Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-10-13/vi-r-12_09
Timestamp: 2017-09-24 12:59:35+00:00

Document:
BFH, 13.10.2010 - VI R 12/09 - Einbeziehung eines nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sonderausstattung; Begriff der Sonderausstattung i.S.d. Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abgeltung sämtlicher sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung ergebenden geldwerten Vorteile durch die 1-Prozent-Regelung i.R.d. der Ansetzung von Einnahmen; Annahme einer Sonderausstattung bei entsprechender Ausstattung eines Fahrzeugs bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung | anwalt24.de
Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09
Einbeziehung eines nachträglichen Einbaus einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug als Sonderausstattung; Begriff der Sonderausstattung i.S.d. Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abgeltung sämtlicher sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung ergebenden geldwerten Vorteile durch die 1-Prozent-Regelung i.R.d. der Ansetzung von Einnahmen; Annahme einer Sonderausstattung bei entsprechender Ausstattung eines Fahrzeugs bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung
Referenz: JurionRS 2010, 32709
Aktenzeichen: VI R 12/09
FG Düsseldorf - 23.01.2009 - AZ: 10 K 1666/07 L
BFHE 231, 540 - 544
AuA 2011, 169
BB 2011, 341 (Pressemitteilung)
BBK 2011, 248-249
BFH/NV 2011, 475-476
BFH/PR 2011, 123
BStBl II 2011, 361-363 (Volltext mit amtl. LS)
DAR 2011, 170
DB 2011, 279-280
DStR 2011, 207-209
DStRE 2011, 254
DStZ 2011, 140-141
EStB 2011, 93
FR 2011, 431-433
GStB 2011, 18
HFR 2011, 275-276
KÖSDI 2011, 17343
LGP 2011, 38
MBP 2011, 38
NJW 2011, 1471-1472 "Umrüstungskosten für Flüssiggasbetrieb"
NWB 2011, 419
NWB 2011, 496
NWB direkt 2011, 154
StB 2011, 58
StBW 2011, 146-147
STFA 2011, 29
StuB 2011, 151
StX 2011, 89-90
V&S 2011, 5
WISO-SteuerBrief 2011, 2
ZAP 2011, 350
ZAP EN-Nr. 238/2011
Jurion-Abstract 2010, 225102 (Zusammenfassung)
Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen.
Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden.
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer für deren Privatnutzung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteile vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370 ; vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl II 2007, 269 ; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890 ; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).
Die Bewertung des Nutzungsvorteils bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG. Sofern nicht § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG anzuwenden ist, gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung zur Nutzungsentnahme entsprechend. Danach ist der Wert dieser Nutzung für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Diese pauschalierende und stark typisierende Bewertungsregelung ist grundsätzlich zwingend (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 215, 252, [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04] BStBl II 2007, 269, m.w.N.). Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben. Der vereinfachende und typisierende Charakter der Bewertungsregelung gestattet es nicht, die mit dem Gebrauch des Firmenwagens notwendigerweise verbundenen Vorteile aus der Verfügbarkeit einzelner unselbständiger Ausstattungsmerkmale von der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs selbst zu trennen (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563 ).
Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. Auch die Aufpreise für werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen (Sonderausstattung) sind mit den Werten anzusetzen, die sich aus der Preisliste des Herstellers ergeben. Sie erhöhen den Listenpreis des Fahrzeugs entsprechend (BFH-Urteil in BFHE 209, 221, [BFH 16.02.2005 - VI R 37/04] BStBl II 2005, 563 ). Der Begriff der Sonderausstattung erfasst daher nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6