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Timestamp: 2020-08-03 12:57:26+00:00

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KPÖ Tirol - Bedingungslos? - Von richtigen Fragen und falschen Antworten
Freitag, 22. November 2019 @ 17:20
Die Eintragungswoche für ein Volksbegehren zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wirft eine ausgesprochen wichtige Debatte auf. Abgesehen von den konkreten Mängeln des im Volksbegehren propagierten BGE-Modells stellt sich aber die Frage, ob ein BGE die Erwartungen derer, die herbeiwünschen, erfüllt. Eines vorweg: Die Befürworter*innen eines BGE kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern und verfolgen damit unterschiedliche politische Ziele. Die einen hoffen, dadurch Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat schlanker zu gestalten. Mit dem BGE sollen diejenigen, die durch die Digitalisierung und die wachsende Produktivität ihre Arbeitsplätze verlieren, irgendwie alimentiert werden, damit sie kein größeres Problem für das System darstellen. Die anderen hoffen auf ein BGE als eine Existenzgrundlage und auf ein Ende der Schikane, der Menschen ohne Erwerbsarbeit bei der Arbeitslosenverwaltungsagentur (AMS) wiederholt ausgesetzt sind. Sie fordern ein BGE, von dem man wirklich leben kann, und hoffen damit auf ein Ende der prekären Lebensbedingungen. Diese Forderungen sind nur zu berechtigt. Ob ein BGE allerdings hält, was sich diese Befürworter*innen davon versprechen, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Ehe wir überhaupt über den Sinn oder Unsinn eines BGEs debattieren, müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir es finanzieren wollen. Dafür müssen wir uns zuerst darauf einigen, wie hoch es sein soll. Wenn wir ein BGE in der Höhe von 1000 Euro zwölfmal im Jahr ausbezahlen an alle Menschen, die in Österreich leben, ausbezahlen wollen, dann müssten wir rund 110 Milliarden jährlich für das BGE ausgeben. Wenn es gar 1500 Euro sein sollen, wie es etwa Richard David Precht fordert, dann kostet das in Österreich rund 160 Milliarden Euro jährlich. Das BIP betrug 2018 gerade einmal 385 Milliarden Euro. Ein Drittel des BIP umzuschichten ist sicher möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Die Frage ist aber berechtigt, ob diese Umschichtung dauerhaft den erhofften Effekt hat. Denn wenn in der Folge einer Einführung eines BGEs die Lebenshaltungskosten steigen, verpufft der Effekt. Die Einführung des BGEs dürfte beispielsweise auch an der Immobilienbranche nicht vorübergehen und diese wird nach Möglichkeit die Mieten und Verkaufspreise an der gestiegenen Kaufkraft der Bevölkerung orientieren. Gleichzeitig muss aber die Bevölkerung sich das BGE letztlich selbst erwirtschaften. Dazu kommen noch die Leistungen der Kranken- und Pensionskassen, die umgeschichtet werden. Am Ende kann jedenfalls nur das verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird.
Von vielen Befürworter*innen wird hier eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht. So wünschenswert und überfällig deren Einführung auch ist, ist es höchst problematisch, diese Mittel für die Kosten einer alltäglichen Existenzsicherung umzulegen. Denn völlig zu Recht werden Gesundheits- und Pensionsleistungen nicht ausschließlich von den Superreichen finanziert, sondern solidarisch von der Allgemeinheit, sodass sie unabhängig von der jeweiligen Einkommensverteilung refinanzierbar sind. Denn diese grundlegende Daseinsfürsorge muss auch dann finanziert werden, wenn es keine Superreichen mehr geben sollte und Einkommen und Vermögen relativ gleichmäßig verteilt wären. Dieses Problem, dass die Reichen das Sozial- und Gesundheitssystem überproportional finanzieren würden, haben wir freilich derzeit nicht. Im Gegenteil: Die dank der Höchstbeitragsgrundlagen regressive Beitragsbemessung und die durch die Mehrwertsteuer überproportional hohe Belastung kleiner Einkommen führen dazu, dass Menschen, die wenig verdienen einen höheren Anteil ihres Einkommens für die Finanzierung der Sozialleistungen ausgeben. Daran muss sich dringend etwas ändern. Wenn die höheren Einkommen zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems herangezogen werden, dann wäre die Abschaffung der Rezeptgebühr kein Problem. Gleichzeitig wäre es langfristig sinnvoll, wenn das Gesundheitssystem dermaßen vereinheitlicht wird, dass allen Menschen dieselbe bestmögliche und kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht, wenn sie sie brauchen. Insofern wäre eine Kassenzusammenlegung nicht grundsätzlich ein Übel, sondern tatsächlich eine Chance, den Zugang zum Gesundheitssystem für alle anzugleichen. Zudem müsste dringend die Aufgabe angegangen werden, dafür zu sorgen, dass niemand mehr in Österreich aus dem Sozialversicherungsschutz fallen kann. All das ist machbar, wenn die etwas über zehn Prozent des BIP, die derzeit für Gesundheits- und Pflegeleistungen ausgegeben werden, gänzlich über Beiträge und Steuern finanziert würden und zusätzlich noch Mittel für eine Mindestpension für alle über eine Steuerfinanzierung bereitgestellt werden. Das hieße ein Ende der Zweiklassenmedizin und eine Sicherstellung einer wirklich für alle zugänglichen Gesundheitsversorgung und einer Absicherung im Alter für alle. Das wäre längst überfällig, würde Menschen, die prekär leben, entlasten und weitaus weniger kosten.
Das Thema Versicherungsschutz fiele somit schon einmal für alle Menschen weg. Ein weiterer Aspekt als Alternative zu einem BGE müsste ein möglichst sanktionsfreier Anspruch auf eine Mindestsicherung sein. "Möglichst sanktionsfrei" als ja dennoch vermieden werden müsste, dass diese nicht von jemandem bezogen wird, der nebenbei schwarz arbeitet. Freilich, das wäre dann beim BGE auf den ersten Blick kein Thema. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Schwarzarbeit ohnehin geahndet werden müsste, da hier ein Teil der Wertschöpfung am Fiskus und den Sozialversicherungen vorbeigeschleust wird. Hier auf einen Bürokratieabbau durch das BGE zu hoffen, hieße ein legäres Verhältnis zur Schwarzarbeit einreißen zu lassen. Dann aber können wir unser Sozialsystem aber gleich in die Tonne zu treten. Umgekehrt kann aber eine sanktionsfreie Mindestsicherung genau das leisten, was vom BGE erhofft wird. Es handelt sich um einen Rechtsanspruch auf eine Absicherung, die nicht von einer "Arbeitswilligkeit" abhängig und Erwerbsarbeitslose nicht mehr zu Bittsteller*innen macht. Gleichzeitig wird durch eine Sanktionsfreiheit einer Mindestabsicherung ein Lohndruck von unten angestoßen und die Arbeitsbedingungen kommen wirklich auf den Prüfstand, da der Druck, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, spürbar gemildert wird.
Wenn aber die Finanztransaktionssteuer sinnvoll und notwendig ist, aber nicht als permanente Existenzsicherung verwendet werden sollen, wofür sind die Mittel daraus dann zu verwenden? In jedem Fall zur Schaffung von gesellschaftlichem Eigentum. Nachdem auch Vergesellschaftungen entschädigt werden müssen und der Kauf von Immobilien teuer ist, hätte die öffentliche Hand über diese Mittel enorme Reserven, um Immobilien aus dem Finanzmarkt freizukaufen und sie einer gesellschaftlichen Nutzung zuzuführen. Auf diese Weise könnte dann sichergestellt werden, dass Wohnraum geschaffen wird, dessen Kosten lediglich der Deckung der Instandhaltung, Sanierung und Bewirtschaftung dient. Und bei entsprechendem Ausmaß der Vergesellschaftung des Wohnraums könnte auch die herkömmliche Miete abgeschafft werden und durch einen einkommensabhängigen Beitrag in einen Topf ersetzt werden, der zur der Deckung des Erhaltungs-, Sanierungs- und Bewirtschaftungsaufwandes dient. Im Gegenzug hat jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Wohnraumversorgung.
Wenn es also kein BGE im klassischen Sinne bräuchte oder teilweise sogar höchst problematisch ist, warum ist es dann in der Linken doch so populär? Ganz einfach, weil die Kritiker*innen des BGEs oftmals die Kernanliegen derjenigen, die mit dieser Idee liebäugeln, schlicht ignorieren. Denn man muss den Befürworter*innen zugutehalten, dass sie sich mit dem klassischen Sozialstaat und einer sozialdemokratischen Politik nicht zufriedengeben wollen. Diesen Anspruch und die Perspektive der Erwerbsarbeitslosen verlieren die "Traditionslinken" nur zu gerne aus den Augen. Daher verhärten sich auch hier die Fronten, was einer konstruktiven Debatte über eine neue Sozialpolitik im Wege steht.
Gleichzeitig muss aber mehr Realismus unter denjenigen einkehren, die sich für die Interessen des Prekariats einsetzen, einkehren. Man muss sich auch fragen, ob es der Gesellschaft wirklich weiterhilft, wenn wir ein umfassendes Kombilohnsystem einführen. Denn nichts anderes ist das BGE. Ob die Lohne mit BGE sinken oder steigen, sei dahingestellt. Aber dass sich die Lebenshaltungskosten dem BGE anpassen werden, davon darf ausgegangen werden. Wenn das BGE letztlich aber auch mit der Einsparung von Sozialleistungen refinanziert werden soll, dann wird es am Ende eine nette und hübsche Verpackung für den Abbau des Sozialsystems sein. Zumindest etwas mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung der Frage, wie das BGE zu finanzieren ist, muss aber auf jeden Fall eine Voraussetzung sein, um einen konstruktiven Dialog zu führen.
Wenn die Linke in Österreich zu einem politischen Faktor werden will, dann muss sie die Frage einer Neugestaltung des Sozialsystems offensiv aufgreifen und dazu gehört auch eine konstruktive Debatte über die Existenzsicherung für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Dabei sind weder Lohnarbeitsfetischismus noch Luftschlösser hilfreich. Etwas mehr Pragmatismus in dieser Debatte würde gut tun.
Das aktuelle Volksbegehren rückt eine spannende Frage in den Fokus. Aber das ist auch schon sein einziger Verdienst. Denn wenn das "BGE" nur österreichische Staatsbürger*innen erhalten sollen, dann ist es nichts anderes als eine "Volksgemeinschaftsprämie" die allen zukommt, die den richtigen Pass haben, während die anderen weiter arbeiten sollen. Wer bekommt es und wer nicht? Soll also jemand mit 3000 Euro Nettoeinkommen noch zusätzlich 1200 Euro dazubekommen, während jemand mit dem falschen Pass leer ausgeht? Nein es geht nicht darum, dass Besserverdienende nicht auch von Sozialsystemen profitieren sollen. Bei Sachleistungen darf das kein Thema sein. Man muss sich aber fragen, ob es einen Sinn macht, jemandem Geld zu schenken, der ohnehin schon genügend verdient.
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