Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=16.03.2004&Aktenzeichen=1%20W%20458%2F01
Timestamp: 2019-04-20 11:30:38+00:00

Document:
KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01 - dejure.org
§ 166 BGB, § 1954 Abs 2 S 1 BGB, § 2361 Abs 1 BGB, § 8 Abs 2 RPflG, § 8 Abs 4 RPflG
Erbscheinseinziehungsverfahren: Einziehung eines vom Rechtspfleger aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbscheins bei nachträglichem Auffinden eines Testaments; Fristbeginn bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzung; Zurechnung der Kenntnis eines Bevollmächtigten bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
Einziehung des Erbscheins bei Nachweis der Unrichtigkeit; Unrichtigkeit des Erbscheins aus formellen (verfahrensrechtlichen) oder materiellen (inhaltlichen) Gründen; Formelle Unrichtigkeit des Erbscheins bei Erteilung des Erbscheins unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften, die Bedingung für die Zulässigkeit des ganzen Verfahrens sind; Unrichtigkeit des Erbscheins bei Erteilung von einem unzuständigen Rechtspfleger an Stelle des zuständigen Richters; Erteilung von Erbscheinen durch den Richter, wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt; Einziehung des Erbscheins nach erfolgter Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen inhaltlicher Unrichtigkeit; Frage der Wirksamkeit der Anfechtungserklärung
AG Berlin-Spandau, 22.02.2001 - II 61 VI 607/97
LG Berlin, 14.06.2001 - 83 T 198/01
NJW-RR 2004, 801
FGPrax 2004, 126
FamRZ 2004, 1903
Rpfleger 2004, 423
Denn die dem Vertreter anvertraute Willensentscheidung kann nicht von dem Wissen getrennt werden, das ihre Voraussetzung bildet (KG, Beschl. v. 16.03.2004, 1 W 458/01, NJW-RR 2004, 801; BGB-RGRK/Johannsen Rn 12; Soergel/Stein Rn 13; Erman/Schlüter Rn 6; Kipp/Coing § 87 Fn 9; BayObLG NJW 1953, 1431 f; offengelassen von OLG München, Beschl. v. 28.08.2006, 31 Wx 45/06, ZEV 2006, 554, 556;… a.A. Staudinger/Gerhard Otte (2008), § 1944 Rn. 15).
Auf Kenntnis eines Bevollmächtigten kommt es nach § 166 BGB an, wenn die Vollmacht auch die Regelung der Erbschaftsangelegenheiten umfasst (KG NJW-RR 2004, 801, Tz. 12 f;… Palandt/Edenhofer, § 1954 Rn. 7).
Erbscheinsverfahren: Entscheidung des unzuständigen Rechtspflegers über einen …
Zwar ist von einer wirksamen Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 8 Abs. 2 RpflG dann auszugehen, wenn der Rechtspfleger ein ihm übertragbares Geschäft wahrnimmt, auch dann, wenn im Einzelfall die Übertragung durch den Richter fehlen sollte oder wenn die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfall nicht gegeben waren (vgl. KG NJW-RR 2004, 801).
Bereits das Vertrauen darauf, die Klage gegen diesen Bescheid könne aussichtsreich sein, schließt eine zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund der Überschuldung des Nachlasses aus (KG, Beschluss vom 16. März 2004 - 1 W 458.01 -, NJW-RR 2004, 801 = juris Rdnr. 14).

References: § 166
 § 1954
 § 2361
 § 8
 § 8
 § 87
 § 1944
 § 166
 § 1954
 § 8