Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-316%3Ade&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2019-08-25 16:38:17+00:00

Document:
Art. 537 Abs. 1 OR, Anspruch des Gesellschafters auf Auslagenersatz.
Prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs nach eingeleiteter Liquidation der einfachen Gesellschaft. Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation.
Nachdem die Bank zweimal auf den ausstehenden Darlehenszins von Fr. 9'413.50 aufmerksam gemacht und seine Zahlung gemahnt hatte, einigte sie sich mit N. auf eine Tilgung des Darlehens. Dieser zahlte ihr am 20. Januar 1987 aus eigenen Mitteln den Kapitalbetrag sowie die aufgelaufenen Zinsen und Spesen von insgesamt Fr. 10'150.--, worauf ihm die Bank den Schuldbrief aushändigte.
BGE 116 II 316 S. 317
b) Unbegründet ist zunächst der Einwand des Klägers, das Regressrecht des zahlenden Solidarschuldners nach Art. 148 Abs. 2 OR und die gesetzliche Subrogation gemäss Art. 149 Abs. 1 OR gingen als Sonderregeln jenen des Gesellschaftsrechts vor. Sowohl in der Lehre wie in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts nur insoweit anwendbar sind, als nicht Sonderregeln des Gesellschaftsrechts bestehen (VON STEIGER, SPR, Bd. VIII/1 S. 260/61; SIEGWART, N. 107 Vorbem. zu Art. 530-551 OR; BGE 56 II 131 /32).
BGE 116 II 316 S. 318
d) Ist die Liquidation eingeleitet, so hat der einzelne Gesellschafter nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen geltend machen zu können. Die Auseinandersetzung umfasst vielmehr den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Verhältnisse. Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverhältnisse beschränken, sondern muss vollständig durchgeführt werden und ist erst beendet, wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesellschaftsrecht stattgefunden hat (SIEGWART, N. 4 zu Art. 548-550 OR; VON STEIGER, a.a.O., S. 464/5; BGE 93 II 391; VArgR 10 (1910) S. 94/5).
BGE 116 II 316 S. 319
BGE: 93 II 391
Artikel: Art. 537 Abs. 1 OR, Art. 148 Abs. 2, Art. 149 Abs. 1 OR, Art. 548-550 OR, Art. 537 OR mehr... , Art. 649 Abs. 2 ZGB, Art. 149 Abs. 1 OR, Art. 530-551 OR, Art. 533 OR, Art. 402 Abs. 1 und Art. 422 Abs. 1 OR, Art. 62 und Art. 423 Abs. 2 OR

References: BGE 
 Art. 148
 Art. 149
 Art. 530
 BGE 

BGE 
 Art. 548
 BGE 

BGE 
 Art. 537
 Art. 148
 Art. 149
 Art. 548
 Art. 537
 Art. 649
 Art. 149
 Art. 530
 Art. 533
 Art. 402
 Art. 422
 Art. 62
 Art. 423