Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-himalaya-grill-und-curry-haus-rostock/
Timestamp: 2019-07-16 22:45:49+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Himalaya Grill- und Curry-Haus, Rostock
Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
6. April 2019 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Himalaya Grill- und Curry-Haus
<< Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >> – 02.02.2019
Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 11.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 26.02.2019
Frist – 06.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 21.05.2019
02. Feb 2019
Kontrollbericht zu Himalaya Grill- und Curry-Haus, Rostock [#55051]
2. Februar 2019 21:19
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Himalaya Grill- und Curry-Haus Friedhofsweg 7 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Topf Secret Formerfordernis
Offenbar akzeptiert die Behörde Anfragen nur per Post, nicht per E-Mail. Das ist rechtswidrig. Nach dem Gesetz sind auch E-Mails erlaubt.
5 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2019 21:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per Briefpost
scannen001…aerzt.pdf scannen0016_geschwaerzt.pdf 1,4 MB öffentlich geschwärzt
AW: Kontrollbericht zu Himalaya Grill- und Curry-Haus, Rostock [#55051]
26. Februar 2019 13:03
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Eine generelle Kostenübernahme werde ich Ihnen nicht erteilen, sondern bitte darum, sobald die vorläufigen Kosten bekannt sind, diese nach §2 VIGKostVO M-V gebühren- und auslagenfrei vorzulegen. Des weiteren bitte ich darum eine Zuordnung der Kosten der dazugehörigen Tarifstelle 1.1 oder 1.2 zuzuordnen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2019 13:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
4 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2019 13:05: Nachricht von Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
4 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2019 13:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Himalaya Grill- und Curry-Haus, Rostock.
3 Monate, 1 Woche her6. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
21. Mai 2019 14:53
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Himalaya Grill- und Curry-Haus, Rostock“ vom 02.02.2019 (#55051) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Monat, 3 Wochen her21. Mai 2019 14:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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