Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001508/200203010000/comparison.html
Timestamp: 2019-07-17 13:42:51+00:00

Document:
0.131.316.3
Accord du 22 mars 2000 entre la Confédération suisse et la République d’Autriche sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident grave
Accordo del 22 marzo 2000 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria sull’assistenza reciproca in caso di catastrofi o di incidenti gravi
Art. 3 Zuständigkeiten
Art. 4 Vorgängige Absprache
Art. 5 Einsatzarten
Art. 6 Grenzübertritt und Aufenthalt
Art. 7 Grenzübergang des Materials
Art. 8 Einsätze mit Luftfahrzeugen
Art. 9 Koordination und Gesamtleitung
Art. 10 Einsatzkosten
Art. 11 Schadenersatz und Entschädigung
Art. 12 Strafgerichtsbarkeit
Art. 13 Unterstützung und Wiederaufnahme
Art. 14 Fernmeldeverbindungen
Art. 15 Weitere Formen der Zusammenarbeit
Art. 16 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Art. 17 Kündigung
Art. 18 Andere vertragliche Regelungen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Österreich über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Abgeschlossen am 22. März 2000
Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 20011
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Dezember 2001
In Kraft getreten am 1. März 2002
(Stand am 8. Juli 2003)
überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu erleichtern,
1. Dieses Abkommen regelt die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen im anderen Vertragsstaat auf dessen Ersuchen hin, insbesondere für Einsätze von Mannschaften und Material.
2. Hilfeleistungen im Rahmen der herkömmlichen grenzüberschreitenden Nachbarschaftshilfe bleiben unberührt.
«Einsatzstaat»
denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material, aus dem anderen ersuchen;
«Entsendestaat»
denjenigen Vertragsstaat, dessen zuständige Behörden einem Ersuchen des anderen um Hilfeleistung, insbesondere um Entsendung von Hilfsmannschaften oder -material, stattgeben;
«Ausrüstungsgegenstände»
das Material, die Fahrzeuge, die Güter für den Eigenbedarf (Betriebsgüter) und die persönliche Ausstattung der Hilfsmannschaften;
«Hilfsgüter»
die zusätzlichen Ausstattungen und Waren, die zur Abgabe an die betroffene Bevölkerung bestimmt sind;
«Hilfsmannschaften»
spezialisierte zivile oder militärische Einheiten für die Hilfseinsätze mit entsprechenden Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern.
1. Unbeschadet des diplomatischen Wegs sind die für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden:
auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten oder die Regierung des Kantons St. Gallen oder die Regierung des Kantons Graubünden;
auf der Seite der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres oder die Vorarlberger Landesregierung oder die Tiroler Landesregierung.
2. Die in Absatz 1 genannten Behörden können nachgeordnete Behörden bezeichnen, die zur Stellung oder zur Entgegennahme von Hilfeersuchen befugt sind.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden der beiden Vertragsstaaten sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Abkommens unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
4. Die beiden Vertragsstaaten geben einander die Adressen und Fernmeldeverbindungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden bekannt.
5. Die Vertragsstaaten unterrichten einander auf diplomatischem Weg unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden in Bereichen, die dieses Abkommen umfasst, betreffen.
Art und Umfang der Hilfeleistung werden von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden abgesprochen, ohne dass sie auf Einzelheiten der Durchführung eingehen müssen.
1. Die Hilfe wird durch solche Hilfsmannschaften geleistet, die insbesondere in der Bekämpfung von Bränden, von nuklearen und chemischen Gefahren und in medizinischer Hilfe, Rettung, Bergung oder behelfsmässiger Instandsetzung ausgebildet sind und die über das für diese Aufgaben erforderliche Material und Spezialgerät verfügen; falls erforderlich, kann die Hilfe auf jede andere Weise erbracht werden.
2. Die Hilfsmannschaften können auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg entsandt werden.
1. Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft sind vom Passzwang und dem Erfordernis einer Aufenthaltsbewilligung oder eines Sichtvermerkes befreit. Es kann lediglich vom Leiter der Hilfsmannschaft ein seine Stellung bezeugender Ausweis verlangt werden.
2. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Grenze auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen ohne Beachtung der sonst hiefür massgeblichen Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall sind die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden oder der nächste Grenzposten ehestmöglich hievon zu unterrichten.
3. Sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung zählt, sind die Hilfsmannschaften dazu berechtigt, auf dem Gebiet des Einsatzstaates Uniform zu tragen.
4. Die Erleichterungen beim Grenzübertritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall evakuiert werden müssen.
1. Die Vertragsstaaten erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontroll- oder Zollorganen des Einsatzstaates beim Grenzübertritt lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter zu übergeben; erfolgt bei besonderer Dringlichkeit der Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen, ist dem bei der zuständigen Zollstelle ehestmöglich zu entsprechen.
2. Die Hilfsmannschaften dürfen ausser den bei Hilfseinsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern keine Waren mitführen. Militärische und polizeiliche Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge können mit üblicher Ausrüstung, nicht jedoch mit Munition, die Grenze überschreiten und im Einsatzgebiet operieren.
3. Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit diese Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen. Werden Ausrüstungsgegenstände als Hilfs-güter zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der verantwortlichen Behörde des Einsatzstaates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt. In diesem Fall gilt das Recht des Einsatzstaates.
4. Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln bzw. Suchtgiften und psychotropen Stoffen in den Einsatzstaat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den Entsendestaat. Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotrope Stoffe dürfen nur nach Massgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsstaates eingesetzt werden, dem die Hilfsmannschaft angehört. Die verbrauchten Betäubungsmittel bzw. Suchtgifte und psychotropen Stoffe werden der Verbrauchsstatistik des Entsendestaates zugerechnet.
5. Die Vertragsstaaten werden bei Gegenseitigkeit die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter im Einsatzstaat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherheit zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.
1. Luftfahrzeuge können nicht nur für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften nach Artikel 5 Absatz 2, sondern auch unmittelbar für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.
2. Jeder Vertragsstaat gestattet, dass Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aus gemäss Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch ausserhalb von Zollflugplätzen und genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen.
3. Die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einem Hilfseinsatz ist der ersuchenden Behörde unverzüglich mit möglichst genauen Angaben über Art und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.
4. Sinngemäss werden angewandt:
Artikel 6 auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften;
Artikel 7 auf die Luftfahrzeuge und sonstigen mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter.
5. Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, sind die luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften jedes Vertragsstaates anwendbar, insbesondere die Pflicht, den zuständigen Kontrollstellen Angaben über die Flüge zu übermitteln. Der jeweilige Flugplan hat einen Hinweis auf dieses Abkommen zu enthalten.
1. Die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmassnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des Einsatzstaates.
2. Aufträge an die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden ausschliesslich an ihre Leiter gerichtet, welche Einzelheiten der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.
3. Die Behörden des Einsatzstaates leisten den Hilfsmannschaften des Entsendestaates Schutz und Hilfe.
1. Der Entsendestaat hat gegenüber dem Einsatzstaat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust des Materials entstehen. Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der Entsendestaat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt, trägt der Einsatzstaat.
2. Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten der durchgeführten Hilfsmassnahmen gilt Absatz 1 nicht. Der Entsendestaat wird vorrangig entschädigt.
3. Die Hilfsmannschaften des Entsendestaates werden während der Dauer des Einsatzes im Einsatzstaat auf dessen Kosten verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall logistische einschliesslich medizinischer Hilfe.
1. Jeder Vertragsstaat verzichtet auf alle ihm gegen den anderen Vertragsstaat oder gegen einen Angehörigen von dessen Hilfsmannschaften zustehenden Ansprüche auf Ersatz von
Sach- und Vermögensschäden, die von einem Angehörigen der Hilfsmannschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages verursacht worden sind;
Schäden, die auf einer Körperverletzung, einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod eines Angehörigen der Hilfsmannschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages beruhen.
Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Wird durch einen Angehörigen der Hilfsmannschaften des Entsendestaates im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Auftrages im Gebiet des Einsatzstaates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der Einsatzstaat für den Schaden nach Massgabe der Rechtsvorschriften, die im Fall eines durch einen Angehörigen der eigenen Hilfsmannschaften verursachten Schadens Anwendung fänden.
3. Der Einsatzstaat hat keinen Regressanspruch gegen den Entsendestaat oder gegen einen Angehörigen von dessen Hilfsmannschaften. Hat aber dieser Angehörige der Hilfsmannschaften einem Dritten einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt, so kann der Einsatzstaat einen Regressanspruch gegen den Entsendestaat geltend machen.
4. Die Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gemäss ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.
1. Strafbare Handlungen, die ein Angehöriger der Hilfsmannschaften des Entsendestaates auf dem Territorium des Einsatzstaates begeht, unterliegen der Gerichtsbarkeit des Einsatzstaates.
2. Werden durch einen Angehörigen der Hilfsmannschaften des Entsendestaates anlässlich des Einsatzes auf dem Gebiet des Einsatzstaates strafbare Handlungen begangen, so wird der Einsatzstaat allfällige Begehren des Entsendestaates um eine Übertragung der Strafverfolgung wohlwollend prüfen; wird diesem Begehren stattgegeben, so wird der Einsatzstaat die Ausreise dieser Person in den Entsendestaat gestatten; die Bestimmungen über die Auslieferung zwischen den Vertragsstaaaten bleiben dadurch unberührt.
1. Personen, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall als Angehörige der Hilfsmannschaften oder als Evakuierte von einem Vertragsstaat in den anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit Unterstützung nach den Vorschriften der innerstaatlichen Sozialhilfe. Der Abgangsstaat erstattet die Kosten der Unterstützung und der Rückführung dieser Personen, sofern sie nicht Angehörige des anderen Vertragsstaates sind.
2. Jeder Vertragsstaat nimmt Personen, die als Angehörige der Hilfsmannschaften oder als Evakuierte von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige des anderen Vertragsstaates gelangt sind, wieder auf. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige des wieder aufnehmenden Vertragsstaates sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Grenzübertritt unterstellt.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten treffen gemeinsam die erforder-lichen Vorkehrungen, damit Fernmelde- und insbesondere Funkverbindungen zwischen den in Artikel 3 genannten Behörden, zwischen diesen Behörden und den von ihnen entsandten Hilfsmannschaften, zwischen den Hilfsmannschaften untereinander und zwischen den entsandten Hilfsmannschaften und der jeweiligen Einsatzleitung ermöglicht werden.
2. Diese Behörden sind:
auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Kommunikation des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;
auf der Seite der Republik Österreich: der Bundesminister für Inneres.
1. Die in Artikel 3 genannten Behörden arbeiten nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts zusammen, insbesondere
zur Durchführung von Hilfeleistungen;
zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse und Übungen von Hilfseinsätzen auf dem Gebiet beider Vertragsstaaten vorsehen;
zum Austausch von Informationen über Gefahren und Schäden, die sich auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates auswirken können; die gegenseitige Unterrichtung umfasst auch die vorsorgliche Übermittlung von Messdaten.
2. Für gemeinsame Übungen, bei denen Hilfsmannschaften des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen zum Einsatz kommen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäss.
3. Ist für den Fall eines Einsatzes in einem Drittstaat der Durchgang mit Hilfsmannschaften, Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgütern des einen Vertragsstaates durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates erforderlich, werden die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten, um nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Durchgangsstaates einen unverzüglichen Durchgang zu ermöglichen.
4. Im Fall eines Durchgangs gemäss Absatz 3 finden die vorstehenden Bestimmungen dieses Abkommens keine Anwendung.
Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Abkommens, die nicht unmittelbar durch die in Artikel 3 genannten Behörden beigelegt werden können, werden auf diplomatischem Weg bereinigt. Kann die Meinungsverschiedenheit auf diesem Weg nicht binnen sechs Monaten beigelegt werden, so kann sie auf Verlangen eines jeden Vertragsstaates zur verbindlichen Entscheidung einer Schiedskommission unterbreitet werden, deren Zusammensetzung und Verfahren zwischen den beiden Vertragsstaaten einvernehmlich vereinbart wird.
Dieses Abkommen kann jederzeit auf diplomatischem Weg gekündigt werden; es tritt sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung ausser Kraft.
Bestehende vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsstaaten bleiben unberührt.
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Geschehen zu Wien am 22. März 2000 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
AS 2003 1892; BBl 2000 5819
1AS 2003 1891
Accord entre la Confédération suisse et la République d'Autriche sur l'assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d'accident grave
Conclu le 22 mars 2000
Approuvé par l'Assemblée fédérale le 7 mars 20012
Instruments de ratification échangés le 13 décembre 2001
Entré en vigueur le 1er mars 2002
La Confédération suisse et la République d'Autriche,
convaincues de la nécessité de la coopération entre les deux Etats dans le but de faciliter l'aide mutuelle en cas de catastrophe ou d'accident grave,
1. Le présent Accord règle les conditions cadre pour l'aide volontaire en cas de catastrophe ou d'accident grave dans l'autre Etat contractant, sur demande de celui-ci, en particulier pour l'engagement d'équipes et de matériel.
2. L'aide fournie dans le cadre traditionnel de l'aide transfrontalière de voisinage n'est pas affectée par le présent Accord.
Aux termes du présent Accord, les expressions signifient:
«Etat requérant»
l'Etat contractant dont les autorités compétentes sollicitent l'aide, en particulier l'envoi d'équipes ou de matériel de secours, de l'autre Etat;
«Etat d'envoi»
l'Etat contractant dont les autorités compétentes donnent suite à une requête d'aide de l'autre Etat, en particulier pour l'envoi d'équipes ou de matériel de secours;
«Equipement»
le matériel, les véhicules, les biens pour l'usage personnel (moyens de fonctionnement) et l'équipement personnel des équipes de secours;
«Moyens de secours»
l'équipement et les marchandises supplémentaires destinés à être distribués à la population affectée;
«Equipes de secours»
les unités civiles ou militaires spécialisées dans les opérations d'aide et disposant d'équipements et de moyens de secours correspondants.
1. Les autorités compétentes pour demander l'aide et pour recevoir des demandes d'aide sont, sans préjudice de la voie diplomatique:
du côté de la Confédération suisse: le Département fédéral des affaires étrangères ou le gouvernement du canton de Saint-Gall ou le gouvernement du canton des Grisons;
du côté de la République d'Autriche: le ministre fédéral de l'intérieur ou le gouvernement du Vorarlberg ou le gouvernement du Tirol.
2. Les autorités mentionnées à l'al. 1 peuvent désigner des autorités subordonnées habilitées à demander et à recevoir des demandes d'aide.
3. Les autorités des deux Etats contractants mentionnées aux al. 1 et 2 peuvent communiquer directement entre elles pour l'application du présent Accord.
4. Les deux Etats contractants se communiquent les adresses et moyens de télécommunication des autorités mentionnées aux al. 1 et 2.
5. Les Etats contractants se communiquent sans retard par la voie diplomatique les changements concernant les compétences de ces autorités dans des domaines compris dans le présent Accord.
Art. 4 Entente préalable
La nature et l'étendue de l'aide sont fixées, de cas en cas, d'un commun accord entre les autorités mentionnées à l'art. 3, sans qu'elles aient besoin d'entrer dans les détails d'exécution.
Art. 5 Modes d'engagement
1. L'aide est fournie par des équipes de secours qui ont reçu une formation en particulier dans les domaines de la lutte contre les incendies, de la lutte contre les risques nucléaires et chimiques, de l'aide médicale, du sauvetage et de la recherche ou de réparation provisoire et qui disposent du matériel et des appareils nécessaires à l'accomplissement de ces tâches; en cas de besoin, l'aide peut être fournie par tout autre mode.
2. Les équipes de secours peuvent être envoyées par la voie terrestre, navigable ou aérienne.
Art. 6 Franchissement de la frontière et séjour
1. Les membres d'une équipe de secours sont exemptés de l'obligation du passeport et du permis de séjour ou du visa. Il peut seulement être demandé du chef de l'équipe de secours un certificat attestant sa position.
2. Si l'urgence l'exige, la frontière peut également être franchie en dehors des points de passage autorisés et sans observation des prescriptions y relatives. Dans ce cas, les autorités compétentes pour la surveillance des frontières ou le poste-frontière le plus proche doivent en être informés le plus vite possible.
3. Les équipes de secours sont autorisées à porter l'uniforme sur le territoire de l'Etat requérant, pour autant qu'il fasse partie de leur équipement usuel.
4. Les facilités pour le franchissement de la frontière selon les al. 1 et 2 sont également applicables aux personnes évacuées lors d'une catastrophe ou d'un accident grave.
Art. 7 Franchissement de la frontière du matériel
1. Les Etats contractants facilitent l'importation et l'exportation des équipements nécessaires pour l'aide ainsi que des moyens de secours. Le chef d'une équipe de secours doit seulement remettre aux organes de contrôle de la frontière ou à ceux de la douane, lors du franchissement de la frontière, une liste inventoriant les équipements et les moyens de secours apportés; si le franchissement s'effectue, l'urgence l'exigeant, en dehors des points de passage autorisés, il convient de se conformer à cette exigence auprès du poste douanier compétent le plus vite possible.
2. Les équipes de secours ne doivent pas apporter des biens autres que les équipements et moyens de secours nécessaires pour les opérations de secours. Les moyens de transport militaires et policiers terrestres, maritimes ou aériens peuvent traverser la frontière et opérer dans le secteur d'engagement avec leur équipement usuel, mais pas avec de la munition.
3. Les interdictions et les restrictions du trafic transfrontalier des marchandises ne s'appliquent pas aux équipements et moyens de secours nécessaires aux opérations de secours. Dans la mesure où ils ne sont pas consommés, ces équipements et moyens de secours doivent être réexportés. Si des équipements sont laissés comme moyens de secours, la nature et la quantité ainsi que le lieu où se trouvent ces équipements doivent être annoncés à l'autorité responsable de l'Etat requérant qui en informera le bureau de douane compétent. Dans ce cas, le droit de l'Etat requérant est applicable.
4. L'al. 3 s'applique également à l'importation dans l'Etat requérant de stupéfiants et de substances psychotropes et à la réexportation dans l'Etat d'envoi des quantités non utilisées. Les stupéfiants et substances psychotropes doivent être apportés seulement dans le cadre des besoins médicaux urgents et utilisés uniquement par du personnel médical qualifié selon les dispositions légales de l'Etat contractant d'où provient l'équipe de secours. Les stupéfiants et substances psychotropes utilisés sont comptés dans les statistiques de consommation de l'Etat requérant.
5. Les Etats contractants admettront dans l'Etat requérant sans procédure formelle et sans prestation de sûretés, en vue d'une utilisation provisoire libre d'impôts et sous réserve de réciprocité, les équipements et moyens de secours nécessaires aux opérations de secours et les dispenseront de droits ou taxes d'entrée, dans la mesure où ils sont consommés.
Art. 8 Opérations avec aéronefs
1. Des aéronefs peuvent être utilisés non seulement pour le transport rapide des équipes de secours selon l'art. 5, al. 2, mais aussi directement pour d'autres types d'opération de secours.
2. Chaque Etat contractant autorise les aéronefs engagés à partir du territoire de l'autre Etat contractant selon l'al. 1 à survoler son propre territoire et à atterrir et décoller même en dehors d'aérodromes douaniers ou autorisés.
3. L'utilisation d'aéronefs lors d'une opération de secours doit être communiquée immédiatement à l'autorité requérante avec indication, aussi précise que possible, du type et de l'immatriculation de l'aéronef, de l'équipage de bord, du chargement, de l'heure du décollage, de la route prévue et du lieu d'atterrissage.
4. Sont applicables par analogie:
l'art. 6 aux équipages de bord et aux équipes de secours à bord;
l'art. 7 aux aéronefs et aux autres équipements et moyens de secours à bord.
5. En dehors des dispositions de l'al. 2, la réglementation de la circulation aérienne de chaque Etat contractant reste applicable, notamment en ce qui concerne l'obligation de communiquer aux autorités compétentes de contrôle les informations sur les vols. Chaque fois, le plan de vol doit contenir un renvoi au présent Accord.
Art. 9 Coordination et direction globale
1. La coordination et la direction globale des opérations de secours et de sauvetage appartiennent dans tous les cas aux autorités de l'Etat requérant.
2. Tout ordre aux équipes de secours de l'Etat d'envoi est adressé aux seuls chefs desdites équipes, qui donnent les instructions d'exécution aux éléments qui leur sont subordonnés.
3. Les autorités de l'Etat requérant accordent protection et assistance aux équipes de secours de l'Etat d'envoi.
Art. 10 Dépenses d'intervention
1. L'Etat d'envoi n'a à l'encontre de l'Etat requérant aucune prétention en remboursement des frais de l'opération de secours. Cela vaut également pour les dépenses résultant de l'utilisation, de la détérioration ou de la perte du matériel. Les dépenses pour les interventions de tierces personnes, physiques ou morales, pour lesquelles l'Etat d'envoi s'est simplement entremis sur requête, sont supportées par l'Etat requérant.
2. En cas de recouvrement complet ou partiel des frais de l'intervention accomplie, les dispositions de l'al. 1 ne s'appliquent pas. L'Etat d'envoi est indemnisé en priorité.
3. Pendant la durée d'une opération de secours sur le territoire de l'Etat requérant, les équipes de secours de l'Etat d'envoi sont approvisionnées, hébergées et pourvues de moyens de ravitaillement aux frais de l'Etat requérant dans la mesure où les moyens apportés ont été consommés. Si nécessaire, elles obtiennent de l'assistance logistique, y compris de l'aide médicale.
Art. 11 Dommages-intérêts et indemnisations
1. Chaque Etat contractant renonce à toutes les prétentions en dédommagement qu'il pourrait avoir contre l'autre Etat contractant ou un membre de ses équipes de secours résultant:
de dommages matériels ou patrimoniaux causés par un membre d'une équipe de secours en relation avec l'accomplissement de sa tâche;
de dommages provenant d'une lésion corporelle, d'une atteinte à la santé ou de la mort d'un membre d'une équipe de secours survenue en relation avec l'accomplissement de sa tâche.
Ces dispositions ne s'appliquent pas lorsque le dommage a été causé intentionnellement ou par négligence grave.
2. Si, sur le territoire de l'Etat requérant, un dommage est causé à un tiers par un membre d'une équipe de secours de l'Etat d'envoi en relation avec l'accomplissement de sa tâche, l'Etat requérant répond de la réparation du dommage selon les dispositions qui s'appliqueraient au cas où ce dommage aurait été causé par un membre de ses propres équipes de secours.
3. L'Etat requérant n'a aucun droit de recours à l'encontre de l'Etat d'envoi ou d'un membre de ses équipes de secours. Si toutefois un membre d'une équipe de secours a causé un dommage à un tiers intentionnellement ou par négligence grave, l'Etat requérant peut alors faire valoir un droit de recours contre l'Etat d'envoi.
4. Dans le cadre de leur ordre juridique interne, les autorités des Etats contractants coopèrent étroitement afin de faciliter le règlement de prétentions en dommages-intérêts et d'indemnisations. Elles échangent notamment toute information disponible concernant les événements entraînant des dommages au sens du présent article.
Art. 12 Juridiction pénale
1. Les actes délictueux commis par un membre d'une équipe de secours de l'Etat d'envoi sur le territoire de l'Etat requérant relèvent de la juridiction de celui-ci.
2. Si des actes délictueux sont commis par un membre d'une équipe de secours de l'Etat d'envoi sur le territoire de l'Etat requérant au cours de l'opération de secours, l'Etat requérant examinera avec bienveillance d'éventuelles requêtes de transmission de la poursuite pénale formulées par l'Etat d'envoi; s'il est donné suite à cette requête, l'Etat requérant autorise la sortie de cette personne vers l'Etat d'envoi; les dispositions sur l'extradition entre les deux Etats contractants ne sont pas affectées.
Art. 13 Assistance et réadmission
1. Les personnes qui, lors d'une catastrophe ou d'un accident grave, au titre de membre d'une équipe de secours ou d'évacué, ont passé d'un Etat contractant dans l'autre, y sont assistées selon les dispositions internes de l'aide sociale jusqu'à la première possibilité de retour. L'Etat de départ s'acquitte des dépenses occasionnées pour l'assistance et le rapatriement de ces personnes, à moins qu'elles ne soient ressortissantes de l'autre Etat contractant.
2. Chaque Etat contractant réadmet les personnes qui, au titre de membre d'une équipe de secours ou d'évacué, sont parvenues de son territoire sur celui de l'autre Etat contractant. Pour autant qu'il s'agisse de personnes qui ne sont pas des ressortissants de l'Etat contractant réadmettant, elles restent soumises au même statut qu'avant le passage de la frontière.
Art. 14 Moyens de télécommunication
1. Les autorités compétentes des Etats contractants prennent en commun les mesures nécessaires pour rendre possible les moyens de télécommunication, en particulier les liaisons radio, entre les autorités mentionnées à l'art. 3, entre ces autorités et les équipes de secours envoyées par elles, entre les équipes de secours entre elles et entre les équipes de secours envoyées et la direction des opérations.
2. Ces autorités sont:
du côté de la Confédération suisse: l'Office fédérale de la communication du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication;
du côté de la République d'Autriche: le Ministre de l'Intérieur.
Art. 15 Autres formes de coopération
1. Les autorités mentionnées à l'art. 3 coopèrent, dans les limites du droit national, notamment dans les domaines suivants:
l'exécution d'opérations de secours;
la prévention et la lutte contre des catastrophes et des accidents graves, en échangeant toutes les informations utiles de caractère scientifique et technique et en prévoyant des réunions, des programmes de recherche, des cours techniques et des exercices d'opérations de secours sur le territoire des deux Etats contractants;
l'échange d'informations sur les risques et dommages susceptibles d'affecter le territoire de l'autre Etat contractant; l'information mutuelle comprend également l'échange préventif de données de mesure.
2. Les dispositions du présent Accord s'appliquent par analogie aux exercices communs au cours desquels des équipes de secours d'un Etat contractant sont engagées sur le territoire de l'autre.
3. Si, pour une opération de secours dans un pays tiers, le transit d'équipes de secours, d'équipements et de moyens de secours d'un Etat contractant à travers le territoire de l'autre Etat contractant s'avère nécessaire, les autorités compétentes coopéreront étroitement pour permettre, dans les limites du droit national de l'Etat de transit, un transit sans retard.
4. Les dispositions du présent Accord qui précèdent ne s'appliquent pas en cas de transit au sens de l'al. 3.
Les différends sur l'application du présent Accord qui ne peuvent pas être réglés par les autorités mentionnées à l'art. 3 sont réglés par la voie diplomatique. Si le différend ne peut pas être réglé par ce canal dans les six mois, il peut être soumis à la requête d'un Etat contractant à une commission arbitrale, dont les Etats contractants fixent d'entente la composition et la procédure et dont la décision a force obligatoire.
Art. 17 Dénonciation
Le présent Accord peut être dénoncé en tout temps par la voie diplomatique; il expire six mois après réception de la dénonciation.
Art. 18 Autres réglementations conventionnelles
Les réglementations conventionnelles existant entre les Etats contractants ne sont pas affectées.
1. Le présent Accord est soumis à ratification. Les instruments de ratification seront échangés aussitôt que possible.
2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du troisième mois après l'échange des instruments de ratification.
Fait à Vienne, le 22 mars 2000, en double exemplaire en langue allemande.
RO 2003 1892; FF 2000 5399
1 Texte original allemand.2RO 2003 1891
Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d'Austria sull'assistenza reciproca in caso di catastrofi o di incidenti gravi
Concluso il 22 marzo 2000
Approvato dall'Assemblea federale il 7 marzo 20012
Ratificato con strumenti scambiati il 13 dicembre 2001
Entrato in vigore il 1° marzo 2002
(Stato 8 luglio 2003)
La Confederazione Svizzera e la Repubblica d'Austria,
convinti della necessità della cooperazione tra i due Stati al fine di agevolare l'assistenza reciproca in caso di catastrofi o di incidenti gravi,
1. Il presente Accordo disciplina le condizioni quadro per l'assistenza volontaria in caso di catastrofi o di incidenti gravi nell'altro Stato contraente, su domanda di quest'ultimo, in particolare per l'invio di squadre e materiale.
2. L'assistenza fornita nell'ambito dell'aiuto transfrontaliero tradizionale rimane salva.
Ai fini del presente Accordo, le seguenti espressioni significano:
«Stato richiedente»:
Stato contraente le cui autorità competenti domandano assistenza all'altro Stato, in particolare l'invio di squadre o di mezzi di soccorso;
«Stato d'invio»:
Stato contraente le cui autorità competenti danno seguito a una domanda d'assistenza dell'altro Stato relativa in particolare all'invio di squadre e mezzi di soccorso;
«Equipaggiamento»:
materiale, veicoli, beni per il proprio consumo (beni di funzionamento) e equipaggiamento personale delle squadre di soccorso;
«Materiale per l'assistenza»:
equipaggiamento e viveri destinati ad essere distribuiti alla popolazione colpita;
«Squadre di soccorso»:
unità civili o militari specializzate per le operazioni di soccorso e dotate di adeguati equipaggiamenti e materiale per l'assistenza.
1. Senza pregiudizio della via diplomatica, le autorità competenti per formulare e ricevere le domande d'assistenza sono:
per la Confederazione Svizzera: Il Dipartimento federale degli affari esteri o il Governo del Cantone di San Gallo o il Governo del Cantone dei Grigioni;
per la Repubblica d'Austria: Il Ministro federale dell'Interno o il Governo del Vorarlberg o il Governo del Tirolo.
2. Le autorità citate nel capoverso 1 possono designare autorità subordinate che hanno la facoltà di formulare e ricevere le domande d'assistenza.
3. Le autorità dei due Stati contraenti citate nei capoversi 1 e 2 hanno facoltà di comunicare direttamente tra loro per l'applicazione del presente Accordo.
4. I due Stati contraenti si scambiano gli indirizzi e i mezzi di telecomunicazione delle autorità citate nei capoversi 1 e 2.
5. Gli Stati contraenti si comunicano immediatamente, per via diplomatica, le modifiche concernenti le competenze di tali autorità nei settori contemplati dal presente Accordo.
Art. 4 Intesa preliminare
La natura e l'estensione dell'assistenza sono fissate caso per caso di comune accordo dalle autorità menzionate nell'articolo 3 senza che queste ultime debbano precisare le modalità d'esecuzione.
Art. 5 Modalità d'intervento
1. L'aiuto è fornito da squadre di soccorso che hanno ricevuto una formazione appropriata in particolare nell'ambito della lotta contro gli incendi, della lotta contro i pericoli nucleari e chimici, dell'assistenza medica, del salvataggio, della ricerca o della riparazione provvisoria e sono dotate del materiale e degli apparecchi necessari per svolgere tali compiti; se necessario, l'assistenza può essere fornita in qualsiasi altro modo.
2. Le squadre di soccorso possono essere inviate per via terrestre, aerea o di navigazione.
Art. 6 Passaggio del confine e soggiorno
1. I membri di una squadra di soccorso sono esentati dall'obbligo di presentare un permesso di dimora o un visto. Solo il responsabile della squadra di soccorso può essere tenuto a presentare un certificato attestante la sua funzione.
2. Nei casi di urgenza particolare, il passaggio del confine può essere effettuato al di fuori dei punti di passaggio autorizzati senza rispetto delle prescrizioni determinanti. In tal caso, le autorità responsabili della sorveglianza della frontiera o il posto di confine più vicino ne devono essere informati il più rapidamente possibile.
3. Le squadre di soccorso sono autorizzate a portare l'uniforme sul territorio dello Stato richiedente per quanto faccia parte del loro equipaggiamento usuale.
4. Le agevolazioni per il passaggio del confine previste dai paragrafi 1 e 2 sono applicabili anche alle persone che devono essere evacuate in caso di catastrofe o di incidente grave.
Art. 7 Passaggio del confine per il materiale
1. Gli Stati contraenti facilitano l'importazione e l'esportazione degli equipaggiamenti e dei mezzi di soccorso. Al momento del passaggio del confine, il responsabile di una squadra di soccorso deve presentare agli organi di controllo alla frontiera o agli organi doganali dello Stato richiedente solo una lista degli equipaggiamenti e dei mezzi di soccorso; se, in caso di urgenza particolare, il passaggio del confine è effettuato al di fuori dei punti di passaggio autorizzati, tale elenco deve pervenire il più presto possibile al competente posto di dogana.
2. Le squadre di soccorso non possono portare altre merci oltre agli equipaggiamenti e ai mezzi di soccorso necessari per le operazioni di soccorso. I veicoli militari e di polizia terrestri, marittimi e aerei possono passare la frontiera con il loro equipaggiamento usuale, ma senza munizioni, e operare nel settore d'intervento.
3. I divieti e le limitazioni applicabili al traffico transfrontaliero delle merci non sono applicabili agli equipaggiamenti e ai mezzi di soccorso necessari per le operazioni di soccorso. . Nella misura in cui non siano utilizzati, tali equipaggiamenti devono essere riesportati. Se gli equipaggiamenti sono lasciati sul posto come mezzo di soccorso, la loro natura e la loro quantità come pure il luogo in cui si trovano devono essere indicati all'autorità responsabile dello Stato richiedente che informerà il servizio doganale competente. In tal caso è applicabile il diritto dello Stato richiedente.
4. Il paragrafo 3 si applica anche all'importazione nello Stato richiedente di stupefacenti e sostanze psicotrope e alla riesportazione nello Stato di invio dei quantitativi non utilizzati. Gli stupefacenti e le sostanze psicotrope possono essere introdotti solo nel quadro dei bisogni medici urgenti e utilizzati solo da personale medico qualificato conformemente alle disposizioni legali dello Stato contraente da cui proviene la squadra di soccorso. Gli stupefacenti e le sostanze psicotrope utilizzate sono computate nelle statistiche sul consumo dello Stato di invio.
5. In caso di reciprocità, gli Stati contraenti ammetteranno, senza procedura formale e senza prestazione di sicurezza, per un'utilizzazione temporanea esente da imposte, gli equipaggiamenti e i mezzi di soccorso necessari alle operazioni di soccorso e li esenteranno da tutti i diritti o dazi doganali nella misura in cui siano consumati.
Art. 8 Interventi con aeromobili
1. Gli aeromobili possono essere utilizzati non solo per il trasporto rapido delle squadre di soccorso secondo l'articolo 5 paragrafo 2, ma anche per altri tipi di operazioni di soccorso.
2. Ciascun Stato contraente autorizza gli aeromobili in partenza dal territorio dell'altro Stato contraente secondo il paragrafo 1 a sorvolare il suo territorio, ad atterrare e a decollare anche al di fuori degli aerodromi doganali e campi d'aviazione autorizzati.
3. L'utilizzazione di aeromobili in un'operazione di soccorso deve essere immediatamente comunicata all'autorità richiedente con l'indicazione più precisa possibile del tipo e dell'immatricolazione, nonché dell'equipaggio di bordo, del carico, dell'ora del decollo, dell'itinerario e del luogo di atterraggio.
4. Sono applicabili per analogia:
l'articolo 6 agli equipaggi e alle squadre di soccorso a bordo;
l'articolo 7 agli aeromobili e agli equipaggiamenti e ai mezzi di soccorso a bordo.
5. Salvo disposizioni contraria del paragrafo 2, le prescrizioni sulla navigazione aerea di ogni Stato contraente sono applicabili, in particolare l'obbligo di comunicare alle autorità di controllo competenti le informazioni relative ai voli. Il piano di volo deve sempre contenere un riferimento al presente Accordo.
Art. 9 Coordinamento e direzione generale
1. Il coordinamento e la direzione generale delle operazioni di salvataggio e di soccorso competono in ogni caso alle autorità dello Stato richiedente.
2. Gli incarichi per le squadre di soccorso dello Stato di invio sono indirizzati unicamente ai loro responsabili che danno le istruzioni d'esecuzione ai loro subordinati.
3. Le autorità dello Stato richiedente accordano protezione e assistenza alle squadre di soccorso dello Stato di invio.
Art. 10 Spese di intervento
1. Lo Stato di invio non può far valere nessuna pretesa di risarcimento delle spese delle operazioni di soccorso nei confronti dello Stato richiedente. Tale disposizione si applica pure per le spese risultanti dall'impiego, dal deterioramento o dalla perdita del materiale. Le spese delle operazioni di soccorso fornite da persone fisiche o morali presso le quali lo Stato di invio ha fatto solo da tramite su domanda dello Stato richiedente sono assunte da quest'ultimo.
2. In caso di ricupero totale o parziale delle spese delle operazioni di soccorso effettuate, il paragrafo 1 non è applicabile. Lo Stato di invio è indennizzato in priorità.
3. Per la durata dell'intervento, le squadre di soccorso dello Stato di invio sono mantenute ed alloggiate, a spese dello Stato richiedente, e approvvigionate con rifornimenti nella misura del loro fabbisogno se hanno esaurito le loro riserve. Se necessario, ricevono un'assistenza logistica, inclusa l'assistenza medica.
Art. 11 Risarcimento e indennizzo
1. Ogni Stato contraente rinuncia a ogni pretesa di risarcimento nei confronti dell'altro Stato contraente o di un membro delle sue squadre di soccorso per quanto concerne:
i danni materiali o patrimoniali causati da un membro di una squadra di soccorso nell'adempimento della sua missione;
i danni alle persone sotto forma di lesione fisica, danno alla salute o decesso di un membro di una squadra di soccorso connessi con l'adempimento della sua missione.
Tali disposizioni non si applicano se il danno è stato causato intenzionalmente o per negligenza grave.
2. Se sul territorio dello Stato richiedente è causato un danno a terzi da un membro di una squadra di soccorso dello Stato di invio, nell'esercizio della sua missione, lo Stato richiedente assume il risarcimento del danno secondo le prescrizioni che sarebbero applicate se il danno fosse stato causato da un membro delle sue squadre di soccorso.
3. Lo Stato richiedente non ha diritto di regresso nei confronti dello Stato di invio o di un membro delle sue squadre di soccorso. Tuttavia, nel caso in cui un membro di una squadra di soccorso abbia causato un danno a terzi intenzionalmente o per negligenza grave, lo Stato richiedente può far valere un diritto di regresso nei confronti dello Stato di invio.
4. Conformemente al loro diritto nazionale, le autorità degli Stati contraenti cooperano strettamente per facilitare la liquidazione delle pretese di risarcimento e d'indennizzo. In particolare si scambiano tutte le informazioni in loro possesso relative ai fatti che hanno causato i danni ai sensi del presente articolo.
Art. 12 Giurisdizione penale
1. I reati commessi da un membro di una squadra di soccorso dello Stato di invio sul territorio dello Stato richiedente sottostanno alla giurisdizione di quest'ultimo.
2. Se un membro di una squadra di soccorso dello Stato di invio commette reati sul territorio dello Stato richiedente nel corso dell'intervento, lo Stato richiedente esaminerà con benevolenza eventuali domande dello Stato di invio relative alla trasmissione del procedimento penale; se da seguito a tale domanda, lo Stato richiedente autorizza il ritorno della persona interessata nello Stato di invio; le disposizioni sull'estradizione tra i due Stati contraente rimangono salve.
Art. 13 Assistenza e riammissione
1. Le persone che nel caso di una catastrofe o di un incidente grave, in qualità di membro di una squadra di soccorso o di evacuato, sono passate da uno Stato contraente all'altro, vi sono assistite sino alla prima possibilità di ritorno secondo le prescrizioni interne in materia di assistenza sociale. Lo Stato di partenza assume le spese di assistenza e di rimpatrio di tali persone per quanto queste non siano cittadini dell'altro Stato contraente.
2. Ogni Stato contraente riammette le persone che in qualità di membro di una squadra di soccorso o di evacuato, sono passate dal suo territorio a quello dell'altro Stato contraente. Le persone che non sono cittadini dello Stato contraente che li riammette, restano soggette allo stesso statuto vigente prima del passaggio della frontiera.
Art. 14 Mezzi di telecomunicazione
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti prendono in comune le misure necessarie per permettere l'utilizzazione dei mezzi di telecomunicazione e in particolare i collegamenti radio, fra le autorità menzionate nell'articolo 3, fra tali autorità e le squadre di soccorso da esse inviate, fra le diverse squadre di soccorso e fra le squadre di soccorso inviate e la direzione delle operazioni.
2. Tali autorità sono:
per la Confederazione Svizzera: l'Ufficio federale delle comunicazioni del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni;
per la Repubblica d'Austria: il Ministro dell'interno.
Art. 15 Altre forme di cooperazione
1. Le autorità menzionate nell'articolo 3 cooperano nei limiti dei rispettivi ordinamenti nazionali in particolare nei seguenti settori:
esecuzione delle operazioni di soccorso;
misure di prevenzione e di lotta contro le catastrofi o gli incidenti gravi, scambiando tutte le informazioni utili di carattere scientifico e tecnico, organizzando riunioni, programmi di ricerca, corsi tecnici e esercitazioni in vista di operazioni di soccorso sul territorio di entrambi gli Stati contraenti;
scambio di informazioni sui rischi e i danni che potrebbero coinvolgere il territorio dell'altro Stato contraente; l'informazione reciproca comprende pure lo scambio preventivo di dati di misurazioni.
2. Le disposizioni del presente Accordo sono applicabili per analogia alle esercitazioni in comune durante le quali le squadre di soccorso di uno degli Stati contraenti sono impegnate sul territorio dell'altro Stato.
3. Se, per un intervento in un Paese terzo, le squadre di soccorso, gli equipaggiamenti e i mezzi di soccorso di uno Stato contraente devono passare attraverso il territorio dell'altro Stato contraente, le autorità competenti coopereranno strettamente per permettere un passaggio rapido nei limiti del diritto nazionale dello Stato di transito.
4. Le precedenti disposizioni del presente Accordo non sono applicabili in caso di passaggio secondo il paragrafo 3.
Le controversie sull'applicazione del presente Accordo che non possono essere appianate direttamente dalle autorità di cui all'articolo 3 sono risolte per via diplomatica. Se una controversia non può essere risolta mediante tale via entro sei mesi, su domanda di uno Stato contraente essa può essere sottoposta a una commissione arbitrale la cui decisione ha forza obbligatoria. Gli Stati contraenti determinano di comune accordo la composizione e la procedura di tale commissione.
Il presente Accordo può essere denunciato in ogni momento per via diplomatica e si estingue sei mesi dopo la denuncia.
Art. 18 Altre disposizioni contrattuali
Le disposizioni contrattuali vigenti tra gli Stati contraenti rimangono salve.
1. Il presente Accordo è sottoposto a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno scambiati appena possibile.
2. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del terzo mese che segue lo scambio degli strumenti di ratifica.
Fatto a Vienna il 22 marzo 2000, in due originali in lingua tedesca.
Repubblica d'Austria:
RU 2003 1892; FF 2000 5083
1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell'ediz. ted. della presente Raccolta.2RU 2003 1891

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 18