Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/bundesverfassungsgericht-bverfg/bverfg-detailansicht/artikel/hartz-iv-sanktionen-muessen-abgemildert-werden.html
Timestamp: 2020-02-19 01:17:13+00:00

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Arbeitsrecht Hessen: BVerfG Detailansicht Statistiken Marketing
Beschluss vom 5. November 2019 - Az: 1 BvL 7/16
Der 1982 geborene Kläger hatte eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lager/Logistik. Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld erhielt der Kläger erstmalig ab Juli 2005 AGL-II-Leistungen. Im Februar 2014 übersandte das Jobcenter dem Kläger ein Angebot für einen Arbeitsplatz als Lagerarbeiter. Bei einer vom Arbeitgeber durchgeführten Informationsveranstaltung äußerte der Kläger jedoch, dass er kein Interesser an dieser Tätigkeit habe, sondern vielmehr eine Tätigkeit im Verkaufsbereich in Betracht ziehe. Dies meldete der Arbeitgeber an das Jobcenter. Nach erfolgloser Anhörung kürzte das Jobcenter dem Kläger die AGL-II-Leistungen für die Zeit vom 01.07 bis 20.09.2014 um 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Im Juli 2014 verfügte das Jobcenter, dass der Kläger bei einem Arbeitgeber innerhalb eines Monats einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein einzulösen habe, um eine praktische Erprobung im Verkauf zu erwerben. Nachdem der Kläger diesen Gutschein nicht einlöste, minderte das Jobcenter den Regelbedarf um 60%. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für die Kürzung maßgeblichen SGB-II-Vorschriften zur Entscheidung vor.
Der Gesetzgeber dürfe für den Fall, dass erwerbsfähige AGL-II-Empfänger eine ihnen klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllen, auch belastende Sanktionen – etwa die Leistungsminderung von 30% des Regelbedarfs - nutzen, um so ihre Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen. Zwar sei die Belastungswirkung einer Leistungskürzung um 30 % des Regelbedarfs in ihrer Verhältnismäßigkeit entsprechend hoch. Doch liege es im Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, eine Minderung existenzsichernder Leistungen in einer Höhe von 30 % des Regelbedarfs für diejenigen, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben, für geeignet zu halten. Hingegen sei eine Leistungsminderung von 60% des maßgebenden Regelbedarfs unzumutbar. Ein vollständiger Wegfall existenzsichernder Leistungen würde nicht nur bewirken, dass das gesamte Arbeitslosengeld II entfalle, sondern würden auch Geldzahlungen für Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung entfallen. Zugleich würden hierdurch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entfallen. Dies sei auf Grundlage des Grundgesetzes nicht vereinbar.
c. § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
(1) 1Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 2Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 3Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. 4 Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. 5 Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. 6Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 % des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(3) 1Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. 2Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. 3 Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 % des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(1) 1Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. 2In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 3Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. 4... 5 Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

References: § 31
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