Source: https://www.sozialgericht-bremen.de/entscheidungen/grundsicherung_fuer_arbeitsuchende-2132
Timestamp: 2019-04-26 02:08:39+00:00

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Das Sozialgericht Bremen stellt wichtige oder typische aktuelle Entscheidungen zum [FETTGrundsicherungsrecht] ein. Die nach Themen sortierten Entscheidungen finden Sie unten. Die zuletzt eingestellten Entscheidungen finden Sie auf der Startseite von . Entscheidungen anderer Gerichte finden Sie insbesondere auf der Seite www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf der Seite des Bundessozialgerichts www.bundessozialgericht.de. Die gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II - Grundsicherung für Arbeitsuchende finden sich unter Inhaltsverzeichnis zum SGB II.
Auszubildende sind nach § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung im Rahmen des BAföG oder des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Eine Ausnahme von diesem Ausschluss gilt gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II, wenn der Bedarf des Auszubildenden sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst. Diese Ausnahme setzt nicht voraus, dass die bzw. der Auszubildende tatsächlich Leistungen nach dem BAföG bezieht.
1. Soweit sich ein Leistungsempfänger im Eilrechtsweg gegen eine für ihn nachteilige Änderung seiner Leistungsbewilligung  z. B. aufgrund Einkommensanrechnung  wendet, um weiterhin seine ihm ursprünglich bewilligten Leistungen zu erhalten, ist grundsätzlich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die statthafte (Eil-)Rechtsschutzform.
2. Ein Eilantrag kann in der Regel nicht rückwirkend  also nicht für Zeiträume, die vor der Antragstellung bei Gericht liegen  Erfolg haben.
Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar (siehe Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts vom 10. Februar 2009  S 21 AS 6/09 ER). Daraus folgt, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Stromschulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen hiervon abweichen kann.
Heizkostennachforderungen müssen in der Regel übernommen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Heizkosten angemessen sind. Dies folgt daraus, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2009  B 14 AS 54/07 R -), woraus geschlossen werden kann, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist (Sozialgericht Berlin vom 8. Mai 2009  S 37 AS 17129/08 -)
Zur Berechnung der ungedeckten Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 7 SGB II.
Voraussetzung ist aber, dass der Hilfebedürftige zu der Durchführung der Schönheitsreparaturen tatsächlich rechtlich gegenüber seinem Vermieter verpflichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nur durch einen vom Vermieter verwendeten Mietvertrag verpflichtet ist, der einen starren Fristenplan für die Schönheitsreparaturen vorsieht. Denn eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam (Urteil vom 05. April 2006  VIII ZR 106/05 -).
In Bremen ist für einen Vierpersonenhaushalt eine Bruttokaltmiete (Kaltmiete plus Nebenkosten, aber zuzüglich Heizkosten) von bis zu 600,00 Euro angemessen (siehe den nicht rechtskräftigen Beschlusses der 21. Kammer vom 22. Januar 2009  S 21 AS 1/09 ER-).
[LINK1817; Beschluss vom 18. Februar 2009]
Nach dem  allerdings bisher nicht rechtskräftigen  Beschluss der 21. Kammer des Sozialgerichts gelten für Bremen die neuen Tabellenwerte der Wohngeldtabelle als Mietobergrenzen. Das ist für Einpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 358,00 Euro, für Zweipersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 435,00 Euro, für Dreipersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 517,00 Euro, für Vierpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 600,00 Euro und für Fünfpersonenhaushalte eine Bruttokaltmiete von 688,00 Euro.
1. Nachhilfeunterricht ist nur in Ausnahmefällen vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass besonderer Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen schon vor einer Änderung des SGB II zu berücksichtigen ist. Normale Lernschwierigkeiten sind nicht außergewöhnlich (atypisch) und daher vom Bundesverfassungsgericht nicht gemeint.
2. Sofern im Eilverfahren von einem Antragsteller nur Leistungen für einen genau bestimmten Zeitraum (für den laufenden Monat) beantragt werden, kann das Gericht nicht darüber hinausgehen.
2. Kann ein Hilfebedürftiger keine Unterlagen über das Einkommen oder Vermöger anderer Personen  z. B. seines Vaters  vorlegen, so kann dies nicht dazu führen, dass ihm deshalb Leistungen versagt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Behörde sich die Informationen gem. § 60 SGB II selbst beschaffen könnte.
Seit dem Inkrafttreten von § 28 Abs. 5 SGB II (rückwirkend zum 01.01.2011) ist für die Gewährung von Förderunterricht (Nachhilfe) nicht mehr Voraussetzung, dass eine atypische Situation vorliegt (anders zur alten Rechtslage: Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2010  S 23 AS 409/10 ER). Die Förderung setzt nunmehr nur noch voraus, dass sie geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Privat kranken- und pflegeversicherte Hilfebedürftige haben gem. § 26 SGB II Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres tatsächlichen notwendigen Beitrages, maximal bis zur Hälfte des Basistarifes (wie Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009  L 3 AS 3934/09 ER-B)
Die Kosten für Stromversorgung und Warmwasserbereitung sind in der Regelleistung enthalten. Wenn im konkreten Einzelfall die tatsächlichen Kosten hierfür höher ausfallen als die bei der Berechnung der Regelleistung vorgesehenen Beträge, muss der Grundsicherungsträger  hier: die BAgIS Bremen  gleichwohl die Differenzbeträge nicht übernehmen. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen (§ 20 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
- Die Vermutungsregelung greift aber nur dann, wenn die Betroffenen Partner sind. Hierzu reicht das bloße Zusammenleben nicht aus. Erforderlich ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234), dass die Beziehung auf Dauer angelegt ist und keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt.

References: § 7
 § 7
 § 12
 § 86
 § 22
 § 22
 § 60
 § 28
 § 26
 § 3