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Timestamp: 2018-06-20 23:12:25+00:00

Document:
Beschluss vom 11.05.2017 - A 11 S 1002/17
M25092
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.2017 - A 11 S 1002/17 - asyl.net: M25092
https://www.asyl.net/rsdb/m25092/
Abweisung eines Berufungszulassungsantrags, der darauf gestützt wurde, dass englischsprachige Erkenntnismittel (Bericht des UNHCR) für das Verfahren nicht ins Deutsche übersetzt wurden.
Schlagwörter: Berufungszulassungsantrag, Gerichtssprache, Erkenntnismittel, rechtliches Gehör,
Normen: GVG § 184, AsylG § 78
Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe durch Heranziehung des englischsprachigen Erkenntnismittels den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, greift schon mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht stützt seine Verneinung eines nationalen Abschiebungsverbotes, in deren Kontext der Bericht alleine angeführt wird, zunächst und entscheidungstragend auf die hierzu erfolgte Begründung in dem zugrundeliegenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Eine Auseinandersetzung mit dieser Begründung unterbleibt jedoch, weshalb nicht festgestellt werden kann, dass die angegriffene Entscheidung insoweit auf dem Bericht des UNHCR beruht.
Unbeschadet dessen ist Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher und zumutbarer Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.1985 - 3 C 17.85 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175; vom 04.02.1987 - 4 C 2.86 -, NJW 1987, 2694; vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857; vom 03.07.1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1993, 3185; sowie Beschluss vom 21.07.2016 - 10 BN 1.15 -, EnWZ 2016, 524 Rn. 8; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 138 VwGO Rn. 19, m.w.N.). Gerügt wurde die Einführung dieses Erkenntnismittels weder vor noch im Termin zur mündlichen Verhandlung, was für den anwaltlich vertretenen Kläger aber in jedem Fall möglich und zumutbar gewesen wäre, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, ggf. Abhilfe zu schaffen, etwa durch Übersetzung des wesentlichen Inhalts des Erkenntnismittels durch das sprachkundige Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung.
Der nicht erhobene Einwand, eine Übersetzung des Erkenntnismittels in die deutsche Sprache zu benötigen, führt im Übrigen nicht nur dazu, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Einführung und Verwertung des englischsprachigen Dokuments ausscheidet. Ohne einen entsprechenden Hinweis eines Beteiligten an das Gericht kann dieses rechtsfehlerfrei entscheiden, das fremdsprachige Erkenntnismittel zu verwerten, sofern die Mitglieder des Gerichts selbst alle der Fremdsprache mächtig sind. Dabei kann offen bleiben, ob diese prozessuale Möglichkeit aus § 142 Abs. 3 ZPO, der über § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend Anwendung findet (BVerwG, Beschluss vom 08.02.1996 - 9 B 418.95 -, InfAuslR 1996, 229), folgt und § 142 Abs. 3 ZPO im verwaltungsprozessualen Verfahren auch dann ein gerichtliches Ermessen eröffnet, wenn einer der Beteiligten der Fremdsprache nicht mächtig ist und dies geltend macht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.02.1998 - 2 U 32/97 -, NJWE-WettbR 1998, 267; Fritsche, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, §§ 142 - 144 Rn. 18) oder ob § 142 Abs. 3 ZPO nur für von Beteiligten vorgelegte Urkunden gilt und sich die Frage, ob und wann vom Verwaltungsgericht selbst herangezogene fremdsprachige Erkenntnismittel einer Übersetzung bedürfen, aus einer analogen Anwendung des unmittelbar für die Heranziehung von Dolmetschern geltenden § 185 Abs. 2 GVG beantwortet (vgl. Jacob, VBlBW 1991, 205). [...]

References: § 184
 § 78
 § 108
 § 138
 § 142
 § 173
 § 142
 § 142
 § 185