Source: https://edemissen.de/index.php/2012-05-30-14-54-22/384-allgemeinverf%C3%BCgung
Timestamp: 2020-07-09 08:15:41+00:00

Document:
Gemeinde Edemissen - Allgemeinverfügung
Die Gemeinde Edemissen erlässt aufgrund des § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007) in zurzeit gültiger Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in zurzeit geltender Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), in zurzeit gültiger Fassung folgende Allgemeinverfügung:
Die Gemeinde Edemissen lässt zu, dass Verkaufsstellen und Betriebe des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfs in ihrem Gebiet sonn- und feiertags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden dürfen.
Zu Verkaufsstellen bzw. Betrieben des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfes gehören ausschließlich der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Poststellen, Reinigungen, der Zeitungsverkauf sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.
Diese Regelung greift in Ausnahmesituationen; ein dringendes öffentliches Interesse liegt
a. bei Katastrophen und Großschadenslagen vor. Dadurch soll der Bevölkerung in solchen Situationen die Möglichkeit eingeräumt werden, u. a. Material und Versorgungsgüter problemlos beschaffen zu können.
Die sofortige Vollziehbarkeit beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in zurzeit geltender Fassung. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird aufgrund des besonders dringenden öffentlichen Interesses - ausgelöst durch die aktuell extrem schnellen Verbreitung des gefährlichen bzw. sogar lebensbedrohlichen Corona-Viruses - angeordnet. Wegen der besonderen Gefahren, die von diesem Virus ausgehen, kann es somit nicht hingenommen werden, dass im Falle einer Klage diese Verfügung nicht umgesetzt werden kann, weil erst eine Entscheidung im Hauptverfahren abgewartet werden muss.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen in Kraft.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, erhoben werden.
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen.

References: § 5
 § 1
 § 35
 § 80
 § 80
 § 80