Source: https://community.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen?page=1
Timestamp: 2017-11-23 07:23:20+00:00

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Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht69|7244 Aufrufe
Dr. Michael Heu... kommentiert am So, 2017-10-15 14:09 Permanenter Link
ich hatte am Fr. schon nachfragen wollen, ob ich das allgemeine Schweigen dahingehend deuten darf, dass eine allseitige Konsterniertheit angesichts der geleisteten Nachweise eingetreten ist? "Gast", welcher sich sodann möglicherweise sogar - jedenfalls gedanklich - in "Leser" umgewandelt hat, hatte mir vor einer Woche nachgelassen, die Einzelnachweise bis zum verg. Wochenende zu leisten. Ich habe dies um drei bis vier Tage unterschritten. Dann trat eine mehrtägige Ruhe ein. Nunmehr aber gelangt wiederum Schwung in die Diskussion - freilich mich der geringen "Schieflage", dass es einiger Anstrengungen bedarf, sie auf den tugendhaften Pfad des Themas zurückzuführen. Vielleicht darf ich daher den Versuch unternehmen, "ordnend" einzugreifen. Das vielleicht aller bemerkenswerteste ist es, dass sogar meine Kritiker auf konkrete Nachfrage und konkreten Vorhalt für möglich halten, dass eine absichtliche Sabotage der EGMR-Beschwerden den Hintergrund der Ausreichung des Falschformulars bildet. Ich enthalte mich einer kommentierenden Äußerung, denn ich müsste es ja beweisen. Freilich spricht es für sich und jeder mag selbst würdigen, wie abgründig eine solche, keineswegs auszuschließende Erklärung wäre. Dies zunächst zum Diskussionskern.
Zum Diskussionsrand: Freisler. Ich lerne ja sehr gerne dazu und nehme zur Kenntnis: Kein Balken. Ein Granatsplitter also. Soweit ich gestern nachgelesen habe, gibt es drei Versionen um den Tod. Ich maße mir nicht an, die richtige zu kennen. Punkt.
Dieser Exkursus erlaubt nicht nur, sondern gebietet geradezu den gedanklichen Weg über denjenigen Satz des vom OLG München im "Schlimmer-als-Freisler"-Beschluss freigesprochenen Kollegen. Den mit dem Mäntelchen. Ich darf es bei dieser Andeutung belassen, denn es befinden sich offenkundig eine Vielzahl von Kennern in diesem Forum, welche die vom Senat statuierte Auslegung der Grenzen des § 193 StGB furchtbar schmerzt.
Dass die Bedeutung des Urteils der Großen Kammer heruntergeredet werden soll-auch dies richtet sich von selbst. Und zwar so sehr, dass ich an bemerkenswerte Erinnerungen verweisen darf, nachdem es damals in der Presse und Kommentarliteratur besprochen und in seiner Bedeutung gewürdigt wurde. Die Presse war dann voll von gehässigen und hämischen, bis zu persönlichen Herabsetzungen der juristischen Kommentatoren gehenden Anwürfen gegen die Rezensenten (!). Den einprägsamsten Kommentar habe ich mir gemerkt: Heuchemer habe es nun nicht mehr nötig, selbst das Wort zu führen. Man konnte nur mit dem Kopf schütteln. Und ganz nüchtern darf für die Freunde der Statistik und der Jurisprudenz festgehalten werden: Das Urteil ist eine von zwei Entscheidungen, in denen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Art. 3 EMRK verurteilt worden ist. Die amtliche Überschrift des Art. 3 EMRK lautet "Verbot der Folter". Erneut Punkt.
Das Staatshaftungsverfahren gegen das Bundesland Hessen musste im übrigen ermöglicht werden durch eine zusprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1807/07 v. 19.2.2008). Jeder, der den Instanzenzug und die Zulassungsquote vor dem BVerfG kennt, mag sich die Frage beantworten, ob es nicht ein bemerkenswertes Versagen der Justiz in beiden Instanzen (LG Frankfurt / OLG Frankfurt) darstellt, wenn die Zurückweisung des Antrags in einer Weise geschah, die vom BVerfG in ganz klaren Worten als eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts und der Rechtsanwendungsgleichheit bezeichnet worden ist; Artt. 3, 20 GG. Besonders weiterführend und erhellend waren die Worte der Kammer des BVerfG zu dem in beiden Instanzen vollzogenen Verbot der Beweisantizipation.
In der Tat gibt es dann noch einen Richter am Landgericht Berlin, der sich damals (klar zuwider § 39 DRiG) von dem allgemeinen Klima eingeladen fühlte, eine ungemein bestechende Subsumtionslogik in Form eines Leserbriefs beim "Tagesspiegel" - mit Amtsbezeichnung - zu veröffentlichen: Jemand, der etwas tue wie Herr G., sei ein "Nicht-Mensch, Niemand. Und "niemand" dürfe bekanntlich der Folter unterzogen werden." Wäre die Frage nicht interessant, ob eine solche überlegte, für die Veröffentlichung bewusst konzipierte Äußerung eines Richters nicht Ausfluss eines Klimas sein muss, wonach auf Bestimmte, insofern "Vogelfreie" die Garantien des Persönlichkeitsrechts, der Menschenwürdegarantie usw. gerade nicht anzuwenden sind? Wenn sich nicht einmal durch Bildung, zwei juristische Staatsexamina und die formale Beschränkung des § 39 DRiG eingehegte Amtsträger der Versuchung widerstehen können, mal "so richtig" auf "die Sahne" zu "hauen", weil es am Stammtisch Pluspunkte findet? Das "Mäntelchen" scheint dünn zu sein. Den Gedanken, dass es bei "so einem" Verurteilten mit den Menschenrechten nicht weit her sein kann, findet man allerorten in der Jurisprudenz. Nachdem ihn seine Richterkollegen beim LG Marburg zunächst unvertretbar geschützt haben, musste der Senat des OLG Frankfurt auf die Beschwerde hin korrigierend eingreifen; auf den umfangreichen, zwingend mit imponierenden verf.rechtlichen Implikationen begründeten Beschluss sei verwiesen (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 25.10.2005 – 15 W 72/05; abgedruckt in NJW 2005, 3726: Prüfung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts im PKH-Verfahren). Wirft nicht auch dies die Frage auf: Warum geht es in dieser Sache IMMER erst im Rechtsmittel? Kann das Recht nicht einfach ANGEWENDET werden wie überall auch. Der Richter erfuhr sodann ein Disziplinarverfahren und hatte seine Kosten aus dem festgesetzten Streitwert von 30.000 EUR zu zahlen - wiederum aber erst nach jahrelangem Kampf und dem Bemühen oberer Instanzen, ohne welches in diesem Fall nichts zu gehen scheint. Warum diese Renitenz auch in Selbstverständlichkeiten ? (Was seine nahtlose Fortsetzung in dem Versuch findet, das nach Jahren persönlich zugesprochene Schmerzensgeld zu pfänden, obgleich die Unpfändbarkeit einer solchen Geldentschädigung "in Stein gemeisselt" ist, was jeder Student lernt). Auch hier halfen wiederum nur die "hohen Instanzen".
Die Stiftung: Ja, das war ein Versuch, erarbeitet mit Kollegen und Repräsentanten der Justiz (Richter, Staatsanwälte, Förderungszusagen honoriger Repräsentanten - alles aktenkundig), die im VORFELD der medialen Reaktionen die Idee als ungeteilt fördernswert und gut werteten. Weiß jemand, dass eine namentliche Nennung im Stiftungsnamen in Wahrheit zu keiner Zeit beabsichtigt war? Kennt jemand den Stiftungszweck, der niedergelegt und eingereicht war, so dass es aus Trier einen positiven Vorbescheid gab? Ich lernte daraus und behielt das Geld lieber.
Das Buch? Ich lese dieser Tage den Vorwurf im Internet, er "hat sogar ein Buch geschrieben", dies sage eine hr-Reporterin. Ja, auch dieses Buch gab und gibt es, und zwar aus dem einzigen Grund, dass der VU über Jahre die Erfahrung machen musste, dass er verlautbaren oder zu verlautbaren versuchen konnte was er wollte - stets hatte das pressemäßige Ergebnis wenig zu tun mit dem Verlautbarten (was Gegenstand etlicher Presserats-Verfahren war), so dass der Abdruck authentischer Prozessmaterialien ein wesentliches legitimes Bedürfnis war (und das, was sogleich zu den aktuellen Erfahrungen vor dem LG Kassel zu berichten sein wird, zeigt, dass dies gut so war). Auch Herr Ennigkeit hat im übrigen (neben einer ehem. Polizeireporterin der FAZ) eines darüber geschrieben und keine Kamera gescheut - neben unzähligen Dokumentationen ein weiteres Produkte einer wahren Unterhaltungsindustrie, die um den Fall entstanden ist - vielleicht gipfelnd darin (soviel auch zum "Aufreißen" von Wunden) dass das ZDF nichts dabei fand, im Rahmen der Serie "Kommissarin Lucas" den Fall in weiten Teilen unverändert nachzuspielen. Dass wir versuchten, diesen Film zu verhindern, ist auch in Vergessenheit geraten, stellt aber ein m.E. sehr instruktives Produkt einer ganzen Medienindustrie dar, die geradezu davon lebt, dass die Erinnerungen quotenträchtig "warm gehalten werden", was dann im Rahmen einer zweiten Kaskade der Berichterstattung wiederum Anlass dazu gibt, Papier und Sendeminuten zu füllen mit dem Tenor des Beklagens, dass dies so sei (vgl. LG Koblenz, Urt. v. 2.6.2006 - 13 0 4/06, abgedruckt in: NJW 2007, 695 ff. mit Anmerkung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard von Becker, München, NJW 2007, 662 ff.) - paradoxer geht es kaum. Im übrigen ist es seit vielen Jahren allein die Presse, die aktiv anruft. An den "15-Jahrestag" hätte überhaupt niemand öffentlich gedacht, wenn sich bei der Presse nicht jemand den Wecker gestellt hätte (und so wird es wieder zum 20., und 25. Jahrestag gehen, mit Überschriften "Was macht denn eigentlich..." nach dem Motto "kann der denn immer noch nicht Ruhe geben" - gemeint ist aber eigentlich: "lebt der denn noch immer?" - und das nennt sich sodann verfassungskräftige Resozialisierungschance. Und es sind immer die gleichen, in überbordener Freundlichkeit (gell, Frau B., Frau E, Frau L, Herr E, Herr L, Herr R, Herr H., die Sie diese Zeilen wohl lesen, weil Sie Ihren Google-alert auf "Gäfgen" programmiert haben) - aber auch erst bei den in Folgeabsatz geschilderten Fake News erst im NACHHINEIN - als schon wieder das "Argument" von den aufgerissenen Wunden in den Medien war. Mein Kommentar, sei Jahren: kein Kommentar. Gegenüber der SZ habe ich dann klargestellt, dass ich den Antrag NICHT gestellt habe.
Und insofern sei an dieser Stelle mitgeteilt, was passiert, wenn Herr G. sich passiv verhält, so wie er es seit Jahren tut: Wohl alle hier im Forum aktiven Teilnehmer haben wahrgenommen, dass exakt gut ein Monat vor dem 15. Jahrestag eine Pressewelle durch das Land schwappt. Es wird ein angeblicher, von uns gestellter Antrag kolportiert mit dem Ziel der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Ich lese, all dies wörtliche Zitate aus dem Internet, er "nutze sein Recht", dies prüfen zu lassen. Weiter heißt es: "Gäfgen bleibt sich treu. Er inszeniert sich, kreist um sich selbst, sieht sich in der Opferrolle, produziert sich im Gefängnis, wendet sich an die Medien" Nein, tut er nicht. Auch ich hätte mit diesem Dementi vor Wochen Dutzende Artikel füllen können, habe aber konsequent geschwiegen und teile an dieser Stelle mit: Die gesamte Meldung ist falsch. Sie stellen "Fake news" reinsten Wassers dar, und wer empfände nicht Anklänge an die Zuverlässigkeit der Presse in Nordkorea oder China, wenn er sich folgendes vergegenwärtigt: Natürlich waren wir uns bewusst, dass der Verurteilte zu jeder Zeit im Vorfeld des Ablaufs der 15-Jahres-Frist die Möglichkeit und das Recht gehabt hätte, einen darauf gerichteten Antrag zu stellen. Dies haben wir bewusst unterlassen. Das Verfahren wurde rein amtswegig eingeleitet. Wir haben alles versucht, um den Termin in Kassel zur mündlichen Erörterung zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie bestehe auf ihn. Und sodann erscheint - ohne hiesiges rechtliches Gehör - eine dpa Falschmeldung just an dem Tage, wo eine Terminsfindung auf das v.g. , durch das Gericht mitgeteilte Schreiben der StA versucht wird - was Anlass zu folgendem zitatweisen Vorbringen an das Gericht war: "Sicherlich hat die Kammer wahrgenommen, dass zu Beginn der vergangenen Kalenderwoche zahlreiche Presseberichte sich dem Geschehen gewidmet haben - ganz offensichtlich auf der Grundlage unautorisierter "Durchstechereien" an die Presse. Es muss im Interesse des Gerichts in Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen, diese Vorgänge aufzuklären. Insofern bitten wir das Gericht höflichst um entsprechende Mithilfe bei dieser sicherlich auch im öffentlichen Interesse liegenden Aufklärung. Wir halten es für einen bemerkenswerten Vorgang, wenn anlässlich der Bemühungen der Kammer um eine Terminsfindung derartige "undichte Stellen" auftreten. Derweil dürfte die Zahl der Mitarbeiter des Gerichts und sonstiger Personen, welche in diesem Sinne mit dem Vorgang in Berührung gekommen sind, noch gut eingrenzbar sein. Zur weiteren Eingrenzung hat unsere Kanzlei im Nachgang zum Erscheinen der entsprechenden Artikel Rückfragen bei einigen damit befassten Journalisten gehalten. Exemplarisch beigeschlossen sei die Rückantwort des Herrn C. R von der Badischen Zeitung. Demnach muss im Verlauf des Montag eine Kontaktierung von dpa vollzogen worden sein. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass die bevorstehende Terminierung der konkrete Anlass dafür war und somit der Kreis der damit befassten Personen überschaubar ist. Diesseits ist eine Strafanzeige unter dem Gesichtspunkt des Verrats von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB pp. beabsichtigt. Es wird darum gebeten, eine Listung der mit dem Vorgang befassten Mitarbeitern uns zu diesem Zwecke zur Akte zu reichen. Wir wären dankbar, wenn diese binnen zweier Wochen vorliegt. Diese mag bitte auch diejenigen Personen umfassen, welche mit den diesseitigen Faxzusendungen vom 31.07. und 08.08. in Kontakt gekommen sind. Die Schädlichkeit der Berichterstattung für das öffentliche Interesse, insbesondere aber auch das individuelle Resozialisierungsinteresse des VU liegt auf der Hand. Dies ist zugleich der gute Grund für die Nichtöffentlichkeit entsprechender Verhandlungen. Insbesondere ist durch die Berichterstattung - die erfolgt ist, ohne dem Unterzeichner irgendwelches Gehör zugeben; siehe dpa-Meldung - ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Initiative des v.g. Verfahrens entstanden. Der Beitrag aus SZ sei beigeschlossen." Wer also, um das obige HR-Zitat aufzugreifen, "wendet sich an die Medien". Wer stelle den "Antrag"? Wer reißt "Wunden auf"? Es ist geradezu unglaublich, dass ein stereotyper Mechanismus zum x-ten Mal zu beobachten ist: Eine glatte Falschmeldung wird lanciert. Sodann setzt sich ein Karussell in Ganz, wonach die Kommentatoren die eigenen Fake-News kommentieren, und (wie nunmehr im Internet überall nachlesbar ist) allen Ernstes die Erfolgschancen eines Antrags abwägen, den wir niemals gestellt haben, wobei es als wichtiges Kriterium der Abwägung im Rahmen der Bescheidung eines ja eben gerade nicht von hier aus initiierten Verfahrens betrachtet wird, dass der Verurteilte sich ja, siehe oben, "treu" bleibe und sich "an die Medien" gewendet habe - was er ja gerade nicht getan hat. So schlägt die Absurdität Kapriolen und immer neue Purzelbäume, und eine unter ab initio unter falschen Voraussetzungen begonnene Diskussion befasst sich mit sich selbst (ohne jede diesseitige Beteiligung) , um nach ein, zwei Wochen Dauer zu dem ebenso vorhersehbaren Schluss zu kommen, in welcher Weise es "Wunden aufreißt", dass sie geführt wird, was es wiederum schärfend zu berücksichtigen gelte. "Noch Fragen?" möchte man verzweifelt schließen. Vor wenigen Tagen sind mir im übrigen durch Herrn Gerichtspräsidenten die fraglichen, in Betracht kommenden Justizmitarbeiter mitgeteilt worden. Mal sehen, was insofern aus der Untersuchung "herauskommt." In einer meiner Stellungnahmen habe ich die Frage aufgeworfen, warum dieses Verfahren nicht "normal" geführt werden kann und es offenbar von Alpha bis Omega durch Rechtsbrüche durchseucht sein muss. Ich denke an das "Mäntelchen".
Vielleicht nicht überraschend ist abschließend, dass ich mich entschieden gegen die Wahrnehmung verwahren muss, das Bezugsverfahren habe die Justiz zu irgend einem Zeitpunkt "lahmgelegt" habe. Es wurde durchgeführt. Die allseitigen Schriftsatzfristen wurden von sämtlichen Beteiligten - dem Beschwerdeführer, dem beklagten Staat, dem Nebenintervenienten - diszipliniert eingehalten. Es gab drei Termine in Straßburg, darunter eine im wes. in engl. Sprache durchgeführte mündliche Verhandlung, die ebenfalls diszipliniert, sachlich und prozessüblich durchgeführt wurde. Am Ende stand eine Entscheidung, deren Bedeutung zu unterstreichen nicht meine Sache ist: Man blicke nur auf ihre Rezeption in der Kommentarliteratur, in der Studienliteratur, die Häufigkeit der Zitate in anderen Urteilen und ihre Würdigung in Festschriften zum Grundgesetz und der Konvention. Somit hat diese Leitentscheidung zu Art. 3 EMRK (aus dieser Norm lautet der Tenor!) und zur Absolutheit des Folterverbots und mithin unsere Rechtsentwicklung sicherlich weiter gebracht (man Blicke einmal in den Daschner-Vermerk was tatsächlich angewiesen wurde!) und übrigens auch - zum Glück - die unsägliche Diskussion schlicht weggewischt, die damals - um 2003- in zahlreichen Aufsätzen über das angebliche Erlaubtsein der sogen. "Rettungsfolter" geführt wurde als eine der problematischsten Früchte des 11.9.2001. Soweit ersichtlich, vertritt keine seriöse Stimme mehr eine solche Rechtfertigung oder verficht Ausnahmen von der Absolutheit des Folterverbots (wie im Urteil der Großen Kammer statuiert) , die ja auch in Art. 15 Abs. 2 EMRK positivrechtlich festgeschrieben ist: Art. 15 - Abweichen im Notstandsfall (1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen. (2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
Dass dieses Verfahren hier im Forum als möglicher Anlass betrachtet wird, ein Falschformular vorsätzlich auszureichen, ist jedenfalls auch bemerkenswert.
Auf die eingehenden Nachweise hin kann sicherlich kaum jemand mit Fug das Vorgehen des BMJV einerseits und des EGMR andererseits als gerechtigkeitsethisch richtig und hinnehmbar betrachten; dies ist jedenfalls meine feste Überzeugung.
Die Nachweise ließen sich noch deutlich vertiefen und ergänzen.
Mit diesem Vorgehen wird die Rechtsverfolgung unter der Konvention im doppelten Sinne zur Farce gemacht.
Noch weiter aktualisiert: Es dürfte kaum verwundern und man ahnt es: Auf meine weitere Eingabe beim Petitionsausschuss in Berlin erfolgte keine Reaktion. So kehrt man ein existentielles Anliegen einer unabgeschlossenen Vielzahl von Rechtssuchenden unter den Teppich, zuckt mit den Schultern und verhält sich so, wie ein Diskussionsteilnehmer es so zutreffend und plastisch geschildert hat: "schlampen und abtauchen". Ich werde berichten. In zwei Wochen frage ich mit weiterer Erinnerung den Sachstand an.
Rudolphi kommentiert am So, 2017-10-15 23:14 Permanenter Link
(man Blicke einmal in den Daschner-Vermerk was tatsächlich angewiesen wurde!)
Sehr geehrter Herr Dr. M. Heuchemer,
bitte doch auch noch um das vollständige Zitieren dieses o.g. Vermerks.
Zum Urteil der Großen Kammer des EGMR jedenfalls schreibt die LTO am 01.06.2010 (Zitat):
Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen scheidet damit aus.
Durch die Androhung von Gewalt während des Verhörs von Gäfgen in Zusammenhang mit der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler ist nach Ansicht der Gerichts gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher Verhandlung aus Art. 3 EMRK verstoßen worden. Zwar habe die Verhörmethode keinen Schweregrad erlangt, der als Folter gelten könne, stelle aber eine unmenschliche Behandlung dar.
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-urteil-kein-neues-strafverfa...
Und so steht es ja auch im Urteil selber.
Rudolphi kommentiert am Mo, 2017-10-16 00:17 Permanenter Link
Es wird ein angeblicher, von uns gestellter Antrag kolportiert mit dem Ziel der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung.
Auch die LTO berichtete darüber am 09.08.2017 in https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/trotz-besonderer-schwere-schuld-m...
Das wäre dann ja auch eine Ente gewesen lt. Dr. Heuchemers Kommentar vom So, 2017-10-15 um 14:09 Uhr.
Man wird also abwarten müssen, wer denn nun recht hat in dieser Sache.
Gast kommentiert am Mo, 2017-10-16 04:49 Permanenter Link
Die Berichte über den Bwährungsantrag Gäfgens waren ganz offenkundig keine Ente, vgl. hier:
"Wieder befasst sich ein Gericht mit dem ehemaligen Jurastudenten und Kindsmörder Magnus Gäfgen. Rund 15 Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler läuft bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel ein Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Das sagte der Sprecher des Landgerichts, Martin Kolter, der dpa. Derzeit werde die Mindestverbüßungsdauer für den inzwischen 42-Jährigen geklärt. Mit einer Entscheidung sei voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen."
Es bezieht sich eine öffentlich-rechtlich Anstalt der ARD auf die dpa, die sich wiederum auf den namentlich benannten Sprechersich des LG Kassel bezieht. Mehr Glaubwürdigfkeit geht nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2017-10-16 10:37 Permanenter Link
M.E. muss man die Dinge auseinanderhalten: Die Causa Gäffgen einerseits und die Causa falsches Formular andererseits. Beide Dinge haben eigentlich nichts miteinander zu tun.
Lutz Lippke kommentiert am Mo, 2017-10-16 15:43 Permanenter Link
Ich sehe das auch so. Denn beiden Sachverhalten wird das Vermengen hier wohl nicht gerecht. Der Umgang mit dem falschen Formular durch BMJV, EGMR und Petitionsausschuss ist für sich allein genommen, also ohne Spekulation oder Vermutung zu Verschwörungen, ein gravierendes aber thematisch recht einfaches Ding. Das hat erstmal überhaupt nichts mit Moralvorstellungen oder Meinungen zu tun. Wenn aufgrund von Fakten doch mehr daraus wird, kann man das berücksichtigen. Leider lehrt mir die Erfahrung, dass Offensichtliches bzw. Einfaches regelmäßig durch "Zusätze" vernebelt und verkompliziert werden soll, um es der Aufklärung und sachgerechten Lösung zu entziehen.
Die Gäfgen-Sache war und ist dagegen moralisch erheblich aufgeladen und auch jetzt nicht nur ein rein juristisches Thema. Um dem auch nur im Ansatz gerecht werden zu können, müsste man sich damit intensiv befassen und die üblichen Medienberichte wohl eher meiden.
GR kommentiert am Di, 2017-10-17 03:23 Permanenter Link
Die Lösung, Herr Lippke, wäre m.E. nun mal ein neuer und paralleler Thread mit dem Schwerpunktthema "Gäfgen".
Herr Gäfgen lebte lange schon vor der Mord-Tat ja in seiner eigenen Parallelwelt und scheint auch noch nach der Mord-Tat dann später darin bestärkt worden zu sein.
Im übrigen fand ich im zeitlich zweiten Kommentar hier (RA Dr. iur. Mic... kommentiert am Mi, 2016-07-20 17:11) diesen schönen Satz: "Eine angemessene Großzügigkeit oder wenigstens die Vornahme einer den Üblichkeiten beim BVerfG entsprechenden Praxis, die Beschwerde um Einzelheiten binnen einer Frist ergänzen zu dürfen, wäre sicherlich sachgerechter als die Überbetonung von Förmeleien - und würde den zahlreichen, sorgfältig begründeten und für die Menschenrechte verdienstvollen Urteilen des EGMR besser gerecht werden."
Wenn ich das richtig verstehe, ist Herr Dr. Heuchemer also gegen "die Überbetonung von Förmeleien".
Da wäre ich jetzt von selber nicht darauf gekommen, wenn ich mir alles in dieser Sache in Erinnerung rufe.
Aber wenn Herr Gäfgen und Herr Dr. Heuchemer als sein Anwalt beabsichtigt gehabt hätten, daß Herr Gäfgen noch möglichst lange einsitzt in der Strafhaft, dann haben beide ja m.E. alles richtig gemacht.
Dr. Michael Heu... kommentiert am Mo, 2017-10-16 14:06 Permanenter Link
Meinen Sie? Dann werden Sie sehr staunen über dasjenige, was ich zu berichten habe über diesen Antrag, die Initiative und wer (aktenkundig) versucht den Termin zu erzwingen. Und warum und wie nunmehr geklärt wird (und durch wen und wo) wie es zu diesen Meldungen kam. Aber auch hier komme ich frühestens am WE dazu nach einer sehr intensiven Woche, es mit Originalzitaten und Daten so zu belegen, dass erneut keine Fragen offen bleiben. Dass die Erde eine Scheibe war und wer ein "lupenreiner Demokrat" ist, auch all solche stand schon einmal in Zeitungen. Also schwarz auf weiß. Dass es in einem vermeintlich zivilisierten Rechtssystem so etwas wie den Daschner-Polizeivermerk geben sollte, das hat auch niemand für möglich gehalten. Also: ich werde nächstes, spätestens (wg. Dienstreise) übernächstes WE detailliert berichten. Versprochen. Das Staunen glaube ich bereits jetzt garantieren zu können, wie solche Nachrichten entstehen, ohne dass ich überhaupt gefragt werde, der ich in diesem Fall sicherlich umgehend für eine Richtigstellung gesorgt hätte. Der Versuch meines Koll. Herrn Joachim Schultz-Tornau, MdL a.D., für eine Richtigstellung bei dpa zu sorgen, scheiterte übrigens. Ein ganz, ganz signifikanter Fall ist dies. Im übrigen: mit einer Entscheidung dieses Jahr wollen Sie nicht rechnen, und Sie werden sehen, wer diesen Termin erzwingt. Ich möchte hier nicht behaupten, sondern mit Daten u. Zitaten genau belegen, wozu ich um Nachsicht bitte im fristlich sehr engmaschigen Wochenverlauf schlicht nicht zu kommen.
Leser kommentiert am Mo, 2017-10-16 14:26 Permanenter Link
Wenn Sie sich mit jeder Berichtigung jedes Mal wochenlang Zeit lassen, bis niemand mehr Interesse an Ihrem Thema hat, brauchen Sie sich nicht wundern, wenn ein ggf. bestehender Gegendarstellungsanspruch verfristet. Haben Sie eine Gegendarstellung gefordert, wenn die (m. E. offenbar entenreine) Meldung wirklich falsch war, was nahegelegen hätte?
RA Dr. M. Heuchemer kommentiert am Fr, 2017-10-27 19:58 Permanenter Link
Gegendarstellung? Presserat? Diese Zeiten, wonach wir solche Spiegelfechtereien ohne Mehrwert "unter dem Strich" geführt haben, sind zehn Jahre vorbei, und entsprechende Erfahrungen durften wir machen: Als wir damals gegen den "Spiegel" erfolgreich den Presserat anriefen sowie nach dem erfolgreichen Verfahren vor dem EGMR, dem erfolgreichen Verfahren vor dem OLG Frankfurt, dem erfolgreichen Vorgehen gegen den Versuch, auf den "letzten Metern" ein rechtskräftig zugesprochene Summe als Geldentschädigung trotz der Höchstpersönlichkeit zu pfänden - all diese Vorgehen erbrachten nur den immer gleichen Eindruck: "Er prozessiert schon wieder; er gibt keine Ruhe". Deshalb konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und nehmen auch zur Kenntnis, wie positiv innerhalb der vollzuglichen Votierung in grellem Gegenlicht zu den falschen Wahrnehmungen und Kolportierungen der Presse er seit mindestens fünf Jahren kein Verfahren initiiert hat. Man kann in der "Hessenschau" 9.8.17 nachlesen: ""Gäfgen bleibt sich treu. Er inszeniert sich, kreist um sich selbst, sieht sich in der Opferrolle, produziert sich im Gefängnis, wendet sich an die Medien." Nein, tut er nicht. Nichts davon. Er inszeniert nichts. Er leitet keine Verfahren ein. Er wendet sich nicht an Medien. Diese Meldungen, die noch im August 2017 aufschienen, sind schlicht falsch und durchwegs erlogen und führen dazu, dass der eine vom anderen abschreibt und die Presse mal wieder ihre Zeilen füllen kann. Vielmehr gilt gerade umgekehrt im Sinne dieses Mechanismus, den ich bereits einmal als selbstreferentielles Karussell bezeichnet habe: Die Medien wenden sich über sich selbst an die Öffentlichkeit und kommentieren und werten sodann ihre selbsterfundenen "Fake news". Welche Absurdität! Muss es nicht sehr nachdenklich machen, welche Vorstellung von Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit sich hinter einem solchen Verhalten verbirgt bei einer schlichten Fehlinformation, die durch "die Öffentlichkeit" nicht kontrollierbar ist?
Wenn auch diese ganz exemplarischen Falschinformationen bewirken würden, dass "die Öffentlichkeit" doch nur in ganz kleinen Ausschnitten der Tatsache gewahr würde, wie nachhaltig hier nachweislich für wider besseres Wissen falsche Berichte ein unzutreffendes Tatsachenbild gezeichnet wird. Ich denke, dies sollte manchen ins Nachdenken bringen. Die "Parallelwelt" (um einen Begriff aus den letzten Postings aufzugreifen) , die schafft sich schon die Presse selbst mit ihren Wahrnehmungen, die sie selbst erschafft, daraus das selbst Generierte kommentiert, daraus wieder die Schlüsse zieht und Experten "füttert", die eine selbstgeschaffene Scheinrealität kommentieren. Bevor ich dieses Verfahren geführt habe, also in den Jahren bis 2004, hätte ich derlei NIE für möglich gehalten.
Deshalb: kein Verfahren. Sie begreifen, sehr geehrter Herr G.R., insofern die selbst fabrizierten Gesetze dieser Zunft nicht, und auch ich habe lange gebraucht, ihre durchaus verdrechselte Logik zu begreifen. Mittlerweile habe ich sie gut verinnerlicht. Weder der Rechtsstaat noch Rechtschaffenheit stehen hier in Geltung. Vielmehr muss man nachvollziehen: Sonst verschaffen wir dieser speziellen Presse (ich vermeide ein Attribut, das nicht ganz fernliegen mag) dann doch einen Resonanzboden und setzen sie doch ein ganz klein wenig in dasjenige Recht, das sie nun wirklich nicht verdient hat. Die Schlagzeile "Gäfgen prozessiert weiter". "Gäfgen verklagt Presse" sind doch absehbar! Hier aber geht es auch aber um etwas anders: Um die Wahrheit, und um eine ganz exemplarische Desinformation. Wie schon ausgeführt: Natürlich wussten und wissen wir, dass wir jederzeit den Antrag vor der Strafvollstreckungskammer stellen konnten - auch bereits vor Ablauf von 15 Jahren nach Inhaftierung - mit dem Ziel der Festsetzung eines Zeitrahmens verbleibender unbedingter Verbüßung. Danach ist die Verbüßung zur Bewährung auszusetzen. Mit dem Ablauf von 15 Jahren wird die Überprüfung gesetzlich zwingend. Wir stellten bewusst den Antrag nicht. Das Gesamtverfahren geht auf die amtswegige Initiative der Staatsanwaltschaft Frankfurt zurück.
Mehr noch: Nachdem wir diesseits keinerlei Sinn in einer jetzigen Terminsdurchführung vor dem LG Kassel sahen, erklärte auf hiesige schriftliche Eingabe hin die Staatsanwaltschaft, dass sie auch dann auf einen mündlichen Erörterungstermin bestehe, wenn wir diesen ablehnten. Dies in den Worten, wonach der Staatsanwalt mitteilte (12.7.), dass er einen Termin "auch dann nicht für verzichtbar halte, wenn der Verurteilte und sein Verteidiger einen entsprechenden Verzicht erklären sollten. " Ich spare mir gerne alle denkbaren, vielleicht polemisch anmutenden Begriffe wie "vor Gericht gezerrt". Jedoch ist entgegen den landläufigen Falschmeldungen völlig klar, woher erstens die Initiative, zweitens das Beharren sogar auf einen Termin kommt. Daraufhin (nach diesem Schreiben) begannen Vorfühlungen des Gerichts mit dem Ziel einer Findung des erzwungenen Termins, in deren Zuge aus unbekannter Quelle die Falschnachricht bezüglich der Initiative des Verfahrens "durchgestochen" wurden. Ich hatte bereits wörtlich abzitiert, mit welchen Worten ich den Kammervorsitzenden um Aufklärung bat, der dies zum Präsidenten weitergab. Von dort aus wurden nach zwei nicht vorzuwerfenden dilatorischen Briefen, unter anderem mit der Nachricht, dass der als Pressesprecher fungierende Vizepräsident auf absehbare Zeit erkrankt sei, die exakten Namen und Dienstbezeichnungen und Zuständigkeiten all derjeniger Mitarbeiter des Landgerichts uns unter dem 02.10.2017 mitgeteilt, die mit dem Vorgang in Berührung kamen. Dies waren vier Richter und zehn nichtrichterliche Mitarbeiter, deren Zuständigkeit und Dienstzeiten genau spezifiziert waren. Wir werden sehen, was die Überprüfung erbringt.
Ein weiteres: Die bisherige Rezeption des Urteils der Großen Kammer vom 01.06.2010 - 22978/05 - ist eindeutig, und wer auch nur ansatzweise hieran zweifelnd postulieren möchte, der mag an die Fundstellen, die Zitathäufigkeit allein in den Beck-Datenbanken und die hierzu erschienenen Aufsätze denken bzw. dies nachvollziehen. Lediglich zwei Irrtümer scheinen hier vor zu herrschen bei einigen wenigen Kritikern im Zuge ihrer durchaus bemüht erscheinenden Monierungen: Erstens das die Entscheidung eine "Selbstläufer" gewesen sei, also jeder, der sich das Thema zu eigen macht, den prozessualen Erfolg durch die siebzehn höchsten Richter mit vier Ergänzungsrichtern am EGMR eingeheimst hätte. Dies wird schon durch die Verfahrensgeschichte widerlegt, nämlich das zunächst überraschend anmutende Scheitern vor der Kleinen Kammer, wobei lediglich eine neu zur Kammer hinzugestoßene Richterin, die Bulgarin Frau Kaladijeva eine abweichende Auffassung schrieb, welche ihrerseits in Linie zur bisherigen Rechtsprechung des EGMR insofern einzig lag. Dies wurde sodann kassiert durch das zusprechende Urteil der Großen Kammer - kongruent zur Auffassung der Bulgarin. Gleichsam auf den "letzten Metern" des Verfahrens wurde die langjährige aufwendige Rechtsvertretung der Bundesrepublik Deutschland durch Prof. Dr. Frowein von 2006 bis Sommer 2010 auch noch flankiert durch Herr Kollegen Eberhard Kempf, ohne dass dem Ackermann-Verteidiger in dieser Sache als Nebenkläger Erfolg beschieden gewesen wäre. Der zweite Irrtum ist die Verkennung der Tatsache, dass schon ausweislich des Tenors die verurteilende Entscheidung sehr wohl aus Art. 3 EMRK erfolgt ist, wobei diese Vorschrift in ihrer Gesamtheit als "Verbot der Folter" überschrieben ist. Auch hier hat die Große Kammer der Bundesrepublik Deutliches ins Stammbuch geschrieben. Nachdem aus dem Urteil bereits an dieser Stelle zitiert worden war, darf ich ein ergänzendes Zitat wie folgt einfügen: " 120. Der Gerichtshof hat also zunächst festzustellen, ob die innerstaatlichen Behörden die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt haben. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ausdrücklich festgestellt hat, dass die Drohung, ihm Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage von ihm zu erlangen, nicht nur eine nach Artikel 136a StPO verbotene Vernehmungsmethode dargestellt habe. Die Drohung habe auch gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen, der dieser Bestimmung der StPO zugrunde liege (siehe Rdnr. 26). Ebenso befand das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf den vom Landgericht festgestellten Verstoß gegen Artikel 3, dass die Menschenwürde des Beschwerdeführers und das Verbot der Misshandlung von Gefangenen (Artikel 1 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt worden seien (siehe Rdnr. 42). Darüber hinaus befand das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil gegen die Polizeibeamten vom 20. Dezember 2004, dass derartige Vernehmungsmethoden keine gerechtfertigten Notstandshandlungen gewesen seien, denn „Notstand“ sei keine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen den in Artikel 1 Grundgesetz festgeschriebenen absoluten Schutz der Menschenwürde, der auch den Kerngedanken von Artikel 3 der Konvention darstelle (siehe Rdnr. 48).
In Anbetracht dessen ist die Große Kammer, die insoweit mit den Feststellungen der Kammer übereinstimmt, überzeugt, dass die zur Entscheidung über diese Frage berufenen innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben, dass die Vernehmung des Beschwerdeführers gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen hat.
121. Bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Behörden dem Beschwerdeführer darüber hinaus eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für den Verstoß gegen Artikel 3 geleistet haben, muss der Gerichthof zunächst feststellen, ob sie in Übereinstimmung mit den Erfordernissen seiner Rechtsprechung gründliche und wirksame Ermittlungen gegen die Verantwortlichen geführt haben. Hierbei hat der Gerichtshof bislang mehrere Kriterien berücksichtigt. Wichtige Faktoren für wirksame Ermittlungen, die als Maßstab für die Entschlossenheit der Behörden zur Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen gelten, sind zunächst Unverzüglichkeit (vgl. u.a. Selmouni, a.a.O., Rdnrn. 78-79; Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 59; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 85 ff.) und Zügigkeit (vgl. Mikheyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 77617/01, Rdnr. 109, 26. Januar 2006, und Dedovskiy u.a. ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 7178/03, Rdnr. 89, 15. Mai 2008). Darüber hinaus ist das Ergebnis der Ermittlungen und des anschließenden Strafverfahrens, einschließlich der verhängten Sanktion und Disziplinarmaßnahmen, als entscheidend angesehen worden. Das Ergebnis ist wesentlich, um sicherzustellen, dass die Abschreckungswirkung der geltenden Rechtsordnung und die Bedeutung der Rolle, die sie bei der Verhütung von Verstößen gegen das Verbot von Misshandlung spielen muss, nicht unterlaufen werden (vgl. Ali und Ayşe Duran ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 42942/02, Rdnr. 62, 8. April 2008; Çamdereli, a.a.O., Rdnr. 38; und Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnrn. 60 ff.).
122. Der Gerichtshof stellt in der vorliegenden Rechtssache fest, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten D. und E. etwa vier Monate nach der Vernehmung des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2002 eingeleitet wurden (siehe Rdnr. 23) und dass die Beamten ungefähr zwei Jahre und drei Monate später rechtskräftig verurteilt wurden. Der Gerichtshof stellt zwar fest, dass das Landgericht Frankfurt am Main aufgrund vieler Faktoren, unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer (siehe Rdnr. 50), ihre Strafe gemildert hat; er ist aber dennoch bereit zu akzeptieren, dass die Ermittlungen und das Strafverfahren unverzüglich und zügig genug durchgeführt wurden, um den Maßstäben der Konvention zu genügen.
123. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Polizeibeamten wegen ihres gegen Artikel 3 verstoßenden Verhaltens während der Vernehmung des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts der Nötigung bzw. Anstiftung zur Nötigung für schuldig befunden wurden. Der Gerichtshof nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sie für diesen Verstoß lediglich zu sehr milden und zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen verurteilt wurden. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht seine Aufgabe ist, über die Schwere der Schuld des Einzelnen zu entscheiden (siehe Öneryıldız ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 48939/99, Rdnr. 116, ECHR 2004‑XII, und Nachova u.a. ./. Bulgarien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 43577/98 und 43579/98, Rdnr. 147, ECHR 2005‑VII) oder die angemessene Strafe für einen Straftäter zu bestimmen, denn es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Strafgerichte fallen. Nach Artikel 19 der Konvention und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass mit der Konvention nicht theoretische oder illusorische, sondern praktische und effektive Rechte garantiert werden sollen, hat der Gerichtshof jedoch sicherzustellen, dass die Verpflichtung eines Staates, die Rechte der seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen, angemessen erfüllt wird (siehe Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 61, mit weiteren Verweisen). Daraus folgt, dass der Gerichtshof zwar die Rolle der innerstaatlichen Gerichte bei der Wahl angemessener Sanktionen für Misshandlungen durch Amtsträger anerkennt, seine Überwachungsfunktion jedoch beibehalten und in Fällen eingreifen muss, in denen eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Tat und der verhängten Strafe besteht. Andernfalls würde die Verpflichtung der Staaten, wirksame Ermittlungen durchzuführen, einen großen Teil ihrer Bedeutung verlieren (siehe Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 62; vgl. auch Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnr. 66).
124. Der Gerichtshof verkennt nicht, dass das Landgericht Frankfurt am Main bei der Festsetzung der Strafen von D. und E. eine Reihe mildernder Umstände berücksichtigt hat (siehe Rdnr. 50). Er akzeptiert, dass die vorliegende Beschwerde nicht mit anderen Fällen vergleichbar ist, in denen es um willkürliche und schwerwiegende Brutalität durch Amtsträger ging, die diese anschließend zu vertuschen versuchten, und in denen der Gerichtshof der Auffassung war, dass die Verhängung vollstreckbarer Freiheitsstrafen angemessener gewesen wäre (vgl. z.B. Nikolova and Velichkova, a.a.O., Rdnr. 63, und Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnrn. 67-72). Nichtsdestotrotz kann die Verhängung von fast als symbolisch zu bezeichnenden Geldstrafen von 60 bzw. 90 Tagessätzen in Höhe von 60 bzw. 120 Euro, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurden, nicht als angemessene Reaktion auf einen Verstoß gegen Artikel 3 angesehen werden, auch wenn die Sache im Kontext der Strafzumessungspraxis des beschwerdegegnerischen Staates betrachtet wird. Eine solche Bestrafung, die offensichtlich außer Verhältnis zu einem Verstoß gegen eines der Kernrechte der Konvention steht, hat nicht die erforderliche Abschreckungswirkung, um in der Zukunft in schwierigen Situationen weitere Verstöße gegen das Misshandlungsverbot zu verhindern.
125. Was die disziplinarischen Sanktionen anbelangt, die verhängt wurden, nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass D. und E. im Verlauf des Ermittlungsverfahrens und des Strafprozesses beide auf Stellen versetzt wurden, die nicht mehr mit einer unmittelbaren Beteiligung an der Ermittlung von Straftaten verbunden waren (siehe Rdnr. 50). D. wurde später zum Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung versetzt und zu dessen Leiter ernannt (siehe Rdnr. 52). Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt getroffene Feststellung, dass es in Fällen, in denen Amtsträgern Misshandlung vorgeworfen wird, wichtig ist, diese, solange gegen sie ermittelt wird oder sie vor Gericht stehen, vom Dienst zu suspendieren und im Falle einer Verurteilung zu entlassen (siehe z.B. Abdülsamet Yaman, a.a.O., Rdnr. 55; Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 63; und Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnr. 64). Auch wenn der Gerichtshof akzeptiert, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit den hier zitierten Fällen vergleichbar ist, stellt er dennoch fest, dass D.s anschließende Ernennung zum Leiter einer Polizeibehörde schwerwiegende Zweifel aufkommen lässt, ob die Reaktion der Behörden die Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 – dessen er für schuldig befunden worden war – angemessen widerspiegelt.
126. Was das zusätzliche Erfordernis einer Entschädigung zur Wiedergutmachung eines Verstoßes gegen Artikel 3 auf innerstaatlicher Ebene anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen, den er infolge des Verstoßes gegen Artikel 3 erlitten hat. Anscheinend ist sein Prozesskostenhilfeantrag für eine solche Amtshaftungsklage nach einer Verweisung jedoch seit über drei Jahren anhängig, weshalb bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat und hinsichtlich seiner Klage noch kein Urteil in der Hauptsache ergangen ist. Der Gerichtshof merkt hierzu an, dass er in der Praxis Entschädigungen für immateriellen Schaden nach Artikel 41 der Konvention in Abhängigkeit von der Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 zugesprochen hat (siehe u.v.a. Selçuk und Asker, a.a.O., Rdnrn. 117-118).
127. In jedem Fall ist er der Auffassung, dass angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für einen Konventionsverstoß nur unter der Bedingung geleistet werden kann, dass ein Antrag auf Entschädigung als solcher ein wirksamer, angemessener und zugänglicher Rechtsbehelf bleibt. Der Rechtsbehelf wird insbesondere durch übermäßige Verzögerungen bei einer Entschädigungsklage unwirksam (vgl. sinngemäß Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 195, im Hinblick auf Entschädigung für die Nichteinhaltung des Gebots der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6). Die Tatsache, dass die innerstaatlichen Gerichte bezüglich der Entschädigungsklage des Beschwerdeführers über drei Jahre keine Entscheidung in der Hauptsache erlassen haben, lässt schwerwiegende Zweifel an der Wirksamkeit des Amtshaftungsverfahren unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache aufkommen.
Die Behörden scheinen nicht entschlossen zu sein, über eine angemessene Wiedergutmachung, die dem Beschwerdeführer zu leisten ist, zu entscheiden und haben somit nicht angemessen und effizient auf den in Rede stehenden Verstoß gegen Artikel 3 reagiert.
128. Der Gerichtshof nimmt ferner den Vortrag des Beschwerdeführers zur Kenntnis, wonach eine Wiedergutmachung für den Verstoß der Behörden gegen Artikel 3 nur hätte geleistet werden können, wenn in seinem Prozess auch ein Verwertungsverbot für alle Beweismittel bestanden hätte, die unmittelbar infolge dieses Verstoßes erlangt wurden. Er merkt an, dass er in seiner aktuellen Rechtsprechung im Allgemeinen die Auffassung vertreten hat, dass die Einhaltung der Erfordernisse, Ermittlungen durchzuführen und eine Entschädigung zu leisten, sowohl notwendig als auch hinreichend sind, um feststellen zu können, dass ein beschwerdegegnerischer Staat in Fällen von Misshandlung durch Amtsträger unter Verstoß gegen Artikel 3 angemessene Wiedergutmachung auf innerstaatlicher Ebene leistet (siehe Rdnrn. 116-119). Er hat jedoch auch festgestellt, dass die Frage, welche Wiedergutmachungsmaßnahmen angemessen und hinreichend sind, um einem Verstoß gegen ein Konventionsrecht abzuhelfen, von den Gesamtumständen des Falls abhängt (siehe Rdnr. 116).
Er schließt daher die Möglichkeit nicht aus, dass in Fällen, in denen der Einsatz einer nach Artikel 3 verbotenen Ermittlungsmethode zu Nachteilen für einen Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gegen ihn geführt hat, eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für diesen Verstoß neben den vorgenannten Erfordernissen auch noch Restitutionsmaßnahmen erfordern kann, die das Problem der fortdauernden Auswirkung dieser verbotenen Ermittlungsmethoden auf den Prozess behandeln, insbesondere ein Verwertungsverbot für die durch den Verstoß gegen Artikel 3 erlangten Beweise.
(...)130. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer immer noch behaupten kann, im Sinne von Artikel 34 der Konvention Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu sein.
Die Entscheidung hätte also - wie das Fehlurteil der Kleinen Kammer - durchaus anders ausfallen können. Insofern erfüllt es mich mit großem Stolz, es errungen zu haben, nachdem - wie leicht vorstellbar - die Stimmen im Herbst 2008 mit dem Vorwurf einer im Ergebnis doch vergeblichen "Windmacherei" das Land überschwemmten und der Pressewald einheitlich vernichtend raschelte. Mit der dezidierten Unterstreichung des Folterverbots und der Postulierung seiner Unabwägbarkeit ganz im positivrechtlichen Sinne des Art. 15 Abs. 2 EMRK ist das Antlitz der strafgerichtlichen und menschenrechtlichen Rechtsprechung in Europa ein anderes geworden. Ich denke, wir alle sollten uns darüber freuen.
Und wenn im hiesigen Forum geäußert wurde, dass Herr G. "alles richtig gemacht" habe, um möglichst lang einzusitzen, so offenbart dies ein bemerkenswertes Rechtsverständnis, welches sich kurz zu reflektieren lohnt, weil es in vollem Umfange auf den Autor jener Zeilen zurückfällt: Denn wenn - wie das Urteil der Großen Kammer zeigt - nachweislich ein Verstoß gegen einen der rechtsstaatlichen Kernwerte der Konvention liegt, sollte dem BF allen Ernstes angesonnen werden, die Geltendmachung binnen der laufenden Fristen des Art. 35 EMRK zu unterlassen in der vagen Hoffnung auf eine sodann nach 15 Jahren entlang von Willkür, Gutherrenart und gespendeter Gnade wohlgefällig ausgefolgte - nicht erzwingbare - Besserbehandlung? Er hätte diese niemals erhalten. Es lohnt sich also, zu hintergründen, welches Rechtsverständnis einer solchen Sicht innewohnt.
Ich hatte an die Große Kammer geschrieben: "Wir bitten die Große Kammer inständig, den wichtigen Gedanken des modernen Rechts bei der Verhandlung und bei der Entscheidung vor Augen zu behalten, dass sich die Würde und Unabhängigkeit der Justiz gerade im Sinnbild der europaweit bekannten Allegorie der Justitia zeigt, welche die Augen verbunden trägt als Symbol einer gerechten Entscheidung, welche nicht die Person, sondern allein die allgemeinen Gründe und Folgen des Urteils im Blick führt. Die Große Kammer hat eine wichtige Entscheidung zu treffen, in deren Natur selbstverständlich ihre generelle Geltung für künftige Verfahren liegt: Es ist zu entscheiden, ob die Anwendung von Foltermethoden zur Erpressung und Erzwingung entscheidender Beweise in einem rechtsstaatlichen Verfahren stattfinden und ihre Verwendung ein Urteil erbringen darf, das Bestand hat. Wie groß das präventive Bedürfnis einer Feststellung der Konventionsverletzung ist, zeigt ergänzend der in Randziffer 30 zitierte und als Anlage MH 15 beigefügte Schriftsatz des Staatsministers Grüttner, der unverhohlen ausdrückt, dass das Opfer jeder Aussageerpressung gleichsam selbst schuld sei: es könne die gewünschte Information ja preisgeben, und mit Rechtsverstößen durch die Polizei müssten gerade Täter schwerer Straftaten stets rechnen. Dies ist ein unwürdiges Prinzip, wonach Rechtsbruch mit Rechtsbruch vergolten wird, und mit ihm wäre das privilege against self-incrimination schon im Kern schlicht nicht mehr existent und wirksam. Vor den weitreichenden Folgen einer Aufweichung des Folterverbots warnte mit allem Recht nicht nur Richterin Kalaydjieva, sondern auch Prof. Dr. Esser in seinem Aufsatz im Einklang mit den dort genannten zahlreichen Stimmen des internationalen Menschen- und Völkerrechts. Eine zusprechende Entscheidung wäre ein genauso wichtiges wie dringliches Signal für die präventiv wirksam geschützte Geltung durchsetzbarer Menschenrechte in Europa. Wir erbitten aus den genannten Gründen die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland." Die Reaktionen auch jüngst und auch in diesem Forum lassen es mich nochmals nachfühlen, in welcher Weise ich mich über diesen rechtshistorischen Sieg freue, der entgegen einer landläufigen Meinung gegen schwerste Widerstände und gegen hervorragende Juristen zu erkämpfen war.
Es sei abschließend mitgeteilt, dass sich das Warten auch und jedenfalls insofern "gelohnt" hat, als ein neues Lebenszeichen des Petitionsausschusses eingegangen ist. Zu unserem alten Aktenzeichen wird uns der Eingang des Schreibens bestätigt. In der Sache wird mitgeteilt:
"Die parlamentarische Prüfung Ihrer Angelegenheit verzögert sich wegen des Wechsels der Wahlperiode. Sobald die Zusammensetzung des Petitionsausschusses der neuen Wahlperiode bekannt ist, wird das Petitionsverfahren fortgeführt. Nach Abschluss der parlamentarischen Prüfung erhalten Sie unaufgefordert Nachricht."
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-10-27 20:42 Permanenter Link
Und wo bitte, sehr geehrter Herr Dr. Heuchemer, bleibt wieder auch die vollständige Zitierung des Aktenvermerks von Herrn Daschner, sowie auch ein Engehen auf die Differenzierung im genannten Urteil der Großen Kammer, denn es kam ja bei Herrn Gäfgen nicht zu einer der historisch fast allen Menschen bekannten und da ja auch ausgeführten Foltermethoden in der Antike und im Mittelalter, die den Begriff der "Folter" ja noch heute entscheidend prägen?
Außerdem vermisse ich bei Ihnen eine Auseinandersetzung mit dem Wunsch nach den von mir gefetteten Verhaltensweisen im Zitat bei anderen: "Eine angemessene Großzügigkeit oder wenigstens die Vornahme einer den Üblichkeiten beim BVerfG entsprechenden Praxis, die Beschwerde um Einzelheiten binnen einer Frist ergänzen zu dürfen, wäre sicherlich sachgerechter als die Überbetonung von Förmeleien - und würde den zahlreichen, sorgfältig begründeten und für die Menschenrechte verdienstvollen Urteilen des EGMR besser gerecht werden." und Ihren eigenen bisherigen belegten Verhaltensweisen in Sachen Gäfgen oder Daschner oder auch in anderen damit noch verbundenen Sachen, die ja auch in Ihrem letzten Kommentar von heute Fr, 2017-10-27 19:58 Uhr ja wieder ebenso zum Ausdruck kommen.
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-10-27 20:51 Permanenter Link
Im übrigen, sehr geehrter Herr Dr. Heuchemer, mein eigenes Rechts- und Wahrheitsverständnis ist auch noch von einer Abneigung gegen jedwedes zweierlei Maß gekennzeichnet, und auch noch von einer Abneigung gegen jedwedes unlogische Verhalten, was auch bei einer Anwendung von zweierlei Maß ja m.E. auftritt.
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-10-27 21:05 Permanenter Link
Außerdem, sehr geehrter Herr Dr. Heuchemer, können oder wollen Sie hier einerseits schon mal etwas über die beruflichen zukünftigen Wünsche Ihres Mandanten (nach einer Entlassung mal aus der Strafhaft auf Bewährung), und andrerseits einer (bereits in der Strafhaft) erfolgten Ausbildung dazu aussagen? Wie stellt sich das Ihr Mandant denn eigentlich mal vor, wie und womit er seinen Lebensunterhalt dann selber mal bestreiten will?
Gast kommentiert am Sa, 2017-10-28 20:12 Permanenter Link
Das Staunen glaube ich bereits jetzt garantieren zu können, wie solche Nachrichten entstehen...
Tut mir leid, aber das was Sie da schreiben, macht mich höchstens staunen, wie hingebungsvoll da ein von Berufsnatur aus eigentlich distanzierter Jurist sich persönlich in den Mördersumpf hat verwickeln lassen. Horst Mahler hat sich damals auch persönlich verwickeln lassen. Das sollte einem Rechtsanwalt danach eigentlich nicht mehr passieren. Dazu, wie angeblich "solche Nachrichten entstehen", finde ich in ihren mördersumpfigen Ausführungen überhaupt nichts, geschweige denn etwas, was mich "garantiert" staunen läßt.
Rudolphi kommentiert am So, 2017-10-29 12:03 Permanenter Link
Dazu, wie angeblich "solche Nachrichten entstehen", finde ich in ihren mördersumpfigen Ausführungen überhaupt nichts, geschweige denn etwas, was mich "garantiert" staunen läßt.
Zum Thema "Parallelwelt" , auch bei Herrn G., doch noch einige Anmerkungen, die an dieser Thematik nicht mehr interessierten Leser bitte ich um ihre Absolution:
Er (G.) gaukelte seiner jungen Freundin ja vor, ein bereits erfolgreicher Rechtsanwalt zu sein, nur um sie doch von sich zu beeindrucken. Bei seiner Festnahme wurde berichtet, er wähnte sich nach dem Mord noch als Opfer eines Überfalls auf ihn (siehe: https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article12867687/Die-Wehleidigkeit-des-Kindsmoerders-Magnus-Gaefgen.html).
Die Polizei kam in seiner eigenen Welt offenbar da noch nicht vor, ein m.E. absurdes Theater nach einer solchen Tat. Auf andere bizarre Vorhaben von Herrn G. dann nach der Verurteilung, bei der ja alle 3 Mordmerkmale festgestellt wurden, gehe ich jetzt momentan nicht mehr ein.
Zum Urteil aber ein Zitat (Nr.1):
"In der Gesamtbetrachtung der Taten, die Gäfgen gestanden hat, hebt das Urteil in der Bewertung der Schuld weiter hervor, daß der Täter sich ein Kind als leichtes Opfer wählte, daß Jakob einen minutenlangen qualvollen Tod starb und daß die Eltern tagelang schlimmsten seelischen Qualen ausgesetzt waren. Das alles, so die Urteilsbegründung, wegen der Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit eines unbarmherzigen Angeklagten, der aus dem Motiv abstoßender Gewinnsucht das Leben eines arglosen Kindes ausgelöscht hat."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/mordfall-metzler-hoechststrafe-fuer-jakob-von-metzlers-moerder-1117847.html
Aber gefoltert (nach eigener Bekundung) wurde Herr G. in einem Verhör von ca. 10 Minuten Dauer, und danach war Herr G. also dauerhaft traumatisiert (nach eigener Bekundung). Wollten Sie denn dazu auch mal noch etwas schreiben, sehr geehrter Herr Dr. jur. Heuchemer, wie sich eigentlich "Folter" mal umfassend und allgemeingültig und noch zeitlos definieren läßt? An Ihren Formulierungs-Vorschlägen jedenfalls dazu wäre ich auch noch sehr interessiert.
Ein erfahrener Kriminalbeamter aber, der in ca. 10 Minuten das ständige Lügen des Herrn G. durchbrochen hatte, der mußte m.E. keine Streckbank, oder glühende Eisen, oder die Eiserne Jungfrau usw. einsetzen, soviel Kenntnisse in der Psychologie kann man m.E. auch ohne ein Studium sich noch aneignen, wobei es da m.E. auch nicht so sehr auf die theoretischen Kenntnisse nur ankommt.
Ihr großer juristischer Erfolg, Herr Dr. jur. Heuchemer, stellt sich mir daher nicht ganz so groß dar, denn es gibt keinen zweiten Prozeß mehr zu diesem Kindesmord für Herrn G. und auch seine inzwischen reduzierte Entschädigung von 3.000 Euro wird ihm voraussichtlich keinen sorgenfreien Lebensabend ermöglichen nach seiner Entlassung auf Bewährung, vor der aber Prognose-Begutachtungen stehen werden, denen er sich jedenfalls nicht entziehen kann, weil er z.B. alleine bleiben möchte (mit "Gott").
Zum Thema "Parallelwelt" (in der Presse) schrieben Sie (Zitat Nr.2):
"Ich denke, dies sollte manchen ins Nachdenken bringen. Die "Parallelwelt" (um einen Begriff aus den letzten Postings aufzugreifen) , die schafft sich schon die Presse selbst mit ihren Wahrnehmungen, die sie selbst erschafft, daraus das selbst Generierte kommentiert, daraus wieder die Schlüsse zieht und Experten "füttert", die eine selbstgeschaffene Scheinrealität kommentieren. Bevor ich dieses Verfahren geführt habe, also in den Jahren bis 2004, hätte ich derlei NIE für möglich gehalten."
Mein eigenes Verhältnis zur Presse ist übrigens differenzierter schon seit langer Zeit, ohne da aber zu pauschalisieren, da ich genug eigene Erfahrungen damit sammeln konnte, aber ich erinnere mich, daß Sie, Herr Dr. Heuchemer, sich von dieser Presse doch auch interviewen ließen, oder an sie Presserklärungen gaben zum Thema G., z.B. gab es auch mal ein Interview mit DER SPIEGEL in 2013, also doch nach 2004, auch darin sehe ich ja einen Widerspruch zum obigen Zitat Nr.2. In weiteren Kommentierungen von Presseveröffentlichungen wird dann die sog. "Dammbruch-These" von Ihnen noch erhoben, nachzulesen auch auf Ihrer Web-Seite als Ihr eigenes Narrativ, wie das nun auch wiederholte, daß Herr G. lediglich von anderen ja vor Gericht gebracht wurde, ihm diese "Bühne" also quasi aufgezwungen wurde von anderen.
Aktenvermerke aber, wie der von Herrn Daschner als ein damaliger "Dammbruch", die wird es voraussichtlich nun nicht mehr geben bei Verhören solch beharrlich lügender Kindesmörder, die da schon andere andauernd beschuldigten, aber wenn Sie das auch als Ihren eigenen großen Erfolg Ihrer Tätigkeiten in Sachen G. nun ansehen mögen, sehr geehrter Herr Dr. jur. Heuchemer, bitte, und dann wären Sie ja auch leicht von solchen reinen Formalien - wie Aktenvermerken - zu beeindrucken, in Ihrer Diktion vielleicht "Förmeleien". Dieses andauernde Belügen bei Ihrem Mandanten aber scheint sich ja im Selbstbelügen und in Lebenslügen dann später noch fortgesetzt zu haben, das mögen dann dazu Berufene aber noch beurteilen vor seiner Entlassung, auch psychologische oder psychiatrische Gutachter als Sachverständige. Und welche Anteile sein nun langjähriger Anwalt daran hatte, das zu beurteilen überlasse ich mal vollkommen gelassen den Lesern m. / w. , ob mit oder ohne ein komplettes Studium der Medizin, der Psychologie oder der Jurisprudenz, denn absolute Wahrheiten gibt es sowieso nur in der Mathematik.
GR kommentiert am So, 2017-10-29 22:02 Permanenter Link
Ein weiteres Schlaglicht auf des Stichwort "Parallelwelt" wirft auch dieses Zitat Nr.3:
"Magnus Gäfgen führt die Beschwerde mit dem Ziel, für die Zukunft Folter im Strafverfahren prinzipiell durch eine Leitentscheidung von weit reichender symbolischer Bedeutung zu verhindern. Er hat die Beschwerde absichtlich nicht mit dem üblichen Ziel einer auch finanziellen Entschädigung eingelegt. Dies hat er bewusst unterlassen, um die symbolische Bedeutung des Verfahrens zu unterstreichen."
(Hervorhebung durch Fettung von mir)
Quelle: http://www.michael-heuchemer.de/Presseberichte.html
Aber auch das wäre m.E. noch nicht alles zu diesem Stichwort. Einen schönen Sonntag noch.
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-10-15 18:13 Permanenter Link
Dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des BT für 2016 kann man zum BMJV/EGMR-Thema nichts entnehmen. Es gibt trotz Rückläufigkeit noch mehr als 10.000 Petitionen im Jahr, da kann sicher auch nicht jede Petition berichtet werden. Ein sachgerechter Umgang mit Petitionen gehört zu den Grundrechten. Berichtet wird dazu so etwas:
2.7.5 Beschädigungen bei der Postzustellung
Ein Petent bat den Petitionsausschuss um Unterstützung wegen der wiederholten Beschädigung von Buchsendungen durch einen Zusteller der Deutschen Post AG. Der Petent schilderte seine Verärgerung darüber, dass seit Jahren – trotz eines deutlichen Hinweises am Briefkasten – Buchsendungen in seinen Briefkasten „gestopft“ würden, wodurch der Buchrücken breche und die Bücher beschädigt würden. Telefonische und schriftliche Beschwerden beim Kundenservice der Deutschen Post AG seien erfolglos geblieben. Der Petitionsausschuss nahm sich des Anliegens an und veranlasste über das BMWI eine Überprüfung der Angelegenheit
Die Sache ist ärgerlich. Nach dem Einsatz des Ausschusses bekam der Petent eine Entschuldigung, das Geloben der Besserung und 30 € Kulanzzahlung. Das ist doch mal was Berichtenswertes. Da sind doch Fragen zur Verlässlichkeit des Staates bei Justizgewährleistungsansprüchen der Bürger weniger interessant. Oder?
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-10-29 23:14 Permanenter Link
Es wird immer wieder sichtbar, dass Fehler, ob versehentliche oder systemisch bedingte, nicht erkannt, zugestanden und zukünftig abgestellt werden sollen. Stattdessen wird getäuscht, verleugnet und abgelenkt. Oft auf selten dumme und dreiste Art. Motto: Wir sind doch nicht blöd!
Aber gewiss doch! Die skandalöse Langzeit-Panne zum EGMR-Formular wie auch die elenden Diskussionen um eine legale Rettungsfolter werden durch die Thematisierung der Tat und des Verhaltens von Gäfgen oder seiner Anwälte nicht kompensiert. Diese Art des Umgangs mit Sachverhalten offenbart allein die Unfähigkeit strukturell rechtsstaatlich zu denken. Möglicherweise liegt das an der häufig eng an Fallbeschreibungen bezogenen Studierweise von Juristen, die mit einem verkümmerten Abstraktionsniveau einhergeht.
GR kommentiert am Mo, 2017-10-30 08:45 Permanenter Link
"Es wird immer wieder sichtbar, dass Fehler, ob versehentliche oder systemisch bedingte, nicht erkannt, zugestanden und zukünftig abgestellt werden sollen. [...] Diese Art des Umgangs mit Sachverhalten offenbart allein die Unfähigkeit strukturell rechtsstaatlich zu denken. Möglicherweise liegt das an der häufig eng an Fallbeschreibungen bezogenen Studierweise von Juristen, die mit einem verkümmerten Abstraktionsniveau einhergeht."
Das kann nicht nur den Juristen vorgehalten werden, denn Fehler zu machen und dann evtl. noch zu vertuschen ist ein allgemein menschliches Verhalten, sogar noch bei Mathematikern oder auch Physikern, die es ja gewohnt sind, strukturell zu denken.
Lesen Sie mal bitte hier nach über "Fehler von Mathematikern" ("Erreurs de Mathématiciens"):
http://www.sgipt.org/wisms/geswis/mathe/Lecat35/Lecat35.htm
oder: "Die mathematischen Irrtümer von Isaac NEWTON"
http://www.ekkehard-friebe.de/IRRTUM01.HTM
Juristen müssen sich eben an Gesetze halten und sich auch noch von den obersten Gerichten dabei überwachen lassen, oder sie müßten alternativ dagegen rebellieren, aber "Dienst nach Vorschrift" ist ja auch ein probates Streikmittel von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft). Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Altgedienten Juristen aber braucht man das m.E. aber nicht zu erklären .....

References: § 193
 Art. 3
 Art. 3
 § 39
 § 39
 § 353
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
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 Art. 3
 Art. 15
 Art. 35
 EGMR