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Timestamp: 2018-12-12 00:23:29+00:00

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Bad Honnef - Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Dachsberg II“ des ...
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Dachsberg II“ des Zweckverbands Industriegebiet Dachsberg II, Bad Honnef/Windhagen
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriegebiet Dachsberg II hat am 10.06.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet Dachsberg II“ aufzustellen. Das kommunen- und länderübergreifende Plangebiet des Bebauungsplanes „Dachsberg II“, das unmittelbar an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Stadt Bad Honnef und der Ortsgemeinde Windhagen gelegen ist, umfasst im Wesentlichen Teile des Gewerbegebietes Dachsberg zwischen Bundesautobahn 3 und Windhagener Straße sowie einen Bereich nordöstlich entlang der Windhagener Straße; südlich der Autobahn gehört eine davon getrennte Fläche östlich des Köhlershohner Weges zum Plangebiet, in der ausschließlich Ausgleichsflächen festgesetzt sind. Darüber hinaus werden auf rheinland-pfälzischer Seite vorhandene Grünflächen in das Plangebiet einbezogen. Das Plangebiet umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 21 ha und ist in der beigefügten Karte dargestellt. In seiner Sitzung am 04.10.2018 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Industriegebiet Dachsberg II den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Bestandteile der Satzung sind die Planurkunde und die textlichen Festsetzungen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung nebst Umweltbericht als gesondertem Teil der Begründung beigefügt.
Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes hat die beschlossene Satzung, die Bebauungsplanurkunde, die Textfestsetzungen und die Begründung am 10.11.2018 ausgefertigt.
Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung im Rundblick Siebengebirge und im Mitteilungsblatt Asbach in Kraft. Maßgebend für das Inkrafttreten ist die zeitlich letzte Bekanntmachung.
Die Bebauungsplanurkunde nebst Textfestsetzungen, die Begründung und die Anlagen zur Begründung nebst in Bezug genommener DIN-Vorschriften wird vom Tage der Bekanntmachung an
bei der Stadt Bad Honnef Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef zu den allgemeinen Öffnungszeiten
montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags zudem von 15 bis 17 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach, Flammersfelder Str. 1, 53567 Asbach zu den allgemeinen Öffnungszeiten
mittwochs nachmittags 14 bis 16 Uhr
donnerstags nachmittags 14 bis 18 Uhr oder nach Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht und Auskunft bereit gehalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017, BGBl. I S. 3634 über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch den Bebauungsplan sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wie folgt hingewiesen:
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Zweckverband Industriegebiet
Dachsberg II, Verbandsvorsteher Otto Neuhoff, Rathausplatz 1, 53604 Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die Verletzung
Es wird gemäß § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982, GVBl. Rheinland-Pfalz 1982, 476 i.V.m. § 24 Abs. 6 Satz 4 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994, GVBl. Rheinland-Pfalz 1994, S. 153 darauf hingewiesen, dass Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde dem Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder
Zweckverband Industriegebiet Dachsberg II unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
Bad Honnef/Windhagen, den 21.11.2018
Zweckverband Industriegebiet II,
Bebauungsplan Dachsberg II

References: § 10
 § 44
 § 44
 § 215
 § 214
 § 7
 § 24