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Timestamp: 2020-08-07 01:55:43+00:00

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Gerichtssprache | Burhoff online Blog
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Auf den ersten Blick überraschend, aber leider entsprechend der h.M. in der Rechtsprechung der OLG, ist der OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2016 – 3 RVs 72/16. Es geht um die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPo ergangenes Verwerfungsurteil. Der Angeklagte ist jesidischer Kurde, der nur über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfüg. Er erscheint nicht zur Berufungshauptverhandlung und wendet dann gegen das Berufungsurteil ein: Unwirksame Ladung, denn die mit der Ladung erfolgte Belehrung über die Bedeutung und die Folgen des Fernbleibens im Berufungshauptverhandlungstermin sei nicht verständlich gewesen sei. Da die Ladung nebst Belehrung nicht in übersetzter Form an ihn zugestellt worden sei, sei sein Anspruch auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren verletzt und habe die Strafkammer das Nichterscheinen des Angeklagten nicht als unentschuldigt ansehen und verwerfen dürfen.
Dazu die Leitsätez des OLG – so weit sie hier interessieren:
Die Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung – einschließlich der Belehrung gem. § 329 StPO – ist in deutscher Sprache abzufassen, weil die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG).
Die Ladung wird nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung zugestellt wird.
Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bedarf es in einem solchen Fall des Vortrags, dass der Angeklagte auch nicht bereits vor der Ladung bei Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils in für ihn verständlicher Weise über die Folgen des Ausbleibens im Berufungstermin belehrt worden war.
Der Protokollvermerk über eine Rechtsmittelbelehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, deren Richtigkeit und Vollständigkeit, sondern bei Anwesenheit eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung auch deren korrekte Übersetzung.
Überraschend, weil man meint: Wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß war, dann ist die Ladung doch auch unwirksam. Mitnichten, denn:
“Da die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG) war die Ladung des Angeklagten – einschließlich der Belehrung gem. § 329 StPO – in deutscher Sprache abzufassen (vgl. BGH NJW 1984, 2050; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., GVG, § 184 Rdnr. 3). Die Ladung wird nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung zugestellt wird (vgl. BayObLG NStZ 1996, 248; OLG Köln NStZ-RR 2015, 317).”
Eine nähere Begründung für diese Auffassung bringt das OLG nicht, sondern es verweist einfach auf die Rechtspechung anderer OLG. Da muss man dann den OLG Köln, Beschluss lesen, um zu erfahren, dass diese Fragen über die Wiedereinsetzung gelöst werden sollen – oder auch nicht.
Im Übrigen: Das OLG legt die Hürden für die Revision mal wieder sehr hoch (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), wenn es vom Angeklagten verlangt, dass vorgetragen werden muss, “dass der Angeklagte auch nicht bereits vor der Ladung bei Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils in für ihn verständlicher Weise über die Folgen des Ausbleibens im Berufungstermin belehrt worden war.” Also Vortrag einer Nichttatsache. Ein schwieriges Feld.
Dieser Beitrag wurde am 24. Januar 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Berufungsverwerfung, Gerichtssprache, Ladung, OLG Hamm, Verfahrensrüge, Wirksamkeit.
Frage: Warum sollte der Beschuldigte Englisch verstehen? Nun, darauf kann es an sich doch nicht ankommen, denn die Gerichtssprache ist doch nach § 184 GVG “deutsch”. So hatte es auch eine Strafkammer des LG Leipzig gedacht und war in einem Wirtschaftsstrafverfahren von einem teilweisen Verfahrenshindernis hinsichtlich einiger gegen die Angeklagten auch erhobenen Untreuevorwürde ausgegangen. Der BGH hat – wie die PM Nr. 177/11 v. 09.11.2011 meldet – das Urteil aufgehoben (Beschl. v. 09.11.2011 – 1 StR 302/11):
“.…Soweit den Angeklagten vorgeworfen wurde, zugleich mit den Korruptionsdelikten an Untreuetaten beteiligt gewesen zu sein, hat das Landgericht Verfahrenshindernisse angenommen, weil die zugrundeliegenden Vertragstexte mit der Anklageschrift nur in englischer Sprache mitgeteilt worden seien und dies einen Verstoß gegen § 184 Satz 1 GVG darstelle, ferner, weil sich der staatsanwaltschaftliche Verfolgungswille auf eine der beiden Taten nicht erstrecke. Gegen die genannten rechtlichen Würdigungen wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit ihrer Revision.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil in weitem Umfang aufgehoben. Die Vorgehensweise des Landgerichts war rechtsfehlerhaft. Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Diesen Anforderungen wird die Anklage gerecht. Das Landgericht hätte deshalb die ihm zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Untreue des Angeklagten H. und ggf. hierzu geleisteter Beihilfe der Angeklagten B. und. S. befassen müssen. Im Falle einer Verurteilung werden alle Rechtsfolgen, insbesondere auch für die Steuerhinterziehung, neu festzusetzen sein….”
Also. Ein wenig Englisch ist gut, weil man sonst ggf. die Anklage nicht versteht
Dieser Beitrag wurde am 14. November 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anklage, Deutsch, Gerichtssprache.
Die Gerichtssprache ist Deutsch – Fachbegriffe dürfen aber verwendet werden
Die Gerichtssprache ist Deutsch, so heißt es in § 184 GVG. Darauf hat jetzt auch das OLG Hamm in seinem Beschl. v. 22.04.2010 – III-2 RVs 13/10 – noch einmal hingewiesen. Anlass war eine Entscheidung, durch die das LG den angeklagten Arzt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte. In dem Urteil wurden dann sehr viele medizinische Fachbegriffe verwandt. Das OLG hat das “durchgehen lassen”, weil das Urteil für das Revisionsgericht und den Angeklagten noch verständlich war, aber angemerkt, dass eine “Übersetzung” der Begriffe sicherlich besser gewesen sei.
Der Beschluss ist auch wegen eines zweiten Argumentationsstranges zur Aufklärungsrüge interessant. Lesen!
Dieser Beitrag wurde am 20. Mai 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 184 GVG, § 244 StPO, Aufklärungshilfe, Fachbegriff, Gerichtssprache, OLG Hamm.

References: § 329
 § 329
 § 329
 BGH 
 § 184
 § 184
 BGH 
 § 184
 § 184
 § 184
 § 244