Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.12.2000&Aktenzeichen=9%20AZR%201/00
Timestamp: 2020-01-20 11:45:17+00:00

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BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,692
BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 (https://dejure.org/2000,692)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 (https://dejure.org/2000,692)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 (https://dejure.org/2000,692)
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Tarifliche Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Vergütungsansprüche - Annahmeverzug - Feststellungsverfahren - Rechtshängigkeit - Stufenklage
Beachtlichkeit von Ausschlussfristen eines für allgemein-verbindlich erklärten Tarifvertrages für Lohnansprüche bei nach Betriebsübergang in Annahmeverzug geratenem Betriebsübernehmer
BGB §§ 613a, 242; RTV Gebäudereinigerhandwerk 1996 §§ 15, 23
Beachtlichkeit von Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages für Lohnansprüche bei nach Betriebsübergang in Annahmeverzug geratenem Betriebsübernehmer
ArbG Paderborn, 16.09.1998 - 2 Ca 359/98
BAGE 96, 352
ZIP 2001, 1601
NZA 2001, 1082
Die Erhebung der Stufenklage begründet nicht nur die Rechtshängigkeit des Auskunftsanspruchs, sondern auch des unbezifferten Hauptanspruchs (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 96, 352; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 1) und wahrt damit eine entsprechende Ausschlussfrist (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 35; 23. Februar 1977 - 3 AZR 764/75 - zu 4 der Gründe) .
(3) Dem steht nicht entgegen, dass der Neunte und der erkennende Senat in zwei früheren Entscheidungen davon ausgegangen sind, die Zustellung von Klageerweiterungen während einer Aussetzung würde jedenfalls mit dem Ende der Aussetzung wirksam (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 96, 352; 9. Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 21) .
Die Bestimmung des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dient dazu, mehrfache und einander möglicherweise widersprechende Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden und den Klagegegner davor zu schützen, mit mehreren sachlich identischen Verfahren überzogen zu werden (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 96, 352; 16. Juli 1996 - 3 ABR 13/95 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 288; 15. Juli 1957 - 2 AZR 330/56 - BAGE 4, 301) .
Das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit ist von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - zu I 1 a der Gründe, aaO; BGH 10. Oktober 1985 - I ZR 1/83 - zu I 1 der Gründe; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 261 Rn. 11) .
Ihm steht das Hindernis der doppelten Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen, das auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 16. Juli 1996 - 3 ABR 13/95 - BAGE 83, 288 = AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 53 = EzA ArbGG 1979 § 80 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe) als negative Prozessvoraussetzung in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten ist (zum Revisionsverfahren: BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - BAGE 96, 352 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 154 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 135, zu I 1 a der Gründe).
Dies gilt zumindest dann, wenn die Schriftsätze trotz Aussetzung zugestellt werden (gegen BAG vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00).
Zu der Frage, ob eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung im Sinne der zweiten Stufe der Verfallfrist gegeben ist, wenn die Geltendmachung durch Klageerweiterung zu einem ausgesetzten Verfahren erfolgt, verweist die Beklagte auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 -.
Auch werden Zustellungen, die das Gericht trotz Aussetzung vornimmt jedenfalls mit der Aufhebung der Aussetzung wirksam (vgl. BAG vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 - 25).
Für eine weite Auslegung des Begriffes "gerichtliche Geltendmachung" aus § 22 Abs. 2 RTV Gebäudereiniger-Handwerk spricht auch, dass die enge Auslegung, die der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12.12.2000 (- 9 AZR 1/00 -) vorgenommen hat, im Einzelfall je nach örtlicher Gerichtsorganisation sogar dazu führen kann, dass ein Arbeitnehmer die tarifliche Ausschlussfrist überhaupt nicht einhalten kann.
Ein Betriebsübergang ändert am Fälligkeitszeitpunkt nichts (…BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - aaO; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - BAGE 96, 352 = AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 154).
Der Neunte Senat ist aber für den Regelfall davon ausgegangen, daß ein Betriebsübergang an der Fälligkeit von Ansprüchen nichts ändert (BAG 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - aaO, zu I 2 c bb der Gründe mwN).
Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit einer Heilung bejaht: Die während der Aussetzung erfolgte Zustellung einer Klageerweiterung werde mit dem Ende der Aussetzung wirksam (12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - BAGE 96, 352, 356).
Dagegen hat das Bundesarbeitsgericht eine Rückwirkung der Zustellung entsprechend § 167 ZPO nicht in Betracht gezogen (vgl. 12. Dezember 2000 - 9 AZR 1/00 - BAGE 96, 352, 359 f.).
Dem steht nicht entgegen, dass der Neunte und der erkennende Senat in zwei früheren Entscheidungen davon ausgegangen sind, die Zustellung von Klageerweiterungen während einer Aussetzung würde jedenfalls mit dem Ende der Aussetzung wirksam (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 1/00 - zu I. 1. c bb der Gründe, BAGE 96, 352 ;… 09.07.2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 21).
Auch in diesem Fall ist der Fälligkeitszeitpunkt von Ansprüchen grundsätzlich objektiv zu bestimmen, ohne dass es - außerhalb etwa im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigender Besonderheiten - hierbei auf subjektive Kriterien ankommt (…vgl. BAG, U. v. 13.02.2003, 8 AZR 236/02 Rn. 36 nach Juris; BAG, v. 12.12.2000, 9 AZR 1/00;… Rn. 49 nach Juris).
Aufgrund des möglicherweise vorliegenden Betriebsübergangs war der Kläger damit zu keinem Zeitpunkt an der rechtzeitigen Geltendmachung gehindert, so dass insbesondere auch kein Fall des § 242 BGB vorliegt, nach dem die Berufung auf die Ausschlussfrist treuwidrig ist, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Gläubiger von der Wahrung der Ausschlussfrist abgehalten hat (BAG, v. 12.12.2000, 9 AZR 1/00;… Rn. 53 nach Juris).

References: § 254
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 76
 § 80
 § 4
 § 4
 § 22
 § 4
 § 167
 § 242
 § 242