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Timestamp: 2017-04-29 11:24:24+00:00

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OLG-SCHLESWIG - 27.11.2003, 2 W 173/03 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 173/03Beschluss vom 27.11.2003
Leitsatz:1. § 17 GBO findet auch dann Anwendung, wenn einer von mehreren Anträgen auf die Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB gerichtet ist.
2. Das Grundbuchamt darf grundsätzlich nicht daran mitwirken, durch seine Eintragungstätigkeit einen Rechtserwerb herbeizuführen, der nur kraft guten Glaubens eintreten kann.
3.Die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB gilt auch für das Bestehen einer Vormerkung zugunsten des eingetragenen Berechtigten, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch unstreitig oder bewiesen ist.
4. die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB ist widerlegt, wenn für das Grundbuchamt aufgrund der Eintragungsunterlagen und der hieraus gewonnenen Erkenntnisse oder aufgrund anderer ihm bekannt gewordener Umstände feststeht oder glaubhaft ist, dass der Vormerkungsberechtigte bei dem Erwerb der Vormerkung bösgläubig war.
5. Wer eine Nichtberechtigung des Veräußerers lediglich für möglich hält, ist nicht bösgläubig im Sinne des § 892 Abs. 1 BGB.
6. Der Vollrechtserwerb des Vormerkungsberechtigten wird nicht dadurch verhindert, dass er nach dem Erwerb der Vormerkung bösgläubig wird.Rechtsgebiete:GBO, BGBVorschriften:§ 17 GBO, § 883 BGB, § 891 Abs. 1 BGB, § 892 Abs. 1 BGBVerfahrensgang:LG Lübeck 7 T 374/03 vom 22.08.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:42 - F,;ünf = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 165/03 vom 27.11.20031. Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noch von einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft abhängig ist.
3. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren darauf hinzuwirken, dass die Mieter seines Sondereigentums unzulässige Hundehaltungen unterlassen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 4 U 72/03 vom 25.11.2003Die Einschränkung des Rechtsmittelantrags ist bei der Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren gem. § 14 Abs. 1 GKG nicht wertmindernd zu berücksichtigen, wenn sie offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 162/03 vom 21.11.2003Die Versorgung der VBL ist im Leistungsstadium dynamisch. Sie steigt insoweit in nahezu gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung.
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References: § 17
 § 899
 § 891
 § 891
 § 892
 § 883
 § 891
 § 892
 § 14