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Timestamp: 2013-05-22 21:38:03+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 27.04.2001, 14 U 187/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Urteil vom 27.04.2001, Aktenzeichen: 14 U 187/00 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 U 187/00Urteil vom 27.04.2001
Leitsatz:1. Im selbständigen Beweisverfahren trifft den Antragsgegner zwar keine prozeßuale Verpflichtung, an der Beweiserhebung mitzuwirken. Soll durch das Beweisverfahren aber geklärt werden, ob aufgrund auf dem Grundstück des Antragsgegners vorgenommener Abgrabungen die Gefahr besteht, daß das Grundstück des Antragstellers abrutscht, so kann sich ein gegen den Antragsteller gerichteter Anspruch des Antragsteller, dem Sachverständigen im Rahmen des selbständigen Besweisverfahrens zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen das Betreten des Grundstücks zu ermöglichen, aus § 809 BGB ergeben.
4. Wurde gegen den Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte der Beweiserhebung dienende Maßnahmen zu dulden hat, so liegt in der an das Gericht, bei dem das Beweisverfahren anhängig ist, gerichteten und in Doppel an den Antragsgegner / Verfügungsbeklagten gegangenen Aufforderung, dem Beweisverfahren in Hinblick auf die ergangene einstweilige Verfügung Fortgang zu geben, ein Vollziehen der einstweiligen Verfügung im Sinne von § 929 Abs. 2 ZPO.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:BGB § 809, BGB § 909, BGB § 195, BGB § 1004, ZPO § 890, ZPO § 927, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 929 Abs. 2, Stichworte:Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren, Vollziehung der einstweiligen Verfügung, Besichtigungsanspruch bei Grundstücksvertiefung, Verfahrensgang:LG Offenburg 2 O 308/00VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 27.04.2001, Aktenzeichen: 14 U 187/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 809
 § 929
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 § 909
 § 195
 § 1004
 § 890
 § 927
 § 97
 § 929