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Timestamp: 2016-10-24 23:58:20+00:00

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§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung Suche
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung§ 48 LHO, Deckungsfähigkeit§ 49 LHO, Kosten für Abnutzungen§ 50 LHO, Umsetzung von Produktgruppen und Planstellen§ 51 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 52 LHO, Personalwirtschaftliche Grundsätze§ 53 LHO, Leerstellen§ 54 LHO, Besondere Personalkosten§ 55 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 56 LHO, Billigkeitsleistungen§ 57 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 58 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 59 LHO, Vorleistungen§ 60 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 61 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 62 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligunge...§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung
§ 47 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, dürfen nur zur Erfüllung des für die jeweilige Produktgruppe im Haushaltsplan bezeichneten Leistungszwecks in Anspruch genommen werden. Auszahlungen für Investitionen und Darlehen dürfen nur zur Erfüllung der für den jeweiligen Aufgabenbereich im Haushaltsplan bezeichneten Investitions- oder Darlehenszwecke geleistet werden. Dies gilt, soweit und solange sie jeweils fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres. Die Sätze 1 bis 3 sind für die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend anzuwenden. Verwendungsauflagen nach § 22 sind zu beachten. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig festgestellt wird, bis zur Feststellung dieses Haushaltsplans.(2) Soweit Ermächtigungen nach § 20 übertragbar und nicht in Anspruch genommen worden sind, können sie mit Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden. Soweit auf Grund einer Ermächtigung, Kosten zu verursachen, bewegliche Sachen beschafft wurden, die im Jahresabschluss als Umlaufvermögen zu aktivieren sind, darf die Ermächtigung nur unter der Auflage übertragen werden, dass sie für den Verbrauch des Umlaufvermögens in Anspruch genommen wird. Ist die Ermächtigung nicht übertragbar, kann die für die Finanzen zuständige Behörde die Übertragbarkeit insoweit zulassen.(3) Soweit eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen, überschritten wird, ist der Fehlbetrag mit Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde auf das nachfolgende Haushaltsjahr vorzutragen. Dies gilt entsprechend für die Ermächtigungen, Auszahlungen für Investitionen und Darlehen zu leisten, sowie für den Fall, dass Mindererlöse und Mindereinzahlungen nicht durch Minderkosten beziehungsweise Minderauszahlungen gedeckt werden können.
§ 46 LHO, Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von…§ 48 LHO, Deckungsfähigkeit

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 22
 § 20

§ 46