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Timestamp: 2019-03-22 01:51:45+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Schadenersatzprozesses mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Bieter mit dem Angebot auch bereits die Namen der Nachunternehmer angeben muss. Der BGH hat deutlich gemacht, dass es Sache des Auftraggebers ist, insoweit eine klare und eindeutige Forderung zu stellen. Tiefgehende juristische Auslegungen der Vergabeunterlagen, ob eine solche Forderung besteht oder nicht, sind dem Bieter nicht zuzumuten. Der BGH erörtert auch das Problem - ohne es abschließend zu beantworten - ob es für die Bieter zumutbar ist, wenn sie schon bei der Angebotsabgabe verbindlich mitteilen müssen, welche Subunternehmer sie bei der Ausführung einschalten wollen. Um dazu wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben, müssten sich alle Ausschreibungsteilnehmer die Ausführung der fraglichen Leistungen von den jeweils ins Auge gefassten Nachunternehmern bindend zusagen lassen. Eine solche Handhabung kann die Bieter insgesamt in Anbetracht des Umstands, dass der Zuschlag naturgemäß nur auf ein Angebot ergeht, in einem Maße belasten, das in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestellen steht. Sie ersparen sich damit lediglich den zusätzlichen organisatorischen und zeitlichen Aufwand, zu gegebener Zeit nach Angebotseröffnung von einem engeren Kreis der Bieter - etwa von denjenigen, deren Angebote in die engere Wahl gelangt sind (§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A) - die gegebenenfalls vorgesehenen Nachunternehmer zu erfragen. Zusätzlich ist zu bedenken, dass sich das Risiko der Auftraggeber, lukrative Angebote wegen unvollständiger Abgabe von geforderten Erklärungen ausschließen zu müssen, nach den Beobachtungen des BGH's mit der steigenden Zahl dieser vorgesehenen Erklärungen und außerdem dann erhöht, wenn die Abgabe verbindlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit dem Angebot vor dem Eröffnungstermin verlangt wird. Der BGH berücksichtigt bei seinen Erwägungen zu den Vorteilen für die Vergabestelle nicht, dass die Forderung nach Nennung der Nachunternehmer bereits mit Angebotsabgabe gegebenenfalls die einzige Möglichkeit ist, zu einem fairen Vertragsverhältnis zwischen Hauptunternehmer und Nachunternehmer beizutragen. Ein solches ausgewogenes Verhältnis kommt dem Auftraggeber im Zuge der Bauausführung nach aller Erfahrung in erheblichem Maße zugute. Der vom BGH konzedierte zusätzliche Aufwand bedingt wiederum eine längere Zuschlags- und Bindefrist, die kaum im Vorhinein zu bestimmen ist und bei einer etwaigen Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist zu eventuellen Nachtragsforderungen des Auftragnehmers führt. Demgegenüber müssen die Bieter für eine saubere Kalkulation während der Angebotsbearbeitung sowieso mit Nachunternehmern sprechen und verhandeln, sodass auch eine Namensnennung zumutbar ist. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 07.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 2. VK Bund hat sich mit einem Grundstückskaufvertrag über ein Kasernengelände befasst und die Anwendung des Vergaberechts abgelehnt. Es handelte sich um ein reines Veräußerungsgeschäft ohne verpflichtende Bauelemente oder ähnliche Bestandteile. Die VK hat außerdem einen neuen Weg zur Ermittlung des Schwellenwerts bei einer - unterstellten - Baukonzession gewählt und eine zeitliche Grenze in Anlehnung an § 3 Abs. 3 VgV angenommen. Die VK hat sich weiterhin mit der Verwirkung der Antragsbefugnis befasst und hinsichtlich des Zeitmoments der Verwirkung eine Frist von sechs bzw. acht Monaten als verwirkungsbegründend angesehen, u.a. unter Rückgriff auf Art. 2 f Abs. 1 Buchst. a der reformierten Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen kommunalen Verbände "MEHR RECHTSSICHERHEIT FÜR KOMMUNALE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND LOKALE ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM EUROPÄISCHEN BINNENMARKT" (Mai 2008). Näheres finden Sie hier.
Ergänzung des Literaturverzeichnisses: Der Deutsche Städtetag hat ein Rechtsgutachten (Novellierungserfordernisse im nationalen Personenbeförderungsrecht) zu den Anforderungen aufgrund der Verordnung (EG) 1370/2007 veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Celle hat bestätigt, dass fehlende Eignungsnachweise, die nur in der Bekanntmachung, nicht aber in den Vergabeunterlagen verlangt werden, und die dem Angebot nicht beigefügt sind, zum zwingenden Ausschluss des Angebots führen. Das OLG ließ die - bisher nach unserer Kenntnis noch nicht entschiedene - Frage offen, ob es zulässig ist, dass Eignungsnachweise bereits mit der Anforderung der Angebotsunterlagen vorgelegt werden müssen. Schließlich lässt das OLG es für die Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen genügen, wenn der Beigeladene Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG teilnimmt oder sich sonstwie in außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt. Dass der Beigeladene keine förmlichen Anträge gestellt hat, ist demgegenüber unerheblich. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 06.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat erneut über einen Nachprüfungsantrag hinsichtlich eines Rabattvertrages gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die Lieferung von Fertigarzneimitteln entschieden. Die VK hat den Rechtsweg zu den Vergabekammern bejaht, wobei die VK allerdings ausweislich des Verkündungsdatums den Rechtswegbeschluss des Bundessozialgerichts noch nicht kannte. Materiellrechtlich ist aus dem Beschluss wichtig, dass eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung die Angabe der Darreichungsformen, der Packungsgrößen und der Wirkstoffstärken aus den vergangenen Zeiträumen erforderlich macht, damit die Bieter eine hinreichende Kalkulationsgrundlage haben. Näheres finden Sie hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat den Kreis der Gründe für eine Änderung der Verdingungsunterlagen mit der Folge eines zwingenden Angebotsausschlusses nochmals sehr weit gezogen. Danach genügt es, wenn der Bieter durch den Inhalt einer Unternehmensbeschreibung im Internet von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung z.B. hinsichtlich Warenannahme, Telefonservice oder Lieferfrist abweicht. Die VK hat weiterhin klar gestellt, dass zweifelhafte Erklärungen des Bieters zur Erfüllung von Vorgaben des Leistungsverzeichnisses den Auftraggeber berechtigen, mittels einer begründeten Ermessensentscheidung eine Änderung der Verdingungsunterlagen anzunehmen. Die VK sieht auch bei entsprechender Formulierung der Verdingungsunterlagen die Anmietung eines Lagerraumes nicht als Nachunternehmerleistung im Sinne des Vergaberechts an. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 05.08.2008
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland: Der Europäische Gerichtshof hat die Klageschrift der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit dem Inhalt, dass die Bundesrepublik Deutschland Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes nicht öffentlich ausgeschrieben bzw. transparent vergeben hat, veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Versicherungsverträge, die ein öffentlicher Auftraggeber bei einem Versicherer in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, bei dem er selbst Mitglied ist, im Sinne der zwingenden Anwendung des Vergaberechts entschieden. Danach handelt es sich bei solchen Versicherungsverträgen um einen entgeltlichen Vertrag über Versicherungsdienstleistungen. Ein in-house-Geschäft kommt mangels Erfüllung des Kriteriums "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" bei einer - auch nur minderheitlichen und mittelbaren - Beteiligungsmöglichkeit eines privaten Unternehmens nicht in Betracht. Das Kriterium "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" gilt auch bei personalistischen Strukturen des Auftraggebers.
Außerdem hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass eine echte Anspruchskonkurrenz zwischen kartellvergaberechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG bestehen kann. Damit kommt eine Haftung eines Versicherers als Teilnehmer an Wettbewerbsverstößen der öffentlichen Auftraggeber nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Betracht, wenn er öffentliche Auftraggeber dazu auffordert oder ihnen dabei behilflich ist, Versicherungsschutz ohne öffentliche Ausschreibung zu erwerben.
Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 04.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Brandenburg hat die Wertung eines Nebenangebots erläutert. Danach können Nebenangebote nur gewertet werden, wenn nicht nur rein formale Wertungsvoraussetzungen aufgestellt sind; es müssen auch leistungsbezogene, d. h. sachlich-technische Vorgaben vorhanden sein. Hierfür genügt eine Bezugnahme auf das Regelwerk "Richtzeichnungen für Ingenieurbauten in der Sammlung Brücken- und Ingenieurbau". Auf der ersten Wertungsstufe ist im Rahmen der Formalprüfung bei einem Nebenangebot zu prüfen, ob es so gestaltet ist, dass es überhaupt prüffähig ist. Das OLG Brandenburg hat auch betont, dass die Erfüllung von Mindestanforderungen schon begrifflich kein Äquivalent für die Gleichwertigkeit ist, sondern lediglich das Minimum dessen, was der Auftraggeber vorgibt, um überhaupt im Übrigen in die Gleichwertigkeitsprüfung einzutreten. Der bloße Umstand, dass das Nebenangebot den vorgegebenen Mindestbedingungen entspricht, führt deshalb nicht zur Annahme seiner Gleichwertigkeit mit dem Amtsvorschlag. Eine Gleichwertigkeitsprüfung ist also nicht überflüssig. Im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung schließlich muss ein Nebenangebot in qualitativer wie quantitativer Hinsicht gegenüber dem Hauptangebot bzw. dem Amtsvorschlag gleichwertig sein. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat sich im Rahmen der Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens, in dem es um die Versorgung von Versicherten mit Inkontinenzprodukten ging, mit Rechtsfragen des Feststellungsinteresses befasst. Sie hat ein Feststellungsinteresse abgelehnt für das Ziel einer günstigen Kostenentscheidung; ausschlaggebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 Art. 2
 § 130