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Timestamp: 2019-07-18 16:44:19+00:00

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BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 - dejure.org
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BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 (https://dejure.org/2008,303)
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Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Altersteilzeit; Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag -Bezugnahme auf Tarifvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen -betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Beurteilung der Rechtsqualität einer Vereinbarung als Tarifvertrag nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und die Auslegung schuldrechtlicher Verträge; Umfang der Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Verweisung auf andere in engem Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm stehende tarifliche Vorschriften; Firmentarifvertrag als die wegen seiner größeren räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe zum Betrieb speziellere Regelung gegenüber dem Verbandstarifvertrag; Geltung des Ablösungsprinzips im Verhältnis zweier zeitlich aufeinanderfolgender gleichrangiger Tarifnormen auch bei Aufeinanderfolgen eines Verbandtarifvertrages auf einen Firmentarifvertrag; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Bestehen der Gefahr der Nichtwahrnehmung der bestehenden Rechte durch den Arbeitnehmer wegen einer unklaren Verweisung auf die Vorschriften eines anderen Regelwerkes
Ablösung eines Firmentarifvertrags durch Verbandstarifverträge
Altersteilzeit; Prozessrecht; Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Kurznachricht zu "Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln - Abschied vom Tarifwechsel" von RAin/FAinArbR Sabine Schwarz, original erschienen in: BB 2010, 1021 - 1025.
ArbG Kempten, 28.03.2006 - 1 Ca 1890/05
LAG München, 11.09.2006 - 6 Sa 584/06
BB 2008, 2019
DB 2009, 800
NZA-RR 2008, 586
Den Inhalt eines solchen Mustervertrags kann der Senat selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (vgl. nur 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 58, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 70, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 15, BAGE 116, 185).
Auf die Unklarheitenregel kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27, BAGE 122, 12).
Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (…zu der Transparenz einer dynamischen Verweisung auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 48 ff.; in dem anderen Zusammenhang tariflicher "Jeweiligkeitsklauseln" Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12).
Auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kann demgegenüber nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 71, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21;… BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 23, AP BAT § 53 Nr. 9).
60 c) Der Regelungsgehalt des Änderungsvertrags vom 13. März 2003 ist weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch unklar iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Klauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung ist das angefochtene Urteil auch dann aufzuheben, wenn ein materieller Mangel oder ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler nicht gerügt ist (vgl. nur Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 34 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben (für die st. Rspr. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Hierfür besteht auch im Revisionsverfahren eine Pflicht zur Amtsermittlung (vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Pflicht zur Ermittlung des anzuwendenden fremden oder statutarischen Rechts in erster Linie den Tatrichter (vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 42 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21).
Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 67 mwN) .
2008 (- 9 AZR 159/07) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Diese Regelungen enthalten keine unmittelbare Entgeltregelung; sie sind vielmehr ausfüllungsbedürftig und nehmen im Wege einer konkludenten dynamischen Blankettverweisung in wirksamer Weise auf den EFTV Bezug (vgl. dazu BAG v. 15.4. 2008 - 9 AZR 159/07, unter Rz. 30 ff.).
Vergleichbare Zweifel an der Tarifeigenschaft, wie sie beim FTV ATZ bestanden (dazu BAG v. 15.4. 2008 - 9 AZR 159/07, unter Rz. 18 ff.), sind hier nicht gegeben.
Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 15.4. 2008, a.a.O., unter Rz. 49 ff., 52 ff.) an.
Denn die Beklagte hat ihm mit §§ 5, 6, 11 ATV in Form einer "kleinen dynamischen Verweisung" (vgl. BAG v. 15.4. 2008 - 9 AZR 159/07, unter Rz. 60) eine Altersteilzeitvergütung auf der Basis des EFTV zugesagt.
Insbesondere ergibt sich aus dem nach § 11 Abs. 1 ATV für die Auslegung maßgeblichen FTV ATZ nicht, dass der Kläger auch einen Tarifwechsel, verbunden mit der Zahlung einer dann geringeren Vergütung auf Grund der Tarifverträge einer anderen Branche, akzeptieren müsste ("große dynamische Verweisung"; vgl. BAG v. 15.4. 2008, a.a.O.).
In der Zusammenschau dieser Regelungen wird ein betrieblich-fachlicher Bezug hergestellt, der über die bloße zeitliche Dynamisierung des § 11 Abs. 1 ATV hinausgehen könnte (vgl. dazu BAG v. 15.4. 2008, a.a.O., unter Rz. 63).
Eine solche große dynamische Bezugnahmeklausel wäre auch wirksam vereinbar gewesen; insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 15.4.2008 (a.a.O., unter Rz. 72 ff.), denen sie sich anschließt.
Umstände, wonach er auch einen Beitritt der Beklagten, verbunden mit der normativen Geltung anderer Tarifverträge hätte erkennen und berücksichtigen müssen, sind danach nicht gegeben (so auch BAG v. 15.4. 2008, a.a.O., unter Rz. 79).
Hinsichtlich einer möglichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 f. BGB schließt sich die Kammer den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 15.4. 2008, a.a.O.) an.
Diese erfasst insbesondere Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 73, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21) .
Für die Annahme, eine Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, reicht es deshalb nicht aus, dass der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21) .
Das ist ausreichend (…BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 54, AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2, Nr. 4; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 -Rn. 78 für eine große dynamische Verweisung;… 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -Rn. 29, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18 zur Bezugnahme auf Beamtenrecht; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - NJW 2004, 1598;… iE ebenso Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 TVG Rn. 294;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 305c Rn. 44).
Die Änderungen der tariflichen Entgeltsystematik wirkten sich ungeachtet des Umstands, dass das Arbeitsverhältnis lange vor 2004 begründet worden ist, ausschließlich auf künftige, nach der Tarifablösung liegende Vergütungszeiträume aus und entfalteten daher keine unechte Rückwirkung (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 56).
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 77, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21) .
Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (vgl. BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12) .
Das Transparenzgebot soll zugleich der Gefahr vorbeugen, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007, 10 AZR 825/06, NZA 2008, 40 ; 15. April 2008, 9 AZR 159/07, NZA-RR 2008, 586 ; 27. August 2008, 5 AZR 820/07, NZA 2009, 49 ).
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 § 307
 BGH 
 § 3
 § 305
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