Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.08.2013&Aktenzeichen=10%20A%20902%2F13
Timestamp: 2019-04-21 15:15:22+00:00

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VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 902/13 - dejure.org
§ 18 Abs 1 HGBP; § 75 SGB 11; § 84 SGB 11
Abgeltung der Vergütung der Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen
Die Gebühr für die Wäschekennzeichnung im Pflegeheim
Wäschekennzeichnung im Pflegeheim darf nicht extra kosten
Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung im Pflegeheim
Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen - Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung
Trotzdem ist für die Entscheidung des Senats nicht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, denn aus dem Charakter der streitigen heimrechtlichen Anordnung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass insofern die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblich ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8. August 2013 - 10 A 902/13 -, juris, Rdnr. 22).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 71/13 -, der das Senatsurteil vom 8. August 2013 - 10 A 902/13 - (Wäschekennzeichnung) betrifft, entschieden, Bundesrecht hindere nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten (juris, Rdnrn. 3 ff.).
Der beschließende Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 8. August 2013 auch - ebenfalls bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht - entschieden, dass die Heimaufsichtsbehörden des Landes berechtigt sind, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und - falls erforderlich - durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen (Hess. VGH, Urteil vom 8. August 2013, a.a.O., Rdnr. 36 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2014, a.a.O., Rdnrn. 3 ff.).
Aus der sich hieraus ergebenden Unzulässigkeit, sich Regelleistungen, die durch den Pflegesatz bereits abgegolten sind, zusätzlich von den Heimbewohnern vergüten zu lassen, folgt, dass ein solches Vorgehen des Heimbetreibers gegen die heimrechtlichen Pflichten aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 5 HGBP verstößt, wonach Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 HGBP nur betrieben werden dürfen, wenn der Betreiber angemessene Entgelte verlangt und die Interessen und Bedürfnisse der Betreuungs- und Pflegebedürftigen vor Beeinträchtigungen schützt; denn durch die Erhebung zusätzlicher Entgelte für Regelleistungen, die bereits durch die hierfür festgesetzten Pflegesätze abgegolten sind, verlangt ein Heimbetreiber unangemessene Entgelte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 HGBP und verletzt zugleich die - wirtschaftlichen - Interessen von Betreuungs- und Pflegebedürftigen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 HGBP, die zu schützen er verpflichtet ist (Hess. VGH, Urteil vom 8. August 2013, a.a.O., Rdnr. 25).

References: § 18
 § 75
 § 84
 § 75
 § 88
 § 75
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9