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Timestamp: 2019-01-20 16:08:26+00:00

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Flüchtlingsrat Brandenburg » Ämterbegleitung und Anträge stellen « Flüchtlingsrat Brandenburg » Drucken
geschrieben von admin am 3. Oktober 2015 @ 18:07 in | Kommentare sind deaktiviert
Flüchtlinge haben das Recht, zu Behördenterminen eine Begleitung („Beistand“) mitzunehmen. §14 VwVfG (4) [1]
Schriftliche Anträge, Widersprüche etc. müssen nicht von den Flüchtlingen selbst gestellt werden. Dies können FlüchtlingsunterstützerInnen tun, wenn sie von den betroffenen Flüchtlinge dazu eine schriftliche Vertretungsvollmacht haben. §14 VwVfG (1) [1]
Mustervollmacht [2]
Hinweis: Liegt eine Vollmacht vor, muss die Behörde beim Schriftwechsel auch den Bevollmächtigten informieren, außer es liegen ausnahmsweise bestimmte Gründe vor, die dagegen sprechen.§14 VwVfG (3) [1] Beim Schriftverkehr mit dem Sozialamt (Sozialrecht) muss der Bevollmächtigte immer informiert werden. §13 SGB X(3) [3]
Bevollmächtigte können nur zurückgewiesen werden, wenn sie „hierzu ungeeignet“ sind oder wenn sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen §14 VwVfG (5 und 6) [1].
Das Sozialamt oder die Ausländerbehörde darf die Annahme eines Antrags, beispielsweise Anträge auf Kostenübernahme von Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen, Antrag auf Kostenübernahme für eine Wohnung/Auszugsgenehmigung etc., nicht verweigern, auch wenn sie den Antrag für aussichtslos oder unbegründet hält. §24 VwVfG (3) [4]
Flüchtlinge haben ein Recht auf einen schriftlichen Bescheid als Antwort auf ihren Antrag. Sie müssen einen solchen Bescheid jedoch „unverzüglich“ verlangen. §37 VwVfG [5] Es empfiehlt sich daher, schon im Antrag zu schreiben, dass man einen schriftlichen, rechtmittelfähigen Bescheid erwartet.
Eine Ermessensentscheidung der Behörde – die rechtliche Auslegung einer„kann“-Bestimmung – bedeutet nicht, dass das Amt nach Gutdünken entscheiden kann. Sie muss bei ihrer Entscheidung alle bedeutsamen Umstände berücksichtigen, auch die günstigen Umstände. Und auch hier gilt, dass die Behörde in dem Bescheid schriftlich begründen muss, welche Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt haben. §39 VwVfG (1) [6], §24 VwVfG (2) [4]
Der Flüchtling hat ein Recht auf eine Behördenentscheidung. Wurde ein Antrag bei der Ausländerbehörde nach 3 Monaten §75 VwGO [7] bzw. ein Antrag beim Sozialamt nach 6 Monaten §88 SGG (1) [8] noch nicht „beschieden“, d.h. bewilligt oder abgelehnt, kann der Betroffene eine Untätigkeitsklage anstrengen.
Bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des Sozialamtes (Sozialrecht) entstehen keine Verwaltungs- oder Gerichtskosten §64 SGB X [9]. Da man hier auch nicht unbedingt einen Rechtsanwalt braucht, birgt ein Widerspruch gegen eine Entscheidung des Sozialamtes – beispielsweise gegen die Ablehnung der Kostenübernahme einer notwendigen Operation – kein finanzielles Risiko.
Wenn man sich doch anwaltlich beraten lassen möchte, kann man einen Antrag auf Beratungshilfe stellen/oder durch den Anwalt stellen lassen (BerHG [10]).
Ein Widerspruch ist keine gerichtliche Klage, sondern die Aufforderung an die Behörde, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Die Behörde kann dann aufgrund der neuen Prüfung oder neuer bekannter Informationen den Bescheid aufheben. Hält sie an ihrer Entscheidung fest, wird ein Widerspruchsbescheid erlassen. Auch dieser Widerspruchsbescheid muss eine Begründung und eine Rechtsbelehrung enthalten, der angibt, wo und innerhalb welcher Frist man gegen den Bescheid klagen kann. §73 VwGO (3) [11]
Widerspruch gegen einen schriftlichen Bescheid muss innerhalb von einem Monat eingelegt werden bei der Stelle, die in der Rechtsbelehrung angegeben ist. §70 VwGO (1) [12]
Hinweis: Um die Einhaltung der Frist belegen zu können, ist es ratsam, den Widerspruch entweder mit Einschreiben oder direkt bei der Behörde abzugeben und sich den Empfang des Briefes bestätigen zu lassen. Es ist auch sinnvoll den Briefumschlag, mit dem der Bescheid angekommen ist, aufzubewahren, um ggf. zeigen zu können, wann der Bescheid zugestellt worden ist. Hat man die Frist doch verpasst, muss dennoch noch nicht alles zu spät sein: Überprüfungsantrag – Musterbrief Widerspruch [2]
Um einen Widerspruch zu begründen, kann es sinnvoll sein, Akteneinsicht zu beantragen, die Flüchtlinge oder ihre Bevollmächtigten in der Regel gewährt werden muss. §29 VwVfG (1) [13]
Reagiert die Behörde dann immer noch nicht auf den Widerspruch, kann man einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz § 86b SGG [14] beim zuständigen Sozialgericht stellen. – Muster: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz [15]
Nach 3 Monaten kann man eine Untätigkeitsklage einreichen.§ 88 SGG [8]
Auch wenn die Widerspruchsfrist von 1 Monat nicht eingehalten worden ist, gibt es noch die Möglichkeit, den Bescheid des Sozialamtes erneut prüfen zu lassen. §44 SGB X (1) [16]
Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz [17] dürfen nur VolljuristInnen eine qualifizierte „Rechtsdienstleistung“ anbieten. Dabei ist eine bloße Darstellung der Gesetzeslage keine Rechtsdienstleistung, sondern eine Rechtsdienstleistung setzt „eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls“ voraus. Was darunter zu verstehen ist, d.h. wie intensiv die Prüfung der rechtlichen Situation des betroffenen Flüchtlings sein muss, um als Rechtsdienstleistung verstanden zu werden, ist rechtlich umstritten.
Zum Thema „Rechtsdienstleistungsgesetz“ hier [18]
URL zum Beitrag: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/fluechtlingsunterstuetzung-2/aemterbegleitung-und-antraege-stellen
[1] §14 VwVfG (4): http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__14.html
[2] Mustervollmacht: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/10/Mustervollmacht.pdf
[3] §13 SGB X(3): http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__13.html
[4] §24 VwVfG (3) : http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__24.html
[5] §37 VwVfG: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html
[6] §39 VwVfG (1): http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__39.html
[7] §75 VwGO: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
[8] §88 SGG (1): http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html
[9] §64 SGB X: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__64.html
[10] BerHG: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/berathig/gesamt.pdf
[11] §73 VwGO (3): http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__73.html
[12] §70 VwGO (1) : http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html
[13] §29 VwVfG (1): http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__29.html
[14] § 86b SGG: http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__86b.html
[15] Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/Eilantrag.pdf
[16] §44 SGB X (1): http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html
[17] Rechtsdienstleistungsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/
[18] hier: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/AM2008-01-04-Hoffmann.pdf

References: §14
 §14
 §13
 §14
 §24
 §37
 §39
 §24
 §75
 §88
 §64
 §73
 §70
 §29
 § 86
 §44
 §14
 §13
 §24
 §37
 §39
 §75
 §88
 §64
 §73
 §70
 §29
 § 86
 §44