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Timestamp: 2016-10-27 03:03:52+00:00

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§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
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Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten§ 21 LDG M-V, Ausdehnung und Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 22 LDG M-V, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 23 LDG M-V, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen; Ausnahmen§ 24 LDG M-V, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit ander...§ 25 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 26 LDG M-V, Beweiserhebung§ 27 LDG M-V, Zeugen und Sachverständige§ 28 LDG M-V, Herausgabe von Unterlagen§ 29 LDG M-V, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 LDG M-V, Protokoll§ 31 LDG M-V, Innerdienstliche Informationen§ 32 LDG M-V, Abschließende Anhörung§ 33 LDG M-V, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 34 LDG M-V, Einstellungsverfügung; Beendigung§ 35 LDG M-V, Disziplinarverfügung§ 36 LDG M-V, Erhebung der Disziplinarklage§ 37 LDG M-V, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 38 LDG M-V, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 39 LDG M-V, Kostentragungspflicht…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 19 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens von Amts wegen
§ 19 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die oberste Dienstbehörde ist unverzüglich von der Einleitung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten. Die oberste Dienstbehörde stellt im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher. Sie kann das Disziplinarverfahren selbst einleiten oder jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) Steht fest, dass eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder ist dies nach § 16 oder § 17 zu erwarten, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Von der Einleitung kann abgesehen werden, wenn ein Disziplinarverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Abwägung von Anlass und Auswirkungen nicht verhältnismäßig wäre. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung (§ 20 des Beamtenstatusgesetzes) nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung dem anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 18 LDG M-V, Verwertungsverbot; Entfernung aus der Personalakte§ 20 LDG M-V, Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 16
 § 17

§ 18