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Timestamp: 2019-11-21 15:50:33+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 L 795/10: VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, gebrauchtwagen, öffentliches interesse, privates interesse, grundstück, verordnung, abstellplatz, schutzzone
Urteil des VG Saarlouis vom 01.09.2010, 5 L 795/10
Aktenzeichen: 5 L 795/10
VG Saarlouis: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, gebrauchtwagen, öffentliches interesse, privates interesse, grundstück, verordnung, abstellplatz, schutzzone
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 20.07.2010 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin die Nutzung der vorhandenen Freiflächen als Abstellplatz für Pkws (Gebraucht- oder Schrottfahrzeuge) ab dem 16.08.2010 und ordnete gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, bei Ortsbesichtigungen am 05.03.2010 und am 01.06.2010 sei festgestellt geworden, dass auf den Freiflächen des Grundstücks Pkws (Gebraucht- und Schrottfahrzeuge) abgestellt seien, ohne dass dafür eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden sei. Das Grundstück befinde sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet T.“ sowie der Zone III des durch die Verordnung vom 29.11.2007 (ABl. S. 2457) ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebietes „…“. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) habe als zuständige Fachbehörde Bedenken gegen die Nutzung „Abstellplatz für Pkws“ geäußert. Für das gewerbsmäßige Abstellen von Gebraucht- und Abwrackfahrzeugen sei grundsätzlich eine befestigte, wasserundurchlässige Fläche vorzuhalten und über einen Koaleszenzabscheider zu entwässern. Anlagen zum Lagern und Behandeln von Autowracks und Kraftfahrzeugschrott seien nach § 3 Abs. 1 Ziffer 8 der Wasserschutzgebietsverordnung verboten. Zudem verstoße die Nutzung der Freiflächen
zum Abstellen von Pkws gegen das formelle Baurecht. Wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlichen Vorschriften genutzt würden, könne die Nutzung nach § 82 Abs. 2 LBO untersagt werden. Dazu reiche bereits die formelle Illegalität aus. Der Sofortvollzug sei anzuordnen, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der illegalen Benutzung höher zu bewerten sei als die eigenmächtig erlangte Position des Nutzers und dessen privates Interesse an der Benutzung der Anlage während der Dauer des Verfahrens.
Gegen den ihr am 22.07.2010 zugestellten Bescheid vom 20.07.2010 hat die Antragstellerin am 13.08.2010 beim Antragsgegner Widerspruch erhoben: Als sie das Grundstück im Jahre 2005 erworben habe, sei es rechtsseitig der Halle komplett mit Altund Schrottfahrzeugen zugestellt gewesen. Nach den Angaben der Nachbarn sei das Grundstück auf diese Weise seit mehr als 10 Jahren genutzt worden. Bei der Kaufentscheidung sei sie deshalb davon ausgegangen, dass es sich um eine reguläre Nutzung handele und sie mit dem Grundstück entsprechende Mieterträge erzielen könne. Erst Anfang 2009 habe sich der Antragsgegner mit ihr in Verbindung gesetzt und diese Nutzung beanstandet. Sie habe daraufhin zugesagt, die Nutzung zurückzufahren und allein noch die befestigten Flächen zum Abstellen von zugelassenen und nicht zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen zu nutzen und keine Schrottfahrzeuge mehr abzustellen. Sie habe sodann den Mieter, …, aufgefordert, die Fahrzeuge bis zum 06.04.2010 zu entfernen, was dieser auch getan habe. Mit Schreiben vom 15.03.2010 habe sie – die Antragstellerin – den Antragsgegner darüber informiert, dass die Fahrzeuge … entfernt worden seien und sie die Halle und Freiflächen der Firma D. vermietet hätten. In diesem Schreiben habe sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein noch die befestigten Flächen zum Abstellen von Reparaturfahrzeugen genutzt werden dürften, die unbefestigten nicht. Es sei unzutreffend, dass sie unter dem 08.03.2010 aufgefordert worden sei, die abgestellten Fahrzeuge zu entfernen und dieser Aufforderungen bis zum 01.06.2010 nicht nachgekommen sei. Am 01.06.2010 sei der Mieter allein aufgefordert worden, eine entsprechende Genehmigung zu beantragen, was dieser auch gemacht habe. Im Übrigen werde das Grundstück A-Straße seit fast 20 Jahren in gleicher Weise genutzt wie ihr Grundstück.
Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an
einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass eine weitere Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führen würde, der sich über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetze.
Dass allerdings das Abstellen von Gebrauchtwagen in dem durch Bebauungsplan festgesetzten „Gewerbegebiet Taubental“ der Erteilung einer Baugenehmigung bedarf, macht nicht einmal der Antragsgegner in seinem Bescheid geltend. Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist. Nach § 63 Abs. 1 und 2 LBO sind die Errichtung oder Änderung von sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans baugenehmigungsfrei, wenn die Erschließung gesichert und keine Abweichung nach § 68 LBO erforderlich ist und die Gemeinde keine vorläufige Untersagung beantragt hat. Ein Abstellplatz für Gebrauchtwagen ist auch kein Sonderbau im Sinne von § 2 Abs. 4 LBO, für den die Genehmigungsfreistellung nach § 63 Abs. 1 Satz 2 LBO nicht gilt. Vorliegend hat die Antragstellerin zwar nicht nach § 63 Abs. 3 LBO die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde eingereicht. Das ändert aber nichts daran, dass das bloße Abstellen von Gebrauchtwagen in einem förmlich ausgewiesenen Gewerbegebiet grundsätzlich keiner
förmlichen Baugenehmigung bedarf.
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Gebrauchtwagen, öffentliches interesse, Privates interesse, Grundstück, Verordnung, Abstellplatz, Schutzzone, Vollziehung

References: § 80
 § 3
 § 82
 § 80
 § 60
 § 63
 § 68
 § 2
 § 63
 § 63