Source: http://www.dr-karin-richter.de/news122.html
Timestamp: 2017-11-23 18:28:50+00:00

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Jahressteuergesetz 2010 vom Bundestag verabschiedet
Am 28.10.2010 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen, das am 26.11.2010 voraussichtlich den Bundesrat passieren wird.
Vorab was nicht Gesetz geworden ist:
Keine Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Dienstwagenregelung bleibt unverändert bestehen
§ 6b EStG wird nicht bei Immobilien eingeschränkt
Von den zahlreichen Änderungen - das JStG 2010 ist ein sog. Omnibus-Gesetz - werden im Folgenden nur einige wichtige kurz skizziert:
Für häusliche Arbeitszimmer werden Aufwendungen (rückwirkend ab 2007) wieder bis zu 1.250 € anerkannt, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Werden Wirtschaftsgüter, die im Privatvermögen zur Erzielung von Einkünften genutzt wurden, in ein Betriebsvermögen eingelegt, bemisst sich die künftige Abschreibung nach dem (höheren) Einlagewert abzüglich der zuvor gezogenen Abschreibungen, mindestens jedoch nach den fortgeführten, d. h. um die Abschreibungen verminderten, ursprünglichen Anschaffungskosten. Ist der - nicht um Abschreibungen verminderte - Einlagewert jedoch niedriger als die fortgeführten Anschaffungskosten, so ist der Einlagewert maßgebend.
Neu wird mit § 3 Nr. 26b EStG eine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Vormünder, Betreuer und Pfleger eingeführt. Ihre Aufwandsentschädigung und die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bleiben mit insgesamt 2.100 € steuerfrei.
Grundsätzlich können Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerwirksam vorausgezahlt werden und damit als steuerliches Gestaltungsinstrument eingesetzt werden. Diese Möglichkeit wird ab 2011 (mit Ausnahmen) auf das Zweieinhalbfache des für das laufende Jahr geschuldeten Beitrags begrenzt.
Die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d EStG wird mit der Steuerveranlagung verknüpft. Die Veranlagung entfaltet insoweit Bindungswirkung. Anders als bisher kann grundsätzlich kein Verlust mehr in einem Vortrag festgestellt werden, wenn die Veranlagung des Verlustentstehungsjahres keinen Verlust ausweist und auch nicht mehr geändert werden kann.
Verluste aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG: mindestens 1 %) an einer Kapitalgesellschaft oder aus deren Liquidation sind nach § 3c Abs. 2 EStG nur zu 60 % abzugsfähig. Das JStG 2010 schreibt - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - fest, dass das auch dann gilt, wenn der Steuerpflichtige aus seiner Beteiligung "keinen einzigen Cent" (zurück-) erhalten hat. Diese Regelung soll ab 2011 gelten.
Erst jüngst hatte uns der Bundesfinanzhof mit der Feststellung erfreut, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer, die das Finanzamt nach § 233a AO zahlen muss, steuerfrei sind. Diese Feststellung kassiert das JStG 2010 rückwirkend wieder ein, so dass es bei der Steuerpflicht dieser Zinserträge bleibt.
Freistellungsaufträge zur Vermeidung des Abzugs von Kapitalertragsteuer durch die Banken können ab 2011 nur noch unter Angabe der Identifikationsnummer wirksam abgegeben werden. Bereits bestehende Freistellungsaufträge haben noch bis einschließlich 2015 Bestand.
Bei Handwerkerleistungen können für Arbeitskosten bis zu 6.000 € im Jahr 20 % davon als Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden. Bislang waren nur bestimmte, anderweitig schon geförderte, Maßnahmen davon ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wird ab 2011 auf alle öffentlich geförderten Maßnahmen ausgedehnt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse tatsächlich in Anspruch genommen werden.Ab 2011 muss auch die Umsatzsteuerjahreserklärung elektronisch übermittelt werden.Der Vorsteuerabzug kann ab dem 1.1.2011 (Bauantrag oder Erwerb) bei
nur noch in dem Umfang geltend gemacht werden, wie das Grundstück zu unternehmerischen Zwecken genutzt wird (§ 15 Abs. 1b UStG). Das sog. Seeling-Urteil und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten gehören dann der Vergangenheit an.
bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden und ähnlichen Leistungen ist ab 2011 der
(die Betriebsstätte) des unternehmerischen Leistungsempfängers. Nur bei Nichtunternehmern verbleibt es beim Ort der tatsächlichen Leistungserbringung.
Lebenspartnerschaften werden aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie bei der Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt.
Unabhängig vom JStG 2010 kommt es zu weiteren wichtigen Änderungen des Steuerrechts:
Degressive Abschreibungen in Höhe des 2,5-fachen der linearen AfA, maximal 25%, gibt es nur für Wirtschaftgüter, die noch bis zum 31.12.2010 angeschafft werden.
Die Größenmerkmale für die mögliche Inanspruchnahme eines
werden ab 2011 deutlich zu Lasten der Steuerpflichtigen abgesenkt.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, müssen Bilanzen elektronisch an die Finanzämter übermittelt werden. Diese sog. E-Bilanzen sind viel detaillierter als die reguläre Handelsbilanz und erfordern erhebliche Anpassungsprozesse in der Buchführung, die rechtzeitig angestoßen werden müssen.

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 233