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Timestamp: 2017-10-21 06:36:06+00:00

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verbotene Waren auf Spezialmarkt
StR1326
Erfahrungspunkte: 1.863
wir hatten einen großen Mittelaltermarkt mit dem sonst üblichen Angebot als Spezialmarkt festgesetzt.
In den Medienberichten fiel jedoch auf, dass wohl mindestens ein Händler Armbrüste zum Verkauf anbot und ein Armbrust-Schießen veranstaltete.
Die Armbrust ist eine den Schusswaffen gleichgestellter Gegenstand und damit zum Verkauf im Reisegewerbe und auf Märkten nach § 35 Abs. 3 WaffG verboten (vom Betreiben eines illegalen Schießstand rede ich dabei noch gar nicht). Bezüglich des Händlers stellt der Verkauf einen Straftatbestand nach WaffG dar. Aber nun stellt sich mir die Frage, inwieweit der Veranstalter des Marktes für das Angebot der bei ihm ausstellenden Händler verantwortlich ist.
1 23.06.2016 10:07
Erfahrungspunkte: 1.942
soweit ich weiß, muss man bei der Anmeldung zu solchen Märkten vorher angeben, was man anbieten wird.
aber dass eine Armbrust eine verbotene Waffe ist, wusste ich gar nicht.
meine solche Schießstände schon mal auch auf den anderen Märkten gesehen zu haben
2 23.06.2016 12:25
Erfahrungspunkte: 4.747.751
Die Armbrust ist keine verbotene Waffe, siehe Ziffer 3 und 4 der Anlage 2 zu § 2 WaffG. Sowohl Führen als auch Erwerb und Verkauf sind erlaubnisfrei.
Hier wird es ggf. nur wegen des Reisegewerbes/ Marktgeschehens überhaupt zu einem Problem.
3 23.06.2016 12:29
Erfahrungspunkte: 67.821
Dem kann ich nur zustimmen. Fraglich ist an der Stelle nur, wie genau die Festsetzung des Spezialmarkts erfolgte, speziell hinsichtlich der Formulierung des Warenangebots. Abstrakt Denkende können der Ansicht sein, dass das Feilbieten von Waren nach Mittelaltermarkts oder nach Charakteristik eines solchen auch Replika von solchen Waffen beinhaltet.
4 24.06.2016 07:31
Hierzulande veranstaltet man alljährlich einen großen Mittelaltermarkt mit Armbrustschießen auf mehreren Ständen und wir haben damit überhaupt kein Problem.
Das Schießen findet auf befriedetem Besitztum statt und demzufolge gibt es auch kein waffenrechtliches Problem.
5 24.06.2016 08:16
stimmt tatsächlich, dass Armbrüste keine verbotenen Waffen sind; dennoch sind Armbrüste den Waffen gleichgestellte Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen. Der Verkauf von Waffen (egal ob erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei) ist nach § 21 Abs. 1 WaffG immer erlaubnispflichtig. Auch das Betreiben eines Armbrust-Schießstandes ist erlaubnispflichtig (§ 27 Abs. 1 WaffG). Ebenso ist der Umgang von Minderjährigen mit Waffen ist verboten (§ 2 Abs. 1 WaffG).
Der Händler hat gegen Waffengesetz verstoßen; an ihn komme ich ran. Das ist insofern auch nicht mein Problem.
Schwierig ist mein Verhalten gegenüber dem Veranstalter des Marktes.
Die Angabe über das Warenangebot der einzelnen Händler war sehr allgemein gehalten. Bezüglich des Veranstalters waren mehrere Baustellen offen, die bis dahin höhere Priorität hatten; diesbezüglich trifft ein Teil der Schuld uns.
Aber hat der Veranstalter nicht auch die Verantwortung für das, was auf seinem Markt angeboten wird?
Alles, was ich gefunden habe, ist der § 69 a GewO über den zukünftige Anträge abgelehnt werden können hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Veranstalters und hinsichtlich einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit.
Aber Maßnahmen bezüglich der vergangenen Veranstaltung oder Pflichten für ein laufendes Fest scheinen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen zu sein. Zumindest habe ich nichts gefunden. Scheint wohl so, dass dies im Festsetzungsbescheid zu regeln wäre.
6 24.06.2016 09:56
Der Verkauf von Waffen (egal ob erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei) ist nach § 21 Abs. 1 WaffG immer erlaubnispflichtig.
Welchen Sinn hat dann die oben zitierte Regelung in der Anlage 2 zum WaffG?
Ich stelle sie mal ein:
4.2 Armbrüste
7 24.06.2016 10:01
Original von StR1326
Also, Armbrüste sind erlaubnisfreie Waffen; mit der Einschränkung dass erst ein Erwerb ab 18 erlaubt ist (§ 2 I WaffG). Das Abschießen von Waffen ist verboten, jedoch schießt eine Armbrust im Sinne des WaffG nicht (Anlage 1 zu § 1 IV WaffG, Abschnitt 2, Nr. 7 = es fehlt am durch den Lauf befördern eines Geschosses)
8 24.06.2016 10:16
Ich würde diesbezüglich auch das Suchen von pflichtwidrigem Verhalten des Veranstalters absehen, da ich nicht erkennen kann, dass dieser hier in einer gesonderten Art und Weise einen Verstoß begangen hat. Natürlich hat der Veranstalter, gegenüber dem die Veranstaltung festgesetzt wird, eine Verantwortung hinsichtlich der wahrheitsgemäßen Wiedergabe der auf dem Markt angebotenen Waren; wenn dies jedoch allgemein gehalten war (ich vermute á la Mittelaltermarkt entsprechende Waren), sehe ich einen Zusammenhang zwischen Armbrüsten und der Veranstaltung eines Mittelaltermarkts
9 24.06.2016 10:29
ich kenne diese Schießstände auch von einigen Mittelaltermärkten. Und es gab nie damit Probleme.
kann es sein, dass es in verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich bestimmt ist?
10 24.06.2016 16:51
Herzlichen Dank! Bezüglich Handel und Führen hab ich das tatsächlich übersehen. Mein Fehler - Entschuldigung!
Dennoch bleibt der verbotene Verkauf im Reisegewerbe oder auf Märkten (§ 35 Abs. 3 WaffG), der unerlaubte Betrieb des Schießstands, die mangelhafte Aufbewahrung und der Umgang von unter 18-jährigen mit Waffen.
11 27.06.2016 08:08
Erfahrungspunkte: 1.061.876
Was mache ich, wenn ich als Gemeinde selber Veranstalter des Marktes bin? Ich kann mir die Festsetzung doch nicht selber schreiben.....
12 19.10.2016 10:14
Erfahrungspunkte: 4.526.741
aus dem hohen Norden nach Mittelerde !
Veranstalter ist ja kaum das "Ordnungsamt", sondern meistens die Abteilung "Stadtmarketing", "Wirtschaftsförderung" oder "Kultur".
Bei solchen städtischen Veranstaltungen schreiben wir (Ordnungsamt) die Festsetzung an die jeweilige veranstaltende Abteilung.
Das hat auch noch nie zu Beanstandungen durch den Kreis oder die Polizei geführt.
So (bzw. ähnlich, wir legen es halt so aus) steht es im übrigen auch unter Ziffer G II im Orientierungsrahmen für die kommunale Planung ... von Großveranstaltungen des Innenministeriums.
13 19.10.2016 10:55
Ok, mal sehen, wer denn genau der Veranstalter sein wird.
Mittelerde? ;-) Ich bin doch kein Hobbit ;-) Aber die geografische Lage gibt dem hohen Norden Recht :-)
14 19.10.2016 10:59
In Mittelerde gibt es doch auch noch andere Gestalten als Hobbits; ich dachte da mehr an Elben und so !
15 19.10.2016 11:03
oder Orks.... ;-)
16 19.10.2016 11:05
Orks und ähnlich sympathische Einwohner scheint es nun mal in jeder Stadt/Gemeinde zu geben; da müssen wir wohl mit leben.
Wahrscheinlich hilft es da auch nichts, nach einer langen Wanderung einen Kaugummiautomatenring in ein Martinsfeuer zu werfen !
17 19.10.2016 11:18
18 19.10.2016 11:22
Erfahrungspunkte: 7.068.069
Gibt uns da nicht § 27 des Waffengesetzes etwas (eine Waffe...) zur Hand:
19 19.10.2016 11:34
mit einer Armbrust wird zwar nach Sprachgebrauch geschossen, jedoch nicht im waffenrechtlichen Sinn. Denn es fehlt an dem Befördern eines Projektils durch einen Lauf hindurch. Daher darf auch mit Armbrüsten geschossen werden.
Des Weiteren dürfen auch unter 18-Jährige mit einer Armbrust schießen, sofern die tatsächliche Sachherrschaft bei einem Ü-18-Jährigen verbleibt (anleitendes Schießen bspw.).
Ich denke daher auch, dass ein Schießstand kein solcher ist, wenn dort "nur" mit Armbrüsten "geschossen" wird. Auch sehe ich daher das Vertriebsverbot nach § 35 WaffG als nicht treffend an, da die Armbrust nach vorgenannten Äußerungen keine Schusswaffe im Sinne des Gesetzes ist.
20 19.10.2016 13:17
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