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| 14.12.2012 20:54 |
Da ich seit geraumer Zeit Sportschütze bin, möchte ich im kommenden Jahr eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen beantragen. In meiner Jugend, so mit 20/21 Jahren habe ich zwei kleinere Verfehlungen begangen. Das eine Mal war es Alkohol im Straßenverkehr und das zweite Mal war es ein kleinerer Diebstahl. Das Ganze ist jetzt knapp 30 Jahre her.
Ich habe einen vollständigen Auszug aus dem Bundeszentralregister geordert und konnte diesen in dieser Woche beim zuständigen Amtsgericht einsehen. Unter dem Punkt "Eintragungen" stand: "Keine Eintragungen". Jetzt meine eigentliche Frage: Im Bundeszentralregistergesetz steht unter § 52 :
4. der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt. -
Kann die zuständige Behörde meine beiden Verfehlungen noch sehen und verwerten , auch wenn im Bundeszentralregister für mich nichts mehr zu sehen ist?
Die Eintragungen über Verurteilungen werden gemäß § 45 Absatz 1 BZRG nach einer bestimmten Frist getilgt. Die Frist ergibt sich aus § 46 BZRG. Sind die Eintragungen getilgt (was bei Ihnen der Fall sein dürfte), kann keine Auskunft mehr aus dem Register gegeben werden. Es greift dann zudem das Verwertungsverbot des § 51 BZRG, das sich nicht nur auf das Register selbst bezieht, sondern generell auf alle Möglichkeiten, von der Tat Kenntnis bekommen zu haben. Die zuständige Behörde darf also, selbst wenn sie aus irgendwelchen Quellen Kenntnis von den früheren Verurteilungen erhält, diese Kenntnisse grundsätzlich nicht verwerten, sprich bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigen.
Die Ausnahmen hierzu regelt § 52 BZRG. Liegt eine dieser Ausnahmen vor, dürfen die früheren Verurteilungen trotz Tilgung bzw. Tilgungsreife herangezogen werden, wenn die zuständige Behörde hiervon Kenntnis erlangt. In Ihrem Fall kann die Ausnahme des § 52 Absatz 1 Nr.4 BZRG (Erteilung einer Waffenbesitzkarte) greifen.
Dies bedeutet für Ihren Fall: Aus dem BZRG kann die Behörde die Verurteilungen nicht mehr ersehen, da sie getilgt sind. Hat die Behörde aus einer anderen Quelle Kenntnis von den früheren Verurteilungen, dürfen die früheren Taten nur verwertet werden, wenn die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (siehe § 53 Absatz 1 Nr.4 BZRG). Bei kleineren Verfehlungen vor 30 Jahren, die in keinem Zusammenhang mit einer Waffenbenutzung stehen, dürfte dies aber zu verneinen sein.
Fazit: Es ist schon unwahrscheinlich, dass die zuständige Behörde aus anderen Quellen Kenntnis von den früheren Verurteilungen erhält. Aber selbst wenn, dürfte hier das Verwertungsverbot des § 51 BZRG greifen, da die früheren Taten nicht auf eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit durch Erteilung der Waffenbesitzkarte schließen lassen und daher die Ausnahme des § 52 Absatz 1 Nr.4 BZRG nicht greifen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	14.12.2012 | 22:20
Vielen Dank für die umfangreiche und präzise Antwort.
Soweit ist jetzt alles klar. Wenn es bei der Beantragung der WBK irgendwelche "Ungereimtheiten" seitens der Behörden gibt werde ich Sie telefonisch in Ihrer Kanzlei kontaktieren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 22:39
Ich möchte mich für Ihr positives Feedback bedanken und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2012 | 22:21
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References: § 52
 § 27
 § 45
 § 46
 § 51
 § 52
 § 52
 § 53
 § 51
 § 52