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Timestamp: 2019-11-18 18:24:49+00:00

Document:
Stadtrat 18. November 2010 | Bekanntgaben | Stadtverwaltung Tanna
Beschlüsse der 17. Stadtratssitzung vom 18.11.2010
Das Protokoll des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom 07.10.2010 wird genehmigt.
Der Stadtrat der Stadt Tanna weist den Bürgermeister an, die Beauftragung von Frau Judith Hey zur Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009/2010 der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH vorzunehmen
Der Stadtrat der Stadt Tanna weist den Bürgermeister an, in einer Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH, den vorliegenden Jahresabschluss der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH für das Geschäftsjahr 2008/2009 zu genehmigen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna weist den Bürgermeister an, in einer Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH dem Aufsichtsrat der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH und den in der Anlage benannten Mitgliedern für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung zu erteilen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna weist den Bürgermeister an, in einer Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH dem Geschäftsführer der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH Herrn Dr. jur. Aribert Ondrusch für das Geschäftsjahr 2008/2009 Entlastung zu erteilen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna weist den Bürgermeister an, in einer Gesellschafterversammlung der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH den Jahresfehlbetrag der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH des Geschäftsjahrs 2008/2009 in Höhe von 188.615,85 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Übernahme einer unbefristeten, auflagenfreien Bürgschaft in Höhe von 150.000,-€ zugunsten der Fernwärmeversorgung Tanna GmbH entsprechend der beigefügten Anlage.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere die rechtsaufsichtliche Genehmigung zu beantragen sowie die abzuschließende Bürgschaftsurkunde /Bürgschaftsvertrag dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt dem vorliegenden Jahresantrag für das Hausaltsjahr 2011 zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen.
Der Jahresantrag ist als Anlage 1 dem Beschluss beigefügt.
Der Stadtrat der Stadt Tanna stimmt der Umsetzung der Baumaßnahme Freiflächengestaltung Bereich Dorfteich OT Zollgrün im Jahr 2011 zu.
Entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Kostenschätzung ist von einer Gesamtsumme von 294.347,48 € auszugehen. Diese wird durch
a) Fördermittel in Höhe von 191.325,86 €
b) gemeindlichen Eigenanteil von 103.021,62 €
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Verfahrensschritte, insbesondere das Vergabeverfahren, einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die als Anlage beigefügte
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Tanna für das Haushaltsjahr 2010 gemäß §§ 19, 55 und 60 ThürKO einschließlich aller erforderlichen Bestandteile.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Finanzplanes der Stadt Tanna für den Planungszeitraum 2009 bis 2013 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm auf Grundlage des § 62 ThürKO.
Maßnahme: Straßenwinterdienst 2010/2011 auf Kommunalen Straßen der Stadt
Los 1: Winterdienst Ortsteile Unterkoskau, Oberkoskau, Willersdorf, Rothenacker, Spielmes, Stelzen
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Leistungen - Los 1 für die o.g. Maßnahme entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Bauamtes der Stadt Tanna an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa. Güterverwaltung „Nicolaus Schmidt“ AG aus 07922 Tanna.
Die Auftragssumme ist der beigefügten Angebotsauswertung zu entnehmen. Die Vergabeempfehlung ist als Anlage 1 dem Beschluss beigefügt.
Zeitgleich wird dem als Anlage 2 beigefügten Dienstleistungsvertrag mit dem Auftragnehmer zugestimmt.
Los 2: Winterdienst Stadt Tanna, Ortsteile Frankendorf, Zollgrün, Mielesdorf
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Leistungen - Los 2 für die o.g. Maßnahme entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Bauamtes der Stadt Tanna an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa. Güterverwaltung „Nicolaus Schmidt“ AG aus 07922 Tanna.
Los 3: Winterdienst GE/GI Kapelle, Ortsteile Schilbach, Seubtendorf, Künsdorf
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Leistungen - Los 3 für die o.g. Maßnahme entsprechend der beigefügten Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung des Bauamtes der Stadt Tanna an den wirtschaftlich günstigen Bieter, die Fa. Güterverwaltung „Nicolaus Schmidt“ AG aus 07922 Tanna.
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Wegebefestigung – Unterkoskau Bereich Haus 17, 19, 27 und Marcels Cartuning“ entsprechend der beigefügten Vergabeempfehlung des Bauamtes der Stadt Tanna, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Fa. Schleizer Straßen- und Tiefbau GmbH, Heinrichstraße 18, 07907 Schleiz.
Die Vergabeempfehlung ist Bestandteil des Beschlusses und diesem als Anlage beigefügt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt sämtliche hierfür notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
Planverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 04 „Hotteraweg“ der Stadt Tanna
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt nach § 2 BauGB die Aufstellung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 04 „Hotteraweg“ der Stadt Tanna in dem gem. Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich Gemarkung Tanna, Flur 2, Flurstück 1889/21 und Teilflächen der Flurstücke 1889/39, 1889/24, 1894/7, 168/20 und Gemarkung Tanna, Flur 5, Flurstücke 1884/1, 1888/1, 1890/1, 1890/2 und Teilflächen der Flurstücke 1884/2, 1888/2 einzuleiten. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Das Bauleitverfahren wird gem. § 9 BauGB mit der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geführt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sämtlich hierfür notwendigen und geforderten Verfahrensschritte einzuleiten, insbesondere die Erörterung, frühzeitige Anhörung und frühzeitige Beteiligung nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Planverfahren zur 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Stadt Tanna für
den Ortsteil Mielesdorf – Abwägungsbeschluss
Während der öffentlichen Auslegung vom 28.09.2010 bis 29.10.2010 des Entwurfs
der 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Stadt Tanna für den Ortsteil Mieles-
dorf (Stand 08/2010) mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom
11.08.2010 wurden keine Bedenken der Öffentlichkeit vorgebracht.
Die Stellungnahmen der durch die Planung berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat der Stadtrat der Stadt Tanna geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Abwägung können in der Stadtverwaltung eingesehen werden.
Planverfahren zur 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Stadt Tanna für den
Ortsteil Mielesdorf nach § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss
Der Stadtrat der Stadt Tanna beschließt die 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Stadt Tanna für den Ortsteil Mielesdorf, bestehend aus der Planzeichnung und den grünordnerischen Festsetzungen in der Fassung vom 18.11.2010 als Satzung. Die Begründung in der Fassung vom 18.11.2010 wird gebilligt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung gem. § 23 (3) ThürKO der Rechts-aufsichtsbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis vorzulegen.

References: § 62
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 34
 § 23