Source: https://rommelrdweb.com/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-08 13:51:26+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Rommel RD Web
05171 90 77 821 / Mobil: 01768 16 32 909 info@rommelrdweb.com
Ihr Gastronomie Bereich
für Verwendung zwischen Unternehmern
§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen, von Rommel RD Web die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss nach Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Rommel RD Web kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Rommel RD Web ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
Angebote von Rommel RD Web in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3 Leistungsumfang laut Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Rommel RD Web bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites und Online-Shops und sonstige Grafikdienstleistungen.
Rommel RD Web erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Rommel RD Web, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Rommel RD Web nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Rommel RD Web zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Rommel RD Web dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Rommel RD Web schriftlich darauf hingewiesen hat.
§ 4 Leistungspflicht des Kunden
die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach DSGVO;
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Rommel RD Web ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Rommel RD Web berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Der Kunde muss damit rechnen, dass die Rommel RD Web Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Rommel RD Web Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Rommel RD Web ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Ist für die Leistung von Rommel RD Web die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Rommel RD Web nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
Soweit Rommel RD Web ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Rommel RD Web unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Rommel RD Web keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
§ 8 Abnahme laut Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Der Kunde wird die Leistungen von Rommel RD Web nach Maßgabe der von Rommel RD Web zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Rommel RD Web die Abnahmebereitschaft mitteilt.
Die Leistungen von Rommel RD Web gelten als abgenommen, wenn Rommel RD Web die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
Rommel RD Web und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Rommel RD Web damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Rommel RD Web erbrachten Leistungen beruht.
Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
Soweit Rommel RD Web dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Rommel RD Web keine Korrekturaufforderung erhält.
Wenn Rommel RD Web dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Rommel RD Web wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Rommel RD Web unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
§ 10 Nutzungsrechte der Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Rommel RD Web räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Rommel RD Web Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Rommel RD Web.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Rommel RD Web über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Rommel RD Web geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Rommel RD Web nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Rommel RD Web keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Rommel RD Web wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
Rommel RD Web kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
§ 11 Fremdes Lizenzmaterial
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Rommel RD Web vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Rommel RD Web zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, Rommel RD Web über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzten der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Rommel RD Web dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Rommel RD Web z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Rommel RD Web unverzüglich darüber informieren.
§ 12 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
Der Kunde räumt Rommel RD Web das Recht ein, das Logo von Rommel RD Web und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Rommel RD Web zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Rommel RD Web behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 13 Gewährleistung laut Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB)
Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Rommel RD Web innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Rommel RD Web ausgebessert oder ausgetauscht. Rommel RD Web behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Firma Rommel RD Web binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Rommel RD Web innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
Für Rechtsmängel und Garantien haftet Rommel RD Web unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Rommel RD Web Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rommel RD Web. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Rommel RD Web und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 15 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Rommel RD Web auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Rommel RD Web selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Rommel RD Web an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
Rommel RD Web weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 11 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Rommel RD Web fristlos kündigen.
§ 19 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Peine soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
Werden diese Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB) (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen für Verwendung zwischen Unternehmern (AGB) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15
 § 11
 § 8

§ 19