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Timestamp: 2018-08-18 18:32:28+00:00

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Angeln >Schonzeiten > Schonzeiten in Baden-Württemberg
Schonzeiten in Baden-Württemberg
Aland 01.04.-31.05. 25 cm
Äsche 01.02.-30.04. 30 cm
Äsche Hochrhein 01.02.-30.04. 35 cm
Bachforelle 01.10.-28.02. 25 cm
Bachforelle Hochrhein 01.10.-28.02. 28 cm
Bachforelle 800 m über NN 01.10.-28.02. 20 cm
Bachsaibling 01.10.-28.02. ---
Brasse / Brachse --- ---
Felchen 15.10.-10.01. 30 cm
Hecht 15.02.-15.05. 50 cm
Hecht Hochrhein 15.02.-31.05. 50 cm
Hecht im Main 01.02.-30.04. 50 cm
Huchen in Donau 01.02.-31.05. 70 cm
Karpfen Wildform --- ---
Nase 15.03.-31.05. 40 cm
Neunstachliger Stichling --- ---
Nordseeschnäpel --- ---
Quappe 01.11.-28.02. 30 cm
Rapfen in der Donau 01.03.-31.05. 40 cm
Regenbogenforelle 01.10.-28.02. ---
Schleie 15.05.-30.06. 25 cm
Seeforelle 01.10.-28.02. 50 cm
Seesaibling 01.10.-28.02. 25 cm
Wels --- ---
Zander 01.04.-15.05. 45 cm
Zander im Main 01.02.-30.04. 50 cm
Geschützte Fischarten in Baden Württenberg
Frauennerfling ganzjährig
Stömer ganzjährig
Wandermaräne ganzjährig
In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1979, GBl. S. 466, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 20. November 2001, GBl. S. 605
(2) Auf bewirtschaftete Anlagen der Teichwirtschaft und der Fischzucht finden nur die §§ 3 bis 12, 15, 16, 38, 39, 44, 45, 47, 50 und 51 Anwendung. Gleiches gilt für Gewässer bis zu 0,25 ha, denen es an einer für jede Art des Fischwechsels geeigneten Verbindung mit anderen Gewässern fehlt und an denen nur ein einziges nicht beschränktes Fischereirecht besteht; § 31 findet Anwendung.
(3) Die wasser- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 2 Staatsverträge
§ 3 Inhalt der Fischereirechte
(4) Die Fischereirechte gehören dem Privatrecht an; § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet auf sie Anwendung.
§ 4 Inhaber des Fischereirechts
§ 5 Fischereirechte bei Veränderungen der Gewässer
(4) Für Schäden, die dem Fischereiberechtigten durch eine Änderung des Gewässers im Sinne der Absätze 1 und 3 entstehen, ist nach den wasserrechtlichen Vorschriften Entschädigung zu leisten, soweit die Veränderung durch bauliche Maßnahmen herbeigeführt wird. Bei der Berechnung der Entschädigung ist das Recht zur Ausübung der Fischerei nach Absatz 1 Satz 3 tgba.org zu berücksichtigen. Vorteile, die bei baulichen Maßnahmen nach Satz 1 entstehen, hat der Fischereiberechtigte dem Träger der baulichen Maßnahmen auszugleichen. Geringfügige Vorteile bleiben außer Betracht.
§ 6 Weitergeltung der bisherigen Fischereirechte
§ 7 Verzeichnis der Fischereirechte
(2) Das Verzeichnis der Fischereirechte wird von den Landratsämtern und den Stadtkreisen als untere Verwaltungsbehörden eingerichtet und geführt. Ein Fischereirecht wird in das Verzeichnis eingetragen, wenn sein Bestehen nachgewiesen ist. Das Ministerium Ländlicher Raum regelt durch Rechtsverordnung die Einrichtung und die Führung des Verzeichnisses sowie das Verfahren bei Eintragungen.
(3) Gegen die Entscheidung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Behörde über Eintragungen in das Verzeichnis der Fischereirechte ist die Beschwerde zum Landgericht und die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig. § 71 Abs. 2, §§ 72 bis 79 Abs. 1, §§ 80 und 81 der Grundbuchordnung finden entsprechende Anwendung.
§ 8 Übertragung von nicht beschränkten Fischereirechten, Vorkaufsrecht
(3) Bei Fischereirechten in Bundeswasserstraßen sowie in Gewässern erster Ordnung steht dem Land, bei Fischereirechten in Gewässern zweiter Ordnung steht der Gemeinde sowie bei Fischereirechten in Wasserbekken im Sinne des § 63 Abs. 4 des Wassergesetzes steht auch den in dieser Bestimmung genannten öffentlichrechtlichen Körperschaften ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht kann nur binnen eines Monats nach Mitteilung des Kaufvertrags an den Vorkaufsberechtigten ausgeübt werden. §§ 504 bis 509, § 510 Abs. 1 und § 512 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Der Erwerb von Fischereirechten nach Satz 1 durch eine Gemeinde ist auf ihr Gemeindegebiet beschränkt. Das Vorkaufsrecht der in § 63 Abs. 4 des Wassergesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften geht dem Vorkaufsrecht der Gemeinden vor.
§ 9 Übertragung von beschränkten Fischereirechten
§ 10 Vereinigung von Fischereirechten
§ 11 Aufhebung von beschränkten Fischereirechten
(3) Als Ertragswert gilt das 18-fache des nachhaltigen jährlichen Reinertrags.
§ 12 Erlöschen von beschränkten Fischereirechten
(2) Die Festsetzungen im Bewirtschaftungsplan (§ 30 Abs. 1) sind von den Fischereiberechtigten, den Pächtern und den auf Grund eines Erlaubnisvertrags zur Fischerei Berechtigten (Fischereiausübungsberechtigten) zu beachten; sie gehen widersprechenden Bestimmungen in Pacht- und Erlaubnisverträgen vor.
§ 14 Hegepflicht
(2) Der Einsatz nicht einheimischer Fischarten sowie der erstmalige Fischeinsatz in bisher fischfreie Gewässer mit Ausnahme der Anlagen des § 1 Abs. 2 Satz 1 bedarf der Erlaubnis der Fischereibehörde. Die Erlaubnis ersetzt die Genehmigung nach § 33 Abs. 4 Satz 1 des Naturschutzgesetzes.
(3) Wird das Fischereirecht durch einen Pachtvertrag im Sinne von § 18 Abs. 2 verpachtet, obliegt die Verpflichtung nach Absatz 1 dem Pächter. Soweit bei den sonstigen Pachtverträgen der Pächter vertraglich zur Hege verpflichtet ist, bleibt auch der Fischereiberechtigte zur Hege verpflichtet.
(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 wird auf Antrag des Fischereiberechtigten oder des Pächters, dem die Verpflichtung nach Absatz 1 im Pachtvertrag ganz übertragen wurde, durch die Fischereibehörde ausgesetzt, solange es ihm wegen der Beschaffenheit des Gewässers nicht zugemutet werden kann, dieser Verpflichtung nachzukommen. Betrifft die Aussetzung der Hegepflicht einen gemeinschaftlichen Fischereibezirk, ist die Fischereigenossenschaft vor der Entscheidung zu hören.
(5) Ist die Verpflichtung nach Absatz 4 ausgesetzt, hat der Fischereiberechtigte oder der Pächter die Vornahme von Hegemaßnahmen durch die Fischereigenossenschaft oder den von ihr bestimmten Dritten zu dulden.
§ 15 Fischfang auf überfluteten Grundstücken
§ 16 Uferbetretungsrecht, Zugang zum Gewässer
(2) Kann der Fischereiausübungsberechtigte ein Gewässer oder ein überflutetes Grundstück nicht über einen öffentlichen Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreichen, so kann er von anderen Grundstückseigentümern öder Nutzungsberechtigten verlangen, dass sie gegen eine angemessene Entschädigung das Betreten ihrer Grundstücke auf eigene Gefahr dulden. Absatz 1 Satz 2 und 3 findet Anwendung.
(3) Der Fischereiberechtigte sowie der Pächter sind befugt, Büsche, Sträucher oder Äste, welche die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei hindern, an einzelnen Stellen zurück zu schneiden, sofern der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte einer entsprechenden Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachgekommen ist. Die Belange des Eigentümers, der Gewässerunterhaltung und des Naturschutzes sind zu beachten. Die abgeschnittenen Pflanzenteile sind zu entfernen, sofern der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht widerspricht; dabei am Grundstück entstandene Schäden sind dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu ersetzen.
§ 17 Ausübung des Fischereirechts durch Dritte
(1) Die Ausübung des Fischereirechts kann einem anderen durch einen Pacht- oder Erlaubnisvertrag übertragen werden, soweit der Inhalt des Fischereirechts nicht entgegensteht. Wird der Vertrag mit natürlichen Personen abgeschlossen, müssen diese im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Besitz eines gültigen Fischereischeins sein. Der Abschluss von Erlaubnisverträgen mit juristischen Personen ist nicht zulässig.
§ 18 Pachtvertrag
(1) Der Pachtvertrag darf nur mit höchstens sechs Mitpächtern, darunter höchstens zwei juristischen Personen abgeschlossen werden. Im Pachtvertrag kann vereinbart werden, dass der Pächter befugt ist, Unterpacht- und Erlaubnisverträge abzuschließen. Der Pachtvertrag, seine Änderung und die Kündigung bedürfen der Schriftform.
(2) Bei Pachtverträgen, in denen die Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 tgba.org ganz auf den Pächter übertragen wird, muss die Pachtzeit mindestens zwölf Jahre betragen.
(4) Auf den Pachtvertrag finden die Vorschriften der §§ 571 bis 579, 1056 und 2135 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung.
§ 19 Anzeige von Pachtverträgen
(1) Abschluss, Änderung, Kündigung und Erlöschen eines Pachtvertrags im Sinne von § 18 Abs. 2 sind vom Verpächter der Fischereibehörde unverzüglich anzuzeigen; zur Anzeige ist auch der Pächter berechtigt. Vor Ablauf von zwei Monaten nach Anzeige eines Vertragsabschlusses darf der Pächter die Fischerei nicht oder nicht in dem sich aus der Vertragsänderung ergebenden Umfang ausüben. Wird der Vertrag beanstandet, darf der Pächter die Fischerei in dem sich aus dem Vertrag ergebenden Umfang erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder das Gericht rechtskräftig festgestellt hat, dass der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
1. gegen die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 verstoßen wurde,
2. die Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes durch die Bestimmungen des Pachtvertrages nicht sichergestellt ist, oder
3. die Bestimmungen des Bewirtschaftungsplanes nicht beachtet sind.
(4) Kommen die Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der Vertrag mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der Vertragsteile innerhalb der Frist einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, dass er nicht zu beanstanden ist.
§ 20 Erlöschen des Pachtvertrags
(1) Der Pachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Fischereischein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn der Pächter nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Fischereischeins die Erteilung eines neuen Fischereischeins beantragt hat oder wenn ihm die Erteilung eines neuen Fischereischeins unanfechtbar abgelehnt worden ist. Besitzt keiner der Erben eines verstorbenen Pächters einen Fischereischein, erlischt der Pachtvertrag drei Monate nach dem Tode des Pächters, wenn keiner der Erben innerhalb dieser Frist den Fischereischein erworben hat. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Fischereibehörde die Frist nach Satz 3 um neun Monate verlängern. (Copyfalle, Text geklaut bei angeltreff.org) Gleichzeitig kann die Fischereibehörde die zur Ausübung und zum Schutz der Fischerei erforderlichen Anordnungen auf Kosten der Erben selbst treffen oder die Fischereigenossenschaft hierzu ermächtigen.
(3) Treten in der Person eines Mitpächters die Voraussetzungen des Absatzes 1 ein, so bleibt der Pachtvertrag mit den übrigen Mitpächtern bestehen. Ist einem der Beteiligten die Aufrechterhaltung des Vertrages infolge des Ausscheidens eines Mitpächters nicht zumutbar, so kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Erlangung der Kenntnis von dem Kündigungsgrund erfolgen.
§ 21 Erlaubnisvertrag
(1) Der Erlaubnisvertrag darf nur auf die Dauer von höchstens drei Jahren abgeschlossen werden. Der auf Grund eines Erlaubnisvertrags zur Ausübung der Fischerei Berechtigte darf die Fischerei erst ausüben, wenn ihm der Erlaubnisschein (§ 37) durch den anderen Vertragsteil erteilt ist. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte die Fischerei nur in Gegenwart des anderen Vertragsteils ausübt,
(2) Der Erlaubnisvertrag erlischt, wenn dem Berechtigten der Fischereischein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn der Berechtigte nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Fischereischeins die Erteilung eines neuen Fischereischeins beantragt hat oder wenn ihm die Erteilung eines neuen Fischereischeins unanfechtbar abgelehnt worden ist. Der Berechtigte hat dem anderen Vertragsteil den aus der Beendigung des Erlaubnisvertrags entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.
§ 22 Fischereibezirk
(1) Die Fischereibehörde kann Fischereibezirke bilden, wenn dies zur Erhaltung des Fischbestandes und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen fischereilichen Nutzung erforderlich ist. Die Abgrenzung der Fischereibezirke ist so vorzunehmen, dass der Fischereibezirk eine fischereibiologische Einheit möglichst ganz umfasst sowie eine sinnvolle Bewirtschaftung zulässt. Die Bildung, Änderung und Aufhebung eines Fischereibezirks sind im Staatsanzeiger bekannt zu machen.
(2) Erstreckt sich der Fischereibezirk auf den Bezirk mehrerer Fischereibehörden, wird die zuständige Behörde durch das Ministerium bestimmt.
(3) Steht das Fischereirecht innerhalb eines Fischereibezirks nur einer natürlichen oder juristischen Person zu, handelt es sich um einen Eigenfischereibezirk. Die übrigen Fischereibezirke sind gemeinschaftliche Fischereibezirke.
§ 23 Fischereigenossenschaft
(1) Die Fischereiberechtigten, deren Fischereirechte zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk gehören, bilden eine Fischereigenossenschaft. Die Fischereigenossenschaft ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von der Fischereibehörde beaufsichtigt wird. Die §§ 120 bis 124 der Gemeindeordnung sowie § 22 Abs. 2 des Gesetzes gelten entsprechend.
(2) Der Anteil der Mitglieder an den Lasten sowie das Stimmrecht der Mitglieder bestimmen sich nach dem Wert der Fischereirechte. Die Genossenschaftsversammlung kann in der Satzung einen anderen Maßstab unter angemessener Berücksichtigung des Werts der Fischereirechte bestimmen. Jedes Mitglied muss mindestens eine Stimme besitzen. Mehr als zwei Fünftel der Stimmen dürfen auf ein Mitglied nicht entfallen.
(3) Die Fischereigenossenschaft hat ein Mitgliederverzeichnis zu führen, aus dem das Stimmrecht und der Anteil an den Lasten für das einzelne Mitglied hervorgehen müssen.
(4) Steht das Fischereirecht mehreren Personen zu, so können sie die Rechte aus dem Fischereirecht innerhalb der Genossenschaft nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Für die Verpflichtungen haften sie als Gesamtschuldner. Soweit die Berechtigten keinen gemeinschaftlichen Vertreter bestellt haben, kann die Fischereigenossenschaft Handlungen, die sie gegenüber dem Inhaber des Fischereirechts vorzunehmen hat, gegenüber einem Berechtigten wirksam vornehmen.
(5) Soweit im Pachtvertrag im Sinne von § 18 Abs. 2 nichts anderes vereinbart ist, tritt der Pächter während der Pachtdauer an die Stelle des Fischereiberechtigten in die sich aus der Mitgliedschaft in der Fischereigenossenschaft ergebenden Rechte und Pflichten ein. Ist ein Fischereirecht an mehrere verpachtet, gilt Absatz 4 entsprechend.
§ 24 Aufgaben der Fischereigenossenschaft
Die Fischereigenossenschaft hat die Aufgabe, die auf Grund der Hegepflicht vorzunehmenden Maßnahmen ihrer Mitglieder zusammenzufassen und zu lenken sowie durch eigene Maßnahmen zu unterstützen.
§ 25 Satzung der Fischereigenossenschaft
(1) Die Fischereigenossenschaft hat sich eine Satzung zu geben. Die Fischereibehörde kann eine Änderung der Satzung verlangen, wenn dies erforderlich ist, damit die Fischereigenossenschaft weiterhin ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die Fischereibehörde. Die Fischereigenossenschaft hat die Satzung mit dem Genehmigungsvermerk bekannt zu machen.
(2) Das Ministerium erlässt durch Rechtsverordnung Bestimmungen über:
1. den notwendigen Inhalt der Satzung, wozu insbesondere die satzungsmäßige Regelung der Rechte und Pflichten der Mitglieder und der Genossenschaftsorgane, die Bestimmungen über die Aufstellung der Bewirtschaftungspläne sowie die Regelung der Voraussetzungen einer Umlageerhebung unter den Mitgliedern in der Satzung gehören;
2. die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erlass einer Satzung oder Satzungsänderung durch die Fischereibehörde, wenn die Genossenschaft ihrer rechtlichen Verpflichtung hierzu nicht nachkommt;
3. das Verfahren zur Konstituierung der Fischereigenossenschaft durch die Fischereibehörde, die einen gemeinschaftlichen Fischereibezirk festgesetzt hat.
§ 26 Organe
Organe der Fischereigenossenschaft sind die Genossenschaftsversammlung und der Vorstand.
§ 27 Genossenschaftsversammlung
(1) Die Genossenschaftsversammlung beschließt die Satzung, die Umlagen und die Bewirtschaftungspläne, wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden und nimmt die ihr durch die Satzung sonst zugewiesenen Aufgaben wahr.
(2) Die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung bedürfen der Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.
(3) Die Beschlussfassung über die Satzung sowie deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen der Mitglieder. Kommt die Beschlussfassung nicht zustande, weil die erforderliche Mehrheit nicht anwesend oder vertreten war, kann innerhalb eines Monats eine weitere Genossenschaftsversammlung einberufen werden, die über die Satzung oder eine Änderung der Satzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschließt. In der Einladung zu der weiteren Genossenschaftsversammlung ist auf die abweichende Mehrheit für die Beschlussfassung hinzuweisen.
(4) Die Genossenschaftsversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird. Die Fischereibehörde kann die Einberufung verlangen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
(1) Der Vorstand der Fischereigenossenschaft besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Ist wegen der geringen Mitgliederzahl einer Fischereigenossenschaft ein aus mehreren Personen bestehender Vorstand nicht zweckmäßig, kann die Satzung festlegen, dass der Vorstand nur aus einem Mitglied besteht. Die Mitglieder des Vorstandes müssen nicht Mitglieder der Fischereigenossenschaft sein.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung die übrige Verwaltung der Fischereigenossenschaft. Der Vorsitzende und der satzungsmäßige Stellvertreter vertreten die Fischereigenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich; sie sind allein zur Vertretung berechtigt.
(3) Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind diese bis zur Behebung des Mangels durch die Fischereibehörde zu bestellen.
§ 29 Auseinandersetzung, Abwicklung
(1) Wird die Abgrenzung der Fischereibezirke geändert, treffen die beteiligten Fischereigenossenschaften und Inhaber von Eigenfischereibezirken die erforderliche Vereinbarung über die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Fischereibehörde. Kommt die Vereinbarung trotz Fristsetzung, die mindestens einen Monat betragen soll, nicht zustande, trifft die Fischereibehörde die erforderlichen Bestimmungen.
(2) Wird ein gemeinschaftlicher Fischereibezirk aufgehoben, ist die Fischereigenossenschaft aufgelöst. Die Fischereigenossenschaft gilt nach ihrer Auflösung jedoch als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert.
(3) Die Abwicklung erfolgt durch den Vorstand. Die Genossenschaftsversammlung beschließt innerhalb eines Jahres nach Auflösung der Fischereigenossenschaft über die Verwendung des verbleibenden Vermögens. Wird innerhalb dieser Frist kein Beschluss getroffen, ist das Vermögen entsprechend dem Wert der Fischereirechte der Mitglieder an diese auszuzahlen. Die Fischereibehörde kann die Frist verlängern, wenn der Abschluss der Abwicklung aus zwingenden Gründen innerhalb der Frist nicht möglich ist.
(4) Für Rechtshandlungen, die aus Anlass der Änderung der Einteilung der Fischereibezirke notwendig werden, werden Abgaben (insbesondere auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung) des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.
§ 30 Bewirtschaftungsplan
(1) In einem Eigenfischereibezirk hat der Fischereiberechtigte, bei Abschluss eines Pachtvertrages im Sinne von § 18 Abs. 2, soweit im Pachtvertrag nichts anderes bestimmt ist, der Pächter sowie in einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk die Fischereigenossenschaft für den Zeitraum von ein bis fünf Jahren Bewirtschaftungspläne aufzustellen, die Bestimmungen treffen über
1. die Maßnahmen zur Hege und zum künstlichen Fischbesatz,
2. die Maßnahmen nach unvorhersehbaren nachteiligen Einwirkungen auf den Fischbestand oder das Gewässer,
3. den Umfang des zulässigen Fischfangs auf Grund der einzelnen Fischereirechte,
4. die Höchstzahl der für das einzelne Fischereirecht zulässigen Pacht- und Erlaubnisverträge,
5. die Überwachung der Durchführung des Bewirtschaftungsplanes.
(2) Die Bewirtschaftungspläne sollen mit den Bewirtschaftungsplänen in den angrenzenden Fischereibezirken abgestimmt werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Fischereibehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Festsetzungen nicht geeignet sind, den Fischbestand zu erhalten und eine ordnungsgemäße fischereiliche Nutzung zu sichern.
(3) Sind mehrere Pächter zur Aufstellung eines Bewirtschaftungsplanes verpflichtet, haben sie einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan aufzustellen.
(4) Stellen die nach Absatz 1 Verpflichteten nicht bis zum 1. Februar eines Jahres einen Bewirtschaftungsplan auf oder wird der Bewirtschaftungsplan innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten aus Gründen, die vom Verpflichteten zu vertreten sind, nicht genehmigt, stellt die Fischereibehörde nach vorheriger Androhung auf Kosten der Pflichtigen den Bewirtschaftungsplan auf.
(5) Erfüllt ein Fischereiausübungsberechtigter seine Verpflichtungen aus den Bewirtschaftungsplänen trotz Fristsetzung bei einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk durch die Fischereigenossenschaft, im übrigen durch die Fischereibehörde nicht, führt bei einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk die Fischereigenossenschaft, im übrigen die Fischereibehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Pflichtigen durch. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen können auch Dritte mit ihrem Einverständnis beauftragt werden.
(1) Wer die Fischerei ausübt, muss einen Fischereischein besitzen und diesen bei sich führen. Auf Verlangen ist der Fischereischein auch dem Fischereiberechtigten und dem Pächter zur Einsichtnahme auszuhändigen.
(2) Der Fischereischein wird nur erteilt, wenn der Antragsteller die für die Ausübung der Fischerei erforderliche Sachkunde besitzt. Das Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Sachkunde und den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse sowie die Fälle, in denen aus besonderen Gründen vom Nachweis der Sachkunde abgesehen werden kann; dabei kann den Landratsämtern und den Stadtkreisen als untere Verwaltungsbehörden die Abnahme einer Prüfung übertragen werden.
(3) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich
1. für Personen, die den Inhaber eines Fischereischeines bei der Ausübung des Fischfangs unterstützen,
2. wenn die Fischereibehörde in besonderen Fällen oder für Teilnehmer an fischereilichen Veranstaltungen Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen hat.
(2) Der Jugendfischereischein berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei unter Aufsicht eines mindestens achtzehn Jahre alten Inhabers eines Fischereischeins. § 31 Abs. 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
2. für fünf aufeinander folgende Kalenderjahre nach einem vom Ministerium bestimmten Muster erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer des Fischereischeins kann verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer steht der Erteilung des Fischereischeins gleich.
(3) Der Jugendfischereischein wird nur für ein Kalenderjahr erteilt.
(1) Zuständig für die Erteilung des Fischereischeins und des Jugendfischereischeins sind die Gemeinden. Die diesen übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung der Fischereibehörden und des Ministeriums. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(1) Mit der Gebühr für die Erteilung eines Fischereischeins wird eine Fischereiabgabe erhoben, die an das Land abzuführen und vom Ministerium nach Anhörung des Landesfischereibeirats zur Förderung des Fischereiwesens und der fischereilichen Forschungstätigkeit zu verwenden ist.
(2) Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Höhe der Fischereiabgabe festzusetzen, deren Höchstbetrag das Dreifache der Gebühr für die Erteilung des jeweiligen Fischereischeins nicht übersteigen darf.
(3) Auf die Fischereiabgabe sind die §§ 7, 19 und 20 des Landesgebührengesetzes entsprechend anzuwenden. Bei der Erteilung von Zweitausfertigungen eines Fischereischeins ist eine Fischereiabgabe nicht zu entrichten.
§ 37 Erlaubnisschein
(1) Dem auf Grund eines Erlaubnisvertrags zur Fischerei Berechtigten hat der andere Vertragsteil einen Erlaubnisschein zu erteilen, der mindestens folgende Angaben enthalten muss:
1. Name und Anschrift des Inhabers des Fischereirechts oder des Pächters,
2. Name und Anschrift des Inhabers des Erlaubnisscheins,
3. Tag der Ausstellung und Gültigkeitsdauer,
4. Bezeichnung des Gewässers oder der Gewässerstrecke, auf die sich der Erlaubnisvertrag bezieht,
5. Angaben über die zugelassenen Fanggeräte und Wasserfahrzeuge und
6. Angaben über Mengenbeschränkungen und Abweichung von Schonmaßen.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 tgba.org bleibt unberührt.
(2) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für die Erlaubnisscheine bestimmte Muster zu verwenden und über die Ausgabe der Erlaubnisscheine Listen zu führen sind.
§ 38 Verbot schädigender Mittel
§ 39 Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken
1. die Anlage nur einen vorübergehenden Zweck hat und ihre spätere Beseitigung gewährleistet ist, oder
2. die für die Anlegung und Unterhaltung des Fischweges entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für die Fischerei stehen oder sonstige Nachteile entstehen, die schwerwiegender sind als die durch die Anlegung des Fischweges für die Fischerei entstehenden Vorteile.
§ 41 Fischwege bei bestehenden Anlagen
(2) Das Land kann die Anlegung, den Betrieb sowie die Unterhaltung durch das Land davon abhängig machen, dass die hierdurch Begünstigten sich verpflichten, sich in angemessener Weise an den Bau- und Betriebskosten zu beteiligen.
§ 42 Sicherung des Fischwechsels
(1) Ein Gewässer darf unbeschadet des § 4 Abs. 4 Satz 2, §§ 39 und 40 durch ständige Fischereivorrichtungen einschließlich der elektrisch betriebenen Scheuchvorrichtung nicht auf mehr als die halbe Breite, von Uferlinie zu Uferlinie gemessen, für den Fischwechsel versperrt werden. Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so weit entfernt sein, dass sie den Fischwechsel nicht beeinträchtigen.
(2) Für die Dauer der Schonzeiten sind die ständigen Fischereivorrichtungen in den Gewässern zu beseitigen oder so zu verändern, dass ihr Fangeffekt aufgehoben wird.
§ 43 Schonbezirke
2. Gewässer oder Gewässerteile, die besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für die Fische sind (Laichschonbezirke) oder
Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Entwurf in den Gemeinden, in denen die Schonbezirke liegen sollen, für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher von den Gemeinden öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können.
(2) Die Fischereibehörde erlässt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der höheren Wasserbehörde nach Anhörung der Fischereigenossenschaft, in deren Fischereibezirk der Schonbezirk liegen soll, oder bei einem Eigenfischereibezirk nach Anhörung des Inhabers des Fischereirechts sowie bei Verpachtung durch einen Pachtvertrag im Sinne von § 18 Abs. 2 des Pächters. Gleichzeitig teilt die Fischereibehörde den Personen, die fristgerecht Bedenken und Anregungen vorgebracht haben, das Ergebnis ihrer Prüfung mit.
(4) Stellt eine Regelung nach Absatz 3 eine Enteignung dar, so hat das Land dafür eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen diese Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Das Land kann die Erklärung zum Schonbezirk davon abhängig machen, dass die hierdurch Begünstigten sich verpflichten, die Entschädigungen ganz oder teilweise zu erstatten.
(5) Die Ortspolizeibehörden haben die Schonbezirke durch Aufstellen leicht lesbarer Schilder an geeigneten Stellen kenntlich zu machen. Die Eigentümer des Gewässerbettes und der Ufergrundstücke sind verpflichtet die Kennzeichnung ohne Entschädigung zu dulden.
§ 44 Schutz der Fischerei
1. die Schonzeiten der Fische einschließlich der Verbote oder der Beschränkungen der Ausübung der Fischerei während der Schonzeiten,
4. die Verpflichtung zur Anlandung von gefangenen Fischen bestimmter Arten, deren Vorkommen oder Vermehrung aus fischereibiologischen Gründen unerwünscht ist,
5. Verbote oder Beschränkungen für das Aussetzen von Fischen, die den angemessenen Fischbestand des Gewässers sowie den in diesem bestehenden Lebensraum und Lebensgemeinschaft gefährden könnten,
6. die Art und Zeit der Werbung von Wasserpflanzen,
7. den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische,
8. den Schutz der Fischnährtiere,
10. die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fanggeräte und Fangmittel, einschließlich des Umfangs des zulässigen Fischfangs
11. die Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit,
12. den Fischfang in und an Fischwegen,
13. die Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung gegenseitiger Störung der Fischer,
14. die lichte Stabweite bei Rechenanlagen gegen das Eindringen von Fischen in Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke und
15. die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden Fischereifahrzeuge, Fanggeräte, Fangmittel und Fischbehälter.
(2) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Rechte auf die Benutzung ständiger Fischereivorrichtungen sowie auf den Gebrauch eines anderen bestimmten Fanggerätes werden durch eine auf Grund Absatz 1 Nr. 10 erlassene Rechtsverordnung nicht berührt, wenn der Fischerei berechtigte nur mit diesem die Fischerei ausüben darf.
§ 45 Mitführen von Fanggeräten und sonstiger Fangmittel
§ 46 Anzeige von Fischsterben
§ 47 Übertragbare Fischkrankheiten
(1) Zum Schutz der Fische gegen einzelne übertragbare Fischkrankheiten kann das Ministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, dass
1. Fischereigenossenschaften, Fischereiberechtigte, Fischereipächter, Inhaber von Fischereierlaubnisscheinen, Fischereiaufseher, Tierärzte und Untersuchungsanstalten der Fischereibehörde anzuzeigen haben, wenn in einem Gewässer der Ausbruch einer übertragbaren Fischkrankheit festgestellt ist oder der Verdacht hierauf besteht,
2. übertragbare Fischkrankheiten zu bekämpfen sowie kranke oder verdächtige Fische zu behandeln, abzusondern oder unschädlich zu beseitigen sind,
3. kranke oder verdächtige Fische zur Zucht oder zum Besatz nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen,
4. Besitzer von Anlagen der Teichwirtschaft und der Fischzucht bestimmte Maßnahmen durchzuführen haben, durch die der Befall des Fischbestandes mit übertragbaren Fischkrankheiten verhindert wird,
5. Fische zur Zucht oder zum Besatz nur dann in ein Gewässer eingebracht werden dürfen, wenn ein amtliches Zeugnis darüber vorliegt, dass sie keine Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren Fischkrankheit befürchten lassen, und dass sie aus einem Bestand stammen, in dem übertragbare Fischkrankheiten oder deren Verdacht nicht festgestellt worden sind.
(2) Übertragbare Fischkrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind
1. die infektiöse Bauchwassersucht der Karpfen (IBW),
2. die Schwimmblasenentzündung der Karpfenartigen (SBE),
3. die hämorrhagische Virus-Septikämie (HVS),
4. die infektiöse Pankreas-Nekrose der Forellenartigen (IPN),
5. die Drehkrankheit der Forellenartigen.
(3) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung weitere übertragbare Krankheiten der Fische den Fischkrankheiten im Sinne von Absatz 2 gleichstellen.
(4) Verdächtig ist jeder Fisch, an dem sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren Fischkrankheit befürchten lassen. Darüber hinaus ist jeder Fisch aus Anlagen der Teichwirtschaft und der Fischzucht oder sonstigen Anlagen der Fischhaltung verdächtig, solange sich in diesen erkrankte oder nach Satz 1 verdächtige Fische befinden.
(5) Die Einhaltung der auf Grund der Absätze 1 und 3 erlassenen Rechtsverordnungen sowie der auf Grund dieser Rechtsverordnungen getroffenen vollziehbaren Anordnungen werden durch die zuständigen Behörden überwacht. § 73 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Viehseuchengesetzes findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen auch Untersuchungen einzelner Fische und der Gewässer vornehmen dürfen.
§ 48 Fischereibehörden
§ 49 Fischereibeiräte
§ 50 Fischereiaufsicht
(2) Zur Durchführung der Fischereiaufsicht kann die Fischereibehörde auch sonstige zuverlässige Personen, die volljährig und im Besitz eines Fischereischeins sein müssen, zu ehrenamtlichen Fischereiaufsehern bestellen. Sie unterliegen der Dienstaufsicht der Fischereibehörde, die ihnen einen Dienstausweis ausstellt.
2. den Fischereischein, den Jugendfischereischein sowie den Erlaubnisschein zur Prüfung auszuhändigen,
3. die mitgeführten Fanggeräte, die Fische und Fanggeräte in Fischereifahrzeugen sowie die Fischbehälter vorzuzeigen.
(4) Der Fischereiaufseher hat bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen seinen Dienstausweis vorzuzeigen, es sei denn, dass ihm dies aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. Der Fischereiaufseher ist befugt, Personen,
2. die auf oder an Gewässern, in denen sie nicht zur Ausübung der Fischerei berechtigt sind, mit Fanggeräten angetroffen werden, oder
3. die eine sonstige Zuwiderhandlung gegen fischereiliche Vorschriften begehen,
§ 51 (Ordnungswidrigkeiten)
1. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 die Veräußerung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2. entgegen § 12 Abs. 2 feststehende Fischereivorrichtungen neu errichtet oder vergrößert,
3. entgegen den Festsetzungen im Bewirtschaftungsplan die Fischerei ausübt oder die Festsetzungen im Bewirtschaftungsplan nicht erfüllt (§ 13 Abs. 2),
4. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 ohne Zustimmung der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die Fischerei in Gewässern oder Gewässerstrecken, die sich innerhalb von Gebäuden, Hofräumen, gewerblichen Anlagen sowie eingefriedeten Grundstücken einschließlich der Grundstücke, bei denen die Einfriedung des Ufers fehlt, befinden, ausübt,
5. als Fischereiberechtigter seiner Verpflichtung zur Hege nach § 14 Abs. 1 oder als Pächter, dem die Hegepflicht im Pachtvertrag ganz übertragen wurde, nach § 14 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
6. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Fische ohne Erlaubnis der Fischereibehörde einsetzt,
7. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 auf überfluteten Grundstücken fischt,
8. entgegen § 15 Abs. 2 Maßnahmen trifft, die die Rückkehr der Fische in ein Gewässer oder das Fischen auf den überfluteten Grundstücken erschweren oder verhindern,
9. entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 und 2 Büsche, Sträucher oder Äste zurückschneidet,
10. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 als Verpächter Abschluss, Änderung, Kündigung und Erlöschen eines Pachtvertrags im Sinne von § 18 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
11. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 als Pächter die Fischerei ausübt,
12. entgegen § 19 Abs. 6 als Fischereiberechtigter oder Pächter vollziehbaren Anordnungen der Fischereibehörde oder der Fischereigenossenschaft nicht Folge leistet,
13. entgegen § 21 Abs. 4 die Fischerei ausübt, ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen,
14. entgegen den Festsetzungen im Bewirtschaftungsplan die Höchstzahl der zulässigen Abschlüsse von Pacht- und Erlaubnisverträgen überschreitet (§ 30 Abs. 1 Nr. 4),
15. entgegen § 31 Abs. 1 tgba.org die Fischerei ausübt, ohne den Fischereischein bei sich zu führen,
16. entgegen § 32 die Fischerei ausübt, ohne den Jugendfischereischein bei sich zu führen oder ohne unter Aufsicht eines mindestens achtzehn Jahre alten Inhabers eines Fischereischeins zu stehen,
17. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einen Erlaubnisschein ausstellt, der nicht die nach diesen Vorschriften erforderlichen Mindestangaben enthält oder den durch Rechtsverordnung des Ministeriums bestimmten Mustern nicht entspricht,
19. entgegen § 38 Abs. 1 den Fischfang mit verbotenen Mitteln oder durch Reißen ausübt,
20. entgegen § 39 Abs. 1 keine Vorrichtungen anbringt oder unterhält, die das Eindringen der Fische verhindern,
21. entgegen § 40 Abs. 1 keine Fischwege anlegt, betreibt oder unterhält,
22. entgegen § 42 Abs. 1 und 2 ein Gewässer durch ständige Fischereivorrichtungen auf mehr als die halbe Breite versperrt oder ständige Fischereivorrichtungen während der Schonzeit nicht beseitigt oder abstellt,
23. verbotswidrig in Schonbezirken im Sinne von § 43 Abs. 6 Satz 1 fischt,
24. entgegen § 45 Fanggeräte und sonstige Fangmittel fangfertig oder unerlaubte Fanggeräte und sonstige Fangmittel mitführt,
25. entgegen § 46 Fischsterben nicht anzeigt,
26. entgegen § 50 Abs. 3 Satz 1 seine Personalien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, den Fischereischein, Jugendfischereischein oder Erlaubnisschein nicht zur Prüfung aushändigt, die mitgeführten Fanggeräte, die Fische und Fanggeräte in Fischereifahrzeugen sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt sowie als Führer von Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird, den Anordnungen der Fischereiaufseher nach § 50 Abs. 3 Satz 2 nicht Folge leistet,
27. einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 3, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

References: Art. 16
 § 31

§ 2

§ 3
 § 1004

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 71

§ 8
 § 63
 § 510
 § 512
 § 63

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 § 1
 § 33
 § 18

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 14

§ 19
 § 18
 § 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 22
 § 18

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30
 § 18
 § 31

§ 37

§ 21

§ 38

§ 39

§ 41

§ 42
 § 4

§ 43
 § 18

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47
 § 73

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
 § 8
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 19
 § 18
 § 19
 § 19
 § 21
 § 31
 § 32
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 42
 § 43
 § 45
 § 46
 § 50
 § 50
 § 38
 § 43
 § 44
 § 47