Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112393-klage-gegen-die-stadt-wegen-falscher-ausbaubeitraegen
Timestamp: 2018-09-20 11:02:39+00:00

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ï»¿ Klage gegen die Stadt wegen falscher AusbaubeitrÃ¤gen
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Klage gegen die Stadt wegen falscher AusbaubeitrÃ¤gen
Eine Stadt verlangt für eine Hinterlieger-Gartenanlage Ausbaubeiträge (50% eines Vollgeschosses) ohne Tiefenbegrenzung. Die Anlage ist von der Straße aus 40m entfernt, nur über einen schmalen Fußweg (Fremdflurstück) erreichbar und langgestreckt (kurze Seite zur Straße ca. 45m, ca. 135m tief).
In der Anhörung habe ich mit der fehlenden öffentl.-rechtlichen Erschließung und der Tiefenbegrenzung von 40m (keine Bebauung oder gewerbliche Nutzung) argumentiert. Der Vorausleistungsbescheid war unverändert.
Aus meiner Sicht behauptet der Bauverwaltungs-Beamte eine Rechtslage, die so nicht existiert. Gerade bei Kleingärten/Friedhöfen sollte die Tiefenbegrenzung greifen. (OVG Lüneburg, B.v. 6.1.1981 – 9 B 31/80 n.v; Driehaus, Erschließungsbeitrags- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. § 35 Rn 34).
Zudem wird mit der zivilrechtlichen Erschließungen argumentiert, baurechtlich gilt das Grundstück als nicht erschlossen (keine öffentl.-rechtliche Zuwegung).
Ggf. kann für den verbleibenden Ausbaubeitrag zinslose Stundung verlangt werden. Das Grundstück besteht aus Privatgärten und ist keine Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz.
Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint und ob dies zwingend mit Anwaltshilfe geschehen sollte.
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Bitte teilen Sie mir mit, ob eine Klage generell sinnvoll erscheint
Antwort Rechtsanwalt: Eine Klage erscheint unter den Umständen generell sinnvoll. Die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens schätze ich im Ergebnis mit über 50 Prozent ein.
Hinweis: Im Falle des Unterliegens tragen Sie gegebenenfalls das volle Kostenrisiko *1), bestehend aus den entstandenen Anwaltskosten plus Gerichtskosten. Rechnen Sie damit, daß das Verwaltungsgericht erst einmal einen angemessenen Vorschuss zur Deckung der Gerichtskosten anfordert.
Neben der von Ihnen schon gegebenen Argumentation empfiehlt es sich, die Kostenkalkulation des Bescheids anhand der ausgelegten Unterlagen ganz genau nachzuvollziehen und gegebenfalls die angeblichen gemachten oder geplanten Aufwendungen durch die Baubehörde zu bestreiten.
Häufig werden hier auch Fehler gemacht, da das Vorgehen genauestens einzuhalten ist.
Anwaltshilfe ist nicht zwingend erforderlich.
Ein Anwaltszwang besteht vor dem Verwaltungsrecht nicht, vgl. zu den Einzelheiten § 67 VwGO *2).
Einen ersten Entwurf einer Klage habe ich ebenfalls in der Anlage 3 beigefügt.
Tipp: Stellen Sie Antrag auf Anordnung der Aussetzung der Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits. Im Ablehnungsfall an einen Antrag beim Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag denken. Bei öffentlichen Forderungen wird allerdings häufig zugemutet, erst einmal zahlen zu müssen und gegebenenfalls später wieder zurück zu fordern (dulde und liquidiere).
Es empfiehlt sich, die Klagebegründung anhand der weiter unten angegebenen Rechtsprechung noch weiter auszubauen *4).
*1) http://www.vg-koeln.nrw.de/service/kosten/
*2) § 67 VwGO
per Einschreiben (bzw. vorab per Fax gegen Empfangsbestätigung)
Entwurf einer Klage an das VG
Name Vorname, Adresse
Gegen den Vorausleistungsbescheid vom 26.11.2014 der Stadt....... (Anlage1), Zugang am … wird hiermit form- und fristgericht (Frist: ein Monat nach Bekanntgabe)
Es wird beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Beklagten Stadt die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Der angefochtene Beitrag (Anlage 1) setzt zu Unrecht Euro 8.562,73 Vorauszahlungen fest. Er ist rechtswidrig und greift in meine Rechte ein.
Der Beitragsmaßstab verstößt gegen das Vorteilsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Die Kalkulation des Abgabensatzes erweist sich als fehlerhaft.
Eine Aufhebung ist schon aus formellen Gründen erforderlich. Insbesondere weist der Bescheid erhebliche Begründungsmängel aus. Der pauschale Verweis auf Rechtsvorschriften ersetzt nicht die Begründung und Herleitung einer Beitragspflicht.
Insbesondere berücksichtigt der Bescheid meine im Anhörungsverfahren (Anlage 2) mit Schreiben vom … erhobenen Einwendungen (Anlage 3) nicht.
Der Anteil des beitragsfähigen Aufwandes für das Grundstück Gem. ......... ist falsch angegeben.
Das Grundstück wird nicht durch die ....... Straße erschlossen, sondern durch ein zur Straße hin vorgelagertes Nachbargrundstück. §4 (4) der Beitragssatzung gilt ausdrücklich für erschlossene Grundstücke und nicht für Hinterliegergrundstücke ohne jede Straßenanbindung. Ansonsten wäre auch nicht nach §4 (2) 2. eindeutig Bezug auf Grundstücksteile genommen worden, die Wege zur Straße darstellen - diese gibt es bei dem Grundstück nicht.
Die Grundstücksfläche ist nicht bis zu einer Tiefe von 40m berechnet (Ziffer 1 der Verteilungsbegründung). Vielmehr beginnt das Grundstück von der Röthgener Straße aus gesehen erst ab ca. dieser Tiefe. Weder eine bauliche noch eine gewerbliche Nutzung nach §4 (2) 2. Ihrer Beitragssatzung liegt vor.
eine sogenannte schlichte Tiefenbegrenzungsregelung den örtlichen Verhältnissen entsprechen kann. Sie kann vom Ortsgesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz willkürfrei angeordnet werden.
*4) weiterführende Rechtsprechung
VG Schwerin • Urteil vom 25. Januar 2007 • Az. 4 A 217/06
https://openjur.de/u/341520.html
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25. Januar 2013 – VG 12 K 2255/10
http://www.stgb-brandenburg.de/798.html
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=150513U9C3.12.0
BVerwG URTEIL 15.05.2013 BVerwG 9 C 3.12
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 § 67
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 §4
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