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Timestamp: 2017-12-17 12:03:24+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt: Verkehrsrecht nach Orten - Seite 2
Rechtsanwalt: Verkehrsrecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Verkehrsrecht
Verkehrspolizist mit Blitzgerät
(© Sven Grundmann - Fotolia.com)
Das Verkehrsrecht, ein Teil des Verkehrswesens, ist eines der umfassendsten Kapitel in der Rechtsprechung, es beinhaltet nahezu alle Rechtsnormen, die mit der Ortsveränderung von Menschen und Wirtschaftsgütern zu tun haben. Es setzt sich aus diversen Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen. Als Grundlage für eine Infrastruktur des Verkehrs ist es einer der großen Aufgabenbereiche der Verkehrspolitik.
Unterteilung des Verkehrsrechtes
Es ist möglich, das Verkehrsrecht in verschieden Sparten zu unterteilen. So sind hier zu unterscheiden das Straßenverkehrsrecht, das Straßen- und Wegerecht, der internationale Personen- und Güterverkehr, das Luftfahrtrecht, das Eisenbahnrecht, das Recht der Wasserstraßen, das Seerecht. Auch eine Aufteilung in Vorschriften des Privatrechtes und den Vorschriften des öffentlichen Rechts ist möglich. Auch diese zwei Sparten lassen sich nochmals unterteilen. So gehört zum privaten Verkehrsrecht das Verkehrsvertragsrecht (hier geht es beispielsweise um Gewährleistungsrecht und Frachtvertrag bei einem Autokauf). Auch das Verkehrshaftungsrecht (also verkehrsversicherungsrechtliche Vorschriften oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen) gehört zum privaten Verkehrsrecht. Das öffentliche Verkehrsrecht beinhaltet unter anderem das Verkehrsverwaltungsrecht (zum Beispiel Entzug und Erteilung eines Führerscheins) sowie das Bußgeld- und Verkehrsstrafrecht. Weiterhin lässt sich das Verkehrsrecht in allgemeines und besonderes Verkehrsrecht.
Für jeden Bürger von großer Bedeutung ist das Straßenverkehrsrecht, das sich wiederum in Zulassungsrecht, Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, sowie Verkehrszivilrecht und Fahrerlaubnisrecht aufteilt. Das Verkehrszivilrecht teilt sich wiederum unter anderem in Verkehrshaftungsrecht (zum Beispiel die Haftungsfrage bei Unfällen mit Verkehrsmitteln) und Verkehrsvertragsrecht. (Hier geht es um Reparaturen, den An- und Verkauf von Fahrzeugen) Weiter finden sich hier auch Vorschriften zu Straßenbaulasten und Straßenbauplanung. Geregelt ist das Straßenverkehrsrecht als durch Bundesrecht bestimmtes Ordnungsrecht durch das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung sowie der Fahrerlaubnisverordnung. Zuständig für die Rechtsbereiche sind diverse Behörden. (Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt) Auch sogenannte „Beliehene“, wie zum Beispiel der TÜV, sind mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben beauftragt. Das Straßenverkehrsrecht ist überall dort anzuwenden, wo eine Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zugänglich ist. Immer geht es um die Regulierung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Straßenverkehrs.
Dieses Recht, eigentlich kein Verkehrsrecht, ist aber „Recht an der Straße“ und so zum öffentlichen Recht zu zählen. Als vorrangiges Recht regelt es den Gebrauch von Straßen, jeweils abhängig von der sogenannten „Widmung“. Hier geht es um Gebrauchsformen, also den Gemeingebrauch, die zivilrechtliche Sondernutzung, die öffentlich-rechtliche Sondernutzung und natürlich den Anliegergebrauch. Die Straßenbaulastträger oder die Straßenaufsichtsbehörde sind die zuständigen Behörden.
Der internationale Güter- und Personenverkehr
Neben den jeweils landesspezifischen, nationalen Regelungen existieren selbstverständlich zwischenstaatliche Abmachungen zur Regelung des Personen- und Güterverkehrs. Hier ist vor allem zu nennen das „Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr“ aus dem Jahre 1926. Große Teile des europäischen Rechtes sind in nationales Recht umgewandelt worden und gelten auch unmittelbar.
Das Luftfahrtrecht
Das Luftfahrtrecht beinhaltet natürlich neben den nationalen Vorschriften auch in großem Umfang internationale Vorschriften des Rechtes. Hier sind hervorhebend zu nennen das Warschauer Abkommen sowie das mit ihm zusammenhängende Montrealer Übereinkommen.
Das Eisenbahnrecht
Im Eisenbahnrecht ist der Bau sowie der Betrieb von Schienenfahrzeugen gesetzlich geregelt. Neben den nationalen Rechtsvorschriften, die sich im Allgemeinen Eisenbahngesetz, der Eisenbahnverkehrsordnung und der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung finden, werden zunehmend die internationalen Regelungen, niedergelegt unter anderem im „Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr“.
Das Recht der Wasserstraßen
Da sich die Bundeswasserstraßen, große Flüsse und Kanäle im Eigentum des Bundes befinden, gilt hier das Wegerecht für Bundeswasserstraßen und das Verkehrsrecht für Binnenschifffahrt. Auf den sonstigen Wasserstraßen wird das jeweilige Landesrecht angewandt.
Neben dem nationalen Recht ist das Seerecht größtenteils durch internationale Abkommen geregelt. Hier spielen Seegerichte, Schiffsregister sowie die Bedingungen für den Erwerb eines Kapitänspatens eine gewichtige Rolle.
Auch für alle weiteren Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Zahnradbahnen, Seilbahnen, Grubenbahnen oder auch Magnetschwebebahnen gibt es genaue gesetzliche Vorschriften.
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Verkehrsrecht erklärt von A bis Z
Unter Abbiegen versteht man im Straßenverkehr die Fahrtrichtungsänderung an Kreuzungen und Einmündungen (Knotenpunkten). In der Straßenverkehrsordnung ist das Verhalten beim Abbiegen in § 9 geregelt. Abbiegen an Knotenpunkten Beim Entwurf von Knotenpunkten sollen die Abbiegeradien (zumindest innerorts) aus Verkehrssicherheitsgründen möglichst gering gehalten werden,
Von "Alkohol am Steuer" wird gesprochen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss steht. Ab 0,3 Promille ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, welche mit Bußgeld Punkten im Verkehrszentralregister Fahrverbot geahndet werden kann. Zusätzlich können ab 0,3 Promille
Für Fahranfänger gilt in Deutschland während der Probezeit oder bis zum 21. Lebensjahr ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelung führen zwangsläufig zur Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, 250 € Geldstrafe, zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem kostenpflichtigen Aufbauseminar (§ 2
Eine Fahrt unter dem Einfluss von alkoholischen Getränken ist kein Kavaliersdelikt. Nicht umsonst ist die Strafbemessung für eine Alkoholfahrt vergleichsweise hoch angesiedelt. „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
Gemäß § 24c StVO dürfen Führerscheininhaber, welche ihre Fahrerlaubnis auf Probe haben, sowie Personen unter 21 Jahren keinerlei Alkohol zu sich nehmen, wenn sie ein Kraftfahrzeug führen. Tun sie es doch, so wird dies als Ordnungswidrigkeit angesehen und dementsprechend geahndet. Dieses Gesetz trat zum 01.08.2007 in Kraft; die Bußgelder
Der Begriff „Autorecht“ existiert in der deutschen Rechtsprechung grundsätzlich nicht. Vielmehr dient der Terminus „Autorecht“ umgangssprachlich als Sammelbegriff für alle rechtlichen Belange, die mit dem Erwerb und dem Führen eines PKWs in Zusammenhang stehen. Die Rechtsgepflogenheiten, die mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, sind dabei äußerst vielfältig. Sie spielen hinein
In Deutschland besteht die Möglichkeit, den PKW-Führerschein schon mit 17 Jahren zu erhalten. Die Begriff Begleitetes Fahren bezeichnet somit die umgangssprachlich auch Führerschein mit 17 bezeichnete Regelung. Inhaltsverzeichnis 1 Niedersächsisches Modellprojekt 2 Bundesweite gesetzliche
Der Begriff der Betriebsgefahr beschreibt die Gefahr, die automatisch von einer Sache ausgeht, sobald diese in Betrieb genommen wird, so etwa bei chemischen Anlagen oder auch Eisenbahnen. Die Gefahr ist also mit der Eigenart der Sache verbunden. Neben bestimmten Sachen bilden auch Tiere eine gesteigerte Gefährdungslage für einen Schadenseintritt.
Die Blutalkoholkonzentration kennzeichnet den Gehalt an Ethylalkohol im Blut einer Person nach Alkoholgenuss, welche mithilfe bestimmter Messverfahren festgestellt werden kann. Die Blutalkoholkonzentration wird in Promille oder in Gramm pro Liter (g/l) angegeben. Dabei ist die Blutalkoholkonzentration von vielen Einflussfaktoren
Eine zuständige Behörde kann unter bestimmten Voraussetzungen die Anordnung einer Blutabnahme erlassen. Häufigster Fall ist die strafprozessuale Zwangsanordnung . Seine Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aus § 81a I 2 StPO. Die Blutprobe soll zur Ermittlung von Tatsachen dienen, die für das Verfahren von wesentlicher
Das schweizerische Bundesamt für Verkehr (BAV) (frz. Office Fédéral des Transport , it. Ufficio Federale dei Transporti , engl. Federal Office of Transport ) befasst sich mit dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz, seien dies Eisen-, Seilbahnen, Busse und Schiffe. Es setzt
Bußgeld LKW – Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts Geschwindigkeitsüberschreitungen werden bei LKWs empfindlicher geahndet als bei PKWs. Bei 15-25 km/h Überschreitung innerorts erhalten LKW-Temposünder einen Punkt in Flensburg sowie ein Bußgeld zwischen 80-95 Euro. Bußgeld LKW – Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (26-40 km/h) Eine Geschwindigkeitsübertretung von 26-40 km/h hingegen
Der terminus technicus Deliktsfähigkeit findet insbesondere im Schadensersatzrecht, mithin im Zivilrecht, Anwendung. Er beschreibt die Fähigkeit, gem. §§ 828 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] für einen Schaden wegen einer unerlaubten Handlung (vgl. §§ 823 ff. BGB) verantwortlich gemacht werden zu
Als "Erziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis" wird ein behördlicher Vorgang bezeichnet, die Fahrerlaubnis zu entziehen, welche zur Teilnahme am Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen berechtigt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Maßnahmen, die seitens der Behörden ergriffen werden dürfen, wenn ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich eines Vergehens schuldig
Wenn ein Führerscheinbesitzer sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, so darf ihm von behördlicher Seite aus die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dieser Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Führerschein abgegeben werden muss. Der ehemalige Besitzer bekommt ihn – anders als bei einer Anordnung eines Fahrverbots – nicht nach
Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 StVO bedarf es zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr einer behördlichen Erlaubnis. Um eine Fahrerlaubnis erteilt zu bekommen, bedarf es folgender Voraussetzungen: der Fahrerlaubnisbewerber hat einen inländischen Wohnsitz der Fahrerlaubnisbewerber besitzt das notwendige Mindestalter der Fahrerlaubnisbewerber
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Straftat nach § 21 StVG. Es handelt sich dabei nicht um das Fahren, ohne ein gültiges Ausweispapier mitzuführen (sog. Fahren ohne Führerschein), sondern um das Führen eines Fahrzeugs, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
Der Begriff Fahrerflucht kennzeichnet das unerlaubte Entfernen eines Unfallbeteiligten vom Unfallort. Gemäß § 142 StGB können Personen, die Fahrerflucht begehen, mit einer Geldstrafe oder sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Wegen Fahrerflucht können Personen bestraft werden, die sich vom Unfallort entfernen, ohne den anderen Unfallbeteiligten die
Das Dokument, welches bestätigt, dass eine Fahrerlaubnis vorhanden ist, ist der Führerschein oder auch Führerausweis. Die Fahrerlaubnis definiert sich also nicht als Führerschein. Im Führerschein finden sich die Klassifizierungen, für das Führen von Fahrzeugen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen. So ist
Führerscheinneuerwerber bekommen gemäß § 2a Abs. 1 StVG ihre Fahrerlaubnis zunächst für zwei Jahre "auf Probe" ausgehändigt. Dies bedeutet, dass sie innerhalb dieser Zeit beweisen müssen, dass sie würdige Teilnehmer am Straßenverkehr sind. Lassen sie sich während dieser Zeit nicht zuschulden kommen, so endet die Probezeit danach automaisch;
Die Besonderheiten, welche beim Führerschein auf Probe bestehen, werden gemäß der FEV (Fahrerlaubnisverordnung) geregelt: Die Probezeit dauert zwei Jahre nach Erteilung der Fahrerlaubnis Wenn während der Probezeit ein Verkehrsverstoß begangen, welcher einen Eintrag ins Verkehrszentralregister mit sich zieht, muss der Fahranfänger an einem Aufbauseminar teilnehmen
Unter Fahruntüchtigkeit versteht man in der Rechtspflege das Unvermögen eines Fahrzeugführers, ein Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt sicher zu führen. Man verwendet diesen Begriff im Luftverkehr genauso wie im Schienen- und Wasserverkehr, am häufigsten findet der Begriff der Fahruntüchtigkeit allerdings Anwendung im
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird nach § 316 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in §
Ein Fahrverbot kann vom Gericht im Strafverfahren als Nebenstrafe verhängt werden. Voraussetzung ist, dass der Angeklagte wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Als "Parken" wird angesehen, wenn der Führer eines Fahrzeug dieses verlässt oder länger als drei Minuten hält. "Verlassen" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er sein Fahrzeug nicht mehr im Auge hat, also sich so weit von ihm entfernt, dass er nicht mehr nötigenfalls hingehen und es entfernen kann. Auch
Der Fahrzeugführer ist diejenige Person , die ein Gerät zur Fortbewegung, also ein Fahrzeug (Fahrrad, Kfz etc.), bewusst lenkt oder steuert, also führt. Der Begriff findet maßgeblich im allgemeinen Verkehrsrecht Anwendung, wird aber auch im Verkehrsstrafrecht gebraucht.
Falsches parken kann nicht nur eine Menge Geld kosten, auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg können eingetragen werden. Wenn jemand im öffentlichen Straßenverkehr an einer dafür nicht vorgesehenen, zugelassenen Stelle parkt, muss er mit einem Bußgeld rechnen. Das kann man vermeiden, indem man sich an dem ausgewählten Parkplatz ausführlich
Als Feindliches Grün wird der Defekt einer Lichtzeichenanlage bezeichnet, bei dem für mehrere miteinander in Konflikt stehende Fahrbeziehungen die Farbe Grün aufleuchtet. Im Falle eines Unfalls bei "Feindlichem Grün" muss der Betreiber der Ampelanlage haften. In Deutschland muss nach DIN VDE 0832 eine Lichtzeichenanlage
Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) dient der Eignungsbeurteilung für die Erteilung beziehungsweise Neuerteilung des Führerscheins. Gründe, warum eine MPU angeordnet wird, sind unter anderem: Führen eines Fahrzeugs mit einem Blutalkoholwert über 1,6 Promille (in Einzelfällen kann der Promillewert auch niedriger sein) Anzeichen für Rauschmittelmissbrauch wiederholte Zuwderhandlungen
Seit dem 01.01.2011 besteht gemäß der Fahrerlaubnisverordnung die Möglichkeit, bereits mit 17 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klassen B und BE zu erwerben. Doch im Gegensatz zu jenen Personen, welche volljährig sind, wenn sie ihren Führerschein machen, unterliegt das Fahren mit 17 bestimmten Bedingungen: Es muss immer
Der Führerscheinentzug bedeutet den Entzug der Fahrerlaubnis. Das ist der Unterschied zum zeitlich begrenzten Fahrverbot. Für Bürger, die aus geographischen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, kann ein Führerscheinentzug gravierende Folgen haben. Der Führerscheinentzug ist möglich, bei Ordnungswidrigkeiten im Wiederholungsfalle, im Allgemeinen jedoch bei Begehung einer
Die Geschwindigkeit im Straßenverkehr gehört zu den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung. Sie wird gemäß § 3 StVO gesetzlich geregelt. Verstöße gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit werden mit Bußgeld, Einträgen ins Verkehrszentralregister und/oder Fahrverbot geahndet. Der aktuelle Bußgeldkatalog findet sich hier .
Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr kann gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Bußgeldkatalog (BKatV) sowohl ein Bußgeld als auch, bei schwereren Verstößen, ein zeitlich begrenztes Fahrverbot (1- 3 Monate gemäß §25 StVG) zur Folge haben. In Deutschland wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung als Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft. Bei leichteren Verstößen wird normalerweise kein befristetes Fahrverbot
Grundsätzlich ist die Geschwindigkeit im Straßenverkehr zusammen mit der Dichte des Verkehrs ein Indikator für Unfallgefahr, Verkehrsfluss, Fahrzeit, Unfallschwere und auch Umweltbelastung. Auch der Verbrauch von Kraftstoff und die Belastung des Fahrers hängen von der Geschwindigkeit ab. Es existieren die zulassungsbedingten Höchstgeschwindigkeiten und die bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten bei Fahrzeugen. Im
Der Fahrzeugführer haftet bei einem Unfall dem Unfallgeschädigten, wenn er das Schadensereignis schuldhaft - also fahrlässig oder vorsätzlich - herbeigeführt hat. Diese Haftung unterliegt der Beweislastumkehr: es wird das Verschulden des Fahrzeugführers vermutet, so dass dessen Haftung nur ausgeschlossen werden kann, wenn er beweisen kann, dass ihn kein Verschulden
Gemäß § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers für Schäden, welche beim Betrieb des betreffenden Fahrzeugs entstanden sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn ihn überhaupt kein Verschulden daran trifft. Voraussetzung ist generell, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden sein muss,
Als "Schwarzfahrt" wird gemäß § 248b StGB die strafbare Benutzung eines Kraftfahrzeugs ohne das Wissen und gegen den Willen des Halters bezeichnet Die Haftung bei Schäden, welche bei einer Schwarzfahrt mit einem Kfz entstanden sind, wird gemäß § 7 Abs. 3 StVG geregelt. Demzufolge haftet ein Kfz-Halter nur
Eine internationale Fahrerlaubnis wird zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland benötigt, wobei für Länder innerhalb der EU und des EWR keine internationale Fahrerlaubnis erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit der nationalen Fahrerlaubnis gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
Zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem befristeten Aufenthalt im Ausland wird ein internationaler Führerschein benötigt, wobei dieser nicht für Länder innerhalb der EU und des EWR erforderlich ist. Internationale Führerscheine sind nur in Verbindung mit einem nationalen Führerschein gültig, da sie als eine Übersetzung dieser Dokumente angesehen werden.
Grundsätzlich kann man den Kraftfahrzeughalter als diejenige Person definieren, deren Namen in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist. Diese Person ist auch haftbar zu machen, für alle Schäden, die durch das Kraftfahrzeug entstehen sollten. Sie trägt die Verantwortung. Der Fahrzeughalter ist also eine natürliche oder juristische Person, oder
Begeht ein Teilnehmer im ruhenden Straßenverkahr eine geringfügige Ordnungwidrigkeit - beispielsweie Falschpraken - , so wird dies durch einen Hinweiszettel kenntlich gemacht, welcher am Fahrzeug angebracht wird. Dieser Hinweiszettel wird umgangssprachlich als "Knöllchen" bezeichnet. Diese schriftliche Verwarnung geht mit einer Zahlungsaufforderung einher.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, soll die Fahreignung eines Antragsstellers überprüfen, der aufgrund seines Verhaltens im Straßenverkehr Zweifel über dieselbe aufkommen ließ. Der Volksmund nennt diese Untersuchung auch Idiotentest. Ihr eigentlicher Name ist „Begutachtung der Fahreignung. Die MPU hat ihren Anfang in 1954. Das mit der
Ist für einen bestimmten Zeitraum die Nutzung einer bestimmten Sache aufgrund schädigenden Verhaltens nicht möglich, so hat der Geschädigte Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Geld. In der Regel wird die Nutzungsausfallentschädigung seitens der (Kfz-) Haftpflichtversicherung des Schädigers beglichen. Als Grund für diese Nutzungsausfallentschädigung muss ein Vermögensschaden
Sofern ein Wohnraummietverhältnis durch die Kündigung des Mieters oder Vermieters beendet worden ist und der Mieter über den Beendigungszeitpunkt des Mietverhältnisses hinaus in der Wohnung bleibt, so kann der Vermieter für diese Zeit danach entweder die bisher vereinbarte Miete oder die Miete, die für vergleichbare Wohnungen ortsüblich ist, verlangen.
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu Personenschäden, so ist der Unfallverursacher dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Dieser kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Ersatz Haushaltsführungsschaden Heilbehandlungskosten Pflegekosten Verdienstausfall Zuzahlung zu Medikamenten Auch hat der Geschädigte das Recht, Schmerzensgeld vom Schädiger zu
Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in
Probezeit: Führerschein in Gefahr! An Fahranfänger werden höhere Erwartungen geknüpft, als an ältere Führerscheininhaber. In dieser zweijährigen Probezeit wird der Führerschein bei bestimmtem wiederholten Fehlverhalten im Straßenverkehr wieder entzogen. Die Probezeit dauert insgesamt zwei Jahre. Halten sich Fahranfänger nicht an die Regeln während der Probezeit, ist der
Die Verkehrssünderdatei in Flensburg sammelt Informationen über das Verhalten von Bürgern im Straßenverkehr. Wer sich gegen die Regeln der StVO verhält, muss, ganz egal ob Fußgänger, Kraftfahrer oder Fahrradfahrer mit Punkten im Fahreignungsregister rechnen. Das Flensburger Punktesystem soll dazu dienlich sein, notorische Verkehrssünder dazu anzuhalten, die Regeln besser zu
Von einem Quotenvorrecht – Verkehrsunfall bzw. einem allgemeinen Quotenvorrecht wird immer dann gesprochen, wenn Schadensersatz für einen Geschädigten zunächst durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung oder durch eine eigene Vollkaskoversicherung oder durch die Entgeltfortzahlung eines Arbeitgebers gezahlt worden ist. Immer dann, wenn der Anspruch auf Ersatz gegen
Als "Radarfallen" werden umgangssprachlich Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung bezeichnet, welche sowohl aus dem Inneren eines Fahrzeugs heraus als auch auf einem Stativ verwendet werden können. Die Geschwindigkeitsüberwachung ist eine Kontrollmaßnahme seitens der Polizei zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, welche gemäß § 3 StVO gesetzlich geregelt ist.
Oft Bedarf es der Einschaltung eines Sachverständigen in einem Prozess, um z.B. die Ursachen von Schäden oder die Höhe von Schäden bewerten zu können. Ein Sachverständiger ist eine natürliche Person, die eine besondere Sachkunde und eine überdurchschnittliche Expertise auf einem gewissen Gebiet besitzt. Sofern ein Gericht oder
Unter einem Sachverständigen versteht man eine natürliche Person, der eine explizite Sachkunde sowie ein überdurchschnittliches Wissen sowie die nötige Erfahrung auf einem bestimmten Fachgebiet zugesprochen wird. Ein Sachverständiger wird immer dann in den Verhandlungsverlauf einbezogen, wenn das Gericht über kein eigenes ausreichendes Fachwissen für den vorliegenden Sachverhalt verfügt und
Das Schleudertrauma, englisch „Whiplash injury“ ist das Symptombild von Sprachstörungen, Schwindel, Schmerzen, das bei einer blitzartigen Beschleunigung und Überstreckung des Kopfes, in den meisten Fällen während eines Autounfalles, hier bei einem Heckaufprall vorkommt. Doch auch seitliche Kollisionen können Schleudertraumata verursachen, genauso wie sie bei Tauchunfällen passieren. Die moderne
Bei Auffahrunfällen kommt es sehr häufig zu einem HWS-Schleudertrauma, welches oft zur Erlangung von Schmerzensgeld missbraucht wird, da es nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Um diesen Missbrauch einzudämmen, wird seit einiger Zeit neben der ärztlichen Untersuchung auch noch eine verkehrstechnische Untersuchung des Unfalls durchgeführt. Führen die Ergebnisse der technischen
Für eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nach dem Paragraphen 546 ff des deutsche Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 546 ff OWiG) erhält man eine Verwarnung als Ahndung. Während sie grundsätzlich durchaus auch ohne Verwarnungsgeld erstattet werden kann, so ist es in Paragraph 56 des OWIG (§ 56 OWiG) festgelegt, zieht eine Verwarnung,
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die aufgrund von § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (vom 16. November 1970; BGBl. I 1970, S. 1565) im Aufgabenbereich des Bundesministers für Verkehr erlassen wurde. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung werden die Regeln für sämtliche Teilnehmer am
Straßenverkehrslärm ist der Lärm , der durch den Straßenverkehr verursacht wird. Dazu sind vor allem die von Personen- und Lastkraftwagen sowie Motorrädern bei der Fahrt erzeugten Geräusche zu rechnen. Eine geringere Rolle spielt der Lärm durch Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen. Der Straßenverkehrslärm ist in den Industrieländern die bei
Die Straßenverkehrsordnung, abgekürzt StVO genannt, stellt eine Rechtsverordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, welche die Regeln für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr definiert. Sie besteht aus zwei Teilen. Während sich der erste Teil mit dem Verhalten im Straßenverkehr beschäftigt, umfasst der zweite Teil die Klassifikation von Verkehrszeichen
Die Abstandsregelungen im Verkehr erfolgen gemäß § 4 StVO. Als Faustregel gilt, dass außerorts ein Abstand in Länge des halben Tachowertes eingehalten werden muss. Wenn ein Autofahrer den erforderlichen Abstand zu seinem Vordermann nicht einhält, wird gegen ihn ein Bußgeld verhägt. Die Höhe dieses Bußgelds ist abhängig von
Die geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen, Mietwagen und Taxen ist genehmigungspflichtig. Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz durch das Straßenverkehrsamt: Voraussetzungen der Genehmigung sind gemäß § 13 PBefG Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes (finanzielle Leistungsfähigkeit);
Im Rechtsgebrauch hat das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss diverse, kategorisierte Rechtsfolgen. Die Rechtsprechung greift dabei zur Bewertung auf die Blutalkoholgrenzwerte zurück, welche die Alkoholfahrten in Sparten teilen. Die Ordnungswidrigkeit Eine Ordnungswidrigkeit ist das alkoholisierte Fahren, wenn mehr als 0,5 Promille im
1. Objektiver Tatbestand Rechtsgut: Vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs als überindividuelles Rechtsgut wird geschützt. Daneben Individualinteresse wie Leben, körperliche Unversehrtheit und fremdes Eigentum. Tathandlung: Zur Verwirklichung des § 316 StGB bedarf es das Führen eines Fahrzeuges im
Die Umweltplakette hat unmittelbar mit der Einrichtung von Umweltschutzzonen im Rahmen der „Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ zu tun. So werden die Fahrzeuge in vier Schadstoffgruppen eingeteilt. Wer mit seinem Fahrzeug zu den Klassen 2 bis 4 gehört, hat eine Umweltplakette an seiner Windschutzscheibe anzubringen. Fehlt bei einer Kontrolle
1. Objektiver Tatbestand Rechtsgut : Das Rechtsgut in § 142 ist ausschließlich das Interesse andere Beteiligter an der Feststellung ihrer Ansprüche, kein öffentliches Interesse. a)Unfall im Straßenverkehr Zunächst ist ein Unfall im Straßenverkehr erforderlich. Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Verkehr,
Bei einem Unfall handelt es sich um ein plötzlich eintretendes Ereignis, das zu einem nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden führt. Der Begriff findet insbesondere im Rahmen des Straßenverkehrs, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht, Anwendung. I. Unfall im Strafrecht Ein Unfall
Ein Unfall ist plötzliches Ereign is Im Verkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko verwirklicht hat und nicht mittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Sach- oder Personenschaden führt. Wichtig ist, dass der Unfall für die Beteiligten unvorhersehbar und unfreiwillig
Die Regulierung eines Unfalles sollte man im Zweifelsfall einem Rechtsanwalt überlassen. Das kostet den Geschädigten nichts, weil die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung übernehmen muss. So ist man auf der sicheren Seite. Trotzdem ist es, wenn der Unfall gerade passiert ist, man in einen solchen
Unfallverhütung meint sämtliche Maßnahmen, die zur Verhütung von Unfällen beitragen sollen. I. Allgemeines Der Begriff Unfallverhütung findet hauptsächlich im Arbeitsrecht Anwendung und dient der Arbeitssicherung und Prävention. Er bezeichnet sämtliche Maßnahmen,
Die rechtliche Definition eines Verkehrsanwaltes ist anders, als die die in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Vielmehr wird ein Verkehrsanwalt in erster Linie mit einem, auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt in Verbindung gebracht. Die Definition eines Verkehrsanwaltes sieht die Rechtswissenschaft wie folgt: "Ein Rechtsanwalt, der am Wohnort
Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus Vorschriften des öffentlichen- und des Privatrechts zusammen. Es ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und teilt sich in viele kleinerer Teilgebiete, die für sich abschließende Reglungen beinhalten. Der Gesetzgeber hat detaillierte Regelungen im gesamten Verkehrsrecht entworfen, die sich beispielsweise im Straßenverkehrsrecht, im
In Fällen, in denen naach einem Verkehrsunfall das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit beziehungsweise verkehrstüchtig ist, kann sich der Fahrzeughalter für den Zeitraum der Reparatur beziehungsweise für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges einen Leihwagen mieten. Die Kosten hierfür sind erstattungsfähig, wenn der Fahrzeughalter nachweisen kann, dass er in diesem Zeitraum seinen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat, die gemäß § 142 StGB definiert wird. Gemäß diesem wird als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" angesehen, wenn ein Unfallbeteiligter sich vom Unfallort entfernt, bevor er sich identifiziert hat und Angeben zum Unfall machte. Dieses Delikt wird gemäß § 142 Abs. 1
In den Ländern der EU sowie in einigen Nichtmitgliedsstaaten der EU gilt die vierte KH-Richtlinie (Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie). Es obliegt einer jeden Versicherung, in den beteiligten Ländern einen Regulierungsbeauftragten zu benennen, der die Unfälle bearbetet. Zu beachten ist, dass immer das Gesetz des Landes gilt, in welchem der Unfall stattgefunden
Wildunfälle sind Unfälle, bei denen es zu einer Kollision mit Haarwild (Reh, Fuchs, Hase, Wildschwein) kommt. Die Schadensregulierung bei Wildunfällen ist abhängig davon, ob eine Teilkasko- oder eine Vollkaskoversicherung vorhanden ist. Autofahrer, die eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen haben, müssen für Schäden von Wildunfällen selbst aufkommen, wenn sie den
Eine Verkehrsrechtschutzversicherung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie viel mit dem Auto unterwegs sind. Wie jede andere Versicherung vertritt die Verkehrsschutzversicherung die Interessen des Versicherungsnehmers in vollem Umfang. Auf den ersten Blick lässt sich nicht erkennen welche Probleme im Zusammenhang mit dem Verkehr auftreten können. Vielleicht waren
Begeht ein Fahrzeugführer einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Verkehrsstrafrecht, der mehr wiegt als eine Ordnungswidrigkeit, wird ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die Strafratsbestände finden sich im Strafgesetzbuch und in diversen anderen Gesetzen, auch dem Straßenverkehrsgesetz. Hier wird beispielsweise die Ahndung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach
Als "Verkehrsunfall" wird ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis bezeichnet, welches von den Beteiligten nicht gewollt ist und welches im Zusammenhang mitt dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht. Dieses Ereignis führt zu einem Sach- und/oder Personenschaden, wobei zu beachten ist, dass nur eine Gefährdnung noch nicht als Verkehrsunfall anzusehen ist,
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls hat diesen unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Schadenseintritt, seiner Kfz-Haftpflichtversicherung zu melden. Generell ist es ratsam, auch in jenen Fällen seine eigene Versicherung zu informieren, wenn man der Meinung ist, der Unfallgegner wäre der Verursacher. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann sich sofort
Das Verkehrszivilrecht stellt einen großen Teil des Verkehrsrechts dar. Hier finden sich das Verkehrsvertragsrecht sowie das Verkehrshaftungsrecht. Hier werden in den beiden Rechtsarten die grundlegenden Paragraphen des Schuld- und Schadensatzrechtes angewandt. Mit etlichen verkehrsrechtlichen Besonderheiten auch die des Sachenrechts. Ebenfalls als Sonderteilgebiet im Verkehrszivilrecht zu finden ist das Reiseverkehrsrecht.
Jedes Jahr werden im Urlaub in den USA durch einen Unfall mit dem eigenen Auto, Mietwagen, als Fussgänger oder Radfahrer deutsche Touristen schwer verletzt. Nach einem Verkehrsunfall in den USA kann man für eine Verletzung auch ohne bleibende Schäden oftmals ein hohes Schmerzensgeld erzielen. Der Schadensersatz für Hinterbliebene nach tödlichem
Seit dem 1. Januar 1999 wird in Deutschland im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert, welche Fahrerlaubnisse eine Person hat, sowie Personendaten, Auflagen, Beschränkungen etc. Die Wohnanschrift wird nicht gespeichert. Die sogenannten "Flensburgpunkte" sind aber viel älter, sie wurden am 2. Januar 1958 eingeführt nach einem Beschluss vom
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References: § 9
 § 24
 § 81
 § 2
 § 21
 § 142
 § 2
 § 316
 § 3
 §25
 § 7
 § 248
 § 7
 § 3
 § 6
 § 4
 § 13
 § 316
 § 142
 § 142
 § 142