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Timestamp: 2019-11-18 09:32:12+00:00

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BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8361
BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11 (https://dejure.org/2012,8361)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2012 - VI B 71/11 (https://dejure.org/2012,8361)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - VI B 71/11 (https://dejure.org/2012,8361)
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§ 116 Abs 3 S 3 FGO, § 116 Abs 5 S 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 2 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; AO § 162
FG Düsseldorf, 17.01.2011 - 11 K 1718/08
Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (…BFH-Beschlüsse vom 15.12.2005 - IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768;… vom 26.02.2010 - VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, und vom 01.02.2012 - VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).
aa) Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767;… vom 6. März 2014 IX B 159/13, BFH/NV 2014, 888).
Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, m.w.N.).
Dies ist der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (…BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, und vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).
aa) Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 17; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 12;… vom 30. Juli 2013 IV B 109/12, BFH/NV 2013, 1931, Rz 9;… vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 14).
aa) Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, m.w.N.).
Ein Verstoß gegen das Begründungsgebot liegt auch dann vor, wenn das Gericht einen wesentlichen Streitpunkt entweder überhaupt nicht erörtert oder mit formelhaften und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Formulierungen abgehandelt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 2004 IX B 155/03, juris; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 14;… vom 5. Dezember 2013 XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548).
Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels liegt nur vor, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel ergeben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).
Insoweit ist die unmittelbar nur für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechend anzuwenden, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde auf Verfahrensmängel gestützt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2008 VIII B 40/08, juris; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, unter 2., m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 20. September 2012 X S 22/12, BFH/NV 2013, 216).
Soweit sich aber die Klägerin inhaltlich gegen die vom FG vorgenommene Schätzung (einschließlich Schätzungsmethode und Schätzungsergebnis) wendet, rügt sie keinen Verfahrensmangel, sondern lediglich materielle Fehler in der Rechtsanwendung (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. November 2006 I B 22/06, BFH/NV 2007, 464;… vom 3. Februar 2011 V B 132/09, BFH/NV 2011, 760; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767), die indes eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
Dass das Schätzungsergebnis wirtschaftlich unmöglich oder schlechthin unvertretbar ist (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 760; in BFH/NV 2012, 767;… vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612, unter II.2.), ist weder dargelegt noch ersichtlich.

References: § 116
 § 116
 § 115
 § 96
 § 76
 § 115
 § 162
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 120