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Timestamp: 2020-02-24 15:17:45+00:00

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BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 - dejure.org
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BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 (https://dejure.org/1999,198)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 (https://dejure.org/1999,198)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 2 BvR 1264/90 (https://dejure.org/1999,198)
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Fehlen einer berufsrechtlichen Regelung kein eigenständiger Differenzierungsgrund für unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung
Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung
Verfassungsmäßigkeit einer allein nach der Existenz berufsrechtlicher Regelungen unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung
Auch Umsätze eines Heileurythmisten müssen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben
Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Heileurythmist; Existenz berufsrechtlicher Regelungen als zulässiges Differenzierungskriterium für eine Befreiung heilberuflicher Tätigkeiten von der Umsatzsteuer; Zulässigkeit der Verneinung einer Änlichkeit des Berufes des ...
Zusammenfassung von "Entwicklung der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Heilhilfsberufen" von Dr. Hans-Hermann Heidner, original erschienen in: UR 2004, 559 - 565.
BVerfGE 101, 132
NJW 2000, 859
NJW 2002, 859
DB 1999, 2397
BStBl II 2000, 155
Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 93, 121 [136]; 99, 88 [95]; stRspr; zuletzt Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Umsatzarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Der sachliche Grund der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen und sonstige Heilberufe liegt in dem Zweck, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar [Stand: 1. Oktober 1997], § 4 Nr. 14 Rz. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 3. Aufl., 1998, II. Rz. 453 [Stand: September 1994];… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt [Stand: Januar 1983], § 4 Nr. 14 Rn. 4 [449/2]; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05
Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
Das Gebot der folgerichtigen Umsetzung der einmal getroffenen Belastungsentscheidung betrifft auch den Gesetzesvollzug und die Rechtsprechung, wenn für vergleichbare Sachverhalte und künftige Entwicklungen offene steuerliche Tatbestandsmerkmale durch Auslegung zu konkretisieren sind (BVerfG, ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 20. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BVerfGE 93, 121, m.w.N.).
In welchem Umfang das geschehe, sei im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 ohne Bedeutung.
Aus dem Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. müsse hinsichtlich der Umsatzsteuer geschlossen werden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung eine berufsrechtliche Erlaubnis nicht verlangt werden könne.
Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. könne auf die Gewerbesteuerpflicht sowie auf die Gewinnfeststellung nicht ausgedehnt werden, weil er nur im Hinblick auf die Umsatzsteuerentlastung der Sozialversicherungsträger ergangen sei.
Dieses Ergebnis widerspricht nicht dem BVerfG-Beschluss 2 BvR 1264/90, a.a.O. (…s. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705).
Zu den ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten zählen auch die Heilhilfsberufe, wenn sie nach Anordnung sowie unter Überwachung und Verantwortung eines Arztes ausgeübt werden und die Kosten der Behandlung in der Regel von den Sozialversicherungen getragen werden (BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O.).
Zwar wiederholt die Entscheidung, die mit der Begründung des Beschlusses BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. übereinstimmt, die Einschränkung der Regelerstattung nicht.
Wenn sie aber hätte entfallen sollen, wäre die auch hier ausgesprochene Zurückverweisung nicht erforderlich gewesen, derentwegen im übrigen auf den Beschluss BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. Bezug genommen wurde.
Dies trifft im Hinblick auf die Zurückverweisung des Rechtsstreits BVerfG 2 BvR 1264/90, a.a.O. durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesfinanzhof zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -) verlangt Art. 3 GG die Gleichbehandlung "aller Menschen" vor dem Gesetz.
Systemgerecht sind nur Vergünstigungen im Interesse der Verbraucher, nicht im Interesse einzelner Unternehmensgruppen (vgl. Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Soweit das Umsatzsteuerrecht nach Steuerarten und Unternehmern unterscheidet und daran unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, müssen diese ihre Rechtfertigung in besonderen sachlichen Gründen finden (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Erkennbarer Normzweck des § 4 Nr. 14 UStG ist allein die Entlastung der Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer (…vgl. Weymüller, in: Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, Kommentar , § 4 Nr. 14 Rn. 1;… Birkenfeld, Das große Umsatzsteuerhandbuch, 1996, II, Rn. 453;… Lückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt , § 4 Nr. 14 Rn. 4 ; Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes, zu BTDrucks V/1581, S. 5, 12; Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 - 2 BvR 1264/90 -).
Der Zugang zur Revision ist aufgrund der mittlerweile vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1999 (Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1264/90 -) für den Beschwerdeführer eröffnet, weil die angegriffene Entscheidung des Finanzgerichts von dieser Entscheidung im Sinne der nachträglichen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO abweicht (vgl. BVerfGE 99, 216 ).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers das Urteil des BFH auf und verwies die Sache an den BFH zurück (BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1999 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 494).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 veröffentlichten BVerfG-Beschluss Bezug genommen.
Entsprechend dem Zweck der Regelung, die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, kann grundsätzlich vom Vorliegen des Befähigungsnachweises ausgegangen werden, wenn die Leistungen des Unternehmers durch heilberufliche Tätigkeit in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, unter B. II. 2.).
Entsprechendes lässt sich den Entscheidungen des BVerfG in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494, vom 10. November 1999 2 BvR 1820/92 (BStBl II 2000, 158) und vom 10. November 2000 2 BvR 2861/93 (BStBl II 2000, 160) nicht entnehmen.
Das BVerfG hat im Urteil in BStBl II 2000, 155, UR 1999, 494 betont, zu berücksichtigen sei, ob die Leistungen "in der Regel" von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.
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References: § 4
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 Art. 3
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