Source: https://www.juraforum.de/urteile/arbg-duesseldorf/arbg-duesseldorf-urteil-vom-12-01-2009-az-2-ca-6263-08
Timestamp: 2017-11-22 07:27:24+00:00

Document:
ARBG-DUESSELDORF - 12.01.2009, 2 Ca 6263/08 - JuraForum.de
ARBG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Ca 6263/08
Leitsatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX setzt nicht voraus, dass der Schwerbehinderte in einem Betrieb beschäftigt wird. Der Kündigungsschutz erstreckt sich auf alle Schwerbehinderte, die in einem wirksamen Arbeitsverhältnis stehen.
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 12 ArbGG, § 46 ArbGG, § 61 ArbGG, § 91 ArbGG, § 87 BetrVG, § 85 BGB, § 134 BGB, § 622 BGB, § 4 KSchG, § 20 KSchG, § 91 ZPO
Jetzt den Volltext vom ARBG-DUESSELDORF – Urteil vom 12.01.2009, Aktenzeichen: 2 Ca 6263/08 kostenlos auf openJur ansehen.
Weitere Entscheidungen vom ARBG-DUESSELDORF
ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008
1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 5702/08 vom 16.12.2008
1.Gleitzeitmanipulationen wie etwa der Stempeluhrmissbrauch können eine ordentliche und je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (im Anschluss an BAG, 24.11.2005, 2 AZR 39/05; BAG 12.08.1999, 2 AZR 832/98).
2.Bei einer Tatkündigung ist es Aufgabe des darlegungspflichtigen Arbeitgebers, vom Arbeitnehmer behauptete alternative Möglichkeiten zu der angeblichen Pflichtverletzung auszuräumen.
3.Auf Gründe, zu denen er den Betriebsrat/Personalrat nicht ausreichend angehört hat, kann der Arbeitgeber eine Kündigung im Prozess nicht stützen (im Anschluss an BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05).
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4104/08 vom 15.12.2008
Der Eintritt der in § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen. Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen. Dabei genügt nicht jegliche Weiterarbeit des Arbeitnehmers. Sie muss mit Wissen des Arbeitgebers selbst oder eines zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters erfolgen. Für den Schulbereich ist die zum Abschluss von Arbeitsverträgen befugte Stelle die Schulverwaltung, nicht etwa ein nicht zur Einstellung berechtigter Schulleiter.
ARBG-DUESSELDORF - 12.01.2009, 2 Ca 6263/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 85
 § 12
 § 46
 § 61
 § 91
 § 87
 § 85
 § 134
 § 622
 § 4
 § 20
 § 91
 § 15