Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.2010&Aktenzeichen=VI%20ZR%206/09
Timestamp: 2013-06-19 06:40:57+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 Volltextver�ffentlichungen (8)
Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach g�nstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann
Mietwagenanmietung nach Verkehrsunfall in Schock- und Notsituationen
Gew�hrung eines Aufschlags in H�he von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach g�nstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation
Haftpflicht: Notsituation kann h�here Mietwagenpreise rechtfertigen
BGH st�tzt abermals Schwacke, jetzt plus 20 Prozent
Unfallersatzwagen in Eilsituationen
Auch bei Eil- und Notsituation muss Unfallgesch�digter zumindest zumutbare Erkundigungen nach g�nstigen Mietwagenpreisen t�tigen
�berh�hte Mietwagenkosten werden nicht ersetzt - Vergleich kann auch in Eilsituation notwendig sein
AG Altenburg, 26.09.2007 - 1 C 420/06
LG Gera, 08.10.2008 - 1 S 394/07
NJW 2010, 2569
MDR 2010, 861
NZV 2010, 556
VersR 2010, 1053
Wird zitiert von ... (31) KG, 02.09.2010 - 22 U 146/09 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen MietwagenkostenDer Gesch�digte ist dabei ebenso wie in anderen F�llen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren m�glichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu w�hlen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).Was danach erforderlich ist, unterliegt dem Sch�tzungsermessen des Tatrichters nach � 287 ZPO (BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach � 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (…zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, f�r die grunds�tzlich der Sch�diger die Beweislast tr�gt, sondern um die Schadensh�he, die der Gesch�digte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN.- juris, Tz. 13).F�r den sog. Unfallersatztarif ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz der gegen�ber dem Normaltarif erh�hten Kosten in Betracht kommt, wenn dem Gesch�digten unter Ber�cksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussm�glichkeiten sowie der gerade f�r ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und �rtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich g�nstigerer Tarif zug�nglich war(vgl. nur BGH, Urt. v. 9.3.2010, aaO. mwN. - juris, Tz. 13).
OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11 Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …Die konkrete Berechnung im vorliegenden Fall erfolgt unter Anwendung der f�r das Anmietungsjahr zeitn�chsten Tabellen, wobei f�r den anzuwendenden PLZ-Bereich der Anmietungsort ma�gebend ist und unter Heranziehung von Wochenpauschalen, 3-Tagespauschalen und 1-Tagespauschalen (zur grunds�tzlichen Zul�ssigkeit der Einstellung von Wochenpauschalen vgl. BGH 2010, NJW 2010, 2569, Rn. 10).Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage f�r die Sch�tzung des Normaltarifs dar.
OLG K�ln, 18.08.2010 - 5 U 44/10 Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkostenc) Auf die ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise durch Tarifkombination (Wochen- Dreitages- und Tagestarifen) ermittelten Mietwagenkosten hat das Landgericht ferner in den F�llen, in denen es zu einer sofortigen Anmietung des Fahrzeugs nach dem Unfall kam, zu Recht einen pauschalen Aufschlag von 20 % zugebilligt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - m.w.N.).Die Kl�gerin hat in ausreichendem Ma�e f�r die geltend gemachten einzelnen Anmietungsf�lle allgemeine unfallspezifische Kostenfaktoren, wie etwa die Vorfinanzierung u.a. vorgetragen, die den Aufschlag rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - OLG K�ln NZV 2007, 199 ff.), ohne dass die Beklagte dem noch entgegengetreten w�re.
AG Leverkusen, 24.11.2010 - 24 C 153/10 Zur Sch�tzung des Normaltarifs greift das Gericht in st�ndiger Rechtsprechung - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH NZV 2006, 463; NJW 2006, 2106; NZV 2007, 179; NJW 2010, 2569, 2570) auf das gewichtete Mittel (sog. Modus) des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Gesch�digten zur�ck.Aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2008 ergibt sich im Modus als den am h�ufigsten genannten Mietpreis innerhalb des ma�gebenden Postleitzahlenbezirkes (vgl. BGH NJW 2010, 2569, 2570) f�r die Gruppe 7 (die Gruppeneinordnung der Kl�gerin ist unbestritten geblieben) f�r das PLZ-Gebiet 408 folgende Modi (netto):.Grunds�tzlich kann gem. � 287 ZPO ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif i.H.v. 20% f�r gerechtfertigt sein, um den Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggesch�ftes, insbesondere dem Risiko eines Ausfalls der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter, angemessen Rechnung zu tragen (vgl. OLG K�ln NZV 2007, 199; j�ngst BGH NJW 2010, 2569, 2570).
LG M�nchen II, 03.03.2011 - 8 S 5080/09 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Sch�tzung ersatzf�higer …Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach � 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - ggf. nach Beratung durch einen Sachverst�ndigen - zu sch�tzen, wobei unter Umst�nden auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2010, 2569, Rz. 8).Einen pauschalen Aufschlag von 20 % erachtet das Gericht insoweit in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 2569, Rz. 12) als angemessen.Dies h�ngt in erster Linie davon ab, wie weit sich der angebotene Tarif von den Vergleichspreisen nach oben entfernt (vgl. BGH NJW 2010, 2569, Rz. 14).
BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10 Unfallersatzgesch�ftNach dieser seither ma�geblichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. M�rz 2010 - VI ZR 6/09, NJW 2010, 2569 Rn. 8 und 13) kann der Gesch�digte den im Vergleich zum Normaltarif teureren Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangen, wenn der Mehrbetrag wegen der besonderen Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der g�nstigere Normaltarif f�r den Gesch�digten nicht ohne weiteres zug�nglich war; der Gesch�digte hat dabei darzulegen, dass ihm auch auf Nachfrage kein wesentlich g�nstigerer Tarif angeboten worden w�re (BGHZ 160, 377, 384).
OLG K�ln, 22.03.2011 - 3 U 47/10 H�he unfallbedingt zu ersetzender MietwagenkostenDass die Schwacke-Liste eine taugliche Sch�tzgrundlage ist, hat der BGH auch in j�ngster Zeit mehrfach best�tigt (z.B. NJW-RR 2010, 679; NJW 2010, 1445 und NJW 2010, 2569).Nach Auffassung des Senats ist die Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 2010, 2569, 2570 m.w.N.) nicht so zu verstehen, dass generell von unfallbedingten Mehrleistungen ausgegangen und dementsprechend ein pauschaler Aufschlag zugesprochen werden kann.
LG Gie�en, 15.03.2011 - 1 S 26/11 Ersatz der Mietwagenkosten unter Ber�cksichtigung des WirtschaftlichkeitsgebotsInwieweit dies der Fall ist, ist gem. � 287 ZPO zu sch�tzen, wobei unter Umst�nden auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 09.03.2010, VI ZR 6/09, hier zitiert nach Juris, Rdnr. 8).Dies h�tte dem Kl�ger Veranlassung geben m�ssen, sich nach einem g�nstigeren Tarif, ggf. durch Einholung von 2 - 3 Vergleichsangeboten anderer Anbieter, zu erkundigen (vgl. BGH…, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 7/09, hier zitiert nach Juris, Rdnr. 14; BGH, Urteil vom 09.03.2010, VI ZR 6/09, hier zitiert nach Juris, Rdnr. 15), was jedoch nicht erfolgte.
LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12 SchwackeEs w�re Sache der Beklagten gewesen, darzulegen und ggfs. zu beweisen, dass im vorliegenden Fall solche Mehrkosten ausnahmsweise nicht angefallen sind (vgl. dazu LG Bonn Beschl. v. 12.07.2010 - 5 S 96/10 - nicht ver�ffentlicht sowie auch BGH Urt. v. 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - NJW 2010, 2569ff., zitiert Juris Rdnr. 16ff.).
OLG K�ln, 29.06.2010 - 25 U 2/10 Ersatzf�higkeit unfallbedingter MietwagenkostenDas kann nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr ernstlich zweifelhaft sein (vgl. zuletzt: Bundesgerichtshof, Urt. v. 9.3.2010 - VI ZR 6/09;… Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09 = VersR 2010, 494, vom 2.2.2010 - VI ZR 7/09 = VersR 2010, 683 und 2.2.2010 - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
OLG K�ln, 20.07.2010 - 25 U 11/10 Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
LG N�rnberg-F�rth, 29.09.2011 - 2 S 185/11 Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
LG K�ln, 06.06.2012 - 9 S 8/12 OLG K�ln, 14.06.2011 - 15 U 9/11 Umfang der Ersatzf�higkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10 Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
LG N�rnberg-F�rth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage f�r die …
LG N�rnberg-F�rth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11 � 287 ZPO
LG Saarbr�cken, 10.02.2011 - 13 S 109/10 LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10 Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Sch�tzgrundlage
OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11 Umfang der Ersatzf�higkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
AG Solingen, 05.10.2012 - 12 C 258/12 AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10 AG Dillingen/Donau, 07.10.2010 - 1 C 398/10 LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Sch�tzungsgrundlage f�r ersatzf�hige …
OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12 KG, 26.08.2010 - 22 U 202/09 Verkehrswertermittlung im Rahmen des beg�nstigten Verkaufs landwirtschaftlicher …
LG Dortmund, 30.09.2010 - 4 S 48/10 Unfallersatztarif
LG K�ln, 17.04.2012 - 11 S 245/11 LG Aachen, 15.10.2010 - 9 O 250/09 LG K�ln, 10.04.2012 - 11 S 235/11 LG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - 10 O 100/09 Was ist dejure.org?

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