Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=1026&Seite=6&nr=5188&anz=295&pos=209&Frame=2
Timestamp: 2019-08-23 09:57:56+00:00

Document:
3 K 573/15
VG Saarlouis Urteil vom 17.12.2015, 3 K 573/15
Asylrecht: Glaubhafter Vortrag
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2015 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der am 05.01.1997 nach eigenen Angaben in Äthiopien geborene und dem Stamm der Oromo zugehörige Kläger reiste am 23.04.2014 auf dem Landweg von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 22.09.2014 stellte er einen Asylantrag.
Bei der der Befragung beim Bundesamt der Beklagten am 11.12.2014 gab der Kläger an, er habe niemals einen Personalausweis oder andere amtliche Personaldokumente besessen. Lediglich einen Schülerausweis habe er gehabt, diesen aber verloren. Bis zu seiner Ausreise habe er stets in Agarfa gewohnt. Sein Vater lebe nicht mehr, seine Mutter habe zumindest vor sieben Monaten in Jijiga gewohnt. Seitdem habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie gehabt. Er habe zwei Brüder. Den Aufenthaltsort des älteren Bruders (20) kenne er nicht, auch der sei geflohen. Der jüngere Bruder (10) lebe bei seiner Mutter. Er habe noch 2 Onkel väterlicherseits in Äthiopien, zu denen er aber noch nie Kontakt gehabt habe, da sie mit seinem Vater zerstritten gewesen seien. Außerdem habe er noch eine Tante, die auf dem Land lebe und Landwirtin sei. Bei ihr habe er sich nach seiner Flucht aus der Haft für vier Tage versteckt gehalten. Sie habe ihn auch finanziell bei seiner Flucht ins Ausland unterstützt. Welche Geldsumme er von ihr erhalten hat, wisse er allerdings nicht mehr. Er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht. Er sei während seines achten Schuljahres inhaftiert worden. Er selbst habe keinen anderen Beruf erlernt. Seine Familie habe von der großen Landwirtschaft und der Vermietung dreier Mietshäuser gelebt. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Sein Vater sei Soldat in der OLF gewesen. Der Vater sei in seinen, des Klägers, frühen Kindesjahren ins Gefängnis gekommen und habe erst fliehen können, als er, der Kläger, 14 Jahre alt gewesen sei. Er habe anschließend zufällig mitbekommen, dass die Polizei nach seinem Vater gesucht habe und dessen Aufenthaltsort habe ermitteln können. Er habe daraufhin seinen Vater gewarnt, sodass dieser zunächst habe fliehen können. Die Polizisten hätten sodann nur ihn in der Wohnung angetroffen. Er habe den Polizisten erklärt, er wisse nicht wo sein Vater sei. Einer der Polizisten habe ihn daraufhin festgehalten und geschlagen, die anderen hätten die Wohnung durchsucht und unter dem Bett des Vaters eine Pistole gefunden. Ihm sei unterstellt worden, es müsse seine Pistole sein, wenn der Vater nicht anwesend sei. Daraufhin habe man ihn in das Anna-Gefängnis gebracht. Dort sei er abends, wenn die Aufseher Lust dazu gehabt hätten, in einen dunklen Raum gebracht und unter Schlägen verhört worden. Er habe allerdings nicht verraten, wo sich sein Vater befinde. Er sei anschließend ein Jahr in Haft geblieben. Es habe nur unregelmäßig und wenig zu essen gegeben. Ältere Häftlinge, die von außen Essen bekommen hätten, hätten ihm etwas abgegeben. Eines Tages seien dann viele neue Gefangene auf einmal ins Gefängnis gekommen. Normalerweise sei er während eines Toilettenganges immer bewacht worden; auf Grund der vielen Neuankömmlinge habe er jedoch unbegleitet auf die Toilette gehen dürfen. Dies habe er zur Flucht genutzt. Er habe zuvor bereits mehrfach beobachtet, dass man an einer bestimmten Stelle über den Zaun klettern könne. Dies habe auch er getan und sei dann zu seiner Tante aufs Land gelaufen. Er wisse allerdings nicht mehr genau, wann das gewesen sei. Er sei dann für vier Tage bei seiner Tante geblieben. Sie habe ihm erzählt, dass die Regierung der Familie alles, auch das Haus, genommen hätte und dass die Mutter nach Jijiga gegangen sei. Außerdem habe die Tante gesagt, er müsse sein eigenes Leben retten; wenn er in Äthiopien bliebe, käme er wieder ins Gefängnis. Daher habe die Tante ihm Geld gegeben. Er sei dann mit Hilfe von Schleppern aus Addis Adeba in den Sudan gereist. Im Sudan habe er sich für ein Jahr und fünf Monate aufgehalten und in dieser Zeit gearbeitet. Nachdem ein Rückführungsabkommen für äthiopische Flüchtlinge mit dem Sudan geschlossen worden sei, habe er den Sudan verlassen müssen. Er sei nach Libyen gegangen und dort für fünf Monate geblieben. Sowohl im Sudan als auch in Libyen habe er stets Schutzgeld bezahlen müssen. Andernfalls hätte man ihn bei den Behörden als illegalen Einwanderer angezeigt. Auch sei er von einheimischen Jugendlichen geschlagen worden. In Libyen sei es zudem vorgekommen, dass einem nach der Arbeit der Lohn verweigert worden sei. Man habe nichts dagegen machen können, die Polizei habe eher den Einheimischen geholfen. Er habe das hingenommen, weil er auf keinen Fall zurück nach Äthiopien gewollt habe. Da er dort trotzdem etwas Geld habe verdienen können, sei es ihm gelungen, sich mit dem Boot nach Italien bringen zu lassen. In Italien habe er zunächst 15 Tage in einem Lager verbracht, ohne dass irgendeine Behörde etwas von ihm habe wissen wollen. Ihm sei dann zu Ohren gekommen, dass die Lage in ganz Italien besonders schlecht sei und man gehen sollte, bevor einem die Fingerabdrücke abgenommen werden. Daraufhin sei er ohne Fahrkarten mit dem Zug bis nach Frankreich und anschließend nach Deutschland gefahren. Deutschland sei nicht sein ursprüngliches Ziel gewesen, er habe bloß so weit weg wie möglich gewollt, um nicht wieder nach Äthiopien zu müssen. Das Schlimmste in der Haft seien das wenige und schlechte Essen sowie die ständigen Schläge gewesen. Zwischenzeitlich habe ihm seine Tante erzählt, dass sein Vater erneut festgenommen und anschließend getötet worden sei. Als er zuletzt mit seiner Mutter telefoniert habe, habe diese gesagt, dass sie möglicherweise nach Somalia gehen würde, falls die Lage für sie in Äthiopien noch schlimmer würde. Er wolle nur in wie ein normaler Mensch leben und weiter zu Schule gehen können.
Mit Bescheid vom 01.04.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, soweit der Kläger eine Verfolgung allein mit der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo behaupte, führe dies nicht zu einem Anspruch auf Flüchtlingsschutz oder Asyl. Es gebe keine Erkenntnisse über eine zielgerichtete Verfolgung der oromischen Volkszugehörigen. Es sei zwar nicht auszuschließen, dass der Vater des Klägers auf Grund eines Anti-Terrorgesetzes verhaftet worden sei, soweit er für die OLF tätig gewesen sei, da sich der äthiopische Staat gegen die terroristisch geprägte OLF wehre, welche die Abspaltung der Oromo von Äthiopien mit Waffengewalt erreichen möchte. Allerdings gebe es hinsichtlich des Klägers keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Sippenhaft. Solche treffe der äthiopische Staat insbesondere gegen Kinder in der Regel nicht. Zudem sei es durchaus denkbar, dass der Kläger wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden sei. Allerdings sei es auf Grund der allgemeinen Situation in Äthiopien nicht glaubhaft, dass ein 14 Jahre altes Kind deswegen für ein ganzes Jahr inhaftiert und der Folter ausgesetzt werde. Ohnehin sei eine erneute Verfolgung des Klägers als unwahrscheinlich einzustufen, da ihm interner Schutz zur Verfügung stehe. Der Kläger habe Zuflucht bei seiner Mutter oder seiner Tante finden können. Es könne dem Kläger zugemutet werden, sich in einem solchen sicheren Landesteil aufzuhalten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen im Falle Äthiopiens nicht vor, da die in § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 AsylVfG genannten Gefahren dort nicht bestünden. Der Kläger habe hinsichtlich Äthiopiens keine besonders schlechten humanitären Bedingungen (allgemeine Gefahren) vorgebracht. Auch individuelle Gefahren für Leib und Leben seien allgemein in Äthiopien nicht ersichtlich. Krankheitsbedingte Gefahren seien vom Kläger nicht vorgetragen worden. Demnach lägen vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers und der tatsächlichen Lage in Äthiopien nicht die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG vor. Daran ändere auch die Minderjährigkeit des Klägers nichts. Selbst wenn dieser den Kontakt zu seiner Familie verloren habe, was angesichts moderner Kommunikationsmittel bezweifelt werde, so könne beispielsweise eine Aufnahme in ein Waisenhaus durch Einschaltung der entsprechenden Stellen über die deutsche Botschaft sichergestellt werden.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 02.05.2015 zugestellt.
Am 13.05.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, es gebe in Äthiopien häufig Inhaftierungen von Oppositionellen. In den letzten Jahren seien tausende Menschen bei Protesten inhaftiert worden. Auch Familienmitglieder von Inhaftierten müssten mit Festnahmen rechnen. Zudem seien die Haftbedingungen schlecht und der Kontakt zu Familienangehörigen oder Anwälten unterbunden. Es komme zu Folter und extralegalen Tötungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt worden. Da für ihn keine interne Fluchtalternative bestehe, müsse er im Hinblick auf die geschilderten Umstände landesweit mit Verfolgung und Inhaftierung rechnen. Er betätige sich zudem exilpolitisch in der TBOJ/UOSG.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2015 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentation der Kammer „Äthiopien“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.
Gemessen an diesen Grundsätzen befindet sich der Kläger aus berechtigter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes Äthiopien (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AsylG).
Zur Überzeugung des Gerichts hat sich das vom Kläger geschilderte Geschehen so wie von ihm geschildert abgespielt. Sein Verfolgungsschicksal ist in sich schlüssig, ohne Widersprüche und Steigerungen und entspricht der Erkenntnislage, so dass es glaubhaft und der Kläger, auch vor dem Hintergrund seines Auftretens in der mündlichen Verhandlung, glaubwürdig ist.
So passt es in das Bild der Erkenntnislage, dass sein Vater als ehemaliger Soldat der OLF inhaftiert war und nach seiner Flucht gesucht wurde. Die OLF (Oromo Liberation Front) wird nach wie vor des Terrorismus verdächtigt(Vgl. AA Lagebericht vom 04.03.2015). Es kam und kommt immer wieder zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte gegenüber Mitgliedern und Unterstützern der OLF. Die Oromos stellen fast 40% der Bevölkerung und fordern seit langer Zeit Selbstbestimmung. Der nervöse und besonders harte Umgang des Regimes mit der Oromo-Opposition erklärt sich daraus, dass es in Oromia immer wieder zu massiven Protesten gegen die Zentralregierung kommt und dass OLF-Rebellen von Eritrea finanziert, ausgebildet und bewaffnet werden. Angesichts der hohen Bedeutung der Oromo-Frage nicht nur für das politische Überleben der jetzigen Regierung, sondern das Staates insgesamt, ist davon auszugehen, dass in den Augen der äthiopischen Sicherheitskräfte jedwede politische Form der Unterstützung der OLF und ihrer Ziele „verfolgungswürdig“ ist(Vgl. ausführlich nur Günter Schröder vom 11.05.2009 an das VG Köln; siehe auch VG Wiesbaden, Urteil vom 31.03.2015 -5 K 1073/14.WI.A-, juris m.w.N.). Dabei ist das Handeln der äthiopischen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von wirklichen oder vermeintlichen Gegnern im hohen Maß von Beliebigkeit und Willkür geprägt. Insbesondere gegenüber dem Oromovolk besteht auch keine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende verlässliche Korrelation zwischen unterstellten Vergehen und zu erwartenden Strafmaßnahmen. Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die gut vernetzten äthiopischen Sicherheitskräfte rachsüchtig sind und ein langes kollektives Gedächtnis haben; sobald einmal eine Person in den Akten dieser Organisationen gelandet ist, ist es höchst unwahrscheinlich, dass diese jemals daraus verschwinden wird. Die Person bleibt dauerhaft unter dem Schatten des Verdachts staatsfeindlicher Tätigkeit(Vgl. nur Günter Schröder, a.a.O., insbes. S. 10, 11, 61).
Vor diesem Hintergrund kann der ins Visier der Sicherheitsbehörden und ins Ausland geflüchtete Kläger nicht mehr in seine Heimat zurückkehren; ihm droht dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit politische Verfolgung. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid kann der Kläger als schon in das Blickfeld der Behörden geratener Oromo weder, wie seine Mutter und der jüngere Bruder, in Jijiga noch bei seiner Tante leben. Der Unterschied zu diesen dort von den Behörden wohl unbehelligt lebenden Familienmitgliedern besteht gerade darin, dass der Kläger ein aus der Haft geflohener OLF-Anhänger ist(Nach der Erkenntnislage ist die vom Kläger geschilderte Flucht aus dem Gefängnis so möglich, vgl. nur Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt der Beklagten vom 29.05.2012, abrufbar auch unter MILO-Datenbank), der sich ins Ausland abgesetzt hat und sich hier zudem der TBOJ/UOSG angeschlossen hat(Vgl. dazu, dass die äthiopische Regierung die Aktivitäten der äthiopischen Exilorganisationen genau beobachtet, nur Urteil der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 537/14-, juris; der Eintritt des Klägers in die TBOJ/UOSG, eine Untergliederung der OLF, vgl. Günter Schröder vom 11.05.2009 an das VG Köln, S. 63, und dessen Mitarbeit dort stellt im Übrigen ein konsequentes Verhalten zu seinem vorgetragenen Verfolgungsschicksal dar und spricht mit Gewicht für die Glaubwürdigkeit des Klägers.).
Nach alldem war der Klage mit dem Hauptantrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Auf die Hilfsanträge kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

References: § 60
 § 4
 § 60
 § 3
 § 77
 § 3
 § 3
 § 167