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Timestamp: 2020-02-20 20:01:54+00:00

Document:
BGH, VI ZR 344/12: BGH: anleger, zeichnung, bedingter vorsatz, eigenkapital, malta, wirtschaftsprüfer, gesellschafter, vergleich, überzeugung, anfang
Urteil des BGH vom 19.11.2013, VI ZR 344/12
Aktenzeichen: VI ZR 344/12
BGH: anleger, zeichnung, bedingter vorsatz, eigenkapital, malta, wirtschaftsprüfer, gesellschafter, vergleich, überzeugung, anfang
VI ZR 344/12 Verkündet am: 19. November 2013 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 15. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter
Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 werden
auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
die Verurteilung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der
Rechte aus den erworbenen Beteiligungen Nr. ...; Nr. ... und Nr. ...
an der L. AG bzw. aus der entsprechenden
Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle erfolgt.
1Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsgesellschaft mbH, und ihrem Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2, einem Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, aus eigenem und aus
abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz im Zusammenhang mit
Kapitalanlagen bei Unternehmen der sogenannten E-Gruppe.
L. AG gehörte. Die Klägerin und ihr Ehemann zeichneten im Dezember 2002
Beteiligungen als atypisch stille Gesellschafter an der L. AG. Sie zeichneten
gemeinsam eine Einmalanlage über den Betrag von 15.000 € zuzüglich Agio
und darüber hinaus jeder für sich eine Rateneinlage über den Betrag von
45.000 € zuzüglich Agio. Am 13. Dezember 2005 stellte die L. AG Insolvenzantrag.
3Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen
auf die Beteiligungen Schadensersatz sowie die Feststellung, dass den Ansprüchen der Klägerin vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen. Sie stützt die Ansprüche auf angeblich inhaltlich falsche Äußerungen des Beklagten zu 2, mit denen dieser die E-Gruppe im Rahmen von Seminarveranstaltungen in den Jahren 1999 und 2000 auf Malta und
in Würzburg vor Vertriebsmitarbeitern zu positiv dargestellt habe und welche die
Klägerin, an die die Äußerungen weitergegeben worden seien, zur Zeichnung
der Anlagen veranlasst hätten.
4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe eines Teilbetrages von
20.832,50 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie bezüglich des Feststellungsantrages stattgegeben. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin
zurück- und die Klage abgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beantragen die Beklagten, die Klage abzuweisen.
5Das Berufungsgericht führt aus: Die Beklagten schuldeten der Klägerin
einschätzten. Durch die Aussagen der Zeugen S. und N. sei bewiesen, dass die
Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der
E-Gruppe für die Entscheidung der Klägerin und ihres Ehemannes für die
Zeichnung der Anlagen kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten der
Klägerin und ihrem Ehemann Schadensersatz im tenorierten Umfang. Die Beklagte zu 1 habe nach § 31 BGB für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers einzustehen.
9 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Beklagten haften der Klägerin aus vorsätzlicher sittenwidriger
hat der Beklagte zu 2 im Rahmen von Veranstaltungen auf Malta und in Würzburg in den Jahren 1999 bzw. Anfang 2000 vor Vertriebsmitarbeitern der
E-Gruppe Vorträge gehalten, in denen er insbesondere eine (im Vergleich zu
DAX-Unternehmen) ausgezeichnete Eigenkapitalausstattung der von ihm geprüften Unternehmen der E-Gruppe hervorhob und Aktien der Anlagegesellschaften mit "Blue Chips" verglich. Dadurch hat er einen Eindruck der Werthal-
tigkeit von Beteiligungen an diesen Unternehmen vermittelt, der objektiv unzutreffend war. Denn für die Werthaltigkeit der Beteiligungen an Unternehmen der
E-Gruppe waren nicht nur eine hohe Eigenkapitalquote entscheidend, sondern
liquider Form sofort zur Verfügung, sondern sollte von über 95 % der Anleger -
wiederum nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - in monatlich fällig
ein besonderes Eigenkapital das Wort "Blue Chips" verwandt zu haben. Die
angekündigten Verwertung der Aussagen im vorliegenden Verfahren nicht widersprochen haben, sind hinsichtlich der Verwertung der Aussagen keine Verfahrensfehler ersichtlich. Im Übrigen sind in die hier maßgebliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu den objektiven Falschangaben des Beklagten
zu 2 keine Glaubwürdigkeits-, sondern Plausibilitätserwägungen eingeflossen.
19bb) Der Beklagte nahm für die vorbezeichneten irreführenden Angaben
- wie bereits ausgeführt - seinen Expertenstatus als Wirtschaftsprüfer und seine
Stellung als Abschlussprüfer der Gesellschaften der E-Gruppe in Anspruch.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde er den Vertriebsmitarbeitern als Wirtschaftsprüfer vorgestellt und referierte über Erkenntnisse, die er
in seiner Funktion als Abschlussprüfer (angeblich) gewonnen hatte. Er reklamierte damit für sich nicht nur die Sachkunde und Seriosität, die einem Wirt-
schaftsprüfer als besonderen Standesregeln unterliegendem und unabhängigem Berufsträger allgemein zugewiesen werden (vgl. § 43 Abs. 1 WPO). Vielmehr nahm er für sich darüber hinausgehend das besondere Vertrauen in Anspruch, das dem Abschlussprüfer im Hinblick auf seine gesetzlich vorgesehene
Objektivität gegenüber der geprüften Gesellschaft (vgl. zur Unparteilichkeit
§ 323 Abs. 1 HGB) sowie auf die im Rahmen der Prüfung gewonnenen besonderen Einblicke in die Struktur der geprüften Gesellschaft entgegengebracht
wird. Mit dieser Autorität ist es bereits schwer vereinbar, sich - wie es der Beklagte zu 2 tat - in exponierter Position einseitig für die Vertriebsinteressen der
geprüften Gesellschaftsgruppe einzusetzen.
der Strukturvertriebe angesprochenen Anlageinteressenten - hier die Klägerin
und ihr Ehemann - große Bedeutung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war bei den Beratungsgesprächen das hohe Eigenkapital immer ein
maßgebendes Verkaufsargument, wobei sich der jeweilige Vertriebsmitarbeiter
auf den Beklagten zu 2 berief.
Feststellungen zur Kausalität der Äußerungen des Beklagten zu 2 für die Anlageentscheidung der Klägerin und ihres Ehemannes nicht getroffen, weil im Bereich der kapitalmarktrechtlichen Informationsdeliktshaftung auf einen konkreten
Kausalitätsnachweis für den Willensentschluss des Anlegers nicht verzichtet
werden könne. Das Berufungsgericht hat sich in tatrichterlicher Würdigung aufgrund der Zeugenaussagen des maßgebenden Anlagevermittlers und des
Ehemannes der Klägerin die Überzeugung gebildet, dass gerade der Hinweis
des Vermittlers auf die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers und dessen Bonitätsbekundungen in dem geführten Beratungsgespräch die erstrebte Wirkung
erzielt hätten, die Klägerin und ihren Ehemann zur Zeichnung der Anlagen zu
veranlassen. Damit bedurfte es - entgegen der Auffassung der Revision - keiner
Streitfall haben die Klägerin und ihr Ehemann ihre Anlageentscheidung nicht
nur aufgrund einer von ihnen behaupteten, durch eine falsche ad-hoc-Mitteilung
ausgelösten Anlagestimmung getroffen, sondern aufgrund einer persönlichen
Beratung durch einen Anlagevermittler, der sich die irreführenden Äußerungen
des Beklagten zu 2 über ein besonderes Eigenkapital unter Vergleich mit hochwertigen großen Unternehmen zu Nutze machte.
26Die Revision wendet gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
erfolglos ein, das Berufungsgericht habe nicht einmal für erwähnenswert gehalten, dass die Aussagen der Zeugen S. und N. insofern voneinander abwichen,
als der Zeuge S. entgegen der Aussage des Zeugen N. gerade nicht bestätigt
habe, etwas vom Beklagten zu 2 erfahren zu haben; vielmehr hätten ihm seine
Vorgesetzten von den Aussagen des Beklagten zu 2 berichtet. Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist damit jedoch nicht unvollständig. Ein Widerspruch, zu dem das Berufungsgericht hätte Stellung nehmen müssen, liegt nicht
vor. Dass dem Zeugen N. zunächst nur von seinen Vorgesetzten über die Aussagen des Beklagten zu 2 berichtet wurde, schließt nicht aus, dass der Zeuge
N. gegenüber potentiellen Anlegern behauptet hat, die Vorträge des Beklagten
zu 2 selbst gehört zu haben. Im Übrigen hat der Zeuge N. angegeben, dass er
dem Beklagten zu 2 mehrfach zugehört habe und sich mit der zeitlichen Abfolge
hinsichtlich der Zeichnung der Anlagen durch die Klägerin und ihren Ehemann
im Jahr 2002 "etwas schwer tue".
27b) Soweit die Revision meint, dass die Klägerin und ihr Ehemann die Anlagen vielleicht auch dann gezeichnet hätten, wenn die Aussagen zur Eigenka-
pitalqualität nicht gemacht worden wären, betrifft dies einen Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, für den die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet sind. Die Revision zeigt hierzu jedoch keinen - vom Berufungsgericht übergangenen - Sachvortrag der Beklagten auf, der den Einwand ausfüllen könnte.
283. Ohne Erfolg zieht die Revision schließlich einen Schaden der Klägerin
und ihres Ehemannes und den Rechtswidrigkeitszusammenhang mit den Äußerungen des Beklagten zu 2 in Zweifel.
29a) In Fällen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der
21. Dezember 2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.).
30Bereits deshalb sind auch - entgegen der Auffassung der Revision - in
Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die von der Klägerin und
ihrem Ehemann erworbenen Beteiligungen weder so hochwertig noch so risikoarm waren, wie sie der Beklagte zu 2 beschrieben hatte, sind die Klägerin und
ihr Ehemann bereits durch die Zeichnung der Anlagen unmittelbar geschädigt
324. Letztendlich ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts,
33a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war dem Beklagten
34 b) Nach diesen Grundsätzen ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass das Eigenkapital der Anlagegesellschaft
b) Darüber hinaus besaß er auch Schädigungsvorsatz. § 826 BGB setzt
35Da der Beklagte zu 2 seine Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern getätigt hat, nahm er billigend in Kauf, dass die
365. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht und insoweit von der Revision unangegriffen eine Haftung der Beklagten zu 1 für das deliktische Verhalten
ihres Geschäftsführers nach § 31 BGB bejaht, weil der Beklagte zu 2 die haftungsbegründenden Äußerungen nicht als Privatperson, sondern zur Erläuterung der im Rahmen der Abschlussprüfungen gewonnenen Erkenntnisse und
376. Nach alledem ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den erworbenen Anlagen bzw. aus der Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle erfolgt.
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.08.2009 - 321 O 395/08 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.06.2012 - 13 U 179/09 -
VI ZR 344/12
Anleger, Zeichnung, Bedingter vorsatz, Eigenkapital, Malta, Wirtschaftsprüfer, Gesellschafter, Vergleich, überzeugung, Anfang

References: BGH 
 § 31
 § 43

§ 323
 § 826
 § 31