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Timestamp: 2019-07-22 09:33:49+00:00

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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine schuldbefreiende Leistung an den Schuldner trotz öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung im Internet möglich ist.
Aktuelle Veröffentlichung von Schultze & Braun
Arno Abenheimer Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Aktueller Vortrag von Schultze & Braun
BGH: Öffentliche Insolvenzbekanntmachung schließt schuldbefreiende Leistung an Schuldner nicht aus
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 62/09 (LG Berlin)
InsO §§ 9, 82 I. Leitsatz des Verfassers Trotz öffentlicher Bekanntmachung von der Insolvenzeröffnung im Internet ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine Berufung auf die Unkenntnis der Insolvenzeröffnung und schuldbefreiende Leistung an Schuldner möglich.
II. Sachverhalt Die Insolvenzschuldnerin kündigte nach der im Internet öffentlich bekannt gemachten Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Lebensversicherung, das Versicherungsunternehmen (der Beklagte) zahlte den Rückkaufswert an die Schuldnerin aus. Der zum Treuhänder über das Vermögen der Schuldnerin bestellte Kläger erfuhr davon erst später und konnte den Rückkaufswert von der Schuldnerin nicht mehr erlangen. Er forderte den Beklagten zur abermaligen Leistung des Rückkaufswertes auf sein Anderkonto auf. Der Beklagte verweigerte die Leistung mit der Begründung der Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Treuhänder war nur in der ersten Instanz erfolgreich.
Da der Drittschuldner seiner in § 82 S. 1 InsO geforderten Beweislast von der Unkenntnis der Insolvenzeröffnung anscheinend nachgekommen war, musste sich der BGH mit der Ansicht des Klägers befassen, dass sich der Drittschuldner dennoch nicht auf Unkenntnis berufen könne, weil er mangels erforderlicher Organisation nicht bei jeder Auszahlung von Versicherungsleistungen die – seit dem 01.07.2007 nach § 9 Abs. 1 S. 1 InsO bundesweit bestehende ausschließliche – insolvenzrechtlichen Internetbekanntmachungen abfragen und beachten könne. Dies, so der BGH, der die Ansicht des Klägers nicht teilt, betreffe abstrakte Organisationsobliegenheiten, da nur deren Missachtung dem Drittschuldner die Berufung auf seine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Treu und Glauben verwehre, während ein konkretes Organisationsverschulden dazu nicht genüge, weil § 82 InsO nicht auf verschuldete Unkenntnis abstelle. Der BGH bestätigt zwar unter Berufung auf seine Rechtsprechung sowohl für den Bereich der Bankenorganisation, also auch für Versicherungsunternehmen die Verpflichtung zu einer „verkehrsgerechten Informationsverwaltung“, „soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht“ (vgl. BGH NJW 1992, 1099; BGH NZI 1999, 23; BGH NZI 2006, 175; BGH NZI 2009, 680), lehnt es aber ab, „dass an die Informationsgewinnung unter neuzeitlichen Verhältnissen höhere Anforderungen zu stellen [sind], als sie mit früheren Zumutbarkeitsschranken vereinbar gewesen sein mögen“. Der BGH sieht in der Möglichkeit des Zugriffs auf einen vorhandenen Internetanschluss und damit die Möglichkeit der Abfrage von Insolvenzveröffentlichungen keine zumutbare Obliegenheit, zumal eine Einzelfallabfrage, die nach den ersten zwei Wochen „einen deutlich höheren Zeit- und Personalaufwand [erfordert], der für den gesamten automatisierten Zahlungsverkehr, aber auch für den Schalterbetrieb der Banken, von vornherein nicht in Betracht kommt.“ Gerade weil durch den Gesetzgeber mit den Änderungen des § 9 InsO keine Änderungen des § 82 InsO vorgenommen worden seien, könne, so der BGH, „nicht ausgeschlossen werden, dass das Gesetz bewusst schweigt und die Zumutbarkeit der Informationsbeschaffung über Insolvenzeröffnungen weiterhin verneint.“. Eine Regelungslücke bestehe nicht, eine entsprechende Obliegenheit könne daher auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung für Lebensversicherungen oder andere finanzdienstleistende Unternehmen bejaht werden.
Daneben habe der Beklagte, da die Schuldnerin nach §§ 80 Abs. 1, 81 Abs. 1 InsO den Versicherungsvertrag nicht mehr wirksam gekündigt habe, nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit seinem Bereicherungsanspruch wegen Zahlung einer Nichtschuld gegen den Klaganspruch wirksam aufgerechnet. Obwohl es sich bei diesem Bereicherungsanspruch nicht um eine Masseverbindlichkeit gemäß §§ 81 Abs. 1 S. 3, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO handele, weil trotz formalen Massezuflusses gemäß § 35 Abs. 1 InsO der Treuhänder für die Gläubigerbefriedigung nichts erlangt habe und die Schuldnerin den Anspruch aus ihrem freien Vermögen erfüllen müsse, sei § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO einzuschränken und entsprechend dem im Lichte des § 82 InsO anwendbaren § 406 BGB die Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter zulässig und wirksam, wenn der Drittschuldner seiner Beweislast hinsichtlich der Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung nachgekommen sei.
Unter dem Blickwinkel der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung hätte sich die Verwalterpraxis über eine die Auffassung des Klägers bestätigende Entscheidung des BGH sicher gefreut. Auf geltender Rechtsgrundlage und mangels ersichtlicher abweichender gesetzgeberischer Intention hat sich der BGH zu Recht für den Verkehrsschutz entschieden. Mit der Entscheidung bestätigt der BGH ferner die von der Literatur schon befürwortete entsprechende Anwendung des § 406 BGB im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO (vgl. Braun/Kroth, InsO, § 96 Rdn. 14).

References: § 82
 BGH 
 § 9
 § 82
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 82
 § 96
 § 35
 § 96
 § 82
 § 406
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 406
 § 96
 § 96