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Timestamp: 2018-10-22 14:41:18+00:00

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Verkehrsstrafrecht im Bachelorprozess
Als die Menschen nur zu Fuss, zu Pferd oder mit dem Rad unterwegs waren, hatte das Verkehrsrecht noch keine grosse gesellschaftliche Bedeutung. Seit es jedoch das Auto gibt und schliesslich fast für jedermann erschwinglich wurde, nahm die Mobilität des Menschen zu. Veränderungen in der Mobilität, dem Verkehrsverhalten und den daraus sich ergebenden höheren Verkehrsdichten und Anstieg der Anforderungen, wird im Studienfach Verkehrslehre erörtert. Diese höhere Verkehrsdichte kann dazu führen, dass nahezu jeder bereits einen Verkehrsunfall miterlebt hat, selbst einen verschuldet, oder unverschuldet in einen solchen verwickelt wurde.
Im S II bzw. S V konnten Sie in der Praxis, bzw. werden Sie in der Praxis umfassende Erfahrungen bei der Unfallaufnahme und der Unfallrecherche zu diesen Themenbereichen sammeln.
Zu denken ist unter anderem an Alkohol und Drogen am am Steuer, Straßenverkehrsgefährdungen von “innen” und von “aussen”, Verkehrskontrollen, MPU-Test, Fahrerflucht, Führerscheinentzug, Fahrverbot, MPU und vieles mehr.
Die nachfolgenden Themenkomplexe sollen Sie bei Ihrem Studium unterstützen. Dabei können die angesprochenen Themen jeweils im Modul 1.5, oder aber auch im Modul 3.4 angesiedelt sein.
Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr ohne Gefährdungen
§ 24 a Abs I und Abs. II StVG
Informationen zu § 24 c StVG
Durch die Einfügung des § 24c Abs. 1 StVG wird ein besonderes Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen, die sich noch in der Probezeit nach § 2a StVG befinden, eingeführt. Ziel ist es, dass sie ein Krahttp://www.hp-krings.de/pdf/ftfahrzeug nur in nicht alkoholisiertem Zustand führen.
§ 24c StVG untersagt den Alkoholgenuss während des Führens eines Kraftfahrzeugs absolut.
Das Zusichnehmen alkoholischer Getränke beim Führen eines Kraftfahrzeuges und
das Antreten der Fahrt unter der Wirkung solcher Getränke.
Weiter ist auch der Fall erfasst, dass eine Person vor oder während der Fahrt als Begleiter alkoholische Getränke zu sich nimmt und das Fahrzeug anschließend selbst führt, mithin die Fahrt antritt, obwohl sie noch unter der Wirkung dieser Getränke steht.
Durch die Neuregelung wird bei Fahranfängern bewusst ................
Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr ohne Gefährdungen, aber mit erkennbaren Leistungseinbußen, die sich durch Fahrfehler bemerkbar machen.
allgemeines zur Herabsetzung der Leistungsfähigkeit nach der Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel
Literatur zum Thema Drogen im Straßenverkehr:
vgl.: NZV 1996, 219 ff.; Indikatoren für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit
vgl. NZV 2005, 270 ff.; Fahrtüchtigkeit rotz Nachweis von Drogen im Blut
vgl. NJWRechtsverordnung
Die FZV/StVZO sind Rechtsverordnungen, keine Gesetze. Einen Eingriff in
die informelle Selbstbestimmung ist jedoch nur durch ein Gesetz möglich
(vgl. Art. 2 GG). Eine RVO erlangt dann Gesetzescharakter, wenn die RVO
aufgrund eines Gesetzes erlassen worden ist, und in diesem Gesetz die
Möglichkeit hierzu eröffnet wird. Somit wäre dem Art § 80 GG Rechnung
getragen. Aufgrund des § 6 StVG wird der BMV ermächtigt RVO über die
Zulassung von Fahrzeugen zu erlassen. Die StVZO kann demnach
angewendet werden. Spezial 2005, 112 ff.; Fahrtüchtigkeit rotz Nachweis von Drogen
vgl. NZV 2005, 164 ff.; rel. Fahruntüchtigkeit - Drogenkonsum
vgl. Blutalkohol 2005, 250 ff.; weitere BeweiszeRechtsverordnung
angewendet werden.ichen bei drogenbedingter Fahrunsicherheit
Literatur zum Thema Alkohol im Straßenverkehr:
vgl. Blutalkohol, 2005, 257, 258
vgl. NZV, 2005, 164
vgl. NJW Spezial 2005, 112
Das Prüfungsweg, bzw die klausurtechnische Vorgehensweise bei der Beurteilung von Sachverhalten in denen Alkohol Ursache für Leistungseinbußen beim Führen eines Kraftfahrzeuges sind.
Vorab sollten grundsätzlich die beschriebenen Fahrfehler anhand des Sachverhaltes erkannt und bestimmt werden. Danach empfehle die folgenden, aufeinander abgestimmten Beurteilungsschritte:
Beurteilung: Zuerst ist eine Erörterung erforderlich, welche Erscheinungsformen/Wirkungen bei den im Sachverhalt angegebenen Alkoholkonzentrationen (angegebene BAK) nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich zu erwarten sind. Hierbei sollte bei der Darstellung auf die Auswirkungen bei niedrigen, mittleren und höheren Konzentrationen abgestellt werden.
Beurteilung: Danach ist zu erörtern, wie sich die vorher beschriebenen allgemeinen Auswirkungen auf das Fahrverhalten selbst auswirken können.
Zwischenergebnis feststellen
Abschließende Beurteilung: Es erfolgt nun abschließend die Anwendung der Bewertungsformel
Problem der Beweisführung (Gewichtung der Alkoholkonzentration) und die
Anforderung an die Beweiszeichen (Normalfahrer) erfolgen.
Übungsfälle zum Thema
Lösung zu Fall 3
Lösung zu Fall 4
Weitere Übungsfälle mit Varianten zum Thema Zuteilung amtlicher Kennzeichen.
Die Probefahrt des B auf dem befestigten Waldweg.
Urkundenfälschung und Kennzeichenmißbrauch
Die strafrechtliche Bewältigung von Manipula­tionen an Führerscheinen oder Fahrzeugpapieren und Missbrauch von Kennzeichen findet vornehmlich im Bereich der Urkunds­delikte (§§ 267, 271, 348 StGB) und des Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) statt. Vielzahl und Inhalt der Entscheidungen des BGH und von OLG zu diesem Problem­kreis lassen erkennen, dass derartige Verge­hen ziemlich häufig vorkommen und den damit berufsbedingt Befassten oft rechtliche Schwierigkeiten bereiten. Eine solide Kenntnis dieser Materie gehört zum Hand­werkszeug der ermittelnden Polizeibeam­ten. Deshalb ist dieser Themenbereich auch im­mer wieder Gegenstand von Prüfungsar­beiten in der Ausbildung der vorgenannten Berufsgruppen.
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte
Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichen hervorzurufen,
2. ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz I Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.
Definition der Urkunde:
Urkunde ist nach allgemeiner Auffassung eine verkörperte Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verständlich ist .......................... 1. Bestandsfunktion
und die zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsache geeignet und bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Ausstellung oder erst später eingeben wird
.................................2. Beweisfunktion
und den Aussteller erkennen lässt.
..........................................3. Garantiefunktion
Lesen Sie weiter im Skript Band V, Seiten 317 ff.
Übungsfall zum Thema
Trunkenheits-/Drogenfahrten im Straßenverkehr mit Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer
315 c I StGB
Fallalternative 1: Nach dem Konsum von Alkohol oder Drogen und eine dadurch bedingte Fahrunsicherheit wird kausal eine konkrete Gefährdung für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt.
Anton und Dragan (Baustein 2, und zusätzliche Änderungen möglicher Gefährdungsvarianten zur Übung)
Fallalternative 2: Nach einem Arztbesuch wird trotz Beratung und Belehrung durch den Arzt nach einer medikamentösen Indikation mit dem Pkw gefahren. Durch die dadurch bedingte Fahrunsicherheit wird kausal eine konkrete Gefährdung für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert herbeigeführt.
Gefährdungen des fließenden Verkehrs durch Einwirkungen von “außen”
§ 315 b StGB Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr
Wer die Sicherheit des Strassenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Abs. V
Abs. VI
§ 315 Abs. 6 gilt entsprechend.
1. Alternative: Anlagen und Fahrzeuge ....
A und B meinen, das an der Kreuzung der X und Y Straße angebrachte Stopschild sei überflüssig, weil sie diese Straßenkreuzung für gut überschaubar und damit ungefährlich halten. Aus diesem Grund entfernen sie in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember das Verkehrsschild. Dadurch beabsichtigen sie Schäden im Straßenverkehr herbeizuführen.
Das Stoppschild ist eine feste und auf Dauer berechnete Anlage, die dem Straßenverkehr dient. Da bei der Beseitigung einer Anlage genauso wie bei deren Zerstörung stets von einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auszugehen ist, haben A und B im Beispielsfall die Voraussetzungen des § 315 b Nr.1 StGB erfüllt.
Im Gegensatz dazu kann bei einer lediglich beschädigten Anlage nur dann von einer Beeinträchtigung des Straßenverkehrs ausgegangen werde, wenn diese als mögliche Ursache für eine Verletzung der Rechtsgüter ,,Leben, Gesundheit oder Sachen von bedeutendem Wert" erscheint (also z. B. nicht, wenn das Verkehrsschild nur leicht verbogen worden, aber im übrigen noch gut sicht- und verstehbar ist).
2. Alternative: Hindernis bereiten
Zerstörte oder beseitigte Fahrzeuge hingegen können allenfalls unter dem Aspekt des Hindernisbereitens eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen, d.h., Abs. 1 Nr. l ist im Hinblick auf die dort genannten Fahrzeuge nur anwendbar, wenn eine Beschädigung vorliegt, die durch (weiteren) Betrieb des Fahrzeugs dessen Insassen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet (z.B. das Abreißen einer Bremsleitung).
Demgegenüber wird zwar bspw. das Aufschlitzen von Sitzpolstern vom Wortlaut der Nr.1 erfasst, jedoch scheidet eine Tatbestandsmäßigkeit bei derartigen Verhaltensweisen von vornherein aus, weil eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs von vornherein nicht denkbar ist.
Die verwendeten Begriffe ,,zerstört, beschädigt oder beseitigt" sind im Wesentlichen identisch mit den Bestimmungen der §§ 303, 304 StGB.
3. Alternative: Die Vornahme eines ähnlich ebenso gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr
Der Rückgriff auf einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff ist nur unter eng gefassten Voraussetzungen möglich. Könnte man nämlich bei Ablehnung der 1. oder 2. Alternative stets das Vorliegen der Generalklausel der Nr. 3 bejahen, so wäre das Gelingen oder Scheitern der Subsumtion unter Nr. 1 oder Nr. 2 ohne Bedeutung. In dem Maße, wie sich deren Tatbestandsmerkmale auflösten, entfiele zugleich der notwendige Vergleichsmaßstab für den ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff. Die Folge wäre eine vollkommene Beliebigkeit, bei der allein die Tatsache, dass man den Sachverhalt an § 315b I Nr. 1 StGB zu messen sich anschickt, bereits zeigt, dass es sich mindestens um einen ähnlichen Eingriff handeln muss.
Nach der ständigen Rechtsprechung wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Strassenverkehr zu „pervertieren“, und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Strassenverkehrs einzugreifen. Ein bloß vorschriftswidriges Verkehrsverhalten fällt dagegen grundsätzlich nicht unter § 315b StGB, sondern - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - nur unter § 315c StGB. Insoweit kommt § 315c StGB eine „Sperrwirkung“ zu. Unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise ein Verkehrsvorgang im fließenden Strassenverkehr zu einem „Eingriff" in den Strassenverkehr „pervertiert" wird, ist in der Vergangenheit für verschiedene „Fallgruppen" entschieden worden. In der ständigen Rechtssprechung wird die Auffassung vertreten, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs die verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommen muss, dass das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315 c StGB hinausgehende - verkehrsatypische „Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen „Eingriff" in den Strassenverkehr i. S. des § 315b I StGB vor; das gilt für alle Alternativen der Vorschrift. (vgl. NZV, 2004, 488 ff.)
(Lesen Sie mehr im Skript Band V, Seite 249 und folgende)
Der Kantholzfall
Der Kantholzfall mit Gefährdungsvarianten
Präsentation zum Thema § 315 b StGB
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort,
Der Tatbestand des § 142 StGB ist einer der umstrittensten in der deutschen Gerichtsbarkeit. Im Grunde kann sich demnach Jeder strafbar machen. Wer denkt schon daran, dass beim Einkaufen mit einem Einkaufswagen eine Unfallflucht begangen werden kann. Jeder, dessen Verhalten irgendwie zu einem Unfall beigetragen haben kann, ist verpflichtet, nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden an der Unfallstelle zu warten, um insbesondere dem Geschädigten, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen. Dazu kann auch die Beschädigung eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf dem Parkplatz des Marktes gehören.
Zu einem Unfall kann demnach ein Fußgänger, ein Radfahrer, ein Inliner oder selbst ein Beifahrer beigetragen haben, der dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen hat. Ob den Beteiligten ein Verschulden trifft, ist unerheblich. Die bloße Möglichkeit, dass sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat, reicht aus, um eine Wartepflicht zu begründen.
§ 142 StGB Verkehrsunfallflucht
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Strassenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall ausserhalb des fliessenden Verkehrs, der ausschliesslich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
Schwerpunktthemen im Zusammenhang mit der Verkehrsunfallflucht:
Unfalldefinition,
Unfallbeteiligter,
Pflichten, wenn Unfallbeteiligte/Personen anwesend sind
Pflichten, wenn kein Unfallbeteiligter/Personen anwesend sind
Unverzüglichkeitsbedingung
Strafmilderungsbedingung
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References: § 24
 § 24
 § 24
 § 2

§ 24
 Art. 2
 § 80
 § 6
 BGH 

§ 315

§ 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 142

§ 142