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Pensionskasse der F. Hoffmann-La Roche AG. Vorsorgereglement. Gültig ab 1. Januar PDF
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1 Pensionskasse der F. Hoffmann-La Roche AG Vorsorgereglement Gültig ab 1. Januar 2017
2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Allgemeine Bestimmungen Zweck und Inhalt Altersbegriffe Aufnahme 2 2 Lohnbegriffe 4 3 Finanzierung Beiträge Eingebrachte Freizügigkeits leistungen Freiwillige Einkäufe und Rückzahlungen von Vorbezügen Persönliches Altersguthaben 6 4 Austrittsleistungen Freizügigkeitsleistung bei Austritt Wohneigentumsförderung Ehescheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Freiwillige Weiterführung der Versicherung Leistungen bei Teilliquidation 12 5 Vorsorgeleistungen Leistungsübersicht Altersleistungen Invaliditätsleistungen Todesfallleistungen Gemeinsame Bestimmungen 16 6 Organisation 19 7 Schlussbestimmungen 21 8 Anhang Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 1
3 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck und Inhalt Art. 1 Zweck 1. Die Pensionskasse der F. Hoffmann-La Roche AG, nachstehend PK genannt, bezweckt, die Arbeitnehmenden der Stifterfirma und der mit dieser wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Unternehmungen (nachstehend Arbeitgeber genannt) im Rahmen dieses Reglements gegen die wirtschaftlichen Folgen des Erwerbsausfalls infolge von Alter, Tod und Invalidität zu schützen. 2. Die PK gewährleistet im Rahmen dieser Zweckbestimmung die obligatorischen Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und erbringt eine über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehende Vorsorge. 3. Die PK ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Stadt eingetragen. Art. 2 Inhalt 1. Das vorliegende Reglement regelt die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmenden gegenüber der PK sowie die Beziehungen zwischen den Arbeitnehmenden, dem Arbeitgeber und der PK. Die Organisation und Verwaltung der PK ist insbesondere in einem separaten Organisationsreglement festgehalten. Im Weiteren besteht ein separates Teilliquidationsreglement. 2. Die PK erbringt ihre Leistungen nach dem Beitragsprimat (Sparkonto bzw. Altersguthaben mit ergänzenden Todesfall- und Invaliditätsleistungen). Art. 3 Vorsorgepläne Die PK führt für vom Arbeitgeber definierte Gruppen von Arbeitnehmenden unterschiedliche Vorsorgepläne. Diese Vorsorgepläne sind integrierender Bestandteil dieses Reglements und gehen bei abweichenden Bestimmungen diesem vor. Art. 4 Gleichstellung 1. Die in diesem Reglement verwendeten Personenund Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer. 2. Der eingetragene Partner ist dem Ehegatten gleichgestellt. 1.2 Altersbegriffe Art. 5 Alter Das für die Versicherungspflicht, die Berechnung der Einkaufssumme, die Höhe der Beiträge und der Altersgutschriften massgebende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr (Kalenderjahrmethode). Art. 6 Rücktrittsalter Das ordentliche Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht. Es besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Altersleistungen zwischen dem vollendeten 60. und 70. Altersjahr geltend zu machen. 1.3 Aufnahme Art. 7 Versicherungspflicht 1. Arbeitnehmende werden ab dem 1. Januar nach dem 17. Geburtstag in die PK aufgenommen, sofern sie vom Arbeitgeber einen AHV-pflichtigen Jahreslohn erhalten, der den Betrag von 6 8 der maximalen AHV-Altersrente übersteigt. 2. Der in die PK aufgenommene Arbeitnehmende wird nachfolgend Versicherter genannt. Art. 8 Ausnahmen von der Versicherungspflicht 1. Nicht in die PK aufgenommen werden Arbeitnehmende: die beim Eintritt das ordentliche reglementarische Rücktrittsalter bereits erreicht oder überschritten haben; mit einem auf maximal 3 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von 3 Monaten hinaus verlängert, so erfolgt die Aufnahme in die PK zum Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung vereinbart worden ist (sofern mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unternehmen insgesamt länger als 3 Monate dauern und kein Unterbruch 3 Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmende ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert; wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungs- oder Einsatz dauer insgesamt 3 Monate übersteigt, so ist der Arbeitnehmende ab Beginn des Arbeits verhältnisses versichert); 2 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
4 die beim Arbeitgeber nebenberuflich tätig sind und bereits anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; die im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 70% invalid sind oder die provisorisch nach Artikel 26a BVG weiterversichert werden; die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die Befreiung von der Versicherungspflicht schriftlich bei der PK beantragen. 2. Versicherte, die gleichzeitig bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern beschäftigt sind, werden im Rahmen dieses Reglements nur aufgrund des beim Arbeitgeber bezogenen Lohns versichert. Art. 9 Beginn der Versicherung Die Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitgeber. Art. 10 Ende der Versicherung 1. Die Versicherung endet am letzten Tag des Austrittsmonats infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber, soweit kein Anspruch auf Alters-, Todesfall- oder Invaliditätsleistungen geltend gemacht werden kann. 2. Sinkt das für die PK massgebende Gesamteinkommen eines Versicherten z.b. infolge einer Veränderung des Beschäftigungsgrads voraussichtlich dauernd unter den für die Versicherungspflicht notwendigen Grenzbetrag, ohne dass Alters-, Todesfall- oder Invaliditätsleistungen fällig werden, erlischt die Versicherung, und es besteht ein Anspruch auf die entsprechende Freizügigkeitsleistung. 3. Sinkt das für die PK massgebende Gesamteinkommen hingegen nicht unter den Grenzbetrag, so wird das versicherte Einkommen entsprechend reduziert. Das Altersguthaben wird gemäss Vorsorgeplan weitergeführt und es besteht kein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. 4. Sinkt der AHV-Jahreslohn eines Versicherten vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosig keit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Gründen, behält das bisher versicherte Einkommen grundsätzlich seine Gültigkeit, solange eine arbeitsvertragliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht bzw. der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub gemäss Obligationenrecht dauert. Der Versicherte kann jedoch die Herabsetzung verlangen. 5. Für die Risiken Invalidität und Tod bleibt der Vorsorgeschutz ohne Erhebung eines Beitrags jedoch bis zum Eintritt in ein neues Vorsorgeverhältnis erhalten, längstens aber während eines Monats seit Beendigung der Versicherung. Bereits ausgerichtete Freizügigkeitsleistungen werden bei einer nachträglichen Leistungspflicht der PK angerechnet. Art. 11 Gesundheitliche Vorbehalte 1. Der Versicherte hat beim Eintritt in die Versicherung einen allfälligen gesundheitlichen Vorbehalt der bisherigen Vorsorgeeinrichtung anzuzeigen. 2. Verschweigt der Versicherte schon bestehende Gesundheitsbeeinträchtigungen und/oder gesundheitliche Vorbehalte und/oder macht er unwahre Angaben, können ihm durch den Stiftungsrat die Todesfall- und Invaliditätsleistungen innert 6 Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung bis auf die gesetzlich geforderten Mindestleistungen herabgesetzt werden. 3. Die PK erbringt nur Leistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit, welche zu Invalidität oder Tod im Sinne des BVG geführt hat, nach Eintritt in die PK eingetreten ist. War ein Versicherter bei Aufnahme in die PK nicht voll arbeitsfähig selbst wenn er durch diese Arbeitsunfähigkeit im Sinne der IV nicht teilinvalid ist und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit zur Invalidität oder zum Tod, müssen nur die gesetzlich geforderten Mindestleistungen erbracht werden. Art. 12 Auskunfts- und Meldepflicht 1. Die Versicherten haben der PK beim Eintritt in die Versicherung die Abrechnung über die Freizügigkeitsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis vorzulegen. 2. Der Leistungsbezüger hat der PK über allfällige anrechenbare Einkünfte (z.b. in- und ausländische Sozialleistungen, Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen, weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen) Auskunft zu geben. Er hat Änderungen dieser Tatsachen wie auch des Zivilstands oder die Entstehung bzw. den Wegfall von Unterstützungspflichten jeweils unverzüglich der PK mitzuteilen. Unterlässt oder verweigert er die erwähnten Aus künfte, können ihm durch den Stiftungsrat die Todesfall- und Invaliditätsleistungen innert 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 3
5 6 Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung bis auf die gesetzlich geforderten Mindestleistungen herabgesetzt werden. 3. Hat der Versicherte mehrere Vorsorgeverhältnisse und überschreitet die Summe seiner AHV-pflichtigen Löhne und Einkommen die 30-fache maximale AHV-Altersrente, so muss er die PK über die Gesamtheit seiner Vorsorgeverhältnisse sowie der darin versicherten Löhne und Einkommen informieren. Unterlässt oder verweigert er die erwähnten Auskünfte, können ihm durch den Stiftungsrat die Todesfall- und Invaliditätsleistungen innert 6 Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung bis auf die gesetzlich geforderten Mindestleistungen herabgesetzt werden. 4. Der Versicherte bzw. im Todesfall die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen haben beim Eintritt und gegebenenfalls bei Lohnerhöhungen sowie bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Todes- und Invaliditätsleistungen die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und der PK das Einsichtsrecht in die Akten der Eidg. Invalidenversicherung (IV) und Unfallversicherung (UVG) zu gewähren. Unterlassen oder verweigern diese die erwähnten Auskünfte, können ihnen durch den Stiftungsrat die Todesfallund Invaliditätsleistungen innert 6 Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverletzung bis auf die gesetzlich geforderten Mindestleistungen herabgesetzt werden. 5. Die Versicherten sowie Leistungsbezüger und deren Hinterlassene haben der PK wahrheitsgetreu über ihre für die Versicherung und die Bemessung der Leistungen massgebenden Verhältnisse Auskunft zu geben und Änderungen dieser Tatsachen unverzüglich mitzuteilen. 6. Die PK hat bei Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht das Recht, den überobligatorischen Teil der Leistungen einzustellen oder zu Unrecht bezogene Leistungen zuzüglich Verzugszins gemäss BVG zurückzufordern. Sie kann diese Forderungen auch mit ihren Leistungen verrechnen. 7. Die PK ist berechtigt, einen amtlichen Ausweis und/oder amtliche oder notariell beglaubigte Dokumente zu verlangen. Art. 13 Information der Versicherten und Rentner 1. Die PK erstellt jährlich einen Versicherungsausweis, der über das angesammelte Altersguthaben, die Freizügigkeitsleistung sowie die Höhe der versicherten Leistungen und der Beiträge Auskunft gibt. Sie informiert die Versicherten zudem in geeigneter Form über ihre Organisation und die Zusammensetzung des Stiftungsrats sowie über die Finanzierung, den Geschäftsgang und die Rentabilität der Kapitalanlagen. 2. Die PK teilt dem Versicherten auf Wunsch den für die Wohneigentumsförderung zur Verfügung stehenden Betrag und die mit der Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung allfällig verbundenen Leistungskürzungen mit. 3. Heiratet der Versicherte, so teilt ihm die PK seine Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Heirat mit. 4. Auf Anfrage erteilt die PK im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen den Versicherten weitere Auskünfte über den Stand ihrer Versicherung und die Geschäftstätigkeit der PK. 5. Jeder Versicherte kann verlangen, dass die PK ihm alle über seine Person verwalteten Daten mitteilt und diese gegebenenfalls berichtigt. 2 Lohnbegriffe Art. 14 Gesamteinkommen 1. Das Gesamteinkommen umfasst das vom Arbeitgeber gemeldete jährliche Basissalär, ohne Zulagen und Bonuszahlungen, wobei für kürzere Zeit abschnitte (Monate, Wochen, Tage, Stunden) festgelegte Saläre auf ein Jahressalär umgerechnet werden. 2. Im Anschlussvertrag der einzelnen angeschlossenen Arbeitgeber können abweichende Bestimmungen enthalten sein, sofern diese ein von der F. Hoffmann-La Roche AG abweichendes Lohnsystem anwenden. Die betreffenden Versicherten werden entsprechend dokumentiert. 3. Das vorliegende Reglement gilt für denjenigen Teil des Gesamteinkommens, der den Betrag der 4- fachen maximalen AHV-Altersrente pro Jahr nicht übersteigt. 4 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
6 Art. 15 Versichertes Einkommen Das versicherte Einkommen ist im jeweiligen Vorsorgeplan festgelegt. Art. 16 Besonderheiten 1. Für Versicherte, die im Sinne dieses Reglements teilweise erwerbsunfähig sind, wird das für die Versicherungspflicht notwendige Gesamteinkommen entsprechend dem Grad der verbleibenden Erwerbsfähigkeit festgelegt: Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente Kürzung der Grenzbeträge Auf Verlangen des Versicherten wird bei der Berechnung des versicherten Einkommens anderweitig erzieltes Einkommen berücksichtigt. 3 Finanzierung 3.1 Beiträge Art. 18 Beitragshöhe 1. Die Höhe der jährlichen Beiträge des Versicherten und des Arbeitgebers sind im entsprechenden Vorsorgeplan aufgeführt. Sie werden in zwölf monatlichen Raten erhoben. 2. Reichen die Beiträge gemäss Vorsorgeplan nicht zur Finanzierung der Leistungen aus, sind sie durch den Stiftungsrat entsprechend neu festzulegen. 3. Die nicht zur Finanzierung der Altersgutschriften benötigten Beiträge der Versicherten und des Arbeitgebers stellen Aufwendungen zur Finanzierung der Risiken Invalidität und Tod, des Verwaltungsaufwands, der Beiträge an den Sicherheitsfonds, der gesetzlichen Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung sowie der gesetzlichen Mindestleistungen für Versicherungsfälle während der Übergangszeit dar. Auf diese Beitragsteile besteht bei Dienstaustritt kein Anspruch. Die Höhe dieser nicht zur Finanzierung der Altersgutschriften benötigten Beiträge richtet sich nach dem Vorsorgeplan. Art. 17 Beitragspflicht 1. Die Beitragspflicht beginnt für den Arbeitgeber und die Versicherten mit dem Eintritt in die PK. 2. Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod des Versicherten, spätestens jedoch mit dem Erreichen des Rücktrittsalters, der Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder der Unterschreitung des für die Versicherungspflicht notwendigen Mindestlohns. Vorbehalten bleibt eine allfällige Beitragsbefreiung bei Invalidität. 3. Für den Eintritts- und Austrittsmonat sind die Beiträge vollumfänglich geschuldet. 4. Die Beiträge der Versicherten werden durch den Arbeitgeber vom Lohn oder Lohnersatz abgezogen und zusammen mit den Beiträgen des Arbeitgebers monatlich der PK überwiesen. 5. Der Arbeitgeber erbringt die Arbeitgeberbeiträge aus eigenen Mitteln oder aus vorgängig hierfür von ihm geäufneten Beitragsreserven, die in der Stiftungsrechnung gesondert ausgewiesen sind. 3.2 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen Art. 19 Freizügigkeitsguthaben aus früherer Vorsorge 1. Der Versicherte muss seine Freizügigkeitsleistung aus früheren Vorsorgeverhältnissen und Vorsorgeguthaben aus Freizügigkeitseinrichtungen beim Eintritt unaufgefordert an die PK überweisen lassen. Nicht eingebrachte Freizügigkeitsleistungen führen zu entsprechenden Leistungskürzungen. 2. Besteht für den Versicherten eine Zugehörigkeit zu mehreren Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorgeplänen, so legt die PK in einem Regulativ fest, in welcher Reihenfolge und in welcher Höhe eine eingebrachte Freizügigkeitsleistung den einzelnen Plänen gutgeschrieben wird. 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 5
7 3.3 Freiwillige Einkäufe und Rückzahlungen von Vorbezügen Art. 20 Freiwillige Einkäufe und Rückzahlung von Vorbezügen oder Scheidungsabfindungen 1. Bestehen gemäss entsprechendem Vorsorgeplan Einkaufsmöglichkeiten und/oder gesetzliche Rückzahlungsmöglichkeiten von Vorbezügen oder Scheidungsabfindungen, kann der Versicherte diese unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und Einkaufsbeschränkungen beim Eintritt oder später wahrnehmen. Einkaufsmöglichkeiten werden jeweils per 1. Januar oder bei einer Anpassung des versicherten Einkommens neu berechnet. Freiwillige Einkäufe können sowohl durch den Versicherten als auch durch den Arbeitgeber finanziert werden. 2. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge vollumfänglich zurückbezahlt sind. 3. Die gesetzlichen und steuerrechtlichen Einkaufsbeschränkungen und Einschränkung der Bezugsmöglichkeit nach Erbringung von freiwilligen Einkäufen gehen diesem Reglement vor. 4. Die PK prüft die Höhe der Einkaufsberechtigung anhand einer durch den Versicherten auszufüllenden Selbstdeklaration und informiert über die gesetzlichen Möglichkeiten und Einschränkungen. Um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, kann die PK den Einkauf von der Beibringung weiterer Dokumente abhängig machen. Sind die Voraussetzungen für einen freiwilligen Einkauf nicht oder nicht vollständig erfüllt, informiert die PK den Versicherten über die verbleibenden gesetzlichen Möglichkeiten. 5. Besteht für den Versicherten eine Zugehörigkeit zu mehreren Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorgeplänen, so legt die PK in einem Regulativ fest, in welcher Reihenfolge und in welcher Höhe freiwillige Einkäufe und Rückzahlungen von Vorbezügen oder Scheidungsabfindungen den einzelnen Plänen gutgeschrieben werden. 3.4 Persönliches Altersguthaben Art. 21 Altersguthaben in der Rentenversicherung 1. Je Vorsorgeplan wird für jeden Versicherten zur Finanzierung der Altersleistungen ein individuelles Altersguthaben geführt. 2. Diesem Altersguthaben werden gutgeschrieben: die jährlichen Altersgutschriften; die eingebrachte Freizügigkeitsleistung aus früheren Vorsorgeverhältnissen; die freiwilligen Einkaufsgelder; die eingebrachte Freizügigkeitsleistung (oder Kapitalüberträge) aus einem Scheidungsurteil; die Rückzahlung von Vorbezügen im Scheidungsfall; die Rückzahlung von Vorbezügen im Rahmen der Wohneigentumsförderung; die Einlagen aus der Verteilung von freien Mitteln der PK; die Zinsen. Dem Altersguthaben werden belastet: Kapitalbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung; die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung (oder Kapitalüberträge) bei einem Scheidungsurteil. Besteht für den Versicherten eine Zugehörigkeit zu mehreren Vorsorgeeinrichtungen oder Vorsorge plänen, so legt die PK in einem Regulativ fest, in welcher Reihenfolge und in welcher Höhe Kapitalbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung oder aufgrund eines Scheidungsurteils den einzelnen Plänen belastet werden. 3. Die Höhe der Altersgutschriften ist im Vorsorgeplan festgelegt. 4. Der Zins wird auf dem Stand des Altersguthabens am Ende des Vorjahrs berechnet und am Ende jedes Kalenderjahrs gutgeschrieben. 5. Wird eine Freizügigkeitsleistung oder ein Einkaufsgeld ausbezahlt/eingebracht bzw. ein Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung und/oder Scheidung zurückbezahlt/getätigt, so wird diese Gutschrift/Belastung im betreffenden Jahr pro rata verzinst. 6 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
8 6. Tritt ein Versicherungsfall ein oder scheidet ein Versicherter während des Jahrs aus, wird der Zins für das laufende Jahr auf dem Stand des Altersguthabens am Ende des Vorjahrs pro rata bis zu diesem Zeitpunkt berechnet. Bei Teilinvalidität teilt die PK gegebenenfalls das Altersguthaben des Versicherten wie folgt in einen der Rentenberechtigung entsprechenden und in einen aktiven Teil auf: Renten- Auf Teilinvalidität Aktives anspruch entfallendes Altersguthaben Altersguthaben Viertelrente halbe Rente Dreiviertelrente Der Stiftungsrat bestimmt jährlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einen einheitlichen Zinssatz für das laufende Jahr (Jahreszins) und einen einheitlichen Zinssatz (Arbeitszins) für Austritte und Pensionierungen des darauf folgenden Jahres. Bei Austritten bis einschliesslich 30. November und vorzeitigen, ordentlichen sowie aufgeschobenen Pensionierungen bis einschliesslich 1. Dezember wird der Arbeitszins des laufenden Jahres gutgeschrieben. Der Arbeitszins kann höher oder tiefer als der Jahreszins sein. Art. 22 aufgehoben 2. Höhe und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht der Summe des vorhandenen Altersguthabens in der Rentenversicherung und, sofern vorhanden, dem Guthaben im Kapitalsparplan. Offene Beträge von Einkaufsdarlehen, welche in der PK für Einkäufe in die Rentenversicherung der PK bzw. ZV verwendet wurden, werden in Abzug gebracht. Bei einem Austretenden mit weniger als 10 Versicherungsjahren kann bei Einkaufsgeldern des Arbeitgebers für jedes volle oder angebrochene fehlende Versicherungsjahr ein Abzug von 10% des Einkaufsgelds vorgenommen werden. Die derart errechnete Freizügigkeitsleistung darf jedoch nicht geringer sein als der gemäss Art. 15 BVG bzw. Art. 17 FZG bemessene Freizügigkeitsanspruch. Die Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens dem Altersguthaben gemäss BVG. Die Freizügigkeitsleistung wird mit dem Austritt aus der PK fällig. Ab diesem Zeitpunkt wird sie mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst. Wird sie nicht innert 30 Tagen, nachdem die PK die notwendigen Angaben erhalten hat, überwiesen, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins in Höhe des BVG- Mindestzinssatzes plus einem Prozent geschuldet. Diese Verzinsung gilt auch bei der Auflösung von Anschlussverträgen. 4 Austrittsleistungen 4.1 Freizügigkeitsleistung bei Austritt Art. 23 Freizügigkeitsleistung: Anspruch 1. Anspruch und Nachdeckung Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ohne dass ein Anspruch auf die in diesem Reglement erwähnten Alters-, Todesfall- oder Invaliditätsleistungen der PK besteht, wird eine Freizügigkeitsleistung fällig. Bei Austritt aus der Pensionskasse bleibt der Versicherte bis zum Antritt einer neuen Stelle bei einem neuen Arbeitgeber, längstens aber während eines Monats nach dem Austritt, ohne Erhebung eines entsprechenden Beitrags für die Risiken Tod und Invalidität im Rahmen der reglementarischen Leistungen versichert. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 3. Abrechnung der Freizügigkeitsleistung Die PK erstellt dem Versicherten eine Abrechnung über die Freizügigkeitsleistung. Daraus sind ersichtlich: die Berechnung der Austrittsleistung; die Höhe des Mindestbetrags gemäss FZG; die Höhe des BVG-Altersguthabens bei Austritt und bei Alter 50; die Höhe der Freizügigkeitsleistung bei Alter 50 sowie bei Eheschliessung bzw. am 1. Januar 1995 (für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1995 geheiratet haben); ob und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen bzw. verpfändet wurde; die Höhe der Austrittsleistung und der Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs bei Scheidung übertragen wurden. Medizinische Daten werden nur auf Verlangen des Versicherten vom Vertrauensarzt der PK demjenigen der neuen Vorsorgeeinrichtung zur Verfügung gestellt. 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 7
9 Ein im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogener oder verpfändeter Betrag wird auf der Freizügigkeitsabrechnung zuhanden der neuen Vorsorgeeinrichtung des Versicherten vermerkt. 4. Überweisung und Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung Die PK überweist die gesamte Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers des austretenden Versicherten. Versicherten, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, steht es frei, die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice zu veranlassen. Unterbleibt die Instruktion des Versicherten, wie die Freizügigkeit zu verwenden ist, bzw. retourniert er der PK die Freizügigkeitsverfügung nicht, so wird die Freizügigkeitsleistung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen an die Auffangeinrichtung überwiesen. Art. 24 Barauszahlung bei Austritt 1. Die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung kann nur erfolgen: a. an einen Versicherten, der die Schweiz endgültig verlässt; b. an einen Versicherten, der eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht; c. wenn die Freizügigkeitsleistung weniger als einem Jahresbeitrag des Versicherten entspricht; d. vorbehaltlich der Einhaltung des Artikels 47 Abs. 2 (Gemeinsame Bestimmungen). Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 2. Versicherte können die Barauszahlung nach Absatz 1 Buchstabe a nicht verlangen, wenn sie: a. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind; b. nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind; c. in Liechtenstein wohnen. Die Bestimmungen 2a und 2b gelten nur im Umfang des erworbenen Altersguthabens nach Art. 15 BVG (Art. 5 und 25f FZG). 3. Das Begehren um Barauszahlung ist der PK mittels Freizügigkeitsverfügung schriftlich einzureichen und zu belegen. Diese prüft die Anspruchsberechtigung und kann vom Versicherten gegebenenfalls weitere Beweise und Unterlagen verlangen. 4. Barauszahlungen müssen der Eidg. Steuerverwaltung in Bern gemeldet werden bzw. unterstehen gegebenenfalls der Quellensteuer, welche von der Freizügigkeitsleistung in Abzug gebracht wird. 4.2 Wohneigentumsförderung Art. 25 Wohneigentumsförderung (WEF) 1. Der Versicherte kann seine Ansprüche im Sinne der Wohneigentumsförderung unter Einhaltung von Artikel 47 Abs. 2 für den Eigenbedarf sowohl verpfänden als auch direkt verwenden bzw. vorbeziehen. 2. Die Wohneigentumsförderung kann in Anspruch genommen werden für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum, Beteiligungen an Wohneigentum (Erwerb von Anteilscheinen für Wohnbaugenossenschaften u.ä.), die Erfüllung von Amortisationsverpflichtungen oder die freiwillige Amortisation bestehender Hypothekardarlehen. 3. Als Wohneigentum gilt die Wohnung oder das Einfamilienhaus im Allein- oder Miteigentum bzw. im Eigentum des Versicherten mit seinem Ehegatten zu gesamter Hand sowie im selbständigen und dauernden Baurecht. 4. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung des Wohneigentums am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort durch den Versicherten. Wenn die Nutzung des Wohneigentums durch den Versicherten vorübergehend nicht möglich ist, kann es während dieser Zeit vermietet werden. Art. 26 Vorbezug 1. Ein Vorbezug der Gelder ist bis 3 Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters möglich. 2. Ein Vorbezug der Gelder ist zudem nur alle 5 Jahre möglich und der vorzubeziehende Betrag muss mindestens CHF betragen. Bei Beteiligung an Wohneigentum ist kein Mindestbetrag erforderlich. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 8 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
10 3. Der für den Vorbezug zur Verfügung stehende Betrag entspricht grundsätzlich der Freizügigkeitsleistung, wird jedoch wenn der Versicherte bereits das 50. Altersjahr zurückgelegt hat auf die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder auf die Hälfte der Freizügigkeitsleistung, falls dieser Betrag höher ist, begrenzt. 4. Der Vorbezug hat im Vorsorgefall eine anteilsmässige Kürzung der Leistungen bei Tod und Invalidität und der Leistungen im Alter zur Folge. Die PK teilt im Zeitpunkt des Vorbezugs dem Versicherten die neuen, gekürzten Leistungen mit. Ein Vorbezug wird anteilsmässig dem BVG-Altersguthaben belastet. Im Umfang eines zurückbezahlten Betrags werden die Leistungskürzungen wieder aufgehoben. Deckungslücken können ausserhalb der PK zusätzlich versichert werden. Für die Erstellung einer entsprechenden Offerte kann sich der Versicherte entweder an eine Versicherungsgesellschaft seiner Wahl wenden oder durch die PK eine Offerte vermitteln lassen. 5. Die PK bezahlt bei einem Vorbezug die für die Wohneigentumsförderung beanspruchten Mittel innert 6 Monaten nach Eingang des Gesuchs durch den Versicherten direkt an dessen Gläubiger bzw. Berechtigten aus. 6. Der Vorsorgezweck der vorbezogenen Mittel wird durch eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch bzw. durch die Hinterlegung der Genossenschaftsanteilscheine bei der PK sichergestellt. Die Anmerkung darf gelöscht werden: a. 3 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter; b. nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; c. bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; d. wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag an die PK des Versicherten oder an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist. 7. Bei einem Vorbezug ist vom Versicherten die entsprechende Steuer unmittelbar zu entrichten. Bei Rücknahme des Vorbezugs wird von der Steuerverwaltung die seinerzeit bezahlte Steuer ohne Zins zurückerstattet. Die PK erstellt hierzu die entsprechenden amtlichen Bescheinigungen unter Beachtung der gesetzlichen Fristen. 8. Der vorbezogene Betrag muss vom Versicherten oder von seinen Erben an die PK zurückbezahlt werden, wenn a. das Wohneigentum veräussert wird; b. Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; c. beim Tod des Versicherten der vorbezogene Betrag den tatsächlich zustehenden Leistungsanspruch übersteigt, so ist der übersteigende Teil zurückzuzahlen. Erst hiernach kann im Grundbuch der Eigentumsübergang vollzogen werden. Will der Versicherte den aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von 2 Jahren wiederum für sein Wohneigentum einsetzen, so kann er diesen Betrag auf eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen. Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Darlehensverpflichtungen, die innerhalb von 2 Jahren vor dem Verkauf eingegangen wurden, müssen zur Finanzierung des Wohneigentums notwendig gewesen sein, sonst werden sie nicht berücksichtigt. 9. Dem Versicherten steht auch bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen eine freiwillige Rückzahlung des vorbezogenen Betrags offen, sofern kein anderer Vorsorgefall eingetreten ist oder die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung verlangt wird. Der Mindestbetrag bei der Rückzahlung beträgt CHF und die PK erstellt hierzu die entsprechenden amtlichen Bescheinigungen unter Beachtung der gesetzlichen Fristen. Art. 27 Verpfändung 1. Eine Verpfändung der Gelder ist bis 3 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter möglich. 2. Der für die Verpfändung zur Verfügung stehende Betrag entspricht grundsätzlich der Freizügigkeitsleistung, wird jedoch wenn der Versicherte bereits das 50. Altersjahr zurückgelegt hat auf die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder auf die Hälfte der Freizügigkeitsleistung, falls dieser Betrag höher ist, begrenzt. 3. Die Verpfändung ist gültig, sobald der Versicherte die PK mittels eingeschriebenen Briefs von der Verpfändung unter Angabe des Gläubigers 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 9
11 in Kenntnis gesetzt hat. Die PK hat hierbei zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verpfändung erfüllt sind. 4. Die Zustimmung des Pfandgläubigers ist erforderlich, sobald die verpfändete Summe für die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung, die Auszahlung von Vorsorgeleistungen sowie bei Übertragung eines Teils der Vorsorgeleistung infolge Scheidung auf eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten betroffen ist. 5. Bei einer Verwertung des verpfändeten Betrags treten die Wirkungen des Vorbezugs ein. 6. Das Pfand erlischt nach Ablauf von 3 Monaten seit Kenntnis des Gläubigers vom Wegfall der Pfandvoraussetzungen. 4.3 Ehescheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft Art. 28 Ehescheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft 1. Bei Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft gemäss Partnerschaftsgesetz meldet die PK dem Scheidungsrichter die ihr bekannten Angaben und setzt die gerichtliche Aufteilung der Austrittsleistungen und/oder der Rententeilung um. Die PK hat auf Verlangen dem Versicherten oder dem Scheidungsgericht Auskunft zu geben über die für diese Berechnung massgebenden Guthaben. Die Bestimmungen über den Austritt sind sinngemäss anwendbar. 2. Versicherte Die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung an den geschiedenen Ehegatten hat eine anteilsmässige Kürzung der Leistungen bei Tod, Invalidität und im Alter zur Folge, wobei die PK dem Versicherten die Möglichkeit gewährt, sich im Rahmen des übertragenen Betrags wieder einzukaufen. Die PK teilt dem Versicherten die neuen, gekürzten Leistungen mit. Ein Übertrag wird anteilsmässig dem BVG-Altersguthaben belastet. Die Bestimmungen über den Einkauf in die PK finden sinngemäss Anwendung. 3. Rentenbezüger a. Umrechnung des Rentenanteils in eine Geschie denenrente 1. Die PK rechnet den dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteil nach gesetzlich verbindlicher Formel bzw. Berechnungsgrundlage in eine lebenslange Geschiedenenrente um. 2. Für die Umrechnung massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird. b. Berechnung der Austrittsleistung bei Erreichen des Rentenalters während des Scheidungsverfahrens 1. Tritt beim Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die PK den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt. 2. Bezieht der Versicherte eine Invalidenrente und erreicht er während des Scheidungsverfahrens das reglementarische Rentenalter, so kann die PK seine Austrittsleistung und die Rente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen zwischen dem Erreichen des reglementarischen Rentenalters und der Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt. c. Ausgleich bei Aufschub der Altersrente Hat der Versicherte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens das ordentliche reglementarische Rentenalter erreicht und den Bezug der Altersleistung aufgeschoben, so ist sein in diesem Zeitpunkt vorhandenes Altersguthaben wie eine Austrittsleistung zu teilen. d. Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich 1. Bei Übertragung eines Rentenanteils an den geschiedenen Ehegatten wird sowohl die reglementarische Invalidenrente als auch die BVG- Invalidenrente gekürzt, sofern das bis zum Beginn des Anspruchs erworbene Altersguthaben gemäss Vorsorgereglement in die Berechnung der Invalidenrente einfliesst. 10 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
12 2. Sie darf höchstens um den Betrag gekürzt werden, um den sie tiefer ausfällt, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt wird. Die Kürzung darf jedoch im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der übertragene Teil der Austrittsleistung im Verhältnis zur gesamten Austrittsleistung. 3. Die Kürzung wird nach den reglementarischen Bestimmungen berechnet, die der Berechnung der Invalidenrente zugrunde liegen. Für die Berechnung der Kürzung massgebend ist der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens 4. Wird bei einer Scheidung eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter geteilt, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Invalidenrente dem Versicherten weiterhin angerechnet. e. Vorsorgeausgleich bei Kürzung der Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter 1. Wurde infolge des Zusammentreffens mit Leistungen der Unfall- oder Militärversicherung eine Invalidenrente gekürzt, so kann bei einer Scheidung vor dem reglementarischen Rentenalter der Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB nicht für den Vorsorgeausgleich verwendet werden. 2. Der Betrag kann jedoch für den Vorsorgeausgleich verwendet werden, wenn die Invalidenrente ohne Anspruch auf Kinderrenten nicht gekürzt würde. f. Modalitäten der Übertragung eines zugesprochenen Rentenanteils in eine Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung 1. Die lebenslange, zugesprochene Rente ist von der PK an die Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten zu übertragen. Die Übertragung umfasst die für ein Kalenderjahr geschuldete Rente und ist jährlich jeweils bis zum 15. Dezember des betreffenden Jahres vorzunehmen. 2. Entsteht während des betreffenden Jahres ein Anspruch auf Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität oder stirbt der berechtigte Ehegatte, so umfasst die Übertragung die vom Beginn dieses Jahres bis zu diesem Zeitpunkt geschuldete Rente. 3. Der berechtigte Ehegatte informiert seine Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung über seinen Anspruch auf eine lebens- lange Rente und nennt ihr die PK des Versicherten. Wechselt er seine Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung, so informiert er die PK bis spätestens am 15. November des betreffenden Jahres darüber. 4. Wird der PK die Pensionskasse oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten nicht mitgeteilt, so überweist sie frühestens 6 Monate, spätestens aber 2 Jahre nach dem Termin für diese Übertragung den Betrag an die Auffangeinrichtung. Sie überweist die folgenden Übertragungen jährlich an die Auffangeinrichtung, bis sie eine Information nach Absatz 3 erhält. 5. Die PK schuldet auf dem Betrag der jährlichen Übertragung einen Zins, welcher der Hälfte des für das betreffende Jahr geltenden reglementarischen Zinssatzes entspricht. g. Informationen Bei einer Scheidung hat die PK dem Versicherten oder dem Gericht auf Verlangen zusätzlich zu den gesetzlichen vorgesehenen folgende Auskünfte zu geben: ob und in welchem Umfang die Austrittsleistung im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen wurde; die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt eines allfälligen Vorbezugs; ob und in welchem Umfang die Austrittsoder die Vorsorgeleistung verpfändet ist; die voraussichtliche Höhe der Altersrente; ob Kapitalabfindungen ausgerichtet wurden; die Höhe der Invaliden- oder Altersrente; ob und in welchem Umfang eine Invalidenrente gekürzt wird, ob sie wegen Zusammentreffens mit Invalidenrenten der Unfalloder Militärversicherung gekürzt wird und in diesem Fall, ob sie auch ohne Anspruch auf Kinderrenten gekürzt würde; die Höhe der Austrittsleistung, die dem Bezüger oder der Bezügerin einer Invalidenrente nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde; die Kürzung der Invalidenrente nach Artikel 24 Absatz 5 BVG14; weitere Auskünfte, die für die Durchführung des Vorsorgeausgleichs nötig sind. 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 11
13 4.4 Freiwillige Weiterführung der Versicherung Die freiwillige Weiterführung der Versicherung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ist ausgeschlossen. 4.5 Leistungen bei Teilliquidation Die Ansprüche auf Austrittsleistungen bei Teilliquidation sind in einem separaten Reglement geregelt. 5 Vorsorgeleistungen 5.1 Leistungsübersicht Es sind folgende Leistungen versichert: Altersleistungen (5.2) Altersrente Pensionierten-Kinderrente Kapitalleistung Invaliditätsleistungen (5.3) Invalidenrente Invaliden-Kinderrente Beitragsbefreiung Kapitalleistung Todesfallleistungen (5.4) Ehegattenrente/Rente an eingetragenen Partner Lebenspartnerrente Ehegattenrente an den geschiedenen Partner Waisenrente Kapitalleistung 5.2 Altersleistungen Art. 29 Altersrente oder Alterskapital 1. Anspruch auf eine Altersrente hat der Versicherte mit dem Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. Eine vorzeitige Pensionierung ist bei einer Aufgabe der Erwerbstätigkeit frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres und eine aufgeschobene Pensionierung mit entsprechender Weiterführung der Erwerbstätigkeit spätestens bis Erreichen des 70. Altersjahres (sofern die Rest erwerbstätigkeit mindestens 40% beträgt) möglich. 2. Bezüger von lebenslänglichen Invalidenrenten haben nur im Umfang der bestehenden Erwerbstätigkeit Anspruch auf Altersleistungen. 3. Die Höhe der Altersrente entspricht dem zum Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Altersguthaben, welches mit einem durch den Stiftungsrat festgelegten, altersabhängigen versicherungstechnischen Umwandlungssatz berechnet wird. Der gültige Umwandlungssatz ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt und kann vom Stiftungsrat jederzeit durch Beschluss abgeändert werden. Bei Aufschub der Altersleistungen richten sich die Hinterlassenenleistungen nach den Bestimmungen für Altersrentner. 4. Die Altersrente beginnt am Anfang des ersten Monats, welcher der Pensionierung folgt. Sie ist lebenslänglich. 5. Mit Erreichen des Rücktrittsalters bzw. mit der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung kann ein Versicherter anstelle der Altersrente sein Altersguthaben oder einen Teil davon als einmalige Kapitalabfindung beziehen. Der schriftliche Antrag ist unter Einhaltung von Artikel 47 Abs. 2 spätestens 1 Monat vor Erreichen des Rücktrittsalters oder der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung einzureichen. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 6. Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung anstelle einer Rente sind die entsprechenden reglementarischen Leistungen abgegolten. 7. Barauszahlungen müssen durch die PK der Eidg. Steuerverwaltung in Bern gemeldet werden bzw. unterstehen der Quellensteuer, welche von der Kapitalabfindung in Abzug gebracht wird. Art. 30 Pensionierten-Kinderrente 1. Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Pensionierten-Kinderrente. Die übrigen Bestimmungen über die Waisenrenten gelten hierbei sinngemäss. 2. Die Höhe der Pensionierten-Kinderrente ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt. 12 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
14 Art. 31a Kapitalsparplan-Guthaben 1. Sieht der Vorsorgeplan einen Kapitalsparplan vor, so wird das Guthaben im Kapitalsparplan mit dem Rücktritt zur Auszahlung fällig. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 2. Die Höhe des Anspruchs entspricht dem aufgelaufenen Altersguthaben im Kapitalsparplan bei Fälligkeit. 3. Mit Erreichen des Rücktrittsalters bzw. mit der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung kann ein Versicherter anstelle der einmaligen Kapitalabfindung sein Altersguthaben im Kapitalsparplan oder einen Teil davon als lebenslängliche Rente beziehen. Der schriftliche Antrag ist 1 Monat vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw. vor der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung einzureichen. Der gültige Umwandlungssatz ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt und kann durch den Stiftungsrat jederzeit durch Beschluss abgeändert werden. Art. 31b Guthaben Freiwilliges Sparen 1. Sieht der Vorsorgeplan ein Freiwilliges Sparen vor, so wird das Guthaben im Freiwilligen Sparen mit dem Rücktritt zur Auszahlung fällig. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen keine Leistungen innerhalb der nächsten 3 Jahre in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. 2. Die Höhe des Anspruchs entspricht dem aufgelaufenen Altersguthaben im Freiwilligen Sparen bei Fälligkeit. 3. Mit Erreichen des Rücktrittsalters bzw. mit der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung kann ein Versicherter anstelle der einmaligen Kapitalabfindung sein Altersguthaben im Freiwilligen Sparen oder einen Teil davon als lebenslängliche Rente beziehen. Der schriftliche Antrag ist 1 Monat vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw. vor der vorzeitigen bzw. aufgeschobenen Pensionierung einzureichen. Der gültige Umwandlungssatz ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt und kann durch den Stiftungsrat jederzeit durch Beschluss abgeändert werden. 5.3 Invaliditätsleistungen Art. 32 Invalidenrente 1. Anspruch auf eine Invalidenrente hat der Versicherte bei Vorliegen von Invalidität, sofern er: a. im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ver sichert war; b. infolge eines Geburtsgebrechens oder als Minderjähriger bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20%, aber weniger als zu 40%, arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40% versichert war. In den Fällen nach Buchstabe b werden nur die obligatorischen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. 2. Ist der Versicherte teilweise invalid, so werden die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen entsprechend dem Invaliditätsgrad gewährt. Der Versicherte hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er mindestens zu 70% invalid ist; eine Dreiviertelrente, wenn er mindestens zu 60% invalid ist; eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50% invalid ist; eine Viertelrente, wenn er mindestens zu 40% invalid ist. 3. Der Anspruch auf Leistungen infolge Invalidität entsteht gleichzeitig wie bei der IV. Die Rentenzahlung wird jedoch aufgeschoben bis zur Beendigung der Lohnfortzahlung bzw. Lohnersatzzahlungen, sofern der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien bezahlt hat und der Lohnersatz mindestens 80% des infolge Invalidität entgangenen Lohnes beträgt Besteht aus besonderen Gründen ein Anspruch bereits vor diesem Datum, so werden nur die Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. 4. Die Höhe der Vollinvalidenrente ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt. 5. Der Anspruch erlischt, wenn die Invalidität wegfällt (unter Vorbehalt von Artikel 26a BVG) oder wenn der Versicherte stirbt bzw. Anspruch auf eine Altersrente hat. 1. Januar 2017 Vorsorgereglement Roche Pensionskasse 13
15 Art. 33 Invaliden-Kinderrente 1. Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Tods eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente. Die übrigen Bestimmungen über die Waisenrenten gelten hierbei sinngemäss. 2. Die Höhe der Invaliden-Kinderrente wird im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt. Art. 34 Kapitalsparplan-Guthaben bei Invalidität inkl. allfälliges Freiwilliges Sparen 1. Sieht der Vorsorgeplan einen Kapitalsparplan/ Freiwilliges Sparen vor, so wird das Guthaben im Kapitalsparplan/Freiwilliges Sparen bei Vollinvalidität zur Auszahlung fällig. Die Auszahlung ist durch den Versicherten unter Einhaltung von Artikel 47 Abs. 2 schriftlich zu beantragen. 2. Die Höhe des Anspruchs entspricht dem aufgelaufenen Altersguthaben im Kapitalsparplan/ Freiwilliges Sparen bei Fälligkeit. Art. 35 Beitragsbefreiung Invalidität führt mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente der PK, entsprechend dem Grad der Invalidität, zur Befreiung von den Beiträgen. Sie wird gewährt, solange die Invalidität besteht, längstens bis zum ordentlichen Rücktrittsalter. 5.4 Todesfallleistungen Art. 36 Ehegattenrente/Rente an eingetragenen Partner 1. Der Ehegatte eines verstorbenen Versicherten oder eines verstorbenen Rentenbezügers hat Anspruch auf eine Ehegattenrente. Dem Ehegatten gleichgestellt ist eine Person, welche mit der bei der PK versicherten Person eine eingetragene Partnerschaft gemäss Partnerschaftsgesetz eingegangen ist. 2. Zudem besteht ein solcher Anspruch nur, wenn der Verstorbene: a. zum Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, versichert war; b. oder wenn er infolge eines Geburtsgebrechens oder als Minderjähriger invalid wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20%, aber weniger als zu 40%, arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40% versichert war; c. oder wenn er von der PK im Zeitpunkt des Todes eine Invalidenrente erhielt. In den Fällen nach Buchstabe b werden nur die obligatorischen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. Der Anspruch beginnt mit dem Tod des Versicherten oder Rentenbezügers der PK, frühestens jedoch nach Ablauf der vollen Lohnfortzahlung oder nach Erlöschen des Rentenanspruchs bei der PK. Er ist lebenslänglich, entfällt aber bei späterer Wiederverheiratung oder beim Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft. 3. Die Höhe der Ehegattenrente ist im entsprechenden Vorsorgeplan festgelegt. 4. Die Ehegattenrente wird in folgenden Fällen gekürzt, wobei die minimalen gesetzlichen Leistungen in jedem Fall gewahrt bleiben: Falls der Versicherte mehr als 15 Jahre älter war als sein Ehegatte und die Ehe gleichzeitig weniger als 10 Jahre dauerte oder falls der Versicherte mehr als 7 Jahre älter war als sein Ehegatte und er die Ehe nach seinem 55. Altersjahr geschlossen hatte, wird die Ehegattenrente für jedes Jahr des 15 bzw. 7 Jahre übersteigenden Altersunterschieds um 1 30 gekürzt. Hinterlässt der Versicherte einen weniger als 35 Jahre alten Ehegatten, der nicht für eigene und/oder Kinder des Versicherten zu sorgen hat, erhält dieser anstelle der Ehegattenrente eine einmalige Abfindung in Höhe der 3-fachen jährlichen Ehegattenrente. Bei nachgewiesener gänzlicher oder teilweiser Erwerbsunfähigkeit eines solchen Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten kann der Stiftungsrat weitergehende Leistungen, maximal die ordentliche Ehegattenrente, ausrichten. Art. 37 Lebenspartnerrente 1. Stirbt ein Versicherter oder ein Rentenbezüger und hinterlässt er keinen Ehegatten, aber einen Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts), so hat dieser im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in Höhe der Ehegattenrente, sofern: 14 Roche Pensionskasse Vorsorgereglement 1. Januar 2017
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References: Art. 1
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 Art. 15
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