Source: http://blog.burkes.de/2016/07/
Timestamp: 2018-03-18 07:44:04+00:00

Document:
Recht und Steuern in der Ausbildung: Juli 2016
Unter Schleichwerbung versteht man die von einem Unternehmer finanzierte Werbung, die vom Adressaten gar nicht als Werbung erkannt werden kann.
§ 5a Absatz 6 UWG (übergreifend )
Nr. 11 der Schwarzen Liste (Anhang zu § 3 UWG) - speziell zu redaktioneller Werbung
Formen der unlauteren Schleichwerbung
Formen der unlauteren Schleichwerbung im weiteren Sinne sind die getarnte Werbung und die Verschleierung des werblichen Charakters von Veranstaltungen, für die geworben wird.
redaktionelle Werbung ohne Hinweis auf Werbecharakter (Beispiel: Werbung wird als redaktioneller Textbeitrag getarnt, so dass der Eindruck entsteht, ein unabhängiger Journalist habe den Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel verfasst. Tatsächlich ist es aber ein durch das in dem Artikel in der Regel besonders positiv dargestellte Unternehmen in Auftrag gegebener und bezahlter Artikel oder auch ein selbst geschriebener Beitrag.)
unveränderte Übernahme von werblichen Beiträgen als vermeintlich neutrale Berichterstattung (Beispiel: in einem Magazin wird ein Artikel über ein bestimmtes Automodell veröffentlicht, der in weiten Teilen wortgleich mit der Internet-Werbung des Herstellers war, verbunden mit einer Preisangabe und drucktechnisch hervorgehobenen Kontaktdaten eines Vertriebshändlers.)
Verschleierung des werblichen Charakters:
Werbung für getarnte Verkaufsveranstaltung (erst beim Besuch der Veranstaltung stellt sich heraus, dass es eine Verkaufsveranstaltung ist)
als Meinungsumfrage getarnter Werbeanruf oder Hausbesuch
Vorspiegelung von Verdienstmöglichkeiten, um als Einstiegsvoraussetzung Ware zu verkaufen.
Aufbau der Paragraphen im UWG ab 2016:
§ 3 Abs. 1 - Generalklausel für B2B-Bereich (Auffangtatbestand)
§ 3 Abs. 2 - Generalklausel für B2C-Bereich (Auffangtatbestand)
§ 5 Irreführende geschäfltliche Handlungen (gilt auch für B2B)
Ein "Auffangtatbestand" ist eine Regelung, die man ersatzweise prüft, wenn man erfolglos die Spezialregeln (Spezialtatbestände) geprüft hat.
In der STVO wäre das z.B. der § 1 StVO. Es gibt zahlreiche Spezialregeln, z.B. für Linksabbiegen, Überholen und so weiter. Passen diese nicht, dann prüft man den § 1.
B2C bedeutet hier Verbraucherschutz - business to consumer. Die betreffende Regelung will also nur das unlautere Verhalten gegenüber "Verbrauchern" unterbinden.
B2B bedeutet hier Schutz der Mitbewerber, also anderer Unternehmer - business to business.
iVm heißt "in Verbindung mit"
UWG-Reform - wieder ein Meisterstück des Wahnsinns der Gesetzgebertechnik
Chapeau-Claque für den Gesetzgeber zur UWG-Reform 2015. Jedenfalls, wenn er uns in den Wahnsinn treiben wollte.
Wenn man von dieser Prämisse ausgeht, dann hat er außerdem meisterlich fortgesetzt, was er schon bei der UWG-Reformen 2004 und 2008, oder später im Steuerrecht bei der Bürgerentlastungsreform mit dem Sonderausgaben-Paragraphen § 10 Nr. 3 a.F. gemacht hat (der in § 10 Nr. 3 und Nr.3a aufgesplittet wurde). Und die Liste ließe sich fortsetzen.
Es sollten für die Praxis keine inhaltlichen Änderungen sein, hieß es. Und theoretisch gäbe es auch nur ein paar Änderungen, aber nur für den tiefer forschenden Fachmann (Neukonstruktion der Generalklausel in § 3, fachliche Sorgfalt als neuer Begriff etc.).
Für die Ausbildung dürfte sich also nichts ändern, es sollen die bisherigen Fallgruppen weitergelten. Insgesamt wollte man sich einer EU-Richtlinie anpassen und gleich die neueste Rechtsprechung berücksichtigen (z.B. durch Wegfall des § 4 Nr. 6 UWG). Soweit so gut.
Was bewirken Umnummerierungen in der Fachwelt?
Wer sich für die Auswirkung der UWG-Reform 2015 interessiert stößt auf das Problem, dass er im Internet nur den neu gültigen Gesetzestext findet (natürlich hat man als Dozent oder Fachmann gedruckte Gesetzestexte zur Hand, wer aber digitalisierte Texte sucht, hat das genannte Problem).
Auch die Synopsis bei buzer.de ist etwas verwirrend.
Hier ist eine einfache Gegenüberstellung der Wortlaute § 4 UWG vor der Reform (bis 2015) und nach der Reform (so wie aktuell gültig, also ab 2016)

References: § 5
 § 3

§ 3

§ 3

§ 5
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 3
 § 4
 § 4