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Timestamp: 2019-01-19 09:01:51+00:00

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Rechtsanwalt Druckenbrodt: Kolumne
OLG Karlsruhe entscheidet über die Wirksamkeit einer Kopplungsvereinbarung in einem Geschäftsführer- und Anstellungsvertrag
Tom Ravi Druckenbrodt
OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2016 – 8 U 122/15
1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
2. Handelt es sich bei der Koppelungsvereinbarung um eine von der Gesellschaft gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, kann sie nicht (geltungserhaltend) einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrags nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt (Abgrenzung zu BGH v. 29.5.1089 - II ZR 220/88, juris Rz. 17 f. = GmbHR 1989, 415).
3. Ein wirksamer Beschluss einer GmbH kann auch dadurch konkludent gefasst werden, dass sich die Gesellschafter in einer Universalversammlung über die fragliche Maßnahme unzweifelhaft einig sind und dies nach außen - etwa durch sofortige Umsetzung der Maßnahme - zum Ausdruck bringen.
vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2016, VIII ZR 73/16
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zur Grunde:
Zwischen der klagenden Mieterin und dem beklagten Vermieter besteht eine schuldrechtliche Sonderbeziehung in Form eines Mietvertrages. Im April 2011 kündigte der Vermieter das bestehende Mietverhältnis zum 31.01.2012 wegen dringenden Eigenbedarfs. In die entsprechende Wohnung sollte seine Mutter, welche pflegebedürftig ist, einziehen. In dem geführten Räumungsprozess einigten sich die Parteien schließlich auf eine Räumung der streitgegenständlichen Wohnung zum 31.08.2012 gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.000,00 €. Die Mieterin zog daraufhin fristgerecht aus der Wohnung aus. Die Mutter des Vermieters zog jedoch zu keiner Zeit in die Wohnung ein. Aufgrund dessen verlangte die Mieterin nunmehr Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Der BGH sah die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nunmehr als unwirksam an. Zur Begründung führte der BGH aus, dass ein Eigenbedarf gerade dann nicht vorliegt, wenn die vom Vermieter benannte Eigenbedarfsperson gar nicht die Absicht hat, in die Wohnung einzuziehen. Für einen Eigenbedarf sei es erforderlich, dass der Nutzungswunsch sich soweit verdichtet hat, dass ein konkretes Interesse an einer baldigen Nutzung besteht. Erhebliche Bedeutung erlangt hierbei die zeitliche Abfolge. Setzt der Vermieter nämlich den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nah, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist. Im vorliegenden Fall ist die Mutter des Vermieters zu keiner Zeit in die Wohnung eingezogen, so dass das Gericht von einer unwirksamen Vorratskündigung ausging. Der Vermieter war daher zum Ersatz des entstandenen Schadens wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verpflichtet.
Verkäufer verschweigt Abweichungen zur Baugenehmigung; Rückabwicklung des Kaufvertrages
vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 02.06.2016, 5 U 34/14
Der klagende Käufer erwarb in der Vergangenheit ein Einfamilienhaus von dem beklagten Verkäufer. Erst nach dem Einzug in das Haus stellte der Kläger fest, dass das Haus nicht entsprechend der erteilten Baugenehmigung errichtet wurde. Auf die Abweichungen von der Baugenehmigung wies der Verkäufer den Käufer nicht hin. Der Käufer begehrt daher nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das OLG Brandenburg hat dem Begehren des Klägers stattgegeben. Das Gericht begründet den Rückabwicklungsanspruch des Käufers damit, dass das Gebäude einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufweise. Das schlichte Fehlen einer Baugenehmigung stellte regelmäßig einen Mangel dar, weil die zuständige Baubehörde bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Untersagung berechtigt sei. Im Übrigen bestehe auch eine Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind. Soweit das Gebäude Abweichungen von der ursprünglichen Planung aufweist, handelt es sich hierbei um einen für den Käufer erheblichen Umstand. Da dem Verkäufer die Abweichungen von der Baugenehmigung bekannt waren, hätte er insofern den Käufer hierauf hinweisen müssen. Eine agilste Täuschung wurde daher letztlich von dem OLG Brandenburg bejaht.
Kein Kostenersatz für den eigenmächtig reparierenden Sondereigentümer
vgl. LG Frankfurt/Main, Urt. v. 02.03.2016, 2-13-S 151/13
Im Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zur Grunde:
In der Vergangenheit brachte ein Wohnungseigentümer Fliesen auf dem Boden seines Balkons an. Einige Jahre später brachen einige dieser Fliesen und der unter den Fliesen befindliche Estrichboden des Balkons wies Beschädigungen auf. Der entsprechende Wohnungseigentümer verlangt nunmehr von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft den Ersatz derjenigen Kosten, die durch die Beseitigung der vorgenannten Beschädigungen entstanden sind. In der daraufhin anberaumten Eigentümerversammlung wurde die Einholung von Kostenvoranschlägen für die Arbeiten besprochen. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Zwei Wochen nach der Versammlung beauftragte der Wohnungseigentümer jedoch eine Firma mit der Schadensbeseitigung und verlangt nunmehr die Kostentragung von der Eigentümergemeinschaft. Diese lehnt die Kostenübernahme ab. Das zuständige Landgericht Frankfurt am Main lehnte eine Kostentragungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Durchführung der Sanierungsarbeiten nicht dem Willen der Eigentümergemeinschaft entsprochen habe. Hierfür sei nämlich ein positiver Wille der Eigentümergemeinschaft erforderlich gewesen. Ein entsprechend positiver Wille könne jedoch nicht festgestellt werden, weil die Eigentümergemeinschaft gerade keinen Beschluss zur Durchführung der Maßnahmen getroffen hatte. Insofern läge ein eigenmächtiges Vorgehen des Wohnungseigentümers vor, welche nicht dazu führe, dass die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet ist. Im Übrigen wies das Landgericht darauf hin, dass sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls nicht ergibt. Es mangele hierbei an der notwendigen Bereicherung der Eigentümergemeinschaft. Denn die eigenmächtige Vorgehensweise des Wohnungseigentümers habe es der Gemeinschaft unmöglich gemacht, alternative Sanierungsmethoden zu wählen oder eine Sanierung aller Balkone durchzuführen. Bei einer Vergabe eines Gesamtpaktes wären nämlich geringere Kosten zu erwarten gewesen. Letztlich verbleibt es daher bei der Kostentragungspflicht des beauftragenden Wohnungseigentümers.
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebenen Wohnungen ist unwirksam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungsklauseln beschäftigt.
Inhalt solcher Renovierungsklauseln ist es, die grundsätzlich dem Vermieter gem. § 535 BGB obliegende Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Umwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei unrenoviert übergebenen Wohnung möglich ist. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass der Mieter zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet werden kann, die bereits in einem vorvertraglichen Zeitraum entstanden sind. Unwirksam ist daher eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Vornahme von Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt (vgl. § 307 I 1, II Nr. 1 BGB). Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung auch solcher Gebrauchsspuren, die dieser selbst nicht verursacht hat. Dies würde dazu führen, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder u. U. in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst in Empfang genommen hat. Für die Abgrenzung renoviert/unrenoviert ist maßgeblich, ob etwaig vorhandene Gebrauchsspuren derart unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung der Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung machen; dies hat der Tatrichter unter umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden(vgl. BGH Urteile v. 18.03.2015, V III ZR 185/14; V III ZR 242/13; V III ZR 21/13)
Tritt nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens gem. § 558 BGB ein neuer Mietspiegel in Kraft, so ist dieser der gerichtlichen Entscheidung im Zustimmungsprozess zu Grunde zu legen
vgl. LG Berlin Urteil v. 07.11.2014, 65 S 527/13
Dem vorliegenden Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete begehrte.
Dem entsprechenden Verlangen des Vermieters gem. § 558 BGB lag der Mietspiegel 2011 zu Grunde. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag jedoch bereits ein neuer Mietspiegel (Jahr 2013) vor. Die Parteien stritten daraufhin u. a. darüber, welcher Mietspiegel der Entscheidung zur Grunde zu legen ist. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht legte seiner Entscheidung den „neuen“ Mietspiegel aus dem Jahre 2013 zu Grunde. Das Berufungsgericht bestätigte nun die Anwendung des Mietspiegels 2013, denn es sei Aufgabe des Gerichts, die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Zeitpunkt des Zuganges des Erhöhungsverlangens festzustellen. Diese Feststellungen ließen sich mit einem späteren Mietspiegel besser treffen, da dieser die ortsüblichen Mieten zum Zeitpunkt des Zuganges des Mieterhöhungsverlangens besser abbildet.
Erklärung des Begriffes „verlorener Baukostenvorschuss“
OLG Dresden, Beschluss v. 15.07.2014, 5 U 52/14
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Vermieter einer Gewerbeeinheit von dem Mieter die Zahlung eines Geldbetrages verlangte, die im Mietvertrag mit der Überschrift „Baukostenzuschuss“ als einmaliger Investitionsbeitrag für den Ausbau der Mietsache vereinbart wurde.
Der Mieter verweigerte die Zahlung des entsprechenden Betrages mit der Argumentation, die betroffenen Bauleistungen seien nicht sach- und fachgerecht ausgeführt worden, weshalb der Anspruch nicht fällig sei. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Fälligkeit des Anspruches festgestellt und den Mieter zur Zahlung des Baukostenzuschusses verurteilt. Die Fälligkeit des Zahlungsanspruches hänge nämlich nicht davon ab, dass die vom Baukostenzuschuss betroffenen Leistungen sach- und fachgerecht ausgeführt wurden. Vielmehr genügt es, wenn die vom Baukostenzuschuss betroffenen Leistungsbereiche so hergestellt werden, dass der Mieter sie übernehmen kann. Bei der Auslegung des Begriffes „verlorener Baukostenzuschuss“ sei der Wortlaut des Mietvertrages maßgeblich. Danach wird der Begriff „verlorener Baukostenzuschuss“ von den am gewerblichen Mietmarkt beteiligten Verkehrskreisen so verstanden, dass damit eine Geld- oder Sachleistung gemeint ist, welche der Mieter als Sonderleistung - neben der Miete - zu Gunsten des Vermieters zu Neu- oder Ausbau, zur Erweiterung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Räumen erbringt, ohne dass der Vermieter zur vollen oder teilweisen Rückerstattung dieser Leistung vertraglich verpflichtet ist. Bei dem verlorenen Baukostenzuschuss handelt es sich daher nicht um eine Gegenleistung für die Überlassung der Mietsache
Am 05.03.2015 hat der Bundestag die sog. Mietpreisbremse beschlossen.
Das entsprechende Gesetz soll Mitte 2015 in Kraft treten. Intention der Metpreisbremse ist es, dem rasanten Anstieg der Mieten - insbesondere in Ballungsgebieten - entgegenzuwirken.
Die Mietpreisbremse gilt jedoch ausschließlich in Gebieten mit „angespannter Wohnlage“. Die Mieten dürfen in diesen Regionen bei einer Weitervermietung nur noch maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Keine Geltung entfaltet die Mietpreisbremse bei Neubauten. Hieraus folgt, dass Vermieter von neu errichteten Wohnungen auch zukünftig ohne Beschränkung vermieten können. Welche konkreten Gebiete als „angespannte Wohnlage“ deklariert werden, sollen die jeweiligen Bundeländer festlegen. Unter welchen Voraussetzungen von einer „angespannten Wohnlage“ auszugehen ist, bestimmt der Gesetzesentwurf. Die Mietpreisbremse soll nicht flächendeckend in NRW gelten. Vielmehr wurden 59 Städte und Gemeinden ausgesucht. Davon befinden sich die meisten in den Ballungsräumen rund um Düsseldorf, Köln, Bonn, Niederrhein, Aachen und Münster. Teilweise werden jedoch auch in Randgebieten Gemeinden ausgesucht. Nicht erfasst wurden derzeit Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund. Im Ruhrgebiet herrscht teilweise immer noch Wohnungsleerstand, so dass eine Mietpreisbremse hier aufgrund von Wohnungsnot nicht gerechtfertigt wäre.
Der Vermieter darf das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist oder dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde
LG Postdam Urteil v. 10.09.2014, 4 S 163/11
Dem vorliegenden Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Kläger Eigentümer eines Einfamilienhauses sind, welches im Jahre 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde.
Bei den Klägern handelte es sich um eine Erbengemeinschaft. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit der Begründung, das sanierungsbedürftige und verlustbringende Mietobjekt solle zum Zwecke der Auflösung der Erbengemeinschaft verkauft werden. Ein Verkauf wäre jedoch nur in unvermietetem Zustand möglich. Der in zwei Instanzen abgelehnte Räumungsanspruch wurde vom Bundesgerichtshof zurückverwiesen, damit zu der behaupteten Unrentabilität, zur Höhe des Mindererlöses im vermieteten Zustand bzw. zur Unverkäuflichkeit Feststellungen getroffen werden. Das Landgericht bestätigte seine Entscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme. Ein ordentlicher Kündigungsgrund gem. § 573 I, II Nr. 3 BGB besteht, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist oder dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Inwieweit ein „erheblicher Nachteil“ des Eigentümers besteht, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zwischen dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters und dem Eigentumsrecht des Eigentümers abzuwägen. Ein „erheblicher Nachteil“ liegt vor, wenn die Immobilie in vermieteten Zustand überhaupt nicht oder nur zu einem derart niedrigen Verkaufserlös veräußert werden kann, dass ein Verkauf wirtschaftlich sinnlos wäre. Ein Kündigungsgrund besteht daher erst, wenn die Einbuße dem Vermieter nicht mehr zumutbar sind, weil sie diejenigen Nachteile weit übersteigt, die der Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erleidet
Die erstmalige Bestellung eines Verwalters ist unwirksam, wenn sie ohne vorherige Einholung von Alternativangeboten erfolgt ist
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.01.2015, 2 -09 S 45/14
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erstmalig einen Verwalter bestellen wollte.
Zu diesem Zweck hatte eine Wohnungseigentümerin ein Angebot eines Verwalters eingeholt. Auf der daraufhin einberufenen Eigentümerversammlung forderte sie die sonstigen Wohnungseigentümer auf, ggf. eigene Verwaltervorschläge zu machen. Es erfolgte keine Vorschläge. Der einzig vorgeschlagene Verwalter wurde daraufhin gewählt. Hiergeben erhoben die Kläger Anfechtungsklage. Das Amtsgericht wies die Anfechtungsklage ab. Hiergegen legten die Klägerin Berufung ein. Das Berufungsgericht erklärte den Beschluss zur Verwalterbestellung für unwirksam. Zur Begründung führte es aus, dass es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche, wenn auf die Einholung von Alternativangeboten verzichtet werde. Nach der Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes müssen vor der erstmaligen Bestellung eines Verwalters Alternativangebote anderer Verwalter eingeholt werden, da nur mittels dieser Alternativangebote die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt werden, eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Soweit eine Einholung von Alternativangeboten unterbleibt, besteht für die erstmalige Verwalterbestellung keine ausreichende Tatsachengrundlage, was eine Überschreitung des den Wohnungseigentümern eingeräumten Beurteilungsspielraumes darstellt. Hierbei ist unerheblich, das die sonstigen Wohnungseigentümer keine eigenen Verwaltervorschläge unterbreiteten. Vielmehr hätte in der entsprechenden Eigentümerversammlung Sorge dafür getragen werden müssen, dass in der nächsten Eigentümerversammlung Alternativvorschläge vorliegen.
Unwirksamkeit einer Verwalterbestellung, wenn ein um 45 % günstigeres Angebot unbeachtet bleibt
LG Berlin, Urteil v. 23.09.2014, 55 S 302/12
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Klägerin und die Beklagte eine Eigentümergemeinschaft bilden.
Die Klägerin ist Eigentümerin von 108 Einheiten, die Beklagte von 167 Einheiten. In der Vergangenheit war eine Verwaltung bestellt. Die Laufzeit dieses Verwaltervertrages lief nunmehr aus. Die bisher beauftragte Verwaltung bot an, die Eigentumsanlage für eine Vergütung von brutto 27,76 € pro Einheit zu übernehmen, wobei die Vergütung bis zum Jahr 2016 steigen sollte. Von der Klägerin wurde ein Verwalterangebot eingeholt, welches eine Vergütung von 19,04 € pro Einheit vorsah. Mit den Stimmen der Beklagten wurde das Angebot der bisherigen Verwaltung i. H. v. 27,76 € pro Einheit angenommen. Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin Anfechtungsklage. Das Amtsgericht wies die entsprechende Klage in erster Instanz ab. Das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht und erklärte den Beschluss zur Verwalterbestellung für unwirksam. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beklagte verstoße mit der Ausübung ihres Mehrheitsstimmrechtes gegen die ihr obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft. Das Handeln der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, wenn das Stimmenübergewicht zur Herbeiführung einer eigennützigen, sachlich nicht gerechtfertigten oder gesetzeswidrigen Entscheidung eingesetzt werde. Ein wichtiger Grund gegen eine Verwalterbestellung liege auch bei einer erheblichen Preisdifferenz zu einem Konkurrenzangebot vor. Im Falle einer erheblichen Preisdifferenz sei daher eine Prüfung der sachlichen Rechtfertigung notwendig. Die Gewährleistung der Kontinuität der Verwaltung sei allein kein sachlicher Grund, wenn ein um 45 % niedrigeres Angebot unbeachtet gelassen werde.
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen
vgl. BGH, Urteil v. 18.06.2014, I ZR 242/12
Im Rahmen des hiesigen Rechtsstreites war es u. a. Aufgabe des erkennenden Gerichts Stellung zu der Rechtsfrage zu beziehen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer einer Gesellschaft persönlich in Anspruch genommen werden kann.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft gegenüber Dritten nur dann hafte, wenn er an dem Verstoß aktiv beteiligt war. Eine solche Beteiligung kann auch darin gesehen werden, dass er an Mitarbeiter entsprechende Weisungen erteilt oder wenn er nach den Grundsätzen des Deliktsrechtes die Pflicht hatte, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Von einer solchen Garantenstellung ist u. a. auszugehen, wenn der Geschäftsführer ein auf Wettbewerbsverstöße angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk setzt. Keine Garantenstellung begründen daher die allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb oder die bloße Organstellung. Ebenso entschied der Bundesgerichtshof nunmehr, dass auch die bloße Kenntnis von Wettbewerbsverstößen nicht ausreichend ist. Damit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach ein Geschäftsführer bereits dann für Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft haftet, wenn er Kenntnis von ihnen hatte und es unterlassen hatte, dies zu unterbinden
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in der derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht verfassungsgemäß
vgl. BverfG, Urteil v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12
Mit Urteil vom 17. 12 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und 19 I ErbStG für verfassungswidrig erklärt.
Die entsprechenden Vorschriften sind jedoch zunächst weiter anwendbar. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, dass es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleinere und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zum Zwecke der Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu begünstigen, allerdings sei eine Begünstigung unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen. Der Gesetzgeber ist daher nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Ziele zu verfolgen, allerdings bleibt er auch hierbei an den Gleichheitssatz gebunden. Im Übrigen wies das Gericht darauf hin, dass von einer Unverhältnismäßigkeit auch auszugehen sei, wenn Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme freigestellt werden und das betriebliche Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von 50 % verschont wird. Die entsprechenden Regelungen sind wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG verfassungswidrig
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Buchwertklausel in Gesellschaftsverträgen
(Rechtlich) Unproblematisch sind in diesem Zusammenhang sog. Verkehrswertklauseln, wonach maßgeblich für die Bemessung des Abfindungsanspruches der (aktuelle) Verkehrswert der Gesellschaft ist. Aufgrund der bestehenden Vertragsautonomie ist es jedoch auch möglich eine sog. Buchwertabfindung zu vereinbaren. Entscheidend für die Bemessung der Höhe des Abfindungsanspruches ist hierbei derjenige Wert, der sich nach der Bilanz ergibt. Problematisch wird eine solche Buchwertklausel stets in solchen Fällen, in denen der Buchwert wesentlich unter dem Verkehrswert der Gesellschaft liegt. Grundsätzlich sind Buchwertklauseln zulässig. Sie finden jedoch ihre Grenzen dort, wo das Kündigungsrecht eines Gesellschafters unzulässig eingeschränkt wird. Eine solche unzulässige Einschränkung ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem nach der Bilanz ermittelten Buchwert und dem Verkehrswert ein Missverhältnis besteht. In welchen Fällen ein Missverhältnis angenommen werden kann, richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Vielfach wird ein Missverhältnis angenommen, wenn der Verkehrswert mehr als doppelt so hoch ist wie der Buchwert. Sofern ein Missverhältnis vorliegt, richten sich die Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung danach, ob das Missverhältnis bereits bei Vertragsschluss vorlag oder ob dieses Missverhältnis erst nach Vertragsschluss aufgetreten ist. Lag das Missverhältnis bereits bei Vertragsschluss vor, ist eine Buchwertklauseln als nichtig gem. § 138 BGB anzusehen, was zur Folge hat, dass sich die Abfindung nach der Vorschrift des § 738 BGB richtet. Trat das Missverhältnis jedoch erst nach Vertragsschluss auf, soll eine Anpassung des Vertrages gemäß § 242 BGB erfolgen. Der Abfindungsanspruch wird in diesem Fall grundsätzlich geringer ausfallen, da der auszuzahlende Wert deutlich geringer als der Verkehrswert sein wird. Die Angemessenheit des Abfindungsanspruches wird anhand folgender Kriterien bemessen: 1. Stellung des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Anteil an dem eingetretenen wirtschaftlichen Erfolg des der Gesellschaft 2. Dauer der Gesellschafterstellung 3. Anlass des Ausscheidens aus der Gesellschaft
4. Liquidität der Gesellschaft
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Betriebsübergang
vgl. BAG Urteil v. 13.02.2014 8 AZR 144/13
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein ehemaliger Gesellschafter einer GbR von einem ehemaligen Angestellten wegen rückständigen Lohnes in Anspruch genommen wurde.
Inhalt des Gesellschaftervertrages war das Betreiben eines Restaurantbetriebes. Der beklagte Gesellschafter war lediglich einen Monat Gesellschafter der Gesellschaft. Nach Ablauf dieses Monats verständigten sich die beiden Gesellschafter, dass die GbR aufgelöst und liquidiert wird. Der andere Gesellschafter führte das Restaurant daraufhin alleine. Das erkennende Gericht lehnte eine Haftung in der vorliegenden Konstellation ab, da es bereits an den Voraussetzungen des § 160 HGB i. V. m. 736 BGB fehle, wonach ein Gesellschafter aus einer bestehenden GbR ausscheidet und diese dann als GbR oder als Einzelunternehmen vom verbliebenen Gesellschafter fortgeführt wird. Im vorliegenden Fall mangelte es hieran, da die GbR liquidiert wurde, ohne dass es zu einer Gesamtrechtsnachfolge kam. Der Bundesgerichtshof vertrat daher die Ansicht, dass in diesem Fall kein Raum für eine gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bestehe
Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Reaktion auf Forderung nach Mindestlohn ist unwirksam
vgl. ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, 28 Ca 2405/15
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger als Hausmeister bei der Beklagten angestellt wurde.
Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden erhielt er eine monatlichen Vergütung von 315,00 €. Im konkreten Fall ergab sich hieraus ein Stundenlohn von 5,19 €. Der Kläger forderte daraufhin die Anhebung seines Stundenlohnes auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 8,50 € brutto. Die Beklagte bot daraufhin an, die Arbeitszeit auf 32 Stunden monatlich herabzusetzen bei einer monatlichen Vergütung von 325,00 € brutto (Stundenlohn 10,15 €). Der Kläger lehnte dieses Angebot ab, woraufhin die Beklagte das Arbeitsverhältnis kündigte. Das Arbeitsgericht Berlin entschied nun, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam war. Die Kündigung war als eine verbotene Maßregelung gem. § 612a BGB anzusehen, da die Beklagte das Arbeitsverhältnis nur kündigte, weil der Kläger eine Vergütung in Höhe des Mindestlohnes forderte. Aufgrund der Tatsache, dass die Forderung des Klägers berechtigt war, war die Kündigung der Beklagten unwirksam
Die Regeln zum innerbetrieblichen Schadensausgleich gelten altersunabhängig
vgl. BAG Urteil v. 19.03.2015, 8 AZR 67/14
Dem Rechtstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger und der Beklagte im Jahre 2011 bei derselben Firma als Auszubildende angestellt waren
Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt 17 Jahre alt. Am 24.02.2011 hielten sich der Kläger und der Beklagte im gleichen Raum auf. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich und traf dabei den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass der „Treffer“ nicht beabsichtigt war, da der Beklagte mit dem Rücken zum Kläger stand. Aufgrund der erlittenen Verletzungen musste der Kläger mehrere Operationen über sich ergehen lassen. Die Vorinstanzen verurteilten den Beklagten jeweils zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i. H. v. 10.000,00 € bzw. 25.000,00 €. Zur Begründung führten die Gerichte an, dass ein Haftungsausschluss gem. § 105 SGB VII nicht einschlägig sei, da es sich bei dem Wurf um keinen „betrieblich veranlassten“ handelte. Voraussetzung hierfür wäre nämlich gewesen, dass die Schädigung durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht wurde. Im vorliegenden Fall wurden die Verletzungen des Klägers jedoch gerade nicht durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht, da das Werfen eines Wuchtgewichtes hierzu nicht gehört. Aus diesem Grund gehöre die Verletzung zur Privatsphäre der Beteiligte, was dazu führt, dass ein Haftungsausschluss nicht greift. Hierbei entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es keinen Unterschied mache, ob es sich bei dem „Täter“ um einen voll- oder minderjährigen handelte
Eine „sehr lange“ Befristungskette kann rechtsmissbräuchlich sein
vgl. LAG Brandenburg, Urteil v. 04.02.2015, 15 Sa 1947/14
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kläger bei der Beklagten über einen Zeitraum von sechs Jahren und acht Monaten angestellt war.
Während dieser Beschäftigungszeit wurde das Arbeitsverhältnis insgesamt zehn Mal befristet (zuletzt für die Zeit vom 01.10.2013 bis zum 14.04.2014). Bei der Beklagten handelt es sich um die brandenburgische Straßenmeisterei. In letztgenannten Arbeitsvertrag wurde als Tätigkeitsbeschreibung angegeben "zur Unterstützung bei der Durchführung des Winterdienstes“. Gegen die letzte Befristung setzte sich der Kläger gerichtlich zur Wehr. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund Befristung am 14.04.2014 endete. Die vorliegenden Beschäftigungsdauer von sechs Jahren und acht Monaten war nach Ansicht des LAG ausreichend, um eine sog. Missbrauchsprüfung vorzunehmen. Diese Kontrolle fiel zu Lasten der Beklagten aus. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere die lange ununterbrochene Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten an. Ferner wurde der Kläger stets bei Straßenmeistereien im Nordosten Berlins eingesetzt, was dafür sprach, dass es sich nicht um eine Saisonbeschäftigung handelte. Schließlich sprachen für einen dauerhaft erhöhten Beschäftigungsbedarf auch die aktuellen Stellenausschreibungen der Beklagten. Im Ergebnis war daher festzustellen, dass die letztmalige Befristung ohne Sachgrund erfolgte und daher unwirksam war
Kündigung einer mehr als zweieinhalb Monate erkrankten Arbeitnehmerin nach 19 jähriger Tätigkeit in einem Kleinbetrieb ist nicht treuwidrig
vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein, Ur­teil v. 14.10.2014, 1 Sa 151/14
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Klägerin seit 19 Jahren bei dem Beklagten angestellt war.
Der Betrieb beschäftigte neben der Klägerin noch vier weitere Angestellte. Im Jahre 2013 erkrankte die Klägerin für einen durchgehenden Zeitraum von zweieinhalb Monaten. Auf Nachfrage des Beklagten hinsichtlich der voraussichtlichen (weiteren) Ausfalldauer machte die Klägerin keine Angaben. Daraufhin kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Gegen diese Kündigung erhob die Beklagte Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht Lübeck sah die Kündigung als rechtmäßig an und wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Insbesondere wies das Berufungsgericht den Einwand zurück, die ausgesprochene Kündigung sei treuwidrig. Zwar sei unstreitig, dass die Beklagte über einen langen Zeitraum für den Beklagten arbeitete, allerdings gäbe es nachvollziehbare Gründe für die Kündigung. Insbesondere der Umstand, dass die weitere Krankheitsdauer nicht absehbar sei und wichtige Aufgaben im Betrieb liegen blieben, seien maßgeblich dafür, dass die Kündigung als rechtens anzusehen ist
Bei der Testierfähigkeit handelt es sich um die Fähigkeit, ein Testament rechtwirksam zu errichten, ändern oder aufzuheben. Sie ist eine Unterart der Geschäftsfähigkeit. Ein voll Geschäftsfähiger ist damit auch immer testierfähig. Die Testierfähigkeit tritt gem. § 2229 I BGB erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist eine Person testierunfähig. Sofern ein Minderjähriger (d. h. das 18. Lebensjahr nicht vollendet) ein Testament errichtet, bedarf es zu dessen Wirksamkeit gem. § 2229 II BGB nicht der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreters. Im Übrigen ergibt sich die Testierunfähigkeit nach § 2229 IV BGB. Danach ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Beurteilung, inwieweit eine Person testierfähig ist bzw. war, kommt es ausschließlich auf den Zustand dieser Person im Zeitpunkt der Erklärung an. Das bedeutet, dass ein von einer testierunfähigen Person errichtetes Testament auch unwirksam bleibt, sofern diese Person in der Folgezeit (wieder) testierfähig wird. Der Testator hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit der formgerechten Neuerrichtung. Gemäß § 28 Beurkundungsgesetz soll ein Notar bei einer Beurkundung seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken. Dies ist im Falle des Testaments die Testierfähigkeit. In problematischen Fällen (z. B. Krankheit) sollte der Notar oder beratende Rechtsanwalt einen Facharzt hinzuziehen.
Das weitere Vorgehen nach der Entstehung einer Erbengemeinschaft ist in vielerlei Hinsicht möglich. Insbesondere die Zielvorstellungen der Beteiligten sowie die Kooperationsbereitschaft der Miterben sind letztlich maßgeblich dafür, ob das sog. Gesamthandsvermögen für einen Übergangszeitraum verwaltet wird oder die Gemeinschaft aufgelöst wird.
Aus der Rechtsnatur der Erbengemeinschaft als sog. Gesamthandsgemeinschaft ergibt sich, dass die einzelnen Miterben im Rahmen ihrer Verfügungsmacht eingeschränkt sind. Eine Verfügung durch einen Miterben über einen einzelnen Nachlassgegenstand oder einen Bruchteil daran, ist gem. 2033 BGB nicht möglich. Sofern eine Auflösung der Erbengemeinschaft nicht gewünscht ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Erbengemeinschaft kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt ist, sondern lediglich eine verbundene Personenmehrheit. Die Erbengemeinschaft ist daher nicht partei- und rechtsfähig. Auch verfügt sie nicht über eigene Organe, die die Gemeinschaft im Rechtverkehr vertreten bzw. für diese handeln. Um etwaige Miterbenstreitigkeiten zu vermeiden ist es daher möglich und ratsam einen geeigneten Miterben durch letztwillige Verfügung zur Übernahme einzelner Geschäftsbereiche über den Tod hinaus zu bevollmächtigen. Ferner wären auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung und die Benennung eines geeigneten Testamentsvollstreckers durch letztwillige Verfügung möglich. Sollte der Erbfall und damit die Entstehung der Erbengemeinschaft bereits eingetreten sein, wäre die Bestimmung eines Fremdverwalters möglich. Soweit dagegen eine Auflösung der Erbengemeinschaft gewünscht wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein entsprechender Vertrag grds. nicht formbedürftig ist. Dies gilt jedoch nur, soweit in diesem Auseinandersetzungsvertrag ausschließlich beweglichen Nachlass enthalten ist. Sollten sich nämlich in dem Nachlass Grundstücke oder GmbH-Anteile befinden, ergibt sich die Formbedürftigkeit (notarielle Beurkundung) eines Übertragungsvertrages aus § 311 b BGB bzw. 15 III GmbHG. Um jedoch Streitigkeiten im Rahmen der Auseinandersetzung zu vermeiden, sind auch hier verschiedene Handlungsmöglichkeiten vorhanden. Sofern auf Seiten sämtlicher Miterben Einverständnis besteht ist eine sog. Teilauseinandersetzung denkbar. Hierbei ist zwischen der gegenständlichen und der persönlichen Auseinandersetzung zu unterscheiden. Bei der persönlichen Teilauseinandersetzung scheidet ein Miterbe aus der Gesamthandsgemeinschaft aus, indem er seinen Erbteil z. B. an eine dritte Person veräußert. Bei der gegenständlichen Teilauseinandersetzung scheidet dagegen kein Miterbe, sondern ein konkreter Nachlassgegenstand aus dem Gesamthandsvermögen aus und die hierdurch erhaltene Gegenleistung wird den einzelnen Miterben entsprechend ihres Erbanteils zugeteilt. Eine Auflösung der Erbengemeinschaft kann ferner dadurch erzielt werden, dass das wesentliche Gesamthandsvermögen einvernehmlich übertragen wird. Mit der Übertragung dieses Vermögens erlischt die Gesamthandsgemeinschaft. Eine weitere Auflösungsmöglichkeit besteht darin, dass die Nachlassgegenstände ohne Rücksicht auf die jeweiligen Teilungsquoten aufgeteilt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein einvernehmliches Handeln sämtlicher Miterben. Außerdem ist es einem Miterben möglich, nach dem Erbfall seinen Erbteil oder einen Bruchteil hiervon an einen Miterben oder an einen Dritten zu veräußern. In diesem Fall verliert der veräußernde Miterbe jedoch nicht seine Erbenstellung. Er haftet daher weiterhin für die Nachlassverbindlichkeiten. Schließlich ist auch eine Auflösung durch sog. Abschichtung möglich. Hierbei scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus und sein Anteil fällt den übrigen Miterben zu. Ein solcher Austritt aus grds. formfrei möglich, aber generell eher von Bedeutung bei wirtschaftlich unbedeutenden Nachlässen. Bei einem Gesamthandsvermögen aus Immobilien oder mit Gegenständen mit hohem Wert besteht grundsätzlich eine höhere Gefahr von Streitigkeiten unter den beteiligten Miterben. In diesen Fällen ist daher grds. eine Einigung hinsichtlich des weiteren Vorgehens unter den Miterben erstrebenswert um eine verlustfreie Vermögenszerschlagung des Gesamthandsvermögens zu vermeiden. Lediglich beispielhaft soll hier erwähnt werden, dass im Falle einer nicht erfolgten Einigung im Rahmen der Auseinandersetzung bzgl. einer Immobilie eine Zwangsversteigerung des Grundstückes droht. Der Erlös aus der Versteigerung dürfte in der Regel geringer ausfallen als bei einem sog. freihändigen Verkauf. Um etwaige Streitigkeiten unter den Miterben im Voraus zu vermeiden ist eine konkrete Nachlassplanung durch den Erblasser sinnvoll. Insbesondere folgende Testiermöglichkeiten bestehen für den Erblasser: 1. Der Erblasser kann einem Miterben zusätzlich einen Vermögensvorteil durch ein (Voraus)vermächtnis zuwenden. Hierdurch erlangt der Begünstigte bereits vor der Auseinandersetzung einen Anspruch auf diesen konkreten Vermächtnisgegenstand. 2. Ferner kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag bestimmte Anordnungen dazu treffen, wie der spätere Nachlass konkret aufzuteilen ist. Hierbei kann er z. B. einzelnen Miterben bestimmte Vermögensgegenstände zuweisen. Eine solche Zuweisung hat rein schuldrechtliche Bedeutung und lässt die Erbquoten unbeeinflusst. 3. Auch ist es dem Erblasser möglich, die Auseinandersetzung der Gesamthandsgemeinschaft dadurch zu bewirken, dass er mit letztwilliger Verfügung die Testamentsvollstreckung anordnet. 4. Dem Erblasser ist es ebenfalls möglich, die Anordnung zu treffen, dass erbrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sind. Der Sinn und Zweck einer solchen Anordnung besteht darin, dass etwaige Streitigkeiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern einem privaten Schiedsgericht entschieden werden. 5. Ebenfalls möglich ist, dass der Erblasser konkrete Erblasseranordnungen im Testament oder Erbvertrag für die Auseinandersetzung des Nachlasses trifft. Die Nichtbeachtung dieser Anordnungen durch einen Miterben kommt als auflösende Bedingung in Betracht und ihr Eintritt kann den Wegfall der Miterbenstellung zur Folge haben.
Bei dem Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung keine Erbschaftssteuerbefreiung
vgl. BFH, Urt. v. 05.10.2016, II R 32/15
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Jahre 2010 verstorbenen Vaters geworden. Zu dem Nachlass gehörte u. a. ein Miteigentumsanteil zu ½ an einer Eigentumswohnung. Nach dem Tod des Vaters bewohnt die Mutter der Klägerin die Wohnung weiter. Die Klägerin überlässt ihrer Mutter ihren hälftigen Miteigentumsanteil. In ihrer Erbschaftssteuererklärung beantragte die Klägerin für den Erwerb des Miteigentumsanteils an der Wohnung die Steuerbefreiung gem. § 13 I Nr. 4c ErbStG. Die beantragte Steuerbefreiung wurde von dem beklagten Finanzamt nicht gewährt. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass die nicht gewährte Steuerbefreiung rechtmäßig ist. Gemäß § 13 I Nr. 4c S. 1 ErbStG ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung nämlich u. a., dass die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Eine solche Selbstnutzung liegt vor, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt. Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung durch Dritte stellt daher keine Selbstnutzung dar. Die gilt auch bei der Überlassung an Angehörige. Eine Ausdehnung der Steuerbefreiung gem. § 13 I Nr. 4c S. 1 ErbStG im Falle der unentgeltlichen Überlassung an Angehörige hat der Bundesfinanzhof aufgrund des Gesetzeswortlautes untersagt.
Ein eigenhändigen Testament ist nur wirksam, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht
vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 02.10.2012, I -15 W 231/12
In Rahmen des hiesigen Rechtsstreites musste das Oberlandesgericht Hamm insbesondere dazu Stellung beziehen, unter welchen Voraussetzungen von einem eigenhändigen Testament auszugehen ist, wenn der Erblasser bei dem Verfassen des Testaments unterstützt wurde.
Im vorliegenden Fall verfasste der Erblasser zwei Monate vor seinem Tod ein eigenhändiges Testament. Zu diesem Zeitpunkt war der Erblasser bereits körperlich sehr geschwächt, weshalb er während des Verfassens des Testaments von einer dritten Person „gestützt“ wurde. Das OLG Hamm entschied in diesem Zusammenhang, dass eine unterstützende Schreibhilfe (z. B. Abstützen des Armes oder Halten der zitternden Hand solange zulässig sei, als der Erblasser die Formung der Schriftzeichen selbst bestimmt. Der eigentliche Schreibvorgang müsse daher allein von dem Willen des Erblassers beherrscht werden. Aufgrund der schweren Abgrenzung inwieweit noch ein eigenständiger Schreibvorgang vorliegt, bietet es sich in Zweifelsfällen an, einen Notar bei der Errichtung des Testaments hinzuzuziehen.
Die bloße Benennung einer Erbschaft als „Berliner Testament“ ohne weitere Klarstellungen ist nicht geeignet, eine Erbeinsetzung des Ehepartners als Alleinerben zu bewirken
vgl. OLG Hamm Urteil v. 22.07.2014, 15 W 98/14
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Erblasser ein handschriftliches und unterschriebenes Testament mit folgendem Inhalt verfasste:
„Mein Testament Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament“ erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel.“ Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Ehefrau aufgrund des o. g. Testaments, ihr einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein auszustellen. Dem Antrag widersprachen die beiden Kinder des Erblassers aus erster Ehe. Das Oberlandesgericht Hamm hat daraufhin entschieden, dass die Erklärung „Berliner Testament“ mit Wiederverheiratungsklausel nicht hinreichend zum Ausdruck bringt, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin einsetzen wollte und im Falle des Ablebens der Ehefrau eine dritte Person Enderbe werden sollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Erblasser offensichtlich nicht wusste, dass ein „Berliner Testament“ nicht als Einzeltestament errichtet werden kann, sondern nur als gemeinschaftliches Testament unter Eheleuten. Aus diesem Grund sei nicht festzustellen gewesen, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit dem Begriff „Berliner Testament“ verband, zumal er nicht andeutungsweise im Testament schrieb, wer ihn beerben sollte, und auch nicht, ob als Allein-, Vor-, Mit-, Schluss- oder Nacherbe. Ferner schrieb der Erblasser nicht, was im Falle der Wiederverheiratung geschehen sollte. Im Ergebnis verblieb es daher bei der gesetzlichen Erbfolge. Die Ehefrau des Erblassers erbte daher gem. § 1371 BGB und § 1931 BGB insgesamt einen Anteil von 50 % der Erbmasse.
Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben des verstorbenen Elternteils
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zur Grunde, dass die Erblasserin selbst über keine Kinder oder sonstige Verwandte verfügte, die ihr besonders nahe standen. Nach dem Tod ihres Ehemannes kümmerte sich ihre Stieftochter um die Erblasserin
Sowohl die Erblasserin als auch die Stieftochter gingen davon aus, dass die Stieftochter im Falle des Todes der Stiefmutter alles erben würde. Nach dem Ableben der Stiefmutter meldete sich der Neffe der Erblasserin bei der Stieftochter und teilte dieser mit, dass er der nächste gesetzliche Erbe sei und sie daher nicht erben werde. ofern der Erblasser keine Verfügungen im Falle seines Ablebens vornimmt, richtet sich die Erbfolge nach der sog. gesetzlichen Erbfolge. Danach erben die Verwandten des Erblassers sowie der Ehegatte. Die Verwandtschaft beruht wiederum meist auf der sog. Blutsverwandtschaft. Verwandt mit dem Erblasser ist danach jeder, der von dem Erblasser selbst abstammt (z. B. Kind) oder von derselben dritten Person abstammt (z. B. Eltern). Daneben ist auch eine rechtliche Verwandtschaft z. B. durch Adoption möglich. Im vorliegenden Fall war die Stieftochter kein leibliches Kind der Erblasserin, weshalb sie nicht als „Blutsverwandte“ der Erblasserin angesehen werden konnte. Da die Stieftochter auch nicht von der Erblasserin adoptiert wurde, war der „Hinweis“ des Neffen der Erblasserin zutreffend. Sofern im Falle des eigenen Ablebens nicht blutsverwandte Personen im Rahmen der Erbschaft berücksichtigt werden sollen, ist dies daher nur durch das Verfassen eines entsprechenden Testaments oder (zumindest) eines Vermächtnisses möglich.
Das sog. Behindertentestament
Sinn und Zweck eines sog. Behindertentestaments ist es, die Lebensverhältnisse des Kindes mit Behinderung gegenüber dem von der Sozialhilfe gedeckten Standard zu verbessern. Bei dem Behindertentestament sollen dem Kind gewöhnlich die Reinerträge seiner Nachlassbeteiligung für geschützte Zwecke zukommen. Die Umsetzung erfolgt dadurch, dass das beeinträchtigte Kind als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt wird und eine auf die Lebenszeit des Kindes verwaltende Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wird.:
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass dem Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit zusteht und aufgrund der momentanen Zinsphase nur geringe Renditen zu erwirtschaften sind. Durch die Testamentsvollstreckung werden die Erträge des Nachlasses daher beinahe aufgezehrt. Lösungsvarianten: 1. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Testamentsvollstreckervergütung herabzusetzen. Aufgrund der Komplexität der Testamentsvollstreckung bei einem Behindertentestament birgt jedoch die Gefahr, dass bei einer nicht mehr angemessenen Vergütung die Qualität der Testamentsvollstreckung leidet. 2. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Vorerben von der gesetzlichen Verpflichtung zur mündelsicheren Anlegung gem. § 2136 BGB zu befreien. Hierdurch könnte der Testamentsvollstrecker das Geld nach seinem Ermessen gewinnbringend anlegen. Das Handeln des Testamentsvollstrecker wäre jedoch weiterhin gem. §§ 2216 I, 2220 BGB dahingehend beschränkt, dass er zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung verpflichtet ist. 3. Eine dritte Möglichkeit besteht darin, es dem beeinträchtigten Kind zu gewähren, Zugriff auf die Nachlasssubstanz zu nehmen. Dies ist insbesondere in den Fällen vorteilhaft, in denen der Nachlass ertragsschwach ist. Zur Umsetzung dieser Möglichkeit sind wiederum drei Möglichkeiten denkbar: a) Das behinderte Kind wird als befreiter Vorerbe bestimmt. Hierdurch ist es dem Kind möglich Zugriff auf die Nachlasssubstanz zu nehmen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Testamentsvollstreckung derart formuliert wird, dass eine Anrechnung die die Sozialhilfe vereitelt ausgeschlossen wird. b) Der Testamentsvollstrecker wird bereits im Rahmen des Testaments auch zum sog. Nacherbenvollstrecker i. S. d. § 2222 BGB ernannt. Hierdurch bleibt das beeinträchtigte Kind zwar nicht befreiter Vorerbe, allerdings ist es dem Testamentsvollstrecker möglich für die geschützten Zwecke auf die Nachlasssubstanz zuzugreifen. c) Ebenfalls wäre es möglich, das behinderte Kind nicht als nicht befreiten Vorerben einzusetzen, sondern als Vollerben. Auch hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Formulierung im Rahmen der Testamentsvollstreckung gewählt wird, um einen Sozialhilferegress auszuschließen. Zu beachten ist jedoch, dass bei dieser Variante eine nicht verbrauchte Nachlasssubstanz beim Tod des Erben an den Staat fällt. Welche konkrete Gestaltung des Behindertentestaments gewählt werden soll kann nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich für die Beurteilung sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt
vgl. OLG München, 01.12.2012, 31 WX 249/10
Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Ehegatte ein Testament mit der Bezeichnung „Gemeinschaftliches Testament“ errichtete
Im Rahmen dieses Testaments setzt er seine Ehefrau und sich jeweils gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben ein. Das Testament unterzeichnete zunächst nur der eine Ehegatte. Die Ehefrau unterzeichnete das Testament erst sechs Jahre später. Nach dem Tod der Ehefrau heiratete der Ehegatte ein zweites Mal und schloss mit dieser Ehefrau einen Erbvertrag, wonach sie als Alleinerbin sein sollte. Nach dem Tod des Ehegatten beantragten die Kinder aus erster Ehe einen Erbschein aufgrund des Gemeinschaftlichen Testaments. Die zweite Ehefrau hielt das Gemeinschaftliche Testament aufgrund der erst sechs Jahre später erfolgten Unterschrift für unwirksam. Das Oberlandesgericht München erachtete das Gemeinschaftliche Testament als wirksam. Aus dem Wortlaut des Testaments „wir“ oder „uns“ ergebe sich, dass das Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichten wollte. Hierbei sei unbeachtlich, dass die erste Ehefrau das Testament erst sechs Jahre später unterzeichnete. Maßgeblich sei vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Ehefrau der Wille des zuerst testierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung fortbestehe. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 535
 § 307
 BGH 
 § 558
 § 558
 § 573
 Art. 3
 § 138
 § 738
 § 242
 § 160
 § 612
 § 105
 § 2229
 § 2229
 § 2229
 § 28
 § 311
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1371
 § 1931
 § 2136
 § 2222