Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfSchutzGBEpP28
Timestamp: 2019-06-25 21:47:19+00:00

Document:
VIS BE § 28 VSG Bln | Landesnorm Berlin | - Übermittlungsverbote | Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der Fassung vom 25. Juni 2001 | gültig ab: 22.07.2001
§ 18 - Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch...
§ 19 - Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden
§ 20 - Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtendienst...
§ 21 - Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden...
§ 22 - Übermittlung von Informationen an den öffentlichen...
§ 23 - Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen...
§ 24 - Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte
§ 25 - Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen...
§ 26 - Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 27 - Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde
§ 27a - Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche...
§ 28 - Übermittlungsverbote
§ 29 - Minderjährigenschutz
§ 30 - Nachberichtspflicht
Gültig ab: 22.07.2001
Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn
eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind,
überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern,
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder
besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
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References: § 28

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30