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Timestamp: 2018-12-19 11:22:36+00:00

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29. März 2016 /in Abfindung, Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Es besteht der weit verbreitete Irrglauben, dass man infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber immer eine Abfindung bekommt. Dies ist jedoch nicht so. Die Wenigsten haben in Ihrem Arbeitsvertrag eine Abfindungsvereinbarung.
Existiert ein Betriebsrat, kann ein Sozialplan vorliegen. Aus diesem ergibt sich, für welche Fälle und in welcher Höhe eine Abfindung zusteht.
Vereinzelt werden bei der Kündigung freiwillig vom Arbeitgeber Abfindungen vereinbart.
Der häufigste Abfindungsfall ist jedoch der arbeitsgerichtliche Vergleich. Hier zahlt der Arbeitgeber zur Vermeidung von Prozessrisiken eine Abfindung.
Hat man keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung oder will man die angebotene Abfindung erhöhen, muss man als Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. Je höher das Risiko des Arbeitgebers ist, Sie gegen seinen Willen weiterbeschäftigen zu müssen, desto höher fällt in der Regel auch die Abfindung aus.
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2016-03-29 13:12:292018-08-16 18:18:05Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber
Seminar aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutz
11. März 2016 /in Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Heute habe ich mich wieder auf dem laufenden zur aktuellen Rechtssprechung im Kündigungsschutz durch das Bundesarbeitsgericht. die Landesarbeitsgerichte und einiger Arbeitsgerichte gehalten. Auf dem Seminar fand ein interessante und intensive Austausch und Fachanwälten für Arbeitsrecht des Deutschen Verbandes der Arbeitsrechtsanwälte (VDAA) statt.
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2016-03-11 13:08:022018-08-14 12:05:31Seminar aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungsschutz
28. Juli 2015 /in Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wird einer schwangeren Frau wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde gekündigt, kann dies einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Vorliegend wurde der Arbeitgeber zu einer Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro verurteilt.
Eine Geldentschädigung nach dem AGG war vorliegend gerechtfertigt. Hier hatte der Arbeitgeber aufgrund des ersten Kündigungsschutzverfahrens und der Kenntnis des Mutterpasses mit dem Fortbestand der Schwangerschaft rechnen müssen.
Urteil Arbeitsgericht Berlin vom 08.05.2015 zum Aktenzeichen 28 Ca 18485/14
Fundstelle: BeckRS 2015, 69271
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-07-28 12:49:592018-08-16 18:13:30Geldentschädigung wegen wiederholter Kündigung einer Schwangeren
24. Juni 2015 /in Kündigungsfrist, Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Altersdiskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen
Die in § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB von der Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht.
Die Staffelung der Kündigungsfristen verfolgt das Ziel eines verbesserten Kündigungsschutzes für länger beschäftigte und damit zugleich betriebstreue und typischerweise ältere Arbeitnehmer. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich.
Es ist ein arbeitsmarktpolitisches und beschäftigungspolitisches Ziel den Kündigungsschutz von länger beschäftigten Arbeitnehmern zu verstärken unter Ausgleich der divergierenden, rechtmäßigen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an Bestandsschutz auf der einen Seite und personalwirtschaftlicher Flexibilität auf der anderen Seite.
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 18.09.2014 zum Aktenzeichen 6 AZR 636/13
EGRL 78/2000 Artikel 2
Fundstelle: „Arbeitsrechtliche Entscheidungen“ Heft 02/2015 der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-06-24 12:39:012018-08-16 18:13:30Staffelung Kündigungsfristen nach Alter
Fristlose Kündigung kann erfolgen wegen grober Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers i.S.v. § 241 II BGB dar, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 I BGB bilden kann.
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 I GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst.
Anderes gilt für Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten. Sie fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
Zu den allgemeinen, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetzen i.S.v. Art. 5 II GG gehört auch § 241 II BGB. Meinungsfreiheit und beschränkendes Gesetz beeinflussen sich gegenseitig. Die Reichweite der Pflicht zur vertraglichen Rücksichtnahme muss unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts bestimmt, der Meinungsfreiheit muss dabei also die ihr gebührende Beachtung geschenkt werden – und umgekehrt.
Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht.
Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies der Fall wäre, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden.
Gilt für Meinungsäußerungen – insbesondere im öffentlichen Meinungskampf – bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2014 zum Aktenzeichen: 2 AZR 265/14
Hier wesentliche Vorschriften:
– Grundgesetz Artikel 5
– BGB §§ 241, 626
– Kündigungsschutzgesetz §§ 1, 9
Fundstelle: beck-online, FD-ArbR 2015, 369285

References: § 622
 § 241
 § 626
 Art. 5
 Art. 5
 § 241