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Timestamp: 2016-10-25 03:45:16+00:00

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§ 13b BWG, Zulassungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13b BWG, Zulassungsvoraussetzungen Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 13b BWG, Zulassungsvoraussetzungen§ 14 BWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (zu § 4 WHG)§ 15 BWG, Bewilligung§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG)§ 16a BWG, Koordinierung der Verfahren§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 13b BWG, Zulassungsvoraussetzungen
§ 13b BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinZweiter Teil – Eigentumsverhältnisse an den GewässernTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes und der nach diesen Gesetzen erlassenen Verordnungen erforderliche Erlaubnisse, Bewilligungen, Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstige wasserrechtliche Zulassungen von Maßnahmen und Anlagen, die Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer haben können, dürfen nur erteilt werden, wenn sie sich an den maßgebenden Bewirtschaftungszielen nach den §§ 25a bis 25d und 33a des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2f ausrichten, der Erreichung dieser Ziele nicht entgegenstehen und den im Maßnahmenprogramm nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2c gestellten Anforderungen entsprechen.(2) Die Zulassungen können insbesondere zur Sicherstellung der Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 1 unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. § 4 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 14 bleiben unberührt.(3) Zulassungen nach Absatz 1 sind regelmäßig zu überprüfen und, soweit es zum Erreichen der jeweiligen Bewirtschaftungsziele und zur Erfüllung des Maßnahmenprogramms erforderlich ist, anzupassen. § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für behördliche Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften, sofern diese wasserrechtliche Zulassungen ersetzen oder konzentrieren, mit Ausnahme von Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen nach dem Bundeswasserstraßengesetz.
§ 13a BWG, Grundwasserentnahmeentgelt§ 14 BWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (zu § 4 WHG)

References: § 13
 § 4
 § 7
 § 8
 § 18
 § 19
 § 16

§ 13

§ 13
 § 2
 § 36
 § 2
 § 4
 § 14
 § 5

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