Source: https://newsletter.paritaet-bw.de/node/997
Timestamp: 2020-04-02 13:29:47+00:00

Document:
Infobrief Ältere Menschen und Pflege 53 / 2019
FG Ambulant; Hausverteiler
»Häusliche Krankenpflege »Häusliche Pflegehilfe + Beratungsbesuche »Verhandlung Haushaltshilfe nach § 38 SGB V »Schulung in der Häuslichkeit »DTA BKK Scheufelen
anbei erhalten Sie folgende Informationen:
Verhandlungsstand HKP
Verhandlungsstand SGB XI
Verhandlungsergebnis § 38 SGB V mit dem vdek für das Jahr 2019 und 2020
Verhandlungsstand § 38 mit den weiteren Kassengruppen
Vergütungserhöhung für Schulung in der Häuslichkeit gem. § 45 SGB XI mit AOK und LKK/SVLFG
DTA: Absprachen mit der BKK Scheufelen bzgl. der Positionsnummern für den Zuschlag HKP
Bitte beachten Sie, dass zum abrufen der Beiträge eine Anmeldung im internen Bereich unserer Homepage erforderlich ist.
Mit 2 Kassen(gruppen) zeichnen sich neue Preise zum 1.1.2020 ab; über die Ergebnisse können wir Sie informieren, wenn die Gremienvorbehalte aufgehoben und die Preise abgestimmt sind. Wir gehen davon aus, dass das bis Mitte Januar 2020 der Fall sein sollte. D.h., die in den Preisvereinbarungen vorgesehenen Basis-Preise bei Fortgeltung ab 1.1.2020 sollten nicht zum Tragen kommen und müssten deshalb auch nicht von Ihnen in die EDV eingepflegt werden.
Die 3. Kassengruppe hat den ursprünglich vereinbarten Verhandlungstermin abgesagt. Die Verhandlungen finden nun kurz vor Weihnachten statt. Wir hoffen auch mit diesen Kassen zu einer direkten Anschlussvereinbarung zu kommen.
Bitte rechnen Sie im neuen Jahr zunächst keine im Januar 2020 erbrachten Leistungen ab. Wir informieren Sie sobald als möglich.
Häusliche Pflegehilfe + Beratungsbesuche
In den Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung für die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe und den Beratungsbesuchen nach § 37.3 SGB XI ab dem 01.03.2019 ab. Mitte Januar findet hierzu ein weiterer Abstimmungstermin mit den Kostenträgern ab. Eine Umrechnung auf die Basispreise ist für die Übergangszeit nicht vorgesehen. Die Monate Januar und Februar werden entsprechend mit einberechnet, so dass Ihnen hierbei keine Nachteile entstehen.
Verhandlung Haushaltshilfe nach § 38 SGB V
Wie bereits in der Häuslichen Krankenpflege (HKP) gibt es ab 2020 auch in der Haushaltshilfe unterschiedliche Preise für Dienste mit Tarif-Bindung und für Dienste ohne eine solche. Der Dienst muss die Tarifanwendung gegenüber seinem Spitzenverband erklären. Der Spitzenverband informiert dann den vdek darüber, welche Dienste ihm gegenüber die Tarifanwendung erklärt haben. Um welches Tarifwerk es sich konkret handelt, wird nicht übermittelt.
Dienste, die in diesem Jahr in Zusammenhang mit der HKP die Tarifanwendung bereits ihrem Spitzenverband bestätigt haben, müssen jetzt nichts mehr unternehmen. Diese Bestätigung umfasste Leistungen nach § 37 und § 38 SGB V.
Spezialisierte Familienpflegedienste, die keine HKP erbringen, müssen die beigefügte Bestätigung ausfüllen und an ihren Spitzenverband senden. In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie, dies umgehend zu tun. Erst wenn der Spitzenverband den vdek informiert hat, ist eine Abrechnung mit den Preisen für Dienste mit Tarifanwendung möglich.
Verhandlungsstand § 38 SGB V mit den weiteren Kassengruppen
Leider konnte es mit der AOK Baden-Württemberg trotz mehrerer Verhandlungstermine noch zu keinem Ergebnis kommen. Die AOK hat betont, dass sie gerne im Rahmen der Selbstverwaltung zu einem Ergebnis zu kommen möchte.
Mit BKK/IKK und Knappschaft findet eine weitere Verhandlungsrunde erst kurz vor Weihnachten statt.
Wir werden Sie informieren, sobald es zu konkreten Ergebnissen gekommen ist oder die Verhandlungen gescheitert sind. Erfreulicherweise wurde zwischenzeitlich eine Schiedsperson für die Haushaltshilfe bestellt, sodass die Möglichkeit für weitere Schritte besteht, sollten die Verhandlungen wirklich scheitern. Zunächst werden wir jedoch alles daransetzen, im Rahmen der Verhandlungen und Gesprächen zu einer tragbaren Lösung zu kommen.
Es haben Verhandlungen stattgefunden und es konnten neue Preise zum 1.1.2020 vereinbart werden. Wir können Sie darüber konkret informieren, wenn die Abstimmung der neuen Vereinbarung erfolgt ist. Bitte rechnen Sie im Januar 2020 durchgeführte Schulungen erst ab, wenn wir Sie über die neuen Preise informiert haben.
DTA BKK Scheufelen
Add-on Vereinbarung zur HKP-Preisvereinbarung
Im Dezember 2013 hat die Liga mit der BKK Scheufelen eine sog. add-on Vereinbarung zur HKP-Preisvereinbarung geschlossen. Die BKK Scheufelen bezahlt einen Zuschlag zur LG 1 bis LG 3.
Die im Herbst mit dem ARZ Emmendingen getroffenen Absprachen zum DTA HKP sehen vor, dass der DTA HKP u.a. gegenüber der BKK Scheufelen zum 1.12.2019 startet. Dabei ist aufgefallen, dass für die Zuschläge aus der add-on-Vereinbarung noch Positionsnummern festgelegt werden müssen. Dieses ist nun erfolgt.
Die Positionsnummern lauten (letzte 3 Ziffern):
LG 1: B68
LG 2: B69
LG 3: B66
Es ist unklar, ob das ARZ Emmendingen die Positionsnummern noch in 2019 einpflegen kann; wir empfehlen, die Abrechnungen erst Mitte Januar dorthin zu senden.

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 45
 § 37
 § 38
 § 37
 § 38
 § 38