Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/089411_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-13 20:24:39+00:00

Document:
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Erlotinib - Contract notice
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/089411_2020/index.html
Following the summary about the notice 2020/S 038-089411 dispatched in the year 2020.
Deadline 2021-05-10 00:00:00
2020/S 057-135952 (notice for changes or additional information)
2020/S 058-138635 (contract award notice)
2020/S 136-334556 (contract award notice)
Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen Düsseldorf
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.4.2020.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.4.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.3.2019 kann eine erstmalige Meldung zum 1.4.2020 realisiert werden.
1.00 Currency: EUR Value excluding VAT:
Description of renewals: Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.
Date (dd/mm/yyyy): 2021-05-10
—Betriebskrankenkasse firmus,
— BKK_DürkoppAdler,
— BKK Voralb Heller*Index*Leuze
Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen Düsseldorf 40474 - nuts: DE
[DE] Unterstützung bei der Ausgestaltung eines Fördersystems für strombasierte Kraftstoffe
[DE] Schulcampus Derendingen: Vergabeverfahren Freianlagen
[DE] Abfallabfuhr und -verwertung
[DE] Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 ST für die Gemeinde Hohenthann, Freiwillige Feuerwehr Hohenthann
[DE] Sanierung Technisches Halloren- und Salinemuseum, Los 32.035b Schwachstrom
[DE] 36300_Dachdeckarbeiten
[DE] Employer Branding für die Deutsche Nationalbibliothek
[DE] Rahmenvereinbarung zur Lieferung von naturwissenschaftlichen Versuchsgeräten, Modellen und Zubehör für verschiedene Schulen im Stadtgebiet Hannover
1 RECEPTION_ID: 20-091636-001
1 DELETION_DATE: 20210510
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 038-089411
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:089411-2020:TEXT:DE:HTML
2 DT_DATE_FOR_SUBMISSION: 20210510 12:00
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Tersteegenstraße 28, 40474 Düsseldorf, handelnd für die unter VI 2.) näher genannten Gesetzlichen Krankenkassen
L: 4 --- key: (P) value: Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zu Erlotinib
L: 4 --- key: (P) value: § 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.4.2020.
5 P: Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.4.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
5 P: Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
5 P: Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.3.2019 kann eine erstmalige Meldung zum 1.4.2020 realisiert werden.
5 P: — unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3).
L: 4 --- key: (VAL_OBJECT) value: 1.00
5 P: Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten zu verlängern. Die Verlängerung wird gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor dem regulären Vertragsende erklärt.
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2021-05-10
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2021-05-10
L: 4 --- key: (P) value: — Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,
L: 4 --- key: (P) value: —Betriebskrankenkasse firmus,
L: 4 --- key: (P) value: — BKK Akzo Nobel Bayern,
L: 4 --- key: (P) value: — BKK_DürkoppAdler,
L: 4 --- key: (P) value: — BKK Voralb Heller*Index*Leuze
L: 4 --- key: (P) value: — Krones BKK,
L: 4 --- key: (P) value: — SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,
L: 4 --- key: (P) value: Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.
L: 4 --- key: (P) value: Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

References: § 130

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