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OLG Köln: kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Nachricht „Wenn das Haus nasse Füße hat…“
Veröffentlicht am 5. Mai 2016 von RA Kuntz	Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2016/6_U_120_15_Urteil_20160408.html), festgestellt, dass eine kurze Mitteilung auf Twitter mit dem Inhalt „Wenn das Haus nasse Füße hat…“, die auf einen Link zu einer Webseite mit dem Thema Bauwerkstrockenlegung verweist, keinen Urheberrechtsschutz genießt.
In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte in einer Nachricht auf Twitter den o.g. Buchtitel des klagenden Autors verwendet, um damit auf seine Internetseite zu Themen der Bauwerkssanierung und –trockenlegung hinzuweisen. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es nach Erledigung sonstiger Streitpunkte nur noch um die Frage des Urheberrechtsschutzes des Satzteils „Wenn das Haus nasse Füße hat…“.
Das OLG Köln verneinte eine Schöpfungshöhe des Ausdrucks.
„Gegenstand der Berufung sind allein noch die Ansprüche der Klägerin aus § 97 UrhG. Diese scheitern jedoch daran, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht als Sprachwerk im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzfähig ist, da es an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlt.
Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Nach der Rechtsprechung führt eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung ebenso zum Urheberrechtsschutz wie eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts (BGH, GRUR 1997, 459, 460 – CB-Info Bank I; Senat, GRUR-RR 2003, 265 ff. – Wanderführer; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 2 Rn. 48). Je länger ein Text ist, desto größer sind die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann (Senat, ZUM-RD 2012, 35 = juris Tz. 3). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass, je kürzer der Text ist, umso höhere Anforderungen an die Originalität zu stellen sind, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Auf diese Weise wird zugleich sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden.
Nach diesen Maßstäben kommt dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein Urheberrechtsschutz zu. Eine besondere sprachliche Gestaltung weist er nicht auf, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er ist daher nicht mit dem Zitat von W „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut” vergleichbar, auf das die Klägerin verwiesen hat und das vom LG München aufgrund seiner „Wortakrobatik“ als schutzfähig angesehen worden ist (GRUR-RR 2011, 447). Entgegen der Ansicht der Klägerin vermittelt der Ausdruck auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt, insbesondere handelt es sich nicht um einen Aphorismus. Ein Aphorismus ist ein prägnant-geistreicher, in sich geschlossener Sinnspruch in Prosa, der eine Erkenntnis, Erfahrung oder Lebensweisheit vermittelt (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, s. v.). Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ vermittelt demgegenüber keinen eigenständigen gedanklichen Inhalt. Es handelt sich nicht um einen vollständigen Satz, so dass er inhaltlich offen ist. Denkbar sind Fortsetzungen wie „… ist das nicht weiter schlimm“ oder andererseits „…sollte etwas dagegen getan werden“. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, mag der Ausdruck über ein gewisses Maß an Originalität verfügen, ist aber im Kern eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die keine reinen Fantasietitel sind, sondern sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 110 m. w. N.). Daran ändert auch der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher dargelegte „Schöpfungsprozess“ (Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand) nichts, der zwar seinerseits eine gewisse Originalität beanspruchen kann. Maßgeblich ist aber das Ergebnis dieses Prozesses, und dieses stellt eben, wie dargelegt, keine ausreichend individuelle geistige Leistung dar.
Ergänzend kann mit dem Landgericht noch darauf hingewiesen werden, dass der Untertitel eine Anlehnung an das Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ darstellt (vgl. https://de.wikiquote.org/wiki/Deutsche_Sprichw%C3%B6rter#W). Auch hier wird ein Bezug zwischen Bauen und „nassen Füßen“ hergestellt.“
Veröffentlicht unter Allgemein	Fortbildung auf dem 13. Karlsruher IT-Rechtstag
Veröffentlicht am 22. März 2016 von RA Kuntz	Am Samstag, den 19.03.2016, stand für mich Fortbildung im IT-Recht bei dem 13. Karlsruher IT-Rechtstag auf dem Programm. Die Veranstaltung fand wie in den letzten Jahren in der Akademie am Rüppurer Schloss in Karlsruhe statt. Es gab drei große Vortragsblöcke. Frau Rechtsanwältin Yvonne Roßmann aus Würzburg begann mit Rechtsfragen von Open Source Software. Es ging dabei zum einen um den rechtskonformen Einsatz von Open-Source-Software, zudem um die Anforderungen an eine rechtsanwaltliche Beratung von Unternehmen, die ggf. gar nicht genau ermitteln, welche einzelnen Komponenten von Open-Source Software mit welchen unterschiedlichen Lizenzen sie gerade einsetzen. In diesem Zusammenhang wurden Möglichkeiten des Software-Scans beschrieben. Schließlich beschrieb die Referentin Grundzüge einer Open-Source-Compliance für Unternehmen. Es schloss sich der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Ines M. Hassemer aus München zum Thema „Strafbarer Zugriff auf Daten in Unternehmen“ an. Anhand von fünf Fallbeispielen wurden die wesentlichen strafrechtlichen Normen (§§ 202 a, 202 b, 206 StGB sowie §§ 43, 44 BDSG und § 17 UWG) besprochen. Am Nachmittag gab Richter am BGH Dr. Wolfgang Kirchhoff einen Überblick über die IT-Rechtsprechung des BGH im abgelaufenen Jahr. Dabei unterteilte er die vorgestellten Entscheidungen in die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Verfahrensrecht. Verblüffend auch für den regelmäßigen Besucher der Vorträge von Dr. Kirchhoff ist, dass man die vorgetragenen Entscheidungen zwar sehr wohl selbst über die Internetseite des BGH lesen kann, doch der Vortrag des BGH-Richters Kirchhoff immer wieder neue Aspekte der Entscheidungen zutage fördert und Einblicke gewährt, die einem bei der bloßen Lektüre verschlossen bleiben. Alles in allem ein Tag mit vielen Informationen und echter „Fortbildung“ im besten Sinne des Wortes. Im nächsten Jahr werde ich – wenn möglich – wieder am dann 14. Karlsruher IT-Rechtstag teilnehmen.
Veröffentlicht unter Allgemein	LG München I: zum Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung
Veröffentlicht am 22. März 2016 von RA Kuntz	Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 27.01.2016, Az.: 14 S 11701/15, (Link zum Volltext: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-03474?hl=true) einige Fragen des Rechts der Untervermietung entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte es zwischen den Parteien eine durch gewechselte E-Mails getroffene Vereinbarung einer befristeten Gestattung einer Untervermietung während eines Auslandsaufenthaltes gegeben. Anschließend vermietete der Mieter die Wohnung langfristig an einen Untermieter. Das Landgericht München I entschied:
Eine auf kurze befristete Zeiträume erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer Mietwohnung während beruflicher Auslandsaufenthalte des Mieters (höchstens dreimal jährlich) ermächtigt nicht zur dauerhaften, auf Jahre angelegten Gebrauchsüberlassung der gesamten Wohnung an Dritte.
Will der Mieter nach Beendigung eines über 2 Jahre andauernden Untermietverhältnisses die Wohnung erneut unbefristet und vollständig Dritten überlassen, liegt ein wichtiger Grund für den Widerruf der erteilten Erlaubnis vor.
Nimmt der Mieter nach wirksamem Widerruf gleichwohl die geplante Untervermietung vor, so berechtigt diese Pflichtverletzung den Vermieter auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Veröffentlicht unter Allgemein	OLG Hamm: c/o-Zusatz bei Angabe der Wohnanschrift für Geschäftsführer einer GmbH zulässig
Veröffentlicht am 2. Februar 2016 von RA Kuntz	Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.01.2016, 27 W 2/16, entschieden, dass gegen die Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Wohnanschrift für einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft keine Bedenken bestehen.
„Entgegen der Auffassung des Registergerichts ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen. Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit. Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 685; OLG Rostock NZG 2011, 279; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 8 Rn. 20; Veil, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 8 Rn. 33; Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rn. 17; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 340). Der vom Registergericht angeführte Beschluss des Senats vom 23.12.2014 (27 W 154/14) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der c/o-Zusatz in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt keine (zustellungsbevollmächtigte) Person erkennen ließ.“
Ausgehend hiervon ergeben sich hinsichtlich des c/o-Zusatzes für einen gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft unter der Wohnanschrift keine Bedenken. Vorliegend begehrt der Geschäftsführer der Gesellschaft die Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift aber gerade unter seiner Wohnschrift. Dies ist im Hinblick auf eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs.1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter unproblematisch.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit c/o-Zusatz, GmbH	OLG Köln: Schadensersatzklage wegen Zünden eines Knallkörpers bei einem Bundesligaspiel abgewiesen
Veröffentlicht am 5. Januar 2016 von RA Kuntz	Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte. Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer Vorfälle bei anderen Spielen der Lizenzspielermannschaft der Klägerin verhängte das Sportgericht des DFB mit Urteil vom 19.03.2014 eine Verbandsstrafe gegen die Klägerin, bestehend aus einer Geldstrafe in Höhe von 50.000,00 € sowie einer zur Bewährung ausgesetzten Anordnung, zwei Heimspiele unter teilweisem Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Ferner erteilte der DFB der Klägerin die Bewährungsauflage, insgesamt einen Geldbetrag von 30.000,00 € für Projekte und Maßnahmen zu verwenden, die der Gewaltprävention sowie der Ermittlung von konkreten Tätern bei den Fußballspielen der Klägerin dienen. Auf die Bewährungsauflage rechnete der DFB einen Betrag von 19.961,66 € an, den die Klägerin bereits vor dem streitgegenständlichen Urteil für die Anschaffung eines Kamerasystems aufgewendet hatte.
Zwar habe der beklagte Zuschauer seine Pflichten aus dem Zuschauervertrag verletzt.
„Der Beklagte hat auch seine ihm aus dem Zuschauervertrag gegenüber der Klägerin erwachsenden Verhaltenspflichten verletzt, indem er in der 59. Spielminute einen Knallkörper zündete und diesen auf den Unterrang der Nordtribüne warf. Es ergeben sich Verstöße gegen § 6 Abs. 1 lit. g, Abs. 3 lit. f und h der Stadionordnung, die über den Hinweis auf der Dauerkarte und den Aushang an den Stadioneingängen auch in den Zuschauervertrag mit dem Beklagten einbezogen worden ist. Danach ist es den Besuchern u.a. verboten, Feuerwerkskörper mitzuführen und abzubrennen sowie mit Gegenständen zu werfen. Aber auch unabhängig von der Stadionordnung ist der Beklagte aus dem Zuschauervertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Klägerin verpflichtet. Schutzgegenstand ist dabei das Integritätsinteresse des anderen Teils, d.h. sein personen- und vermögensrechtlicher status quo (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., 2015, § 241 Rn. 6). Durch das Zünden des Knallkörpers hat der Beklagte pflichtwidrig das Interesse der Klägerin an einem ungestörten Spielablauf beeinträchtigt.“
Es fehle aber an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung des Zuschauers und der verhängten Verbandsstrafe. Denn die Verhängung der Verbandsstrafe unterfällt nicht mehr dem Schutzzweck der vom Beklagten verletzten Pflichten.
„Maßgeblich für das Verbot des Zündens von Knallkörpern im Stadion und hierdurch verursachter Spielstörungen ist die besondere Gefährlichkeit von Knallkörpern für die menschliche Gesundheit. Zuschauer, Organisationspersonal und Spieler sind durch die mit dem Feuer und der Explosion verbundenen Gefahren gleichermaßen bedroht (vgl. OLG Frankfurt, 3 U 140/10, Urteil vom 24.02.2011). Diese vom Beklagten geschaffene Gefahrenlage hat sich hinsichtlich des geltend gemachten Schadens jedoch nicht realisiert. Realisiert hat sich hierin vielmehr das durch die Unterwerfung der Klägerin unter die Regeln des DFB geschaffene Risiko, dass der Verein für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung zu übernehmen hat und dementsprechend im Rahmen des Verbandes mit Strafen belegt werden kann (§ 44 der Satzung des DFB, §§ 1 Abs. 4, 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB). Diese Gefahr hat jedoch die Klägerin selbst durch ihre Mitgliedschaft im DFB begründet. Es ist für den Senat nicht zu erkennen, dass der Beklagte als Zuschauer seine Rücksichtnahmepflichten, hier in Gestalt des Verbots des Zündens von Knallkörpern, übernommen hätte, um den Verein (auch) vor Verbandsstrafen zu schützen. Zwar dürfte auch dem Beklagten nicht entgangen sein, dass der DFB dem Verein bei entsprechenden Vorfällen eine Verbandsstrafe auferlegen kann. Insoweit jedoch eine bewusste Übernahme dieses Risikos durch den Beklagten als Zuschauer anzunehmen, erscheint dem Senat zu weitgehend. Die komplexe Rechtslage nach der Satzung des DFB und der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB sowie die möglichen finanziellen Folgen dürften sich dem durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin im Rahmen der Ausgestaltung des Zuschauervertrages das Risiko einer Verbandsstrafe auf den Zuschauer hätte überwälzen wollen. Nach Auffassung des Senats liefert die in den Zuschauervertrag einbezogene Stadionordnung vielmehr einen Hinweis darauf, dass auch die Klägerin bei der von ihr vorgegebenen Vertragsgestaltung nicht unbedingt von einem entsprechenden Schutzzweck bereits der Verhaltenspflichten aus dem Zuschauervertrag ausgegangen sein dürfte. Denn in § 7 Abs. 2 der Stadionordnung findet sich eine ausdrückliche Regelung über eine Vertragsstrafe für den Fall des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände. Danach fällt bei Verstoß gegen § 6 Abs. 3 lit. h (u.a. Abbrennen von Feuerwerkskörpern) eine Vertragsstrafe von bis zu 1.000,00 € an. Zwar findet sich der Hinweis in § 7 Abs. 2 der Stadionordnung, dass weitere Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche oder sonstige vertragliche Ansprüche hiervon unberührt bleiben. Doch spricht der Grundsatz der effektiven Vertragsauslegung zunächst dafür, dass der Vereinbarung einer Vertragsstrafe gerade auch für den Fall des Abbrennens von Feuerwerkskörpern eine eigenständige Bedeutung zukommt.“
Das Gericht setzt sich mit dieser Entscheidung bewusst gegen die Rechtsprechung verschiedener anderer Gerichte, die eine Haftung des störenden Zuschauers für dem betroffenen Verein vom DFB auferlegte Strafen bejahen (vgl. OLG Rostock, 3 U 106/05, Urteil vom 28.04.2006; LG Düsseldorf, 11 O 339/10, Urteil vom 25.08.2011; LG Karlsruhe, 8 O 78/12, Urteil vom 29.05.2012; AG Brakel, 7 C 680/87, Urteil vom 15.06.1988; AG Lichtenberg, 3 C 156/09, Urteil vom 08.02.2010; AG Lingen, 4 C 1222/09, Urteil vom 17.02.2010). Diese Gerichte hätten sich nicht oder nur am Rande mit den Fragen des Zurechnungszusammenhangs auseinandergesetzt.
Die o.a. Entscheidung des OLG Köln hat Brisanz und wird möglicherweise zu Konsequenzen der Vereine bei der künftigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Störer im Stadion führen.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Bundesliga, Pyrotechnik, Schadensersatz, Störer	OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können eine Markenverletzung darstellen
Veröffentlicht am 8. Dezember 2015 von RA Kuntz	Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2015/6_U_40_15_Urteil_20151120.html) entschieden, dass Amazon als Mittäterin dafür haftet, dass bei der Eingabe eines geschützten Markennamens in das Suchfeld unter amazon.de infolge des Suchalgorithmus von Amazon zugleich auch andere Konkurrenzangebote fremder Anbieter in der Trefferliste angezeigt werden. Da die Anzeige der Konkurrenzangebote alleine auf der Tätigkeit von Amazon beruhe, habe Amazon nicht mehr nur die Stellung einer reinen Plattformbetreiberin inne, sondern müsse für die eingestellten Angebote wie für eigene einstehen.
„Hier ist die Situation aber anders: Es handelt sich um den Algorithmus der Antragsgegnerin, die Zusammenstellung der auf die Suchanfrage hin angezeigten Angebote ist ihre eigene Leistung, und letztlich hängt es vom Zufall ab, ob in der Liste eigene Angebote von „Amazon“ oder „Marketplace“-Angebote auftauchen (so ausdrücklich die Antragsgegnerin im Verfahren 33 O 149/13, dort Bl. 169). Die Angebote als solche sind nicht rechtswidrig. Der Rechtsverstoß folgt allein aus dem Umstand, dass sie auf die Eingabe des zugunsten des Antragstellers geschützten Zeichens angezeigt werden. Diese die Rechtswidrigkeit begründende Verknüpfung zwischen der Eingabe des Zeichens und dem Angebot eines Konkurrenzprodukts beruht allein auf der Tätigkeit der Antragsgegnerin. Durch den Einsatz des Algorithmus, um interessierte Kunden auf bestimmte Angebote zu lenken, nach denen sie nicht direkt gesucht haben, verlässt die Antragsgegnerin die Rolle einer reinen Plattformbetreiberin und kann sich daher nicht darauf zurückziehen, die betreffenden Angebote seien nicht von ihr, sondern Dritten auf ihrer Plattform eingestellt worden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 37 – Kinderhochstühle im Internet II, zur Haftung von „eBay“ als Störer). Im vorliegenden Fall haftet die Antragsgegnerin daher jedenfalls als Mittäterin für die aufgrund ihres Algorithmus eintretenden Rechtsverletzungen.“
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Amazon, Markenverletzung, Suchergebnisse, Trefferliste	OLG Frankfurt: § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten Fotografien und anderen
Veröffentlicht am 4. November 2015 von RA Kuntz	Das OLG Frankfurt hatte mit Beschluss vom 21.10.2015, Az. 18 W 180/15, über die Kostenerstattung für Fotos zu entscheiden, die zum Zwecke der Gutachtenerstellung gefertigt worden waren. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die Pauschale in Höhe von 2,00 € pro Foto nur für vom Sachverständigen selbst gefertigte Fotos gilt oder auch für andere Fotos.
Das OLG Frankfurt entschied, dass der eindeutige Wortlaut der Regelung § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG den Ersatz der € 2,- pro Foto lediglich davon abhängig mache, ob das jeweilige Foto für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich war. Eine Beschränkung auf vom Sachverständigen selbst gefertigte Bilder finde sich im Gesetz nicht. Der Umstand, dass den Gesetzesmaterialien zufolge, „auch die Fertigung der Aufnahme und die Kosten der dafür verwendeten Kamera mit abgegolten werden“ soll (BT-Drucksache 17/11471) führe nicht zu dem Schluss, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG gelte nur für vom Sachverständigen durch Fotografieren hergestellte Fotos. Denn ein Sachverständiger, der für sein Gutachten Fotos verwende, werde diese regelmäßig einscannen oder auf elektronischem Wege empfangen, wofür er zwar keine Kamera, aber einen Scanner oder einen Computer mit Internetanschluss benötigt, die ebenfalls Kosten verursachen.
„Dies folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG. Nach dieser Regelung werden dem gerichtlich bestellten Sachverständigen für jedes zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderliche Foto € 2,- ersetzt. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdegegner die Fotos nicht selbst angefertigt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen selbst gefertigten Fotografien und anderen. Der eindeutige Wortlaut macht den Ersatz der € 2,- pro Foto lediglich davon abhängig, ob das jeweilige Foto für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlich war – was hinsichtlich der vom Beschwerdegegner verwendeten Fotos unstreitig der Fall ist. Eine Einschränkung der Erstattungsmöglichkeit allein darauf, dass eine entsprechende Vergütungsmöglichkeit nur für vom Sachverständigen selbst gefertigte Bilder gegeben sei, findet sich im Gesetz nicht. Vielmehr sollte durch die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG eine vereinfachte Abrechnung ermöglicht werden, die den früher bestehenden Streit über die Abgeltung weiterer in Verbindung mit der Einstellung der Fotos in Zusammenhang stehender Kosten ein für allemal abschließen sollte und nun eine praktikable Abrechnungsmöglichkeit als Pauschalbetrag zur Verfügung stellt. (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss 04.09.2012, Az.: 25 W 200/12 m w. N. – zitiert nach […]; siehe auch Hartmann, Kostengesetze, Rdnr. 14 zu § 12 JVEG). Der Umstand, dass den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, „auch die Fertigung der Aufnahme und die Kosten der dafür verwendeten Kamera mit abgegolten werden“ soll (BT-Drucksache 17/11471) führt nicht zu dem Schluss, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG gelte nur für vom Sachverständigen durch Fotografieren hergestellte Fotos. Denn ein Sachverständiger, der für sein Gutachten Fotos verwendet, wird diese regelmäßig einscannen oder auf elektronischem Wege empfangen, wofür er zwar keine Kamera, aber einen Scanner oder einen Computer mit Internetanschluss benötigt, die ebenfalls Kosten verursachen.“
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Fotopauschale, Gutachter	AG Lüdinghausen: elektronische Akteneinsicht nur bei qualifizierter elektronischer Signatur des elektronischen Dokuments
Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 von RA Kuntz	Das AG Lüdinghausen hat mit Beschluss vom 13.08.2015, 19 OWi 166/15 [b], (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/muenster/ag_luedinghausen/j2015/19_OWi_166_15_b_Beschluss_20150813.html) eine Entscheidung zur elektronischen Aktenführung und zur Akteneinsicht bei elektronisch geführten Akten getroffen. Das Gericht entschied:
Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweist. Nur dann kann im Rahmen einer Versendung eines Aktenauszugs eine Aktenversendungspauschale anfallen, da auch nur dann im Rechtssinne Akteneinsicht gewährt worden ist.
In dem vorliegenden Fall enthielt die elektronische Akte eingehende Dokumente in gescannter Form mit Scanvermerk, teils auch Dokumente in wohl ursprünglich elektronischer Form (ausgehende Schreiben des Kreises) und auch von der Polizei übermittelte Unterlagen, die dort wiederum teils elektronisch erstellt scheinen, teils aber auch selbst wieder Scans enthalten, an denen aber kein Scanvermerk angebracht ist.
„Aufgrund des ausschließlichen Vorhandenseins dieser elektronischen Akte richtet sich die Akteneinsicht nach § 110d Abs. 2 OWiG. Akteneinsicht kann hiernach – soweit nicht ein Abruf nach Abs. 2 S. 3 stattfinden kann – gewährt werden durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten, deren Wiedergabe auf einem Bildschirm oder durch Erteilung von Aktenausdrucken; für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Diesen Weg hat auch der Kreis C für die Akteneinsicht gewählt, indem sie dem Verteidiger die vorhandenen elektronischen Dokumente zugeleitet hat.
Diese Akteneinsicht war jedoch nicht ausreichend. Zwar tragen viele der Dokumente – wie dargestellt – Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (zur Erforderlichkeit insoweit: Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 – 36 OWi 4/09; AG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 – 201 OWi 570/12 = BeckRS 2013, 04932= DAR 2013, 403 = ZfS 2013, 171), nicht aber alle. Es fehlt aber vor allem ein Vermerk i. S. des Signaturgesetzes. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt jedoch bei einer elektronischen Aktenführung, zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt und einen zusätzlichen Vermerk betreffend die qualifizierte Signatur des elektronischen Dokuments aufweist – (AG Osnabrück, B. v. 18.4.2013 – 207 OWi 88/13; Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 110d Rn. 20). Nur dann kann im Rahmen einer Versendung eines Aktenauszugs eine Aktenversendungspauschale anfallen, da auch nur dann im Rechtssinne Akteneinsicht gewährt worden ist (Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 110d Rn. 20).“
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit elektronische Akteneinsicht	OLG Frankfurt: Kosten für Einreichung einer Online-Schutzschrift erstattungsfähig
Veröffentlicht am 29. August 2015 von RA Kuntz	Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 22.07.2015, Az.: 6 W 72/15, entschieden, dass die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister – wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von Nr. 7001 VV-RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig sind.
Das OLG Frankfurt begründet dies wie folgt: „Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn es nach Einreichen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem Prozessrechtsverhältnis kommt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2012, 324 O 729/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1995, 499). Es handelt sich um „Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen“ nach 7001 VV RVG, die ausweislich der vorgelegten Rechnung tatsächlich angefallen sind (Bl. 916 d.A.). Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf die Entscheidung des OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 96. Danach sind die Kosten für Schutzschriften, die im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand bei anderen Landgerichten eingereicht werden, nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens des Gerichts erstattungsfähig, bei dem das Verfügungsverfahren durchgeführt wurde. Um einen solchen Sachverhalt geht es hier nicht, worauf bereits das Landgericht in dem Nichtabhilfebeschluss zutreffend hingewiesen hat.“
Die Entscheidung ist für die Bemühungen im elektronischen Rechtsverkehr, bei dem es auch um Erleichterungen durch ein zentrales Schutzschriftenregister geht, sehr hilfreich.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Online-Schutzschrift	AG Köln: Widerlegung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen
Veröffentlicht am 3. Mai 2015 von RA Kuntz	Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.04.2015, Az.: 125 C 635/14, die Filesharing-Klage eines Rechteinhabers abgewiesen. In dem entschiedenen Fall hatte der Beklagte vorgetragen, er sei zur Zeit des Filesharing-Vorwurfs stationär im Krankenhaus gewesen, seine Ehefrau und seine Kinder hätten aber Zugang und Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Die Ehefrau und die Kinder wurden in dem Prozess als Zeugen geladen, verweigerten aber die Aussage.
Das Gericht stellte fest, dass der Rechteinhaber keinen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzbetrages gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG gegen den Beklagten hat. Das Gericht war nicht überzeugt, dass der Beklagte das behauptete Filesharing begangen hat. Es seien keinerlei Tatsachen unstreitig oder bewiesen, die zu der Annahme zwingen, der Beklagte und nicht seine Angehörigen, hätten die Tat begangen.
„Zugunsten der Klägerin streitet auch keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, über den das Filesharing stattfand. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, dann ist eine solche tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – Bear Share). Das Gericht geht davon aus, dass die Ehefrau sowie die Kinder des Beklagten im Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff zu dem Internetanschluss hatten. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sie den fehlenden Zugriff der Angehörigen des Beklagten zu dessen Internetanschluss zu beweisen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass dem Verletzten als Anspruchsteller die volle Beweislast obliegt. Alles andere wäre auch gesetzwidrig: Die tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers basiert auf einem Erfahrungssatz, der nur dann gelten kann, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Da mindestens die Hälfte aller Internetanschlüsse von mehreren Personen genutzt werden, stellt diese Fallgruppe keinesfalls eine seltene Ausnahme dar, für die der Erfahrungssatz der Vornahme des Filesharings durch den Anschlussinhaber Geltung beanspruchen kann. Ansonsten wäre dies die erste im deutschen Recht aufgestellte tatsächliche Vermutung, die in rund der Hälfte der Fälle ihres Anwendungsbereichs nicht gelten würde.“
Das Amtsgericht findet anschließend deutliche Worte in Richtung anderer Amtsgerichte (z.B. München), die relativ großzügig von einer Täterschaft der Beklagten ausgehen.
„Das Gericht vermag deshalb nicht von der Täterschaft des Beklagten auszugehen; unabhängig davon legen die unstreitigen Umstände (stationärer Krankenaufenthalt des Beklagten seit rund 19 Tagen vor der Tat, 19- bzw. 16-jährige Jugendliche, die im Haushalt wohnen, denen der Internetanschluss zugeordnet ist) die Täterschaft des Beklagten nicht eben nahe. Es ist zu beklagen, dass in Fällen wie dem vorliegenden manche Gerichte mit tendenziöser Rechtsprechung selbst tatsächlich fernliegende Ergebnisse als Ergebnis einer tatsächlichen Vermutung, die eben zu den fernliegenden Annahmen zwingen würde, verkaufen.“
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Schlagwörter10. Karlsruher IT-Rechtstag
ASIN-Nummern
Dr. Wolfgang Kirchhoff
Prof. Dr. Alexander Peukert

References: § 97
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 31
 § 8
 § 8
 § 8
 § 178
 § 6
 § 241
 § 241
 § 7
 § 6
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 97