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Timestamp: 2019-10-22 11:30:17+00:00

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Wirtschaftsstrafrecht - DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin
DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin > Wirtschaftsstrafrecht
Betrug, Compliance im Unternehmen, Diebstahl geistigen Eigentums, Insolvenzdelikte, Korruption, Steuerstrafrecht, Untreue, Wirtschaftskriminalität
Unternehmerisches Handeln gelangt zunehmend in den Blickpunkt der Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll, Steuerfahndung. Dabei sehen sich die Verantwortungsträger von Unternehmen – Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer juristischer Personen – als auch Mitarbeiter der mittleren oder unteren Unternehmensbereiche strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Als Verantwortliche müssen meist zunächst die Führungsebenen von Unternehmen ihr Handeln rechtfertigen. Wenn es ihnen gelingt, eine Delegierung der Verantwortung auf untere Führungsebenen nachzuweisen, kommt eine Verlagerung der strafrechtlichen Verantwortung auf diese Ebenen in Betracht.
Häufig sind Betrug (§ 263 ff. StGB) und Untreue (§ 266 StGB) die Strafvorschriften, die im Zusammenhang wirtschaftlichen Handelns oder innerhalb eines Unternehmens verwirklicht werden. Diese Vorschriften lauten:
Die Führung des Unternehmens beispielsweise hat Sorge dafür zu tragen, dass durch seine Entscheidungen das Kapital des Unternehmens nicht rechtswidrig geschmälert wird, dass Mitarbeiter oder Verantwortliche sich nicht auf Kosten des Unternehmens bereichern. Sie hat auch auf die Erstellung und die Einhaltung eines Regelwerkes zur Verhütung von Straftaten, die innerhalb des Unternehmens und aus dem Unternehmen heraus begangen werden könnten, hinzuwirken und dies auch zu kontrollieren.
Darüber hinaus kann sich strafbares Verhalten bei der Beschaffung von Aufträgen ergeben (z.B. Bestechung, Bestechung im geschäftlichen Verkehr, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen). Derartige Fehlhandlungen können auch erhebliche steuerliche Auswirkungen haben, wenn z.B. Bestechungsgeld nachversteuert werden muss.
Unternehmen sind meistens Arbeitgeber für eine Vielzahl von Beschäftigten. Auch als Arbeitgeber treffen die Unternehmensführung Verpflichtungen, deren Verletzung strafrechtliche Sanktionen bewirken können. Häufiger Tatbestand in diesem Zusammenhang ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB), d.h. das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeträgen; die Vorschrift lautet in Auszügen:
Strafrechtlich relevant können zudem Handlungen im Zusammenhang mit derVerbringung von Wirtschaftsgütern ins Ausland. Hierbei kann gegen zollrechtliche Vorschriften (z.B. Schmuggel) oder das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen werden.
Auch bei der steuerrechtlichen Behandlung der Unternehmensvorgänge kann sich strafbares Handeln ergeben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat dabei in letzter Zeit verstärkt darauf hingewiesen, dass Steuerstraftaten nicht als „Kavaliersdelikte“ zu betrachten sind, sondern den Staat und seine Bürger insgesamt schädigen. Der Bundesgerichtshof hat dabei zunehmend auch die Verhängung von Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, als angemessene Sanktion bestätigt oder von den Instanzgerichten eingefordert.
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren einem Unternehmen können schwerwiegende Folgen für das unternehmerische Handeln haben. Neben schädlicher Presseberichterstattung führen Durchsuchungen im Unternehmen zu Verunsicherung bei den Mitarbeitern und Kunden. Durch die Beschlagnahme von EDV und Geschäftspapieren kann die Tätigkeit im Unternehmen erheblich behindert werden, wenn nicht sogar zum Stillstand führen. Selbst wenn das Unternehmen nicht direkt betroffen ist, kann es zu Durchsuchungen der Strafverfolgungsbehörden bei dem Unternehmen als sog. Dritten kommen, wenn nämlich im Unternehmen Beweismittel vermutet werden, die zum Nachweis von Straftaten dienen können.
Richtige Verhaltensregeln im Falle von Durchsuchungsmaßnahmen sollte jede Unternehmensführung kennen und entsprechende Notfallpläne vorhalten.
Haben Angehörige des Unternehmens Straftaten begangen und hieraus etwa erlangt, kann der Verfall des erlangten Gutes oder seines Wertersatzes angeordnet werden. Zur Sicherung dieser staatlichen Ansprüche kommt die Beschlagnahme oder die Anordnung des dinglichen Arrestes im Strafverfahren in Betracht. Dies kann dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft beantragt, dass das Kontovermögen des Unternehmens oder auch des einzelnen Beschuldigten arretiert wird. Dies kann zur Handlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Da diese Maßnahmen ggf. monatelang andauern dürfen, ist unter Umständen das Fortbestehen des Unternehmens gefährdet.
Eine weitere „Gefahr“ für Unternehmen geht von den Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus. Erreicht die festgestellte Fehlhandlung nicht den Bereich strafrechtlicher Sanktion, kann das Handeln allerdings mit einer Geldbuße bewehrt sein. Dabei sind keineswegs nur vermutlich bekannte Kartellbußen gemeint, vielmehr enthält fast jedes Verwaltungsgesetz Straf- und Bußgeldvorschriften.
Von zentraler Bedeutung sind dabei die Vorschriften des § 130 und § 30 OWiG. Nach § 130 OWiG werden mangelnde Aufsichtsmaßnahmen von Inhabern von betrieben und Unternehmen sanktioniert, wenn durch die mangelnde Aufsichtsmaßnahmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten begangen werden, die den Inhaber treffen und diese Zuwiderhandlung bei gehöriger Beachtung der Aufsicht verhindert worden wäre. Die Vorschrift lautet in Auszügen:
§ 130 Ordnungswidrigkeitengesetz
Nach § 30 OWiG kann gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine eigene Geldbuße (sog. Verbandsgeldbuße) verhängt werden, wenn jemand als vertretungsberechtigtes Organ oder Mitglied eines solchen Organs oder Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Die Pflicht, die hierdurch verletzt worden ist muss eine solche des Unternehmens sein oder das Unternehmen muss hierdurch bereichert worden sein oder bereichert werden sollen.
Eine solche Verbandsgeldbuße kann auch selbständig festgesetzt werden, selbst wenn das Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder von Strafe abgesehen wird.
§ 30 OWiG lautet in Auszügen:
Auch im Bußgeldverfahren kommt die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages, der dem Wert des aus der Ordnungswidrigkeit erlangten Gutes entspricht, in Betracht (§ 29 a OWiG); der Verfall kann auch selbständig angeordnet werden.
Die Rechtsanwälte Dr. Dirk Schultze-Petzold und Martin Kubsch arbeiten als Strafverteidiger im Bereich der Wirtschaftskriminalität.
Sie beraten und vertreten die Unternehmensleitung und ihrer Mitarbeiter bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen im Unternehmen.
Die strafrechtliche Beratung von Unternehmern und Unternehmen umfasst schwerpunktmäßig auch die Errichtung eines Compliance-System, d.h. die Einführung von innerbetrieblichen Maßnahmen und Regelungen, um Straftaten und zivilrechtlichen Haftungs- sowie Schadensfällen im Unternehmen vorzubeugen und eine Schadensbegrenzung durch frühzeitige Aufdeckung von Rechtsverletzungen zu gewährleisten.
>> siehe hierzu näher: Compliance im Unternehmen

References: § 130
 § 30
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 § 30

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