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Timestamp: 2020-01-24 19:59:45+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 746/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.07.2015
Dublinverfahren, effektiver Rechtsschutz, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Kinder, Unterkunft, Aufnahmebedingungen, Italien, Verfassungsbeschwerde, Überstellungsfrist, Dublin III-Verordnung, Zusicherung, Garantieerklärung, Rechtsweggarantie, gerichtliche ...
https://dejure.org/2015,20692
BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 (https://dejure.org/2015,20692)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 (https://dejure.org/2015,20692)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 2 BvR 746/15 (https://dejure.org/2015,20692)
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Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
NVwZ 2015, 1286
VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in standiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) alleinerziehenden Müttern mit vier Kindern gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaates einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.50528
Verfahren wegen sog. Dublin-Bescheides
Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu auch eine alleinerziehende Mutter mit einem sechs Monate alten Baby gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaates einzuholen, dass Mutter und Kind dort eine gesicherte Unterkunft erhalten wird (…BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).
Eine Überstellung sogenannter vulnerabler Personen kommt nur in Betracht, wenn der Aufnahme-Mitgliedschaft eine entsprechende individuelle Garantieerklärung abgibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 - m.w.N.).
Allerdings wär eine solche wohl kaum zu erwarten gewesen, da auch nach derzeitigem Kenntnisstand Italien keine solchen Zusicherungen mehr gibt (…vgl. etwa VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015 - 12 K 7303/15.A -, Rn. 63 und 64, juris, unter Hinweis auf eine Auskunft der Liaison-Beamtin des Bundesamtes in Italien vom 13.04.2015; Hinweise darauf auch bereits bei BVerfG, Beschl. v. 22.07.2015 - 2 BvR 746/15 -, NVwZ 2015, 1286).
Da die von Seiten des Bundesverfassungsgerichts geforderte konkrete Zusicherung im hier zu entscheidenden Fall nicht vorliegt und seitens Italiens gegenwärtig auch nicht (mehr) erteilt wird (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 22.07.2015, Az. 2 BvR 746/15), ist im Falle der Rücküberstellung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien aufgrund der dargestellten Anhaltspunkte von der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen.
VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesamt in einer Situation, in der aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer in einen sicheren Drittstaat bestanden hatten, jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren verpflichtet, in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für diese in besonderem Maß auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (…vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 15 f; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - juris).

References: § 34
 § 14
 § 37
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3