Source: https://hpd.de/artikel/kirchen-muessen-zur-sonntagsarbeit-befragt-werden-18052
Timestamp: 2020-08-03 15:38:24+00:00

Document:
Kirchen müssen zur Sonntagsarbeit befragt werden | hpd
Weitere Sonderrechte für die Kirchen:
Staat und Religionen, Sonntagsruhe, Gerichtsurteil, Institut für Weltanschauungsrecht
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Sonntagvormittag beim Bäcker
Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann jedoch die Aufsichtsbehörde Ausnahmen bewilligen.
Nachdem der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bekannt geworden war, dass im Freistaat Sachsen an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer in Callcentern auf der Grundlage solcher Ausnahmebewilligungen beschäftigt werden, beantragte sie bei der Landesdirektion Sachsen ihre Beteiligung an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren. Diese lehnte ab.
Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht hatte der darauf gerichteten Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Landeskirche an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit zu beteiligen ist. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Berufung der Landesdirektion zurückgewiesen. Dieses Berufungsurteil wurde durch das BVerwG nun höchstinstanzlich bestätigt. Rechtsmittel stehen dem Land nicht zur Verfügung.
Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die im Einzelfall Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen zuließen, seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend. Diese könnten sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV blieben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern sei auch von den Behörden bei der Entscheidung über Ausnahmebewilligungen zu beachten. Solche Entscheidungen habe die Behörde der Kirche bekanntzugeben.
Die Sonn- und Feiertagsruhe ist eine internationale Besonderheit, die zwar auf christliche Ursprünge zurückgeht, aber auch in einer säkularen Gesellschaft allen Bürgern zugutekommen soll. Nach dem Bundesverfassungsgericht schützt die Sonntagsruhe unter anderem die persönliche Ruhe, Besinnung und Erholung, das soziale Leben und die Gestaltung des Familienlebens, ebenso wie die Möglichkeit zur politischen Betätigung (etwa auch die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit).
Dennoch wird den Kirchen diesbezüglich nunmehr ein weiteres staatliches Sonderrecht eingeräumt. Dies ist bedauerlich und mit Blick auf den Wortlaut der rechtlichen Grundlagen nicht nachvollziehbar. Selbst Gewerkschaften sind an dem Genehmigungsverfahren nicht beteiligt, worauf die Landesdirektion in den Verfahren auch hinwies. Tatsächlich sind in Art. 139 WRV die Arbeitsruhe und auch die seelische Erhebung ausdrücklich genannt, die Religion indes nicht.
Der Schutz des Sonntags und die Religionsfreiheit
Die neue Rechtsprechung bahnte sich schon durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2009 an (1 BvR 2858/07). Damals hatten die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Berliner Ladenschlussgesetzes erhoben, die eine großzügige Ladenöffnung an den Adventssonntagen zuließen. Das Gericht gab den Beschwerden statt, was als Akt gegen die Kommerzialisierung der Vorweihnachtszeit allgemein begrüßt wurde.
Der juristische Kern blieb hingegen mehr als fragwürdig. Denn neben der "weltlich-sozialen Bedeutung", die "in einer religiös-christlichen Tradition" wurzele, sei der Schutz der Feiertagsruhe auch auf die Verwirklichung der Religionsfreiheit angelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar eingeräumt, dass Art. 139 WRV kein subjektives Recht garantiere und sich auch aus der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kein entsprechendes Abwehrrecht ergäbe. Aus der Kombination beider Bestimmungen hat es dann jedoch ohne jede Grundlage im Wortlaut und entgegen der anerkannten Grundrechtsdogmatik faktisch ein "Sonntagsgrundrecht" konstruiert.
In seiner Entscheidung zum Buß- und Bettag hingegen hatte das Bundesverfassungsgericht es 1995 noch für selbstverständlich gehalten, dass die Abschaffung eines speziellen religiösen Feiertages auch bei Berufung auf die Religionsfreiheit kein subjektives Recht auf seine Beibehaltung verletzt. Die Kammer hatte die Sache daher nicht zur Entscheidung angenommen. Es könne kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sich aus Art. 139 WRV keine subjektiven Rechte ableiten lassen.
Die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen hielt das Bundesverfassungsgericht 2009 jedoch, wie skizziert, für unvereinbar mit dem Sonn- und Feiertagsschutz. Obwohl die Betroffenheit der Beschwerdeführer auf religiöse Gründe gestützt wurde, hatte das Urteil für alle Bürger dieselbe, rein weltliche Wirkung: Zur Herstellung verfassungsgerechter Zustände wurde die erlaubte Ladenöffnung vom Gesetzgeber auf zwei der vier Adventssonntage reduziert (s. hierzu auch den entsprechenden Urteilskommentar auf der ifw-Webseite und im Humanistischen Pressedienst).
Die neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verschärft die dogmatischen Fehler des Urteils von 2009 und geht weit über dieses hinaus. Die Entscheidung betrifft nicht den öffentlichen Charakter der Sonn- und Feiertage, sondern entfaltet ihre Wirkung in der dauerhaften Einräumung eines Mitspracherechts der Kirchen in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung. Eine solche Regelung hat zum ursprünglichen Schutz des Sonn- und Feiertags zur "Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" kaum noch Bezug und ist in seiner juristischen Konstruktion nicht nachvollziehbar.
Das Bundesverwaltungsgericht leitet ausgerechnet aus den Normen der Weimarer Reichsverfassung eine institutionelle Sonderstellung und eine Verflechtung der Kirchen mit der staatlichen Exekutive ab, obwohl gerade diese Verfassungsnormen die Trennung von Kirche und Staat gebieten, die in dem seit über 100 Jahre andauernden Verfassungsbruch vom Gesetzgeber missachtet wird.
Verfassungswidrige Staatsverträge mit den Kirchen
Die Kirche konnte sich im Prozess auch auf den evangelischen Kirchenvertrag Sachsen berufen. Darin hat sich der Freistaat Sachsen gegenüber der Kirche staatsvertraglich dazu verpflichtet, den Sonn- und Feiertagsschutz zu gewährleisten, und zwar - wie das Verwaltungsgericht Dresden feststellte - über die Bestimmungen der Verfassung hinaus mit der spezifisch religionsfördernden Zielrichtung, dass der Staat den Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage zu Gunsten der evangelischen Landeskirche garantiert. Damit hat der Staat selbst der Kirche die Möglichkeit eingeräumt, politisch-hoheitliche Einflussnahme gerichtlich durchzusetzen.
Staatsverträge mit Kirchen und Religionsgemeinschaften sind Quelle einer Vielzahl von verfassungswidrigen Zuständen in Form von Verstößen gegen die Trennung von Staat und Religion sowie die religiös-weltanschauliche Neutralität.
Die Verträge werden in der Regel von den staatlichen und kirchlichen Verwaltungen geheim ausgehandelt und textlich festgelegt. Anschließend werden sie regelmäßig ohne Möglichkeit der Veränderung dem jeweiligen Landesparlament vorgelegt, das dann ohne Diskussion durch förmliches Gesetz den Vertrag als Landesgesetz übernimmt. Landesgesetze müssen zwar (theoretisch) in jedem Punkt der Landesverfassung und vorrangig dem Grundgesetz entsprechen, aber Verstöße dagegen können vom einzelnen Bürger mangels persönlicher unmittelbarer Betroffenheit nicht erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden.
Statt mit Kirchenverträgen könnten die zugrundeliegenden Belange auch durch gewöhnliche Gesetze oder konventionelle öffentlich-rechtliche Verträge geregelt werden. Die einschlägigen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze erfordern dabei eine genauere Prüfung und sind gegebenenfalls kündbar. Das bestehende System mit seiner Außensteuerung der Parlamente und der beabsichtigten langfristigen Bindung verstößt gegen den parlamentarischen Geist und privilegiert die großen Kirchen zusätzlich.
Die Doppelnatur der Verträge (Vertragsebene und staatliche Ebene) ist ein erhebliches rechtspolitisches Druckmittel. Der Gesetzgeber kann zwar das Vertragsgesetz jederzeit ändern, setzt sich dann aber dem Vorwurf der Vertragsbrüchigkeit aus. Die juristisch einzigartige Rechtsebene der Staatskirchenverträgen hat den Sinn, eine besonders hohe Bestandsfestigkeit zu Gunsten der Kirchen zu garantieren.
Die gegen das System (angeblich) überstaatlicher Verträge vorgetragene Fundamentalkritik wird bisher in Recht und Politik wohlweislich fast durchwegs ignoriert (zum Vorstehenden und für weitere Erläuterungen siehe den ifw-Lexikoneintrag zu den Staatskirchenverträgen und zur Religionsförderung).
In einem weltanschaulich neutralen Staat ist es schwer erträglich, dass der Staat den Kirchen irgendeine Einflussnahme auf hoheitliche Rechtsakte verpflichtend zubilligt. Wieso sollten die Kirchen auch besser beurteilen können als Arbeitnehmer oder staatlich-neutrale Aufsichtsbehörden, ob eine Ausnahme vom Arbeitsverbot geboten ist? Die Bedeutung des Urteils liegt nahe: Mit der Einräumung der institutionellen kirchlichen Beteiligung werden primär die religiösen Gefühle der Kirchen in Hinblick auf deren religiöse Traditionen geschützt. Nicht nur wird den kirchlichen Institutionen ein eigenes subjektives Recht entgegen des Wortlauts der verfassungsmäßigen Vorgaben zugebilligt, sondern aus diesem auch noch eine Sonderstellung in der öffentlichen Verwaltung abgeleitet.
Das Urteil führt die Notwendigkeit vor Augen, statt der Institution die Menschen mit ihren Individualrechten in den Mittelpunkt der Rechtsordnung zu stellen.
Erstveröffentlichung auf der Webseite des Instituts für Weltanschauungsrecht.
Klaus Bernd am 15. Mai 2020 - 13:45 Permanenter Link
"seelische Erhebung" WOW was soll das denn sein ?
Die Devotionalienhändler ibs. in allen Wallfahrtsorten der Welt - und alle Beschäftigten rund um das Wallfahrts- und Religionsbusiness - müssen sich natürlich nicht an die Sonntagsruhe halten !
Und es zeichnet sich natürlich die gleiche Problematik ab wie beim konfessionellen Religionsunterricht: Welche Sekten dürfen da noch alle mitreden ?
Epikur am 15. Mai 2020 - 14:00 Permanenter Link
Die Kirchen machen doch selbst Sonntagsarbeit!
Michael Ganß am 15. Mai 2020 - 15:36 Permanenter Link
Müssen nun also alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an den Bewilligungsverfahren beteiligt werden?
Roland Weber am 15. Mai 2020 - 16:34 Permanenter Link
Viele "Ungläubige" halten wohl auch deshalb an ihrer Mitgliedschaft in einer Kirche fest, weil sie im Hinterkopf befürchten, dass eine gänzliche Säkularisierung den christlichen Sonntag und zahlreiche Feiert
age (Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt etc.) obsolet und damit ganz im Sinne der Wirtschaft "abschaffbar" machen würde. Freizeit ade - sozusagen.
Man wäre also gut beraten, wenn Säkulare es machten, wie die ersten Christen es angeblich gemacht hätten (Pessach zu Ostern etc.), jüdische in christliche, nunmehr also christliche in säkulare Feiertage umtaufen würde? Mit dem "Vatertag" statt "Himmelfahrt" hat man ja schon lange weltlich Orientiertes vorgelegt. Auch ein vereinzeltes "Hasenfest" ist bereits als Notbehelf aufgetaucht. Man könnte dies ruhig erster nehmen. Warum nicht auch ein "Weihnachten" in "Familienfest" etc. umwidmen? Auch ein Verfassungstag wäre nicht verfehlt. Jedenfalls fände dies wohl langfristig mehr Zuspruch als die christliche Orientierung, die ohnehin nur einen kleinen Anteil der Bevölkerung für sich begeistern kann. An einem "Religionstag" könnten auch Muslime oder sonstige Glaubende sich ausdenken und feiern, was sie wollten. Und andere sich besinnen, warum sie eben gegen Religion sind.
Erleben werden wir das zwar nicht mehr, aber einen Gedanken sollte es allemal wert sein. Die Frage: Was sind denn eigentlich unsere möglichst gemeinsamen Werte, die wir feiern oder kulturell pflegen wollen und die Aspekte, die uns mahnen und verbinden?
Bernd Kockrick am 15. Mai 2020 - 18:31 Permanenter Link
Das Urteil offenbart ein weiteres mal die Verlogenheit der Kirchen.
In ihren eigenen Institutionen treten sie die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen und den 90% der Nicht-Gläubigen wollen sie vorschreiben, wann und wo sie arbeiten oder leben dürfen. Ebenso wie in der Corona-Krise fürchten die Kirchen in Wirklichkeit nur die leeren Klingelbeutel!
A.S. am 15. Mai 2020 - 19:07 Permanenter Link
Die Autorität aller religiösen Führer stützt sich auf den Bluff mit irgendwelchen Göttern.
Das sollte man solchen Richtern mal klar machen. Vielleicht hört dann das servile Verhalten unserer Richter (und vieler Politiker) gegenüber den Religionsgemeinschaften auf.
Der letzte Satz des Artikels: "Das Urteil führt die Notwendigkeit vor Augen, statt der Institution die Menschen mit ihren Individualrechten in den Mittelpunkt der Rechtsordnung zu stellen." bringt das Problem auf den Punkt. Alle anderen "Menschenrechte" sind Rechte des Individuums gegen die Übergriffigkeit der sie umgebenden Gruppen. Nur die "Religionsfreiheit" begünstigt die religiösen Gruppen gegen die Individuen.
Manfred Schleyer am 15. Mai 2020 - 19:50 Permanenter Link
Warum dürfen Priester am Sonntag arbeiten?
Ach ja, um (so Jesus) als "Hirten" und "Fischer" viele "Schafe" und "Fische" zu fangen: mit einem Gott, den sie essen und trinken dürfen.
Wolfgang am 15. Mai 2020 - 20:17 Permanenter Link
Ein Wunder ist immer wieder unsere Justiz: Ein hohes Haus sagt nein und das andere hohe
Haus sagt ja. Ja wo sind wir denn? Also aus eigener Erfahrung bei einer Ehescheidung gibt es nur ein Urteil und keine weiteren Widerworte. Wir sind doch nicht Kirche!!
Gunnar Glitscher am 15. Mai 2020 - 22:26 Permanenter Link
„Nach dem Bundesverfassungsgericht schützt die Sonntagsruhe unter anderem die persönliche Ruhe, Besinnung und Erholung, das soziale Leben und die Gestaltung des Familienlebens..“
Ein Sonderrecht der Kirchen ist auch das (nicht nur) sonntägliche Lärmen mit Glocken. Ruhe, Besinnung, Erholung?? Wer dagegen regelmäßig die Sonn- und Feiertagsruhe durch den Einsatz eines Rasenmähers stört, kann - völlig zu Recht - mit Bußgeld in erheblicher Höhe rechnen. Der Rechtsstaat muss der Religionsfreiheit Grenzen setzen - spätestens dann, wenn religiöse Praktiken Menschen Schaden zufügen und deren Lebensqualität beeinträchtigen. Auch hier muss bzw. müsste der Schutz ‚religiöser Gefühle‘ vor dem Gesundheitsschutz zurücktreten. Eigentlich. Die Realität sieht anders aus.
Kathi am 15. Mai 2020 - 23:27 Permanenter Link
Die Abschaffung des Verbots von Sonntags und Feiertagsarbeit ist in der BRD längst überfällig. Das Ganze ist doch scheinheiliger Zirkus. Die meisten, auch religiöse Leute halten sich doch ehe nicht mehr daran.
Der Rasen wird auch sonntags gemäht, warum auch nicht.
Und in den Grenzregionen "pilgern" Deutsche zum Einkaufen in die Nachbarländer. Ausserdem dürften die christlichen Kirchen dann auch nicht auf Sonntag und Feiertag die Gottesdienste feiern und Geld sammeln. Dies passiert doch auch von berufswegen und dient dem Zweck Geld zu verdienen mit der Ware Religion. Oder arbeiten die Herrschaften im evangelischen und katholischen Laden sonn- und feiertags ohne Verdienst? Das wäre mir neu. Daran sieht man doch, worum es geht. Die unliebsame Konkurrenz ausschalten, damit man die "Schäfchen" im eigenen Laden hat und das Geld selbst kassieren kann. Du meine Güte, wie lange lassen sich die Herrschaften in unserem Staat eigentlich noch von den Obrigkeiten verarschen? Zum Kopfschütteln ist das.
Abgesehen davon gibt es in der Psychologie keinerlei Hinweis auf religiöse Gefühle. Jedes Lebewesen besitzt die Grundgefühle wie beispielsweise Trauer, Freude, Angst, Wut. Der Begriff religiöse Gefühle stammt von Theologen. Der Begriff ist schon irrig. Religion ist eine persönliche Meinung, Gefühle existieren im Körper und werden durch die Bedeutung, die wir einer Situation beimessen, ausgelöst. Das heißt, Religion kann lediglich Gefühle auslösen, selbst aber kein Gefühl sein. Das sieht man ja auch in Massenveranstaltungen etlicher religiöser Fanatiker, die sich in ekstatische Zustände begeben. Da Religion jedoch wissenschaftlich nicht belegbar ist und von den Vorstellungen eines einzelnen abhängt, können auch keine religiösen Gefühle existieren, sondern Religion genau wie alle anderen Situationen Gefühle nur auslösen. Streng genommen müssten wir als Atheisten auch verletzt sein, wenn wir an jeder Ecke einen Kirchturm sehen oder das Glockengeläut hören. Mit welchem Recht pochen die Anhänger der Grosskirchen also immer auf ihre Rechte mit der fadenscheinigen Begründung, dass sonst ihre "religiösen Gefühle" verletzt werden. Gehts noch???!! Etwas mehr Realismus und gesunder Menschenverstand täte in unserem Land dringend not.
Wolfgang am 18. Mai 2020 - 11:51 Permanenter Link
Also religiöse Gefühle gibt es schon. Wenn ein Solist auf der Violine perfekt spielt, fange ich an zu weinen. Und ein Sonnenauf- oder Untergang ist auch nicht zu unterschätzen.
Besondere Begegnungen mit Tieren oder einen Menschen können auch echte religiöse Gefühle auslösen. Religion braucht aber keinen Gott! Und nen Teufel schon gar nich!
Arno Gebauer am 19. Mai 2020 - 8:07 Permanenter Link
offenbaren nicht alle Sonderrechte der Kirchen den ungeheuren Einfluß
auf die Rechtsprechung, die Politik und unser Zusammenleben?
Da läuft in der Tat etwas verkehrt.
Die Kirchen haben wir nicht für die Organisation unserer Gemeinschaft
gewählt und trotzdem agieren die religiös Geprägten wie ein Krebsgeschwür
in unserer Gemeinschaft !
Die Gründungsväter der Verfassung haben uns mit dieser Verfassung unsere Zukunft versaut ! Das Krebsgeschwür werden wir nicht mehr los!
Thomas Halbeck am 19. Mai 2020 - 12:29 Permanenter Link
Hmm... Habe ich das richtig verstanden? Man beruft sich auf Paragrafen aus der Zeit der Weimarer Republik (u.a.)?
Aber das BVG (und in der Folge die Politik) ist nicht in der Lage die verfassungsmäßige Aufhebung der Staatsleistungen an die Kirchen verpflichtend durchzusetzen?

References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 4
 Art. 139