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Timestamp: 2016-10-21 16:50:27+00:00

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126 V 39966. Auszug aus dem Urteil vom 8. August 2000 i.S. L. gegen Arbeitslosenkasse SYNA und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 81 al. 2 let. a, art. 85 al. 1 let. e, art. 95 al. 1 LACI: Demande de restitution de prestations ind�ment per�ues apr�s d�cision de l'autorit� cantonale sur un cas soumis par une caisse. Lorsqu'elle est appel�e par une caisse � statuer sur un cas, l'autorit� cantonale doit uniquement examiner si les conditions mat�rielles du droit � prestation (notamment l'aptitude au placement) sont r�alis�es. Sur ce point, sa d�cision lie la caisse de ch�mage. De son c�t�, celle-ci, dans le cadre d'une proc�dure en restitution de prestations ind�ment per�ues, examine librement si les conditions d'une reconsid�ration, en particulier l'inexactitude manifeste, sont r�alis�es. Consid�rants � partir de page 399
1. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung zur�ckfordern, auf welche der Empf�nger keinen Anspruch hatte. Eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung ist in der Sozialversicherung nur zur�ckzuerstatten, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 122 V 21 Erw. 3a).
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine R�ckforderung k�nne nur erfolgen, wenn eine qualifizierte Unrichtigkeit der erfolgten Leistung vorliege. Zwar habe vorliegend das Sozialversicherungsgericht BGE 126 V 399 S. 400des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Januar 1998 die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers mit Wirkung ab 1. Juni 1993 verneint, doch k�nne aus dessen abw�gender Begr�ndung bloss von einer "durchschnittlichen" Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung ausgegangen werden.
a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Nachdem die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung zun�chst bejaht hatte, im Laufe der Leistungsausrichtung jedoch Zweifel aufkamen, unterbreitete sie die Sache im Rahmen eines Zweifelsfallverfahrens (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG; BGE 124 V 386) am 20. Oktober 1993 dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) zum Entscheid �ber die Frage der Vermittlungsf�higkeit. In einer ersten Verf�gung vom 10. Februar 1994 begrenzte dieses die Anspruchsberechtigung auf Ende Mai 1994. In einer zweiten lite pendente am 29. August 1994 ergangenen Verf�gung verneinte das AWA die Vermittlungsf�higkeit r�ckwirkend ab dem 1. Juni 1993. Die Verwaltung hat damit die Frage der Vermittlungsf�higkeit r�ckblickend neu beurteilt, nachdem sie diese anf�nglich (bis Ende Mai 1994) bejaht hatte. Im darauf folgenden Rechtsmittelverfahren hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die nachtr�glich festgestellte Vermittlungsunf�higkeit mit Entscheid vom 15. Januar 1998 rechtskr�ftig best�tigt. Davon ist auszugehen.
b) Es ist im Folgenden zu pr�fen, ob die Verwaltung berechtigt ist, auf ihre formlose, jedoch rechtsbest�ndige Leistungsausrichtung (BGE 122 V 368 Erw. 3) zur�ckzukommen.
aa) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, BGE 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG (BGE 122 V 138 Erw. 2c, 272 Erw. 2, 368 Erw. 3) und finden ebenfalls Anwendung, wenn die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verf�gt worden sind (BGE 107 V 182 Erw. 2a in fine).
bb) Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 103 V 128).
Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a. die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG). F�r die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist entscheidend, ob sich die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit klar verneinen l�sst (ARV 1996/97 S. 158 Erw. 3c/aa).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat im Entscheid vom 15. Januar 1998 die Vermittlungsf�higkeit rechtskr�ftig verneint. Dadurch erweist sich die fr�her vorgenommene Taggeldausrichtung im Nachhinein als materiell unrechtm�ssig, weshalb die erste R�ckforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG erf�llt ist. Damit ist aber �ber die Zul�ssigkeit der R�ckforderung noch nicht abschliessend entschieden. Zwar ist die Kasse an den aus der Durchf�hrung des Zweifelsfallverfahrens resultierenden (allenfalls gerichtlich best�tigten) Feststellungsentscheid der kantonalen Amtsstelle gebunden. Hingegen fragt sich, wer die R�ckkommenstitel (prozessuale Revision oder Wiedererw�gung) beurteilt, nachdem f�r die R�ckforderung nicht die kantonale Amtsstelle, sondern die Arbeitslosenkasse zust�ndig ist (Art. 95 Abs. 1 AVIG).
cc) Die gesetzliche Zust�ndigkeitsordnung ist eindeutig: Nach Art. 85 Abs. 1 AVIG kl�rt die kantonale Amtsstelle in den ihr �bertragenen F�llen einzig die Anspruchsberechtigung ab (lit. b) oder �berpr�ft die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen (lit. d). In den F�llen nach Art. 81 Abs. 2 AVIG entscheidet sie �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG). Dies geschieht, wie erw�hnt, in Form einer Feststellungsverf�gung. Wird diese rechtskr�ftig, ist die Feststellung der kantonalen Amtsstelle (oder, im Falle der Anfechtung, des Gerichts) bez�glich der Vermittlungsf�higkeit f�r die Kasse bindend. Doch trifft dies nur insofern zu, als diese zu entscheiden hat, ob und allenfalls f�r welchen Zeitraum eine versicherte Person diese materielle Anspruchsvoraussetzung erf�llt oder nicht. Daraus ergibt sich dreierlei: Wird die Vermittlungsf�higkeit bejaht, BGE 126 V 399 S. 402so hat die Kasse ihre Leistungen, allenfalls auch nachtr�glich, zu erbringen und es ist ihr verwehrt, bereits erfolgte Zahlungen zur�ckzufordern. Wurde, zweitens, die Vermittlungsf�higkeit hingegen verneint und hat die Kasse noch keine Leistungen erbracht, so darf sie f�r den fraglichen Zeitraum keine Leistungen erbringen. Hat die Kasse, drittens, f�r einen Zeitraum bereits Taggelder ausbezahlt, f�r welche zufolge des negativen rechtskr�ftigen Entscheids der kantonalen Amtsstelle im Zweifelsfallverfahren die Anspruchsvoraussetzungen nachtr�glich nicht mehr erf�llt sind, gelten diese Leistungen als unrechtm�ssig bezogen, weshalb die Kasse diese gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG zur�ckzufordern hat. Dies darf sie nach der Rechtsprechung jedoch nur, wenn die Wiedererw�gungs- oder Revisionsvoraussetzungen erf�llt sind. Ob dies zutrifft, hatte die kantonale Amtsstelle weder zu pr�fen noch zu entscheiden; denn im Zweifelsfallverfahren geht es weder um eine Wiedererw�gung noch um allf�llige R�ckforderungen, sondern einzig um die - unter Umst�nden r�ckwirkende - Pr�fung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Deshalb obliegt es der Kasse bei im Zweifelsfallverfahren festgestellter Rechtswidrigkeit einer bestimmten Leistungsausrichtung, ihrerseits im R�ckforderungsverfahren zu pr�fen, ob die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung als Voraussetzungen der Wiedererw�gung (oder gegebenenfalls die Voraussetzungen der prozessualen Revision) der verf�gten Taggeldzusprechung erf�llt sind. (...)
dd) Nach dem Gesagten ist im vorliegenden R�ckerstattungsprozess nur zu pr�fen, ob Kasse und Vorinstanz die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, insbesondere jene der offensichtlichen Unrichtigkeit, zu Recht als erf�llt annehmen durften. Gem�ss eigener - gegen�ber dem amtsstelleninternen Protokoll "korrigierter" - Darstellung in der "Pers�nlichen Stellungnahme des Versicherten vom 11.07.96" erledigte der Beschwerdef�hrer als Teilhaber der zusammen mit seinem Partner K. gegr�ndeten Firmen, die im Import und Export t�tig waren, von allem Anfang an alle anfallenden Arbeiten (Studium des Inseratemarktes, Lekt�re spezieller Zeitschriften, Telefonarbeit, Postversand, Besuch von B�rsen); er hielt sich - alleine oder zusammen mit dem Partner - zudem ab 1993 regelm�ssig im Ausland auf; die beiden Firmeninhaber bet�tigten sich in gleicher Weise, es gab keine Arbeitsaufteilung. Aus den Akten ergibt sich schl�ssig, dass die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers gleich wie jene von K. nicht nur als vor�bergehend BGE 126 V 399 S. 403geplant war. Daf�r spricht auch, dass er sich in der Steuererkl�rung 1994 als seit 21. Januar 1993 Selbstst�ndigerwerbender bezeichnet. Zu beachten ist schliesslich, dass in der Erfolgsrechnung 1993 f�r Werbekosten immerhin 12'000 Franken ausgewiesen sind. Bei dieser Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich in einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit besch�ftigt war (ARV 1996/1997 Nr. 36 S. 202 Erw. 3). In W�rdigung der gesamten Aktenlage ist die anf�ngliche Annahme der Vermittlungsf�higkeit durch die Kasse zweifellos unrichtig. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.
ee) Der hier strittige Betrag von �ber 43'000 Franken erf�llt das Kriterium der erheblichen Bedeutung ohne weiteres.

References: Art. 81
 art. 85
 art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
in fine
 Art. 15
 Art. 95
 Art. 85
 Art. 81
 BGE 
 Art. 95
 BGE