Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=22.03.1984&Aktenzeichen=2%20UH%202/83
Timestamp: 2019-06-26 03:06:32+00:00

Document:
OLG Celle, 22.03.1984 - 2 UH 2/83 - dejure.org
OLG Celle, 22.03.1984 - 2 UH 2/83
https://dejure.org/1984,2129
OLG Celle, 22.03.1984 - 2 UH 2/83 (https://dejure.org/1984,2129)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.03.1984 - 2 UH 2/83 (https://dejure.org/1984,2129)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. März 1984 - 2 UH 2/83 (https://dejure.org/1984,2129)
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Grundstücksveräußerung; Mietvertrag mit dem Erbbauberechtigten; Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurecht; Erbbauberechtigter als Vermieter; Übergang der Vermieterstellung; Eigentumsübergang am Mietgrundstück; Erbbaurecht, Löschung
OLG Karlsruhe, 18.10.1985 - 3 REMiet 1/85
Formularklausel; Betriebskostenkatalog; Vorauszahlung; Nebenkosten; …
Daher können Formulierungen, die sich nur auf Paragraphen eines Gesetzes beziehen, ohne dessen Inhalt wiederzugeben, unverständlich und aus diesem Grunde unwirksam sein (…Staudinger-Schlosser, BGB , 12. Aufl., § 2 ABGB Rdn. 29;… Ulmer-Brandner-Hensen, AGBG , 4. Aufl., § 2 Rdn. 52;… Wolf-Horn-Lindacher, AGBG , § 2 Rdn. 27;… Erman-Hefermehl, BGB , 7. Aufl., § 2 AGBG Rdn. 15; Löwe, WuM 1984, 193 ; vgl. auch BGH, NJW 1982, 331, 333; 2380 zur fehlenden Verständlichkeit der Begriffe "Wandelung" und Minderung).
b) Der Senat braucht jedoch nicht dazu Stellung zu nehmen, ob unter diesen Gesichtspunkt durchgreifende rechtliche Bedenken gegen den Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26.02.1984 (…aaO.) bestehen, der es für wirksam erachtet, wenn eine Vorauszahlung auf die Nebenkosten formularmäßig lediglich unter Hinweis auf die "Betriebskosten gemäß § 27 II. BVO " vereinbart wird (vgl. dazu die einwände von Löwe, WuM 1984, 193 ); denn der vorliegende Mietvertrag beschränkt sich auf eine derartig pauschal gehaltene Bezugnahme nicht.
So wirft Löwe in seiner Anmerkung zu dem Rechtsentscheid WuM 1984, 193 , dem BayObLG vor, die Frage der wirksamen Einbeziehung einer allgemeinen Geschäftsbedingung nach § 2 AGBG mit der Frage, ob eine rechtsändernde oder ergänzende Vertragsklausel im Sinne des § 8 AGBG vorliegt, vermengt zu haben.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsentscheids kommt es allein auf den Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsentscheides bzw. des ablehnenden Beschlusses an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses oder der Übersendungsverfügung (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1983, 165 ; BayObLG, ZMR 1984, 99 ; OLG Hamm, ZMR 1984, 413 ; NJW-RR 1988, 145 ; OLG Celle, DWW 1984, 289;… Baumbach-Lauterbach-Albers, Zivilprozeßordnung, 49. Aufl , § 541 Anm. 3).
Auf eine solche Begründung kann, wie der Senat mehrfach entschieden hat (WuM 1984 S. 5; ZMR 1985 S. 18, 19), nicht verzichtet werden.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 8
 § 541