Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.05.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2065/04
Timestamp: 2019-09-21 20:41:06+00:00

Document:
BFH, 10.05.2005 - IX R 65/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7600
BFH, 10.05.2005 - IX R 65/04 (https://dejure.org/2005,7600)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2005 - IX R 65/04 (https://dejure.org/2005,7600)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - IX R 65/04 (https://dejure.org/2005,7600)
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AO § 41; EigZulG § 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 8
Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Schenkung einer Wohnung durch Überweisung des geschuldeten Kaufpreises vom Schenker auf das Konto des Veräußerers
Geltendmachung von Kaufpreiszahlungen für eine Eigentumswohnung bei mittelbarer Schenkung des Grundstücks durch Zuwendung des Geldes; Wohnung als Schenkungsgegenstand bei Unmöglichkeit des Erwerbers zur freien Verfügung über den geschenkten Betrag vor Erwerb der Wohnung; ...
Eigenheimzulage - Mittelbare Grundstücksschenkung: Schenker entrichtet Kaufpreis unmittelbar
Der Bundesfinanzhof hat zwar erst im Jahre 2005 entschieden, dass kein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht, wenn die Wohnung in mittelbarer Weise geschenkt worden ist (BFH/NV 2005, 1764; 2006, 260).
Das kann auch durch Zuwendung von Geld geschehen, wenn damit mittelbar die Wohnung geschenkt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764;… vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260;… vom 27. Juni 2006 IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040, m.w.N.).
Denn § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung lässt die Wirkungen des zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäftes steuerrechtlich nur zu, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts eintreten lassen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1764, m.w.N.).
Zwar schadet die vorgenommene Abkürzung des Zahlungswegs allein nicht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1764, unter 1. b a.E.); die Mutter hat aber der Klägerin das Geld eben nicht zur freien Verfügung übergeben, sondern es lediglich in ihrem Einvernehmen dazu verwandt, den Kaufpreis der Wohnung zu begleichen.
Entscheidend für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist vielmehr, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Bedachten darstellt, d.h. worüber der Bedachte im Verhältnis zum Schenker --endgültig-- tatsächlich und rechtlich verfügen kann (BFH-Urteile vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764; vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188, und in BFHE 186, 400, BStBl II 1999, 128).
Denn § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) lässt die Wirkungen des zivilrechtlich unwirksamen Rechtsgeschäftes steuerrechtlich nur zu, soweit die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts eintreten lassen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1764, m.w.N.).
Indes kann er die Kaufpreiszahlungen nicht als Anschaffungskosten i.S. des § 8 EigZulG geltend machen, weil ihm das Grundstück mittelbar durch Zuwendung des Geldes geschenkt wurde (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764;… vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260; jeweils m.w.N.).
Eine solche mittelbare Grundstücksschenkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn z.B. der geschenkte Geldbetrag unmittelbar auf das Notaranderkonto (BFH-Urteil vom 29. Juli 1998 X R 54/95, BFHE 186, 400, BStBl II 1999, 128) oder unmittelbar auf das Konto des Verkäufers (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1764, und BFH/NV 2006, 260) überwiesen wird.
Um eine Schenkung des Geldes handelt es sich, wenn dieses vor der Anschaffung der Immobilie i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG in die eigene Verfügungsgewalt des Käufers gelangt ist (…vgl. BFH vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260; vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
So liegen regelmäßig die Voraussetzungen für eine mittelbare Schenkung der Immobilie vor, wenn der geschenkte Geldbetrag vom Schenker unmittelbar auf das Konto des Verkäufers überwiesen wird - wie hier - (…vgl. BFH vom 27. Juni 2006, IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040;… vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260; vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005).
Erst der durch Kaufpreiszahlung bewirkte Vollzug der Schenkung heilt diesen Formmangel (§ 518 Abs. 2 BGB) und ist auch für die steuerrechtliche Beurteilung der Zuwendung maßgeblich (…vgl. BFH vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260; vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung weder Wohnungseigentumsförderung im zeitlichen Anwendungsbereich des § 10e Abs. 1 Satz 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch --wie hier-- im zeitlichen Anwendungsbereich des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) Eigenheimzulage beanspruchen, wenn ihm das betroffene Grundstück mittelbar geschenkt wurde und ihm deshalb kein Aufwand entstanden ist (BFH-Urteil vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
Das ist nicht nur der Fall, wenn der Erwerber zur Kaufpreiszahlung selbst erwirtschaftete oder ererbte Eigenmittel aufgewandt hat, sondern auch, wenn er dafür geschenkte Mittel in Anspruch nimmt, und zwar dies grundsätzlich auch dann, wenn ein naher Angehöriger die Mittel geschenkt hat (BFH-Urteile vom 29.07.1998, X R 54/95, BStBl II 1999, 128;… vom 9.10.2001, VIII R 5/01, BFH/NV 2002, 334 und vom 10.05.2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
Nach dem Urteil des BFH vom 10. Mai 2005 IX R 65/04 (BFH/NV 2005, 1764) habe der Erwerber einer eigengenutzten Eigentumswohnung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn ihm die Wohnung mittelbar in der Weise geschenkt werde, dass der Schenker den vom Erwerber geschuldeten Kaufpreis auf das Konto des Verkäufers überweise.

References: § 41
 § 1
 § 2
 § 8
 § 41
 § 41
 § 8
 § 2
 § 10