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Timestamp: 2019-10-23 07:49:17+00:00

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Rz. 167 Der Anspruch des Hinterlegers auf Herausgabe in den Fällen, in denen er nicht auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, unterliegt der Pfändung. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch des Hinterlegungsberechtigten gegen die Hinterlegungsstelle. Rz. 168 Gepfändet wird ganz normal mittels Pfändungsbeschluss gem. §§ 829 ff. ZPO. Rz. 169 Drittschuldner ist das jeweilig...mehr
Rz. 311 Der Drittschuldner, der sich mehreren Pfändungsgläubigern gegenüber sieht, hat bei Unsicherheit zwei Möglichkeiten:mehr
Rz. 15 Baden-Württemberg Zu Baden-Württemberg veröffentlicht die BRAK folgenden Hinweis: Zitat "In Baden-Württemberg soll der elektronische Rechtsverkehr zum 1.1.2018 an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch für die Bereiche StPO und OWiG eröffnet sein. Zwar will Baden-Württemberg sowohl für den Bereich der StPO als auch für OWiG hinsichtlich eines ERV nach § 32a StPO b...mehr
Rz. 3 § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO regelt, dass die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister) führt. Rz. 4 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist; Schutzschriften sind sec...mehr
Rz. 27 Die ERVV und ERVB gelten für das Schutzschriftenregister nicht, da hier eigene Vorgaben zur Einreichung in § 2 SRV gemacht wurden. In beiden Fällen der Einreichung gilt: Zur wirksamen Einreichung einer Schutzschrift als elektronisches Dokument im Sinne von § 2 Abs. 2 SRV ist Folgendes erforderlich. Rz. 28 Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Re...mehr
Rz. 17 Schutzschriften können wie nachstehend beim ZSSR eingereicht bzw. zurückgenommen werden:mehr
Rz. 125 Die einander bedingende Verknüpfung von Verringerungs- und konkretem Verteilungswunsch durch den Arbeitnehmer ist möglich. Eine andere Auffassung widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, Teilzeit zu fördern. Gerade für Mütter ist eine Teilzeit häufig nur interessant, sofern auch die gewünschte Verteilung berücksichtigt wird. Legte der Arbeitgeber eine andere Arbeitsz...mehr
Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf eine seit dem 1.1....mehr
Rz. 132 Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, sofern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verringerung der Arbeitszeit nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geeinigt haben und der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor ihrem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt hat. D...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 7.1 Anwendungsbereich
Rz. 164 Die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG findet nur Anwendung, sofern die vorherige Verringerung nach dem TzBfG oder aufgrund solcher tarifvertraglicher Vorschriften, die das TzBfG konkretisieren, geltend gemacht worden ist, nicht dagegen bei Verringerungen nach anderen Gesetzen. Lässt sich der Arbeitgeber rügelos inhaltlich auf ein erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitne...mehr

References: § 32
 § 945
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8