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Timestamp: 2017-09-21 21:22:51+00:00

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Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.04.2006, RV/0777-L/04
Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 10. Oktober 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden:
a) Wohnanlage, bestehend aus 4 Häusern mit Terrassen, auf dem Grundstück Nr. 208/9, KG Y.
b) Wohnanlage, bestehend aus 5 Häusern mit Terrassen und Garagen, auf dem Grundstück Nr. 208/8, KG Y., sowie für die Vornahme einer Veränderung der Höhenlage dieses Grundstückes um mehr als 1,0 m
c) Wohnanlage, bestehend aus 6 Häusern mit Terrassen und Garagen, auf dem Grundstück Nr. 208/7, KG Y.
d) Wohnanlage, bestehend aus 3 Häusern mit Terrassen und Garagen, auf dem Grundstück Nr. 208/6, KG Y.
Eine Baubeschreibung vom 21. Mai 1990 liegt vor. Aus der Verhandlungsschrift geht hervor, dass bei der Bauverhandlung neben dem Bürgermeister, dem Verhandlungsleiter, der Schriftführerin, den Sachverständigen, den Vertretern der Straßenverwaltung, der Wasserversorgung sowie den Nachbarn als Bauwerber ein Vertreter der Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. anwesend war. Weiters waren die Grundeigentümerin Frau Leopoldine R. (gleichzeitig auch Nachbarin) und der Planverfasser, Herr DI Günther E., anwesend.
Am 5. bzw. 13. November 1990 wurde zwischen Frau Leopoldine R., Herrn Maximilian R., Frau Helga G., Frau Regina R. und Herrn Franz R. als Verkäufer einerseits und den Ehegatten Karl X. und Stefanie X. als Käufer andererseits ein Kaufvertrag abgeschlossen. Darin wurde vertraglich festgelegt, dass die Verkäufer den Käufern je 263/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 908 KG Y. bestehend aus den Grundstücken 208/6, 208/7, 208/8 und 209/9 um den vereinbarten Kaufpreis von 479.150,00 S verkaufen. Weiters wurde im Vertrag festgehalten:
Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 14. November 1990 wurde obiger Kaufvertrag an die Abgabenbehörde I. Instanz versendet und als Gegenleistung ein Betrag von 479.150,00 S angegeben.
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1990 wurde im Hinblick auf den obigen Kaufvertrag gemäß § 7 Z 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 241.200,00 S mit 8.442,00 S festgesetzt.
Zur Bemessung der Grunderwerbsteuer würde ersucht werden, die angeführten Fragen zu beantworten bzw. die erforderlichen Unterlagen beizulegen.
Mit Schreiben vom 24. Juli 1995 wurden vom für den Bw. einschreitenden Notar Dr. Wolfgang W. folgende Unterlagen eingereicht:
1) Ein Schreiben der Fa. Max H. Bauunternehmung vom 14. März 1991 betreffend eine Zusammenstellung diverser Arbeiten.
2) Eine Aufstellung diverser Sonderwünsche.
3) Das Nachtragsangebot Nr. 1 der Fa. Max H. Bauunternehmung vom 4. Februar 1991.
4) Ablichtungen aus dem Bauplan vom 19. Dezember 1990 mit Planänderungen.
5) Eine Honorarteilrechnung des Architekten DI E. vom 17. Mai 1991 über einen Betrag von 64.076,40 S.
6) Die Honorarnote von Prof. DI Z. vom 31. Dezember 1990 über Vermessungskosten in Höhe von 9.100,00 S.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 wurde der einschreitende Notar Dr. W. ersucht, den Bauvertrag vorzulegen und die Baukosten laut Schlussrechnung, die anteiligen Planungskosten sowie die anteiligen Kanalerrichtungskosten bekannt zu geben.
Dazu wurde in einem Anbringen vom 26. November 1995 ersucht, die Frist bis 30. Jänner 1996 zu erstrecken, da hinsichtlich einzelner Häuser noch keine endgültigen Schlussrechnungen vorliegen würden bzw. sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Fa. H. anhängig seien. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass die Bauherreneigenschaft in diesem Projekt unzweifelhaft vorliegen müsse, da zwischen den Eigentümern (zugleich Bauherrn) und den errichtenden Gesellschaften kein Dritter zwischengeschaltet gewesen wäre, daher das alleinige Risiko auf Seiten der Eigentümer gelegen sei. Diesbezüglich werde auf eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion OÖ, 344/1-9/Mü-1993, vom 14. Dezember 1994 verwiesen.
Der Bauvertrag vom 6. Dezember 1990 abgeschlossen zwischen den Ehegatten X. als Auftraggeber einerseits und der Firma Max H. Bauunternehmung als Auftragnehmer andererseits wurde dem Anbringen beigelegt. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
7. Einreichpläne Architekt Dipl. Ing. Günther E. ....
Die Auftraggeber erteilen dem Auftragnehmer den unwiderruflichen Auftrag, auf dem bereits erworbenen Grundstück das Bauvorhaben nach der den Auftraggebern im Einzelnen bekannten Projektbeschreibung "Reihenhausanlage K. in 4060 L.-Y., Bau- und Ausstattungsbeschreibung" zu errichten. Weitere Grundlagen für die Errichtung dieses Bauvorhabens sind die Bescheide des Stadtamtes L..
Als Preis für die Errichtung dieses Bauvorhabens (Top 7) wird ein Betrag von 2.229.795,00 S vereinbart. ...
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der ordentlichen Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers. Sollten sich bei der Abnahme Mängel zeigen, sind diese in das Abnahmeprotokoll aufzunehmen. Die Aufnahme ins Abnahmeprotokoll gilt als Mängelrüge. Sollten im Zeitpunkt der Abnahme ganz offenkundig erkennbare Mängel bestehen und werden diese nicht in das Abnahmeprotokoll aufgenommen, so verzichten dadurch die Auftraggeber auf eine diesbezügliche Behebung und Preisminderung.
Ein Zahlungsplan für die jeweiligen Ausbauvarianten lag dem Bauvertrag bei. Weiters wurden verschiedene Rechnungen einzelner Unternehmer dem Bauvertrag beigelegt.
In einem an die Ehegatten X. gerichteten Vorhalt vom 28. November 2000 wurden diese ersucht, die Höhe der Baukosten laut Schlussrechnung der Fa. Max H., die Höhe der endgültigen Planungskosten und die Höhe der anteiligen Kosten für die Errichtung des Kanals bekannt zu geben.
Im Zuge der Stellungnahme vom 12. Februar 2001 haben die Ehegatten X. eine Zusammenstellung der Schlussrechnung aus der sich Gesamtbaukosten in Höhe von 2.623.675,63 S ergeben und die Honorarschlussrechnung des Architekten Dipl. Ing. Günther E. an Herrn X. über 94.142,00 S vorgelegt. Zu den Kanalerrichtungskosten wurde angeführt, dass der Kanal nach Kauf des Grundstückes an eine Baufirma in Auftrag gegeben wurde.
Mit den Bescheiden vom 10. Oktober 2002 wurde das Verfahren betreffend die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Grund des Kaufvertrages vom 13. November 1990 gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und die Grunderwerbsteuer mit 48.791,00 S (3.545,78 €) festgesetzt. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf den erst im Zuge von Erhebungen bekannt gewordenen Umstand, dass die Bauherreneigenschaft nicht gegeben ist, hingewiesen. Der Grunderwerbsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen der Erwerb eines Grundstückes samt dem darauf zu errichtenden Gebäude gewesen ist. Es sei daher die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (Grundstücks-, Gebäude- und Baunebenkosten) zu berechnen. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:
479.150,00 S
9.100,40 S
2.229.795,00 S
Die auf den Bw. entfallende Grunderwerbsteuer ist von der Hälfte der gesamten Gegenleistung, das sind 1.394.022,00 S, berechnet worden.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden. Aus dem vorgelegten Kaufvertrag und der Tatsache, dass es sich um Grundstückanteile gehandelt hätte, wäre der Schluss zu ziehen gewesen, dass bereits ein Nutzwertgutachten vorhanden sein muss. Insbesondere aus der gleichzeitig mit dem Kaufvertrag am 5. November 1990 unterfertigten Vereinbarung mit der Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wonach auf der Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden, sei der Behörde auf Grund der Beantwortung des Vorhaltes vom 16. November 1993, also spätestens Ende 1993, bekannt gewesen.
Es wurde der Eintritt der Verjährung eingewendet und auf die mangelhafte Begründung der Bescheide hingewiesen.
Es wurde eingewendet, dass die Abgabenbehörde nicht der Ermittlungspflicht nachgekommen sei und die Begründungspflicht verletzt hätte.
Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft beim Bw. seien erfüllt. Ein Bauvertrag sei abgeschlossen worden. Mit dem planenden Architekten seien in der Folge Planergänzungen wie die Vergrößerung der erdgeschossigen Diele und des darüber liegenden Zimmers, die Weiterführung der Betonstiege samt Holzverkleidung bis in den Dachraum, die Trennung des Dachraumes durch Einbau eines zusätzlichen Arbeitsraumes, die Vergrößerung der ebenerdigen Terrasse, die Schaffung eines separaten Kellerabganges und die Schaffung eines separaten WC-Raumes im Obergeschoss vorgenommen worden. Die Bauaufsicht und die baubegleitenden Maßnahmen seien vom Bw. übernommen worden. Subunternehmer und Unternehmer seien direkt vom Bw. beauftragt worden. Die Endabnahme und die Bereinigung von Unstimmigkeiten und Mängeln sei mit dem Generalunternehmer abgewickelt worden. Alle Rechnungen, insbesondere die Rechnung für die Kanalisierung seien ausschließlich vom Bw. inklusive Umsatzsteuer bezahlt worden. Die Käufergemeinschaft hätte mit Schreiben vom 14. Oktober 1992 an die Bauunternehmung H. Verhandlungen über die Senkung des Generalunternehmerzuschlages aufgenommen und zum Teil erfolgreich abgeschlossen. Der Baubeginn sei nach Abschluss des Bauvertrages gewesen. Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer bewirke, dass die Behörde einen grunderwerbsteuerpflichtigen Grundstückserwerb unterstellt, der gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Der Generalunternehmer, die Fa. Max H. wäre berechtigt gewesen, die Bauleistungen umsatzsteuerfrei in Rechnung zu stellen. Nun existiere die Fa. Max H. nicht mehr, sodass die Verminderung der Zahlung für die erhaltenen Bauleistungen unmöglich sei. Durch die Säumigkeit der Abgabenbehörde, nämlich dadurch, dass die Grunderwerbsteuerpflicht verspätet ausgesprochen worden ist, entstehe ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Dieser hätte die Abgabenbehörde veranlassen müssen, den Grunderwerbsteuerbescheid ersatzlos aufzuheben.
Anlässlich der Anzeige der Erwerbsvorganges am 15. 11. 1990 seien lediglich der Kaufvertrag vom 5./13. 11. 1990 und eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung vorgelegt worden. Auf dieser sei eine Gegenleistung von 479.150,00 S erklärt worden, welche den Kaufpreis für den Grundanteil darstelle.
Es sei weder aktenkundig, dass der Vorhalt vom 16. 11. 1993 beantwortet wurde, noch dass gleichzeitig mit dem Kaufvertrag eine Vereinbarung mit der Fa. T. unterfertigt wurde, wonach auf der Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden. Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. Wolfgang W. als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Bw. folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 26. Jänner 2001 seien alle für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen. § 209 Abs. 1 BAO laute: "Die Verjährung wird durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, im welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen". Somit sei die Verjährung auf Grund der Unterbrechungshandlungen nicht eingetreten. Auf Grund des nunmehr im Wege des Vorhalteverfahrens ermittelten Sachverhaltes und der tatsächlichen Höhe der Gegenleistung wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen gewesen.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurden beantragt.
Hier wurde auf die Begründung der Berufung vom 7. November 2002 verwiesen. Nur weil ein gemeinsamer Beschluss nicht ausdrücklich behauptet worden sei - es gehe sowohl aus dem Kaufvertrag vom 5./13.11.1990, als auch aus dem Wohnungseigentumsvertrag vom 9. Juni 1994 hervor, dass der gemeinsame Wille der Eigentümergemeinschaft vorliege - könne nicht abgeleitet werden, dass die Bauherreneigenschaft nicht bestehe. Es könne nicht sein, dass nur ein ausdrücklicher Auftrag der Eigentümergemeinschaft zur Errichtung der Reihenhausanlage erforderlich sei.
"Für Zwecke der Grunderwerbsteuerbemessung Unterlagen und Belege vorzulegen hinsichtlich" - Höhe der anteiligen Vermessungskosten - Höhe der anteiligen endgültigen Planungskosten - Anteil der Kanalerrichtungskosten, also genau dieselben Fragen, die bereits im Vorhalt vom 10. April 1995 bzw. 12. Oktober 1995 an den Bw. gestellt und von diesem beantwortet worden seien.
Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und die bereits geleisteten Nachforderungen rückzuerstatten.
Die Berufung wurde am 12. August 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 5. Jänner 2006 wurde dem Bw. der bisherige Gang des Verfahrens nochmals zur Kenntnis gebracht.
Im Zuge eines Erörterungsgespräches am 15. Jänner 2006 nahm der Bw. den Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Es wurde vereinbart, dass mit der Entscheidung über die anhängige Berufung bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren betreffend den beim Unabhängigen Finanzsenat unter RV/0789-L/2004 anhängigen ähnlich gelagerten Fall zugewartet wird. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 der Bundesabgabenordnung unterblieb vorerst, da die mündliche Berufungsverhandlung ohnehin in der 13. Kalenderwoche 2006 stattgefunden hat.
Nach § 207 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57 verjährt das Recht eine Abgabe festzusetzen innerhalb von fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 208 Abs. 1 lit. b BAO idF AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Der die Grunderwerbsteuerpflicht auslösender Sachverhalt war jedenfalls der Erwerb des Grundstückes mit Kaufvertrag vom 5./13. November 1990. Somit begann die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf des Jahres 1990 zu laufen. Die erste Unterbrechungshandlung seitens des Finanzamtes war die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt mit Bescheid vom 4. Dezember 1990. Dadurch ergab sich keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd. § 209 Abs. 1 BAO (alte Fassung), da diese Unterbrechungshandlung im Jahr der Entstehung des Abgabenanspruches war. Weitere Unterbrechungshandlungen wurden laut Ansicht des Finanzamtes im Jahr 1993 gesetzt. Der Vorhalt vom 16. November 1993 erging an den Bw., wurde jedoch nicht beantwortet. Dieser Vorhalt wirkte jedenfalls verjährungsfristverlängernd (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22 mit Hinweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1993 neu zu laufen. Eine weitere Unterbrechungshandlung war der Vorhalt vom 10. April 1995 (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 22), in dem das Finanzamt 17 Fragen zur Überprüfung der Bauherreneigenschaft an den Bw. bzw. an den Notar, der die Vertragserrichtung vorgenommen hat, gerichtet hat. Damit begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1995 neu zu laufen. Der weitere Vorhalt, der am 28. November 2000 an den Bw. ergangen ist und diesem am 31. November 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde, ist nach Ansicht des Finanzamtes eine weitere Unterbrechungshandlung. Diese wurde vor Ablauf der (verlängerten) Verjährungsfrist gesetzt, welche ohne diesen Vorhalt am 31. Dezember 2000 abgelaufen wäre. Wenn der Bw. kritisiert, dass dieser Vorhalt nicht zur Durchsetzung des Abgabenanspruches geeignet war, da er im Wesentlichen dem Inhalt des Vorhaltes vom 12. Oktober 1995 entsprach, ist ihm entgegen zu halten, dass selbst "prophylaktische" Amtshandlungen die Verjährungsfrist verlängern. Auch ist nicht erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema etwas beitragen vermögen. Auch nicht notwendige bzw. selbst gesetzwidrige Verwaltungsakte haben diese Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 209 Tz. 6f mit Hinweisen auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), sodass es keinen Unterschied macht, ob der Vorhalt direkt an den Bw. oder an den angeblich mit Zustellvollmacht ausgestatteten Parteienvertreter ergangen ist. Somit hat selbst diese nach Ansicht des Bw. unnötige Unterbrechungshandlung eine Verlängerung der Verjährungsfrist bewirkt. Somit hat der Vorhalt vom 28. November 2000 nach der damaligen Rechtslage jedenfalls bewirkt, dass mit Ablauf des Jahres 2000 die Verjährungsfrist neu zu laufen begonnen hat.
Soweit der Bw. von Verletzungen der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt spricht, ist ihm entgegen zu halten, dass nach § 115 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zwar die amtswegige Ermittlungspflicht, den Bw. jedoch nach § 119 Abs. 1 BAO die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht trifft. Damit sich die Behörde ein klares Bild von der Sachlage machen konnte, war es notwendig ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 Abs. 1 BAO wäre jedoch eine umfassende. Daher reicht es nicht aus, wenn zB im Zuge der Vorlage der Abgabenerklärungen lediglich Teile des vollständigen Sachverhaltes offen gelegt werden und nur über behördliche Ermittlungen der vollständige Sachverhalt zugänglich wird (vgl. dazu auch Ritz, BAO-Kommentar³, § 119 Tz 3). Überdies treffen den Abgabepflichtigen auch Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhaltes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 115 Tz 8). In diesem Zusammenhang ist auch der Einwand des Bw. zu relativieren, wonach ihm durch die Verzögerungen die Möglichkeit genommen worden wäre, die Umsatzsteuer vom Generalunternehmer zurückzufordern. Hätte der Bw. bereits von vornherein (bei Einbringung der Abgabenerklärung vom 14. November 1990) den gesamten Sachverhalt (Abschluss eines Bauvertrages, Einbindung in ein bereits vorhandenes Konzept, ...) vorgelegt, wäre das Finanzamt in die Lage versetzt worden, die Grunderwerbsteuerpflicht umfassend zu prüfen. Da jedoch der Bw. diese Offenlegungspflicht verletzt hat, konnte das Finanzamt den gesamten Sachverhalt erst durch umfangreiche Ermittlungen in Erfahrung bringen, wobei selbst hier die Mitwirkung des Bw. sehr zögerlich (zB. Nichtbeantwortung und unvollständige Beantwortung von Vorhalten) war. Zwar hat auch das Finanzamt ohne aktenkundigen Grund das Verfahren verschleppt, doch ist daran auch eine Mitverantwortung des Bw. festzustellen.
Die Beurteilung der Bauherreneigenschaft eines Erwerbers einer Liegenschaft ist eine Tatsachenfrage und kann somit auch Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs. 4 BAO sein. Die Frage der Bauherreneigenschaft wurde nach der Aktenlage im Grunderwerbsteuerbescheid vom 4. Dezember 1990 nicht behandelt, zumal dort lediglich eine Festsetzung auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 14. November 1990 erfolgt ist. Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft haben sich erst aus der Beantwortung von Auskunftsersuchen des Finanzamtes durch Herrn Dr. W. mit Schreiben vom 24. Juli 1995 (Vorlage des Bauvertrages) und 26. November 1995 bzw. durch die Vorhaltsbeantwortung des Bw. bzw. durch diverse Erhebungen des Finanzamtes vom 19. Jänner 1995 (Bauakteneinsicht beim Stadtamt L.) ergeben. Somit wurden dem Finanzamt die Hinweise auf das Fehlen der Bauherreneigenschaft erst nach Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 4. Dezember 1990 bekannt. Es handelt sich dabei unzweifelhaft um bereits vorhandene Tatsachen, die im Verfahren betreffend dieses Grunderwerbsteuerbescheides nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Im gegenständlichen Fall wurde am 5. bzw. 13. November 1990 der Kaufvertrag im Hinblick auf die Miteigentumsanteile am gegenständlichen Grundstück abgeschlossen. Am 6. Dezember 1990 wurde bereits der Bauvertrag mit der Firma Max H. unterfertigt. Teil dieses Bauvertrages ist auch die Projektbeschreibung samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass es sich bei gegenständlichem Projekt um eine Reihenhausanlage nach baubiologischen Richtlinien handelt, dieser ein einheitlicher Einreichplan vom 21. Mai 1990 (in diesem scheint die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH als Bauwerber auf) zu Grunde liegt und für das einheitliche Bild der Anlage Gewähr zu leisten ist.
Tatsache ist, dass mit Bescheid des Stadtamtes L. vom 1. August 1990, GZ.: V-1585-131/9-5838-1990 Rö der T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. auf Grund eines Antrages vom 28. Mai 1990 die Errichtung von Wohnanlagen bewilligt wurde und der Bw. ein Haus dieser Wohnanlage mit den Verträgen vom 5. bzw. 13. November 1990 (Grundstückskaufvertrag) und 6. Dezember 1990 (Bauvertrag) erworben hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bw. auch ein unbebautes Grundstück ohne Bauverpflichtung oder andere Ausbauvarianten hätte erwerben können. Dies stellt einen hypothetischen Sachverhalt dar, der nicht zu beurteilen ist. Sowohl der Umstand, dass nicht der Bw., sondern die Fa. T. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. vor der Baubehörde als Bauwerber aufgetreten ist, als auch die Tatsache, dass der Bauvertrag erst nach Erteilung Baubewilligung abgeschlossen wurde, sowie die Errichtung eines bereits fertig geplanten Gebäudes, sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 90). Mit Unterzeichnung des Grundstückskaufvertrages und des Bauvertrages war auch der Bw. in ein Vertragsgeflecht eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. noch Planänderungen vornehmen hat lassen, zumal in diesen Änderungen wie die Vergrößerung der erdgeschossigen Diele und des darüber liegenden Zimmers, die Weiterführung der Betonstiege samt Holzverkleidung bis in den Dachraum, die Trennung des Dachraumes durch Einbau eines zusätzlichen Arbeitsraumes, die Vergrößerung der ebenerdigen Terrasse, die Schaffung eines separaten Kellerabganges und die Schaffung eines separaten WC-Raumes im Obergeschoss keine tief greifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion eines in gekoppelter Bauweise errichteten Wohnhauses erblickt werden kann (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Tz. 92).
Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass dieser gemeinsame Beschluss aus dem Kaufvertrag des Grundstückes und dem Wohnungseigentumsvertrag vom 9. Juni 1994 hervorgehen würde. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist nicht einsichtig, wie daraus ein ausdrücklicher Beschluss ableitbar sein soll, zumal der Wohnungseigentumsvertrag erst nach dem Baubeginn abgeschlossen worden ist. Auch das Schreiben der Käufergemeinschaft vom 14. Oktober 1992 an das bauausführende Generalunternehmen weist nicht auf einen gemeinsamen Baubeschluss der Wohnungseigentümer hin, zumal auch dieses Schreiben erst nach Baubeginn ergangen ist.
Überdies wurde mit dem Bw. im Bauvertrag vom 6. Dezember 1990 ein "unveränderlicher Pauschalpreis" vereinbart. Somit ist ein finanzielles Risiko des Bw. aus dieser Vertragskonstruktion nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Bw. selbst gegenüber Unternehmen aufgetreten ist, kann noch keine Bauherreneigenschaft abgeleitet werden. Demnach ist der Bw. nicht als Bauherr iSd. ständigen Judikatur anzusehen. Daraus folgt, dass ein einheitlicher, auf den Erwerb eines fertigen Reihenhauses samt ideellem Grundstücksanteil gerichteter Vertragswille vorgelegen sein muss (siehe VwGH 3.6.1982, 81/16/0059).
Linz, am 6. April 2006
Wiederaufnahme des Verfahrens, Bauherreneigenschaft, Verjährung
Findok-Nr: 21818.1, aufgenommen am: 04.05.2006 07:44:56, Dokument-ID: 8a6b2f7d-c611-4ed8-98c7-4e2d2f00ece2, Segment-ID: fa74dee0-b039-4824-97b5-a1474fcb90bc

References: § 10
 § 7
 § 303
 § 6
 § 207
 § 209
 § 281
 § 207
 § 208
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 115
 § 119
 § 119
 § 119
 § 115
 § 303
 § 10
 § 5
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