Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=9&Urteil=Berufung
Timestamp: 2017-09-20 05:49:46+00:00

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In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind.
BGH - 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt, ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich.
LAG Baden-Württemberg - 03.05.2017 - 4 Sa 79/16
BAG - 26.04.2017 - 10 AZR 275/16
Für die erforderliche Auseinandersetzung einer Berufungsbegründung mit den Urteilsgründen der agefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche ode rrechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglch auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.
BAG - 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch ein-stimmigen Beschluss zurückgewiesen wird
BGH - 03.11.2016 - III ZR 84/15
Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte.
BGH - 28.07.2016 - III ZB 127-15
Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Weisung erteilen, deren Ausführung er nicht mehr persönlich überprüfen muss. Erteilt der Rechtsanwalt allerdings die den Inhalt der Rechtsmittelschrift betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen.
BGH - 12.05.2016 - IX ZB 75/15
Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist.
BGH - 01.03.2016 - VIII ZB 88/15
BGH - 28.01.2016 - V ZB 131/15
Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.
OLG Naumburg - 30.03.2015 - 1 U 113/14
BGH - 10.03.2015 - VI ZB 28/14
Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen.
BGH - 03.03.2015 - VI ZB 6/14
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.
BGH - 10.02.2015 - VI ZB 26/14
Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungs-begründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist die Berufung unzulässig.
BGH - 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegrün-dung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen.
BGH - 09.10.2014 - V ZB 225/12
BGH - 18.09.2014 - V ZR 290/13
Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind.
BGH - 11.03.2014 - VI ZB 22/13
BGH - 29.10.2013 - VI ZB 2/13
BGH - 07.11.2012 - XII ZB 325/12
Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weiter gehende Auseinandersetzung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erstgericht ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsverstoßes oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem Prozessstoff, so bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.
BGH - 13.09.2012 - III ZB 24/12
OLG Stuttgart - 28.09.2011 - 3 U 58/11
OLG Köln - 27.07.2011 - 5 U 18/09
An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen.
BGH - 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Eine Berufung des erstinstanzlich obsiegenden Beklagten, mit der ausschließlich eine andere inhaltliche Begründung der Klagabweisung erstrebt wird, ist mangels einer erforderlichen Beschwer im Rechtssinne unzulässig.
OLG Celle - 03.11.2010 - 10 UF 237/10
Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen.
LAG Saarland - 15.09.2010 - 2 Sa 22/10
Die gesetzlich mit Wirkung zum 01.04.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor dem 01.04.2008 mit einer dem früheren Recht entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist.
BSG - 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Eine Partei kann sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, daß sie einen Sachverhalt lediglich für die erste Instanz unstreitig stellt.
BGH - 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem der in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, zurück (§ 531 Abs.2 Nr.1 ZPO), obwohl es erkennt, daß dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art.103 Abs.1 GG).
BGH - 03.11.2008 - II ZR 236/07
Die Ergänzung eines einstimmigen Beschlusses mit dem die Berufung zurückgewiesen wird (§ 522 ZPO) ist wie die Ausgangsentscheidung selbst nicht anfechtbar. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht ändert daran nichts.
BGH - 28.10.2008 - V ZB 109/08
Ein über einen Internetdienst an das Gericht gesandtes Telefax ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, sodaß auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden.
OLG Oldenburg - 14.08.2008 - 1 Ws 465/08
Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn die beschwerte Partei, statt unmittelbar Berufung einzulegen, versehentlich deren Zulasung beantragt.
BGH - 17.07.2008 - V ZB 151/07
Die Berufungsfrist beginnt spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eines Urteils zu laufen, selbst wenn eine Zustellung des Urteils noch nicht erfolgt ist. Die Verkündung wird nicht dadurch unwirksam, daß an diesem Tag das Urteil noch nicht in vollständiger Form abgefaßt war.
OLG Thüringen - 06.08.2007 - 4 U 248/07
Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Urteilsverkündung beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer nachweisbaren Verfügung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
BGH - 31.05.2007 - X ZR 172/04
Auch unter der Gestaltung des reformierten Zivilprozeßrechts ist es zulässig, die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu begründen, soweit diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind. Einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils bedarf es in diesem Falle nicht.
BGH - 27.03.2007 - VIII ZB 123/06
Der gesetzlichen Anforderung an die Berufungsbegründung, den Rechtsfehler und dessen Entscheidungserheblichkeit zu bezeichnen, ist bei einer auf zwei selbständige Gründe gestützten klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung genügt, wenn der nur auf einen Rechtsgrund bezogene Angriff aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund im angefochtenen Urteil zu Fall bringt.
BGH - 28.02.2007 - V ZB 154/06
Es ist nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, anstelle des Antragstellers beziehungsweise seines Prozeßbevollmächtigten aus einem Gemenge von Darlegungen, die ohne Bezug zu einem der Zulassungstatbestände vorgebracht werden, mit Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln, welcher Teilaspekt des Vorbringens sich welchem Zulassungsgrund - zutreffend - zuordnen lässt.
OVG Saarlouis - 14.02.2007 - 3 Q 163/06
Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der Berufungsinstanz geheilt werden.
OLG Schleswig - 26.01.2007 - 1 U 101/06
Zu den Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung gehört, daß sie auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen läßt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Diesen Anforderungen genügt eine Berufungsbegründung nicht, die sich im Wesentlichen in einer wörtlichen Wiederholung der Klagschrift und in einer formelhaften Wendung zur vermeintlichen Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils erschöpft.
OLG Köln - 12.01.2007 - 19 U 154/06
Für eine Berufung, die sich nur dagegen wendet, daß das Urteil gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Koblenz - 09.01.2007 - 11 U 1392/06
Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen.
BGH - 06.12.2006 - IV ZB 20/06
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt.
BGH - 07.11.2006 - VI ZB 70/05
Verfügt ein Rechtsmittelgericht über mehrere Telefaxnummern,so dürfen im Falle einer Empfangssstörung auf Seiten des Gerichts die wiederholten Übermittlungsbemühungen nicht nur auf eine Telefaxnummer beschränkt werden.
Bezeichnet ein Rechtsanwalt das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Urteils in seiner Berufungsschrift unvollständig oder falsch, handelt er nicht fehlerhaft, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten werden soll.
BGH - 04.05.2006 - V ZB 130/05
Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist.
BGH - 24.01.2006 - VI ZB 49/05
Prozessuale Formvorschriften sind kein Selbstzweck. Läßt die Berufungsschrift das angefochtene Urteil eindeutig erkennen, ist es unschädlich, wenn keine Abschrift des Urteils beigefügt und auch das Aktenzeichen des angefochtenen Urteils falsch wiedergegeben wurde.
BGH - 11.01.2006 - XII ZB 27/04
Der gerichtliche Hinweis, daß die Berufung bereits durch gerichtlichen Beschluß zurückgewiesen werden kann, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör einer Partei.
KG - 16.12.2005 - 7 U 80/05
Wird eine Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur eine halbe Prozeßgebühr zu erstatten, wenn er bereits die Zurückweisung der Berufung beantragt hat.
KG - 02.12.2005 - 1 W 434/04
Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung.
Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, daß das angerufene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können.
BGH - 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
BGH - 13.07.2005 - XII ZB 80/05
OLG Saarbrücken - 20.06.2005 - 4 U 105/05-94
Im Berufungsverfahren kann die Nichtdurchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nicht mehr gerügt werden.
LG Marburg - 13.04.2005 - 5 S 81/04
Eine Berufungsbegründung wird nicht durch einen Schriftsatz ersetzt, der lediglich Berufungsrügen enthält, jedoch keine Begründung des Berufungsantrages.
BGH - 14.03.2005 - II ZB 31/03
Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug und geht es in seinen weiteren Ausführungen von entscheidungserheblichen Tatsachen aus, die im Widerspruch zum Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen, ohne diese Abweichung zu erläutern, ist das Revisionsgericht an solche Tatsachen nicht gebunden; das Urteil ist aufzuheben.
BGH - 09.03.2005 - VIII ZR 381/03
Kann ein Berufungskläger am letzten Tag der Berufungsfrist seine Berufung wegen eines technischen Fehlers nicht an das Landessozialgericht per Telefax übersenden, ist es ihm zumutbar, den Berufungsschriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen; eine Versendung an die Agentur für Arbeit per Telefax wahrt die Berufungsfrist nicht.
LSG Saarbrücken - 01.03.2005 - L 8 AL 24/04
Hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung versehentlich einen Berufungsantrag übersehen, kann dieses Versehen nur durch einen fristgebundenen Antrag einer Prozeßpartei auf Urteilsergänzung korrigiert werden.
BGH - 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
BGH - 21.11.2004 - VII ZR 180/03
Der Anwalt hat vor Einlegung einer Berufung grundsätzlich zu prüfen, mit welchen Argumenten sein Mandant im Rechtsmittelverfahren (noch) gehört werden kann.
Unterlagen, die ein pflichtbewußter Anwalt für die Berufungsbegründung benötigt, sind stets in der Handakte zu verwahren.
BGH - 17.05.2004 - II ZB 14/03
Fehlt es im Berufungsverfahren an jeglichem Vorbringen des Berufungsbeklagten zur Sache, so gilt das tatsächliche Vorbringen des Berufungsführers als zugestanden.
LAG Nürnberg - 13.05.2004 - 5 Sa 1051/01
Enthält ein Urteil irrtümlich keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden.
BGH - 11.05.2004 - VI ZB 19/04
Am Ablauf der absoluten Berufungsfrist von 5 Monaten nach Verkündung des Urteils ändert auch die spätere Zustellung des zwischenzeitlich abgefassten Urteils nichts. Wussten die Prozessbevollmächtigten der Parteien von der Verkündung, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorheringen Stand nicht in Betracht.
Wird in der Berufungsschrift eine Partei irrtümlich als Berufungsklägerin bezeichnet, so ist bei den strengen Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers davon auszugehen, daß die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen Umständen Gegenteiliges mit der erforderlichen Klarheit ergibt.
BGH - 13.01.2004 - VI ZB 53/03
Für die Zulässigkeit einer Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Es ist lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das erstinstanzliche Urteil aus der Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen.
BGH - 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Die Berufungsrücknahme stellt nur dann einen Pflichtenverstoß des Anwalts dar, wenn er eine erkennbare Möglichkeit ungenutzt gelassen hat, das erstinstanzliche Urteil erfolgreich anzufechten.
LG Hamburg - 15.05.2003 - 323 O 262/02
Die Rücknahme einer Berufung ohne Information des Mandanten ist nicht schuldhaft, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Berufung aussichtslos ist.
Ein Rechtsanwalt handelt fehlerhaft, wenn er Berufung einlegt, die keinen Erfolg haben kann und den Mandanten vorher nicht eindringlich auf das Kostenrisiko hinweist
Die Einlegung einer Berufung, die keinen Erfolg haben kann, stellt einen Anwaltsfehler dar, es sei denn, der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten auf das Kostenrisiko hingewiesen und dieser hat das Risiko akzeptiert.
OLG Naumburg - 23.03.2002 - 1 U 140/01
Es besteht keine Verpflichtung des Rechtsanwalts, anlässlich eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.
BGH - 04.05.2001 - V ZR 434/00
Die Berufungsschriftsätzen vielfach enthaltene globale Bezugsnahmefloskel auf das gesamte übrige Vorbringen erster Instanz ist im Regelfall rechtlich irrelevant.
Beschränkt sich der Berufungskläger in der Berufungsbegründung darauf, den Gesetzeswortlaut einer von Erstgericht angeblich außer acht gelassenen Vorschrift zu zitieren, liegt eine zulässige Berufung nicht vor. Es muß zumindest im Ansatz der Versuch unternommen werden darzutun, dass das Erstgericht im konkreten Fall Anlass hatte, die Vorschrift zu prüfen.
BGH - 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Die wirksame Berufungseinlegung per Telefax ist nicht davon abhängig, daß danach noch der Originalschriftsatz bei dem Rechtsmittelgericht eingereicht wird.
BGH - 20.09.1993 - II ZB 10/93
Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn er einen ihm zum zweiten Mal vorgelegten und erneut fehlerhaften Berufungsschriftsatz unterschreibt, ohne dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 06.05.1992 - XII ZB 39/92
Enthält ein Informationsschreiben des Rechtsanwalts der Berufungsinstanz an den Prozeßbevollmächtigten der ersten Instanz den falschen Hinweis, die Berufung sei bereits fristwahrend eingelegt, muß durch geeignete Maßnahmen im Büro des zweitinstanzlichen Anwalts sichergestellt werden, daß Mißverständnisse ausgeschlossen sind und das Rechtsmittel tatsächlich bereits eingelegt wurde.
BGH - 26.09.1991 - I ZB 12/91
Der Rechtsanwalt hat im Berufungsverfahren die Pflicht, die gerichtliche Festsetzung der Beschwer seines Mandanten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 06.07.1989 - IX ZR 75/88
Beauftragt ein Rechtsanwalt eine zuverlässige Mitarbeiterin mit der Korrektur einer Berufungschrift aufgrund einer Fehladressierung, muß er die Ausführung des Auftrages nicht mehr überprüfen.
BGH - 04.11.1981 - VIII ZB 59+60/81

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