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Timestamp: 2019-11-21 13:49:50+00:00

Document:
FMStBG § 15 Stille Gesellschaft - NWB Gesetze
FMStBG - Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
§ 2 Verpflichtungserklärung
§§ 3 und 4 (weggefallen)
§ 6 Bericht an die Hauptversammlung
§ 8 Genussrechte
§ 9 Sinngemäße Anwendung
§ 10 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 11 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 14 Keine Börsenzulassung
§ 15 Stille Gesellschaft
§ 16 Erwerb von Risikopositionen
§ 17 Wettbewerbsrecht
§ 20 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
FMStBG § 15 i.d.F. 08.07.2019
§ 15 Stille Gesellschaft [1]
(1) 1Eine Vereinbarung über die Leistung einer Vermögenseinlage durch den Fonds als stiller Gesellschafter in ein Unternehmen des Finanzsektors ist kein Unternehmensvertrag. 2Sie bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Eintragung in das Handelsregister. 3Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn sich im Rahmen einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes neben dem Fonds auch Dritte als stille Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen oder die stille Beteiligung nach Gewährung der Einlage ganz oder in Teilen an Dritte übertragen wird.
(2) 1In der Vereinbarung kann auch ein Umtausch oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt werden. 2Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. 3Ein Umtausch- oder Bezugsrecht bedarf der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst. 4Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen und die Aufhebung einer Vereinbarung über stille Beteiligungen des Fonds an einem von ihm gestützten Unternehmen des Finanzsektors oder einer Vereinbarung über stille Beteiligungen von Dritten an dem Unternehmen des Finanzsektors, die nach Absatz 1 abgeschlossen wurde.
TAAAC-93377
1Anm. d. Red.: § 15 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 2. 2012 (BGBl I S. 206) mit Wirkung v. 1. 3. 2012.
FMStBG § 15 Stille Gesellschaft ablegen in?

References: § 15

§ 2

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 20
 § 15

§ 15
 § 7
 § 15
 § 15