Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2095,%20173
Timestamp: 2017-10-17 07:50:56+00:00

Document:
BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91 - dejure.org
Tabakwarnhinweise
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zur Frage, wann Werbung der Meinungsfreiheit unterfällt;
Art. 12 GG, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch die Verpflichtung zur Widergabe staatlicher Warnhinweise
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zu Warnungen vor Gesundheitsgefahren des Rauchens auf Packungen von Tabakerzeugnissen erfolglos
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zum Aufdruck von Warnhinweisen aúf Tabakwaren; Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit für eine Wirtschaftswerbung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung; Zweck der Tabak-Kennzeichnungsverordnung; Minderung der Umsatzchancen und Gewinnchancen
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen "Tabak-Kennzeichnungsverordnung"
Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 ; Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen, § 3, Abs. 1
BVerfGE 95, 173
NJW 1997, 2871
EuZW 1997, 734
DVBl 1997, 548
DVBl 1997, 549
BB 1997, 694
Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (vgl. BVerfGE 95, 173 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits in der Vergangenheit die damals vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als ausreichend angesehen, um sie zur Grundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen zu machen (vgl. BVerfGE 95, 173 zu Warnhinweisen auf Packungen von Tabakerzeugnissen).
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).
Bloße Chancen und Erwartungen werden nicht geschützt (vgl. u.a. BVerfGE 78, 205, 211; 95, 173, 187 f.; 105, 252, 277).
Auch die Inanspruchnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe ist ein Eingriff in die freie wirtschaftliche Betätigung im Sinne einer Berufsausübungsregel (vgl. BVerfGE 68, 155 ; 95, 173 ).
Die Pflicht zur Beteiligung der Großhändler und Apotheker, die von den Abschlägen auf den Herstellerabgabepreis nicht profitieren sollen, ihn aber abzuwickeln haben, kann mit der Sach- und Verantwortungsnähe (vgl. BVerfGE 95, 173 ) auch der Großhändler und Apotheker zur unverzichtbaren Aufgabe der Arzneimittelversorgung ebenso gerechtfertigt werden wie mit dem Nutzen, den auch sie aus der Einbindung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung erfahren (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 1999 - 1 BvR 264/95 u. a. -, NJW 2000, S. 1781 ).
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch - wie hier durch die gesetzliche Auswechslung des Arbeitgebers - die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ; 116, 202 ).
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit - wie hier - gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihren speziellen Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab zurück (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ; 116, 202 ).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 1997, in dem es um die Frage ging, ob die eine Richtlinie umsetzende Verpflichtung, auf Packungen von Tabakerzeugnissen Warnungen vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu verbreiten, mit den Grundrechten vereinbar ist (vgl. BVerfGE 95, 173).
Außerdem war das Bundesverfassungsgericht damals noch davon ausgegangen, dass gegen unmittelbar belastende bundesrechtliche Verordnungen kein Rechtsweg zu den Fachgerichten gegeben sei und dass damit der Beschwer nur mit einer Verfassungsbeschwerde abgeholfen werden könne (vgl. BVerfGE 95, 173 ).
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 14 P 13/09
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Beeinträchtigung des "großen" Ortsbildes durch Gerüstwerbung (Werbeposter)

References: Art. 5

Art. 12
 § 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12