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Timestamp: 2016-10-28 06:28:42+00:00

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OVG-BREMEN - 15.10.2003, OVG 2 B 304/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Bremen > Beschluss vom 15.10.2003, Aktenzeichen: OVG 2 B 304/03 OVG-BREMEN – Aktenzeichen: OVG 2 B 304/03Beschluss vom 15.10.2003
Leitsatz:Der Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX steht unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Über die Verteilung dieser Mittel hat die Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, solange die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 108 SGB IX keinen Gebrauch gemacht hat.Rechtsgebiete:SGB IXVorschriften:§ 102 Abs. 4 SGB IXStichworte:ArbeitsassistenzVerfahrensgang:VG Bremen 7 V 651/03 vom 29.07.2003
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Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMENOVG-BREMEN – Urteil, OVG 1 A 251/01 vom 30.09.2003Ein Notwegerecht ist grundsätzlich nicht geeignet, das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung zu erfüllen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich nur in besonders gelagerten Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses ergeben.OVG-BREMEN – Urteil, OVG 2 A 131/02 vom 10.09.20031. Das Verlangen nach Verwertung einer Lebensversicherung durch Rückkauf stellt grundsätzlich keine Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG dar. Das gilt auch dann, wenn der Rückkaufswert beträchtlich hinter den Eigenkosten des Versicherungsnehmers zurückbleibt.
2. Nimmt eine ledige, allein erziehende Mutter nach der Geburt eines Kindes Erziehungsurlaub (jetzt "Elternzeit", vgl. § 15 BErzGG) in Anspruch und wird sie während dieser Zeit sozialhilfebedürftig, kann das Verlangen des Sozialamts nach vorrangigem Einsatz einer zur Altersvorsorge bestimmten Lebensversicherung eine Härte i.S.v. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darstellen.OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 A 183/03 vom 09.09.20031. Für die Aufhebung des von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassenen Verwaltungsakts ist nicht diese Behörde zuständig, sondern diejenige, die zum Zeitpunkt der Aufhebung für den Erlass des Verwaltungsakts zuständig wäre (wie BVerwGE 110, 226).
3. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG gilt für jeden Widerrufsgrund gesondert.
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References: § 102
 § 108
 § 88
 § 15
 § 88
 § 49