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Timestamp: 2018-09-24 22:09:24+00:00

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Parkometerabgabe, Zurückweisung des Einspruchs wegen Verspätung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2016, RV/7501052/2015
Parkometerabgabe, Zurückweisung des Einspruchs wegen Verspätung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Mai 2015, betreffend Einspruch gegen die Strafverfügung vom 7. April 2015, MA 67-PA-597066/5/0, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 7. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit E-Mail vom 8. Mai 2015 erhob die Bf dagegen einen Einspruch.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 21. Mai 2015 wies die belangte Behörde den Einspruch gemäß § 49 Abs 1 VStG wegen Verspätung zurück.
„Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988, BGBl.526/1990, zugestellt.
Die Strafverfügung wurde am 15.4.2015 durch die Post zugestellt.
Die Einspruchsfrist begann daher am 15.4.2015 und endete am 29.4.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 8.5.2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs.1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
In der dagegen mit E-Mail vom 27. Juli 2015 eingebrachten Beschwerde führte die Bf wie folgt aus:
"Zunächst dachte ich, dass kein Einspruch gegen das Parkometervergehen nötig sei, da mein Exmann, der mit dem Auto fährt, mir versicherte, er hätte es längst bezahlt. Quasi zur Vorsicht habe ich dann später doch noch Einspruch erhoben.
Da dieser jedoch nicht berücksichtigt werden konnte, lege ich hiermit fristgerecht nochmals Einspruch ein. Ich gehe davon aus, dass Ihre Forderung berechtigt ist, jedoch habe ich mich dauerhaft in Deutschland aufgehalten. Der Fahrer des Fahrzeugs ist MM ".
Der Bf wurde am 15. April 2015 eine Strafverfügung der belangten Behörde durch die Post zugestellt. Der Einspruch dagegen wurde am 8. Mai 2015 mittels E-Mail eingebracht.
Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt begann die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist daher am 15. April 2015 und endete am 29. April 2015.
Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 8. Mai 2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht erfolgte.
Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen (habe ich mich dauerhaft in Deutschland aufgehalten. Der Fahrer des Fahrzeugs ist MM ) nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe der Bf.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501052.2015
Findok-Nr: 109528.1, aufgenommen am: 25.04.2016 12:19:26, Dokument-ID: 5cebc3b2-f003-4384-8619-a0a5b313873b, Segment-ID: 9c829e8b-6751-45e2-944f-c4e0f081ff10

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