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Timestamp: 2016-10-24 01:38:09+00:00

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Geh- und Fahrrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geh- und Fahrrecht Geh- und Fahrrecht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geh- und Fahrrecht“.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 15/09 vom 19.08.20091. Zur Auslegung von inhaltlichen Einschränkungen bezüglich der Ausübung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht).
2. Hat der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit den Überbau wegen grober Fahrlässigkeit bei der Errichtung des Überbaus nach §§ 1027, 1004 BGB i.V.m. § 12 I BGB nicht zu dulden, kann dennoch dem Anspruch auf Beseitigung ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 II BGB entgegenstehen, sofern die gebotene Abwägung der speziellen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die Beseitigung die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten würde.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 275/07 vom 07.11.20071. Einzelfall eines Gebäudes in zweiter Reihe, das als Unikat einen Fremdkörper darstellt und dessen Erweiterung deshalb wegen Überschreitung der hinteren Baulinie unzulässig ist.
2. Dieser Entscheidungsvorbehalt führt dazu, dass der Teilnehmer nicht aus Gründen der Rechtskraft des Urteils über seine wertgleiche Abfindung (§ 44 Abs. 1 FlurbG) gehindert ist, seine Forderung nach tatsächlicher Herrichtung der Wegefläche (§ 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) weiterhin, ggf. auch noch gegenüber der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 FlurbG), geltend zu machen.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 98/12 vom 22.11.2012Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2628/10 vom 12.07.20121. Die Befahrbarkeit einer öffentlichen Verkehrsfläche setzt mindestens voraus, dass sie aufgrund ihrer Breite und Befestigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen ungehindert benutzt werden kann (hier verneint für einen 2,30 m bis 2,40 m breiten Weg).
2. Nach Auffassung der Kammer kann die bauordnungsrechtliche verkehrsmäßige Erschließung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nicht zwischen einer Zuwegung für "Einsatz- und Rettungsfahrzeuge" einerseits und einer weiteren Zuwegung für den "sonstigen Verkehr" andererseits aufgeteilt werden.BGH – Beschluss, V ZB 197/11 vom 08.12.2011Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 127/11 vom 06.10.2011Die Rechtsprechnung lässt ausnahmsweise eine teilweise Befriedigung im Verfügungsverfahren nur zu, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 277/11 vom 11.08.20111. Der § 72 GBO n. F. gilt, wenn erst nach dem 01.09.2009 die Löschung einer vor nach diesem Stichtag erfolgten Grundbucheintragung begehrt wird.2. Für die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag ist die Bezugnahme auf die Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan in Verbindung mit der Einräumung eines Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unter Angabe der Bestimmungskriterien ausreichend.3. Bei der Identitätserklärung nach Auflassung eines nicht vermessenen Grundstücksteils entsprechend dem Veränderungsnachweis handelt es sich um eine gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO vorzunehmende Verfahrenshandlung.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 19/06 vom 30.06.20101. Zur Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet.
2. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorpüfung, insbesondere der Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 147/08 - 46 vom 05.11.2008Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.20081. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.
2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3911/06 vom 02.04.2008Privatstraßen, die während der Geltung von Art. 23 Württembergische BauO angelegt worden sind, können nur dann vorhandene Erschließungsanlagen i. S. v. § 242 BauGB sein, wenn sie von den Gemeindekollegien in einen Ortsbebauungsplan aufgenommen worden sind.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 241/06 - 72 vom 02.11.2006Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.
b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3209/94 vom 07.07.19951. Zur Zulässigkeit der Ausweisung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung nach § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB und einer Fläche für ein Geh- und beschränktes Fahrrecht, um Anliegern eines öffentlichen bzw privaten Gehwegs ein zeitweiliges Befahren zu ermöglichen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.19941. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.19941. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.19921. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 189/90 vom 22.10.19911. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw den Berichterstatter nach § 87a VwGO ist nicht mehr zulässig, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat.
2. Wenn ein von der Allgemeinheit als Fußweg benutzter Weg zugleich als Zufahrtsweg für die anliegenden Grundstücke diente und daher die Anlieger den Weg in einem für Fahrzeuge benutzbaren Zustand unterhielten, kann für die Annahme eines öffentlichen Fußwegs ausnahmsweise auf einen Wegeunterhalt durch die Gemeinde verzichtet werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2739/89 vom 23.11.19901. Zur Widmung kraft unvordenklicher Verjährung während der Geltung der württ Wegeordnung vom 03.10.1808 (RegBl 1809 S 19).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10035/04.OVG vom 27.04.2004Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.
Weitere Begriffegegenwärtige Gefährdung Urteilegegenwärtige Gefahr UrteileGegenvorstellungsverfahren UrteileGegenvorstellungen UrteileGegenvorstellung, UrteileGeh- und FahrrechtGehalt UrteileGehaltsabrechnung UrteileGehaltsanspruch UrteileGehaltsbestandteile UrteileGehaltserhöhung UrteileNachrichten zum ThemaInformationsdienst für Lungenerkrankungen geh an den Start (09.06.2011, 13:10)Neuherberg, 9. Juni 2011. Heute geht der neue Lungeninformationsdienst am Helmholtz Zentrum München an den Start. Im Auftrag des neuen Deutschen Zentrums für Lungenforschung bietet der Dienst Patienten und der interessierten Öffentlichkeit...Düsseldorfer "Männertag" der Urologischen Klinik: Geh zum Arzt, Mann! (28.10.2009, 10:00)Männer sind bekanntermaßen Arztmuffel. Das ist vor allem von Nachteil für die Gesundheit des "starken Geschlechts". Das Urologen des Düsseldorfer Universitätsklinikums veranstalten deshalb am Samstag, den 31. Oktober, den ersten...Funk-Spots von Krefelder Design-Studenten zur Bundestagswahl: "Entscheide selbst, geh wählen!" (25.09.2009, 12:00)Die Stimme des Sohnes klingt ziemlich erwachsen, aber für jede Entscheidung fragt er noch seine Mutter - was soll er anziehen, womit wird die Brotscheibe belegt, wen lädt er zum Kaffee ein? Am Ende des nervigen Dialogs fordert eine Stimme aus dem...UKM-Pressegespräch und Präsentation: Therapie-Roboter "Lokomat" am UKM hilft Kranken, wieder das Geh (13.02.2009, 10:00)Sehr geehrte Damen und Herren,wir laden Sie herzlich ein zu einem UKM-Pressegespräch und "Live"-Demonstration am 19. Februar, 13 Uhr zum Thema: Therapie-Roboter "Lokomat" am UKM hilft Kranken, wieder das Gehen zu lernenDas Universitätsklinikum...Bayernweit einmalige Drittelmittelquote: 20 Jahre Frauenbeauftragte an der TUM - der Erfolgskurs geh (03.06.2008, 11:00)Die Gleichstellung an der TU München (TUM) zu fördern ist eines der zentralen Ziele der Hochschule. Im Vergleich technischer Universitäten hat sie hierbei beachtliche Erfolge erzielt - so die Bilanz nach 20 Jahren "Hochschulfrauenbeauftragte" an...Der Countdown läuft - sozialwissenschaftliches Portal zur diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft geh (05.04.2006, 15:00)Genau 65 Tage vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland geht das Portal "Fußball und Gesellschaft - Im Zeichen der Weltmeisterschaft in Deutschland 2006" des Informationszentrums Sozialwissenschaften (IZ) Bonn...Seit mehr als 25 Jahren wird die psychische Gesundheit der Mannheimer untersucht: Kohortenstudie geh (01.02.2006, 13:00)Am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit wurden 1979 erstmals unter der Leitung von Prof. Heinz Schepank 600 Mannheimer Bürger auf ihre psychische Gesundheit hin untersucht. Diese sogenannte Mannheimer Kohortenstudie (MKS) wird nun unter der...
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 § 4
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 § 1028
 § 5
 Art. 23
 § 242
 § 37
 § 9
 § 133
 § 9
 § 87