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Timestamp: 2017-06-26 05:24:36+00:00

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IBRRS 2017, 1609Mit Beitrag
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2017 - 1 U 166/14
1. Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Auch wenn der Energieverbrauch durch die Beschaffenheit des Hauses beeinflusst wird, haben andere Faktoren maßgeblichen Einfluss, die dem Haus nicht innewohnen, wie das Nutzungsverhalten der Bewohner und das Wetter.
2. Behauptet der Auftraggeber die Zusicherung eines bestimmten Energieverbrauchs, stellt ein abweichender Verbrauch einen Mangel dar. 3. Eine Anfechtung des Werkvertrags wegen eines Eigenschaftsirrtums ist durch die Mängelrechte nach § 634 BGB ausgeschlossen.
4. Aus den Angaben eines Energiepasses kann der Bauherr keine Anforderungen an einen konkret zu erwartenden Verbrauch im Hinblick auf die Beheizung des Hauses herleiten.
IBRRS 2017, 2125
VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2017 - 250-4002-4513/2017-N-008-NDH
1. Wird der Ausschreibung ein ausgewähltes Fabrikat (hier: Leuchtentyp für Straßenbeleuchtung) als sog. "Orientierungsfabrikat" zu Grunde gelegt, widerspricht dies dem Grundsatz der fabrikatsneutralen Ausschreibung. Die Angabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter ist unabdingbar.
2. Werden die Parameter und Eigenschaften des Orientierungsfabrikats ausdrücklich als Mindestanforderungen für die jeweiligen Positionen des Leistungsverzeichnisses erklärt, widersprechen aber den an anderer Stelle der Leistungsbeschreibung enthaltenen Vorgaben, für den Fall, dass "nicht das Orientierungsfabrikat angeboten" werde, bleibt offen, welche Anforderungen ein abweichendes Fabrikat tatsächlich erfüllen muss.
IBRRS 2017, 2089
Wie erfolgt die Grundstücksbewertung zur Bemessung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge?
OVG Hamburg, Urteil vom 26.01.2017 - 3 Bf 52/15
1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13; OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15).*)
2. Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (Weiterentwicklung von OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09; OVG Hamburg, 14.11.2016, 3 Bf 207/15).*)
IBRRS 2017, 2121
LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 - 67 S 416/16
Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vorstellungen berechtigt, sondern nach den (Farb-)Wünschen des Mieters verpflichtet, sofern ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen oder sonstige schutzwürdige eigene Interessen entgegenstehen.
IBRRS 2017, 2124Beitrag in Kürze
"Verspätete" Vertragsunterzeichnung: Keine Maklerprosivison!
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip". 2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.
3. Es liegt kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.
IBRRS 2017, 2116
LG Itzehoe, Urteil vom 12.11.2014 - 2 O 54/14
1. Eine Terrassenüberdachung in Form eines Alu-Gestelles mit Glasdach ohne Seitenwände ist ein Freisitz, also eine Fläche, die außerhalb geschlossener Räume liegt und ein "freies" Sitzen ermöglicht. 2. Terrassen, Pergolen und Überdachungen von Freisitzen sind ohne eigene Abstandsflächen zulässig. 3. Die klageweise Durchsetzung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Terrassenüberdachung ohne Seitenwände ist erst nach erfolglos durchgeführtem Schlichtungsverfahren zulässig.
4. Die Schlichtungspflicht entfällt nicht, wenn im Nachbargesetz geregelte schlichtungsbedürftige Nachbaransprüche mit nicht-schlichtungsbedürftigen Ansprüchen zusammen fallen.
IBRRS 2017, 2104
Kommune darf Vorausleistung für Abwasserbeitrag verlangen!
VGH Hessen, Beschluss vom 12.12.2016 - 5 B 2341/16
§ 11 Abs. 8 letzter Halbsatz HessKAG in der ab dem 01.01.2013 geltenden Fassung belässt den hessischen Kommunen die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit des Grundstücks an eine leitungsgebundene Einrichtung in der Satzung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Einrichtung festzulegen.*)
IBRRS 2017, 2095
Verpflichtung zum Vertragsabschluss ist steuerfrei!
BFH, Urteil vom 30.11.2016 - V R 18/16
Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG steuerfrei.*)
IBRRS 2017, 0710Mit Beitrag
Keine Honorarerhöhung aus grundsätzlichen Erwägungen!
LG Rostock, Beschluss vom 15.02.2017 - 2 OH 17/16
Eine Erhöhung der Vergütung des Sachverständigen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG kommt nur in Betracht, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies rechtfertigen.
IBR 2017, 1010 (nur online)
IBRRS 2017, 1622Mit Beitrag
OLG München, Beschluss vom 05.01.2017 - 28 W 2124/16
IBRRS 2017, 2098
Beleuchtete Werbeanlage kostet doppelt!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2017 - 5 S 1972/16
Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren, das die Errichtung einer Wechselwerbeanlage zum Gegenstand hat, ist ausschließlich von der Empfehlung in Nr. 9.1.2.3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auszugehen. Der sich aus der Anwendung der Empfehlung ergebende Betrag ist zu verdoppeln, wenn die Wechselwerbeanlage beleuchtet sein soll.*)
IBRRS 2017, 1295Mit Beitrag
Darf der Auftragnehmer nicht verbautes Baumaterial mitnehmen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2017 - 3-06 O 32/17
1. Dem Auftragnehmer liegt eine verbotene Eigenmacht zur Last, wenn er die im Besitz des Auftraggebers befindlichen Baumaterialien gegen dessen Willen von der Baustelle entfernt.
2. Ein besonderer Verfügungsgrund ist im Falle der verbotenen Eigenmacht nicht erforderlich.
IBRRS 2017, 2129
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.04.2017 - VgK-04/2017
1. Ein Vergabeverfahren unterfällt der Sektorenverordnung, wenn es dazu dient, ein verbundenes Unternehmen mit einem strategischen Beteiligungspartner gemeinsam mit der Vergabe der Betriebsführungsleistungen des Strom- und Gasnetzes zu errichten.
2. Die vergaberechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst auch eine Pflicht des Bieters, der durch Widrigkeiten des Verfahrens unbeabsichtigt in den Besitz vertraulicher Unterlagen gekommen ist, die Geheimhaltung zu wahren.
3. Erhält ein Bieter aufgrund eines Büroversehens ein verschlossenes Paket, dessen Inhalt von außen nicht erkennbar ist, darf er es öffnen. Es liegt jedoch eine Vertraulichkeitsverletzung vor, wenn der Bieter die Leitzordner nicht nur von außen zur Kenntnis nimmt, sondern zumindest einen Ordner öffnet und den darin befindlichen USB-Stick entnimmt, ihn in den PC einführt und die Daten ausliest.
IBRRS 2017, 2088
OVG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2016 - 1 EO 375/16
1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des wirksam übergeleiteten Bebauungsplans "Südwest-Vorstadt II. Teil" der Stadt Jena aus dem Jahr 1926 beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen dieses Bebauungsplans und den ergänzenden Bestimmungen der Bauplanordnung für das Stadtgebiet Jena vom 21.05.1931; für eine Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist kein Raum.*)
2. Der Bauplanordnung für das Stadtgebiet Jena vom 21.05.1931 lässt sich nicht entnehmen, dass die darin aufgeführten "Hauptgebäude" nur entlang der Straßenzüge errichtet werden sollen und rückwärtige (im Blockinnenbereich gelegene) Grundstücksteile oder Grundstücke von Wohnbebauung freizuhalten sind.*)
3. Zur Verletzung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets und des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bebauung im Blockinnenbereich (hier verneint).*)
4. Richtet sich eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, ist in Anlehnung an den in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmen in der Regel von einem Streitwert von 7.500 Euro auszugehen, sofern es an Anhaltspunkten für einen höheren wirtschaftlichen Schaden fehlt. Für eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus ist in der Regel ein Streitwert von 10.000 Euro festzusetzen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der für ein Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 regelmäßig zu halbieren.*)
IBRRS 2017, 2130Mit Beitrag
IMR-Beitrag Nachricht
IBRRS 2017, 2108
Gemeinschaft darf Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen!
AG Wuppertal, Urteil vom 05.09.2016 - 95b C 47/16
1. Die Gemeinschaft ist berechtigt, über das Anbringen von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen der Eigentümergemeinschaft sowie über regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder zu beschließen. 2. Rauchwarnmelder, die in Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses in den Wohnungen angebracht werden, stehen im Eigentum der Gemeinschaft.
3. Der Einbau von Rauchwarnmeldern bezweckt zunächst den Schutz der jeweiligen Bewohner vor toxischen Gasen, dient aber auch dem Schutz aller Bewohner und Besucher der Wohnanlage und damit zugleich auch dem Schutz des Gemeinschaftseigentums.
IBRRS 2017, 2122
Bauträgerfinanzierung: Erhebung von Bearbeitungsgebühren zulässig?
OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15
1. Wie Verbrauchern (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, Rn. 44 ff., IMRRS 2014, 1728, und XI ZR 17/14, Rn. 42 ff., IMRRS 2014, 1729) ist es auch gewerblichen Darlehensnehmern erst ab dem Jahr 2011 zumutbar gewesen, eine Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte zu erheben.
2. Verlangt eine Bank ein Bearbeitungsentgelt, das sie nach bestimmten Vorgaben errechnet, stellen die von ihr formulierten Vertragsklauseln auch dann Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, wenn anstelle eines festen Prozentsatzes ein konkreter, sich in mehreren Verträgen nicht wiederholender Betrag in Euro genannt wird.*)
3. Auch Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen, die der Finanzierung des Bauträgergeschäfts dienen, stellen kontrollfähige Preisnebenabreden dar. Bei der Bearbeitung, Verwaltung und Begleitung eines Bauträgerkredits handelt die Bank im eigenen Interesse oder in Erfüllung eigener gesetzlicher bzw. nebenvertraglicher Pflichten (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15).*)
4. Mit der Erklärung ihrer Bereitschaft, das Bearbeitungsentgelt nur bei gleichzeitiger Erhöhung des Vertragszinses zu reduzieren, stellt eine Bank das Bearbeitungsentgelt nicht in seinem Kerngehalt zur Disposition. Sie kann sich deshalb nicht auf ein Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen*)
5. Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 17 ff., IMRRS 2014, 1730, und XI ZR 170/13, Rn. 26 ff.) kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung steht.*)
IBRRS 2017, 2106
Schornsteinfegerkosten für Feuerstättenschau sind umsatzsteuerpflichtig!
VGH Hessen, Beschluss vom 31.01.2017 - 7 B 2828/16
Eine Umsatzsteuerpflicht besteht auch in Bezug auf die Gebühren des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines Feuerstättenbescheides.*)
IBRRS 2017, 2092
LG Saarbrücken, Urteil vom 02.12.2016 - 10 S 42/16
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung erfasst wird.*)
IBRRS 2017, 2120
BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben worden ist, nicht ohne Weiteres (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 05.05.1982 - VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a [zu § 528 Abs. 2 ZPO a.F.]).*)
IBRRS 2017, 2112Mit Beitrag
Rechtsnachfolger muss Rechtsstreit aufnehmen!
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2016 - 10 O 605/11
Geht das streitige Recht durch den Tod der Partei statt auf den Erben auf einen Sonderrechtsnachfolger über, so kann nur dieser als derjenige das unterbrochene Verfahren aufnehmen, der anstelle der verstorbenen Partei in dessen Position eingerückt ist. Für Gesamtrechtsnachfolger, die den Rechtsstreit aufzunehmen haben, gilt dies nicht.
IBRRS 2017, 2118Beitrag in Kürze
IBRRS 2017, 1779Mit Beitrag
Wann verjähren Ansprüche auf Herausgabe von Dokumentationsunterlagen?
LG Berlin, Urteil vom 01.03.2017 - 97 O 80/16
Ansprüche auf Herausgabe von Ausführungsunterlagen, bauaufsichtlichen Zulassungsbescheinigungen sowie Abnahmebescheinigungen des TÜV unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.
IBRRS 2017, 2031Mit Beitrag
OLG München, Urteil vom 07.02.2017 - 9 U 2987/16 Bau
IBRRS 2017, 2086
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2017 - 5 S 1049/14
1. Bei der Aufstellung eines (Angebots-)Bebauungsplans, der einem ganz bestimmten Industriebetrieb eine Ansiedlung ermöglichen soll, aber auch die Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung) zulässt, hat die Gemeinde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und in der Abwägung grundsätzlich - zumindest - auf einen typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche abzustellen.*)
2. Die Gemeinde darf dabei nicht auf den ansiedlungswilligen Industriebetrieb abstellen, wenn dieser aufgrund seiner konkreten Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort keinem typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche entspricht (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13).
IBRRS 2017, 1905
AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 - 31 C 125/16
Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).
IBRRS 2017, 2115
In der Versammlung geschwiegen: Anfechtungsklage ohne Erfolg!
AG Wismar, Urteil vom 09.05.2017 - 2 C 643/15 WEG
Trug der anfechtende Eigentümer seine nun in der Anfechtungsklage geltend gemachten Einwendungen nicht bereits in der Eigentümerversammlung vor, obwohl sie ihm schon zum damaligen Zeitpunkt bekannt waren, so ist er mit diesen Einwendungen ausgeschlossen.
IBRRS 2017, 2091
Rückkauf von Schrottimmobilien: Entschädigungszahlungen sind nicht steuerbar!
BFH, Urteil vom 06.09.2016 - IX R 44/14
1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.*)
2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.*)
IBRRS 2017, 2113
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts?
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - V ZA 10/17
1. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass eine Partei alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit - innerhalb der Rechtsmittelfrist - substanziiert darlegen und nachweisen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben.
2. Die bloße Erklärung, die Rechtsanwälte hätten eine Vertretung abgelehnt, genügt den Anforderungen an eine substanziierte Darlegung und einen Nachweis nicht.
3. Die Beschwer bemisst sich bei der Abweisung der Klage eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer baulichen Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.
IBRRS 2017, 2099
Streitwert einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung?
OVG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2016 - 1 VO 376/16
1. Richtet sich eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, ist in Anlehnung an den in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmen in der Regel von einem Streitwert von 7.500 Euro auszugehen, sofern es an Anhaltspunkten für einen höheren wirtschaftlichen Schaden fehlt. Für eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus ist in der Regel ein Streitwert von 10.000 Euro festzusetzen.*)
2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der für eine Nachbarklage anzusetzende Streitwert in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 regelmäßig zu halbieren.*)
IBRRS 2017, 1381Beitrag in Kürze
Fensterbauer muss kein Hellseher sein!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2014 - 2 U 146/13
Auch wenn der Fensterbauer alle Maße eigenverantwortlich zu prüfen hat und Differenzen zu Angaben von Statiker und Projektanten sowie Plan- und Maßdifferenzen vor der Ausführung mit den zuständigen Planern geklärt sowie Bedenken gegen die vorgesehene Konstruktion dem Architekten rechtzeitig mitgeteilt werden müssen, liegt keine Verletzung der Prüf- und Hinweispflichten vor, wenn die zu prüfenden Vorleistungen im Zeitpunkt der Herstellung der zu liefernden Fenster noch nicht vorhanden waren.
IBRRS 2017, 2105
Keine Lose gebildet: Zuwendung ist (teilweise) zurückzubezahlen!
1. Eine unterbliebene Losbildung stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung (hier: zur Ersetzung eines alten Feuerwehrfahrzeugs) berechtigt.
2. Ein erhöhter Koordinierungsaufwand ist jeder Losbildung immanent sei und reicht deshalb für sich genommen nicht als wirtschaftlicher Grund für die Zulässigkeit einer einheitlichen Vergabe aus.
3. Die Aufnahme vergaberechtlicher Verfahrensverpflichtungen in einen Zuwendungsbescheid soll der für die nachträgliche Prüfung und für einen möglichen Widerruf zuständigen Behörde entsprechende Nachforschungen und Nachweispflichten ersparen. Die Einhaltung der Vergabegrundsätze liegt insoweit allein in der Risikosphäre des Zuwendungsempfängers.
IBRRS 2017, 2087
Typisierende Gliederung eines Baugebiets begründet keinen Nachbarschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.02.2017 - 8 A 2094/14
Der Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters erstreckt sich nicht auf die Feingliederung eines Baugebiets nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO. Diese Festsetzungen entfalten auch grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung, sondern nur, wenn der Ortsgesetzgeber ihnen erkennbar eine nachbarschützende Wirkung - innerhalb des Plangebiets oder planübergreifend - beimessen will.
IBRRS 2017, 2111Beitrag in Kürze
AG Bremen, Urteil vom 01.06.2017 - 6 C 32/15
1. Eine Klausel, demnach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, lässt die gebotene Interessenabwägung unberücksichtigt und ist deshalb im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
2. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung ist nicht durch eine bestimmte Anzahl von Großtieren und damit abstrakt verbundenen Risiken, sondern nur durch das Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen berechtigter Vermieterinteressen im Einzelfall begrenzt.
IBRRS 2017, 1933Beitrag in Kürze
LG München I, Urteil vom 08.02.2017 - 1 S 5582/16 WEG
1. Bei der Überlassung bzw. Vermietung der Sondereigentumseinheit an ständig, auch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, insbesondere an sog. Medizin- oder Krankenhaustouristen, handelt es sich schon der Sache nach um keine von einer Wohnnutzung verschiedenen Nutzung.
2. Dass der Begriff der Wohnnutzung im Rahmen des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 10.12.2007 (ZwEWG) sowie der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) enger ausgelegt wird und die kurzfristige Vermietung an Feriengäste danach nicht mehr als Wohnnutzung gilt, steht einer davon abweichenden Auslegung dieses Begriffs im Rahmen des Wohnungseigentumsrechts und bei der Auslegung der Bestimmungen der Teilungserklärung nicht entgegen. Denn Rechtsbegriffe sind immer in ihrem konkreten Kontext nach dem erkennbaren Sinn und Zweck auszulegen.
3. Wenn die konkrete Ausgestaltung der kurzfristigen Vermietung einer Wohnung an Feriengäste zu Beeinträchtigungen führt, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG hinausgehen, können die übrigen Eigentümer gemäß § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur die Einstellung der konkreten Beeinträchtigungen verlangen, nicht hingegen die vollständige Einstellung der kurzfristigen Vermietung der Wohnung an Feriengäste soweit sie zu keiner Störung führt.
5. Gerüche von Weihrauch aus der Wohnung, der Rauch von Wasserpfeifen, intensive Kochgerüche, lauter Betrieb einer Waschmaschine, eines Geschirrspülers oder eines Fernsehers nachts und an Sonn- und Feiertagen, lautes Schreien, Trampeln und Türschlagen etc. sowie Verstöße gegen die Haus- und/oder Gemeinschaftsordnung durch häufiges und längeres Offenstehenlassen der Wohnungseingangstüre, das Abstellen von Abfalltüten vor der Wohnungseingangstüre und Verursachung von Verschmutzungen des Hausflurs durch Abfall und Müll können schon ihrer Art nach nicht als gröbliche Verstöße gegen die Pflichten aus § 14 WEG qualifiziert werden.
6. Beleidigungen, Tätlichkeiten und Bedrohungen durch den Mieter können allenfalls einen Anspruch der übrigen Eigentümer gegen den vermietenden Eigentümer begründen, das Mietverhältnis mit dem Mieter zu beenden, nicht hingegen die Untersagung der Überlassung der Einheit an häufig wechselnde Medizin- oder Krankenhaustouristen, da solche Vorfälle auch von langfristigen Mietern ausgehen können.
7. Die Untersagung einer grundsätzlich zulässigen Nutzung kann allenfalls als ultima ratio in Betracht kommen, wenn nämlich durch eine bloße Verurteilung zur Unterlassung der konkret bestehenden Verstöße und Beeinträchtigungen diese nicht effektiv für die Zukunft abgestellt werden können.
8. Es ist grundsätzlich zulässig, einen Hauptanspruch durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen, weil ein dem Hilfsantrag stattgebendes Urteil in seiner Wirksamkeit davon abhängt, dass der Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird.
IBRRS 2017, 2096
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2017 - 8 A 2071/13
1. § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthält die konkludente Befugnis der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgestellt wird. Bei dieser Feststellung verfügt die Behörde weder über einen Beurteilungsspielraum noch über Ermessen.*)
2. Der Beginn der Errichtung der Anlage im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfordert Handlungen von hinreichendem Intensitätsgrad und Umfang, aus denen auf die Ernsthaftigkeit der Ausnutzung der Genehmigung geschlossen werden kann. Die Arbeiten müssen die erteilte Genehmigung ausnutzen, also nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigte und genehmigungsbedürftige Teile der Anlage betreffen.*)
IBRRS 2017, 2109
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - VII ZB 64/15
Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist (§ 242 BGB).*)
IBRRS 2017, 2110
Grundstück nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans: Eigentümer antragsbefugt?
OVG Saarland, Urteil vom 06.06.2017 - 2 C 119/16
1. Liegt das Grundstück der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht im Geltungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans, so kann das in § 1 Abs. 7 BauGB nomierte Abwägungsgebot eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als geringfügig sind.*)
2. Einzelfall, in dem die planbedingte Zunahme von Verkehrslärm die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.*)
IBRRS 2017, 2041
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014 - 21 U 155/12
1. Die Leistung eines Zimmermanns ist mangelhaft, wenn es an der erforderlichen Sicherung des Daches gegen Abheben durch Schaffung einer hinreichenden Verbindung zwischen den sog. Aufschieblingen und der Ringbalkenlage fehlt. Das gilt auch dann, wenn das Dach 12 Jahre lang den Einwirkungen durch Wind und Wetter standgehalten hat.
2. Die Grundsätze der Arglisthaftung des Auftragnehmers wegen Organisationsverschuldens finden auch auf den VOB-Vertrag Anwendung.
3. Ein unentdeckt gebliebener gravierender Mangel an einem besonders wichtigen Gewerk lässt den Schluss auf eine mangelhafte Organisation zu.
4. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer keine Aufsicht, so dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt insoweit auch nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ist. Eine irgendwie geartete Zurechnung etwaiger Mängel der Bauüberwachung durch den Architekten findet daher nicht statt.
IBRRS 2017, 2085
IBRRS 2017, 2084
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2017 - 10 S 34.17
Zum Schutz der Nachbarn nach dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB bei der Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung.*)
IBRRS 2017, 2024Beitrag in Kürze
Option muss nicht schriftlich ausgeübt werden!
OLG Dresden, Urteil vom 22.02.2017 - 5 U 961/16
Eine einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärung wird nicht Bestandteil des (schriftlichen) Mietvertrags und unterfällt deshalb auch nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB (Anschluss BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06 (vgl. IMR 2008, 231); BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10 (vgl. IMR 2014, 155); BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13 (vgl. IMR 2014, 154)).*)
IBRRS 2017, 1883
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung?
LG Berlin, Urteil vom 06.07.2016 - 65 S 149/16
1. Der Vermieter in der Wahl seines Begründungsmittels einer Mieterhöhung auch dann frei, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt; er muss die entsprechenden Angaben dem Mieter nur (zusätzlich) mitteilen.
2. Die Begründung einer Mieterhöhung muss - in formeller Hinsicht - Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, dies in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können.
3. Ein Mietspiegel, der nicht die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c Abs. 1 BGB zur Überzeugungsbildung des Gerichts von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 286 ZPO) herangezogen werden.
4. Existiert für die im Rechtsstreit gegenständliche Wohnung ein ordnungsgemäßer Mietspiegel, so darf dieser vom Gericht sogar dann berücksichtigt werden, wenn der Vermieter sich auf ein anderes Begründungsmittel bezieht; das Gericht ist im Rahmen seiner freien Überzeugungsbildung nicht (einmal) auf das im Erhöhungsverlangen des Vermieters genannte Begründungsmittel beschränkt.
5. Sind die örtlichen Interessenvertreter sowie die Mieter- und Vermieterseite an der Erstellung des (einfachen) Mietspiegels beteiligt, spricht schon die Lebenserfahrung dafür, dass der Mietspiegel die örtliche Mietsituation nicht einseitig, sondern objektiv zutreffend abbildet.
6. Die gute Verkehrsanbindung ist innerhalb des Berliner Stadtgebietes kein besonders herausragendes Merkmal, sondern weitgehend sichergestellt.
IBRRS 2017, 2078Mit Beitrag
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31.05.2017 - 2-13 S 135/16
1. Gegenstand der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung ist auch die Abrechnungsspitze.*)
2. Sind in der Jahresabrechnung angesetzte Sollvorauszahlungen tatsächlich nicht geschuldet, erhöht sich der Anspruch aus der Abrechnungsspitze ohne eine erneute Beschlussfassung über die Jahresabrechnung nicht um diese Beträge.*)
IBRRS 2017, 2071
BGH, Beschluss vom 24.05.2017 - XII ZB 337/15
Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf den Ehenamen) im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26.04.2017 - XII ZB 177/16, IBRRS 2017, 1867; BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656).*)
IBRRS 2017, 2046
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.03.2017 - 6 U 23/16
Fußbodenheizmatten, die zum Einbau in eine Fußbodenkonstruktion bestimmt sind, bedürfen der CE-Kennzeichnung; dies gilt - auch für die bis zum 19.04.2016 geltende Rechtslage - selbst dann, wenn die Matte nach der Bedienungsanleitung durch einen Elektriker an das Stromnetz angeschlossen werden soll. Angebot und Vertrieb einer solchen Matte ohne CE-Kennzeichnung begründen den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 3a UWG.*)
IBRRS 2017, 2019Beitrag in Kürze
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.05.2015 - 13 U 50/14
1. Ein Anspruch des Bauherrn auf Schadensersatz wegen einer nicht erstellten Kostenschätzung nach DIN 276 setzt voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.
2. Hat der Architekt die geschuldete Kostenschätzung nicht erstellt, ist der Bauherr berechtigt, die Honorarforderung des Architekten zu mindern. Anders als beim Schadenersatz setzt die Minderung kein erfolgloses Nachbesserungsverlangen voraus.
IBRRS 2017, 2050
Es gibt keine zu späten Bieterfragen!
VK Bund, Beschluss vom 27.01.2017 - VK 2-131/16
1. Bieterfragen können bis kurz vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden.
2. Wenn erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die berechtigterweise Defizite aufdeckt, kann der Auftraggeber die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht einfach mit dem Argument ablehnen, die Frage sei zu spät gestellt worden. In einer solchen Sachlage steht die Möglichkeit zur Verlängerung der Angebotsfrist zur Verfügung und ist zu ergreifen.
3. Beantwortet der Auftraggeber eine Bieterfrage, hat er Bieteröffentlichkeit herzustellen. Ist eine Antwort mit Zusatzinformation unerheblich für die Angebotserstellung, hat er sie zwar bekannt zu machen, muss aber die Angebotsfrist nicht verlängern.
IBRRS 2017, 2027
Anforderungen an Abwägung bei verdichteter Wohnbebauung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Zu den Anforderungen an die Abwägung bei einem Bebauungsplan, der eine gegenüber den an das Plangebiet angrenzenden Wohngrundstücken verdichtete Wohnbebauung vorsieht.*)
IBRRS 2017, 2023Mit Beitrag
Mietrechtliche Ausschlussfristen gelten auch für dingliches Wohnrecht!
AG Frankenberg, Urteil vom 17.02.2017 - 6 C 67/16
Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 Satz 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches Wohnrecht anzuwenden, wenn Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht vereinbart waren.*)

References: § 634
 § 154

§ 11
 § 4
 § 13
 § 30
 § 34
 § 305
 § 138
 § 399
 § 528
 § 195
 § 569
 § 23
 § 1
 § 307
 § 14
 § 15
 § 1004
 § 14
 § 18
 § 18
 § 20
 § 1
 § 31
 § 550
 § 558
 § 558
 § 3
 § 566