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Timestamp: 2019-12-11 03:07:31+00:00

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Unterhalt 2 | Rechtslupe
Der zu nied­rig bezif­fer­te Unter­halts­an­spruch
Hat der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­an­spruch bereits bezif­fert, nach­dem er zunächst von dem Unter­halts­pflich­ti­gen Aus­kunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rück­wir­kend einen höhe­ren Unter­halt ver­lan­gen, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge bei der erst­mals erfolg­ten Bezif­fe­rung nicht mit einer Erhö­hung zu rech­nen brauch­te. Gemäß § 1585 b Abs. 2 i.V.m.
Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013
Heu­te wur­de die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Hier­bei han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die vor­aus­sicht­lich wie­der zwei Jah­re gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtDie Düs­sel­dor­fer Tabel­leÄnde­run­gen in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013Selbs­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2013Zahl­be­trä­geEin­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­genEigen­be­darf (Selbst­be­halt)Bedarfs­kon­troll­be­tragUnter­halt voll­jäh­ri­ger Kin­derAus­bil­dungs­ver­gü­tungUnter­halts­pflich­ten gegen­über meh­re­ren Kin­derMan­gel­be­rech­nungEhe­gat­ten­un­ter­haltVer­wand­ten­un­ter­haltUnter­halt der Mut­ter und
Einem voll­jäh­ri­gen, nicht BAföG-berech­­ti­g­­ten Stu­den­ten, der von sei­nen leis­tungs­fä­hi­gen Eltern Unter­halt erhält, obliegt die­sen gegen­über in der Regel nicht die Ver­pflich­tung, ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen auf­zu­neh­men. Die Recht­spre­chung hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me eines BAföG-Dar­­­le­hens lässt sich auf ein soge­nann­tes Bil­dungs­dar­le­hen nicht über­tra­gen. Der Vater ist gegen­über sei­ner Toch­ter gemäß §§
Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs
Um den Nach­weis der Voll­stre­ckungs­pri­vi­le­gie­rung eines Unter­halts­an­spruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbrin­gen, muss der Gläu­bi­ger einen Titel vor­le­gen, aus dem sich – gege­be­nen­falls im Wege der Aus­le­gung – ergibt, dass der Voll­stre­ckung ein Unter­halts­an­spruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genann­ten Art zugrun­de liegt . Die
Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Durch­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 23. Novem­ber 2007 über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie zur Ände­rung von Vor­schrif­ten auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts" in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der
Arrest wegen Unter­halt
Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che ein Arrest bean­tragt, han­delt es sich bei dem Arrest­ver­fah­ren eben­falls um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Dabei rich­ten sich die Kos­ten­ent­schei­dung sowie die hier­ge­gen statt­haf­ten Rechts­mit­tel im Arrest­ver­fah­ren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den in einem in einer
Das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht soll neu gere­gelt wer­den, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat jetzt die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 18. Dezem­ber 2008 die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit
Eltern mit guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen haben ein für die Berufs­aus­bil­dung (hier: Stu­di­en­gang Sino­lo­gie bzw. Ost­asi­en­wis­sen­schaf­ten) sinn­vol­les Aus­lands­se­mes­ter auch bei einer Ver­län­ge­rung der Stu­di­en­zeit zu finan­zie­ren. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karl­ru­he zu ent­schei­den­den Fall hat der Beklag­te gegen den Klä­ger einen Unter­halts­an­spruch aus § 1601 BGB. Der Unter­halts­an­spruch umfasst nach § 1610
Eltern­geld wird grund­sätz­lich ein­kom­mens­ab­hän­gig gezahlt, so dass es Lohn­er­satz­funk­ti­on hat und des­we­gen als Ein­kom­men des bezugs­be­rech­tig­ten Eltern­teils zu berück­sich­ti­gen ist. Ledig­lich in Höhe von 300 € monat­lich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unbe­rück­sich­tigt. Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schul­det der Vater jeden­falls einen Basis­un­ter­halt bis zur Voll­endung
Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2011 /​2012
Heu­te wur­de die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­öf­fent­licht. Nach­dem wegen der geän­der­ten Kin­der­frei­be­trä­ge eine "außer­plan­mä­ßi­ge Anpas­sung" der Düs­sel­dor­fer Tabel­le erfolg­te, han­delt es sich jetzt um die nächs­te tur­nus­mä­ßi­ge Über­ar­bei­tung, die wie­der zwei Jah­re gül­tig sein wird. Inhalts­über­sichtDie Düs­sel­dor­fer Tabel­leÄnde­run­gen an der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2011 /​2012Selbs­be­hal­teKin­des­un­ter­halt nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2010Zahl­be­trä­geEin­kom­men
Bei einer Untä­tig­keit der Kin­des­mut­ter von mehr als 5 Jah­ren, um rück­stän­di­gen titu­lier­ten Unter­halt für ein min­der­jäh­ri­ges Kind gel­tend zu machen liegt das Zeit­mo­ment des Ver­wir­kungs­tat­be­stan­des vor. Hier­bei muss sich das Kind das Ver­schul­den der Kin­des­mut­ter zurech­nen las­sen. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena ist der Mei­nung, dass Ansprü­che auf rück­stän­di­gen Unter­halt,

References: § 1613
 § 1585
 § 850
 § 850
 § 113
 § 1601
 § 1610
 § 11
 § 1615