Source: https://www.ra-kotz.de/anschwaerzung.htm
Timestamp: 2018-08-16 12:09:06+00:00

Document:
Az: 5 U 193/10
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 O 229/10 – wird einstimmig zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, auf dem von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportal “… ” zu dem von der Antragstellerin betriebenen … im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behauptungen zu verbreiten:
Alle beanstandeten Äußerungen sind der “Hotelbewertung” einer sich “…” nennenden Internetnutzerin in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Bewertungsportal “…” entnommen. Es gibt auch im Vorbringen der Antragstellerin keinen Anhaltspunkt für die Annahme, es könne sich um eigene Tatsachenbehauptungen der Antragsgegnerin handeln.
Allein indem die Antragsgegnerin Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen bzw. – wie die Antragsgegnerin formuliert – anonym unter anderem Bewertungen von Beherbergungsbetrieben auf ihrer Seite “…” zu veröffentlichen, erfüllt die Antragsgegnerin die objektiven Voraussetzungen des Verbreitens von Tatsachenbehauptungen nicht. Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des automatisierten Prüfungsverfahrens, das die der Antragsgegnerin zugegangenen Bewertungen durchlaufen müssen.
Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG setzt voraus, dass der Täter Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste). Eine konkrete, der Antragsgegnerin zuzurechnende menschliche Handlung, die dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt und als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könnte, ist jedenfalls für den Zeitraum nach dem Eingang der Hotelbewertung der sich “… ” nennenden Nutzerin bei der Antragsgegnerin nicht zu erkennen.
Der Antragstellerin ist ohne weiteres zuzugestehen, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat, wenn sie jedwedem Internetnutzer die Möglichkeit bietet, sich (wertend) über diese Unternehmen und ihre Leistungen zu äußern. Ihr ist weiter zuzugestehen, dass diese Gefahrenlage sich noch verschärft, wenn die Antragsgegnerin Internetnutzern die Möglichkeit gibt, sich unerkannt zu äußern.
Ein Widerspruch zwischen der Feststellung des Landgerichts, eine derartige Prüfung sei grundsätzlich möglich, und der Einschätzung, eine Verpflichtung zur Vornahme einer derartigen Nutzung sei nicht zumutbar, weil sie Bewertungsportale wie “…” faktisch unmöglich mache, liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht vor.
Allerdings ist nach der Lebenserfahrung mit dem Landgericht durchaus davon auszugehen, dass Mitwirkungspflichten des Internetnutzers im Rahmen eines (vorgeschalteten) Prüfungsverfahrens abschreckend wirken können. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Beispiel von “…”, die auf Nachfragen der Antragsgegnerin nach der Beschwerde der Antragstellerin nicht reagiert hat. In ihrer Zahl und ihren Auswirkungen sind Nachfragen der Antragsgegnerin bei den Nutzern, die sie vorab erheben müsste, und Nachfragen infolge der Beschwerden betroffener Unternehmer im Nachhinein entgegen der Auffassung der Antragstellerin jedoch nicht ohne weiteres gleichzusetzen.
Der vorliegende Fall, in dem schon nach der Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin die Vermutung nahe liegt, dass es sich bei der Nutzerin “…”, von der die beanstandete Bewertung stammt, um einen Gast der Antragstellerin mit diesem Vornamen handelt, der sich bei der Antragstellerin bereits persönlich wegen Ungezieferbefalls beschwert und “journalistische” Schritte angedroht hatte, ist wenig geeignet, die Gefahren darzustellen, die Hotelbetreibern drohen, wenn sie nicht dauerhaft und ohne jeden Anlass Bewertungsportale im Internet kontrollieren.
Die Argumentation des Landgerichts fällt auch nicht angesichts der Bedingungen des Konkurrenzportals … in sich zusammen.
Ein Zusammenhang des vorliegenden Falles mit der aktuellen Diskussion um die Seite www…..de ist nicht zu erkennen.
Es ist hier auch nicht zu erörtern, welche Pflichten die Antragsgegnerin treffen, wenn sich rechtverletzende Bewertungsinhalte in ihrem Portal auf der Grundlage unwahrer Tatsachenbehauptungen häufen, sich diese insbesondere bestimmten Nutzern zuordnen lassen.
Grundlage der rechtlichen Bewertung ist nur der eine hier vorgetragene Fall der Bewertung des Hostels der Antragstellerin durch die Nutzerin “…”.
Das Portal der Antragsgegnerin bildet keinen rechtsfreien Raum, da die Antragstellerin sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die dort veröffentlicht werden, zur Wehr setzen kann.
Die Frage, ob die Antragsgegnerin gehalten ist, der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und / oder Bewertungen abgebenden Nutzern einen Identitätsnachweis abzuverlangen, bevor sie Bewertungen, die das Unternehmen der Antragstellerin betreffen, online stellt, stellt sich angesichts des von der Antragstellerin formulierten Unterlassungsantrages nicht.
Das Urteil des Landgerichts beruht – wie die Bezugnahmen auf die Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 – Internetversteigerung I, und BGH GRUR 2007, 708, Internetversteigerung II, – zeigen, auf dem Ausgangspunkt, dass die Antragsgegnerin die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 8 UWG mit ihrer Tätigkeit selbst nicht erfüllt. Diesen Ausgangspunkt hat das Landgericht auf Seite 11, unten Seite 12, oben, in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils – worauf bereits in der Verfügung vom 27. Mai 2011 hingewiesen worden ist – auch ausdrücklich festgehalten.
“Eine konkrete, der Antragsgegnerin zuzurechnende menschliche Handlung, die dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt und als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könnte, ist jedenfalls für den Zeitraum nach dem Eingang der Hotelbewertung der sich “…” nennenden Nutzerin bei der Antragsgegnerin nicht zu erkennen.”
Nachdem die Antragsgegnerin erstinstanzlich dargelegt hat, auf welche Risikoaspekte die automatische Prüfung ausgerichtet ist, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Bewertung von “…” Gegenstand einer “manuellen Tiefenrecherche” durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin geworden ist.
Ausführungen zur Billigung des Geschäftsmodells der Antragsgegnerin durch die Rechtsordnung hat bereits das Landgericht auf Seite 9, dritter Absatz, seines Urteils gemacht.
Die Seite “….com” und Beleidigungen von Mitschülern sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Hinsichtlich der von der Antragstellerin vermissten Auseinandersetzung mit der Frage, ob es der Antragsgegnerin zuzumuten wäre, negativ beurteilten Unternehmern vor Veröffentlichung der Bewertung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wird auf I. 1. c) der Verfügung vom 27. Mai 2011, Seite 7, 2. und 3. Absatz, verwiesen.

References: § 4
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 4
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