Source: http://rafranke.blogspot.com/2010_05_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-19 16:26:49+00:00

Document:
Lichtenrader Notizen: 2010.05
Mietnomaden - Vorschläge des BSI
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat im Mai 2010 unter anderen Vorschläge zum Umgang mit Mietnomaden veröffentlicht. Hierzu wird von der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) vorgeschlagen:
"1. Auskünfte „Mietnomaden“, die nicht willens sind, regelmäßige Mietzinszahlungen zu leisten, können oftmals durch Einholung entsprechender Auskünfte erkannt werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Möglichkeit der Einholung von Auskünften über Mietinteressenten in dem bisher bestehenden Maße erhalten bleibt und nicht eingeschränkt wird. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder (Düsseldorfer Kreis) ohne Anhörung der Wohnungswirtschaft hierzu vorgesehenen Hinweise zum Umgang mit Auskunftsersuchen konterkarieren das Ziel der Bundesregierung, das „Mietnomadentum“ zu bekämpfen, und werden von uns abgelehnt. 2. Sicherheitsleistung Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des „Mietnomadentums“ ist die Schaffung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für einbehaltene strittige Mietminderungsbeträge nach Aufforderung durch den Vermieter. Werden von einem „Mietnomaden“ angebliche Mängel der Mietsache gerügt, ist er für einen Dritten nur bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen behaupteten Mängeln und dem einbehaltenen Mietzins von einem normalen Mieter zu unterscheiden. Während es dem redlichen Mieter um die Wiederherstellung der Äquivalenz zwischen der überlassenen Mietsache und dem Mietzins geht, ist das Interesse des „Mietnomaden“ jedoch allein auf die anderweitige Verwendung des geschuldeten Mietzinses gerichtet. Wird dem „Mietnomaden“ die anderweitige Verwendungsmöglichkeit genommen, würde also eine wesentliche Handlungsmotivation schwinden. 3. Kündigungsmöglichkeit Die über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung vorgenommene Selektion rechtfertigt die Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechtes bei Ausbleiben der Sicherheitsleistung und dem Erreichen eines erheblichen strittigen Mietzinsanteils. 4. Verfahrensverkürzung Das einstweilige Verfügungsverfahren ist für die Geltendmachung des Anspruches auf Sicherheitsleistung das richtige Verfahren, da es durch die Sicherheitsleistung weder zu einer Vorwegnahme der Hauptsache noch zu einer Verschiebung des Insolvenzrisikos kommt. Die Erlangung eines Räumungstitels nach einer Kündigung wegen des Ausbleibens der Sicherheitsleistung muss im Urkundenprozess möglich sein, da sämtliche Umstände durch Urkunden (Mietvertrag, Aufforderung zur Sicherheitsleistung, Kündigung) nachweisbar sind. 5. Verringerung der Vollstreckungskosten/Verfahrensbeschleunigung Die Regelung der „Berliner Vollstreckung“ durch Richterrecht wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Die Vollstreckung des Räumungstitels muss zur Kostenentlastung und Verfahrensbeschleunigung auf die Herausgabe der Wohnung (Berliner Vollstreckung – Kostenreduzierung um Transport- und Einlagerungskosten von durchschnittlich 5.000,00 €) wirksam beschränkt werden können. Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 17.11.2005 zum Az. I ZB 45/05 entschieden: „Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.“ Rechtssicher ist hier aber nur eine gesetzliche Regelung.
Auch das weitere Verfahren der Herausgabe oder Verwertung der Sachen des Schuldners ist bisher nicht befriedigend gelöst. Gerade bei „Mietnomaden“ übersteigen die Transport- und Lagerkosten die Werthaltigkeit der Gegenstände und das Interesse an diesen, so dass hier verkürzte Aufbewahrungsfristen und vereinfachte Verwertungsverfahren geschaffen werden müssen." Zum Thema die lebendige Diskussion beim Kollegen Vetter.
Ergänzend hier , hier und hier als Beispiele der reichlich vorhandenen Veröffentlichungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Mietnomaden; BSI-Vorschläge
Zuständigkeitsregelung für Berliner Finanzämter
Die Anlage zu § 2 der Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung wurde aktuell im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 29.05.2010 Nr. 13 veröffentlicht (2010 Seiten 259 ff).
Finanzämter Berlin; Zuständigkeit
Wie man sich für bis zu 148 Milliarden Euro verbürgt
Das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" ist am 22.Mai 2010 wie folgt verkündet worden:§ 1 Gewährleistungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Voraussetzung ist, dass der betroffene Mitgliedstaat mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts-und finanzpolitisches Programm vereinbart hat und dass dies von den Staaten des Euro-Währungsgebietes einvernehmlich gebilligt wird. Die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes ist zuvor durch die Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank einvernehmlich festzustellen. Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden. (2) Die Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates und unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank und im Benehmen mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich übereinkommen, dass Notmaßnahmen nach der Verordnung des Rates der EU zur Errichtung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus nicht oder nicht in vollem Umfang ausreichen, um die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes abzuwenden. (3) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen. (4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages herzustellen. Der Haushaltsausschuss hat das Recht zur Stellungnahme. Sofern aus zwingenden Gründen eine Gewährleistung bereits vor Herstellung eines Einvernehmens übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten; die Unabweisbarkeit der Übernahme der Gewährleistung vor Herstellung des Einvernehmens ist eingehend zu begründen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten. (5) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch das Bundesministerium der Finanzen muss dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Vertrag über die Zweckgesellschaft vorgelegt werden. (6) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1 genannten Summe überschritten werden. § 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Verkündet im Bundesgesetzblatt vom 22.05.2010 - Nr. 24 - Seiten 627 f.
Bürgschaft; Europa; Stabilisierung
Link: Jahressteuergesetz 2010 und mögliche umsatzsteuerliche Änderungen ab 01.01.2011
Hinweise auf "Umsatzsteuerliche Änderungen zum 01.01.2011 durch das Jahressteuergesetz 2010" von StB Robert Prätzler bei juris.
Am 01.07.2010 tritt die auf Grund des § 199 Absatz 1 BauGB erlassene neue Fassung der Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV - in Kraft. Sie wurde am 27.05.2010 in Nr. 25 des Bundesgesetzblattes auf den Seiten 639 ff veröffentlicht. Zu den Änderungen s. z.B hier und hier.Ankündigung auch z.B. hier und Stellungnahme hier.
Immobilienwertermittlungsverordnung; ImmoWertV
Wohin mit der Berliner Reiterstaffel? Tiefschürfende Erörterungen im Berliner Abgeordnetenhaus
Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU) vom 21. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2010) und Antwort: Wohin mit der Reiterstaffel?"Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:1. Welche Voraussetzungen sind für die Unterbringung der Reiterstaffel erforderlich und welche Kosten gehen damit einher?2. Inwieweit erfüllt der Standort Karlshorst die erforderlichen Bedingungen und anhand welcher Kriterien wird im Rahmen der Standortsuche primär in Berlin entschieden?Zu 1. und 2.: Das Land Berlin verfügt über keine Reiterstaffel.Berlin, den 09. Mai 2010 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport"Anmerkung: Die Reiterstaffel wurde früher von der Berliner Polizei gehalten und inzwischen von der Bundespolizei übernommen. vgl. auch hier.
Reiterstaffel; Berlin
Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste
Der fürsorgliche Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lässt im Rahmen der Hausordnung Besucher, egal ob Rechtsanwälte oder nicht, nur in das Gerichtsgebäude, wenn sie dem Pförtner sagen, wen sie aufsuchen wollen und der Betreffende, der besucht werden soll, auch da ist (oder empfangsbereit ist?). "Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste" heißt die hausinterne Verwaltungsanweisung.Gefunden in einer Antwort der Berliner Justizsenatorin auf eine mündliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: "Frage: Aufgrund welcher Rechtsvorschriften ist es Rechtsanwälten und Notaren, anders als den Mitarbeitern der Justiz, untersagt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Charlottenburg vor 08.30 Uhr zu betreten? Antwort: Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Oktober 2007 eine Allgemeine Verfügung über die Öffnungszeiten der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin erlassen (Amtsblatt vom 12.10.2007, Blatt 2645). Danach sind die Geschäftsstellen der Gerichte zu folgen-den Zeiten für den Publikumsverkehr geöffnet: montags und dienstags: 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr, mittwochs und freitags: 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, donnerstags: 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr und Gesprächstermine zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr nach Vereinbarung. Da der Begriff „Publikum“ nicht zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren andererseits unterscheidet, ist in der Verfügung ausdrücklich klargestellt, dass die zeitlichen Beschränkungen nicht für Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe gelten. Dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg obliegt es indes, in Ausübung seines Hausrechts für das Dienstgebäude in der Hardenbergstraße weitergehende Regelungen zu treffen. Eine entsprechende Regelung hat er in der „Pförtnerdienstanweisung zur Regelung der Logendienste“ getroffen. Danach sind Besucherinnen und Besucher außerhalb der Öffnungszeiten nur mit Einverständnis der zuständigen Stelle in das Dienstgebäude einzulassen. Diese Regelung korrespondiert mit sonstigen hausinternen Regelungen und stellt sicher, dass die Besucherinnen und Besucher in den Geschäftsstellen des Oberverwaltungsgerichts zuverlässig einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin antreffen. Berlin, den 06. Mai 2010 Gisela von der Aue, Senatorin für Justiz"Fazit: Außerhalb der Geschäftsstellenöffnungszeiten dürfen von Rechtsanwälten Richter und Geschäftsstellen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur aufgesucht werden, wenn sie ausdrücklich zustimmen. Bei Richtern ohne feste Dienstzeit war das schon immer so - wer nicht da ist, kann nicht besucht werden. Jetzt gelten anscheinend kraft Pförtnerdienstanweisung die Geschäftsstellen- öffnungszeiten im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch für Rechtsanwälte. Organ der Rechtspflege hin oder her - wenn der Geschäftsstellen-mitarbeiter außerhalb der Öffnungszeiten nicht will, hat er Ruhe auch vor Rechtsanwälten.
Pförtnerdienstanweisung; Geschäftsstellenöffnungszeiten
Hin und Her zur Allgemeinen Verfügung zu § 31 a BtmG in Berlin
Der Tagesspiegel berichtet weiter: "In Berlin will Rot-Rot die bisherige Regelung verlängern, bei Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Bei einer Cannabis-Menge zwischen zehn und 15 Gramm soll auf Strafverfolgung verzichtet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen wie der Konsum von Cannabis vor Kindern, auf Spielplätzen, vor Schulen oder wenn die Tat „nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt“. So steht es in der von Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwaltung gemeinsam unterzeichneten Senatsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt." Quelle: Der TagesspiegelInzwischen steht fest, dass die Erhöhung auf 15 Gramm von den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz federführend abgelehnt und die Neufassung der demnächst veröffentlichten Verfügung, wie bisher, von 10 Gramm ausgeht und einige Klarstellungen hinzugefügt werden.
§ 31a BtmG
Streit in Berlin um Allgemeine Verfügung zu § 31a BtmG
Es scheint nichts zu werden mit den Plänen der Senatorin Lompscher in Berlin. Widerstand regt sich, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Handlungsbedarf besteht schon, denn die Berliner Allgemeine Verfügung zu § 31 a BtmG hat mit Ablauf des 16. Mai 2010 formell ihre Wirksamkeit verloren. Zur bisher in Berlin geltenden Verwaltungsrechtslage vgl. hier und hier. Im Berliner Senat besteht offensichtlich Handlungsbedarf, zumal nicht nur die Senatsverwaltung für Gesundheit, sondern auch die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz beteiligt sind, auf die es im Strafverfolgungsbereich entscheidend ankommt. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden. Eingestellt von
Berlin: demnächst 15 Gramm Haschisch grundsätzlich straffrei?
Der Spiegel meldet: "Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann." Einzelheiten hier.Bisher gilt noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes vom 19. Mai 2005 (Amtsblatt für Berlin vom 03.03.2006, Seiten 793 f.), die hier wiedergegeben ist und für bis zu 10 Gramm Haschisch die Einstellung des Verfahrens vorsieht.
Straffrei bei 15 Gramm Haschisch; Einstellung Ermittlungsverfahren; Betäubungsmittelgesetz; BtmG,
Lichtenrade mit Jugenduntersuchungshaftanstalt und Jugendarrestanstalt zur Abrundung
Der Abschnitt 47 aus der Sicht der Polizei:. "Im Süden Berlins liegt im Verwaltungsbezirk Tempelhof auf einer Fläche von ca. 25 qkm der Abschnitt 47. Er umfasst die Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und den südlichen Teil von Mariendorf. Über 102 000 Menschen sind hier beheimatet.Neben zwei Hochhaussiedlungen in Lichtenrade und Marienfelde überwiegen im Abschnittsbereich Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser mit entsprechenden Gemeinbedarfs- und Grünflächen.Das Industrie- und Gewerbegebiet Marienfelde erstreckt sich entlang der Motzener Straße, im Anschluss daran befindet sich am Diedersdorfer Weg das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Erwähnenswert sind auch die Trabrennbahn am Mariendorfer Damm, das Werk der DaimlerChrysler AG, die Firma IBM und der Metro-Großmarkt.Überregional bekannt ist die Bahnhofsstraße in Lichtenrade mit ihren regelmäßigen Stadtfesten.Als behördliche Einrichtungen runden die Jugenduntersuchungshaftanstalt, die Jugendarrestanstalt und die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler die Struktur des Abschnittbereiches ab."Quelle: Polizeidirektion 4 in Berlin, Abschnitt 47Der Untersuchungshaftbereich Kieferngrund: Am Standort Berlin-Lichtenrade wurde im März 1997 eine Untersuchungshaftanstalt für 14 bis 17jährige männliche Untersuchungsgefangene mit besonderer pädagogischer Ausrichtung eröffnet."Der zentrale gesetzliche Auftrag an eine Untersuchungshaft ist eine gesicherte Unterbringung zur Durchführung des Gerichtsverfahrens. Die besondere pädagogische Ausrichtung besteht darin, die Zeit bis zur Entlassung pädagogisch zur Hilfe für die Jugendlichen zu nutzen."s. hier. "Die Jugendarrestanstalt Berlin liegt im Berliner Bezirk Tempelhof - Schöneberg, im Ortsteil Lichtenrade, im Süden Berlins nahe der Stadtgrenze. Auf dem Gelände des ehemaligen Jugendheimes "Kieferngrund" an der Lützowstraße 43-45 befinden sich zwei Gebäude und eine großzügige Grünanlage."Näheres hier.
Jugenduntersuchungshaftanstalt; Jugendarrestanstalt
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Neu: Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Rückkaufw...

References: BGH 
 § 885
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 § 2
 § 37
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 § 199
 § 31

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 § 66