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Timestamp: 2019-06-26 01:51:21+00:00

Document:
1 B 53/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 12.6.2017, 1 B 53/17
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2016 – 1 L 2439/16 – wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Antragsgegner verfügte Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle. Sie ist Mieterin gewerblich genutzter Räumlichkeiten im Anwesen A. 4 in G. Laut Gewerbeauskunft der Gemeinde G. ist sie ab dem 4.5.2016 als Inhaberin eines unter der genannten Anschrift im Erdgeschoss „Mitte“ betriebenen Gewerbes mit der Tätigkeit des Betreibens einer Schankwirtschaft mit Shisha-Café, bestehend aus einem Gastraum von 33 qm Größe, einer Behindertentoilette, einem 4 qm großen Abstellraum angemeldet. In den Betriebsräumen sind drei Geldspielgeräte aufgestellt. Inhaberin der Automatenaufstellerlaubnis ist die Firma A. GmbH, die mit der Antragstellerin einen entsprechenden Automatenaufstellungsvertrag geschlossen hat. Einer der Geschäftsführer der GmbH ist Herr A., der in demselben Gebäude – ebenfalls im Erdgeschoss – eine angemeldete und mit zwölf Geldspielgeräten konzessionierte Spielhalle betreibt und der Antragstellerin die streitgegenständlichen Betriebsräume vermietet hat. Darüber hinaus befindet sich in dem Gebäude neben dem Betrieb der Antragstellerin im Erdgeschoss – rückwärtig zur konzessionierten Spielhalle des Herrn A. – ein weiterer, als Schankwirtschaft angemeldeter Gewerbebetrieb, in dem ebenfalls drei Geldspielgeräte aufgestellt sind. Auch insoweit ist eine Untersagungsverfügung ergangen, die Gegenstand des Verfahrens 1 B 168/17 ist. Bis Ende Mai 2016 war im rückwärtigen Teil des Gebäudekomplexes A. 4 in G. von der Firma A. GmbH ein als zwei Schankwirtschaften angemeldeter Gewerbebetrieb, der mit Geldspielgeräten ausgestattet war, geführt worden. Der diesbezüglich ergangene Bescheid des Antragsgegners vom 29.1.2016 über die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle war Gegenstand der vom Verwaltungsgericht nach Antrags- bzw. Klagerücknahme eingestellten Verfahren 1 L 123/16 und 1 K 122/16.
Mit auf die §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 1, 24 und 25 GlüStV, 4 Abs. 1 und 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar, 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 10 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gestütztem Bescheid vom 8.11.2016 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in dem im Erdgeschoss mittig gelegenen Raum rückwärtig zur konzessionierten Spielhalle des Herrn A. in G., angemeldet als „Schankwirtschaft mit Shisha-Café“ [1.], forderte die Antragstellerin des Weiteren auf, binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids den Betrieb der Spielhalle in den vorbezeichneten Räumlichkeiten einzustellen und es zu unterlassen, darin Geldspielgeräte aufzustellen [2.a)], binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids sämtliche Geldspielgeräte aus der Spielhalle zu entfernen [2.b)] und binnen einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung des Bescheids ihm, dem Antragsgegner, schriftlich die Erfüllung der unter 2.a) und 2.b) genannten Anordnungen mitzuteilen. Für den Fall, dass sie den unter 2.a) bis 2.c) getroffenen Anordnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkomme, drohte der Antragsgegner der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,00 Euro an und setzte dieses aufschiebend bedingt fest.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.12.2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 17.11.2016 unter der Geschäftsnummer 1 K 2438/16 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2016 erhobenen Klage anzuordnen, zurückgewiesen, weil sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners nach den im Eilrechtsschutzverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten als offensichtlich rechtmäßig erweise. Der Antragsgegner sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrieb der Antragstellerin in dem Anwesen A. 4 in G. nach seinem gesamten Erscheinungsbild und angesichts seines örtlichen Bezugs zu einer konzessionierten Spielhalle sowie seiner Lage außerhalb des belebten Ortskerns in einer Sackgasse in unmittelbarer Grenznähe zu Frankreich als Spielhalle anzusehen sei. Da die Antragstellerin über keine Spielhallenerlaubnis verfüge und eine solche auch nicht beanspruche, könne sie sich nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV berufen. Zudem sei die Erlaubnisfähigkeit des aufgegriffenen Gewerbebetriebs mit Blick auf das gesetzlich statuierte Abstandsgebot für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht offensichtlich. Vor diesem Hintergrund sei die in dem angefochtenen Bescheid des nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SSpielhG zuständigen Antragsgegners getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden.
Die gegen den vorbezeichneten, am 3.1.2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegte, beim Verwaltungsgericht am 10.1.2017 eingegangene Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet.
Die von der Antragstellerin mit am 3.2.2017 eingegangenem Schriftsatz dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz der Antragstellerin vom 27.3.2017 keine Veranlassung, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begegnet der Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2016 zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.
Insbesondere war der Antragsgegner für die streitgegenständliche Verfügung sachlich zuständig. Ausgehend von der – wie noch auszuführen sein wird zutreffenden – Annahme, dass die Antragstellerin anstelle einer angemeldeten Schankwirtschaft eine Spielhalle betreibt, für die sie keine Erlaubnis besitzt, hat der Antragsgegner die von ihm für erforderlich gehaltenen Anordnungen zur Verhinderung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs getroffen. Die diesbezügliche Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Saarländischen Spielhallengesetzes – SSpielhG –. Die Frage, ob die Bestimmungen des Saarländischen Spielhallengesetzes die vom Antragsgegner verfügten Anordnungen tragen, sowie die von der Antragstellerin insoweit thematisierte Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die fallbezogen erteilte Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO den auf § 9 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG gestützten Maßnahmen des Antragsgegners entgegensteht, sind Fragen des materiellen Rechts, nicht aber der sachlichen Zuständigkeit für spielhallenrechtliche Entscheidungen.
Die Antragstellerin wurde vor Erlass des angefochtenen Bescheides vom Antragsgegner dem Erfordernis des § 28 SVwVfG entsprechend angehört. In dem der Antragstellerin am 19.10.2016 zugestellten Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 17.10.2016 sind sowohl die vom Antragsgegner für maßgeblich erachteten Rechtsgrundlagen als auch die Tatsachen aufgeführt, auf die der Antragsgegner die von ihm beabsichtigte Untersagungsverfügung gestützt hat. Nachdem sich die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit am 26.10.2016 beim Antragsgegner eingegangenem Schriftsatz bestellt und einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatten, verlängerte der Antragsgegner die ursprünglich bis zum 31.10.2016 gewährte Äußerungsfrist bis zum 7.11.2016. Da der Antragsgegner bereits am 27.10.2016 auch den bis dahin entstandenen Aktenvorgang per Telefax übermittelte, bestand von Seiten der Antragstellerin hinreichend Gelegenheit, mit Schriftsatz vom 7.11.2016 zu dem Anhörungsschreiben unter Einbeziehung des am 1.11.2016 auch postalisch bei den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin eingegangenen Akteninhalts einschließlich der vom Antragsgegner gefertigten Lichtbilder Stellung zu nehmen. Der Schriftsatz ging am selben Tag per Telefax beim Antragsgegner ein. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners wurde erst am Folgetag abgesandt. Ausweislich des Bescheidinhalts wurde der wesentliche Sachvortrag der Antragstellerin vom Antragsgegner zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Dass der Antragsgegner hiervon ausgehend eine von derjenigen der Antragstellerin abweichende rechtliche Wertung vorgenommen hat, vermag einen Anhörungsmangel nicht zu begründen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Behörde, auch wenn sie im Ergebnis dem tatsächlichen Vorbringen nicht gefolgt ist, den ihr unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen und der Begründung des eingreifenden Verwaltungsakts deutlich ergibt, dass die Behörde dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, insbesondere wenn sie den wesentlichen Kern neuen Tatsachenvorbringens insgesamt außer Betracht lässt.
Stellkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 28 Rdnr. 40 mit weiteren Nachweisen
Hiervon kann fallbezogen ersichtlich keine Rede sein.
Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheids des Antragsgegners vom 8.11.2016 werden durch die vorgetragenen Beschwerdegründe nicht erschüttert.
Die Antragstellerin meint, § 9 Abs. 2 SSpielhG stelle in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO bereits keine geeignete Eingriffsgrundlage für die vom Antragsgegner getroffenen Verfügungen dar. Der Antragsgegner habe in Anwendung der genannten Vorschriften unzulässig in die bestehende Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO eingegriffen. Hierfür sei weder dem Saarländischen Spielhallengesetz eine gesetzliche Grundlage zu entnehmen, noch wäre eine solche mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG vereinbar. Zwar sei das Spielhallenrecht durch die Föderalismusreform I in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen, die Aufstellung von Geldspielgeräten – beispielsweise in der Gastronomie – sei demgegenüber ebenso wie deren technische Ausgestaltung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verblieben. Eine über § 33i GewO hinausgehende Kompetenz der Länder, insbesondere in den Bereichen der §§ 33c und 33f GewO, sei nicht gewollt gewesen und auch nicht umgesetzt worden. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners überschreite demnach die durch Verfassungsrecht vorgegebene Kompetenzregelung und greife unzulässig in den Regelungsbereich der §§ 33c und 33f GewO in Verbindung mit § 3 SpielV ein, zu deren Ausführung die Kommunen berufen seien. Dabei habe der Antragsgegner ferner außer Acht gelassen, dass die bestandskräftige Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO mangels Widerrufs oder Rücknahme durch die hierfür zuständige Behörde Bindungswirkung auch ihm gegenüber entfalte.
Dieser Auffassung der Antragstellerin kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen sind und damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfallen.
Die Ausführungen der Antragstellerin zur Eingriffskompetenz des Antragsgegners und zur Reichweite der – nach ihrer Auffassung einer solchen Eingriffskompetenz entgegenstehenden – Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO verfangen daher nicht.
Auch mit ihrem weiteren Beschwerdevorbringen vermag die Antragstellerin nicht durchzudringen.
Nicht zu beanstanden ist zunächst die vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner getroffene Feststellung, dass die Antragstellerin in den im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Räumlichkeiten – ohne die nach § 2 SSpielhG erforderliche Erlaubnis – eine Spielhalle im Sinne des § 1 Abs. 2 SSpielhG betreibt.
Damit betrifft § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur solche Schank- oder Speisewirtschaften, bei denen der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, nicht aber Gewerbetriebe, die zwar nebenbei Speisen und Getränke anbieten, deren Schwerpunkt aber auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
Fallbezogen ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass in den Betriebsräumen der Antragstellerin nicht der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, vielmehr der Schwerpunkt offensichtlich auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt.
Vermuten lassen dies bereits die Vorgeschichte vor Anmietung der Betriebsräume durch die Antragstellerin sowie die personelle Verknüpfung zwischen der Antragstellerin und ihrem Vermieter, der gleichzeitig Inhaber der angrenzenden konzessionierten Spielhalle und einer der Geschäftsführer der Firma A. GmbH ist, mit der die Antragstellerin einen Automatenaufstellungsvertrag geschlossen hat. Vor der Übernahme der Betriebsräume durch die Antragstellerin waren diese – ebenso wie die im Verfahren 1 B 168/17 streitgegenständlichen Betriebsräume – als Schankwirtschaft der Firma A. GmbH angemeldet, welcher der weitere Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in diesen Räumen (mittlerweile bestandskräftig) untersagt wurde. Angesichts dieser Umstände drängt es sich auf, dass die konzessionierte Spielhalle des Herrn A. von Anfang an durch Begründung zweier Scheingastronomien zu einem einheitlichen großen Spielhallenkomplex im Anwesen A. 4 in der Gemeinde G., in der es infolge seiner Grenznähe eine Massierung von in Frankreich verbotenen und deswegen diesseits der Grenze besonders gewinnträchtigen Glücksspielangeboten gibt, erweitert werden sollte.
Die vom Antragsgegner vor Ort getroffenen Feststellungen bestätigen dies. Die drei in den von der Antragstellerin genutzten Räumlichkeiten aufgestellten Geldspielgeräte, vor denen sich jeweils ein großer, bequem und einladend anmutender – vom Antragsgegner als spielhallentypisch bezeichneter – Drehsessel befindet, wirken angesichts der geringen Größe des vorhandenen Gastraums, dessen Fläche ausweislich der Gewerbeauskunft der Gemeinde G. vom 14.10.2016 laut Gewerbeanmeldung lediglich 33 Quadratmeter beträgt, bereits optisch dominant. Hiervon ausgehend ist in dem angefochtenen Bescheid bezüglich der Inneneinrichtung der Räumlichkeiten zutreffend ausgeführt, dass diese nicht an den Bedürfnissen eines durchschnittlichen bzw. typischen Gaststättenbesuchers ausgerichtet ist, der in eine Schankwirtschaft einkehren möchte, um Getränke zu sich zu nehmen, dass vielmehr Spieler angesprochen werden, die sich an Geldspielgeräten betätigen möchten. In diesem Zusammenhang weist der Antragsgegner mit Recht darauf hin, dass der den Gästen zur Verfügung stehende Raum bei weitem zu klein ist, um dem Eindruck der Spielmöglichkeit entgehen zu können.
Der Umstand, dass sich in dem Gastraum eine mit einem funktionierenden Spülbecken ausgestattete Theke befindet, in deren Hintergrund ein mit mehreren alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken gut gefüllter Kühlschrank aufgestellt ist, und darüber hinaus ein hochwertiger Kaffeevollautomat zur Verfügung steht, macht den Gewerbebetrieb der Antragstellerin ebenso wenig zur „Schankwirtschaft“ wie das Vorhandensein einer Sofaecke sowie zweier Tische mit Bestuhlung. Insoweit ist aus Sicht des Senats von - maßgeblicher - Bedeutung, dass ein vernünftiges wirtschaftliches Gaststättenkonzept weder dargetan noch ersichtlich ist.
Die Gewinnerzielung aus der Abgabe von Getränken dürfte eher gering sein. Die Getränke werden – dies ist für eine Schankwirtschaft ebenfalls nicht typisch – ausschließlich flaschenweise vorgehalten und den Kunden ausweislich der Preisliste für Getränke zu eher moderaten Preisen angeboten. Demgegenüber kann allein ein einziges Geldspielgerät im Verlauf einer Stunde dem Betreiber einen Betrag von bis zu 60 Euro einbringen (vgl. § 13 Nr. 4 SpielV). Die Antragstellerin betreibt drei solcher Geräte und wirbt mit einer Spielmöglichkeit von 23 Stunden täglich (siehe Lichtbild Blatt 5 der Behördenakte). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin, die selbst nicht über eine Automatenaufstellerlaubnis verfügt, an die Firma A. GmbH als Aufsteller zum Zwecke der Rückführung eines Darlehens von 15.000,00 Euro monatlich einen Betrag von 500,00 Euro zu zahlen hat, der nach dem Vortrag der Antragstellerin vorrangig aus den Einnahmen der Geldspielgeräte zu leisten ist. Auch diese wirtschaftliche Betrachtungsweise verdeutlicht den Vorrang des Spielangebots und die lediglich „dienende“ Funktion des Ausschanks von Getränken (einschließlich des Shisha-Angebots). Beleg hierfür ist des Weiteren die vom Antragsgegner anlässlich der Kontrolle vom 11.10.2016 um etwa 15:30 Uhr getroffene Feststellung, dass alle vorhandenen Geldspielgeräte in den Räumlichkeiten der Antragstellerin bespielt wurden, während an den vorhandenen Tischen keine einzige Person saß. Angesichts der Gesamtumstände sind auch das Vorhandensein eines Tresens und das Bereithalten einer Kühlmöglichkeit für Getränke nicht geeignet, den Gaststättenbetrieb in den Vordergrund der betrieblichen Tätigkeit zu rücken.
Bei der gegebenen Sachlage muss bei lebensnaher Betrachtung vielmehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Betrieb der Antragstellerin nicht wegen des Shisha- oder Getränkeangebots, sondern in erster Linie wegen der Spielgeräte aufgesucht wird und das Angebot an Shisha-Pfeifen und Getränken lediglich eine untergeordnete Nebenleistung gegenüber dem Bereitstellen der Spielgeräte darstellt. Steht aber nicht das Erbringen gastronomischer Leistungen, sondern das Bespielen von Geldspielgeräten im Vordergrund des Gewerbebetriebs der Antragstellerin, so stellt dieser eine Spielhalle dar, für welche die Antragstellerin nicht über die nach § 2 Abs. 1 SSpielhG erforderliche Erlaubnis verfügt und deren Erlaubnisfähigkeit schon angesichts des Abstandsgebots des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG mit Blick auf die angrenzende konzessionierte Spielhalle offensichtlich nicht gegeben ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO war der Antragsgegner folglich befugt, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich waren, um eine Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs zu verhindern. Hierzu gehörte, ohne dass es – wie vom Verwaltungsgericht angedacht – insoweit eines Rückgriffs auf § 9 Abs. 1 GlüStV bedurfte, auch das Gebot, die vorhandenen Geldspielgeräte zu entfernen. Die Anordnung der Entfernung von in einer Scheingastronomie vorgehaltenen Geldspielgeräten ist eine geeignete und erforderliche Maßnahme, die Fortsetzung des unerlaubten Spielhallenbetriebs wirksam zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder die angegriffene Untersagungsverfügung, noch die Anordnung der Entfernung der Geldspielgeräte als unverhältnismäßig. Dass die vorhandene, nach § 33c Abs. 3 GewO erteilte Geeignetheitsbestätigung einer solchen Anordnung nicht entgegensteht, ist oben bereits dargelegt worden.
Die angefochtenen Verfügungen lassen entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch keine Ermessensfehler erkennen. Insbesondere trifft es – wie im Zusammenhang mit der Rüge der Antragstellerin, sie sei nicht hinreichend angehört worden, bereits ausgeführt – nicht zu, dass der Antragsgegner den Sachvortrag der Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen oder verkannt hätte.
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet schließlich die Zwangsgeldandrohung in dem angefochtenen Bescheid. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist sie insbesondere nicht unbestimmt. Die Antragstellerin meint insoweit, aus der Formulierung unter Ziffer 3 des Bescheides lasse sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung jedes einzelnen Gebots für die Antragstellerin ergeben, denn es sei unklar, ob ein Zwangsgeld fällig wird, wenn gegen die Anordnungen aus Ziffern 2.a) oder 2.b) oder 2.c) verstoßen wird, oder ob es sich um ein einheitliches Zwangsgeld handelt. Dem kann nicht gefolgt werden. Ziffer 3 des Bescheidtenors lautet: „Für den Fall, dass Sie den Anordnungen nach Ziffer I. 2. a) - c) nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommen, drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 2.000,-- Euro an und setze dieses aufschiebend bedingt fest.“ Durch die Verwendung des Wortes „jeweils“ hat der Antragsgegner unmissverständlich deutlich gemacht, dass jede der unter Ziffer I. 2. a) - c) getroffenen Anordnungen einzeln mit einem Zwangsgeld von 2.000,00 Euro bewehrt ist.
Da sonstige gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung des Antragsgegners sprechende Gründe weder von der Antragstellerin geltend gemacht werden noch erkennbar sind, ist die Beschwerde mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

References: § 15
 § 3
 § 9
 § 146
 § 9
 § 33
 § 9
 § 28
 § 28
 § 9
 § 15
 § 33
 Art. 74
 § 33
 § 3
 § 33
 Art. 70
 Art. 74
 § 33
 § 2
 § 1
 § 1
 § 13
 § 2
 § 3
 § 9
 § 15
 § 9
 § 33
 § 154