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Timestamp: 2017-01-21 04:58:00+00:00

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§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch§§ 82 - 96, Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Vermögens§§ 93 - 95, Fünfter Abschnitt - Verpflichtungen anderer
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht…§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen§ 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterh...§ 95 SGB XII, Feststellung der Sozialleistungen§ 96 SGB XII, Verordnungsermächtigungen§ 97 SGB XII, Sachliche Zuständigkeit§ 98 SGB XII, Örtliche Zuständigkeit§ 99 SGB XII, Vorbehalt abweichender Durchführung§ 100 SGB XII (weggefallen)§ 101 SGB XII, Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch Erben§ 103 SGB XII, Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104 SGB XII, Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105 SGB XII, Kostenersatz bei Doppelleistungen§ 106 SGB XII, Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107 SGB XII, Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108 SGB XII, Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109 SGB XII, Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110 SGB XII, Umfang der Kostenerstattung§ 111 SGB XII, Verjährung§ 112 SGB XII, Kostenerstattung auf Landesebene§ 113 SGB XII, Vorrang der Erstattungsansprüche…Anlage 1 SGB XII, Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
§ 93 SGB XII, Übergang von Ansprüchen
§ 93 SGB XIISozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -BundesrechtElftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Fünfter Abschnitt – Verpflichtungen andererTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB XIIGliederungs-Nr.: 860-12Normtyp: Gesetz(1) 1Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. 2Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. 3Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. 4Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2670).(2) 1Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. 2Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.
§ 92a SGB XII, Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen§ 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht…

References: § 93
 § 28

§ 93

§ 93
 § 12
 § 19
 § 92

§ 92