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Timestamp: 2018-03-21 04:52:25+00:00

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BSG B 1 KR 3/07 R: Steuerklasse Berechnung Wanderarbeitnehmer Krankengeld
BSG B 1 KR 3/07 R
Bei der Ermittlung der Höhe des Krankengelds von Wanderarbeitnehmern kann es nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft abweichend von den allgemeinen Grundsätzen über die Krankengeldberechnung geboten sein, die nachträgliche Berichtigung der Steuerklasse rückwirkend zu berücksichtigen.
BSG, Urteil vom 24. Mai 2007 - B 1 KR 3/07 R - nichtamtlicher Leitsatz
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 24. Mai 2007
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Mai 2003 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2002 aufgehoben.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. August 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2001 sowie unter Änderung ihrer ursprünglichen Bewilligungsbescheide dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 20. Juni 1997 bis 27. Januar 1998 und vom 26. Februar bis 5. November 1998 unter Zugrundelegung eines nach der Steuerklasse III berechneten Nettoarbeitsentgelts zu gewähren.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes (Krg).
Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, und mit Rücksicht darauf bei der beklagten Krankenkasse versichert. Seine italienische Ehefrau wohnte in dieser Zeit in Italien. Im Mai 1997 wurde der Kläger stationär behandelt und war anschließend längere Zeit arbeitsunfähig krank. Die Beklagte gewährte ihm nach Ende der Entgeltfortzahlung seines Arbeitgebers vom 20.6.1997 bis 27.1.1998 und 26.2. bis 5.11.1998 Krg.
Bei der Berechnung des Krg legte die Beklagte das vom Arbeitgeber zuletzt bescheinigte, im April 1997 erzielte Arbeitsentgelt des Klägers zugrunde. Da in der Lohnsteuerkarte des Klägers die Steuerklasse II und zwei Kinderfreibeträge eingetragen waren, ergab sich ein Nettoarbeitsentgelt von 2.566,22 DM und ein (bestandskräftig bewilligtes) Krg von 72,70 DM täglich. Nach den Berechnungen der Beklagten hätte das Nettoentgelt ausgehend von der Lohnsteuerklasse III, die in der Regel für zusammenlebende und steuerlich zusammenveranlagte Eheleute gilt, 2.903,52 DM betragen; daraus hätte sich ein Krg von 82,25 DM täglich errechnet.
Im August 2000 beantragte der Kläger, die Beklagte möge ihre Krg-Berechnung überprüfen und dabei die günstigere Steuerklasse III zugrunde legen; auch seine Einkommensteuer und sein später bezogenes Arbeitslosengeld seien nachträglich mit Blick darauf neu bemessen worden. In einem Schreiben seines deutschen Finanzamtes von August 2000 wird ua bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenveranlagung der Ehepartner schon 1997 vorgelegen hätten. Die Beklagte lehnte die Überprüfung ab, weil das Krg 1997/98 zutreffend berechnet worden sei und die rückwirkende Änderung der Steuerklasse keinen Einfluss auf die Krg-Höhe mehr habe (Bescheid vom 24.8.2000; Widerspruchsbescheid vom 20.2.2001).
Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts vom 21.2.2002 und des Landessozialgerichts vom 23.5.2003). Das LSG hat die Krg-Berechnung für zutreffend gehalten und darin auch keine europarechtswidrige Diskriminierung des Klägers gesehen. Er hätte bereits im April 1997 höheres Nettoarbeitsentgelt und anschließend höheres Krg erhalten können, wenn früher bei der staatlichen Finanzverwaltung die Eintragung der günstigeren Steuerklasse III beantragt worden wäre. Eingetretene Nachteile beruhten daher nicht auf dem Wohnort seiner Ehefrau in Italien, sondern auf eigenen Versäumnissen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des primären und sekundären Rechts der Europäischen Gemeinschaft, in dessen Licht die deutschen Regelungen über die Krg-Gewährung ausgelegt werden müssten. Obwohl bei ihm schon im April 1997 eigentlich Lohnsteuerklasse III zutreffend gewesen sei, erhalte er gleichwohl kein daran ausgerichtetes Krg, sondern erleide wegen des Wohnsitzes seiner Ehefrau in Italien einen ihn als Wanderarbeitnehmer diskriminierenden Nachteil. Dass nach deutschem Recht bei Nachweis des Familienstatus' und weiterer Merkmale auf besonderen Antrag hin die Lohnsteuerklasse III in die Steuerkarte hätten eingetragen werden können, führe zu keiner anderen Beurteilung; denn allein schon das Antragserfordernis bewirke, dass Wanderarbeitnehmern, deren Ehepartner im Heimat-Mitgliedstaat lebe, oft zunächst eine unrichtige Steuerklasse zugewiesen werde, was dann wiederum zu niedriges Krg nach sich ziehe.
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.5.2003 und des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.2.2002 sowie unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.8.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.2.2001 sowie unter Änderung ihrer ursprünglichen Bewilligungsbescheide zu verurteilen, das ihm in der Zeit vom 20.6.1997 bis 5.11.1998 gewährte Krankengeld unter Zugrundelegung eines nach Steuerklasse III berechneten Nettoentgelts neu zu berechnen.
Der Senat hat gemäß Art 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (idF des Amsterdamer Vertrages vom 2.10.1997, BGBl II 1998, 387 ) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) dazu eingeholt, ob es mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krg stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welches sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass dabei eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird (Beschluss vom 5.7.2005 - B 1 KR 7/04 R). Der EuGH hat darüber mit Urteil vom 18.1.2007 - Rs C-332/05 entschieden.
2. Die zulässige Revision des Klägers ist begründet.
Die Urteile der Vorinstanzen sowie die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der beklagten Krankenkasse sind aufzuheben. Zur Unrecht hat es die Beklagte abgelehnt, ihre bestandskräftigen Bescheide über die Krg-Bewilligung für die Zeiträume vom 20.6.1997 bis 27.1.1998 und vom 26.2. bis 5.11.1998 zurückzunehmen und dem Kläger Krg unter Zugrundelegung eines nach der Steuerklasse III statt nach Steuerklasse II berechneten Nettoarbeitsentgelts zu gewähren. Dies folgt aus § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil die Beklagte unrichtig von der endgültigen Maßgeblichkeit der Steuerklasse II für die Krg-Berechnung des Klägers ausgegangen ist und deshalb die ihm zustehenden höheren Krg-Leistungen zu Unrecht nicht erbrachte. Die für die Krg-Gewährung einschlägigen §§ 44 ff SGB V müssen, soweit sie für die nettoarbeitsentgeltbezogene Krg-Berechnung an das Einkommensteuerrecht anknüpfen (vgl § 47 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 2 SGB V), im Lichte der Regelungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft ausgelegt werden; die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang fortzuentwickeln.
a) Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X sind im Falle des Klägers erfüllt.
Tags für diese Entscheidung: steuerklasse, berechnung, wanderarbeitnehmer, krankengeld, berichtigung
Angewandte Normen: § 1 EStG, § 1a EStG, § 26 EStG, § 32 EStG, § 38 EStG, § 347 SGB III, § 47 SGB V, § 44 SGB X, § 124 SGG, § 193 SGG
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• BSG B 1 KR 7/04 R
• BSG B 1 KR 19/03 R
• BSG B 1 KR 19/05 R
• BSG B 1 KR 36/01 R
• § 1 EStG
• § 1a EStG
• § 26 EStG
• § 32 EStG
• § 38 EStG
• § 347 SGB III
• § 47 SGB V
• § 124 SGG
• RdNr 21,
BSG B 1 KR 3/07 R: Steuerklasse, Berechnung, Wanderarbeitnehmer, Krankengeld, Berichtigung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: EuGH 
 § 44
 § 47
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 § 1
 § 1
 § 26
 § 32
 § 38
 § 347
 § 47
 § 44
 § 124
 § 193
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