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Timestamp: 2019-05-20 09:24:11+00:00

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Das neue Transparenzregister – reine Bürokratie oder wirksames Instrumentarium? - Römermann Rechtsanwälte
„Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln.“ So leitete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Änderungen im Gesetzesentwurf zum neuen Geldwäschegesetz (GWG) ein, welcher am 22. Februar 2017 durch die Bundesregierung beschlossen wurde und am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist.
Hintergrund der Änderungen im Geldwäschegesetz war die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.Mai 2015 (EU 2015/849), dessen Ziel die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht zur Umsetzung der Ziele ein zentrales, elektronisches Transparenzregister vor (§ 18 GWG), welches Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens enthalten und von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt werden soll. Bis zum 01.10.2017 müssen diese Angaben an das Transparenzregister gemeldet werden.
Dahinter steht der Gedanke, durch dieses Register die Personen ausfindig zu machen, welche tatsächlich die Kontrollmacht in einem Unternehmen innehaben. Dabei soll es vor allem Kriminellen nicht mehr möglich sein, sich hinter komplexen Unternehmens- und Gesellschaftsstrukturen, wie z.B. ausländischen Briefkastenfirmen, zu verstecken, um so das Finanzsystem auszubooten.
Das Register wird Angaben zu Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses von natürlichen Personen enthalten, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personenhandelsgesellschaften, Stiftungen, Trusts oder trustähnlichen Gebilden stehen (§ 19Abs. 1, 2 GWG). Bis zum 01.10.2017 müssen diese Angaben an das Transparenzregister gemeldet werden.
Für viele stellt sich nun die Frage, wer eigentlich als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren ist. Dazu gibt das neue Geldwäschegesetz in seinem § 3 eine Legaldefinition zur Hand. Wirtschaftlich Berechtigter ist nach § 3 Abs. 1 GWG die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Dadurch wird deutlich, dass Gesellschaften nicht wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des Geldwäschegesetzes sein können.
In § 3 Abs. 2 GWG ist konkretisierend geregelt, dass bei juristischen Personen zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person zählt, welche unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Eine Kontrolle soll dann vorliegen, wenn ein beherrschender Einfluss entsprechend § 290 Abs. 2-4 HGB besteht. Davon umfasst sind auch Gesellschafter, welche lediglich über ein Mehrstimmrecht oder einen Stimmrechtspool mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren. Dabei erscheinen 25 Prozent zunächst als sehr gering. Der Gesetzgeber wollte jedoch jede Person erfassen, der ein kontrollierender Einfluss zukommt. Denn nur durch das Abstellen auf eine derart geringe Beteiligung ist es möglich die Drahtzieher in komplexen Unternehmensstrukturen zu erfassen. Gibt es Zweifel über den wirtschaftlich Berechtigten, gilt der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter, § 3 Abs. 2, Satz 5 GWG.
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen, ist als wirtschaftlich Berechtigter gemäß § 3 Abs. 3 GWG jede natürliche Person zu zählen, die Treugeber oder Verwalter von Trusts, Mitglied des Vorstands einer Stiftung, als Begünstigter bestimmt ist oder unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung hat. Inwiefern Treuhandstrukturen und Unterbeteiligungen von der Mitteilungspflicht erfasst werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Aus dem GWG ergeben sich zwar Anhaltspunkte für eine Mitteilungspflicht, allerdings sind die Grundsätze dieser Rechtsinstitute nicht ohne Weiteres auf die Regelungen des neuen GWG übertragbar.
Auf den ersten Blick erscheinen die Neuregelungen zum Transparenzregister als ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, welcher den Unternehmen auferlegt wird. Schließlich sind Unternehmen dazu verpflichtet, diese Angaben und Informationen einzuholen, aufzubewahren und stetig auf einem aktuellen Stand zu halten. Bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus dem GWG sind erhebliche Geldbußen zu zahlen. Kritiker sehen diese Änderung daher eher als eine weitere Erschwernis, statt einem sinnvollen Instrumentarium zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Das Gesetz sieht jedoch auch eine Erleichterung hinsichtlich der Meldepflicht in § 20 Abs. 2 GWG vor. So soll die Mitteilung der Angaben aus § 19 Abs. 1 Nr. 1-4 GWG für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften bereits dann erfüllt sein, wenn sich diese aus den öffentlichen Registern ergibt. Dazu gehören das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister.
Bestimmten Behörden, wie beispielsweise den Strafverfolgungsbehörden oder der Aufsichtsbehörde ist es ohne Weiteres gestattet Einsicht in das Register zu nehmen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GWG). Anderenfalls würde das Register seinen Sinn und Zweck wohl auf verfehlen.
Die Öffentlichkeit erhält aber nicht ohne Weiteres Zugang zu den Informationen. In § 23 Abs. 1 Nr. 3 GWG ist zwar geregelt, dass es jedem gestattet ist Einsicht in das Register zu nehmen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme nachgewiesen werden kann. Aber selbst dann werden nur Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten und sein Wohnsitzland der Einsicht zugänglich, sofern sich nicht alle Angaben nach § 19 Abs. 1 bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.
Ob die Regelung zum Transparenzregister Anklang findet, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Festzustellen ist allerdings, dass die Definition des wirtschaftlich Berechtigten in § 3 des GWG noch offene Fragen hinterlassen hat, so beispielsweise hinsichtlich der Treuhandverhältnisse oder der Unterbeteiligungen. Wie der Gesetzgeber darauf reagieren wird bleibt abzuwarten.
Dorothee Klumpe hat an der Leibniz Universität Hannover Rechtswissenschaften studiert. Während ihres Referendariats am Oberlandesgericht Celle hat sie in ihrer Wahlstation das Team der Römermann Rechtsanwälte AG vom 01. August bis 30. November 2017 unterstützt.
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 § 290
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 § 20
 § 19
 § 23
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