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Timestamp: 2019-06-19 01:01:56+00:00

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Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 10.12.2017
Wiesbaden (ALfA). Das Statistische Bundesamt meldet zum dritten Mal in Folge steigende Abtreibungszahlen. Demnach wurden dem Amt im dritten Quartal 2017 rund 24.700 vorgeburtliche Kindstötungen gemeldet, rund 2,0 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit stieg die Zahl der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf 76.900. Das entspricht einem Plus von zwei Prozent (rund 1.540) gegenüber den ersten drei Quartalen 2016.
Wie das Amt weiter mitteilte, waren knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im dritten Quartal 2017 eine Abtreibung ihres ungeborenen Kindes vornehmen ließen, zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre. Knapp acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Rund drei Prozent waren zum Zeitpunkt der Abtreibung noch minderjährig. Rund 40 Prozent der Frauen hatten vor dem Eingriff noch keine Lebendgeburt.
Wie es in der Pressemeldung der Statistiker weiter heißt, wurden rund 96 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in vier Prozent der Fälle Begründung für die Abtreibung. Die meisten vorgeburtlichen Kindstötungen (60 Prozent) wurden mit der Absaugmethode (Vakuumaspiration) durchgeführt, bei 20 Prozent kam das Präparat Mifegyne zum Einsatz.
Vier Bundesländer wollen § 219 StGB streichen
Berlin (ALfA). Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen die vier Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das berichtet das Online-Portal der „Tageszeitung“ (taz). Dem Bericht zufolge beraten die Justizminister der Länder derzeit über die inhaltliche Ausgestaltung eines entsprechenden Antrags, den Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte. „Es muss unser Anliegen sein, bestmögliche Patientinnenrechte gerade für Frauen in Notlagen zu gewährleisten“, zitiert die taz jetzt Bremens Justizsenator Martin Günther. Sein Hamburger Amtskollege Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) wird mit den Worten wiedergegeben: „Im Vordergrund muss dabei stehen, dass für alle Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verfügbar sind.“ Nach Ansicht des Brandenburger Justizministers Stefan Ludwig (Die Linke) geht das im § 219a Strafgesetzbuch festgeschriebene Werbeverbot für Abtreibungen „an der Lebenswirklichkeit vorbei“.
Nahles kündigt Initiative im Bundestag an
Berlin (ALfA). Die Sozialdemokraten wollen nach Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles „den Paragrafen 219a StGB abschaffen“ und sich im Deutschen Bundestag „fraktionsübergreifend für eine gemeinsame Initiative“ einsetzen. „Justiz und Gesetzgeber dürfen sich nicht von Scharfmachern vor den Karren spannen lassen, die Frauenärztinnen und -ärzte kriminalisieren, die redlich ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte Nahles gegenüber der Bild-Zeitung. Der Paragraf 219a StGB stamme aus der Nazi-Zeit und sei völlig aus der Zeit gefallen.
Union für Erhalt des § 219a
Berlin (ALfA). Politiker von CDU und CSU haben sich für den Erhalt des § 219a im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte am Werbeverbot für vorgeburtliche Kindstötungen fest. „Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.“ Wer den § 219a StGB ersatzlos aufheben wolle, „muss in Zukunft mit offener Werbung im Internet, Fernsehen, Zeitschriften, etc. für Abtreibungen rechnen“.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), erinnerte daran, dass ungeborene Kinder gemäß der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, „in jedem Stadium der Schwangerschaft auch der Frau gegenüber“ ein eigenes „Recht auf Leben“ besäßen, weshalb eine Abtreibung „nur in Ausnahmesituationen“ in Betracht kommen könne. „Wer in einer Ausnahmesituation ist, in der eine Abtreibung in Frage kommt, sollte gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen. Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte. Der Abwägungsprozess ist oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht fällt. Gerade in dieser Zeit sollten Versuche der Beeinflussung – etwa durch Werbemaßnahmen – unterbleiben“, so Weinberg.
Der Bild-Zeitung sagte die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann: „Es bleibt dabei, dass es keine Werbung für Abtreibung geben darf.“ Das von der SPD behauptete Informationsdefizit gebe es schon aufgrund der Beratungspflicht nicht. Die Landesvorsitzende der Bremer Frauen-Union versprach: „Das wird die Union auch in den Koalitionsverhandlungen deutlich machen und durchsetzen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Es darf kein Geschäftsmodell als Normalität beworben werden das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.“
Jüsten beklagt mangelnde Seriosität der Debatte
Berlin (ALfA). Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, hat „eine bewusst oder unbewusst fehlerhafte Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen“ in der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen beklagt und kritisiert, im „öffentlichen Diskurs“ werde „zunehmend eine ,Normalisierung’ von Schwangerschaftsabbrüchen unterstellt“.
Im Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur KNA sagte Jüsten, der die Deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung und beim Parlament vertritt, ein Schwangerschaftsabbruch sei jedoch „weder für die betroffenen Frauen noch für Ärzte ein normaler Vorgang“. Aus ihrer Beratungspraxis wisse die katholische Kirche „dass die Frauen oft noch viele Jahre unter diesem Eingriff leiden“. Auch deshalb untersage „der Gesetzgeber grundsätzlich das Bewerben von eigenen oder fremden Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Nur in genau definierten Ausnahmesituationen bleibt der Schwangerschaftsabbruch ungeahndet“.
Das Werbeverbot für Abtreibungen solle „das ungeborene Leben schützen und eine angemessene Beratung garantieren. Aus der Schutzpflicht des Staates folgert das Bundesverfassungsgericht, dass die Frauen ergebnisoffen, aber in Richtung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu beraten sind. Der Logik dieser positiven Werbepflicht für das ungeborene Leben entspricht das Werbeverbot für die Abtreibung. Es schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient. Ich sehe daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, so Jüsten weiter.
Nach Ansicht Jüstens würde eine Streichung des Paragrafen „die Gesamtstatik des Schwangerschaftsberatungssystems gefährden. Die derzeitige Gesetzeslage ist die Folge einer intensiven, auch schmerzhaften politischen und öffentlichen Debatte.“ Die Kirche sei mit „diesem Kompromiss nie glücklich“ gewesen. „Nun aber an einen der Eckpfeiler der Lösung, der für den Schutz des ungeborenen Lebens so wichtig ist, die Axt anzulegen, hielte ich für verantwortungslos.“
Auch die Behauptung, der § 219a StGB stamme aus der NS-Zeit, wertete Jüsten im Gespräch mit der KNA, als einen Beleg dafür, „dass die Debatte von einigen nicht seriös geführt“ werde. „Die Vorschrift ist zwar 1933 in Kraft getreten, ihre Konzeption reicht jedoch zurück in die Zeit der Weimarer Republik, und der bundesrepublikanische Gesetzgeber hat sie sich zu eigen gemacht. Diese Art von Polemik sollte die öffentliche Debatte nicht bestimmen“, so Jüsten.
Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe befürchtet, „dass die Aufhebung des Werbeverbots nur ein erster Schritt“ zu einer „allgemeinen Lockerung des Lebensschutzes“ betrachtet werden müsse. „Wir beobachten auch auf internationaler Ebene zunehmend Bestrebungen, etwa in internationalen Verträgen unter anderem das vermeintliche Recht auf Abtreibung zu verankern. Dem sollte sich Deutschland mit seinem hohen Lebensschutzniveau entgegenstellen“, so Jüsten weiter.
ZdK für Erhalt von Werbeverbot
Bonn (ALfA). Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hat sich gegen eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen. "In der aktuellen Debatte über den § 219a des Strafgesetzbuches wird so getan, als gebe es ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch und als sei Abtreibung eine medizinische Dienstleistung wie jede andere. Ein Blick in das Gesetz stellt klar, dass das ganz und gar nicht so ist. Das menschliche Leben mit seiner unbedingten Würde muss von seinem Beginn als Embryo bis zum Tod geschützt werden“, erklärte Sternberg in einer Pressemitteilung.
„Der Schwangerschaftsabbruch ist außer bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen rechtswidrig und nur unter klar gefassten Bedingungen in den ersten drei Monaten straffrei. Es ist folgerichtig, dass in § 219a auch die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verboten wird, denn wenn etwas der Rechtsordnung widerspricht, kann es keine normale ärztliche Leistung sein“, so Sternberg weiter. Völlig unstrittig sei, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein Recht auf Information hätten, die insbesondere durch staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewährleistet werde. „Die Beratungsstellen haben die Aufgabe, der Frau zu helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung unter Berücksichtigung auch der Rechte des ungeborenen Kindes zu treffen. Diese vor über zwanzig Jahren gefundene, mit dem Grundgesetz konforme so genannte ,Beratungslösung’ hat eine über Jahrzehnte erbittert geführte Diskussion weitgehend befrieden können. Es wäre mit Blick auf den noch nicht verheilten gesellschaftlichen Konflikt fahrlässig, wenn nun, wie in einem Gesetzentwurf vorgesehen, § 219a gestrichen werden sollte.“
Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hatte bereits Ende November einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

References: § 219
 § 219
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