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Timestamp: 2019-02-23 03:46:25+00:00

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Geldwäsche - OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht Zürich - Deutsches & Schweizer Steuerrecht
Geldwäsche: aus Schwarz wird Grau wird Weiss
Selbstanzeige und Geldwäsche
Relevante Angaben bei der Identitätsfeststellung
Gemäß § 261 Abs. 1 StGB macht sich wegen Geldwäsche strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer der nachstehen aufgeführten Taten herrührt verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder das Auffinden, den Verfall, die Ermittlung der Herkunft, Sicherstellung oder Einziehung eines solchen Gegenstandes gefährdet oder sogar vereitelt. Die Vorschrift verfolgt die Zielsetzung, einerseits die Einschleusung illegaler Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu verhindern und andererseits den Vortäter mit seinem Vermögen zu isolieren. Rechtswidrige Taten im Sinne des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB, an die der Straftatbestand der Geldwäsche anknüpfen kann, sind
Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB, also Delikte, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind.
Im Dezember 2001 wurde mit der Einführung des Gesetzes zur Steuerverkürzungsbekämpfung die schwere Steuerhinterziehung erstmals als taugliche Vortat einer Geldwäsche mit Freiheitsstrafe sanktioniert.
Seit dem 1.1.2008 fällt auch die Steuerhinterziehung (§ 370 AO),
die gewerbsmäßig oder
von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Steuerhinterziehung verbunden hat, begangen worden ist.
Das gilt in diesen Fällen auch für zu Unrecht erhaltene Steuererstattungen und -Vergütungen, und in Fällen des § 261 Abs. 1 S.2 Nr. 3 StGB auch für einen Gegenstand, für den Abgaben hinterzogen wurden.
Daraus ergeben sich Nachweisschwierigkeiten für Ermittlungsbehörden: Der Begriff “Gegenstand” im Sinne der Geldwäsche ist nicht klar definiert. Neben Geld werden auch andere inkriminierte Gegenstände und Rechte sowie Surrogate erfasst. Bei der Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche ist unklar, um welches Tatobjekt es sich bei der Steuerhinterziehung handeln muss. Für Steuervorteile, die nach § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO unberechtigt erlangt werden, ist die Sachlage eindeutig. Hier erhält der Täter einen Vermögensvorteil in Gestalt der erstatteten Steuern unmittelbar zugewandt. Bei den anderen Varianten der Steuerhinterziehung sieht die Sache anders aus. Hier erhält der Täter keinen konkret abgrenzbaren Vermögensbestandteil, sondern allein die Möglichkeit der rechtswidrigen Nichtbegleichung der Steuerschuld. Der Vorteil besteht darin, dass er die Steuerschuld nicht aus seinem Vermögen begleichen muss. Diesbezüglich ist seit Einführung der Norm streitig, ob darin noch ein “Gegenstand” zu sehen ist. Auch die spätere Ergänzung der Norm dergestalt, dass diese auch auf “Vermögensbestandteile hinsichtlich derer Abgaben hinterzogen worden sind” Anwendung findet, löst das Problem u.E. nicht. Bei der Steuerersparnis handelt es sich lediglich um einen – nicht abgrenzbaren – rechnerischen bzw. einen virtuellen Vorteil. Anderenfalls würde in diesen Fällen durch die Steuerhinterziehung das Gesamtvermögen kontaminiert. Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Kassiererin im Supermarkt selbst strafbar machen würde, wenn sie wüsste, dass gegen den Kunden an der Kasse ermittelt wird. Der durch die Geldwäschevortat stammende Gegenstand ist mithin auf die aus der konkreten Steuerhinterziehung gesparten Steuern begrenzt. Damit ist aber nur der Betrag abstrakt begrenzt und die Frage, welcher konkrete Teil des Vermögens kontaminiert ist unbeantwortet, was die Ermittlungsbehörden vor Probleme stellen dürfte.
Bei Geldwäsche werden oft illegale Einnahmen in ein legales Unternehmen gebracht. Diese werden als Einnahmen proklamiert und anschließend normal versteuert. Nach wie vor führt der Weg, der gerne von der Mafia genutzt wird, über Bars und Pizzerien. Was sich anhört wie aus einem Gangster-Epos der 70er und 80er Jahre, ist auch in Deutschland verbreitet. Eine Pizzeria beispielsweise, die kaum Gäste verzeichnen kann, aber über Jahre hinweg besteht, steht unweigerlich unter dem Verdacht, dass es sich um einen Geldwäscheladen handeln könnte. Der Wirt nutzt hierbei das Schwarzgeld, um jede Woche Getränke und Lebensmittel einzukaufen, vorwiegend auch bei einem Tochterunternehmen. Ein gastronomischer Erfolg ist hierbei jedoch gar nicht gewünscht und die Waren werden unter der Hand wieder an Kollegen weiterverkauft. Jedoch tauchen in den Büchern des Lokals Scheineinnahmen von nie anwesenden Gästen auf. Auf diese ganz simple Art und Weise wird das Schwarzgeld weiß gewaschen. Bei der Prüfung der Bücher rechnen Steuerbehörden aus diesem Grund oftmals genau durch, ob beispielsweise das Verhältnis zwischen Wurst, Käse und Mehl stimmig ist.
Auch Buchhalter und Steuerberater sollten besonders darauf achten, ob Scheinfirmen zur Geldwäsche eingesetzt werden. Auffällig können in diesem Zusammenhang hohe Bargeldeinnahmen, hohe Umsätze, die nicht zum Materialeinsatz passen und Geschäfte, die mit dem Unternehmensgegenstand nichts zu tun haben sein.
Etwas komplizierter, aber nicht weniger effektiv, funktioniert Geldwäsche im großen Stil. Zuerst einmal wird hierbei Bargeld in „Bankgeld“ umgewandelt. Illegal erworbenes Kapital wird auf Bankkonten eingezahlt; in der Vergangenheit oft in Luxemburg, im Fürstentum Monaco, in Liechtenstein oder in der Schweiz. Das Ausland ist hierbei sehr attraktiver als die heimischen Gefilde, denn in Deutschland muss die Identität der Einzahler von Banken ab einem Betrag von 15.000 Euro überprüft werden.
Für eine Strafbarkeit ist nicht nur der Vorsatz relevant, denn wer in Fällen von § 261 Abs. 1 und 2 StGB leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer der in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten herrührt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Leichtfertigkeit wird dabei als erhöhter Grad von Fahrlässigkeit, vergleichbar mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, verstanden. Sie liegt auch Steuerordnungswidrigkeiten, zum Beispiel der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO, zu Grunde. Leichtfertigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung aus besonderem Leichtsinn oder vollständiger Gleichgültigkeit nicht erkannt hat, gleichwohl sie sich ihm geradezu aufgedrängt hat. Bloße Unwissenheit schützt somit auch bei den Themen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in jedem Fall vor Strafe.
Als Geldwäsche bezeichnet man die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Das illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (beispielsweise aus Drogen- oder Waffenhandel, unter Umständen auch aus Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Häufig sind demnach vermögenswerte Sachen oder Rechte Gegenstand der Steuerhinterziehung.
Die Ursprungsfassung des Tatbestandes der Geldwäsche stammt aus dem Jahr 1992. Zu dieser Zeit war weder ein Bezug auf Zoll- noch auf Steuerstraftaten gegeben. Mit Blick auf die zunehmende Ausweitung von Zoll- und Steuerstraftaten wurde der Tatbestand der Geldwäsche zunehmenden Änderungen unterworfen. Nunmehr fallen insbesondere auch Fälle der Steuerhinterziehung unter den Tatbestand der Geldwäsche, wenn die Steuerhinterziehung gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen worden ist.
Da die Steuerhinterziehung neben der Begehung im Festsetzungsverfahren auch in der Außenprüfung, im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Verständigung im tatsächlichen Sinne, im Rechtsbehelfsverfahren oder vor dem Finanzgericht begangen werden kann, gewinnt die Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche zunehmend an Bedeutung.
Die aufgezeigte Entwicklung führt insbesondere dazu, dass bei der Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäsche, der Verdacht auf die Begehung einer Steuerhinterziehung zumindest nahe liegt. Besteht ein solcher Verdacht der Begehung einer Steuerhinterziehung, gelangen Aufzeichnungen die im Rahmen der Ermittlungen zur Geldwäsche durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft erlangt wurden, an die Finanzbehörden. Ferner können Aufzeichnungen und Informationen für ein Steuerstrafverfahren oder für die Festsetzung einer Steuernachzahlung verwendet werden.
In diesem Fall kann es zu problematischen Berührungspunkten mit den rechts- und steuerberatenden Berufen kommen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Steuerhinterzieher sich wegen möglicher Ermittlungen aufgrund des Verdachtes einer Steuerhinterziehung an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater wendet. Für diesen Fall, das ein Berater und ein Steuerhinterzieher eine Geschäftsbeziehung eingehen, ist es insbesondere mit Blick auf das Beraterhonorar nicht unproblematisch, wie sich das Empfangen eines Beraterhonorars von einem Steuerhinterzieher auswirkt.
Gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b, S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer wissentlich oder leichtfertig die durch eine gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen verbirgt, deren Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung vereitelt oder gefährdet oder sich oder einem Dritten verschafft oder verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet.
Daraus folgt, dass neben der durch die Steuerhinterziehung unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen, ferner auch ersparte Aufwendungen kontaminiert sind. Dies führt dazu, dass die Vermögenswerte, ie durch eine Steuerhinterziehung erlangt wurden regelmäßig nicht mehr vom übrigen Vermögen des Steuerhinterziehers unterschieden werden können.
Bei der Beratung im Rahmen einer Selbstanzeige sollten Gelder, die nicht explizit aus unproblematischen Quellen stammen, von dem Berater nicht ohne weiteres angenommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass unklar ist, ob hier die Privilegien für Strafverteidiger anzuwenden sind. Bei einer wirksamen Selbstanzeige wird u.E. aber auch die Vortat der Geldwäsche hinfällig.
Dass mit dem Begriff Geldwäsche nicht das Reinigen von Banknoten gemeint st, dürfte hinreichend bekannt sein. Auch dass Geldwäsche illegal ist und die Herkunft des Geldes verschleiern soll, weiß der moderne Mensch. Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei Geldwäsche um einen dubiosen Kreislauf im Geldsystem.
Heutzutage existieren verschiedene Wege, wie illegal erworbenes Kapital gesäubert werden kann. Laut Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden allein innerhalb der Europäischen Union etwa 100 Milliarden Euro aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften sauber gewaschen.
Im Falle einer natürlichen Person regelt § 4 Abs. 3 Nr. 1 GwG, dass deren Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift zu erheben sind.
Sollte es sich um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handeln, sieht § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG vor, dass Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, sofern vorhanden Registernummer, Anschrift von Sitz oder Hauptniederlassung und die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Mitglieder des Vertretungsorgans vom Steuerberater zu erheben sind.
Für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter oder ein Mitglied des Vertretungsorganes eine juristische Person ist, so hat der Steuerberater deren Firma, Namen oder Bezeichnung, die Rechtsform, Anschrift der Hauptniederlassung oder des Sitzes sowie soweit vorhanden die Registernummer zu erheben.
Vorbehaltlich der Regelungen von § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG soll die Feststellung der Identität bei natürlichen Personen anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erfolgen. Der § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG schreibt vor, dass das Dokument geeignet sein muss, die Pass- und Ausweispflicht im Inland zu erfüllen, etwa insbesondere durch einen inländischen oder gemäß ausländerrechtlicher Bestimmungen zugelassenen oder anerkannten Pass, Personalausweis oder einen Pass- oder Ausweisersatz. Am einfachsten ist es für Steuerberater, sich eine Ausweiskopie zu fertigen.
Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften dienen gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 2 GwG ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Verzeichnis oder Register, Gründungsdokumente oder gleichwertig beweiskräftige Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register- und Verzeichnisdaten der Identitätsfeststellung.
Merke: Der Steuerberater muss somit Sorge dafür tragen, dass sich sein Mandant entsprechend ausweisen kann. Diese Maßnahme dient unter anderem dem Zweck, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu vermeiden und im Falle einer Straftat entsprechende Sanktionen gegen den Mandanten einleiten zu können.
Soweit nach dem Geldwäschegesetz Sorgfaltspflichten bestehen, müssen die erhobenen Angaben und Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und getätigte Transaktionen aufgezeichnet werden (§ 8 Abs. 1 S. 1 GwG). In den Fällen des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG müssen auch Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumentes aufgezeichnet werden (§ 8 Abs. 1 S. 3 GwG). Dabei gilt die Anfertigung einer Kopie des Dokumentes, mit dem die Identitätsprüfung nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 GwG vorgenommen wurde, gem. § 8 Abs. 1 S. 3 GwG als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben. Sollte von einer erneuten Identifizierung gem. § 4 Abs. 2 GwG abgesehen werden, so hat der Steuerberater dennoch den Namen des zu Identifizierenden und den Umstand, dass dieser bei einer früheren Gelegenheit identifiziert wurde, aufzuzeichnen.

References: § 261
 § 261
 § 12
 § 261
 § 370
 § 261
 § 261
 § 378
 § 261
 § 370
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4