Source: https://www.rakotz.de/artikel/wohnungseingangstueretreppenhaus/
Timestamp: 2019-02-21 00:38:16+00:00

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Wohnungseingangstüre/Treppenhaus - Was darf Mieter anbringen
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Vermietet der Eigentümer Wohnungen in seinem Haus, erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses, wie das jeweilige Treppenhaus. Das Treppenhaus dient typischerweise dazu, es dem Mieter und den Personen, die zu ihm gelangen wollen, einen Zu- und Ausgang zu ermöglichen und die gemietete Wohnung durch das Anbringen eines Namensschildes zu individualisieren. Die Nutzungsmöglichkeit umfasst seit jeher auch die Erlaubnis, eine Fußmatte als Schmutzfänger vor die Wohnungseingangstür zu platzieren. Bereits diese Grundfunktionen unterlagen im Laufe der Jahrzehnte einem Wandel und einer Fortentwicklung. Während in früheren Zeiten das Namensschild nur den Familiennamen oder noch den Vornamen des Haushaltsvorstands aufwies, werden die Namensschilder in der heutigen Zeit wesentlich aufwändiger gestaltet, größer dimensioniert und mit mehr Informationen versehen (Namen sämtlicher Familienmitglieder einschl. des Namens eines Haustieres und Willkommensbekundungen). Ebenso dienen Fußmatten in der heutigen Zeit nicht mehr ausschließlich als bloße Fußabtreter, sondern sind nicht selten durch bestimmte Gestaltungen und das Hinzufügen von Botschaften zu einer Art Dekorationsobjekt geworden. Der Wandel in der Möglichkeit zur Mitbenutzung lässt sich auch daraus ableiten, dass mittlerweile das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des Rechts zur Mitbenutzung anerkannt ist. Ebenso unterlag die Verkehrsauffassung bezüglich der Nutzungsmöglichkeit der Außenseite der Wohnungseingangstür ebenfalls einem Wandel. Ursprünglich erfüllte die Wohnungseingangstür vor allem eine bloße Abgrenzungs- und Zugangsfunktion. In der heutigen Zeit wird die Wohnungseingangstür zunehmend z. B. in der Oster- und Weihnachtszeit zu entsprechenden Dekorationszwecken genutzt, um einer gewissen Vorfreude Ausdruck zu verleihen und um die kirchlichen Festtage zu würdigen. Der Mieter darf daher an seiner Wohnungseingangstüre auch ein Willkommensschild anbringen, wenn er die Tür dabei nicht beschädigt.
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 30.01.2015 (Az.: 716b C 192/14) abgeändert:
Die Klägerin vermietete der Beklagten eine Wohnung im 1. OG des Mehrfamilienhauses, welches in der…………… belegen ist. Grundlage der vertraglichen Beziehung der Parteien ist der Dauernutzungsvertrag vom 12.12.2008. Ende April 2014 brachte die Beklagte an der zum Treppenhaus belegenen Seite der Wohnungseingangstür das nachfolgend abgebildete Dekorationsobjekt an:
Abbildung……..
Die Klägerin begehrt die Entfernung der Dekoration sowie die Feststellung, dass die Beklagte zur Anbringung derartiger Dekorationsgegenstände an der Wohnungstür nicht berechtigt sei.
§ 11 Nr. 1 c des Dauernutzungsvertrages lautet:
Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Gebäudes, des Grundstücks und der Wohnung bedarf das Mitglied der vorherigen Zustimmung der Genossenschaft, wenn es Schilder (ausgenommen übliche Namensschilder an den dafür vorgesehen Stellen), Aufschriften oder Gegenstände jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen, am Gebäude anbringt oder auf dem Grundstück aufstellt
Ziff. IV der Hausordnung, die Bestandteil des Dauernutzungsvertrages ist, bestimmt u.a.:
Halten Sie bitte Haus- und Hofeingänge, Treppen und Flure frei, weil sie nur dann ihren Zweck als Fluchtwege erfüllen.
Im Übrigen nimmt die Kammer gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, das oben abgebildete Dekorationsobjekt zu beseitigen. Gleichzeitig stellte das Amtsgericht fest, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, derartige Dekorationsgegenstände an der Wohnungseingangstür anzubringen. Der Beseitigungsanspruch der Klägerin – so das AG – ergäbe sich jedenfalls aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte habe durch das Schmücken der Wohnungstür das Eigentumsrecht der Klägerin beeinträchtigt. Eine Duldungspflicht der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ergäbe sich zugunsten der Beklagten nicht aus der mietvertraglichen Beziehung der Parteien. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung würden die Interessen der Klägerin überwiegen. Die Nutzungsart des Dekorierens sei weder durch Art. 13 GG noch durch Art. 6 GG geschützt. Auch ohne die im Treppenhaus sichtbare Dekoration sei das Wohnen der Beklagten weder unmöglich noch unzumutbar erschwert. Die Klägerin hingegen sei in ihrem Eigentum beeinträchtigt. Sie sei als Eigentümerin grundsätzlich berechtigt, ihre Vorstellungen von einer Gestaltung des Treppenhauses zu verwirklichen. Die Erwägungen der Klägerin hätten einen vernünftigen Hintergrund, nämlich das Interesse an einer einheitlichen Gestaltung des Treppenhauses, um etwaige Konflikte zwischen den Bewohnern des Mehrfamilienhauses zu verhindern.
Hiergegen richtet sich die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte sowie form- und fristgerecht begründete Berufung. Die Beklagte trägt im Rahmen der Berufungsbegründung insbesondere vor, das AG habe zu Unrecht die Duldungspflicht der Klägerin nach § 1004 Abs. 2 BGB verneint. Es komme darauf an, dass eine Dekoration, die, wie hier, nur eine kleine Fläche des Türblattes einnehme und nicht über den Türrahmen hinausrage, niemanden behindere. Auch eine eventuelle, dann absolut minimale Beeinträchtigung sei nachrangig im Verhältnis zu dem Recht der Wohnungsnutzer im Rahmen der anteiligen Nutzung der Gemeinschaftsfläche mit einer kleinen Dekoration an der Außenseite der Wohnungstür potentiellen Besuchern einen herzlichen Empfang zu signalisieren. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass von der Rechtsprechung Festtagsschmuck (z.B. ein Adventskranz) bereits für zulässig erklärt worden sei (vgl. LG Düsseldorf, Az.: 25 T 500/89 bezüglich einer WEG-Anlage).
Die Klägerin verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und hebt im Rahmen der Berufungserwiderung insbesondere hervor, dass die Klägerin ein großes Interesse daran habe, sich über den Einzelfall hinaus Rechtsklarheit zu verschaffen. Es sei eine Erfahrung mehrerer Mitarbeiterinnen der Klägerin, dass sich leerstehende Wohnungen besser vermieten ließen, wenn die Besichtigung in einem gepflegten, neutralen Treppenhaus erfolge, als wenn die Mieter das Treppenhaus nach ihren Vorstellungen gestaltet hätten. Ein neutrales Treppenhaus wirke regelmäßig hochwertiger als wenn z. B. der Eingangsbereich mit Windows – Colour – Mäusen, Fahnen oder sonstigen Dekorationsobjekten versehen sei. Gerade um jeglicher Form des Streits und allen Abgrenzungsfragen zuvorzukommen, habe sich die Klägerin entschlossen, keine Form der Dekorationen in ihren Standard-Treppenhäusern zu dulden. Die Frage der Nutzung und Gestaltung ihrer Treppenhäuser sei der Klägerin auch in Bezug auf das Zustellen von Fluchtwegen und Brandgefahren sehr wichtig. Ihr sei auch wichtig, dass sich für die Mitarbeiter keine Abgrenzungsfragen im Einzelfall stellten. Im Interesse aller ihrer Mitglieder sollen etwaige Konfliktsituationen, auch im Zusammenleben von Nachbarn unterschiedlicher Konfessionen und nationaler Herkunft, vermieden werden.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung des streitigen Dekorationsobjektes. Nach der genannten Norm kann der Vermieter, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt, auf Unterlassung klagen.
Das Treppenhaus dient typischerweise dazu, es dem Mieter und den Personen, die zu ihm gelangen wollen, einen Zu- und Ausgang zu ermöglichen und die gemietete Wohnung durch das Anbringen eines Namensschildes zu individualisieren. Die Nutzungsmöglichkeit umfasst seit jeher auch die Erlaubnis, eine Fußmatte als Schmutzfänger vor die Wohnungseingangstür zu platzieren. Bereits diese Grundfunktionen unterlagen im Laufe der Jahrzehnte einem Wandel und einer Fortentwicklung. Während in früheren Zeiten das Namensschild nur den Familiennamen oder noch den Vornamen des Haushaltsvorstands aufwies, werden die Namensschilder in der heutigen Zeit wesentlich aufwändiger gestaltet, größer dimensioniert und mit mehr Informationen versehen (Namen sämtlicher Familienmitglieder einschl. des Namens eines Haustieres und Willkommensbekundungen). Ebenso dienen Fußmatten in der heutigen Zeit nicht mehr ausschließlich als bloße Fußabtreter, sondern sind nicht selten durch bestimmte Gestaltungen und das Hinzufügen von Botschaften zu einer Art Dekorationsobjekt geworden. Der Wandel in der Möglichkeit zur Mitbenutzung lässt sich auch daraus ableiten, dass mittlerweile das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des Rechts zur Mitbenutzung anerkannt ist (vgl. BGH Urt. vom 10.11.2006 a.a.O.).
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Der Feststellungantrag ist hinsichtlich der beanstandeten Dekorationsobjekte zu unbestimmt. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Anbringen von Dekorationsobjekten nicht schlichtweg untersagt werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 543 ZPO nicht vorliegen.

References: § 11
 § 540
 § 1004
 § 1004
 Art. 13
 Art. 6
 § 1004
 § 541
 BGH 
 § 91
 § 543