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Timestamp: 2019-11-19 12:24:52+00:00

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BPatG, 24 W (pat) 178/01: BPatG: beschreibende angabe, harmonisierungsamt für den binnenmarkt, form der ware, unterscheidungskraft, gestaltung, mitbewerber, mundpflegemittel, freihaltebedürfnis, verkehr, bildzeichen
Urteil des BPatG vom 30.04.2002, 24 W (pat) 178/01
Aktenzeichen: 24 W (pat) 178/01
24 W (pat) 178/01 _______________ Verkündet am 30. April 2002 …
betreffend die IR-Marke 663 541
Für die unter der Nummer 663 541 international registrierte Marke
sieh Abb. 1 am Ende
macht geltend, daß die schutzsuchende Marke eine außergewöhnliche Zahncreme zeige. Diese weise rote Punkte auf. Die Sprenkel seien besonders auffallend, da es vergleichbare Gestaltungen auf dem Markt nicht gebe. Insoweit
bestehe auch kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber. Diese seien nicht auf eine
identische Gestaltung angewiesen. Darüber hinaus sei das eine Ende des abgebildeten Zahnpastastranges abgerundet, während das andere spitz zusammenlaufend und nach oben gebogen dargestellt sei. Es handele sich daher nicht um
eine weitgehend naturgetreue, sondern um eine stilisierte Abbildung. Aufgrund
seiner besonderen Ausgestaltung könne der dargestellte Zahnpastastrang vom
Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden. Im übrigen seien vergleichbare Darstellungen sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt als
663 541 jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik
b) Der weiße Pastenstrang weist rote Sprenkel auf. Auch diese Gestaltung
führt nicht aus dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG heraus.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese oder eine vergleichbare Gestaltung
bereits auf dem Markt vorzufinden ist oder ob es sich insoweit, wie die Markeninhaberin vorgetragen hat, um eine Neuigkeit handelt. Dies könnte allenfalls
bei der Beurteilung der erforderlichen Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG) eine gewisse Bedeutung erlangen. Schon das erscheint freilich
zweifelhaft, weil allein der Umstand, daß sich nur ein einziger Hersteller eines
bestimmten Zeichens bedient, für sich noch nicht den Schluß rechtfertigt, daß
der Verkehr in diesem Zeichen einen herkunftsindividualisierenden Hinweis
erblickt (vgl BGH GRUR 1992, 865 "Volksbank"; GRUR 1965, 146, 148 "Rippenstreckmetall II"; GRUR 1960, 83, 85 f "Nährbier"). Das bedarf indessen keiner Vertiefung. Denn jedenfalls im Rahmen des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist für
die Sichtweise der Markeninhaberin kein Raum. Insoweit kommt es nur darauf
an, ob die von dem Schutzgesuch erfaßten Zahnputz- und Mundpflegemittel
rote Sprenkel aufweisen können und sich die schutzsuchende Darstellung als
bildliche Beschreibung einer solchen Beschaffenheit eignet. Das ist ohne weiteres der Fall. Die Markeninhaberin hat in der mündlichen Verhandlung selbst
dargelegt, daß sie entsprechende Zahnputz- und Mundpflegemittel mit den
dargestellten Sprenkeln anbietet oder anbieten will. Dann aber beschreibt die
dem Schutzgesuch zugrundeliegende Darstellung nichts anderes als eben
ist vielmehr davon, daß es jedermann freisteht, weiße pastenförmige Zahnputz- und Mundpflegemittel mit roten Sprenkeln herzustellen und anzubieten,
sofern dem nicht ein besonderer Produktschutz, etwa ein Geschmacksmuster,
entgegensteht. Dann aber müssen die Mitbewerber der Markeninhaberin auf
diese Wareneigenschaften auch in bildlicher Form hinweisen können. Dies
sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der sich nicht nur auf
unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den
Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung
geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970,
416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG
WRP 2002, 510, 512 (Nr 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr 27)
24 W (pat) 178/01

References: § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 EuG