Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/zweigpraxen-eines-medizinischen-versorgungszentrums-330086
Timestamp: 2020-07-08 07:38:36+00:00

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Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums | Rechtslupe
Für ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum besteht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Begren­zung auf höchs­tens zwei Zweig­pra­xen.
Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Geneh­mi­gung vor­aus, dass
die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und
die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird.
Die­se Bestim­mung, zu deren Aus­le­gung das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei wei­te­ren Ent­schei­dun­gen zur Zweig­pra­xis eines Kie­fer­or­tho­pä­den [1] sowie zu einer weit ent­fern­ten Zweig­pra­xis [2] bereits aus­führ­lich Stel­lung genom­men hat, gilt gemäß § 1 Abs 3 Nr 2 Ärz­te-ZV ent­spre­chend für die Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren (MVZ) und die dort ange­stell­ten Ärz­te.
Die­se Rechts­grund­la­ge wird ergänzt – und ein­ge­grenzt – durch die Rege­lun­gen des § 17 Abs 1a Satz 3 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 EKV‑Ä. Danach muss bei der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen. Dies gilt gemäß dem jewei­li­gen Satz 5 der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen für MVZ ent­spre­chend.
Umstrit­ten ist im vor­lie­gend vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, ob sich eine wei­te­re Ein­gren­zung dar­aus ergibt, dass nach den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen der Berufs­ord­nung "dem Arzt … (nur) gestat­tet [ist], über den Pra­xis­sitz hin­aus an zwei wei­te­ren Orten ärzt­lich tätig zu sein." Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­neint die Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift des § 17 Abs 2 Satz 1 BO: Die­se Bestim­mung gilt für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren weder im Wege der Aus­le­gung noch im Wege ana­lo­ger Anwen­dung. Es gibt auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung, die ver­trags­arzt­recht­lich die Zahl der Zweig­pra­xen begrenzt,vielmehr nur die vor­ge­nann­te Rege­lung des § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV‑Ä, wonach in Fäl­len der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen muss. Die­ses Ergeb­nis steht mit Art 3 Abs 1 GG in Ein­klang.
Höchs­tens 2 Zweig­pra­xen eines Art­zes
1. Die Rege­lung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO, dass "dem Arzt … (nur) gestat­tet [ist], über den Pra­xis­sitz hin­aus an zwei wei­te­ren Orten ärzt­lich tätig zu sein", ist schon nach ihrem Wort­laut nicht unmit­tel­bar auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren anwend­bar. Dies ergibt sich dar­aus, dass sie die dar­in genann­te Gren­ze nur "dem Arzt" auf­er­legt. Die Berufs­ord­nung ent­hält auch – anders als ande­re Rechts­nor­men wie z.B. § 1 Abs 3 Nr 2 Ärz­te-ZV sowie § 17 Abs 1a Satz 5 BMV‑Ä und § 13 Abs 7a Satz 5 EKV‑Ä – kei­ne Vor­schrift über eine "ent­spre­chen­de" oder "sinn­ge­mä­ße" Anwen­dung auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren. Die­se Gel­tung des Berufs­rechts nur für die Per­son des Arz­tes ent­spricht der Aus­rich­tung der Gesamt­re­ge­lun­gen der Berufs­ord­nung und auch dem ent­ste­hungs­ge­schicht­li­chen Kon­text im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung der Rege­lun­gen für Zweig­pra­xen sowie der kom­pe­ten­zi­el­len Auf­tei­lung:
Die Berufs­ord­nung regelt die Rech­te und Pflich­ten der Per­son des Arz­tes. Sie ist auf die Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se aller Ärz­te aus­ge­rich­tet, gleich­gül­tig, in wel­chem Rah­men sie tätig sind; sie gilt für jeden Arzt ohne Rück­sicht dar­auf, ob er in Ein­zel­pra­xis tätig ist oder ob er in eine gesell­schafts­recht­li­che oder sons­ti­ge Rechts­per­sön­lich­keit ein­ge­bun­den ist wie zB in eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft oder in einen Rechts­trä­ger wie eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder in ein Kran­ken­haus [3]. Die Berufs­ord­nung regelt nicht Rech­te und Pflich­ten von juris­ti­schen Per­so­nen oder von ver­trags­arzt­recht­lich oder berufs­recht­lich geschaf­fe­nen Insti­tu­tio­nen, son­dern sol­che des ein­zel­nen Arz­tes.
Das Pro­blem der Über­trag­bar­keit der berufs­recht­li­chen Begren­zung der Anzahl der Tätig­keits­or­te auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren ist im Zuge der Neu­fas­sung des § 24 Abs 3 Ärz­te-ZV gese­hen wor­den. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zum Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­setz [4] ist bewusst auf die Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren ver­zich­tet wor­den; Unter­schie­de zwi­schen den berufs­recht­li­chen und den ver­trags­arzt­recht­li­chen Rege­lun­gen soll­ten hin­ge­nom­men wer­den [5]. In die­sel­be Rich­tung weist die eben­falls zum 1. Janu­ar 2007 erfolg­te Strei­chung des frü­he­ren § 33 Abs 2 Ärz­te-ZV, des­sen Satz 4 die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung gemein­schaft­li­cher Berufs­aus­übung im Fal­le ent­ge­gen­ste­hen­der lan­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten über die ärzt­li­che Berufs­aus­übung ermög­lich­te [6].
Eine Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf den ver­trags­ärzt­li­chen Bereich lie­fe vor dem Hin­ter­grund des bewuss­ten Ver­zichts des Gesetz­ge­bers auf eine Höchst­zahl von Zweig­pra­xen im Ver­trags­arzt­recht ins­be­son­de­re auch der kom­pe­ten­zi­el­len Eigen­stän­dig­keit des Ver­trags­arzt­rechts zuwi­der [7]. Hier­mit wäre es unver­ein­bar, gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers einem berufs­recht­li­chen Erfor­der­nis auch im Bereich des Ver­trags­arzt­rechts Gel­tung zuzu­er­ken­nen.
Kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung der ärzt­li­chen Berufs­ord­nung
Aus vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich wei­ter, dass auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf MVZ nicht in Betracht kommt.
Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lung über die Höchst­zahl von Zweig­pra­xen auf MVZ müss­ten eine unbe­wuss­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke und eine Gleich­ar­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te vor­lie­gen [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Eine "unbe­wuss­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke" ist nicht gege­ben, weil – wie dar­ge­legt – bewusst auf die Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen für den Bereich des Ver­trags­arzt­rechts ver­zich­tet wor­den ist. Es fehlt außer­dem an einer "Gleich­ar­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te", denn die Bestim­mun­gen der Berufs­ord­nung sind – wie aus­ge­führt – nur auf die Per­son des Arz­tes und nicht auf ver­trags­arzt­recht­li­che Insti­tu­tio­nen wie Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren aus­ge­rich­tet.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO wäre auch mit Blick auf den grund­recht­li­chen Schutz der Berufs­aus­übungs­frei­heit und das dar­in ver­an­ker­te Erfor­der­nis nor­ma­ti­ver Rege­lung etwai­ger Beschrän­kun­gen [9] zwei­fel­haft: Hier­nach spricht viel dafür, dass zur Begren­zung der Zahl der Zweig­pra­xen von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren eine aus­drück­li­che Rege­lung im SGB V oder in einer auf gesetz­li­cher Grund­la­ge ergan­ge­nen Rechts­ver­ord­nung not­wen­dig ist.
Kei­ne ander­wei­ti­ge Begren­zung
Es gibt auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung, die ver­trags­arzt­recht­lich die Zahl der Zweig­pra­xen begrenzt.
Der Gesetz­ge­ber hat von der Ermäch­ti­gung des § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V, wonach er in den Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen hat, "unter denen nach den Grund­sät­zen der Aus­übung eines frei­en Beru­fes die Ver­trags­ärz­te … die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit an wei­te­ren Orten aus­üben kön­nen", nur in dem oben dar­ge­stell­ten Umfang Gebrauch gemacht: Er hat gera­de dar­auf ver­zich­tet, außer­halb des ärzt­li­chen Berufs­rechts Vor­ga­ben über eine Höchst­zahl der Zweig­pra­xen zu nor­mie­ren. Ins­be­son­de­re kann eine sol­che Vor­ga­be weder § 24 Abs 3 und 4 Ärz­te-ZV noch den Rege­lun­gen der § 1a Nr 20 – 22, §§ 15a ff, § 17 Abs 1a Satz 3 BMV‑Ä/​§ 1a Nr 20 – 22, §§ 15a ff, § 13 Abs 7a Satz 3 EKV‑Ä ent­nom­men wer­den.
Begren­zun­gen für die Tätig­keit von MVZ
Nach alle­dem ergibt sich eine Begren­zung für Tätig­kei­ten von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren an wei­te­ren Stand­or­ten ein­zig aus § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV‑Ä. Hier­nach muss in Fäl­len der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen.
Eine Gren­ze für Tätig­kei­ten von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren an zusätz­li­chen Stand­or­ten ergibt sich wei­ter­hin auch noch dar­aus, dass die in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum täti­gen ein­zel­nen Ärz­te den Rege­lun­gen der jewei­li­gen Berufs­ord­nung unter­wor­fen sind. Des­halb dür­fen die Ärz­te in den Bun­des­län­dern, in denen eine berufs­recht­li­che Rege­lung wie in Sach­sen durch § 17 Abs 2 Satz 1 BO besteht, über ihren Pra­xis­sitz hin­aus nur an zwei wei­te­ren Orten, also ins­ge­samt an höchs­tens drei Orten, tätig sein. Das bedeu­tet für ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum, dass es je nach der Zahl sei­ner Ärz­te höchs­tens die dop­pel­te Anzahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten betrei­ben darf.
Fer­ner unter­liegt auch der ein­zel­ne Arzt den Beschrän­kun­gen durch § 17 Abs 1a Satz 3 i.V.m. Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 i.V.m. Satz 5 EKV‑Ä: Wenn er in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum tätig ist, muss sei­ne Tätig­keit an dem ihm zuge­ord­ne­ten Stamm­sitz gegen­über sei­nen Tätig­kei­ten in wei­te­ren (Zweig-)Praxen des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen.
Mit die­sen Begren­zun­gen ist es den Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren jeden­falls ver­wehrt, in belie­big gro­ßem Umfang Tätig­kei­ten an ande­ren Stand­or­ten zu ent­fal­ten. Ob allein die­se Gren­ze sinn­vol­ler­wei­se aus­reicht oder ob eine enge­re Begren­zung wün­schens­wert wäre, ist eine rechts­po­li­ti­sche Fra­ge, die vom Gesetz- bzw Ver­ord­nungs­ge­ber zu ent­schei­den ist, dem es obliegt, die erfor­der­li­chen nor­ma­ti­ven Grund­la­gen für Frei­heits­ein­schrän­kun­gen zu schaf­fen. Sei­ner Ent­schei­dung durch rechts­fort­bil­den­de Ana­lo­gien vor­zu­grei­fen, steht den Gerich­ten nicht zu.
Gleich­be­hand­lung von MVZ und Ärz­ten
Das Ergeb­nis, dass für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren die Höchst­zahl mög­li­cher Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten (bis­her) nicht begrenzt ist, impli­ziert nicht eine Ver­let­zung des Art 3 Abs 1 GG; denn die unter­schied­li­che Rege­lung – Höchst­zahl für Ärz­te, kei­ne Höchst­zahl für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren – ist durch aus­rei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.
Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren wei­sen Beson­der­hei­ten auf, auf­grund derer bei der Fra­ge der Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten nicht erfor­der­lich ist, die Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren der­sel­ben Beschrän­kung zu unter­wer­fen, wie sie für den ein­zel­nen Arzt gilt. Der allein in einer Ein­zel­pra­xis täti­ge Ver­trags­arzt kann mit Blick auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung sei­ner Pati­en­ten nicht an belie­big vie­len "wei­te­ren Orten" tätig wer­den. In einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum sind dage­gen meh­re­re Ärz­te beschäf­tigt, sodass es hier kei­ner glei­chen strik­ten Begren­zung der Anzahl von Zweig­pra­xen bedarf. Inso­fern ist die Situa­ti­on bei dem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, die aus meh­re­ren Ärz­ten bestehen: Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten dür­fen je nach der Zahl ihrer Ärz­te die dop­pel­te Anzahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten betrei­ben. Von deren Lage unter­schei­det sich die des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums nicht grund­le­gend: Auch bei MVZ wäre es nicht plau­si­bel, ohne Rück­sicht auf die Zahl der dort täti­gen Ärz­te die Anzahl der Zweig­pra­xen auf ins­ge­samt zwei zu begren­zen. Inso­fern ist die Situa­ti­on bei Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren wie Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten anders als bei dem ein­zel­nen Ver­trags­arzt.
Im Übri­gen wür­de die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art 3 Abs 1 GG nicht wei­ter­füh­ren: Dies hät­te nicht zur Fol­ge, dass die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung – wie sie meint – dem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum die Geneh­mi­gung für wei­te­re Zweig­pra­xen ver­sa­gen dürf­te: Ein etwai­ger Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz könn­te nur zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der die Ärz­te ungleich belas­ten­den Höchst­zahl­be­gren­zung, aber nicht zur Erstre­ckung der Höchst­zahl­be­gren­zung auf die bis­her davon nicht erfass­ten Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren füh­ren. Die "Erwei­te­rung" einer gleich­heits­wid­rig zu eng gefass­ten Rege­lung kann nicht im Fal­le belas­ten­der, son­dern nur im Fal­le begüns­ti­gen­der Rege­lun­gen erfol­gen [10].
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 12/​10 R
BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/​10 R[↩]
BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/​10 R[↩]
so auch die Erläu­te­rung der Neu­fas­sung des § 17 (Mus­ter-)Berufs­ord­nung für die deut­schen Ärz­tin­nen und Ärz­te in DÄ 2008, A 1019, 1020 unter 1.2: "… die Rege­lung an die Per­son anknüpft"[↩]
vom 22.12.2006, BGBl I 3439[↩]
sie­he BT-Drucks. 16/​2474 S 30: "eine bestimm­te Höchst­zahl der wei­te­ren Orte gibt das Ver­trags­arzt­recht, anders als die MBO‑Ä, nicht vor"[↩]
vgl. hier­zu BT-Drucks 16/​2474 S 16: "zur Trans­for­ma­ti­on von Rege­lun­gen der MBO‑Ä ins Ver­trags­arzt­recht [ist es] nicht zweck­mä­ßig, wie bis­her in Form einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf 'lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten über die ärzt­li­che Berufs­aus­übung' zu ver­wei­sen (vgl. § 33 Abs 2 Ärz­te-ZV … und ähn­lich § 15a Abs 2 BMV‑Ä …)"[↩]
sie­he hier­zu BSGE 100, 154 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 16, RdNr 27; BSG SozR 4 – 2500 § 87 Nr 19 RdNr 12 am Ende; BSG SozR 4 – 2500 § 95c Nr 3 RdNr 37; BSGE 105, 26 = SozR 4 – 2500 § 92 Nr 8, RdNr 29; BSG SozR 4 – 2500 § 92 Nr 9 RdNr 19[↩]
vgl. dazu BSGE 96, 257 = SozR 4 – 1300 § 63 Nr 3, RdNr 14; BSG SozR 4 – 2500 § 73 Nr 1 RdNr 16; BSG SozR 4 – 2500 § 73 Nr 3 RdNr 18, mit Anga­ben auch der BVerfG-Recht­spre­chung, BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; vgl. auch BVerfG vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10 – NJW 2011, 836, RdNr 53 mwN[↩]
Art 12 Abs 1 Satz 2 GG[↩]
vgl. dazu Paehl­ke-Gärt­ner in Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz – Mit­ar­bei­ter­kom­men­tar -, Bd I, 2002, Art 3 I RdNr 195; aus der neue­ren Rspr s zB BVerfGE 125, 1, 38[↩]
Ver­trags­zahn­ärzt­li­che Zweig­pra­xis für… Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­ärz­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der…
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ArztBerufsrechtMedizinisches VersorgungszentrumVertragsarztZweigpraxis

References: § 24
 § 98
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 § 13
 § 24
 § 33
 § 17
 § 17
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 § 98
 § 24
 § 1
 § 17
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 33
 § 15
 § 87
 § 87
 § 95
 § 92
 § 92
 § 63
 § 73
 § 73
 § 24