Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/rehabehandlungen-im-ausland
Timestamp: 2018-10-20 17:07:52+00:00

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Beihilfe Ausland | FINANZVERWALTUNG
An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Bestimmungen zur Beihilfefähigkeit zu Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind geben. Die rechtlichen Grundlagen entnehmen Sie bitte der BVO NRW.
Sind im Ausland entstandene Aufwendungen beihilfefähig?
Im Ausland entstandene Aufwendungen für eine
Krankenbehandlung oder
sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung oder Entbindung am
inländischen Wohnort oder
letzten früheren inländischenDienstort des Beihilfeberechtigten oder
in dem ihnen am nächsten gelegenen geeigneten inländischen Behandlungsort
beihilfefähig wären (Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 BVO).
Sind Aufwendungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union -EU-, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum -EWR- oder der Schweiz entstanden sind, ohne Kostenbegrenzung auf das Inland beihilfefähig ?
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union -EU-,
einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum -EWR- oder
entstandenen Aufwendungen für
ambulante Behandlungen und
für stationäre Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern
ist ein Kostenvergleich, wie unter Nr. 1 beschrieben, nicht erforderlich.
Bei Behandlungen in anderen -nicht öffentlichen-Krankenhäusern, sind die Aufwendungen nur insoweit angemessen, als sie den Aufwendungen (Behandlungs-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten) entsprechen, die in der der Beihilfestelle nächstgelegenen Klinik der Maximalversorgung (z. B. Universitätsklinik) für eine medizinisch gleichwertige Behandlung entstanden wären (Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 2 BVO).
Sind Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie ambulante Kur und Rehabilitationsmaßnahmen innerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz beihilfefähig ?
stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie
ambulante Kuren und
sind bis zur Höhe der Aufwendungen beihilfefähig, die bei einer Behandlung am inländischen Wohnort oder in dem ihm am nächsten gelegenen inländischen Behandlungsort beihilfefähig wären. § 6 und § 7 der BVO gelten sinngemäß.
Bei ambulanten Kurmaßnahmen innerhalb der EU, EWR oder der Schweiz sind die Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn nachgewiesen wird, dass der Behandlungsort als Kurort anerkannt ist.
Sind Aufwendungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen sowie ambulante Kur und Rehabilitationsmaßnahmen außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz beihilfefähig?
stationäre Rehabilitationsmaßnahme sowie
ambulante Kur oder
außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz durchgeführt, sind die Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn im Inland oder in einem Staat der EU, des EWR oder der Schweiz kein vergleichbarer Heilerfolg zu erwarten ist und die Behandlung vor Beginn vom Finanzministerium auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens anerkannt worden ist.
Können Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind, ohne Kostenbegrenzung auf das Inland als beihilfefähig anerkannt werden?
Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland sind ohne die in Nr. 1 dieses Merkblattes beschriebenen Einschränkungen beihilfefähig
wenn sie 1.000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen
(Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 4 BVO).
Sind Beförderungskosten im Ausland beihilfefähig?
Beförderungskosten im Ausland sind in entsprechender Anwendung des § 4 Absatz 1 Nummer 11 BVO beihilfefähig. Hier wird auf das Merkblatt Beihilfe Nordrhein-Westfalen verwiesen.
Beförderungskosten in Gebiete außerhalb
der Europäischen Union -EU-,
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum -EWR- oder
Rücktransportkosten außerhalb der vorgenannten Gebiete, auch wenn sie medizinisch notwendig sind, sind ebenfalls nicht beihilfefähig (Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 6 BVO).
Sind Beiträge für eine Auslandskrankenversicherung beihilfefähig?
Beiträge für eine zur Absicherung von
abgeschlossene Auslandskrankenversicherung ist bis zu einem Betrag von 10 Euro jährlich
für den Beihilfeberechtigten und
für jede berücksichtigungsfähige Person
Beachten Sie bitte, dass Sie im Versicherungsfall verpflichtet sind, die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Versicherungsleistungen werden von den beihilfefähigen Aufwendungen in Abzug gebracht und vom verbleibenden Betrag eine Beihilfe gezahlt.
Sind Übersetzungskosten beihilfefähig? Welcher Umrechnungskurs wird zugrunde gelegt?
Beachten Sie bitte, dass allen Auslandsbelegen, die nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, eine ausreichende Übersetzung beigefügt ist. Notwendige Übersetzungskosten sind nicht beihilfefähig.
Beispielsweise ist die Art der Behandlung (z.B. Beratung, Untersuchung, Injektion u. a.) anzugeben, damit gegebenenfalls eine Vergleichsberechnung zu den GOÄ-/GOZ-Gebühren vorgenommen werden kann.
Rechnungsbeträge in ausländischer Währung werden am Tag der Beihilfefestsetzung mit dem amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umgerechnet, sofern der tatsächliche Umrechnungskurs nicht z.B. durch Umtauschbestätigung der Bank nachgewiesen wird.
Wo stelle ich den Beihilfeantrag?
Wie stelle ich den Beihilfeantrag?
Bitte verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Zahlung einer Beihilfe". Dieses ist vollständig auszufüllen und vom Antragsteller selbst zu unterzeichnen.
eine Kopie des Erstattungsnachweises der Krankenversicherung (ggf. der Auslandskrankenversicherung, z.B. ADAC).
Merkblatt Beihilfe Ausland
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References: § 10
 § 10
 § 6
 § 7
 § 10
 § 4
 § 10