Source: http://clearingstelle-eeg.de/gesetzesbezug/eeg-2014-%C2%A7%C2%A7-70-71
Timestamp: 2018-11-16 22:49:46+00:00

Document:
EEG 2014 §§ 70, 71 | Clearingstelle EEG|KWKG
In dem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund der Verringerung der Einspeisevergütung wegen fehlender Meldung der Anlage an das Anlagenregister hat. Ferner war zu klären, in welcher Höhe ein etwaiger Rückforderungsanspruch besteht und ob die Anlagenbetreiberin Gegenansprüche geltend machen kann. Weiterlesen
30 U 34/16
EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 1, Anlage 1
LG Detmold, 08.02.2016, 1 O 138/15
Sachverhalt: Eine Netzbetreiberin und ein Anlagenbetreiber streiten sich um die Rückzahlung von zuviel gezahlter Einspeisevergütung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Netzbetreiberin hatte zunächst aufgrund zu erwartender Einspeisemengen Abschlagszahlungen hinterlegt, da zunächst unklar war, wer der Anlagenbetreiber und damit Anspruchsinhaber war. Nach Klärung rief der Anlagenbetreiber die hinterlegte Summe schließlich ab. Die Netzbetreiberin hatte anhand der Messwerte festgestellt, dass die zu erwartenden Einspeisemengen nicht den tatsächlichen entsprachen und forderte die zu viel gezahlte Summe zurück. Sie machte diesen Rückforderungsanspruch aufgrund der Unklarheit der Anlagenbetreiberidentität jedoch erst später geltend. Weiterlesen
Welche Meldepflichten sind beim Ersetzen von PV-Modulen zu beachten?
EEG 2012 § 32 Abs. 5 (ab 04/2012)
EEG 2014 § 51 Abs. 4
Meldung gegenüber dem Netzbetreiber: Weiterlesen
EEG 2009 § 38 u. § 50
EEG 2009 § 45,§ 46,§ 47,§ 48,§ 49
EEG 2012 §§ 38, 50
Ja - unter bestimmten Voraussetzungen. Weiterlesen
EEG 2004 § 14a
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für den in der Biomasseanlage mit einer installierten Leistung von 400 kW erzeugten und seit dem 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2010 in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom hat und insbesondere, ob es für den Nachweis gemäß Anlage 3 Nr.II.2 EEG 2009 genügt, wenn der Anlagenbetreiber für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 jeweils ein Umweltgutachten vom 24. Februar 2012 an den Netzbetreiber übermittelt (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen
BGH: Zur Fälligkeit von Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG
VIII ZR 79/14
OLG München, Urteil v. 13.02.2014 - 14 U 1823/13; LG Kempten, Urteil v. 28.03.2013 - 21 O 1469/12.
Dürfen Netzbetreiber für die Abrechnung Entgelte von den Anlagenbetreiberinnen bzw. - betreibern verlangen?
EEG 2017 § 19 Abs. 3
MsbG § 7
MsbG §§ 17, 18
Die Clearingstelle EEG|KWKG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, hat die Clearingstelle die Empfehlung 2016/26 beschlossen. Weiterlesen
Nein. Die Abrechnung der Vergütungszahlungen erfolgt mit dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind verpflichtet, bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres dem Netzbetreiber alle Angaben zu übermitteln, die für die Jahresabrechnung des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlich sind. Weiterlesen
Muss der Eigenverbrauch von Strom aus EEG-Anlagen beim Netzbetreiber an- und abgemeldet werden?
EEG 2017 § 61g
EEG 2017 § 74a
EEG 2009 § 17
In der Regel ja. Dies betrifft sowohl den vergüteten Eigenverbrauch, als auch den unvergüteten Eigenverbrauch. Weiterlesen

References: § 27
 § 32
 § 51
 § 38
 § 50
 § 45
 § 14
 § 66
 § 19
 § 7
 § 61
 § 74
 § 17