Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17669&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-18 10:45:42+00:00

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Gesetzesprüfungsantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2005, RV/1167-W/05
Gesetzesprüfungsantrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., -, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2005, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 6. Juli 2004 langten beim Verfassungsgerichtshof Gesetzesprüfungsanträge betreffend drei unterschiedliche Materiengesetze ein. Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Beigabe der Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss vom 28. September 2004, Zahl G a, wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Gesetzesprüfungsanträge zurückgewiesen.
Da trotz Aufforderung die Gebühr in Höhe von Euro 540,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof für die bei ihm am 6. Juli 2004 eingelangten Anträge des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte daher in der Folge mit den spruchgegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 540,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 270,00, fest.
Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof Gesetzesprüfungsanträge eingebracht wurden.
Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Anträge vom 1. Juli 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 6. Juli 2004, einer Gebühr in Höhe von Euro 540,00 (3 x Euro 180,00) unterliegen oder nicht.
Für vorliegende Anträge vom 1. Juli 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 6. Juli 2004, ist demnach mehrfache Gebührenpflicht iSd § 17a VfGG entstanden. § 17a VfGG in der maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung - eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist.
Durch Verweis der Bestimmung des § 17a Abs. 1 VfGG auf jene nach § 15 Abs. 1 VfGG (wonach u.a. die an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 bis 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes gerichteten Anträge schriftlich zu stellen sind) ergibt sich, dass alle Anträge iSd Art. 137 bis 145 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einer Gebühr von 180 Euro unterliegen. Deshalb unterliegen nicht nur Bescheidbeschwerden iSd Art. 144 B-VG, sondern auch Anträge auf Verordnungsprüfung iSd Art 139 B-VG und auf Gesetzesprüfung iSd Art 140 B-VG der Gebühr nach § 17a VfGG. Da für die Gebühren nach § 17a VfGG grundsätzlich die für Eingaben maßgeblichen Bestimmungen des Gebührengesetzes -mit Ausnahme des § 11 Z 1 GebG und des § 14 GebG - gelten, kommt hier die Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG zur Anwendung. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Die Eingabe vom 1. Juli 2004 an den Verfassungsgerichtshof enthält ausdrücklich den Antrag auf Aufhebung von Teilen dreier verschiedener Materiengesetze.
Es wurde daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates zur Recht eine Gebühr im Ausmaß von Euro 540,00 (3 x Euro 180,00) für Eingaben an den Verfassungsgerichtshof festgesetzt.
Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG bereits mit Überreichung der Anträge entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
D.h. Anträge im Sinne des § 15 Abs. 1 VfGG sind weiterhin gebührenpflichtig nach dem VfGG, alle an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben sollen aber von der im Gebührengesetz geregelten Eingabengebühr befreit sein (vgl. zB Fiala, Das Gebührengesetz 1957, 3. Auflage).
Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Anträge nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Gebührenschuld, Gesetzesprüfungsanträge, mehrere Eingaben
Findok-Nr: 17669.1, aufgenommen am: 19.08.2005 12:33:59, Dokument-ID: 10aa563b-5465-4599-8842-365d9564a628, Segment-ID: 58568b35-b7f1-4472-9a3c-d7e3450e2d81

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 § 15
 § 17
 § 15
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 144
 § 17
 § 17
 § 11
 § 14
 § 12
 § 12
 § 17
 § 15