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Timestamp: 2016-10-24 23:54:39+00:00

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109 II 6517. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1983 i.S. Freistaat Bayern gegen "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft AG (Berufung)
Responsabilit� du d�tenteur de v�hicule automobile pour perte de soutien; droit de recours d'une caisse publique de pension. 1. Droit applicable lorsque la pr�tention se fonde sur une r�glementation �trang�re (consid. 1). 2. Perte de soutien d'une femme mari�e qui, jusqu'� la mort accidentelle de son mari, vivait de la pension de retraite vers�e � ce dernier. Imputation de la rente de veuve sur le montant du dommage? Admissibilit� d'une norme �trang�re de subrogation (consid. 2). 3. Une caisse de pension �trang�re n'a aucun droit de recours pour la rente qu'elle sert, lorsque le droit suisse lui d�nierait un tel droit dans une situation analogue (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 66
BGE 109 II 65 S. 66
A.- Am 19. September 1976 wurde in Z�rich der bayerische Ministerialrat Haarpainter, der damals bereits pensioniert war, von einem Motorrad angefahren und t�dlich verletzt. Der Fahrer war f�r seine Halterhaftpflicht bei der "Winterthur" versichert, welche die Haftung grunds�tzlich anerkannte; sie will der Ehefrau des Verunfallten inzwischen f�r Schaden und Genugtuung �ber Fr. 100'000.-- bezahlt haben. Haarpainter bezog zur Zeit des Unfalls vom Freistaat Bayern ein monatliches Ruhegehalt von DM 4'162.51. Seither erh�lt seine Frau vom Staat eine Witwenrente, die im November 1980 DM 2'788.48 betrug.
B.- Am 1. Dezember 1980 klagte der Freistaat Bayern beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die "Winterthur" auf Zahlung von DM 220'779.50 nebst Zins. Er machte geltend, dass seine Forderung dem Barwert der Witwenrente entspreche, wof�r er nach Art. 96 des bayerischen Beamtengesetzes auf die Beklagte zur�ckgreifen d�rfe.
Das Handelsgericht wies die Klage am 23. Juni 1982 ab, weil ein Versorgerschaden der Witwe, die sich die Rente anrechnen lassen m�sse, zu verneinen sei und ein Regressanspruch der Vorsorgekasse gest�tzt auf eine Subrogationsnorm nach schweizerischem Recht ohnehin ausscheide, wenn der verunfallte Beamte wie hier bereits pensioniert gewesen sei und die Kasse infolge des Unfalls entlastet werde.
C.- Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Klage gutzuheissen.BGE 109 II 65 S. 67
1. Das Regressrecht des Kl�gers setzt voraus, dass die Witwe Haarpainter durch den Wegfall des Versorgers gesch�digt und dass ihr Schadenersatzanspruch durch Subrogation ganz oder teilweise auf den Kl�ger �bergegangen ist. Das Handelsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall und damit auch die Fragen, ob �berhaupt und in welcher H�he ein Versorgerschaden vorliegt, nach dem Recht am Unfallort, hier also nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind (SCH�NENBERGER/J�GGI, Einleitung N. 326). Die Parteien sind ebenfalls dieser Auffassung.
Streitig ist dagegen, welches Recht f�r den Regressanspruch massgebend ist, den der Kl�ger aus einer Subrogationsbestimmung des bayerischen Beamtengesetzes ableitet. Der Kl�ger will den Anspruch ausschliesslich nach deutschem Recht beurteilt wissen. Er beruft sich vorweg auf den schweizerischen Entwurf zu einem IPR-Gesetz, der in Art. 142 Abs. 3 insbesondere f�r Sozialversicherungstr�ger eine Ausnahme in dem Sinne vorsehe, dass sie nach ihrem eigenen Recht, d.h. nach dem sogenannten Versicherungsstatut der Vorsorgeeinrichtung subrogierten. Dies bef�rworte KELLER (Die Subrogation als Regress im internationalen Privatrecht, SJZ 71/1975 S. 305 ff. und 325 ff.) auch f�r den �ffentlichen Dienstherrn, der wie der Sozialversicherer verpflichtet sei, aus sozialen Gr�nden die Wiedergutmachung von Schaden zu gew�hrleisten, aber nicht einen Ersatzpflichtigen zu beg�nstigen (S. 328/29).
Das Handelsgericht r�umt ein, dass der Eintritt eines ausl�ndischen Versicherers in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers auch nach den Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts eine Sonderankn�pfung rechtfertigt. Es h�lt entgegen der Auffassung des Kl�gers aber nicht das Versicherungs-, sondern das dar�ber hinausgehende Kumulationsstatut f�r anwendbar, das besagt, dass die Subrogation des ausl�ndischen Rechts in einem internationalen Schuldverh�ltnis nur zu ber�cksichtigen ist, wenn das schweizerische Recht sie ebenfalls vorsieht. Das Handelsgericht st�tzt sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts, das sich 1981 in einem analogen Fall unter Hinweis auf die BGE 109 II 65 S. 68herrschende schweizerische Lehre klar f�r die Anwendung des Kumulationsstatuts entschieden hat (BGE 107 II 493 E. 4).
Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen, besteht vorliegend kein Anlass, mag der Satz, das Bundesgericht habe mit der Einschr�nkung, dass die Rechtsstellung des Haftpflichtigen durch das Versicherungsstatut nicht verschlechtert werden d�rfe, sich "im Grunde" schon in den angef�hrten fr�heren Entscheiden f�r das Kumulationsstatut ausgesprochen (S. 494), auch leicht missverstanden werden. Eine befriedigende L�sung hat neben dem Schutz des Haftpflichtigen auch das Interesse des Zahlenden zu ber�cksichtigen, der in die Anspr�che subrogiert, aber dem Rechtsverh�ltnis mit dem alten Gl�ubiger untersteht (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 383). Welche Folgerungen sich daraus im Einzelfall ergeben, braucht nicht n�her untersucht zu werden, da der Kl�ger gegen das einl�sslich begr�ndete Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahre 1981 nichts Besonderes vorbringt; er ist vielmehr der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Regress selbst dann zu gew�hren ist, wenn das Kumulationsstatut angewendet wird.
2. Das Handelsgericht findet, Frau Haarpainter habe keinen Versorgerschaden erlitten, weil sie sich die Witwenrente, die ihr der Kl�ger seit dem Unfalltod ihres Mannes ausrichte, anrechnen lassen m�sse. Lehre und Rechtsprechung g�ben zwar keine einheitliche Antwort auf die Frage, ob Leistungen von �ffentlichen Pensionskassen bei der Ermittlung des Versorgerschadens zu ber�cksichtigen seien; sie m�ssten aber jedenfalls dann auf den Schaden angerechnet werden, wenn der Versorger vor dem Unfall bereits pensioniert gewesen sei; diesfalls werde die Ehefrau schon vor Eintritt des Schadensereignisses aus der gleichen Kasse versorgt, und nachher diene die auf sie entfallende Quote der Pension als Grundlage f�r die Berechnung ihrer Rente.
a) Versorgerschaden entsteht dadurch, dass eine unterhaltsbed�rftige Person durch T�tung ihren Versorger verliert (Art. 45 Abs. 3 OR). Da die Eheleute Haarpainter bis zum Unfall aus dem Ruhegehalt des Mannes lebten, war dieser Versorger seiner Frau. Der Kl�ger nimmt deshalb zu recht an, dass frau haarpainter durch den tod ihres Mannes einen Versorgerschaden erlitten hat. Der Einwand der Beklagten, bei T�tung einer beruflich nicht mehr aktiven Person, insbesondere eines pensionierten Beamten, entstehe kein Versorgerschaden, ist kaum ernst gemeint, r�umt sie in ihrer Stellungnahme zur Schadensberechnung des Kl�gers doch ein, dass auch die Unterst�tzung aus einem Verm�gensertrag oder BGE 109 II 65 S. 69aus einer Pension die Basis f�r Versorgungsanspr�che bilden kann (ebenso STAUFFER/SCHAETZLE, Barwerttafeln, 3. Aufl. S. 51 Ziff. 5 und S. 54 Ziff. 3).
Der Kl�ger anerkennt, dass vom Schadensbegriff im Sinne der Art. 41 ff. OR (BGE 104 II 199 mit Hinweisen) auszugehen ist, der auch entgangenen Lebensunterhalt infolge T�tung des Versorgers umfasst. Das Handelsgericht verneint einen solchen Schaden der Frau Haarpainter nur, weil er schon durch die Witwenrente gedeckt sei. Es h�lt dem Kl�ger entgegen, dass die Frau seit dem Tod des Mannes wirtschaftlich besser gestellt sei, da sie seither 60% seines Ruhegehaltes bekomme, w�hrend vorher nur 40% davon auf ihren eigenen Lebensunterhalt entfallen seien. Der Kl�ger versucht dies nicht zu widerlegen; er wendet bloss ein, dass die von ihm bezahlte Rente nicht auf den Versorgerschaden angerechnet werden d�rfe.
b) Der Einwand w�re entscheidend, wenn der Schadenersatzanspruch der Witwe gegen die Beklagte zu beurteilen w�re. Damit hatte sich das Bundesgericht im Falle Buser (BGE 56 II 269 E. 3) zu befassen, wo es sich weigerte, die Rente einer �ffentlichrechtlichen Versicherungskasse auf den Versorgerschaden der Witwe anzurechnen. Wenn eine Versicherungskasse wie hier in die Schadenersatzforderung der Witwe subrogiert, geht es dagegen um den Regressanspruch der Kasse gegen den haftpflichtigen Dritten. Diesfalls versteht sich von selbst, dass der Anspruch zum vorneherein nicht weiter gehen kann als der Schaden der Witwe und dass es ein Widerspruch w�re, zuerst einen Versorgerschaden wegen Anrechnung der Witwenrente zu verneinen und dann den Regress f�r die Rente mangels Versorgerschadens zu versagen (OSWALD, Das Regressrecht in der Privat- und Sozialversicherung, in SZS 16/1972 S. 14/15).
Auszugehen ist vielmehr von der Frage, ob das Gesetz die Subrogation und damit auch ein Regressrecht vorsieht (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 4. Aufl. I S. 376/77). Trifft dies zu, so kann das nur heissen, die Leistung des Regressierenden habe als auf die Schadenersatzforderung der Witwe angerechnet zu gelten, d�rfe folglich im Regressprozess zur�ckgefordert werden. In einem internationalen Schuldverh�ltnis fragt sich zudem, ob nicht nur das ausl�ndische, sondern auch das schweizerische Recht die Subrogation zul�sst. Ist das zu verneinen, so ist die Frage nach der Anrechnung im Regressprozess schon deswegen gegenstandslos.
c) Das Handelsgericht untersucht zuerst den schweizerischen Rechtszustand. Die Regelung der Eidg. Versicherungskasse BGE 109 II 65 S. 70(EVK) erscheint ihm am ehesten geeignet f�r eine Rechtsvergleichung, was nicht zu beanstanden ist. Die EVK bezahlt nach dem Tod eines Bundesbeamten ebenfalls eine Witwenrente von 40% (Art. 30 EVK-Statuten, SR 172.222.1). Sie tritt zudem gegen�ber Dritten, die f�r ein Ereignis haften, das Kassenleistungen ausl�st, bis auf die H�he ihrer Leistungen in die Rechte des Kassenmitglieds und seiner Hinterlassenen ein (Art. 48 Abs. 5 BtG, SR 172.221.10; Art. 10 Abs. 1 EVK-Statuten). Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass in der obligatorischen Unfallversicherung schon l�ngst eine Subrogation mit Regressrecht besteht (Art. 100 KUVG, SR 832.01; ab 1. Januar 1984 Art. 41 ff. UVG, AS 1982 II 1688) und dass diese Regelung seit 1. Januar 1979 auch f�r die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung gilt (Art. 48ter ff. AHVG, SR 831.10; Art. 52 IVG, SR 831.20). Sie ist schliesslich f�r das neue Krankenversicherungsgesetz vorgesehen (BGE 107 II 496) und d�rfte im Bereiche der beruflichen Vorsorge auf dem Verordnungsweg eingef�hrt werden (Art. 34 Abs. 2 BVG, BBl 1982 II 393).
Angesichts dieses schweizerischen Rechtszustandes und seiner Entwicklung d�rfen, wie das Handelsgericht zutreffend bemerkt, �hnliche ausl�ndische Subrogationsnormen ohne Bedenken auch in der Schweiz angewendet werden. Dies ist in BGE 107 II 492 E. 3 ausdr�cklich f�r eine Bestimmung des deutschen �ffentlichen Rechts bejaht worden. Dass es hier um die Vorschrift eines deutschen Gliedstaates geht, rechtfertigt entgegen den Einw�nden der Beklagten keine Ausnahme; es gen�gt, dass Rechts�hnlichkeit gegeben ist (MAURER, Schweiz. Sozialversicherungsrecht I S. 416/17).
3. Umstritten ist dagegen, wie es sich mit der Subrogation verh�lt, wenn ein bereits pensionierter Beamter verunfallt und die Vorsorgekasse anstelle der bisherigen Leistung nur noch eine niedrigere Witwenrente auszurichten hat. Im Fall Buser, wo es um einen solchen Sachverhalt ging, verneinte das Bundesgericht 1930 aufgrund der damals geltenden Statutenbestimmung der EVK (Art. 14 Abs. 1) und der Rechtsprechung zu Art. 100 KUVG ein Regressrecht der Kasse (BGE 56 II 271 E. 4). Das Handelsgericht h�lt sich an diesen Entscheid, weil die neue Statutenbestimmung (Art. 10 Abs. 1) materiell nichts ge�ndert habe und ebenfalls wie Art. 100 KUVG auszulegen sei. Nach dieser Vorschrift d�rfe die SUVA nur bei Identit�t der Schadenposten subrogieren und sich nicht bereichern. Der Umfang der Subrogation sei durch Kapitalisierung der SUVA-Rente festzustellen, und zwar wie der BGE 109 II 65 S. 71Versorgerschaden nach den Aktivit�tstafeln STAUFFER/SCHAETZLE. Die Subrogation werde dadurch auf die Aktivit�tsdauer beschr�nkt. Das m�sse auch nach eidgen�ssischem Beamtenrecht gelten, weshalb die Subrogation entfalle, soweit die Kasse durch den Unfall des bereits Pensionierten entlastet werde. Das entspreche zudem dem Wortlaut der neuen Statuten (Art. 10 Abs. 1), wonach die Kasse nur in dem Umfange subrogiere, als das sch�digende Ereignis Kassenleistungen ausl�se. Davon k�nne im Ernst aber nicht gesprochen werden, wenn die Kasse infolge dieses Ereignisses anstelle der Pension nur noch eine niedrigere Witwenrente zu bezahlen habe. In einem solchen Falle sei daher die Subrogation nach schweizerischem Recht abzulehnen.
a) Der Kl�ger macht geltend, das Urteil Buser sei in der Lehre durchwegs kritisiert oder gar abgelehnt worden. Er beruft sich daf�r nur auf OFTINGER (S. 444) und STAUFFER/SCHAETZLE (S. 76), die von einer seither ver�nderten Rechtslage sprechen. So meint der erste, eine Beschr�nkung der Subrogation auf die Aktivit�tsdauer sei schon angesichts der neuen Fassung von Art. 48 Abs. 5 BtG nicht mehr haltbar. Im gleichen Sinne fragen die beiden andern Autoren, ob nicht heute anders entschieden werden m�sste, weil die Statutenbestimmung inzwischen abge�ndert worden sei. Die neue Fassung der Statuten entspricht indes inhaltlich Art. 48 Abs. 5 BtG; sie unterscheidet sich von der fr�heren bloss dadurch, dass die Kasse nicht mehr in Schadenersatzanspr�che "mit Bezug auf einen Versicherungsfall", sondern in Ersatzanspr�che "zufolge eines Ereignisses, das Kassenleistungen ausl�st", subrogiert.
Aus diesem Unterschied vermag der Kl�ger nichts f�r seine Auffassung abzuleiten. Das Handelsgericht legt einl�sslich dar, dass den Materialien zum Beamtengesetz und zu den neuen Statuten keine Anhaltspunkte f�r eine materielle �nderung zu entnehmen sind. Es f�llt gegenteils auf, dass die Fassung des Art. 48 Abs. 5 BtG vom 28. Juni 1968 dem Wortlaut des Art. 100 KUVG nachgebildet ist, es sich also eher um eine redaktionelle Vereinheitlichung analoger Bestimmungen handelt. Nach der Botschaft des Bundesrates zu den alten Statuten der EVK (BBl 1920 II 49 ff.) soll Art. 100 KUVG, wie das Handelsgericht festh�lt, schon damals Vorbild f�r die Regressbestimmung gewesen sein. Es leuchtet deshalb ein, dass das Bundesgericht sie auch nach der Revision im gleichen Sinne verstanden hat (SJ 83/1961 S. 362) und dass DESCHENAUX/TERCIER (La responsabilit� civile, 2. Aufl. S. 315) die BGE 109 II 65 S. 72Subrogation nach dem neuen Recht ebenfalls auf aktive Beamte beschr�nkt wissen wollen.
b) Dazu kommt, dass ein sachlicher Unterschied zwischen einem Versicherungsfall und einem Ereignis, das Versicherungsleistungen ausl�st, nicht zu ersehen ist; es handelt sich um austauschbare Wendungen. Nach den Statuten der EVK ist darunter in F�llen, wie hier, in erster Linie die Pensionierung des Beamten zu verstehen, weshalb das Handelsgericht den Einwand des Kl�gers, die Witwenrente sei erst durch den Unfall ausgel�st worden, zu Recht als formalistisch verworfen hat. Entstehung der Witwenrente und Wegfall der Beamtenpension lassen sich nicht getrennt betrachten, weil beide die unmittelbare Folge des Unfalls sind und die Pension durch die Rente ersetzt wird. Betr�gt diese wie im Fall Buser und vorliegend wesentlich weniger als jene, so l�sst sich nicht mehr sagen, die Kasse erbringe wegen des Unfalls bestimmte Leistungen; sie wird infolge des Unfalls vielmehr erheblich entlastet (BGE 56 II 272; SJ 83/1961 S. 362).
Das d�rfte auch der Grund daf�r sein, dass die EVK nach STAUFFER/SCHAETZLE (S. 76 Anm. 6) in solchen F�llen auf Regress verzichtet, obschon sie dazu berechtigt zu sein glaubt; nach OSWALD (SZS 16/1972 S. 7) erkl�rt sie den Verzicht indes zu Recht. Was STAUFFER/SCHAETZLE zur Kumulation von Anspr�chen einer rentenberechtigten Witwe ausf�hren (S. 82), l�sst sich nicht auf das Regressverh�ltnis �bertragen und spricht zudem eher gegen die Auffassung des Kl�gers.
Schliesslich l�sst sich im Ernst auch nicht sagen, eine Verweigerung des Regresses beg�nstige den Sch�diger und verstosse ausserdem gegen den Grundsatz, dass die Schadensdeckung durch die Allgemeinheit als subsidi�r anzusehen sei. Eine Privilegierung des Sch�digers w�re nur gegeben, wenn die Rente des Kl�gers zulasten der Witwe auf deren Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte angerechnet worden w�re. Daf�r liegt jedoch nichts vor; die Beklagte will Frau Haarpainter vielmehr �ber die Witwenrente hinaus abgefunden haben, was im Regressprozess aber nicht n�her zu pr�fen ist. Die Vorsorge f�r Beamte sodann l�sst sich nicht einer Sozialversicherung gleichsetzen; sie liegt im Interesse des Gemeinwesens als Arbeitgeber, nicht im Interesse der Allgemeinheit, weshalb auch einleuchtet, dass sie vom Gemeinwesen mitfinanziert wird. Der Grundsatz der Subsidiarit�t ist im �brigen durchaus gewahrt, wird der Kl�ger infolge des Unfalls doch unbek�mmert darum, dass er die Beklagte nicht f�r die Witwenrente belangen kann, erheblich entlastet.BGE 109 II 65 S. 73
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Kl�ger eine Subrogation nach schweizerischem Recht in vergleichbarer Lage zu verweigern w�re, hier jedenfalls eine Voraussetzung des anwendbaren Kumulationsstatuts also nicht gegeben ist. Die Berufung des Kl�gers ist daher abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen, gleichviel ob das deutsche Recht seinerseits die Subrogation zulassen w�rde.
Bei diesem Ergebnis kann auch offen bleiben, wie es sich mit der neueren Rechtsprechung zu Art. 100 KUVG verh�lt, die in der Lehre teils kritisiert oder angezweifelt worden ist (OFTINGER, I S. 416 ff. und 418 Anm. 198; STAUFFER/SCHAETZLE, S. 75; OSWALD, SZS 16/1972 S. 57/58); nach dieser Rechtsprechung kann die SUVA nur im Rahmen der sachlichen und zeitlichen Identit�t ihrer Leistungen mit den Schadensposten des Haftpflichtanspruchs Regress nehmen, was seit BGE 86 II 8 ff. f�r den Versorgerschaden und seit BGE 95 II 586 E. 3-5 f�r die SUVA-Rente zu einer Kapitalisierung nach den Aktivit�tstafeln gef�hrt hat. Zu bemerken ist immerhin, dass die Beschr�nkung der Subrogation auf die Aktivit�tsdauer jedenfalls dann nicht zu befriedigen vermag, wenn eine Person kurz vor der Pensionierung oder nachher als Versorger ausf�llt und vor allem oder einzig die Pension als Versorgungsbasis in Frage kommt; darauf darf bei der Berechnung des Versorgerschadens R�cksicht genommen werden (STAUFFER/SCHAETZLE, S. 54 und 166 ff.; vgl. auch MAURER, Schweiz. Sozialversicherungsrecht I. S. 403; MAURER in SZS 19/1975 S. 274 ff.).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Juni 1982 best�tigt.
107 II 493,
107 II 496,
107 II 492 suite... ,
86 II 8,
95 II 586
Art. 48 Abs. 5 BtG,
Art. 45 Abs. 3 OR,
Art. 41 ff. OR suite... ,
Art. 30 EVK-Statuten,
Art. 10 Abs. 1 EVK-Statuten,
Art. 41 ff. UVG,
Art. 34 Abs. 2 BVG

References: BGE 
 Art. 96
 Art. 142
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 10
 Art. 41
 Art. 52
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 BGE 

Art. 48

Art. 45

Art. 41

Art. 30

Art. 10

Art. 41

Art. 34