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BSG: Abgetretenes/verwaltetes Vermögen anrechenbar?
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Autor Thema: BSG: Abgetretenes/verwaltetes Vermögen anrechenbar? (Gelesen 2227 mal)
« am: November 19, 2006, 16:49:27 »
1. Instanz: Sozialgericht Heilbronn S 6 AL 836/99 28.11.2003
2. Instanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 AL 834/04 09.12.2004
3. Instanz: Bundessozialgericht B 11a AL 7/05 R 24.05.2006
"Vereinbarung zwischen D. S ... und J. S ...: Hiermit bestätige ich, von meinem Bruder J. S. in der Zeit von 1983 bis 1988 zur Finanzierung meines Studiums einen Geldbetrag in Höhe von 72.800 DM darlehensweise erhalten zu haben. Dieser Betrag ist ab sofort mit 4 % per anno zu verzinsen. Das Darlehen inklusive Zinsen wird zum 30.6.1993 zur Rückzahlung fällig."
Die Vereinbarung vom 5. Juli 1993 hat u. a. folgenden Wortlaut:
"Zur Tilgung des von Herrn J. S. an Herrn D. S. gewährten Darlehens ausweislich der Vereinbarung vom 23.12.1988 schließen die Parteien folgende Vereinbarung: Hiermit treten wir, Jo. und D. S. , unsere beiden Sparbuchguthaben ... (Sparbuch-Nr ... und ...) mit einem Habensaldo von 60.000 bzw. 25.380 DM an Herrn J. S. ab. Die beiden genannten Sparbücher werden an Herrn J. S. übergeben."
Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 9. Dezember 2004 und das Urteil des SG vom 28. November 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 1999 aufzuheben.
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
b) Allein die vom LSG bindend (vgl § 163 SGG) festgestellte Tatsache, dass die beiden fraglichen Sparbücher im streitigen Zeitraum auf den Namen des Klägers und seiner Ehefrau geführt wurden, schließt es nicht aus, dass das jeweilige Recht am Sparguthaben auf einen Dritten - etwa den Bruder des Klägers - durch Abtretung übergegangen sein kann. Dies folgt aus der rechtlichen Einordnung des Sparvertrages als Darlehensvertrag nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen Kreditinstitut und seinem Kunden (vgl Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in BGHZ 64, 278 = NJW 1975, 1507; OLG Düsseldorf MDR 1999, 174). Eine Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ist formlos möglich. Der Dokumentation der Partner des Darlehensvertrages im Sparbuch kommt lediglich eine Legitimationswirkung bzw eine Beweiswirkung für die materielle Berechtigung zu, sie wirkt sich jedoch nicht auf die materielle Berechtigung als solche aus. Zwar ist die Inhaberschaft an einem Sparbuch als sog qualifiziertes Legitimations- oder hinkendes Inhaberpapier iS des § 808 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von Bedeutung für eigens im Gesetz geregelte Konstellationen, etwa zur Befreiung des Schuldners durch Leistung an den Inhaber (§ 808 Abs 1 Satz 1 BGB) oder zur Verpflichtung zur Leistung nur gegen Aushändigung der Urkunde (§ 808 Abs 2 Satz 1 BGB). Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff).
Zu beachten ist jedoch, dass eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann gerechtfertigt sein kann, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, dh wenn eine besondere Beweisnähe zum Arbeitslosen vorliegt (vgl bereits in anderem Zusammenhang - Sperrzeit - BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr 7; seit 1. Januar 2003 gesetzlich geregelt in dem neu eingefügten Satz 2 des § 144 Abs 1 SGB III idF des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607), jetzt § 144 Abs 1 Satz 4 SGB III). Insofern kann an zum Teil bereits zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte (ua LSG Hessen, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -, vgl aber auch etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 18. November 2004 - L 11 AL 196/03, oder LSG Brandenburg, Urteil vom 28. August 1997 - L 8 (7) Ar 41/96 - E-LSG AL-165) angeknüpft werden, die in ähnlichen Fällen stillschweigend oder ausdrücklich von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen ist. Eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe kann sich etwa daraus ergeben, dass bei der Antragstellung Angaben zu Sparbüchern bzw zu getroffenen Vereinbarungen unterlassen worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder dass vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung. Das LSG wird deshalb für den Fall einer nach umfassender Ermittlung verbleibenden Unaufklärbarkeit von Vorgängen, die der Sphäre des Klägers zuzuordnen sind, von einer Beweislastumkehr ausgehen können.

References: § 163
 § 808
 BGH 
 § 808
 § 407
 § 119
 § 144
 § 144