Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/tag/gesetzgebung
Timestamp: 2019-09-18 09:03:56+00:00

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Gesetzgebung : Kassel-Law
Gesetzesentwurf zum BilRUG. Ziel: Entlastung kleinerer Unternehmen bei der Rechnungslegung
Am 08.01.2015 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU mit dem Namen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz oder kurz BilRUG. Die EU-Richtlinie wurde am 26.07.2013 verabschiedet und ist bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen. Am 28.07.2014 wurde bereits ein Referentenentwurf vorgestellt, wobei der nunmehr veröffentlichte Regierungsentwurf sich weitestgehend an diesem orientiert.
Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es die Rechnungslegungsvorschriften, insbesondere des HGBs sowie des PublGs, AktGs und des GmbHGs, an die Vorgaben dieser EU-Bilanzrichtlinie anzupassen und so insbesondere kleinere Unternehmen von den Vorgaben der Rechnungslegung zu entlasten. So sollen in Zukunft mehr Unternehmen die Erleichterungen und Befreiungen in der Rechnungslegung nutzen können.
Zu den Kernelementen des Entwurfs zählt die Anhebung der Schwellenwerte des § 267 HGB für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Gesellschaften. Angehoben wurden die Werte für die Merkmale „Bilanzsumme“ sowie „Umsatzerlöse“. Das Merkmal der „Arbeitnehmerzahl“ bleibt unverändert.
- Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 12.000 (bisher T€ 9.680)
- Bilanzsumme: nicht größer als T€ 6.000 (bisher T€ 4.840)
Mittelgroße Kapitalgesellschaften:
- Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 40.000 (bisher T€ 38.500)
- Bilanzsumme: nicht größer als T€ 20.000 (bisher T€ 19.250)
Weiterhin soll die bürokratische Belastung für kleine Kapitalgesellschaften gesenkt werden indem der Katalog der Mindestangaben im Anhang für den Jahresabschluss reduziert wird.
Abweichend von dem Referentenentwurf, sieht der Gesetzesentwurf eine Abschreibungsdauer bei Geschäfts- oder Firmenwerten sowie von selbst geschaffenen immateriellen Vermögengegenständen des Anlagevermögens von typisierten 10 Jahren vor, wenn die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. In dem Referentenentwurf sprach man diesbezüglich von einem Zeitraum von mindestens 5 und höchstens 10 Jahren.
Die meisten der durch das BilRUG geänderten Vorschriften sind erstmals bei kalendergleichem Geschäftsjahr zum Bilanzstichtag 31.12.2016 für Abschlüsse und Lageberichte des Geschäftsjahres anzuwenden, wobei derzeit schon Übergangsregelungen zu beachten sind.
Kategorie: Aktuelle News · Schlagwort: Gesetzgebung
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.06.2013 trägt ein Fahrradfahrer Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können. In dem aktuellen Fall kollidierte ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erlitt infolge des unfallbedingten Sturzes Verletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte können. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass der Verletzte sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen muss.
Vor allen in den letzten Tagen haben viele wieder ihren Grill aus dem Keller hervorgeholt, um z.B. im Garten zu grillen. Doch leider fühlen sich häufig angrenzende Nachbarn durch die Rauchentwicklung, den Geruch und oft auch den damit verbundenen Lärm belästigt. Da das Grillen im Sommer jedoch als gesellschaftlich durchaus anerkannt und akzeptiert wird, muss ein Grundstückseigentümer diese damit einhergehenden „Beeinträchtigungen“ hinnehmen (vgl. Landgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 06.03.1989). Das Grillen kann jedoch auf 2x im Monat bzw. 10x im Jahr beschränkt werden (so Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30.06.2009). Des Weiteren ist zu beachten, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe gilt, ansonsten muss mit einer Geldbuße gerechnet werden (sh. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.1995).
Fahrerlaubnisentzug bei akuter Nötigung im Straßenverkehr
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 10.06.2013 ist die Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei offensichtlichen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial des Fahrers gerechtfertigt. Demnach darf einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.
Gastwirt muss „Lounge-Möbel“ vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 18.06.2013 festgestellt, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten „Lounge-Möbel“ vorerst nicht entfernen muss – obwohl die Sondernutzungserlaubnis nur auf ein Aufstellen von Tischen und Stühlen gerichtet war. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart „aufdringlich“ sei, dass es nicht an Ort und Stelle belassen werden könne.
Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerkes der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 26.04.2013.
Kategorie: Urteile, Gesetzesvorhaben und Wissenschaftliche Kurzdarstellungen, Vermischtes · Schlagwort: Gesetzgebung
Ist die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs rechtmäßig? – Eine Verfassungsbeschwerde –
„Schon GEZ-ahlt?“ – wer kennt diese Frage nicht?
In Deutschland werden seit Jahren Rundfunkgebühren von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhoben. Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind gesetzlich festgelegt – im
„Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind das Angebot umfassender und objektiver Information und die Herstellung von abwechslungsreichen Programmen aus einem breiten Themenspektrum durch das Erheben von Rundfunkgebühren sicherzustellen. Jeder Rundfunkteilnehmer muss daher Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte.
Der Beschwerdeführer in diesem Fall ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendungen. Er empfängt damit jedoch keine Rundfunksendungen, verfügt weiterhin aber auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. Die Rundfunkanstalt setzte nun für den internetfähigen PC Rundfunkgebühren fest und wies Widersprüche des Beschwerdeführers gegen die zugrundeliegenden Bescheide zurück.
Die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich nun gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und einer damit einhergehenden möglichen Verletzung der Rechte aus Art. 2 I, Art. 3 I, Art. 5 I 1 und Art. 12 I 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt werde und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Begründet wurde dies mit den folgenden Argumenten:
1. Keine Verletzung der Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG:
“Der Beschwerdeführer werde durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG verletzt. Zwar liege eine Einschränkung der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet vor, diese sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Rundfunkgebühr unterliege der Gesetzgebungskompetenz der Länder und sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. In diesem Sinne sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, also eine „Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung“, sondern Sie sei als „Vorzugslast“ zu interpretieren, also eine Art von Gebühr für eine entgegengenommene Leistung.
Die von der Rundfunkanstalt festgesetzten Gebühren für den internetfähigen PC seien erforderlich, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Des Weiteren seien sie nicht unangemessen, denn sie stellten eine unverhältnismäßig geringe Summe dar im Vergleich zu der Gewährleistung des Funktionierens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”
2. Keine Verletzung aus Art. 12 I 1 GG:
“Schon keinen Eingriff in die Berufsfreiheit stelle weiterhin die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC dar, da es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehle.”
3. Keine Verletzung aus Art. 3 I GG:
“Zuletzt liege auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor, denn es gäbe einen vernünftigen, einleuchtenden Grund, warum eine Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte geboten sei.
Die Gleichbehandlung solle die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten und damit der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ entgegentreten. Zuletzt sei auch noch die Ungleichbehandlung der Personen ohne Empfangsgerät und den Inhabern von internetfähigen PCs gerechtfertigt, denn der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar.”
Zur Pressemitteilung und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es hier
Kategorie: Öffentliches Recht, Urteile, Gesetzesvorhaben und Wissenschaftliche Kurzdarstellungen · Schlagwort: BVerfG, Gesetzgebung

References: § 267
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 3