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Timestamp: 2018-03-18 02:06:21+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.03.1998 mit dem Az.: 5 AZR 567/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 567/96
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land
Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1974 § 7
1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier). Er ist nicht berechtigt, dem Tronc die Schwerbehindertenabgabe zu entnehmen.
3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht weiter ein
Aktenzeichen: 5 AZR 567/96 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 567/96 -
I. Arbeitsgericht Minden Urteil vom 22. Mai 1995 - 2 Ca 624/95 -
II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 24. April 1996 - 14 Sa 1670/95 -
5 AZR 567/96 ------------- 14 Sa 1670/95 Hamm
1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 1996 - 14 Sa 1670/95 - werden zurückgewiesen.
2. Von den Kosten der Revision haben der Kläger 99 % und die Beklagte 1 % zu tragen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers und in diesem Rahmen darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, wie bisher die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließliche Pflegeversicherung, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung und die Schwerbehindertenabgabe aus dem Spielbank-Tronc zu entnehmen.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die in Nordrhein-Westfalen drei Spielbanken betreibt, als Croupier beschäftigt. Seine Vergütung besteht ausschließlich aus einem tariflich festgelegten Anteil am sogenannten Tronc. Der Anteil des Klägers beträgt 22 Punkte.
Am 27. November 1989 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Tronc-Verwendung. Diese hat u.a. folgenden Inhalt:
Am 1. Februar 1996 schloß die Beklagte mit den Gewerkschaften HBV und DAG einen mit "Teilvereinbarungen zu einem Tronctarifvertrag" überschriebenen Tarifvertrag. Darin heißt es u.a.:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die hier strittigen Entnahmen der Beklagten seien unzulässig. Der Tronc müsse in vollem Umfang für die Vergütungsansprüche des Spielbankpersonals verwandt werden. Der Tronc bestehe aus Gesamtzuwendungen der Spielbankbesucher an die Angestellten der Spielbank, welche nicht die Absicht gehabt hätten, den Spielbankbetreiber zu beschenken. Er stehe daher im Eigentum der troncberechtigten Mitarbeiter. Zumindest sei der Tronc der Beklagten nur zur treuhänderischen Verwaltung und Verteilung zugunsten ihrer Mitarbeiter überlassen worden. Die Verwendung für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung etc. verstoße gegen geltendes Recht. Aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebe sich, daß die oben genannten Aufwendungen vom Arbeitgeber zu tragen seien. An die gesetzlichen Grundwertungen seien auch die Betriebspartner im Rahmen des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen gebunden. Die Gesamtbetriebsvereinbarung verstoße gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Im übrigen erlaube diese nicht die Entnahme des Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung und der Schwerbehindertenabgabe.
die Beklagte zu verurteilen, rückwirkend ab Januar 1993 die Abrechnungen der Parteien nach einem Tronc-Anteil von 22 Punkten ohne Abzug der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung, der Beiträge an die Berufsgenossenschaft und der Schwerbehindertenabgabe und ab dem 1. Januar 1995 ohne Abzug des Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung neu zu erstellen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei zu den umstrittenen Entnahmen berechtigt. Einem Eigentumserwerb der Mitarbeiter am Tronc stehe das gesetzliche Verbot zur Trinkgeldannahme entgegen. Bei den streitigen Ausgaben handele es sich um Personalaufwendungen im Sinne des Spielbankgesetzes und der Gesamtbetriebsvereinbarung. Letztere sei wirksam.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, die Abrechnungen ohne Abzug der Schwerbehindertenabgabe neu zu erstellen. Im übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt.
Die Revisionen beider Parteien sind nicht begründet. Die Beklagte ist berechtigt, dem Tronc die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Pflegeversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung vorab zu entnehmen. Sie ist aber nicht berechtigt, dem Tronc die Schwerbehindertenabgabe vorab zu entnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
Nach § 7 SpielbG NW erwerben die Arbeitnehmer am Tronc kein (Mit)Eigentum und entstehen Ansprüche gegen den Spielbankbetreiber nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung. Diese berechtigt die Beklagte zwar nicht zur Entnahme der Schwerbehindertenabgabe, wohl aber zu den übrigen hier strittigen Entnahmen (I). Die Vorschrift ist wirksam (II). Weitergehende Ansprüche des Klägers ergeben sich auch nicht aufgrund der Gesamtbetriebsvereinbarung. Diese schränkt das Recht der Beklagten zu den Entnahmen nicht weiter ein (III).
1. Zum Personalaufwand in diesem Sinne gehören grundsätzlich alle Aufwendungen für das Personal (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - AP Nr. 1 zu § 41 BetrVG 1972). Darunter fallen sowohl die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (vgl. BAG Urteile vom 30. Juni 1966 - 5 AZR 256/65 -, - 5 AZR 385/65 - AP Nr. 1, 2 zu § 611 BGB Croupier) einschließlich der Anteile zur Pflegeversicherung als auch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BAG Urteil vom 1. März 1989 - 4 AZR 639/88 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Croupier). Die Sozialversicherung dient den Interessen der Arbeitnehmer. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung. Daß diese auch den Arbeitgebern zugute kommen kann, ändert daran nichts.
2. Dagegen gehört die Schwerbehindertenabgabe nicht zum "Personalaufwand" im Sinne von § 7 SpielbG NW. Die Abgabe wird nach § 11 Abs. 1 SchwbG geschuldet, solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter n i c h t beschäftigen, wird also nicht für das Personal aufgewandt. § 11 SchwbG verfolgt zwei Zwecke: In erster Linie sollen die Arbeitgeber dazu angehalten werden, den vorgeschriebenen Prozentsatz der Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung zu stellen - Antriebsfunktion -. In zweiter Linie soll ein Ausgleich zwischen den Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht genügen, und denen, die dies nicht tun, herbeigeführt werden - Ausgleichsfunktion - (BVerfGE 57, 139, 167). Die Antriebsfunktion würde völlig entfallen, wäre der Spielbankbetreiber berechtigt, die Schwerbehindertenabgabe dem Tronc zu entnehmen und damit im Ergebnis nur die Gesamtheit der übrigen Arbeitnehmer zu belasten. Aber auch die Ausgleichsfunktion würde beeinträchtigt. Zwar sind nach § 7 SpielbG NW auch die Personalkosten Schwerbehinderter einschließlich des höheren Urlaubsentgelts und der unter Umständen höheren Entgeltfortzahlungskosten im Krankheitsfall aus dem Tronc zu zahlen. Jedoch geht die unter Umständen geringere Produktivität schwerbehinderter Arbeitnehmer zu Lasten des Bruttospielertrags und damit zu Lasten des Spielbankbetreibers. Die Entnahme der Schwerbehindertenabgabe aus dem Tronc würde dann dazu führen, daß die Beklagte letztlich keinen Ausgleich dafür leisten müßte, daß sie keine Schwerbehinderten mit unter Umständen geringerer Produktivität beschäftigt.
3. § 7 SpielbG NW erlaubt danach zwar die Entnahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, nicht aber die Entnahme der Schwerbehindertenabgabe aus dem Tronc.
Soweit die Beklagte nach § 7 SpielbG NW zur Entnahme berechtigt ist, hängt der Erfolg der Klage davon ab, ob die Bestimmung wirksam ist und ob die Gesamtbetriebsvereinbarung das Recht zur Entnahme einschränkt. Soweit die Beklagte zur Entnahme nicht berechtigt ist, was hinsichtlich der Schwerbehindertenabgabe der Fall ist, ist der Tronc an die Arbeitnehmer auszuschütten und sind die Lohnabrechnungen des Klägers neu zu erstellen. Auf die Wirksamkeit des § 7 SpielbG NW und auf den Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung kommt es insoweit nicht an. Damit erweist sich die Revision der Beklagten als unbegründet.
II. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Bestimmung verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen höherrangiges Recht.
1. Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 31 GG. Die Gesetzgebungskompetenz für das Spielbankenrecht liegt bei den Ländern (BVerfG Beschluß vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/65 - BVerfGE 28, 119 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier). Die genannten Vorschriften gehören nicht zum Wirtschafts- oder Arbeitsrecht, für die nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 12 GG dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der Umstand allein, daß seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere Spielbanken errichtet worden sind, hat daran nichts geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in dem genannten Beschluß ausgeführt, daß die Einrichtung von Spielbanken eine Einnahmequelle für die öffentliche Hand schafft. Mag dieser Gesichtspunkt bei einer großzügigeren Zulassungspraxis auch größere Bedeutung erlangt haben, so folgt daraus nicht, daß es sich bei dem Spielbankenrecht nunmehr um Wirtschaftsoder Arbeitsrecht handelt.
Der Wille der Spender wird im allgemeinen dahingehen, allen Angestellten oder bestimmten Teilen der Belegschaft etwas zukommen zu lassen, nicht aber dem Spielbankunternehmer. Gelegentlich mag es auch so sein, daß die Besucher einzelnen Angestellten etwas zuwenden wollen. Unabhängig davon ist zweifelhaft, ob der Wille der Besucher gerade auch dahin geht, daß dem Tronc die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht entnommen werden dürfen.
a) § 7 Abs. 1 SpielbG NW verbietet den einzelnen Angestellten die Annahme von Trinkgeldern. Dem Verbot widersprechende Zuwendungen wären nichtig (§ 134 BGB). § 7 Abs. 2 Unterabs. 1 SpielbG NW verpflichtet die Angestellten zur Ablieferung an den Spielbankunternehmer. Damit wird ein etwaiger Wille der Spender zunächst insoweit für unbeachtlich erklärt, als er dahingeht, einzelnen Angestellten etwas zukommen zu lassen. Das ist sachgemäß und für die meisten Spielbankbesucher einsichtig. Das Verbot der Trinkgeldannahme dient der Vorsorge für einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb. Er soll Manipulationen und Unredlichkeiten des Personals zu Gunsten und zu Lasten einzelner Spieler ausschließen und das Vertrauen der Spieler in einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb stützen (BVerfG, aaO, zu B III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. August 1991 - 5 AZR 599/90 - NZA 1992, 308).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 18. März 1970 (aaO) und vom 21. Juni 1988 (- 1 BvR 481/84 - n.v., den Parteien bekannt) Regelungen, nach denen auch das Spendenaufkommen für gemeinnützige Zwecke heranzuziehen ist, für wirksam gehalten. Sie enthalten eine sachgerechte Ergänzung des für die Zulassung von Spielbanken maßgeblichen Grundgedankens, das Aufkommen aus der Spielbank abzuschöpfen und für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, soweit dieses Aufkommen nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit dem Unternehmer selbst oder diesem zur angemessenen Entlohnung der Beschäftigten zu belassen ist (BVerfG, aaO, zu B II 2 a, B III 1 der Gründe). Mit der Troncabgabe für gemeinnützige Zwecke sollen unangemessene Bereicherungen aus dem Glücksspiel vermieden werden. Dazu das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 21. Juni 1988 - 1 BvR 481/84 - n.v.; BVerfGE 28, 119, 148 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Croupier, zu B III 2 a der Gründe):
"Dieser Gedanke findet seine Rechtfertigung darin, daß das Spielbankenrecht nicht dazu dient, eine grundrechtlich geschützte wirtschaftliche Betätigung zu ermöglichen, sondern vielmehr die öffentliche Aufgabe erfüllen soll, das illegale Glücksspiel einzudämmen und dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb der Menschen staatlich überwachte und manipulationsfreie Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen. ... Dieses gesetzgeberische Ziel trägt nicht nur die Belastung des Spielbankunternehmers mit der Spielbankabgabe, sondern gestattet auch die letztlich das Spielbankpersonal treffende Troncabschöpfung."
Sind danach schon Bestimmungen unbedenklich, nach denen Anteile des Tronc-Aufkommens für gemeinnützige Zwecke abzuführen sind, so kann für Regelungen, die die Verwendung des Troncs auch für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und die Beiträge zur Unfallversicherung gestatten, nichts anderes gelten. Die genannten Beiträge kommen - anders als die für gemeinnützige Zwecke bestimmte Troncabgabe - ganz überwiegend den Arbeitnehmern selbst zugute.
c) Soweit es um die Entnahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung geht, handelt es sich bei den im Tronc gesammelten Geldmitteln also von vornherein nicht um ein den Arbeitnehmern zustehendes Sondervermögen, das der Arbeitgeber nur treuhänderisch verwaltet, sondern um Beträge, die dem Arbeitgeber zuzuordnen sind und die dieser für Aufwendungen der im Gesetz genannten Art zu verwenden hat.
III. Da die Beklagte nach § 7 SpielbG NW zur Entnahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung berechtigt ist, könnte die Klage insoweit nur dann Erfolg haben, wenn andere Bestimmungen dieses Recht einschränken, den Arbeitnehmern also einen Anspruch auch auf diese Teile des Troncs geben. Das ist nicht der Fall.
1. In Frage kommt hier nur die zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) vom 27. November 1989. Nach deren Ziff. I ist das Gesamttronc- Aufkommen "ausschließlich zur Deckung der Personalaufwendungen unter Berücksichtigung der im Tarifvertrag vereinbarten Aufteilung des Troncs (Troncquotierung) für die Arbeitnehmer... zu verwenden", soweit nicht gemäß Tronc-Verordnung ein bestimmter Anteil für gemeinnützige Zwecke abzuführen ist. Zu den Personalaufwendungen zählen nach Ziff. II Nr. 2, 3, 4 GBV "insbesondere" auch die "Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) sowie für nicht versicherungspflichtige oder von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer zweckgebundene Zuschüsse in Höhe der Beiträge für vergleichbare versicherungspflichtige Arbeitnehmer" und die "Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)".
2. Die Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung sind in der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht genannt. Es handelt sich aber auch insoweit um "Personalaufwendungen" im Sinne von Ziff. I GBV. Daraus folgt, daß die Gesamtbetriebsvereinbarung die Entnahme insoweit zumindest nicht verbietet. Darüber hinaus ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung, daß die Beklagte danach zur Entnahme auch berechtigt sein soll. Das folgt zum einen aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" in Ziff. II, wonach die Aufzählung der Personalaufwendungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht abschließend ist, zum anderen aus Ziff. II 7 und Ziff. IV der Gesamtbetriebsvereinbarung. Nach der erstgenannten Vorschrift bedürfen "laufende Vergütungen aus dem Tronc in Verbindung mit Suspendierungen nach einem erstinstanzlichen Urteil in einem Kündigungsrechtsstreit... der Zustimmung des Gesamtbetriebsrats". Nach der zweitgenannten Vorschrift bedarf "die Einführung von bislang nicht zum Tragen kommenden Personalaufwendungen aus dem Tronc - mit Ausnahme derjenigen, die gesetzlich oder tariflich dem Grund nach geregelt sind oder werden und von dieser Gesamtbetriebsvereinbarung nicht erfaßt sind - ... der Zustimmung des Gesamtbetriebsrates oder des örtlichen Betriebsrates". Danach bedürfen solche Personalaufwendungen nicht der Zustimmung des Betriebsrates, die gesetzlich geregelt sind oder werden. Das ist bei der Pflegeversicherung der Fall. Hier gehen die Betriebsparteien davon aus, daß sie ohne weiteres aus dem Tronc entnommen werden können.
Damit erweist sich auch die Revision des Klägers als unbegründet.

References: § 7
 § 7
 § 611
 § 77
 § 7
 § 41
 § 611
 § 611
 § 7
 § 11
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 31
 § 611
 Art. 74
 § 7
 § 7
 § 611
 § 7