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ᐅ Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug - Sportrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von kristina, 9. Februar 2005.
kristina Neues Mitglied 09.02.2005, 20:22
angenommen die Angestellte K hat einen Vertrag mit dem Fitnessstudio F auf zwei Jahre geschlossen und ist nach 14 Monaten im Begriff in eine 26 km entfernte Stadt zu ziehen.
Auf die Kündigung wegen Umzug reagiert das Studio mit einer Ablehnung und verweist auf die Klausel, einen Ersatz bringen zu müssen. K gibt eine Anzeige auf, auf die sie keine Reaktion bekommt.
Der Passus im Vertrag ist der folgende:
"Sollte dem Mitgleid das Festhalten an diesem Vertrag durch die Unfähigkeit des Gebrauchs der Einrichtungen des F Clubs unzumutbar sein, ist es berechtigt, dem Club bis zu drei ihm in sozialer Stellung und Solvenz (wofür das Mitglied die Beweislast trägt) entsprechende Ersatzmitglieder zum Zwecke der Vertragsübernahme zu benennen. Als Unzumutbar wird das Festhalten an diesem Vertag insbesondere dann angesehen, wenn das Mitglied dem Club ein ärztliches Attest für eine Erkrankung oder nachgewiesene Schwangerschaft vorliegt, wodurch jeweils die Nutzungsfähigkeit sämtlicher Einrichtungen des Clubs folgt, oder wenn das Mitglied einen Wohnsitz oder Arbeitsplatzwechsel mit einer Entfernung von mehr als 50 km Radius zum Standort des Clubs nachweist."
Mir kommt diese Klausel sehr eingeschrämkt vor. K hat ja eigentlich keine Chance aus dem Vertrag rauszukommen. Im Internet hat K gelesen, dass man ein solches Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen kann...Ist ein Umzug kein wichtiger Grund?
Könntet ihr mir in diesem Fall einen Tipp geben?
Monodome V.I.P. 09.02.2005, 21:01
AW: Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug
Schau doch mal in diesen Beitrag, der könnte dir weiterhelfen:
http://www.juraforum.de/forum/t14609/s.html
13 V.I.P. 11.02.2005, 18:59
Ein Fund aus dem Net hilft vielleicht weiter:
Mit guten Vorsätzen ein Vertrag im Sportstudio oder Fitnessstudio abgeschlossen - und das für einen langen Zeitraum. Dabei aber mal wieder das Kleingedruckte nicht gelesen - was nun ? Mit vielen Vertragsklauseln versuchen die Studios die Fitnesswilligen an sich zu binden, sei es Mindestlaufzeit, Kündigungsfrist oder automatische Verlängerung. Aber nicht alles ist rechtens.
Viele Studios versuchen, um einer Kontrolle durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 BGB ff) zu entgehen, die Verträge als "Mitgliedschaftsverträge" zu bezeichnen, denn so gelangen sie zur so genannten Vertragsfreiheit. Bei den meisten Mitgliedschaftsverträgen handelt es sich aber nicht um "echte Mitgliedschaftsverträge", da diese dadurch gekennzeichnet sind, dass Sie eine echte Verhandlungschance gehabt haben. Werden nur verschiedene Alternativen zur Auswahl angeboten, kann von einer echten Verhandlungsmöglichkeit nicht die Rede sein. Gleichgültig ist, ob der Betreiber Ihnen anbietet zwischen verschiedenen Varianten auf den Vertragsformularen zu wählen oder ob er Ihnen mündlich einige Alternativen nennt, von denen dann eine handschriftlich in das Formular übertragen wird. Auch solche Verträge unterliegen der Kontrolle durch die AGB´s.
Gesamtlaufzeiten:
Das Sportstudio hat natürlich ein Interesse seine Kunden möglichst lange an sich zu binden. Daher werden teilweise Verträge mit über 12-monatiger Laufzeit geschlossen. In einem Urteil hat der BGH eine sechsmonatigen Vertrag für rechtens erklärt und erkennen lassen, dass auch ein Vertrag mit einer 12-monatigen Laufzeit wirksam ist. Darüber hinaus gehende Verträge dürften vor einem Gericht jedoch keine Chance haben, da damit dann eine "unangemessene Benachteiligung" des Kunden vorliegt. Sollten Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale oder an einen Rechtsanwalt.
Stillschweigende Verlängerung des Vertrages:
Häufig findet sich im Kleingedruckten die Klausel, dass sich der Vertrag stillschweigend um weitere sechs Monate verlängert, wenn er nicht form- und fristgerecht gekündigt wird. Hier hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Klauseln wirksam sind. BGH (Az: XII ZR 193/95). Auch das OLG Celle hat in seinem Urteil (Az: 13 U 38/94) solche Klauseln für rechtens erklärt. Daher der Tipp, wer weiß, dass er das Angebot für nur sechs Monate bzw. ein Jahr nutzen möchte, sollte entweder einvernehmlich mit dem Studio die Verlängerungsklausel streichen oder gleich nach Vertragsschluss wieder die Kündigung aussprechen. Fraglich ist, wie es bei einer stillschweigenden Verlängerung von mehr als sechs Monaten aussieht, denn diese Frage hat der BGH im oben genannte Urteil offen gelassen. In einem weiteren Urteil hat der BGH jedoch entschieden, dass eine Verlängerung des Vertrages um ein Jahr rechtens ist. Diese Ansicht wird aber nicht immer von allen Gerichten geteilt. Es gibt Gerichte, die eine stillschweigende Verlängerung um jeweils 12 Monate für unwirksam erklärt haben, denn "hier kollidiere einerseits das schutzwürdige Interesse des Sportlers mit dem Interesse des Sportstudios an einer stillschweigenden Laufzeitverlängerung." Daraus folgt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung solche Klauseln für zulässig hält, der Sportler bei einer Klage aber auch auf einen Richter treffen kann, der anderer Ansicht ist. Somit liegt ein nicht unerhebliches Prozessrisiko vor, sollten Sie sich für eine Klage entscheiden !
Wichtig: Das Fitnessstudio darf den Kunden bei Krankheit nicht an einen speziellen Amtsarzt verweisen. Ebenso ist es unzulässig, den Kunden im Falle der Erkrankung zum Besuch der Sauna oder anderen, von ihm nicht gewünschten Kursen zu zwingen, um den Vertrag aufrecht zu erhalten. Bei einem Umzug in eine andere Stadt kann man gleichfalls vorzeitig kündigen; ebenso, wenn das Fitnessstudio umzieht. Auch wer zur Bundeswehr einberufen wird, kann in der Regel kündigen. Das gleiche gilt nach Meinung einiger Gerichte, wenn nach Vertragsabschluss eine Schwangerschaft festgestellt wird. Andere Gerichte haben hier anerkannt, dass der Vertrag für die Zeit der Verhinderung beitragsfrei ruht und die vereinbarte Laufzeit entsprechend verlängert wird. Das AG Itzehoe (Az: 56 C 1402/99) hat hier geurteilt, dass eine entsprechende Verlängerung für die Kundin "überraschend" sei und sie die Verlängerung nicht hinnehmen muss. ACHTUNG: Jedes Amtsgericht (AG) urteilt hier anders. Sie können sich zwar auf das Urteil berufen, die Erfolgsaussichten stehen jedoch eins zu eins.
Daraus folgt, dass eine Klausel "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt" unwirksam ist, da immer Krankheit, berufliche Veränderungen oder eine Schwangerschaft auftreten können. Eine solche Klausel dient "ohne Rücksicht" nur allein dem Anbieter und ist daher unwirksam. BGH (AZ: XII ZR 55/95)
Bei einer außerordentlichen Kündigung sollten Sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie von den Gründen erfahren haben, die zur Kündigung berechtigen, kündigen.
Verletzen Sie sich beim Training oder erleiden Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag einen Schaden (Ihnen wird zum Beispiel Ihre Kleidung gestohlen) so haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen das Studio. Der Anbieter kann die "Haftung für mitgebrachte Gegenstände" nicht generell ausschließen, sondern muss differenzieren. Grobes Verschulden oder gar Vorsatz können nicht ausgeschlossen werden. OLG Düsseldorf (Az: 6 U 276/90). Ein Ausschluss von selbstverschuldeten Unfällen ist hingegen wirksam. Werden aber zum Beispiel die Trainingsgeräte nicht ausreichend gewartet und verletzt sich deshalb ein Teilnehmer, so haftet das Studio auf jeden Fall.
Ein Sportstudio darf seinen Mitgliedern nicht über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, eigene Getränke mitzubringen. Ein solches Verbot ist unwirksam. Es sei für den Kunden unzumutbar, den "erhöhten Flüssigkeitsbedarf beim Sport" nur beim Veranstalter stillen zu können. Dort seien Getränke nämlich in der Regel erheblich teurer als anderswo (LG Stade, Az: 4 O 35/97). Ein Verbot von Glasflaschen hingegen ist wegen der Verletzungsgefahr bei Bruch rechtens.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studios war geregelt, dass der Kunde 25 DM bezahlen sollte, wenn ihm der ausgestellte Clubausweis verloren ginge, beschädigt werde oder auch nur von den im Club benutzten Kartenlesegeräten nicht mehr entziffert werden könne. Das LG erklärte die gesamte Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam, denn die Einführung eines Clubausweises erfolgt im alleinigen Interesse des Fitness-Studio-Betreibers. Die Erhebung einer Zusatzgebühr kann daher von vornherein nicht in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Beschädigung oder die fehlende Kartenlesbarkeit etwa bei Abnutzung des Ausweises gar nicht angelastet werden kann. (Az: 17 O 338/98)
Der BFH hat entschieden, dass Sie unter Umständen sich sogar sportlich Steuer mindernd betätigen können ! Dies aber nur, wenn Sie trainieren, um eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Bei Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens können Sie die Kosten für das Sportstudio als außergewöhnliche Belastung geltend machen (Az: III R 67/96).
Dazu noch folgende Rechtsprechung:
belowzero gefällt das.
Monodome V.I.P. 11.02.2005, 19:07
Hallo dreizehn!
Genau das gleiche hatte ich der Fragestellerin per PN geschickt
13 V.I.P. 12.02.2005, 00:23
Oh verflixt, das hätte ich wissen sollen, dann hätte ich Platz sparen können.
Monodome V.I.P. 12.02.2005, 01:07
Ist ja nicht schlimm, der Nächste der umzieht wird es dir danken
Defton Neues Mitglied 06.03.2005, 23:44
ich habe das selbe problem....und zwar hab ich auch einen vertrag("Vereinbarung") über 12monate mit einem fitnessstudio abgeschlossen , in dem es ein punkt gibt , der besagt , eine vorzeitige kündigung aufgrund von krankheit oder umzug sei nicht möglich.... nun habe ich hier eben gelesen so eine klausel sei nicht wirksam... ist das gesetzlich geregelt oder vom zuständigen gericht abhängig?
13 V.I.P. 07.03.2005, 12:49
das ist von der Rechtsprechung entwickelt, wobei es aber bereits mehrere Urteile darüber gibt. Im Zweifel muss man das bei seinem eigenen zuständigen Gericht ausfechten. Eine Garantie, dass das eigene Gericht genau so entscheidet, gibt es nicht.
Defton Neues Mitglied 11.03.2005, 11:38
also, diese klausel, die besagt, dass eine vorzeitig kündigung aufgrund von umzug nicht möglich sei, ist nicht grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen sondern eine vom zustängigen gericht abhängige entscheidung?
13 V.I.P. 11.03.2005, 15:13
Richtig, es ist einen von dem seinerzeit zuständigen Gericht gefällte Entscheidung, der sich andere Gerichte anschließen können, aber nicht zwingend müssen.
Da der Gesetzgeber nicht alle denkbaren Fallkonstellationen berücksichtigen kann, versuchen die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung, diese Lücken bestmöglichst zu füllen.
Nuddel Neues Mitglied 01.06.2006, 19:18
Auf welche Rechtssprechungen / Urteile kann ich mich berufen, wenn mein Fitnessstudio meine vorzeitigeKündigung
nicht annehmen möchte, obwohl ich 70 km weit weg gezogen bin?
13 V.I.P. 05.06.2006, 13:40
Es ist etwas eingetreten, das Sie beim Abschluss des Fitnessvertrages nicht
vorhersehen konnten. Jetzt können Sie nicht mehr ins Fitness- Studio gehen.
In solchen Fällen sollte Ihnen laut Vertrag ausdrücklich die Möglichkeit
eingeräumt werden, die Mitgliedschaft vorzeitig zu beenden.
Beispiele bei denen ein Ausstieg aus dem Vertrag möglich sein muss:
a) Sie erkranken oder verletzen sich schwer. Der Arzt bescheinigt Ihnen,
dass Sie auf Dauer die Angebote des Fitness-Studios nicht mehr nutzen können.
b) Sie ziehen um. Ihr neuer Wohnsitz (Meldezettel!) liegt nun mehr als 25 km
vom Fitness-Studio entfernt.
In diesen Fällen handelt es sich jeweils im einen Wegfall der
Geschäftsgrundlage, der Sie berechtigt, den Vertag vorzeitig aufzulösen. Übrigens: Können Sie eine Ersatzperson für die restliche Laufzeit des Vertrags anbieten, sollte
dies das Fitness- Studio im Vertag akzeptieren. Ändert das Studio einseitig
wesentliche Punkte des Vertrags (z.B.: Trainingsangebote, inkludierte Extras,
Öffnungszeiten, Lage des Studios, etc.) steht Ihnen grundsätzlich die
vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zu, ohne weitere Zahlungen!
Grundsätzlich besteht bei Dauerschuldverhältnissen ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies gilt sowohl für Verträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden (gemäß Art. 229 § 5 EGBGB gelten für diese noch bis zum 31.12.2002 das BGB und das AGBG in ihrer bis zum 1.1.2002 geltenden Fassung), als auch für die seit dem 1.1.2002 abgeschlossenen Verträge.
Eine außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Dieser liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrags bis zum regulären Ende dem Kündigenden nicht zumutbar ist.
Die Rechtsprechung hat einen wichtigen Grund bisher vor allem bei längeren, ernsthaften Erkrankungen, bei Schwangerschaft, bei Umzügen in eine andere Stadt, wenn der Anreiseweg mehr als zwei Stunden beträgt sowie bei einer Einberufung zur Bundeswehr angenommen.
MCCONNOR Junior Mitglied 17.06.2006, 10:57
wie ist das eigentlich wenns fitnesstudio umzieht, aber trotzdem in der gleichen stadt ist?
also mal angenommen von strasse x nr4 zu straße x nr 14? kann man dann kündigen?
würde mich überantwort freuen, ist sauwichtig ! danke
13 V.I.P. 17.06.2006, 12:00
Grundsätzlich wohl nicht, weil keine große unzumutbare Veränderung der Gegebenheiten eingetreten ist. Für einen Fall in einer deutschen Großstadt mit einer erheblichen Flächenbreite ist aber mal entschieden worden, dass im Falle, wenn das Studio von einem Stadtteil in einen anderen auf der anderen Seite der Stadt umzieht, ebenfalls gekündigt werden kann. Das wird aber eher die Ausnahme sein.
Bender86 Neues Mitglied 19.06.2006, 13:56
Der Beitrag ist sehr informativ, jedoch stellt sich mir noch eine Frage.
Auch wer zur Bundeswehr einberufen wird, kann in der Regel kündigen.
Ist hiermit eine Einberufung zum Grundwehrdienst gemeint, oder eine langfristige Verpflichtung der Person, zum Bsp. als Soldat auf Zeit.
Unterschied zum Grundwehrdienstleistenden und SaZ ist nämlich folgender:
Der Grundwehrdienstleistende wohnt immer noch, da wo er vorher auch gewohnt hat, also kein Ortswechsel oder Umzug.
Der SaZ zieht um, und kann damit leicht aus dem Vertrag wieder heraus.
Wenn jetzt ein Fitness Studio den Grundwehrdienstleistenden mit dieser Begründung (er ziehe ja nicht um) nicht aus dem Vertrag aussteigen lassen möchte, welche Möglichkeiten blieben der beteilligten Person dann noch, um letztendlich doch noch zu kündigen.
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 Art. 229
 § 5