Source: https://openjur.de/u/141316.html
Timestamp: 2017-11-18 00:46:35+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 2010 - Az. 3 U 91/09
Urteil vom 26. Januar 2010 - Az. 3 U 91/09
OLG Köln · Urteil vom 26. Januar 2010 · Az. 3 U 91/09
3 U 91/09
openJur 2011, 69310
2 O 17/09 vorher
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 17/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I.1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2006 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 6.857,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2006 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner die Hälfte des diesem als Folge des Unfalls vom 10. Februar 2005 seit dem 1. Januar 2006 entstandenen oder zukünftig noch entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen, soweit nicht die Ansprüche des Klägers auf Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder sonstige Dritte übergegangen sind.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner den in Folge des Unfalls vom 10. Februar 2005 zukünftig noch entstehenden immateriellen Schaden zu ersetzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Kläger hinsichtlich der Unfallursache ein Mitverschulden von ½ trifft.
5. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Tragung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts C. in Höhe eines Betrages von 1.600,57 € freizustellen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner und der Kläger jeweils die Hälfte zu tragen.
Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. die Berufungsbeklagten als Gesamtschuldner zur verurteilen, an den Berufungskläger einen Betrag i. H. v. 94.275,18 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2005 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Berufungsbeklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Berufungskläger jedweden weiteren unfallbedingten materiellen Schaden ab Stichtag 01.01.2006 und unfallbedingten immateriellen Schaden ab Schluss der mündlichen Verhandlung zu erstatten, sofern dieser nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist,
3. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger von der Tragung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwalts C. i. H. v. 2.985,85 € freizustellen und die Beklagten zu verurteilen, den Betrag an Rechtsanwalt C. zu zahlen.
Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Senats haften die Beklagten nicht nur für die Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeuges. Vielmehr haben der Kläger und die Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall zu gleichen Anteilen verschuldet. Ob die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges hinter dem Verschulden des Klägers an dem Verkehrsunfall zurücktreten würde, wie das Landgericht angenommen hat, kann deshalb offenbleiben.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheidet eine Haftung der Beklagten nicht bereits dem Grunde nach aus. Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass der Verkehrsunfall auf höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) beruht. Aber auch aufgrund der gemäß den §§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmenden Schadensabwägung lässt sich die Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht verneinen. Vielmehr ist der Unfall von dem Kläger und der Beklagten zu 1) jeweils zu gleichen Anteilen verschuldet worden. Zu Lasten der Beklagten kann deshalb nicht lediglich die Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeuges berücksichtigt werden.
aa) Allerdings ist im Grundsatz davon auszugehen, dass gegenüber einem Fußgänger, der die Fahrbahn überschreiten möchte, zugunsten des Kraftfahrers der Vertrauensgrundsatz streitet. Der Kraftfahrer muss Abwehrmaßnahmen erst ergreifen, wenn er ein fehlerhaftes Verhalten des Fußgängers bei der gehörigen Aufmerksamkeit erkennen musste (vgl. KG VersR 1986, 870; BGH VersR 1969, 518). Vorliegend hatte aber die Beklagte zu 1) nach ihrem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 25. Oktober 2006 gesehen, dass "Leute auf dem Gehweg gearbeitet hatten". Sie hatte gleichfalls ein Fahrzeug gesehen, das mit Reflektoren ausgestattet war und auch noch etwas "oranges". Dies hätte der Beklagten zu 1) Veranlassung geben müssen, jedenfalls einen solchen Abstand von der weißen Linie zu halten, dass etwaig in jenem Arbeitsbereich aus Unachtsamkeit auf die Fahrbahn tretende Personen nicht gefährdet wurden. In diesem Sinne geht auch das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass es der Beklagten zu 1) oblag, die Fahrbahn in der Mitte ihres Fahrstreifens zu befahren.
bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte zu 1) jedoch nicht auf der Mitte ihrer Fahrspur, sondern - entgegen der ihr obliegenden Sorgfaltspflichten - weiter rechts gefahren, auch und gerade, wenn man mit dem Landgericht davon ausgeht, dass der Kläger vor der Kollision einen Schritt von der weißen Linie in Rückwärtsbewegung auf die Fahrbahn gemacht hat.
(1) Dass sich der Kläger mit (nur) einem Schritt auf die Fahrbahn bewegt hat, folgt aus den Bekundungen der Zeugin M. gegenüber den unfallaufnehmenden Polizeibeamten. Auch dies hat das Landgericht überzeugend dargelegt. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Zeugin im Rahmen der zeitlich späteren Vernehmung vor dem Landgericht an eine entsprechende Wahrnehmung nicht mehr erinnern konnte. Sie entspricht sowohl den Feststellungen in der Unfallanzeige als auch der ebenfalls in den Ermittlungsakten befindlichen schriftlichen Aussage der Zeugin M. .
(2) Aufgrund der Messungen des Sachverständigen J. am Unfallort steht auch fest, dass die von der Beklagten zu 1) befahrene rechte Fahrspur 3,55 m breit war. Zieht man von dieser Fahrbahnbreite die Fahrzeugbreite des von der Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges von - auf der Grundlage der Behauptung der Beklagten - maximal 2,00 m ab, verbleibt noch eine Gesamtbreite der Fahrbahn von 1,55 m. Wäre die Beklagte zu 1) entsprechend der Annahme des Landgerichts auf der Mitte ihrer Fahrspur gefahren, hätte sie deshalb von der rechten weißen Seitenlinie noch einen Abstand 77,5 cm gehabt. Da die Kollision mit dem Kläger aber nicht unmittelbar an der rechten Außenseite des G.s erfolgt ist, sondern in der Höhe des rechten Scheinwerfers, muss der Abstand zwischen der rechten Außenseite und dem Scheinwerfer hinzuaddiert werden, um feststellen zu können, welche Strecke der Kläger mit einem Rückwärtsschritt hätte zurücklegen müssen, damit es überhaupt zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) bei unterstellter mittiger Fahrweise kommen konnte. Da der Abstand zwischen der rechten Außenseite des Fahrzeugs und dem rechten Scheinwerfer - auf der Grundlage der Behauptung der Beklagten - mindestens 10 cm betrug, müsste der Kläger in seiner Rückwärtsbewegung einen Schritt von 87,5 cm (77,5 cm verbleibende Fahrbahnbreite zuzüglich 10 cm) zurückgelegt haben, um den Unfall erklären zu können. Wenn der Abstand zwischen der rechten Außenseite und dem Scheinwerfer - so das Vorbringen des Klägers - 25 cm betragen hätte, hätte die Schrittlänge des Klägers sogar 102,50 cm betragen müssen, ansonsten wäre es bei einer mittigen Fahrweise der Beklagten zu 1) zu keiner Kollision gekommen. Der Senat hält es jedoch für ausgeschlossen, dass der Kläger bei einer unstreitigen Größe von 1,80 m einen derart riesigen "Satz" von 87,5 cm bzw. sogar von 102,50 cm nach hinten gemacht haben soll. Entsprechendes hat auch die Zeugin M. nicht bekundet. Hieraus folgt, dass sich die Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der Kollision mit dem Kläger nicht auf der Mitte ihrer Fahrspur befand.
(3) Die Feststellungen des Senats stehen auch nicht im Widerspruch zu den Äußerungen der Beklagten zu 1) im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht. Sie konnte nämlich nicht sagen, ob sie 1 m oder etwa nur 20 cm Abstand zur Seite gehalten hatte. Da sich die Beklagte zu 1) deshalb nicht - wie es rechtlich geboten gewesen wäre - auf der Mitte ihrer Fahrbahn befunden hat, sondern deutlich weiter rechts zum Fahrbahnrand, hat sie sich der Unfallstelle mit einem in der konkreten Verkehrssituation zu geringen Sicherheitsabstand genähert. Dies begründet ein Verschulden der Beklagten zu 1), das auch zu Lasten der übrigen Beklagten geht.
cc) Demgegenüber ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht weder eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) festgestellt hat, noch den Bekundungen des Zeugen W. gefolgt ist, wonach der Kläger bereits ca. 1 Minute auf der Fahrbahn gestanden haben soll. Hierauf lässt sich deshalb ein weitergehendes Verschulden der Beklagten zu 1) - über die Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes hinaus - nicht stützen.
aa) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind zunächst die ganz erheblichen Verletzungen und die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die der Kläger bei dem Verkehrsunfall vom 10. Februar 2005 erlitten hat. Er erlitt - dies ist unstreitig - durch den Unfall ein Polytrauma mit proximaler Tibiakopfmehrfragmentfraktur sowie proximaler Tibiaschaftfraktur rechtsseitig mit Kompartementsyndrom rechter Unterschenkel, lateraler Femurcondylenfraktur links, mutiplen Mittelgesichtsfrakturen unter Beteiligung der medialen Schädelbasis beiderseits. Darüber hinaus steht aufgrund der von dem Kläger vorgelegten Gutachten, die im Kern von den Beklagten nicht bestritten werden, fest, dass der Kläger eine traumatische SAB (Subarachnoidalblutung), eine HWS-Distorsion I. Grades und eine Rhabdomyolyse erlitten hat. Er befand sich rund 2 Monate stationär im Krankenhaus. Der rechte Unterschenkel ist in Fehlstellung verheilt, wobei die Knochenbrüche des rechten Beins zu einer Beinverkürzung mit Fehlstellung führten, die zu einem unregelmäßigen Gangbild und einer Fußfehlstellung geführt haben. Hierbei handelt es sich um Dauerverletzungen, die den Kläger auch in Zukunft in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden. Eingetreten ist darüber hinaus eine komplette Riechstörung.
e) Auch von dem für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 geltend gemachten Haushaltsführungsschaden kann der Kläger die Hälfte, also 4.500,00 € verlangen, wobei sich dieser Anspruch aus den §§ 842, 843 BGB bzw. § 11 StVG jeweils i.V.m. § 3 PflVG a.F. ergibt. Hierbei geht der Senat unter Anwendung des § 287 ZPO davon aus, dass der Kläger vor dem Unfall durchschnittlich 20 Wochenstunden in dem Haushalt der Familie geholfen, den Garten gepflegt und das Haus instandgehalten hat. Ein solcher Zeitaufwand ist insbesondere deshalb plausibel, weil das Grundstück des Klägers eine erhebliche Größe von 1.250 qm hat, sich in Hanglage befindet und zur Anlage auch ein Waldgrundstück mit ca. 4.000 qm Mischwald gehört, das der Kläger ebenfalls gepflegt und bewirtschaftet hat. Der von ihm in Ansatz gebrachte Stundensatz in Höhe von 10,00 € ist vor dem Hintergrund der von dem Kläger in der Klageschrift plausibel geschilderten handwerklichen Arbeiten als angemessen anzusehen, zumal sich dieser Betrag nicht erheblich von dem von den Beklagten für angemessen gehaltenen Stundensatz von 7,50 € bis 8,00 € unterscheidet. Damit errechnet sich bei einer Zeit von 45 Wochen á 20 Wochenstunden zu je 10,00 € ein Betrag in Höhe von 9.000,00 €, von dem der Kläger die Hälfte (4.500,00 €) verlangen kann.
bb) Vorliegend stützt der Kläger die von ihm geltend gemachten Betreuungsleistungen seiner Ehefrau darauf, dass er - unstreitig - für die Dauer von nahezu 4 Monaten auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen sei. Seine Frau habe ihn zu Therapieterminen gefahren, ihn mit dem Rollstuhl auf dem Grundstück hin- und hergefahren und ihm bei der täglichen Hygiene geholfen und ihn häufig unterstützen müssen. Bei diesen Leistungen handelt es sich nicht nur um durch die besondere Nähe und Zuwendung geprägte Betreuungsleistungen; vielmehr wäre auch die Einstellung einer fremden Pflegekraft in Betracht gekommen, so dass die Erstattungsfähigkeit grundsätzlich zu bejahen ist.
cc) Der Senat hält auch den in Ansatz gebrachten Zeitaufwand in Höhe von 2 Stunden täglich sowie den Stundensatz in Höhe von 10,00 € für angemessen (§ 287 ZPO). Bei einer Betreuungsdauer von 17 Wochen ergibt sich ein Aufwand von 238 Stunden á 10,00 €, mithin ein Betrag in Höhe von 2.380,00 €. Die Hälfte hiervon macht einen Betrag von 1.190,00 € aus.
g) Addiert man die Beträge gemäß a) bis f), ergibt sich ein ersatzfähiger Gesamtbetrag für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 6.857,59 € (1.033,62 + 29,40 + 92,07 + 12,50 + 4.500,00 + 1.190,00).
a) Das Landgericht hat allerdings zu Recht Bedenken an der Zulässigkeit der von dem Kläger in der ersten Instanz vorgenommenen Aufteilung des Schmerzensgeldanspruches auf verschiedene Zeiträume geäußert. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist ein einheitlicher Anspruch, der nicht willkürlich in mehrere Teilbeträge zerlegt werden kann (vgl. hierzu auch BGH NJW 2004, 1243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 890; siehe auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927). Diese Zulässigkeitsbedenken bestehen in der Berufungsinstanz jedoch nicht mehr. Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes der in der Vergangenheit liegende Zeitraum und die bereits jetzt, d. h. im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat feststehenden Beeinträchtigungen in der Zukunft einbezogen würden und darüber hinausgehende zukünftige immaterielle Schäden zum Gegenstand eines Feststellungsantrages gemacht werden könnten. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben daraufhin klargestellt, dass der in der Berufungsbegründung angekündigte Feststellungsantrag, in dem von dem "unfallbedingten immateriellen Schaden ab Schluss der mündlichen Verhandlung" die Rede ist, in dem von dem Senat dargelegten Sinne zu verstehen sei. Da angesichts des oben dargelegten Verletzungsbildes in Zukunft weitere immaterielle Beeinträchtigungen möglich sind, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten.
b) Der Feststellungsantrag ist aber nur teilweise begründet, weil auch bei zukünftigen immateriellen Schäden der Mitverschuldensanteil des Klägers von 50 % zu berücksichtigen ist. Im übrigen kommt eine zukünftige Ersatzpflicht der Beklagten - wie ausgeführt - nur für solche Beeinträchtigungen in Betracht, die noch nicht in die Bemessung des dem Kläger auf der Grundlage der obigen Ausführungen zugesprochenen Schmerzensgeldbetrages von 40.000,00 € eingeflossen sind.
a) Soweit der Kläger die Feststellung einer Freistellungsverpflichtung beantragt, ist die Klage mangels Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) unzulässig. Der Kläger ist nämlich in der Lage, den ihm insoweit entstandenen Schaden zu beziffern, so dass er eine Leistungsklage erheben kann, gegenüber der eine Feststellungsklage subsidiär ist (vgl. nur Zöller‘/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 256 Rdn. 1 a m. w. Nw.).
aa) Die Rechtsanwalt C. für seine vorgerichtliche Tätigkeit zustehende Geschäftsgebühr (Ziffer 2003 des Vergütungsverzeichnisses des RVG) ist von einem Gegenstandswert bis 50.000,00 € zu berechnen. Wie oben ausgeführt worden ist, kann der Kläger lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von derzeit 40.000,00 € und materiellen Schadensersatz in Höhe von 6.857,59 €, also einen Gesamtzahlungsbetrag in Höhe von 46.857,59 € beanspruchen (40.000,00 € + 6.857,59 €).
bb) Was den Gebührensatz anbelangt, hält der Senat lediglich eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 für angemessen. Demgegenüber fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die vorprozessuale Tätigkeit des Rechtsanwaltes C. einen Schwierigkeitsgrad und einen Umfang aufwies, der eine 2,0 Gebühr als angemessen erscheinen ließe. Aus dem Schreiben vom 24. November 2005 lässt sich ein solcher Aufwand nicht herleiten. Hierin wird - lediglich - um Bevorschussung eines Betrages gebeten. Nähere Ausführungen zu der Schmerzensgeldhöhe oder etwaigen materiellen Schäden finden sich hierin nicht. Die Bemessung des angemessenen Gebührensatzes kann der Senat selbst vornehmen, obwohl gemäß § 14 Abs. 2 RVG "im Rechtsstreit" das Gericht ein Gutachten des Vorstandes Rechtsanwaltskammer einzuholen hat, soweit die Höhe der Gebühr - wie hier - streitig ist. Gemeint ist von dieser Vorschrift aber nicht jeder Rechtsstreit, in dem es um die Gebühren des Anwaltes geht, sondern ausschließlich der Rechtsstreit zwischen Anwalt und seinem Auftraggeber als unmittelbarem Schuldner der Gebühren (vgl. hierzu nur Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 14 RVG Rdn. 28; siehe auch Schneider, NJW 2004, 193 [194] zu der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 BRAGO).
7. a) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Berufungsstreitwert: 118.275,18 € (wie Landgericht)
Permalink: http://openjur.de/u/141316.html

References: § 540
 BGH 
 § 11
 § 3
 § 287
 BGH 
 § 256
 § 14
 § 14
 § 12