Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/1/5
Timestamp: 2020-02-17 09:45:19+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 38 Abs. 5 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1998/10/29 2Ob333/97b
Entscheidungsgründe: Am 23. Juni 1994 ereignete sich in Wien 15, Kreuzung Johnstraße - Meiselstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem von ihr gelenkten PKW Daihatsu und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mitsubishi beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Zahlung von S 74.400 sA (Sachschaden und Schmerzengeld) mit dem Vorbringen, der Erstbeklagte habe ihren Vorrang mißachtet. Sie habe eine einen Fußgängerüberga... mehr lesen...
RS OGH 1998/10/29 2Ob333/97b, 2Ob143/99i
Rechtssatz: Diese Bestimmung hat den Zweck, allen Gefahren des Straßenverkehrs vorzubeugen. Sie dient daher dem Schutz aller in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer und es besteht kein Anlaß, aus der Art oder dem Ort der Anbringung einer Ampel eine Einschränkung auf bestimmte Verkehrsteilnehmer abzuleiten. Auch wenn die Ampel im Sinn des § 56 Abs 2 StVO zur Regelung der Benützung eines Schutzweges angebracht ist, beschränkt sich demnach der Schutzzweck der Anhaltepflicht nach §... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.10.1998
Am 27.10.1994 ereignete sich in Leonding auf der B 139 im Bereich der Kreuzung mit der Straße "In der Flaksiedlung" ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW Audi 80 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds beteiligt waren. Dabei entstand am Klagsfahrzeug ein Totalschaden in Höhe von S 12.500,--. Der Kläger hatte Ummeldekosten von S 1.000,-- und Unkosten von S 500,-- zu tragen. Die B 139 verläuft... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.11.1997
RS OGH 1997/11/17 12R202/97b
Rechtssatz: Die Annahme eines Vorrangs hat zur Voraussetzung, daß der betreffende Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hat. Eine solche Möglichkeit liegt nicht vor, wenn eine durch Druckknopf zu steuernde Fußgängerampel sich unmittelbar vor einer ungeregelten Kreuzung befindet, deren Schutzbereich (Haltelinien beiderseits des Fußgängerüberganges) in den Kreuzungsbereich hineinragt, und ein Fahrzeuglenker unter Mißachtung des Rotlichts der Fußgängerampe... mehr lesen...
TE OGH 1997/4/24 12Os31/97 (12Os32/97)
Gründe: Mit dem - auch einen hier nicht relevanten rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 9.Dezember 1993, GZ 8 U 401/92-24, wurde Stephan W***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen fuhr Stephan W***** am 21. Dezember 1991 in Wien mit seinem Personenkraftwagen in der Ruckergasse stadteinwärts, um an d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.04.1997
TE OGH 1993/5/27 2Ob30/93
Entscheidungsgründe: Am 31.1.1988 gegen 15.20 Uhr ereignete sich in Wien 12 im Bereich der Kreuzung E*****straße/L*****gasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte Pkw VW Jetta und das vom Erstbeklagten gelenkte, von der zweitbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte Rettungsfahrzeug beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Unfall verletzt. Er begehrt ein Teilschmerzengeld in der Höhe von S 30.000,- sowie de... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.05.1993
RS OGH 1993/5/27 2Ob30/93, 2Ob20/13z
Rechtssatz: Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden; ein Vorrang gegenüber dem Querverkehr, für den grünes Licht gilt, kommt ihm nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 30/93 Entscheidungstext OGH 27.05.1993 2 Ob 30/93 Veröff: ZVR 1994/43 S 142 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.05.1993
TE OGH 1988/2/9 8Ob91/87
Entscheidungsgründe: Am 13. Mai 1986 ereignete sich in Linz im Bereich der Einmündung der Landwiedstraße in die Unionstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Kombi (Opel Kadett D, O-806.476) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (Audi 100, O-544.125) beteiligt waren. Dabei wurden beide Kraftfahrzeuge beschädigt. In die Unionstraße mündet - stadteinwärts gesehen - von links die Gaumbergstraße und in der Folge von rechts di... mehr lesen...
TE OGH 1986/8/28 8Ob53/86
Entscheidungsgründe: Am 12. August 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg gegen 7 Uhr 50 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW BMW 518 (O 305.916) und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs der Zweitbeklagten Opel Rekord Caravan (W 683.610) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt, ihr Vermögensschaden betrug 40.960 S, jener der Zweitbeklagten... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.08.1986
RS OGH 1979/6/26 2Ob82/79, 2Ob15/83, 8Ob19/85, 8Ob87/85, 8Ob53/86, 8Ob91/87, 2Ob87/90, 12Os31/97 (12
Rechtssatz: Wer das absolute Anhaltegebot des Rotlichts übertritt, kann für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen, weil dieser voraussetzt, daß der Lenker die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 82/79 Veröff: ZVR 1980/131 S 144 2 Ob 15/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 15/8... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.06.1979

References: OGH 
 § 38
 OGH 
 OGH 
 § 56
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 88
 OGH 
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