Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/leistungsfaehigkeit.amp
Timestamp: 2020-01-21 07:57:12+00:00

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Unterhalt | Leistungsfähigkeit
Kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt leisten?
Kann der Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen bezahlt werden?
Unterhalt kann bezahlen, wer Einkommen und/oder Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt (= Leistungsfähigkeit).
Wegweiser zur Leistungsfähigkeit
Maßstab der Leistungsfähigkeit
Leistungsfähigkeit barunterhaltspflichtiger Eltern
Leistungsfähigkeit bei mehreren Unterhaltspflichten
Leistungsfähigkeit bei neuer Lebenspartnerschaft
Selbstbehalt - Individueller Eigenbedarf
Korrektur der Selbstbehaltsätze
Halbteilungsgrundsatz & Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt
Beweislast - Wer muss Leistungsunfähigkeit beweisen?
Gesetzliche Vorschriften zur Leistungsfähigkeit
Formel zur Leistungsfähigkeit
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ergibt sich aus seinen Einkünften abzüglich eines ihm zu belassenden > Selbstbehalts. Eine Unterhaltspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner infolge einer solchen Pflicht selbst sozialhilfebedürftig würde. Denn dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet deswegen jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Bei der > Bemessung des Selbstbehalts, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, sind zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der Unterhaltspflicht ergeben (vgl. BGH FamRZ 2009, 307 Rn.23 mwN = NJW-RR 2009, 289).
Die Formel und ihre Bemessungsfaktoren
Leistungsfähig ist, wer > Einkommen und > Vermögen über dem zu belassenden > Selbstbehalt besitzt.
Die Formel besagt, dass zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen und der Bestand des Vermögens festzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, welcher Anteil des Einkommens und der Vermögens (> Schonvermögen) zum Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, muss der Unterhaltsberechtigte versuchen, weitere mögliche unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen. Soweit keine anderen Personen vorhanden sind oder sich keine Anspruchsgrundlage gegen Dritte finden lässt, bleibt dem Unterhaltsbedürftigen nichts anders übrig als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe ist eine subsidiäre staatliche Leistung, die erst dann greifen soll, wenn der Lebensunterhalt nicht mit Unterstützung anderweitiger Unterhaltspflichtiger Privatpersonen gesichert werden kann. Nimmt der Unterhaltsbedürftige staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch, obwohl zivilrechtliche Unterhaltsansprüche bestehen, gehen dementsprechend konsequent nach § > 94 Abs.1 S. 1 SGB XII oder § 33 SGB II familienrechtliche Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der staatlichen Hilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe über, um nach Möglichkeit aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch einen potentiell Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen. Dies geschieht beim > Elternunterhalt regelmäßig. Das gleiche Prinzip findet sich beim > Kindesunterhalt, wenn der Staat für die Kinder > Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt.
Das Einkommen für Leistungsfähigkeit
Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden > Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als bei der > Einkommensermittlung auf der Ebene der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der > Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von> fiktivem Einkommen vor (> Mehr). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) > Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die > Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das > fiktive (= erzielbare) Einkommen.
Leitfaden zur Einkommensermittlung > hier
Die > Einkommensermittlung auf der vierten Prüfungsebene folgt anderen Regeln als bei der > Bedarfsermittlung.
Die > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung und damit das > fiktive Einkommen des Unterhaltspflichtigen spielen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine herausragende Rolle.
Weitere (= mehrere) Unterhaltslasten können Abzugsposition vom Einkommen zur weiteren > Einkommensbereinigung auf der vierten Prüfungsebene sein.
Das Vermögen für Leistungsfähigkeit
auf der vierten Prüfungsebene ...Immer dann, wenn nicht ausreichendes > Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich gleich die Frage ein, ob zur Zahlung von Unterhalt vorhandenes > Vermögen eingesetzt und verwertet werden muss.
Wenn das Einkommen für die Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, wird die Frage weiter nach dem > unterhaltsrelevanten Vermögen gestellt
Die Pflicht zum Vermögenseinsatz ist je nach Art des Unterhalts unterschiedlich stark ausgeprägt.
Der individuelle Selbstbehalt jeweils nach Art des Unterhaltsanspruchs
Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels > Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen > Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls > korrigiert werden können.
Eine pauschale Grenze der Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische > Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders > gesteigerte Leistungsfähigkeit. Zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart
Links zur Leistungsfähigkeit & Unterhaltsart
Kindesunterhalt & Leistungsfähigkeit
Elternunterhalt & Leistungsfähigkeit
Nachehelicher Unterhalt & Leistungsfähigkeit
Trennungsunterhalt & Leistungsfähigkeit
Mehrere konkurrierende Unterhaltspflichten & Leistungsfähigkeit
Der Selbstbehalt: Spurensuche nach dem angemessenem "Eigenbedarf"
Wie hoch ist der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners?
Welche Funktion der sog. Selbstbehalt (= Eigenbedarf) des Schuldners bei Prüfung der Leistungsfähigkeit übernimmt, erfahren Sie
Wie hoch dieser Eigenbedarf / Selbstbehalt am Einkommen ist und welche Ausgaben im Einzelnen davon zu bestreiten sind, ist im Unterhaltsrecht nicht gesetzlich geregelt. Der Selbstbehalt, muss in jedem Einzelfall individuell festgestellt werden.
Um willkürliche Ansichten zu vermeiden, gibt die Düsseldorfer Tabelle für den Regelfall > Selbstbehaltssätze vor
Aufwandspositionen, die in den Selbstbehaltssätzen > nicht inkludiert sind, werden gesondert vom Einkommen in Abzug gebracht (> Einkommensbereinigung).
Welche individuellen Umstände können > Korrekturen der Selbstbehaltsätze veranlassen?
Welche Ausgaben mit dem Selbstbehaltssatz im Regelfall zu decken sind, gibt allenfalls § 1360a Abs.1 BGB einen Hinweis: Danach umfasst der angemessene (der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende) Eigenbedarf zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Wesentlichen folgende Bedarfspositionen:
> Wohnraum - Miete
Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie finden sich jedenfalls in § 20 Abs.1 SGB II, § 27 Abs.1 SGB XII als elementare Bedarfspositionen wieder. Wenn die > Düsseldorfer Tabelle oder die > Leitlinien der OLG´s. sog. > Regelsätze zum angemessenen Selbstbehalt aufstellt, dann wird damit zum Ausdruck gebracht, dass es unterhaltsrechtlich dem Unterhaltspflichtigen zugemutet wird, die aufgezählten (elementaren) Aufwands- bzw. Bedarfspositionen mit dem Teil des Einkommens zu bestreiten, der nach Maßgabe des jeweiligen > Selbstbehaltssatzes dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Die Selbstbehaltsätze basieren auf > Kalkulationen für den Durchschnittsfall und geben an, welcher Teil des Einkommens für den eigenen angemessenen Konsum benötigt wird (= angemessener Eigenbedarf). Was ein erwachsener Mensch zum Leben braucht (Konsum/Monat inkl. Wohnkosten) teilen die Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle mit. Die Selbstbehaltsätze werden auf Basis des > Existenzminimumberichts der Bunderegierung ermittelt.BGH Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06Zum Selbstbehalt bei Bezug von Krankengeld
Die wichtigsten Selbstbehaltsätze im Überblick
Die wichtigsten Selbstbehaltsätze ergeben sich aus den Anmerkungen zur > Düsseldorfer Tabelle. Diese wiederum werden in den OLG-Bezirken über > unterhaltsrechtliche Leitlinien übernommen. Dabei handelt es sich um > Richtwerte, die je nach individuellen Verhältnissen zu > Korrekturen führen können. Dazu Wönne, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 939 (Zitat) "In der Praxis wird der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners für die Unterhaltsansprüche im Verwandtenunterhalt nach den von den Oberlandesgerichten in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien entwickelten pauschalierten Selbstbehaltssätzen für den Mindestbedarf bemessen. Es dient der Vorausschaubarkeit der Rechtsprechung und der Vereinheitlichung, wenn das Gericht unbeschadet der Einkommensverhältnisse und der gesellschaftlichen Stellung des Verpflichteten von pauschalierten Selbstbehaltsbeträgen ausgeht, solange dies gerechtfertigt ist, weil es sich noch um durchschnittliche oder jedenfalls nicht besonders gehobene Einkommensverhältnisse handelt. Auch der BGH lehnt die Anwendung von Pauschalsätzen nicht mehr grundsätzlich ab, da die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte die Selbstbehaltssätze nur noch als Mindestbeträge angeben. Damit unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob die Mindestbeträge im Einzelfall zu erhöhen sind."Fazit: Die Selbstbehaltsätze knüpfen an das > unterhaltsrelevante Einkommen an. Sie basieren auf der Vorstellung, dass kein unterhaltsrelevantes Einkommen vorhanden ist. Erst wenn weiter feststeht, dass kein > unterhaltsrelevantes Vermögen vorhanden ist, kann (abschließend) die Frage der Leistungsfähigkeit beurteilt werden. Bietet sich für > Korrekturen kein Anlass, so sind folgende Selbstbehaltsätze zur Bestimmung des geschonten Eigenbedarfs des Unterhaltsschuldners maßgebend:
Beim > KINDESUNTERHALT für minderjährige und privilegierte Kinder im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGH
Grob gesprochen sind die notwendigen Selbstbehaltsätze der Eltern gerade mal so hoch, dass sie nicht selbst Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Dies kann für Väter, die mehre minderjährige Kinder aus der gescheiterten Ehe haben eine "bittere Pille" sein. Manch einer wird zum > Zahlvater degradiert, wobei die Unterhaltslasten bis zur Grenze zum Sozialhilfeniveau jede Hoffnung auf einen Neuanfang mit einer "neuen Familie" raubt. In der Praxis tobt oft ein erbitterter Kampf um jeden Euro. Mehr zur > gesteigerten Leistungsfähigkeit der Eltern und der Konsequenzen für die Praxis erfahren Sie
= notwendiger Eigenbedarf/Selbstbehaltsatz nach > DT 2020
falls erwerbstätig: 1.160 € (2020)
falls nicht erwerbstätig: 960 € (2020)
Hierin sind jeweils Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 430 € enthalten.
Beim > KINDESUNTERHALT für sonstige Kinder
= angemessener Eigenbedarf: 1.400 € (2020). Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 550 € enthalten.
Beim > TRENNUNGSUNTERHALT & > NACHEHELICHEN UNTERHALT
Der Ehegattenunterhalt wird vom > Halbteilungsgrundsatz beherrscht: jedem Ehegatten hat vom > bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Ehegatten jeweils die > Hälfte zu verbleiben. Damit trifft der Halbteilungsgrundsatz auch eine wichtige Aussage zum Eigenbedarf des Ehegatten. Bevor also die (Mindest-)Leistungsgrenze nach dem Selbstbehaltssatz für Ehegatten erreicht wird, wird sehr häufig bereits die Grenze zur Leistungsunfähigkeit durch den Halbteilungsgrundsatz markiert sein.
Monatlicher (Mindest-)Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltsschuldners gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten
falls erwerbstätig: 1.280 € (2020)
falls nicht erwerbstätig: 1.180 € (2020)
Hierin sind jeweils Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 490 € enthalten.
BGH Beschluss vom 16.10.2019 - XII 341/17Zur Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts
Anlass für Korrekturen der Selbstbehaltsätze?
Mietkostensätze und reale Miete:
Die > Selbstbehaltsätze bauen auf der Grundvorstellung auf, dass der Unterhaltspflichtige zur Miete wohnt. In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird der Mietkostenbedarf sowie die Heizkosten beim Selbstbehaltssatz gesondert ausgewiesen. Gerade im Ballungszentren stimmt der Wohnbedarfssatz nicht mit der Realität der Wohnkosten überein. Dies gibt Anlass, an die Erhöhung des Selbstbehaltsatzes um die realen Mietkosten zu denken. Wer hier zum Erfolg kommen will, muss nachweisen, welchen Mietzins er tatsächlich zahlt (mit Mietvertrag und Zahlungsbelegen) und sich erfolglos um billigeren Wohnraum bemüht hat (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2019 - 5 UF 141/17 - intern vorhanden zu Az.: 9/16).
Weitere Anlässe zur Korrektur der Selbstbehaltsätze
Die Selbstbehaltsätze gehen davon aus, dass es keinen Lebenspartner gibt, bei dem der Unterhaltsschuldner lebt oder gegen diesen einen Unterhaltsanspruch zur Deckung seines Lebensbedarfs geltend machen kann. Sobald einer dieser Umstände gegeben ist, ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltsatzes der Düsseldorfer Tabelle angezeigt und durchzuführen.
Spareffekte, welche die Leistungsfähigkeit erhöhen
Leistungsfähigkeit bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen
1609 BGB - Gesetzestext
> minderjährige unverheiratete Kinder und > Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, Elternteile, die wegen der > Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer > Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch > Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen, Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen, Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,Eltern, weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
Leistungsfähigkeit bei vorrangigen und gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen
nachrangig Unterhaltsberechtigte gehen leer aus, wenn nicht zumindest der notwendige Eigenbedarf (Existenzminimum) der vorrangig Unterhaltsberechtigten gedeckt werden kann. Erst wenn der > Unterhaltsbedarf der nach § 1609 Ziff.1 BGB vorrangigen Kinder gedeckt ist (Rangstufe 1), kann ein nachrangiger Unterhaltsberechtigter der Rangstufe 2 (§ 1609 Ziff. 2 BGB: Ehegatte, Mutter oder geschiedener Ehegatte) zum Zug kommen.
Volljährige Kinder der Rangstufe 3 (§ 1609 Ziff.3: nicht > privilegiert volljährige Kinder) kommen erst zum Zug, wenn der Eigenbedarf der vorrangigen Ehegatten, Mütter vom Unterhaltspflichtigen gedeckt werden kann (Hinweis: die jeweiligen Eigenbedarfssätze finden Sie unter Anmerkung B.VI. der > Düsseldorfer Tabelle).
Gleichrangig Unterhaltsberechtigte:
Befinden sich mehrer Unterhaltsverpflichtungen dagegen auf der gleichen Rangstufe i.S.d. § 1609 BGB und es droht eine Unterschreitung des spezifischen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigenders, wenn er alle gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen voll bezahlt, dann ist zur Wahrung des Selbstbehalts eine > Mangelfallberechnung durchzuführen.
Die Regel der Einkommensbereinigung um vorrangige Unterhaltspflichten gilt grundsätzlich nur auf der > 4. Prüfungsebene zur Leistungsfähigkeit. Ob und wie mehrere Unterhaltspflichten die > Bedarsfermittlung beeinflussen, folgt wiederum aus > anderen Regeln.
Leitsatz: Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch [der neuen Lebenspartnerin] dem Rang des § > 1609 Nr.2 BGB.Weitere Beispiele & Rechtsprechung:
Zur Leistungsfähigkeit für > Volljährigenunterhalt neben Kindesunterhalt für Kinder der Rangstufe 1
Verteilungsmasse & Mangelfallberechnung
Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts nicht alle Unterhaltsansprüche mehrerer Unterhaltsgläubiger vollständig erfüllen, so zeigt sich ein rechtlich zu lösender Verteilungskampf: Wer bekommt ein Stück vom Kuchen? Die Situation fehlender Leistungsfähigkeit für alle Unterhaltsverpflichtungen greift § > 1609 BGB auf und erklärt, dass es ein Rangverhältnis unter den Unterhaltsgläubigern gibt. Dies führt dazu, dass vorrangige Unterhaltsgläubiger den nachrangigen Unterhaltsgläubigern den "Weg zum Kuchen" versprerren. § 1609 BGB erklärt nach seinem Wortlaut, welche Unterhaltspflichten in welcher Reihenfolge bis zur Grenze des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden > Selbstbehalts voll zu erfüllen sind.
Muster zur Mangelfallberechnung: Die > Düsseldorfer Tabelle zeigt unter Abschnitt C. ein Muster für eine Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt.
Die Bedarfsermittlung bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen
Bei der > Bedarfsermittlung des Kindesunterhalts mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle werden (unabhängig vom Rang) alle vorhandenen Unterhaltsberechtigten berücksichtigt, indem > Korrekturen bei Anwendung der Einkommensgruppen stattfinden. So kann der volle Bedarf vorrangiger Unterhaltsberechtigter bis hin zum verbleibenden Mindestbedarf gekürzt werden (Gerhardt, FuR 2010, 241; Berechnungsbeispiel mit minderjährien Kindern, Ehegattenunterhalt und nachrangigen Volljährigen, Gerhardt in: Hdb. des FamR, 9. Aufl., 6. Kap. Rn 754, Fall 8)). Die Mangelfallberechnung mit vor- und nachrangigen Unterhaltsberechtigten ist hoch kompliziert und soll hier im Detail nicht dargestellt werden (Berechnungsbeispiel mit minderjährien Kindern, Ehegattenunterhalt und nachrangigen Volljährigen, Gerhardt in: Hdb. des FamR, 9. Aufl., 6. Kap. Rn 754, Fall 8).
Bei der Bedarfsermittlung zum > Ehegattenunterhalt werden sämtliche Kindesunterhaltsansprüche (ob vor- oder nachrangig) berücksichtigt
Darlegungslast für Leistungsunfähigkeit > Pressemitteilung
Anmerkung: Der Unterhaltsschuldner hat sämtliche unterhaltsrelevanten Umstände darzulegen, die seine > Leistungsfähigkeit bestimmen, wenn er sich gegen den Unterhaltsanspruch mit > Berufung auf Leistungsunfähigkeit wehren will.
Trägt der Unterhaltspflichtige zu seiner Leistungsfähigkeit im > Unterhaltsverfahren nichts vor, wird ihm unbegrenzte Leistungsfähigkeit unterstellt. Aufgrund der > Beweislastverteilung zur Leistungsfähigkeit kann ein Unterhaltsanspruchs auch ohne konkrete Kenntnis vom Einkommen des Unterhaltsschuldners gerichtlich geltend gemacht werden. Will sich der Unterhaltsschuldner dagegen mit Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit verteidigen, ist er nun gezwungen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.
Werden vom Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren > falsche Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemacht, hat dies für den Unterhaltspflichtigen negative zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen
In der Praxis wird der Unterhaltspflichtige oft mit der Zurechnung > fiktiver Einkünfte konfrontiert, die ebenfalls seine Leistungsfähigkeit bestimmten
Voraussetzung dafür ist der Vorwurf eines Verstosses gegen die > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung. Wer im Unterhaltsverfahren eine solche Obliegneheitsverletzung darlegen und beweisen muss
Unterhaltsberechnung im Mangelfall
AG Augsburg - 412 F 3444/18, erhöhter notwendiger Selbstbehalt wegen Mietkosten in München, unser Az.: 12/19 (D3/543-19)
AG München, Beschluss vom 23.10.2015 - 523 F 2292/15, erhöhter angemessener Selbstbedarf des Unterhaltsschuldners wegen Mietkosten in München, unser Az.: 85/15 (D4/218-15)

References: BGH 
 BGH 
 § 33
 § 1360
 § 20
 § 27
 BGH 
 § 1603
 BGH

BGH 
 § 1603
 § 1578
 § 1609
 § 1609
 § 1609