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Timestamp: 2020-08-10 02:57:02+00:00

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LG Krefeld, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 169/16 - openJur
Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 169/16
LG Krefeld, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 169/16
openJur 2019, 20141
Die Beklagte wird verurteilt, 210.528,57 EUR zzgl. Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2013 an den Kläger zu zahlen.
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung aus Insolvenzanfechtung geltend.
Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 01.05.2013 (Az.: 94 IN 12/13) über das Vermögen der C. GmbH (nachfolgend Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und den Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dem vorausgegangen war u.a. ein am 20.03.2013 bei Gericht eingegangener Antrag einer Gläubigerin, der L.. Zudem hatte die Schuldnerin am 04.04.2013 Eigenantrag gestellt.
Die Beklagte hat dem Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin, Herrn N., am 24.02.2013 (Anlage B 1, Bl. 45 GA) private Darlehen in Höhe von 150.000,00 EUR gewährt. Der Vertrag ist von Seiten der Beklagten unter dem Namen C. abgeschlossen worden. Hierbei handelt es sich unstreitig um ihren damaligen Ehenamen. Nach der Scheidung von ihrem Ehemann hat die Beklagte wieder ihren jetzigen Geburtsamen angenommen. Herr N. hat sich im Gegenzug verpflichtet, eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen und als Sicherheit 14 KFZ-Briefe und Fahrzeuge im Wert von 100.000,00 EUR zur Sicherheit zu übereignen. Bei diesen Fahrzeugen handelte es sich unstreitig um Fahrzeuge der Schuldnerin, die diese teilweise geleast hatte. Gemäß § 3 des Vertrages sollte das Darlehen innerhalb von 4 Jahren in gleichmäßigen monatlichen Raten zu je 3.906,25 EUR, erstmals zum 01.04.2012, zurückgezahlt werden.
Herr N. hat in der Zeit vom 01.04.2012 bis zum 01.11.2012 insgesamt 7 Raten zu je 3.906,25 EUR zurückgezahlt. Die am 01.10.2012 fällig werdende Oktoberrate hat Herr N. am 15.10.2012 gezahlt. Diese wurde unstreitig durch die Beklagte angenommen.
Nach mündlicher Abmahnung kündigte die Beklagte daraufhin mit Schreiben vom 30.11.2012 (Anlage B 2, Bl. 48 GA) unter Verweis auf § 6 den Darlehensvertrag. In § 6 des Vertrages heißt es:
„Kommt der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung mit mehr als 1 Rate in Verzug, so kann der Darlehensgeber das Darlehen fristlos ohne Mahnung kündigen und den Darlehensrest nebst aufgelaufenen Zinsen, und Unkosten sofort fällig stellen.“
Am 14.12.2012 zahlte Herr N. eine weitere Rate.
Über das Vermögen des Herrn N. war bereits im Jahr 2004 durch das Amtsgericht Krefeld das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Herr N. hat zuletzt am 28.01.2015 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts eingeleitet (Az.: xxx).
Der Beklagten sind mit Gesellschafterbeschluss der Schuldnerin vom 04.02.2013 (Anlage K1, Bl. 76 GA) umfangreiche Befugnisse und Vollmachten hinsichtlich der Schuldnerin eingeräumt worden, insbesondere Bankvollmachten (unter Einschränkung der Vollmachten des Geschäftsführers N., der nur noch mit ihr gemeinsam Kontoverfügungen vornehmen durfte), allgemeine Handlungsvollmachten sowie die Ausübung von Arbeitgeberbefugnissen gegenüber den Mitarbeitern der Schuldnerin.
Im unmittelbaren Vorfeld des Insolvenzantragsverfahrens bzw. auch noch nach der Antragstellung hat die Schuldnerin Gegenstände ihres Sachanlagevermögens verkauft. Auf den hierzu erstellten Rechnungen wurde jeweils das Konto Nr. XXX bei der B. angegeben, deren Inhaberin die Beklagte war. Hierzu wurde auf den Rechnungen der Schuldnerin die ursprüngliche Kontoangabe durchgestrichen und sodann ein Aufkleber (vgl. Bl.87 GA) mit dem Hinweis
„bitte überweisen sie den fälligen Betrag auf folgendes Konto
Kontoinhaber: X, L.
Konto Nr. XXX
IBAN: XXXXXXX
SWIFT BIC: XXXXXXX
Die Drittschuldner der Schuldnerin haben darauf auf das Konto der Beklagten folgende Zahlungen geleistet:
19.420,00 EUR
4.266,00 EUR
34.260,00 EUR
35.817,50 EUR
4.266,67 EUR
211.475,57 EUR
Vom dortigen Konto sind Zahlungen von der Beklagten auf ihr Konto bei der J. Bank T. in Polen weitergeleitet worden.
Durch diese Zahlungen sollten die Darlehensrückzahlungsansprüche zurückgeführt werden, die der Beklagten gegenüber dem Geschäftsführer der Schuldnerin zustanden.
Die Insolvenzschuldnerin war unstreitig im anfechtungsrelevanten Zeitraum zahlungsunfähig. Bereits am 28.02.2013 bestanden gegenüber der Schuldnerin Verbindlichkeiten in Höhe von 1.159.820,86 EUR. Über liquide oder kurzfristig liquidierbare Mittel verfügte sie demgegenüber nicht.
Mit Schreiben vom 13.07.2016 hat der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 26.08.2016 ergebnislos zur Erstattung der streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von 210.528,57 EUR (die Differenz ergibt sich daraus, dass die Beklagte erst im Laufe des Prozesses weitere Zahlungen eingeräumt hat) aufgefordert.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe von den ihr mit Beschluss vom 04.02.2013 eingeräumten Befugnissen auch Gebrauch gemacht, indem sie die Schuldnerin geleitet, den Ablauf geregelt, Löhne überwiesen, diverse Rechnungen bezahlt und Personal abgebaut habe. Dies habe sie zu einer faktischen Geschäftsführerin und damit zu einer nahestehenden Person im Sinne des § 138 InsO gemacht. Insolvenzfeste Sonderrechte hätten der Beklagten, so meint der Kläger, nicht zugestanden. Wirksames Sicherungseigentum an den im Darlehensvertrag (Anlage B 1, Bl. 45 GA) benannten Fahrzeugen habe die Beklagte nie erlangt. Dagegen spreche bereits, dass die Fahrzeuge, was unstreitig ist, teilweise geleast worden waren und insgesamt nicht im Eigentum der Schuldnerin bzw. des Herrn N. standen. Die Beklagte sei nicht gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung des Herrn N. gewesen. Zudem hätten auch die vertraglichen Voraussetzungen für die Kündigung des Darlehens im Zeitpunkt der Kündigung, am 30.11.2012, nicht vorgelegen. Damit aber sei die Kündigung bereits unwirksam gewesen. Zudem unterläge auch die Sicherungsübereignung der Anfechtung gemäß § 134 InsO.
die Beklagte zu verurteilen, 210.528,57 EUR zzgl. Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.23013 an ihn zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, für die Zahlungen zu den Nummern 3., 4., 5., 6., 7. und 8., die sie unstreitig erhalten habe, seien der Schuldnerin neue Darlehen in Höhe von insgesamt 172.507,52 EUR gewährt worden. Teilbeträge dieser Zahlungen seien auf Anweisung von Herrn N. an die Insolvenzschuldnerin ausgezahlt worden (vgl. Bl. 39 ff. GA).
Die Beklagte behauptet, sie sei nur in der Zeit von Februar 2012 bis Ende März 2012 am Ort der Insolvenzschuldnerin anwesend gewesen und danach wieder nach Polen gezogen.
I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. § 134 Abs. 1 InsO ein Anspruch auf Rückgewähr der im Zeitraum vom 07.03. bis zum 15.04.2013 von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Zahlungen in Höhe von 210.528,57 EUR zu.
Gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO muss, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Gem. § 134 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
1. Bei den streitgegenständlichen Zahlungen in Höhe von insgesamt 210.528,57 EUR im Zeitraum vom 07.03. bis zum 15.04.2013 handelt es sich um eine Leistung der Schuldnerin, die weniger als vier Jahre vor dem am 20.03.2013 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Soweit vorliegend nicht die Schuldnerin selbst, sondern deren Drittschuldner die Zahlungen an die Beklagte vorgenommen haben, ändert dies in der Sache nichts. Als mittelbare Zuwendungen sind auch solche Rechtshandlungen anfechtbar, bei denen eine unmittelbare Leistung an den Empfänger, die ohne weiteres anfechtbar wäre, durch Einschaltung eines Leistungsmittels umgangen wird (Kayser in MüKo: InsO, 3. Aufl., § 129, Rdnr. 35).
2. Die Leistung war auch in objektiver Hinsicht gläubigerbenachteiligend (§ 129 Abs. 1 InsO), weil sie die Aktivmasse der Schuldnerin verkürzt und dadurch insoweit den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt hat.
a) Soweit die Beklagte meint, aufgrund der Kündigung des Darlehensvertrages zur Verwertung der ihr gestellten Sicherheiten berechtigt gewesen zu sein, fehlt es bereits an einem wirksamen Kündigungsgrund im Zeitpunkt der Kündigung.
Entscheidend ist aber, dass im Zeitpunkt der Kündigungserklärung tatsächlich ein Grund vorliegt, der die Kündigung rechtfertigt.
Vorliegend sollte die Kündigung gem. § 6 des Darlehensvertrages vom 24.02.2012 möglich sein, wenn der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung mit mehr als einer Rate in Verzug ist.
Diese Voraussetzung lag im Zeitpunkt der Kündigungserklärung am 30.11.2012 jedoch nicht vor. Die zum 01.10.2012 fällig gewordene Oktoberrate ist zwar erst am 15.10.2012 gezahlt worden, jedoch von der Beklagten unstreitig vorbehaltlos angenommen worden.
b) Selbst unterstellt, eine Kündigung sei wirksam gewesen, weil die Gründe nachträglich eingetreten sind, so ist der Beklagten kein wirksames Sicherungseigentum eingeräumt worden.
aa) Sieht man in § 5 des Darlehensvertrages die Sicherungsabrede hinsichtlich der Sicherungsübereignung der dort aufgeführten Fahrzeuge, so war der Darlehensnehmer, Herr N., nicht Eigentümer dieser Fahrzeuge. Die Fahrzeuge standen unstreitig im Eigentum der Schuldnerin bzw. der Leasinggeber.
Herr N. hat die Fahrzeuge auch nicht im Namen der Insolvenzschuldnerin zur Sicherheit übereignet. Im Darlehensvertrag heißt es ausdrücklich:
„Zur Sicherheit aller Forderungen aus diesem Vertrag stellt der Darlehensnehmer
? eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 150.000,- EUR
? tritt folgende Sicherheiten an den Darlehensgeber ab: 14 KFZ-Briefe und Fahrzeuge von Wert ca. 100.000,00 EUR“
Ein gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums gem. §§ 933, 934 BGB kam nicht in Betracht, weil die Beklagte bereits unstreitig wusste, dass Herr N. nicht Eigentümer der streitgegenständlichen Fahrzeuge war.
bb) Im Übrigen wäre auch eine Sicherungsabtretung durch die Schuldnerin ihrerseits insolvenzrechtlich gem. § 134 InsO anfechtbar. Die Tilgung oder Besicherung fremder Schuld kann dem Gläubiger (Zuwendungsempfänger) gegenüber nach § 134 InsO und § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein (Huber in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 49, Rdnr. 13).
c) Soweit die Beklagte meint, es fehle an einer Gläubigerbenachteiligung, weil sie Teile der streitgegenständlichen Zahlungen wieder an Herrn N. weitergeleitet habe, der sie seinerseits der Schuldnerin zur Verfügung gestellt habe bzw. sie der Insolvenzschuldnerin selbst Beträge ausgezahlt habe, dringt sie damit nicht durch.
Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung selbstständig auf ihre Ursächlichkeit für die konkret angefochtene gläubigerbenachteiligende Folge zu überprüfen; denn die einzelne anfechtbare Rechtshandlung begründet ein eigenes selbstständiges Rückgewährschuldverhältnis. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen findet im Anfechtungsrecht nicht statt. Sie würde dem Zweck des Insolvenzanfechtungsrechts, die Insolvenzmasse zu schützen, widersprechen. Deshalb sind nur solche Folgen als Vorteil der Masse zu berücksichtigen, die ihrerseits an die konkret angefochtene Rechtshandlung anknüpfen (BGHZ 174, 228 = NZI 2008, 163 Rn. 18; BGH, NZI 2005, 553 = WM 2005, 1712 [1713]; WM 2006, 1731 Rn. 14; NZI 2007, 718 Rn. 11; NZI 2009, 644 Rn. 36 f.; NZI 2009, 847 Rn. 17; NZI 2010, 414 Rn. 10; NZI 2012, 562 Rn. 31; NZI 2016, 35 Rn. 18).
3. Die Leistung der Schuldnerin an die Beklagte erfolgte auch unentgeltlich.
a) Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Erwerb vereinbarungsgemäß nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt (vgl. Kayser in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 134, Rn. 17). Eine Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis ist danach als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2007, IX ZR 194/04, Rn. 8; Kayser, a.a.O., ebenda). Wendet der Schuldner die Leistung einem Dritten zu, zahlt er also auf eine fremde Schuld, besteht die Gegenleistung des Dritten in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er nach § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines eigenen Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Dieser Verlust stellt aber dann keine Gegenleistung dar, wenn die Forderung des Dritten gegen seinen eigenen Schuldner, die aufgrund der Leistung erlischt, ohnehin wertlos war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Leistung an einen Dritten daher als unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO anzusehen, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, Rn. 7, m.w.Nachw., zit. nach Juris). Von einer Wertlosigkeit der Forderung ist immer dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif ist (vgl. BGH, ebenda, m.w.Nachw.); eine Überschuldung des Forderungsschuldners ist daneben nicht zwingend Voraussetzungen für die Wertlosigkeit der Forderung (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, Rn. 8, zit. nach Juris; Kayser, a.a.O., § 134, Rn. 31b: "zahlungsunfähig und/oder überschuldet").
b) Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Beklagten auch im vorliegenden Fall:
aa) Materiellrechtlich zur Zahlung der Darlehensraten gegenüber der Beklagten verpflichtet war allein Herr N.. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf die Schuldnerin war weder vertraglich vorgesehen noch ist es zu irgendeinem Zeitpunkt zu einer solchen Übertragung gekommen.
bb) Soweit die Beklagte anführt, die Schuldnerin habe schließlich von der ausgezahlten Darlehensvaluta profitiert, weil Herr N. diese genutzt habe, um der Schuldnerin seinerseits ein Darlehen zur Verfügung zu stellen, so dass sie damit letztlich für die Zahlung (mittelbar) auch eine Gegenleistung erhalten habe, ist dies auch bei Wahrunterstellung unerheblich. Denn ob die gegenüber dem Leistungsempfänger rechtlich nicht zur Zahlung verpflichtete Schuldnerin mit ihrer Leistung ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt oder Vorteile erzielt, ist für die Bestimmung der Unentgeltlichkeit der Leistung ohne Belang, weil ein solcher Vorteil der Schuldnerin den Leistungsempfänger gegenüber den anderen Insolvenzgläubigern der Schuldnerin nicht schutzwürdig macht (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2006 - IX ZR 84/05, Rn. 14, zit. nach Juris).
cc) Es kommt auch nicht darauf an, ob die Schuldnerin von dem gegenüber dem Leistungsempfänger verpflichteten Dritten angewiesen oder diesem gegenüber aus anderen Gründen zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2007 - ZR 194/04, Rn. 1ff., zit. nach Juris).
dd) In einem sog. Drei-Personen-Verhältnis, d.h. wenn eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet wird, kommt es daher nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger eine Gegenleistung zu erbringen hatte (vgl. BGH, NJW 2013, 3720, 3721). An einem solchen Vermögensopfer fehlt es bei Tilgung einer fremden Schuld durch den späteren Insolvenzschuldner, wenn der Zuwendungsempfänger nur seinem Schuldner gegenüber zur Erbringung von Diensten verpflichtet war und es wegen dessen Insolvenzreife an einem Wert der getilgten Forderung fehlte (vgl. BGH, NJW 2013, 3720, 3721). Diese Durchbrechung des Grundsatzes der „Abwicklung im Dreieck“ rechtfertigt sich mit der mangelnden Schutzwürdigkeit des Zuwendungsempfängers gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistungsmittlers. Denn ohne die Leistung des späteren Insolvenzschuldners hätte der Anfechtungsgegner seine Forderung wirtschaftlich betrachtet nicht durchsetzen können. Die Möglichkeit einer unmittelbaren Inanspruchnahme aus § 134 InsO entspricht daher dem im Bereicherungsrecht anerkannten Durchgriff wegen Unentgeltlichkeit (so Hirte/Ede in: Uhlenbruck-InsO, 14. Auflage 2015, § 134 Rn. 66).
Bestimmt sich die Unentgeltlichkeit der streitgegenständlichen Zahlungen danach, ob die Forderung der Beklagten gegen Herrn N. zum Zeitpunkt der Erbringung werthaltig oder wertlos war, so ist vorliegend von einer Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO auszugehen.
Aufgrund der unstreitigen Umstände ist davon auszugehen, dass Herr N. zahlungsunfähig war.
Über das Vermögen des Herrn N. war unstreitig bereits im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden und er hatte zuletzt am 28.01.2015 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die eidesstattliche Versicherung muss ein Schuldner immer dann abgeben, wenn er die offenen Forderungen der Gläubiger nicht bezahlen kann. In der eidesstattlichen Versicherung legt der Schuldner seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen. Das dient als Nachweis dafür, dass er aktuell zahlungsunfähig ist.
II. Darüber hinaus steht der Zahlungsanspruch dem Kläger auch aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 132 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 133 InsO zu.
1. Unstreitig ist, dass die Insolvenzschuldnerin bereits im Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Zahlungen zahlungsunfähig war.
2. Die Beklagte ist im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin eine nahe stehende Person gem. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO.
Die Beklagte hatte auch auf Grund einer im Hinblick auf § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Verbindung zur Insolvenzschuldnerin die Möglichkeit, sich über deren wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten (§ 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO).
Sie hatte sich mit Gesellschafterbeschluss vom 04.02.2013 umfangreiche Befugnisse und Vollmachten hinsichtlich der Schuldnerin einräumen lassen, insbesondere umfassende Bankvollmachten (vgl. Anlage K 1, Bl. 76 GA). Diese ihr eingeräumten Vollmachten hat sie auch im Vorfeld der hier streitgegenständlichen Zahlungen ausgeübt. Soweit die Beklagte dies bestreitet und hierzu darauf verweist, dass sie lediglich von Februar 2012 bis März 2012 bei der Insolvenzschuldnerin vor Ort gewesen sei, verkennt sie, worauf sowohl der Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.09.2017 als auch die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen haben, dass vorliegend gerade der Zeitraum nach Einräumung der umfangreichen Befugnisse betroffen war, also der Zeitraum nach Februar 2013. Der Kläger hat unter Verweis auf die Aussagen der Zeugen im Ermittlungsverfahren (vgl. Anlage K 2, Bl. 79; Anlage K 3, Bl. 82, ) gegen Herrn N. vorgetragen, dass die Beklagte und ihr Ehemann Anfang 2013 bei der Schuldnerin vorgestellt worden seien und danach die Firma „sozusagen“ geleitet hätten. Das bloße Bestreiten dieses Umstandes reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, der bloße Verweis lediglich im Jahr 2012 für kurze Zeit bei der Schuldnerin vor Ort gewesen zu sein, ist unerheblich. Vorliegend war auf den substantiierten Vortrag des Klägers ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen.
III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO a. F., Art. 103j Abs. 2 Satz 1 EGInsO in Verbindung mit §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 1. Februar 2007 – IX ZR 96/04, ZIP 2007, 488, 489 Rn. 13 ff.). Zwar ist nunmehr laut Art. 103j Abs. 2 Satz 2 EGInsO auf im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen für die Zeit ab dem 5. April 2017 § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist eine Geldschuld nur zu verzinsen, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 BGB vorliegen; ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen eines erlangten Geldbetrags ist ausgeschlossen. Vorliegend waren allerdings bereits vor dem Stichtag 5. April 2017 die Voraussetzungen des § 291 BGB erfüllt, weil die Klageschrift bereits am 24.11.2016 zugestellt worden (Bl. 1 GA) und damit Rechtshängigkeit eingetreten ist, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 2 ZPO.
Streitwert: 210.528,57 EUR
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References: § 3
 § 6
 § 6
 § 138
 § 134
 § 143
 § 134
 § 143
 § 134
 § 129
 § 6
 § 5
 § 134
 § 134
 § 133
 § 49
 § 134
 § 267
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 143
 § 132
 § 133
 § 138
 § 138
 § 143
 Art. 103
 Art. 103
 § 143
 § 291
 § 291
 § 91
 § 709