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Timestamp: 2019-11-15 00:27:56+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2008, 344 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.02.2008
DAR 2008, 344
OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 181/07
https://dejure.org/2008,2406
OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
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Schlüssigkeit der Darlegung eines bestimmten, näher abgrenzbaren Teils von verkehrsunfallbedingten Fahrzeugschäden; Bestimmung des Umfangs einer Schadensersatzpflicht durch sachverständige Rekonstruktion eines bewegungsdynamischen Ablaufs; Abgrenzung von i.R.d. ...
Verkehrsunfall - unklare Entstehung der Fahrzeugschäden
Kein automatischer Ausschluss der Haftung für unfallbedingte Schäden bei Geltendmachung von nicht unfallbedingten Teilschäden
Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung
Vorschäden - Ersatzpflicht bei zwei Schäden mit streitiger Herkunft
Unfallschadensregulierung - Schadenersatz trotz eventueller Vorschäden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07 (Ersatz von KfZ-Schäden auch bei zum Teil fehlendem Nachweis für Unfallbedingtheit geltend gemachter Schäden)" von RA Wolfgang Halm, FA VerkR, original erschienen in: DAR 2008 Heft 6, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.2.2008, Az.: I-1 U 181/07 (Abgrenzung zu Vorschäden)" von RA Boris Hörle, FAVerkehrsR, original erschienen in: SVR 2008, 221 - 222.
NZV 2008, 295
Fehlt es freilich an einer ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens auf Grund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 296 f.; KG NZV 2009, 345 f.; 2010, 350 f.).
aa) Auch wenn nicht alle Beschädigungen, die im Privatgutachten aufgeführt und vom Geschädigten als unfallbedingt geltend gemacht werden, im späteren Prozess als unfallbedingt anerkannt werden können, muss der Schädiger gleichwohl für die gesamten Sachverständigenkosten einstehen, es sei denn, dass der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat oder die Unrichtigkeit des Gutachtens anderweitig zu vertreten hat (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 297).
Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist, besteht jedenfalls aufgrund dessen ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261; Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14).
Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 19. April 2016, Az.: I-1 U 96/15; Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12; Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07 mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).
Denn soweit ein Geschädigter mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung ein Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (…Senat, Urt. v. 19.04.2016, Az.: I - 1 U 96/15 mit Hinweis auf Senat Urteil vom 16.04.2013, Az.: I - 1 U 125/12; Urteil v. 11.02.2008, Az: I - 1 U 181/07, Rn. 30 - zitiert nach Juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).
OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 1 U 199/07
Haftung eines Beklagten für die Unfallschäden aufgrund einer Kollision im …
Fehlt es an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; Urteil vom 19. November 2007, Az.: 1 U 126/07 mit Hinweis auf Senat, Schaden Praxis 2001, 272).
Vielmehr besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einem solchen Fall ein Ersatzanspruch insoweit, als der geltend gemachte kompatible Schaden technisch und rechnerisch von dem Vorschaden abgrenzbar ist (s. ausführlich Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; auch OLG München NZV 2006, 261).
Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten Neuschäden von tatsächlichen oder potenziellen unfallfremden Altschäden darf dem Geschädigten deshalb ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (Senat vom 11.02.1008, I - 1 U 181/07).
Zwar hat ein Kläger, der mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, unter Umständen keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; BGH NJW 1981, 1454).
Wenn allerdings feststellbar ist, dass der Geschädigte schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Sachverständigen gemacht oder die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus anderen Gründen zu vertreten hat und sich das Gutachten deshalb als unbrauchbar erweist, kann ihm unter Umständen ein Ersatzanspruch versagt werden (Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07).
Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344 sowie NZV 2008, 295, Rdnr. 25, zitiert nach juris; zuletzt Senat, Urteil vom 19.02.2013, Az.: I - 1 U 253/10).
Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261).
Soweit ein Kläger aber mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 30 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).
In einem solchen Fall sind die Kosten für die Erstellung des Schadensgutachtens nicht von der Ersatzverpflichtung des Schädigers umfasst (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 35 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf OLG München NZV 2006, 26; zuletzt Senat im Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: I - 1 U 253/10).
Bei einem fahrlässig nicht angegebenen Vorschaden kann unter Heranziehung des Beweismaßstabes des § 287 ZPO bei einem technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbaren Zweitschaden ein Ersatzanspruch zuzuerkennen sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. vor allem Urteil vom 11.02.2008 1 U 181/07, DAR 2008, 344; im Anschluss an OLG München, Urteil vom 27.01.2006, Az. 10 U 4904/05, abgedruckt in NZV 2006, 261).
Die bislang vom Senat offen gelassene Frage, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind, (angesprochen in der Entscheidung des Senats vom 11.02.2008, I-1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344, dort nicht entscheidungsrelevante Rechtsfrage, die sodann in den Entscheidungen vom 01.12.2009, AZ I-1 U 68/09, vom 30. Juni 2009, AZ: I-1 U 184/07 mit Hinweis auf Urteil vom 8. Juni 2009, AZ: I-1 U 115/08 ausdrücklich offen gelassen wurde), ist angesichts des Umstandes, dass ein wissentliches Verschweigen der Vorschäden durch den Kläger nicht feststellbar ist, wiederum nicht entscheidungsbedürftig.
Dies ist abgesehen von einem Auswahlverschulden dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (vgl. Senat, NZV 2008, 295; OLG Hamm NZV 1993, 194; KG Berlin, NZV 2004, 470).
Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261, zuletzt Senat, Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12).
Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind (Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, DAR 2008, 344; Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: I-1 U 68/09; Urteil vom 8. Juni 2009, Az.: I-1 U 115/08; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: I-1 U 153/11).
Ein gänzlicher Haftungsausschluss wäre nur in dem Fall zu bejahen, dass das Vorhandensein von Altschäden aufgrund mangelnder Kompatibilität oder aus anderen Gründen feststünde und die geltend gemachten Schäden auch auf dem Ereignis beruhen könnten, durch das der nicht dem Unfall zuzuordnende Vorschaden verursacht wurde (…vgl. KG, VRS 114, 418 ff., zitiert nach juris Rn. 13 m.w.N.;… OLG Köln, VersR 1999, 865, zitiert nach juris Rn. 8;… Hanseatisches OLG, OLGR 2001, 261, zitiert nach juris Rn. 3, 5; einschränkend: OLG Düsseldorf, NZV 2008, 295, zitiert nach juris Rn. 25).
Eine ursächliche Beteiligung des Pkws VW Polo an den streitigen Beschädigungen muss aber überwiegend wahrscheinlich sein, d.h. deutlich wahrscheinlicher als das Gegenteil (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07, m.w.N.).
In diesem Fall reicht im Rahmen des § 287 ZPO auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit aus (OLG Düsseldorf, NZV 08, 295 [OLG Düsseldorf 11.02.2008 - I-1 U 181/07] ; LG Osnabrück, 30. Oktober 2013 - 10 O 1419/12 -).
Eine ursächliche Beteiligung der Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (std.Rspr. des Senats; zuletzt Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen I-1 U 68/09 mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 unter Hinweis auf Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).
OLG Köln, 08.02.2011 - 15 U 151/10
AG Oberhausen, 04.02.2015 - 31 C 2146/14
Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten i.R. eines Verkehrsunfalls bei …
LG Essen, 13.06.2012 - 12 O 440/10
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen bei Vorschäden des …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 138
 § 138
 § 287
 BGH