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Timestamp: 2019-04-21 16:09:43+00:00

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Keine eigene Homepage des Betriebsrats
Casebook Internetrecht (2003-01-01): 331-338 , January 01, 2003
By Kröger, Detlef; Hanken, Claas
Der Arbeitgeber hat einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Auftritt des Betriebsrats im Internet, da dieser gegen das zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG bestehende Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößit. Ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG besteht dagegen nicht.
Der Betriebsrat kann gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung einer Homepage im firmeneigenen Intranet verlangen, sofern dies zur umfassenden und rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer erforderlich ist.
Back Matter - Drug Treatment Courts
Drug Treatment Courts (2019-01-01) , January 01, 2019
By Güldü, Edgar; Güldü, Meryem
Revisionsrekurs betreffend inländische Gerichtsbarkeit/Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Ansprüche aus cic
Juristische Blätter (2007-12-01) 129: 800-804 , December 01, 2007
Hat das RekG in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung die Prozesseinrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der OGH zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO nicht in Betracht. Ansprüche aus culpa in contrahendo, die auf den treuwidrigen Abbruch von Vertragsverhandlungen gestützt werden, sind gegen eine Bekl mit Sitz (Wohnsitz) im Ausland nicht am (Vertrags-)Gerichtsstand des Erfüllungsorts, sondern am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art 5 Nr 3 EuGVVO geltend zu machen.
Sovereignty Referendums in International and Constitutional Law (2015-01-01): 127-208 , January 01, 2015
In this chapter, there will be an analysis of the sovereignty referendums from the perspective of constitutional law. In constitutional law (as is the case with international law), sovereignty referendums have both a formal and material aspect. In its material context, the concept of sovereignty is the central theme of constitutions and constitution making. In other words, if we refer to the final authority to make and execute laws in an organisation when we use the term “sovereignty”, then the sovereignty becomes the basic condition, which should be secured before any constitution may be established. Formally, the question of the legal status of sovereignty referendums may be considered within the larger framework of constitutional change, boiling down to two questions: (1) the legal evaluation of the constitution-making activity (constituent powerconstituent power ) in a state and (2) the overall picture of sovereignty referendums in comparative constitutional law. Having dealt with these two questions, we will go on to tackle the in-depth cases: FranceFrance , the United KingdomUnited Kingdom , CanadaCanada (QuebecQuebec ) and the United States of AmericaUnited States of America .
Darstellung der Ergebnisse der Untersuchung
Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen im Jugendstrafrecht (2001-01-01): 77-205 , January 01, 2001
By Kremerskothen, Heike
Um eine Einteilung in die Gruppen Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen vorzunehmen, war es erforderlich, objektive einheitliche Kriterien festzulegen. Geeignet erschien die Bezeichnung für das Bundeszentral- bzw. Erziehungsregister, die sich aus den Strafverfahrensakten ergab. Gemäß den dritten allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes, Anlage 3, werden die Arbeitsweisungen allgemein unter der Bezeichnung der richterlichen Weisungen erfaßt, die Arbeitsauflagen hingegen unter der Bezeichnung der Arbeitsleistungen. Soweit es sich um eine Einstellung im Rahmen der Diversion handelte, konnte eine Einteilung anhand objektiver Kriterien nicht erfolgen. Die Festlegung der jeweiligen Gruppe erfolgte über die Bezeichnung in der Abschlußverfügung, die die Staatsanwälte selbst vornahmen. Daraus ergab sich als Konsequenz die Festlegung einer dritten Gruppe, neben der der Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen, die im folgenden als „sonstige Arbeitsleistungen“ bezeichnet wird. Hier haben die Staatsanwälte eine neutrale Formulierung, wie etwa „gemeinnützige Arbeit“, „Arbeitsstunden“ oder allgemein „Arbeitsleistungen“ verwendet. In diese Gruppe wurden auch diejenigen richterlich angeordneten Arbeitsstunden aufgenommen, für die im Tenor eine neutrale Formulierung verwendet wurde, für die aber (noch) kein Registereintrag vorgesehen war.
Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reich (1882-01-01): 257-312 , January 01, 1882
Der Begriff der Polizei hat sich historisch entwickelt. Ursprünglich umfaßte sie die gesammte innere Staatsthätigkeit. Später wurden die Kameralien (Finanzen und Volkswirthschaft) von derselben abgesondert2). Immerhin umschloß sie noch neben dem Schutz, den der Staat zu gewähren hat, die gesammte auf Förderung der Erwerbsthätigkeit gerichtete Staatliche Wirksamkeit. Seit Beginn des Jahrhunderts wird auch diese letztere von der Polizei getrennt3). Der Begriff der Wohlfahrtspolizei, der früher der Sicherheitspolizei gegenübergestellt wurde, hat damit seine Bedeutung verloren4).

References: § 2
 § 23
 § 40
 § 528
 OGH 
 § 519