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Timestamp: 2019-02-16 15:41:10+00:00

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§ 277 BGB: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
LAG Köln, Urteil vom 3.2.2010, Az. 9 Sa 1346/09 Grobe Fahrlässigkeit iSd § 277 BGB liegt nur vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht beachtet wird, was im gegebenen Falle jedem einleuchten musste und wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1960 – 2 AZR 548/59 -; HWK-Krause a.a.O., § 619 a BGB Rdn. 30; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 277 Rdn. 5).
BGH, URTEIL vom 4.1.1973, Az. vti ZR 13/71 Es kann allerdings nachprüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der 'groben Fahrlässigkeit' verkannt hat (vgl. BGH LN Nr. 1 zu § 277 BGB mit weiteren NachweL sen) • Insofern läßt das Berufungsurteil jedoch keinen Rechtsfehler erkennen.
BGH, URTEIL vom 2.4.1966, Az. VI ZR 249/64 Verhalten liegt insoweit darin, daß er entweder unaufmerksam war, obgleich er wegen der durch ihn geschaffenen hohen Gefahrenlago zu größter Obacht verpflichtet war, oder daß das Befahren der Gegenfahrbahn in Verbindung mit seiner Geschwindigkeit ihn die Beachtung^, dieser Aufmerksamkeit unmöglich machte0 Auch gegen die Wertung des Berufungsgerichts, das Fahr-verhalten des Beklagten sei grob fahrlässig (schwer schuldhaft, leichtfertig) gewesen, ist rechtlich nichts zu erinnern» Ob eine Fahrlässigkeit im Einzolfall als einfach oder als grob zu beurteilen ist, gehört im wesentlichen zur tatrichterlichen Y/ürdigung und ist damit der revisions^cricht-lichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen» Daß das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hätte, was allein nachprüfbar wäre (BGH Urt» v, 19» Januar 1959 - III ZR 194/57 - IM § 277 BGB Nr. 1), ist nicht ersichtlich»
BGH, Urteil vom 1.6.1961, Az. XI ZH 35/59 Das Revisionsgericht hat grundsätzlich nur nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit (§ 277 BGB) verkannt hat (BGHZ 10, 14, 16).

References: § 277
 § 619
 § 277
 BGH 
 § 277
 § 277