Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-III-16%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:54:47+00:00

Document:
115 III 164. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. August 1989 i.S. Swissimmobil 61-Immobilienfonds und Mitbeteiligte (Rekurs)
R�quisition de poursuite d'un fonds de placement (art. 67 LP). N'a qualit� pour faire valoir des pr�tentions en dommages-int�r�ts selon l'art. 23 al. 2 LFP et pour introduire une poursuite y relative que le porteur de parts, lors m�me que le montant r�clam� ne doit pas lui �tre pay�; le fait que le montant de la cr�ance objet de la poursuite doit �tre vers� au fonds de placement ressort avec une clart� suffisante pour le poursuivi du fondement de la cr�ance tel qu'il est indiqu� dans le commandement de payer (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 16
BGE 115 III 16 S. 16
In vier vom Swissimmobil 61-Immobilienfonds, vom Swissimmobil Serie D-Immobilienfonds, vom Swissimmobil Neue Serie-Immobilienfonds und vom Interswiss-Immobilienfonds gegen die Schweizerische Kreditanstalt eingeleiteten Betreibungen stellte das Betreibungsamt Z�rich 1 der Betriebenen am 16. Dezember 1988 die Zahlungsbefehle zu.
Mit Eingaben vom 27. Dezember 1988 erhob die Schweizerische Kreditanstalt beim Bezirksgericht Z�rich (untere Aufsichtsbeh�rde BGE 115 III 16 S. 17in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) Beschwerde; sie machte geltend, den betreibenden Immobilienfonds gehe die aktive Betreibungsf�higkeit ab, und beantragte deshalb, die vier Betreibungen seien aufzuheben und die entsprechenden Eintr�ge im Betreibungsregister zu l�schen.
Das Bezirksgericht (6. Abteilung) hiess die Beschwerden am 14. Juni 1989 gut, erkl�rte die vier Betreibungen als nichtig und hob diese auf.
Den von den vier Immobilienfonds hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 14. Juli 1989 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben die vier Immobilienfonds mit Eingabe vom 20. Juli 1989 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Antrag, die Zahlungsbefehle seien in s�mtlichen Betreibungen wiederherzustellen, wobei Zahlungsbefehle zu erlassen seien, in denen "der Gl�ubiger in einer der Rechtsauffassung des Bundesgerichts entsprechenden Weise angegeben sei". Mit Eingabe vom 25. Juli 1989 haben die Rekurrenten ihre Ausf�hrungen noch innert der Rekursfrist erg�nzt.
1. (Feststellung, dass ein Anlagefonds nicht aktiv betreibungsf�hig sei; vgl. BGE 115 III 14 Erw. 2a.)
2. Was die Rekurrenten zur Begr�ndung ihres abweichenden Standpunktes anf�hren, ist unbehelflich:
a) F�r den Fall, dass die Fondsleitung ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht geh�rig erf�llen sollte, sieht Art. 23 Abs. 1 AFG vor, dass der einzelne Anleger auf Erf�llung klagen kann, und zwar auch dann, wenn die Klage Auswirkungen auf alle Anleger hat. Hat die Fondsleitung oder eine der in Art. 14 Abs. 4 AFG genannten Personen dem Anlagefonds widerrechtlich Verm�genswerte entzogen oder Verm�gensvorteile vorenthalten, so geht die Klage auf Einwerfung in den Anlagefonds (Art. 23 Abs. 2 AFG). Letzteres bedeutet indessen nicht zwingend, dass der Fonds auch Gl�ubiger sei. Beim unechten Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 1 OR) verh�lt es sich beispielsweise ebenfalls so, dass der zum Empfang der versprochenen Leistung bestimmte BGE 115 III 16 S. 18Dritte kein eigenes Forderungsrecht hat, d.h. nicht Gl�ubiger ist (vgl. GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. A., S. 155). Die Ausf�hrungen der Rekurrenten in der Eingabe vom 25. Juli 1989 verm�gen daran nichts zu �ndern.
b) Der Auffassung der Rekurrenten, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass im Betreibungsverfahren nur als Gl�ubiger auftreten k�nne, wer in einem - im Hinblick auf die Fortsetzung der Betreibung - allenfalls durchzuf�hrenden Forderungsprozess aktivlegitimiert sei, ist nicht beizupflichten. Es ist in diesem Zusammenhang etwa auf Art. 79 SchKG hinzuweisen, der ausdr�cklich bestimmt, dass ein Gl�ubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu begehen habe. Auch das Gesetz geht somit davon aus, dass der Gl�ubiger im Betreibungsverfahren mit dem Kl�ger im Forderungsprozess zur Beseitigung eines Rechtsvorschlages identisch sein m�sse. Dass der in Betreibung gesetzte (und n�tigenfalls eingeklagte) Forderungsbetrag hier nicht dem Betreibungsgl�ubiger (und allf�lligen Forderungskl�ger) zuk�me, sondern in den Anlagefonds eingeworfen werden m�sste, ergibt sich f�r den Betriebenen aus dem im Zahlungsbefehl angegebenen Grund der Forderung mit hinreichender Klarheit; die entsprechenden Bedenken der Rekurrenten sind unbegr�ndet.
3. Die Vorinstanz hat zwar nicht ausdr�cklich festgehalten, wer in einem Fall der vorliegenden Art aktiv betreibungsf�hig, d.h. legitimiert sei, als Betreibungsgl�ubiger aufzutreten. Ihren Erw�gungen l�sst sich jedoch ohne weiteres entnehmen, dass sie - und zwar nach dem Gesagten zu Recht - daf�rh�lt, nur die einzelnen Anleger k�nnten eine Betreibung einleiten und nur sie k�nnten in den Betreibungsurkunden als Gl�ubiger vermerkt werden.
115 III 14
art. 23 al. 2 LFP,
Art. 14 Abs. 4 AFG suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 14
 BGE 
 Art. 79

art. 23

Art. 14