Source: https://blog.burhoff.de/2019/06/stpo-i-wenn-sich-der-vorsitzende-vorab-zum-strafmass-aeussert-oder-befangen/
Timestamp: 2020-01-27 02:31:59+00:00

Document:
StPO I: Wenn sich der Vorsitzende vorab zum Strafmaß äußert, oder: Befangen? | Burhoff online Blog
StPO I: Wenn sich der Vorsitzende vorab zum Strafmaß äußert, oder: Befangen?
Mittwoch, 05.06.2019 – die ersten Postings vom neuen Wohnort, nämlich aus Leer. Die sind allerdings – das räume ich ein – vorbereitet. Thematik: Verfahrensfragen.
Und ich beginne mit dem OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2018 – 3 RVs 46/18. Schon etwas älter, aber ich bin auf dieses Urteil jetzt erst vor kurzem gestoßen (worden). Es geht um die für die Praxis wichtige Frage der Befangenheit des Richters, wenn er bei Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung Ausführungen zu gerichtlichen Strafmaßvorstellungen macht.
Dazu das OLG in Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag der StA, den das LG zurückgewiesen hatte:
Der Vorsitzende der Berufungskammer hatte zu Beginn der Hauptverhandlung nach Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 StPO und Hinweis gem. § 243 Abs. 5 StPO „nach § 257b StPO“ erklärt, dass bei den Angeklagten nach vorläufiger Auffassung des Gerichts im Falle umfassender Geständnisse eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung bzw. eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen „in Betracht“ komme. Nach anschließender Unterbrechung der Hauptverhandlung äußerte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft seine Vorstellung von einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen gegen den Angeklagten Z. und von einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen gegen den Angeklagten M.. Nachdem sich die beiden Verteidiger demgegenüber der Erklärung des Vorsitzenden angeschlossen hatten und die Sitzung erneut unterbrochen worden war, erklärte der Vorsitzende, „die Erörterung nunmehr beenden zu wollen. Seine Ausführungen zu den Strafmaßvorstellungen eingangs der Hauptverhandlung würden allerdings Vertrauensschutz genießen, eine Abweichung hiervon würde die Erteilung eines Hinweises voraussetzen (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO).“ Wegen dieser Erklärung lehnte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, da dieser „- auch wegen der von ihm erklärten Selbstbindung – Zweifel an der gebotenen Unvoreingenommenheit begründet“ habe. Das Ablehnungsgesuch wurde im Rahmen des § 27 Abs. 1 StPO als unbegründet zurückgewiesen und die Angeklagten am zweiten Hauptverhandlungstag unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden zu den oben genannten Gesamtstrafen verurteilt.
Der Vorsitzende hat eine – mögliche – Abweichung von den zu Beginn der Hauptverhandlung geäußerten Strafmaßvorstellungen zu Recht von der Erteilung eines vorherigen Hinweises nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO abhängig gemacht.
c) Als unbegründet erweist sich vor diesem Hintergrund auch die Rüge eines Verstoßes gegen § 257c StPO. Denn dem angefochtenen Urteil ging – anders als von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründung vertreten – „eine gescheiterte Erörterung über eine mögliche Verständigung“ nach den vorstehenden Ausführungen gerade nicht voraus.
Das Vorgehen des Vorsitzenden hielt sich – wie er zu Beginn ausdrücklich klargestellt hatte – vollständig im Rahmen des § 257b StPO. Eine Regelung der Verständigung enthält diese Vorschrift nicht (BT-Drucks. 16/11736 S. 11). Zwar erlaubt § 257b StPO es dem Gericht, den Stand des Verfahrens in der Hauptverhandlung mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern, um eine Verständigung vorzubereiten (vgl. BGH a.a.O. Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 257b Rn. 2). Hier beendete der Vorsitzende die Erörterungen nach § 257b StPO jedoch, noch bevor eine mögliche Verständigung thematisiert worden wäre und hätte scheitern können.
Selbst wenn aber mit Blick auf die Nähe der vorliegenden Situation zum im § 257c Abs. 3 StPO geregelten Verfahren davon ausgegangen würde, die Erörterungen seien nicht nur auf eine Verständigungsvorbereitung, sondern die einvernehmliche Verfahrenserledigung selbst gerichtet gewesen, wäre § 257c StPO nicht verletzt. Voraussetzung dafür wäre hier das Vorliegen einer – dann nur „informell“ möglichen – Absprache zwischen Gericht und Angeklagten, an der es vorliegend aber fehlt. Abgesehen davon, dass die Revision insoweit keine Einzelheiten mitteilt und sich ein entsprechendes Ergebnis im Rahmen bloßer Vermutungen hielte, hatte der Vorsitzende die (mögliche) Abweichung von den zuvor als „in Betracht“ kommend bezeichneten Gesamtstrafen in seinem von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Hinweis ausdrücklich thematisiert und damit klargestellt, dass eine Bindung der Kammer nicht bestand. Trotz dieses Hinweises an eine informelle Absprache zu glauben, würde die Annahme der Unredlichkeit des Richters bedeuten, für die es weder eine strafprozessuale Grundlage noch den geringsten konkreten Anhalt gibt.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Fall auch nicht mit der von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ins Feld geführten Entscheidung des OLG München vom 9. Januar 2014 (4 StRR 261/13) zu vergleichen. Dort hatte die Strafkammer gegenüber dem Angeklagten und seinem Verteidiger nach dem Scheitern von auf eine Verständigung nach § 257c StPO abzielenden Gesprächen gerade im Rahmen einer informellen Absprache eine Verpflichtungserklärung abgegeben und bei entsprechendem prozessualen Verhalten des Angeklagten und seines Verteidigers eine Rechtsfolge (bindend) in Aussicht gestellt.”
Dieser Beitrag wurde am 5. Juni 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Strafzumessung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Besorgnis der Befangenheit, Erörterung, OLG Düsseldorf, Strafmaßvorstellungen.
← In eigener Sache ein Hinweis, oder: Wer mir was schickt, muss mit Veröffentlichung rechnen… StPO II: Anwesenheit des Angeklagten in der Revisions-HV, oder: Da brauchen wir dich nicht →
2 Gedanken zu „StPO I: Wenn sich der Vorsitzende vorab zum Strafmaß äußert, oder: Befangen?“
Pingback: BlogScan 23.KW 2019
Martin Overath 7. Juni 2019 um 01:02
Kann der Vorsitzende bei einer Erörterung nach § 257b StPO eine Punktstrafe anbieten, wenn das Ziel der Erörterung eine Verständigung auf einen engeren Strafrahmen nach § 257c StPO ist?

References: § 243
 § 243
 § 257
 § 27
 § 265
 § 257
 § 257
 § 257
 BGH 
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257