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Timestamp: 2019-11-19 02:54:23+00:00

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Gesellschaftsvertrag der Wefugees gUG – PDF kostenlos ins Internet hochladen
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Gegenstand des Unternehmens 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar g...
Gegenstand des Unternehmens 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Ich bescheinige hiermit, dass der vorstehend aufgeführte Wortlaut des Gesellschaftsvertrages der Firma Wefugees gUG (haftungsbeschränkt) i. G. die durch meine Urkunde vom 19.08.2016 zu meiner UR-Nr. 667/2016 We beschlossene Satzung enthält und dass diese mit dem dort enthaltenen Beschluss über die Errichtung des Gesellschaftsvertrages übereinstimmt.
Cornelia Roeper
cornelia [at] wefugees.de
Gesellschaftsvertrag der Wefugees gUG (haftungsbeschränkt) § 1 Firma, Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Wefugees gUG (haftungsbeschränkt). 2. Sitz der Gesellschaft ist Berlin. § 2 Gegenstand des Unternehmens 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts  � 6 W H X H U E H J � Q V W L J W H  = Z H F N H �  G H U  $ E J D E H Q R U G Q X Q J  2. Zwecke der Gesellsc haft sind die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtling e und Vertriebene, die För derung internat ionaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten de r Kultur und des Völkerverständi- gungsgedankens, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung sowie die Förderun g des bürgerschaftlichen Engagements zugu nsten der vo rgenannten gemeinnützigen Zwecke. 3. Die Satzungszwecke werden verwirklicht durch Maßnahmen, die der allgemeinen Fü rsorge notlei dender oder gefährdeter Men- schen dienen, insbesondere dem oben angegebenen Personenkreis, zur Erreichung des persönlichen und wirtschaftlichen Wohlergehens durch Betreuung und Unter- stützung bei der Integration in die deutsche Gesellschaft. Maßnahmen können insbesondere sein: B Unentgeltliche Beratung und Hilfe zur Beratung zu Fragen der Integration wie zum Leben in Deutschland, zur Erleichterung des Einstiegs in die Gesellschaft, B Anleitung und Moderation der gegenseitigen Hilfe zwischen ehrenamtlichen Hel- fern, Geflüchtet en und Beratungsstellen auf der on line Plattform  � Z Z Z  Z H I X J H H V  G H �  V R Z L H  E H L  S H U V | Q O L F K H Q  7 U H I I H Q   ' L H  3 O D W W I R U P  V W H O O W  � E H U  Hi- ne Suchmöglichkeit nach Eingabe von Ort und Schlagwort eine Liste mit kon- kreten Ansprechpartnern bei gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung, B Entwicklung, Förderung und Durchführung von Veranstaltungen und Workshops als Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Asylverfahren, Arbeit, Gesundheits- system, Recht und Kultur, B Bereitstellung von Informationen in relevanten Themen für Geflüchtete, Ehren- amtliche sowie für beraten de Einrichtung en , z.B. mit Informationen über die Probleme und häufigsten Fragen der Geflüchteten, zur Unterstützung ihrer Ar- beit in der Flüchtlingshilfe. Die Bereitstellung wird realisiert durch die Schaffung - 2 - einer online Datenbank sowie persönlich durch Bildungsveranstaltungen, gege- benenfalls bei bzw. mit Kooperationspartnern, B Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements durch Einbindung von eh- renamtlichen Personen in der Flüchtlingshilfe und der Völkerverständigung zur Entwicklung und Stärkung freundschaftli cher Beziehunge n zwischen den Völ- kern, B Aufbau lokaler Gruppen zur Hilfe zur Selbsthilfe sowie zur Hilfe der Integration Notleidender in die Gesellschaft, B Durchführung von Projekten, Initiativen, Aktionen und Kampagnen zur Förde- rung der Toleranz und der Völkerverständigung. 4. Die Gesellschaft darf ihre gemeinnützigen Zwecke im In- und Ausland verfolgen und Zweigniederlassungen im Inland errichten. Sie arbeitet zur Verwirklichung ih- rer Satzungszwecke in Kooperation mit Partnern, die selbst gemeinnützige Körper- schaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und kann dabei andere gemeinnützige und mildtätige Organisationen unterstützen, die ähnliche Zwecke verfolgen. 5. Die Gesellschaft ist im Rahmen ihres Zwecks zur Vornahme aller Geschäfte berech- tigt, die den Unternehmensgegenstand unmittelbar zu fördern geeignet sind. Zur Erfüllung ihres Satzungszweck s kann sie auch steuerbegünstigte Tochterge sell- schaften gründen oder sich an anderen steuerbegünstigten Körperschaften beteili- gen. Vom Gewinn können ganz oder teilweise Rücklagen gebildet werden, soweit dies erforderlich ist, um die satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu kön- nen. § 3 Gemeinnützigkeit 1. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft- liche Zwecke. 2. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer- den. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zu- wendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körper- schaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre einge- zahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zu- rück. 4. Die Gesell schaft darf keine Person durch Ausgaben , die dem Zweck der Gesell- schaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 5. Die Gesellschaft ist im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO berechtigt, ihre Mittel teilweise einer anderen, eben falls steuerbegünstigten Kör perschaft oder einer jur istischen - 3 - Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecke zu- zuwenden. § 4 Vermögensbindung Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschaf- ter und den gemeinen Wert der von den G esellschaftern ge leisteten Sacheinlagen übersteigt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuer- begünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe für Flüchtlin- ge. § 5 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet. § 6 Stammkapital, Geschäftsanteil Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 Euro. Es ist eingeteilt in 1.000 Ge- schäftsanteile zu je 1,00 Euro. Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:  x Cornelia Röper: 800 Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn. 1-800,  x Henriette Margarete Schmidt: 200 Geschäftsanteile mit d en lfd. Nrn. 801- 1.000. Die Einlagen sind in Geld zu erbringen. Die Einlage ist sofort in voller Höhe zu erbrin- gen. § 7 Geschäftsführung und Vertretung 1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. 2. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft von zwei Geschäfts- führern gemeinsam oder einem Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Proku- risten vertreten. Durch Beschluss der Gesellschaftsversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. 3. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlun g können alle oder einzelne Ge- schäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. - 4 - 4. Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbe- schluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hin- ausgehen. § 8 Gesellschafterversammlung 1. Beschlüsse der Gesellschafter wer den in der Gesellschafterversammlung gefasst. Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzube- rufen. Die Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresüber- schusses und über die Entlastu ng der Geschäftsf ührung beschließt, ist innerhalb der gesetzlichen Fristen durchzuführen. Im Übrigen ist die Gesellschafterversamm- lung einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint und in den ge setzlich vorgesehenen Fällen. Wenn die Geschäftsführung einen mit Gründen versehenen Antrag au f Einberufung der Gesellschafterver sammlung ab- lehnt, kann jeder Gesellschafter eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen. 2. Die Gesellsc hafterversammlung wird durch die Geschäftsführer einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Dabei werden der Tag der Absen- dung und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Tagesordnung und die Beschlussgegenstände bekannt zu geben. Wurde die Gesell- schafterversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, können Beschlüsse nur ge- fasst werden, wenn alle Gesellschafter an der Beschlussfassung teilnehmen. 3. Nehmen sämtliche G esellschafter teil und widerspricht keiner der Beschlussfa s- sung, können Gesellschafterbeschlüsse auch ohne Einhaltung der Vorschriften über die Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder außerhalb von Gesellschaf- terversammlungen, insbesondere im Umlaufverfahren in schriftlicher Form, per Te- lefax oder E-Mail, telefonisch oder mit anderen elektronischen Kommunikationsmit- teln gefasst werden. Die kombinierte Beschlussfassung ist zulässig. § 9 Beirat 1. Die Gesellschaft kann sich einen freiwilligen Beirat geben. Die Mitglieder des Bei- rats werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt und kön- nen jederzeit fristlos abberufen werden. 2. Der Beirat berät die Geschäftsführung und trifft sich in regelmäßigen Abständen. Mitglieder des Beirats sollen Persönlichkeiten sein, die auf Grund ihrer beruflichen oder persönlichen Erfahrungen und Hintergründe die nötige Qualifikation mit sich bringen, um die Zwecke der Gesellschaft durch Rat zu fördern und nach außen zu vertreten. Die Mitglieder des Beirats können eine angemessene Vergütung erhal- ten, die den gemeinnützigen Zwecken der Gesellschaft Rechnung trägt. 3. Die Gesellschafter können mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung für den Beirat beschließen, der weitere Einzelheiten regelt. - 5 - § 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss 1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Der Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) ist von der Ge- schäftsführung in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vorange- gangene Jahr aufzustellen. Der aufgestellte Jahresabschluss ist den Gesellschaftern unverzüglich vorzulegen. § 11 Verfügung über Geschäftsanteile Die Verfügung über Gesellschaftsanteile ist nur mit Zustimmung der Gesellschafterver- sammlung zulässig. Die Zusti mmung bedarf einer Mehrh eit von zwe i Dritteln der Stimmen aller Gesellschafter. Die verbliebenen Gesellschafter haben ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer Stammeinlagen. Macht ein Gesellschafter nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen davon Gebrauch, geht das Vorkaufsrecht anteilig auf die verbliebenen Gesellschafter und danach auf die Gesellschaft über, der eine Frist zur Ausübung von zwei Wochen zusteht. § 12 Austritt von Gesellschaftern Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären. Der Austritt kann jederzeit erfolgen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschafts- rechts vorliegt. In den übrigen Fällen ist der Austritt sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres zulässig. § 13 Ausschluss von Gesellschaftern Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszu- scheiden, B wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, B wenn die Gesellschafterversammlung dies beschließt, weil in seinen Geschäfts- anteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird B oder weil in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übri- gen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm un- zumutbar macht. § 14 Ausscheiden und Tod von Gesellschaftern 1. Das Ausscheiden oder der Tod eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss - 6 - zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen. Erben und Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, ohne dass die Gesellschaft liquidiert wird, oder wird sein Geschäftsanteil eingezogen, erhält er eine Abfindung. Der ausschei- dende Gesellschafter b zw. seine Erben oder Vermächtnisnehmer hab en den Ge- schäftsanteil nach Maßgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen Gesellschafter ganz oder geteilt an einen oder mehrere Ge- sellschafter, an die Gesellschaft oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die Einziehung der Geschäftsanteile zu dulden. Der ausschei- dende Gesellschafter bzw. seine Erben oder Vermächtnisnehmer erhalten eine Ab- findung. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. 2. Die Abfindung ist in drei gleich hohen Raten zu zahlen. Die erste Rate ist sechs Monate nach dem Vollzug des Ausscheidens fällig, die folgenden Raten jeweils ein Jahr später. Das re stliche Abfindungsguthaben ist jährlich mit 2 Pro zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz de r Deutschen Bundesbank zu ve rzinsen. Die Gesellschafter können eine vorzeitige Auszahlung des Abfindungsguthabens be- schließen. § 15 Wettbewerbsverbot Kein Gesellschafter darf ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Geschäftsbereich der Gesellschaft Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung täti- gen. Das Verbot umfasst auch die direkte oder indirekte Beteiligung an Konkurrenzun- ternehmen oder deren Beratung. Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot ist die Tätig- keit für Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. Das Wettbewerbsverbot endet mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft. § 16 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger oder in ei- nem Organ, das eventuell an dessen Stelle treten sollte. § 17 Schlussbestimmungen 1. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt nicht seine Wirk- samkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden unter Berücksichtigung von der Tendenzausrichtung der Ge- sellschaft gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hät- ten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leis- tungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Sollte eine Anpassung aus Rechtlichen Gründen ausscheiden, sind die Gesellschaf- ter verpflichtet eine entsprechende Satzungsregelung zu beschließen. - 7 - 2. Der Gründungsaufwand (Kosten der notariellen Beu rkundung, Eint ragungen, Be- kanntmachungen) wird bis zum Betrag von EUR 300,00 von der Gesellschaft ge- tragen.  � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Ich bescheinige hiermit, dass der vorstehend aufgeführte Wortlaut des Gesellschafts- vertrages der Firma Wefugees gUG (haftungsbeschränkt) i. G. die durch meine Urkun- de vom 19.08.2016 zu meiner UR-Nr. 667/2016 We beschlossene Satzung enthält und dass diese mit dem dort enthaltenen Beschluss über die Errichtung des Gesellschafts- vertrages übereinstimmt. Berlin, den 22.08.2016 gez. H. Welsch l.s. Prof. Dr. Hubertus Welsch Notar

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 58
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 181
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 3
 § 15
 § 16
 § 17