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Timestamp: 2018-09-20 00:41:39+00:00

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Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 14.09.2010, FSRV/0002-W/10
Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite bestritten.
Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H.W., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich HIRT, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Jänner 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Dezember 2009, SpS, nach der am 14. September 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das gegen H.W. (Bw.) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Dezember 2009, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 als Abgabepflichtiger vorsätzlich
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2007 in Höhe von € 59.855,02 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters
b) lohnabhängige Abgaben und zwar Lohnsteuer für 1-12/2007 in Höhe von € 2.425,60, 1-12/2008 in Höhe von € 1.440,92, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 1-12/2007 in Höhe von € 3.356,15 und für 1-12/2008 in Höhe von € 1.801,79 und weiters Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-12/2006 in Höhe von € 60,52 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 70 Tagen verhängt.
Zur Person des Bw. wird im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt, über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse des finanzstrafrechtlich bereits wiederholt in Erscheinung getretenen Beschuldigten würden dem Spruchsenat keine Erkenntnisse vorliegen und es würden ihn Sorgepflichten für zwei Personen treffen.
Der Bw., über dessen Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. August 2009 der Konkurs eröffnet worden sei, habe für die Monate 1-12/2007 Umsatzsteuervoranmeldungen nicht den Abgabenvorschriften entsprechend eingebracht und auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht termingerecht entrichtet. Aus der eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung habe sich daher eine Nachforderung in Höhe von € 99.855,02 ergeben. Diese Selbstanzeige habe in einem Ausmaß von € 40.000,00 strafbefreiende Wirkung erlangt.
Weiters seien bei der Durchführung einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben die unter Spruchpunkt b) angeführten Abfuhr- bzw. Entrichtungsdifferenzen festgestellt worden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. durch seinen Verteidiger ein vorsätzlich schuldhaftes Verhalten bestritten.
Nach Zitieren der bezughabenden Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenen, im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann und auch im Hinblick auf die Vorabstrafungen die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Seiner Verantwortung sei daher nicht zu folgen gewesen.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den Beitrag zur Wahrheitsfindung durch die eingebrachte Selbstanzeige, als erschwerend hingegen die Vorstrafen und das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen an.
Mit der vorliegenden frist- und formgerechten Berufung wird das Erkenntnis des Spruchsenates sowohl hinsichtlich der Schuldfrage als auch im Bezug auf die Höhe der verhängte Geldstrafe angefochten.
Zur Begründung wird vorgebracht, der Bw. habe sich hinsichtlich des Umsatzsteuerdeliktes der "fahrlässigen Abgabenhinterziehung" für schuldig bekannt, jedoch vorsätzliches Handeln bestritten.
Sowohl die Umsatzsteuererklärung 2007 als auch die Umsatzsteuervoranmeldungen 2007 seien vom seinerzeitigen steuerlichen Vertreter eingebracht worden und es sei ihm insoweit ein finanzstrafrechtliches Verschulden zuzubilligen, dass er die Vorbereitungstätigkeiten durch seine namentlich genannte Buchhalterin nicht besser kontrolliert habe. Auf diese Buchhalterin habe er sich seit Jahren verlassen, sodass ihm im Zusammenhang damit und mit dem Umstand, dass er sich einer renommierten Steuerberatungskanzlei anvertraut habe, gerade noch Fahrlässigkeit, keineswegs aber Vorsatz in jenem Ausmaß, wie es der vom Spruchsenat herangezogene § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordere, vorgeworfen werden könne. Durch die Redewendung "nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat" im § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sei vom Gesetzgeber der "dolus eventualis" ausgeschlossen und nur erwiesenes doloses Verhalten in Verkürzungsabsicht strafbar. Nur erwiesenes Verhalten positiver Art, durch die eine Verkürzung bewirkt werde, sei somit Grundlage einer Verurteilung nach dieser Gesetzesstelle.
Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergebe sich nicht, dass über einen "dolus eventualis" hinaus dem Bw. Vorsatz im Sinne eines "dolus coleratus" angelastet werden könne, zumal die allgemeinen Hinweise in der Begründung zwar einen "dolus eventualis" unterstellen, nicht jedoch die besondere Vorsatzform des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklichen würden. Daran vermöge auch der Umstand der mehreren Vorstrafen nichts zu ändern, da es sich bei diesen im Ergebnis um geringfügige Tatbestände gehandelt habe.
Im Zusammenhang mit der Schuldfrage sei auch darauf zu verweisen, dass dem Bw. ein großes Liegenschaftsvermögen bestehend aus 15-20 Liegenschaften eigentümlich gewesen sei, sodass bei diesen Größenordnungen sehr leicht der Überblick verloren werden könne und daher die Umsatzsteuerdifferenzen letztlich auf buchhalterisches Versagen und nicht auf Absicht zurückzuführen gewesen seien. Diesbezüglich sei auch auf die vom Bw. erstattete Selbstanzeige zu verweisen.
Es sei daher davon auszugehen, dass nach Auffassung des Bw. eine fahrlässige Handlungsweise stattgefunden habe, womit auch der Schuldform, die sich aus dem Sachverhalt ergebe, entsprochen worden sei.
Hinsichtlich der angelasteten Finanzordnungswidrigkeit fehle es an der zur Strafbarkeit notwendigen Vorsätzlichkeit, da sich der Bw. einer Lohnverrechnung bedient habe und für zwei Jahre lediglich geringfügige Beträge nicht abgeführt worden seien. Diese geringfügigen Beträge hätten dem Bw. nicht auffallen müssen, da bekanntermaßen die Lohnverrechnung ein umfangreiches und schwer zu durchschauendes Gebiet betreffe, sodass auf zwei Jahre aufgeteilte Abfuhr- bzw. Entrichtungsdifferenzen in der angezeigten Höhe jedenfalls nicht beabsichtigt gewesen seien. Es fehle somit hinsichtlich der diesbezüglichen Anschuldigungen an der zur Verurteilung notwendigen Schuldform des Vorsatzes.
Die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00 sei aufgrund der fehlenden Vorsätzlichkeit der verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen weit überhöht. Wenn man von einer zugegebenen fahrlässigen Abgabenhinterziehung ausgehe, wofür die obigen Ausführungen sprechen würden, müsste es zu einer Neubemessung der Geldstrafe kommen.
Selbst unter Aufrechterhaltung des Schuldspruches sei die Geldstrafe bei einer Verkürzung von ca. € 60.000,00 weit überhöht.
Es dürfe bei den Milderungsgründen nicht übersehen werden, dass eine Abstattung der Abgaben schon deswegen nicht mehr möglich sei, weil der Bw. zufolge der bestehenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Abgaben zu bezahlen und geleistete Zahlungen wegen Anfechtbarkeit zurückgefordert worden wären. Auch generalpräventive Gründe seien in der Person des Bw. nicht gerechtfertigt, da er sich bereits in Konkurs befinde, sein gesamtes Vermögen den Gläubigern zufalle und er als Pensionist keine weiteren selbständigen Tätigkeiten mehr entfalten werde. Selbst unter Aufrechterhaltung des Schuldspruches sei die ausgesprochene Geldstrafe weit überhöht und wäre schuldangemessen herabzusetzen.
Es werde daher beantragt, den Bw. lediglich hinsichtlich des Umsatzsteuerdeliktes der "fahrlässigen Abgabenhinterziehung" für schuldig zu erklären und danach schuldangemessen zu bestrafen und hinsichtlich des Lohnsteuerdeliktes das Finanzstrafverfahren einzustellen. In eventu werde beantragt, die verhängte Geldstrafe schuldangemessen, unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände, herabzusetzen.
Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass der Bw. mit den monatlich für ihn zeitgerecht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen in (zumindest) der im Erkenntnis des Spruchsenates der Bestrafung zugrunde gelegten Höhe von € 59.855,02 offen gelegt und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet hat.
Ebenfalls unstrittig ist, dass die Entrichtung der unter Schuldspruch b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses angeführten Lohnabgaben, und zwar in Höhe der im Bericht über die Außenprüfung vom 18. September 2009 festgestellten Abfuhrdifferenzen, nicht spätestens bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit erfolgte.
Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen das Vorliegen der zugrunde gelegten subjektiven Tatseite. Der Bw. stellt eine vorsätzliche Handlungsweise dahingehend, er habe die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2007 in Höhe von € 59.855,02 im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen weder offen gelegt noch entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, in Abrede und räumt insoweit eine fahrlässige Handlungsweise ein, als er die Vorbereitungsarbeiten durch seine namentlich genannte Buchhalterin für die in der Folge von seiner seinerzeitigen steuerlichen Vertretung erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht ausreichend kontrolliert habe.
Die zeugenschaftliche Einvernahme des steuerlichen Vertreter J.L. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung ergab unzweifelhaft, dass die in der Umsatzsteuererklärung 2007 ausgewiesene Restschuld gegenüber den mit den Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht gemeldeten und entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2007 auf der Durchführung einer Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG in Höhe von € 89.000,00 beruht. Diese war nach Angaben des steuerlichen Vertreters durchzuführen, da der Bw. im Laufe des Jahres 2007 diverse zuvor vermietete Wohnungen unecht steuerbefreit verkauft hatte. Entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 10 letzter Satz UStG wäre diese Vorsteuerkorrektur spätestens mit der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2007 vorzunehmen gewesen.
Die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens hat weiters ergeben, dass der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2007 im Rahmen seines Einzelunternehmens ein Immobilienvermögen in Höhe von ca. € 130.000.000,00 (ca. 5.400 Wohnungen und 130.000 m² Gewerbeimmobilien) verwaltet hat und er sich (auch nach Aussage des Zeugen J.L.) zur Erfüllung seiner steuerlichen Belange mehrerer Erfüllungsgehilfen bedient hat. Und zwar wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen (entgegen den schriftlichen Berufungsausführungen) von seiner namentlich genannten langjährig und in verschiedenen Firmen der Unternehmensgruppen beschäftigte Buchhalterin erstellt und nach der Aktenlage auch monatlich zeitgerecht im Wege von Finanz-Online an die Abgabenbehörde übermittelt. Grundlage für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen waren zweifelsfrei die monatlichen Abrechnungen von drei vom Bw. beauftragten Immobilienverwaltungen, welche von der Buchhalterin zu einer Umsatzsteuervoranmeldung zusammengefasst wurde.
Die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Einvernahme des Bw. und des Zeugen J.L. hat weiters zweifelsfrei ergeben, dass die Berechnung der Lohnabgaben für durchschnittlich ca. zehn Arbeitnehmer des Unternehmens durch eine (ebenfalls namentlich genannte) erfahrene Lohnverrechnerin erfolgte. Lediglich für den Gastgewerbebetrieb "XY" erfolgte für die tatgegenständlichen Zeiträume die Berechnung der Lohnabgaben durch die beauftragte Steuerberatungskanzlei, wobei die monatliche Höhe der Lohnabgaben nach der glaubwürdigen und mit der Aktenlage harmonierenden Zeugenaussage des J.L. pünktlich der Lohnverrechnerin zwecks Meldung und Entrichtung an die Abgabenbehörde bekannt gegeben wurden.
Weiters steht unbestritten fest, dass die Entrichtung der monatlichen Selbstbemessungsabgaben im Wege des Telebankings durch die dazu beauftragte Buchhalterin erfolgte.
Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung für eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben (hier Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben) bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit; ob dem Bw. insoweit ein Verschulden an deren nicht rechtzeitigen Meldung traf, ist tatbestandsmäßig irrelevant. Die zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hätte jedoch einen Strafbefreiungsgrund dargestellt.
Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde der Erfüllungsgehilfen bestimmt; wobei im Allgemeinen eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet seiner beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Personen (vgl. z.B. VwGH vom 29.9.1993, 89/13/0051).
In Bezug auf die subjektive Tatseite der unter Schuldspruch a) des erstinstanzlichen Erkenntnisses der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2007 in Höhe von € 59.855,02 wäre daher der Nachweis zu erbringen gewesen, der Bw. habe Kenntnis davon gehabt, dass die Abrechnungen der von ihm beauftragten Immobilienverwaltungen, welche von seiner Buchhalterin monatlich zu einer Umsatzsteuervoranmeldung zusammengefasst wurden unrichtig waren. Dies deswegen, weil durchzuführende Vorsteuerkorrekturen nach der Bestimmung des § 12 Abs. 10 UStG im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen wurden und daher in der Folge zu den jeweiligen Fälligkeitstagen auch eine zu geringe Entrichtung durch die beauftragte Buchhalterin erfolgte.
Ein derartiger Nachweis kann aufgrund der festgestellten objektiven Sachlage nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden.
Auch kann nicht erwiesen werden, dass der Bw. eine insoweit mit Eventualvorsatz die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2007 bis zum fünften Tag nach deren jeweiligen Fälligkeit unterlassen hätte, zumal ihm nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates die speziellen steuerlichen Kenntnisse hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem er zur Durchführung einer Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei unecht steuerbefreiten Wohnungsverkäufen verpflichtet gewesen wäre, fehlten. Zwar hat der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat eingeräumt, dass eine zeitgerechte Entrichtung der monatlichen Selbstbemessungsabgaben aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens nicht immer möglich gewesen sei, jedoch kann sich diese Aussage nicht auf den im gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2007 beziehen, weil die hier in Rede stehende Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (bzw. am fünften Tag danach) noch gar nicht berechnet war und der Bw. daher insoweit auch noch keine Kenntnis von der Entrichtungspflicht haben konnte.
Zur subjektiven Tatseite der unter Schuldspruch b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses zugrunde gelegten subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes hinsichtlich der nicht zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben (L, DB, DZ 01/2007-12/2008) sowie der Abfuhrdifferenz betreffend des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag 1-12/2006 (€ 60,52) ist auszuführen, dass für die genannten Zeiträume monatlich pünktlich Lohnabgaben an die Abgabenbehörde entrichtet wurden, jedoch nach den Feststellungen der obgenannten Lohnsteuerprüfung in einem zu geringen Ausmaß (Abfuhrdifferenzen). Aus den Feststellungen im Bericht über die Lohnsteuerprüfung ist insoweit nicht ersichtlich, für welche Monate eine nicht vollständige Meldung bzw. Entrichtung der hier gegenständlichen Lohnabgaben erfolgte. Auch der Bw. konnte im Rahmen seiner Einvernahme keine Erklärung zum Entstehen der Abfuhrdifferenzen abgeben. Er brachte dazu vor, sich hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben voll und ganz auf seine erfahrenen Erfüllungsgehilfen verlassen zu haben. Ein Nachweis, dass er es am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit der gegenständlichen Lohnabgaben zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass diese durch seine beauftragte Buchhalterin in zu geringem Ausmaß an die Abgabenbehörde entrichtet wurden, kann nach den Verfahrensergebnissen nicht erbracht werden.
Das eventuelle Vorliegen der vom Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens eingeräumten Überwachungsfahrlässigkeit hinsichtlich der von ihm beauftragen Erfüllungsgehilfen wurde, weil nicht tatbestandsrelevant, keiner näheren Überprüfung unterzogen.
Mangels Erweisbarkeit bzw. Vorliegen der subjektiven Tatseite war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.
Findok-Nr: 49302.1, aufgenommen am: 04.10.2010 08:41:02, Dokument-ID: 23662d10-7b44-46e0-9acc-bd75f990f09b, Segment-ID: d295485d-7b53-4507-9d8e-58ee080fc26c

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