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Timestamp: 2019-08-23 17:39:06+00:00

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Organleihe und Bauen im Außenbereich nach § 35 BauGB | Hausarbeiten publizieren
Organleihe und Bauen im Außenbereich nach § 35 BauGB
1. Aufgabe 1a
1.1. Verwaltungsträger
1.3 Behörde
2. Aufgabe 1b
2.1 Organleihe
2.2 Beispiel Landrat
2.3 Beispiel Bürgermeister
2.4 Beispiel Kraftfahrzeug-Steuer
3. Aufgabe 2
3.1 Einordnung der Baugenehmigung als Verwaltungsakt
3.2 Grundsätze der Rechtsordnung
3.3 Rechtliche Einordnung des Falles
a) Erläutern Sie mit Beispielen den Begriff der Organleihe.
b) Erläutern Sie die Begriffe Organ, Behörde, Verwaltungsträger.
Sie erfahren, dass ein bekannter Bürger Ihrer Gemeinde eine Baugenehmigung für ein Wochenendhaus im Außenbereich erhalten hat. Sie meinen, diese Genehmigung verstoße gegen § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich). Könnten Sie mit dieser Begründung rechtliche Schritte gegen die Baugenehmigung einleiten? (auf konkrete Rechtsbehelfe brauchen Sie nicht eingehen).
1. Aufgabe 1a)
Laut vorgenannter Aufgabenstellung sollen verschiedene Begrifflichkeiten näher erläutert werden; zur besseren Übersichtlichkeit wird der Autor zunächst Aufgabe 1b) erörtern und sodann die Aufgabe 1a).
Zu den zu erläuternden Begriffen Organ, Behörde und Verwaltungsträger empfiehlt es sich zuerst die Definition des Verwaltungsträgers voran zu stellen, da die weiteren Begrifflichkeiten darauf aufbauen.
1.1 Verwaltungsträger
Ein Träger öffentlicher Verwaltung, oder kurz Verwaltungsträger, ist eine Institution, die Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Handeln der Verwaltung erst ermöglicht.1 Oder anders ausgedrückt - Verwaltungsträger ist eine juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land oder die unterstaatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie etwa die Kreise oder Gemeinden.
Verwaltungsträger werden untergliedert in natürliche und juristische Personen (z.B. Beliehene2 ). Juristische Personen werden weiterhin unterteilt in diejenigen des öffentlichen Rechts und diejenigen des Privatrechts. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können der unmittelbaren oder der mittelbaren Staatsverwaltung angehören, zur besseren Übersichtlichkeit wird auf die Abb. 1 verwiesen.
Abb. 1 (aus http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungstr%C3%A4ger)
Die Verwaltungsträger sind als juristische Personen zwar Träger von Rechten und Pflichten, als rein rechtliche Gebilde sind sie aber nicht handlungsfähig. Nach außen, z.B. gegenüber dem Bürger, muss der Verwaltungsträger durch Organe handeln.
Wie vorangehend beschrieben, bedarf es für die konkrete Ausübung von Verwaltungstätigkeiten einer tatsächlichen Handlungsfähigkeit, also der Fähigkeit, nach außen wirksame Handlungen vorzunehmen. Diese Fähigkeit besitzen natürliche geschäftsfähige Personen, die für den Verwaltungsträger und dessen Organe handeln, die sog. Organwalter.
Bund, Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (Gemeinden, Kreise etc.) sind wie alle juristische Personen zwar rechtsfähig, jedoch nicht handlungsfähig. Wollen und Handeln können nur Menschen. Deshalb muss der juristischen Person das Handeln bestimmter Menschen zugerechnet werden. Rechtlich wird dies dadurch erreicht, dass für die juristische Person durch oder aufgrund eines Gesetzes Organe eingerichtet werden. Die Aufgaben dieser Organe werden von den Menschen wahrgenommen, die hierzu durch ein in der Regel gesetzlich vorgesehenes Verfahren bestellt werden. Das Handeln dieser Menschen wird dem Organ zugerechnet, dessen Handeln dann der juristischen Person.
Mit Organ wird demzufolge ein, zu einer juristischen Person gehörendes und aus natürlichen Personen bestehendes, Gremium bezeichnet, dessen Aufgabe es ist, der juristischen Person, Handlungsfähigkeit zu verleihen.
Aus der vorausgegangenen Ausführung folgt3:
Die juristische Person (des öffentlichen Rechts) selbst ist kein Organ, sie hat Organe.
Die Organe selbst haben keine juristische Persönlichkeit, sie handeln für eine juristische Person.
Wird eine Person zum Organwalter bestellt, bedeutet dies nicht zwingend, dass sie alle Aufgaben des Organs persönlich wahrnehmen muss. Sie kann sich vielmehr durch andere Personen vertreten lassen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die Art der übernommenen Aufgabe eine Vertretung durch andere Personen nicht zulässt.
Eine Behörde im Sinne des Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.4
Der verwaltungsorganisationsrechtliche Behördenbegriff baut auf dem Begriff des Organs auf. Eine Behörde ist demnach jede durch Organisationsrecht gebildete Stelle, die vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen ist, unter eigenem Namen und nach außen eigenständig Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt insbesondere durch den Erlass von Verwaltungsakten5 und den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge6, kann jedoch auch durch Verwendung privatrechtlicher Handlungsformen erfolgen. Soweit bestimmte Organe jedoch auf dem Gebiet der Rechtsetzung (Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen), der Rechtsprechung und der Regierung tätig werden, sind sie dagegen keine Behörden mehr, da Behörden nur solche Organe sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.7
2. Aufgabe 1b)
Im Folgenden wird der Begriff Organleihe definiert und anhand von Beispielen konkretisiert.
2.1. Organleihe
Von einer Organleihe spricht man im Verwaltungsrecht, wenn ein Organ8 eines Hoheitsträgers für einen anderen Hoheitsträger tätig wird und dabei nach außen als Organ des entleihenden Hoheitsträgers auftritt.
Eine Organleihe liegt beispielsweise vor, wenn ein bestimmtes Organ neben den Aufgaben seines Verwaltungsträgers (Verleiher) gewisse Aufgaben eines anderen Verwaltungsträgers (Entleihers) wahrzunehmen hat und insoweit auch als Organ dieses anderen Verwaltungsträgers tätig wird. Das ausgeliehene Organ ist, soweit die Inanspruchnahme reicht, organisatorisch dem Entleiher zugeordnet und hat insoweit eine Doppelstellung.9
Rechtsfolge der Organleihe ist, dass der Organwalter der entliehenen Behörde im Namen der entliehenen Behörde Verwaltung für den Entleiher ausübt, ohne dass dem Verleiher selbst (eigene) Zuständigkeiten aus der beliehenen Behörde erwachsen würden.
Der Landrat ist Organ und Hauptverwaltungsbeamter eines deutschen Landkreises oder Kreises und damit oberster Kommunalbeamter. Zugleich ist er die unterste staatliche Verwaltungsbehörde (sog. „Doppelstellung“ des Landrats). Er vertritt den Landkreis nach außen. Die Rechtsstellung und die Aufgaben des Landrats sind in den einzelnen Bundesländern insbesondere in den Landkreisordnungen unterschiedlich ausgestaltet. 10 So führt er die allgemeine Aufsicht11 und die Sonderaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden aus und kann daneben zum Beispiel auch Leiter des Schulamts und der Kreispolizeibehörde sein.
2.3. Beispiel Bürgermeister
Eine Verwaltungsbehörde, d.h. eine nach außen gegenüber dem Bürger handelnde Behörde, ist z.B. in Hessen der Gemeindevorstand bzw. Magistrat. Sie erledigt nach außen Aufgaben aus dem Bereich kommunaler Selbstverwaltung, aber auch die sog. Weisungsaufgaben. Im Bereich staatlicher Aufgabenerfüllung gibt es neben Vorstand bzw. Magistrat noch den Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde.
Anders als bei den sog. Weisungsaufgaben, die den Gemeinden und Städten übertragen und von deren Verwaltungsorgan erledigt werden, werden bestimmte staatliche Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr nicht an die kommunale Körperschaft, sondern an den Bürgermeister als Ordnungsbehörde als Auftragsangelegenheit (§ 4 II HGO) übertragen. Das Land bedient sich hier zur Erledigung spezieller staatlicher Aufgaben einer kommunalen Behörde, ohne die Aufgaben den Kommunen zu übertragen (Fall sog. unechter Organleihe).
Der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister hat eine doppelte Funktion. Zum einen ist er Vorsitzender des Vorstands bzw. Magistrats. Daneben ist er Leiter der Behörde „Bürgermeister/Oberbürgermeister der Gemeinde/Stadt“.12
Mit der Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 und der damit verbundenen Neuregulierung der gesetzlichen Regelungen zur Einbehaltung der Kfz-Steuer wurde die Ertragshoheit der Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Da dieser zum Zeitpunkt des Erlasses noch nicht über die personellen Ressourcen zur tatsächlichen Einbehaltung verfügte, wurden die Landesfinanzbehörden im Rahmen der Organleihe mit der Einbehaltung der Kfz-Steuer beauftragt.
Gemäß § 18a FVG13 bedient sich somit das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Bundesministerium der Finanzen bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe.
1 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungstr%C3%A4ger (Stand: 26. August 2011, abgerufen am: 21.November 2011)
2 Durch die Beleihung werden Hoheitsrechte auf Privatpersonen übertragen. Es handelt sich um einen Fall der mittelbaren
3 Vgl. Dr. U. Stelkens, Verwaltungsprivatrecht, 2005, S. 147 f.
4 § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
5 Vgl. § 35 VwVfG
6 Vgl. § 54 VwVfG
7 Vgl. Kommentar zum VwVfG 2000, 7. Auflage, Dr. U. Ramsauer, Rd. 51 zu § 1 VwVfG
8 siehe Aufgabe 1.2
9 Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 21 Rn 54
10 Vgl. hierzu § 55 HKO und § 8 LOG
11 Aufgaben der untersten staatlichen Verwaltungsbehörde (aus: „Aufgaben des Landrates im Rhein-Erft-Kreis“)
12 Vgl. Mühl, Lothar – Organisation der Verwaltung und Zuständigkeiten S. 11ff
13 § 18a FVG - Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe
Mathias Hirsch (Autor)
V183581
9783656102472
9783656102724
Organleihe Behörde Organ § 35 BauBG Verwaltungsträger
Mathias Hirsch (Autor), 2011, Organleihe und Bauen im Außenbereich nach § 35 BauGB, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/183581
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References: § 35
 § 35
 § 35
 § 18
 § 1
 § 35
 § 54
 § 1
 § 21
 § 55
 § 8
 § 18
 § 35
 § 35