Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/tierrecht-allgemein/z%C3%BCchtereigenschaft-aufgrund-eines-nutzungs-und-ausbildungsvertrages/
Timestamp: 2020-08-08 11:15:59+00:00

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Züchtereigenschaft aufgrund eines Nutzungs- und Ausbildungsvertrages - rechtsprechung niehus
Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1 und 2 die Einziehung und Unbrauchbarmachung eines Equidenpasses (Pferdepass) und einer Eigentumsurkunde für ein im Eigentum des Beklagten zu 3 stehendes Pferd, in denen dieser - nach Ansicht der Klägerin zu Unrecht - auch als Züchter eingetragen ist. Vom Beklagten zu 3 verlangt die Klägerin die Herausgabe der vorgenannten Dokumente an den Beklagten zu 2.
"Der Pferdepass und die Eigentumsurkunde gehören zum Pferd. Bei Besitzwechsel ist der Pferdepass dem neuen Besitzer auszuhändigen und bei Tod des Pferdes an die ausstellende Stelle zurückzugeben. Bei Eigentumswechsel sind sowohl Pferdepass als auch Eigentumsurkunde dem neuen Eigentümer auszuhändigen."
ln der Zucht-Verbands-Ordnung der FN (ZVO) heißt es in § 4 Nr. 10:
"§ 11 Züchter
Sofern die jeweilige Zuchtbuchordnung nichts anderes bestimmt, ist Züchter eines Pferdes der Besitzer der Mutterstute zurzeit der Bedeckung. Im Zweifelsfall entscheidet die durchschnittliche Trächtigkeitsdauer.
§ 12 Besitzer
Besitzer eines Pferdes gemäß LPO ist im Zweifelsfall der Eigentümer nach den Bestimmungen des BGB."
Von der FN werden für erfolgreiche Dressurpferde Züchterprämien ausgelobt.
(1) Das Berufungsgericht hat, von der Revision nicht angegriffen, unter vollständiger Heranziehung zahlreicher unstreitiger Umstände festgestellt, dass dem Beklagten zu 3 durch die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung im Hinblick auf das hier in Rede stehende Fohlen die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen wurde. Die auf dieser Grundlage vorgenommene Auslegung der Vereinbarung dahingehend, dass damit zugleich der Beklagte zu 3 Züchter des Fohlens sein sollte, verstößt nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze. Sie beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern.
Soweit die Revision ausführt, die Klägerin sei unstreitig im Zeitpunkt der Bedeckung der Stute "Weihegold" nicht nur alleinige Eigentümerin, sondern auch Besitzerin der Stute gewesen, widerspricht dies ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung, nach der die Klägerin die Stute am 27. April 2011 auf den Hof des Beklagten zu 3 gebracht hatte, der sie am 11. Juli 2012 decken ließ. Die Klägerin war hiernach allenfalls mittelbare Besitzerin. Dies genügt aber, wie ausgeführt, für den Besitz im Sinne des § 11 Satz 1 LPO nicht. Ein Besitz der Klägerin zur Zeit der Bedeckung ergibt sich auch nicht aus den von der Revision in Bezug genommenen Instanzschriftsätzen der Parteien. Dort wird die Klägerin lediglich als Eigentümerin der Stute, nicht aber als deren Besitzerin bezeichnet (Schriftsätze der Klägerin vom 22. Mai 2017, S. 3 und vom 9. Juni 2018, S. 4 f; Schriftsatz des Beklagten zu 3 vom 15. Februar 2017, S. 2 f; Schriftsatz der Beklagten zu 1 und 2 vom 25. September 2018, S. 4 f).
(c) Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Beklagten zu 2 getroffenen Regelung in § 28 Nr. 1 ZBO. Es kann deshalb dabei auf sich beruhen, ob diese Bestimmung bei der Auslegung des zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrags überhaupt heranzuziehen ist. Dies ist zweifelhaft, weil die Klägerin dem Beklagten zu 2 nicht angehört. Dessen ungeachtet wird auch in § 28 Nr. 1 ZBO - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zwingend geregelt, dass als Züchter der Eigentümer der Zuchtstute im Zeitpunkt der Bedeckung gilt. Vielmehr ist nach dieser Satzungsregelung - in Übereinstimmung mit § 11 Satz 1 LPO - Züchter eines Pferdes der Besitzer der Zuchtstute zum Zeitpunkt der Bedeckung. Der Besitz wird nicht - wie in § 12 LPO - "im Zweifelsfall" dem Eigentümer des Pferdes zugeschrieben. Da die Zuchtbuchordnung ausdrücklich zwischen Eigentum und Besitz unterscheidet (vgl. § 28 Nr. 7 Abs. 1 ZBO), kann auch nicht von einer synonymen Verwendung beider Begriffe ausgegangen werden. Selbst wenn, wie das Berufungsgericht meint, sich aus der Zuchtbuchordnung nicht ergeben sollte, dass der Begriff "Besitzer" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verstehen ist, folgte daraus nicht, dass die Bestimmungen der Zuchtbuchordnung einer Vereinbarung über die Züchtereigenschaft des Beklagten zu 3 entgegenstünden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der den gesamten Zuchtvorgang steuernde Beklagte zu 3, auf dessen Hof sich die Stute "Weihegold" zum Zeitpunkt der Bedeckung befand, nicht auch "Besitzer" der Zuchtstute im Sinne von § 28 Nr. 1 ZBO war.
(5) Das Berufungsgericht hat - entgegen der Darstellung der Revision - zur Begründung seiner Auffassung nicht das Tierzuchtgesetz herangezogen. Es hat lediglich ausgeführt, aus dem Tierzuchtgesetz ergebe sich keine abweichende Beurteilung.

References: § 4

§ 12
 § 11
 § 28
 § 28
 § 11
 § 12
 § 28
 § 28