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Timestamp: 2018-11-19 03:22:24+00:00

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RV/0688-W/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Rückforderung auf den Monat Oktober 2011 eingeschränkt wird.
Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 152,70 €, Kinderabsetzbetrag: 58,40; gesamt daher: 211,10 €.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter K., geb. 1991, bis Oktober 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
K. legte im Juni 2011 die Matura ab und beabsichtigte im Oktober 2011 mit dem Bachelorstudium Musik- und Bewegungspädagogik zu beginnen.
Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass K. die Aufnahmsprüfung nicht bestanden hat und seit 29. August 2011 bis laufend als Angestellte beschäftigt ist.
In der Folge forderte es mit Bescheid vom 14. November 2011 die vom Bw. für die Monate Juli bis Oktober 2011 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass K. die Berufsausbildung vorläufig mit Juni 2011 abgeschlossen habe.
"Die Berufsausbildung meiner Tochter K. wurde erst mit Ablehnung der Aufnahme für das Studium "Musik- und Bewegungspädagogik" an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien vorläufig beendet. Sie hatte die feste Absicht Zulassungsprüfung und Studium zu absolvieren, was auch durch die einbezahlte und dann rückerstattete Prüfungstaxe belegt ist (...). Die Ablehnung der Aufnahme an der Universität für Musik und darstellende Kunst kann nicht meiner Tochter zur Last gelegt werden, was bewirkt, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bis zur Zulassungsprüfung am 26. September 2011 gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz gebühren.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 mit folgender Begründung ab:
"Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (in Ausnahmefällen das 25. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen wenn diese ordnungsgemäß und zielstrebig betrieben wird (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
In seinem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass sich seine Tochter durch die geplante Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur zweitrangig auf die Aufnahmsprüfung vorbereitet habe, schlichtweg falsch und geradezu eine Unterstellung des Finanzamtes sei, da die Tochter nach der Matura bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 29. August 2011 die volle Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung hatte und im letzten Monat auch neben einer Erwerbstätigkeit noch genügend Zeit für die restliche Vorbereitung geblieben sei. Sie habe somit mehr als zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit für die Prüfungsvorbereitung verwendet.
K. sei sich bewusst gewesen, dass sie eine Studienrichtung gewählt habe, wo es nur sehr wenige Ausbildungsplätze gibt und sie daher auch mit einer Abweisung rechnen musste. Um ihren Lebensunterhalt nicht zu gefährden, wäre es geradezu fahrlässig gewesen sich nicht vorsichtshalber auch um eine Beschäftigung umzusehen. Wäre sie an der Hochschule aufgenommen worden, hätte sie ihre Erwerbstätigkeit noch immer beenden können oder zumindest eine Zeitlang berufsbegleitend studieren können.
Es sei daher die Vorbereitungszeit für die Aufnahmsprüfung als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen, weshalb die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei zu Unrecht erfolgt sei.
Die Tochter des Bw. legte im Juni 2011 die Matura ab und beabsichtigte im Oktober 2011 mit dem Bachelorstudium "Musik- und Bewegungspädagogik/Rhythmik/Rhythmisch-musikalische Erziehung" zu beginnen.
K. ist seit 29. August 2011 bis laufend in einer Kindertagesheimstiftung beschäftigt. Die Zulassungsprüfung zum beabsichtigten Studium, die am 26. und 27. September 2011 stattfand, bestand sie nicht.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
Der Bw. führt in seiner Berufung vom 14. Dezember 2011 aus, dass seine Tochter die "feste Absicht" gehabt hätte Zulassungsprüfung und Studium zu absolvieren, was auch durch die einbezahlte und dann rückerstattete Prüfungstaxe belegt sei. Die Ablehnung der Aufnahme an der Universität für Musik und darstellende Kunst könne nicht seiner Tochter zur Last gelegt werden, was bewirke, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bis zur Zulassungsprüfung am 26. September 2011 gemäß § 2 FLAG gebühren würde.
Die Erwerbstätigkeit ab 29. August 2011 hätte als Ferialpraxis begonnen und sei, nachdem das gewünschte Studium vorerst nicht möglich gewesen sei, in ein einjährig, befristetes Dienstverhältnis umgewandelt worden.
Weiters bringt der Bw. im Vorlageantrag vor, dass es geradezu eine Unterstellung des Finanzamtes sei, wenn in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, dass sich seine Tochter durch die geplante Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur zweitrangig auf die Aufnahmsprüfung vorbereitet habe. Da K. nach der Matura bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 29. August 2011 die volle Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung gehabt habe, sei ihr im letzten Monat auch neben einer Erwerbstätigkeit noch genügend Zeit für die restliche Vorbereitung geblieben. Sie habe somit mehr als zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit für die Prüfungsvorbereitung verwendet.
In welcher Form sich K. auf die Aufnahmsprüfung vorbereitet hat bzw. wie viel Zeit sie für die Prüfungsvorbereitungen tatsächlich aufgewendet hat, ist weder der Berufung noch dem Vorlageantrag zu entnehmen.
3.1. Vorbereitungszeit für Aufnahmeprüfung als Berufsausbildung
Auf der Homepage der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (http://www.mdw.ac.at/stdmp/?PageId=2918) finden sich betreffend Zulassungsprüfung für das Bakkalaureatsstudium Musik- und Bewegungspädagogik "Rhythmik/Rhythmisch-musikalische Erziehung" folgende Ausführungen
"Erläuterungen zur Zulassungsprüfung für das Bakkalaureatsstudium Musik- und Bewegungspädagogik "Rhythmik/Rhythmisch-musikalische Erziehung"
Zu prüfen ist, ob die Vorbereitungszeit für das Bachelorstudium (Musik- und Bewegungspädagogik/"Rhythmik/Rhythmisch-musikalische Erziehung" an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien für die abzulegende Aufnahmeprüfung als Berufsausbildung anzuerkennen ist. Da die Ablegung derartiger Prüfungen Vorbedingung für den Beginn des Studiums ist, vertritt die Berufungsbehörde hierzu die Ansicht, dass auch die Vorbereitungszeiten für die Ablegung derartiger Prüfungen bereits Teil der Berufsausbildung darstellen (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2, Rz 45 " Aufnahmeprüfungen"). Ohne Bedeutung muss es dabei sein, ob die Absolvierung der Prüfungen von einer Zulassung abhängig ist.
Dass die Tochter der Mitbeteiligten im Zeitraum Februar bis April 2006 an Lehrveranstaltungen oder Kursen teilgenommen hätte, ist nicht aktenkundig und wurde auch von der belangten Behörde nicht festgestellt. Die belangte Behörde hat vielmehr allein die Vorbereitungszeit für die Aufnahmeprüfung für den physiotherapeutischen Dienst als Berufsausbildungszeit anerkannt. Dabei hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aber verkannt, dass es zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" ankommt, sondern die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 2008, 2007/15/0050, und vom 18. November 2009, 2008/13/0013, mwN). Feststellungen in Bezug auf solche quantitativen Anforderungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die in Rede stehende Aufnahmeprüfung hat die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage nicht getroffen (die Mitbeteiligte verwies in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 23. Februar 2007 auch nur auf das "Studium der einschlägigen dafür zur Verfügung stehenden Literatur"). Der angefochtene Bescheid war daher im Rahmen der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ( § 28 Abs. 2 VwGG ), somit betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. April 2006, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG aufzuheben."
3.2 Zeitlicher Umfang der Vorbereitung
Auch wenn es wenig glaubwürdig ist, dass die Tochter des Bw. sich bereits ab dem ersten Ferienmonat in einem ihre volle Zeit beanspruchenden Umfang der Prüfungsvorbereitung gewidmet hat, kann doch angenommen werden, dass dies in den Wochen vor Prüfungsantritt tatsächlich der Fall war. Betrachtet man nämlich die mannigfachen Voraussetzungen der für die Absolvierung der Zulassungsprüfung erforderlichen Themenbereiche, kann davon ausgegangen werden, dass eine intensive Vorbereitung - wohl in den Monaten August und auch September - unabdingbar war.
Daher steht jedenfalls für den September 2011 Familienbeihilfe aus dem Titel der Berufsausbildung zu. Da somit die weitere Berufsausbildung zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde, ist aufgrund der oben zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ein Familienbeihilfenanspruch auch für die Monate Juli und August 2011 gegeben.
Da allerdings im Oktober 2011 aufgrund der nicht bestandenen Aufnahmeprüfung die Berufsausbildung nicht fortgesetzt wurde, wurden für diesen Monat zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert.

References: § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 28
 § 42
 § 2