Source: https://www.dvtm.net/2007/08/01/stellungnahme-zur-mitteilung-nr-5072007-2/
Timestamp: 2019-11-17 12:53:47+00:00

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01 Aug Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 507/2007
Der Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) nimmt im Rahmen der Anhörung zum Rufnummernbereich (0)180 (Mitteilung 507/2007, Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007) für seine Mitgliedsunternehmen zur Frage 6 wie folgt Stellung:
I. Zur erwogenen Preisfestlegung für (0)180
Sofern die Festlegung zum Zwecke der Preisangabe und Preisansage (§§ 66a, b TKG) erfolgt und das Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift, insbesondere die Höhe der im Markt angebotenen Festnetzpreise, von der Bundesnetzagentur entsprechend geprüft und festgestellt wurden, bestehen grundsätzlich weder dem Grunde noch der Höhe nach Bedenken gegen die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anhörung erwogene Festlegung der Entgelte für Anrufe aus dem Festnetz in Bezug auf (0)180er Rufnummern gemäß § 67 Abs. 2 TKG.
Im Hinblick auf die gemäß § 66a TKG bestehende Verpflichtung zur Angabe des zu zahlenden Preises „zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme…“ empfehlen wir in der endgültigen Verfügung eine entsprechende Angabe in Euro zu wählen.
II. Zur erwogenen Befristung der Preisfestsetzung
Bedenken bestehen allerdings hinsichtlich der vorgesehenen Befristung der Preisfestlegung.
Zum einen ist fraglich, ob die Bundesnetzagentur die Preisfestlegung gemäß § 36 VwVfG überhaupt befristen darf, weil § 67 Abs. 2 TKG die Möglichkeit der Befristung nicht vorsieht. Zum anderen besteht keine Veranlassung für eine Befristung der Preisfestlegung. Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach dargelegt, steht die Ermächtigung der Bundesnetzagentur in § 67 Abs. 2 TKG zur Festsetzung des Preises für Anrufe aus dem Festnetz in direktem Zusammenhang mit den Vorschriften zur Preisangabe und Preisansage (§§ 66a und b). Die Bundesnetzagentur ist hiernach berechtigt, und bei Vorliegen der Voraussetzungen ggf. sogar verpflichtet, einen am Marktpreis orientierten Festnetzpreis zur Schaffung von Preistransparenz festzulegen.
Hinsichtlich des Umfangs der Ermächtigung der Bundesnetzagentur aus § 67 Abs. 2 TKG Seite 2 von 2 FST_STN_Mitteilung Nr. 507/2007_Frage 6_02.08.2007final verweisen wir auch diesem Zusammenhang erneut auf unser Ihnen mit Schreiben vom 16.02.2007 übersandtes Positionspapier. Die Möglichkeit der Befristung sieht § 67 Abs. 2 TKG nicht vor. Es besteht aber auch keine Veranlassung für eine Befristung. Insbesondere im Hinblick auf den Ausgang des Anhörungsverfahrens bedarf es einer solchen nicht. Bei einer Änderung der gesetzlichen Dienstedefinition blieben die heutigen (0)180er-Endkundenpreise unverändert, so dass eine unbefristete Preisfestlegung unschädlich wäre. Bei einer Überführung der (0)180er-Rufnummern in das Offline-Billing liefe die erfolgte Preisfestlegung ins Leere. Einer Änderung der Endkundenpreise bedürfte es nicht. Eine Öffnung weiterer Nummernteilbereiche hätte keine Auswirkungen auf die bereits festgelegten Endkundenpreise in anderen Nummernteilbereichen. Auch für den Fall, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es weder einer Gesetzes- noch einer sonstigen Änderung bedarf, blieben die Endkundenpreise unverändert und es bedürfte keiner Befristung. Die „Wiederherstellung des Shared-Cost-Prinzips mittels § 67 Abs. 2 TKG“ über eine am „Verbindungsentgelt“ orientierte Entgeltregulierung scheidet aus rechtlichen Gesichtpunkten von vorneherein aus, so dass die Befristung auch in diesem Falle nicht zum tragen käme.
Auch aus praktischen Gründen ist eine Befristung aber nicht sinnvoll. So ist bereits der Zeitpunkt zu dem das Anhörungsverfahren mit Entscheidung und Umsetzung der in Abschnitt 2.1 dargestellten Handlungsoptionen abgeschlossen werden kann, nicht seriös zu bestimmen. Insbesondere dann, wenn die Bundesnetzagentur im Rahmen der Anhörung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es einer Gesetzesänderung bedarf, erscheint eine Befristung bis zum 29.02.2008 unrealistisch und wesentlich zu kurz bemessen. Hinzu kommt, dass unabhängig davon, welche Frist gewählt wird, Werbematerialien mit „falschen“ Preisangaben im Umlauf sein werden. Werbematerialien (wie Versandhandelskataloge o.ä.) werden vielfach mit langen Vorlaufzeiten und einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr, möglicherweise sogar von einem Jahr produziert. Eine Befristung schadet damit sowohl den Unternehmen, die kostenaufwendig „falsche“ Werbemittel produziert haben, als auch den Verbrauchen, die hierdurch über „falsche“ Preise informiert werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Preisfestlegung auch zentrale Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen im Intercarrier-Verhältnis zukommt. Auch hier bedarf es Vorlaufzeiten zur Umsetzung.
Sollte vor diesem Hintergrund dennoch an einer Befristung festgehalten werden, muss diese, um zumindest einzelnen Aspekten gerecht zu werden, deutlich länger bemessen sein. Ferner muss durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. Übergangsregelung bei Gesetzesänderung) sichergestellt werden, dass bereits produzierte Werbemittel ihre Gültigkeit nicht verlieren.

References: § 67
 § 66
 § 36
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67