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Timestamp: 2018-03-21 01:35:43+00:00

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Asylgesetz (AsylG) *)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780)
§ 1 AsylG Geltungsbereich
§ 2 AsylG Rechtsstellung Asylberechtigter
§ 3a AsylG Verfolgungshandlungen
§ 3b AsylG Verfolgungsgründe
§ 3c AsylG Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann
§ 3d AsylG Akteure, die Schutz bieten können
§ 3e AsylG Interner Schutz
§ 5 AsylG Bundesamt
(1) 1Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). 2Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
(3) 1Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 1.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit dem Land eine Außenstelle einrichten. 2Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
(5) 1Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung Ausländer untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach § 30a bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). 2Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.
§ 6 AsylG Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
1Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. 2Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
§ 7 AsylG Erhebung personenbezogener Daten
§ 8 AsylG Übermittlung personenbezogener Daten
(1b) 1Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann dem Bundesamt personenbezogene Informationen über körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen eines Ausländers übermitteln, deren Kenntnis für das Bundesamt zur ordnungsgemäßen Durchführung der Anhörung erforderlich ist. 2Die Daten dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden und sind anschließend zu löschen.
(1c) 1Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die Ausländerbehörden und die deutschen Auslandsvertretungen teilen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden mit, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangt haben, dass ein Asylberechtigter oder ein Ausländer, dem internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt worden ist, in sein Herkunftsland (§ 3 Absatz 1 Nummer 2) gereist ist. 2Die nach Satz 1 übermittelten Informationen dürfen nur für die Prüfung genutzt werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes vorliegen.
(3) 1Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch
den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbeitet und genutzt werden. 2Sie dürfen an eine in § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen unberechtigten Bezug vorliegen. 3Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. 4§ 88 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 9 AsylG Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
§ 10 AsylG Zustellungsvorschriften
§ 11 AsylG Ausschluss des Widerspruchs
§ 11a AsylG Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen
§ 12 AsylG Handlungsfähigkeit
§ 13 AsylG Asylantrag
§ 14 AsylG Antragstellung
§ 14a AsylG Familieneinheit
§ 15 AsylG Allgemeine Mitwirkungspflichten
§ 15a AsylG Auswertung von Datenträgern
§ 16 AsylG Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
§ 17 AsylG Sprachmittler
§ 18 AsylG Aufgaben der Grenzbehörde
§ 18a AsylG Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
§ 19 AsylG Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
§ 20 AsylG Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung
§ 21 AsylG Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen
§ 22 AsylG Meldepflicht
§ 22a AsylG Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens
§ 23 AsylG Antragstellung bei der Außenstelle
§ 24 AsylG Pflichten des Bundesamtes
§ 25 AsylG Anhörung
§ 26 AsylG Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige
§ 26a AsylG Sichere Drittstaaten
§ 27 AsylG Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
§ 28 AsylG Nachfluchttatbestände
§ 29 AsylG Unzulässige Anträge
§ 29a AsylG Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
§ 30 AsylG Offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 30a AsylG Beschleunigte Verfahren
§ 31 AsylG Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
§ 32 AsylG Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht
§ 32a AsylG Ruhen des Verfahrens
§ 33 AsylG Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 34 AsylG Abschiebungsandrohung
§ 34a AsylG Abschiebungsanordnung
§ 35 AsylG Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags
§ 36 AsylG Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit
§ 37 AsylG Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
§ 38 AsylG Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags
§ 40 AsylG Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 42 AsylG Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
§ 43 AsylG Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
§ 44 AsylG Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
§ 45 AsylG Aufnahmequoten
§ 46 AsylG Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
§ 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
§ 48 AsylG Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
§ 49 AsylG Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
§ 50 AsylG Landesinterne Verteilung
§ 51 AsylG Länderübergreifende Verteilung
§ 52 AsylG Quotenanrechnung
§ 54 AsylG Unterrichtung des Bundesamtes
§ 55 AsylG Aufenthaltsgestattung
§ 56 AsylG Räumliche Beschränkung
§ 57 AsylG Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
§ 58 AsylG Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
(1) 1Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. 2Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. 3Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. 4Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
(4) 1Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.
§ 59 AsylG Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
§ 59a AsylG Erlöschen der räumlichen Beschränkung
§ 59b AsylG Anordnung der räumlichen Beschränkung
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,
konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen oder
von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.
§ 60 AsylG Auflagen
§ 61 AsylG Erwerbstätigkeit
§ 62 AsylG Gesundheitsuntersuchung
(2) 1Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. 2Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen.
§ 63 AsylG Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
§ 63a AsylG Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
(1) 1Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat und nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden ist, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt. 2Dieses Dokument enthält folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:
3Die Zone für das automatische Lesen enthält die in Satz 2 Nummer 1, 4, 6, 7, 10 und 14 genannten Angaben, die Abkürzung "MED", Prüfziffern und Leerstellen. 4Der automatisch erzeugte Barcode enthält die in Satz 3 genannten Angaben, eine digitale Signatur und die AZR-Nummer. 5Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ankunftsnachweises das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) 1Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf längstens sechs Monate zu befristen. 2Sie soll ausnahmsweise um jeweils längstens drei Monate verlängert werden, wenn
(3) 1Zuständig für die Ausstellung, Änderung der Anschrift und Verlängerung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist, sofern nicht die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes eine erkennungsdienstliche Behandlung des Ausländers oder die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt. 2Ist der Ausländer nicht mehr verpflichtet in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist für die Verlängerung der Bescheinigung die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat; besteht eine solche Verpflichtung nicht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält.
(4) 1Die Gültigkeit der Bescheinigung nach Absatz 1 endet mit Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Absatz 2 Satz 2, mit Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67. 2Bei Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1 eingezogen. 3Zuständig für die Einziehung ist die Behörde, welche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausstellt.
§ 64 AsylG Ausweispflicht
§ 65 AsylG Herausgabe des Passes
§ 66 AsylG Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
(2) 1Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. 2Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werden.
§ 67 AsylG Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
§ 71 AsylG Folgeantrag
§ 71a AsylG Zweitantrag
§ 72 AsylG Erlöschen
§ 73 AsylG Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft
§ 73a AsylG Ausländische Anerkennung als Flüchtling
§ 73b AsylG Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes
§ 73c AsylG Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten
§ 74 AsylG Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens
(2) 1Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. 2§ 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. 2Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. 3Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.
§ 75 AsylG Aufschiebende Wirkung der Klage
§ 76 AsylG Einzelrichter
§ 77 AsylG Entscheidung des Gerichts
§ 78 AsylG Rechtsmittel
(4) 1Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. 5Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. 2Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 3Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
§ 79 AsylG Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
§ 80 AsylG Ausschluss der Beschwerde
§ 80a AsylG Ruhen des Verfahrens
(1) 1Für das Klageverfahren gilt § 32a Abs. 1 entsprechend. 2Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen für die Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen keinen Einfluss.
§ 81 AsylG Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 82 AsylG Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 83 AsylG Besondere Spruchkörper
(2) 1Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen. 3Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuzuweisen, sofern dies für die Verfahrensförderung dieser Streitigkeiten sachdienlich ist. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
§ 83a AsylG Unterrichtung der Ausländerbehörde
1Das Gericht darf der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos mitteilen. 2Das Gericht hat der Ausländerbehörde das Ergebnis mitzuteilen, wenn das Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung oder einer Abschiebungsanordnung nach diesem Gesetz zum Gegenstand hat.
§ 83b AsylG Gerichtskosten, Gegenstandswert
§ 83c AsylG Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
§ 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 84a AsylG Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 85 AsylG Sonstige Straftaten
§ 86 AsylG Bußgeldvorschriften
§ 87 AsylG Übergangsvorschriften
(1) 1Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:
1Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. 2Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren durchgeführt wird.
§ 87a AsylG Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87b AsylG Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87c AsylG Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
(1) 1Eine vor dem 6. August 2016 erworbene Aufenthaltsgestattung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung fort. 2Sie kann insbesondere durch eine Bescheinigung nach § 63 nachgewiesen werden. 3§ 67 bleibt unberührt.
(4) 1Der Aufenthalt eines Ausländers, der nach dem 4. Februar 2016 und vor dem 1. November 2016 um Asyl nachgesucht hat und dem aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht unverzüglich ein Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem er um Asyl nachgesucht hat, als gestattet. 2Die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nach Satz 1 hat der Ausländer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen nicht vorgelegen haben.
§ 88 AsylG Verordnungsermächtigungen
§ 88a AsylG Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 89 AsylG Einschränkung von Grundrechten

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 5
 § 30

§ 6
 § 1
 § 58

§ 7

§ 8
 § 1
 § 35

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34

§ 35

§ 36
 § 29

§ 37

§ 38

§ 40

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58
 § 61
 § 1
 § 60
 § 26

§ 59

§ 59

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62
 § 6
 § 7

§ 63

§ 63
 § 63
 § 67

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 71

§ 71

§ 72

§ 73

§ 73

§ 73

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 80
 § 32

§ 81

§ 82

§ 83

§ 83

§ 83

§ 83

§ 84

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87
 § 53

§ 87

§ 87

§ 87
 § 63

§ 88

§ 88

§ 89