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Timestamp: 2018-02-19 14:12:50+00:00

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§ 9 Der „Richtige“ Kläger im Prozessualen Erkenntnisverfahren (IV) Prozessstandschaft und Die Partei Kraft Amtes : Zivilgerichtliche Verfahren
§ 9 Der „Richtige“ Klä...
Zivilgerichtliche Verfahren
Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch
Schriftenreihe des Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht
Stefan Smid
Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
9783653995480
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03497-4
CHF** SFr.142.25EURD** €133.40EURA** €134.52EUR* €112.10GBP* £90.00USD* $145.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 732 S.
§ 9 Der „Richtige“ Kläger im Prozessualen Erkenntnisverfahren (IV) Prozessstandschaft und Die Partei Kraft Amtes
1Betrachtet man äußerlich den Hergang der Einleitung eines Prozesses, scheint sich die Frage, wer an ihm als Kläger und Beklagter beteiligt ist, von selbst aus dem Rubrum (dem Urteilseingang) zu ergeben. Kläger ist danach der Antragsteller, Beklagter derjenige, gegen den die Klage erhoben wird. Der vorherrschende sogenannte formelle Parteibegriff hat insofern etwas Richtiges an sich. Denn auch wenn jemand ein Recht als Kläger zu haben behauptet, dass ihm nicht zustehen kann, wird die im Übrigen zulässige Klage dem Beklagten zugestellt, was auch geschieht, wenn der Beklagte überhaupt nicht der Adressat des behaupteten Anspruchs des Klägers sein kann. Beide sind also in einem formellen Sinne in der Tat am Verfahren beteiligt. Und setzt sich der Beklagte nicht in gehöriger Form - vor dem Landgericht gem. § 78 Abs. 1 ZPO durch Bestellung eines Anwalts als postulationsbefähigten Prozessvertreter682 - zur Wehr, droht er auch dann den Prozess zu verlieren, wenn der Kläger nicht Inhaber des geltend gemachten Anspruchs oder der Beklagte nicht Anspruchsgegner ist. So einfach verhalten sich die Dinge aber nicht.
2Wer der richtige Kläger sei, wird nicht selten mit dem Begriff der sog. Aktivlegitimation beschrieben. Als „aktivlegitimiert“ wird häufig derjenige Kläger bezeichnet, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist.683 Und folgt man einer verbreiteten Darstellung, ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Denn die Frage, ob der Kläger Inhaber des Rechtes ist, auf dem die Klage gründet, sei eine Frage des materiellen Rechts und damit...
§ 1 Recht und Verfahren
I. Rechtsquellen
II. „Verfahren“ als juristische Grundfertigkeit
III. Prozess als Rechtserkenntnis
IV. Materielles Recht und formelles Verfahrensrecht
V. Zivilgerichtliche Verfahren im Verhältnis zu Strafprozess und Verwaltungsgerichtsprozess
VI. Privatrecht
VII. Verfahrensrecht als Teil des öffentlichen Rechts
1. Klagen, denen kein materieller Anspruch entspricht
2. Lehre vom Rechtsschutzanspruch
3. Prozessrechtsverhältnis
4. Anspruch und Prozess
VIII. Hoheitlicher Schutz privater Rechte
IX. Rechtsfortbildung durch zivilverfahrensrechtliche Entscheidungen
1. Problem des „neuen“ Rechts
2. Demokratietheoretische Kritik richterrechtlicher Modelle
3. Keine Deckungsgleichheit des Urteils mit den Vorstellungen der Parteien
4. Zur Stellung der arbeitsgerichtlichen Judikatur
5. Präjudizien
X. Zivilgerichtliche Verfahren als privatrechtliche Verkehrsform
1. Verfahrenselemente des rechtlichen Handelns der Beteiligten
2. Materielles Rechtshandeln in gerichtlichen Verfahrensformen
3. Abgrenzung zum naturwissenschaftlichen Begriff des Verfahrens
XI. Gang der Darstellung
§ 2 Rechtsprechende Streitentscheidung und verwaltende Rechtspflege
I. Rechtsprechung als Streitentscheidung über abgeschlossene Sachverhalte
1. Urteilen in Streitsachen liegen keine (finalen) Zwecke zugrunde
2. Zwangsvollstreckungsverfahren
3. Ausschluss inadäquater und dysfunktionaler Entscheidungsfolgen
4. Rechtsprechung und sozial Steuerung
II. Die unterschiedliche Kostenorientierung von Verwaltung und Rechtsprechung als Kriterium ihrer Unterscheidung
1. Kosten/Nutzen-Relationen in der Verwaltungsentscheidung
2. Selbstkontrolle der Verwaltung durch Effizienzprüfung
3. Prozessökonomie und Privatautonomie
a) „Wirtschaftlichkeit“ des Verfahrens als Kriterium
b) Prozesskosten
c) Waffengleichheit und Kostentragung: Prozesskostenhilfe und Prozesskostensicherheit
aa) Prozesskostenhilfe und Prozessfinanzierung
bb) Prozesskostensicherheit
4. Rationalisierung des Verfahrens und Einsparung von Mitteln
III. Kriterien bei der Beurteilung der Richtigkeit von Entscheidungen der Rechtsprechung und der Verwaltung
IV. Ermessen und Rechtsschutz
1. Gesetzesbindung des Zivilgerichts
2. Zum „Beurteilungsspielraum"
3. Administrativer Gesetzesvollzug
V. Funktion von Richtervorbehalten in administrativen Gerichtsverfahren
1. Verlagerung der Aufgaben gem. Art. 104 Abs. 2 GG auf unparteiische Gerichte
2. Ablauf des Verfahrens der Freiheitsentziehung
b) Antragserfordernis
c) Beteiligte
d) Amtsermittlung und Anhörung der Beteiligten
e) Entscheidung
3. Das Verfahren der Freiheitsentziehung als Verfahren der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) Streitentscheidung oder richterliche Rechtsfürsorge?
b) Stellung des Gerichts in den Freiheitsentziehungsverfahrennach den §§ 415 ff. FamFG
Teil 2: Rollen in Zivilgerichtlichen Verfahren - Gericht, Parteien und Beteiligte
§ 3 Richter und Rechtspfleger
I. Gerichtliche Funktionsträger
II. Entscheidungskompetenzen: "Das Gericht"
1. Richter im verfassungs- und gerichtsverfassungsrechtlichem Sinne
2. Verfahrensrechtliche Konsequenzen - rechtliches Gehör
III. Aufgabenverteilung
IV. Beispiel: Insolvenzverfahren
1. Wechsel der funktionellen Zuständigkeit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2. Kompetenz-Kompetenz des Richters
3. Zuständigkeit des Rechtspflegers
4. Entscheidung bei Ungewißheit über die funktionelle Zuständigkeit
V. Vereinfachtes Verfahren wegen Kindesunterhalts, §§ 249 – 260 FamFG
VI. Folgen der Entscheidung eines funktionell unzuständigen Organs
VII. Festlegung des „gesetzlichen Richters“ durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts
§ 4 Das Richtige Gericht (I): Zuständigkeit
II. Rechtswegzuständigkeit
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Zivilprozess und Vergütungsfestsetzung
3. „Zusammenhangsstreitigkeiten“
4. Anfechtung von Lohnzahlungen:
a) Judikatur des BAG
b) Judikatur des BAG
III. Regeln über die sachliche Zuständigkeit im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren
1. Wertgrenzen und Eingangsgerichte
2. Fragen der sachlichen Zuständigkeit
3. Regelungen der ZPO über die sachliche Zuständigkeit
4. „Übergesetzliche“ Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs?
5. Zuständigkeit als erste Sachurteilsvoraussetzung
IV. Die örtliche Zuständigkeit im Zivilprozess
1. Sitz des Beklagten
2. Parteien kraft Amtes
3. Sachnähe und Sachzusammenhang
V. Internationale Zuständigkeit
VI. Die Zuständigkeit des Gerichts in nichtstreitigen Verfahren nach dem FamFG
1. Regelungen des FamFG
2. Die sogenannte Ressortverwechselung
a) Entschärfung durch die Zuständigkeit des Familiengerichts in Vormundschaftssachen?
b) Ressortüberschreitung des Insolvenzgerichts
c) Resortüberschreitung des Nachlassgerichts
3. Fehlerhafte Form der Entscheidung
4. Abgabe an ein anderes Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 5 Das Richtige Gericht (II): Unparteilichkeit Des Gerichts
I. Iudex inhabilis
1. Persönliche Bedingungen der Unparteilichkeit des Richters
2. Funktion des § 41 ZPO
3. Berücksichtigung auch ohne Parteiantrag
4. Geltung auch in Verfahren nach dem FamFG
II. Ausschließungsgründe im Einzelnen
1. Personen- und familienbezogene Ausschließungsgründe
2. Ausschließung aufgrund von Sachnähe oder Vorbefasstheit
III. § 41 Nr. 5 ZPO als "Sonderfall"
1. Verhältnis zu den Tatbeständen des § 41 Nrn.1-4, 6 ZPO
2. Funktionsweise des § 41 Nr.5. ZPO
IV. Der Ausschluss des befangenen Richters
1. Befangenheit
V. Iudex inhabilis in nichtstreitigen Verfahren
1. Verweisung auf die §§ 41 bis 49 ZPO
3. Unterscheidung nach Prognoseentscheidungen oder reiner Rechtsnormanwendung
4. Organisatorisch-gerichtsverfassungsrechtliche Bewältigung des Ausscheidens des Richters im konkreten Fall
5. Lage in Dauerverfahren
§ 6 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (I): Materieller und Formeller Parteibegriff
I. Zwecke der Beteiligten im Verfahren
II. Zivilprozessuale Erkenntnisverfahren
III. Konstitution des Prozesses durch das Auftreten zweier Parteien
1. Rollen im Zivilprozess: Kontradiktorische Rechtsbehauptungen
2. Waffengleichheit der Parteien als tragendes Prinzip eines jeden Prozesses
3. Trennung von Richter und Zeugen
4. Differenzierung von Partei auf der einen und Zeugen und Nebenintervenienten auf der anderen Seite
a) Partei und Zeuge
b) Partei und Nebenintervenient
5. Verwirklichung der objektiven Rechtsordnung
6. Zwei-Parteien-Grundsatz
7. Lagerbildung
IV. Nichtstreitige Verfahren
§ 7 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (II): Formen der Beteiligung Dritter am Zivilprozess
I. Hauptintervention
1. Einmischungsklage
2. Begründung eines neuen Prozesses
II. Nebenintervention
1. Aufgaben der Nebenintervention
2. Voraussetzungen der Nebenintervention
3. Rechtsstellung des Nebenintervenienten
4. Wirkung der Nebenintervention
III. Streitverkündung
1. Aufgabe der Streitverkündung
2. Wirkung der Streitverkündung
3. § 841 ZPO
IV. Alternative Rechtsverhältnisse
1. Beispielsfall
2. Alternativität
3. Tatsächliche Alternativität
§ 8 Die „Richtige“ Partei im Prozessualen Erkenntnisverfahren (III): Sammelklagen und Musterverfahren
I. Sinn von Musterprozessen und Sammelverfahren
II. Das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
1. Gesetzgebungsgeschichte und Funktion des Verfahrens
a) Lex Telekom
b) § 93a VwGO
c) Voraussetzungen einer Prozessverbindung nach § 147
2. Struktur des Mustererfahrens
a) Zentralisierung bei einem OLG
b) Abgrenzung von class actions: Prozessführung durch Aktionäre im eigenen Namen
3. Voraussetzungen des Musterverfahrens
4. Registrierung des Musterfeststellungsantrags und Prozessunterbrechung
6. Wirkungen des Musterentscheids
III. Vertreter des öffentlichen Interesses
I. Formeller und materieller Parteibegriff
1. Richtiges am formellen Parteibegriff
2. Zum Begriff der Aktivlegitimation
3. Entwicklung vom materiellen zum formellen Parteibegriff
4. Streitvermögen und Partei
a) Funktionelle Streitgegenstandsbestimmung
b) Vergütungsprozess des früheren vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner
c) Feststellungsklagen über fremde Rechte
5. Verfügungsbefugnis über das behauptete Recht als Grundlage der Prozessführungsbefugnis
6. Übergang des streitigen Anspruchs oder Rechts auf einen anderen Rechtsträger nach Rechtshängigkeit - § 265 ZPO
a) Abkehr vom materiellen Parteibegriff
b) Regelungsgehalt des § 265 Abs. 1 ZPO
c) Parteiwechsel durch Eintritt des Rechtsnachfolgers
aa) Grenzen
bb) Freigabe des streitbefangenen Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter
cc) Stellung des Erben nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
dd) Personenhandelsgesellschaften
7. Herausgabetitel des Sicherungseigentümers gegen den Sicherungsgeber in dem über dessen Vermögen eröffneten Insolvenzerfahren
8. Kritik des § 325 ZPO: Gewährleistung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
II. Regelungen gesetzlicher Prozessstandschaft: Parteien kraft Amtes
1. Verfolgung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger gegen einen Elternteil durch den anderen bei Anhängigkeit einer Ehesache
2. Prozesstandschaft des Überweisungsgläubigers wegen der Geltendmachung der Forderung des Zwangsvollstreckungsschuldners
a) Verbleib der gepfändeten Forderung im Haftungsverband des Zwangsvollstreckungsschuldners
b) Begründung der Prozessstandschaft des Zwangsvollstreckungsgläubigers durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung
c) Rechtsstellung des Zwangsvollstreckungsgläubigers nach Überweisung zur Einziehung
d) Streitverkündung gem. § 841 ZPO
aa) Gesetzliche Regelung
bb) Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner
cc) Rechtsfolgen unterlassener Streitverkündung
III. Partei kraft Amtes: Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses
1. Amtstheorie
2. § 239 ZPO
3. § 240 ZPO
a) Differenzierung zwischen der Person des Verwalters und dem Verwalter als Inhaber des privaten Amtes
b) Stellung des Insolvenzschuldners
c) Aufnahme des Teilungsmassestreits
d) Fallgruppen des § 240 ZPO
4. Beispielsfälle
a) Wandelungsfall I
b) Wandelungsfall II
c) Klage nach § 717 Abs. 2 ZPO
IV. Gewillkürter Parteiwechsel
V. Verbandsklagen
1. Abgrenzung zu Prozessstandschaftsfällen
2. Funktionsweisen
VI. Dispositionen des nichtberechtigten Klägers im Vermögensprozess
1. Erbschaftsfälle
2. Vormundschaftsgerichtliche Fälle
§ 10 Der Richtige Beklagte im Prozessualen Erkenntnisverfahren
I. Bestimmung des Beklagten durch den Klageantrag?
II. Fallgruppen
1. Haftung des in Anspruch genommenen Vermögens
2. Testamentsvollstreckung
3. Nießbrauch
4. Der auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte
5. Obligatorischen Herausgabeansprüche
6. Klage zur Abgabe von Willenserklärungen
III. Auseinandertreten von haftendem Vermögen und Beklagten in der Leistungsklage: Insolvenzverwalter als Partei Kraft Amtes
1. Haftung für Masseverbindlichkeiten
2. Der wegen Masseverbindlichkeiten in Anspruch genommene Schuldner
3. Klage des Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter aus § 168 InsO
4. Keine Massezugehörigkeit des im Eröffnungsverfahren auf Anderkonten des vorläufigen Verwalters eingegangenen Geldern
5. Planüberwachender Sonderverwalter als Beklagter
§ 11 Die Beteiligung in Nichtstreitigen Verfahren
I. Beteiligung im technischen und untechnischen Sinn
1. Beteiligte im technischen Sinn: Äquivalent zum prozessualen Parteienbegriff
2. Beteiligte im untechnischen Sinn: Herstellung der Voraussetzungen sachgerechter Aufgabenerfüllung
3. Gesetzliche Anordnung formeller Beteiligungsrechte
II. Gedoppelte Beteiligung
1. Der Minderjährige
2. Die Inhaber der elterlichen Sorge
III. Behördenbeteiligung am Beispiel des Jugendamtes
1. Jugendamt im kindschaftsrechtlichen Verfahren
2. Bestimmung der vom Jugendamt im Verfahren wahrgenommenen Rechte
IV. Formelle Beteiligung des materiell Berechtigten im Grundbuchverfahren
1. Antragsprinzip
2. Verfahren rechtbegründender Eintragungen
3. Antragsbefugnis des formell Eingetragenen
4. Antragsbefugnis des Notars
V. Nachlassverfahren
VI. Insolvenzverwalter im Insolvenzplanverfahren
VII. Anhörung
§ 12 Fähigkeit, Sich an Einem Zivilgerichtlichen Verfahren Zu Beteiligen
I. Zivilprozess
1. Bezug der Parteifähigkeit zur Personenqualität
2. Bezug der Prozessfähigkeit zur Geschäftsfähigkeit
II. Nichtstreitige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Bestimmung der Reichweite der Fähigkeit zur Beteiligung am Verfahren nach dessen Aufgaben
2. Geschäftsfähigkeit
3. Zusammenhang mit der Doppelvertretung im vormundschaftsrechtlichen familiengerichtlichen Verfahren
a) Zur Regelung des § 9 Abs. 2 FamFG
b) Analoge Anwendung der §§ 51, 52 ZPO?
c) Verfahrensrechtliche Stellung des Vormundes
III. Die Postulationsfähigkeit und der Anwaltszwang
1. Die Vertretung der Partei im Prozess
a) Im Zivilprozess
b) §§ 114, 10 FamFG
c) Verstoß gegen den Anwaltszwang
2. Prozessvollmacht
Teil 3: Rechtswirkungen von Entscheidungen als „Ziel“ Zivilgerichtlicher Verfahren
§ 13 Rechtskraft
I. Formelle Rechtskraft
II. Materielle oder prozessuale Wirkung der Rechtskraft
1. Inter partes-Wirkung
2. Prozesshindernis oder Präjudizialität
III. Reichweite der Rechtskraft
1. Streitgegenstand
2. Klage gem. § 179 InsO gegen mehrere Widersprechende
III. Bindung des Zivilgerichts an seine Entscheidung und Urteilsabänderung
1. Keine nachträgliche Fehlerkorrektur
2. Korrektur von Urteilen mit Prognoseelementen – Klagen auf künftige Leistung
3. Abänderungsklagen, § 323 ZPO
4. Vollstreckungsabwehrklagen, § 767 ZPO
§ 14 Wirkungen von Entscheidungen in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Rechtskraft als Verfahrens“zweck“
1. Wirkungen von Entscheidungen im Zivilprozess
2. Besondere Fragestellungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) Weite der Verfügungen von Gerichten in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b) Echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Folgenorientierung von Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders in nichtstreitigen Verfahren
II. Gestaltungswirkungen, Tatbestandswirkungen
a) Weites Verständnis von „Vollstreckung“
b) Grundbucheintragung als Entscheidung und als Vollzugsakt
2. Gestaltungswirkung
a) Wirkung von Entscheidungen gegenüber jedermann
b) Gestaltung und Vollstreckung
aa) Grundbuchverfahren
bb) Andere registerrechtliche Verfahren
cc) Bestellung eines Vormundes
3. Tatbestandswirkung
III. Abänderbarkeit von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) § 318 ZPO als Vergleichsfolie der Regelungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b) § 48 Abs. 1 FamFG
b) Ausschluss einer Abänderung aufgrund der Sachstruktur der Entscheidung
aa) Erbschein
bb) Genehmigung von Rechtsgeschäften, § 48 Abs. 3 FamFG
cc) Ausschluss der Abänderungsbefugnis als Folge der Devolution
2. Abgrenzung
a) Problem
b) §§ 319 bis 321 ZPO
3. Berücksichtigung verdeckter Tatsachen?
4. Notwendigkeit zur Abänderung der Entscheidung in besonderen Fällen nichtstreitiger Verfahren
b) Regelung des früheren § 18 FGG
c) § 1696 BGB
5. Echte Streitverfahren
a) Parallele zu § 323 ZPO
b) Abänderung von Unterhaltstiteln
IV. Formelle Rechtskraft von Entschei- dungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen
b) Schreib- und Rechenfehler
2. Befriedungsfunktion formeller Rechtskraft in nichtstreitigen Angelegenheiten
3. Grenzen der Abänderbarkeit
a) Abänderbarkeit von Genehmigungen:Verkehrsschutz und Minderjährigenschutz
b) Tatbestände des Ausschlusses der Abänderbarkeit
4. Abänderung aufgrund facta supervenientia
V. Materielle Rechtskraft
1. Echte Streitverfahren
2. Nichtstreitige Verfahren
3. Verfahrensentscheidungen und Sachentscheidungen
4. Präjudizialität
5. Keine Präklusion in Amtsverfahren
Teil 4: Einleitung des Verfahrens
§ 15 Die Einleitung Nichtstreitiger Verfahren Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Abhängigkeit der Form der Verfahrenseinleitung von der Verfahrensfunktion
II. Herstellung des Verfahrensgegenstandes
1. Antragsrechte und amtswegigen Verfahrenseinleitung
a) Materielle Antragsrechte
b) Materielles Antragsrechte und amtswegiges Aufgreifen des Verfahrens
c) Beispiel: Familiengerichtliche Genehmigungen in Kindschaftssachen
2. Amtswegige Überprüfung der Vermögensorge durch das Familiengericht als Vormundschaftsgericht
III. Verfahrensrechtlicher Anspruch auf Herbeiführung einer Entscheidung
1. Antragsrechte in Amtsverfahren
2. Keine „reinen“ obrigkeitlichen Amtsverfahren
3. Antragsbefugnis bei Beteiligung an der durch das Verfahren wahrzunehmenden Aufgabe: Materielle Beteiligung
4. Keine Verwandlung eines Amts- in ein Antragsverfahren
IV. Anzeigepflicht von Behörden
V. Die Anregung
1. „Anstoß“, ein Verfahren durchzuführen
2. Anregungsrechte
a) Anregung und fehlende Antragsbefugnis
b) Pflicht des Richters zur Entscheidung aufgrund einer Anregung
c) Verbescheidung des nicht antragsbefugten Antragsstellers
d) Untätigkeitsbeschwerde
VI. Nichtstreitige Antragsverfahren am Beispiel des Erbscheinsverfahrens
1. Nebeneinander von Amts- und Antragsverfahren
2. Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag
3. Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Antrag
4. Darlegungslast des Antragstellers und Ermittlungshilfeaufgabe des Nachlassgerichts
§ 16 Klage und Antrag
I. Die Klage und die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses
1. Bindung des Gerichts an den (Klage-)Antrag im Zivilprozess
2. Der „unbezifferte“ Klagantrag
a) Gesetzeswortlaut bürgerlich rechtlicher Vorschriften als Ansatzpunkt für „unbezifferte“ Klageanträge
b) Die Aufnahme der Herausgabeklage des Sicherungseigentümers in dem über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffneten Insolvenzverfahren
3. Klage als ultima ratio
II. Die Klageschrift
1. Funktion der Regelungen über die Anforderungen an die Klageschrift
2. Bestimmtheit des Gegners:Keine Klage gegen den, den es angeht
III. Bestimmtheit des Klageantrags
1. Bestimmte Angabe des Gegenstandes des Rechtsstreits in der Klageschrift
2. Unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Streitgegenstandes
3. Problem der Teilklagen
a) Judikatur des BGH
b) Pawlowskis Kritik an der Judikatur des BGH
4. Sonderfall Teilaufnahme von gem. § 240 ZPO unterbrochenen Streitigkeiten durch Erhebung einer Insolvenzfeststellungsklage gem. § 179 InsO
IV. Antragsschrift nach dem FamFG
1. Einleitung eines Verfahrens
2. Echte Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
V. Widerklage
1. Funktion und Voraussetzungen
2. Parteistellungen und Widerklagen Dritter sowie Widerklagen gegen Dritte
VI. Rechtshängigkeit
1. Gesetzliche Voraussetzungen und verfahrensrechtliche Wirkungen der Rechtshängigkeit
2. Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Anspruch
b) Zur Zustellung
VII. Aufrechnung im Prozess
1. Die Aufrechnung des Beklagten im Prozess
2. Die Aufrechnung des Klägers im Prozess
§ 17 Der Richtige Antrag und das „Rechtsschutzziel“ Des Klägers
I. Konstitution des Verfahrensgegenstandes
1. Der Antrag lässt das Interesse des Klägers an der Rechtsfeststellung erkennen
2. Antrag und actio
a) Leitbild der Leistungsklage
b) Problem der Unterlassungsklage
3. Bestimmtheit des Klageantrages und Stufenklage
4. Verbot von Alternativklagen
II. Entscheidungsreife und Festlegung des Entscheidungsprogramms durch den Kläger
1. Da mihi facta, dabo tibi ius
2. Grundrechtlicher Anspruch der Parteien auf ein Rechtsgespräch
3. Verurteilung (auch) wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
a) Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO
b) Ausschließliche Zuständigkeit des Prozessgerichts zur streitigen Rechtsfeststellung
c) Judikatur des BGH
d) Zur Aufgabe des Klauselerteilungsverfahrens
e) Titelergänzende Feststellungsklagen
4. Sonderfall der Tabellenfeststellungsklage gem. §§ 179, 181, 183 InsO
a) Problem der Bestimmtheit des Antrages
III. Feststellungsklage
1. Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Leistungsklage
2. Anspruch auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses? Zum Problem der sog. Anerkennungsklagen
3. Unverjährbar-prozessualer Anspruch auf Rechtsfeststellung? BGH, Urteil vom 2.12.2010, Az.: IX ZR 41/10 = ZIP 2011, 39
4. Feststellungsinteresse
a) Beispiel: Leugnende Feststellungsklagen zur Hemmung der Verjährung
b) Klage auf Verzicht der streitbefangenen Forderung als Alternative zur leugnenden Feststellungsklage?
c) Judikatur von RG und BGH
d) Ansicht Häsemeyers
5. Zwischenfeststellungsklage
IV. Duldungsklage
2. Insbesondere: Die Duldungsklage des Grundpfandgläubigers
V. Gestaltungsklage
1. Publizistischer Gestaltungsanspruch
2. Fragen des Parteiwechsels im Übergang von der Anfechtungsklage nach dem AnfG zur Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters
VI. Selbständiges Beweisverfahren
1. Funktionales Äquivalent zum „vollständigen“ Prozess
2. Vergleichsweise Einigung der Parteien als Ziel des selbstständigen Beweisverfahrens
3. Keine Verweisung des FamFG auf die §§ 485 ff. ZPO
§ 18 Die Disposition über den Verfahrensgegenstand Durch Antragsänderung
I. Herstellung entscheidbarer Anträge: Materielle Prozessleitung des Gerichts
1. Vollstreckbarkeit des Antrags
2. Parteiprozess und Anwaltszwang
a) Antrag und streitige Parteimeinung
b) Materielle Prozessleitung des Gerichts: Hinweis zur Stellung sachdienlicher Anträge
3. Richterliche Neutralität und Einflussnahme auf Stellung sachdienlicher Anträge
a) Richterliche Hinweispflicht und Unparteilichkeit des Gerichts
b) Keine Verlagerung der Verantwortung für die Prozessführung von den Parteien auf das Gericht
4. Sachdienlichkeit eines Antrags
a) Kein abstrakt-prozessualer Begriff der Sachdienlichkeit
b) Prozessziel der Parteien als Maßstab
c) Streitiges Interesse der Parteien als Grenze
d) Fallgruppen
II. Anpassung des Klageantrages
1. Grenze in der Gewährleistung der Waffengleichheit der Parteien
a) Beschränkung der Abänderung des Klageantrages
b) Klageänderung bei Änderung des Streitgegenstandes
2. ,Sachdienlichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klageänderung
3. „Prozesswirtschaftlichkeit“ als Maßstab der Sachdienlichkeit der Klageänderung
4. Zulässigkeit der Klagänderung durch Einwilligung oder rügelose Einlassung des Beklagten
5. Zulässigkeit der Klagänderung durch gerichtliche Befassung (§ 268 ZPO)
III. Anpassung des Klageantrages gem. § 264 ZPO
1. Übersicht über die Tatbestände des § 264 ZPO
a) Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen gem. § 264 Nr. 1 ZPO
b) Reaktion auf nachträgliche Veränderungen des Streitgegenstandes § 264 ZPO
2. Besonders: Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen
IV. Sonderfall: Erweiterungen oder Beschränkungen des Klageantrages gem. § 264 Nr. 2 ZPO im Verhältnis zur Klagerücknahme
1. Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO
2. Klagerücknahme
a) Klagerücknahme als radikale Form der Klageänderung
b) Voraussetzungen der Klagerücknahme
c) Wirkungen der Klagerücknahme
d) Kostenerstattungsanspruch des Beklagten
e) Gerichtlicher Ausspruch der Unwirksamkeit der Klagerücknahme
f) Besonderheiten für den scheidungsrechtlichen Verbund
3. Abgrenzung von Klagermäßigung und Klagerücknahme
V. Streit über die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
VI. Wirkung auf die Zuständigkeit
VII. Nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Nichtstreitige Amtsverfahren
2. Nichtstreitige Antragsverfahren
Teil 5: Rechtliche Struktur des Gangs des Verfahrens
§ 19 Unterschiedliche Regelungen der Aufgaben von Gerichtsverfahren – die Prozessmaximen
I. Von vernunftrechtlichen Handlungsanweisungen zu Beschreibungsmitteln der gesetzlichen Struktur unterschiedlicher Verfahren
1. Vernunftrechtliche Handlungsanweisungen an einen unabhängigen Richter
2. Richter als Gestalter des Rechts
3. Prozessmaximen als Vermittlung von Prozessrecht und Rechtspolitik
II. „Maximen“ des zivilprozessualen Streitverfahrens
III. Verbandsklagen und Musterprozesse
IV. Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Aufgabe der echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
2. Einzelne Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
V. „Maximen“ anderer Formen des Streitverfahrens: Ein vergleichender Blick auf Straf- und Verwaltungsgerichtsprozess
2. Gemeinsamkeit: Nemo iudex sine actore
3. Untersuchungsmaxime
VI. Waffengleichheit und Unparteilichkeit des Gerichts als Fragestellungen von Prozessmaximen
1. Reaktion des Prozessrechts auf Unterschiede der Rechtsmacht von Parteien
2. Bedeutung richterliche Untersuchungstätigkeit
3. Verhandlungsmaxime
VII. Offizialprinzip
1. Amtswegige Einleitung des Verfahrens
2. Amtsbetrieb: Amtswegige Vornahme von Verfahrensleitungsmaßnahmen
a) Zivilprozess
b) Amtsbetrieb in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(1) Instruktionsprinzip“
(2) Beispiel: Vormundschaftssachen (Kindschaftsverfahren)
aa) Ausschluss von Dispositionsakten
bb) Vergleichsschlüsse nach § 156 FamFG
cc) Besondere Aufgaben des Familienrichters in vormundschaftsgerichtlichen Verfahren (Kindschaftssachen)
c) Abstufung der Verfahrensmaximen am Beispiel des Grundbuchverfahrens zur Klarstellung von der Rangverhältnisse (§§ 90 - 115 GBO)
VIII. Verbundverfahren in Ehescheidungssachen
1. Scheidung und Folgesachen
2. Funktion des Verfahrensverbundes
a) Problem der Amtsermittlung im Verbundverfahren
b) Verbund von streitigen und nichtstreitigen Verfahren
c) Schutz des Schwächeren
3. Harmonisierung von Güterrechts- und Hausratsentscheidung
§ 20 Rechtsfolgen der Säumnis – der Einlassungszwang
I. Warum muss sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen?
II. „Verhandeln“ als Form der Einwirkung auf den Prozessverlauf durch die Parteien
III. Der Grund von Säumnisregelungen
1. Si in ius vocat itur
2. Geständnisfiktion
IV. Die gesetzliche Regelung des Säumnisverfahrens
1. Säumnis des Beklagten
a) Gesetzliche Regelung
b) Säumnis nur bei Zulässigkeit der Klage
c) Kein Strafcharakter des Versäumnisurteils
2. Die Säumnis des Klägers
a) Das Versäumnisurteil
b) Streitverfahren nach dem FamFG
V. Besonderheiten des Versäumnisverfahrens im Scheidungsverfahren
VI. Zwang zur Verfahrensteilnahme in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Grenzen der „Freiwilligkeit“
2. Wirkungen des Fernbleibens von Beteiligten in nichtstreitigen Verfahren
a) Familiengerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen
b) Insolvenzverfahren
c) Nachlassverfahren
§ 21 Prozesshandlungen
I. Prozesshandlungen als Verhaltensweisen, die auf das Verfahren von und vor Rechtspflegeorganen bezogen sind
1. Prozessuales Handeln und materielle Rechtswirkungen
3. Abgrenzung
4. Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen
II. Materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Prozesshandlungen
1. §§ 116 ff. BGB
a) Prozesshandlungen als Willenserklärungen
b) Keine Irrtumsanfechtung
2. Anfechtung des Prozessvergleichs
III. Aufhebung des rechtskräftig für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs
1. Treu und Glauben
2. Die Rechtzeitigkeit des Vorbringens
IV. Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen
1. Inner- und außerprozessuale Bedingungen
V. Auslegung von Prozesshandlungen
1. Nachfragen und prozessuale Lage
2. Umdeutungen. Heilung
VI. Die beiderseitige Erledigungserklärung vor einer Beweisaufnahme
1. Spannungsverhältnis von Billigkeit der Kostenentscheidung und der Gewährung rechtlichen Gehörs
a) Beweisaufnahme in Verfahren nach § 91a ZPO
b) Funktion des § 91a ZPO
c) Kein Überwiegen „prozessökonomischer“ Argumente über den Anspruch auf rechtliches Gehör
2. Erklärungsgehalt der beiderseitigen Erledigungserklärungen
a) Alternativlosigkeit der Erledigungserklärung des Klägers
b) Asymmetrie der Stellung der Parteien im Erledigungsfall
3. Anerkenntnis des Beklagten
4. Erledigungsstreit
a) Rechtsschutzmöglichkeiten des Beklagten
b) Klageänderungstheorie
c) Göppinger und Schwab: Ausschluss des § 91a ZPO im Erledigungsstreit
5. Auslegung der Erledigungserklärung
a) Berücksichtigung der prozessualen Interessenlage des Beklagten
b) Überwiegende Gegenmeinung im Schrifttum
6. Möglichkeit der Korrektur der grundsätzlich gegen den Beklagten zu fällenden Kostenentscheidung
§ 22 Verhandlung und Verhandlungsleitung Durch Richterliche Hinweise
I. Verhandlung der Sache und richterliche materielle Prozessleitung
1. Erteilung „des Wortes“ an die Parteien
2. „Erschöpfende Erörterung der Sache“
a) Aufgabe des Gerichts
b) Unanschaulichkeit des deutschen Zivilprozesses
II. Hinwirken auf tatsächlichen Vortrag der Parteien durch das Gericht
1. Unklarer Vortrag der Parteien
2. Gegenstand der Erklärung
§ 23 Aufgaben des Gerichts bei der Organisation des Prozesses
I. Prüfung der Prozessvoraussetzungen
1. Prüfung der Prozessvoraussetzungen vor der Prüfung des Rechtsstreits in der Sache
2. Kritik Rimmelspachers
II. Prozessvorbereitung
1. Mündlichkeit, früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren
2. Terminsbestimmung
3. Weitere vorbereitende Maßnahmen
III. Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei
1. Öffentlichrechtliche Pflicht der Parteien, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen
a) Übersicht
b) Nicht verteidigungsbereiter Beklagter
2. Anordnung nach § 141 ZPO und Verfahrensbeschleunigung
a) Sammlung des Streitstoffes
b) Rechtliches Gehör
c) Anwaltsprozess
3. § 141 ZPO und Beweis
a) Strengbeweis und Freibeweis
b) Keine richterliche Amtsermittlung aufgrund § 141 ZPO
c) Keine Gleichwertigkeit von Parteianhörung und Beweisaufnahme? Zur Judikatur des EGMR
4. Waffengleichheit und beweiswürdigungsrechtliche Berücksichtigung der Anhörung der Partei nach § 141 ZPO
a) Versicherungsrechtliche Kfz-Diebstahlsfälle
b) Beweisnotstand
IV. Besonderheiten im Scheidungsverfahren
V. Anordnung der Vorlage von Urkunden und Akten
1. Funktion des § 142 ZPO, § 142 ZPO
2. Berücksichtigung der Beweislast
a) Funktion des § 420 ZPO
b) Vorlagepflichten aus Treu und Glauben?
c) Spezifizierung durch § 422 ZPO
3. Lage in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
VI. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
1. Vorbereitende Ladung von durch die Parteien schriftsätzlich benannten Zeugen
2. Vorbereitende Ladung von Sachverständige
§ 24 Pflichten der Parteien
I. Prozessförderungspflichten
II. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien vor Gericht
III. Wahrheit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts
b) Persönliche Reichweite
2. Entwicklung des Rechtsinstituts der Wahrheitspflicht der Parteien
a) Liberalistisches Modell der CPO
b) Entwicklung seit 1933
c) Wahrheit von Tatsachen, nicht von Rechtsbehauptungen
3. „Wahrheit“ und Tatsachengrundlage des Urteils
a) Keine Wahrheitsermittlung als abstrakte Aufgabe des Prozesses
b) Vortrag der Parteien und empirische Wahrnehmung
c) Vortrag von Eventualverhältnissen
4. Geständniswirkungen Bestreiten mit Nichtwissen
a) Bestreiten mit Nichtwissen
b) Geständniswirken des Nichtbestreitens
c) Materielle Wahrheitspflichten, aus § 242 BGB?
d) Schutz der Sphäre der Partei
aa) Keine Pflicht zur Selbstbezichtigung
bb) Betriebsgeheimnisse, Know-how usw
e) Bewusst unwahre Geständnisse und der Schutz Dritter
f) Gerichtsnotorische Tatsachen
IV. Materiellrechtliche Schadenersatzpflichten des „Prozesslügners“?
1. § 138 Abs. 1 ZPO als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?
2. Wahrheit prozessualer Tatsachenfeststellungen
3. § 580 Nr. 4 ZPO: Wiederaufnahme wegen Prozessbetruges
Teil 6: Feststellung der Entscheidungserheblichen Tatsachen
§ 25 Feststellung der Tatsachengrundlage der Entscheidung im Streitigen Prozess
I. Notwendigkeit des Beweises und die Beweislast
1. Beweisbedürftigkeit bestrittener Tatsachen
2. Beweislast und Beweislastumkehr
a) Abhängigkeit vom materiellen Recht
b) Beispiel: Beweislast im Streit zwischen Insolvenzverwalter und Globalsicherungszessionar um das Bestehen und die Anfechtbarkeit von dinglichen Sicherheiten
aa) Darlegung und Beweis des wirksamen Erwerbs eines Sicherungsrechts
bb) Darlegungs- und Beweislast bei der Insolvenzanfechtung wirksam erworbener Sicherungsrechte
c) Die sog. Sekundäre Beweislast
II. Beweisverfahren als Erkenntnistechnik
1. Verhandlungsmaxime
a) In der Berufungsinstanz zugrunde zulegende Tatsachen
b) Fremdes Recht
c) Notorietät
d) Nochmals: Geständnis
III. Der Freibeweis im Prozess
IV. Verfahren und Formen des Strengbeweises
1. Beweisbeschluss
2. Formen des Beweises
a) Augenschein
b) Zeugen
c) Sachverständigenbeweis
d) Urkundsbeweis
e) Parteivernehmung
V. Beweis und Waffengleichheit - die Parteivernehmung
VI. Glaubhaftmachung
§ 26 Beweiswürdigung
I. Abkehr des Zivilprozessrechts von Beweisregeln
II. Freie richterliche Beweiswürdigung
III. Die Widerlegung des Beweises: Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils
1. Gesetzliche Vermutungen und der Beweis des Gegenteils
2. Entkräftung des Hauptbeweises durch Führung des Gegenbeweises
3. Gegenbeweis und prima facie Beweis
IV. Richterliche Schadenschätzung
Reichweite richterlicher Schätzungen
a) Schadensschätzung
b) Weitere Fälle
V. Rechtsfrage und Tatfrage
§ 27 Sachverhaltsermittlung in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Amtsermittlung, § 26 FamFG
a) Zweck-Mittel-Relation bei der Bestimmung des Umfangs amtswegiger Ermittlungen
b) Besondere Probleme beim Kindeswohlbezug amtswegiger Ermittlungen
II. Freibeweis
1. Was versteht man unter dem Freibeweis?
2. Amtsermittlung und Freibeweis?
3. Prognoseentscheidungen und Freibeweis?
III. Strengbeweis
IV. „Weitere Ermittlungen“, Ermittlungsorgane und Beteiligte
V. Antragsverfahren am Beispiel von Insolvenzverfahren
1. Amtsermittlung des Insolvenzgerichts
a) Insolvenzverfahren als nichtstreitiges Verfahren
b) Gegenstand der Amtsermittlung des Insolvenzgerichts
c) Zulässiger Antrag als Voraussetzung der Amtsermittlungspflicht des § 5 Abs 1 InsO
d) Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Sachverhaltsermittlung
2. Reichweite der Amtsermittlung
a) Amtsermittlung im Eröffnungsverfahren
b) Amtsermittlung im eröffneten Verfahren
VI. Die Instrumente der Amtsermittlung
1. Ausdrücklich gesetzlich genannte Beweismittel
a) Der Sachverständige
b) Grundrechtliche Schranken
c) Zeugenvernehmungen
2. Mögliche Beweismittel
a) Vernehmung des Schuldners
b) Vernehmung von Insolvenzgläubigern
c) Einholung von Auskünften
VII. Ermessen des Insolvenzgerichts bei der Wahl seiner Mittel
1. Darstellung im Schrifttum
2. Fälle gesetzlicher Bindung des Insolvenzgerichts an zivilprozessuale Beweisformen?
a) Glaubhaftmachung
b) Beweis
c) Folgerungen
VIII. Beispiel: Ausschluss von Amtsermittlung im Falle unwiderleglicher gesetzlicher Vermutungen: § 270 Abs. 3 S. 2 InsO
1. Beweisrechtlicher Regelungsgehalt des § 270 Abs. 3 S. 2 InsO
2. Unklarheiten in der Literatur
3. § 292 S. 1 ZPO
4. § 291 ZPO
5. § 21 Abs. 1 GKG
Teil 7: Abschluss des Verfahrens
§ 28 Prozessbeendigung Ohne Urteil
I. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs zur Vorbereitung der Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
II. Prozessbeendigung durch Vergleich
III. Nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
IV. Antragsrücknahme in nichtstreitige Verfahren und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 29 Entscheidungen im Prozess und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
I. Urteil und Beschluss
II. Die gerichtliche Entscheidung als verfahrensrechtlicher Akt
III. Prozessurteil und Sachurteil
IV. Arten der Urteile
1. Verzichtsurteil
2. Anerkenntnisurteil
3. Endurteile
4. Teilurteil
b) Scheidungsrechtliches Verbundverfahren
c) Anspruchshäufung und Teilurteil im Prozess
d) Aufrechnung
5. Zwischenurteil
6. Grundurteil
§ 30 Entscheidungen in Verfahren Nach dem Famfg
I. Echte Streitverfahren
II. Nichtstreitige Verfahren
1. Verrichtungen des Gerichts
2. Abgrenzung von Tathandlungen und Entscheidungen
3. Sonderprobleme von Entscheidungen in Dauerverfahren
4. Verfügung und Beschluss
a) Regelung des FamFG
b) Verfügung und Eintragung im Grundbuchverfahren
5. Willensäußerungen des Gerichts
b) Sonderprobleme von familiengerichtlichen Genehmigungen
6. Gestaltung der Rechtslage
a) Wirksamwerden
b) Bekanntgabe
aa) § 40 Abs. 1 FamFG
bb) Sonderfall des § 1829 Abs. 1 BGB
7. Verfahrenslenkende Entscheidung zur Wahrung materiellen Rechts – Die Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren
a) Wahrung des Rangs eines Antrags
b) Kein pflichtgemäßes Ermessen zur Entscheidung durch Zwischenverfügung
Teil 8: Korrektur Fehlerhafter Richterlicher Entscheidungen
§ 31 Schadenersatz Statt Fehlerkorrektur?
I. Zum prozessrechtlichen Grund des Haftungsausschlusses nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB
1. Funktion der Haftungsbefreiung für richterliche Amtspflichtverletzungen
2. Unterscheidung von materieller Rechtsprechung und administrativem richterlichem Handeln
II. Schutz der Rechtskraft und der richterlichen Unabhängigkeit durch § 839 Abs. 2 S. 1 BGB?
1. Anlass der Fragestellung
2. Schutz der Rechtskraft als Zweck des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB?
3. „Spruchrichterprivileg“ und richterliche Unabhängigkeit
III. Richterspruchprivileg zur Gewährleistung richterlicher Rechtsfortbildung
1. Haftungsprivileg und Prozess
2. Folgerungen
IV. Bestimmung der konkreten Reichweite der Haftungsfreistellung nach § 839 Abs. 2 S. 1 BGB
1. Zum Beispiel: Zum sachlichen Unterschied zwischen dem B eschluss nach § 91 a ZPO und einem Arrestbeschluss gem. § 922 I 2. Hs. ZPO
2. Bedeutung des Verfahrens bei der Herstellung der Entscheidungsgrundlage
V. Rechtfertigung der Haftung für Unrecht bei richterlichen Verwaltungshandlungen
1. Administratives Handeln des Richters
2. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und Art. 19 Abs. 4 GG
3. „Teleologische Reduktion“ des Art. 19 Abs. 4 GG als Exemtion richterlichen Handelns?
4. Eröffnung des Rechtswegs gegen administrative Maßnahmen des Richters
VI. Ergebnisfehlerklage nach § 826 BGB und die Nichtigkeits- und Restitutionsklagen der §§ 579, 580 ZPO
§ 32 Revision, Berufung, Sofortige Beschwerde und Anörungsrüge im Geltenden ZivilProzessrecht
I. Nichtzulassungsbeschwerde
III. Revisionsähnliche Ausgestaltung der Berufung als eingeschränkter zweiter Tatsacheninstanz
IV. Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde
V. Die Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO
Teil 9: Rechtsmittel in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – von der Verwaltung zur Rechtsprechung
§ 33 Arten und Aufgaben der Rechtsmittel Nach Dem Famfg
I. Die Fragestellung: Prozess- oder Richtervorbehalt
1. Zur Funktion der verfassungsrechtlichen Rechtsweggewähr
2. Rechtsweg gegen Richter nach § 40 VwGO?
3. Zur Lage in den administrativen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
4. Differenzierte Funktion der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG in den verschiedenen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) Ursprung der Beschwerde in der historischen Urteilsschelte
b) „Aufsichtsbeschwerden“
II. Die verschiedenen Rechtsmittel in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Die Beschwerde
2. Die Rechtspflegererinnerung*
III. Die Untätigkeitsbeschwerde
IV. Rechtsmittelzug als Rechtsweg gegen materielle Verwaltungsentscheidungen in Verfahren der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit
2. Zur Beschwerdeberechtigung in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3. Rechtsmittel und Verfahrensgegenstand
4. Kompetenz des Beschwerdegerichts in nichtstreitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
V. Verfassungsrechtliche Wirkungen auf Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Rechtsmitteln
1. Grenzen des Rechtsmittelzuges
2. Rechtsmittel als Rechtsweg iSv Art. 19 Abs. 4 GG
a) Regelung der Beschwerde im FamFG
b) Die Rechtsbeschwerde
c) Judikatur des BVerfG zur Auswahl des Insolvenzverwalters
d) Judikatur des BGH: Der „Sachverständigenbeschluss“
e) Beschwer und Rechtsweggarantie
VI. Keine Deduktion zivilverfahrensrechtlicher Strukturen aus verfassungsrechtlichen Wertungen
Gefahr einer Verdoppelung der Rechtsordnung
§ 34 Funktion von Rechtsmitteln
I. Korrekturfunktion und Rechtsvereinheitlichungs-funktion
2. Probleme einer Wiederholung der Tatsacheninstanz
II. Rechtsmittel als „fleet in being“
III. Beschwer als Voraussetzung der Rechtsmittelbefugnis
1. Formelle Beschwer
2. Beschwer in Amtsverfahren
IV. Das Verbot der reformatio in peius
1. Dispositionsbefugnis der Parteien im Rechtsmittelverfahren
2. Allgemeine Geltung des Verschlechterungsverbotes aus „rechtsstaatlichen Gründen“?
a) Zur Problemstellung
b) Stellungnahmen der Literatur
3. Zum Verhältnis der Rechtsprechungsqualität von Rechtsmittelverfahren und des Verbots der reformatio in peius
a) Einheit des Prozesses und Ausschluss der reformatio in peius
b) Verschlechterungsverbot und richterliche Prozessleitung
c) Ausschluss der reformatio in peius zur Konstitution unparteilicher Rechtsprechung
4. Die reformatio in peius im Verwaltungsverfahren als Instrument der Zweckmäßigkeitskontrolle
5. Zulässigkeit der reformatio in peius in der Beschwerdeentscheidung nichtsstreitiger Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Teil 10: Erlass von Vollstreckungstiteln Durch Rechtspfleger Außerhalb des Streitigen Verfahrens Materieller Rechtsprechung
§ 35 Das Vereinfachte Verfahren Über Den Kindesunterhalt
§ 36 Mahnverfahren als Streitentscheidung Ohne Prozess – Grenzen der Wirkungen des Vollstreckungsbescheides
I. Aufgabe und Gang des Mahnverfahrens
1. Mahnverfahren als summarisches Verfahren
2. Verfahren nach Antragstellung
3. Verfahren bei Widerspruch des Antragsgegners
4. Antragsrücknahme bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung
5. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides: Der Titel
II. Beschränkte Rechtskraftwirkung des Vollstreckungsbescheids
1. Feststellung der Voraussetzungen einer vollstreckungs- rechtlichen Privilegierung gem. § 850f Abs. 2 ZPO
2. Beschränkte Feststellungswirkungen des summarischen Verfahrens

References: § 9

§ 9
 § 78

§ 1

§ 2
 Art. 104

§ 3

§ 4

§ 5
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41

§ 6

§ 7
 § 841

§ 8
 § 93
 § 147
 § 265
 § 265
 § 325
 Art. 103
 § 841
 § 239
 § 240
 § 240
 § 717

§ 10
 § 168

§ 11

§ 12
 § 9

§ 13
 § 179
 § 323
 § 767

§ 14
 § 318
 § 48
 § 48
 § 18
 § 1696
 § 323

§ 15

§ 16
 BGH

 BGH

 § 240
 § 179

§ 17
 § 850
 BGH

 BGH

§ 18
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264

§ 19
 § 156

§ 20

§ 21
 § 91
 § 91
 § 91

§ 22

§ 23
 § 141
 § 141
 § 141
 EGMR

 § 141
 § 142
 § 142
 § 420
 § 422

§ 24
 § 242
 § 138
 § 823
 § 580

§ 25

§ 26

§ 27
 § 26
 § 5
 § 270
 § 270
 § 292
 § 291
 § 21

§ 28

§ 29

§ 30
 § 40
 § 1829

§ 31
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 91
 § 922
 § 839
 Art. 19
 Art. 19
 § 826

§ 32
 § 321

§ 33
 § 40
 Art. 19

§ 34

§ 35

§ 36
 § 850