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Timestamp: 2013-05-22 04:33:39+00:00

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Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung JArbSchG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > J > JArbSchG > § 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung JArbSchG Entscheidungen zu "§ 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung JArbSchG"ÜbersichtBAG – Urteil, 6 AZR 537/01 vom 13.02.20031. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.
2. Für volljährige Auszubildende kann die Summe der Berufsschulzeit und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer sein als die regelmäßige tarifliche Wochenausbildungszeit.
BAG – Beschluss, 5 AZR 413/99 vom 26.03.2001Leitsätze:
1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und betrieblicher Ausbildung, daß der Besuch des Berufsschulunterrichts der betrieblichen Ausbildung vorgeht. Dies bedeutet zugleich die Ersetzung der Ausbildungspflicht, so daß eine Nachholung der so ausfallenden betrieblichen Ausbildungszeiten von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist.
3. Seit dem Außerkrafttreten von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1. März 1997 fehlt es an einer Anrechnungsregelung, so daß die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Ausbildungszeit sein kann.
Aktenzeichen: 5 AZR 413/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 26. März 2001
- 5 AZR 413/99 -
- 1 Ca 407/98 -
Urteil vom 13. Mai 1998
- 9 Sa 1273/98 -
Urteil vom 24. Februar 1999
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 9 Abs. 4 in der bis zum 28. Februar 1997 geltenden Fassung JArbSchG§ 19 JArbSchG
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References: § 9
 § 9
 § 77
 § 7
 § 12
 § 9
 § 9