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Timestamp: 2016-09-25 07:09:54+00:00

Document:
1B_403/2015 � � Urteil vom 26. Januar 2016
Parteientsch�digung,
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrte gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Drohung, N�tigung, einfacher K�rperverletzung, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbesch�digung. Am 7. September 2015 wurde A.________ polizeilich festgenommen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A.________ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit Verf�gung vom 10. September 2015 einstweilen bis am 7. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Dagegen erhob A.________ mit seinem frei gew�hlten Verteidiger am 21. September 2015 Beschwerde.
Mit Schreiben vom 23. September 2015 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm mit, dass das Verfahren mit �bernahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft Bern, Generalstaatsanwaltschaft, vom 21. September 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, �bernommen worden sei. Mit Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, vom 2. Oktober 2015 wurde A.________ gest�tzt auf den Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 2. Oktober 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen.
In der Folge schrieb die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. Oktober 2015 das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv Ziffer 1). Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv Ziffer 2) und die Obergerichtskasse wurde angewiesen, A.________ f�r das obergerichtliche Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 1'957.80 auszurichten (Dispositiv Ziffer 3).
Mit Eingabe vom 13. November 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Oktober 2015. Er beantragt, Dispositiv Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihm sei f�r das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'355.55 zuzusprechen.
Der angefochtenen Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vorneherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde an das Bundesgericht daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen.
4.1.�Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4 je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer macht hierzu �berhaupt keine Ausf�hrungen. Er legt nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen k�nnte. Ein solcher Nachteil ist auch nicht ersichtlich. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen bewirkt nach der Rechtsprechung keinen solchen Nachteil (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1B_108/2012 vom 19. Juni 2012 und 1B_228/2012 vom 30. Mai 2012 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann sich gegen die nach seiner Ansicht nach zu tiefe Parteientsch�digung f�r das kantonale Haftbeschwerdeverfahren mit Beschwerde gegen den Entscheid in der Hauptsache zur Wehr setzen, ohne dass ihm daraus ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entst�nde.
4.2.�Da das Vorliegen der Beschwerdevoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 BGG weder ersichtlich noch dargetan ist, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 108