Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21159.0.html
Timestamp: 2018-12-14 15:53:27+00:00

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Autor Thema: Lohnpfändung (Vollstreckung ohne Festsetzungsbescheid) (Gelesen 4065 mal)
« am: 06. November 2016, 17:05 »
Vorgeschichte unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13219.msg120266.html#msg120266
Zitat von: muhala am 11. April 2016, 19:30
Person A erhielt vorgestern ein Schreiben von der Stadtkasse Oldenburg, in dem sie aufgefordert wurde, den offenen Betrag von knapp 360€ innerhalb einer Woche zu zahlen. Ansonsten wird eine Sach- oder Forderungspfändung durchgeführt.
Das Schreiben ist im Anhang. https://www.dropbox.com/s/102gcw4yjt56wcv/Stadtkasse1-zensiert.png?dl=0
Person A bekam vor 6 Monaten das erste mal Post von der Stadt als Vollstreckungsbehörde.
Darauf schrieb Person A das sie die Forderungen nicht nachvollziehen könne und um das Amtshilfeersuchen sowie die Zustellungsurkunden eventuell zugesandter Mahnungen bot.
Dann war 4 Monate Ruhe und es kam eine erneute Zahlungsaufforderung der Stadt, mit Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen sollte nicht bezahlt werden. Wieder hat Person A um das Amtshilfeersuchen und um die Beweise der Einhaltung des Mahnverfahrens gebeten, welche eine Zwangsvollstreckung voraussetzt, gebeten.
Aber auch auf dieses Schreiben erhielt Person A nicht die angeforderten Schriftstücke.
In allen Schriftstücken erwähnte Person A ausdrücklich, dass sie zahlungswillig sei, sollten die Forderungen rechtmäßig sein. Voraussetzung war nur, dass Person A oben genannte Schriftstücke und Zustellungsurkunden zur Prüfung erhält.
Es folgte eine weitere Zahlungsaufforderung und Person A forderte zum dritten mal oben genannte Schriftstücke an.
Nun wurde Person A auf den eigentlichen Gläubiger verwiesen. Mit einer weiteren Frist von 14 Tagen. Entweder Person A erzielt in der Zeit eine Rücknahme des Amtshilfeersuchens beim Gläubiger oder sie soll zahlen.
Person A meldete sich beim Gläubiger und schilderte den Vorgang mit der Stadt und bot wieder um die genannten Schriftstücke.
Auf dieses Schreiben erfolgte gar keine Antwort.
Nun erhielt der Arbeitgeber von Person A ein Schreiben der Stadt mit dem Betreff der Lohnpfändung. („Unterschrieben“ mit Paraphe und im Auftrag)
Da Person A die Angelegenheit natürlich unangenehm ist und dem Arbeitgeber natürlich keine eventuellen Probleme machen möchte, sieht Person A den Kampf schon halb verloren.
Person A schätzt die Sache nun wie folgt ein:
- Person A zeigte stets Zahlungswilligkeit unter der Voraussetzung die Rechtmäßigkeit der Forderungen/Zwangsvollstreckung selbst prüfen zu können.
- Person A geht nun davon aus, weil sie die geforderten Schriftstücke nie erhielt, dass der Stadt die Zustellungsurkunden eines eventuellen Mahnverfahrens nie hatte. Folglich nicht prüfen konnte ob das Amtshilfeersuchen bzw. die Vollstreckung rechtmäßig durchführbar ist. Dies nun aber trotzdem über Dritte versucht einzutreiben.
- Person A erwägt nun aufgrund dieser Umstände, die unrechtmäßige Vollstreckung gerichtlich anzufechten.
->Wen genau? Den Verfasser des Schriftstückes an seinen Arbeitgeber oder die Stadt?
(Lohnpfändung war nur im Auftrage und mit Paraphe unterschrieben)
- Mit welchen Kosten hat Person A beim gerichtlichen anfechten zu rechnen?
- Person A sieht sich zusätzlich, trotz Zahlungswilligkeit, öffentlich bloßgestellt über den Weg des Arbeitgebers. Welche Möglichkeiten hat Person A hier?
- Welche Möglichkeiten hat Person A jetzt noch, um die Vollstreckung zu stoppen?
Es wird ja - trotz des Hinweises der fehlenden Mahnungen und somit das Aufzeigen der Unrechtmäßigkeit - munter weiter vollstreckt und nun auch der Arbeitgeber mit einbezogen.
- Person A erhielt 4 Schreiben von insgesamt 3 Mitarbeitern der Stadt, keiner dieser Mitarbeiter unterschrieb leserlich (Paraphe) und alle „unterschrieben“ im Auftrag. Sind diese Schreiben überhaupt rechtskräftig?
- Das Schreiben an den Arbeitgeber erfolgte ebenfalls nur im Auftrage und mit Paraphe.
- Person A hat für alle ausgehenden Schriftstücke Zustellungsurkunden.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 16:45 von Bürger »
Re: Lohnpfändung (Vollstreckung ohne Festsetzungsbescheid)
« Antwort #1 am: 06. November 2016, 17:30 »
Zitat von: muhala am 06. November 2016, 17:05
Wenn die Ämter nicht antworten, evtl. persönlich bei den Ämtern vorsprechen.
Evtl. Antrag auf Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 732 ZPO) stellen
Evtl. einen Runden Tisch in deiner Nähe aufsuchen.
« Letzte Änderung: 16. November 2016, 23:32 von Bürger »
« Antwort #2 am: 07. November 2016, 16:29 »
Person A wird nun morgen Erinnerung nach § 732 ZPO stellen.
Kann A zusätzlich Erinnerung nach § 766
Da Person A den Vollstreckungsbeamten ja auf die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen hatte, er aber trotzdem vollstrecken möchte?
Kann Person A die beiden Punkte in ihrer Erinnerung zusammenfassen oder sollte das lieber getrennt passieren, da wenn ein Punkt nicht zutrifft, evtl. der andere gleich mit zurückgewiesen wird?
Oder sollte Person A nur auf § 732 eingehen und ihre Erklärung zu den nicht erhaltenen Bescheiden abgeben?
A ist gerade dabei, die Erinnerung zu formulieren. Reicht es hier, kurz zu erwähnen worum es geht oder sollte A etwas ausführlicher werden und evtl. Urteile anfügen?
Hinweise zum Inhalt sind erwünscht.
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen. [...] Alles hypothetisch beschreiben.
« Letzte Änderung: 16. November 2016, 23:36 von Bürger »
« Antwort #3 am: 07. November 2016, 18:32 »
Sorry, diesbezüglich habe ich keine Erfahrung, aber eine höfliche und sachliche Beschreibung des Falles und Begründungen sind immer gut. Bitte im Forum Suche-Funktion verwenden, möglicherweise gibt es den ein oder anderen Hinweis.
« Antwort #4 am: 01. Dezember 2016, 18:06 »
[...] Der Beklagte (die Vollstreckungsbehörde der Stadt) und der Beigeladene (Rundfunkanstalt) müssen sich die Gerichtskosten, sowie meine außergerichtlichen Kosten teilen. [...]
Hier meine Glückwünsche
Bei Person J spielt sich gerade ähnliches Prozedere ab.
Und bei Person J kommen nun einige Fragen auf.
Doch zuerst wäre interessant was mit einem "Widerspruchsbescheid" gemeint ist?
Geht es hier um die einfachen Bescheide des Rundfunks die zur Vollstreckung erforderlich sind?
Person J ist seit 2.tem Quartal mit der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde im Schriftwechsel und bestreitet die Rechtmäßigkeit, da Person J nie einen Bescheid vom Gläubiger bekommen hat.
Rechtmäßigkeit wurde immer wieder beteuert, aber Nachweise nie erbracht.
Nun wurde eine Überweisungsverfügung an den Arbeitgeber gesandt.
Person J hat nun Erinnerung beim VG eingelegt und erwartet Antwort.
Ist hier die Erinnerung gleichzusetzen mit dem Eilrechtschutz?
Person J fragt sich nun ob die Kosten übernommen werden müssen wenn die Erinnerung zurück gewiesen wird, obwohl rechtkräftige Bescheide nie an Person J zugestellt worden sind?
Außerdem wäre es interresant zu Wissen ob der Arbeitgeber von Person J den pfändbaren Teil des Lohnes bis zur Klärung des Falles einbehalten kann um dann je nach Entscheidung an den Arbeitnehmer oder den Gläubiger auszuzahlen.
Da es sich zeitlich nun überschneidet wäre das dringend zu wissen. Das anstehende Monatsgehalt wurde noch nicht gezahlt, da der Arbeitgeber folgende Auskunft der Stadt erhielt:
Sollte der nicht pfändbare Teil des Lohnes an Person J ausgezahlt werden, MUSS der Rest an die Stadt gehen.
Person J hat nun aber die Befürchtung, das selbst wenn der Widerspruch erfolg hat und die Zwangsvollstreckung eingestellt wird, Person J sein Geld nicht mehr wieder sieht, bzw. es ein schwieriges wird das Geld wieder zu bekommen.
Person J hat den Arbeitgeber auf Grund dieser Aussage gebeten die Zahlung noch einige Tage auszusetzen und auf evtl. schnelle Klärung des Falles hofft.
Allerdings muss Person J auch seine Rechnungen bezahlen und die Zeit drängt sehr.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:07 von Bürger »
« Antwort #5 am: 01. Dezember 2016, 21:55 »
Ebenfalls noch mal aus
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13219.msg89023.html#msg89023
Am 26.11.2016, also letzten Samstag wurde der § geändert. Speziell der Teil mit der 500€ Grenze ist nun entfallen.
Jetzt fragt sich Person A ob die Ermittlung des Arbeitgebers die Ende Oktober/Anfang November 2016 statt fand überhaupt rechtens war, da die Forderungen nicht einmal die 400€ Grenze überschritten haben.
Wäre ein interessanter Punkt wenn Person A demnächst beim Verwaltungsgericht vorsprechen muss um sein Anliegen zu erläutern.
Thema in eigenständigem Thread zusammengefasst unter
Vertiefende Diskussionen dann bitte dort.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:08 von Bürger »
« Antwort #6 am: 01. Dezember 2016, 22:51 »
Hat Person J wirklich fiktiv Erinnerung nach der Zivilprozessordnung (ZPO) beim Verwaltungsgericht (VG) eingelegt?
Dafür sind die eigentlich nicht sensibilisiert. Das Rechtsmittel scheint mir ausschließlich für Vollstreckungsgericht (i.d.R. Amtsgericht) bestimmt zu sein.
Vollstreckungsbehörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können bei Bedarf vor einem Verwaltungsgericht belangt werden. Spielregeln dafür stehen in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im niedersächsischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG VwGO).
In dem hier geschilderten fiktiven Fall scheint es ratsam, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gem. §123 VwGO zu stellen, ggf. mit Ankündigung (kein Antrag!) einer beabsichtigten Anfechtungsklage gegen die Zwangsvollstreckung. Beklagte wäre die Vollstreckungsbehörde, Klagegrund die fehlenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Insbesondere das Geltendmachen einer Geldforderung durch die LRA entsprechend §2 Abs. 1 und 4 NVwVG (niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz) scheint mir hier unterlassen worden zu sein.
« Antwort #7 am: 02. Dezember 2016, 08:51 »
Die Vollstreckungsbehörde kann nach §21 a NVwVG (Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz) die Vermögens- und Einkommensverhältnisse selbst ermitteln. Einen Gerichtsvollzieher nach ZPO muss sie dafür nicht beauftragen.
« Antwort #8 am: 02. Dezember 2016, 15:15 »
Das ist natürlich eine gute Frage. Dazu muss auch geprüft werden ob Überhaupt ein Akt der Amtshilfe ausgeführt werden durfte, denn bereits das ist fraglich, wenn es um Sachverhalte geht, welche keiner staatlichen Verwaltung zugeordnet werden können.
Interessant ist auch, dass damit aus einer Verordnung, also der Justizbeitreibungsverordnung aus der NS Zeit ein Gesetz wird, also das Justizbeitreibungsgesetz. ;-)
« Antwort #9 am: 02. Dezember 2016, 18:05 »
Person J hat Erinnerung beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Anscheinen wurde es aber richtig gedeutet, denn Person J hat bereits Antwort erhalten.
Das Schreiben von Person J wurde als Klage gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung eingetragen. Und der Gläubiger wurde beigeladen.
Nun soll Person J noch bekannt geben ob sie einer Übertragung auf den Einzelrichter zustimmt und wenn nicht diese begründen.
Das es nachteilig sein kann die Sache an den Einzelrichter zu übertragen hat Person J schon in Erfahrung gebracht, allerdings findet sie keine Begründung welche der Übertragung entgegensteht, da sie lediglich die Zwangsvollstreckung und deren fehlende Vorraussetzung angefochten hat und nicht die Rechtmäßigkeit der eigentlichen Forderung. Wie ist hier eine besondere Behandlung zu begründen?
Außerdem soll Person J mitteilen ob sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei.
Hier auch die Frage was für Nachteile Person J entstehen könnten. Die eigentliche Begründung der Klage, nämlich die fehlenden Bescheide für die Zwangsvollstreckung, sind ja bereits bekannt.
Ziel ist es natürlich in erster Linie die Vollstreckung abzuwenden und alle Kosten auf den Gläubiger und/oder die Vollstreckungsbehörde abzuleiten.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2016, 01:54 von Bürger »
« Antwort #10 am: 02. Dezember 2016, 20:13 »
Zitat von: muhala am 01. Dezember 2016, 18:06
Doch zuerst wäre interessant was mit einem Widerspruchsbescheid gemeint ist? Geht es hier um die einfachen Bescheide des Rundfunks die zur Vollstreckung erforderlich sind?
Nein. Wenn gegen einen (Beitrags-)Festsetzungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde, wird die Behörde (Rundfunk/Beitragsservice) früher oder später einen Widerspruchsbescheid erlassen. Wenn Person J. nie W. eingelegt hatte, scheint es sich eher um Festsetzungsbescheid(e) zu handeln - die sie nie bekommen hatte. Es handelte sich also thematisch um eine Pfändung ohne Festsetzungsbescheid. Person J sollte Argumente gegen eine "Zustellungsfiktion" vortragen. Hierüber ist im Forum etliches zu finden.
Die Kostenübernahme durch den Antragsgegner/Beklagten (LRA) ist von Person J zu beantragen. Diesen Antrag sollte man begründen.
Ich habe mal von einem zivilrechtlichen Fall gehört, in dem das Amtsgericht verfügte, die Pfändungsbeträge sollten zunächst beim Drittschuldner verbleiben bis zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel, das der Schuldner gegen die Pfändung eingelegt hatte. Evtl. müsste Person J also entsprechendes beim Amtsgericht erfragen bzw. beantragen und gleichzeitig irgendeine Bestätigung des Verwaltungsgerichtes vorlegen, dass ihre Sache dort anhängig ist? (ohne Gewähr)
Wird die Klage am Verwaltungsgericht als Feststellungsklage geführt? Vollstreckungsgegenklage (analog zu § 767 ZPO)?
Person J hat bis jetzt keinen Vollstreckungsschutz (!), nehme ich an
Vielleicht mal beim Verwaltungsgericht nachfragen, wie man so eine Pfändung akut stoppen und ob irgendein zusätzlicher Antrag ausreichende Unterstützung bieten kann?
Evtl. könnte man beim Amtsgericht zusätzlich den Rechtsbehelf der Erinnerung einlegen + Vollstreckungsschutz erbitten, damit erstmal die Pfändung unterbrochen wird. Diese Anträge mit fehlenden Vollstreckungsvoraussetzungen aufgrund fehlender Zustellung begründen und um Vollstreckungsschutz bitten, bis das in dieser Sache ebenfalls tätige Verwaltungsgericht entschieden hat?
Bietet § 769 ZPO „Einstweilige Anordnungen“ eine Möglichkeit?
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:10 von Bürger »
« Antwort #11 am: 02. Dezember 2016, 20:52 »
Vielen Dank für die ausführlichen Antworten erst einmal.
Zitat von: cecil am 02. Dezember 2016, 20:13
Da Person J Erinnerung statt Eilrechtschutz beim VG eingelegt hat, hat der Bearbeiter mein Rechtsmittel als "Klage gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung" deklariert.
Was genau beinhaltet eine Feststellungsklage?
Das ist das Problem. Person J fehlt zur Zeit der Lohn, da dem Arbeitgeber telefonisch von der Vollstreckungsbehörde mitgeteilt wurde, dass sobald der Lohn gezahlt wird (nur der nicht pfändbare Teil), der Rest an die Vollstreckungsbehörde gehen müsse.
Person J bezweifelt aber das es dort keine Möglichkeit gibt, den pfänbaren Betrag ersteinmal einzubehalten. Vom Arbeitgeber oder sonst wem. Weiß aber nicht wo nachzuschauen ist.
Interessant wäre, wie Person J nun Vollstreckungsschutz bis zur Klärung der Sache erlangt?
Da Person J fälschlicherweise seine Erinnerung erst an das Amtsgericht gesandt hatte, weiß Sie mittlerweile dass das Amtsgericht nicht zuständig ist. So zumindest die Aussage eines Justizmitarbeiters als nach 2 Wochen noch immer keine Antwort vom Amtsgericht kam.
Die Frage ist nun ob das Amtsgericht nach Klage beim VG mitwirken kann. Welches Gericht ist nun befugt das Aussetzen der Vollstreckung zu beschließen?
Greift in diesem Fall überhaupt die ZPO?
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:11 von Bürger »
« Antwort #12 am: 02. Dezember 2016, 22:22 »
Gute Idee. Und ist Person A (angeblicher Schuldner) innerhalb von 4 Wochen über die Anfrage bei den in § 802 l Abs. 1 ZPO genannten Stellen (hier vermutlich Rentenversicherer) informiert worden?
Und aus der Mitteilung könnte sich ja auch evtl. das Datum der Anfrage des Gerichtsvollziehers ersehen können...?
(Ich nehme an, dass mal ein Termin zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses anberaumt und von PersonA nicht wahrgenommen worden war, ja? Denn das ist ja Voraussetzung für die Datenanfragen des § 802 l ZPO)
a) Wir Bürger/innen werden immer gläserner... Die Gerichtsvollziehenden dürfen viele Daten abrufen, ohne dass wir das direkt mitbekommen. Das Vermögensverzeichnis wird kaum noch benötigt - der Termin zur Abgabe stellt die letzte Hürde dar vor dem umfassenden (elektronischen) Datenaustausch. Hier noch ein link (von 2012, IWW-Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH), der anschaulich zeigt, welche Anfragen (schon 2012) alle möglich waren:
http://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/reform-der-sachaufklaerung-diese-probleme-kuendigen-sich-an-und-so-sind-sie-zu-loesen-f62297
b) Betroffene müssen Androhungen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig direkter (proaktiv!) erwidern. Spätestens der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft muss beachtet und darauf reagiert werden! Abwarten schafft zu schnell das Problem von Konto-, Gehalts-, KfZ-pfändungen etc.!
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 16:56 von Bürger »
« Antwort #13 am: 02. Dezember 2016, 22:33 »
Zitat von: Tiuz am 02. Dezember 2016, 08:51
Na was stimmt denn nun? Muss sich die Stadtkasse/Gemeinde als Vollstrecker nun an die ZPO halten oder wie von Tiuz erwähnt an das NVwVG?
Extra mitgeteilt wurde Person A die Ermittlung des Arbeitgebers nicht. Sie erfuhr es mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Zitat von: cecil am 02. Dezember 2016, 22:22
Nein, das war nie der Fall. Es wurde angedroht, aber Person A wurde nie geladen zur Vermögensauskunft.
Person A zeigt stets zahlungswilligkeit, sofern Ihr die Unterlagen zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit ausgehändigt werden.
Auf die bitte, Person A doch bitte die Zustellungsurkunden der Bescheide auf die sich die Zwangsvollstreckung bezieht, zu schicken wurde nie eingegangen.
Auch ein Antrag auf Akteneinsicht bei der Vollstreckungsbehörde wurde ignoriert.
Person A bejahte seine Zahlungswiligkeit in jedem Schreiben, sofern ihr die Prüfung ermöglicht worden wäre. Da die Vollstreckungsbehörde diese nicht liefern konnte und mit Person A so nicht weiter kam, veranlasste sie eine Ermittlung des Arbeitgebers (NVwVG oder ZPO?) und es kam die Pfändungs- und Überweisungsverfügung.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:16 von Bürger »
« Antwort #14 am: 02. Dezember 2016, 23:31 »
Zitat von: muhala am 02. Dezember 2016, 22:33
Gute Frage. sorry. Normalerweise würde ich annehmen, dass die ZPO Grundlage auch für andere Vollstreckungsbeamte ist - kann das aber von hier aus nicht beantworten. Dazu müsste sich eigentlich ein Hinweis finden lassen im NVwVG oder in der AO? Und das sollte eigentlich hier im Forum schon mal geklärt worden sein...
Wenn die ZPO Grundlage auch der Vollstreckungen in NS ist, dann wäre das auf jeden Fall ein guter Ansatzpunkt für Widerstand!
auch das ist sicherlich anfechtbar... (nach ZPO)
In jedem Fall um wirksamen Vollstreckungsschutz ersuchen. Egal wie. Notfalls doppelt - es rennt die Zeit. Ich habe dir schon geschrieben, was ich (außerhalb von NS) in so einem Fall ungefähr machen würde - siehe weiter oben in hiesigem Thread
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21159.msg135967.html#msg135967[/size]
Edit "Bürger" @muhala und alle:
Doppeldiskussion in verschiedenen Threads musste aufwändig zusammengefasst werden.
Im Sinne der Übersicht und zielgerichteten Diskussion sind im Forum Doppel-/ Mehrfachdiskussionen zum gleichen Fall/ gleichen Thema an mehreren Stellen nicht vorgesehen.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2016, 17:18 von Bürger »

References: § 732
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 §123
 §2
 §21
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 § 769
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