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Timestamp: 2018-01-17 20:10:53+00:00

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Verwaltungsgericht Neustadt Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW - Kein zwingendes Facharztgutachten bei Schwerhörigkeit
VG Neustadt v. 28.01.2016: Kein zwingendes Facharztgutachten bei Schwerhörigkeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW) hat entschieden:
Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. Auch bei einer hochgradigen Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr) ein- oder beidseitig sowie bei Gehörlosigkeit ein- oder beidseitig besteht eine Fahreignung für Fahrerlaubnisinhaber sowohl der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2, wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen, Gleichgewichtsstörungen) vorliegen.
Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller formlos zur Vorlage eines ärztlichen Attestes darüber auf, dass der Antragsteller aufgrund des Hörgerätes ausreichend hört. Daraufhin legte der Antragsteller am 14. September 2015 der Antragsgegnerin ein ärztliches Attest des ihn regelmäßig behandelnden HNO-​Arztes vom 11. September 2015 vor, wonach beim Antragsteller eine Innenohrschwerhörigkeit vorliege. Es bestehe eine hochgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit links sowie eine mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit rechts. Er trage ein Hörgerät. Nach Abschluss der hörprothetischen Versorgung würden beim Antragsteller eine normale Diskrimination und ein altersnormales Hörvermögen erreicht. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr seien nicht zu erwarten.
Der Antragsteller legte daraufhin der Antragsgegnerin am 17. September 2015 ein weiteres ärztliches Attest des ihn behandelnden HNO-​Arztes vor, worin neben den bereits im Attest vom 11. September 2015 bescheinigten Diagnosen auch der prozentuale Hörverlust anhand der Tabelle nach Bönninghaus und Röser angegeben wurde. Danach betrage dieser rechts 56 und links 100. Mit Hörgeräten werde bei 65 dB eine 80-​prozentige Diskrimination von Sprache erzielt. Nach Abschluss der hörprothetischen Versorgung würden eine normale Diskrimination und ein altersnormales Hörvermögen erreicht. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr seien nicht zu erwarten.
Die Antragsgegnerin ordnete mit Datum vom 9. Oktober 2015 gegenüber dem Antragsteller aufgrund dieser Tatsachen die Beibringung eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an und führte aus, Einschränkungen des Hörvermögens könnten zur Einschränkung der Fahreignung führen. Die vom Gutachter zu klärende Frage, der Hinweis auf § 11 Abs. 6 und Abs. 8 Fahrerlaubnis-​Verordnung – FeV – waren in der Gutachtensanordnung enthalten. Der Antragsteller wurde gebeten, bis zum 27. Oktober 2015 eine Untersuchungsstelle zu benennen und das Gutachten bis zum 15. Dezember 2015 vorzulegen.
Zugleich hat er am 5. Januar 2016 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – gestellt. Zur Begründung trägt er vor, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs sei wiederherzustellen, weil die Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung des angeordneten Gutachtens rechtswidrig sei. So sei die Gutachtensanordnung rechtswidrig gewesen. Allein aufgrund der Tatsache des Tragens eines Hörgerätes habe die Gutachtensanordnung nicht erfolgen dürfen. So sei nach Nr. 2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV auch bei hochgradiger Schwerhörigkeit von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen, wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z. B. Sehstörungen etc.) vorlägen. Ausweislich des Attestes seines behandelnden HNO-​Arztes seien aufgrund der bei ihm bestehenden Schwerhörigkeit keine Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu erwarten.
die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2015, zugegangen am 28. Dezember 2015, Az. 2-​153, in Ziff. 1 und 2 auszusetzen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 30. Dezember 2015 wiederherzustellen,
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, wonach die Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich ihr Inhaber als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Insbesondere darf aus der Nichtvorlage des mit Anordnungsschreiben der Antragsgegnerin vom 9. Oktober 2015 – die von der Antragsgegnerin zuvor jeweils mit Datum vom 17. September 2015 und 30. September 2015 versandten Anordnungsschreiben waren wegen falscher Adressierung (Adresse des Antragstellers war dort mit Eichenstraße 4 statt Eichenstraße 14 angegeben) jeweils an die Antragsgegnerin als unzustellbar zurückgegangen – geforderten Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Diese Schlussfolgerung ist nämlich nur dann zulässig, wenn die Gutachtensanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 – 3 B 99/07 –, NJW 2008, 3014). Dies ist hier nicht der Fall.
Eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV dient der Klärung von Eignungszweifeln, so dass für die auf § 11 Abs. 2 FeV gestützte Anordnung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, erforderlich aber auch ausreichend ist, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Die tatsächlichen Feststellungen müssen den Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. "Bedenken" in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, dass die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. April 2005 – 12 ME 540/04 –, ZfS 05, S. 575; VGH Baden-​Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2004 – 10 S 475/04 –, VRS 108, S. 127 ff.). Andererseits reicht ein bloß entfernter Verdacht eines körperlichen oder geistigen Mangels für die Tatbestandsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 FeV nicht aus (keine Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 – 3 C 13/01 –, NJW 2002, 78 f. und juris).
Hiervon ausgehend erweist sich die Gutachtensanforderung vom 9. Oktober 2015 gegenüber dem Antragsteller als materiell rechtswidrig. Es bestanden zum damaligen Zeitpunkt – wie im Übrigen auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung – keine tatsächlichen hinreichenden Anhaltspunkte, die bei vernünftiger Einschätzung hier die ernsthafte Besorgnis begründeten, dass beim Antragsteller ein körperlicher Mangel i. S. der Nr. 2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegt, der Bedenken an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen vermochte.
Nach dem vom Antragsteller der Antragsgegnerin am 17. September 2015 auf deren Aufforderung vom 14. September 2015 vorgelegten ärztlichen Attest des HNO-​Arztes Dr. …, bei dem sich der Antragsteller in regelmäßiger ambulanter Behandlung befindet, wird durch die hörprothetische Versorgung bei dem bei dem Antragsteller vorliegenden prozentualen Hörverlust nach Bönninghaus und Röser (rechts 56, links 100) eine normale Diskrimination und ein altersnormales Hörvermögen erreicht.
Dass bei dem Antragsteller neben der bei ihm fachärztlich attestierten Beeinträchtigung der Hörleistung, wegen der er ein Hörgerät trägt, gleichzeitig andere schwerwiegende gesundheitliche Mängel vorliegen, ist nicht ersichtlich und auch von der Antragsgegnerin nicht ansatzweise behauptet. Auch das Auftreten des Antragstellers in den Räumen der Antragsgegnerin anlässlich seines Antrags auf Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis Klasse 3 (graue Führerschein-​Urkunde) in eine Fahrerlaubnis der aktuellen Klassen AM+A2+A+BE+C1E+L am 14. Juli 2015 sowie auch seine weiteren Vorsprachen bei der Antragsgegnerin im September 2015 war nach Aktenlage völlig unauffällig. Anzeichen für das gleichzeitige Vorliegen weiterer gesundheitlicher Mängel neben der Beeinträchtigung der Hörleistung des Antragstellers sind dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakte nicht zu entnehmen und auch von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen worden. Es liegt daher nahe, dass die Antragsgegnerin allein auf Grund des Alters des Antragstellers eine weitere Untersuchung angeordnet hat.

References: § 11
 § 80
 § 3
 § 46
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11