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Timestamp: 2019-08-25 11:29:07+00:00

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§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB
a) Rechtliche Grundlagen Rz. 268 Die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten geht grundsätzlich auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe der Ergänzungsforderung. Handelt es sich um ein Geldgeschenk oder liegt ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB vor, ist ein Zahlungsantrag zu stellen. Dieser kann ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / V. Zinsen
Rz. 276 Die Pflichtteilsforderung ist ab dem Zeitpunkt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit verzinslich. Hier gilt die Besonderheit, dass der Verzug durch die Mahnung auch dann eintritt, wenn der Anspruch noch nicht beziffert werden kann – ebenso auch bei nur hilfsweiser Anmahnung neben einem Hauptanspruch als Miterbe. Im Rahmen der Prüfung des Verzugs ist darauf zu achten...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 5. Erb- und Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB
Rz. 37 Gemäß § 2346 BGB können die Verwandten und der Ehegatte auf das gesetzliche Erbrecht verzichten. Ein Erbverzicht umfasst dem Wortlaut des Gesetzes nach auch einen Pflichtteilsverzicht. Es wird in der Regel angenommen, dass der Verzichtende auch auf sein Pflichtteilsrecht verzichten will (§ 2346 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB). Dennoch ist es nach h.M. möglich, dass der Verzich...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 7. Die Ausschlagung als taktische Maßnahme
a) Allgemeines Rz. 39 Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe seinen vollen Pflichtteilsanspruch verliert, wenn er die Erbschaft ausschlägt, bildet die Möglichkeit der so genannten taktischen Ausschlagung. Hierbei sind drei verschiedene Möglichkeiten zu unterscheiden, nämlichmehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) "Taktische Ausschlagung" des Erben nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bei Erbfällen bis zum 31.12.2009
aa) Allgemeines Rz. 40 Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und seinen Pflichtteil zu verlangen, wenn ihm mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugewandt wurde und der Erbteil mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist. Das bedeutet, dass der Erbe mehr erhalten haben muss als seinen ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / e) Eigengeschenke nach § 2327 BGB
Rz. 183 Nach § 2327 BGB muss sich der Pflichtteilsberechtigte Eigengeschenke, die er vom Erblasser erhalten hat, auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen. Bei der Ermittlung des Ergänzungsnachlasses ist das Eigengeschenk dem Nachlass hinzuzurechnen und von dem daraus ermittelten Ergänzungsanspruch in voller Höhe abzuziehen. Zu beachten ist, dass im Rahmen d...mehr
Rz. 11 In der Rechtspraxis werden die Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmungen, was ihre genaue Formulierung angeht, bislang leider eher stiefmütterlich behandelt. Eine nicht ordnungsgemäße Formulierung birgt aber ein erhebliches Streitpotential bei der späteren Erbauseinandersetzung in sich. So fehlt es in Übergabeverträgen oftmals an einer Differenzierung zwischen der Au...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Mehrere Beschenkte nach § 2329 Abs. 3 BGB
Rz. 207 Hat der Erblasser mehrere Personen beschenkt, so ist bezüglich der Haftung eine besondere Reihenfolge der Inanspruchnahme zu beachten. Es gilt der in § 2329 Abs. 3 BGB niedergelegte Grundsatz, dass vorrangig immer nur derjenige, der das jüngste Geschenk erhalten hat, haftet. Ein früherer Beschenkter haftet nur, wenn ein späterer nicht verpflichtet ist. An der Haftung...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Rechtslage bei Erbfällen vor dem 1.1.2010
Rz. 123 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht enterbt und steht ihm eine der oben genannten "taktischen" Ausschlagungsmöglichkeiten nicht zu, könnte er durch den Erblasser mittels einer geringfügigen testamentarischen Einsetzung (unterhalb seines Pflichtteils) "quasi" enterbt werden. Denn § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB greift nur, wenn der Berechtigte mehr als seinen Pflichtteil erh...mehr
Rz. 199 Bei der Frage, gegen wen der Pflichtteilsergänzungsanspruch zu richten ist, wird oftmals angenommen, dass der Beschenkte selbst Schuldner des Anspruchs ist. Dieser Irrtum ist wohl darauf zurückzuführen, dass sich zunächst der Gedanke aufdrängt, dass derjenige, der etwas vom Erblasser erhalten hat, auch für den daraus resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch haft...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Anstandsschenkung nach § 2330 BGB
Rz. 154 Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt aber dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine Anstandsschenkung handelt. Anstandsschenkungen i.S.v. § 2330 BGB sind Zuwendungen wie z.B. übliche Gelegenheitsgaben zu bestimmten Anlässen, deren Vorliegen nach objektiven Kriterien (persönliche Beziehungen, Lebensstellung usw.) zu beurteilen ist. Darüber hinaus fallen unter §...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Schenkung unter Auflage (§ 525 BGB)
Rz. 163 Anders als bei der gemischten Schenkung handelt es sich bei der mit einer Schenkung verbundenen Auflage um keine Gegenleistung, sondern um eine rechtlich selbstständige Leistungspflicht. Eine typische Auflage ist in der Praxis beispielsweise die Übernahme einer Pflegeverpflichtung. Ob die Auflage bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in Abzug zu brin...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Abzug nach § 2326 BGB
Rz. 182 Nach § 2326 S. 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte den Ergänzungsanspruch auch dann fordern, wenn er selbst als Erbe eingesetzt ist. § 2326 S. 2 BGB hat aber lediglich klarstellende Funktion. Ist der pflichtteilsberechtigte Erbe aber auf mehr als seinen Pflichtteil eingesetzt, dann hat er sich gem. § 2326 S. 2 BGB denjenigen Betrag auf seinen Ergänzungsanspruch an...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Muster: Anrechnung auf den Pflichtteil
Rz. 13 Muster 459 Der Übernehmer hat sich den Wert des unter Ziff. _________________________ übertragenen Grundbesitzes, soweit er den Wert der unter Ziff. _________________________ übernommenen Gegenleistungen übersteigt, auf seinen Pflichtteilsanspruch gemäß der Vorschrift des § 2315 BGB anrechnen zu lassen. Für die Bewertung des anrechnungspflichtigen Vorempfangs ist auf ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / d) Muster: Nachträgliche Anordnung einer Anrechnungs- und Ausgleichungsbestimmung
Rz. 16 Muster 461 _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Mit notarieller Urkunde vom _________________________, UR-Nr. _________________________, des Notars _________________________ mit Amtssitz in _________________________ hat der Übergeber dem Übernehmer unter Ziff. _________________________ der vorbezeichneten Urkunde seinen Grundbesitz in ______________...mehr
Rz. 128 Es ist heutzutage fast die Regel, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten zahlreiche Zuwendungen und Vermögensübertragungen an seine Abkömmlinge oder seinen Ehegatten vorgenommen hat. Gerade auch unter steuerlichen Gesichtspunkten hat die lebzeitige Übertragung (vorweggenommene Erbfolge) in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Adressaten dieser Zuwendun...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Kreis der pflichtteilsergänzungsberechtigten Personen (Gläubiger)
Rz. 149 Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der Pflichtteilsberechtigte. Voraussetzung ist aber nicht unbedingt, dass der Berechtigte im konkreten Fall auch pflichtteilsberechtigt ist. Es genügt, wenn er dem Kreis der für diesen Erbfall pflichtteilsberechtigten Personen angehört. Aufgrund der Selbstständigkeit beider Ansprüche kann der Pflichtteilsberechtigte d...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen den Erben
Rz. 229 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln, meist also schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nich...mehr
Rz. 151 Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB deckt sich mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Danach sind zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung maßgebend: zum einen die objektive Bereicherung des Dritten und zum andern das Einigsein zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Rz. 152 Entscheidend ist grundsätz...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / e) Ehebezogene Zuwendungen
Rz. 168 Ehebezogene Zuwendungen galten im Erbrecht – und damit auch im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten – lange Zeit nicht als Schenkung i.S.d. § 2325 BGB. Zwar lag hier eine objektive Bereicherung vor, jedoch fehlte grundsätzlich das Einigsein über die objektive Unentgeltlichkeit. Wenn nämlich eine Zuwendung zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensg...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Grundsätzliches
Rz. 179 Nach § 2325 BGB kann derjenige, der zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählt, von den Erben als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dem Wortlaut zufolge ergibt dies, dass zum realen Nachlass (= die zum Zeitpunkt des Todes noch vorhandenen Gegenstände...mehr
§ 11 Erbenhaftung / J. Forderungen gegen den Pflichtteilsberechtigten
Rz. 670 Ein Pflichtteilsanspruch ist nach § 852 ZPO nur pfändbar, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig ist. Nach der Vorstellung des Gesetzes soll der Pflichtteilsberechtigte selbst entscheiden, ob er gegen den/die Erben einen Pflichtteilsanspruch geltend machen will oder nicht. Rz. 671 Teil des Pflichtteils ist auch der Ergänzungspflichtteil nach §§ 2325 ff. BGB...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Geltendmachung des Pflichtteils im Wege der Stufenklage
Rz. 256 Der Pflichtteilsberechtigte geht prozessual am besten im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) vor, wenn die positive Aussicht auf einen Zahlungsanspruch feststeht oder wenn sich Verjährungsprobleme stellen könnten. Da der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich keine Kenntnis über den Bestand des Nachlasses hat, ist ihm der Weg über die Stufenklage gestattet. Von der Stufe...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Rechtliche Grundlagen für Erbfälle nach dem 1.1.2010
Rz. 273 Nach § 2331a BGB kann der Erbe auch dann, wenn er selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist, Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs für ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für ihn...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / I. Allgemeines zur Vorgehensweise
Rz. 244 Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Prozess kann der Berechtigte auf verschiedene Weise vorgehen. Je nachdem, ob der Berechtigte schon Kenntnis über den Nachlass hat – dann kann er sogleich Zahlungsklage erheben – oder ob er erst noch Auskunft benötigt – dann hat er die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben –, ist die richtige Vorgehensweise von untersc...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Haftungsrisiko des Anwalts
Rz. 76 Gerade in den Fällen mit Verjährungsproblematiken besteht für den Anwalt aufgrund der zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnenden Fristen des ordentlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs und der Schwierigkeit, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu ermitteln und auch zu beweisen, ein großes Haftungspotential. Rz. 77 Ist der Anwalt beispielsweise aufg...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / II. Wertermittlungsanspruch
1. Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen den Erben Rz. 229 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln, meist also schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittl...mehr

References: § 2329
 § 818

§ 17

§ 17
 § 2346
 § 2346

§ 17

§ 17
 § 2306
 § 2306

§ 17
 § 2327
 § 2327

§ 17
 § 2329
 § 2329

§ 17
 § 2306

§ 17
 § 2330
 § 2330

§ 17

§ 17
 § 2326
 § 2326
 § 2326
 § 2326

§ 17
 § 2315

§ 17

§ 17

§ 17
 § 2325
 § 516

§ 17
 § 2325

§ 17
 § 2325

§ 11
 § 852

§ 17

§ 17
 § 2331

§ 17

§ 17

§ 17