Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-02-15/7-azr-626_10
Timestamp: 2017-11-17 21:24:29+00:00

Document:
BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 626/10 - Aufhebungsklage; Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestandsschutznorm | anwalt24.de
Urt. v. 15.02.2012, Az.: 7 AZR 626/10
Referenz: JurionRS 2012, 16604
Aktenzeichen: 7 AZR 626/10
LAG Köln - 27.08.2010 - AZ: 4 Sa 391/10
§ 101 Abs. 2 S. 1, 2, 3 ArbGG
§ 104 ArbGG
§ 105 ArbGG
§ 106 ArbGG
§ 107 ArbGG
§ 108 ArbGG
§ 109 ArbGG
§ 110 Abs. 1 Nr. 1, 2 ArbGG
§ 557 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO
EzA-SD 13/2012, 15
FA 2012, 242
NZA-RR 2013, 154-158
ZTR 2012, 578-580
1. Die Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG kann nicht auf die Rüge gestützt werden, die Schiedsgerichte hätten tarifvertragliche Vorschriften zum schiedsgerichtlichen Verfahren unrichtig angewandt. Es handelt sich weder um einen Verfahrensfehler nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG noch um die Verletzung einer Rechtsnorm nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG.
2. Nach § 61 Abs. 1 NV Bühne-SR Solo endet das Arbeitsverhältnis mit dem im Arbeitsvertrag genannten Zeitpunkt. Es verlängert sich zu den Bedingungen dieses Zeitvertrags um ein weiteres Jahr (Spielzeit), wenn keine der Vertragsparteien schriftlich eine sog. Nichtverlängerungsmitteilung erklärt (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 1 NV Bühne-SR Solo). Besteht das Arbeitsverhältnis der Parteien am Ende einer Spielzeit ohne Unterbrechung mehr als 15 Jahre (Spielzeiten), kann nach § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung nur aussprechen, um das Arbeitsverhältnis unter anderen Vertragsbedingungen - auch außerhalb der im Arbeitsvertrag angegebenen Bühne(n) - fortzusetzen. Bei dieser besonderen Bestandsschutzvorschrift kommt es auf das Ende der Spielzeit an, in der das (verlängerte) Arbeitsverhältnis (noch) besteht und nicht auf das Ende der Spielzeit, in der die Nichtverlängerungsmitteilung zugegangen sein muss.
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtliche Richterin Holzhausen und den ehrenamtlichen Richter Glock für Recht erkannt:
Die (aufhebungs-)klagende Stadt ist Trägerin eines Kinder- und Jugendtheaters. Die (Aufhebungs-)Beklagte war bei ihr seit dem 1. Januar 1993 als "Souffleuse/Inspizientin mit Spielverpflichtung" in der Kunstgattung Schauspiel ohne Unterbrechungen bis zum 31. Juli 2008 beschäftigt.
"Im Übrigen bestimmt sich das Dienstverhältnis nach dem Normalvertrag Solo in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ändernden und ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen sowie den sonstigen zwischen dem Deutschen Bühnenverein - Bundesverband deutscher Theater und der Genossenschaft deutscher Bühnen-Angehöriger für die auf Normalvertrag Solo Beschäftigung vereinbarten Tarifverträgen."
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (im folgenden insgesamt als Mitglieder bezeichnet) an Bühnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die von einem Lande oder von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem Gemeindeverband oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend rechtlich oder wirtschaftlich getragen werden. (2) Solomitglieder sind Einzeldarsteller einschließlich ... Inspizienten ... Souffleure ... sowie Personen in ähnlicher Stellung.
(4) Bevor der Arbeitgeber eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht, hat er das Solomitglied - ... - zu hören. Das Solomitglied ist fünf Tage vor der Anhörung zur Anhörung schriftlich einzuladen. Die Einladung zur Anhörung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.
(5) ... Unterlässt es der Arbeitgeber, das Solomitglied fristgerecht zu hören, ist die Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam."
Die Parteien haben außerdem vereinbart, dass über alle bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit die nach Maßgabe der Bühnenschiedsgerichtsordnung eingesetzten Bühnenschiedsgerichte entscheiden. Der Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit - Bühnenschiedsgerichtsordnung (BSchGO) - vom 1. Oktober 1948 idF vom 15. Januar 2006 und vom 1. Januar 2009 lautet auszugsweise:
(1) Gegen die Schiedssprüche der Bezirksschiedsgerichte ist die Berufung an das Bühnenoberschiedsgericht zulässig, wenn der vom Bezirksschiedsgericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 200,-, bei dem Schiedsgericht für Chor und Tanz den Wert von 100,- erreicht oder wenn das Bezirksschiedsgericht im Schiedsspruch die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites zugelassen hat.
Soweit nicht in dieser Tarifvereinbarung etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozeßordnung entsprechend."
Das Bühnenschiedsgericht wies die Klage mit Schiedsspruch vom 10. März 2008 ab, gab in den Gründen seines Spruchs aber an, es habe sich im Hinblick auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses "bei Beratung und Entscheidung von einer irrtümlichen Annahme leiten lassen". Weil das Arbeitsverhältnis der Parteien am Ende der Spielzeit ununterbrochen mehr als 15 Jahre bestanden habe, habe die Nichtverlängerungsmitteilung nur noch zur Änderung des Vertrags und nicht zu seiner Beendigung ausgesprochen werden können.
1. den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 - BOSchG 8/08 - aufzuheben und
2. die Klage der Aufhebungsbeklagten vom 31. Oktober 2007 abzuweisen;
3. hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit/Unbegründetheit des Antrags zu 2. die Berufung der Aufhebungsbeklagten gegen den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts Bezirksschiedsgericht Chemnitz vom 10. März 2008 - Reg.-Nr. 28/07 - zurückzuweisen.
Die Beklagte hat beantragt, die Aufhebungsklage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Obmann des Bühnenoberschiedsgerichts habe die Berufungsbegründungsfrist zu Recht mehrfach verlängert; auf diese gängige Praxis habe sie im Übrigen auch vertrauen dürfen. Bei dem Tatbestandsmerkmal "Ende der Spielzeit" iSd. § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo komme es auf den Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - vorliegend also auf den 31. Juli 2008 - an. Da in diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mehr als 15 Jahre bestanden habe, habe eine Nichtverlängerungsmitteilung zur Beendigung des Vertrags nicht mehr ausgesprochen werden können.
II. Vorliegend stützt die Klägerin ihr auf einen Schiedsspruch bezogenes Aufhebungsbegehren zum einen auf einen - von ihr so bezeichneten - "Verfahrensmangel iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG", weil das Bühnenoberschiedsgericht die Berufung der Beklagten gegen den Schiedsspruch des Bühnenschiedsgerichts zu Unrecht als zulässig angesehen habe. Zum anderen rügt sie, das Bühnenoberschiedsgericht habe § 61 Abs. 3 NV Bühne-SR Solo fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Damit macht sie geltend, der Schiedsspruch beruhe iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG auf der Verletzung einer Rechtsnorm. Die zweiwöchige Klagefrist ist gewahrt.
1. Es liegt kein Aufhebungsgrund iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG vor. Das schiedsgerichtliche Verfahren war nicht "an sich" unzulässig. Die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung war von der Beklagten nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG vor dem Bühnenschiedsgericht geltend zu machen, da sich das Arbeitsverhältnis der Parteien "nach einem Tarifvertrag bestimmt" im Sinn dieser Vorschrift. Der NV Bühne umfasst nach seinem persönlichen Geltungsbereich überwiegend "Bühnenkünstler" nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG (vgl. § 1 Abs. 1 NV Bühne) und schließt die Arbeitsgerichtsbarkeit ausdrücklich aus (vgl. § 53 NV Bühne). Allerdings gilt eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, mit der sie bei Bestehen von Schiedsgerichten die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließen, in erster Linie für tarifgebundene Personen (§ 101 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Ob die Klägerin tarifgebunden ist, ist von den Vorinstanzen nicht festgestellt worden. Darauf kommt es aber vorliegend im Ergebnis auch nicht an. Die entsprechende Vereinbarung der Tarifvertragsparteien gilt auch dann, wenn die betreffenden tariflichen Bestimmungen aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung zur Anwendung kommen (§ 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG) und es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das nach dem konkreten Inhalt der ausgeübten Tätigkeit einer Berufsgruppe zuzuordnen ist, für die nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bei Tarifgebundenheit der Vorrang der Schiedsgerichtsbarkeit wirksam geregelt werden kann (vgl. BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 18 mwN, bühnengenossenschaft 2010, Nr. 6-7, 8; 6. August 1997 - 7 AZR 156/96 - zu I 2 der Gründe, BAGE 86, 190; GK-ArbGG/Mikosch Stand Oktober 2008 § 101 Rn. 27 mwN). Dies ist hier der Fall. Die Parteien haben vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis nach dem "Normalvertrag Solo in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ändernden und ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen sowie den sonstigen zwischen dem Deutschen Bühnenverein - Bundesverband deutscher Theater und der Genossenschaft deutscher Bühnen-Angehöriger für die auf Normalvertrag Solo Beschäftigung vereinbarten Tarifverträgen" richtet. Der NV Bühne ist an die Stelle des Normalvertrags Solo getreten (vgl. Hk-NV Bühne-Nix/Herdlein 2. Aufl. Einleitung Rn. 1). Die Beklagte gehört als "Souffleuse/Inspizientin mit Spielverpflichtung" einer Berufsgruppe an, für die eine einzelvertragliche Schiedsvereinbarung zulässig ist.
bb) Die Klage nach § 110 ArbGG richtet sich auf die Aufhebung "des Schiedsspruchs". Das drückt aus, dass die schiedsgerichtliche Entscheidung in der Sache - und nicht die über die Eröffnung eines weiteren Instanzenzugs im schiedsgerichtlichen Verfahren oder über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines diesbezüglichen Rechtsmittels - einer Aufhebung zugänglich sein soll. Entsprechend sind das Verfahren vor der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit und das arbeitsgerichtliche Aufhebungsverfahren nach § 110 ArbGG auch nicht etwa als einheitlicher Instanzenzug ausgestaltet. Mit der Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts ist das Bühnenschiedsgerichtsverfahren verbraucht (aA aber GMP/Germelmann ArbGG § 110 Rn. 26). Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG sind nicht die vom Bühnenschiedsgericht und Bühnenoberschiedsgericht getroffenen Entscheidungen, sondern das vor dem Schiedsgericht anhängig gemachte Sachbegehren (vgl. zu alldem [in der Konstellation, dass der Kläger im Schiedsverfahren auch Kläger der Aufhebungsklage ist] BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - zu A der Gründe mwN, AP BGB § 611 Musiker Nr. 30 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 8). Dieses muss unabhängig von der jeweiligen tarifvertraglichen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens einer Überprüfung nach § 110 Abs. 1 ArbGG zugeführt werden können.
(1) Hierauf deuten zunächst der Wortlaut und grammatikalische Ausdruck der Tarifvorschrift. § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo legt als Tatbestandsvoraussetzung für die Eröffnung des besonderen Bestandsschutzes eine bestimmte Dauer des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt fest. Dieser spielzeitende-beschriebene Zeitpunkt ist mit Bezug auf den "Bestand" des Beschäftigungsverhältnisses formuliert, womit eher das Ende der Spielzeit, zu der sich nach § 61 Abs. 2 Satz 1 NV Bühne-SR Solo das Arbeitsverhältnis jeweils verlängert hat, gemeint ist. Eine andere Interpretation scheint nach dem Wortsinn zwar nicht ausgeschlossen. Der "Stichtag" kann sich auch, wie die Klägerin meint, auf das Ende der Spielzeit beziehen, in der die Nichtverlängerungsmitteilung ausgesprochen wird. Zwingend ist dies aber nicht. Entgegen der Ansicht der Revision ist der "Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung" nach der tariflichen Bestimmung nicht das "maßgebliche Ereignis"; auch sind weder Wortsinn noch Syntax eindeutig mit dem "Ende der Spielzeit", in die der Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung fällt, verknüpft.
(2) Der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht deutlich für ein Verständnis dahin gehend, dass das "Ende einer Spielzeit" nach § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo die Spielzeit meint, während der das (verlängerte) Arbeitsverhältnis besteht. § 61 Abs. 2 Satz 1 NV Bühne-SR Solo legt den (Zugangs-)Zeitpunkt der Nichtverlängerungsmitteilung in Abhängigkeit von der "Spielzeit, mit deren Ablauf der Arbeitsvertrag endet", fest. Für langjährig Beschäftigte ist dieser Zeitpunkt nach § 61 Abs. 2 Satz 2 NV Bühne SR-Solo "vorverlegt". Der in § 61 Abs. 2 Satz 2 NV Bühne-SR Solo verwandte Ausdruck "Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit ununterbrochen mehr als acht Jahre (Spielzeiten) ..." kann in diesem Kontext nur diejenige Spielzeit meinen, in der das (verlängerte) Arbeitsverhältnis besteht. Anders wäre der vorgezogene Zugangszeitpunkt für die Nichtverlängerungsmitteilung nach § 61 Abs. 2 Satz 2 NV Bühne-SR Solo im Zusammenhang mit der Verlängerungsfiktion des § 61 Abs. 2 Satz 1 NV Bühne-SR Solo (Verlängerung "um ein Jahr/Spielzeit") weitgehend sinnentleert. Dass die Tarifvertragsparteien aber bei der gleichen Sprachwendung in § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo einen inhaltlich anderen Anknüpfungspunkt bei der "Berechnung" der den Bestandsschutz auslösenden Dauer des Arbeitsverhältnisses regeln wollten, ist eher fernliegend. Überzeugend hat das Landesarbeitsgerichts schließlich auch auf Folgendes hingewiesen: Weil im Fall des § 61 Abs. 3 Satz 1 NV Bühne-SR Solo ("mehr als fünfzehn Jahre") stets auch ein Fall des § 61 Abs. 2 Satz 2 NV Bühne-SR Solo liegt ("mehr als acht Jahre"), erscheint es konsequent, bei den beiden tariflichen Vorschriften die Dauer der "Betriebszugehörigkeit" nicht nach unterschiedlichen Kriterien zu bestimmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird dieses Auslegungsergebnis durch einen systematischen Vergleich mit § 61 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne-SR Solo bestätigt: Diese Tarifvorschrift setzt neben dem Zeitpunkt "Ende einer Spielzeit", zu dem das Arbeitsverhältnis mehr als 15 Jahre (Spielzeiten) bestanden haben muss, noch die Vollendung des 55. Lebensjahres voraus. Bei letzterer - auf das Lebensalter bezogener - Tatbestandsvoraussetzung ist kein "spielzeitende-abhängiger" Termin festgelegt, sondern der Zeitpunkt, in dem "die Nichtverlängerungsmitteilung spätestens zugegangen sein muss". Das spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien das Tatbestandsmerkmal "Ende einer Spielzeit" gerade nicht bezogen auf den Zeitpunkt, in dem die Nichtverlängerungsmitteilung spätestens zugegangen sein muss, verstanden wissen wollten.
(4) Das Auslegungsergebnis von § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo, nach dem es auf das Ende der Spielzeit, in der das Arbeitsverhältnis besteht, ankommt, wird - ohne dass dies aber letztlich ausschlaggebend wäre - durch die aktuelle Tarifentwicklung gestützt. Mit dem Fünften Tarifvertrag vom 14. Februar 2011 zur Änderung des Normalvertrags Bühne vom 15. Oktober 2002 (veröffentl. zB im Staatsanzeiger für das Land Hessen 2011 Nr. 16 S. 630 f.) haben die Tarifvertragsparteien die Vorschrift des § 61 NV Bühne-SR Solo geändert und in Abs. 3 Unterabs. 1, Unterabs. 2 und Unterabs. 3 jeweils vor dem Wort "ununterbrochen" die Worte "bei derselben Bühne" eingefügt. Im Zeitpunkt der Tarifänderungen waren der hier von der Aufhebungsklage betroffene Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts sowie die Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts zu dem Verständnis von § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo getroffen und dürften - zumindest der fachinteressierten Öffentlichkeit - bekannt gewesen sein. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit trotz vereinbarter Änderungen von § 61 Abs. 3 NV Bühne-SR Solo keinen Klarstellungs- oder Modifizierungsbedarf gesehen. Auch mit dem Sechsten Tarifvertrag vom 15. April 2011 zur Änderung des Normalvertrags Bühne vom 15. Oktober 2002 (bekannt gemacht ua. im Ministerialblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Nr. 4/2011 S. 37) ist § 61 Abs. 3 NV Bühne-SR Solo nicht verändert - oder auch nur sprachlich überarbeitet - worden. Dies spricht dafür, dass das von den Bühnenschiedsgerichten und auch den Vorinstanzen angenommene Auslegungsergebnis jedenfalls nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien widerspricht.
b) Demnach hat die Nichtverlängerungsmitteilung der Klägerin vom 17. Juli 2007 das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht wirksam beendet. Das am 1. Januar 1993 begründete und sich nach § 61 Abs. 2 NV Bühne-SR Solo jeweils um ein Jahr (Spielzeit) verlängernde Arbeitsverhältnis hat am 31. Juli 2008 - dem maßgeblichen Zeitpunkt "am Ende einer Spielzeit" iSv. § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo - mehr als 15 Jahre (Spielzeiten) bestanden. Eine Nichtverlängerungsmitteilung konnte nach § 61 Abs. 3 Unterabs. 1 NV Bühne-SR Solo nur noch ausgesprochen werden, um das Arbeitsverhältnis zu anderen Vertragsbedingungen fortzusetzen.
Zu OS 1: vgl. BAG 12. Mai 1982 - 4 AZR 510/81 - BAGE 38, 383
Zu OS 2: Fortführung von BAG 24. September 1986 - 7 AZR 663/84 - BAGE 53, 108 (zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung nach § 2 Abs. 3 des Tarifvertrags über die Mitteilungspflicht vom 23. November 1977)
Branchenspezifische Problematik: Tarifvertrag Normalvertrag Bühne und Tarifvertrag Bühnenschiedsgerichtsordnung
Besonderer Interessentenkreis: Bühnenschiedsgerichte; Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die unter den NV Bühne fallen

References: § 101

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 557
 § 110
 § 110
 § 110
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 110
 § 61
 § 110
 § 110
 § 101
 § 101
 § 1
 § 53
 § 101
 § 101
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 611
 § 4
 § 110
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 2