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Timestamp: 2020-02-18 09:36:39+00:00

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Posts by Henry - GermanGamingHost
Strafprozessordnung Buch 1
§1 Übernahme der Judikative durch die Executive
Wenn sich kein Angestellter der Judikative im Dienst befindet, dürfen Beamte der Ermittlungs -und Strafverfolgungsbehörden die Anklage, und Urteilsfindung übernehmen.
§1 Abs. 1 Begrenzung von §1 StPo (/weggefallen)
§1 Abs. 2 Weiterleitung von Anklagen (weggefallen)
§1 Abs. 2 A Verwertung des Strafantrag (weggefallen)
§1 Abs. 3 Zuständigkeit des Departement of Justice
Das Departement of Justice ist für die Abwicklung aller straf- und zivilrechtlichen Klagen zuständig,
es hat die volle Befugnis über Judikative und legislative.
§2 Gerichtsbarkeiten
§2 Abs. 1 ordentliche Gerichtsbarkeiten
Ordentliche Gerichtsbarkeiten werden durch ein Gericht bearbeitet.
§2 Abs. 1 A Definition ordentliche Gerichtsbarkeiten
Ordentliche Gerichtsbarkeiten zivilrechtliche Klagen und Verfahren, als welche wären :
Mietrechtsstreitigkeiten und klagen;
Familiäre Rechtsstreitigkeiten und klagen;
Schadensersatzanspruchsstreitigkeiten und Klagen;
Bürgerliche Mahnverfahren;
Nachlassverwaltungsstreitigkeiten und Klagen;
Grundbuchanspruchssstreitigkeiten und Klagen;
Vormundschaftsstreitigkeiten und Klagen;
Urkundliche Anfechtungen.
§2 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsbarkeiten
Verwaltungsgerichtsbarkeiten werden durch ein Gericht bearbeitet.
§2 Abs. 2 A Definiton: Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten und Klagen sind solche,
in welchen behördliche Entscheidungen aufgehoben oder veranlasst werden sollen.
§3 Verfahrensaufnahme
Ein Verfahren kann ohne jegliche Beweise oder indizien aufgenommen werden.
§3 Abs. 1 Identität des Angeklagten
Für die eröffnung eines Verfahren, ist es zwingend notwendig, die eindeutige Identität des Angeklagten fest zu stellen.
Diese kann durch einen Ausweis, Führerschein, Waffenschein oder abgleich von Fingerabdrücken festgestellt werden.
§3 Abs. 2 Einreichung der Klageschrift
Ein Verfahren wird eröffnet, sobald die Klageschrift beim Departement of Justice eingeht, und von einem Richter bearbeitet wird.
§3 Abs. 3 Art des verfahren
Das zuständige Gericht entscheidet nach einreichen der Klageschrift, und vorlage der beweise,
ob das verfahren rein schriftlich abgehandelt wird, oder ob es eine Hauptverhandlung gibt.
§4 Verfahrensablauf
Der Verfahrensablauf ist durch folgende Paragraphen geregelt.
§4 Abs. 1 Beweisaufnahme
Nach einleitung des Verfahrens, durch bekanntgabe der Anklageschrift,
und übermittlung dieser an den Angeklagten und dessen Rechtsbeistände,
beginnt die Beweisaufnahme,
die anklagende Partei legt den Tatvorwurf,
alle Beweise-Zeugen-Gutachten und andere verfahrenszulässige,
urteilsbringende Tatsachen-Gegenstände vor.
§4 Abs. 1 AVerhöre
Zeugen dürfen von der Staatsanwaltschaft, dem gericht sowie der Anklage befragt werden.
§4 Abs. 1 B Zulässigkeit von Fragen
Die Zulässigkeit von Fragen vor gericht, wird von dem zuständigen Gericht bestimmt.
§5 Verfahrenseinstellung
Ein Verfahren kann nur durch das Gericht eingestellt werden.
§5 Abs. 1 Zurücknahme von strafrechtlichen Klagen
Verwaltungsrechtliche Klagen, welche dem Departement of justice überstellt wurden,
und von diesem eröffnet wurden, können nicht zurückgezogen werden.
§5 Abs. 1 A Zurücknahme von zivilrechtlichen Klagen
Zivilrechtlichen Klagen können zu jedem Zeitpunkt des Verfahren von der Klagenden Seite zurückgezogen werden.
§5 Abs. 2 Verfahrenseinstellung bei einem Verfahrensfehler
Bei einem rechtlichen Fehler bei einem Straf oder zivilverfahren, muss das Verfahren eingestellt werden.
§5 Abs. 2 A Weiterführung eines Verfahren bei einem Verfahrensfehler
Ein Verfahren kann bei einem Verfahrensfehler aufgrund von Interesse für die Öffentlichkeit weitergeführt werden.
Dies kann nur durch den obersten Richter des Departement of Justice entschieden werden:
§5 Abs. 3 Antrag auf einstellung eines verfahren
Die Verteidigung hat die Möglichkeit, zu jedem Zeitpunkt des Verfahren einen Antrag auf einstellung des Verfahren zu stellen.
Dieser muss begründet werden, und bei einem rein schriftlich abgehandelten Verfahren zwingend schriftlich sein.
§5 Abs. 4 Ablehnung des Antrages auf einstellung eines Verfahren
Das Gericht kann einen Antrag auf einstellung eines verfahren begründet ablehnen.
§6 Zulässigkeit von Beweisen
Beweise, welche illegal beschafft wurden sind unzulässig und dürfen weder vorgebracht,
noch im Urteil berücksichtigt werden.
§7 Beweise und Indizienbeweise
Beweise und Indizien, müssen nicht vor der Verhandlung geprüft werden,
und müssen nicht vor einbringung in das verfahren angemeldet werden.
§8 Zeugenaussagen
Zeugen müssen ihre Aussage nicht zwingend vor einem Gericht ablegen.
Eine von der Staatsanwaltschaft oder den Ermittlungsbehörden vorgenommene Aussage ist vom Beweis Faktor gleichwertig mit einer aussage vor gericht.
§8 Abs. 1 Zeugenaussagen vor gericht
Bei einer Aussage vor gericht, können zeugen von der Anklage, dem gericht sowie der Verteidigung befragt werden.
Bei einer Aussage gegenüber einem Gericht muss gemäß §9 StPo nach bestem Wissen und gewissen geantwortet werden.
§9 Wahrheitsgemäße Aussage
Wer gegenüber einem Gericht eine Aussage ablegt, muss diese nach bestem WIssen und Gewissen ablegen.
§10 Anklage ohne Anwesenheit des Angeklagten
Es ist möglich die Anklage zu verlesen und ein Verfahren zu führen, ohne die Anwesenheit des Angeklagten.
§10 Abs. 1 Angewiesende Anklage ohne Anwesenheit des Angeklagten
Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Verhandlung ohne den Angeklagten fortzusetzen, wenn dieser die Autorität der Richter nicht wahrt, oder ein nicht förderliches Verhalten vorlegt.
§10 Abs. 2 Verteidigungsvertretung
Wird eine Anklage ohne den Angeklagten geführt, muss ein Rechtsbeistand des Angeklagten anwesend sein.
§10 Abs. 3 Verfahrensführung bei nicht Meldung des Angeklagten
Meldet sich ein Angeklagter nicht zu einer Hauptverhandlung, und kann nicht aufgefunden werden, kann das Verfahren ohne den Angeklagten geführt werden.
Ein schriftliches Verfahren kann auch dann geführt werden, wenn der Angeklagte nicht auf diese Anklage reagiert.
§11 Zulässige Zusammensetzung von Parteien vor gericht
Die folgenden Paragraphen regeln die Zusammensetzung von Parteien vor Gericht.
§11 Abs. 1 Zusammensetzung eines Gerichtes
Ein Gericht kann aus bis zu vier Richtern bestehen.
§11 Abs. 2 Zusammensetzung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft setzt sich aus bis zu zwei Staatsanwälten zusammen.
§11 Abs. 3 Zusammensetzung der Verteidigung
Die Verteidigung setzt sich aus bis zu vier Strafverteidigern zusammen.
§12 Das Recht zur Nichtaussage
Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht zur Nichtaussage, um sich selber oder andere nicht zu belasten.
§12 Abs. 1 Vermittlung der Rechte
Das Recht zur nicht Aussage muss nach einer Festnahme zwingend schnellstmöglich vermittelt werden.
Wird die nicht getan, ist dies als Verfahrensfehler an zu sehen.
§13 Recht des letzten Wortes
Nachdem beide parteien alle Beweismittel-Aussagen-Gutachen-andere Urteilsbringende oder Verfahrenszulässige Gegenstände-Tatsachen vorgelegt haben, hat die Anklage und zuletzt die verteidigung das Recht ein Schlusspledolyär ab zu halten.
§13 Abs. 1 Zulässige Wortwahl
Im Schlusspledolyär dürfen keine Vermutungen aufgestellt werden.
Der versuch, den oder die Urteilsfindendenmit Unwahrheiten oder Lügen zu beeinflussen ist illegal, und kann zum Ausschluss aus dem verfahren führen.
§13 Abs. 2 Forderung des Strafmaß
Die Anklage muss in ihren Abschlusspledolyär das geforderte Strafmaß verkünden.
§13 Abs. 1 A Forderung der verteidigung
Die Verteidigung muss in ihrem Abschlusspledolyär das geforderte Strafmaß, oder die Einstellung des Verfahren fordern.
§14 Urteilsspruch
§14 Abs. 1 Die Urteilsfindung
Nach beendigung der Beweisaufnahme, und abhandlung des Verfahren, sowie dem Schlusspledoyär beider parteien, gemäß §13 StPo, beginnt die Urteilungsermittlung.
Das Gericht zieht sich dazu zurück, und bespricht das urteil.
§14 Abs. 2 Urteilsfindung
Das Urteil muss auf Beweismitteln-Aussagen-Gutachen-andere Urteilsbringende und Verfahrenszulässige Gegenstände-Tatsachen begründen.
§14 Abs. 3 Die verkündung des Urteil
Das Urteil ergeht im Namen des Volkes, der oder die Richter verkünden das Urteil.
Bei einer hauptverhandlung kann dies vorerst rein mündlich verkündet werden, und schriftlich nachgereicht werde.
Bei einer teils-rein schriftlichen Verhandlung, muss das Urteil direkt schriftlich verkündet werde.
§14 Abs. 4 Möglichkeiten eines Urteils
Ein Urteil kann zu allem verfügen, oder zwingen, was nicht gegen die Menschenrechte-Verfassung nicht verstößt.
Eine Revision ist die Überprüfung eines Urteils eines Gericht, auf rechtliche Fehler durch eine höhere Instanz.
§15 Abs. 1 Antragstellung einer Revision
Die Verteidigung und die Anklage, hat jederzeit das Recht, Revision ein zu legen.
Dies muss ein nicht förmlicher, aber den Respekt gegenüber dem gericht wahrenden Text sein, welcher dem Richter zukommen zu lassen ist.
§15 Abs. 2 Antragsablehnung
Das Prüfungsgericht kann einen Antrag auf Revision ablehnen.
Eine Begründung muss nicht gestellt werde.
§16 Berufung
Eine Berufung ist die komplette überprüfung eines Urteils, samt dazugehöriger Aussagen, durch eine höhere Gerichtsinstanz.
§16 Abs. 1 Antragsstellung einer Berufung
Die Verteidigung und die Anklage, hat jederzeit das Recht, Berufung ein zu legen.
§16 Abs. 2 Antragsablehnung
Das Prüfungsgericht kann einen Antrag auf Berufung ablehnen.
§17 Prüfende Instanz
Die prüfende Instanz ist das Prüfungsgericht, welches aus einem bis drei Richtern bestehen kann.
§1 Antreten der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt nach vollendeter Geburt.
§2 Begründung eines Wohnsitz
Wer sich an einem Ort niederlässt Begründet dort seinen Wohnsitz.
§2 Abs. 1 besetzung mehrerer Wohnorte
Ein Wohnsitz kann an mehreren Standorten gleichzeitig bestehen.
§2 Abs. 1 Aufgeben des Wohnsitz
Der Wohnsitz wird aufgegeben sobald die Niederlassung verlassen wird.
§3 Tierschutzrechte
Tiere gelten vor Gesetz als Sache, weiteres regelt das Natur und Tierschutzgesetz.
§4 Ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern
Ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern muss folgendes beinhalten :
1) Namen der Vertragspartner
2) Adressen der Vertragspartner
3) Genaue Konditionen/Bedingungen
4) Unterschrift beider Vertragspartner
§4 Abs. 1 Vertragsbeschluss unter einfluss von betäubungsmitteln
Steht eine der vertragsschließenden Parteien unter Betäubungsmitteln stand oder zu dem Zeitpunkt nicht geistig klar denken könnte ist der Vertrag ungültig.
§4 Abs. 2 Notarielle Beglaubigung
Verträge, können unter Aufsicht eines eingetragenen Anwalt geschlossen werden.
§5 Notwehr
Eine durch Notwehr gebotener Handlung ist nicht rechtswidrig.
§5 Abs. 1 Definition Notwehr
a) Als Notwehr gilt jene Handlung welche nötig ist um einen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden, eine solche Tat muss sofort den Exekutiven Staatsorganen gemeldet werden,
andererseits greift dieser Paragraph nicht, und es wird gegebenenfalls Anzeige gestellt.
b) Wer eine Sache zerstört / beschädigt um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder anderen Personen abzuwenden handelt nicht rechtswidrig.
Sollte die Beschädigung jedoch unverhältnismäßig zu der Situation sein, so macht sich der handelnde Schadensersatzpflichtig und Strafbar gemäß §22 Strafgesetzbuch strafbar.
§6 Mittäterschaft
Wer bei einer Straftat in einem bestimmten Maß hilft macht sich strafbar, und wird gleichwertig mit dem Täter angeklagt.
§7 Unwissenheit schützt in keinem Fall vor Strafe.
Unwissenheit schützt in keinem Fall vor Strafe, kann aber strafmildernd wirken und im Urteil berücksichtigt werden.
§8 Gefahr im Verzug
Bei Gefahr im Verzug dürfen die Ermittlungsbehörden auch ohne Gerichtsbeschluss vollführen.
Gefahr im Verzug besteht dann, wenn:
Akute Gefahr für Personen besteht.
Erhöhte Warscheinlichkeit für die planung einer strafbaren Handlungt besteht.
Erhöhte Warscheinlichkeit für die direkte ausführung einer Strafbaren Handlung besteht.
Erhöhte Warscheinlichkeit das akut Beweise vernichtet werden besteht.
Wenn ein Richter die Maßnahme als unverhältnissmäßig einstuft, sind alle gefundenen Beweise ungültig in jeder Art von rechtlichem Verfahren.
§8 Abs. 1 Einleitung eines Strafverfahren auf grund einer ungerechtfertigten Handlung
Die Staatsanwaltschaft muss eine Ermittlung gegen Beamten einleiten, welche eine als unverhältnismäßig eingestufte Tat begangen haben.
§9 Verantwortlichkeit für Besitz
Jeder Bürger ist für das verantwortlich, was er bei sich führt.
§9 Abs. 1 Definition Besitz
Besitzer einer Sache ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.
§9 Abs. 1 Tragen einer Sache als Besitz
Besitzer einer Sache ist, wer diese Sache führt, in Lagerstetten oder am Körper lagert.
Eigentum ist jemandem Gehörendes; Sache, über die jemand die Verfügungs- und Nutzungsgewalt, die rechtliche, aber nicht unbedingt die tatsächliche Herrschaft oder Verfügungsgewalt hat.
Eigentümer einer Sache ist jemand, welcher über die Verfügungs- und Nutzungsgewalt, aber nicht die zwingend die tatsächliche Herrschaft hat.
§10 Abs. 1 Erwerb von Eigentum
Eigentum kann auf foglenen Wegen erworben werden :
durch Rechtsgeschäft (Übereignung);
durch lang dauernden Eigenbesitz;
durch Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit eigenen Sachen;
durch Aneignung herrenloser Sachen.
§10 Abs. 2 Verfügungsgewalt über Eigentum
Der Eigentümer einer Sache, kann mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen.
§10 Abs. 3 gewährleistung des Eigentums und Erbrecht
§10 Abs. 4 Enteignung
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg durch ein zivilrechtliches Verfahren offen.
§10 Abs. 4 A Enteignung von Grund und Boden
§11 Gewaltbefugnis
Das Alle staatlichen Strafverfolgungs -und Ermittlungsbehörden haben eine Gewaltbefugnis, also die Befugnis, um den Staat, sich selbst oder andere, und deren Eigentum zu schützen, gewalt ein zu setzen.
§11 Abs. 1 Mindest zu nutzende Gewalt
Gewalt darf nur im mindestnotwendigen Maß eingesetzt werden.
§11 Abs. 2 Ankündigung von Gewalt
Gewalt muss bei Möglichkeit Angekündigt werden, bei empfangen von Gewalt, darf im Rahmen der Selbstverteidigung ohne Ankündigung von der Gewaltbefugnis gebrauch machen.
§11 Einsetzen übermäßiger Gewalt
Das einsetzen von ungerechtfertigter, unverhältnismäßiger, oder unangekündigter Gewalt ist strafbar, ausnahme ist hierbei unangekündigte gewalt, welche gemäß §11 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch eingesetz wurde.
§12 Ausweispflicht
Jeder bürger und jede Bürgerin, hat die Pflicht, sich vor Beamten der Strafverfolgungs -und Ermittlungsbehörden aus zu weisen.
§12 Abs. 1 Möglichkeiten der Ausweisung
Es ist Möglich, sich mit folgenden Amtlichen Dokumenten auszuweisen :
§12 Abs. 2 Nicht mögliche Identifikation
Hat eine Person keine ausweisenden Dokumente gemäß §12 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch an sich, haben die vollführenden Beamten der Strafverfolgungs -und Ermittlungsbehörden, das Recht, die nicht Identifizierbare Person mit auf eine Außenstelle zu nehmen, und dort weitere untersuchungen bezüglich der Identität der Person vorzunehmen.
§12 Abs. 3 Ausweispflicht von Beamten
Jeder Beamte und jede Beamtin, müssen sich während des Dienstes, auf Anfrage gegenüber jeder Person ausweisen.
§12 Abs. 3 A Definition Ausweisen von Beamten
Beamte und Beamtinnen müssen sich mit ihrem Namen, ihrem departement und ihrer Dienstnummer ausweisen.
§12 Abs. 3 B Ausweisen bei Verdeckten Einsätzen
Agiert ein Beamte oder eine Beamtin in Absprache, und mit schriftlicher Genehmigung eines Richter verdeckt, muss diese sich in keiner Form ausweisen.
§12 Abs. 3 B Zusatz 1 :
Als verdeckt agieren zählt, das tätigen von Ermittlungen durch einen Beamten oder eine Beamtin, welche zuvor ihren Dienstausweis, sowie alle Merkmale auf ein Beamten Dasein abgelegt hat, und in keiner Form mehr als Beamte oder beamtin zu erkennen ist, um sich in organisationen oder ähnliches ein zu gliedern.
§13 Strafbarkeit von gesetzesverstößen
Gesetzesverstöße sind Strafbar, und werden durch die Judikative bestraft.
§13 Abs. 1 Strafbarkeit von Gesetzen ohne den zusatz "macht sich strafbar und wird bestraft"
Gesetzesverstöße sind auch dann strafbar, wenn es keinen Zusatz gibt, welcher das Verstoßen gegen dieses gesetz als strafbar definiert.
§1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
§1 Abs. 1 Das Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
§1 Abs. 2 Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
§2 Die Grundrechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
§3 Der Staat stimmt den Europäischen Menschenrechtskonvention zu.
§4 Die Bürger des Staates bekennen sich darum die Menschenrechte als Grundlage aller Maximen zu nutzen.
§5 Jede Bürgerin und Jeder Bürger des Staates wird das Recht zugesprochen seine Persönlichkeit uneingeschränkt und frei zu entfalten,solange dies keine rechte oder Gesetze verletzt.
§5 Abs. 1 Jeder Bürgerin und jedem Bürger des Staates wird das Recht auf Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit.
§5 Abs. 2 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleichwertig.
§6 Kein Bürger darf auf Grund seiner Rasse, seines Aussehen, seines Glaubens, seiner Religiösen oder politischen Richtung, seiner Sprache, seiner Herkunft, seiner Heimat, seiner Abstammung, seines Geschlechts und/oder einer Behinderung ausgeschlossen, benachteiligt, bevorzugt oder ausgegrenzt werden.
§7 Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht seine Religion frei auszuüben solange dies nicht die Rechte eines Dritten beeinträchtigt.
§7 Abs. 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
§8 Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht seine Meinung in Schrift, Bild und Wort verkünden, soweit die Rechte eines Dritten nicht beeinträchtigt werden.
§9 Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht eine Firma, einen Verein oder eine Glaubensgemeinschaft zu gründen, solange dieser keine Gesetze beeinträchtigt, verletzt, oder droht diese zu verletzen.
§10 Das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
§11 Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht ihren Beruf frei zu wählen.
§11 Abs. 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
§11 Abs. 2 Kein Bürger und keine Bürgerin darf zu Arbeit gezwungen werden
§11 Abs.2 Zusatz A - Ausnahme der Zwangsarbeit
Ausnahme sind Verurteilte, welche durch das Rechtgültige Urteil zu Arbeit angewiesen wurden.
§14 In besonders schweren Verstßen gegen Grundlegende gesetze, kann die Todesstrafe von einem obersten Richter beschlossen werden.
§15 Das Departement of Justice hat die volle Legislative, also Gesetzesgebene Instanz, vom Staat.
§15 Gesetze sind in jedem Fall, für alle Arten und variationen von Menschen gültig, auch wenn diese nicht alle Formen (Männlich-Weiblich-Divers) umfassen.
Hey Leute, ihr wollt bei uns als Cop spielen ?
Dann bin ich euer Mann, meldet euch bei mir (Marcel Bone/Henrym) oder bewerbt euch einfach makl im Forum.
Schriftlich wollen wir :
einen Roleplay Teil, mit einer kleinen Hintergrundgeschichte und Lebenslauf über euren RP Charakter, und einen kleinen Teil zu euch.
Das ist es, dann einfach abschicken und wir gucken uns eure bewerbung innerhalb von ein paar Werktagen an.
MfG. Marcel Bone
a.k.a. Henrym

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