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Vertrauensarzt Richter in weiss - PDF
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1 Herzlich Willkommen Vertrauensarzt Richter in weiss Referat vom 11. September 2014 ME Advocat Rechtsanwälte Hauptstrasse 17 CH-9422 Staad Stephan Mullis / Manuel Stengel Folie 1
2 Zielsetzungen des Referates Überblick verschaffen über mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht des Arbeitnehmers Aufzeigen von Voraussetzungen einer vertrauensärztlichen Untersuchung Beleuchten der Folgen einer (verweigerten) vertrauensärztlichen Untersuchung Praxisbeispiele Empfehlungen zum Umgang im Zusammenhang mit vertrauensärztlichen Untersuchungen Folie 2
3 Agenda I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 3
4 I. Begriff des Vertrauensarztes Verwendung des Begriffs in unterschiedlichen Zusammenhängen KVG/VVG, IV, Kreisarzt SUVA, Strassenverkehrsämter GUMG Etc. Keine Legaldefinition des privatrechtlichen Vertrauensarztes Als Vertrauensarzt ist der Arzt zu verstehen, welcher das Vertrauen des Arbeitgebers geniesst und von diesem beratend hinzugezogen wird, um die Eignung oder Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuklären. Folie 4
5 Gliederung des Referates I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 5
6 II. Mögliche Grundlagen der Konsultationspflicht Auszug aus STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Praxiskommentar, 7. Aufl., Art. 324a/b OR N 12 «Wenn der Arbeitgeber aufgrund von objektiven Anhaltspunkten ein Arztzeugnis bezweifelt, kann er vom Arbeitnehmer verlangen, sich bei einem Vertrauensarzt der Firma auf deren Kosten untersuchen zu lassen. Das folgt aus der Treuepflicht.» Auch vertreten wurde, dass eine vertragliche Vereinbarung zwingend vorausgesetzt sei Folie 6
7 II. Mögliche Grundlagen der Konsultationspflicht Konsultationspflicht Gesetz Treuepflicht Vertrag Keine Legaldefinition des Vertrauensarztes im Schweizer Privatrecht Keine Konsultationspflicht ausdrücklich statuiert Begründung? Umfang? Hilfestellungen? Voraussetzung oder gar Ausdehnung der Konsultationspflicht möglich? Folie 7
8 II. Mögliche Grundlagen der Konsultationspflicht Herrschende Lehre und Rechtsprechung: Herleitung aus Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR Treuepflicht ist eine relative Pflicht: Sie besteht nur soweit, wie sie zur Erreichung und Sicherung des Arbeitserfolges nötig ist Vertragliche Ausdehnung möglich? Bspw. jederzeitige Aufforderung zur Konsultation vertraglich vereinbaren? Datenbearbeitung nach Art. 3 DSG und Art. 328b OR Regelungsmöglichkeiten im EAV: Wiedergabe möglich, Einschränkung der Konsultation möglich, Ausdehnung der Konsultation nur zugunsten des Arbeitnehmers zulässig! Folie 8
9 Gliederung des Referates I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 9
10 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Voraussetzungen: 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN Folie 10
11 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Gesundheitlich begründete Abwesenheit Grundlage: Art. 328b OR i.v.m. DSG Notwendigkeit zur Sicherung des Arbeitserfolgs Ohne Abwesenheit grundsätzlich kein genügendes Interesse an einem Gesundheitscheck Bei einer Abwesenheit aus anderen Gründen als Krankheit/Unfall ist der Arzt kein geeignetes Mittel Ausnahmen: Spezialgesetzliche Vorschriften Besondere Gefährdung (Pilot etc.) Präsentismus (hoch ansteckende Krankheiten wie bspw. H1N1) Folie 11
12 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Nachweis der Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer hat eine behauptete Arbeitsunfähigkeit zu beweisen Liegt kein Nachweis vor, kann der Arbeitgeber einen solchen verlangen Die vertrauensärztliche Untersuchung hilft weder dabei ungerechtfertigte Bezüge durch den Arbeitnehmer zu verhindern noch dabei, den Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz zurück zu holen Ausnahmen: Präsentismus (Einstellung der Lohnzahlung erfüllt den Zweck nicht) Folie 12
13 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Objektive Anhaltspunkte Ergebnis der Herleitung der Konsultationspflicht aus der Treuepflicht Begrenzung zulässiger Anweisungen an den Arbeitnehmer, auf solche, welche für die Erreichung und Sicherung des Arbeitserfolges nötig sind Sind keine Zweifel vorhanden, ist die Überprüfung auch nicht zur Erreichung des Arbeitserfolges nötig 4 Kategorien von objektiv begründeten Zweifeln Mängel des Arbeitsunfähigkeitsnachweises Verhalten des Arbeitnehmers Verhalten des Arztes Zeitpunkt, Häufigkeit und Dauer der AUF Folie 13
14 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Objektive Anhaltspunkte Aktuelles Beispiel: Zeugnis per Telefon Zeugnis ohne eigene objektive Feststellung Vom Arzt anzuzeigen und zu begründen Fehlerhafte Untersuchung Materieller Mangel des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses Objektive Zweifel gegeben Neu: Medgate Folie 14
15 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Objektive Anhaltspunkte Folie 15
16 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Objektive Anhaltspunkte: Zeugnis per Telefon Zeugnis ohne eigene objektive Feststellung Vom Arzt anzuzeigen und zu begründen Fehlerhafte Untersuchung Materieller Mangel des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses Objektive Zweifel gegeben Neu: Medgate Nach Akzeptanz begründet das Zeugnis per Telefon für sich alleine keine objektiven Zweifel Andere Umstände können dennoch Zweifel schüren Folie 16
17 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Verhältnismässigkeit der Massnahme Grundlage in Art. 4 Abs. 2 DSG Nur Daten bearbeiten, welche tatsächlich benötigt werden und welche mit Blick auf die Persönlichkeitsbeeinträchtigung in einem vernünftigen Verhältnis stehen Keine milderen Mittel Beispiel Nachweis der AUF Liegt ein einfaches Arztzeugnis vor, ist die gesundheitliche Situation jedoch sehr komplex, ist das Einfordern eines detaillierten Arztzeugnisses das mildere Mittel als eine vertrauensärztliche Untersuchung Folie 17
18 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Auswertung der ersten vier Voraussetzungen Werden diese Fragen bejaht: Aufforderung i.a.r. rechtmässig Wird eine Frage verneint: Frage nach Ausnahme Einwendungen gegen die Aufforderung? Folie 18
19 Gliederung des Referates I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 19
20 Einwendungen des Arbeitnehmers Sachverhalt (Einwendungen gegen die Person des VA) Eine Arbeitnehmerin meldet sich krank. Die Arbeitsunfähigkeit zu 100% wird von einem Arzt durch ein AUZ bestätigt. Der AG hegt berechtigte Zweifel am Vorliegen der AU, da die AN gesehen wurde, wie sie bei der Konkurrenzfirma arbeitete. Der AG teilt der AN mit, dass an ihrer AU gezweifelt werde und fordert sie auf, Dr. Bernhard Muster aufzusuchen und sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die AN weigert sich mit der Begründung, Dr. Muster sei als Allgemeinmediziner nicht qualifiziert genug, die AU zu überprüfen. Kann sich die AN durch diesen Einwand der vertrauensärztlichen Untersuchung entziehen? Ändert sich an der Antwort etwas, wenn sie geltend macht, sie wolle von einer Ärztin untersucht werden Folie 20
21 Einwendungen des Arbeitnehmers Es ist durchaus denkbar, dass der Arbeitnehmer mit der Wahl des Vertrauensarztes durch den Arbeitgeber nicht einverstanden ist Muss der AN mit der Wahl des AG einverstanden sein? Grundsätzlich: Nein, der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber die Wahl seines Vertrauensarztes nicht vorschreiben (OGer BE) Aber: Interessenabwägung + die Untersuchung muss geeignet sein, den damit verfolgten Zweck zu erreichen, nämlich eine behauptete Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen Folie 21
22 III. Voraussetzungen der Konsultationspflicht Ändert sich etwas am Ergebnis, wenn eine Frau geltend macht, sich nur von einer Ärztin untersuchen lassen zu wollen? Entsprechende Regelung in ArG (Art. 17c ArG i.v.m. Art. 43 Abs. 2 ArGV 1) Grundsatz bleibt bestehen Ausnahmen denkbar, bei besonders intimen Untersuchungen Art. 328b OR verhindert ein Nachfragen Ohne weitere Information muss der AG einen Arzt gleichen Geschlechts bestimmen, wenn dies verlangt wird. Daher bereits zu Beginn berücksichtigen! Folie 22
23 Einwendungen des Arbeitnehmers Sachverhalt (fehlende Information des Arbeitnehmers) Nachdem die Arbeitnehmerin nun mit der Auswahl des Vertrauensarztes zufrieden ist, macht sie weitere Einwendungen geltend. Die Arbeitnehmerin bringt vor, nicht genügend über die Gründe informiert worden zu sein, weshalb überhaupt eine vertrauensärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. Sie wisse gar nicht, ob die Weisung berechtig sei oder nicht. Kann sich die AN durch diesen Einwand der vertrauensärztlichen Untersuchung entziehen? Folie 23
24 Einwendungen des Arbeitnehmers Sind dem Arbeitnehmer die Gründe nicht bekannt, kann er nicht beurteilen, ob die Weisung des Arbeitgebers rechtmässig erfolgt ist oder nicht. Der Arbeitnehmer ist daher gehalten, beim Arbeitgeber die für ihn nötigen Informationen einzuholen. Der Arbeitgeber muss über die Gründe der Untersuchung informieren und die objektiven Anhaltspunkte offen legen. Anders: OGer ZH vom 15. Mai 1981 in JAR, 1982, S. 130 f. Folie 24
25 Einwendungen des Arbeitnehmers Sachverhalt (Transportunfähigkeit des Arbeitnehmers) Die besagte Arbeitnehmerin ist nun sowohl von der Person des Vertrauensarztes überzeugt als auch mit den ihr offerierten Informationen zufrieden. Die Arbeitnehmerin lässt jedoch mitteilen, dass sie der Aufforderung jedoch unmöglich nachkommen könne, da es ihr so schlecht gehe, dass sie nicht transportfähig sei. Kann sich die AN durch diesen Einwand der vertrauensärztlichen Untersuchung entziehen? Folie 25
26 Einwendungen des Arbeitnehmers Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten Vertrauensärzte einen Hausbesuch machen werden. Transportunfähigkeit vom AN belegen lassen 2. Zeugnis mit entsprechendem Vermerk Entbindung von der Schweigepflicht Kein Nachweis: gleiches Vorgehen wie bei Weigerung, einen Vertrauensarzt aufzusuchen Wird der Nachweis der Transportunfähigkeit erbracht: Akten an Vertrauensarzt Gerichte werden, sollte es sich zu einem Streitfall weiterentwickeln, in der Regel auf das qualifiziertere Zeugnis abstellen. Folie 26
27 Einwendungen des Arbeitnehmers Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist die Aufforderung des AG i.a.r. rechtmässig Arbeitnehmer kann Einwendungen erheben: Gegen die Person des Vertrauensarztes Fehlende Information des Arbeitnehmers Transportunfähigkeit Weitere Einwendungen denkbar Alle Einwendungen auf einmal, keine Staffelung Folgen: Einwendungen können vom Arbeitgeber beseitigt oder behoben werden Nach Möglichkeit Vorkehren treffen, um Zeitverlust bis zur vertrauensärztlichen Untersuchung zu verhindern. Folie 27
28 Gliederung des Referates I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 28
29 Folgen einer (verweigerten) Konsultation Untersuchung erfolgt: 1. Übereinstimmendes Ergebnis 2. Abweichendes Ergebnis Untersuchung erfolgt unberechtigterweise nicht: Vertragsverletzung Sanktionen Einstellung der Lohnzahlung Schadenersatz Eine fristlose Entlassung jedoch kaum je gerechtfertigt sein. Folie 29
30 Gliederung des Referates I. Begriff des Vertrauensarztes II. Mögliche Grundlagen einer Konsultationspflicht 1. Gesetz oder Treuepflicht 2. Vertragliche Ausweitung der Pflicht III. Voraussetzungen einer Konsultationspflicht 1. Gesundheitlich begründete Abwesenheit 2. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit 3. Objektive Anhaltspunkte 4. Verhältnismässigkeit der Massnahme 5. Keine berechtigten Einwendungen des AN IV. Folgen einer (verweigerten) Konsultation V. Zusammenfassung und Empfehlungen Folie 30
31 Zusammenfassung und Empfehlungen Eine Konsultationspflicht kann aus der Treuepflicht hergeleitet werden Die notwendige Interessenabwägung kann durch die Prüfung von Voraussetzungen erleichtert werden Es wird empfohlen, eine Konsultationsklausel in die AAB oder den EAV aufzunehmen Eine vertrauensärztliche Untersuchung lohnt sich i.d.r. nur bei längeren Krankheiten, nicht bei sehr kurzen Absenzen Es wird empfohlen, immer eine Auswahl an Vertrauensärzten anzubieten, um den Vorgang nicht zu verlängern Bei Widerspruch zwischen Hausarzt und Vertrauensarzt geht Hausarzt vor, wenn nur er den Patienten pers. untersuchte Folie 31
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht März 2017
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht März 2017 I. Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit II. Längere Arbeitsunfähigkeit aufgrund verschiedener Krankheiten III. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
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JURISTISCHE ASPEKTE RUND UMS ARZTZEUGNIS Prof. Dr. iur. Roland Müller, Rechtsanwalt und Notar, ME Advocat AG Titularprofessor Universität St.Gallen und Lehrbeauftragter Universität Bern Zielsetzungen des
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Ein Arztzeugnis liegt vor alles klar? Hanspeter Kuhn Inhalt Arztkonsultation, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit, Absentismus und Präsentismus StGB, FMH-Standesordnung, Empfehlungen AGZ AUF-Zeugnis und Fragen

References: Art. 324
 Art. 321
 Art. 3
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 328