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Timestamp: 2016-10-21 15:05:11+00:00

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93 III 84
93 III 8415. Entscheid vom 29. Dezember 1967 i.S. Hinnen.
Faillite. Etat de collocation 1. La d�cision par laquelle l'administration de la faillite �carte une cr�ance qui faisait l'objet d'un proc�s au moment de l'ouverture de la faillite, au lieu de la mentionner simplement pour m�moire dans l'�tat de collocation, conform�ment � l'art. 63 al. 1 OOF, n'est pas radicalement nulle, mais seulement annulable sur plainte port�e dans le d�lai pr�vu � l'art. 17 al. 2 LP. Point de d�part du d�lai (consid. 1). 2. Lorsqu'une pareille d�cision n'est pas attaqu�e en temps utile par la voie de la plainte, le litige sur le point de savoir si la cr�ance en question sera prise en consid�ration dans la distribution des deniers doit �tre vid� dans un proc�s en contestation de l'�tat de collocation selon l'art. 250 LP. Port�e du retrait de la demande en contestation de l'�tat de collocation introduite par le cr�ancier (consid. 2). 3. Les art. 207 LP et 63 OOF sont-ils �galement applicables aux proc�s plaid�s � l'�tranger? (Question laiss�e ind�cise; consid. 3). Faits � partir de page 85
BGE 93 III 84 S. 85
A.- Im Konkurs der Continental Uhrenfabrik AG, Sissach, liess J�rg Hinnen, Singapur, durch seinen damaligen Vertreter Dr. V. am 27. Oktober 1965 eine Forderung von Fr. 269'673.24 wegen mangelhafter Erf�llung eines Alleinvertretungsvertrags anmelden mit dem Bemerken, �ber diese Forderung werde in Singapur ein Prozess gef�hrt.
Durch eingeschriebenen Brief an Dr. V. vom 5. Oktober 1966 wies die Konkursverwaltung diese Forderung unter Angabe der Gr�nde hief�r ab. Sie f�gte bei, der Kollokationsplan, dessen Auflegung am 8. Oktober 1966 �ffentlich bekanntgemacht werde, liege beim Konkursamt vom 10. bis 20. Oktober 1966 zur Einsicht auf; Klagen auf Anfechtung dieses Plans seien innert der gleichen Frist beim Gericht in Sissach anh�ngig zu machen.
B.- Am 18. Oktober 1966 reichte Dr. V. f�r Hinnen, der inzwischen in die Schweiz zur�ckgekehrt war, beim Bezirksgerichtspr�sidenten von Sissach Klage auf Zulassung der abgewiesenen Forderung in 5. Klasse ein. Mit Eingabe vom 30. Januar 1967 teilte Dr. V. dem Bezirksgerichtspr�sidenten mit, Hinnen ziehe es vor, den Prozess in Singapur weiterzuf�hren; die Klage gegen die Konkursmasse werde daher "angebrachtermassen" zur�ckgezogen. Die Masse bezeichnete einen solchen R�ckzug als "technisch nicht m�glich", da kein anderes Gericht den Kollokationsstreit beurteilen k�nne, erkl�rte aber, sie sei damit einverstanden, dass der Kollokationsprozess trotz diesem R�ckzug, der auf einem Rechtsirrtum beruhe, weitergef�hrt werde. Hinnen hielt jedoch durch Schreiben seines Anwalts vom 5. Juni 1967 am R�ckzug der Klage angebrachtermassen fest. Am 16. Juni 1967 verf�gte hierauf der Bezirksgerichtspr�sident, das Verfahren werde als durch R�ckzug der Klage erledigt abgeschrieben. Diese - im zweitletzten Satz des Dispositivs als rechtskr�ftig bezeichnete - Verf�gung wurde nicht angefochten.
C.- Unter Bezugnahme auf diese Verf�gung teilte das Konkursamt Sissach Hinnen durch eingeschriebenen Brief vom 1. August 1967 mit, es schliesse sich der Auffassung des Bezirksgerichtspr�sidenten an, wonach Hinnen mit dem R�ckzug der Kollokationsklage als Gl�ubiger der behaupteten Forderung BGE 93 III 84 S. 86aus dem h�ngigen Konkursverfahren ausscheide und daher an einer Verteilung des Masseverm�gens nicht mehr partizipiere.
Gegen diese Verf�gung liess Hinnen durch seinen neuen Anwalt Dr. G. Beschwerde f�hren mit den Antr�gen:
"Es sei die Verf�gung vom 1. 8. 1967 ... aufzuheben und
1. die Forderung von Fr. 269'673.24 im Konkurs zu kollozieren und fe stzustellen, dass der Beschwerdekl�ger mit dieser Summe an der Verteilung des Masseverm�gens partizipiert;
2. e ventualiter die Forderung von Fr. 269'673.24 im Kollokationspla ne pro memoria aufzuf�hren und bei positivem Ausgang des bei m High Court in Singapore gegen�ber der Continental Uhrenfab rik AG Sissach am 30. 4.1964 anh�ngig gemachten Prozesses zu kollozieren und bis zu diesem Zeitpunkt mit dem definitiven Abschluss des Kollokationsplans zuzuwarten."
Am 6. November 1967 erkannte die kantonale Aufsichtsbeh�rde, die Beschwerde werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
D.- Diesen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht weitergezogen. Er wiederholt in der Rekursschrift die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge. Subeventuell beantragt er die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er macht im wesentlichen geltend, seine Forderung habe gem�ss Art. 63 Abs. 2 KV als anerkannt zu gelten, da die zweite Gl�ubigerversammlung nicht beschlossen habe, in den in Singapur h�ngigen Prozess einzutreten; die seine Forderung abweisende Verf�gung des Konkursamtes vom 5. Oktober 1966 sei nichtig, weil sie gegen Art. 63 Abs. 1 KV verstosse; da es sich beim Kollokationsprozess um ein Inzidenzverfahren handle, sei auch die Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 16. Juni 1967 nichtig; eine rechtzeitig geltend gemachte Forderung k�nne nicht damit beiseite geschoben werden, dass man erkl�re, die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 63 KV sei versp�tet; dies um so weniger, als das Konkursamt dem Rekurrenten in der angefochtenen Verf�gung selbst Frist zur Beschwerde gesetzt habe.
Das Bundesgericht weist den Rekurs ab.
1. Nach Art. 63 Abs. 1 KV sind streitige Forderungen, die im Zeitpunkte der Konkurser�ffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, im Kollokationsplan zun�chst ohne Verf�gung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken.
BGE 93 III 84 S. 87
Der Rekurrent ist der Meinung, seine Forderung falle unter diese Vorschrift und h�tte daher nicht durch eine Kollokationsverf�gung abgewiesen werden d�rfen, wie es am 5. Oktober 1966 geschah; diese Rechtsverletzung k�nne er heute noch r�gen, weil eine gegen Art. 63 Abs. 1 KV verstossende Verf�gung nichtig sei.
Nichtig ist eine Verf�gung, wenn sie gegen Vorschriften verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher zwingend sind (BGE 86 III 23 /24, BGE 87 III 99, BGE 88 III 80, BGE 89 IV 79 Erw. 3). Art. 63 Abs. 1 KV geh�rt, wie schon in BGE 86 III 24 dargelegt, nicht zu diesen Vorschriften, da die Art, wie eine zur Zeit der Konkurser�ffnung bereits im Prozess liegende Forderung gegen den Gemeinschuldner im Kollokationsplan behandelt wird, nur f�r einen begrenzten Personenkreis - die Konkursgl�ubiger - von Bedeutung ist. Beschwerden wegen Verletzung von Art. 63 Abs. 1 KV sind daher bei Gefahr der Verwirkung des Beschwerderechts innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG zu f�hren. Dabei macht es entgegen der Auffassung des Rekurrenten keinen Unterschied, ob der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 63 Abs. 1 KV bei Behandlung seiner eigenen Forderung oder einen solchen bei der Behandlung von Forderungen anderer Gl�ubiger r�gt.
Die Frist zur Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, die bei der Aufstellung des Kollokationsplanes begangen worden sein sollen, l�uft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gleich wie die Frist f�r die Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans (Art. 250 SchKG) f�r alle Beteiligten von der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans an, sofern dieser nicht etwa erst sp�ter als in der Bekanntmachung angegeben aufgelegt wird (BGE 56 III 226,BGE 71 III 182f.; vgl. auchBGE 48 III 192; zum Begriff des Zeitpunktes der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Plans sieheBGE 62 III 203ff.). Wenn in BGE 86 III 24 gesagt wurde, die Frist beginne mit dem Empfang der Anzeige von der Auflegung des Plans (d.h. mit dem Empfang der Anzeige im Sinne von Art. 249 Abs. 3 SchKG), so beruht das, wie das nachfolgende Zitat aus dem auf den Zeitpunkt der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung abstellenden EntscheideBGE 71 III 182f. zeigt, auf einem redaktionellen Versehen, das auf die damals getroffene Entscheidung keinen Einfluss hatte.
Innert der hienach massgebenden Frist hat sich der Rekurrent BGE 93 III 84 S. 88�ber die Art der Behandlung seiner Forderung im Kollokationsplan nicht beschwert. Er hat gegenteils innert der Frist des Art. 250 Abs. 1 SchKG Kollokationsklage eingeleitet. Die in der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 1. August 1967 erhobene R�ge, das Konkursamt habe bei der Aufstellung des Kollokationsplans Art. 63 Abs. 1 KV verletzt, ist daher wegen Versp�tung nicht zu h�ren. Hieran kann selbstverst�ndlich nichts �ndern, dass das Konkursamt dem Rekurrenten in der eben erw�hnten Verf�gung Frist zur Beschwerde setzte. Damit wurde der Rekurrent nur auf die M�glichkeit hingewiesen, Beschwerde zu f�hren, um geltend zu machen, diese Verf�gung selbst sei gesetzwidrig oder unangemessen.
2. Die Vers�umung der Frist zur Beschwerde gegen die Behandlung der Forderung des Rekurrenten im Kollokationsplan hatte zur Folge, dass der Streit dar�ber, ob diese Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse zu ber�cksichtigen sei, auf dem Wege des Kollokationsprozesses im Sinne von Art. 250 SchKG auszutragen war. Die Entscheidung dieses Streites h�ngt also vom Ausgang des vom Rekurrenten beim Konkursgericht in Sissach eingeleiteten Prozesses ab. Das Ergebnis des in Singapur h�ngigen Prozesses muss, da die Auseinandersetzung �ber die Forderung des Rekurrenten durch eine rechtskr�ftig gewordene Anordnung des Konkursamtes in das Verfahren nach Art. 250 SchKG verwiesen wurde, im vorliegenden Konkursverfahren unber�cksichtigt bleiben. Die zweite Gl�ubigerversammlung, die im allgemeinen �ber die Fortf�hrung von h�ngigen Prozessen gegen den Gemeinschuldner zu entscheiden hat (Art. 63 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 48 KV;BGE 49 III 17, BGE 83 III 77, BGE 88 III 45) und die im vorliegenden Falle nach der Darstellung des Rekurrenten am 15. Dezember 1966 stattfand, hatte deshalb �ber die Fortf�hrung des in Singapur h�ngigen Prozesses gegen die Gemeinschuldnerin nicht zu entscheiden. Der Rekurrent kann also daraus, dass die zweite Gl�ubigerversammlung keinen solchen Beschluss fasste und dass auch kein Gl�ubiger mit Bezug auf diesen Prozess ein Abtretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG stellte, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der in Sissach eingeleitete Kollokationsprozess endigte damit, dass der Gerichtspr�sident das Verfahren als durch R�ckzug der Klage erledigt abschrieb. Diese Verf�gung blieb unangefochten. Sie ist daher f�r die Konkursbeh�rden massgebend.
BGE 93 III 84 S. 89
Muss die Kollokationsklage des Rekurrenten als zur�ck gezogen gelten, so hat das Konkursamt mit Recht entschieden, der Rekurrent scheide als Gl�ubiger aus dem h�ngigen Kon kursverfahren aus und nehme deshalb an der Verteilung des Masseverm�gens nicht teil.
3. Da der Rekurs schon daran scheitert, dass der Rekurrent die Frist f�r die Beschwerde gegen den Kollokationsplan vers�umt hat und dass seine Kollokationsklage als durch R�ckzug erledigt erkl�rt wurde, kann dahingestellt bleiben, ob Art. 207 SchKG und Art. 63 KV auf den Prozess in Singapur �berhaupt anwendbar waren (vgl. hiezu JAEGER N. 2 zu Art. 207 SchKG, S. 66; SANDOZ, De l'effet de la faillite sur les proc�s du d�biteur, Diss. Lausanne 1938, S. 49/50) und welche Wirkungen das in diesem Prozess ergehende Urteil an sich in der Schweiz entfalten k�nnte.
86 III 24,
86 III 23,
87 III 99,
88 III 80 suite... ,
89 IV 79,
83 III 77,
88 III 45
art. 207 LP,
Art. 249 Abs. 3 SchKG suite... ,

References: art. 207

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 Art. 63
 Art. 63
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 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 17
 Art. 63
 BGE 
 Art. 249
 BGE 
 Art. 250
 Art. 63
 Art. 250
 Art. 250
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 260

BGE 
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 207

art. 207

Art. 249