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Timestamp: 2016-10-28 12:32:30+00:00

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2C_558/2009 (26.04.2010)
2C_558/2009
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; Ausl�nderausweis,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 9. Juli 2009.
Der deutsche Staatsb�rger Dr. X.________ (geb. 1947) trat am 1. August 2001 in der Schweiz eine Stelle an. Am 25. September 2002 stellte das Migrationsamt des Kantons Aargau ihm eine EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung aus, deren G�ltigkeit urspr�nglich bis zum 30. September 2006 beschr�nkt war, auf Wunsch von X.________ jedoch bis zum 30. September 2007 verl�ngert wurde. Das Migrationsamt regelte die Anwesenheit seiner Frau (geb. 1953) und seines Sohnes (1991) analog. Seit dem 1. August 2006 ist X.________ bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) als Selbst�ndigerwerbender gemeldet.
B.a Am 17. August 2007 ersuchte X.________ die Einwohnerkontrolle A.________, seine Aufenthaltsbewilligung und jene seiner Angeh�rigen zu verl�ngern. Er wurde eingeladen, hierf�r das Formular "Verfallsanzeige" und die entsprechenden Ausl�nderausweise einzureichen. X.________ weigerte sich, dies zu tun, da er und seine Angeh�rigen gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) einen Anspruch auf eine "automatische" Verl�ngerung h�tten. Nach verschiedenen Briefwechseln trat das Migrationsamt des Kantons Aargau am 23. April 2008 auf das Gesuch nicht ein, da die Betroffenen, trotz wiederholter Aufforderungen hierzu, die Verfallsanzeigen und Ausl�nderausweise nicht eingereicht h�tten und damit ihren verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen seien. Der hiergegen erhobenen Einsprache gab der Rechtsdienst des Migrationsamts am 25. September 2008 keine Folge. Er best�tigte die Auffassung der Abteilung Verl�ngerungen und Massnahmen, dass nach FZA kein Anspruch auf eine vorbehaltlose und mitwirkungsfreie Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis bestehe.
B.b X.________ und seine Frau bzw. sein Sohn gelangten hiergegen an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde am 9. Juli 2009 abwies. Das Gericht befand, dass das Freiz�gigkeitsabkommen den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum belasse, um das Verl�ngerungsverfahren zu gestalten; das Abkommen gehe nicht "von einer mitwirkungsfreien Verl�ngerung des Aufenthaltsausweises" aus. Deshalb sei es grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt auch Personen, die unter das Freiz�gigkeitsabkommen fielen, vor der Verl�ngerung des Ausl�nderausweises auffordere, das Formular "Verfallsanzeige" auszuf�llen und mit diesem einzureichen. Im konkreten Fall sei es jedoch �berspitzt formalistisch gewesen, hieran festzuhalten, da das Migrationsamt �ber alle Angaben verf�gt habe, die zum Verl�ngerungsentscheid n�tig gewesen seien, und das Gesetz "keinen entsprechend den Vorgaben des Freiz�gigkeitsabkommens ausgestalteten Formularzwang vorsehe". Nicht zu beanstanden sei, wenn die Beh�rde die Vorlage der Ausl�nderausweise verlangt habe, um an den Dokumenten selber die vom Betroffenen gew�nschten Mutationen vorzunehmen bzw. die Papiere im Bedarfsfall zu ersetzen. Mit dem Nichteintretensentscheid habe sich das Migrationsamt geweigert, die Gesuche der Familie X.________, Y.________ und Z.________ "f�r den Moment" zu behandeln; es stehe dieser frei, ihre Mitwirkungspflicht nachtr�glich (noch) zu erf�llen, womit die beantragten Ausl�nderausweise ausgestellt werden k�nnten. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'410.-- auferlegte das Rekursgericht X.________, Y.________ und Z.________; gleichzeitig sah es davon ab, ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
X.________, Y.________ und Z.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben; zudem "sei den Beschwerdef�hrern Dr. X.________ (1947), Y.________ (1953) und Z.________ (1991), alle von Deutschland, zur Erf�llung ihres Rechts auf (automatische) Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis um mindestens 5 Jahre - gem�ss den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Freiz�gigkeitsabkommen; FZA) - seit 1.6.2002 in Kraft - [...] ohne weiteres Zutun die Ausl�nderausweise f�r EG/EFTA-B�rger aus- und zuzustellen" bzw. die EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen, auf die sie gem�ss Anhang I FZA Anspruch h�tten, zu erteilen bzw. zu verl�ngern. X.________, Y.________ und Z.________ machen geltend, weder aus dem nationalen Recht noch aus dem FZA ergebe sich eine Verpflichtung, das Formular "Verfallsanzeige" auszuf�llen und zu verwenden; sowohl das Erfordernis der "Verfallsanzeige" wie der Vorlage des Ausl�nderausweises verstosse gegen das Freiz�gigkeitsabkommen. Es erscheine zudem willk�rlich, wenn das Rekursgericht ihnen die vollen Gerichts- und Anwaltskosten auferlege, obwohl es in der Begr�ndung zumindest teilweise von der Auffassung des Migrationsamts abgewichen sei.
Das Migrationsamt und das Rekursgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration als beschwerdeberechtigte Bundesbeh�rde schliesst sich ihren Ausf�hrungen an.
Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, dass im Rahmen des Freiz�gigkeitsabkommens potentiell ein Anspruch besteht bzw. die Kriterien einer der dort vorgesehenen Situationen erf�llt erscheinen. Dies ist hier der Fall, da die Beschwerdef�hrer bereits bisher �ber EG-EFTA-Aufenthaltsbewilligungen verf�gt haben und X.________ als Angeh�riger eines Unterzeichnerstaats des FZA hier heute einer selbst�ndigen T�tigkeit nachgeht. Ob die (einzelnen) Bewilligungsvoraussetzungen inhaltlich gegeben sind oder der Verl�ngerung der Bewilligung Gr�nde der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA entgegenstehen, bildet jeweils Teil der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Solche Aspekte sind im vorliegenden Fall nicht umstritten. Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob und allenfalls welche formellen Anforderungen beim Verl�ngerungsentscheid gest�tzt auf das FZA zul�ssig sind. Diese Problematik ist eng mit dem Aufenthalts- bzw. Freiz�gigkeitsrecht im Sinne von Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 2 ff. von dessen Anhang I verbunden. Auf die grunds�tzlich frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der hierzu legitimierten Beschwerdef�hrer (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist deshalb einzutreten. Dies gilt indessen nicht, soweit sie den kantonalen Kostenentscheid in Frage stellen: In diesem Punkt behaupten sie nur, das Urteil des Rekursgerichts sei "nicht ad�quat" bzw. "willk�rlich"; entgegen ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254) legen sie aber nicht dar, warum und inwiefern dies der Fall sein soll, nachdem das Rekursgericht ihre Beschwerde im Resultat vollumf�nglich abgewiesen hat.
2.1 Nach dem Freiz�gigkeitsabkommen wird das Recht auf grenz�berschreitenden Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbst�tigkeit nach Massgabe des Anhangs I gew�hrt (Art. 4 FZA). Dieser sieht in Art. 2 Abs. 3 vor, dass die Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis oder Sonderbescheinigung kostenlos oder gegen Entrichtung eines Betrags erfolgt, der die Ausstellungsgeb�hr f�r Personalausweise von Inl�ndern nicht �bersteigen darf (Satz 1). Die Vertragsparteien treffen "alle erforderlichen Massnahmen, um die Formalit�ten und Verfahren f�r die Beschaffung dieser Dokumente so weit wie m�glich zu vereinfachen" (Satz 2). Sie k�nnen von den Staatsangeh�rigen der anderen Vertragsparteien verlangen, ihre Anwesenheit anzuzeigen (Art. 2 Abs. 4 Anhang I FZA). Nach Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA erh�lt der Staatsangeh�rige einer Vertragspartei, der sich zwecks Aus�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will ("Selbst�ndiger") eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zust�ndigen nationalen Beh�rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will. Seine Aufenthaltserlaubnis wird "automatisch" um mindestens f�nf Jahre verl�ngert, sofern er den zust�ndigen nationalen Beh�rden belegt, dass er (weiter) eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt (Art. 12 Abs. 2 Anhang 1 FZA). F�r die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis d�rfen die Vertragsparteien von ihm nur den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist (Art. 12 Abs. 3 lit. a Anhang I FZA), und den Nachweis der Niederlassung zur selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bzw. deren (weiteren) Aus�bung verlangen (Art. 12 Abs. 3 lit. b Anhang I FZA).
2.2 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers schliessen diese Bestimmungen - wie das Rekursgericht zu Recht festgestellt hat - erg�nzende nationale Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Verl�ngerung von EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligung bzw. den entsprechenden Papieren nicht aus (vgl. auch KAY HAILBRONNER, Asyl- und Ausl�nderrecht, Stuttgart 2008, N. 786): Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaft (EuGH) Bewilligungen in der EU keine rechtsbegr�ndende, sondern bloss deklaratorische Bedeutung haben (vgl. Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89, Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 12 sowie vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/99, Mouvement contre le racisme, l'antis�mitisme et la x�nophobie [MRAX], Slg. 2002, I-6591, Randnr. 74). Dies gilt grunds�tzlich auch f�r das FZA (vgl. BGE 134 IV 57 E. 4), was den betroffenen Wanderarbeiter, seine Angeh�rigen oder - wie hier - den Selbst�ndigerwerbenden und seine Familienmitglieder jedoch nicht davon entbindet, sich bei den Beh�rden zu melden und das erforderliche Ausweispapier zu beschaffen bzw. die hierf�r n�tigen Angaben zu machen (vgl. MARCEL DIETRICH, Die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Union, 1995, S. 479 f.). Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Bestimmung, wonach sich die Signatarstaaten verpflichten, "die Formalit�ten und Verfahren f�r die Beschaffung dieser Dokumente so weit wie m�glich zu vereinfachen". W�ren nationale Formalit�ten und Verfahren �berhaupt unzul�ssig und best�nde - wie die Beschwerdef�hrer behaupten - ein Bewilligungsautomatismus, er�brigte sich diese Regelung. Der jeweilige Ausweis best�tigt, dass der Betroffene die Voraussetzungen des FZA tats�chlich erf�llt. Er attestiert das Anwesenheitsrecht im konkreten Fall (allgemein zum Ausl�nderausweis: PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausl�nderrecht, 2009, N. 7.282). Das Verfahren dient dazu, die "individuelle Situation eines Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedsstaats im Hinblick auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festzustellen" (vgl. das Urteil MRAX, a.a.O, Randnr. 74; vgl. UEBERSAX, a.a.O., N. 7.85; ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, N. 158 ff.; HAILBRONNER, a.a.O., N. 790 ff. und 810; HUBER/G�BEL-ZIMMERMANN, Ausl�nder- und Asylrecht, M�nchen 2008, N. 1428 ff.; DIETRICH, a.a.O., S. 475). Die Bewilligung muss erteilt werden, falls die staatsvertraglichen Voraussetzungen erf�llt sind; durch den fehlenden Ausweis allein wird der Aufenthalt nicht illegal. Das Erneuerungsverfahren bildet regelm�ssig Anlass, das Fortbestehen der Freiz�gigkeitsvoraussetzungen zu pr�fen und den Aufenthaltstyp zu pr�zisieren bzw. den Ausweis anzupassen (Wechsel von selbst�ndiger zu unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit usw.; BORGHI, a.a.O., N. 167 ff.; DIETRICH, a.a.O., S. 475; zur Nichtverl�ngerung einer Bewilligung: BGE 130 II 176 E. 3.1 S. 180 letzter Halbsatz; zu den Bewilligungsvoraussetzungen bei Familiennachzug eines EU-B�rgers: BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.2.2 und E. 3.2.3). Die Unterzeichnerstaaten sind befugt, das Verfahren �ber Ordnungsvorschriften sicherzustellen. Diese sollen nicht weiter gehen, als das f�r den Zweck der Verl�ngerung notwendig erscheint (vgl. DIETRICH, a.a.O., S. 477). Ihre Verletzung allein darf nicht damit sanktioniert werden, dass dem Betroffenen sein Anwesenheitsrecht abgesprochen wird bzw. dieses von sich aus dahinf�llt (vgl. BORGHI, a.a.O., N. 159; HUBER/G�BEL-ZIMMERMANN, a.a.O., N. 1465; Urteil MRAX, a.a.O., Randnr. 78). Der Entzug bzw. die Nichtverl�ngerung der (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis ist nur bei einem vorherigen Wegfall des (konstitutiven) Aufenthaltsrechts m�glich (vgl. DIETRICH, a.a.O., S. 478), etwa aufgrund des Vorbehalts der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit gem�ss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. In diesem Sinn ist in systematischer und teleologischer Auslegung der Begriff "automatisch" von Art. 12 Abs. 2 Anhang I FZA zu verstehen.
2.3 Nach Art. 16 Abs. 2 FZA ist die Rechtsprechung des EuGH bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 21. Juni 1999 in Bezug auf gemeinschaftsrechtliche Begriffe f�r deren Auslegung verbindlich. Das Freiz�gigkeitsabkommen strebt im Bereich des durch die Schweiz �bernommenen "Acquis communautaire" eine m�glichst kongruente Rechtslage zwischen dem FZA und dem Gemeinschaftsrecht an (vgl. Art. 16 Abs. 1 FZA; BGE 136 II 5 E. 3.6.2 S. 16; 65 E. 3.1 S. 71). In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass auch die Richtlinie 2004/38/EG des Europ�ischen Parlaments �ber das Recht der Unionsb�rger und ihrer Familienangeh�rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.), in Art. 5 Abs. 5 vorsieht, dass der Mitgliedstaat vom Betroffenen verlangen darf, seine Anwesenheit innerhalb eines angemessenen und nicht diskriminierenden Zeitraums zu melden. Die Nichterf�llung der Meldepflicht kann mit verh�ltnism�ssigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden. Art. 8 RL 2004/38/EG regelt die zul�ssigen Verwaltungsformalit�ten und l�sst bei deren Verletzung ebenfalls verh�ltnism�ssige und nicht diskriminierende Sanktionen zu (Abs. 2). Nach Art. 25 Abs. 1 d�rfen die Aus�bung eines Rechts und die Erledigung von Verwaltungsformalit�ten jedoch nicht vom Besitz einer Anmeldebescheinigung, eines Dokuments zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, einer Bescheinigung �ber die Beantragung einer Aufenthaltskarte, einer Bescheinigung �ber die Beantragung einer Aufenthaltskarte f�r Familienangeh�rige, einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte abh�ngig gemacht werden, "wenn das Recht durch andere Beweismittel nachgewiesen werden kann"; dies setzt konsequenterweise wiederum die Zul�ssigkeit eines entsprechenden (einfachen) Verfahrens voraus. Sind im Rahmen der RL 2004/38/EG nationale ordnungsrechtliche Verfahrensvorschriften damit zul�ssig und darf deren Verletzung sanktioniert werden, ist nicht anzunehmen, entsprechende nationale Vorschriften h�tten im Rahmen des FZA, das seinerseits nicht auf die Unionsb�rgerschaft im innergemeinschaftlichen Verh�ltnis abstellt, ausgeschlossen werden sollen. Das deutsche Gesetz vom 30. Juli 2004 �ber die allgemeine Freiz�gigkeit von Unionsb�rgern (Freiz�gG/EU) sieht in � 8 Abs. 1 Ziff. 3 seinerseits ebenfalls vor, dass Unionsb�rger und ihre Familienangeh�rigen verpflichtet sind, den Pass oder Passersatz sowie die Bescheinigung �ber das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte den mit der Ausf�hrung des Gesetzes betrauten Beh�rden "vorzulegen, auszuh�ndigen und vor�bergehend zu �berlassen, soweit dies zur Durchf�hrung oder Sicherung von Massnahmen" erforderlich ist (vgl. KAY HAILBRONNER, Ausl�nder- und Asylrecht, Vorschriftensammlung, 3. Aufl., Heidelberg 2007, D 1).
Der angefochtene Entscheid ist damit weder ausl�nder- noch FZA-rechtlich zu beanstanden:
3.1 Die Migrationsbeh�rden haben die Beschwerdef�hrer ersucht, eine sogenannte "Verfallsanzeige" und ihre Ausl�nderausweise einzureichen. Das war nach den - hier noch anwendbaren (vgl. Art. 126 AuG) - alt- wie nach den neurechtlichen nationalen Rechtsgrundlagen zul�ssig: Nach Art. 6 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation (VEP; SR 142.203) erhalten EG- und EFTA-Angeh�rige und ihre Familienmitglieder, die eine Bewilligung gest�tzt auf das FZA oder das EFTA-�bereinkommen besitzen, einen Ausl�nderausweis (Abs. 1). Dieser wird f�r den Nachweis der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA zur Kontrolle mit einer Laufzeit von f�nf Jahren ausgestellt und ist "zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zust�ndigen Beh�rde zur Verl�ngerung vorzulegen". Im �brigen gilt Art. 13 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV) sinngem�ss, der sich seinerseits auf Art. 25 Abs. 1 lit. b ANAG st�tzt (vgl. SPESCHA/STR�ULI, Ausl�nderrecht, 2. Aufl., 2004, S. 139 zu Abs. 1 von Art. 25 ANAG). Danach erh�lt der Ausl�nder �ber die ihm erteilte Bewilligung einen Ausl�nderausweis, der �ber seine fremdenpolizeiliche Rechtslage gem�ss den Weisungen des Bundesamts ersch�pfend Auskunft gibt (Abs. 1 und Abs. 2). Jeder Ausl�nder ist verpflichtet, seinen Ausl�nderausweis den Beh�rden auf Verlangen vorzuweisen (Art. 13 Abs. 3 ANAV). Nach Art. 9 VEP gelten f�r das Melde- und Bewilligungsverfahren die allgemeinen ausl�nderrechtlichen Verpflichtungen und Fristen (Art. 2 und 3 ANAG und Art. 1 und 2 ANAV). Das neue Recht verweist in Art. 9 VEP (Fassung vom 13. M�rz 2009 [AS 2009 1825]) auf Art. 10-15 AuG sowie gewisse Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201).
3.2 Zwar erw�hnt Art. 6 Abs. 2 VEP den Ausl�nderausweis nur im Zusammenhang mit dem "Nachweis der Niederlassungsbewilligung EG/EFTA", doch gilt die Pflicht, die zur Verl�ngerung anstehenden Ausl�nderausweise zwei Wochen vor deren Ablauf bei der zust�ndigen Beh�rde einzureichen, f�r die anderen Bewilligungsarten analog ("a maiore minus"). Dies ergibt sich aus den Weisungen und Erl�uterungen des Bundesamts �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs (Weisungen VEP sowohl mit Stand vom 1. April 2006 als auch vom 1. Juni 2009): Nach deren Ziffer 2.3.5 sind die EG-Ausl�nderausweise "zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zust�ndigen Beh�rde zur Verl�ngerung vorzulegen, wenn ein weiterer Aufenthalt oder eine weitere Erwerbst�tigkeit in der Schweiz vorgesehen ist". Hiermit stand das anwendbare aargauische Recht im Einklang, das in � 8 der (im Jahr 2007 geltenden) kantonalen Vollziehungsverordnung zum freien Personenverkehr (VBFP; SAR 122.821) bestimmte, dass die Ausl�nderausweise zwei Wochen vor Ende der Laufzeit zusammen mit einem schriftlichen Verl�ngerungsgesuch auf der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde abzugeben waren.
3.3 Bei der von den Beschwerdef�hrern einverlangten Verfallsanzeige handelt es sich um ein Formular, mit dem einige wenige Angaben zum Zivilstand, zur Adresse der Ehegatten, der Staatsangeh�rigkeit und der G�ltigkeitsdauer des Passes bzw. zur ausge�bten T�tigkeit erhoben werden. Die entsprechenden Angaben waren f�r das Ausstellen der Bewilligungsverl�ngerung bzw. der entsprechenden Ausweispapiere relevant. Zwar verf�gten die Beschwerdef�hrer hiervon unabh�ngig �ber einen Bewilligungsanspruch, sie waren jedoch verpflichtet, sich an die verfahrensrechtlichen Vorgaben zu halten, in deren Rahmen der Fortbestand des Anspruchs ausweisrechtlich verurkundet bzw. aktualisiert werden sollte. Der damit verbundene Aufwand beschr�nkte sich auf einige wenige Minuten. Das Rekursgericht hat zu Recht den Einwand verworfen, dass es sich dabei um ein umfangreiches Gesuch mit einem "inquisitorischen Ausfragen" der Betroffenen handle. Es werden im Verl�ngerungsverfahren in etwa Angaben und eine Mitwirkung im selben Umfang wie f�r Schweizer B�rger und B�rgerinnen verlangt, die sich einen Personalausweis oder eine Identit�tskarte beschaffen wollen. Das Rekursgericht ist zugunsten der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen, dass im konkreten Fall auf die Verfallsanzeige h�tte verzichtet werden m�ssen, da das Migrationsamt anderweitig �ber die n�tigen Informationen und Best�tigungen verf�gt habe, um den Ausl�nderausweis zu verl�ngern. Dies ist im Einzelfall vertretbar, kann indessen nicht als Regel gelten: Richtig ist, dass keine formelle Bestimmung die Verwendung des Verfallformulars f�r das Verl�ngerungsersuchen vorschreibt, implizit ergibt sich die Verwendung des entsprechenden Formulars aber bereits aus dem Ausweissystem als solchem, nachdem das Bundesamt f�r Migration dessen Ausgestaltung schweizweit regeln und das Formular "Verfallsanzeige" mit Blick auf das mit dem FZA verbundene Massenverfahren einheitlich gestalten kann, um dem Gebot eines m�glichst einfachen, diskriminierungsfreien Verl�ngerungsverfahrens im Sinne von Art. 2 Abs. 3 des Anhangs I nachzukommen.
3.4 Da die Beschwerdef�hrer - trotz wiederholter und begr�ndeter Aufforderung - weder das Verfallsformular noch ihre Ausweise eingereicht haben, war das Migrationsamt berechtigt, das h�ngige Verfahren abzuschliessen, da und solange sie nicht bereit waren, ihren verfahrensrechtlichen Pflichten nachzukommen. Sollten sie die von ihnen geforderten Unterlagen nachreichen, w�re das Verfahren - wie das Rekursgericht zu Recht festgestellt hat - wieder aufzunehmen und k�nnten ihre Bewilligungen verl�ngert werden, falls s�mtliche Voraussetzungen hierf�r gegeben sind.
4.1 Die Beschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 16
 EuGH 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 126
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 2