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Timestamp: 2016-10-27 12:57:50+00:00

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131 IV 10013. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staats-anwaltschaft sowie Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
6P.180/2004 / 6S.473/2004 vom 13. M�rz 2005
Art. 187 ch. 1, art. 21 al. 1 et art. 23 al. 1 CP; actes d'ordre sexuel avec des enfants, d�limitation entre les actes pr�paratoires non punissables et la tentative. D�limitation entre les actes pr�paratoires non punissables et la tentative; cas o� l'auteur qui, sur le forum de discussion d'une page internet, convient avec un gar�on, cens� avoir 14 ans, d'un rendez-vous pour accomplir des actes d'ordre sexuel, et qui s'est trouv� � l'heure dite, � l'endroit pr�vu. Faits � partir de page 100
Das Strafgericht Basel-Stadt erkl�rte X. mit Urteil vom 20. Januar 2004 der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind sowie der mehrfachen Pornografie schuldig und verurteilte ihn zu 9 Monaten Gef�ngnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des BGE 131 IV 100 S. 101Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage der mehrfachen versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind frei. Eine von der Staatsanwaltschaft und vom Beurteilten erkl�rte Appellation wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. Dezember 2004 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Der Beschwerdef�hrer war seit ca. Januar 2002 im Chat-Room einer Homosexuellen-Internetseite unter den Profilen "A." und "B." registriert und hatte mit diesen Profilen zahlreiche Chat-Gespr�che gef�hrt. Dabei trat er unter anderem am 20. Januar 2003 in Kontakt mit "Sandro 89" (im Folgenden "Sandro" genannt), der anl�sslich des ersten Kontakts auf vorherige Anfrage vorgab, er sei erst 14 Jahre alt. Dennoch trat der Beschwerdef�hrer am folgenden Tag unter seinem anderen Profil erneut mit "Sandro" in Verbindung und strebte ein Treffen an, um mit diesem sexuelle Handlungen vornehmen zu k�nnen. So schlug er ihm im Verlaufe der Chat-Unterhaltung verschiedenste sexuelle Handlungen bis hin zu Oral- und Analverkehr vor. In der Folge vereinbarte er mit "Sandro" auf den 27. Januar 2003, 14.00 Uhr, ein Treffen beim McDonald's- Restaurant an der Centralbahnstrasse in Basel. Zwischen dem 21. und dem 27. Januar 2003 stand er mit jenem in stetem SMS-Kontakt, wobei er regelm�ssig auf das vereinbarte Treffen Bezug nahm und sich des Kommens des Knaben versicherte. Am 27. Januar 2003 fuhr der Beschwerdef�hrer mit seinem Personenwagen von Oensingen herkommend nach Basel, um das vereinbarte Treffen wahrzunehmen. In der Folge kam es indes zu keinen sexuellen Handlungen mit dem minderj�hrigen Knaben. Der Beschwerdef�hrer wurde um 14.10 Uhr vor dem Restaurant am Bahnhof festgenommen. Bei "Sandro" hatte es sich in Wirklichkeit um einen verdeckten Ermittler der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gehandelt.
6. 6.1 In rechtlicher Hinsicht gelangen die kantonalen Instanzen zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe in den Chat-Gespr�chen mit BGE 131 IV 100 S. 102"Sandro" seinen festen Willen ausgedr�ckt, diesen zu treffen und mit ihm sexuelle Handlungen vorzunehmen. Er habe gewusst, dass er es mit einem Kind unter 16 Jahren zu tun habe. Der Beschwerdef�hrer habe mit "Sandro" nicht nur ein Treffen verabredet, sondern habe sich tats�chlich auch an den vereinbarten Treffpunkt in Basel begeben. Er sei demnach zur abgemachten Zeit physisch vor Ort gewesen und habe die Anonymit�t des Internets verlassen. Damit liege sowohl in r�umlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ein tatnahes Handeln vor, so dass er die Grenze zum Versuch im Sinne von Art. 21 Abs. 1 StGB �berschritten habe. H�tte es "Sandro" gegeben und w�re er tats�chlich am verabredeten Ort erschienen, so h�tte sich der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit, sexuelle Handlungen mit ihm vorzunehmen, nicht entgehen lassen. Ber�cksichtige man die Art und Weise, wie der Beschwerdef�hrer die Chat-Gespr�che gef�hrt habe, und seinen stark fixierten Wunsch nach einem schnellen sexuellen Abenteuer mit einem 14-j�hrigen Knaben, so erscheine ein freiwilliges Zur�cktreten in diesem Stadium nicht mehr als pers�nlichkeitsad�quat. Davon zeuge insbesondere auch der SMS-Kontakt zwischen ihm und "Sandro" am Tag des Treffens und vor allem das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 13. Mai 2002, mit welchem der Beschwerdef�hrer wegen sexueller Handlungen mit einem 13 � Jahr alten Knaben verurteilt worden sei, welchen er ebenfalls �ber einen Chat-Room im Internet kennen gelernt hatte.
6.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei seiner Reise an den vereinbarten Treffpunkt in Basel handle es sich h�chstens um eine straflose Vorbereitungshandlung, nicht aber um den Beginn einer versuchten strafbaren Handlung. Er habe den vermeintlichen 14-j�hrigen Jugendlichen im Eingangsbereich eines stark frequentierten Restaurationsbetriebes in Basel treffen wollen. Das Sich-Einfinden beim Eingang eines �ffentlichen Lokals k�nne nicht der letzte Schritt sein, von dem es kein Zur�ck mehr gebe und mit dem die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind beginne. Es sei v�llig unbestritten, dass die sexuellen Handlungen im oder beim McDonald's-Restaurant am Bahnhof nicht m�glich gewesen w�ren. Er h�tte sich daher, wenn er eine strafbare Handlung h�tte beginnen wollen, mit "Sandro" an einen anderen Ort begeben m�ssen. Eine Vorbesprechung sei daher zwingend gewesen. Anders l�ge es m�glicherweise nur, wenn dieses Treffen bereits an einem versteckten Ort oder in einer Wohnung vereinbart BGE 131 IV 100 S. 103worden w�re, so dass am Treffpunkt selbst die sexuellen Handlungen h�tten stattfinden k�nnen. Er habe daher die Schwelle, bei welcher es kein Zur�ck mehr gebe, nicht �berschritten. Von einem unmittelbaren Ansetzen zur Tat k�nne bei dieser Sachlage keine Rede sein.
7. 7.1 Gem�ss Art. 187 Ziff. 1 StGB macht sich der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht. Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gelten Verhaltensweisen, die f�r den Aussenstehenden nach ihrem �usseren Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut erheblich sind (BGE 125 IV 58 E. 3b). Die Vornahme einer sexuellen Handlung mit einem Kind erfordert in jedem Fall einen k�rperlichen Kontakt mit dem Opfer (G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, � 7 N. 14; PHILIPP MAIER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 187 StGB N. 9; in Bezug auf Art. 191 Ziff. 2 aStGB: BGE 90 IV 200 E. 1a).
7.2 7.2.1 F�hrt der T�ter, nachdem er mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare T�tigkeit nicht zu Ende, macht er sich gem�ss Art. 21 Abs. 1 StGB des unvollendeten Versuchs strafbar. Ein untauglicher Versuch liegt nach Art. 23 Abs. 1 StGB vor, wenn das Mittel, womit jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen auszuf�hren versucht, oder der Gegenstand, woran er es auszuf�hren versucht, derart ist, dass die Tat mit einem solchen Mittel oder an einem solchen Gegenstande �berhaupt nicht ausgef�hrt werden k�nnte.
Beim Versuch erf�llt der T�ter s�mtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht w�ren (STEFAN TRECHSEL/PETER NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl., Z�rich 2004, S. 175). Die Frage, wo die Grenze zwischen dem strafbaren Beginn der Tatausf�hrung und der straflosen Vorbereitung verl�uft, ist eine heikle Abgrenzungsfrage. Fest steht, dass der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, f�r sich allein straflos bleibt, solange er nicht in H BGE 131 IV 100 S. 104andlungen umgesetzt wird (BGE 80 IV 67, S. 70; BGE 117 IV 309 E. 1a; GUIDO JENNY, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 21 StGB N. 8; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 12 N. 3). Auf der anderen Seite ist die Schwelle zum Versuch jedenfalls dann �berschritten, wenn der T�ter mit Tatentschluss ein objektives Tatbestandsmerkmal erf�llt hat (BGE 80 IV 173 E. 2; TRECHSEL/NOLL, a.a.O., S. 184).
Nach der Rechtsprechung geh�rt zur "Ausf�hrung" der Tat im Sinne von Art. 21 Abs. 1 StGB jede T�tigkeit, die nach dem Plan, den sich der T�ter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 119 IV 224 E. 2; BGE 114 IV 112 E. 2c/bb, je mit Hinweisen; JENNY, a.a.O., Art. 21 StGB N. 15). Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen (BGE 117 IV 395 E. 3; vgl. auch BGE 117 IV 369 E. 9-12, S. 383 ff.). Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erfordert m.a.W. ein sowohl in r�umlich/�rtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (JENNY, a.a.O., Art. 21 StGB N. 22; TRECHSEL/ NOLL, a.a.O., S. 184).
Die Formel des Bundesgerichts bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur �ber eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen l�sst. Denn die Frage, ob eine Handlung den Versuch einer strafbaren Handlung darstellt, l�sst sich allein aufgrund ihres �usseren Erscheinungsbildes vielfach nicht entscheiden, sondern setzt die Kenntnis dar�ber voraus, wie der T�ter vorgehen wollte. Die Einbeziehung der Vorstellung des T�ters von der Tat ist daher f�r die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Ber�cksichtigung objektiver Kriterien f�r die Entscheidung der Frage, mit welcher T�tigkeit der T�ter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (JENNY, a.a.O., Art. 21 StGB N. 13 f., 20; STRATENWERTH, a.a.O., � 12 N. 28/34).
7.2.2 Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind hat die Rechtsprechung Versuch bereits angenommen, wenn der T�ter das ihm unbekannte Opfer angesprochen und zur Vornahme BGE 131 IV 100 S. 105 sexueller Handlungen aufgefordert hat (BGE 80 IV 173 E. 2; STEFANIA SUTER-Z�RCHER, Die Strafbarkeit der sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 StGB, Diss. Z�rich 2003, S. 164 mit weiteren Hinweisen). Ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung der Tat liegt auch schon vor, wenn der T�ter das Kind, mit dem er gegen dessen Willen sexuelle Handlungen vornehmen will, an einen zur Vornahme der Handlungen besonders geeigneten Ort f�hrt, wo er nach seinen Vorstellungen ohne weitere Zwischenschritte sogleich den sexuellen k�rperlichen Kontakt aufnehmen will. Will der T�ter die sexuellen Handlungen aber auf freiwilliger Basis vornehmen und geht er davon aus, dass er das Kind am Tatort erst noch durch ein die sexuellen Handlungen vorbereitendes Gespr�ch oder andere eigene Handlungen zur Aufnahme des sexuellen Kontakts veranlassen kann, beginnt der Versuch erst damit (STEFANIA SUTER-Z�RCHER, a.a.O., S. 164; THOMAS HILLENKAMP, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 11. Aufl., Berlin 2003, � 22 N. 107; vgl. auch CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allg. Teil, Bd. II, M�nchen 2003, � 29 N. 167 f.).
8. Die Annahme der kantonalen Instanzen, der Beschwerdef�hrer habe sich der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig gemacht, verletzt kein Bundesrecht.
8.1 Zu Recht nehmen die kantonalen Instanzen zun�chst allerdings an, die Grenze zum Versuch der sexuellen Handlungen mit einem Kind werde bei der vorliegenden Konstellation nicht schon durch das "Chatten" als solches �berschritten. Die kantonalen Instanzen f�hren in diesem Zusammenhang zutreffend aus, wenn im Internet in einem Chat-Room �ber die Vornahme sexueller Handlungen gesprochen werde, seien diese Handlungen in zeitlicher und r�umlicher Hinsicht derart weit entfernt, dass sich die Gefahr noch nicht verwirklichen k�nne. Denn die potenziellen Opfer seien im Chat-Room anonym registriert und daher bloss virtuell und nicht bereits physisch betroffen.
8.2 Indes liegt, wie die kantonalen Instanzen zu Recht erkennen, der letzte entscheidende bzw. der erste �ber die blosse Vorbereitung hinausf�hrende Schritt (JENNY, a.a.O., Art. 21 StGB N. 15; GUNTHER ARZT, Strafbarer Versuch und Vorbereitung, recht 3/1985 S. 80) und damit der Beginn des Versuchs darin, dass der Beschwerdef�hrer zur Tat entschlossen an den vereinbarten Treffpunkt gereist ist und sich dort eingefunden hat. BGE 131 IV 100 S. 106
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer entschlossen, unmittelbar nach dem Treffen, an einem geeigneten Ort, sei es im Freien, in einer Wohnung oder im Auto, mit "Sandro" sexuelle Handlungen vorzunehmen. Eine Vorbesprechung zwischen ihm und dem Knaben war nicht beabsichtigt. Aus dem Verlauf der Gespr�che im Chat-Room ergibt sich, dass der Gespr�chspartner, indem er sich auf das Treffen einliess, dem Ansinnen des Beschwerdef�hrers zugestimmt hat. Dies war f�r den Beschwerdef�hrer auch ohne weiteres erkennbar. Der vom Beschwerdef�hrer gef�hrte Chat war einzig auf die Verabredung eines Treffens zwecks Vornahme sexueller Handlungen ausgerichtet. Angesichts der unverbl�mten Art und Weise, wie er seinem Chatpartner sexuelle Handlungen antrug, kann denn auch die Zusage zu einem solchen Treffen nur als Zustimmung zur Vornahme sexueller Handlungen ausgelegt werden. Dass "Sandro" bereit war, aus der Anonymit�t des Chat-Rooms herauszutreten und mit der Zusammenkunft tats�chlich einverstanden war, konnte der Beschwerdef�hrer schliesslich auch daraus ersehen, dass dieser am Tag des Treffens mehrere SMS versandte, in welchen er sich des Kommens des Beschwerdef�hrers versicherte, eine Beschreibung seines �usseren durchgab und sich schliesslich auch kurz vor der verabredeten Zeit nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers erkundigte. Damit h�tte die Tat, wenn der minderj�hrige Jugendliche tats�chlich am Treffpunkt erschienen w�re, ungest�rt ihren Fortgang nehmen k�nnen und h�tte ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar in die tatbestandsm�ssigen Handlungen eingem�ndet, auch wenn sich die beiden zun�chst an einen anderen Ort h�tten begeben m�ssen. Daraus ergibt sich die erforderliche Tatn�he, d.h. der enge �rtliche und zeitliche Zusammenhang zur Tatbestandserf�llung und die Einwirkung auf den Rechtskreis des Opfers (STRATENWERTH, a.a.O., � 12 N. 34). Das Eintreffen am vereinbarten Treffpunkt stellt unter diesen Umst�nden nach der Vorstellung des Beschwerdef�hrers vom Ablauf der Tat die letzte Teilhandlung vor der eigentlichen Ausf�hrung der strafbaren Handlung dar (vgl. auch BGE 104 IV 175 E. 3a).
Keine selbst�ndige Bedeutung kommt demgegen�ber dem Umstand zu, ob ein freiwilliges Zur�cktreten des Beschwerdef�hrers in diesem Stadium pers�nlichkeitsad�quat gewesen w�re, denn die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch muss generell, ohne Ber�cksichtigung des Charakters des T�ters und seines Vorlebens BGE 131 IV 100 S. 107vorgenommen werden (STRATENWERTH, a.a.O., � 12 N. 33; JENNY, a.a.O., Art. 21 StGB N. 19).
90 IV 200,
80 IV 67 suite... ,
119 IV 224,
117 IV 395,
Art. 187 ch. 1, art. 21 al. 1 et art. 23 al. 1 CP,
Art. 187 StGB suite... ,

References: Art. 187
 art. 21
 art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 191
 BGE 
 Art. 21
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 187
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21

Art. 187
 art. 21
 art. 23

Art. 187