Source: https://www.exxo-grill.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 05:58:30+00:00

Document:
1.1. Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB). Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) wie auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Jeweils maßgebend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in ihrer zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung bestanden.
1.2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einem Kaufvorgang getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den nachstehenden Verkaufsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
1.3. Verwenden Sie entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Bestandteil eines mit uns geschlossenen Vertrags, wenn wir Ihren AGB vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt haben.
2.1. Jeder Vertrag kommt mit der EXXO, L&W Development GmbH, Alfred-Bierwirth-Weg 2, 53572 Unkel zustande. Vertragssprache ist deutsch.
2.2. Die in unseren Prospekten und Anzeigen, auf unserer homepage und sonstigen Angebotsunterlagen befindlichen Abbildungen oder Zeichnungen unseres Produktsortiments sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2.3. Die Darstellung unseres Produktsortiments in Prospekten und Anzeigen, auf unserer homepage und in sonstigen Angebotsunterlagen stellt kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern lediglich eine Information über unser Warensortiment und eine Aufforderung an Sie zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung.
2.4. Bei Bestellung eines Produktes auf elektronischem Weg über unsere homepage wird Ihre Bestellung verbindlich ausgelöst, wenn am Ende des Bestellprozesses, in dessen Verlauf Sie auch zu einer Erklärung aufgefordert werden, unsere AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben, im Bereich „Warenkorb“ das elektronische Bedienfeld (Button) „jetzt kaufen“ angeklickt wird. Zuvor können die eingegebenen Daten und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit von Ihnen geändert oder der Bestellvorgang durch Verlassen unserer homepage abgebrochen werden. Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Im Nachgang der Bestellung erhalten Sie von uns eine Email, mit der wir Sie darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigungsemail stellt keine Annahme Ihres Angebots auf Abschluss einen Kaufvertrag dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung an Sie oder durch die Absendung der bestellten Waren innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang Ihrer Bestellung durch uns zustande. Über die Warenversendung werden wir Sie informieren, sobald die Ware an einen Logistikdienstleister übergeben wurde („Versandbestätigung“).
2.5. Können wir bestellte Waren einmal nicht oder nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang Ihrer Bestellung liefern, werden Sie von uns unverzüglich darüber informiert, dass die angefragte Ware nicht verfügbar ist. Ansprüche gegen uns ergeben sich aus einer Abstandnahme vom Vertrag wegen fehlender Leistungsfähigkeit nicht.
2.6. Die Darstellungen unseres Produktsortiments in Prospekten und Anzeigen, auf unserer homepage, und in sonstigen Angebotsunterlagen richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden sowie rechtsfähige Unternehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. ihren Sitz in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
2.7. An Kunden, die Verbraucher sind, liefern wir ohne abweichende individuelle Absprache Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 3 Warenpreise und Versandkosten
3.1. In Warenpreisen, die von uns angegeben werden, sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung von uns angegebenen Preise.
3.2. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Über die Höhe der von Ihnen zu tragenden Liefer- und Versandkosten informieren wir Sie bei Ihrer Bestellung.
3.3. Sollten Sie Verbraucher sein und von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.
4.1. Wir akzeptieren nur die auf unserer Homepage angegebenen Zahlungsarten.
4.2. Erfolgt eine Warenlieferung auf Rechnung, erhalten Sie zugleich mit der gelieferten Ware ein Rechnungsschreiben. Der dort ausgewiesene Zahlbetrag ist ohne Abzug binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware an uns zu erbringen; bei Teillieferungen wird der auf die jeweils gelieferte Ware entfallende Kaufpreis binnen vorstehender Frist zur Zahlung fällig.
4.3. Im Einzelfall behalten wir uns auch bei der Zahlungsart „Rechnung“ vor, die bestellte Ware erst dann auszuliefern, wenn Sie eine angemessene Anzahlung auf den Kaufpreis an uns erbracht haben.
4.4. Geraten Sie mit einer Kaufpreiszahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen zu erheben. Diese betragen derzeit bei Verbrauchern 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bezogen auf die offen stehende Schuld, bei Unternehmern 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) bezogen auf die offen stehende Schuld. Darüber hinaus sind wir zur Erhebung von Mahnkosten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens behalten wir uns vor.
5.1. Zu einer Aufrechnung sind Sie dann berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Darüber hinaus sind Sie zu einer Aufrechnung gegen Ansprüche, die wir Ihnen gegenüber geltend machen, nur dann berechtigt, wenn Ihnen Minderungsansprüche oder berechtigte Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag zukommen.
5.2. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware in unserem Eigentum.
7.1. Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift bis zur „Bordsteinkante“. Wir behalten uns vor, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für Sie zumutbar ist.
7.2. Etwaige von uns benannte Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
7.3. Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten, können Sie uns umgehend nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Falls wir die uns gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7.4. Im Übrigen haften wir bei Lieferverzögerungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus § 9 nichts Abweichendes ergibt.
8.1. Im Falle eines Mangels stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir allerdings berechtigt, Sie auf eine Neulieferung zu verweisen, wenn eine Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 9 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
8.2. Sollten Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, so beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre nach Lieferung der Ware. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
9.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir zudem nach dessen Vorschriften.
9.2. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Kaufgegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware fehlt, betreffen diese Schäden jedoch nicht unmittelbar die von uns gelieferte Ware, so haften wir für dahingehende Schäden nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
9.3. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
9.4. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden an Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10.2. Sollten Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Waren auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Im Übrigen gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
11.1. Sämtliche uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen sowie nach Maßgabe des Telemediengesetzes erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt.
11.2. Zur Abwicklung Ihrer Bestellung und eines mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung Ihrer im Rahmen der Bestellung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten erforderlich. Grundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten ist mithin das zwischen Ihnen und uns angebahnte bzw. begründete Kaufvertragsverhältnis. Eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund einer von Ihnen ausdrücklich erteilten Einwilligung.
11.3. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11.4. Angesichts der geltenden handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften werden wir Ihre im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung, dem Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung erhaltenen personenbezogenen Daten bis zu 10 Jahren speichern.
11.5. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie auf unserer Homepage www.exxo-grill.de
§ 12 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Schlichtung
12.1. Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
12.2. Sollten Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, so ist Gerichtsstand Bonn.
12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
12.4. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Identität des Anbieters, Kontakt
L&W Development GmbH
Telefon: +49 2224 987798
Telefax: + 49 2224 987799
Email: info(at)exxo-grill.com
vertreten durch die Geschäftsführer, Stefan Wichmann
mit Sitz in 53572 Unkel, Alfred-Bierwirth-Weg 2,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Montabaur unter HRB 25758
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE316190002
Sofern Sie mit uns als Verbraucher einen Kaufvertrag geschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß folgender Widerrufsbelehrung zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EXXO, L&W Development GmbH, Alfred-Bierwirth-Weg 2, 53572 Unkel, Telefonnummer: +49 2224 987798, Telefaxnummer: + 49 2224 987799, Email-Adresse: info(at)exxo-grill.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 13
 § 14
 § 14
 § 377

§ 12
 § 14

§ 13
 § 27