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Timestamp: 2017-02-19 18:42:10+00:00

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Weblog von Birgit Kaiser, Rechtsanwältin und Mediatorin
Rechtsprechungsänderung des BGH zur ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters von Wohnraum wegen Rechtsmissbrauches unwirksam, wenn es der Vermieter unterlassen hatte, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung im selben Haus bzw. in der selben Wohnanlage zur Anmietung anzubieten ("Anbietpflicht" des Vermieters).　Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters führt nunmehr nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründet lediglich einen Schadenersatzanspruch des Mieters für die durch die Verletzung der Anbietpflicht entstandenen Schäden (z.B. Umzugskosten etc.). Tags für diesen Artikel: anbietpflicht, arbeitsrecht, bag, bgh, eigenbedarfskündigung, karlsruhe, kündigungsfristen, rechtsanwalt, rechtsmissbrauch, wohnraummietrecht
Novellierung des Mutterschutzgesetzes Geschrieben von Birgit Kaiser
Das neue Mutterschutzgesetz tritt voraussichtlich am 01.01.2017 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen sind im neuen Mutterschutzgesetz enthalten:Kündigungsschutz nach Fehlgeburt:Künftig erhalten Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche grundsätzlich einen 4-monatigen Kündigungsschutz; bislang war dies nur der Fall, wenn die Totgeburt bereits über 500g schwer war.Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern:Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die Schutzfrist von 8 auf 12 Wochen erhöht.Sonn- Feiertagsarbeit:Nach wie vor bleibt Nachtarbeit für Schwangere verboten. Künftig ist jedoch eine Beschäftigung in den Abendzeiten zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr möglich, wenn die Schwangere zustimmt und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.Das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. In Zukunft können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit üblich ist, ihre Tätigkeit anbieten. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden. Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag erhalten. Weitere Voraussetzung ist, dass sie nicht allein im Dienst sind.Besondere Personengruppen:Mit der Neufassung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen. Allerdings soll das strikte Beschäftigungsverbot wie für Arbeitnehmerinnen in den 8 Wochen nach der Geburt hier nicht gelten; Schülerinnen und Studentinnen soll es frei stehen, Klausuren zu schreiben oder Unterricht und Vorlesungen zu besuchen.Neben Schülerinnen und Studentinnen sollen nach der gesetzlichen Neuregelung auch weitere arbeitnehmerähnliche Personen, Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Praktikantinnen und Frauen in betrieblicher Berufsbildung unter das Mutterschutzgesetz fallen. Ferner wird klargestellt, dass die mutterschutzrechtlichen Regelungen z.B. auch für Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes oder für Entwicklungshelferinnen gelten.Beschäftigungsverbote:Beschäftigungsverbote dürfen künftig nicht mehr gegen den Willen der Frauen ausgesprochen werden. Vorrang hat die (Um-)Gestaltung des Arbeitsplatzes, gefolgt von dem Angebot eines Arbeitsplatzwechsels. Nur wenn beide Maßnahmen erfolglos bleiben, kann ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.Sonstiges:Die bisher geltende Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wird in das neue Mutterschutzgesetz integriert.Der Gesetzentwurf des neuen Mutterschutzgesetzes sieht erstmals die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz vor. Dieser soll Empfehlungen erarbeiten, die eine Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung des Mutterschutzes bieten.Betriebe müssen weiterhin nach Kenntnis der Schwangerschaft diese beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt anzeigen (jetzt: § 25 MuSchG) und eine Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsplatz/Tätigkeit der werdenden Mutter (jetzt: § 9 MuSchG) erstellen und dokumentieren. Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen sieht eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, einen Arbeitsplatzwechsel und, unabhängig von einem möglichen ärztlichen Beschäftigungsverbot, ein betriebliches Beschäftigungsverbot vor.
Ablehnung konfessionsloser Bewerber ... Geschrieben von Birgit Kaiser
(BAG, Vorlagebeschluss an EuGH vom 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A))Eine konfessionslose Bewerberin hatte sich auf eine vom Werk der Evangelischen Kirche ausgeschriebene Stelle beworben. In der Stellenbeschreibung war die Mitgliedschaft in einer Evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehörenden Kirche als Einstellungsvoraussetzung benannt. Die Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Sie vertritt die Auffassung, sie sei wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht berücksichtigt und damit diskriminiert worden und fordert klageweise eine Entschädigung gemäß § 15 II AGG.Das Arbeitsgericht hat der Klage der Bewerberin teilweise stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 17.03.2016 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber konfessionslose Bewerber ablehnen bzw. eine bestimmte Konfession als Einstellungsvoraussetzung benennen dürfen.Die Entscheidung des EuGH hierzu steht aktuell aus.
Entschädigungspflicht wegen ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Sachverhalt:Eine Stadt hatte eine Stelle ausgeschrieben, auf die sich ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 bewarb. Die Stadt erteilte dem Bewerber eine Absage, ohne ihn zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Daraufhin forderte der Bewerber eine Entschädigung nach AGG wegen Diskriminierung.BAG-Entscheidung:Die Stadt wurde zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes verurteilt. Zur Begründung führt das BAG aus, die Stadt habe dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden ist.Rechtstipp:Gemäß § 82 S. 2 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber (= die in § 71 III SGB IX bezeichneten Behörden und Stellen) verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte (§ 2 III, § 68 I SGB IX) Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies gilt selbst dann, wenn nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen fest steht, dass andere Bewerber besser geeignet sind. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ist nur dann entbehrlich, wenn der schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber offensichtlich ungeeignet ist. Verletzt der öffentliche Arbeitgeber die Pflicht zur Einladung des schwerbehinderten/gleichgestellten Bewerbers, begründet dies die Vermutung (§ 22 AGG) einer Diskriminierung wegen der Behinderung.Öffentliche Arbeitgeber sollten daher regelmäßig schwerbehinderte/gleichgestellte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen um der Vermutung einer Diskriminierung wegen der Behinderung im Sinne des § 22 AGG zu entgehen.
Sachgrundlos befristetes ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Pressemitteilung des BGH Nr. ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenBeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle. Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne. Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis "Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge", bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein "lebensverlängernde Maßnahmen". Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung. Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen. Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, karlsruhe, kirchenarbeitsrecht, kontrollbetreuer, patientenverfügung, rechtsanwalt, testament, vorsorgevollmacht
Pressemitteilung des ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte. Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt dem Grunde nach verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die die Fissur bestätigt hätten. Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler dafür ursächlich war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tierhalterin - wie es die Regel wäre - oder der Tierarzt die Beweislast hinsichtlich der Kausalität trägt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher u.a. für die Arzthaftung einschließlich der Haftung des Tierarztes zuständig ist, hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt - wie in der Humanmedizin - dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist, eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt hat durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Vorinstanz: LG Osnabrück - Entscheidung vom 12. September 2014 - 3 O 1494/11 OLG Oldenburg – Entscheidung vom 26. März 2015 - 14 U 100/14 Karlsruhe, den 10. Mai 2016 Tags für diesen Artikel: Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, Beweislast, Beweislastumkehr, BGH, Karlsruhe, Kausalität, Rechtsanwalt, Schadenersatz, Tierarzt
Kirchliches Arbeitsrecht Geschrieben von Birgit Kaiser
Kürzung der 2. Hälfte einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland(BAG, Urteil vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14)Nach der Entscheidung des BAG vom 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 - kann der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzuwendung nach Anlage 14 AVR Diakonie Deutschland nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse seiner Einrichtungen die AVR Diakonie Deutschland vollständig und einschränkungslos anwendet. Dies lässt auch keine Änderungen in Randfragen oder Regelungsbereichen außerhalb der unmittelbaren Hauptleistungspflichten zu. Keine einschränkungslose und vollständige Anwendung der AVR Diakonie Deutschland liegt vor, wenn in einem Dienstvertrag eines Mitarbeiters eine von § 30 Abs. 2 AVR abweichende längere Kündigungsfrist vereinbart wird. Dabei ist es unerheblich, dass die vereinbarte längere Kündigungsfrist auch für den Dienstgeber gilt. Unerheblich ist ebenso, dass die Abweichung der Kündigungsfristen von den AVR nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betrifft. Ausschließlich Ergänzungen zu den AVR Diakonie Deutschland, die eindeutig und klar für die Beschäftigten vorteilhafter sind, stehen einer Abweichungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 5 AVR Diakonie Deutschland nicht entgegen.
Diebstahl von Wertsachen am ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Sachverhalt:Der Mitarbeiter einer Klinik behauptete, Schmuck im Wert von ca. € 20.000,00 in den Rollcontainer seines Schreibtisches in seinem Büro gelegt und diesen verschlossen zu haben. Er habe diese Wertsachen noch am selben Abend in sein Schließfach bei seiner Bank einlegen wollen. Er habe dies jedoch auf Grund seiner erheblichen Arbeitsbelastung vergessen. Einige Tage später habe er festgestellt, dass die Türe zu seinem Büro, die regelmäßig verschlossen gewesen sei, aufgeschlossen gewesen sei, der Rollcontainer aufgebrochen und seine Wertsachen entwendet worden seien. Das Öffnen seiner Bürotür sei nur mit einem Generalschlüssel möglich gewesen. Diesen habe eine Mitarbeiterin leichtfertig in ihrer Kitteltasche aufbewahrt, dort sei der Generalschlüssel nach Aufbrechen ihres Spindes entwendet worden. Die Klinik habe es versäumt, durch klare Anweisungen und Vorkehrungen für eine sichere Aufbewahrung des Generalschlüssels zu sorgen und habe dadurch den Diebstahl seiner Wertsachen ermöglicht. Deshalb habe die Klinik als seine Arbeitgeberin Schadensersatz zu leisten.LAG Hamm:Das LAG Hamm führte im Berufungstermin zu dieser Schadensersatzklage des Mitarbeiters in der Berufungsinstanz aus, dass sich Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen regelmäßig nur dann begründen lassen, wenn es sich um solche Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führe oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötige. Nur hinsichtlich solcher Sachen sei der Arbeitgeber verpflichtet, ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer vor Verlust oder Beschädigung der eingebrachten Sachen zu schützen. Hinsichtlich anderer, ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis und insbesondere ohne Kenntnis und Einverständnis des Arbeitgebers mitgebrachter (Wert-)Gegenstände lassen sich nach Auffassung des LAG Hamm Obhuts- und Verwahrungspflichten des Arbeitgebers nicht begründen, schon um den Arbeitgeber nicht ebenso unerwarteten wie unkalkulierbaren Haftungsrisiken auszusetzen.Das LAG Hamm bezieht sich mit dieser Argumentation auf die hierzu bereits in den 60er und 70er Jahren ergangene Rechtsprechung des BAG.
Keine Anrechnung eines ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/15 (Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14)§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.Der Kläger bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem gesonderten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend die Ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013, welches dem Kläger am gleichen Tag zuging, kündigte die Beklagte das Berufsausbildungsverhältnis zum 29. Oktober 2013. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Sie sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden. Das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen. Die Beklagte habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Berufsausbildungsverhältnis konnte während der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Tätigkeit des Klägers vor dem 1. August 2013 ist nicht zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -). Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, arbeitsverhältnis, bbig, berufsausbildungsverhältnis, bundesarbeitsgericht, karlsruhe, kündigung, praktikum, probezeit, rechtsanwalt
Altersdiskriminierende Kündigung im ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Pressemitteilung Nr. 37/15 des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 -)Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Vorinstanz: Sächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 -
"Dritter Weg" im ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Das BVG hat mit Beschluss vom 15.07.2015 eine Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten "Dritten Weg" im Kirchlichen Arbeitsrecht mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen.Arbeitsvertragsbedingungen werden nach dem "Dritten Weg" nicht einseitig durch die kirchlichen Dienstgeber ("Erster Weg") und auch nicht durch Tarifverträge ("Zweiter Weg") geregelt, sondern durch die Arbeitsrechtliche Kommission. Hierbei handelt es sich um ein durch Kirchengesetz eingerichtetes Gremium, das gleichmäßig mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt ist.Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Arbeitsrechtliche Kommission, Arbeitsvertrag, BAG, Beschwerdebefugnis, Dritter Weg, Karlsruhe, Kirchliches Arbeitsrecht, Rechtsanwalt, Verfassungsbeschwerde
Pressemitteilung Nr. 31/15 des ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.Die Klägerin war ab April 2007 gegen eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt 2.000,00 Euro im Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Mit Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2012 verlangte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin für unwirksam erachtet und dieser deshalb Urlaubsabgeltung iHv. 3.822,00 Euro brutto zugesprochen.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte konnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserklärung im September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern. Auf die Beantwortung der vom Landesarbeitsgericht bejahten Frage, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kam es nicht an.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht HammUrteil vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, bag, beeg, elternzeit, erholungsurlaub, karlsruhe, kürzungserklärung, rechtsanwalt, urlaubsabgeltung, urlaubsanspruch
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeisterschaft teil. Die Klägerin, die ihre Enkelin zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunfallte mit ihrem PKW auf der Fahrt nach B. und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die A. Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen "offiziell eingesetzte" Helfer Versicherungsschutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht. Die Klägerin hat daraufhin den Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes - zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen. Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der "Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus. Tags für diesen Artikel: BGH, Gefälligkeit, Karlsruhe, Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Schadensersatz, Sportler, Sportveranstaltung, Transport
Pressemitteilung des BAG Nr. 31/15 ... Geschrieben von Birgit Kaiser
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen ElternzeitNach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.Die Klägerin war ab April 2007 gegen eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt 2.000,00 Euro im Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Bei einer Fünftagewoche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Mit Anwaltsschreiben vom 24. Mai 2012 verlangte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin für unwirksam erachtet und dieser deshalb Urlaubsabgeltung iHv. 3.822,00 Euro brutto zugesprochen.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte konnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15. Mai 2012 mit ihrer Kürzungserklärung im September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern. Auf die Beantwortung der vom Landesarbeitsgericht bejahten Frage, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kam es nicht an.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -
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