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Timestamp: 2020-04-01 22:00:44+00:00

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Ich erhalte eine Sanktion über zehn Prozent, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Meldetermin nicht anerkannt wurdeSeite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
Ich erhalte eine Sanktion über zehn Prozent, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Meldetermin nicht anerkannt wurde (2 Betrachter)
Starter*in quarant
Über diese Entscheidung kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Richter verdreht das zugrundegelegte WUB-Urteil wohl aus persönlichen Motiven, denn wenn ich mir die letzten Absätze so angucke, hat ihm die Entscheidung des BVerfGs am 5. November 2019 nicht geschmeckt.
Wertungen: quarant und Zeitkind
Meine Geschichte ging ja nach den letzten Beiträge hier auch weiter und die Verhandlung im Januar 2019 beschreibe ich hier in #101.
Im Hinblick auf dieses Urteil hier kann ich mich nur selbst aus dem Bericht zitieren:
Da die Wiederholungsgefahr laut Gericht nicht mehr besteht, da der Beklagte einsichtig wäre und die Bescheide aufgehoben hat, wurde auch das Thema WUB nur oberflächlich besprochen, weil "nicht mehr und auch nicht in der nahen Zukunft" hier relevant. Grundsätzlich sah das Gericht aber eine Rechtfertigung für den Beklagten, eine solche zu verlangen als gegeben. Die Festlegung der Gegenseite auf "Fortführung der Rechtsprechung" im Hinblick auf höchstrichterliche Urteile hat das Gericht im groben bestätigt, mit dem Hinweis, dass jeder Streitfall eben von den SGs zu klären wäre (Sinngemäß das BSG Urteil 2010, "Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen ").
Diesbezüglich kämpft jeder für sich und muss sich halt selbst dafür entscheiden im Zweifelsfall vors Gericht zu gehen. Eine "Paragrafenreiterei" bringt zumindest in dieser Instanz wohl wenig bis nichts. Man ist eher auf pragmatische Lösungen fokussiert. Grundsatzurteile darf man von einem SG nun mal nicht erwarten
Im Prinzip hat das BVerfG auch dies bestätigt, mit Hinweis auf Härtefälle. Der "einfache" Sanktionierte wird es schwierig haben, sich zu wehren. Kämpft man rein gegen die WUB und das Abverlangen, muss das gut belegt und begründet sein. Die pauschalen Argumentationen der letzten Jahre, hier bei uns im Forum, reichen halt nicht aus.
Auch in meiner Einschätzung vom Januar fühle ich mich eindeutig bestätigt:
So ist es eine Art fauler Kompromiss für alle und jeder betroffene ELO muss für sich kämpfen. Faul auch deswegen, weil der Weg wegen des geringen Streitwertes in höhere Instanzen verwehr bleibt. Somit die Gerichte nicht übermäßig belastet.
Könnte auch interessant in der Entscheidung des BverfG werden. Sollten die heftigeren Sanktionen nämlich wirklich kassiert werden, würde der verbleibt bei den niedrigeren Sanktionen wegen der geringen Streitwerte die Sozialgerichte deutlich entlasten. Nur neue Sprungverfahren würden dann überhaupt etwas bringen.
Trotzdem, die Begründung des Gerichtes in diesem Fall will ich lieber nicht kommentieren
Der "einfache" Sanktionierte wird es schwierig haben, sich zu wehren. Kämpft man rein gegen die WUB und das Abverlangen, muss das gut belegt und begründet sein. Die pauschalen Argumentationen der letzten Jahre, hier bei uns im Forum, reichen halt nicht aus.
Alleine aus einigen Einzelurteilen lässt weder dass noch das Gegenteil schlussfolgern.
Gerade aktuell, aber leider noch ohne Urteilsbegründung, haben wir hier ein Urteil wo das Gericht sehr wohl dem Kläger gefolgt ist:
Nachtrag: hab noch was gefunden. Das BSG hat bereits in BSG, Urteil vom 20.03.1980, Az.: 7 RAr 21/79 gepfuscht (vgl. Rn 21). Daher wohl auch die Überlegungen des hess. LSG zu Kassation. Vorausgesetzt dieses steinalte BSG-Urteil ist heute überhaupt noch anwendbar; § 132 AFG und § 120 AFG...
Wertungen: saurbier und quarant
quarant meinte:
Gegen das Urteil ist die Berufung nicht zugelassen, ich kann lediglich eine Beschwerde einreichen, hätte jemand eine Idee bzw. Tipps wie ich erfolgreich Beschwerde einreiche? Die Hürden dafür sind ziemlich hoch.
Ich bin kein Jurist, möglicherweise haben andere bessere Ideen. Vielleicht könntest Du die Nichtzulassungsbeschwerde damit begründen, dass die Sache entgegen der Behauptung des Gerichts sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung hat. Dies aus dem Grund, dass der Beklagte jetzt jederzeit und bei jedem anderen Elo eine WUB fordern kann obwohl die Forderung nach einer WUB unzulässig und nur in begründeten Ausnahmen zulässig ist.
Hmmm, der Thread ist diesmal an mir vorbeigegangen, obwohl ich mich da ja auch beteiligt habe.
Auf die Urteilsbegründung bin ich auch gespannt.
Aber auch der Fall zeigt wieder, sogar chronisch Kranke, eben echte Härtefälle musste bis jetzt um alles kämpfen. Hoffentlich ändert sich zumindest das ab dem BVerfG-Urteil.
Solange diese Passagen zur WUB aus den FH nicht verschwinden, werden die SBs weiter danach handeln und zwar in jedem "Einzelfall". Die Hintergründe habe ich bei mir in #101 auch beschrieben.
Ich denke auch, das jeder einzelne Elo gegen die WUB selbst kämpfen muss, vor Gericht ist man auf hoher See und auf das Gutwillen des Richters angewiesen.
Vom SG Berlin habe ich eh nicht viel erwartet, ich werde mir die Tage noch überlegen wie ich die Beschwerde der Nichtzulassung der Berufung begründen kann. Da die Hürden sehr hoch sind, ist die Chance relativ gering eine Berufung vor dem LG zu bekommen, aber aufgeben kommt nicht in Frage.
Danke für den link des einen Threads, wäre schön wenn der Verfasser das Urteil demnächst hier postet.
Schau mal in den Thread dort liegt das Urteil vor in Form einer PDF
Leider eben nicht. Es ist nur ein Sitzungsniederschrift und kein Beschluss mit einer ausführlichen Begründung.
Wertungen: saurbier, humble und Seepferdchen 2010
@quarant: weiß nicht ob die Frage schon gestellt wurde - wie oft warst du denn innerhalb der letzten 12 (18) Monate AU zu einem Meldetermin?
Und vielleicht sollten wir mal eine Liste aufstellen, wo überall schon gegen den WUB-Zirkus gestimmt wurde?.
Da wären schonmal:
- SG München, s.o.
- SG Augsburg (war von mir, m.E.n. auch "nur" eine Sitzungsniederschrift)
- SG Leipzig, S 9 AS 3325/18 u. S 9 AS 3326/18, Niederschrift v. 06.11.2019
Also in meinen Augen ist diese WUB bei jemanden der als ALG-II Bezieher seitens des Arztes bereits eine AUB erhält eh rechtlich nicht haltbar.
Immerhin soll mir da bitte ein Richter mal plausibel rüber bringen was eine WUB demjenigen für einen Termin denn bitte bringen soll, der von seinem behandelnden Arzt bereits nur noch unter 3 Std. Leistungsfähig eingestuft wird.
Bitte nicht außer acht lassen, daß beim ALG-II in den AU-Richtlinie ja für diesen Personenkreis ausdrücklich die AUB nur anzuwenden ist, wenn man unter 3 Std./tägl. eingestuft wurde.
(3a)Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt, nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Quelle AU-RL_2019-11-22
und dies abweichend von der regulären AUB eines jeden Arbeitnehmers über eines Arbeitslosen im ALG-I,
Arbeitsunfähigkeit besteht auch während einer stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit fort, durch die Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht werden soll. Ebenso gilt die befristete Eingliederung arbeitsunfähiger Versicherter in eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht als Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit. 3Arbeitsunfähigkeit kann auch während einer Belastungserprobung und einer Arbeitstherapie bestehen.
Versicherte, die arbeitslos sind, ausgenommen Arbeitslose bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Absatz 3a, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit die oder der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. Arbeitsunfähigkeit liegt bei Schwangeren nach Satz 1 vor, wenn sie ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.Quelle AU-RL_2019-11-22
Auch hier wird ja bereits ein Unterschied zwischen der AUB Anforderung bei einem regulären Kranken und einem in ALG-I befindlichen Kranken vorgenommen.
Genau diese Unterschiede sind es aber, auf die man so manchen Richter mit der Nase extra stoßen muß.
Denn jemand der nicht einmal mehr 3 Std. leistungsfähig ist bzw. was machen kann, bei dem stellt sich dann schon berechtigt die Frage inwieweit diesem wohlmöglich noch eine Anreise incl. Wartezeit beim JC zugemutet werden darf. Wer kann einem Arbeitslosen bitte garantieren das er von aus dem Haus gehen bis wieder Heim kommen alles in 3 Std. erledigt hat.
Im übrigen stammt die WUB wohl eher wie ich mal durch einen Zufall in einem JC Schreiben hier im Forum lesen konnte von der DRV ab, wo diese aufgrund eines BSG-Urteiles auf die Wegefähigkeit abstellte. Diese Wegefähigkeit (oder anders ausgedrückt Wegeunfähigkeit) im Sinne der DRV allerdings bedeutet etwas ganz anderes, nämlich ob jemand in der Lage ist 4 mal am Tag mindestens 500m in max. 20 Minuten zurück zu legen, denn ist ihm dies nicht möglich (schaue die Analogie zum SchwerB-Recht Merkzeichen G/aG) und kommt dann noch zusätzlich zum Weg zur Arbeit noch eine Busfahrt/Autofahrt hinzu ist eine volle EMR zu bewilligen. Wie man sieht ein ganz anderer Zusammenhang, halt so wie manche SB sich alles irgendwie passend zusammen suchen.
Schaut mal nachfolges an:
Als ich finde, man sollte hier die Argumentation viel tiefgreifender aufbauen und schon damit anfangen, daß wer nur noch 3 Std. leistungsfähig ist den gesamten Termin in dieser Zeit schaffen müßte incl. An- und Abreise (sehr fraglich). Es geht dabei dann auch nicht mehr darum ob besagte Person so krank ist, daß sie einen Termin nicht war nehmen könnte (Bettlägrig, Medikamenteneinfluss etc.), sondern alleine darum ob sie einen Termin in der kurzen Zeit erledigen kann, denn die AU-Richtlinie hat dieses enge Zeitfenster gesetzt nicht der Arzt - pech für den JC SB. Nicht jeder hat das Glück wie z.B. ich am Ort des JC zu wohnen (Pech oder Glück wie mans auch immer nennen mag).
Ich hab meine Zweifel ob dies so mancher SG Richter überhaupt so alles weiß, wenn er hört/ließt der Antragsteller hat eine AUB vorgelegt, denn wie gesagt eine AUB sagt bei Otto Normalbürger zuerst einmal das man seiner Arbeit nicht nachgehen kann (was dann halt ein regulärer Arbeitstag mit 8 Std. wäre, bei einem JC Kunden hingegen jedoch das er nicht einmal mehr 3 Std. täglich arbeiten oder an einer Eingliedermaßnahme teil nehmen kann. In dem Zusammenhang stellt sich dann ebenfalls die berechtigte Frage, wenn jemand anch Feststellung des Bundesausschusses nicht einmal an einer Eingliederungsmaßnahme teil nehmen kann, die letzten Endes alles darstellen kann (von Schulung über Arbeitserprobung) wieso bitte sollte man da ausgerechnet für ein Beratungsgespräch gesundheitlich besser dran sein.
Ebenso sollte man dem Gericht gegenüber auch verdeutlichen welches Spiel die JC hier auf dem Rücken der Justiz spielen, nämlich das sie ihr Kostenrisiko basierend auf § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V über die Fantasiebescheinigung der WUB auf das Gericht abwälzen. Es ist letzten Endes nicht die Aufgabe des SG hier eine ärztliche Entscheidung zu treffen sondern alleine die des MdK sofern das JC die Auffassung vertritt der Kunde könne zu Terminen erscheinen und man deshalb die AUB anzweifelt. Hinzu käme da auch noch ein eigentlich eher am Rande doch nicht wichtiger Grund den es auch zu beachten gäbe, nämlich das sich die JC über das Gericht ggf. widerrechtlich durch Umgehung des Datenschutzen versuchen Einblick in die Krankenakte zu verschaffen, denn wenn Gerichte sich hier nähere Auskünfte zur Krankschreibung über den Arzt besorgen, erhält das JC durch die Gerichtsakte einblick, damit aber besteht die nicht unerhebliche Gefahr das die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt wird. Es darf sicherlich bezweifelt werden, daß die ärztlichen Auskünfte ausschließlich dem Richter zur Verfügung gestellt werden, womit der § 203 StGB eine besondere Bedeutung erhält, denn was dem Richter im Rahmen seiner Amtsauführung zusteht gilt noch lange nicht für den JC SB bzw. rechtlichen Vertreter.
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Kritisch sind kurzfristige AU´s die immer zum Termin greifen. Das ist auch der Hebel den das BSG angesetzt hat. Wenn aber jemand seit längerer Zeit AU ist dann gibt es keine Rechtfertigung für die WUB. Abgesehen davon würde ich, bei längerer AU, auf so eine Aufforderung mit dem Verweis auf § 44a SGB II reagieren. Genau jener greift dann wenn die Erwerbsfähigkeit unklar ist. Bei längerer AU ist sie das in der Regel immer. Womit aber eine WUB schon konterkariert wäre weil nach § 44a SGB II der SB erst einmal die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen müsste.
Wertungen: quarant
nun ja § 44a SGB II zielt aber auf etwas ganz anderes ab - nämlich der grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit - und die dürfte hier ja gar nicht mal im Fordergrund stehen, es sei denn jemand ist bereits seit Monaten im ALG-II Bezug AU.
Du hast allerdings Recht wenn man als langfristig Kranker den Ärger hat.
Fordergründig sehe ich dennoch hier auf § 56 SGB II in Verbdingung mit § 275 SGB V zu argumentieren, denn die WUB wird ja als tiefer greifender Nachweis zur AUB verlangt, also weil der SB schlicht der AUB des behandelnden Arztes misstraut, aufgrund welcher Sachlage auch immer.
Also fängt der SB den Zenober mit der WUB an, bzw. inzwischen scheinen die JC dies ja bereits von vorne herein zu machen um eben darüber auch noch den eigenen äD-Gutachter sparen zu können, was wohl günstiger ist als die 5,76 € für die Fantasiebescheinigung, wo der Arzt denn die Vermittlungsmöglichkeit aufführen mag, dreist sag ich nur.
Für mein dafür halten wollen die JC hier einfach einen weitaus günstigeren Weg einschlagen indem sie den Betroffenen unterstellen er wäre gar nicht so krank und viele unerfahrene oder gar überlastete Richter schlucken es dann auch brav und vertreten die Auffassung zu einem Beratungstermin kann ein Kranker durchaus erscheinen, dabei aber übersehen sie dann das der Betroffene ja nach der AU-Richtlinie nicht einmal 3 Std. leistungsfähig und selbst für eine Eingliederungsmaßnahme nicht zur Verfügung steht und genau das ist hier doch der Knackpunkt.
Ich halte den Weg über § 44a SGB II für den falschen, weil damit über die DRV mittels § 109a SGB VI ja ein Gutachten zur Erwerbsfähigkeit erstellt würde. Lehnt die DRV jetzt eine EMR ab, hätte der Betroffene nicht viel davon, weil auch dann immer noch nicht die AU geklärt wäre, eben weil die DRV dafür gar nicht zuständig ist.
Genau das habe ich als einen der Haupt-Knackpunkte erfahren. Genauer gesagt, die Richter haben Tätigkeitsschwerpunkte - wenn einer überwiegendst SGB II-Fälle macht, dann ist er (hoffentlich) im SGB II fit, vom SGB V hat der dann aber null Ahnung. Und hat weder großartig Zeit noch großartig Verständnis für das Ansinnen des Klägers, er möge sich doch extra für diesen Fall in das SGB V einarbeiten.
Ich kann da auch nur mal wieder davon berichten, daß ich einem Richter mal Nachhilfeunterricht im EU-Datenschutzrecht gegeben habe. Der war über Wochen stinkesauer auf mich. Da sind mir verflixt viele böse Buchstaben um die Ohren geflogen. Meine Rettung war dann letztendlich, daß der zu den wirklich professionellen Richtern gehört und sich auf die mündliche Verhandlung vorbereitet hat wie kaum ein anderer. Aber bis zur mündlichen Verhandlung hatte der weder eine Ahnung von Adam und Eva, noch wenigstens bruchstückchenhaft Ahnung von s.o. .
Problem war nicht ´was steht in den EU-Vorgaben´ - das lässt sich mit rudimentären Lesekenntnissen recht einfach rausfinden, sondern ´was interessieren mich irgendwelche EU-Texte, in D gilt dt. Recht und nicht irgendein EU-Bürokraten-ggf.-sogar-ohne-Parlament-erfundenes-Geschwurbel und -jedes-Kind-weiß-daß-es-lt.-GG-kein-Recht-über-dem-GG-geben-darf´. ...
Immerhin soll mir da bitte ein Richter mal plausibel rüber bringen [...] Denn jemand der nicht einmal mehr 3 Std. leistungsfähig ist bzw. was machen kann, bei dem stellt sich dann schon berechtigt die Frage inwieweit [...] zugemutet werden darf.
Diese Idee hatten leider schon seeeehr viele Leute vor uns. Die WUB kennen die Damen und Herren Richter nämlich durchaus aus eigener Erfahrung. Die WUB gibt es unter bestimmt einem ganzen Dutzend verschiedenster Bezeichnungen; die Kommentarliteratur führt dazu m.E.n. bestimmt 4, eher sogar 6, Bezeichnungen beispielhaft auf.
Während einem Uni-Studiums nennt sich das u.a. "Klausurunfähigkeitsbescheinigung" - ist da "gedacht" für Studenten die nicht erst die Klausur abwarten, sondern bereits am Vorabend um fünf zum saufen anfangen bis um fünf Uhr am morgen der Klausur. Will man diesen eigenverschuldet an 2,65 ‰ erkrankten Prüflingen wirklich einfach so einen Nachschreibtermin anbieten?
Ich bin dafür durchmaschiert mit der "Erinnerungs-Aufrischung", daß eine Klausurunfähigkeitsbescheinigung u.ä. laut Gockel dem Studenten 40-60€ kostet, und dementsprechend eine -einfache- Bescheinigung i.H.v. nur 5,36€ (namens WUB^^) vergleichsweise nichts taugen kann. Dazu ist mir auch noch so, als bekäme ein Doc bereits alleine für das "ausfüllen" einer ganz normalen gelben AU schon 11,nochwas €.
nun ja du magst hier ja vielleicht die WUB mit vielen anderen Unfähigkeitsbescheinigungen zu vermischen, nur so ist es leider nicht.
Die WUB kommt vom Rentenrecht herüber, wie ich o. bereits versucht hab aufzuklären. Deine Fantasiebescheinigungen "Klausurunfähigkeit.." etc. haben damit recht wenig zu tun, auch dürften die meisten SGB Richter damit eben keine grundlegende Erfahrungen haben. Wenn dann würden sie die ursächlichen Zusammenhänge ja weit verstehen und eben nicht auf die billige Trickserei der JC rein fallen.
Das BMAS hat seinerzeit (in seinem Schreiben vom 26. Oktober 2010) wohl nicht grundlos dazu Stellung bezogen und diese ja ursprünglich vom g-BA vorgeschlagene Fantasiebescheinigung schon deshalb abgelehnt, weil genau damit der vom Parlament eingeführte § 56 SGB II ausgehebelt würde.
Wenn man die Argumentation in der g-BA folgt, dann wird mit einer AUB bei einem ALG-II Bezieher bereits § 14 SGB II als damit zur Zeit nicht umsetzbar attestiert > Eine AU-Bescheinigung hat im Bereich des SGB II auch den Zweck, dem Grundsicherungsträger im Vorfeld konkreter Arbeitsangebote oder konkreter Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit darüber zu informieren, dass der Leistungsberechtigte für den Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) zur Verfügung steht.
Schauen wir uns dann dazu den § 14 SGB II an,
§ 14 SGB II Grundsatz des Förderns Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
(1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. (2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere
und hier eben im speziellen mal den Abs. 2 dazu,
(2) 1Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. 2Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. 3Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person. 4Beratungsleistungen, die Leistungsberechtigte nach den §§ 29 bis 33 des Dritten Buches von den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sollen dabei Berücksichtigung finden. 5Hierbei arbeiten die Träger der Leistungen nach diesem Buch mit den in Satz 4 genannten Dienststellen eng zusammen.Quelle Buzer § 14 SGB II
dann dürfte sich doch auch zeigen, daß selbst die Terminvorladungen damit obsolet sind.
Und ich möchte das dann auch weiter führend noch mit der Herkunft der WUB begründen, die ja ursächlich aus dem Rentenrecht rüber schwappte (wie gesagt ich hab die Bezugnahme aus einem hier mal hochgeladenen JC Text). Dort steht Rechtssprechung jemanden eine volle EMR zu, wenn er nicht einmal in der Lage ist tägl. 4 x 500m innerhalb 20 min. zurück zulegen (Analogie zum SchwerB-Recht) wenn er noch zusätzlich auf PKW oder öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit angewiesen ist. So nun wird solch einem Menschen eine volle EMR bewilligt. Was macht bitte ein JC mit solch einem Kunden, richtig man schmeisst ihn raus. Was bitte macht ja JC mit den Kunden die nicht einmal dauerhaft 3 Std./tägl. leistungsfähig sind, richtig man verweißt sie an Sozialamt. Hier hätten wir dann auch gleich den berechtigten Einwand von HermineL, mit Verweis auf § 44a SGB II.
Würden die Richter alle diese Zusammenhänge auf dem Schirm haben, würden sie sicherlich nicht so urteilen wie es mitunter geschehen ist. Ich bleibe da eher bei der Auffassung das die wenigsten diese Komplexität sehen und zudem durch den Arbeitsdruck dann eher zu einer schnellen Entscheidung neigen, anstatt sich tief einzuarbeiten. Hier machen sich die JC einzig den Umstand zu nutze, daß die SG völlig überlastet sind und Richter halt den geringsten Weg des Widerstandes gehen - sind halt auch nur Menschen und wer da nicht tiefgreifend argumentiert dürfte dann leider Pech haben.
Der Gesetzgeber selbst hatte diesen Weg nie auf dem Schirm, denn dieser sieht einzig und alleine und zu recht die Ärzte in der Verantwortung alleine zu entscheiden was ein Patient noch kann oder nicht, genau deshalb hat er als Überprüfungsweg den § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V ins Gesetz geschrieben. Die aber paßt den JC nicht, denn a) wäre der Weg weit aufwendiger auch hinsichtlich der Zeitachse und b) mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden sowie zu guter letzt noch c) mit einem nicht zu unterschätzenden Risiko, denn immerhin könnte ja der MdK sich der Meinung des behandelnden Arztes anschließen (was wohl auch geschehen dürfte denn die KK hat ja eh nichts davon und der MdK erhält seine Vergütung so oder so).
Schaut man sich jetzt die Urteilsbegründung der Richterin an, so kann man dort entnehmen das sie genau in die Falle getappt ist, vor der bereits das BMAS gweahrnt hat, nämlich das damit der § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V ausgehebelt wird.
Auf Seite 4 Abs. 4 führt das Gericht aus: Aus der durch das ärztliche Atest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit kann auch nicht auf die Reise- bzw. Wegeunfähigkeit geschlossen werden.
Nun ja dies ist auch nicht der Sinn und Zweck einer AUB und das Verkennt die Richterin hier vollkommen. Eine AUB dient ausschließlich der ärztlichen Dokumentation nach den Vorgaben der g-BA festzustellen wann ein Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit nicht vollziehen kann - nichts anderes -.
Und für die hier jetzt von der Richterin vorgesehenen Wegeunfähigkeitsbescheinigung gibt es genau von die g-BA erstellten Richtlinie überhaupt keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, noch weniger vom Gesetzgeber, denn der hat hierfür alleine den § 56 SGB II vorgesehen.
Die Richterin zeigt also in Anlehnung an das BSG Urteil das sie die spezielle Unterscheidung einer AUB bei Arbeitslosen und ALG-II Bezieher offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat, denn bei einem ALG-II liegt nicht einmal eine mindestens 3 Std. Arbeitsfähigkeit vor und dazu hat der g-BA auch angemerkt das in dem Fall eine Anwendung von § 14 SGB II nicht in Betracht kommt.
Wertungen: quarant und SteifenKristja
Hallo an alle und danke für eure Postings.
ich hab eine Beschwerde geschrieben, die heute abend per Fax raus geht, das Urteil wurde mir am 22.02.2020 zugestellt (gelber Brief), also dürfte ich bis zum 23.03.2020 zeit haben für die Beschwerde.
gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13.02.2020
mit dem Aktenzeichen ​
1. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin aufzuheben.
2. Den Bescheid vom 28.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 aufzuheben.
3. Die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Der Beschwerdegegner lud den Beschwerdeführer am 29.08.2018 zu einem Meldetermin am 11.09.2018 ein und forderte eine gesonderte Bescheinigung aus der hervor gehe das er aus gesundheitlichen Gründen gehindert sei, den Termin nicht wahrzunehmen.
Der Beschwerdeführer reichte am 12.09.2018 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Beschwerdegegner für den Zeitraum 11.09.2018 bis 13.09.2018 ein.
Der Beschwerdegegner hat am 28.09.2018 einen Sanktionsbescheid erlassen und senkte das Arbeitslosengeld II des Beschwerdeführers für die Zeit vom 01.11.2018 bis zum 31.01.2019 um 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs um monatlich 41,60 Euro ab.
Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid am 03.10.2018 Widerspruch beim Beschwerdegegner eingereicht, dieser wies den Widerspruch am 23.10.2018 zurück.
Der Beschwerdeführer reichte am 12.11.2018 Klage beim Sozialgericht Berlin ein und beantragt den Sanktionsbescheid vom 28.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2018 aufzuheben.
Das Sozialgericht Berlin hat mit die Klage mit Urteil zum 13.02.2020, hier eingegangen am 22.02.2020 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen.
Die Beschwerde beim Landessozialgericht ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, diese ist hier gegeben.
Der Beschwerdegegner hat den Widerspruchsbescheid mit dem Hinweis des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2010 - Az.: L 6 AS 1076/10 B zurück gewiesen. Das Urteil mit dem der Beschwerdegegner hier argumentiert hat ist für diese Sache aber ungeeignet, da es sich dort im Tenor darum handelte, dass der Kläger sein Nichterscheinen gar nicht entschuldigen konnte, dies ist hier aber nicht der Fall.
Das Sozialgericht Berlin hat sich in Ihrem Urteil vom 13.02.2020 auf das Urteil des BSG vom 09.11.2010 B 4 AS 27/10 R gestützt, dieses entspricht aber nicht dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers. Dementsprechend hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 92 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 SGB V grundsätzlich klargestellt, dass die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für versicherte erwerbsfähige Hilfebedürftige Bestandteil der kassenärztlichen Versorgung ist .
Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat in seinem Schreiben vom 26.10.2010 ausdrücklich erklärt das bei einer Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit, die alleine auf Betreiben der Grundsicherungsstellen ohne rechtlich verbindlichen Beurteilungsmaßstab durch den behandelnden Arzt ausgestellt würde, bestünde keine Möglichkeit durch den MdK. § 56 SGB II liefe ins Leere.
Durch eine gesonderte Bescheinigung für das entsprechende Jobcenter, das der Leistungsberechtigte einen Meldetermin nicht wahr nehmen kann würde § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V ausgehebelt.
Der G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss) hat deshalb in seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 21.06.2012 für Arbeitslose im SGB II Bezug, folgendes zu bedenken gegeben.
Es wird außerdem auf eine unverhältnismäßige Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient verwiesen, indem der Arzt den arbeitslosen Patienten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II fragen müsste
Eine AU-Bescheinigung hat im Bereich des SGB II auch den Zweck, dem Grundsicherungsträger im Vorfeld konkreter Arbeitsangebote oder konkreter Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit darüber zu informieren, dass der Leistungsberechtigte für den Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) zur Verfügung steht.
Die Vorsitzende führt in ihrem Urteil aus, das aus der durch das ärztliche Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit kann nicht auf die Reise- bzw. Wegeunfähigkeit geschlossen werden.
Dies ist auch nicht der Sinn einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, diese besagt das nach den Vorgaben des G-BA festzustellen wann ein Arbeitnehmer seine Arbeitstätigkeit nicht vollziehen kann.
Insbesondere benachteiligt das Urteil den Kläger in Hinblick auf das GG, wie unter Art. 3, laut diesem sind alle Menschen gleichgestellt. Ein hilfebedürftiger Leistungsberechtigte wird benachteiligt wenn auf Ersuchen des Jobcenters eine extra gesonderte Bescheinigung erbracht werden soll, weil dieses eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht akzeptieren möchte, so ist dies ein Eingriff in die Gleichheit und somit nicht mit dem GG vereinbar.
Soweit Verfahrensmängel gerügt werden – hier kommt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG in Betracht – muss die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG). Erforderlich sind konkrete Angaben dazu, welche zusätzlichen Ermittlungen das Gericht hätte anstellen, welche Beweismittel es hätte einsetzen müssen und zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungen geführt hätten (vgl zB BSG Urteil vom 24. 11. 1987 – 3 RK 7/87 – USK 87136, juris RdNr 15; BSG Urteil vom 26. 4. 2005 – B 5 RJ 6/04 R – SozR 4—2600 § 4 Nr 2 RdNr 35)
Die Vorsitzende des Sozialgericht Berlin ist hier ihrer Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen. Auf die in der Klageschrift vorgebrachten Urteile des SG München vom 01.10.2015 - S 16 AS 1859/15 ER wurde in dem Urteil nicht eingegangen, ebenso findet die im Klageverfahren eingereichte Bescheinigung der Krankenkasse, das eine gesonderte Bescheinigung für das Jobcenter keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht im Leistungskatalog enthalten ist, keine Erwähnung.
Die Klageabweisung wurde im oben erwähnten Urteil von der Vorsitzenden damit begründet, dass der Kläger nicht dargelegt und erläutert hat warum er nicht bei der Beklagten erscheinen konnte. Das Gericht hat im gesamten Klageverfahren den Kläger nicht danach gefragt, hätte die Vorsitzende dem Kläger mitgeteilt, dass dies für das Urteil entscheidend ist, so hätte er die Möglichkeit gehabt, dies dem Gericht mitzuteilen bzw. den entsprechenden Arzt für das Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden und dieses hätte durch eine entsprechende Auskunft den Grund beim zuständigen Arzt anfordern können.
Die Vorsitzende hätte sich somit umfassenden Einblick verschaffen können, warum der Kläger nicht am besagten Tag der Einladung erscheinen konnte, dies hat sie aber nicht getan, aber es in Ihrer Urteilsbegründung gerügt, sie hat damit dem Kläger keine Möglichkeit gegeben einen erfolgreichen Klageweg zu bestreiten, deshalb liegt hier im groben Maße ein Verfahrensmangel vor.
Denn der Leistungsberechtigte ist aufgrund des Datenschutzes nicht verpflichtet der Beklagten, also dem Jobcenter die Art seiner Erkrankung mitzuteilen, solche Angaben sind freiwillig.
Zusätzlich wird für die Beschwerde auf den Inhalt des gesamten Klageverfahrens verwiesen.
Da iat ein "nicht" zuviel.
Nun ja da sind hier und da so einige Unstimmigkeit in der Formulierung enthalten, wer weis vielleicht etwas übereilt geschrieben wie dem Zeitdruck.
Ich persönlich hätte das etwas anders formuliert und vor allem wäre ich schon etwas mehr auf die Absurdität der hier bereits von Anfang an verlangten WUB eingegangen als auch vor allem das hier das JC das Gericht als kostengünstigere Ersatzlösung für den MdK heran zog.
Wertungen: SteifenKristja und quarant
Ich persönlich hätte das etwas anders formuliert
Ich auch. Mein Bauchgefühl sagt mir auch, dass die Beschwerde in der Form keinen Erfolg haben wird. Denn der TE schrieb,
Gegen das Urteil ist die Berufung nicht zugelassen, ich kann lediglich eine Beschwerde einreichen,
Damit muss eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. In der Nichtzulassungsbeschwerde muss aber dargelegt werden, inwiefern in der Sache des TE einer oder mehrere der drei Punkte vorhanden ist/sind, die für die Zulassung einer Berufung gelten. Die drei Punkte stehen in dem Beschluss. Davon kann ich aber in der Beschwerde nichts lesen.
War mir heute auch eingefallen, werde entsprechend noch was dazu schreiben.
Versteh ich nicht, 2 Punkte habe ich doch erfüllt, 1. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. wenn ein unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt
Sorry, hab ich irgendwie gepennt. Hätte ich mal in Ruhe lesen und nicht überfliegen sollen. Habe ich gerade gemacht.
Ich würde für die grundsätzliche Bedeutung noch anführen, dass es mittlerweile gängige Praxis ist, dass die WUB gefordert wird. Das müsste aber noch ausformuliert werden.
mit grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 144 SGG ist gemeint, wenn es diesbezüglich noch keine Entscheidung einer hohen gerichtlichen Instanz gab.
Die gab es ja aber mit dem Urteil des BSG. Und darauf berufen sich die Gerichte ja auch immer noch.
Hätte gerne was anderes geschrieben, die Nichtzulassungsbeschwerde hat meiner Ansicht nach keine Aussicht auf Erfolg.
nun ja, ist es wirklich so das hier das BSG ein Grundsatzurteil im Bezug auf WUB getroffen hat, oder doch eher eine Entscheidung wenn jemand sich per AUB schlicht mehrfach den Meldeterminen zu entziehen versucht. Nicht zu vergessen das es hier um eine Rechtslage von 2007 geht und die AUB-Richtlinie inzwischen überarbeitet wurde.
Also ganz so deutlich sehe ich das mal nicht, denn inzwischen werden ja von vielen JC bereits eher standardmäßig in der EinV die WUB-Bescheinigungen als besonderer Nachweis verlangt und genau das ist ja lt. Gesetzgeber so gar nicht vorgesehen, denn dieser hat wohl nicht ganz Grundlos den § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 SGB V vorgesehen, oder. Darüber hinaus hat sich ja bereits der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte über die AUB-Richtlinie seine tiefgreifenden Gedanken zu § 91 SGB V dazu gemacht, als dann abschließend selbst seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein möglicher Alternativvorschlag abseits der vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen nicht in Betracht kommt.Wie heißt es da so schön seitens der Ministrialrätin C. Polduwe doch:
Bei einer Bescheinigung über eine "Arbeitsunfähigkeit", die allein auf Betreiben der Grundsicherungsstellen ohne rechtlich verbindlichen Beurteilungsmaßstab durch den behandelden Arzt ausgestellt würde, bestünde keine Möglichkeit für eine Überprüfung durch den Mdk. § 56 SGB II liefe ins Leere.
Äußerst fraglich erscheint mir auch im BSG-Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R in Rd-Nr. 28 der Satz "... weil die Beklagte ihn mit den Einladungsschreiben vom 28.9.2007 und 17.10.2007 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nur eine ärztliche Bescheinigung mit Angabe gesundheitlicher Gründe sein Nichterscheinen zu den Meldeterminen entschuldigen könne.", denn genau derartiges unterliegt noch der ärztlichen Schweigepflicht und ein SB ist nun mal kein Arzt und wohl aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sicherlich den MdK mit der Prüfung vorgesehen.
Genau dies ist in meinen Augen bisher auch ein ausschlaggebender Fakt, der den Gerichten unbedingt verdeutlicht werden muß - hier eben dem LSG, als das die JC es alleine aus monetären Gründen vorziehen das Gericht als Ersatz für die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene MdK-Begutachtung heran ziehen, sofern sich jemand gegen die Sanktion zur Wehr setzt.
Und dazu wurde dann leider auch zu wenig Bezug in der Beschwerde genommen, leider.
Bescheinigung mit Angabe gesundheitlicher Gründe sein Nichterscheinen zu den Meldeterminen entschuldigen könne.", denn genau derartiges unterliegt noch der ärztlichen Schweigepflicht und ein SB ist nun mal kein Arzt und wohl aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sicherlich den MdK mit der Prüfung vorgesehen.
Ich persönlich finde deine Argumente alle schlüssig und nachvollziehbar.
Ich bin da auf deiner Seite, allerdings sehen die Gerichte das von der ganz anderen Seite.
Ich hatte mir das BSG Urteil auch rein gezogen, finde die Gründe darin teilweise nicht nachvollziehbar.
Am ende berufen sich alle Gerichte und das JC sowieso darauf und man kann dagegen nichts machen, weil ein BSG Urteil so gut wie gar nicht anfechtbar ist. Das BSG meinte, jeder spezielle Fall muss dann einzeln vor Gericht bestritten werden, am ende verliert der Elo sowieso wegen dem BSG Urteil, weil sich der Großteil der SGs darauf berufen. Auch die LSG werden Argumentationen gegen das BSG Urteil einfach abschmettern, mit der Begündung, weil es bereits ein Urteil vom BSG gab mit grundsätzlicher Bedeutung.
Ich habe bei der Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfahrensmangel geltend gemacht, mehr kann ich auch nicht tun.
Statt mir Tagelang § und Urteile rein zu ziehen, ständig bestätigt zu bekommen, dass man als ALG II Empfänger halt Mensch 3. Klasse ist, lebe ich lieber mein Leben.
Was sagt denn das BSG-Urteil so besonderes.
Das BSG hat denn Fall einer Person rechtlich geprüft welcher häufiger ausgerechnet zum Meldetermin komischer Weise immer mit einer AUB kam - hier liegt dann die Betonnung auf Meldetermin.
Es ging dabei nicht um eine seit längerem fortdauernde AUB, sondern lediglich um gezielte Krankmeldungen. Das sowas natürlich Misstrauen und fragen auslösen kann dürfte doch selbst den - mit verlaub - dümmsten auffallen.
Natürlich kan es selbst dafür einen medizinischen Grund geben (z.B. Psychisch), aber dann muß man notgedrungen sowas halt dem Gericht nachweisen. Es spricht auch aus rechtsstaatlicher Sicht nichts dagegen, daß sich ein Gericht der Sache annimmt, wenn es dann zu einem Klagevefahren kommt.
Nur sorry vermag ich hier deiner Argumentation nicht folgen zu können - das z.B. Sozialgerichte aufgrund des BSG-Urteiles pauschal alles abschmettern -. Dazu müßte es dann eine Deckungsgleichheit geben und mal ehrlich, wenn das wirklich der Fall ist, ja wie bl..... muß man dann sein noch vor Gericht zu ziehen.
Im übrigens ist auch ein Musterverfahren wie dieses hier vor dem BSG immer nur ein Einzelfall-Urteil, nichts mehr und nichts weniger.
Es liegt alleine am Kläger die Beweislage derart darzulegen, daß ein SG-Richter die Plausibilität in der Klagebegründung sieht und mehr wird ja nicht verlangt, selbst nach dem BSG-Urteil wo der dortige Kläger wie die Richter ja feststellten eben nicht den Beweis angetreten ist.
Und glaube mir, ich hab z.B. auch über Jahre gegen die DRV geklagt und dabei unzählige ähnliche Urteile und die dazugehörigen Ausführungen der Richter bis hin zu BSG-Urteilen studieren müssen, um dann endlich zum Ende hin die DRV an die Wand zu nageln. Ich weiss also aus eigener Erfahrung das sowas mitnichten einfach ist.
Das es aber dennoch möglich ist, haben hier ja bereits einige erfolgreich geschafft.
Und unter uns, niemand wird sich hier hinstellen und behaupten das es einfach ist gegen eine Behörde eine Klage zu führen, denn zumeist haben so manche Richter eine vorgefertigte Sicht zu den Dingen im Kopf (z.B. gegen ALG-II Bezieher) was sie natürlich niemals erkennbar nach außen Tragen. Das ist ähnlich wie bei vielen Gutachtern die für die KK bzw. DRV arbeiten, welche dann bereits zu anfang mit Sprüchen kommen wie - wie stellen sie sich denn ihre Zukunft vor -, oder - meinen sie nicht es wäre an der Zeit wieder eine Arbeit aufzunehmen - oder oder. Was dann bei den Gutachten so raus kommt dürfte eher absehbar sein.
In deinem jetzigen Fall gilt halt, dem LSG darzulegen das hier für die bereits von Anfang an geforderte WUB überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt, da sie vom Gesetzgeber über das hier anzuwendende SGB II gar nicht vorgesehen noch vorgeschrieben ist. Der Gesetzgeber hat hierfür einzig und alleine in einem strittigen Fall der AUB den § 56 Abs. 1 Satz 6 SGB II in Verbindung mit § 275 Abs. 1 Satz 3b SGB V vorgesehen.
Darüber hinaus ist dann die Argumentationskette dazu weiter zu führen, als das hier der GKV-Spitzenverband dann in der AUB-Richtlinie die entsprechend der vom Gesetzgeber gezielte Klärung hinsichtlich dem SGB II dergestalt Rechung getragen hat, als das bei einem ALG-II Bezieher im Falle einer AUB die Leistungsfähigkeit im Bezug auf eine Erwerbsfähigkeit auf unter 3 Std./tägl. gesunken ist und zudem dabei ausdrücklich festgehalten wurde das für besagte Person aus medizinischen Gründen auch keinerlei Massnahme mehr in Betracht kommen, solange hier eine AUB vorliegt.
Genauso wichtig ist es, daß man einem SG-Richter als auch den LSG-Richtern dann mal die Stellungnahme der Ministerialrätin des Ministeriums für Arbeit und Soziales vorträgt, in welcher diese ausdrücklich darauf verweist das die von den JC zum Teil geforderte Pfantasiebescheinigung vom Ministerium (also zumeist ja deren obersten Dienstherren schon deswegen nicht akzeptiert wird, weil sie damit genau dem gesetzlichen Willen (hier eben § 56 Abs. 1 Satz 6 SGB II) wiederspricht. In meinem Augen sollte man hier im besonderen darauf abstellen das das Ministerium für Arbeit und Soziales "noch" der oberste Dienstherr der JC ist (außer bei den Optionskommunen).
Im übrigens ist auch in den fachlichen Weisungen vom 20.03.2018 seitens der BA keine Rede von einer WUB, sondern es wird auf § 275 Abs. 1 Satz 3b SGB V verwiesen.
AfA_fachliche Weisungen zu § 56 SGB II_vom 20.03.2018.pdf
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References: § 132
 § 120
 § 56
 § 275
 § 203
 § 44
 § 44
 § 44
 § 56
 § 275
 § 44
 § 109
 § 56
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 44
 § 56
 § 275
 § 56
 § 275
 § 56
 § 14
 § 92
 § 56
 § 56
 § 275
 Art. 3
 § 103
 § 4
 § 144
 § 56
 § 275
 § 91
 § 56
 § 56
 § 275
 § 56
 § 275
 § 56