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Timestamp: 2018-07-21 07:30:20+00:00

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AVAB einer unbeschränkt steuerpflichtigen, tschechischen Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Tschechien - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2007, RV/0086-W/07
AVAB einer unbeschränkt steuerpflichtigen, tschechischen Staatsbürgerin mit Familienwohnsitz in Tschechien
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin und hat berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz (Personalwohnung), an dem sie auch behördlich gemeldet ist. Im Berufungsjahr 2005 bezog die Bw. im Inland als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Ihr Ehegatte erzielte am Familienwohnort B. als selbständig tätiger Maler und Anstreicher nur geringe Einkünfte (Jahreseinkommen unter 6.000,-- €).
Die Bw. erhob gegen den erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 18. Mai 2006 form- und fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass die Bw. als EU-Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig wäre und daher Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) hätte. Nach dem Text des erklärenden Formulars der Steuererklärung L1, Version vom 3. Oktober 2005 sei eine unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten für die Anerkennung des AVAB nicht erforderlich. Diese würde lauten: "Wenn Sie als EU/EWR-Bürger beantragt haben, als unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden (Antrag gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988, ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)Partners nicht erforderlich".
Das Finanzamt wies dieses Begehren mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2006 als unbegründet ab. Der AVAB stehe der Bw, welche auf Grund eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sei, nicht zu, weil der Ehegatte nicht der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen wäre.
Dagegen brachte die Bw fristgereicht einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein mit der Begründung, dass die Auslegung des Finanzamtes unrichtig sei wegen unmöglicher Gesetzesanwendung und EU-Diskriminierungsverbot. Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG sei "für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners nicht erforderlich."
Bestritten wird dass die Gesetzesauslegung "Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG" auf die Bw. nicht zutreffen würde, da die Bw. bereits nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig sei. Folglich wäre für den Ehegatten der Bw. die unbeschränkte Steuerpflicht erforderlich. Laut Ansicht der Bw. seien unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 2 EStG mit den Steuerpflichtigen gleichzustellen, die im Inland wohnen, EU-Staatsbürger wären und die Eigenschaften den Bestimmungen nach § 1 Abs. 4 EStG entsprechen würden. Die Auslegung des Finanzamtes würde zwei Gruppen steuerpflichtige EU-Bürger ergeben. Eine Gruppe, welche die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG erreichen können, für die die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners für die Anerkennung des AVAB nicht erforderlich sei (Pendler) und eine zweite Gruppe, welche nach § 1 Abs. 2 EStG bereits unbeschränkt steuerpflichtig wären, für deren Ehepartner die unbeschränkte Steuerpflicht für die Anerkennung des AVAB weiter erforderlich sei. Diese Differenzierung sei diskriminierend. Die Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG hätten folgende Eigenschaften:
2. weder Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
3. Art der Einkünfte nach § 98 EStG 1988
4. diese Einkünfte würden entweder zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder nicht mehr als € 10.000,- jährlich betragen.
Der Anfang der Bestimmung nach § 1 Abs. 4 laute somit: "Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliederstaaten der EU...als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt." Das Wort "auch" würde betonen, dass auch diejenigen, die in Österreich nicht wohnen (Pendler) beim Zutreffen von weiteren Eigenschaften in den Genuss der unbeschränkten Steuerpflicht kommen würden. Diese Eigenschaften würden die Voraussetzungen für die Anerkennung der Pendler als unbeschränkt Steuerpflichtige bilden. Jene Steuerpflichtigen, bei denen diese weiteren Eigenschaften zutreffen würden, wären Steuerpflichtige i. S. d. § 1 Abs. 4 EStG. Die Gewährung des AVAB sei somit an diese Eigenschaften geknüpft, nicht jedoch daraus, dass der Steuerpflichtige in Österreich nicht wohnt.
Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - "Für Steuerpflichtige i. S. d. § 1 Abs. 4 ist die beschränkte Steuerpflicht des (Ehe)Partners nicht erforderlich" - würde somit eine Elite der in Österreich arbeitenden EU-Bürger bilden, denen der AVAB gewährt würde.
Die Auslegung des Finanzamtes sei somit unrichtig, da zwischen den ausländischen EU-Arbeitskräften, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, eine Aufteilung vorgenommen würde (Pendler bzw. Nichtpendler). Dies sei diskriminierend und verletze den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und auch die EU-Anordnungen gleichen Inhaltes. Die Bw. verweise auf das präzedente Schuhmacker-Urteil (Handbuch der Lohnabgaben, BD. 1, EStG 1988, 6. Auflg., Std. 1.1.2005, Verlag LexisNexis, ARD Orac, Wien 2005, Rz. 3 zu § 1 EStG) wie folgt:
"Nach dem so genannten Schuhmacker-Urteil des EuGH 14.2.1995, C-297/93, ARD 4645/26/95, darf ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates der in einem anderen Mitgliedsstaat, in welchen er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden, als vergleichbare Personen, die in diesem Beschäftigungsstaat wohnt. Es besteht zumindest dann eine mittelbare Diskriminierung des Arbeitsnehmers, wenn dieser sein Einkommen ganz oder fast ausschließlich aus der Tätigkeit im Beschäftigungsstaat erzielt und in seinem Wohnsitzstaat keine ausreichenden Einkünfte hat, um dort einer Besteuerung unterworfen zu werden, die seine persönliche Lage und seinen Familienstand berücksichtigt. Eine solche Diskriminierung verstößt gegen Art 48 EGV (jetzt Art 39 EG; Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und gegen Art 52 EGV (jetzt: Art 43 EG) bzw. auf die dem Art 52 EGV analoge Bestimmung des Art EWR-Abkommen (Niederlassungsfreiheit für selbständig Tätige und Unternehmer)."
Alleinverdiener im Sinne des § 33 Abs. 4 Ziffer 1 EStG ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist, und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für beschränkt Steuerpflichtige anderer EU- und EWR-Staaten, die die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG beantragt haben, ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht notwendig.
In Streit steht die Rechtsfrage, ob die gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtige Bw. auf Grund des Gemeinschaftsrechtes einen Anspruch auf den AVAB für den beschränkt steuerpflichtigen Ehegatten hat.
Die Bw. erzielt zu mehr als 90% in Österreich steuerpflichtige Einkünfte. Eine Option in eine unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG ist aber ausgeschlossen, weil die Bw. auf Grund ihres Wohnsitzes im Inland bereits gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Hinsichtlich der Rechtsfrage der Gleichstellung von unbeschränkt steuerpflichtigen Alleinverdienern mit jenen, die die Voraussetzung für eine Option nach § 1 Abs. 4 EStG 1988 erfüllen wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 2. Oktober 2006, RV/1190-W/06 verwiesen.
In dieser Entscheidung wird wie folgt ausgeführt:
Die Bestimmung über den AVAB gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG erscheint prima vista nicht gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verstoßen, weil ein AVAB jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zusteht, dessen (Ehe-)Partner ebenfalls in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist; also in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der EuGH betrachtet steuerliche Maßnahmen aber selbst dann als diskriminierend, wenn zwar eine steuerliche Vorschrift nicht unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpft, aber die Gefahr besteht, dass sich eine steuerliche Regelung besonders zum Nachteil von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt. Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verbieten daher nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Diskriminierungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen könnten (vgl. z.B. Urteil vom 14. Februar 1995, Rs C-279/93, Schumacker, Randnummer 26).
Weiters ist zu prüfen, ob das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten durch eine offensichtliche oder versteckte Diskriminierung beeinträchtigt wird. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung bei der Ausübung der Aufenthaltsfreiheit gem. Art. 18 EGV könnte darin bestehen, dass unbeschränkt Steuerpflichtigen, die in einem anderen EU-Staat ihren gemeinsamen Haushalt mit dem (Ehe-)Partner haben, kein AVAB zusteht, weil in diesem Fall, der (Ehe-)Partner nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.
2. Prüfung einer unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten kraft abgeleiteten Wohnsitz
Jedenfalls liegt eine unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten dann vor, wenn dieser den in Österreich gelegenen Zweitwohnsitz der Bw. benutzen durfte und für ihren gelegentlichen Wohnbedarf auch benützt hat (VwGH, E. 3.11.2005, 2002/15/0102; ARD 5663/11/2006). Es liegt innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Ehegatte auch die Zweitwohnung benutzen durfte und fallweise auch benutzt haben wird. Ein gegenteiliger Sachverhalt wäre atypisch und ist im Verwaltungsakt durch nichts indiziert, sodass das Tatbestandsmerkmal der "unbeschränkten Steuerpflicht des Ehegatten im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG ohnehin erfüllt wäre.
Im vorliegenden Fall bezieht die Bw. den wesentlichen Teil ihrer Einkünfte in Österreich. Die Bw. hat daher unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht Anspruch darauf, dass bei der Besteuerung in Österreich die persönliche und familiäre Lage in gleicher Weise, wie bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, der im Inland den gemeinsamen Familienwohnsitz mit dem (Ehe-)Partner hat, berücksichtigt wird und somit die selben Steuervergünstigungen gewährt werden (EuGH, C279/93, Schuhmacker). Weiters noch deutlicher das Urteil des EuGH, C 87/99, Zurstrassen: Eine nationale Regelung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, dass beide Ehegatten im Inland wohnen und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil der Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.
In unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes war daher der Bw. für ihren im gemeinsamen Haushalt in Tschechien lebenden Ehegatten somit der AVAB zuzuerkennen.
Wien, am 09. Mai 2007
UFS, RV/1190-W/06
Alleinverdienerabsetzbetrag, EU-Bürger, Familienwohnsitz in einem anderen EU-Staat
Findok-Nr: 28337.1, aufgenommen am: 22.05.2007 13:41:00, Dokument-ID: 4d2f6952-d288-49c7-91d1-91445c3e805a, Segment-ID: 758403e4-796d-4331-b6dc-44853f5069fd

References: § 1
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 § 33
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 § 1
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 § 98
 § 1
 § 1
 § 33
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 33
 EuGH 
 Art. 18
 § 33