Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/106280-trauerfall.html
Timestamp: 2018-11-21 00:58:02+00:00

Document:
Post #1331094 (2)
Post #1331407 (2)
19.02.2013, 23:54 #1
Die Mutter meiner Freundin ist heute leider verstorben und nun kommen natürlich einige Fragen auf:
- Kann man irgendwelche Beihilfen beantragen für Trauerkleidung
- Kann man Beihilfe beantragen für Fahrtkosten (von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt)
- Bestattungskosten, eine Schwester arbeitet, die andere ist Hausfrau, Mutter war geschieden
Dir kann evtl. geholfen werden.....weiß das adhoc, weil auch Trauerfall in der Sippe zur Zeit.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=82284
- L 7 AS 613/06- vom 19.06.2008 LSG Niedersachsen-Bremen
dort (relativ weit hinten im Urteil) :
Die Bestattung seines Vaters an einem weit entfernten Ort begründet für den Kläger eine besondere Lebenslage im Sinne der Regelung des § 73 SGB XII, die eine Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt. Eine derartige Bedarfslage und nicht nur ein erhöhter Bedarf im Sinn des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist hier in der weiten Entfernung von etwa 300 Kilometern zwischen dem Wohnort des Klägers in I. und dem Ort der Bestattung seines Vaters in W. zu sehen. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an der Bestattung seines Vaters einer verwandtschaftlichen Verpflichtung und auch der Üblichkeit entsprochen hat. Die genannte Entfernung von etwa 300 Kilometern übersteigt jedoch deutlich die im Regelfall anlässlich eines derartigen Ereignisses zurückzulegende Entfernung. Das bedeutet für den Kläger eine erhöhte, das übliche Maß übersteigende finanzielle Belastung, die die Annahme einer besonderen Bedarfslage im Sinn des § 73 SGB XII rechtfertigt.
Liegen demnach hinsichtlich der Fahrtkosten die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 SGB XII vor, hat die in Anspruch genommene Beigeladene eine Ermessensentscheidung über den geltend gemachten Anspruch zu treffen.
Die zu treffende Ermessensentscheidung betrifft sowohl die Entscheidung der Beigeladenen darüber, ob sie die beantragten Leistungen überhaupt bewilligen will als auch ihre Höhe und die Art der zu gewährenden Leistungen; der Ermessensspielraum der Beigeladenen ist allerdings hinsichtlich ihrer Entscheidung über das "Ob" nur noch sehr gering in Konstellationen, in denen, wie hier, eine besondere Bedarfslage in dem oben genannten Sinn vorliegt. Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beigeladene zu berücksichtigen haben, ob die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 96,00 EUR tatsächlich angemessen sind und ob die Leistungen u. U. als Darlehen erbracht werden sollen (§ 73 S. 2 SGB XII).
20.02.2013, 09:23 #3
Beim Sozialamt am Wohnort der Mutter beantragen. Passender Paragraf ist der §74 SGBXII. Ist denn Erbe vorhanden?
20.02.2013, 14:22 #4
Anonymisierte PN auf Wunsch *****
Ich hab grad diesen Thread gelesen:
Ich hatte letztes Jahr einen ähnlichen Fall (Fahrtkostenerstattung zur Beerdigung) und mir wurde gesagt:
Tja, Pech, ein Trauerfall ist quasi ein Privatproblem, die Grundsicherung ist eben als Grundsicherung zum Leben gedacht, und nicht für sowas.
Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage ob man da im nachhinein noch was geltend machen könnte? Bist du da ggf. versiert, als Mitbetroffener, wie du schreibst?
Es besteht die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen, sowohl im SGB II als auch im SGB XII - Bereich.
Im SGB XII gilt zu § 44 SGBX :
und im SGB II der
Ferner kann man so einen Überprüfungsantrag darauf stützen, dass der Sozialleistungsträger durch rechtswidriges Verhalten (das kann vorliegen wenn eine fehlerhafte oder unterbliebende Beratung der Grund für den eingetretenen sozialrechtlichen Schaden ist; vgl. auch Kreikebohm/Koch in Maydell/Ruland/Becker SRH § 6 Rn 73 ff) die Ursache geschaffen hat.
Es muss also eine Kausalität vorliegen.
siehe auch BSG-Rechtsprechung zum Thema sozialrechtlicher Herstellungsanspruch:
B 14/11b AS 63/06 R vom 31.10.2007
Zur Fristenberechnung zu § 44 SGB X:
Liest sich nicht ganz einfach aus dem §.....
Die Frist wirkt zu dem Beginn des Jahres zurück, in dem der Ü-Antrag gestellt wurde....
also Ü-Antrag in 2013..... wirkt bis zum 01.01.2012 zurück.... (in den Bereichen SGB II und XII , sonst ja 4 Jahre)
Bitte selbst nochmal gegenprüfen..... bin mir zwar sicher (so ausm Bauch) aber es kann auch anders sein.... ich lese das so heraus:
***** Gerade solche Anfragen per PN stellen den Sinn eines Forum auf den Kopf..... solange es nicht um hochintime Inhalte oder Echtnamen geht, beantworte ich so etwas generell öffentlich, damit andere betroffene UserInnen ihren Nutzen daraus ziehen können.
Pro futuro bitte ich von solchen PN´s abzusehen und direkt in dem Trööt zu posten.
20.02.2013, 15:07 #5
20.02.2013, 15:15 #6
Allerdings ergibt sich aus den Besonderheiten bei der Anwendung des § 18 SGB XII keine Pflicht der Behörde, von Amts wegen einzuschreiten. Genauer formuliert heißt das in Bezug auf § 18 SGB XII also, dass für den Anspruch aus § 74 SGB XII ausnahmsweise keine Kenntnis der Behörde vor Entstehen des Bedarfs notwendig ist. Es bedarf also eines Antrags.
Umstritten ist, ob die Ordnungsbehörde Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII sein kann.Dagegen wird vorgebracht, dass der Staat unter keinem Gesichtspunkt hilfsbedürftig im Sinne des Sozialhilferechts sein könne.Wegen dieser fehlenden Hilfsbedürftigkeit ist zumindest stets eine Zumutbarkeit zur Kostenstragung gegeben,so dass die Frage, ob eine Verpflichtung möglich ist, letztlich dahinstehen kann. Handelt die Ordnungsbehörde allerdings für einen der oben Genannten Verpflichteten (den Erben, den Unterhaltspflichtigen oder den nach den Bestattungsgesetzen Verpflichteten), so kann sich die Ordnungsbehörde zur Erstattung an diesen halten.Dieser kann dann wiederum Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII sein.
Unbedingt beantragen, wenn das eh geplant wird!
Viele zuständige Städte/Gemeinden.... finden das ganz "praktisch"..... eine Bestattung nach § 74 SGB XII wird vermieden.... und eine Bestattung durch das Ordnungsamt erfolgt..... die Rechnung bekommen dann (na wer wohl?) die Angehörigen...... man kann dann nicht nachträglich einen SGB XII Anspruch zu § 74 gegenrechnen..... wer nicht zahlen kann....erfährt dann das ZV-Verfahren.
Wurde hier auch im Forum heiß diskutiert.... finde es aber gerade nicht... siehe aber auch "die story" -Doku-Film.
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References: § 73
 § 28
 § 73
 § 73
 §74
 § 44
 § 6
 § 44
 § 18
 § 18
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74