Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2021/07%20R
Timestamp: 2020-08-12 21:08:54+00:00

Document:
BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,659
BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R (https://dejure.org/2009,659)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R (https://dejure.org/2009,659)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R (https://dejure.org/2009,659)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,659) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Beschäftigung/Selbstständigkeit - Transportfahrer - Weisungsbindung - Delegationsbefugnis - eigenes Fahrzeug - Unternehmerrisiko - erforderlicher eigener unternehmerischer Gestaltungsspielraum
Einbindung in ein festes Zeitschema des Auftrag- oder Arbeitgebers spricht für eine abhängige Beschäftigung
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 281/09
SG Lüneburg, 19.06.2003 - S 9 KR 100/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 4 KR 175/03
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das LSG insbesondere die vom Disponenten bekundete Kenntnis vom Urteil des Senats vom 11.3.2009 (vgl B 12 KR 21/07 R - Juris) zu beachten.
Abgesehen davon ist die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.
Sie stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 35; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
Entscheidend ist insoweit, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (…vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 35;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17 f) .
Im Rahmen der erneuten Würdigung des Sachverhalts wird das LSG auch zu beachten haben, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen tatsächlich keine Delegation erfolgt ist, die Delegationsbefugnis allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen kann, wenn von ihr realistischerweise überhaupt Gebrauch gemacht werden könnte (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17) .
Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 17;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (…vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
(3) Da der Beigeladene zu 1) demzufolge nach dem konkreten klägerischen Bedarf für bestimmte Touren angefragt worden ist, lässt die in diesem Sinne praktizierte Rechtsbeziehung die Zuordnung von zeitlich befristeten Einzelaufträgen zu (zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 4.6.2009, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.; BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 KR 16/14 R, juris).
Abgesehen davon ist die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… Senat, Urteil v. 6.7.2016, a.a.O.), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.
Diese Sichtweise stützt, dass auch die Transportfahrer-Entscheidung des BSG erst im Jahr 2009 und damit erst gegen Ende des streitigen Zeitraums ergangen ist (Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25).
Die Befugnis, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist maßgebend dafür, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17 f).
SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
LSG Sachsen, 09.04.2014 - L 1 KR 62/09
SG München, 10.10.2012 - S 11 R 2744/08
LSG Hamburg, 22.07.2010 - L 1 KR 33/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 88/10
SG Düsseldorf, 14.12.2018 - S 48 BA 257/18
SG Hamburg, 06.06.2011 - S 49 R 810/07
Prüfung der Rentenversicherungspflicht von Honorarkräften

References: § 28
 § 611
 § 28
 § 7
 § 7
 § 611
 § 611
 § 7