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Timestamp: 2017-08-20 21:12:05+00:00

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BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister - Gesetze - JuraForum.de
Akten im Zentralregister
(© stickasa - Fotolia.com)
Das Gesetz über Zentralregister und das Erziehungsregister BZRG versteht sich als Bundesgesetz. Das BZRG – Bundeszentralregistergesetz ist der Rechtsmaterie des Verfahrensrechts sowie des Verwaltungsrechts zuzuordnen. Das Gesetz trat am 1. Januar 1972 in Kraft und wurde am 21. September 1984 neu bekannt gemacht. Es definiert die Führung des Bundeszentralregisters und auch des Erziehungsregisters. Weiterhin beschreibt es die Inhaltsauskunftsverfahren. Das BZRG versteht sich als beim Bundesamt für Justiz geführtes, öffentliches Register, dessen Gesetzesgrundlage das BZGR im Rahmen des Registerrechts ist.
Ein wichtiger Teil des Bundeszentralregisters ist das Erziehungsregister. Hier werden Anordnungen und Entscheidungen gegen Bürger nach dem Jugendstrafrecht und Entscheidungen der Vormundschafts- und Familienrichter eingetragen.
Das BZRG versteht sich als spezielles Gesetz zum Bundesdatenschutzgesetz, dessen Regelungen gelten also nur subsidiär. Die viel geforderte Subsidiarität der Gesetzgebung als gesellschaftliche und politische Maxime bedeutet das Anstreben von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im individuellen Sinne. Das Volkszählungsurteil - eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende 1983, - etablierte das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung als dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde und war Anlass zu einer erheblichen Überarbeitung des BZRG. Der Grund hierfür war die außerordentlichen Anforderungen an die EDV.
Weiter gibt es im Bundeszentralregister das Gewerbezentralregister. Hier werden jedoch nicht alle Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik erfasst. Dies liegt bei den kommunalen Gewerbeämtern. Die Auszüge aus dem Gewerbezentralregister ähneln den herkömmlichen Führungszeugnissen und werden beispielsweise benötigt, um eine Gaststätte zu eröffnen. Während bei den polizeilichen Führungszeugnissen nur natürliche Personen registriert werden, sind es im Gewerbezentralregister auch juristische Personen. Die Rechtsgrundlage im damit zusammenhängenden Registerrecht ist Paragraph 149 ff. der GewO.
§ 1 BZRG - Bundeszentralregister
§ 2 BZRG - (weggefallen)
§ 4 BZRG - Verurteilungen
§ 6 BZRG - Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7 BZRG - Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 8 BZRG - Sperre für Fahrerlaubnis
§ 10 BZRG - Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11 BZRG - Schuldunfähigkeit
§ 12 BZRG - Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13 BZRG - Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14 BZRG - Gnadenerweise und Amnestien
§ 15 BZRG - Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16 BZRG - Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17 BZRG - Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18 BZRG - Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19 BZRG - Aufhebung von Entscheidungen
§ 20 BZRG - Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20a BZRG - Änderung von Personendaten
§ 21 BZRG - Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 21a BZRG - Protokollierungen
§ 22 BZRG - Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 23 BZRG - Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§ 24 BZRG - Entfernung von Eintragungen
§ 25 BZRG - Anordnung der Entfernung
§ 26 BZRG - Zu Unrecht entfernte Eintragungen
§ 27 BZRG - Speicherung
§ 28 BZRG - Behandlung
§ 29 BZRG - Erledigung
§ 30 BZRG - Antrag
§ 30b BZRG - Europäisches Führungszeugnis
§ 30c BZRG - Elektronische Antragstellung
§ 31 BZRG - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 35 BZRG - Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 36 BZRG - Beginn der Frist
§ 37 BZRG - Ablaufhemmung
§ 38 BZRG - Mehrere Verurteilungen
§ 39 BZRG - Anordnung der Nichtaufnahme
§ 40 BZRG - Nachträgliche Eintragung
§ 41 BZRG - Umfang der Auskunft
§ 42 BZRG - Auskunft an die Betroffenen
§ 42a BZRG - Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 42b BZRG - Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 43 BZRG - Weiterleitung von Auskünften
§ 43a BZRG - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 44 BZRG - Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
§ 44a BZRG - Versagung der Auskunft
§ 45 BZRG - Tilgung nach Fristablauf
§ 56 BZRG - Behandlung von Eintragungen
§ 56a BZRG - (weggefallen)
§ 56b BZRG - Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57a BZRG - Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 58 BZRG - Berücksichtigung von Verurteilungen
§ 59 BZRG - Führung des Erziehungsregisters
§ 60 BZRG - Eintragungen in das Erziehungsregister
§ 61 BZRG - Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 62 BZRG - Suchvermerke
§ 63 BZRG - Entfernung von Eintragungen
§ 64 BZRG - Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
§ 64a BZRG - Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64b BZRG - Eintragungen und Eintragungsunterlagen
§ 65 BZRG - Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
§ 66 BZRG - Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
§ 67 BZRG - Eintragungen in der Erziehungskartei
§ 68 BZRG - Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 69 BZRG - Übergangsvorschriften

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

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§ 30

§ 31

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

§ 43

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§ 44

§ 44

§ 45

§ 56

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§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 64

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69