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Timestamp: 2016-10-26 07:33:34+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. M�rz 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, Pr�sident.
Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 9. Dezember 1999 schuldig des Mordes, der mehrfachen Veruntreuung, der Falschbeurkundung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Nichtanzeigen eines Fundes, des mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer station�ren Massnahme nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben.
Das Amtsgericht Olten-G�sgen verl�ngerte die station�re Massnahme in der Folge mehrmals.
Das Gesuch vom 16. August 2012 des Straf- und Massnahmenvollzugs um erneute Verl�ngerung der station�ren Massnahme wies das Amtsgericht am 30. November 2012 ab.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung ein und beantragte die Anordnung von Sicherheitshaft. Der Pr�sident der Strafkammer des Obergerichts ordnete diese am 14. Dezember 2012 an. Am 12. M�rz 2013 verl�ngerte er die Haft bis zum 14. September 2013 (Ziff. 4 der Verf�gung).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 4 des Entscheids des Pr�sidenten der Strafkammer des Obergerichts vom 12. M�rz 2013 aufzuheben; er sei unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident der Strafkammer des Obergerichts hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Der Pr�sident des Obergerichts hat nach Art. 231 Abs. 2 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde gegen den Haftverl�ngerungsentscheid ist somit zul�ssig (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; Urteil 1B_109/2012 vom 13. M�rz 2012 E. 1.2). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach der Rechtsprechung ist in einem Fall wie hier die Anordnung von Sicherheitshaft zul�ssig (BGE 137 IV 333 E. 2 S. 335 f.; 128 I 184 E. 2.3.1 S. 188). �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB befindet das Gericht in einem selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Verf�gt es w�hrend des Verfahrens die Sicherheitshaft, sind die Art. 220 ff. und 229 ff. StPO einschl�gig (Urteile 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.3 und 2.4; 1B_126/2013 vom 18. April 2013 E. 1.2 und 1.3).
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
Da hier eine rechtskr�ftige Verurteilung vorliegt, entf�llt die Pr�fung des dringenden Tatverdachts (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Unrecht bejaht.
3.1 Nach der Rechtsprechung ist Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr zul�ssig, wenn die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist so auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
Im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion muss es zur Anordnung von Sicherheitshaft zudem hinreichend wahrscheinlich sein, dass das Verfahren zu einer Sanktion f�hrt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde vom Kriminalgericht des Kantons Solothurn am 9. Dezember 1999 unter anderem wegen Mordes, mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt. Das Vortatenerfordernis ist mithin erf�llt.
Aus heutiger Sicht ist sodann die Legalprognose der Sachverst�ndigen in Bezug auf die Anlasstaten von Bedeutung.
Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern (KoFako) hat den Beschwerdef�hrer letztmals am 2. Juli 2012 beurteilt. Diese Fachkommission ber�t die Einweisungs- und Vollzugsbeh�rden. Sie ist mit ausgewiesenen Fachleuten der Psychiatrie, der Strafverfolgung und des Massnahmenvollzugs besetzt, weshalb ihrer Beurteilung ein hoher Stellenwert zukommt. Sie stuft den Beschwerdef�hrer nach wie vor als gemeingef�hrlich ein. Es sei weiterhin m�glich, dass er schwere Delikte ver�be, sofern er ohne den n�tigen Beistand in Konfliktsituationen gerate, was angesichts der ungel�sten Suchtproblematik denkbar sei. Wegen der geringeren Kontrollm�glichkeiten erachtet sie einen �bertritt des Beschwerdef�hrers in die Vollzugsstufe des Wohnexternats weiterhin als verfr�ht.
Die Sachverst�ndigen, die den Beschwerdef�hrer forensisch-psychiatrisch begutachtet haben, sind im Weiteren der einhelligen Ansicht, f�r Bet�ubungsmittel- und Verm�gensdelikte bestehe nach wie vor eine hohe R�ckfallgefahr (vgl. Gutachten vom 9. April 2008 S. 11; vom 24. Oktober 2011 S. 39). Bei der Legalprognose f�r Gewalttaten geht die Einsch�tzung der Gutachter hingegen auseinander. Dr. med. L.P. Hiersemenzel stellt dem Beschwerdef�hrer f�r Gewaltdelikte eine g�nstige Prognose aus (a.a.O., 9. April 2008 S. 9 ff.). Dagegen erachtet Dr. med. Chr. Burz die Wahrscheinlichkeit m�glicher Gewalttaten - gerade in Verbindung mit Drogenkonsum - als mittelgradig erh�ht (a.a.O., 24. Oktober 2011 S. 39 und 41). Mit der Vorinstanz ist daraus zu erkennen, dass zur soliden Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Beschwerdef�hrers die hinreichende Grundlage fehlt. Insgesamt gilt die R�ckfallgefahr f�r Bet�ubungsmittel- wie Beschaffungsdelikte als gross, w�hrend sie f�r Verbrechen gegen Leib und Leben unklar ist.
Um �ber die Gewaltproblematik mehr Aufschluss zu erhalten, hat die Vorinstanz eine erg�nzende psychiatrische Begutachtung angeordnet (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 5). Einstweilen ist es aus Gr�nden der �ffentlichen Sicherheit nicht angezeigt, den Beschwerdef�hrer freizulassen. Bei Gewaltdelikten stehen Leib und Leben, somit die h�chsten Rechtsg�ter auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte es m�gliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
W�rdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, ist die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu bejahen. Ohne dem Sachurteil vorzugreifen, bestehen aus heutiger Sicht zudem Anhaltspunkte daf�r, dass die station�re Massnahme im Hauptverfahren verl�ngert wird. Die Sicherheitshaft erweist sich daher als gerechtfertigt.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Ersatzmassnahmen gen�gten zur Bannung der Wiederholungsgefahr.
Die Vorinstanz ist anderer Auffassung. Wegen der grossen Gefahr von Drogenkonsum und m�glicher damit verbundener Gewalttaten reiche eine Ersatzmassnahme in Freiheit derzeit nicht aus.
Ihr Entscheid ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Ersatzmassnahmen, welche die R�ckfallgefahr wirkungsvoll bannten und den Freiheitsentzug verzichtbar machten, sind nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Weiterf�hrung der station�ren Massnahme als unverh�ltnism�ssig erachtet, zielt seine R�ge am Verfahrensgegenstand vorbei. Die Sicherheitshaft bezweckt einzig, die Wiederholungsgefahr vorsorglich zu bannen und den Beschwerdef�hrer f�r den m�glichen Sanktionsvollzug zur Verf�gung zu halten. Ob die Voraussetzungen f�r eine station�re Massnahme erf�llt sind, ist nicht bei der Haftpr�fung, sondern im Hauptverfahren - nach Vorliegen des Erg�nzungsgutachtens - abschliessend zu beurteilen.
Demnach h�lt es vor Bundesrecht stand, den Beschwerdef�hrer bis zur bef�rderlichen Erledigung des Nachverfahrens in Sicherheitshaft zu belassen.
Da die Haft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte der Beschwerdef�hrer sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat eine Kostennote eingereicht (act. 4). Der geltend gemachte Betrag von Fr. 1'309.40 (inkl. Mehrwertsteuer) ist angemessen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen und dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Michel Meier als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Michel Meier wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'309.40 ausgerichtet.

References: Art. 78
 Art. 231
 Art. 59
 Art. 363
 Art. 220
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 Art. 64