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Timestamp: 2019-10-23 14:20:37+00:00

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BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22117
BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 (https://dejure.org/2013,22117)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12 (https://dejure.org/2013,22117)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 (https://dejure.org/2013,22117)
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Zeiterfassung; freigestellte Betriebsratsmitglieder
§ 37 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 2 BetrVG, § 38 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG
Auch wer "freigestellt" ist, hat seine "Stunden" zu dokumentieren...
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Nutzung des betrieblichen Zeiterfassungssystems
Freigestellte Betriebsratsmitglieder: Pflicht zur Teilnahme an Zeiterfassungssystemen?
Freigestellte Betriebsratsmitglieder können Regelungen einer Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeiterfassung unterfallen
ArbG München, 13.05.2011 - 29 BV 1/11
Dagegen fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 15; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 13, BAGE 135, 382) .
Beide Freistellungen sollen ausschließlich die sachgerechte Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben sicherstellen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 19; 19. Mai 1983 - 6 AZR 290/81 - zu 2 der Gründe, BAGE 42, 405) .
Das ist die gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20 mwN) .
Daher haben auch freigestellte Betriebsratsmitglieder ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren, weshalb der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch diesen die Teilnahme an dem in einer Betriebsvereinbarung geregelten Arbeitszeiterfassungssystem zu ermöglichen (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 16) .
Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 15; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 13 f., BAGE 135, 382) .
Das Gesetz geht dabei davon aus, dass bei einer bestimmten Betriebsgröße die in § 38 Abs. 1 BetrVG festgelegte Mindestzahl von Freistellungen erforderlich ist, damit die Betriebsratstätigkeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 19) .
Sie unterliegen zwar nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, müssen jedoch während ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem sie angehören, anwesend sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereithalten (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20) .
Der Betriebsrat hat einen eigenen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Durchführung abgeschlossener Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG vom 10.07.2013 - 7 ABR 22/12, juris, 15/16;… LAG Köln vom 12.06.2012 - 12 Ta 95/12, juris, Rz. 47;… GK-BetrVG/Kreutz, 11. Auflage, § 77 Rn. 24).
Es reicht aus, wenn der Streitgegenstand und der Umfang der rechtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis so klar umrissen sind, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann und keine Unklarheiten bestehen, wobei entscheidend ist, ob in einem möglichen Folgeprozess mit hinreichender Deutlichkeit klar wird, was auf Grund des Feststellungsantrags entschieden ist und was nicht ( vgl. BAG, Beschluss vom 14. März 2012 - 7 ABR 67/10, nach juris; BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 ABR 22/12, nach juris ).
Die Vorschrift gilt für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach § 38 BetrVG (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 19) .
An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung des Mandatsträgers, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit am Sitz des jeweiligen Gremiums anwesend zu sein und sich dort für anfallende Gremienarbeit bereitzuhalten (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20) .
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordert es nicht, dass sie von den Regelungen der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Gesamtbetriebsvereinbarung nicht mehr erfasst werden (vgl. BAG, Bosch'. v. 10.07.2013 - 7 ABR 22/12, Rn. 18, NZA 2013, 1221 f.).
Das ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (vgl. BAG, Beschl. v. 10.07.2013 - 7 ABR 22/12, Rn. 20 rnwN, NZA 2013, 1221 f.).
Beide Freistellungen sollen ausschließlich die sachgerechte Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben sicherstellen (vgl. BAG, Beschl. v. 10.07.2013 - 7 ABR 22/12, Rn. 19 mwN, NZA 2013, 1221 f.).
OVG Sachsen, 09.11.2017 - 9 A 91/17
Dienstvereinbarung, Zuständigkeit

References: § 37
 § 37
 § 38
 § 77
 § 38
 § 77
 § 77
 § 38