Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%20398/02
Timestamp: 2019-01-24 11:51:40+00:00

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BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02 - dejure.org
Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten bei Weiterverkauf
Berechnung von Kraftfahrzeugschäden; Zur Wiederherstellung erforderlicher Betrag; Gebot der Wirtschaftlichkeit; Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und Ersatzbeschaffungsaufwand; Abrechnung fiktiver Reparaturkosten; Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Abstrakter Mittelwert ; Repräsentative Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region
Ersatz fiktiver Reparaturkosten auf Grundlage der Stundensätze einer markengebundenen Kfz-Fachwerkstatt
Reparaturkostenabrechnung (fiktive) - Stundenverrechnungssätze markengebundene Fachwerkstatt
Schadensersatzrecht - Fiktive Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze
Unfallregulierung - Reparatur in Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
Verkehrsrecht - Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten - Gilt bei der Schadensregulierung nach einem Unfall der Stundensatz von Marken-Fachwerkstätten oder ein Durchschnittswert?
Schadensberechnung von Werkstattstundenlöhnen auf Grundlage von fiktiven Reparaturkosten
Autofahrer gegenüber Versicherungen gestärkt // Reparatur in Markenwerkstatt muss erstattet werden
Versicherer reagieren schon - Die "VW-Entscheidung" des BGH regt die Phantasie mancher Versicherer an
Unfallschadensregulierung - Anspruch auf Vertragswerkstatt auch bei fiktiven Reparaturkosten
Haftpflicht: Fiktive Abrechnung - Verrechnungssatz markenloser Werkstatt nicht maßgeblich
reese-rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das "Porsche-Urteil" des BGH im Lichte der Berliner Rechtsprechung (Kay Reese)
BGH schafft Klarheit bei fiktiver Abrechnung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 398/02 (Die bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten maßgeblichen Stundenverrechnungssätze)" von RA/FAVersR/FAVerkR Dr. Klaus Schneider, original erschienen in: ZfS 2010, 8 - 12.
Zusammenfassung von "Das "Porsche-Urteil" des BGH - Kein Ende des Streits um die Erstattungsfähigkeit der Stundenverrechungssätze markengebundener Fachwerkstätten bei fiktiver Schadensabrechnung" von RA Dr. Carsten Engel, original erschienen in: DAR 2007, 695 - 698.
Kurznachricht zu "Stundenverrechnungssätze" von Ass. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2008, 56 - 63.
Zusammenfassung von "Stundenverrechnungssätze - eine Interpretation des "Porsche"-Urteils aus Sicht des Geschädigten" von RA Armando Revilla, FAVerkR, original erschienen in: ZfS 2008, 188 - 191.
Zusammenfassung von "Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensabrechnung - Zum konkreten Verweis auf eine "gleichwertige Reparaturmöglichkeit"" von RA Dirk Figgener, original erschienen in: NJW 2008, 1349 - 1353.
BGHZ 155, 1
NJW 2003, 2086
ZIP 2003, 1158
NZV 2003, 223
VersR 2003, 920
Zwar habe der Bundesgerichtshof in seinem "Porsche-Urteil" vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 - BGHZ 155, 1 ff. ausgeführt, dass der Geschädigte, der eine ihm mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit habe, sich auf diese verweisen lassen müsse.
Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1,3).
In seinem Urteil BGHZ 155, 1 ff. ist der Senat dem dortigen Berufungsgericht vom Ansatz her allerdings auch in der Auffassung beigetreten, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss.
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.
Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3).
Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8).
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AG Aachen, 25.07.2005 - 5 C 81/05
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AG Aachen, 15.09.2008 - 120 C 255/08
AG Salzgitter, 29.09.2008 - 25 C 166/08
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VerkehrsrechtVölkerrecht
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Berichtigung eines Urteils im Tenor aufgrund eines offensichtlichen Rechenfehlers
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AG Düsseldorf, 06.04.2006 - 32 C 511/06
AG Reutlingen, 23.02.2006 - 3 C 1235/05
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AG Aachen, 08.06.2005 - 80 C 24/05
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AG Essen, 11.10.2004 - 10 C 267/04
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AG Berlin-Mitte, 25.08.2010 - 110 C 3178/10
AG Freiburg, 01.10.2009 - 11 C 1624/09
AG Darmstadt, 25.02.2009 - 311 C 194/08
Anspruch auf eine markengebundene Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
AG Aachen, 21.10.2008 - 114 C 127/08
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Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Rechtsanwaltsgebühren für Unfallregulierung
AG Köln, 08.03.2006 - 265 C 500/05
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AG Köln, 24.11.2005 - 268 C 198/05
Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Gebot der Wirtschaftlichkeit; …
AG Brühl, 27.09.2005 - 21 C 232/05
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AG Witten, 07.04.2005 - 2 C 1811/04
Geltendmachen eines Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund einer fiktiver …
AG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 C 676/04
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem linksabbiegenden Bus
AG Berlin-Mitte, 23.06.2009 - 111 C 3137/08
AG Nürnberg, 08.12.2008 - 19 C 6521/08
AG Gießen, 28.10.2008 - 43 C 141/08
AG Berlin-Mitte, 13.04.2006 - 13 C 3085/05
LG Bochum, 22.03.2005 - 11 S 4187/04
AG Cham, 29.04.2004 - 1 C 81/04
AG Salzgitter, 20.11.2009 - 22 C 74/09
AG Weinheim, 29.09.2009 - 4 C 57/09
AG Merseburg, 21.08.2009 - 6 C 68/09
AG Halle/Saale, 17.08.2009 - 93 C 731/09
LG Bochum, 03.04.2009 - 10 S 61/08
AG Steinfurt, 04.11.2008 - 21 C 573/08
AG Idstein, 16.05.2008 - 31 C 37/08
AG Braunschweig, 14.02.2008 - 115 C 1206/07
AG Augsburg, 08.01.2008 - 71 C 3079/07
AG Rastatt, 07.01.2008 - 2 C 76/07
AG Hamburg-Harburg, 30.03.2007 - 644 C 72/07
AG Hagen, 15.01.2007 - 19 C 369/06
AG Hamburg, 25.11.2005 - 50b C 83/05
AG Berlin-Mitte, 11.05.2010 - 102 C 3337/09
AG Bielefeld, 15.09.2009 - 41 C 353/09
AG Hamburg-Harburg, 17.12.2008 - 648 C 284/08
AG Essen-Borbeck, 27.11.2008 - 14 C 284/08
AG Essen-Borbeck, 19.11.2008 - 14 C 384/08
AG Dresden, 23.10.2008 - 116 C 7717/07
AG Koblenz, 30.05.2008 - 161 C 138/08
AG Hamburg, 26.06.2007 - 54a C 51/07
AG Hamburg, 26.06.2007 - 56A C 53/07
AG Hamburg-Harburg, 30.03.2007 - 644 C 36/07
AG Bochum, 13.12.2006 - 42 C 407/06
AG Halle, 31.01.2006 - 7 C 420/05

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