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Timestamp: 2020-06-03 18:51:51+00:00

Document:
OZ Shop: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG 26.03.2020
Hinweis zum Widerruf
Für Bestellungen von Produkten der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG über das Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Sie mit Absenden der Bestellung akzeptieren. Sie sollten diese für Ihre Unterlagen speichern oder ausdrucken, da auf unseren Websites nur die jeweils aktuelle Fassung verfügbar ist.
2. Bestellvorgang, Vertragsschluss
2.1. Bestellung (Angebot)
Unsere Websites enthalten kein Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie. Wenn Sie den Link "In den Warenkorb" oder "Abonnieren" bei einem der aufgelisteten Produkte anklicken, erhalten Sie zunächst ein Formular, in dem Sie die gewünschten Produkte und deren Anzahl zur Berechnung des Gesamtpreises eingeben können. Erst dann erhalten Sie das Bestellformular. Bitte füllen Sie die mit "*" gekennzeichneten Felder in jedem Fall aus. Klicken Sie dann am Ende des Formulars auf "weiter ", so erhalten Sie die Angaben zur Bestellung nochmals zur Kontrolle im Überblick dargestellt. Sie können dann immer noch Änderungen vornehmen. Erst wenn Sie anschließend auf "Kaufen" klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
Der Antrag kann nur bei vorheriger Akzeptanz dieser AGB durch Anklicken des Kästchens „AGB akzeptieren“ abgeschickt werden. Vertragspartner ist die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG.
Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen
2.1.1 Bestellung Abonnement
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch des Kunden auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich ansonsten vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des Kunden ist die nicht benutzte Prämie oder der anteilige Prämienwert vom Kunden zurück zu gewähren. Reklamierte Prämien sind BPV auf Kosten des Kunden zurück zu gewähren, es sei denn, die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.
2.2. Eingangsbestätigung und Angebotsannahme
Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG wird Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-mail-Adresse unverzüglich bestätigen. Bitte beachten Sie, dass die Eingangsbestätigung noch nichts darüber aussagt, ob Sie die gewünschten Produkte auch erhalten. Ihre Bestellung wird vielmehr erst nach Prüfung der Verfügbarkeit und deshalb mit Versendung der Produkte durch die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG angenommen. Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:
Widerrufsrecht / Vertrauensgarantie
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen beim Kundenservice BPV, Römerstr. 90, D-79618 Rheinfelden widerrufen. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Brief, Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Oder nutzen Sie dafür das Muster-Widerrufsformular zu finden unter diesem Link. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Können Sie uns die empfangene Leistungen bzw. erhaltene Waren nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, behalten wir uns vor, Ihnen einen entsprechenden Werteersatz bzw. die Wertminderung der Ware zu berechnen.
Das gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung lediglich auf eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise zurückzuführen ist, wie es auch in einem Ladengeschäft möglich und gebräuchlich gewesen wäre.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist . Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweiserbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das Recht zum Widerruf besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software geliefert und diese Produkte von Ihnen entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von einzelnen Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, gemäß § 312 d BGB
4. Zusätzliche Regelungen für Zeitschriftenabonnements
4.1. Lieferung und Leistungen
Die Lieferung der bestellten Zeitschrift beginnt mit der auf den Vertragsschluss folgenden Ausgabe. Wenn dies aufgrund der Kürze der Zeitspanne versandtechnisch nicht mehr möglich ist, beginnt die Lieferung schnellstmöglich.
Zustellmängel hat der Kunde dem Kundenservice BPV unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichtlieferungen, verspäteten Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz gefordert werden.
4.2. Prämien
Etwaige Prämien für eine Abonnementbestellung werden erst nach Zahlungseingang versandt. Ist die ausgewählte Prämie zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr lieferbar, so entfällt der Anspruch des Kunden auf die ausgewählte Prämie. Es besteht kein Anspruch bei Nichtgefallen die Prämie zu tauschen.
4.3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die im "Aboshop" auf www.shop.oz-verlag.de angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
(3) Die Zahlung des Abonnementspreises kann durch Lastschrifteinzug oder auf Rechnung geschehen. Sie ist für die jeweilige Abonnement-Laufzeit im Voraus zu entrichten. Füllt der Kunde die Felder zum Bankeinzug im Bestellformular aus, so erteilt er BPV hierdurch die Bankeinzugsermächtigung. Der Bankeinzug kann jederzeit widerrufen werden. Der Bankeinzug erlischt mit der Beendigung des Abos. Wünscht der Kunde Zahlung auf Rechnung, so ist die Zahlung mit Rechnungserhalt fällig.
(4) Sollte sich während der Vertragslaufzeit eine Preisänderung ergeben, so ist der vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung geltende Betrag zu entrichten. Ein vorausbezahlter Bezugspreis ist jedoch für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert.
(5) Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss BPV innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.
(6) Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungsstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs.3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert.
Für jede Mahnung durch den Kundenservice BPV nach Verzugseintritt (ohne Einschaltung externer Dritter) hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von 3.- bzw. 6.- Euro an den Kundenservice BPV zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei. Nach erfolgloser Mahnung kann der Kundenservice BPV weitere zweckentsprechende Maßnahmen zur Rechtsverfolgung vornehmen, insbesondere ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Neben dem rückständigen Bezugspreis hat der Besteller alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Kosten des Inkassobüros bzw. des Rechtsanwalts usw.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Kundenservice BPV ausdrücklich vor.
4.3. Laufzeit und Kündigung
Zweijahres-, Jahres- und Leser-werben-Leser und Halbjahres-Abonnements: Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft für die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Anzahl von Ausgaben. Danach ist der Bezug jederzeit kündbar, evtl. im Voraus bezahlte Beträge werden rückerstattet.
Probe-Abonnements: Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft für die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Anzahl von Ausgaben. Danach ist der Bezug jederzeit kündbar, evtl. im Voraus bezahlte Beträge werden rückerstattet.
Geschenk-Abonnement: Das Abonnement beginnt mit Vertragsschluss und läuft für die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Anzahl von Ausgaben. Es endet automatisch.
Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und ist zu richten an
Kundenservice BPV
Römerstr.90
4.4. Adressänderungen
Adressänderungen müssen rechtzeitig, d.h. mindestens 10 Tage vor Wirksamkeit an den Kundenservice BPV mitgeteilt werden
5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Eigentumsvorbehalt
5.1. Die auf den Webseiten der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KGangegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie werden erst verbindlich, wenn die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG die Ware zumindest teilweise ausliefert.
5.2. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands zur Zeit 2,20 €. Bestellungen ab einem Warenwert von EUR 20,- sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Abonnements wird kein zusätzliches Porto erhoben. Bitte beachten Sie, dass für Lieferung außerhalb Deutschlands zusätzliche Versandkosten erhoben werden. Preise auf Anfrage unter Tel. *49 (0) 7623 / 96 41 55
5.3. Bestellungen ins Ausland werden gesondert behandelt. Die Versandkosten werden nach dem Bestellwert errechnet.
Warenwert in EUR
Portokosten in EUR
10,01 bis 20,-
20,01 bis 30,-
30,01 bis 40,-
40,01 bis 50,-
ab 50,01
Weitere Informationen können telefonisch unter +49 (0) 7623 964 155 oder per E-mail bestellservice(at)bpv-medien.de eingeholt werden.
5.4 Rechnungen sind mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG.
5.5 Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG ist bei der Bestellung mehrerer Produkte zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies zumutbar ist.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Offensichtliche Mängel der Ware sind von Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich bei der unter 12. angegebenen Adresse zu rügen. Alle sonstigen Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bitte legen Sie dabei den Originallieferschein bei. Bitte beachten Sie: Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.
7.2. Im Gewährleistungsfall können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Art der Nacherfüllung ist mit unangemessenen Kosten verbunden. Ist der Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche immer noch vorhanden, oder ist die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so können Sie nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
7.3. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8.1. Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Kunden,
• die die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG oder seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;
• die durch die Verletzung einer Pflicht der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind;
• wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren;
• die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG beruhen;
• wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde, und
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG haftet in voller Höhe bei Schäden, die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hierdurch unberührt.
8.3. In anderen als den in 8.1 bis 8.2 genannten Fällen ist die Haftung der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
8.4. Soweit die Haftung der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG.
Für die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG ist die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen eine Selbstverständlichkeit. Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und erfasst werden, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten, deren Korrektur und Löschung sowie die Möglichkeiten, der Datenerhebung zu widersprechen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.shop.oz-verlag.de/datenschutz/ .
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Lörrach. Die BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
11. Anwendbares Recht, Nebenabreden
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
11.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
12. Nutzungsrecht
Jegliche Verbreitung, auch digital, zu kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich nicht erlaubt und verstößt gegen das Urheberrecht. Bei Zuwiderhandlungen werden kostenpflichtige Abmahnungen erfolgen.
Abbestellungen, Widerrufe oder Beanstandungen richten Sie bitte an:
BPV Medien Vertriebs GmbH & Co. KG, Bestellservice, Römerstraße 90, D-79618 Rheinfelden.
Bei Abonnements wird kein zusätzliches Porto für den Inlandsversand erhoben.
Bestellungen ab einem Warenwert von EUR 20,- sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Bitte beachten Sie, dass für Lieferung außerhalb Deutschlands zusätzliche Versandkosten erhoben werden. Preise auf Anfrage unter Tel. +49 (0) 76 23 / 96 41 55 oder unter Punkt 5.3.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 286