Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=8%20U%2099/09
Timestamp: 2019-10-17 12:06:22+00:00

Document:
OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1216
OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09 (https://dejure.org/2009,1216)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2009 - 8 U 99/09 (https://dejure.org/2009,1216)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. September 2009 - 8 U 99/09 (https://dejure.org/2009,1216)
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§§ 81, 93, 22, 23 VVG
Wohngebäudeversicherung: Erhöhung der Brandgefahr durch Leerstehen eines Gebäudes; Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung; Indizien einer Eigenbrandstiftung; Sicherstellung der Wiederherstellung als Voraussetzung für eine Neuwertentschädigung
Gefahrerhöhung; Anfechtung; Versicherungsvertrag; Sicherstellung; Wiederherstellung; Eigenbrandstiftung
VVG § 22; VVG § 23; VVG § 81; VVG § 93
Gefahrerhöhung, wenn Mieter in U-Haft?
Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung bei U-Haft des Mieters?
Brandschutzversicherung zahlt auch bei Brand in leer stehendem Haus
Wohngebäudeversicherung - Keine Gefahrerhöhung wegen Leerstand des Gebäudes, wenn Mieter in U-Haft sind
Wohngebäudeversicherung: Treuhandlösung reicht nicht für Auszahlung der Neuwertentschädigung! (IMR 2010, 31)
Wohngebäudeversicherung: Leerstand ist noch keine Gefahrerhöhung! (IMR 2010, 32)
LG Bückeburg, 19.03.2009 - 1 O 40/08
VersR 2010, 383
bb) Die Ansicht des Berufungsgerichts, der von der Klausel verwendete Begriff der Aufwendung impliziere bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine dem Versicherungsnehmer schon entstandene Vermögenseinbuße in dem Sinne, dass er entweder entsprechende Mittel bereits ausgegeben oder zumindest - etwa durch verbindliche Vergabe von Arbeitsaufträgen - eine entsprechende Verpflichtung begründet haben müsse, teilt der Senat nicht (vgl. ähnlich wie hier zum Begriff der "Kosten": OLG Hamm VersR 1998, 1152 f.; OLG Celle VersR 2010, 383, 385 f.).
dd) Selbst bei intensivem Studium der übrigen Bedingungen wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer wegen der besonderen Regelung zur Sicherstellung des Wiederaufbaus als Voraussetzung für die Erstattung der so genannten Neuwertspitze in § 11 Nr. 5 AFB 87 nicht darauf kommen, dass Ähnliches von ihm auch im Rahmen des § 3 AFB 87 erwartet wird (vgl. dazu auch OLG Celle VersR 2010, 383, 385 f.).
Das OLG Celle (Urt. v. 24. September 2009 - 8 U 99/09, VersR 2010, 383) hat die Rechtsfrage offengelassen und sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt, wenn zwar ein Sachverständigenverfahren nicht eingeleitet wurde, jedoch der Sachverständige der Versicherung die Kosten ermittelt hat und beide Parteien durch Unterschrift ihr Einverständnis mit diesen ermittelten Kosten erklärt haben.
Auf dieser Grundlage handelt es sich jeweils um eine Einzelfallwürdigung, wobei als Indizien in die Beurteilung einfließen können, dass keine natürliche Ursache für den Brand vorliegt, sondern das Feuer durch einen Brandbeschleuniger gelegt wurde, dass der Versicherungsnehmer sich in angespannten bis aussichtslosen wirtschaftlichen Verhältnissen befunden hat, dass keine Einbruchspuren festgestellt werden konnten, aber für Dritte keine Möglichkeit bestanden hat, auf andere Weise Zugang zu erhalten, wenn ernstgemeinte Brandreden des Versicherungsnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit dem Brand stattgefunden haben, wenn es keine Hinweise für Racheakte dritter Personen gibt, wenn frühere strafrechtliche Auffälligkeiten des Versicherungsnehmers vorliegen und wenn der Versicherungsnehmer kurz vor dem Brand persönliche Gegenstände fortgeschafft hat (siehe dazu OLG Celle, Urteil vom 24. September 2009 - 8 U 99/09 -, zitiert nach Juris).

References: § 22
 § 23
 § 81
 § 93
 § 11
 § 3