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Timestamp: 2020-06-02 14:56:16+00:00

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Registrierung PKV-Tarifoptimierung - Maklerexperten Kundenbereich
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Informationen und Beratung der PKV-Optimierungskunden
Sie möchten bei Bedarf schriftliche Informationen oder den Kunden selber (mit-)beraten, dann benötigen wir den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (AVV):
Annahme der AVV:
Ich nehme den nachfolgenden AVV an.
Vertragszusendung:
Nach dem Absenden dieses Formulars bekommen Sie die Vertragsunterlagen per E-Mail zugesendet. Bitte unterschreiben Sie diese und schicken Sie diese per Mail, Fax oder Post an uns.
[-] Nutzungsbedingungen ausblenden
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Der Benutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber der Maklerexperten GmbH, per Fax oder durch Versand einer E-Mail widerrufen.
[-] Einwilligung Datenschutz ausblenden
Der Partner wünscht die Zusammenarbeit mit Maklerexperten, aufgrund der vereinbarten Regelungen der Vereinbarung mit dem Partner. Zu deren Umsetzung, insbesondere der Vertragsvermittlung und –verwaltung. Die Maklerexperten GmbH soll alle in Betracht kommenden Daten des Partners verarbeiten, erhalten, verwenden, speichern, übermitteln und weitergeben dürfen.
Maklerexperten GmbH, Offenbacher Straße 104 in 63263 Neu-Isenburg
Olaf Eugling, Puschkinstraße 1 ind 98527 Suhl. Jeder Partner als betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
4. Rechtsgrundlage, Einwilligung in die Datenverarbeitung
(1) Der Partner willigt ausdrücklich ein, dass alle personenbezogenen Daten, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von dem Partner gespeichert und zum Zwecke der Vermittlung und Verwaltung an die dem Partner bekannten, kooperierenden Unternehmen weitergegeben werden dürfen.
(2) Art. 6 Abs. 1 lit. a) und b) DSGVO stellen die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personen-bezogenen Daten des Partners dar. Art. 9 Abs. 2 lit. a für die Verarbeitung besonderer personen-bezogener Daten.
(3) Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des beantragten Vertrages und auch für die entsprechende Prüfung bei anderweitig zu beantragenden Versicherungsverträgen oder bei künftigen Antragstellungen des Partners.
(4) Der Partner darf die Partnerdaten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten des Auf-traggebers, zur Einholung von Stellungnahmen, sowie zur rechtlichen Prüfung von Ansprüchen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen (z.B. Anwälte/Steuerberater) weitergeben.
5. Befugnis der Vertragspartner
Der Partner ist damit einverstanden, dass sämtliche Informationen und Daten, welche für den von ihm gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, an den potenziellen Vertragspartner weitergegeben werden. Diese potenziellen Vertragspartner sind zur ordnungsgemäßen Prüfung und weiteren Vertragsdurchführung berechtigt, die vertragsrelevanten Daten im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu verwenden.
6. Mitarbeiter und Vertriebspartner
Der Partner erklärt seine Einwilligung, dass alle Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Maklerexperten GmbH seine personenbezogenen Daten speichern, einsehen und für die Beratung gegenüber dem Auftraggber und dem Versicherer verwenden dürfen. Zu den Mitarbeitern der Maklerexperten GmbH zählen alle Arbeitnehmer, selbständigen Handelsvertreter, Empfehlungsgeber und sonstige Erfüllungsgehilfen, die mit der Maklerexperten GmbH eine vertragliche Regelung unterhalten und die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Der Partner ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an diese und künftige Mitarbeiter der Maklerexperten GmbH zum Zwecke der Vertragsbetreuung weitergegeben werden und seine Mitarbeiter berechtigt sind, die Auftraggberdaten im Rahmen des Vertragszweckes einzusehen, zu verarbeiten und verwenden zu dürfen.
7. Anweisungsregelung
Der Partner weist seine bestehenden Vertragspartner an, sämtliche vertragsbezogenen Daten an den/die beauftragten Auftragnehmer unverzüglich herauszugeben. Dies insbesondere zum Zwecke der Vertragsübertragung, damit die Maklerexperten GmbH die Überprüfung des bestehenden Vertrages durchführen kann.
Die Partnerdaten werden nach Kündigung der Zusammenarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, gelöscht. Zur Abwehr zukünftiger Schadenersatzansprüche können sich die Löschfristen entsprechend verlängern. Der Partner ist damit einverstanden, dass sich der Löschanspruch nicht auf revisionssichere Backupsysteme bezieht und in Form einer Sperrung durchgeführt wird.
9. Rechte des Partners als betroffene Person
Dem Partner stehen sämtliche in Kapitel 3 (Art. 12-23) DSGVO genannten Rechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit.
10. Dienstleister und Kooperationspartner
Dem Partner ist es bekannt, dass die Maklerexperten GmbH im Rahmen seiner auftragsgemäß übernommenen Aufgaben mit Kooperationspartnern zusammenarbeitet. Aus diesem Grunde wurden die Kooperationspartner bevollmächtigt. Zum Zwecke der auftragsgemäßen Umsetzung ist es neben der Bevollmächtigung ebenfalls erforderlich, dass der Kooperationspartner die Daten des Partners erhält und ebenfalls im Rahmen dieser datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zur Datenverwendung, Weitergabe oder Speicherung berechtigt ist. Den nachfolgend genannten Kooperationspartnern wird daher die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung im Umfang der hiesigen Daten-schutzerklärung erteilt. Dies gilt insbesondere auch für die sensiblen persönlichen Daten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten des Partners. Der Partner willigt in die Datenverwendung aufgrund dieser Datenschutzvereinbarung hinsichtlich der nachfolgend genannten Unternehmen ein:
Strato AG, Pascsalstraße 10 in 10587 Berlin – Web-, Email- und Cloudprovider
1&1 Internet SE , Elgendorfer Straße 57 in 56410 Montabauer – Web-, Email- und Cloudprovider
Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151 in 563227 Bonn – Web-, Email- und Cloudprovider
Büroservice Weis, Wallstraße 16 in 40878 Ratingen – Büro- und Telefon- und Kundendienstleistungen
Calladium Alexander Friedl, Hochstraße 16 in 64825 Darmstadt – IT Dienstleistungen
Aspoa GmbH, Im Lossegrund 7 in 34260 Kaufungen – Verwaltungssoftware
Darüberhinaus mir PR-Beratern, Inkassounternhmen, Beratungsunternhemen u.a. für IT-Fragen
Der Partner erklärt die Einwilligung der Datenweitergabe an die vorgenannt benannten Unternehmen, sofern dies zur auftragsgemäßen Erfüllung der Maklerexperten GmbH erforderlich ist.
11. Rechtsnachfolger
(1) Der Partner willigt ein, dass die von der Maklerexperten GmbH aufgrund der vorliegenden Datenschutzerklärung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Informationen, Daten und Unterlagen an einen etwaigen Rechtsnachfolger der Maklerexperten GmbH bzw. einen Erwerber des Versicherungsbestandes weitergegeben werden, damit auch dieser seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen als Rechtsnachfolger der Maklerexperten GmbH erfüllen kann.
(2) Die zur Bewertung des Maklerunternehmens erforderlichen Partnerdaten können auch an einen potenziellen Erwerber des Maklerunternehmens weitergeleitet werden. Besondere personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Nr. 15 DSGVO, zählen nicht zu den erforderlichen Partnerdaten nach Satz 1. Diese dürfen daher nicht an einen potenziellen Erwerber übermittelt werden. Eine Überlassung dieser Daten erfolgt nach Absatz 1 erst nach der tatsächlichen Veräußerung oder Rechtsnachfolge.
12. Notfallklausel für ein Vertretung
Der Partner willigt ausdrücklich ein, dass sich die Maklerexperten GmbH von einem anderen zugelassenen Versicherungsmakler vertreten lassen darf. Vertretungsfälle sind insbesondere Erkrankung, Berufsunfähigkeit, Todesfall oder Urlaub. Für die Fälle einer erforderlichen Vertretung der Partnerinteressen wird als berechtigter Vertreter der Versicherungsmakler die Vertretung übernehmen und erhält Einsichtsrechte in die Partnersdaten. Der Partner erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass die Primus Versicherungsmakler GmbH die Vertretung übernimmt. Entsteht ein erforderlicher Vertretungsfall, so wird der vorgenannte Kooperationsmakler als Erfüllungsgehilfe und in Untervollmacht der Maklerexperten GmbH tätig.
13. Keine Datenübertragung in Drittländer
Die Maklerexperten GmbH beabsichtigt nicht, personenbezogene Daten in Drittländer zu übertragen.
Die Einwilligung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe aller gesammelten und vorhandenen Daten kann durch den Partner jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden. Die an der Vertragsvermittlung und/oder -verwaltung beteiligten Unternehmen werden sofort über den Widerruf informiert und verpflichtet, unverzüglich die gesetzlichen Regelungen der DSGVO und des BDSG umzusetzen. Führt der Widerruf dazu, dass der in der Präambel geregelte Vertragszweck nicht erfüllt werden kann, endet automatisch die vereinbarte Verpflichtung des Auftrag-nehmers gegenüber der den Widerruf erklärenden Person oder Firma. Der Partner hat jederzeit die Möglichkeit, sich beim zuständigen Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) zu beschweren.
[-] Auftragsdatenverarbeitung (AVV)
(nachstehend Auftraggeber genannt)
(nachstehend Auftragnehmer genannt)
3. Regelungszweck
(1) Dieser Auftragsdatenverarbeitungsvertrag findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen der Auftragnehmer, Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen personenbezogene Daten für den Auftraggeber verarbeiten.
(2) Zur Umsetzung gesetzlicher Datenschutzerfordernisse definiert diese Vereinbarung Begriffe, Standards und Prozesse; des Weiteren beschreibt sie betriebliche Sicherungsvorkehrungen des Auftragnehmers.
(3) Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich einig, dass diese Regelungen Inhalt jeder ihrer vertraglichen Vereinbarungen sind. Dies gilt auch für den Fall künftiger ergänzender und/oder neuer Vertragsvereinbarungen in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen der Auftragnehmer, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitige Datenschutzregelungen vorsehen.
(4) Soweit Erklärungen im Folgenden schriftlich zu erfolgen haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.
(1) Der Auftragsverarbeitungsvertrag beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrages und erfolgt auf unbestimmte Zeit bis zur Beendigung dieses Vertrags oder des Hauptvertrags durch eine Partei. Endet der Hauptvertrag, so endet automatisch auch diese Auftragsdatenvereinbarung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
(2) Der Verantwortliche kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieses Vertrags vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert. Insbesondere die Nichteinhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten und aus Art. 28 DSGVO abgeleiteten Pflichten stellt einen schweren Verstoß dar. Bei unerheblichen Verstößen kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
5. Definitionen
In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstehen, wie zum Beispiel:
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Betroffener) beziehen, vgl. Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung, vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO.
(3) Verantwortlicher (Auftraggeber)
Auftraggeber ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
(4) Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer)
Auftragnehmer ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, vgl. Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
6. Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten und Kategorien der Betroffenen
- Alle notwendigen Arbeiten, die für die Angebotserstellung, Verwaltung und die
Leistungsfsallbearbeitung von Versicherungsverträgen notwendig sind
- Es werden sämtliche für einen Antrag oder Vertrag benötigte Daten an den jeweiligen
Kooperationspartner (z. B. Versicherungsgesellschaften, Maklerpools) für die Erstellung
und Verwaltung des Versicherungsschutzes und zu Abrechnungszwecken
- Es werden sämtliche für einen Antrag oder Vertrag benötigte Daten erfasst und
gespeichert für z. B. die Erstellung und Verwaltung des Versicherungsschutzes und zu
Abrechnungszwecken. Alle notwendigen Daten für die Gewährleistung des
Versicherungsschutzes werden an die Risikoträger der jeweiligen Versicherungsprodukte
- Bei telefonischer Anfrage zu einem konkreten Vorgang (z. B. Tarifberechnung, Antrag,
Schnittstellennutzung etc.), werden ggf. ebenfalls personenbezogene Daten verarbeitet.
- Speicherung von Daten und den Datentransfer zwischen Auftragnehmer und
- Entgegennahme und Weiterleitung von Daten
- Anpassung oder Veränderung - Auslesen
- Abfragen
- Abgleich oder Verknüpfung
- Erstellung von Angeboten und Verträgen
- Beratung von Kunden
- Verwaltung bestehender Verträge
- Lesitungfall- und Schadenbearbeitung
- Beitragseinzug und Beitragserstattung, Mahnverfahren
- Erstellung von Courtageabrechnungen
- Führen von Schriftwechsel
(4) Drittland
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und der Einhaltung der unter den in Kapitel V der DSGVO enthaltenen besonderen Voraussetzungen.
(5) Art der Daten
Art der personenbezogenen Daten (entsprechend Art. 4 Nr. 1, 13, 14 und 15 DSGVO):
- Kundendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Bankverbindung,
- Risikodaten
- Schadendaten
- Vertrags-, Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten
- Planungsdaten
- Vermittlungsabrechnungs-, Beitragsberechnungs-, Zahlungs- und Mahndaten
- Auskunftsangaben von Dritten (z.B. Vorversicherer, Bonität)
(6) Kategorien der Betroffenen
Kategorien betroffener Personen (entsprechend Art. 4 Nr. 1 DSGVO):
- mitversicherte Personenund Familienangehörige von Versicherungsnehmern
- Bezugsberechtigte
- Fahrzeughalter
- Anspruchsteller
- Vermittler, Tippgeber und deren Mitarbeiter
- Versicherungsnehmer und Interessenten von Vermittlern
- Dienstleister und Lieferanten
7. Weisungen des Auftraggebers
(1) Weisung ist die auf einen bestimmten datenschutzmäßigen Umgang des Auftragnehmers mit personenbezogenen Daten gerichtete schriftliche oder in Textform erteilte Anordnung des Auftraggebers. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren.
(2) Der Verantwortliche vermag vollumfänglich Weisungen zu erteilen. Mündliche Weisungen hat der Verantwortliche zumindest in Textform oder auch schriftlich zu bestätigen.
(3) Auftraggeber und Auftragnehmer benennen die zur Erteilung und Annahme von Weisungen ausschließlich befugten Personen in Anlage 3 dieses Vertrags. Die Anlagen sind ebenfalls Vertragsbestandteil.
(4) Bei einem Wechsel oder einer Verhinderung der benannten Personen sind der anderen Partei Nachfolger bzw. Vertreter unverzüglich zumindest in Textform mitzuteilen.
(5) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber in Textform bestätigt oder geändert wird.
(1) Der Auftragnehmer sichert zu datenschutzrechtlich ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers zu arbeiten. Der Auftragnehmer hat ihm erteilte Weisungen und deren Umsetzung zu dokumentieren. Er hat personenbezogene Daten zu berichtigen, löschen und zu sperren, wenn der Auftraggeber dies in dem getroffenen Hauptvertrag oder einer Weisung verlangt. Insbesondere verwendet der Auftragnehmer die etwaigen, zur Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden, außer im Rahmen von Datensicherungen, ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Der Auftragnehmer tritt gegenüber dem Betroffenen nicht in eigenem Namen auf.
(2) Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die einschlägigen, allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die bei ihm zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und dieses Vertrags vertraut gemacht wurden. Entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind angemessen regelmäßig zu wiederholen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren. Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(4) Im Zusammenhang mit der beauftragten Verarbeitung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sowie bei Durchführung der Datenschutzfolgeabschätzung (Art. 35 DSGVO) zu unterstützen. Alle erforderlichen Angaben und Dokumentationen sind vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich zuzuleiten.
(5) Wird der Auftraggeber durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im Auftrag betroffen ist.
(6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber dessen Kontrollrechte zu wahren, insbesondere erforderliche Auskünfte zu erteilen, Abläufe zu demonstrieren und Nachweise zu führen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind. Den mit der Kontrolle betrauten Personen ist vom Auftragnehmer soweit erforderlich Zutritt und Einblick zu ermöglichen. Der Nachweis solcher Maßnahmen kann erfolgen durch:
- die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln (Art. 40 DSGVO)
- die Zertifizierung nach genehmigtem Zertifizierungsverfahren (Art. 42 DSGVO)
- aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung)
(7) Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.
(8) Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Auftragnehmer eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde. Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
(9) Ist der Auftragnehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen, bestellt er einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Europäischen Union (Art. 27 DSGVO). Die Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie sämtliche Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
9. Besondere Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
- eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
- den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;
- eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen (2) Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der Auftragserledigung sowie Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen.
10. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(2) Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen und dokumentiert. In Eilfällen können Weisungen mündlich erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich dokumentiert bestätigen.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen beim Auftragnehmer in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort, zu kontrollieren.
(5) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen angemessenen Vergütungsanspruch geltend machen.
(6) Kontrollen beim Auftragnehmer haben ohne vermeidbare Störungen seines Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Soweit nicht aus vom Auftraggeber zu dokumentierenden, dringlichen Gründen anders angezeigt, finden Kontrollen nach angemessener Vorankündigung und zu Geschäftszeiten des Auftragnehmers, sowie nicht häufiger als alle 12 Monate statt. Soweit der Auftragnehmer den Nachweis der korrekten Umsetzung der vereinbarten Datenschutzpflichten vertragsgemäß erbringt, soll sich eine Kontrolle auf Stichproben beschränken.
(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrags erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.
11. Technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs)
(1) Die im Anlage 1 (TOM) beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt und sind Vertragsbestandteil. Sie definieren das vom Auftragnehmer geschuldete Minimum. Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig.
(2) Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Insbesondere verpflichtet er sich durch organisatorische wie technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie beauftragte Subunternehmer Zugang zu den zu betreuenden Daten des Auftraggebers erlangen können.
(3) Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragnehmer unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien schriftlich abzustimmen.
(4) Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
(5) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die im Auftrag verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden.
(6) Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
(7) Dem Auftraggeber steht hinsichtlich der Umsetzung der technisch-organisatorischen Maßnahmen ein Kontrollrecht beim Auftragnehmer zu.
12. Verpflichtungen des Auftragnehmers bei Vertragsende
(3) Der Auftragnehmer hat den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung schriftlich unter Datumsangabe oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen.
(1) Für den Ersatz von Schäden, die eine Person wegen einer unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, haften Auftraggeber und Auftragnehmer als Gesamtschuldner. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer werden von der Haftung frei, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist (Art. 82 Abs. 3 DSGVO).
(2) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten oder die von ihm eingesetzten Subunternehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.
(3) Die vorgenannten Ziffern gelten nicht, soweit der Schaden durch die korrekte Umsetzung der beauftragten Dienstleistung oder einer vom Auftraggeber erteilten Weisung entstanden ist.
14. Subunternehmer (Unterauftragsverhältnis)
(1) Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer Dienstleister als Subunternehmer beauftragt, die im Rahmen der Verträge angebotene Dienstleistungen oder Teile der angebotenen Dienstleistungen erbringen. Die Zustimmung gilt allerdings nur als erteilt, wenn der neue Subunternehmer dem Auftraggeber im Voraus vom Auftragnehmer benannt wird und wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt werden, die den in diesem Vertrag vereinbarten vergleichbar sind.
(2) Der Verantwortliche erhält auf Verlangen jederzeit Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer. Der Auftragnehmer informiert auf Verlangen des Auftraggebers diesen darüber, an welchen Subunternehmer die Dienstleistung ausgelagert wurde. Der Auftraggeber wird informiert, wenn vertragliche Rechte zwischen dem Auftragnehmer und dem Subunternehmer geändert werden sollen. Der Auftraggeber hat, wenn sich die Änderungen auf diesen Vertrag auswirken, ein Sonderkündigungsrecht.
(3) Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam ausgeübt werden können. Insbesondere muss der Verantwortliche berechtigt sein, jederzeit in dem hier festgelegten Umfang Kontrollen auch bei Subunternehmern durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
(4) Eine weitere Subbeauftragung durch den Subunternehmer steht unter dem Vorbehalt der Einwilligung durch den Auftraggeber. Im Falle der Einwilligung ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber bei jedem Subunternehmer direkte Kontrollrechte eingeräumt bekommt.
(5) Kommt der Subunternehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet hierfür der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber.
(6) Zurzeit sind die in Anlage 2 Subunternehmer mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt. Die Anlage ist Vertragsbestandteil.
(7) Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragnehmers, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.
(1) Bei schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Abmachungen dieses Vertrags, insbesondere gegen die Einhaltung des Datenschutzes, wird für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von € 10.000,- Euro vereinbart. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird ausgeschlossen.
(1) Die Vergütung des Auftragnehmers ist abschließend im Hauptvertrag geregelt. Eine gesonderte Vergütung oder Kostenerstattung im Rahmen dieses Vertrags erfolgt nicht.
Sollten die Daten des Auftraggebers bei dem Auftragnehmer gefährdet werden, z.B. durch Pfändung, Beschlagnahme, Insolvenzverfahren oder Maßnahmen Dritter, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.
(2) Vertraulichkeitsklausel
Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrags hinaus vertraulich zu behandeln.
(3) Kein Zurückbehaltungsrecht
Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(4) Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung und ihrer Bestandteile einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst. Nebenabreden wurden keine getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch der Schriftform.
(5) Wirksamkeit
(6) Gerichtsstand
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Offenbach am Main, unabhängig von dem vereinbarten Gerichtsstand des Hauptvertrages.
Anlage 1: Technisch-Organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers nach EU-DSGVO und BDSG
·	Festlegung von zutrittsberechtigten Personen
·	Betriebsfremde Personen, die sich über den Empfangsbereich hinaus im Gebäude bewegen, werden dabei von einem Mitarbeiter begleitet.
·	Sorgfältige Auswahl des Reinigungs- und Wachpersonals.
·	Die Schlüsselvergabe erfolgt nur an festangestellte Mitarbeiter und ausgewählte Dienstleister (z. B. Reinigungspersonal) und wird protokolliert.
·	Der Serverschrank ist verschlossen.
·	Festlegung berechtiger Personen
·	Alle Rechner sind passwortgeschützt und es existieren Regeln zur Passwortvergabe.
·	Das Passwort ist nur dem jeweiligen Mitarbeiter bekannt.
·	Der Rechner wird nach einer kurzen Inaktivität automatisch gesperrt.
·	Nicht mehr benötige Zugangsrechte wird sofort entzogen.
·	Festlegung berechtiger Personen.
·	Firewall.
·	Verschlüsselung von externen Datenträgern.
·	Smartphones sind mindestens mit einem PIN- oder biometrischer Ensperrungsschutz versehen.
·	Bios-Passwörter für Notebooks, die sich ausserhalb der Arbeitsräume aufhalten.
·	Erstellung eines Berechtigungskonzeptes.
·	Umsetzung von Zugriffsbeschränkungen mit regelmäiger Überprüfung.
·	Externe Verbindungen erfolgen über gesicherte Verbindungen, z.B. VPN, Remote-Desktop.
·	Die Infrastruktur ist durch Anti-Viren-Software und Firewall geschützt.
·	Mitarbeiter werden regelmäßig in Bezug der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Sicherheit von Daten und Informationen geschult.
·	Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt.
·	Der Zugriff auf die einzelnen Mandantendaten ist über Berechtigungen reglementiert.
·	Eine datenschutzkonforme Datenvernichtung ist gewährleistet. Für Papierdokumente stehen sowohl ein der Schutzstufe angemessener Papierreißwolf zur Verfügung oder eine Datentonne deren Inhalt übereinen externen Dienstleister nach ISO66399 vernichtet wird.
Verfahrenseigene Maßnahmen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind.
·	Es gibt ein Backup- und Recoverykonzept.
·	Regelmäßige Test zur Datenwiederherstellung und deren Protokolierung.
·	Alle Systemgeräte werden mit einem aktuellen Virenschutzprogramm verwendet.
·	Existenz eines Notfallplans
·	Es vesteht ein Konzept zur Datenwiederherstellung nach einem Notfall.
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO, Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)
Datenschutzmanagenment
·	Zentrale Dokumentation aller Verfahrensweisen und Regelungen zum Datenschutz mit Zugriffsöglichkeit für Mitarbeiter
·	Dokumentiertes Sicherheitskonzept
·	Eine Überprüfung der technischnen Schutzmaßnahmen wird mindestens einmal jährlich durchgeführt
·	Regelmäßige Schulungen und Verpflichtungserklärungen für Mitarbeiter
·	Datenschutzfolgeabschätzungen werden bei Bedarf durchgeführt
·	Dokumentieren von Sicherheitsvorfällen und Datenpannen.
·	Formaler Prozeß und Verantwortlichkeiten zur Nachbearbeitung von Sicherheitsvorfällen und Datenpannen.
·	Beachtung der Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde.
·	Es werden nicht mehr personenbezogene Daten erhoben, als für den Zweck erforderlich ist.
Auftragskontrolle (Outsourcing an Dritte)
·	Auswahl des Auftragnehmers unter Sorgfaltsgesichtspunkten.
·	Vorherige Prüfung der vom Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen..
·	Abschluß eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages.
·	Verpflichtung der Mitarbeiter des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis.
·	Vereinbarung wirksamer Kotrollrechte.
·	Regelung zum Einsatz weiter Subunternehmer
·	Sicherstellung der Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftrages
Anlage 2: Subunternehmer des Auftragnehmers
REISSWOLF Archivservice GmbH, Schmickstraße 33, 60314 Frankfurt am Main - Aktenvernichter
Büroservice Weiss, Wallstraße 16, 40878 Ratingen - Call-Center
TMW Telekommunikation, Marketing Wonka, Reichlingstrasse 17, 87439 Kempten - Call-Center
Alex Friedel, Hochstr. 68, 64285 Darmstadt - IT Dienstleistungen
Fondsfinanz GmbH, Riesstraße 25, 80992 München - Pool
IWV AG, Karl-Krämer-Straße 15, 71364 Winnenden - Pool
Primus Versicherunsmakler GmbH, Pushkinstraße 1, 98527 Suhl - Pool
Strato AG, Pascalstraße 10 , 10587 Berlin - Provider-Email
Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn - Provider-Email
1&1, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur - Provider-Handy
Aspoa GmbH, Im Lossegrund 7, 34260 Kaufungen - Software
Morgen & Morgen, Wickerer Weg 13, 65719 Hofheim am Taunus - Vergleichsrechner
pcvisit Software AG, Manfred-von-Ardenne-Ring 20, 01099 Dresden - Konferenzsystem
Snapview GmbH, Schwanthalerstr. 22, 80336 München - Konferenzsystem
Communication Service Network GmbH, Kasernenstr. 23, 40213 Düsseldorf - Konferenzsystem
VR-Dienste eG, Markt 1, 47589 Uedem - Banking-Software
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References: Art. 6
 Art. 9
 Art. 4
 § 126
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 273
 Art. 25