Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-41612_Mieter-darf-neutral-dekoriert-uebernommene-Wohnung-nicht-mit-auffaellig-farbigem-Anstrich-zurueckgeben.news17119.htm
Timestamp: 2017-01-22 12:22:37+00:00

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Urteil > VIII ZR 416/12 | BGH - Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.2/0/5(20) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12 - Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgebenVermieter darf für Beseitigung der für breite Mieterkreise nicht akzeptablen Art der Dekoration Schadenersatz verlangenEin Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen hatten, strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 Euro auf.Vermieter verrechnet Renovierungskosten mit MietkautionDie Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1.836,46 Euro nebst Zinsen begehrt. Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht.Entscheidungen der VorinstanzenDas Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten unter Abweisung im Übrigen zur Zahlung von 874,30 Euro nebst Zinsen verurteilt; die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.BGH bejaht Schadensersatzpflicht der MieterDie vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB* zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe wurden von der Revision nicht beanstandet und begegnen keinen Bedenken.Erläuterungen* - § 280 BGB: (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. [...]§ 241 BGB (1) [...](2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 10.02.2012[Aktenzeichen: 2 C 176/12] Landgericht Gießen, Urteil vom 07.11.2012[Aktenzeichen: 1 S 71/12] Entgegengesetzte Entscheidung:Pflicht zum Überstreichen einer ungewöhnlichen Wandfarbe nach Auszug nur bei entsprechender mietvertraglicher Regelung(Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.09.2013[Aktenzeichen: 3 C 95/13])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Vermieter dürfen keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben - Mieter haben freie Farbwahl bei Schönheits­reparaturen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 50/09])BGH: Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2008[Aktenzeichen: VIII ZR 283/07])BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 198/10])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2013 [Aktenzeichen: VIII ZR 416/12]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Müssen bunte Wände beim Auszug weiß gestrichen werden? »Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wohnraum­nutzung: Mieter sind nicht verpflichtet in gemietete Wohnung einzuziehen »Farbige Wände: Darf ein Mieter seine Wohnung streichen wie er will? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Farbe | farbig | Farbton | Lackfarbe | Mieter | Mieterin | Mietkaution/ Mietsicherheit | Schadensersatz | Schadensersatz wegen ... | Vermieter | Vermieterin | Wand | Wände Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2014, Seite: 49 GE 2014, 49 | juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)Jahrgang: 2014, Ausgabe: 1, Anmerkung: 5, Autor: Klaus Schach jurisPR-MietR 1/2014, Anm. 5, Klaus Schach | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 2014, Seite: 360, Entscheidungsbesprechung von Volker Emmerich JuS 2014, 360 (Volker Emmerich) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 78 MDR 2014, 78 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 143 NJW 2014, 143 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2014, Seite: 72 NZM 2014, 72 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17119Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17119Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.2 (max. 5) - 20 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Herkules schrieb am 07.11.2013Mein Vorkommentator hat vermutlich nicht daran gedacht, dass Wohnungen zu wirtschaftlichen Zwecken gebaut werden. Wenn ich eine Wohnung aus Renditegesichtspunkten betrachte, muss sie für möglichst viele Mietinteressenten geeignet sein. Eine weiße Farbe kann man notfalls 1 x überstreichen, eine farbige nur mehrmals. Mehr als 4 Überstriche hält aber keine Rauhfasertapete aus - es entstehen jhohe Kosten durch Neutapezierung, die der Vermieter wieder hereinbekommen muss - und dann über die Miete. Warum dürfen denn ncht Vermieter und Mieter beim Vertragsabschluss ganz klare Regeln festlegen über das was in der WHG passieren darf und was eben nicht. Will der Mieter das nicht, nimmt er die WHG eben nicht. Der BGH glänzt verwaltungstechnisch leider oft durch Sachferne. Durch jede Entscheidung in die bekannte Richtung werden nur die Bewirtschaftungskosten erhöht und die Miete steigt. Die jetzigen Steigerungen sind Reaktion auf die geänderte Rechtslage u. a. bei den Schönheitsreparaturen. Sonderbar schrieb am 06.11.2013Mich verwundert ein wenig das Urteil des BGH. Natürlich sind die vermeintlich grellen Farben nicht ausschliesslich, oder womöglich für viele Mietinteressenten, überwiegend auch nicht von "allg. Geschmack" , aber mit dem Urteil kassiert der BGH auch m.E. sein voriges Urteil zum Thema Renovieeung bei Auszug. Hier erklärte er eine Klausel, wonach die Wohnung weiss zu Übergeben ist, als unzulässig und begründete seine Entscheidung auch u.a. Mit dem wirtschaftlichen Aspekt! Wenn man den hie vorliegenden Fall betrachtet, so wird klar, dass der Mieter innerhalb eines doch kurzen Zeitraums die Wohnung gem. seinen Vorstellungen hergerichtet hat. Während des Mietzeitraums auch wie zuvor, höchstrichterlich nicht zu beanstanden. Doch nun?! Der Mieter darf erneut renovieren, weil er dem allg. Geschmack Rechnung tragen muss! Bedenklich, wenn man beachtet, dass u.a. aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten über eine Vielzahl von Renoviedungsklauseln gestritten wurde und auch hier oft pro Mieter entschieden wurde. So hat nun der Mieter u.a. Bereits während der Mietzeit zu bedenken, dass er den allg. Geschmack treffen muss, oder eben, entgegen der Urteilsbegründung des BGH aus 2010, nun doch wirtschaftliche Aspekte bei der Farbwahl mit ausschlaggebend sind und das bereits während der Mietzeit!Also, alles weiss lassen, oder eben nur weiss streichen, alles andere gereicht zur Kostenfalle, bzw. weiteren Streiterein vor den Gerichten, oder kann jemand vom BGH festlegen, was denn nun die Farben sind, die den aktuellen Geschmack treffen und was wenn wir einer farbenfroheren Heit entgegen gehen würden?! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...am 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenam 16.01.2017 von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen FacettenBetrug ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässigBGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters »Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchungBGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 280
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