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Timestamp: 2019-08-19 01:26:05+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichsmaßnahmen - - Gemeinde Neuried - Ferienregion
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichsmaßnahmen
Aufgrund von §135 c des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl I S.2141) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1997 (BGBl. I S. 2902), §§ 2 und 10 Abs. 10 KAG und von §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neuried am 28. Januar 1998 folgende Satzung beschlossen:
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Maßnahmen zum Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft (Ausgleichsmaßnahmen) werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben.
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach §9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer
ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der
Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in
der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend
für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche ( §19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksflächezugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Der Kostenerstattungsbetrag wir einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.
Der Kostenerstattungsbetrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Die Satzung tritt am 01. März 1998 in Kraft.
Neuried, den 28. Januar 1998
Die Satzung wurde im Verkündigungsblatt Nr.6 vom 06.02.1998 ortsüblich bekanntgemacht.
Anlage zu §2 Abs. 3 der Satzung übe die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen vom 28. Januar 1998
1. Anpflanzung/Aussaat von Einzelbäumen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationsschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
- Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
- Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigung sowie Sicherung der Baumscheibe
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitungen nach DIN 18915
- Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heister 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
- Je 100 qm je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
- 3500 Stück je ha, Pflanzen 3 – 5 jährig, Höhe 80 – 120 cm
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach
- Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
- Je 10 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12
- Einsaat Gras-/Kräutermischung
- Einsaat von Wiesengräsern und –kräutern, möglichst aus autochtonem Saatgut
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3Jahre
2. Schaffung von Renaturierung von Wasserflächen
- Eine Pflanze je 2lfm.
4. Entsiegelung und Maßnahmen ur Grundwasseranreicherung
5.2 Umwandlung von Acker in Rundalflur
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege
- Bodenvorbereitung ggf. Abtragen von Abtransport des Oberbodens

References: §135
 §4
 §9
 § 34
 § 9
 §19
 §2