Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20294/12
Timestamp: 2020-02-25 00:56:11+00:00

Document:
BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40371
BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12 (https://dejure.org/2012,40371)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - 2 StR 294/12 (https://dejure.org/2012,40371)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 2 StR 294/12 (https://dejure.org/2012,40371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,40371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
Verurteilung wegen tatmehrheitlich begangener Betrugsstraftaten im Falle von auf einem einheitlichen und durch den Täter entwickelten Anlagekonzept beruhenden Taten
Die für die Fälle II. 1 bis 6 unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar/Oberstein vom 21. Mai 2015 gebildete Gesamtstrafe kann trotzdem bestehen bleiben, weil der Senat mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen (drei Mal sieben Monate Freiheitsstrafe, zwei Mal sechs Monate Freiheitsstrafe, einmal vier Monate Freiheitsstrafe und einmal 120 Tagessätze Geldstrafe) und den unverändert gebliebenen Schuldumfang ausschließen kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, Rn. 5;… MeyerGoßner in: MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 22 aE).
Die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe bestehen bleiben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5;… vom 26. Februar 2019 - 2 StR 358/17, juris Rn. 7;… vom 8. Juli 2013 - 5 StR 279/13, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 354 Rn. 22 mwN).
In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5) kann die Gesamtstrafe jedoch als Einzelstrafe bestehen bleiben.
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse eine niedrigere Strafe verhängt hätte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung bildet (BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184;… vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, juris Rn. 64; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn. 5).
Er schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund der geänderten Konkurrenzverhältnisse eine niedrigere Strafe verhängt hätte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses angesichts des unveränderten Schuldumfangs kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12).
Er schließt aus, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eine noch mildere Strafe verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12), zumal der Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat durch eine bloße Änderung der Konkurrenzen nicht berührt wird.
BGH, 24.04.2014 - 4 StR 113/14
Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche Tat oder Tatmehrheit i.R.d. …
Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Tatgericht das Gesamtgeschehen als einheitliche Tat gewürdigt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2006 - 1 StR 311/06; vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, Rn. 5 mwN;… vom 15. Mai 2013 - 5 StR 182/13, Rn. 2).
Es kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eine niedrigere Strafe verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12 - Rdnr. 5, juris).'.

References: § 263
 § 52
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354