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Timestamp: 2019-11-15 12:51:41+00:00

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BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12 - dejure.org
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BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12 (https://dejure.org/2012,35765)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2012 - 3 StR 259/12 (https://dejure.org/2012,35765)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2012 - 3 StR 259/12 (https://dejure.org/2012,35765)
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Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Möglichkeit der Annahme eines Hangs trotz fehlender Entzugserscheinungen)
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 260 Abs 4 S 1 StPO
Schuldspruch im Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung/erhebliche Alkoholisierung
Berücksichtigung einer Verminderung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit gem. §§ 20, 21 StGB bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille und Hangs zu Rauschmitteln i.R. einer besonders schweren räuberischen Erpressung
Berücksichtigung einer Verminderung der Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit gem. §§ 20 , 21 StGB bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille und Hangs zu Rauschmitteln i.R. einer besonders schweren räuberischen Erpressung
LG Rostock, 16.03.2012 - 12 KLs 239/11
NStZ-RR 2013, 71 (Ls.)
Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, StV 2016, 725, vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 377/14, vom 30. September 2014 - 3 StR 261/14, vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12, NJW 2014, 2738, vom 26. November 2013 - 3 StR 387/13 - und vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, NStZ-RR 2013, 71 (Ls) mwN).
BGH, 26.05.2015 - 3 StR 143/15
Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit (Fehlen der Einsicht; Vorwerfbarkeit; …
Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, juris Rn. 5 mwN).
Auch hat ihr Fehlen für die Feststellung eines Hangs regelmäßig nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da sie einen Grad der Neigung zum Rauschmittelkonsum kennzeichnet, den der Täter für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erreicht haben muss (Senat, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12 -).
BGH, 26.11.2013 - 3 StR 387/13
Erörterungsmangel hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Angeklagten …
Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12 mwN).
Denn wenn dem Täter aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht in das Unrecht seines Handelns fehlt, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12, juris Rn. 5 mwN).

References: § 20
 § 21
 § 250
 § 260
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20