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Timestamp: 2019-01-20 15:38:15+00:00

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BauREinfuehrung
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A. Regelungsgegenstand des ...
2. Die einzelnen Rechtsquel...
b. Allgemeines Städtebaure...
c. Besonderes Städtebaurecht
d. Sonstige Vorschriften
e. Bauordnungsrecht
B. Verbindung zwischen Baup...
2. Die einzelnen Verbindungen
a. Erteilung einer Baugeneh...
b. Begriff der baulichen An...
C. Die gemeindliche Bauhoheit
D. Die Baufreiheit des Bür...
Einführung - Baurecht
A. Regelungsgegenstand des Baurechts - Was ist Baurecht?
2. Die einzelnen Rechtsquellen des Baurechts
b. Allgemeines Städtebaurecht
Neben diesen grundlegenden Funktionen dürfen die instrumentalen Planungsnormen nicht unbeachtet bleiben. Denn diese Vorschriften sind für die Planrealisierung von besonderer Bedeutung. Diese sind zum größten Teil im allgemeinen Städtebaurecht, dem ersten Kapitel des BauGB zu finden. Aufgrund der Bedeutsamkeit seien diese im Folgenden durch die folgende Übersicht darzustellen. Hierbei sind die Vorschriften fünf verschiedenen Kategorien zuzuordnen:
Instrumente der Plangestaltung
Instrumente der Plansicherung
Instrumente der Planverwirklichung
Instrumente der Planvorbereitung
Instrumente der Plankoordinierung
Das besondere Städtebaurecht ist in den §§ 136 - 191 BauGB und regelt zunächst nach § 136 ff. BauGB die Sanierung. Hauptsächlich wird durch diese Vorschriften, die vorbereitende Untersuchung und die Festlegung des Sanierungsgebiets bestimmt. Dieses wird auch als Recht der Durchführung der Sanierung bezeichnet. Für das Recht der Durchführung der Sanierung sind einige besondere bodenrechtliche Vorschriften vorhanden, welche das Recht der Miet- und Pachtverhältnisse für diesen Zeitraum betreffen. Daneben werden auch andere mit der Sanierung im Zusammenhang stehende Rechte geregelt. So zu einem das Recht zur Einsetzung eines Sanierungsträgers und zum anderen enthält das Sanierungsrecht auch Regelungen zur Finanzierung der Sanierung. Neben diesen Regelungen enthält dieses Gesetz zudem Vorschriften hinsichtlich Entwicklungsmaßnahmen.
Nach diesem Grundsatz kommt das besondere Städtebaurecht nur dann zur Anwendung, wenn es sich um die Vorbereitung und Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen von Stadt und Land handelt. Es bleibt dennoch zu klären, ob dieses, im konkreten Fall zur Anwendung kommt. Dies entscheidet die jeweilige Gemeinde und die Landesregierung. Um eine Anwendbarkeit bejahen zu können, muss die Gemeinde das jeweilige Gebiet, für welches eine Sanierung erforderlich ist, förmlich durch einen Beschluss als ein solches festlegen. Der Grund hierfür ergibt sich daraus, dass das Recht der Sanierung erst dann nach § 142 Abs.1 BauGB angewendet werden kann, wenn eine solche Festlegung erfolgt ist. Dies gilt nach § 165 BauGB ebenfalls für die Erklärung der Landesregierung hinsichtlich der Entwicklungsbereiche.
Wertermittlung eines Grundstücks, § 192 ff. BauGB
hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens, § 207 ff. BauGB
Regelungen, die das Recht der Beachtlichkeit von Fehlern beim Aufstellen vom Flächennutzungs- und Bebauungsplan, § 214 ff. BauGB
B. Verbindung zwischen Bauplanungs- und Verordnungsrecht
a. Erteilung einer Baugenehmigung
Eine erste Verbindung ergibt sich bei der Pflicht, eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme oder die bauliche Anlage dem öffentlichen Baurecht nicht widersprechen. Hierzu zählt auch das städtebauliche Planungsrecht. Folglich sind im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren die Vorschriften des Städtebaurechts zu beachten. Dies soll dazu dienen, Verstöße gegen das Städtebaurecht zu verhindern. Dies führt aber nicht dazu, dass das Städtebaurecht durch das Bauordnungsrecht verwirklicht werden soll. Sondern das Städtebaurecht kann, muss aber nicht vollzogen werden. Dieses Ermessen wird von den Landesbauordnungen respektiert.
b. Begriff der baulichen Anlage
Eine weitere Verbindung besteht für den Begriff der baulichen Anlagen. Dieser ist sowohl in den Landesbauordnungen, wie auch im § 29 Abs.1 BauGB enthalten. Dabei legt § 29 BauGB fest, dass die Vorschriften der § 30-37 BauGB auf solche baulichen Anlagen anwendbar sind, die einer Genehmigung oder Zustimmung oder einer Anzeige bedürfen.Durch das Gesetz wird die Geltung der eben genannten Vorschriften festgelegt. Damit geht einher, dass sich diese Vorschriften lediglich auf bauliche Anlagen beschränken, die durch die Landesbauordnungen einer Genehmigungspflicht oder Anzeigepflicht unterliegen. Hierfür setzt das BauGB hinsichtlich dem Begriff der baulichen Anlage, das Bauordnungsrecht voraus. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass zwischen dem bundesrechtlichen Begriff der baulichen Anlage und dem landesrechtlichen Begriff zu trennen ist. Diese sind voneinander unabhängig. Fehlt es an einer bundesrechtlichen Inhaltsbestimmung, so kann nicht auf den landesrechtlichen Begriff zurückgegriffen werden. Zwar ist nach den Landesbauordnungen immer dann grds. von einer baulichen Anlage die Rede, wenn diese aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt ist und mit dem Erdboden verbunden ist oder infolge eigener Schwere auf ihm ruht, so auch in § 2 Abs. 1 ThuerBO.
Dieser Wunsch einer präventiver Kontrolle steht bei § 29 BauGB nicht im Vordergrund. Bei dieser vorschrift geht es darum Vorhaben, die für die städtebauliche Entwicklung bedeutend sind, den Vorschriften des Bauplannungsrecht zu unterstellen. Aus diesem Grund kann er nicht durch Landesrecht ausgelegt werden. Es handelt sich beim bundesrechtlichen Begriff vielmehr um einen eigenen. Das bedeutet aber nicht grds. dass die Begriffe sich in den Grundzügen nicht decken. An dieser Stelle gilt auch wieder, wenn der landesrechtliche Begriff der baulichen Anlage dem bundesrechtlichen entspricht darf nicht davon ausgegangen werden, dass dies immer so ist. Vielmehr ergibt sich aus der Eigenständigkeit und der Unabhängigkeit, dass diese Begriffe im Verhältnis zweier schneidender Kreise stehen. Zum Verständnis, folgende Grafik:
Ist ein Rückgriff auf den landesrechtlichen Begriff nicht möglich, so ist der bundesrechtliche Begriff zu konkretisieren. Maßgeblich hierfür ist zum Einem der weite Begriff des Bauens und zum Anderem der beschränkende Begriff der bodenrechtliche Relevanz. Unter Bauen versteh man das Schaffen einer baulichen Anlage, die einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist. hierbei stellt das Merkmal der Dauer auf die Lebensdauer der Anlage und nicht deren Nutzungsdauer ab.
Das Merkmal, künstliche Verbindung mit dem Erdboden erfordert keine künstliche Schaffung eines Fundaments. Sondern es ist ausreichend, wenn die Anlage aufgrund ihres Gewichts mit dem Boden verbunden ist.
Wie auch immer es geht darum, ob das Vorhaben einerseits für die städtebauliche Entwicklung relevant ist, mit der Folge das dieses den materiellen Vorschriften des Bauplanungsrechts unterliegt. Anderseits muss es ich um ein Vorhaben handeln, welches normalerweise nicht ohne Beachtung bestimmter ordnungsrechtlicher Vorschriften ausgeführt werden soll.
Dieses Ergebnis ergibt sich daraus, dass wenn die Geltung der §§ 30 ff. BauGB nur von der Landesgesetzgebung abhinge, würde es an einen Bedürfnis des Art. 72 Abs. 2 GG fehlen.
D. Die Baufreiheit des Bürgers
Vgl. Peine, Oeffentliches Baurecht, S. 94 - 103

References: § 136
 § 142
 § 165
 § 192
 § 207
 § 214
 § 29
 § 29
 § 30
 § 2
 § 29
 Art. 72