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Timestamp: 2019-07-20 17:44:33+00:00

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Jurion Recht: Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung des Urteils des BGH vom 13.09.2018 - I ZR 26/17 - "Prozessfinanzierer I"). Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt.
Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, insbesondere auch durch die Unterbindung von Verstößen gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Beklagte erbringt Mobilfunkleistungen für Verbraucher. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte ihren Kunden in den Jahren 2011 bis April 2013 bei der Abwicklung von Mobilfunkverträgen überhöhte Rücklastschriften in Rechnung gestellt hat. Er nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage nach § 10 Abs. 1 UWG auf Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch. Auf der ersten Stufe seiner Klage erstrebt er die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Gewinne, die diese seit dem 28.06.2012 dadurch erzielt hat, dass sie in Preislisten zum Abschluss von Verträgen über Mobilfunkleistungen gegenüber Verbrauchern Rücklastschriftklauseln mit einer Pauschale in Höhe von 10 € verwendet hat. Der Kläger hat zur Finanzierung des Rechtsstreits einen gewerblichen Prozessfinanzierer eingeschaltet, der ihn im Unterliegensfall von Kosten freistellt und im Obsiegensfall mit 20 % am abgeschöpften Gewinn beteiligt wird. Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 16.07.2015 dem mit dem Prozessfinanzierer geschlossenen Vertrag zugestimmt. Es hat erklärt, hinsichtlich der Kosten für die Inanspruchnahme des gewerblichen Prozessfinanzierers zu den Bedingungen des vorgelegten Finanzierungsvertrags, insbesondere hinsichtlich der Kostenerstattung und Erlösbeteiligung, nicht den Einwand zu erheben, diese Kosten seien nicht für die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Aufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 4 S. 2 UWG. Das LG hat der Klage durch Teilurteil in der Auskunftsstufe überwiegend stattgegeben und die Beklagte zur Auskunftserteilung unter Aufnahme eines Wirtschaftsprüfervorbehalts verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Revision ist zulässig und auch begründet. Der Kläger ist zwar klagebefugt, die Klageerhebung ist aber rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig. Ansprüche auf Gewinnabschöpfung können nach § 10 Abs. 1 UWG nur von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sind qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen sind, anspruchsberechtigt und klagebefugt. Das mit der Klage verfolgte Ziel steht auch mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Klägers in Einklang. Die Beurteilung des OLG, der Zulässigkeit der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält jedoch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beurteilung, ob eine Gewinnabschöpfungsklage gemäß § 10 Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. Danach ist die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, der im Falle des Obsiegens einen Anteil am abgeschöpften Gewinn erhalten soll, rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB können Umstände, die gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder § 2b S. 1 UKlaG einen Rechtsmissbrauch begründen, herangezogen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, wenn die Besonderheiten der Interessenlage des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG, namentlich eine Vielzahl von Gläubigern, nicht vorliegen. Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist auch nach § 242 BGB missbräuchlich. Ein schuldhaftes Verhalten ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB unzulässig ist. Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiert bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht. Ein kommerzieller Anreiz für Gewinnabschöpfungsklagen soll danach vermieden werden. Diesem Ziel widerspricht es, wenn einer derjenigen, die dazu berechtigt sind, den Gewinnabschöpfungsanspruch geltend zu machen, einen Gewinnabschöpfungsprozess unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers führt, dem mit Zustimmung des Bundesamts für Justiz für den Erfolgsfall ein Anteil am Gewinn zugesagt worden ist. Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung wird dann auch aus dem sachfremden Motiv heraus geltend gemacht, einen Anteil am abgeschöpften Gewinn zu erlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass zwar der zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigte nicht aus dem sachfremden Motiv der Einnahmenerzielung heraus handelt und der aus diesem Motiv handelnde Prozessfinanzierer nicht zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs berechtigt ist. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt. Das finanzielle Interesse des vom Verband beauftragten Rechtsanwalts widerspricht ebenfalls dem Zweck des § 10 Abs. 1 UWG, soweit der Rechtsanwalt - wie üblich - bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers eine weitere Gebühr erhält. Dass diese Gebühr dem Rechtsanwalt gesetzlich zusteht, ändert nichts daran, dass sie geeignet ist, einen finanziellen Anreiz darzustellen. Der Rechtsmissbrauchsvorwurf liegt nach alledem darin begründet, dass der klagende Verband, der zwar selbst keine Einnahmen erzielt, es Dritten ermöglicht, mit seiner Klagebefugnis Einnahmen zu erzielen. Das widerspricht der Intention des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass § 10 Abs. 4 UWG dem Bundesamt für Justiz, das sich als staatliche Behörde neutral und objektiv zu verhalten hat, allein die Rolle einer Zahlstelle zuweist. Das Bundesamt für Justiz verlässt dadurch, dass es die vom Prozessfinanzierer als Voraussetzung für sein Tätigwerden geforderte Zusage der Beteiligung am abgeschöpften Gewinn erteilt, diese neutrale Stellung und entscheidet ebenfalls faktisch mit darüber, welche Gewinnabschöpfungfungsprozesse geführt werden. Seine Zusage, die Kosten zu übernehmen, entfaltet für Gewinnabschöpfungsklagen eine Filter- und Anreizwirkung, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung widerspricht. Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Kläger die Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers ohne eine Zusage des Bundesamts für Justiz verlangen könnte. Das ist nicht der Fall. Nach § 10 Abs. 4 S. 2 UWG können die Gläubiger zwar von der zuständigen Stelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. Bei den Kosten eines Prozessfinanzierers handelt es sich aber nicht um erforderliche Aufwendungen im Sinne dieser Regelung. Grundrechte der Verbraucherverbände werden durch die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht ungerechtfertigt beschränkt. Die Klagemöglichkeit von Verbraucherverbänden nach § 10 Abs.1 und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG läuft gleichwohl nicht ins Leere, weil die klagenden Verbände die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs.4 S.1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen können. Entgegen der Auffassung des OLG widerspricht es auch nicht dem Gebot der prozessualen Waffengleichheit, einen Verbraucherverband auf die Möglichkeit zu verweisen, einen Antrag nach § 12 Abs. 4 UWG zu stellen.
Der Leitsatz des Urteils des BGH vom 13.09.2018 - I ZR 26/17 - "Prozessfinanzierer" lautet: "Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig." Die weitere Begründung entspricht im Wesentlichen den Gründen des vorliegenden Urteils.
Urteil des BGH vom 09.05.2019, Az.: I ZR 205/17

References: § 10
 § 242
 BGH 
 § 4
 § 10
 § 10
 BGH 
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 10
 § 8
 § 242
 § 242
 § 8
 § 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 242
 § 242
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 12
 § 51
 § 12
 BGH 
 § 242
 BGH