Source: http://h2mk.com/news/reform-des-vergaberechts-bmwi-veroffentlicht-finale-fassung-der-unterschwellenvergabeordnung-uv
Timestamp: 2018-04-26 01:43:18+00:00

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Finale Fassung Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Herbst 2016 in Abstimmung mit Ländern und Kommunen den Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – zur Diskussion gestellt hatte (vgl. hierzu auch unsere News vom 24.10.2016; zu den dem BMWi vorliegenden Stellungnahmen gelangen Sie unter folgendem Link), hat es nun auf seiner Internetseite die finale Fassung (Link) nebst Erläuterungen (Link) veröffentlicht. Diese finale Fassung der UVgO bedarf jedoch noch der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, die in Bälde zu erwarten sein dürfte. Wie dem Anschreiben des BMWi zur Bekanntmachung ferner zu entnehmen ist, tritt die UVgO zudem erst im Zuge der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft.
Die UVgO wird nun die Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungen sowie Rahmenvereinbarungen unterhalb der Schwellenwerte des § 106 GWB neu regeln und auch insoweit die Regelungen der VOL/A ersetzen. Vom Anwendungsbereich erfasst sind ferner auch öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (z.B. Architektenleistungen, anwaltliche Rechtsberatungsleistungen o.ä.). Damit werden nun für einen Bereich grundsätzlich Regelungen geschaffen, für den es vor der Vergaberechtsreform 2016 mit der VOF nur oberhalb der Schwellenwerte eine Vergabeordnung gab.
Die in der finalen Fassung der UVgO gegenüber dem vorherigen Entwurf vorgenommen Änderungen sind im Wesentlichen redaktioneller Art bzw. schaffen kleinere Ergänzungen. Die UVgO orientiert sich weiterhin strukturell an den Regelungen des Oberschwellenbereichs (vgl. hierzu auch unsere News vom 24.10.2016; eine stichpunktartige Gegenüberstellung insbesondere zur Orientierung an konkreten Regelungen enthalten die Erläuterungen des BMWi zur UVgO vom 05.01.2017). Dementsprechend sieht § 8 Abs. 2 UVgO auch für den Auftraggeber das Wahlrecht zwischen dem Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vor. Die anderen Verfahrensarten (insbesondere die freihändige Vergabe, die nun Verhandlungsvergabe heißen wird) sollen weiterhin nur unter besonderen Voraussetzungen anwendbar sein. Damit geht gegenüber der geltenden Rechtslage auch im Unterschwellenbereich eine größere Flexibilisierung und Erweiterung der Handlungsspielräume einher.
Eine hervorzuhebende Änderung findet sich jedoch zum einen in § 25 UVgO zur Zulassung von Nebenangeboten. Danach kann der Auftraggeber weiterhin Nebenangebote zulassen, sofern er dies zuvor in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen mitgeteilt hat. Anders als im Entwurf muss der Auftraggeber jedoch hierfür keine Mindestanforderungen definieren, die Voraussetzung für die Wertung der Nebenangebote sind. § 25 Satz 3 UVgO bindet den Auftraggeber insoweit ausdrücklich nur an die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Hierdurch wird mehr Flexibilität für Auftragsgeber und Kreativität für Bieter geschaffen, alternative Lösungsmöglichkeiten und Produkte anzubieten.
Des Weiteren schränkt die finale Fassung des UVgO nun in § 21 Abs. 3 und 5 zugunsten der Bieter die Möglichkeiten ein, Vertragsstrafen zu vereinbaren oder Sicherheitsleistungen vom Bieter zu verlangen. Auch eine Abweichung von den in der VOL/B vorgesehenen Verjährungsfristen soll auf das erforderliche Maß beschränkt werden (§ 21 Abs. 4 UVgO).
Wie im vorherigen Entwurf verweist § 31 Abs. 1 UVgO hinsichtlich der Ausschlussgründe auf die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB. § 31 Abs. 2 Satz 4 schafft jedoch nun eine erhebliche Erweiterung hinsichtlich der durch § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB geregelten Möglichkeit, ein Unternehmen deshalb auszuschließen, weil es eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat. Anders als in § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss diese mangelhafte Erfüllung nach der neuen Regelung unterhalb der Schwellenwerte nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt haben. Damit wird dem Auftraggeber eine sehr weitgehende Möglichkeit eingeräumt, Erfahrungen aus vorherigen Aufträgen in das aktuelle Vergabeverfahren einzuführen. Mit der nunmehr gestrichenen Tatbestandsvoraussetzung bestand zumindest ein gewisses Korrektiv insoweit, als die aufgezählten Rechtsfolgen (Kündigung, Schadensersatz usw.) ein Indiz für ein mangelhaftes Erfüllen von gewissem Gewicht lieferten; obgleich muss man erwähnen, dass die Berechtigung dieser Rechtsfolgen von den Vergabekammern und Vergabesenaten nicht vollständig überprüft wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.09.2010 – Verg W 8/10 = VergabeR 2011, 114ff.). Die unterhalb der Schwellenwerte nunmehr eröffneten Spielräume können in der Praxis eine erhebliche Rechtsunsicherheit und die Gefahr willkürlicher Entscheidungen schaffen. Die Folge sind im Rahmen des Sekundärechtschutzes langwierige Schadensersatzprozesse mit u.U. ungewissem Ausgang.
Einige Rechtsunsicherheit dürfte ferner die grundsätzliche Anwendbarkeit der UVgO auf freiberufliche Leistungen nach sich ziehen. Hierzu gab es im Rahmen der vorangegangenen Diskussion mehrere Stellungnahmen, die die Nichtanwendbarkeit oder zumindest erhebliche Einschränkungen hierfür vorsahen. Die finale Fassung hat diesen Bedenken Rechnung tragen wollen. Darüber, ob die Umsetzung gelungen ist, kann man zumindest geteilter Auffassung sein. Mangels entsprechender Einschränkungen ist die UVgO zwar grundsätzlich auch auf diese Leistungen anwendbar. Gleichzeitig schafft § 50 UVgO nun für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen eine Sonderregelung. Danach sind diese Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, wobei so viel Wettbewerb zu schaffen ist, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Welche konkreten Anforderungen sich hieraus ergeben, bleibt dem Einzelfall überlassen.

References: § 55
 § 106
 § 8
 § 25
 § 25
 § 21
 § 31
 § 31
 § 124
 § 124
 § 50