Source: https://kirchenrecht-elkwue.de/document/17279
Timestamp: 2019-06-17 11:28:18+00:00

Document:
§ 23 a Übergangsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsreformgesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 9. November 2010
§ 23 b Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen
(Abl. 57 S. 171), geändert durch Anordnung gem. § 29 KirchVerf. vom 17. Juni 1997 (Abl. 57 S. 334), Gesetz vom 24. November 1998 (Abl. 58 S. 158), vom 29. Juni 2000 (Abl. 59 S. 116), vom 25. Oktober 2001 (Abl. 59 S. 403, 405), vom 25. November 2002 (Abl. 60 S. 160), Anordnung gem. § 29 KirchVerf. vom 29. Oktober 2003 (Abl. 60 S. 336), Gesetz vom 10. März 2005 (Abl. 61 S. 285, 286), vom 30. November 2006 (Abl. 62 S. 319, 321), vom 16. März 2007 (Abl. 62 S. 360, 362), vom 24. November 2008 (Abl. 63 S. 262), vom 25. November 2009 (Abl. 63 S. 568), vom 22. November 2011 (Abl. 64 S. 527, 529), vom 27. November 2012 (Abl. 65 S. 269, 278), vom 22. Oktober 2013 (Abl. 65 S. 669), vom 23. November 2016 (Abl. 67 S. 272), vom 27. November 2017 (Abl. 68 S. 1)1# und vom 27. November 2018 (Abl. 68 S. 307, 309)
( 1 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten eine Jubiläumsgabe nach 25, 40 und 50 Dienstjahren. Das Nähere regelt eine Verordnung2#.
( 2 ) Vermögenswirksame Leistungen werden entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen für vergleichbare Beamte des Landes Baden-Württemberg3# (I. Nr. 2 der Anlage zum Pfarrbesoldungsgesetz) gewährt.
Rentenanrechnung4#
Nähere Regelungen zur Ausführung dieses Gesetzes werden vom Oberkirchenrat nach § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung5# im Verordnungswege6# getroffen.
( 2 ) Der Oberkirchenrat kann durch Verordnung gemäß § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung7# bestimmen, daß Änderungen der Besoldungsbezüge der Beamten des Landes Baden-Württemberg nicht oder nur teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für die Pfarrerschaft wirksam werden oder wieder ausgesetzt werden8#. Die Verordnung kann auch bestimmen, daß Stellenzulagen abweichend von den Besoldungsordnungen des Landes nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden.
( 1 ) Die ständigen Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten Grundgehalt nach den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Besoldungsgruppen. Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungszeiten) entsprechend den Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg.9#
( 2 ) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer gemäß § 33 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561)10# vorläufig beurlaubt ist. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens. Während des Wartestands und der Zeit der Zahlung eines Übergangsgeldes steigt die Pfarrerin oder der Pfarrer in die nächsthöhere Stufe nur, wenn und solange sie oder er mindestens einen auf die Hälfte eingeschränkten Dienstauftrag wahrnimmt. Für die Fälle und die Zeiträume, in denen dies nicht der Fall ist, ruht der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen.
( 3 ) Als Erfahrungszeiten gelten auch Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, Bezüge oder sonstiges Entgelt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im unmittelbaren und mittelbaren kirchlichen Dienst sowie im Dienst der Diakonie und der Mission. Zeiten eines pfarramtlichen Dienstes im Ausland mit Anspruch auf Besoldung, Bezüge oder sonstiges Entgelt aus einer hauptberuflichen Tätigkeit werden gleichgestellt. Zeiten eines Wartestands, der Zahlung von Übergangsgeld und der Beurlaubung nach § 35 des Pfarrdienstgesetzes der EKD11# können auf die Erfahrungszeiten angerechnet werden. Zeiten des Wartestandes und die Zeit der Zahlung von Übergangsgeld werden angerechnet, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mindestens einen auf die Hälfte eingeschränkten Dienstauftrag wahrnimmt. Soweit es die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes nahelegen, können zugunsten der Pfarrerinnen und Pfarrer weitere Ausnahmen von den landesrechtlichen Bestimmungen zugelassen werden.
( 4 ) Landesbischöfin oder Landesbischof, Prälatinnen und Prälaten sowie die übrigen geistlichen Mitglieder des Oberkirchenrats behalten im Fall des § 1 Absatz 7 Württembergisches Pfarrergesetz12# das bisherige Grundgehalt, wenn sie oder er das 55. Lebensjahr vollendet haben. Die Landesbischöfin oder der Landesbischof hat mindestens Anspruch auf Grundgehalt und Familienzuschlag in Höhe des ihr oder ihm zustehenden Ruhegehalts. Prälatinnen und Prälaten sowie die übrigen geistlichen Mitglieder des Oberkirchenrats haben mindestens Anspruch auf Grundgehalt und Familienzuschlag in Höhe des einem vergleichbaren weltlichen Mitglied des Oberkirchenrats zustehenden Ruhegehalts. § 19 Abs. 2 Pfarrbesoldungsgesetz findet Anwendung.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die verpflichtet sind, in ihrem Dienstbereich in angemessener Frist erreichbar zu sein (§ 37 Absatz 1 PfDG.EKD13#, § 7 Absatz 2 WürttPfG14#), haben in der Regel Anspruch auf eine freie Dienstwohnung. Ein Anspruch auf freie Dienstwohnung besteht jedoch, außer in den Fällen der §§ 69a, 69b PfDG.EKD15#, in der Regel nicht, wenn der Umfang des Dienstauftrages weniger als 50 Prozent beträgt.
( 2 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, denen eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird oder die mit ihrem Ehegatten in einer diesem zur Verfügung gestellten Dienstwohnung wohnen, vermindert sich das Grundgehalt um den Dienstwohnungsausgleich. Dies gilt auch, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer aus persönlichen Gründen gemäß § 38 Absatz 1 PfDG.EKD16# von der Verpflichtung befreit ist, in der für sie oder ihn bestimmten Dienstwohnung zu wohnen. Das Nähere wird durch eine Verordnung geregelt, die der Mitwirkung des Ständigen Ausschusses nach § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung17# bedarf.
( 3 ) Ist auch der Ehegatte der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Dienst tätig und hat Anspruch auf freie Dienstwohnung, so erhalten beide Ehegatten gemeinsam in der Regel nur eine Dienstwohnung. Die Grundgehälter beider Ehegatten vermindern sich um den Dienstwohnungsausgleich.
( 4 ) Trägt die Kirchengemeinde die Wohnungslast, so ist sie zur Erfüllung der Ansprüche aus den Absätzen 1 und 3 verpflichtet. Der Oberkirchenrat kann die Kirchengemeinde auf Antrag des Kirchengemeinderats im Benehmen mit dem Visitator von der Verpflichtung, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen, befreien; eine Befreiung von dieser Verpflichtung ist in der Regel nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit eingeschränktem Dienstauftrag ohne Vorsitz im Kirchengemeinderat (§§ 23, 24 Kirchengemeindeordnung18#) möglich. Wird eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung gestellt, erstattet die Kirchengemeinde der Landeskirche den Betrag, der dem jeweiligen Dienstwohnungsausgleich entspricht. Sätze 1 bis 3 gelten für andere Träger der Wohnungslast entsprechend.
Ist einer Pfarrerin oder einem Pfarrer infolge der Übertragung eines Sonderauftrags (§7 WürttPfG19#) und des Umzugs aus einer Dienstwohnung in eine angemietete Wohnung ein erheblicher finanzieller Nachteil entstanden, so kann der Oberkirchenrat auf Antrag eine Zulage bis zu einer Höhe von 30 v.H. des Dienstwohnungsausgleichs gewähren. Haben sich die Tatsachen, die zur Gewährung der Zulage geführt haben, wesentlich verändert, so kann die Zulage ganz oder teilweise widerrufen werden.
Anlage zum Pfarrbesoldungsgesetz20#,21#
Die ständigen Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten im Regelfall Grundgehalt nach den Pfarrbesoldungsgruppen 1 oder 2, in Ausnahmefällen (Pfarrstellen mit gesteigerten Anforderungen) nach den Pfarrbesoldungsgruppen 3 bis 5. Für die vorübergehende Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben in Kirchen- oder Gesamtkirchengemeinden, die der Pfarrerin oder dem Pfarrer mit Zustimmung der Dekanin oder des Dekans übertragen wurden, kann der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber eine nichtruhegehaltfähige Zulage gewährt werden. Das Nähere wird durch eine Verordnung geregelt, die der Mitwirkung des Ständigen Ausschusses nach § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung22# bedarf. Nach dieser Verordnung richtet sich auch die Einstufung von Pfarrstellen, mit denen kein Gemeindepfarramt verbunden ist und die Besoldung der ordinierten Mitglieder des Oberkirchenrats.
Die Pfarrbesoldungsgruppen 1, 2, 4 und 5 entsprechen den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 der für die Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Besoldungsordnung23#. Die Pfarrbesoldungsgruppe 3 entspricht der Pfarrbesoldungsgruppe 2 zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrags zur Pfarrbesoldungsgruppe 4 in der jeweiligen Stufe.
Bei der Übernahme in den ständigen Dienst erhalten alle Pfarrerinnen und Pfarrer Bezüge der Pfarrbesoldungsgruppe 1. Bei Erreichen der 9. Stufe erhalten sie die Bezüge der Pfarrbesoldungsgruppe, in die ihre Stelle eingestuft ist. Nehmen die Pfarrerinnen oder die Pfarrer einen Dienstauftrag wahr, der mindestens in Pfarrbesoldungsgruppe 2 eingestuft ist, kann eine Zulage gewährt werden. Das Nähere wird durch eine Verordnung geregelt, die der Mitwirkung des Ständigen Ausschusses nach § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung24# bedarf.
Unständige Pfarrerinnen und Pfarrer im Vorbereitungsdienst erhalten Anwärterbezüge und Familienzuschlag wie vergleichbare Beamte auf Widerruf des Landes Baden-Württemberg. Zusätzlich erhalten sie eine unveränderliche Zulage in Höhe von 120,00 Euro. Der im Familienzuschlag für jedes zu berücksichtigende Kind enthaltene Erhöhungsbetrag wird verdoppelt und für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind mit dem Faktor 0,76 multipliziert25#. Wird eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung gestellt, so erhalten sie zusätzlich einen Betrag, der dem Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrerinnen und Pfarrern entspricht26#. Zu den während der Ausbildung im Pfarrseminar aufzuwendenden Kosten für die Betreuung von Kindern wird auf Antrag und Nachweis ein Zuschuss gezahlt. Die Höhe wird durch Bekanntmachung festgelegt.27#
Unständige Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarramt erhalten Grundgehalt nach der Pfarrbesoldungsgruppe 1. § 19 Abs. 2 Pfarrbesoldungsgesetz gilt entsprechend.
1 ↑ Red. Anm.: Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung pfarrbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften: Die Auszahlung der Dienstbezüge gemäß Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe a) erfolgt spätestens bis 31. Dezember 2018.
2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 595 dieser Sammlung.
3 ↑ Red. Anm.: Vgl. §§ 85 und 86 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg.
4 ↑ Red. Anm.: Hierzu bestimmt Art. 6 Nr. 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften der Pfarrer und Kirchenbeamten vom 21. Oktober 1982 (Abl. 50 S. 199):„Soweit sich durch Artikel 2 Nr. 3 und Artikel 3 Nr. 3 die Bezüge vermindern, erhalten die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrags zu ihren bisherigen Bezügen. Der Ausgleich verringert sich um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Bezüge aufgrund einer allgemeinen Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge erhöhen; er verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Bezüge. Vermindert sich eine für die Berechnung des Ausgleichs berücksichtigte Rente, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich um den Betrag zu verringern, um den sich der Anrechnungsbetrag vermindert.“
6 ↑ Red. Anm.: Die Verordnung ist abgedruckt unter Nr. 551 dieser Sammlung.
8 ↑ Red. Anm.: Vgl.: Kirchliche Verordnung zur Anwendung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 14. Dezember 1999 (Abl. 59 S. 10).Kirchliche Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 13. Juli 2001 (Abl. 59 S. 336).Kirchliche Verordnung zur Anwendung des sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 30. April 2002 (Abl. 60 S. 93).
9 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 31 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg.
10 ↑ Red. Anm.: Jetzt § 44 DG.EKD (abgedruckt unter Nr. 610 dieser Sammlung).
17 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.
19 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 440 u. 441 dieser Sammlung.
20 ↑ Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen in Art. 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes und des Pfarrversorgungsgesetzes vom 15. 7. 1995 (Abl. 56 S. 417):„(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1995 in Kraft.(2) Die bisherigen Pfarrbesoldungsgruppen und Tätigkeitszulagen werden mit Wirkung vom 1. September 1995 wie folgt übergeleitet:Pfarrbesoldungsgruppe 1, 1 und Zulage A nach Pfarrbesoldungsgruppe 1,Pfarrbesoldungsgruppe 2, 2 und Zulage A nach Pfarrbesoldungsgruppe 2,Pfarrbesoldungsgruppe 2 und Zulage B nach Pfarrbesoldungsgruppe 3,Pfarrbesoldungsgruppe 2 und Zulage C, D oder E nach Pfarrbesoldungsgruppe 4,Pfarrbesoldungsgruppe 2 und Zulage F nach Pfarrbesoldungsgruppe 5.(3) Art. 1 Nr. 5 (Anlage zum Pfarrbesoldungsgesetz Abschnitt I Nr. 3) gilt nicht für Pfarrer, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die 11. Dienstaltersstufe bereits erreicht haben.(4) Pfarrer, deren Bezüge sich durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes einschließlich der dazu ergehenden Ausführungsbestimmungen vermindern, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen ihrem bisherigen Grundgehalt (einschließlich Tätigkeitszulage) und dem neuen Grundgehalt als ruhegehaltsfähige Zulage. Diese Zulage nimmt an allgemeinen Besoldungsanpassungen nicht teil. Die Zulage vermindert sich um den Unterschiedsbetrag, wenn der Pfarrer Bezüge aus einer höheren Besoldungsgruppe erhält. Entsprechendes gilt für Pfarrer, die mit Wirkung vom 1. September 1995 oder später auf eine Pfarrstelle ernannt werden, die aufgrund der Neuregelung zurückgestuft wurde, wenn im Ausschreibungstext die Pfarrstelle mit einer höheren Besoldung ausgeschrieben war.“*) **)*) Übergangsbestimmungen vgl. Abl. 55 S. 724 (Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 24. 11. 1993).**) Vgl. die Übergangsbestimmung in Art. 2 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 17. Juni 1997 (Abl. 57 S. 334):„(1) Die ruhegehaltfähige Zulage zum Ausgleich des Wegfalls der letzten Dienstaltersstufe gemäß Artikel 3 Abs. 4 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes und des Pfarrerversorgungsgesetzes vom 15. Juli 1995 (Abl. 56 S. 417) entfällt.“
21 ↑ Red. Anm.: Vgl. die Übergangsbestimmung in Art. 2 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 17. Juni 1997 (Abl. 57 S. 334):„(2) Verringerungen des Grundgehaltes aufgrund dieses Gesetzes werden durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt, Mietzinsentschädigung bis zur Höhe des Ortszuschlags der Stufe 1 und allgemeiner Stellenzulage und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gewährt. Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages.“
22 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung. Die Verordnung ist abgedruckt unter Nr. 551 dieser Sammlung.
23 ↑ Red. Anm.: Vgl. Anlage 5 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg - Landesbesoldungsordung A.
24 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung. Die Verordnung ist abgedruckt unter Nr. 551 dieser Sammlung.
25 ↑ Red. Anm.: Geändert mit Wirkung vom 1. April 2003 (Abl. 60 S. 336).
27 ↑ Red. Anm.: Vgl. Bekanntmachung mit Wirkung vom 1. April 2014 (Abl. 66 S. 32).

References: § 23
 § 29
 § 29
 § 39
 § 39
 § 33
 § 35
 § 1
 § 19
 § 7
 § 38
 § 39
 § 39
 § 39
 § 19
 Art. 6
 § 31
 § 44
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2