Source: http://zwangsbejagung-ade.at/rechtlichegrundlagen/urteilegmr2007/index.html
Timestamp: 2020-02-24 01:33:42+00:00

Document:
2018 Eigentumsfreiheit und Tierschutz versus Jagd?
Polen: Immer mehr jagdfreie Grundstücke
Jägerlügen
Von Jagd und Jägern
Tiere tragen zu gesundem Wald bei
Wildschweine - unschuldige Jagdopfer
Magazin »Natur ohne Jagd«
»Hier wird nicht geschossen«
Jagdverbote in Schutzgebieten
Jagdverbot in Frankreich
Bereits eingebrachte Anträge
Vor dem VfGH vom 20.06.2017
Urteil EGMR 2007 Luxemburg
Pressemitteilung der luxemburgischen GRÜNEN
Artikel "Jagd verboten!"
Das Urteil in deutsch
Das Urteil in französisch
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Menschenrechte
Müssen Tierfreunde dulden, dass Jäger auf ihrem Grundstück Tiere schießen?
Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen ein Haus am Waldrand und besitzen eine Katze, die hin und wieder auf Ihrem benachbarten Waldgrundstück Mäuse jagt. Sie sind gegen die Tötung von Tieren auf Ihrem eigenen Grund und Boden eingestellt - und dennoch passiert das aus moralischer, ethischer und rechtlicher Sicht Unfassbare: In Österreich müssen Sie auf Ihrem eigenen Grundstück die Tötung Ihrer Katze durch einen oder mehrere Jäger dulden. Sie meinen, das ist ein Skandal?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits im Jahr 1999 im Falle französischer Kläger fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht.
Am 10. Juni 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem weiteren Verfahren erneut entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen elementare Menschenrechte verstößt: Der Klage einer luxemburgischen Grundstückseigentümerin auf Ausgliederung ihres Privatbesitzes aus einem so genannten Jagdsyndikat (Jagdgenossenschaft) sowie auf Befreiung von der damit verbundenen obligatorischen Mitgliedschaft in dieser Vereinigung wurde vom höchsten europäischen Gericht stattgegeben.
In Deutschland und Österreich ist zulässig, was in den meisten europäischen Ländern verboten ist: Grundstückseigentümer werden durch den Gesetzgeber gezwungen, einer Vereinigung (Jagdgenossenschaft) beizutreten, welche das Jagdrecht an fremden Grund und Boden an einen Dritten (Jagdpächter) überträgt. Ein Grundstückseigentümer kann somit nicht verhindern, dass auf seinem eigenen Grund Haustiere abgeschossen, Fallen aufgestellt, an KZ-Türme erinnernde Schießplattformen errichtet, Gesellschaftsjagden abgehalten und Grund und Boden mit Blei kontaminiert werden, ohne dass diese Altlasten wieder hinterher von den Jägern nach dem Verursacherprinzip beseitigt werden müssen.
Pressemitteilung der luxemburgischen GRÜNEN:
Luxemburg, den 10. Juli 2007
Europäisches Menschenrechtgerichthof bestätigt:
Luxemburgische Jagdgesetzgebung verstößt gegen Menschenrechte!
Der Klage von Frau Schneider, mit Unterstützung von DÉI GRÉNG, gegen die Zwangseingliederung des Privatbesitzes in ein Jagdsyndikat, sowie die damit verbundene obligatorische Mitgliedschaft in einem Jagdsyndikat wurde vom europäischen Gerichthof stattgegeben.
DÉI GRÉNG begrüßen dieses klare, unmissverständliche Urteil aus Straßburg, das die luxemburgische Gesetzgebung in Sachen Jagd erneut an den Pranger stellt.
Nach dem definitiven Urteil Wirth-Derneden vom 13. Juli 2004 des luxemburgischen Verwaltungsgerichtes ist nun der luxemburgische Staat erneut verurteilt worden.
« Mit diesem Urteil fällt auch die Strategie der LSAP-CSV Mehrheit während der Orientierungsdebatte, die Jagd als « intérêt général » einzustufen, wie ein Kartenhaus zusammen », so Camille Gira. Somit wurde auch diese von DÉI GRÉNG und dem Ombudsmann angebrachte Kritik an dieser fragwürdigen Strategie höchstrichterlich bestätigt.
« Nun besteht klarer Handlungsbedarf » so Tilly Metz von DÉI GRÉNG. « Wir fordern Minister Lux auf, dieser klaren Rechtsprechung endlich Rechnung zu tragen, und die Jagdgesetzgebung im Einklang mit den Menschenrechten zu reformieren ».
Camille Gira Tilly Metz
Abgeordneter Parteisprecherin
pdf-download "Keine Jagd auf diesem Grundstück" [56 KB]
pdf-download: Einschreiben an Jagdsyndikat [23 KB]
zur Vergrößerungsansicht anklicken aus: Den neie Feierkrop, Luxemburg, Okt. 2007
pdf-download Artikel "Chasse interdite!" [788 KB]
Vogelschutzkomitee, Sektion Luxemburg
www.vogelschutz-komitee.com
ZWEITE AUSFÜHRUNG
Rechtsstreit SCHNEIDER gegen LUXEMBURG
(Antrag Nr. 2113/04)
Diese Ausführung wird nach den Bedingungen des Artikels 44, § 2 der Konvention definiert. Sie kann Abänderungen der Form unterliegen.
In der Sache Schneider gegen Luxemburg,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (zweite Abteilung), die Kammer bestehend aus:
Hr. A.B. BAKA, Präsident,
Fr. F. TULKENS, zuständiger Richter,
Frl. I. CABRAL BARRETO,
Fr. A. MULARONI, Richterin,
Fr. D. JOČIENE, Richterin,
und Fr. S. DOLLÉ, Gerichtsschreiberin der Abteilung
Nach einer Beratung der Ratskammer am 19. Juni 2007,
ergibt der Prozess, der zu diesem Datum verabschiedet wurde, folgendes :
1. Zu Beginn dieses Verfahrens steht ein Antrag (Nr. 2113/04), der gegen das Großherzogtum Luxemburg von dessen Staatsangehöriger Frau Catherine Schneider («die Beschwerdeführerin») geführt wird, die aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der fundamentalen Menschenrechte («die Konvention») vor das Gericht geht.
2. Die Beschwerdeführerin wird durch Hr. F. Rollinger, Rechtsanwalt in Luxemburg, vertreten. Die luxemburgische Staatsregierung („die Regierung“) wird durch seinen Rat, Hr. A. Rukavina, Rechtsanwalt in Luxemburg, vertreten.
3. Die Beschwerdeführerin behauptet einerseits Schädigungen ihrer Rechte im Bezug auf ihr Hab und Gut und andererseits im Bezug auf ihre Vereinigungsfreiheit erfahren zu haben, da sie gezwungen wurde, ihr Grundstück einem Jagdsyndikat zuzuführen. Sie macht die Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 einzeln genommen und in Zusammenhang mit dem Artikel 14 der Konvention sowie Artikel 11 der Konvention geltend.
4. Das Gericht hat am 25. Mai 2005 entschieden, den Antrag bekannt zu geben. Es hat entschieden, sowohl die Zulässigkeit als auch die Rechtmäßigkeit dieses Prozesses zu untersuchen, indem es sich auf die Bestimmungen des Artikels 29, § 3 beruft. Am 22. Januar 2007 hat das Gericht die Parteien vorgeladen, um die ergänzenden Bestimmungen über die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Antrages darzulegen (Artikel 54, § 2c) der Gerichtsvorschrift). Das Gericht hat entschieden, dass es nicht notwendig ist, der Regierung zu gestatten, eine Anhörung über die Erfüllung ihrer Funktionen gemäß der Konvention abzuhalten (Artikel 54, § 3 der Gerichtsvorschrift).
5. Gesetz dem Fall, dass Hr. D. Spielmann, auserkorener Richter von Luxemburg, aus dem Prozess austreten sollte (Artikel 28 der Gerichtsvorschrift) und wenn die beklagte Regierung von ihrem Recht der Benennung zurücktritt, hat die Kammer an seiner Stelle Fr. F. Tulkens, auserkorene Richterin für Belgien, benannt. (Artikel 27, § 2 der Konvention und Artikel 28, § 2 der Gerichtsvorschrift).
I. DIE UMSTÄNDE DIESES FALLS
6. Die Beschwerdeführerin wurde 1974 geboren und hat ihren Wohnsitz in Luxemburg. Sie bezeichnet sich selbst als ethische Gegnerin der Jagd.
7. Sie ist Eigentümerin eines Grundstückes, welches mit in den Jagddistrikt Nr. 16 des Jagdsyndikats von Troisvierges (Luxemburg) eingeschlossen wurde, als Artikel 1 des Gesetzes am 20. Juli 1925 bezüglich der Jagdverpachtung und der Entschädigung von durch Wild verursachte Schäden, (siehe unten „das Gesetz von 1925") abgeändert wurde.
8. Sie schrieb am 05. März 2002 an den Präsidenten des Jagdsyndikats, dass sie es ablehnen würde, dass ihr Grundstück in die Jagdzone mit eingeschlossen werden soll; sie gab an, dass ihr Widerspruch auf „der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ basiert. Am 19. März 2002 bestätigte der Präsident des Jagdsyndikats den Empfang dieses Schreibens.
9. Anlässlich der Generalversammlung des Jagdsyndikats am 11. Mai 2002 genehmigte das Jagdsyndikat das Prinzip der „Verpachtung“ des Jagddistrikts Nr. 16 und sprach sich für eine Verlängerung der Jagdpacht für eine Dauer von neun Jahren zugunsten der bisherigen Mietparteien aus. Dies geht aus einem aufgezeichneten Auszug aus dem speziellen Register des Jagdsyndikats hervor, welches nur den „Akt der Zustimmung oder des eingelegten Widerspruchs durch die Beteiligten“ betrifft.
10. Durch eine Entscheidung vom 08. August 2002 beschloss der Umweltminister die Beratung der besagten Generalversammlung.
11. Am 03. September 2002 erhob die Beschwerdeführerin Einspruch gegen die Abänderung dieser ministeriellen Bestimmung. In erster Linie erhob sie Einsprüche gegen die Regelmäßigkeit des Beschlusses der Generalversammlung vom 11. Mai 2002, der durch den Umweltminister genehmigt wurde, da der Widerspruch, den sie gegen das Prinzip der „Verpachtung“ erhoben hatte, nicht in der Akte hervorgehoben worden war und auch nicht in Betracht gezogen worden ist. Sie stützt sich auf den Prozess Chassagnou und andere gegen Frankreich ([GC], Nummern 25088/94, 28331/95 und 28443/95, CEDH 1999-III), um eine Verletzung des Artikels 1 des zusätzlichen Protokolls für sich allein genommen und in Verbindung mit dem Artikel 14 der Konvention sowie Artikel 11 der Konvention vorzubringen.
12. Das Verwaltungsgericht verabschiedete sein Gerichtsurteil am 12. Februar 2003. Nachdem der Einspruch der Beschwerdeführerin als zulässig erklärt wurde und die Beschwerde der Nicht-Einhaltung der Formalie abgewehrt wurden, untersuchten die Richter den Inhalt dieses Rechtsstreits. In erster Linie widersprachen sie der Beschwerde bezüglich einer Verletzung des Artikels 1 des zusätzlichen Protokolls. Indem die Richter an die aufgeworfenen Prinzipien durch die Rechtssprechung erinnerten, die durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht werden (Chassagnou, oben genannt, § 75), äußerten sie sich in folgenden Abschnitten:
«Es ist nötig daran zu erinnern, dass das allgemeine Interesse weiterhin darin besteht, „eine anarchische Jagdpraxis und eine rationale Verwaltung des waidmännischen Erbguts zu vermeiden“ (siehe Prozess Chassagnou Nr. 79). Infolgedessen handelt es sich eher darum, ob die Bestimmungen, die in dem Gesetz von 1925 notiert sind, eine verhältniswidrige Maßnahme gegenüber dem allgemeinen Interesse darstellt, so wie es vorher beschrieben wurde.
Es ist zunächst festzustellen, dass der Umstand, dass zwar die Gebiete, die zu der Forderung dazu gehören in dem Jagdgebiet Nr. 16 des Jagdsyndikats von Troisvierges integriert sind, Frau Schneider jedoch damit nicht um ihren Besitz beraubt wurde, sondern nur dazu gedrängt wurde ihre Nutzungsrechte des Grundstückes, gemäß den verordneten Regeln des Gesetzes von 1925, einzuschränken.
Im Eigentumsrecht unterscheidet man die drei klassischen Eigenschaften: der « Usus », d.h. es ist erreicht, der „Abusus“ d.h., es ist nicht erreicht und der „Fructus“ d.h., es ist nicht mehr zu erreichen. Dazu kommt, dass das Gesetz von 1925 in dem Artikel 7 vorsieht, dass der Preis der eingenommenen Verpachtungen mittels der Bemühungen des Kollegiums des Syndikats zwischen den beteiligten Eigentümern im Verhältnis der gemieteten Gebiete, die sich in dem Distrikt befinden, aufgeteilt wird, um den zeitweisen Verlust des „Usus“ aufzurechnen.
Letztendlich, und im Gegensatz zu dem französischen System, welches in dem Prozess Chassagnou beschrieben ist, sieht das Gesetz von 1925 ausdrücklich vor, dass sich das Jagdsyndikat alle neun Jahre für oder gegen das Prinzip der Verpachtung des Jagdrechtes auf ihren Gebieten so aussprechen muss, dass entsprechend Artikel 1, Absatz 2 des Gesetzes von 1925 eine Mehrheit der Eigentümer, die zumindest zwei Drittel der Fläche des Gebietes vertritt oder zwei Drittel der Beteiligten, die mehr als die Hälfte des Gebietes vertreten, sich dem widersetzen könnten.
Hinzu kommt, dass das System, welches durch das Gesetz von 1925 eingerichtet wurde, nicht das gesetzmäßige Gleichgewicht angesichts der Verwaltung zwischen dem Schutz der Eigentumsrechte und der Anforderungen des allgemeinen Interesses zerstören sollte, da in dem Gesetz von 1925 vorgesehen ist, dass alle nicht bebauten, ländlichen und forstwirtschaftlichen Anwesen des Gebietes einer gewählten Sektion der Kommune, die ein Jagddistrikt bilden, zusammengefasst sind, und dass die Eigentümer durch das Gesetz in einem Jagdsyndikat zusammen geschlossen sind.“
13. Das Tribunal untersucht danach die Art, von der die Beschwerdeführerin behauptet, dass, gemäß Artikel 1 des zusätzlichen Protokolls in Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention, auf der einen Seite die Bestimmungen des Gesetzes von 1925 in dieser Weise diskriminiert werden und dass auf der anderen Seite eine Unterscheidung zwischen den Eigentümern gemacht wird, je nachdem ob sie mehr oder weniger als 250 Hektar besitzen und dass außerdem die Güter der Krone von diesem Jagddistrikt ausgeschlossen werden. Die Richter äußern sich zu diesem Thema wie folgt:
«Die vorgebrachte Diskriminierung durch die Forderung zeigt zu aller erst den Unterschied, der durch das Gesetz von 1925 zwischen den Grundstücksbesitzern gemacht wird, die weniger als 250 Hektar besitzen und denen, die mehr als 250 Hektar besitzen, denen das Recht gegeben ist zu fordern, dass ihr Eigentum in ein alleiniges Jagdgebiet eingebracht wird. Nun war es genau wegen dieses Punktes die Sorge des Gesetzgebers im Interesse der Allgemeinheit ausreichend große Jagdgebiete zu schaffen, um eine wirkungsvolle Verwaltung dieser Jagdgebiete sicher zu stellen, indem eine vernünftige Staffel festgelegt wurde, die die Fläche definiert, aus der ein Jagdgebiet bestehen soll. Es wurde dabei in Betracht gezogen, ob die Anwesen eines Einzelnen groß genug wären, um die Bedingungen allein erfüllen zu können, welche vorgeschrieben sind, um ein Jagdgebiet ohne zusätzliche andere Gebiete bilden zu können.
Das will allerdings nicht heißen, dass die Eigentümer eines Grundstückes mit mindestens 250 Hektar die Möglichkeit haben alleine entscheiden zu können, dass ihr Grundstück nicht in einem Jagdgebiet integriert wird, da im Artikel 1, Absatz 10 des Gesetzes von 1925 vorgesehen ist, dass, auch wenn dieser Eigentümer das Recht hat, verlangen zu können, dass sein gesamter Grund und Boden in ein einziges Jagdgebiet zusammengefasst wird, das besagte Gebiet dennoch andere Grundstücke enthalten kann, wenn dies so vom Syndikat beschlossen wurde.
Wie oben festgestellt, ist das Prinzip die Verpachtung des Jagdrechts, es sei denn, das Syndikat hat dies nicht durch eine Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der Fläche des Gebietes vertritt oder durch zwei Drittel der Beteiligten, die mehr als die Hälfte des Gebietes vertreten, entschieden. Dann schreibt die Bestimmung vor, dass ein einzelner Grundstücksbesitzer sein Grundstück aus dem besagten Jagdgebiet herausziehen könne.
Somit kam das Gericht zu dem Entschluss, dass die Unterscheidung, die durch das Gesetz von 1925 zwischen „großen“ und „kleinen“ Grundstücksbesitzern vorgenommen wird, nicht gegen den Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention verstößt.
Das Gleiche gilt für die bereits oben erwähnte, angebliche Diskriminierung durch den Ausschluss der Krongüter aus dem Jagdgebiet, da weder in Artikel 14 der Konvention noch im Artikel 10 der Konstitution vorgegeben ist, dass sich gegen Personen, die sich in diesen unterschiedlichen Situationen befinden und durch unterschiedliche Verordnungen regiert werden, widersetzt wird.
Das System der luxemburgischen Monarchie und die dazu gehörenden, konstitutionellen Bestimmungen setzen den Großherzog, in bestimmten Beziehungen, über oder vielmehr außerhalb von der allgemeinen Rechtssprechung. Seine juristische Situation ist bestimmt durch den repräsentativen Charakter seiner Funktion, durch die Verfassungsmäßigkeit seines Machtbereiches, durch die Unverletzbarkeit seiner Person, durch seine Verantwortungslosigkeit sowie durch die gesonderten Bestimmungen, die seine Vermögensrechte und das zivile Verzeichnis betreffen (siehe Pierre Majerus, luxemburgischer Staat, 6. Ausgabe, Seite 147). Genauer gesagt sind die beweglichen und unbeweglichen Güter, aus denen sich das private Vermögen des großherzöglichen Hauses zusammensetzt, nicht dem allgemeinen Recht unterworfen. Sie werden durch den Status der Familie des Hauses Nassau regiert und durch die getroffenen oder zu treffenden Bestimmungen aufgrund dieses Status’. Der Besitz, die Verwaltung, die Kontrolle und die Einkünfte des privaten Vermögens des großherzöglichen Hauses gehören ausschließlich dem Inhaber der Krone. Der Staat kann sich in keiner Art und Weise in die Verwaltung des privaten Vermögens des großherzöglichen Hauses einmischen (siehe Pierre Majerus, oben genannt, Seite 149).
Aufgrund dieser sachlich unterschiedlichen Situation ist die Forderung der angebliche Verletzung in diesem Zusammenhang ebenfalls abzulehnen.“
14. Die Richter lehnten letztendlich den Punkt ab, unter dem die Beschwerdeführerin sich beschwert, hinsichtlich der Einmischung in die Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 11 der Konvention, per Gesetz von 1925 gezwungen zu sein, ein Mitglied eines Jagdsyndikats zu werden. Einerseits, sind sie der Meinung, dass dieser Zwang nicht gänzlich ist, wenn eine Mehrheit der Grundstücksbesitzer, die zumindest zwei Drittel der Fläche des Gebietes vertritt oder zwei Drittel der Beteiligten, die mehr als die Hälfte der Fläche eines Jagdgebietes vertreten, die Möglichkeit haben, sich gegen die „Verpachtung“ des Jagdrechts auf ihrem Grundstück zu widersetzen und sich ebenfalls dagegen wehren könnten, rechtliches Mitglied eines strittigen Syndikats zu werden. Andererseits und im Gegensatz zu dem französischen System, welches im Fall Chassagnou durch das Gericht verurteilt wurde, würde die Qualität der rechtlichen Mitglieder in einem Jagdsyndikat in Luxemburg alle Grundstücksbesitzer schwer belasten, wobei hier der Staat, die Kommunen und die öffentlichen Einrichtungen mit eingeschlossen wären. Das System hätte einen verbindenden Effekt für alle Länder und das Gesetz von 1925 wird hierbei keine Unterscheidungen im Bezug auf die kleinen und großen Anwesen machen. Das Gericht kam ebenfalls zu dem Entschluss, dass die Qualität der „gezwungenen“ Mitglieder des Jagdsyndikats von Troisvierges seitens der Beschwerdeführerin und im Bezug auf den angeblichen Eingriff in das Recht der negativen Vereinigung verfolgt wird, woraus folgte, in wie weit das allgemeine Interesse in Betracht gezogen wird.
15. Am 24. März 2003 legte die Beschwerdeführerin Widerspruch gegen diese Entscheidung ein.
16. Nach dem Prozess vom 10. Juli 2003 ließ sich das Gericht die Begründung des Verwaltungsgerichts darlegen und bestätigte das Urteil vom 12. Februar.
II. DIE INTERNEN UND INTERNATIONALEN RECHTE UND PRAKTIKEN
A. Entschluss bezüglich des Urteils Chassagnou und andere gegen Frankreich vom 29. April 1999, welches vom Ausschuss der Minister anlässlich der 922. Versammlung der Ministerdellligierten, ResDH (2005)26, am 25. April 2005 verabschiedet wurde.
17. In dem Urteil, das bezüglich des Urteils Chassagnou und andere gegen Frankreich beschlossen wurde, beurkundet der Ausschuss der Minister die Informationen, die durch die Regierung von Frankreich im Bezug auf die allgemein ergriffenen Maßnahmen besorgt wurden:
« (...) Um dem Urteil des Gerichts die volle Entfaltung zu geben, wurde das Gesetz Nr. 64-696 vom 10. Juli 1964 (genannt Verdeille Gesetz) durch das französische Gericht beanstandet und durch die Einfügung einer Befreiungsmöglichkeit verändert, die den waidmännischen Gewissensgrund zugunsten der Jagdgegner berücksichtigt. Das auf die Jagd bezogene Gesetz Nr. 2000-698, welches diesen Zusatzartikel einführt, ist am 26. Juli 2000 verabschiedet und am 27. Juli 2000 im Gesetzblatt veröffentlich worden. Ermächtigt durch Artikel 14 dieses Gesetzes (Aktueller Artikel L 422-10 der Umweltrichtlinien):
„Die kommunale Vereinigung (der zugelassenen Jagd – ACCA) stützt sich auf die Grundstücke im Gegensatz zu denjenigen (…), die einen Widerspruch von den Grundstückseigentümern und Miteigentümern erfahren haben, die, aus persönlichen Überzeugungen gegen die Praktik der Jagd sind und die Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken, auch für sich selbst, verbieten; jedoch ohne Beeinträchtigung der Konsequenzen, die mit der Verantwortlichkeit der Eigentümer verbunden sind, vor allem bezüglich der Schäden, die durch das Wild auf ihrem Grund entstehen könnten. Wenn der Eigentümer eine juristische Person ist, kann der Widerspruch durch den Verantwortlichen des beschließenden Organs formuliert werden, um den Widerspruch zu beantragen:“
B. Interne, stichhaltige Gesetzgebung und Rechtssprechung bezüglich des Jagdgesetzes
1. Gesetzgebung
18. Die zutreffenden Artikel des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Folgenden:
« Das Eigentum ist das Recht Dinge zu genießen und aufzustellen, vorausgesetzt, dass man dadurch keine durch die Gesetze oder durch die Verordnungen verbotene Nutzung ausübt oder dass keine Unruhe verursacht wird, die die normalen Unannehmlichkeiten einer Nachbarschaft übersteigt, welche das Gleichgewicht zwischen den gleichwertigen Rechten stören würde.»
« Die Möglichkeit der Jagd oder des Fischens ist ebenfalls durch die entsprechenden Gesetze geregelt.»
19. Das Gesetz vom 20. Juli 1925 über die Verpachtung der Jagd und Erstattung von Schäden, die durch das Wild entstanden sind („Gesetz von 1925“), sieht vor, dass die Eigentümer der nicht bebauten, ländlichen und forstwirtschaftlichen Gebiete in einem gewählten Abschnitt der Kommune in einem Jagdsyndikat zusammengefasst werden. Diese Grundstücksbesitzer treffen sich in einer Generalversammlung, in der sie über die „Verpachtung“ oder „Nicht-Verpachtung“ über das Jagdrecht für einen bestimmten Zeitraum entscheiden. Wenn sich für die „Verpachtung“ entschieden wird, erfolgt die Vermietung durch eine öffentliche Versteigerung oder durch eine Verlängerung der Jagdpacht zugunsten der bisher bestehenden Mietern. Die relevanten Bestimmungen, die in dem Gesetz von 1925 zu lesen sind, lauten wie folgt:
«Alle nicht bebauten, ländlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke sind in das Gebiet einer gewählten Abteilung der Kommune integriert, die ein Jagdgebiet bildet, welches in Abteilungen mit einer Größe von mindestens 250 Hektar eingeteilt werden kann. Die Grundstückseigentümer sind durch das vorliegende Gesetz in Jagdsyndikaten eingesetzt. Durch die Entscheidung der entsprechenden Syndikate können die Gebiete von mehreren Eigentümern oder von allen gewählten Abteilungen der gleichen Kommune in ein Jagdgebiet zusammen geschlossen werden.
Das Jagdrecht auf diesen Grundstücken wird verwirklicht, sofern das Syndikat nicht anderweitig durch eine Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der Fläche des Gebietes vertritt oder zwei Drittel der Beteiligten die Hälfte der Fläche vertreten, entschieden hat. Die Grundstücke des Staates, der Kommunen und der öffentlichen Einrichtungen sind immer in den Flächen beinhaltet, die zu der Verpachtung dazu gehören; aber den Vertretern solcher ist es nicht erlaubt, an der Wahl der interessierten Eigentümer über das Prinzip der Verpachtung abzustimmen.
Die Forstverwaltung ist damit betraut, die Projekte der Parzellierung auf einer Basis zu entwickeln, welche die waidmännische und ökologische Ordnung berücksichtigt.
Diese Vorschläge der Parzellierung werden dem Syndikat zur Einwilligung oder zum Gegenvorschlag vorgelegt.
Der Grundstückseigentümer mit einem Gebiet von mindestens 250 Hektar (Kataster-Fassungsvermögen), welches auf dem Gebiet von mehreren Kommunen gelegen ist oder nicht, hat das Recht zu fordern, dass sein Grundstück in ein alleiniges Jagdgebiet eingezogen wird, welches jedoch gemäß des Beschluss des Syndikats trotzdem mit anderen Grundstücken zusammengelegt werden kann.
Wenn sich das Grundstück über mehrere Sektionen erstreckt, hat er das Recht zu fordern, dass dieses in einen Bereich zusammengeschlossen wird, auf dem sich die weitläufigste Fläche befindet. Die Trennungen, die durch Straßen, Eisenbahnschienen und Wasserwege entstehen, werden nicht als Unterbrechung in Betracht gezogen.
Der Staat, die Kommunen und die öffentlichen Einrichtungen sind von dem Vorteil des vorgenannten Absatzes ausgeschlossen.»
« Ausgeschlossen aus dem Jagdgebiet sind die Güter der Krone, die eine Gesamtheit bilden, welche 250 Hektar nicht unterschreiten. Das Jagdrecht kann hier dennoch ausgeübt werden.
Des weiteren sind alle Gebiete ausgeschlossen, die durch eine durchgehende Umzäunung eingefriedet sind, welche ein Hindernis für jegliche Verständigung des Haarwilds mit den benachbarten Erbschaften darstellen würde. Dies beinhaltet ebenso Parks, Gärten und Gemüsegärten, die in einer dauerhaften Form an bewohnte Grundstücke angrenzen.
Ebenso ausgeschlossen sind die öffentlichen Straßen, die dem Staat gehören oder von ihm wieder aufgenommen wurden, nebst in Betrieb stehende Eisenbahnschienen.
Die Grundstücke, die dem Staat gehören, können ebenso bei allgemeinem Interesse durch eine Entscheidung der Regierung aus dem Jagdsyndikat ausgeschlossen werden, vorausgesetzt dass das Syndikat mindestens zehn Tage vor der Versteigerung darüber in Kenntnis gesetzt wird. »
«1. Absatz« Das Jagdsyndikat wird in einer Generalversammlung einberufen. (...) »
- Absatz 4 « Die Beteiligten können ihre Einwilligung oder ihren Widerstand für oder gegen die Verpachtung der Jagd vorbringen, bevor der Tag für die Versammlung durch eine mündliche oder schriftliche Erklärung festgelegt wurde (...) »
- Absatz 7 «Die Entscheidung des Syndikats, die sich auf das Prinzip der Verpachtung beruft, wird ohne Verzögerung zur Bewilligung dem zuständigen Minister vorgelegt, der innerhalb von 14 Tagen, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, entscheiden muss (...) »
- Absatz 8 « Es ist jedem Eigentümer der mitbeteiligten Sektionen freigestellt dem Rechtskomitee des Staatsrats eine Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen Ministers über das Prinzip der Verpachtung vorzulegen; der Rat wird mit einer direkten Rechtssprechung entscheiden. Dieser Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntmachung den Beteiligten über einen Aushang an einem Ort bekannt gegeben werden, der in der Kommune für offizielle Bekanntgebungen benutzt wird. (...) »
« (...) Die Verpachtung kann nur für die Dauer von neun Jahren erfolgen. Wenn die Generalversammlung (...) sich für die Verpachtung des Jagdrechts ausspricht, äußert sie sich anschließend durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder oder deren Vertreter über die Art der Verpachtung: öffentliche Versteigerung oder Verlängerung der Jagdpacht zugunsten eines oder mehrere bestehender Mieter. (...)
Die Entscheidung bezüglich der Art der Verpachtung wird mit der Entscheidung, die das Prinzip der Verpachtung betrifft, zur Abstimmung an den Minister gegeben.
Im Falle einer Entscheidung für die Verlängerung der Verpachtung verhängt das College des Syndikats eine Frist von 14 Tagen, um eine Unterzeichnung des neuen Vertrags mit den bisherigen Pächtern bezüglich der Klauseln, Bestimmungen und den zu vereinbarten Preis herbeizuführen. (...) »
«Der Preis der Vermietung wird durch die Bemühungen des College des Syndikats erhoben, welches diesen zwischen den beteiligten Eigentümern im Verhältnis zu den Flächen, die sie in diesem Gebiet besitzen, aufteilen. (...) »
2. Rechtssprechung
20. Wenn die Beschwerdeführerin ihren Einspruch gegen die ministerielle Entscheidung verwirft, der die Beschlüsse des Jagdsyndikats genehmigt, werden die Verwaltungsgerichte einer anderen ethischen Jagdgegnerin Recht geben.
21. In einem Urteilsspruch vom 18. Dezember 2003 (Nr. 15096 des Verzeichnisses) hat sich das Verwaltungsgericht tatsächlich in erster Linie für die Anwendbarkeit des zweiten Absatzes des Artikel 1 vom Protokoll Nr. 1 und für das Bestehen einer Einmischung wegen der folgenden Motive entschlossen:
«Unter Berücksichtigung, dass es den Tatsachen entspricht, dass die durch das Jagdgesetzt gezwungene Einbringung in eine ACCA (Vereinigung, die dieses Recht selbst ausübt), auf den ersten Blick nichts mit der gezwungenen Einbeziehung aller Grundstücksbesitzer in ein Jagdsyndikat durch die Auswirkung des Gesetztes von 1925 zu tun hat, bleibt doch, dass der eine und andere diese Mechanismen dazu dient, den betreffenden Eigentümer anscheinend daran zu hindern, Gebrauch von seinem Recht der Jagd zu machen, welches unmittelbar mit dem Eigentumsrecht verbunden ist (...) »
22. Das Gericht erkennt anschließend die Rechtmäßigkeit des verfolgten Zieles durch die Einmischung; und zwar : „im allgemeinen Interesse eine anarchische Jagdpraxis zu vermeiden und eine vernunftgemäße Verwaltung des Erbguts zu fördern“ (Chassagnou, oben genannt, § 79). Es fügt ebenfalls hinzu, dass das Gesetz von 1925 als Inhalt ein Erstattungssystem für durch Wild verursachte Schäden aufweist, was sich auf eine Einbringung stützt, die zugleich von den Submittenten des Jagdgebietes, dem Jagdsyndikat und auch aus einem speziellen Fonds erbracht wird, der hierfür gegründet wurde.
23. Bezüglich der Kontrolle der Proportionalität zwischen den angewandten Mitteln und dem angestrebten Ziel erhält das Verwaltungsgericht die vorliegenden Mitteln von der ethische Jagdgegnerin. Durch eine sehr ausführliche Begründung liefert das Gericht einen detaillierten Vergleich zwischen den französischen und luxemburgischen Gesetzen in diesem Gebiet und präzisiert unter anderem Folgendes:
« (...) sich darauf geeinigt (...) die legale Möglichkeit, die den individuellen Eigentümern verliehen ist, zu analysieren, um die Nicht-Ausübung des Jagdrechts auf ihren Grundstücken im Gegensatz zu einer Entscheidung der Nicht-Verpachtung des gesamten Jagdgebietes zu erreichen, was durch das Jagdsyndikat abgefasst wird ;
(...) die Stimmabgabe ist kein verbindlicher Punkt. Alle die nicht daran teilnehmen – das ist in Anbetracht der Zersplitterung des Grundeigentums eine große Anzahl -, werden am Ende zu dem Ergebnis für den Fortbestand der Verpachtung dazu gerechnet, da sie sich nicht direkt geäußert haben, vorausgesetzt, dass für den Einspruch der Verpachtung keine der qualifizierten Mehrheiten, so wie es im Abschnitt zwei des bereits erwähntem Artikels 1 aufgeführt ist, zustande kommt, von der aus die beteiligten Eigentümer tatsächlich ihre negative Stimme abgeben;
Das heißt, dass die vernünftige Möglichkeit einer Nicht-Verpachtung winzig ist, somit ist die tatsächliche Möglichkeit für den einzelnen Grundstückseigentümer quasi gleich null, eine Nichtausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden zu erreichen. Diese Möglichkeiten sind, wie in einem solchem Fall, außerdem subjektiv betonte Absichten von einer reichlich minoritären Grundlage im Verhältnis zu dem betreffenden allgemeinen Gebiet;
(...) dem Gericht stellt sich die Frage, ob die jährliche Vergütung für die Gebiete, die in einem Jagdgebiet zusammengeschlossen sind und an einen oder mehrere Jäger gemäß den verabschiedeten Modalitäten verpachtet wurden, eine gerechte Entschädigung für den Verlust des Nutzungsrechtes darstellt, auf die sich die Grundstückseigentümer von Luxemburg beziehen; (...)
Unter der Berücksichtigung, dass die Glaubwürdigkeit der ethischen Jagdgegnerin kein umstrittener Punkt (...) seitens der Frau ist ...., (...) hat das Gericht veranlasst festzustellen, (...) dass eine jährlich vorgesehene Vergütung als Gegenleistung für das Nutzungsrecht, welches sie verloren hat, nicht geeignet ist, ein Gleichgewicht zu einem derart impulsiven und entscheidenden Beweggrund herzustellen. Das Gericht beurteilt die unumstrittenen Art, wie ein Minimum ihrer Gebiete im Bezug auf das begrenzten Fassungsvermögens und des relativ schwachen Eingangs der gesamten Vergütung entsprechend aufzuteilen wäre, wenn auch nicht nur aufgrund der essenziellen, unvereinbaren Art einer Entschädigung für Entsprechendes und aufgrund des ungezwungenen, subjektiven Motivs, das ebenfalls aus der Ausdrucksfreiheit und dem Eigentumsrecht erhoben wurde;
Letztendlich betrifft die Entschädigung durch Gleichwertiges, wie vom Gesetz vorgesehen, nur den alleinigen Verlust des Nutzungsrechtes, ausschließlich aller anderen vorher festgestellten Aspekte;
Unter Berücksichtigung, dass es Entwicklungen nach sich zieht, denen vorangeht, dass in der überprüften Annahme der Art eines ethischen Gegners für die Ausübung des Jagdrechts die rechtlichen Gegenleistungen für den Verlust des Nutzungsrechts, welches vom Eigentumsrecht her kommt, nicht als Vertretung einer gerechte Entschädigung in Betracht gezogen worden sind;
Unter Berücksichtigung, dass wie bei der französischen Situation, die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysiert wurde, die gezwungene Einbringung ihrer Gebiete durch die Verpflichtung, ein Teil eines Jagdsyndikats zu bilden, gemäß des luxemburgischen Gesetzes vorgesehen ist, welches durch den im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen Artikel 544 eine Ausnahme zum allgemeinen Prinzip darstellt;
Die Richter beschließen schließlich Folgendes:
« (...) neben den Unähnlichkeiten, die zwischen dem errichteten System bzw. durch das Verdeille Gesetz und dem Gesetz von 1925 herausgearbeitet wurden, sind die Entscheidungen, die durch das Urteil Chassagnou
es Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seinem Paragraf 85 (..) eingebracht wurden, dazu benannt, im Spezialfall angewendet zu werden, woraus die Entscheidung folgt (…), dass eine Verletzung der Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel 1 des Protokolls [Nr. 1] resultiert;
Insbesondere die gezwungene Einbringung der Gebiete der Dame…. über das System der obligatorischen Zugehörigkeit von ihren Eigentümern in das Jagdsyndikat (…), durch Auswirkung des Gesetzes von 1925, führt eine Situation herbei, welche das Erfordernis der Ausgeglichenheit zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Forderungen des allgemeinen Interesses verletzt, da der Grundstückseigentümer die Nutzung seines Grundstückes im Bezug auf die Jagd an Dritte abtreten muss, die es in einer Art nutzen, die den Überzeugungen des Grundstückseigentümers widerspricht, wodurch sich eine übermäßige Belastung ergibt, die sich unter der Sicht des zweiten Absatzes des 1. Artikel des Protokolls Nr. 1 nicht rechtfertigen lässt ;
Dass (...) die vorgelegte Entscheidung der Zustimmung der Umweltminister von da an die Aufhebung für die Verletzung des genannten Gesetztes aussetzt, welches seine Interpretation im Licht des Artikels 1 des Protokolls [Nr. 1] darlegt.»
24. In einem Urteil vom 13. Juli 2004 (Nummern 17488 C und 17537 C des Verzeichnisses) bestätigt das Gericht das Gerichtsurteil vom 18. Dezember 2003 und bestätigt ebenfalls eine Verletzung des Artikels 11 der Konvention in den folgenden Elementen:
« Die Verpflichtung des Beitritts in das Jagdsyndikat stellt (…) einen Eingriff in die « negative » Vereinigungsfreiheit dar und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass „obwohl es manchmal nötig ist, die Interessen des Einzelnen denen einer Gruppe unterzuordnen, sich die Demokratie nicht darauf beschränkt, unentwegt die Meinung einer Mehrheit hochzuhalten, sondern sie fordert ein Gleichgewicht, das den Minderheiten eine gerechte Behandlung gewährleistet und jeden Missbrauch einer dominanten Stellung vermeidet“, damit eine Einschränkung von einem Recht, welches in der Konvention verwendet wird, dem rechtmäßig verfolgtem Ziel angepasst werden kann. Ein „Recht“ oder eine „Freiheit“ der Jagd sind nicht Bestandteil dieser, die durch die Konvention bekannt sind, welche dafür ausdrücklich die Vereinigungsfreiheit garantieren.»
I. ÜBER DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS NR. 1 FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN
25. Die Beschwerdeführerin führt an, dass die gezwungene Einbringung ihres Gebietes zu dem Jagdsyndikat, entsprechend des Gesetzes von 1925, eine Schädigung ihrer Rechte im Bezug auf ihr Hab und Gut darstellt, so wie es im Artikel 1 des Protokolls Nr.1 vorgesehen ist:
« Jede natürliche oder rechtliche Person hat Anspruch auf Achtung ihres Eigentums. Niemand kann, aufgrund der öffentlichen Nutzung zu den vom Gesetz und den allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts vorgesehenen Bedingungen, seines Eigentums beraubt werden.
Die vorausgehenden Bestimmungen greift nicht das Gesetz an, welches die Staaten besitzen, die Gesetze in Kraft zu setzen, die als notwendig erachtet werden, um den Gebrauch der Güter entsprechend dem allgemeinen Interesse zu reglementieren oder um die Zahlung der Steuergelder oder anderer Beiträge oder Bußgelder zu sichern. »
26. Die Regierung widersetzt sich dieser These.
A. Über die Zulässigkeit
27. Das Gericht stellt fest, dass dieser Beschwerdepunkt offensichtlich nicht unbegründet im Sinne des Artikels 35 § 3 der Konvention ist. Das Gericht stellt außerdem fest, dass dieser Punkt an keine andere Art der Unzulässigkeit anstößt.
B. Über den Hintergrund
1. Die Thesen der Parteien
28. Die Beschwerdeführerin gibt an, sich die durch die Verwaltungsgerichte in einer parallelen Angelegenheit (Paragraf 20 – 24 oben) erstellt Analysen, zu eigen gemacht zu haben. Tatsächlich wurde ein ähnliches Gesuch durch einen anderen Grundstückseigentümer, der sich gegen die Jagd ausspricht, erstellt, welches durch das Verwaltungsgericht in eine Entscheidung vom 18. Dezember 2003 aufgenommen und am 13. Juli 2004 durch das Amtsgericht bestätigt wurde. In dieser Angelegenheit beschlossen die Richter die Anwendbarkeit des zweiten Absatzes des 1. Artikel des Protokolls Nr. 1 und sie beschlossen, dass eine Einmischung hinsichtlich dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt sei.
29. Bezüglich der Frage der Verhältnismäßigkeit besteht die Beschwerdeführerin besonders auf die Tatsache, dass das Gesetz von 1925 sogar durch seine Formulierung beweist, dass dieses nicht als eine absolute Notwendigkeit in Betracht gezogen wird. Zwar schreibt das Gesetz vor, die Gesamtheit des nicht bebauten Gebiets für die Ausübung des Jagdrechts hinsichtlich der Verwirklichung des rechtmäßigen Ziels zu öffnen, um eine anarchische Jagdpraxis zu vermeiden und eine vernünftige Verwaltung des genetischen Erbes zu fördern. Tatsächlich sieht Artikel 2 des strittigen Gesetzes jedoch zahlreiche Hypothesen vor, in denen es erlaubt ist, bestimmte Teile der Flächen den Jagdgebieten vorzuenthalten, die von vornherein für die Ausübung des Jagdrechts zu nutzen wären. Außerdem haben die Syndikate die Möglichkeit, sich gegen die „Verpachtung“ der Jagd auszusprechen, im Falle einer Mehrheitsversammlung, wie sie im Abschnitt 2 des 1. Artikels aus dem Gesetz von 1925 vorgesehen ist.
30. Die Beschwerdeführerin unterstreicht ebenfalls, dass die Möglichkeiten in der Umsetzung quasi gleich null sind, für ein einzelnes Grundstück eine Entscheidung über die „Nicht-Verpachtung“ im Kreise des Syndikats zu erreichen und zu vermeiden, dass das Jagdrecht auf ihren Grundstücken nicht ausgeübt wird.
31. Letztendlich führt die Beschwerdeführerin an, dass die Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für den Fall erhält, dass sein Grundstück Teil eines Jagdgebietes wird, keine gerechte Entschädigung für den Verlust des Nutzungsrechtes darstellt. In ihren Darstellungen vom 09. März 2007 gibt sie an, bis zu diesem Tage nicht irgendeine Summe nach dem Gesetzes von 1925 erhalten zu haben.
32. Die Regierung ist der Meinung, dass es allem voran notwendig ist, den historischen Hintergrund der aktuellen Rechtsordnung zu sehen. Das erste Gesetz, welches 1885 in Kraft trat, teilt das Jagdrecht dem einzelnen Eigentümer zu und begünstigte auf diese Weise die Großgrundbesitzer zum Nachteil der kleinen Landwirte. Der Zweck des gegenwärtigen Gesetzes schützt die aktuelle Rechtsordnung, deren Ziel es ist, die Interessen aller Eigentümer in gleicher Weise zu schützen und ihnen damit eine gerechte Entschädigung als Gegenleistung für die Verpachtung des Jagdrechts zu sichern. Daher bezahlt der Submittent des Jagdrechts eine Miete, die proportionell an die Eigentümer verteilt wird, die das Syndikat bilden. Ein Teil des Preises, der durch den Submittent bezahlt wird, wird für die finanzielle Teilnahme an Versicherungssystemen benutzt, die die Eigentümer bei Schäden entschädigen, die durch Wild entstanden sind. Die Gesetzgebung für die Jagd hat aufgehört, sich im Laufe der Zeit an die neuen Anforderungen der waidmännischen und ökologischen Ordnung anzupassen. Daher ist die Ausübung des Jagdrechts insbesondere während der Nacht verboten und eine großherzögliche Regelung definiert jedes Jahr für die meisten Wildarten die sehr kurzen Zeiträume der Jagd von nur einigen Monaten. Die Ausübung des Jagdrechts ist außerdem im Rahmen des Naturschutzes und der vielen internationalen Konventionen beträchtlich beschränkt worden. Auch wurden Maßnahmen getroffen, um eine dichte Besiedlung des gesunden Wildes zu schützen und den Schutz der gefährdeten Arten zu gewährleisten. Außerdem hat es sich ein übergeordneter Jagdrat, der sich aus Vertretern der Vereinigung und aus Jägern der Naturschutzvereinigung zusammensetzt, zur Aufgabe gemacht die Vorschläge in dieser Angelegenheit an den Umweltminister zu richten.
33. Bezüglich des Hintergrunds hat die Regierung als Hauptpunkt für das Ausbleiben einer Einmischung in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin festgestellt. Der luxemburgische Eigentümer verfügte, im Gegensatz zu dem französischen Eigentümer, nicht über das einzelne Recht, die Jagd auszuüben. Er ist Inhaber eines vergänglichen Rechts, welches erst wirksam wird, wenn es durch das Syndikat ausgeübt wird, die über die „Verpachtung“ oder „Nicht-Verpachtung“ des Ausübungsrechtes der Jagd entscheiden. Gemäß der Regierung kann man daher aus dem Gesetz von 1925 keine Einmischung in die Nutzungsrechte der Eigentümerin herleiten.
34. Zusätzlich ist die Regierung der Meinung, dass bezüglich des Ziels der Einmischung die Zielvorstellungen des Gesetzes von 1925 deutlich weiter gehen, als die des Verdeille Gesetzes. Das luxemburgische Gesetz lässt tatsächlich das Ziel, die demokratische Praxis eines Sports – der Jagd – zu sichern, im Hintergrund und berücksichtigt in erster Linie die Sicherheit der Personen und Güter, die vernünftige Verwaltung des waidmännischen Erbes und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts. Die Politik, die durch den Staat weitergeführt wird, ist auf der einen Seite durch die konstante Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen und auf der anderen Seite durch die Wahrung und den Schutz der Lebensräume und der Jagdbevölkerung geprägt. Die Regierung kommt zu dem Schluss, dass die Einmischung durch den Rückgriff auf das Gesetz von 1925, das Ziel des allgemeinen Interesses fortsetzt, welches dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer anstrebt.
35. Bezüglich der Proportionalität ist die Regierung der Meinung, dass die luxemburgische Gesetzgebung keine der vier Kriterien aussetzen könnte, die durch das Gericht in der Angelegenheit Chassagnou gegen Frankreich formuliert wurden.
36. Im Gegensatz zu dem Gesetz Verdeille, welche tatsächlich keine akzeptablen Möglichkeiten für die Antragsteller bieten, dem Zwang einer ACCA zu entkommen, bietet das luxemburgische Gesetzt den Eigentümern, die in einem Jagdsyndikat vereint sind, die Option für oder gegen die „Verpachtung“ des Jagdrechts zu stimmen. Die Eigentümer verfügen alle über eine Stimme, unabhängig von der Fläche ihres Gebietes und es handelt sich um eine demokratische Abstimmung. Eine der zwei Mehrheiten, die im Artikel 1, Absatz 2 des Gesetzes von 1925 vorgesehen sind, ist ausreichend, damit sich das Syndikat gegen die „Verpachtung“ der Jagd aussprechen kann, wobei die Eigentümer des Staates, der Kommunen und der öffentlichen Einrichtungen immer zu der Fläche, die zu der „Verpachtung“ zählt, hinzu gezählt werden, ohne dass ihre Vertreter berechtigt wären bei der Wahl über das Prinzip der „Verpachtung“ teilzunehmen. Wenn die Regierung zustimmt, dass die Modalitäten der Wahl zugunsten der Abstimmung für die „Verpachtung“ sind, geht es davon aus, dass es falsch wäre, voreilig daraus zu schließen, dass das Ergebnis im Voraus fest gestanden hätte und dass das erforderliche Mehrheitssystem, um sich der „Verpachtung“ zu widersetzen, unüberbrückbar wäre. Tatsächlich wird die Zahl der Jagdgegner zunehmend größer und hat die Chance eine demokratische, kollektive Aktion im Kreise des Jagdsyndikat im Hinblick auf die Entwicklung der Sitten herbeizuführen.
37. Anschließend unterstreicht die Regierung, dass im Gegensatz zu dem französischen System das Gesetz von 1925 eine gerechte Entschädigung zugunsten der Mitglieder des Jagdsyndikats im Falle einer „Verpachtung“ des Jagdrechts vorsieht. Zum einen nimmt der einzelne Eigentümer jedes Jahr eine Pacht ein, die proportional zu der Fläche seines Gebietes steht. Auf der anderen Seite verfügt er unter Berücksichtigung eines kollektiven Systems der Entschädigung über eine Absicherung vor Wildschäden, welches auf dem Prinzip der Solidarität basiert. In diesem Fall hatte die Beschwerdeführerin das Recht, jährlich einen Betrag von 3,25 Euro (EUR) zu erhalten; mangels Schäden, die durch Wild auf ihrem Grundstück auftreten, hat sie hierzu nie eine Entschädigung erhalten.
38. Die Regierung drückt ebenfalls aus, dass das Gesetz von 1925 im Gegensatz zu dem Gesetz Verdeille die Zugehörigkeit in das Jagdsyndikat für die Eigentümer einschließlich dem Staat, der Kommunen und der öffentlichen Einrichtungen, vorsieht. Außerdem bezieht sich das Gesetz von 1925 auf das gesamte luxemburgische Gebiet, im Gegensatz zu dem französischen System, welches nicht alle Departements einer Ordnung unterwirft.
39. Laut der Regierung resultiert schließlich eine Kombination der Artikel 544 und 715 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Artikel 1 des Gesetzes von 1925, dessen gezwungen Einbringung des vergänglichen Rechts der Ausübung der Jagd keine Ausnahme zum allgemeinen Eigentumsprinzip darstellt.
40. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin, indem sie die Gegenwart der Jäger eventuell nur einmal am Tag und während des durch öffentliche Behörden definierten Jagdkalenders erdulden muss, mit einer gerechten Entschädigung als Gegenleistung keine übermäßige Last zu tragen hätte. Sie erklärt, dass die eigenmächtige Option eines Eigentümers, sein Eigentum aus dem Syndikat zurückziehen zu können, im Konflikt mit der Forderung der benachbarten Eigentümer steht, die auf der einen Seite ihr Eigentumsrecht und ihre Einkommen schützen möchten und auf der anderen Seite das ökologische Gleichgewicht in Gefahr bringen.
2. Beurteilung des Gerichts
a) unter Verwendung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1
41. Das Gericht ist der Meinung, dass die Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Jagdsyndikat gemäß des Gesetzes von 1925 im Blickwinkel des zweiten Absatzes von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 gesehen werden muss, das den Staaten das Recht verleiht, Gesetze zu verabschieden, die sie für nötig erachten, um den Gebrauch von Gütern gemäß dem allgemeinen Interesse zu regeln. Die Frage ist nun, ob wirklich ein „Eingriff“ in das Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin für ihr eigenes Gut vorliegt.
42. Das Gericht stellt fest, dass das luxemburgische Recht nicht vorsieht, dass der Eigentümer durch das Jagdgesetz dazu gezwungen wird, zu einer Jagdvereinigung, wie einer ACCA, unter dem Gesetz Verdeille beizutragen. Allerdings soll dieses Gesetz daran erinnern, dass in Anwendung des Artikels 1 des Gesetzes von 1925 die Eigentümer der Grundstücke, die in einem Jagdgebiet liegen, automatisch ein Syndikat bilden und dass das Jagdrecht zur Pacht freigestellt wird, es sei denn, das Syndikat entscheidet durch eine qualifizierte Mehrheit der Eigentümer anders.
43. Im vorliegenden Fall erhob die Beschwerdeführerin, die sich als ethische Jagdgegnerin bezeichnet, rechtzeitig ihren Einspruch dagegen, dass ihr Grundstück in das Jagdgebiet eingegliedert werden sollte. Dennoch sprach sich das Syndikat zugunsten der „Verpachtung“ aus und beschloss, den Jagdpachtvertrag zugunsten der bisherigen Mitglieder zu verlängern. Dieser Beschluss wurde vom Minister genehmigt und vom Verwaltungsgericht bestätigt.
44. Das Gericht hält fest, dass der Beschwerdeführerin nicht ihr Recht entzogen wurde, ihr Gut zu nutzen, es zu verpachten oder zu verkaufen, dass aber ihre Mitgliedschaft in einem Jagdsyndikat, die sich zugunsten der „Verpachtung“ des Jagdrechtes ausgesprochen hatte, sie dennoch davon abhält, von diesem Recht, welches direkt mit dem Eigentumsrecht zusammenhängt, in dem Maß Gebrauch zu machen, wie sie es für angemessen erachtet. In diesem Fall widersetzt sich die Beschwerdeführerin, dass Dritte auf ihren Grund eindringen können, um die Jagd auszuüben. Als eine ethische Jagdgegnerin ist sie nun verpflichtet, die ganzen Jahre auf ihrem Grund die Anwesenheit bewaffneter Männer und Jagdhunde zu unterstützen. Es liegt kein Zweifel darin, dass diese Eingrenzung der freien Nutzung ihres Eigentums einen Eingriff in die Ausübung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin darstellt. Infolgedessen wird in diesem Fall der zweite Absatz des Artikels 1 eingesetzt.
b) Über die Einhaltung der Bedingungen des zweiten Absatzes
45. Gemäß einer gut festgelegten Rechtssprechung muss der zweite Absatz vom Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 hinsichtlich des Prinzips, welches dem ersten Satz des Artikels gewidmet wurde, gelesen werden. Als Folge dessen muss eine Eingriffsbemessung ein „angemessenes Gleichgewicht“ zwischen den Forderungen des Interesses der Allgemeinheit und den Forderungen nach Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeiführen. Die Suche nach einem solchen Gleichgewicht spiegelt sich wider in der Struktur des gesamten Artikels 1, also auch im zweiten Absatz; es soll ein vernünftiges proportionales Verhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem angestrebten Ziel bestehen. Das Gericht, das die Einhaltung dieser Forderungen überwacht, erkennt dem Staat eine große Beurteilungsspannweite zu. Sowohl in Bezug auf die Auswahl der Modalitäten zur Anwendung als auch auf die Beurteilung, ob ihre Folgen als legitim anzusehen und ob sie im Interesse der Allgemeinheit erforderlich sind (Chassagnou, a.a.O. § 75).
i. Ziel des Eingriffes
46. Die Beschwerdeführerin erhebt keine Einwände über die Rechtmäßigkeit des Ziels, die dieser Eingriff nach sich zieht. Deshalb ist das Gericht der Meinung, dass es, angesichts des durch das Gesetz von 1925 eingerichteten Systems und der zu diesem Thema gelieferten Erklärungen, sicher im Interesse der Allgemeinheit ist, eine anarchische Jagdpraxis zu vermeiden und eine vernünftige Verwaltung des waidmännischen Erbes zu fördern.
ii. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
47. Aus der Akte geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die einzige Gegnerin des Prinzips der «Verpachtung» in dem betreffenden Jagdanteil war. Sie konnte also der Eingliederung ihres Grundstückes in das Gebiet, für das die Jagdpacht verlängert wurde, nicht entgehen.
48. In dieser Hinsicht konnte das Argument der Regierung, nach der die Eigentümer über eine Möglichkeit verfügen, gegen die „Verpachtung“ der Jagd zu stimmen und somit das Nicht-Ausüben des Jagdrechts auf ihrem Grundstück zu erreichen, vor allem angesichts der wachsenden Zahl von ethischen Jagdgegnern das Gericht nicht überzeugen. Wenn tatsächlich eine Entscheidung zur „Nicht-Verpachtung“ theoretisch möglich ist, wäre diese an die Bedingung einer qualifizierten Mehrheit gebunden, so wie es im Abschnitt 2 des Artikels 1 des Gesetzes von 1925 vorgesehen ist. Nun geht aber aus den bisherigen Entwicklungen, vor allem aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2003 hervor, dass die Wahrscheinlichkeit einer Entscheidung zur „Nicht-Verpachtung“ relativ klein ist, sofern zahlreiche Eigentümer nicht an der Abstimmung des Syndikats teilnehmen und somit schließlich zur Aufrechterhalten der „Verpachtung“ hinzugezählt werden (s. Paragraf 23 oben). Die tatsächlichen Möglichkeiten für die Beschwerdeführerin, ein Nicht-Ausüben des Jagdrechtes auf ihrem Grundstück zu erreichen, sind somit quasi gleich null, wie sich übrigens im Ausgang der Abstimmung des Syndikats, dem sie angehört, zeigte (s. Paragraf 9 oben).
49. Das Argument der Regierung, nach der das Gesetz von 1925 eine gerechte Entschädigung zugunsten des Eigentümers im Falle der «Verpachtung» des Jagdrechts vorsieht, konnte das Gericht ebenfalls nicht überzeugen. Angesichts der hierzu abgegebenen Erklärungen ist das Gericht der Meinung, in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung (s. Paragraf 23 oben), dass der Beweggrund einer ethischen Jagdgegnerin nicht sinnvollerweise mit der jährlichen Vergütung als Entschädigung für das Nutzungsrecht, welches sie verliert, in Gleichgewicht gebracht werden kann, auch wenn es nur wegen der wesentlichen Art der Unvereinbarkeit einer Entschädigung durch Gleichwertiges mit dem subjektiv angeführten Motiv sei.
50. Insofern die Regierung darauf hinweist, dass die willkürliche Wahl der Beschwerdeführerin, ihr Eigentum dem Syndikat entziehen zu können, das ökologische Gleichgewicht gefährden würde, muss das Gericht anmerken, dass die gleichen Anordnungen des Gesetzes von 1925 (Paragraf 19 oben) beweisen, dass es nicht nötig ist, die Gesamtheit eines nicht urbanisierten Gebietes der Ausübung des Jagdgesetzes zu unterstellen. Es erinnert daran, dass tatsächlich eine Entscheidung gegen die „Verpachtung“ der Jagd möglich ist, sofern eine der Mehrheiten, wie sie im zweiten Abschnitt des Artikels 1 des strittigen Gesetzes vorgesehen sind, anwesend ist. Im übrigen erlaubt der Artikel 2 des selben Gesetzes, bestimmte Teile des Territoriums aus den Jagdgründen auszugliedern, die zunächst für das Ausüben des Jagdrechtes zu nutzen sind.
51. Diese Elemente genügen dem Gericht, um zu dem Schluss zu kommen, dass, auch wenn die angestrebten Ziele des Gesetzes von 1925 zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung legitim waren, das darin vorgesehene System der Zwangszugehörigkeit zu einem Jagdsyndikat die Beschwerdeführerin in eine Situation bringt, die das angemessene Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Forderungen des Allgemeininteresses zerstört: eine kleine Eigentümerin zu
erpflichten, ihr Jagdrecht auf ihrem Grundstück zur Verfügung zu stellen, damit Dritte davon in einer Weise Gebrauch machen, die ihren Überzeugungen völlig zuwiderläuft, stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar, die nicht mit dem zweiten Abschnitt des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt ist. Es handelt sich also um eine Verletzung dieser Bestimmung.
II. ÜBER DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 DER KONVENTION, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1. DES 1. PROTOKOLLS
52. Die Beschwerdeführerin folgert ebenfalls, dass das Gesetz von 1925 zwei Diskriminierungen hervorruft; einerseits, wie unterschiedlich es die Eigentümer behandelt, je nachdem ob sie mehr oder weniger als 250 ha besitzen, und anderseits wie es alle Krongüter aus jedem Jagdbezirk ausschließt. Hierbei gilt Artikel 14 der Konvention, in Verbindung mit Artikel 1. des 1. Protokolls, die folgendermaßen lauten:
„Der Genuss der in der (…) vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder jeden sonstigen Status gewährleistet werden..“
Artikel 1. des Protokolls N. 1
„Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.
Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“
53. Die Regierung bestreitet diese These und vertritt grundsätzlich die Meinung, dass Artikel 14, der keine eigenständige Existenz hat, mangels Anwendbarkeit des Artikels 1. des 1. Protokolls nicht anwendbar ist.
Zusätzlich ist die Regierung der Meinung, dass das Gesetz von 1925 keine unterschiedliche Behandlungsweise von Grundstückseigentümer, je nach dem ob sie mehr oder weiniger als 250 ha besitzen, beinhaltet. In der Tat, und im Gegensatz zu dem französischen System, kann der „Großgrundbesitzer“ nicht den Ausschluss seiner Grundstücke aus dem Jagdsyndikat verlangen; er kann lediglich die Zusammenlegung seiner 250 ha großen Grundstücke in einen einzigen Jagdanteil fordern, das allerdings auch andere Grundstücksbesitzer einschließen kann. Ein „Großgrundbesitzer“ kann also nicht alleine ein eigenes Syndikat gründen, sondern muss sich nach dem Beschluss des Syndikats, andere Grundstücksbesitzer miteinzubeziehen, richten. Der „Großgrundbesitzer“ besitzt keinesfalls eine privilegierte Stellung innerhalb des Syndikats, weil er nur eine einzige Stimme besitzt, unabhängig von dem Anteil seiner Grundstücke im Syndikat. Falls doch eine Diskriminierung festgestellt werden würde, geht die Regierung davon aus, dass eine gerechtfertigte Verhältnismäßigkeit zwischen dem angestrebten Ziel, welches die Wahrnehmung des allgemeinen Interesses ist, und dem Unterscheidungsmechanismus zwischen den Eigentümern vorliegt, je nach dem ob diese mehr oder weniger als 250 ha besitzen.
Bezüglich des Ausschlusses der Krongüter über 250 ha aus dem Jagdsyndikat, ist die Regierung der Ansicht, dass Artikel 14 nicht anwendbar ist, da die Beschwerdeführerin nicht in einer vergleichbaren Lage ist wie der Großherzog, welcher der Souverän des Luxemburger Staates ist. Zusätzlich vertritt die Regierung die Meinung, dass die Unterschiedsbildung zugunsten der Krongüter an der Beurteilungsvollmacht angesichts der angemessenen Begründung teilhat, die der Luxemburger Staat in einer sachlichen und maßvollen Art und Weise ausgeübt hat. Der Grund dieser sachlichen Unterscheidung liegt sogar in der Verfassung, die den besonderen Status der Krone vorsieht. Die Regierung unterstreicht der vollständigkeitshalber, dass dieses Privileg, welches der Krone zusteht, gegenüber keinem prinzipiellen Aspekt des allgemeinen Interesses der jagdrechtlichen Gesetzgebung vorherrscht, d.h. der wirkungsvollen Verwaltung des waidmännischen und ökologischen Erbgutes. In der Tat sind nur die Grundbesitzer der Krone mit einem Besitz über 250 ha betroffen, während die Anwesen mit einer kleineren Fläche dem allgemeinen Gesetz von 1925 unterliegen.
54. Der Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Klagepunkt mit dem oben angeführten verbunden ist und dementsprechend auch als zulässig erklärt wird.
55. Im Hinblick auf den Paragrafen bezüglich Artikels 1. des 1. Protokolls (den oben genannten Paragrafen 51) ist der Gerichtshof allerdings der Ansicht, dass es keinen Anlass gibt, den Rechtsverstoss, falls vorhanden, getrennt zu behandeln (siehe, unter anderem, Denli g. Türkei, N. 68117/01, § 40, 23 Juli 2002).
III. ÜBER DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES ARTIKELS 11 DER KONVENTION
56. Die Beschwerdeführerin führt an schließlich eine Beeinträchtigung ihrer Vereinigungsfreiheit durch die Tatsache erlitten zu haben, dass gemäß dem Gesetz von 1925 sie gegen ihren Willen Rechtsmitglied eines Jagdsyndikates ist. Sie macht Artikel 11 der Konvention geltend, der wie folgt lautet:
1. „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammen zu schließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen mit anderen Syndikate zu bilden und diesen Syndikaten beizutreten.
2. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der äußeren und inneren Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verbrechensverhütung, zum Schutze der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dass gesetzlichen Einschränkungen zur Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung auferlegt werden.“
57. Die Regierung widersetzt sich dieser These.
58. Das Gericht hebt hervor, dass diese Beschwerde mit jener zusammenhängt, die vom Gesichtspunkt des 1. Artikels des 1. Protokolls untersucht wurde, und daher auch als zulässig erklärt wird.
1.Thesen der Parteien
59. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass die Jagdsyndikate als «Vereinigung» im Sinne des Artikels 11 der Konvention anzusehen sind. Nicht von Bedeutung ist der Ursprung dieser Vereinigungen, ob diese Vereinigungen legal sind oder nicht und auch die Tatsache, ob der Staat, die Gemeinden oder öffentlichen Einrichtungen dort vertreten sind. Im vorliegenden Fall dient das Syndikat nur dazu, die Freizeitbeschäftigung von einigen Jägern zu regeln. Eine Beschäftigung, die alles andere als notwendig auf dem Gelände der Mitglieder ist, die in das Jagdsyndikat gedrängt worden. Somit kann das Jagdsyndikat dann auch weder mit der Wählerschaft eines Staates verglichen werden, noch mit einer Vereinigung von Miteigentümern, die von höherer Stelle aus verwaltet werden müssen, damit zur richtigen Verwaltung des Staates oder eines Gebäudes unumgängliche Entscheidungen getroffen werden können.
60. Was diese Sache anbelangt, ist die Beschwerdeführerin der Meinung, dass das Entschädigungssystem, auf welches sie gerne verzichten würde, wenn keine Jagd mehr auf ihrem Grund und Boden veranstaltet werden würde, in keinem Fall eine ausreichende Rechtfertigung dieser gezwungenen Mitgliedschaft darstellt. Sie folgert hieraus eine «Einmischung» in ihre negative Vereinigungsfreiheit.
61. Sie ist der Meinung, dass ihre Situation identisch mit der der Antragsteller im Fall «Chassagnou gegen Frankreich» in dem Maße ist, dass sie, als Jagdgegnerin aus ethischen Beweggründen, keine zumutbare Möglichkeit hat, sich der Mitgliedschaft in diesem Jagdsyndikat zu widersetzen. Diesbezüglich erinnert sie daran, dass, wenngleich die Möglichkeit sich gegen das Prinzip der „Verpachtung“ des Jagdrechts zu wehren, theoretisch gegeben ist, die Chancen, eine derartige Entscheidung durchzusetzen, sehr gering sind. Sie verweist hierbei auf die Erklärungen, welche im Hinblick auf Artikel 1 des Protokolls Nr.1 angeführt werden.
62. Laut der Beschwerdeführerin ist es durchaus möglich, das Vorhandensein von Wildbeständen zu regulieren, ohne dass die Eigentümer dieser Gebiete zur Mitgliedschaft in einem Jagdsyndikat gezwungen werden. Eine Möglichkeit bestünde z. B. darin, Jagden durch die Polizei zu organisieren, welche als alleiniges Ziel eine gesunde waidmännische und ökologische Verwaltung hätte, und nicht dazu dienen würde die Gelüste eines unprofessionellen Jägers zu befriedigen, der sein Vergnügen im Töten von Tieren findet.
63. Die Beschwerdeführerin schlussfolgert, dass eine Einmischung in keinem Verhältnis steht.
64. Die Regierung erhebt Einwände, dass die Jagdsyndikate als «Vereinigungen» im Sinne von Artikel 11 der Konvention angesehen werden können. Sie erklärt, dass im Gegensatz zum französischen Recht, die Jagdsyndikate keine Vereinigungen im Sinne des Gesetzes gemeinnütziger Vereinigungen sind. Das Syndikat ähnelt eher einer organisierten Wählerschaft auf Gemeindeebene, als einer Vereinigung von Jägern. Das gute Funktionieren des Syndikates wird von der Aufsichtsbehörde und vom Innenminister, dem auch die Aufsicht über die Gemeinden obliegt, überwacht. Das Syndikat entscheidet insbesondere darüber, ob das Jagdrecht „verpachtet“ wird oder nicht, es sammelt die Pacht ein und gibt sie an den Eigentümer weiter, und es kümmert sich um die Entschädigungsprozeduren falls durch das Wild Schäden entstanden sind. Es ist somit mit der Versammlung der Miteigentümer eines Gebäudes zu vergleichen.
65. Zusätzlich bestreitet die Regierung zuerst einmal das Bestehen einer «Einmischung».
66. Sie führt weiter an, dass die angebliche Einmischung «durch das Gesetz vorgesehen ist», d. h. durch Artikel 1 des Gesetzes von 1925. Sie verfolgt als «legitimes Ziel» einerseits die Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte zu wahren und andererseits das Ziel einer gesunden und ökologischen Verwaltung des waidmännischen Erbes.
67. Die Regierung besteht auf die «Notwendigkeit» der Einmischung. Das Gesetz von 1925 unterscheidet sich nämlich bedeutend in der Art des Verdeille Gesetzes. So überlässt es die luxemburgische Gesetzgebung den Mitgliedern des Jagdsyndikats über die «Nicht-Verpachtung» einer Jagdparzelle abzustimmen. Das Gesetz wird auf dem ganzen Staatsgebiet gleich angewandt, ohne zwischen kleinen und großen Grundbesitzern, oder zwischen privaten und staatlichen Eigentümern zu unterscheiden. Die Regierung betont auch den beträchtlichen Ermessungsspielraum, der ihnen zu Gute kommt, sofern oder wie in dem vorliegenden Fall, sich konkurrierende Rechte überlagern, welche alle durch die Konvention geschützt sind. Unter Rücksichtnahme auf das Ziel der luxemburgischen Gesetze sind die sich überlagernden Gesetze in der Tat, einerseits, die des individuellen Rechts der Beschwerdeführerin, welche sich darüber beschwert einer Wählerschaft gezwungenermaßen zugeteilt zu werden, und, andererseits, der Schutz des Eigentumsrechtes, der Sicherheit und der physischen Unversehrtheit der Allgemeinheit. So wurde das Gesetz von 1925 aufgrund des Gleichgewichtes der individuellen Rechte einerseits, und der Wahrung des Interesses der Allgemeinheit andererseits entwickelt. Die Möglichkeit, die der Mehrheit der Eigentümer überlassen wurde, sich an einer Vollversammlung und an einer demokratischen Abstimmung zu beteiligen, ist nur ein Teil des Aufbaus dieses Gleichgewichts. Es stellt das Gegenstück der privaten Interessen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit dar und unterscheidet sich somit von dem Gesetz Verdeille, das keinen Ausweg für kleine Grundbesitzer in bestimmten französischen Departements kannte. Die Regierung fügt hinzu, dass dieses Gegenstück, was in der Möglichkeit des «Nicht-Verpachtens» besteht, so organisiert ist, dass das Interesse der Allgemeinheit auf jeden Fall gewahrt wird, und zwar durch die Mechanismen einer bedächtigen Jagdverwaltung, wie z. B. der Organisation von Polizeijagden oder anderer Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten.
Die Regierung schlussfolgert, dass in dieser Angelegenheit ein «unbestreitbarer Imperativ»
vorliegt, welcher die Einmischung in das individuelle Recht der Beschwerdeführerin rechtfertigt; die Maßnahme, welche der Staat ergriffen hat, ist also dem anvisierten Ziel angemessen.
68. Schließlich betont die Regierung, dass es hierzu keine Alternative gibt. Denn, einem Jagdsyndikat das Recht zur Ausübung der Jagd nicht zuzugestehen, aber es einer öffentlichen Behörde anzuvertrauen, würde einen Schaden auf die Eigentumsrechte darstellen: die Eigentümer würden jedes Recht auf Entschädigung, sowie ihr Abstimmungsrecht und die Einflussnahme innerhalb des Syndikats einbüßen.
2 Würdigung durch das Gericht
a) Über die Anwendbarkeit des Artikels 11 der Konvention
69. Die Frage, die sich hier stellt, ist, zu bestimmen, ob das Jagdsyndikat, dem die Beschwerdeführerin angehört, eine «Vereinigung» im Sinne von Artikel 11 der Konvention, darstellt.
70. Der Begriff «Vereinigung» hat eine eigenständige Tragweite: die Bezeichnung im nationalen Recht hat nur relative Bedeutung und stellt nichts weiter als einen Ausgangspunkt dar.
71. Das Gericht muss gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass es die Rechtssprechungen versäumt haben, die Frage nach der Beschreibung der Jagdsyndikate zu behandeln, als sie über den vorliegenden Fall entschieden haben. In einem Fall, welcher von einer anderen Jagdgegnerin aus ethischen Beweggründen aufgeworfen wurde, hatte das Verwaltungsgericht im Gegenzug entschieden, Artikel 11 der Konvention wäre verletzt worden. Damit wäre wohl implizit, aber ohne Zweifel, entschieden, dass die Jagdsyndikate als «Vereinigungen» im Sinne von Artikel 11 (siehe Paragraf 24 oben) anzusehen sind.
72. Es ist richtig, dass die Jagdsyndikate durch den Gesetzgeber gewollt sind, und dass sie keine Vereinigungen im Sinne des Gesetzes für privatrechtliche Vereine darstellen. Tatsache ist jedoch, dass die Syndikate aus Grundbesitzern bestehen, d. h. aus Privatpersonen, die sich regelmäßig versammeln, um über das «Verpachten» oder «Nicht-Verpachten» des Jagdrechts an bestimmte Jäger zu entscheiden, die entweder Ersteigerer oder bisherige Mieter sind.
73. Ebenso reicht es nicht aus, dass der Betrieb der Jagdsyndikate vom Innenminister überwacht wird, um zu behaupten, sie würden zu den Strukturen des Staates zählen (mutatis mutandis, Chassagnou oben benannt, §101). Ebenso kann nicht behauptet werden, dass die Jagdsyndikate, unter Berufung auf das Gesetz von 1925, horrende Vorrechte gegenüber dem allgemeinen Recht, sowohl administrativer, wie normativer oder disziplinarischer Art, genießen, oder dass sie Verfahren der öffentlichen Hand benutzen, wie es z. B. die Berufskammern tun.
74. Das Gericht ist also der Auffassung, dass Jagdsyndikate sehr wohl «Vereinigungen» im Sinne von Artikel 11 der Konvention darstellen.
b) Über die Beachtung von Art. 11 der Konvention
i. Bestehen einer Einmischung
75. Das Gericht ist der Auffassung, dass es keinen Zweifel gibt, dass die Verpflichtung einem Jagdsyndikat anzugehören, was der Beschwerdeführerin, die eine ethische Gegnerin der Jagd ist, durch das Gesetz von 1925 aufgezwungen wurde, demnach als «Einmischung» in die «negative» Vereinigungsfreiheit zu verstehen ist (mutatis mutandis, Chassagnou, oben benannt, §103.
ii. Begründung der Einmischung
76. Eine solche Einmischung missachtet Artikel 11, außer wenn sie «vom Gesetz vorgesehen» und auf ein oder mehrere legitime Ziele hinsichtlich Paragraf 2 ausgerichtet und «in einer demokratischen Gesellschaft notwendig» ist, um diese Ziele zu erreichen.
77. Das Gericht ist der Meinung, dass die Einmischung aufgrund des Artikel 1 des Gesetzes von 1925 erfolgt, der als «legitimes Ziel» verfolgt, die Sicherheit der Güter und der Menschen zu achten und eine anarchistische Praxis der Jagd zu unterbinden.
78. Was die «Notwendigkeit» der Einmischung betrifft, erinnert das Gericht daran, dass, um über die Notwendigkeit einer Maßnahme abzuschätzen, mehrere Prinzipien zu beachten sind. Das Wort «notwendig» ist nicht so flexibel wie z. B. die Begriffe «nützlich» oder «zweckmäßig». Des weiteren sind Pluralismus, Toleranz und Offenheit bezeichnend für eine demokratische Gesellschaft: auch wenn manchmal die Interessen der Einzelnen denen einer Gruppe unterzuordnen sind, beschränkt sich doch eine Demokratie nicht darauf, unentwegt die Meinung einer Mehrheit hochzuhalten, sondern sie fordert ein Gleichgewicht, das den Minderheiten eine gerechte Behandlung gewährleistet und jeden Missbrauch einer dominanten Stellung vermeidet. Schließlich muss die Einschränkung eines Rechtes, welches durch die Konvention geschützt ist, im Verhältnis zum angepeilten legitimen Ziel stehen (Chassagnou, oben benannt, §112; Young, James and Webster gegen Großbritannien, Beschluss vom 13. August 1981, Serie A n°44, S. 25, § 63).
79. Das Gericht erinnert daran, dass Artikel 1 des Gesetzes von 1925 vorsieht, dass alle Eigentümer von nicht bebauten Grundstücken in einem Jagddistrikt, auf dem Land sowie im Wald gelegen, durch eben dieses Gesetz in einem Jagdsyndikat zusammengeschlossen werden. Da die Beschwerdeführerein Eigentümerin eines Grundstücks innerhalb eines Jagddistrikts ist, gehört sie obligatorisch dem jeweiligen Jagdsyndikat an, trotz der Tatsache, dass sie eine ethische Gegnerin der Jagd ist.
80. Es stimmt, dass in diesem Falle, im Gegensatz zum Fall Chassagnou, das von der Regierung angeführte Ziel für die begründete Einmischung nicht der Schutz der Rechte und Freiheiten der Jäger ist, sondern das der Wahrung des Eigentumsrechtes der Land- und Waldwirte, sowie eine gesunde und ökologische Verwaltung des waidmännischen Erbes. Da allerdings die Frage untersucht werden muss, ob es zu rechtfertigen ist, einen die Jagd ablehnenden Eigentümer zu zwingen, obligatorisch einem Jagdsyndikat anzugehören, berücksichtigt das Gericht folgende Punkte: Die Beschwerdeführerin ist ethische Gegnerin der Jagdpraxis und das Gericht ist der Ansicht, dass ihre Überzeugungen diesbezüglich einen bestimmten Grad an Kraft, an Kohärenz und an Gewicht erreichen und somit in einer demokratischen Gesellschaft Respekt verdienen (mutatis mutandis, Chassagnou, oben benannt, §114). Davon ausgehend, ist das Gericht der Meinung, dass der Zwang, welcher einer Gegnerin der Jagd angetan wird, wenn sie denn gezwungen wird, einer Jagdvereinigung anzugehören, auf den ersten Blick unvereinbar mit Artikel 11 zu sein scheint. Des Weiteren genießt der Einzelne nicht die Vereinigungsfreiheit, falls sich keine Wahl- oder Handlungsmöglichkeiten bieten sich abzulösen oder falls Möglichkeiten fast nicht vorhanden sind (mutatis mutandis, Chassagnou, oben benannt §114).
81. In diesem Fall muss das Gericht feststellen, dass die Beschwerdeführerin keine vernünftige Möglichkeit hat, sich dem Beitritt zu entziehen: in der Tat ist sie laut Artikel 1 des Gesetzes von 1925 automatisch und obligatorisch Mitglied des Jagdsyndikats, in dessen Jagdrevier sich ihr Grundstück befindet. Die Betroffene betont in diesem Zusammenhang, dass wenn die Möglichkeit sich gegen das Prinzip der «Verpachtung» des Jagdrechtes auszusprechen wohl in der Theorie besteht, die Chancen ein solches Unterfangen gelingen zu sehen, quasi gleich null sind. Das Gericht hebt jedoch hervor, dass selbst wenn das Jagdsyndikat während einer Generalversammlung gegen die «Verpachtung» des Jagdrechts stimmen würde, auch wenn dies unmöglich scheint, dieses Syndikat aber als juristisches Gebilde fortbestehen würde, dessen Tätigkeit darin besteht eine nächste Generalversammlung einzuberufen, während der alle Eigentümer sich erneut für oder gegen die «Verpachtung» aussprechen werden müssen.
82. Dieser Umstand reicht dem Gericht, um zu schlussfolgern, dass es über das hinausgeht, was notwendig ist um ein gerechtes Gleichgewicht zwischen entgegengesetzten Interessen zu sichern und in keinem Verhältnis zum angepeilten Ziel steht, wenn jemand durch das Gesetz zu einer Mitgliedschaft gezwungen wird, die den eigenen Überzeugungen zuwider ist, und ihn zu zwingen, durch diese Mitgliedschaft sein Grundstück zuzusteuern, damit die betreffende Vereinigung ihre Ziele erreichen kann (mutatis mutandis, Chassagnou, oben benannt, § 117). Daher ist das Gericht hier der Meinung, dass Artikel 11 der Konvention verletzt wurde.
83. Daher ist das Gericht hier der Meinung, dass Artikel 11 der Konvention verletzt wurde.
IV. ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION
84. Gemäß Artikel 41 der Konvention, «Falls das Gericht verkündet, dass die Konvention oder ihre Protokolle verletzt wurden, und falls das interne Recht der Hohen Vertragspartei es nur erlaubt die Folgen dieser Verletzung bruchstückhaft zu tilgen, gesteht das Gericht der geschädigten Partei, wenn nötig, eine gerechte Wiedergutmachung zu. »
85. Die Beschwerdeführerin hat keine gerechte Wiedergutmachung beantragt. Davon ausgehend ist das Gericht der Meinung, dass es nicht nötig ist, in diesem Sinne eine Geldsumme anzubieten.
AUS DIESEM GRÜNDEN ERKLÄRT DAS GERICHT EINSTIMMIG, DASS:
1. der Antrag zulässig ist;
2. Artikel 1 des Protokolls N°1 verletzt worden ist;
3. es nicht nötig ist, die Beschwerde, die aus Artikel 14 der Konvention hervorgeht, separat zu
untersuchen, wenn diese mit Artikel 1 des Protokolls N°1 zusammengenommen wird;
4. Artikel 11 der Konvention verletzt wurde.
Auf französisch erstellt, dann am 10. Juli 2007 schriftlich mitgeteilt, in Ausführung von Artikel 77 §§ 2 und 3 des Reglements.
S. Dollé, Schriftführerin
A. B. Baka, Vorsitzender
AFFAIRE SCHNEIDER c. LUXEMBOURG
(Requête no 2113/04)
En l'affaire Schneider c. Luxembourg,
La Cour européenne des Droits de l'Homme (deuxième section), siégeant en une chambre composée de : M. A.B. Baka, président,
Mme F. Tulkens, juge ad hoc,
MM. I. Cabral Barreto,
Mmes A. Mularoni,
D. Jočienė, juges,
et de Mme S. Dollé, greffière de section,Après en avoir délibéré en chambre du conseil le 19 juin 2007,
1. A l'origine de l'affaire se trouve une requête (no 2113/04) dirigée contre le Grand-Duché de Luxembourg et dont une ressortissante de cet Etat, Mme Catherine Schneider (« la requérante »), a saisi la Cour le 9 janvier 2004 en vertu de l'article 34 de la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme et des Libertés fondamentales (« la Convention »).
2. La requérante est représentée par Me F. Rollinger, avocat à Luxembourg. Le gouvernement luxembourgeois (« le Gouvernement ») est représenté par son conseil, Me A. Rukavina, avocat à Luxembourg.
3. La requérante alléguait avoir subi des atteintes à son droit au respect de ses biens, d'une part, et à sa liberté d'association, d'autre part, en raison de l'apport forcé de son terrain à un syndicat de chasse. Elle invoquait les articles 1er du Protocole no 1, pris isolément et en combinaison avec l'article 14 de la Convention, ainsi que l'article 11 de la Convention.
4. Le 25 mai 2005, la Cour a décidé de communiquer la requête. Se prévalant des dispositions de l'article 29 § 3, elle a décidé que seraient examinés en même temps la recevabilité et le bien-fondé de l'affaire. Le 22 janvier 2007, la Cour a invité les parties à soumettre des observations complémentaires sur la recevabilité et le bien-fondé de la requête (article 54 § 2 c) du règlement de la Cour). La Cour a décidé qu'il n'était pas nécessaire à l'accomplissement de ses fonctions au titre de la Convention de faire droit à la demande du Gouvernement de tenir une audience (article 54 § 3 du règlement de la Cour).
5. Dans la mesure où M. D. Spielmann, juge élu au titre du Luxembourg, s'est déporté (article 28 du règlement de la Cour) et où le gouvernement défendeur a renoncé à l'usage de son droit de désignation, la chambre a désigné pour siéger à sa place Mme F. Tulkens, juge élue au titre de la Belgique (article 27 § 2 de la Convention et article 29 § 2 du règlement de la Cour).
6. La requérante est née en 1974 et réside à Luxembourg. Elle se qualifie d'opposante éthique à la chasse.
7. Elle est propriétaire d'un terrain qui, au titre de l'article 1er de la loi modifiée du 20 juillet 1925 sur l'amodiation de la chasse et l'indemnisation des dégâts causés par le gibier (ci-après « la loi de 1925 »), est compris dans le lot de chasse no 16 du syndicat de chasse de Troisvierges (Luxembourg).
8. Le 5 mars 2002, elle écrivit au président du syndicat de chasse concerné qu'elle s'opposait à ce que son terrain soit inclus dans la zone de chasse ; elle indiqua que son opposition « se bas[ait] sur la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme ». Le 19 mars 2002, le président du syndicat de chasse accusa réception de ce courrier.
9. Lors de son assemblée générale du 11 mai 2002, le syndicat de chasse approuva le principe du « relaissement » du lot de chasse no 16 et se prononça pour une prorogation du bail de chasse, pour une durée de 9 ans, en faveur des locataires sortants. Il résulte d'un extrait du registre spécial du syndicat de chasse concerné qu'un seul « acte de consentement ou d'opposition formulé par les intéressés » fut enregistré.
10. Par une décision du 8 août 2002, le ministre de l'Environnement approuva la délibération de ladite assemblée générale.
11. Le 3 septembre 2002, la requérante introduisit un recours tendant à la réformation de cette décision ministérielle. Elle contestait en premier lieu la régularité du procès-verbal de l'assemblée générale du 11 mai 2002 approuvé par le ministre de l'Environnement, au motif que l'opposition qu'elle avait manifestée au principe du « relaissement » ne ressortissait pas du dossier et n'avait ainsi pas pu être prise en considération. Elle se fonda ensuite sur l'arrêt Chassagnou et autres c. France ([GC], nos 25088/94, 28331/95 et 28443/95, CEDH 1999-III) pour arguer d'une violation de l'article 1er du Protocole additionnel, pris isolément et en combinaison avec l'article 14 de la Convention, ainsi que de l'article 11 de la Convention.
12. Le tribunal administratif rendit son jugement le 12 février 2003. Après avoir déclaré le recours de la requérante recevable et écarté le moyen tiré du non-respect du formalisme, les juges examinèrent le fond de l'affaire. En premier lieu, ils rejetèrent le moyen tiré d'une violation de l'article 1er du Protocole additionnel. Rappelant les principes posés par la jurisprudence invoquée par la requérante (Chassagnou, précité, § 75), ils se prononcèrent en effet dans les termes suivants :
« Il échet de rappeler que l'intérêt général poursuivi consiste « à éviter une pratique anarchique de la chasse et une gestion rationnelle du patrimoine cynégétique » (v. arrêt Chassagnou, no 79). Dès lors, il s'agit plus précisément de déterminer si les dispositions inscrites à la loi de 1925 ne constituent pas une mesure disproportionnée eu égard à l'intérêt général, tel que décrit ci-avant.
Il convient tout d'abord de relever que la circonstance que des terres appartenant à la demanderesse ont été incluses dans le district de chasse no 016 du syndicat de chasse de Troisvierges n'a pas privé Madame SCHNEIDER de sa propriété, mais a seulement apporté des limitations à son droit d'usage de celle-ci, conformément aux règles édictées par la loi de 1925. En effet, des trois attributs classiques du droit de propriété, seul l'« usus » est atteint, l'« abusus » ne l'est pas, et le « fructus » ne l'est pas non plus. A cela s'ajoute que la loi de 1925, afin de compenser la perte temporaire de l'« usus » prévoit en son article 7 que le prix de location perçu par les soins du collège des syndics est réparti entre les propriétaires intéressés au prorata des terrains loués qu'ils possèdent dans le district. Finalement, et contrairement au système français tel que décrit dans l'arrêt Chassagnou, la loi de 1925 prévoit explicitement que le syndicat de chasse doit se prononcer tous les neuf ans pour ou contre le principe du relaissement du droit de chasse sur son territoire, de sorte que, conformément à l'article 1er alinéa 2 de la loi de 1925, une majorité de propriétaires représentant au moins les deux tiers de la superficie des terrains ou les deux tiers des intéressés représentant plus de la moitié de la superficie, pourront s'y opposer.
Il s'ensuit que le système tel qu'instauré par la loi de 1925, en ce qu'il prévoit que toutes les propriétés non bâties, rurales et forestières, comprises dans le territoire d'une section électorale d'une commune formeront un district de chasse et que les propriétaires sont constitués de par la loi en syndicat de chasse, ne rompt pas le juste équilibre devant régner entre la sauvegarde du droit de propriété et les exigences de l'intérêt général. »
13. Le tribunal examina ensuite le moyen par lequel la requérante soutenait, au titre de l'article 1er du Protocole additionnel combiné avec l'article 14 de la Convention, que les dispositions de la loi de 1925 étaient discriminatoires dans la mesure où, d'une part, elles faisaient une distinction entre les propriétaires selon qu'ils possèdent moins ou plus de 250 ha, et où, d'autre part, elles excluaient d'autre part du district de chasse les biens de la Couronne. Les juges retinrent à ce sujet ce qui suit :
« La discrimination alléguée par la demanderesse tient tout d'abord à la différence faite par la loi de 1925 entre le propriétaire de moins de 250 hectares et le propriétaire de terrains d'au moins 250 hectares, qui lui a le droit d'exiger que toute sa propriété rentre dans un seul lot de chasse. Or, concernant ce point précis, le souci du législateur a été, dans l'intérêt général, de constituer des territoires cynégétiques suffisamment grands afin d'assurer une gestion efficace des lots de chasse en définissant un seuil raisonnable quant à la superficie qu'un lot de chasse doit posséder, tout en respectant les propriétés d'un seul tenant suffisamment grandes pouvant à elles seules remplir les conditions ainsi fixées pour constituer un lot de chasse sans l'ajout d'autres terrains. Ceci ne veut cependant pas dire que le propriétaire d'un terrain d'au moins 250 hectares a la possibilité de décider à lui tout seul que sa propriété ne sera pas incluse dans un lot de chasse, étant donné que l'article 1er alinéa 10 de la loi de 1925 prévoit que même si ce propriétaire a le droit d'exiger que toute sa propriété rentre dans un seul lot de chasse, le lot en question pourra cependant comprendre aussi d'autres propriétés suivant décision des syndicats. Or, comme relevé ci-avant, le droit de chasse est par principe relaissé, à moins que le syndicat n'en décide autrement par une majorité représentant au moins les deux tiers de la superficie des terrains ou les deux tiers des intéressés représentant plus de la moitié de la superficie, disposition qui prescrit partant qu'un seul propriétaire puisse retirer sa propriété du lot de chasse en question.
Sur ce, le tribunal arrive à la conclusion que la distinction instaurée par la loi de 1925 entre « grands » et « petits » propriétaires ne heurte pas l'article 1er du Protocole no 1 de la Convention combiné avec l'article 14 de la Convention.
Il en est de même de la prétendue discrimination en raison de l'exclusion du district de chasse des biens de la Couronne, étant donné que ni l'article 14 de la Convention, ni l'article 10 bis de la Constitution, comme rappelé ci-avant, ne s'opposent à ce que des personnes se trouvant dans des situations différentes soient régies par des règles différentes. Or, le système monarchique luxembourgeois et les dispositions constitutionnelles afférentes placent le Grand-Duc, sous certains rapports, au-dessus ou plutôt en dehors du droit commun. Sa situation juridique est déterminée par le caractère représentatif de sa fonction, la constitutionnalité de ses pouvoirs, l'inviolabilité de sa personne, son irresponsabilité, ainsi que par les dispositions spéciales concernant ses droits patrimoniaux et la liste civile (v. Pierre Majerus, l'Etat luxembourgeois, 6ième édition, p. 147). Plus précisément, les biens mobiliers et immobiliers composant la fortune privée de la Maison grand-ducale ne sont pas soumis au droit commun. Ils sont régis par les statuts de la famille de la Maison de Nassau et par les dispositions prises ou à prendre en vertu de ces statuts. La possession, l'administration, le contrôle et les revenus de la fortune privée de la Maison grand-ducale appartiennent exclusivement au détenteur de la Couronne, l'Etat ne peut d'aucune façon s'ingérer dans la gestion de la fortune privée de la Maison grand-ducale (voir Pierre Majerus, précité, p. 149).
En raison de cette situation objectivement différente, la violation alléguée de la demanderesse sous ce rapport est également à écarter. »
14. Les juges écartèrent finalement le moyen par lequel la requérante se plaignait, sous l'angle de l'ingérence dans la liberté d'association dite négative au titre de l'article 11 de la Convention, d'être contrainte de par la loi de 1925 à être membre d'un syndicat de chasse. Ils estimèrent, d'une part, que cette contrainte n'était pas absolue, étant donné qu'une majorité des propriétaires représentant au moins les deux tiers de la superficie des terrains ou les deux tiers des intéressés représentant plus de la moitié de la superficie d'un lot de chasse ont la possibilité de s'opposer au « relaissement » du droit de chasse sur leur propriété et peuvent, partant, également s'opposer à être membre de droit du syndicat litigieux. D'autre part, contrairement au système français, tel que sanctionné par la Cour dans l'arrêt Chassagnou, la qualité de membre de droit dans un syndicat de chasse pèserait au Luxembourg sur tous les propriétaires, y compris l'Etat, les communes et les établissements publics, le système étant en effet unifié pour tout le pays, et la loi de 1925 ne ferait pas de distinction à ce niveau entre les petites et grandes propriétés. Le tribunal arriva ainsi à la conclusion que la qualité de membre « forcé » du syndicat de chasse de Troisvierges dans le chef de la requérante et la prétendue atteinte au droit négatif d'association en découlant était à considérer comme proportionnée à l'intérêt général poursuivi.
15. Le 24 mars 2003, la requérante interjeta appel de cette décision.
16. Par un arrêt du 10 juillet 2003, la cour administrative fit sienne la motivation du tribunal administratif et confirma le jugement du 12 février 2003.
II. LE DROIT ET LA PRATIQUE INTERNES ET INTERNATIONAUX PERTINENTS
A. Résolution relative à l'arrêt Chassagnou et autres c. France du 29 avril 1999, adoptée par le Comité des Ministres le 25 avril 2005, lors de la 922e réunion des Délégués des Ministres, ResDH(2005)26
17. Dans sa résolution relative à l'arrêt Chassagnou et autres c. France, le Comité des Ministres acta les informations fournies par le Gouvernement de la France en ce qui concerne les mesures d'ordre général prises :
« (...) Afin de donner plein effet à l'arrêt de la Cour, la loi no 64-696 du 10 juillet 1964 (dite Loi Verdeille) incriminée par la Cour a été modifiée par la création d'une possibilité d'objection de conscience cynégétique au profit des opposants à la chasse. La loi no 2000-698 relative à la chasse, introduisant cet amendement, a été adoptée le 26 juillet 2000 et publiée au Journal Officiel le 27 juillet 2000. En vertu de l'article 14 de cette loi (actuel article L422-10 du Code de l'Environnement) :
« L'association communale [de chasse agréée – ACCA] est constituée sur les terrains autres que ceux (...) 5º Ayant fait l'objet de l'opposition de propriétaires, de l'unanimité des copropriétaires indivis qui, au nom de convictions personnelles opposées à la pratique de la chasse, interdisent, y compris pour eux-mêmes, l'exercice de la chasse sur leurs biens, sans préjudice des conséquences liées à la responsabilité du propriétaire, notamment pour les dégâts qui pourraient être causés par le gibier provenant de ses fonds.
Lorsque le propriétaire est une personne morale, l'opposition peut être formulée par le responsable de l'organe délibérant mandaté par celui-ci. »
B. Législation et jurisprudence internes pertinentes concernant le droit de chasse
1. Législation
18. Les articles pertinents du code civil disposent ce qui suit :
« La propriété est le droit de jouir et de disposer des choses, pourvu qu'on n'en fasse pas un usage prohibé par les lois ou par les règlements ou qu'on ne cause un trouble excédant les inconvénients normaux du voisinage rompant l'équilibre entre des droits équivalents. »
« La faculté de chasser ou de pêcher est également réglée par des lois particulières. »
19. La loi du 20 juillet 1925 sur l'amodiation de la chasse et l'indemnisation des dégâts causés par le gibier (« loi de 1925 ») prévoit que les propriétaires de terrains non bâtis, ruraux et forestiers dans une section électorale de commune sont constitués en syndicats de chasse. Ces propriétaires réunis en assemblée générale décident du « relaissement », c'est-à-dire de la location, ou non, du droit de chasse pour une certaine période. En cas de décision de « relaissement », la location se fait par adjudication publique ou par prorogation du bail de chasse en faveur du ou des locataires sortants. Les dispositions pertinentes de la loi de 1925 se lisent ainsi qu'il suit :
« Toutes les propriétés non bâties, rurales et forestières comprises dans le territoire d'une section électorale de commune formeront un district de chasse qui pourra être divisé en lots d'une contenance d'au moins 250 ha. Les propriétaires sont constitués en syndicats de chasse par l'effet de la présente loi. Par décision des syndicats concernés, les territoires de plusieurs ou de toutes les sections électorales d'une même commune peuvent être réunis en un district de chasse.
Le droit de chasse sur ces propriétés sera relaissé, à moins que le syndicat n'en décide autrement par une majorité représentant au moins les deux tiers de la superficie des terrains ou les deux tiers des intéressés représentant plus de la moitié de la superficie.
Les propriétés de l'Etat, des communes et des établissements publics sont toujours comprises dans la superficie adhérente au relaissement ; mais leurs représentants comme tels ne sont pas admis à participer au vote des propriétaires intéressés sur le principe du relaissement.
L'Administration des Eaux et Forêts est chargée d'élaborer les projets de lotissement sur la base de considérations d'ordre cynégétique et écologique.
Ces propositions de lotissement sont soumises aux syndicats pour agrément ou contre-propositions.
Le propriétaire de terrains d'au moins 250 hectares d'un tenant (contenance cadastrale) qu'ils soient situés ou non sur le territoire de plusieurs communes, a droit d'exiger que toute sa propriété rentre dans un seul lot de chasse, lequel pourra cependant comprendre aussi d'autres propriétés suivant décision des syndicats.
Si la propriété s'étend sur plusieurs sections, il a le droit d'exiger qu'elle soit comprise dans un lot de la section sur laquelle se trouve la superficie la plus étendue. Les séparations formées par les routes, voies ferrées et cours d'eau ne seront pas à considérer comme interruption.
L'Etat, les communes et les établissements publics sont exclus du bénéfice de l'alinéa qui précède. »
« Sont exclus du district de chasse les biens de la Couronne formant un ensemble non interrompu de 250 ha au moins. Le droit de chasse peut cependant s'y exercer.
Sont également exclus tous les terrains entourés d'une clôture continue faisant obstacle à toute communication du gibier à poil avec les héritages voisins, ainsi que les parcs, jardins et potagers attenant aux immeubles occupés d'une façon permanente. De même sont exclues la voirie publique appartenant ou reprise par l'Etat ainsi que les voies ferrées en exploitation.
Les propriétés appartenant à l'Etat pourront de même être exclues du syndicat de chasse dans un intérêt général par une décision du Gouvernement à porter à la connaissance du syndicat au moins dix jours avant l'adjudication. »
« - alinéa 1er « Le syndicat de chasse sera convoqué en assemblée générale. (...) »
- alinéa 4 « Les intéressés peuvent formuler leur consentement ou leur opposition au relaissement de la chasse avant le jour fixé pour l'assemblée par déclaration orale ou écrite (...) »
- alinéa 7 « La décision du syndicat portant sur le principe du relaissement sera soumise sans retard à l'approbation du ministre compétent qui statuera dans les quinze jours conformément aux dispositions de la présente loi. (...) »
- alinéa 8 « Il est ouvert à tout propriétaire de la section intéressée un recours au Conseil d'Etat Comité du Contentieux contre la décision du ministre compétent sur le principe du relaissement ; le Conseil statuera avec juridiction directe. Ce recours devra être introduit dans la quinzaine de la notification aux intéressés par voie d'affiche aux lieux usités dans la commune pour les publications officielles. (...) »
« (...) Le relaissement ne peut être fait que pour des périodes de neuf ans. Si l'assemblée générale, (...), se prononce pour le relaissement du droit de chasse, elle se prononce également, séance tenante, à la majorité des membres présents ou représentés, sur le mode de relaissement : adjudication publique ou prorogation du bail de chasse en faveur du ou des locataires sortants. (...)
La décision concernant le mode de relaissement est soumise avec la décision portant sur le principe de relaissement à l'approbation du Ministre.
En cas de décision de prorogation du bail, le collège des syndics dispose d'un délai de 15 jours pour aboutir à la signature d'un nouveau contrat avec le locataire sortant aux clauses, conditions et prix à convenir. (...) »
« Le prix de location sera perçu par les soins du collège des syndics, qui les répartira entre les propriétaires intéressés au prorata des terrains loués qu'ils possèdent dans le district. (...) »
2. Jurisprudence
20. Si la requérante se vit rejeter son recours à l'encontre de la décision ministérielle approuvant la délibération du syndicat de chasse, les juridictions administratives donnèrent en revanche gain de cause à une autre opposante éthique à la chasse.
21. En effet, dans un jugement du 18 décembre 2003 (No 15096 du rôle), le tribunal administratif conclut en premier lieu à l'applicabilité du second alinéa de l'article 1er du Protocole no 1 et à l'existence d'une ingérence, aux motifs suivants :
« Considérant que s'il est vrai que l'apport forcé du droit de chasse à une ACCA, association exerçant elle-même ce droit, n'équivaut pas en première apparence avec l'inclusion forcée de tous les propriétaires de terrains dans un syndicat de chasse par l'effet de la [loi de 1925], il n'en reste pas moins que l'un et l'autre de ces mécanismes est de nature à empêcher le propriétaire concerné de faire usage de son droit de chasse, directement lié au droit de propriété, comme bon lui semble. (...) »22. Il reconnut ensuite la légitimité du but poursuivi par l'ingérence, à savoir qu'il est « dans l'intérêt général d'éviter une pratique anarchique de la chasse et de favoriser une gestion rationnelle du patrimoine » (
Chassagnou, précité, § 79). Il rajouta également que la loi de 1925 avait pour objet de prévoir un système d'indemnisation des dégâts causés par le gibier fondé sur une contribution à la fois des adjudicataires des lots de chasse, des syndicats de chasse ainsi que d'un fonds spécial créé en la matière.
23. Quant au contrôle de la proportionnalité entre les moyens employés et le but visé, le tribunal administratif accueillit les moyens présentés par l'opposante éthique à la chasse. Par une motivation très circonstanciée, le tribunal se livra notamment à une comparaison détaillée entre les législations française et luxembourgeoise en la matière, et précisa, entre autres, ce qui suit :
« (...) il convient d'analyser (...) la possibilité légale conférée au propriétaire individuel d'atteindre le non-exercice du droit de chasse sur son terrain à travers une décision de non-relaissement du lot de chasse entier à formuler par le syndicat de chasse ;
(...) le vote n'étant point obligatoire, tous ceux qui n'y participent pas – généralement forts en nombre compte tenu du morcellement des propriétés foncières – comptent en finalité pour le maintien du relaissement, encore qu'ils ne se soient pas exprimés directement, étant donné que le refus du relaissement ne s'ensuit que si une des majorités qualifiées prévue à l'alinéa second dudit article 1er se trouve réalisée à partir du nombre des propriétaires intéressés faisant état effectivement de leur vote négatif ;
Qu'il s'ensuit que les probabilités d'aboutir raisonnablement à une décision de non-relaissement sont infimes, rendant ainsi quasi nulle la possibilité effective pour le propriétaire individuel d'aboutir à un non-exercice du droit de chasse sur ses terrains, ces probabilités étant encore subjectivement accentuées vues à partir d'une assiette largement minoritaire par rapport au lot globalement considéré, tel le cas d'espèce ;
(...) la question se pose au tribunal si la rémunération annuellement touchée du fait des terrains faisant partie d'un lot de chasse relaissé et pris en location par un ou plusieurs chasseurs suivant les modalités adoptées constitue une juste indemnisation de la perte du droit d'usage dont il s'agit pour les propriétaires concernés au Luxembourg ; (...)
Considérant que la qualité d'opposante éthique à la chasse n'étant point contestée (...) dans le chef de Madame ...., (...) [le tribunal] est amené à retenir (...) que pareil mobile impulsif et déterminant ne peut être utilement mis en balance avec la rémunération perçue annuellement en contrepartie du droit d'usage, par elle perdu et jugé de façon non contestée comme étant minime compte tenu à la fois de la contenance limitée de ses terrains et de l'import relativement faible de la rémunération totale à répartir au prorata, une fois toutes les imputations légales effectuées, ne fût-ce encore qu'en raison des natures essentiellement inconciliables d'une indemnisation pour équivalent et du mobile subjectif dégagé, relevant pareillement d'une liberté d'expression et du droit de propriété ;
Qu'enfin, l'indemnisation par équivalent prévue par la loi ne concerne que la seule perte du droit d'usage, à l'exclusion de tous autres aspects ci-avant relevés ;
Considérant qu'il suit des développements qui précèdent que dans l'hypothèse vérifiée de l'espèce d'un opposant éthique à l'exercice du droit de chasse, les contreparties légales de la perte du droit d'usage relevant du droit de propriété ne sauraient être considérées comme représentant une juste indemnisation ;
Considérant que pareillement à la situation française analysée par la Cour européenne des droits de l'homme, l'apport forcé de ses terrains à travers l'obligation de faire partie du syndicat de chasse prévue par la loi luxembourgeoise représente une exception au principal général posé par l'article 544 du Code civil luxembourgeois ; (...) »
Les juges conclurent finalement ce qui suit :
« (...) au-delà des dissimilitudes dégagées entre les systèmes instaurés respectivement par la loi Verdeille et la [loi de 1925], les conclusions apportées par l'arrêt Chassagnou de la Cour européenne des droits de l'homme en son paragraphe 85 (...) sont appelées à s'appliquer telles quelles au cas d'espèce en ce que la décision déférée (...) aboutit à une violation des dispositions du second alinéa de l'article 1er du Protocole [no 1] ;
Que plus particulièrement l'apport forcé des terrains de Madame ... à travers le système d'appartenance obligatoire de leur propriétaire au syndicat de chasse (...) par l'effet de la [loi de 1925] aboutit à placer la demanderesse dans une situation qui rompt le juste équilibre devant régner entre la sauvegarde du droit de propriété et les exigences de l'intérêt général, en ce qu'elle est obligée en tant que propriétaire de terrains peu consistants à faire apport de son droit de chasse sur lesdits terrains pour que des tiers en fassent un usage totalement contraire à ses convictions, tout en se révélant une charge démesurée qui ne se justifie pas sous l'angle du second alinéa de l'article 1er du Protocole [no1] ;
Que (...) la décision d'approbation du ministre de l'environnement déférée encourt dès lors l'annulation pour violation de la loi, telle que son interprétation s'impose à la lumière de l'alinéa second de l'article 1er du Protocole [no1]. »
24. Dans un arrêt du 13 juillet 2004 (Nos 17488C et 17537C du rôle), la cour administrative confirma entièrement le jugement du 18 décembre 2003 et constata également une violation de l'article 11 de la Convention, dans les termes suivants :
« L'obligation d'adhésion au syndicat de chasse constitue (...) une ingérence dans la liberté d'association « négative » et la Cour européenne des droits de l'homme a retenu dans ce contexte que « bien qu'il faille parfois subordonner les intérêts d'individus à ceux d'un groupe, la démocratie ne se ramène pas à la suprématie constante de l'opinion d'une majorité mais commande un équilibre qui assure aux minorités un juste traitement et qui évite tout abus d'une position dominante », de sorte qu'une restriction à un droit que consacre la Convention doit être proportionnée au but légitime poursuivi. Or, un « droit » ou une « liberté » de chasse ne fait pas partie de ceux reconnus par la Convention qui, en revanche, garantit expressément la liberté d'association. »
I. SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 1er DU PROTOCOLE No 1, PRIS ISOLÉMENT
25. La requérante allègue que l'apport forcé de son terrain à un syndicat de chasse, conformément à la loi de 1925, constitue une atteinte à son droit au respect de ses biens, tel que prévu par l'article 1er du Protocole no 1, ainsi libellé :
26. Le Gouvernement s'oppose à cette thèse.
27. La Cour constate que ce grief n'est pas manifestement mal fondé au sens de l'article 35 § 3 de la Convention. La Cour relève par ailleurs que celui-ci ne se heurte à aucun autre motif d'irrecevabilité. Il convient donc de le déclarer recevable.
28. La requérante indique faire sienne l'analyse faite par les juridictions administratives dans une affaire parallèle (paragraphes 20-24 ci-dessus). En effet, une demande identique, formulée par une autre propriétaire opposante à la chasse, fut accueillie par le tribunal administratif dans une décision du 18 décembre 2003, confirmée par la cour administrative le 13 juillet 2004. Dans cette affaire, les juges conclurent à l'applicabilité du second alinéa de l'article 1er du Protocole no 1 et à l'existence d'une ingérence non justifiée sous l'angle de cette disposition.
29. Quant à la question de la proportionnalité, la requérante insiste particulièrement sur le fait que la loi de 1925 elle-même, par sa formulation, prouve qu'elle n'envisage pas comme une nécessité absolue, sinon caractérisée, de soumettre l'entièreté du territoire non urbanisé à l'exercice du droit de chasse en vue de réaliser, comme but légitime, celui d'éviter une pratique anarchique de la chasse et de favoriser une gestion rationnelle du patrimoine génétique. En effet, l'article 2 de la loi litigieuse prévoit de nombreuses hypothèses dans lesquelles il est permis d'exclure des districts de chasse certaines parties du territoire qui sont a priori utiles pour l'exercice du droit de la chasse. Par ailleurs, les syndicats ont la possibilité de se prononcer contre le « relaissement » de la chasse, en cas de réunion d'une des majorités prévues à l'alinéa 2 de l'article 1er de la loi de 1925.
30. La requérante souligne également que les possibilités pour un propriétaire individuel d'aboutir à une décision de « non-relaissement » au sein du syndicat et d'éviter que le droit de chasse ne s'exerce sur ses terrains sont rendues quasi nulles en pratique.
31. Finalement, la requérante expose que la rémunération touchée par un propriétaire du fait que son terrain faisant partie d'un lot de chasse relaissé ne constitue pas une juste indemnisation de la perte du droit d'usage sur le terrain. Dans ses observations du 9 mars 2007, elle précise n'avoir à ce jour perçu aucune somme au regard de la loi de 1925.
32. Le Gouvernement estime nécessaire d'expliquer, avant toute chose, le contexte historique de la législation actuelle.
La première loi adoptée en la matière en 1885, attribuait le droit de chasse au propriétaire individuel et favorisait ainsi les grands propriétaires terriens au détriment des petits cultivateurs.Le projet de loi instituant la législation actuelle avait pour objectif de protéger, de manière égalitaire, les intérêts de tous les propriétaires, en leur assurant une rémunération équitable en contrepartie de la location du droit de chasse. Ainsi, l'adjudicataire du droit de la chasse paie un loyer qui est distribué proportionnellement aux propriétaires composant le syndicat. Une partie du prix payé par l'adjudicataire est utilisée pour participer au financement du système d'assurance indemnisant les propriétaires des dégâts causés par le gibier.
La législation sur la chasse n'a cessé de s'adapter au fil du temps aux nouvelles exigences d'ordre cynégétique et écologique. Ainsi notamment, l'exercice du droit de chasse est interdit pendant la nuit et un règlement grand-ducal définit, chaque année, des périodes très courtes de chasse, de quelques mois, pour la plupart des espèces de gibier. L'exercice du droit de chasse a également été restreint considérablement, dans le cadre de la protection de la nature et de plusieurs conventions internationales. Aussi, des mesures ont-elles été prises pour préserver une densité de population de gibier saine et assurer la protection des espèces menacées. Par ailleurs, un conseil supérieur de la chasse, composé de représentants des associations de chasseurs et des associations d'écologistes, a pour mission d'adresser des propositions en la matière au ministre de l'Environnement.
33. Quant au fond, le Gouvernement conclut, à titre principal, à l'absence d'une atteinte au droit de propriété de la requérante. Le propriétaire luxembourgeois, contrairement au propriétaire français, ne dispose pas d'un droit individuel d'exercer la chasse. Il est titulaire d'un droit éphémère qui ne devient efficace que lorsqu'il est exercé par le syndicat, ce dernier décidant le « relaissement » ou non du droit d'exercice de la chasse. Selon le Gouvernement, l'on ne saurait ainsi déduire de la loi de 1925 une ingérence dans la jouissance des droits de propriété de la requérante.
34. A titre subsidiaire, le Gouvernement estime, quant au « but de l'ingérence », que les objectifs de la loi de 1925 vont nettement plus loin que ceux de la loi Verdeille. La loi luxembourgeoise laisse en effet à l'arrière-plan le but d'assurer la pratique démocratique d'un sport – la chasse – et considère en premier lieu la sécurité des personnes et des biens, la gestion rationnelle du patrimoine cynégétique et le maintien de l'équilibre écologique. La politique poursuivie par l'Etat est marquée par la recherche constante d'un équilibre entre les intérêts agricole et sylvicole, d'une part, et la préservation et la protection des habitats et de la population cynégétique, d'autre part. Le Gouvernement en conclut que l'ingérence, par le biais de la loi de 1925, poursuit un but d'intérêt général qui vise la protection des droits et libertés d'autrui.
35. Quant à la proportionnalité, le Gouvernement estime que la législation luxembourgeoise ne saurait encourir aucune des quatre critiques formulées par la Cour dans l'affaire Chassagnou c. France.
36. En effet, contrairement à la loi Verdeille, qui n'offrait aucune possibilité acceptable pour les requérants d'éviter la contrainte d'une ACCA, le droit luxembourgeois offre aux propriétaires réunis en syndicat de chasse l'option de voter pour ou contre le « relaissement » du droit de chasse. Les propriétaires disposant tous d'une voix, indifféremment de la superficie de leur terrain, il s'agit d'un vote démocratique. Une des deux majorités prévues à l'article 1er alinéa 2 de la loi de 1925 est suffisante pour que le syndicat se prononce contre le « relaissement » de la chasse, étant précisé que les propriétés de l'Etat, des communes et des établissements publics sont toujours comptées dans la superficie adhérente au « relaissement », sans que leurs représentants ne soient admis à participer au vote sur le principe du « relaissement ». Si le Gouvernement admet que les modalités de vote sont en faveur du vote pour le « relaissement », il estime qu'il serait faux de conclure hâtivement que le résultat serait fixé d'avance et que le système de la majorité requise pour s'opposer au « relaissement » serait infranchissable. En effet, le nombre des opposants à la chasse étant de plus en plus important, une action collective démocratique au sein du syndicat de chasse a des chances d'aboutir au regard de l'évolution des mœurs.
37. Ensuite, le Gouvernement souligne qu'à l'inverse du système français, la loi de 1925 prévoit une juste indemnisation en faveur des membres du syndicat de chasse, en cas de « relaissement » du droit de chasse. D'une part, le propriétaire individuel perçoit chaque année un loyer proportionnel à la superficie de son terrain. D'autre part, il dispose d'une couverture contre les dégâts causés par le gibier, eu égard à un système collectif d'indemnisation fondé sur le principe de la solidarité. En l'espèce, la requérante avait le droit de percevoir annuellement à titre de canon de chasse le montant de 3,25 euros (EUR) ; à défaut de dégâts causés par le gibier sur son terrain, elle n'a pas perçu d'indemnité à ce titre.
38. Le Gouvernement expose également que, contrairement à la loi Verdeille, la loi de 1925 prévoit l'appartenance au syndicat de chasse pour tous les propriétaires, y inclus l'Etat, les communes et les établissements publics. Par ailleurs, la loi de 1925 s'applique uniformément sur tout le territoire luxembourgeois, contrairement au système français qui ne soumet pas tous les départements au même régime.
39. Finalement, selon le Gouvernement, il résulte d'une combinaison des articles 544 et 715 du code civil avec l'article 1er de la loi de 1925 que l'apport forcé du droit éphémère d'exercice de la chasse ne constitue pas une exception au principe général de propriété.
40. Le Gouvernement conclut que la requérante, en subissant la présence de chasseurs éventuels uniquement le jour et pendant le calendrier de chasse défini par les autorités publiques, avec en contrepartie une juste indemnisation, n'a pas subi une charge démesurée. Il précise que l'option arbitraire d'un propriétaire de pouvoir retirer du syndicat sa propriété entrerait en conflit avec la revendication des propriétaires voisins à voir protéger leur droit de propriété et leurs revenus, d'une part, et mettrait en péril l'équilibre écologique, d'autre part.
a) Sur l'applicabilité de l'article 1er du Protocole no 1
41. La Cour est d'avis que l'inclusion forcée de propriétaires de terrains dans un syndicat de chasse, conformément à la loi de 1925, doit s'analyser à la lumière du second alinéa de l'article 1er du Protocole no 1, qui laisse aux Etats le droit d'adopter les lois qu'ils jugent nécessaire pour réglementer l'usage des biens conformément à l'intérêt général. Reste à savoir s'il y a eu réellement « ingérence » dans le droit de la requérante de faire usage de son bien.
42. La Cour note que le droit luxembourgeois ne prévoit pas d'apport forcé du droit de chasse par le propriétaire à une association de chasse, telle une ACCA sous la loi Verdeille. Elle se doit cependant de rappeler qu'en application de l'article 1er de la loi de 1925, les propriétaires de terrains situés dans un lot de chasse sont automatiquement constitués en syndicat et que le droit de chasse sera relaissé, c'est-à-dire donné en location, sauf si le syndicat en décide autrement par une majorité qualifiée des propriétaires.
43. En l'espèce, la requérante, qui se qualifie d'opposante éthique à la chasse, fit connaître, en temps utile, son opposition à ce que son terrain soit inclus dans la zone de chasse. Toutefois, le syndicat se prononça en faveur du « relaissement » et décida de proroger le bail de chasse en faveur des locataires sortants. Cette décision fut approuvée par le ministre et entérinée par les juridictions administratives.
44. La Cour relève que, si la requérante n'a pas été dépouillée du droit d'user de son bien, de le louer ou de le vendre, son inclusion dans un syndicat de chasse qui s'est prononcé en faveur du « relaissement » du droit de chasse, l'empêche de faire usage de ce droit, directement lié au droit de propriété, comme bon lui semble. En l'occurrence, la requérante s'oppose à ce que des tiers puissent pénétrer sur son fonds pour pratiquer la chasse. Or, opposante éthique à la chasse, elle est obligée de supporter tous les ans sur son fonds la présence d'hommes en armes et de chiens de chasse. A n'en pas douter, cette limitation apportée à la libre disposition du droit d'usage constitue une ingérence dans la jouissance des droits que la requérante tire de sa qualité de propriétaire. Dès lors, le second alinéa de l'article 1er joue en l'espèce.
b) Sur le respect des conditions du second alinéa
45. Selon une jurisprudence bien établie, le second alinéa de l'article 1er du Protocole no 1 doit se lire à la lumière du principe consacré par la première phrase de l'article. En conséquence, une mesure d'ingérence doit ménager un « juste équilibre » entre les impératifs de l'intérêt général et ceux de la sauvegarde des droits fondamentaux de l'individu. La recherche de pareil équilibre se reflète dans la structure de l'article 1er tout entier, donc aussi dans le second alinéa ; il doit exister un rapport raisonnable de proportionnalité entre les moyens employés et le but visé. En contrôlant le respect de cette exigence, la Cour reconnaît à l'Etat une grande marge d'appréciation tant pour choisir les modalités de mise en œuvre que pour juger si leurs conséquences se trouvent légitimées, dans l'intérêt général, par le souci d'atteindre l'objectif de la loi en cause (Chassagnou, précité, § 75).
i. But de l'ingérence
46. La requérante ne conteste pas la légitimité du but poursuivi par l'ingérence. Aussi, la Cour estime-t-elle que, vu le système instauré par la loi de 1925 et les explications fournies à ce sujet, il est assurément dans l'intérêt général d'éviter une pratique anarchique de la chasse et de favoriser une gestion rationnelle du patrimoine cynégétique.
ii. Proportionnalité de l'ingérence
47. Il résulte du dossier que la requérante était la seule opposante au principe de « relaissement » dans le lot de chasse concerné. Elle ne pouvait donc échapper à l'inclusion de son terrain dans la zone pour laquelle le bail de chasse fut prorogé.
48. A cet égard, l'argument du Gouvernement selon lequel les propriétaires disposent d'une possibilité de voter contre le « relaissement » de chasse et d'obtenir ainsi le non-exercice du droit de chasse sur leur terrain, surtout face au nombre croissant d'opposants éthiques à la chasse, ne saurait pas convaincre la Cour. En effet, si une décision de « non-relaissement » est théoriquement possible, c'est à la condition qu'une des majorités qualifiées, prévues à l'alinéa 2 de l'article 1er de la loi de 1925, soit réunie. Or, il résulte des développements produits, notamment dans le jugement du tribunal administratif du 18 décembre 2003, que les probabilités d'aboutir à une décision de « non-relaissement » sont infimes, dans la mesure où de nombreux propriétaires ne participent pas au vote du syndicat et sont ainsi pris en compte, au final, pour le maintien du « relaissement » (voir paragraphe 23 ci-dessus). Les possibilités effectives pour la requérante d'aboutir à un non-exercice du droit de chasse sur son terrain sont ainsi rendues quasi nulles, comme le démontre d'ailleurs l'issue du vote du syndicat auquel elle appartient (voir paragraphe 9 ci-dessus).
49. L'argument du Gouvernement selon lequel la loi de 1925 prévoit une juste indemnisation en faveur des propriétaires en cas de « relaissement » du droit de chasse ne saurait, à son tour, convaincre la Cour. Au vu des explications fournies à ce sujet, la Cour estime, tout comme un courant de la jurisprudence nationale (voir paragraphe 23 ci-dessus), que le mobile d'une opposante éthique à la chasse ne saurait être utilement mis en balance avec la rémunération perçue annuellement en contrepartie du droit d'usage perdu par elle, ne fût-ce qu'en raison de la nature essentiellement inconciliable d'une indemnisation par équivalent avec le mobile subjectif invoqué.
Ensuite et en tout état de cause, la Cour se doit de constater que les thèses des parties divergent quant à la rémunération effectivement perçue par la requérante. Tandis que celle-ci affirme n'avoir à ce jour perçu aucune somme au regard de la loi de 1925, le Gouvernement indique que la requérante avait le droit de percevoir annuellement à titre de canon de chasse le montant de 3,25 EUR. Quoi qu'il en soit, la Cour est d'avis que la somme citée par le Gouvernement ne saurait raisonnablement être considérée comme une mesure de compensation d'une valeur telle qu'elle pourrait représenter une juste indemnisation pour la requérante.
50. Dans la mesure où le Gouvernement indique que l'option arbitraire de la requérante de pouvoir retirer du syndicat sa propriété mettrait en péril l'équilibre écologique, la Cour se doit de noter que les dispositions mêmes de la loi de 1925 (paragraphe 19 ci-dessus) prouvent qu'il n'est pas indispensable de soumettre l'entièreté du territoire non urbanisé à l'exercice du droit de chasse. Elle rappelle en effet qu'une décision contre le « relaissement » de la chasse est possible, en cas de réunion d'une des majorités prévues à l'alinéa 2 de l'article 1er de la loi litigieuse. Par ailleurs, l'article 2 de la même loi permet d'exclure des districts de chasse certaines parties du territoire qui sont a priori utiles pour l'exercice du droit de la chasse.
51. Ces éléments suffisent à la Cour pour conclure que, nonobstant les buts légitimes recherchés par la loi de 1925 au moment de son adoption, le système de l'appartenance obligatoire à un syndicat de chasse qu'elle prévoit aboutit à placer la requérante dans une situation qui rompt le juste équilibre devant régner entre la sauvegarde du droit de propriété et les exigences de l'intérêt général : obliger une petite propriétaire à faire apport de son droit de chasse sur son terrain pour que des tiers en fassent un usage totalement contraire à ses convictions se révèle une charge démesurée qui ne se justifie pas sous l'angle du second alinéa de l'article 1er du Protocole no 1. Il y a donc violation de cette disposition.
II. SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 14 DE LA CONVENTION, PRIS EN COMBINAISON AVEC L'ARTICLE 1er DU PROTOCOLE No 1
52. La requérante argue également que la loi de 1925 crée deux discriminations, dans la mesure où elle traite différemment les propriétaires selon qu'ils possèdent plus ou moins de 250 ha, d'une part, et où elle exclut les biens de la Couronne de tout district de chasse, d'autre part. Elle invoque l'article 14 de la Convention combiné avec l'article 1er du Protocole no 1, qui se lisent ainsi qu'il suit :
Article 1er du Protocole no 1
53. Le Gouvernement conteste cette thèse, estimant en ordre principal, que l'article 14, qui n'a pas d'existence propre, n'est pas applicable, à défaut d'applicabilité de l'article 1er du Protocole no 1.
A titre subsidiaire, il estime que la loi de 1925 n'instaure pas de traitement différent entre les propriétaires de terrains selon qu'ils détiennent plus ou moins de 250 hectares. En effet, contrairement au système français, le « grand » propriétaire ne peut pas exiger l'exclusion de ses terrains du syndicat de chasse ; il peut seulement demander le rassemblement de ses 250 hectares de terrains dans un seul lot de chasse, lequel pourra cependant comprendre aussi d'autres propriétés. Un « grand » propriétaire ne peut donc pas former tout seul un syndicat, mais devra se conformer à la décision du syndicat d'y adjoindre d'autres propriétés, le cas échéant. Le « grand » propriétaire n'occupe nullement une situation privilégiée au sein du syndicat, dans la mesure où il ne dispose que d'une seule voix, peu importe le prorata de ses terrains dans le syndicat. Si par impossible, l'existence d'une discrimination était retenue, le Gouvernement conclut qu'il y a proportionnalité raisonnable entre le but visé, qui est la défense d'un intérêt général, et le mécanisme de distinction entre les propriétaires selon qu'ils possèdent plus ou moins de 250 hectares.
Quant à l'exclusion des biens de la Couronne de plus de 250 hectares du syndicat de chasse, le Gouvernement estime que l'article 14 n'est pas applicable, dans la mesure où la requérante n'est pas dans une situation similaire à celle du Grand-Duc qui est le souverain de l'Etat luxembourgeois. En ordre subsidiaire, le Gouvernement estime que l'établissement de la distinction en faveur des biens de la Couronne participe du pouvoir d'appréciation du caractère raisonnable de la justification, que l'Etat luxembourgeois a exercé en l'espèce d'une manière objective et modérée. La raison même de la distinction objective réside dans la Constitution, qui prévoit le statut particulier de la Couronne. Pour être complet, le Gouvernement souligne que ce privilège accordé à la Couronne ne prime pas un des principaux aspects de l'intérêt général de la législation en matière de chasse, c'est-à-dire la gestion efficace du patrimoine cynégétique et écologique. En effet, seules les propriétés foncières de la Couronne de plus de 250 hectares d'un tenant sont visées, alors que les propriétés de moindre superficie sont soumises au droit commun de la loi de 1925.
54. La Cour relève que ce grief est lié à celui examiné ci-dessus et doit donc aussi être déclaré recevable.
55. Toutefois, eu égard au constat relatif à l'article 1er du Protocole no 1 (paragraphe 51 ci-dessus), la Cour estime qu'il n'y a pas lieu d'examiner séparément s'il y a eu, en l'espèce, violation de cette disposition (voir, entre autres, Denli c. Turquie, no 68117/01, § 40, 23 juillet 2002).
III. SUR LA VIOLATION ALLÉGUÉE DE L'ARTICLE 11 DE LA CONVENTION
56. La requérante allègue enfin avoir subi une atteinte à sa liberté d'association du fait qu'en vertu de la loi de 1925, elle est contre son gré membre de droit d'un syndicat de chasse. Elle invoque l'article 11 de la Convention, ainsi libellé :
2. L'exercice de ces droits ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Le présent article n'interdit pas que des restrictions légitimes soient imposées à l'exercice de ces droits par les membres des forces armées, de la police ou de l'administration de l'Etat. »
57. Le Gouvernement s'oppose à cette thèse.
58. La Cour relève que ce grief est lié à celui examiné sous l'angle de l'article 1er du Protocole no 1 et doit donc aussi être déclaré recevable.
59. La requérante indique que les syndicats de chasse sont à considérer comme des « associations » au sens de l'article 11 de la Convention. Peu importe l'origine de ces associations, légale ou non, et le fait que l'Etat, les communes ou les établissements publics y soient représentés. En l'occurrence, le syndicat ne sert qu'à réguler l'exercice d'un loisir de quelques chasseurs, exercice qui est tout sauf nécessaire sur les terrains des adhérents de force des syndicats de chasse. Le syndicat de chasse ne saurait ainsi être comparé ni au corps électoral d'un Etat ni à un syndicat de copropriété, qui doivent être régis d'en haut pour que des décisions inévitables pour la bonne gérance de l'Etat ou d'un immeuble soient prises.
60. Quant au fond, la requérante estime que le système d'indemnisation, auquel elle renoncerait volontiers si la chasse n'était plus pratiquée sur son terrain, ne constitue en aucun cas une légitimation suffisante de cette adhésion forcée. Elle en déduit une « ingérence » dans sa liberté d'association négative.
61. Elle estime que sa situation est identique à celle des requérants dans l'affaire Chassagnou c. France, dans la mesure où, en tant qu'opposante éthique à la pratique de la chasse, elle n'a raisonnablement pas la possibilité de se soustraire à l'affiliation au syndicat de chasse. A ce sujet, elle rappelle que, si la possibilité de se prononcer contre le principe du « relaissement » du droit de chasse existe certes en théorie, les chances de voir une telle décision aboutir sont minimes. Elle renvoie à ce sujet aux explications fournies sous l'angle de l'article 1er du Protocole no 1.
62. Selon la requérante, il y aurait des possibilités de réguler la présence du gibier sans obliger les propriétaires de terrains à adhérer à un syndicat de chasse. Une solution consisterait par exemple dans l'organisation de chasses de police, qui auraient pour seul but d'assurer une gestion cynégétique saine et écologique, et non celui d'assouvir le plaisir d'un chasseur amateur de tuer des animaux.
63. La requérante en conclut que l'ingérence n'est pas proportionnée.
64. Le Gouvernement conteste que les syndicats de chasse puissent être considérés comme des « associations » au sens de l'article 11 de la Convention. Il explique que, contrairement au droit français, les syndicats de chasse ne sont pas des associations au sens de la loi sur les associations sans but lucratif. Plutôt qu'une association de chasseurs, le syndicat s'apparente à un corps électoral organisé au niveau de la commune. Le bon fonctionnement des syndicats est supervisé par l'autorité de tutelle, le ministre de l'Intérieur qui est également l'autorité de contrôle des communes. Le syndicat décide notamment du « relaissement » ou non du droit de chasse, collecte et distribue le loyer au propriétaire, et dirige la procédure d'indemnisation des dégâts causés par le gibier. Il est ainsi à comparer à une assemblée de copropriétaires d'une résidence.
65. A titre subsidiaire, le Gouvernement conteste d'abord l'existence d'une « ingérence ».
66. Il expose ensuite qu'une prétendue ingérence est « prévue par la loi », c'est-à-dire l'article 1er de la loi de 1925. Elle poursuit comme « but légitime », celui de sauvegarder le droit de propriété des exploitants agricoles et sylvicoles, d'une part, et celui de la gestion saine et écologique du patrimoine cynégétique, d'autre part.
67. Le Gouvernement insiste sur la « nécessité » de l'ingérence. La loi de 1925 se différencie en effet de manière notable de la loi Verdeille. Ainsi, la loi luxembourgeoise laisse l'option aux membres du syndicat de chasse de voter sur le « non-relaissement » du lot de chasse. Elle s'applique de manière uniforme sur l'ensemble du territoire national, sans distinction entre petits et grands propriétaires ni entre propriétaires privés et publics.
Le Gouvernement insiste également sur la marge d'appréciation considérable dont il bénéficie, dans la mesure où il y a, en l'espèce, superposition de droits concurrents qui sont tous les deux protégés par la Convention. En effet, compte tenu de l'objectif du législateur luxembourgeois, les droits en concurrence sont le droit individuel de la requérante qui se plaint d'être associée forcée d'un corps électoral, d'une part, et la protection du droit de propriété, de la sécurité et de l'intégrité physique de la collectivité, d'autre part. Ainsi, la loi de 1925 a été conçue sur la base d'un équilibre entre les droits individuels, d'une part, et la sauvegarde de l'intérêt général, d'autre part. La faculté laissée à la majorité des propriétaires, réunis dans une assemblée générale et exprimant un vote démocratique, participe justement à la construction de cet équilibre. Elle constitue la contrepartie des intérêts privés face à l'intérêt général et par là se différencie de la loi Verdeille, qui ne prévoyait aucune échappatoire pour les petits propriétaires de certains départements français. Le Gouvernement rajoute que cette contrepartie que constitue la faculté de « non-relaissement » est organisée d'une manière telle que l'intérêt général est préservé en toute hypothèse, par des mécanismes de gestion rationnelle de la chasse tels que l'organisation des chasses de police ou des mesures de protection des espèces menacées.
Le Gouvernement conclut qu'il y a en l'espèce un « impératif indiscutable » justifiant l'ingérence dans le droit individuel de la requérante ; la mesure prise par l'Etat est ainsi proportionnelle face à l'objectif visé.
68. Finalement, le Gouvernement souligne qu'il n'existe aucune alternative en la matière. Ainsi, ne pas attribuer le droit d'exercice de la chasse à un syndicat mais le confier à une autorité publique, constituerait une atteinte tout aussi contraignante aux droits des propriétaires, puisqu'ils perdraient tout droit à indemnisation ainsi que leur droit de vote et de prise d'influence au sein du syndicat.
a) Sur l'applicabilité de l'article 11 de la Convention
69. La question qui se pose en l'espèce, est celle de déterminer si le syndicat de chasse auquel appartient la requérante constitue une « association » au sens de l'article 11 de la Convention.
70. La notion d'« association » possède une portée autonome : la qualification en droit national n'a qu'une valeur relative et ne constitue qu'un simple point de départ.
71. La Cour doit d'emblée faire remarquer que les juridictions ne se prononcèrent pas sur la question de la qualification des syndicats de chasse dans les décisions qu'ils rendirent dans la présente affaire. En revanche, dans une affaire introduite par une autre opposante éthique à la chasse, la cour administrative conclut à la violation de l'article 11 de la Convention, et par là même, admit implicitement mais certainement que les syndicats de chasse sont à considérer comme des « associations » au sens de l'article 11 (voir paragraphe 24 ci-dessus).
72. Il est vrai que les syndicats de chasse doivent leur existence à la volonté du législateur et qu'ils ne sont pas des associations au sens de la loi sur les associations sans but lucratif. Il n'en demeure pas moins que les syndicats sont constitués de propriétaires de terrains, donc de particuliers, qui se réunissent périodiquement pour décider du « relaissement », ou non, du droit de chasse en faveur de quelques chasseurs, qui sont soit des adjudicataires, soit des locataires sortants.
73. De même, le fait que le fonctionnement des syndicats de chasse est supervisé par le ministre de l'Intérieur ne suffit pas pour affirmer que ceux-ci demeurent intégrés aux structures de l'Etat (mutatis mutandis, Chassagnou, précité, § 101). De même, il ne saurait être soutenu que les syndicats de chasse jouissent en vertu de la loi de 1925 de prérogatives exorbitantes du droit commun, tant administratives que normatives ou disciplinaires, ou qu'elles utilisent des procédés de la puissance publique, à l'instar des ordres professionnels.
74. La Cour estime donc que les syndicats de chasse sont bien des « associations » au sens de l'article 11 de la Convention.
b) Sur l'observation de l'article 11 de la Convention
i. Existence d'une ingérence
75. La Cour est d'avis qu'à n'en pas douter, l'obligation d'appartenance à un syndicat de chasse, imposée par la loi de 1925 à la requérante alors qu'elle est une opposante éthique à la chasse, est à considérer comme une « ingérence » dans sa liberté d'association « négative » (mutatis mutandis, Chassagnou, précité, § 103).
ii. Justification de l'ingérence
76. Pareille ingérence enfreint l'article 11, sauf si elle était « prévue par la loi », dirigée vers un ou des buts légitimes au regard du paragraphe 2 et « nécessaire, dans une société démocratique », pour les atteindre.
77. La Cour estime que l'ingérence est prévue par l'article 1er de la loi de 1925 et poursuit comme « but légitime » celui de veiller à la sécurité des biens et des personnes et d'éviter une pratique anarchique de la chasse.
78. Quant à la « nécessité » de l'ingérence, la Cour rappelle que, pour évaluer la nécessité d'une mesure donnée, plusieurs principes doivent être observés. Le vocable « nécessaire » n'a pas la souplesse de termes tels qu'« utile » ou « opportun ». En outre, pluralisme, tolérance et esprit d'ouverture caractérisent une « société démocratique » : bien qu'il faille parfois subordonner les intérêts des individus à ceux d'un groupe, la démocratie ne se ramène pas à la suprématie constante de l'opinion d'une majorité mais commande un équilibre qui assure aux minorités un juste traitement et qui évite tout abus d'une position dominante. Enfin, une restriction à un droit que consacre la Convention doit être proportionnée au but légitime poursuivi (Chassagnou, précité, § 112 ; Young, James et Webster c. Royaume-Uni, arrêt du 13 août 1981, série A no 44, p. 25, § 63).
79. La Cour rappelle que l'article 1er de la loi de 1925 dispose que tous les propriétaires de terrains non bâtis, ruraux et forestiers, d'un district de chasse sont constitués en syndicats de chasse par l'effet même de ladite loi. Etant propriétaire d'un terrain qui est compris dans un district de chasse, la requérante appartient ainsi obligatoirement au syndicat de chasse concerné, en dépit du fait qu'elle soit opposante éthique à la pratique de la chasse.
80. Il est vrai qu'en l'espèce, contrairement à l'affaire Chassagnou, le but invoqué par le Gouvernement pour justifier l'ingérence incriminée n'est pas celui de la protection des droits et libertés des chasseurs, mais celui de la sauvegarde du droit de propriété des exploitants agricoles et sylvicoles ainsi que celui d'une gestion saine et écologique du patrimoine cynégétique. Toutefois, pour l'examen de la question de savoir s'il peut se justifier d'obliger un propriétaire opposé à la chasse d'appartenir obligatoirement à un syndicat de chasse, la Cour prend en compte les éléments suivants.
La requérante est une opposante éthique à la pratique de la chasse et la Cour considère que ses convictions à cet égard atteignent un certain degré de force, de cohérence et d'importance et méritent de ce fait respect dans une société démocratique (mutatis mutandis, Chassagnou, précité, § 114). Partant, la Cour estime que l'obligation faite à une opposante à la chasse d'adhérer à une association de chasse peut à première vue sembler incompatible avec l'article 11.
En outre, un individu ne jouit pas de la liberté d'association si les possibilités de choix ou d'action qui lui restent se révèlent inexistantes ou réduites au point de n'offrir aucune utilité (mutatis mutandis, Chassagnou,
précité, § 114).
81. La Cour se doit de constater, qu'en l'espèce, la requérante n'a raisonnablement pas la possibilité de se soustraire à cette affiliation : en effet, en vertu de l'article 1er de la loi de 1925, elle est automatiquement et obligatoirement membre du syndicat de chasse du lot de chasse dans lequel se situe son terrain. L'intéressée insiste à cet égard sur le fait que si la possibilité de se prononcer contre le principe du « relaissement » du droit de chasse existe certes en théorie, les chances de voir une telle décision aboutir sont quasi nulles. La Cour relève cependant que, même au cas où, par impossible, ce syndicat de chasse devait, lors d'une assemblée générale, voter contre le « relaissement » du droit de chasse, ledit syndicat continue à exister en tant qu'entité juridique dont l'activité consiste alors dans la convocation de la prochaine assemblée générale où tous les propriétaires devront de nouveau se prononcer pour ou contre le « relaissement ».
82. Ce constat suffit à la Cour pour conclure que contraindre par la loi un individu à une adhésion profondément contraire à ses propres convictions et l'obliger, du fait de cette adhésion, à apporter le terrain dont il est propriétaire pour que l'association en question réalise des objectifs qu'il désapprouve va au-delà de ce qui est nécessaire pour assurer un juste équilibre entre des intérêts contradictoires et ne saurait être considéré comme proportionné au but poursuivi (mutatis mutandis, Chassagnou, précité, § 117).
83. Dès lors, la Cour estime qu'en l'espèce il y a eu violation de l'article 11 de la Convention.
84. Aux termes de l'article 41 de la Convention, « Si la Cour déclare qu'il y a eu violation de la Convention ou de ses Protocoles, et si le droit interne de la Haute Partie contractante ne permet d'effacer qu'imparfaitement les conséquences de cette violation, la Cour accorde à la partie lésée, s'il y a lieu, une satisfaction équitable. »
85. La requérante n'a présenté aucune demande de satisfaction équitable. Partant, la Cour estime qu'il n'y a pas lieu de lui octroyer de somme à ce titre.
2. Dit qu'il y a eu violation de l'article 1er du Protocole no 1 ;
3. Dit qu'il n'y a pas lieu d'examiner séparément le grief tiré de l'article 14 de la Convention, pris en combinaison avec l'article 1er du Protocole no 1 ;
4. Dit qu'il y a eu violation de l'article 11 de la Convention.
Fait en français, puis communiqué par écrit le 10 juillet 2007 en application de l'article 77 §§ 2 et 3 du règlement.
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Urteil EGMR 2007 (deutsch)
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References: EGMR 
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 75
 § 79
 § 3
 § 75
 § 40
 §101
 Art. 11
 §103
 §112
 § 63
 §114
 §114
 § 117
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 75
 § 79
 § 3
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