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Timestamp: 2019-07-23 11:00:36+00:00

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Überblick zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011 | mönigundpartner - Rechtsanwälte
Überblick zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011
BGBl., Jahrgang 2011, Teil I Nr. 70, S. 2983, ausgegeben zu Bonn am 28.12.2011.
Zum 01.01.2012 ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in Kraft getreten. Für Vertragsärzte, Krankenkassen und sonstige Einrichtungen im Gesundheitswesen ergeben sich viele Neuerungen. Im Folgenden erhalten Sie einen stichwortartigen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch das neue Versorgungsstrukturgesetz :
Abbau der Überversorgung (§ 103 SGB V)
Die Kassenärztlichen Vereinigungen können einen freiwilligen Verzicht auf die Zulassung finanziell fördern und frei werdende Praxen selbst aufkaufen. Der Zulassungsausschuss muss ab 2013 im Verfahren zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich zunächst prüfen, ob ein Nachbesetzungsverfahren überhaupt durchgeführt werden soll oder ob nicht auf eine Nachbesetzung verzichtet werden kann, sofern die Anzahl der Ärzte für eine Fachrichtung bei über 10 % über dem Richtwert liegt. Lehnt der Zulassungsausschuss die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ab, muss die Kassenärztliche Vereinigung den ausscheidenden Vertragsarzt oder seine Erben in Höhe des Verkehrswertes der Praxis entschädigen. Ein Nachbesetzungsverfahren ist immer durchzuführen, wenn sich ein Familienangehöriger oder Vertragsarzt, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich ausgeübt wurde, um die Nachbesetzung bewirbt. Zudem ist der Zulassungsausschuss im Rahmen der Auswahl eines Praxisnachfolgers gehalten, Versorgungsgesichtspunkte stärker zu berücksichtigen, so z.B. ob ein Bewerber zuvor eine bestimmte Zeit in einem unterversorgten Gebiet ärztlich tätig war.
neue Bedarfsplanung (§§ 99, 101 SGB V)
In Anbetracht der aktuell bestehenden Unterversorgung v.a. in ländlichen Gebieten wird die auf der Berechnungsgrundlage vom 31.12.1990 vollzogene Bedarfsplanung im Versorgungsstrukturgesetz angepasst. Die Planungsbereiche werden bedarfsgerecht neu festgelegt, wobei sie nicht mehr den Stadt- und Landkreisen entsprechen. Zudem findet der Demografiefaktor Berücksichtigung bei der Bedarfsplanung.
Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems (§§ 87ff., 105 Abs. 1a SGB V)
Die Vergütungen der niedergelassenen Vertragsärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden vereinbart; sie erhalten im GKV-Versorgungsstrukturgesetz mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Honorare für ärztliche Leistungen im EBM werden leistungsgerechter zur sachgerechten Abbildung des tatsächlichen Versorgungsbeitrags des Arztes unter Berücksichtigung des Behandlungsbedarfs und der Morbidität der behandelten Patienten und zur Vermeidung von Fehlanreizen. Die Gesamtvergütung wird nach haus- und fachärztlichen Versorgungsbereichen getrennt. Ärzte in unterversorgten Gebieten sind von Maßnahmen der Mengenbegrenzung ausgenommen und können Honorarzuschläge erhalten. Regionale Krankenkassen können jeweils 0,1 % der mit den Krankenkassen vereinbarten Gesamtvergütung in einen Strukturfonds einfließen lassen.
Rückumwandlung einer Anstellung in eine Zulassung (§ 95 Abs. 9b SGB V)
Eine Zulassung, welche für die Anstellung eines Vertragsarztes verwendet wurde und mindestens einen halben Versorgungsauftrag umfasst, kann auf Antrag des anstellenden Arztes wieder in eine „freie“ Zulassung umgewandelt werden. Beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.
Förderung der Telemedizin (§ 87 Abs. 2a und b SGB V)
Die Telemedizin als wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung, v.a. im ländlichen Raum, soll durch eine bessere Vergütung gefördert werden. Hierzu wird der EBM angepasst.
Stärkung des Prinzips „Beratung vor Regress“ (§§ 32, 64a, 106 SGB V)
Vertragsärzte können sich bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 % individuell beraten lassen und damit einem Regress entgehen. In begründeten Fällen kann schon im Rahmen der Beratung auf Antrag hin die Feststellung getroffen werden, dass Praxisbesonderheiten bestehen. Von der Wirtschaftlichkeitsprüfung freigestellt werden können Ärzte bei Verordnungen, sofern die Versicherten vorab die Genehmigung ihrer Krankenkasse bzgl. medizinisch notwendiger Langzeit-Verordnungen von Heilmitteln eingeholt haben. In mindestens einer Modellregion sollen über einen Zeitraum von drei Jahren keine Richtgrößenprüfungen für Arzneimittel erfolgen.
Abschaffung der Residenzpflicht für Vertragsärzte (§ 24 Abs. 2 Ärzte-ZV)
Nach § 24 Abs. 2 Ärzte-ZV hatte ein Vertragsarzt seine "Wohnung so zu wählen, dass er für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht." Dieser Passus wurde im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetz gestrichen. Am Vertragsarztsitz muss künftig lediglich die Sprechstunde durchgeführt werden. Die Wahl des Praxissitzes kann unabhängig vom Wohnort erfolgen.
Erleichterung der Ausübung von Nebentätigkeiten (§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV)
Die Ausübung von Nebentätigkeiten wird erleichtert. Insbesondere entfällt die zeitliche Beschränkung dahingehend, dass ein Vertragsarzt mit voller Zulassung lediglich bis zu maximal 13 Stunden in der Woche einer Nebentätigkeit nachgehen darf, bei einem hälftigen Versorgungsauftrag bis zu 26 Stunden. Damit wird die Regelung mit derjenigen im Bundesmantelvertrag harmonisiert. Keine Änderung hingegen erfährt § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV (sog. Inkompatibilitätsregelung).
Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung (§ 73 Abs. 7 SGB V)
Das berufsrechtliche Verbot der entgeltlichen Patientenzuweisung ist nun auch in das Vertragsarztrecht aufgenommen worden.
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 32 Ärzte-ZV)
Vertragsärztinnen können sich im zeitlichen Zusammenhang mit einer Geburt nun zwölf anstatt früher sechs Monate vertreten lassen. Die Beschäftigung eines Entlastungsassistenten ist für die Zeit der Erziehung von Kindern bis zu 36 Monaten und für die Pflege von Angehörigen bis zu sechs Monaten möglich. Erziehungs- und Pflegezeiten sind bei einer Auswahlentscheidung über die Praxisnachfolge in einem überversorgtem Gebiet wie ärztliche Tätigkeit zu werten.
Ausbau der Möglichkeiten der Delegation ärztlicher Leistungen (§ 28 Abs. 1 SGB V)
Um Ärzten mehr Zeit für Ihre Patienten zu verschaffen, soll eine größere Anzahl ärztlicher Leistungen delegierbar werden. Hierzu erarbeiten die KBV und der GKV-Spitzenverband eine Liste von delegierbaren Leistungen. Ärzte können diese Leistungen dann an andere Gesundheitsberufe, wie z.B. medizinische Fachangestellte, Hebammen, Krankenschwestern und –pfleger oder Wundexperten delegieren.
Prä- und poststationäre Versorgung, ambulante Operationen (§ 115 a und b SGB V)
Nach § 115a Abs. 1 Satz 2 SGB V können prä- und poststationäre Versorgung von den Krankenhäusern durch Vertragsärzte erbracht werden. Hierfür muss eine gesonderte Beauftragung erfolgen, wobei zu beachten ist, dass die Zuweisung gegen Entgelt gesetzlich verboten ist, vgl. § 73 Abs. 7 SGB V). Im Rahmen der ambulanten Operation können Krankenhäuser und Vertragsärzte zukünftig kooperativ zusammenwirken (§ 115b SGB V).
Mit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung wird schrittweise ein sektorenverbindender Versorgungsbereich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eingeführt. Er umfasst die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern durch niedergelassene und am Krankenhaus angesiedelte Fachärzte unter gleichen Qualifikationsvoraussetzungen und einheitlichen Bedingungen. Teilnahmeberechtigt sind zugelassene Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V sowie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer. Der G-BA erhält den Auftrag, den Versorgungsbereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung in einer Richtlinie näher auszugestalten und notwendige medizinisch-inhaltliche Anforderungen persönlicher und sächlicher Art an die Leistungserbringung festzulegen.
Entlassungsmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt (§ 39 SGB V)
Die Verbindlichkeit des Entlassungsmanagements wird erhöht, indem die Krankenhäuser verpflichtet werden, für einen zeitnahen Behandlungstermin beim Facharzt nach einer stationären Behandlung Sorge zu tragen.
Medizinisches Versorgungszentrum (§ 95 SGB V)
Die Gründung eines MVZ ist künftig nur noch durch Vertragsärzte, Krankenhäuser sowie bestimmte gemeinnützige Trägerorganisationen möglich. Zudem können MVZ mit dem in Kraft treten des Versorgungsstrukturgesetz nur noch in der Rechtsform einer Personengesellschaft, GmbH oder eG gegründet werden. Der ärztlicher Leiter eines MVZ muss in diesem als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein; Bestandsschutz genießen insoweit die am 01.01.2012 bestehenden MVZ, sofern die ärztliche Leitung auf einen im MVZ tätigen Arzt bis zum 30.06.2012 über-tragen wird.
Weiterentwicklung der Strukturen und Entscheidungsmechanismen des G-BA (§ 91 SGB V)
Die Stimmverhältnisse werden angepasst. Länder, Verbände, Institutionen und andere Beteiligte erhalten verstärkte Rechte (Mitberatungsrecht bzw. Recht zur (mündlichen) Stellungnahme). Es wird ein neues Berufungsverfahren für die Unparteiischen und deren Stellvertreter eingeführt. Der G-BA wird verpflichtet, die infolge seiner Beschlüsse zu erwartenden Bürokratiekosten zu ermitteln und darzustellen.
größere wettbewerbliche Spielräume für die Krankenkassen (§ 11 Abs. 6 SGB V)
Die gesetzlichen Krankenkassen können durch die Ausgestaltung der Satzungsleistungen stärker in Wettbewerb treten.
Erhöhung der Innovationsfähigkeit des Systems (§§ 135, 137c, e SGB V)
Die Einführung innovativer nichtmedikamentöser Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wird durch das neue Instrument der Erprobung unterstützt.
Zusätzlich finden Sie hier als PDF-Download die von mönigundpartner erstellen Synopsen zum Versorgungsstrukturgesetz:
Synopse_Änderungen_durch_Art._1
Synopse_Änderungen_durch_Art._2ff

References: § 103
 § 24
 § 20
 § 115
 § 73
 § 108