. Die in dieser Summe inkludierten Baunebenkosten belaufen sich auf 43.678,13 Euro.
Durch die Gegenrechnung von Kostenschätzung/Vergabe zu Abrechnung ergab sich eine Eigenleistung durch die Vereinsmitglieder in Höhe von 30.489,46 Euro. Dafür wurden 902,5 ehrenamtliche Helferstunden erbracht. In der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2017 beschloss das Gremium einstimmig, dass die DJK Gaubüttelbrunn beim Anbau am Bürgerheim eine Eigenleistung in Höhe von 24.494,10 Euro zu erbringen hat. Der Eigenleistungsanteil wurde daher deutlich übertroffen. Darüber hinaus wurde vom Bürgerverein die Herrichtung der Terrasse in Eigenleistung übernommen (z.B. Plattenbelag, Geländer, etc.)
Das Projekt wird gemäß Förderbescheid durch den Freistaat Bayern über das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) voraussichtlich mit maximal 93.400 € gefördert.
Gesamtkosten (Stand 08.05.2019)
257.273,03 Euro
Förderung ALE - 93.400,00 Euro
Eigenanteil Gemeinde 163.873,03 Euro
Die Mittel wurden in den Haushalten wie folgt verauslagt:
2015: 8.624,59 Euro
2016: 8.573,22 Euro
2017: 4.280,95 Euro
2018: 226.344,58 Euro
2019: 9.449,69 Euro
Eine detaillierte Aufstellung mit den einzelnen Kosten je Gewerk und weiteren Informationen war dem Gemeinderat im Vorfeld übersandt worden, ebenfalls wurde diese in der Sitzung auszugsweise erläutert.
Bei zwei Gewerken gab es größere Abweichungen von der Kostenschätzung zur Schlussrechnung. Folgende plausiblen Begründungen wurden vom Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller dazu abgegeben:
Mehrkosten Rohbauarbeiten Fa. Pfeuffer
Die Mehrkosten sind hauptsächlich durch die geänderte Gründung aufgrund der vorgefundenen schlechten Tragfähigkeit des Baugrundes, den Angaben des Bodengutachters und des Statikers entstanden.
Mehrkosten Verputzerarbeiten Fa. Kaiser, Kleinrinderfeld
Die Eventualposition 6.15 aus dem Leistungsverzeichnis kam gem. Absprache mit Bürgermeister Jungbauer zur Ausführung. Es wurde eine Zusatzarmierung auf der Außenfläche vollflächig angebracht, um die Oberflächenstabilität in diesem stark beanspruchten Bereich zu verbessern.
Im Innenbereich mussten zum Gebäudebestand hin flexible Übergänge wegen der zu erwartenden Setzungen gem. Bodengutachten hergestellt werden, der freigelegte Sockelbereich wies Zeichen von Feuchtigkeit auf, weshalb dieser im Anschluss an den Bestand vollflächig mit einem Sperrputz versehen werden musste. Die Fassade oberhalb des Anbaus (rosafarbener Bestandsbaukörper) wurde ebenfalls mit einem elastischen Sockelanschluss hergestellt und ist theoretisch für das Aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems mit vorgerichtet worden.
Die rosafarbene Bestandsfassade wurde zusätzlich mit einer Flächenspachtelung und Gewebeeinlage überzogen, um an den nach oben gezogenen beweglichen Sockelanschluss anzuarbeiten.
Der Aufzugsschacht wurde mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen, um Tauwasserbildung im Aufzugsschacht zu vermeiden.
Abgerechnet wurde auch das Aufbringen eines Schriftzuges gem. Angabe der Gemeinde Kirchheim.
In der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2015 beschloss das Gremium mit 12:2 Stimmen, dass für den Anbau Seitens der Gemeinde maximal 125.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Seitens der Verwaltung wurde nun vorgeschlagen, dass die Gemeinde die laut Schlussrechnung tatsächlich angefallen Kosten abzüglich der Förderung übernimmt.
Der Verwendungsnachweis für das ALE wird derzeit von der Verwaltung erstellt, danach steht fest, mit welchem Betrag das Vorhaben gefördert wird. Bezüglich der angefallenen Mehrkosten wurde beim ALE ein weiterer Antrag zur nachträglichen Förderung gestellt, welcher dort aktuell bearbeitet wird.
Entsprechende Finanzmittel für die im Jahr 2019 angefallenen Kosten wären bereitzustellen.
In einer ausführlichen Diskussion befasste sich der Gemeinderat mit dem Punkt. Es wurde dabei auch vorgebracht, dass die Mehrkosten von der Gemeinde übernommen werden sollten. In der Abwägung wäre auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde beispielsweise beim Anbau der Duschen an die Turnhalle keine Eigenleistung und Kostenbeteiligung des 1. FC Kirchheim eingefordert hat und beim Anbau am Bürgerheim nun über 900 Stunden ehrenamtliche Helferstunden und Eigenmittel des Vereins eingebracht wurden. Es wurde teilweise als nicht gerechtfertigt angesehen, dass im Nachhinein die Vereine zur weiteren Beteiligung verpflichtet werden sollen. Weiter wird der Anbau ans Bürgerheim als deutlicher Mehrwert für den Ortsteil angesehen.
Es wurde aber auch angemerkt, dass das Verfahren schon sehr lange zurückreicht. 2015 war man in einer übergreifenden Fraktionssitzung zu dem Kompromiss gekommen, dass die Gemeinde max. 125.000 Euro übernimmt. Damals erklärte man sich bereit, dass die Gemeinde sich an den Kosten des Bebauungsplanverfahrens für den Sportplatz hälftig beteiligt, jetzt wird z.B. noch ein weiteres Lärmgutachten benötigt, das war so nicht absehbar.
Der Gemeinderat Kirchheim beschloss schlussendlich mit 8:5 mehrheitlich, dass die Schlussrechnung zustimmend zur Kenntnis genommen wird und die tatsächlich für den Anbau am Bürgerheim angefallenen Kosten von der Gemeinde übernommen werden.
Prüfung der Standsicherheit der Grabsteine in den Friedhöfen
Die vorgeschriebene Prüfung der Standsicherheit wurde durch eine externe fachkundige Person ohne Feststellungen durchgeführt.
Kindergarten Gaubüttelbrunn
Seitens der neuen Vorstandschaft des Kindergartens St. Anna gab es eine Besprechung mit der Fachaufsicht vom Landratsamt, einer Vertreterin von der Caritas und dem 2. Bürgermeister Edwin Engert. Nachdem auch in Gaubüttelbrunn ein erhöhter Bedarf an Krippenplätzen vorhanden ist und dieser auch zukünftig erwartet wird gibt es Überlegungen, die Kindergartengruppe in den ersten Stock des Anwesens zu verlegen und im Erdgeschoss eine Kinderkrippe einzurichten.
Dies wäre auf Grundlage der Betriebserlaubnis möglich, allerdings wären dafür Umbauten notwendig. Der Umfang dieser wird derzeit abgeklärt. Es wäre bei der Einrichtung der Krippengruppe auch möglich, dass hierüber auch der in Kirchheim notwendige Bedarf an Krippenplätzen zum Teil mit abgedeckt werden kann.
Erkundungsbohrungen durch das Landesamt für Umwelt (LfU)
Wie bereits in der Sitzung vom 21.03.2019 berichtet führt das LfU Erkundungsbohrungen für die Kartierung der Muschelkalkvorkommen in der Gemeinde durch. Vom Amt wurde nun mitgeteilt, dass auch an weiteren Stellen im Gemeindewald solche niedergebracht werden sollen.
Frau Maria Nagra aus Kirchheim wurde als Reinigungskraft für das Rathaus und Schwimmbad eingestellt. Frau Sandra Maier wurde als Vertreterin von Frau Petra Maier als Hausmeisterin der Turnhalle eingestellt.
Kreisfeuerwehrtag 2020
Gemäß den Festlegungen der Kreisbrandinspektion soll der Kreisfeuerwehrtag im kommenden Jahr anlässlich des 150-jährigen Stiftungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim in der Turnhalle stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am
9. Juli um 19:00 Uhr (Haushalt)
25. Juli um 19:30 Uhr
statt. Die Bevölkerung ist dazu wie immer herzlich eingeladen.

References: § 9
 §9
 §9
 Art. 61
 § 13
 § 3
 § 10