Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/31/
Timestamp: 2020-01-24 01:30:03+00:00

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Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht grad enthält nicht nur das Prozessrecht, sondern zum Teil auch Bestim­ mungen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Man kann das Landesver- waltungspflegegesetz daher als Teilkodifikation des Verwaltungsrechts ansprechen. Gleichwohl ist das Abstellen auf die privat- oder öffentlich­ rechtliche Rechtsquelle wenig tauglich. Sie mag etwa bei den privat- und öffentlichrechtlichen Baueinsprachen angehen7, da der Einsprecher die nach seiner Auffassung verletzte Rechtsnorm anzuführen hat. Daraus ergibt sich die entsprechende Zuständigkeit. Diese Methode versagt, wenn die zivilrechtlichen Kodifikationen - wie in Liechtenstein - auch öffentlichrechtliche Normen enthalten: "Der Gesetzgeber hat öfters öffentliches Recht in privatrechtlichen Kodifikationen untergebracht (man denke nur etwa an die Schlussabteilung im PGR), was freilich an deren prinzipiell öffentlichrechtlichen Natur nichts ändert"8. Vielfach besteht das Problem gerade darin, dass die Rechtsfrage anhand pri­ vatrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Rechtsquellen gelöst werden kann. Es ist aus praktischen Gründen wichtig, sich bei einem Rechts­ problem zu überlegen, ob das fragliche Rechtsverhältnis dem Pri­ vatrecht oder dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist. Denn die Ant­ wort auf diese Frage
bestimmt den Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten oder vor den Verwaltungsinstanzen9. Untersteht die Lösung eines Rechtsproblems dem bürgerlichen Recht, so sind für diesen Rechtsstreit gemäss Art. 100 LV und Art. 29 Abs. 1 lit. a LVG die ordentlichen Gerichte zuständig. Als ordentliche Gerichte "in bürger­ lichen Rechtssachen" gemäss Art. 102 LV gelten nach § 1 Abs. 1 des Ge­ richtsorganisationsgesetzes10 das Landgericht (erste Instanz), das Ober­ gericht (zweite Instanz) und der Oberste Gerichtshof (dritte Instanz). 7 Vgl. Art. 73 BauG und dazu StGH 1984/8, Urteil vom 24.4.1985, LES 1985, S. 105 (106); StGH 1980/2, Entscheidung vom 5.3.1980, Stotter, S. 136 f. Ziff. 5. 8 VB1 1979/25, Entscheidung vom 29.4.1981, LES 1983, 5 (6). Art. 1 Abs. 2 PGR behält seine öffentlichrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich vor. Das Allgemeine bürgerli­ che Gesetzbuch enthält eine Reihe öffentlichrechtlicher Bestimmungen; siehe etwa die §§ 449-453 über die öffentlichen Sachen, vgl. dazu S. 201 f.; daneben enthalten die §§ 1 ff. ABGB Grundsätze, die nicht nur im Privatrecht, sondern auch im öffentlichen Recht Geltung haben, z.B. § 5 (Rückwirkungsverbot), § 3 und § 9 (Geltungsdauer der Ge­ setze) usw., vgl. dazu S. 70 ff. 9 Vgl. StGH 1984/8, Urteil vom 24.4.1985, LES 1985, S. 105 (106); Antoniolli/Koja, S. 110. 10 Vom 7.4.1922, LR 173.30; vgl. dazu StGH vom 18.4.1931, StGH-E 1931, S. 15 (19); Kie- ber, Regierung, S. 301. 30

References: Art. 100
 Art. 29
 Art. 102
 § 1
 Art. 73
 Art. 1
 § 5
 § 3
 § 9