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Timestamp: 2019-12-11 14:00:52+00:00

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Aktiengesetz, §262 AktG, §263 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Auflösungsgründe und Anmeldung
mit der Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
(1) Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr. 6 des Aktiengesetzes wesentlichen Bestimmungen nicht oder ist eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes nichtig, hat das Registergericht die Gesellschaft von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel der Satzung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung durch Widerspruch gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. Das Gericht hat gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass andernfalls ein nicht behobener Mangel im Sinne des Absatzes 2 festzustellen ist und dass die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 oder § 289 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel der Satzung festgestellt worden ist;
durch Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 394
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
Der Vorstand hat die Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung und der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4)
sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5)
. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 6)
entfällt die Eintragung der Auflösung.
§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

References: §262
 §263
 § 399

§ 399
 § 399
 § 23
 § 23
 § 262
 § 289
 § 394

§ 394
 § 394

§ 399

§ 394