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Timestamp: 2020-08-13 04:51:11+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 17.09.2003
öffentliche Sitzung vom 17.09.2003
Sitzungsdauer: 15:50 - 18:40 Uhr
RM Ernst Prüsse (SPD)	i. V. für RM Helmut Harnisch (SPD)
RM Peter Werner Borris (SPD)	i. V. für RM Heinrich Ollech (SPD)
RM Siegfried Leniger (CDU) i. V. für RM Manfred Sauer (CDU)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)	i. V. für s.B. Norbert Schilff (SPD)
sE Roselies Blind - Seniorenbeirat	i. V. für Hermann Oshege - Seniorenbeirat
StD Fehlemann, 7/Dez.
Michael Pompetzki, Büro 6/Dez.
Monika Helfer, Büro 7/Dez.
Dr. Wilhelm Grote, StA 60
Karl-Friedrich Ostholt, StA 61
Werner Steinschulte, StA 63
Ludger Wilde, StA 61
Hans-Peter Neuhaus, StA 64
Barbara Müller, StA 65
Johannes Blume, StA 67
Günter Marx, StA 68
Otto Schließler, StA 69
Bodo Schneider, StA 23
Frau Skrzypczak, Deutsche Bahn AG - Station&Service	zu TOP 2.1
Herr Dr. Nissen, Sonae West Shopping AG	zu TOP 2.1
Herr Vogel, Bezirksregierung Arnsberg	zu TOP 2.1
Herr Wagner, DEW Hochbauabteilung zu TOP 4.1
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 66. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 09.07.2003
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 67. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 30.07.2003
2.1	a) Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der
Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der
Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels/ Geschäftshauses
b)	Zusätzlich: mündlicher Bericht
Auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2003 mit der Bezeichnung
Fördermittel für Ferngleise am Dortmunder Hauptbahnhof" (Drucksache-Nr. 04428-03-ATC), der am 18.06.2003 im AUSW mit Mehrheit beschlossen wurde, wird
2.2	Wohnungsmarktbericht Dortmund 2002
Anlage: Wohnungsmarktbericht Dortmund 2002
2.3	Gutachten des Institutes empirica: Szenarien zur langfristigen Wohnungsmarktentwicklung in Dortmund
2.4	Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen
2.5	a)	Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
- Die Vorlage und die Anträge wurden in der AUSW-Sitzung am 30.07.03 eingebracht und vertagt. Sie sind nochmals beigefügt.
Anlage: Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 26.08.2003 zur "Frage
des Ausschussmitgliedes Herrn Zuch zum TOP 2.1 der Sitzung vom 30.07.03
'Neue Naturschutzgebiete in Dortmund'"
(Drucksache Nr.: 04131-03E)
b)	7,4 % NSG - nur der Kruckeler Wald fehlt
Antrag zur TO (Ratsmitglied Münch)
(Drucksache Nr.: 04131-03AT)
c)	Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
(Drucksache Nr.: 04131-03-ATS)
3.1	Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
3.2	Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die "Kolonie Kirdorf" im
Stadtbezirk Dortmund-Eving, Ortsteil Kemminghausen
(Drucksache Nr.: 04718-03)
3.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 145 - Bayrische Straße -, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Zurückstellung eines Baugesuchs
(Drucksache Nr.: 04785-03)
3.4	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucksache Nr.: 04444-03)
3.5	Antrag zur TO Ratssitzung am 26.06.2003
Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2003
(Drucksache Nr.: 04168-03AT)
- Der Antrag des Herrn RM Münch mit der Bezeichnung "Ellinghausen" wurde in der AUSW-Sitzung am 30.07.03 eingebracht und vertagt. Er ist nochmals beigefügt.
3.6	a)	MetroExpress
Anfrage zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04611-03-ATB)
- Die Anfrage ist nochmals beigefügt.
b) Stellungahme der Verwaltung vom 01.09.2003
(Drucksache Nr.: 04611-03St)
4.1	63/2-1-29830
(Drucksache Nr.: 04586-03)
- Die Vorlage wurde am 30.07.2003 eingebracht und in die Sitzung des AUSW am 17.09.2003 vertagt. Sie ist nochmals beigefügt.
ergänzende Erläuterungen zu der Vorlage (Drucksache-Nr.: 04586-03) vom 08.07.2003, behandelt in der Sitzung am 30.07.2003
Ergänzungsschreiben
(Drucksache Nr.: 04586-03E)
4.2	Errichtung eines Geschäftshauses mit Büro- und Lagerflächen auf dem Grundstück Gemarkung Evinger Straße 170, Flur 1, Flurstücke 603, 604, 605, 606, 607, Evinger Straße 170
- Vorhaben nach § 33 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 04795-03)
Bitte beachten Sie die beigefügte korrigierte Fassung der Seite 3 der Vorlage.
5.1	Umweltpreis 2003
5.2	Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey Quelle GmbH & Co KG - Wasserrechtliche Zulassung
(Drucksache Nr.: 04691-03)
5.3	Umweltplan Dortmund - Bericht zum Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren
(Drucksache Nr.: 04402-03)
- siehe TOP 2.2 und 2.3 -
7.1	Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund.
hier: Genehmigung der Dringlichkeit
9.1	Kleingartenanlage Ardeyblick
(Drucksache Nr.: 04777-03)
hier: Bitte um Stellungnahme
11.1.1	Prüfer des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebes Städtische Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 04636-03)
11.1.2	2. Quartalsbericht 2003 des Eigenbetriebs Städtische Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 04808-03)
11.2.1	2. Quartalsbericht 2003 für den Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 04603-03)
11.2.2	Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen
(Drucksache Nr.: 04736-03)
(Drucksache Nr.: 04681-03)
12.2	Infrastrukturrevision:
13.2	Artenschutzprogramm für in Dortmund bedrohte Tierarten
(Drucksache Nr.: 04701-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Jostes - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlussfähig ist.
über die 69. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 17.09.2003
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Jostes - eröffnet und geleitet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Dieter Schneider (CDU) benannt.
Der Ausschussvorsitzender, Herr RM Jostes, weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
Herr RM Jostes weist darauf hin, dass der Punkt
direkt im Anschluss an die Punkte von besonderer Bedeutung behandelt werden soll.
Des weiteren schlägt er vor, die Punkte
3.1	Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen- und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen-
gemeinsam zu behandelt.
Der Vorsitzende weist auf den von Herrn RM Münch vorgelegten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung „Aktion zum autofreien Tag – Der Rat fährt Rad“ vom 16.09.2003 (Drucksache Nr.: 04921-03) hin.
Herr RM Münch begründet die Dringlichkeit damit, dass der autofreie Tag bereits am 22.09.2003 stattfinde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit des Antrages ab.
Genehmigung der Niederschrift über die 66. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 09.07.2003
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 66. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 09.07.2003.
Genehmigung der Niederschrift über die 67. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 30.07.2003
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 67. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 30.07.2003.
a) Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
Auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2003 mit der Bezeichnung "Fördermittel für Ferngleise am Dortmunder Hauptbahnhof" (Drucksache-Nr. 04428-03-ATC), der am 18.06.2003 im AUSW mit Mehrheit beschlossen wurde, wird verwiesen.
Herr StR Sierau deutet darauf hin, dass die öffentliche Auslegung der Bauleitpläne begonnen hat. Nach Kenntnis der Verwaltung gebe es bereits den Entwurf einer Vereinbarung zur Finanzierung des Projektes, die zwischen Bund, Land, Deutsche Bahn AG und dem Investor geschlossen werden soll.
Er weist darauf hin, dass ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundesverkehrsminister verdeutlicht habe, welch hohes Interesse sowohl Land als auch Bund an der Verwirklichung diese Projektes haben. Insgesamt habe man unter Berücksichtigung der Komplexität des Gesamtprojektes bereits einen befriedigenden Planungsstand erreicht.
Herr Dr. Nissen bestätigt dies, führt aber ergänzend an, dass man für die Öffentlichkeit Stillschweigen vereinbart habe.
Frau Skrzypczak stellt dar, dass z. Zt. ein Nachweis u. a. über den Bedarf und die finanzielle Absicherung erstellt werde, der eine der Bedingungen für die Förderfähigkeit des Projektes darstellt.
Herr Schließler merkt an, dass die Vorplanung für den Umbau der Stadtbahnanlage bereits abgeschlossen und das Genehmigungsverfahren mit der Planfeststellungsbehörde (RP Arnsberg) abgestimmt sei. Auch befinde sich das Brandschutzgutachten in Vorbereitung. Dem Finanzierungsantrag seien 29 Mio. Euro als zuwendungsfähig bescheinigt worden.
Herr Glaser berichtet über die erreichten Planungsfortschritte, nämlich das voraussichtlich im Dezember 2003 der Satzungsbeschluss dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden könne. Die wesentlichen Bausteine für die Erarbeitung eines Realisierungskonzeptes für die Gestaltung der beiden Bahnhofsvorplätze, des Brückenschlages City - 3do - Nordstadt, der weiteren Optimierung der Gestaltqualität des Gebäudekomplexes sowie der stadtverträglichen Organisation der Verkehrsabwicklung seien beschrieben. Man habe das Konzept für das Parkhaus über der Tiefgarage als Baulückenschluss zwischen Harenberghaus und des 3-do-Gebäudes ebenso erarbeitet wie die Höhenreduzierung des 3-do-Gebäudes. Auch sei der Vertrag mit Herrn Prof. Fritschi vorbereitet.
Für den Bereich des Verkehrs habe man die Verkehrsverteilkonzepte für den Südparkplatz in Planung; ebenso wie man ein Angebot für die Fahrradstation plane.
Vor Eintritt der Rechtskraft der Planfeststellung müssen von der Bahn AG die liegenschaftsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Von Seiten der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird kritisiert, dass bislang weder ein genauer Zeitplan noch die finanziellen Aspekte abschließend geklärt und dem Ausschuss gegenüber vorgestellt worden sind.
Herr RM Drabig begrüßt die vorgestellte Verfahrensweise und stellt dar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zu hohe Erwartungen haben dürfe. Die Umplanung von dem Projekt "UFO" zu "3do" sei erst durch die geänderte Beschlusslage durch den Rat der Stadt Dortmund notwendig geworden und es sei gelungen, nunmehr die prüffähigen Unterlagen zu erstellen. Auch rechne er noch bis Ende des Monats September mit der endgültigen Verkündung des Fördervolumens durch den Landesverkehrsminister.
Die Vorlage wird vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
Gutachten des Institutes empirica: Szenarien zur langfristigen Wohnungsmarktentwicklung in Dortmund
Während der Diskussion zum TOP 2.2 kommen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überein, die beiden Punkte 2.2 und 2.3 gemeinsam zu behandeln.
Herr Neuhaus stellt den Wohnungsmarktbericht 2002 sowie Auszüge aus dem empirica-Gutachten vor.
Der Dortmunder Wohnungsmarkt ist in seinen Teilmärkten ausgewogen. Die vorhandenen Wohnbaupotenziale mit ca. 150 ha in rechtsverbindlichen B-Plänen, ebenfalls ca. 150 ha in eingeleiteten Bebauungsplanverfahren sowie ca. 84 ha als Baulandreserve bilden eine hervorragende Entwicklungsmöglichkeit für den Bau von etwa 15.000 Wohnungen.
Dortmund befindet sich im Vergleich zum Stadtumland – bezogen auf den Grundstückspreis – in keinem guten Zustand.
Der Rückgang bei der Zahl der Baufertigstellungen und der erteilten Baugenehmigungen wird als unbedenklich eingestuft, da dieser durch konjunkturelle Hintergründe beeinflusst ist; ein dauerhafter struktureller Rückgang hingegen ist nicht zu verzeichnen.
Besonders hervorzuheben ist, dass sich ein günstiges Mietniveau bei der Ansiedlung von Unternehmen im Rahmen des Strukturwandels als wichtiger positiver Standortfaktor darstellt.
Das empirica-Gutachten habe die Betrachtung der langfristigen Wohnungsmarktentwicklung in Dortmund zum Untersuchungsgegenstand gehabt.
Dazu habe man drei Szenarien ausgewählt, wobei das „Status quo“ und das „dortmund-project“ als Extrempositionen, das Szenario „Dortmund Plus“ als realistisch bis optimistisch bezeichnet werden.
Die Wohnungspolitik stellt den zentralen Baustein einer erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik dar.
Bei der langfristigen Wohnungsmarktentwicklung muss man die Grundprinzipien Preisdämpfung, Einfamilienhausbau sowie den rationalen Umgang mit Leerständen berücksichtigen. In Dortmund soll ein besonderes Augenmerk auf den Einfamilienhausbau gerichtet werden.
Herr RM Berndsen stellt dar, dass man mit dem Gutachten ein gutes Diskussionspapier zur Verfügung gestellt bekommen habe, welches das Ziel unterstütze, eine gute Wohnungspolitik in Dortmund für die Zukunft zu sichern.
Frau sB Pohlmann-Rohr weist darauf hin, dass in den nächsten Jahren mit einer Verbesserung des Investitionsklimas wohl eher nicht zu rechnen sei.
Frau RM Horitzky betont, dass die Wohnungspolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten sei und einen hohen Stellenwert besitze.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktbericht 2002 sowie die Zusammenfassung und Empfehlungen des Gutachtens zur Kenntnis.
Herr StR Sierau betont, das die vorgelegte Beschlussvorlage einerseits einen Sachstand über die bisherige räumliche Kulisse des Emscher Landschaftsparkes gibt, andererseits aber auch beinhalte, was zukünftig in den erweiterten Räumlichkeiten erwartet werden könne.
Dieses ausreichende, aber auch hoch qualifizierte Freiraumangebot muss als ein Standortfaktor in die Betrachtungen einbezogen werden.
Herr Dr. Grote stellt die in Anlage 3 aufgeführten Projekte vor. Die Emscher stellt eine starke grüne Achse quer durch das Stadtgebiet dar und hat eine wesentliche Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung in Dortmund.
Frau RM Lührs begrüßt dieses Projekt und weist darauf hin, dass Dortmund damit die Chancen bekommen habe, einerseits Bereiche mit einer hohen Aufenthaltsqualität für Freizeit und Erholung zu entwickeln, andererseits aber auch gleichzeitig intensive ökologische Arbeit geleistet werden könne.
Herr RM Zuch bewertet die geplante Renaturierung der Emscher bis zu Quelle hin als besonders potitiv.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 70. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.10.2003
Genehmigung der Niederschrift über die 69. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.09.2003
Herr RM Zuch bittet darum, die Niederschrift unter TOP 2.4 Der Emscher Landschaftspark, Sachstandsbericht und Perspektiven für das weitere Vorgehen (Drucksache Nr.: 04359-03) nach folgendem Satz "Herr RM Zuch bewertet die geplante Renaturierung der Emscher bis zu Quelle hin als besonders positiv" zu ergänzen um "und bittet hinsichtlich der renaturierten Emscheraue das vorgesehene Baugebiet "Am Kapellenufer" neu zu überdenken."
Zu TOP 2.5 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache Nr.: 04131-03) weist Herr RM Zuch darauf hin, dass er aufgrund einer Nachfrage in der Sitzung am 17.09.2003 zur Zertifizierung ein Antwortschreiben von Herrn Blume erhalten habe. Dieses Schreiben ist der Niederschrift über die 70. Sitzung des AUSW am 08.10.2003 als Anlage 1 beigefügt und wird damit allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben.
Unter Beachtung der Änderung des Herrn RM Zuch und mit Hinweis auf das Schreiben des Herrn Blume vom 22.09.2003 genehmigt der AUSW einstimmig bei einer Enthaltung die Niederschrift über die 69. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 17.09.2003.
a)	Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
des Ausschussmitgliedes Herrn Zuch zum TOP 2.1 der Sitzung vom 30.07.03 'Neue Naturschutzgebiete in Dortmund'"
c)	Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Die Vorlage und die Anträge wurden in der AUSW-Sitzung am 30.07.03 eingebracht und vertagt.)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17.09.03 mit der Bezeichnung "Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im parallelverfarhen zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund ... (Drucksache-Nr. 04647-03-ATC) (wurde nachgereicht)
Herr RM Follert weist auf den Sachzusammenhang zur Vorlage "Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund..." (Drucksache Nr.: 04647-03) hin, die in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung unter TOP 2.2 behandelt wurde. Er bittet darum, den dort von seiner Fraktion gestellten Antrag (Drucksache Nr.: 04647-03-ATC) in die Beratung einzubeziehen.
Es sei nicht zu vertreten, dass Flächen, die der wohnortnahen Erholung dienen, als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
Frau RM Lührs signalisiert hingegen die Zustimmung der SPD-Fraktion. Der vorliegende Antrag des Herrn Münch sein als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten.
Frau sB Pohlmann-Rohr äußert die Zustimmung zum ersten Satz des SPD-Antrages.
Auf ihre Frage hin stellt Herr Dr. Grote dar, dass die Einlage der 25.000 Euro auf das Ökokonto einmalig erfolge, da die Stadt Dortmund fast den gesamten Waldbesitz zur Verfügung stelle. Des weiteren gibt er an, dass sämtliche vorgelegte Anträge vom Umweltamt in dem weiteren Verfahren geprüft werden.
Herr RM Münch bedauert, dass weder der Krukeler Wald, die weiteren Feuchtbiotope am Fürstenberg Holz, noch das Feuchtgebiet am Hafen Minister Achenbach bislang Berücksichtigung gefunden haben und deutet an, dass er diese Anregung im weiteren Verfahren wiederholen werde.
Herr RM Drabig bittet darum, die Fläche der Schießanlage im Derner Zechenwald ebenfalls in die Prüfungen einzubeziehen.
Im SPD-Antrag wird laut Aussage von Frau RM Lührs der 2. Satz gestrichen, da man in erster Linie ein gemeinschaftliches Naturschutzgebiet anstrebe.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt mit Mehrheit der Stimmen von
SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04647-03-ATC) ab:
"Auf die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Dortmund wird dort verzichtet, wo die Gebiete
traditionelle Erholungsräume für die Bevölkerung darstellen.
Unabhängig davon bleibt es der Umweltverwaltung unbelassen, andere Flächen als
Naturschutzgebiete vorzuschlagen, um den von der Landesregierung vorgeschlagenen Prozentsatz an Naturschutzflächen zu erreichen oder zu übertreffen.
Insbesondere Flächen für Landwirtschaft und alte Bergbauflächen sollen hierbei auf ihr Potenzial hin untersucht werden."
zu b)	Auf eine Abstimmung zum Antrag des Herrn RM Münch vom 28.07.2003 (Drucksache Nr.: 04131-03-AT) wird verzichtet, da dieser lediglich einen Prüfauftrag an die Verwaltung darstellt.
zu a) Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
- nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis,
- beschließt, neue Schutzgebietsflächen im Verfahren zur Änderung der Landschaftspläne als Parallelverfahren zur Neuaufstellung des
Flächennutzungsplanes festzusetzen.
zu c)	Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04131-03-ATS) folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:
"Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Entwicklung eines gemeinschaftlichen Naturschutzgebietes zusammen mit dem Kreis Unna und der Stadt Lünen festzustellen und entsprechende räumliche Vorschläge zu machen."
Darüber hinaus nimmt der AUSW die schriftliche Beantwortung der Verwaltung der Frage des Ausschussmitgliedes Herrn RM Zuch zum TOP 2.1 der Sitzung vom 30.07.2003 (Drucksache Nr.: 04131-03E) zur Kenntnis.
(Die Vorlage wurde am 30.07.2003 eingebracht und in die Sitzung des AUSW am 17.09.2003 vertagt.)
Herr Wagner, DEW, stellt das Umbau- und Sanierungsprojekt der DEW vor. Diese beinhaltet vier zentrale Forderungen:
·	Klimaverbesserung zur Steigerung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter
·	Optimierte, bürgerorientierte Beratung und Betreuung
·	Erhebliche Verbesserung der Erschließung des Verwaltungsgebäudes für Mitarbeiter und Bürger
·	Vorbildlicher Umgang mit der rationellen Energieverwendung durch Verbesserung des Wärmeschutzes um ca. 60 %
Es liegt mittlerweile eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vor.
Die vorgestellten Aspekte werden von den Fraktionen einhellig begrüßt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
Bauleitplanung; 106. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - und Bebauungsplan Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen -
- Ergänzungsschreiben des Stadtplanungsamtes vom 12.09.03 zur o. g. Vorlage (Drucksache-Nr. 04676-03E) (wurde nachgereicht)
Kleingartenanlage Ardeyblick
Herr StD Fehlemann nimmt zu den von der CDU-Fraktion mit Datum vom 18.08.2003 gestellten Anfrage (Drucksache Nr. 04777-03) wie folgt Stellung:
Zu 1.	Das Ziel 2004 wird nicht erreicht werden können, so dass die komplette Umsiedlung erst im Jahr 2005 erfolgt sein wird.
Zu 2.	Baubeschluss soll nach Vorliegen der Planfeststellung im Jahr 2004 erfolgen.
Zu 3. Die Westfalenhallen GMBH hält nach den vorliegenden Erkenntnissen der Verwaltung weiterhin an der Logistikfläche fest.
Zu 4.	Die Entschädigungszahlungen sind Ende Juli erfolgt.
Frau RM Kröger-Brenner merkt an, dass es sich nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um eine voreilige Verlagerung handelt. Die neu ausgewählte Fläche halte man u. a. deswegen nicht für geeignet, da sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen sei. Bei „Ardeyblick“ handele es sich um ein Naturerholungsgebiet, welches nicht nur von den Kleingärtnern in Anspruch genommen würden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
IV. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 106. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Hom 266 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.
V. Der Rat der Stadt beschließt, den mit dem Entwurf der 106. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht vom 14.04.2003 der 106. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.
VI. Der Rat der Stadt beschließt die 106. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 14.04.2003 dem Bebauungsplan Hom 266 beizufügen.
VIII. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 266 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
IX. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hom 266 - Sport- und Freizeiteinrichtungen in Renninghausen - Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd außer Kraft treten werden (siehe auch Ziffer 16 der Vorlage).
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV
NW S. 283).
Des weiteren nehmen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die "Kolonie Kirdorf" im
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig für den unter Punkt 1. der Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich die Aufstellung einer Erhaltungssatzung.
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 08. 1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1)
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 145 - Bayrische Straße -, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Zurückstellung eines Baugesuchs
Frau RM Lührs stellt dar, dass die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet um Vertagung auf die nächste Sitzung.
Herr RM Follert signalisiert die ablehnende Haltung des CDU-Fraktion zu dieser Vorlage, da es sich lediglich um eine Vergrößerung handelt.
Frau RM Kröger-Brenner hingegen stellte die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Aussicht, da aus ihrer Sicht das Vorhaben zu überdimensioniert sei.
Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 08.10.2003 vertagt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig der Bezirksvertretung Aplerbeck die Herstellung der Erschließungsanlage südlich der Eichholzstraße.
Antrag zur TO Ratssitzung am 26.06.2003
- Überweisung durch den Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2003
(Der Antrag des Herrn RM Münch wurde in der AUSW-Sitzung am 30.07.2003 eingebracht und vertagt.)
Herr RM Münch bittet darum, die Punkte einzeln abstimmen zu lassen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und empfiehlt dem Rat der Dortmund einstimmig den von Herrn RM Münch vorgelegten Antrag abzulehnen.
Die Punkte werden einzeln abgestimmt und jeweils einstimmig abgelehnt:
"Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die auf der Halde Ellinghausen Süd von der Umweltverwaltung durchgeführten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung des Artenschutzes in diesem Bereich geführt haben, so dass der Bau des Güterverteilzentrums keinerlei negativen Auswirkungen auf die Wirbeltierbestände gehabt hat.
Zur weiteren Optimierung der Biotopsituation beauftragt der Rat die Verwaltung, folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sofortiger Abbau des Absperrzauns
2. Beseitigung der Anpflanzungen im Amphibienlaichgewässer nordwestlich von IKEA.
3. Ersatz der Betonsteinhaufen durch Natursteine
4. Neuanlage länger wasserführender Laichgewässer auf der Halde Ellinghausen Nord."
(Die Anfrage wurde in der AUSW-Sitzung am 30.07.03 eingebracht und vertagt.)
- Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen i. R. vom 24.07.2003 (Druck- sache-Nr. 04611-03-ATB)
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Punkt wurde bereits nach TOP 2.5 behandelt.
Errichtung eines Geschäftshauses mit Büro- und Lagerflächen auf dem Grundstück Gemarkung Evinger Straße 170, Flur 1, Flurstücke 603, 604, 605, 606, 607, Evinger Straße 170
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme aus der Veränderungssperre zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt einstimmig einer Zulassung des Vorhabens gemäß § 33 Abs. 2 BauGB zu.
Herr RM Jostes weist darauf hin, dass von der CDU-Fraktion der Vorschlag unterbreitet werde, Herrn RM Knut Follert (CDU) als Nachfolger für Herrn Hubert Jung zu benennen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
2.	beschließt die vorgeschlagene Änderung der §§ 2 (1) und 5 der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises und
3.	beruft den vom Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen benannten Nachfolger (Herrn RM Knut Follert) als Mitglieder in die Jury.
Errichtung und Betrieb neuer Brunnenanlagen für den Mineralwasserproduzenten Ardey Quelle GmbH & Co KG - Wasserrechtliche Zulassung
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, dass die Firma Ardey Quelle GmbH & Co KG zur Sicherung ihrer Mineralwasserproduktion neue Gundwasservorkommen in Derne erschlossen hat und ihr für die Förderung des Grundwassers die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse erteilt worden sind.
Umweltplan Dortmund - Bericht zum Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung über das Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahrens zur Kenntnis.
siehe TOP 2.2 und 2.3
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende, vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung der Physikunterrichts- und Physiksammlungsräume des Leibniz-Gymnasium, Kreuzstr. 163, 44137 Dortmund mit Gesamtkosten von 462.000 €.
Durch Minderausgaben bei der Finanzposition 2300 9409 0192 - PCB-Sanierung Heisenberg-Gymnasium - in Höhe von 462.000 €.
Der Punkt wurde bereits gemeinsam mit TOP 3.1 der Tagesordnung behandelt.
Prüfer des Jahresabschlusses 2003 des Eigenbetriebes Städtische Immobilienwirtschaft
Der Werksausschuss beschließt einstimmig, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Westfalen-Revision GmbH" in Dortmund als Prüfer für das Wirtschaftsjahr 2003 zu benennen.
2. Quartalsbericht 2003 des Eigenbetriebs Städtische Immobilienwirtschaft
2. Quartalsbericht 2003 für den Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als Werksausschuss für die Friedhöfe Dortmund nimmt die Informationen zum Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW -) sowie die beabsichtigte weitere Vorgehensweise zur Kenntnis.
Herr RM Follert bittet wegen Beratungsbedarf der CDU-Fraktion darum, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzugeben.
"Angsträume" für Frauen und Senioren in Dortmund
Herr StD Fehlemann weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass er den Begriff für sich nicht definieren und somit auch keine weiteren Angsträume feststellen könne.
Herr RM Münch gibt folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Was ist die Meinung des Frauenbüros, wo sich noch Angsträume für Frauen und Senioren in Dortmund befinden und welche Maßnahmen schlägt das Frauenbüro zu deren Beseitigung vor?“
Artenschutzprogramm für in Dortmund bedrohte Tierarten
Herr Dr. Grote weist darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schriftlich vorgelegt wird.
J o s t e s	S c h n e i d e r	K o r b m a c h e r

References: § 18
 § 33
 § 18

§ 29

§ 172
 § 33