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Timestamp: 2020-07-14 06:21:32+00:00

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Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds; Zustandekommen eines Geschäftsanteilskaufvertrags unter Verstoß gegen § 112 S. 1 AktG; Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der juristischen Person - Rechtsportal
II ZR 394/17
Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds; Zustandekommen eines Geschäftsanteilskaufvertrags unter Verstoß gegen § 112 S. 1 AktG; Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der juristischen Person
BGH, Urteil vom 15.01.2019 - Aktenzeichen II ZR 394/17
DRsp Nr. 2019/4057
Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines Vorstandsmitglieds; Zustandekommen eines Geschäftsanteilskaufvertrags unter Verstoß gegen § 112 S. 1 AktG ; Vorstandsmitglied als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der juristischen Person
§ 112 Satz 1 AktG ist jedenfalls dann in erweiternder Auslegung anwendbar, wenn die Gesellschaft ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist. Für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds spricht, dass sich auch in zahlreichen anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG .
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der N. GmbH einen "Geschäftsanteilskauf- und Übertragungsvertrag" über deren Geschäftsanteile an der d. GmbH. Der von der Beklagten zu leistende Kaufpreis setzte sich jeweils aus einem Basiskaufpreis von 200.000 € sowie weiteren, u.a. von betrieblichen Kennzahlen abhängigen Kaufpreiskomponenten I bis III zusammen. Nach der Präambel des Vertrages sollten der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin D. und der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der N. GmbH T. eine Führungsposition bei der Beklagten oder einem mit ihr verbundenem Unternehmen übernehmen. Die Abtretung der Geschäftsanteile war nach den vertraglichen Vereinbarungen u.a. durch den Abschluss von Vorstandsdienstverträgen der Beklagten mit D. und T. aufschiebend bedingt, die ihrerseits wiederum nur bei fristgemäßer Zahlung des Basiskaufpreises in Kraft treten sollten. Bei Abschluss des Geschäftsanteilskaufvertrages wurde die Beklagte durch einen Bevollmächtigten ihres Vorstands vertreten.
Ebenfalls am 18. September 2013 wurde in einer Aufsichtsratssitzung der Beklagten die Bestellung von D. und T. zu Vorständen der Beklagten beschlossen und der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. L. ermächtigt, die Vorstandsdienstverträge zu den in vorgelegten Vertragsentwürfen festgehaltenen Konditionen abzuschließen. Die Unterzeichnung der Vorstandsdienstverträge fand noch am selben Tag statt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung der Kaufpreiskomponente I in Höhe von 42.500 € in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter.
Unabhängig davon, ob die Klägerin die zur Begründung ihres Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend im Sinne von § 592 ZPO nachgewiesen habe, sei die Klage jedenfalls deshalb unbegründet, weil der Geschäftsanteilskaufvertrag vom 18. September 2013 unter Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zustande gekommen sei. § 112 Satz 1 AktG sei anwendbar, weil ein Rechtsgeschäft der Gesellschaft mit einer juristischen Person, die wirtschaftlich mit einem Vorstandsmitglied identisch sei, einem Geschäft mit dem Vorstandsmitglied selbst wegen der Parallelität der Interessenlage gleichstehe. Eine solche wirtschaftliche Identität bestehe im vorliegenden Fall, in dem das Vorstandsmitglied Alleingesellschafter und Geschäftsführer der juristischen Person sei. Unstreitig sei der Alleingesellschafter und einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin D. am 18. September 2013 wirksam zum Vorstandsmitglied der Beklagten bestellt worden. Ob diese Bestellung zeitlich vor oder nach der Beurkundung des Geschäftsanteilskaufvertrages am 18. September 2013 erfolgt sei, sei unerheblich, weil ein "werdendes Vorstandsmitglied", dessen Bestellung zeitlich so nah an dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft liege, einem bereits bestellten Vorstandsmitglied gleichzustellen sei. Unerheblich sei auch, ob der Vorstandsdienstvertrag mangels Eintritts der darin vereinbarten aufschiebenden Bedingungen keine Wirksamkeit erlangt habe, weil es allein auf die Wirksamkeit der Bestellung ankomme. Keiner Entscheidung bedürfe zudem, ob der Verstoß gegen § 112 AktG die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB zur Folge habe, oder das Rechtsgeschäft gemäß §§ 177 ff. BGB schwebend unwirksam und genehmigungsfähig sei, weil es jedenfalls an einer Genehmigung des Geschäftsanteilskaufvertrages durch den Aufsichtsrat fehle.
Ob dies aus Gründen der Rechtssicherheit anders zu beurteilen ist, wenn das Vorstandsmitglied nicht Alleingesellschafter, sondern nur maßgeblich oder beherrschend an der anderen Gesellschaft beteiligt ist, bedarf im vorliegenden Fall, in dem das Vorstandsmitglied Alleingesellschafter der anderen Gesellschaft ist, keiner Entscheidung. Gleiches gilt für die weiter von der Revision aufgeworfene Frage, ob ein unter § 112 Satz 1 AktG zu fassender Fall "wirtschaftlicher Identität" auch dann anzunehmen ist, wenn das Vorstandsmitglied nur über sämtliche Vermögens-, nicht aber auch über sämtliche Verwaltungsrechte verfügt oder aber nur eine mittelbare Treuhandbeteiligung vorliegt.
b) Das Berufungsgericht hat im Weiteren ebenfalls zutreffend angenommen, dass es für die Anwendung von § 112 AktG keine Rolle spielt, ob die Bestellung D. zeitlich vor oder nach der Beurkundung des Geschäftsanteilskaufvertrages am 18. September 2013 erfolgt ist.
c) Die Bestellung D. zum Vorstand am 18. September 2013 war nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen wirksam. Ob der Vorstandsdienstvertrag D. mangels Eintritts der darin vereinbarten aufschiebenden Bedingungen nicht wirksam geworden ist, hat das Berufungsgericht zu Recht als unerheblich angesehen.
2. Ob der Verstoß gegen § 112 Satz 1 AktG zur Nichtigkeit des Geschäftsanteilskaufvertrags gemäß § 134 BGB oder aber zur Anwendbarkeit der §§ 177 ff. BGB mit der Folge führt, dass der Vertrag unwirksam ist und genehmigungsfähig bleibt, kann hier offenbleiben, weil nach den zugrunde zu legenden Feststellungen davon auszugehen ist, dass der Vertrag jedenfalls auch nicht durch den Aufsichtsrat genehmigt worden ist.
Eine solche Genehmigung (oder Zustimmung) ergibt sich entgegen der Ansicht der Streithelferin auch nicht in Auslegung des Beschlusses des Aufsichtsrats vom 18. September 2013 über die Bestellung D. und T. zu Vorständen der Beklagten und die Ermächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Abschluss der entsprechenden Vorstandsdienstverträge. Zwar sind Aufsichtsratsbeschlüsse, auch wenn sie aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich gefasst werden müssen, gleichwohl der Auslegung zugänglich. Diese Auslegung ist auch nicht auf den Wortlaut des Beschlusses beschränkt, sondern kann auch außerhalb des Beschlusstextes zum Ausdruck kommende Umstände einbeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - II ZR 296/14, BGHZ 207, 190 Rn. 28 mwN).
Insoweit hat aber bereits das Landgericht zutreffend angenommen, dass allein der Umstand, dass die Aufsichtsratsmitglieder bei der Beschlussfassung Kenntnis von dem Geschäftsanteilskaufvertrag und dessen Zusammenhang mit den Vorstandsbestellungen hatten, im vorliegenden Fall nicht ausreicht, um die Beschlussfassung über die Vorstandsbestellungen auch als Zustimmung zu bzw. Genehmigung des Geschäftsanteilskaufvertrages auszulegen. Nach den - vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und von der Klägerin und ihrer Streithelferin nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts dachte nach dem Vorbringen beider Parteien keiner der Beteiligten bis zum Frühjahr 2015 an die Möglichkeit, dass bei Abschluss des Geschäftsanteilskaufvertrages eine Vertretung durch den Aufsichtsrat gemäß § 112 Satz 1 AktG geboten und damit dessen Zustimmung oder Genehmigung des Rechtsgeschäfts erforderlich sein könnte. War sich damit aber keiner der Beteiligten der Möglichkeit einer schwebenden Unwirksamkeit des Geschäftsanteilskaufvertrages bei der Beschlussfassung am 18. September 2013 bewusst oder rechnete zumindest damit, kann, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, der Beschluss weder aus Sicht der Aufsichtsratsmitglieder noch aus Sicht der Klägerin als gleichzeitige Genehmigung oder Zustimmung zum Geschäftsanteilskaufvertrag verstanden werden (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB , 78. Aufl., § 133 Rn. 11 mwN).
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 03.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 387/14
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 20.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 22 U 157/15
Zitieren: BGH - Urteil vom 15.01.2019 (II ZR 394/17) - DRsp Nr. 2019/4057

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112

§ 112
 § 62
 § 592
 § 112
 § 112
 § 112
 § 134
 § 112
 § 112
 § 112
 § 134
 § 112
 § 133
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