Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._2286
Timestamp: 2018-03-19 03:11:20+00:00

Document:
Enthält die schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat (BT-Drucks. 16/8442 S. 14; BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 2;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 50;… HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 27 f.;… a.A. Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 8;… Albrecht/Albrecht MittBayNot 2009, 426, 432 f.).
Dagegen geht es im Rahmen von § 1904 BGB darum, festzustellen, ob die Einwilligung in die anstehende Maßnahme tatsächlich dem ermittelten, individuell-mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (vgl. die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 1904 Abs. 4, BTDrucks 16/8442, S. 19), wobei gerade nach Maßgabe des § 1901a BGB immer auch der akute natürliche Wille in die Bestimmung des Gewollten mit einzubeziehen ist.
Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Prüfung alle Gesichtspunkte, die sich aus der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation der Betroffenen ergeben, insbesondere auch die Prüfung, ob das aktuelle Verhalten der nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten konkrete Anhaltspunkte dafür zeigt, dass sie unter den gegebenen Umständen den zuvor schriftlich geäußerten Willen nicht mehr gelten lassen wollen (BTDrucks 16/8442, S. 14 f.).
Derartige Anhaltspunkte können sich nach der Gesetzesbegründung insbesondere aus dem situativ-spontanen Verhalten der Patienten gegenüber vorzunehmenden oder zu unterlassenden ärztlichen Maßnahmen ergeben (vgl. BTDrucks 16/8442, S. 15).
Diese Vorschriften enthalten verfahrensrechtliche Absicherungen, die den Beteiligten bei der Ermittlung des Patientenwillens und der Entscheidung über einen Behandlungsabbruch Rechts- und Verhaltenssicherheit bieten sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13314, S. 3 f. u. 7 f.) und bei der Bestimmung der Grenze einer möglichen Rechtfertigung von kausal lebensbeendenden Maßnahmen auch für das Strafrecht Wirkung entfalten (…vgl. Senat BGH NJW 2010, 2966).
Durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286; 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz), das zeitgleich mit dem FamFG in Kraft getreten ist, wurde erstmals eine gesetzliche Regelung zur Verweigerung bzw. zum Widerruf der Einwilligung des Betreuers in die lebenserhaltende ärztliche Behandlung getroffen.
Zum Anderen geht auch vom Strafrecht eine wirksame Prävention aus; denn bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für ein sachfremdes oder gar kollusives Zusammenwirken müssen Arzt und Betreuer mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen eines Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikts rechnen (vgl. BT-Drucks. 16/8442 S. 19).
Das gilt sowohl für die Einwilligung des Betreuers in eine Maßnahme nach § 1904 Abs. 1 als auch die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung nach Absatz 2 (vgl. BT-Drucks. 16/8442 S. 19).
Denn nur wenn kein Verdacht auf einen Missbrauch vorliegt, soll ausweislich der amtlichen Begründung (vgl. BT-Drucks. 16/8442 S. 19) die Umsetzung des Patientenwillens nicht durch ein - sich ggf. durch mehrere Instanzen hinziehendes - vormundschaftsgerichtliches Verfahren belastet werden.

References: § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1904
 § 1904
 § 1901
 BGH 
 § 1904