Source: https://www.bad-nauheim.de/de/corona/verordnungen
Timestamp: 2020-07-02 18:22:20+00:00

Document:
Corona - Verordnungen | Bad Nauheim
Allgemeinverfügung Sperrungen Corona (18. März 2020)
CoronaVO - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (Stand: 28. Juni 2020)
1. CoronaVO - Quarantäne (Stand: 15. Juni 2020)
2. CoronaVO - Besuchsverbot Einrichtungen, Kita- & Schulbesuch (Stand: 22. Juni 2020)
2. CoronaVO - Besuchsverbot Einrichtungen, Kita- & Schulbesuch (Stand: ab 6. Juli 2020)
5. CoronaVO - Betriebs- und Organisationspflichten Krankenhäuser (Stand: 22. Juni 2020)
6. CoronaVO - Meldepflicht Schutzausrüstung (Stand: 28. Mai 2020)
Regelsätze für die Ahndung von Verstößen gegen Landesverordnungen
Verbotsnorm Verstoß Adressat des Bußgeldbescheids Regelsatz in Euro
§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Erste VO Verstoß gegen Pflicht zur Absonderung oder Tätigkeitsverbot für Rückkehrende aus Risikogebieten Rückkehrende aus Risikogebieten 500 Euro
§ § 1 Abs. 1 und 5, § 10 Nr. 1 Zweite VO Verstoß gegen das Betreten als Besucher der in § 1 Abs. 1 und 5 Zweite VO genannten Einrichtungen Besucher 200 Euro
§ § 1 Abs. 4 Satz 1, § 10 Nr. 3 Zweite VO Unterlassen der Hygienemaßnahmen Besucher 200 Euro
§ § 4 Abs. 1, § 10 Nr. 1 Zweite VO Verstoß gegen das Verbot für Menschen mit Behinderung, bestimmte Einrichtungen zu betreten Betretende Person / Träger der Einrichtung 200 Euro
§ § 5 Abs. 1, § 10 Nr. 1 Zweite VO Betreten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen Pflegebedürftige Person 200 Euro
§ § 7 Abs. 1, § 10 Nr. 1 Zweite VO Betreten von Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Zweite VO Nutzerin / Nutzer 200 Euro
§ § 8 Abs. 1 und. 2, § 10 Nr. 1 Zweite VO Betreten von Unterkünften nach LAG, Übergangswohnheimen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler oder stationären Einrichtungen der Jugendhilfe Betretende Person 200 Euro
§ § 2 Abs. 1 und 4, § 10 Nr. 1 Zweite VO Betretenlassen von Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 und 4 Zweite VO durch Kinder Leitung der Einrichtung/ Personen nach § 16 Abs. 5 IfSG 200 Euro
§ §§ 2 Abs. 5, 5 Abs. 3, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3, § 10 Nr. 4 Zweite VO Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot von Reiserückkehrern, Kontaktpersonen oder Personen mit Krankheitssymptomen für COVID-19 Leitung der Einrichtung 1.000 Euro
§ § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 , § 3Dritte VO Aufenthalt im öffentlichen Raum zusammen mit mehr als einer Person außerhalb des Kreises der Angehörigen des eigenen Hausstandes, Grillen, Feiern, Picknicken etc. Teilnehmende Person 200 Euro
§ § 1 Abs. 1, § 4 Nr. 1 Vierte VO Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten und Angebote Person, die die Entscheidung über die Öffnung, den Betrieb oder die Durchführung der Veranstaltung trifft 500 bis 5.000 Euro abhängig von Umfang, Größe und Dauer des Angebots/Betriebs
§ § 1 Abs. 2, § 4 Nr. 2Vierte VO Verstoß gegen das Verbot des Anbietens von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangeboten Organisator und anbietende Person 200 bis 1.000 Euro abhängig von der Größe der Zusammenkunft oder des Umfangs des Angebots
§ § 1 Abs. 2, § 4 Nr. 2 Vierte VO Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten Teilnehmende und das Angebot wahrnehmende Person 200 Euro
§ § 1 Abs. 3, § 4 Nr. 3 Vierte VO Wahrnehmung der genannten Bildungsangebote, Erteilung von Privatunterricht Teilnehmende Person, Privatunterricht durchführend Person 200 Euro
§ § 1 Abs. 5 S. 1, § 4 Nr.4 Vierte VO Teilnahme an Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und vergleichbaren Orten anderer Glaubensgemeinschaften Teilnehmende Person 200 Euro
§ § 1 Abs. 8, § 4 Nr. 5 Vierte VO Nichteinhalten der Empfehlungen des RKI und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 200 bis 1.000 Euro abhängig von Geschäftsgröße und Gewicht des Verstoßes
§ § 1 Abs. 10, § 4 Nr. 6 Missachtung der Empfehlungen des RKI bei Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten Dienstleister, Inhaber des Handwerksbetriebs 200 bis 1.000 Euro abhängig von Geschäftsgröße und Gewicht des Verstoßes
§ § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Nr. 7 Vierte VO Verstoß gegen das Bewirtungsverbot Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 bis 5.000 Euro abhängig von Umfang, Größe und Dauer des Angebots/Betriebs
§ § 2 Abs. 1 Satz 2, § 4 Nr. 7 Vierte VO Missachtung der Hygienevorgaben bei der Abholung von Speisen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 bis1.000 Euro abhängig von Umfang, Größe und Dauer des Angebots zur Abholung von Speisen und Getränken
§ § 2 Abs. 2, § 4 Nr. 8 Vierte VO Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen Anbietende Person/Geschäftsinhaber 500 bis 5.000 Euro abhängig von Umfang, Größe und Dauer der Übernachtungsangebote
§ § 2 Abs. 3, § 4 Nr. 9 Vierte VO Verstoß gegen das Gebot der Schließung der genannten Einrichtungen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 bis 5.000 Euro abhängig von Umfang, Größe und Dauer des Angebots/Betriebs
§ § 1 Abs. 1, § 6 Nr. 1 Fünfte VO Durchführung von medizinischen Eingriffen und Behandlungen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht (nicht notwendige Behandlungen). Behandelnde Person sowie Einrichtungsleitung, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 bis 5.000 Euro abhängig vom Umfang des Eingriffs
§ § 2, § 6 Nr. 2 Fünfte VO Durchführung von chirurgischen Eingriffen, für die derzeit keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht Behandelnde Person sowie Einrichtungsleitung, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 bis 5.000 Euro abhängig vom Umfang des Eingriffs
§ § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 4 Fünfte VO Verstoß gegen die Meldepflicht für Beatmungsgeräte 500 bis 5.000 Euro abhängig vom Umfang des Verstoßes, v.a. der Anzahl der nicht gemeldeten Geräte

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 10
 § 4
 § 10
 § 5
 § 10
 § 7
 § 10
 § 7
 § 8
 § 10
 § 2
 § 10
 § 2
 § 16
 § 10
 § 1
 § 3
 § 1
 § 4
 § 1
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 § 2
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 § 6
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 § 6
 § 3
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