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Timestamp: 2019-07-22 23:51:11+00:00

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BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 3/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2339
BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 3/94 (https://dejure.org/1994,2339)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1994 - 10 AZR 3/94 (https://dejure.org/1994,2339)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1994 - 10 AZR 3/94 (https://dejure.org/1994,2339)
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Anrechnung eines Erziehungsurlaubs auf Bewährungszeit - Berechnung der zwölfjährigen Bewährungszeit - Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung im Entgeltbereich
Öffentlicher Dienst; Erziehungsurlaub und Bewährungszeit
ArbG Lüneburg, 17.11.1992 - 2 Ca 878/92
LAG Niedersachsen, 06.10.1993 - 5 Sa 191/93
NZA 1995, 1003
DB 1995, 1967
Bei der notwendigerweise pauschalisierenden Bewertung, welche Zeiten der Unterbrechung der Tätigkeit sie einer tatsächlichen Beschäftigung gleichstellen wollten, hält es sich noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien, solche Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit, für die noch ein Anspruch auf Krankengeldzuschuss bestehen kann und damit die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf Arbeitgeberseite nicht gänzlich suspendiert sind, auf die Stufenlaufzeit anzurechnen und demgegenüber auch Elternzeiten von weniger als 39 Wochen als Hemmung der Stufenlaufzeit zu werten (vgl. BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3 für die Anrechnung der Arbeitsunfähigkeit auf die Bewährungszeit nach § 23a BAT) .
Ist dies der Fall, wie zB beim Grundwehrdienst oder beim Erziehungsurlaub, wird die Zeit der Unterbrechung nicht auf die Bewährungszeit angerechnet (vgl. BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP BAT § 23 a Nr. 33 = EzA BAT § 23 a Nr. 3).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Regelungen, die hinsichtlich der Begründung von Ansprüchen danach unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis ruht oder nicht, rechtlich zulässig (vgl. BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - aaO; 15. Februar 1994 - 3 AZR 708/93 - BAGE 76, 1; 24. November 1993 - 10 AZR 704/92 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 158 = EzA BErzGG § 15 Nr. 5; 28. September 1994 - 10 AZR 697/93 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 165 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 114).
Da beim Bewährungsaufstieg der Ablauf der Bewährungszeit Anspruchsvoraussetzung für die Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe ist, ist es nicht sachwidrig, Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht - anders als Zeiten, in denen der Arbeitnehmer zwar ebenfalls keine Arbeitsleistungen erbringt, der Arbeitgeber aber zur Vergütungszahlung verpflichtet ist - auch bei der Dauer der Bewährungszeit nicht zu berücksichtigen (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - aaO).
Der auf den Fallgruppenbewährungsaufstieg des § 23 b BAT im Ergebnis anwendbare § 23 a Nr. 4 BAT verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht (im Anschluß an das Urteil des Zehnten Senats vom 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - AP Nr. 33 zu § 23 a BAT).«.
VII Fallgruppe 1 Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I (Angestellte im Schreibdienst) der Anlage 1 a zum BAT hat der Zehnte Senat in seinem Urteil vom 9. November 1994 (- 10 AZR 3/94 - AP Nr. 33 zu § 23 a BAT) entschieden, gleiches gelte hinsichtlich der Anrechnung von Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, auf die Bewährungszeit.
Auch insoweit knüpfen sie an objektive Faktoren an, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil des Zehnten Senats vom 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
Das hat der Zehnte Senat in seinem Urteil vom 9. November 1994 (- 10 AZR 3/94 - aaO, zu II 3 der Gründe) ausgeführt.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verbieten Art. 119 EWG-Vertrag bzw. nach Änderung nunmehr Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117 EWG sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Diskriminierung im Entgeltbereich (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 9.11.1994 -- 10 AZR 3/94 -- AP-Nr. 33 zu § 23 a BAT ).
Es ist zumindest eine mittelbare Diskriminierung anzunehmen, da wesentlich mehr Mütter als Väter nach der Geburt eines Kindes beurlaubt oder freigestellt werden (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 9.11.1994, a. a. O.).
Das Bundesarbeitsgericht hat angenommen, dass es objektiv gerechtfertigt sei, Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Bewährungszeit zu berücksichtigen, weil während dieser Zeit das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. BAG, Urteile vom 9.11.1994, a. a. O., und 18.7. 1997, a. a. O.).

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 611
 § 15
 § 611
 § 611
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 119
 Art. 141
 § 23