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Timestamp: 2016-10-25 22:42:03+00:00

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128 III 224 42. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. "Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft gegen Wache AG (Berufung)
Art. 956 CO, art. 3 let. d LCD; protection des raisons de commerce, concurrence d�loyale. Protection de l'usage exclusif des raisons de commerce dont le contenu consiste essentiellement en une d�signation g�n�rique appartenant au domaine public, en particulier des raisons de commerce qui ont �t� admises sous l'ancienne pratique de l'Office f�d�ral du registre du commerce. Diff�rences avec le droit des marques (consid. 2b). Devoir d'utiliser dans la mesure du possible la raison de commerce telle qu'elle figure au Registre du commerce, afin d'�viter un risque de confusion avec une autre raison de commerce qui b�n�ficie d'un droit d'exclusivit� (consid. 2d). Limites d�coulant du droit de la concurrence d�loyale pour les raisons de commerce qui ne se distinguent des autres que par quelques �l�ments et que l'on risque de confondre (consid. 2c). Faits � partir de page 225
Die Kl�gerin hat ihren Sitz in der Stadt Z�rich und ist seit 1928 unter der Firma "Wache AG" im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im Wesentlichen in der "Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen jeglicher Art, namentlich (in der) Bewachung von unbeweglichem und beweglichem Eigentum...". Ihre T�tigkeit erstreckt sich auf den Kanton Z�rich und die angrenzenden Kantone.
<< "Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft, Vaduz (FL), Zweigniederlassung Altst�tten >>.
Am 18. Februar 2000 stellte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen das folgende Rechtsbegehren:
2. Der Beklagten sei zu verbieten, ihre Firma im Gesch�ftsverkehr in der Schweiz in anderer Form zu gebrauchen als diese im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen ist. Insbesondere seien ihr die Verwendung der verk�rzten Bezeichnung "Die Wache" sowie Darstellungen der im Handelsregister eingetragenen Firma, welche einzelne Firmenbestandteile ungleich gestalten, zu verbieten.
Die Beklagte f�hrt Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
1. Das Handelsgericht erwog, die Beklagte habe mit der Verwendung ihres Firmenbestandteils "Die Wache", der nur einen Teil der eingetragenen Firma darstellt, beim Publikum den falschen Eindruck erweckt, sie stehe mit der Kl�gerin in einer wirtschaftlichen Beziehung oder ihre Dienstleistungen seien sogar der Kl�gerin zuzuordnen. Dadurch handle sie unlauter im Sinne von Art. 3 lit. d des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Die Verwendung nur eines Firmenbestandteils der Beklagten f�hre dazu, dass ihre Firma nicht mehr eindeutig identifizierbar sei und im gesch�ftlichen Verkehr Verwechslungen auftr�ten. Unter diesen Umst�nden w�re die Beklagte auch firmenrechtlich verpflichtet gewesen, ihre Firma so wie im Handelsregister eingetragen zu gebrauchen (Art. 956 Abs. 2 OR).
2. a) Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 956 Abs. 2 OR sowie Art. 3 lit. d und Art. 9 UWG verletzt. Sie habe verkannt, dass f�r die Beurteilung der Verwechselbarkeit im Sinne von Art. 3 lit. d UWG die Kriterien f�r die Verwechselbarkeit von Wortmarken heranzuziehen seien und dass die Marke "Wache" nicht schutzf�hig sei. "Wache" sei eine Sach- oder Dienstleistungsbezeichnung mit geringer Kennzeichnungskraft, die zum Gemeingut geh�re und nicht allein aufgrund der Alterspriorit�t monopolisiert werden d�rfe. Die Beklagte verweist dazu auf BGE 80 II 171, wo das Bundesgericht erkannt habe, es sei nicht statthaft, dass eine beschreibende Angabe durch ein Unternehmen monopolisiert werde. Eine Verwechslungsgefahr sei bei Verwendung der kennzeichnungsschwachen Bezeichnung "Wache" auszuschliessen.
b) Zun�chst kann der Beklagten nicht beigepflichtet werden, soweit sie geltend machen will, die Kl�gerin k�nne nach Lauterkeitsrecht f�r ihre im Wesentlichen aus einer gemeinfreien Sachbezeichnung bestehende Firma keinen weitergehenden Schutz beanspruchen als er sich aus markenrechtlichen Grunds�tzen erg�be. Es trifft zwar zu, dass Sachbegriffe des Gemeingebrauchs seit der vom Bundesgericht in BGE 101 Ib 361 E. 5d/e best�tigten Praxis�nderung des Eidgen�ssischen Amts f�r das Handelsregister nicht mehr als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt werden. Dies im Wesentlichen mit der gleichen Begr�ndung, mit der reinen Sachbezeichnungen der Markenschutz verwehrt wird. Indessen k�nnen die unter der alten Praxis zugelassenen und ins Handelsregister eingetragenen reinen Sachfirmen nach wie vor firmenrechtliche BGE 128 III 224 S. 227Exklusivit�t beanspruchen (Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR). Zudem kann gegen�ber einer aus einer reinen Sachbezeichnung bestehenden alten Firma - anders als bei Marken - die Nichtigkeit auch nicht einredeweise oder widerklageweise geltend gemacht werden (vgl. BGE 114 II 284 E. 4b; BGE 101 Ib 361 E. 4a S. 364; HILTI, Firmenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 247; ALTENPOHL, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 944 OR und N. 3 zu Art. 950 OR). Die Beklagte kann daher im vorliegenden Streit um den Gebrauch ihrer Firma aus dem angerufenen BGE 80 II 171, wonach ein Gesch�ftsmann, der an einer Sachbezeichnung keine Markenschutzrechte zu erlangen vermag, seinen Konkurrenten deren Verwendung auch nach Wettbewerbsrecht nicht verwehren kann, nichts f�r sich ableiten. Die Kl�gerin als nach alter Praxis rechtm�ssig im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft kann sich auf das Recht auf Ausschliesslichkeit ihrer Firma f�r das ganze Gebiet der Schweiz berufen (ALTENPOHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 951 OR).
c) Soweit die Vorinstanz der Beklagten Darstellungen der im Handelsregister eingetragenen Firma verbot, in denen einzelne Firmenbestandteile ungleich gestaltet sind, hat sie ihren Entscheid zu Recht auch auf Lauterkeitsrecht gest�tzt. Auch die Verwendung derjenigen Firma, welche den Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die Bildung von Gesch�ftsfirmen nicht widerspricht, untersteht dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 116 II 614 E. 5c; BGE 93 II 40 E. 3, je mit Hinweisen; PATRY, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 164 f.).
Die von der Vorinstanz angesprochene Firmengebrauchspflicht besteht darin, die Firma unver�ndert, so wie der Inhaber sie BGE 128 III 224 S. 228angenommen hat, zu gebrauchen, soweit dies zur Vermeidung der Gefahr einer T�uschung des Publikums �ber erhebliche Tatsachen erforderlich ist (vgl. Art. 47 HRegV [SR 221.411]; BGE 122 III 220 E. 4c; BGE 103 IV 202 E. 1; HILTI, a.a.O., S. 280 ff.). Dass zwischen dem blossen beklagtischen Firmenbestandteil "Die Wache" und der kl�gerischen Firma "Wache AG" eine Verwechslungsgefahr (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a) besteht, ist offensichtlich und wurde von der Vorinstanz zutreffend bejaht. Dies gilt auch, wenn ber�cksichtigt wird, dass die Firma der Kl�gerin im Wesentlichen aus einer Sachbezeichnung aufgebaut ist und daher als kennzeichnungsschwach zu gelten hat (vgl. BGE 127 III 160 E. 2b/cc S. 168 mit Hinweis). Die Beklagte vermag die Verwechslungsgefahr ihrer Kurzbezeichnung "Die Wache" mit der kl�gerischen Firma "Wache AG" insbesondere nicht zu bannen, indem sie �ber bzw. neben dem fettgedruckten Firmenbestandteil "Die Wache" ein Signet verwendet und dem Substantiv Wache den Artikel ("Die") voranstellt. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ihre Prospekte geltend macht, die Annahme der Verwechslungsgefahr durch die Vorinstanz beruhe auf aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen bzw. einem Versehen, ohne darzulegen, inwiefern dies der Fall sein soll, ist auf ihre R�ge nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Solange die Beklagte die fettgedruckte Bezeichnung "Die Wache" auf ihren in der Schweiz verteilten Prospekten isoliert verwendet, verletzt sie ihre Pflicht zum Gebrauch der Firma <<"Die Wache" Wach- und Schliess-Aktiengesellschaft, Vaduz (FL), Zweigniederlassung Altst�tten>> , und vor allem ihre Pflicht, f�r eine deutliche Unterscheidung von der Firma der Kl�gerin zu sorgen.
80 II 171,
114 II 284 suite... ,
122 III 220,
Art. 3 lit. d und Art. 9 UWG,
Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR,
Art. 956 CO suite... ,
Art. 952 OR,

References: Art. 956
 art. 3
 Art. 3
 Art. 956
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 956
 BGE 
 BGE 
 Art. 944
 Art. 950
 BGE 
 Art. 951
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 3
 Art. 9

Art. 951
 Art. 956

Art. 956

Art. 952