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Timestamp: 2018-09-21 18:31:51+00:00

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OLG Stuttgart Urteil vom 14.10.2004 - 7 U 96/04 - Zwischen Fahrer und Beifahrer eines im Straßenverkehr genutzten Fahrzeugs besteht keine Gefahrengemeinschaft
OLG Stuttgart v. 14.10.2004: Zwischen Fahrer und Beifahrer eines im Straßenverkehr genutzten Fahrzeugs besteht keine Gefahrengemeinschaft
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 14.10.2004 - 7 U 96/04) hat für den Fall eines Teilungsabkommens zwischen Trägerin der gesetzichen Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung des Schädigers entschieden, dass der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 SGB VII nicht zur Anwendung kommt, wenn der Unfallversicherte als Beifahrer des Schädigers bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr verletzt wurde.
Zwischen den Parteien besteht ein Teilungsabkommen über Ansprüche nach § 116 SGB X (Bl. 28 bis 30 d.A.). Das Teilungsabkommen sah eine hälftige Beteiligung der Beklagten im Bereich bis zu 100.000,00 DM (50.000,00 ¤) vor. Für Aufwendungen der Berufsgenossenschaft (Klägerin), die diesen Betrag übersteigen, sieht das Teilungsabkommen in § 3 folgende Regelung vor:
Übersteigen im Einzelfall die zwischen den Abkommenspartnern teilbaren Aufwendungen der BG bei Schäden der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung den Betrag von DM 100.000,00 ..., so ist bis zu diesen Beträgen abkommensmäßig zu verfahren. ...
Für den überschießenden Teil wird zum Grund und zur Höhe nach Sach- und Rechtslage verfahren; das gesamte Abkommen gilt also nicht mehr.
Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag der Klägerin stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die weitergehenden übergangsfähigen Aufwendungen der Klägerin bis zu einem Grenzbetrag von 50.000,00 ¤ abkommensgemäß auszugleichen.
Den weitergehenden Feststellungsantrag der Klägerin, wonach die Beklagte verpflichtet ist, die nach Erschöpfung des Teilungsabkommens entstehenden übergangsfähigen Aufwendungen der Klägerin nach Sach- und Rechtslage auf Grundlage der vollen Haftung auszugleichen, hat das Landgericht abgewiesen.
Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten verneint, weil zu Gunsten des Versicherungsnehmers der Beklagten die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ("gemeinsame Betriebsstätte") eingreife. Es ist der Auffassung, dass die Aktivitäten der Versicherungsnehmer der Parteien aufeinander bezogen und miteinander verknüpft und auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet seien. Die gemeinsame Unternehmung habe nicht nur in den Geschäftsräumen der jeweiligen Kunden stattgefunden, sondern auch auf der Fahrtstrecke zwischen den Geschäftsräumen der einzelnen Kunden. Auch die Fahrtstrecke stelle eine Arbeitsverknüpfung dar, weil selbstverständlich sei, dass dabei eine Vorbereitung des Kundengespräches oder die "Verarbeitung" eines solchen Gespräches stattgefunden habe.
Die zulässige Berufung der Klägerin gegen die teilweise Abweisung des Feststellungsantrags hatte Erfolg.
Soweit der Grenzbetrag von 50.000,00 ¤ nach § 3 des Teilungsabkommens überschritten ist, kann die Klägerin übergangsfähige Aufwendungen nach Sach- und Rechtslage auf der Grundlage der vollen Haftung ersetzt verlangen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII nicht vor.

References: § 106
 § 116
 § 3
 § 106
 § 3
 § 106