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Timestamp: 2019-09-16 16:05:20+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 18:05h
Schadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht
21 U 2981/18
Im Streit ist ein Antrag auf Feststellung eines Schadensersatzanspruches auf Grund einer Verletzung, die die am 07.01.2005 geborene Klägerin bei der Teilnahme an einer vom Beklagten zu 1) veranstalteten Jugendfreizeit erlitten hat. Der Beklagte zu 2) leitete die Veranstaltung.
Aktenzeichen: 21U2981/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
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Schadensrecht Haftungsrecht - Heime/Krankenhäuser Aufsichtspflicht
4 U 68/05
Kommt eine Patientin eines Altenpflegeheims, die aufgrund verschiedener Erkrankungen ein „fast maximales Sturzrisiko” aufweist, am Ende einer Mobilisierungsmaßnahme in ihrem Zimmer in Gegenwart einer Pflegerin zu Fall, hat die Pflegerin auch dann den Sturz fahrlässig verursacht, wenn sie die Patientin nur für einen „kurzen Moment aus den Augen gelassen” hat.
BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U68/05 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-06-01
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BGH - LG Trier - AG Saarburg
30.11.2004 VI ZR 335/03
BGB § 823 Ha
Aktenzeichen: VIZR335/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
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Haftungsrecht Schadensrecht - Aufsichtspflicht Schadensersatz
30.11.2004 VI ZR 365/03
Aktenzeichen: VIZR365/03 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 BGB§828 Datum: 2004-11-30
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Schadensrecht - Aufsichtspflicht Sonstiges Amtshaftungsrecht
30.09.2004 III ZR 194/04
Der Grundsatz, daß die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 Satz 3 StVZO treffenden Amtspflichten nicht dem Schutz des Vermögens des zukünftigen Fahrzeugerwerbers dienen, gilt auch, soweit die generelle Benutzbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht.
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb
StVZO § 21 Satz 3
Aktenzeichen: IIIZR194/04 Paragraphen: BGB§839 StVZO§21 Datum: 2004-09-30
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Schadensrecht Versicherungsrecht - Aufsichtspflicht Gebäudeversicherungsrecht Haftungsrecht
13.09.2004 15 U 36/04
Aufsichtspflichtverletzung, Beteiligter, Beihilfe, psychische
Wird ein Gebäude unter nicht aufklärbaren Umständen von mehreren Kindern in Brand gesetzt, so kommt eine Haftung - auch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Beihilfe sowie nach § 830 BGB - jedenfalls desjenigen Kindes und seiner Eltern nicht in Betracht, von dem nicht mehr als seine bloße Anwesenheit bei der Brandlegung festgestellt werden kann.
ZPO § 540 I Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 15U36/04 Paragraphen: BGB§830 BGB§832 ZPO§540 VVG§67 Datum: 2004-09-13
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Haftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Aufsichtspflicht Sonstiges
14.7.2004 1 U 46/04
Verwahrungsvertrag; Haftung; bewachter Parkplatz;
Zur Haftung des Betreibers von (anlässlich einer Sportveranstaltung zusätzlich eingerichteten) überwachten Parkflächen für Gegenstände, die aus einem abgestellten PKW gestohlen werden.
1. Das Anbringen eines gut lesbaren Hinweisschildes am Eingang einer gegen einen Entgelt nutzbaren Parkfläche mit der Aufschrift: „Die Parkplätze werden überwacht.“ ist ein Umstand, der nach der allgemeinen Verkehrsanschauung den Willen des Betreibers erkennbar macht, über das Zurverfügungstellen eines Parkplatzes hinaus durch geeignete Kontrollmaßnahmen den Kunden vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter zu schützen.
BGB §§ 535, 688, 695, 275, 280 Abs. 1, 283
Aktenzeichen: 1U46/04 Paragraphen: BGB§535 BGB§688 BGB§695 BGB§275 BGB§280 BGB§282 Datum: 2004-07-14
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14.7.2004 7 U 18/03
1. Zur Erfüllung der Pflicht, die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen während der Geschäftszeiten frei von Gefahren zu halten, hat der Betreiber eines Supermarkts durch Anordnung darauf hinzuwirken, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden.
2. Kontroll- und Reinigungsabstände von 15 Minuten sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, denn es sind auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu bedenken. Weitergehende Maßnahmen können bei Anlagen eines objektiven Maßstabs vom Kunden nicht erwarten werden. Dies gilt auch für die besonders gefahrenträchtige Gemüseabteilung.
3. In kleinen, ohne weiteres räumlich überschaubaren Geschäften kann eine allgemeine Anweisung an das gesamte Personal, alle 15 Minuten zu kontrollieren, ob Verunreinigungen vorhanden sind und diese zu beseitigen, genügen und es nicht erforderlich sein, eine bestimmte Personen mit der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu betrauen.
BGB § 823 Abs. 1, 847
Aktenzeichen: 7U18/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 ZPO§531 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10564
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9009

References: BGH 
 § 823
 § 21
 § 839
 § 21
 § 830
 § 540
 § 823