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Timestamp: 2019-05-21 00:28:46+00:00

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Zustimmung des Freistaates Bayern
1Der Freistaat Bayern stimmt der von der Landeswasserversorgung beabsichtigten Wasserentnahme aus der Donau bei Leipheim für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung nach Maßgabe dieses Vertrags und der ihm beigefügten Anlagen
Beschreibung der Gewinnung von Trinkwasser durch Entnahme von Flußwasser aus der Donau bei Leipheim vom 1. Juli 1967 (Anlage 1)
Übersichtslageplan Maßstab 1:50 000 vom 1. Juli 1967 (Anlage 2)
Lageplan Maßstab 1:5 000 vom 1. Juli 1967 (Anlage 3)
Skizze der Meß- und Registriervorrichtung vom 1 .Juli 1967 (Anlage 4)
unter Vorbehalt des Ergebnisses der wasserrechtlichen Prüfung und Verbescheidung des Vorhabens, insbesondere auch der von den Beteiligten erhobenen Einwendungen zu. 2Der Freistaat Bayern legt dabei zugrunde, daß die Wasserentnahme im Interesse des Wohls der Allgemeinheit liegt und mit Rücksicht auf die festgelegten Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die übrigen Belange des Wohls der Allgemeinheit gemeinverträglich ist.
Umfang und Dauer der Wasserentnahme
(1) Das Wasser wird wie folgt entnommen:
Die Entnahme aus der Donau wird vorerst auf maximal 2 300 l/s begrenzt. Dabei dürfen aus dem Einzugsgebiet der Donau im täglichen Mittel nicht mehr als 2 000 l/s abgeleitet werden. Voraussetzung für die Entnahme ist, daß Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 getroffen sind.
Sobald der Speicherraum betriebsbereit ist (vgl. § 4), wird die Entnahme aus der Donau auf maximal 4 000 l/s begrenzt. Davon dürfen aus dem Einzugsgebiet der Donau im täglichen Mittel nicht mehr als 3 300 l/s abgeleitet werden.
(2) 1Mit der Wasserentnahme aus der Donau kann im Jahr 1973 begonnen werden. 2Die Dauer der Gewässerbenutzung wird ab ihrem Beginn auf 60 Jahre festgelegt. 3Wünscht das Land Baden-Württemberg, daß die Wasserbenutzung fortgesetzt wird, so werden die vertragschließenden Länder rechtzeitig vor Ablauf der Frist über eine Verlängerung verhandeln.
Meß- und Registriervorrichtungen
1Zur Überwachung des Umfangs der Wasserentnahme (§ 3) sind geeignete Meß- und Registriervorrichtungen für die Entnahme aus der Donau und die Gesamtableitung aus dem Einzugsgebiet der Donau einzurichten, zu betreiben und die Registrierergebnisse dem Wasserwirtschaftsamt Krumbach zu übersenden. 2Dies gilt sinngemäß auch für Wasserentnahmen und Umleitungsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1 sowie für Meßeinrichtungen zum Nachweis der Wassermengen im Sinn des § 4 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 unterhalb des Wehres Mooshausen.
Das Land Baden-Württemberg sorgt dafür, daß
die Anlagen nach § 4 Abs. 1 nach den Weisungen des Ministeriums für Umwelt Baden-Württemberg betrieben werden und
die Landeswasserversorgung die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 6 und § 5 erfüllt.
Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben
1Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern werden sich von allen Vorhaben, die sich auf das Gebiet des anderen Landes wasserwirtschaftlich auswirken können, rechtzeitig unterrichten. 2Sie werden solche Vorhaben nicht zulassen, bevor sie sich nicht darüber ins Benehmen gesetzt haben, wie etwaige nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet des anderen abgewendet werden können.
Dieser Staatsvertrag bedarf der Zustimmung durch die verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder und tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden bei der Bayerischen Staatskanzlei hinterlegt sind.

References: § 4
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 § 5