Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-06-2001-I_259-2001
Timestamp: 2016-10-21 16:52:42+00:00

Document:
G.________ , 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Becker, Burghaldenstrasse 59, 5600 Lenzburg,
Der 1968 geborene G.________ bezog seit Mai 1986 eine ganze, ausserordentliche Invalidenrente. 1996 heiratete er eine indische Staatsangeh�rige. In der Folge hielt er sich mehrheitlich in Indien auf. Mit Verf�gung vom 7. November 2000 hob die IV-Stelle des Kantons Aargau die Zahlung der ausserordentlichen IV-Rente r�ckwirkend ab 1. September 1999 auf und forderte von G.________ zu Unrecht erbrachte Leistungen von insgesamt Fr. 25'862.- zur�ck. Gleichzeitig entzog sie einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung die aufschiebende Wirkung.
G.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Entscheid vom 20. M�rz 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In den Erw�gungen erkl�rte es das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als obsolet.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, die ausserordentliche Rente sei ihm �ber den 1. September 1999 hinaus weiter zu gew�hren. Sodann sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Stellungnahme eingereicht hat.
1.- a) Nach Art. 111 Abs. 1 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verf�gung, welche zu einer Geldleistung verpflichtet, aufschiebende Wirkung. Soweit der Beschwerdef�hrer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verpflichtung zur R�ckzahlung von Fr. 25'862.- verlangt, ist sein Gesuch somit gegenstandslos.
b) Hinsichtlich der Einstellung der ausserordentlichen Rente ab 1. September 1999 er�brigt es sich, das Gesuch um aufschiebende Wirkung zu behandeln, da unverz�glich in der Sache entschieden wird.
2.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung (Art. 42 AHVG, Art. 39 Abs. 1 IVG) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er wegen seines Aufenthalts in Indien diese Voraussetzungen an sich nicht mehr erf�llt.
Er macht jedoch geltend, es liege eine Gesetzesl�cke vor.
Falls eine invalide Person aus zwingenden gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr in der Schweiz leben k�nne, sondern sich im Ausland aufhalten m�sse, wie dies bei ihm der Fall sei, f�hre es zu einem offensichtlich unhaltbaren Ergebnis, die ausserordentliche Rente nicht mehr zu gew�hren. An derartige Situationen habe der seinerzeitige Gesetzgeber nicht gedacht, weshalb eine L�cke vorliege, welche die Gerichte auszuf�llen h�tten.
3.- Zur Rechtslage bez�glich Wohnsitz und tats�chlichem Aufenthalt in der Schweiz als Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine ausserordentliche Rente hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 111 V 182 Erw. 4 grunds�tzlich Stellung genommen und Folgendes erwogen:
a) Neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz sind auch der effektive Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend; zus�tzlich dazu muss der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz bestehen bleiben;
c) das Aufenthaltsprinzip l�sst die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich l�ngerfristigen Auslandaufenthalts zu. Dabei darf es sich nur um F�lle handeln, in denen der Rentenansprecher zum vorneherein bloss eine vor�bergehende und keine endg�ltige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt hat;
d) der Ausnahmegrund des kurzfristigen Auslandaufenthalts ist gegeben, wenn und insoweit der Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was allgemein �blich ist, bzw. er muss aus triftigen Gr�nden erfolgen, wie z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Gesch�fts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, und darf ein Jahr nicht �bersteigen. Die Jahresfrist darf aber nur soweit voll ausgesch�pft werden, als f�r diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht;
e) der Ausnahmegrund des l�ngerfristigen Auslandaufenthalts ist gegeben:
aa) wenn ein grunds�tzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener Umst�nde (z.B. wegen Erkrankung oder Unfall usw.) �ber ein Jahr hinaus verl�ngert werden muss;
bb) wenn zum Vornherein zwingende Gr�nde einen voraussichtlich �berj�hrigen Auslandaufenthalt erfordern (z.B.
F�rsorgemassnahmen, Ausbildung, Krankheitsbehandlung usw.).
4.- Vorliegend steht fest und ist nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer seine Lebensbeziehungen (dreik�pfige Familie) nach Indien verlegt hat und aus den von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Gr�nden nicht beabsichtigt, in n�chster Zeit wieder in die Schweiz zur�ckzukehren.
Mangels R�ckkehrabsicht kann ihm daher weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung weiterhin eine ausserordentliche Rente gew�hrt werden.
5.- Zu pr�fen bleibt der Einwand, dass die genannten Gesetzesvorschriften eine durch das Gericht zu f�llende L�cke enthalten.
b) Eine L�cke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausf�llungsbed�rftige L�cke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sog. qualifiziertes Schweigen darstellt.
Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer L�cke gesprochen werden (vgl. H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Z�rich 1998, S. 46 Rz.
192 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte L�cken (vgl. H�felin/M�ller, a.a.O., S. 46 Rz. 195 ff.; Blaise Knapp, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl. , Basel/Frankfurt a.M. S. 93 Nr. 441; Ulrich H�felin, Zur L�ckenf�llung im �ffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Z�rich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen). W�hrend bei einer echten L�cke eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht diese unter R�ckgriff auf die ratio legis zu schliessen hat (BGE 125 V 11 f. Erw. 3, 124 V 307 Erw. 4c, 119 V 255 Erw. 3b, 118 V 298 Erw. 2e, je mit Hinweisen), liegt bei einer unechten L�cke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grunds�tzlich nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 125 V 12 Erw. 3, 124 V 164 f. Erw. 4c und 275 Erw. 2a, 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, 121 V 176 Erw. 4d, je mit Hinweisen).
c) Der Wortlaut der Art. 39 Abs. 1 IVG und Art. 42 AHVG ist klar und unmissverst�ndlich. Auf Grund dieser Bestimmungen ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Indien Anspruch auf eine ausserordentliche Rente hat, eindeutig zu verneinen. Demzufolge kann von einer echten L�cke nicht gesprochen werden. Allenfalls liesse sich insofern �ber eine unechte L�cke diskutieren, als sich fragen kann, ob diese Regelung nicht zu sachlich unbefriedigenden Antworten f�hrt und beispielsweise ein Katalog von Ausnahmetatbest�nden h�tte angef�gt werden sollen, in dessen Rahmen die ausserordentliche Rente selbst dann weiter gew�hrt werden k�nnte, wenn die leistungsansprechende Person die Voraussetzungen dazu an sich nicht mehr erf�llt. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Nach Art. 76 Abs. 1 IVG k�nnen bed�rftigen invaliden Schweizern im Ausland, die der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, aber f�r die bestehende Invalidit�t keine Rente oder f�r eine Hilflosigkeit keine Hilflosenentsch�digung erhalten, F�rsorgebeitr�ge gew�hrt werden. Damit hat also der IV-Gesetzgeber f�r bestimmte, im Ausland benachteiligte Schweizer eine finanzielle Ersatzl�sung vorgesehen. Sollten die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung (rechtzeitiger Beitritt zur freiwilligen Versicherung) nicht erf�llt sein, sieht das Bundesgesetz �ber die F�rsorgebeitr�ge an Auslandschweizer vom 21. M�rz 1973 (SR 852. 1) unabh�ngig davon ebenfalls F�rsorgeleistungen an bed�rftige Auslandschweizer vor. Demnach bestehen f�r Auslandschweizer in der Lage des Beschwerdef�hrers durchaus M�glichkeiten, im Ausland weiterhin in der einen oder anderen Form Unterst�tzung von der Schweiz zu erhalten. Deshalb besteht kein Anlass zu einer richterlichen L�ckenf�llung bei Art. 39 Abs. 1 IVG bzw. Art. 42 AHVG.
6.- Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst hiezu imstande sein sollte.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Becker, Lenzburg, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Parteientsch�digung

References: Art. 111
 Art. 39
 BGE 
in fine
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 76
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 152