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Timestamp: 2016-05-05 23:49:37+00:00

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§ 15 GBO - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 02.05.2016 Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch)(1) Für die Eintragungsbewilligung und die sonstigen Erklärungen, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18.
(2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.Weitere Vorschriften um § 15 GBO§ 12a GBO § 12b GBO § 12c GBO § 13 GBO § 14 GBO § 15 GBO § 16 GBO § 17 GBO § 18 GBO § 19 GBO § 20 GBO Entscheidungen zu § 15 GBOOLG-DUESSELDORF, 15.07.2009, I-3 Wx 264/081. Bevollmächtigen die Beteiligten den Notar bzw. seinen Vertreter, ihre Erklärungen "zu ändern, zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit dies dem grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde dienlich ist.", so bedeutet dies dass der Notar über § 15 GBO hinausgehende in Bezug auf das angestrebte Ziel zweckmäßige bzw. dienliche Erklärungen,...OLG-FRANKFURT, 01.11.2004, 20 W 6/041. Im Grundbuchverfahren ist der Notar grundsätzlich nicht in eigenem Namen beschwerdebefugt.
2. Dem Beteiligten, der von seinem Recht auf Einlegung der Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat, kann trotzdem weitere Beschwerde einlegen. Dies gilt nicht, wenn die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, dann steht nur...OLG-FRANKFURT, 01.11.2004, 20 W 53/041. Der Notar ist im Grundbuchverfahren nicht zur Einlegung einer Beschwerde im eigenen Namen berechtigt.
2. Bei Antragstellung nach § 15 GBO erhält lediglich der Notar die Eintragungsmitteilung für die antragstellenden Urkundsbeteiligten. Dies gilt auch dann, wenn er nach der dem Eintragungsantrag zu Grunde liegenden Urkunde nicht zur...OLG-THUERINGEN, 13.05.2002, 6 W 203/021. Der Antrag, die Eintragungsmitteilung nicht allein dem Urkundsnotar zuzusenden, ist nicht von dem die Grundbucheintragung einleitenden Antrag zu isolieren. so dass er hinsichtlich der Person des Antragstellers davon bestimmt wird, wer den Haupt-Antrag gestellt hat.
2. § 15 GBO verbindet mit der Annahme der Ermächtigung durch den...OLG-DUESSELDORF, 03.11.2000, 3 Wx 360/00Hat ein Notar gemäß § 15 GBO einen Eintragungsantrag gestellt, so ist die Entscheidung über diesen Antrag ihm auch dann bekannt zu machen, wenn er nach der dem Eintragungsantrag zugrunde liegenden Urkunde nicht zur Entgegennahme der für den Eigentümer bestimmten Eintragungsnachricht bevollmächtigt sein soll.OLG-MUENCHEN, 07.05.2013, 34 Wx 115/13Für die Anforderungen an die Bestimmtheit des durch Vormerkung zu sichernden An-spruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Eintragung des Rechts selbst. Eine auf ein inhaltlich unzureichend bestimmtes Recht gerichtete Vormerkung kann im Grundbuch nicht eingetragen werden (hier: Dienstbarkeiten, "soweit diese zur dauerhaften...OLG-MUENCHEN, 11.04.2013, 34 Wx 120/13Ist Inhalt eines Dauerwohnrechts die Befugnis zur Mitbenutzung des Gartens, bedarf es der Vorlage eines gesonderten Plans, der Lage und Größe der Gartenfläche ausweist, auch dann nicht, wenn die im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte Fläche des belasteten Grundstücks von erheblicher Größe ist (Anschluss an BayObLG vom 28.5.1997, 2...OLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/131. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.OLG-MUENCHEN, 09.04.2013, 34 Wx 52/13Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.OLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...mehr Entscheidungen anzeigen
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