Source: http://www.jurablogs.com/topic/mangels
Timestamp: 2017-09-25 22:43:57+00:00

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MANGELS - JuraBlogs
Urteil zu eBay: Kein Vertragsschluss bei Abbruch vor Erreichen des Mindestgebots
… – vor Erreichen dieses Mindestgebots abgebrochen wurde, sei ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Eine Herausgabe des vom Kläger geforderten Motorrades scheide als mangels Rechtgrund aus. Kommentar Gerade zum Thema eBay-Fahrzeugverkäufe hat es schon öfter Urteile gegeben – zumeist ging es dabei darum, dass der Verkäufer nach Auktionsende nichts…
IT-Recht Kanzlei- 14 Leser - March 11, 2014 8:04am
… Schweiz eng verbunden ist (Art. 21 BüG). Was aber wenn die Grosseltern Schweizer Bürger waren, deren Kinder indes nie einer schweizerischen Behörden gemeldet wurden? Können die Enkel das Schweizer Bürgerrecht wiedererlangen? Die Kinder der Schweizer Grosseltern sind von Gesetzes wegen als Schweizer Bürger geboren. Mangels Meldung, haben diese ihr…
Lawblogswitzerland.ch- 38 Leser - September 30, 2013 5:05am
Verfahren gegen Kölner Anwalt sang- und klanglos eingestellt – Kein hinreichender Tatverdacht
… Mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) hat die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft jetzt ohne weitere Begründung das Verfahren gegen einen von mir vertretenen Kölner Kollegen eingestellt, dem ein strafbarer Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorgeworfen worden war, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten im…
strafblog- 243 Leser - September 28, 2013 7:24am
Das Zahngold im Krematorium
… Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - September 25, 2013 4:23am
OLG Köln: Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar
…OLG Köln Beschluss vom 14.05.2013 III-1 RVs 67/13 Das OLG Köln hat entschieden, dass die typischen rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnungen regelmäßig nicht als Betrug strafbar sind. Sowohl Anwalt wie Mandant wurden freigesprochen. Aus den Entscheidungsgründen: "Dass der Gebührenberechnung des Angeklagte zu 2) überhöhte Gegenstandswerte zugrunde…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 124 Leser - September 19, 2013 4:04pm
Kindergeld für das volljährige Kind
… eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten Einkünfte und Bezüge 7.680 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 32…
Rechtslupe- 21 Leser - September 12, 2013 4:34am
OLG Köln: Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der alten Musterbelehrung für den Widerruf?
… hinsichtlich des Wertersatzes seien jedenfalls inhaltlich richtig und verständlich und daher nicht zu beanstanden. Anders mag dies allerdings im ersten Teil der Widerrufsbelehrung aussehen, welcher in der “alten” Musterbelehrung auf eine nicht mehr zutreffende rechtliche Grundlage Bezug nimmt. Über diesen Teil hatte das Gericht vorliegend nicht zu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 87 Leser - September 11, 2013 7:13am
LG Frankfurt / Oder: Fehlende Widerrufsbelehrung einer Online-Partnerbörse bei Buchung einer Premiummitgliedschaft - kein vorzeitiges Erlöschen nach § 312d Abs. 3 BGB
…LG Frankfurt / Oder Urteil vom 13.08.2013 16 S 238/12 Das LG Frankfurt / Oder hat zutreffend entschieden, dass der Betreiber einer Online-Partnerbörse den Nutzer bei der Umwandlung einer kostenfreien Standardmitgliedschaft in eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren muss. Zudem führt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - September 2, 2013 4:28pm
(Anwalt Internetrecht Berlin) LG Frankfurt (Oder) vom 13.8.2013 zum Widerrufsrecht bei einer Partnervermittlungsseite (16 S 238/12)
Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung
… dieser keine Vollmacht beilag. Mit der Frage, ob die Mängel bauartbedingt waren und eine Gesundheitsgefährdung der Mieter vorlag, musste der BGH sich nicht befassen, sondern konnte dies aufgrund des Verfahrenslaufs als zutreffend unterstellen. Im Ergebnis stellt der BGH klar, dass Schadensersatzansprüche der Mieter nicht von der Wirksamkeit einer…
rofast.dein Mietrecht- 53 Leser - August 20, 2013 12:24pm
Entdeckung des Mangels bei Unternehmenskaufverträgen
…Matthias Wolf und Simone Ehrsam besprechen in GesKR 2013 (S. 299ff.) das Urteil 4A_321/2012 des BGer und fassend es wie folgt zusammen: (1) Gemäss BGer sind auf Unternehmenskaufverträge grundsätzlich die Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) anwendbar. (2) Bei einem Share Deal (d.h. einem Unternehmenskauf durch Erwerb von…
Lawblogswitzerland.ch- 23 Leser - August 20, 2013 5:12am
Achtung: Verdachtskündigung!
… Vertrauens begleiten zu lassen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6.11.2009 – 6 Sa 1121/09).“ Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind bereits hoch; die Messlatte wird von den Berliner Arbeitsgerichten - zumindest in formeller Hinsicht - allerdings noch höher gelegt. Mangels höchstrichterlicher Klärung ist Unternehmen zu…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 84 Leser - August 14, 2013 8:00am
…Amtlicher Leitsatz: a) Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. b) Solange…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - August 6, 2013 1:40pm
Tauziehen um Kraftwerk Datteln geht weiter
… erlassen worden war, für nichtig erklärt. Diese Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgejahr bestätigt. Da es mangels Bebauungsplan an einer planerischen Grundlage für die Großanlage fehlte, hob das Oberverwaltungsgericht Münster 2012 in einem erneuten Klageverfahren dann den Genehmigungsvorbescheid auf. Dabei stützte sich…
Der Energieblog- 48 Leser - August 5, 2013 6:20pm
… Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. Solange die Listen nach Art. 13…
Rechtslupe- 24 Leser - August 5, 2013 4:07am
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat das Verfahren gegen mich wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen eingestellt
… Heute morgen hat mir meine Anwaltssekretärin die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach in dem gegen mich gerichteten Verfahren wegen des schwerwiegenden Vorwurfs verbotswidriger Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d Abs. 3 StGB zugemailt. Die Einstellung erfolgte nicht – wie von mir angestrebt – nach § 170 Abs…
strafblog- 458 Leser - July 30, 2013 7:27am
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Blockierte Betriebsratswahl: Gewerkschaft zeigt Restaurantkette Vapiano an
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat Strafanzeige gegen die Restaurantkette Vapiano gestellt. Die Unternehmensleitung soll Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten, massiv beh...
Wer mögliche Schäden beim Hausverkauf verschweigt haftet
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig beschreibt, haftet trotz eines Gewährleistungsausschlusses auf Schdensersatz.
Affäre um Hotelrechnungen: Wulff bleibt Prozess vermutlich erspart - Politik
Aus Mangel an Beweisen wird es vermutlich nicht zu einer Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten kommen. Doch die Ermittler haben Restzweifel.
Studenten in Geldnot: Nach der Uni zur Tafel
Berliner Studenten reihen sich in die Schlange der Bedürftigen ein. Das ist relativ neu. Gründe sind gestiegene Lebenshaltungskosten und gestraffte Studiengänge ohne Zeit für Nebenjobs. Und wer sic...
Jörg Kachelmann aus U-Haft entlassen: Frei, aber nicht freigesprochen - Panorama
Kachelmann ist frei, weil bei zentralen Vorwürfen gegen ihn Aussage gegen Aussage steht. Das könnte auf den Ausgang des Prozesses hindeuten.
Vergewaltigungsvorwurf: Anklage gegen Kachelmann erhoben - Aus aller Welt
Jörg Kachelmann droht ein Prozess wegen Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Schweizer TV-Wettermoderator.
Diese Radarfallen lauern auf Temposünder
Dopplerradare, Piezosensoren, Laserpistolen: Es gibt unterschiedlichste Techniken und Geräte im Kampf gegen Schnellfahrer. Aus Anlass der stärkeren Kontrollen an Fest- und Feiertagen folgt hier ein...
von bernerzeitung.ch
Arbeitsmarkt: Das Märchen vom Fachkräftemangel - Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosigkeit steigt leicht. Dennoch fehlen Fachkräfte, heißt es immer wieder. Aber stimmt das wirklich? Experten sind sich einig: Einen Mangel gibt es nur in wenigen Bereichen – wenn überha...
Fachkräftemangel kostet laut Brüderle Milliarden
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Bewertung von Lehrern: Spickmich ist in der Welt
Nordrhein-Westfalen will ein Internetportal für die Bewertung von Lehrerleistungen durch ihre Schüler einführen. Warum staatliche Webseiten keine Chance haben.

References: § 958
 § 32
 § 312
 BGH 
 BGH 
 BGer 
 BGer 
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 § 353
 § 170
 Bgh