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Timestamp: 2014-03-17 02:23:29+00:00

Document:
EUR-Lex - 32010R0904 - DE
ABl. L 268vom 12.10.2010, S. 1–18 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Sonderausgabe in kroatischer Sprache Kapitel 09 Band 001 S. 343 - 360
des Dokuments: 07/10/2010
des Inkrafttretens: 01/01/2012; Anwendungsbeginn Siehe Art. 62
des Inkrafttretens: 01/11/2010; Anwendungsbeginn Anwendungsbeginn eines Teils Siehe Art. 62
des Inkrafttretens: 01/01/2015; Anwendungsbeginn Anwendungsbeginn eines Teils Siehe Art. 62
des Inkrafttretens: 01/01/2013; Anwendungsbeginn Anwendungsbeginn eines Teils Siehe Art. 62
des Inkrafttretens: 01/11/2010; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung +20 Siehe Art. 62
Ende der Gültigkeit: 31/12/2014; Teilweises Ende der Gültigkeit Siehe Art. 62
Mehrwertsteuer, Abgaben, Binnenmarkt - Grundsätze
Stellungnahme Europäisches Parlament; Ergangen am 05/05/2010
Vorschlag Kommission; KOM 2009/0427
32003R1798 Änderung Teilweise Ausnahme ab 01/01/2012
32003R1798 Änderung Aufhebung Artikel 2.1 ab 01/12/2010
32003R1798 Änderung Aufhebung Kapitel V ab 31/12/2012
52009PC0427 Annahme Geändert durch:
Berichtigt durch 32010R0904R(01) Berichtigt durch 32010R0904R(02) Geändert durch 32013R0517 Ersetzung Artikel 3 L3 ab 01/07/2013
32008L0009 Anzeige aller Dokumente, in denen dieses Dokument zitiert wird
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [3] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2) Die Instrumente der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sollten in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008, die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union und den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden: "Bericht der Kommission") verbessert und ergänzt werden. Ferner bedürfen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 redaktioneller oder praktischer Klarstellungen.
(3) Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmenverlusten und verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Sie können auch Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4) Die Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich sind.
(5) Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergriffen werden, sollte die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten — vor allem hinsichtlich des Informationsaustausches — gehören, bei der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(6) Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte nicht zu einer ungebührlichen Verlagerung des Verwaltungsaufwands zwischen den Mitgliedstaaten führen.
(7) Für die Erhebung der geschuldeten Steuer sollten die Mitgliedstaaten kooperieren, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Daher müssen sie nicht nur die richtige Erhebung der geschuldeten Steuer in ihrem eigenen Hoheitsgebiet kontrollieren, sondern sollten auch anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe gewähren, um die richtige Erhebung der Steuer sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einer in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird.
(9) Für die Einführung des Systems einer einzigen Anlaufstelle durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [4] und für die Anwendung des Erstattungsverfahrens für Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind durch die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige [5] sind Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Aufbewahrung dieser Informationen erforderlich.
(10) In grenzüberschreitenden Fällen ist es wichtig, die Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats genau festzulegen, so dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschuldet wird, effektiv kontrolliert werden kann.
(11) Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems sind die elektronische Speicherung und Übertragung bestimmter Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich. Sie ermöglichen einen schnellen Informationsaustausch und einen automatisierten Informationszugang, wodurch die Betrugsbekämpfung gestärkt wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Datenbestand in Bezug auf Mehrwertsteuerpflichtige und ihre innergemeinschaftlichen Umsätze verbessert wird, indem darin eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Umsätze aufgenommen wird.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Überprüfungsverfahren anwenden, mit denen die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Qualität der Informationen sichergestellt und dadurch auch ihre Verlässlichkeit erhöht werden können. Die Bedingungen für den Austausch von elektronisch gespeicherten Daten und den automatisierten Zugang der Mitgliedstaaten zu elektronisch gespeicherten Daten sollten eindeutig festgelegt werden.
(13) Für eine wirksame Betrugsbekämpfung ist es notwendig, einen Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen vorzusehen. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs sollte festgelegt werden, für welche Kategorien ein automatischer Austausch notwendig ist.
(14) Wie im Bericht der Kommission dargelegt, ist die Rückmeldung (Feedback) ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung einer laufenden Verbesserung der Qualität der ausgetauschten Informationen. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung von Rückmeldung festgelegt werden.
(15) Für die effektive Kontrolle der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze ist es notwendig, die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitgliedstaaten gleichzeitige Kontrollen durchführen und sich Beamte eines Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.
(16) Die Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern per Internet ist ein Instrument, das die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend nutzen. Das System zur Bestätigung der Gültigkeit von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern sollte den Wirtschaftsbeteiligten die relevanten Informationen automatisiert bestätigen.
(17) Einige Steuerpflichtige unterliegen spezifischen Verpflichtungen, die namentlich in Bezug auf die Rechnungsstellung dann von denen im Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, abweichen, wenn sie an Empfänger, die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den diese Steuerpflichtigen sich ohne weiteres über solche Verpflichtungen informieren können.
(18) In jüngster Zeit gewonnene praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 im Rahmen der Bekämpfung des Karussellbetrugs hat gezeigt, dass es für eine wirksame Betrugsbekämpfung in bestimmten Fällen unabdingbar ist, einen Mechanismus für einen wesentlich schnelleren Informationsaustausch einzurichten, der viel weitergehende und gezieltere Informationen umfasst. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 sollte im Rahmen dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten ein dezentralisiertes Netzwerk ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung "Eurofisc" geschaffen werden, das die multilaterale und dezentrale Zusammenarbeit zur gezielten und schnellen Bekämpfung besonderer Betrugsfälle fördert und erleichtert.
(19) Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht es die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich, Regeln über die Bereitstellung von Informationen und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und dem Mitgliedstaat des Verbrauchs festzulegen.
(20) Informationen, die ein Mitgliedstaat von Drittländern erhalten hat, können anderen Mitgliedstaaten sehr nützlich sein. Ebenso können von einem Mitgliedstaat erhaltene Informationen anderer Mitgliedstaaten für Drittländer sehr nützlich sein. Deshalb sollten die Bedingungen für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden.
(21) Die nationalen Bestimmungen über das Bankgeheimnis sollten der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(22) Die vorliegende Verordnung darf andere auf Ebene der Union verabschiedete Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs nicht beeinträchtigen.
(23) Aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ist es unerlässlich, dass die im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilten Informationen möglichst auf elektronischem Weg übermittelt werden.
(24) Angesichts des repetitiven Charakters bestimmter Ersuchen und der Sprachenvielfalt in der Union sowie um eine schnellere Bearbeitung der Informationsersuchen zu ermöglichen, ist es wichtig, die Verwendung von Standardformularen für den Informationsaustausch zur Regel zu machen.
(25) Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen sind als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen, wobei grundsätzlich gelten sollte, dass im ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegende Informationen im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit unverzüglich übermittelt werden.
(26) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Diese Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von dieser Verordnung erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(27) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sind, sind sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses zu erlassen —
a) "zentrales Verbindungsbüro" das gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
b) "Verbindungsstelle" jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
c) "zuständiger Beamter" jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 4 Absatz 3 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
d) "ersuchende Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
e) "ersuchte Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
f) "innergemeinschaftliche Umsätze" die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
g) "innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen" eine Lieferung von Gegenständen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
h) "innergemeinschaftliche Dienstleistung" die Erbringung von Dienstleistungen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
i) "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" die Erlangung des Rechts, nach Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
j) "Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer" die in den Artikeln 214, 215 und 216 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Nummer;
k) "behördliche Ermittlungen" alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
l) "automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
m) "spontaner Austausch" die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
n) "Person"
i) eine natürliche Person,
ii) eine juristische Person,
iii) sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
iv) alle anderen rechtlichen Zusammenschlüsse gleich welcher Art und Form — mit oder ohne Rechtspersönlichkeit —, die Umsätze bewirken, die der Mehrwertsteuer unterliegen;
o) "automatisierter Zugang" die Möglichkeit, unverzüglich Zugang zu einem elektronischen System zu haben, um bestimmte darin enthaltene Informationen einsehen zu können;
p) "auf elektronischem Weg" die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
q) "CCN/CSI-Netz" die auf das Common Communication Network (im Folgenden: "CCN") und das Common System Interface (im Folgenden: "CSI") gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
r) "gleichzeitige Prüfung" eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger.
b) aufgrund von Artikel 54 Absätze 2, 3 und 4 oder
a) die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit der Kontrollen des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind;
b) ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
c) in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
a) die genauen Kategorien der dem automatischen Austausch unterliegenden Informationen,
b) die Häufigkeit des automatischen Austauschs der jeweiligen Kategorie von Informationen und
c) die praktischen Vorkehrungen für den automatischen Austausch von Informationen.
a) Informationen, die er gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erhebt;
b) Angaben zur Identität, Tätigkeit, Rechtsform und Anschrift der Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, und die in Anwendung des Artikels 213 der Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Nummer zugeteilt wurde;
c) Angaben zu den zugeteilten und ungültig gewordenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und der jeweilige Zeitpunkt des Ungültigwerdens dieser Nummern und
d) Informationen, die er gemäß den Artikeln 360, 361, 364 und 365 der Richtlinie 2006/112/EG einholt, und ab dem 1. Januar 2015 Informationen, die er entsprechend den Artikeln 369c, 369f und 369g der genannten Richtlinie einholt.
b) der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen und der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, die an die Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß Buchstabe a erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem die Information erteilenden Mitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden;
c) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern der Personen, die die Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Buchstabe b getätigt oder erbracht haben;
d) der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Buchstabe a erteilt wurde;
e) der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i) Der Zugang zu den Informationen steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug,
ii) der Zugang erfolgt über einen Eurofisc-Verbindungsbeamten im Sinne des Artikels 36 Absatz 1, der eine persönliche Nutzerberechtigung für das elektronische System besitzt, die den Zugang zu den Informationen erlaubt, und
iii) der Zugang wird nur während der üblichen Arbeitszeiten gewährt.
a) Eine Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, hat mitgeteilt, dass sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG aufgegeben hat, oder hat nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben. Eine Steuerbehörde kann insbesondere annehmen, dass eine Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben hat, wenn sie ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Mehrwertsteuererklärung bzw. die Übermittlung der ersten zusammenfassenden Meldung weder Mehrwertsteuererklärungen abgegeben noch zusammenfassende Meldungen übermittelt hat, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Person hat das Recht, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht;
b) eine Person hat zur Erlangung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer falsche Angaben gemacht oder Änderungen in Bezug auf diese Angaben nicht mitgeteilt, die — wenn sie der Steuerbehörde bekannt gewesen wären — zur Nichterteilung oder zum Entzug der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer geführt hätten.
(1) Zur Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird durch dieses Kapitel ein Netzwerk für den raschen Austausch gezielter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung "Eurofisc" eingerichtet.
a) ein multilaterales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs einrichten;
b) den raschen multilateralen Austausch von gezielten Informationen in den Arbeitsbereichen von Eurofisc (im Folgenden: "Eurofisc-Arbeitsbereiche") koordinieren;
c) die Arbeit der Eurofisc-Verbindungsbeamten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Reaktion auf eingegangene Warnmeldungen koordinieren.
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benennen mindestens einen Eurofisc-Verbindungsbeamten. Die "Eurofisc-Verbindungsbeamten" sind zuständige Beamte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und führen die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 aus. Diese Beamten unterstehen weiterhin ausschließlich ihren nationalen Behörden.
(2) Die Verbindungsbeamten der an einem bestimmten Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: "teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte") benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: "Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator"). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:
a) Zusammenstellung der ihnen von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen und Bereitstellung dieser Informationen für die anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg;
b) Sicherstellung der Verarbeitung der von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen in der mit den Teilnehmern an dem Arbeitsbereich vereinbarten Weise und Bereitstellung des Ergebnisses für die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten;
c) Rückmeldung an die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten.
a) vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 30 %,
b) vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 15 %,
c) ab dem 1. Januar 2019 0 %.
Die in Unterabsatz 1 genannten harmonisierten Codes werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren auf der Grundlage der NACE-Klassifikation, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 [8] festgelegt ist, bestimmt.
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von der die Informationen stammen, hat der Übermittlung zugestimmt; und
b) das betreffende Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Mehrwertsteuervorschriften verstoßenden Umsätzen erforderlich ist.
b) die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen nützen hätte können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen [9] fallen.
a) zwischen den zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
- die Artikel 38 bis 42 sind vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar und
- die Artikel 43 bis 47 sind ab dem 1. Januar 2015 anwendbar.
[1] Standpunkt vom 5. Mai 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[2] Standpunkt vom 17. Februar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.
[4] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[5] ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23.
[8] ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
[9] ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.
1. Versandkäufe (Artikel 33 und 34 der Richtlinie 2006/112/EG);
2. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG);
3. Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen (Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG);
4. Vermietung eines Beförderungsmittels, außer für einen kürzeren Zeitraum, an eine nichtsteuerpflichtige Person (Artikel 56 der Richtlinie 2006/112/EG).
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates | ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1. |
Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates | ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1. |
Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates | ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1. |
Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates | ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 1. |
Verordnung (EG) Nr. 37/2009 des Rates | ABl. L 14 vom 20.1.2009, S. 1. |
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 | Vorliegende Verordnung |
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 |
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 | — |
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 4 | Artikel 1 Absatz 4 |
Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 3 |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 | Artikel 3 |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 9 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 11 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 12 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 14 | — |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 15 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 16 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 | — |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p |
Artikel 2 Absatz 1 Nummer 19 | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe q |
Artikel 3 Absatz 1 | — |
Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 1 |
Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 2 |
Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 3 |
Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 4 Absatz 4 |
Artikel 3 Absatz 6 | Artikel 5 |
Artikel 3 Absatz 7 | Artikel 6 |
Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |
Artikel 5 Absatz 3 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 7 Absatz 3 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 7 Absatz 4 |
Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 5 |
Artikel 17 Unterabsatz 1 | Artikel 13 Absatz 1 |
Artikel 17 Unterabsatz 2 | Artikel 14 Absatz 2 |
Artikel 18 | Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
Artikel 21 | Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a |
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 18 |
Artikel 22 Absatz 2 | Artikel 19 |
Artikel 23 Absatz 1 | Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a und b |
Artikel 23 Absatz 2 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 | Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c |
Artikel 24 Absatz 1 Nummer 2 | Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d |
Artikel 24 Absatz 2 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
Artikel 25 Absatz 1 | Artikel 20 Absatz 1 |
Artikel 25 Absatz 2 | Artikel 20 Absatz 2 |
Artikel 25 Absatz 3 | — |
Artikel 26 | Artikel 24 Unterabsatz 1 |
Artikel 27 Absatz 1 | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b |
Artikel 27 Absatz 2 | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 21 Absatz 1 |
Artikel 27 Absatz 3 | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 21 Absatz 1 |
Artikel 27 Absatz 4 | Artikel 31 |
Artikel 27 Absatz 5 | Artikel 24 |
Artikel 28 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 38 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 43 |
Artikel 29 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 39 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 44 |
Artikel 30 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 40 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 45 |
Artikel 31 | Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d |
Artikel 32 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 41 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 46 |
Artikel 33 | Bis zum 31. Dezember 2014: Artikel 42 Ab dem 1. Januar 2015: Artikel 47 |
Artikel 34a | Artikel 48 |
Artikel 37 | Artikel 51 Absatz 1 |

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
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