Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2017-vorhaben-wfa-161.html
Timestamp: 2018-12-14 07:26:02+00:00

Document:
- Ökostrom-Einspeisetarifverordnungs-Novelle 2017 - Ökostromförderbeitragsverordnung 2017
zur Gänze eingetreten: - Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 (ÖSET-VO 2016) geändert wird (Ökostrom-Einspeisetarifverordnungs-Novelle 2017 - ÖSET-VO Novelle 2017 - Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2017 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2017) BMWFW UG 40 2016 2017 0 Verordnung
teilweise erreicht: 40.4 40.4 Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen (BVA 2016 – Planung des Vorhabens)
überwiegend erreicht: 40.4 40.4 Stärkung der Versorgungssicherheit und Entwicklung der Ressourceneffizienz bei Energie und mineralischen Rohstoffen (BVA 2017 – Evaluierung des Vorhabens)
Das System der Förderung von Ökostromanlagen basiert dabei auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen samt entsprechenden Herkunftsnachweisen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben.
1. Die Ökostrom-Einspeisetarifverordnungs-Novelle 2017 - ÖSET-VO Novelle 2017:
Gemäß § 31 ÖSG 2012 erfolgt der Ankauf und Verkauf von Ökoenergie aus Ökostromanlagen, für die gemäß § 12 ÖSG 2012 eine Kontrahierungspflicht zu festgelegten Einspeisetarifen besteht, durch die Ökostromabwicklungsstelle, mit deren Aufgabenerfüllung die OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG betraut ist, wobei sich die Tarife für die Abnahme von Ökostrom gemäß § 18 ÖSG 2012 nach den im Zeitpunkt der Antragstellung auf Kontrahierung verordneten Preisen bestimmen. Die Abnahmeverpflichtung zu diesen Preisen besteht gemäß § 16 ÖSG 2012 bei rohstoffgeführten Anlagen (ds. feste und flüssige Biomasse sowie Biogas) für einen Zeitraum von 15 Jahren, bei sonstigen Anlagen für einen Zeitraum von 13 Jahren, jeweils gerechnet ab Beginn der Einspeisung zu gesicherten Einspeisetarifen und endet spätestens mit Ablauf des 20. Betriebsjahres der Anlage.
§ 19 Abs. 1 ÖSG 2012 verpflichtet den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (nunmehr: Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, durch Verordnung Einspeisetarife in Form von Preisen pro kWh für die Abnahme von elektrischer Energie aus Ökostromanlagen für die eine Abnahme- und Vergütungspflicht gemäß § 12 ÖSG 2012 besteht, festzusetzen. Damit soll einerseits den Anlagenbetreibern ein Mittel zur Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden, andererseits explizit festgesetzt werden, wie viel die OeMAG den bei ihr kontrahierten Anlagenbetreibern pro in das öffentliche Netz eingespeister kWh Strom zu vergüten hat.
Die Höhe des Einspeisetarifs für Photovoltaik-Anlagen in der vorliegenden Novelle zur Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 beruht auf einem Gutachten, das seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control in Auftrag gegeben wurde.
2. Die Ökostromförderbeitragsverordnung 2017:
Das vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung des prozentuellen Aufschlags auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Mengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2015 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2016) und bezüglich der Entgelte auf den Prognosen für die Systemnutzungsentgelte 2017 gemäß SNE-VO
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist neben der Versorgungssicherheit und der Forcierung der Energieeffizienz eine tragende Säule der österreichischen Energiepolitik. Im Regierungsprogramm 2013-2018 wurde bereits festgehalten, dass ein effizientes, leistbares und sozial verträgliches Energiesystem für Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und eine lebenswerte Umwelt sorgen soll. Dabei spielt die Förderung von Ökostromanlagen eine wichtige Rolle. Des Weiteren stellt der Ausbau erneuerbarer Energie eine der vorrangigen Schwerpunkte der Strategie „Europa 2020“ dar, wonach bis zum Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf zwanzig Prozent steigen soll. In Österreich wurde ein Ziel von 34 Prozent festgelegt. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wurde eine Weiterentwicklung des Systems vorgesehen. Dazu wurde im Juli 2017 die "Kleine Ökostromnovelle" erlassen. Im Zuge einer größeren Ökostrom-Reform soll das bestehende Förderregime neu gestaltet und an die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen angepasst werden.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Schaffung eines stabilen finanziellen Rahmens für die Ökostromabwicklungsstelle 2017
zur Gänze eingetreten: 1 1 Erlassung der Ökostrom-Einspeisetarifverordnungs-Novelle 2017
zur Gänze eingetreten: 2 2 Festsetzung von Ökostromförderbeiträgen für das Jahr 2017 zur Finanzierung der Mehraufwendungen der OeMAG
Die Mittel der Ökostromförderung werden aus Zuschlägen zu Netztarifen und dem Verkauf von Ökostrom aufgebracht, es sind dabei keine Bundesmittel vorgesehen. Somit erfolgt die gesamte Finanzierung außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht
Wie in der WFA ausgeführt kam es beim Ökostromförderbeitrag auf allen Netzebenen zu einer Kostenreduktion gegenüber dem Jahr 2016.
Auch für Endverbraucher auf der Netzebene 7 (vornehmlich Haushalte) kam es zu einer Reduktion der Kostenbelastung durch den Ökostromförderbeitrag.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist neben der Versorgungssicherheit und der Forcierung der Energieeffizienz eine tragende Säule der österreichischen Energiepolitik. Dabei spielt die Förderung von Ökostromanlagen eine wichtige Rolle. Ziel des Ökostromgesetzes 2012 ist im Wesentlichen den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren, um dadurch den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch mit dem Zielwert 34% im Jahr 2020 zu erhöhen.
Das Fördersystem des Ökostromgesetzes 2012 basiert auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen samt entsprechenden Herkunftsnachweisen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben. Aufgrund der beschriebenen Systematik ist es erforderlich, auf der einen Seite Tarife für die Abnahme von Ökostrom durch die OeMAG festzulegen und auf der anderen Seite die Finanzierung des Systems zu regeln. Mit der ÖSET-VO Novelle 2017 wurden die Tarife für Photovoltaikanlagen festgelegt. Die Ökostromförderbeitragsverordnung 2017 ist Teil des Finanzierungsmechanismus des Fördersystems.
Entgegen den vorläufigen Prognosen, die von einem geringen Sinken des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch ausgegangen sind, konnte der Anteil (gemäß EU-Richtlinie 2009/28/EU) im Jahr 2016 auf 33,5% erhöht werden. Für das Jahr 2017 liegen nocht keine Ergebnisse vor.
Der letztverfügbare Ökostrombericht der E-Control aus dem Jahr 2017 weist einen Anteil des geförderten Ökostroms von 16,7% (9.770 GWh bei einer Abgabe an Endverbraucher von 58.335 GWh) aus. Die Erzeugung aus gefördertem Ökostrom konnte im Jahr 2016 um 7% gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden; dabei weisen Windkraft (+7%, +340 GWh), Kleinwasserkraft (+17%, +253 GWh) und Photovoltaik (+15%, +64 GWh) zu den jeweils verordneten Einspeisetarifen den höchsten Zuwachs auf.
Das Vergütungsvolumen stieg im Jahr 2016 entsprechend den zusätzlichen Mengen um 53 Mio. EUR von 958 Mio. EUR auf 1.011 Mio. EUR (+6%). Das Unterstützungsvolumen (abzüglich Marktpreis) stieg von 755 Mio. EUR auf 820 Mio. EUR. Die Ausgleichsenergiekosten konnten für 2016 auf 43 Mio. EUR gesenkt werden.
Bis zu einer Neugestaltung des Systems in einer "großen" Ökostromnovelle wird dieses System mit neuen Verordnungen weiterzuführen sein. Für 2018 wurde bereits eine Ökostromförderbeitragsverordnung, für die Jahre 2018 bis 2019 eine Einspeisetarifverordnung und für die Jahre 2018 bis 2020 eine Ökostrompauschale-Verordnung erlassen.
Ökostrombericht 2017
OeMAG - Bericht zum Geschäftsjahr 2016

References: § 31
 § 12
 § 18
 § 16

§ 19
 § 12