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Timestamp: 2018-01-19 11:06:48+00:00

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Geschäftsverteilung - Zivilsenate | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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Geschäftsverteilung - Zivilsenate
Die Geschäfte der Zivilsenate des Oberlandesgerichts sind wie folgt verteilt:
Zuständigkeit (Stand: 18.01.2017)
1. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn und Wiesbaden
aa) in allen Sachen, in denen über die Entschädigung wegen Enteignung gestritten wird,
bb) in allen Sachen, in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts (auch ausländische) als Beklagte beteiligt sind und in denen über nichtvertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Verletzung von Amtspflichten, Verkehrssicherungspflichten, Unterhaltungspflichten und Straßenverkehrspflichten, oder über Entschädigungsansprüche insbesondere aus Aufopferung, enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff oder Maßnahmen enteignungsähnlicher Art sowie wegen Strafverfolgungsmaßnahmen gestritten wird,
cc) in Rechtsstreitigkeiten aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG),
b) die Aufgaben des Oberlandesgerichts, die sich ergeben aus:
§ 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes - auch in Verbindung mit § 30 des Wertpapierbereinigungsgesetzes -,
§ 104 der Bundesnotarordnung,
§ 7 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
§ 101 des Steuerberatungsgesetzes,
c) das 9., 10. und 21. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
1. ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügendes Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut,
2. ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Rahmen der erlaubnisfreien Tätigkeit gemäß § 53 b KWG oder
3. der Insolvenzverwalter oder der Liquidator eines unter 1. oder 2. genannten Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes, das zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. des Beginns der Liquidation über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügt oder einer solchen gemäß § 53 b KWG nicht bedurfte,
klagt oder verklagt wird und noch Partei des Rechtsmittelverfahrens ist, sowie aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden, jedoch nur, wenn Gegenstand des Rechtsstreits Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 1a KWG oder Zahlungsdienste im Sinne von § 1 ZAG sind, einschließlich damit zusammenhängender Sicherungsgeschäfte,
d) die Rechtsmittel in Regressprozessen gegen Rechtsanwälte aufgrund ihrer außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit in Baulandsachen
e) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 1 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 2., 3., 6., 7., 8., 9., 10., 11., 16.,17., 18., 19., 20. oder 23. Zivilsenat zugeteilt sind,
soweit diese Sachen nicht dem 2., 3., 4., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
326 D 2234
2. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Miet-, Leih- und Pachtverhältnisse und aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
b) Streitwertbeschwerden und weitere Streitwertbeschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes,
c) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 2 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 1., 3., 5., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 18., 20. oder 21. Zivilsenat zugeteilt sind.
312 D 2172
3. ZivilS Er bearbeitet:
1. Jedes dritte anfallende Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten
a) über/aus Versicherungsverhältnisse/n,
b) über Schadensersatzansprüche gegenüber Maklern aus der Vermittlung von Versicherungen,
c) aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet,
aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
2. das 1., 11. und 22. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
a) ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügendes Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut,
b) ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Rahmen der erlaubnisfreien Tätigkeit gemäß § 53 b KWG oder
c) der Insolvenzverwalter oder der Liquidator eines unter 1. oder 2. genannten Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes, das zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. des Beginns der Liquidation über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügt oder einer solchen gemäß § 53 b KWG nicht bedurfte,
3. alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 3 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 6., 8., 11., 16., 18. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind,
soweit diese Sachen nicht dem 1., 2., 4., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
326 D 8211
4. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen von Notaren (§ 19 BNotO) und wegen aller Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des § 19a Abs. 2 BNotO ergeben, aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
b) die Klagen auf Entschädigung, für die das Oberlandesgericht nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zuständig ist,
c) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens (KO, GesO, InsO, AnfG),
d) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 4 zugeteilten Sachen.
322 D 2332
5. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kammern für Handelssachen der Landgerichte Hanau, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Gießen und Limburg a. d. Lahn,
b) Freigabeverfahren nach dem Aktien- und dem Umwandlungsgesetz (§§ 246a, 319 AktG, § 16 UmwG),
c) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden in Rechtsstreitigkeiten, in denen Ansprüche aus Güterbeförderungsverträgen, Speditionsverträgen oder Lagergeschäften geltend gemacht werden, soweit nicht Umzugsgut von Verbrauchern betroffen ist,
zu a) bis c)
soweit diese Sachen nicht dem 1., 2., 3., 6., 7., 9., 10., 11., 16., 17., 18., 19., 20., 21. unter a) oder dem 23. Zivilsenat zugeteilt sind.
255 D 2211
6. ZivilS Er bearbeitet:
1. die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden einschließlich der Beschwerden in Kostensachen in folgenden Sachen:
a) die Rechtsstreitigkeiten über Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht sowie das Halbleiterschutzgesetz nebst Verträgen hierüber, einschließlich der Schadensersatzansprüche gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit und der Honoraransprüche der Patentanwälte,
b) die Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse,
c) die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen,
d) die Rechtsstreitigkeiten über Design- und Geschmacksmusterrecht mit Ausnahme solcher Rechtsstreitigkeiten, in denen zugleich urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden,
e) die Rechtsstreitigkeiten über Marken, mit Ausnahme solcher Rechtsstreitigkeiten, in denen zugleich urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie über Firmen- und Namensrecht, soweit es sich um die Verwechselbarkeit im geschäftlichen Verkehr handelt,
f) die Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz),
g) die Rechtsstreitigkeiten über Unterlassungsansprüche aus § 22 AGBG bzw. § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG),
h) die Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG),
2. alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 6 zugeteilten Sachen,
3. sofortige Beschwerden nach den §§ 148 Abs. 3 MarkenG, § 142a Abs. 7 PatG, § 25 a Abs. 7 GebrMG und § 56 Abs. 5 GeschmMG aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d.L. und Wiesbaden,
zu 1. a) bis h)
soweit diese Sachen nicht dem 11. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind.
253 D 8447
7. ZivilS Er bearbeitet:
1. Die ersten beiden von jeweils drei anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten
aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden
2. alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 7 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 6., 8., 11., 16., 18. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind.
239 D 8377
8. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden in Sachen, die Schadensersatzklagen und -widerklagen aus ärztlicher, zahnärztlicher und klinischer Heilbehandlung (Humanmedizin) unabhängig von deren Rechtsgrundlage zum Gegenstand haben, auch in Sachen, die zur Geschäftsaufgabe a) des 1. Zivilsenats gehören, sowie die Rechtsmittel aufgrund von Streitigkeiten über Honorarforderungen von Ärzten,
b) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 8 zugeteilten Sachen.
214 D 2477
9. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Widerruf
1. nach § 355 BGB,
2. nach § 361a BGB i.d.F. des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I, S. 897 mit Berichtigung S. 1139),
- § 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16.01.1986 (BGBl. I, S. 122),
- § 5 des Gesetzes über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden vom 20.12.1996 (BGBl. S. 2154),
- § 7 des Verbraucherkreditgesetzes vom 17.12.1990 (BGBl. I, S. 2840) und
- § 4 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht vom 1. Januar 1977 (BGBl. I, S. 2525)
b) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 9 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 1., 3., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 17., 18., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugeteilt sind.
241 D 2012
10. ZivilS Er bearbeitet:
a) alle Rückerstattungssachen,
b) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Entschädigungskammern der Landgerichte Darmstadt, Kassel und Wiesbaden, einschließlich der Kosten-, Streitwert- und Zwangsvollstreckungsbeschwerden in diesen Sachen,
c) Schadensersatzansprüche gegen Verfahrensbevollmächtigte aus Anlass ihrer außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit in Entschädigungssachen sowie Honorarstreitigkeiten aus diesem Bereich, soweit diese Sachen nicht dem 20. Zivilsenat zugeteilt sind,
d) das 12., 13., 23. und 24. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
2. ein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirt-schaftsraums im Rahmen der erlaubnisfreien Tätigkeit gemäß § 53 b KWG oder
e) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 10 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 11., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
239 D 2677
11. ZivilS Er bearbeitet:
1. die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus dem gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts einschließlich der Beschwerden in Kostensachen in folgenden Sachen:
a) die Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht, auch soweit für das Verfahren die Vorschriften des FGG bzw. des FamFG entsprechend gelten, einschließlich des KUG, soweit es sich nicht um in die Zuständigkeit des 16. Zivilsenats fallende Veröffentlichungen in Presse, Fernsehen und/oder Internet handelt, sowie über Verlagsrecht, und zwar jeweils auch bei gleichzeitigem Verstoß gegen das UWG, das Design- und Geschmacksmusterrecht und das Markenrecht. Im Übrigen geht bei Zuständigkeitsüberschneidungen mit dem 6. Zivilsenat die Zuständigkeit des 6. Zivilsenats vor,
b) in Schadensersatzangelegenheiten wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften,
c) in Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der sog. „Schwellenwerte“ – und damit außerhalb der Geltung des GWB – einschließlich der Schadensersatzforderungen in diesen Fällen,
d) in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung (BuchPrG),
e) in Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand die Überprüfung und Bestimmung der Billigkeit von Energiepreisen gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist, ohne dass zugleich ein kartellrechtlicher Missbrauchstatbestand geltend gemacht wird,
2. sofortige Beschwerden nach § 111b Abs. 7 UrhG aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d.L. und Wiesbaden,
3. die Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, soweit ein Gericht aus dem Zuständigkeitsbereich der Frankfurter Zivilsenate betroffen ist oder Gerichte im Zuständigkeitsbereich sowohl der Darmstädter als auch der Kasseler Zivilsenate betroffen sind und kein Familiensenat zuständig ist,
4. alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 11 zugeteilten Sachen.
314 D 2309
12. ZivilS
(in Darmstadt) Er bearbeitet aus dem Landgerichtsbezirk Darmstadt:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Leasing und Mietkauf ,
b) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über/aus Versicherungsverhältnissen,
c) die Beschwerden gegen Entscheidungen in Kostensachen aus dem gesamten Bezirk des Landgerichts Darmstadt,
d) die Beschwerden aus den Sachgebieten Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Insolvenz einschließlich der Beschwerden nach § 7 InsO, mit Ausnahme der Beschwerden gegen die von den Landgerichten gemäß §§ 887, 888 und 890 ZPO erstinstanzlich getroffenen Entscheidungen aus dem Landgerichtsbezirk Darmstadt (vgl. 26. Zivilsenat in Frankfurt am Main),
e) alle im Turnus für Zivilsachen für die Darmstädter Senate unter der Ordnungsnummer 12 zugeteilten Sachen,
f) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155 c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 6. Senats für Familiensachen,
g) Zuständigkeitsstreitgkeiten des 6. Senats für Familiensachen, die sich aus Anlass der Abgabe eines Verfahrens nach § 4 FamFG an ein anderes Oberlandesgericht oder einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Frankfurt am Main oder Kassel ergeben können, und zu deren Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG das zuerst befasste Oberlandesgericht berufen ist,
zu d) – e),
soweit diese Sachen nicht dem 13.Zivilsenat zugeteilt sind und soweit nicht eine Sonderzuständigkeit der Frankfurter Zivilsenate begründet ist.
4.19 992-46 25
13. ZivilS
a) die Rechtsmittel in allen Sachen,
aa) in denen über die Entschädigung wegen Enteignung gestritten wird,
bb) in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts (auch ausländische) als Beklagte beteiligt sind und in denen über nichtvertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Verletzung von Amtspflichten, Verkehrssicherungspflichten, Unterhaltungspflichten und Straßenverkehrspflichten, oder über Entschädigungsansprüche insbesondere aus Aufopferung, enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff oder Maßnahmen enteignungsähnlicher Art sowie wegen Straßenverfolgungsmaßnahmen gestritten wird,
b) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen von Notaren (§ 19 BNotO),
c) die Rechtsmittel in Prozessen, in denen Ansprüche aus Beförderungsverträgen geltend gemacht werden, soweit nicht Reiseverträge i.S. der §§ 651 a ff. BGB betroffen sind,
d) die Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, soweit aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nur Gerichte im Zuständigkeitsbereich der Darmstädter Zivilsenate betroffen sind und kein Familiensenat zuständig ist,
e) alle sonstigen zur Zuständigkeit der Darmstädter Zivilsenate gehörenden Sachen, die nicht dem 12., 22., 24., 27. Zivilsenat oder 6. Senat für Familiensachen zugeteilt sind,
f) die Beschwerden nach § 17a Abs. 4 GVG soweit nicht die Verweisung an ein Familiengericht ausgesprochen oder abgelehnt worden ist,
g) alle im Turnus für Zivilsachen für die Darmstädter Senate unter der Ordnungsnummer 13 zugeteilten Sachen,
soweit nicht eine Sonderzuständigkeit der Frankfurter Zivilsenate begründet ist.
3.30 992-46 34
14. ZivilS
(in Kassel) Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Fulda sowie der Amtsgerichte aus dem Bezirk des Landgerichts Fulda, die nach § 119 GVG an das Oberlandesgericht gelangen,
b) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Kassel sowie der Amtsgerichte aus dem Bezirk des Landgerichts Kassel, die nach § 119 GVG an das Oberlandesgericht gelangen, mit denjenigen Kennzahlen, die mit 1, 4, 7, 19, 39, 59, 79, 89, 99, 100, 300, 303, 306, 400, 500, 503 und 600 enden,
soweit nicht eine Sonderzuständigkeit der Frankfurter Zivilsenate begründet ist,
c) die Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO, soweit aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nur Gerichte im Zuständigkeitsbereich der Kasseler Zivilsenate betroffen sind und kein Familiensenat zuständig ist,
d) alle sonstigen zur Zuständigkeit der Kasseler Zivilsenate gehörenden Sachen, die nicht dem 15. und 25. Zivilsenat oder dem 2. und 7. Senat für Familiensachen zugeteilt sind.
912-28 07
912-28 08
15. ZivilS
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Zivilkammern sowie der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Marburg an der Lahn sowie der Amtsgerichte aus dem Bezirk des Landgerichts Marburg an der Lahn, die nach § 119 GVG an das Oberlandesgericht gelangen,
b) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Zivilkammern und der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Kassel sowie der Amtsgerichte aus dem Bezirk des Landgerichts Kassel, die nach § 119 GVG an das Oberlandesgericht gelangen, mit denjenigen Kennzahlen, die mit 2, 5, 8, 9, 29, 49, 69, 20, 40, 60 und 200 enden,
zu a) und b), soweit sie nicht dem 14. Zivilsenat zugeteilt sind und soweit nicht eine Sonderzuständigkeit der Frankfurter Zivilsenate begründet ist,
c) die Landwirtschaftssachen aus den Landgerichtsbezirken Fulda, Kassel und Marburg a. d. Lahn.
403 912-28 02
912-28 03
16. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden in Sachen, die die Bearbeitung von Ansprüchen zum Gegenstand haben, die darauf beruhen, dass eine Partei sich Veröffentlichungen in Schriften und Druckwerken sowie im Internet und in Mediendiensten und Sendungen von Hörfunk und Fernsehen bedient oder bedienen will, einschließlich aller Ansprüche nach dem Pressegesetz (Pressesachen),
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche aus wirklichen oder vorgespiegelten Finanztermingeschäften im Sinne von § 2 Abs. 2 WpHG (Termingeschäfte mit Derivaten und Optionsscheinen) – bis 30.06.2002 als Börsentermingeschäfte bezeichnet – und über Ansprüche aus derartigen Geschäften betreffende Beratung und Vermittlung aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn und Wiesbaden,
c) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche aus Reiseverträgen (§§ 651a ff BGB) und über individuelle Ansprüche von Reisenden aus Personenbeförderungsverträgen im Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr gegenüber dem jeweiligen Beförderungsunternehmen, insbesondere Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung der EG (VO 261/2004) sowie vergleichbaren Regelungen hinsichtlich der Erstattungspflichten bei Verspätungen und Ausfällen im Bahn- und Schiffsverkehr sowie in Rechtsstreitigkeiten aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn und Wiesbaden,
d) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 16 zugeteilten Sachen,
zu a),
soweit diese Sachen nicht dem 6., 11., 18. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind,
zu b) und c),
soweit diese Sachen nicht dem 1., 6., 8., 11., 18. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind.
322 D 2178
17. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Leasing und Mietkauf und aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
b) das 2., 3., 14. und 15. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
klagt oder verklagt wird und noch Partei des Rechtsmittelverfahrens ist, sowie aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 U-KlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden, jedoch nur, wenn Gegenstand des Rechtsstreits Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 1 a KWG oder Zahlungsdienste im Sinne von § 1 ZAG sind, einschließlich damit zusammenhängender Sicherungsgeschäfte,
c) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 17 zugeteilten Sachen,
zu a) und b) soweit diese Sachen nicht dem 1., 3., 6., 7., 8., 10., 11., 12., 16., 18., 19., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
2.042 E 2780
18. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Beschwerden in Kostensachen aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn und Wiesbaden, soweit es sich nicht um Entschädigungs- und Rückerstattungssachen sowie Familien- und Kartellsachen sowie Sachen gemäß der Geschäftsaufgaben des 6. Zivilsenats Nr. 1 Buchstaben a) bis g) und der Geschäftsaufgaben des 11. Zivilsenats Nrn. 1. und 2., um Baulandsachen oder um Kostenbeschwerden, die der KostO bzw. dem GNotKG un-terliegen oder denen ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugrunde liegt, handelt; für die Entscheidung von gemäß § 4 Abs. 5 JVEG zugelassenen weiteren Beschwerden ist der 18. Zivilsenat auch dann zuständig, wenn das Ausgangsverfahren eine Familiensache ist,
b) die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG zugelassenen weiteren Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn und Wiesbaden, soweit keine Sonderzuständigkeit eines anderen Senats gegeben ist.
2.043 E
2.042 D 8425
19. ZivilS Er bearbeitet:
a) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche aus Maklerverträgen über Immobilien sowie in Rechtsstreitigkeiten aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
b) das 4., 5., 6., 16. und 17. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
3. der Insolvenzverwalter oder der Liquidator eines unter 1. oder 2. genannten Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitutes, das zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. des Beginns der Liquidation über eine Erlaubnis gemäß § 32 KWG verfügt oder einer solchen gemäß § 53 b KWG nicht bedurfte, klagt oder verklagt wird und noch Partei des Rechtsmittelverfahrens ist, sowie aufgrund von § 13 AGBG bzw. § 1 UKlaG betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden, jedoch nur, wenn Gegenstand des Rechtsstreits Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 und 1 a KWG oder Zahlungsdienste im Sinne von § 1 ZAG sind, einschließlich damit zusammenhängender Sicherungsgeschäfte,
c) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 19 zugeteilten Sachen,
zu a) und b),
soweit diese Sachen nicht dem 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 17., 18., 20., 21., 23. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
253 D 8368
20. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 101 Abs. 9 UrhG und der den Familiensenaten oder dem 21. Zivilsenat zugewiesenen Rechtsmittel,
b) die Rechtsmittel in Kostensachen, die der KostO bzw. dem GNotKG unterliegen oder denen ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugrunde liegt, aus dem gesamten Oberlandesgerichtsbezirk, soweit es sich nicht um Baulandsachen oder dem 21. Zivilsenat und den Familiensenaten zugewiesene Sachen handelt,
c) die Wertpapierbereinigungssachen,
d) die Landwirtschaftssachen aus den Landgerichtsbezirken Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden,
e) die nach §§ 23 bis 30a EGGVG zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gehörenden Angelegenheiten aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit sie nicht die Strafrechtspflege oder den Strafvollzug betreffen,
f) die Entscheidungen über Wahlanfechtungen gemäß § 21 b Abs. 6 GVG,
g) die Zuständigkeitsbestimmungen nach § 5, 46 FGG und § 5 FamFG, soweit kein Familiensenat oder der 21. Zivilsenat zuständig ist.
312 D 2179
21. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel in gesellschaftsrechtlichen Verfahren nach
b) die Aufgaben des Oberlandesgerichts, die sich aus dem Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (KredReorG) ergeben,
c) Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Nachlasssachen gemäß § 342 Abs. 1 FamFG aus den Landgerichtsbezirken, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Limburg a. d. Lahn, Marburg, Hanau und Gießen,
d) Zuständigkeitsbestimmungen entsprechend § 36 Abs. 2 ZPO, soweit ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem 1. Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts besteht,
e) das jeweils 1.,4. und 7. von jeweils 10 Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten aus Bau-, Kauf-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträgen, deren Gegenstand Bauleistungen (Planung, technische Baubetreuung, Herstellung oder Veränderung von Bauwerken – Hoch- oder Tiefbauten – ) sind, sowie aus entsprechenden Bürgschaften und Ansprüchen, die auf Grund des BauFordSiG geltend gemacht werden, aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden, soweit nicht der 5. oder der 18. Zivilsenat zuständig ist,
f) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 21 zugeteilten Sachen.
308 D 2484
22. ZivilS
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Sachen, die Ansprüche aus ärztlicher, zahnärztlicher und klinischer Heilbehandlung (Humanmedizin) unabhängig von deren Rechtsgrundlage zum Gegenstand haben, auch in Sachen, die zur Geschäftsaufgabe a) des 13. Zivilsenats gehören, sowie die Rechtsmittel aufgrund von Streitigkeiten über Honorarforderungen von Ärzten, soweit diese Sachen nicht dem 12., 13. oder 24. Zivilsenat zugeteilt sind,
b) alle im Turnus für Zivilsachen für die Darmstädter Senate unter der Ordnungsnummer 22 zugeteilten Sachen,
3.30 992-46 44
23. ZivilS Er bearbeitet:
a) das 7., 8., 18., 19. und 20. von jeweils 24 anfallenden Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
b) die dem Oberlandesgericht nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) zugewiesenen Verfahren,
c) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 23 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 10., 11., 16., 17., 18., 19., 20., 21. oder 29. Zivilsenat zugewiesen sind.
929 D
241 D 6190
24. ZivilS
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten, bei denen
klagt oder verklagt wird und noch Partei des Rechtsmittelverfahrens ist,
b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Widerruf
2. nach § 361 a BGB i.d.F. des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I, S. 897 mit Berichtigung S. 1139),
- § 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16.01.1986 (BGBl. S. 122),
- § 5 des Gesetzes über die Veräußerung von Teilnutzungsrechten an Wohngebäuden vom 20.12.1996 (BGBl. I, S. 2154),
c) alle im Turnus für Zivilsachen für die Darmstädter Senate unter der Ordnungsnummer 24 zugeteilten Sachen,
soweit diese Sachen nicht dem 12., 13. oder 22. Zivilsenat zugeteilt sind und soweit nicht eine Sonderzuständigkeit der Frankfurter Zivilsenate begründet ist.
3.21 992-46 55
25. ZivilS
die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Zivilkammern sowie der Kammern für Handelssachen des Landgerichtsbezirks Kassel sowie der Amtsgerichte aus dem Bezirk des Landgerichts Kassel, die nach § 119 GVG an das Oberlandesgericht gelangen, mit denjenigen Kennzahlen, die mit 3, 6, 10, 30, 50, 70, 80, 90, 700, 800, 900 und 1000 enden, soweit diese Sachen nicht dem 14. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind,
404 912-28 04
912-28 05
26. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Beschwerden aus den Sachgebieten Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Insolvenz einschließlich der Beschwerden gegen die von den Landgerichten gemäß §§ 887, 888 und 890 ZPO erstinstanzlich getroffenen Entscheidungen; diese Zuweisung gilt für Beschwerden aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg an der Lahn und Wiesbaden und soweit es sich nicht um Sachen handelt, die in die Sonderzuständigkeit eines anderen Zivilsenats gehören; ist eine Berufung gegen die Entscheidung, aus der vollstreckt werden soll, anhängig, so ist für die Beschwerde aus dem Sachgebiet Zwangsvollstreckung, derjenige Senat zuständig, bei dem die Berufung anhängig ist,
b) die dem Oberlandesgericht obliegenden Entscheidungen nach §§ 1062 ff. ZPO,
c) die Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über eine Klage bzw. einen Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel und auf Anerkennung eines solchen Titels,
d) die Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts über einen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO);
die Zuweisung der vorstehenden Sachen nach Buchstaben b) und c) gilt für Anträge, Berufungen und Beschwerden aus dem gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts, die Zuweisung der vorstehenden Sachen nach Buchstabe d) gilt für Anträge, Berufungen und Beschwerden aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden und soweit es sich nicht um Entschädigungs-, Rückerstattungs- und Kartellsachen sowie Sachen gemäß Nr. 1 Buchstaben a) bis g) der Geschäftsaufgaben des 6. Zivilsenats sowie Sachen der Geschäftsaufgaben des 11. Zivilsenats oder um Baulandsachen handelt,
e) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 26 zugeteilten Sachen.
241 D 2096
27. ZivilS
(in Darmstadt) Er bearbeitet die Rechtsmittel aus dem Landgerichtsbezirk Darmstadt
a) in Regressprozessen gegen Rechtsanwälte und in Honorarprozessen von Rechtsanwälten aufgrund gerichtlicher und außergerichtlicher Tätigkeit auf Gebieten, deren Entscheidung den Familiengerichten zugewiesen ist bzw. durch die Familiengerichte getroffen wurde,
b) in Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten und Lebenspartnern (LPartG) – auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, soweit Ansprüche
1. aus Gesamtschuldnerschaft (§ 426 BGB),
2. aus Verwaltung, Nutzung und Lasten oder Kostentragung gemeinschaftlich genutzter Gegen-
stände (§§ 744, 745 u. 748 BGB),
3. aus den Regeln zur unbenannten ehebedingten Zuwendung,
4. aus Innengesellschaften und
5. im Zusammenhang mit gemeinschaftlicher Veranlagung zur Einkommenssteuer
geltend gemacht werden,
c) die Beschwerden nach § 17a Abs. 4 GVG soweit eine Verweisung an ein Familiengericht ausgesprochen oder abgelehnt worden ist,
soweit diese Sachen nicht dem 12., 13. oder 20. Zivilsenat zugeteilt sind,
2.27 992-46 69
992-46 65
28. ZivilS Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel in Regressprozessen gegen Rechtsanwälte aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden aufgrund gerichtlicher und außergerichtlicher Tätigkeit auf Gebieten, deren Entscheidung den Familiengerichten zugewiesen ist bzw. durch die Familiengerichte getroffen wurde,
b) die von dem Oberlandesgericht aufgrund von § 107 FamFG zu treffendem Entscheidungen.
358 D 6384
29. ZivilS Er bearbeitet:
a) das jeweils 2., 3., 5., 6., 8., 9. und 10. von jeweils 10 Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten aus Bau-, Kauf-, Bauträger-, Architekten- und Ingenieurverträgen, deren Gegenstand Bauleistungen (Planung, technische Baubetreuung, Herstellung oder Veränderung von Bauwerken – Hoch- oder Tiefbauten – ) sind, sowie aus entsprechenden Bürgschaften und Ansprüchen, die auf Grund des BauFordSiG geltend gemacht werden, aus den Landgerichtsbezirken Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg a. d. Lahn und Wiesbaden, soweit nicht der 5. oder der 18. Zivilsenat zuständig ist,
b) alle im Turnus für Zivilsachen unter der Ordnungsnummer 29 zugeteilten Sachen.
324 D 2795

References: § 13
 § 1

§ 113
 § 30

§ 104

§ 7

§ 101
 § 32
 § 53
 § 32
 § 53
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1
 § 43
 § 13
 § 1
 § 32
 § 53
 § 32
 § 53
 § 19
 § 16
 § 22
 § 2
 § 142
 § 25
 § 56
 § 355
 § 361
 § 1
 § 5
 § 7
 § 4
 § 53
 § 315
 § 111
 § 36
 § 7
 § 4
 § 5
 § 36
 § 17
 § 119
 § 119
 § 36
 § 119
 § 119
 § 2
 § 13
 § 1
 § 13
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 68
 § 66
 § 13
 § 1
 § 32
 § 53
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 101
 § 21
 § 5
 § 5
 § 342
 § 36
 § 361
 § 1
 § 5
 § 119
 § 17
 § 107