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Timestamp: 2018-09-22 11:06:01+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 05. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01
zum Urteil des Zweiten Senats vom 5. Februar 2004
a) Die Menschenwürde wird auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen, die Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen. Daher muss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
a) Je länger die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für ihre Fortdauer.
Der Anwendungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG ist auf staatliche Maßnahmen beschränkt, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient.
Der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet und noch nicht erledigt war, steht im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG).
Universitätsstraße 27, 35037 Marburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2001 - 3 Ws 543 und 544/01 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 10. April 2001 - 7 StVK 50/01 und 7 StVK 51/01 -,
c) mittelbar § 67d StGB in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch
Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Richter hat im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315>).
b) Die Entstehungsgeschichte belegt, dass die Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht vom Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG umfasst sind. Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG sollte nach dem Willen des Grundgesetzgebers denselben Bedeutungsinhalt haben wie die fast wortgleiche Vorgängervorschrift in Art. 116 der Weimarer Reichsverfassung – WRV -. Zur Weimarer Zeit unterfielen die Maßregeln der Besserung und Sicherung jedoch anerkanntermaßen nicht dem absoluten Rückwirkungsverbot. Es gibt keinen Beleg dafür, dass der herkömmliche Gewährleistungsumfang des Art. 116 WRV durch Einführung des Art. 103 Abs. 2 GG erweitert werden sollte.
ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040205.2bvr202901
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Februar 2004
- 2 BvR 2029/01 - Rn. (1-202),
http://www.bverfg.de/e/rs20040205_2bvr202901.html
Nr. 10/2004 vom 5. Februar 2004
BVerfGE 109, 133 - 190

References: Art. 103
 Art. 20
 § 67
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 103