Source: https://www.starostik.de/pages/aktuelles.php
Timestamp: 2018-04-24 00:55:41+00:00

Document:
EUGH kippt auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung 13.01.2017
Der EUGH hat heute ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in England und Schweden gefällt. Wegen der grundsätzlichen Anwendung des Europarechts auf solche Regelungen hat das Urteil des EUGH auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen
Weiterer Schriftsatz zur Vorratsdatenspeicherung 13.01.2017
Mit einem weiteren Schriftsatz habe ich vor allem auf die Auswirkungen der Fluggastdatenspeicherung auf die Überwachungsgesamtrechnung hingewiesen. Weiterlesen
...täglich grüßt das Murmeltier (Vorratsdatenspeicherung) 13.01.2017
Seit dem 18. Dezember 2015 ist sie wieder da! Die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt jetzt anders, nämlich "Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" und ist weiterhin nicht nur das alte Ungeheuer, sondern noch viel präziser als die letzte Fassung. Am 28. November 2016 habe ich im Auftrag von 23 Beschwerdeführer*innen in Karlsruhe erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 19.05.2015
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor. Heute habe ich in einem Referat vor Bundestagsabgeordneten und Journalisten ein vorläufige Bewertung abgegeben:
Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.
Vorratsdatenspeicherung in den Frankfurter Bibliotheken 24.05.2015
Wer sich kein Internet leisten kann, braucht auch keine Privatsphäre, dachten sich Frankfurter Magistratsherren und ließen für 90 Tage das gesamte Leseverhalten an den Internetleseplätzen protokollieren.
Die -inzwischen aufgelöste- Frankfurter Ratsfraktion der Piraten hat mir hierzu einen Gutachtenauftrag erteilt. Das Gutachten ist hier zu finden. Weiterlesen
Sondervotum zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin 12.04.2014
Mit Urteil vom 11.04.2014 hat das Verfassungsgericht des Landes Berlin § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes für verfassungsgemäß erklärt. Meine abweichende Auffassung gebe ich hier wieder: Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung Ade? 08.04.2014
Auswirkungen des EUGH-Urteils vom 08. April 2014 zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung- Weiterlesen
EUGH-Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung 30.11.2013
Im Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird der Generalanwalt am 12. Dez. 2013 die Schlussanträge stellen. Mit einer Entscheidung des EUGH ist im Jahre 2014 zu rechnen. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung der Bestandsdatenspeicherung 01.07.2013
Am 1. Juli habe ich im Auftrag von zwei Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen gesetzlichen Vorschriften zur sog. Bestandsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weiterlesen
Stellungnahme zur Bestandsdatenauskunft 30.11.2013
Die Fraktion der PIRATEN im Landtag NW hat einen Initiativantrag zur TKG-Änderung zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Hier ist mein Gutachten zur Hauptausschusssitzung des Landtages am 18.04.2013.
Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren 10.03.2013
Vortrag gehalten beim 37. Strafverteidigertag in Freiburg (09.03.2013) Weiterlesen
Gewerbeauskunft Zentrale - jetzt Geld zurückfordern 27.07.2012
Endlich hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden: Die Auftragsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale führten nicht zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluss. Weiterlesen
Private Vorratsdatenspeicherung - Klage gegen Vodafone erhoben 27.07.2012
Vodafone speichert nach den Ermittlungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Telefonverbindungsdaten bis zu 210 Tage nach Beednigung der Verbindung.
Die Landesverfassungsbeschwerde in Berlin 27.07.2012
Vortrag gehalten am 13.06.2012 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Weiterlesen
Fehlalarm bei netzpolitik.org 20.04.2012
Der einflußreiche BLOG netzpolitik.org meldete am 19.04.2012:
"Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing" Weiterlesen
Ernennung zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 09.03.2012
Nachdem das Abgeordnetenhaus mich mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zum Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt hatte, wurde ich gestern vom Parlamentspräsidenten vereidigt und erhielt die Ernennungsurkunde. Weiterlesen
Nominierung zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin - 06.03.2012 08.03.2012
Heute wurde ich zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin nominiert... Weiterlesen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung II 24.02.2012
Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter, persönliche Daten von Telefon- und EMailboxinhabern zu speichern teilweise stattgegeben.
Abofalle Gewerbeauskunft-Zentrale 22.02.2012
Mit einem amtlich aussehenden Schreiben der "Gewerbeauskunft-Zentrale" werden viele Gewerbetreibende aufgefordert, ihre Branchendaten zu überprüfen und bestätigen. In Wahrheit wird damit ein Zweijahresvertrag für ein Internetportal abgeschlossen.
Verfassungsbeschwerde ELENA erledigt 02.12.2011
Rücknahme der ELENA-Verfassungsbeschwerde am 02.12.2011 Weiterlesen
Bundesrat: ELENA war verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung 30.11.2011
ELENA, das beendete Verfahren zur Speicherung des Einkommens aller abhängig Beschäftigten in Deutschland ist praktisch beendet. Spät, aber dafür deutlich hat der Berichterstatter des Landes Hessen im Bundesrat unsere Verfassungsbeschwerde bestätigt... Weiterlesen
Bundesrat enthüllt neuen Datenskandal beim ELENA-Verfahren 07.11.2011
Rentenversicherung speichert Daten von ca. 120.000 Richtern, Beamten und Soldaten.
"Weitere Datenspeicherungen sind nicht ausgeschlossen."
ELENA und kein Ende? 05.11.2011
Werden nicht alle ELENA-Daten gelöscht? Weiterlesen
Ende des ELENA-Verfahrens 04.11.2011
ELENA wird dritter Klasse beerdigt
Kriterien für demokratisches eGovernment 09.10.2011
Der Arbeitskreis eGovernment stellt nach dem Scheitern von ELENA Forderungen für künftige Projekte des eGovernment auf. Weiterlesen
elektronische Bescheinigungen und Datenschutz sind möglich 21.07.2011
Offener Brief an Ministerin von der Leyen und Minister Rösler.
Bitte ELENA nicht wiederholen! Weiterlesen
Das Ende des ELENA-Verfahrens ?! 07.11.2011
Ist das ELENA-Verfahren beendet?
Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Neue Welle der ELENA-Verweigerung 19.07.2011
Hessischer Rundfunk eröffnet neue Runde der ELENA-Verweigerung.
Der SWR schließt sich an.
Vorratsdatenspeicherung - neuer Schriftsatz zur Bestandsdatenspeicherung 19.08.2010
Die Verfassungsbeschwerde I zur Vorratsdatenspeicherung - der in § 95 TKG geregelten Bestandsdatenspeicherung - ist weiterhin beim Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 gibt Anlass, zu der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde weitervorzutragen. Weiterlesen
Bundesregierung: ELENA nur sinnvoll, wenn das Verfahren weiter ausgedehnt wird. 09.10.2011
ELENA das Ungeheuer, erstens sinnlos zweitens teuer! Die Bundesregierung hat das schon vor einem Jahr bestätigt. Weiterlesen
Massenverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung überflüssig? 22.06.2010
Hat das Bundesverfassungsgericht die Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erklärt? Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz 22.06.2010
30.000 Beschwerdeführer haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz angeschlossen... Weiterlesen
ELENA-Verfahren noch weitgehend unbekannt 22.06.2010
Mehr als die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer wissen gar nicht, dass Ihre Daten seit dem 1. Jan. 2010 in Würzburg gespeichert werden.... Weiterlesen
Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung 22.06.2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 ist auch im Lager der Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert worden. Für alle, die sich kurz informieren wollen, hab ich hier die wesentlichen Grundsätze zusammengestellt. Weiterlesen
Vollmachten für die Elena-Verfassungsbeschwerde bis Montag, 29.03.2010 einreichen 22.06.2010
Der FoeBud e.V. in Bielefeld sammelt die Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein. Trotz der riesigen logistischen Herausforderung ist es möglich, die Vollachten noch bis zum 20.03.2010 dort einzureichen. Weiterlesen
Unternehmen Online hilft Kosten sparen und Buchhaltung aktualisieren 22.06.2010
Buchhaltung im Internet und Benutzung sicherer Verbindungen führt zu ganz neuen Möglichkeiten für meine Mandanten. Weiterlesen
Plicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten 22.06.2010
Der BGH hat mit seiner "Halzband"-Entscheidung die Pflicht zur Geheimhaltung elektronischer Zugangsdaten statuiert. Weiterlesen

References: EUGH 
 EUGH 
 § 1
 EUGH 
 § 95
 BGH