Source: https://bmv16q3.junge-piraten.de/top2/antrag01.html
Timestamp: 2018-06-20 05:05:44+00:00

Document:
Junge Pirat*innen Bundesmitgliederversammlung 2016.Q3
BMV 2016.Q3 der Jungen Pirat*innen
TOP 2: Anträge zur Zukunft der JuPis
Antrag 1: europe beyond division e.V. – eine Zukunft der Jungen Pirat*innen abseits der Piratenpartei
Wir Junge Pirat*innen haben uns 2009 als Jugendorganisation gegründet um junge Menschen innerhalb der Piratenpartei zu vernetzen und bei der politischen Arbeit zu unterstützen. Gemeinsam mit der Piratenpartei haben wir viel erreicht und konnten zahlreiche Veranstaltungen durchführen, haben bei Wahlkämpfen unterstützt und unsere Idee gerade an junge Menschen herangebracht. Wir sahen uns auch immer als Korrektiv, das der Piratenpartei auf die Finger schaut und haben so auch regelmäßig - mal deutlich und mal weniger deutlich - unsere Meinung geäußert. Wie z.B. unser offene Brief zu Sexismus innerhalb der Partei. Doch leider hatten wir immer mehr das Gefühl eingreifen zu müssen. Schon immer wurde unsere Kritik seitens der Partei sehr gemischt aufgenommen, doch in den letzten Monaten und Jahren wurden die Reaktionen immer feindseliger. Unsere Mitglieder haben sich durch unsere Aktionen und politischen Weiterbildungsevents inhaltlich weiter entwickelt und wurde gerade für Themen wie Antidiskriminierung sensibler – im Gegensatz dazu lernte die Piratenpartei nicht dazu – und so nahm unsere Kritik auch nicht ab. Die Entwicklung der Piraten im Laufe des Jahres 2014 war dann eine Eskalation, die uns schockierte. Die Hetzjagd gegen einzelne Mitglieder oder ganze Gruppen und Teilverbände (auch uns) wurde immer schlimmer. Die bewussten Manipulationen im Europawahlkampf 2014, Sabotage der IT und auch das geschäftsunfähig machen des Bundesvorstands wurden langsam zu viel. Die meisten unserer aktiven Mitglieder haben diese Aktionen und die Angriffe auch gegen unsere Organisation als unerträglich empfunden. Die Wahl des Bundesvorstands um Stefan Körner im Juni 2014 und der folgende Herbst führte schließlich dazu, dass die Mehrheit unserer aktiven Mitglieder nicht mehr Mitglied in der Piratenpartei waren.
Natürlich müssen wir da die Frage stellen, wie es weiter gehen kann. Wir haben diese Frage bereits im Frühjahr 2015 bei unserer Mitgliederversammlung in Berlin debattiert und es scheint klar zu sein: Viele sind für eine Abspaltung der Jungen Pirat*innen von der Piratenpartei.
Doch diese Entscheidung hat Folgen: Wir haben uns als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet und verlieren mit einer Abspaltung natürlich in gewisser Weise unsere Existenzberechtigung. Andererseits haben wir uns ohnehin schon lange von der Piratenpartei entfernt und arbeiten ohne viel Hilfe und Unterstützung alleine weiter. Diesem Umstand können wir bei der Abspaltung nachkommen und eine ohnehin schon lange notwendige Umstrukturierung vornehmen.
Inhaltlich und organisatorisch haben sich die Jungen Pirat*innen in den vergangenen Jahren immer mehr europäisiert. Wir haben ausgezeichnete Kontakte zu den anderen Mitglieder der Young Pirates of Europe (YPE) und haben beispielsweise im Sommer 2015 ein gemeinsames Camp der YPE im hessischen Immenhausen veranstaltet. Der Name des Camps, „Beyond Nation – A Future Without Division“, war Programm und wir haben zusammen mit unseren Partner*innen aus Island, Schweden, Österreich, Finnland, Frankreich und zahlreichen anderen europäschen Ländern unseren politischen und kulturellen Horizont erweitert. Im Mittelpunkt stand der Austausch und die Entwicklung von Strategien um eine „Zukunft ohne Grenzen“ tatsächlich Realität werden zulassen.
Da sehen wir auch die Zukunft des Vereins. Wir wollen eben diese Strategien weiterdenken und neue entwickeln. Europa ohne Grenzen ist dabei unsere Zielsetzung. Dazu wollen wir unsere Kontakte mit den Mitgliedern der YPE vertiefen und neue in ganz Europa knüpfen.
Europa steht am Scheideweg. Die EU droht unter dem Druck starker Veränderungen – ob nun die verstärkte Zuwanderung oder die soziale und humanitäre Krise in Griechenland – auseinander zufallen. In den meisten Staaten wird wieder auf nationale Lösungen gesetzt und nationale Egoismen zeigen wie brüchig dieses Europa ist. Anstatt nationale Grenzen zu überwinden und eine für alle Menschen offene Gemeinschaft werden Binnengrenzen gestärkt und eine Außengrenze geschaffen wegen der tausende Menschen sterben. Oft denken wir sehr europazentriert, doch wir wollen auch hier "beyond" denken. Europa ist in unseren Köpfen immer noch der Mittelpunkt der Welt, dabei wird er Rest der Welt gerne ausgeblendet – und Grenzen in unserem Kopf aufgebaut. Wir wollen diese Grenzen überwinden – die realen und die in den Köpfen.
Das Internet ist dabei ein großartiges Tool um dieses Ziel zu erreichen. Wir können digital mit Menschen kommunizieren, die tausende Kilometer von uns entfernt am anderen Ende der Welt sind. Daher hat die Digitalisierung unseres Denkes das Potential, dass die Menschheit immer näher aneindander heranrückt. Der Kontakt mit den verscheidensten Kulturen und Menschen kann uns nur guttun.
Aus diesem Ziel folgen für uns auch zahlreiche weitere Themenschwerpunkte: Wir müssen auch weiterhin und besonders unser antifaschistisches Profil stärken. Denn die neuen rechten Bewegungen sowie politischen Kräfte und Parteien werden in ganz Europa stärker – sie bauen alte Grenzen wieder auf und verbünden sich mit Neonazis. In ihrem Kampf gegen die offene Gesellschaft suchen sie sich Minderheiten als Feinde und greifen tief in der Gesellschaft verankerten Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder LGBTQI*-Feindlichkeit auf.
Organisatorisch ist eine wichtige Änderung notwendig: Unser Verein kann nicht mehr den Namen „Junge Pirat*innen“ tragen. Auch wenn wir uns inhaltlich durchaus nah an der internationalen Piratenbewegung sehen, wäre dieser Name zu nah an der deutschen Piratenpartei. Wir sollten uns als überparteilichen Verein präsentieren, um so auch neue Mitglieder und Aktive aus anderen linken politischen Spektren anzusprechen. Mit Blick auf unseren neuen politischen Schwerpunkt ist der Name des YPE-Camps aus dem Sommer 2015 dabei der perfekte Name für den Verein: „europe beyond division“.
Da der Schwerpunkt weiterhin bei der politischen Jugendarbeit und der internationalen Vernetzung liegt, ist einer Änderung des Vereinszweckes nicht notwendig. Die Koordination und Organisation von Bildungsveranstaltungen und Events finden bei Tagungen oder über das Internet statt. Lokale Gruppen können und sollen sich natürlich auch weiterhin treffen und aktiv sein, allerdings ist eine Untergliederung nur mit unnötigem Verwaltungsaufwand verbunden. Lokale Gruppen können und sollen – gerne auch in Kooperation mit dem Bundesverband – eigene Veranstaltungen organisieren und dabei Kontakte zu anderen lokalen Gruppen aufbauen.
Der Sprecher*innenrat ist immer noch nötig, wird aber seinen Schwerpunkt verlagern. Er ist viel mehr zur Organisation und Koordination da. Die Mitgliederversammlung soll den Vorstand wählen, die Vereinstätigkeiten im entsprechenden Jahr reflektieren und über neue Veranstaltungen und Aktionen diskutieren. Auch inhaltliche Anträge können und sollen weiterhin gestellt werden. Dennoch bleibt es wichtig, dass der Verein sich ein kurzes aber aussagekräftiges politisches Grundsatzprogramm gibt, um einen thematischen Rahmen für die Aktivitäten zu haben. Dieses sollte regelmäßig auf den Prüftstand gestellt werden.
Die Umstrukturierung wird wohl dazu führen, dass sich die Mitgliederzahl drastisch reduziert. Einerseits werden Mitglieder, die auf Grund der Verknüpfung mit der Piratenpartei Teil des Vereins sind, austreten, andererseits ist eine Mitgliedschaft nicht nötig um an Veranstaltungen etc. mitzuwirken. Das wird den Verein finanziell einschränken. Daher schlagen wir vor, den Verein nicht mehr als „Mitgliederverein“ anzusehen, der also über viele Mitglieder mit einem geringen Mitgliedsbeitrag finanziet wird. Stattdessen sollte er sich über Spenden, Fördermitteln von Bund, Ländern und EU, sowie über einer erhöhten Fördermitgliedsbeitrag finanzieren. Die Fördermitgliedschaft ist dabei eine Möglichkeit, wie Menschen über 30 Jahren den Verein auch noch kontinuierlich unterstützen können. Die Bildungsveranstaltungen sollten dabei möglichst umfassend aus Fördermitteln und Teilnahmegebühren bezahlt werden, damit laufende Kosten (Fahrtkosten für Organisationstreffen, Büronutzung etc.) aus den anderen Einnahmequellen gedecken werden können.
Der Verein kann sich auch weiterhin zu aktuellen politischen Ereignissen äußern, sollte dabei aber auf den Themenfokus des Vereins achten und auf diesen beschränken. Als Teil der Öffentlichkeitsarbeit können auch weiterhin Blogposts und eine verstärkte Aktivität bei Sozialen Netzwerken dienen. Der Vorstand sollte nicht mehr zur oder innerhalb der Piratenpartei arbeiten. Zusammenarbeiten mit Parteien und parteinahen Organisationen sind aber auch weiterhin möglich.
Stattdessen wird der Verein Bildungsveranstaltungen in Deutschland und mit unseren Partner*innen in ganz Europa durchführen. Priorität hat dabei die Weiterführung bestehender Projekte wie die Sommercamps und die openmind-Konferenz. Idealerweise sollten weitere Veranstaltungen dazukommen. In welcher Form, kommt auf den finanziellen Aufwand, das Engagement der Beteiligten, und die möglichen internationalen und nationalen Partner*innen an.
Die lokalen Gruppen sollten animiert werden auch kleinere lokale Veranstaltungen mit lokalen Partner*innen zu organisieren. So können unsere Botschaften verbreitet werden und neue Aktive angeworben werden.
Wir sehen in dieser Umstrukturierung eine ohnehin nötige Anpassung an unsere tatsächlichen Aktivitäten. Mit diesem dann quasi neuen Verein können wir mit neuer Energie und Motivation starten und eine echten Beitrag in der politischen Bildung leisten und dem Ziel eines grenzenlosen Europas ein Stück näher kommen.
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neugefasst: „Der Verein führt den Namen europe beyond division e.V. Die Kurzbezeichnung lautet beyond.“
§ 2 Abs. 1: „bei den Jungen Piraten“ wird ersetzt durch: „bei europe beyond division“
§ 2 Abs. 2: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „des Vereins“
§ 2 Abs. 3: „Die Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „europe beyond division“
§ 3 Abs. 2: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 3 Abs. 3: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 4 Abs. 1: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 5 Abs. 3: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 6 Abs. 1: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „des Vereins“
§ 6 Abs. 6: „zu den Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „zu europe beyond division“
§ 7 Abs. 1: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 11 Abs. 4: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „des Vereins“
§ 12 Abs. 1: „die Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „den Verein“
Symbolordnung:
§ 1 der Symbolordnung wird ersetzt: „Der Vorstand beschließt über die Symbole von europe beyond division.“
In 2 der Symbolordnung werden alle Vorkommen von „der Jungen Piraten“ durch „von europe beyond division“ ersetzt.
Landesorganisationsordnung:
§ 1 Abs. 2 wird wie folgt neugefasst: „Die Landesorganisation trägt den Namen „europe beyond division“ mit dem Zusatz des entsprechenden Bundeslandes.“
§ 2 Abs. 1: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „des Bundesverbandes“
§ 5 Abs. 2: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 3 Abs. 4 wird wie folgt neugefasst: „Die Beiträge einzelner Fördermitglieder können durch Beschluss des Verwaltungsrates auf Antrag des Fördermitglieds beliebig auf Bundesverband und Gliederungen aufgeteilt werden. Der Verwaltungsrat kann diesen Beschluss ohne Zustimmung des Mitglieds aufheben.“
„Ziele der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „Ziele von europe beyond division“
Abstimmungsordnung:
§ 1 Abs. 1: „Die Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „europe beyond division“
§ 2 Abs. 3: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „des Vereins“
§ 8 Abs. 1: „jede*r Junge Pirat*in“ wird ersetzt durch „jedes Mitglied“
§ 10 Abs. 2: „der Jungen Piraten“ wird ersetzt durch „von europe beyond division“
§ 10 Abs. 6: „der*die betroffene Junge Pirat*in“ wird ersetzt durch „das betroffene Mitglied“
§ 10 Abs. 8: „eines Piraten“ wird ersetzt durch „eines Mitglieds“
Sollte der alte Vereinsname an anderen Stellen von Satzung, Beiordnungen oder anderen Texten der Mitgliederversammlung vorkommen, so sind diese redaktionell anzupassen.
Leo Bellersen
Jessica Geißler
Simon Rupsch
Bisher wurden keine Änderungsanträge gestellt.

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

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§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 11

§ 12

§ 1

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§ 2

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§ 1

§ 2

§ 8

§ 10

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