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Timestamp: 2020-07-02 16:08:45+00:00

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Rechtsanwalt für Strafrecht in Aachen & Alsdorf
Anwalt für Strafrecht in Aachen & Alsdorf: Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht) und Rechtsanwalt Jens Ferner sind als Strafverteidiger im Raum Aachen, Düren und Heinsberg aktiv. Im Folgenden finden Sie Beiträge und Urteile rund um das Strafrecht. Im Fall einer Haft, Festnahme, Hausdurchsuchung oder Vernehmung stehen Ihnen die Rechtsanwälte Ferner unter unserer Notfall-Nummer im Raum Aachen und Düren kurzfristig zur Verfügung. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung.
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 2. Januar 2017 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und wann sie eintreten.
Die Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB setzt nicht voraus, daß es aus dieser heraus bereits zu konkreten Tatplanungen oder zu vorbereitenden
Aktivitäten für Straftaten gekommen ist.
Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die der Gesamtorganisation zu beurteilen.
BGH Urteil vom 21.10.2004, Az: 3 StR 94/04
„Kriminelle Vereinigung“ weiterlesen
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Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung
Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.
Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich
zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.
Urteil vom 12.1.2005, Az: 2 StR 229/04
„Anstiftung zum Mord“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 24. August 2018 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 9. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Langer Zeitablauf und Fahrverbot als Nebenstrafe
Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist.
Urteil OLG Hamm3 Ss 325/04 „Langer Zeitablauf und Fahrverbot als Nebenstrafe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 24. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten.
Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04 „Minder schwerer Fall der Vergewaltigung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 26. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen
Das strafgerichtliche Urteil muss in BTM-Strafsachen Festellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Geschehen muss dies in erster Linie durch ein Wirkstoffgutachten – eröffnet ist dabei Aber auch die Möglichkeit der Schätzung durch das Gericht, solange die Grundlagen der Schätzung mitgeteilt werden und nachvollziehbar sind.
Hier gilt, dass nähere Feststellungen zur Qualität des Rauschgifts nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung im Regelfall unerlässlich sind, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (BGH, 4 StR 517/11).
„BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 20. Januar 2017 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Strafmaß: Lebenslange Freiheitsstrafe (OLG Hamm)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Strafvollzug: Pfändung von Gefangenengeld
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung.
BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB 287/03
„Strafvollzug: Pfändung von Gefangenengeld“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 20. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Bei Khat-Pflanzen beginnt die “nicht geringe Menge” bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine “nicht geringe Menge” beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG strafbar.
BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az: 4 StR 59/04
„Khat“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 2. Januar 2017 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei “Spielsucht”
„Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 21. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters
Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten
Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner
Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen
BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04 „Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters“ weiterlesen
BGH, Beschluss vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 „Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten“ weiterlesen
BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04 „Sexueller Mißbrauch eines Kindes“ weiterlesen
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References: § 129
 § 129

BGH 
 § 51
 § 850
 § 850
 § 29