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Timestamp: 2020-07-05 21:34:46+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein IZG-SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012 | gültig ab: 27.01.2012
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein...
Fundstelle: GVOBl. 2012 89
(IZG-SH) 1)
Vom 19. Januar 2012 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 12 geändert (Ges. v. 19.07.2019, GVOBl. S. 310)
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19. Januar 2012 27.01.2012
§ 1 - Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich 25.05.2017
§ 3 - Anspruch auf Zugang zu Informationen 27.01.2012
§ 4 - Antragsstellung 27.01.2012
§ 5 - Verfahren, Frist 25.05.2017
§ 6 - Ablehnung des Antrags 25.05.2017
§ 7 - Rechtsschutz 25.05.2017
§ 8 - Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen 27.01.2012
§ 9 - Schutz entgegenstehender öffentlicher Interessen 25.05.2017
§ 10 - Schutz entgegenstehender privater Interessen 25.05.2017
§ 11 - Veröffentlichung von Informationen 01.01.2020 bis 31.12.2021
§ 12 - Unterrichtung der Öffentlichkeit 30.08.2019
§ 13 - Kosten 25.05.2017
§ 14 - Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz 25.05.2017
§ 15 - Übergangsvorschrift 25.05.2017
§ 16 - Überprüfung und Bericht 25.05.2017
die Finanzbehörden im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes , sofern Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind.
(1) Die in Anspruch genommene Stelle hat der antragstellenden Person Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren, Kopien, auch durch Versendung, zur Verfügung zu stellen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so entspricht die in Anspruch genommene Stelle diesem Antrag, es sei denn, die in Anspruch genommene Stelle hat wichtige Gründe, die Informationen auf andere Art zugänglich zu machen. Soweit Informationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Veröffentlichung nach § 11 oder durch Verbreitung nach § 12 , zur Verfügung stehen, kann die in Anspruch genommene Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.
Unterstützung des Zugangs zu
Schutz entgegenstehender öffentlicher Interessen
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ,
(1) Landesbehörden sollen Verwaltungsvorschriften, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne und weitere Informationen, die ab dem 25. Mai 2017 bei ihnen entstanden, erlassen, bestellt oder beschafft worden sind, ohne Angaben von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen allgemein zugänglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 3 melden. Dies gilt nicht für Landrätinnen und Landräte, Schulämter und Schulen, soweit diese Aufgaben der Landesbehörden wahrnehmen sowie die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften abzulehnen wäre. Weitere Informationen sind
[Tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.]
elektronisch erteilte Auskünfte aufgrund von Anträgen nach § 4 ,
elektronisch erteilte Auskünfte aufgrund von Anträgen nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation ,
(2) Über die veröffentlichten Informationen sollen die Landesbehörden Verzeichnisse führen, diese allgemein zugänglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 3 melden.
(3) Das Land richtet ein zentrales elektronisches Informationsregister und Informationsregisterstellen ein, um das Auffinden der Informationen zu erleichtern und interessierte Personen zu beraten. Landesbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Informationen dort mit einheitlichen Metadaten zu registrieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
(4) Dem zentralen Informationsregister gemeldete Informationen werden unverzüglich in diesem veröffentlicht.
(5) Einzelheiten, insbesondere die organisatorischen Zuständigkeiten und Pflichten der einzelnen Behörden zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1, regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.
(6) Den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter steht die Benutzung des zentralen elektronischen Informationsregisters frei, um dort Informationen zu veröffentlichen, auf die nach diesem Gesetz ein Informationszugangsrecht besteht.
(7) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge oder Dokumente, die Informationen über den Schutz kerntechnischer Anlagen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter enthalten.
zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen nach §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 .
(5) Bei der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 1 und 4 können unbeschadet anderer Vorschriften informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 Geheimnisse Verfahrensbeteiligter ( § 88a Landesverwaltungsgesetz ) offenbaren, soweit dies nach den Umständen zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist. Vor einer Offenbarung ist § 87 Landesverwaltungsgesetz entsprechend anzuwenden.
(6) Die §§ 9 bis 10 sowie § 8 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 8 ,
die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 11 .
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Ministerium für die Bereitstellung von Informationen durch informationspflichtige Stellen nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 die Höhe der Kosten durch Verordnung zu bestimmen. Die §§ 9 , 10 und 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Lande Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. 5. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), finden keine Anwendung.
(4) Informationspflichtige Stellen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 können für die Bereitstellung von Informationen von der antragstellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Abs. 3 festgelegten Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 3 Nr. 1 .
Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz

References: § 12

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 2
 § 11
 § 12
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 88
 § 87
 § 8
 § 8
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2