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Timestamp: 2016-12-09 20:10:42+00:00

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§ 58 BWG, Unterhaltung und Wiederherstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 BWG, Unterhaltung und Wiederherstellung Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 58 BWG, Unterhaltung und Wiederherstellung§ 59 BWG, Übergang der Unterhaltungspflicht§ 60 BWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung§ 61 BWG, Entscheidung in Streitfällen§ 62 BWG, Genehmigung§ 62a BWG, Anlagen in Gewässern§ 62b BWG, Anlagen an Gewässern§ 62c BWG, Einrichtungen zur Aufnahme von Abfallstoffen§ 63 BWG, Feststellung§ 64 BWG, Genehmigung§ 65 BWG, Zusätzliche Maßnahmen§ 65a BWG, Hochwasserschutzplan (zu §§ 31d, 32 WHG)§ 66 BWG, Änderung des Wasserablaufs§ 67 BWG, Aufgaben der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche...§ 67a BWG, Erfassung der Grundwasserentnahmen§ 68 BWG, Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht§ 68a BWG, Emissionserklärung§ 69 BWG, Bauüberwachung§ 70 BWG, Bauabnahme§ 71 BWG, Kosten§ 71a BWG, Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte (zu § 21h WHG)…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 58 BWG, Unterhaltung und Wiederherstellung
§ 58 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinVierter Teil – Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen und Dämmen → Abschnitt IV – Deiche, DämmeTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die durch dieses Gesetz begründete Pflicht zur Unterhaltung und Wiederherstellung von Deichen oder Dämmen ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit.(2) Der Deich oder Damm ist von demjenigen zu unterhalten, der ihn errichtet hat. Deiche oder Dämme, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehen, sind von dem bisher Unterhaltungspflichtigen auch weiter zu unterhalten.(3) Ist ein Deich oder Damm ganz oder teilweise verfallen oder durch Naturgewalt oder fremdes Eingreifen zerstört, so kann die Wasserbehörde dem Unterhaltungspflichtigen aufgeben, den Deich oder Damm bis zu der früheren Höhe und Stärke wiederherzustellen. § 56 Abs. 1 gilt entsprechend.(4) Die Eigentümer, deren Grundstücke durch den Deich oder Damm geschützt werden, haben zu den Kosten im Sinne der Absätze 2 und 3 nach dem Maße des Vorteils beizutragen; die Wasserbehörde kann zulassen, dass an Stelle des Beitrages in Geld Arbeiten geleistet oder Baustoffe geliefert werden. Im Streitfalle setzt die Wasserbehörde nach Anhören der Beteiligten den Kostenbeitrag fest.(5) Ist ungewiss oder streitig, wer zur Unterhaltung des Deiches oder des Dammes verpflichtet ist, so obliegt die Unterhaltung vorläufig dem Lande. Das Land kann von dem Unterhaltungspflichtigen Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.
§ 57 BWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten (zu § 31 WHG)§ 59 BWG, Übergang der Unterhaltungspflicht

References: § 58
 § 21
 § 16

§ 58

§ 58
 § 56

§ 57
 § 31