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Timestamp: 2019-06-25 03:02:49+00:00

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BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,45241
BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13 (https://dejure.org/2014,45241)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2014 - EnVR 54/13 (https://dejure.org/2014,45241)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 (https://dejure.org/2014,45241)
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GasNEV § 6 Abs. 3 (in der bis zum 22. August 2013 geltenden Fassung)
§ 23a EnWG, § ... 6 Abs. 3 GasNEV, § 15 Abs. 1 ARegV, § 6 Abs. 2 ARegV, § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ARegV, § 29 Abs. 1 EnWG, § 30 GasNEV, § 43 Abs. 2 VwGO, § 4 ARegV, § 44a Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 1 VwVfG, § 76 Abs. 1 EnWG,  § 83 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 71 GWB, § 44 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 EnWG, § 1 Abs. 1 EnWG, § 6a GasNEV, § 6a StromNEV, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV, § 13 Abs. 3, 4 ARegV, § 6 Abs. 2 GasNEV, § 82 Abs. 1 EnWG, § 82 Abs. 2 EnWG
Festlegung Tagesneuwerte II
§ 6 Abs 3 GasNEV vom 03.09.2010, § 15 Abs 1 ARegV, § 23a EnWG
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
Bindung eines Netzbetreibers an die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Tagesneuwerte durch die Bundesnetzagentur
Zur Festlegung Tagesneuwerte II
GasNEV § 6 Abs. 3
Festlegungen der Bundesnetzagentur gegenüber Netzbetreibern bei Ermittlung der Tageswerte bindend
Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten
OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 3 Kart 101/09
NVwZ-RR 2015, 336
Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, N&R 2015, 107 Rn. 19).
Von Ausnahmen im Bereich der Amtshaftung abgesehen, in denen die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen soll (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), entfalten solche unanfechtbaren Verwaltungsakte eine sogenannte Tatbestandswirkung dahingehend, dass auch Zivilgerichte nicht nur die Tatsache des Erlasses des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Feststellung und/oder die Regelung, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, als für sie bindend anzunehmen haben (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14, Rn. 31; BGH, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 89/05, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris).
BGH, 14.04.2015 - EnVR 16/14
Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung …
Dies sind, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (…BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH…, vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 38 - Festlegung Tagesneuwerte II).
Dies hat er damit begründet, dass die Anzahl von Zählpunkten ähnlich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV ausdrücklich genannte Anzahl der Anschlusspunkte in der Regel durch Kundenanforderungen vorgegeben und vom Netzbetreiber allenfalls in begrenztem Umfang beeinflussbar ist (…Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. - SWM Infrastruktur GmbH; ebenso für die Anzahl der Zählpunkte eines Gasverteilernetzes Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 40 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Angesichts dessen darf eine Bereinigung des Effizienzwerts nicht deshalb abgelehnt werden, weil dem in Rede stehenden Umstand bei der dem Effizienzvergleich zugrundeliegenden generalisierenden Betrachtung keine signifikante Bedeutung zukommt (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 41 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Die Bedeutung dieses Kriteriums erschöpft sich nach der Rechtsprechung des Senats darin, dass es sich bei der von dem Netzbetreiber geltend gemachten Besonderheit der Versorgungsaufgabe um eine solche - untypische - Besonderheit handeln muss, die in den für den Effizienzvergleich herangezogenen Vergleichsparametern nicht berücksichtigt wird (…Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 - SWM Infrastruktur GmbH und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 42 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung - hier die Einrichtung und der Betrieb von Zählpunkten - gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (…BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 44 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Maßgeblich ist insoweit die Kostensituation des betroffenen Netzbetreibers (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 44 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Lediglich wenn die ihr zugrunde liegende Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, darf das Rechtsbeschwerdegericht eine solche Wertung beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 45 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Erforderlich wäre ein Nachweis der Mehrkosten, die gerade dadurch entstehen, dass die Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt über dem Durchschnitt liegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 - SWM Infrastruktur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 sowie vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 47 - Festlegung Tagesneuwerte II).
Er trägt deshalb das Risiko der Nichterweislichkeit (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 31 und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 48 - Festlegung Tagesneuwerte II).
BGH, 07.06.2016 - EnVR 1/15
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional …
a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV vorliegt, weil dazu - wie hier - auch eine über dem Durchschnitt der Netzbetreiber von Elektrizitätsverteilernetzen liegende Anzahl von Zählpunkten gehören kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. - SWM Infrastruktur GmbH; ebenso für die Anzahl der Zählpunkte eines Gasverteilernetzes Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 40 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung - hier die Einrichtung und der Betrieb von Zählpunkten - gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (…BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 44 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Maßgeblich ist insoweit die Kostensituation des betroffenen Netzbetreibers (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014, aaO - Festlegung Tagesneuwerte II).
Lediglich wenn die ihr zugrunde liegende Würdigung unvollständig oder widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, darf das Rechtsbeschwerdegericht eine solche Wertung beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 45 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).
Damit ist den Anforderungen des Senats an den Nachweis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraussetzungen Genüge getan (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 - SWM Infrastruktur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 sowie vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 47 - Festlegung Tagesneuwerte II).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch für Allgemeinverfügungen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 25 - Festlegung Tagesneuwerte II).
Unteilbar sind grundsätzlich solche Allgemeinverfügungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können (BGH, RdE 2015, 183 Rn. 26 - Festlegung Tagesneuwerte II).
So hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine "inter-omnes"-Wirkung nicht in Betracht kommt, wenn sich mehrere gegen denselben Bescheid wehren (BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - EnVR 54/13 Rn. 23 ff. "Festlegung Tagesneuwerte II").
BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15
Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: …
Etwas anderes gälte nur dann, wenn die getroffenen Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bildeten, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 20 ff. - Festlegung Tagesneuwerte II).
OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16
Der Hinweis der Bundesnetzagentur auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2014 (EnVR 54/13) ändert nichts.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2014 (EnVR 54/13) die Entscheidung des Senats vom 17.07.2013 (VI-3 Kart 101/09) bestätigt, wonach die dortige Beschwerdeführerin sich zur Begründung der Rechtswidrigkeit der Festlegung der Erlösobergrenzen nicht auf die Rechtswidrigkeit der Festlegung zur Ermittlung der Tagesneuwerte berufen konnte, weil sie ihre Beschwerde gegen die letztgenannte Festlegung zurückgenommen hatte und diese ihr gegenüber in Bestandskraft erwachsen war.
Der Bundesgerichtshof hat mit der Teilbarkeit der Festlegung in persönlicher Hinsicht begründet, dass die durch andere Netzbetreiber erstrittene Aufhebung der Festlegung nicht zugunsten der Beschwerdeführerin Wirkung entfalten konnte (BGH, Beschl. v. 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 23, zitiert nach juris).
BGH, 14.04.2015 - EnVR 45/13
Zuhause-Kraftwerk - Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in …
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. nur zuletzt Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, juris Rn. 25 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II), kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren nichts anderes gelten.
BGH, 15.05.2017 - EnVR 39/15
Unteilbar sind grundsätzlich solche Allgemeinverfügungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 26 - Festlegung Tagesneuwerte II).
BGH, 12.12.2017 - EnVR 2/17
Festlegung BEATE - Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur …
OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines …
BGH, 15.05.2017 - EnVR 40/15
Maßgeblichkeit des kaufmännisch-bilanziellen Strombezugs i.R. der Vereinbarungen …
OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 84/15
OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17

References: § 6

§ 23
 § 15
 § 6
 § 15
 § 14
 § 29
 § 30
 § 43
 § 4
 § 44
 § 43
 § 76
 § 113
 § 71
 § 44
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 48
 § 10
 § 10
 § 13
 § 6
 § 82
 § 82

§ 6
 § 15
 § 23
 § 6
 § 10
 § 10
 § 15
 § 15