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Timestamp: 2017-01-18 22:08:40+00:00

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Trunkenheit im Verkehr: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Trunkenheit im VerkehrLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Trunkenheit im Verkehr1. Objektiver Tatbestand Rechtsgut: Vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs als überindividuelles Rechtsgut wird geschützt. Daneben Individualinteresse wie Leben, körperliche Unversehrtheit und fremdes Eigentum.
Tathandlung: Zur Verwirklichung des § 316 StGB bedarf es das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr.
Unter Fahrzeuge sind nicht nur Kraftfahrzeuge zu verstehen, sondern u.a. auch das Fahrrad oder Schienenfahrzeuge. Insgesamt also Beförderungsmittel zum Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr.
Zum Führen ist erforderlich, dass jemand das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner Vorrichtung während der Fahrbewegung lenkt. Beispiel: Jemand auf dem Motorrad sitzend, der mit seinen Füßen das Fahrzeug in Bewegung setzt, oder ein Fahrzeug, dass ohne Anlassen des Motors von einem Gefälle rollt.
Öffentlicher Verkehrsraum umfasst alle Straßen, Wege und Plätze, die von der Allgemeinheit, d.h. von einem unbestimmten Personenkreis, tatsächlich genutzt werden. Beispiel: Parkhäuser, Geschäftsparkplätze, öffentlich gewidmete Straßen
Darüber hinaus muss ein fahruntüchtiger Zustand vorliegen. Das bedeutet, dass die Person zur Zeit der Handlung nicht in der Lage ist, dass Fahrzeug sicher zu führen. (Fahruntüchtigkeit) Die Fahruntüchtigkeit muss infolge des Genusses von Alkohol oder von anderen berauschenden Mitteln bestehen. Zur Beurteilung helfen häufig die Grenzwerte der Blutalkoholkonzentration.(BAK) Dabei wird zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit unterschieden. Schon ab 0,3% ist eine relative Fahruntüchtigkeit möglich, wenn zusätzliche Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit vorliegen. ( Schlangenlinien, grobe Fahrfehler etc.) Ab einen BAK von 1,1 % liegt bei Kraftfahrzeugen eine absolute Fahruntüchtigkeit vor. ( Bei Fährräder zwischen 1,5 und 1,7 %)
Hierzu: Das HAMBURGISCHES-OVG hat darüber hinaus in seinem Beschluss (Beschluss, 3 Bs 300/06) deutlich gemacht, dass schon die einmalige Einnahme von Cocain im Regelfall die Fahreignung ausschließt.
Zur Verwirklichung des § 316 wird in allen Fällen Vorsatz bzgl. des Führens eines Fahrzeuges vorausgesetzt. Hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit ist Fahrlässigkeit oder Vorsatz gleichermaßen ausreichend. Beispiel: Oftmals schätzt der Täter trotz einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit seinen Zustand falsch ein, sodass nicht automatisch sich daraus ein Vorsatz ableiten lässt, gleichfalls aber die Fahrlässigkeit zu bejahen ist. Bei einem BAK von über 2,0% dürfte Schluss auf vorsätzliches Handeln vertretbar sein. Hierzu: Das OLG-Frankfurt (Beschluss, 3 Ss 35/07) hat hierzu entschieden. Dass sich Vorsatz und Fahrlässigkeit sich bei der Fahrt unter Drogeneinfluss nicht lediglich auf den Konsumvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschgifts zum Tatzeitpunkt beziehen
3. Rechtswidrigkeit/Schuld
Hierbei gelten die allgemeinen Vorschriften.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, Sebastian, GastErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:23Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Trunkenheit im VerkehrNach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen (27.04.2012, 10:53)Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen, urteilte am Donnerstag, 27....Fahrradfahrer darf trotz Trunkenheit im Verkehr - vorerst - weiter Fahrrad fahren (01.08.2011, 15:54)Die 9. Kammer gab mit Urteil vom 28.07.2011 der Klage eines Wunstorfers gegen ein von der Region Hannover verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zu denen auch Fahrräder zählen) zu führen, aus formalen Gründen statt.	Dem Kläger war im...Entscheidungen zum Begriff Trunkenheit im VerkehrBAYERISCHER-VGH, 12.12.2013, 21 CS 13.2252Jäger; Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Sofortvollzug; zwei Verurteilungen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Bedenken gegen die persönliche Eignung; Gutachtensanforderung; keine fristgerechte VorlageVG-MUENCHEN, 12.11.2012, M 1 S 12.4117Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Angabe eines Inlandwohnsitzes im Führerschein; Vorlageaufforderung für Sperrvermerkseintragung; substantiierter Gegenbeweis für Auslandwohnsitz; frühere Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im VerkehrOLG-HAMM, 16.02.2012, III-3 RVs 8/12Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im VerkehrOLG-HAMM, 30.11.2006, 1 Ss 503/06Es kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.OLG-HAMM, 21.07.2004, 2 Ss 178/04Auf vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann in der Regel nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.OLG-HAMM, 26.03.2004, 3 Ss 77/04Nach einhelliger Meinung der Oberlandesgerichte kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden, vielmehr müssen i.d.R. weitere Feststellungen getroffen werden.OLG-HAMM, 09.11.2003, 3 Ss 507/03Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden.OLG-SCHLESWIG, 30.10.2002, 9 U 150/01Eine Versicherung kann sowohl wegen unfallbedingter Trunkenheit im Verkehr als auch wegen Unfallflucht beim Versichernungsnehmer Rückgriff nehmen.OLG-HAMM, 27.09.2001, 3 Ss 823/01Allein aus der erheblichen Alkoholaufnahme des Angeklagten kann nicht auf einen (bedingten) Vorsatz hinsichtlich einer Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.OLG-NUERNBERG, 26.09.2001, Ws 1065/01Trunkenheit im Verkehr ist weder nach Art noch Gewicht der schweren Brandstiftung vergleichbar und kann nicht als Hinweis auf die Wiederkehr der früheren gefährlichen Verhaltensweise und Grund für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus herangezogen werden.Aktuelle Forenbeiträgemehrere Eintragungen Führungszeugnis (21.06.2013, 17:25)Hallo,folgendes Szenario, jemand hat folgende Straftaten begangen:•	Diebstahl Strafe: 6 Monate zur Bewährung Rechtskräftig seit: 26.02.2004•	Unerlaubtes Handeltreiben mit BTM (Betäubungsmittel) Strafe: 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung Rechtskräftig seit: 15.12.2005•	Steuerhinterziehung und...Strafbefehl, Einspruch? (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)? (03.05.2013, 16:04)Hallo,Dem jungen Mann wird trunkenheit im Verkehr zur Last gelegt, 10 Monate Fahrverbot und eine Geldstrafe von 40 tagessätzen zu je 30€ (1200€) stehen auf dem Strafbefehl. Nun verdient der Mann aber nur 400€ im monat, so sollte die Strafe nach gängiger Formel (monatsgehalt/30 ) "nur" ~530 € betragegen.Der junge Mann stellt sich nun...polizei kontrolle (20.04.2013, 19:04)hallomal angenommen ,eine person kommt um 3 uhr morgens zuhause an mit sein PKW steigt aus den wagen ,die polizei kommt und macht eine personen kontrolle ,zwei polizisten nehmen seine personalien ein polizist durchsucht den fahrer+ PKW ,den polizisten fällt ein starker DIESEL/ÖL geruch auf ,der fahrer hatte eine erklärung woher der...Bitte um Ratschlag in sachen Führerschein (03.04.2013, 18:29)hallo, habe eine riesen bitte. personA (21) will jetzt mit dem Füherschein anfangen und seine papiere brauchen urzeiten.er ist kein unschuldsengel und wollte sich jetzt hier schlau machen weil die warterrei und ungewissheit ihn fertig macht seid monaten. hier fakten :mit 16 jahren anzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung mit 18...Alkohol + Fahrrad (20.03.2013, 19:13)Angenommen: Person A wurde nachts auf einem Fahrrad von der Polizei angehalten.A kann sich nur noch bruchstückhaft an den Abend erinnern.Beim Pusten glaubt A 2,1 pro mille gehabt zu haben.Er weiß ferner noch das er von der Polizei mitgenommen wurde und ihm Blut abgenommen wurde.Dann wurde er von der Polizei nach hause gefahren.Was noch...
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References: § 316
 § 316
 § 316
 § 4
 § 13
 § 142