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Timestamp: 2017-12-13 19:00:43+00:00

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BKrFQG | Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahr
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das durch Artikel 478 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 BKrFQG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
soweit sie die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BKrFQG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BKrFQG
§ 2 BKrFQG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BKrFQG
das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 mitführt, oder
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BKrFQG
das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt;
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a BKrFQG
das 18. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b BKrFQG
das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b BKrFQG
das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt;
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BKrFQG
das 20. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 mitführt, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b BKrFQG
das 21. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb der jeweils maßgeblichen Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 mitführt, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c BKrFQG
das 23. Lebensjahr vollendet hat und den Nachweis über den Erwerb einer jeweils maßgeblichen beschleunigten Grundqualifikation nach § 4 Abs. 2 mitführt.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BKrFQG
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BKrFQG
(6) 1Für die Dauer von höchstens drei Jahren muss im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 das Mindestalter nicht eingehalten werden; an die Stelle des Nachweises nach Absatz 1 oder 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 BKrFQG
2Die Frist nach Satz 1 beginnt am Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis für die nach Absatz 1 oder 2 maßgebliche Klasse.
§ 3 Satz 1 BKrFQG
1§ 2 Abs. 1 und 2 findet vorbehaltlich des § 5 keine Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die
§ 3 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 3 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 3 Satz 2 BKrFQG
2Satz 1 gilt auch für Fahrer und Fahrerinnen, die
§ 3 Satz 2 Nr. 1 BKrFQG
§ 3 Satz 2 Nr. 2 BKrFQG
eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE oder einer gleichwertigen Klasse vor dem 10. September 2009
§ 4 BKrFQG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG
(4) 1Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die für das Führen dieses Fahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person begleitet werden, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse besitzt.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BKrFQG
2Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 BKrFQG
3Das Fahrzeug muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügen.
§ 5 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
(1) 1Eine erste Weiterbildung ist abzuschließen
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BKrFQG
2Die Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu wiederholen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 BKrFQG
3Abweichend von der Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis übereinstimmt, soweit
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BKrFQG
§ 5 Abs. 1 Satz 4 BKrFQG
4Die Weiterbildung wird durch Teilnahme an einem Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte durchgeführt.
§ 5 Abs. 1 Satz 5 BKrFQG
5Sie dient jeweils dazu, die durch die Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und gilt für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur Weiterbildung besteht.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
(2) 1Wer eine Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbildung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht mehr als Fahrer oder Fahrerin im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, wenn diese Tätigkeit wieder aufgenommen wird und zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach Absatz 1 abgelaufen sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BKrFQG
2Satz 1 gilt bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Falle des § 3 Satz 2 entsprechend.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
§ 6 Satz 1 BKrFQG
§ 6 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 6 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKrFQG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BKrFQG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BKrFQG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
(3) 1Die Anerkennung nach Absatz 2 ist zu widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 BKrFQG
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten unberührt.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG
(4) 1Die Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung haben bei ihrer Tätigkeit die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund des § 8 erlassenen Rechtsverordnung zu beachten.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 BKrFQG
2Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Nr. 1 und 5 obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 BKrFQG
3Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 BKrFQG
4Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter zu den üblichen Büro- und Geschäftszeiten Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen können.
§ 7 Abs. 4 Satz 5 BKrFQG
5Ferner kann sie einer Ausbildungsstätte nach Absatz 1 Nr. 1 die Ausübung von Tätigkeiten nach diesem Gesetz untersagen, wenn diese die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
§ 7 Abs. 4 Satz 6 BKrFQG
6Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 obliegt den Industrie- und Handelskammern.
§ 7 Abs. 4 Satz 7 BKrFQG
7Für diese gelten die Sätze 4 und 5 entsprechend.
§ 8 BKrFQG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKrFQG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKrFQG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKrFQG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKrFQG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BKrFQG
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
§ 9 BKrFQG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BKrFQG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BKrFQG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BKrFQG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BKrFQG
(4) 1Soweit die Ordnungswidrigkeit bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 BKrFQG
2In den übrigen Fällen ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die nach § 8 Abs. 3 bestimmte Behörde.

References: § 1

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§ 2

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 § 4

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§ 3
 § 5

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§ 6

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§ 7

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