Source: https://www.fraktionlundp.de/2020/05/genehmigungsverfahren-fuer-das-muellheizkraftwerk/
Timestamp: 2020-08-06 16:41:37+00:00

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Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk | LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden
Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk
StartVeröffentlichungen der Fraktion L&PSchriftliche AnfrageGenehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk
Posted 5. May 2020 von Evi Zell 31
§45-20-05-05-Genehmigungsverfahren-MHKW-final.pdf	(6 Downloads)
Bei der letzten Tagung des Planungsausschusses am 17.3.2020 wurde trotz personeller und zeitlicher Einschränkungen, gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion L&P ein „gemeindliches Einvernehmen“ für den Bau eines Müllheizkraftwerks mit einer Gebäudehöhe von 45 m beschlossen. Dies stellt eine erhebliche Abweichung vom geltenden Bebauungsplan dar, der Gebäude lediglich bis zu einer Höhe von 20 m vorsieht.
Sowohl das Umwelt- als auch das Stadtplanungsamt hatten im Februar 2020 umfangreiche Mängel im Genehmigungsantrag der MHKW Wiesbaden GmbH – so auch die geplante Gebäudehöhe von 45 m – festgestellt und entsprechende Anforderungen formuliert. Am 10. März hatte das Stadtplanungsamt jedoch seine ursprüngliche Stellungnahme zurückgezogen. Die Begründung, der Antragsteller habe mehrere Varianten von „Fassadengestaltung erarbeitet, die sich durch eine stärkere Plastizität und Gliederung auszeichnen“, hält die Fraktion L&P für unzureichend, weil sie keinen Aufschluss darüber gibt, weshalb mehr als eine Verdoppelung der Gebäudehöhe gegenüber den ursprünglichen Bebauungsplan dem Landschaftsbild zuträglich sein soll.
In der Antwort auf die Anfragen der Grünen vom 16.10.2018 und 3.12.2018 (SV Nr.18-V-61-0041) wurde ausführlich dargelegt, dass das Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk nach dem sog. Fachplanungsprivileg des § 38 BauGB gestaltet werde. Dies ist auch die Argumentation der Antragsteller.
Wie ist der Magistrat zu dieser Einschätzung gekommen? Wir bitten gegebenenfalls um Vorlage entsprechender juristischer Stellungnahmen. Sollten solche nicht vorliegen, fragen wir, warum der Magistrat dies nicht für erforderlich hielt und wie er zu der Einschätzung gekommen ist, das Verfahren wäre nach § 38 BauGB abzuhandeln.
Ist dem Magistrat bekannt, dass bei einem Verfahren nach § 38 BauGB die
Planungshoheit der Stadt keine Rolle spielt, mithin vorhandene Bebauungspläne grundsätzlich irrelevant sind? Wäre eine Entscheidung über ein gemeindliches Einvernehmen § 36 BauGB dann nicht unzulässig?
Da nun aber das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt die Stadt mit Schreiben vom 20.1.2020 zu einer Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB aufgefordert hat, geht es offenbar davon aus, dass § 38 BauGB nicht anwendbar ist.
Ist dem Magistrat diese Einschätzung des RP über das Schreiben vom 20.1.2020 hinaus bekannt? Entsprechende Unterlagen bitten wir gegebenenfalls uns vorzulegen.
Ist auch der Magistrat inzwischen der Meinung, dass § 38 BauGB nicht anwendbar ist und eine Vollprüfung und Entscheidung zu dem gemeindlichen Einvernehmen, § 36 BauGB, geboten ist? Gibt es hierzu, insbesondere auch zum Umgang mit der Aufforderung des RP vom 20.1.2020 zum gemeindlichen Einvernehmen, juristische Stellungnahmen? Sollte der Magistrat weiter der Meinung gewesen sein, § 38 BauGB sei anwendbar, hätte man sich dann nicht gegen die Aufforderung des RP vom 20.1.2020 wenden müssen?
Die in der Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr vom 17.3.2020 vorliegenden Beschlussanträge betrafen nur das Einvernehmen zur Befreiung von der baurechtlich vorgesehenen Bauhöhe von 20 m auf 45 m. Waren diese Beschlussanträge korrekt oder hätte nicht eine Einvernehmensentscheidung zu dem gesamten Projekt erfolgen müssen? Ist der Magistrat etwa der Auffassung, dass mit der Beschlussfassung vom 17.3.2020 das Einvernehmen über das ganze Projekt fiktiv als erteilt gilt?
Hat der Magistrat geprüft, ob das geplante Müllheizkraftwerk in einem Bebauungsplan mit der Festsetzung „Gewerbegebiet”, auch wenn er den Arbeitstitel „Abfallverwertungszentrum” trägt, überhaupt zulässig ist? Müsste dies nicht als „Industriegebiet“ oder „Sondergebiet“ ausgewiesen sein? Gegebenenfalls wird um Vorlage der Prüfergebnisse gebeten.
Wie beurteilt der Magistrat vorhandene Gerichtsurteile zu vergleichbaren Anlagen? Sieht er aufgrund dessen Veranlassung, eine rechtliche Prüfung in Auftrag zu geben, ob das geplante Müllheizkraftwerk in diesem Bebauungsplangebiet überhaupt zulässig ist?
In welcher Form ist rechtlich geprüft worden, ob wegen der geplanten Gebäudehöhe von 45 m für das Kesselhaus eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs.2 BauGB überhaupt erteilt werden darf? Gibt es dazu juristische Stellungnahmen? Wenn ja, bitten wir um Vorlage.
Eine solche Befreiung hätte als Grundvoraussetzung, dass hierdurch die „Grundzüge der Planung” nicht beeinträchtigt werden dürften. Laut Bebauungsplan ist die maximal zulässige Gebäudehöhe von 20 m als ein Grundzug der Planung zu betrachten, der bei einer geringfügigen Überschreitung nicht beeinträchtigt würde, wohl aber bei einer Überschreitung, wie vorliegend, um mehr als 100%. Wie und mit welchem Ergebnis ist dieses Kriterium geprüft worden?
Wie begründet der Magistrat die Abweichung der Bauhöhe des geplanten Gebäudes (45 m) vom geltenden Bebauungsplan (20 m) in Bezug auf das Landschaftsbild?
Die Antwort von Stadtrat Kowol haben wir am 9. Juli 2020 erhalten und sie kann unten stehend gelesen und heruntergeladen werden.
§45-20-05-05-Genehmigungsverfahren-MHKW-antwort-dezV-30.6.2020.pdf	(0 Downloads)
§45-20-05-05-Genehmigungsverfahren-MHKW-anlage-amt63-dezV-30.6.2020.pdf	(1 Download)
§45-20-05-05-Genehmigungsverfahren-MHKW-anlage-amt61-dezV-30.6.2020.pdf	(1 Download)
Schlagworte: Müllheizkraftwerk, Müllverbrennungsanlage
Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Beteiligungen

References: §45
 § 38
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 § 36
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 § 31

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