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Timestamp: 2016-10-22 23:50:48+00:00

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99 Ia 63075. Auszug aus dem Urteil vom 24. Oktober 1973 i.S. Wicki gegen Basel-Stadt, Kant. Rekurskommission.
Art. 43 al. 4 et 60 Cst. La loi du canton de B�le-Ville concernant les prestations d'aide � la vieillesse viole les art. 43 al. 4 et 60 Cst, lorsqu'elle pr�voit desd�lais d'attente plus longs pour les Conf�d�r�s que pour les ressortissants du canton. Faits � partir de page 631
BGE 99 Ia 630 S. 631
A.- Das Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. M�rz 1965 (AS 1965, 537; SR 831.30) sieht vor, dass der Bund Kantonen, die auf Grund eigener, den Anforderungen des Gesetzes entsprechender Bestimmungen den Bez�gern von Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung Erg�nzungsleistungen gew�hren, Beitr�ge an diese Leistungen ausrichtet. Nach Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes darf der Anspruch auf Erg�nzungsleistung nicht von einer bestimmten Wohn- oder Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der b�rgerlichen Ehren und Rechte abh�ngig gemacht werden. Ferner d�rfen von der �ffentlichen Armenpflege Unterst�tzte vom Anspruch auf Erg�nzungsleistung nicht ausgeschlossen werden. Dagegen konnten bis zur Revision des Gesetzes im Jahre 1970 (AS 1971, 32) Kantone, welche Erg�nzungsleistungen im Rahmen des Gesetzes gew�hrten, Zuz�ger aus Kantonen, die noch keine Bestimmungen �ber solche Leistungen erlassen hatten, l�ngstens w�hrend 5 Jahren seit ihrem Zuzug vom Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ausnehmen (Art. 17 Abs. 3). Diese M�glichkeit wurde dann aber durch das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1970 betreffend �nderung des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV aufgehoben (AS 1971, 32).
Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 (seit der Revision = Art. 1 Abs. 4) lautet:
"Den Kantonen bleibt es unbenommen, �ber den Rahmen des Gesetzes hinausgehende Versicherungs- oder F�rsorgeleistungen zu gew�hren und hief�r besondere Voraussetzungen festzulegen..."
B.- Der Kanton Basel-Stadt hat mit Gesetz vom 10. Dezember 1970, das anstelle eines fr�heren Gesetzes vom 17. Februar 1966 trat, die kantonale Altershilfe geregelt. Es sieht Erg�nzungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes vor und gew�hrt dar�ber hinaus kantonale Altersbeihilfen. Auf letztere haben BGE 99 Ia 630 S. 632gem�ss � 12 AHV-Rentner Anspruch, wenn sie dadurch vor Armengen�ssigkeit bewahrt oder von ihr befreit werden und ihr Einkommen eine sogenannte Notstandsgrenze, die vom Regierungsrat festgesetzt wird, nicht erreicht. In den Genuss dieser Beihilfe kommen jedoch Kantonsb�rger nur nach zweij�hrigem, schweizerische Niedergelassene erst nach zehnj�hrigem und Ausl�nder erst nach f�nfzehnj�hrigem ununterbrochenem Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.
C.- Theodor Wicki, geboren 1900, ist B�rger von Sch�pfheim und wohnt seit 1967, nach seinen eigenen Behauptungen sogar seit 1962, in Basel. Er ist AHV-Bez�ger. Das Amt f�r Kantonale Alters- und Invalidenrenten des Kantons Basel-Stadt wies sein Gesuch um Ausrichtung der Altersbeihilfe ab, da die zehnj�hrige Karenzfrist nicht abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 24. Juli 1972 machte Wicki beim Amt geltend, die gesetzliche Ordnung betreffend Wohnsitzkarenzen sei verfassungswidrig, und er ersuchte um Ausrichtung der Beihilfe auf f�nf Jahre zur�ck. Das Amt wies das Begehren ab. Gegen diese Verf�gung rekurrierte Wicki an die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen. Diese trat mit Entscheid vom 2. November 1972 auf den Rekurs nicht ein mit der Begr�ndung, Wicki sei nach der geltenden Ordnung nicht bezugsberechtigt, und ob diese Ordnung verfassungswidrig sei, habe die Kommission nicht zu pr�fen. Die These des Rekurrenten sei zwar vertretbar, doch spr�chen gewichtige praktische Momente zugunsten der gegenteiligen Auffassung. Einen Entscheid �ber die Kontroverse k�nne einzig das Bundesgericht f�llen.
D.- Theodor Wicki f�hrt gegen den Entscheid der Rekurskommission staatsrechtliche Beschwerde. Er beruft sich u.a. auf Art. 4 und 43 BV.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, und zwar aus folgenden
5. Art. 43 Abs. 4 BV erkl�rt, der niedergelassene Schweizerb�rger geniesse an seinem Wohnsitz alle Rechte der Kantonsb�rger und mit diesen auch alle Rechte der Gemeindeb�rger. Art. 60 BV, der vom Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich angerufen wird, aber mit Art. 43 BV in engem Zusammenhang steht, verpflichtet die Kantone, alle Schweizerb�rger sowohl in der Gesetzgebung als auch im gerichtlichen Verfahren den B�rgern BGE 99 Ia 630 S. 633des eigenen Kantons gleichzuhalten. Diese beiden Bestimmungen verbieten also - unter Vorbehalt der von der Bundesverfassung selbst vorgesehenen Ausnahmen - eine Ungleichbehandlung von Schweizerb�rgern im kantonalen Recht aufgrund ihres unterschiedlichen Kantonsb�rgerrechts. Insbesondere d�rfen den im Kanton niedergelassenen B�rgern anderer Kantone nicht Rechte vorenthalten werden, die den B�rgern des Niederlassungskantons zustehen (BGE 5 S. 31 und 320, 9 S. 47 und 443 E. 3, 26 I 18 E. 2, 30 I 672 E. 3 und 4, 33 I 94 und 327, 34 I 665, 41 I 156, 49 I 35 und 110, 64 I 241, 71 I 239; vgl. auch 78 I 277 E. 3 und 95 I 500; BURCKHARDT, Kommentar, 3. Aufl. S. 375 und 568, FLEINER/GIACOMETTI, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 231 ff., RUCK, Schweiz. Staatsrecht, 3. Aufl. S. 102, BRIDEL, Pr�cis de droit constitutionnel et public suisse, Bd. I S. 226, AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Bd. I Nr. 101 l'FAVRE, Droit constitutionnel suisse, 2. Aufl. S. 146; vgl. auch NEF, Karenzfristen im F�rsorgerecht, ZBl 1959 S. 1/2). Dieser Grundsatz, dass innerhalb eines Kantonsgebiets alle Schweizer den gleichen Gesetzen unterstehen sollen, geh�rt zu den grundlegenden Prinzipien der schweizerischen bundesstaatlichen Ordnung. Gleichartige Vorschriften kennen auch zahlreiche andere Bundesstaaten, da sie sich sachlich aufdr�ngen (STOFFEL, Die Gleichstellung der Schweizerb�rger mit den eigenen Kantonsb�rgern nach Art. 60 der Bundesverfassung, Diss. Z�rich 1950, S. 72 ff.; vgl. f�r das Bonner Grundgesetz MAUNZ-D�RIG, Grundgesetzkommentar, Art. 33, Bem. 6).
Das Gebot der Gleichstellung der Nichtkantonsb�rger mit den Kantonsb�rgern ist nach der angef�hrten Rechtsprechung in allen Rechtsgebieten zu beachten, also auch im Staats- und Verwaltungsrecht. In letzterem muss es nicht nur bez�glich der Eingriffsverwaltung gelten, sondern auch bez�glich der Leistungsverwaltung, einschliesslich der Sozialf�rsorge (vgl.BGE 64 I 241ff.). Auch in diesem Bereich w�re es nicht zu rechtfertigen, wenn Schweizerb�rger mit verschiedenem Kantonsb�rgerrecht unterschiedlich behandelt w�rden. Eine Differenzierung liesse sich hier umso weniger begr�nden, als die Leistungen, die der Kanton erbringt, in der Regel aus allgemeinen Mitteln stammen, an die s�mtliche Niedergelassenen, ob Kantonsb�rger oder nicht, in gleicher Weise nach Massgabe ihrer Mittel beigesteuert haben. Dem muss konsequenterweise eine Gleichberechtigung bei den staatlichen Leistungen entsprechen.
BGE 99 Ia 630 S. 634
Ob es allenfalls zul�ssig w�re, Kantonsb�rger und Nichtkantonsb�rger verschieden zu behandeln, wenn weder Pflichten noch pers�nliche Rechtsanspr�che in Frage stehen, kann hier offenbleiben, da es sich beim geltend gemachten Anspruch auf Altersbeihilfe unbestrittenermassen um einen Rechtsanspruch handelt.
Ein Gesetz, das die Anspruchsberechtigung eines Kantonseinwohners auf staatliche Leistungen vom Kantonsb�rgerrecht abh�ngig macht oder das f�r Nichtkantonsb�rger l�ngere Karenzfristen vorsieht als f�r Kantonsb�rger, ist deshalb (immer unter Vorbehalt der von der Bundesverfassung selbst vorgesehenen Ausnahmen) verfassungswidrig (vgl. NEF, a.a.O. S. 6 vor II).
6. Vom Grundsatz, dass der in seinem Heimatkanton niedergelassene B�rger nicht g�nstiger behandelt werden soll als der dort niedergelassene B�rger eines andern Kantons, macht die Verfassung, von hier nicht in Betracht fallenden Sonderregelungen abgesehen, dann eine Ausnahme, wenn es um die Ausrichtung von dauernden Armenunterst�tzungen geht (Art. 45 Abs. 3 BV,BGE 71 I 239; vgl. NEF, S. 3/4). Es ist deshalb zu pr�fen, ob die Leistungen der Altersbeihilfe Armenunterst�tzungen sind.
� 12 des baselst�dtischen Gesetzes vom 10. Dezember 1970 sieht vor, dass die kantonale Altersbeihilfe auszurichten ist, wenn die Ansprecher dadurch vor Armengen�ssigkeit bewahrt oder von ihr befreit werden k�nnen. Daraus ist zu folgern, dass die Altersbeihilfe einmal gew�hrt wird in den F�llen, in denen eine Armenunterst�tzung oder eine Hilfe der �ffentlichen F�rsorge bisher nicht erfolgt ist und die Armengen�ssigkeit dadurch vermieden werden kann, sodann in den F�llen, in denen bereits Armenunterst�tzung ausgerichtet wurde, aber die Altersbeihilfe ausreicht, um den Zustand der Armengen�ssigkeit zu beheben. Wo ein Bewahren oder Befreien von der Armengen�ssigkeit durch die Leistungen der Altersbeihilfe nicht m�glich ist, besteht kein Anspruch auf solche Leistungen; an ihrer Stelle bleibt es bei der Armenunterst�tzung. Dieses Auslegungsergebnis wird best�tigt durch � 12 Abs. 3, der bestimmt, dass nur vor�bergehend gew�hrte Hilfe der �ffentlichen Armenf�rsorge die Berechtigung auf Altersbeihilfe nicht ausschliesst, woraus e contrario folgt, dass dauernd zu gew�hrende Armenunterst�tzung unter dem erw�hnten Vorbehalt diesen Anspruch zerst�rt. Daraus ergibt BGE 99 Ia 630 S. 635sich aber, dass die Altersbeihilfe vom Gesetzgeber selber nicht als Form der Armenunterst�tzung betrachtet wurde. Auch die Beschwerdegegner behaupten nicht, es handle sich bei der Altersbeihilfe um �ffentliche Wohlt�tigkeit im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV (vgl. auch NEF, S. 5).
Das Departement des Innern ist jedoch der Meinung, die Ausnahme, welche die Rechtsprechung bez�glich der dauernden Armenunterst�tzung vom Gleichbehandlungsgebot der Art. 43 Abs. 4 und 60 BV gestatte, lasse sich nicht oder jedenfalls nicht ausschliesslich aus Art. 45 Abs. 3 BV ableiten; sie beruhe vielmehr auf richterlicher L�ckenf�llung, die in Anwendung eines allgemeinen Verfassungsprinzips, n�mlich des im gesamten Sozialrecht geltenden Heimatprinzips erfolge. Da aber dieses Prinzip bezwecke, einen �berm�ssigen Zustrom Bed�rftiger zu jenen Kantonen zu verhindern, die eine besonders vorbildliche Sozialf�rsorge eingerichtet haben, rechtfertige es sich, das Heimatprinzip bei allen Formen kantonaler Unterst�tzung Bed�rftiger zuzulassen, also auch bei "gehobenen" F�rsorgeleistungen und nicht nur bei Armenunterst�tzungen im traditionellen Sinne. Dies dr�nge sich auch deshalb auf, weil eine geltungszeitliche Auslegung der Verfassung den Wandlungen im Sozialrecht Rechnung tragen m�sse.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hat nicht, wie das Departement annimmt, eine L�cke in der Verfassung ausgef�llt, als es annahm, ausserkantonale Schweizerb�rger h�tten keinen Anspruch auf dauernde F�rsorgeleistungen im Sinne der Armenunterst�tzung. G�be es Art. 45 Abs. 3 BV nicht, k�nnte keine Rede davon sein, dass der Kanton seine B�rger in bezug auf Unterst�tzungsleistungen irgendwelcher Art anders behandeln d�rfte als Nichtkantonsb�rger. Art. 43 Abs. 4 BV m�sste dann ausnahmslos gelten. Art. 45 Abs. 3 BV gestattet indessen in dieser Hinsicht eine Durchbrechung des Gleichbehandlungsprinzips, die aber auf den in der Verfassung genannten Fall beschr�nkt bleiben muss, n�mlich auf den Fall, wo ein Nichtkantonsb�rger dauernd der �ffentlichen Wohlt�tigkeit zur Last f�llt. Da der Kanton unter diesen Bedingungen einen Nichtkantonsb�rger ausweisen kann, ist er logischerweise auch nicht verpflichtet, ihn dauernd zu unterst�tzen. Diese Ausnahme vom Gleichbehandlungsgebot der Art. 43 und 60 BV darf aber nicht auf andere, in der Verfassung nicht BGE 99 Ia 630 S. 636genannte F�lle ausgedehnt werden. Die Konstruktion eines Heimatprinzips im gesamten Sozialrecht findet in der Verfassung keine St�tze.
Die geltungszeitliche Auslegung der Verfassung erfordert erst recht nicht, dass in der Sozialf�rsorge ganz allgemein Schweizerb�rger zweierlei Rechts geschaffen werden. In der heutigen Zeit sind die Beziehungen eines B�rgers zu seinem Wohnsitzkanton oft enger als zu seinem Heimatkanton. Zwischen einem Kanton und seinen B�rgern, die vielleicht schon ausserhalb des Kantons geboren sind und den gr�ssten Teil ihres Lebens in einem andern Kanton oder sogar im Ausland verbracht haben, bestehen vielfach keine st�rkern Bindungen als zwischen ihm und andern Schweizerb�rgern. Eine Gleichbehandlung von Kantonsb�rgern und Nichtkantonsb�rgern im Sozialrecht erscheint deshalb in der Regel kaum mehr als stossend.
7. Aus Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen kann nicht abgeleitet werden, der Bund habe die Kantone erm�chtigen wollen, bei der Festlegung von Karenzfristen zwischen Kantonsb�rgern und Nichtkantonsb�rgern zu unterscheiden (eine solche Erm�chtigung m�sste, selbst wenn sie verfassungswidrig w�re, vom Bundesgericht gem�ss Art. 113 BV beachtet werden). Wohl besagt Art. 1 Abs. 3, dass die Kantone zus�tzliche Leistungen erbringen k�nnen und dass sie, soweit sie das tun, die Voraussetzungen, unter denen die Leistungen erfolgen, selber umschreiben d�rfen. Indessen liefern weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung einen Anhaltspunkt daf�r, dass den Kantonen h�tte das Recht einger�umt werden sollen, dabei von der Bundesverfassung abzuweichen - obwohl das Problem der differenzierten Karenzfristen seit langem bekannt war. Ebensowenig besteht ein Anhaltspunkt daf�r, dass der Bundesgesetzgeber mit dem nun aufgehobenen Art. 17 des Gesetzes den Kantonen h�tte erlauben wollen, unter den Zuz�gern, denen eine Karenzfrist auferlegt werden durfte, nach Kantonszugeh�rigkeit zu unterscheiden (vgl. Sten.Bull. NR 1965, 20 f., 170, 171 StR 1964, 273 ff.; a. M. AUBERT, a.a.O. Anm. 5, der ausf�hrt, Art. 17 scheine diese Differenzierung zuzulassen). Bundesgesetze sind verfassungskonform auszulegen, sofern nicht der klare Wortlaut oder der Sinn des Gesetzes etwas anderes gebietet (BGE 95 I 332 mit Hinweisen, BGE 96 I 187). H�tte der Bundesgesetzgeber die Kantone erm�chtigen wollen, bei der Gew�hrung zus�tzlicher Altersbeihilfen vom Verfassungsgebot BGE 99 Ia 630 S. 637der Gleichbehandlung aller niedergelassenen Schweizerb�rger abzusehen, m�sste dies aus dem Wortlaut oder Sinn des Gesetzes oder sonstigen Umst�nden klar hervorgehen. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Ob der Bundesgesetzgeber bei fr�heren Gelegenheiten angenommen hat, die Kantone seien zu den im Streite stehenden Differenzierungen befugt (wie NEF, a.a.O. S. 9, zu erkennen glaubt), kann dahingestellt bleiben. Nach der Verfassungslage w�rde eine solche Annahme des Bundesgesetzgebers ohnehin nicht gen�gen. N�tig w�re auf jeden Fall eine ausdr�ckliche Erm�chtigung der Kantone, von der Verfassung abzuweichen, was nirgends geschehen ist.
8. Soweit somit die Bezugsberechtigung des Beschwerdef�hrers mit der Begr�ndung verneint wurde, sein seit 1967 unbestrittenermassen andauernder Wohnsitz in Basel reiche nicht aus, um ihm einen Anspruch auf Altersbeihilfe zu verleihen, ist der angefochtene Entscheid verfassungswidrig, da er vom Beschwerdef�hrer einen l�ngeren Wohnsitz verlangt als von den Kantonsb�rgern. Bei dieser Sachlage braucht nicht gepr�ft zu werden, ob, wie in der Beschwerde behauptet wird, der Entscheid neben Art. 43 Abs. 4 und Art. 60 BV auch Art. 4 BV verletzt; er ist so oder so aufzuheben.
Nach dem Gesagten werden die kantonalen Beh�rden gegen�ber dem Beschwerdef�hrer also die gleiche Karenzfrist anzuwenden haben wie gegen�ber den Kantonsb�rgern, d.h. die zweij�hrige. Dem Gesetzgeber steht es frei, diese Frist auf dem Wege der Gesetzes�nderung f�r s�mtliche Zuz�ger zu verl�ngern oder eine andere, alle Schweizer gleichstellende L�sung zu suchen. Dem von den Beschwerdegegnern bef�rchteten Zustrom Ausw�rtiger, die sich von den vorz�glichen Sozialleistungen des Kantons Basel-Stadt angezogen f�hlen k�nnten, kann auch mit Karenzfristen, die f�r alle Zuz�ger gleich lang sind, begegnet werden.
96 I 187
Art. 43 al. 4 et 60 Cst.,
Art. 43 Abs. 4 BV,
Art. 4 und 43 BV suite... ,

References: Art. 43
 art. 43

BGE 
 Art. 2

Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 60
 Art. 43
 BGE 
 Art. 60
 Art. 33

BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 43
 BGE 
 Art. 1
 Art. 113
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
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 Art. 60
 Art. 4

Art. 43

Art. 43

Art. 4