Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/43
Timestamp: 2020-04-05 07:50:50+00:00

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§ 43 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Teilhefte - JUSLINE Österreich
§ 43 BHG 2013 Teilhefte
(1) Für jede Untergliederung ist ein Teilheft zu erstellen. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat eine einheitliche Gliederung für die Teilhefte vorzugeben. Diese haben folgende Inhalte aufzuweisen:
der Budgetstruktur,
der für die Globalbudgets verantwortlichen Organisationseinheiten, die die Funktion des haushaltsleitenden Organs wahrnehmen und
der für die Detailbudgets jeweils zuständigen haushaltsführenden Stellen.
die Darstellung des Ergebnisvoranschlages, Finanzierungsvoranschlages und der Investitionsveranschlagung;
die Darstellung der Personalressourcen;
die Erläuterungen zu den veranschlagten Werten und personellen Ressourcen unter Bezugnahme auf die wesentlichen Veränderungen zu vorangegangenen Jahren sowie
die Angaben zur Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern je Detailbudget erster Ebene (§ 41), welche jeweils von den Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlag (§ 24 Abs. 3) abgeleitet und mit diesen im Einklang sein müssen. Als Grundlage dient der aktuelle Entwurf des jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.
(2) Die Teilhefte sind nicht Bestandteil des Bundesvoranschlagsentwurfes.
(3) In den Teilheften sind folgende Werte in den jeweiligen Detailbudgets getrennt auszuweisen:
gesetzliche Verpflichtungen (§ 35),
zweckgebundene Gebarung (§ 36),
EU-Gebarung im Bundeshaushalt,
variable Mittelverwendungen (§ 12 Abs. 5 Z 1 iVm § 27 Abs. 2),
finanzierungswirksame Aufwendungen (§ 31),
Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (§ 37) und
Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz.
(4) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ein Verzeichnis mit den veranschlagten Werten einschließlich der Detailbudgets erster und zweiter Ebene kostenlos zur Verfügung zu stellen.
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§ 33 BHG 2013 Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag§ 34 BHG 2013 Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag§ 35 BHG 2013 Gesetzliche Verpflichtungen§ 36 BHG 2013 Zweckgebundene Gebarung§ 37 BHG 2013 Bindungen im Rahmen der Veranschlagung§ 38 BHG 2013 Aufgabenbereiche§ 39 BHG 2013 Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes§ 40 BHG 2013§ 41 BHG 2013 Angaben zur Wirkungsorientierung§ 42 BHG 2013 Bundesfinanzgesetzentwurf§ 43 BHG 2013 Teilhefte§ 44 BHG 2013 Personalplan§ 44a BHG 2013 IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement§ 45 BHG 2013§ 46 BHG 2013 Grundlage der Gebarung§ 47 BHG 2013 Berichtspflichten§ 48 BHG 2013 Gesamtbedeckungsgrundsatz§ 49 BHG 2013 Mittelaufbringung§ 50 BHG 2013 Geldmittelbereitstellung§ 51 BHG 2013 Monatsvoranschlag§ 52 BHG 2013 Mittelverwendungsbindung

References: § 43
 § 27
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 33