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Timestamp: 2017-09-23 21:49:47+00:00

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LAG Hamm, Urteil vom 25.07.2014, 10 Sa 503/14 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Hamm, Ur­teil vom 25.07.2014, 10 Sa 503/14
Aktenzeichen: 10 Sa 503/14
Entscheidungsdatum: 25.07.2014
Leitsätze: Bewirbt sich ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so kann dieses Verhalten dafür sprechen, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung nach dem AGG beabsichtigt ist. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.03.2014, 1 Ca 721/13
Der Kläger ist am 1953 geboren. Er absolvierte seine juristischen Staatsprüfungen in den Jahren 1979 und 1983 in Baden-Württemberg und erzielte dabei jeweils die Note befriedigend (7 Punkte). Wegen der Einzelheiten wird auf die vom Kläger vorgelegten Zeugnisse und Bescheinigungen (Bl. 40, 42, 48 und 49 d.A.) Bezug genommen. Im Jahre 1982 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften und erzielte dabei die Note "cum laude"(Bl. 41 d.A.). Seit dem Jahre 1988 betreibt der Kläger eine Rechtsanwaltskanzlei in R. In der Zeit vom 15.11.2007 bis 05.04.2008 nahm er mit Erfolg am Fachanwaltslehrgang Medizinrecht teil. Wegen der Einzelheiten wird auf das im Rahmen der Anlage K 6 eingereichte Zertifikat (Bl. 47 d.A.) Bezug genommen. Den Fachanwaltstitel darf der Kläger nicht führen, da es ihm an der nötigen Anzahl in der Praxis bearbeiteter Fälle fehlt.
Der Kläger bewarb sich mit E-Mail vom 29.03.2013 auf diese Stellenanzeige (Anlage K 2, Bl. 6 d.A.). Dieser E-Mail fügte der Kläger als PDF-Anhang Bewerbungsunterlagen bei. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 6 eingereichten Unterlagen (Bl. 35-47 d.A.) Bezug genommen. Mit E-Mail vom 03.04.2013 teilte der Beklagte zu 3 dem Kläger mit, dass ihm keine Stelle angeboten werden könne (Anlage K 3, Bl. 7 d.A.). Mit Schreiben vom 04.04.2013 machte der Kläger einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 10.000,- € und Schadensersatzansprüche in Höhe von 50.000,- € geltend (Anlage K 4, Bl. 9 f. d.A.). Hierauf erwiderte der Beklagte zu 2 mit Schriftsatz vom 05.04.2013 (Bl. 11 f. d.A.).
Sie haben die Ansicht vertreten, sie hätten den Kläger durch die Stellenanzeige nicht benachteiligt. Die Bezeichnungen "Berufsanfänger" und "kürzere Berufserfahrung" seien jedenfalls bezogen auf den Rechtsanwaltsberuf altersneutral. Auch Menschen fortgeschrittenen Alters könnten im Beruf des Rechtsanwalts Berufsanfänger sein. Die Beklagten haben auf Studierende im zweiten Bildungsweg, Berufswechsler, ausgeschiedene Wahlbeamte, pensionierte Verwaltungsjuristen und pensionierte Richter verwiesen. Das Alter des Klägers habe auch in den Schreiben vom 03.04.2013 und 05.04.2013 keine Rolle gespielt.
Durch Urteil vom 04.03.2014 hat das Arbeitsgericht das Versäumnisurteil vom 10.12.2013 aufrecht erhalten. Ein Entschädigungsanspruch des Klägers sei nicht begründet. Es lägen zwar auf der Grundlage der Stellenausschreibung Indizien für eine Benachteiligung des Klägers wegen des Alters vor. Die Beklagten hätten jedoch Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergebe, dass es ausschließlich andere Gründe als das Alter gewesen seien, die zu der weniger günstigen Behandlung des Klägers geführt hätten. Die Beklagten hätten hervorragende juristische Fähigkeiten und überdurchschnittliche Examina gefordert. Überdurchschnittliche Examina seien jedenfalls für das in Nordrhein-Westfalen bestehende Verständnis Examina mit der Note "vollbefriedigend", die der Kläger nicht vorzuweisen habe. Zudem hätten die Beklagten unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen einen Anwalt einstellen wollen, der im Medizinrecht in der Vergangenheit nicht auf Patientenseite tätig gewesen sei. Da der Kläger zudem die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche Fallzahl nicht erfüllt habe, habe er auch ein besonderes Interesse am Medizinrecht nicht dargelegt. Zudem dürfte ein etwaiger Entschädigungsanspruch des Klägers auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs fraglich sein.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagten hätten 21 nicht bewiesen, dass allein andere Gründe als sein Alter für seine Nichtberücksichtigung ursächlich gewesen seien. Er sei nach Ausbildung, Ausbildungsergebnissen, Promotion und Berufserfahrung ein ganz hervorragender Jurist. Die Beklagten hätten in der Stellenausschreibung keine Mindestnoten im Examen gefordert. Sie könnten sich daher auch nicht darauf berufen, es sei ein vollbefriedigend gemeint gewesen. Außerdem seien die Prüfungsnoten ein völlig ungeeigneter Anknüpfungspunkt. Auch das Argument, die Beklagten hätten nur einen Rechtsanwalt einstellen wollen, der ausschließlich noch nie auf Patientenseite tätig geworden sei, sei Unsinn und nachgeschoben. Zudem habe er ein besonderes Interesse am Medizinrecht dargelegt.
Er habe sich auch nicht rechtsmissbräuchlich beworben. Die Beklagten hätten ihre E-Mail-Adresse angegeben, so dass eine E-Mail-Bewerbung völlig normal gewesen sei. Dass er sich mehrfach gegen diskriminierendes Verhalten gewehrt habe, sei nicht rechtsmissbräuchlich. Zudem sei ein Rechtsmissbrauch im Rahmen des Entschädigungsanspruchs ohnehin nicht zu berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber wirklich einen Rechtsmissbrauch hätte berücksichtigt sehen wollen, hätte man dies im Gesetz berücksichtigt, was aber weder in der europäischen Richtlinie noch im AGG geschehen sei. Dies hätte umso näher gelegen, als schon damals das Schreckgespenst des "AGG-Hoppers" bekannt gewesen sei, dem man sicher eine Regelung gewidmet hätte, wenn das gewollt gewesen wäre. Der Kläger verweist insofern auch auf die von ihm vorgelegte Nichtzulassungsbeschwerdeschrift zum Bundesarbeitsgericht im Verfahren 8 AZN 401/14 (Bl. 224 ff. d.A.).
Der auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Kläger durfte die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist. Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - NZA 2014, 489 ff.). Der Kläger hat einen Sachverhalt dargelegt, der dem Gericht die Bestimmung einer Entschädigung ermöglicht und den aus seiner Sicht gebotenen Betrag für eine angemessene Entschädigung mit 10.000,- € beziffert.
Als Bewerber gilt der Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG als ?Beschäftigter? und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob er für die ausgeschriebene Tätigkeit objektiv geeignet war. Die objektive Eignung eines Bewerbers ist vielmehr für die Frage bedeutsam, ob eine "vergleichbare Situation" iSd § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vorgelegen hat. Auch auf die
subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung kommt es nicht an, weil ihr Fehlen lediglich den Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers begründen könnte (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - NZA 2014, 489 ff.).
Die Beklagte zu 1 ist als "Arbeitgeberin" passiv legitimiert. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist 48 Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer "Personen nach Absatz 1" des § 6 AGG beschäftigt. Arbeitgeber ist auch derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - NZA 2014, 489 ff.). Als Partner der Beklagten zu 1 haften die Beklagten zu 2 bis 4 für deren Verbindlichkeiten und sind damit ebenfalls passiv legitimiert.
Die Ablehnung seiner Bewerbung wurde dem Kläger mittels E-Mail vom (*1) 03.04.2014 mitgeteilt. Der Kläger machte bereits mit Schreiben vom (*2) 04.04.2014 einen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch außergerichtlich geltend.
Der Kläger hat seine Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche durch die beim Arbeitsgericht am (*3) 10.04.2014 eingegangene Klage auch innerhalb der dreimonatigen Klageerhebungsfrist des § 61b Abs. 1 ArbGG geltend gemacht.
Eine Benachteiligung wegen des Alters kann nach § 3 Abs. 1 und 2 AGG nicht nur erfolgen, indem die Auswahlentscheidung unmittelbar an das Alter anknüpft, ohne dass dies gerechtfertigt ist, sondern auch mittelbar, indem Personen einer bestimmten Altersgruppe durch den Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sehr viel häufiger negativ betroffen sind als Personen einer anderen Altersgruppe, ohne dass dies durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Für die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung ist kein statistischer Nachweis erforderlich, dass eine bestimmte Altersgruppe durch die in Frage stehenden Kriterien tatsächlich wegen ihres Alters benachteiligt wird. Es ist ausreichend, wenn das Kriterium hierzu typischerweise geeignet ist (BAG 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 - AP § 3 AGG Nr. 1).
Die von der Beklagten verlangten Kriterien "Berufsanfänger" bzw. "kürzere Berufserfahrung" sind als mittelbar diskriminierend einzustufen. Von einer unmittelbaren Benachteiligung ist nicht auszugehen, weil das Kriterium nicht direkt auf das Alter abstellt und auch nicht untrennbar mit dem Alter verbunden ist. Eine mittelbare Benachteiligung ist anzunehmen, weil mit steigendem Alter typischerweise eine größere Berufserfahrung verbunden ist (vgl. LAG Köln 20.11.2013 - 5 Sa 317/13 - juris).
Der Kläger erfuhr mit der Absage vom 03.04.2013 eine weniger günstige Behandlung als die Bewerber, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt auch vor, wenn der Bewerber - wie hier der Kläger - nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab in einem Bewerbungsverfahren ausgeschieden wurde. Die Benachteiligung liegt insofern bereits in der Versagung einer Chance (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013 498 ff.).
Allerdings ist es stets Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch, dass sich die benachteiligten und begünstigten Personen in einer vergleichbaren Situation befinden (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - NZA 2014, 489 ff.). Dies ergibt sich daraus, dass sowohl das Verbot einer unmittelbaren als auch das Verbot einer mittelbaren Diskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG wegen des Alters oder eines anderen in § 1 AGG genannten Grundes eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind, wonach gleiche Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden dürfen (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - AP § 17 TVöD Nr. 1).
Keine vergleichbare Situation ist gegeben, wenn der übergangene Bewerber für die ausgeschriebene Stelle schon objektiv nicht geeignet war. Denn vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498). Maßgeblich für die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen, die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden. Allerdings ist es grundsätzlich zulässig, in einem Stellenprofil eine bestimmte Mindestnote oder sonstige berufliche Qualifikation zu fordern (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 997/12, NZA 2014, 489 ff.).
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass bei Schaffung des AGG das Problem des sog. "AGG-Hoppers" bekannt war. Gleichwohl ist es in gesetzlichen Regelungen kaum möglich, Vorsorge für einen eventuellen Missbrauch der gesetzlichen Vorschriften zu treffen. Bezogen auf den Fall des "AGG-Hoppers" wäre eine kodifizierte Regelung im AGG nur schwerlich denkbar gewesen. Eine Regelung, nach der eine Person pro Jahr nur eine bestimmte Anzahl von Klageverfahren nach dem AGG durchführen darf, hätte zwar "AGG-Hoppern" Einhalt geboten, andererseits aber die Rechte von häufig Diskriminierten unbillig eingeschränkt. Eine Regelung dergestalt, dass auch diejenigen, die sich nur zwecks eines Entschädigungsanspruchs bewerben, stets eine Entschädigung zu erhalten haben, wäre ebenso unbillig gewesen. Dies gilt trotz der Tatsache, dass dem Gericht bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Denn demjenigen, der sich nur wegen eines Entschädigungsanspruchs bewirbt, ist auch eine geringe Entschädigung nicht zu gewähren. Eine Regelung zu finden, die abschließend für alle Fallkonstellationen festlegt, wann eine Entschädigung zu zahlen und wann sie - in Missbrauchsfällen - nicht zu zahlen ist, ist praktisch nicht möglich. Ein möglicher Rückgriff auf die Generalklausel des § 242 BGB kann nicht ausgeschlossen werden.
Auch das Bundesarbeitsgericht lässt den Einwand des Rechtsmissbrauchs im Falle des § 15 AGG zu. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen, wenn die Bewerbung allein deshalb erfolgt ist, um Entschädigungsansprüche zu erlangen (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498 ff).
Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung, d. h. den Rechtsmissbrauch, liegt beim Arbeitgeber. Dieser muss Indizien vortragen, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498 ff.). Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen, ist es Sache des Bewerbers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast hierzu Stellung zu
nehmen und die Indizien zu entkräften (vgl. LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Vielzahl von Entschädigungsklagen erhoben hat, ist für sich genommen noch kein ausreichender Grund für die Annahme, die Bewerbung sei nicht ernsthaft erfolgt (BAG 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498 ff.). Bewirbt sich dagegen ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so ist dies ein starkes Indiz dafür, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung nach dem AGG beabsichtigt war (LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris). Weiter kann auch aus der Form und dem Inhalt der Bewerbungsschreiben auf eine fehlende subjektive Ernsthaftigkeit geschlossen werden (LAG Hamburg 12.01.2009 - 3 Ta 26/08 - juris). Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch kann auch das Aufstellen weit überhöhter Entschädigungsforderungen unter Verwendung formularmäßiger, kaum auf den Anlassfall bezogener Schriftsätze sein (LAG Schleswig-Holstein 29.01.2009 - 4 Sa 346/08 - juris).
Dabei ist dem Kläger zuzugeben, dass Anhaltspunkte vorhanden sind, die für die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung sprechen. Schließt man das an das Alter mittelbar anknüpfende Merkmal des "Berufsanfängers" bzw. der "kürzeren Berufserfahrung" aus, so konnte sich der Kläger mit guten Gründen auf die ausgeschriebene Stelle bewerben. Der Kläger konnte jedenfalls nach statistischen Gesichtspunkten für sich in Anspruch nehmen, überdurchschnittliche Examina abgelegt zu haben. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen befand er sich beim ersten Staatsexamen im besten Sechstel der Kandidaten und beim zweiten Staatsexamen im besten Drittel der Referendare. Der Kläger verfügte auch über die von den Beklagten ?"dealerweise" gewünschte Promotion. Er hatte durch die Teilnahme am Fachanwaltslehrgang auch Interesse an medizinrechtlichen Fragestellungen bewiesen.
Dies verwundert, denn angesichts des angespannten Arbeitsmarktes für Juristinnen und Juristen ist im Grundsatz davon auszugehen, dass ein ernsthafter Bewerber alles tut, um in seiner Bewerbung ein positives Bild von seiner Person und seinen Fähigkeiten abzugeben und alles unterlässt, was ein negatives oder auch nur bedenkliches Licht auf seine Bewerbung werfen könnte (LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung sprechen tendenziell auch Form, Zeitpunkt und 87 Inhalt des Aufforderungsschreibens vom 04.04.2013. Auffällig ist hier zunächst, dass der Kläger dieses Schreiben prompt und ohne größere Überlegungsfrist am Tage nach der Absage verfasst hat. Schon die Spontanität der Reaktion erweckt den Eindruck, als habe der Kläger die Absage erwartet, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Bemerkenswert ist auch, dass der Kläger in das Aufforderungsschreiben unter formalen Aspekten mehr Mühe investiert hat als in die ursprüngliche Bewerbung. Der Kläger verwendete den Briefkopf seiner Kanzlei und versandte das Schreiben per Post sowie vorab per Fax. Das Schreiben umfasste nicht nur wenige Zeilen, sondern immerhin zwei DIN-A-4 Seiten.
Die Beklagten haben durch ihren Sachvortrag, die beigefügten Anlagen sowie den Hinweis auf die Ausführungen in der Zeitschrift juve substantiiert dargelegt, dass der Kläger im Jahr 2013 insgesamt 16 Entschädigungsverfahren gegen Anwaltskanzleien und Unternehmen geführt hat. Bewerbungen des Klägers auf nicht diskriminierende Stellen haben die Beklagten jedoch nicht dargelegt. Damit haben die Beklagten einen für die Frage des Rechtsmissbrauchs erheblichen Sachvortrag geleistet. Denn es spricht gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung, wenn sich der Anspruchsteller ausschließlich auf diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt (LAG Hamm 26.06.2008 - 15 Sa 63/08 - juris; LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 - juris).
Die im Streit stehenden weiteren Bewerbungsaktivitäten des Klägers aus dem Jahr 2013 sind nicht erst nach der Berufungsbegründung entstanden. Soweit in der Vorlage der Bewerbungsmappe ein ausreichender Sachvortrag zu weiteren Bewerbungsaktivitäten gesehen würde, hätte die Zulassung dieses Vortrags zu einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits geführt. Denn da die Beklagten sich zu diesen neuen Aspekten im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erklären konnten, wäre ihnen eine Stellungnahmefrist einzuräumen gewesen. Hierdurch wäre es zu einer Verzögerung des Rechtsstreits gekommen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 25.10.2012 - 2 Sa 324/12 - juris). Das verspätete Vorbringen beruhte auch auf Verschulden des Klägers. Diesem war bereits durch das erstinstanzliche Gericht die Auflage erteilt worden, zu seinen weiteren Bewerbungsaktivitäten im Jahr 2013 vorzutragen. Dieser Auflage ist der Kläger nicht nachgekommen.
Am 10.09.2014 erging folgender Berichtigungsbeschluss:
Im zweiten und dritten Absatz auf Seite 11 des Urteils vom 25.07.2014 werden das Datum 109 03.04.2014 durch das Datum 03.04.2013, das Datum 04.04.2014 durch das Datum 04.04.2013 und das Datum 10.04.2014 durch das Datum 10.04.2013 ersetzt.
Das Urteil vom 25.07.2014 ist im zweiten und dritten Absatz auf Seite 11 offensichtlich unrichtig. Es ist daher gemäß § 319 ZPO zu berichtigen.

References: § 15
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 61
 § 3
 § 3
 § 7
 § 1
 § 17
 § 242
 § 15
 § 319