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Timestamp: 2019-08-25 10:58:51+00:00

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Das BVerfG entwickelt in dem Beschluss 2 BvR 675/14 verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes.
BGH, Beschluss vom 26.02.2019, 4 StR 464/18
Rücktritt trotz Durchführung des Tatplans
Wiedereinsetzung bei Einlegung beim unzuständigen Gericht
BGH, Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 470/18
Fehlschlag beim mehraktigen Versuch
AG Waldbröl, Urteil vom 14.01.19, 40 Ds 536/18
BGH Beschluss vom 18.12.2018 – 4 StR 493/18
Voraussetzungen des Fehlschlags
BGH Urteil vom 12.12.2018 – 5 StR 517/18
Bloß vages Vertrauen („Gottvertrauen“) ist Vorsatz
BGH Beschluss vom 11.12.2018 – 5 StR 577/18
Keine Zueignungsabsicht beim Löschen von Handy-Fotos
BGH, Entscheidung vom 06.12.2018, 4 StR 260/18
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt (Rücktrittshorizont).
BGH, Entscheidung vom 28.11.2018, 5 StR 418/18
Ein Versuch ist erst dann fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt oder eine entsprechende subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs.
BGH, Entscheidung vom 07.11.2019, 5 StR 241/18
Zum besonders schweren Raub
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: Rutscht ein Fahrgast auf einer vereisten Stelle an der Bahnsteigkante aus und fällt in das Gleisbett unmittelbar vor einen einfahrenden Zug vermag die mangelhafte Ausführung des Winterdienstes den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen zu begründen, wobei sich die Garantenstellung aus der Verpflichtung zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht ergibt.
Voraussetzungen psychischer Beihilfe: Wegen Beihilfe gemäß § 27 I StGB wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert.
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.2018, 5 RVs 103/18
Schwarzfahren gem. § 265a StGB: Das Tatbestandsmerkmal des „Erschleichens“ im Sinne des § 265a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen. Wer ein Beförderungsmittel ohne gültigen Fahrausweis betritt, verschweigt nicht nur das Unterlassen der Zahlung des Fahrpreises, sondern gibt mit dem Benutzen des Beförderungsmittels konkludent die wahrheitswidrige Erklärung ab, seiner Zahlungspflicht nachgekommen zu sein.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 27
 § 265
 § 265