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Timestamp: 2017-02-24 17:50:41+00:00

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§ 11 GAKG, Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 GAKG, Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGAKG - GAK-Gesetz
Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs...…§ 11 GAKG, Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel§ 12 GAKG
§ 11 GAKG, Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel
§ 11 GAKGGesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz - GAKG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK-Gesetz - GAKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GAKGGliederungs-Nr.: 7810-2Normtyp: Gesetz(1) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung erhaltener Darlehn oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener Bürgschaften erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land anteilig an den Bund abzuführen.(2) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt werden.(3) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger wegen Nichterfüllung der Bedingungen zurückgezahlt werden, leitet das Land in Höhe des Bundesanteils einschließlich der anteiligen Zinsen an den Bund weiter.(4) Die an den Bund nach den vorstehenden Absätzen abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von fünf vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an, in den Fällen der Absätze 1 und 3 vom Beginn des zweiten auf den Eingang des Betrages beim Land folgenden Monats. Der am Ersten des Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zu Grunde zu legen.
§ 10 GAKG, Erstattung§ 12 GAKG
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References: § 11

§ 11

§ 11
 § 247

§ 10
 BGH