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Timestamp: 2018-01-18 10:11:35+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.02.2013, RV/0285-F/11
RV/0196-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bfadr, vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 und vom 27. Jänner 2012 gegen den Bescheid vom 20. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufungsführer arbeitet seit Februar 2007 in Österreich. Er ist verheiratet , hat keine Kinder und ist seit 1993 zu einem Drittel Eigentümer eines mit seinen beiden Brüdern gekauften Mehrfamilienhauses in A (Deutschland). Dort sind er und seine Frau mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 30.5.2007 ist der Berufungsführer mit Hauptwohnsitz in B gemeldet. Der Berufungsführer ist Alleinverdiener.
Der Berufungsführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:
"Sie werden ersucht, die doppelte Haushaltsführung mittels Kostenaufstellung, Mietvertrag oder Kaufvertrag-Wohnung/Haus vom Familienwohnsitz beizulegen.
Weiters werden Sie ersucht, von Ihrer Ehepartnerin für das Jahr 2009 das Formular E9, von Ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt ausgefüllt und bestätigt beizulegen.
Ferner ist eine Meldebestätigung von Ihnen und Ihrer Ehepartnerin beizulegen.
Die beantragten Reisekosten und die Personenversicherungen sind mittels Kostenaufstellung, Versicherungsbestätigungen, Rechnungen und Belegen bekanntzugeben.
Weiters ist eine detaillierte Aufstellung Ihres Arbeitgebers im Jahr 2009 beizulegen, aus der ersichtlich ist woraus die im Jahr 2009 ausbezahlten Kostenersätze gem. § 26 Z. 4 EStG 1988 i.H.v. 2.214,80 bestehen."
In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. November 2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Folgende Dokumente habe ich beigefügt:
2. Meldebestätigung (Original)
3. Kopien der Kosten
Bei dem Formular E 9 weiß ich leider nicht worum es geht, weil ich das Formular nicht gefunden habe.
Eine Aufstellung des Arbeitgebers ist nicht notwendig, da keine Kostenersätze ausbezahlt wurden. Wenn ich Beträge angegeben habe, so war das ein Fehler von mir."
Im Einkommensteuerbescheid vom 25. November 2010 hat das Finanzamt Bregenz keine Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung berücksichtigt, da keine Belege vorgelegt worden seien. Weiters wurde der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt. Die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages setze voraus, dass eine Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.
In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1. Für die doppelte Haushaltsführung und die Reisekosten, habe ich Ihnen die Belege für die Kosten in B zukommen lassen. Die Belege für Deutschland lasse ich Ihnen so schnell als möglich zukommen. Den Nachweis, dass wir in Deutschland wohnhaft sind habe ich Ihnen bereits erbracht (Meldebestätigung). Da das Haus in Deutschland mein Eigentum ist, werde ich Ihnen eine Kopie des Kaufvertrags geben.
2. Das Formular E9 werde ich Ihnen ausgefüllt zukommen lassen. Dass ich Alleinverdiener bin lässt sich auch aus der Abrechnung der VGKK ableiten. (Kopie liegt Ihnen vor). Hier zahle ich für meine Frau die Beiträge. Als Arbeitnehmerin in Deutschland wäre sie pflichtversichert und eine weitere Versicherung wäre in Österreich nicht notwendig.
3. Eine detaillierte Aufstellung über die Kostenersätze vom Arbeitgeber im Jahr 2009 erhalten Sie so schnell als möglich."
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2011 übermittelte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:
"Damit die Berufung ordentlich erledigt werden kann, benötigen wir noch folgende Unterlagen / Informationen:
Ihre Gattin bezieht keine Einkünfte. Wieso ist die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar?
Leben Kinder an Ihrem Familienwohnort? (Name, Geburtsdatum, Berufsausbildung krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit sind nachzuweisen)?
Haben Sie in Österreich ein befristetes Arbeitsverhältnis? (Arbeitsvertrag)?"
In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Meine Gattin möchte ihren Wohnsitz nicht nach Österreich verlagern weil:
1. Sie ihr soziales Umfeld nicht verlassen möchte (Familie, Verwandte, Freunde usw)
2. Ich bin sehr oft auf Geschäftsreisen und meine Frau wäre sehr oft allein, da wir hier keine Kontakte haben
3. Wir besitzen Wohneigentum, welches wir nicht veräußern wollen (Altersabsicherung). Eine Vermietung kommt auch nicht in Frage, da wir schlechte Erfahrungen damit gemacht haben.
Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet."
Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"1) doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten:
Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer aktiven Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200 Euro jährlich erzielt (vgl. VwGH 24.04.1996,96/15/0006; VwGH 17.02.1999, 95/14/0059). Da Ihre Gattin keine Einkünfte erzielt und auch keine unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder betreut, können weder die doppelte Haushaltsführung, noch die Familienheimfahrten gewährt werden.
2) Alleinverdiener:
Einem Alleinverdiener steht ein jährlicher Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Eine weitere Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)partners des Alleinverdieners. Da Ihre Gattin ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz in Deutschland hat und somit in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, steht Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu."
Im Vorlageantrag vom 30. Jänner 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1. Mein Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) befindet sich immer noch in Deutschland. Die Nachweise habe Ihnen mit der Meldebestätigung erbracht
2. Demnach ist eine Verlagerung des Wohnsitzes meiner Ehegattin nicht relevant.
3. Die Wohnung in Bregenz dient für mich als Unterkunft, die ich zu 100% für dienstliche Zwecke nutze. D.h. die Wohnung benötige ich für die Besuche bei meinem Arbeitgeber.
4. Ich bin weder gesetzlich noch dienstlich gezwungen meinen Wohnsitz in die Nähe des Arbeitsplatzes zu verlagern. Im Gegenteil. Wir exportieren 92% unseren Waren ins Ausland. Im gleichen Verhältnis befinde ich mich als Vertriebsdirektor im Ausland auf Dienstreisen. Nach den Dienstreisen fahre ich zurück zu meinem Wohnsitz nach Deutschland.
Aus den o.g. Gründen sind die von mir in Abzug gebrachten Beträge zu 100% anzurechnen."
Der Berufungsführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.
Im Einkommensteuerbescheid vom 20. Jänner 2012 hat das Finanzamt Bregenz keine Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung berücksichtigt. Weiters wurde der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt. In der Begründung wurde auf die Begründung des Vorjahresbescheides verwiesen.
In der Berufung vom 30. Jänner 2012 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"1. Mein Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) befindet sich immer noch in Deutschland. Die Nachweise habe ich Ihnen mit der Meldebestätigung erbracht.
2. 2/3 des Jahres verbringe ich außerhalb Österreichs (Wochenenden, Urlaub, Feiertage, Dienstreisen)
3. Demnach ist eine Verlagerung des Wohnsitzes meiner Ehegattin nicht relevant.
4. Die Wohnung in Bregenz dient für mich als Unterkunft, die ich zu 100% für dienstliche Zwecke nutze. D.h. die Wohnung benötige ich für die Besuche bei meinem Arbeitgeber.
5. Ich bin weder gesetzlich noch dienstlich gezwungen meinen Wohnsitz in die Nähe des Arbeitsplatzes zu verlagern. Im Gegenteil. Wir exportieren 92% unserer Waren ins Ausland. Im gleichen Verhältnis befinde ich mich als Vertriebsdirektor im Ausland auf Dienstreisen. Nach den Dienstreisen fahre ich zurück zu meinem Wohnsitz nach Deutschland.
Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1996, 96/15/0006).
Im gegenständlichen Fall ist der Berufungsführer Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in Deutschland. Dort wohnt seine nicht berufstätige Ehegattin. Der Berufungsführer hat keine Kinder. Das Arbeitsverhältnis des Berufungsführers in Österreich ist unbefristet.
Das Vorbringen, wonach es seiner Ehegattin unzumutbar sei ihren Wohnsitz nach Österreich zu verlegen, da sie ihr soziales Umfeld nicht verlassen möchte und der Berufungsführer sehr oft auf Dienstreise sei und seine Ehegattin daher oft allein wäre begründet genauso wenig eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich, wie die Tatsache, dass der Berufungsführer Miteigentümer seines Familienwohnsitzes in Deutschland ist. Eine Nichtnutzung des Wohnung in Deutschland führt nicht dazu dass der Berufungsführer die Wohnung vermieten muss. Es steht ihm selbstverständlich frei seine Wohnung in Deutschland leerstehen zu lassen, was noch dadurch erleichtert wird, dass im selben Haus zwei seiner Brüder wohnen, die jederzeit nach dem Rechten sehen können.
Folgende Tatsachen sprechen für die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Deutschland nach Österreich:
Die Ehegattin ist nicht berufstätig;
Der Berufungsführer hat keine Kinder;
Dem Berufungsführer wurden in den Jahren 2007 (seit Februar) und 2008 Kosten für doppelte Haushaltsführung anerkannt. Er hatte daher beinahe zwei Jahre Zeit eine adäquate Familienwohnung in Österreich zu besorgen;
Das Arbeitsverhältnis des Berufungsführers ist nicht befristet.
Da der Berufungsführer sohin keine Gründe dargelegt hat, die eine Unzumutbarkeit begründen, den Wohnsitz von Deutschland nach Österreich zu verlegen, waren die Berufungen hinsichtlich doppelter Haushaltsführung als unbegründet abzuweisen.
Alleinverdienerabsetzbetrag 2009:
Gemäß der im Jahr 2009 geltenden Fassung des § 33 Abs 4 EStG setzte die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ua voraus, dass der Ehepartner in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen muss. Bei EU/EWR-Staatsangehörigen, die sich gemäß § 1 Abs 4 EStG über Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lassen, war die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Letzteres gilt nach der Ansicht des UFS (beispielsweise 5.9.2006, RV/1190-W/06) auch für EU/EWR-Staatsangehörige, die den wesentlichen Teil ihrer Einkünfte in Österreich beziehen, bei denen aber eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG auf Grund eines inländischen Wohnsitzes nicht möglich ist. Die Gewährung des AVAB trotz fehlender unbeschränkter Steuerpflicht des Ehegatten, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz im Ausland befindet, folgt hier aus dem gemeinschaftlichen Diskriminierungsverbot iVm den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und ergibt sich aus der unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2009 war daher der Berufung stattzugeben.
Alleinverdienerabsetzbetrag 2010:
Gemäß der im Jahr 2010 geltenden Fassung des § 33 Abs 4 EStG setzte die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ua voraus, dass der Steuerpflichtige mindestens ein Kind hat. Da der Berufungsführer aber kinderlos war, stand ihm im Jahr 2010 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Die Berufung hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2010 war daher als unbegründet abzuweisen.
145.423,08
145.291,08
145.231,08
62.850,54
63.113,99
-60.950,25
2.163,74
Feldkirch, am 4. Februar 2013
Findok-Nr: 63913.1, aufgenommen am: 13.02.2013 09:24:29, Dokument-ID: c9fe917c-a162-4c18-bdee-103e844634cd, Segment-ID: cc0f3063-8979-4a5e-9af1-b54a1366e86e

References: § 26
 § 2
 § 33
 § 1
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