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Timestamp: 2017-10-19 23:31:02+00:00

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LAG-BERLIN - 04.05.2005, 3 Ta 884/05 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Ta 884/05
Leitsatz: 1. Eine durch Prozessvergleich erhaltene Abfindung stellt in Höhe von 10 % ihres Werts grundsätzlich ein einzusetzendes Vermögen dar, das eine Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO rechtfertigt, wenn es über die sogenannte Schongrenze (§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit §§ 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII, § 1 Durchführungsverordnung) hinausgeht (ständige Rechtsprechung des LAG Berlin).
Rechtsgebiete: ZPO, SGB XII, DurchführungsVO
Vorschriften: § 115 Abs. 2 ZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 90 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII, § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII, § 1 DurchführungsVO, § 2 DurchführungsVO
Stichworte: Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung durch Bezug einer Abfindung als einzusetzendes Vermögen, Anrechnung von Kreditverbindlichkeiten
Verfahrensgang: ArbG Berlin 23 Ca 29353/04 vom 05.04.2005
71 + Ei ns =
LAG-BERLIN – Urteil, 12 Sa 2583/04 vom 02.05.2005
Die Bezugnahme in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf den "jeweils gültigen Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände" kann nicht dahin ausgelegt werden, es werde auf den BAT Bund/Länder verwiesen.
LAG-BERLIN – Beschluss, 13 SHa 724/05 vom 29.04.2005
§ 2Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III enthält keine konkrete, bei Verletzung durch den Arbeitgeber einen Schadensersatz auslösende Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, sondern nur einen allgemeinen Programmsatz.
LAG-BERLIN – Urteil, 17 Sa 2646/04 vom 27.04.2005
Ein Arbeitgeber, der seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllte und deshalb die Massenentlassungsanzeige nicht vor Ausspruch der Kündigungen, sondern vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vornahm, durfte bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - darauf vertrauen, dass ein Verstoß gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.
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References: § 120
 § 1
 § 115
 § 120
 § 90
 § 90
 § 1
 § 2

§ 2
 § 17
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