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Timestamp: 2016-10-24 14:18:47+00:00

Document:
4P.201/2004 (29.11.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid,
Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtspr�sidium, vom 7. Juli 2004.
Mit schriftlicher Vereinbarung vom 25. Februar/1. M�rz 1999 verpflichtete sich A.________ gegen�ber B.________, Stimmplatten mit neuer Technologie nach Jos.-Nussbaumer-Vorlagen f�r den Einbau in Schwyzer�rgeli herzustellen und mit diesen Produkten keinen anderen Schwyzer�rgelibauer zu bedienen, der mit B.________ in einem Konkurrenzverh�ltnis stehen k�nnte. B.________ erkl�rte sich im Gegenzuge bereit, zu einem festgelegten Preis mindestens 50 Stimmplattens�tze pro Jahr zu �bernehmen. Der Vertrag war urspr�nglich bis zum 31. Dezember 2001 befristet.
In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, namentlich �ber die Fragen, ob die Vereinbarung bis Ende 2004 verl�ngert worden sei, wie B.________ annahm, und ob sich A.________ an die Lieferbeschr�nkung gehalten habe. Auf zun�chst superprovisorisch und hernach im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gest�tzt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden (ZPO/GR) gestelltes Gesuch B.________ verbot der Kreispr�sident Davos A.________ am 5. Mai 2004 unter der Strafdrohung des Art. 292 StGB, die in Zusammenarbeit mit B.________ entwickelten Stimmplatten anderen Firmen oder Fabrikanten, welche den Abnehmer in Bezug auf die Schwyzer�rgeliproduktion konkurrenzieren k�nnen, direkt oder indirekt zu liefern, in Produktion zu geben oder sonst wie zu vertreiben. Das Verbot wurde bis Ende 2004 befristet. A.________ hat die Verf�gung vom 5. Mai 2004 mit Beschwerde beim Kantonsgerichtspr�sidium angefochten. Er verlangte, dass die Befristung des Verbots durch eine Klagefrist von 20 Tagen ersetzt werde unter der Androhung, dass die vorsorgliche Massnahme bei S�umnis dahin falle. Das Kantonsgerichtspr�sidium wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 7. Juli 2004 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung der Verf�gung vom 7. Juli 2004. Der Beschwerdegegner und der Pr�sident des Kantonsgerichts von Graub�nden schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Letztinstanzliche kantonale Massnahmenentscheide k�nnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unbek�mmert um ihre Qualifikation als End- oder Zwischenentscheide (Art. 87 OG) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, da stets ein nicht wieder gut zu machender Nachteil droht (BGE 118 II 369 E. 1 S. 371 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grunds�tzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisantr�ge zu stellen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Gegen dieses Novenverbot verst�sst der Beschwerdef�hrer, wenn er vorbringt, durch die Ablehnung seines Antrags, dem Beschwerdegegner eine Frist zur Einreichung einer Klage zu setzen, h�tten die kantonalen Gerichte seinen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes und zust�ndiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) missachtet. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend und aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass er sich vor der letzten kantonalen Instanz auf den durch Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes und zust�ndiges Gericht berufen h�tte. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, dass das Kantonsgerichtspr�sidium Art. 147 Abs. 2 ZPO/GR willk�rlich angewandt habe. Indem es die Streitsache im Ergebnis abschliessend im summarischen Befehlsverfahren nach Art. 147 ZPO/GR entschieden habe, verletze es auch seinen Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, in welchem er keiner Beweisbeschr�nkung unterliege, und damit seinen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV).
4.1 Gem�ss Art. 147 Abs. 1 ZPO/GR k�nnen vorsorgliche Massnahmen im Befehlsverfahren getroffen werden:
2. zum Schutze von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten f�lligen Rechtsanspr�chen, wenn
- ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer Befriedigung zu bef�rchten ist,
Nach Art. 147 Abs. 2 ZPO/GR sind Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung auf Antrag oder von Amtes wegen mit der Ansetzung einer Klagefrist zu verbinden, wenn die Interessenlage es erfordert. Wird die Klagefrist nicht eingehalten, f�llt die Massnahme dahin. Im Prozess bleibt sie in Kraft, bis sie durch vorsorgliche Verf�gung aufgehoben oder abge�ndert wird.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts erwog, es sei zwar richtig, dass eine Partei, die sich mit ihren Begehren auf Erlass vorsorglicher Massnahmen erfolgreich an den Befehlsrichter gewandt habe, in der Regel gezwungen werden solle, ihre behaupteten Rechte auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen. Der Gerichtspr�sident entnahm indessen dem gesetzlichen Hinweis auf die Interessenlage, dass es sich unter Umst�nden aufdr�ngen k�nne, von einer Klagefristansetzung abzusehen. Dem Pr�sidenten erschien trotz Gutheissung der Begehren des Beschwerdegegners "zweckm�ssig", von einer Fristansetzung zur Klageeinreichung abzusehen "und stattdessen die in den vorsorglichen Massnahmen erfolgende Bekr�ftigung des Verbots" bis zum 31. Dezember 2004, dem vom Beschwerdegegner behaupteten Ende der vertraglichen Bindung der Parteien, fortdauern zu lassen. Nach Auffassung des Pr�sidenten dr�ngt sich diese L�sung im vorliegenden Falle auf, weil zum einen verschiedene aktenm�ssige Anhaltspunkte die Rechtsbest�ndigkeit der den Gesuchsgegner treffenden Vertriebsbeschr�nkungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nahe legten und zum andern nach Einsch�tzung des Pr�sidenten ein ordentlicher Prozess bis Ende 2004 ohnehin nicht abgeschlossen w�re und dannzumal wegen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses wieder abgeschrieben werden m�sste. Solch unn�tiger verfahrensrechtlicher Aufwand diene aber niemandem.
4.2 Die erstinstanzliche Verf�gung erging im summarischen Verfahren gem�ss Art. 138 ZPO/GR. Nach dessen Ziff. 4 bilden im Grundsatz Urkunden, schriftliche Ausk�nfte, Augenscheine und Beweisaussagen der Partei zul�ssige Beweismittel. Diese Beweismittelbeschr�nkung korreliert mit einer Beweisstrengebeschr�nkung im summarischen Verfahren, indem die tats�chlichen Grundlagen des Begehrens und der Einwendungen sowie das zu sichernde Recht und der Verf�gungsgrund nur glaubhaft zu machen sind, weil in diesem Verfahren wesensm�ssig Rechtsschutz gew�hrt werden soll, bevor die bestrittenen Tatsachen nachgewiesen sind und ein voller Beweis das Verfahren unangemessen in die L�nge ziehen k�nnte (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Kapitel 12, Rz. 152 f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, Basel 1990, Rz 620). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn f�r deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit Hinweisen). Die zum vorsorglichen Rechtsschutz gebotenen Verfahrensverk�rzungen bewirken somit eine strukturelle Verminderung der Richtigkeitsgarantie (Berti, Vorsorgliche Massnahmen im Schweizerischen Zivilprozess, ZSR 1997, 2. Halbband, S. 171 ff., S. 217 Rz. 79). Das l�sst sich im Hinblick darauf rechtfertigen, dass die einstweiligen Verf�gungen nur vorl�ufig Geltung haben und das Gericht das endg�ltige Urteil im ordentlichen Verfahren frei von jeglicher Bindung an den Massnahmeentscheid zu f�llen hat und sich nicht mit einer summarischen Rechtspr�fung begn�gen darf (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 581). Ein wegen des blossen Wahrscheinlichkeitsbeweises und der Beweismittelbeschr�nkung zu Unrecht ergangener Massnahmeentscheid kann im nachfolgenden ordentlichen Verfahren korrigiert werden. Die Fristansetzung zur Klage unter Androhung des Hinfalls der vorsorglichen Massnahme soll verhindern, dass der Antragsteller ohne den vollen Beweis der streitigen Tatsachen und ohne dass der Anspruch voll auf seine materielle Berechtigung hin gepr�ft worden w�re, die Wahrung seiner Interessen erlangt. Frist zur Klage ist immer anzusetzen, wenn die einstweilige Verf�gung den Gesuchsgegner mit einer Verf�gungsbeschr�nkung oder mit einem Verbot belegt, und zwar auch dann, wenn kein einschl�giges Gesetz ausdr�cklich eine solche Fristansetzung gebietet. Eine Ausnahme gilt nur, wo die �nderung der durch die einstweilige Anordnung geschaffenen Lage eine nicht r�ckg�ngig zu machende antizipierte Vollstreckung bewirkt und der Gegenpartei nur noch die M�glichkeit verbleibt, Schadenersatz zu fordern (BGE 88 I 11 E. 6 S. 16; Urteil des Bundesgerichts 4P.189/1991 vom 3. M�rz 1992 E. 3b/aa, mit Hinweisen; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, S. 274; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1a zu Art. 330 ZPO/BE).
4.3 Die vorliegend streitige Massnahme hebt sich insoweit von jenen ab, die vorbeh�ltlich eines abweichenden Massnahmeentscheides im Laufe des ordentlichen Verfahrens bis zur Rechtskraft des Urteils wirksam bleiben, als bereits der materielle Anspruch, den der Beschwerdegegner durchzusetzen suchte, zeitlich bis Ende 2004 beschr�nkt war. Wie das Kantonsgerichtspr�sidium insoweit unangefochten erwog, ist nicht anzunehmen, dass ein vom Beschwerdegegner fristgerecht eingeleiteter Hauptprozess noch w�hrend geltendem Verbot rechtskr�ftig h�tte erledigt werden k�nnen. Das allein kann indes mit Blick auf die f�r die Ansetzung einer Klagefrist massgebliche "Interessenlage" im Sinne von Art. 147 Abs. 2 ZPO/GR nicht ausschlaggebend sein. Das Kantonsgerichtspr�sidium l�sst ausser Acht, dass es dem Beschwerdef�hrer als Beklagter im ordentlichen Verfahren offen gestanden w�re, mit geeigneten Beweismitteln, auch mit solchen, die in Art. 138 Ziff. 4 ZPO/GR nicht aufgef�hrt sind, die Glaubhaftigkeit der tats�chlichen Grundlagen des Anspruchs des Beschwerdegegners zu entkr�ften. Dass der Beschwerdef�hrer hiezu mit Sicherheit ausser Stande gewesen w�re, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, zumal nach dem erstinstanzlichen Entscheid bis zum Ablauf des Verbots noch mehr als ein halbes Jahr verblieb. Die sinngem�ss getroffene Annahme des Kantonsgerichtspr�sidiums, dass mit der erstinstanzlichen Verf�gung bereits eine definitive Sachlage geschaffen worden sei, welche es im Hinblick auf die Interessenlage zu rechtfertigen verm�chte, von der Ansetzung einer Klagefrist abzusehen, erscheint vor diesem Hintergrund als fragw�rdig.
4.4 Das vermag jedoch den angefochtenen Entscheid im Ergebnis noch nicht als verfassungswidrig auszuweisen. Dem Beschwerdef�hrer ist n�mlich entgegenzuhalten, dass der Ausschluss bestimmter Beweismittel im B�ndner Summarverfahren nicht absolut, sondern mit Ausnahmen gilt. Nach Art. 138 Ziff. 4 ZPO/GR werden andere als die darin erw�hnten Beweismittel zugelassen, wenn der Kl�ger nicht in das ordentliche Verfahren verwiesen werden kann oder wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verz�gern. Diesfalls sind s�mtliche erforderlichen Beweismittel zul�ssig (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 34 zu � 222 Ziff. 3 ZPO). Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen und der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass er sich im kantonalen Verfahren vergeblich auf Beweismittel berufen h�tte, die in der genannten Bestimmung nicht explizit vorgesehen sind. H�tte es der Beschwerdef�hrer aber in der Hand gehabt, durch geeignetes prozessuales Verhalten den mit der Einschr�nkung der Beweismittel verbundenen Rechtsnachteil abzuwenden, den er durch die unterbliebene Fristansetzung zur Klageeinleitung erlitten hat, steht ihm nicht an, dem Kantonsgerichtspr�sidium willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts oder eine aus der Beschr�nkung der Beweismittel abgeleitete Verletzung seines Geh�rsanspruchs vorzuwerfen. Damit h�lt der angefochtene Entscheid vor Verfassungsrecht stand.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 147
 Art. 292
 Art. 30
 Art. 147
 Art. 147
 Art. 147
 Art. 147
 Art. 138
 Art. 330
 Art. 147
 Art. 138
 Art. 138