Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/16/das-provisorium-als-dauerloesung-die-wertgrenze-bei-der-nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2017-11-25 04:11:50+00:00

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Am Frei­tag ist das Gesetz zur Erleich­te­rung der Umset­zung der Grund­buch­amts­re­form in Baden-Württemberg sowie zur Ände­rung des Geset­zes betref­fend die Ein­füh­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung und des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I S. 1962) ver­öf­fent­licht worden.
Des­sen Arti­kel 3 liest sich rela­tiv knapp, bringt aber eine für die zivil­pro­zes­suale Pra­xis wich­tige Ände­rung: Die „Über­gangs­vor­schrift” des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.
Im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats (BT-Drucks. 18/70) war die­ser Arti­kel 3 noch nicht ent­hal­ten. Er wurde erst durch die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses (BT-Drucks. 18/2644) des Bun­des­ta­ges eingefügt.
Nach der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung (S. 5 f.) habe sich die Wert­grenze in § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO bewährt. Ohne diese wäre es zu einer „nicht mehr trag­ba­ren Belas­tung des Bun­des­ge­richts­hofs” gekom­men. Im Hin­blick auf die durch die Reform des § 522 Abs. 3 ZPO gestie­gene Zahl an Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den sei die Ent­wick­lung aber vor­erst wei­ter zu beob­ach­ten, ins­be­son­dere im Hin­blick auf die Rück­gänge bei ande­ren Rechtsmitteln.
Die Revi­sion ist gem. § 542 ZPO statt­haft gegen Beru­fungs­ur­teile (der Lan­des– und Ober­lan­des­ge­richte), soweit diese nicht in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergehen.
Der Bun­des­ge­richts­hof soll aber nicht mit jedem Rechts­streit „behel­ligt” wer­den, son­dern gem. § 543 Abs. 2 ZPO nur mit Rechtsstreitigkeiten,
die grund­sätz­li­che Bedeu­tung haben oder in denen sich Rechts­fra­gen stel­len, bei denen die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung erfor­der­lich macht.
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Veröffentlicht December 16, 2014 12:15pm von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.
Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Gesetzgebung, Revision, Beschlusszurückweisung

References: § 26
 § 26
 § 522
 § 542
 § 543
 § 543
 BGH 
 § 522