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Timestamp: 2017-03-28 08:14:52+00:00

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Antrag zur Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten Aula Grund- und Oberschule, sowie die Cafeteria in der Oberschule.
Bankverbindung der Gemeinde Wustermark
Bankverbindung der Gemeinde - SEPA Einzugsermächtigung Baumfällungen
Baumfällungen in der Gemeinde Wustermark Zunächst ist zu klären, ob für die Bäume, die beseitigt werden sollen, die Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark anzuwenden ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn diese Bäume im Innenbereich der Gemeinde stehen und einen Stammumfang von mindestens 60 cm (= 19 cm Stammdurchmesser) gemessen in 1,30 m Höhe aufweisen. Der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung erfasst nicht: Bäume, die einen Abstand von weniger als 10 m zu zugelassenen baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung dienen, haben - mit Ausnahme von Eichen, Ulmen, Linden, Buchen, Eschen, Kastanien und Ahorn mit mehr als 120 cm Stammumfang (= 40 cm Stammdurchmesser);Obstbäume, Pappeln, Weiden, abgestorbene Bäume und Nadelbäume - mit Ausnahme der Eibe und der Gemeinen Kiefer;Bäume, die aufgrund eines nach § 17 Bundesnaturschutzgesetz zugelassenen Eingriffes gefällt werden;gewerblichen Zwecken dienende Bäume in Gartenbaubetrieben und sogenannten Kurzumtriebsplantagen zur Energieholzgewinnung;Bäume in Einzelgärten einer Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz undBäume als Teil von Waldflächen nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg.Sind Sie sich nicht sicher, ob ein Baum unter die Baumschutzsatzung fällt und deshalb ein Fällantrag zu stellen ist, fragen Sie bitte unter der 033234 / 73-0 nach. Sie werden dann mit einem Mitarbeiter verbunden, mit dem Sie diese grundsätzliche Frage klären können.
Wenn die betreffenden Bäume, unter die Baumschutzsatzung fallen, ist formlos oder unter Verwendung eines Vordruckes (Formular) ein schriftlicher Antrag zu stellen, der mindestens folgende Angaben enthält: Grundstücksbezeichnung (Adresse bzw. Gemarkung, Flur und Flurstück),Anzahl und Art der zu fällenden Bäume,Begründung für die Fällung(en),Tel.-Nummer für Rückfragen und Terminvereinbarungen.Dem Antrag sind außerdem ein Bestandsplan (ggf. auch eine Handskizze) und nach Möglichkeit aussagekräftige Fotos beizufügen, aus denen die genaue Lage der im Antrag benannten Bäume sowie ggf. der Grund für den Fällantrag hervorgehen.
In der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9. eines Jahres ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Beseitigung von Bäumen generell verboten (Nist-, Brut- und Lebensstättenschutz). Ist eine Fällung in diesem Zeitraum jedoch unumgänglich, ist hierfür nicht nur der Fällantrag zu stellen, sondern auch eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bitte beachten Sie außerdem, dass Bäume, die nicht unter die Baumschutzsatzung Wustermark fallen, trotzdem nach anderen Rechtsvorschriften geschützt sein können. Sie können beispielsweise Teil einer Allee sein, besondere Lebensstätten für Tiere aufweisen, im Außenbereich nach der Baumschutzverordnung Havelland geschützt sein oder im Bereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereiches Eisenbahner - Siedlung Elstal als Gestaltungselemente unter Denkmalschutz stehen (z.B. Birken als Hausbäume oder Linden an Kreuzungen und Einmündungen). Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall unter der Tel.-Nr. 033234 / 73-0, wie im jeweiligen Fall zu verfahren ist.Bei unmittelbar drohender Gefahr können Bäume auch ohne Genehmigung gefällt werden. Die Gefahr ist in diesen Fällen jedoch zu dokumentieren (z.B. Fotos) und die Maßnahmen sind der Gemeindeverwaltung im Nachhinein unverzüglich anzuzeigen. Rechtsgrundlage Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark
KostenFällgenehmigung mit Ersatzpflanzung 108,- € Fällgenehmigung ohne Ersatzpflanzung 91,- € Ausnahmegenehmigungen auch für fällgenehmigungsfreie Bäume Abhängig von Aufwand
Es gibt zwei Wege das Führungszeugnis zu beantragen.
Sie haben die Möglichkeit das im Bürgeramt der Gemeinde Wustermark zu erledigen. Die Gebühr beläuft sich auf 13€ und ist bei Antragsstellung zu entrichten.
Seit dem Jahr 2014 können Sie es auch Online beantragen. Das hat der Bund in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Hier ist der elektronische Personalausweis allerdings Grundvoraussetzung.Hier geht es zur Online-BeantragungHier finden Sie die Pressemitteilung
Beglaubigt werden Schulzeugnisse, Diplome, Facharbeiterzeugnisse Übersetzungen (z. B. Zeugnisse) aus dem ausländischen von einem anerkannten Dolmetscher SV-Bücher, deutsche Dokumente Arbeitszeugnisse (Beurteilung) nur für behördliche Zwecke von Behörden Nicht beglaubigt werden Personenstandsurkunden (Geburts-, Ehe-, Abstammungs-, Scheidungs- oder Sterbeurkunden) Abschriften von Urkunden, z. B. von einer privaten Firma für eine private Firma Abschriften vom Standes- oder Liegenschaftsamt Fristen
Feuerwehr - Aufnahmeantrag freiwillige Feuerwehr
Feuerwehr - Aufnahme freiwillige Jugendfeuerwehr
Friedhof - Antrag zur Verlängerung einer Grabstätte
Friedhof - Antrag zur Beräumung einer Grabstätte
Die Gemeinde Wustermark ist für das Gemeindegebiet Wustermark die zuständige Fundbehörde. Suchanfragen oder Fundsachen können an das Bürgeramt gerichtet werden.
Fundsachen aus dem Designer Outlet Berlin können Sie unter folgenden Kontaktdaten erfragen:
Designer Outlet Berlin Alter Spandauer Weg 1 14641 Wustermark OT Elstal KontaktTelefon: (033234) 90 40Fax: (033234) 90 42 0E-Mail: info(at)designeroutletberlin.de Führungszeugnis beantragen
Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 30 BZRG auf Antrag ein Führungszeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). Dieses kann für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis) oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis) erteilt werden. Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt der Gemeinde Wustermark) zu beantragen. Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z. B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt; die Vertretungsmacht ist nachzuweisen.
Eine Bevollmächtigung zur Antragstellung ist nicht möglich. Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt. Ein erweitertes Führungszeugnis wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das "erweiterte Führungszeugnis" verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen. Eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist auf Antrag möglich, soweit die Voraussetzungen vorliegen, z.B. ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen oder Mittellosigkeit.
Wer den selb­stän­di­gen Be­trieb eines ste­hen­den Ge­wer­bes oder den Be­trieb einer Zweig­nie­der­las­sung oder einer un­selb­stän­di­gen Zweig­stel­le an­fängt, muss dies der für den be­tref­fen­den Ort zu­stän­di­gen Be­hör­de an­zei­gen. Gewerbe ummelden Eine Ummeldung des Gewerbes ist in folgenden Fällen vorzunehmen: Verlegung des Betriebes innerhalb des Meldebezirkes (Gemeinde)Erweiterung oder Wechsel der Betriebstätigkeit um Tätigkeitsfelder, die nicht typisch für den ursprünglich angemeldeten Gewerbezweck sindGewerbe abmeldenVerlegung des Betriebes in einen anderen Meldebezirk (dort ist erneut anzumelden)Wechsel der RechtsformVollständige Aufgabe des BetriebesAn­zei­ge­pflich­tig sind na­tür­li­che und ju­ris­ti­sche Per­so­nen (Ak­ti­en­ge­sell­schaft, Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, ein­ge­tra­ge­ne Ge­nos­sen­schaft oder ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein). Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, wie zum Bei­spiel eine Of­fe­ne Han­dels­ge­sell­schaft oder eine Ge­sell­schaft des Bür­ger­li­chen Rechts, und Grün­der­ge­sell­schaf­ten - d.h. bei einer wirt­schaft­li­chen Be­tä­ti­gung einer im Grün­dungs­sta­di­um be­find­li­chen AG, GmbH oder UG vor Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter - ist jeder ein­zel­ne Gewerbetreibende an­zei­ge­pflich­tig.
Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Die Anzeige muss zeitnah unter Verwendung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vordruckes erfolgen. Bei persönlicher Erstattung der Anzeige wird die Identität des Anzeigenden anhand des Personalausweises oder Reisepasses überprüft. Bei Erstattung der Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten ist der Nachweis seiner Vollmacht vorzulegen. Unterlagenausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung (2-fach)Personalausweis, Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung), ggf. VollmachtAbschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- oder Vereinsregister)Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unter-nehmens in das Handelsregisterausgefülltes Beiblatt zur Anmeldung bei mehreren GeschäftsführernDie Bescheinigung der Anzeige berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Informieren Sie sich vor Anmeldung, ob die beabsichtigte Tätigkeit eine Zulassung als Handwerksbetrieb erfordert. Für verschiedene Gewerbezweige bestehen besondere Genehmigungspflichten, die eine persönliche Zuverlässigkeit oder eine sachliche und fachliche Genehmigung voraussetzen. Zu diesen Tätigkeiten gehören unter anderen:Bewachungsgewerbe, Makler, Finanzanlagenvermittler, Versicherungsmakler, Immobiliendarlehensvermittler, Aufstellen von Spielgeräten, Güterkraftverkehr, Handel im Reisegewerbe, Personenbeförderung. Zu diesen Fragen stehen Ihnen die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern beratend zu Seite. Gebühren Die Ver­wal­tungs­ge­bühr wird gemäß der Ver­ord­nung über die Ver­wal­tungs­ge­büh­ren im Ge­schäfts­be­reich des Mi­nis­ters für Wirt­schaft (MWGe­bO) in der zur­zeit gel­ten­den Fas­sung er­ho­ben und be­trägt: für eine natürliche Person 26,00 €für eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 € , zusätzlich für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €bei Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €Anträge:Gewerbe - Anmeldung eines GewerbesGewerbe - Abmeldung eines GewerbesGewerbe - Ummeldung eines Gewerbes Gewerbezentralregister Auskunft
Das Gewerbezentralregister (GZR) wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Es enthält Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen, Konzessionen, Bußgeldentscheidungen wegen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung begangener Ordnungswidrigkeiten sowie bestimmte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen gegen Gewerbetreibende.
Sie benötigen ihn als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit. Dies gilt, wenn Sie z. B. eines der folgenden Gewerbe ausüben möchten:ein erlaubnispflichtiges Gewerbe, z. B. Makler, Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Bewachungsgewerbe, ein überwachungsbedürftiges Gewerbe, beispielsweise einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugenein Gaststättengewerbe mit AlkoholausschankAntragsteller:natürliche Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Wustermarkjuristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz der Hauptniederlassung in WustermarkDer Auszug ist grundsätzlich persönlich zu beantragen. Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) müssen die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter den Antrag stellen, bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) der Geschäftsführer. Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehegatten, vertreten lassen. Eine schriftliche Antragstellung ist mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig.
Voraussetzungen:PersonalausweisAktueller HandelsregisterauszugSofern Sie den Auszug für eine Behörde im Inland benötigen, ist die Angabe der vollständigen Anschrift der Behörde unbedingt erforderlich (möglichst mit Aktenzeichen)Online-Antragstellung direkt beim Bundesamt für Justiz
Hauptwohnung abmelden
Es besteht keine Abmeldepflicht bei der bisherigen Meldebehörde, sondern nur eine Anmeldepflicht bei Ihrer neuen zuständigen Meldebehörde. Nur bei Verzug in das Ausland oder bei der Aufgabe von Wohnungen innerhalb des Bundesgebietes ohne Bezug einer neuen Wohnung müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen abmelden.
Die Abmeldung kann durch eine volljährige Person für die gesamte Familie erfolgen. Die Abmeldung kann persönlich oder schriftlich vorgenommen werden. Der Meldeschein muss vollständig ausgefüllt und von der meldepflichtigen Person unterschrieben sein. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist die Meldepflicht von demjenigen zu erfüllen, aus dessen Wohnung die Minderjährigen ausziehen. Pfleger und Betreuer, deren Aufgabe die Aufenthaltsbestimmung einschließt, haben für die Pflegepersonen und Betreuten die Meldepflichten zu erfüllen.
Der Auszug ist durch den Wohnungsgeber zu bestätigen (siehe Wohnungsgeberbestätigung).
Hauptwohnung anmelden
Notwendige UnterlagenPersonalausweis und/oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigungalle Dokumente (z.B. Kinderausweise/-pässe, Personalausweise und Reisepässe) mitziehender FamilienangehörigerVollmacht von Personen über 18 Jahre, die nicht mit anwesend sindbei ausländischen Personen: der PassWohnungsgeberbestätigungFristen
Hauptwohnung ummelden
Meldepflichtige Einwohner, die innerhalb der Gemeinde/Stadt die Wohnung wechseln,müssen sich innerhalb von zwei Wochen ummelden. Bei Ummeldung einer Familie kann eine volljährige Person die Ummeldung für alle mitziehenden Familienmitglieder vornehmen.
Notwendige UnterlagenPersonalausweis und/oder ggf. Reisepassalle Dokumente (z.B. Kinderausweise/-pässe, Personalausweise und Pässe) mitziehender FamilienangehörigerVollmacht von Personen über 18 Jahre, die nicht mit anwesend sindBei ausländischen Personen: der PassWohnungsgeberbestätigung Fristen
BeschreibungEin Hund ist für viele Einwohner und Einwohnerinnen ein treuer Weggefährte, Begleiter durch das Leben und ein Teil der Familie. Jedoch ist die Hundehaltung an einige Verpflichtungen geknüpft, die es zu beachten gilt. Neben den Fragen des Steuerrechts müssen beispielsweise auch ordnungsrechtliche und tierschutzrechtliche Belange berücksichtigt und beherzigt werden. Generell ist es jedoch so, dass jeder Hund der in der Gemeinde gehalten wird der Steuerpflicht unterliegt. Die derzeit gültigen Steuersätze für die Hundesteuer finden Sie hier (verlinken zu Hebesätzen). Folgende Hunderassen (auch Mischlinge/Kreuzungen) sind verboten: American Pitbull TerrierAmerican Staffordshire TerrierBullterrier StaffordshireBullterrierTosa Inu.Um die Verpflichtungen als Hundehalter zu kennen muss zuerst klar sein, was für ein Hund gehalten wird. Dies kann an der Größe und anhand der Rasse bzw. der Abstammung des Hundes festgestellt werden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.
Rechtsgrundlagen Die Hundesteuersteuersatzung finden Sie im Ortsrecht unter dem Punkt "Ordnung und Soziales".
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg (www.mik.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=35848 und www.mik.brandenburg.de/sixcms/detail.php/56453).
Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Wustermark finden Sie im Ortsrecht unter dem Punkt "Allgemeines".
Brandenburgisches Waldgesetz (http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212918)und Brandenburgisches Jagdgesetz (https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212920)
Anträge:Hundesteuer - AnmeldungHundesteuer - AbmeldungHundesteuer - Anzeige auf großen HundGebühren:Hundesteueranmeldung (incl. Hundesteuermarke Erstausgabe) gebührenfreiHundesteuerersatzmarke 10,- €Anzeige der Haltung eines großen Hundes gebührenfreiErteilung eines Negativzeugnisses nach Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg 50,-€Zuständige Verwaltungseinheit:
Bürgeramt Sachbearbeiter Steuern
Kinderreispass und Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen für Kinder und Jugendliche
Die Beantragung von Personaldokumenten für Kinder und Jugendliche kann nur (gemeinsam) durch die Sorgeberechtigten wahrgenommen werden:Kinderreisepass bis zum Alter von 12 Jahren (§§ 5 Absatz 2 und 6 Absatz 1 PassG)Reisepass bis zum Alter von 18 Jahren (§ 6 Absatz 1 PassG)Personalausweis bis zum Alter von 16 Jahren (§ 9 Absatz 2 PAuswG)Ist das Sorgerecht nicht eindeutig feststellbar, wird die Pass- und Personalausweisbehörde die Vorlage entsprechender Urkunden verlangen. Im Zweifelsfall ist immer die Zustimmung beider Elternteile erforderlich.
Informieren Sie sich bitte rechtzeitig vor Antritt einer Reise über die Voraussetzungen für die Ausstellung von Personaldokumenten für Ihr Kind. Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich im Original (Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften) bei der Pass- und Personalausweisbehörde vorzulegen:Vorhandener Kinderreisepass/Reisepass/PersonalausweisGeburtsurkunde bei ErstausstellungBiometrisches PassbildZustimmungserklärungAnwesenheit des KindesDie Zustimmungserklärung eines Sorgeberechtigten finden Sie auf der Rückseite des Merkblattes oder unter folgendem Link. Hinweise zum Sorgerecht
A - Verheiratete und unverheiratete Eltern die zusammenleben: Der Antrag von Ausweispapieren für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zustehen, gestellt werden. Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Die gemeinsame elterliche Sorge wird seitens der Pass- und Ausweisbehörde bei folgenden Fällen unterstellt:Eltern, die miteinander verheiratet sind und zusammen mit dem gemeinsamen Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sindEltern, die nicht miteinander verheiratet sind, aber zusammen mit dem gemeinsamen Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sind.Sofern eine gemeinsame elterliche Sorge, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht in den oben genannten Fällen nicht vorliegt, ist dies durch folgende Unterlagen nachzuweisen:Beschluss des Familiengerichts über das alleinige Sorgerecht beziehungsweise über das AufenthaltsbestimmungsrechtNegativerklärung (vor dem Jugendamt) der unverheirateten Mutter, dass keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurdeKann ein Elternteil auf Grund einer "tatsächlichen Verhinderung" (unbekannter Aufenthalt, länger andauernde Nichterreichbarkeit) die elterliche Sorge nicht ausüben, ist der andere Elternteil allein antragsberechtigt. Die tatsächliche Verhinderung ist der Pass- und Ausweisbehörde mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen, beziehungsweise glaubhaft zu machen. B - getrennt lebende Eltern und alleinerziehende Elternteile Eltern, die dauernd getrennt lebend oder geschieden sind:Obwohl seit der Änderung des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 die gemeinsame elterliche Sorge auch nach Trennung und Scheidung grundsätzlich beiden Elternteilen obliegt, kann die Ausstellung eines Ausweisdokumentes für unverheiratete Minderjährige ausschließlich von dem Elternteil beantragt werden, der die "Alltagssorge" für das Kind ausübt, da dies ein "Geschäft des täglichen Lebens" darstellt. Maßgeblich dafür sind in erster Linie die im Melderegister gespeicherten Informationen zu den Antragstellern.Antragsberechtigt ist somit der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich - mit Zustimmung des anderen Elternteils - aufhält. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt bei dem Elternteil, wo das Kind mit Hauptwohnung amtlich gemeldet ist. Abweichend von dieser "Grundsatzregelung" wird der "gewöhnliche Aufenthalt" des Kindes nicht bei der amtlich gemeldeten Hauptwohnung unterstellt, wenn:Der Zeitpunkt der Anmeldung für die Hauptwohnung weniger als sechs Monate zurückliegt,das Kind nicht durchgehend in der Wohnung eines Elternteils mit Hauptwohnung gemeldet ist, sondern mehrmalige Ab- und Anmeldungen festgestellt werden.In diesen Fällen besteht für den beantragenden Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist, die Verpflichtung, eine schriftliche Erklärung des anderen Elternteils mit dem Inhalt vorzulegen, dass dieser mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" des Kindes bei dem antragstellenden Elternteil einverstanden ist.Wird das Einverständnis hierzu nicht erteilt, müssen Sie zum Antrag alternativ einen aktuellen Beschluss des Familiengerichts zum "Aufenthaltsbestimmungsrecht" vorlegen. Alleinstehende, unverheiratete Mutter:Bei unverheirateten, alleinstehenden Müttern (keine gemeinsame Meldeadresse mit dem Vater des Kindes) ist die Mutter allein antragsberechtigt, da ihr grundsätzlich die (alleinige) elterliche Sorge oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens zusteht. Es wird geraten eine entsprechende Erklärung vor dem Jugendamt vorzulegen. Alleinstehender, unverheirateter Vater:Bei der Antragsstellung ist der Nachweis über das alleinige Sorgerecht beziehungsweise Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einen familiengerichtlichen Beschluss zu erbringen. Diese Notwendigkeit besteht nicht, wenn die Mutter des Kindes dem Antrag auf Ausstellung eines Ausweisdokumentes zustimmt und der Vater zusätzlich von der Mutter bevollmächtigt wird, das Ausweisdokument in Empfang zu nehmen. Vormund oder Pfleger:Sofern für unverheiratete Minderjährige bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrecht ein Vormund oder Pfleger bestellt ist, kann nur dieser den Antrag auf Ausstellung von Ausweisdokumenten stellen. Der Beschluss des Familiengerichts ist vorzulegen. Minderjährige in Familienpflege:
Die Beantragung von Ausweisdokumenten kann allein die Pflegeperson vornehmen, wenn ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die gesamte Personensorge übertragen wurde. Als Nachweis ist der Beschluss des Familiengerichts vorzulegen. Gebühren:Neuausstellung 13,00 EUROVerlängerung/Aktualisierung 6,00 EURO
Kita - Antrag auf einen Kitaplatz
Kita - Infoblatt zur Zuständigkeitsänderung
Kita - Prüfung auf Rechtsanspruch für einen Kitaplatz
Kita - Arbeitszeitnachweis der Mutter
Kita - Arbeitszeitnachweis des Vaters
Kita - Kitaantrag für eine Einrichtung außerhalb der Gemeinde
Meldewesen - Widerspruch und Einwilligung nach Bundesmeldegesetz
Meldewesen - Informationen zum Bundesmeldegesetz
Beschreibung Benötigen Sie einen Nachweis darüber, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie bei der zuständigen Behörde eine Meldebescheinigung beantragen. In der Regel beinhaltet diese nur die Angaben über Sie selbst (einfache Meldebescheinigung). Auf Wunsch können aber auch weitere Informationen sowie Informationen zu Ihren Familienmitgliedern hinzugefügt werden (erweiterte Melderegisterauskunft).
Die einfache Meldebescheinigung enthält folgende Daten, zu Ihrer Person:Familiennamefrühere NamenVornamenDoktorgradOrdensnameKünstlernameGeburtsdatum und Geburtsortsowie bei Geburt im Ausland auch den Staatderzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und NebenwohnungDie erweiterte Meldebescheinigung enthält zusätzlich folgende Angaben:gesetzlicher Vertreter, Ehegatte, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und minderjährige Kinder jeweils mit Familienname und Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Anschriftderzeitige Staatsangehörigkeitenfrühere AnschriftenEinzugs- und AuszugsdatumFamilienstand Rechtsgrundlagen§ 18 Bundesmeldegesetz - MeldebescheinigungVerordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern (Gebührenordnung des Ministers des Innern - GebOMI)
Notwendige Unterlagenbei persönlicher Vorsprache: Personalausweis oder Reisepassbei Beantragung durch Dritte: Vollmacht und Personalausweis (des Bevollmächtigten)Lebensbescheinigungen (z.B. Lebens- oder für Rentenversicherungen) werden nur bei persönlicher Vorsprache unter Vorlage des Personalausweises oder Passes erteilt.Eine schriftliche Beantragung ist zulässig. Beachten Sie hier die u.a. Hinweise hierzu.Kosten 5 Euro Die Erteilung einer Meldebescheinigung ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Gebührenbefreiung kann Ihnen gewährt wenn Sie diese Bescheinigung beispielsweise zur Vorlage bei Trägern der Rentenversicherungen, Kindergeld- und Elterngeldstellen benötigen oder die Mittellosigkeit nachgewiesen wird. Hinweis: Insofern eine Meldebescheinigung von Ihnen schriftlich beantragt wird ist die Gebühr vorab auf das Konto der Gemeinde Wustermark mit dem Kassenzeichen 12220.43110000 unter Angabe des Verwendungszweckes (Meldebescheinigung: Name, Vorname) zu überweisen. Melderegister Auskunft
Kurzinformationen Melderegisterauskünfte können an Bürger, Behörden oder Firmen zu namentlich bezeichneten Personen erteilt werden. Die Auskunftserteilung erfolgt grundsätzlich aus dem aktuellen Melderegister. Das aktuelle Melderegister enthält alle Daten von Einwohnern, die gegenwärtig in der Gemeinde gemeldet sind und Einwohner, die nicht länger als fünf Jahre verzogen bzw. verstorben sind. Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerin und der Bürger vorher in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss gegenüber Privaten ausdrücklich erklärt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben. Außerdem dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpoolings). Die zweckwidrige Verwendung der Auskünfte ist nicht gestattet und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen. Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private und die Auskunftssperre zum Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung gem. § 6 Melderechtsrahmengesetz weggefallen. Notwendige Unterlagen bei persönlicher Vorsprache:gültiger Personalausweis oder ReisepassAntrag auf Auskunft aus dem Melderegister beim schriftlichen Auskunftsersuchen: Antrag auf Auskunft aus dem MelderegisterVerrechnungsscheck oder Überweisung per VorkasseKosten Die von Ihnen erbetene Melderegisterauskunft ist gebührenpflichtig. Eine Bearbeitung kann nur gegen Vorkasse erfolgen. Die Gebühren werden je gesuchte Person erhoben. einfache Auskunft: 10,00 €Anträge:
Meldewesen - Antrag einer einfachen Melderegisterauskunft
Melderegister Übermittlungssperre
Kurzinformationen Eine Übermittlungssperre gegen Weitergabe der Einwohnermeldedaten ist nur für Personen möglich, die mit ihrer Haupt- oder Nebenwohnung in der Gemeinde gemeldet sind. Beschreibung
Widersprochen werden kann gegen Datenübermittlungen an Parteien und politische Vereinigungen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden und/oderDatenübermittlungen über Alters- und Ehejubiläen und/oderDatenübermittlungen an Adressbuchverlage und/oderDatenübermittlungen an eine öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören und/oderDatenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung (Jugendliche bis Vollendung 18. Lebenjahr) Notwendige Unterlagen ausgefülltes und unterschriebenes AntragsformularKosten keine Nebenwohnung
Kurzinformationen Wer in Deutschland mehrere Wohnungen bezieht, muss die vorwiegend benutzte Wohnung zur Hauptwohnung erklären. Alle weiteren Wohnungen werden zur Nebenwohnung und müssen ebenfalls angegeben werden. Die An- und Ummeldung der Nebenwohnung muss im Meldebezirk der Nebenwohnung vorgenommen werden. Die Abmeldung der Nebenwohnung erfolgt im Meldebezirk der Hauptwohnung. Notwendige Unterlagen Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung Wohnungsgeberbestätigung Fristen 2 Wochen Kosten keine Niederschlagswasser
Niederschlagswasser - Antrag zum Anschluss an die Niederschlagswasseranlage Personalausweis beantragen
Deutsche (im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes), die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, einen Personalausweis und/oder einen Pass zu besitzen. In Deutschland besteht nicht die Pflicht, diesen auch mit sich zu führen.
Für Kinder und Jugendliche (ab Geburt bis unter 16 Jahren) kann ein Personalausweis ohne Online-Ausweisfunktion beantragt werden - bitte beachten Sie hierzu die besonderen Informationen unter der Rubrik Kinderreisepass
Beschreibung Seit dem 1. November 2010 erhalten Sie bei Beantragung eines Personalausweises die Ausweiskarte im Scheckkartenformat. Neu ist, dass die aufgedruckten Daten im neuen Personalausweis auch digital abgelegt sind. Zusätzlich werden das Passfoto und auf Wunsch die Fingerabdrücke digital gespeichert.· Die Online-AusweisfunktionBei der Beantragung werden Sie über die Möglichkeiten der Online-Ausweisfunktion informiert. Sie erhalten zudem Informationsmaterial zur Online-Ausweisfunktion. Bei der Abholung entscheiden Sie, ob Sie die Online-Ausweisfunktion nutzen wollen oder ausschalten lassen. Bitte beachten Sie, dass das nachträgliche Einschalten der Online-Ausweisfunktion mit Kosten verbunden ist.Speicherung von Fingerabdrücke im PersonalausweisBei der Antragstellung entscheiden Sie, ob Ihre Fingerabdrücke in dem Ausweis-Chip gespeichert werden sollen. Die Kombination von Lichtbild und Fingerabdrücken ermöglicht staatlichen Stellen bei hoheitlichen Kontrollen eine eindeutige Zuordnung von Ausweisinhaber und Ausweis und machen den Ausweis damit sehr fälschungssicher. Die Beantragung eines Personalausweises ist grundsätzlich nur bei der Ausweisbehörde der Hauptwohnung durch persönliche Vorsprache möglich. Die Ausweisbehörde muss sowohl die Antragsberechtigung wie auch die Echtheit der Unterschrift prüfen. Benötigen Sie sofort einen Personalausweis, kann Ihnen ein vorläufiger Personalausweis mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 3 Monaten ausgestellt werden. Der alte Personalausweis oder der vorläufige Personalausweis ist beim Empfang eines neuen abzugeben. Der Verlust oder auch das Wiederauffinden ist unverzüglich der Meldebehörde anzuzeigen. Ordnungswidrig handelt,wer sich mit keinem gültigen Personalausweis, vorläufigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen kann undwer es in diesem Fall für sich oder als Betreuer oder Sorgeberechtigter unterlässt, einen entsprechenden Antrag zu stellenwer mehr als einen Personalausweis besitztGültigkeitsdauer:Bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 6 JahreAb dem vollendeten 24. Lebensjahr 10 JahreVorläufiger Personalausweis 3 Monate maximalNotwendige Unterlagen
Erstmalige Beantragung eines Personalausweises·ein aktuelles Biometrie taugliches Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckereidie Geburtsurkunde odersoweit vorhanden der Kinderausweis bzw. Kinderreisepass oder Reisepassbei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Einbürgerungsurkunde Neubeantragung eines Personalausweisesein aktuelles Biometrie taugliches Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckereibisheriger Personalausweis oder ReisepassNamensänderungsurkunde (bei Namensänderung, z.B. Eheschließung)Wichtig: Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich im Original bei der Pass- und Personalausweisbehörde vorzulegen.In Zweifelsfällen kann die Ausweisbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel: Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich die Behörde aufsuchen. Besondere Hinweise Personen unter 16 JahrenDer Antrag von Personaldokumenten (Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass) für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zustehen, gestellt werden.Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Für die Beantragung müssen Sie grundsätzlich persönlich mit Ihrem Kind bei der Ausweisbehörde vorsprechen. Ausführliche Informationen finden Sie unter der Rubrik Personaldokumente für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (Kinderreisepass).Personen in einem BetreuungsverhältnisIst für einen Personalausweispflichtigen ein Betreuer bestellt, hat dieser den Antrag für den Betreuten in dessen Anwesenheit zu stellen, wenn die Antragstellung zu dem Aufgabenkreis des Betreuers gehört. Beantragt ein ausweispflichtiger Jugendlicher (ab vollendetem 16. Lebensjahr) keinen Personalausweis, müssen der/die Sorgeberechtigte/n den Antrag stellen.
Kosten Ausstellung von PersonalausweisenAntragstellende Person unter 24 Jahren - 22,80 €Antragstellende Person ab 24 Jahren - 28,80 €Vorläufiger Personalausweis - 10,00 €Weitere GebührenregelungenErstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei der Vollendung des 16. Lebensjahres - gebührenfreiNachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion - 06,00 €Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion - gebührenfreiÄndern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen) - 06,00 €Ändern der Anschrift bei Umzügen - gebührenfreiSperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall - gebührenfreiEntsperren der Online-Ausweisfunktion - 06,00 €Kosten für das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikates - Festlegung durch jeweiligen Anbieter
Personalausweis Befreiung
In einigen Fällen können Personen ausnahmsweise von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden.
Voraussetzungen:Personen für die eine Betreuung bestellt ist (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)Personen, die von einem Bevollmächtigten mit öffentlich beglaubigter Vollmacht vertreten werdenPersonen, die voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sindPersonen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder der Reisepass ungültig sind. Sie erhalten eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.Hinweis: Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.Benötigte Unterlagen:Ausgefülltes Antragsformular (zum Download erhältlich) oder formloses SchreibenAlle abgelaufenen Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass) der Person, die von der Ausweispflicht befreit werden sollÄrztliches Attest über die Erkrankung oder BehinderungBei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen.Bei Betreuungen oder Bevollmächtigungen: Betreuerausweis sowie Personalausweis oder Reisepass des Betreuers / BevollmächtigtenWenn Sie den Antrag per Post schicken: Personalausweis des Betreuers oder Bevollmächtigten in Kopie beilegenBearbeitungszeit: Wenn alle benötigten Unterlagen in der erforderlichen Form vorliegen kann bei persönlicher Vorsprache die Bestätigung sofort ausgestellt werden.
Personalausweis Verlust
Der Inhaber eines Personalausweises oder eines vorläufigen Personalausweises ist verpflichtet,den Verlust seines Personalausweises unverzüglich der zuständigen Personalausweisbehörde anzuzeigen,seinen wiederaufgefundenen ungültigen Personalausweis unverzüglich bei der zuständigen Personalausweisbehörde abzugeben,seinen wiederaufgefundenen gültigen Personalausweis unverzüglich bei der zuständigen Personalausweisbehörde abzugeben, wenn ihm ein neuer Personalausweis ausgestellt worden ist.
Personalausweis vorläufig
Kurzinformationen Macht ein Ausweisbewerber glaubhaft, dass er sofort einen Personalausweis benötigt, so ist ihm auf Antrag ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. Der Personalausweis muss auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien berechtigten Behörde (z. B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsbehörde) vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt werden. Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Personalausweises beträgt höchstens drei Monate ab Ausstellungsdatum. Gleichzeitig ist ein endgültiger Personalausweis zu beantragen. Beschreibung Der vorläufige Personalausweis wird nur auf Antrag ausgestellt. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Das Dokument wird sofort vor Ort erstellt und an den Antragsteller ausgehändigt. Ordnungswidrig handelt,wer sich mit keinem gültigen Personalausweis, vorläufigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen kann undwer es in diesem Fall für sich oder als Betreuer oder Sorgeberechtigter unterlässt, einen entsprechenden Antrag zu stellenwer mehr als einen Personalausweis besitztNotwendige Unterlagen Erstmalige Beantragung eines Personalausweises ein aktuelles Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckereidie Geburtsurkundesoweit vorhanden der Kinderausweis bzw. Kinderreisepass oder Reisepassbei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Einbürgerungsurkundebei Kindern ist die persönliche Anwesenheit erforderlich Neubeantragung eines Personalausweises · ein aktuelles Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckereibisheriger Personalausweis oder ReisepassNamensänderungsurkunde (bei Namensänderung)Kosten 10,00 € Weiterführendes Gültigkeitsdauer: Gültigkeit des vorläufigen Personalausweises: 3 Monate Reisepass / Expresspass
Der Reisepass ermöglicht Ihnen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Einreisevorschriften, in ein Land Ihrer Wahl zu reisen. Jeder Zielstaat bestimmt, welche Reisedokumente anerkannt werden. Informieren Sie sich bitte frühzeitig. Die Bundesrepublik Deutschland hat als eines der ersten EU-Länder den elektronischen Reisepass (kurz: e-Pass, auch als Euro-Pass bekannt) mit biometrischen Daten eingeführt. Hier sind auf einem Chip personen- und dokumentenbezogene Daten und so genannte biometrische Daten (das Lichtbild und zwei Fingerabdrücke) gespeichert. Zur Abgabe der Fingerabdrücke sind Sie verpflichtet (Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17.10.2013). Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks, in der Regel des linken und des rechten Zeigefingers des Passbewerbers, auf dem Chip gespeichert. Reisepässe für Kinder werden bis zum 6. Lebensjahr ohne Fingerabdrücke ausgestellt.
Zum 1. März 2017 wird bzw. ist der neue Reisepass eingeführt worden. Die Einführung des neuen EU-Reisepasses trägt den zwischenzeitlich gestiegenen Anforderungen an die Materialbeschaffenheit und den Reisekomfort Rechnung. Die vorhandenen Sicherheitsmerkmale bleiben auf bekannt hohem Niveau und werden durch zusätzliche, neuartige Merkmale ergänzt. Die Sicherheitsmerkmale des neuen Reisepasses werden unter einer UV-Lampe sichtbar; (Quelle: Bundesministerium des Inneren)
Auf dem elektronischen Speichermedium sind wie bisher neben den personenbezogenen Informationen zwei biometrische Merkmale des Passinhabers (Passbild und Fingerabdrücke) gespeichert. Die seit zwölf Jahren unveränderte Gebühr von 59 Euro wird ab 1. März 2017 auf 60 Euro aufgerundet. Die bisher geltenden übrigen Gebühren bleiben unverändert. Zusammen mit dem neuen deutschen EU-Reisepass werden auch neue amtliche Pässe (Dienstpass und Diplomatenpass) sowie neue ausländerrechtliche Dokumente (Reiseausweis für Ausländer, Reiseausweis für Flüchtlinge und Reiseausweis für Staatenlose) eingeführt. Weitere Informationen zum neuen Reisepass finden Sie auf der Website des Bundesministeriums des Innern. Gültigkeitsdauerbis 24. Lebensjahr 6 JahreAb 24. Lebensjahr 10 JahreVorläufiger Reisepass max. 1 JahrDie Verlängerung eines Reisepasses ist nicht möglich! Es kann grundsätzlich nur ein neues Dokument ausgestellt werden.
Für Vielreisende gibt es einen Reisepass, der 48 Seiten umfasst, statt der üblichen 32 Seiten.
VoraussetzungenSie besitzen die deutsche StaatsangehörigkeitPersönliche Vorsprache ist in jedem Fall erforderlich. Der Passbewerber muss bei der Antragstellung anwesend sein.Für Minderjährige ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen. (ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Leistung "Kinderreispass")Sie sind in Wustermark mit einer Wohnung angemeldet. Wenn Sie mit Nebenwohnung angemeldet sind, ist für die Ausstellung des Reisepasses die Zustimmung der Passbehörde am Ort Ihrer Hauptwohnung notwendig; sie wird vom Bürgeramt eingeholt.Besondere Hinweise Personen unter 18 Jahren
Der Antrag von Personaldokumenten (Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass) für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zustehen, gestellt werden. Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Für die Beantragung müssen Sie grundsätzlich persönlich mit Ihrem Kind bei der Ausweisbehörde vorsprechen. Ausführliche Informationen finden Sie unter der Leistung "Kinderreisepass".
Erforderliche Unterlagen1 aktuelles Lichtbild (max. 1 Jahr alt) - Beachten Sie die Fotomustertafel der Bundesdruckerei. Für den Reisepass dürfen nur biometrietaugliche Fotos verwendet werden.Alter Reisepass - ist nur erforderlich, wenn der Reisepass noch nicht durch eine Passbehörde entwertet wurde, sollte er verloren gegangen sein ist eine Verlustanzeige zu erstattenPersonalausweis - soweit bisher kein Reisepass vorhanden ist oderGeburtsurkunde / Auszug aus dem Familienbuch - Die Vorlage der Urkunde ist nur erforderlich, wenn Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, ihren Namen geändert haben (Eheschließung, Ehescheidung, Adoption) oder wenn Abweichungen mit Eintragungen im Melderegister festgestellt werden.Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertretern bei Antragstellern die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Anwesenheit mindestens eines der gesetzlichen VertreterGgf. Einverständniserklärung (bei Antragstellern unter 18 Jahren) eines nicht anwesenden gesetzlichen Vertreters: Soweit beide Elternteile sorgeberechtigt sind, nicht voneinander getrennt leben und ein Elternteil bei der Antragstellung nicht anwesend ist, muss eine schriftliche Einverständniserklärung des nicht anwesenden Elternteils vorgelegt werden (Ausführliche Informationen in der Leistung: Kinderreisepass) Die Zustimmungserklärung eines Sorgeberechtigten unter folgendem Link.Für die Ausstellung des Reisepasses (Herstellung bei der Bundesdruckerei) werden etwa 3 Wochen benötigt. Sollten Sie kurzfristig einen Pass benötigen, können Sie einen Express-Reisepass (ca.3 Werktage - abhängig von der Antragstellung) oder vorläufigen Reisepass (Ausgabe sofort) beantragen. GebührenReisepass bis 24. Lebensjahr 37,50 €Reisepass ab 24. Lebensjahr 60,00 € (ab 01.03.2017)Express-Reisepass bis 24. Lebensjahr 69,50 €Express-Reisepass ab 24. Lebensjahr 92,00 €Reisepass 48 Seiten Erhöhung um 22,00 €Fremdausstellung (Nebenwohnsitz) VerdopplungAbholung Die Abholung des Reisepasses kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Die bevollmächtigte Person muss sich ausweisen können. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person neben der schriftlichen Vollmacht auch Ihren bisherigen Pass mitzugeben. Umzug
Meldewesen - Mitwirkung des Wohnungsgebers
Meldewesen - Wohnungsgeberbestätigung mit Stand vom 08.10.2015
WBS - Wohnberechtigungsschein WBS - Wohnberechtigungsschein Für den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung ist der Besitz eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) unerlässlich. Die zuständigen Stellen sind die Ämter, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte.
Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen nach § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG): für einen Einpersonenhaushalt: 12.000,00 €für einen Zweipersonenhaushalt: 18.000,00 €zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person: 4.100,00 € gehören zum Haushalt Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1-5 Einkommenssteuergesetz, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere: 500,00 €.maßgebliche Wohnungsgrößen:für einen Einpersonenhaushalt: 2 Zimmer oder 50,00 m²für einen Zweipersonenhaushalt: 2 Zimmer oder 65,00 m²für einen Dreipersonenhaushalt: 3 Zimmer oder 80,00 m²für einen Vierpersonenhaushalt: 4 Zimmer oder 90,00 m²Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Wohnfläche um 10,00 m² oder einen Wohnraum.Es kann nur ein Antrag auf einen WBS für den angestrebten Hauptwohnsitz gestellt werden. Der WBS gilt 1 Jahr für das gesamte Land Brandenburg. Haben andere Bundesländer die gleichen Bezugsvoraussetzungen (Einkommensgrenzen, maßgebliche Wohnungsgröße u.s.w.), ist der WBS auch in diesen Ländern gültig. Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen. Es müssen alle mitziehenden Personen angegeben werden.
Unterlagen: Antragsformular mit den Unterschriften aller mitziehenden volljährigen Personen.Einkommensnachweise der letzten 12 MonateBewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit oder SozialamtBAFÖG-Bescheid/ Studienbescheinigungletzte RentenmitteilungErziehungsgeldnachweisFür Selbstständige sind folgende Unterlagen notwendig:Nachweis vom Steuerberater oder letzter SteuerbescheidVersicherungspolicen (Kranken- /Renten- oder Lebensversicherung)Nachweise über Besonderheiten:MutterpassEheurkunde (wenn die Ehe nicht länger als 5 Jahre besteht und keiner der Ehegatten über 40 Jahre alt ist)Schwerbehindertenausweis ggf. mit Bestätigung einer PflegestufeNachweise über die Zahlung oder den Erhalt von Unterhalt/ UnterhaltsvorschussGebühren
Die Gebühr für die Ausstellung eines WBS beträgt 15,00 €. Im Einzelfall kann auf Antrag Gebührenermäßigung sowie Gebührenbefreiung gewährt werden. RechtsgrundlagenGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zum Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoFGWoBindG)Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen (GebO Wohn)Einkommensteuergesetz (EStG)Verordnung über die zuständigen Stellen auf dem Gebiet des Wohnungswesens (Wohnungswesenzuständigkeitsverordnung- WoweZV) Formular:Wohnberechtigungsschein (WBS) - Antrag
Zufahrt - Antrag für eine Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs WustermarkElstalHoppenradeBuchow-KarpzowPriort

References: § 17
 § 30
 § 30
 § 72
 § 30
 § 6
 § 9
 § 32