Source: https://wahl.krzn.de/ew2019/wep040/impressum.html
Timestamp: 2020-05-25 04:07:52+00:00

Document:
Wahlergebnispräsentation Stadt Bottrop
(nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes)
Die Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Tel.: 02041 / 7030
Michael Kellerhaus
Tel.: 02041/703149
E-Mail: datenschutz@bottrop.de
Die Stadt Bottrop verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie ihrer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit die Stadt Bottrop für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Bottrop unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Bottrop oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Der Provider dieser Webseiten erhebt und speichert für die Dauer von 7 Tagen automatisch Informationen in sogenannten Server-Log Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:
2.	Ihr Betriebssystem
3.	Ihre IP-Adresse
4.	Datum, Uhrzeit und Datenvolumen der Serveranfrage
5.	Webseiten, von denen Ihr System auf die Interseite der Stadt Bottrop gelangt
Diese Daten sind nicht dafür bestimmt, Personen zu identifizieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Daten werden zur Fehlersuche benötigt. Die Stadt Bottrop behält sich vor, diese Daten innerhalb der Speicherdauer nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
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Sie können von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten, von der Stadt Bottrop verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der Verantwortlichen folgende Auskünfte verlangen:
2.	die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
3.	die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
4.	die geplante Dauer der Speicherung der Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
5.	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
7.	alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden;
8.	Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
1.	wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit zu überprüfen;
3.	die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4.	wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von der Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit begrenzt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
5.	Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortliche unterliegt.
Hat die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um Dritte darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien / Replikationen der Daten verlangt haben.
2.	zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde;
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Legen Sie Widerspruch ein, werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
1.	für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Verantwortlichen erforderlich ist,
Zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Bottrop ist die:
E-Mail poststelleldi.nrwde / Internet www.ldi.nrw.de

References: § 27
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 17