Source: https://www.ahs-kanzlei.de/2018/01/initiativlast-resturlaub-urlaubsabgelung-bag-9-azr-54115/
Timestamp: 2019-05-22 21:15:53+00:00

Document:
BAG 9 AZR 541/15 (A) - Initiativlast für Resturlaub oder Urlaubsabgeltung
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof eine spannende Vorlagenfrage im Zusammenhang mit der Initiativlast von Resturlaub und Urlaubsabgeltung vorgelegt.
Wen trifft die Initiativlast für die Festlegung, wann der verbleibende Urlaub genommen werden muss bevor er verfällt? Muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Resturlaub abgelten, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht von sich selbst aus beantragt und nimmt? Oder kann der Arbeitgeber zwangsweise festsetzen, wann der Mitarbeiter seinen Urlaub nehmen muss? (UPDATE: Diese Frage wurde vom EuGH nun mit Urteil vom 6.11.2018 beantwortet, s.u.)
Sachverhalt BAG 9 AZR 541/15 (A)
Vorlagenfrage zur Initiativlast für nicht verbrauchte Urlaubstage
Resturlaub und Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage
Sachverhalt der Vorlage BAG 9 AZR 541/15 (A):
Der Kläger (=Arbeitnehmer) war vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten (=Arbeitgeber) als Wissenschaftler beschäftigt.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 bat ihn der Arbeitgeber, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen.
Der Arbeitnehmer nahm aber nur am 15. November und am 2. Dezember 2013 jeweils einen Tag Erholungsurlaub und verlangte mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 von seinem Arbeitgeber ohne Erfolg die Abgeltung von 51 nicht genommenen Urlaubstagen.
Die Vorinstanzen gaben dem klagenden Arbeitnehmer noch Recht und somit der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsinstanz hat das Verfahren jedoch ausgesetzt und den EuGH zwei Vorlagenfragen gestellt, die für die Beantwortung der Entscheidung ausschlaggebend sind.
Vorlagenfrage zur Initiativlast für nicht verbrauchte Urlaubstage:
Mit seiner Vorlagenfrage möchte das Bundesarbeitsgericht vom EuGH wissen, ob die europäischen Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Erholungsurlaub der deutschen Regelungen in § 7 Bundesurlaubsgesetz zur Gewährung von Urlaub, der Übertragbarkeit von Urlaubstagen sowie der Urlaubsabgeltung entgegenstehen.
Namentlich sind dies die folgenden Normen, die für die Entscheidung erheblich sind:
Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG:
7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG):
Resturlaub und Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage:
Die rechtliche Problematik besteht nun darin, dass die nationale Regelung im deutschen Recht den europäischen Regelungen widerspricht.
Nach § 7 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine Übertragungsgründe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen.
Es finden sich keine Anhaltspunkte im deutschen Recht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch seines Arbeitnehmers im Urlaubsjahr eigenmächtig zu gewähren und dem Arbeitnehmer den Urlaub somit aufzuzwingen.
Andererseits kann aus europäischem Recht, insbesondere Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG sehr wohl abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen.
Hierfür spricht auch die bisherige Rechtsprechung, dass der Mindesturlaub auch nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.
Der Grund liegt darin, dass es sich im Rahmen des gesetzlich festgelegten Mindesturlaub um Erholungsurlaub handelt, der auch dem Schutz der Arbeitnehmer dient.
Mit seiner zweiten Vorlagenfrage möchte das BAG wissen, ob die Wirkung der europäischen Regelungen auch dann der bisherigen Regelungen in § 7 BUrlG entgegenstehen, wenn der Arbeitnehmer nur bei einer Privatperson angestellt ist.
UPDATE: Der EuGH hat die Vorlagenfrage nun mit Urteil vom 6.11.2018 beantwortet.
Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH zwei Vorlagenfragen im Zusammenhang mit dem Resturlaub und der Initiativlast gestellt, BAG 9 AZR 541/15 (A).
Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer zwingen kann, die Urlaubstage zu nehmen, bevor sie verfallen. Daran schließt sich die Frage an, ob nicht genommene Urlaubstage dann verfallen oder vom Arbeitgeber abgegolten werden müssen.
Die deutsche Regelung in § 7 BUrlG spricht dafür, dass der Urlaub ersatzlos verfällt, wenn er nicht bis zu jeweils einschlägigen Frist genommen wird. Zumindest spricht nach deutschen Recht wenig dafür, dass den Arbeitgeber die Initiativlast trifft, wenn Mitarbeiter den Resturlaub nicht innerhalb der Frist beantragen und somit der Verfall des Resturlaubs droht. Die entsprechend einschlägige Frist kann sich aus Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben.
Nach europäischem Recht spricht vieles dafür, dass der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub nehmen muss, siehe:
Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und
Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG.
(UPDATE: Diese Frage wurde vom EuGH nun mit Urteil vom 6.11.2018 beantwortet, s.o.)
In diesem Fall könnte es dem Arbeitgeber eine Pflicht auferlegt werden, den Zeitraum des Urlaubs festzulegen, wenn der Arbeitnehmer nicht von sich aus die Urlaubstage zu beantragen und zu nehmen.
Die Beantwortung der Vorlagenfrage kann erheblichen Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht haben, wenn der EuGH einen Widerspruch zwischen den deutschen und den europäischen Regelungen zum Urlaub und der Initiativlast sieht. Wir beraten Sie hier gerne im Vorfeld und schützen Ihre Recht und Ansprüche.
Schlagwörter: BAG 9 AZR 541/15 (A), Bundesurlaubsgesetz, BUrlG, Erholungsurlaub, Initiativlast, Resturlaub, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Urlaubsgesetz, Urlaubstage

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 7
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 Art. 7
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