Source: http://fdhps.de/fuer-schulleiterinnen.html
Timestamp: 2020-07-15 07:05:01+00:00

Document:
Informationen für Schulleiter*innen
Hier zunächst ein guter Artikel zum Online-Unterricht vom Netzwerk Fortbildung Link
Dann das Thema, dass uns Schulleiter*innen derzeit insbesondere beschäftigt:
Wiedereröffnung von Heilpraktikerschulen
Bundesweit dürfen die öffentlichen Schulen Schritt für Schritt ab dem 4. Mai öffnen. Nach dem für Deutschland geltenden förderalistischen Prinzip ist Bildung allerdings Ländersache und es obliegt dem einzelnen Bundesland, wie es die schrittweise Öffnung regelt. Damit gibt es einen Flickenteppich verschiedener Verordnungen in den einzelnen Bundesländern.
Wie informiere ich mich über die Wiedereröffnung meiner Heilpraktikerschule?
Das hängt vom Landesrecht des Bundeslandes ab, in dem sich die HP-Schule befindet. Im Regelfall muss der Betrieb einer HP-Schule bei der zuständigen Schulbehörde angezeigt und genehmigt werden. Das ist zum Beispiel in Berlin die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Diese Behörde ist dann auch für die Auskunft zuständig, wann die Schule wieder öffnen darf. Das kann in anderen Bundesländern durchaus eine andere Behörde sein, je nachdem ob nach Landesrecht die HP-Schule als berufliche Schule in freier Trägerschaft oder als Gesundheits- oder Pflegefachschule eingeordnet wird.
Für jedes Bundesland wäre der Informationsweg wie folgt:
Was ist die aktuelle Rechtsverordnung der Landesregierung für die Corona-Eindämmung und wie sind dort Schulschließung und -öffnung für die verschiedenen Schultypen geregelt?
Bei welcher Behörde ist meine HP-Schule registriert und wie wird landesrechtlich der Schultyp eingeordnet?
Welche Regelungen insbesondere zu Hygieneanforderungen gibt es von der zuständigen Behörde?
Körpernaher Unterricht:
Beispielsweise Fußreflexzonen-Massage, Akupressur etc.
Hierfür braucht die Schule eine Ausnahmegenehmigung. Diese muss bei der zuständigen ÖRTLICHEN Behörde beantragt werden. Im folgenden ein paar Beispiele (BW, Bayern, Berlin).
Grundlage ist die aktuelle Corona-Verordnung: Link
Absatz 2 lautet: Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen: ...
Absatz 6 lautet: Für Bildungseinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 10 gelten abweichend von Absatz 3 die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 entsprechend. Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt...
Hier wären für HP-Schulen womöglich die Punkte 4. und/oder 6. relevant.
Ob eine HP-Schule darunter fällt, muss bei der lokal-zuständigen Behörde geklärt werden.
Ebenfalls relevant: Corona-Verordnung Berufsbildung vom 14. Mai 2020: Link
Falls der Präsenzunterricht erlaubt ist, gilt in jedem Fall die Hygienehinweise des Kultusministeriums sinngemäß.
Nach einem Landratsamt in Bayern hat sich nun auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Referat 23 - Berufliche Weiterbildung auf Anfrage einer unserer Mitgliedschulen positiv zum körpernahen Unterricht geäußerst:
"... ich darf Ihnen auf Ihre Anfrage mitteilen, dass es sich auch bei den Ausbildungen, die auf die Heilpraktikerprüfung beim Gesundheitsamt vorbereiten, um eine berufliche Fortbildung handelt, die lt. Corona-Verordnung Berufsbildung des Wirtschaftsministeriums vom 14. Mai 2020 seit dem 18. Mai unter entsprechenden Auflagen wieder zulässig ist (s. Anhang CoronaVO Berufsbildung § 6 ff.). Zuständige Behörde für die Umsetzung der Corona-Verordnung ist – im Falle von Rückfragen Ihrerseits - das örtliche Ordnungsamt. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die fachliche Zuständigkeit für die Ausbildung von Heilberufen beim Sozialministerium liegt.
Für Teile der Ausbildung, die als "körpernah" eingestuft werden können, sollten unter Einhaltung der Hygienevoraussetzungen für körpernahen Dienstleistungen betrieben werden. (s. Anhang Corona-VO für körpernahe Dienstleistungen). Hier finden Sie auch die damit verbundenen erforderlichen Schutzmaßnahmen.
Kräuterwanderungen können unter "Geführte Touren zu touristischen Zwecken" eingeordnet werden und sind unter Einhaltung der hierfür üblichen Hygienebedingungen ebenfalls wieder möglich.
Das Wirtschaftsministerium kann nur allgemeine Hinweise zur Auslegung der Corona-VO geben. Bei Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an das zuständige Ordnungsamt. Hier werden letztendlich die Einzelfälle entschieden."
Aktuell gilt die sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, sie bleibt bis zum 19. Juli in Kraft. generell gilt:
§ 17 Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Abs. 1: Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. § 15 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 15 Satz 2 lautet: Soweit die Einhaltung des Mindestabstands ... nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.
Wir interpretieren das so: Es braucht keine Sondergenehmigungen für körpernahe Unterrichtssequenzen mehr. Dennoch: Bei der örtlichen Behörde nachfragen.
Der Antrag einer HP-Schule, unter Anwendung eines strikten Hygienekonzeptes auch körpernahen Unterricht - wie z.B. Akupressur oder Fussreflexzonenmassage - durchführen zu dürfen, wurde von der lokalen Behörde (in diesem Falle das Landratsamt) zunächst abgelehnt, aber nach einem erneuten Antrag mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Behörde erfreulicherweise angenommen. Die Behördenvertreter haben immer rasch und freundlich reagiert. Die Ausnahmegenehmigung ist zunächst zeitlich begrenzt auf den Zeitraum Juni bis Mitte Juli und bezieht sich nur auf die Kurse, für die der Antrag gestellt wurde (Theoriekurse, bei denen der Mindestabstand problemlos eingehalten werden kann, können in Bayern auch ohne Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden). Hier der Text:
„...Ausnahmegenehmigung unter folgenden Auflagen:
Die Daten der Teilnehmer sind vom Fortbildungsanbieter zu dokumentieren und 30 Tage aufzubewahren um eine Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die Kurse finden am [[es folgt ein Auflistung aller Kurse von Anfang Juni bis Mitte Juli]] statt.
Sie haben ein Schutz- und Hygienekonzept aufzustellen und dieses uns auf Verlangen darzulegen.
Personen mit Krankheitssymptomen sind vom Unterricht sofort auszuschließen
Die Fortbildung ist auf den notwendigen Inhalt zu begrenzen und zügig durchzuführen.
Die vorgegebenen Maßgaben der 4. BayIfSMV sind einzuhalten, insbesondere die Vorgaben zu den Abständen. Für besondere Schulungszwecke kann in kürzen Unterrichtssequenzen körpernaher Unterricht erfolgen.
Es sind Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten für die Teilnehmer vorzuhalten.
Nach Abschluss der Fortbildung haben die Beteiligten den Veranstaltungsort unverzüglich geordnet zu verlassen.
Das Landratsamt ... ist sachlich und örtlich für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig, im § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, BayRS 2126-1-8-G).
Die Durchführung der o.g. Fortbildung ist aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar. In der Heilpraktiker-Ausbildung ist sind körpernahe Ausbildungsinhalte verpflichtet, die Ausbildung kann nicht ohne diese stattfinden.
Die Durchführung der Fortbildungsveranstaltung kann bei Einhaltung von Schutz und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Erteilung einer Ausnahme stehen bei Befolgung der Auflagen keine durchgreifenden Bedenken entgegen...“
Aktuelle Rechtsverordnung des Berliner Senats ist die Sars-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Dort ist differenziert nach Schultyp geregelt, welche Schule wann und welchen Voraussetzungen nach der aufgrund der Corona-Pandemie verfügten Schulschließung wieder öffnen darf.
Eine HP-Schule muss als private Ergänzungsschule gemäß § 102 SchulGBerlin von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie genehmigt werden und gilt als Schule in Freier Trägerschaft.
Gem. § 36 i.V.m. § 33 IfSG muss eine Schule über einen schulischen Hygieneplan verfügen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat dafür einen Musterhygieneplan Corona als Ergänzung zu den schulischen Hygieneplänen erstellt. Unter Beachtung des Hygieneplans können in Berlin ab dem 11. Mai 2020 Heilpraktikerschulen nach persönlicher Auskunft des Senats für Bildung, Jugend und Familie wieder öffnen.
Bezüglich körpernahem Unterricht gab es am 27.5. eine eindeutige Auskunft: Nein.
Hier die Antwort auf eine entsprechende Anfrage einer unserer Mitgliedsschulen:
"In Anlehnung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung sind sonstige Bildungsangebote für Erwachsene, wie Sie bereits wissen, unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern gestattet. Weiterhin gelten Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung.
Diese besagen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besuchende sowie Kundinnen und Kunden zur Hygiene einzuhalten sind. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Oberflächen und Gegenstände. Dies soll insbesondere durch Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime sichergestellt werden. Die Vorhaltung eines Hygienekonzepts und Einhaltung der Hygienevorschriften sollten schriftlich niedergelegt werden.
Als Gedankenstütze dient hier die Veröffentlichung des Epidemiologischen Bulletins v. 07.05.2020, welches Sie in der Anlage finden. Ich würde Sie bitten, ein Hygienekonzept auf Grundlage dessen sowie auf Grundlage der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu erstellen.
Zu Ihren Fragen: Hierzu gibt es keine Vorschriften. Sie entscheiden eigenverantwortlich und würde Sie bitten sich an die Empfehlungen des Robert Koch Institutes zu halten. Es muss ein Mindestanstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Personen gegeben sein. Ein direkter Körperkontakt ist aufgrund des Mindestabstandes nicht möglich. Das Tragen von Mund-Nasen Bedeckungen ist nach SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Bildungseinrichtungen nicht verpflichtend wird aber empfohlen."
Aber auf die Anfrage beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt wurde dann die Erlaubnis für körpernahen Unterricht erteilt:
"... vielen Dank für Ihre Rückantwort. Die separate Mail der Senatsverwaltung ist hier eingegangen. Da Sie laut Senat unter § 12 SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung statt § 13 SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung fallen, liegt tatsächlich die nähere Entscheidung in unserem Ermessen. Bei Einhaltung der geforderten Maßnahmen und deren konsequenten Durchsetzung ist die praktische Ausbildung erlaubt. Ich bitte Sie demzufolge Ihr Hygienekonzept bzgl. der praktischen Ausbildung anzupassen und uns erneut zu übersenden..."
In der aktuellen Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. Fassung, gültig 19.-31. Mai 2020) ist die Öffnung privater Bildungseinrichtungen im § 5, Absatz 6 geregelt. Dort sind auch die erforderlichen Maßnahmen der Bildungsanbieter relativ präzise benannt, unter denen Präsenzunterricht stattfinden kann. Wie in anderen Bundesländern auch ist hier allerdings die Frage nicht geklärt, ob HP-Schulen dazugehören. Das muss bei der zuständigen Behörde für Schule und Berufsbildung (Mail: corona@bsb.hamburg.de) geklärt werden. Die Fragestellung wird sein, ob es sich um eine berufsqualifizierende Schule handelt oder nicht.
Pflichtfeld Sicherheitscode* Bitte rechnen Sie 4 plus 3.

References: § 1
 § 1
 § 6

§ 17
 § 15

§ 15
 § 16
 § 5
 § 102
 § 36
 § 33
 § 2
 § 12
 § 13
 § 5