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Timestamp: 2017-06-26 18:58:31+00:00

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Das Bundesverfassungsgericht und die Fragen der Vaterschaft: (mancher) pater semper incertus est? | Jus@Publicum
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Das Bundesverfassungsgericht und die Fragen der Vaterschaft: (mancher) pater semper incertus est?	Veröffentlicht am November 24, 2015 von Liz Collet Needle’s Point © Liz Collet
Mit seiner heutigen mündlichen Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ ab 10:00 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde verhandelt zu der Frage, ob einem Kind gegen seinen vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ein Anspruch auf sogenannte rechtsfolgenlose Abstammungsklärung eingeräumt werden muss.
An das Ergebnis des Abstammungsgutachtens werden keine unmittelbaren rechtlichen Folgen geknüpft. Insbesondere bleibt das rechtliche Abstammungsverhältnis zur getesteten Person auch beim Nachweis fehlender leiblicher Abstammung zunächst unberührt.
Nach allgemeiner Auffassung gewährt das Gesetz nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater.
Die Frage ist daher für alle jene Fälle Betroffener unbefriedigend, die Klärung hinsichtlich eines vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichem Vater suchen.
Gegenstand der heute verhandelten Verfassungsbeschwerde ist so ein Fall und die Frage, ob und inwieweit dessen Ausschluss aus dem Kreis der nach dem Gesetz anspruchsverpflichteten Personen mit der Verfassung in Einklang steht oder aber das Recht des an der Klärung interessierten Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung verletzt.
Diese Verfassungsbeschwerde wurde von einer im Jahr 1950 nichtehelich geborenen Frau eingelegt, deren persönliche Geschichte und Lebenslauf vielleicht auch einen Teil dazu beiträgt, dass und warum die Suche nach der eigenen Identität ungeachtet des Alters der Beschwerdeführerin, ungeachtet der bereits früheren geschiterten Versuche mit damals noch nicht vorhandenen medizinischen Möglichkeiten (DNA-Test) lebensbestimmende Bedeutung für sie subjektiv hatten und haben und damit nachvollziehbarerweise ohne eine solche keinen Abschluss finden. Die SZ hat den Lebensweg der Beschwerdeführerin hier nachgezeichnet, der in und zwischen den Zeilen auch von Verantwortung und Mitverantwortung an diesem Leben bei dem mutmaßlichen leiblichen Vater anklingen lässt, der als Vater nicht präsent war.
Über Geschmack von Schlagzeilen wie „Zottelvater und Mörderbrut“ lässt sich unterschiedlicher Auffassung sein, es hätten sich zweifellos bessere angesichts einer so grundlegenden verfassungsrechtlichen Thematik finden lassen und auch darüber, Fotos aus einem Poesiealbum mit der Unterschrift des damit leicht (für mich nur mit 2 Cklicks) recherchierbarem und offenbar gemeintem mutmaßlichem leiblichen Vaters zu veröffentlichen, kann man (nicht nur rechtlich) geteilter Meinung sein, zumal dieser die Vaterschaft stets bestritten hat, diese immerhin in einem rechtskräftigem Verfahren vor Jahrzehnten gerichtlich ausgeschlossen wurde, wenn auch nicht mit damals noch nicht verfügbarem DNA-Test.
Jener Vater und nun Beschwerdegegner der Verrfassungsbeschwerde mutet in dieser Beschreibung des Lebensverlaufes an, wie ein Teil einer „Kausalkette“, deren Fehlen als Mitursache gesehen, empfunden wird, warum ein anderer, ein Stiefvater überhaupt eine Rolle einnehmen konnte im Leben der Mutter und damit der Beschwerdeführerin und ihres Bruders. Mit tödlichem Ausgang. Vorher, wie danach ein (so scheint es das Empfinden der Beschwerdeführerin dem Bericht der SZ zufolge wirkend) Vater, dessen Nichtübernahme der realen, präsenten und nicht nur rechtlichen Vaterrolle den Weg vorzeichnete.
Ob zutreffender Eindruck, ob subjektiv so empfundener Eindruck – letztlich spielen die Gründe, die emotionalen Gründe und Bedürfnisse für einen rechtlichen Anspruch nur bedingt eine Rolle. Entscheidender ist das Kenntnisrecht von Kindern über ihre Herkunft als Teil der eigenen Identität und für diesen hat schon der EGMR im Fall Jäggi vs Suisse entschieden, dass ein solches Recht und Interesse nicht vom ggf. bereits sehr hohem Alter eines Betroffenen abhängen dürfe. Der EGMR
Das Schweizer Bundesgericht hatte dessen Rechtsmittel abgewiesen und sein Urteil damit begründet, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung kein absolut geschütztes Recht sei und eine Abwägung mit dem Interesse am Schutz der persönlichen Freiheit Dritter – in diesem Fall des Rechts eines Verstorbenen auf körperliche Unversehrtheit – erfolgen müsse.Der Beschwerdeführer sei 60 Jahre alt und habe seine Persönlichkeit entwickelt und einen großen Teil seines Lebens gelebt, ohne physisch oder psychisch unter der nicht restlos geklärten Vaterschaft gelitten zu haben. Bei einer Abwägung der konkurrierenden Interessen könne die Ablehnung eines Gutachtens damit begründet werden, dass mangels zivilrechtlicher Wirkungen der Beschwerdeführer keinen ausreichend schweren Schaden erlitt. Außerdem könne nicht festgestellt werden, dass die Persönlichkeit des Beschwerdeführers durch die noch anhaltende Unsicherheit bezüglich seiner Abstammung stark gefährdet wäre, da er trotz allem über Einblicke verfügte, durch die er mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen könne, wie sein Vater war.
Diese Auffassung wies der EGMR ausdrücklich zurück: Es müsse anerkannt werden, dass das Interesse einer Person an der Kenntnis ihrer Abstammung absolut nichts mit dem Alter zu tun hat. Der Beschwerdeführer habe ein wirkliches Interesse an der Identität seines Vaters gezeigt, da er zu dessen Lebzeiten versucht hatte, Sicherheit in dieser Hinsicht zu erlangen. Ein derartiges Verhalten lasse moralisches und psychisches Leid annehmen, selbst wenn dieses nicht medizinisch feststellbar sei. Weiters stellt der EGMR fest, dass das Bundesgericht angeführt habe, die Familie des Verstorbenen hätte keinerlei religiöse oder ethische Gründe gegen die strittige Maßnahme vorgebracht. (Im dortigen Fall ging es um eine erforderliche Exhumierung, um den DNA-Test durchführen zu können). Dazu komme, dass eine DNA-Probenentnahme einen relativ geringen Eingriff darstelle. Überdies wurde eine Verlängerung der Grabkonzession des Verstorbenen im Jahre 1997 dank des Beschwerdeführers veranlasst. Sonst hätten der Friede des Verstorbenen und die körperliche Unversehrtheit bereits zu dieser Zeit Schaden genommen. Die sterblichen Überreste wären mit Ablauf der damaligen Konzession exhumiert worden, die nun erst 2016 abläuft. Der EGMR führte weiters an, dass der Schutz der Rechtssicherheit nicht als Argument ausreiche, um dem Beschwerdeführer das Recht auf Kenntnis über seine Abstammung zu entziehen.
Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde im heutigen Verhandlungstermin geht – ungeachtet der damaligen Vaterschaftsfeststellungsverfahren – davon aus, dass der 1927 geborene Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ihr biologischer Vater ist. Der Laie mag sich nun fragen, woraus sich diese Auffassung gründen kann, wenn doch bereits 1955 ein gerichtliches Verfahren die Vaterschaft ausgeschlossen haben soll.
Jener mutmassliche leibliche Vater hatte damals die Geburt der Beschwerdeführerin gegenüber dem Standesamt angezeigt.
Auch hatte die 1972 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin bis zu ihrem Tod stets beteuert, dass der Antragsgegner der leibliche Vater ihrer Tochter sei. Dieser erkannte die Vaterschaft entgegen aller Aufforderungen der Beschwerdeführerin nicht an.
Im Jahr 1954 nahm sie den Antragsgegner auf „Feststellung der blutsmäßigen Abstammung“ in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage nach Einholung eines Blutgruppengutachtens und eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens im Jahr 1955 rechtskräftig ab.
Im Jahr 2009 forderte die Beschwerdeführerin den Antragsgegner zur Einwilligung in die Durchführung eines DNA-Tests auf, um die Vaterschaft abschließend zu klären. Der Antragsgegner lehnte auch dies ab.
Einer erneuten Vaterschaftsfeststellungsklage steht – naturgemäss aus rechtlichen Gründen – die rechtskräftige Entscheidung von 1955 entgegen.
Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin ihn auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe in Anspruch.
Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin zurück.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Der Wortlaut des § 1598a BGB sei eindeutig und stehe mit der Verfassung im Einklang. Die gesetzliche Regelung sei durchaus stimmig, da grundsätzlich eine Vaterschaftsfeststellung offen stehe und dieser Weg zur Rechtsverfolgung ausreichend sei. Dass diese Möglichkeit hier wegen des klageabweisenden Urteils des Landgerichts aus dem Jahr 1955 nicht bestehe, begründe keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK wegen Nichtbeachtung des Menschenrechts auf Achtung des Privatlebens.
Zu dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gehöre auch das Recht, die Abstammung in einem rechtsförmigen Verfahren klären zu lassen.
Dieses Recht habe der Gesetzgeber durch § 1598a BGB nur unzureichend umgesetzt, da der vermutliche biologische, aber nicht rechtliche Vater nicht in Anspruch genommen werden könne. Solange das Interesse an der Klärung der Abstammung – wie hier – keine Zweifel in eine funktionierende soziale Familie hineintrage, sei § 1598a BGB zu Gunsten des Kindes verfassungskonform erweiternd auszulegen.
Dies gebiete auch Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen „Abstammungsklärung“ am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr
B. Allgemeine Ausführungen
C. Auslegung von § 1598a BGB
D. Grundrecht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Nicht uninteressant sind – en passant – die Ausführungen, welche das Bundesverfassungsgericht zu dem Verfahren gemacht hat [Beschluss vom 16. Januar 2013 – 1 BvR 2004/10], als der Beschwerdeführerin die für das Verfahren erforderliche Prozesskostenhilfe versagt worden und gegen diese Ablehnung bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt worden war. Mit Erfolg. Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Gründe dort sind sehr lesenswert.
Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 3309/13
Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 9.11.2015
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