Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/tag/rhein-main/
Timestamp: 2018-04-24 14:40:00+00:00

Document:
Rhein-Main Archive - Business Law Frankfurt
Home Rhein-Main
Compliance, Gesetzesänderung, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
Der Gesetzgeber ist europäischen Vorgaben nachgekommen und hat das sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) eingeführt, welches seit dem 1.1.2015 in Kraft ist. Das SAG normiert dabei erstmals für alle – und nicht nur für systemrelevante…
BGH, Compliance, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
Erstreckung des kartellrechtlichen Bußgeldes auf übernehmendes Unternehmen
BGH, Beschluss vom 27. 1. 2015 – KRB 39/14 (Bestätigung von OLG Düsseldorf, 10. Februar 2014, Az: V-4 Kart 5/11 OWi) Leitsatz Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit erstreckt sich in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren auf das übernehmende Unternehmen, wenn sich das…
Insolvenzstrafrecht, Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsstrafrecht
LG Stuttgart, Beschluß vom 26.1.2015, 6 KLs 34 Js 2588/10 (Volltext) Leitsätze 1. Eine Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist möglich. 2. Aus der…
Compliance, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
LAG Düsseldorf – Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14 Leitsatz Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen….
BGH, Steuerrecht, Strafrecht, Uncategorized, Wirtschaftsrecht
Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH)
BGH 1 StR 93/14 – Urteil vom 14. Januar 2015. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil erneut die Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen und die dazu entwickelten Grundsätze. Im entschiedenen Fall hatte die Beihilfehandlung…
Kaufrecht: Bundesgerichthof senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln
BGH, Urteil vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13 Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im Ergebnis senkt der BGH die Schwelle zum Rücktritt…
BGH, Compliance, Strafrecht, Transnationales Strafrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht
BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14 In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug vorliegen kann (§ 263 StGB)….

References: § 81
 § 43

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH