Source: http://gs-fresenburg.de/index.php?page=5084&f=1&i=5084&s=5084
Timestamp: 2017-04-23 15:47:19+00:00

Document:
SatzungSatzung des Fördervereins der Grundschule Fresenburg
§ 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen "Freunde und Förderer der Grundschule Fresenburg e.V.".
Der Sitz des Vereins ist Fresenburg.
Der Verein wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Osnabrück eingetragen. § 2 Aufgaben und Ziele des Vereins 1. Der Verein sieht seine Aufgaben in der ideellen und materiellen Förderung der Grundschule Fresenburg.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird u.a. dadurch verwirklicht, dass auf der Grundlage des persönlichen Engagements der Mitglieder und mit Hilfe von Beiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen folgende Aufgaben durchgeführt werden:
Unterstützung bedürftiger und förderungswürdiger Schüler und Schülerinnen,
Unterstützung kultureller Veranstaltungen,Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln und Verbesserung der sachlichen Ausstattung der Grundschule Fresenburg,Beschaffung von pädagogisch sinnvollem Spielmaterial,Aktives Mitwirken bei der Gestaltung des Schulgebäudes.
4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger der Grundschule Fresenburg oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden hat. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglieder können natürliche Personen, die mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben, sowie juristische Personen werden.
2. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen. Er ist an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe mitzuteilen.
3. Mit Stellung des Antrags verpflichtet sich der Antragsteller zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge.
4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliedsversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
5. Zur Mitgliedschaft kann keiner verpflichtet werden. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste und Austritt aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Wochen einzuhalten ist, ansonsten verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um zwölf Monate.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
4. Verletzt oder schädigt ein Mitglied die Interessen des Vereins, so kann es durch Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand Einspruch einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach frist-
gemäßer Einlegung des Einspruchs eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließen über den Ausschluss entscheidet. Der Einspruch ist positiv zu bescheiden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder am Beschluss des Vorstandes nicht festhalten wollen. § 5 Mitgliedsbeiträge 1. Bei Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr in Höhe des Jahresbeitrags zu zahlen. Die Zahlung muss innerhalb eines Monats auf das Konto des Vereins erfolgen.
2. Der Jahresbeitrag wird mit Beginn des neuen Geschäftsjahres, also am 01. Januar, fällig. Er ist innerhalb des ersten Quartals zu zahlen.
3. Höhe und Fälligkeit von den Jahresbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht ur Zahlung von Beiträgen befreit. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitgliedschaft berechtigt und verpflichtet zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, zur Ausübung des Stimmrechts und zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins.
2. Nur bei der Mitgliederversammlung anwesende Mitglieder haben Stimmrechte. Ein abwesendes Mitglied kann sich nicht durch Vollmacht vertreten lassen. § 7 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 8 Vereinsvermögen Das Vereinsvermögen wird ausschließlich zur Verwirklichung von Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung verwendet. § 9 Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. § 10 Vorstand 1. Der Vorstand des Vereins besteht aus a. dem/ der Vorsitzenden
b. dem stellvertretenden Vorsitzenden/ der stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem Schatzmeister/ der Schatzmeisterin
d. dem Schriftführer/ der Schriftführerin und
e. zwei nicht wählbaren Beisitzern/ Beisitzerinnen, nämlich
(1) dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin als Vertreter der Gemeinde sowie
(2) der Schulleiterin/ dem Schulleiter als Vertreter der Schule.
2. Die Beisitzer können nicht in den Vorstand hineingewählt werden und auch nicht abgewählt werden. Sie sind Kraft ihres Amtes stimmberechtigtes Vorstandsmitglied. Die übrigen Vorstandsmitglieder (a. - d.) werden für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (a. - d.) ist eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung durchzuführen.
4. Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/ der Schatzmeisterin und dem Schriftführer/ der Schriftführerin. § 11 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes 1. Der Vorstand hat alle Aufgaben und Rechte wahrzunehmen, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Insbesondere übernimmt der Vorstand die Geschäftsführung des Vereins. Ihm obliegt die Anschaffung, Verwendung und Verwaltung der Mittel, die Vorbereitung und Ausführung der Vereinsbeschlüsse sowie die Einberufung der Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/ der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
Auf Wunsch von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen.
Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten.
Der/ die Vorsitzende - im Verhinderungsfall der/ die stellvertretende Vorsitzende - leitet die Sitzung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. An den Vorstandssitzungen müssen mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/ der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall die des/ der stellvertretenden Vorsitzenden.
Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/ der Vorsitzenden sowie einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/ die Vorsitzende oder der/ die stellvertretende Vorsitzende vertreten.
4. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Notwendige Aufwendungen gehen zu Lasten des Vereins. § 12 Mitgliederversammlung 1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine volle Stimme.
a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes sowie des Kassenberichts; Entlastung des Vorstandes,
b. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
c. Wahl und Abberufung des Vorstandes,
d. Wahl und Abberufung der Kassenprüfer,
f. Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
g. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
h. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und
i. Beantwortung der Fragen der Mitglieder. § 13 Einberufung der Mitgliederversammlung 1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung der Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch die Veröffentlichung in der Ems-Zeitung oder dem Gemeindeblatt erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von vier Wochen einzuhalten.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung eine einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
3. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führ der/ die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/ die stellvertretende Vorsitzende und im Falle der Verhinderung der/ des stellvertretenden Vorsitzenden ein von ihm bestimmtes Vorstandmitglied. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit den gleichen Tagesordnungspunkten einzuberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
5. Die Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung unterliegen den in der Tagesordnung bekannt gegebenen Tagesordnungspunkten. Die Beschlüsse werden im Allgemeinen in einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen jedoch einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ist eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung zum Zweck des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
7. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/ der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandmitglied zu unterzeichnen ist. § 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. § 15 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 12 Ziffer 5). Die Einladung zu der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss sechs Wochen vor dem Tag der Versammlung schriftlich ergehen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
Ist die Mitgliederversammlung nach Absatz 1 nicht beschlussfähig, so hat der Vorstand binnen vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Versammlung kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen. Der Auflösungsbeschluss bedarf in jedem Fall der Zustimmung von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/ die Vorsitzende und der/ die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Schulträger der Grundschule Fresenburg oder dessen Rechtsnachfolger, der das Vermögen nur für satzungsgemäße Zwecke verwenden darf.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Fresenburg, der 24. Mai 2007 Internet AG Lathen

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2
 § 9
 § 10
 § 26
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15