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Timestamp: 2020-07-06 18:41:20+00:00

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Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren - und die Beschwerdefrist | Rechtslupe
Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung einer im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung wirkt als Zustel­lung und setzt die Beschwer­de­frist in Gang, auch wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung fehlt oder feh­ler­haft ist. Der Beleh­rungs­man­gel kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den.
Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen war, läuft gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO ab dem Beginn des drit­ten Tages nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Inter­net (§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO) [1].
Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erhe­bung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Beschluss über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters (§§ 4, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) knüpft an die Zustel­lung die­ser Ent­schei­dung an (§ 6 Abs. 2 InsO). Nach der Rege­lung in § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 InsO genügt zum Nach­weis der Zustel­lung die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung. Die­se erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 InsO seit dem 1.07.2007 (§ 103c Abs. 1 Satz 1 EGIn­sO) zen­tral und län­der­über­grei­fend durch Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­sei­te www.insolvenzbekanntmachungen.de. Die Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net ist gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter auch dann maß­geb­lich, wenn ihm der Beschluss spä­ter noch per­sön­lich zuge­stellt wird [2]. Sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te wer­den dadurch nicht ver­letzt [3].
Ist die öffent­li­che Bekannt­ma­chung unrich­tig, kann dies zur Fol­ge haben, dass sie die Zustel­lungs­wir­kung des § 9 Abs. 3 InsO nicht aus­löst und die Beschwer­de­frist nicht in Gang setzt [4]. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Die Bekannt­ma­chung war nicht unrich­tig. Soweit dar­in die Höhe der Ver­gü­tung nicht mit­ge­teilt wur­de, ent­spricht dies der gesetz­li­chen Rege­lung (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) und berührt die Wirk­sam­keit der Bekannt­ma­chung nicht. Auch der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf effek­ti­ven Rechts­schutz ist nicht ver­letzt [5]. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass in der Bekannt­ma­chung ange­ge­ben wird, ob dem Ver­gü­tungs­an­trag voll oder nur zum Teil ent­spro­chen wor­den ist. Mit einer teil­wei­sen Ableh­nung sei­nes Antrags muss der Ver­wal­ter stets rech­nen. Es ist ihm zuzu­mu­ten, den genau­en Betrag der Fest­set­zung durch Ein­sicht­nah­me beim Insol­venz­ge­richt in Erfah­rung zu brin­gen. Im Streit­fall hat er im Übri­gen durch die per­sön­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses lan­ge vor Ablauf der Beschwer­de­frist Kennt­nis von der Höhe der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung erlangt.
Der wei­te­re Ein­wand, die Bekannt­ma­chung im Inter­net habe das Datum der Ver­öf­fent­li­chung nicht erken­nen las­sen, trifft nicht zu. Recher­chiert man auf der Inter­net­sei­te www.insolvenzbekanntmachungen.de nach dem ange­foch­te­nen Beschluss, trifft man auf das Datum der Ver­öf­fent­li­chung, unter dem der Inhalt der Ver­öf­fent­li­chung ver­linkt ist. Dass der Name des Ver­wal­ters aus der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung nicht ersicht­lich ist, schränkt die Mög­lich­kei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters, sei­ne Rech­te wahr­zu­neh­men, nicht ein.
Die bean­stan­de­te Unrich­tig­keit der dem ange­foch­te­nen Beschluss gemäß § 4 InsO, § 232 ZPO bei­gefüg­ten und auch im Inter­net ver­öf­fent­lich­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung hat kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses, sei­ner Bekannt­ma­chung und auf den Lauf der Rechts­be­helfs­frist. Sie kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Zusam­men­hang mit der aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­te­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Feh­len einer erfor­der­li­chen Rechts­mit­tel­be­leh­rung weder der Wirk­sam­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung noch dem Beginn des Laufs der Rechts­mit­tel­frist ent­ge­gen­steht, der Beleh­rungs­man­gel aber im Ein­zel­fall eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen kann, wenn er für das Ver­säu­men der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich gewor­den ist [6]. Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber auf­ge­grif­fen, als er Rege­lun­gen über obli­ga­to­ri­sche Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen in das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§ 39 FamFG) und in die Zivil­pro­zess­ord­nung (§ 232 ZPO) ein­ge­fügt und sich dabei bewusst für die Wie­der­ein­set­zungs­lö­sung ent­schie­den hat (§ 17 Abs. 2 FamFG und § 233 Satz 2 ZPO) [7]. Dem­entspre­chend hängt auch die Zustel­lungs­wir­kung einer öffent­li­chen Bekannt­ma­chung in Insol­venz­ver­fah­ren (§ 9 Abs. 3 InsO) nicht davon ab, ob über­haupt eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung mit ver­öf­fent­licht wur­de oder ob die mit­ver­öf­fent­lich­te Beleh­rung feh­ler­frei war.
Vor­lie­gend hat der Bun­des­ge­richts­hof aber auch eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist abge­lehnt. Der Insol­venz­ver­wal­ter war nicht ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, die Not­frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­zu­hal­ten (§ 4 InsO, § 233 ZPO).
Ein Feh­len des Ver­schul­dens wird aller­dings ver­mu­tet, wenn eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder feh­ler­haft ist (§ 233 Satz 2 ZPO). Die vom Insol­venz­ge­richt erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung war inso­weit unrich­tig, als sie den Hin­weis ent­hielt, die sofor­ti­ge Beschwer­de sei bei dem Amts­ge­richt Offen­bach, mit­hin beim Insol­venz­ge­richt ein­zu­le­gen. Nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die sofor­ti­ge Beschwer­de wirk­sam auch beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt wer­den. Die inso­weit abwei­chen­de, am 1.03.2012 in Kraft getre­te­ne Son­der­re­ge­lung in § 6 Abs. 1 Satz 2 InsO ist im Streit­fall nach der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 103g Satz 1 EGIn­sO noch nicht anwend­bar. Mit Recht hat das Beschwer­de­ge­richt aber dar­auf abge­ho­ben, dass die­se Feh­ler­haf­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Frist­ver­säu­mung nicht ver­ur­sacht hat. Es unter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass der Insol­venz­ver­wal­ter, der die Beschwer­de ent­spre­chend der Beleh­rung beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­legt hat, die Frist auch dann ver­säumt hät­te, wenn die Beleh­rung die Mög­lich­keit der Beschwer­de­ein­le­gung beim Beschwer­de­ge­richt erwähnt hät­te. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann aber grund­sätz­lich nur gewährt wer­den, wenn das unver­schul­de­te Hin­der­nis ursäch­lich für die Frist­ver­säu­mung war [8]. Dies gilt auch für den Fall einer feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Rechts­be­helfs­be­leh­rung [9].
Ein Anspruch auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter der ihm per­sön­lich zuge­stell­ten Aus­fer­ti­gung des Beschlus­ses den Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung und damit den Beginn der Beschwer­de­frist nicht unmit­tel­bar ent­neh­men konn­te. Die mit der Zustel­lung erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung war des­halb nicht feh­ler­haft. Eine sol­che Beleh­rung muss den Beginn einer Rechts­be­helfs­frist not­wen­dig all­ge­mein beschrei­ben, etwa in der Wei­se, dass die Frist mit der Ver­kün­dung, der Zustel­lung oder auch der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung einer Ent­schei­dung beginnt. Es obliegt dann dem Betrof­fe­nen, den kon­kre­ten Frist­be­ginn selbst zu ermit­teln.
Der Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung brauch­te dem Insol­venz­ver­wal­ter bei der Zustel­lung des Beschlus­ses auch nicht außer­halb der Rechts­be­helfs­be­leh­rung geson­dert mit­ge­teilt zu wer­den. Der Hin­weis in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung, dass die Zustel­lung auch durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen konn­te und dass für den Beginn der Beschwer­de­frist der gege­be­nen­falls frü­he­re Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung maß­ge­bend sei, gab ihm Anlass zu prü­fen, ob und wann eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfolgt war. Eine sol­che Prü­fung ist für einen Insol­venz­ver­wal­ter ohne wei­te­res zumut­bar. Das Gesetz mutet eine ent­spre­chen­de Über­wa­chung selbst sol­chen Betei­lig­ten zu, denen – wie Insol­venz­gläu­bi­gern – der Ver­gü­tungs­be­schluss nicht gemäß § 64 Abs. 2 InsO beson­ders zuzu­stel­len ist.
Das Ver­schul­den des Insol­venz­ver­wal­ters, den Zeit­punkt der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung nicht im Inter­net ermit­telt zu haben, schließt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/​14
vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2013 – IX ZB 101/​11, WM 2013, 2372 Rn. 8 ff[↩]
BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, NZI 2010, 159 Rn. 9; vom 12.07.2012 – IX ZB 42/​10, WM 2012, 1876 Rn. 6; vom 14.11.2013, aaO Rn. 5[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012, aaO Rn. 7; vom 14.11.2013, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZB 165/​10, WM 2011, 2374 Rn. 9 f[↩]
BGH, Beschluss vom 10.11.2011, aaO Rn. 18 mwN; vom 08.03.2012 – IX ZB 219/​11, WM 2012, 814 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 02.05.2002 – V ZB 36/​01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28.02.2008 – V ZB 107/​07, WM 2008, 1567 Rn. 8; vom 26.03.2009 – V ZB 174/​08, BGHZ 180, 199 Rn. 11[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6308, S. 183 und BT-Drs. 17/​10490, S. 14; BGH, Beschluss vom 13.01.2010 – XII ZB 248/​09, FamRZ 2010, 365 Rn. 8; vom 23.11.2011 – IV ZB 15/​11, NJW 2012, 453 Rn. 5; vom 03.05.2012 – V ZB 54/​11, NJW 2012, 2445 Rn. 5[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 4. Aufl., § 233 Rn. 18; Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 6. Aufl., § 233 Rn. 16[↩]
BGH, Beschluss vom 26.03.2009 – V ZB 174/​08, BGHZ 180, 199, Rn. 12, 21; vom 12.01.2012 – V ZB 198/​11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN[↩]
Abmah­nung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Arbeit­neh­mers Ohne kün­di­gungs­recht­li­che Rele­vanz ist, ob den Abmah­nun­gen eine Anhö­rung der Klä­ge­rin hät­te vor­aus­ge­hen müs­sen. Auch for­mell feh­ler­haf­te Abmah­nun­gen ent­fal­ten regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Warn­funk­ti­on ((vgl. BAG…
Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren Die in § 99 Abs. 1 VwGO gere­gel­te Ver­pflich­tung der Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten bezweckt, dem Gericht die erfor­der­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen…

References: § 4
 § 569
 § 569
 § 64
 § 9
 § 188
 § 222
 § 569
 § 9
 § 64
 § 9
 § 9
 § 4
 § 232
 § 233
 § 233
 § 569
 § 6
 Art. 103
 § 64
 § 233
 § 233
 § 99