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Timestamp: 2019-06-27 13:29:33+00:00

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BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,43425
BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08 (https://dejure.org/2011,43425)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2011 - XII ZB 23/08 (https://dejure.org/2011,43425)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 (https://dejure.org/2011,43425)
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BGB § 1587 a Abs. 2
§ 1587a Abs 2 BGB, § 10a Abs 1 Nr 1 VersorgAusglHärteG, § 14 Abs 3 BeamtVG
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
Unbeachtlichkeit der erst nach Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen
Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags durch Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen nach dem Ehezeitende i.R.d. Bewertung des Rentenanrechts
Familienrecht - Bewertung des Rentenanrechts
Familienrecht - Vorzeitiger Rentenbezug - Versorgungsabschlag berücksichtigen!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.12.2011, Az.: XII ZB 23/08 (Bewertung des Rentenanrechts bei vorgezogener Altersrente)" von RA Jörn Hauß, original erschienen in: FamRZ 2012, 769 - 772.
AG Tauberbischofsheim, 17.04.2007 - 2 F 337/06
OLG Karlsruhe, 14.01.2008 - 16 UF 91/07
NJW-RR 2012, 513
MDR 2012, 526
FamRZ 2012, 769
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, habe zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und müsse daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt …und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 15).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts erfordert es auch der Halbteilungsgrundsatz nicht, den auf einer individuellen nachehezeitlichen Entscheidung des Antragstellers beruhenden Versorgungsabschlag zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Zugleich ist im Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962; OLG Schleswig, FamRB 2012, 139, davon auszugehen, dass mit über dem Mindestunterhalt liegenden Unterhaltsbeträgen grundsätzlich kein wesensverschiedener Aufwand abgedeckt, sondern aufgrund der abgeleiteten Lebensstellung des Kindes auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau abgezielt werden soll (…so auch OLG Hamm, a.a.O., Rz.8).
Hierunter fallen insbesondere Wertänderungen, die ihre Ursachen in Änderungen der für die Versorgung maßgeblichen Rechtsgrundlage haben, also insbesondere auch Satzungsänderungen, weil sie nicht auf individuellen Änderungen beruhen (BGH FamRZ 2012, 769; Holzwarth FamRZ 2013, 420, 421).
Wenn in diesem Fall der Ausgleich aufgrund der erreichbaren vollen fiktiven Versorgung und ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlags zu berechnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08 - FamRZ 2011, 1214 Rn. 13 ff. und vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08 - FamRZ 2012, 769 Rn. 14 ff.), müsste folgerichtig - ebenfalls fiktiv - von der Zeitdauer bis zum Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Regelaltersgrenze ausgegangen werden (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 80 mit Hinweis auf OLG Koblenz FamRZ 2007, 1248).
Soweit die Deutsche Rentenversicherungsanstalt Bund hieraus schließt, dass die bei Ehezeitende angesammelten Entgeltpunkte ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors auszugleichen sind, entspräche ein solches Ergebnis nicht - wie der BGH in der Vergangenheit zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F., der nunmehr durch § 109 Abs. 6 SGB VI fortgeschrieben wird (vgl. BGH, FamRZ 2012, 851 ff.), bei der Wertermittlung von Rentenanrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden hat (vgl. BGH, FamRZ 2012, 769 ff. mwN) - dem Halbteilungsgrundsatz (…a.A. Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl., Rn. 305 S. 126 mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 109 Abs. 6 SGB VI).
Dagegen sollte der (verminderte) Zugangsfaktor bei der Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung im Falle eines vorgezogenen Rentenbezugs bei der Ermittlung der auszugleichenden Anwartschaften außer Betracht bleiben, wenn die zu Abschlägen führenden Zeiten des vorzeitigen Rentenbezugs nicht mehr in die Ehezeit fielen (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/13, juris Rn. 21;… Beschluss vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08, juris Rn. 11;… Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 127/08, juris Rn. 13 ff; Beschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 23/08, juris Rn. 14 f.).
Der Ehezeitbezug wurde aber verneint bei der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags (BGH FamRZ 2012, 769; FamRZ 2012, 851, 852;… OLG Koblenz FamRZ 2016, 136 juris Rn. 15).
OLG Frankfurt, 31.01.2017 - 2 UF 239/16
Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung für Anrechte auf …
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, eine vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit nicht im Sinne des § 5 Abs. 2 VersAusglG unmittelbaren Bezug und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben (BGH, Beschluss vom 14.12.2011 XII ZB 23/08, zit.n.Juris, Rdn. 14).

References: § 1587

§ 1587
 § 10
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1587
 § 109
 § 109
 § 5