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Timestamp: 2016-10-26 15:30:56+00:00

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99 V 4918. Auszug aus dem Urteil vom 11. April 1973 i.S. Arnold gegen Kantonales Arbeitsamt Luzern und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Art. 24 al. 2 lit. c, art. 26 al. 3 lit. b LAC. De la perte de gain � prendre en compte en cas de participation � des cours de perfectionnement ou de r�adaptation. Faits � partir de page 49
A.- Ren� Arnold ist seit 1. August 1971 Mitglied der Parit�tischen Arbeitslosenversicherungskasse f�r die schweizerische Hotellerie und das Gastwirtschaftsgewerbe.
Nachdem er seit 1. August 1971 als Kellner in London t�tig gewesen war, kehrte er am 16. Februar 1972 in die Schweiz zur�ck. Vom 18. bis 23. Februar 1972 meldete er sich beim BGE 99 V 49 S. 50kantonalen Arbeitsamt arbeitslos und absolvierte dann vom 24. Februar bis 19. April 1972 einen Kochkurs zwecks beruflicher Weiterbildung.
Auf ein Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung verf�gte das kantonale Arbeitsamt Luzern u.a., dass der Verdienstausfall w�hrend des Weiterbildungskurses nicht anrechenbar im Sinne des Art. 20 Abs. 1 und 2 AIVV sei.
B.- Das kantonale Versicherungsgericht wies eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, es sei der Verdienstausfall w�hrend des Kochkurses als anrechenbar zu erkl�ren, denn einem jungen Mann sollte in seinem sch�tzenswerten Weiterbildungsbestreben entgegengekommen werden.
a) Gem�ss Art. 24 Abs. 2 lit. c AIVG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er einen anrechenbaren Verdienstausfall gem�ss Art. 26 bis 28 AIVG erlitten hat. Der Verdienstausfall ist somit grunds�tzlich nur anrechenbar, wenn alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne dieser Bestimmungen erf�llt sind.
Der Verdienstausfall w�hrend des Besuches von Weiterbildungs- oder Umschulungskursen insbesondere ist laut Art. 26 Abs. 3 lit. b AIVG in Verbindung mit Art. 20 AIVV nur anrechenbar, wenn das kantonale Arbeitsamt den Versicherten zum Besuch des Kurses angewiesen oder den Verdienstausfall ausdr�cklich als anrechenbar erkl�rt hat (Abs. 1). Das kantonale Arbeitsamt kann einen Versicherten zum Besuch eines Kurses anweisen oder, falls der Versicherte den Kurs von sich aus besucht, den Verdienstausfall als anrechenbar erkl�ren, wenn der Besuch des Kurses die Vermittlungsf�higkeit f�rdert und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte w�hrend des Kurses arbeitslos w�re oder ohne Umschulung oder Weiterbildung von Arbeitslosigkeit bedroht w�rde (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung hat der Versicherte, der eine voraussichtlich dauernde Besch�ftigung von sich aus aufgibt, um einen Weiterbildungskurs zu besuchen, w�hrend der Dauer des BGE 99 V 49 S. 51Kurses keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (EVGE 1958 S. 264).
b) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 2 AIVV, um den Verdienstausfall w�hrend des vom Beschwerdef�hrer in der Schweizerischen Hotelfachschule in Luzern besuchten Kochkurses anrechenbar zu erkl�ren, nicht erf�llt waren. Angesichts der Arbeitsmarktlage f�r Restaurationskellner w�hrend der fraglichen Zeit konnte nicht angenommen werden, "dass der Versicherte w�hrend des Kurses arbeitslos w�re oder ohne Umschulung oder Weiterbildung von Arbeitslosigkeit bedroht w�rde". Ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung entsteht auch nicht schon dann, wenn ein Weiterbildungskurs die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten zu f�rdern vermag. Vielmehr muss - wie das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit mit Recht ausf�hrt - die Weiterbildung oder Umschulung zudem der Vermeidung einer konkret zu bef�rchtenden oder der Abk�rzung einer bereits bestehenden Arbeitslosigkeit dienen. Es w�re mit der Zweckgebundenheit der Mittel der Arbeitslosenversicherung nicht vereinbar, wenn ohne R�cksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes Entsch�digungen an Versicherte ausgerichtet w�rden, die sich aus eigenem Antrieb und einzig zu dem - an sich anerkennenswerten - Zweck, ihre beruflichen Aufstiegsm�glichkeiten zu verbessern, weiterbilden oder umschulen lassen. Der Auffassung des kantonalen Richters ist deshalb beizupflichten, wenn er feststellt, die F�rderung der beruflichen Weiterbildung sei nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, sondern der �ffentlichen Hand durch Gew�hrung von Stipendien.
In der Verweigerung von Arbeitslosenentsch�digung w�hrend des vom Beschwerdef�hrer von sich aus besuchten Kochkurses liegt somit keine Verletzung von Bundesrecht.

References: Art. 24
 art. 26
 BGE 
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20