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Timestamp: 2019-09-18 11:20:11+00:00

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Fassung § 38 ErdölBevG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 38 ErdölBevG vom 08.09.2015
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Allgemeines§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 5 Spezifische Vorräte§ 6 Vorratshaltung§ 7 Delegationen§ 8 Übertragung von Aufgaben§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 15 Satzung§ 16 Mitgliederversammlung§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung§ 18 Beirat§ 23 Beiträge§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans§ 29 Jahresabschluss§ 31 Aufsicht§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
(2) Die Mitglieder haben dem Erdölbevorratungsverband auf Verlangen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die er benötigt, um die Erfüllung ihrer Beitragsverpflichtung überwachen und die Richtigkeit der Angaben nach § 33 prüfen zu können. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass jemand eine Tätigkeit ausübt, die die Mitgliedschaft im Erdölbevorratungsverband begründet, so ist er auf Verlangen des Erdölbevorratungsverbandes verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Überprüfung seiner Mitgliedschaft nach § 13 erforderlich sind. Zu diesem Zweck kann der Erdölbevorratungsverband auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die dort vorliegenden beitragserheblichen Daten anfordern.
(3) Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume des Erdölbevorratungsverbandes während der Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und die dort befindlichen Einrichtungen zu besichtigten und die dort befindlichen Unterlagen zu prüfen. Dieselben Befugnisse stehen dem Vorstand des Erdölbevorratungsverbandes oder vom Beirat besonders ermächtigten Prüfern zu gegenüber
Die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Personen haben die in Satz 1 bezeichneten Maßnahmen zu dulden.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Erdölbevorratungsverband haben die Personen zu unterstützen, die von der Kommission der Europäischen Union mit der Durchführung von Überprüfungen der Notfallvorsorge beauftragt sind. Sie stellen für ihren Zuständigkeitsbereich sicher, dass diesen Personen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zugang gewährt wird zu
Informationen, die diese Personen im Rahmen dieser Überprüfungen erlangen, dürfen an Unbefugte nicht weitergegeben werden. Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Erdölbevorratungsverbandes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle können Überprüfungsmaßnahmen der Kommission der Europäischen Union begleiten.
(5) Die in Absatz 8 genannten Personen sowie diejenigen, die mit der Verwaltung von Vorräten einschließlich von spezifischen Vorräten betraut sind, haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Erdölbevorratungsverband und den Personen der Kommission der Europäischen Union, die mit der Durchführung von Überprüfungen der Notfallvorsorge beauftragt sind, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 33
 § 13