Source: https://www.advocatio.de/news/1450863983.html
Timestamp: 2018-06-23 08:06:02+00:00

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten | Advocatio
Pflichtteil – Schenkungen – Auskunftspflicht
In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, ob ein Erbe, der von einem Pflichtteilsberechtigten auf Pflichtteilszahlungen in Anspruch genommen wird, von diesem Auskunft darüber verlangen kann, ob er lebzeitige Zuwendungen vom Erblasser erhalten hat.
Bei der Frage, ob im Pflichtteilsrecht Auskunftspflichten bestehen, muss wie folgt unterschieden werden:
1. Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben
Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. § 2314 BGB vom Erben Auskunft darüber verlangen, wie hoch die Nachlassaktiva und Passiva am Erbfall war und welche ergänzungspflichtigen Schenkungen der Erblasser i.S.d. § 2325 BGB getätigt hat.
Innerhalt einer Erbengemeinschaft besteht gem. § 2057 S. 1 BGB ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf diejenigen Zuwendungen des Erblassers, die ein Miterbe gem. den §§ 2050, 2053 BGB zur Ausgleichung zu bringen hat.
3. Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten
Umstritten ist, ob auch dem Erben Auskunftsansprüche gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zustehen:
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = ZEV 2013, 454) entschieden, dass einem Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten, der seine Ansprüche gegen den Erben geltend macht, im Regelfall kein Auskunftsanspruch (z.B. analog § 2057 BGB) zusteht. Dies gelte auch im Rahmen einer etwaigen Ausgleichungspflicht gem. § 2316 BGB. Das OLG München hat den Auskunftsanspruch aber keineswegs kategorisch abgelehnt, sondern die Auffassung vertreten, dass aus Gründen der Prozessökonomie der Erbe einen Auskunftsanspruch nicht im Wege der Widerklage geltend machen könne. Etwaige ausgleichungspflichtige Zuwendungen seien vielmehr als Bestandteil der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pflichtteilsprozesses zu klären. Danach habe der klagende Pflichtteilsberechtigte selbst darzulegen, dass der von ihm geforderte Pflichtteil nicht durch anzurechnende unentgeltliche Zuwendungen gemindert worden sei.
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13 = ZEV 2014, 660) einen auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten schon deshalb verneint, weil im damals zu entscheidenden Fall die Zuwendungen mehr als 22 Jahre zurücklagen und deshalb der Pflichtteilsberechtigte die verlangte Auskunft „nicht unschwer“ erteilen könne, dies aber Voraussetzung für eine Auskunftsverpflichtung nach § 242 BGB sei.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 (IV ZR 91/01 = ZEV 2010, 190) offen gelassen, ob sich eine Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten aus § 2057 BGB oder aus § 242 BGB ergibt. Jedenfalls müsse der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast seinerseits substantiiert entgegnen, wenn zuvor der Erbe – soweit ihm das möglich war – konkret zum Wert von Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten vorgetragen hat.
Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 25.11.2015 (5 U 779/15 = BeckRS 2015, 19621) zum Auskunftsanspruch des Erben folgende Auffassung vertreten: Über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten, die (möglicherweise) auf den Pflichtteil anzurechnen sind, besteht – entgegen der Auffassung des OLG München und des OLG Köln – ein Auskunftsanspruch des Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB. Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich solcher Zuwendungen aus, muss wiederum der Pflichtteilsberechtigte seinerseits – im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH – wegen der ihn treffenden Auskunftspflicht substantiiert erwidern.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München: Im Pflichtteilsprozess ist dem Erben zu raten, zunächst sämtliche Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers auszuschöpfen, dies im Rahmen der Klageerwiderung vorzutragen, mit der Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits wegen der ihn treffenden Auskunftspflicht substantiiert erwidern muss.

References: § 2314
 § 2325
 § 2057
 § 2057
 § 2316
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 2057
 § 242
 § 2057
 BGH