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Timestamp: 2017-02-20 02:14:10+00:00

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§ 20 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls Inhaltsübersicht
Waffengesetz (WaffG) Bundesrecht…§ 20 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls§ 21 WaffG, Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel§ 21a WaffG, Stellvertretungserlaubnis§ 22 WaffG, Fachkunde§ 23 WaffG, Waffenbücher§ 24 WaffG, Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht§ 25 WaffG, Ermächtigungen und Anordnungen§ 26 WaffG, Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung§ 27 WaffG, Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten§ 28 WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewach...§ 28a WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewac...§ 29 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Geset...§ 30 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich des Ge...§ 31 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gese...§ 32 WaffG, Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Gel...§ 33 WaffG, Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen...§ 34 WaffG, Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung...§ 35 WaffG, Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote§ 36 WaffG, Aufbewahrung von Waffen oder Munition§ 37 WaffG, Anzeigepflichten§ 38 WaffG, Ausweispflichten…Anlage 2 WaffG, Waffenliste
§ 20 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls
§ 20 WaffGWaffengesetz (WaffG)BundesrechtAbschnitt 2 – Umgang mit Waffen oder Munition → Unterabschnitt 3 – Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte PersonengruppenTitel: Waffengesetz (WaffG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WaffGGliederungs-Nr.: 7133-4Normtyp: Gesetz(1) Der Erbe hat binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen; für den Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen.(2) Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die gemäß Absatz 1 beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist.(3) Für erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige Munition, für die der Erwerber infolge eines Erbfalles ein Bedürfnis nach § 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden. Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Einer Sicherung durch ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe bereits aufgrund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist. Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.(4) Das Bundesministerium des Innern erstellt nach Anhörung eines Kreises von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen) für ein Blockiersystem nach Absatz 3 Satz 2 sowie für dessen Zulassungsverfahren und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.(5) Der Einbau und die Entsperrung von Blockiersystemen darf nur durch hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 oder durch deren hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen. Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem Anlass ist möglich. Die Zeitpunkte aller Einbauten und Entsperrungen sind schriftlich festzuhalten. § 39 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.(6) In der Waffenbesitzkarte ist von der Waffenbehörde einzutragen, dass die Schusswaffe mit einem Blockiersystem gesichert wurde.(7) Die Waffenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersystem zu sichern, zuzulassen, wenn oder so lange für eine oder mehrere Erbwaffen ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist. Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind oder werden sollen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.26 AVerwGebO NRW, 26 WaffenrechtAnlage 1.2 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif§ 53 WaffG, BußgeldvorschriftenUrteileBVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14 - Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem…BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14 - Geltung der Blockierpflicht für Erbwaffen für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008RechtswörterbuchWaffenerwerb
§ 19 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von…§ 21 WaffG, Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 12
 § 21
 § 39
 § 17

§ 19