Source: https://artgerecht-bremerhaven.de/satzung.html
Timestamp: 2020-02-22 22:02:07+00:00

Document:
Satzung - Artgerecht
(1) Der Verein führt den Namen: ART-gerecht e.V. Kultur und Justiz im historischen
Amtsgerichtsgebäude Bremerhaven
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt
er den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form „e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Bremerhaven.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft, der Anwaltschaft, der Ortspolizeibehörde, der Hoch-schule, des Lehrerfortbildungsinstituts und des DesignLabors in Bremerhaven. Der Sat-zungszweck wird insbesondere durch der Öffentlichkeit zugängliche Aufführungen, Ausstellungen, Vorträge und ähnliche Veranstaltungen sowie Förderung rechts- und kulturspezifischer Forschungen und deren Veröffentlichung verwirklicht.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und ver-folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch die Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 (Eintritt der Mitglieder)
(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und juristische Person wer-den. Ein Anspruch auf die Aufnahme als Mitglied besteht nicht.
(2) Der Eintritt eines Mitglieds in den Verein vollzieht sich durch schriftliche Beitrittserklärung und anschließende Aufnahme durch den Vorstand. Der Eintritt wird wirksam mit der Eintragung in die vom Vorstand geführte Mitgliederliste.
§ 4 (Austritt der Mitglieder)
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein und muss spätestens bis zum 30.09. einem Vorstandsmitglied zugehen. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
§ 5 (Ausschluss eines Mitgliedes)
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt.
(2) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes. Der Vorstand hat den Ausschlussantrag dem auszuschließenden Mitglied unter Angabe der Gründe so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, dass er dem Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zugeht.
(3) Der Ausschluss des Mitgliedes wird mit dem Zugang des begründeten Ausschließungs-beschlusses beim Mitglied wirksam. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied durch Einschreiben gegen Rückschein mitzuteilen.
(4) Im Falle des Ausschlusses findet eine anteilige Beitragsrückerstattung für das laufende Jahr nicht statt.
(2) Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen, für den Monat des Beitritts voll und im Übrigen für das verbleibende Kalenderjahr anteilig.
(1) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig-, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
d. Führung der Mitgliederliste
e. Beschlussfassung über Aufnahme
f. Streichung aus der Mitgliederliste, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung länger als 3 Monate in Verzug gerät und nach schriftlicher Mahnung nicht binnen 1 Monats den Mitgliedsbeitrag gezahlt hat.
a. dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin,
b. dem 1. Vorsitzenden / der 1 . Vorsitzenden,
c. dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden
d. und bis zu 6 weiteren Vorstandsmitgliedern.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Geschäftsführer, der 1. Vorsitzende / die 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende / die 2. Vorsitzende. Sie sind einzeln vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der Vorstand legt unter sich die Aufgabenverteilung fest.
(4) Der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds kann nur schriftlich gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied oder gegenüber der Mitgliederversammlung erklärt werden.
(5) Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(6) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
a. die Satzungsänderungen
d. den Ausschluss eines Mitgliedes
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich in der Zeit bis zum 31. Mai statt.
1. wenn mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen;
2. wenn der Vorstand es im Interesse des Vereins für erforderlich hält.
§ 10 (Form der Einberufung)
(1) Die Mitgliederversammlung ist von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift der Mitglieder.
(2) Das Einberufungsschreiben muss die vorgesehenen Gegenstände der Beschlussfassung (die Tagesordnung) bezeichnen.
§ 11 (Versammlungsbeschlüsse; Wahlen)
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes schriftlich bevollmächtigtes Mitglied vertreten lassen.
(2) Bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und bei Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine 3/4 Mehrheit ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist, soweit nicht gesetzlich eine größere Mehrheit erforderlich ist.
(3) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist vom Versammlungsleiter / Versammlungsleiterin und dem / der von ihm / ihr bestimmten Protokollführer/Protokollführerin zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Wird der Verein aufgelöst, wird ihm seine Rechtsfähigkeit entzogen oder verfolgt er keine steuerbegünstigten Zwecke mehr, so fällt sein Vermögen an das Land Bremen zur Verwendung für Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur.
Bremerhaven, den 25. September 2007

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 26

§ 10

§ 11