Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00020/fnameorig_683048.html
Timestamp: 2018-05-27 20:04:29+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden
Artikel 1 Änderungen des EU-JZG
Artikel 2 Änderung der Strafprozeßordnung 1975
Artikel 3 Änderung des EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes
Änderungen des EU-JZG
Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des IV. Hauptstücks
„Europäische Ermittlungsanordnung, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen“
Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Überschrift des IV. Hauptstücks folgende Einträge eingefügt:
Europäisches Ermittlungsanordnung
§ 55 Voraussetzungen
§ 55a Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 55b Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
§ 55c Zuständigkeit
§ 55d Verfahren
§ 55e Entscheidung über die Vollstreckung
§ 55f Durchführung
§ 55g Überstellung inhaftierter Personen
§ 55h Durchführung einer kontrollierten Lieferung
§ 55i Verständigungspflichten
§ 55j Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung
§ 55k Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel
§ 55l Kosten
§ 56 Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 56a Verständigung
§ 56b Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
§ 57 Grundsätze“
Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des § 57a:
„Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden“
Im Inhaltsverzeichnis werden im IV. Hauptstück der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“, der Siebente in „Achter“ und der Achte in „Neunter“ Abschnitt umbenannt.
Am Ende des Inhaltsverzeichnisses wird angefügt:
Formblatt nach Artikel 31 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen“
1. In § 1 Abs. 1 entfällt in lit. f das Wort „und“ und wird in lit. g der Punkt durch die Wendung „, und“ ersetzt; folgende lit. h wird eingefügt:
„h) Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung.“
2. In § 2 Z 3 lit. a wird nach dem Wort „Haftbefehl“ die Wendung „oder dessen Behörde die Europäische Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
3. In § 2 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. „ausstellende Behörde“ die Behörde des Ausstellungsstaates, die nach dessen Recht für die Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Übermittlung einer Unterrichtung zuständig ist;“
4. In § 2 wird nach der Z 5 folgende Z 5a eingefügt:
„5a. „vollstreckende Behörde“, die Behörde des Vollstreckungsstaates, die nach dessen Recht für die Entscheidung über die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder für den Empfang einer Unterrichtung zuständig ist;“
5. In § 2 Z 7 lit. a wird nach dem Wort „Haftbefehls“ die Wendung „oder dessen Behörde über die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
6. In § 2 Z 13 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 13 werden folgende Z 14 und 15 eingefügt:
„14 „Europäische Ermittlungsanordnung“ eine Entscheidung der ausstellenden Behörde (Z 4a), die auf die Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme oder die Aufnahme von Beweisen in einem anderen Mitgliedstaat, Übermittlung von Ermittlungsergebnissen oder der Beweismitteln oder die Überstellung inhaftierter Personen gerichtet ist;
15. „Rechtshilfe“ jede nicht von § 1 Abs. 1 erfasste Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird; sie umfasst auch die Genehmigung von Tätigkeiten im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen, von gemeinsamen Ermittlungsgruppen und von verdeckten Ermittlungen.“
7. In § 45 Abs. 1 wird die Wendung „Eine Sicherstellungsanordnung über Beweismittel kann“ durch die Wendung „Im Verhältnis zu Dänemark und Irland kann eine Sicherstellungsanordnung“ ersetzt.
8. In § 45 Abs. 2 wird die Wendung „Eine Sicherstellungsanordnung über Vermögensgegenstände“ durch die Wendung „Im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann eine Sicherstellungsanordnung über Vermögensgegenstände“ ersetzt und entfällt nach dem Beistrich das Wort „kann“.
9. Die Überschrift des IV. Hauptstücks lautet:
10. Die Überschrift des Ersten Abschnitts lautet:
„Europäisches Ermittlungsanordnung“
11. Die §§ 55 bis 56 werden samt Abschnittsüberschrift durch die nachfolgenden Bestimmungen samt Überschriften ersetzt:
„Erster Unterabschnitt
§ 56b. Bereits übermittelte Ergebnisse, die durch eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 5. und 6. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143) erlangt wurden, sind zu vernichten, wenn die Vollstreckung der Europäische Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde. Gleiches gilt, wenn die vollstreckende Behörde im Fall des § 56 Abs. 5 Z 2 mitteilt, dass die Überwachung zu beenden ist.“
(2) Rechtshilfe kann vorbehaltlich der Anwendung des ersten Abschnitts dieses Hauptstücks auf Ersuchen einer Behörde eines Mitgliedstaates für folgende Verfahren geleistet werden:
(4) §§ 55c, 55e Abs. 1 bis 4 und 55j gelten sinngemäß.
12. Die Überschrift des § 57a lautet:
13. In § 57a Abs. 1, 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort „Sicherheitsbehörde“ die Wendung „oder Finanzstrafbehörde“ und nach dem Wort „Justizbehörde“ die Wendung „oder einer Europäischen Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
14. Die §§ 58 und 59 entfallen.
15. Im IV. Hauptstück werden der Zweite Abschnitt in „Dritter“, der Dritte in „Vierter“, der Vierte in „Fünfter“, der Fünfte in „Sechster“, der Sechste in „Siebenter“, der Siebente in „Achter“ und der Achte in „Neunter“ Abschnitt umbenannt.
16. In § 59a Abs. 1 wird nach dem Wort „Mitgliedstaat“ die Wendung „außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland“ eingefügt.
17. In § 61 Abs. 4 wird nach dem Wort „Rechtshilfeleistung“ die Wendung „oder die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
18. In § 62 Abs. 1 wird nach dem Wort „Rechtshilfe“ die Wendung „oder Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
19. In § 95 Abs. 1 wird nach dem Wort „Mitgliedstaat“ die Wendung „außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland“ eingefügt.
20. In § 134 Abs. 1 wird vor dem Wort „verlegt“ die Wendung „außer Dänemark oder Irland“ eingefügt.
21. § 140 Abs. 13 entfällt und nach Abs. 15 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) §§ 1 Abs. 1 lit. h, 2 Z 3, 4a, 5a, 7 lit. a, 14, 15, §§ 45 Abs. 1 und 2, 55 bis 59a, 61 Abs. 4, 62 Abs. 1, 95 Abs. 1, 134 Abs. 1 und die Anhänge XVII bis XIX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.“
22. In § 141 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 lit. h, § 2 Z 3 lit. a, 4a, 5a und 7 lit. a und 14, § 45 Abs. 1 und 2, §§ 55 bis 56b, § 57a, § 61 Abs. 4 und § 62 Abs. 1 sowie die Anhänge XVII bis XIX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung, ABl. L 2014/130, 1“
23. In Anhang I Teil A wird die Wendung „Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wendung „Europäischen Union“ ersetzt.
24. Nach Anhang XVI werden folgende Anhänge XVII bis XIX angefügt:
„Anhang XVII“
[siehe Dokument Anhang XVII]
Formblatt nach Artikel 31 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Unterrichtung)
[siehe Dokument Anhang XIX]
1. In § 20a Abs. 3 wird nach „§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. b“ die Wendung „und lit. h“ eingefügt.
2. In § 99 Abs. 5 entfällt der zweite Satz.
5. In § 514 wird nach Abs. 36 folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. XX/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.“
6. In § 516a wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) §§ 20a Abs. 3 und 99 Abs. 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. XX/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/41 über die Europäische Ermittlungsanordnung, ABl. Nr. L 130 vom 01.05.2014, S. 1.“
Änderung des EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes
Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG), BGBl. I Nr. 105/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem 3. Abschnitt folgender Abschnitt samt Überschrift eingefügt:
§ 8a. Empfangsbestätigung
§ 8b. Entscheidung über die Vollstreckung
§ 8c. Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
§ 8d. Vollstreckung
§ 8e. Übermittlung der Beweismittel
§ 8f. Rechtsmittel
§ 8g. Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
§ 8h. Rechtsmittel
§ 8i. Vernehmung mittels technischer Einrichtung zu Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz
§ 8j. Informationen über Konten und Depots
§ 8k.Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte
§ 8l. Vorläufige Maßnahmen“
Am Ende des Inhaltsverzeichnisses wird nach Anlage 2 angefügt:
„Anlage 3 Europäische Ermittlungsanordnung
Anlage 4 Empfangsbestätigung für die Europäische Ermittlungsanordnung“
„Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen (Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz – FinStrZG)“
„(1) Dieses Bundesgesetz regelt
1. die internationale Amts- und Rechtshilfe in Finanzstrafsachen und Angelegenheiten der Betrugsbekämpfung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen oder die abgabenrechtliche Amtshilfe betroffen ist;
b) von Entscheidungen österreichischer Finanzstrafbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.“
b) In Abs. 2 Z 2 wird der den Satz schließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3. Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl. Nr. L 130, 01.05.2014, S. 1-36 (im Folgenden Richtlinie 2014/41/EU).“
a) Nach Z 2 werden folgende Z 2a bis Z 2e eingefügt:
„2a. „vorhandene Informationen“ alle Arten rechtmäßig erlangter Daten aus einem inländischen Abgaben- oder Finanzstrafverfahren oder sonstige Daten, die bei den zuständigen Behörden oder privaten Einrichtungen vorhanden sind, soweit die Finanzstrafbehörden in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall Zugang zu diesen Daten haben ohne Zwang auszuüben;
2e. „Vollstreckungsbehörde“ die Behörde, die für die Entscheidung über die Vollstreckung zuständig ist;“
b) In Z 3 wird nach dem Wort „Entscheidung“ die Wortfolge „im Sinne des 4. Abschnitts“ eingefügt.
c) In Z 9 wird nach der Wortfolge „eine Entscheidung“ die Wortfolge „oder Europäische Ermittlungsanordnung“ eingefügt.
d) Z 11 lautet:
„“Zentrale Behörde“ der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigte Vertreter.“
a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „zu leisten.“ ersetzt durch die Wortfolge „zu leisten oder um diese zu ersuchen. Ein Ersuchen nach diesem Bundesgesetz darf nur gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen des anderen Staates entsprochen werden könnte.“
„(2) Amtshilfe im Sinne des Abs. 1 ist jede Unterstützung, die zwischen Finanzstrafbehörden und ausländischen Verwaltungsbehörden zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Finanzvergehen gewährt wird.“
c) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „für ein ausländisches Verfahren“.
„(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden nur insoweit Anwendung, als in völkerrechtlichen Vereinbarungen oder unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der Europäischen Union nicht anderes bestimmt ist. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, anzuwenden.“
a) Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
„(2) Im Falle ausländischer Ersuchen kann die zentrale Behörde eine sachlich zuständige Finanzstrafbehörde zur Durchführung von Amts- oder Rechtshilfehandlungen bestimmen, wenn diese im Amtsbereich mehrerer Finanzstrafbehörden vorzunehmen sind oder eine zuständige Finanzstrafbehörde nicht festgestellt werden kann oder dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens zweckmäßig ist.“
6. Nach § 4 werden folgende §§ 4a, 4b und 4c samt Überschriften eingefügt:
„Durchführung von Amts- und Rechtshilfeersuchen
(2) Die Republik Österreich trägt alle Kosten, die in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit der Durchführung von Amts- und Rechtshilfehandlungen entstehen. Werden die Kosten als unverhältnismäßig oder außergewöhnlich hoch angesehen, so kann der ersuchende Staat zum Zwecke der Teilung der Kosten konsultiert werden. Dem ersuchenden Staat ist der als außergewöhnlich hoch erachtete Teil der Kosten bekannt zu geben. Kann keine Einigung erzielt werden, ist der ersuchende Staat unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, sich mit der Tragung des Teils der Kosten einverstanden zu erklären, widrigenfalls angenommen werden würde, dass die Europäische Ermittlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme zurückgezogen wird. Sachverständigengebühren hat stets der ersuchende Staat zu tragen.
(2) Vor der Übermittlung von Informationen, die der Staatsanwaltschaft berichtet wurden (§ 100 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975), ist diese um Genehmigung zu ersuchen.“
„(1) Die Finanzstrafbehörden sind berechtigt, auf Ersuchen einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vorhandene Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens zu übermitteln oder um diese zu ersuchen, wenn sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die nach den §§ 33, 35, 37, 38 oder 38a FinStrG strafbar ist beziehungsweise wäre.“
„(1a) Bezieht sich das Ersuchen auf Informationen, die der Staatsanwaltschaft berichtet wurden (§ 100 Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975), so ist diese um Genehmigung zu ersuchen.“
8. Nach § 8 werden folgende §§ 8a bis 8l samt Überschriften eingefügt:
(4) Im Fall eines eingehenden Ersuchens hat anstelle des Bescheides gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG eine Mitteilung zu ergehen.“
9. § 22 lautet:
„Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
3. des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl. III Nr. 65/2005, und das zugehörige Protokoll.“
10. § 25 Z 1 lautet:
„1. hinsichtlich der Abschnitte 3a und 4 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz;“

References: § 55

§ 55

§ 55

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§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

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§ 57
 § 57
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 45
 § 45

§ 56
 § 56
 § 57
 § 57
 § 59
 § 61
 § 62
 § 95
 § 134
 § 140
 § 141
 § 1
 § 2
 § 45
 § 57
 § 61
 § 62
 § 20
 § 99
 § 514
 § 20
 § 99
 § 516

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 4
 § 4
 § 8
 § 89
 § 22
 § 25