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Timestamp: 2020-04-06 06:13:25+00:00

Document:
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 9. August 2019 – Gmina Wrocław/Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej
(Rechtssache C-604/19)
Klägerin: Gmina Wrocław
Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht, wie sie unter den Umständen der streitbefangenen Rechtssache vorliegt, eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG1 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar, die der Mehrwertsteuer unterliegt?
Falls die erste Frage verneint wird: Stellt die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dar, die der Mehrwertsteuer unterliegt?
Handelt eine Gemeinde, die ein Entgelt für die kraft Gesetzes erfolgte Umwandlung eines Erbnießbrauchsrechts an einer Immobilie in ein Eigentumsrecht bezieht, wie es unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, als Steuerpflichtige im Sinne von Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 oder als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112?

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 13