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Timestamp: 2016-10-25 05:42:08+00:00

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§ 6b EuWG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 6b EuWG, Wählbarkeit§ 6c EuWG, Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl§ 7 EuWG, Wahltag§ 8 EuWG, Wahlvorschlagsrecht§ 9 EuWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 10 EuWG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 11 EuWG, Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Lis...§ 12 EuWG, Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 13 EuWG, Beseitigung von Mängeln§ 14 EuWG, Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Li...§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24 EuWG, Berufung von Listennachfolgern§ 25 EuWG, Wahlkosten, Wahlordnung…§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 6b EuWG, Wählbarkeit
§ 6b EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Wählbar ist, wer am Wahltage 1.Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und2.das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.(2) Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage 1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und2.das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.(3) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der 1.nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen istoder 2.infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.(4) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der 1.nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,2.nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,3.infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder4.infolge einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
§ 6a EuWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 6c EuWG, Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl

References: § 6

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