Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/polizeibeamte-fussballspiel-kostenerstattung-3129436
Timestamp: 2019-05-22 15:34:38+00:00

Document:
Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Deutsche Fußballliga GmbH (DFL) hat gegen einen Bescheid der Polizei Bremen geklagt. Mit diesem Bescheid verlangt die Polizei Bremen von der DFL eine Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 im Bremer Weserstadion. Um Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Anhängern beider Vereine zu verhindern, waren 969 Polizeibeamte im Einsatz. Der Klage ist vom Verwaltungsgericht Bremen1 stattgegeben worden. Der Gebührenbescheid wurde aufgehoben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Klägerin von der Polizei zwar zu Recht als Veranstalterin des Fußballspiels angesehen worden. Für die Berechnung der Gebühr fehle es jedoch an einem hinreichend bestimmten Gebührentatbestand. Dem Gebührenschuldner sei es nicht möglich, aufgrund von § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes die zu erwartende Gebühr hinreichend bestimmt zu kalkulieren. Darüber hinaus sei zweifelhaft, ob die Polizei unter mehreren in Betracht kommenden Gebührenschuldnern zu Recht die Klägerin ausgewählt habe. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
§ 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes:
In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Bremen ausgeführt, dass nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes (mit der die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vereinbar ist) die Finanzierung staatlicher Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus Steuern erfolgt. Es ist Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren. Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar sind. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte knüpft zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der Klägerin an. Als Veranstalterin zieht sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interesse hat. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhen die Attraktivität von Veranstaltungen und sind auch bewusst angelegt. Zudem bergen Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich und schließlich steht der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich birgt, absehbar realisiert.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen handelt es sich bei § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Die Vorschrift betrifft nicht nur Fußball-Bundesligaspiele, sondern auch andere Großveranstaltungen. Sie genügt auch dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Ihr Inhalt, insbesondere die Vielzahl der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe (Gewalthandlungen, zusätzlich, Zu- und Abgangswege, räumliches Umfeld etc.) ist mit den üblichen Auslegungsregeln zu ermitteln. Damit können die von der Vorschrift Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten. Das gilt auch im Hinblick auf die Gebührenhöhe, die im Voraus nicht zu beziffern ist, weil sie maßgeblich von der Zahl der notwendigerweise eingesetzten Polizeibeamten abhängt. Die insoweit zu treffende Prognose der Polizei unterliege der nachträglichen gerichtlichen Kontrolle. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht auch Verstöße gegen das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verneint.
Weiterhin hat das Oberverwaltungsgericht Bremen den Gebührentatbestand des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG als erfüllt und insbesondere die Klägerin als (Mit-)Veranstalterin des Fußball-Bundesligaspiels angesehen. Diese durfte auch als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen werden, da mehrere Kostenschuldner nach § 13 Abs. 4 BremGebBeitrG als Gesamtschuldner haften. Damit konnte die Beklagte den Gebührenschuldner nach ihrem Ermessen auswählen. Ihre Wahl konnte sie unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität treffen, sie war auch nicht verpflichtet, die Gründe für ihre Auswahl darzulegen. Schließlich hat das Gericht die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach für rechtmäßig erachtet. Die Gebühr in Höhe von 425.718,11 Euro ist im Berufungsverfahren auf 415.000,00 Euro ermäßigt worden.
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 LC 139/17
Meinungsäußerung – und ihr politischer Kontext Meinungsäußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen sind ((vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90,…
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus… Das Bundesverfassungsgericht verneint eine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung der Verfassungsbeschwerde ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht. In dem hier entschiedenen Fall befand sich der Beschwerdeführer auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11.05.2016…
Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat – und die dortigen… Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts an die in der Charta niedergelegten Grundrechte gebunden. Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können beziehungsweise müssen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt…
VG Bremen, Urteil vom 17.05.2017 – 2 K 1191/16 [↩]
FußballspielerGebührenbescheidPolizeieinsatz

References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 4
 § 13
 Art. 51