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Timestamp: 2019-10-19 11:59:19+00:00

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Schmerzensgeld | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld
Arbeitsunfall / 6 Haftungsausschluss
Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursacht haben, sind zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Das gleiche Haftungsprivileg genießt der Unternehmer, in dessen Be...mehr
Krankgeschrieben und trotzdem zur Arbeit? / 2 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Beschäftigt der Arbeitgeber den in diesem Sinne arbeitsunfähigen Arbeitnehmer dennoch, so verletzt er möglicherweise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, nämlich seine arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht. Die Verletzung von Nebenpflichten kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Zu beachten ist aber § 104 SGB IV. Nach den genannten Vorschriften im BGB ist zur Zahlung v...mehr
Haftung / 4 Haftung für Personenschäden
Erleidet der Arbeitnehmer einen Personenschaden im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, hat er grundsätzlich keinen Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, sondern gegenüber der Berufsunfallversicherung. Im Verhältnis zum Arbeitgeber und gegenüber anderen Kollegen gelten die Haftungsfreistellungen der §§ 104 ff. SGB VII. Das Haftungsprivileg greift auch gegenüber Leih...mehr
Betriebseinnahmen: Abgrenzung betrieblich/privat / 4 Keine Betriebseinnahmen
Von den Betriebseinnahmen zu unterscheiden sind Wertzuwächse, deren Zufluss durch private Umstände veranlasst worden ist. Darüber hinaus führen folgende betriebliche Zuwächse nicht zu Betriebseinnahmen: Auslagenersparnisse, z. B. wegen selbst vorgenommener Reparaturen, sind weder Betriebseinnahmen, noch Einlagen. Der Vorteil aus einer Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2...mehr
Betriebseinnahmen / 1.5 Keine Betriebseinnahmen
Einlagen sind keine Betriebseinnahmen. An der betrieblichen Veranlassung fehlt es z. B. bei Ersatz von Privataufwendungen oder höchstpersönlichen Bezügen, wie dem Empfang von Schmerzensgeld nach einem Unfall. Das Einsparen von Aufwendungen, geschäftsübliche Preisnachlässe oder ein Verzicht auf Einnahmen führt im Regelfall nicht zu – fiktiven – Betriebseinnahmen. Ausnahme: Der ...mehr
Schadensersatz, erhaltener / 3 Begriff des Schadensersatzes
Beim Schadensersatz wird ein Schaden wieder gut gemacht, der jemandem gegen oder ohne seinen Willen durch eine andere Person zugefügt worden ist. Haftungsgrundlage kann eine rechtswidrige Verletzung eines dem Geschädigten gehörenden Rechtsguts sein. Auch eine schuldrechtliche Pflichtverletzung in Form einer Minder- oder Schlechtleistung kann die Grundlage für einen Schadense...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Unfallkosten
Unfallkosten (Fremd- oder Eigenschäden) sind Werbungskosten, wenn sie bei Fahrten entstehen, die beruflich veranlasst sind. In Betracht kommen z. B. Unfälle auf Dienstreisen, im Rahmen von Einsatzwechseltätigkeit, bei Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen sowie bei beruflich veranlassten Umzügen. Reparaturkosten infolge eines Unfalls auf einer Fahrt zwischen Wohnung und ers...mehr
Arbeitslohn-ABC / Schmerzensgeld
nach einem Berufsunfall zählt nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, da kein Ersatz für entgehende oder entgangene Einnahmen vorliegt.mehr
Besteuerung des Arbeitslohns der Arbeitnehmer / 2.3.1 Veranlassung durch das Dienstverhältnis
Der Vorteil muss durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sein. Das auf Einkünfteerzielung ausgerichtete Dienstverhältnis muss das "auslösende Moment" für die dem Arbeitnehmer zufließenden Bezüge sein. Besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine Zuwendung, ist deren Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis regelmäßig gegeben. Durc...mehr
ZErb 09/2019, Deutsch-französische Ehen im Lichte der Gü ... / 5. Zugewinnausgleich
Die Berechnung der Ausgleichsforderung ist aus dem deutschen Recht bekannt. Die Höhe des Zugewinns entspricht der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Die unterschiedlichen Ansätze und Bewertungszeitpunkte beider Rechtsordnungen werden dahingehend kombiniert, dass nicht ehebedingte Wertsteigerungen und Minderungen unberücksichtigt bleiben. Anders als im deutschen Rec...mehr
Für den Abzug der Freibeträge für Kinder ist eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden schädlich, wenn das Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums weiter die besonderen Berücksichtigungsvoraussetzungen (z. B. Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz oder Übergangszeit) erfüllt. Behinderte Kinder: Voraussetzung für die Berücksichtigu...mehr
Begriff Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Schmerzensgeld, dessen Grundlage aus dem Arbeitsverhältnis selbst stammt (z. B. wegen Verletzung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften), stellt das Schmerzensgeld lohnsteuerrechtlich Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Voraussetzung ist, dass das Schmerzensgeld als Ersatz für entgangenen oder entgehende...mehr
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen / 1.1.2 Eintritt eines Schadens
Der Begriff Entschädigung setzt den Eintritt eines Schadens voraus. Nach der Rechtsprechung kann eine Entschädigung für unmittelbar entgangene oder entgehende konkrete Einnahmen auch dann angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige bei dem zum Einnahmenausfall führenden Ereignis selbst mitgewirkt hat. Der Steuerpflichtige muss jedoch bei Aufgabe seiner Rechte unter einem er...mehr
Begriff Der Verwalter haftet sowohl im Innenverhältnis gegenüber seiner Auftraggeberin, der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft sowie den Wohnungseigentümern, als auch im Außenverhältnis gegenüber sonstigen Dritten. Der Begriff der "Haftung" ist in der Rechtswissenschaft nicht eindeutig definiert. Erfüllt der Schuldner die ihm obliegende Leistungspflicht (Schuld)...mehr
Verwalterhaftung / 1.3 Haftung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB)
Neben der vertraglichen Haftung kommt auch eine deliktische Haftung des Verwalters in Betracht. Diese konkurriert in der Regel mit der vertraglichen Haftung. Der klassische Fall der deliktischen Haftung ist die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Im Hinblick auf eine Verwalterhaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist umstritten, ob die Übertragung der V...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / C. Begriff u Ermittlung der Bezüge
Rn. 1041 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zu den Bezügen gehören alle Einnahmen in Geld o Geldeswert, die nicht iRd einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden (BFH v 28.05.2009, III R 8/06, BStBl II 2010, 346), dh nicht steuerbare o für steuerfrei erklärte Einnahmen, R 32.10 Abs 2 EStR 2008, H 32.10 EStH 2011. Dazu gehören gem § 32 Abs 4 S 2 EStG aF (seit dem VZ...mehr
Zwar sind primär die Wohnungseigentümer verkehrssicherungspflichtig, gleichfalls schützt dies nicht den Verwalter vor einer Haftung im Ernstfall. Denn ist ein Verwalter bestellt, so ist er für einen gefahrlosen Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums bereits über die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG verantwortlich. Und die Haftung des Verwalters für die Verletzung von V...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / II. Vorteile der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes nach Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi
Der Anspruch auf eine taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (taggenaues Schmerzensgeld/tagessatzbasiertes Schmerzensgeld/Schmerzensgeld pro Tag) ergibt sich unmittelbar aus § 253 Abs. 2 BGB und konkretisiert zugleich das Gebot der menschenwürdigen Behandlung (Art. 1 GG, Art. 1 Charta der Grundrechte der EU), der Gleichheit (Art. 3 GG, Art. 20 Charta der Grundrechte der EU...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 2. Höhere Schmerzensgelder
Durch die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes erhalten Schwerstgeschädigte höhere Schmerzensgelder. Dies ist auch gut so. Auf der anderen Seite gibt es ein Korrektiv, da die Anwendung der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes bei sogenannten Bagatellverletzungen zur Reduzierung des Schmerzensgeldes führt. Auch dieses ist gut so, weil derjenige, der vielleicht ein ...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 9. Mitverschuldenseinwand zu unkonkret
Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem ergibt sich oftmals nicht, wie konkret der Mitverschuldenseinwand das Schmerzensgeld beeinflusst hat. Wurde gequotelt oder nur angemessen reduziert? Oft findet sich die Fortsetzung der materiellen Quote 1:1 im Schmerzensgeld.mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrechnung?
A. Einleitung Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die ...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 4. Gleichheit vor dem Schmerz
Jeder Mensch ist vor dem Schmerz gleich. Der Schmerz unterscheidet nicht zwischen arm und reich. Aus jener Tatsache, dass alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind, folgt der Grundsatz, dass es kein anderes Schmerzensgeld für Arme und kein anderes Schmerzensgeld für Reiche geben darf. Die Lebensbeeinträchtigung, die es zu kompensieren gilt, gilt für alle Menschen, ob jung, o...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 4. § 32 ZPO als Zufallsprinzip
Aktuell ist es so, dass der Anwalt der Schmerzensgeldfälle bearbeitet, dem Geschädigten mitteilen muss, dass es vom Zufall abhängt bzw. vom Unfallort, welches Schmerzensgeld er zugebilligt bekommt oder nicht. Trotz derselben Primärverletzungen sind je nach OLG Bezirk, wo der Unfall sich ereignet, Unterschiede von 100–200 % gegeben. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass di...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 7. Nicht Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern GdS entscheidend
In den Urteilen nach den bisherigen Schmerzensgeldsystem ist immer wieder die Rede davon, ob eine Arbeitsunfähigkeit bestand oder nicht und wie lange diese andauerte. So ist in der aktuellen Tabelle von Hacks/Wellner/Häcker auch eine Checkliste erwähnt, in der die Schmerzensgeldzahlungen u.a. davon abhängig sind, ob eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist oder nicht. Beim Schmer...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / D. Schmerzensgeldurteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 – 10 O 503/18
In der Entscheidung des LG Magdeburg hatte der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus einem Sturz im Nationalpark Harz geltend gemacht. Die entscheidende Passage in den Entscheidungsgründen des LG Magdeburg ist folgende: Zitat "Da zwischen den Parteien auch Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes und des materiellen Schadens bestehen und hier noch weit...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 8. Wirtschaftliche Verhältnisse dürfen keine Rolle spielen
Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle. Auch hier ist insofern Kritik zu äußern, weil alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind (Gleichheit vor dem Schmerz!). Es darf daher keinen Unterschied im Schmerzensgeld machen, ob der Geschädigte reich oder arm ist. Im Zusam...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / F. Zusammenfassung
Die Urteile des OLG Frankfurt, des LG Aurich und LG Magdeburg haben gezeigt, dass das Schmerzensgeld einem wohltuenden Wandel ausgesetzt ist. Das bisherige Schmerzensgeldsystem, welches sich an Tabellen aus Altentscheidungen orientiert, ist nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Dem System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist der Vorzug zu geben. Die beiden Schlüs...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 5. Automatische jährliche dynamische Anpassung
Ein weiterer erheblicher Vorteil der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist, dass sich das Schmerzensgeld an dem jeweils aktuellen monatlichen Durchschnittseinkommen der Bundesbürger orientiert und diese Dynamik in der Höhe des Schmerzensgeldes abgebildet wird. Es besteht dadurch ein Prozess der dauerhaften, angemessenen und billigenden Schmerzensgeldentschädigung. G...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 2. Keine Prognose möglich
Ein weiterer Kritikpunkt des bisherigen Schmerzensgeldsystems ist, dass weder die mit dem Fall beschäftigten Anwälte noch Richter irgendeine Prognose aktuell abgegeben können, welche Schmerzensgeldzahlungen "berechtigt" sind oder nicht. Aktuell kann keiner vorhersehen, wenn Verletzungen aufgetreten sind, ob ein Schmerzensgeld x oder ein Schmerzensgeld y ausgeurteilt wird. Di...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 7. Kein Zufallsprinzip mehr
Wenn die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt wird, hört auch das Zufallsprinzip auf. Das heißt, dass es vom Zufall abhängt, welches Schmerzensgeld Geschädigte erhalten. Aktuell ist es so, dass es aufgrund der Unterschiede je Bundesland und der Unterschiede der örtlich zuständigen Gerichte vom Zufall abhängt, ob der Geschädigte 100.000 EUR oder 150.000 EUR Sch...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / C. Schmerzensgeldurteil des LG Aurich vom 23.11.2018 – 2 O 165/12
Dieses Urteil passt in die aktuelle Tendenz der tagessatzbasierten Schmerzensgeldurteile und reiht sich in die Entscheidung des OLG Frankfurts ein. Das LG Aurich hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 EUR ausgeurteilt für einen fünfjährigen Jungen, der eine beidseitige Unterschenkelamputation unterhalb des Knies als Verletzungsfolge zu verzeichnen hatte. Ferner mussten ...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 3. Viel zu alte Entscheidungen werden berücksichtigt
Die bisherige Schmerzensgeldbemessungspraxis sieht so aus, dass man mehr oder weniger "passende" Vergleichsentscheidungen in sog. Schmerzensgeldsammlungen zu finden versucht und darin ausgeurteilte Schmerzensgeldbeträge auf den konkret zu entscheidenden Fall ummünzt. Diese Vorgehensweise stößt immer wieder an die Grenzen der Vergleichbarkeit von Lebenssachverhalten. Jedes Un...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 1. Entlastung der Gerichte
Zarges hat in seiner Anmerkung zu dem Urteil des OLG Frankfurt zutreffend formuliert, dass für den Fall, dass sich das System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes nach der Methode von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi durchsetzen wird, eine Vielzahl von Prozessen zum Schmerzensgeld vermieden wird und die Gerichte dadurch entlastet werden. Dem kann nur zugestimmt w...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 3. Versichertengemeinschaft nicht übermäßig belastet
Im Rahmen der Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt immer wieder die Diskussion auf, ob die Versichertengemeinschaft sich dies leisten könne, da höhere Schmerzensgelder zu einer Prämienerhöhung führen. Es wird zu einer Mehrbelastung von vielleicht 1–2 EUR pro Monat kommen. Das System überfordert weder die Versicherungsgesellschaften noch die Versichertengemeinschaft, die es im...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / I. Kritik am bisherigen Schmerzensgeldsystems
1. Dauer der Lebensbeeinträchtigung wird zu wenig berücksichtigt Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sed...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 6. Tabellen enthalten nur gerichtliche Fälle
Ein massiver Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystems ist derjenige, dass die Schmerzensgeldtabellen wie z.B. die Tabellen von Jaeger/Luckey oder Slizyk komplett nur gerichtliche Entscheidungen enthalten. Die Praxis, gerade im Kraftfahrzeughaftpflichtbereich, ist jedoch so, dass 95 % (!) der Fälle außergerichtlich reguliert werden. 95 % der Schmerzensgeldfälle sind da...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / E. Stellungnahme
Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine überfällige, eine mutige sowie eine revolutionäre Entscheidung. Im Folgenden zeige ich auf, dass es mehrere Punkte gibt, warum das alte Schmerzensgeldsystem überholt, die Ergebnisse vom Zufall abhängen und intransparent sind. Es kann nicht angehen, dass mit der Lebensbeeinträchtigung und den Schmerzen der Betroffenen Roulette gespi...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 5. Tabellen geben nur das wieder, was andere Gerichte entschieden haben!
Ein weiterer Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass die Tabellen immer nur das wiedergeben, was ein Gericht bereits früher entschieden hat. Es wird sich nie exakt dieser Fall, der zu entscheiden ist, widerspiegeln, weil jeder Fall naturgemäß anders ist. Dies zeigt sich schon dadurch, dass man zwar die Primärverletzung anhand der Körperteile erfassen kann, a...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 1. Dauer der Lebensbeeinträchtigung wird zu wenig berücksichtigt
Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi (Handbuch Schmerzensgeld) ist eine Vielzahl von Entscheidungen...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 10. Parameter für die Schmerzensgeldentscheidungen in den Tabellen nicht transparent
Ein Hauptkritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass zwar die beiden Hauptkriterien der Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion im allgemeinen Teil benannt werden. Es werden also die Kriterien, wie Dauerschaden, psychische Primär- und Folgeschäden, soziale Belastungen, Alter des Verletzten als auch Verschulden des Schädigers und der Anlass des Unfalls themati...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / A. Einleitung
Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die Frage, ob ein...mehr
zfs 08/2019, Verneinte Ersatzfähigkeit eines Haushaltsfü ... / 2 Aus den Gründen:
"… [4] 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch i.H.v. 2.240 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unfallbedingter Einschränkungen bei der Haushaltsführung für ihre Mutter. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage." [5] 1.1. Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadense...mehr
Schwerbehinderte Menschen als Arbeitnehmer: Arbeitgeberp ... / 1.3 Diskriminierungsverbot bei der Einstellung
Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht benachteiligen, § 164 Abs. 2 SGB IX i. V. m. §§ 7, 2 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG). Das gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) allerdings nur dann, wenn der Bewerber die Schwerbehinderung deutlich mitteilt. Tut er das nicht, ...mehr
Urlaub: Erteilung / 4 Wirkung der Festlegung/Widerruf
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Behält sich der Arbeitgeber den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben. Allerdings muss der Arbeitgeber die Erteilung des Urlaubs nicht ausdrüc...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.3 Schadensersatz aufgrund immateriellen Schadens
Rz. 27 Abs. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Dem liegen eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde. Die gesetzlic...mehr
Antidiskriminierung / 3.2 Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer
§ 22 AGG verhilft einem Arbeitnehmer, der aus Gründen des § 1 AGG benachteiligt worden ist, zu erheblichen Erleichterungen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber. Danach genügt es zunächst, wenn der benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der nach § 1 AGG geschützten Merkmale vermuten lassen. Gelingt das, so ist es dann Sache d...mehr
Als zentrale Rechtsfolge einer Verletzung des Benachteiligungsverbots sieht § 15 Abs. 1 AGG vor, dass der Arbeitgeber den durch die Verletzung eingetretenen materiellen Schaden zu ersetzen hat. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber die zum Schaden führende Pflichtverletzung (ggf. im Sinne einer Organisationspflichtverletzung) zu vertreten hat, d. h. s...mehr

References: § 8
 § 104
 § 4
 § 32
 § 32
 § 27
 § 253
 Art. 1
 Art. 20
 § 32
 § 823
 § 843
 § 164
 § 7
 § 11
 § 253

§ 22
 § 1
 § 1
 § 15