Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hessen&Datum=14.02.2006&Aktenzeichen=4%20TaBV%201/06
Timestamp: 2019-05-20 23:50:06+00:00

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LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5564
LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,5564)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,5564)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 (https://dejure.org/2006,5564)
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§ 76 BetrVG; § 106 BetrVG; § 109 BetrVG; § 98 ArbGG; § 253 ZPO
Einigungsstelle; Bestellung
BetrVG § 76 § 106 § 109; ArbGG § 98; ZPO § 253
Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten über Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten - kein innerbetrieblicher Einigungsversuch bei fortbestehender Unvereinbarkeit der Ansichten - keine vorgerichtliche Verhandlung zur Ausgestaltung der Einigungsstelle bei grundsätzlicher Ablehnung eines Betriebspartners
Anrufung der Einigungsstelle auf Grund eines nicht erfüllten Auskunftsbegehrens; Voraussetzungen für die Bestellung einer Einigungsstelle; Anspruch auf erneute Durchführung eines innerbetrieblichen Einigungsversuchs; Voraussetzungen der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle
ArbG Kassel, 22.12.2005 - 2 BV 7/05
LAG Hessen, 01.08.2006 - 4 TaBV 111/06
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung …
Sie sind insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne der auch im Beschlussverfahren gemäß §§ 76 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BetrVG, 98 ArbGG zu beachtenden Bestimmung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dergemäß im Bestellungsantrag hinreichend konkret angegeben werden muss, über welchen Regelungsgegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (vgl. nur Hess. LAG 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05 - AuR 2006/214 L, zu II 2; 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - n.v., zu II 1 a; jeweils mit näherer Begründung).
Eine solche Bezugnahme auf zur Akte gereichte Schriftstücke ist ausreichend, wenn hinreichend deutlich wird, auf welches Auskunftsbegehren verwiesen werden soll (Hess. LAG 14. Februar 2006 a.a.O., zu II 1 a).
Dasselbe gilt für die Frage, ob vorgerichtlich ausreichend verhandelt wurde (vgl. Hess. LAG 13. September 2005 - 4 TaBV 86/05 - AuR 2006/172 L, zu II 1; 14. Februar 2006 a.a.O., zu II 1 b; jeweils mit näherer Begründung).
Streitigkeiten über Auskünfte über derartige Daten sollen möglichst betriebsintern beigelegt werden, damit sie - soweit möglich - nicht Gegenstand öffentlicher Gerichtsverfahren werden (vgl. Hess. LAG 14. Februar 2006 a.a.O., zu II 2 b;… GK-BetrVG-Oetker 8. Aufl. § 109 Rn 1;… Fitting BetrVG 23. Aufl. § 109 Rn 1;… Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 109 Rn 1;… Däubler/Kittner/Klebe-Däubler BetrVG 10. Aufl. § 109 Rn 1).
Daran ändert der zutreffende Hinweis des Gesamtbetriebsrats nichts, dass es ggf. Aufgabe der Einigungsstelle ist, ihre Zuständigkeit selbständig zu prüfen (vgl. nur Hess. LAG 14. Februar 2006 a.a.O., zu II 2 b).
LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 26 TaBV 857/15
Einsetzung einer Einigungsstelle - Unterrichtungsrecht des Wirtschaftsausschusses
Bestehen am Schluss der Anhörung miteinander unvereinbare Rechtspositionen der Betriebsparteien, wäre es eine sinnlose Förmelei, von der die Bildung der Einigungsstelle anstrebenden Seite gleichwohl erneut einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu verlangen (vgl. Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 26).
Bestehen dagegen am Schluss der Anhörung miteinander unvereinbare Rechtspositionen der Betriebsparteien, wäre es eine sinnlose Förmelei, von der die Bildung der Einigungsstelle anstrebenden Seite gleichwohl erneut einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu verlangen (vgl. Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 26).
Erst der Spruch der Einigungsstelle unterliegt der vollen Rechtskontrolle der Arbeitsgerichte (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 ABR 43/99, zu B I 1 a, 2 a; Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 22).
Für die Bestellung der Einigungsstelle genügt es daher, dass der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und dass zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Meinungsverschiedenheit über deren Berechtigung und/oder Erfüllung besteht (…vgl. LAG Niedersachsen 3. November 2009 - 1 TaBV 63/09, Rn. 20; Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 23).
LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 1 TaBV 63/09
Keine Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Auskunftsanspruch …
Werden die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt, bleibt eine Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit außer Betracht (HM; z. B. LAG Hamm vom 9. August 2004 - 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1990 Nr. 43; Hessisches LAG vom 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 = ArbuR 2006, 413; LAG Niedersachsen vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 27;… ErfK/Eisemann 9. Aufl. 2009, § 98 Rn. 3;… Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl., 2005 § 98 Rn. 17).
Welche Informationen der Wirtschaftsausschuss im Hinblick auf die Rechtsverfolgungskosten begehrt, ist durch die Bezugnahme auf die Wirtschaftsausschusssitzung und das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2007 hinreichend deutlich (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18, 29).
Bestehen am Schluss der Anhörung der Beteiligten im Einigungsstellenbesetzungsverfahren miteinander unvereinbare Ansichten der Betriebspartner, kann von der Arbeitgeberin selbst bei zunächst nicht ausreichenden innerbetrieblichen Verhandlungen nicht noch ein erneuter innerbetrieblicher Einigungsversuch verlangt werden (LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 -).
LAG Hamm, 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09
Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in …
Insoweit ist es auch unerheblich, dass zwischen den Beteiligten keine ausdrücklichen Verhandlungen über die Person, die mit dem Einigungsstellenvorsitz betraut werden sollte, stattgefunden haben (LAG Hessen 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - ).
LAG Hessen, 01.03.2016 - 4 TaBV 258/15
Einigungsstelle; Kosten
Ein solcher wäre aufgrund der miteinander unvereinbaren gegensätzlichen Positionen beider Seiten nur eine sinnlose Förmelei ( Hess. LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 2 c ).
LAG Hessen, 30.09.2014 - 4 TaBV 157/14
Voraussetzungen der Bildung einer Einigungsstelle
Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins ( Hess. LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 2 c ).
LAG Hessen, 30.01.2018 - 4 TaBV 227/17
Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung eines betrieblichen …
Lehnt ein Betriebspartner die Bestellung einer Einigungsstelle grundsätzlich ab, bedarf es unabhängig vom Umfang der vorherigen Verhandlungen der Betriebsparteien nicht deren Fortsetzung, da dies eine sinnlose Förmelei wäre ( Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 2 c;… 30. September 2014 a. a. O., zu II 2 a bb ).
LAG Hessen, 27.01.2015 - 4 TaBV 220/14
Aussetzung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens im Hinblick auf ein …
Ein Rechtschutzinteresse für einen Einigungsstellenbestellungsantrag als Gestaltungsantrag besteht solange, wie der Antragsteller den Bestellungsanspruch geltend macht und behauptet, die angestrebte Gestaltung nicht ohne die beantragte gerichtliche Entscheidung erreichen zu können (Hessisches LAG 13. September 2005 - 4 TaBV 86/05 - AuR 2006/172 L, zu II 1; 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06 - AuR 2006/413 L, zu II 1 b).

References: § 76
 § 106
 § 109
 § 98
 § 253
 § 76
 § 106
 § 109
 § 98
 § 253
 § 253
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
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