Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-29-07
Timestamp: 2020-08-12 10:11:02+00:00

Document:
BVerwG, 5 B 29.07: Schiedsstelle, Vergütung, Unterbringung, Hund
Urteil des BVerwG vom 25.09.2007, 5 B 29.07
Aktenzeichen: 5 B 29.07
BVerwG 5 B 29.07 OVG 4 LC 351/06
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
2006 - a.a.O. - auch geklärt, dass bereits vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung eine Sperrwirkung für
eine Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu einer Vereinbarung (sog. „anderer
Fall“ im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994) eintritt, die andauert, solange der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich
„ob für die Zeit ab 01.01.1999 in der Zeit bis zum 31.12.1998 vereinbarte oder festgesetzte Vergütungen gemäß § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG F. 1994 bzw. § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG F. 1999 weitergelten können, obgleich der Gesetzgeber durch den neu eingefügten § 93a Abs. 2 BSHG F. 1999 im Gegensatz zu den bis dahin zu vereinbarenden Gesamtpflegesätzen die Bildung differenzierter Vergütungen zumindest in Form von Grundpauschale, Maßnahmepauschale und Investitionskosten zwingend vorgeschrieben hat“, „ob nach dem 01.01.1999 nur vereinbarte oder festgesetzte Vergütungen nach Ablauf des jeweiligen Vereinbarungszeitraumes weitergelten, die aufgrund der ab 01.01.1999 in Kraft getretenen Gesetzesfassung festgesetzt oder vereinbart waren, oder ob § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG F. 1999 auch für Vergütungen anzuwenden ist, die nach der am 31.12.1998 außer Kraft getretenen Fassung 1994 vereinbart oder festgesetzt worden waren“, „ob ab 01.01.1999 die Fortgeltung von Vergütungsvereinbarungen/-festsetzungen nur auf der Grundlage von § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG F. 1999 in Betracht kommt oder auch noch auf der Grundlage von § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG F. 1994 möglich ist“, „ob die Fortgeltungsregelung in § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG F. 1994 und § 93b Abs. 2 Satz 4 Fassung 1999 nur für Vergütungen anzuwenden ist oder ob sie auch für das gesamte ‚Vertragssystem’ des § 93 Abs. 2 BSHG F. 1994 und F. 1999 gilt“,
ist (BA S. 13/14). Dazu hat es in tatsächlicher Hinsicht von der Beschwerde
Oberverwaltungsgerichts zu den Aufhebungen der Schiedssprüche für die Jahre 1995 bis 1998 entnommen hat, sondern als Folge der rechtskräftigen Aufhebungen (BA S. 10 Abs. 3 letzter Satz: „Daher“) unmittelbar auf das Gesetz (BA
a.a.O.: „nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994“) gestützt hat. Auch ist
weder von der Beschwerde aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass der Berufungsbeschluss auf dieser Aussage zur Verpflichtung der Schiedsstelle beruhen
das Niveau des Erbrachten oder ein Niveau darunter festsetzen (Senatsbeschluss vom 24. September 2007 - BVerwG 5 B 77.06 -). Dementsprechend haben, wie die Beschwerde selbst anführt (Beschwerdebegründung S. 6/7), die
5 B 29.07

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93