Source: http://passagierrechte.org/Technischer_Defekt
Timestamp: 2019-07-18 09:08:19+00:00

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Technischer Defekt – PASSAGIERRECHTE
Bei einer Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges haben betroffene Fluggäste bestimmte Mindestrechte, die sich aus der Fluggastrechteverordnung ergeben. In bestimmten Fällen kann sich das den Flug ausführende Luftfahrtunternehmen insbesondere von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen, die sich aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 ergeben, gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 befreien, wenn sogenannte außergewöhnliche Umstände vorliegen. Fluggesellschaften nennen dabei immer wieder technische Defekte als Ursache.
1 Definition Technischer Defekt
2 Technischer Defekt als außergewöhnliche Umstände
3 Technischer Defekt außerhalb des Flugzeugs
4 Technischer Defekt Beweislast
5 Technische Defekte und Einordnung als außergewöhnlicher Umstand
5.1 Wichtigste höchstrichterliche Urteile technischer Defekt
5.2 Rechtsprechung nach Technischem Defekt A-Z
7 Technischer Defekt: weitere Rechtsprechung
Definition Technischer Defekt
Eine Fehlfunktion eines Systembestandteiles eines Flugzeuges oder sonstiger Systeme im Betriebsablauf einer Fluggesellschaft.
Siehe auch Systemausfall bei Computerproblemen außerhalb der Maschine
Technischer Defekt als außergewöhnliche Umstände
Fluggäste haben nach der Fluggastrechteverordnung einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung und Flugannullierung. Dieser ist jedoch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgeschlossen. Auch technische Defekte können außergewöhnliche Umstände im Sinne der Verordnung darstellen.
Siehe Hauptartikel: Außergewöhnliche Umstände
Der EuGH hat klargestellt, dass technische Defekte in der Regel in den Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens fallen. Da das Luftfahrtunternehmen zu regelmäßigen Wartungsarbeiten verpflichtet ist, fallen technische Defekte am Flugzeug selbst in den Verantwortungsbereich des Luftfrachtführers und stellen nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Umstände dar. Selbst wenn dieses mit technischen Defekten im Einzelfall nicht rechnen konnte, kann es sich dennoch nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, da das Unternehmen es in diesem Fall versäumt hatte, ein voll funktionsfähiges Flugzeug bereitzustellen, vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Az. C-549/07. Das Flugunternehmen nicht damit entschuldigen kann, die vorgeschriebenen Wartungs- und Reparaturarbeiten immer ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Zwar hat es damit alles getan, was ihm von Gesetz wegen vorgeschrieben ist, allerdings fallen Fehler, die zwischen solchen Arbeiten entstehen, in den Risikobereich des Flugunternehmens, welches daher hierfür die Verantwortung zu tragen hat (BGH, Urt. v. 12.11.2009, Az. Xa ZR 76/07). Zudem bestehe die Möglichkeit, dass bei der Wartung selbst ein Fehler nicht entdeckt wurde. Selbst wenn der Fehler nicht bereits bei der Wartung bestanden hat, fallen, wie schon erwähnt, sämtliche Defekte, die zwischen Wartung und geplantem Flug auftreten, in den Verantwortungsbereich der Airline.
Die Frage nach der Beherrschbarkeit (Unbeherrschbar hingegen: z.B. Schlechte Wetterbedingungen) des jeweiligen Defekts bemisst sich also nicht nach der subjektiven Vorwerfbarkeit oder Vermeidbarkeit dieses Fehlers, sondern wird vielmehr anhand des Verantwortungs- und Risikobereiches beurteilt (Vgl.: LG Düsseldorf, Urt. v. 07.05.2009, Az. 22 S 215/08). Meistens ist es ebenso wenig von Bedeutung, wenn ein sehr ungewöhnlicher und seltener Defekt auftritt. Zwar kann eine Fluggesellschaft hiermit nicht rechnen, allerdings ändert dies nichts daran, dass sie die Verantwortung für funktionstüchtige Flugzeuge trägt (LG Darmstadt, Urt. v. 16.06.2010, Az. 7 S 200/08). Zumindest scheidet ein vorliegen außergewöhnlicher Umstände aus, wenn die Fluggesellschaft es bereits versäumt darzulegen, weshalb der technische Defekt außergewöhnlich oder nicht vorhersehbar war (AG Frankfurt, Urt. v. 16.02.2007, Az. 30 C 1701/06).
Technischer Defekt außerhalb des Flugzeugs
Auch außerhalb der Maschine können technische Defekte im Betriebsablauf einer Fluggesellschaft die Beförderung beeinträchtigen. Insbesondere im Fall eines Systemausfalls kommt es immer wieder zu massiven Beeinträchtigungen. Fraglich ist, ob auch darin ein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden kann.
Kommt es zu einem mehrstündigen Ausfall der Primär- und Back-up-Systeme für das Einchecken der Passagiere aufgrund von Leitungsproblemen eines dritten Telekommunikationsunternehmens, ist ein außergewöhnlicher Umstand anzunehmen (LG Stuttgart, Urteil v. 21.12.2017, Az.: 5 S 142/17, bestätigt durch BGH, Urt. v. 15.01.2019, Az.: X ZR 15/18). Infolge des Zwischenfalls mussten alle Passagiere manuell eingecheckt werden, weshalb es zu erheblichen Verzögerungen kam. Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung wären gemäß Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004 ausgeschlossen, wenn der Systemausfall einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Dies kann auch von der konkreten Art des Systemausfalls abhängen. Es kommt im Ausgangspunkt darauf an, ob der die Verzögerung verursachende Umstand untrennbar mit dem System zum Betrieb eines Flugzeugs verbunden ist oder seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar ist; vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 5 S 142/17 . Technische Defekte, wie sie beim Betrieb der Fluggesellschaft typischerweise auftreten, stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände dar (z.B. ein technischer Defekt an einem einzelnen Flugzeug, oder der Defekt eines einzelnen Computers). Dies gilt auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Der vorliegende umfassende Systemausfall ist daher als außergewöhnlich anzusehen. Zwar muss die Fluggesellschaft mit einem kurzzeitigen Ausfall aller primären Systeme im Rahmen ihrer gewöhnlichen Flugabfertigung rechnen. Etwas anderes gilt aber, wenn nicht nur das primäre System, sondern auch das Back-Up-System ausfallen und dieser Komplettausfall der Computersysteme über mehr als 13 Stunden andauert. Der mehrstündige Ausfall aller Computersysteme schaffe eine Situation, die von der Fluggesellschaft nicht mehr beherrschbar war und außerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Betriebstätigkeit eines Luftfahrtunternehmens liegt; vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 5 S 142/17. Im Falle eines solchen Systemausfalls ist fraglich, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Behinderungen im Beförderungsablauf zumutbar sind Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004. Wenn die Ursache für den Ausfall der Systeme im Verantwortungsbereich eines dritten Unternehmens liegt, ist eine Behebung des Problems auch nur in Zusammenarbeit mit diesem Dritten möglich. Ein Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, selbst entsprechende Fachleute vorzuhalten, um Zuleitungsprobleme zu den ihm vom Flughafenbetreiber zur Nutzung bereitgestellten Computersystemen zu beheben. Insofern reicht es aus, wenn die Fluggesellschaft alle möglichen eigenen Ressourcen und Möglichkeiten nutzt, um die Folgen gering zu halten, indem sie z.B. alle zur Verfügung stehenden technischen Geräte und personellen Ressourcen nutzt. Dabei kann es sogar schon Maßnahme genug sein, dass die Airline ein Backup-System bereithält. Wenn das dann aber auch noch ausfällt, kann man schlecht verlangen, dass das Unternehmen noch ein Backup-System für das Backup-System hat. Dabei hat das Luftfahrtunternehmen darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung für die Gesamtheit der Fluggäste möglichst gering ausfällt. In den entsprechenden Entscheidungen der Airline zur Bewältigung des Zwischenfalls, muss sich widerspiegeln, dass das Interesses der Gesamtheit der Fluggäste berücksichtigt wurde. Die Beeinträchtigung für den einzelnen Reisenden, dessen Anschlussflug aufgrund der Verspätung möglicherweise verpasst wurde, tritt dahinter zurück.
Siehe auch: Systemausfall, außergewöhnliche Umstände.
Technischer Defekt Beweislast
Das Luftfahrtunternehmen, dass sich auf einen außergewöhnlichen Umstand bei einem technischen Defekt beruft, trägt die Beweislast für diesen Umstand im Gerichtsprozess. Der Passagier muss daher nicht darlegen, dass gerade kein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen hat. Zum Beweiserfordernis gehört zum einen der Beleg, dass ein technischer Defekt selbst vorlag, zum anderen, dass dieser außergewöhnlich gewesen sein soll. Selbst das reicht aber noch nicht für eine Entlastung gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 aus. Vielmehr muss die Fluggesellschaft konkret darlegen, inwiefern der technische den Defekt den Start oder die Landung verzögert bzw. verhindert hat und welche Zumutbare Maßnahmen es ergriffen hat, um die Verspätung bzw. Annullierung oder den außergewöhnlichen Umstand zu verhindern.
Auf andere Ansprüche hat Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 keine Auswirkungen. Dieser befreit nur von den Ausgleichszahlungen aus Art. 7 VO (EG) 261/2004.
Technische Defekte und Einordnung als außergewöhnlicher Umstand
Die Auswertung der Rechtsprechung zeigt, dass technische Defekte im Regelfall dem Organisations- bzw. Leistungs- bzw. Risikobereich (unterschiedliche Formulierungen der Gerichte, die aber das Selbe meinen) der den Flug ausführenden Fluggesellschaft zuzuordnen sind. Nur im Einzelfall handelt es sich um ein von außen kommendes, unerwartetes, von der Fluggesellschaft nicht zu beherrschendes Ereignis (und damit um außergewöhnliche Umstände, siehe: Außergewöhnliche Umstände).
Wichtigste höchstrichterliche Urteile technischer Defekt
Ein entscheidendes, wenn nicht gar das ausschlaggebende höchstrichterliche Urteil zu technischen Defekten als außergewöhnliche Umstände stellt das EuGH Urteil zu Technischen Problemen als außergewöhnlicher Umstand , Rs. C 549/07 Wallentin-Hermann gegen Alitalia – Linee Aeree Italiane SpA dar.
Technische Probleme bei einem Flugzeug können nicht als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden. Dabei ist es unabhängig, ob sich ein solches technisches Problem bereits bei der Wartung eines Flugzeuges zeigt oder auf Grund von einer unterbliebenen Wartung auftritt. Für die Beurteilung ob bei einer Annullierung ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt und damit ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen entfallen könnte, bedarf es nicht der Heranziehung des Montrealer Übereinkommens. Dieses regelt nämlich nur den Fall der Verspätung und der Fall der Annullierung wird ausschließlich durch die Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Selbst wenn ein Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt wurden, so lässt dies nicht darauf schließen, dass das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen unternommen hat um sich von seiner Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen zu befreien. Siehe: EuGH Urteil zu Technischen Problemen als außergewöhnlicher Umstand , Rs. C 549/07 Wallentin-Hermann gegen Alitalia – Linee Aeree Italiane SpA.
Ergänzend zu diesem Urteil kann das EuGH Urteil zu technischen Defekten als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 Rs. C- 257/14 Lans gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV herangezogen werden.
Art 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist zum Schutze der Fluggäste stets eng auszulegen, damit sich Luftfahrtunternehmen nicht zu Ihren Gunsten der Leistung von Ausgleichszahlungen entziehen können. Dennoch kann es durchaus vorkommen, dass ein technischer Defekt als außergewöhnlicher Umstand nach Art. 5 Abs. 3 eingestuft wird. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Teile welche defekt sind ihre durchschnittliche Lebensdauer noch nicht erreicht haben und der Hersteller dieser Teile nicht davor gewarnt hat, dass bei den Teilen ab einem bestimmten Alter Mängel auftreten können. Schließlich ist damit zu rechnen, dass alle Teile mit der Zeit verschleißen. Auch bei einem solchen technischen Defekt kann daher nicht von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 auszugehen sein. Dennoch kann das Luftfahrtunternehmen den Hersteller der Teile nach Art. 13 der Verordnung Nr. 261/2014 in Regress nehmen. Siehe: EuGH Urteil zu technischen Defekten als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 Rs. C- 257/14 Lans gegen Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV.
Rechtsprechung nach Technischem Defekt A-Z
Technischer Defekt A-Z Aktenzeichen Anmerkung a. U.
Benzinpumpe defekt AG Frankfurt, Urt. v. 07.10.2010, Az. 29 C 1352/10 Betriebsrisiko der Fluggesellschaft, auch bei regelm. Wartung keine a.U.
Bordcomputer Fehlwarnung AG Rüsselsheim, Urt. v. 19.07.2010, Az.: 3 C 257/10 (35) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Bordtoilette außer Betrieb LG Darmstadt, Urt. v. 16.06.2010, Az. 7 S 200/08 Betriebsrisiko/Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Bordtoilette verstopft AG Rüsselsheim, Urt. v. 12.09.2011, Az.: 3 C 1047/11 Verstopfung von den Passagieren hervorgerufen wurde - Betriebsrisiko der Fluggesellschaft keine a.U.
Bremsklötze vergessen - Rückwärtsrollen AG Frankfurt a. M., Urt. v. 05.11.2009, Az.: 32 C 1379/09 Betriebsinterner Fehler - Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Druckübertragungsleitung Störung LG Darmstadt, Urt. v. 16.06.2010, Az.: 7 S 200/08 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Engine Fire Detection System - beschädigter Sensor AG Köln, Urt. v. 05.04.2006, Az.: 118 C 595/05 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Fahrwerkschacht schließt nicht LG Frankfurt, Urt. v. 06.02.2012, 2-24 O 219/11 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Fahrwerkschacht Sensor defekt LG Berlin, Urt. v. 07.02.2008, Az.: 57 S 26/07 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Funkausfall im Flugzeug BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az.: X ZR 71/10 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Generator defekt - Stromausfall AG Frankfurt/Main, Urt. v. 02.03.2007, Az.: 31 C 3337/06 Unvermeidbarer Umstand, wenn die mit dem Luftfahrtbundesamt abgestimmten Wartungsarbeiten planmäßig durchgeführt worden sind a.U. (+)
Geruchsentwicklung, die auf techn. Defekt hindeutet AG Erding, Urt. v. 13.03.2013, Az. 3 C 2101/12 kein von außen kommendes, unerwartetes Ereignis, Risikobereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Hochdruckventil defekt LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.09.2011, Az.: 2-24 S 65/11 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Höhenruderanzeige defekt AG Rüsselsheim, Urt. 23.11.2011, Az.: 3 C 2273/11 Unvorhersehbarkeit des Defekts (durch übliche zumutbare Wartungsarbeiten und -intervalle nicht erkennbar) ist unerheblich keine a.U.
Hydraulikprobleme LG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2011, Az. 13 S 227/10, AG Wedding, Urt. v. 24.05.2007, Az. 22a C 38/07 auch bei plötzlichem Auftreten - Leistungsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Kabinendruck AG Nürnberg, Urt. v. 05.04.2013, Az.: 18 C 1219/10 Techn. Probl. mit Kabine betrifft Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Kerosinfilter verstopft AG Rüsselsheim, Urt. v. 18.04.2013, 3 C 2265/12 (39) Beschaffung einwandfreien Kerosins ist Kern des Leistungsbereichs der Fluggesellschaft keine a.U.
Kurzwellenfunkgerät defekt AG Rüsselsheim, Urt. v. 17.04.2013, Az.: 3 C 3319/12 (36) Funkgerät bereits zwei Tage vor Durchführung des Fluges defekt keine a.U.
Landeklappen - Systemdefekt AG Köln, Urt. v. 26.07.2010, Az.: 126 C 96/09 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Lautsprechersystem fällt aus AG Bremen, Urt. v. 03.07.2007, Az. 4 C 393/06 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Motorenausfall AG Rüsselsheim, Art. v. 31.05.2010, Az.: 3 C 146/10 (33) Ausfall zweier unabhängig voneinander arbeitender Motoren, die die Funktion eines Ventils steuern keine a.U.
Motorschaden - defekter Kompressor AG Rüsselsheim, Urt. v. 11.08.2010Az.: 3 C 774/10 (31) auch bei seltenem Defekt Organisationsbereich der Fluggesellschaft betroffen keine a.U.
Notfallbeleuchtung Ausfall LG Köln, Urt. v. 19.03.2008, Az.: 10 S 391/06 Fluggesellschaft hat keinen ausreich. Beweis geführt keine a.U.
Ölfilter Ausfall am Triebwerk AG Rüsselsheim, Urt. v. 28.05.2010, Az.: 3 C 390/10 (3) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Radarausfall (regional) AG Erding, Urt. v. 18.04.2011, Az.: 2 C 1053/11 Außerhalb der Beherrschbarkeit einer Luftgesellschaft a.U. (+)
Reifen am Bugrad geplatzt AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 31.05.2011, Az.: 20 C 84/11 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Reifendefekt am Hauptfahrwerk AG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.09.2010, Az.: 30 C 1048/10 (32) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Reverse Flow Check Controller defekt AG Rüsselsheim, Urt. v. 18.04.2012, Az.: 3 C 2273/11 (35) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Schmorgeruch in der Kabine AG Rüsselsheim, Urt. v. 11.10.2007, Az.: 3 C 1339/06 auf dem Weg von der Parkposition zur Startbahn keine a.U.
Spoiler - Riss im Gehäuse LG Darmstadt, Urt. v. 01.12.2010, Az.: 7 S 66/10 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Staurohr (Geschwindigkeitsmessung) - Fehlermeldung durch Biene AG Rüsselsheim, Urt. v. 24.07.2013, Az. 3 C 2159/12 (36) Einfliegen eines Insekts stellt von außen kommendes Ereignis dar, auf das die Luftfahrtgesellschaft keinen Einfluss hat a.U. (+)
Störklappenantrieb defekt LG Darmstadt, Urt. v. 20.07.2011 7, Az.: S 46/11 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Stromanlage fällt aus AG Frankfurt, Urt. v. 16.02.2007, Az. 30 C 1701/06 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Tanköffnung - schadhafter Dichtungsring LG Korneuburg, Urt. v. 11.03.3014, Az.: 21 R 287/13y Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Treibstoffanzeige defekt BGH, Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 95/06 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Treibstoffleck AG Köln, Urt. v. 09.04.2010, Az.: 124 C 407/09 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Treibstoffzufuhr gestört BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az.: X ZR 71/10; HG Wien, Urt. v. 13.03.2010, Az.: 60 R 114/06 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Triebwerkschaden durch Vogelschlag BGH, Urt. v. 24.09.2013, Az. X ZR 160/12 Vogelschlag liegt außerhalb des technischen und organisatorischen Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaft a.U. (+)
Triebwerk - Strömungsabriss AG Köln, Urt. v. 10.03.2010, Az.: 132 C 304/07 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Triebwerk - Warnschleife verbogen AG Rüsselsheim, Urt. v. 27.11.2012, Az.: 3 C 2752/11 (32) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Türelektronik defekt AG Rüsselsheim, Urt. v. 08.11.2006, 3 C 821/06 Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Warnlicht hinteres Cross Feed Ventil - Relais defekt AG Rüsselsheim, Urt. v. 19.08.2010, Az.: 3 C 1528/09 (31) Organisationsbereich der Fluggesellschaft keine a.U.
Außergewöhnliche Umstände (Hauptartikel)
Technischer Defekt: weitere Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 18.02.2010 Xa ZR 95/06
Die Kläger buchten bei einem Luftfartunternehmen eine Flug von Frankfurt am Main bis Toronto und zurück.Aufgrund einer technischen Störung verschob sich der Rückflug auf den folgenden Tag, was zur Folge hatte, dass die Kläger mit einer Verspätung von 25 Stunden am Zielflughafen Frankfurt am Main angekommen sind.
Die Kläger haben das Luftfahrtunternehmen verklagt und dabei eine Ausgleichszahlung von 600 € pro Person gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 . Das beklagte Luftfahrtunternehmen wies diese Forderung jedoch mit der Begründung ab, dass es sich lediglich um eine Verspätung handelte, die auf einen technischen Defekt zurückzuführen sind und daher außergewöhnliche Umstände im Sinne der VO vorliegen. Deswegen scheide ihre Haftung aus.
Der BGH entschied, dass den Klägern wegen erheblicher Verspätung eine Ausgleichzahlung zusteht, da die Voraussetzungen des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfüllt sind. Auch liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor. Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, sind für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können.
LG Darmstadt, Urteil vom 23.07.2014 7 S 126/03
Ein Reisender buchte bei einer Airline einen Linienflug. Auf dem Rollfeld mussten die Passagiere die Maschine jedoch wieder verlassen, weil eine Schraube in die Turbine geflogen war und diese dadurch stark beschädigt wurde. Wegen der notwendigen Reparaturzeit verspätete sich der Flug um mehrere Stunden. Der Reisende verlangt nun von seiner Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung im Sinne von Art. 5 der Fluggastrechteverordnung wegen erheblicher Verspätung.
LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2012 2-24 O 219/11
Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Kurz nachdem die Maschine startete, drehte sie wieder um und landete auf dem Ausgangsflughafen. Der Kläger wurde daraufhin mit einer Ersatzmaschine befördert. Der Grund für hierfür war, dass das Fahrwerk nach dem Start nicht richtig eingefahren werden konnte.
LG Frankfurt, Urteil vom 01.09.2011 2-24 S 65/11
Ein Kläger buchte einen Flug bei einer Airline. Weil während des Fluges ein Ventil im Flugzeug beschädigt wurde, musste die Maschine zwischenlanden. Im Anschluss an die Reparatur, die rund 3 Stunden in Anspruch nahm, wurde der Flug fortgesetzt. Der Kläger kam mit einer entsprechend hohen Verspätung am Zielflughafen an.
Er verlangt nun eine Ausgleichszahlung vom beklagten Luftfahrtunternehmen.
Dieses weigert sich der Zahlung. Ein plötzlich auftretender Defekt sei nicht zu kontrollieren.
Außerdem sei man pünktlich gestartet. Eine Abflugverspätung im Sinne der FluggastrechteVO sei nicht gegeben.
LG Köln, Urteil vom 19.03.2008 10 S 391/06
Im vorliegenden Fall buchten der Kläger und seine Ehefrau einen Flug, der am 16.02.2006 um 15.30 Uhr von Düsseldorf nach Madrid starten sollte. Der Flug wurde jedoch am 16.02.2006 nicht durchgeführt. Stattdessen wurden der Kläger und seine Ehefrau auf einen anderen Flug mit einer anderen Maschine umgebucht, und sodann mit dieser anderen Maschine über eine andere Flugroute, nämlich über Barcelona nach Madrid befördert. Der Kläger kam erst 4 Stunden nach geplanter Ankunftszeit an seinem Reiseziel an.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 24.07.2013 3 C 2159/12
AG Rüsselsheim, Urteil vom 18.04.2013 3 C 2265/12
Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Der Flug wurde jedoch nicht wie geplant durchgeführt, sondern mittels einer Ersatzmaschine erst am nächsten Tag. Grund hierfür war, dass sich in der ursprünglich für den Flug vorgesehenen Maschine der Kerosinfilter verstopft hatte. Aufgrund dieser Verspätung begehrt der Kläger von der Beklagten eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Beklagte weigert sich der Zahlung und beruft sich bei diesem Vorfall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 17.04.2013 3 C 3319/12
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung von dem sie befördernden Luftfahrtunternehmen. Wegen eines technischen Defekts, hatte der Pilot eine Routenänderung vornehmen müssen und war zwangsweise auf einem Ausweichflughafen gelandet.
AG Erding, Urteil vom 13.03.2013 3 C 2101/12
Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug von Fuerteventura nach München, wodurch die Parteien einen Luftbeförderungsvertrag schlossen. Dieser Flug hatte eine Verspätung von insgesamt 17 Stunden aufgrund eines technischen Defekts. Der Kläger verlangt nun von der Beklagten eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung nach der Fluggastverordnung.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 27.07.2012 3 C 468/12
Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Palma de Mallorca nach Düsseldorf. Dieser Flug verspätete sich um 11 Stunden, da die für den Flug vorgesehene Maschine bei der Abfertigung von einem Bodenfahrzeug auf dem Rollfeld des Flughafens beschädigt wurde. Der Kläger begehrt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen nun eine Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Das beklagte Luftfahrtunternehmen weigert sich der Zahlung und beruft sich bei diesem Vorfall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 25.07.2012 3 C 1132/12
Die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, hatte mit mehreren aufeinanderfolgenden außergewöhnlichen Umstanden und Problemen zu kämpfen. Zuerst wurde die Flugroute aufgrund einer Luftraumsperrung geändert, sodass die Maschine statt nach Hamburg, nach Hannover fliegen sollte.
AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 31.05.2011 20 C 84/11
AG Frankfurt, Urteil vom 07.10.2010 29 C 1352/10
Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Philadelphia (USA), wodurch die Parteien einen Luftbeförderungsvertrag schlossen. Dieser Flug hatte eine Verspätung von insgesamt 5 Stunden aufgrund eines technischen Defekts. Der Kläger verlangt nun von der Beklagten eine Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung bzw. Flugverspätung nach der Fluggastverordnung.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 19.08.2010 3 C 1528/09
Die Kläger hatten bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise gebucht inklusive Hin- und Rückflug gebucht. Der Hinflug sollte am 06.09.2009 durch die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen erfolgen. Allerdings ist dieser Flug mit einer Ankunftsverspätung von fünf Stunden und fünfunddreißig Minuten ausgeführt worden.
Die Kläger fordern deshalb nun eine Ausgleichzahlung gem. Artikel 7 Abs. 1 b der Verordnung (EG) 261/2004 i.H.v. 400,– Euro wegen der eingetretenen Flugverspätung. Die Beklagte fordert die Abweisung der Klage und beruft sich dabei auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der obengenannten Verordnung. Sie behauptet, dass ein Relais des Warnlichts des hinteren Cross Feed Ventils defekt gewesen sei und der Flug deshalb erst mit Verspätung habe starten können.
AG Köln, Urteil vom 26.07.2010 126 C 96/09
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Ehefrau ein Hin – und Rückreise per Flugzeug. Als Bezahlung wählte der Kläger die angesammelten 60.000 Prämienmeilen pro Person, welche für die Business-Class verwendet wurden. Bei der Rückreise teilte man dem Kläger mit dass das Flugzeug nicht startet und somit eine Annullierung vorliegen würde. Man bot ihn an seine Rückreise über Wien nach Frankfurt durchzuführen. Dieses Angebot nahm der Kläger für sich und seine Ehefrau an. Er flog dort allerdings nur in der Economy Class, wofür auf dem Bonusmeilenkonto des Klägers 20.000 Prämienmeilen als Entschädigung gutgeschrieben wurden sind.
Das Gericht entschied, dass es sich bei dem Defekt der Landeklappen um kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, da kein Problem auf Vorkommnisse zurückgeht, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind. Die 20000 Prämienmeilen die dem Kläger gutgeschrieben wurden sind, können nicht als Entschädigung herhalten, da der Kläger mit einer größeren Bonusmeilensumme gezahlt hat, aber nicht nutzen konnte.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.10.2007 3 C 1339/06
Im vorliegenden Fall buchte die Klägerin bei der Beklagten einen Flug von M nach N und zurück. Zunächst wurde auf den Anzeigetafeln eine Verspätung des Fluges angezeigt, bis die Passagiere in ein Hotel verbracht wurden. Dort sollten sie sich zur Abholung am nächsten Morgen zwischen 11.00 und 12.00 Uhr bereithalten. Der Rückflug erfolgte erst um 16.42 Uhr. Die Klägerin verlangt nun von der Beklagten eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung.
AG Rüsselsheim, Urteil vom 08.11.2006 3 C 821/06
Im vorliegenden Fall klagte ein Passagiere gemäß seiner Fluggastrechte gegen ein Luftfahrtunternehmen, weil sein Flug annulliert worden war. Die Airline berief sich zu ihrer Verteidigung auf außergewöhnliche Umstände, die in einem technischen Defekt am Fluggerät bestanden hätten.
Das Amtsgericht Rüsselsheim entschied, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorlagen.
Diese müssen nämlich außerhalb des direkten Einflussbereichs des Beschuldigten liegen, was vorliegend nicht gegeben war. Dem Fluggast wurde der Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen.
AG Köln, Urteil vom 05.04.2006 118 C 595/05
Im vorliegenden Fall buchte der Kläger einen Flug von Stuttgart nach Mailand. Dieser Flug wurde annulliert, da die Fluggesellschaft behauptet ein defekt des Flugzeuges würde vorliegen. Der Kläger musste stattdessen einen Tag später von Zürich nach Mailand fliegen. Der Kläger verlangt nun von der Fluggesellschaft einen Schadensersatz für die entstanden Mehrkosten.
LG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 5 S 142/17 Fallen durch einen leitungsbedingten Ausfall aller Primär- und Back-up Systeme sämtliche Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft aus, so liegt darin ein außergewöhnlicher Umstand.
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References: Art. 7
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 BGH 
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