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Timestamp: 2013-05-23 13:49:52+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-7409
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006
Rechtsprechung EuGH, 07.09.2006 - C-470/04 Volltextver�ffentlichungen (8)
Freiz�gigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte Besteuerung - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat
NFreiz�gigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte Besteuerung - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat
Wegzugsbesteuerung: Die Stellung von Sicherheiten als Voraussetzung einer Stundung ist eine unverh�ltnism��ige Beeintr�chtigung der Niederlassungsfreiheit, die durch Freigabe nicht r�ckwirkend beseitigt werden kann
Freiz�gigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte Besteuerung - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Niederlassungsfreiheit
Wegzugsbesteuerung: Die Stellung von Sicherheiten als Voraussetzung einer Stundung ist eine unverh�ltnism��ige Beeintr�chtigung der Niederlassungs-freiheit, die durch Freigabe nicht r�ckwirkend beseitigt werden kann
Europ�ischer Gerichtshof - Besteuerung fiktiven Wertzuwachses aufwesentliche Beteiligungen beim Wegzug
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.09.2006, Az.: C - 470/04 (Wegzugsbesteuerung des Wertzuwachses von Gesellschaftsanteilen)" von RA/ StB Dr. Jochen Ettinger, original erschienen in: ZErb 2007, 12 - 14.
Kurznachricht zu "Europarechtliche Feinabstimmungen der Verm�genszuwachsbesteuerung" von Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2006, 1057 - 1060.
Gerechtshof Arnhem [Niederlande], 27.10.2004 - /00191
Slg. 2006, I-7409
Wird zitiert von ... (58) FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10 Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Gesch�ftsleitungsverlegung einer SE in einen …F�r nat�rliche Personen sei durch die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) gekl�rt, dass eine Sofortbesteuerung stiller Reserven anl�sslich des Wegzugs eine nicht rechtfertigungsf�hige, weil unverh�ltnism��ige Beschr�nkung der Grundfreiheiten darstelle.Die Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) habe nach Auffassung der EU-Kommission direkte Auswirkungen auf eine auf Unternehmen erhobene Wegzugssteuer der Mitgliedstaaten.Nach den o.g. EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) sei der Rechtfertigungsgrund der Koh�renz nicht einschl�gig.Die Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten habe der EuGH in der Rechtssache N (C-470/04) vor dem Hintergrund der sich bei gebietsfremden Steuerpflichtigen m�glicherweise ergebenden Erhebungsschwierigkeiten bewusst als unverh�ltnism��ig abgelehnt.Die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) k�nnten insoweit auf den Streitfall nicht �bertragen werden, weil sie den Wegzug nat�rlicher Personen betroffen h�tten, nicht aber den von Kapitalgesellschaften.Der EuGH habe in der Rechtssache N (C-470/04) auf Art. 13 Abs. 5 OECD-MA hingewiesen, wonach Gewinne aus der Ver�u�erung von Verm�gensgegenst�nden in dem Staat der Steuer unterl�gen, in dem der Ver�u�erer ans�ssig sei.In der in diesem Zusammenhang, soweit ersichtlich, aktuellsten Entscheidung X Holding BV vom 25.02.2010 hat es der EuGH gen�gen lassen, dass auch nur die Voraussetzungen eines einzelnen Rechtfertigungsgrundes erf�llt sind (Randnr. 28-33; so auch schon in der Entscheidung in der Rs. N vom 07. September 2006, C-470/04, Slg. 2006, I-07409, Randnr. 42).Zu Recht weist die Antragstellerin an dieser Stelle auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) hin, nach denen es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, ein Steuersystem einzuf�hren, nach dem der latente Wertzuwachs von Gesellschaftsanteilen besteuert wird, wenn ein Steuerpflichtiger aus diesem Mitgliedstaat wegzieht und das die Stundung dieser Steuer von der Leistung von Sicherheiten abh�ngig macht.
BFH, 23.09.2008 - I B 92/08 Gemeinschaftsrechtm��igkeit und Verfassungsm��igkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …Die --letztlich einhellig vertretene-- Rechtsauffassung st�tzt sich auf die Urteile des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 11. M�rz 2004 Rs. C-9/02 "de Lasteyrie du Saillant" (IStR 2004, 236) und vom 7. September 2006 Rs. C-470/04 "N" (IStR 2006, 702).Der EuGH geht in seinem Urteil in IStR 2006, 702 f�r die mit � 6 AStG n.F. vergleichbare niederl�ndische Regelung ersichtlich davon aus, dass es den Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen freistehe, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Tz. 44 des Urteils, dort m.w.N.).Im �brigen stellt die Wegzugsteuer, wie sie in � 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. � 6 Abs. 2 bis 7 AStG n.F. niedergelegt ist, nach den vom EuGH im Urteil in IStR 2006, 702 gegebenen Vorgaben eine verh�ltnism��ige Beschr�nkung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten dar.Indem � 17 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des SEStEG f�r den korrespondierenden Zuzugsfall auf den Zuzugszeitpunkt und der dadurch ausgel�sten Begr�ndung der unbeschr�nkten Steuerpflicht zwischenzeitlich an die Stelle der Anschaffungskosten den Wert setzt, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach � 6 AStG vergleichbaren Steuer angesetzt hat (sog. step-up), gen�gt die Regelungslage zugleich den Erfordernissen einer (innerstaatlichen) Stimmigkeit (Koh�renz) des Belastungseingriffs, wie sie insbesondere in den Schlussantr�gen der Generalanw�ltin Kokott vom 30. M�rz 2006 in jener Rechtssache C-470/04 "N" verlangt worden sind (dort Tz. 108).
EuGH, 13.03.2007 - C-524/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …Es ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnrn. 24 und 30, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 44, sowie vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 22 und 23).
BFH, 23.11.2006 - V R 67/05 Keine �nderung bestandskr�ftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …34; vom 7. September 2006 Rs. C-470/04 --N--, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1691 RandNr.
EuGH, 12.12.2006 - C-374/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …Abgesehen vom �bereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 �ber die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L�225, S.�10) ist jedoch bisher auf Gemeinschaftsebene keine Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden, und die Mitgliedstaaten haben auch kein entsprechendes multilaterales �bereinkommen nach Artikel 293 EG geschlossen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 23, vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-5821, Randnr. 50, und vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-470/04, N, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43).
EuGH, 10.09.2009 - C-269/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - …Eine zus�tzliche "Wegzugbesteuerung", wie sie Gegenstand des Urteils de Lasteyrie du Saillant und des Urteils vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), gewesen sei, sei nicht vorgesehen.
EuGH, 18.07.2007 - C-231/05 Niederlassungsfreiheit - K�rperschaftsteuerrecht - Abzugsf�higkeit von Betr�gen, …Es ist auch daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen befugt bleiben, die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Besteuerungsbefugnis vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnrn. 24 und 30; vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 44, vom 14. November 2006, Kerkhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-10967, Randnrn. 22 und 23, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 49).
EuGH, 17.01.2008 - C-152/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …Insoweit ist daran zu erinnern, dass jeder Angeh�rige eines Mitgliedstaats, der von dem Recht auf Arbeitnehmerfreiz�gigkeit oder von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufst�tigkeit ausge�bt hat, unabh�ngig von seinem Wohnort und seiner Staatsangeh�rigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG bzw. Art. 43 EG f�llt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 31, vom 7. September 2006, N, C-470/04, Slg. 2006, I-7409, Randnr. 28, und vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 17).
BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09 Keine Eigenheimzulage f�r Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …Das in Art. 18 EG in allgemeiner Form niedergelegte Recht der Unionsb�rger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, findet auf diejenigen grenz�berschreitenden Sachverhalte Anwendung, die nicht nach Art. 43 oder Art. 39 EG zu beurteilen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 2006 C-470/04, N, Slg. 2006, I-7409, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1691, RandNr. 22 f.; vom 11. September 2007 C-76/05, Schwarz, Slg. 2007, I-6849, DStR 2007, 1670, RandNr. 33 ff.).
EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …Das vorlegende Gericht meint jedoch, dass nach den Urteilen vom 11. M�rz 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, Slg. 2008, I-2409), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass die Schlussrechnungssteuer nach der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung als unverh�ltnism��ig angesehen werden k�nnte, da sie zu einer sofort f�lligen Steuerschuld f�hre und nach der Verlegung des Sitzes des betreffenden Unternehmens auftretende Wertminderungen nicht ber�cksichtige.
EuGH, 22.12.2008 - C-282/07 Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Art. 43 …
FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03 Wegfall der Hemmungswirkung wegen Pr�fungsunterbrechung und sp�tere …
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06 Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem Mitgliedstaat …
FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05 Einkommensteuer; keine Ber�cksichtigung ausl�ndischer Sozialversicherungsbeitr�ge …
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versto� gegen die Art. 18 EG, …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10 Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - Ausfuhrerstattungen - Berechnung …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der Unzul�ssigkeit - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10 Littlewoods Retail Ltd and others - R�ckerstattung unionsrechtswidrig erhobener …
FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 230/09 Keine �nderung bestandskr�ftiger Umsatzsteuerbescheide wegen EU-Rechtswidrigkeit …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04 Volltextver�ffentlichungen
NNiederlassungsfreiheit - Unionsb�rgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung von Gewinnen aus wesentlichen Beteiligungen bei Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat
Eine Steuerveranlagung im Zusammenhang eines Wegzugs in einen anderen Mitgliedsstaat kann gegen die Niederlassungsfreiheit und das Freiz�gigkeitsrecht versto�en
Die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen f�r "Exit Taxes" (Prof. Dr. Michael Lang)
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04 Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Einkommensteuer - …Siehe zuletzt aber die Schlussantr�ge von Generalanw�ltin Kokott vom 30. M�rz 2006 in der anh�ngigen Rechtssache C-470/04 (N.), Nrn. 102�ff., die von der Koh�renz der betreffenden einkommenssteuerrechtlichen Regelung ausgeht.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 18
 Art. 43
 Art. 39
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 18