Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/202485
Timestamp: 2019-04-24 19:02:29+00:00

Document:
25.07.2018 · IWW-Abrufnummer 202485
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 21.06.2018 – V R 20/17
die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs– und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,
aa) Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung fallen die Leistungen, die Sportvereine an ihre Mitglieder gegen Mitgliedsbeiträge erbringen, nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Dies steht zwar nach der Überzeugung des erkennenden Senats (vergleiche —vgl.— zum Beispiel —z.B.— Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 20. März 2014 V R 4/13 , Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs —BFHE— 245, 397, unter II.1.a) im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union —EuGH— Kennemer Golf vom 21. März 2002 C–174/00 (EU:C:2002:200, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2002, 320, Randziffer —Rz— 42), ist aber für den vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich. Denn in der Annahme einer nicht steuerbaren Leistung hat das FA insoweit für diese Leistungen keine Steuer festgesetzt, so dass sich die Folgefrage einer Steuerbefreiung nicht stellt.
c) Unionsrechtlich können die streitigen Leistungen in den Bereichen Greenfee, Ballautomat, Startgelder und Caddys nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei sein. Für die Greenfee hat der EuGH dies bereits entschieden (vgl. EuGH-Urteil Bridport and West Dorset Golf Club vom 19. Dezember 2013 C–495/12,EU:C:2013:861, Rz 30 und 32). Für diese Leistungen stellen sich daher die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragen, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL unmittelbare Wirkung hat (erste Rechtsfrage) sowie welche Bedeutung dem Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben als unternehmerbezogener Voraussetzung zukommt (zweite und dritte Rechtsfrage).
aa) Zu Art. 133 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ) hat der EuGH entschieden, dass das Verbot systematischer Gewinnerzielung in der gleichen Weise wie der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL ( Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG ) auszulegen ist (EuGH-Urteil Kennemer Golf,EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 35).
bb) Zu Art. 134 MwStSystRL hat der EuGH entschieden, dass diese Bestimmung Dienstleistungen, die darin bestehen, dass eine ohne Gewinnstreben tätige Einrichtung, die einen Golfplatz betreibt und mitgliedschaftlich verfasst ist, Nichtmitgliedern als Gast der Einrichtung das Recht gewährt, diesen Platz zu benutzen, nicht von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL ausschließt (EuGH-Urteil Bridport and West Dorset Golf Club,EU:C:2013:861, Rz 32).
b) Der BFH hat diese unmittelbare Wirkung in der Vergangenheit bejaht ( BFH-Urteile vom 3. April 2008 V R 74/07 , BFHE 221, 451, Leitsatz 1; vom 2. März 2011 XI R 21/09 , BFHE 233, 269, unter II.3.b; vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11 , BFHE 243, 435, unter II.1.b, und in BFHE 245, 397, unter II.2.a).
Dies begründet der EuGH damit, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG durch die Bezugnahme auf "bestimmte kulturelle Dienstleistungen" nicht verlangt, dass alle kulturellen Dienstleistungen befreit werden, so dass die Mitgliedstaaten "bestimmte" unter ihnen befreien können, während sie andere der Mehrwertsteuer unterwerfen. Da diese Bestimmung den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen ein Ermessen einräumt, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen, um vor einem nationalen Gericht unmittelbar geltend gemacht werden zu können (EuGH-Urteil British Film Institute,EU:C:2017:117, Rz 23 folgende).
Gegen eine unmittelbare Wirkung könnte dabei sprechen, dass der Unionsgesetzgeber offenbar die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten wollte, alle in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, von der Steuer befreien zu müssen. Eben hierzu kommt es aber letztlich bei einer Bejahung der unmittelbaren Wirkung, wie sich daran zeigt, dass der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung Leistungen aller Art mit Sportbezug als nach der Richtlinie steuerfrei angesehen hat. So hat der BFH zum Beispiel entschieden, dass die Pensionspferdehaltung (Gestellung von Einstellplätzen für Pferde einschließlich Entmistung, Lieferung von Streu und stallüblicher Fütterung, Pflege und Betreuung der Pferde, regelmäßige Besuche von Tierärzten, Physiotherapeuten und Hufschmieden sowie Anlagenbenutzung) als an Reiter erbrachte Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG (heute: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) steuerfrei sein kann (BFH-Urteil in BFHE 243, 435 [BFH 16.10.2013 - XI R 34/11] ; vgl. hierzu z.B. Heuermann, UR 2014, 877 ff., 881; Wäger, Deutsches Steuerrecht 2014, 1517 ff., 1521). Im Hinblick hierauf kann sich de lege ferenda unter Umständen die Frage nach einer konkreteren Neufassung dieser Bestimmungen stellen (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Befreiungstatbestände z.B. Fischer in juris PraxisReport Steuerrecht 19/2017 Anmerkung 1).
Dabei ist auch zu beachten, dass sich der BFH (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95 , BFHE 181, 222, Bundessteuerblatt —BStBl— II 1997, 154, unter II.2.a; vom 21. August 1997 V R 65/94 , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 1998, 971, unter II.2.d, und vom 30. März 2000 V R 30/99 , BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, unter II.1.b) noch nicht in entscheidungserheblicher Weise mit der Frage befassen musste, ob sich die Verweisung in § 4 Nr. 22 Buchst. a und b UStG auf das Gemeinnützigkeitsrecht nur
b) Der erkennende Senat geht zur zweiten Vorlagefrage in Übereinstimmung mit dem FG davon aus, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL —mangels einer den Mitgliedstaaten wie etwa durch Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Definitionsermächtigung— den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis einräumt, den Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben eigenständig zu definieren. Danach kommt eine Auslegung dieses Begriffs weder nach Maßgabe von § 52 i.V.m. § 55 AO (siehe —s.— oben aa) noch nach den §§ 51 ff. AO insgesamt (s. oben bb) in Betracht. Der BFH hatte dabei bereits allgemein entschieden, dass "die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen" (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11 , BFHE 243, 435, Rz 38, mit weiteren Nachweisen zur EuGH-Rechtsprechung).
Dabei ist es bedeutsam, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben voraussetzt, dass die Verwendung ihres Vermögens für den von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL begünstigten Zweck auch für den Fall ihrer Auflösung gesichert ist, so dass sich auch bei Auflösung für die Mitglieder keine finanziellen Vorteile ergeben (vgl. hierzu allgemein EuGH-Urteil Kennemer Golf,EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 33). Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen dürfte demgegenüber im Erwerb der Anteile an der GmbH keine Vermögensverwendung zugunsten eines Vereinsmitglieds zu sehen sein.
Im Streitfall geht der erkennende Senat zudem davon aus, dass der im Streitjahr tatsächlich angefallene Gewinn nicht gegen das Vorliegen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben spricht (vgl. auch EuGH-Urteil Kennemer Golf,EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 35).
VorschriftenArt. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG, § 55 der Abgabenordnung, §§ 51 ff. der Abgabenordnung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 22 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), §§ 51 ff. AO, § 4 Nr. 22 UStG, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG, § 4 Nr. 22 Buchst b UStG, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a und b UStG, § 55 AO, Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG, § 74 der Finanzgerichtsordnung

References: Art. 2
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 13
 Art. 134
 EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 132
de lege ferenda
 § 4
 Art. 132
 Art. 135
 § 52
 § 55
 Art. 132
 § 55
 Art. 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 4
 § 4
 § 55
 § 74