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Timestamp: 2017-11-19 16:19:23+00:00

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Rechtstipps für Versand und Handel
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Beiträge Versandhandelsrecht
Neben den zahlreichen Tipps für Versandhändler, können sich natürlich auch die Verbraucher unter unseren Lesern hier informieren. Rechtstipps für Verbraucher speziell werden wir künftig unter Verbrauchertipps sammeln.
Rechtstipps für Versandhändler 2014
Neue Vorgaben zu Garantien ab 13.06.2014 31.03.2014 - Ab dem 13.06.2014 werden neue Regelungen zum Verbraucherrecht gelten. Unter anderem werden neuen Vorgaben in Bezug auf Informationspflichten über Garantien gemacht. Über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien wird bereits vor Abgabe der Bestellung zu informieren sein.
Neue Vorgaben zu Kosten für Versand und Zahlung 31.03.2014 - Das neue Verbraucherrecht, das ab dem 13. Juni 2014 gilt, bringt neben einem neuen Widerrufsrecht auch neue Vorgaben in Bezug auf die Kosten für Zahlung, Fracht und Lieferung mit sich. Diese Kosten dürfen nur noch verlangt werden, wenn zuvor darüber informiert wurde. Sofern für bestimmte Zahlungsarten Kosten anfallen, dürfen nur noch diejenigen Kosten vom Verbraucher verlangt werden, die der Händler für die jeweilige Transaktion auch tatsächlich selber zu zahlen hat.
Ersatzlieferung im Versandhandel entfällt ab 13.06 31.03.2014 - Das neue Recht der Verbraucherrechterichtlinie und die Notwendigkeit der Anpassung der nationalen Gesetze beinhaltet eine Reihe von Änderungen in Nebenbereichen, die bislang noch keine Beachtung gefunden haben, unter anderm in Bezug auf unverlangte Zusendungen.
Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenwunsch 25.03.2014 - Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Das LG Düsseldorf hat diese Ausnahme bei einem Sofa angenommen, welches anhand verschiedener Optionen nach Wunsch des Kunden angefertigt wurde.
Gutscheinbedingungen müssen angegeben werden 24.03.2014 - Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen Verkaufsförderungsmaßnahme, sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf den Gutscheinen selbst.
Fehlender Hinweis auf Trackingtool ist abmahnfähig 12.03.2014 - Über den Einsatz von Tracking-Tools ist zu informieren. Auch ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit muss aufgenommen werden.
Gelangensbestätigung ab 01.01.2014 28.02.2014 - Zur Wahrung der Umsatzsteuerfreiheit für Sendungen aus Deutschland in EU-Länder (keine Drittländer) müssen Unternehmen nachweisen, dass die Waren tatsächlich im anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind.
Geänderte Klassifizierungspraxis der Markenämter 27.02.2014 - Als Konsequenz der IP-Translator-Rechtsprechung des EuGH haben die Markenämter zwischenzeitlich ihre Klassifizierungspraxis geändert. Im Zuge der Änderungen ist eine neue Fassung der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten und die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen wurden neu strukturiert.
Einstellen von Bildern bei Amazon 26.02.2014 - Durch das Einstellen von Bildern bei Amazon Bilder erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der Nutzung der Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.
Gewährleistung bei B-Ware 26.02.2014 - Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei B-Ware nicht ohne weiteres von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt werden darf.
Rechtstipps für Versandhändler 2013
Jetzt auch HRS Bestpreisklausel kassiert 20.12.2013 Das Bundeskartellamt hat nach Amazon jetzt auch HRS im Visier. Das Hotelportal darf seine Bestpreisklausel gegenüber Hotels nicht mehr verwenden oder auf Erfüllung bestehen.
Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest 28.11.2013 Nach verschiedenen Medienberichten hat der Schokoladenhersteller „Ritter Sport“ (Alfred Ritter GmbH & Co. KG) offenbar in München eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erwirkt.
Zum Schutz von Werken der angewandten Kunst 13.11.2013 Der BGH hat sich mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der angewandten Kunst befasst und ausgeführt, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.
Drosselung der Geschwindigkeit bei Internet Flat? 06.11.2013 Die Telekom darf die Surfgeschwindigkeit bei als Internet Flatrate angebotenen Leistungen nicht drosseln, so das LG Köln.
Tell-a-Friend-E-Mails als unverlangte Werbung? 31.10.2013 Empfehlungs-E-Mails, bei denen auf einer Webseite die Möglichkeit eröffnet wird, Dritten eine Empfehlung per E-Mail, etwa zu einem konkreten Produkt, zuzusenden, werden vermehr im Online-Handel genutzt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass es sich bei diesen E-Mails um Werbung handeln kann, welche grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen versendet werden dürfen.
100. Rechtsbeitrag beim ECC Köln-in eigener Sache Seit Jahren steuert Rechtsanwalt Rolf Becker Rechtsbeiträge zum Newsletter des ECC-Köln bei. Zwischenzeitlich wurde die Anzahl von 100 Beiträgen geknackt.
Urheberrecht: Buchhändler haftet nicht für eBook 28.10.2013 - In einem Streit um die Verletzung von Urheberrechten durch einen Internet-Versandhändler sah das OLG München keine Haftung des Buchhändlers für die von ihm vertriebenen Inhalte ohne Kenntnis.
EU geht den Staubsaugern an den Beutel 27.10.2013 Eine neue EU-Verordnung verbietet künftig Staubsauger mit hoher Wattzahl.
Kennzeichnung gesponserter Beiträge mit "Anzeige" 18.10.2013 Gesponserte Beiträge in Printmedien müssen weiterhin mit „Anzeige“ gekennzeichnet werden.
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft 09.10.2013 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.
Hier finden Sie die gesamten Rechtstipps 2013.
Rechtstipps für Versandhändler 2012
Vorsicht bei der Angabe von Lieferzeiten 27.12.2012 Bei der Angabe von Lieferzeiten werden im Online-Handel immer wieder Fehler gemacht. Dass die Angabe von "voraussichtlichen" Lieferzeiten oder eine "in der Regel" Angabe nicht ausreichend ist, wurde bereits von Gerichten bestätigt. Nun soll auch die bislang noch als zulässig angesehene Angabe von Zirka-Fristen unzulässig sein.
Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten 27.12.2012 Ein Online-Händler ist verpflichtet, auf seiner Webseite im Impressum einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können. Dies entschied das LG Bamberg hat mit Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 1 HK O 29/12).
Irreführung durch Frischkäse - Mogelpackung 21.12.2012 Eine Irreführung kann nicht nur durch besondere Angaben oder das Unterlassen von bestimmten Angaben erfolgen. Auch die Gestaltung einer Verpackung kann Unterlassungsansprüche aufgrund von Irreführungsaspekten begründen. Das hat gerade die Entscheidung des OLG Karlsruhe im Streit um eine Frischkäse -Mogelpackung gezeigt.
Identität und Anschrift in Anzeigen erforderlich 04.12.2012 Mit Beschluss vom 14.09.2012 - Az.: 3 W 76/12 - hat das OLG Hamburg zur Werbung eines Reiseveranstalters in Zeitungsanzeigen und den damit verbundenen unternehmensbezogenen Informationspflichten entschieden. Der Vorwurf ging dahin, dass die Anzeige weder die Identität noch die Anschrift des Reiseveranstalters enthielt.
Double Opt-In Bestätigungsmail unzulässig? 22.11.2012 Das OLG München hat entschieden, dass schon eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-in eine unzulässige Werbung sein kann. Diese Entscheidung könnte - sofern sie Bestand haben wird - erheblichen Einfluss auf das künftige E-Mail Marketing haben. Ein Double-Opt-in Verfahren, welches für die Newsletter-Anmeldung zum Standard geworden ist, wäre dann in der Form nicht mehr möglich. Lesen Sie in unserem Beitrag warum die Entscheidung des OLG München (fast) richtig ist.
Vertragsstrafe zugunsten Dritter 14.11.2012 Kann man sich nach einer Abmahnung gegenüber einem Dritten zur Unterlassung verpflichten oder jedenfalls die Vertragsstrafe zugunsten eines Dritten versprechen? Für letzteren Fall, bei erneuter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung, eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, sah das LG Köln jetzt die Widerholungsgefahr nicht als beseitigt an.
Mängel: Einbaukosten und Ausbaukosten 12.11.2012 Der Ersatz von Einbaukosten und Ausbaukosten gegenüber Verbrauchern wurde vom Bundesgerichtshof im Dezember 2011 entschieden. Jetzt gab es ein aktuelles Urteil des BG (Urteil v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11). Warum Händler doch nicht immer aus dem Schneider sind, lesen Sie in unserem aktuellen Artikel.
Zu Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung 08.11.2012 Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen Nachteile oder Vorteile einer Garantie? Welche Tricks wenden manche Händler mit dem Einsatz einer Garantie an? Solche Fragen und mehr bestimmen häufig den Alltag der Rechtsberatung eines Rechtsanwalts. Lesen Sie in unserer kleinen Beitragsreihe im Teil I. interessante Informationen rund um die Gewährleistung und das Garantieversprechen.
Irreführung durch "CE-geprüft" 24.10.2012 Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Fehler berichtet, die im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung gemacht werden können. Klar war bereits zu diesem Zeitpunkt, dass sowohl eine CE-Kennzeichnung zu wenig ebenso wie ein "CE- geprüft" in der Werbung für ein Produkt, welches ohnehin der Kennzeichnungspflicht unterliegt, dem Händler zum Verhängnis werden kann. Das OLG Frankfurt ging mit Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11 nun noch einmal deutlich über die bisherige Rechtsprechung hinaus.
LG Berlin zu der Buchpreisbindung und Gutscheinen 23.10.2012 Bei dem Verkauf preisgebundener Bücher dürfen keine Gutscheine Dritter auf den Buchpreis angerechnet werden. Dies hat das LG Berlin mit Urteil vom 18.09.2012 (Az. 102 O 36/12) entschieden. Denn die Gewährung eines Nachlasses auf den Kaufpreis stelle ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar. Lesen Sie mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.
Hier finden Sie die gesamten Rechtstipps 2012.
Rechtstipps für Versandhändler 2011
Die Werbung mit Verbraucherbefragungen 27.12.2011 Immer öfter in der Werbung anzutreffen ist die sog. Laienwerbung mit echten oder vermeintlichen Kunden, die sich positiv über Unternehmen und Produkt äußern. Gerne genutzt und mindestens ebenso werbewirksam wie unabhängige Produkttests, ist die Werbung mit den Ergebnissen von Verbraucherbefragungen und die Herausstellung bestimmter Ergebnisse, etwa der sich ergebenden Verbraucherzufriedenheit mit einer bestimmten Ware. Wird dabei nicht ausreichend über das Zustandekommen des beworbenen Ergebnisses aufgeklärt, drohen allerdings Abmahnungen und Klageverfahren.
Zur Tiefpreisgarantie und ihren Bedingungen Garantien hört der Kunde gerne. Dies gilt natürlich auch für Preisgarantien. Erst recht wecken Tiefpreisgarantien seine Aufmerksamkeit. In rechtlicher Hinsicht hat der BGH hier bereits in 2008 solche Garantien erlaubt. Sie können sogar unter Einstandspreis anbieten. Das OLG Hamm hatte aktuell in seinem Urteil vom 02.08.2011, (Az.I-4 U 93/11) jetzt über die Werbung eines Online-Händlers zu entscheiden "Wir garantieren den niedrigsten Preis!" Lesen Sie, wie das Verfahren ausgegangen ist in unserem Urteilsbeitrag.
Geschenke und Werbegaben durch Apotheken Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie etwa die Gewährung von Zugaben, Rabatten oder Werbegeschenken bei dem Verkauf von Heilmitteln durch Apotheken sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) stellt hier erhebliche Restriktionen auf. Danach ist die Gewährung von Zuwendungen oder Werbegaben grundsätzlich verboten. Das Verbot der Wertreklame gilt jedoch nicht schrankenlos. Lesen Sie mehr..
BGH: Zur Haftung für Vertriebsmittler Affiliates oder sonstige Vertriebsmittler werden gerne eingesetzt, da man hier durch die erweiterten Bemühungen schnell und effektiv zu weiteren Geschäftserfolgen kommen kann. Was passiert aber, wenn der Affiliate Bestellungen vorgaukelt, die es nie gegeben hat? Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dies in einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof klären lassen. Der BGH (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 134/10) hat jetzt entschieden, unter welchen Umständen man für das Handeln seiner Vertriebsmittler einzustehen hat.
Neues Produktsicherheitsgesetz seit 1.12.2011 CE-Kennzeichnung, GS-Kennzeichen und neue Informationspflichten für den Händler: Seit dem 1. Dezember 2011 wurde das alte Geräte- und Produktsicherheitsgesetz abgelöst durch das Produktsicherheitsgesetz. Wir beleuchten im nachfolgenden Beitrag die wichtigsten Änderungen, die das neue Gesetz gebracht hat und worauf Hersteller, aber auch Händler besonders achten müssen.
Getarnte Werbung: Links in Internetportalen Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese werden allein zur Bewerbung von Inhalten erstellt und locken mit redaktionellen Inhalten. Lesen Sie die Grundlagen zum Trennungsgebot zwischen Redaktion und Werbung.
Kleingedrucktes AGB und Schriftgröße Wie groß muss ich auf Prospekten, in Katalogen oder in der Internetwerbung die Schrift gestalten? Ist eine Schriftgröße von 6 Punkt Pkt. noch angemessen groß? Solche Fragen stellen sich Gestalter und Marketingverantwortliche Tag für Tag. Im aktuellen Beitrag lesen Sie, welche Grundlagen für die Schriftgröße gelten, was die Rechtssprechung in Urteilen dazu sagt.
Rechtstipps zum Räumungsverkauf und Sonderverkauf Schlussverkäufe, Ausverkäufe, Räumungsverkäufe, Sonderverkäufe bieten dem Kunden sofortige Vorteile und funktionieren hervorragend in der Werbung. Der Handel nutzt solche Aktionen, um den Umsatz zu puschen, das Lager zu räumen, für Umbauten Platz und Kompensation zu schaffen, aber auch nach einem Schadensereignis Ware abzusetzen oder um ein Geschäft oder einen Bereich aufzulösen. Vor allem ist wichtig, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Abmahnungen und Verfügungen können Ihre Aktion schnell zum finanziellen Fiasko machen. Lesen Sie in unserem Grundlagenartikel alles über Ihre nächste Sonderverkaufs-Aktion.
Wie Streichpreise richtig angeben? In der Tat ist die Werbung mit Streichpreisen ein komplexes Thema, welches immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Der BGH hatte zuletzt mit Urteil vom 17. März 2011, (Az. I ZR 81/09) zur Einführungspreisen geurteilt. Deutlich höhere Preise (kreuzweise durchgestrichen) standen jeweils neben den attraktiv niedrigen tatsächlich geforderten Preisen. Nach vielen Fragen dazu unser Beitrag, wir man richtig mit den Preisangaben umgeht.
Vorsicht bei der Werbung für Lebensmittel 21.11.2011 Lebensmittel, das sind natürlich essbare Waren, aber auch Getränke. Kaum ein Bereich ist bei der Werbung derartig reglementiert, wie Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Im aktuellen Beitrag geht es um ein Urteil des LG Rostock vom 22.06.2011 (Az. 5 HK O 18/11), welches sich mit der Werbung für ein Kürbiskern Granulat beschäftigte.
Hier finden Sie die gesamten Rechtstipps 2011.
Rechtstipps für Versandhändler 2010
Händlerpflichten und Verpackungsverordnung Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...
BGH Inhalt der Rückgabebelehrung Der BGH hat aktuell zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung hat. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem eine Ents...
Richtig werben mit UVP (C) 2004 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Prei...
Teure Rückendungen nicht erstatten Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...
Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.
Gutscheine nicht befristen Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der ...
BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008) neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. La...
OLG Frankfurt zu Angaben in Grafikdateien Das OLG Frankfurt am Main hat nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung in II. Instanz entschieden, dass es beispielsweise nicht ausreicht, die erforderlichen Verbraucherinformationen im Fern...
Angabe unversicherter Versand Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...
Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Das LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern.
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Hier finden Sie die gesamten Rechtstipps 2010.

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