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Timestamp: 2020-07-03 20:05:25+00:00

Document:
Dringend Hilfe erbeten. Umzugsübernahme fadenscheinig abgelehnt | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in Unwissendermann
Brauche dringend fachlichen Rat, da mein Antrag auf Übernahme der Umzugskosten unvorhergesehen und für mich sehr überraschend von meinem am jetzigen Wohnort zuständigen Sozialamt abgelehnt wurde. Einziger Grund: Ich hätte keine Zustimmung /Genehmigung des Umzugs eingeholt, d. h. ich habe ohne vorherige Zustimmung zum Umzug einen Antrag auf Umzugskosten gestellt. Durch die Ablehnung habe ich große Problememit den vorgesehenen Fristen bei Umzugsunternehmen und kann den nicht gerade einfachen und billigen Umzug nicht bezahlen. Ich habe die Wohnung voll Möbel und Sachen, und die Wohnung hier ist zum 31.10.19 gekündigt.
Das neu zuständige Sozialamt hat nach Einsicht in den vorgesehenen Mietvertrag (von mir noch nicht unterschrieben) der Angemessenheit der neuen Wohnung schriftlich zugestimmt. Diese Zustimmung habe ich meinem hier zuständigen Sozialamt vor meinem Antrag auf Umzugskosten-Übernahme vorgelegt, in der naiven Annahme, dass die Zustimmung zum Umzug ja wohl - aus nachstehenden Gründen - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr extra schriftlich beantragt werden müsste.
Ich habe dabei ja auch nochmal mündlich darauf hingewiesen, dass der Grund meines Umzugs bekanntermaßen die zu hohen Mietkosten hier wären. Die Mitarbeiterin hat genickt und auch meine Bemerkung zur Kenntnis genommen, dass ich nun bald Angebote dreier Umzugsunternehmen vorlegen würde. Dass ich dies tun müsste, hat sie mir gegenüber bereits erwähnt, nachdem sie erstmals mündlich von mir erfahren hat, dass ich umziehe.
Ausdrücklich möchte ich hier betonen, dass ich bereits kurz nach meinem Einzug hier schriftlich vom Sozialamt aufgefordert wurde, die Kosten zu senken mit allen mir zumutbaren möglichen Mitteln. Ich bin also schon seit damals im Kostensenkungsverfahren.
Inzwischen ist die hiesige Miete weiter geklettert, und ich wurde gerade aufgefordert, einen bestimmten überzahlten Betrag zurückzuzahlen.
Soweit ich informiert bin, muss das Sozialamt einem Umzug zustimmen, wenn es mich zuvor sogar schriftlich aufgefordert hat, meine Unterkunftskosten (wie oben beschrieben) zu senken. Ist das so? Liegt der Fall bei mir so?
Zwischenzeitig habe ich auf Aufforderung des neu zuständigen Sozialamts, diesem den Mietvertrag nochmal unterschrieben zugesendet. Man wollte mir dann die Antragsunterlagen für die Sozialhilfeunterstützung zusenden (Der neue Wohnort liegt über 500 Km weit von hier weg).
Die hiesige Sozialarbeiterin bot mir sogar an, dem neu zuständigen Sozialamt mitzuteilen, dass, wenn es wegen Verzögerungen dort bei dem Antrag auf Sozialhilfe im neuen Wohnort nicht zur rechtzeitigen Unterstützungszahlung kommt, sie den ersten Monat hier noch übernehmen würden, und das dies dann die Ämter untereinander verrechnen würden.
Die jetzige Ablehnung meines gerade erst gestellten Antrags auf Übernahme der Umzugskosten hat mich völlig überrascht und verbittert. jegliches jetzige und künftige Vertrauen in jedes Amt verloren.Nur noch mit Kopie und Stempel oder Einschreiben werde ich mit den Ämtern verkehren.
Kann ich aus oben genannten Gründen in Widerspruch gehen und gleichzeitig nun einen Antrag auf Umzugshilfe stellen, oder soll ich erst das Ergebnis des Widerspruchs abwarten? Was habe ich für rechtliche Möglichkeiten und Chancen?
Guten Tag, ich habe gerade auch Stress wegen meinem Umzug. Kannst du einmal die Ablehnung hier rein setzen? Also wichtige Daten dann geschwärzt? Am besten auch gleich dein Antrag.
Ich habe die erfahrung gemacht , dass man dir dann mehr helfen kann. Mir wurde auch geholfen mit einem Widerspruch den ich Aktuell leider abwarten muss.
Epixs meinte:
Hallo, ich kann hier für den relevanten Teil meines Antrags sowie der Ablehnung den Inhalt schreiben, da alles kurz und knapp ist:
Mein Antrag: Sehr geehrte Frau ..., hiermit beantrage ich die Übernahme meiner Umzugskosten für meine neue Wohnung in ... Ich stelle Ihnen drei Umzugsunternehmen vor. Mit freundlichen Grüßen...
Der Ablehnungsbescheid: "Bescheid über die Ablehnung von einmaligen Bedarfen nach §35 SGB XII ...
1. Ihr Antrag auf Übernahme der Umzugskosten vom 17.09.2019 (Posteingang) wird abgelehnt.
2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.
Am 17.09.2019 stellten Sie einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten für den Umzug nach ...
II. Gemäß §35 Abs. 2 SGB XII können Umzugskosten nur bei vorheriger Zustimmung zum Umzug erfolgen.
Am 05.09.2019 teilten Sie lediglich mit, dass Sie zum 01.11.2019 in die o.g. Wohnung ziehen werden und reichten die Bestätigung über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft seitens dem Kreis ... ein.
Umzugskosten können somit nicht getragen werden."
Guten Tag Unwissendermann
Hast du dieses Schreiben noch also die Kostensenkungsaufforderung?
Ich erhielt kurz nach meinem Einzug im Dezember 2017 aufgrund neu festgestellter Überschreitung der Angemessenheit die Mitteilung, dass nur für 6 Monate die zu hohe Miete gezahlt wird, danach würde sie auf das angemessene Maß gekürzt.
Am 05.12.19, nachdem der Betrag über die Angemessenheit hinaus sich wieder erhöhte aufgrund von nochmaliger Berechnung vom Amt (33 Euro über Angemessenheit) wurde mir in einem zwischenzeitlichen Bescheid zur Gewährung von Grundhilfe (bezog sich auf die nächsten 5 Monate einschließlich Dezember 18) in einem Absatz geraten, daß,falls ich eine andere Wohnung ins Auge fasse, ich die Zustimmung zur Angemessenheit der Mietaufwendungen und wegen der Erforderlichkeit des Umzugs bei dem zuständigen Sozialarbeiter im Fachdienst Hilfeleistungen einholen soll.
Diese Zustimmung brauche ich aber meines Erachtens nicht unter den oben beschriebenen Umständen. Ich meine, sie müssen den Umzug bezahlen. Morgen reiche ich Widerspruch ein. Ich habe mir auch anderweitig zwangsläufig Infos eingeholt, denn hier sind die Antworten nicht gerade zahlreich und helfend.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 24 September 2019 ...
Unwissendermann meinte:
ich die Zustimmung zur Angemessenheit der Mietaufwendungen und wegen der Erforderlichkeit des Umzugs bei dem zuständigen Sozialarbeiter
Du wurdest aufgefordert vorher alles mit denen zu klären, Du hast selber entschieden und wer bestellt zahlt.
Ich habe alles ausreichen geschildert. Inzwischen weiß ich, dass mit Hinweis auf §35 keine Zustimmung mehr erforderlich war. Aber danke für die Meldung.
Hinweis auf §35 keine Zustimmung mehr erforderlich war
da steht soll eine Zustimmung erfolgen, nicht muss, das blöde ist Sie haben dir schriftlich mitgeteilt das du es vorher mit dem Sachbearbeiter abklären sollst
ob das jetzt wasserdicht ist und sie nicht zahlen müssen, kann ich auch nicht beurteilen
da steht soll eine Zustimmung erfolgen, nicht muss, ...
Innerhalb des DiskussionsKontextes ist - meiner unmassgeblichen Meinung nach - diese SollVorschrift charakterisiert als eine MussVorschrift, dieweil sie einen Regelfall angeht.
Wo es latürnich NICHT so ist, ist in diesem Fall:
"(SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht."
Yep, jo, jau, so is das halt. Was bei UNS dem HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
is das *kampfpaar* Hand in Hand in der:
Eigenwerbung muß sein ​
Wertungen: Echogamer, CanisLupusGray, Gelöschtes Mitglied 67452 und eine andere Person
Über meinen heute eingereichten Widerspruch wurde heute sofort entschieden. Der Ablehnungsbescheid wurde zurückgenommen.
Wertungen: *kampfpaar*radikal.A und ela1953
Hallo Unwissendermann,
bitte nicht fortbleiben hier!
Erkläre bitte noch ausführlich, worauf die geänderte Meinung des Amtes basierte.
Die, die Deinen Fall - auch wenn nicht schreibend - verfolgten, haben sicherlich großes Interesse daran.
Schließlich wäre Deine Ausführung lehrhaft und wichtig für das Forum.
Wertungen: Seepferdchen 2010 und Fabiola
Hallo, ja, ich schreibe gern, weshalb das Amt seine Meinung geändert hat. Sicher haben einige sich mein Thema angesehen und sind an der Geschichte, wie und warum sie so positiv ausgegangen ist, interessiert. Von denen, die mir hier geschrieben haben, war leider nur einer offensichtlich objektiv auf meiner Seite und interessiert, und er zeigte gewisse Kenntnis, ein anderer gab mir den roten schlechten Daumen hier. Ist mir sowas von egal bei dem. Ich gebe zu, nachdem ich meinen Fall hier sehr detailliert geschildert habe, war ich von der Reaktion erstmal sehr enttäuscht.
Ich habe auch nicht viele Beobachter meines Textes gesehen, aber ich kenne das Forum hier nicht so gut, noch nicht. Es gibt auch immer einen Stammgast, der sich für super hält, maßregelt und zu wichtigen Fragen ironisch seine teils unsachliche Meinung sagt, die keiner hören will, ohne sich zu ärgern. Es scheint auch so, dass einige hier den Fragestellern nicht allzu viel Wissen zutrauen (da diese ja wohl sonst nicht fragen würden).
Für alle anderen: Ich habe mir anderweitig genaue Infos eingeholt, meinen bisherigen Kenntnisstand erweitert, genau die relevanten Punkte überdacht, formulierte entsprechend einen Widerspruch, der sich nur auf Tatsachen und das für mich und andere Hilfeempfänger geltende Sozialgesetz bezog, das genau zu verstehen ja nicht einfach ist, das von den Ämtern teils diletantisch und falsch angewandt wird.
Aber ich bin nicht mehr der Jüngste, und ich habe seit Jahrzehnten damit zu tun, habe mit Ämtern genug Kämpfe durchgefochten, und auch oft "gesiegt". Dennoch wollte ich es in diesem Fall genau wissen, keinen Fehler machen, denn es hing sehr viel davon für mich ab. Ich schweife nicht gern ab, konzentriere mich auf die springenden Punkte, und es fällt mir nicht besonders schwer, den jeweiligen Kern zu erfassen (das ist keine Lobrede, nur eine Erläuterung, wie ich an Dinge herangehe, trotz Fragen an andere. Da breche ich mir ja keinen Zacken aus der Krone).
Welche Verstöße sich bei der Ablehnung das Amt geleistet hat, kann hier nun jeder noch mal in meinem Anfangstext mit meiner dringenden Fragestellung nachlesen. Da ist das Wichtigste beschrieben.
Die Sachbearbeiterin hat übrigens im Gespräch mit mir vor meinem Antrag auf Übernahme der Umzugskosten mit mir sich konkludent und klar betreffs Umzug ausgedrückt, auch schon davon gesprochen, dass ich dann auch drei Umzugsunternehmen einreichen sollte. Plötzlich aber war sie wohl der Meinung -oder ihre Vorgesetzte - dass ich ein schriftliches genaues Einverständnis benötigte für den Umzug, in diesem Tenor wurde dann lapidar entschieden.
Also der Ablehnungsbescheid kam letzten Samstag, gleich Montag darauf bin ich mit einem entsprechen sachlich begründeten und fundiertem Widerspruch (Umstände sind in meinem Eingangstext nachzulesen) zum Sozialamt, und gab denen in meinem eigenen Interesse umgehend Gelegenheit, sich in die richtigen Tatsachen und Gesetze zu vertiefen. Ich habe keinen Zweifel an meinen nächsten Schritten gelassen - Sozialgericht, einstweilige Verfügungen, Schadenersatzforderungen etc. Ich hatte ja nur noch 5 Wochen bis zum Umzug, der ohne eine Kostenübernahme schlimme Folgen haben würde, für mich und das Amt. Die Sachbearbeiterin und die Vorgesetzte haben geschludert,oberflächlich und desinteressiert, nicht begreifend, welchen Schaden sie damit anrichten, wenn so eine unsinnige Standardablehnung zwischen Frühstück und Mittagessen im Amt in meinem Fall mein ganzes Leben zerstören kann. Ich habe das, wie schon gesagt, öfter erlebt, bin viel umgezogen.
Es war richtig, dass ich sofort so reagiert habe und nicht erst lange den Widerspruch zur Widerspruchsstelle gebracht, nur telefoniert oder unten ihn am Eingangstresen abgegeben habe. So haben die Frauen da allein eine Stunde im Büro oben den Widerspruch überdenken können, statt dass dieser über Tage irgendwo auf einem Schreibtisch lag. Die Mitarbeiterinnen waren froh, dass ich den Widerspruch nicht erst an eine andere Stelle gebracht habe, das wäre im Ergebnis nicht gut für sie gewesen. Ich selbst konnte mir Verzögerungen natürlich gar nicht leisten und war überglücklich, als der negative Bescheid dann problemlos gleich am Montag vom Tisch war. Nun soll ich also wirklich nur drei Umzugsunternehmen vorstellen, und man wird nicht mehr kleinlich vorgehen.
Ich bin sehr froh über den guten Ausgang.
Wertungen: Epixs, Generation Golf, Sowhat und 2 weitere...
Ich hatte seinerzeit nach Kampf auch die Zusicherung meiner gefundenen angemessenen Wohnung. Habe dann ebenfalls drei Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht - darauf hin geschah - genau nichts.
Wenige Tage vor dem geplanten und notwendigen Umzug vor dem 1. des Monats habe ich per Fax Eilantrag beim Amtsgericht Antrag auf zur Kostenübenahme der Umzugskosten eingefordert.
Bevor die Antwort vom Amtsgericht kam habe ich den Umzug dann vollziehen müssen. Zur Deckung der Kosten (das Umzugsunternehmen wollte vorort der neuen Wohnung die Barzahlung vor Einbringung meines Mobiliars in die neue Wohnung) musste ich einen Bekannten im Ort bitten, mir die Umzugssumme ad hoc darlehensweise vor zu strecken, da sonst der Möbelwagen mit meinem Mobiliar fort gefahren wäre und die Möbel kostenpflichtig eingelagert hätte.
Ende vom Lied war ein nachfolgender Vergleich vor Gericht, dass mir das Amt die Umzugskosten zahlen soll. Die Kosten, die über den Voranschlag hinaus gingen, musste ich dann selber schultern. Wäre ich auf den Vergleich nicht eingegangen wäre es zu einer Hauptverhandlung gekommen (wann auch immer), mit Zeugenvernahmen etc.. Diese Zeit hatte ich nicht, da ich dem Bekannten das Geld nicht so lange schuldig bleiben wollte.
Heute wäre ich aus der Erfahrung wahrscheinlich 'schlauer' in meiner Vorgehensweise - hoffe aber, dass sobald kein weiterer Umzug bei mir ansteht.
@Unwissendermann: Sei also aufgrund meiner betrüblichen Erfahrung gewappnet...
hoffe aber, dass jetzt alles glatt läuft bei Dir. Good Luck!!!
DANKE für die Rückmeldung Unwissendermann.
Ich gehe gemäss Deiner Schilderung davon aus, dass diese erste Falschentscheidung des Amtes wegen der nicht richtig interpretierten Willenserklärung bzgl § 35 Abs. 2 SGB XII auf Umzug resultierte: und nachträglich erkannt somit als Antrag auf Genehmigung des Umzuges (Konkludenz in der Kommunikation anfänglich verbaselt).
Wenn so richtig interpretiert, ergibt sich daraus lehrreich für Andere die Bewertung, dass auch etwas indirekter ein Antrag gestellt werden kann!
Das ist gerade im Bereich SGB XII und Sozialhilfe wichtig, zu erkennen:
Rz. 15 (und Rest):
Wird dem Sozialhilfeträger oder einer von ihm beauftragten Stelle eine Notlage bekannt, so ist er verpflichtet, von Amts wegen, d. h. von sich aus, einzugreifen, soweit die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
Jung, SGB XII § 18 Einsetzen der Sozialhilfe / 2.2 Bekanntwerden des Bedarfs (Abs. 1) | ...
Heyh Unwissendermann, die kleinen Problemchen hier im Forum sind allzu menschlich. Musst Du abkönnen. Auch wenn's manchmal nervt. Bist doch 'ne Kämpfer, gelle?
Weiterhin viel Glück in Deiner neuen Wohnung!
Wertungen: OldieButGoldie und Seepferdchen 2010
Jupp.....und damit das so bleibt,für den Fall des Falles : Es gibt ein relativ frisches Urteil ,leider (noch) nicht im Volltext,das schon das Zeug hat auch von anderen Gerichten heran gezogen zu werden : Sozialgericht Braunschweig Az.: 52 AS 1446/18 - Ursprungsquelle Ehre,wem Ehre gebührt ; eine Erklärung und noch 'ne Erklärung ......
Sehr kurze Urteilsinhaltsangabe : das böse Jobcenter wollte die Umzugskosten nicht zahlen,das noch bösere Sozialgericht entschied -aber sicher doch,rückwirkend....pronto- .......geht doch
Wertungen: *kampfpaar*radikal.A und Seepferdchen 2010

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