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Timestamp: 2017-06-26 12:16:31+00:00

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"Kinderbetreuung", wobei hier die Wissensvermittlung im Vordergrund steht. Es handelt sich daher um keine reinen Kinderbetreuungskosten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.03.2012, RV/0355-F/10
"Kinderbetreuung", wobei hier die Wissensvermittlung im Vordergrund steht. Es handelt sich daher um keine reinen Kinderbetreuungskosten.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0090 eingebracht. Mit Erk. v. 26.6.2014 als unbegründet abgewiesen. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 30. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes st vom 5. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 abgeändert. Hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Höhe der festgesetzten Abgabe wird dementsprechend auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 5. Mai 2010 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und hiezu ua ausgeführt, dass die vom Berufungswerber geltend gemachten Betreuungskosten nicht zwangsläufig erwachsen seien, da die Schulstube keinen Schulstatus hat und eine Schulausbildung Ziel und Zweck sei, wie sie in jeder öffentlichen Schule (ähnlich) bekommen werden kann. Schulgelder und Kosten für Schulmaterialien für eine (wenn auch Schulstatus habende) Montessori-Schule oder sonstige Privatschule seien ebenfalls nicht absetzbar. Da die Betreuungszeiten (23 Stunden) in etwa dem Stundenplan einer öffentlichen Schule entsprechen, seien diese Kosten zur Gänze nicht absetzbar. Da die angeforderten Belege nicht vollständig beigebracht wurden, seien die beantragten Aufwendungen nur insoweit anerkannt worden, als die Beweismittel vorlagen. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2010 berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig gegen obigen Bescheid und führte hiezu aus: "Außergewöhnliche Belastungen durch Kinderbetreuungskosten: In der elektronisch eingereichten Erklärung vom 18.03.2010 wurden für mein Kind k1 Kinderbetreuungskosten gemäß EStG für das Kalenderjahr 2009 angesetzt. Diese sind meines Erachtens aus den folgenden Gründen steuerlich anzuerkennen: • Die Kinderbetreuungskosten betrifft ein Kind, für das der Kinderabsetzbetrag zusteht. • Das betreffende Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres 2009 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet und hält sich ständig im Inland auf. • Die Kosten sind unmittelbar an eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlt worden und betreffen ausschließlich die Kinderbetreuung. Es sind darin keine Kosten für Verpflegung enthalten, der betreuende Verein hat auch keinen Status als Privatschule. •Von der Arbeitgeberin wird kein steuerfreier Zuschuss für Kinderbetreuungskosten gewährt. Von der Kinderbetreuungseinrichtung liegt eine Zahlungsbestätigung mit den erforderlichen Daten vor - ein Auszug aus dem Vereinsregister liegt diesem Schreiben bei. Bei der Betreuungseinrichtung handelt es sich um eine elternverwaltete Kindergruppe. Das Kind wird von pädagogisch ausgebildeten Personen betreut. Entgegen dem Wortlaut hat die Schulstube keinen Schulstatus. Das Kind ist im häuslichen Unterricht angemeldet, das heißt der Lernerfolg eines Kindes liegt im Verantwortungsbereich der Eltern und muss jährlich durch eine Externistenprüfung an einer öffentlichen Schule nachgewiesen werden. Weitere allenfalls erforderliche Auskünfte über die Kinderbetreuungseinrichtung können auf Verlangen nachgereicht werden. • Mit Ergänzungsschreiben vom 03.05.2010 wurden von mir die Belege Zahlungsbestätigung des Vereines sch o, Das Schreiben des Bezirksschulrates vom 07.09.2009 und eine Kopie des Zahlscheines eines Monatsbetrages über € 270,- vorgelegt. Ebenso treffen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Kinderbetreuungskosten für meine Kinder k2 (€ 330,-) und k3 (€ 300,-) nn3 zu, die im Verein Kinderstube, Waldkindergarten, bzw im Kinderhort, wie mit Ergänzungsschreiben vom 03.05.2010 angeführt, kostenpflichtig betreut werden, wobei in den Betreuungskosten ebenfalls keine Verpflegungskosten enthalten sind. Beide Kinder werden von Personen mit entsprechenden Ausbildungen und erforderlichen Zeugnissen fachkundig betreut. Sonderausgaben - Versicherungsprämien: Dialog-Lebensversicherung - Risiko, monatliche Prämie € 25,70 (€ 308,40) It Beilage 1 Wr. Städtische- Lebensversicherung, Jänner 2009 € 145,30 ab Februar 2009 € 151,10 (€ 1.662,10) It Beilage 2 und 3 Generali-Insassenunfallversicherung Jahresbetrag € 70,20 It Beilage 4 Gesamtsumme: € 2.186,00 Sonderausgaben - Wohnraumschaffung: Kreditrückzahlung Sparkasse st monatlich w 900,It Beleg Beilage 5 Wohnbauförderung Rückzahlung Land l
jährlich € 693,96 It Bestätigung Beilage 6 Siehe auch Aufstellung Beilage 7 Sonderausgaben - Kirchenbeitrag Zahlung vom 28.02.2009 siehe Beleg Beilage 8 € 50,00 Zahlung vom 11.09.2009 siehe Beleg Beilage 9 € 61,53 (€ 111,53) Sonderausgaben - Spenden (§ 18 (1) Z.7 EStG 1988): SOS-Kinderdorf, Beleg vom 28.02.2009, Beilage 10 € 10,00 Ärzte ohne Grenzen, Beleg vom 28.02.2009, Beilage 11 € 20,00 Pfarre o, Beleg vom 29.06.2009, Beilage 12 € 10,00 SOS-Kinderdorf, Beleg vom 10.11.2009, Beilage 13 € 10,00 ll Kinderdorf, Beleg vom 29.11.2009, Beilage 14 € 20,00 Ärzte ohne Grenzen, Beleg vom 29.11.2009, Beilage 15 € 25,00 Rotes Kreuz, Beleg vom 30.12.2009, Beilage 16 € 50,00 Gesamtsumme: € 145,00 Der do Einkommensteuerbescheid vom 05.05.2010 wird in der Nichtanerkennung der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen für die Kinderbetreuung gemäß EStG angefochten, und es wird beantragt, den Bescheid betreffend der angeführten und dokumentierten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen entsprechend abzuändern, dass diese in vollem Ausmaß
als steuerlich wirksame Absetzbeträge anerkannt werden." Mit Berufungsvorenscheidung vom 13. Juli 2010 wurde der Bescheid vom 5. Mai 2010 abgeändert und im Rahmen der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2009 eine Abgabengutschrift von € 493,13 errechnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung (7.738,99) und Versicherungen (2.186) gemäß den Unterlagen berücksichtigt worden seien. Beim Kirchenbeitrag sei nur der bezahlte Betrag von 111,53 absetzbar, die Pfarre o (Spende) sei kein begünstigter Spendenempfänger. Die beantragten Kosten für den Besuch der Schulstube o (Verein sch) stellten keine Kinderbetreuungs-, sondern nicht absetzbare Schulkosten dar. Primäres Ziel der Schulstube sei es, den schulpflichtigen Kindern von 8-12 (Mi bis 15 h) durch schulpädagogisch qualifiziertes (Lehr-)Personal den Lernstoff in einer anderen Lernumgebung zu vermitteln u. die Eltern beim häuslichen Unterricht als Lern- und Vorbereitungszentrum für die Externistenprüfung am Jahresende zu unterstützen. Dass der Schulstube - wie jeder Schule - auch eine Betreuungsrolle zukommt, ändere nichts daran, dass es sich bei den beantragten Kosten um nicht absetzbares Schulgeld-"Äquivalent" handelt. Die Kosten für die Betreuung in der (der Schulstube vorgelagerten) "Kinderstube" seien absetzbar, da es sich hier um Kinderbetreuung gem. § 34 Abs. 9 EStG handelt. Mit Schriftsatz vom 7. August 2010 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu wie folgt aus: "Bei der Ermittlung des Einkommens sind gemäß
§ 34 Abs 9 EStG Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis höchstens EUR 2.300,00 pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abzuziehen. Voraussetzungen für die Absetzbarkeit gem. § 34 Abs 9: 1. Die Betreuung betrifft ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält. 2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. 3. Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushalts-zugehörige Angehörige. 4. Der Steuerpflichtige gibt in der Einkommensteuererklärung die Betreuungskosten unter Zuordnung zu der Versicherungsnummer des Kindes an. Sachverhalt
Im Jahr 2009 sind für die Betreuung unseres Kindes vn vn2 nn3, SV-Nr nr, Kosten angefallen und an den Verein für sch, der mit der Betreuung beauftragt wurde, überwiesen worden. Die Zahlungen in der Höhe von € 3.240,-- wurden in der Einkommensteuererklärung 2009 unter Angabe der Versicherungsnummer unseres Kindes angeführt, um als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 Abs 9 EStG zu berücksichtigen; die Zahlungsbestätigungen wurden bereits übermittelt. Der Verein für sch wurde mit der Betreuung unseres Kindes beauftragt, weil dieser kurzfristig, flexibel und verlässlich Unterstützung in der Kindesbetreuung anbietet, was Beruf und Familie vereinbaren lässt. vn vn2 konnte bei Bedarf in Betreuung gegeben werden. Insbesondere meiner Gattin ermöglichte dies, neben den Arbeiten als Mutter und Haushaltsführerin und der Verantwortungen im Rahmen des häuslichen Unterrichts, ihren erlernten Beruf wieder in Teilzeit auszuüben und erleichterte ihr nach den Jahren der Kindererziehung den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Verein für sch wurde mit der Betreuung unseres Kindes, nicht mit der Schulausbildung, beauftragt. Es ist festzuhalten, dass es sich bei den im Jahr 2009 und bis dato erbrachten Tätigkeiten und Leistungen des Vereins für sch nicht - wie in der Bescheidbegründung erwähnt - um "eine Art Schule mit dem Ziel, schulpflichtigen Kindern durch schulpädagogisch qualifiziertes (Lehr-)Personal den Lernstoff zu vermitteln ..." handelt, sondern um eine Kinderbetreuungseinrichtung. Der Verein erfüllt voll und ganz die Aufgaben und Leistungen einer Kinderbetreuungseinrichtung und bietet Betreuung und Begleitung an, auf dessen pädagogischen Wert ua auch die Richtlinien der ll Landesregierung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen abstellt. Die Kinder werden in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützt und in der emotionalen, sozialen und kognitiven Entwicklung gefördert. Der Verein bietet vielfältige, altersgerechte Aktivitäten und Angebote an, die den Kindern unterschiedliche Erfahrungen ermöglichen. Schulen sind hingegen öffentliche oder private Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gesammelt nach einem festen Lehrplan unterrichtet wird. Der Lehrplan der 1. bis zur 4. Schulstufe einer Volksschule sieht konkrete Pflichtgegenstände (Religion, Lesen, Schreiben, Deutsch, Sachunterricht, Mathematik, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Technisches Werken, Textiles Werken, Bewegung und Sport) sowie verbindliche Übungen (Verkehrserziehung und eine lebende Fremdsprache) vor. Der Verein für sch erfüllt weder die Voraussetzungen für eine Privatschule gemäß Privatschulgesetz, noch ersetzt er den Besuch einer Pflichtschule. Es wird weder nach einem festen Lehrplan unterrichtet noch die vom österreichischen Lehrplan für Volksschulen vorgesehenen Pflichtgegenstände oder verbindlichen Übungen angeboten. Die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen steht nicht im Vordergrund. Lernen entspricht einem natürlichen Bedürfnis von Kindern, auch das Erlernen der Kulturtechniken. Viele Kinder können bereits im Kindergarten lesen, schreiben oder rechnen. Der Verein für sch hat dagegen die Aufgabe, Kinder pädagogisch qualifiziert zu betreuen und zu begleiten. Diese Notwendigkeit einer pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuung hat der Gesetzgeber nicht nur anerkannt, sondern für die Absetzbarkeit der Kosten als außergewöhnliche Belastung als Bedingung definiert. Die Formulierung in der Bescheidbegründung, dass "der Schulstube - wie jeder Schule - auch eine Betreuungsrolle zukommt, ändert nichts daran, dass es sich bei den beantragten Kosten um nicht absetzbares Schulgeld-Äquivalent handelt", geht am tatsächlichen Sachverhalt vorbei und scheint darauf gerichtet zu sein, die Entscheidungsträger in einem Rechtsmittelverfahren in rechtlich unzulässiger Weise zu beeinflussen. Das Einkommensteuergesetz erfordert pädagogische Qualifikation in der Kinderbetreuung, auch die landesgesetzlichen Vorschriften setzen ein "pädagogisches Konzept nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen (Leitidee, Zielgruppe, Pädagogik, Fachlichkeit, Elternarbeit, etc.) für Betreuungseinrichtungen voraus. Der Verein erfüllt hinsichtlich dieser Voraussetzungen die gesetzlichen Vorgaben. Es war daher nicht die Absicht des Gesetzgebers, die dafür angefallenen Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Ebenso wird in der Bescheidbegründung durch das gesammelte Hervorheben und Zitieren des Wortes "Lernen" versucht, den Verein als Schule darzustellen. Ich halte fest, dass der Verein bis dato ausschließlich Aufgaben und Leistungen im Rahmen der Kinderbetreuung setzte und zu Arbeiten im Rahmen einer "schulischen Wissensvermittlung" weder beauftragt noch angehalten ist, dies zu tun. Es findet kein Schulunterricht oder Förderunterricht statt. Die volle Verantwortung für die Erreichung der schulischen Lernziele für unsere Kinder wird von meiner Gattin und von mir bewusst eigenverantwortlich und selbst übernommen. Bei der Beurteilung der Behörde, es handle sich um eine Schule mit der Begründung, dass Lernstoff den Kindern in einer anderen Lernumgebung vermittelt wird, ist die Behörde im Hinblick auf den konkreten Fall inhaltlich und verfahrensrechtlich rechtswidrig von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, ergänzende Informationen einzuholen. Zudem würde eine "schulnahe Kinderbetreuung" die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht schmälern, da die Behörde selbst feststellt, dass "schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen, schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate, auch wenn sie einer gesetzlichen Bewilligung nicht bedürfen, zu berücksichtigen sind." (BMF-01022/0092-VI/7/2009 Seite 11, Punkt 1.3.1) vom 30.4.2009). Die derzeitige Rechtslage ermöglicht die Absetzung der Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung. Durch die Festsetzung der Einkommensteuer 2009 ohne
vorheriger Abklärung der für die Behörde nicht nachvollziehbaren Punkte wurde es verabsäumt, dem Grundsatz des Parteiengehörs zur Geltendmachung von rechtlichen Interessen (§ 115 Abs. 2 BAO) Rechnung zu tragen. Das Parteiengehör ist insbesondere beim Abweichen von Abgabenerklärungen, die zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgen, zu gewähren. Die Verletzung
des Parteiengehörs belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit, wenn die Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid geführt hätte. Aus den oben ausgeführten Gründen stelle ich den ANTRAG auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 05.05.2010 und die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung auch der als außergewöhnliche Belastung erklärten Kinderbetreuungskosten für unsere Tochter vn vn2 nn3, Betreuung durch den Verein sch, neu zu veranlagen." Mit Fragenvorhalt vom 21. November 2011 wurde der Bw ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Laut Schulpflichtgesetz kann die allgemeine Schulpflicht durch die Teilnahme am häuslichen Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer öffentlichen Schule gleichwertig ist. Legen Sie der Berufungsbehörde bitte jenes an den BSI gerichtete Schreiben vom 31. August 2009 vor, welches den jährlichen Antrag um Gewährung des häuslichen Unterrichtes Ihres Kindes vn vn2 nn3, SV-Nr. nr, beinhaltet (siehe auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 3. Mai 2010 sowie das Schreiben des Bezirksschulrates st vom 7. September 2009). Die Angaben im Internet (http://www.schulstube.at/) weisen in die Richtung, dass der häusliche Unterricht in der Schulstube o stattfindet (Rechtliche Grundlage: Die Kinder sind im häuslichen Unterricht gemeldet. Leistungsfeststellung: Die Lehrzielkataloge orientieren sich am österreichischen Rahmenlehrplan.) Der Zeitraum vom 11. bis 20. Februar 2011 wurde als "Semesterferien" deklariert. Am 5. Februar 2011 fand in o der Kinder-Faschingsumzug statt. Die Schülerinnen und Schüler der s, die Pädagoginnen und Pädagogen und die Eltern nahmen als Gruppe daran teil. 2. Wurde dem Verein für sch in der Zwischenzeit eine behördliche Bewilligung erteilt? Wenn ja, wird um Vorlage derselben gebeten. 3. Laut Anmeldeformular für die s o endet der Anmeldeprozess durch "Aufnahme mit Elternvertrag". Es wird um Übermittlung des angesprochenen Elternvertrages gebeten. 4. Laut Ihren Eingaben haben Sie € 3.240,00 für die Betreuung Ihrer Tochter bezahlt. Geben Sie bitte bekannt, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Laut vorliegendem Zahlschein haben Sie den Betrag von monatlich € 270,00 als "Schulgeld" bezeichnet. 5. In Ihrem Vorlageantrag vom 7. August 2010 geben Sie an, den Verein mit der Betreuung Ihres Kindes und nicht mit der Schulausbildung beauftragt zu haben. Haben Sie diesbezüglich einen schriftlichen Auftrag erteilt? Wenn ja, wird um dessen Vorlage gebeten. 6. Es wird gebeten, eine Kopie der Verträge, welche der Verein mit den Mitgliedern des "betreuenden" Teams abgeschlossen hat, vorzulegen. 7. Laut Internetperformance und vorgelegter Statuten des Vereines sowie Feststellungen des Finanzamtes lässt sich folgendes zusammenfassen: Aus dem ins Internet gestellten Konzept der Einrichtung geht hervor, dass die (alternative) Vermittlung von bestimmten Inhalten das zentrale und wesentliche Anliegen ist, wobei bereits der Name der Einrichtung in diese Richtung weist. Es geht um die Umsetzung bestimmter Grundgedanken und Visionen in die pädagogische Praxis. Es wird neben dem ganzheitlichen Erlernen von Kulturtechniken auch soziales, emotionales und methodisches Lernen ermöglicht. Phasen individuellen, gemeinsamen und angeleiteten Lernens wechseln sich ab. Es sollen Räume geschaffen werden, in denen offenes, selbständiges, aktives Spielen und Lernen möglich ist. Es wird für eine angstfreie Atmosphäre gesorgt, in der Menschen gerne lernen. Es geht ums Lernen-lernen, wobei die Erteilung häuslichen Unterrichts die rechtliche Grundlage bildet. Das erklärte Ziel ist die Erreichung des Privatschulstatus' mit Öffentlichkeitsrecht. Die Lernziele orientieren sich am österreichischen Rahmenlehrplan. Die Rolle der Lehrenden, Lernkultur, Lernumwelt und Lernumgebung zählen zu den beschriebenen pädagogischen Ansatzpunkten. Der Verein hat die Aufgabe, Räume zu schaffen, in denen offenes, selbständiges, aktives Spielen und Lernen möglich ist. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes dienen die Einrichtung und Betreibung der Initiative s für sch, die Einrichtung und Betreibung innovativer Aus- und Weiterbildungs-Modelle, die Spiel- und Lernbetreuung. Im Jahresbericht über das Schuljahr 2009-2010 ist die Rede von "Schulstart", "Lesenacht", "Ferien", "Schulabschluss", "Musikprojekt", "fleißig, fleißig, die Erstklässler", "gelernt wird nicht nur drinnen", "Eindrücke vom Schulalltag". Ein am 12. Februar 2009 online gestellter Bericht über den in der s abgehaltenen Tag der offenen Tür, an dem sich "auch Vertreter anderer Schulen informierten über das reformpädagogische Konzept des Lehrerteams" entspricht offensichtlich der Eigensicht der Vereinsleitung. Weitere Berichtsausführungen lauten wie folgt: "Die Schule, die auf der rechtlichen Basis des häuslichen Unterrichts arbeitet, bezieht auch die Eltern aktiv in den Lern- und Entwicklungsprozess mit ein.... Wir verstehen uns als eine Markthalle für Lehr- und Lernbedürfnisse für Eltern und Kinder zugleich, sagt n11." Sie werden gebeten, auch hiezu Stellung zu nehmen." Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 gab der Bw wie folgt an: "Zu 1.) Ich meldete mit Schreiben vom 31.08.2009 unsere Tochter vn vn2 nn3, soweit ich mich erinnere beim damaligen Schuldirektor n4, sch2 in o, zum häuslichen Unterricht an. Dieses Schreiben kann ich leider nicht vorlegen, da ich es nicht mehr zurückerhalten habe. In der Folge erhielt ich mit Schreiben vom 07.09.2009 ein Schreiben des Bezirksschulrates st, Herrn n5, dass die Anmeldung meiner Tochter zum häuslichen Unterricht zur Kenntnis genommen wurde. Gleichzeitig wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass durch eine Prüfung an einer entsprechenden Schule der zureichende Erfolg des häuslichen Unterrichts nachzuweisen ist - siehe beiliegende Kopie des Schreibens vom 07.09.2009 Beilage 1. Zum damaligen Zeitpunkt war uns noch nicht bekannt, dass es zur Möglichkeit kommen wird, Betreuungsgeld steuerlich geltend zu machen. Deshalb war die Verwendung von Begriffen wie s, Schüler etc für uns nicht maßgebend sondern einfach besser als "häuslich Unterrichteter", "Betreuter" oder ähnlich. So sind und waren Begriffe wie Semesterferien, Energieferien etc allgemein gültige Begriffe für jene Zeiträume, in denen keine Betreuung stattfindet oder stattfand. Viele mir bekannte Betreuungseinrichtungen richten sich nach diesen "Ferien" und bieten Betreuung nur bei Bedarf und entsprechender finanzieller Abgeltung an. Wir interessierten uns für eine alternative Einrichtung, die unsere Tochter betreut und sie individuell fördert und uns dabei unterstützt, unserer Tochter jenen Wissenstand zu vermitteln und jene Entwicklung zu ermöglichen, die für ihr Alter und ihren Entwicklungsstand förderlich ist. Im Angebot des Vereines in o "Verein für sch" fanden wir jene Einrichtung, die uns für die Betreuung unserer Tochter als ideal schien. Natürlich mussten wir auch der Auflage gerecht werden, unsere Tochter gemäß Schreiben des BSI überprüfen zu lassen bzw ein Externistenzeugnis vorzulegen. Der Verein für sch stellt qualifiziertes Personal zur Betreuung der Kinder zur Verfügung. Die Kinder werden betreut und in ihrer Entwicklung unterstützt. Ihnen stehen Materialien zur Verfügung, mit denen sie begreifen, spielen und sich so ua auch Wissen und Techniken aneignen. Es wird ihnen vorgelesen, mit ihnen gebastelt, gespielt etc. Ebenso werden sie jeden Mittwoch über die Mittagszeit von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr betreut und verköstigt und anschließend Sport betrieben. Am Donnerstag werden die Kinder im Wald betreut dh dass sich die Kinder und die Betreuer in der freien Natur aufhalten, etwas über Tiere und Pflanzen erfahren, entdecken, beobachten und forschen können, aber genauso spielen usw. Als weiterer Punkt ist anzuführen, dass der Verein für sch bislang von keiner Institution als "Schule" anerkannt wurde und deshalb weder Rechte noch Pflichten einer Schule hatte. Zu 2.) Auf Grund des Umstandes, dass der Verein für sch weder als "Schule" noch als "Betreuungseinrichtung" anerkannt wurde und sich daraus für den Verein und deren Mitglieder enorme finanzielle Aufwendungen ergaben wurde der Entschluss gefasst, den Antrag auf die Genehmigung der Errichtung bzw Umwandlung der Betreuungseinrichtung zu einer "Privatschule mit öffentlichem Recht" zu beantragen. Um überhaupt diesen Antrag im heurigen Jahr (2011) einbringen zu können war es erforderlich, das angemietete Gebäude so zu adaptieren, dass die baulichen Auflagen für einen Schulbetrieb überhaupt erfüllbar werden dh WC-Anlagen für Buben und Mädchen, feuerpolizeiliche Kriterien waren zu erfüllen, Fluchtwege waren einzurichten usw. Diese Adaptierungs- und Umbaumaßnahmen wurden vom Verein im Juli 2011 in Eigenregie durchgeführt bzw dort wo es erforderlich war von Fachpersonal vorgenommen. Derzeit ist das Verfahren noch anhängig, wobei laut Obfrau des Vereines für sch die Tätigkeit des Vereines vom BSI nicht untersagt wurde. Schriftstücke in diesem Zusammenhang liegen mir derzeit nicht vor und können in der kurzen Zeit der Frist nicht beigebracht werden, weshalb um Fristverlängerung ersucht wird, falls allfällig vorhandene schriftliche Unterlagen vorhanden und noch beizubringen wären. Zu 3.) In unserem Fall haben wir statt einem schriftlichen Elternvertrag eine mündliche Vereinbarung mit dem Verein für sch getroffen und unsere Mitgliedschaft mit der Einzahlung des Mitgliedsbeitrages von € 50,- ab dem Jahr 2008 (jährlich zu zahlender Mitgliedsbeitrag und nicht im geltend gemachten Betreuungsgeld enthalten) fixiert. Vereinbart wurde, dass wir gemeinsam mit den Betreuern jenen Rahmen schaffen, der für die Entwicklung der betreuten Kinder notwendig ist zB Elternarbeit in Form von Reinigung des Gebäudes, Durchführung notwendiger Adaptierungsarbeiten, Begleitung der Kinder bei Ausflügen, Teilnahme der Eltern bei Projekten, Beitrag zur Finanzierung des Mittagstisches, Teilnahme an Vereinssitzungen und sonstige Mitarbeit im Verein wie zB Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring, usw Zu 4.) Für die Betreuung meiner Tochter k1 habe ich dem Verein für sch in o im Jahr 2009 monatlich € 270,- überwiesen. Dieser Betrag ist laut Vereinbarung 12 x pro Jahr zu überweisen - somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von €
3.240,-. vn wird seit September 2008 durch den Verein betreut. Ich habe auf dem Einzahlungsscheinen Schulgeld vermerkt, weil es als Wort kürzer ist als Betreuungsgeld und ich mir die Wortwahl nicht überlegt habe sondern auf Grund der Tatsache, dass seit Bestehen des Vereines auch der Kurzbegriff "Schulstube" verwendet wurde, den Begriff Schulgeld verwendet. Der Begriff "Schulstube" wurde auch verwendet, um eine "Marke" (ein Schlagwort) zu kreieren, die auf eine alternative Betreuung von Kindern hinweist und als "Marke" zur Erstellung der Homepage etc verwendet werden konnte. Im Betreuungsentgelt sind nicht enthalten: € 50,- jährlicher Mitgliedsbeitrag Finanzielle Zuwendungen für den Mittagstisch, Unterstützungszahlungen, Materialbeschaffung, Bücher etc. Zu 5.) Wir haben den Verein für sch mündlich und mit dem Beitritt zum Verein damit beauftragt bzw ermöglicht, dass unsere Tochter durch den Verein in Abstimmung mit uns betreut und begleitet wird. Ein schriftlicher Vertrag liegt nicht vor. Zu 6.) Mir liegen keine Unterlagen vor, welche Vereinbarungen oder Verträge der Verein mit den Betreuern abgeschlossen hat. Es war mir innert dieser kurzen Zeit nicht möglich, solche allenfalls vorhandenen Verträge zu beschaffen. Aus meiner langjährigen Mitgliedschaft im Verein für sch ist mir jedoch bekannt, dass der Verein die Betreuer entlohnt und zwar je nach vorhandener Befähigung/Qualifikation. Für uns war auch wichtig dass gewährleistet wird, dass sich pädagogische Fachleute die Betreuung unserer Tochter in Kooperation mit uns gewährleisten - soweit mir bekannt ist, verfügen die Betreuer über entsprechende Kenntnisse und Befähigungen. Zu 7.) Da die Kinder in der Betreuungseinrichtung eine Externistenprüfung ablegen müssen, wird ihnen natürlich ermöglicht all das zu erlernen, erfahren, zu üben etc, was für das Bestehen dieser Prüfung notwendig ist. Wesentlich ist aber, dass Kinder mit Beginn der Geburt lernen zB zu krabbeln, zu laufen, zu zeichnen, zu basteln usw usw und der Verein für sch Kinder dabei unterstützt, diesen von Geburt an vorhandenen Entwicklungsdrang zu begleiten und zu fördern. Für mich wesentlich ist, dass durch die Betreuung der Kinder im Verein für sch Entwicklung, Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht "eingetrichtert" wird, sondern die Kinder im Spiel, in ihrem Forscherdrang, in ihren Entdeckungen im Zusammenwirken der Betreuer und Eltern begleitet werden und somit begreifen, sich allgemein und sozial entwickeln, ihren Bedürfnissen und Entwicklungsstadien Rechnung getragen wird. Wenn auf der Homepage, auf Zahlscheinen, in Schreiben und Prospekten bzw auch Medienschaltungen "schulische Begriffe" verwendet werden, so deshalb, weil wir einerseits als "Marke" den Begriff "Schulstube" verwenden, andererseits auch Betreuungszeiten mit den Zeitbegriffen Semesterferien, Schulstart etc einhergehen und im allgemeinen Sprachgebrauch mehr verankert sind als Betreuungsstart, Betreuungsferien. Aus meiner Sicht ist deshalb nicht die Wortwahl der Internetperformance oder von Statuten etc ausschlaggebend für die Beurteilung des Anspruchs auf Anerkennung von Betreuungskosten sondern die Art und Weise der Betreuung und Begleitung der Kinder durch den Verein für sch . Zusammenfassung: Ich halte an meinen Ausführungen zur Berufung vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid vom 5. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 fest, weil • meine Tochter k1 durch die Betreuer des Vereines für sch in o betreut und in ihrer Entwicklung begleitet wird; • der Verein für sch bislang nicht als Privatschule mit öffentlichem Recht anerkannt wurde und weder Rechte einer Schule beanspruchen konnte noch Pflichten einer Schule erfüllen musste; • ich im Jahr 2009 für das Betreuungsgeld in der Höhe von insgesamt € 3.240,- (12 x 270) aufkommen musste, wobei weitere Geldleistungen wie zB Mittagstisch in dem Betrag noch nicht enthalten sind; • ich bislang von keiner Institution eine finanzielle Unterstützung für die Betreuung unserer Tochter erhalten oder beansprucht habe; • meiner Meinung nach die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit der Betreuungskosten gern. § 34 Abs 9 vorliegen und Betreuung im Rahmen des angebotenen "häuslichen Unterrichts" (gesetzlich vorgegebener Terminus) nicht von der Berechtigung der Absetzbarkeit ausgenommen ist; • es aus meiner Sicht unzulässig ist, lediglich auf Grund verwendeter Termini in der Internetperformance, in Schriftstücken etc davon auszugehen, dass es sich in keinster Weise um Betreuung meines Kindes vn durch den Verein für sch handeln würde;" In seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2011 hielt der Vertreter des Finanzamtes folgendes fest: "Bezugnehmend auf die Vorhaltsbeantwortung von Herrn nn3 vom 5.12.2011 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die ins Treffen geführten Punkte zu keiner Änderung der vom Finanzamt st vertretenen Rechtsansicht führen. Untenstehend soll nochmals versucht werden, den von der Abgabenbehörde vertretenen Standpunkt zu verdeutlichen, dass es sich bei den für die Schulstube o bezahlten Aufwendungen nicht um Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Abs. 9 darstellen. Insbesondere im Internet auf der Website des Vereins (adr2) haben folgende Erkenntnisse nach Ansicht der Abgabenbehörde klar verdeutlicht, dass bei den Leistungen des Vereins sch die Wissensvermittlung im Vordergrund steht, weshalb die Kosten nicht als Kinderbetreuungskosten gem. § 34 Abs. 9 EStG 1988 absetzbar sind: • Ziel der s ist o die Schaffung einer anderen Lernumgebung, o eines Lernzentrums, o einer Markthalle für Lehr-/ und Lernbedürfnisse, o die Ermöglichung von lebendigem und lebensnahen Lernen • unter Berücksichtigung, dass im Wesen jedes Kindes das Recht auf eine individuelle Entwicklung liegt, die sich jedoch jeder Normierung und Messbarkeit entzieht, und das Ziel hat, ein freier, selbstbestimmter Mensch zu werden. In der Schulstube wird diese Vision in die pädagogische Praxis umgesetzt. • Es handelt sich um schulpflichtige Kinder, bei denen der häusliche Unterricht der Eltern durch diese Institution s größtenteils übernommen wird, deren Lernorganisation "gemischt" ist mit "Vertiefungsgruppen" und in welcher • die Kinder zu den üblichen Schulzeiten von ausgebildeten Volksschullehrern und diversen pädagogisch gebildeten Fachkräften "betreut/unterrichtet/begleitet" werden. Die im Folgenden dargestellten Ausschnitte aus der Website der s zeigen deutlich auf, dass es sich bei der s bis auf den fehlenden Status einer Schule um eine Art "Schuleinrichtung für Kinder im Volksschulalter" handelt. Beispielhaft seien aufgezählt • die in den Statuten vorgesehene Festsetzung des Schulgeldes durch die Generalversammlung, • der von Lernen geprägte Tagesablauf in der s • die Öffnungszeiten Mo-Fr 7:45 - 12:00, Mi. bis 15 Uhr (vgl. Volksschulzeiten) , • die im Bericht "Offene s am 22.1.2011" erwähnte o Präsentation der Philosophie des Bildungskonzeptes und des Schulanmeldemodus, o das Ansehenkönnen der "Performance der Schülerinnen", o den Berichten der Lernbegleiterinnen über den sn-Alltag o und nicht zuletzt die Anwesenheit von Bezirkschulinspektor n6, Volksschuldirektorin n7 oder der Vertreterin des Vereins für Montessori Pädagogik l2 • oder der Besuch des für das Schulwesen zuständigen Landesrates n8 beim Tag der offenen Tür im Februar 2009. "s Konzept Organisation Leben Willkommen in der s • Entfaltungsort für die Vielfalt der menschlichen Begabungen • Schutzraum mit Fehlerkultur • Ort der Sinnespflege durch spielerische Frei-Räume -insbesondere in der Natur • Erfahrungsfeld für die sozialen Qualitäten der Arbeitswelt • Soziales Wärmefeld Verein Vision Vorstand Statuten Mitgliedschaft Sponsoren Unsere Vision Wir schaffen einen Ort, an dem nicht nur Kinder lernen, sondern auch Eltern und Lehrerinnen, sowie alle anderen interessierten Menschen. Es soll ein vielfältiges "Lernzentrum", eine Markthalle für Lehr-/ und Lernbedürfnisse werden. Der Verein für sch ist Träger der s. s
Konzept Grundgedanken Worum geht es Erfahrungswelt Wertschätzung lernen Struktur Unsere 3 pfeiler Die s Atmosphäre Literatur Download Organisation Leben Worum geht es
• Im Wesen jedes Kindes liegt das Recht auf eine individuelle Entwicklung. • Individuelle Entwicklung entzieht sich jeder Normierung und Messbarkeit. • Individuelle Entwicklung hat nur das eine Ziel: Ein freier, selbstbestimmter Mensch zu werden. • In der s geht es um die Umsetzung in die pädagogische Praxis. • Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln • Eine positive Grundhaltung zu Lernen, Leistung und Arbeit zu schaffen • Verantwortung für das Gemeinwesen zu fördern • Lernen lernen Erfahrungswelt
Die s ist Lebens- und Erfahrungswelt und ermöglicht neben dem ganzheitlichen Erlernen der Kulturtechniken auch soziales, emotionales und methodisches Lernen. Lernen
Lernen findet in einer weitgehend selbstbestimmten, aktiven und vertieften Auseinandersetzung mit dem konkreten Lerngegenstand, an konkretem Material und in wirklichen Lebenssituationen statt. Wertschätzung
Die Kinder werden als eigenständige Persönlichkeit in ihrer Vielfältigkeit angenommen und wertgeschätzt. Struktur
Phasen individuellen, gemeinsamen und angeleiteten Lernens wechseln sich ab und klare Regeln und Strukturen geben Sicherheit Tagesstruktur Ankommen zw
7.45 und 8.00 Uhr Täglicher Morgenkreis Lernzeit Phasen individuellen, gemeinsamen und angeleiteten Lernens wechseln sich ab. Selbstgesteuertes Lernen findet anhand verschiedener Angebote in gemeinsamen Projekten oder Werkstätten statt. Kreatives/Bewegung Erzählen/Musik/Ethik Handarbeit/Werken/Malen Sport Malraum nach Arno Stern Tägliche Schlussrunde Wochenstruktur (Wöchentlich regelmäßige Aktivitäten) Gemeinsames Kochen und Mittagstisch Waldtag Kreativ Turnen Die s • Entfaltungsort für die Vielfalt der menschlichen Begabungen • Schutzraum mit Fehlerkultur • Ort der Sinnespflege durch spielerische Frei-Räume insbesondere in der Natur • Erfahrungsfeld für die sozialen Qualitäten der Arbeitswelt • Soziales Wärmefeld Atmosphäre
• Wir sorgen für eine angstfreie Atmosphäre, in der Menschen gerne lernen, sich aufgehoben fühlen und vertrauensvoll angenommen sind. • Das erfordert einen respektvollen, achtsamen Umgang miteinander. Literatur
EFFE -European Forum forFreedomin Education: www.unsereschulen,at/effe English. FenwickW.; Hill, John C.: Vision einer Schule der Zukunft TotalQuality Education-Die Transformation von Schulen in Lernzentren. Freiamt im Schwarzwald: Mit Kindern wachsen Verlag 1999 Gardner, Howard: Abschied vom IQ. Die Rahmen-Theorie der vielfachen Intelligenzen, Stuttgart: Klett-Cotta 2001 Juul, Jesper: Das Kompetente Kind. Auf dem Weg zu einer neuen Wertgrundlage für die ganze Familie. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2003 Keller, Olivier: Denn mein Leben ist Lernen. Wie Kinder aus eigenem Antrieb die Welt erforschen. Freiamt im Schwarzwald: Mit Kindern wachsen Verlag 1999 Largo, Remo: Kinderjahre, Die Individualität des Kindes als erzieherische Herausforderung München: Piper, 8, Auflage, 2004 Neider, Andreas: Lernen aus neurobiologischer, pädagogischer, entwicklungspsychologischer und geisteswissenschaftlicher Sicht Stuttgart: Verlag Freies Geistesleben 2004 Stern, Arno: www.arnostern,com; www.malraum.ch Wild, Rebeca: Erziehung zum Sein, Erfahrungsbericht einer aktiven Schule. Freiamt im Schwarzwald: Mit Kindern wachsen Verlag 2001 Organisation: Facts
• Träger: Verein für sch , ZVR-Zahl xxx • Lernorganisation: Jahrgangsgemischt, Vertiefungsgruppen • Rechtliche Grundlage: Häuslicher Unterricht • Ziel: Schulstatus mit Öffentlichkeitsrecht s
Konzept Organisation Kosten Anmeldung Download Leben Anmeldung
Wie funktionieren die Aufnahmeschritte in die s? Schritt 1: Voranmeldung mit einer Begründung, warum Ihr Kind die s besuchen soll. Schritt 2: Kennenlernen sowie Informationen über unser Lemkonzept und unsere Philosophie. Offene s am 22. Jänner 2011 "Offene s" hieß es am 22. Jänner 2011 in der s, adr. Der schon zur Tradition gewordene Tag, an dem unser Verein für sch allen Interessierten Einblick in die Philosophie des Bildungskonzeptes gewährt, über Schüleranmeldung und Vereinsbeitritt informiert, Schülerinnen und Schüler sich präsentieren und unsere Gäste kulinarisch verwöhnt werden. 3 x präsentierten die Kids das mit ihren Pädagoginnen unter der Leitung von n9 einstudierte Programm - Stockkampftanz der Mädchen, das Spiel der Jungs mit selbst gefertigten Handpuppen, das Schattenspiel von der gefräßigen Raupe "Nimmersatt", gekonnt in englischer Sprache erzählt von Paul sowie das Tanztheater "Die Königin der Farben". Als krönenden Abschluss interpretierten die Schülerinnen mit ihrer Musiklehrerin n10 gekonnt die geheime Landeshymne "Oho l2". Die bemerkenswerten Darbietungen der Kids wurden mit viel Applaus bedacht. Um 16.00 Uhr informierte dann unsere Obfrau n11 umfassend über Entstehung, Zielsetzung, Philosophie und organisatorische Rahmenbedingungen der s bzw des Vereins für sch. Die Lernbegleiterinnen erzählten vom sn-Alltag und es wurden die Fragen der interessierten Eltern beantwortet. Viele Gäste nutzen die Gelegenheit um sich zu informieren, sich die Performance der Schülerlnnen anzusehen und sich mit Köstlichkeiten verwöhnen zu lassen. Unter den zahlreichen Besuchern waren ua auch Frau Vizebürgermeisterin n12 als Vertreterin der Gemeinde o, der Bezirksschulinspektor Herr n13, die Direktorin der VS o3 Frau n14, vom Verein für Montessori Pädagogik l2 Frau Mag n15, ehemalige PädagogenInnen und AbsolventInnen der s mit ihren Eltern sowie viele Angehörige und Freunde der zurzeit in der s betreuten Kinder. Die Statuten (Ausschnitte) §1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen 11 Verein für sch". (2) Er hat seinen Sitz in o4 und erstreckt seine Tätigkeit auf l2. (3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt. §2: Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat die Aufgabe (1) Räume zu schaffen, in denen offenes, selbsttätiges, aktives Spielen und Lernen möglich ist. (2) Eine entsprechend vorbereitete Umgebung soll es Menschen ermöglichen Körper, Geist und Seele gemäß ihrem inneren Plan zu entwickeln. (3) Wir sorgen für eine angstfreie Atmosphäre, in der Menschen gerne lernen, sich aufgehoben fühlen und vertrauensvoll angenommen sind: Das erfordert einen respektvollen, achtsamen Umgang miteinander und eine Haltung, die Menschen gegenüber unvoreingenommen und zurückhaltend im Urteil ist. Wir sind überzeugt, dass die Basis für tragfähige Beziehungen in der Art und Weise liegt, wie wir mit den Menschen umgehen: dabei geht es darum, herauszufinden, "wer bist du", und "wie kann ich richtig mit dir umgehen?" (vgl. Jesper Juul). Insbesondere in der Begegnung mit der kindlichen Individualität vermeiden wir nach Möglichkeit alles, was mit einer bewertenden Beurteilung des betreffenden Kindes zu tun hat. Wir stellen einerseits die Individualität des Menschen in den Mittelpunkt: Jeder Mensch entwickelt sich nach seinem eigenen Rhythmus, nach seinem eigenen Plan und wir versuchen, diesen Plan so weit als möglich zu respektieren (vgl. Remo Largo). Wir gehen von einer Vielfalt der Begabungen aus (vgl. Howard Gardner), die wir als gleichwertig betrachten. Daneben fördern wir aber auch gezielt die Pflege von Gemeinschaft und Kooperation. §3: Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen o Einrichtung und Betreibung der Initiative e1/o. Wir sehen die s als Entfaltungsort für die Vielfalt der menschlichen Begabungen (vgl. Howard Gardner). Schutzraum mit einer Fehlerkultur: Lernen ist Versuchen und Ausprobieren. Fehler und Misslingen sehen wir als Quelle des Schöpferischen. Es herrscht kein Leistungsdruck und kein Konkurrenzprinzip, sodass sich eine soziale Gemeinschaft entwickeln kann. Ort der Sinnespflege durch spielerische Frei-Räume Insbesondere in der Natur. Erfahrungsfeld für die sozialen Qualitäten der Arbeitswelt: Wir fördern die sinngebende Perspektive der Arbeit als Antwort auf die Frage: Wozu und für wen lernen wir? Soziales Wärmefeld: WIR (Begleiterinnen, Eltern, Betreuerinnen) fühlen uns gleichermaßen für das Wohlergehen der Kinder zuständig. o Einsatz von Betreuungspersonal o Einrichtung geeigneter Räumlichkeiten o Einrichtung und Betreibung innovativer Aus- und Weiterbildungs-Modelle o Spiel- und Lernbetreuung o Öffentlichkeits- und Multiplikatorenarbeit o Elternarbeit o Planung und Durchführung vereinsinterner und öffentlicher Veranstaltungen o Durchführung von Forschungsprojekten = n o Gedankenaustausch o Betreibung einer Homepage (adr2) ( ... ) §10: Aufgaben der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: o Beschlussfassung über den Voranschlag o Entgegennahme und Genehmigung der Tätigkeitsberichte, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer. o Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer o Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer und Verein o Entlastung des Vorstandes o Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr, des Schulgeldes und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder. o Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft o Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins o Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen o Besprechung allfälliger Fragen §11: Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in, Finanzreferent/in sowie bis zu fünf Beiräten, sowie dem/der Leiterin der e1/o mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht). Gemäß
§ 34 sind bei der Ermittlung des Einkommens neben Werbungskosten und Sonderausgaben auch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllt: • Sie muss außergewöhnlich sein. • Sie muss zwangsläufig erwachsen. • Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Zwangsläufig erwächst eine Belastung dann, wenn sich ihr der Steuerpflichtige aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Für Unterhaltsleistungen gilt gemäß
§ 34 Abs. 7 Z. 1, dass diese durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Darüber hinaus wären diese Unterhaltsleistungen nur dann abzugsfähig, wenn sie beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits mehrfach entschieden hat, ist die Bezahlung von Schulgeld - weder an eine private Kloster-, Waldorf- oder Montessorischule mit (oder ohne) Schulstatus nicht abzugsfähig, weil die Bezahlung des Schulgeldes durch einen Unterhaltspflichtigen als Unterhaltsleistung gemäß
§ 34 Abs. 7 Z. 1 EStG an sein Kind erfolgt und durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten ist. Die Schule dient der Berufsausbildung des Kindes. Berufsausbildungskosten stellen aber beim Unterhaltsberechtigten grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar (vgl. § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG), weshalb sie auch beim Unterhaltsverpflichteten keine außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Das von der s in Rechnung gestellte und von der Generalversammlung laut § 10 Punkt 6 der Statuten festgesetzte Schulgeld kann außerdem aufgrund der fehlenden Zwangsläufigkeit für den Abgabepflichtigen nicht einmal als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Es liegen keine zwingenden, sondern nach Ansicht der Behörde lediglich privat veranlasste Gründe vor, welche die Eltern veranlasst haben, das Kind nicht in einer öffentliche Schule anzumelden, sondern für ihr Kind diese Art der Lernbetreuung zu wählen. Auch die mangels Schulstatus der s notwendige Anmeldung des Kindes zum häuslichen Unterricht mag daran nichts zu ändern. Unabhängig von der Tatsache, ob die Eltern mit dem vormittags die s besuchenden Kind nachmittags noch lernen - wie es auch Eltern von im Regelschulbetrieb unterrichteten und dort vormittags ebenfalls von Pädagogen betreuten Kindern auch tun - kann die Freiwilligkeit dieser Entscheidung nicht dazu führen, dass nichtabzugsfähige Berufsausbildungskosten bzw. Kosten der privaten Lebensführung über den Umweg "Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG" abgesetzt werden. Sollte ins Treffen geführt werden, dass der Abgabepflichtige sein Kind jedenfalls nicht in Hinblick auf die schulischen Ausbildungsqualität des Vereins für sch den Lehrern und Pädagogen der s anvertraut hat und fast ausschließlich die von der s geleistete Kinderbetreuung im Vordergrund steht, wird ausdrücklich auf das Konzept der s, auf deren Lernkonzept und Philosophie, die Organisation und deren Statuten verwiesen, welche obenstehend ausführlich dargelegt wurden und daher hier nicht erneut angeführt werden.
Untenstehend sei nur nochmals an die im Internet dargestellte Aussagen zur sn-Organisation erinnert und (erstmals) auf das Anmeldeformular der s o (Schuljahr, Schulsprengel, Wodurch wurden Sie auf unsere Schule aufmerksam?) sowie den Jahresbericht 2009/2010 hingewiesen, in welchem von Schulalltag, Schulstart, Schulalltag, Schulabschluss, Erstklässler gesprochen und mit Fotos gezeigt wird, dass " ... gelernt wird einfach überall (an der Schulbank, im Wald, im Garten, am See). Sitzkreise, Geburtstagsrituale, Exkursionen, gemeinsame Aktivitäten mit anderen Schulen sind weit von schulfremd und sprechen ebenso für eine mit Regelschulen vergleichbare Einrichtung wie die im Jahr 2010 noch auf der Website unter "Facts" ausgewiesenen Lernzielkontrollen und dass sich die Lernkataloge am österreichischen Rahmenlehrplan orientieren. Die in der s verwendeten Schulbücher und Unterrichtsmaterialien sprechen ebenso dafür wie die Tätigkeit des schulischen Leiters als Hauptangestelltem des Vereins für sch. s Organisation: Facts
• Träger: Verein für sch, ZVR-Zahl xxxx • Lernorganisation: Jahrgangsgemischt, Vertiefungsgruppen • Rechtliche Grundlage: Häuslicher Unterricht • Ziel: Schulstatus mit Öffentlichkeitsrecht Anmeldeformular (Ausschnitte): (Siehe Abbildung des Formulares im Internet bzw. in der Stellungnahme des Finanzamtes); Es steht der Abgabenbehörde fern, die mitunter zeitintensive elterliche (Zusatz-)Unterweisung der schulpflichtigen Kinder in Abrede zu stellen. Dieses Engagement liegt - wenn auch im dritten Hauptstück des ABGB rechtlich explizit normiert - im ureigensten Interesse der Eltern zum Wohle ihrer Kinder. Wenn Eltern, die ihre Kinder in der öffentlichen Schule ab- und zum häuslichen Unterricht anmelden, diesen Elternpflichten nicht nachkämen, würden sie sich ja sogar strafbar machen. Daher ist es umso verständlicher, dass eine mit der Lehrbefugnis an öffentlichen Schulen ausgestattete Person vom Verein für sch angestellt wird und die Eltern dann dieser Person ihre Kinder in der Hoffnung anvertrauen, dass ihr Kind auch trotz der unkonventionellen und offenen Art das für den positiven Abschluss der Externistenprüfung notwendige Wissen mit der Hilfe des pädagogischen Personals erlernt. Die Tatsachen, dass der "Verein für
sch" eine "s"
für Kinder im Volksschulalter führt, einen schulischen Leiter/Pädagoginnen und Lernbegleiter entlohnt und die Institution als Alternative zur Regelschule bewirbt, erwecken den Anschein, dass es sich um eine nicht schlüssige Schutzbehauptung handelt, wenn ins Treffen geführt wird, bei der s stehe nicht die Vermittlung von Wissen im Vordergrund. Wie erklärte es sich sonst, dass 80% der Lohnkosten der Schulstube auf ausgebildete Lehrpersonen entfallen. Außerdem kann die Tatsache, dass manche Eltern mit ihren Kindern viel Zeit mit Hausübungen, Lesen, Lernen udgl. aufwenden, auch nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass auch diese Eltern das Schulgeld für die von ihnen ausgesuchte Privatschule steuerlich absetzen können. Die oben angeführten Argumente der Finanzbehörde werden durch die im Rahmen einer Einvernahme des ehemaligen schulischen Leiters der Schulstube o bestätigt, welcher im Frühjahr 2009 aushilfsweise auf selbständiger Basis, von 1.9.2009 bis 31.8.2010 auf nichtselbständiger Basis als schulischer Leiter vom Verein für sch angestellt und insbesondere mit der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes der s o betraut war. Auch wenn die Ablauforganisation der s o viel freier und flexibler ist als beispielsweise jene in einer vergleichbaren jahrgangsgemischten öffentlichen Volksschule eines kleines Ortes, war das Vermitteln von Fähigkeiten zum selbständigen Wissenserwerb und die Vorbereitung auf die Externistenprüfung auf Basis des zu Grunde gelegten österreichischen Rahmenlehrplanes Grundlage seines Handelns. Der ehemalige schulische Leiter der s o bestätigte zwar, dass viele pädagogische Anliegen in einer Kleingruppe viel besser umgesetzt werden und viel mehr auf die Kinder und deren Bedürfnisse eingegangen werden könne, betonte aber auch, dass Spielen und Lernen nicht getrennt werden könne. Spielerisches Lernen sei (Anm. bekanntlich in der gesamten Entwicklung von Kindern) sehr wichtig und werde auch in öffentlichen Schulen - wenn auch nicht so stark wie zB in der s - zunehmend und je nach Lehrperson unterschiedlich stark in den Unterricht einbezogen. Als studierter Pädagoge unterrichte er daher auch gerne in kleinen Schulen. Er vertrete aber auch klar die Ansicht, dass Schülern der vorgeschriebene Lehrstoff primär in der Schule und nicht daheim beigebracht werden solle. So sei es auch in der s gewesen. Die Erfordernis der Lernbegleitung durch die Eltern sei in der s nicht höher als in einer Regelschule. Die s o habe hier den großen Vorteil, dass sich die Eltern viel freiwilliger miteinbringen als in einer öffentlichen Schule. Dass die Schüler teilweise Hausübungen wollten oder gar im Hinblick auf den Wechsel in die Mittelschule benotete Schularbeiten forderten, sei eine verständliche Tatsache. Nach Ansicht der Abgabenbehörde stellen die vom Verein für sch verrechneten Aufwendungen keine Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Absatz 9 EStG 1988 dar und sind als schulgeldähnliche Kosten nicht absetzbar. Dies hat der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung vom 17.2.2011, Gz. R/0293-F/10 zu einem vergleichbaren Fall schlüssig ausgeführt und bestätigt. Es wird daher erneut beantragt, die Berufung als unbegründet abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 wurde dem Bw zur Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit geboten, sich zu beigelegter Stellungnahme des Finanzamtes vom 7. Dezember 2011 schriftlich zu äußern. Die schriftliche Äußerung erfolgte mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2011 wie folgt: "Grundsätzlich halte ich an den bislang vorgebrachten Angaben und Stellungnahmen fest. Für mich geht jedoch aus dem an den UFS am 07.12.2011 gerichteten Schreiben des Finanzamtes st klar hervor, dass nicht die besondere Form der Betreuung bewertet wird, sondern Formulierungen, Performance etc der Homepage des Vereines für sch, s o. Tatsache ist und bleibt, dass unsere Tochter k1 im Jahre 2009 zum häuslichen Unterricht angemeldet war und sie vom Verein für sch betreut wurde. Unbestritten ist, dass in jeder Form der Betreuung auch Ziel ist, Kinder zu begleiten und sie in ihrer allgemeinen Entwicklung zu unterstützen und zu fördern. Aus meiner Sicht wurde es offensichtlich im § 34 Abs 9 verabsäumt, diese Form der Betreuung entweder expliziert anzuführen oder auszuschließen. Deshalb ist es für mich nicht von vornherein legitim diese Betreuungsform als Schule im herkömmlichen Sinn zu definieren oder gleichzustellen. Fakt ist auch, dass der Verein weder als Privatschule noch als Schule mit Öffentlichkeitsrecht anerkannt war - wenn gleich das Bestreben dahin geht, entsprechende Anerkennung zu finden. Fakt ist auch, dass bislang jene Stellen des Bundes, des Landes und der Gemeinden, die für Förderungen und Unterstützung bzw Kooperation und Kontrolle von Schulen zuständig sind und 2009 waren, den Verein für sch als Schule anerkannten, sahen oder in die Pflicht nahmen. Alleine das Finanzamt st erkennt, da es im Zusammenhang der Geltendmachung von Betreuungskosten für unser Kind im Rahmen des häuslichen Unterrichts, dass unsere Tochter in eine Schule bzw Privatschule geht. Die Schlussfolgerung für mich ist, dass hier die Problematik liegt. Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 05.12.2011 angeführt sind die auf der Homepage gewählten Begriffe nicht abgestimmt auf die gesetzliche Lage sondern auf leicht verständliche allgemeine Bezeichnungen. n16 weist in seinem Verweis auf die Homepage darauf hin - siehe Seite 2 letzte Zeilen - "und nicht zuletzt die Anwesenheit von n17. n18 oder der Vertreterin des Vereines für Montessori Pädagogik l2 oder der Besuch des für das Schulwesen zuständigen n19 beim Tag der offenen Tür im Februar 2009". Offensichtlich will n16 so hinweisen, dass es sich bei dem Verein
für sch um eine Schule handelt. Dies ist für mich ein Beispiel der falschen Interpretation der Berichte und Infos in der Homepage, denn diese Dame und Herren wurden zum Tag der offenen Tür eingeladen, um zum bestehenden Schulsystem alternative Betreuungsformen aufzuzeigen, Einblick zu gewähren, wie sich Kinder entwickeln können, wenn sie spielerisch, im Entdeckungs- und Forschungsdrang, mit Unterstützung von qualifizierten Betreuern - auch im Kindergarten werden Pädagogen eingesetzt und nicht sonstige Berufsgruppen - entwickeln, sich Fähigkeiten und Fertigkeiten aneignen. Aber nicht nur Persönlichkeiten des Schulwesens waren eingeladen, auch Gemeindevertreter und Interessierte. Jeder Verein lädt naturgemäß auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein, um einerseits auf Verständnis für die Tätigkeit und andererseits auf Unterstützung zu hoffen. Weiters wird angeführt, dass die Betreuungskosten für unsere Tochter sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Das jährliche Einkommen von meiner Gattin und mir ist ja dem Finanzamt st bekannt. Anzuführen ist, dass unsere Tochter vn im Jahr 2009 weder in eine private Kloster-, Waldorf- oder Montessorischule mit oder ohne Schulgeld gegangen ist. Sie wurde vom Verein für sch in o betreut. Mit der Einführung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsgeld bin ich davon ausgegangen, dass jedermann, dessen Kind, aus welchen Gründen auch immer, in einer Einrichtung - nicht Schule - betreut wird, dies auch entsprechend geltend machen kann, insbesondere auch deshalb, weil häuslicher Unterricht nicht explizit im Gesetz ausgenommen ist. Den Hinweis, "es lagen keine zwingenden, sondern nach Ansicht der Behörde lediglich privat veranlasste Gründe vor, welche die Eltern veranlasst haben, das Kind nicht in einer öffentlichen Schule anzumelden" halte ich für unangemessen und diskriminierend. Eltern, die ihr Kind ernst nehmen und es entsprechend fördern möchten, wählen mit Sicherheit jene Betreuungsform, die am geeignetsten scheint, den Möglichkeiten und Ansprüchen des Kindes am besten gerecht zu werden. Weiters scheint es bedenklich festzuhalten, dass wir ja gar nicht "diese Art der Lernbetreuung wählen hätten müssen". Vielmehr bin ich bislang davon ausgegangen, dass der Staat dort fördert, wo es Sinn macht, Familien, Ausbildung, Spenden, schwere Erkrankungen und Behinderungen etc. Für mich nicht nachvollziehbar ist, weshalb Herr n16 in seiner Beurteilung immer wieder auf die Homepage des Vereines für sch abstellt und ausschließlich Argumente bringt, die gegen eine Anerkennung der Absetzbarkeit des Betreuungsgeldes sprechen. Es ist klar und liegt auf der Hand, dass Kinder auch in dieser Betreuungsform lernen, genauso wie im Kindergarten und sonstigen Betreuungsformen. Wäre n16 in einer sachlichen Beurteilung und Stellungnahme auf meine bisherigen Anträge und Stellungnahmen eingegangen, so hätte er erkennen müssen, dass es jedenfalls Betreuungszeiten für die Kinder, die vom Verein für sch betreut werden, gibt wie zB Mittagstisch, Theatervorstellungen und Führungen außerhalb der Öffnungszeiten, Freiarbeit etc. n16 hat in keinster Weise das FÜR sondern ausschließlich das WIDER beleuchtet, was aus meiner Sicht jedenfalls unzulässig ist. Ich ersuche deshalb im Zusammenhang mit meinem gegenständlichen Berufungsverfahren meine Argumente und vor allem die Tatsachen, dass • Meine Tochter im Rahmen des häuslichen Unterrichts vom Verein für e r im Jahre 2009 betreut wurde; • Der Verein für sch im Jahre 2009 keine anerkannte Schule oder Privatschule mit oder ohne öffentlichem Recht war; • Für uns das monatliche Betreuungsgeld in der Höhe von € 270,- (12 x) eine aussergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt;" Über die Berufung wurde erwogen:
Ab dem Veranlagungsjahr 2009 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag pro Kind als außergewöhnliche Belastung. Davor waren solche Aufwendungen als Unterhaltsleistungen nur unter den einschränkenden Bestimmungen von § 34 Abs. 7 EStG zu gewähren. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut können jedoch nunmehr nur Kosten, die die ausschließliche Kinderbetreuung betreffen, berücksichtigt werden: "Da nur die Kosten für die ausschließliche Kinderbetreuung berücksichtigt werden können, sind Kosten für Verpflegung oder beispielsweise das reine Schulgeld für Privatschulen nicht berücksichtigungsfähig." Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, inwieweit es sich bei den für die namentlich genannte Tochter des Bw geltend gemachten Aufwendungen für den Besuch der e1 ausschließlich um Aufwendungen für die "reine" Betreuung eines Kindes in obigem Sinne handelt. Aus den bisherigen Ermittlungen, Unterlagen und verschiedenen Schriftsätzen geht hervor, dass ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung bzw. Umwandlung der hier in Rede stehenden "Betreuungseinrichtung" - namentlich genannte e1 - zu einer "Privatschule mit öffentlichem Recht" im Jahr 2011 eingebracht wurde und das Verfahren noch anhängig sei. Als einzige Maßnahme, um den Antrag einbringen zu können, gab der Bw bauliche Adaptierungen an (z.B. WC-Anlagen für Buben und Mädchen, Fluchtwege etc.). Dem Bw wurde auch vorgehalten, dass der von ihm beantragte "häusliche Unterricht" in der hier in Rede stehenden s stattfinde (siehe Fragenvorhalt des UFS vom 21. November 2011). Nach den Angaben des Bw gibt es keinen schriftlichen Elternvertrag, sondern nur eine mündliche Vereinbarung mit dem Verein sch. Am Einzahlungsschein sei der Begriff "Schulgeld" verwendet worden, da dieses Wort kürzer als "Betreuungsgeld" ist. Dem Bw würden auch keine Unterlagen vorliegen, welche Vereinbarungen oder Verträge der Verein mit den Betreuern abgeschlossen hat. Eine Entlohnung würde je nach vorhandener Befähigung/Qualifikation erfolgen. Der Bw gibt außerdem an, dass die Kinder in der "Betreuungseinrichtung" eine Externistenprüfung ablegen müssten und ihnen deshalb ermöglicht werde, all das zu erlernen, zu erfahren, zu üben etc., was hiefür benötigt wird. Der Bw stellt mehrmals darauf ab, dass den Kindern im vorliegenden Verein Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht "eingetrichtert" werden, sondern deren Bedürfnisse und Individualität an erster Stelle im Lern- bzw. Erfahrungsprozess stehen. Schulische Begriffe würden nur verwendet werden, um einerseits eine "Marke" zu schaffen, andererseits auch Betreuungszeiten mit den Zeitbegriffen Semesterferien, Schulstart etc. einhergehen und im allgemeinen Sprachgebrauch mehr verankert seien als Betreuungsstart, Betreuungsferien etc. Die Wortwahl sei für die Beurteilung des Anspruches auf Anerkennung als Betreuungskosten nicht ausschlaggebend. Aufgrund der Internetperformance der genannten s stellt das Finanzamt fest, dass bei den Leistungen des Vereines sch die Wissensvermittlung im Vordergrund steht, weshalb die Kosten nicht als Kinderbetreuungskosten gemäß
§ 34 Abs. 9 EStG 1988 absetzbar sind. Vom Behördenvertreter wurden hiezu Ausschnitte aus der Website der genannten Einrichtung angeführt. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes handle es sich um eine Art "Schuleinrichtung für Kinder im Volksschulalter". Es wurde ausdrücklich auf das Konzept der s, auf deren Lernkonzept und Philosophie, die Organisation und deren Statuten verwiesen. Auch die in der genannten Einrichtung verwendeten Schulbücher und Unterrichtsmaterialien würden ebenso für eine mit Regelschulen vergleichbare Einrichtung sprechen. Es sei verständlich, dass eine mit der Lehrbefugnis an öffentlichen Schulen ausgestattete Person vom Verein angestellt wird und die Eltern dann dieser Person ihre Kinder anvertrauen, mit der Hoffnung, dass ihr Kind trotz der unkonventionellen und offenen Art das für den positiven Abschluss der Externistenprüfung notwendige Wissen mit Hilfe pädagogischen Personals erlernt. Die Tatsachen, dass der Verein für sch eine s für Kinder im Volksschulalter führe, einen schulischen Leiter, Pädagoginnen und Lernbegleiter entlohne sowie seine Bewerbung als Alternative zur Regelschule, würden alle dafür sprechen, dass im vorliegenden Berufungsfall die Vermittlung von Wissen im Vordergrund steht. Das Finanzamt führt auch die Stellungnahme eines ehemaligen schulischen Leiters ins Treffen, welcher ausführt, dass das Vermitteln von Fähigkeiten zum selbständigen Wissenserwerb und die Vorbereitung auf die Externistenprüfung auf Basis des zu Grunde gelegten österreichischen Rahmenlehrplanes Grundlage seines Handelns war. Er gab auch an, dass zwar viele pädagogische Anliegen in einer Kleingruppe viel besser umgesetzt werden könnten und viel mehr auf die Kindern eingegangen werden könnte, betonte aber auch, dass Spielen und Lernen nicht getrennt werden könnten. Spielerisches Lernen sei sehr wichtig und werde auch in öffentlichen Schulen - wenn auch nicht so stark wie in der hier in Rede stehenden Einrichtung - zunehmend auch je nach Lehrperson stark in den Unterricht miteinbezogen. Primär sei den Kindern auch der vorgeschriebene Lernstoff in der s beigebracht worden und nicht zu Hause. Das Erfordernis der Lernbegleitung durch die Eltern sei hier nicht höher als in einer Regelschule gewesen. Dass Schüler teilweise Hausübungen wollten oder gar im Hinblick auf den Wechsel in die Mittelschule benotete Schularbeiten forderten, sei eine verständliche Tatsache gewesen. Auch für den Bw war klar, dass Kinder auch in dieser hier vorliegenden Form lernen, genauso wie im Kindergarten und sonstigen Betreuungsformen. In der vom Vertreter des Finanzamtes ins Treffen geführten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. Februar 2011 (RV/0293-F/10) wurde klar und deutlich folgendes herausgearbeitet: "Nicht bestritten wird, dass die e1 keine Schule im Rechtssinn ist. Nicht bestritten wird weiters, dass die e1 die Voraussetzungen einer Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne von § 34 Abs. 9 Z 3 EStG 1988 erfüllt. Nach den getroffenen Erhebungen steht allerdings auch zweifelsfrei fest, dass sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan orientieren, dass dort Unterricht erteilt wird, der jenem an einer öffentlichen Schule gleichwertig ist, dass die Anerkennung als Schule im Rechtssinn Ziel des Trägervereines ist, dass die Einrichtung für sich selbst umgangssprachlich die Bezeichnung "Schule" verwendet und dass die dortigen Öffnungszeiten an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt sind. Strittig hingegen ist, ob die vom Bw zweifelsfrei für seine Kinder aufgewendeten Beträge den Zweck hatten, "Betreuungsleistungen" im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG abzugelten. Denn nach dem klaren Gesetzeswortlaut können nur die Kosten für die ausschließliche Kinderbetreuung (im engeren und eigentlichen Sinn des Wortes) berücksichtigt werden. Dies bringen die Gesetzesmaterialien (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage) wie folgt zum Ausdruck: "Da nur die Kosten für die ausschließliche Kinderbetreuung berücksichtigt werden können, sind Kosten für Verpflegung oder beispielsweise das reine Schulgeld für Privatschulen nicht berücksichtigungsfähig." In Übereinstimmung damit vertreten Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 884d) und Fachliteratur (Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 34 Rz 87; Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 34 Anm.77i) folgende Auffassung: Abzugsfähig sind nur die unmittelbaren Kosten für die Kinderbetreuung selbst. Kosten für Verpflegung, das Bastelgeld oder das Schulgeld (zB für Privatschulen) sind steuerlich nicht absetzbar. Ebenso nicht abzugsfähig sind Kosten für die Vermittlung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kinderbetreuung. Der Betreuungszweck muss wesentlicher Bestandteil der Dienstleistung sein. Ausgeschlossen sind daher Aufwendungen für Unterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche oder andere Freizeitbeschäftigungen, Nachhilfeunterricht. Dass es bei den in § 34 Abs. 9 EStG angesprochenen Betreuungsleistungen nicht um schulische bzw unterrichtende Betreuung im weitesten Sinne geht, erhellt zum einen aus den in § 34 Abs. 9 Z 3 EStG angeführten Voraussetzungen und zum anderen aus den Gesetzesmaterialien. Unter der Überschrift "geschlechtsspezifische Auswirkungen" heißt es dort: "Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird sich ebenfalls positiv auf das Erwerbsleben von Frauen auswirken, weil damit die Kosten für den Wiedereinstieg gesenkt werden, von denen überwiegend Frauen betroffen sind." Da die schulische bzw unterrichtende Betreuung in den Pflichtschulen bereits sichergestellt ist, handelt es sich bei den in § 34 Abs. 9 EStG angesprochenen Betreuungsleistungen erkennbar um nichtschulische bzw nichtunterrichtende Betreuungsleistungen. Vor diesem Hintergrund wurden die vom Bw getragenen Kosten aus nachstehenden Gründen nicht für Kinderbetreuung im Sinne des § 34 Abs. 9 EStG, sondern für die Erteilung von häuslichem Unterricht im Sinne des § 11 Abs. 2 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) aufgewendet: Wie bereits das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, geht aus dem ins Internet gestellten Konzept der Einrichtung (www.s.at) klar hervor, dass die (alternative) Vermittlung von bestimmten Inhalten, in der Diktion des Finanzamtes Wissensinhalte, das zentrale und wesentliche Anliegen ist, wobei bereits der Name der Einrichtung in diese Richtung weist. Dies erhellt aus dem Umstand, dass es dort um die Umsetzung bestimmter Grundgedanken und Visionen in die pädagogische Praxis geht, dass neben dem ganzheitlichen Erlernen von Kulturtechniken auch soziales, emotionales und methodisches Lernen ermöglicht wird, dass sich Phasen individuellen, gemeinsamen und angeleiteten Lernens abwechseln, dass Räume geschaffen werden sollen, in denen offenes, selbständiges, aktives Spielen und Lernen möglich ist, dass für eine angstfreie Atmosphäre gesorgt wird, in der Menschen gerne lernen, dass es ums Lernen-Lernen geht, dass die Erteilung häuslichen Unterrichts die rechtliche Grundlage bildet, dass erklärtes Ziel die Erreichung des Privatschulstatus' mit Öffentlichkeitsrecht ist, dass sich die Lernziele am österreichischen Rahmenlehrplan orientieren, dass die Rolle der Lehrenden, Lernkultur, Lernumwelt und Lernumgebung zu den beschriebenen pädagogischen Ansatzpunkten zählen. Dies bestätigen auch Name und Statuten des Trägervereins. Letztere bilden die Grundlage für das zuvor auszugsweise wiedergegebene Konzept der Einrichtung und enthalten u.a. folgende sinngemäß wiedergegebene Aussagen: Der Verein hat die Aufgabe, Räume zu schaffen, in denen offenes, selbständiges, aktives Spielen und Lernen möglich ist. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks dienen die Einrichtung und Betreibung der Initiative s aa (anonymisiert), die Einrichtung und Betreibung innovativer Aus- und Weiterbildungs-Modelle, die Spiel- und Lernbetreuung. Die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen werden schließlich untermauert durch die nachfolgend angeführten zweitinstanzlichen Ermittlungen: Nicht im schulrechtlichen, wohl aber im umgangssprachlichen Sinn bezeichnend ist das offensichtlich nicht von rechtlichen Interessen gefärbte Selbstverständnis der e1, nachzulesen im Register "News" im Internet, wo es nach einem Hinweis auf die (schulgleichen) Semesterferien und den örtlichen Faschingsumzug heißt: "Die Schülerinnen und Schüler der s (anonymisiert), die Pädagoginnen und die Eltern nehmen als Gruppe daran teil."
Gleiches belegt der Jahresbericht über das "Schuljahr 2009-2010", in welchem entsprechend bebildert von "Schulstart", "Lesenacht", "Ferien", "Schulabschluss", "Musikprojekt", "fleißig, fleißig, die Erstklässler", "gelernt wird nicht nur drinnen", "Eindrücke vom Schulalltag" die Rede ist. Am 25.5.2010 war im Internet auch noch ein am 12.2.2009 Online gestellten Bericht über den in der s (anonymisiert) abgehaltenen Tag der offenen Tür zu finden, an dem sich "auch Vertreter anderer Schulen informierten über das reformpädagogische Konzept des Lehrerteams". Da dieser Bericht auf den WEB-Seiten der bbb (anonymisiert) zu finden war, ist davon auszugehen, dass er der Eigensicht der Vereinsleitung entsprochen hat. Dafür sprechen auch die nachfolgend wiedergegebenen weiteren Berichts-Ausführungen: "Die Schule, die auf der rechtlichen Basis des häuslichen Unterrichts arbeitet, bezieht auch die Eltern aktiv in den Lern- und Entwicklungsprozess mit ein. ...... Wir verstehen uns als eine Markthalle für Lehr- und Lernbedürfnisse für Eltern und Kinder zugleich, sagt BF."
Für die zuständige Schulbehörde wird in der in Rede stehenden Einrichtung häuslicher Unterricht erteilt, der dem Unterricht an einer öffentlichen Schule gleichwertig ist. (...) Denn auch wenn in der s (anonymisiert) "selbstbestimmtes Lernen" ermöglicht wird bzw im Vordergrund steht, wenn also Frontalunterricht vermieden wird und neben der kognitiven Entwicklung gleichwertig die soziale und emotionale Entwicklung durch eine Reihe von Aktivitäten unterstützt wird, die keinen unterrichtenden Charakter im klassischen Sinn haben, ändert dies nichts daran, dass Kern der Leistung die Vermittlung von Fähigkeiten und Wissen ist, deren zureichender Erfolg jährlich durch eine sogenannte Externistenprüfung an einer Schule im Sinne von § 5 Schulpflichtgesetz nachzuweisen ist bzw nachgewiesen wird (§ 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz; Seite 8 des Konzepts der s (anonymisiert) ). Diese Leistung wiederum ist nach Überzeugung der Berufungsbehörde nicht als "Betreuung von Kindern" im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG zu verstehen. Dies deshalb, weil die "Betreuung" in der s (anonymisiert) auch unter Anerkennung gewichtiger Unterschiede in der Art, mit dem Ziel und zu der Zeit stattfindet, welche für eine schulische Betreuung im umgangssprachlichen Sinn charakteristisch ist. Eine solche "Betreuung" sprengt aber den Rahmen der "Kinderbetreuung", welche § 34 Abs. 9 EStG begünstigt. Der Absicht des Gesetzgebers, wiedergegeben in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, entspricht es offensichtlich nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschulen durch § 34 Abs. 9 EStG zu fördern. Dabei wird dem Bw und seiner Gattin durchaus idealistische Gesinnung, "bürgerschaftliches Engagement" und gesellschaftspolitische Akzentsetzung eingeräumt." Der Bw konnte in seinen Eingaben jedenfalls nicht glaubhaft darstellen, dass es sich bei den von der hier in Rede stehenden Einrichtung angebotenen Leistungen im vorliegenden Berufungsfall ausschließlich um Kinderbetreuungsleistungen handelt. Auch der Hinweis des Bw, die Äußerungen des Finanzamtes, es wären keine zwingenden, sondern nach Ansicht der Behörde lediglich privat veranlasste Gründe vorgelegen, welche die Eltern veranlasst haben, das Kind nicht in einer öffentlichen Schule anzumelden, seien unangemessen und diskriminierend, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Noch dazu kann die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates diese Meinungsäußerung des Finanzamtes nicht als diskriminierende und unangemessene Wertung erkennen. Vielmehr handelt es sich um eine Annahme des Finanzamtes, welcher vom Bw nicht widersprochen wurde. Auch das Argument, es habe einen Mittagstisch, Theatervorstellungen und Führungen außerhalb der Öffnungszeiten, Freiarbeit etc. gegeben, können das im Laufe des Berufungsverfahrens entstandene Bild nicht erschüttern. Wiederum darf auf die umfassenden Ausführungen in der vorhin zitierten UFS-Entscheidung verwiesen werden. Die strittigen Aufwendungen wurden aufgrund obiger Darstellungen vom Finanzamt zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Betreffend der übrigen Berufungspunkte wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 und die diesbezügliche Berechnung der Einkommensteuer für 2009 verwiesen (Sonderausgaben: Wohnraumschaffung, Versicherungen, Kirchenbeitrag; Betreuungskosten für die Kinder k3 und k2). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 14. März 2012 nach oben
Findok-Nr: 58344.1, aufgenommen am: 11.04.2012 10:46:21, zuletzt geändert am: 29.07.2014, Dokument-ID: 247f3a4a-6ad4-4e8c-a8fc-c220431b27a6, Segment-ID: d8c2d585-0466-4a06-b064-dac01ade6199

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