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Timestamp: 2016-10-22 23:47:18+00:00

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7B.70/2001 (07.06.2001)
den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Februar 2001 (AB. 2001. 3-AS),
1.- Als im Jahre 1995 �ber A.________ der Konkurs er�ffnet wurde, stand ihm bei der WIR Bank ein Verrechnungsguthaben von Fr. 5'516. 30 zu. Die WIR Bank erkl�rte sich mit Schreiben vom 29. November 1995 gegen�ber dem Konkursamt H.________ zu einer Geld�berweisung bereit mit dem Hinweis, sie bestehe f�r den Fall einer Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven auf einer R�ckerstattung. In der Folge wurde der Betrag von Fr. 5'494. 10 �berwiesen.
Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 4. September 2000 rechtskr�ftig eingestellt. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2001 ordnete das Konkursamt an, das Guthaben von Fr. 5'494. 10, das sich aus der Saldierung des WIR-Kontos Nr. xxx ergeben habe, werde samt Zins im Betrage von Fr. 70.30 - durch Auszahlung an die WIR Bank - A.________ zur�ckerstattet.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2001 erhob A.________ beim Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und verlangte, der Betrag von Fr. 5'564. 40 sei direkt ihm auszuzahlen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 27. Februar 2001 ab.
Diesen Entscheid nahm A.________ am 5. M�rz 2001 in Empfang. Mit einer vom 14. M�rz 2001 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert den im kantonalen Verfahren gestellten Antrag.
Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Das Konkursamt hat ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung verzichtet, und die WIR Bank hat die zur Stellungnahme einger�umte Frist ungen�tzt verstreichen lassen.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 19. M�rz 2001 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2.- Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass die Konkursmasse sich aus dem dem Schuldner im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung zustehenden pf�ndbaren Verm�gen zusammensetze, wo auch immer dieses sich befinde. Zivilrechtlich berechtigt an diesen Werten bleibe bis zu deren Verwertung der Schuldner, dem jedoch Verf�gung und Verwaltung entzogen seien. Im Falle einer Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven falle das Beschlagsrecht der Konkursgl�ubiger, das die zivilrechtliche Berechtigung nicht beeinflusst habe, dahin, sobald das Verfahren geschlossen sei. Aus diesen Feststellungen schliesst die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer gleich wie vor der Konkurser�ffnung wieder als WIR-Teilnehmer an einem WIR-Verrechnungskonto berechtigt werden m�sse. In diesem Sinne habe denn auch die WIR Bank den dem Verrechnungsguthaben entsprechenden Barbetrag dem Konkursamt ausdr�cklich nur bedingt �berwiesen, was dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnis gebracht worden sei. W�rde der Betrag heute direkt dem Beschwerdef�hrer bar ausbezahlt, w�rde damit eine neue Situation geschaffen, die zuvor nicht bestanden habe. Das Konkursamt habe daher zu Recht verf�gt, das Guthaben, das sich bei der Saldierung des WIR-Kontos ergeben habe, werde an die WIR Bank ausbezahlt. Der Beschwerdef�hrer werde dort dar�ber wieder als WIR-Teilnehmer verf�gen k�nnen. Die angefochtene R�ckerstattung durch das Konkursamt stellt nach Ansicht des Kantonsgerichts sodann keine Amtshandlung dar, die wegen der Einstellung des Konkursverfahrens ohne Erm�chtigung des Beschwerdef�hrers nicht zul�ssig w�re. Es gehe dabei nicht um die Weiterf�hrung des Konkursverfahrens oder um einen Eingriff in das nicht mehr existierende Masseverm�gen, sondern um den Vollzug der Einstellungsverf�gung.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, die Feststellungen der Vorinstanz beruhten zum Teil auf den Gesch�ftsbedingungen, die die WIR Bank nachtr�glich eingereicht habe und zu denen er sich nicht habe �ussern k�nnen; insofern liege dem angefochtenen Entscheid eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r zugrunde. Diese - dem Sinne nach auf Art. 29 Abs. 2 BV beruhende - R�ge w�re mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben gewesen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG; Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). Hier ist sie daher unzul�ssig.
b) Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind sodann auch insofern unbeachtlich, als er geltend macht, die Gesch�ftsbedingungen der WIR Bank liessen wegen des gegen ihn er�ffneten und in der Folge mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahrens nicht zu, dass f�r ihn ein (neues) WIR-Konto er�ffnet und so eine Abrechnung der WIR-Betr�ge m�glich werde: Dieses tats�chliche Verh�ltnisse betreffende Vorbringen steht in Widerspruch zu den f�r die erkennende Kammer verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
4.- In der Verf�gung des Konkursamtes, wonach der Betrag von Fr. 5'494. 10 und der Zins von Fr. 70.30 an die WIR Bank �berwiesen werden sollen, erblickt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 230 SchKG: Nach Erlass der Einstellungsverf�gung gehe das Verfahren in die Zust�ndigkeit des Konkursrichters �ber und verbleibe der Konkursverwaltung einzig noch die Befugnis, die Einstellungsverf�gung zu publizieren und die H�he der f�r eine allf�llige Durchf�hrung des Konkursverfahrens sicherzustellenden Kosten zu bemessen.
a) Die Konkursmasse wird durch das gesamte pf�ndbare Verm�gen gebildet, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurser�ffnung geh�rt (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Dazu z�hlte hier auch das WIR-(Verrechnungs-)Guthaben des Beschwerdef�hrers.
Da f�r dieses Guthaben kein Anspruch auf Barauszahlung bestand (dazu BGE 95 II 176 E. 3 S. 179; Ziff. 3.1.1. der "Gesch�ftsbedingungen f�r offizielle WIR-Teilnehmer", Ausgabe vom 1. November 1996), h�tte es sich nicht im Sinne von Art. 243 Abs. 1 SchKG durch das Konkursamt eintreiben lassen; der Anspruch h�tte �ffentlich versteigert oder allenfalls freih�ndig ver�ussert werden m�ssen (Art. 256 Abs. 1 SchKG; vgl. Johanna Mayer-Ladner, Verwertung von WIR-Guthaben, in:
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht [IWIR] 1999, S. 14). Die WIR Bank kam den Konkursgl�ubigern, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, entgegen und �berwies der Konkursverwaltung den dem Guthaben entsprechenden Geldbetrag, allerdings mit der Erkl�rung, dass dieser im Falle einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zur�ckzuerstatten w�re. Strittig ist letztlich die Verbindlichkeit dieses Vorbehalts.
b) Die WIR Bank macht zu Recht nicht etwa geltend, sie habe den erw�hnten Geldbetrag lediglich hinterlegt. F�r eine blosse Hinterlegung liesse sich im Konkursrecht keine Grundlage finden. Wie denn auch aus der vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Verf�gung vom 8. Januar 2001 hervorgeht, ist der Betrag auf das Depositenkonto bei der St. Galler Kantonalbank �berwiesen worden. Er ist damit in die Masse geflossen und vom Konkursbeschlag erfasst worden (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1991 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281. 32]; Ziffer 2 der Richtlinien der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. August 1972 f�r das konkursamtliche Rechnungswesen, abgedruckt in: BGE 98 III 1 ff.). Mit der richterlichen Einstellung des Konkursverfahrens und dem Ablauf der Frist nach Art. 230 Abs. 2 SchKG f�r ein allf�lliges Begehren eines Gl�ubigers, das Verfahren gleichwohl durchzuf�hren, sind sodann die Befugnisse der Konkursorgane hinsichtlich Verwaltung und Verwertung der Masse dahingefallen. Ebenso ist das Beschlagsrecht der Konkursgl�ubiger am noch vorhandenen Verm�gen des Gemeinschuldners erloschen.
Es besteht mit andern Worten kein Massaverm�gen mehr, aus dem der in Frage stehende Betrag an die WIR Bank �berwiesen werden k�nnte (dazu BGE 102 III 85 E. 2 S. 87 mit Hinweisen).
Eine solche �berweisung f�llt auch aus einem andern Grund ausser Betracht: Das Verm�gen, das dem ehemaligen Konkursiten grunds�tzlich wieder zur freien Verf�gung steht, haftet dessen Gl�ubigern neu in der Weise, dass die vor der Konkurser�ffnung eingeleiteten Betreibungen wieder aufleben (Art. 230 Abs. 4 SchKG) und dass w�hrend zwei Jahren neue Betreibungen auch auf Pf�ndung eingeleitet werden k�nnen (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Durch eine R�ckerstattung an die WIR Bank, wie sie das Konkursamt gest�tzt auf deren Vorbehalt f�r den Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven in Aussicht genommen hat, w�rde dieses Haftungssubstrat in gesetzwidriger Weise geschm�lert. Als Aussenstehende haben die Gl�ubiger des Beschwerdef�hrers sich weder die Gesch�ftsbedingungen der WIR Bank noch Erkl�rungen der Organe der Bank entgegenhalten zu lassen.
5.- Der Vorbehalt der WIR Bank, der der angefochtenen Verf�gung des Konkursamtes zugrunde liegt, widerspricht nach dem Gesagten den die Verh�ltnisse nach Einstellung des Konkursverfahrens regelnden Bestimmungen. Er ist f�r die Konkursorgane daher unbeachtlich. In Aufhebung von DispositivZiffer 2 der Verf�gung vom 8. Januar 2001 ist das Konkursamt daher anzuweisen, (auch) den strittigen Betrag - direkt - dem Beschwerdef�hrer herauszugeben. Ob der Beschwerdef�hrer allenfalls verpflichtet ist, bei der WIR Bank ein Verrechnungskonto zu unterhalten bzw. neu er�ffnen zu lassen und ob er in diesem Zusammenhang den strittigen Betrag an die Bank zu �berweisen hat, bestimmt sich ausschliesslich nach den Gesch�ftsbedingungen der WIR Bank. Die Frage ist - ausserhalb des Konkursverfahrens - gegebenenfalls vom Richter zu beurteilen.
1.- a) Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des Konkursamtes des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2001 wird aufgehoben.
b) Das Konkursamt H.________ wird angewiesen, den Betrag von Fr. 5'564. 40 (Saldo des WIR-Kontos Nr. xxx samt Zins) dem Beschwerdef�hrer auszuzahlen.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der WIR Bank, Auberg 1, 4002 Basel, dem Konkursamt H.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 230
 BGE 
 Art. 243
 Art. 18
 BGE 
 Art. 230
 BGE