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Timestamp: 2017-03-30 06:37:24+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Themen: Wohngeld SGB
| 29.12.2012 10:33 | Preis: ***,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Leistungsbezieher nach § 22 SGB II können eine GEZ-Befreiung (auch ab 2013) erhalten, allerdings schließt die GEZ einen Wohngeldbescheid als Befreiungstatbestand aus. Zitat GEZ:
403	Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach ------§ 22 SGB II------.	Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach SGB II oder -----Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde-----
§ 22 SGB II heißt: Leistungen für Unterkunft und Heizung
Ob bei Ihnen ein Härtefall vorliegt, kann ich mangels nährer Information nicht beurteilen, kann auch in einer Erstberatung nicht geleistet werden. Ich möchte aber auf folgendes Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweisen. In der Sache BVerfG 1 BvR 665/10 wurde ein solcher Härtefallantrag nach § § 6 Abs. 3 RGebStV stattgegeben, da der Antragsteller Rentner mit geringem Einkommen war. Dieser bezog Wohngeld, was letztendlich ein Gesamteinkommen vergleichbar mit der Grundsicherung ausmachte. Das Gericht führte dann aus:
"Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist. Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar. Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt."
Tel.: 030 577 057 75 Fax.: 030 577 057 759 Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2012 | 13:16
vielen herzlichen Dank Herr Grueneberg. Wenn ich es recht verstanden habe, bezieht sich das Urteil nur auf einen Härtefall mit ALG II. - Altersrentner mit Wohngeldbezug bleiben damit wieder außen vor. Letztenendes sind Wohngeld, ALG II, Sozialhilfe u. a. aus dem Vorschriftendschungel, doch gleich und dienen dem einzigen Zweck der Grundsicherung. Ich persönlich spüre auch hier einen massiven Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz.
29.12.2012 | 14:06
29.12.2012 | 14:14
FRAGESTELLER 29.12.2012
Entspricht Wohngeld einer Sozialleistung nach § 22 SGB II ? (GEZ-Befreiung ?) © 2017 QNC GmbH

References: § 22

§ 22
 § 6
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 § 22