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Timestamp: 2019-06-25 01:45:03+00:00

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Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen. – BGE-Tournee 2017
Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
12. Juni 2017 28. Juni 2017 von Gernot, posted in Artikel, Veranstaltungen
Bei der BGE-Veranstaltung in Halle (Saale) am 10.06.17 habe ich einen Vortrag mit dem Titel „Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ gehalten. Wenn wir ein BGE in unserer Gesellschaft kurzfristig umsetzen wollen, dann sind wir ALLE gefordert. Jeder einzelne, auch Intellektuelle, Künstler und prominente Persönlichkeiten. Aber bitte nicht aus einem Elfenbeinturm heraus. Das ist halbherzig und unglaubwürdig.
Die friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die den Fall der Mauer bewirkt hat, wurde tatkräftig aus allen Schichten der Bevölkerung unterstützt.
Die Forderung zur Umsetzung eines BGE muss zu einer politischen Bewegung werden, wie die Friedens- und Anti-Atom-Bewegung im letzten Jahrhundert. Gemein­sam par­tei- und orga­ni­sa­ti­ons­über­grei­fend wollen wir Organisatoren der BGE17-Tournee (www.bge17-tournee.blog) den Funken schlagen, der diese Bewegung entzünden soll.
Wege zum Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für viele BGE-Befürworter und Aktivisten stellt sich die Frage: Wann wird es ein BGE in Deutschland geben oder bleibt es nur eine schöne Vision? Manche sprechen von einem realistischen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren oder gar mehr!
Die Frage ist nur: Haben wir noch soviel Zeit? Der Kabarettist Volker Pispers hat es mal treffend so formuliert: „Wir fahren mit Volldampf unseren Zug auf den Abgrund zu und diskutieren dabei fleißig, wie man möglichst schnell den Lokführer austauschen kann. Anstatt die Notbremse zu ziehen und die Weichen neu zu stellen.“
In der Tat, die Kluft zwischen arm und reich, zwischen Gewinnern und Verlierern in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander, und der Kitt aus Verantwortung, Respekt, Toleranz und sogar Nächstenliebe, der eine friedliche Koexistenz aller Menschen erst ermöglicht, wird spröde und rissig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das Fass überlaufen wird und die Ellbogenmentalität inklusive Verrohung unserer Gesellschaft in einen offenen Konflikt zwischen arm und reich, zwischen jung und alt, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen „wir“ und „die da“ ausarten wird. Es ist keine schwarz-weiß Malerei unserer Zukunft, sondern eine Lehre aus der menschlichen Geschichte schlechthin.
Aber die Geschichte lehrt uns, dass es auch andere Wege gibt und geben muss. Und deshalb bin ich besonders froh darüber, dass ich meinen Vortrag „Wege zum BGE“ hier in der Stadt Halle an der Saale halten darf. Denn gerade die jüngste Geschichte Deutschlands hat gezeigt, dass es auch anders gehen kann. Es waren gerade die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die sich und der ganzen Welt gezeigt haben, dass man Reformen und Änderungen friedlich erzwingen kann. Und zwar dann, wenn ALLE an einem gemeinsamen Strang ziehen.
Wir Initiatoren und Organisatoren der BGE17-Tournee haben das erkannt, dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen nur gemeinsam und mit vereinten Kräften erringen können. Und der Funke, nicht allein für eine Sache zu kämpfen, sondern mit vereinten Kräften, scheint auf immer mehr Gruppen und Personen überzuspringen.
Aber wo BGE drauf steht, muss nicht unbedingt ein BGE enthalten sein.
Wenn wir gemeinsam für eine Sache uns einsetzen wollen, dann muss von vornherein klar sein, was wir wollen und was nicht! Deshalb haben wir im Vorfeld klare gemeinsame Schnittmengen definiert.
EINIG SIND WIR UNS
über die vier Kriterien eines BGE: individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen und in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe.
EINIG SIND WIR UNS DARÜBER, DASS ein BGE nur als eine Ergänzung unseres Sozialsystems in Betracht kommen kann und nicht zu einer Demontage unseres Sozialstaates führen darf.
Gerade zum letztgenannten Punkt gibt es immer wieder Irritationen und Fehlinformationen. Soziale Errungenschaften, wie Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen haben auch mit einem BGE ihre Berechtigungen. Mehr noch. Wir sind uns auch einig darüber, dass diese Versicherungsarten sogar dringend reformiert und in eine allgemeine Bürgerversicherung umgewandelt werden müssen. Eine Bürgerversicherung, wo alle einzahlen und alle versichert sind.
Sowohl bei den genannten Sozialversicherungen als auch beim BGE sind wir uns einig: Ausnahmen sind nicht zulässig.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das muss auch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gelten. Auch ein Millionär hat Anspruch auf ein BGE. Denn nur so macht ein BGE Sinn. Ohne diesen Anspruch auf Allgemeingültigkeit würden wir wieder in eine Endlosspirale der Bedürftigkeitsprüfung fallen, an der unser Sozialstaat bereits schon jetzt zu ersticken droht.
Ein BGE würde sowohl einen Bürokratie-Abbau als auch eine moderne, nachvollziehbare und für alle transparente Steuerreform ermöglichen. Die Devise lautet: Alle bezahlen Steuern, alle erhalten ein Grundeinkommen. Wobei ein Grundeinkommen immer steuerfrei sein müsste, genauso wie es bedingungslos schon jetzt für den Steuerfreibetrag gilt.
Ein Grundeinkommen würde auf unbürokratische Weise genau das hervorrufen, was viele Menschen in unserem Land bereits einfordern. Eine faire Umverteilung von Oben nach Unten und eine faire Verteilung der sozialen Lasten im Sinne, starke Schulter haben mehr zu tragen als schwache.
Aber wie kommen wir zeitnah zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen? Das war ja die Eingangs gestellte zentrale Frage.
Für viele BGE-Befürworter und Aktivisten gilt oft die Einstellung“Alles oder Nichts!“ Dabei sagt ein bekanntes Sprichwort: Auch Kleinvieh macht Mist! Insofern sollten wir uns durchaus ernsthaft mit Vorstufen oder Zwischenschritte zum BGE beschäftigen. Zumal diese Vorstufen und Zwischenschritte durchaus allgemeine Zustimmung nicht nur innerhalb der Bevölkerung sondern auch auf politischer Ebene erzielen könnten.
Die Abschaffung aller Sanktionen in der Hartz-IV-Gesetzgebung, wäre zum Beispiel eine Zwischenlösung.
Eine Zwischenlösung, mit möglicherweise großem Zuspruch, wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Natürlich wäre auch eine Mindestrente für alle in Deutschland lebenden älteren Personen als einen wichtigen Schritt zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen wünschenswert. Diese Mindestrente, allein über Steuer finanziert, würde in ausreichender Höhe die wachsende Altersarmut in Deutschland gänzlich beseitigen.
Es liegt an uns, damit ein Grundeinkommen in Deutschland eingeführt wird. Aus unserer politischen Forderung muss eine politische Bewegung entstehen. Jeder Vierte wünscht sich mittlerweile ein Grundeinkommen in Deutschland, oder kann es sich zumindest vorstellen. Um Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, müssen es deutlich mehr werden. Und daran müssen wir uns alle beteiligen.
Insbesondere gilt es Fehlinformationen und falsche Behauptungen zum BGE, egal von welcher Seite auch immer, energisch entgegenzutreten. Ein BGE wäre nicht finanzierbar. Niemand ginge mehr arbeiten. Das BGE würde unseren Sozialstaat demontieren. Alle drei Behauptungen wurden hinreichend widerlegt.
Wenn unsere politische Bewegung ein Erfolg werden soll, dann brauchen wir auch die Unterstützung unserer Intellektuellen. Ich habe am Anfang bewusst den Kabarettist Volker Pispers erwähnt, der sich für ein Grundeinkommen positioniert hat. Aber es nützt uns herzlichst wenig, wenn unsere Künstler, unsere Schauspieler, unsere Intellektuellen und Promis in ihren Elfenbeintürmen verharren und das Grundeinkommen von dort einfordern. Die friedliche Revolution der ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die zum Fall der Mauer geführt hat, wurde tatkräftig von Intellektuellen unterstützt. Und das ist der Grund, warum ich gerade hier aus der Stadt Halle an der Saale einen Appell an alle einflussreichen Persönlichkeiten in unserem Land richten möchte. Unterstützt uns und stellt euch unserer Bewegung voran. Alles andere wäre nur halbherzig und unglaubwürdig.
Vor 500 Jahren hat Martin Luther die Welt verändert und reformiert. Darüber gab es vor kurzem eine dreiteilige Fernsehdokumentation mit den Titeln: Der Funke, das Feuer, die Explosion.
Mit unserer gemeinsamen partei- und organisationsübergreifenden BGE17-Kampagne wollen wir 2017 den Funken schlagen. Das Feuer seid ihr, indem ihr die Forderung nach einem BGE verbreitet und durch Überzeugungsarbeit mehrheitsfähig macht. Die Explosion, das heißt, die Umsetzung und Einführung eines BGE kommt dann von alleine. Denn nichts lässt sich schwerer aufhalten, als eine Idee deren Zeit gekommen ist.
Die Zeit ist reif für ein BGE. Packen wir es an.
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2 Kommentare zu „Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen.“
12. Juni 2017 um 16:02
Gernot, Sie schreiben :
„EINIG SIND WIR UNS über die vier Kriterien eines BGE :
(2) individueller Rechtsanspruch,
(3) ohne Bedürftigkeitsprüfung,
(4) ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen und
(1) in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe.
EINIG SIND WIR UNS DARÜBER, DASS ein BGE nur als eine Ergänzung unseres Sozialsystems in Betracht kommen kann und nicht zu einer Demontage unseres Sozialstaates führen darf.“
Der Sozialstaat und damit auch (1) ist durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 längst gefordert (http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html).
Der individuelle Rechtsanspruch (2) ist auch durch das Urteil des BVerfG vom 25.9.1992 (http://lexetius.com/1992,419) ebenfalls gegeben, aber eine individuelle Auszahlung in gleicher Höhe für alle verlangt eine Flat Tax mit gleichem Grenzsteuersatz für alle Einkommen. Nur so vermeidet man Ehegattensplitting und höheres bGE für höhere Einkommen wie heute z.B. beim Kindergeld !
Ohne Bedarfsprüfung (3) verlangt ebenfalls eine Flat Tax UND eine Besteuerung ab dem ersten Cent anstatt ab Freibetrag, um die Grundfreibeträge mit auszuleihen !
Damit ist ein allgemeines Grundeinkommen Einwohner * GE = Steuersatz * Volkseinkommen für jedes beliebige GE eindeutig definiert !
Ein bedingungsloses bGE wird durch Kriterium (4) definiert, d.h. Steuerlast und Erwerbsanreiz = 1 – Steuerlast werden nicht verändert, also der Steuersatz bestimmt aus
(4) Steuersatz * Volkseinkommen = (Einkommensteuern + AG-Sozialabgaben) / Steuersatz .
In D ist das 0,5 bzw. 50 %.
„Für viele BGE-Befürworter und Aktivisten gilt oft die Einstellung “Alles oder Nichts!“
Dabei sagt ein bekanntes Sprichwort: Auch Kleinvieh macht Mist!
Insofern sollten wir uns durchaus ernsthaft mit Vorstufen oder Zwischenschritte zum BGE beschäftigen. Zumal diese Vorstufen und Zwischenschritte durchaus allgemeine Zustimmung nicht nur innerhalb der Bevölkerung sondern auch auf politischer Ebene erzielen könnten.“
Der erste Schritt ist also ein bedingungsloses GE = 0,5 * Prokopfeinkommen mit Freibetrag Prokopfeinkommen und Steuerlast 50 %. Es kostet nicht mehr als heute die Grundsicherungen, die Grundfreibeträge und die AG-Sozialabgaben (für KV/PV-Kopfpauschale) werden für das bGE nur ausgeliehen.
In weiteren Schritten kann man dann endlos über den Steuersatz weiter diskutieren !
Sicherlich wäre das Grundeinkommen nicht von heute auf morgen umsetzbar, aber vielleicht wäre es auch wichtig, dem ganzen eine Chance zu geben, um zu erfahren, welche Auswirkungen es tatsächlich hat. Ich glaube, dass es für viele Menschen eine ganz gute und wichtige Möglichkeit wäre, um endlich wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

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