Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-270/02
Timestamp: 2019-03-19 04:38:41+00:00

Document:
Rechtsprechung: T-270/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 09.07.2004
GRUR Int. 2004, 951
An einem beschreibenden Charakter ändert sich daher nicht deshalb etwas, weil Produktmerkmale nicht konkret präzisiert werden (…vgl. EuG GRUR Int. 2003, 834 - BEST BUY, bestätigt durch EuGH GRUR Int. 2011, 255; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner;… EuG GRUR Int. 2005, 905 (Nr. 63 bis 66) - Top; BPatG MarkenR 2007, 351 - Topline; EuG T-373/07 - PrimeCast).
In der bloßen regelwidrigen Zusammenschreibung wird in ständiger Rechtsprechung im Übrigen kein schutzbegründendes Element gesehen (vgl. z. B. BPatG in PAVIS PROMA 30 W (pat) 1/06 "BESTWORK", 27 W (pat) 18/04 "CUSTOMERCONNECT", 33 W (pat) 45/04 "Renteclassic"; 24 W (pat) 8/07 "SLIMDUCT"; vgl. auch die Rechtsprechung im europäischen Bereich, u. a. EuG GRUR Int. 2004, 951 = Mitt.
Der Bestandteil "partner" wird im Geschäftsverkehr in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln (vgl. EuG, GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 27. März 2006, 30 W (pat) 29/04 - NÄHRSTOFFPARTNER), wobei der Verkehr auch an Wortkombinationen mit dem Wort "-partner" und einem vorangestellten Substantiv zur näheren Bestimmung gewöhnt ist (vgl. BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 29. Juli 2015, 29 W (pat) 88/12 - TimePartner).
Das gilt auch, wenn das Zeichen lediglich eine Anspielung auf Qualitätsmerkmale, ohne konkrete Präzisierung derselben darstellt (vgl. HABM 0192/04-1 - MASTERCAM; BPatG 32 W (pat) 90/99; BPatG 28 W (pat) 45/96;… vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 834 - Best Buy; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 27 W (pat) 23/05 - BESTWORK; EuG GRUR Int. 2005, 908 (Nr. 63 - 66) - TOP; vgl. BPatG MarkenR 2007, 351 - Topline; EuG T-373/07 - PrimeCast; BGH GRUR 1996, 770 - MEGA; BPatG GRUR 2002, 889 (890) - Fantastic; BPatG 33 W (pat) 131/09 - OPTIMUM; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 8 Rd. 246; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 371 m. w. N. und § 8 Rd. 299).
Das gilt auch, wenn es sich lediglich um eine Anspielung auf Qualitätsmerkmale, ohne konkrete Präzisierung derselben handelt (vgl. HABM 0192/04-1 - MASTERCAM; BPatG 32 W (pat) 90/99; BPatG 28 W (pat) 45/96;… vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 834 - BEST BUY; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 27 W (pat) 23/05 - BESTWORK).
Die Schreibweise der angemeldeten Bezeichnung, d. h. die Zusammenschreibung in Großbuchstaben, ist - da allgemein werbeüblich - nicht geeignet, allein deshalb ein markenmäßiges Verständnis aufkommen zu lassen (EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 30 W (pat) 1/06 - BESTWORK).
Demgemäß ist solchen bloßen Zusammenschreibungen in der Rechtsprechung keine den Schutz begründende Bedeutung beigemessen worden (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; EUG MarkenR 2000, 447 - TRUSTEDLINK;… EuG GRUR Int. 2000, 429 Nr. 26 - COMPANYLINE).
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den sog. BEST PARTNER-Tarifen herleiten, denn die Schutzunfähigkeit des Begriffs "best partner" resultiert allein daraus, dass es sich bei ihm um eine werbeübliche Anpreisung des anbietenden Unternehmens gegenüber seinen Kunden handelt (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner, u. a. für Internet-Dienste); für eine vergleichbare Stellung des hier in Rede stehenden Begriffs "FREUNDIN" im Geschäftsleben sind entsprechende Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.
Demgemäß ist solchen bloßen Zusammenschreibungen in der Rechtsprechung keine den Schutz begründende Bedeutung beigemessen worden (vgl. EuG GRUR Int. 2004, 951 -bestpartner; EuG MarkenR 2000, 447 -TRUSTEDLINK;… EuG GRUR Int. 2000, 429 Nr. 26 -COMPANYLINE;… Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rdn. 127).

References: EuG 
 EuGH 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EUG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 § 8