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Timestamp: 2017-09-22 15:26:09+00:00

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kinderbezogene – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kinderbezogene“.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2127/06 vom 12.03.2008
Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÓ-VKA vorgesehene
Besitzstandszulage bezüglich der Fortzahlung der kinderbezogenen
Entgeltbestandteile des BAT ist als "sonstige entsprechende Leistung" im
Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, sodass der
kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag eines teilzeitbeschäftigten
Beamten ohne Kürzung nach § 6 BBesG zu gewähren ist.
ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007
Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2010/06 vom 12.03.2008
Sinne der Konkurrenzregel des § 40 Abs. 5 BBesG anzusehen, so dass der
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2050/06 vom 12.03.2008
Entgeltbestandteile des BAT ist als " sonstige entsprechende Leistung" im
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 22 Sa 1266/07 vom 21.09.2007
§ 11 TVÜ-VKA ist dahingehend auszulegen, dass die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer im September 2005 wegen Elternzeit keine Bezüge erhalten hat.
VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2/11 vom 30.03.2011
Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt und Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufgenommen hat, steht der Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags zu. Die unterschiedliche Behandlung von in den Haushalt aufgenommenen Kindern des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners stellt eine unmittelbare Diskriminierung nach der Richtline 2000/78/EG dar.
Unionsrecht gebietet eine Gewährung des Familienzuschlags allerdings erst ab dem 01.07.2009, da erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 normative Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft hergestellt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21/09).
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 159/08 vom 25.08.2008
1. Ist einem Ruhestandsbeamten der kinderbezogene Anteil zum Familienzuschlag auf der Grundlage einer Festsetzung in einem Versorgungsbescheid gezahlt worden, so setzt eine Rückforderung gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG voraus, dass diese Festsetzung aufgehoben wird, da es sonst an einer Überzahlung i.S.v. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. § 812 BGB fehlt.
2. Eine Rückforderung ist regelmäßig nicht als unausgesprochene Aufhebung des Bewilligungs-/Festsetzungsbescheids hinsichtlich der zurückgeforderten Leistung auszulegen.
3. Bei Zweifeln über die Richtigkeit seiner Bezüge muss ein Bezügeempfänger nach einer gegebenenfalls ersten Kontaktaufnahme per Telefon seine Zweifel schriftlich zur Klärung der Behörde stellen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der groben Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt im Sinne der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG bzw. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG aussetzen will.
4. Ist ein Erstattungsanspruch einer Behörde verjährt, so kann diese den Anspruch gegen den Bürger jedenfalls dann nicht mehr rechtmäßig durch Rückforderungsbescheid geltend machen, wenn die Verjährungseinrede erhoben ist.
5. Zur kurzen Verfährung gemäß § 199 BGB i.d.F. des SchuldrechtsmodernisierungsG.
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2133 vom 11.06.2008
6. Die Verzinsungspflicht des Darlehens nach § 7 Abs. 1 Satz 2, 4 HStubeiG verstößt nicht gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV, da Studierenden, deren BAföG-Berechtigung festgestellt worden ist, das Studiendarlehen zinslos gewährt und die für die Erhebung eines Studienbeitrags erforderliche wirtschaftliche Lage im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV bereits durch die Gewährung des bonitätsunabhängigen Darlehens sichergestellt wird.
11. Zweitstudiengänge und Zeiten der Überschreitung der Regelstudienzeit sind nicht vom Schutzbereich des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV erfasst (vgl. StGH, Urteil vom 01.12.1976  P.St. 812 , StAnz. 1977, S. 110 [115]). Daher war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, für entsprechende Beitragspflichtige den Zugang zum Studiendarlehen nach § 7 HStubeiG zu eröffnen.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.594 vom 28.01.2013
Besoldungsrecht; Rückforderung von überzahlten Bezügen; kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag; Offensichtlichkeit; Billigkeitsentscheidung; Berücksichtigung des behördlichen Verursachungsanteils an der Überzahlung
VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1225/10 vom 20.09.2010
Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung
des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG, weil er keinen Anspruch auf Kindergeld
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990
1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 739/11 vom 14.11.2012
Dem Besoldungs- und Versorgungsempfänger steht im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG kein Familienzuschlag der Stufe 2 zu, wenn der Anspruch auf Kindergeld durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Kindergeld allein aufgrund des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Anspruchstellers versagt wird.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4066/09 vom 23.08.2012
1. Der Wegfall der Sonderzahlung sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind verfassungsgemäß.
2. Beamte der Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch darauf, Bezüge in gleicher Höhe zu erhalten wie alle anderen Bundesbeamten.
BAG – Urteil, 5 AZR 419/10 vom 19.10.2011
Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 HVFG (juris: LBKHG HA F: 2006-11-21) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwendung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder zu vervollständigen.
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2286/10 vom 05.05.2011
Befand sich die/der Beschäftigte im September 2005 in Elternzeit und endete die Unterbrechung vor dem 01.07.2008, so erlischt das Stammrecht auf Zahlung der Besitzstandszulage nicht, wenn sie/er die in der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 geregelte Antragsfrist versäumt. Die mit Tarifcharakter ausgestattete Protokollerklärung ist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.
BVERWG – Urteil, 2 C 51.09 vom 16.12.2010
Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.
BAG – Urteil, 6 AZR 305/09 vom 19.10.2010
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010
Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.
VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 879/08 vom 11.11.2009
Der Dienstherr kann mit seinem Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG aufrechnen, auch wenn der Bezügeempfänger Klage gegen den Leistungsbescheid erhoben und die Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 85/09 vom 10.09.2009
Die enumerative Aufzählung der Fälle, in denen ein so genannter Strukturausgleich gewährt wird (§ 12 TVÜ-Bund i. V. mit Anlage 3 zu dieser Norm), ist abschließend, kann nicht erweitert ausgelegt werden und widerspricht nicht Art. 3 GG.
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 330/09 vom 16.07.2009
1. Die Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils nach § 11 TVÜ-VKA erfolgt nur, solange für das Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird (§ 11 Abs. 2 Satz 1).
2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst  anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007,
3 Sa 9/07 -.
VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008
Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4057/05 vom 12.03.2008
Die "Vollstreckungsanordnung" des Bundesverfassungsgerichts
im Beschluss vom 24. November 1998 -2 BvL 26/91-, BVerfGE 99, 300 (321
ff. zu C III 3), hinsichtlich amtsangemessener Alimentation für das dritte und
weitere Kinder ist auch auf das Jahr 1999 anzuwenden.
VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4682/07 vom 05.12.2007
Ein gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG ("In-Sich-Beurlaubung") beurlaubter Beamter kann während der Beurlaubung keine beamtenrechtlichen Besoldungsansprüche geltend machen (hier: Anspruch auf angemessene Alimentation "kinderreicher" Beamter).
VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1948/07 vom 15.11.2007
Zur Anwendung von § 818 Abs. 3 BGB bei weiter zurückliegender und länger andauernder Überzahlung.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004
Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.
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 § 52
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 § 812
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 § 12
 § 199
 § 7
 Art. 59
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 § 17
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