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Timestamp: 2016-10-21 11:32:28+00:00

Document:
B 23/03 (05.10.2004)
B 23/03
B 24/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
G.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich Fluri, Bellariastrasse 7, 8002 Z�rich,
Winterthur-Columna Vorsorgestiftung, Vorsorgewerk der E.________ der W.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Adrian Howald und Andr� Bloch, Suter & Partner Rechtsanw�lte, Stampfenbachstrasse 52, 8035 Z�rich,
Winterthur-Columna Vorsorgestiftung, Vorsorgewerk der E.________der W.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Adrian Howald und Andr� Bloch, Suter & Partner Rechtsanw�lte, Stampfenbachstrasse 52, 8035 Z�rich,
G.________, 1950, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich Fluri, Bellariastrasse 7, 8002 Z�rich
A.a Der 1950 geborene G.________ war seit 1. Januar 1985 bei der Gesellschaft R.________ zun�chst als Vizedirektor, ab 1. Juni 1986 als stellvertretender Direktor und ab 1. Januar 1988 als Direktor der Zweigniederlassung X.________ t�tig. Im Jahre 1989 schlossen sich die Unternehmen R.________ sowie P.________ zusammen und traten neu als W.________ AG auf dem Markt auf. G.________ wurde im Jahr 1990 "E.________" und trat als Kollektivgesellschafter der neu gegr�ndeten A.________ & Co. bei. Per Ende April 1995 wurde ihm das Arbeitsverh�ltnis gek�ndigt und mit Schreiben vom 8. Februar 1995 der mit sofortiger Wirkung erfolgte Ausschluss aus der Kollektivgesellschaft bekannt gegeben. Der hierauf durch G.________ angestrengte arbeitsrechtliche Prozess endete mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 1998, mit welchem die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses auf den 31. Januar 1996 festgesetzt wurde.
Bis Ende Juni 1993 war G.________ bei der Personalf�rsorgestiftung der W.________ AG sowie ab 1. Juli 1993 - in seiner Eigenschaft als "E.________" - bei der Vorsorgestiftung "Winterthur" (heute: Winterthur-Columna Vorsorgestiftung), Vorsorgewerk der E.________ der W.________ AG (nachfolgend: Vorsorgestiftung), berufsvorsorgeversichert. Anl�sslich dieses Wechsels kam es zu einer �berf�hrung gebundener sowie - anteilsm�ssig (individualisiert) - ungebundener Mittel auf die neue Vorsorgeeinrichtung, wobei die auf den 1. Juli 1993 berechnete R�ckstellung des Versicherten f�r vorzeitige Pensionierungen auf Fr. 224‘253.- beziffert wurde ("Pers�nliches Blatt" vom 12. November 1993). Gem�ss Schreiben der Vorsorgestiftung vom 7. September 1995 beliefen sich dessen Altersguthaben per Ende April 1995 auf Fr. 427‘565.- und die Freiz�gigkeitsleistung insgesamt auf Fr. 445‘091.-. Am 12. Januar 1996 informierte die Vorsorgestiftung G.________ �ber die Auszahlung einer Freiz�gigkeitsleistung in errechneter H�he sowie eines Zinses von 5 % f�r die Zeit vom 30. April 1995 bis 16. Januar 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 460‘916.45. Mit Schreiben vom 20. November 1995 und 26. Juni 1996 lehnte sie es demgegen�ber ab, ihn an der R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung partizipieren zu lassen.
A.b G.________ liess am 2. Dezember 1996 gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger f�r seine individuell errechnete R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung eine Freiz�gig- keitsleistung in der H�he von Fr. 224‘253.- auszurichten, zuz�glich Zins zu 4 % ab 1.7.1993 bis 30.4.1995 und zu 5 % ab 1.5.1995.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Altersguthaben des Kl�gers von Fr. 384‘131.- (Stand 30.6.1994) mit dem von der Beklagten im Versi- cherungsjahr 1994/95 effektiv erzielten Zins, im Minimum mit 4 % zu verzinsen und die Freiz�gigkeitsleistung entsprechend anzupassen.
3. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die dem Kl�ger zustehenden Freiz�gigkeitsleistungen auf den Zeitpunkt des vom Arbeitsgericht Z�rich oder einem anderen zust�ndigen Gericht festgelegten Austrittsdatums neu zu berechnen und zu leisten.
Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 3. November 1998 die am 12. M�rz 1997 angeordnete Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des arbeitsrechtlichen Prozesses aufgehoben hatte - der Entscheid des Arbeitsgerichts Z�rich vom 17. Dezember 1996 war mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 1998 rechtskr�ftig beurteilt worden -, f�hrte es einen doppelten Schriftenwechsel durch.
Mit Klageantwort vom 1. M�rz 1999 stellte die Vorsorgestiftung die folgenden Antr�ge:
"1. Das Begehren des Kl�gers sei abzuweisen, soweit es den Betrag von Fr. 35‘618.- zuz�glich 5 % Zins vom 31.01.1996 bis zum �berwei- sungsdatum �bersteigt.
2. Das Begehren 2 sei abzuweisen, soweit es die dem Kl�ger noch zuste- hende Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 24‘416.- (zuz�glich 5 % Zins bis zum Auszahlungsdatum) am 31. Januar 1996 �bersteigt. Durch das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 1998 wurde festgestellt, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Kl�ger und der W.________ AG am 31. Januar 1996 endete.
3. Das Eventualbegehren sei abzuweisen, da durch das in Rechtsbegehren 2 erw�hnte Obergerichtsurteil die dem Kl�ger zustehende Freiz�gigkeits- leistung auf den 31. Januar 1996 berechnet werden konnte und das kl�gerische Eventualbegehren demzufolge �berfl�ssig wurde.
Der Kl�ger modifizierte sein Rechtsbegehren mit Replik vom 30. September 1999 folgendermassen:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger f�r die ihm zugewiesen R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung eine Freiz�gigkeitsleistung in der H�he von Fr. 248‘212.- zu bezahlen, zuz�glich Zins zu 5 % ab 1.2.1996 bis zum Auszahlungsdatum.
2. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Klageschrift vom 2.12.1996 sei als ge- genstandslos geworden abzuschreiben.
3. Die Beklagte sei gem�ss ihrer Anerkennung zu verpflichten, dem Kl�ger eine zus�tzliche Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 24‘416.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1.2.1996 bis zum Auszahlungsdatum zu bezahlen. Im �brigen sei Ziff. 3 des Rechtsbegehrens der Klageschrift vom 2.12.1996 als gegenstandslos geworden abzuschreiben."
Die Vorsorgestiftung liess sich daraufhin in ihrer Duplik vom 30. November 1999 dahingehend vernehmen:
"1. Das Begehren des Kl�gers sei abzuweisen, soweit es den Betrag von Fr. 103‘809.- zuz�glich 5 % Zins vom 31.01.1996 bis zum �berwei- sungsdatum �bersteigt.
Das angerufene Gericht schrieb die Klage mit Entscheid vom 11. Februar 2000, soweit es darauf eintrat, als gegenstandslos geworden sowie als durch Anerkennung erledigt ab und nahm - ebenfalls in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides - davon Vormerk, dass die Beklagte einen Anspruch des Kl�gers auf Nachzahlung einer Freiz�gigkeitsleistung in H�he von Fr. 24'416.- zuz�glich 5 % Zins ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum anerkenne. Als Begr�ndung gab es im Wesentlichen an, gem�ss den gestellten Antr�gen sei lediglich noch ein Anspruch des Kl�gers f�r "die ihm zugewiesene R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung" in H�he von Fr. 248‘212.- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 1996 im Streit, wovon die Beklagte duplicando den Betrag von Fr. 103‘809.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 31. Januar 1996 anerkannt habe. Bei der dem Kl�ger "zugewiesenen" R�ckstellung handle es sich indes nicht um einen dem individuellen Alterskonto gutgeschriebenen Betrag, sondern lediglich um einen Anteil an den f�r vorzeitige Pensionierungen zur�ckgestellten freien Mitteln, auf welchen die massgeblichen reglementarischen Bestimmungen keinen und das FZG lediglich einen Anspruch f�r den Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation vors�hen. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation in formellem oder faktischem Sinne gegeben seien, falle jedoch nicht in die gerichtliche, sondern in die aufsichtsbeh�rdliche Zust�ndigkeit.
A.c Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gut, hob den Entscheid der Vorinstanz insoweit auf, als diese auf die Klage vom 2. Dezember 1996 nicht eingetreten war, und wies die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit es materiell �ber die Klage entscheide (Urteil vom 30. Oktober 2001).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich forderte die Vorsorgestiftung in der Folge mit Verf�gungen vom 30. November 2001 sowie 15. M�rz und 23. August 2002 auf, diverse Unterlagen, zuletzt bez�glich der Kriterien f�r die Berechnung der R�ckstellungsanteile, einzureichen, andernfalls, so die Verf�gung vom 23. August 2002, davon ausgegangen werde, dass die Einschr�nkung des kl�gerischen Anspruchs auf nur einen Teil der R�ckstellungen f�r die vorzeitige Pensionierung nicht auf einer nachvollziehbaren Anwendungspraxis des Regulativs, aus dem der Kl�ger seinen Anspruch ableite, beruhe. Nachdem die Beklagte mit Eingabe vom 13. September 2002 mitgeteilt hatte, die genaue Berechnung des im Einzelfall auszubezahlenden Betrages k�nne im aktuellen Zeitpunkt nicht mehr genau nachvollzogen werden, hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Januar 2003, G.________ Fr. 144'403.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum zu entrichten.
Dagegen lassen sowohl G.________ wie auch die Vorsorgestiftung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben.
C.a G.________ l�sst - in �bereinstimmung mit dem gleichentags an die Vorinstanz gerichteten "Gesuch um Berichtigung" des Entscheides vom 22. Januar 2003 - die folgenden Rechtsbegehren stellen:
"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2003 sei wie folgt abzu�ndern:
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger CHF 248'212.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Aus- zahlungsdatum zu bezahlen.
C.b Die Vorsorgestiftung beantragt demgegen�ber:
"1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2003 (BV.2001.00090) sei aufzuheben, und das Begehren des Beschwerdegegners auf Zahlung von CHF 248'212.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 sei abzuweisen;
2. Eventualiter: Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2003 (BV.2001.00090) sei aufzuheben und das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
C.c W�hrend G.________ und die Vorsorgestiftung je auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der anderen Partei schliessen lassen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im vorangegangenen Urteil vom 30. Oktober 2001 einl�sslich dargelegt, dass im hier zu beurteilenden Fall Ankn�pfungspunkt f�r die Frage, ob das Berufsvorsorgegericht im Sinne des Art. 73 BVG zust�ndig ist, eine Tatsache darstellt, der auch materiellrechtlich entscheidwesentliche Bedeutung zukommt (so genannte doppelrelevante Tatsache). Dar�ber sei rechtsprechungsgem�ss nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides (Begr�ndetheit der Klage) zu befinden. Diesem Grundsatz ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Januar 2003 nachgekommen, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nach Massgabe des Art. 73 Abs. 4 BVG zeitlich und sachlich letztinstanzlich zust�ndig ist (vgl. auch BGE 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3.1 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.2 Zu beurteilen ist die Beschwerdelegitimation des G.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1), welcher letztinstanzlich die betragliche Ab�nderung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides beantragt.
3.2.1 Mit Entscheid vom 11. Februar 2000 hatte die Vorinstanz die Klage des Beschwerdef�hrers 1, soweit sie darauf eingetreten war, als - zufolge der zwischenzeitlich erfolgten Auszahlung der eingeklagten Austrittsleistung im Betrag von Fr. 442'767.30 - gegenstandslos geworden sowie als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben. Die Anerkennung bezog sich, wie der Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides weiter zu entnehmen ist, auf die Nachzahlung einer Freiz�gigkeitsleistung in H�he von Fr. 24'416.- zuz�glich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum. Keine dispositivm�ssige Abschreibung des Verfahrens, sondern lediglich ein Vermerk in den Erw�gungen war demgegen�ber hinsichtlich des von der Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 2) duplicando anerkannten Anteils in H�he von Fr. 103'809.- zuz�glich 5 % Zins ab 31. Januar 1996 an der insgesamt geforderten R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung im Betrag von Fr. 248'212.- (zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996) vorgenommen worden, trat das Sozialversicherungsgericht auf diesen Punkt mangels Zust�ndigkeit doch gar nicht ein. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hob den kantonalen Entscheid insoweit auf, als auf die Klage vom 2. Dezember 1996 nicht eingetreten worden war, und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil vom 30. Oktober 2001). Diese stellte mit Entscheid vom 22. Januar 2003 zwar erw�gungsweise fest, dass dem Beschwerdef�hrer 1 der gesamte Betrag der f�r ihn ausgeschiedenen R�ckstellungen f�r die vorzeitige Pensionierung in H�he von Fr. 248'212.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 zustehe. Ausgehend davon, dass die Beschwerdef�hrerin 2 den Restbetrag von Fr. 103'809.- (zuz�glich Zins) bereits bezahlt bzw. jedenfalls anerkannt habe, verpflichtete das Gericht die Beschwerdef�hrerin 2 im Dispositiv jedoch lediglich zur Bezahlung einer Summe von Fr. 144'403.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 bis zum Auszahlungsdatum.
3.2.2 Daraus erhellt, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch des Beschwerdef�hrers 1 auf f�r die vorzeitige Pensionierung individualisierte R�ckstellungen im (Teil-)Betrag von Fr. 103'809.- (zuz�glich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996) vorinstanzlich zwar anerkannt hat, indes keine entsprechende dispositivm�ssige Abschreibung des kantonalen Klageverfahrens, insbesondere auch nicht mit Entscheid vom 11. Februar 2000, erfolgt ist. Ferner unterliess es die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin 2 in Dispositiv-Ziffer 1 ihres Entscheides vom 22. Januar 2003 zur Bezahlung des gesamten R�ckstellungsbetrages von Fr. 248'202.-, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, zu verpflichten. Folglich bildete die Restsumme der R�ckstellungen in H�he von Fr. 103'809.- (zuz�glich Zins) zu keiner Zeit Bestandteil eines Entscheiddispositivs und ist demgem�ss auch keiner (Teil-)Rechtskraft zug�nglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse des Beschwerdef�hrers 1 auf entsprechende Ab�nderung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides im vorliegenden Verfahren ohne weiteres als schutzw�rdig zu qualifizieren und dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen.
3.3 Was die Beschwerdebefugnis der Vorsorgeeinrichtung anbelangt, gilt es zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin 2 mit Entscheid vom 22. Januar 2003 zur Auszahlung eines R�ckstellungsbetrages f�r vorzeitige Pensionierung in H�he von Fr. 144'403.-, zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Februar 1996, verpflichtet wurde. Dies entspricht weder der Summe, welche sie sich vorinstanzlich zu entrichten bereit erkl�rt hatte (Fr. 103'809.- [zuz�glich Zins]), noch dem nunmehr vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingenommenen Standpunkt, wonach �berhaupt keine R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierung geschuldet seien. Auch ihr ist folglich ein sch�tzenswertes Interesse an der Anfechtung zuzugestehen. Offen bleiben kann, wie es sich verhielte, wenn die Vorsorgeeinrichtung durch das kantonale Gericht nur im Rahmen ihrer urspr�nglichen Klageanerkennung in die Pflicht genommen worden w�re.
In Nachachtung des Art. 73 Abs. 4 BVG, wonach Entscheide der kantonalen Gerichte auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden k�nnen, h�ngt die Frage der �berpr�fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz davon ab, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Dies ist vorliegend, nachdem die Vorinstanz keine (Teil-)Abschreibung vorgenommen hat, zu bejahen. Die �berpr�fungsbefugnis erstreckt sich demnach auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei seinerseits nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann insbesondere �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. 3a, 117 V 306 Erw. 1). Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zustehende umfassende Kognition hat zur Folge, dass neue, erstmals im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (so genannte Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen). Der Widerruf der Klageanerkennung durch die Vorsorgeeinrichtung samt den hierzu eingereichten Aktenst�cken ist somit grunds�tzlich beachtlich. Infolge des erw�hnten, in Art. 132 lit. c OG verankerten Grundsatzes, wonach das Gericht �ber die Antr�ge der Parteien hinausgehen kann, w�re die geltend gemachte Forderung in H�he von Fr. 248'212.- zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. Februar 1996 im �brigen selbst dann in ihrer Gesamtheit zu beurteilen gewesen, wenn die Beschwerdef�hrerin 2 ihre Klageanerkennung letztinstanzlich nicht widerrufen h�tte (vgl. dazu auch das Urteil C. vom 24. April 2002, B 102/01, Erw. 2).
Zu beurteilen ist, ob und bejahendenfalls in welcher H�he der Beschwerdef�hrer 1 einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Anteil an den von der Beschwerdef�hrerin 2 vorgenommenen "R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierung" besitzt.
Der Beschwerdef�hrer 1 war seit 1. Januar 1985 bei der damaligen Gesellschaft R.________ angestellt gewesen, welche sich im Jahre 1989 mit der P.________ zur W.________ AG zusammenschloss. Dieses Unternehmen wurde - mittels "Management Buyout" - durch die neu gegr�ndete Kollektivgesellschaft A.________ & Co. �bernommen. 1990 verlieh man dem Beschwerdef�hrer 1 den Titel eines "E.________s", in welcher Eigenschaft er der Kollektivgesellschaft beitrat. Gem�ss der im August 1991 erstellten Jahresrechnung der Personalf�rsorgestiftung der W.________ AG, welcher der Beschwerdef�hrer 1 berufsvorsorgerechtlich bis Ende Juni 1993 angeh�rt hatte, war - als Folge der auf Grund des Zusammenschlusses bewirkten Herabsetzung des ordentlichen Pensionierungsalters auf 60 Jahre - ein Betrag von 6,4 Mio. Franken als Aufwandposten an die R�ckstellung f�r k�nftige vorzeitige Pensionierungen zugewiesen worden, wodurch sich das entsprechende Passivum auf insgesamt 6,9 Mio. Franken erh�ht hatte. Bei der per 1. Juli 1993 erfolgten Ausgliederung der "E.________" aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in das "Vorsorgewerk der E.________ der W.________ AG" - die W.________ AG hatte sich zwecks Durchf�hrung der Personalvorsorge f�r die "E.________" der Vorsorgestiftung "Winterthur" angeschlossen und innerhalb dieser Stiftung ein eigenes Vorsorgewerk gebildet - wurden diese R�ckstellungen wie auch die gebundenen Mittel �bertragen. In der Er�ffnungsbilanz des neu geschaffenen Vorsorgewerks per 1. Juli 1993 fungierte unter den Passiven ein Betrag von 5'571 Mio. Franken als R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierungen. Auf den Zeitpunkt des Eintritts in das neue Vorsorgewerk der "E.________" wurde die R�ckstellung des Beschwerdef�hrers 1 f�r vorzeitige Pensionierung individualisiert und mit "Pers�nlichem Blatt" vom 12. November 1993 auf Fr. 224‘253.-, Stand 1. Juli 1993, beziffert. Ferner erstellte das zust�ndige Stiftungsorgan der Vorsorgeeinrichtung im gleichen Jahr - bedingt auch durch den mit der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der "E.________" verbundenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat - ein "Regulativ f�r die Anspr�che von E.________ ex R.________ betreffend die R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierungen". Dessen Ziff. 4 wurde in der Folge durch einen im Juni 1994 ergangenen Zirkularbeschluss der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerks um einen Absatz 2 erg�nzt und durch einen zweiten Zirkularbeschluss vom 14. September 1994 wie folgt definitiv verabschiedet und r�ckwirkend per 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt:
"Scheidet ein E.________ aus nicht selber verschuldeten Gr�nden aus dem Partnership aus, so wird ihm ein angemessener Anteil an der f�r ihn individuell berechneten R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung mitgegeben. Der Betrag wird durch den PICT nach R�cksprache mit dem Pr�sidenten der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der EP's unter Ber�cksichtigung des genauen Sachverhalts festgelegt."
7.1 Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob gest�tzt auf das "Regulativ f�r die Anspr�che von E.________ ex R.________ betreffend die R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierungen" (nachfolgend: Regulativ), insbesondere dessen Ziff. 4 Abs. 2, ein Anspruch des Beschwerdef�hrers 1 im Sinne eines klagbaren Rechts auf Auszahlung von f�r die vorzeitige Pensionierung zur�ckgestellten Mitteln besteht.
7.2 Dies ist mit der Vorinstanz aus folgenden Gr�nden zu bejahen:
7.2.1 Das Regulativ, welches nach dem Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln auszulegen ist (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen; vgl. auch 130 V 81 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen), samt dessen per 1. Juli 1994 erg�nzte Ziff. 4 Abs. 2, wurde durch die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der E.________ der W.________ AG und damit vom - wie der Stiftungsurkunde der Vorsorgestiftung "Winterthur" sowie dem auf den 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Reglement f�r die Personalvorsorge der E.________ der W.________ AG zu entnehmen ist - zust�ndigen Stiftungsorgan erlassen.
7.2.2 Die Formulierung der Ziff. 2 des Regulativs ("Anspruchsberechtigter Personenkreis"), wonach die auf der beigehefteten Liste namentlich aufgef�hrten Partner ex R.________, welche per 1. Juli 1993 als E.________ in die Vorsorgestiftung der "Winterthur" �bergetreten sind, "aufgrund dieses Regulativs" einen Anspruch auf Leistungen im Pensionierungsalter haben, l�sst sodann darauf schliessen, dass die Personalvorsorge-Kommission bei Erlass des Regulativs beabsichtigte, den Destinat�ren einen individuellen Rechtsanspruch auf die darin vorgesehenen Leistungen einzur�umen. Andernfalls erwiese sich - so auch die Argumentation des kantonalen Gerichts - die Aufz�hlung der einzelnen Adressaten in der dem Dokument angeh�ngten Liste, darunter auch der Beschwerdef�hrer 1, als wenig sinnvoll. Ferner wurde in Ziff. 3 ausdr�cklich stipuliert, dass der Anspruch bei der Pensionierung der per 1. Juli 1993 als Frankenbetrag individuell errechneten R�ckstellung f�r die vorzeitige Pensionierung, aufgezinst mit dem BVG-Zinssatz bis zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung, entspricht.
7.2.3 Die der Stiftung �bertragenen Mittel sind im �brigen - wie insbesondere aus einem Schreiben der Personalvorsorgestiftung der W.________ an die "Winterthur-Leben" vom 13. Juni 1994 erhellt - betraglich einzelnen Versicherten zugeschrieben und auf Konten gef�hrt worden, die pers�nlich auf den Namen des jeweiligen Versicherten lauteten.
7.2.4 Nach den Akten, u.a. auch den letztinstanzlich von der Beschwerdef�hrerin 2 neu aufgelegten Unterlagen, sind ferner anderen austretenden Partner gest�tzt auf das Regulativ, namentlich dessen Ziff. 4 Abs. 2, bei Erf�llung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen Leistungen ausbezahlt worden, was ebenfalls auf einen Verpflichtungscharakter hindeutet.
7.2.5 Nicht streitig ist vorliegend demgegen�ber die Frage, ob die E.________ gegen�ber der fr�heren Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf freie Stiftungsmittel gehabt h�tten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin 2 wird aus diesen Anhaltspunkten deutlich, dass es sich beim strittigen Anspruch bei vorzeitiger Pensionierung nicht um einen freiwillig geleisteten Anteil aus dem freien Stiftungsverm�gen handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Rechtsanspruch auf einen gem�ss festgelegtem Modus zu bestimmenden Anteil an den f�r jede Person individuell ermittelten R�ckstellungen.
Zu beurteilen ist in einem n�chsten Schritt, ob der Beschwerdef�hrer 1 die im Regulativ genannten Anspruchsvoraussetzungen erf�llt.
8.1 Gem�ss dem ersten, anl�sslich der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der E.________ aus der Personalvorsorgestiftung der W.________ per 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Regulativ bestand lediglich ein Anspruch auf Auszahlung von R�ckstellungen f�r vorzeitige Pensionierung im Falle des Austritts bei Erreichen des - neu auf 60 Jahre herabgesetzten - Pensionsalters. Dieses Erfordernis erf�llte der auf den 31. Januar 1996 ausgetretene, 1950 geborene Beschwerdef�hrer offenkundig nicht. Mit im Juni 1993 ergangenem Zirkulationsbeschluss hatte die Personalvorsorge-Kommission das Regulativ jedoch insofern erg�nzt, als dessen Ziff. 4 ("F�lligkeit des Anspruches") um einen Absatz 2 erweitert worden war, welcher in einer leicht abge�nderten Fassung im September 1994 definitiv zur Verabschiedung gelangte (vgl. Erw. 6 in fine) und in dieser Form auch im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt des Austritts des Beschwerdef�hrers 1 galt. Darin wurde hinsichtlich der R�ckstellung zugunsten der Partner ein Anspruch (vor Eintritt des Vorsorgefalles) begr�ndet.
8.2 Unbestrittenermassen fungierte der Beschwerdef�hrer 1 auf der dem Regulativ beigehefteten Namensliste und damit unter denjenigen Partnern ex R.________, Stand Juli 1993, welchen grunds�tzlich ein Anspruch auf Leistungen in Bezug auf die R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung zugestanden wurde. Bei Erf�llung der �brigen Voraussetzungen steht ihm folglich - trat er doch vor Erreichen des Pensionsalters aus dem Unternehmen aus - ein "angemessener Anteil" an der f�r ihn individuell berechneten R�ckstellung f�r vorzeitige Pensionierung zu. Diese per 1. Juli 1993 individualisierte R�ckstellung betr�gt laut pers�nlichem Blatt vom 12. November 1993 Fr. 224'253.-.
8.3 Erfordernis f�r die Auszahlung - eines Anteils - der R�ckstellung bildet ferner der Umstand, dass der Partner aus nicht selbstverschuldetem Anlass aus der Unternehmung ausgetreten ist.
8.3.1 Soweit das kantonale Gericht dieser Voraussetzung im vorliegenden Fall unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdef�hrerin 2 in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort ausdr�cklich auf die Geltendmachung des Passus "aus nicht selber verschuldeten Gr�nden" verzichtet habe, die Anwendung versagt, kann ihr, wenn auch nicht aus den von der Vorsorgeeinrichtung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vorgebrachten Motiven, nicht gefolgt werden. Wohl sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie f�r die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdr�cklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten h�tten, sondern sie sind unter anderem auch an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (BGE 115 V 109 Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 in fine, 1991 S. 203; noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 6.4 mit Hinweisen). Vor dem Gleichbehandlungsgebot kann es nicht angehen, einzelnen Destinat�ren gegen�ber auf die im Regulativ vorgesehene Negativbedingung des nicht selbstverschuldeten Austritts zu verzichten bzw. ihnen diese nicht entgegen zu halten, w�hrend - wie insbesondere der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Vorsorgeeinrichtung entnommen werden kann - anderen austretenden Versicherten eine Auszahlung gerade deshalb verwehrt worden ist. Es wird dadurch eine rechtliche Unterscheidung vorgenommen, f�r welche in den hier zu regelnden Verh�ltnissen kein vern�nftiger Grund ersichtlich ist. Der Beschwerdef�hrer 1 kann seinen Anspruch auf Auszahlung der R�ckstellung demnach nicht mit dem Argument begr�nden, die Vorsorgestiftung habe es unterlassen, sich ihm gegen�ber auf die Klausel des unverschuldeten Austritts zu berufen, zumal diese ihre entsprechende Verzichtserkl�rung letztinstanzlich widerrufen hat.
8.3.2 Zu pr�fen sind daher auch die Umst�nde, welche zum Austritt des Beschwerdef�hrers 1 aus der Unternehmung gef�hrt haben. Diese lassen sich auf Grund der vorhandenen Akten nicht abschliessend eruieren. Wie sich insbesondere aus dem Entscheid des Arbeitsgerichts Z�rich vom 17. Dezember 1996 ergibt, welcher am 6. Juli 1998 vom Obergericht des Kantons Z�rich zu einem weit �berwiegenden Teil - rechtskr�ftig - best�tigt wurde, tr�bte sich das Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und dessen Arbeitgeberin im Laufe der Jahre immer mehr und es wurde dem Versicherten schliesslich nahe gelegt, die Partnerschaft aufzugeben und die W.________ AG zu verlassen. Ab Dezember 1994 wurden die Modalit�ten �ber dessen Ausscheiden besprochen, wobei der Beschwerdef�hrer 1 sich grunds�tzlich einer Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses widersetzte. Seitens der Arbeitgeberin wurde schlussendlich angedroht, allenfalls das Ausschlussverfahren gem�ss Partnerschaftsvertrag in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 unterbreitete die W.________ AG dem Versicherten ein letztes Angebot zu einer einvernehmlichen Regelung des Ausscheidens, welches dieser indes wiederum ablehnte. Am 20. Januar 1995 k�ndigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis auf den 30. April 1995 und stellte den Beschwerdef�hrer 1 per sofort frei. Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, die Kollektivpartnerschaft bei der A.________ & Co. auf den 30. Juni 1995 zu k�ndigen, andernfalls ab 27. Januar 1995 das Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache im Sinne von Art. 336b OR und hierauf Klage beim zust�ndigen Arbeitsgericht. Dieses hielt in seinen Erw�gungen namentlich fest, dass die eingereichte Korrespondenz mit aller Deutlichkeit Beanstandungen und Differenzen zwischen den Parteien belegten. Die Arbeitgeberin sehe den Grund hierf�r (und damit auch der K�ndigung) darin, dass der Kl�ger �ber einen eigenwilligen Charakter verf�ge und zum Einzelg�ngertum neige. Zufolge mangelnder Teamf�higkeit und fehlendem Wille zu kollegialer Zusammenarbeit sei es - so die Beklagte weiter - immer wieder zu Missverst�ndnissen und Kommunikationsproblemen gekommen, was das Betriebsklima erheblich gest�rt und zu Schwierigkeiten mit Kunden sowie zu Reibereien mit anderen Partnern der Kollektivgesellschaft gef�hrt habe. Ob diese Vorw�rfe seitens der Arbeitgeberin zu Recht oder Unrecht erhoben worden und dem Beklagten anzulasten sind, liess das Arbeitsgericht ausdr�cklich offen. Es stellte lediglich fest, dass die Klageforderung auf missbr�uchliche K�ndigung haltlos und daher abzuweisen sei. Weitere Hinweise darauf, welche konkreten Umst�nde zum Austritt gef�hrt haben bzw. auf wessen Verhalten diese zur�ckzuf�hren sind, k�nnen den Unterlagen nicht entnommen werden. Ersichtlich ist einzig, dass das angedrohte Ausschlussverfahren durchgef�hrt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers 1 entschieden wurde (Schreiben der W.________ vom 8. Februar 1995). Da sich ohne die entsprechenden Angaben die Frage, ob der Austritt aus "nicht selber verschuldeten Gr�nden" erfolgt ist, was verneinendenfalls eine auch nur anteilsm�ssige Auszahlung von R�ckstellungen ausschliesst, nicht beurteilen l�sst, ist die Sache zur diesbez�glich n�heren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sollte das kantonale Gericht zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdef�hrer 1 kein Verschulden an der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses tr�gt - und ihm daher grunds�tzlich ein Anspruch auf Ausrichtung von R�ckstellungsmitteln zuk�me -, w�re sodann zu pr�fen, welcher Anteil sich als "angemessen" im Sinne des Regulativs erweisen w�rde. Das Quantitativ w�re insbesondere auf Grund des Rechtsgleichheitsgebotes im Quervergleich mit den anderen, schuldlos ausgeschiedenen Personen zu bestimmen, wobei die Vorinstanz daf�r aussagekr�ftige Angaben bez�glich s�mtlicher Partner, welche seit dem 1. Juli 1994, d.h. seit In-Kraft-Treten der Ziff. 4 Abs. 2 des Regulativs, vor der Pensionierung ausgetreten sind, beizuziehen h�tte.
9.1 Je nach Ergebnis der erg�nzenden vorinstanzlichen Abkl�rungen wird der Beschwerdef�hrer 1 allenfalls einen h�heren als den mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 22. Januar 2003 dispositivm�ssig zugesprochenen Betrag erhalten. Das Resultat der zus�tzlichen Erhebungen kann jedoch auch dazu f�hren, dass die Vorsorgeeinrichtung keine R�ckstellungsleistungen f�r vorzeitige Pensionierung erbringen muss. Insofern sind beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden gutzuheissen.
9.2 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer 1 Anrecht auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der ebenfalls obsiegenden Vorsorgeeinrichtung steht - als mit der Durchf�hrung �ffentlicher Aufgaben betrauter Institution - nach st�ndiger Praxis zu Art. 159 Abs. 2 OG, von welcher abzuweichen hier kein Anlass besteht, da das Verhalten der Gegenpartei insbesondere nicht als leichtsinnig oder mutwillig bezeichnet werden kann, demgegen�ber kein Parteikostenersatz zu (BGE 128 V 133 f. Erw. 5b und 323 f. Erw. 1a mit Hinweisen).
Die Verfahren B 23/03 und B 24/03 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage vom 2. Dezember 1996 neu entscheide.
Die Beschwerdef�hrerin 2 hat dem Beschwerdef�hrer 1 f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 103
 Art. 132
 Art. 73
 BGE 
 Art. 132
in fine
 Art. 49
in fine
 Art. 336
 Art. 135
 Art. 159