Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.09.2016&Aktenzeichen=C-484/14
Timestamp: 2018-12-16 18:43:42+00:00

Document:
EuGH, 15.09.2016 - C-484/14 - dejure.org
Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden
Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk; Umfang der Verpflichtung des Bereitstellers eines öffentlich zugänglichen lokalen Funknetzes zur Sicherung des Werkes
Keine urheberrechtliche Störerhaftung bei freiem WLAN, aber...
Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes - Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort
Anordnung zur Sicherung von öffentlichem WLAN mittels eines Passworts zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen möglich
Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany
SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)
Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN
Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen
Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers
Störerhaftung für Anbieter von freien WLANs konkretisiert
heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)
Offene WLANs: Störerhaftung für Gewerbetreibende konkretisiert
faz.net (Pressebericht, 15.09.2016)
Störerhaftung: Keine anonyme W-Lan-Nutzung
zeit.de (Pressemeldung, 15.09.2016)
Urheberrecht: WLAN-Betreiber können zu Passwortschutz verpflichtet werden
Urheberrecht - Öffentliches Wifi-Netzwerk und die Urheberrechtsverletzung
Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
spiegel.de (Pressemeldung, 15.09.2016)
Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN
spiegel.de (Pressebericht, 15.09.2016)
WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland
taz.de (Pressebericht, 15.09.2016)
Ein nicht ganz so offenes Netz
sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.09.2016)
Offenen Wlans droht Passwortzwang
welt.de (Pressebericht, 15.09.2016)
Anonymes WLAN für alle bleibt eine Utopie
(Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Ausweg für deutsche Unternehmer
cr-online.de (Auszüge)
Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert
MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter
Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?
Öffentlicher WLAN-Hotspot: Haftung für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
Störerhaftung beim Filesharing gekippt
Steht die Störerhaftung bei offenem WLAN nach deutschem Recht vor dem Aus?
Keine Haftung für illegale Downloads von Nutzern beim öffentlichen Wifi-Netz
WLAN: Betreiber müssen Auflagen erfüllen
Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN
Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines öffentlichen W-LAN-Netzes
Betreiber eines offenen WLANs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
Haftung des gewerblichen Anbieters der kostenlosen Nutzung eines offenen WLAN
Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke
Offenes WLAN: Haftung des Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?
Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke bestätigt
WLAN birgt Risiko für Kommunen
Passwortschutz für offenes WLAN
Keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern
Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden - Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden
Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)
Störerhaftung: Surfen oder surfen lassen
matzen-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?
Zur Haftung beim Betrieb eines WLANs - McFadden
Steinzeit in Luxemburg (RiLG Ulf Buermeyer; heise online, 15.09.2016)
Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk adé
sowhy.de (Kurzanmerkung)
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.09.2016)
Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig
welt.de (Pressekommentar, 15.09.2016)
Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet
taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.09.2016)
"Passwort aushängen geht nicht"
derenergieblog.de (Kurzanmerkung)
Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen
haerting.de (Kurzanmerkung)
EuGH contra freie Kommunikation
dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EuGH zum Online-Urheberrecht
Kurznachricht zu "Passwortsicherungspflichten für gewerbliche Betreiber offener WLANs - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14 - McFadden" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2016, 973 - 975.
Kurznachricht zu "EuGH: Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 2446 - 2452.
Kurznachricht zu "Gerichtlich verordneter Passwortschutz für WLAN-Hotspots - Zur Reichweite der Access Provider-Privilegierung von kommerziellen WLAN-Anbietern" von Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, original erschienen in: NJW 2016, 3489 - 3492.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Netzes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden
LG München I, 16.01.2014 - 7 O 14719/12
LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12
LG München I, 20.04.2017 - 7 O 14719/12
NJW 2016, 3503
ZIP 2016, 75
GRUR 2016, 1146
GRUR Int. 2016, 1060
EuZW 2016, 821
MMR 2016, 760
DVBl 2016, 1530
BB 2016, 2446
K&R 2016, 733
ZUM 2016, 965
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).
Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des § 8 Abs. 1 TMG ist weiter als der Begriff des Diensteanbieters im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, der nur Anbieter von Diensten erfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und damit in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 34 bis 43 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music;… Spindler in Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 6).
(3) Es läuft § 8 Abs. 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG nicht zuwider, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music).
Diese Vorschriften stehen der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).
Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music;… BGHZ 208, 82 Rn. 31 - Störerhaftung des Accessproviders).
Im Streitfall ist danach ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht der Rechtsinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie dem Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu schaffen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music;… vgl. BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).
Zwar ist die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG und § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG vorgesehene Privilegierung des Host Providers auf den Betreiber eines gewerblichen WLAN nicht anwendbar (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 55 bis 65 - McFadden/Sony Music).
Die dem Anschlussinhaber zur Verfügung stehende Maßnahme des Passwortschutzes ist inhaltlich und technisch nicht auf ein bestimmtes Schutzrecht ausgerichtet, sondern dient generell der Abschreckung von Nutzern, die den Zugang missbräuchlich nutzen möchten (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 96 - McFadden/Sony Music).
Für den Fall, dass andere, mildere Sperrmaßnahmen nicht geeignet sind, die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schutz der Rechtsinhaber und ihres Rechts auf geistiges Eigentum auch die Sicherung des Zugangs durch ein Passwort und womöglich sogar - im äußersten Fall - die vollständige Sperrung des Zugangs in Betracht zu ziehen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 85 bis 100 - McFadden/Sony Music).
Das Anbieten von Musikstücken oder Filmwerken mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Leistungsschutzberechtigten (vgl. EuGH…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 26 ff. - LSG/Tele2; Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 81 ff. = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music; BGH…, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.;… BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 22 - Tannöd; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 10 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16
Das ist insbesondere der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung - etwa der Zugang zu einem WLAN-Netz - von einem Anbieter zu Werbezwecken für die von ihm angebotenen Güter oder Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter und Dienstleistungen einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 41 f. = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden).
Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss 18.9.2014 (GRURInt. 2014, 1166 = ZUM 2015, 344) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die der EuGH mit Urteil vom 15.9.2016 (GRUR 2016,1146 = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden /Sony Music Entertainment Germany) wie folgt entschieden hat:.
Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache N3 gegen T3 (C-484/14, dort Rn. 76 ff., insbesondere Rn. 79) ausdrücklich klargestellt, dass (selbst) ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urheberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten.
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (…BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).
Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 - McFadden;… näher dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391).
EuGH, 04.05.2017 - C-339/15
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …
Netzsperre: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern
LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15

References: Art. 12
 EuGH 

EuGH 

EuGH 
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 14
 § 8
 Art. 12
 § 1
 § 8
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 14
 § 10
 EuGH 
 Art. 12
 § 8
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12