Source: https://ra.de/gesetze/gnotkg/kapitel-2/abschnitt-1
Timestamp: 2020-06-03 17:22:33+00:00

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, §55 GNotKG, §56 GNotKG, §57 GNotKG, §58 GNotKG | mit Referenzen
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) : Gebührenvorschriften
(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des § 55
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren § 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
die Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument nach § 9 Absatz 2
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister § 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister , Abs. 2
Keine Gebühren werden erhoben für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und für Löschungen nach § 395
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Gebühren für Fälle der Zurücknahme oder Zurückweisung von Anmeldungen können jedoch bestimmt werden, indem die für die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Gebühren pauschal mit Ab- oder Zuschlägen versehen werden. Die auf gebührenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten können bei der Höhe der für andere Eintragungen festgesetzten Gebühren berücksichtigt werden.
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister, Abs. 2

References: §55
 §56
 §57
 §58
 § 55

§ 55
 § 55
 § 9

§ 9
 § 9
 § 395

§ 55

§ 9