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Timestamp: 2016-10-24 12:20:48+00:00

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Abfindung eines Arbeitnehmers | Kündigung | Beendigung des Arbeitsverhältnisses | Arbeitsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
BeauftragenÜber unsServicesMusterverträgeExpertenForumBlogKarriereKontakt Abfindung eines Arbeitnehmers... Beginn Ausschnitt ...Finanzielle Entschädigung ein Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung besteht - wenn überhaupt - in den folgenden Fällen:
* im Rahmen eines Sozialplanes
* im Rahmen eines Nachteilsausgleiches
* im Rahmen einer berechtigten Kündigungsschutzklage
* im Falle des § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
Bei der Berechnung der Abfindungshöhe müssen mehrere Umstände beachtet werden:
Die Höhe von Abfindungen ist in der Regel auf maximal 12, bei älteren Arbeitnehmern auf maximal 18 Monatsverdienste begrenzt (§ 10 KSchG).
Wird eine Abfindung als Entschädigung für den zukünftigen Verdienstausfall gezahlt, unterliegt sie nicht der Sozialversicherungspflicht.
Seit dem 1. Januar 2004 gelten folgende Steuerfreibeträge für Abfindungen, die vom Arbeitgeber veranlasst oder von einem Gericht bestimmt wurden (§ 3 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz, EStG):
* 11.000 Euro für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die mindestens 20 Jahre in dem Betrieb beschäftigt waren
* 9.000 Euro für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre in dem Betrieb beschäftigt waren
* 7.200 Euro für alle übrigen Arbeitnehmer
Seit 1. Januar 2004 sieht nämlich im deutschen Arbeitsrecht das Kündigungsschutzgesetz in § 1 a KSchG ( bundesrecht.juris.de/bundesrecht/kschg/__1a.html ) einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers vor, wenn der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hat. Dieser Abfindungsanspruch steht aber unter der Bedingung, dass der Arbeitgeber in der notwendig schriftlichen (§ ...... Ende Ausschnitt ...Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen... Beginn Ausschnitt ...Anspruch auf Arbeitslosengeld § 143 a SGB III soll einen Doppelbezug von Arbeitslosengeld und Arbeitsentgelt verhindern.Ein Bezug von Arbeitslosengeld nach Beendigung eines Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer AbfindungDies führt aber nicht zu einer Verkürzung des Zahlungszeitraums - der Anspruch kann nur verspätet, dann aber für die übliche Dauer geltend gemacht werden. Auch ändert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes nichts. Zu beachten ist aber, dass während des Zeitraums, in dem das Arbeitsverhältnis ruht, vom Arbeitsamt keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entrichtet werden.Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber z.B. aufgrund einer einzel- oder tarifvertraglichen Vereinbarung ausgeschlossen, bestimmt § 143a Abs. 1 SGB III fiktive Kündigungsfristen, währen derer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.So gilt bei
zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten;zeitlich begrenztem Ausschluss oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen KündigungAusgleichsmöglichkeit der ordentlichen Unkündbarkeit nur durch Zahlung einer Entlassungsentschädigung eine Kündigungsfrist von einem Jahr.
Fristbeginn ist jeweils der Tag der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 143a Abs. 1 S. 2 SGB III).Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht länger als
über den Tag hinaus, bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Beitrag in Höhe von 60 % der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentge ...... Ende Ausschnitt ...ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung für echte Abfindungen... Beginn Ausschnitt ...ARE, DB 1990,1520 Keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung für echte Abfindungen- Zeitliche Zuordnung von Zahlungen des Arbeitgebers -DB vom 27.7.1990, Heft 30, Seite 1520-1521Vgl. dazu auch BAG DB 1989 S. 327 und Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger DB 1989 S. 1673SGB IV § 14 Abs. 1; RVO § 385 Abs. 1 S. 1 (Fass.: 1.12.1981) i. V. mit § 180 Abs. 1 S. 2 (Fass.: 15.7.1927); AVG § 112 Abs. 3a (= RVO § 1385 Abs. 3a); AFG § 175 Abs. 1 Nr. 1; KSchG §§ 9, 10 Eine Abfindung, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt wird, ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.BSG, Urteil vom 21.2.1990 - 12 RK 20/88Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt könnte die Abfindung der Klägerin nur angesehen werden, wenn sie, wie die Beklagte will, auf die Zeit der Beschäftigung zu "verschieben" wäre. Ihrer Ansicht nach soll nämlich die im März 1986 gezahlte Abfindung nach Abzug eines Steuerfreibetrages als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i.S. des § 385 Abs. 1a RVO a.F. auf das Jahr 1985 verteilt und bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Versicherungszweige zu Beiträgen herangezogen werden. Eine solche Verschiebung, also zeitliche Rückbeziehung der Abfindung auf einen früheren Zeitraum, in dem die Beschäftigung und die Versicherungspflicht noch bestand, wäre zwar rechtssystematisch denkbar (vgl. etwa zur Beitragspflicht von Urlaubsabgeltungen, die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden, ihre Grundlage aber noch in dem beendeten Arbeitsverhältnis haben, BSGE 26 S. 68, 70 und SozR 2200 § 405 Nr. 11, S. 36 ff.); die Verschiebung wäre hier jedoch mit dem Zweck der Abfindung als einer Entschädigung für künftig entfallende Verdienstmöglichkeiten nicht vereinbar. ...... Ende Ausschnitt ...
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References: § 1
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 § 143
 § 143
 § 14
 § 385
 § 180
 § 112
 § 1385
 § 175
 § 385
 § 405