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Timestamp: 2017-11-20 17:33:08+00:00

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Reisekosten und Sonderausgaben für Wohnraumschaffung; Nachweis der Aufwendungen erst im zweitinstanzlichen Verfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.05.2005, RV/0533-I/04
Reisekosten und Sonderausgaben für Wohnraumschaffung; Nachweis der Aufwendungen erst im zweitinstanzlichen Verfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 10. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 21. März 2003 betreffend Einkommensteuer 1998 - 2000 entschieden:
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wird Folge gegeben.
Einkommensteuer nach Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer
21.189,94 €
- 590,32 €
26.188,82 €
- 18,53 €
25.427,43 €
Mit 31. Dezember 2001 reichte der Berufungswerber die Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 ein und machte darin folgende Sonderausgaben und Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit geltend:
100.000 S
20.335 S
8.670 S
39.097,10.S
12.810 S
18.396 S
23.618.S
9.030 S
Beigelegt waren den Erklärungen Auflistungen über die zurückgelegten Dienstreisen (Datum, Ort, Kilometer hin u. retour, Dauer, Anmerkung) sowie ab dem Jahr 1999 Bestätigungen über die Rückzahlungen eines mit 12.5.1999 zur Fertigstellung eines Eigenheimes zugezählten unverzinslichen Darlehens der Arbeiterkammer in Höhe von 42.000 S (1999: 3.600 ATS, 2000: 7.200 ATS).
Mit Bedenkenvorhalt vom 20.1.2003 ersuchte die Abgabenbehörde den Berufungswerber um Bekanntgabe von Name und Versicherungsnummer der Ehegattin sowie des Datums der Verehelichung und forderte Unterlagen zur Überprüfung der Werbungskosten (Fahrtenbuch, Reiserechnungen) und der Sonderausgaben (Versicherungsbestätigungen, Finanzierungsnachweis bezüglich Wohnraumschaffung) an. Der Berufungswerber legte daraufhin eine Auflistung der Baukosten mit den Rubriken Firma, Zweck und Betrag in ATS brutto sowie zwei Bestätigungen der Bank1 vor, wonach die Gattin des Berufungswerbers mit 20.3.2001 einen Dauerauftrag über monatlich 11.500 ATS auf das auf den Berufungswerber lautende Konto Konto1 bei der Bank2 mit dem Verwendungszweck Kreditrückzahlung eröffnete und bis zum 17.7.2001 (Datum der Ausstellung der Bestätigungen) den Gesamtbetrag von 57.500 ATS geleistet hatte.
Mit einem weiteren Vorhalt vom 5.2.2003 ersuchte das Finanzamt um die Nachreichung des Darlehensvertrages, des Nachweises über die Darlehensverwendung bezüglich der Baukosten aufgegliedert nach Jahren, den Nachweis des Arbeiterkammerdarlehens durch Baurechnungen und die Bekanntgabe, welche Baukosten wann mit Eigenmitteln bezahlt wurden.
Daraufhin sprach am 26.2.2003 der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers bei der Abgabenbehörde erster Instanz vor und gab bekannt, dass die Errichtung des Eigenheimes über ein Baukonto mit einem Rahmen von 1,6 Millionen ATS finanziert worden sei, indem die Baurechnungen von diesem Konto bezahlt wurden und die Abdeckung des Baukontos mit Einzahlungen durchgeführt werde. Mit 17.3.2003 wurden Kopien von Rechnungen und Zahlungsbelegen nachgereicht:
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Mit Bescheiden vom 21.3.2003 führte das Finanzamt die Veranlagungen durch, wobei die geltend gemachten Werbungskosten um die mit Fahrten im Nahbereich des Mittelpunktes der Tätigkeit und Aufenthalten an weiteren Mittelpunkten der Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Tagesdiäten und die vom Dienstgeber gewährten Ersätze gem. § 26 EStG gekürzt wurden. Mangels Vorlage von Versicherungsbestätigungen wurden weiters die beantragten Sonderausgaben aus dem Titel der Leistung von Versicherungsprämien nicht berücksichtigt und hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben für Wohnraumschaffung lediglich jene Beträge anerkannt, welche auf den Rückzahlungen des Arbeiterkammer-Darlehens beruhen. Dies deshalb, weil Zahlungen von einem Baukonto noch keine Sonderausgaben darstellten, sondern erst die Rückzahlungen - nach der Aktenlage beginnend im Jahre 2001 - auf das Baukonto abzugsfähig wären. Auf die Ermittlung der Einkommensteuer wirkten sich daher folgende Beträge an Werbungskosten und Sonderausgaben aus:
2.296 S
Pauschbetrag. 819 S
Pauschbetrag 1.800 S
Mit Schriftsatz vom 4.4.2003, eingegangen am 10.4.2003, brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 ein und begehrte, die Sonderausgaben im Höchstausmaß (1998 60.000 ATS, 1999 40.000 ATS und 2000 40.000 ATS) zu berücksichtigen, da aus den vorgelegten Belegen durch den Stempelaufdruck eindeutig feststehe, dass die Belege bar einbezahlt und nicht vom Baukonto überwiesen worden seien. Hinsichtlich der Werbungskosten wurde die Anerkennung von Reisekosten jedenfalls für die ersten 15 Tage bei unregelmäßigem Besuch beantragt, sodass an Werbungskosten für 1998 6.360 ATS, für 1999 5.940 ATS und für 2000 3.810 ATS zu berücksichtigen seien.
Daraufhin erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen weiteren Vorhalt vom 12.1.2004, in dem sie um die Vorlage von Unterlagen zu den geltend gemachten Sonderausgaben im Zusammenhang mit Personenversicherung ersuchte.
Betreffend die beantragten Sonderausgaben aus dem Titel der Wohnraumschaffung wurde der Berufungswerber um Vorlage des Baukontos (chronologisch und lückenlos ab 1.1.1998 für die betroffenen Veranlagungsjahre) gebeten, weil erst Einzahlungen auf das Fremdmittel darstellende Baukonto den Sonderausgabentatbestand erfüllten und bislang nur Einzahlungen auf das Baukonto Nr. Konto2 von 40.000 ATS im Jahr 2001 nachgewiesen seien. Laut den weiteren Unterlagen seien "vom Konto der Gattin (Bank1 , Kto.Nr. Konto1 , lautend auf NN B.) eine Heizungsrechnung (Fa.1 vom März 2000) und eine Glaserrechnung (Fa.2 vom Juli 2000) sowie Einzahlungen auf das Baukonto ab 03.2001 lt. Bankbestätigung getätigt" worden. Weitere Barzahlungen für Baurechnungen seien nicht nachgewiesen worden.
Für den Bereich der Werbungskosten teilte die Abgabenbehörde dem Berufungswerber mit, dass sie beabsichtige, die in der Berufung dargelegten Taggelder anzuerkennen, sodass sich die zu berücksichtigenden Aufwendungen wie folgt ermittelten:
Beantragte km-Gelder
Taggelder lt. Berufung
steuerfreie Ersätze lt. LZ
-21.939
-46.007
Der Bedenkenvorhalt vom 12.1.2004 wurde nicht beantwortet. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2.2.2004 gab die Abgabenbehörde erster Instanz daher der Berufung im Sinne der Vorhaltsausführungen teilweise statt. In der Begründung zu diesen Bescheiden wurde ausgeführt, dass die im Berufungsverfahren eingebrachten Aufstellungen über die Diäten zwar anerkannt, aber die entsprechend den Angaben auf dem Lohnzettel vom Arbeitgeber ausbezahlten steuerfreien Ersätze in Abzug zu bringen waren. An Werbungskosten wurden demnach die im Bedenkenvorhalt errechneten Aufwendungen der Einkommensteuermittlung zu Grunde gelegt. Bei den Sonderausgaben wurden die geltend gemachten Prämienzahlungen zu Personenversicherung wegen Nichtvorlage von belegmäßigen Nachweisen trotz wiederholter Aufforderung nicht anerkannt und in Bezug auf die Aufwendungen für Wohnraumschaffung nur die nachgewiesenen Rückzahlungen des Arbeiterkammer-Darlehens berücksichtigt. Die Nichtanerkennung der Bezahlung von Baurechnungen wurde damit begründet, dass Abbuchungen von einem Baukonto nicht das Einkommen des Steuerpflichtigen belasten würden und erst die Einzahlungen auf das Baukonto zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen führten, wobei von der Gattin geleistete Zahlungen (von ihrem Konto abgebuchte Rechnungen und Einzahlungen auf das Baukonto) nur von der Gattin absetzbar seien. Da das Baukonto trotz schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt worden sei, sei die Berufung in diesem Punkt abzuweisen gewesen. Das Finanzamt anerkannte in den Berufungsvorentscheidungen sohin folgende Beträge als steuerwirksam:
AK-Darlehen
Pauschbetrag 819
steuerfrei Ersätze
Pauschbetrag 1.800
(1.466 S + Pauschbetrag 334 S)
Mit Schriftsatz vom 3.2.2004 (richtig wohl 3.3.2004, Eingangsstempel vom 3.3.2004) wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht und wie folgt begründet: Bei den vorgelegten Kopien von bar bezahltem Baumaterial und Bauleistungsrechnungen (1998 2 Rechnungen Fa.3, 1999 Zimmermannsrechnungen 117.980 S) handelte es sich um Bareinzahlungen und nicht um Überweisungen. Für das Jahr 2000 seien Überweisungen vom Gehaltskonto Konto2 bei der Bank3 beigelegt. Durch den monatlichen Gehalt von über 25.000 ATS ergäben sich Sonderausgaben in ausreichender Höhe (Gemeinde 25.424 ATS, Firma4 10.249 ATS, Firma5 12.287 ATS (Anm: lt. Überweisungsbeleg: 1.228,70 ATS), Firma6 259 ATS, Firma4 280 ATS, Firma7 11.719,20 ATS zusätzlich, da Arbeiterkammerdarlehen in Höhe von 7.200 ATS). Es werde daher beantragt, die Sonderausgaben in den Jahren 1998 bis 2000 im höchsten Ausmaß zu berücksichtigen: für 1998 60.000 ATS, für 1999 40.000 ATS, für 2000 40.000 ATS. Hinsichtlich der Werbungskosten wurden zur Ermittlung der Werbungskosten des Jahres 1998 in der Berufungsvorentscheidung keine Einwendungen vorgebracht und für die Jahre 1999 und 2000 auf Grund der beigelegten Bestätigung des Arbeitgebers zusätzliche Kilometergelder beantragt, sodass nachstehende Aufwendungen zu berücksichtigen seien:
45.467,10
24.642,10
Summe Reisekosten
51.407,10
28.452,10
Ersätze des Arbeitgebers
46.007,10
-25.897,10
Restliche Werbungskosten
Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl. I 71/2003 sind als Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen abzugsfähig. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg.cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.
Im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit für eine Baugesellschaft absolvierte der Berufungswerber Dienstreisen zu Baustellen, Baubüros und Mischanlagen in verschiedenen Städten, Reisen im Zusammenhang mit Angebotserstellungen, Vergabeverhandlungen und Versicherungsangelegenheiten und solche zu Weiterbildungszwecken. Hierüber legte er jahrweise getrennte Auflistungen der Dienstreisen vor, welche Angaben zu Datum, Ort, Kilometeranzahl, Dauer und Zweck ausweisen. Die daraus abgeleiteten, als Werbungskosten anzuerkennenden Tagesgelder wurden in den Berufungsvorentscheidungen stattgebend mit 6.360 ATS (1998), 5.940 ATS (1999) und 3.810 ATS (2000) berücksichtigt und stehen somit außer Streit. An Fahrtkosten wurden in den Erklärungen Kilometergelder in Höhe von 20.335 ATS (1998), 39.097 ATS (1999) und 23.618 ATS (2000) geltend gemacht. Die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelte in den angefochtenen Bescheiden die als Reiseaufwendungen abzugsfähigen Werbungskosten, indem sie von der Summe der Tag- und Kilometergelder die in den elektronisch übermittelten Lohnzetteln ausgewiesenen steuerfreien Ersätze abgezogen. Nach den Angaben der mit dem Vorlageantrag beigebrachten Bestätigung des Dienstgebers vom 23.2.2004 entfallen von den bekannt gegebenen steuerfreien Ersätzen die Beträge von 19.350,10 ATS (1998), 45.467,10 ATS (1999) und 24.642,10 ATS (2000) auf Kilometergelder, an Taggeldern wurden vom Arbeitgeber lediglich 2.588,75 ATS (1998), 540 ATS (1999) und 255 ATS (2000) bezahlt. Wie sich aus der fernmündlichen Auskunft der Fa. Arbeitgeber vom 9.5.2005 sowie der Stellungnahme des Berufungswerber vom 11.5.2005 ergibt, wurden die Fahrtkosten den Bestimmungen des § 26 Z. 4 EStG 1988 entsprechend abgerechnet und vergütet, sodass Differenzwerbungskosten hiefür nicht anfallen. Die Unterschiedsbeträge zwischen den in den Erklärungen geltend gemachten Kilometergeldern und den von der Fa. Arbeitgeber bekannt gegebenen Ersätzen für Fahrtkosten lägen demnach einerseits darin begründet, dass in den Streitzeiträumen sich die monatlichen Reisekostenabrechnungszeiträume nicht mit dem Kalendermonat deckten (Auskunft des Gehaltsbüros des Arbeitgebers vom 9.5.2005) und zum anderen darin, dass es sich bei den beigebrachten Auflistungen um neben den beim Arbeitgeber eingereichten Reiserechnungen händisch erstellte Aufstellungen handelt, deren Vollständigkeit nicht gewährleistet sei (tel. Auskunft des Berufungswerbers vom 9.5.2005 und schriftliche Stellungnahme vom 11.5.2005). In Anbetracht der Angaben des Arbeitgebers, wonach die kollektivvertraglichen Kilometergeldersätze den Sätzen des § 26 Z. 4 EStG 1988 entsprechen und ab einer Fahrleistung von 10.000 Kilometer stufenweise sogar mit einem geringeren Satz vergütet wurden, kann dem im Vorlageantrag gewählten Ansatz des Berufungswerbers, die Fahrtkosten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Werbungskosten zur Gänze außer Betracht zu lassen, weil davon auszugehen sei, dass diese durch den Arbeitgeber im Sinne der steuergesetzlichen Bestimmungen vergütet worden sind, gefolgt werden. Steuerlich zu berücksichtigen verbleiben demnach Differenzwerbungskosten aus den Aufenthaltsaufwendungen im Ausmaß des Unterschiedes zwischen den gem. § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 i.V.m. § 26 Z. 4 EStG 1988 anzuerkennenden Aufwendungen und den als Taggelder gewährten Ersätzen des Dienstgebers. Diese ermitteln sich unter Zugrundelegung der nachgewiesenen Ersätze und der mit Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag außer Streit gestellten Aufwendungen in Höhe von 3.771 ATS für 1998 (Taggelder 6.360 ATS - Ersätze 2.588,75 ATS), 5.400 ATS für 1999 (Taggelder 5.940 ATS - Ersätze 540 ATS) und 3.555 ATS für 2000 (Taggelder 3.810 ATS - Ersätze 255 ATS).
Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Beträge absetzbar, welche zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Werden Aufwendungen für die begünstigte Wohnraumschaffung nach § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. a bis c EStG 1988 nicht mit Eigenmitteln, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann steht der Sonderausgabenabzug gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. d leg.cit. erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung zu, wobei Zinsen und Wertsicherungsbeiträge ebenfalls Sonderausgaben darstellen (Doralt, EStG4, TZ. 208 zu § 18 EStG 1988).
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob der Berufungswerber neben den Darlehensrückzahlungen an die Arbeiterkammer (ab 1999) und den Abdeckungszahlungen auf das Baukonto (zufolge der beigebrachten Bankauszüge und der fernmündlichen Bestätigung durch die Bank2 monatlich 10.000 ATS ab 5.1.2001) in den Jahren 1998 bis 2000 Aufwendungen für die - unbestritten begünstigungsfähige - Wohnraumschaffung aus Eigenmitteln geleistet habe.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes erließ die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bedenkenvorhalt vom 6.4.2005, dem der Berufungswerber nachkam, indem er persönlich am 21.4.2005 vorsprach und die Bezug habenden Unterlagen gleichzeitig vorlegte bzw. am 28.4.2005 nachreichte. Demnach ergibt sich folgender, von der Amtspartei unbestrittener (Vorhalt vom 23.5.2005, Stellungnahme vom 25.5.2005) Sachverhalt:
Hinsichtlich der Zuordnung der Kontonummern ging die Abgabenbehörde erster Instanz davon aus, dass das Konto Konto2 das Baukonto darstellte und das Konto Konto1 das private Girokonto des Berufungswerbers. Beide Konten der Bank2 laute(te)n auf den Berufungswerber. Wie jedoch aus dem Zusammenhalt der übermittelten Bankbelege und der Bestätigung der Bank2 vom 26.4.2005 hervorgeht, handelt es sich bei dem Konto Konto2 um das Gehaltekonto des Berufungswerbers. Das Baukonto mit der Konto-Nummer Konto1 wurde nach Auskunft der Bank (Niederschrift vom 21.4.2005) erst mit 11.1.2000 eröffnet. Eine allfällige Rückabdeckung aus dem Baukonto von bar gezahlten oder vom Gehaltekonto überwiesenen Bauaufwendungen hätte sohin erst für im Jahr 2000 getätigte Zahlungen erfolgen können. Hierzu bestätigte jedoch die Bank2 mit Schreiben vom 26.4.2005, dass die Überweisungen an die Gemeinde vom 12.12.2000 über 25.424 ATS und die Fa. Firma4 vom 7.9.2000 über 10.249 ATS sowie die Barbehebung von 18.000 ATS am 7.1.2000 ausschließlich vom Gehaltekonto durchgeführt wurden.
Betreffend das Jahr 1998 machte der Berufungswerber Zahlungen an die Firma Firma3 in Höhe von 30.845 ATS (27.10.1998) und 44.383,50 ATS (12.11.1998) unter Vorlage der Kopien von Rechnung und Zahlungsbeleg geltend. Den sich aus dem Berufungsvorbringen ergebenden Widerspruch, wonach es sich hierbei um Bareinzahlungen handle, obwohl die Zahlungsbelege den Eintrag der Nummer des Gehaltekontos des Berufungswerbers aufwiesen und aus dem Bankstempel eine dennoch erfolgte Bareinzahlung nicht ablesbar ist, klärte der Berufungswerber anlässlich seiner persönlichen Vorsprache dahingehend auf, dass aus Gründen der Ersparnis von Bankspesen von seinem Sparbuch behobene Beträge auf das Gehaltekonto eingelegt und hievon die Baurechnungen durch Überweisung von seinem Gehaltekonto durchgeführt worden seien. Dieses Vorbringen belegte der Berufungswerber durch Vorlage der Bescheinigungen der Bank2 vom 29.3.2005 und 27.4.2005, worin für die strittigen Überweisungen an den Tagen der Überweisungsdurchführungen Bareinzahlungen auf das Gehaltekonto in Höhe von 49.700 ATS (27.10.1998) und 95.800 ATS (12.11.1998) bei gleichzeitigen Behebungen vom Sparbuch Nr. Nummer von 60.000 ATS (27.10.1998) und 80.800 ATS (12.11.1998) bestätigt wurden. Das Sparbuch ist den Angaben in der Bestätigung vom 27.4.2005 zufolge auf den Berufungswerber identifiziert und wurde bzw. wird durch einen Dauerauftrag vom Gehaltekonto des Berufungswerbers bedient. Da wie bereits erwähnt eine Rückabdeckung von Zahlungen durch das Baukonto wegen dessen Eröffnung erst im Jahr 2000 im Jahr 1998 ausgeschlossen ist, hat der Berufungswerber hinreichend dargetan, dass er im Jahr 1998 Eigenmittel zur Wohnraumschaffung in Höhe von 75.228,50 ATS aufwendete.
Hinsichtlich des Jahres 1999 stellt sich der Sachverhalt vergleichbar dar. Geltend gemacht wurde die Leistung eines Betrages von 117.980 ATS zur Begleichung der Rechnung über Zimmermannsarbeiten durch die Fa. Firma8 am 19.4.1999. Am gleichen Tag erfolgte eine Bareinzahlung auf das Konto Konto2 über 125.275 ATS, wovon 69.275 ATS aus einer Barbehebung vom genannten Sparbuch vom gleichen Tag stammten. Auf Grund des Zeitablaufes könnten weitere Unterlagen hierzu nicht mehr beigebracht werden, glaublich stammte der nicht durch die Sparbuchabhebung gedeckte Bareinzahlungsbetrag von seiner Gattin. Im Veranlagungsjahr 1999 sind sohin jedenfalls Sonderausgaben aus dem Titel Wohnraumschaffung mit dem Betrag 72.875 ATS (Eigenmittel 69.275 ATS und Rückzahlung des unstrittigen Arbeiterkammer-Darlehens 3.600 ATS) anzuerkennen.
Für das Jahr 2000 wurden Aufwendungen zur Wohraumschaffung durch Überweisung von sechs Rechnungsbeträgen (Gemeinde 25.424 ATS, Firma4 10.249 ATS, Firma5 1.228,70 ATS, Firma6 259 ATS, Firma4 280 ATS, Firma7 11.719,20 ATS) geltend gemacht. Die im zweitinstanzlichen Verfahren nachgereichten Rechnungen der Fa. Firma7 vom 1.12.1999 und der Fa. Firma4 vom 22.7.2000 sind an den Arbeitgeber des Berufungswerbers gerichtet, ebenso ist als Auftraggeber auf den Überweisungsbelegen betreffend die weiteren Zahlungen an die Fa. Firma4 (280 ATS am 3.4.2000, 1.311,00 ATS am 13.6.2000) der Arbeitgeber angeführt. Hierzu teilte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14.3.2005 mit, dass die Fakturierung an den Arbeitgeber damit zusammenhänge, dass Waren direkt vom Großhändler bezogen wurden. Die jeweiligen Originalrechnungen befänden sich jedoch beim Berufungswerber und seien auch von ihm bezahlt worden. Der Arbeitgeber habe nie eine diesbezügliche Rechnung zur Buchung erhalten. Die Richtigkeit dieses Vorbringens bestätigte sich abgesehen von den durch Kontoauszüge des Gehaltekontos nachgewiesenen Begleichungen durch den Berufungswerber auch dadurch, dass der Berufungswerber anlässlich seiner Vorsprache am 21.4.2005 die Originalrechnungen der Fa. Firma4 vom 22.7.2000 (Rechnungsbetrag 10.788 ATS, Zahlungsbetrag 10.249 ATS) und Firma7 vom 1.12.1999 (Rechnungsbetrag 12.081,66 ATS, Zahlungsbetrag 11.719,20 ATS) vorlegte und auf der Rechnung der Fa. Firma4 vom 22.7.2000 der Vermerk "Komm. NN " angebracht ist. Hinsichtlich der Zahlungen an die Gemeinde (2. Rate Kanal, 25.424 ATS am 12.12.2000) und an die Fa. Firma4 (10.249 ATS am 7.9.2000) bestätigte, wie bereits erwähnt, die Bank2 , dass die Überweisungen ausschließlich vom Gehaltekonto durchgeführt wurden. Die von der Bank gleichermaßen bestätigte Barabhebung vom 7.1.2000 im Betrag von 18.0000 ATS steht in Zusammenhang mit der im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens erstmals vorgelegten Rechnung der Fa. Firma9 über 10.846,30 ATS, welche nach ausgewiesener Bestätigung auf der Rechnung am 3.7.2000 bar bezahlt worden ist. Weiters geht aus dem Stempelaufdruck der Bank2 hervor, dass auch die Rechnung der Fa. Firma7 (Rechnungsbetrag 12.081,66 ATS, Zahlungsbetrag 11.719,20 ATS) am 13.1.2000 bar bezahlt wurde. Von den weiteren geltend gemachten Zahlungen wurden hinsichtlich der Überweisungen von 280,00 ATS an die Fa. Firma4 am 3.4.2000 und 259,00 ATS an die Bank4 am 3.4.2000 zwar keine Rechnungen vorgelegt, doch geht aus den Angaben auf den Zahlungsbelegen der eindeutige Zusammenhang mit dem begünstigten Bauvorhaben des Berufungswerber hervor, indem die Vermerke "Komm. NN " (Fa. Firma4 ) und "Lieferant Nr.XX xxx. Firma6 yyy" (Bank4) angebracht sind und mittels Kontoauszügen die Bezahlung durch den Berufungswerber dargetan wurde. Hinsichtlich der Zahlungen von 1.228,70 ATS an Firma5 und von 1.311 ATS an die Fa. Firma4 fehlen hingegen die Rechnungen und die Zahlungsnachweise, denn der hierzu kopierte Bankauszug weist lediglich einen Buchungstext "Überweisung 6 Belege" auf. Die zugehörigen Rechnungen und Zahlungsnachweise wurden nicht mehr nachgereicht.
Zusammenfassend wurden sohin folgende Beträge als vom Berufungswerber im Veranlagungsjahr 2000 geleistete Aufwendungen zur Wohnraumschaffung nachgewiesen:
10.249,00 ATS
11.719,20 ATS
25.424,00 ATS
10.846,30 ATS
Fa. Firma4
280,00 ATS
Bank4 / xxx . Firma6
259 ATS
58.777,50 ATS
Rückzahlung Arbeiterkammer-Darlehen
7.200 ATS
Summe Sonderausgaben
65.977,50 ATS
Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2, zweiter Teilstrich EStG 1988 i.d.F. BGBl. 201/1996 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu Lebensversicherungen unter den näher bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens brachte der Berufungswerber eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft bei, wonach er zu einem durch Angabe der Polizzennummer bezeichneten abgeschlossenen Versicherungsvertrag Prämienzahlungen beginnend mit 1.2.1998 in Höhe von 16.812 ATS in 1998, 18.198 ATS in 1999 und 18.381 ATS in 2000 leistete. Nach Auskunft der Versicherungsgesellschaft vom 11.5.2005 handelt es sich hierbei um eine Er- und Ablebensversicherung, sodass Prämienzahlungen zu diesem Vertrag nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Mit Vorhalt vom 11.5.2005 wurde dem Berufungswerber das Erhebungsergebnis zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme bzw. Übermittlung von Bezug habenden Unterlagen für den Fall eines von der Auskunft der Versicherungsgesellschaft abweichenden Sachverhaltes gebeten. Mit Fax-Nachricht vom 23.5.2005 wurde der Antrag auf Berücksichtigung der geltend gemachten Prämienzahlungen als Sonderausgaben zurückgenommen.
Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 i.d.F. BGBl. 201/1996 steht für Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme von bestimmten, im vorliegenden Berufungsfall nicht gegebenen Beiträgen ein einheitlicher Höchstbetrag von 40.000 S jährlich zu, welcher sich um 40.000 S erhöht, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder um 20.000 S bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2 leg.cit.). Der Berufungswerber beantragte nur für das Jahr 1998 den Alleinverdienerabsetzbetrag und begehrte dem entsprechend auch in der Berufungsschrift vom 4.4.2003, die Sonderausgaben für die Jahre 1999 und 2000 im Ausmaß des persönlichen Höchstbetrages ohne Erhöhung, sohin mit 40.000 ATS jährlich, anzuerkennen. Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Berufungswerber nunmehr das Vorliegen von Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 in Höhe von 72.875 ATS in 1999 und 65.977 ATS in 2000, somit in beiden Jahren den Höchstbetrag überschreitend, nachweisen. Dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Jahre 1999 und 2000 war demnach zu entsprechen.
Hinsichtlich des Jahres 1998 beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Höchstausmaß von 60.000 ATS. Da sich der persönliche Höchstbetrag für Topfsonderausgaben von 40.000 ATS bei Vorliegen der - unbestritten gegebenen - Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 um weitere 40.000 ATS erhöht, könnten im Veranlagungszeitraum 1998 Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 EStG 1988 bis zu einer Gesamthöhe von 80.000 ATS für den Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wies der Berufungswerber begünstigungsfähige Zahlungen für Wohnraumschaffung im Jahr 2000 in Höhe von 75.228 ATS nach. Der gem. § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 zustehende Höchstbetrag in Höhe von 80.000 ATS wurde somit durch die geleisteten Zahlungen für Wohnraumschaffung nicht zur Gänze ausgeschöpft. Da der Antrag auf Berücksichtigung von weiteren Sonderausgaben aus dem Titel der Leistung von Versicherungsprämien nicht mehr aufrecht erhalten wird (Fax vom 23.5.2005), war hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 2000 dem Sonderausgabenabzug entgegen dem Berufungsvorbringen nicht der von Gesetzes wegen bestehende Höchstbetrag zu Grunde zu legen.
Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2, vorletzter Absatz EStG 1988 sind die mit einem Höchstbetrag begrenzten Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 EStG 1988 mit einem Viertel der Ausgaben - mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 - als Sonderausgaben absetzbar, wenn die Ausgaben niedriger sind als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, und mit einem Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben absetzbar, wenn die Ausgaben gleich hoch oder höher sind als der jeweils maßgebende Höchstbetrag. Im Ergebnis wurden daher folgende Sonderausgaben steuerwirksam: 18.807 ATS für 1998 und jeweils 10.000 ATS für 1999 und 2000.
Hinsichtlich der Einkommensteuerberechnung 1998 - 2000 wird auf die beigeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen. Die Umrechnung in Euro erfolgte mit dem in der EG-Verordnung 2866/98, ABl. L 359, festgelegten Kurs von 1 Euro = 13,7603 ATS.
Innsbruck, am 27. Mai 2005
Reisekosten, Wohnraumschaffung, Baukonto
Findok-Nr: 16118.1, aufgenommen am: 09.06.2005 10:10:48, zuletzt geändert am: 19.05.2008, Dokument-ID: f4de2a25-31fe-4b8a-9578-abc29c3a49b6, Segment-ID: f072382a-6569-4afc-961b-d2f1a0bb3599

References: § 26
 § 16
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 § 18
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