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Timestamp: 2017-08-19 22:40:19+00:00

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§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 500 BGB
Erwähnungen von § 500 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 500 BGB:
Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht (18.06.2012, 15:21)
Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht...
Entscheidungen zu § 500 BGB
OLG-KARLSRUHE, 29.11.2012, 12 U 60/12
Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.
OLG-HAMM, 13.02.2012, I-5 U 113/11
Die Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung gemäß § 215 BGB setzt eine Aufrechnungslage in unverjährter Zeit voraus. Dazu hätte die Darlehensforderung in unverjährter Zeit erfüllbar sein müssen. Dies setzt wiederum eine Kündigung des Darlehnsvertrages voraus (Umkehrschluss...
OLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 52/11
1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf...
LG-HEIDELBERG, 17.11.2011, 3 S 12/11
1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit...
BAG, 23.08.2011, 3 AZR 650/09
1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten...
LG-BERLIN, 10.03.2011, 5 O 312/09
Verwirkung des Widerrufsrechts aus §§ 500, 495, 355 BGB
AG-KASSEL, 14.10.2010, 532 F 3466/09 S
Im Versorgungsausgleich sind die Kosten einer externen Teilung generell auf einen Betrag von maximal 500,00 Euro je Anrecht zu begrenzen.Besteht im Versorgungsausgleich eine betriebliche Altersversorgung (hier bei der Volkswagen AG) aus mehreren Teilen oder Bausteinen, sind auch einzelne geringwertige Anrechte mit auszugleichen.
BAG, 09.09.2010, 2 AZR 714/08
Sicherheitsfrage 52 - Neu,.n =
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References: § 500
 § 500
 § 500
 § 500
 Art. 5
 § 67
 § 215
 § 14
 § 346
 § 64