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Timestamp: 2020-07-05 00:00:57+00:00

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§ 113 BNotO Bundesnotarordnung
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§ 113 - Bundesnotarordnung (BNotO)
§ 113 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(19) 1Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechtsverhältnisse der Kassen, ihrer Organe und deren Zuständigkeiten nach einer Satzung. 2Erlass und Änderungen der Satzung und der Abgabensatzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Bekanntmachung. 3Für die Notarkasse erfolgt die Bekanntmachung im „Amtlichen Mitteilungsblatt der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse". 4Für die Ländernotarkasse erfolgt die Bekanntmachung im „Amtlichen Mitteilungsblatt der Ländernotarkasse".
Frühere Fassungen von § 113 BNotO
aktuell vorher 20.07.2006 Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
vom 15.07.2006 BGBl. I S. 1531
Zitierungen von § 113 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 113 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig 1. Präsident der Kasse ( § 113 Abs. 3 ) sein oder dem Vorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem Präsidium der ...
§ 128 GNotKG Verfahren
... die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars und, wenn eine Kasse gemäß § 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese hören. Betrifft der Antrag die ... Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer einholen. Ist eine Kasse nach § 113 der Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das ...
... Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig 1. Präsident der Kasse (§ 113 Abs. 3) sein oder dem Vorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsrat der Kasse oder dem ... Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen." 21. § 113 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ...
... Verbindung im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat." 17. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 17 Satz 10 werden die Wörter ... der §§ 63, 74, 93 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie des § 113 Absatz 17 und 18 entsprechend. (2) Für Akten, Bücher und Verzeichnisse, die das Amtsgericht ...
... Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert: 1. § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 (1) Die Notarkasse ist eine ... folgt geändert: 1. § 113 wird wie folgt gefasst: „§ 113 (1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des ... 119 wird angefügt: „§ 119 Die Organe der Kasse (§ 113 ) sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung der ...
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References: § 113

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 § 113

§ 128
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