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Begehrte Abzinsung eines in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/3100005/2015
Begehrte Abzinsung eines in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
RV/3100005/2015-RS1 Permalink
Der von den beiden Vertragsteilen für den Erwerb des Liegenschaftsanteiles (Eigentumswohnung und Autoabstellplatz) vereinbarte Kaufpreis von € 182.872 bildet die Gegenleistung iSd §§ 4 und 5 GrEStG 1987, kam doch in Würdigung des Vertragsinhaltes und des Finanzierungsplanes für das von der Käuferin in Anrechnung auf den betragsmäßig feststehenden Kaufpreis (und zu dessen Abstattung im angeführten Ausmaß von € 55.700) übernommene Wohnbauförderungsdarlehen des Landes eine gesonderte Bewertung gemäß § 14 Abs. 3 BewG (begehrte Abzinsung) nicht in Betracht. Der Nennung des fix vereinbarten Gesamtkaufpreises kommt in diesem Fall entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache H, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09. April 2010, St. Nr. 1, Erf. Nr. 2, GVG 21 betreffend Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt:
Im Vertragspunkt III des am TMJ abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages wurde vereinbart, dass die A-GmbH ., an der auf der Liegenschaft EZ x zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Frau H die erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im 2. OG gelegenen Wohnung Top 5 sowie am Autoeinstellplatz Nr. 5, käuflich übertragen wird. Laut Vertragspunkt IV handelt es sich beim vereinbarten Kaufpreis um einen Fixpreis gemäß § 15a WGG. Der darin vertraglich festgelegte fixe Kaufpreis (Gesamtkosten) betrug für die Wohnung € 165.043,00 und für den Autoabstellplatz € 16.829. Nach Vertragspunkt V „wird der oben angeführte Kaufpreis mit Wohnbauförderungsmitteln nach den Bestimmungen des TWFG, mit einem Hypothekar- bzw. Kapitalmarktdarlehen und Eigenmitteln des Werbers finanziert. Die Aufschlüsselung ergibt sich aus der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Kosten – und Finanzierungsaufstellung.“ Nach diesem Finanzierungsplan setzt sich die Finanzierung der Gesamtkosten für Wohnung und Autoabstellplatz in Höhe von € 181.872 wie folgt zusammen: übernehmbares Wohnbauförderungsdarlehen € 55.700, erstrangiges Hypothekardarlehen € 100.882, Eigenmittel € 25.290.
In der diesen Erwerbsvorgang anzeigenden Abgabenerklärung (Gre1) wurde die Gegenleistung mit € 181.872 ausgewiesen.
Mit Bescheid vom 9. April 2010 hat das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang gegenüber H (im Folgenden: Bf.) ausgehend vom erklärten Kaufpreis zuzüglich (im Betrag von € 1000 geschätzter) Vertragserrichtungskosten, insgesamt somit von einer Bemessungsgrundlage von € 182.872, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 6.400,52 festgesetzt.
Die am 28. April 2010 von der Bf. eingereichte Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) richtet sich gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage im Wesentlichen mit dem Argument, das im Kaufpreis enthaltene übernommene Wohnbauförderungsdarlehen im Betrag von € 55.700 sei abzuzinsen. Begründet wurde diese Begehren tragend wie folgt:
„ Das Land Tirol gewährte der Verkäuferin mit Zusicherung vom TM 2009 ein Darlehen in Höhe von € 486.600,- zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Eigentumswohnungen in einer förderbaren Gesamtanlage nach Punkt 5.2 der Wohnbauförderungsrichtlinie 2009 des Landes Tirol (siehe Anlage 1). Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Darlehens nach § 4 des Schuldscheines vom 11.01.2010 (siehe Anlage 2).
Die Käuferin verpflichtete sich nach Punkt V. des Anwartschaftsvertrages den auf die von ihr erworbene Wohnung Top 5 entfallenden Anteil am Förderungsdarlehen in Höhe von € 55.700,00 zu übernehmen und die Verkäuferin bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten.
Der im Anwartschaftsvertrag vom TMJ ausgewiesene Kaufpreis in Höhe von € 181.872,00 schließt damit die Übernahme des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Tirol in Höhe von € 55.700,00 nach § 1408 ABGB durch die Käuferin ein, welches nach den Vorschriften des § 14 BewG abzuzinsen ist .“
1. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Grundstücke auf inländische Grundstücke beziehen.
Wird in einem „Anwartschaftsvertrag“ die Zusage der späteren Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Räumlichkeiten zu einem bestimmten /bestimmbaren Preis an den so bezeichneten „Wohnungseigentumswerber“ erteilt, so erwirbt dieser einen durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung eines Liegenschaftsanteiles und wird (bereits) mit dem Anwartschaftsvertrag ein grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 verwirklicht (siehe VwGH 26.1.2006, 2005/1670261). Dass im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang vorliegt steht außer Zweifel und wurde im Übrigen auch gar nicht bestritten. Bestritten wird hingegen die im angefochtenen Bescheid angesetzte Bemessungsgrundlage mit dem alleinigen Argument, das in Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis (€ 181.872) im Betrag von € 55.700 übernommene Wohnbauförderungsdarlehen sei abzuzinsen.
3. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass in Punkt IV des Anwartschaftsvertrages festgelegt wurde, dass es sich bei dem darin vereinbarten Kaufpreis von € 165.043,00 für die Wohnung und von € 16.829,00 für den Autoeinstellplatz um einen Fixpreis handelt. Unter Punkt V wurde ausgeführt, dass dieser Kaufpreis mit Wohnbauförderungsmitteln, mit einem Hypothekar- bzw. Kapitalmarktdarlehen und Eigenmittel des Werbers finanziert wird. Im Finanzierungsplan wurden unter Punkt 1 die auf die Wohnung und auf den Autoabstellplatz entfallenden Kosten beziffert und die Gesamtkosten mit insgesamt € 181.872 ausgewiesen. Unter Punkt 2 wurde die Finanzierung folgendermaßen dargelegt:
"Wohnbauförderung
55.700,--
€ 100.882,--
€ 25.290,--
€ 181.872,“--
5. Aus der Formulierung des Vertragspunktes IV ergibt sich, dass nach dem Parteiwillen der Kaufpreis für den Kaufgegenstand (Wohnung und Autoabstellplatz) insgesamt € 181.872 beträgt. Bei diesem vereinbarten Kaufpreis handelt es sich um einen Fixpreis gem. § 15a WGG. Dieser von den vertragsschließenden Parteien festgelegte Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar, den der Kaufgegenstand nach den Vorstellungen der Vertragsparteien hat und auf den sie sich geeinigt haben. Erst im anschließenden Vertragspunkt V wird festgehalten, in welcher Weise der angeführte Kaufpreis seitens der Bf. finanziert (aufgebracht) wird, nämlich laut Finanzierungsplan durch Wohnbauförderungsmittel (im Ausmaß von € 55.700), durch Aufnahme eines Hypothekardarlehens (€ 100.882) und durch Erbringung von Eigenmitteln (€ 25.290). Dies zeigt, dass das anteilig übernommene Wohnbauförderungsdarlehen im voll aushaftenden Nominale (€ 55.700) auf den vereinbarten Kaufpreis (€ 181.872) angerechnet wird und bloß der sich hieraus ergebende Differenzbetrag anderweitig von der Bf. aufgebracht und an die Verkäuferin entrichtet wird. Dies lässt wiederum schlüssig erkennen, dass der nominelle Kaufpreis in Höhe von € 181.872 jenen Wert der Gegenleistung darstellt, den nach dem Inhalt des Vertrages die Bf. im maßgebenden Zeitpunkt des Erwerbsvorganges nach den im Finanzierungsplan angeführten Zahlungsmodalitäten zu erbringen hat, was der Verkäufer also verlangen kann. Eine etwaige Änderung des im nominellen Ausmaß von € 55.700 auf den vereinbarten Kaufpreis angerechneten privativ übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens und damit der laut Finanzierungsplan vereinbarten betragsmäßigen Zusammensetzung der für die Aufbringung des fixen Kaufpreises aufzuwendenden Finanzierungsmittel hätte zweifellos dazu geführt, dass diesfalls beispielsweise an die Verkäuferin ein entsprechend höherer Eigenmittelanteil in bar zu entrichten oder ein entsprechend höheres Hypothekardarlehen aufzunehmen gewesen wäre.
6. Nach den dargelegten Erwägungen bildet somit der von den beiden Vertragsteilen für den Erwerb des Liegenschaftsanteiles vereinbarte Kaufpreis von € 181.872 die Gegenleistung im Sinne der §§ 4 und 5 GrEStG 1987, kam doch in Würdigung des Vertragsinhaltes und des Finanzierungsplanes für das von der Bf. in Anrechnung auf den betragsmäßig fix bestimmten Kaufpreis (und zu dessen Abstattung im angeführten Ausmaß) übernommene Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Tirol eine gesonderte Bewertung gemäß § 14 Abs. 3 BewG nicht in Betracht. Zu Recht hat das Finanzamt der Nennung des betragsmäßig festgehaltenen Gesamtkaufpreises entscheidungswesentliche Bedeutung beigemessen und hat, ohne die streitgegenständliche Abzinsung des auf das Wohnbauförderungsdarlehen entfallenden Teiles vorzunehmen, vom vereinbarten nominalen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 181.872 zuzüglich der unstrittig gebliebenen Vertragserrichtungskosten von € 1.000, somit von einer Gegenleistung von € 182,872, die Grunderwerbsteuer mit € 6.400,52 vorgeschrieben.
Innsbruck, am 1. Juni 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100005.2015
Findok-Nr: 106137.1, aufgenommen am: 25.08.2015 10:20:17, Dokument-ID: fe99b277-135c-416e-bb13-1db163601fbd, Segment-ID: 958f37f8-027d-45e8-9107-5adcfbaaac2a

References: § 14
 § 15
 § 4
 § 1408
 § 14
 § 1
 § 1
 § 15
 § 14