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Timestamp: 2019-08-19 18:49:22+00:00

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BAG > 2002 > BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01 - Revision; Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst; Er...
Urt. v. 19.03.2002, Az.: 9 AZR 29/01
Urlaubsgeld: In der Elternzeit gibt es den vollen Satz
Ist ein Verwaltungsangestellter von 5. bis 10. eines Jahres in der „Elternzeit“ und arbeitet er in dieser Zeit weiterhin 10 Std. pro Woche, so darf ihm der Arbeitgeber nicht nur anteilig Urlaubsgeld zahlen, wenn der Tarifvertrag für Beschäftigte, die während des Erziehungsurlaubs gar nicht arbeiten, volles Urlaubsgeld vorsieht. Die (10-stündige) Weiterarbeit darf nicht zum Nachteil werden.
Revision; Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst; Erziehungsurlaub; Tarifvertrag; Kürzung des Urlaubsgeldes; Vollbeschäftigung; Erziehungsurlaub; Verringerung der Arbeitszeit; Öffentlicher Dienst; BAT
Referenz: JurionRS 2002, 10159
ArbG Berlin vom 06. 01. 2000 - 19 Ca 36681/98
LAG Berlin vom 18. 10. 2000 - 4 Sa 398/00
§ 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. Mai 1992 (TV Urlaubsgeld)
§ 2 Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. Mai 1992 (TV Urlaubsgeld)
BAGE 100, 362 - 368
ArbRB 2002, 98 (Pressemitteilung)
ArbRB 2002, 225-226 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ARST 2002, 267-269
ARST 2002, 165 (Pressemitteilung)
AuA 2002, 230
AuR 2002, 184
BAGReport 2002, 355-358
BB 2002, 1762 (amtl. Leitsatz)
DB 2002, 2495-2496 (Volltext mit amtl. LS)
EBE/BAG 2002, 126-128
EzA-SD 7/2002, 3 (Pressemitteilung)
EzA-SD 14/2002, 14-15
FA 2002, 256
FA 2002, 363
FA 2002, 157 (Pressemitteilung)
FAr 2002, 157
FAr 2002, 256
FAr 2002, 363
GK/Bay 2003, 58-60
NWB 2002, 1686
NWB 2002, 2778
PersV 2002, 462-465
RiA 2003, 107
ZfPR 2002, 338 (amtl. Leitsatz)
ZTR 2002, 484-485
Der Kläger ist seit Mitte März 1993 Verwaltungsangestellter des beklagten Landes. Er ist in die VergGr. IV a BAT eingruppiert und grundsätzlich mit der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit 38, 5 Stunden tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anzuwenden. Der im öffentlichen Dienst geltende "Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte" vom 16. März 1977 zuletzt geändert durch den 7. ÄndTV vom 26. Mai 1992 (TV Urlaubsgeld) lautet für den hier fraglichen Zeitraum auszugsweise wie folgt:
"Zwischen (. . . ) wird für die unter den Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) fallenden Angestellten folgendes vereinbart:
2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter (. . . ) im öffentlichen Dienst gestanden hat
Ist die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 Nr. 3 (. . . ) wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsurlaubsgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat.
Ist nur (. . . ) wegen der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Arbeit in unmittelbaren Anschluß (. . . ) an den Erziehungsurlaub - oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erziehungsurlaubs später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf (. . . ) des Erziehungsurlaubs - in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.
(1) Das Urlaubsgeld beträgt für den am 1. Juli vollbeschäftigten Angestellten 500 DM (. . . )
(. . . )"
Im Juli 1998 zahlte das beklagte Land dem Kläger ein Urlaubsgeld von 129, 87 DM brutto. Mit Schreiben vom 8. September 1998 verlangte der Kläger die Differenz zu dem vollen Urlaubsgeld von 500, 00 DM brutto.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 370, 13 DM brutto nebst 4 % Zinsen auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 16. Juli 1998 zu zahlen.
Die Revision ist begründet. Der Kläger hat nach dem auf das Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 1 TVG anwendbaren Urlaubsgeldtarifvertrag Anspruch auf volles Urlaubsgeld in Höhe von 500, 00 DM brutto unter Berücksichtigung der vom beklagten Land bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 129, 87 DM brutto. Ihm stehen damit noch 370, 13 DM brutto zu, was 189, 24 Euro brutto entspricht.
Der Kläger unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich des Urlaubsgeldtarifvertrages. Dieser gilt - wie sich aus seiner Präambel ergibt - für Angestellte, die dem Geltungsbereich des BAT unterfallen. Dazu gehört auch der Kläger. Die Vorschrift des § 3 q BAT, wonach Teilzeitarbeitsverhältnisse während des Erziehungsurlaubs vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen waren, ist mit Wirkung vom 1. September 1994 durch den 69. Änderungsvertrag zum BAT vom 25. April 1994 aufgehoben worden.
Der Kläger erfüllt die in § 1 Abs. 1 TV Urlaubsgeld niedergelegten Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Urlaubsgeld.
Die Höhe des Urlaubsgeldes richtet sich nach der Regelung für vollbeschäftigte (§ 2 Abs. 1 Unterabs. 1 TV Urlaubsgeld) und nicht nach der für nicht vollbeschäftigte (§ 2 Abs. 1 Unterabs. 2 TV Urlaubsgeld) Angestellte. Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger während des Erziehungsurlaubs im Juli 1998 vorübergehend teilzeitbeschäftigt war. Das ergibt sich aus der Systematik des TV Urlaubsgeld.
§ 2 Abs. 1 Unterabs. 2 TV Urlaubsgeld sieht vor, daß nicht vollbeschäftigte Angestellte nur den Anteil des Urlaubsgelds erhalten, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Der Wortlaut dieser Bestimmung sieht keine Ausnahme für den Fall vor, daß die Teilzeittätigkeit auf eine Verringerung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs beruht. Allerdings haben Erziehungsurlauber, die keine Arbeitsleistung erbringen, aber ansonsten vollbeschäftigt werden, nach § 1 Abs. 1 Unterabs. 2 TV Urlaubsgeld Anspruch auf das volle Urlaubsgeld, wenn sie - wie der Kläger - mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres Anspruch auf Bezüge hatten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das hier gefundene Ergebnis auch auf § 3 Satz 2 TV Urlaubsgeld gestützt werden kann, der die Anrechnung von Einkünften während einer zulässigen Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs ausdrücklich anordnet. Für die vergleichbare Vorschrift des Zuwendungstarifvertrages wird die Ansicht vertreten, daß die Tarifvertragsparteien mit dieser Bestimmung die Anrechnung von Sonderleistungen für solche Arbeitnehmer sicherstellen wollten, die weder dem BAT noch dem Zuwendungstarifvertrag unterfallen (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur). Ist der Zuwendungstarifvertrag so auszulegen, spricht viel dafür, dies auf den Urlaubsgeldtarifvertrag zu übertragen.
Dem hier gefundenen Ergebnis steht schließlich nicht die neuere Rechtsentwicklung im Bereich des Zuwendungstarifvertrages entgegen.
Dem Kläger steht damit das volle Urlaubsgeld in Höhe von 500, 00 DM zu. Darauf hat das beklagte Land bislang lediglich 129, 87 DM brutto gezahlt, so daß noch 370, 13 DM verbleiben. Das entspricht 189, 24 Euro.
Einer Umformulierung des Tenors des Arbeitsgerichts bedarf es nicht, obwohl dieser noch in DM formuliert worden ist. Aus DM-Titeln kann ohne weiteres in Euro vollstreckt werden (Küttner/Reinecke Personalbuch 2001 Stichwort Euro Rn. 16).
Das beklagte Land hat gem. § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung und Revision zu tragen.
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/...
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109...

References: § 1

§ 2
 § 3
 § 3
 § 1

§ 2
 § 1
 § 3
 § 97