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Timestamp: 2019-06-17 11:46:17+00:00

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17. Es wird folgende Anlage 3 b eingefügt: „Anlage 3 b Stundentafel der Klassen für „Produktives Lernen" für die Schule mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „
b) Schülerinnen und Schüler, die in den Jahrgangsstufen 7 und 8 von der Teilnahme am Fremdsprachenunterricht befreit waren, sind zur Teilnahme in einem anderen Fach verpflichtet.
c) Gemäß § 13 Absatz 5 des Schulgesetzes sind im Stundenplan wöchentlich zwei Stunden innerhalb der normalen Unterrichtszeit für den Religions- und Weltanschauungsunterricht freizuhalten."
Die Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), zuletzt geändert durch Nummer 66 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Grundsätze der Zusammenarbeit"
b) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Besondere Förderung bei Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten und bei Rechenstörungen"
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 3
Grundsätze der Zusammenarbeit"
b) Es wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Der Übergang der Kinder aus den Tageseinrichtungen der Jugendhilfe in die Schule ist in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten systematisch vorzubereiten. Die Lehrkräfte der Schulanfangsphase suchen bereits vor der Aufnahme der Kinder in die Schule den Kontakt mit Erzieherinnen und Erziehern dieser Jugendhilfeeinrichtungen."
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 54, 55" um die Angabe „§§ 54, 55a" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Werden gemeinsame Einschulungsbereiche gebildet, sind sämtliche darin befindliche Grundschulen als zuständige Grundschule im Sinne von § 55a Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes anzusehen. Sofern die Erziehungsberechtigten nicht den Besuch der nach § 55a Absatz 1 des Schulgesetzes zuständigen Grundschule wünschen, informiert die zuständige Grundschule darüber schriftlich innerhalb von zwei Wochen den Schulträger und die stattdessen gewünschten Grundschulen."
c) In Absatz 3 werden die Sätze 1 und 2 aufgehoben.
aa) In Satz 3 wird die Angabe „§ 55 Abs. 3" durch die Angabe „§ 55a Absatz 2" ersetzt.
bb) Es wird folgender Satz 4 angefügt: „Dabei werden zunächst alle Erstwünsche berücksichtigt, danach die Zweitwünsche und schließlich die Drittwünsche."
e) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1" durch die Angabe „§ 55a Absatz 1" ersetzt.
f) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „davon höchstens zwei mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf" gestrichen.
4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6
Sprachstandsfeststellung:
(1) Die Sprachstandsfeststellung nach § 55 des Schulgesetzes erfolgt zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Bei Kindern, die keine Tageseinrichtung der Jugendhilfe besuchen, wird die Sprachstandsfeststellung durch sozialpädagogische Fachkräfte der Einrichtungen der Jugendhilfe unter schulischer Aufsicht durchgeführt. Die Erziehungsberechtigten dieser Kinder erhalten von der zuständigen Schulbehörde eine Mitteilung über Ort und Zeitraum, in dem sie Termine zur Sprachstandsfeststellung in der entsprechenden Einrichtung zu vereinbaren haben. Es wird für diese Kinder das von der für Schule zuständigen Senatsverwaltung vorgegebene standardisierte Sprachstandsfeststellungsverfahren durchgeführt. Sie stellt hierfür die zur Durchführung benötigten Materialien den Tageseinrichtungen der Jugendhilfe kostenfrei und rechtzeitig zur Verfügung. Das Ergebnis dieser Sprachstandsfeststellung wird den Erziehungsberechtigten und bei Vorliegen ihrer Einwilligung der zuständigen Schulbehörde in geeigneter Form mitgeteilt.
(2) Für Kinder, die keine Tageseinrichtung der Jugendhilfe besuchen und die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen, um von Beginn an erfolgreich in der Schulanfangsphase zu lernen, findet die Sprachförderung (vorschulische Sprachkurse) in einer möglichst wohnortnah gelegenen Einrichtung der Jugendhilfe in schulischer Verantwortung statt. Die Verpflichtung zur Teilnahme der Kinder erfolgt durch die Schulbehörde. Wünsche der Erziehungsberechtigten sind im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
(3) Vorschulische Sprachkurse beginnen am 1. August des der regelmäßigen Einschulung vorangehenden Jahres und enden am 31. Juli des Folgejahres. Sie erstrecken sich in jeder Woche über fünf Tage und umfassen täglich mindestens drei Zeitstunden. Die Sprachkurse finden auch in den Schulferien statt, nicht jedoch während der Schließzeiten der Tageseinrichtung der Jugendhilfe, in der der vorschulische Sprachkurs durchgeführt wird.
(4) Erziehungsberechtigte, die ihr Kind auf andere Weise fördern wollen, müssen der Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig vor Beginn der vorschulischen Sprachkurse ein Förderkonzept zur Genehmigung vorlegen. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Förderkonzept den Inhalten der vorschulischen Sprachkurse entspricht und in der Durchführung gleichen qualitativen Anforderungen genügt. Die Erziehungsberechtigten sind gegenüber der Schulaufsichtsbehörde verpflichtet, die Durchführung der Förderung jeweils zum Ende eines Monats nachzuweisen. Sofern das Förderkonzept durch die Schulaufsichtsbehörde nicht genehmigt oder die Durchführung der Förderung nicht nachgewiesen wird oder wenn sich die Qualität der Förderung als unzureichend erweist, ist das Kind zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachkurs verpflichtet. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn nachgewiesen wird, dass das Kind in einer Tagespflegestelle in einer Weise gefördert wird, die der Förderung in einer Tageseinrichtung der Jugendhilfe entspricht.
(5) Die Schulaufsichtsbehörde wählt unter den Bewerbern die Träger der Jugendhilfeeinrichtungen aus, die im jeweiligen Bezirk zur Durchführung der vorschulischen Sprachkurse am geeignetsten erscheinen. Die Auswahl erfolgt insbesondere danach, ob die jeweilige Einrichtung der Jugendhilfe hinreichende Aufnahmekapazitäten für Kinder mit vorschulischem Sprachförderbedarf hat, eine zielgruppenorientierte Akzentuierung der Förderung nachweist und von den Kindern gut erreichbar ist."
5. In § 12 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 55 Absatz 3" durch die Angabe „§ 55a Absatz 2" ersetzt.
6. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Rahmen der Vorklärung, insbesondere bei der Durchführung von Testverfahren, ist die zuständige Sonderpädagogin oder der zuständige Sonderpädagoge oder der Schulpsychologische Dienst einzubeziehen.

References: § 13
 § 3
 § 16
 § 55
 § 55
 § 6
 § 55
 § 12
 § 15