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Timestamp: 2018-06-25 03:44:37+00:00

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Satzungen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss
des Kreisver­ban­des Rhein-Kreis Neuss
1 Name, Sitz und Tätigkeits­ge­bi­et
Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss ist Kreisver­band der Bun­despartei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN, des Lan­desver­ban­des Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-WESTFALEN. Die Kurzbeze­ich­nung lautet GRÜNE KV Rhein-Kreis Neuss. Sein Tätigkeits­bere­ich erstreckt sich auf den Rhein-Kreis Neuss. Er hat seinen Sitz in Neuss.
2 Mit­glied­schaft
(1) Mit­glied von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss kann wer­den, wer im Rhein-Kreis Neuss seinen Wohn­sitz hat, min­destens 16 Jahre alt ist, kein­er anderen im Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land täti­gen Partei ange­hört und die Grund­sätze und Pro­gramme der Partei Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN anerken­nt. Per­so­n­en, die infolge Richter­spruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, kön­nen nicht Mit­glied wer­den. Die deutsche Staat­sange­hörigkeit ist nicht Voraus­set­zung für die Mit­glied­schaft. Die Mit­glied­schaft oder Mitar­beit in (neo-)faschistischen Organ­i­sa­tio­nen ist mit ein­er Mit­glied­schaft im Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN nicht vere­in­bar.
(2) Über die Auf­nahme entschei­det der für die räum­liche Gliederung zuständi­ge Ortsvor­stand, ersatzweise der Kreisvor­stand auf Antrag. Wird eine Auf­nahme abgelehnt, hat der zuständi­ge Vor­stand dies schriftlich gegenüber der/dem Bewer­berIn zu begrün­den und der näch­sten Mit­gliederver­samm­lung mitzuteilen.
Gegen die Ablehnung eines Auf­nah­meantrages kann bei der Mit­gliederver­samm­lung Ein­spruch ein­gelegt wer­den. Die Mit­gliederver­samm­lung entschei­det mit der Mehrheit der gülti­gen Stim­men.
(3) Die Mit­glied­schaft begin­nt mit der Auf­nahme durch das zuständi­ge Gremi­um. Sie endet durch Aus­tritt, Auss­chluss oder Tod. Der Aus­tritt ist dem Vor­stand schriftlich zu erk­lären.
(4) Ein Mit­glied kann aus der Partei aus­geschlossen wer­den, wenn es vorsät­zlich gegen die Satzung oder erhe­blich gegen Grund­sätze oder Ord­nun­gen der Partei ver­stößt und ihr damit schw­eren Schaden zufügt. Über den Auss­chluss oder entsprechende Ord­nungs­maß­nah­men entschei­det das zuständi­ge Schieds­gericht auf Antrag. Antrags­berechtigt sind alle Mit­glieder und Organe des Kreisver­ban­des. Das Nähere regelt die Lan­dess­chieds­gericht­sor­d­nung.
(5) Der Ein­tritt in eine andere im Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land täti­gen Partei oder Wäh­lerIn­nen­vere­ini­gung oder die Kan­di­datur auf ein­er konkur­ri­eren­den Liste oder der Aufruf zur Wahl ein­er konkur­ri­eren­den Liste wird als Aus­tritt gew­ertet. Der Vor­stand kann durch Beschluss diesen Umstand fest­stellen und das Mit­glied aus der Mit­gliederliste stre­ichen.
(6) Zahlt ein Mit­glied länger als drei Monate nach vere­in­barter Fäl­ligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustel­lung der zweit­en Mah­nung als Aus­tritt. Auf diese Folge muss in der zweit­en Mah­nung hingewiesen wer­den.
(7) Ver­legt ein Mit­glied seinen Wohn­sitz außer­halb des bish­er zuständi­gen Ortsver­ban­des, so wird die Mit­glied­schaft auf den für den neuen Wohn­sitz zuständi­gen Gebi­etsver­band über­tra­gen, es sei denn, dass Mit­glied wün­scht expliz­it die Mit­glied­schaft in einem anderen Ortsver­band; dies ist den jew­eili­gen Ortsver­bandsvorstän­den anzuzeigen. Bei einem Ortswech­sel ins Aus­land bleibt die Mit­glied­schaft im bish­eri­gen Ortsver­band beste­hen, solange am neuen Wohn­sitz kein Ortsver­band von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN existiert.
3 Rechte und Pflicht­en der Mit­glieder
(1) Jedes Mit­glied hat das Recht: 1. An der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstim­mungen und Wahlen, mitzuwirken. 2. An überörtlichen Delegierten­ver­samm­lun­gen als Gast teilzunehmen. 3. Im Rah­men der Geset­ze und der Satzun­gen an der Auf­stel­lung von Kan­di­datIn­nen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erre­icht hat. 4. Sich selb­st bei diesen Anlässen um eine Kan­di­datur zu bewer­ben. 5. Inner­halb von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN das aktive und pas­sive Wahlrecht auszuüben.
(2) Jedes Mit­glied hat die Pflicht: 1. Die in den Pro­gram­men fest­gelegten Ziele zu vertreten. 2. Die satzungs­gemäß gefassten Beschlüsse der Parteior­gane anzuerken­nen. 3. Seinen Beitrag pünk­tlich zu entricht­en.
(3) Man­dat­strägerIn­nen von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN KV Rhein-Kreis Neuss leis­ten neben ihren satzungs­gemäßen Mit­glieds­beiträ­gen, Man­dat­strägerIn­nen­beiträge an den Kreisver­band. Die Höhe der Man­dat­strägerIn­nen­beiträge wird von der Mit­gliederver­samm­lung bes­timmt.
4 Organe des Kreisver­ban­des
Organe des Kreisver­ban­des sind die Mit­gliederver­samm­lung und der Vor­stand.
5 Kreis­mit­gliederver­samm­lung (KMV)
(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist das höch­ste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung kön­nen nur durch eine Mit­gliederver­samm­lung oder durch eine Urab­stim­mung geän­dert wer­den.
(2) Die Mit­gliederver­samm­lung beschließt den Haushalt, die Satzung und die ihr nach­fol­gen­den Ord­nun­gen. Sie wählt den Vor­stand, min­destens zwei Rech­nung­sprüferIn­nen, die Delegierten und die Kan­di­datIn­nen für die Teil­nahme an Wahlen in geheimer Wahl.
(3) Vor­standsmit­glieder wer­den für die Dauer von zwei Jahres gewählt, soweit dem keine über­ge­ord­neten Bes­tim­mungen ent­ge­gen­ste­hen. Die Amt­szeit endet auch im Falle von Nach­wahlen mit der Neuwahl. Vor­stand, Rech­nung­sprüferIn­nen und Delegierte wer­den für 2 Jahre gewählt, die Amt­szeit begin­nt jew­eils mit dem 1. Jan­u­ar des auf die Wahl fol­gen­den Jahres und endet mit dem 31. Dezem­ber des darauf­fol­gen­den Jahres. Dies gilt auch bei Nach­wahlen und Neuwahlen des gesamtes Vor­standes (§ 6 Abs. 4, 2 Alter­na­tive) Tritt ein Vor­standsmit­glied zurück, so bleibt es bis zur Wahl eines Nach­fol­gers geschäfts­führend im Amt.
(4) Die Mit­gliederver­samm­lung nimmt den Rechen­schafts­bericht des Vor­standes ent­ge­gen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rech­nung­sprüferIn­nen zu prüfen. Das Ergeb­nis der Prü­fung ist der Mit­gliederver­samm­lung vor der Beschlussfas­sung in schriftlich­er Form vorzule­gen und soll eine Empfehlung auf Ent­las­tung bzw. Nich­t­ent­las­tung des Vor­standes bein­hal­ten. Danach entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung über die Ent­las­tung des Vor­stands.
(5) Die Mit­gliederver­samm­lung wählt die Mit­glieder des Wahlkampfteams und beschließt über das Wahlkampf­bud­get.
(6) Eine Mit­gliederver­samm­lung find­et min­destens ein­mal im Kalen­der­jahr statt. Sie wird vom Vor­stand unter Angabe der Tage­sor­d­nung mit ein­er Frist von min­destens 10 Tagen einberufen.Die Ein­ladung erfol­gt per Email; wider­spricht ein Mit­glied dieser Art der Ein­ladung, hat es keine E-Mail Adresse, oder ist sie nicht bekan­nt, erfol­gt die Ein­ladung schriftlich.
(7) Eine Mit­gliederver­samm­lung muss vom Vor­stand ein­berufen wer­den, wenn dies min­destens 10 Prozent der Mit­glieder oder ein Organ unter Angabe der zur Beratung ste­hen­den Gegen­stände ver­lan­gen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.
(8) Sollte es die Sit­u­a­tion erfordern, so kann eine Mit­gliederver­samm­lung mit verkürzter Ein­ladungs­frist ein­berufen wer­den. Diese Dringlichkeit muss von der Mit­gliederver­samm­lung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss fest­gestellt wer­den .Bei Mit­gliederver­samm­lun­gen mit verkürzter Ein­ladungs­frist dür­fen nur die in der Ein­ladung genan­nten Tage­sor­d­nungspunk­te behan­delt wer­den; die Auf­nahme weit­er­er Ver­hand­lungs­ge­gen­stände ist damit in diesem Fall aus­geschlossen.
5a Wahl von Delegierten
(1) Die Kreis­mit­gliederver­samm­lung wählt in geheimer Wahl die Delegierten des Kreisver­ban­des Rhein-Kreis Neuss von Bünd­nis 90/Die Grü­nen (Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bun­des- und Lan­des­delegiertenkon­feren­zen, Lan­des­fi­nanzrat, Lan­desparteirat, Bezirk­srat, …) (2) Zu Delegierten­ver­samm­lun­gen, die sich mit der Lis­te­nauf­stel­lung zu ein­er Europa, Bun­destags- oder Land­tagswahl befassen, sind die Delegierten vor­ab zu wählen.
6 Vor­stand
(1) Der Vor­stand beste­ht aus min­destens drei Per­so­n­en.
(2) Der Vor­stand beste­ht aus dem geschäfts­führen­den Vor­stand (§ 6a Abs. 1) und min­destens 3 BeisitzerIn­nen und den bera­ten­den Mit­gliedern. Die Zahl der weit­eren BeisitzerIn­nen wird von der Kreis­mit­gliederver­samm­lung vor der Wahl bes­timmt.
Die SprecherIn­nen der Kreis­grup­pen der Grü­nen Jugend und Grü­nen Alten/60plus und der/die Vor­sitzende der Grü­nen Kreistags­frak­tion im Rhein-Kreis Neuss sind bera­tende Mit­glieder des Kreisvor­standes (3) Die Vor­standsmit­glieder wer­den von ein­er Kreis­mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl in ihre Ämter gewählt. Die Wieder­wahl ist möglich. (4) Jedes Vor­standsmit­glied ist einzeln und der Vor­stand ins­ge­samt von der Kreis­mit­gliederver­samm­lung mit 2/3 Mehrheit der anwe­senden Stimm­berechtigten abwählbar. Die Abwahl ist nur zuläs­sig, wenn ein entsprechen­der Antrag allen Mit­gliedern in der Ein­ladung schriftlich frist­gerecht zuge­gan­gen ist. Ergänzungswahlen sind in der­sel­ben Sitzung durchzuführen, sie gel­ten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlpe­ri­ode. (5) Der Kreisvor­stand wird vom geschäfts­führen­den Vor­stand ein­berufen. Er ist einzu­berufen, wenn zwei Vor­standsmit­glieder dies ver­lan­gen. Er ist beschlussfähig, wenn min­destens 50% sein­er Mit­glieder anwe­send sind. Über die Sitzun­gen des Kreisvor­standes sind Pro­tokolle anzufer­ti­gen, in diese kön­nen Mit­glieder in der Kreis­geschäftsstelle Ein­blick nehmen. (6) Der Vor­stand tagt parteiöf­fentlich, kann sich jedoch zur Beratung zurückziehen. (7) Der Kreisvor­stand entschei­det über die Auf­nahme von Mit­gliedern, die Ein­beru­fung von und stellt die Tage­sor­d­nung auf.
6a Geschäfts­führen­der Vor­stand
(1) Der geschäfts­führende Vor­stand des Kreisver­ban­des beste­ht aus den bei­den gle­ich­berechtigten SprecherIn­nen und der/dem KassiererIn. (2) Die gle­ich­berechtigten SprecherIn­nen vertreten den Vor­stand nach Innen und Außen. (3) Jew­eils zwei Mit­glieder des geschäfts­führen­den Vor­standes sind zeich­nungs­berechtigt.
(4) Der geschäfts­führende Vor­stand erledigt in eigen­er Ver­ant­wor­tung die Geschäfte der laufend­en Ver­wal­tung im Sinne der Geschäft­sor­d­nung des Kreisvor­standes, die Beschlüsse des Vor­standes und der Kreis­mit­gliederver­samm­lung. Darüber hin­aus hat der Vor­stand bei Bedarf der Kreis­mit­gliederver­samm­lung und dem Gesamtvor­stand Rechen­schaft über seine Arbeit zu geben (5) Der geschäfts­führende Kreisvor­stand wird von der Kreis­mit­gliederver­samm­lung gewählt bzw. abgewählt. Die Abwahl ist nur dann zuläs­sig, wenn ein entsprechen­des Abwahlbegehren in der frist­gerecht­en Ein­ladung zur Kreis­mit­gliederver­samm­lung angekündigt wor­den ist. Ergänzungswahlen sind dann in der­sel­ben Sitzung durchzuführen, sie gel­ten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlpe­ri­ode.
7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfas­sung und Öffentlichkeit
(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist beschlussfähig, wenn zu ihr satzungs­gemäß ein­ge­laden wurde und min­destens 5% der Mit­glieder anwe­send sind. Es ist eine Anwe­sen­heit­sliste zu führen. Alle Beschlüsse wer­den mit ein­fach­er Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfas­sung vorgeschrieben ist. (2) Der Vor­stand ist beschlussfähig, wenn min­destens 50% sein­er Mit­glieder anwe­send sind. (3) Alle Organe des Kreisver­ban­des tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss mit ein­fach­er Mehrheit kann die Öffentlichkeit aus­geschlossen wer­den. Sie tagen jedoch in jedem Fall parteiöf­fentlich. Per­son­alan­gele­gen­heit­en sind nicht-öffentlich, auch nicht partei-öffentlich zu behan­deln. (4) Beschlüsse der Organe und Wahlergeb­nisse sind durch Pro­tokolle zu doku­men­tieren. Das Pro­tokoll bedarf der Genehmi­gung durch das entsprechende Organ.
8 Min­dest­par­ität
(1) Alle auf Kreisver­band­sebene zu wäh­len­den Delegierten, Gremien und Organe sind min­destens zur Hälfte mit Frauen durch Wahl zu beset­zen.
(2) Sollte keine Frau für einen Frauen zuste­hen­den Platz kan­di­dieren bzw. gewählt wer­den, so entschei­det die Ver­samm­lung über das weit­ere Ver­fahren.
(3) Die Entschei­dung bedarf der Zus­tim­mung der Mehrheit der anwe­senden weib­lichen Mit­glieder. Näheres regelt das Frauen­statut des Lan­desver­ban­des.
9 Daten­schutz
Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN führen eine Mit­glieder­datei auf EDV-Grund­lage. Die Mit­glieder haben das Recht auf Schutz ihrer Dat­en. Per­so­n­en­be­zo­gene Mit­glieder­dat­en dür­fen nur vom Vor­stand und von mit der Datenpflege Beauf­tragte und nur zu satzungs­gemäßen Zweck­en ver­wen­det wer­den. Die Veröf­fentlichung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en bedür­fen der Zus­tim­mung des jew­eili­gen Mit­glieds. Der Miss­brauch von Dat­en ist parteis­chädi­gen­des Ver­hal­ten im Sinne des Parteienge­set­zes.
10 Rech­nung­sprü­fung
(1) Rech­nung­sprüferIn kann nicht sein, wer im zu prüfend­en Zeitraum ein Vor­stand­samt bek­lei­det hat, oder an der Erstel­lung des Rechen­schafts­bericht­es beteiligt war.
(2) Eine Rech­nung­sprü­fung hat im Vor­feld der Ent­las­tung des Vor­standes zu erfol­gen. Die Rech­nung­sprüferIn­nen sind auch unangemeldet jed­erzeit berechtigt, die Ein­hal­tung geset­zlich­er und satzungsmäßiger Bes­tim­mungen zu ¬prüfen. Die Rech­nung­sprüferIn­nen entschei­den über Umfang und zu prüfende Sachver­halte. Rech­nung­sprüferIn­nen sind berechtigt, die Rechen­schafts­berichte von Unter­gliederun­gen oder Teilor­gan­i­sa­tio­nen zu prüfen.
(3) Ergeben sich aus der Prü­fung Fra­gen oder Unstim­migkeit­en, so hat der Vor­stand in angemessen­er Frist die erforder­liche Aufk­lärung beizubrin­gen.
(4) Das Ergeb­nis der Rech­nung­sprü­fung ist der Mit­gliederver­samm­lung in schriftlich­er Form mitzuteilen und dem Rechen­schafts­bericht beizule­gen.
11 Satzungsän­derung
(1) Über die Änderung dieser Satzung entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung mit Zwei­drit­telmehrheit. Die zu ändern­den Pas­sagen sind in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung aufzuführen. Satzungsän­derun­gen kön­nen nicht Gegen­stand ein­er Dringlichkeit­sentschei­dung sein.
(2) Die Änderung der nach­fol­gen­den Ord­nun­gen bedarf der Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder ein­er Mit­gliederver­samm­lung. Die zu ändern­den Pas­sagen sind in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung aufzuführen, sie kön­nen nicht Gegen­stand ein­er Dringlichkeit­sentschei­dung sein.
(3) Die Änderun­gen treten mit ihrer ord­nungs­gemäßen Ver­ab­schiedung in Kraft.
12 Auflö­sung
(1) Über die Auflö­sung des Kreisver­ban­des entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung mit Zwei­drit­telmehrheit. Dieser Beschlussvorschlag kann nicht Gegen­stand ein­er Dringlichkeit­sentschei­dung sein, son­dern ist nur bei einge­hal­tener Ein­ladungs­frist möglich. Der Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung über die Auflö­sung bedarf der Bestä­ti­gung durch die Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men in ein­er Urab­stim­mung aller Mit­glieder des Kreisver­ban­des.
(2) Das Ver­mö­gen des Kreisver­ban­des fällt bei Auflö­sung an den räum­lich zuständi­gen Lan­desver­band NRW, der das Ver­mö­gen treuhän­derisch ver­wal­tet.
13 Über­gangs­bes­tim­mung
Beschlossen durch die Mit­gliederver­samm­lung am: 09.12.2015
Satzung Grüne Alte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis-Neuss
Die Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss sehen sich als Organ­i­sa­tion zur Ver­net­zung und Vertre­tung der grün-nahen Gen­er­a­tion über Sechzig. Die poli­tis­che Arbeit ist an den Leit­bildern Ökolo­gie, Frieden, Gle­ich­berech­ti­gung von Frau und Mann, Schutz gesellschaftlich­er Min­der­heit­en, Sol­i­dar­ität, Basis­demokratie, Antifaschis­mus und Anti­ras­sis­mus ori­en­tiert. Trans­parenz und Offen­heit gehören zu den Grund­sätzen des poli­tis­chen Han­delns der Grü­nen Alten.
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeits­bere­ich
Die Arbeits­ge­mein­schaft Grüne Alte im Rhein-Kreis Neuss ist Teilor­gan­i­sa­tion des Kreisver­ban­des von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss. Sie ver­fol­gt auch die Inhalte und Ziele von Bünd­nis 90/Die Grü­nen.
Die Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss ist Vertre­tung der über 60jährigen inner­halb des Kreisver­ban­des Rhein-Kreis Neuss von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und gegenüber der Öffentlichkeit.
Ihr Tätigkeits­bere­ich erstreckt sich auf das Kreis­ge­bi­et des Rhein-Kreis­es.
§ 2 Auf­gaben
Die Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss stellen sich fol­gende Auf­gaben:
Unter den Älteren, inner­halb der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihre Ziele und Vorstel­lun­gen zu wer­ben und die poli­tis­chen Vorstel­lun­gen ihrer Mit­glieder entsprechend den gülti­gen Beschlüssen zu vertreten, poli­tis­che Schu­lungs-, Bil­dungs- und Infor­ma­tion­sar­beit durchzuführen, offene Foren für Ältere aufzubauen und zu unter­stützen, die Zusam­me­nar­beit mit anderen Arbeits­ge­mein­schaften oder son­sti­gen Grup­pen der Grü­nen Alten zu suchen und zu fördern, die Arbeit von anderen Ver­bän­den, Grup­pen und Ini­tia­tiv­en von älteren Men­schen zu ver­net­zen und zu unter­stützen. Beson­der­er Schw­er­punkt soll die Zusam­me­nar­beit auch mit grün-nahen Grup­pen sein.
§ 3 Mit­glied­schaft
1. Mit­glied der Grü­nen Alten Kaarst im Rhein-Kreis Neuss kann jede natür­liche Per­son ab 60 Jahren wer­den, die sich zu den Zie­len und Grund­sätzen der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss beken­nt. 2. Die gle­ichzeit­ige Mit­glied­schaft in ein­er anderen parteipoli­tis­chen Organ­i­sa­tion, außer allen Organ­i­sa­tio­nen, die zur Bündnis´90/Die Grü­nen zählen, ist aus­geschlossen. 3. Der Beitritt erfol­gt durch schriftliche Beitrittserk­lärung gegenüber dem Vor­stand.
4. Jedes Mit­glied hat das Recht, an allen Ver­anstal­tun­gen, Abstim­mungen und Wahlen im Rah­men der Satzung teilzunehmen sowie alle Ämter der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss zu bek­lei­den. 5. Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­tritt oder Auss­chluss. 6. Der Aus­tritt ist gegenüber dem Vor­stand schriftlich zu erk­lären. 7. Die Mitar­beit von Nicht­mit­gliedern ist aus­drück­lich erwün­scht. 8. Über den Auss­chluss eines Mit­glieds entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung mit Mehrheit von drei Vierteln der anwe­senden Mit­glieder bei grober Ver­let­zung der satzungs­gemäßen Bes­tim­mungen.
§ 4 Gliederung und Auf­bau
1. Die Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss set­zen sich aus Einzelmit­gliedern zusam­men. 2. Organe der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss sind die Kreis­mit­gliederver­samm­lung (KMV) und der Vor­stand.
§ 5 Kreis­mit­gliederver­samm­lung (KMV)
1. Die KMV ist das höch­ste beschlussfassende Gremi­um der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss. Sie set­zt sich aus allen anwe­senden Mit­gliedern zusam­men. Sie find­et min­destens ein­mal im Kalen­der­jahr statt. Sie wird vom Vor­stand schriftlich unter Angabe des Tage­sor­d­nungsvorschlags mit ein­er Frist von min­destens zwei Wochen ein­berufen. Eine Kreis­mit­gliederver­samm­lung muss vom Vor­stand ein­berufen wer­den, wenn dies min­destens ein Vier­tel der Mit­glieder ver­langt. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen. 2. Die KMV a. bes­timmt die Grund­la­gen der poli­tis­chen und organ­isatorischen Arbeit der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss, b. nimmt Berichte ent­ge­gen, c. beschließt über einge­brachte Anträge, d. wählt den Vor­stand in geheimer Wahl und ent­lastet ihn, e. beschließt über die Satzung und über Satzungsän­derun­gen, f. berät und beschließt den Haushalt, g. nimmt, soweit eine eigene Kasse geführt wird, den Kassen­bericht ent­ge­gen. h. wählt Delegierte für Vertreter­ver­samm­lun­gen.
Bei Beschlüssen ist die Mehrheit der abgegeben Stim­men, bei Wahlen die absolute Mehrheit der Stim­men der anwe­senden Mit­glieder erforder­lich.
3. Anträge sollen min­destens eine Woche, satzungsän­dernde Anträge min­destens 20 Tage vor der Kreis­mit­gliederver­samm­lung schriftlich beim Vor­stand ein­gere­icht wer­den. Der Vor­stand muss Satzungsän­derungsanträge mit der Ein­ladung zur Kreis­mit­gliederver­samm­lung ver­schick­en.
Die Ein­ladung erfol­gt durch den Vor­stand per Brief, auf Wun­sch von einzel­nen Mit­gliedern für diese per E-Mail.
4. Beschlüsse der KMV sind schriftlich niederzule­gen.
§ 6 Vor­stand
1. Der ehre­namtliche Vor­stand führt die laufend­en Geschäfte im Rah­men der Satzung und der Beschlüsse der KMV. Er ver­tritt die Grü­nen Alten im RheinKreis Neuss nach außen sowie inner­halb des Kreisver­ban­des im Rhein-Kreis Neuss. 2. Die Amt­szeit sein­er Mit­glieder beträgt ein Jahr. 3. Der Vor­stand set­zt sich min­destens aus ein­er Sprecherin und einem Sprech­er zusam­men. Sofern eine eigene Kasse geführt wird, bes­timmt die Mit­gliederver­samm­lung, welch­er der bei­den SprecherIn­nen diese Auf­gabe wahrn­immt, falls kein/e Schatzmeis­terIn gewählt wird. Die Kreis­mit­gliederver­samm­lung kann bes­tim­men, dass weit­ere Vor­standsmit­glieder (Schatzmeis­terIn und höch­stens zwei BeisitzerIn­nen) gewählt wer­den, 4. Die zwei Sprecherinnen/Sprecher und, sofern ein/e Schatzmeis­terIn gewählt ist, der/die Schatzmeis­terIn bilden zusam­men den Geschäfts­führen­den Vor­stand. Alle Mit­glieder des Geschäfts­führen­den Vor­standes sind gle­ich­berechtigt. Alle Mit­glieder des Vor­standes müssen Mit­glieder der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss sein. 5. Der Vor­stand muss min­destens ein­mal jährlich einen poli­tis­chen und organ­isatorischen Rechen­schafts­bericht sowie einen geson­derten Finanzbericht vor­legen.
§ 7 Kassen­prü­fung
Sofern eine Kasse geführt wird, obliegt die jährliche Kassen­prü­fung den Kassen­prüfern des Kreisver­ban­des von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im RheinKreis Neuss.
§ 8 Auflö­sung
1. Die Auflö­sung der Grü­nen Alten im Rhein-Kreis Neuss kann nur durch eine eigens dafür ein­berufene KMV mit Mehrheit von drei Vierteln der anwe­senden Mit­glieder beschlossen wer­den. 2. Das Restver­mö­gen fällt, sofern die KMV nichts anderes beschließt, an den Kreisver­band von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss mit der Auflage es für die Förderung der Poli­tik zugun­sten der über 60jährigen zu ver­wen­den.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8