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Timestamp: 2016-10-24 03:29:39+00:00

Document:
2A.317/2002 (28.06.2002)
2A.317/2002 /mks
X.________, geb........1969, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis ................................................,
Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b ANAG
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juni 2002.
Der aus Armenien stammende X.________ stellte am 13. Juli 2001 ein Asylgesuch. Nachdem er das Asylgesuch zur�ckgezogen hatte, schrieb das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das entsprechende Verfahren ab und ordnete die Wegweisung von X.________ an.
X.________ wurde mehrmals zu Freiheitsstrafen, unter anderem wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, verurteilt. Nach Verb�ssung einer der Freiheitsstrafen (von drei Monaten) wurde er dem Migrationsamt des Kantons Luzern zugef�hrt, welches ihn am 10. Juni 2002 gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 ANAG (i.V. mit Art. 17 Abs. 1 ANAV) aus der Schweiz wegwies; zugleich ordnete es gegen ihn Ausschaffungshaft an. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsrechtliche Abteilung, ein Verwaltungsrichter als Einzelrichter, nachfolgend Haftrichter genannt) mit Urteil vom 12. Juni 2002 die Haftverf�gung und best�tigte die im Ausschaffungsgef�ngnis Sursee zu vollziehende Ausschaffungshaft bis 8. September 2002.
X.________ ist mit einem als Beschwerde bezeichneten Schreiben vom 23. Juni (Postaufgabe 24. Juni) 2002 an das Bundesgericht gelangt. Darin �ussert er sich zu einem Teil der Sachverhaltsdarstellung im Urteil vom 12. Juni 2002, erw�hnt, dass er wegen Diebstahls schon im Gef�ngnis gewesen sei, und bittet darum, dass sein Fall gepr�ft und gerecht diskutiert werde.
Gest�tzt auf diese Eingabe ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind Akten eingeholt worden.
2.1 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat eine Rechtsschrift einzureichen, welche konkrete Begehren (Antr�ge) sowie deren Begr�ndung enth�lt (Art. 108 Abs. 2 OG). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers gen�gt diesen Anforderungen h�chstens teilweise, da er auf die f�r die Frage der Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft massgeblichen Entscheidgr�nde des Haftrichters nur am Rand und unvollst�ndig eingeht. Jedenfalls erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber aus den nachstehend erw�hnten Gr�nden als offensichtlich unbegr�ndet, wobei im Wesentlichen auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige Beh�rde einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn einer der gesetzlichen Haftgr�nde (Art. 13b Abs. 1 ANAG) gegeben ist.
Bei der Ausschaffungshaft handelt es sich um eine Administrativ-, nicht um eine Strafhaft. Anders, als dies der Beschwerdef�hrer offenbar meint, steht der Anordnung von Ausschaffungshaft denn auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass der Ausl�nder wegen der Begehung von Straftaten bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist und diese vollzogen worden sind.
2.2.2 Der Haftrichter geht zu Recht davon aus, dass ein durch Ausschaffungshaft sicherzustellender Wegweisungsentscheid vorliegt; seinen diesbez�glichen Darlegungen (angefochtenes Urteil E. 2) ist nichts beizuf�gen.
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Im angefochtenen Urteil (E. 3a) sind die f�r diesen Haftgrund massgeblichen Kriterien zutreffend dargestellt, und der Haftrichter hat sie im Hinblick auf den vorliegend massgeblichen, f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) zutreffend gew�rdigt und gehandhabt (E. 3b). Der geltend gemachte Haftgrund ist erf�llt.
Schliesslich bestehen in Bezug auf das Vorliegen der weiteren Haftvoraussetzungen keine Zweifel (Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG, Verh�ltnism�ssigkeit gem�ss Art. 13c Abs. 3 ANAG, Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung [vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG]).
2.2.3 Das angefochtene, die Ausschaffungshaft best�tigende Urteil verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht.
2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen ist, w�rde der Beschwerdef�hrer als im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 105
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 154
 Art. 153