Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-unterlagen-zu-33-abs-3-bkag/
Timestamp: 2018-10-19 05:19:59+00:00

Document:
Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG
13. Juli 2018 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
alle internen Unterlagen (z.B. Stellungnahmen, Verfahrensanweisungen, Geschäftsverteilungspläne) zu § 33 Abs. 3 BKAG.
Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG [#30730]
11. Juni 2018 20:56
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
4 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 20:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
3 Monate, 2 Wochen her5. Juli 2018 11:34: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
AW: Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG [#30730]
5. Juli 2018 11:34
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 532/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11. Juni 2018. Ich weise auf Folgendes hin: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verarbeitet im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMJV ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere personenbezogene Informationen, die Sie unmittelbar übermittelt haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMJV erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz). Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJV finden Sie auf der Internetseite unter www.bmjv.bund.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten. Die Bearbeitung Ihres Antrags konnte wegen der andauernden Prüfung von Ausschlussgründen bislang noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Ich bitte daher um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

References: § 33
 § 33
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 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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 § 33
 § 3