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Timestamp: 2018-08-20 07:31:31+00:00

Document:
OVG Saarland, 3 A 414/09: OVG Saarlouis: satzung, eingriff, leistungsfähigkeit, anwärter, konsolidierung, mitgliederversammlung, bemessungsgrundlage, altersrente, zahl, zukunft
Urteil des OVG Saarland vom 19.01.2011, 3 A 414/09
OVG Saarlouis: satzung, eingriff, leistungsfähigkeit, anwärter, konsolidierung, mitgliederversammlung, bemessungsgrundlage, altersrente, zahl, zukunft
Satzung, Eingriff, Leistungsfähigkeit, Anwärter, Konsolidierung, Mitgliederversammlung, Bemessungsgrundlage, Altersrente, Zahl, Zukunft
6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des
streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten nicht bejaht werden.
Zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stand 31.12.2005 wurde ein weiteres versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben und unter dem 4.12.2006 erstellt. Es wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.104.836,36 Euro aus. Die zugleich beauftragte versicherungsmathematische Beurteilung der vom Versorgungswerk geplanten Änderungen der aktuellen Satzung (Anhebung der Beitragssätze, Absenkung der
Bemessungsgrundlage, entsprechende Verringerung der Altersrenten und Verringerung der Hinterbliebenenrenten) kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Satzungsänderungen die Finanzierbarkeit des Versorgungswerkes verbessern würden, da durch die Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und die Absenkung des Prozentsatzes für die Witwenrente sowie die Anhebung der Beitragssätze die Deckungsrückstellung entlastet werde. Ein entscheidender Nachteil des verwendeten versicherungsmathematischen Systems bleibe aber bestehen, nämlich die vom Versorgungswerk nicht zu beeinflussende identische Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und für die Beiträge.
Ebenfalls in der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 wurden die weiteren beabsichtigten Satzungsänderungen, insbesondere diejenigen zur Absenkung der Bemessungsgrundlage der Leistungen des Versorgungswerks (§ 27 Satzung 2007), der Absenkung der
Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007), der Erhöhung der Beitragsleistungen an das Versorgungswerk (§ 18 Satzung 2007) und der Absenkung der Hinterbliebenenrente von Ehegatten (§ 35 Abs.1 Satzung 2007), beschlossen. Nach §§ 27, 29 Satzung 2007 ist ab 1.8.2007 Bemessungsgrundlage für Rentenleistungen grundsätzlich die Besoldungsgruppe A 12, bzw. für Notare, die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten (tatsächlich handelt es sich um einen Bestandsrentner), die Besoldungsgruppe A 13. Der vom Hundertsatz für die Beitragserhebung wurde aufgrund des gemäß § 18 Abs. 1 Satzung 2007 erhöhten Beitragsrahmens ab 1.8.2007 in der Altersgruppe bis zu 39 Jahren von 40,24 auf 46,90 (zulässiger Höchstsatz: 55 statt 45) und in der Altersgruppe über 39 Jahre von 46,92 auf 54,68 (zulässiger Höchstsatz: 65 statt 52,5) angehoben.
Durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid und die Satzungsänderungen, die ihm zugrunde lägen, seien formell und materiell rechtmäßig. Die Mitgliederversammlung habe die Beschlüsse vom 29.5.2007 auch mit der gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung erforderlichen satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Die Versorgungsberechtigten seien rechtzeitig angehört worden, die Satzungsänderung vom zuständigen Ministerium genehmigt und gemäß § 45 der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes verkündet worden. Die Satzungsänderungen seien auch materiell rechtmäßig. § 41 Abs. 2 Satzung 2005 stehe der Satzungsänderung nicht entgegen, denn die entsprechende Vorschrift sei mit satzungsändernder Mehrheit durch die Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 aufgehoben worden. Die Satzungsänderung sei
auch geboten gewesen. Eine Besitzstandswahrung der Bestandsrentner und ihrer Hinterbliebenen bis zur vollständigen Verwendung des Reinertrages des Rücklagevermögens lasse außer Betracht, dass das Rücklagevermögen nicht nur von den Bestandsrentnern, sondern zu einem großen Teil auch von den derzeitigen Beitragszahlern erbracht worden sei und demnach den Bestandsrentnern überhaupt nur anteilig zustehe, was damit auch für die Erträge gelte. Diese seien bis zur Satzungsänderung überverhältnismäßig den Bestandsrentnern und deren Hinterbliebenen über die Versorgungsleistungen ausgeschüttet worden.
Zu deren Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, der streitige Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil er am 26.7.2007 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, zu dem die Änderungen der Satzung hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz, die am 1.8.2007 in Kraft getreten seien, noch nicht gegolten hätten. Zudem habe in einer Mitgliederversammlung zuerst § 41 Abs. 2 und 3 der Satzung 2005 geändert werden müssen, bevor die Änderungen der §§ 27, 29 Satzung 2005 zu
Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz hätten beschlossen werden können. Diese Änderungen hätten nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden müssen. Erst dann seien der Satzungsbeschluss zur weiteren Änderung, dessen Genehmigung und die Bekanntmachung rechtlich zulässig gewesen. Die Mitgliederversammlung habe am 29.5.2007 keinen derartigen Vorratsbeschluss fassen können.
Auch im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht geeignet, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei gleichzeitigem Absehen von einer Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner nachvollziehbar zu machen. Um die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Rentenkürzung beurteilen zu können, bedürfe es der schlüssigen Dokumentation, aufgrund welcher Tatsachen die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei einer schrittweisen Absenkung mittels Übergangsregelung für Bestandsrentner, etwa nach dem Vorbild des § 69 e BeamtVG nicht dauerhaft
gewährleistet sei, so dass zum 1.8.2007 die volle weitere Kürzung um 9,89% erforderlich gewesen sei. Daran mangele es. Ein versicherungsmathematisches Gutachten, das zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Absehen von jedweder Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner als verhältnismäßig rechtfertigen könne, liege nicht vor.
Soweit der Beklagte missverständlich behauptet habe, er folge hinsichtlich der Finanzierung seiner Leistungen nicht dem Umlage-, sondern dem offenen Deckungsplanverfahren, habe er dies wiederholt und ausdrücklich vor Ergehen des angefochtenen Urteils widerrufen. Der Beklagte habe vielmehr stets betont, dass er entsprechend den Berechnungsgrundsätzen des versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31.12.2004 keinen rechnungsmäßigen Neuzugang für die Berechnung der Höhe der Versicherungsleistungen und die notwendigen Feststellungen der Sicherungen ihrer Leistungsfähigkeit berücksichtige. Seit Beginn des Versorgungswerkes hätten sich Verwaltungsrat und Mitgliederversammlung für das Anwartschaftsdeckungsverfahren entschieden. Dies sei insbesondere aus historischen Gründen erfolgt, da sich gleich zu Beginn des Versorgungswerks eine erhebliche alte Last in der Form der zu finanzierenden Versorgungsanwartschaften und der Versorgungsansprüche bereits vorhandener Rentner ergeben hätten. Diese Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ob für die Erfüllung
der Aufgaben eines berufsständischen Versorgungswerks durch Neuzugänge eintretende künftige Gewinne in die Berechnung der Bilanzdeckungsrückstellung einbezogen werden müssten, sei eine Frage des Satzungsermessens. Gesetzlich sei die Berücksichtigung eines Neuzugangsgewinns nicht vorgeschrieben. Die diesbezügliche Entscheidung sei auch ermessensfehlerfrei. Der Beklagte habe damit vor allem dem sogenannten Leistungsprimat Rechnung getragen, da aufgrund der Bindung der Leistung an die Beamtenbezüge (Dynamisierung) Leistungen stets in dem Umfang angehoben werden müssten, wie dies bei den Beamten der Fall sei.
Der Kläger macht erneut die Fehlerhaftigkeit des Zustandekommens der Satzungsänderung in den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 geltend und führt ergänzend aus, selbst wenn man derartige sogenannte Vorratsbeschlüsse für zulässig erachte, sei es erforderlich, dass die Mitglieder des Versorgungswerks in einem solchen Fall erkennbar zur Verabschiedung zweier Beschlüsse geladen würden. Erst nach der danach noch erforderlichen Genehmigung durch das Ministerium hätten beide Beschlüsse wirksam werden können, wobei der zweite Beschluss abhängig sei von der Wirksamkeit und der Veröffentlichung des ersten Beschlusses. Diese Voraussetzungen
lägen hier nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53,
257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N, und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.
und zwar nicht nur zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Versorgungsanwartschaften, sondern auch zur Rechtfertigung eines Eingriffs in bereits entstandene
Das versicherungsmathematische Gutachten vom 4.12.2006 zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stichtag 31.12.2005 gelangte unter Anwendung der gleichen Berechnungsmaßstäbe und -Grundsätze zu folgenden Berechnungsergebnissen: Zum 31.12.2005 betrug die Bilanzdeckungsrückstellung für die Anwartschaften 4.403.591
Euro, die Bilanzdeckungsrückstellung für die laufenden Renten betrug 9.307.441 Euro. Dies führte zu einer Gesamtbilanzdeckungsrückstellung zum 31.12.2005 von 13.711,032 Euro. Gegenüber Vermögenswerten und Forderungen (Aktiva) in Höhe von 9.616.255,89 Euro errechnete sich daraus (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) ein versicherungstechnischer Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) zum 31.12.2005 in Höhe von 4.104.836,36 Euro. Des Weiteren ist ausgeführt, damit habe sich zwar der Fehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von 4,1 Millionen Euro - gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von 4,62 Millionen Euro - verringert. Diese Verbesserung sei jedoch darauf zurückzuführen, dass der Anpassungsfaktor (nach dem Bundesbesoldungsgesetz) Stufe 3 in Höhe von 0,98375 die bestehenden Anwartschaften und die laufenden Renten verringert habe sowie auf den Wegfall des Sterbegeldes. Ohne Wegfall des Sterbegeldes habe der Fehlbetrag zum 31.12.2005 ca. 4,28 Millionen Euro betragen.
Zwar sei die im Versorgungssystem des Beklagten von Beginn an enthaltene Deckungslücke bei (berufsständischen) Versorgungssystemen mit Altzusagen durchaus gängig und nicht als „Geburtsfehler“ des Systems zu bezeichnen. In solchen Fällen müsse nur gewährleistet sein, dass die Deckungslücke gleich bleibe und nicht größer werde. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Grund dafür habe nach

References: § 18
 § 13
 § 45
 § 41
 § 41
 § 69