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Timestamp: 2016-10-24 10:58:40+00:00

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§ 16 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten Suche
Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) Landesrecht Rhe...…§ 16 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten§ 17 AGBGB, Tod eines Berechtigten§ 18 AGBGB, Bestellung dinglicher Rechte§ 18a AGBGB, Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit§ 18b AGBGB, Keine Haftung bei Gebührenbezug§ 19 AGBGB, Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken§ 20 AGBGB, Form der Auflassung bei Versteigerungen§ 21 AGBGB, Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken§ 22 AGBGB (weggefallen)§ 23 AGBGB, Kündigung von Grundpfandrechten§ 24 AGBGB, Feststellung des Ertragswerts eines Landguts§ 24a AGBGB, Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und Berufsbetreueri...§ 25 AGBGB, Überleitung altrechtlicher Vereine§ 26 AGBGB, Änderungsbestimmung§ 27 AGBGB, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsbestimmung§ 28 AGBGB, Verweisungen in anderen Vorschriften§ 29 AGBGB, In-Kraft-Treten
§ 16 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten
§ 16 AGBGBLandesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse → Zweiter Abschnitt – AltenteilsverträgeTitel: Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Vertragsteile auf demselben Grundstück infolge des Verhaltens des Verpflichteten oder einer zu seinem Hausstand gehörigen Person so erschwert, dass dem Berechtigten das Wohnen auf dem Grundstück nicht mehr zugemutet werden kann, so kann der Berechtigte die Wohnung aufgeben. Statt einer Geldrente nach § 14 kann er Ersatz des Schadens verlangen, der ihm infolge der Wohnungsaufgabe entstanden ist. Für die Wohnung und die sonstigen ihm gebührenden Leistungen, die er infolge der Wohnungsaufgabe nicht mehr annehmen kann oder deren Annahme ihm nicht zuzumuten ist, kann er eine laufende Entschädigung in Geld verlangen.(2) Hat der Berechtigte oder eine zu seinem Hausstand gehörige Person zu der Störung des Zusammenlebens beigetragen, so findet § 254 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Soweit der Berechtigte eine Entschädigung für eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen verlangt, steht ihm mindestens der Betrag zu, den er im Falle des § 14 verlangen könnte.
§ 15 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten§ 17 AGBGB, Tod eines Berechtigten
24.10.2016 - 97 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündLohnsteuerklassen nach der Trennung und ScheidungSpätestens nach Ablauf des Jahres in welchem die Trennung erfolgt ist, müssen die Ehegatten Ihre Lohnsteuerkasse ändern. Hintergrund ist, dass nach § 26 EStG ab dem Kalenderjahr, in dem die… mehr

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 14
 § 254
 § 14

§ 15
 § 26