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Timestamp: 2020-06-04 21:03:19+00:00

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1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER - rechtskräftig
1. B 14 AS 1/ 15 R - Sind die in der UnbilligkeitsV geregelten Tatbestände, nach denen die Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres unbillig sein kann, abschließend und welche Anforderungen sind an die des
2. B 14 AS 3/15 R - Zur Zulässigkeit einer Aufforderung des Grundsicherungsträgers an den Leistungsberechtigten nach § 5 Abs 3 S 1 SGB 2 iVm § 12a S 1 SGB 2, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen.
1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015 - L 8 AS 223/14
1. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2015 - L 7 AS 634/13 - Die Revision wird zugelassen.
1. 4 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.03.2015 - L 11 AS 238/13
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2015 - L 7 AS 806/14
Anmerkung: ebneso im Ergebnis Bay LSG, Beschluss vom 29.04.2015 - L 7 AS 248/15 B ER
1. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.05.2015 - L 2 AS 368/15 B ER- rechtskräftig
Leistungsanspruch gem. § 20 SGB II ist nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen - Folgenabwägung - durch die in der Vergangenheit von ihr ausgeübten Tätigkeiten hat sie eine Verbindung zum Arbeitsmarkt hergestellt - polnische Staatsangehörige
1. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13
2. 1 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11 - (nicht rechtskräftig) - Die Berufung wird zugelassen
§ 21 Abs. 6 SGB II - § 61 SGB XII - Leistungen im Haushalt wie Reinigung der Wohnung und das Wechseln und Waschen von Wäsche - Haushaltshilfe kommt nicht nur für Rollstuhlfahrer in Betracht
2. 2 SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
2. 3 Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 21.05.2015 - S 57 AS 1501/15 ER
Zum Anspruch auf ALG II einer rumänischen Antragstellerin im Eilverfahren ( bejahend) - Schulbesuch, Ausbildung der Kinder
Die Antragstellerin hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen des von ihrem Sohn wahrgenommenen Rechts auf Zugang zu einer Ausbildung (s. dazu, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift, wenn das Aufenthaltsrecht an das Schulbesuchsrecht eines eigenen Kindes gebunden ist, Schlussanträge des Generalanwalts W. vom 26. März 2015 in der Rechtssache C-67/14 – "A." –, Rn. 119 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 20. April 2015, S 6 AS 834/15 ER, n. v. ).
3. 1 Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 20.05.2015 - S 44 AL 669/12
Arbeitslosenversicherung: Anforderung an die Unverzüglichkeit der Mitteilung über eine Beschäftigungsaufnahme - § 141 Abs. 2 Nr. 2 SGB III n.F. - Meldung am Tag nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Aufhebung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld rechtswidrig
1. Hinsichtlich der Konkretisierung des Merkmals "unverzüglich" ist auf die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzugreifen. Unverzüglich bedeutet nach dieser Regelung ohne schuldhaftes Zögern. Die Mitteilung muss nicht zwingend sofort vorgenommen werden. Dem Arbeitslosen bleibt vielmehr eine angemessene Zeit zur Reaktion.
3. 2 SG Dortmund, Beschluss v. 18.05.2015 - S 35 AL 256/15 ER
Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger - Bewährungsstrafe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt eines Rehabilitationsvorbereitungslehrgangs
4. 1 Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.12.2014 - S 16 SO 8/14 - (nicht rechtskräftig), Berufung anhängig beim LSG Rheinland-Pfalz unter dem Az. L 5 SO 25/15
4. 2 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31.03.2015 - S 2 SO 177/14
Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Urteil v0m 31.03.2015 - S 2 SO 308/14
4. 3 Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14
6. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2015 - L 9 KR 13/15 B ER
Rentenversicherung - Rentennachzahlung - Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - keine Anwendung von § 40a SGB II - § 40 Abs. 4 SGB II n.F. , wonach bei Erstattungsforderungen gegenüber dem Leistungsempfänger dieser lediglich (abweichend von § 50 SGB X) 44 % der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft zu erstatten hat

References: § 5
 § 12
 § 20
 § 7

§ 21
 § 61
 § 7
 § 141
 § 121
 § 40
 § 40
 § 50