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Timestamp: 2018-11-15 16:50:01+00:00

Document:
» Ausgabe 16/2015 v. 30.10.2015
Recht der Lebenspartner
13. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz
Die von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Expertenkommission, die die Möglichkeiten einer effektiveren und praxistauglicheren und Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens prüfen sollte, hat Mitte Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission, der auch Mitglieder des Strafrechtsausschusses der BRAK angehörten, schlägt unter anderem vor, dass bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage eine Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung audiovisuell aufgezeichnet werden soll. Hinsichtlich der Einführung einer audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten wurde lediglich ein Prüfauftrag erteilt. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hatte sich hier für eine Einführung ausgesprochen.
Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (inkl. Links auf Abschlussbericht und Anlagen)
Am 15.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Damit wird die Lebenspartnerschaft der Ehe in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts gleichgestellt. Eine Gleichstellung im Adoptionsrecht erfolgt nicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/5901)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Druck. 18/6227)
Der Bundestag hat am 15.10.2015 das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Anbindung des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag gelöst werden. In der Vergangenheit hatte diese Koppelung zu Abweichungen zwischen der Höhe des Mindestunterhalts und dem Existenzminimum geführt. Außerdem werden technische Anpassungen im Auslandsunterhaltsrecht vorgenommen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH und Anforderungen der Praxis ergeben haben.
Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/5918)
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/6380)
Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Bundestag am 15.10.2015 auch Regelungen zum elektronischen Schutzschriftenregister beschlossen. Danach soll die Landesjustizverwaltung des Landes Hessen das Register künftig führen. Für die Einstellung einer Schutzschrift ist eine Gebühr in Höhe von 83 Euro vorgesehen. Außerdem wird festgelegt, dass die Einreichung von Schriftsätzen zu dem künftigen Verfahren gehört und damit mit der Verfahrensgebühr für das Prozessverfahren abgegolten ist.
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit den Regelungen zum Schutzschriftenregister (BT-Drucks. 18/6380)
BGH, Urteil vom 26.10.2015, Az. AnwS(R) 4/15
Die Nichteinhaltung der gebotenen Formvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG führt nicht zur Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung insgesamt. Sie hat lediglich zur Folge, dass die zu fordernde Vergütung für die – eine reine interne Beratung überschreitende – Tätigkeit sich grundsätzlich auf die gesetzliche Gebühr beschränkt. Für die rein interne Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG darf ohne weiteres nach Stundenlohn abgerechnet werden.
Dies entschied nunmehr das OLG Hamm unter Verweis auf ein Urteil des BGH (vom 05.06.2014, Az. IX ZR 137/12). Für die nicht auf eine reine Beratung beschränkten Tätigkeiten kann grundsätzlich ein Honorar nach den gesetzlichen Gebühren gemäß §§ 13, 14 RVG i.V.m. den einschlägigen Ziffern des VV RVG verlangt werden. Der Höhe nach ist das Honorar allerdings auf die auf der Grundlage der behaupteten Honorarvereinbarung geforderte Vergütung beschränkt.; denn ein Rechtsanwalt, der eine erkennbar formunwirksame Honorarvereinbarung trifft, soll aus der für ihn vermeidbaren Nichteinhaltung der Formvorschriften keine materielle Vorteile ziehen dürfen.
Vor diesem Hintergrund erachtete das OLG Hamm zudem für die rein interne Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG den in Ansatz gebrachten Stundensatz in Höhe von 275 Euro netto unabhängig davon, ob die strittige Honorarvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist, jedenfalls als üblich nach §§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB an. Die für die Beurteilung in § 14 Abs. 1, Abs. 4 RVG maßgeblichen Kriterien waren erfüllt. Die RAK und ihr folgend das LG hatten ihrer Einschätzung diese Kriterien zu Grunde gelegt. Die RAK hat zudem auf im Einzelnen dargelegte Erfahrungswerte zurückgegriffen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände in Ansehung der Ausrichtung, Größe sowie Spezialisierung der Kanzlei hat auch das OLG Hamm – unter Einbeziehung eigener Erfahrungswerte aus ähnlich gelagerten Streitfällen – keine Bedenken, den Stundensatz zwischen 250 und 300 Euro netto für die anwaltliche Tätigkeit als angemessen und üblich anzusehen.
OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2015 – 28 U 189/13
4. bis 5. Dezember in Hamburg
Die Jahresarbeitstagung 2015 widmet sich insbesondere folgenden Themen:
Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht
Verkehrsdurchsetzung und Löschungsverfahren
Verbraucherinformationen im Wandel – wo geht es hin im Lauterbarkeitsrecht?
Information statt Verbote – zu den Funktionen von Verbraucher-Leitbildern
Ausgewählte Entscheidungen des LG Hamburg mit Bezügen zum Gewerblichen Rechtsschutz
Die Teilnehmer erhalten eine ausführliche Arbeitsunterlage mit allen wichtigen Hinweisen der Referenten.Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online.
Redaktion: RAin Peggy Fiebig, LL.M., Bearbeitung: Frauke Karlstedt/KB

References: EuGH 
 § 3
 § 34
 BGH 
 § 34
 § 612
 § 14