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Timestamp: 2018-02-25 07:35:54+00:00

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Personalakte - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Personalakte – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personalakte“.
BAG – Urteil, 9 AZR 271/06 vom 12.09.2006
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den Arbeitnehmer in besonderer Weise aufzubewahren. Sie sind gegen zufällige Kenntnisnahme, etwa durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, zu schützen. Der informationsberechtigte Personenkreis ist zu beschränken.
2. Dem steht nicht das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit der Personalakte entgegen. Denn die Personalakte bleibt vollständig. Bei berechtigtem Anlass können der Umschlag geöffnet und die Daten eingesehen werden.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 26/07 vom 08.03.2007
Personalärztliche Gutachten, die eine Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vorbereiten, sind Bestandteil der Personalakte.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5587/08 vom 12.02.2010
Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht verlangen, dass die Personalakte umgeschrieben wird und die in der Personalakte enthaltenen Urkunden an die Namensänderung angepasst werden.
BAG – Urteil, 9 AZR 865/07 vom 18.11.2008
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9/10 Ta 25/09 vom 09.07.2009
Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Personalakte.
LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1083/08 vom 18.02.2009
Für die Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, nicht zur Entfernung einer vom Arbeitnehmer beanstandeten Abmahnung aus der Personalakte verpflichtet zu sein, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 85/09 vom 22.10.2009
Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws 75/05) vom 01.06.2005
Zum (verneinten) Einsichtsrecht des Strafgefangenen in seine Personalakte.
BAG – Urteil, 2 AZR 782/11 vom 19.07.2012
Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1262/11 vom 29.11.2011
Die Gewähr von Einsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1575/10 vom 20.08.2010
1. Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
2. Zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage auf Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte und auf Neubeurteilung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
3. Zu den Maßstäben der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung und zur Darlegungslast.
4. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Geltendmachung von Ansprüchen auf Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte und auf Neubeurteilung nach § 39 TV-BA.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 1235/04 vom 15.11.2005
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei in der Personalakte aufbewahrten Schriftstücken, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen und deswegen besonders sensibel sind, besondere Schutzvorkehrungen gegen nicht erforderliche Kenntnisnahme zu treffen.
BAG – Urteil, 9 AZR 573/09 vom 16.11.2010
1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. Der Arbeitnehmer kann seine über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbestehenden Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt Kenntnis hat. Schon das begründet ein Einsichtsrecht.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 15/12 vom 15.11.2012
Soll gem. § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte "Entfernung" der Abmahnung aus einer als "Personalakte" bezeichneten Akte unter "Verschiebung" der Abmahnung in eine andere Akte oder einen anderen Dateiordner, ist zur Erfüllung nicht geeignet, wenn der Arbeitgeber zur Vervollständigung der den Arbeitnehmer betreffenden Personalvorgänge jederzeit die gespeicherten Vorgänge wieder zusammenführen kann und will.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 25/09 vom 06.08.2009
1. Die Bewertung eines Antrags auf Rücknahme einer Abmahnung und ihre Entfernung aus der Personalakte sowie die Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte und deren inhaltliche Richtigkeit, erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die Streitgegenstände im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.2011
1. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.
2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 396/07 vom 27.05.2008
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch einer sozialwidrigen Kündigung erst auf Antrag des Arbeitnehmers gemäß §§ 9, 10 KSchG aufgelöst worden ist.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 332/06 vom 18.05.2007
Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem öffentlichen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Führung der Personalakte die Unterlassung der Weitergabe personenbezogener Informationen, so hat er konkrete Tatsachen zu benennen, die es dem erkennenden Gericht ermöglichen, eine unzulässige Informationsweitergabe tatsächlich der Sphäre des öffentlichen Arbeitgebers zuordnen zu können. Fehlt es an einem entsprechend konkreten Sachvortrag, so geht dies zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Arbeitnehmers.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 12/09 vom 24.06.2009
1. Die Bewertung eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und Feststellung ihrer fehlenden Berechtigung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit anzunehmenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Einheitlichkeit zu wertenden Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.
BAG – Urteil, 7 AZR 716/97 vom 15.04.1999
Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.
Aktenzeichen: 7 AZR 716/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 15. April 1999
- 7 AZR 716/97 -
- 4 Ca 9855/94 -
Urteil vom 12. März 1996
- 13 Sa 1365/96 -
Urteil vom 15. August 1997
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 141/10 vom 02.08.2010
1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und deren Widerruf, hilfsweise Rücknahme erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit zu verstehenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 402/12 vom 26.03.2012
Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148 ZPO für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist nur auszugehen, wenn der Kläger im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnung hätte. Dass er einen solchen Anspruch in der Regel nicht hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss für Vorgreiflichkeit der Bestand des streitigen Anspruchs im Übrigen feststehen, was sogar die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich machen kann.
ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 3190/03 vom 18.03.2004
1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG NRW beim Erlass von Beurteilungsrichtlinien ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilungsrichtlinien mit der Folge, dass eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage nicht mitbestimmter Beurteilungsrichtlinien unwirksam und aus der Personalakte zu entfernen ist.
2. Werden Beurteilungsrichtlinien zunächst nur für einen Erprobungszeitraum eingeführt und nach Ablauf der Erprobungszeit nicht im Wesentlichen unverändert zwischen Personalrat und Dienststelle vereinbart und aufrechterhalten oder fortgeführt, verlieren sie rückwirkend ihre Grundlage für eine während ihrer Geltung erfolgte dienstliche Beurteilung.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1113/03 vom 20.10.2003
1. Zum Umfang der Anhörungspflicht des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung.
2. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Betriebsrat bei der Anhörung klar zu stellen, ob er eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz)Erkrankungen, langandauernder Erkrankung, dauernder krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, unabsehbarer Dauer einer Arbeitsunfähigkeit oder krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit stützen will.
3. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, den konkreten Kündigungsgrund, soweit er sich nicht aus dem Anhörungsschreiben ergibt, aus den diesem Schreiben ohne konkrete Bezugnahme beigefügten Unterlagen, insbesondere aus einer Personalakte zu ermitteln.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 38/10 vom 04.03.2010
1. Die Bewertung eines Antrages auf Rücknahme einer Entfernung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. 2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt. 3. Die Bewertung eines Antrags, mit dem die Partei festgestellt wissen will, dass sie berechtigt ist mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten, erfolgt nach § 48 Abs. 2 GKG (Regelstreitwert 4.000 EUR).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 697/92 vom 20.10.1993
1. Es ist die Pflicht des Beamten, gegenüber dem Publikum höflich und zuvorkommend zu sein.
2. Eine schriftliche Ermahnung muß den Verhaltensbereich, der für sie Anlaß gegeben hat, so erkennbar machen, daß der Beamte sein weiteres Verhalten darauf einstellen kann. Einer Beschreibung von Einzelvorgängen bedarf es nicht.
3. Eine schriftliche Ermahnung ohne den Vorwurf eines Dienstvergehens ist eine mißbilligende Äußerung im Sinne von § 119 Abs 5 BDO und § 6 Abs 2 BDO. Eine mißbilligende Äußerung, die nicht als Verwaltungsakt ergangen ist, und Unterlagen dazu sind in sinngemäßer Anwendung von § 119 Abs 2 BDO drei Jahre nach dem Zeitpunkt aus der Personalakte zu entfernen, ab dem die mißbilligende Äußerung, ohne von dem Beamten angegriffen zu sein, vorhanden ist. § 119 Abs 5 BDO verdrängt den Entfernungsanspruch aus § 90e BBG.
VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010
1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.
2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 TaBV 1318/12 vom 12.11.2012
Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3555/10 vom 01.12.2011
1. Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abzugelten.
2. Verletzt der Dienstherr schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Personalakten und vereitelt er damit die prozessuale Beweisführung des Beweisbelasteten Beamten in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise, so kann dies eine Beweislastumkehr rechtfertigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1420/93 vom 16.11.1993
1. Im Rahmen der Prüfung der Verfassungstreue entstandene Vorgänge, welche ausschließlich die Beurteilung der Eignung des Bewerbers bei der Berufung in das Beamtenverhältnis und der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit betreffen, fallen weder unter § 118 Abs 4 LDO (DO BW) noch unter § 113 Abs 6 LBG (BG BW). Jedenfalls nach derzeitigem Landesbeamtenrecht besteht insoweit kein Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten.
Personalabbau Urteile
Perpetuatio fori Urteile
periodischer Bedarf Urteile
Periodengerechtigkeit Urteile
Pergola Urteile
Personalakten Urteile
Personalangelegenheiten Urteile
Personalauswahl Urteile
Personalauswahlentscheidung Urteile
Personalausweis Urteile
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (17.11.2010, 11:04)
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des...
Kein Anspruch auf Paginierung der Personalakte (30.05.2008, 11:50)
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Über die Art und Weise der Personalaktenführung entscheidet allerdings...
BAG: Kein Anspruch auf fortlaufende Nummerierung der Personalakte (17.10.2007, 09:04)
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und Schriftstücke,...
Keine ungerechtfertigte Abmahnung in Personalakte (10.04.2007, 11:39)
Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer kann die Löschung von zu Unrecht erteilten Abmahnungen aus der Personalakte verlangen. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin informiert über diese eindeutige Rechtslage mit Hinweis auf ein Urteil des...
Kann man eine Abmahnung aus der Personalakte löschen lassen? (27.02.2015, 07:49)
Eine Abmahnung erhält man als Arbeitnehmer in der Regel dann, wenn man ein Fehlverhalten beziehungsweise einen Pflichtverstoß an den Tag gelegt hat. Ist dies geschehen, so sollte man dazu stehen und sich bemühen, dass sich...
Jeder Betrieb, ob öffentlicher Dienst oder private Unternehmen, führt über seine Beschäftigten Akten, in denen relevante Daten über diese festgehalten werden; sogenannte „Personalakten“. Deren Form ist nicht gesetzlich geregelt; dies bedeutet,...
Sie lesen gerade: Personalakte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2018

References: Art. 1
 § 114
 § 9
 § 39
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 888
 § 48
 § 3
 § 48
 § 3
 § 78
 § 48
 § 3
 § 48
 § 3
 § 48
 § 3
 § 48
 § 3
 § 148
 § 72
 § 48
 § 3
 § 48
 § 3
 § 48
 § 119
 § 6
 § 119
 § 119
 § 90
 § 5
 § 8
 § 5
 Art. 7
 Art. 19
 § 118
 § 113