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Timestamp: 2019-03-26 05:52:24+00:00

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1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15 B ER - rechtskräftig
1. Danach kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Regelung räumt dem Sozialhilfeträger dem Grunde und der Höhe nach auf der Rechtsfolgenseite Ermessen ein. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist. Der 14. Senat des BSG hat sich der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, soweit dem Terminbericht Nr. 61/15 zu entnehmen ist, im Wesentlichen angeschlossen (Urteile vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R u. a.).
2. Auch vor diesem Hintergrund folgt der Senat im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der gegenläufigen Rechtsprechung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 ) nicht.
1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2015 - L 2 AS 2191/15 B - rechtskräftig
1. Das Jobcenter muss keine Mietschulden übernehmen, wenn - wie hier die längerfristige Sicherung der Unterkunft nicht mehr erreichbar ist, weil der Sohn der Antragstellerin aufgrund seines Studiums alsbald aus der Wohnung auszieht und die Kosten für eine Person dann unangemessen hoch sind.
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15 B ER - rechtskräftig
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - rechtskräftig
Auch hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung liegt ein Anordnungsgrund vor (ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).
1. Der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB II) ist nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet (vergl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER).
2. Denn der Umstand, dass die Antragsteller sowohl nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II als auch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII als Personen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus der Arbeitsuche ergibt (bzw. deren Familienangehörige), von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind, steht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge einem Anspruch nicht entgegen ( vgl. BSG mit Urteilen vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R (Medieninformation Nr. 28/15) und 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 33/14 R (Terminsbericht Nr. 61/15).
3. Der Umstand, dass der Beigeladene ( Sozialhilfeträger ) bislang mit dem Leistungsfall noch nicht befasst war, steht der Anwendung von § 43 SGB I nicht entgegen. Ausreichend ist, dass ein Leistungsträger - hier der Antragsgegner - den Anspruch aus einem Grund ablehnt, der zur Zuständigkeit eines anderen Sozialleistungsträgers führt, wenn - wie hier - alle übrigen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen. Es ist nicht erforderlich, dass der zuerst angegangene Träger ausdrücklich auf die Einstandspflicht eines anderen Trägers verweist.
Rechtstipp: i.d.S. auch: LSG NRW, Beschl. v. 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - für bulgarische Staatsangehörige
1. 5 Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2015 - L 4 AS 878/15 NZB - rechtskräftig
Allein der Umstand, dass eine Kammer des Sozialgerichts Gotha hierzu eine abweichende Meinung vertritt (vgl. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14) verleiht dem Rechtsstreit vor diesem Hintergrund keine grundsätzliche Bedeutung.
Kosten der Unterkunft - grobe Fahrlässigkeit - Rückforderung
2. 3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 07.01.2016 - S 37 AS 26238/15 ER
2. 4 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11 rechtskräftig
Rechtstipp: a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2014 - L 10 AS 881/10 - Es bedarf zu einer Senkung der Heizkosten auf die angemessenen Bedarfe einer isolierten Kostensenkungsaufforderung im Hinblick auf die als angemessen erachteten Heizkosten und eine Kostensenkungssaufforderung mit der Angabe der für angemessen erachteten Bruttowarmmiete sei nicht ausreichend.
2. 5 Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.11.2015 - S 27 AS 274/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von SGB III 3 ( ALG I ) Leistungen wegen Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Zweitausbildung - Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung - Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 SGB II n. F. - Schulbesuch
Rechtstipp: In der Rechtsprechung wird ein sozialwidriges Verhalten bereits dann nicht verneint, wenn der Betroffene für die Aufgabe einer Beschäftigung plausible Gründe anführen kann, etwa gesundheitliche Probleme durch die Berufsausübung, oder wenn eine berufliche Neuorientierung durch eine zusätzliche Aus- und Weiterbildung angestrebt wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014 - L 29 AS 814/11 ).
2. 6 SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER
Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des Ersetzungsbescheides
1. Die blose Wirksamkeit bzw. Vollziehbarkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes steht der inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Sanktion nicht entgegen ( so aber wohl SG Berlin, Urteil v. 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 ).
einstweiligen Rechtsschutz nicht nur gegen den Sanktionsbescheid selbst, sondern auch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes zu verhindern. Dies erscheint nicht prozessökonomisch. Überdies kann sich derjenigen, der eine rechtswidrige EGV nicht befolgt, auch auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II berufen, der ebenfalls einer Sanktionierung im Wege steht. Spätestens bei der Prüfung, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, ist demnach eine inzidente Prüfung eines - nicht bestandskräftigen -Eingliederungsverwaltungsaktes unerlässlich (ebenso: Hessisches LSG, Urt. v. 13.052015 - Az. L 6 AS 132/14 ).
2. 8 SG Mainz, Urteil v. 09.06.2015 - S 14 AS 790/14
3. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2015 - L 8 SO 32/15 B ER
3. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015 - L 7 SO 1475/15
3. 3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015 - L 7 SO 1474/15
4. 1 Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 29.12.2015 - S 16 SO 176/15 ER
4. 2 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27.11.2015 - S 19 SO 54/15
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe - Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der Eltern lebende über 25-jährige Leistungsberechtigte - Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 - sachliche Rechtfertigung - Systemunterschiede
4. 3 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 13.10.2015 - S 2 SO 152/14
5. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2015 - L 9 AL 83/14
1. Die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Beendigung von Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass mindestens an einem Tag im Rahmen der Arbeitslosigkeit Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben war, mithin die Bereitschaft bestand, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.04.2014 - L 9 AL 297/13 ; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 ). Hieran fehlt es bei dem Ast.
3. Der Verneinung subjektiver Verfügbarkeit und damit des nach § 93 Abs. 1 SGB III anspruchsbegründenden Merkmals der Beendigung von Arbeitslosigkeit steht auch nicht entgegen, dass dem Ast. von der Behörde Arbeitslosengeld bewilligt worden ist. Denn dieser Bescheid entfaltet für die Gewährung eines Gründungszuschusses im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Beendigung von Arbeitslosigkeit keine Tatbestandswirkung (so wohl auch LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 ).
6. 1 SG Mainz, Urteil v. 22.09.2015 - S 14 KG 4/15
Arbeitsmarkt und Flüchtlinge – Flyer der Zentralen Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge (ZBS AuF) - Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen - Rahmenbedingungen von Praktika und ähnlichen betrieblichen Tätigkeiten für Asylsuchende und geduldete Ausländer/innen
11. LSG Hessen, Urteil v. 13.11.2015 - L 9 AS 192/14: Ergänzende Lernförderung erst bei Versetzungsgefährdung

References: § 43
 § 7
 § 23
 § 43
 § 34
 § 31
 § 93