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Timestamp: 2016-06-01 03:50:06+00:00

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[Titelseite] [Vorwort] Kapitel: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 [Literaturverzeichnis:] [Anhang 1] [Anhang 2] [Anhang 3 a] [Anhang 3 b] [Anhang 4] [Anhang 5] [Anhang 6] [Anhang 8] [Anhang 9] [Eidesstattliche Erklärung] Zitierabschnitt: 123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373839404142434445464748495051525354555657585960616263646566676869707172737475767778798081828384858687888990919293949596979899100101102103104105106107108109110111112113114115116117118119120121122123124125126127128129130131132133134135136137138139140141142143144145146147148149150151152153154155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214215216217218219220221222223224225226227228229230231232233234235236237238239240241242243244245246247248249250251252253254255256257258259260261262263264265266267268269270271272273274275276277278279280281282283284285286287288289290291292293294295296297298299300301302303304305306307308309310311312313314315316317318319320321322323324325326327328329330331332333334335336337338339340341342343344345346347348349350351352353354355356357358359360361362363364365366367368369370371372373374375376377378379380381382383 [Inhaltsverzeichnis] 5 Juristische Grundlagen der geschlossenen Heimunterbringung
1991 tritt das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) in Kraft (s. VIII. Buch des Sozialgesetzbuches). Gleichzeitig endet der Wirkungskreis des Jugendwohlfahrtsgesetzes: Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung verlieren ihre Gültigkeit. ↓77
Das Inkrafttreten des KJHG bedeutet eine Wendung von einem eingriffsorientierten (JWG) zu einem präventionsorientierten Gesetz. Das KJHG kann als ein Dienstleistungsgesetz verstanden werden (Trenczek 1994). Es legt Ansprüche auf Hilfen zur Erziehung (§ 27-35) für alle Jugendlichen fest, die sie für ihre Entwicklung brauchen. Es handelt sich dabei um Unterstützungsformen unterschiedlicher Intensität..
„Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Fam
liengerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzune
men, wenn das Kindeswohl die Unte
bringung nicht mehr erfordert.“
Der Gesetzgeber hat die Auswahl nicht auf „Erziehungsheime“ im engeren Sinne beschränkt, sondern alle Heime der Jugendhilfe je nach den Besonderheiten des Einzelfalles als grundsätzlich geeignet angesehen: „Die Geeignetheit richtet sich nach dem Zweck des § 71, nämlich einer weiteren Gefährdung der Jugendlichen durch Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken.“ (Diemer 1995; 633 ff.).
Solange der Jugendliche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Verhängung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur zulässig, wenn er ↓93
Fraglich bleibt nach Schade (1999; 23), wie die Sicherung eines fluchtwilligen Jugendlichen in einem offenen Heim der Jugendhilfe bewerkstelligt werden soll. In diesem Umstand sieht er eine zwingende Notwendigkeit, geschlossene Heimunterbringungsmöglichkeiten in erforderlichem Umfang bereitzustellen. ↓97
Da jedoch geschlossene Heime nicht fluchtsicher sind und im Sinne der Jugendhilfe auch nicht sein wollen, muss das oben genannte Argument für eine gesicherte Heimunterbringung als fraglich gelten. Für die Vorschriften der §§ 71 und 72 muss das Heim der Jugendhilfe weder baulich gesichert noch fluchtsicher sein: Weder das JGG noch das KJHG fordern selbiges. 5.6 Die Kritik an der geschlossenen Unterbringung aus rechtlicher Sicht
Die geschlossene Unterbringung ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Menschen. Gesetzliche Grundlagen zur Unterbringung sind § 1631 b BGB, § 42 SGB VIII, § 71II und § 72 IV JGG. Ihre Recht-, Zweck- und Verhältnismäßigkeit müssen geprüft werden und gegeben sein.
Die Arbeitsgruppe „Geschlossene Unterbringung“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband - und die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) trugen in der Broschüre „Argumente gegen die geschlossene Unterbringung in Heimen der Jugendhilfe“ (1995) u.a. auch rechtliche Bedenken vor.
Die Autoren beklagen in ihrem Beitrag, dass der Begriff „Wohl des Kindes“ nach § 1631 b Satz 3 BGB in der vormundschaftsgerichtlichen Praxis nicht in der Bedeutung anerkannt würde, wie er es durch die Präzisierung im § 42 III SGB VIII erfahren habe.
Wäre jedoch § 42 III Satz II SGB eine Konkretisierung der materiellen Voraussetzung des § 1631 b II Satz 3 BGB, bedeutete dies, dass das Wohl des Kindes nur dann gefährdet sei, wenn eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes/Jugendlichen oder eine Gefahr für Dritte bestünde.
Die Autoren versuchen hier den unbestimmten Rechtsbegriff „Kindeswohl“ durch Zuhilfenahme anderer gesetzlicher Regelungen mit Inhalt zu füllen. Zweck unbestimmter Rechtsbegriffe ist es aber, den Gerichten die Möglichkeit zu geben, in ihren Entscheidungen individuell angemessen zu reagieren.
Dass der Begriff „Kindeswohl“ über den Schutz des Kindes vor Gefahr für Leib und Leben hinausgeht, deutet auch § 1666 BGB an. Dort ist eine Gefährdung dann gegeben, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist. Auch ist es nach § 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) durchaus im Sinne des Kindeswohles zu verstehen, wenn dort festgelegt ist:
„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (KJHG, § 1; 1).
Nicht Fremd- und Selbstgefährdung, sondern überhaupt die Verwirklichung des Grundrechts Erziehung kann einen so massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Menschen in seltenen Fällen legitimieren. Dazu gehören auch ein Recht auf Bildung sowie ein Recht auf Gesundheitsfürsorge; Basisbedürfnisse, die in Lebenssituationen auf Trebe nicht mehr gewährleistet sind.
Unabhängig davon bleibt das Kindeswohl ein unbestimmter Rechtsbegriff. Kindeswohl ist kein objektiver, sondern ein subjektiver Begriff (Becker 1984; 217). Es ist durchaus denkbar, dass eine Entscheidung über einen Jugendlichen im Einzelnen dem Kindeswohl entspricht, in einem gleichgelagerten Fall diese Entscheidung aber völlig kontraproduktiv ist. Zu Fragen des Kindeswohls liegen inzwischen umfangreiche rechts- und humanwissenschaftliche Standardwerke vor (Coester 1983; Zitelmann 2001). Auch durch die Rechtsprechung besteht inzwischen weit mehr an Sicherheit im Umgang mit diesem komplexen, unbestimmten Rechtsbegriff. Notwendig ist es, dass in richterlichen Entscheidungen, die das Kindeswohl betreffen, sozialpädagogische, psychologische und therapeutische Überlegungen eine angemessene Beachtung finden.
Eine Gefährdung des Kindeswohls kann durch ungerechtfertigte/unzweckmäßige wie auch durch eine unterlassene geschlossene Unterbringung entstehen.
Weiterhin bedauern die Autoren, dass sich bisher kaum eine Rechtsprechung entwickelt hat, die zu der Problematik Stellung bezieht und empfehlen den Betroffenen den Klageweg. Ohne den Betroffenen ihren Rechtsanspruch auf Prüfung ihres Verfahrens streitig machen zu wollen, beachtet diese pauschale Empfehlung jedoch die negativen Folgen einer solchen Klage auf die pädagogische Wirksamkeit der Maßnahme zu wenig (Schade 1999; 25).
Ein Verfahren gegen die Unterbringung der Jugendlichen würde die Maßnahme in Zweifel ziehen und die jungen Menschen, die oftmals schon den alltäglichen Dingen des Lebens nicht gewachsen sind, vollends überfordern. Es ist anzunehmen, dass ein pauschales Klagen gegen geschlossene Unterbringung in der Mehrzahl der Fälle negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Jugendlichen haben dürfte. Es bleibt festzuhalten, dass ein generelles Verbot jeglicher freiheitsentziehender Unterbringung Minderjähriger sich aus der Verfassung nicht herleiten lässt (Salgo 2001; 25-26; Bernzen 2003).
5.7 Exkurs: Die familienrichterliche Praxis im Mädchenheim Gauting
Pätzold (2001; 193 ff.) berichtet, dass nur in 39,4 % der von ihm untersuchten Fälle geschlossen untergebrachter „schwierigster“ Kinder und Jugendlicher aus dem Land Brandenburg (1997-1999) die Bestellung von Verfahrenspflegern aktenkundig war und dass, gerade in den anderen Fällen ohne Verfahrenspflegerbestellung, die Dauer der Unterbringung entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht festgelegt oder länger war als in den Fällen, in denen Verfahrenspflegerinnen bestellt worden waren. Bemerkenswert in dieser Erhebung ist auch, dass in 27 % der Fälle keine Anhörung der Betroffenen erfolgte.
An Hand eines fixen Datums (18.2.2002) wurde die familienrichterliche Praxis aller im Mädchenheim geschlossen untergebrachten Mädchen überprüft (siehe Tabelle 14). Zu diesem Datum waren 41 von 42 möglichen Plätzen belegt (Spalte 1 inklusive Alter des betreffenden Mädchens). Gefragt war zunächst, ob eine richterliche Anhörung vor der geschlossenen Unterbringung stattgefunden hat (Spalte 2.) Als nächstes wurde überprüft, ob das jeweilige Mädchen einen eigenen Verfahrenspfleger hat (Spalte 3) und wenn nicht, aufgrund welcher Begründung (Spalte 4). Weiterhin wurde untersucht, ob es einen vorläufigen Beschluss gab (Spalte 5). Spalte 6 gibt an, ob der richterliche Beschluss terminiert war. Schließlich wurde noch überprüft, ob für den richterlichen Beschluss ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde (Spalte 7).
Tab. 14 Familienrichterliche Praxis der geschlossenen Unterbringung im Mädchenheim Gauting; Stand: 18.02.2002
Richterliche Anhörung im Vorfeld ?
Vorläufiger Beschluss ?
Beschluss mit Datum
Sachverst. Gutachten
Ja (wg. Gutachten)
15 Nein, wurde fristgerecht nachgeholt
Ausreichend vertreten durch Mutter, JA
Ja, für Gutachten
14 Nein, auf Trebe; fristgerecht nachgeholt
Ohne Begründung JA, Vormund
13 Nein, auf Trebe; fristgerecht nachgeholt
Vertreten durch JA
Auf unser Insistieren nachgeholt: ja
15 Nein, auf Trebe; fristgerecht nachgeholt
13 Nein, fristgerecht nachgeholt
Nein, braucht nur Beistand von 3. Seite
14 Nein, Mädchen wollte von sich aus in geschl.Guppe
14 Ja (U-Haft)
Zuerst nein
15 Nein – Anhörung geplant bei Beschlussfassung
Nur etwas mehr als die Hälfte der untersuchten Probandinnen hatte eine eigene Verfahrenspflegerin. In einigen Fällen war keine Begründung für die Nichtbestellung einer derartigen Person zu erfahren. Vielfach gehen Familienrichter davon aus, dass jenseits des 14. Lebensjahres ein Verfahrenspfleger nicht mehr notwendig sei.
Die Überprüfung aller anderen Kriterien korrelieren jedoch nicht mit den von Pätzold (2001; 193 ff.) z.T. erschreckend negativen Ergebnissen. Eine richterliche Anhörung fand statt, zumindest dann, wenn das betreffende Mädchen „greifbar“ war. Alle Beschlüsse waren mit einer Ausnahme ordnungsgemäß terminiert. Nur in einem einzigen Fall holte die zuständige Richterin kein Sachverständigengutachten ein. Im Übrigen sieht sich das Mädchenheim Gauting als eine „Kontrollinstanz“ für eine ordnungsgemäße Handhabung obiger Kriterien.
Das bedeutet: Die vom Ergebnis her sicherlich bedenkliche Erhebung von Pätzold (2001) über die familienrichterliche Praxis geschlossener (Heim-)Unterbringung aus dem Land Brandenburg trifft (und traf wohl auch in früheren Jahren) nicht für das Mädchenheim Gauting zu. Die bundesweit existierenden geschlossenen Heime achten mittlerweile von sich aus auf eine korrekte Einhaltung aller richterlichen Verfahrensvorschriften.
An dieser Stelle enden die Anfangskapitel über Definition, Geschichte und juristische Grundlagen hinsichtlich geschlossener Heimunterbringung. Im Anschluss folgt der empirische Teil der hiesigen Studie.

References: § 71
 § 1631
 § 42
 § 71
 § 72
 § 1631
 § 42
 § 42
 § 1631
 § 1666
 § 1
 § 1