Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/LSG-Bayern/Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-II-Verfassungsmaessigkeit-von-Sanktionsregelungen
Timestamp: 2019-07-16 15:24:41+00:00

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen / LSG Bayern / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gewährung von Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unterbliebenem Antrag im Verwaltungsverfahren; Annahme eines Anordnungsgrundes bei Unzumut
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt aufgrund fehlender Eilbedürftigkeit
Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für die Benutzung öffentlicher, regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel; Keine Verpflichtung zur Anschaffung der kostengünstigs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlung
Keine Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein formloses gerichtliches Schreiben
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Darlegungserfordernis
Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge eines entgangenen mehrtägigen Auftrags
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Versicherten gegen einen Aufhebungsbescheid der Krankenkasse nach der Kündigung eines Vertrages zur Hausarztzentrierten Versorgung
Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage
Begründetheit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen im Kostenansatzverfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei der Frage des Leistungsausschlusses für Ausländer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung
Zulässigkeit der Nachbesetzung einer mit einem Anrechnungsfaktor von 0,75 umgewandelten Arztstelle in der vertragsärztlichen Versorgung
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Prüfvereinbarung
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit weniger als 1000 Ärzten - hier der Strahlenmediziner - in die Bedarfsplanung der vertragsärztlichen Versorgung
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit des Erfolgsprinzips; Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem Erfolg außerhalb des Streitgegenstands
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungAnordnung der aufschiebenden Wirkung nach Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache
Feststellung eines höheren GdB und des Merkzeichens GHinreichende Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVoraussetzungen für einen sog. KatalogfallSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenRentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen
Keine implantologische Neuversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Entschädigung für eine gerichtliche Befundberichtsanforderung nach dem JVEG; Keine Widereinsetzung von Amts wegen nach Versäumung der Antragsfrist
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer AnhörungsrügeAuslegung von ProzesserklärungenReichweite des Darlegungserfordernisses
Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts im Rahmen der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des Unfallversicherungsträgers für eine fragliche Suizidabsicht
Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX; Ermittlung des Grades der Behinderung bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem, internistischen sowie neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet; Umfang des Amtsermittlungsprinzips
Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines metastasierenden bösartigen Tumors des Drüsengewebes mit dem Arzneimittel Avastin (Bevacizumab) sowie regionaler Hyperthermie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Kein Ausschluss von Asylbewerbern von Jugendhilfeleistungen; Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers als zweitangegangener Rehabilitationsträger; Berechnung der Prüfungs- und We
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Nichterscheinen zum Termin
Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen psychischer Erkrankungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übernahme einer Mietkaution in Form eines Darlehens im Wege einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch bei Erscheinen zum Termin nach schuldhaftem Unterlassen einer entsprechenden Mitteilung durch den Prozessbevollmächtigten
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gesonderte Entscheidung über einen Antrag auf Laufzeitverlängerung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde bei nicht vorgelegten Unterlagen
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Rechtsreferendars im Hinblick auf die Bekanntgabe des konkreten Beendigungszeitpunktes seines Vorbereitungsdienstes
Beschwerde gegen eine Erinnerung gegen Erhebung von GerichtskostenPrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenKorrektur offensichtlich unrichtiger Entscheidungen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Keine Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Freistellung ohne Zahlung von Arbeitsentgelt
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III; Keine Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung im Inland; Rechtsqualität eines Portable Document U2
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Entscheidung des Gerichts durch einen Gerichtsbescheid
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Steinsägers im sog. Vier-Stufen-Schema
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Antragsfrist für die Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an einem Gerichtstermin
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Witwenrentennachzahlung als Einkommen
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden Auseinandersetzung der Zulassungsgremien mit der Versorgungssituation im Planungsbereich
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Bestimmungen Prüfvereinbarung
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 12 KA 15/13 - v. 28.01.2015
Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr; Höhe der Geschäftsgebühr
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Mehrbedarf bei die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten übersteigenden Unterhaltszahlungen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung
Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit; Unerheblichkeit einer späteren Insolvenzeröffnung
Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur Anbringung von Wärmedämmsystemen im Gewerbezweig Bauausbau und Fertigteilherstellung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 für Flugpersonal in der gesetzlichen Unfallversicherung
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Nichteinhaltung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren und fehlenden gesundheitlichen Einschränkungen
Beweislast des Rentenversicherungsträgers für die Durchführung einer Beitragserstattung
Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung der Leistungen nach einem Meldeversäumnis
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Feststellung des Grades der Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Beachtlichkeit einer Verschlimmerung im Sinne von § 48 SGB X; Kein Widerruf des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; U
Kein Anspruch auf Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bei nicht hinreichend wahrscheinlichem Zusammenhang zwischen Kriegsverletzung und Tod
Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Werts des Beschwerdegegenstands von 750 Euro; Keine Umdeutung einer Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Eilverfahren zur Bewilligung von Alg IIZuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 772/14 B ER - v. 11.02.2015
Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit
Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Handwerksnovelle 2004
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung bei entfernungsmäßig gleich langen Verkehrswegen
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge gegen die Nachversicherungsbehörde Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldet fehlenden Kenntnis von der Zahlungsverpflichtung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Pflichten aus einem Eingliederungsverwaltungsakt
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Klageverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerungsrüge; Wertende Gesamtbetrachtung der angemessenen Verfahrensdauer
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verkäufers im sog. Mehrstufenschema
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei einer Untätigkeitsklage
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 73/15 B - v. 23.02.2015
Keine Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung eines Rechtsstreits
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Lückenlosigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Rechtsweg gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und -grundes für die Übernahme höherer Heizkosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Angemessenheit der Heizkosten für einen Neunper
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung aller Kostenträger am Schiedsstellenverfahren; Gesamtbewertung auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtun
Anspruch auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer Pflegezeit in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschluss der Zuschussgewährung nach Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung aller Kostenträger; Erforderlichkeit einer Gesamtbewertung auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen; Plausibilität und Nachv
Arbeitslosengeld Eheähnliche Lebensgemeinschaft Privilegierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Teiländerung des Bewilligungsbescheids im Zugunstenverfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Voraussetzungen eines Mehrbedarfs
Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung einer Approbation
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 822/13 B - v. 26.02.2015
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende unter erleichterten Voraussetzungen; Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen fehlender Erreichbarkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides mit Nebenbestimmung nach Meldeversäumnis
Berichtigung einer NiederschriftWesentliche Vorgänge einer VerhandlungUnterzeichnung einer Verhandlungsniederschrift
Keine Fortsetzbarkeit oder Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens nach einem Vergleich; Wirksamkeit eines im Termin geschlossenen Vergleichs
Unzulässigkeit der Klage des Sohnes im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Vollmachtsvorlage durch die Mutter
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft
ArbeitslosengeldVersäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlung durch private Arbeitsvermittler; Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache bei potenziellen Arbeitgebern
Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwandes für ein sozialmedizinisches Gutachten; Keine Berücksichtigung von Kosten nach der GOÄ; Erstattungsfähigkeit von Porto- und Verpackungskosten
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit
Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Keine Befreiung von der Versicherungspflicht durch Mieteinkünfte; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung einer Antragstellung auf Pflegeleistungen für das Bestehen von gesetzlicher Versicherungspflicht in der Re
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermie bei Krebserkrankung im Endstadium
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Neufestsetzung von Honorarbescheiden Ausübung des Schätzungsermessens durch die Kassenärztliche Vereinigung im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage aufgrund eines fehlenden Vorverfahrens
Sozialversicherungspflicht von Forstarbeitern ohne eigene Betriebsmittel; Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychische Erkrankungen
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters nach Aufgabe der Facharbeitertätigkeit; Lösung vom erlernten Beruf
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Eilbedürftigkeit für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bei vollzogenem Umzug
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht; Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft im Eilverfahren
Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG für behinderte Menschen nur unter engen Voraussetzungen; Keine Berücksichtigung beruflicher Umstände; Keine Verschleppung durch Beweisanträge
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II; Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Zurückverweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Vorinstanz bei fehlender Entscheidung über Klageanträge
Keine Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehender Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen bei verschiedenen Bewilligungszeiträumen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Beschwerdewerts nur aus dem unmittelbar betroffenen Geldbetrag
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfüllung der Anwaltspflichten der Staatskasse durch einen Vertreter; Erforderlichkeit der Vorlage einer Untervollmacht für die Annahme einer Vertretung
Anerkennung eines landwirtschaftlichen Unfalls als Arbeitsunfall; Ruptur der langen Bizepssehne; Kausalität zwischen Arbeitsunfall und Gesundheitserstschaden; Zulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Beschädigtenversorgung nach dem BVG nach einem höheren Grad der SchädigungVerschlechterung seit der letzten bestandskräftigen EntscheidungBestandskraft eines Verwaltungsakts
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen eines erhöhten Pausenbedarfs unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Übernahme der Kosten der Ausbildung zum Fachinformatiker - Fachrichtung System-Integration; Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Tod eines Waldarbeiters nach einer Streptokokken-Infektion infolge eines Versicherungsfalls
Kein Anspruch auf Übernahme schulischer Kosten für eine Privatschule als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Prozessführungsbefugnis volljähriger Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen
Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Schlüssige Behauptung eines Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgrundes
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Kein Wechsel einer Altersrente in eine Erwerbsminderungsrente
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit der Verpflichtung zur Bewerbung um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Ehefrau eines selbstständig Tätigen
Keine Entschädigung für Angehörige von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Terminsgebühr; Bestimmung der billigen Gebühr anhand der Kriterien von § 14 Abs. 1 RVG
Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Glaubhaftmachung und Folgenabwägung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beweislastverteilung zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Glaubwürdigkeit einer eidesstattlichen Versicherung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach dem Tod der antragstellenden Partei
Keine Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts
Keine Zulässigkeit der Berufung/Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Entscheidung des Sozialgerichts
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei abgeschlossenem Hauptsacheverfahren
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine rechtliche Bedeutung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenpflichtigen
Grundleistungen für AsylbewerberPrinzip der MeistbegünstigungAnaloge Anwendung von § 86b Abs. 1 S. 2 SGG
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Entgeltpunkten für Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht
Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit eines klinischen Befundes
Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei selbständiger Tätigkeit
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen für die Vorversicherungszeiten
Versagung von KrankengeldBeginn des KrankengeldanspruchsArbeitsunfähigkeit
Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung der Rentner; Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen für die Vorbelegungszeiten
Anerkennung einer Nierenerkrankung und eines daraus resultierenden Bluthochdrucks durch Kontakt mit Lösungsmitteln als Schädigungsfolge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Keine Rückforderung einer versehentlichen Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht entstandenen Kosten; Unzulässigkeit einer Klage gegen einen Hinweis zu den angemessenen Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines öffentlich- rechtlichen Auskunftsverlangens gegen einen gegenüber dem Leistungsempfänger unterhaltspflichtigen Dritten; Bestimmtheit des Auskunftsverlangens
Beginn eines Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme der Beschäftigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfügung zum Streitwert
Anforderungen an die ungekürzte Anrechnung nachgewiesener Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Hauptsache im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Erfolgsaussicht aufgrund eines unzulässigen weiteren Streitgegenstands
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit der Vorgabe einer Bewerbungsanzahl
Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach dem SGB VIII
Sozialversicherungspflicht eines Integrationshelfers nach dem SGB XII
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Auskunftsanspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsanspruch bei unterlassener Mitwirkung
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Versicherungsschutz bei der Unterbrechung eines privaten Weges aus unvorhersehbaren betrieblichen Gründen
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Vergütung nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristunkenntnis
Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse d
Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers
Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige Patientinnen mit Kindern
Bemessung des Anspruchs auf Elterngeld Anrechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung im Bezugszeitraum als Einkommen
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verweisbarkeit bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei kostenloser Prozessvertretung durch den VdK
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs; Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Hinweis zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende 2012
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Nachweis von Nichtverschulden
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Bindung an Festlegungen einer privaten Versicherung zu einer Erwerbsminderung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berufsschutz und Verweisbarkeit einer angelernten Altenpflegerin
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren für die Geltendmachung einer Entschädigung bei Arbeitsüberlastung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren über eine Erledigungsgebühr; Verhältnis Prozesskostenhilfefestsetzung zur Kostenfestsetzung; Keine Beschränkung des Wahlrechts des Rechtsanwalts; Umfang
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte des MDK
Nachbesetzung frei werdender Arztstellen in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine zeitliche Begrenzung bei Arztstellen mit einem Beschäftigungsumfang von 1/4
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Wegfall des Zahlungsanspruchs bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Berücksichtigung der Nachzahlung für Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
Statthaftigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer zum Zweck der Arbeitsuche
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr nur bei Erledigung im konkreten Verfahren
Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall als Mitglied in einer von der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen zertifizierten So
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei fehlendem Versuch der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten mit dem Arbeitgeber
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung in der Sache; Kein Eintritt der Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts bei fehlender Dokumentation
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei unverschuldetem Rechtsirrtum; Verkürzung der Dauer der Sperrzeit wegen besonderer Härte
Rente wegen ErwerbsminderungAnwendung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens
Rückforderung des Festzuschusses für eine zahnprothetische Behandlung; Schadensregress gegen Zahnärzte nur bei Unzumutbarkeit.
Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Anfechtungsberechtigung bei Wahlanfechtungsklagen; Auslegung von Wahlrechtsgrundsätzen
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Betriebsrevisors an einer Stadtrundfahrt mit Kollegen während einer Dienstreise
Anspruch auf Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst wegen des Abschlusses einer Ausbildung; Anforderungen an eine Stufen- und Gesamtausbildung im Fall eines BWL-Studiums nach erfolgr
Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XII für Schwerpflegebedürftige; Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem SGB XI; Keine Gewährung von Sonderleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung durch den Sozialhilfeträger
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen durch Antragsrücknahme wirkungslosen Beschluss
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung durch das Jobcenter vor Ablauf der gesetzten Frist
Feststellung von Arbeitsentgelten im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes; Glaubhaftmachung des Zuflusses von Prämien für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen von Pädagogen in der ehemaligen DDR
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Rechtsmitteleinlegung durch den Gegner
Beitragsnachforderung auf Grund einer BetriebsprüfungAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungScheinselbständigkeit
Höhe einer Entschädigung nach dem JVEGEntschädigung für Nachteile bei der HaushaltsführungBindung an die BeschwerdezulassungUnanfechtbarkeit der Nichtzulassung
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an Wettkämpfen im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports
Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der Erkrankung im Vollbeweis
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Operateur im Sinne des einheitlichen Bewertungsmaßstabs
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Anpassung des Regelleistungsvolumens als sog. Jungpraxis nach dem Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft
Herabsetzung des Grads der Behinderung nach dem SGB IX; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit; Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer Krankenkasse in Bayern; Geltung der vierjährigen Verjährung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer Krankenkasse im Rahmen von Sammelrechnungen
Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines bösartigen Hirntumors durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkran
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als laufende Einnahme; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz z
Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung; Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zahlungsverweigerung b
Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Trauma
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Berücksichtigung der Rechtsmacht zur Verhinderung von Weisungen der Gesellschafter und familiärer Beziehungen; Vornahme einer
Statusfeststellungsverfahren Ambulante Krankenpflege Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Überbürdung sozialer Risiken
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer BerufungDarlegung von Verfahrensfehlern bzw. grundsätzlicher Bedeutung
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeiten über einen Veranlagungsbescheid in der gesetzlichen Unfallversicherung
Höhe der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung im Freistaat Bayern bis 2010; Durchsetzung des Anspruchs im Krankenhausabrechnungsstreit mit einer Eventualwiderklage; Festsetzung des Streitwerts
Abrechnung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer bei fehlerhafter Abrechnung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Leistungsablehnung aufgrund des Leistungsausschlusses für Ausländer zur Arbeitsuche
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand bei der Teilaufhebung eines Verwaltungsakts; Entscheidung über Direktüberweisung von Beiträgen an das Versicherungsunter
Wirksamkeit der Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens
Anspruch auf Elterngeld Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung aufgrund einer Depression wegen einer Fehlgeburt
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwendbarkeit der Erstreckungsregelung des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Anforderungen an den Prüfungsmaßstab
Anspruch auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses; Ermessensbindung bei der Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Verwaltungsaktes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Vermögen; Verteilung des Zuflusses eines Erlöses aus einem Grundstücksverkauf
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen Störung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhalt und von Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten und zur Ansparung für ein Kfz vom Einkommen aus selbst
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschränkung der rückwirkenden Überprüfung von Bescheiden ab dem 1.4.2011
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhaltsrückständen vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Heizkostennachzahlung
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 254/14 - v. 23.07.2015
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen durch Zeitablauf erledigten Verwaltungsakt
Teilnahmeverpflichtung von Vertragsärzten und Medizinischen Versorgungszentren - MVZ - am ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bereich der KV Bayern in der vertragsärztlichen Versorgung; Umfang der Sicherstellungsverpflichtung des MVZ
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verwaltungsaktseigenschaft einer Kostensenkungsaufforderung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Aussicht auf Erfolg; Objektiver Grund für die Einholung eines Befundberichts
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Rettungsassistent
Zulässigkeit der Aussetzung der Vollstreckung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten im Hinblick auf eine Prognoseentscheidung bei einer 26wöchigen Drogentherapie; Übertragbark
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Keine formelle Rechtswidrigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides bei heilbaren formellen Fehlern; Zulässigkeit der ausschließlichen Auswertung von Akten des Hauptzollamtes
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach Diagnose einer gemischten dissoziativen Störung und einer gemischten Angststörung bei intellektueller Grenzbegabung und massiver psychosozialer Belastung in der Vorgeschichte
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Kein Leistungsausschluss aufgrund eines fehlenden Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung aus versicherungsrechtlichen Gründen hier für einen aus dem rentenversicherten Erwerbsleben ausgeschiede
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter
Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Widerspruchsfrist bei Verschulden des Leistungsempfängers
Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahren
Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung nach dem JVEG
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II
Entschädigung aus einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Anerkennung von Unfallschäden im Bereich der Halswirbelsäule sowie psychischer Störungen als Unfallfolge; B
Kein nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen als Unternehmensberater angestellten Arzt
Feststellung von Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Automatisierungsanlagen Cottbus
Beginn der Verzinsung einer Beitragsrückzahlung in der Alterssicherung der Landwirte
Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungEntscheidung des Gerichts in der Hauptsache
Altersrente ohne Hofabgabe Verfassungskonformität der Hofabgabepflicht Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
Entschädigung von Beteiligten wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II
Kosten für eine stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen einer Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchWirksamkeit einer Aufrechnungserklärung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Berücksichtigung von Verhaltensbeobachtungen bei der Begutachtung
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische in der gesetzlichen Unfallversicherung bei zeitlicher Lücke zu den ersten Symptomen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sachermittlung und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei ernährungsbedingtem Mehrbedarf
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter besonderer Belastung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei formlos verbundenen Verfahren; Anfall einer Erledigungsgebühr bei der Annahme eines Anerkenntnisses
Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren Bindung der Festlegungen im Hauptsacheverfahren Prüfung der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Gebührenfreiheit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erstattung von Fahrtkosten gegen Vorlage der Originalbelege als Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 212/15 NZB - v. 29.09.2015
Anforderungen an die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Grenzgänger aus der Schweiz
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Angaben des Arbeitslosen zur Arbeitsbereitschaft im Formblattantrag; Ermittlungspflichten des Leistungsträgers
Kein weitergehender Anspruch auf Leistungen zur Pflege nach dem SGB XI durch die UN-Behindertenrechtskonvention Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X Verfassungsmäßigkeit der untersc
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche
Festlegung des Inhalts eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung einer Schiedsperson
Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester in einem Krankenhaus im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung
Sozialversicherungspflicht einer Reinigungskraft in einem Hotel im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Erheblichkeit der Überschreitung eines vom Gericht angeforderten Kostenvorschusses Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung
Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für das Erscheinen bei Gericht ohne Anordnung; Gebotenheit des persönlichen Erscheinens
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit; Festlegung des zeit- und ortsnahen Bereiches
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung Übernahme der Kosten einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben für einer beatmungspflichtige Schwerstbehinderte vor dem 1.3.2007
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Folgen eines Auskunftsanspruchs des Leistungsträgers
Zulässigkeit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der Verfügung zur Anwendung des § 197a SGG; Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens
Entschädigung nach dem JVEG für einen BegutachtungsterminAnspruchsausschluss und VerschuldensmaßstabMitwirkungsobliegenheiten von Beteiligten
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidRegelungsgehalt von PrüfbescheidenUmfang der Bestandskraft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB II
Höherer Grad der Behinderung Keine Doppelbewertung von Beschwerden Merkzeichen G
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten; Ermittlung objektiv erforderlicher Fahrtkosten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme von Umzugskosten bei einem überörtlichen Umzug
Ärztliche Teilzulassungen und Genehmigungen zur BeschäftigungBeteiligtenfähigkeit eines Medizinischen VersorgungszentrumsEigene Rechtspersönlichkeit
Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IVNicht regelmäßige BeschäftigungBefristete Beschäftigung unter einem MonatAnteiliger Monatswert
Drittanfechtung der Verlängerung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung Keine Bedarfsprüfung Kein Drittschutz
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls bei einer selbständigen Tätigkeit; Ermittlung objektiv erforderlicher Fahrtkosten
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung Gerichtskostenpflichtigkeit eines Beschlusses über eine unstatthafte Beschwerde gegen die PKH-Ratenhöhe
Rente wegen ErwerbsminderungBegriff der ErwerbsminderungSpezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBisheriger Beruf
Rente wegen ErwerbsminderungSchwere spezifische LeistungsbehinderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBenennung einer Verweisungstätigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten; Zuschuss für den behinderten und schwerbehinderten Menschen nur für den Arbeitgeber
Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei erneuter Rentenantragstellung
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren Gerichtskostenpflicht des Beschlusses
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit der gesonderten Berechnung und Umlage betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen auf die Heimbewohner
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Leistungsbewilligung neben der Feststellung des Eintritts einer Sanktion
Rentenversicherungspflicht von Synchronsprechern im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit
Keine Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung gemäß § 264 SGB V bei Entfall der Bedürftigkeit durch Zahlung von Auslandsrenten
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Maßgeblichkeit der Darlegungen für den konkreten Rechtsstreit
Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Beitragsforderung Keine Ermittlungspflichten der Gerichte Anforderungen an den Inhalt eines Betriebsprüfungsbescheides
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Voraussetzungen für das Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einem Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Keine darlehensweise Übernahme von Reparaturkosten bzw. Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug im Rahmen der Förderung einer beruflichen Weiterbildung nach dem SGB III
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Kürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten Vorschusses
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung beim Hacken von Brennholz für das Wohnhaus als versicherte Tätigkeit im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs Keine versicherte Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Unter
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach dem SGB XI für die vollstationäre Versorgung in einem Pflegehaus Anforderungen an eine positive Prognose Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Sozialhilfe Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf ein zukünftiges Rechtsverhältnis und bei strittigem Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Maßgeblichkeit des Einflusses auf die Willensbildung der Gesellschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Kein Zuständigkeit des Jobcenters für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung bei der Vollstreckung einer Forderung der gesetzlichen Krankenkasse
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen samt Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheids Wirksamkeit der Zustellung an eine Behörde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach einer Nichtverlegung des Termins
Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX und Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G bei einem operativ behandelten Prostatakarzinom
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Keine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei einer Morbus Menière-Erkrankung
Sozialversicherungsfreiheit eines Fahrers ohne eigenes Kfz bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Spezialtransporten
Sozialversicherungspflicht von Minderheitengesellschafter-Geschäftsführern
Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages der privaten Pflegepflichtversicherung Umfang der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten privater Pflegepflichtversicherungsunternehmen
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufrechnung mit anderen Forderungen durch die Krankenkasse
Anspruch auf Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anerkennung einer chronischen aktivierten Hepatitis-C als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Zuständigkeitskonkurrenz zwischen mehreren Berufsgenossenschaften
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen Vorliegen eines Pflichtverstoßes gegen den Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung nach Delegation der Aufgabe in einer Gemeinschaftspraxis mit dem Ehepartner
Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das cannabishaltige Schmerzmittel Dronabinol
Anspruch auf Altersrente aus der Altersversorgung der Landwirte Zulässigkeit der Bemessung ohne Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung Abstellen auf das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unzulässigkeit des Verfahrens bei rechtshängigem inhaltsgleichen Verfahren Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Bewilligung der Leistung
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Bewilligung der Leistung
Anspruch auf Regelaltersrente aus der Alterssicherung der Landwirte Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Hofabgabe
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anrechenbarkeit einer im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr Wahlrecht des Rechtsanwalts über geforderte Gebühren
Anspruch auf Insolvenzgeld Zuordnung eines Urlaubsentgeltes zum Insolvenzgeldzeitraum bei tariflich abweichend geregeltem Auszahlungszeitpunkt Berücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen bei Außerkraftsetzung einer Gleitzeitregelung
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Anforderungen an den bisherigen Beruf
Grundsicherungsleistungen Aufrechnung eines Leistungsanspruchs mit einer Darlehensrückforderung Verweisung wegen Unzuständigkeit Nicht gegebene funktionale instanzielle Zuständigkeit
Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungKostenpflicht des HauptsacheverfahrensNichterhebung von KostenPrüfungsumfang im Erinnerungsverfahren
Zulässigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Säumniszuschlägen Besondere Härte des Vollzugs einer Beitragsnachforderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Gerichtskostenfeststellung in einem Anhörungsrügeverfahren Rechtsinstitut der Bestandskraft Wirkung einer offensichtlich falschen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
Keine Androhung eines Zwangsgeldes im Sinne von § 201 SGG bei fehlender vollstreckbarer Ausfertigung des geschlossenen Vergleichs
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 777/15 B ER - v. 15.12.2015
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen Ehegatten
Keine Anerkennung einer Schwerhörigkeit als weitere Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz bei fehlendem Zusammenhang zwischen einer im Krieg erfolgten Lärmbelastung und der vorliegenden Hörschädigung; Abgrenzung zwischen einer Aufhebung gemäß
Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Hexavac und einem Dravet-Syndrom
Keine Anerkennung eines Rektumkarzinoms als Wehrdienstbeschädigung bei einem Flugzeugmechaniker
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Arbeitsweges zum Kauf einer Brotzeit
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zumutbarkeit einer Verweisung von Facharbeiterinnen bzw. Fachangestellten auf Tätigkeiten als Registratorin bzw. Mitarbeiterin einer Poststelle
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung des Lebensalters bei einem am 29. Februar geborenen Versicherten
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Prüfkompetenz der Prüfgremien für die Frage der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Impfstoffen
Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch Krankenhausambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung Unzulässigkeit einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit Vertragsärzten
Anerkennung eines Medizinischen Versorgungszentrums als Aufbaupraxis in der vertragsärztlichen Versorgung Berücksichtigung des Zulassungszeitpunktes des Medizinischen Versorgungszentrums
Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders erhöhte Infektionsgefahr; Vorliegen einer Entsendung für den Unfallversicherungsschutz im Ausland
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger auf Dauer nur für einen Auftraggeber Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erbringung der begehrten Leistung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bei fehlendem überwiegenden Interesse der
Anspruch auf Kostenübernahme nach dem SGB II für eine Reise zum Besuch von Verwandten in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss; Keine Aussetzung anderer Verfahren bei Richtervorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm
LSG Bayern (L 16 AS 381/15 B ER)
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

References: § 48
 § 22
 § 14
 § 86
 § 7
 § 15
 § 6
 § 44
 § 44
 § 197
 § 8
 § 264
 § 201