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Timestamp: 2017-07-27 08:34:07+00:00

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei unbefristeter Einstellung von Leiharbeitern - DGB Rechtsschutz GmbH
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| Betriebsräte
Bundesarbeitsgericht am 30.9.2014, 1 ABR 79/12
Landesarbeitsgericht Hamburg am 4.9.2013, 5 TaBV 6/13
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 22.5.2014, 14 TaBV 184/14
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 21.8.2014, 10 TaBV 671/14
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei unbefristeter Einstellung von Leiharbeitern
Die von einem Arbeitgeber beabsichtigte unbefristete Einstellung von Leiharbeitern stellt einen Gesetzesverstoß dar. Deshalb kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung unter den Voraussetzungen des § 99 Betriebsverfassungsgesetz verweigern. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung bekräftigt.
Bundesarbeitsgericht: beabsichtigte unbefristete Einstellung von Leiharbeitern berechtigt den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung
Streitgegenstand dieses Verfahrens war die von einem Betriebsrat verweigerte Zustimmung, nachdem ihn der Arbeitgeber über die beabsichtigte „unbefristete Einstellung“ einer Leiharbeiterin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung informiert hatte.Der Betriebsrat begründete seine Zustimmungsverweigerung damit, dass die beabsichtigte Einstellung gegen ein Gesetz, nämlich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), verstoße und berief sich somit auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Absatz 2 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Unbefristete Einstellung von Leiharbeitern unzulässigDem folgte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Ausführlich wiederholte es seine frühere Begründung, dass § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG ein Verbotsgesetz darstelle. Ein Verstoß dagegen könne den Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung berechtigen. Trotz des unklaren Gesetzeswortlautes verbiete das AÜG eine mehr als nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitern.Da im entschiedenen Fall eine unbefristete Einstellung beabsichtigt war, sei gegen dieses Verbot eindeutig verstoßen worden.Anmerkung der Redaktion zum Verweigerungsrecht des Betriebsrates:Wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Frage der mehr als nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung sind nach wie vor ungeklärt.Dass eine dauerhafte Einstellung, Gegenstand der Entscheidung des BAG, diese Grenze überschreitet, ist weder überraschend, noch neu. Ab welcher Überlassungsdauer hier der Schnitt zu machen ist, bleibt nach wie vor unklar. Der Gesetzgeber hat es versäumt, eine eindeutige Grenze ins Gesetz aufzunehmen. Höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Punkt gibt es nach wie vor nicht.Eine Überlassung von einem Jahr wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg noch als vorübergehend angesehen. Ob aber dieser Zeitraum bei zwei Jahren oder schon bei 18 Monaten oder weniger überschritten ist, bleibt nach wie vor unklar.Wann ist Leiharbeit vorübergehend?Unser Tipp für Betriebsräte: Bei beabsichtigter Einstellung von Leiharbeitern unterhalb der Grenze von zwei Jahren oder 18 Monaten könnte die Zustimmung verweigert werden mit dem Hinweis, dies sei mehr als nur vorübergehend. In einem sich dann eventuell anschließenden Gerichtsverfahren könnte die Grenze ausgelotet werden.Gleiches gilt für die ebenfalls höchstrichterlich noch ungeklärte und in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung arbeitsplatzbezogen oder arbeitsvertragsbezogen ist. In dieser Frage besteht Uneinigkeit selbst innerhalb eines Gerichts: So vertreten verschiedene Kammern des LAG Berlin-Brandenburg hierzu unterschiedliche Auffassungen.Die arbeitsplatzbezogene Sichtweise hat zur Folge, dass Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitern besetzt werden dürfen. Bei der anderen Ansicht ist die Überlassungsdauer des Leiharbeiters entscheidend für die Frage der vorübergehenden Überlassung.Den Beschluss des BAG vom 30.9.2014 finden Sie hier:Der Beschluss des LAG Hamburg vom 4.9.2013 ist hier nachzulesen:Und die Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg sind hier:und hierLesen Sie hierzu auch:
§ 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG und§ 99 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVGim Praxistip
§ 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG und § 99 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG
§ 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG Erlaubnispflicht
§ 99 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

References: § 99
 § 99
 § 1

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 § 99

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