Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5833
Timestamp: 2019-12-13 06:13:27+00:00

Document:
Reisekosten bei Fahrtätigkeit zu wiederkehrend denselben Zielorten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2003, RV/0616-W/02
Reisekosten bei Fahrtätigkeit zu wiederkehrend denselben Zielorten
RV/0616-W/02-RS1 Permalink
Der Abgabepflichtige transportiert als LKW-Fahrer Sägespäne und Hackgut, wobei er immer wiederkehrend dieselben Zielorte bereist. Durch die Fahrtätigkeit auf nahezu gleichbleibenden Routen entsteht, vergleichbar der Dienstverrichtungen innerhalb des Nahbereiches oder innerhalb eines bestimmten Einsatzgebietes, in typisierender Betrachtungsweise jenes Maß an Vertautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten, das die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausschließt.
Differenzreisekosten, Verpflegungsmehraufwand, Kraftfahrer, Fahrtätigkeit, gleichbleibende Routen, Einsatzgebiet, Zielgebiet, Reisediäten, Tagesgeld, typisierende Betrachtungsweise
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 des Finanzamtes St. Pölten entschieden:
249.420,--
42.098,20
43.542,40
Der Bw. bezog im Berufungsjahr 1997 aus seiner Tätigkeit als Lastkraftfahrer Einküfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte er den Abzug von Differenzreisekosten (Tagesgelder) in Höhe von ATS 30.459,--. Zum Nachweis legte der Bw. seine Reiseaufzeichnungen vor, in denen er den Reisetag, Beginn und Ende der Reise, das Reiseziel, die Reisedauer, das erhaltene Tagesgeld sowie die Tagesgelddiffernez zu den Sätzen gemäß § 26 Z 4. EStG auswies.
Vom Finanzamt St. Pölten wurden im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 15. Mai 1998 die geltend gemachten Werbungskosten wegen Verpflegungsmehraufwandes nicht anerkannt. In der Bescheidbegründung wurde erklärt, dass der Bw. durch seine Fahrtätigkeit auf nahezu gleichbleibenden Routen ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet habei und daher für die Fahrten zu den wiederkehrend selben Zielorten keine Werbungskosten wegen Verpflegungsmehraufwandes zustünden. Auf Grund günstigerer lohngestaltenden Vorschriften habe zwar der Arbeitgeber steuerfreie Diäten an den Bw. auszahlen können, Differenzwerbungskosten seien gemäß § 16 Abs 1 Z 9. in Verbindung mit § 26 Z 4. EStG ausgeschlossen.
Der Bw. erhob mit, am 12. Juni 1998 eingebrachten, Schreiben gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 form- und fristgerecht Berufung. Er begehrte die steuererklärungsgemäße Berücksichtigung der Differenzreisekosten und begründete seinen Standpunkt mit dem Vorliegen besonderer Verhältnisse. Er hätte auch Auslagen für auswärtige Nächtigungen (für Duschen, Mittagessen, Abendessen, Frühstück, Zimmer) gehabt. Die Werbungskosten seien in dem angefochtenen Bescheid nicht rechtmäßig angesetzt worden.
Das Finanzamt St. Pölten hat mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 1998 die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde Folgendes ausgeführt: Eine Reise im Sine des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG setze voraus, dass bei der außwärtigen Dienstverrichtungen kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde auch dann begründet, wenn ein bestimmtes Gebiet regelmäßig befahren werde. Liegt ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit vor, sei die Geltendmachung eines Verpflegungsmehraufwandes ausgeschlossen. Der Bw. habe bei seiner langjährigen Tätigkeit als Kraftfahrer der Firma R. , wo er hauptsächlich Sägespäne und Hackgut transporierte, regelmäßig immer wieder diesselben Zielorte angefahren und somit ein begrenztes Gebiet bereist. Aus diesem Grunde müsse in typisierender Betrachtungsweise angenommen werden, dass ihm die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten ebenso bekannt sind, wie bei einem an ein- und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Der Abzug von Differenzreisekosten wegen Verpflegungsmehraufwand sei daher ausgeschlossen.
Der Bw. bekämpfte mit der am 2. Juli 1998 eingebracht Eingabe, die er irrtümlich als Berufung bezeichnete, die Berufungsvorentscheidung. Er brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass er mit dieser Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden ist und eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wolle. In seinem Schreiben, dass innerhalb offener Frist gestellt wurde und die Formerfordernisse eines Vorlageantrages erfüllt, führt der Bw. ins Treffen, dass er nicht jeden Tag die selbe Strecke fahre. Er habe daher nicht die Möglichkeit sich immer im selben Gasthaus verpflegen zu können. Als Kraftfahrer stünde ihm pro Arbeitsstunde ein Tagesgeld von ATS 30,-- zu. Der Arbeitgeber habe ihm auch bei längerer Arbeitsdauer stets nur ATS 240,-- steuerfreies Tagesgeld bezahlt. Da seine Arbeitstage fast immer 12 Stunden betragen hätten, seien die beantragten Differenzreisekosten zu berücksichtigen.
In Streit steht, ob durch die konkrete Fahrtätigkeit des Bw. ein Mittelpunkt der Tätigkeit begründete wurde und somit mangels anzuerkennenden Verpflegungsmehraufwandes die Geltendmachung von Differenzreisekosten ausgeschlossen ist.
Reisediäten (Tagesgelder) können nur anlässlich einer beruflich veranlassten Reise gemäß § 16 Abs. 1 Z 9. EStG zur Abgeltung eines Verpflegungsmehraufwandes insoweit als Werbungskosten abgesetzt werden, als sie nicht vom Arbeitgeber ersetzt werden. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für eine Dienstreise nicht das nach § 26 Z 4. EStG höchst zulässige Tagesgeld, dann kann der Arbeitnehmer den Differenzbetrag nur dann geltend machen, wenn gleichzeitig eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG vorliegt.
In einem Nahgebiet im Umkreis von 25 Kilometer um den Dienstort wird davon ausgegangen, dass jenes Maß an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten vorliegt, welches die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausschließt. Reisebewegungen im Umkreis von weniger als 25 Kilometer um den Dienstort stellen daher keine Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG dar. Dieselben Überlegungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH und der Verwaltungspraxis auch auf regelmäßige Fahrtätigkeiten innerhalb eines lokal eingegrenzten Bereiches (z.B. Patrouillentätigkeit im Wirkungsbereich eines Gendarmeriepostens, Fahrten für ein Bezirksauslieferungslager) oder bei Fahrtätigkeiten auf nahezu gleichbleibenden Routen (wiederkehrendes Anfahren derselben Zielorte) anzuwenden. Durch eine derartige Fahrtätigkeit entsteht in typisierender Betrachtungsweise jenes Maß an Vertautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten, wie vergleichsweise im Nahgebiet um den Dienstort oder bei laufenden Dienstverrichtungen in einem Einsatzgebiet. Deshalb ist bei diesen Reisebewegungen ein Verpflegungsmehraufwand steuerrechtlich nicht anzunehmen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 99/13/0001 bestätigte, gilt das auch dann, wenn der Abgabepflichtige innerhalb des Einsatzgebietes (bzw. entlang der Route) ständig in anderen Ortsgemeinden beschäftigt war.
Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit kann daher nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet bzw. eine Reiseroute mit wiederkehrend denselben Zielorten sein. Bei regelmäßiger Bereisung eines bestimmten Gebietes ist es entsprechend der dem Einkommensteuerrecht immanenten wirtschaftlichen Betrachtungsweise unmaßgeblich, ob dieses Gebiet dem Arbeitnehmer formell oder nur faktisch zugewiesen wird. Die Tätigkeit in einem mehrere Orte umfassenden Gebiet bzw. das wiederkehrende Anfahren derselben Zielorte, führt zu einer Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten, sodass ein Verpflegungsmehraufwand im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG nicht gegeben ist.
Der Bw. führte nach seinen Aufzeichnungen im Berufungsjahr in seiner Tätigkeit als Lastkraftfahrer 223 eintägige Fahrten durch. Dabei waren insbesondere die Ortsgemeinden Unterradlberg (54 x), Nettingsdorf (43x), Linz (17 x), Neudörfl (25x), Summa (36 x), Protivin (19x) und Trest (17x). Zielorte.
Mit diesem Sachverhalt steht aber schon das Schicksal der Berufung fest. Es ist erwiesen, dass der Bw. immer wieder die gleichen Zielorte angefahren hat. Er hat daher bei diesen Transporttätigkeiten einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Entsprechend der maßgebenden typisierenden Betrachtungsweise ist die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausgeschlossen. Durch diese Fahrtätigkeiten wurde die gesetzliche Vorraussetzung - keine Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit - einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9. EStG nicht erfüllt.
Die anzuerkennenden Differenzreisekosten für vereinzelte Reisen außerhalb der immer wiederkehrenden Zielorte bzw. der nahezu gleichbleibenden Routen sind mit dem gesetzliche Werbungskostenpauschale von ATS 1.800,-- bereits berücksichtigt.
Das Finanzamt St. Pölten hat daher zu Recht dem Begehren des Bw. keine Folge gegeben. Die Berufung war als unbebründet abzuweisen.
Wien, 11 September 2003
Lastkraftfahrer, Differenzreisekosten, eintägige Reisen, wiederkehrendes Anfahren derselben Zielorte, Verpflegungsmehraufwand, Kraftfahrer, Fahrtätigkeit, gleichbleibende Routen, Einsatzgebiet, Zielgebiet, Reisediäten, Tagesgeld, typisierende Betrachtungsweise
Findok-Nr: 5833.1, aufgenommen am: 25.09.2003 09:33:55, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 4685e679-d528-4f3c-9e29-e1eb5f152683, Segment-ID: cf7ff44c-c061-4631-991f-0fba77288722

References: § 26
 § 16
 § 26
 § 16
 § 16
 § 26
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16