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Timestamp: 2017-02-22 01:47:26+00:00

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Scheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterklage darlehen maßnahme wegen weiterbildung einkommen Widerspruch Erbschaft Unterschrift nicht Hartz führerschein sanktion nachzahlung heizkosten anhörung Verwaltungsakt mietkaution grundsicherung wohnung Jobcenter umzug Erstausstattung Antrag euro untersuchung Die neuesten Themen» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Gestern um 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Gestern um 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Gestern um 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenGestern um 14:17 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - polnische Staatsangehörige - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Rechtsprechung desGestern um 14:14 von Willi Schartema» Sozialgericht Karlsruhe: Hartz 4 – sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar, ein Beitrag von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & AdamGestern um 14:10 von Willi Schartema» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII Gestern um 14:08 von Willi Schartema» Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung Gestern um 14:05 von Willi Schartema» Der aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hervorgehende Anspruchsausschluss für Auszubildende findet bei gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen entsprechende Anwendung.Gestern um 14:02 von Willi Schartema» Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische AsylbewerberGestern um 13:58 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Scheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Scheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht von Willi Schartema am Do 14 Feb 2013 - 10:59So die Rechtsauffassung des SächsischesLandessozialgerichts, Beschluss vom 27.12.2012 - L 3 AS 943/12 B PKH .Zuständig für die Erteilung der Zusicherung ist fürdie Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten der kommunale Träger des Wegzugsortsund im Fall der Mietkaution der kommunale Träger des Zuzugsorts. Diese habenjeweils auch die entstehenden Unkosten zu übernehmen (vgl.Piepenstock, in:Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012] , § 22, Rdnr. 175).Nach § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II soll die Zusicherungerteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder ausanderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft ineinem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Notwendig ist ein Umzug nur dann, wenn er erforderlich ist und die Kosten fürdie neue Unterkunft angemessen sind (vgl.Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke,jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 22 Rdnr. 151, 178). Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer undverständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfängerleiten lassen würde. (so zum erforderlichen Umzug im Sinne von § 22 Abs. 2 SGBII a. F.: Sächs. LSG, Beschluss vom 25. Januar 2010 – L 3 AS 700/09 B ER –Rdnr. 37 m. w. N.; so auch zur Notwendigkeit eines Umzugs im Sinne von § 29Abs. 1 Satz 8 SGB XII a. F.: Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 – L 3 B768/08 SO-ER – Rdnr. 28). Eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin ineinem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat im Gegenteil Normen geschaffen,die im Fall einer Trennung oder Scheidung einem oder beiden Ehegatten einGetrenntleben gewährleisten. So regelt etwa § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches(BGB) die Alleinnutzung oder Aufteilung der Ehewohnung, um ein Getrenntleben zuermöglichen, und § 1568a BGB enthält eine vergleichbare Regelung derWohnungszuweisung nach einer Scheidung (vgl. Faber, in:Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth (Hrsg.), jurisPK-BGB [6. Aufl. 2012], § 1361bBGB Rdnr. 1 und 2). Eine Pflicht zum Zusammenleben nach einer Trennung oder Scheidung sieht auchder Gesetzgeber weder beim Bezug von Leistung zur Sicherung desLebensunterhaltes nach dem SGB II noch von Hilfen zum Lebensunterhalt nach demZwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII). Hinweis: Die Übernahmevon Umzugskosten hängt gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II formell von einervorherigen Zusicherung ab. Deshalb kann vor einem Umzug ein Antrag auf Erlasseiner einstweiligen Anordnung, der unmittelbar auf Ausspruch einerZahlungsverpflichtung gerichtet ist, keinen Erfolg haben.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://www.jurablogs.com/de/scheidung-macht-umzug-gem-22-abs-6-satz-2-sgb-ii-notwendig-denn-rechtliche-verpflichtunghttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/scheidung-macht-einen-umzug-gem-22-abs.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5567Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Er nähert sich an, und dann wieder doch nicht» Warum meldet sich mein Exfreund nicht?» Sie hat einen Neuen, erst jetzt wird mir alles klar.» Gibt es Fälle in denen sich exen nicht mehr melden?» Er hat das Treffen abgesagt - wie weiter???Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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