Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%201999,%202601
Timestamp: 2019-10-15 03:00:54+00:00

Document:
BGBl. I 1999 S. 2601 - Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2601
https://dejure.org/1999,27472
BGBl. I 1999 S. 2601 (https://dejure.org/1999,27472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,27472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2601
Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999)
01.10.1999 BT ANHÖRUNGEN ZUR ÖKOSTEUER UND ZUM STEUERBEREINIGUNGSGESETZ
07.10.1999 BT BAULEISTUNGEN GLEICHMÄSSIG BESTEUERN (UNTERRICHTUNG)
03.11.1999 BT STEUERGESETZE WERDEN ERST AM FREITAG ABSCHLIESSEND BERATEN
Die Belastung des Steuerpflichtigen wird im Einzelfall noch dadurch verschärft, dass mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) die bis dahin geltende zeitliche Begrenzung des Zinslaufs auf maximal vier Jahre (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F., eingeführt durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093, zuletzt i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996, BGBl I 1996, 2049) aufgehoben worden ist; seitdem gibt es keine gesetzlich bestimmte Höchstdauer für den Zinslauf mehr.
d) In der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) lauten die einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes:.
(39) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht.
§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der Fassung des Artikels 4 Nummer 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 2601) ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.
(9) 1 § 23 Abs. 2 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.
1. Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 geht auf inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BTDrucks 14/1514) und der Bundesregierung (BTDrucks 14/1655) zurück, die in insgesamt 25 Artikeln Änderungen diverser steuerlicher Vorschriften, nicht aber die vorgenannten Änderungen von § 23 und § 54 KStG 1999 enthielten (BTDrucks 14/1514, S. 9).
Dadurch sollte verhindert werden - so der Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.) -, dass über den Umweg der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, an der Kapitalgesellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, eine Steuerentlastung eintrete, die bei Gewinnausschüttungen durch § 23 Abs. 2 Satz 1 KStG versagt werde.
Eine besondere Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Ergänzung in § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 empfahl der Finanzausschuss nicht (vgl. BTDrucks 14/2035, S. 30 - Art. 4 Nr. 9 Buchstabe a).
Entsprechendes war nach der allgemeinen Bestimmung in Art. 25 Abs. 1 StBereinG 1999 vorgesehen, nach der das Steuerbereinigungsgesetz 1999 am 1. Januar 2000 in Kraft treten sollte (vgl. BTDrucks 14/1514, S. 23; BTDrucks 14/2035, S. 72).
Der Bundestag verabschiedete das Steuerbereinigungsgesetz 1999 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung (BTDrucks 14/2035), ohne dass die Ergänzung von § 23 Abs. 2 KStG 1999 um einen neuen Satz 5 in den umfangreichen parlamentarischen Debatten (…BT-Plenarprotokoll 14/70, S. 6279 D ff.) ausdrücklich angesprochen wurde.
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 14/2380) sah zum einen die Streichung der Vorschriften zur Besteuerung von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen vor, wegen derer der Vermittlungsausschuss einberufen worden war (Art. 1 Nr. 6, 10, 15a und 30 Buchstabe f StBereinG 1999).
Das Bundesministerium der Finanzen zitiert dazu aus dem Bericht des Finanzausschusses vom 11. November 1999 (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.):.
Damit sollte eine Herabschleusung der Steuerbelastung innerhalb eines Konzerns auf den allgemeinen Steuersatz von 40 % für Gewinne einer Körperschaft nicht nur durch Gewinnausschüttung, sondern auch durch Umwandlung verhindert werden (BTDrucks 14/2035, S. 30 [Art. 4 Nr. 5 Buchstabe a]; BTDrucks 14/2070, S. 23 f.).
Jedoch sah der Vorschlag des Finanzausschusses eine Lückenschließung erst ab dem Veranlagungsjahr 2000 vor, weil die Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes nach der in dem Gesetzentwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vorgesehenen Fassung von § 54 Abs. 1 KStG 1999 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2000 gelten sollten (vgl. Art. 4 Nr. 9 Buchstabe a des Gesetzentwurfs, BTDrucks 14/2035, S. 30).
Das Vorziehen der Anwendung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 auf den 1. Januar 1999 ist erst vom Vermittlungsausschuss empfohlen worden (§ 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung der Beschlussempfehlung, vgl. BTDrucks 14/2380, S. 3).
Da das Steuerbereinigungsgesetz 1999 erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 beraten worden ist, bedeutete die Anwendung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG 1999 bereits im Veranlagungszeitraum 1999 eine unechte Rückwirkung, weil die Vorschrift zwar erst zum 1. Januar 2000 in Kraft treten sollte (Art. 25 Abs. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der BTDrucks 14/2035, S. 72), belastende Rechtsfolgen tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden konnten (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ).
Davon konnten und mussten die Abgeordneten auch nach dem Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 14/2070, S. 23 f.) nicht ausgehen.
Noch bevor § 8b Abs. 7 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zur Anwendung kommen konnte, wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) rückwirkend zum 1. Januar 1999 geändert.
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) und das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) wurde der Grenzsteuersatz für die von der Tarifermäßigung Begünstigten von 47 v.H. (bis 1998) auf 45 v.H. (1999) und dann 43 v.H. (2000) abgesenkt.
BFH, 15.04.2015 - I R 44/14
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn …
In diese Regelungszusammenhänge hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --in Übereinstimmung mit der bereits zuvor von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Februar 1998, BStBl I 1998, 368, m.w.N.)-- durch die Sonderregelung des § 5 Abs. 2a EStG 1997 in der Weise eingegriffen, dass --so die Vorschrift-- für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen erst anzusetzen sind, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.
Andererseits ist es dabei geblieben, dass allein die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht dazu führt, eine rechtlich bestehende Verpflichtung aus dem handels- oder steuerrechtlichen Abschluss auszubuchen, da ohne eine (rechtliche) Beschränkung des Rückzahlungsanspruchs auf künftige Einnahmen oder Gewinne (d.h. auf künftige Vermögenswerte) der zutreffende Ausweis des schuldnerischen Vermögens die Passivierung der Schulden erfordert (so ausdrücklich BTDrucks 14/2070; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747).
Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) sei Normzweck nicht mehr die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung, sondern die Regelung der Steuerfreiheit der Einnahmen.
In seiner jetzigen Fassung hat § 3 Nr. 26 EStG, worauf auch das BMF hingewiesen hat, nicht mehr den Zweck, Aufwendungsersatz steuerfrei zu stellen und hat damit auch keine Abgeltungsfunktion mehr (vgl. BTDrucks 14/2070, S. 16).
BFH, 30.11.2011 - I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …
Ziel des § 5 Abs. 2a EStG 1997 ist es, auch für diese Verbindlichkeiten ein Passivierungsverbot festzuschreiben (BTDrucks 14/2070, S. 17).
§ 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. soll verhindern, dass die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1990/1997 mittels eines Rechtsträgerwechsels verbunden mit einer gewinnneutralen oder gewinnreduzierten Gestaltung des Vorgangs unterlaufen werden kann und dadurch das latente Hinzurechnungsrisiko endgültig ausgeschlossen oder reduziert wird (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/2070, S. 22;… Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05, BFH/NV 2009, 744; dazu Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 31. März 2011 2 BvR 564/09;… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 565;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 55; s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 1991 VIII R 68/86, BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873 zu § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft --Auslandsinvestitionsgesetz [AuslInvG]--).
BFH, 31.05.2017 - I R 37/15
Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen …
Aus diesem Grund hat der Senat zur Vorschrift des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13), der eine vergleichbare Betriebsausgabenfiktion hinsichtlich der gemäß § 8b Abs. 1 KStG 1999 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 von der Besteuerung freigestellten Dividenden enthält, entschieden, dass die vollständige Freistellung der Dividenden von der Besteuerung rechtlich nicht durch die 5 %-ige Betriebsausgabenfiktion beeinträchtigt wird und die Betriebsausgabenfiktion folglich nicht in Konflikt mit abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien steht (Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89;… s.a. Senatsbeschluss vom 22. September 2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324).
BFH, 09.08.2006 - II R 24/05
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung, Bestimmung des …
BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
BFH, 23.03.2011 - X R 28/09
Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
BFH, 20.04.2011 - I R 80/10
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
BFH, 05.02.2014 - I R 48/11
Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …
BFH, 29.08.2012 - I R 7/12
Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und …
FG Düsseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09
Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG
BFH, 07.07.2016 - III R 26/15
FG Nürnberg, 27.11.2014 - 6 K 866/12
Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 für in den …
BFH, 21.09.2005 - X R 46/04
Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; …
BFH, 05.04.2006 - I R 46/04
Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art - Bilanzänderung wegen nicht …
BFH, 23.08.2011 - IX R 66/10
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich …
BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R
Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …
BFH, 23.03.2011 - X R 4/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche …
BFH, 24.04.2007 - I R 35/05
BFH, 23.03.2011 - X R 33/05
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06
Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
BFH, 25.02.2009 - IX R 24/08
Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des …
FG Thüringen, 30.09.2015 - 3 K 480/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus einer …
BFH, 23.01.2008 - I R 40/07
Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen
BFH, 24.05.2012 - III R 95/08
Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - …
BFH, 19.01.2005 - X R 14/04
BFH, 13.06.2006 - I R 78/04
BFH, 11.03.2008 - I R 116/04
Kein Abzug von Betriebsstättenverlusten aus einem Drittstaat - Beschränkung der …
BFH, 22.02.2006 - I R 125/04
Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen …
BFH, 21.10.2009 - I R 29/09
Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften
BFH, 10.08.2006 - II R 24/05
Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung - Bestimmung des …
BFH, 08.04.2014 - I R 51/12
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender …
BFH, 25.02.2009 - IX R 26/08
Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. …
BFH, 24.04.2008 - IV R 69/05
Übertragungsstichtag nach dem UmwStG 1995 - keine Kürzung des Übernahmegewinns um …
BFH, 17.11.2010 - I R 76/09
Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - …
BFH, 01.04.2003 - I R 39/02
BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07
Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom …
BFH, 15.09.2005 - III R 28/03
Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht
FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17
BFH, 24.11.2016 - IV R 46/13
Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. …
BFH, 18.08.2005 - IV R 37/04
FG Niedersachsen, 12.06.2014 - 6 K 324/12
Bilanzierung: Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt
BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07
Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; …
BVerwG, 09.05.2001 - 6 C 4.00
Bundesfinanzverwaltung; bundeseigene Verwaltung; Forstfläche; Eingriff; …
BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09
Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 172/05
Einbringung von Stückaktien in eine GmbH als Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 …
BFH, 25.10.2007 - III R 39/04
Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG - Bilanzänderung durch anderweitige …
FG Köln, 25.02.2015 - 3 K 1350/12
BFH, 05.10.2004 - VII R 77/03
Haftung: Keine Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3a Satz 3a AO 1977 …
BFH, 12.07.2016 - IX R 56/13
Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale …
FG Nürnberg, 04.12.2013 - 3 K 1186/12
Anwendung der Hinzurechnungsregelung bei Überentnahmen auch bei …
BFH, 29.02.2012 - I R 16/11
Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
BFH, 25.11.2009 - X R 27/05
Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen …
BFH, 05.06.2003 - IV R 38/02
BFH, 12.12.2000 - VIII R 12/00
â€¦ -Rückstellung
BFH, 18.05.2006 - III R 21/03
VG Bayreuth, 11.02.2015 - B 4 K 13.349
Eine Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis außerhalb des …
BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02
"Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 …
BFH, 29.02.2012 - IX R 21/10
Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt …
FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07
Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
FG Schleswig-Holstein, 14.07.2009 - 5 K 210/07
(1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien, …
BFH, 22.11.2011 - VIII R 5/08
Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
BFH, 08.11.2006 - I R 89/05
BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09
Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht …
FG Münster, 10.08.2005 - 1 K 2491/02
FG Hamburg, 15.04.2005 - VII 247/02
Einkommensteuergesetz: Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des …
FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17
Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift
BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei …
OVG Niedersachsen, 11.10.2007 - 9 LC 345/04
Beitragspflicht bei Erbengemeinschaft; Hemmung der Verjährung bei …
FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 7 K 7230/13
Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin
BFH, 09.12.2009 - II R 39/07
Auswirkungen eines wegen Unbestimmtheit rechtswidrigen Vorläufigkeitsvermerks aus …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 320/06
Keine Anspruch auf Investitionszulage für Herstellungsarbeiten, für die bereits …
BFH, 31.05.2007 - IV R 25/06
Bilanzberichtigung bei Korrektur von Einlagen und Einnahmen
FG München, 25.09.2017 - 7 K 1436/15
Passivierung von Filmförderdarlehen, Bilanzberichtigung
BFH, 11.06.2010 - IV S 1/10
Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung …
BFH, 27.05.2009 - X R 45/08
Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten an Ehegatten - Die Festsetzung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 9 A 4158/04
Zulässigkeit einer nachträglichen Erhöhung von Schmutzwassergebühren; Hemmung des …
BFH, 16.05.2007 - I R 36/06
Rangrücktritt des Gläubigers steht Passivierung von Zinsverbindlichkeiten einer …
BFH, 10.10.2018 - I R 67/16
Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im …
BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05
BFH, 22.12.2011 - III R 99/07
Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen …
OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Beiträge; zur Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen …
FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 140/02
Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 15.99
Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung; Beginn und Ende des …
BFH, 16.09.2015 - I R 20/13
Unbestimmter Urteilstenor - Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts
BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14
Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren …
BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09
Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
BFH, 25.11.2009 - X R 28/05
Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …
FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 675/07
Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 187/05
Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
Vermeidung der Doppelbesteuerung - Erweitert beschränkte Steuerpflicht - …
FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17
Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in …
FG Nürnberg, 12.05.2009 - 2 K 277/08
Verwertung von im Rahmen einer Grenzkontrolle gem. § 12a FVG gefundenen …
BFH, 26.10.2011 - VII R 64/10
Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08
Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der …
FG Nürnberg, 14.12.2010 - 1 K 1955/08
Zinsen auf das Eigenkapital als Gewinnanteil i. S. des § 26 KStG - Keine Bindung …
BFH, 11.10.2007 - X R 4/05
Zusammenhang Bilanzänderung mit Bilanzberichtigung
OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 68/18
Insolvenzverwalter; Steuerforderung; Haftungsanspruch; Verjährung; Prozesszinsen
FG Köln, 19.10.2011 - 9 K 1772/10
Nachträgliche Änderung einer Anrechnungsverfügung im Einkommenssteuerbescheid
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 2 K 3632/06
Möglichkeit der Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des …
FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 1942/07
Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht" - …
BFH, 28.02.2007 - II B 33/06
Änderungsbescheid: schlichte Änderung, Ablauf der Einspruchsfrist
FG Münster, 06.08.2004 - 11 K 4399/03
Gewinnbegriff bei der Schuldzinsabzugsbegrenzung des § 4 Abs. 4a EStG
FG München, 11.12.2003 - 14 K 603/03
Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die …
FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 4432/08
Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Umsetzung einer Buchwerteinbringung
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 K 320/06
Voraussetzungen für eine Investitionszulage gem. § 3 Investitionszulagengesetz …
BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05
FG Thüringen, 21.01.2004 - III 1324/02
Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich
BFH, 07.06.2018 - IV R 11/14
Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen …
BFH, 12.12.2007 - XI B 158/06
Wiedereinsetzung bei verlorengegangenem Antrag auf Fristverlängerung - …
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 192/05
Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde zur …
BFH, 01.03.2004 - VII B 255/03
Keine grds. Bedeutung der Rechtsfrage der Anfechtung durch Duldungsbescheid; …
FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2013 - 5 K 1664/06
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke …
FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 10 V 1007/02
Steuerabzug bei Bauleistungen; Freistellungsbescheinigung; Inländischer Anbieter; …
VG Dessau, 21.09.2000 - 2 A 419/98
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Grundsteuermessbescheides; …
BFH, 29.05.2000 - III B 11/00
FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 858/16
FG Münster, 07.12.2012 - 14 K 3829/09
Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 …
FG Sachsen, 09.12.2004 - 2 K 896/04
Begriff der "Einnahmen" i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 15 A 4579/97
Rechtmäßigkeit der Vorausleistung auf einen künftig zu zahlenden …
FG Münster, 31.03.2004 - 8 K 6492/01
Vorherige Berichtigung eines Bilanzansatzes als Voraussetzung einer …
FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99
Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13
Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
FG Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 K 212/07
Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen der …
FG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 6 K 4824/08
Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995: keine Fortführung bei bloßer …
FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 250/05
Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht"
FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 148/05
Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche …
BFH, 02.11.2001 - X B 85/01
Leibrentenversicherung - Rente - Ertragsanteil - Pauschalierter Zinsanteil - …
FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09
Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …
FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 3609/09
Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist auch dann zulässig, wenn sie auf …
FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5269/03
Verhältnis zwischen § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und § 164 Abs. 2 AO - Keine …
FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 11 K 297/02
Kontrollrechte der Zollbehörde bei der Überwachung des grenzüberschreitenden …
FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
FG München, 20.11.2009 - 15 K 547/06
Spekulationsgeschäft bei Einbringung von Aktien in eine GmbH
FG München, 11.02.2008 - 7 K 31/08
Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 …
FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 3 K 207/94
Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene …
FG München, 20.11.2009 - 15 K 548/06
VG Oldenburg, 06.01.2005 - 2 B 4002/04
Rechtmäßigkeit der Fremdenverkehrsbeitragserhebung
FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage; Beginn von …
FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
FG München, 20.11.2009 - 15 K 549/06
FG Bremen, 10.03.2004 - 2 K 252/03
Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger …
FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 13 K 13080/12
Investitionszulage nach § 3 InvZulG für das Jahr 1999
FG Köln, 23.01.2013 - 4 K 741/11
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 1577/01
Zur gewerbesteuerlichen Behandlung der auf Überentnahmen beruhenden und damit …
FG München, 26.09.2006 - 13 K 3004/04
Einzelwertberichtigung einer Forderung; Keine Ansparrücklage für verpachteten …
FG Brandenburg, 24.05.2000 - 2 K 2502/98
Zeitpunkt des Beginns der Herstellung i.S.des § 6 FördG
FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - 7 V 7231/13
OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 200/08
Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren
FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08
Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher …
FG Münster, 28.04.2003 - 4 V 444/03
Absehen von Sicherheitsleistung
FG Köln, 20.02.2003 - 10 K 6499/02
Kostentragung bei Ausschlussfristsetzung
FG Köln, 27.09.2001 - 13 K 7205/00
Änderungsbefugnis des Finanzamts im Klageverfahren
FG Niedersachsen, 16.04.2018 - 4 K 120/17
Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 …
FG Münster, 17.08.2006 - 8 K 1219/04
"Grobes Verschulden" i.S.d. § 173 AO
OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2004 - 2 M 444/04
Umfang der Verweisung auf die Abgabenordnung durch das Kommunalabgabengesetz
FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 16 K 4829/02
Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; …
FG Sachsen, 18.10.2001 - 2 K 1952/01
Beschränkung der Vertreterhaftung für Lohnsteuer; Haftung nach § 69 AO (1977) bei …
FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
FG München, 27.04.2006 - 5 K 4680/03
FG München, 28.04.2005 - 15 K 1207/04
Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht
FG München, 22.12.2004 - 15 K 2777/03
Fortbildungskosten; Übungsleitertätigkeit; Einkommensteuer 2001
FG Sachsen, 25.06.2003 - 2 K 1945/01
Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger …
FG Niedersachsen, 30.09.2002 - 1 K 269/01
Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 6 EigZulG
FG Sachsen, 06.08.2001 - 2 K 1952/01
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens; Haftung des Geschäftsführers für …
FG München, 25.10.2006 - 13 K 3004/04
Steuerliche Berücksichtigung einer Einzelwertberichtigung aufgrund einer offenen …
VG Dessau, 09.11.2001 - 2 A 94/00
FG Niedersachsen, 08.02.2001 - 5 K 333/99
Kein Erlass von festsetzungsverjährten Umsatzsteuern bei Sprachheilpädagogen
VG Dessau, 21.02.2001 - 2 A 85/00
FG Berlin, 08.09.2003 - 9 K 9163/03
Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines …
FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02
Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 …

References: § 23
 § 23

§ 54
 § 54
 § 23
 § 23
 § 54
 § 23
 § 23
 Art. 4
 Art. 25
 § 23
 § 54
 Art. 4
 § 23
 § 23
 § 8
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 15
 § 2
 § 6
 § 35
 § 17
 § 4
 § 17
 § 4
 § 171
 § 8
 § 23
 § 4
 § 32
 § 4
 § 8
 § 3
 § 12
 § 171
 § 26
 § 4
 § 3
 § 18
 § 5
 § 3
 § 12
 § 2
 § 4
 § 164
 § 3
 § 42
 § 3
 § 6
 § 4
 § 172
 § 173
 § 69
 § 2
 § 9