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Timestamp: 2019-10-18 17:53:52+00:00

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BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56 - dejure.org
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BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56 (https://dejure.org/1957,87)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1957 - 5 StR 411/56 (https://dejure.org/1957,87)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1957 - 5 StR 411/56 (https://dejure.org/1957,87)
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BGHSt 10, 137
NJW 1957, 719
Nach dem Maßstab wirkungsvoller und gerechter Ahndung ist diese Folge, die zudem durch zweckgerichtetes Aussageverhalten des Täters beeinflußbar ist (vgl. BGHSt 10, 137, 139), jedoch nur schwer zu vermitteln.
Nur so läßt sich der Gefahr begegnen, "daß der Richter sich bei der Würdigung des Umfangs der Schuld und der Schwere der Tat von dem Boden der festen richterlichen Überzeugung entfernt und von einer in ihren Grenzen unklaren Gesamtvorstellung beeinflussen läßt ..." (BGHSt 1, 219, 222; vgl. auch BGHSt 10, 137, 139;… BGHR StPO § 267 I 1 Mindestfeststellungen 1; BGH StGB § 176 Mindestfeststellungen 1 und 2, BGH StV 1991, 245, 246).
Bei Zugrundelegung der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfte das Bayerische Oberste Landesgericht entgegen seiner Absicht nicht in die sachlich-rechtliche Prüfung eintreten, sondern müßte das Verfahren einstellen (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a Abs. 1 StPO; vgl. auch BGHSt 10, 137 zum Eröffnungsbeschluß).
Im wesentlichen wird es darauf ankommen, wie wahrscheinlich es ist, daß der Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten verübt hat und eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. auch BGHSt 10, 137, 140) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] .
Fehlt er oder ist er infolge von Mängeln zur Erfüllung der ihm zukommenden Funktion nicht geeignet und werden seine Mängel auch nicht (rechtzeitig) geheilt, so ist das Verfahren in jeder Lage von Amts wegen einzustellen (BGHSt 10, 137, 140;… LR-Rieß a.a.O. § 207 Rn. 5 m.w.N.).
BGH, 16.06.1959 - 5 StR 64/59
Der Senat hat in seinem Urteil BGHSt 10, 137, 139 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] dargelegt, daß der Eröffnungsbeschluß erkennen lassen muß, welche bestimmte Tat gemeint ist.
Bereits in BGHSt 10, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] hat der Senat ausgeführt, daß schon die Festlegung des Tatzeitraumes genügen kann, wenn er hinreichend kurz ist.
Das genügt auch unter dem in BGHSt 10, 140 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56] weiter angedeuteten Gesichtspunkt, wie wahrscheinlich es ist, daß der Beschuldigte in der Zeit, um die es sich handelt, noch weitere Straftaten gleicher Art verübt hat.
Das ist gerade bei solchen Taten unwahrscheinlicher als in Fällen der Abtreibung, um die es sich in BGHSt 10, 137 handelte.
Es ist durch Angabe bestimmter Tatumstände so genau zu kennzeichnen, daß keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen und tatsächlichen Vorgänge dem Angeklagten zur Last gelegt werden (BGHSt 5, 225, 227 = NJW 1954, 1009; BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720).
Die Tat muß so bezeichnet sein, daß sie als historischer Vorgang praktisch unverwechselbar feststeht und sich von anderen, gleichartigen strafbaren Handlungen, die der Angeklagte begangen haben kann, unterscheiden läßt (BGHSt 10, 137, 139 = NJW 1957, 719, 720; BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390, 392 = NStZ 1995, 297; BGH NStZ 1995, 245; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 08.11.1994 - Ss 427/94 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.01.1995 - Ss 577/94 -).
Dies kann insbesondere davon abhängen, wie wahrscheinlich es im Einzelfall ist, daß der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit weitere Straftaten gleicher Art begangen hat (BGHSt 10, 137, 140 = NJW 1957, 719, 720;… BayObLG a.a.O.).
Infolge seiner Verbindung mit der Anklageschrift entspricht der Eröffnungsbeschluß auch sachlich den Anforderungen, die nach der Vorschrift des § 207 Abs. 1 StPO und der hierzu entwickelten Rechtsprechung (u.a. RGSt 54, 293; 57, 7, 8; 68, 105; BGHSt 8, 283, 284 [BGH 09.12.1955 - 2 StR 348/55]; 10, 137, 139) [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]an den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses als der Grundlage der Hauptverhandlung zu stellen sind: Er bezeichnet die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so bestimmt, daß - auch bei dem Angeklagten - kein Zweifel über den Gegenstand des Verfahrens aufkommen konnte.
Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, daß die Anklageschrift zur Bestimmung des Inhalts und des Sinnes des Eröffnungsbeschlusses herangezogen werden darf (…vgl. Löwe-Rosenberg 20. Aufl. Anm. 7 Abs. 1 zu § 207 StPO und die dort angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts, ferner BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137, 138 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH NJW 1954, 360 Nr. 18; 1955, 641 Nr. 18; BayObLGStrafs. n.F. 1, 499).
Daß sich der Senat im übrigen mit seinem Urteil vom 27. Januar 1959 nicht in Widerspruch zu den in dem Vorlagebericht angeführten Entscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137, 138 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; NJW 1954, 360 Nr. 18; 1955, 641 Nr. 18) gesetzt hat, bedarf nach den vorausgegangenen Ausführungen keiner Erörterung.
Ein solcher Eröffnungsbeschluß entspricht mangels hinreichender Bestimmtheit nicht den gesetzlichen Mindesterfordernissen und ist daher keine geeignete Grundlage für die Hauptverhandlung und Urteilsfindung; er ist unwirksam, Dieser Mangel ist, da es sich bei dem Vorliegen eines ordnungsmäßigen Eröffnungsbeschlusses um eine zwingende Verfahrensvoraussetzung handelt, auch im Revisionsverfahren von Amts wegen, also ohne daß der Beschwerdeführer den Mangel genügt hat, zu berücksichtigen (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53]; 10, 137 [BGH 22.02.1957 - 1 StR 564/56]; BGH NJW 1955, 641 Nr. 18 unter I).
Er führt zur Aufhebung des Urteils mit seinen Feststellungen und zur Einstellung des Verfahrens, soweit das Urteil angefochten worden ist (§ 260 Abs. 1, 3 StPO; vgl. RGSt 67, 59; BGHSt 10, 137, 140 f [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH 1 StR 625/57 vom 4. Februar 1958; wegen der förmlichen Aufhebung des Urteils samt Feststellungen vgl. RGSt 68, 105, 108; BGH 5 StR 411/56 vom 26. Februar 1957, insoweit in BGHSt 10, 137 nicht abgedruckt).
§ 357 StPO, der an sich auch bei Verfahrenshindernissen Platz greift (RGSt 68, 18; BGHSt 10, 137, 141 [BGH 26.02.1957 - 5 StR 411/56]; BGH 1 StR 552/58 vom 7. Januar 1959), ist daher nicht anwendbar.
BGH, 14.02.2007 - 3 StR 459/06
Eröffnungsbeschluss (Mängel der Anklage; Unbestimmtheit); unerlaubtes …
Solche Mängel liegen vor, wenn unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (st. Rspr.; vgl. z. B. BGHSt 10, 137; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464, 465 m. w. N.).
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs sind umso stärker, desto eher die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit andere verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHSt 10, 137, 140; NStZ 1984, 229;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4, 7).
Auf die Revision der Angeklagten war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses des Fehlens einer wesentlichen Prozessvoraussetzung nach den §§ 206 a Abs. 1, 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. BGHSt 10, 137, 138, 141; 40, 44, 45; 40, 390, 392;… BGH GA 1973, 111, 112; OLG Karlsruhe StV 1993, 403 ff.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 200 Rn. 25 m.w.N.;… Löwe-Rosenberg-Rieß, a.a.O., § 200 Rn. 57;… Kuckein, a.a.O., S. 35;… zu allem auch Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., 1999, Rn. 107 ff.).
BGH, 28.11.1990 - 2 StR 536/90
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BGH, 21.10.1959 - 2 StR 355/59
BGH, 12.08.1959 - 2 StR 318/59
BGH, 11.11.1958 - 1 StR 452/58

References: § 267
 BGH 
 § 176
 BGH 
 § 206
 § 207
 BGH 
 § 207
 § 207
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 357
 BGH 
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 § 200
 BGH 
 § 200
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