Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsprozess/kollokationsprozess-gegen-masse
Timestamp: 2018-03-21 03:10:54+00:00

Document:
Kollokationsprozess gegen die Masse › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Das materielle Ergebnis des Kollokationsprozesses gegen die Masse zeitigt folgende Wirkungen:
Gutheissendes Kollokationsurteil bewirkt eine verbindliche Änderung des Kollokationsplans (für alle, d.h. für die beklagte Verwaltung, den Kläger und alle übrigen Gläubiger)
Vormerkung des Obsiegens im Kollokationsplan = Änderung bzw. Berichtigung des Kollokationsplans im Quantitativ bzw. in der Rangstelle (Grundpfandversicherte Forderungen, Faustpfandversicherte Forderungen, Konkursklasse)
= Prozesserfolg
im Gegensatz zum Terminus „Prozessgewinn“ bei der Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger
Teilnahme des Kollokationsklägers im positiv beurteilten vollen oder höheren Mass bzw. im besseren Range am Verwertungsergebnis
Änderung bzw. Berichtigung hat Auswirkungen also erst im Verteilungsstadium bzw. im Einbezug bei der internen Willensbildung
Der Kollokationskläger wird nicht oder nur im verfügten minderen Umfang am Konkurs- bzw. Nachlass-Liquidationserlös partizipieren.
Kosten- und Entschädigungspflicht der unterliegenden beklagten Masse im Falle eines nachweissäumigen Gläubiger
Gemäss BGE 68 III 139 ist eine Kostenauflage zu Lasten des obsiegenden Gläubigers selbst dann unzulässig, wenn er mit den Forderungsnachweisen säumig blieb, gemäss KOV 59 unter Androhung der Forderungsabweisung abgemahnt wurde und die Beweismittel erst dem Kollokationsrichter vorlegte.
Ob die neue ZPO an diesem zu dogmatischen, stossenden Kostenauflage-Grundsatz etwas ändert, wird sich weisen müssen.
Judikatur zu den Prozesskosten (Achtung: Entscheide aus der Zeit vor der Neuen ZPO)
BGE 36 I 793
OG ZH in: ZR 1959, 220 f
OG LU in: LGVE 1992 I, 62 f.
OG ZH in: ZR 1973, 166 ff.
OG ZH in: ZR 1975, 77 f.
BGE 135 III 470 ff. (Kostenpflicht auch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten)
Keine Neuauflage des Kollokationsplans (Vermeidung eines Rückkommens durch die Mitgläubiger und des Richters auf das Kollokationsurteil
Voll- oder Teilabweisung der Verwaltung war rechtens
Gelangt die Konkursverwaltung bzw. der Nachlassliquidator nach Erhebung des Kollokationsklage zur Ansicht, der Klägerstandpunkt sei ganz oder zumindest teilweise berechtigt und der Kollokationsprozess liege daher nicht im Interesse der Masse, kann er die Klage ganz oder zum Teil anerkennen.
Anerkennung darf nur unter Vorbehalt der Rechte der anderen Konkursgläubiger erfolgen, die zur Anfechtung der nunmehrigen ganzen oder teilweisen Forderungszulassung des Kollokationsklägers berechtigt sind
Verwaltung darf die Mitgläubiger nicht um ihre Bestreitungsrechte gemäss SchKG 250 bringen, zumal sie bei der Kollokationsplan-Auflage infolge Abweisung des Mitgläubigers durch die Konkursverwaltung keine sog. Dritt-Kollokationsklage erheben konnten
Vgl. BGE 60 III 59 ff.
Anerkennung erfordert Neuauflage des Kollokationsplans [vgl. KOV 66]
Voll- oder Teil-Obsiegen des Kollokationsklägers
Neuauflage des Kollokationsplans [vgl. KOV 66]
Keine Anfechtung des Vergleichs durch BESCHWERDE
Vergleich = rechtsgeschäftliches und nicht hoheitliches Handeln der Verwaltung
Vgl. BGE 103 III 21 ff.
Genehmigung durch Gläubigerversammlung (oder Gläubigerzirkular)
Genehmigung durch 2. Gläubigerversammlung erfordert ausdrücklichen Vorbehalt in der Vergleichsvereinbarung
Vgl. BGE 107 III 136
Vergleichsabschlussrecht des Gläubigerausschusses gemäss SchKG 237 Abs. 3 Ziffer 3
Keine Neuauflage des Kollokationsplans [KOV 66 Abs. 3]
Vergleichsverbindlichkeit für alle Gläubiger
Keine Abtretung nach SchKG 260
Vgl. BGE 39 I 533
Vergleichsabschlusskompetenz auch für bei Konkurseröffnung hängige Prozesse
Vgl. BGE 103 III 25
Gesamtvergleich, für alle Aktiven- und Passiven-Positionen unter den Prozessparteien
Zulässigkeit eines Gesamtvergleichs
Wahrung der Gläubigerrechte
Es stellt sich die Frage nach den Zuständigkeiten zur internen Willensbildung und nach dem Zwang zur Abtretung des Anspruchs nach SchKG 260 zur Selbstverfolgung an die Gläubiger?
Unechter Vergleich
Zustimmung Gläubigergesamtheit
Echter Vergleich (ausgewogener, nicht einseitig eine Partei belastender Vergleich / gegenseitige Zugeständnisse)
Zustimmung Gläubigerausschuss
Im Zweifelsfall schadet es der Masse nicht, die Abtretung (gegen Hinterlage des Massainteresses) anzubieten
Vgl. BGE 86 III 129, BGE 39 I 533 f., BGE 7B.166/2000, Erw. 7.a.cc
Teilvergleiche
Massgeblichkeit der individuell konkreten Verhältnisse
Vgl. BGE 7B.166/2000, Erw. 7.a vom 04.12.2000, BGE 86 III 130
Keine Neuauflage-Notwendigkeit, wenn der Gläubigerausschuss die Kompetenz zum Abschluss oder zur Genehmigung von Vergleichen erhalten hat [vgl. SchKG 237 Ziffer 3]
Kollokationskläger hat für Kosten der vergleichsbedingten Neuauflage des Kollokationsplans nicht aufzukommen [vgl. BGE 75 III 61 ff., BGE 78 III 137]
Klagerückzugserklärung des Kollokationsklägers ans zuständige Gericht
Kostenvorteile für den Kollokationskläger
Aussergerichtlicher Vergleich ist ohne Urteilswirkung
Zulässigkeit der Vollzugsweigerung durch Konkursverwaltung, die Meinung vertritt, der Vergleich leide an einem Willensmangel
Vgl. BGE 113 III 90

References: BGE 

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