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Timestamp: 2016-10-27 18:59:20+00:00

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I 372/02 (11.03.2003)
I 372/02
N.________, 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Dr. Hardy Landolt, Rechtsanwalt, Abl�schstrasse 88, 8750 Glarus,
N.________, geb. 1956, bezog mit Wirkung ab dem 1. Februar 1992 eine halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 4. Juni 1996). Mit unangefochten gebliebener "Mitteilung" vom 16. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle Glarus fest, dass die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben habe. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens lehnte die IV-Stelle das Begehren von N.________ um Ausrichtung einer h�heren Rente am 4. September 2001 abermals ab mit der Begr�ndung, seit der erstmaligen Rentenfestsetzung seien keine wesentlichen �nderungen bez�glich des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit eingetreten.
Die gegen die Verf�gung vom 4. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 30. April 2002 ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung sei ihr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b), zur Bedeutung medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 105 V 158 f. Erw. 1), zu den an diese zu stellenden beweisrechtlichen Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) sowie zur Selbsteingliederungspflicht des Versicherten (BGE 127 V 297 f. Erw. 4b/cc, 113 V 28 Erw. 4a) zutreffend wiedergegeben. Ebenfalls richtig dargestellt sind die Gr�nde f�r eine Revision der Rente (Art. 41 IVG, Art. 87 IVV). Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Rentenrevision ist zu erg�nzen, dass die Frage, ob eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung beurteilt (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Eine Revisionsverf�gung bestimmt die zeitliche Vergleichsbasis nur dann, wenn sie die urspr�ngliche Rentenverf�gung nicht best�tigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a).
1.2 Im vorliegenden Fall ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 4. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Im letztinstanzlichen Verfahren ist zu Recht unbestritten, dass die Invalidit�tsbemessung auf Grund des bei Erwerbst�tigen anwendbaren Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und nicht nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zu erfolgen hat. Denn wenn, wie hier, anzunehmen ist, dass Versicherte im Zeitpunkt der Pr�fung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganzt�gig erwerbst�tig w�ren, so bemisst sich die Invalidit�t ausschliesslich nach den Grunds�tzen f�r Erwerbst�tige (Art. 27bis Abs. 2 IVV).
3.1.1 Gem�ss einem Zusammenzug der damaligen medizinischen Berichte litt die Versicherte im Zeitpunkt, zu welchem erstmals �ber den Rentenanspruch zu befinden war (Juni 1996), im Wesentlichen an Gelenk- und Weichteilbeschwerden rheumatischer Art, welche in die Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms gefasst wurden (Berichte des Therapiezentrums Q.________ vom 5. April 1993, der Rheumatologischen Klinik und Poliklinik am Spital X.________ vom 16. April und 18. Juli 1993, des Dr. S.________, Spezialarzt f�r Neurologie, vom 12. Januar 1995 sowie der Beruflichen Abkl�rungsstelle [BEFAS] vom 17. November 1995). Dieses Schmerzsyndrom wurde als Folge einer fr�her bestehenden Alkoholsucht angesehen. Dasselbe galt f�r die ebenfalls diagnostizierten hirnorganischen Ausf�lle und eine auf toxische Nervensch�digung zur�ckzuf�hrende Polyneuropathie (Berichte des Dr. S.________ vom 12. Januar 1995, der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 27. Juni 1995 sowie der BEFAS vom 17. November 1995). Schliesslich wurden wechselnde depressive Verstimmungen festgestellt (Bericht des Therapiezentrums Q.________ vom 5. April 1993). Der Verf�gung vom 4. Juni 1996 lag eine - alle Befunde erfassende - Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % zu Grunde.
3.1.2 Im zur Beurteilung anstehenden Revisionsgesuch macht die Beschwerdef�hrerin nunmehr geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich, was das Fibromyalgiesyndrom angehe, deutlich verschlechtert. Sie st�tzt sich dabei auf zwei Zeugnisse des Internisten Dr. L.________, vom 24. Mai 2000 und vom 31. Oktober 2001. Der behandelnde Arzt berichtet, die Versicherte m�sse ihre im Auftrag der Institution P.________ ausge�bte T�tigkeit als Raumpflegerin schmerzbedingt immer wieder unterbrechen; die Arbeitsf�higkeit betrage nur noch zwischen 20 und 30 %.
Das zuhanden der Verwaltung erstattete interdisziplin�re Gutachten des Medizinischen Zentrums Z.________ vom 6. April 2001 nennt als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine leichte Fehlform der Wirbels�ule mit thorako- und lumbovertebralem Schmerzsyndrom, ein generalisiertes, weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom, eine leichte depressive Episode ohne somatisches Syndrom, eine Somatisierungsst�rung sowie eine Pers�nlichkeitsst�rung "mit abh�ngigen und selbstunsicheren Z�gen". Aus psychiatrischer Sicht weist das Gutachten eine um 50 % reduzierte Arbeitsf�higkeit aus. Diese entspricht der gesch�tzten gesamthaften Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens, denn ausgehend von den Ver�nderungen des Bewegungsapparates wird der Beschwerdef�hrerin eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit attestiert, was leidensangepasste T�tigkeiten angeht (vgl. dazu aber auch Erw. 4 hienach).
Der die Wirbels�ule betreffende Befund (thorako- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom) wird damit zwar erstmals aktenkundig. Dass die Gesamtsch�tzung des Arbeitsf�higkeitsgrades gegen�ber 1996 unver�ndert geblieben ist, bleibt dennoch plausibel: Nach dem rheumatologischen Konsiliarbefund steht nach wie vor die bereits im Vorfeld der urspr�nglichen Verf�gung verzeichnete Symptomatik (weichteilrheumatische Beschwerden, allgemeine Ersch�pfung, rasche Erm�dbarkeit) im Vordergrund. Mit Bezug auf die damals festgestellten hirnorganischen Ausf�lle scheint sich gar eine zumindest teilweise Besserung ergeben zu haben; die fr�her diagnostizierte Hirnatrophie kommt nach gutachterlichem Bericht klinisch nicht (mehr) zum Ausdruck. Die periphere Polyneuropathie wird ihrerseits als nur noch gering bezeichnet.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin nimmt den Standpunkt ein, das Gutachten des Medizinischen Zentrums Z.________ stelle unter verschiedenen Gesichtspunkten keine verl�ssliche Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der geltend gemachten Ver�nderung des Gesundheitszustandes dar, weshalb zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung ein weiteres Gutachten einzuholen sei.
Hinsichtlich des Gegenstandes und der Reichweite der erforderlichen medizinischen Erhebungen ist zu beachten, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens keineswegs von Grund auf neue Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen sind. Vielmehr ist - da zu Recht nicht geltend gemacht wird, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung oder eine prozessuale Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) der Verf�gung vom 4. Juni 1996 seien gegeben - nur abzukl�ren, ob sich im Vergleich zu den in diesem Zeitpunkt g�ltigen tats�chlichen Feststellungen und Annahmen eine wesentliche Ver�nderung ergeben hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin erf�llt das in sich schl�ssige Gutachten des Medizinischen Zentrums Z.________ alle Voraussetzungen, von welchen die Rechtsprechung den vollen Beweiswert medizinischer Berichte abh�ngig macht (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Insbesondere finden in dieser Expertise auch die aktuell geklagten Beschwerden, namentlich die offenbar im Vordergrund stehenden Schmerzen in beiden H�nden, Ber�cksichtigung.
3.3 Auf Grund des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Z.________ steht fest, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse und die daraus abgeleitete Arbeitsf�higkeit nicht im Sinne von Art. 41 IVG erheblich ver�ndert haben. An dieser Schlussfolgerung vermag die - kurze und nicht fachspezifische - Stellungnahme des Hausarztes vom 24. Mai 2000 nichts zu �ndern, wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat.
Die nach wie vor bei 50 % liegende Arbeitsf�higkeit der Versicherten wird praktisch vollst�ndig auf den psychogenen Teil des gesundheitlichen Beschwerdekomplexes zur�ckgef�hrt (Erw. 3.1.2 hievor). Dabei ist hervorzuheben, dass das generalisierte Schmerzsyndrom als so genannte Somatisierungsst�rung dem Kreis psychisch begr�ndeter Beschwerden zuzurechnen ist. Die dar�ber hinaus (neu) bestehende rein k�rperliche Beeintr�chtigung (durch Fehlform der Wirbels�ule bedingtes thorako- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom) ist demgegen�ber von eher untergeordneter Bedeutung und wird durch die Beachtung entsprechender arbeitsergonomischer Rahmenbedingungen (Erw. 4 hienach) aufgefangen. Die somatogenen Anteile des Gesundheitsschadens wirken sich soweit nicht auf die Arbeitsf�higkeit aus, als ihnen bei der Bezeichnung leidensangepasster T�tigkeiten abschliessend Rechnung getragen werden kann.
Selbst wenn sich neben der aus psychiatrischer Sicht um 50 % eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit zus�tzlich noch eine somatisch begr�ndbare Arbeitsunf�higkeit isoliert darstellen liesse, so k�nnte daraus nicht ohne weiteres auf eine Erh�hung der insgesamt, aus s�mtlichen Beschwerden resultierenden Arbeitsunf�higkeit geschlossen werden. Eine einfache Addition verschiedener Teilarbeitsunf�higkeiten kann je nach den konkreten Fallmerkmalen ein zu hohes oder zu niedriges Ergebnis zeitigen; ein solches Vorgehen verb�te sich also (vgl. - bez�glich der Gesamtinvalidit�tssch�tzung bei mehreren Sch�digungen in der Unfallversicherung - BGE 123 V 49 f. Erw. 3b, 98 V 171 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Vorliegend �berschneiden sich das psychische und das somatische Beschwerdebild im Rahmen des Schmerzsyndroms allerdings derart, dass sich eine entsprechende Koordinationsproblematik ohnehin kaum stellt. Der Zweck interdisziplin�rer Gutachten - um ein solches handelt es sich bei vorliegender Expertise - besteht im �brigen gerade darin, alle relevanten Gesundheitssch�digungen zu erfassen und die daraus jeweils abgeleiteten Einfl�sse auf die Arbeitsf�higkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen.
Die erwerblichen Auswirkungen des gleich gebliebenen Gesundheitszustandes haben sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, welche eine �nderung beim Invalideneinkommen geltend macht - ebenfalls nicht ver�ndert. Der tats�chlich erzielte Verdienst kann grunds�tzlich nur dann als Vergleichsgr�sse dienen, wenn er einer zumutbaren, die Restarbeitsf�higkeit bestm�glich verwertenden Leistung entspricht (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa; vgl. dazu auch Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 292 ff., insbesondere S. 296 Rz 416). Diese Voraussetzung ist vorliegend, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, nicht gegeben.
Der Beschwerdef�hrerin ist allerdings zuzugeben, dass das Gutachten des Medizinischen Zentrums Z.________ hinsichtlich der Bezeichnung zumutbarer Verweisungsarbeiten insofern nicht restlos zu �berzeugen vermag, als ausgef�hrt wird, "aufgrund der Ver�nderungen des Bewegungsapparates" seien "schwere k�rperliche Arbeiten, d.h. repetitives Gewichteheben �ber 15 kg, st�ndiges B�cken, Arbeiten in kniender Stellung und �hnliches (...) nicht mehr m�glich", zugleich aber die Arbeitsf�higkeit als Raumpflegerin sowie in der Altenpflege - in somatischer Hinsicht - nicht eingeschr�nkt, die Versicherte in diesen T�tigkeiten also bestm�glich eingegliedert sein soll. Es versteht sich von selbst, dass eine Arbeit als Raumpflegerin, zumal in Privathaushalten, regelm�ssig mit gewissen der als unzumutbar bezeichneten K�rperhaltungen (B�cken, kniende Stellung) verbunden ist (�hnlich das Urteil M. vom 29. November 2002, U 130/02, Erw. 3.2.3). Was den Rentenanspruch betrifft, vermag die Beschwerdef�hrerin aus dieser Ungereimtheit aber nichts f�r sich abzuleiten, denn der (ausgeglichene; Art. 28 Abs. 2 IVG) Arbeitsmarkt bietet erfahrungsgem�ss hinreichend viele erwerbliche Einsatzm�glichkeiten, die mit den massgebenden funktionellen Einschr�nkungen vereinbar sind. Damit leidensangepasste T�tigkeiten indes auch tats�chlich erschlossen werden, sieht das Gesetz den Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art vor. Es steht der Beschwerdef�hrerin daher frei, die Einleitung entsprechender Massnahmen (z.B. Berufsberatung, Art. 15 IVG) zu beantragen. Dabei ginge es darum, Arbeitsm�glichkeiten aufzuzeigen, die den gesundheitlichen Vorgaben besser entsprechen als die bisherige T�tigkeit.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Hardy Landolt f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 28
 Art. 15