Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/294a.html
Timestamp: 2018-09-19 08:00:28+00:00

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§ 294a SGB V Mitteilung von Krankheitsursachen und... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 294a SGB V
§ 294Pflichten der Leistungserbringer § 294aMitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden § 295Abrechnung ärztlicher Leistungen § 295aAbrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen § 296Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeits-
prüfungen § 297Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeits-
prüfungen § 298Übermittlung versicherten-
bezogener Daten § 299Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung § 300Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen § 301Krankenhäuser § 301aAbrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen § 302Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer § 303Ergänzende Regelungen
Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz (§§ 294 - 303f)
Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten (§§ 294 - 303)
(1) 1Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. 2Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewaltigung oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sein können, besteht keine Mitteilungspflicht nach Satz 1. 3Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht nach Satz 1 nur dann, wenn die oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat.
(2) 1Liegen Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 vor, sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sowie die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen. 2Die Versicherten sind über den Grund der Meldung nach Satz 1 und die gemeldeten Daten zu informieren.
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Rechtsprechung zu § 294a SGB V
23 Entscheidungen zu § 294a SGB V in unserer Datenbank:
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Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der ...
Auf § 294a SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 268 (Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs)

References: § 294

§ 294
 § 294
 § 295
 § 295
 § 73
 § 140
 § 296
 § 297
 § 298
 § 299
 § 300
 § 301
 § 301
 § 302
 § 303
 § 108
 § 52
 § 108

§ 294
 § 294
 § 294
 § 294

§ 268