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Timestamp: 2019-06-17 19:52:34+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 62/72 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.08.1972
https://dejure.org/1972,119
BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,119)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,119)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,119)
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§ 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint im Verhältnis des Scheckkarteninhabers zu seiner Bank (Hinweis: beachte den später durch Gesetz vom 15.5.86 eingefügten § 266b StGB);
§ 263 StGB, konkludente Täuschung, Irrtum kann auch bei geringem Eigeninteresse vorliegen, hier: Verfügung zu Lasten eines Dritten
Strafrechtliche Bewertung der Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck - Erfüllung des Tatbestandes der Untreue durch Missbrauch einer Scheckkarte - Lediglich Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Kunden durch die Sparkasse oder Bank bei einem gewöhnlichen Girovertrag - Einordnung des Kunden als Treuepflichtigen der Scheckkartenausstellerin bei einem Girovertrag
MDR 1972, 963
DB 1972, 1815
Insofern geht die Rechtsprechung seit dem so genannten Scheckkartenurteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1972 davon aus, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Vermögensbetreuungspflicht besteht, für den Missbrauchstatbestand und den Treubruchtatbestand identisch sind (vgl. BGHSt 24, 386 ; 33, 244;… weitere Nachweise bei Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 6).
Eine solcherart qualifizierte Stellung ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung nicht nur des Treubruch-, sondern auch des Missbrauchstatbestands, so dass insbesondere die abredewidrige Nutzung von Scheck- und Kreditkarten aus dem Anwendungsbereich des Untreuetatbestands herausfällt (vgl. BGHSt 24, 386; 33, 244).
Gerade weil die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes beim Abschluss einer Sportwette mit festen Quoten für die Vertragspartner von entscheidender Bedeutung für die Einschätzung des Wettrisikos ist, verbinden Wettender und Wettanbieter mit ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen regelmäßig die Vorstellung, dass der Wettgegenstand nicht manipuliert wird (vgl. auch BGHSt 24, 386, 389).
Entscheidend ist vielmehr, dass die Empfänger der Zahlungsaufforderungen sich jedenfalls in einer wenngleich allgemein gehaltenen Vorstellung befanden, dass die Tarifberechnung "in Ordnung" sei, zumal die Höhe der Tarife ihre eigenen finanziellen Interessen unmittelbar berührte (vgl. BGHSt 2, 325; 24, 386, 389;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 35).
§ 266 b StGB geht daher auch als lex specialis dem nach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheckkarte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386, 388) vor (BGH NStZ 1987, 120;… Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9).
Im angefochtenen Urteil wird verkannt, dass die Angeklagte eine (für beide Tatbestandsalternativen des § 266 Abs. 1 StGB erforderliche - vgl. insoweit BGHSt 24, 386;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266a Rdn. 6a m.w.N.; krit.: Schünemann in:.
Eine Vermögensbetreuungspflicht trifft den Täter dann, wenn er fremde Vermögensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (BGHSt 24, 386 f.).
Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …
Die Revision beruft sich hierfür auf die Entscheidung BGHSt 24, 386 ff, in welcher der Bundesgerichtshof - entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Lackner in LK 10. Aufl. § 263 StGB Rdn. 320 ff;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 StGB Rdn. 38;… Cramer in Schönke/ Schröder 21. Aufl. § 267 StGB Rdn. 29, 50;… Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 266 StGB Rdn. 6 a; Otto, Bargeldloser Zahlungsverkehr und Strafrecht S. 100, 101, jeweils m. w. Nachw.) - die Zahlung mit einem von einem Geldinstitut durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck als Betrug gewertet hat, weil in einem solchen Fall der Aussteller dem Schecknehmer durch schlüssiges Handeln eine in Wahrheit nicht vorhandene Deckung vortäusche und dadurch bei diesem einen entsprechenden Irrtum hervorrufe (vgl. auch OLG Köln NJW 1977, 713; OLG Hamburg NJW 1983, 768 [OLG Hamburg 04.11.1981 - 1 Ss 177/81]).
Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der von der Revision bezeichneten Entscheidung ausgeführt, in der Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten ungedeckten Scheck bestehe, abgesehen davon, daß der Geschädigte ein anderer ist, "wesensmäßig kein Unterschied zu der Einlösung eines ungedeckten Schecks ohne Scheckkarte" (BGHSt 24, 386, 388).
Der Verstoß gegen die Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten - um mehr handelt es sich hier nicht -, ist als solcher aber noch keine Untreue (ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. BGHSt 22, 190, 191; 24, 386, 388, jeweils m. w. Nachw.).
Die Vermögensbetreuung muss sich als Hauptpflicht, d.h. als zumindest mitbestimmende und nicht nur "beiläufige" Pflicht darstellen (BGHSt 1, 186, 188 ff.; 4, 170, 171; 24, 386, 388; 33, 244, 250 f.).
Allerdings übernimmt die kartenausgebende Bank - anders als im herkömmlichen eurochequeGarantieverfahren (BGHSt 24, 386) - hierbei keine Garantie für die Zahlung; vielmehr erstellt das Handels- oder Dienstleistungsunternehmen an einer automatisierten Kasse mittels der im Magnetstreifen der ec-Karte gespeicherten Daten eine Lastschrift, auf welcher der Karteninhaber durch seine Unterschrift eine Einzugsermächtigung erteilt (vgl. Altenhain JZ 1997, 752, 759 mit Hinweisen zu unterschiedlichen Ausgestaltungen des Verfahrens in Fn. 86; Rossa CR 1997, 219, 223, 226; Gößmann WM 1998, 1264, 1271;… Sprau in Palandt BGB 59. Aufl. § 676 f Rdn. 23, 29 f.;… Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch Bd. 1 § 63 Rdn. 4 und die im Anhang 7 zu §§ 67, 68 abgedruckten Ziff. 1 und 5 der Bedingungen für die Teilnahme am POZ-System (Händlerbedingungen)).
Im Blick auf das Risiko des Händlers im elektronischen Lastschriftverfahren verhält es sich hier vielmehr ebenso wie bei der Hingabe eines ungedeckten Schecks (…Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 49 Rdn. 64 und 9; Altenhain JZ 1997, 752, 759; Rossa CR 1997, 219, 223); daß der Schaden nicht beim getäuschten Kassenpersonal, sondern beim Unternehmen eintrat, ist unerheblich (vgl. BGHSt 24, 386, 389).
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass es jedenfalls bei dem - hier gegebenen - standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung" (vgl. BGHSt 2, 325, 326; 24, 386, 389;… Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 79, 83).
BGH, 30.03.1993 - XI ZR 192/92
OLG Hamm, 23.01.1984 - 3 Ws 608/83
Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens; …
LG Berlin, 30.11.1983 - 68 KLs 13/83
OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 206/09
Schutzgesetzverletzung bei strafbarer Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer …
OLG Köln, 19.10.1990 - Ss 476/90
Strafbarkeit wegen Einreichung eines Postbarschecks ohne ausreichende Deckung des …
BGH, 29.11.1985 - 3 StR 362/85
Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes wegen Verstoßes gegen …
BGH, 08.10.1976 - 2 StR 291/76
Folgen einer Nichtbeachtung des Bestandes rechtskräftiger Vorverurteilungen und …
BGH, 05.03.1975 - 2 StR 564/74
Missbräuchliche Einlösung eines ungedeckten Schecks als Betrug, wenn der Scheck …
BGH, 23.08.1972 - 2 StR 227/72
Der Fortsetzungszusammenhang bei Vermögensdelikten - Verfolgungsverjährung bei …
https://dejure.org/1972,4936
BGH, 04.08.1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,4936)
BGH, Entscheidung vom 04.08.1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,4936)
BGH, Entscheidung vom 04. August 1972 - 2 StR 62/72 (https://dejure.org/1972,4936)
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Berichtigung eines Urteilsspruchs

References: § 266
 § 266

§ 263
 § 266
 § 263

§ 266
 § 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 267
 § 266
 § 676
 § 63
 § 49
 § 263