Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2000&Aktenzeichen=III%20ZR%20342/99
Timestamp: 2019-12-09 10:23:22+00:00

Document:
BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1143
BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99 (https://dejure.org/2000,1143)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2000 - III ZR 342/99 (https://dejure.org/2000,1143)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2000 - III ZR 342/99 (https://dejure.org/2000,1143)
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BBergG § 8; BGB § 1004
Bodenschätze - Gewinnung - Bewilligung - Grundabtretung - Eigentümer - Gewinnungsberechtigter - Benutzung - Grundstücksoberfläche - Verbot
Bergbaurecht - und Nutzung der Grundstücksoberfläche (Ölfernleitung); Ölfernleitung, Legung einer - trotz Bergbaurecht
Zum Inhalt des durch eine Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen ( 8 BBergG) begründeten Rechts
Verwaltungsrecht - Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
§ 8 BBergG; § 1004 BGB
Bergrecht/Gewinnung von Bodenschätzen/Benutzung der Grundstücksoberfläche
BGHZ 146, 98
NJW-RR 2001, 451
NJ 2001, 315 (Ls.)
WM 2001, 512
DVBl 2001, 368
BauR 2001, 1086
ZfBR 2001, 499
Die Eigentumsbeeinträchtigung kann auch darin liegen, dass der Eigentümer bei der Ausübung des ihm zustehenden Besitzes behindert oder belästigt wird, also an irgendeiner zulässigen Benutzung der Sache oder einer sonstigen rechtmäßigen Einwirkung auf diese gehindert wird (BGHZ 146, 98 [101: "Eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Beeinträchtigung oder anderer wie Eigentum geschützter Rechte oder Rechtsgüter setzt eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder des Substrats eines Rechts nicht notwendig voraus. Dafür kann vielmehr auch eine bloße Behinderung im Besitz oder Nutzung ohne jegliche körperliche Einwirkung auf die Sache genügen."]).
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2000 (BGHZ 146, 98, 102) nicht die Anwendung von § 906 BGB, sondern die Reichweite des Ausschließlichkeitscharakters der bergrechtlichen Berechtigung behandelt und hierzu entschieden, dass der Bergbauberechtigte nicht jede ihm nachteilige Nutzung des über seinem Bodenschatz liegenden Grundstücks verbieten darf.
Hiernach ist die Ausübung des Gewinnungsrechts in vielfacher Hinsicht eingeschränkt, so dass der Bergbauunternehmer von Anbeginn an nicht darauf vertrauen kann, die von der Gewinnungsberechtigung erfassten Bodenschätze im gesamten zugeteilten Feld oder auch überhaupt abbauen zu können (Senatsurteile vom 23. November 2000 - III ZR 342/99, BGHZ 146, 99, 104 …und vom 16. Oktober 1972 aaO S. 336 f).
Er darf auch wegen der Unwägbarkeiten, die mit dem besonderen Interessenkonflikt von Grundeigentum und Bergwerkseigentum beziehungsweise Bergbauberechtigung verbunden sind, nicht darauf vertrauen, die von seinem Recht umfassten Bodenschätze auch im gesamten Feld fördern zu können (Senatsurteil vom 23. November 2000 - III ZR 342/99, BGHZ 146, 98, 102 ff).
Damit unterliegt das Gewinnungsrecht an bergfreien Bodenschätzen von vornherein wesentlichen Beschränkungen, aufgrund derer der Gewinnungsberechtigte nicht darauf vertrauen kann, den Abbau ungestört fortsetzen zu können (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1972 aaO S. 336 f; und vom 23. November 2000 - III ZR 342/99, BGHZ 146, 98, 104).
Dementsprechend kann eine Eigentumsbeeinträchtigung auch einfach darin liegen, dass der Eigentümer bei der Ausübung des ihm zustehenden Besitzes behindert oder belästigt wird, also an irgendeiner zulässigen Benutzung der Sache oder einer sonstigen rechtmäßigen Einwirkung auf diese gehindert wird (ders. a.a.O., Rn. 33 mit Verweis auf BGHZ 146, 98, 101 = WM 2001, 512, 513; OLGR Saarbrücken 2004, 497, 498).
Der Oberflächeneigentümer muss untertägige bergbauliche Maßnahmen - bis zur Grenze der Enteignung - dulden (vgl. BGHZ 146, 98/102).
Dementsprechend heißt es in der o. a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2000 (BGHZ 146, 98), dass es "im Übrigen" - damit außerhalb der speziell geregelten Duldungspflicht und Kompensationsregelung - prinzipiell bei der in § 903 S. 1 BGB normierten Befugnis des Grundstückseigentümers, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren, verbleibe.

References: § 8
 § 1004

§ 8
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 903