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Timestamp: 2019-07-17 19:32:01+00:00

Document:
RTR - Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G)
Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - AMD-G)
BGBl. I Nr. 84/2001 (NR: GP XXI RV 635 AB 720 S. 75. BR: AB 6421 S. 679.)
idF BGBl. I Nr. 71/2003 (NR: GP XXII RV 59 AB 111 S. 20. BR: 6788 AB 6790 S. 697.) [CELEX-Nr.: 31997L0078, 32001L0089]
BGBl. I Nr. 97/2004 (NR: GP XXII IA 430/A S. 73. BR: 7084 AB 7086 S. 712.) [CELEX-Nr.: 31997L0036, 31998L0027, 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022]
BGBl. I Nr. 50/2010 (NR: GP XXIV RV 611 AB 761 S. 70. BR: 8327 AB 8338 S. 786.) [CELEX-Nr.: 32006L0054, 32007L0065, 32010L0013]
[entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
Anlagen [entfallen, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
1. die Veranstaltung von Fernsehen auf drahtlosem terrestrischem Weg (terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen), über Satellit (Satellitenfernsehen) sowie in elektronischen Kommunikationsnetzen;
2. das Anbieten anderer audiovisueller Mediendienste;
3. den Betrieb von Multiplex-Plattformen.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 eingefügt mit BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; Abs. 1 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010, Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
1. API (Application Programme Interface - Schnittstelle für Anwendungsprogramme): die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Rundfunkdienste;
2. audiovisuelle kommerzielle Kommunikation: Bilder mit oder ohne Ton, die
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, oder
b) der Unterstützung einer Sache oder einer Idee
3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art. 56 und 57 AEUV unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters, deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze (§ 3 Z 11 TKG 2003) ist. Darunter fallen Fernsehprogramme und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf;
4. audiovisueller Mediendienst auf Abruf: ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird (Abrufdienst);
5. Basispaket: jene Rundfunkprogramme, die über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk verbreitet werden und unter Aufwendungen für ein Zugangsberechtigungssystem, jedoch unabhängig davon, mit welchem Programmaggregator eine diesbezügliche Vereinbarung besteht, empfangen werden können;
6. Betreiber: ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung zur Übertragung von Rundfunk oder Zusatzdiensten bereitstellt oder zur Bereitstellung hievon befugt ist;
7. bundesweite Zulassung (bundesweites Versorgungsgebiet): die Zulassung zur Ausstrahlung von analogem terrestrischem Fernsehen für ein Versorgungsgebiet, das unter Nutzung von analogen Übertragungskapazitäten und unter Einrechnung der Verbreitung über Kabelnetze mindestens 70 vH der österreichischen Bevölkerung umfasst;
7a. Dauerwerbesendung: Werbung im Sinne von § 2 Z 40 erster Satz in Form redaktionell gestalteter Beiträge mit einer ununterbrochenen Dauer von mehr als zwölf Minuten;
8. digitales Programm: ein über eine Multiplex-Plattform verbreitetes Rundfunkprogramm;
9. Doppel- und Mehrfachversorgung: die Nutzung einer terrestrischen Übertragungskapazität, die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G notwendig ist;
10. Eigenwerbeprogramm: Rundfunkprogramm, das dem Vertrieb eigener Produkte, Dienstleistungen, Sendungen oder Programme des Rundfunkveranstalters dient;
11. Erweiterte digitale Fernsehgeräte: Set-Top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;
12. europäische Werke:
a) Werke aus den Mitgliedstaaten;
b) Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Z 1m erfüllen;
c) Werke, die im Rahmen der zwischen der EuropäischenUnion und Drittländern im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in den einzelnen Abkommen jeweils festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
13. Werke im Sinne von Z 12 lit. a und b sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in Z 1l lit. a und b genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden oder
b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert oder
c) der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert.
14. Werke, die keine europäischen Werke im Sinne der Z 12 sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Europäischen Gemeinschaft einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.
15. Fensterprogramm: ein zeitlich begrenztes Rundfunkprogramm, das im Rahmen eines von einem anderen Rundfunkveranstalter veranstalteten Programms (Rahmenprogramm), welches den überwiegenden Teil der Sendezeit in Anspruch nimmt, ausgestrahlt wird;
16. Fernsehprogramm: ein audiovisuelles Rundfunkprogramm im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, oder ein anderer über elektronische Kommunikationsnetze verbreiteter audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
17. Fernsehveranstalter: wer Fernsehprogramme (analog oder digital) für die Verbreitung in Kabel- und anderen elektronischen Kommunikationsnetzen, über Satellit oder auf drahtlosem terrestrischem Wege schafft, zusammenstellt und verbreitet oder durch Dritte vollständig und unverändert verbreiten lässt. Fernsehveranstalter ist nicht, wer Fernsehprogramme ausschließlich weiter verbreitet;
18. Kabelinformationsprogramm: ein Kabelrundfunkprogramm, das ausschließlich aus eigengestalteten Beiträgen eines Kabelnetzbetreibers besteht und seinem Inhalt nach überwiegend auf Sachinformationen (wie örtliche Veranstaltungshinweise, Wettervorhersagen, Straßenverkehrsberichte usw.) beschränkt ist;
19. Kabelnetz: eine für die Verbreitung und Weiterverbreitung genutzte Kabelinfrastruktur;
20. Mediendiensteanbieter: die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;
21. Medieninhaber: ein in- oder ausländischer Inhaber einer Tages- oder Wochenzeitung oder ein in- oder ausländischer Fernseh- oder Hörfunkveranstalter;
22. Medienverbund: zumindest zwei Personen oder Personengesellschaften, darunter jedenfalls ein Medieninhaber, die auf Grund der in § 11 Abs. 5 angeführten Beteiligungs- oder Einflussverhältnisse als miteinander verbunden anzusehen sind;
23. mobiler terrestrischer Rundfunk: die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg über eine Multiplex-Plattform unter Nutzung von Standards, die speziell für den Fernsehempfang auf mobilen kleinformatigen Endgeräten optimiert sind;
24. Multiplex: eine technische Einrichtung zur Umwandlung von analogen in digitale Signale und/oder zur Bündelung derselben in einen digitalen Datenstrom;
25. Multiplex-Betreiber: wer die technische Infrastruktur zur Verbreitung und Bündelung der in einem digitalen Datenstrom zusammengefassten digitalen Programme und Zusatzdienste zur Verfügung stellt;
26. Multiplex-Plattform: die technische Infrastruktur zur Bündelung und Verbreitung der in einen digitalen Datenstrom zusammengefassten digitalen Programme und Zusatzdienste;
27. Produktplatzierung: jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung, sofern diese von unbedeutendem Wert sind;
28. Programmaggregator: wer Rundfunkprogramme und Zusatzdienste zur Verbreitung oder Weiterverbreitung über Satellit oder auf drahtlosem terrestrischem Wege zu einem Programmpaket zusammenfasst und dieses an Endkunden vertreibt;
29. Schleichwerbung: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
30. Sendung: ein einzelner, in sich geschlossener Teil eine Fernsehprogramms oder eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, der aus einer Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton besteht und Bestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist;
31. Spartenprogramm: ein Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten;
32. Sponsoring: jeder Beitrag von nicht im Bereich des Anbietens von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern;
33. Teleshopping: Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;
34. Teletext: Darbietungen zur Information mittels schriftlicher und grafischer Zeichen und Symbole sowie mittels Standbildern, die als Service für die Empfänger auf einem eigenen Kanal oder in der Austastlücke eines Fernsehsignals angeboten werden;
35. Übertragungskapazität: die technischen Parameter, wie Sendestandort, Frequenz, Sendestärke und Antennencharakteristik für die analoge terrestrische Ausstrahlung von Fernsehprogrammen oder im Falle der Satellitenübertragung, die technischen Parameter des Satelliten und der Erd-Satelliten-Sendestationen oder im Falle der digitalen terrestrischen Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und Zusatzdiensten, die technischen Parameter der digitalen Verbreitung durch den Multiplex-Betreiber, wie Sendestandorte, Frequenzen, Sendestärke, Datenraten und Datenvolumen;
36. Verbreitung: die auf drahtlosem terrestrischem Weg oder über Satellit oder in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen übertragene Darbietung von Programmen oder Zusatzdiensten, die an die Allgemeinheit gerichtet sind;
37. Versorgungsgebiet: der in der Zulassung durch Angabe der Übertragungskapazität sowie der zu versorgenden Gebiete umschriebene geografische Raum;
38. Vollprogramm: ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem insbesondere Information, Bildung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden;
39. Weiterverbreitung: der Empfang und die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übertragung von für die Allgemeinheit empfangbaren Fernsehprogrammen auf drahtlosem terrestrischem Weg oder in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen oder über Satellit. Als Weiterverbreitung gilt auch die Übertragung eines Rahmenprogramms, sofern die Dauer der darin eingefügten Fensterprogramme den Zeitraum von insgesamt 120 Minuten täglich nicht überschreitet oder die Einfügung regionaler Sendungen des Österreichischen Rundfunks (§ 3 Abs. 2 ORF-G) in bundesweit ausgestrahlte Programme des Österreichischen Rundfunks durch einen Kabelnetzbetreiber;
40. Werbung: jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die in Fernsehprogrammen vom Anbieter (Fernsehwerbung) oder als Bestandteil eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf vom Anbieter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet oder bereitgestellt wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. Werbung umfasst weiters jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung verbreitet wird (ideelle Werbung);
41. Zugangsberechtigungssystem: jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
42. Zugehörige Einrichtungen: diejenigen mit einem Kommunikationsnetz (§ 3 Z 11 TKG 2003) und/oder einem Kommunikationsdienst (§ 3 Z 9 TKG 2003) verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;
43. Zulassung: die rundfunk- und fernmelderechtliche Bewilligung zur Ausstrahlung eines Rundfunkprogramms in einem Versorgungsgebiet mit Hilfe der zugeordneten Übertragungskapazitäten;
44. Zusatzdienst: ein über eine Multiplex-Plattform zusätzlich zum digitalen Programm verbreiteter Dienst.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Z 7, 9, 13 und 24 bis 28 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Z 16a bis 16c eingefügt mit BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Z 22 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012; Z 12 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014; Z 7a eingefügt mit BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
1. seine Hauptverwaltung in Österreich hat,
2. die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum getroffen werden,
3. der wesentliche Teil des erforderlichen mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals weder in Österreich noch in der genannten anderen Vertragspartei tätig ist,
4. der Mediendiensteanbieter seine Tätigkeit erstmals in Österreich aufgenommen hat, und
5. der Mediendiensteanbieter auch eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft in Österreich aufweisen kann. Als Nachweis einer solchen Verbindung dienen insbesondere das Vorliegen regelmäßiger Werbeaufträge in Österreich ansässiger Unternehmen oder für in Österreich hergestellte Produkte oder die Vermarktung der Programme in Österreich.
1. seine Hauptverwaltung in einer anderen Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
2. die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in Österreich getroffen werden, und
3. ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Österreich tätig ist.
1. seine Hauptverwaltung in Österreich hat, die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem Staat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, getroffen werden, oder
2. seine Hauptverwaltung in einem Staat hat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in Österreich getroffen werden.
1. rechtmäßig eine durch das internationale Fernmelderecht Österreich zugeordnete Übertragungskapazität eines Satelliten nutzt oder
2. die Signale von einer Erd-Satelliten-Sendestation in Österreich ausgestrahlt werden.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag;
2. eine Darlegung der Mitglieder- und Eigentumsverhältnisse zum Nachweis der Erfüllung der in den §§ 10 und 11 genannten Voraussetzungen;
3. Angaben über die Programmgattung, das Programmschema, den Anteil der Eigenproduktionen sowie darüber, ob das Programm als Fensterprogramm in einem bestimmten Rahmenprogramm verbreitet werden soll;
4. eine Beschreibung der Programmgrundsätze mit Erläuterung der eigenen Programmvorstellungen;
5.eine Darstellung über die für die Verbreitung des Programms vorgesehenen Übertragungswege:
a) im Fall von terrestrischem Fernsehen und mobilem terrestrischem Fernsehen: insbesondere Nachweise über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassungserteilung sowie Angaben über das versorgte Gebiet und über die geplante Verbreitung in Kabel- und sonstigen elektronischen Kommunikationsnetzen,
b) im Fall des Satellitenfernsehens: Angaben, über welchen Satelliten (Transponder) und welche Erd-Satelliten-Sendestationen das Programm verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat;
6. Angaben zur Niederlassung gemäß § 3, insbesondere ob Entscheidungen über das Programmangebot, das Sendepersonal sowie den Sendebetrieb in Österreich oder in einem anderen Staat getroffen werden;
7. das geplante Redaktionsstatut.
(6) [entfällt; BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014]
(7) [entfällt; BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Überschrift sowie die Abs. 1, 3, 4 Z 5, 5 und 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010, Abs. 4 Z 4 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
1. wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihm zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat oder wenn er seit einem Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der Zulassung ausgeübt hat, weil die Voraussetzungen der Verbreitung weggefallen sind (§ 4 Abs. 4 Z 5);
2. wenn die Regulierungsbehörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung feststellt, dass der Fernsehveranstalter nach Maßgabe des § 3 nicht mehr in Österreich niedergelassen ist;
3. durch schriftlich erklärten Verzicht des Zulassungsinhabers;
4. durch Widerruf der Zulassung gemäß § 10 Abs. 7;
5. durch Entzug der Zulassung gemäß § 63 Abs. 4 Z 2;
6. durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zulassungsinhabers, nicht aber im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge.
(10) [entfällt; BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 3, Nummerierung in Abs. 7 durch Entfall der Z 5 und Abs 9 und 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 3, 4, 7 Z 1 und 2 sowie Abs. 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 6 und Abs. 7 Z 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
(Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
§ 7. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010, Überschrift mit BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014]
§ 8. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010, Überschrift mit BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014]
1. im Falle eines Fernsehprogramms Angaben über die Programmgattung, das Programmschema, den Anteil der Eigenproduktionen und darüber, ob es sich um ein Voll-, Sparten-, Fenster- oder Rahmenprogramm handelt sowie überdies die maximale Programmdauer, bei Fensterprogrammen deren Anzahl und zeitlicher Umfang;
2. im Falle eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf Angaben über den Programmkatalog, insbesondere den Umfang und die angebotenen Sparten und Sendungen;
3. Angaben über den Verbreitungsweg und die Verfügbarkeit (Versorgungsgrad) des audiovisuellen Mediendienstes.
1. der angezeigte Mediendienst nicht unter § 2 Z 3 fällt und daher nicht dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegt, oder
2. der Mediendiensteanbieter die Voraussetzungen der §§ 11 oder 12 nicht erfüllt, oder
3. ein angezeigter Mediendienst offenkundig gegen § 30 Abs. 1 und 2, § 39 oder § 42 Abs. 1 verstoßen würde,
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 bis 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Überschrift geändert und Abs. 5 angefügt mit BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 8 angefügt mit BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
1. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Religionsgemeinschaften und des Bundesministeriums für Landesverteidigung zum Zweck des Betriebes eines Informationssenders, insbesondere in einem Einsatzfall gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis d des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001;
2. Parteien im Sinne des Parteiengesetzes;
3. der Österreichische Rundfunk;
4. ausländische Rechtspersonen, die den in Z 1 bis 3 genannten Rechtsträgern gleichzuhalten sind;
5. juristische Personen oder Personengesellschaften, an denen die in den Z 1 bis 4 genannten Rechtsträger unmittelbar beteiligt sind.
1. für juristische Personen des öffentlichen Rechts, Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie für juristische Personen und Personengesellschaften, an denen diese unmittelbar beteiligt sind, hinsichtlich folgender Dienste:
a. Fernsehprogramme, die nicht Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, sind;
b. audiovisuelle Mediendienste auf Abruf.
2. für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für juristische Personen und Personengesellschaften, an denen diese unmittelbar beteiligt sind, hinsichtlich folgender Dienste:
a. Kabelfernsehprogramme, die sich ausschließlich auf die Wiedergabe der von Wetterkameras automatisiert erfassten und übertragenen Sendesequenzen (Bilder und Bildfolgen), einschließlich damit in unmittelbarem Zusammenhang stehender eigengestalteter Sachinformationen beschränken;
b. Kabelfernsehprogramme mit einer Dauer von nicht mehr als 120 Minuten pro Tag, wobei Wiederholungen der Programme oder von Teilen dieser Programme sowie die Übertragung von Sitzungen allgemeiner Vertretungskörper nicht in diesen Zeitraum eingerechnet werden, ebenso Programme in einem Gebäude oder Gebäudekomplex in einem funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben, Kabelinformationsprogramme, die keine Werbung enthalten, und Teletext.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 Z 1 und Abs. 6 und 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 169/2004 ab 1.1.2005; Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr.52/2007 ab 1.8.2007; Überschrift sowie gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012; Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
1. terrestrischer Hörfunk (mehr als 30 vH bundesweite Reichweite),
2. Tagespresse (mehr als 30 vH der bundesweiten Reichweite der Tagespresse),
3. Wochenpresse (mehr als 30 vH der bundesweiten Reichweite der Wochenpresse),
4. Kabelnetze (mehr als 30 vH Versorgungsgrad der Bevölkerung mittels Kabelnetzen im Bundesgebiet).
1. terrestrischer Hörfunk (mehr als 30 vH Reichweite im Verbreitungsgebiet),
2. Tagespresse (mehr als 30 vH Reichweite im Verbreitungsgebiet),
3. Wochenpresse (mehr als 30 vH Reichweite im Verbreitungsgebiet),
4. Kabelnetz (mehr als 30 vH Versorgungsgrad der Bevölkerung mittels Kabelnetzen im Verbreitungsgebiet).
1. die bei einem Medieninhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten oder einen beherrschenden Einfluss haben oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten verfügen;
2. bei welchen eine der in Z 1 genannten Personen oder Personengesellschaften mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluss hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten verfügt;
3. bei welchen ein Medieninhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluss hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches aufgezählten Einflussmöglichkeiten verfügt.
(8) [entfällt; BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 und 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 5 letzter Satz angefügt und Abs. 6 geändert mit BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 1 und 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012; Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Z 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
§ 13. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
§ 15. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
§ 16. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
§ 17. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 geändert und Abs. 3 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
§ 19. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 3 und 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 2, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2006 ab 1.7.2006; Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 geändert sowie Abs. 8 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
(4) Die Teilnahme an der „Digitalen Plattform Austria“ erfolgt auf Einladung der Regulierungsbehörde. Die Geschäftfsührung der Arbeitsgemeinschaft besorgt die Regulierungsbehörde.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 letzter Satz und Abs. 6 letzter Satz angefügt mit BGBl I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014; Abs. 6 erster Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
(Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 ab 1.7.2003; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung;
2. eine Darlegung der Mitglieder- und Eigentumsverhältnisse;
3. Angaben über die digitalen Programme und Zusatzdienste, die verbreitet werden sollen, einschließlich der Vorlage der mit Rundfunkveranstaltern und gegebenenfalls Programmaggregatoren getroffenen diesbezüglichen konkreten Vereinbarungen. Im Fall der Bewerbung um eine Multiplex-Plattform gemäß § 25a die Vorlage der mit Programmaggregatoren und Rundfunkveranstaltern getroffenen Vereinbarungen über die konkrete Programmbelegung im Basispaket sowie die Aufteilung der Datenrate;
4. eine Darstellung über die technischen Parameter der geplanten digitalen Verbreitung, insbesondere das geplante Versorgungsgebiet, den/die geplanten Sendestandort(e), die geplante(n) Frequenz(en), die Sendestärke(n), die Datenraten und die Datenvolumina.
1. sechs Monate vor Ablauf einer erteilten Zulassung (§ 25 Abs. 1, § 25a Abs. 4);
2. unverzüglich nach Entzug einer Zulassung (§ 25 Abs. 5, § 25a Abs. 9);
3. unverzüglich nach Widerruf einer Zulassung (§ 25 Abs. 7, § 25a Abs. 11).
1. die Gegenstand der Zulassung nach Abs. 4 bildenden Übertragungskapazitäten zu neuen Multiplex-Plattformen umplanen, oder
2. eine Reservierung der Übertragungskapazitäten für den Frequenzpool für digitales terrestrisches Fernsehen § 18 Abs. 2 vornehmen.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Überschrift, Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.7.2008; Abs. 1, 3 Z 3, Abs. 4 und 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 3 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
1. ein rasch erreichter hoher Versorgungsgrad der Bevölkerung mit digitalen Signalen;
2. eine hervorragende technische Qualität der digitalen Signale;
3. die Einbindung der Fachkenntnis von Rundfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der digitalen Plattform;
4. ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept;
5. ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang digitaler Signale;
(Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004)
1. dass digitale Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen verbreitet werden;
2. dass die zwei vom Österreichischen Rundfunk analog ausgestrahlten Fernsehprogramme (§ 3 ORF-G) auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden sind und dass ausreichend Datenvolumen für deren Verbreitung zur Verfügung steht, sofern diese Programme im jeweiligen Versorgungsgebiet noch nicht digital terrestrisch (mit Ausnahme der Verbreitung über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk) verbreitet werden;
3. dass das Programm jenes Rundfunkveranstalters, dem eine Zulassung für bundesweites analoges terrestrisches Fernsehen erteilt wurde, auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt, in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden wird und dass ausreichend Datenvolumen zu dessen Verbreitung zur Verfügung steht, sofern dieses Programm im jeweiligen Versorgungsgebiet noch nicht digital terrestrisch (mit Ausnahme der Verbreitung über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk) verbreitet wird;
4. dass ein überwiegender Teil der für digitale Signale zur Verfügung stehenden Frequenzkapazität für die Verbreitung digitaler Programme verwendet wird;
5. dass die bei der technischen Verbreitung der digitalen Programme und der Zusatzdienste anfallenden Kosten den Anbietern jeweils anteilsmäßig vom Multiplex-Betreiber in Rechnung gestellt werden;
6. dass, für den Fall, dass die digitalen Programme und Zusatzdienste zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer (Navigator) zusammengefasst werden, alle digitalen Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen für den Konsumenten auffindbar sind;
7. dass der Navigator dergestalt ausgestattet ist, dass allen auf der Multiplex-Plattform vertretenen digitalen Programmen und Zusatzdiensten anteilsmäßig idente Datenraten zur Verfügung stehen;
8. dass alle digitalen Programme und Zusatzdienste in ihrer optischen Gestaltung, Auffindbarkeit und Übersichtlichkeit gleichberechtigt angeboten werden und ein unmittelbares Einschalten der einzelnen Programme und Zusatzdienste ermöglicht wird;
9. dass die technische Qualität der Multiplex-Plattform europäischen Standards entspricht und ein kontinuierlicher technischer Ausbau der Plattform gewährleistet ist;
10. dass ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen verbreitet wird, das vorrangig Programme mit österreichbezogenen Beiträgen beinhaltet.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 Z 10 und letzter Satz, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 2 Z 2 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; Abs. 5 bis 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010, Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
5. ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept, insbesondere im Hinblick auf die Kosten für die Empfangsgeräte sowie auf die allfälligen laufenden Kosten des Zugangs zu den verbreiteten Programmen (Zugangsberechtigungssystem);
6. ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen jedenfalls in einem Basispaket.
1. dass die verfügbare Datenrate für die im Basispaket verbreiteten Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen und unter Bedachtnahme auf Abs. 2 Z 4 bis 6 vergeben wird;
2. dass die darüber hinaus verfügbare Datenrate für weitere Pakete an die Programmaggregatoren zu fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen und unter Bedachtnahme auf Abs. 2 Z 4 und 5 vergeben wird;
3. dass die Vergabe der Datenrate gemäß Z 1 und 2 durch den Multiplex-Betreiber in einem transparenten Verfahren und unter laufender Einbeziehung der betroffenen Rundfunkveranstalter und Programmaggregatoren sowie der Regulierungsbehörde erfolgt;
4. dass ein überwiegender Teil der für digitale Signale zur Verfügung stehenden Datenrate für die Verbreitung digitaler Programme in einem Basispaket verwendet wird, wobei dieser Anteil bei erweislich fehlender Nachfrage auf bis zu 30 vH herabgesetzt werden kann;
5. dass ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen in einem Basispaket verbreitet wird;
6. dass die bei der technischen Verbreitung der digitalen Programme und der Zusatzdienste anfallenden Kosten jeweils anteilsmäßig abhängig von der benötigten Datenrate vom Multiplex-Betreiber in Rechnung gestellt werden;
7. dass alle im Basispaket enthaltenen digitalen Programme und Zusatzdienste in ihrer optischen Gestaltung, Auffindbarkeit und Übersichtlichkeit gleichberechtigt angeboten werden und ein unmittelbares Einschalten der einzelnen Programme und Zusatzdienste ermöglicht wird;
8. dass die technische Qualität der Multiplex-Plattform europäischen Standards entspricht und ein kontinuierlicher technischer Ausbau der Plattform gewährleistet ist.
1. selbst Rundfunk zu veranstalten,
2. selbst als Programmaggregator zu fungieren,
3. die inhaltliche Gestaltung des elektronischen Programmführers dieser Plattform einem Medienunternehmen oder einem Unternehmen, das mit einem Medienunternehmen im Sinn des § 11 Abs. 5 verbunden ist, zu übertragen,
4. auf die Programmbelegung des Basispakets Einfluss zu nehmen oder nachträglich den Transport des Signals eines Rundfunkveranstalters aus anderen als technischen Gründen abzulehnen.
(8) Dem Multiplex-Betreiber dürfen keine Zustimmungsrechte oder gleichwertige Instrumente hinsichtlich der Programmbelegung eingeräumt sein. Ferner dürfen hinsichtlich der Programmbelegung keine Weisungsrechte, Zustimmungsrechte, Widerspruchsrechte oder diesen vergleichbare Rechte von Gesellschaftern des Multiplex-Betreibers oder von Gesellschaften, die mit dem Multiplex-Betreiber in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 5 verbunden sind oder von Gesellschaften, die mit einem Medienunternehmen im Sinne des § 11 Abs. 6 verbunden sind, eingeräumt sein.
(eingefügt mit BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; Abs. 5 Z 6 tritt mit 31.12.2009 außer Kraft, vgl. § 69 Abs. 7; Änderung der Abs. 2 Z 5und Abs. 9 bis 11 sowie Änderung der Nummerierung in Abs. 5 Z 7 bis 9 [nunmehr Z 6 bis 8] mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 7 Z 3 und Abs. 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012; Abs. 7 bis 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 01.01.2014)
(Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; Abs 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
(Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs 4 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Änderung der Bezeichnung von § 29 in § 28 mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. Namen und Anschrift des Mediendiensteanbieters,
2. Kontaktmöglichkeiten, jedenfalls einschließlich einer Telefonnummer sowie einer E-Mail-Adresse oder einer Webseite,
3. die zuständige Regulierungsbehörde.
2. Diskriminierungen nach Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung enthalten oder fördern;
3. Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden;
4. Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden;
5. rechtswidrige Praktiken fördern;
6. irreführen oder den Interessen der Verbraucher schaden.
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [Abs. 3 ehemals im Wesentlichen § 37]; Abs. 3 Z 6 eingefügt mit BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 35])
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 39])
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen §§ 40 und 41]; Abs. 1 und 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012)
1. Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
2. Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung mit Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.
3. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
4. Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
5. Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
6. Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 42])
1. Sie darf keine direkten Aufforderungen zu Kauf oder Miete von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
2. Sie darf Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen.
3. Sie darf nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern oder anderen Vertrauenspersonen haben.
4. Sie darf Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [Abs. 1 und 2 ehemals im Wesentlichen§ 43])
1. Ihr Inhalt und bei Fernsehsendungen ihr Programmplatz dürfen auf keinen Fall in einer Weise beeinflusst werden, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird.
2. Sie sind durch den Namen, das Firmenemblem oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen, eindeutig als gesponsert zu kennzeichnen, bei Sendungen insbesondere an ihrem Anfang oder an ihrem Ende durch eine An- oder Absage.
3. Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen, anregen.
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 46])
1. Ihr Inhalt und bei Fernsehprogrammen ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird.
2. Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.
3. Sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen.
4. Sie sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig durch einen Hinweis zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Zuschauers zu verhindern.
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 4 Z 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2012 ab 28.03.2012)
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 30 und 33])
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 32])
(Eingefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010 [ehemals im Wesentlichen § 38]; Abs. 3 angefügt mit BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
(Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Überschrift, Abs. 1 bis 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 ab 1.3.2009; Änderung der Bezeichnung von § 36 in § 44 sowie Entfall des Abs. 5 mit BGBl. I Nr.°50/2010 ab 1.10.2010)
1. Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind;
2. Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit;
3. Kostenlose Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken;
4. ungestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen;
5. Produktplatzierungen;
6. Sendezeiten für ideelle Werbung.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 1 bis 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 ab 1.3.2009; Änderung der Bezeichnung von § 44 in § 45, Änderung des Abs. 2, Entfall des Abs. 3 sowie Änderung der Nummerierung des Abs. 4 in Abs. 3 mit BGBl. I Nr.°50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 1 geändert und Abs. 4 hinzugefügt mit BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Überschrift und Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 ab 1.3.2009; Änderung der Bezeichnung von § 45 in § 46 mit BGBl. I Nr.°50/2010 ab 1.10.2010)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 4 angefügt mit BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001)
1. die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit und der Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter bei der Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben;
2. den Schutz der journalistischen Mitarbeiter gegen jede Verletzung ihrer Rechte;
3. die Mitwirkung an personellen und sachlichen Entscheidungen, welche die journalistischen Mitarbeiter betreffen;
4. die Schaffung einer Schiedsinstanz zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Redaktionsstatut.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Änderung Rundfunkveranstalter in Fernsehveranstalter in Abs. 1, 4, 5, 10 und 12 mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Änderung Rundfunkveranstalter in Fernsehveranstalter mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. für die Verbreitung von Programmen, wenn diese Verbreitung die Grenze eines Bundeslandes nicht überschreitet und die Programme nicht bundesweit weiter verbreitet werden;
2. für Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme (§ 46).
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
§ 55. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
1. Sendungen in diesem Programm in offensichtlichem, ernstem und schwerwiegendem Widerspruch zu den Anforderungen des § 30 Abs. 2 oder § 42 Abs. 1 und 2 stehen;
2. der Tatbestand der Z 1 bereits mindestens zweimal während der vorangegangenen zwölf Monate verwirklicht wurde;
3. die Regulierungsbehörde dem Rundfunkveranstalter, dem Inhaber des Kabelnetzes oder Satelliten, dem Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes, dem Multiplex-Betreiber oder dem Programmaggregator im Falle der Verbreitung des Programms im Rahmen seines Programmpakets und der Kommission der Europäischen Union schriftlich die Annahme der Verwirklichung der Tatbestände der Z 1 und 2 sowie die Absicht der vorläufigen Untersagung im Falle der Wiederholung des Tatbestandes nach Z 1 mitgeteilt hat und
4. die Konsultationen mit dem Staat, in dem das Programm verbreitet wird, und der Kommission der Europäischen Union innerhalb von 15 Tagen ab der in Z 3 genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt haben und der Tatbestand nach Z 1 erneut verwirklicht wird.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. die Art. 7 Abs. 1 oder 2, Art. 12, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 oder Art. 15 Abs. 1 oder 3 des Europäischen Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen vom 5. Mai 1989 (Übereinkommen) in offensichtlicher, ernsthafter und schwer wiegender Weise verletzt, sodass wichtige Fragen von öffentlichem Interesse berührt werden, oder
2. eine nicht in Z 1 genannte sonstige Bestimmung des Übereinkommens mit Ausnahme der Art. 7 Abs. 3 oder der Art. 8, 9 oder 10 verletzt und
3. nach der Unterrichtung des Sendestaates, aus welchem das Programm weiter verbreitet wird, die Verletzung in den Fällen der Z 1 zwei Wochen, in den Fällen der Z 2 acht Monate weiterhin angedauert hat.
1. einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;
2. einer Person, die an ihrem Wohnsitz das beschwerdegegenständliche Fernsehprogramm empfangen kann oder Zugang zum beschwerdegegenständlichen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf hat, sofern eine solche Beschwerde von mindestens 120 derartigen Personen unterstützt wird. Die Unterstützung ist durch eine Unterschriftenliste nachzuweisen, aus der die Identität der Person, die die Beschwerde unterstützt, festgestellt werden kann;
3. eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden;
4. einer gesetzlichen Interessenvertretung, die zum Schutz von Verbraucherinteressen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und §§ 42a bis 46 in Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in Fernsehprogrammen hat;
5. des Vereins für Konsumenteninformation hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und §§ 42a bis 46 in Bezug auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation in Fernsehprogrammen;
6. einer der im Amtsblatt der Europäischen Union von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11.6.1998 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/123/EG, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, soweit eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und §§ 42a bis 46 hinsichtlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation in Fernsehprogrammen behauptet wird, sofern
a) die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und
b) der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung die Antragstellung rechtfertigt.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Änderung Rundfunkveranstalter in Mediendiensteanbieter, Abs. 2 und 3 geändert sowie Abs. 4 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
1. zwischen den festgestellten Verletzungen der Bestimmung ein Zeitraum von zumindest drei Jahren verstrichen ist, oder
2. der Mediendiensteanbieter nachweist, dass die Folgen der Rechtsverletzungen unbedeutend geblieben sind, er sich während der Verfahren einsichtig gezeigt hat und von sich aus geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden, oder
3. der Mediendiensteanbieter nachweist, dass den Verletzungen der Bestimmungen im Zeitpunkt der Begehung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegen ist.
1. außer in den Fällen der Z 2 dem Mediendiensteanbieter mit Bescheid aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden; der Mediendiensteanbieter hat diesem Bescheid binnen der von der Regulierungsbehörde festgesetzten, längstens achtwöchigen Frist zu entsprechen und darüber der Regulierungsbehörde zu berichten;
2. in den Fällen, in denen gegen einen Mediendiensteanbieter bereits mehr als einmal ein Bescheid gemäß Z 1 ergangen ist oder wenn der Mediendiensteanbieter einem Bescheid gemäß Z 1 nicht entspricht, die Zulassung zu entziehen oder im Falle anzeigepflichtiger Mediendienste gemäß § 9 Abs. 1 mit Bescheid auszusprechen, dass dem Mediendiensteanbieter das weitere Anbieten für eine Dauer von bis zu fünf Jahren untersagt ist.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 1 und 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
§ 63a. [entfällt, BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010]
1. der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 9,
2. einer Anzeigepflicht nach § 9,
3. der Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 7 oder 8,
4. der Anzeigepflicht nach § 25 Abs. 6 oder 7 oder § 25a Abs. 10 oder 11,
5. der Anzeigepflicht nach § 28 Abs. 1 oder 3,
6. einem Verbreitungsauftrag gemäß § 20 Abs. 5,
7. der Verpflichtung gemäß § 20 Abs. 1,
8. der Verpflichtung nach § 29 Abs. 1 oder
9. der Verpflichtung gemäß § 52 oder § 40 Abs. 2
nicht nachkommt
9. [entfällt, BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014]
10. [entfällt, BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014]
1. Fernsehen ohne Zulassung veranstaltet, soweit dafür eine Zulassung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist,
2. eine Programmänderung im Sinne des § 6 Abs. 1 oder eine Änderung der Verbreitung oder Weiterverbreitung nach § 6 Abs. 2 ohne Genehmigung der Regulierungsbehörde vornimmt,
3. einen anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendienst (§ 9 Abs. 1) entgegen § 9 Abs. 7 oder § 63 Abs. 4 Z 2 oder Abs. 5 anbietet,
4. entgegen einer gemäß § 56 oder § 57 erlassenen Verordnung Fernsehprogramme weiter verbreitet, oder
5. als Betreiber eines Kommunikationsdienstes entgegen einer gemäß § 56 erlassenen Verordnung einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf überträgt.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004 ab 1.8.2004; Abs. 1 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2007 ab 1.8.2007; gesamte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Abs. 1 und 3 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014, Abs. 1 Z 7-9 in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2015 ab 01.08.2015)
§ 65. Auf das Verfahren der Regulierungsbehörde ist – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden.
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2004; Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2006 ab 1.7.2006; Abs. 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 7/2009 ab 1.3.2009; Abs. 1, 2, 5 und 8 geändert sowie Abs. 9 und 10 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010)
(Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001; Abs. 3 angefügt mit BGBl. I Nr. 71/2003; Abs. 4 angefügt mit BGBl. I Nr. 97/2004; Abs. 5 angefügt mit BGBl. I Nr. 169/2004; Abs. 6 angefügt mit BGBl. I Nr. 66/2006; Abs. 7 angefügt mit BGBl. I Nr. 52/2007; Abs. 8 angefügt mit BGBl. I Nr. 50/2010 ab 1.10.2010; Anmerkung: Abs. 8 wurde mit Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 ein zweites Mal vergeben und mit der Novelle BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014 in Abs. 9 umbenannt; Abs. 10 angefügt mit BGBl. I Nr. 84/2013 ab 1.01.2014; Abs. 11 angefügt mit BGBl. I Nr. 86/2015).
Stammfassung BGBl. I Nr. 84/2001, Stichtag 1.8.2001
Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 (Budgetbegleitgesetz 2003), Stichtag 1.7.2003
Fassung BGBl. I Nr. 97/2004, Stichtag 1.10.2004
Fassung BGBl. I Nr. 169/2004, Stichtag 1.1.2005
Fassung BGBl. I Nr. 66/2006, Stichtag 1.7.2006
Fassung BGBl. I Nr. 50/2010, Stichtag 1.10.2010
Fassung BGBl. I Nr. 16/2012, Stichtag 28.03.2012

References: Art. 56
 § 2
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 10
 § 63

§ 7

§ 8
 § 2
 § 30
 § 39
 § 42
 § 2
 § 244
 § 244
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§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19
 § 25
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 § 18
 § 11
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 § 37
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 § 45
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 Art. 13
 Art. 14
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 Art. 8
 § 9

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 § 5
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 § 10
 § 25
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 § 28
 § 20
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