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Timestamp: 2019-07-23 20:52:45+00:00

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AO § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen - NWB Gesetze -
AO § 150 i.d.F. 11.07.2019
§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen [1]
(1) 1Eine Steuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn
2§ 87a Absatz 1 Satz 1 ist nur anzuwenden, soweit eine elektronische Steuererklärung vorgeschrieben oder zugelassen ist. 3Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).
(3) 1Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. 2Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.
(4) 1Den Steuererklärungen müssen die Unterlagen beigefügt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. 2Dritte Personen sind verpflichtet, hierfür erforderliche Bescheinigungen auszustellen.
(5) 1In die Steuererklärungsformulare können auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergänzung der Besteuerungsunterlagen für Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz über Steuerstatistiken erforderlich sind. 2Die Finanzbehörden können ferner von Steuerpflichtigen Auskünfte verlangen, die für die Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlich sind. 3Die Finanzbehörden haben bei der Überprüfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklärung der für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse.
(6) [2] 1Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen Steuererklärungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelt werden können. 2In der Rechtsverordnung können von den §§ 72a und 87b bis 87d abweichende Regelungen getroffen werden. 3Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betroffen sind.
(7) [3] 1Können Steuererklärungen, die nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden, nach § 155 Absatz 4 Satz 1 zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen, ist es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, Angaben, die nach seiner Auffassung Anlass für eine Bearbeitung durch Amtsträger sind, in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu machen. 2Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht.
(8) 1Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklärungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. 2Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.
1Anm. d. Red.: § 150 Abs. 1, 2, 5 bis 7 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 ; Abs. 8 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) mit Wirkung v. 1. 1. 2009 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 150 Abs. 6 siehe Art. 97 § 27 Abs. 1 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 150 Abs. 7 siehe Art. 97 § 10a Abs. 4 Satz 2 EGAO.
Nebe, Investitionszulagenanträge und Unterschriftserfordernis, NWB 39/2006 S. 3264
Hagen, Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, NWB 27/2006 S. 2230
Umsatzsteuererklärung 1999, NWB 16/2000 S. 1503
Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken sowie für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten, NWB 4/2000 S. 221
NWB 43/1999 S. 3952
Leopold in Leopold/Madle/Rader AO, § 150
AEAO zu § 150
BMF 3.4.2012 (IV A 5 - O 1000/07/10086-07) - Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
BMF 11.3.2011 (IV A 5 -O 1000/07/10086-07) - Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
Bundesministerium der Finanzen 3.7.2001 (IV D 2 -S 0082 - 4/01) - Verwendung nichtamtlicher Vordrucke für Anträge auf Eigenheimzulage bzw. Investitionszulage
BMF 11.1.2000 (O 2258) - Automation in der Steuerverwaltung; Zulassung von Vordrucken die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren und im Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren abweichen
BMF 27.12.1999 (IV D 4 - S 2250 - 120/99) - Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken
BMF 27.12.1999 (V D 4-O 2250-120/99) - Grundsätze für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten
BMF 9.1.1992 (S 0082) - Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren abweichen
BVerfG - 1 BvR 1656/18, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 29/17, Verfahrensverlauf
BFH - III R 26/17, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 14/17, Verfahrensverlauf
BFH - III B 173/16, Verfahrensverlauf
BFH - XI B 73/16, Verfahrensverlauf
Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung - Festsetzung von Zwangsgeld bei Einreichung der E-Bilanz auf USB-Stick, Mustereinspruch
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. § 150 Abs. 8 AO bei geringen Gewinneinkünften, Mustereinspruch
Keine Pflicht zur Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG) - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR 2006 - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Investitionszulageantrag - fehlende Unterschrift des gesetzlichen Vertreters einer GmbH & CoKG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Unterzeichnung des Vorsteuervergütungsantrags eines in einem Drittland ansässigen Unternehmen durch einen Prokuristen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Kein grobes Verschulden bei Übersehen einer Eingabezeile im elektronischen Elster-Verfahren - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AO § 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen ablegen in?

References: § 150
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§ 150
 § 155
 § 93
 § 150
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 Art. 97
 § 27
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 Art. 97
 § 10
 § 46
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