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Timestamp: 2020-04-04 03:23:22+00:00

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BFH Urteil vom 24.10.2000 - IX R 62/97 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 24.10.2000 - IX R 62/97
Verböserung eines Änderungsbescheids
AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, §§ 351, 367 Abs. 2; EStG § 21
Hessisches FG (EFG 1997, 1163; LEXinform-Nr. 0144198)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in F, die sie ab März 1983 an ihre Tochter und die Mutter der Klägerin vermietet haben.
Die Kläger ermittelten in ihrer Einkommensteuererklärung 1990 (Streitjahr) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dieser Eigentumswohnung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29 385 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres diesen Werbungskostenüberschuss und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 auf 6 542 DM fest. Der Bescheid, der u.a. wegen der Höhe des Kinderfreibetrages vorläufig erging, wurde nicht angefochten.
Anlässlich einer bei den Klägern im April 1995 durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1989 bis 1992 wurde die Bestellung des dinglichen Wohnungsrechts festgestellt. Das FA änderte mit Bescheid vom 30. August 1995 die ursprüngliche Einkommensteuerfestsetzung für 1990 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) allerdings nur wegen Änderungen bei den gewerblichen Einkünften und nicht auch ―wie für die Jahre 1989, 1991 und 1992― wegen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung. Die Kläger legten gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1992 Einspruch ein, der sich im Wesentlichen gegen die Nichtberücksichtigung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Eigentumswohnung für die Jahre 1989, 1991 und 1992 sowie gegen den Ansatz eines privaten Kfz-Nutzungsanteils für die Jahre 1989 und 1990 bei den gewerblichen Einkünften richtete.
Die Kläger hielten den Einspruch trotz des Verböserungshinweises aufrecht. Das FA erhöhte die Steuer daraufhin mit Einspruchsentscheidung vom 19. April 1996 auf 14 044 DM mit der Begründung, der bisher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigte Werbungskostenüberschuss sei nicht abziehbar. Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde dem Einspruch abgeholfen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass das FA grundsätzlich nicht gehindert gewesen wäre, im Einspruchsverfahren gegen den nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderten Einkommensteuerbescheid 1990 die Einkommensteuer zu erhöhen. Es ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass das dingliche Wohnungsrecht zugunsten der Mutter der Klägerin der steuerrechtlichen Anerkennung des Mietvertrages entgegensteht.
a) Gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hat die Finanzbehörde, die über einen Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Nach Abs. 2 Satz 2 dieser Regelung kann der Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser ―wie im Streitfall― auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern.
Die Verböserung ist in einem Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid nur eingeschränkt zulässig. § 367 Abs. 2 AO 1977 ermöglicht der Finanzbehörde nicht, den ursprünglichen, bestandskräftigen Erstbescheid in vollem Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut zu überprüfen. Die Prüfung ist auf den Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens beschränkt (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung‐Finanzgerichtsordnung, § 367 AO Rz. 110). Wendet sich der Steuerpflichtige mit seinem Einspruch gegen einen Änderungsbescheid, ermöglicht § 367 Abs. 2 AO 1977 der Finanzbehörde lediglich die Überprüfung dieses Änderungsbescheides. Sie kann eigene Fehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nur im Hinblick auf den Änderungsbescheid, nicht im Hinblick auf den Erstbescheid überprüfen. Zutreffend weist das FG insoweit darauf hin, dass das Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid auch als verlängertes Änderungsverfahren bezeichnet werden kann (vgl. auch Ax/Große/Melchior, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., 1999, S. 606 Rdnr. 1377).
2. Die Revision der Kläger hat gleichwohl Erfolg, denn das Bestehen eines dinglichen Wohnungsrechts an der Eigentumswohnung der Kläger zugunsten der Mutter der Klägerin führt ―entgegen der Auffassung des FG― nicht zu einer höheren Einkommensteuer.
3. Die Sache ist danach spruchreif. Die Klage ist begründet, denn das FA hat zu Unrecht den bislang anerkannten Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit der Einspruchsentscheidung als nicht abziehbar beurteilt und die Steuer auf 14 044 DM erhöht.
Haufe-Index 447413
BFH/NV 2001, 224
BStBl II 2001, 124
BFHE 193, 57
BFHE 2001, 57
DB 2001, 74
DStRE 2001, 267
DStZ 2001, 123
HFR 2001, 320
StE 2001, 21

References: § 173
 § 21
 § 173
 § 173
 § 367
 § 367
 § 367
 § 367