Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/buensdorf/ortsrecht/ansicht/vorschrift/entschaedigungsatzung-der-gemeinde-buensdorf/
Timestamp: 2020-01-25 15:31:09+00:00

Document:
Entschädigungsatzung der Gemeinde Bünsdorf | Amt Hüttener Berge
Entschädigungsatzung der Gemeinde Bünsdorf
erlassen am: 29.06.2015 | i.d.F.v.: 02.07.2015 | gültig ab: 01.12.2015
Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO), der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren - EntschVOfF) und den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinien - EntschRichtl-fF) in den derzeit gültigen Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.06.2015 folgende Entschädigungssatzung für die Gemeinde Bünsdorf erlassen:
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90 % des Höchstsatzes der Verordnung.
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 % des Höchstsatzes der Verordnung.
Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse (bürgerliche Mitglieder) erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 % des Höchstsatzes der Verordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind.
Ausschussvorsitzende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 % des Höchstsatzes der Verordnung. Die Aufwandsentschädigung nach § 1 Abs. 2.3 dieser Satzung bleibt unberührt.
Zur Erstattung der Reisekosten für Fahrten im Kreisgebiet Rendsburg-Eckernförde in Höhe von 10 % der nach § 1, Abs. 2.1 dieser Satzung gewährten Aufwandsentschädigung.
Benutzung des Wohnraumes inklusive Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung in Höhe von 10 % der nach § 1, Abs. 2.1 dieser Satzung gewährten Aufwandsentschädigung.
Telefonkostenpauschale
Benutzung einer privaten Telekommunikationseinrichtung in Höhe von 5 % der nach § 1, Abs. 2.1 dieser Satzung gewährten Aufwandsentschädigung.
Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird (§ 13 Abs. 1 EntschVO). Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzerfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 30,00 € (§ 13 Abs. 2 EntschVO).
Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedern von Ausschüssen werden auf Antrag die Fahrtkosten, die ihnen durch die Fahrt zum Sitzungsort und zurück entstehen, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, gesondert erstattet. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach § 4 des Bundesreisekostengesetzes vom 20. Mai 2005 (BGB I S. 1418). Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz. (§ 15 EnschVO).
Die Stellvertretung der Gemeindewehrführerin oder des Gemeindewehrführers erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Die Gemeindewehrführerin oder der Gemeindewehrführer sowie deren oder dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren (EntschVOfF) eine monatliche Reinigungspauschale in Höhe des Höchstsatzes nach § 3 Abs. 3 und Abs. 4 EntschVOfF.
Die Gerätewartin oder der Gerätewart erhält für den Mehraufwand zur Wartung und Pflege des folgenden Fahrzeuges eine monatliche Entschädigung in Höhe von:
Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8/6) 100 % des Höchstsatzes der EntschRichtl-fF
Für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr richtet sich der Ersatz von Fahrtkosten sowie die Reisekostenvergütung nach den §§ 15 und 16 der EntschVO.
Diese Entschädigungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 11. Dezember 2008 außer Kraft.

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 3