Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/bauen-wohnen/schlichtungsstelle/mietrechtsverfahren/hauptmietzins.html
Timestamp: 2019-02-21 00:31:03+00:00

Document:
Hauptmietzinsüberprüfung - Antrag
Das Verfahren auf Hauptmietzinsüberprüfung kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.
Eine Hauptmietzinsüberprüfung nach § 16 MRG ist nur dann möglich, wenn ein Hauptmietvertrag vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Mietvertrag mit den EigentümerInnen der Liegenschaft, dem Fruchtgenussberechtigten, den WohnungseigentümerInnen, den WohnungseigentumsbewerberInnen oder den MieterInnen bzw. PächterInnen des gesamten Hauses abgeschlossen worden ist.
Zur Feststellung, ob bzw. welche Fassung des Mietrechtsgesetzes anzuwenden ist, ist unbedingt der Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages anzugeben, insbesondere auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 16 Abs. 8 MRG Danach muss bei Mietverträgen, die ab dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden, die Unwirksamkeit einer unbefristeten Mietzinsvereinbarung, welche den gesetzlich zulässigen Mietzins überschreitet, innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
Bei der Überprüfung von Hauptmietzinserhöhungen auf Grund von Wertsicherungsvereinbarungen gemäß § 16 Abs. 9 MRG gilt ähnliches, jedoch ist unbedingt auch der Zeitpunkt des Einlangens des jeweiligen Erhöhungsbegehrens bei den MieterInnen anzugeben, da in diesem Fall die Fristen des § 16 Abs. 8 MRG zur Geltendmachung der Unwirksamkeit, ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Nach Verstreichen der Fristen kann dieser konkret erhöhte Hauptmietzins nicht mehr überprüft werden. Danach folgende Begehren, auf Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund der Wertsicherungsvereinbarung, können jedoch dann wieder innerhalb der Fristen des § 16 Abs. 8 MRG zur Überprüfung geltend gemacht werden.
Auf Antrag erfolgt die Feststellung der Höhe des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses sowie die Feststellung, inwieweit das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten wurde. Die Schaffung eines Rückzahlungstitels in Bezug auf vom Hauptmieter zu viel bezahlte Zinsbeträge ist möglich, wenn die Zahlung der vorgeschriebenen Beträge feststeht.
Im Bereich des Mietrechtsgesetzes muss zwischen dem Richtwertmietzins, dem Kategoriemietzins und dem "angemessenen Hauptmietzins" unterschieden werden.
Die oben genannten Fristen zur wirksamen Geltendmachung finden auch bei denjenigen Anträgen Anwendung, die sich auf die gesetzwidrige Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung gemäß § 16 Abs. 9 MRG stützen, jedoch ab dem Einlangen des Erhöhungsbegehrens.
Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen: AntragsgegnerInnen sind im Fall der Antragseinbringung durch die HauptmieterInnen die VermieterInnen (in der Regel der Haus- bzw. WohnungseigentümerInnen), im Fall der Antragseinbringung durch die VermieterInnen die HauptmieterInnen. Bei der Antragstellung durch die HauptmieterInnen sollte zusätzlich Name und Anschrift einer allenfalls bekannten Hausverwaltung angegeben werden.
Antrag durch die HauptmieterInnen: Es soll behauptet und im weiteren Verlauf des Verfahrens bewiesen werden, dass ein monatlicher Hauptmietzins von --,-- Euro (ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer!) vorgeschrieben und bezahlt wurde. Der Antrag sollte gerichtet sein auf
die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses und/oder
die Feststellung, dass durch die Vorschreibung eines Hauptmietzinses von --,-- Euro der gesetzlich zulässige Hauptmietzins überschritten wurde und/oder
die Feststellung, inwieweit die abgeschlossene Hauptmietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs. 8 MRG unwirksam ist und/oder
die Feststellung, inwieweit durch die konkrete Anhebung gemäß § 16 Abs. 9 MRG der erhöhte Hauptmietzins unwirksam ist und/oder
die Feststellung, dass die Wohnung Top Nummer 0 im Haus 0 gemäß § 15a Abs. 1 MRG zu einem bestimmten Stichtag der Ausstattungskategorie 0 zuzurechnen ist; allenfalls
Antrag durch die VermieterInnen: Der Antrag sollte gerichtet sein auf
die Feststellung, dass die Wohnung Top Nummer 0 im Haus 0 gemäß § 15a Abs. 1 MRG zu einem bestimmten Stichtag der Ausstattungskategorie 0 zuzurechnen ist.
Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen Vertretung durch RechtsanwaltInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen oder WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf eine erteilte Vollmacht berufen)
Mietzinsberechnung im Altbau (Richtwertzins) der Abteilung für Stadt­erneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (MA 25)
Online-Richt­wert­zinsberechnung der Stadt­erneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser (MA 25)
Rechtliche Grundlage: Mietrechtsgesetz - MRG: § 16

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 16