Source: https://sadaba.de/GSBT_BGB_0194_225.html
Timestamp: 2020-06-04 13:12:23+00:00

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Text: BGB-I-Bürgerliches Gesetzbuch 1.Buch (§§ 194-225)
Gegenstand + Dauer
[ Motive zum Abschnitt 5 ]
§_194 BGB (F)
Gegenstand der Verjährung (1)
[ Motive - Vorbemerkungen zu §§ 195-197 ]
§_195 BGB (F)
Regelmäßige Verjährungsfrist (1)
§_196 BGB (F)
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (4)
§_197 BGB (F)
(2) Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
(M) rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
(M) Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
(M) Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung. (1)
(2) Soweit (4) Ansprüche nach Absatz 1 Nr.3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
§_198 BGB (F)
[ Motive - Vorbemerkungen zu den §§ 199-201 ]
§_199 BGB (F)
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1)
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, (2) mit dem Schluss des Jahres, in dem
(M) der Anspruch entstanden ist und
(M) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(3a) (3) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) (4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
§_200 BGB (F)
1Die Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist.
2§ 199 Abs.5 findet entsprechende Anwendung.
§_201 BGB (F)
1Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs.1 Nr.3 bis 6 (1) bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs.
§_202 BGB (F)
Hemmung, Ablaufhemmung + Neubeginn der Verjährung
[ Motive zum Titel 2 ]
§_203 BGB (F)
1Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
2Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
§_204 BGB (F)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (2)
(M) die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
(M) die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
(4) die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr.1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl.EU Nr.L 399 S.1),
(M) adie Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist;
bwird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,
(M) die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
(M) die Zustellung der Streitverkündung,
(6) die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
(M) die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
(M) den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens (3),
(M) die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
(M) die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
(M) den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
(M) adie Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird;
bdies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
(M) die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
(M) adie Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe (5);
bwird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
2Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.
3Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr.6a (7), 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
§_205 BGB (F)
§_206 BGB (F)
§_207 BGB (F)
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (2)
(1) 1Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht.
2Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen
(3) dem Kind und
§_208 BGB (F)
1Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres des Gläubigers gehemmt.
2Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.
§_209 BGB (F)
Wirkung der Hemmung (5)
§_210 BGB (F)
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (2)
(1) 1Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird.
2Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
§_211 BGB (F)
1Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann.
§_212 BGB (F)
§_213 BGB (F)
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen (2)
Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.
[ Motive zum Titel 3 ]
§_214 BGB (F)
Wirkung der Verjährung (4)
(2) 1Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.
2Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
§_215 BGB (F)
§_216 BGB (F)
(2) 1Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden.
2Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.
§_217 BGB (F)
§_218 BGB (F)
Unwirksamkeit des Rücktritts (2)
(1) 1 Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.
2Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs.1 bis 3, § 439 Abs.3 oder § 635 Abs.3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre.
3§ 216 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) § 214 Abs.2 findet entsprechende Anwendung.
§_219 bis § 225 BGB
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References: § 197
 § 275
 § 439
 § 635
 § 214
 § 225