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Timestamp: 2019-07-23 19:18:01+00:00

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BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99 - dejure.org
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BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99 (https://dejure.org/2000,318)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.2000 - 6 C 8.99 (https://dejure.org/2000,318)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 (https://dejure.org/2000,318)
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EMVG §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10; EMVBeitrV §§ 1, 2, 3, 4, 5; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72, 73 Nr. 7, Art. 74 Nr. 11, Art. 80, 105 ff.; Richtlinien 92/31/EWG, 86/361/EWG
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, nicht-steuerliche Abgabe, Beitragsbemessung, Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung der Lasten; Berücksichtigung des Allgemeininteresses, Verhältnismäßigkeit
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, nicht-steuerliche Abgabe, Beitragsbemessung, Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung der Lasten; Berücksichtigung des Allgemeininteresses, Verhältnismäßigkeit.
Elektromagnetische Verträglichkeit - Senderbetreiber - Beitrag - Gebühr - Steuer - Nicht-steuerliche Abgabe - Beitragsbemessung - Belastungsgleichheit - Vorteilsgerechte Verteilung der Lasten - Berücksichtigung des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit
EMV-Beiträge für Funker
Kommunikationsrecht - Keine Rechtsgrundlage für TK-Lizenzgebühren
TKG-Änderung: Vorverfahren und Aufhebung von § 28 TKV
VG Mainz, 26.03.1997 - 7 K 2277/94
BVerwGE 112, 194
NJW 2001, 2564 (Ls.)
NVwZ 2001, 801
DVBl 2001, 920
bb) Ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil schließt allerdings nicht aus, dass daneben auch ein individueller Vorteil für die Abgabepflichtigen besteht und deshalb eine nichtsteuerliche Finanzierung zulässig ist (vgl. auch BVerwGE 112, 194 ).
Ein derartiger Abzug ist erforderlich, wenn ein Leistungsangebot der öffentlichen Hand in nennenswertem Umfang auch von Personen genutzt wird, denen kein individueller Vorteil zugeordnet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 …und vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - NVwZ-RR 2016, 68 Rn. 23).
Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Die beiden genannten Aufgaben lassen sich mit den Begriffen Entstörung und Marktbeobachtung umschreiben (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zu einer vergleichbaren früheren Fassung des EMVG).
Auch die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG schließt weder ausdrücklich noch sinngemäß die Erhebung eines Beitrags nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten aus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Das Allgemeininteresse an der Erfüllung dieser Aufgabe ist allerdings angemessen beitragsmindernd zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Soweit ihm dabei Spielräume eröffnet sind, wird ihm damit zugleich ermöglicht, zu erwartende technische Entwicklungen zeitnah in die Beitragsbemessung einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zur früheren, im Wesentlichen vergleichbaren Gesetzesfassung).
Der Selbstbehalt hat zu berücksichtigen, dass die Erfüllung der der Bundesnetzagentur übertragenen Aufgaben der Marktbeobachtung (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) und der Entstörung (§ 8 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F.) zwar in herausgehobenem Maße den Senderbetreibern zugute kommt, daneben aber auch im Interesse der Allgemeinheit liegt (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Vor diesem Hintergrund ist für die hier in Rede stehenden Beitragsjahre 2003 und 2004 die Bewertung des Allgemeininteresses durch den Verordnungsgeber - unbeschadet seiner Aufgabe, etwaige Änderungen der Interessenlage zu erfassen und rechtlich umzusetzen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 a.a.O. S. 206 f.) - von seinem normativen Gestaltungsspielraum gedeckt.
Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 …und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Mit dem Beitrag nach § 11 Abs. 1 EMVG a.F. sollen die Vorteile abgegolten werden, die gerade den Senderbetreibern durch die Sicherung der Funktionsfähigkeit ihrer Anlagen in besonderem Maße zufließen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zur Vorgängerregelung).
Unter diesem Blickwinkel kommt die vorteilsorientierte Beitragsfinanzierung der Finanzierung durch Gebühren nach dem Veranlasserprinzip inhaltlich nahe (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 a.a.O. S. 208).
Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr materieller Gehalt (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. ); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Das Grundgesetz knüpft für den in den Art. 105 ff. GG verwendeten, aber nicht definierten Begriff der Steuer an die Definition der Abgabenordnung an (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. .).
Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, a.a.O. 194 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, a.a.O. ).
Dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist dabei verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - a.a.O. S. 202; vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 198; vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276).
Im Gegensatz zum Beitrag, der generalisiert und vorteilsorientiert erhoben wird, wird die Gebühr anlass- und kostenorientiert erhoben (Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194, 207).
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt (…vgl. Urteil vom 19. September 2001, a.a.O., 130; Urteil vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV) zur Abgeltung der Kosten erhoben wird, bestehen weder im Hinblick auf unionsrechtliche noch auf verfassungsrechtliche Vorgaben grundsätzliche Bedenken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
Soweit ihm dabei Spielräume eröffnet sind, wird ihm damit zugleich ermöglicht, zu erwartende technische Entwicklungen zeitnah in die Beitragsbemessung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zur vergleichbaren Beitragserhebung nach dem EMVG).
Der Selbstbehalt hat zu berücksichtigen, dass die Erfüllung der der Bundesnetzagentur übertragenen Aufgaben zwar in herausgehobenem Maße denjenigen zugute kommt, denen Frequenzen zugeteilt wurden, daneben aber auch im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zum insoweit vergleichbaren EMV-Beitrag).
Unter diesem Blickwinkel kommt die vorteilsorientierte Beitragsfinanzierung der Finanzierung durch Gebühren nach dem Veranlasserprinzip inhaltlich nahe (ähnlich BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 zum EMV-Beitrag).
Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 544/11
VG Köln, 11.08.2006 - 11 K 2795/04
Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der elektromagnetischen …
VG Köln, 11.08.2006 - 11 K 3954/04
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Erhebung von Beiträgen zur Benutzung bestimmter Frequenzen zur Telekommunikation; …
VG Köln, 03.03.2006 - 11 K 6447/04
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OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Regelaufsicht nach § 15 Abs. 1 …
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Waffenrecht; Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung; Gebührenerhebung; …
VG Köln, 30.07.2001 - 25 K 11213/99

References: Art. 3
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 80
 § 28
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 105
 § 143
 § 15