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Timestamp: 2017-08-16 15:31:43+00:00

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Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2014, RV/2100461/2012
Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Mag. Gerhard Diechler, Steuerberater, Grössingstraße 6a, 8850 Murau gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:
Mit der am 24.8.2011 eingelangten Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte Herr Bf (nach der nunmehr geltenden Rechtslage in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) neben Gewerkschaftsbeiträgen bzw. Beiträgen zu Berufsverbänden, Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Reisekosten, Aus-/Fortbildungskosten und sonst. Werbungskosten auch Familienheimfahrten iHv 4.540,80 € und Kosten für die doppelte Haushaltsführung iHv 7.112,40 €.
Nach Ermittlungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2010 mit einer Gutschrift von 1.596,49 € fest. Der Bf. bezog als Arzt im Jahr 2010 einerseits Einkünfte aus selbständiger Arbeit und andererseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung und vom Thermenhotel A.. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt auszugsweise aus, dass die doppelte Haushaltsführung und die Kosten für die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden könnten und diesbezüglich auf die Bescheidbegründung 2009 verwiesen werde. In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides 2009 wurde dazu ausgeführt, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung Kosten der privaten Lebensführung seien, da die Gattin am Familienwohnsitz in B. kein Einkommen habe und die Kinder volljährig seien. Es sei grundsätzlich anzunehmen, dass keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils bestehe und eine Verlegung des Familienwohnsitzes zum Arbeitsplatz möglich wäre. Anstatt der Kosten der doppelten Haushaltsführung sei das große Pendlerpauschale berücksichtigt worden (3.372 €).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Dienstgeberin, die K., dem Bf. den Dienstort, das sei das orthopädische Krankenhaus auf der C., zugewiesen habe. Der Mittelpunkt seiner familiären Beziehungen sei jedoch in B.. Seine Gattin sei am Familienwohnsitz berufstätig. Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem ArbeitslosenversicherungsG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Die Kosten der Dienstwohnung auf der C. werden in der Beilage von der Betriebsdirektion des Allgemeinen und Orthopädischen Landeskrankenhauses C. In Höhe von 6.102,84 € bestätigt und werden zusätzlich beantragt.
Im Vorlagebericht gibt das Finanzamt an, dass der Bf. seit 18.8.2005 seinen Hauptwohnsitz in B. gemeinsam mit seiner Ehegattin hat und einen Nebenwohnsitz am Dienstort. Davor hatten die Ehegatten vom 13.9.2001 bis 18.8.2005 ihren Hauptwohnsitz an der Adresse am Dienstort, an der der Bf. seit 2005 den Nebenwohnsitz innehat. Die beiden Kinder sind volljährig und studieren.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung und die Kosten der Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und als Werbungskosten bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2010 berücksichtigt werden können.
Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hat. Kann ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, Rz 1 zu § 138 mit Judikaturverweisen).
Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei Verlegung des Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort ist idR nicht beruflich veranlasst (Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56).
Steuerlich relevante Erwerbseinkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 des anderen (Ehe)Partners am Familienwohnsitz, die bei dessen Verlegung verloren gingen, könnte ein Grund für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sein. Als steuerlich relevante Einkünfte des (Ehe)Partners sind solche anzusehen, die für das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Nach Auffassung des VwGH ist für die Beurteilung der Relevanz die Relation zum Familieneinkommen ausschlaggebend, wobei Einkünfte jedenfalls dann vernachlässigbar sind, wenn sie „deutlich unter einem Zehntel“ der Einkünfte des anderen Ehegatten liegen (Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56 mit Judikaturverweisen).
Familienheimfahrten sind grundsätzlich nur steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, insoweit als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56).
Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Kinder bereits volljährig. Deshalb liegt hier in der zu beurteilenden Beschwerdesache keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des Bf. vor und können weder die Kosten für die doppelte Haushaltsführung noch die Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt werden. Bei der Beibehaltung des Familienwohnsitzes in B. liegen in der privaten Lebensführung verankerte Gründe vor, die keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründen.
Das große Pendlerpauschale wurde vom Finanzamt bereits berücksichtigt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100461.2012
Findok-Nr: 110135.1, aufgenommen am: 13.06.2016 12:57:11, Dokument-ID: 6f99b82b-cc3f-4331-ade5-9b55683dd78d, Segment-ID: 91c6603f-635f-49fa-a1d6-249217d62753

References: § 119
 § 138
 § 138
 § 138
 § 16
 § 2
 § 16
 § 20
 § 16