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Timestamp: 2020-06-06 16:44:02+00:00

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BGH zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags - Ebner Stolz
BGH zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags
Beschluss des BGH vom 10.7.2012 - II ZR 212/10
Die Beklag­ten zu 1) bis 4) sind Gesell­schaf­ter einer GbR, die ab August 2000 Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Insol­venz­schuld­ne­rin, einer GmbH, war. Mit Gesell­schaf­ter­be­schluss von Oktober 2000 wurde das Stamm­ka­pi­tal der Insol­venz­schuld­ne­rin um rd. 970.000 € erhöht und die GbR zur Über­nahme des Erhöh­ungs­be­tra­ges zuge­las­sen. Die Kapi­ta­l­er­höh­ung wurde im Novem­ber 2000 beim Regis­ter­ge­richt ange­mel­det, die Ein­tra­gung erfolgte im Dezem­ber 2000. Zuvor waren auf Kon­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin 2 Mio. DM ein­ge­gan­gen mit dem Ver­merk "T-Gruppe - Stamm­ka­pi­ta­l­er­höh­ung". Die von den Beklag­ten beherrschte T-KG hatte der GbR inso­weit ein Dar­le­hen gewährt. Im Zeit­punkt der Fas­sung des Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schlus­ses waren die über­wie­se­nen 2 Mio. DM fast voll­stän­dig ver­braucht.
Im Oktober 2000 nahm die GbR ein Dar­le­hen i.H.v. 2 Mio. DM für den Ver­wen­dungs­zweck "Finan­zie­rung Gesell­schaf­te­r­ein­la­gen" auf. Mit Wert­stel­lung am 15.11.2000 über­wies die GbR die ihr von der Bank gewährte Dar­le­hens­summe von 2 Mio. DM an die Insol­venz­schuld­ne­rin unter Angabe des Ver­wen­dungs­zwecks "Stam­m­ein­lage". Am sel­ben Tag über­wies die Insol­venz­schuld­ne­rin die­sen Betrag wei­ter an die T-KG, um deren Dar­le­hens­for­de­rung gegen die GbR zu til­gen. Anfang 2007 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Die­ser erhob Klage gegen die Beklag­ten zu 1) bis 4) mit der Behaup­tung, die aus der Kapi­ta­l­er­höh­ung geschul­dete Ein­lage sei i.H.v. rd. 930.000 € nicht erbracht wor­den, es liege inso­weit keine schuld­til­gende Vor­ein­zah­lung vor.
Im Hin­blick auf das im Laufe des ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens am 1.11.2008 in Kraft get­re­tene MoMiG wies das LG die Klage ab. Es liege eine ver­deckte Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG nF vor; wegen des gleich­wer­ti­gen und voll­stän­di­gen Berei­che­rungs­an­spruchs der Beklag­ten aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung, der mit dem Anspruch der Insol­venz­schuld­ne­rin aus der Kapi­ta­l­er­höh­ung konnex gewe­sen sei, sei die Klage aus § 19 Abs. 4 GmbHG unbe­grün­det. Das OLG gab der Klage statt. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Beklag­ten zu 1) und 2) und des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG hat den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Weise ver­letzt. Der Erfolg der Rechts­ver­tei­di­gung der Beklag­ten hängt von der Frage ab, ob bzw. in wel­cher Höhe die Berei­che­rungs­for­de­rung aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung wert­hal­tig war (§ 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG). Es ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass das OLG diese Frage anders beur­teilt hätte, wenn es den Vor­trag der Beklag­ten zur Kennt­nis genom­men hätte.
Die Vor­ein­zah­lung der GbR auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung hat nicht zum Erlö­schen der Ein­la­ge­for­de­rung geführt. Im Ansatz zutref­fend hat das OLG - im Anschluss an die wegen der aus § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG fol­gen­den Sub­si­dia­ri­tät rechts­feh­ler­haf­ten Prü­fung des Ein­g­rei­fens von § 19 Abs. 5 GmbHG - erkannt, dass hier ein Fall der ver­deck­ten Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG in der Form des Hin- und Her­zah­lens vor­liegt. Die GbR hat mit der zwei­ten, an sie zurück­ge­f­los­se­nen Ein­zah­lung auf ihre Ein­la­ge­verpf­lich­tung aus der besch­los­se­nen Kapi­ta­l­er­höh­ung zu ver­de­cken ver­sucht, dass sie ihre Berei­che­rungs­for­de­rung gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung als Sach­ein­lage auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung ein­ge­bracht hat.
Hat der Gesell­schaf­ter auf eine geplante Kapi­ta­l­er­höh­ung gezahlt, ist aber eine Til­gung sei­ner Ein­la­ge­schuld dadurch nicht ein­ge­t­re­ten, kann er sei­nen dar­aus resul­tie­ren­den Berei­che­rungs­an­spruch als (offene) Sach­ein­lage ein­brin­gen. Geschieht das nicht, liegt eine ver­deckte Sach­ein­lage i.S.d. § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG vor. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung wird die Ein­lage nicht durch Geld­leis­tung, son­dern durch Ein­brin­gung der Berei­che­rungs­for­de­rung des Gesell­schaf­ters erfüllt. Eine ent­sp­re­chende Abrede wird bei einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang - wie im Streit­fall gege­ben - ver­mu­tet. Die (noch­ma­lige) Zah­lung des Ein­la­ge­be­tra­ges hat die Ein­la­ge­for­de­rung der Insol­venz­schuld­ne­rin eben­falls nicht zum Erlö­schen gebracht. Die­ser Betrag ist auf Anwei­sung der Infe­ren­tin am sel­ben Tag an sie zurück­ge­f­los­sen, um ihren Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin zu erfül­len.
An der Rück­zah­lung an die GbR ändert der Umstand nichts, dass die Gesell­schaft den Betrag nicht unmit­tel­bar an die GbR, son­dern auf deren Anwei­sung an die von den Beklag­ten beherrschte T-KG gezahlt hat, um die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit der GbR gegen­über der T-KG zu erfül­len (§ 267 Abs. 1 S. 1, § 362 Abs. 2 BGB). Diese Art der gegen­läu­fi­gen Über­wei­sun­gen stellt kei­nen Fall des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 5 GmbHG, son­dern eine ver­deckte Sach­ein­lage in der Form des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 4 GmbHG dar. Die Bestim­mung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegen­läu­fi­ger Zah­lun­gen, son­dern nur sol­che, bei denen die Gesell­schaft mit der Rück­über­wei­sung einen - dazu noch voll­wer­ti­gen und liqui­den - Anspruch gegen den Gesell­schaf­ter erwirbt. Genau das war hier aber nicht der Fall.
Die Erfül­lung der fort­be­ste­hen­den Geld­ein­la­gepf­licht des Infe­ren­ten kann bei der vor­lie­gen­den "ver­deck­ten ver­deck­ten Sach­ein­lage" nur nach Maß­g­abe von § 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG gelin­gen, d.h. wenn der Infe­rent nach­weist, dass seine Berei­che­rungs­for­de­rung gegen die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung voll­wer­tig, näm­lich durch ent­sp­re­chen­des Ver­mö­gen der Gesell­schaft voll­stän­dig abge­deckt war. Daran fehlt es, soweit eine Über­schul­dung der Gesell­schaft vor­ge­le­gen hat. In der wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung wird das OLG dem beweis­be­wehr­ten Vor­trag der Beklag­ten zur Voll­wer­tig­keit des Berei­che­rungs­an­spruchs im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung nach­zu­ge­hen haben.
Ver­deckte Sach­ein­lage einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters durch Hin- und Her­zah­len
Eine ver­deckte Sach­ein­lage einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschul­dete Bar­ein­lage ein­ge­zahlt und sodann zur Til­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in umge­kehr­ter Rei­hen­folge erst die Gesell­schaf­ter­for­de­rung getilgt und der erhal­tene Betrag sodann ganz oder teil­weise als Bar­ein­lage zurück­ge­zahlt wird. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 56
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 362
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 56