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Haftung kommunaler Funktionsträger: Das Ende der Gemütlichkeit
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1 149 Was für die Privatwirtschaft der Fall Siemens war, setzt sich für die Öffentliche Hand mit den Vorgängen um die Duisburger Love Parade und die Bayerische Landesbank (Stichwort Hypo Alpe Adria ) fort: Mitglieder der Kommunalverwaltungen sowie Geschäftsleiter und Aufsichtsbzw. Verwaltungsräte öffentlicher Unternehmen werden von der öffentlichen Meinung, der Staatsanwaltschaft und dem eigenen Unternehmen zur Verantwortung gezogen und das nicht nur moralisch, sondern ganz handfest juristisch und finanziell, und ggf. auch mit Haftstrafen. Anforderungen an die Aufsicht steigen Wer die Aufsicht über ein (kommunales oder privatwirtschaftliches) Unternehmen hat, kann sich bei einem Schadensfall heute nicht mehr darauf zurück ziehen, die Geschäftsleitung habe ihn nicht ausreichend informiert. Haftung kommunaler Funktionsträger: Das Ende der Gemütlichkeit Haftungsbegrenzungsstrategien für Geschäftsführer, Aufsichtsund Verwaltungsräte in Sparkassen und kommunalen Betrieben Dr. André Turiaux und Dr. Norbert Huber, HEUSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, München Es wird im Gegenteil erwartet, dass der Aufsichts-/Verwaltungsrat die nötigen Informationen anfordert und den Sachverhalt selber und in eigener Verantwortung prüft, wobei er auch den neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Auge behalten muss. Nur so wird er seiner Kontrollpflicht gerecht. Im Haftungsfall stellt die Kommune das von ihr entsandte Aufsichtsratsmitglied zwar von der Haftung gegenüber der Gesellschaft frei, sie kann aber Rückgriff nehmen, wenn das Aufsichtsratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (Art. 93 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung). In diesen Fällen haftet das Aufsichtsratsmitglied dann persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen. und der Politik. Kein Mitglied eines Aufsichtsgremiums kann angesichts dessen heute noch damit rechnen, dass sich niemand dafür interessiert, wenn auf der Leitungsebene des Unternehmens Pflichtverstöße begangen werden. Auch in kommunalen Unternehmen spielt das Thema Compliance zunehmend eine Rolle, das Bewusstsein für die Haftungsproblematik wird hierdurch geschärft und wach gehalten. Sondersituation kommunaler Amtsträger in Aufsichtsgremien Den Anforderungen, die die Rechtsprechung mittlerweile stellt, können viele Aufsichtsräte allerdings trotz aller persönlichen Anstrengungen in der Praxis nicht gerecht werden. Ihnen fehlen hierfür vielfach die nötigen Fachkenntnisse und nicht selten auch die Zeit. Gerade im Bereich der Banken und Sparkassen wird das deutlich: der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Vertreter werden weitgehend auf- Dr. André Turiaux Die Staatsanwaltschaft mit kann Hilfe des sehr weiten Tatbestandes der Untreue ein großes Spektrum an Sachverhalten zum Gegenstand ihrer Ermittlungen machen kann. So kann z.b. die Verletzung der banküblichen Sorgfaltspflichten bei der Kreditvergabe den Tatbestand der Untreue erfüllen, 266 StGB. Spätestens mit Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens steht die Tätigkeit von Vorstand und Aufsichtsbzw. Verwaltungsrat im Fokus der Öffentlichkeit, der Aufsichtsbehörden Dr. Norbert Huber
2 150 Bayerischer Gemeindetag 4/2011 grund ihrer politischen Funktionen bestimmt (vgl. Art. 6, 7 Bayerisches Sparkassengesetz), nicht wegen ihre besonderen Kenntnisse des Bankensektors. Muss dann der Betreffende wie gang und gäbe auch noch mehrere solcher Posten bekleiden, kommt schnell die zeitliche Überforderung hinzu. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass als Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2009 die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der Aufsichtsgremien von Kreditinstituten erstmals gesetzlich geregelt worden sind. Nach 36 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG) müssen die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Unternehmen betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Das zugehörige Merkblatt der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) sagt zur Frage der Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder kraft Gesetzes lapidar: Bei Hauptverwaltungsbeamten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Bürgermeister oder Landrat), die Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben, die maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet sind, ist regelmäßig die erforderliche Sachkunde anzunehmen. Das gleiche gilt für den Kämmerer einer Gebietskörperschaft und Beschäftigte in vergleichbarer Funktion. (Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG vom 22. Februar 2010) Diese Annahme der BaFin, dass ein Bürgermeister oder Landrat, der z.b. vor Beginn seines Amtes Steuerberater war, die ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Sparkasse besitzt, mag noch nachvollziehbar sein.aber gilt das auch für den Landrat, der ein Handwerk ausgeübt hat, oder der Landwirt oder Lehrer für Mathematik oder Englisch war? Offenbar nicht. Was folgt aber aus 36 Abs. 3 KWG für diese Verwaltungsratsmitglieder? Sind sie von vornherein unzureichend qualifiziert? Die Regelungen des Bayerischen Sparkassengesetzes und des KWG lassen sich diesbezüglich nur schwer miteinander vereinbaren. Für die betroffenen Amtsträger ist das keine beneidenswerte Situation: der bayerische Gesetzgeber gibt ihnen kraft ihres Amtes eine Aufgabe, und der Bundesgesetzgeber erklärt ihnen, dass sie dazu möglicherweise nicht ausreichend befähigt sind. Objektiver Sorgfaltsmaßstab Dabei hat die Rechtsprechung den Sorgfaltsmaßstab, dem der Amtsträger genügen muss, stark verobjektiviert. Das bedeutet, dass es auf die Kenntnisse und Einsichten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, und nicht auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen, so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGH VersR 1975, 469; BGH NJW 1979, 2097). In der Rechtsprechung wurde ausdrücklich klargestellt, dass für die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften keine milderen Sorgfaltsmaßstäbe gelten as etwa in der Privatwirtschaft. Die Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten müssen sich auf ihre Tätigkeit sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlungen von (sonstigen) Fachbehörden einholen bzw. bei Bedarf außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (so z.b. entschieden betreffend die Überplanung von Altlasten, BGHZ 106, 323, 330; auch die Einholung externen juristischen Rats kann geboten sein, BGH VersR 1981, 851). Verstößt der Amtsträger gegen diesen Sorgfaltsmaßstab, ist ein Anspruch des betroffenen Bürgers oder Unternehmens gegen die Kommune nach Amtshaftungsgrundsätzen begründet. Rückgriff gegen den handelnden Beamten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Ein anderer Haftungsmaßstab gilt bei der Frage, ob die Kommune Rückgriff gegen den Amtsträger nehmen kann: dies ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich, vgl. 839 BGB. Hier kommt es nun auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse des Amtsträgers an (BGH NJW 1992, 316, 317; BGH NJW 2007, 2988, 2989; BGH VersR 2009, 558, 561). Grobe Fahrlässigkeit wird dabei üblicherweise beschrieben als ein Verhalten, das die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, und bei dem nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Es liegt in diesen Fällen eine Pflichtverletzung vor, die das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt. Grobe Fahrlässigkeit wäre etwa auch gegeben, wenn der Verwaltungsrat einer Sparkasse einem Großkredit zustimmt, obwohl der Kreditnehmer erkennbar nicht in der Lage ist, den Kredit zu tilgen, oder obwohl der Sparkassenvorstand erkennbar nicht die nach 18 KWG nötigen Informationen (z.b. Jahresabschlüsse des Kreditnehmers) eingeholt hat. Problematisch in der Praxis ist dabei, dass die Entscheidung, ob grobe oder einfache Fahrlässigkeit vorliegt, eine Einzelfallentscheidung ist, die dem Tatrichter obliegt und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (BGH MDR 1959, 374; VersR 1963, 1177; 1974, 731). Ob also z.b. die Zustimmung des Verwaltungsrates zur Vergabe eines hohen Sanierungskredites durch eine Sparkasse nachträglich durch das zuständige Gericht als grob fahrlässig beurteilt wird, lässt sich in vielen Fällen kaum vorher sagen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kreditschuldner insolvent geworden ist und der Kredit nicht zurück gezahlt werden kann, lassen sich vergleichsweise leicht Anhaltspunkte dafür finden, dass der Ausfall schon vorher absehbar war und der Kredit gar nicht hätte ausgereicht werden dürfen. Hinterher ist man be-
3 151 kanntlich immer klüger. Genau hierin liegt aber das Risiko der handelnden Amtsträger. Weiterhin müssen die Verwaltungsratsmitglieder im Zweifel beweisen, dass sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Die Beweislastregel des 93 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 116 AktG gilt für Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen und Landesbanken entsprechend: Lässt sich die Sache nicht ausreichend aufklären, spricht eine Vermutung dafür, dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das bedeutet im Streitfall einen erheblichen Nachteil für das betreffende Verwaltungsratsmitglied. Pflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstände und Aufsichtsgremien Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die jeweilige Körperschaft oder das jeweilige Unternehmen grundsätzlich verpflichtet ist, bestehende Ansprüche gegen seine Organe auch zu verfolgen. Unterlässt etwa der Sparkassenvorstand oder der Geschäftsführer einer kommunalen GmbH es, Ansprüche seines Unternehmens gegen den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat durch zu setzen, so begeht er seinerseits in aller Regel eine Pflichtverletzung. Gleiches gilt im umgekehrten Verhältnis: auch der Aufsichts- oder Verwaltungsrat muss grundsätzlich den Vorstand oder Geschäftsführer in Haftung nehmen, wenn dieser eine Pflichtverletzung begangen hat und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entstanden ist. Unterlässt er dies, macht er sich selber ersatzpflichtig (vgl. die sog. ARAG -Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1997, BGHZ 135, 244). Nachdem derartige Fälle in der Rechtsprechung bis vor Kurzem äußerst selten vorkamen, nimmt ihre Zahl infolge der gewandelten Beurteilung durch die Öffentlichkeit zu (vgl etwa OLG Nürnberg, BKR 2008, 470; OLG Zweibrücken, Urteil vom U 75/08, BeckRS 2009, 88978; OLG Rostock, NJW-RR 2011, 55) und diese Prognose sei gewagt sie wird auch noch weiter zunehmen. Das Dilemma der Kommunalunternehmen Für die Kommunen und die betreffenden kommunalen Funktionsträger tut sich ein Dilemma auf: auf der einen Seite steht der legitime (und gesetzlich verankerte) Wunsch der Kommune, bei ihrer Sparkasse mit zu reden und zu gestalten; auf der anderen Seite besteht aber das beschriebene Kompetenz- und Zeitdefizit. Ähnlich ist die Situation bei vielen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, an denen die Kommunen beteiligt sind (in aller Regel GmbHs). Ein Bürgermeister oder Landrat muss also nicht mehr nur Banker sein, sondern ggf. auch noch Fachmann im Gesundheitswesen, in der Abfallentsorgung, bei der Energie- und Wasserversorgung usw. Ein weiteres spezifisches Risiko ist nicht selten der Wunsch der kommunalen Funktionsträger, die Interessen der Kommune mit Hilfe des kommunalen Unternehmens zu verwirklichen und dabei die eigenständigen Interessen des Unternehmens zu vernachlässigen. Der Aufsichtsrat einer AG oder GmbH ist jedoch alleine dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Konkurrierende Interessen, die aus anderen Tätigkeiten (z.b. als Bürgermeister) herrühren, müssen bei Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit außer Betracht bleiben. Dies bedeutet in der Praxis einen nicht immer einfachen Spagat zwischen verschiedenen Ämtern und Rollen, der haftungsrechtlich verhängnisvoll sein kann. Auch hier mag die Bayerische Landesbank als Beispiel dienen: die politischen Ziele der für die Bank tätigen Personen sind nicht zwangsläufig deckungsgleich mit den objektiven Interessen der Bank. Lösungsansätze Wie sollen sich die Kommunen in dieser Situation verhalten? Was kann der einzelne kommunale Funktionsträger tun, um seine Haftungsrisiken zu minimieren? Die Möglichkeiten, die Haftungsrisiken zu verringern, sind vielfältig. Je nach Art der Tätigkeit und persönlicher Risikoneigung ist im Einzelfall zu entscheiden, was der geeignete Weg ist. Dabei sollte Klarheit darüber herrschen, dass es einerseits zwar 100%- ige Sicherheit nicht geben kann, dass aber andererseits kaum eine Situation vorstellbar ist, in der sich die Risiken nicht noch weiter abbauen lassen. Stichwortartig seien als Maßnahmen genannt: a) Auslagerung bestimmter Tätigkeitsfelder, die bislang von der Kommune erledigt wurden, in eigene GmbHs (wobei dabei naturgemäß Risiko und Verantwortung nur verschoben, in Summe aber nicht gemindert werden) b) Satzungsgestaltungen und Verträge, die die Haftung der Unternehmensorgane begrenzen (z.b. Dienstverträge mit GmbH-Geschäftsführern) c) Rechtssichere Organisation und Delegation der betreffenden Aufgabe, d.h. Auswahl einer geeigneten Person für das Amt, Schulung Zurverfügungstellung der nötigen Ressourcen für die Ausübung des Amtes Inanspruchnahme externer Beratung d) Vertragliche Regelungen mit Mitarbeitern, Lieferanten, Kunden, sonstigen Geschäftspartnern e) Abschluss geeigneter Versicherungen (Haftpflicht, Eigenschaden, D&O) Zentraler Ansatz zur Haftungsminimierung: Rechtssichere Organisation und Delegation Erfahrungsgemäß birgt dieser Ansatz die größten Verbesserungspotentiale. Dies soll beispielhaft für den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH und das Verwaltungsratsmitglied einer Sparkasse näher erläutert werden. a) Auswahl Ist z.b. die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers der GmbH zu be-
4 152 Bayerischer Gemeindetag 4/2011 setzen, so ist es nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich, dass nur ein Bewerber in Frage kommt, der über eine kaufmännische Ausbildung und ausreichende Berufserfahrung verfügt. Eine gute persönliche Qualifikation reduziert das Risiko von Fehlern und Haftungsfällen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse wird aufgrund der gesetzlichen Regelungen zum Teil zwingend mit politischen Mandatsträgern besetzt. Verfügen diese nicht von Haus aus über ausreichende Sachkunde im Bank- und Sparkassenwesen, so ist dieses Manko so weit wie möglich aufzufangen durch Schulung und externe Unterstützung (dazu sogleich). b) Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen Wird jemandem eine Aufgabe übertragen, so müssen ihm auch die zu ihrer Erfüllung nötigen Kompetenzen und Mittel bereit gestellt werden. Im Falle des Verwaltungsratsmitgliedes, dem die eigene Sachkunde fehlt, bleibt nur die Möglichkeit, ihm das nötige Know-how extern zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsratsmitglied muss also die Möglichkeit erhalten, sich in den Dingen beraten zu lassen, die für seine Tätigkeit von Bedeutung sind. Dabei kann es sich um Beratung über technische Fragen handeln (z.b. über die Funktionsweise der Sparkassen-EDV oder die Probleme des Internet-Bankings), um betriebswirtschaftliche Beratung (zum Verständnis der Bilanzen etwa) oder um juristische Beratung (über Darlehensverträge, Sanierungskredite, Fusionsvorhaben, Unternehmensbeteiligungen usw., aber auch über die eigenen Pflichten als Verwaltungsrat). Wichtig sind auch Schulungen, die den Betreffenden auf das Amt vorbereiten. Hier wird es insb. darum gehen, die Pflichten des Verwaltungsrates und auch Haftungsrisiken aus der Tätigkeit klar aufzuzeigen, damit Fehlverhalten schon im Ansatz vermieden werden kann. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang erneut auf die Pflicht des Aufsichtsorgans zu prüfen, ob Ansprüche gegen die Geschäftsleitung (den Sparkassenvorstand) bestehen, und diese im Regelfall auch (gerichtlich) geltend zu machen. c) Rechtssichere Organisation Im Falle des kaufmännischen Geschäftsführers gilt das Vorstehende entsprechend. Hinzu kommt aber noch, dass er für die zur Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Mitarbeiter einstellen können und die nötige Ausstattung anschaffen können muss (EDV; Büroausstattung usw.). Im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern hat der Geschäftsführer seinerseits die hier genannten Organisationspflichten: richtige Auswahl, Schulung, sowie Überwachung und Eingreifen in Krisensituationen. Verletzt er diese Pflichten, trifft in ein Organisationsverschulden, das zur Haftung führen kann. Die rechtssichere Betriebsorganisation spielt z.b. in Krankenhäusern und Banken eine wichtige Rolle. Die Bedeutung dieser organisatorischen Maßnahmen für die Haftungsminimierung wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die Beschäftigung mit diesem Thema kann nur jedem Geschäftsleiter dringend empfohlen werden (Stichworte: Compliance, rechtssichere Unternehmensorganisation), Details würden den Umfang des vorliegenden Beitrags aber sprengen und sollen in einem gesonderten Beitrag erörtert werden. Haftungsbegrenzung durch Satzung oder Geschäftsordnung In der Öffentlichkeit hat dieses Thema ein gewisses Aufsehen erregt, weil die Satzung der Bayerischen Landesbank in 19 eine Regelung enthält, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrates gegenüber der Bank nur für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene Pflichtverstöße haften (nicht aber bei einfacher Fahrlässigkeit). Dies entspricht letztlich der beamtenrechtlichen Situation, wie sie in Art. 34 des Grundgesetzes und in 839 BGB geregelt ist. Auch die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung oder der Verwaltungsratsvorsitzende einer Sparkasse haften nach Art. 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Staatsregierung vom bzw.nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 BaySpkG, Art. 49 Abs. 1 KWBG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eingeschränkte Zulässigkeit von Haftungserleichterung in der Satzung Derartige Haftungsbegrenzungen sind jedoch nicht in allen Fällen zulässig (ihre Zulässigkeit wird z.t. auch grundsätzlich bestritten, vgl. Grooterhorst, ZIP 2011, 212, betr. die Satzungen der verschiedenen Landesbanken). In Aktiengesellschaften und Genossenschaften sind derartige Regelungen, die im Vorhinein die Haftung einschränken, unzulässig, wie sich aus 93, 116 AktG ergibt, die für Genossenschaften (also auch Raiffeisenbanken) entsprechend gelten. In der GmbH kann die Haftung des Geschäftsführers und des (fakultativen) Aufsichtsrates nach der Rechtsprechung im Vorhinein geregelt, insb. auch begrenzt oder ausgeschlossen werden (soweit dem nicht die Interessen der Gesellschaftsgläubiger entgegen stehen, vgl. BGH NJW 2002, 3777). Denkbar sind Regelungen über den Verschuldensmaßstab (Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit), die Verjährungsfrist oder die betragsmäßige Begrenzung der Haftung. Aufgrund der Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 93 Abs. 3) haften Gemeindevertreter im Aufsichtsrat von Unternehmen jedoch ohnehin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, so dass insoweit ein Bedürfnis für eine satzungsmäßige Haftungserleichterung eher nicht besteht. Denkbar sind allenfalls Regelungen über die Verjährung und Haftungshöchstgrenzen. Diesbezüglich halten wir aber Zurückhaltung für angebracht. Es ist fraglich, inwieweit eine derartige Haftungsbegrenzung aus Sicht der Kommune (in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der betreffenden GmbH) zu empfehlen ist. Mit einer derartigen Regelung stellt die Kommune den Geschäftsführer oder Aufsichtsrat in gewissen Fällen von einer Haftung frei, die diesen nach dem Gesetz im Schadensfall zu einer Ersatz-
5 153 leistung an die GmbH verpflichten würde. Mittelbar verzichtet also die Kommune auf einen geldwerten Anspruch. Diese Entscheidung wird in der Gesellschafterversammlung der GmbH durch die Vertreter der Kommune getroffen, die hierbei nicht über ihr eigenes Vermögen, sondern über das der Kommune verfügen (Ausschluss oder Begrenzung des künftigen Schadensersatzanspruches). Eine solche Beeinträchtigung der kommunalen Interessen dürfte etwa einem Bürgermeister nur dann erlaubt sein, wenn hierfür gewichtige Gründe vorliegen, wenn also etwa ein geeigneter Geschäftsführer oder Aufsichtsrat für die kommunale GmbH nur unter der Voraussetzung gefunden werden kann, dass dessen Haftung in der Satzung oder im Anstellungsvertrag entsprechend begrenz wird. Das dürfte aber nur in seltenen Ausnahmefällen zutreffen, so dass im Regelfall derartige Haftungsbegrenzungen die Gefahr bergen, dass darin ein eigener Pflichtverstoß der Vertreter der Kommune zu sehen ist. Daher sind derartige Gestaltungen nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung zu empfehlen. Aufgabenverteilung in mehrköpfigen Gremien Unproblematisch und zu empfehlen sind hingegen Regelungen über die Aufgabenverteilung in mehrköpfigen Gremien, z.b. in einer entsprechenden Geschäftsordnung. Besteht die Geschäftsführung der GmbH etwa aus drei Personen, so gilt grds. das Prinzip der Gesamtverantwortung, d.h. alle Geschäftsführer sind für alle Bereiche zuständig und haften bei Pflichtverstößen gemeinsam. Bei zulässiger Aufteilung der Ressorts auf die Geschäftsführer wird diese gesamtschuldnerische Haftung vermieden, so dass jeder Geschäftsführer nur noch für sein Ressort zuständig ist und haftet. Die übrigen Geschäftsführer trifft dann nur noch eine allgemeine Überwachungspflicht und die Pflicht einzugreifen, wenn Zweifel an der Amtsführung des ressortverantwortlichen Geschäftsführers bestehen oder wenn ein Krisenfall eingetreten ist (dass auch diese Restverantwortung kritisch sein kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des FG München zur persönlichen Haftung des nach den internen Regelungen nicht zuständigen Geschäftsführers für die Steuerschulden der Gesellschaft, veröffentlicht in BB 2011, 227). Versicherungen Die Vermögensinteressen der Kommune sind bei Schäden durch eigene Mitarbeiter zunächst durch die sog. Eigenschadenversicherung abgedeckt. Hierbei handelt es sich um eine Versicherung, die finanzielle Verluste durch Mitarbeiterschäden und Organfehlverhalten absichert. Demgegenüber wird eine sogenannte D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) in erster Linie im Interesse des betreffenden Mitarbeiters bzw. Organmitglieds abgeschlossen. Die D&O-Versicherung dient zunächst der Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen den Mitarbeiter bzw. das Organmitglied und ersetzt je nach Ausgestaltung auch die Kosten einer Strafverteidigung (dies und die höheren Deckungssummen unterscheiden sie auch von der allgemeinen Haftpflichtversicherung). Werden Pflichtverletzungen und Schadensersatzansprüche festgestellt, erfüllt die Versicherung darüber hinaus auch diese Ansprüche im Rahmen der vereinbarten Betragsgrenzen. Haftet z.b. der GmbH-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft, leistet die Versicherung an die Gesellschaft, so dass insoweit der Abschluss einer D&O-Versicherung auch im eigenen Interesse der Gesellschaft liegen kann. Fazit Auch in Kommunalunternehmen und Sparkassen wächst das Risiko für Geschäftsleiter und Mitglieder der Aufsichtsgremien, bei Pflichtverstößen zur Haftung gezogen zu werden. Die Zeiten, in denen die Tätigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten praktisch ohne Anteilnahme der Öffentlichkeit stattfand, sind endgültig vorbei. Die Vorgänge um die Bayerische Landesbank werden dazu führen, dass Compliance in Kommunalunternehmen die gleiche Bedeutung bekommt, wie dies in der privaten Wirtschaft seit dem Fall Siemens fest zu stellen ist. Da in dem Zusammenhang auch immer strafrechtliche Risiken bestehen, ist das Thema von existentieller Bedeutung. Gerade Mitglieder von Aufsichtsgremien, die diese Funktion aufgrund gesetzlicher Vorschriften inne haben, bringen nicht immer die nötige Sachkunde für die jeweilige Spezialmaterie mit und unterliegen daher besonderen Risiken. Durch Schulung, interne und externe Beratung und die Beachtung der Grundsätze richtiger Organisation und Delegation können die Haftungsrisiken abgebaut werden. Wie viel kann ein Kind ertragen? Foto: Hartmut Schwarzbach Viele Kinder in den ärmsten Ländern der Welt leiden unter Armut und Ausbeutung. Werden Sie Kindernothilfe- Pate und schenken Sie Ihrem Patenkind Zukunft durch Bildung, Gesundheit und Stärkung seiner Familie. Rufen Sie uns an wir informieren Sie gern über das Thema Patenschaft: Kindernothilfe e.v. Düsseldorfer Landstr Duisburg
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