Source: https://dejure.org/gesetze/VOB-A-2012/6_VS.html
Timestamp: 2017-04-25 06:43:08+00:00

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§ 6 VS VOB/A 2012 Teilnehmer am Wettbewerb - dejure.org
Übersicht VOB/A 2012
§ 1 VSAnwendungsbereich
§ 2 VSGrundsätze
§ 3 VSArten der Vergabe
§ 4 VSVertragsarten
§ 5 VSEinheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 VSTeilnehmer am Wettbewerb
§ 7 VSLeistungs-beschreibung, Technische Anforderungen
§ 8 VSVergabeunterlagen
§ 9 VSVertragsbedingungen
§ 10 VSFristen
§ 11 VSGrundsätze der Informations-übermittlung
§ 12 VSVorinformation, Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen
§ 13 VSForm und Inhalt der Angebote
§ 14 VSÖffnung der Angebote, Eröffnungstermin
§ 15 VSAufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 VSPrüfung und Wertung der Angebote
§ 17 VSAufhebung der Ausschreibung
§ 18 VSZuschlag
§ 19 VSNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 VSDokumentation
§ 21 VSNachprüfungsbehörden
Abschnitt 3 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS) (§§ 1 VS - 21 VS) Gliederung
(1)1. Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind.
(2)1. Beim nicht offenen Verfahren müssen mindestens drei geeignete Bewerber aufgefordert werden. Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen. Die Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Nachweise zu prüfen.
Sofern die Zahl von Bewerbern, die die Eignungskriterien und die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit erfüllen, unter der Mindestanzahl liegt, kann der Auftraggeber das Verfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Leistungsfähigkeit verfügen.Ist der Auftraggeber der Auffassung, dass die Zahl der geeigneten Bewerber zu gering ist, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, so kann er das Verfahren aussetzen und die erste Bekanntmachung gemäß § 12 VS Absatz 2 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme erneut veröffentlichen. In diesem Fall werden die nach der ersten sowie die nach der zweiten Veröffentlichung ausgewählten Bewerber gemäß § 8 eingeladen. Diese Möglichkeit besteht unbeschadet des Rechts des Auftraggebers, das laufende Vergabeverfahren einzustellen und ein neues Verfahren auszuschreiben.
(3)1. Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen.
g) dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, dies kann beispielsweise sein die Verletzung seiner Pflicht zur Gewährleistung der Informations- und Versorgungssicherheit im Rahmen eines früheren Auftrages oder vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung in einem früheren Vergabeverfahren oder Fehlen der erforderliche Vertrauenswürdigkeit, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen; als Beweismittel kommen auch geschützte Datenquellen in Betracht;
Diese Angaben können die Bewerber oder Bieter auch durch Einzelnachweise erbringen. Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind, soweit es mit Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen vereinbar ist. Diese sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis zugelassen.
7. Muss einem Bewerber für das Erstellen eines Angebotes der Zugang zu Verschlusssachen des Grades "VERTRAULICH" oder höher gewährt werden, muss der Bewerber bereits vor Gewährung des Zugangs die geforderten Angaben und Nachweise vorlegen. Kommt der Bewerber dem nicht nach, schließt der Auftraggeber ihn von der Teilnahme am Vergabe-verfahren aus.
(4)1. Ein Unternehmen ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften verurteilt worden ist:
(5)1. Der Umfang der geforderten Eignungsnachweise sowie die gegebenenfalls gestellten Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters müssen mit dem Auftragsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen und dem Auftragsgegenstand angemessen sein.
(9)1. Auftraggeber können zusätzlich Angaben über Umweltmanagementverfahren verlangen, die der Bewerber oder Bieter bei der Ausführung des Auftrages gegebenenfalls anwenden will. In diesem Fall kann der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Bewerber oder Bieter bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen verlangen. Die Auftraggeber nehmen dabei Bezug auf
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Auf § 6 VS VOB/A 2012 verweisen folgende Vorschriften:VOB/A (VOB/A 2012) Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)

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§ 17

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§ 19

§ 20

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§ 6
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