Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017/08/
Timestamp: 2017-10-21 14:07:49+00:00

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Tönsbergrecht: August 2017
Sportrecht - Satzung und Finanzsatzung eines Handballkreises überprüfen
Heute #Sportrecht. Wenn Aussagen von Präsidenten nicht zur eigenen Satzung und Finanzordnung passen, dann muss man es dem Präsidium wohl mal erklären. #sportanwalt #sportslaw #sportslawyer #handballrech t#vereinsrecht
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Gefordert wird durch den Rechtsanwalt Jochen Birk die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sich verpflichtet werden sollte, es unter Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe es zu unterlassen, mit dem Zeichen „PARACORD“, gewerbsmäßig anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, sofern diese Produkte nicht von der Firma PARACORD e.K. oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden sind.
Ferner wurde umfangreich Auskunft über den Verletzungsumfang, Schadensersatz in Höhe von 800,00 € sowie die Vernichtung aller noch in Besitz befindlichen Schmuckstücke nebst die Übernahme der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistung aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 € zzgl. Auslagen, in Summe 1.531,90 € verlangt.
Eingestellt von Jan Gerth um 02:30 Links zu diesem Post
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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil v.om22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 entschieden, dass die Bereitstellung einer Testversion eines Computerprogramms den Nutzer nicht dazu berechtigt, diese Testversion zu vervielfältigen. Durch das Herunterladen der Testversion werde das Verbreitungsrecht an der zu Grunde liegenden Programmkopie nicht erschöpft. Die Zustimmung der Rechtsinhaberin habe sich lediglich auf das Herunterladen jeweils einer Testversion beschränkt, um dem Nutzer eine zeitlich vorübergehende Nutzung zu ermöglichen und dadurch zu einem späteren entgeltlichen Erwerb der Programme zu motivieren. Die kommerzielle Nutzung durch Vorinstallation auf zum Verkauf gedachten PCs stelle daher einen Urheberrechtsverstoß dar.
Eingestellt von Jan Gerth um 02:00 Links zu diesem Post
Labels: § 31 UrhG, § 69 c UrhG, § 69 d UrhG, § 97 UrhG, 11 U 108/13, Download, Erschöpfung, OLG Frankfurt a.M., Softwarerecht, Testversion
Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für JIAYU Deutschland GmbH
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str 1, 34117 Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Jan S. Jirsa vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Rechtsanwalt Gereon Sandhage teilt mit, dass seine Mandantin den Onlineshop www.jiayu.de betreibe. Zu ihrem Sortiment würden insbesondere Smartphones und Handy-Zubehör wie z.B. Schutzglas, Netzadapter, Lade- und Datenkabel, Ladegeräte, Kopfhörer, Adapter u.a. gehören.
Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Smartphone) befasst sei. Zu seiner Mandantin stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Die JIAYU Deutschland GmbH habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.
So biete er in seinem eBay-Shop ein Smartphone mit dem wörtlichen Hinweis: „Herstellergarantie: 1 Jahr“ an. Dieser Hinweis auf eine Garantie sei in der vorliegenden Form unzulässig, da der Abgemahnte keine Angaben zur Art der gewährten Garantie mache. Nach Artikel 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB sei er verpflichtet, dem Verbraucher die Bedingungen von Garantien klar und deutlich mitzuteilen, wenn solche gewährt werden würden. Dies müsse nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in Artikel 246 a § 4 Abs. 1 EGBGB geschehen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgebe, sprich auf den von diesem vorgehaltenen Button „Sofort-Kaufen“ klicke, so Rechtsanwalt Gereon Sandhage weiter.
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe seine Mandantin ihn ermächtigt, dem Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens der JIAYU Deutschland GmbH fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.
Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und bis spätestens 17.08.2017 an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seiner Mandantin für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und bis 22.08.2017 auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 3.000 € und summiere sich auf 281,30 €.
Labels: Abmahnung, Garantie, JIAYU Deutschland GmbH, Rechtsanwalt Gereon Sandhage, UWG
Das LG München hat mit Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die dadurch erschlichen wird, dass wahrheitswidrig die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung verschwiegen wird, rechtsmissbräuchlich und somit aufzuheben ist, denn wer als Antragsteller unwahr und/oder unvollständig vorträgt und so im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, der riskiert, dass diese auf Widerspruch des Antragsgegners allein wegen des unwahren Vortrags aufgehoben wird.
Es gilt der Grundsatz: Wer die Wahrheit verschweigt, der handelt rechtsmissbräuchlich.
Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin aufzuheben.
Ungeachtet der Frage, ob im vorliegenden Fall das Bestehen eines Verfügungsanspruchs angesichts der substantiierten Einwendungen der Antragsgegnerin überhaupt noch als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden kann, ist die Beschlussverfügung schon deshalb aufzuheben, weil sie durch den Antragstellervertreter, dessen Verhalten der Antragstellerin zuzurechnen ist, rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwirkt worden ist.
1. Mit Verfügungsantrag vom 02.05.2016 hat der Antragstellervertreter für die Antragstellerin beantragt, die Verbotsverfügung wegen besonderer Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu erlassen. Diesem Antrag hat die Kammer in pflichtgemäßer Ermessensausübung mit Beschlussverfügung vom 09.05.2016 unter Zugrundelegung des Antragstellervortrags nach Abwägung der beiderseitigen Interessen entsprochen.
2. In § 937 Abs. 2 ZPO geht das Gesetz davon aus, dass die Entscheidung über den Verfügungsantrag aufgrund einer mündlichen Verhandlung den Regelfall darstellt und hiervon in besonders dringenden Fällen, in denen für den Antragsteller nach seinem glaubhaft gemachten Vorbringen die mit der Terminsanberaumung verbundene Verzögerung nicht hinnehmbar ist, abgewichen werden kann. Dem sind die Fallgestaltungen gleich zu steilen, in denen die Gefahr besteht, dass durch eine vorherige Zustellung des Verfügungsantrags der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes in Frage gestellt wird. Die gerichtliche Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes negiert diesen Grundsatz weitgehend, da die Beschlussverfügung in diesem Bereich den Regelfall darstellt und eine mündliche Verhandlung meist nur dann anberaumt wird, wenn es sich um einen umfangreichen oder komplex gelagerten Sachverhalt handelt, eine Zurückweisung des Antrags im Beschlusswege nicht in Betracht kommt oder aus sonstigen Gründen eine mündliche Verhandlung angezeigt erscheint. Das gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis wird damit umgekehrt, wobei im Rahmen des dem Gericht zustehenden Ermessens eine Interessenabwägung für erforderlich gehalten wird, welche Nachteile und Beeinträchtigungen der Antragsgegner erleiden kann, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird und sein Anspruch auf rechtliches Gehör nur in einem nachfolgenden Widerspruchsverfahren gewahrt werden kann. Ebenso sei zu berücksichtigen, ob aufgrund der eindeutigen Sachlage hinsichtlich der Beurteilung des Verfügungsanspruchs damit gerechnet werden kann, dass die Beschlussverfügung mangels erheblicher Einwendungen des Antragsgegners voraussichtlich Bestand haben wird und deshalb die mit einer Terminierung verbundene Zeitverzögerung den Erlass des erstrebten Verbots somit nur hinauszögern würde. Bei der Frage, ob die Interessenlage der Parteien eine Entscheidung im Beschlusswege -insbesondere eine solche ohne Anhörung des Antragsgegners - erfordert bzw. sachgerecht erscheinen lässt, ist auch zu berücksichtigen, ob zuvor eine Abmahnung erfolgt ist und der Antragsgegner daher die Möglichkeit hatte, sich gegenüber dem Abmahnenden zu äußern (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Refzer, UWG, 4. Auflage, § 12 Rdnr. 374 ff.).
3. Vorliegend hat die Kammer dem Umstand, ob und gegebenenfalls welche Reaktion der Antragsgegnerin auf die Abmahnung erfolgt ist, maßgebliche Bedeutung zugemessen, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass der Kammervorsitzende beim Antragstellervertreter vor der Entscheidung ausdrücklich nachgefragt hat, ob die Antragsgegnerin auf die Abmahnung reagiert habe. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob schon die Nichtvorlage der Abmahnungsbeantwortung in der Antragsschrift entgegen den üblichen Gepflogenheiten und entgegen der ausdrücklichen Bitte der Antragsgegnervertreter in dem genannten Schreiben als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping). Wäre der Kammer die Abmahnungsbeantwortung der Antragsgegnerin zur Kenntnis gelangt, hätte sie vor einer Entscheidung jedenfalls eine weitergehende Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation und der behaupteten öffentlichen Wiedergabe verlangt. Dies wollte der Antragstellervertreter - wohl nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits gegen die Antragstellerin ergangenen Entscheidungen in den gegen die Antragsgegnerin an anderen Gerichtsständen geführten Parallelverfahren - ersichtlich vermeiden. Das aber ist rechtsmissbräuchlich, weshalb die Beschlussverfügung der Kammer vom 09.05.2016 keinen Bestand haben kann.
Ob der Antragstellervertreter die Antwort auf die Abmahnung als „nicht geeignet“ angesehen hat, ist unerheblich. Zum einen obliegt die Beurteilung der Relevanz tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen nicht dem Antragstellervertreter, sondern dem Gericht. Zum anderen rechtfertigt dies nicht den schlicht falschen Vortrag, es sei keine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgt.
II.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 13. Auflage, § 925 Rdnr. 7). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
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Labels: 33 O 7366/16, einstweilige Verfügung, LG München, Rechtsmissbrauch
Die Webseite Mimikama®-Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch warnt vor einer aktuellen Flut an vermeintlichen Abmahnungen durch die Nutzung von YouPorn im Namen der Firma Wondo GmbH. Diese Abmahnungen kommen per E-Mail an und tragen den Betreff „Aktenzeichen: 10316002088 | <dein Name>”.
In der neuen Version, nach Art des Katz-und-Maus-Spiels, haben die Spammer auf den Bericht reagiert und verwenden in den neuen E-Mails nun ein neues Aktenzeichen im Betreff und die Emailadresse mit dem verräterischen Quelltext ist weg.
Ruhe bewahren und Mail löschen. Alles weitere steht in den sehr guten Texten der Fake-Jäger.
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Labels: Abmahnung, Fake, Wondo GmbH, YouPorn
Das LG Essen hat mit Urteil vom 16.12.2016 - 16 O 174/16 entschieden, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag auch die sogenannte freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB umfasst. Damit ist eine entsprechende Klausel in AGB nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Auch aus diesem Grund müssen vertragliche Formulierungen in AGB sehr gezielt, individuell und umsichtig gestaltet werden.
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Labels: § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 314 BGB, § 649 BGB, AGB, AGB-Recht, Kündigungsrecht, LG Essen, Softwarerecht
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.08.2016, 3 U 56/15 entschieden, dass ein Abmahner rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG handelt, wenn er eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern ausspricht und die Ansprüche gerichtlich verfolgt, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines für diesen bestehenden hohen Kostenrisikos nicht erkennbar ist. Weil der wirtschaftliche Vorteil einer solchen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung im Wesentlichen auf Seiten des Rechtsanwalts des Abmahnenden in Form von Anwaltshonoraren eintritt, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu gedient hat, gegen den abgemahnten Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
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Labels: § 8 IV UWG, 3 U 56/15, OLG Hamburg, Rechtsmissbrauch, Vielfachabmahnungen
Das AG Kerpen hat mit dem Urteil vom 10.04.2017, 102 C 297/16 entschieden, dass es kein grenzenloses virtuelles Hausrecht gibt, auch wenn ein solches zweifelsfrei bestehe. Das virtuelle Hausrecht werde durch vertragliche oder schuldrechtliche Beziehungen beeinflusst. Der Nutzer als Vertragspartner des Forenbetreibers sei letztlich nicht mehr beliebiger Dritter.
Eine Kontensperrung sei vor dem Hintergrund des § 241 Abs. 2 BGB und der dort statuierten Rücksichtnahmepflichten nicht anlasslos und im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht ohne vorherige und erfolglose Abmahnung zulässig. Die Frist der ordentlichen Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrags beträgt demnach in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate.
Der gesperrte Nutzer konnte sich im vorliegenden Fall erfolgreich gegen die Teilbeschränkung seiner Nutzerrechte durch den Forenbetreiber zur Wehr setzen. Das AG Kerpen hat entschieden, dass der Forenbetreiber die sofortige Sperrung des Benutzerkontos bis zum Ende der Laufzeit des Forennutzungsvertrages aufheben muss. Die fristlose außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages scheiterte an einer fehlenden vorherigen erfolglosen Abmahnung. Auch wenn die ordentliche Kündigung rechtswirksam erfolgt ist, muss das Benutzerkonto zumindest bis zum Ende der 6-monatigen Kündigungsfrist wieder geöffnet werden.
Zwar besteht nach Ansicht des Richters des AG Kerpen ein virtuelles Hausrecht des Forenbetreibers. Dieser darf sein virtuelles Hausrecht im konkreten Fall, aufgrund der bestehenden Rücksichtnahmepflichten im Rahmen eines Schuldverhältnisses, jedoch nicht ohne vorherige erfolglose Abmahnung nutzen, um einzelne Benutzerkonten zu sperren oder die Nutzung zu beschränken.
Die Entscheidung macht deutlich, dass Mitgliedern von Online-Foren und Internet-Boards, aufgrund von Forennutzungsverträgen mit den Forenbetreiber, eigene schuldrechtliche Ansprüche gegen Forenbetreiber zustehen können.
Forenbetreiber müssen sich bewusst sein, dass in den Vertragsschluss einbezogene Forennutzungsregeln immer auch einer AGB-Prüfung standhalten müssen, um Anwendung zu finden.
Je deutlicher die Teilnahme an einem Forum bewusst auf Dauer angelegt ist und sich umfangreiche Möglichkeiten zur privaten Kommunikation bieten, desto mehr ist auch der Nutzer vor einer sofortigen Sperrung seines Benutzerkontos geschützt.
Labels: § 241 BGB, § 624 BGB, 102 C 297/16, AG Kerpen, Forenbetreiber, Virtuelles Hausrecht
LG Trier zu den Anforderungen eines Impressums beim YouTube-Channel
Das LG Trier hat sich im Urteil vom 21.07.2017, Az.: 11 O 258/16 mit der Fragestellung beschäftigt, welche Anforderungen an ein Impressum auf YouTube zu stellen sind.
Vor dem LG Trier stritten die Parteien über die Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht beziehungsweise Impressumspflicht ausgesprochen wurde. Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien einzeln dort benannte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar vorzuhalten. Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung auch im Social-Media-Bereich wie auf Facebook, Internetmarktplätze, Twitter und YouTube.
Diesen Pflichten soll die Beklagte nach Auffassung der Klägerin nicht nachgekommen sein und wurde abgemahnt.
Der Beklagte war Inhaber eines kommerziellen YouTube-Channels. Dort war seine Homepage als Impressum angegeben. Auf der genannten Homepage war wiederum im Impressum eine Anbieterkennzeichnung verlinkt.
Der Betreiber der YouTube-Seite hatte somit nur auf seine Website allgemein verlinkt, ohne konkret Worte wie "Kontakt" oder "Impressum" zu verwenden.
Dieser Link war somit ein sog. nicht-sprechender Link.
Bei einem sprechenden Link hingegen weiß der Nutzer bereits vor seinem Klick, welche Seite erscheint. So ist www.ra-gerth.de ein nicht-sprechender und im Gegensatz dazu www.ra-gerth.de/impressum ein sprechender Link mit der klaren Aussage: Nach Klick kommen Sie direkt zur Impressumsseite.
Die Richter des LG Trier entschieden nun, dass auch ein nicht-sprechender, allgemeiner Link auf die eigene Website ausreichend sei, sofern der Verbraucher bei einem zweiten Klick dort dann auf ein Impressum gelangen kann und wiesen damit die ausgesprochene Abmahnung als unbegründet zurück.
Beurteilung von Fachanwalt Jan Gerth:
Das Gericht stützt sich zwar bei seiner Begründung auf eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: I ZR 228/03), ignoriert dabei aber wichtige Unterschiede.
Denn der BGH urteilte in dem hinzugezogenen Urteil weitaus differenzierender als das LG Trier zur Frage der leichten Erkennbarkeit (Hervorhebungen durch RA Gerth):
„[24] (1) Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb u. a. leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum".“
Dabei nimmt der BGH weiter an, dass zwei Schritte ausreichen, um durch diese die unmittelbare Erreichbarkeit der Informationen zu gewährleisten. Der BGH formuliert das so:
„[28] (1) Eine unmittelbare Erreichbarkeit scheitert nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt (vgl. Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 155; Fezer/Hoeren aaO § 4-S13 Rdn. 40 f.; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 948; a. A. Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417; Woitke, NJW 2003, 871, 873). Das Erreichen einer Internetseite über zwei Links erfordert regelmäßig kein langes Suchen.“
Die im Urteil des LG Trier vertretene Ansicht erscheint zunächst vertretbar praxistauglich, realitätsnah; entspricht sie doch dem Nutzerverhalten. Denn nach Ansicht des BGH verfüge ein durch die Website angesprochener Verbraucher über die Fähigkeit, einen elektronischen Verweis zu erkennen (BGH, Urteil v. 7.4.2005 – I ZR 314/02).
Das LG Trier scheint hier aber einige Dinge vermengt oder einfach übersehen zu haben.
Denn dem von den Richtern zitierten BGH-Urteil ging es nur um eine konkrete Webseite und die dort gewählte Ausgestaltung. In dem Fall des LG Trier hingegen ging es um unterschiedliche Online-Auftritte: YouTube-Channel & Homepage mit verlinktem Impressum.
Zu der Frage des fehlenden Links von dem YouTube-Channel zum Impressum findet sich im Urteil des LG Trier nichts. Es spricht einiges dafür, dass die Richter diesen Umstand übersehen und/oder ignoriert haben. Ob sich daher diese Ansicht durchsetzen wird bleibt abzuwarten. Bis dahin sollten Betreiber von Onlineauftritten einen sprechenden Link zu verwenden oder das Wort „Impressum“ bzw. „Kontakt“ einem Link zur Anbieterkennzeichnung voranzustellen.
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Labels: 11 O 258/16, 2-Klick-Lösung, Abmahnung, Impressum, Kontakt, LG Trier, nicht-sprechender-Link, sprechender Link, Urteil, YouTube
OLG Köln zu den Anforderungen an eine 2. strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch
Das OLG Köln hat sich im Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16 mit den Anforderungen an eine neue Unterlassungserklärung nach einem identischen Wettbewerbsverstoß auseinandergesetzt und entschieden, dass die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Bei einem Vertragsstrafenversprechen, das – wie hier – nach "neuem Hamburger Brauch" abgegeben wurde, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falles genügen.
Eingestellt von Jan Gerth um 06:47 Links zu diesem Post
Labels: 6 U 161/16, Hamburger Brauch, OLG Köln, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht
Nach dem Urteil des LG Offenburg vom 12.05.2017, Az. 6 O 119/16 steht dem Erwerber eines Dieselkraftwagens gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. Der Hersteller kann nicht mit Nichtwissen oder "Noch-Nicht-Wissen" bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte.
Eingestellt von Jan Gerth um 05:43 Links zu diesem Post
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OLG Köln zum Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
Das OLG Köln hatmit Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 U 135/16 entschieden, dass bei der Werbung mit Test-Ergebnissen eine konkrete Fundstelle angegeben werden muss. Es genüge nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu verweisen. Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
Labels: Az. 6 U 135/16, OLG Köln, Urteil, Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung, Werbung mit Test-Ergebnissen
KG Berlin zu den Mindestanforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 04.04.2017 -Az.: 5 W 31/17 die Mindestanforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zusammengefasst.
Danach müsse der den Vorwurf begründende Sachverhalt genau angegeben und der Verstoß klar und eindeutig bezeichnet sein. Zudem müssten in einer Abmahnung immer gerichtliche Schritte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs angedroht werden. Eine rechtlich einwandfreie Begründung oder ein vorformuliertes Unterlassungsversprechen seien hingegen nicht erforderlich. Die Frist müsse angemessen sein, welches das KG bei einer Wochenfrist im Wettbewerbsrecht als problemlos gegeben ansah.
Labels: 5 W 31/17, Anforderungen an eine Abmahnung, KG Berlin
AG Essen - Der Auftrag zum Webdesign umfasst nicht die Suchmaschinenoptimierung
Das AG Essen hat mit Urteil vom 16.03.2017, 136 C 237/15 entschieden, dass das Webdesign keine Suchmaschinenoptimierung beinhaltet.
Ein IT-Dienstleister, der zunächst nur das Konzept und das Design für eine neue Website erstellt, schuldet keine Suchmaschinenoptimierung. Die Suchmaschinenoptimierung gehört vielmehr zur Phase der Programmierung.
Labels: 136 C 237/15, AG Essen Urteil, SEO, Suchmaschinenoptimierung, Webdesign
LG Bochum zur Pflicht der Verlinkung zur OS-Plattform
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 24.04.2017, Az. I-16 O 148/17 entschieden, jeder der im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Artikel anbietet, an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen muss.
wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer allein – gemäß §§ 935, 940, 937 Absatz 2, 944, 91, 890 ZPO, §§ 8, 3, 3a, 5, 5a, 12 UWG
a n g e o r d n e t :
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt,
1. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten,
a) ohne in klarer und verständlicher Weise an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform … zur Verfügung zu stellen;
b) und dabei nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht zu informieren, wenn dies geschieht durch Angabe divergierender Widerrufsfristen innerhalb des gleichen Angebots;
2. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland bei Fernabsatzverträgen im Internet Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge/Motorräder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfkennzeichen gekennzeichnet sind,
wie geschehen in dem f-Angebot mit der Artikelnummer … und wie dargestellt in den Bildschirmausdrucken, die dem Verfügungsantrag als Anlage AS3 beiliegen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 20.000,00 € (= 2/3 vom angemessenen Wert von 30.000,00 Euro gemäß Abmahnung vom 22.03.2017, § 51 Abs. 4 GKG) festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss kann bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, Widerspruch eingelegt werden.
Dieser Widerspruch kann nur schriftlich in deutscher Sprache durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.
Bochum, 24.04.2017
16. Zivilkammer - KFH-
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Labels: einstweilige Verfügung, LG Bochum, Link, OS-Plattform
AG Kassel - Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing
Das AG Kassel hat mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16 entschieden, dass es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der Zeuge den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzte bedürfe. . Macht ein zum Beweis der Tatsache der Täterschaft benannter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Gebrauch, hat dies zur Folge, dass der Rechteinhaber hinsichtlich der Täterschaft beweisfällig geblieben ist. Dies führt nicht dazu, dass dem Anschlussinhaber der Nachweis für die tatsächlichen Gegebenheiten der durch sie erfolgten Vermutungswiderlegung aufgebürdet werden darf. Denn dies würde zu einer Umkehr der Beweislast im Ergebnis führen, welche weder vom Gesetz vorgesehen noch von den tatsächlichen Gegebenheiten her geboten ist. Erst dann, wenn der potentielle Alternativtäter im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder in sonstiger Weise glaubhaft bekundet, nicht Täter zu sein (oder wenn sich aus sonstigen Umständen eindeutig ergibt, dass die betroffene Person nicht Täter sein kann), lebt die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers wieder auf.
Zu den Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen und der Folgen der Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts des als Zeugen gehörten Familienangehörigen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing.
Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte (Verwertungsrechte) betreffend das Computerspiel "Risen 2" für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein von ihr beauftragter Recherchedienst stellte fest, dass der Film am 11.05.2012 um 21.04 Uhr vom Internetanschluss der Beklagten auf einer sogenannten Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Nach Durchführung des Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 19.07.2011 deswegen die Beklagte ab und forderten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung auf. Die Beklagte gab eine nicht näher mitgeteilte modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zahlungen erfolgten nicht. Die Abmahnkosten beziffert die Klägerin ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 8.000,-- EUR unter Berücksichtigung einer 1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2300 VVRVG zuzüglich Telekommunikationspauschale mit 555,60 EUR. Ferner begehrt sie Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von weitere 697,40 €.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte sei als Inhaberin des ihr mitgeteilten InternetAnschlusses für den Vorfall vom 11.05.2012 verantwortlich. Sie habe die Vermutung ihrer Täterschaft nicht widerlegt, jedenfalls keinen ausreichenden Vortrag dazu gehalten und - soweit sie Vortrag gehalten hätten - diesen nicht nachgewiesen.
die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin .1253,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 28.09.2012 zu zahlen.
Sie bestreitet, für den von der Klägerin vorgetragenen Filesharingvorfall verantwortlich zu sein. Sie selbst habe den Vorgang nicht begangen. Ihr Internetanschluss sei darüber hinaus nicht nur von ihr selbst, sondern auch von ihrem seinerzeit 19-jährigen Sohn genutzt worden. Dieser habe damals in der Wohnung der Beklagten gewohnt. Vor diesem Hintergrund sei die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft wiederlegt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des ...als Zeugen und Vernehmung der Beklagten als Partei. Auf die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2017 wird Bezug genommen.
Die Klägerin hat im Ergebnis gegen die Beklagten keine Ansprüche aus § 97, 97 a UrhG.
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung stellt dabei auch das sogenannte Filesharing über eine InternetTauschbörse dar. Denn der Filesharer nimmt nicht lediglich einen Download des jeweils betroffenen Werkes zum Zwecke des Eigengebrauchs vor, sondern er bietet - nach der Funktionsweise der Tauschbörse - dieses anderen Tauschbörsenteilnehmern im Wege des sogenannten Uploads wieder seinerseits zum Download an.
Verantwortlich hierfür ist zunächst der Benutzer des Internetanschlusses, da er derjenige ist, der den Filesharingvorgang initiiert und durchführt. Da die urheberrechtlich geschützten Personen mangels geeigneter Erkenntnismöglichkeit nicht wissen können, welche konkrete Personen den konkreten Internetanschluss für die Vorgänge auf der Internet-Tauschbörse benutzen, spricht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers insoweit. Diese Vermutung ist widerleglich. Wegen der sekundären Darlegungslast muss deswegen der Anschlussinhaber - nur er ist in der Lage, dazu Vortrag zu halten - zumindest darlegen, das eine andere Person ernsthaft als Anschlussnutzer in Betracht kommt. Dabei ist nicht zu verlangen, dass in jedem Fall das konkrete Nutzungsverhalten eines potenziellen Alternativtäters in Gestalt eines Mitbenutzers des Internetanschlusses detailliert beschrieben wird. Denn regelmäßig kann ein Internetanschluss auch ohne unmittelbare Beteiligung des Anschlussinhabers benutzt werden. Kontroll-, Überwachungs- und Recherchepflichten des Anschlussinhabers bestehen zwar grundsätzlich, jedoch in unterschiedlicher Intensität abhängig vom Nähe- und Vertrauensverhältnis zum potenziellen Alternativtäter. Im Falle von Familienangehörigen bedeutet dies, dass erwachsene Familienangehörige grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss genießen, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche regelmäßig nicht geboten ist, so lange nicht ein konkreter Anlass besteht, gleichwohl im vorgenannten Sinne tätig zu werden. Dies folgt aus dem grundgesetzlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Artikel 6 GG verbietet es, im Interesse eines Dritten die familiären Verhältnisse durch die vorgenannten Pflichten anlasslos zu strapazieren.
Zwar ist auch der Urheber bzw. der Träger des Urheberrechts grundrechtlichen Schutz, da es sich um geistigem Eigentum handelt (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Kollision der grundrechtlichen Normen ist jedoch nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz aufzulösen. Dies bedeutet, dass sich eine Partei, die wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, sich nicht lediglich hinter die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen kann, sondern gleichwohl in der Pflicht bleibt, durch bestimmte Angaben dem Verletzten nur die Durchsetzung seines Anspruches zu ermöglichen, wenn ein Familienangehöriger Dritter als Täter in Betracht kommt. Es ist jedoch nicht zu verlangen, gleichsam umgekehrt die Voraussetzungen einer für den Verletzten problemlose Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris). Dies führt dazu, dass ein Anschlussinhaber in der oben skizzierten Weise Vortrag zu halten hat und insbesondere Namen und Anschrift des potenziellen Alternativtäters mitteilen muss (so wohl BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16, zit. n. beck aktuell).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jedenfalls in Bezug auf den Zeugen ... hinreichenden Vortrag gehalten, der letztgenannten als möglichen Alternativtäter in Betracht kommen lässt und der die Klägerin in die Lage versetzt, ihre Rechte durchzusetzen. Der volljährige Sohn der Beklagten wohnte zum Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Vorfalles in der Wohnung der Beklagten. Da ein Anlass zur Kontrolle nicht erkennbar ist, durften die Beklagten ihm deswegen den uneingeschränkten Zugang zu ihrem Internetanschluss gestatten. Für die Erfüllung der vorgenannten sekundären Darlegungslast genügt es, diesen Zustand zu beschreiben. Es bedarf keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten der Zeuge den Internetanschluss der Beklagten nutzte. Würde man solches verlangen, erreichte man jedoch den durch die grundgesetzliche Regelung geschützten Bereich. Denn grundsätzlich bedarf es keiner so engmaschigen Kontrolle der Familie. Eine genauere Rekonstruktion ist jedenfalls bei dem hier zwischen Vorfall und Abmahnung verstrich einen Zeitraum von ca. fünf Monaten nicht zu verlangen, da dies bei alltäglichen Vorgängen praktisch unmöglich ist, weil die Erinnerung ohne ein herausragendes und deswegen sich eingetretenes Ereignis zu schnell verblasst.
Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 (I ZR 48/15 - Everytime we touch). Dort ist lediglich die Rede davon, dass der Anschlussinhaber bei der Benennung möglicher Alternativtäter im Rahmen des Zumutbaren gehalten ist, Nachforschungen anzustellen und infolgedessen konkreten Vortrag zum Nutzungsverhalten eben jener potentiellen Alternativtäter zu halten. Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife).
Vor diesem Hintergrund war die Klägerin ihrerseits wiederum in die Lage versetzt, den weiteren Beweis für die Täterschaft der Beklagten als Anschlussinhaberin anzutreten. Dementsprechend haben sie auch den Sohn ... der Beklagten als Zeugen benannt. Dieser hat jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Gebrauch gemacht. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Klägerin hinsichtlich der Täterschaft der beiden Beklagten beweisfällig geblieben ist. Dieser Befund führt wiederum nicht dazu, dass den Beklagten ihrerseits der Nachweis für die tatsächlichen Gegebenheiten der durch sie erfolgten Vermutungswiederlegung aufzubürden. Denn dies würde zu einer Umkehr der Beweislast im Ergebnis führen, welche weder vom Gesetz vorgesehen noch von den tatsächlichen Gegebenheiten her geboten ist.
Im Ergebnis kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bei ihrer Parteivernehmung erklärt hatte, der Zeuge habe auf ihr eigenes Befragten nach Erhalt der Abmahnung seine Täterschaft in Abrede gestellt, was sie dem Zeugen geglaubt habe, mit der Folge, dass dann die tatsächliche Vermutung ihrer eigenen Täterschaft wieder aufleben. Denn diese Aussage bedeutet ihrem Wesensinhalt nach nicht, dass sich damit selbst der Täterschaft bezichtigt. Es entspricht natürlichem Instinkt eines Elternteils, dem eigenen Kind jedenfalls dann uneingeschränkt Glauben zu schenken, wenn keine erkennbaren Anhaltspunkte für nahe liegende Zweifel erkennbar sind. Dem Gericht ist jedoch weder aus dem Vorbringen der Parteien noch aus der Aussage der Beklagten als Partei heraus erkennbar geworden, dass solche Anhaltspunkte vorliegen. Die Beklagte durfte deswegen dem Zeugen als ihrem Sohn dies glauben ohne zugleich Gefahr zu laufen, alleine deswegen selbst für den Vorfall haften zu müssen. Die Beklagte hat sich auch in erkennbar diese von ihr berichtete seinerzeitige Angabe des Zeugen ihr gegenüber die Gestalt zu Eigen gemacht, dass von einer entgegen ihrem sonstigen Vorbringen nunmehr aufgestellten Behauptungen ausgegangen werden kann, der Sohn sei definitiv nicht Täter der streitgegenständlichen Vorfalles. Erst dann, wenn der potentielle Alternativtäter im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder in sonstiger Weise glaubhaft bekundet, nicht Täter zu sein (oder wenn sich aus sonstigen Umständen eindeutig ergibt, dass die betroffene Person nicht Täter sein kann), lebt die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers wieder auf (s. AG Kassel, Urteil vom 28.04.2015 - 410 C 2591/14 - juris). Da der Zeuge ...unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht zur Sache keine Angaben machte und auch sonstige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind, die gegen seine Täterschaft sprechen, steht im vorliegenden Fall gerade nicht fest, dass der Zeuge als potentieller Alternativtäter ausscheidet.
Auch die Vernehmung der Beklagten als Partei hatte den der Klägerin obliegenden Beweis nicht erbracht. Sie konnte glaubhaft bekunden, zwar ihrem Internetanschluss genutzt zu haben, jedoch nur für gewöhnlich zu erwartende Zwecke und nicht für die Teilnahme an einer Tauschbörsen, insbesondere nicht für die Benutzung des Anschlusses für Computerspiele, insbesondere nicht für solche, die unter Verletzung urheberrechtlichen Schutzes auf Tauschbörsen erlangt wurden. Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere, dass das streitgegenständliche Computerspiel "Risen 2" nach der Beschreibung der Klägerin typischerweise gerade nicht von Frauen im Alter der Beklagten gespielt werden. Zur Zielgruppe dürften eher männliche Personen im Alter des Zeugen Christian Grund zählen.
Das Gericht vermochte den Angaben der Beklagten als vernommene Partei uneingeschränkt Glauben zu schenken. Anhaltspunkte für wahrheitswidrige Angaben waren nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund konnte auch von einer Vereidigung der Beklagten abgesehen werden. Nach § 452 Abs. 1 ZPO ist die Vereidigung der Partei lediglich dann geboten, wenn das Gericht anhand der ungeeigneten Aussage der Partei nicht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsachen überzeugt ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht jedoch von der ungeeigneten Aussage der Beklagten bereits dahingehend überzeugt, dass sie nicht diejenige Person war, die das streitgegenständliche Computerspiel zum streitgegenständlichen Zeitpunkt auf einer Tauschbörse zum Download angeboten hatte.
Der fehlende Nachweis der Tätereigenschaft wird auch nicht dadurch ersetzt, das zwischen den Parteien im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden ist, dass der Vorfall vom Internetanschluss der Beklagten aus begangen wurde. Denn alleine der Umstand, dass dieser konkrete Internetanschluss dazu benutzt wurde, um die Urheberrechtsverletzung zu begehen, besagt noch nichts über die Person des Verletzers.
Steht allerdings fest, dass der Anschluss der Beklagten vom streitgegenständlichen Vorfall betroffen war, kommt grundsätzlich die sogenannte Störerhaftung der Beklagten in Betracht. Dies bedeutet, dass die Beklagte auch dann für die Verletzungshandlung einer dritten Person einzustehen haben, wenn für sie die Möglichkeit bestand, eine solche Handlung grundsätzlich zu unterbinden. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, keinen W-Lan-Anschluss betrieben zu haben. Unwidersprochen hat sie glaubhaft angegeben, über ihre sogenannte FRITZ!box lediglich Lan-Verbindungen unterhalten zu haben, folglich lediglich über unmittelbare nicht drahtlose Verbindungen ihrem Internetanschluss genutzt zu haben (einschließlich für den Computer ihres Sohnes).
Die Frage einer eventuellen Störerhaftung der Beklagten reduziert sich damit auf die Verantwortlichkeit gegenüber den haushaltsangehörigen Anschlussnutzern. Solange jedoch - wie hier - keinerlei Anlass erkennbar ist, das eventuell ein rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedenfalls bei volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder Nachforschung. Da im vorliegenden Fall gerade kein Anlass bekannt geworden ist, der im Vorfeld des hier gegenständlichen Vorfalles ein Eingreifen der Beklagten gegenüber dem Sohn erfordert hätte, scheidet auch eine Störerhaftung der Beklagten aus.
Da solchermaßen die Beklagten nicht als Täter noch als Störer für die Verletzungshandlung haften, sind sie auch nicht verpflichtet, gem. §§ 97, 97 a UrhG die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Ausbringung der Abmahnung zu bezahlen. Denn insoweit handelt es sich ebenfalls um einen Schadensersatzanspruch. Erforderlich ist also auch insoweit das Vorliegen einer deliktischen Haftungsgrundlage, an der es aber fehlt. Da die Beklagten die klägerseits geforderte Unterlassungserklärung nicht, sondern in modifizierter Form und ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben hatten, ergibt sich auch darauf kein tragender rechtlicher Grund für eine etwaige Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Abmahnung. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet deswegen aus, weil es sich bei einer urheberrechtlichen Abmahnung der vorliegenden Art nicht um ein sogenanntes "auch-fremdes Geschäft" handelt. Denn eine solche Abmahnung schützt den Abgemahnten nicht davor, durch einen anderen Dritten in Anspruch genommen zu werden, weil nur eine Person Rechtsträgerin und damit abmahnungsberechtigt sein kann, hier die Klägerin.
Fehlt es solchermaßen an einem Hauptanspruch, so kann die Klägerin auch keine Zinsen beanspruchen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 1.106,00 € festgesetzt.
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Labels: AG Kassel, Az. 410 C 1977/16, Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen, Urteil vom 04.04.2017

References: § 31
 § 69
 § 69
 § 97
 § 1
 § 4
 § 937
 § 12
 § 578
 § 91
 § 925
 § 649
 § 307
 § 133
 § 157
 § 307
 § 314
 § 649
 § 8
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 § 241
 § 624
 § 241
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 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 4
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 BGH 
 § 826
 § 31
 § 51
 § 383
 § 101
 § 97
 § 97
 Art. 6
 BGH 
 § 383
 § 452
 § 91
 § 708