Source: https://www.i-port.de/service/agb
Timestamp: 2019-01-18 11:17:59+00:00

Document:
AGB | i-Port.de
Gültig seit 01.10.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG für die Website i-port.de
(1) Unsere (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg) AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden. Insbesondere gelten sie für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer (automatisierten) Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns (insbesondere die Darstellung von Produkten im Onlineshop) sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
(2) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Vertragsschluss nur zwischen uns und dem Kunden stattfindet. Das Ladenlokal, in dem der Kunde die Ware abholt und bezahlt, stellt lediglich den Leistungsort im Sinne des § 269 BGB dar. Der Händler, in dessen Ladenlokal die Ware abgeholt und bezahlt wird, ist hinsichtlich der Übergabe der Ware und der Entgegennahme der Zahlung lediglich unser Verrichtungsgehilfe.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft oder von uns anerkannt sind.
(1) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung der Ware am vereinbarten Abholort innerhalb von zwei Wochen nach Versand unserer Auftragsbestätigung.
§ 5 Vertragliche Rücktrittsrechte – Bestellungsmodalitäten – Abholungsmodalitäten
(1) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sind, weil uns unser Lieferant entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung die für die Herstellung der Ware benötigten Rohmaterialien, technischen Einrichtungen oder Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellt, sind wir gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, bezüglich des nicht verfügbaren Teils der Bestellung zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich darüber benachrichtigt, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Weiterhin sind wir in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden unverzüglich die bereits erhaltene Gegenleistung für die nicht verfügbare Ware zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben von dieser Lösungsklausel unberührt.
(2) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn wir unsererseits nicht richtig oder rechtzeitig beliefert oder betreut werden, oder die Bestellung über unseren Vorrat oder unsere Produktionskapazität hinausgeht.
(3) Bei Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, sind wir innerhalb von einer Woche nach Versand der Auftragsbestätigung dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(5) Der Kunde hat selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Eine Sicherung der uns vom Kunden übersandten Daten erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddateien werden nach Ausführung des Auftrages gelöscht. Wenn der Kunde mit unserer Software eine Bestell-CD erstellt und uns diese zur Bearbeitung übermittelt, wird diese CD nach Bearbeitung des Auftrages vernichtet und nicht zurückgesandt. Es obliegt dem Kunden selbst, seinen Auftrag abzuspeichern.
(6) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss im vereinbarten Ladenlokal abzuholen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so befindet er sich im Annahmeverzug.
(7) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat erkennbar kein Interesse an ihnen oder sie sind dem Kunden erkennbar nicht zumutbar. Wenn wir von dem Recht zu Teillieferungen Gebrauch machen, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 6 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
(1) Die nachfolgenden Absätze gelten nur für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist.
(2) Es besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag zwischen uns und dem Kunden zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Da wir üblicherweise nur individualisierte Produkte anbieten, besteht üblicherweise für den Kunden kein Widerrufsrecht bezüglich des mit uns geschlossenen Vertrages!
(3) Sollten wir ausnahmsweise Produkte anbieten, die nicht im Sinne des vorstehenden Absatzes individualisiert sind, hat der Kunde mit Blick auf den diesbezüglich abgeschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht. Für den Fall eines solchen Widerrufsrechts weisen wir den Kunden hin auf folgende
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg, TEL: 0049 (0) 8381 / 503-0, FAX: 0049 (0) 8381 / 8 22 67; Mail: info@i-port.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG, Kreuzhofstraße 5, 88161 Lindenberg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Abholung der Ware durch den Kunden. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszieles gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten übermittelt, die zur vollständigen Verarbeitung und Auslieferung nötig sind. Nach dem Ihr Auftrag fertig gestellt und ausgeliefert wurde, werden die Bilddaten bis zu drei Wochen in den Systemen gespeichert, um etwaige Reklamationen und Nachbestellungen bearbeiten zu können. Danach werden die Bilddaten datenschutzkonform gelöscht.
§ 13 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 14 Schutzrechte – Besondere Beschränkungen und Pflichten des Kunden
(2) An von uns während dem Verkaufsvorgang verwendeten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie den der Datenverarbeitung zu Grunde liegenden Befehlen und Quellcodes (insb. der von uns bereitgestellten Bestellsoftware) bleiben uns bzw. dem Urheber die Eigentums-, Nutzungs-, und Urheberrechte vorbehalten.
(3) Der Kunde erkennt an, dass die Inhalte der Website i-port.de sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Kunde Elemente, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.
(4) Soweit der Kunde ein individualisiertes Produkt erstellt und dabei eigene Inhalte (Fotos, Texte u.a., im Folgenden „eigene Inhalte“) benutzt, räumt er uns das nicht-ausschließliche Recht ein, diese eigenen Inhalte im Rahmen der Individualisierung zu nutzen, insbesondere diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Kunde garantiert, dass er ausschließlich solche Inhalte benutzt, die von ihm selbst angefertigt sind und/oder über deren Rechte er verfügt. Insbesondere garantiert der Kunde, dass er das Recht hat, die eigenen Inhalte zu vervielfältigen und zu verbreiten. Er garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte und deren Benutzung und Verarbeitung von uns im Rahmen des Angebotes nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere, dass keine Urheberrechtsgesetze, Markenrechte, Titelschutzrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Kunde garantiert weiterhin, dass die eigenen Inhalte keine pornographischen oder rassistischen Inhalte haben und keine strafrechtliche Relevanz haben.
§ 15 Marken
Die auf der Website i-port.de abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von uns und/oder Dritten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.
§ 16 Nutzung der Website
(1) Die Nutzung der Website i-port.de erfolgt auf das eigene Risiko des Kunden.
(2) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dieser Webseite erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und er ist für Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf dieser Webseite allein verantwortlich.
(3) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für Links von dieser Website zu anderen von Dritten betriebenen Websites. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Hier können Sie sich unsere AGB's als PDF downloaden.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können dieses Formular per E-Mail übersenden an: info@i-port.de, per Fax an: 0049 (0) 8381 - 8 22 67, oder postalisch
Ware bestellt am: _______________________________(Datum)
Ware erhalten am: ______________________________(Datum)
Datum | Unterschrift des/der Verbraucher(s); (nur bei Mitteilung auf Papier)

References: § 269

§ 5
 § 807

§ 6
 § 8
 § 8

§ 13
 § 36

§ 14

§ 15

§ 16