Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2009024/LRNI_2009024.html
Timestamp: 2020-06-03 03:31:02+00:00

Document:
1000–14
1000–0
Blatt 1-29
1000–1
Blatt 11 und 14
1000–3
Blatt 2, 5, 5a, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24/25, 27, 28, 29
1000–4
1000–6
Blatt 8, 11, 13, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 28
1000–7
Blatt 7, 26, 27, 28
1000–8
Blatt 2-9, 13, 15-21, 26-35
1000–9
Blatt 5, 29
Blatt 1, 1a, 1b, 1c, 3-35
1000–11
1000–12
Blatt 1, 7, 11-13, 15, 15a, 17-20, 20a, 28, 29, 29a, 31, 31a
1000–13
Blatt 3, 7
Blatt 2, 3, 12, 13, 22, 22a, 35
Der Landtag von Niederösterreich hat am 11. Dezember 2008 beschlossen:
Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973
§ 6 Abs. 3 entfällt.
§ 8 Abs. 3 entfällt und erhält der bisherige Absatz 4 die Bezeichnung Abs. 3.
§ 9 Abs. 2 entfällt.
§ 10 entfällt.
Im § 35 Z. 22 lit.h wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und wird § 35 Z. 22 lit.i angefügt, die wie folgt lautet:
§ 36 Abs. 2 Z. 9 entfällt.
Im § 38 Abs. 1 Z. 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:
Dem § 69 werden folgende Absätze 4, 5, 6 und (Verfassungsbestimmung) 7 angefügt:
(Verfassungsbestimmung) Im § 124 wird nach dem Zitat “26,” das Zitat “69 Abs. 7” eingefügt.
3. Abschnitt: Vereinigung zur gemeinschaftlichen
4. Abschnitt: Gemeindemitglieder und Ehrungen
Verfahren des Initiativantrages 16a
Behandlung des Initiativantrages 16b
5. Abschnitt: Organe der Gemeinde
6. Abschnitt: Gemeinderatsausschüsse
1. Abschnitt: Einteilung des Wirkungsbereiches
2. Abschnitt: Wirkungskreis der Gemeindeorgane und
der Gemeinderatsausschüsse
3. Abschnitt: Geschäftsführung der Gemeindeorgane
und der Gemeinderatsausschüsse
Besondere Bestimmungen für den
Geschäftsordnungen für den Gemeinderat,
den Gemeindevorstand (Stadtrat) und die Gemeinderatsausschüsse
4. Abschnitt: Verwaltungsakte und Verwaltungsverfahren
Abstimmungsbehörden und
Abstimmungsergebnis und
III. Hauptstück: Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt: Gemeindeeigentum
Wirtschaftliche Unternehmungen,
Erhaltung und Verwaltung des
Gemeindevermögens
2. Abschnitt: Gemeindehaushalt
Mittelfristiger Finanzplan und
Gewährung von Darlehen und
3. Abschnitt: Rechnungs- und Prüfungswesen
4. Abschnitt: Rechnungsabschluß
IV. Hauptstück: Aufsicht über die Gemeinden Ausübung des Aufsichtsrechtes 85
Abhilfe bei Nichterfüllung von
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von
Auflösung des Gemeinderates und des
V. Hauptstück: Konstituierung des Gemeinderates,
Wahl von Gemeindeorganen
1. Abschnitt: Konstituierung des Gemeinderates
2. Abschnitt: Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse
(Stadträte)
Niederschrift, Kundmachung des
Wahl der Gemeinderatsausschüsse und deren
3. Abschnitt: Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters,
der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und der Ausschußvorsitzendenstellvertreter
Anfechtungsberechtigung,
4. Abschnitt: Amtsverzicht, Mandatsverlust
Mandatsverzicht und Mandatsverlust als
Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister
oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates)
Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender
oder Mitglied eines Gemeinderatsausschusses
5. Abschnitt: Besetzung freier Stellen
Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürger-
meisters und Ergänzungswahlen in den
Gemeindevorstand (Stadtrat) sowie der Ausschüsse
6. Abschnitt: Sonstiges
VI. Hauptstück: Eigener Wirkungsbereich,<R> Übergangs- und sonstige Bestimmungen Eigener Wirkungsbereich 118
Weibliche Form von
(1) Die Landesregierung kann Gemeinden auf Antrag des Gemeinderates das Recht zur Führung eines Wappens verleihen. Die Abbildung und Beschreibung des Wappens hat den Grundsätzen der Heraldik zu entsprechen; das Wappen ist in einer Wappenurkunde darzustellen.
(2) Die Verleihung eines Gemeindewappens ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(3) Der Gebrauch des Gemeindewappens durch physische oder juristische Personen sowie durch Personengesellschaften des Handelsrechtes bedarf der Bewilligung des Gemeinderates. Die Bewilligung darf nur für genau bezeichnete Zwecke erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch des Gemeindewappens nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erteilt werden. Ein Widerruf ist zulässig, wenn von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch gemacht wird.
(4) Die dem Gemeinderat obliegende Festsetzung der Gemeindefarben bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
(5) Die unbefugte Führung oder Verwendung des Gemeindewappens ist eine Verwaltungsübertretung.
(1) Gebietsänderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Grenzänderungen (§ 7), die Vereinigung von Gemeinden (§ 8), die Trennung einer Gemeinde (§ 9) sowie die Neubildung und Aufteilung einer Gemeinde (§ 10).
(2) Zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltung im strittigen Gebiet hat die Landesregierung durch Verordnung ein Organ jener an der Grenzstreitigkeit beteiligten Gemeinde, die schon bisher das strittige Gebiet verwaltet hat, mit der vorläufigen Verwaltung bis zur rechtskräftigen Erledigung nach Abs. 1 zu betrauen.
(1) In den Fällen der §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 sind von der Landesregierung für die neu geschaffenen Gemeinden die Neuwahlen des Gemeinderates innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Gebietsänderung, nach Wirksamkeit des die Gebietsänderung anordnenden Landesgesetzes oder der diese verfügenden Verordnung auszuschreiben. In den Fällen der §§ 7 und 10 Abs. 2 hat die Landesregierung den Gemeinderat aufzulösen und innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung die Neuwahlen des Gemeinderates auszuschreiben, wenn die Gebietsänderung eine Änderung der Einwohnerzahl zur Folge hat, durch die eine Änderung der Anzahl der Gemeinderäte bewirkt wird oder wenn der durch die Änderung verursachte Zu- oder Abgang an Einwohnern die bisher auf ein Gemeinderatsmandat entfallende Anzahl von Einwohnern erreicht.
(3) In den Fällen von Gebietsänderungen ist erforderlichenfalls zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen über die Auseinandersetzung des Gemeindeeigentums und den Übergang von sonstigen Rechten und Pflichten der berührten Gemeinden untereinander sowie über die Tragung der Kosten abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Kommt ein solches Übereinkommen nicht binnen Jahresfrist zustande, so hat die Landesregierung einen Vergleichsversuch zu unternehmen. Kommt auch hiebei ein solches Übereinkommen binnen einer Frist von sechs Monaten nicht zustande, so hat die Landesregierung durch Bescheid nach Maßgabe der hiebei auszugleichenden Interessen und Belastungsverschiebungen zu entscheiden. Der Bescheid bewirkt den Übergang, die Beschränkung und die Aufhebung von Rechten und Pflichten. Um die Berichtigung des Grundbuches, des Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher kann die zuständige Behörde auch von der Landesregierung ersucht werden. Übereinkommen oder Bescheide im Sinne dieses Absatzes sind durch zwei Wochen ortsüblich kundzumachen.
(6) Änderungen in den Grenzen der Gemeinden, durch die die Grenzen der Gerichtsbezirke berührt werden, bedürfen – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 6 bis 10 – der Zustimmung der Bundesregierung. Hat eine solche Änderung in den Grenzen der Gemeinden auch Änderungen in den Sprengeln der Verwaltungsbezirke zur Folge, so sind sie durch Verordnung der Landesregierung mit Zustimmung der Bundesregierung zu verfügen.
(3) In den Landesgesetzen nach den §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 und 10 ist der Zeitpunkt zu bestimmen, mit dem die Gebietsänderung in Kraft tritt. In den Fällen der §§ 7 Abs. 1, 8 und 9 Abs. 1 bestimmt diesen die Landesregierung.
(5) Im Falle von Gebietsänderungen gemäß den §§ 7 bis 10 sind die Organe der neuen Gemeinde so rechtzeitig zu wählen, daß sie mit dem gemäß Abs. 3 bestimmten Zeitpunkt ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. Ist dies nicht möglich, so ist ein Regierungskommissär und ein Beirat zu bestellen, wobei auf das bei der letzten Gemeinderatswahl in jeder der neu zu bildenden Gemeinden festgestellte Stimmenverhältnis Bedacht zu nehmen ist. Hiebei gelten § 24 Abs. 1 hinsichtlich der Anzahl der Beiratsstellen sowie § 94 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 sinngemäß.
Vereinigung zur gemeinschaftlichen
(1) Gemeinden desselben Verwaltungsbezirkes können sich auf Grund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in Angelegenheiten des eigenen und des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung zusammenschließen (Verwaltungsgemeinschaft). Ein solcher Zusammenschluß bedarf der Genehmigung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches handelt.
(2) Die Genehmigung nach Abs. 1 ist zu versagen, wenn die Satzung den Vorschriften des § 15 nicht entspricht und die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft nicht im Interesse der Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden gelegen sowie die Erfüllung der gemeinsam zu führenden Aufgaben nicht gewährleistet ist.
(3) Gegen den Willen auch nur einer Gemeinde kann eine Verwaltungsgemeinschaft, soferne diese zur Erfüllung bestimmter Aufgaben (Abs. 1) oder zur Vereinfachung und Verbilligung der Geschäftsführung der Gemeinden notwendig ist, durch Verordnung der Landesregierung errichtet werden.
§ 15 gilt sinngemäß.
(4) Die Selbständigkeit der Gemeinden wird durch den Zusammenschluß zu einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Die Verwaltungsgemeinschaft hat das erforderliche Personal und die erforderlichen Sachmittel bereitzustellen. Sie besitzt insoweit Rechtspersönlichkeit. Die gemäß § 15 Z. 3 in der Satzung zu bezeichnenden Geschäfte sind im Namen der jeweils zuständigen Gemeinde unter der Leitung und Aufsicht des Bürgermeisters dieser Gemeinde zu führen.
(5) Die mit der gemeinschaftlichen Geschäftsführung verbundenen Kosten (Personal- und Sachaufwand) sind von den beteiligten Gemeinden entsprechend dem in der Satzung festgelegten Beitragsverhältnis zu tragen. Vollstreckbare Kostenanteile sind auf Antrag der Verwaltungsgemeinschaft von der Bezirksverwaltungsbehörde im Verwaltungswege einzubringen.
(6) Der Zusammenschluß zu einer Verwaltungsgemeinschaft sowie ihre Auflösung ist tunlichst mit dem Beginn des Haushaltsjahres (§ 72) festzusetzen. Der Zusammenschluß und die Auflösung sind im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.
(7) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Gemeindeaufsicht finden auf die Verwaltungsgemeinschaft sinngemäße Anwendung.
Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 14 ist durch den Gemeinderat der beteiligten Gemeinden die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Die Satzung hat zu enthalten:
Gemeindemitglieder und Ehrungen
(1) Der Initiativantrag ist beim Gemeindeamt (Stadtamt) einzubringen. Entspricht der Antrag den Vorschriften des § 16 Abs. 3, hat der Bürgermeister eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur Prüfung des Antrages einzuberufen. Die Sitzung hat binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages stattzufinden.
(2) Entspricht der Initiativantrag nicht den Vorschriften des § 16 Abs. 3, hat der Bürgermeister dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich mitzuteilen, daß die Behandlung des Antrages durch die Gemeindewahlbehörde unterbleibt, und die Gründe dafür anzugeben.
(4) Entspricht der Antrag der Vorschrift des Abs. 3 erster Satz, so ist er vom Organ, an das er gerichtet ist, zu behandeln. Entspricht der Antrag dieser Vorschrift nicht, so hat der Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde dem Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen, daß die Behandlung durch das angerufene Organ unterbleibt und die Gründe dafür anzugeben.
(3) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt, muß der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen, sofern der Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Volksbefragung beharrt. Ob die Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt wird, überprüft die Gemeindewahlbehörde im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 16a Abs. 3.
(4) Der Zustellungsbevollmächtigte ist vom Ergebnis der Behandlung des Initiativantrages durch den Bürgermeister zu verständigen.
(2) Insbesondere kann der Gemeinderat Personen, die sich im Sinne des Abs. 1 besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernennen. Ein solcher Beschluß erfordert eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
(3) Ehrungen können vom Gemeinderat mit mindestens der gleichen Stimmenmehrheit widerrufen werden, mit der sie beschlossen wurden, falls sich der Ausgezeichnete dieser Ehre unwürdig erwiesen hat. Die Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die in der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, als Wahlausschließungsgrund angeführt wird, rechtskräftig verurteilt wurde.
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden von den Wahlberechtigten in der Gemeinde auf Grund des gleichen, unmittelbaren, freien, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt (Wahlperiode). Die Funktionsperiode des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und endet – abgesehen von den Fällen der Auflösung des Gemeinderates gemäß § 20 Abs. 2 und § 94 Abs. 1 und Abs. 2 – mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.
(3) Öffentlichrechtliche Bedienstete und die mit der Besorgung behördlicher Aufgaben betrauten privatrechtlichen Bediensteten des Landes, eines Gemeindeverbandes oder einer Gemeinde, die sich um ein Gemeinderatsmandat bewerben, sind für die erforderliche Zeit zum Zwecke der Wahlwerbung ab dem Tage der Einbringung des Wahlvorschlages und, falls sie gewählt werden, auch zur Ausübung ihres Mandates oder Amtes ohne Beeinträchtigung ihres Diensteinkommens und ihrer Dienstlaufbahn vom Dienst freigestellt. Das Nähere bestimmen die Dienstrechtsgesetze.
(2) Wenn der Bürgermeister und der (die) Vizebürgermeister verhindert sind, wird der Bürgermeister durch den von ihm bestimmten oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung durch den vom Gemeindevorstand (Stadtrat) berufenen geschäftsführenden Gemeinderat (Stadtrat) vertreten. In diesem Fall wird der Gemeindevorstand von seinem an Jahren ältesten Mitglied einberufen.
(1) Für einzelne Zweige oder für besondere Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches kann der Gemeinderat aus seiner Mitte Gemeinderatsausschüsse bilden. Der Gemeinderat hat die Zahl der Ausschüsse, ihren Wirkungskreis sowie die Zahl der Mitglieder, die mindestens drei betragen muß, zu bestimmen. Auf jeden Fall ist ein Gemeinderatsausschuß mit der Prüfung der Gebarung (Prüfungsausschuß) zu betrauen. Die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses muß 20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächsthöhere ungerade Zahl, betragen (z.B. bei 19 Mitgliedern des Gemeinderates fünf Mitglieder des Prüfungsausschusses).
örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz), zum Gegenstand hat;
örtliche Feuerpolizei, örtliche Raumplanung;
(3) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besorgt die Gemeinde im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung, frei von Weisungen und – vorbehaltlich der Vorstellung nach § 61 sowie der Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz) unter Ausschluß eines Rechtsmittels an ein Verwaltungsorgan außerhalb der Gemeinde.
Wirkungskreis der Gemeindeorgane
der Beitritt zu und der Austritt aus Verbänden, Vereinen, Organisationen und sonstigen Vereinigungen sowie die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft;
die Übertragung von Aufgaben an Gemeindeverbände und staatliche Behörden sowie Verwaltungsgemeinschaften;
die Beschlußfassung von Stellungnahmen grundsätzlicher Art (z.B. zu Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren);
die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten (§ 182 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400), die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit (§ 183 NÖ Abgabenordnung 1977) sowie die
gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher sonstiger Forderungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur über einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren,
der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen und Arbeiten) in einem die Wertgrenze des § 36 Abs. 2 Z. 2 übersteigendem Ausmaß, mit Ausnahme der Fälle des § 36 Abs. 2 Z. 4,
die Grundsatzentscheidung über die Durchführung von Bauvorhaben mit einem Gesamtwert von mehr als € 36.300,–,
der Abschluß oder die Auflösung von Bestandsverträgen, sofern dies nicht aufgrund von Richtlinien gemäß Z. 1 dem Gemeindevorstand vorbehalten ist,
der Abschluss von Finanzgeschäften, soweit sie nicht dem Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung vorbehalten sind (§ 38 Abs. 1 Z. 3);
der Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen sowie die Vergabe von Leistungen (Herstellungen, Anschaffungen, Lieferungen und Arbeiten), wenn der Wert in der Gesamtabrechnung oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag bei Vorhaben des ordentlichen Haushaltes 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, höchstens jedoch € 36.300,– und bei Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 10 % des hiefür vorgesehenen Vorhabensbetrages nicht übersteigt;
die Gewährung von Zahlungserleichterungen für privatrechtliche Forderungen und für Abgabenschuldigkeiten (§ 161 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400); die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten (§ 182 NÖ Abgabenordnung 1977), die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit (§ 183 NÖ Abgabenordnung 1977) und die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur bis zu einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren;
die Grundsatzentscheidung sowie die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Bauvorhaben bis zu dem Gesamtwert von € 36.300,–;
Anträge, Beschwerden und Klagen an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof;
(4) Der im § 35 Z. 22 lit.g und im Abs. 2 Z. 2 genannte Betrag ist durch Verordnung der Landesregierung entsprechend zu erhöhen, wenn sich der Index der Verbraucherpreise oder der an dessen Stelle tretende Index um jeweils mehr als 10 % erhöht hat.
(2) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindevorstandes; er hat das Recht, in allen Angelegenheiten des Gemeindevorstandes Anträge zu stellen. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben den Bürgermeister in Ausübung seines Amtes zu unterstützen. Sie haben die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches, die er ihnen zuweist, unter seiner Verantwortung nach seinen Weisungen zu besorgen. Sie sind ihm für die ordnungsgemäße Besorgung verantwortlich.
die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefaßten Beschlüsse, unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 2, und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z. 1), sofern die Richtlinien hinreichend bestimmt sind und einen eindeutigen Vollzug gewährleisten;
die laufende Verwaltung, insbesondere hinsichtlich des Gemeindevermögens, jedenfalls Ersatzanschaffungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, wobei die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten sind. Zur laufenden Verwaltung des Gemeindevermögens zählen insbesondere auch die Veranlagung von Festgeld und Spareinlagen mit einer höchstens einjährigen Bindungsfrist sowie die Aufnahme eines Kassenkredites;
die Löschung fälliger, uneinbringlicher Abgabenschuldigkeiten (§ 182 NÖ AO 1977, LGBl. 3400), die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit (§ 183 NÖ AO 1977) sowie die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher sonstiger Forderungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren.
(2) Für jeden Ortsteil nach Abs. 1 kann der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters einen Ortsvorsteher auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeindevorstandes bestellen. Es können nur Gemeindemitglieder bestellt werden, die das passive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen und ihren Hauptwohnsitz in dem Ortsteil haben, für den sie bestellt werden sollen. Nach Möglichkeit ist ein im betreffenden Ortsteil wohnhafter Gemeinderat zu bestellen. Der Ortsvorsteher kann vom Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters abberufen werden. Bei Verlust der Voraussetzungen für seine Bestellung oder wenn er die Interessen der Gemeinde verletzt, ist ein Vorschlag des Bürgermeisters nicht erforderlich.
(1) Das Gemeindeamt (Stadtamt) besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand, dem leitenden Gemeindebediensteten, den anderen Bediensteten, dem Kassenverwalter und dem erforderlichenfalls zu bestellenden Vertreter des Kassenverwalters (§ 80). Es besorgt die Geschäfte der Gemeinde. Die Heranziehung von Hilfsdiensten, wie elektronische Datenverarbeitungsanlagen, ist unter Bedachtnahme auf die Amtsverschwiegenheit (Artikel 20 Abs. 3 B-VG) zulässig.
(6) Der leitende Gemeindebedienstete kann den Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes oder der Gemeinderatsausschüsse ohne Stimm- und Antragsrecht beigezogen werden.
Geschäftsführung der Gemeindeorgane
(2) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von zwei Wochen abzuhalten.
(3) Die Gemeinderatssitzung ist schriftlich unter Bekanntgabe der Gegenstände der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung ist allen Mitgliedern des Gemeinderates nachweislich und spätestens am fünften Tage vor dem Tag der Gemeinderatssitzung zuzustellen. Die Einberufung kann auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, wenn das Mitglied des Gemeinderates dieser Übertragungsart zugestimmt hat. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich diese Frist auf den vorhergehenden Werktag. Auf die Zustellung bzw. Übermittlung der Einberufung finden die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, Anwendung, wobei eine Zustellung zu eigenen Handen nicht erforderlich ist. Eine Verletzung von Form und Frist gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint.
(4) Mitglieder des Gemeinderates, die dem Bürgermeister ihre nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle mitgeteilt haben, brauchen auf die Dauer der Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle nicht zu einer Gemeinderatssitzung einberufen werden. Mitgliedern des Gemeinderates, die ihre nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der bekanntgegebenen Abgabestelle nicht mitgeteilt haben, kann die Einberufung zur Gemeinderatssitzung entgegen § 17 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982 i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998, durch Hinterlegung zugestellt werden.
(4) Die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung ist spätestens am fünften Tag vor dem Tag der Gemeinderatssitzung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so verlängert sich diese Frist auf den vorhergehenden Werktag.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden oder von drei Mitgliedern des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit durch Gemeinderatsbeschluß ausgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn der Gemeindevoranschlag oder der Rechnungsabschluß behandelt wird sowie bei der Wahl von Gemeindeorganen. Gleiches gilt für den Bericht des Prüfungs-
ausschusses, soweit die Geheimhaltung nicht im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit ist in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.
(6) Den Beratungen können Sachverständige und Auskunftspersonen beigezogen werden, wenn dies der Gemeinderat beschließt.
(1) Der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung oder Beschlußfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen:
in Sachen, an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
(1) Zu einem gültigen Beschluß ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(2) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende hat zuletzt abzustimmen.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen, wenn es der Gemeinderat besonders beschließt. Die Abstimmung hat durch Stimmzettel zu erfolgen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder wenn es von mindestens einem Drittel der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates verlangt wird.
die Feststellung der Beschlußfähigkeit und die Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
(3) Das Sitzungsprotokoll ist nach dem Abfassen vom Vorsitzenden und dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen. Jede im Gemeinderat vertretene Partei hat ein Mitglied des Gemeinderates namhaft zu machen, das spätestens bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates das Protokoll unterfertigt. Wenn kein Mitglied einer im Gemeinderat vertretenen Partei bei der Sitzung anwesend war, unterbleibt die Unterfertigung durch einen Vertreter dieser Partei. Eine allfällige Unterschriftsverweigerung ist im Protokoll zu vermerken. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung der Gemeinderatsmitglieder ist dem Protokoll anzuschließen.
(4) Das Sitzungsprotokoll ist längstens binnen zwei Wochen nach der Sitzung zu erstellen. Eine Ausfertigung ist umgehend jedem im Sinne des Abs. 3 zur Fertigung des Sitzungsprotokolls namhaft gemachten Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen, jedoch spätestens mit der Einberufung zur nächsten Gemeinderatssitzung zuzustellen.
(5) Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls mündlich oder schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist. Schriftliche Einwendungen sind diesem Protokoll beizuschließen.
(7) Die Sitzungsprotokolle über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen sind gesondert abzulegen.
Besondere Bestimmungen für den Gemeindevorstand
(2) Über die Sitzungen des Gemeindevorstandes (Stadtrates) ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und je einem Mitglied der im Gemeindevorstand (Stadtrat) vertretenen Parteien sowie von dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen ist. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll zu. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei ist unter Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis auf Verlangen eine Kopie des Sitzungsprotokolls kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Den Vorsitz im Gemeinderatsausschuß hat der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der Vorsitzendenstellvertreter zu führen. Der Gemeinderatsausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Eine öffentliche Kundmachung der Tagesordnung unterbleibt.
(3) Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates) haben bei den Sitzungen jener Gemeinderatsausschüsse, deren Mitglieder sie nicht sind, beratende Stimme. Dem Bürgermeister kommt überdies das Recht auf Antragstellung zu. Jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei hat das Recht, eines ihrer Gemeinderatsmitglieder in einen Ausschuß als Zuhörer zu entsenden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für den Prüfungsausschuß.
(5) Über die Sitzungen eines jeden Gemeinderatsausschusses ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden, je einem Mitglied der im Gemeinderatsausschuß vertretenen Parteien sowie von dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen ist. Das Prüfungsausschußprotokoll hat jedenfalls den Bericht sowie allfällige Stellungnahmen zu enthalten. Das Prüfungsausschußprotokoll ist ohne unnötigen Verzug nach Beendigung der Sitzung zu unterfertigen. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll zu. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei ist unter Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis auf Verlangen eine Kopie des Sitzungsprotokolls kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(1) Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Aus der Verordnung muß erkennbar sein, von welchem Organ der Gemeinde sie erlassen wurde. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister, wenn es sich um eine Verordnung des Gemeinderates handelt, binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung, durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Verordnungen, die einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, können erst nach Erlassung des Genehmigungsbescheides kundgemacht werden. Die Verordnungen treten, soferne nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Gegen Berufungsbescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z. 1 ist eine weitere Berufung unzulässig.
Gegen Bescheide des Gemeindevorstandes (Stadtrates) nach Z. 1 ist eine Berufung unzulässig.
(3) In den Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches steht der Partei das Recht der Berufung an die Landesregierung zu, falls die Verwaltungsvorschriften keine besonderen Bestimmungen über das Recht zur Einbringung eines Rechtsmittels und den Instanzenzug enthalten.
(1) Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, dagegen eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erheben. Ein letztinstanzlicher Bescheid eines Gemeindeorganes hat den Hinweis zu enthalten, daß gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden kann. Der Hinweis muß sich auch auf das Erfordernis der Schriftlichkeit und die zulässigen Einbringungsstellen erstrecken.
Die Vorstellung ist schriftlich oder telegraphisch bei der Gemeinde, deren Organ den Bescheid erlassen hat, oder unmittelbar bei der Aufsichtsbehörde einzubringen. Wird die Vorstellung bei der Gemeinde eingebracht, so ist sie ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch einen Monat nach deren Einlangen, unter Anschluß der Verwaltungsakten der Aufsichtsbehörde mit einer Stellungnahme vorzulegen;
unzulässige oder verspätete Vorstellungen sind von der Aufsichtsbehörde zurückzuweisen;
die Vorstellung hat keine aufschiebende Wirkung; wenn von dem Aufschub des Bescheides, gegen den die Vorstellung erhoben wurde, kein erheblicher Nachteil zu besorgen ist oder wenn mit dessen Vollzug für die Partei, die Vorstellung erhoben hat, ein unwiederbringlicher Nachteil verbunden wäre, kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag der Partei aussprechen, daß der Vorstellung aufschiebende Wirkung zukommt. Auf Grund eines solchen Ausspruches hat die Gemeinde den Vollzug des Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen;
gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Vorstellung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann nötige Erhebungen selbst vornehmen oder durch die Gemeindebehörden vornehmen lassen. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage vor einem Gericht oder Verwaltungsbehörde ein Verfahren anhängig, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Vorstellung ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgeblichen Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Parteien entgegenstehen. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Vorstellungsverfahren von amtswegen fortzusetzen.
(4) Die Aufsichtsbehörde hat den Bescheid, wenn durch ihn Rechte des Einschreiters verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen.
(5) Die Gemeinde ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden.
(6) Die Bestimmungen des § 93 werden hiedurch nicht berührt.
(1) Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige diesen gleichzuhaltende Geldleistungen auf Grund von Abgabenbescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen.
(2) Um die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von anderen Geld- oder Sachleistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane hat der Bürgermeister die Bezirksverwaltungsbehörde zu ersuchen.
(1) Der Gemeinderat kann über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, ausgenommen über individuelle Verwal-
tungsakte und überwiegend abgabenrechtliche Angelegenheiten, eine Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (Volksbefragung) anordnen.
(1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen vier Wochen nach ihrer Anordnung (§ 63) auszuschreiben.
Wirtschaftliche Unternehmungen, Beteiligungen
(4) Vor dem Abschluss von Finanzgeschäften im Sinne des Bankwesengesetzes BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2007, oder des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, hat die Gemeinde eine Beratung in Anspruch zu nehmen, die den Vorgaben dieser Bestimmungen entspricht.
* Spareinlagen,
* Festgeld,
* Kassenobligationen,
* Veranlagungen mit hundertprozentiger
* Kassenkrediten,
* Darlehen, Schuldscheindarlehen und sonstige
Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen (z.B. Leasing), jeweils ohne Fremdwährungsrisiko
(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festzulegen.
Das gesamte unbewegliche und bewegliche Vermögen der Gemeinde, ihre Rechte und Verpflichtungen sowie ihre Beteiligungen sind in einem Vermögensnachweis laufend zu erfassen. Die Vermögensnachweise für die Gemeindeunternehmungen, Stiftungen und Fonds sind getrennt zu führen.
(1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Haushaltsjahren aufzustellen. Bei der Beschlußfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem ersten Haushaltsjahr zusammen, für das jeweils der Voranschlag erstellt wird.
(2) Die Arten der finanziellen Ziele, die der mittelfristige Finanzplan zu enthalten hat, werden durch Verordnung der Landesregierung entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) geregelt.
(1) Der Bürgermeister hat jährlich spätestens sechs Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Voranschlages zu erstellen und durch zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied schriftlich Stellungnahmen beim Gemeindeamt einbringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Voranschlagentwurfs auszufolgen.
(2) Der Entwurf des Voranschlages ist sodann mindestens zwei Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres vom Bürgermeister dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem nach Prüfung der Erinnerungen zu beschließen.
(3) Der mittelfristige Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag dem Gemeinderat vorzulegen und von ihm zu beschließen. Gleichzeitig mit dem Voranschlag hat der Gemeinderat zu beschließen:
die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen;
die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (§ 79);
den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind und
den Dienstpostenplan.
(4) Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
Solange der Gemeinderat noch keinen Voranschlag beschlossen hat, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des Haushaltsjahres ermächtigt:
(2) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslöst, dürfen nur gestellt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung für diese Ausgaben vorgeschlagen wird, Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefaßt werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird.
(3) Die Ausgaben müssen vom Bürgermeister schriftlich angeordnet werden. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Mitglied des Gemeindevorstandes oder einem Bediensteten das Anordnungsrecht in genau festzulegenden Fällen schriftlich übertragen. Auszahlungen an den Bürgermeister dürfen nur vom Stellvertreter gemäß § 27 Abs. 2 angeordnet werden. Die Einnahmen sind dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.
(4) Bei Überweisungen, Behebungen von Sparbüchern und Zahlungen mittels Scheck ist eine Doppelzeichnung vorzusehen. Zeichnungsberechtigt sind der Bürgermeister, der Vizebürgermeister, der Kassenverwalter, der erforderlichenfalls zu bestellende Stellvertreter und weitere vom Bürgermeister schriftlich bestimmte Personen.
Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften und sonstige Haftungen nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner nachweist, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist.
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen zurückzuzahlen und dürfen ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht übersteigen.
(1) Dem Prüfungsausschuß (§ 30) obliegt die Überprüfung der Kassenführung auf ihre rechnerische Richtigkeit und der laufenden Gebarung der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit. Zur Gebarung gehören die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung der Gemeinde, ihre gesamte Schuldengebarung sowie die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Gemeindevermögen.
(1) Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zu erstellen, zu unterfertigen und vom Kassenverwalter gegenzuzeichnen. Der Rechnungsabschluß umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluß hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten; sie muß im besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuß oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sind der Stand des Vermögens und der Schulden sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sind ebenfalls Rechnungsabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) zu erstellen; sie bilden einen Teil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluß so zeitgerecht zu beschließen, daß dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann.
(4) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht, außer in den Fällen des § 61, niemandem, in den Fällen des § 90 nur der Gemeinde, ein Rechtsanspruch zu.
(1) Aufsichtsbehörde erster Instanz ist, soferne die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Vollziehung des III. Hauptstückes, um die Überprüfung der Gemeindegebarung (§ 89), um die Verordnungsüberprüfung (§ 88), um die Genehmigungspflicht (§ 90), um die Entscheidung über die Vorstellung (§ 61) und um die Auflösung des Gemeinderates (§ 94) handelt, die Landesregierung.
(2) In den Angelegenheiten, in denen die Landesregierung Aufsichtsbehörde erster Instanz ist, kann diese, ausgenommen die Fälle der §§ 61, 88, 90 und 94, die Bezirkshauptmannschaft allgemein oder in einzelnen Fällen zur Ausübung des Aufsichtsrechtes im Namen der Landesregierung ermächtigen.
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Stiftungen und Fonds auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
der Erwerb von unbeweglichem Vermögen, wenn der Kaufpreis ganz oder teilweise gestundet oder auf eine Satzpost übernommen wird;
die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (z.B. durch einen Leasingvertrag).
(2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 bedürfen keiner Genehmigung, wenn der Wert 2 % der Gesamteinnahmen des ordentlichen Voranschlages des Haushaltsjahres nicht übersteigt. Bei Rechtsgeschäften gemäß Abs. 1 Z. 4 ist der gesamte Wert der Leistung maßgeblich.
(3) Beschlüsse des Gemeinderates, durch die im Abs. 1 aufgezählte Maßnahmen getroffen werden, werden erst mit der Genehmigung durch die Landesregierung rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht für die Gemeinde keine Leistungspflicht. Die Gemeinde haftet auch nicht für einen Schaden, der nur deswegen eingetreten ist, weil die Landesregierung die Genehmigung versagt hat.
die Übernahme einer Haftung für Rückforderungsansprüche solcher Darlehen.
(5) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Maßnahme mit der Gefahr einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens oder einer übermäßigen Verschuldung der Gemeinde verbunden wäre oder wenn die Maßnahme gesetzwidrig ist und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist behoben wird.
(6) Entscheidet die Landesregierung über einen Genehmigungsantrag der Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen desselben, so gilt die Genehmigung als erteilt. Im Falle von Sachverhaltserhebungen (z.B. durch Anforderung von Urkunden) und der Wahrung des Parteigehörs verlängert sich diese Frist auf sechs Monate.
(1) Die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen der Kollegialorgane, die nicht Bescheide oder Verordnungen zum Gegenstand haben, steht der Aufsichtsbehörde zu. Beschlüsse, die Gesetze oder Verordnungen verletzen, hat die Aufsichtsbehörde aufzuheben.
(3) Die Bestimmungen des § 61 werden nicht berührt.
Auflösung des Gemeinderates und
(7) Wird ein den Auflösungsbescheid aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes vor dem Wahltag zugestellt, so hat die Landesregierung das Wahlverfahren ohne unnötigen Aufschub einzustellen. Erfolgt die Zustellung erst nach dem Wahltag, so geht mit dem Ablauf dieses Tages die Zuständigkeit zur Führung der Gemeindegeschäfte wieder auf die aufgelöst gewesenen Organe der Gemeinde über und endet die Funktionsperiode des neugewählten Gemeinderates.
Alle in Handhabung des Aufsichtsrechtes des Landes ergehenden Maßnahmen, mit Ausnahme solcher gegen kundgemachte Verordnungen, sind durch Bescheide zu treffen. Im aufsichtsbehördlichen Verfahren sowie im Verfahren nach § 61 hat die Gemeinde Parteistellung; sie ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgerichtshof (Artikel 131 und 132 des B-VG) und vor dem Verfassungsgerichtshof (Artikel 144 des B-VG) Beschwerde zu führen.
Konstituierung des Gemeinderates,
(1) Die erste Sitzung des Gemeinderates muß spätestens zwei Wochen nach dem ungenützten Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl stattfinden. Wurde die Wahl angefochten, muß die erste Sitzung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung der Landes-Hauptwahlbehörde stattfinden, sofern nicht die Gemeinderatswahl zur Gänze oder teilweise wiederholt werden muß.
(1) Zum Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) dürfen nur österreichische Staatsbürger gewählt werden. Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der(s) Vizebürgermeister(s) und der Mitglieder des Prüfungsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muß der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen einberufen werden, die spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden hat. Bei der neuerlichen Sitzung dürfen die Beschlüsse über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte (Stadträte) und die Wahlen ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder durchgeführt werden. § 96 Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.
(1) Die Wahl des Bürgermeisters findet vor allen anderen Wahlen statt. Wählbar zum Bürgermeister sind nur Mitglieder des Gemeinderates. Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes verloren haben, bis zur nächsten Neuwahl des Gemeinderates ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem der Amtsverlust ausgesprochen wurde.
(1) In den Gemeindevorstand (Stadtrat) können nur Vorgeschlagene gewählt werden. Jeder Stimmzettel, der auf eine andere Person lautet, ist ungültig. Leere Stimmzettel (Kuverts) sind gleichfalls ungültig. Stimmzettel, auf denen neben den Vorgeschlagenen auch andere Personen aufgeführt sind, sind für die Vorgeschlagenen gültig.
(3) Voraussetzung für die Wahl und die Mitgliedschaft ist die Mitgliedschaft zum Gemeinderat. Von der Wahl zum Mitglied des Prüfungsausschusses sind der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates), der Kassenverwalter und der erforderlichenfalls bestellte Vertreter des Kassenverwalters sowie deren Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte in der Seiten- oder auf- und absteigenden Linie bis einschließlich zum zweiten Grad ausgeschlossen. Die Wahl der Prüfungsausschußmitglieder hat in der konstituierenden (neuerlichen) Sitzung des Gemeinderates zu erfolgen.
(5) Für die Wahl der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter der Ausschüsse sind die Bestimmungen der §§ 102 Abs. 1, 3 und 4, 103 und 104 sinngemäß anzuwenden. Die von jeder Wahlpartei für die einzelnen Ausschüsse Vorgeschlagenen können gemeinsam in einem Wahlvorgang gewählt werden. Zur Gültigkeit der Wahl der Ausschußmitglieder ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, kann die Wahl durchgeführt werden, wenn bei der neuerlichen Gemeinderatssitzung mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind, wobei bei der zweiten Einberufung auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen ist. Zur gleichzeitigen Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzendenstellvertreters muß der Ausschuß vom Bürgermeister einberufen werden, der bis zur Beendigung der Wahl des Vorsitzenden den Vorsitz führt.
Anfechtung der Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates),
Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist,
(1) Die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes (Stadtrates) und der Ausschüsse können von jedem Mitglied des
Gemeinderates und von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei schriftlich innerhalb einer Woche ab dem Tag der Wahlen angefochten werden.
(2) Ein Mitglied des Gemeinderates verliert sein Mandat, wenn
es sich weigert, dieses auszuüben,
ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der ursprünglich dessen Wahl gehindert hätte,
es sich weigert, das Gelöbnis in der vorgesehenen Weise oder überhaupt zu leisten.
(3) Der Bürgermeister oder, falls dieser selbst betroffen ist, sein Stellvertreter muß den Eintritt eines im Abs. 2 lit.a bis c angeführten Grundes sofort der Bezirkshauptmannschaft bekanntgeben. Den Mandatsverlust stellt die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid fest. Dieser Bescheid muß außer dem betroffenen Mitglied des Gemeinderates auch der Gemeinde zugestellt werden. Das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen Bescheid steht auch der Gemeinde zu.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 lit.b und 3 gelten sinngemäß auch für Ersatzmitglieder.
Amtsverzicht und Amtsverlust als Bürgermeister oder
Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates)
mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, oder
nach Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat.
mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Mitglied des Gemeindevorstandes nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes; BGBl. Nr. 123/1967;
im Falle einer schriftlichen Abberufung durch jene Wahlpartei, auf deren Wahlvorschlag das Mitglied in den Gemeindevorstand (Stadtrat) gewählt wurde, mit der Wahl eines neuen Mitgliedes zum Gemeindevorstand (Stadtrat). Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Vizebürgermeister unter Beibehaltung seiner Mitgliedschaft zum Gemeindevorstand (Stadtrat) abberufen werden. In einem solchen Fall endet die Funktion als Vizebürgermeister mit der Wahl eines neuen Vizebürgermeisters. Das Abberufungsschreiben, das von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterfertigt sein muß, muß an den Bürgermeister gerichtet werden.
Amtsverzicht und Amtsverlust als Vorsitzender oder
Mitglied eines Gemeinderatsausschusses
(6) Die Einberufung eines Ersatzmitgliedes kann von jedem Gemeinderatssowie Ersatzmitglied und von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien mit Anfechtung bei der Bezirkswahlbehörde angefochten werden. Die Anfechtungsfrist beträgt eine Woche ab Beginn der Kundmachung nach Abs. 5. Die Berufung gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde an die Landes-Hauptwahlbehörde ist zulässig und muß bei der Bezirkswahlbehörde eingebracht werden.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 - 4 und 6 gelten für den Mandatsverzicht eines gewählten, aber noch nicht angelobten Gemeinderatsmitgliedes mit der Maßgabe sinngemäß, daß die in Abs. 3 genannte Frist vier Werktage beträgt.
Neuwahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und
Ergänzungswahlen in den Gemeindevorstand (Stadtrat)
sowie der Ausschüsse
(3) Wenn das Amt eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes oder Ausschußmitgliedes (Vorsitzender - Vorsitzenderstellvertreter) dauernd freigeworden ist, muß binnen zwei Wochen die Ergänzungswahl stattfinden. Ergänzungswahlen in die Gemeinderatsausschüsse müssen dann nicht innerhalb von zwei Wochen nach Freiwerden der Ausschußstelle durchgeführt werden, wenn die Funktionsfähigkeit des Ausschusses nicht beeinträchtigt ist.
Eigener Wirkungsbereich, Übergangs- und
Soweit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Berechnungen von Bruchzahlen erforderlich sind, wird eine sich dadurch ergebene Dezimalzahl, wenn sie 0,5 übersteigt, als ganze Zahl gerechnet (z.B. 12,6 = 13), sonst nicht berücksichtigt (z.B. 9,5 = 9).

References: § 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 35
 § 35

§ 36
 § 38
 § 69
 § 124
 § 24
 § 94
 § 15

§ 15
 § 15
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20
 § 94
 § 61
 § 36
 § 36
 § 35
 § 37
 § 17
 § 93
 § 27
 § 61
 § 90
 § 61
 § 61
 § 96
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13