Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=10.03.2016&Aktenzeichen=16%20Kart%203/14
Timestamp: 2019-11-22 12:24:34+00:00

Document:
OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,7524
OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14 (https://dejure.org/2016,7524)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14 (https://dejure.org/2016,7524)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. März 2016 - 16 Kart 3/14 (https://dejure.org/2016,7524)
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§ 4 Abs 5 GasNEV, § 5 GasNEV, § 6a GasNEV, § 7 Abs 1 S 2 Nr 4 GasNEV, § 7 Abs 1 S 5 GasNEV
Bemessung der Tagesneuwerte für den eigenfinanzierten Anteil sog. Altanlagen in einem Gasverteilnetz; Bemessung des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens für die Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GasNEV; Bemessung des Zinssatzes für das die zulässige ...
GasNEV §§ 4-8; 21, 24 EnWG
Erlösobergrenzenfestlegung; Tagesneuwerte; Rückstellung; Umlaufvermögen; Vergleichsrechnung; Tagesobergrenzen; Personalkosten
Bemessung der Tagesneuwerte für den eigenfinanzierten Anteil sog. Altanlagen in einem Gasverteilnetz
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts (ebenso insoweit: OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2016 - 16 Kart 3/14, EnWZ 2016, 370, juris Rn. 90) hat die Betroffene einen Rechtsfehler zu ihren Lasten auch nicht durch ihr Vorbringen aufgezeigt, als Obergrenze sei nicht ein Zwölftel der anerkannten Netzkosten, sondern ein Zwölftel des Jahresumsatzes anzusetzen.
Die hiergegen von der Betroffenen und einem Teil der Instanzrechtsprechung (OLG Schleswig EnWZ 2016, 370, juris Rn. 155 ff.) erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (BGH, Beschluss vom 25.04.2017, EnVR 17/16 - Stadtwerke Werl -, Rn 12 ff. juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 (V); ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V) und vom 06.10.2016, VI-3 Kart 21/14 und OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 32 ff. juris).
eines Jahres bildet (vgl. hierzu auch OLG Schleswig, Beschluss vom 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 85 juris).
Die Bilanzen dienen lediglich als Datengrundlage (vgl. Senat…, Beschluss vom 11.10.2017, VI-3 Kart 67/16, Rn. 53 juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 10.03.2016, 16 Kart 3/14 Rn. 107 juris).
Sie könne sich darauf deshalb nun nicht mehr stützen (so OLG München, Beschluss vom 16.03.2016 - W 481/16 Kart, EnWZ 2016, 370).
Ein solches Verhalten kann zwar dringlichkeitsschädlich sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. März 2016 - W 481/16 Kart, EnWZ 2016, 370, bei juris Rz. 3), und auch rügeschädlich, ginge es um die Auslegung eines mehrdeutigen Kriterienkataloges.
Der Senat hat bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschlüsse vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242;… vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - VI- 3 Kart 113/13 (V), juris Rn.53 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).
Dass sich für jede Regulierungsperiode neu zu bestimmende Indexreihen mit sachverständiger Hilfe tatsächlich hinreichend genau hätten ermitteln und klären lassen, kann nicht angenommen werden, denn die Bildung weiter ausdifferenzierter Mischindizes erfordert eine Vielzahl von - auch anders möglicher - Wertungen und Annahmen, ohne dass man sicher wissen und entscheiden könnte, welche der verschiedenen möglichen Vorgehensweisen die notwendig pauschalisierend zu erfassende Realität besser trifft als eine andere (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, Rn. 48).
Die hiergegen von der Rechtsbeschwerde und einem Teil der Instanzrechtsprechung (OLG Schleswig EnWZ 2016, 370, juris Rn. 155 ff.) erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen.
Der Senat hat - höchstrichterlich bestätigt - bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH…, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 12 ff. "Stadtwerke Werl GmbH"; Senat…, Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V), juris Rn. 53 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).
Eine Erhöhung des anerkennungsfähigen Aufwandes kommt aber nur in Betracht, wenn dieser Aufwand tatsächlich entstanden ist, was der Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen ist, § 5 Abs. 1 GasNEV (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 10.03.2016 - 16 Kart 4/14, EnWZ 2016, 370, Rn. 97 zit. nach juris).

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
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 § 6
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 § 6
 § 5