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Timestamp: 2020-07-14 17:25:45+00:00

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Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr - und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung | Rechtslupe
Der ins Blaue behauptete Mehrverkehr - und die Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Hat­te der als Vater fest­ge­stell­te Mann kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen Mehr­ver­kehr der Mut­ter, kann die Bil­lig­keits­ab­wä­gung gebie­ten, ihm die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen der Kin­des­mut­ter auf­zu­er­le­gen.
Ist – wie hier nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG – die Kos­ten­ent­schei­dung in das Ermes­sen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gestellt, ist das Beschwer­de­ge­richt nicht befugt, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung durch eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung zu erset­zen. Die Über­prü­fung des Beschwer­de­ge­richts beschränkt sich auf Ermes­sens­feh­ler in Gestalt von Ermes­sens­nicht­ge­brauch, Ermes­sens­fehl­ge­brauch und Ermes­sens­über­schrei­tung [1].
Vor­lie­gend hat das Amts­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Kos­ten­ent­schei­dung ledig­lich auf § 81 FamFG Bezug genom­men. Es ist daher nicht erkenn­bar, von wel­chen Tat­sa­chen es sich bei sei­ner Ent­schei­dung hat lei­ten las­sen. Das ist ein Fall des Ermes­sens­nicht­ge­brauchs. Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung nach § 69 Abs. 1 S. 2+3 FamFG nicht vor­lie­gen, ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG in der Sache unter Aus­übung sei­nes eige­nen Ermes­sens selbst.
Nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG hat das Gericht einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum, wel­cher Betei­lig­te wel­che Kos­ten zu tra­gen hat. Dabei kommt glei­cher­ma­ßen in Betracht, die Kos­ten einem Betei­lig­ten ganz auf­zu­er­le­gen, sie zwi­schen den Betei­lig­ten auf­zu­tei­len, die Kos­ten gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben oder eine Kos­ten­re­ge­lung zu tref­fen, die zwi­schen den Gerichts­kos­ten und den Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten dif­fe­ren­ziert bis hin zur Ent­schei­dung, von der Erhe­bung von Kos­ten ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen. Eine Ein­schrän­kung des Ermes­sens kann sich aus § 81 Abs. 2 FamFG erge­ben, wonach in den dort auf­ge­führ­ten Fäl­len die Kos­ten einem Betei­lig­ten ganz oder teil­wei­se auf­er­legt wer­den sol­len [2].
Hier­nach ist in jedem Ver­fah­ren eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. Ein hier­von unab­hän­gi­ges Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ist mit der vom Gesetz­ge­ber ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­frei­heit der Gerich­te bei Kos­ten­ent­schei­dun­gen im Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nicht ver­ein­bar [3].
Das Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens ist zwar ein Gesichts­punkt, der bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG berück­sich­tigt wer­den kann, doch ist zu beach­ten, dass Abstam­mungs­ver­fah­ren nach der Neu­ge­stal­tung in §§ 169 ff. FamFG als Antrags­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet sind, die nicht mehr als strei­ti­ge Ver­fah­ren geführt wer­den. Daher kann das Maß des Obsie­gens und Unter­lie­gens nicht mehr allein für die Kos­ten­ent­schei­dung maß­ge­bend sein, wenn wei­te­re Umstän­de vor­lie­gen, die Ein­fluss auf die Kos­ten­ver­tei­lung haben kön­nen. Hier kommt ins­be­son­de­re in Betracht, inwie­weit ein Betei­lig­ter Anlass für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens gege­ben hat [4].
Für den Fall des ein­ge­räum­ten Mehr­ver­kehrs im Emp­fäng­nis­zeit­raum ist es daher nicht als bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chend anzu­se­hen, dem fest­ge­stell­ten Kin­des­va­ter die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen, weil er vor Kennt­nis des Abstam­mungs­gut­ach­tens über sei­ne Vater­schaft nicht sicher sein konn­te, so dass ihm die urkund­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft nicht zuzu­mu­ten war [5].
Vor­lie­gend hat der Kinds­va­ter zwar ein­ge­wandt, er kön­ne nicht sicher sein, der Kinds­va­ter der Antrag­stel­le­rin zu sein und "müs­se" dies bestrei­ten. Dabei hat er sich dar­auf beru­fen, dass die Kin­des­mut­ter zahl­rei­che Wochen­en­den ohne ihn ver­bracht habe und die Bezie­hung unmit­tel­bar nach Bekannt­wer­den der Schwan­ger­schaft been­det habe.
Dem­ge­gen­über hat die Kin­des­mut­ter vor­ge­tra­gen, bald nach­dem sie dem Kinds­va­ter die Schwan­ger­schaft mit­ge­teilt habe, sei es ver­mehrt zu Streit gekom­men, in des­sen Ver­lauf sie von ihm bedroht wor­den sei. Er habe auch unter­stellt, nicht der Vater zu sein. Auf­grund die­ser Situa­ti­on habe sie die Bezie­hung dann been­det. Der Kinds­va­ter hat eine Bedro­hung der Kin­des­mut­ter in Abre­de genom­men.
In der Gesamt­schau die­ser Situa­ti­on hat­te der Kinds­va­ter kei­nen Anlass, an sei­ner Vater­schaft zu zwei­feln. Die abs­trak­te Mög­lich­keit des Mehr­ver­kehrs besteht grund­sätz­lich bei jeder Schwan­ger­schaft, so dass der Umstand, dass die Kin­des­mut­ter zahl­rei­che Wochen­en­den ohne den Kinds­va­ter ver­brach­te, zu kei­nen Zwei­feln Anlass gibt, solan­ge er nicht ande­re Anhalts­punk­te für Mehr­ver­kehr hat­te.
Sol­che erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus der kur­ze Zeit nach Bekannt­wer­den der Schwan­ger­schaft von der Kin­des­mut­ter her­bei­ge­führ­ten Been­di­gung der Bezie­hung. Der Kinds­va­ter ist der Dar­stel­lung der Kin­des­mut­ter nur inso­weit ent­ge­gen getre­ten, dass er sie nicht bedroht habe. Dass es zu Strei­tig­kei­ten gekom­men ist und die­se für die Kin­des­mut­ter der Anlass zur Been­di­gung der Bezie­hung waren, hat der Kinds­va­ter dage­gen nicht in Abre­de genom­men.
Er hat­te daher kei­nen kon­kre­ten Anlass, an sei­ner Vater­schaft zu zwei­feln und es war ihm daher zuzu­mu­ten, sei­ne Vater­schaft urkund­lich nach §§ 1594 Abs. 1, 1597 BGB anzu­er­ken­nen, was kos­ten­frei mög­lich ist und wozu er von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­for­dert wor­den war. Da er die­se Mög­lich­keit nicht ergrif­fen hat, ent­spricht es der Bil­lig­keit, ihm die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen.
Hier­von waren auch nicht die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten aus­zu­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt hält an sei­ner Recht­spre­chung, wonach es in Abstam­mungs­sa­chen grund­sätz­lich der Bil­lig­keit ent­spricht, dass jeder Betei­lig­te sei­ne eige­nen Auf­wen­dun­gen selbst trägt [6] inso­weit nicht mehr fest, als dies Fall­kon­stel­la­tio­nen betrifft, in denen der im gericht­li­chen Ver­fah­ren als Vater fest­ge­stell­te Mann kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen Mehr­ver­kehr der Kin­des­mut­ter hat­te [7].
Auch wenn die Schwel­le des gro­ben Ver­schul­dens im Sin­ne von § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG vor­lie­gend nicht erreicht sein dürf­te – es han­delt sich nicht um ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten, wenn der Kinds­va­ter zwar Anlass hat­te, die Vater­schaft urkund­lich anzu­er­ken­nen, er aber die sich aus der Ein­ho­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens erge­ben­de Sicher­heit vor­zog, so ist die Tat­sa­che, dass es ihm zumut­bar war, das gericht­li­che Ver­fah­ren durch die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch eine Urkun­de zu ver­mei­den, gleich­wohl im Rah­men des dem Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­räum­ten Ermes­sens zu wür­di­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es nicht ver­ständ­lich, war­um die Kin­des­mut­ter ihre not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen im Ver­fah­ren selbst zu tra­gen hät­te, denn sie hat­te – anders als der Kinds­va­ter – kei­ne Mög­lich­keit, das gericht­li­che Ver­fah­ren zu ver­mei­den.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 12. Mai 2014 – 15 UF 9/​14
BGH FamRZ 2007, 893, 895[↩]
BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 11[↩]
BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 13[↩]
BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 16 f.[↩]
BGH FamRZ 2014, 744 Rn. 17[↩]
OLG Cel­le FamRZ 2010, 1840, 1841; wei­te­re Nach­wei­se bei Keske/​Schwonberg in: Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich, FamFG, 4. Auf­la­ge 2014, § 183 Rn. 16a[↩]
so auch: OLG Bran­den­burg FamRZ 2012, 1966 Rn. 5; OLG Olden­burg FamRZ 2012, 733 Rn. 5[↩]
Der ins Blaue behaup­te­te Mehr­ver­kehr – und die Kos­ten der… Hat­te der als Vater fest­ge­stell­te Mann kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für einen Mehr­ver­kehr der Mut­ter, kann die Bil­lig­keits­ab­wä­gung gebie­ten, ihm die gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen…
Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwas­ser­bei­trag Hängt die sach­li­che (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück sat­zungs­recht­lich davon ab, dass es bau­lich oder gewerb­lich genutzt wer­den darf, und ist…
AbstammungsgutachtenAbstammungssacheKostenerstattungMehrverkehrVaterschaftsfeststellung

References: § 81
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 § 69
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 § 81
 § 81
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 § 183