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Timestamp: 2017-05-22 21:44:20+00:00

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SOFORTIGE BESCHWERDE - JuraBlogs
ThemenSofortige BeschwerdeAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSofortige BeschwerdeDas polemische Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter anderem ein qualifiziertes, wohlwollend ...Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 184 Leser - April 27, 2017 5:05pm AktuellesTop-MeldungenKeine Umdeutung des Kostenfestsetzungsantrages, oder: Schön aufpassen…….. … © bluedesign – Fotolia.com Heute ist Freitag und damit der Tag, an dem ich i.d.R. gebührenrechtliche Entscheidungen oder solche mit zumindest gebührenrechtlichem Einschlag vorstelle. So dann auch heute, und zwar zunächst den LG Arnsberg, Beschl. v. 13.12.2106 – 2 Qs 90/16. Die Entscheidung enthält nichts weltbewegend Neues auf dem Gebiet des…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - February 17, 2017 8:32am Bescjwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die Nichtabhilfeentscheidung …Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch… Rechtslupe- 80 Leser - February 8, 2017 7:04am Selbständiges Beweisverfahren – und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung …Die Ablehnung einer im selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die …… Rechtslupe- 82 Leser - January 24, 2017 6:11am Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist … des anzufechtenden Beschlusses zu laufen. I. Fristberechnung bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung 64 II InsO sieht die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vor und regelt darüber hinaus, dass auch den Insolvenzverwalter der Beschluss besonders zuzustellen ist. Fraglich ist daher, ob hier die Zustellung erst mit der persönlich… examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser - September 29, 2016 7:00am Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung … a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. b) Eine Teilentscheidung über einen…Michael Horak/ Insolvenzrechtsanwalt- 26 Leser - August 29, 2016 4:36pm Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert … Turboquerulantin wurde gemäß vorläufig vollstreckbarem Beschluss zu einer Unterlassung verpflichtet. Sie hat dieser Unterlassungsverpflichtung zuwidergehandelt Der Antragsteller hat erneut substaniiert dargelegt, dass die streitgegenständlichen Äußerungen am 11.2.2016 und damit nach Zustellung der einstweiligen Verfügung am 15.10.2015, dem ersten… Fachanwalt für IT-Recht- 695 Leser - June 30, 2016 10:23am Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen …, entscheidet das Gericht durch (normales, zu begründendes) Urteil. c) Die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten Weist das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurück, steht dem dadurch beschwerten Antragsteller (unter den Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gegen den Beschluss die sofortige…Benedikt Meyer/ zpoblog- 223 Leser - May 21, 2016 7:57am Verbot für NPD-kritischen Wissenschaftler: AfD-Richter verfügt MaulkorbNach Analyse der NPD-Strategie: Der Politologe Steffen Kailitz wird von einem Richter zurechtgewiesen, der Mitglied der AfD ist.Die erfolgreiche Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung – und die Rechtsbeschwerde … Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre. Nach der ständigen… Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - April 15, 2016 4:42am OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig … Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des…Benedikt Meyer/ zpoblog- 133 Leser - February 17, 2016 1:51pm Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung – Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel … 3 KR 23/15 B‑) begünstigt zunächst den Einzelanwalt: Bei einem Einzelanwalt müsse in der Regel, vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag, der Termin verlegt werden. Auf die Möglichkeit der Vertretung dürfe hier regelmäßig noch nicht verwiesen werden. Das gelte erst recht, wenn der Mandant ausdrücklich nur mit einer Wahrnehmung des Termins durch… Justiz-und-Rechtin Zivilrecht- 259 Leser - February 6, 2016 9:32am OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“ … an. Informationen zu unserer Tätigkeit im Medienrecht finden Sie hier. Über aktuelle Entwicklungen im Medienrecht, Urheberrecht und Telekommunikationsrecht informieren wir mit unserem Newsletter, den Sie hier abonnieren können. Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Carl Christian Müller Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht T. 030 2064368 10 F. 030 2064368 11 info@mueller-roessner.net Der Beitrag OLG Düsseldorf: MMR Müller Müller Rößner erstreitet Gattungsfreiheit für „Moonboots“ erschien zuerst auf . …Carl Christian Müller/ Müller Müller Rößnerin Medienrecht Abmahnung- 111 Leser - February 2, 2016 4:36pm OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz … ohne die Frage der mangelnden örtlichen Zuständigkeit überhaupt zu thematisieren. Dagegen hatte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde gewendet. Dem Beschwerdegericht war nun aufgefallen, dass es – ebenso wie das Landgericht Magdeburg – nicht zuständig war. Deshalb hatte der Antragsteller hilfsweise die Verweisung an das Landgericht…Benedikt Meyer/ zpoblog- 98 Leser - January 20, 2016 7:24pm BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung … zur Löschung der Vor­mer­kung) gem. § 93 ZPO sofort aner­kannt und kei­nen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben. Das OLG war dem gefolgt und hatte die Kos­ten dem Klä­ger auf­er­legt. Dage­gen hatte sich der Klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwerde gewandt. Der BGH musste nun also zwei Fra­gen beant­wor­ten: 1.) War die sofor­tige Beschwerde gem…Benedikt Meyer/ zpoblog- 173 Leser - December 20, 2015 11:50am Die Turboquerulantin - 1.000,- Euro verqueruliert … Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts wurde ignoriert, der daraufhin ergangene Beschluss über ein Ordnungsgeld via Facebook mit den Worten "ich lasse mich nicht vom Gericht einschüchtern nur weil ich die Wahrheit sage !!!" vom Tisch gewischt. Die Äußerungsfrist für den zweiten Ordnungsgeldantrag läuft und das Landgericht bestätigte… Fachanwalt für IT-Recht- 575 Leser - December 17, 2015 2:07pm LG Saarbrücken: FAREDS erleidet auch mit der Sofortigen Beschwerde gegen Kostentragungspflicht Schiffbruch … und hatten Zugriff auf das WLAN. Bereits mit der Klagerücknahme stellte FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Antrag dem Beklagten, meinen Mandanten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, schließlich habe er ja die Klage verursacht. FAREDS lieferte auch einige Rechtsprechung und argumentierte so, dass der Anlass zur Klageerhebung ja erst vor…Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 101 Leser - December 11, 2015 10:28am 1
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References: § 464
 § 142
 § 142
 § 511
 § 47
 § 93
 BGH