Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-von-regierungsmitgliedern-6/
Timestamp: 2019-05-26 10:11:07+00:00

Document:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern – 19.08.2015 << Anfragesteller/in >> – 19.08.2015
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern – 27.08.2015 << Anfragesteller/in >> – 27.08.2015
Dienstreisen von Regierungsmitgliedern [#10983]
6. August 2015 22:25
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute <<E-Mail-Adresse>>
3 Jahre, 9 Monate her6. August 2015 22:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Ihre E-Mail vom 06.08.2015
19. August 2015 10:40
ASvonRotter.pdf ASvonRotter.pdf 1,3 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr von Rotter, anliegendes Antwortschreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Kaesehage. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 9 Monate her19. August 2015 10:41: Nachricht von Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
3 Jahre, 9 Monate her19. August 2015 10:49: << Anfragesteller/in >> legte Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern fest.
3 Jahre, 9 Monate her19. August 2015 14:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
3 Jahre, 9 Monate her19. August 2015 16:27: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern.
AW: Ihre E-Mail vom 06.08.2015 [#10983]
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort und die Bearbeitung im Rahmen einer allgemeinen Bürgeranfrage. Letztlich kommt es auf den Inhalt an. Können Sie mir noch ergänzend schreiben, wie die Abstimmung der Regierungsmitglieder mit dem Herrn Ministerpräsidenten erfolgt im Rahmen der Reisegenehmigung oder sind die Herren und Damen Minister selbst Reisegenehmigungsbehörde im Sinne des Reisekostenrechts? Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3 Jahre, 9 Monate her19. August 2015 16:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Ihre Anfrage vom 20.08.2015
AntwortanH…otter.pdf AntwortanHr.vonRotter.pdf 297,9 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr von Rotter, im Auftrag von Frau Kaesehage übersende ich Ihnen anliegende Antwort auf Ihre E-Mail vom 20.08.2015. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 9 Monate her27. August 2015 07:43: Nachricht von Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
3 Jahre, 9 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dienstreisen von Regierungsmitgliedern.
AW: Ihre Anfrage vom 20.08.2015 [#10983]
27. August 2015 07:52
Liebe Frau Kaesehage herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Marc Freiheit von Rotter Anfragenr: 10983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Freiheit von Rotter Evening Study Institute << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Jahre, 9 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
3 Jahre, 9 Monate her27. August 2015 07:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 13
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5