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Timestamp: 2019-06-17 22:01:56+00:00

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BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51 - dejure.org
BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51
https://dejure.org/1952,81
BGH, 22.04.1952 - 1 StR 622/51 (https://dejure.org/1952,81)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1952 - 1 StR 622/51 (https://dejure.org/1952,81)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1952 - 1 StR 622/51 (https://dejure.org/1952,81)
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Anforderungen für ein Strafklageverbrauch - Überprüfung eines Urteils eines amerikanischen Militärgerichts - Voraussetzungen für eine Verfolgungsverjährung
BGHSt 2, 300
Zwar steht nach allgemeiner Auffassung der verhandlungsunfähige Beschuldigte einem ausgebliebenen Beschuldigten im Sinne des § 230 StPO gleich; auch gegen jenen findet also nach der genannten Vorschrift eine Hauptverhandlung - grundsätzlich - nicht statt (z.B. BGHSt 2, 300 (305);… Kleinknecht, a.a.O., § 230 Rdnr. 2).
Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift auch in Fällen an, in denen sich der Beschuldigte bewußt zur Verhinderung des Verfahrens in eine krankhafte, seine Verhandlungsfähigkeit ausschließende Erregung versetzt hat (BGHSt 2, 300 (304f); vgl.
Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung das Rückwirkungsverbot der nachträglichen Verlängerung von Verjährungsfristen, die bloße verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegensteht (vgl. BGHSt 2, 300, 307; 4, 379, 384; 26, 288, 289; 46, 310, 318).
d) Für die weitere Beurteilung der Verjährung ist das Recht der DDR maßgeblich, da das Verfahren in der Folgezeit - mindestens auch - bei einem Gericht in Berlin-Ost anhängig war und sich die Verjährung nach dem Recht des Gerichtsorts richtet (BGHSt 2, 300, 305).
Mit einer so weitgehenden Auslegung der Vorschriften entfernt sich das Gericht nicht nur von dem Wortlaut des Gesetzes, sondern geht auch über den Bereich hinaus, in dem die fachgerichtliche Praxis in Anwendung der Vorschriften der §§ 231, 231a StPO eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ausnahmsweise durchführt oder fortsetzt (vgl. BGHSt 2, 300 ;… BGH, NJW 1981, S. 1052 f.; vgl. auch BGHSt 16, 178 ;… OLG Hamm, NJW 1977, S. 1739;… Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., 1987, § 231 Rdnr. 3;… Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., 1987, § 231 Rdnr. 17;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., 1991, § 231 Rdnr. 17).
c) Das Urteil des Landgerichts enthält auch keinen sachlich-rechtlichen Fehler deshalb, weil es nicht erörtert hat, daß der Zeuge Gr. vom Untersuchungsrichter des Kantons Bern vernommen wurde, ohne daß die Verteidigung dabei Fragen stellen konnte (zur Möglichkeit eines Ausgleichs von Verfahrensdefiziten bei der Beweiswürdigung Schomburg aaO unter Hinweis auf BGHSt 2, 300, 304).
Da sich die Presseverjährung wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts (BGHSt 2, 300, 308; BGHSt 28, 53, 56;… BGHR PresseG BW § 24 Verjährung 1; BGH, Beschl. vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 288/98) bestimmt, ist das nordrhein-westfälische Landespressegesetz anwendbar.
Legt man solche Maßstäbe an, zieht man die Grenzen für den Anwendungsbereich des Satzes "Im Zweifel für den Angeklagten" nach der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, Wesensmerkmalen der Rechtsstaatlichkeit (BVerfGE 7, 89, 92) [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52], so ist es für die Vorlegungsfrage unerheblich, ob die Strafverfolgungsverjährung ein Verfahrenshindernis (BGHSt 2, 300, 305 [BGH 22.04.1952 - 1 StR 622/51]; 4, 379, 384; 11, 393, 395 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]; BGH NJW 1952, 271 Nr. 17), ein sachlichrechtlicher Strafaufhebungsgrund (Lorenz, Die Verjährung 55 f) ober ob sie gemischtrechtlicher Natur ist (E StGB 1962, Begr. zu § 127).
Der Tatrichter hat stets das für ihn am Gerichtsort aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden (BGHSt 2, 300, 308; vgl. auch BGHSt 4, 379, 384 f.; 21, 367, 369).
a) Zwar bedarf es bei Vernehmungen im Ausland, auch hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit im deutschen Strafprozeß, in der Regel nur der Einhaltung der im Ausland geltenden Verfahrensvorschriften, weil nicht erwartet werden kann, daß bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen deutsches Prozeßrecht angewendet wird (vgl. BGHSt 2, 300, 303 f.;… BGH GA 1976, 218 f.; BGH NStZ 1983, 181; 1992, 394;… BGHR StPO § 251 I 2 Auslandsvernehmung 1).
Darauf, ob die Vereidigung der Zeugin C. nach dem Recht des Kantons Zürich zulässig gewesen wäre, kommt es jedoch nicht an; auch kann der Senat offen lassen, ob ein deutscher Richter gehalten wäre, nach ausländischen Verfahrensvorschriften zulässige, aber gegen das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO verstoßende eidliche Zeugenvernehmungen im Urteil als uneidliche Aussagen zu werten (vgl. etwa BGHSt 2, 300, 304).
Ebenso wie die erfolgte Einlassung des Angeklagten nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO zu der gegen ihn erhobenen Anklage eine wesentliche Förmlichkeit ist, die gemäß § 273 Abs. 1 StPO der Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll bedarf (Engelhardt in KK/StPO 2. Aufl. § 273 Rdn. 4 unter Hinweis auf BGHSt 2, 300, 304, wo ersichtlich stillschweigend hiervon ausgegangen wurde; vgl. auch OLG Köln NStZ 1989, 44), muß auch im Protokoll wiedergegeben werden, ob der Angeklagte Gelegenheit hatte, sich zu dem Antrag nach § 404 StPO zu äußern.
BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 142/81
Pressestraftat - Verjährung - Beihilfe
BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
BGH, 11.11.1982 - 1 StR 489/81
Anwendung deutschen Verfahrensrechts bei Rechtshilfe ausländischer Justizbehörden …
BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58
BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53
BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59
Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft i.R.d. Wiederaufnahme des …
BGH, 16.01.1973 - 1 StR 567/72
Pflicht zur Geltendmachung einer Verhandlungsunfähigkeit
BGH, 20.10.1959 - 5 StR 365/59
BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52
BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52
BGH, 15.07.1966 - 4 StR 183/66
Vornahme einer Ortsbesichtigung als Ermessensentscheidung des Tatrichters in …
BGH, 26.11.1957 - 5 StR 531/57
BGH, 18.01.1955 - 2 StR 438/54
BGH, 28.10.1954 - 3 StR 326/54
BGH, 23.04.1953 - 5 StR 687/52

References: § 230
 § 230
 § 231
 § 231
 § 231
 § 24
 BGH 
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 251
 § 60
 § 243
 § 273
 § 273
 § 404