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Timestamp: 2017-08-23 13:55:06+00:00

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Apple erringt Etappensieg als Super-Marke vor dem EuGH | Recht | Haufe
11.07.2014 | Markenrecht
EuGH bestätigt Markenschutz für Apple-Flagship-Stores Bild: Apple Inc.
Schon lange versteht Apple sich als Gesamtkunstwerk, konzipiert und designed von seinem genialen Gründer Steve Jobs. Nach Ablehnung eines umfänglichsten Markeschutzes für Apple und seine Verkaufsläden durch deutsche Behörden bejahte der EuGH nun die grundsätzliche Markenrechtsfähigkeit der „Apple-Flagship-Stores“. Es ging dabei um Unterscheidungskraft der Einrichtung aus Sicht des angesprochenen Durchschnittsnutzers. Doch das letzte Wort hat das Bundespatentgericht.
Bereits im Jahre 2010 wurde in den Vereinigten Staaten zu Gunsten von Apple eine dreidimensionale Marke eingetragen, bestehend aus der Darstellung der von Apple als „Flagship- Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte. Grundlage der Eintragung beim „United States Patent and Trademark Office“ war eine mehrfarbige Zeichnung, die das grundsätzlich gleichartige Design der Ladengeschäfte wiedergibt. Eingetragen wurde die Marke für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefon, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“. Geschützt werden sollte damit das Gesamterscheinungsbild der Apple Präsentation in ihren Geschäften.
Deutsches Patent- und Markenamt lehnte Super-Schutz ab ab
In der Folge beantragte Apple auch international die Registrierung dieser Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Erstreckung des Markenschutzes auf das deutsche Hoheitsgebiet verweigert. Nach Auffassung des Markenamtes ist die Abbildung der Verkaufsläden lediglich ein Einzelaspekt der Handelsdienstleistungen eines Unternehmens. Die Präsentation und Darstellung in den Läden sei als solche nicht schutzfähig, weil seitens des Verbrauchers eine bestimmte Geschäftsausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren aufgenommen werde.
Bundespatentgericht ruft EuGH an
Das von Apple angerufene Bundespatentgericht sah sich zur Entscheidung der Rechtsfrage ohne Einschaltung des EuGH nicht im Stande. Das Patentgericht legte daher dem EuGH die Rechtsfrage zur Beantwortung vor, ob die in einer Zeichnung ohne Größen- und Proportionsangaben wiedergegebene Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden könne. Das Bundespatentgericht wollte auch wissen ob der Verbraucher durch eine solche Ausstattung der Verkaufsstätte zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll und ob eine „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“ mit der „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden könne.
Rechtliche Voraussetzungen einer Marke
Der EuGH verwies in seiner nun ergangenen Entscheidung auf die Richtlinie 2008/95/EG vom 20. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken. Hiernach müsse eine Marke bei Ihrer Anmeldung drei Voraussetzungen erfüllen:
Der Gegenstand der Anmeldung muss ein Zeichen sein.
Das Zeichen muss sich grafisch darstellen lassen.
Das Zeichen muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Unterscheidungskraft steht im Vordergrund
Auf Apple bezogen bejahte der EuGH diese Voraussetzungen im Grundsatz. Eine zeichnerische Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen wiedergebe, könne grundsätzlich eine Marke sein. Streng zu prüfen sei allerdings die Unterscheidungskraft, d.h., die Geeignetheit der Darstellung, die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidungskraft komme vor allem dann in Betracht, wenn die abgebildete Ausstattung markant von der branchenüblichen Ausstattung abweiche.
Der EuGH weist in seinem Urteil besonders ausführlich darauf hin, dass es bei einer konkret zu treffenden Entscheidung über die Eignung als Marke nicht auf die allgemeine Eignung eines Zeichens sondern auf die konkrete Markeneignung ankommen. Konkret bedeute, dass anhand der in der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen der von der Marke angesprochene Durchschnittsverbraucher das Angebot von anderen Anbietern unterscheide. Diese Frage hätten zuständigen Behörden bisher nicht hinreichend geprüft.
Dienstleistungen können Gegenstand einer Marke sein
Darüber hinaus stellte der EuGH klar, dass nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen eines Anmelders einen Verbraucher dazu veranlassen können, die angebotenen Waren zu kaufen. Ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship-Stores eines Herstellers darstelle, könne daher nicht nur für die angebotenen Waren eingetragen werden, sondern auch für die Dienstleistungen des Herstellers, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind. Dienstleistungen, wie sie beispielsweise Apple in der Anmeldung genannt habe, die bestimmte Warenvorführungen beinhalteten oder auch die Durchführung von Seminaren, erfüllten grundsätzlich diese Voraussetzungen.
Die letzte Entscheidung liegt beim Bundespatentgericht
Im Ergebnis hat der EuGH damit nicht über den Rechtstreit vor dem deutschen Bundespatentgericht entschieden, hinsichtlich der Auslegung des EU-Rechts aber klare Vorgaben gemacht. Es ist nun Aufgabe des Bundespatentgerichts, den Parteienstreit zwischen Apple und dem Deutschen Patent- und Markenamt im Einklang mit der Rechtsauslegung des EuGH zu entscheiden. Die Karten dürften für Apple gut gemischt sein.
(EuGH, Urteil v. 10.7.2014, C-421/13, Apple Inc./Deutsches Patent- und Markenamt)
Apple eröffnete seinen ersten Store im Mai 2001 in den USA, das erste Geschäft in Europa folgte 2004 in London. Das Unternehmen hat nach Angaben auf seiner Website inzwischen 37 Läden in Großbritannien, 17 in Frankreich, 14 in Italien, 13 in Deutschland, 11 in Spanien, drei in Schweden und zwei in den Niederlanden. Der Konzern setzt auf die eigenen Läden zum einen als Aushängeschild für seine Marke. Zudem sind sie inzwischen zu einem wichtigen Vertriebskanal geworden. Nach dem Erfolg der Apple Stores machten auch Microsoft und Samsung eigene Geschäfte mit ähnlichen Konzepten auf.
Schlagworte zum Thema: Apple, Markenrecht, Markenschutz
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Markenverordnung / § 7 Wortmarken
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EuGH 
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 § 7