Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/allgemeine-erteilungsvoraussetzungen-von-aufenthaltstiteln/browse/23.html
Timestamp: 2018-03-17 10:37:24+00:00

Document:
Kindergeld ist bei der Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 2 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigen.
Beschluss vom 04.08.2005 - 1 A 171/05
: 1 A 171/05
Bericht vom 04.08.2005: ""
Zu Unrecht macht die Beklagte geltend, dem Kläger dürfe keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Zur Begründung führt sie an, das Kindergeld, das der Kläger für seinen Sohn Edis bezieht, dürfe bei der Ermittlung des Familieneinkommens nicht berücksichtigt werden. Diese Auffassung ist aber offensichtlich unrichtig.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bleiben "dabei" das Kindergeld und Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Das Wort "dabei" bezieht sich nicht...weiterlesen...
Beschluss vom 09.06.2005 - 4 K 2531/04
: 4 K 2531/04
Bericht vom 09.06.2005: ""
Die Klage gemäß Klageantrag ... hat Erfolgsaussichten. Die Beklagte hat den Aufenthaltserlaubnis-Antrag ... abgelehnt, da die Klägerin die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfülle (Sicherung des Lebensunterhalts) und kein Ausnahmefall iSd. § 5 Abs. 3 AufenthG vorliege. Das Ermessen iSd. § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG sei zu Ungunsten der Klägerin auszuüben, weil die Klägerin keine Anstrengungen unternommen habe, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern. Dieses Entscheidung erscheint ermessensfehlerhaft, weil die Ausländerbehörde ... der Klägerin eine Duldung ... erteilt hat mit der Nebenbestimmung, dass einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei. Die Beklagte kann nicht einerseits von der Klägerin erwarten, dass sie eine Erwerbstätigkeit sucht und ausübt, wenn sie ihr dies andererseits untersagt.weiterlesen...
Bei der Prüfung, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, kann auch die bisherige Erwerbsbiographie berücksichtigt werden.
Beschluss vom 15.04.2005 - 2 N 314.04
: 2 N 314.04
Bericht vom 15.04.2005: ""
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 4 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2004 hat keinen Erfolg.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2004 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2004, DVBl. 2004, 838 f.). Maßgebend für die Beurteilung ist insoweit die dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugrunde liegende Rechtslage nach dem Ausländergesetz, denn die Anwendung des nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) ist in diesem Zusammenhang nicht geboten, weil sich die von den Klägern im Schriftsatz vom 21. Oktober 2004 fristgemäß erfolgten Darlegungen nicht auf die Gesetzesänderung und damit...weiterlesen...
Urteil vom 12.04.2005 - 8 K 1275/03
: 8 K 1275/03
Bericht vom 12.04.2005: ""
Die Kläger Ziff. 1 und 2 können beanspruchen, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG entscheidet.
Soweit die Kläger geltend machen, ihr Aufenthalt sei erforderlich, weil sie die Mutter des Klägers Ziff. 1 betreuen bzw. pflegen müssten, ist Rechtsgrundlage § 36 AufenthG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Mit der Tatbestandsvoraussetzung der außergewöhnlichen Härte wollte der Gesetzgeber in § 22 AuslG bzw. § 36 AufenthG die unter Geltung des Ausländergesetzes 1965 bestehende Praxis fortschreiben, den Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten oder minderjährige Kinder eines hier lebenden Ausländers sind, auf Härtefälle zu beschränken. Eine außergewöhnliche Härte kann...weiterlesen...
Wird ein ausgewiesener Ausländer abgeschoben, so fehlt ihm für einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausweisung das Rechtsschutzbedürfnis, da seine Rückkehr durch § 11 Abs. 1 AufenthG gesperrt ist; für die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung an (Bestätigung der Rspr. des Senats).
Beschluss vom 05.04.2005 - 18 B 443/05
: 18 B 443/05
Bericht vom 05.04.2005: ""
Für das Aussetzungsbegehren fehlt bereits das Rechtsschutzinteresse. Dies ergibt sich hinsichtlich der Abschiebungsandrohung daraus, dass diese infolge der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung der Antragstellerin gegenstandslos geworden ist.
Für das Aussetzungsverfahren gegen die Ausweisung und die gleichzeitige Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach der noch zum Ausländergesetz 1990 ergangenen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. November 1999 - 18 B 1293/99 -, vom 27. November 2003 - 18 B 2423/03 - und vom 1. Juni 2004 - 18 B 600/05) die angesichts der insoweit...weiterlesen...
Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03
: 1 C 26.03
Bericht vom 15.03.2005: ""
3. An einem Unterstützen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG fehlt es hingegen, wenn jemand lediglich einzelne politische, humanitäre oder...weiterlesen...

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 36
 § 36
 § 22
 § 36
 § 11
 § 11
 § 8