Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000251
Timestamp: 2020-05-28 11:40:57+00:00

Document:
RIS - Landes-Sicherheitsgesetz - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 28.05.2020
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landes-Sicherheitsgesetz, Fassung vom 28.05.2020
Gesetz über Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei (Landes-Sicherheitsgesetz)
StF: LGBl.Nr. 1/1987
LGBl.Nr. 57/1994
LGBl.Nr. 61/2013
LGBl.Nr. 121/2015
LGBl.Nr. 70/2016 (RL (EU) 2015/412 vom 11. März 2015, ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1–8 [CELEX-Nr. 32015L0412])
LGBl.Nr. 37/2018
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2013
§ 1a*)
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 61/2013
Maßnahmen gegen Lärmstörungen
(1) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung bestimmte lärmerregende Tätigkeiten zeitlich und örtlich beschränken.
(2) Aus besonders wichtigen Gründen kann die Behörde auf Antrag Ausnahmen von Beschränkungen gemäß Abs. 1 bewilligen. In solchen Fällen ist durch Auflagen und Bedingungen sicherzustellen, dass die Lärmbelästigungen möglichst gering bleiben.
(3) Die Behörde kann, um ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärm zu beenden,
Personen von einem öffentlichen Ort verweisen,
Geräte außer Betrieb setzen.
2. Abschnitt*)
(1) Das Halten von Tieren, die ihrer Art nach für das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährlich sind, bedarf einer Bewilligung der Behörde. Dies gilt nicht für die Haltung von Tieren, die nach anderen Vorschriften verboten oder bewilligungspflichtig ist.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung Gruppen von Tieren bestimmen, die wegen ihrer Gefährlichkeit jedenfalls der Bewilligungspflicht unterliegen.
(3) Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn die sichere Verwahrung der Tiere gewährleistet ist, durch die Haltung keine unzumutbare Belästigung zu erwarten ist und Interessen des Tierschutzes der Haltung nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist befristet, mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um eine sichere Verwahrung der Tiere zu gewährleisten und unzumutbare Belästigungen hintanzuhalten. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegen.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2013, 70/2016
(2) Im Falle unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren die zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Maßnahmen treffen. Gegen Tiere, deren Halter unbekannt ist, oder die offensichtlich ohne Halter sind, ist die Behörde auch zu Maßnahmen berechtigt, die zur Abwehr von Gefahren für die Unversehrtheit von Sachen oder unzumutbarer Belästigungen erforderlich sind.
(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Abs. 2 sowie der Verwertung oder Beseitigung des Tierkadavers sind der Behörde vom Tierhalter zu ersetzen.
unter Mitführung einer unmündigen minderjährigen Person;
(3) Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung auch ein nicht nach Abs. 1 verbotenes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten untersagen, wenn aufgrund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird, oder durch solches Betteln sonst ein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2013, 121/2015
(1) Ein nicht bereits nach § 7 verbotenes Betteln ist nur mit Bewilligung der Behörde gestattet, sofern es im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung erfolgt.
(2) Die Bewilligung nach Abs. 1 kann nur an eine Person erteilt werden, die
in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieses Abschnittes bestraft worden ist.
(5) Die Bezirkshauptmannschaften sind verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die personenbezogenen Daten über eine Bestrafung wegen einer Übertretung im Sinne des Abs. 2 lit. c zu übermitteln oder ihr eine entsprechende automationsunterstützte Abfrage zu ermöglichen, soweit diese Daten für die Überprüfung, ob die Voraussetzung nach Abs. 2 lit. c erfüllt ist, erforderlich sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 61/2013, 37/2018
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben von der Festnahme gemäß § 35 Z. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung einer Übertretung nach § 7 durch Wegweisung der betreffenden Person vom öffentlichen Ort verhindert werden kann.
4. Abschnitt*)
(1) Besondere Verdienste auf dem Gebiet der örtlichen Sicherheitspolizei können von der Landesregierung durch Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt werden.
(2) Die näheren Voraussetzungen für die Verleihung von Ehrenzeichen gemäß Abs. 1, ihre Stufen, Ausstattung und Tragweise sowie über die Verleihungsurkunden hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen.
(1) Jede Person, die mit einem Ehrenzeichen gemäß § 10 Abs. 1 ausgezeichnet wurde, ist berechtigt, das Ehrenzeichen in der vorgeschriebenen Art zu tragen und sich als sein Besitzer zu bezeichnen.
(2) Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum der ausgezeichneten Person über. Das Ehrenzeichen darf von anderen Personen nicht öffentlich getragen und zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben werden. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Besitzers besteht nicht.
5. Abschnitt*)
§ 12*)
Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bürgermeister.
(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(3) aufgehoben durch LGBl.Nr. 61/2013
*) Fassung LGBl.Nr. 57/1994, 61/2013
§ 13*)
(2) Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde über deren Ersuchen zur Sicherung der Befugnisse nach § 14 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) Der § 2 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen gilt sinngemäß.
*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005, 61/2013
Die in den §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 9 vorgesehenen Maßnahmen können durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt getroffen werden.
dem § 7 Abs. 1 oder einer gemäß § 7 Abs. 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder ohne Bewilligung gemäß § 8 Abs. 1 bettelt oder in einer Bewilligung gemäß § 8 Abs. 3 enthaltene Auflagen nicht erfüllt,
dem § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt,
*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 61/2013, 121/2015
(1) Das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr. 61/ 2013, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, LGBl.Nr. 61/2013, tritt das Sicherheitsgesetz, LGBl.Nr. 49/1975, in der Fassung LGBl.Nr. 33/1977, Nr. 35/1985, Nr. 1/1987 und Nr. 58/2001, außer Kraft.
(3) Für den Fall, dass der § 13 in der Fassung LGBl.Nr. 61/2013 oder einzelne Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr. 61/2013, ohne den § 13 oder diese Teile kundzumachen.

References: § 1
 § 7
 § 35
 § 7
 § 10

§ 12

§ 13
 § 14
 § 2
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7
 § 13
 § 13