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Timestamp: 2018-01-16 14:59:18+00:00

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Rechtsanwalt A. Zymolka: Vertragsrecht- Frankfurt
Für die Bindungswirkung der Offerte haben sich weltweit drei Lösungen herausgebildet. Das anglo-amerikanische Recht misst der Offerte die geringste Bindung bei: Sie ist grundsätzlich frei widerruflich, selbst dann, wenn er sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Konstruktiv wird dies damit gerechtfertigt, dass für das common law für jegliche Bindung eine consideration fordert, der Adressat einer Offerte für eine Bindung jedoch keine consideration erbracht hat. Im Grundsatz gilt diese Regelung auch im romanischen Rechtskreis, wurde jedoch durch die Rechtsprechung insoweit eingeschränkt, als dem Adressaten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Offerent sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Das deutsche BGB hält den Offerenten nach § 145 BGB für gebunden: Ein Widerruf ist, zumindest innerhalb angemessener Frist, ohne jegliche Wirkung; ähnliches gilt auch für die übrigen Länder des deutschen Rechtskreises, wie der Schweiz, Österreich, Portugal und Griechenland.
Die Vereinheitlichung auf internationaler Eben gestaltete sich aufgrund der stark divergierenden Lösungen schwierig. Für die CISG gelang ein Kompromiss, der der deutschen Lösung recht nahe kommt: Die Offerte ist zwar grundsätzlich frei widerruflich, jedoch enthält Art. 16 Abs. 2 CISG Ausnahmen, die die praktisch wichtigsten Fälle hiervon ausnehmen und eine Bindung an die Offerte statuieren.
Dem römischen Recht war das Konzept der Stellvertretung nicht bekannt. Sie ist seit dem 17. Jahrhundert als Produkt wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft entstanden. „Ursprünglich gibt es nirgends direkte Stellvertretung. Sie ist ein juristisches Wunder.“[3] Ausgangspunkt für die moderne Lehre von der Stellvertretung die naturrechtliche Vorstellung der Parteiautonomie durch Hugo Grotius und Christian Wolff. Über Robert Joseph Pothier kam die Stellvertretung schließlich in den Code civil, dessen Art. 1984 den Auftrag wie folgt definiert:
Der Code civil trennt dabei nicht zwischen dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis (dem mandat – ‚Auftrag‘) und Befugnis zur Vertretung, d.h. der Vollmacht. Auch das österreichische ABGB ordnet die Bevollmächtigung den vertraglichen Schuldverhältnissen zu. Die Vollmacht ist hier mit dem Auftrag letztlich identisch. Einen Unterschied zwischen beiden behauptete erst von Jhering 1847, ihre abstrakte Wirksamkeit Laband.
Alle kontinentalen Rechtsordnungen kennen neben Irrtum und Täuschung die Drohung als Nichtigkeitsgrund eines Vertrages. Die Drohung wird dabei einerseits gegenüber physischem Zwang abgegrenzt, andererseits gegenüber der Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage. Das common law im engeren Sinne zieht die Grenze dagegen anders: Erklärungen sind nur dann unter duress zustandegekommen, wenn sie durch Androhung körperlicher Gewalt oder Freiheitsberaubung herbeigeführt wurden. Eine Korrektur erfuhr diese enge Auffassung durch die Figur des undue influence bei den equity-Gerichten; auch wenn diese Figur primär auf die Ausnutzung von Vertrauenslagen zugeschnitten ist, wird sie dennoch auch auf Fälle angewandt, die nach kontinentaler Vorstellung als Drohung aufgefasst werden.
Die Fälle physischen Zwangs sind unproblematisch zu entscheiden: Handlungen, die unter physischem Zwang stattfinden, sind rechtlich nicht existent. Schwieriger ist es, diejenigen Fälle der Drohung ausfindig zu machen, die einen Vertrag zu Fall bringen sollen: Die Drohung, ein Arbeitsangebot abzulehnen und für einen Konkurrenten zu arbeiten, wenn der potentielle Arbeitgeber die Gehaltsvereinbrung nicht erhöht, wird in allen Rechtsordnungen nicht als Wirksamkeitshindernis für den Vertrag aufgefasst. Es müssen also aus den Fällen der Drohung diejenigen ausgesondert werden, die rechtlich zu missbilligen sind.
In den kontinentaleuropäischen Kodifikationen werden diese Fälle nur generalklauselartig umschrieben: Das deutsche BGB verlangt, das die Drohung „widerrechtlich“ sein muss (§ 123 BGB), ebenso § 870 ABGB in Österreich, Art. 29 Abs. 1 OR in der Schweiz und Art. 3:44 Abs. 2 des niederländischen NBW. Damit werden zunächst alle Fälle erfasst, in denen das angedrohte Verhalten gegen geltendes Recht verstößt: etwa strafrechtliche Tötungs- oder Eigentumsdelikte gegen den Vertragspartner.[4]
Die vereinbarte Leistung kann zwar erbracht werden, der Schuldner erbringt sie jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung. Beispiel: Der Bau einer Hauses wird erst drei Monate nach dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt vollendet.
Die vereinbarte Leistung wird zwar erbracht, jedoch nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität. Beispiel: Im erbauten Haus bildet sich Schimmel; die engagierte Opernsängerin singt falsch.
In all diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vertrag dadurch hinfällig geworden ist, ob der Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen kann oder, ob der Gläubiger Schadensersatz fordern kann.

References: § 145
 Art. 16
 Art. 1984
 § 870
 Art. 29
 Art. 3