Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.12.2016&Aktenzeichen=3%20CE%2016.1658
Timestamp: 2020-01-25 10:22:49+00:00

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VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - dejure.org
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VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 (https://dejure.org/2016,51451)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 (https://dejure.org/2016,51451)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - 3 CE 16.1658 (https://dejure.org/2016,51451)
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VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; BayBG Art. 23, Art. 48, Art. 49; BayHO Art. 48
Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der Höchstaltersgrenze
Insbesondere steht es in seinem freien, allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (…vgl. BVerwG, B.v. 26.1.1994 - 6 P 21.92 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Eine Beschränkung des Auswahlverfahrens auf bestimmte Bewerbergruppen kann auch nachträglich erfolgen und muss nicht schon in der konkreten Stellenausschreibung erfolgen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2017 - 3 CE 17.43 - juris Rn. 9; B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 29).
Die Antragstellerin ist Beförderungsbewerberin und strebt zugleich die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn an, sodass der zu beachtende gesetzliche Rahmen für die Entscheidung des Dienstherrn nicht nur von Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 94 BV, § 9 BeamtStG, Art. 16 LlBG gebildet wird, sondern auch durch das dem Antragsgegner für die von der Antragstellerin erstrebte Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG eingeräumte Ermessen, das im Rahmen der Einvernehmensprüfung auszuüben ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 25).
Über das gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG erforderliche Einverständnis entscheidet grundsätzlich die aufnehmende Behörde im pflichtgemäßen Ermessen (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 26 f.).
Eine Ermessensbindung tritt nicht alleine dadurch ein, dass die ursprüngliche Ausschreibung der streitbefangenen Stelle ohne eine weitere Beschränkung auf landesinterne Bewerber erfolgte (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 29;… OVG NW, B.v. 3.7.2001 a.a.O. Rn. 23).
Da die Antragstellerin nicht nur Beförderungsbewerberin ist, sondern zugleich auch die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn anstrebt, wird der zu beachtende gesetzliche Rahmen für die Auswahl nicht nur nach den für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblichen Bestimmungen des Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 94 BV, § 9 BeamtStG, Art. 16 LlbG bestimmt, sondern auch durch das dem Antragsgegner für die von der Antragstellerin erstrebte landesübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG eingeräumte Ermessen, das im Rahmen der Einverständnisprüfung auszuüben ist (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 21 zu Versetzungen innerhalb des Freistaates Bayern nach Art. 48 BayBG).
Soweit die Regierung im Rahmen ihres gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG eingeräumten Ermessens auf die in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG bzw. Art. 48 BayHO für Einstellungen und Versetzungen von Beamten normierte Altersgrenze von 45 Jahren abstellt, vermag der Senat diese Entscheidung im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis nicht zu beanstanden (so bereits BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 29).
Denn der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2001 (…a. a. O., Rn. 23), auf den wiederum der vom Verwaltungsgericht ebenfalls in Bezug genommene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Dezember 2016 verweist (- 3 CE 16.1658 -, juris Rn. 24), ist zeitlich vor der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "verfahrensbegleitenden Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG" im Hinblick auf - den Bewerberkreis beschränkende - Organisationsgrundentscheidungen (BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 31f.;… Beschluss vom 27.10.2015, a. a. O.) ergangen.
Der Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Dezember 2016 (Az. 3 CE 16.1658) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Gemessen an diesen Maßstäben und dem Vortrag der Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Dezember 2016 (Az. 3 CE 16.1658) nicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Das Einverständnis zur Übernahme eines Beamten bzw. Richters auf Probe kann deshalb aus allen Gründen unterbleiben, die auch die Ablehnung einer Einstellung rechtfertigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 28).
Dem "aufnehmenden" Dienstherrn ist es damit unbenommen, im Rahmen seines Ermessens auf die in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG normierte Altersgrenze abzustellen und eine Ausnahme nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG abzulehnen; rechtlich ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 26 ff.).
Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, aus sachlichen Gründen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes, auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 -, juris Rn. 30 f.; OVG LSA…, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17 m. zahlreichen w. N.).
Solche Gründe können etwa haushaltspolitischer und fiskalischer Natur sein (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 11 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - juris Rn. 39; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - juris Rn. 18; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 22. Februar 2017 - 3 CE 17.43 - juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - juris Rn. 6).
Soweit also ein Dienstherr im Rahmen seines Ermessens auf die in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayBG normierte Altersgrenze abstellt und eine Ausnahme nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayBG ablehnt, ist dies rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zu all dem: BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 26 ff.;… unklar im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Art. 23 BayBG Rn. 16: "Die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis [bei einem anderen Dienstherrn] tritt hier an die Stelle einer Versetzung, die von Art. 23 BayBG nicht erfasst würde." Der letzte Halbsatz ist irreführend, da bei einem Dienstherrenwechsel im Wege der Versetzung in die Ermessensentscheidung des aufnehmenden Dienstherrn Art. 23 BayBG einfließen darf, vgl. BayVGH, a.a.O.).

References: § 123
 Art. 33
 Art. 23
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 48
 Art. 33
 Art. 94
 § 9
 Art. 16
 § 15
 § 15
 Art. 33
 Art. 94
 § 9
 Art. 16
 § 15
 Art. 48
 § 15
 Art. 23
 Art. 48
 Art. 33
 Art. 103
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23