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Timestamp: 2020-01-22 06:19:53+00:00

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§ 73 AMG Verbringungsverbot Arzneimittelgesetz
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§ 73 - Arzneimittelgesetz (AMG)
68 frühere Fassungen | wird in 597 Vorschriften zitiert
Dreizehnter Abschnitt Einfuhr und Ausfuhr
§ 72c ←
→ § 73a
§ 73 hat 7 frühere Fassungen und wird in 32 Vorschriften zitiert
im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird oder
der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Staat, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine Erlaubnis nach § 72, § 72b oder § 72c besitzt.
den im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften entsprechen und
der Empfänger zu den in Absatz 1 genannten Personen gehört oder im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 1 Tierhalter ist.
im Einzelfall in geringen Mengen für die Arzneimittelversorgung bestimmter Tiere bei Tierschauen, Turnieren oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt sind,
für den Eigenbedarf der Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft bestimmt sind und zu wissenschaftlichen Zwecken benötigt werden, mit Ausnahme von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind,
in geringen Mengen von einem pharmazeutischen Unternehmer, einem Betrieb mit einer Erlaubnis nach § 13 oder von einem Prüflabor als Anschauungsmuster oder zu analytischen Zwecken benötigt werden,
von einem Betrieb mit Erlaubnis nach § 13 entweder zum Zweck der Be- oder Verarbeitung und des anschließenden Weiter- oder Zurückverbringens oder zum Zweck der Herstellung eines zum Inverkehrbringen im Geltungsbereich zugelassenen oder genehmigten Arzneimittels aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbracht werden,
unter zollamtlicher Überwachung durch den Geltungsbereich des Gesetzes befördert oder in ein Zolllagerverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps II übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I oder ein Freilager verbracht werden,
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und auch nach Zwischenlagerung bei einem pharmazeutischen Unternehmer, Hersteller oder Großhändler wiederausgeführt oder weiterverbracht oder zurückverbracht werden,
für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seine Begleitung eingebracht werden und zum Gebrauch während seines Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmt sind,
zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder Beamte internationaler Organisationen, die dort ihren Sitz haben, sowie deren Familienangehörige bestimmt sind, soweit diese Personen weder Deutsche noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind,
bei der Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einer dem üblichen persönlichen Bedarf oder dem üblichen Bedarf der bei der Einreise mitgeführten nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Tiere entsprechenden Menge eingebracht werden,
im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bezogen werden,
in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Gebrauch oder Verbrauch der durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind,
zum Gebrauch oder Verbrauch auf Seeschiffen bestimmt sind und an Bord der Schiffe verbraucht werden,
als Proben der zuständigen Bundesoberbehörde zum Zwecke der Zulassung oder der staatlichen Chargenprüfung übersandt werden,
als Proben zu analytischen Zwecken von der zuständigen Behörde im Rahmen der Arzneimittelüberwachung benötigt werden,
durch Bundes- oder Landesbehörden im zwischenstaatlichen Verkehr bezogen werden.
Text in der Fassung des Artikels 5 GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) G. v. 4. Mai 2017 BGBl. I S. 1050 m.W.v. 13. Mai 2017
Frühere Fassungen von § 73 AMG
aktuell vorher 13.05.2017 Artikel 5 GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG)
aktuell vorher 23.07.2009 (14.10.2009) Berichtigung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
vom 09.10.2009 BGBl. I S. 3578
Zitierungen von § 73 AMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 AMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21a AMG Genehmigung von Gewebezubereitungen (vom 16.08.2019)
... widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Satz 2 nachträglich weggefallen ist. § 73 Absatz 3a gilt ...
§ 37 AMG Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten (vom 08.09.2015)
... §§ 11a, 13 Abs. 2a, § 21 Abs. 2 und 2a, §§ 40, 56, 56a, 58, 59, 67, 69, 73 , 84 oder 94 auf eine Zulassung abgestellt wird, einer nach § 25 erteilten Zulassung gleich. ...
... genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 oder nach § 73 Absatz 1 Nummer 1a erworben werden. Abweichend von Satz 1 darf der Tierhalter ...
... auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. (2) Die Preise und ...
§ 79 AMG Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (vom 08.09.2015)
... sind, 1. befristet in Verkehr gebracht werden sowie 2. abweichend von § 73 Absatz 1 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. Satz 1 ...
§ 95 AMG Strafvorschriften (vom 16.08.2019)
... bringt, 3a. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ...
... § 72b Abs. 2 Satz 1 Gewebe oder Gewebezubereitungen einführt, 18e. entgegen § 73 Absatz 1b Satz 1 ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff in den Geltungsbereich ...
§ 97 AMG Bußgeldvorschriften (vom 16.08.2019)
... 20c Absatz 6, § 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1, § 72b Absatz 2c Satz 1 oder § 73 Absatz 3b Satz 4 , b) § 21a Absatz 7 Satz 1, § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz ... oder nicht rechtzeitig macht, 8. entgegen § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 73 Abs. 1 oder 1a Arzneimittel in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, 9. entgegen § 40 ...
§ 140 AMG
... von § 56a Abs. 2 und § 73 Abs. 3 dürfen Arzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, noch ...
§ 4 AMGZSAV Ausnahmen vom Dreizehnten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes (vom 24.12.2016)
... § 73 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes findet keine Anwendung, wenn die in § 1 Abs. 2 ...
§ 18 ApBetrO Einfuhr von Arzneimitteln (vom 26.11.2016)
... Werden Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3 oder Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung ... die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften über den Umfang von § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes hinaus in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, ...
§ 31a AMWHV Verbringen von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (vom 26.11.2016)
... Wer Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat ...
§ 12 ChemSanktionsV Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (vom 01.09.2013)
... § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes einführt, sofern die Voraussetzungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 sowie Absatz 3a Satz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes ...
neugefasst durch B. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 3068; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562
... Werbung für das Beziehen bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Absatz 2 Nummer 6a oder Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes ist unzulässig. Die ...
... im Wege des Teleshopping oder bestimmte Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 2 Nr. 6a oder § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes zu beziehen." 4. ... oder bestimmte Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 2 Nr. 6a oder § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes zu beziehen." 4. § 15 wird wie folgt ...
... Vorschriften dieses Gesetzes zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt." 4. § 73 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „oder" am ...
... § 72b Absatz 1 Satz 2, entgegen § 52a Absatz 8, § 67 Absatz 8 Satz 1 oder § 73 Absatz 3a Satz 4, b) § 21a Absatz 7 Satz 1, § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in ...
... genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 oder nach § 73 Absatz 1 Nummer 1a erworben werden." bb) Im neuen Satz 5 werden die Wörter ... S. 1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt" ersetzt. 22. § 73 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a werden die Wörter ...
... die Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten." 65. § 73 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Behörden im Einzelfall ein befristetes Inverkehrbringen sowie abweichend von § 73 Absatz 1 die Einfuhr und das Verbringen von Arzneimitteln gestatten, die nicht zum Verkehr im ... Nach Nummer 18b wird folgende Nummer 18c eingefügt: „18c. entgegen § 73 Absatz 1b Satz 1 ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff in den ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 73 Abs. 3 Satz 4" durch die Angabe „§ 73 Absatz 3a Satz 4" ersetzt. ... In Nummer 7 wird die Angabe „§ 73 Abs. 3 Satz 4" durch die Angabe „§ 73 Absatz 3a Satz 4" ersetzt. bb) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: ...
... Grund von § 7 des Anti-Doping-Gesetzes oder" eingefügt. 5. § 73 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „6a," ...
... 1. befristet in Verkehr gebracht werden sowie 2. abweichend von § 73 Absatz 1 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. Satz 1 gilt, wenn ...
... 1 Satz 3" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „ § 73 Absatz 3a gilt entsprechend." 6a. § 58f Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ...
... sind die Vorgaben der §§ 14 bis 19 entsprechend anzuwenden." 16. § 73 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort ... 67 Absatz 8 Satz 1, § 72b Absatz 2c Satz 1" ersetzt und wird die Angabe „§ 73 Absatz 3a" durch die Angabe „§ 73 Absatz 3b" ersetzt. 19. In ... ersetzt und wird die Angabe „§ 73 Absatz 3a" durch die Angabe „§ 73 Absatz 3b" ersetzt. 19. In § 134 Satz 2 werden die Wörter ...
Artikel 4 GewEinfRÄndG Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
... § 31a eingefügt: „§ 31a Verbringen von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (1) Wer Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3a ... § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (1) Wer Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat ...
Artikel 5 AMVSG Änderung des Arzneimittelgesetzes
... Arzneimitteln zur stationären Versorgung umgehend informieren." 4. § 73 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden im Satzteil nach der Aufzählung ...
Artikel 2 PTAGEG Änderung der Apothekenbetriebsordnung
... mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid und von Arzneimitteln, die nach § 73 Absatz 3 oder Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden. Absatz 1 bleibt unberührt. ...
... wird das Komma und werden die Wörter „ausgenommen bei Einfuhr eines Arzneimittels nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz ," ...
Artikel 2 4. AMGuaÄndG Weitere Änderung des Arzneimittelgesetzes (vom 26.11.2019)
... die zur Anwendung im Rahmen eines Härtefallprogramms bestimmt sind,". 21. § 73 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 wird das Komma und werden die ...
... Die Werbung für das Beziehen bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Absatz 2 Nummer 6a oder Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes ist unzulässig." 3. ...
... durch die Wörter „Europäischen Union" ersetzt. 59. § 73 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden." ... entgegen § 67 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1, oder entgegen § 73 Absatz 3a Satz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
§ 1 ChemStrOWiV Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (vom 21.05.2011)
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References: § 73

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 § 72
 § 72
 § 72
 § 56
 § 13
 § 13
 § 73
 § 73
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§ 21
 § 73

§ 37
 § 21
 § 25
 § 43
 § 73
 § 73

§ 79
 § 73

§ 95
 § 8
 § 73
 § 73
 § 72
 § 73

§ 97
 § 52
 § 67
 § 72
 § 73
 § 21
 § 29
 § 30
 § 73
 § 40

§ 140
 § 56
 § 73

§ 4
 § 73
 § 1

§ 18
 § 73
 § 73

§ 31
 § 73
 § 73

§ 12
 § 4
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 15
 § 73
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 § 67
 § 73
 § 21
 § 29
 § 43
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 7
 § 73
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 § 58
 § 73
 § 72
 § 134
 § 31
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 67
 § 73

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