Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201602
Timestamp: 2018-06-18 22:53:50+00:00

Document:
EU-Kommission: Fortschritte bei digitalen Kompetenzen
Von Konnektivität und digitalen Kompetenzen bis hin zu öffentlichen Diensten – seitdem die Kommission im Jahr 2015 die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt in Angriff nahm, haben die Länder der EU Fortschritte gemacht. | mehr...
EuGH: Schlussantrag des Generalanwalts zur Ausgleichszahlung für Privatkopien
Am 19.1.2016 hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag im Fall EGEDA gegen die spanische Staatsverwaltung (Rs. C - 470/14) gestellt. Er hält die Finanzierung der Entschädigung für Privatkopien aus dem Staatshaushalt für mit europäischem Recht vereinbar.
EGMR: Überwachung der elektronischen Kommunikation während der Arbeitszeit rechtmäßig
Der EGMR hat (U. v. 12.1.2016 - 61496/08 – Barbulescu/Rumänien) entschieden, dass die Überwachung eines für Kundenkontakte eingerichteten Chats durch den Arbeitgeber keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) darstellt.
BITKOM: Nachrichten im Internet werden meist über Smartphone gelesen
Das Smartphone hat sich zum wichtigsten Gerät für den Konsum von Nachrichten im Internet entwickelt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM lesen 43% der Internetnutzer auf Smartphones Online-Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur usw. | mehr...
New Media Law in Poland
On 8.1.2016, the new Media Law referred to as the “minor media act” came into effect immediately after it was signed by the President on 7.1.2016. The draft law was submitted to the Sejm, one chamber of the Polish Parliament, on 28.12.2015.
Australia: Supreme Court Decides about Googles Liability for Defamatory Content
On 23.12.2015, the Supreme Court of South Australia awarded AU$ 100.000,- (appr. € 63.000,-) to the plaintiff for libel against Google Inc. The case – [2015] SASC 170 – addressed issues relating to defamation and the potential liability of search engines for internet publications.
EuGH: Übermitteln des Programmsignals ist keine öffentliche Wiedergabe
Mit Entscheidung v. 19.11.2015 (Rs. C-325/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Übermitteln des Programmsignals vom Rundfunkveranstalter an Signalübertragungsunternehmen keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. UrheberrechtsRL (Urh-RL 2001/29/EG) darstellt.
EU-Kommission stellt Maßnahmenpaket zur Reform des Urheberrechts vor
Wie bereits aus der Roadmap „Kommunikation zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsregelungen“ hervorging, soll die Modernisierung des Urheberrechts durch mehrere Gesetzespakete erfolgen. Die dabei erklärten Ziele der Kommission sind es, einen breiteren Zugang zu Inhalten innerhalb der EU zu ermöglichen, die derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabten Ausnahmen des Urheberrechtsschutzes einheitlich zu regeln, einen fairen Urheberrechtsmarkt herzustellen sowie die Bekämpfung der Piraterie urheberrechtlich geschützter Werke.
EGMR: Sperrung von YouTube ist Verletzung von Art. 10 EMRK
Mit U. v. 1.12.2015 (Beschw.Nr. 4822610 und 14027/11, Cengiz and Others/Turkey) hat der EGMR entschieden, dass die Sperrung von YouTube eine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.
BMI: Verbot des Neonazi-Portals Altermedia
Der Bundesinnenminister hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal „Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Sie stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben und für die Gründung einer kriminellen Vereinigung verantwortlich zu sein.

References: EGMR 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10