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Timestamp: 2017-10-19 12:29:50+00:00

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Nietzer Wolf M. | NIETZER & HÄUSLER . UNTERNEHMENSRECHT
Publiziert am 16. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige … Weiterlesen →
Publiziert am 12. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit BGH Urteil I ZR 60/16, Testkauf im Internet, Verbraucherschutz	| Hinterlasse einen Kommentar
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit BAG Urteil 10 AZR 171/16, Nachtarbeitszuschlag	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 4. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.
Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit BAG 10 AZR 330/16 (A), Unbillige Weisungen	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 29. September 2017 von Nietzer Wolf M.
Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter BGH, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler	| Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Darlehensverträge, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmer, Unternehmer-Darlehensverträge, US-Unternehmensrecht, USA Recht	| Hinterlasse einen Kommentar
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht	| Verschlagwortet mit § 850a Nr. 3 ZPO, BAG Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 -, Feiertags- und Nachtarbeit, Zulagen für Sonntags-	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 26. September 2017 von Nietzer Wolf M.
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht	| Verschlagwortet mit Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte, Bundesarbeitsgericht	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 21. September 2017 von Nietzer Wolf M.
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht	| Verschlagwortet mit § 32 Abs. 1 BDSG, BAG Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, informationelle Selbstbestimmung	| Hinterlasse einen Kommentar

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 87
 § 87
 § 32
 § 32