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Timestamp: 2019-05-24 19:00:29+00:00

Document:
Meiningen VHS: Gebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen (vhs-Gebührensatzung)
Auf der Grundlage der §§ 87, 97 Abs. 2 und 98 bis 100 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thür. Kommunalordnung - Thürko) i. d. F. vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) und der §§ 1, 2 und 12 des Thür. Kommunalabgabegesetzes (ThürKAG) i. d. F. vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetze vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 267) sowie § 9 der Satzung für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in seiner Sitzung am 10.06.2004 die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen (vhs-Gebührensatzung) beschlossen:
(1) Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen erhebt für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt (z.B. Verwaltungsgebühren und Auslagen für Verwaltungstätigkeit der Volkshochschule).
(3) Von der Erhebung der Gebühren darf nur abgesehen werden, wenn die Finanzierung der Veranstaltung anderweitig sichergestellt ist (z.B. über Verträge, Vereinbarungen oder Zuschüsse von Maßnahmeträgern).
a) Kurse zur Vorbereitung auf Schulabschlüsse
1,00 Euro/UE
b) Kurse in den Fachbereichen Politik-Gesellschaft-Umwelt, Kultur-Gestalten, Gesundheit, Sprachen, Grundbildung 2,00 bis 3,00 Euro/UE
c) Arbeit-Beruf (Rechnungswesen, Büropraxis, kaufmännische Lehrgänge, Organisation/Management) 2,00 bis 3,00 Euro/UE
d) Arbeit-Beruf (Informations- und Kommunikationstechnik) 3,00 bis 4,00 Euro/UE
e) Einzelveranstaltung 0,00 bis 7,50 Euro/Veranst.
(2) Für Veranstaltungen mit besonderem Kostenaufwand (Sachkosten, Honorare, Bildungsreisen) oder bei fehlender Voraussetzung der Förderfähigkeit von Erwachsenenkursen nachThEBR (z.B. beim Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl) wird die Gebühr abweichend von (Abs. 1) kostendeckend kalkuliert und entsprechend den tatsächlich entstehenden Kosten erhoben.
(3) Für die Organisation und Durchführung von vhs-internen Prüfungen ist eine einmalige Gebühr zu erheben. Sie beträgt für Lehrgangsteilnehmer 20,00 Euro, für Externe 50,00 Euro. Bei zentralen Zertifikatsprüfungen oder Prüfungen der Kammern u.ä. gelten die dort festgelegten Sätze.
§ 3 Entstehen der Gebühr, Fälligkeit
(1) Die Gebühr entsteht mit der Anmeldung für eine Veranstaltung der Volkshochschule, falls eine Anmeldung nicht erfolgt, mit Beginn der Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule.
(2) Die Volkshochschule fordert die Gebühr vor Beginn der Veranstaltung, spätestens jedoch zur ersten Veranstaltung an. Mit der Anforderung werden die Gebühren fällig. In begründeten Ausnahmefällen kann der vhs-Leiter eine andere Fälligkeit festlegen. Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden.
Gebührenschuldner ist diejenige natürliche Person, die Teilnehmerin oder Teilnehmer an der vhs-Veranstaltung ist. Bei Minderjährigen ist es der gesetzliche Vertreter. Gebührenschuldner ist auch die Person, die einen Dritten zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule anmeldet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5 Ermäßigung von Gebühren
Die Gebühren nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung, die einen Betrag von 25,- € übersteigen, können für Schüler, Studenten, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger um 25 % ermäßigt werden. Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweisunterlagen beizufügen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Volkshochschule nach pflichtgemäßem Ermessen.
(1) Die Kursgebühr wird bargeldlos mit dem Vordruck „Anmeldung und Teilnehmerausweis“ durch einmalige Abbuchung erhoben.
(2) Barzahlungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig (z.B. Vorträge, Einzelveranstaltungen, Materialkosten).
(3) In besonderen Fällen (z.B. bei Übernahme der Gebühr durch die entsendende Einrich-tung oder bei Kooperationsmaßnahmen, Bildungsreisen) kann eine andere Zahlungsweise vereinbart werden.
§ 7 Rückerstattung von Gebühren
(1) Bei Nichtzustandekommen einer Veranstaltung werden die vollen Teilnehmergebühren rückerstattet bzw. nicht abgebucht. Werden Kurse nach deren Beginn abgesetzt, wird die dementsprechende anteilige Gebühr zurückerstattet.
(2) Für nicht besuchte Unterrichtsstunden erfolgt keine anteilige Rückerstattung, auch bei späterem Eintritt in einen Kurs wird die volle Gebühr fällig.
(3) Bei längerer Krankheit oder aus sonstigen durch den Teilnehmer nicht zu beeinflussenden Gründen kann auf schriftlichen Antrag hin - grundsätzlich erst ab Antragseingang - der Restanspruch auf einen anderen vhs-Kurs übertragen werden. Dazu ist der Teilnehmerausweis (Quittung über die Kursgebühr) mit dem entsprechenden Vermerk der vhs-Geschäftsstelle oder eine entsprechende Gutschrift bei der nächsten Anmeldung mit vorzulegen. Ist in besonderen Ausnahmefällen eine Übertragung nicht möglich, kann auf gesonderten schrift-lichen Antrag hin die Gebühr anteilig erstattet werden.
§ 8 Lehrmittel- und Materialkosten
Werden dem Teilnehmer an Veranstaltungen der Volkshochschule Materialien zur Verfügung gestellt, so sind diese Kosten in Höhe der tatsächlichen Auslagen der Volkshochschule durch den Teilnehmer zu erstatten.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.08.2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Volkshochschule des Landkreises Schmalkalden-Meiningen außer Kraft.

References: § 9

§ 3

§ 5
 § 2

§ 7

§ 8