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Timestamp: 2016-10-23 01:36:28+00:00

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84 I 13
84 I 133. Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1958 i.S. Rohner gegen Bezirksgericht Vorderland.
Proc�dure p�nale cantonale; arbitraire. A quelles conditions les frais d'une enqu�te p�nale relative � une infraction poursuivie d'office peuvent-ils �tre mis � la charge du d�nonciateur ou de l'accusateur priv� lorsque l'accus� est acquitt�? Faits � partir de page 14
BGE 84 I 13 S. 14
Am 22. Januar 1957 fuhren der 1945 geborene Knabe Willi Rohner und ein 1952 geborenes M�dchen auf einem Schlitten aus einem steilen Seitenweg in die Staatsstrasse Rheineck-Wolfhalden, stiessen dort mit einem von Alfred Hausamann gesteuerten Automobil zusammen und wurden dabei erheblich verletzt. Das Untersuchungsamt Wolfhalden leitete gegen Hausamann eine Strafuntersuchung wegen �bertretung des MFG ein. Hans Rohner, der Vater des verletzten Knaben, beauftragte Rechtsanwalt Dr. J. Auer mit der Wahrung seiner Interessen. Dieser verlangte Einsicht in die Untersuchungsakten und stellte mit Eingaben vom 22. M�rz, 25. M�rz und 11. April 1957 Begehren um Aktenerg�nzung zur weiteren Abkl�rung des Tatbestandes.
Mit Urteil vom 29. Juni 1957 erkl�rte das Gemeindegericht Wolfhalden Hausamann der Nichtbeherrschung des Fahrzeuges (Art. 25 MFG) schuldig, b�sste ihn mit Fr. 20.- und auferlegte ihm die Fr. 152.45 betragenden Rechtskosten sowie eine Staatsgeb�hr.
Hausamann appellierte hiegegen an das Bezirksgericht Vorderland. Dieses sprach ihn mit Urteil vom 7. Oktober 1957 von Schuld und Strafe frei und auferlegte die erstinstanzlichen Rechtskosten von Fr. 152.45 zu 2/3 dem Angeschuldigten Hausamann und zu 1/3 dem Kl�ger Rohner. Dieser Kostenentscheid wird im wesentlichen wie folgt begr�ndet: Der Angeschuldigte habe durch die ganze Unfallsituation, wie sie sich vorerst bot (langsame Reaktion und langer Bremsweg) mindestens Verdachtsgr�nde BGE 84 I 13 S. 15gesetzt, was es nach Art. 90 Abs. 1 StPO rechtfertige, ihm 2/3 der Untersuchungskosten aufzuerlegen. Der Vertreter des verunfallten Knaben sei als Privatkl�ger im Strafpunkt zu betrachten. Da seine Beweiserg�nzungsbegehren, denen entsprochen worden sei, zu keinen neuen Ergebnissen gef�hrt h�tten, was im Freispruch des Angeklagten zum Ausdruck komme, sei er gem�ss Art. 90 Abs. 2 StPO zur Tragung derjenigen Untersuchungskosten zu verurteilen, die er durch diese Antr�ge verursacht habe. Nach richterlichem Ermessen seien ihm daher 1/3 der Untersuchungskosten aufzuerlegen.
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Hans Rohner, das Urteil des Bezirksgerichts Vorderland sei insoweit, als ihm Verfahrenskosten auferlegt werden, wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) aufzuheben.
2. (Ausf�hrungen dar�ber, ob der Beschwerdef�hrer als "Privatkl�ger" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 app. StPO betrachtet werden kann. Frage offen gelassen, da sich der angefochtene Entscheid selbst dann als unhaltbar erweist, wenn der Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger zu gelten h�tte).
3. Nach Art. 90 Abs. 2 StPO "kann" der Privatkl�ger im Falle der Freisprechung des Angeklagten zur ganzen oder teilweisen Bezahlung der Kosten verurteilt werden. Damit wird der Entscheid jedoch, wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 16. M�rz 1955 i.S. Allg. Konsumverein Herisau c. Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. ausgef�hrt hat, nicht ins freie Belieben des Richters gestellt; dieser hat vielmehr nach pflichtgem�ssem Ermessen zu befinden und macht sich der Willk�r schuldig, wenn er sein Ermessen missbraucht, sich von unsachlichen, unvern�nftigen Gr�nden leiten l�sst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er die Kosten dem "Privatkl�ger" aus BGE 84 I 13 S. 16Gr�nden auferlegt, die mit dem Wesen der Strafverfolgung als einer staatlichen Aufgabe (Art. 10 StPO) unvereinbar sind. Die nicht dem Angeschuldigten zu �berbindenden Kosten k�nnen daher zwar dann dem "Privatkl�ger" auferlegt werden, wenn dieser anstelle der staatlichen Beh�rde die Anklage erhoben und den Prozess gef�hrt hat, denn wenn ein Privater einen Strafprozess selbst�ndig betreiben will, nachdem die staatliche Beh�rde auf die Durchf�hrung verzichtet hat, ist es nur folgerichtig, dass er dann auch das Kostenrisiko tr�gt. Dagegen geht es nicht an, dem Verzeiger oder "Privatkl�ger", der neben dem staatlichen Ankl�ger am Strafverfahren teilgenommen hat, die nicht dem Freigesprochenen �berbindbaren Kosten stets und ohne weiteres aufzuerlegen. Das w�rde darauf hinauslaufen, die Kosten der Erf�llung einer staatlichen Aufgabe in untragbarer Weise auf Private abzuw�lzen. Die Kostenauflage an den Verzeiger oder Privatkl�ger bei Offizialdelikten l�sst sich mit vern�nftigen Gr�nden nur rechtfertigen, wenn sein Verhalten zu missbilligen ist, weil er die Einleitung des Verfahrens leichtfertig oder arglistig veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Eine Reihe kantonaler Prozessordnungen (vgl. z.B. Z�rich � 189 Abs. 2, Bern Art. 260/1) wie auch Art. 177 BStP machen denn auch die Kostenauflage an den Verzeiger ausdr�cklich von Voraussetzungen solcher Art abh�ngig. Die app. StPO enth�lt keine Anhaltspunkte daf�r, dass im Gegensatz zu diesen Ordnungen ein "Privatkl�ger", der lediglich neben dem staatlichen Ankl�ger am Strafverfahren teilgenommen hat, die Verfahrenskosten tragen muss, soweit sie dem Angeschuldigten nicht auferlegt werden k�nnen. Art. 90 Abs. 2 StPO ist daher in solchen F�llen vern�nftigerweise so auszulegen, dass dem "Privatkl�ger" Kosten nur dann auferlegt werden k�nnen, wenn sein Verhalten zu missbilligen ist.
Im vorliegenden Falle ist die Untersuchung nicht auf Verzeigung des Beschwerdef�hrers, sondern von Amtes wegen eingeleitet worden. Das Bezirksgericht hat den BGE 84 I 13 S. 17Beschwerdef�hrer mit 1/3 der erstinstanzlichen Kosten belastet, weil "alle seine Erg�nzungsbegehren zu keinen neuen Ergebnissen f�hrten" und er daher die durch diese Antr�ge selbst verursachten Kosten zu tragen habe. Nun bestanden die vom Beschwerdef�hrer beantragten und durchgef�hrten Aktenerg�nzungen in Erhebungen dar�ber, ob Hausamann zu langsam auf den Zusammenstoss reagiert und deswegen nicht rechtzeitig angehalten habe, �ber die Gr�nde hief�r sowie dar�ber, ob bei rascher Reaktion und schnellerem Anhalten die Unfallfolgen weniger schwer gewesen w�ren. Diese Begehren waren f�r die Beurteilung des Falles wesentlich und keineswegs �berfl�ssig. Das Gemeindegericht betrachtete denn auch die Aufmerksamkeit und Bremsreaktion des Angeklagten als ungen�gend, und das Bezirksgericht hat sich ebenfalls mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dass es dabei im Gegensatz zum Gemeindegericht zum Freispruch kam, �ndert nichts daran, dass die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweiserg�nzungen keineswegs leichtfertig oder gar verwerflich waren, die Untersuchung nicht erschwerten und daher nicht mit sachlichen Gr�nden missbilligt werden k�nnen. Allein schon die Tatsache, dass die beiden kantonalen Instanzen entgegengesetzte Schl�sse aus dem Untersuchungsergebnis zogen, zeigt klar, dass die fraglichen Aktenerg�nzungen sich sachlich durchaus rechtfertigen liessen. Dem Beschwerdef�hrer ihretwegen einen Teil der erstinstanzlichen Kosten aufzuerlegen, ist daher schlechthin unhaltbar. Andere Gr�nde f�r die beanstandete Kostenauflage nennt das angefochtene Urteil nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich, weshalb sie wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben ist. Das Bezirksgericht Vorderland wird �ber die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Kosten neu zu entscheiden haben. Dabei wird es sich ernstlich �berlegen m�ssen, ob dieser Kostenanteil nicht auf die Staatskasse zu nehmen sei, da schon die Belastung des freigesprochenen Hausamann mit 2/3 der Kosten als fragw�rdig erscheint.
Art. 90 Abs. 2 StPO,
Art. 90 Abs. 1 StPO,
Art. 10 StPO suite... ,
Art. 177 BStP

References: BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 260
 Art. 177
 Art. 90
 BGE 
 Art. 4

Art. 90

Art. 90

Art. 10

Art. 177