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Timestamp: 2020-01-17 13:08:48+00:00

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Urteile Steuerrecht - Dr. Kleffmann & Partner Urteile Steuerrecht - Dr. Kleffmann & Partner
Hier finden Sie aktuelle Urteile des Bundesfinanzhof (BFH) und der Finanzgerichte, von denen wir glauben, dass sie Ihr Interesse finden könnten. Das vollständige Urteil finden Sie auf der jeweiligen Seite des Gerichts unter dem angegebenen Aktenzeichen.
Nachlassverbindlichkeiten: Einkommensteuerschulden
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheid gewährt wurde. Die Einlegung eines Einspruchs durch den Erblasser zu dessen Lebzeiten führt nicht dazu, dass die wirtschaftliche Belastung durch die festgesetzte Steuer wegfällt. Dasselbe gilt für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung. Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht nicht einzubeziehen (Rechtslage für Erwerbe bis einschließlich 06.06.2013) - BFH Az. II R 34/15.
Studienkosten sind trotz Stipendium abziehbar
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhalten Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Die Stipendiumsleistungen würden nämlich sowohl für die Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen gezahlt. Nur soweit Bildungsaufwendungen ausgeglichen würden, lägen keine Werbungskosten vor. Der Senat ermittelte die nicht anzurechnenden Beträge anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten (Finanzgericht Köln, Az.: 1K1246/16).
Steuerschuldner nach Erbe
Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommenssteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommenssteuererklärung führt – ist sie unrichtig oder unvollständig – zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann.
Die Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon hatte, dass dessen Steuererklärung unrichtig ist.
Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gem. § 169 Abs. 2 S. 2 und 3 Hs. 1 AO tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hat.
Jedem Erben steht die Möglichkeit zu, sich nach Maßgabe des § 169 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 AO zu exkulpieren (BFH Aktenzeichen VIII R 32/15).
Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und Einheitswert für sich genommen verfassungsrechtlich noch nicht bedenklich ist, zumindest solange die Relation zwischen diesen Werten gewahrt bleibt. Der andauernde Verzicht auf periodische Hauptfeststellungen habe jedoch mittlerweile zur Verzerrung und damit zu einer strukturellen Ungleichheit geführt. Die lange Übergangsfrist die dem Gesetzgeber gewährt wird, sowie auch die ungewöhnliche Fortgeltung der verfassungswidrigen Steuernorm nach einer Neuregelung erklärt der Senat mit dem von ihm erwarteten „außergewöhnlichen Umsetzungsaufwand“ sowie der Vermeidung von Einnahmeausfällen bei den Kommunen (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.04.2018).
Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Zwar entspreche es grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet sei und zur Verfügung stehe, auch privat genutzt wird. Stehen dem Gesellschafter jedoch vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung, kann dargetan werden, dass ein Fahrzeug, trotz seiner grundsätzlichen Eignung zur privaten Nutzung, nicht als Privatwagen genutzt wird (FG Münster 7 K 388/17).
Steuern sparen ist Familiensache
Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristeter Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen (FG Baden-Württemberg Az.: 11 K 2951/15). Im streitgegenständlichen Verfahren hatte die Mutter ihrer Tochter einen unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem Vermietungsobjekt bestellt. Der Nießbrauch war zudem auf fünf Jahre, nämlich für die restliche Studienzeit der Tochter beschränkt.
Den Eltern steht es frei zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zweck der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm, ggfls. auch befristet, die Einkunftsquelle selbst übertragen. Die Übertragung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück führt allein nicht dazu, dass die gewählte Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass nicht nur der Unterhalt des Kindes aus bereits versteuerten Mitteln bestritten werden muss, sondern Einkünfte vielmehr aus dem deutlich höheren persönlichen Steuersatz der Eltern in den wahrscheinlich geringeren Steuersatz der Kinder „verfrachtet werden“. Unter Umständen, nämlich wenn die Einkünfte beim Kind in den Freibetrag fallen, können diese gänzlich Steuerfrei sein.
Steuerzinsen können bei 6 % bleiben
Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das erkennende Gericht wies darauf hin, dass der Nachzahlungs- und Erstattungszins in Deutschland seit 1961 unverändert sei und bewusst bei 6 % liege. Dieser Satz sei wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphase nie verändert worden (FG Münster Az.: 10 K 2472/16). Die Revision zum BFH wurde zugelassen.
Betreuungsgeld darf beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen berücksichtigt werden
Das Betreuungsgeld ist als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 S. 5 EStG beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld. Während das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes diene, schaffe das Betreuungsgeld einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung (FG Köln Az.: 14 K 2825/16 E)
Anders als das Finanzgericht Köln (Az. 14 K 1861/15, Urteil vom 13.01.2016) sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.
Nur Erwerb gesamter Vertragsarztpraxis berechtigt zur AfA
Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zur Absetzung für die Abnutzung (Afa) auf einen Praxiswert und das mit erworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (BFH VIII R 7/14 und VIII R 56/14).
Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbssteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (BFG II R 38/14).
Bundesrat verlängert Steuerbegünstigungen für verschiedene Energie- und Stromarten
Die Steuerbegünstigungen sowohl für Erd- als auch für Flüssiggas bleiben bis 2022 erhalten. Danach werden sie abgeschmolzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen bleibt. Anfang Juni 2017 hatte der Bundestag das Gesetz angenommen. Nun hat es auch den Bundesrat passiert, wie die Bundesregierung zur Plenarsitzung am 07.07.2017 mitgeteilte. Das Gesetzt passt im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrechtlinie.
Von Privatversicherten selbstgetragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privatkrankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, AZ 11 K 11327/16).
Finanzierung des gemeinsam bewohnten Hauses der Ehefrau begründet bei Alleinverdiener-Ehegatten keine unentgeltliche Zuwendung
Die Finanzierungskosten durch den Ehemann für eine im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Haus begründet keine unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Frau den Haushalt führt (Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 K 2304/14 AO, Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof unter dem Az.: VII R 18/17 anhängig).
Straßenbaubeiträge absetzen
Hauseigentümer, die sich an der Erschließung oder dem Ausbau ihrer Straße finanziell beteiligen müssen, sollten diese Kosten in der Steuererklärung absetzen. Das Finanzgericht Nürnberg hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass Straßenbaubeiträge für die selbst bewohnte Immobilie in der Einkommensteuererklärung als Handwerkerleistung abgesetzt werden dürfen (Aktenzeichen: 7 K 1356/14). Das Bundesfinanzministerium ordnete diese Baumaßnahme in seinem Verwaltungsschreiben vom 09.11.2016 hingegen als nicht begünstigte Leistung ein, so dass die Finanzämter aktuell den Steuerbonus für die Straßenerschließung bzw. den Ausbau verweigern.
Da zu diesem Thema ein Gerichtsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist, sollten Steuerzahler die Ablehnung nicht akzeptieren. Berücksichtig das Finanzamt die Arbeitskosten für den Straßenausbau nicht, sollte Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung empfiehlt es sich, auf das laufende Gerichtsverfahren zu verweisen (Aktenzeichen: VI R 18/16).
BFH klärt Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
Die Anordnung in der Bundesagentur für Arbeit mit der sie die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert hat, begründet keine sachliche, sondern (nur) eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen.
Hat eine danach örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag auf die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen (BFH Aktenzeichen: III R 31/15).
Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters ist begünstigt
Bei einer Geldschenkung des leiblich (biologischen) Vaters und seiner leiblichen Tochter greift bei der Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000,00 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Es liege keine Vergleichbarkeit mit von Steuerklasse I ausgeschlossenen Pflegekindern vor.
Die Ablehnung einer Gleichstellung von Pflegekindern mit Kindern im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Verhältnis eines Pflegekindes weder durch eine (natürliche) verwandtschaftliche Beziehung noch durch einen – der Abstimmung gelichzusetzenden – formellen Rechtsakt begründet sei.
Dem gegenüber sei im Streitfall die Berücksichtigung der beschenkten Tochter als Kind gerade wegen ihrer natürlichen verwandtschaftlichen Beziehung zum Kläger geboten.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Die Revision ist beim BEV unter Aktenzeichen II R 5/17 anhängig.
Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, finden im Hinblick auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung.
Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (BFH Urteil, Az.: III R 27/15).
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Weiterübertragung
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Anteil am bisher von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemannes allein von der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Nachdem das Finanzamt den Erwerb des Grundstücks im Erbschaftsteuerbescheid steuerfrei gestellt hatte, übertrug die Klägerin das Eigentum am Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts an ihre Tochter. Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung dahingehend, dass der Grundbesitz nunmehr als steuerpflichtiger Erwerb behandelt wurde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die Eigentümerposition ankomme.
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbst genutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (FG Münster, 3K 3757/15).
Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln (BFH, Az.: VI R 7/14).
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absatzbar. Das FG erkannte die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen an - trotz der Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nach Auffassung des FG Köln nicht unter den Begriff der Prozesskosten. Dies ergäbe sich aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung und der Entstehungsgeschichte (FG Köln, Az.: 14 K 1861/15). Die Revision zum BFH wurde zugelassen.
Werbungskosten: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen in diesem Sinne sind auch Kosten des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Weiterlesen →
Gesamtrechtsnachfolger des Vorerben ist Schuldner der Erbschaftsteuer aus der Vorerbschaft
Nach dem Tod des Vorerben ist dessen Gesamtrechtsnachfolger Steuerschuldner der durch den Vorerbfall ausgelösten Erbschaftsteuer.
Dies gilt auch dann, wenn der Vorerbe, der vor Erlass des Bescheides gestorben ist, wirtschaftlich aufgrund der angeordneten Testamentsvollstreckung nicht über die Vorerbschaft verfügen konnte und der Gesamtrechtsnachfolger nicht Nacherbe ist (Urteil des Hessischen FG 1 K 1735/13, Revision eingelegt).
Die unentgeltliche Verpflegung für die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit rechtskräftigem Urteil vom 17.09.2015 entschieden. Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform bestehe ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter (FG Hamburg Az.: 2 K 54/15).
Steuererklärung: Wirksame Übermittlung per Fax
Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Erklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. Denn mit der auf der Erklärung geleisteten Unterschrift macht sich der Steuerpflichtige deren Inhalt zu Eigen und übernimmt dafür die Verantwortung (BFH, Urteil v. 08.10.2014 - VI R 82/13).
Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage kann steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein
Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes kann ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.11.2014 entschieden (Az.: VI R 1/13).
BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten
Das Bundesverfassungsgericht soll im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten entscheiden, wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2014 hervorgeht. Der Erste Senat des BFH habe zwar bereits entschieden, dass die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG «in ihrer Grundkonzeption» nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht sei nun aber davon überzeugt, dass das nur für den «Normalfall» gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sogenannter Definitiveffekt eintritt (Az.: I R 59/12).
Keine Steuerbefreiung bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten
Ein von der Erbschaftssteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an diesem Familienheim erfülle dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, BFH, Urteil vom 03.06.2014 (Az.: II R 45/12).
Oftmals der einzige positive Aspekt im Rahmen einer oftmals langwierig und mitunter kostspieligen Scheidung war die Tatsache, dass die Kosten für Scheidung und Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen waren. Im Mai 2011 entschied der BFH, dass auch Kosten für andere Gerichtsverfahren als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien (Akt.Z. VI R 42/10). Weiterlesen →
Mit Urteil vom 11.04.2014 hat das FG Münster entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss dieses Studiums Kindergeld zu gewähren ist. Hiermit bestätigt das FG Münster seine frühere Rechtsprechung (vgl. Az. 2 K 2949/12 Kg). Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das FG Münster die Revision zum BFH zugelassen (Az. 4 K 635/14 Kg).
Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, Weiterlesen →
Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Das FG Münster hat durch Urteil vom 14. Januar 2014 entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht werden, aber von einem Verein abgerechnet werden (Az.: 15 K 4674/10 U).
Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 IV S. 1 Nr. 2b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nichts bereits am ersten, sondern erst an einem späteren Tag des Monats zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld. - BFH Urteil vom 05.09.2013 (Az. XI R 7/12).
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar. Dementsprechend fällt keine Schenkungssteuer an.
Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern bzw. diesen nahestehenden Personen könne es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen Weiterlesen →
Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke seit 2005 steuerpflichtig
Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke unterliegen seit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes am 01.01.2005 ebenso wie die laufenden Renten mit dem sogenannten "Besteuerungsanteil" der Steuerpflicht. Allerdings könnten die Kapitalleistungen der Basisversorgung dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen gem. § 34 EStG ermäßigt besteuert werden. BFH Urteil vom 23.10.2013 - Az.: X R 3/12
Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind daher auch dann nicht mit dem ermäßigten (7 %), sondern dem Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer zu versteuern, wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet. BFH Urteil vom 24.04.2013 - Az.: XI R 3/11 Weiterlesen →
BMF veröffentlicht Vollmachtsformular für Projekt „vorausgefüllte Steuererklärung“
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht. Darauf wies die Bundessteuerberaterkammer am 8.11.2013 hin. Im Wege des Projekts "vorausgefüllte Steuererklärung" können Steuerberater damit über die Nutzung der Vollmachtsdatenbank einen unkomplizierten Zugriff auf die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Mandantendaten erhalten.
Spekulationsabschreibungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Spekulationsgewinn
Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach alter Rechtslage steuerfrei hätte realisiert werden können, bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies müsse auch für den Teil des Veräußerungsgewinns gelten, der daraus resultiere, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen habe (4 K 1918/11 E).
FG Münster bejaht Kindergeldanspruch bis Ende aller Teile eines dualen Studiums
Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 3 EStG anzusehen. Deswegen ist die Erwerbstätigkeit des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern unschädlich. Dies stellte das FG Münster durch Urteil vom 15. Mai 2013 fest, das heute veröffentlicht worden ist.
Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig
Das Finanzamt kann bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung - abweichend vom Regel-Prüfungszeitraum - auch über einen Zeitraum von elf Jahren vorzunehmen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.09.2013 entschieden (Az.: 13 K 4630/12 AO).
Maklerkosten als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
Das FG Münster hat entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus einem anderen Objekt(en) erzielt. Dies sei immer dann anzunehmen, soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war und dementsprechend im Kaufvertrag endgültig festgelegt wird.

References: § 153
 § 370
 § 153
 § 169
 § 169
 § 42
 § 33
 § 33
 § 33
 § 278
 § 15
 § 32
 § 13
 § 33
 § 9
 § 35
 § 10
 § 32
 § 34
 § 32