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Timestamp: 2018-08-19 15:25:26+00:00

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1. EULMRDVÄndV Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen
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Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (1. EULMRDVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 11.05.2010 BGBl. I S. 612 (Nr. 23); Geltung ab 21.05.2010
Artikel 4 Änderung der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
Artikel 5 Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Artikel 6 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkraftteten
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Mai 2010 LMHV § 6a (neu), Anlage 3a (neu)
„§ 6a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
„Anlage 3a (zu § 6a) Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
gen der Trinkwasserverordnung untersucht wird."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Mai 2010 Tier-LMHV § 2a (neu), § 2b (neu), § 2c (neu), § 4, § 13a (neu), § 16a (neu), § 19a (neu), § 20a (neu), § 22, § 23, § 24, § 25 (neu), Anlage 8a (neu), Anlage 8b (neu)
Nach Abschnitt 1 wird folgender Abschnitt 1a eingefügt:
„Abschnitt 1a Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch
der Zeitpunkt erreicht ist, ab dem der Jäger laut Eintragung des Untersuchers im Wildursprungsschein über das Wildbret verfügen darf.
„(3) Im Falle des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung hat der Jäger das Wild zur Untersuchung auf Trichinen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 unter Verwendung eines Wildursprungsscheins nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 8a anzumelden. Der Wildursprungsschein nach Satz 1 hat unbeschadet weitergehender landesrechtlicher Vorschriften aus einem für die zuständige Behörde bestimmten Original und zwei Durchschriften zu bestehen. Der Jäger darf einen Tierkörper oder Fleisch von Wildschweinen oder Dachsen nicht in den Verkehr bringen, es sei denn,
Die zuständige Behörde kann dem Jäger eine Durchschrift des Wildursprungsscheins elektronisch übermitteln."
„§ 13a Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch
„§ 16a Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs
Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die nach der Herstellung gefroren oder tiefgefroren worden sind, dürfen in aufgetautem oder teilweise aufgetautem Zustand unverpackt nur an Verbraucher abgegeben werden, wenn gut sichtbar und eindeutig mit der Angabe „aufgetaut" auf diesen Zustand hingewiesen wird."
„§ 19a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
unterzogen worden ist."
„§ 20a Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel
In § 22 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Es ist verboten, Fleisch von Hunden, Katzen, anderen hundeartigen und katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) sowie von Affen zum Zwecke des menschlichen Verzehrs zu gewinnen oder in den Verkehr zu bringen."
Nummer 8 wird durch folgende Nummern 8 bis 10 ersetzt:
entgegen § 22 Absatz 1a Fleisch zum Zwecke des menschlichen Verzehrs gewinnt oder in den Verkehr bringt oder".
entgegen § 2c Absatz 1 Fleisch oder Absatz 2 Fleisch oder Wild zubereitet oder be- oder verarbeitet,
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 3 einen Tierkörper oder Fleisch in den Verkehr bringt".
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und in dieser wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 16a ein dort bezeichnetes Lebensmittel an Verbraucher abgibt oder".
Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 8.
In Nummer 8 wird in Buchstabe l das Komma durch das Wort „oder" und in Buchstabe m das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt; Buchstabe n wird gestrichen.
Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 14 und 15 eingefügt:
entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2 eine Rückstellprobe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anfertigt oder nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
entgegen § 20a Absatz 2 Satz 3 eine Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,".
Die bisherigen Nummern 14 und 15 werden die Nummern 16 und 17.
Nach § 24 wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt 7 Schlussvorschriften
Abweichend von § 2b Absatz 2 und § 4 Absatz 3 ist bis zum 20. November 2010 § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Kapitel VI Nummer 5 der Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 230, 231) in der bis zum 20. Mai 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Wildursprungsscheine, die nach Form und Inhalt dem Muster der Anlage 8a nicht entsprechen, können bis zum 20. November 2011 weiterverwendet werden."
Nach Anlage 8 werden folgende Anlagen 8a und 8b eingefügt:
„Anlage 8a (zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25) Wildursprungsschein für Untersuchung auf Trichinen im Falle der Trichinenprobenahme durch den Jäger (§ 6 Absatz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
im Wartburgkreis die Gemeinde Nazza."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. Mai 2010 Tier-LMÜV § 6, § 7a (neu), § 8, § 11 (neu)
In der Überschrift wird nach der Kurzbezeichnung „Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung" die Angabe „- Tier-LMÜV" eingefügt.
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1; in ihm wird in Satz 1 Nummer 2 nach der Angabe „Artikel 2 Abs. 3" die Angabe „Unterabsatz 3 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I oder II und Anhang III" eingefügt.
„(2) Die zuständige Behörde kann einem Jäger, der Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines ist und
keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Jäger die erforderliche Zuverlässigkeit für diese Tätigkeit nicht besitzt."
„§ 7a Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch
jeweils nach der Angabe „§ 6" die Angabe „Absatz 1" eingefügt und
„Satz 1 gilt nicht im Falle des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2."
In Absatz 3 wird jeweils nach der Angabe „§ 6" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
„§ 11 Übergangsvorschriften
Abweichend von § 6 Absatz 2 ist bis zum 20. November 2010 § 22a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585) in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Artikel 4 ändert mWv. 21. Mai 2010 ZoonLMÜV § 3a (neu)
Nach § 3 der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1871) wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a Rückstellproben im Fall des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
Lebensmittelunternehmer, die der zuständigen Behörde eine Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) machen, müssen von Lebensmitteln der gleichen Partie, die noch nicht in den Verkehr gebracht worden sind, eine Rückstellprobe von mindestens 150 Gramm anfertigen und für die Dauer von mindestens sieben Tagen vom Zeitpunkt der Mitteilung an aufbewahren. Rückstellproben nach Satz 1 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und auszuhändigen."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. Mai 2010 LMEV § 13a (neu), § 16
Die Lebensmitteleinfuhr-Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1871), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel
entgegen § 13a Fleisch einführt."
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Lebensmittelhygiene-Verordnung, der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der jeweils ab dem 21. Mai 2010 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7 ändert mWv. 21. Mai 2010 FlHV EiProdV
die Eier- und Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2288), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816), geändert worden ist,
die Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Mai 2010.
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References: § 6
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 13
 § 16
 § 19
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 6
 § 22
 § 22
 § 2
 § 4
 § 16
 § 20
 § 20
 § 24
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 25
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 6
 § 6
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 16
 § 13