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Timestamp: 2020-03-28 12:11:59+00:00

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OWiG § 79 Rechtsbeschwerde - NWB Gesetze
OWiG § 79 i.d.F. 10.12.2019
§ 79 Rechtsbeschwerde [1]
eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, dass es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluss nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
durch Beschluss nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.
(5) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss. 2Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.
1Anm. d. Red.: § 79 i. d. F. des Gesetzes v. 5. 7. 2017 (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 .
OWiG § 79 Rechtsbeschwerde ablegen in?

References: § 79
 § 79

§ 79
 § 72
 § 72
 § 79
 § 79