Source: https://librileo-gemeinnuetzig.de/eltern/agb/
Timestamp: 2019-10-14 21:38:54+00:00

Document:
AGB - Librileo
Für Mitgliedschaften im Leseförderprogramm der Librileo gemeinnützige UG gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Librileo gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Librileo)
überbezirklich tätiger Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII (anerkannt am 21.11.2017 in Berlin)
vertreten durch die Geschäftsführer Julius Bertram und Sarah Seeliger
Kantstr. 75, 10627 Berlin, Deutschland
Geltung der AGB Zum Anfang
Nachfolgende AGB gelten für alle Mitgliedschaften, die für das Leseförderprogramm von Librileo über die Webseite von Librileo oder beim Ausfüllen des Anmeldeformulars im Laufe eines BuT-Antrags zwischen Librileo und dem Kunden abgeschlossen werden.
Die Mitgliedschaft wird ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Mitgliedschaftsbestandteil, wenn Librileo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Librileo behält sich vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Librileo ist berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn hierfür sachliche Gründe (z.B. Änderung der Rohstoffpreise) vorliegen. Librileo wird dem Kunden die geplanten Änderungen spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich oder in Textform mitteilen und ihn auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung seines etwaigen Schweigens besonders hinweisen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn dieser nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung Librileo gegenüber schriftlich oder in Textform widerspricht. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 7. bleibt hiervon unberührt.
Begriffsdefinitionen Zum Anfang
“Produkt”: das Leseförderprogramm von Librileo – ein inklusives Angebot für Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren, bestehend aus Librileo-Vorleseveranstaltungen (lokal stattfindend) und vertiefendem Lernmaterial (u.a. Librileo-Bücherbox).
“Mitglied”: Kind im Alter von 0 – 6 Jahren, für das eine Mitgliedschaft im Leseförderprogramm von Librileo abgeschlossen und die Mitgliedschaftskosten entrichtet wurden. Mitgliedschaften, die mithilfe der Kostenübernahme/-bezuschussung über das bundesweite Bildungs- und Teilhabepaket geltend gemacht werden, müssen durch die erziehungsberechtigte Person beantragt werden.
“Kunde”: eine natürliche oder juristische Person, die die Mitgliedschaft im Leseförderprogramm von Librileo für ein/mehrere Kind/er abschließt. Kunde kann sowohl „Verbraucher“ (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) als auch „Unternehmer“ (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) sein.
“BuT”-Antrag”: Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Kostenübernahme/-bezuschussung der Mitgliedschaftskosten nach § 28 SGB II (ALG II und Sozialgeld), § 34 SGB XII (Sozialhilfeberechtigte), § 3 Abs. 3 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz), § 6b BKGG i.V.m. § 28 SGB II (Wohngeld und Kinderzuschlag).
“Zahlende”: eine natürliche oder juristische Person, die für das Mitglied die Mitgliedschaftskosten entrichtet (u.a. Elternteil, Spender*in, Träger).
“Partner”: eine natürliche oder juristische Person, die für die Umsetzung des Leseförderprogramms von Librileo in einem Auftrags-/Vertrags-/Kooperationsverhältnis zu Librileo steht (u.a. Vorleseort, Zustellungsdienst).
Mitgliedschaftsgegenstand Zum Anfang
Die Mitgliedschaft beinhaltet die Teilnahme an Librileo-Vorleseveranstaltungen, ergänzt um den Erhalt von vertiefendem Lernmaterial (u.a. Librileo-Bücherbox).
Librileo verpflichtet sich, für die Dauer der Mitgliedschaft dem Mitglied einen niedrigschwelligen Zugang zu Librileo-Vorleseveranstaltungen zu gewährleisten, in denen dem Mitglied vom geschulten Personal (Librileo-Lesebotschafter*innen) altersgerecht vorgelesen wird. Die Librileo-Vorleseveranstaltungen führt Librileo selber oder in Kooperation mit Partnern lokal durch, in regelmäßigen Abständen und informiert den Kunden, wann diese stattfinden (u.a. per E-Mail). Des Weiteren verpflichtet sich Librileo, spätestens 90 Tage nach der Zahlung der Mitgliedschaftskosten (entscheidend ist dabei das Datum des Zahlungseinganges auf das Bankkonto von Librileo), an den Kunden das vertiefende Lernmaterial für das Mitglied zu expedieren.
Das vertiefende Lernmaterial (samt Kinderbuch, Spielelement und Ratgeber mit Tipps & Tricks) ist altersgerecht und themenbezogen. Das vertiefende Lernmaterial wird dem Mitglied in regelmäßigen Abständen von drei Monaten für die Dauer der Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, das vertiefende Lernmaterial für die Dauer der Mitgliedschaft anzunehmen und dem Mitglied bereitzustellen. Für vertiefendes Lernmaterial, welches an den Kunden für das Mitglied über einen Partner expediert wird, ist Librileo nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Lernmaterials an den Partner verantwortlich. Die Zustellung an den Kunden obliegt dem Partner. Die Zustellung an das Mitglied obliegt dem Kunden.
Hinsichtlich der Mitgliedschaft erhält der Kunde eine allgemeine Beschreibung inklusive aller sonstigen zum Abschluß der Mitgliedschaft notwendigen Informationen auf der Website von Librileo. Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Abschluss der Mitgliedschaft die Vorlese-Themen der Librileo-Vorleseveranstaltungen wie auch den Inhalt des vertiefenden Lernmaterials, d.h. die jeweiligen Kinderbücher, Spielelemente usw., nicht vorher mitgeteilt bekommt. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf u.a. ein konkretes Vorlese-Thema, ein bestimmtes Kinderbuch oder Spielelement. Die auf der Website von Librileo gezeigten Themen und Inhalte sind beispielhaft und dienen rein der Veranschaulichung des Leseförderprogramms von Librileo. Librileo weist darauf hin, dass das Aussehen und die Beschaffenheit der Komponenten des Leseförderprogramms variieren können (d.h. die Vorlese-Themen, die dabei genutzten Kinderbücher und weitere Materialien, wie auch die Kinderbücher und Spielelemente in den Librileo-Bücherboxen können sich von Mitglied zu Mitglied unterscheiden).
Zustandekommen der Mitgliedschaft Zum Anfang
Der Kunde kann ein oder mehrere Kind/-er für das Leseförderprogramm von Librileo über die Webseite von Librileo oder beim Ausfüllen des Anmeldeformulars im Laufe eines BuT-Antrags zur Kostenübernahme-/bezuschussung anmelden. Am Tag der Anmeldung darf das anzumeldende Kind nicht älter als 5,5 Jahre alt sein.
Während der Anmeldung werden Angaben zum Kind, zum Kunden und zum Zahlenden erhoben. Um die Anmeldung vollständig abzuschließen, muss der Kunde den AGB und der Datenschutzerklärung ausdrücklich zustimmen, sonst kann die Mitgliedschaft nicht abgeschlossen werden. Sollte es dem Mitglied nicht möglich sein, an den Librileo Vorleseveranstaltungen teilzunehmen, da diese nicht wohnortnah (im Umkreis von bis zu 10 km) angeboten werden, behält sich Librileo vor, die Anmeldung des Kindes abzulehnen.
Der Kunde erhält nach der Anmeldung von Librileo eine Bestätigung (u.a. a/ als “Exemplar für Familie” beim händischen Ausfüllen des BuT-Antrags mithilfe einer/eines Librileo-Mitarbeiter*in; oder b/ mittels einer automatisch generierten E-Mail mit dem zu unterschreibendem BuT-Antrag; oder c/ mittels einer automatisch generierten E-Mail für Kunden, die die Mitgliedschaftskosten ohne BuT-Antragstellung erbringen. Im Falle c/ gilt diese E-Mail als die Annahme des Angebots zum Mitgliedschaftsabschluss durch Librileo wie auch als Zusammenfassung der Einzelheiten des Mitgliedschaftsantrages und der Kunde wird über ein ihm etwaig zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Im Falle c/ kann Librileo das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden annehmen.
Die Anmeldung des Kindes ist mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in das Leseförderprogramm von Librileo gültig (bei der Anmeldung über die Webseite ist es der Tag der Online-Anmeldung; beim händischen Ausfüllen des Anmeldeformulars im Laufe der BuT-Antragstellung ist es der Tag, an dem Librileo das/die Kind/er ins Programm aufnimmt und Bescheinigung/en für die Leistungsstelle ausstellt). Die aktive Mitgliedschaft beginnt am Tag der Zahlung der Mitgliedschaftskosten; entscheidend ist dabei das Datum des Zahlungseinganges auf das Bankkonto von Librileo. Zur Mitgliedschaft des Kindes kann dem Kunden jederzeit Auskunft gegeben werden.
Das Präsentieren des Leseförderprogramms von Librileo stellt seitens Librileo kein Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft dar. Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab.
Hinweise auf die technischen Schritte, die zur Anmeldung und ggf. zum Ausfüllen eines BuT-Antrages führen Zum Anfang
Der Kunde füllt das Anmeldeformular händisch aus oder gibt auf der Website von Librileo in die sich öffnende Eingabemaske die für die vollständige Anmeldung notwendigen Angaben zum Kind, zum Kunden und zum Zahlenden ein; die Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Der Anmeldevorgang kann jederzeit u.a. durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Bei der Anmeldung auf der Webseite von Librileo gibt der Kunde durch Anklicken des Bestätigungsbuttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss der Mitgliedschaft ab.
Dauer und Kündigung der Mitgliedschaft Zum Anfang
Die Mitgliedschaft wird für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen/beantragt. Die Mitgliedschaftsdauer wird nicht automatisch verlängert. Eine Verlängerung ist nur auf Wunsch des Kunden möglich (u.a. mittels eines Folgeantrags).
Die Kündigung der Mitgliedschaft ist jederzeit möglich und ist an die unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten von Librileo formlos unter Angabe des Namen des Kunden und der Kunden- bzw. BG-Nummer o.Ä. schriftlich zu richten. Nach Eingang der Kündigung wird die Mitgliedschaft zum nächsten Quartalsende des laufenden Mitgliedschaftsverhältnisses beendet. Die im Voraus entrichteten Mitgliedschaftsbeiträge werden in voller Höhe für die ausstehenden Monate bis zum Auslaufen der Mitgliedschaft zurück erstattet und binnen 90 Tagen an den Zahlenden in Form einer Einmalzahlung überwiesen. Die Rücküberweisung an ein anderes Konto als an das des Zahlenden ist ausgeschlossen.
Mitgliedschaftskosten Zum Anfang
Die Mitgliedschaftskosten pro Mitglied belaufen sich auf jährlich 120,00 € und können u. a. vom Kunden selbst oder durch einen anderen Zahlenden (u.a. Einrichtung, Spender) entrichtet werden. Die genannten Mitgliedschaftskosten von 120,00 €/Mitglied/Jahr sind Endkosten und beinhalten jegliche Bestandteile des Leseförderprogramms von Librileo (u.a. Teilnahme an Librileo-Vorleseveranstaltungen, inkl. u.a. Bücher zum Vorlesen, Räumlichkeiten, Personal fürs Vorlesen, Bücherbox/en, inkl. altersgerecte Kinderbücher im durchschnittlichen Verkaufswert von 13 €, Handling, Verpackung und Versand sowie sonstiger Preisbestandteile) und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Widerrufsrecht Zum Anfang
Ist der Kunde Verbraucher (siehe Begriffsdefinition), steht ihm ein Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Mitgliedschaftsantrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den ersten Bestandteil des Leseförderprogramms in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, die Mitgliedschaft zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Zahlenden bzw. im Falle einer Kostenübernahme/-bezuschussung durch das Bildungs- und Teilhabepaket seiner Leistungsstelle erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie oder der Zahlende eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den kompletten Lieferungsinhalt (u.a. Librileo-Bücherboxen) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diesen zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben den kompletten Lieferungsinhalt (u.a. Librileo-Bücherboxen) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns (Librileo gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), Kantstr. 75, 10627 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie alles vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Lieferungsinhalts nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren (u.a. in den Librileo-Bücherboxen enthaltenen Kinderbücher und Spielelemente) nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Zahlung Zum Anfang
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über Kostenübernahme/-bezuschussung durch das Bildungs- und Teilhabepaket, per SEPA-Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren. Librileo behält sich das Recht vor einzelne Zahlarten (vorübergehend) einzuschränken. Je nach gewählter Zahlart ist Librileo berechtigt, a) die Kostenübernahme/-bezuschussung abzuwarten oder b) die Kreditkarte bzw. das Konto unverzüglich mit Eintritt der Fälligkeit zu belasten. Der per SEPA-Überweisung, Paypal, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren Zahlende erklärt sich damit einverstanden, dass die seitens Librileo auszustellende Rechnung per E-Mail an ihn versandt wird.
Fälligkeit Zum Anfang
Die Mitgliedschaftskosten (siehe Ziffer 8.) sind sofort mit Mitgliedschaftsabschluss in voller Höhe fällig. Stellt der Kunde einen BuT-Antrag, ist Librileo berechtigt, die Fälligkeitsfrist der zur Bearbeitung des BuT-Antrags notwendigen Zeit anzupassen. Sollten für einen BuT-antragsberechtigten Kunden die Mitgliedschaftskosten von der Leistungsstelle nicht übernommen werden, wird die Mitgliedschaft nicht aktiviert und Librileo hat mit dem Kunden zu klären, ob dieser die Mitgliedschaftskosten selbst entrichten möchte. Bei einer Kostenübernahme/-bezuschussung über das bundesweite Bildungs- und Teilhabepaket ist auch eine gestaffelte Zahlung in Abhängigkeit vom Bewilligungszeitraum möglich. Kommt es zur Unterbrechung gestaffelter Zahlungen, wird die Mitgliedschaft pausiert.
Wird für ein nicht-Mitglied ein Zahlungseingang auf dem Bankkonto von Librileo verzeichnet, wird das eingegangene Geld binnen 90 Tage zurücküberwiesen.
Verzug Zum Anfang
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird die Mitgliedschaft automatisch unterbrochen.
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Mit Abschluss der Mitgliedschaft erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO zur Qualitätssicherung gespeichert und ausgewertet werden. Darüber hinaus erklärt er sich damit einverstanden, dass ihn Librileo oder eine durch Librileo autorisierte Einrichtung bei Rückfragen oder zum Zwecke einer wissenschaftlichen Begleitung kontaktieren darf. Die Datenschutzerklärung und die AGB können von der Webseite von Librileo von dem Kunden abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Bezugsregion Zum Anfang
Die Mitgliedschaft kann nur von Kunden und für Kinder mit einer Wohnadresse in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen werden. Die Expedition des vertiefenden Lernmaterials erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene (Liefer-)Adresse in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Zum Anfang
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Librileo unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt Zum Anfang
Die Bestandteile des Leseförderprogramms bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Librileo.
Pflichten des Kunden Zum Anfang
Der Kunde ist verpflichtet, Anleitungen, Regeln und sonstige Hinweise im Laufe der Teilnahme am Leseförderprogramm von Librileo sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Anmeldung getätigten Angaben wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rufnummer, Zahlende usw. richtig sind, inkl. Angaben zur BuT-Antragstellung. Eine Änderung dieser Daten hat der Kunde Librileo unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich entstehende Kosten durch falsche Angaben werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollte der Kunde im Laufe der Anmeldung ein Passwort erstellt haben, ist er verpflichtet, dieses geheim zu halten, es Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht an Dritte weiterzugeben sowie ggf. den Zugang zu seinem Kundenkonto sorgfältig zu sichern. Für den Fall, dass der Kunde den Verdacht hat oder Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter in Besitz seines Passwortes gekommen ist oder seine Zugangsdaten nutzt, wird er Librileo unverzüglich informieren. Hat Librileo Grund zu der Annahme, dass ein unberechtigter Dritter im Besitz des Passwortes ist, kann Librileo den Zugang ohne vorherige Ankündigung sperren. Librileo wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.
Gewährleistung Zum Anfang
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren die Mängelansprüche abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, zu ersetzen sind. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Haftung Zum Anfang
Librileo haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Librileo nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Leseförderprogramms überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde/Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für den Fall, dass Librileo eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit eines Leseförderprogrammbestandteiles übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder dass Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, produktstypischen Schaden begrenzt.
Mitgliedschaftssprache Zum Anfang
Die Mitgliedschaftssprache ist deutsch.
Anwendbares Recht Zum Anfang
Für die Beziehung des Kunden mit Librileo gilt deutsches Recht.
Gerichtsstandsvereinbarung Zum Anfang
Schlussbestimmungen Zum Anfang
Sicherheitshinweis Zum Anfang
Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass Kinder an dem Leseförderprogramm von Librileo nur unter elterlicher Aufsicht teilnehmen dürfen.
Gültigkeit ab dem 01.12.2018

References: § 75
 § 28
 § 34
 § 3
 § 6
 § 28
 Art. 6
 § 438