Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/10/urlaubsabgeltung-und-elternzeit-1
Timestamp: 2016-12-09 11:32:41+00:00

Document:
BlogsRechtslupeDezember 2014Urlaubsabgeltung und ElternzeitDer Urlaubsanspruch einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin kann auch noch nach dem Ende der Elternzeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden. Der Urlaubsabgeltungsanspruch einer zuletzt in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin kann auch noch durch eine nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegebene Erklärung des Arbeitgebers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Die Kürzungserklärung des Arbeitgebers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG wirkt Ex tunc, d.h., rückbezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung des Urlaubsanspruchs. Sie hat zur Folge, dass der Urlaubs- und damit auch der Urlaubsabgeltungsanspruch so zu behandeln ist, als sei er in Höhe der Kürzung nie entstanden.Eine solche Auslegung von § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen unionsrechtskonform. Sie verstößt weder gegen Art 5 Nr 2 der Richtlinie 2010/18/EU noch gegen Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG.§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ordnet an, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann. Diese Kürzung hat der Beklagte mit Schreiben vom 28.11.2013 wirksam vorgenommen.Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Urlaubsanspruch bereits vor Antritt der Elternzeit zu kürzen oder eine dahingehende Absicht vorher anzuzeigen, besteht nicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber “den Erholungsurlaub … für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen”. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub kürzen, muss aber von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen1. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden ...Zum vollständigen Artikel86 LeserCMS Hasche Sigle:Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!86 LeserBetriebsrat Blog:Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen – manchmal kommt er damit aber zu spät31 LeserRechtsanwalt Dominik Nowak:Urteil: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit92 LeserJus@Publicum:BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub156 LeserJus@Publicum:BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub51 LeserNIETZER & HÄUSLER:Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub59 LeserJus@Publicum:Urlaubsabgeltung nach Sonderurlaub ohne Arbeitsleistung39 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit10 verwandte ArtikelLAG Mainz: Kürzung des Erholungsurlaubs für die Dauer der Elternzeit europarechtskonform +++ Arbeitnehmer in Elternzeit sind mit aktiv
Beschäftigten grundsätzlich nicht vergleichbar +++Kürzung des Urlaubsanspruchs während ElternzeitElternzeit – und der Umfang des UrlaubsanspruchsUrlaub während der Elternzeit?Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit erst nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesElternzeit – und die Kürzung des UrlaubsanspruchsUrlaubsabgeltung nach ElternzeitAlles bleibt beim altenBAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr möglichUrlaubskürzung wegen ElternzeitÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2014 5:49am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Elternzeit, Kürzungserklärung, UrlaubsabeltungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 205 Leser:Die einen sagen so, die anderen sagen so.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH