Source: https://rechtsuniversum.de/
Timestamp: 2019-05-26 19:21:53+00:00

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Rechtstipps und Rechtsnews vom Anwalt und juristischen Blogs
Rechtstipps & Rechtsnews von Anwälten und juristischen Blogs
25830 Rechtsblogs und Anwaltswebsites werden beobachtet. In den letzten 30 Tagen wurden 3226 Rechtsnews von 726 Websites publiziert. 1881 Rechtsnews wurden in den letzten 30 Tagen gelesen (Heute bisher 36, gestern 45).
Solche Vereinbarungen, in denen in der Regel die Zahlung einer bestimmten Summe an Goldmünzen durch den Ehemann an die Ehefrau im Rahmen der Eheschließung vertraglich vereinbart wird, … mehr lesen
Ich habe für AZOFAM die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es darum, welche Voraussetzungen daran geknüpft werden dürfen, wenn im Ausland ein Kind durch eine … mehr lesen
Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion … mehr lesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine Lehrerin an einer weiterführenden Schule ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als “Schulhund” eingesetzt … mehr lesen
DüTab - Wofür ist eigentlich die rechte Spalte?
Bleibt dem Zahler weniger, wird nicht der zu zahlende Betrag einfach entsprechend gekürzt, sondern der Pflichtige rutscht eine Gruppe tiefer, solange, bis der Bedarfskontrollbetrag gewahrt … mehr lesen
Genau diesen Eindruck der finalen Subsumtion vermittelt die Begründung des Bescheids, mit dem Oberstaatsanwalt Jürgen S. die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt und Richter wegen dem … mehr lesen
Die Folgen, die einträten, wenn der Antragstellerin die Verwendung der hier in Rede stehenden Wahlplakate im streitgegenständlichen Umfang versagt bliebe, sich später aber herausstellte, … mehr lesen
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Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens - Dr. mehr lesen
BGH, Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss …
September 2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 30; jeweils mwN). b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht die in§ 2 b enthaltenen Regelungen rechtsfehlerfrei dahin … mehr lesen
, 4282 Wörter
Trotz der Abmahnung setzen die Beklagten das zuvor genannte Verhalten fort. Mit Schreiben vom 15. 03. 2016 kündigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in deren Namen das Mietverhältnis … mehr lesen
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Zwar kann die öffentliche Mitteilung von auf diese Weise erlangen Informationen gerechtfertigt sein, „wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen … mehr lesen
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PwC Legal berät E-Scooter Startup Tier Mobility bei weiterer Finanzierungsrunde unter Beteiligung von Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg
Nico Rosberg schließt sich einer Gruppe von Investoren aus ganz Europa an, die es der Tier Mobility GmbH ermöglicht, auf ein umfangreiches Partnernetzwerk in ihren europäischen Märkten … mehr lesen
Aber selbst, wenn der Arbeitnehmer dem nachgekommen ist, muss er für den Anspruch auf die Vergütung solcher Überstunden bzw. für das Bestehen eines entsprechenden Arbeitszeitguthabens sogar … mehr lesen
Diese vom Gericht vorgenommene Einschränkung auf Unfälle bis zum Jahr 2011 lässt natürlich die Frage offen, wie sich diese Rechtsprechung bis heute entwickelt hat und wie sie sich in der … weiterlesen
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Nico Rosberg schließt sich einer Gruppe von Investoren aus ganz Europa an, die es der Tier Mobility GmbH ermöglicht, auf ein umfangreiches Partnernetzwerk in ihren europäischen Märkten … weiterlesen
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Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem Recht eindeutig strafbar.
Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker. eu. 20. 05. 2019 Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem … weiterlesen
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#4 - Heute
Familienrecht: Unterhaltsansprüche von nicht verheirateten Ex-Partnern
Würde man dies auf den vorliegenden Fall übertragen, würde es der gebotenen Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Müttern widersprechen, so das OLG. weiterlesen
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#5 - Heute
Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland mit Beschluss vom 24. 05. 2019 untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom … weiterlesen
, 2 Leser, 629 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Aber selbst, wenn der Arbeitnehmer dem nachgekommen ist, muss er für den Anspruch auf die Vergütung solcher Überstunden bzw. für das Bestehen eines entsprechenden Arbeitszeitguthabens sogar … weiterlesen
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Die Vorerbschaft - befreit oder nicht befreit?
Durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser bestimmen, wer nach seinem Ableben das Vermögen zunächst erhält , gleichzeitig aber regeln, dass dieses Vermögen zu einem … weiterlesen
MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis
So konnte der gerichtlich bestellte Sachverständige für die unterschiedlichen Beschwerden des Klägers infolge der Erkrankung mit Multipler Sklerose verschiedene anerkannte medikamentöse … weiterlesen
, 3 Leser, 605 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Das Kapitalmarktrecht hingegen – als Begriff noch Anfang der siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts weitgehend unbekannt – stellt in Deutschland ein vergleichsweise junges und … weiterlesen
, 2 Leser, 845 Wörter
Während bayerischen Richter in Abkehr ihrer früheren Rechtsprechung zu der jetzt vom BverwG übernommenen Auffassung kamen, dass aus dem lediglich gelegentlichen Konsum von Konsum nicht … weiterlesen
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Der Arbeitnehmer will nun für die zu viel geleistete Arbeitszeit eine Vergütung, der Arbeitgeber hingegen beruft sich auf die Klausel des Arbeitsvertrags, wonach in dem Festgehalt des … weiterlesen
, 5 Leser, 1819 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Entscheidend für die Niederlage des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzverfahren war bereits, dass das Informationsblatt keinen Hinweis darauf enthielt, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX … weiterlesen
, 3 Leser, 979 Wörter
Wie Land- und Forstwirte die Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern und Ferienwohnungen an Feriengäste einkommensteuerrechtlich behandeln müssen, hat nun die Oberfinanzdirektion … weiterlesen
Das FG hält die Klage des Bäckers für teilweise begründet: An sich sind die Hinzuschätzungen der Finanzamts für die Jahre 2007 und 2008 zulässig, aber die Höhe muss berichtigt werden. weiterlesen
, 1 Leser, 404 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Deutliche Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. weiterlesen
, 2 Leser, 489 Wörter
Was gesetzlich Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung über den Anspruch auf Versorgung mit
.... medizinischem Cannabis zur Linderung ihrer Beschwerden wissen sollten. Mit Urteil vom 15. 04. der Antrag des Erkrankten vom SG abgelehnt worden . weiterlesen
Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 geborenen Kinder des Klägers, A und B, sowie die hiermit verbundene … weiterlesen
, 1 Leser, 923 Wörter
BMG und Digital Health: Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes vom 15.05.2019
Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, die den Zugang digitaler Innovationen in die Regelversorgung erleichtern, die Entwicklung innovativer telemedizinischer Versorgungsangebote forcieren, … weiterlesen
Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig? Betrieb einer Facebook-Fanpage weiterhin rechtswidrig? 21. 05. 2019 18:30 Datenschützern reicht Mustervertrag nicht aus … weiterlesen
springer-kollegen.de | Hamburg · Uelzen
, 3 Leser, 180 Wörter
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – GeschGeh – eine Chance für den Datenschutz in Unternehmen? Am 24. 04. 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in … weiterlesen
, 1 Leser, 829 Wörter
Klage gegen Google – Ex- Bürgermeister gibt auf
Ziel des Klägers war daher die Löschung von Links zu insgesamt 14 Beiträgen durch Google, da seine Arbeit stets legal gewesen sei und er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. weiterlesen
, 1 Leser, 373 Wörter
In der JVA Remscheid hat man das ruhebringende Potential von Honigbienen erkannt und 3 Millionen Bienen besorgt. ← Vorheriger Beitrag Jetzt holen wir alle mal den Kalender raus: Am 03. weiterlesen
Bedeutung Unterschrift i. A. /im Auftrag (BGH, Beschluss vom 23. 10. 2013, XII ZB 570/12 und BGH, Beschluss vom 07. 06. weiterlesen
Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h
Der Senat ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Beklagte den Versicherungsfall herbeigeführt hat, indem er bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h auf dem linken … weiterlesen
, 1 Leser, 934 Wörter
Im Grunde bringt die Entscheidung nichts Neues: wenn zum Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, tritt auch durch einen späteren Umtausch … weiterlesen
, 1 Leser, 377 Wörter
Und dies könnte künftig endlich auch so kommen, denn am heutigen Donnerstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes darüber, ob Bußgeldbescheide einzig auf Blitzerfotos … weiterlesen
, 2 Leser, 1273 Wörter
Die Art und Weise der Hausgeldzahlung, Fälligkeit und Folgen des Zahlungsverzuges, können die Wohnungseigentümer durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit regeln . c) Zeitpunkt der … weiterlesen
, 4 Leser, 1375 Wörter
Trotz der Abmahnung setzen die Beklagten das zuvor genannte Verhalten fort. Mit Schreiben vom 15. 03. 2016 kündigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in deren Namen das Mietverhältnis … weiterlesen
, 3 Leser, 2230 Wörter
Die Berliner Initiative stützt ihr Volksbegehrens dagegen auf Art. 15 GG, der eine Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Zwecke der Vergesellschaftung … weiterlesen
, 2 Leser, 1479 Wörter
September 2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 30; jeweils mwN). b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht die in§ 2 b enthaltenen Regelungen rechtsfehlerfrei dahin … weiterlesen
, 1 Leser, 4282 Wörter
Sollte der Mieter herausfinden, dass der Vermieter gegen seinen Willen einen Schl weiterlesen
, 2 Leser, 541 Wörter
Das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und der für ihn geltenden Unschuldsvermutung auf der einen Seite und der Pressefreiheit auf der … weiterlesen
Nach auffallend knapper und schneller Verhandlung sah sich das Landgericht "vollkommen überzeugt" davon, dass mein Mandant die ihm vorgeworfene Körperverletzung begangen hatte, in der Folge … weiterlesen
Durch eine gezielte Verteidigung ist es unseren Rechtsanwälten erfahrungsgemäß möglich, eine strafrechtliche Verurteilung teilweise zu vermeiden oder zumindest den Vorwurf der vorsätzlichen … weiterlesen
In Anbetracht der massiven Vorstrafen des Angekl. , bei dem es sich trotz langjährigen Strafvollzugs um einen hartnäckigen Wiederholungstäter handelt, schließt der Senat jedoch aus, dass … weiterlesen
Nun entschied das Landgericht, entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Apple den Erben des verstorbenen Familienvaters Einsicht in das vollständige Benutzerkonto des … weiterlesen
, 3 Leser, 1149 Wörter
Erbschaften: Verhindern Sie Verluste durch Schenkungen auf Todesfall! Ein Mensch stirbt. weiterlesen
, 1 Leser, 297 Wörter
Vielmehr muss festgestellt werden, dass der Erblasser zum fraglichen Zeitpunkt aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung … weiterlesen
RA 0711: Ihre Spezialisten für Erbrecht in der Region Stuttgart
Als Experten für Erbrecht wissen wir um die emotionalen Ausnahme­situationen rund ums Erben – vom frühzeitigen Verfassen eines Testaments bis zum handfesten Erbstreit. weiterlesen
Wer als Volljähriger aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls ganz oder teilweise geschäfts- oder handlungsunfähig wird, dem stellt das Betreuungsgericht nach Maßgabe des … weiterlesen
, 1 Leser, 1035 Wörter
BMI: Wohngeldreform beschlossen – Kabinett bringt Dynamisierung des Wohngeldes auf den Weg
Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf – historisch erstmalig – eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift. „Das Wohngeld ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen … weiterlesen
Insoweit erweist sich das Berufungsurteil allerdings nur im Ergebnis als richtig, denn der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum ist – anders als von den Vorinstanzen … weiterlesen
, 1 Leser, 530 Wörter
Der Fachanwalt für Sozialrecht bildet sich gemäß § 11 FAO aus den Bereichen
Der Fachanwalt für Sozialrecht gehört zu den ältesten deutschen Fachanwaltsbezeichnungen, die bereits in § 43c BRAO genannt sind. weiterlesen
Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben In der Vergangenheit verschickten Betrüger vermehrt Zahlungsaufforderungen per E-Mail oder SMS. Die Forderungen sind i. d. R. frei erfunden, die … weiterlesen
Die Peters Online Verlag GmbH und ihr Portal abvz. de hält Gewerbetreibende und Freiberufler in Deutschland seit geraumer Zeit in Atem. weiterlesen
, 3 Leser, 590 Wörter
Im Hinblick auf die Einträge sei es für ihn jedoch heute nicht möglich, eine Wohnung anzumieten oder von seiner Hausbank eine Kreditkarte zu erhalten. hilfsweise, die Beklagte zu … weiterlesen
, 3 Leser, 1941 Wörter
Leitsatz des Verfassers An die Kenntnisse eines schlüssigen Sanierungskonzepts, welches die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung entfallen lassen können, sind beim späteren … weiterlesen
, 3 Leser, 843 Wörter
P&R: In­sol­venz­ver­wal­ter Dr. Jaffé ver­langt „Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung“ und „Hem­mungs­ver­ein­ba­rung“ von den An­le­gern – Zer­ti­fi­kate­inha­ber …
Su­sanne Schmidt-​Morsbach aus der Kanz­lei Schirp & Part­ner, Ber­lin, die mehr als 800 Man­dan­ten, da­von viele Mit­glie­der des Ak­ti­ons­bun­des Ak­ti­ver An­le­ger­schutz e. V. „Die … weiterlesen
, 4 Leser, 942 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Was, wer eine Videokamera auf seinem Grundstück installieren möchte, wissen und beachten sollte
ihren Grundbesitz mit Videokameras zu überwachen. erfasst werden , Urteil vom 21. 10. beeinträchtigt sein kann . weiterlesen
, 1 Leser, 425 Wörter
Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht weiterlesen
, 3 Leser, 999 Wörter
Rechtsanw weiterlesen
, 3 Leser, 1612 Wörter
Zivilsenat stellte hierzu folgendes klar: Soweit der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Obergrenze nicht eingehalten habe, könne dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach … weiterlesen
, 1 Leser, 490 Wörter
Zu der Frage, wie der angemessene Sicherheitsabstand in der Zwischenzeit bestimmt werden kann, aber auch zu anderen immissionsschutzrechtlichen Problematiken beraten wir Sie gerne vor Ort … weiterlesen
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Wie werden die Beiträge berechnet? weiterlesen
, 5 Leser, 794 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Im Versicherungsrecht betreut der Heidelberger Rechtsanwalt Michael Bau Versicherungsnehmer bei der Abwicklung von Schäden. Er betreut Mandanten z. B. bei größeren Brandschäden, … weiterlesen
Kündigung Lebensversicherung der Signal Iduna – Wie viel Sinn macht die Kündigung? weiterlesen
, 1 Leser, 779 Wörter
Ist das beschädigte Fahrzeug nicht fahrtüchtig oder befindet es sich in einer Werkstatt zur Reparatur, hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf ein Werkstattersatzfahrzeug, da die … weiterlesen
Würde nach der neuen Rechtslage der Investor selbst nach Ablauf von 10 Jahren die Minderheitsbeteiligung erwerben, dann würde hierdurch – sowohl bei Objektgesellschaften in der Rechtsform … weiterlesen
, 3 Leser, 960 Wörter
Dabei ist dem zuständigen Finanzamt nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:Name des Steuerpflichtigen,Steuernummer des Steuerpflichtigen,Art der zertifizierten technischen … weiterlesen
, 1 Leser, 438 Wörter
Die unstreitige Barzahlung des Klägers zu 2) an den Beklagten über 3. 860 Euro zu Beginn der Arbeiten war zur Überzeugung des Gerichts nur so zu erklären, dass der Beklagte diesen Teil der … weiterlesen
Änderungen bei der Grunderwerbsteuer – Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 am 8. Mai 2019 veröffentlicht
Mai 2019 veröffentlichen Referentenentwurf zum mit „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ überschriebenen … weiterlesen
Bargeld im Visier der Finanzverwaltung – wichtige Hinweise von Experten aus Finanzverwaltung und Steuerberatung.
Zum Thema ordnungsgemäße Kassenführung und Aufbewahrung von Unterlagen und Aufzeichnungen gibt es eine Fülle neuer Vorschriften über die Sie als Unternehmer unbedingt informiert sein … weiterlesen
, 1 Leser, 268 Wörter
Der unterlegene, nicht anwaltlich vertretene Kläger ist im Anschluss an das Urteil zur Höchstform aufgelaufen und teilt mit einem mir heute zugegangenen Schriftsatz, der interessanterweise … weiterlesen
, 7 Leser, 674 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Zwar kann die öffentliche Mitteilung von auf diese Weise erlangen Informationen gerechtfertigt sein, „wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen … weiterlesen
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Das Gericht der Europäischen Union hat diese Entscheidung nun bestätigt: der Anmelder habe bei der Anmeldung bösgläubig gehandelt, da ihm bekannt gewesen sein musste, dass „Neymar“ ein … weiterlesen
Denn bei dem Dienst handelt es sich um ein einheitliches Angebot der Beklagten zu 1) über ihre Website …, bei dem es unerheblich ist, ob die Beklagte selbst die Aufträge der Nutzer erfüllt … weiterlesen
, 5 Leser, 5871 Wörter
BaFin aktualisiert FAQ zu MiFID II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63 ff. WpHG
Die schützenden Anforderungen des § 83 Abs. 9 WpHG - Sicherung der Aufzeichnungen gegen nachträgliche Verfälschung und unbefugte Verwendung; keine Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung - … weiterlesen
Dieses herabsetzende Verhalten ließ sich der zunächst unterlegene Schornsteinfeger nicht bieten und erwirkte mit HÖCKER beim LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen den anderen … weiterlesen
Nun hat das OLG Karlsruhe entschieden: 3 Kläger bekommen einen Neuwagen geliefert, der dem selben Modell entspricht, das manipuliert war , geben das manipulierte Fahrzeug zurück – und … weiterlesen
, 1 Leser, 477 Wörter
LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
Augenblicklich stehen sich zwei Meinungslager gegenüber, wenn es um die Frage geht, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. weiterlesen
, 5 Leser, 1092 Wörter
Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. weiterlesen
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung?
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung? Am 15. 04. 2019 hat das SG Osnabrück entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis … weiterlesen
, 2 Leser, 469 Wörter
In dem konkreten Fall verneinte das Gericht die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone … weiterlesen
, 1 Leser, 101 Wörter
Gesetzlich krankenversicherte Frauen, die aus medizinischen Gründen ein Echthaarteil benötigen, sollten wissen, dass
.... ihnen dieses von der Krankenkasse bezahlt werden muss und sie sich nicht mit einer deutlich billigeren Kunsthaarperücke begnügen müssen. Mit Urteil vom 26. 03. weiterlesen
Auch formell hat das Gericht das Votum nicht beanstandet, da sowohl die Besetzung der Kommission als auch das Entscheidungsverfahren gesetzlich geregelt seien, in dem auch der MDK neben … weiterlesen
Wir setzen uns für den Neubau eines Schwimm- und Erlebnisbades im Norden von Chemnitz ein, dieser Naherholungsbereich mit Küchwald, Eissporthalle und botanischem Garten sowie die … weiterlesen
, 4 Leser, 1200 Wörter
Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die … weiterlesen
Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des … weiterlesen
, 4 Leser, 6630 Wörter
Arzt darf nicht wegen einer Straftat mehrfach die Approbation entzogen werden
Mit bei dem Berufsgericht am 17. 07. 1. in den Räumlichkeiten seiner damaligen Arztpraxis für Radiologie in der A... , N... , bei der damaligen minderjährigen Patientin ... B... a) am 28. … weiterlesen
, 1 Leser, 2527 Wörter
Abmahnung verhindert nicht weitergehende Maßnahmen
Abmahnung verhindert nicht weitergehende Maßnahmen Veranstaltungskalender << Mai 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 29 30 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 … weiterlesen
, 1 Leser, 246 Wörter
Bei einem Gutscheingeschäft werde ein Vertrag dahingehend geschlossen, dass seitens des Ausstellers gegen Hingabe des Gutscheins die Verpflichtung besteht, mit dem Inhaber des Gutscheins … weiterlesen
, 1 Leser, 1419 Wörter
Außerdem sei eine vorformulierte Bestätigung, Risikohinweise im Emissionsprojekt zur Kenntnis genommen zu haben, die nur noch vom Anleger unterschrieben werden müsste, aus dem Grund … weiterlesen
Mai 2010 suchte er die Praxis des Beklagten auf, wo nach erfolgter Untersuchung des Klägers folgender Befund erhoben wurde: "Schwellung und DS über distalem Radius, Beweglichkeit im … weiterlesen
, 3 Leser, 985 Wörter
Änderungsklauseln zu einem Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen während der Ansparphase sind unwirksam
Der klagende Verbraucherschutzverband wandte sich gegen dieses Vorgehen und verlangte, die Bausparkasse dazu zu verpflichten, den weiteren Versand des betreffenden Schreibens an ihre … weiterlesen
, 1 Leser, 634 Wörter
Gönnen Sie sich und Ihren Kindern das Vergnügen, die Welt »von oben« zu betrachten, eins mit der Natur zu werden … und sich gleichzeitig auch noch sportlich zu betätigen! weiterlesen
, 1 Leser, 222 Wörter
DWL- Deutsche Wertlager GmbH, Rosenheimer Straße 23, 83059 Kolbermoor – neuer Goldskandal? Über den Autor: Aktenzeichen! weiterlesen
, 2 Leser, 118 Wörter
Rechtsanwältin Marta Rusenova: „Die für Bankrecht zuständige Zivilkammer am Landgericht Freiburg sprach mit ihrem Urteil nunmehr erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen … weiterlesen
, 2 Leser, 791 Wörter
Aber auch Fake-Profile mit einer fiktiven Identität können strafrechtlich relevant sein, sobald der Nutzer durch dieses Profil strafrechtlich relevante Handlungen ausführt. Beispiel: Kubert … weiterlesen
, 5 Leser, 1866 Wörter
Gericht verbietet Twitter-Sperre wegen angeblicher Verstöße gegen interne Richtlinien.
Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker. eu. 23. 05. 2019 Gericht verbietet Twitter-Sperre wegen angeblicher Verstöße gegen … weiterlesen
, 1 Leser, 309 Wörter
Einkommensteuergesetz erfordere „nach seinem klaren Wortlaut – anders als die 1. Alt. – keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. “ Es genüge „eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr … weiterlesen
Ausgegangen wird davon, dass Betroffene ein entgegenstehendes überwiegendes Interesse dann nicht geltend machen können, wenn sie im Zuge der Werbemaßnahmen über Ihre Datenschutzrechte … weiterlesen
, 3 Leser, 2277 Wörter
Heinze & Partner dezidiert wissenschaftlich vorgetragen und inhaltliche Bewertungsfehler aufgedeckt, so dass die Prüfer von einer Anhebung der Note überzeugt werden konnten. weiterlesen
, 5 Leser, 135 Wörter
Klasse geklagt hatte , hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nun anders entschieden: Die Kopfnoten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung seien verfassungsgemäß. weiterlesen
, 1 Leser, 205 Wörter
Da die Antragsgegnerin – ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt, die streitige Maßnahme sei kein Verwaltungsakt – in Abrede nimmt, dass dem gegen seinen Ausschluss von der Klassenfahrt … weiterlesen
, 1 Leser, 2677 Wörter
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