Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2060,%20212
Timestamp: 2020-02-19 08:06:50+00:00

Document:
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,23
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79 (https://dejure.org/1980,23)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 6 C 19.79 (https://dejure.org/1980,23)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 (https://dejure.org/1980,23)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,23) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - Verpflichtung des Dienstherrn - Wesenskern der Fürsorgepflicht
VG Stuttgart, 12.01.1979 - VRS III 365/77
BVerwGE 60, 212
DÖV 1981, 101
Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).
Zwar fordert die Fürsorgepflicht von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BVerwGE 60, 212 [219];… BVerwG, DVBl. 1984, S. 963 [964]).
Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten (vgl. BVerwGE 20, 44 [47]; 60, 212 [220]; 77, 345 [348]).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68 (78); BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212.
Im Übrigen ist immer wieder klargestellt worden, dass die abstrakten Beihilferegelungen für Regelrisiken so zu gestalten sind, dass die von den Beihilfevorschriften nicht erfassten Aufwendungen jedenfalls in aller Regel versicherbar sein müssen, der Beihilfeberechtigte also durch den Abschluss einer beihilfekonformen Versicherung in aller Regel einen vollen Ersatz, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63 -, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, für die von ihm in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen geleisteten Aufwendungen erhält.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, Nach allem kann der vom Beklagten vorgenommene Abzug der Kostendämpfungspauschale nicht auf § 12a BVO gestützt werden.
Insbesondere ist die Fürsorgepflicht im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch Beihilfevorschriften konkretisiert (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 19.79 - BVerwGE 60, 212 , vom 21. Januar 1982 - BVerwG 2 C 46.81 - BVerwGE 64, 333 und vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 3).
BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98
Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …
Deshalb läßt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht unmittelbar aus der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten gemäß § 79 BBG obliegenden Fürsorgepflicht herleiten, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit beschränken oder ausschließen (z.B. BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - ).
Im Urteil des 6. Senats vom 18. Juni 1980 (BVerwGE 60, 212 ff. [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] [217 f.]) ist weiter ausgeführt:.
Der erkennende Senat hat in diesem Urteil ausgeführt, daß auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht allenfalls dann zurückgegriffen werden könne, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (in gleicher Weise auch das Urteil des 6. Senats vom 18. Juni 1980 [BVerwGE 60, 212 ff., 220 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]]).
Es ist auch grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, bei hinreichender Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften unter Berücksichtigung anderer beamtenrechtlicher Grundsätze (etwa des Alimentationsprinzips) zu von den Beihilfevorschriften abweichenden Ergebnissen zu gelangen (vgl. insoweit BVerwGE 60, 212 ff. [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] [214 f.]).
Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von, Krankheits-Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 [101]; BVerwGE 60, 212 [219]; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 Nr. 6).
Auch wenn keine spezielle verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, die gebotene Hilfe gerade in Form von Beihilfen zu erbringen (BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ), so handelt es sich bei diesen Fürsorgeleistungen doch um Randzonen der Besoldung im materiellen Sinne (vgl. hierzu Schwegmann/Summer, BBesG, Einf. vor § 1 Rz 2, sowie Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 2 E 32 b).
Wie das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht wiederholt im einzelnen begründet und entschieden haben (vgl. hierzu u.a. BVerfGE 21, 329 ; 58, 68 ; 62, 354 ; BVerwGE 60, 212 ), unterscheiden sich die beamtenrechtliche Krankenfürsorge und die auf dem Sachleistungsprinzip beruhende Krankenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung grundlegend.
Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).
Deshalb sind Leistungslücken im Beihilfesystem des Bundes oder eines Landes nicht ohne weiteres schon als den Beihilfestandard nicht berücksichtigend fürsorgepflichtwidrig; dies gilt jedenfalls solange, als das Beihilfesystem in seiner Gesamtheit als am Beihilfestandard orientiert anzusehen ist oder aber der zur Abdeckung der "Restkosten" gewährte Beihilfesatz nicht so niedrig liegt, daß eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung eintreten würde (vgl. BVerwGE 60, 212 ).
Ein anläßlich beihilfefähiger Aufwendungen entstehender und durch zusätzliche Eigenleistungen erkaufter (scheinbarer) "Gewinn" ist hiernach beihilferechtlich und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Bedeutung, weil es ganz allgemein unerheblich ist, in welcher Weise der Beamte die von der Beihilferegelung vorausgesetzte zumutbare Eigenbelastung abdeckt (BVerwGE 20, 44 [BVerwG 30.11.1964 - VIII C 268/63] ; 28, 174 ; Urteile vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 4.69 - , vom 18. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 46.72 - ; Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 78.78 - u.a. unter Hinweis auf den Beschluß vom 22. April 1977 - BVerwG 6 B 7.77 - BVerwGE 60, 212 (220); Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 24.81 - ).
Es ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und muß grundsätzlich die auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung ergangene Beihilfenverordnung anwenden (BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] ).
BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 10.97
Beihilfe (Beamte), Bemessungssatz bei Beitragszuschuß des …
OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 5 LB 190/05
Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen …
VG Sigmaringen, 09.12.2019 - 4 K 6107/19
Lange Beförderung; nicht abgesetzte Kälber; Handbuch Tiertransporte
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 5564/99
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11758/01
Keine Beihilfe für antiallergene Bettbezüge
VG Kassel, 04.04.2003 - 7 E 2077/01
VGH Baden-Württemberg, 23.10.1991 - 4 S 333/91
Erstattungsfähigkeit von Umzugskosten - Kosten für Verkauf und Erwerb eines …
VG Göttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00
Beihilfe bei dauernder vollstationärer Pflege in einer Pflegeeinrichtung
VG Köln, 08.06.1998 - 15 K 6981/96
Ausgestaltung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als Rechtsgrundlage für die …
OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 753/94
OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1981 - 2 A 49/81
OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 2 LA 3174/01
Beihilfefähigkeit; Krankengymnastik; Massage; manuelle Therapie
VG Neustadt, 24.10.2005 - 3 K 1353/05
VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92
Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier: freivereinbartes …
VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1360/90
Bemessungssatz bei der Beihilfe - Pflichtversicherung eines Angehörigen in der …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2000 - 10 A 11389/00
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1999 - 10 A 11914/99
Eindeutigkeit der Nichtbeihilfefähigkeit von Kosten einer Rückbeförderung wegen …
OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 3 L 799/94
Kosten; Häusliche Pflege; Beihilfevorschrift; Dienstherr; …
OVG Bremen, 16.08.1989 - 2 BA 28/88
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Aufwendungen; …
VG Saarlouis, 01.07.2008 - 3 K 179/08
Beamtenrecht; Beihilfe; Drogenberatung; ambulante Suchttherapie durch einen …
VG Trier, 09.12.2004 - 1 K 1341/04
Keine Beihilfefähigkeit der Petö-Methode
VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 4 S 66/89
Ermäßigung des Beihilfebemessungssatzes trotz Verzicht auf Beitragszuschuß
VG Koblenz, 26.04.2019 - 5 K 1127/18
Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges …
VG Köln, 14.02.2003 - 19 K 7386/00
Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen; Behandlung von Unklarheiten in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 6 A 3669/96
VG Oldenburg, 08.10.2003 - 6 A 520/01
Beihilfe für Phlogenzym bei Fibromyalgie
OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1997 - 2 A 10753/95

References: § 12
 § 6
 § 79
 § 1
 Art. 2
 Art. 20