Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=1%20WB%2044.14
Timestamp: 2019-05-25 00:20:55+00:00

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BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14 - dejure.org
BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14
https://dejure.org/2015,9643
BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14 (https://dejure.org/2015,9643)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2015 - 1 WB 44.14 (https://dejure.org/2015,9643)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 (https://dejure.org/2015,9643)
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Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 SG
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
GG Art. 33 Abs. 2; WBO § 3 Abs. 2
BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Das Bundesministerium der Verteidigung wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 10. September 2014 (BVerwG 1 WB 44.14) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...leiters ... im ...amt ... vorläufig rückgängig zu machen.
In der Hauptsache hat er mit Schriftsatz vom 26. September 2014 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt; dieses vom Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit einer Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 vorgelegte Verfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 44.14 anhängig.
Die Unterlagen des Auswahlverfahrens, der Anlagenband zu der Stellungnahme des Präsidenten des ... vom 1. Dezember 2014, die Personalgrundakten des Antragstellers und des Beigeladenen, jeweils Hauptteile A bis D, und die Akten des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 44.14) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 44.14) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).
Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) des Antragstellers ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 10. September 2014 (BVerwG 1 WB 44.14) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...leiters ... im ... vorläufig rückgängig zu machen.
Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, Rn. 16, juris; Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 -, Rn. 41, juris).
Ein inhaltlicher Vergleich von dienstlichen Beurteilungen ist nur zulässig ist, wenn er sich im Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeiträume erstreckt (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 -, Rn. 41, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, Rn. 33, juris).
BVerwG, 06.10.2015 - 1 WDS-VR 6.15
Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
Auf den vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hin hob der Senat die Auswahlentscheidung mit Beschluss vom 26. März 2015 (BVerwG 1 WB 44.14) auf und verpflichtete das Bundesministerium der Verteidigung, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Verfahrensakten des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 827/15 und DL 854/15 -, die Akten des Hauptsacheverfahrens BVerwG 1 WB 32.15, die Akten des abgeschlossenen Konkurrentenstreits um die Besetzung des Dienstpostens des Gruppenleiters ... im A (BVerwG 1 WB 44.14 und BVerwG 1 WDS-VR 2.14) und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Derartige Mängel hat das Bundesministerium der Verteidigung auch weder im vorliegenden Verfahren noch in dem Hauptsacheverfahren - BVerwG 1 WB 32.15 - oder in dem abgeschlossenen Konkurrentenstreit (BVerwG 1 WB 44.14 und BVerwG 1 WDS-VR 2.14) um die Besetzung des Dienstpostens des Gruppenleiters ... im A. (im Folgenden: A.) geltend gemacht.
Denn zur Herstellung einer den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG genügenden Vergleichbarkeit wäre es im dortigen Auswahlverfahren nicht erforderlich gewesen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich zugrundeliegende Sonderbeurteilung des Antragstellers vom 3. April 2014 zu ändern; erforderlich wäre vielmehr gewesen, den Beurteilungszeitraum der korrespondierenden Sonderbeurteilung für den Beigeladenen an denjenigen der Sonderbeurteilung für den Antragsteller anzugleichen (siehe BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 - juris Rn. 46).
BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben dann, wenn mehrere Bewerber den Anforderungskriterien gerecht werden und deshalb über die erforderliche Eignung für den Dienstposten verfügen, - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (…vgl., auch zum Folgenden, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 36 m.w.N. und vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 - Rn. 36; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Ob - abgesehen von besonderen Konstellationen (wie in BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 - juris Rn. 40 ff., wo eine Sonderbeurteilung inhaltlich auf einen nicht als solchen benannten "faktischen" Beurteilungszeitraum abstellte) - grundsätzlich Anderes zu gelten hat, wenn die Beurteilungszeiträume in extremem Ausmaß zeitlich divergieren und deshalb bei einem Bewerber zur Herstellung der zeitlichen Kompatibilität der Beurteilungslage auch dessen vorletzte planmäßige Beurteilung in den Eignungs- und Leistungsvergleich einzubeziehen sein könnte, kann offen bleiben.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44/14 -, juris, Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2018 - 1 B 1466/18 -, juris, Rn. 21.
Es trifft zwar zu, dass die heranzuziehende dienstliche Beurteilung ihre Funktion als Maßstab des Eignungs- und Leistungsvergleichs in einem Auswahlverfahren nur dann erfüllen kann, wenn ihr eine hinreichende Aktualität, d.h. zeitliche Nähe zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, zukommt.(BVerwG, Beschluss vom 26.3.2015 - 1 WB 44.14 -, juris) Das Bundesverwaltungsgericht(…a.a.O., juris-Rdnr. 38) hat eine hinreichende Aktualität in Bezug auf eine länger als drei Jahre vor der Auswahlentscheidung vorgenommene Beurteilung verneint.
Eine andere Bewertung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aufgrund der Entscheidung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2015 - 1 WB 44.14 -, juris Rn. 40 ff., veranlasst.
BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015- 1 WB 44.14 -, juris, Rn. 41, und vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris, Rn. 33; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2015- 6 B 1013/15 -, juris, Rn. 13 f., und vom 6. Juni 2017 - 6 B 33/17 -, juris, Rn. 12 f.; siehe auch schon OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2011- 1 B 186/11 -, juris, Rn. 50 bis 52, nach dem ausgleichende Maßnahmen im Rahmen einer Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht schon bei einem eher geringfügig abweichenden Beginn oder Ende der Beurteilungszeiträume erforderlich sind.
OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …
Aus Artikel 33 Abs. 2 i. V. m. Artikel 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 44/14 - Rn. 31, juris).
BVerwG, 12.11.2015 - 1 WB 32.15
Auferlegung der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers gegenüber dem Bund …
OVG Niedersachsen, 05.06.2015 - 5 ME 93/15
Konkurrentenverfahren betreffend die Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten …
VG Schleswig, 14.03.2018 - 12 B 37/17
Beförderung - Stellenbesetzung-LA - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

References: § 3
 Art. 33
 § 3
 § 21
 § 3
 Art. 33
 § 3