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Timestamp: 2019-01-20 20:25:49+00:00

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OVG Sachsen, 30.06.2004 - 5 B 369/03 - dejure.org
VwVfG § 1 Abs. 4; SächsGemO § 53 Abs. 1; SächsEigBG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1
Sachliche Befugnis der Betriebsleitung eines kommunalen Eigenbetriebs zum Erlass eines Abgabenbescheides; Aufwandsersatz für die Erneuerung eines Trinkwasserhausanschlusses ; Kommunaler Anschlusszwang und Benutzungszwang ; Sachliche Zuständigkeit eines kommunalen Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten ; Rechtliche Stellung und Befugnisse eines kommunalen Eigenbetriebes ; Abgrenzung zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang mit der Geschäftsführung eines Eigenbetriebes
Widerspruchsbescheid des KWA Kreischa
VG Dresden, 23.04.2002 - 2 K 496/00
vgl. hierzu auch Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris.
VG Kassel, 27.03.2017 - 6 K 1347/12
Wassergebühren in Kassel (Rekommunalisierung)
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung dem Eigenbetrieb lediglich die Befugnis zum Bescheiderlass zuspricht, jedoch nicht ausdrücklich darüber entschieden hat, dass dies im Sinne einer "Muss-Vorschrift" zu verstehen ist (vgl. u.a. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2004 ­ 5 B 369/03 ­, juris).
dürfte es nicht an einer behördlichen Zuständigkeit gefehlt haben, für die Beklagte die streitgegenständlichen Gebührenbescheide zu erlassen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. Juni 2004, SächsVBl. 2004, 286).
Der Eigenbetrieb kann sodann in seinem Zuständigkeitsbereich (Veranlagung und Erhebung der Hafengebühren) als Organ und Behörde der Gemeinde mit der Fähigkeit zum Erlass von Verwaltungsakten tätig werden (vgl. Sächs. OVG, 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess VGH, 19.09.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris; OVG NW, 07.12.1988 - 22 A 1013/88 -, juris).
Als Geschäft der laufenden Verwaltung erlässt er gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG auch die nach Grund und Höhe durch das Satzungsrecht weitgehend vorgezeichneten Bescheide im eigenen Tätigkeitsfeld, mithin die Abwasserbeitrags- und seit 11. Juli 2009 auch die zugehörigen Widerspruchsbescheide (vgl. zum Begriff der laufenden Betriebsführung in § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBG unter Verweis auf die Vergleichbarkeit mit dem Begriff des Geschäfts der laufenden Verwaltung in § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO: SächsOVG, Urt. v. 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris Rn. 25 bis 27).
Andere Auffassung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, juris Rn. 32 ff. und zuvor VG München, Urteil vom 2. April 2009 - 10 K 08.1631 -, juris Rn. 38 ff. Die Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im Bereich der Gegenstände der laufenden Verwaltung (hier: Erneuerung eines Hausanschlusses) bejahend vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris Rn. 24 ff. Bereits die Behördeneigenschaft verneinend VG Potsdam, Urteil vom 1. September 2008 - 9 K 1480/04 -, juris.
so wohl: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 12 S 60/07 -, S. 2 ff. EA; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Februar 2007 - 5 L 418/06 -, S. 2 f. EA; OVG Bautzen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, SächsVBl.
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob gemäß § 6 Abs. 1 SächsEigBG der Betriebsleiter des Eigenbetriebs die Aufgaben wahrzunehmen hat oder gemäß § 51 Abs. 1, Abs. 4 SächsGemO die Oberbürgermeisterin (vgl. SächsOVG, Urt. V. 30.6.2004 - 5 B 369/03 -).
Jedenfalls könnten dies nur solche auf die Abwicklung der einzelnen Versorgungsverhältnisse gerichteten Maßnahmen sein, die im täglichen Betrieb ständig wiederkehren und (deshalb) nach vorbestimmten "Mustern" zu treffen sind, so etwa der einvernehmlich mit dem Grundstückseigentümer geregelte Anschluss an die öffentliche Versorgungsanlage aufgrund des in der Satzung vorgesehenen Anschlussrechts oder möglicherweise die Heranziehung zum Kostenersatz, zu Anschlussbeiträgen oder Gebühren, die nach Grund und Höhe weitgehend durch das einschlägige Satzungsrecht determiniert sind (so bejahend für das nordrhein-westfälische Landesrecht OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 576 f., bejahend hinsichtlich der Zuständigkeit zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für einen Hausanschluss VGH Kassel…, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 - zitiert nach juris Rdnr. 24; bejahend für "Zahlungsbescheide" OVG Bautzen, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 - zitiert nach juris Rdnr. 26ff.).
So aber Sächs. OVG, Urteil vom 30.6.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rdn. 27; Hess. VGH, Urteile vom 19.9.2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, Rdn. 24, und 2.3.1993 - 5 TH 1649/91 -, juris, Rdnr. 3.
OVG Sachsen, 07.02.2013 - 5 B 320/12
Niederschlagswassergebühr, Bestimmtheit, Flächenfestsetzung, …
OVG Sachsen, 09.02.2012 - 5 A 111/11
Vorverfahren, Klagefrist, Fristversäumung, Fristversäumung, Wiedereinsetzung in …

References: § 1
 § 53
 § 5
 § 6
 § 56
 § 22
 § 5
 § 53
 § 6
 § 51