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Timestamp: 2018-01-23 12:26:25+00:00

Document:
BFH, 09.09.2015 - II B 28/15 | anwalt24.de
Beschl. v. 09.09.2015, Az.: II B 28/15
Referenz: JurionRS 2015, 27662
Aktenzeichen: II B 28/15
FG Berlin-Brandenburg - 23.01.2015 - AZ: 11 K 4059/12
BFH/NV 2015, 1668-1670
UVR 2016, 10
ZfIR 2015, 814
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt —FA—) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt wurden, nicht vor.
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 der Abgabenordnung (AO) aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, [BFH 24.04.2014 - V R 52/13] Rz 10, m.w.N.). Die Anwendung des § 227 AO auf entstandene Säumniszuschläge ist in den Fällen, in denen die Grunderwerbsteuer später nach § 16 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) aufgehoben wird, nicht generell ausgeschlossen.
Die Revision ist auch nicht zur Klärung der Rechtsfrage zuzulassen, ob sich bei Erstattungsansprüchen (§ 37 Abs. 2 AO) der Wegfall des rechtlichen Grundes aus dem materiellen Recht oder aus dem Verfahrensrecht ergibt (vgl. zum Streitstand Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 37 AO Rz 35). Wie vorstehend ausgeführt, handelt es sich bei dem Anspruch aus § 16 GrEStG um einen eigenständigen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO und nicht um einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1053 [BFH 16.01.2002 - II R 52/00]; Pahlke, a.a.O., § 16 Rz 3; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rz 16).
Bereits nach dem eigenen Vortrag des FA ist das FG auch nicht von dem Urteil des Sächsischen FG vom 26. August 2009 4 K 183/08 abgewichen. Es hat vielmehr —wie das Sächsische FG— in einem mit dem Streitfall vergleichbaren Fall für den Erlass der verwirkten Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen auf das Entstehen des Anspruchs auf Aufhebung der Steuerfestsetzung durch Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und nicht auf den Antrag auf Aufhebung der Steuerfestsetzung abgestellt.

References: § 116
 § 227
 § 227
 § 16
 § 37
 § 16
 § 37
 § 37
 § 16
 § 16