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Timestamp: 2019-12-12 21:44:07+00:00

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Nicht selten stellt sich im Laufe eines Pflegeverhältnisses die Frage, ob das Pflegekind tatsächlich auf Dauer in der Pflegefamilie bleiben oder in die Herkunftsfamilie zurückgeführt werden soll. Diese Entscheidung ist ausschließlich am Kindeswohl orientiert zu treffen. Unter Umständen kann es notwendig sein, dass die Pflegeeltern beim Familiengericht einen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB stellen, um zu verhindern, dass das Kindeswohl durch eine Rückführung in die Herkunftsfamilie zur Unzeit gefährdet wird.
04.10.2017, Oberlandesgericht Köln
03.02.2017, Bundesverfassungsgericht
03.04.2014	Oberlandesgericht Frankfurt
Der BGH hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Entscheidung wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Wenn also eine weniger einschneidende Maßnahme als ein Sorgerechtsentzug möglich ist und damit die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann, ist diese Maßnahme vorrangig durchzuführen. Ein solches mildere Mittel sieht der BGH in dem Erlass einer Verbleibensanordnung. Ein darüber hinausgehender Entzug der elterlichen Sorge käme nur dann in Betracht, \"wenn die leiblichen Eltern das Pflegeverhältnis dergestalt beeinträchtigen, dass dies wiederum eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hat, oder wenn eine Rückkehr des Kindes dauerhaft ausgeschlossen ist, weil Misshandlungen durch die leiblichen Eltern drohen\". Diesen Maßstab habe das Beschwerdegericht nach Auffassung des BGH nicht ausreichend beachtet, so dass das Verfahren an das Beschwerdegericht zurückverwiesen wurde.
Aus dieser Entscheidung geht außerdem hervor, dass dem in diesem Rahmen einzuholenden Sachverständigengutachten eine bedeutende Rolle zukommt, wobei \"es grundsätzlich dem Sachverständigen zu überlassen ist, auf welchem Wege und auf welchen Grundlagen er sein Gutachten erstellt. Daher sind Umfang der Erhebung, die Auswahl und Interpretation der entscheidungsrelevanten Daten sowie die Darstellungsform der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen überlassen, soweit er sich hierbei auf den Stand der Wissenschaft bezieht." Es ist also äußerst wichtig, dass der in einem solchen Verfahren beauftragte Sachverständige über eine besondere Fachkunde über die besondere Porblematik von Pflegekindern verfügt, da der Sachverständige im Rahmen der Entscheidungsfindung der Gerichte eine entscheidende Rolle einnimmt. Das Ergebnis eines Sachverständiggutachtens ist daher für das Ergebnis des Verfahrens wegweisend. Unter Umständen kann es wichtig sein, dass ein Zweitgutachten eingeholt wird. Auch dies wird in dieser Entscheidung deutlich.
31.01.2012, Oberlandesgericht Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung (Az. 1 UF 278/11) festgestellt, dass eine Rückführung des Kindes in den Haushalt seines (erziehungsfähigen) Vaters nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sein kann, wenn das Kind seit mehreren Jahren beständig seinen entgegenstehenden Willen äußert und ein Wechsel negative psychische Folgen für das Kind haben kann.
Bei dieser Entscheidung besteht die Besonderheit, dass das Gericht mit seiner Entscheidung dem Kindeswillen absoluten Vorrang gegenüber dem Elternrecht gegeben hat, obwohl der Kindesvater erziehungsfähig ist und sich vorbildlich verhalten, an gemeinsamen Besprechungen aktiv interessiert teilgenommen und seine Umgangskontakte verlässlich und engagiert wahrgenommen hat. Das 10-jährige Kind, welches an einem Asperger-Syndrom leidet, äußert dagegen bereits über einen längeren Zeitraum konstant seinen Willen, bei den Pflegeeltern wohnen zu wollen. Die Belastung durch das Herausgabeverlangen des Kindesvaters hat dazu geführt, dass das Kind auch die Umgangskontakte zum Kindesvater nicht wahrnehmen möchte.
Der Senat hat in seiner Entscheidung den Kindeswillen besonders berücksichtigt. Eine gegen seinen erklärten Willen getroffene und umgesetzte Entscheidung mit dem Ziel der Rückführung beschränkt das Kind eher in seinem Weg als es fördert. Aus diesem Grund müsse nach Ansicht des Senats der Frage, ob das Kind sich krankheitsbedingt auf einen solchen Wechsel überhaupt einlassen könne, nicht näher eingegangen werden. Das bedeutet in seiner Konsequenz, dass der Kindeswille  unabhängig von der subjektiven Fähigkeit des Kindes z.B. durch eine Krankheit  von großer Bedeutung bei einer Entscheidung über den Verbleib oder eine Rückkehr ist.
31.03.2010, Bundesverfassungsgericht
In seiner Entscheidung vom 31.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2910/09) auf seine älteren Grundsatzentscheidungen (BVerfGE 68, 176; 75, 201; 79, 51; Die Entscheidungen finden Sie ebenfalls hier im Blog) Bezug genommen und damit die dort ausgearbeiteten Grundsätze erneut bestätigt.
Das Gericht hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.10.2009 (Az. II-12 UF 283/08), wonach die Voraussetzungen für eine Verbleibensanordnung nicht vorliegen, das betroffene Kind in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde in erster Instanz eine Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB erlassen, welche durch die Beschwerde der Herkunftsfamilie durch das OLG wieder aufgehoben wurde, da dem Kind  trotz fehlender Bindung zu den leiblichen Eltern - ein Neuaufbau der bisher vorhandenen Orientierungen zugemutet werde. Das OLG hat in seiner Entscheidung den Kindesinteressen keinen unbedingten Vorrang gegeben. Außerdem hat sich das Gericht in dieser Entscheidung über deutliche Hinweise eines Sachverständigen auf eine Kindeswohlgefährdung durch einen Bindungsabbruch zu den Pflegeeltern hinweggesetzt und eine erhebliche Chance gesehen, dass das Kind sich unauffällig verhalten werde oder auftretende psychische Auffälligkeiten jedenfalls nicht das Ausmaß einer Erkrankung erreichten.
Zum einen müssen die Gründe der notwendigen Inobhutnahme des Kindes aus dem Haushalt der Herkunftsfamilie  hier lag der Verdacht einer Kindesmisshandlung vor  berücksichtigt werden, um Rückschlüsse auf das Zukunftsrisiko des Kindes in der Herkunftsfamilie  hier erneute Misshandlungen - ziehen zu können.
Zum anderen muss auch die durch eine Wegnahme aus der Pflegefamilie bestehende Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung Bedeutung in einer Entscheidung über den Verbleib des Kindes erlangen. Die auf die Zukunft bezogene Prognoseentscheidung darf dabei allerdings nicht automatisch zu Lasten der Herkunftsfamilie gehen. Umgekehrt aber wird ein Verständnis von § 1632 Abs. 4 BGB, dass eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht. Hier wird also die Kollision von Elternrecht und Kindesinteressen deutlich, wobei die Kindesinteressen vorrangig zu berücksichtigen sind.
Das Bundesverfassungsgericht weist außerdem darauf hin, dass das Kind durch eine Rückführung seine wichtigsten (und bislang wohl einzigen) Bezugspersonen verlieren würde, und dass das Kind durch diesen Bindungsabbruch vermutlich eine Störung mit Krankheitswert entwickeln wird. Dadurch stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass sich die Gerichte mit der drohenden Schädigung des Kindes durch eine Herausnahme aus seiner sozialen Familie auseinandersetzen müssen und pauschale Ausführungen nicht angemessen sind; insbesondere wenn ein Sachverständigengutachten auf eine Kindeswohlgefährdung deutlich hinweist.
Das Gericht rügt zudem neben anderer Mängel der obergerichtlichen Entscheidung, dass das OLG nicht in angemessener Weise der Frage nachgegangen ist, ob die leiblichen Eltern in der Lage sind, die nachteiligen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes so gering wie möglich zu halten. Hier stellt das Bundesverfassungsgericht also nicht auf eine normale Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern ab, sondern verlangt eine gesteigerte Erziehungsfähigkeit, damit die Schädigungen des Kindes durch die Trennung von seiner sozialen Familie aufgefangen werden können und die Schädigungen dadurch gemindert werden.
21.04.1993, Bundesverfassungsgericht
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88,187) gehört den wegweisenden Entscheidungen im Pflegekindschaftsbereich und wurde durch das Gericht bis heute immer wieder bestätigt, zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass § 1632 Abs. 4 BGB verhindern soll, dass das persönliche, insbesondere das seelische Wohl eines Kindes, das in der Pflegefamilie seine Bezugswelt gefunden hat, durch eine Herausnahme zur Unzeit gefährdet wird. Mit der in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs beschossenen Fassung soll zum Ausdruck gebracht werden, daß bereits im Rückgabeverlangen eine unzulässige Ausübung des Sorgerechts liegen kann.
12.10.1988, Bundesverfassungsgericht
Auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79,51) ist eine der vier wegweisenden Entscheidungen im Bereich des Pflegekindschaftswesen. Die Entscheidung betrifft eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie, um dieses in einer Adoptivpflegefamile unterzubringen. In der Praxis kommen Gerichtsverfahren mit dieser Konfliktlage selten vor. Die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen dieser Entscheidung sind aber auch heute noch von großer Bedeutung für das Pflegekindschaftswesen und wurden durch das Gericht zuletzt in der Entscheidung vom 29.11.2012 nochmals bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung seine Ausführungen in den vorangegangenen Senatsentscheidungen bekräftigt und führt aus, dass eine Herausnahme des Kindes aus seiner Pflegefamilie, um es in einer Adoptivpflegefamilie unterzubringen, möglich ist, wenn die in Aussicht genommenen Adoptiveltern geeignet sind, die mit der Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu mildern, wenn solche nach Ansicht der Gerichte zu erwarten sind.
14.04.1987, Bundesverfassungsgericht
. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass § 1632 Abs. 4 BGB verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass bei einem Wechsel der Pflegestelle  also in eine andere Pflegefamilie oder in eine Einrichtung  im Gegensatz zu einer Rückführung in die Herkunftsfamilie (BVerfGE 68,176) dem Herausgabeverlangen nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann.
In seiner Begründung stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf ein psychologisches Gutachten, wonach für ein Kind mit einer Herausnahme aus der gewohnten Umwelt ein schwer bestimmbares Zukunftsrisiko verbunden ist. Allerdings dürfen Unsicherheiten bei dieser Prognose nicht dazu führen, dass eine Rückführung zu den leiblichen Eltern ausgeschlossen ist, wenn das Kind seine sozialen Eltern gefunden hat. Daher ist die Risikogrenze bei einer Rückführung zu den leiblichen Eltern generell weiter zu ziehen. Wenn aber keine Rückführung in die Herkunftsfamilie erfolgen soll, sondern ein Wechsel der Pflegefamilie, ist dies mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, daß eine Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann.
17.10.1984, Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit über alle Instanzen zwischen waren gerichtliche Auseinandersetzungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen der leiblichen Eltern.
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist, wenn zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses im Sinne des § 1632 Abs. 4 BGB eine gewachsene Bindung entstanden sein kann. Infolge dessen muss bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner sozialen Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern Art. 6 Abs. 3 GG berücksichtigt werden.
Im Weiteren befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Interessenkollision zwischen den leiblichen Eltern, den Pflegeeltern und dem Kind. Dabei macht das Gericht deutlich, dass § 1632 Abs. 4 BGB keine generelle, schematische Beschränkung der elterlichen Rechte enthält, sondern eine Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall voraussetzt. Ein Pflegeverhältnis darf nicht in der Weise verfestigt werden, dass leibliche Eltern mit der Weggabe des Kindes einen dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. Allerdings ermöglicht § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen, die aus Sicht der Eltern nicht akzeptabel sind, weil diese sich in ihrem Elternrecht beeinträchtigt fühlen. Letztendlich ist im Rahmen der Interessenkollision das Kindeswohl bestimmend.

References: § 1632
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 § 1632
 § 1632
 Art. 2
 Art. 1
 § 1632
 § 1632
 Art. 2
 Art. 1
 § 1666
 § 1632
 Art. 6
 § 1632
 Art. 6
 § 1632
 § 1632