Source: http://www.henrilambert.eu/de/pages/reform-des-vereinigungsrechts/allgemeine-grundsatze-die-vereinigungsfreiheit-die-haftung/
Timestamp: 2018-11-19 11:37:04+00:00

Document:
Die Vereinigungfreiheit
Um die beschriebenen Mängel auszumerzen, fordert Henri Lambert eine Reform der vertraglichen Vereinigung, die nach ihrer Reformierung folgenden vier Kriterien genügen müsse:
Der Vertrag muss für eine bestimmte Dauer geschlossen werden, was in keiner Weise die Fähigkeit beeinträchtigt, diesen unbeschränkt zu verlängern bzw. zu erneuern.
Die vertragschließenden Parteien müssen ihre Zustimmung gegeben haben und in der Lage gewesen sein, dies zu tun.
Der Gegenstand muss klar bestimmt werden, um die legale Bildung geheimer Vereinigungen zu verhindern.
Der Zweck muss zulässig sein, d.h. das verfolgte Ziel darf weder antisozial sein noch das öffentliche oder das Allgemeininteresse verletzen.
Seiner Logik bis zum Ende folgend, verfasst Henri Lambert den Text eines diesen Forderungen entsprechenden Gesetzesvorhabens. Er begnügt sich nicht damit, die Prinzipien, ja die Gebote zu formulieren, sondern übersetzt diese in die Gediegenheit des Konkreten. Dabei spielt zweifellos auch seine Ingenieurausbildung ein wenig mit.
ARTIKEL EINS. – Jegliche Vereinigung von zwei oder mehr Personen, die ein statthaftes Ziel verfolgt, bildet eine juristische Person, deren Existenz und zivilrechtliche Fähigkeiten das Gesetz unter dem als „vertraglich festgelegte Vereinigung“ bezeichneten Rechtsstand anerkennt. Die vertragliche Vereinigung ist die juristische Person, die in allen Bereichen kraft des Vereinigungsvertrags entsteht und ebenso existiert, sich entwickelt oder vergeht, die juristische Person, welche fähig ist, die kollektiven Rechte der Teilhaber zu besitzen und über die Kompetenz zu deren Verteidigung zu verfügen. Die Vereinigung wird hinsichtlich ihrer Gültigkeit, ihrer Bildung, ihres Funktionierens, ihrer Erneuerung oder Auflösung allein durch die allen Verträgen und Verpflichtungen gemeinsamen Rechtsgrundsätze geregelt.
ART. 2. – Die Vereinbarungen in Form einer Gesellschaftssatzung werden durch beglaubigte Urkunde getroffen. Die Satzung führt den von der Vereinigung verfolgten Zweck an, die Vereinigungsbedingungen, die Verwaltungs- und Geschäftsführungsweise der Gesellschaft, die Verwendung ihrer Mittel, die Art und Weise, wie sie gerichtlich vertreten wird, die Benennung der Gesellschaft und deren Geschäftssitz, sowie die Namen und die Einlagen ihrer Gründungsmitglieder. Sie legen die Bedingungen fest, unter denen neue Teilhaber in der Gesellschaft zugelassen werden können, sowie Bedingungen, unter denen die Teilhaber die Gesellschaft verlassen und ihre Anteile abtreten können. Sie legen zudem die Modalitäten der endgültigen Auflösung und Liquidation fest.
ART. 3. – Pro Jahr findet im Gesellschaftssitz mindestens eine Versammlung der Teilhaber statt, deren Datum und Uhrzeit in der Satzung festgelegt sind. Der Jahresabschluss und die Einnahmen-Ausgabenrechnung werden der Hauptversammlung vorgelegt. Im Gesellschaftssitz wird ein spezielles Buch geführt, welches Namen und Vornamen, Beruf und Wohnsitz der mit der Verwaltung der Vereinigung beauftragten Mitglieder enthält, sowie diejenigen aller Teilhaber mit Angabe der Anteile, welcher jeder von ihnen am Gesellschaftsvermögen besitzt. Dieses Buch wird durch den hierzu bestimmten Bediensteten bewertet und abgezeichnet.
ART. 4. – Jedes Vereinigungsabkommen ist für einen begrenzten Zeitraum zu schließen; fehlt eine Angabe bezüglich seiner Dauer, kann die Vereinigung jederzeit auf einfachen Wunsch einer der Parteien aufgelöst werden. Die Dauer der nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes gebildeten Vereinigungen darf zehn Jahre nicht überschreiten; bei Ablauf obiger Frist kann das Bestehen der Vereinigung für weitere zehn Jahre verlängert werden und so weiter.
ART. 5. – Rechtmäßig werden die Vereinigungen nicht durch das Ableben, die Entmündigung, den Konkurs oder die Zahlungsunfähigkeit eines der Teilhaber aufgelöst; die Erben oder Vertreter des verstorbenen, entmündigten, in Konkurs befindlichen oder zahlungsunfähigen Teilhabers können die Erstattung ihres Anteils am Gesellschaftsvermögen gemäß der letzten Bilanz verlangen. Sie können das Gesellschaftsvermögen weder gerichtlich versiegeln lassen, noch dessen Bestandsaufnahme beantragen. Sie können einen Bevollmächtigten zu ihrem Vertreter wählen.
ART. 6. – Jeder auf einem unzulässigen Zweck oder auf einem unzulässigen oder strafbaren Gegenstand gründende Vereinigungsvertrag ist nichtig und unwirksam, gegebenenfalls unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen.
ART. 7. – Die Einlagen der Teilhaber können in beweglichen oder unbeweglichen Gütern bestehen oder in einer materiellen oder intellektuellen Mitarbeit am Gesellschaftszweck.
Die Güter im Besitze der Vereinigungen können in beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswerten bestehen, ohne jegliche Begrenzung des Umfangs und ohne Einschränkung der Eigentumsform. Die Vereinigungen können kostenlos und gemäß den auf Einzelpersonen anwendbaren Regeln und Bedingungen Zuwendungen in Form von Spenden oder Vermächtnissen empfangen.
ART. 8. – In Ermangelung eines Abkommens kann entschieden werden, dass bei Auflösung der Anteil jedes Teilhabers – in der Unteilbarkeit – gemäß seiner Einlage festgelegt wird. In Ermangelung einer diesbezüglichen Grundlage hat jeder Teilhaber Anrecht auf einen Bruchteil.
ART. 9. – Die bei der Gründung, während der Dauer, bei der Auflösung oder der Erneuerung der Vereinigung zahlbaren Steuerabgaben entsprechen den gegenwärtig für Handelsgesellschaften festgelegten.“
Hat sie sich diese allgemeinen Grundsätze zu eigen gemacht, kann die private Wirtschaftsvereinigung im Konkursfall nicht in den Genuss einer Beschränkung der wirtschaftlichen Haftung ihrer einzelnen Mitglieder unter dem Schutze der Anonymität kommen. Somit müssen die einzelnen Anteilseigner die volle Haftung für ihre jeweiligen Anteile übernehmen. Da ihre Gewinne im Erfolgsfall nicht begrenzt sind, können ihre Anteile dies auch im Falle des Scheiterns und/oder der Konkursbeantragung nicht sein und kann die Identität ihrer Eigner nicht verheimlicht werden.
Allein die eventuelle Vereinigung unter der Hybridform der Kommanditgesellschaft kann von diesem Prinzip der vollen Haftung ausgenommen werden (voll haftende Anteile der geschäftsführenden Kommanditgesellschafter, doch beschränkte Haftung der stillen Gesellschafter in der Kommanditgesellschaft).
Aktualität der Analyse
Das Aufkommen eines zuverlässigen Steuerwesens , die Einführung gewisser gesetzlicher Regelungen, die Verbesserung des staatlichen Unterrichtswesens sowie diejenige des allgemeinen wirtschaftlichen Niveaus hat die angeprangerten Übel des weitgehend unverantwortlichen Systems des Kapitalismus in den fortschrittlichen Ländern mildern können. Dennoch sind der grundlegende Fehler des verantwortungslosen Kapitalismus sowie dessen chronisch negative und zeitweise verheerende Auswirkungen weltweit bestehen geblieben.

References: ART. 2

ART. 3

ART. 4

ART. 5

ART. 6

ART. 7

ART. 8

ART. 9