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Timestamp: 2018-07-20 07:07:28+00:00

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Antrag auf Verlängerung einer Instrumentenflugberechtigung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2016, RV/7101584/2012
Antrag auf Verlängerung einer Instrumentenflugberechtigung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 01. September 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 2, TP 5 und TP 6 GebG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Am 29. Juli 2011 langte beim Finanzamt A der amtliche Befund vom 25. Juli 2011 samt beiliegender Rechnung vom 8. Juli 2008, betreffend die Nichtentrichtung von Gebühren in Höhe von 124,20 ein. Die Gebühren waren dem Beschwerdeführer (Bf) mit Rechnung Nr. xy, vorgeschrieben worden.
Mit Bescheid vom 1. September 2011 setzte das Finanzamt folgende Gebühren fest:
1 amtliche Ausfertigung mit insgesamt 1 Bogen gem. §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG
1 Beilage mit insgesamt 1 Bogen gem. §14 TP5 Abs.1 GebG
1 Eingabe gem. §14 TP6 Abs.2 GebG
"1. Der Berufungswerber ist Inhaber einer Berufspilotenlizenz für Flächenflugzeuge zur Lizenznummer c, ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Z. Im Rahmen dieser Lizenz besitzt der Berufungswerber eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), sowie eine entsprechende Instrumentenflugberechtigung (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt) sowie eine Musterberechtigung für ein Luftfahrzeug des Musters a
2. Für die Verlängerung dieser beiden Berechtigungen ist es erforderlich verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. Der Berufungswerber hat am 10.06.2008 durch die Durchführung zweier Überprüfungsflüge mit einem Prüfer (im Fachjargon "FE(A)"- Flight Examiner (Aeroplanes) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt, worauf hin ihm die Z (ohne dass der Berufungswerber dies beantragt hätte) eine neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat.
3. In weiterer Folge hat die Z dem Berufungswerber für die Neuausfertigung der Pilotenlizenz mit Rechnung Nr. xy vom 08.07.2008 einen Betrag von EUR 172,20 (EUR 40,00 an Gebühren nach der ACGV, EUR 124,20 Gebühr gem. Gebührengesetz sowie EUR 8,00 an USt.) in Rechnung gestellt...
a. Hinsichtlich der Tarifposten ist auszuführen wie folgt:
a.1. Zu §14 TP2 Abs.1 Z1 GebG
§14 TP2 Abs.1 Z1 GebG setzt daher die Erteilung einer Berechtigung voraus, die auf Antrag oder von Gesetzes wegen auszustellen ist.
- Wie oben bereits ausgeführt war der Berufungswerber bereits Inhaber einer entsprechenden Lizenz samt den beinhaltenden Berechtigungen. Die Z als zuständige Luftfahrtbehörde hat dem Berufungswerber daher keine Lizenz erteilt, sondern nur eine bereits bestehende Lizenz bzw. die darin beinhalteten Berechtigungen verlängert. Für eine solche Verlängerung kann jedoch nicht die Gebühr für die Erteilung "verrechnet" werden.
- Darüber hinaus hat der Berufungswerber nie einen entsprechenden Antrag an die Z gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen, dass die Verlängerungsbedingungen erfüllt wurden und das neue Gültigkeitsdatum vermerken (so genanntes "endorsement"). Handlungen der Behörde sind hierfür nicht erforderlich und wurden vom Berufungswerber demgemäß auch nicht beantragt.
- Aber auch das Gesetz sieht eine solche "amtswegige" (Neu-)Ausstellung von Lizenzen anlässlich einer Berechtigungsverlängerung nur in Ausnahmefällen (siehe dazu JAR_FCL 1.025(c)6) vor, welche jedoch allesamt hier gegenständlich nicht vorliegen.
a.2. Zu § 14 TP 5
a.3. Zu § 14 TP 6 (2) Z1
a.3.1. Zur Eingabengebühr im Allgemeinen:
Diese Voraussetzungen liegen allesamt nicht vor: Der Berufungswerber ist mit der Z überhaupt nie in Kontakt getreten und habt auch keinen Antrag an diese gerichtet. Ein allenfalls seitens des FE(A) an die Behörde- zur Dokumentation seiner Tätigkeit- übermitteltes Prüfungsprotokoll kann jedenfalls keine Gebührenschuld des Berufungswerbers auslösen."
a.3.2. Zur erhöhten Eingabengebühr im Speziellen:
Da letzlich - mangels Eingabe - auch keine Eingabengebühr anfallen kann, kann logischerweise auch keine erhöhte Eingabengebühr anfallen.
a.4. Zur Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG
Wie oben ausführlich vorgebracht, erfolgt schon die Festsetzung und Vorschreibung der gegenständlichen Gebühr zu Unrecht. Da den Berufungswerber aus den oben angeführten Gründen keine Gebührenschuld trifft, wurde folglich auch die Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu Unrecht festgesetzt."
Der Beschwerdeführer (Bf) beantragt die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus wie folgt:
"Laut Mitteilung der Zwurden dem Berufungswerber mit Rechnung vom 8.7.2008 Gebühren für die
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung gemäß II. Abschnitt
TP 4a ACGF für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer IFR Berechtigung SE
gemäß II. Anschnitt, TP 4c ACGF und Gebühren nach dem Gebührengesetz in
Erhebungen bei der ACG haben ergeben, dass die Gültigkeit einer Lizenz durch die
Gültigkeit der eingetragenen Berechtigung und des erforderlichen
Tauglichkeitszeugnisses bestimmt ist. Mit der neu ausgestellten Lizenz wurden die
darin enthaltenen Berechtigungen „verlängert“, d.h. es wurde vor Ablauf ihrer
Gültigkeit nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen die Berechtigung für
einen weiteren Zeitraum „neu erteilt“.
Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind. Die Verlängerung einer
befristet erteilten Berechtigung für Zivilluftfahrer nach § 9 Zivilluftfahrt-
Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) setzt einen entsprechenden Antrag des
„Bewerbers“ an die ACG voraus. Dieser Antrag erfolgt in Form eines Schreibens
betreffend die praktische Prüfung/Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit
einem Piloten das sowohl vom Bewerber als auch vom Prüfer (Gutachter der ACG)
unterfertigt wird und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (ACG)
übermittelt wird. Aus der Bezeichnung „Bewerber“ ist zu erkennen, dass dem
Antrag ein bestimmtes Begehren zu Grunde liegt und dass dieser Antrag somit eine gebührenpflichtige Eingabe i.S. des § 14 TP 6 Abs. 2 GebG (Eingabengebühr i.H.v. 43,60 €) darstellt.
Die diesem Schreiben angeschlossene Schrift, die zur Stützung des Begehrens auf
Verlängerung der Berechtigung dient, unterliegt der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5
GebG (Gebühr 3,60 € pro Bogen).
Werden die Voraussetzungen für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der ACG die
Berechtigung verlängert. Die seitens der ACG erteilte Verlängerung der
Berechtigung unterliegt gem. § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG der Gebühr von 77,00 €
vom ersten Bogen.
Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit
Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den
Antragsteller entstanden (§ 11 GebG).
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 17. April 2012 wurde auf die Begründung in der Berufung (nunmehr Beschwerde) verwiesen.
Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die von der Z angeforderten Gebühren i.H. von 124,20 € zu Recht angefordert worden sind.
Erhebungen bei der Z haben folgendes Ergebnis gebracht:
Die Z hat hie zu die jeweiligen gebührenpflichtigen Schriften (Eingabe und Beilage sowie abschließende schriftliche Erledigung) in Kopie zu übermittelt, welche der Rechnung Nr. xy vom 08.07.2008 zugrunde liegen.
Demnach handelt es sich um:
- das ausgefüllte und am 10.06.2008 vom Piloten als „Bewerber" unterschriebene Formular "Antrag auf Verlängerung der Instrumentenflugberechtigung (IR SEP)" (welches das Protokoll der entsprechenden praktischen Befähigungsüberprüfung auf Flugzeugen mit einem Piloten beinhaltet);
um dessen eine Beilage (im Umfang von einem Bogen):
- Kopie des für Herrn X damals am 10.06.2008 ausgestellt gewesenen Tauglichkeitszeugnisses der Klassen 1 und 2 (eine DIN-A-4- Seite);
sowie um die Enderledigung:
- die am 13.06.2008 neu ausgefertigte (Eintragung der Verlängerung der Gültigkeit der o.e. Berechtigung) Berufspilotenlizenz Nr. c (amtliche Ausfertigung bzw. abschließende schriftliche Erledigung).
Die vorliegende Eingabe erfüllt alle Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG 1957:
- mit dem schriftlich eingebrachten Antrag vom 10.06.2008 begehrte der Bf. die Verlängerung der Instrumentenflugberechtigung (IR SEP)
- durch die Z
- im Rahmen der Besorgung behördlicher Aufgaben durch die Z (§ 2 Abs. 1 Austro ControlG)
Wie das Finanzamt bereits zutreffend ausgeführt hat, ist bei jeder Verlängerung der Berechtigung durch die Z. zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung dieser Berechtigung weiter gegeben sind. Dies setzt einen entsprechenden Antrag des Bewerbers voraus, welcher sowohl von diesem als auch vom Prüfer unterfertigt und binnen drei Tagen an die zuständige Behörde (ACG) übermittelt wird. Werden die Voraussetzung für die Verlängerung erfüllt, wird seitens der ACG die Berechtigung verlängert.
Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG - in der hier noch anzuwendenden Fassung - unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Beilagen im Sinne des §14 TP5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden. Das dem Schreiben beizulegende medizinische Tauglichkeitszeugnis dient objektiv jedenfalls der Stützung des Antrages.
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen handelt es sich bei dem - vom Bf am 10.06.2008 als Bewerber unterschriebenen - Antrag auf Verlängerung der Instrumentenflugberechtigung um eine gebührenpflichtige Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 2 GebG.
Dieser Antrag wurde von der ACG im Rahmen ihres öffentlich rechtlichen Wirkungsbereiches am 13.06.2008 durch die neu ausgefertigte Berufspilotenlizenz Nr. c abschließend erledigt, womit auch die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht nach § 14 TP 2 Abs.1 Z 1 GebG erfüllt sind.
Ob dabei die - von der ausfertigenden Behörde gewählte - Form der Erledigung sachlich richtig ist, unterliegt nicht der Beurteilung des h.o. Gerichts.
Die Gebührenschuld entsteht insbesondere bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren abschließende Erledigung zugestellt wird (§ 11 Z 1 GebG) bzw. bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (§ 11 Z 2 GebG). Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs. 4 GebG vorgesehene Weise mitgeteilte Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 1 GebG dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat ( VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066, bzw. Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, § 11, Tz 5).
§ 9 Abs. 1 ZLPV 2006, Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl. II Nr. 205/2006
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101584.2012
Findok-Nr: 110100.1, aufgenommen am: 09.06.2016 12:37:47, Dokument-ID: 0d4084e3-9c14-4f46-9626-1c579d9e742c, Segment-ID: a660d5c5-00d9-436d-91f2-2ef3d26d683e

References: § 14
 § 9
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 § 14
 § 14
 § 14
 §14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 34
 § 11

§ 9