Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ehebedingte-nachteile-und-die-sekundaere-darlegungslast-des-unterhaltsberechtigten-2-361088
Timestamp: 2019-08-18 16:03:19+00:00

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Zur sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm der Fall einer ehe­be­dingt von Tsche­chi­en nach Deutsch­land über­ge­sie­del­ten Diplom­in­ge­nieu­rin für Post­be­trieb und Öko­no­mie. Beruft sich der Unter­halts­be­rech­tig­te für sei­nen hypo­the­ti­schen beruf­li­chen Wer­de­gang ohne die Ehe auf eine regel­mä­ßi­ge, vor­wie­gend von der Berufs­er­fah­rung abhän­gi­ge Ent­wick­lung im vor der Ehe­schlie­ßung erlern­ten Beruf, so trifft ihn im Gegen­satz zu einem behaup­te­ten beruf­li­chen Auf­stieg kei­ne erwei­ter­te Dar­le­gungs­pflicht 1.
Nach § 1578 b Abs. 1 BGB in der seit 1. März 2013 gel­ten­den Fas­sung ist der Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen, oder eine Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs unter Berück­sich­ti­gung der Dau­er der Ehe unbil­lig wäre.
Ehe­be­ding­te Nach­tei­le in die­sem Sin­ne kön­nen sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des sowie aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe erge­ben.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­den aller­dings eine Arbeits­platz­auf­ga­be oder ein Arbeits­platz­wech­sel kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil, wenn sie gerau­me Zeit vor der Ehe­schlie­ßung erfolgt sind 2. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich dann aber aus der Fort­set­zung der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe und dem damit ver­bun­de­nen Ver­zicht auf eine Erwerbs­tä­tig­keit erge­ben 3.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist im Rah­men der Her­ab­set­zung und Befris­tung des Unter­halts der Unter­halts­pflich­ti­ge für die Tat­sa­chen dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet, die für eine Begren­zung spre­chen. Hin­sicht­lich der Tat­sa­che, dass ehe­be­ding­te Nach­tei­le nicht ent­stan­den sind, trifft den Unter­halts­be­rech­tig­ten aber nach den Regeln zum Beweis nega­ti­ver Tat­sa­chen eine soge­nann­te sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Der Unter­halts­be­rech­tig­te muss die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­ti­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den 4.
Auf­grund der gege­be­nen Sach­la­ge ist der Vor­trag der Ehe­frau, sie hät­te ohne die Ehe­schlie­ßung als Finanz­buch­hal­te­rin gear­bei­tet, als aus­rei­chend sub­stan­ti­iert zu betrach­ten. Die vor der Ehe­schlie­ßung von ihr zuletzt aus­ge­üb­te Schwarz­ar­beit steht dem nicht ent­ge­gen und macht ihren Pro­zess­vor­trag nicht wider­sprüch­lich. Denn zum einen wur­de die­se Tätig­keit nach ihrem Vor­brin­gen bes­ser bezahlt als die vor­an­ge­gan­ge­ne Beschäf­ti­gung bei der Tsche­chi­schen Tele­kom. Zum ande­ren war die Ehe­frau eben­falls in der Buch­hal­tung tätig, sie arbei­te­te also weder fach­fremd noch ohne wei­te­res unter­halb der von ihr erwor­be­nen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. Dem­nach ist auch nicht aus­schlag­ge­bend, dass die Ehe­frau ihre Tätig­keit bei der Tsche­chi­schen Tele­kom auf­ge­ge­ben hat­te, weil sie dort zunächst kei­ne Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten gese­hen hat­te.
Schon auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zur Bedürf­tig­keit 5 ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ehe­frau in Deutsch­land kei­ne ihrer beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chen­de Stel­le fin­den kann. Dass das Beru­fungs­ge­richt zudem kei­ne Oblie­gen­heit der Ehe­frau ange­nom­men hat, in ihr Hei­mat­land zurück­zu­keh­ren, bewegt sich im Rah­men zuläs­si­ger tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung und steht mit der BGH-Recht­spre­chung im Ein­klang 6. Dem­nach ist vom Bestehen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le aus­zu­ge­hen.
Um einen ehe­be­ding­ten Nach­teil der Höhe nach bemes­sen zu kön­nen, muss der Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Ein­kom­men tref­fen, das der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzie­len könn­te. Der Maß­stab des ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs bemisst sich dabei regel­mä­ßig nach dem Ein­kom­men, das der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ohne die Ehe und Haus­halts­füh­rung aus eige­nen Ein­künf­ten zur Ver­fü­gung hät­te, wobei eine Schät­zung ent­spre­chend § 287 ZPO bei aus­rei­chen­den Grund­la­gen zuläs­sig ist 7.
Die Annah­me, dass die Ehe­frau ohne die Ehe­schlie­ßung heu­te in Tsche­chi­en eine Arbeits­stel­le als Finanz­buch­hal­te­rin mit Berufs­er­fah­rung inne­ha­ben könn­te, ent­spricht den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gel­ten­den Maß­stä­ben. Die Ehe­frau hat das erziel­ba­re Ein­kom­men mit Hil­fe einer Stel­len­an­zei­ge näher sub­stan­ti­iert. Da die Ehe­frau über einen Hoch­schul­ab­schluss ver­fügt, es sich um eine in ihr Berufs­feld fal­len­de Tätig­keit han­delt und die Höhe des Arbeits­lohns nicht von einem vor­aus­ge­gan­ge­nen beruf­li­chen Auf­stieg, son­dern nur von einer ent­spre­chen­den Berufs­er­fah­rung abhän­gig ist 8, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt einen wei­te­ren Vor­trag der Ehe­frau nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat. Denn unter die­sen Umstän­den sind die mit der Wider­le­gung einer nega­ti­ven Tat­sa­che ver­bun­de­nen spe­zi­fi­schen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­räumt und ist die den Ehe­mann tref­fen­de Beweis­last nicht mit über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen ver­bun­den. Auf ein blo­ßes Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen konn­te die­ser sich dem­nach nicht mehr beschrän­ken.
Eine exak­te Fest­stel­lung des hypo­the­tisch erziel­ba­ren Ein­kom­mens des Unter­halts­be­rech­tig­ten ist bei fest­ste­hen­den Nach­tei­len schließ­lich nicht not­wen­dig. Die Tat­sa­chen­ge­rich­te kön­nen sich viel­mehr inso­weit bei geeig­ne­ter Grund­la­ge einer Schät­zung ent­spre­chend § 287 ZPO bedie­nen. Für die Bil­lig­keits­be­trach­tung wird es dann in der Regel genü­gen, wenn das unge­fäh­re Aus­maß der Ein­bu­ße fest­steht 9, was im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der bereits genann­ten Rah­men­be­din­gun­gen gege­ben ist.
Der Aus­gangs­punkt, dass das vom unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten in sei­nem Hei­mat­land hypo­the­tisch erziel­ba­re Ein­kom­men im Hin­blick auf Kauf­kraft­un­ter­schie­de an das deut­sche Preis­ni­veau anzu­pas­sen ist, ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 10. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Brut­to­ein­kom­men auf der Grund­la­ge des deut­schen Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts in ein Net­to­ein­kom­men umge­rech­net hat, ist dem­ge­gen­über zwar nicht fol­ge­rich­tig, weil es auch inso­weit auf die Ver­hält­nis­se in Tsche­chi­en ankommt. Die Revi­si­on macht aber nicht gel­tend, dass eine Berech­nung nach den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten in Tsche­chi­en zu einem nied­ri­ge­ren Net­to­ein­kom­men geführt hät­te.
Dem­nach ist auch die kon­kre­te Bemes­sung des am ehe­be­ding­ten Nach­teil ori­en­tier­ten ange­mes­se­nen Lebens­be­darfs im Sin­ne von § 1578 b Abs. 1 BGB nicht zu bean­stan­den, auf den das Beru­fungs­ge­richt den Unter­halt ab März 2013 her­ab­ge­setzt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2013 – XII ZR 120/​11
Der Arbeits­platz­wech­sel als ehe­be­ding­ter Nach­teil Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil im Sin­ne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ehe­be­dingt von der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit absieht oder eine bereits aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit…
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im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn.19; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/​10 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn.19; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/​10, jeweils mwN↩
BGH, Urtei­le BGHZ 185, 1 =, Fam­RZ 2010, 875 Rn. 18 ff.; vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 24; vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09„ Fam­RZ 2012, 93 Rn. 22 ff.; und vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10„ Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 40; BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/​11↩
vgl. BGH, Urteil BGHZ 185, 1 =, Fam­RZ 2010, 875 Rn. 25 mwN und BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 229/​11, Fam­RZ 2013, 109 Rn. 35↩
vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII ZR 39/​10, Fam­RZ 2013, 534 Rn. 26↩
vgl. zuletzt BGH, Urtei­le vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10, Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 43 mwN; und vom 20.02.2013 – XII ZR 148/​10↩
zur Abgren­zung vgl. BGH, Urtei­le vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, Fam­RZ 2010, 2059 Rn. 31 ff.; und vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633 Rn. 39↩
BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/​09, Fam­RZ 2010, 1633 Rn. 39↩
BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII ZR 39/​10 30, Fam­RZ 2013, 534 Rn. 24↩
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.01.2007 – XII…
Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen in Fami­li­en­sa­chen Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts in einer Fami­li­en­streit­sa­che kön­nen nicht mit der Ver­fah­rens­rüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer…
Ehe­be­ding­te Nach­tei­le beim Alters­un­ter­halt Ist ein Unter­halts­be­rech­tig­ter alters­be­dingt nicht mehr erwerbs­tä­tig, rich­tet sich sein Unter­halt für den durch die Ren­te nicht gedeck­ten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Alters­un­ter­halt ((in Abgren­zung zu BGH, Urteil…
Die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im… Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kann ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung intern aus­ge­gli­chen wer­den ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08 Fam­RZ 2011, 963↩
Aufstockungsunterhaltehebedingte Nachteilenachehelicher UnterhaltUnterhaltsbefristung

References: § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 287
 § 287
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 Art. 17
 § 1571