Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-ifg-verbrauch-18/
Timestamp: 2019-04-26 05:53:24+00:00

Document:
Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf für Drucker-/Kopierpapier und Toner im Jahr 2017?
Bezirksamt Berlin-Reinickendorf – 13.08.2018
Antrag IFG Verbrauch [#32263]
24. Juli 2018 15:22
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf für Drucker-/Kopierpapier und Toner im Jahr 2017? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her24. Juli 2018 15:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Berlin-Reinickendorf gesendet.
RE: Antrag IFG Verbrauch [#32263]
Sehr geehrtAntragsteller/in die Verbräuche von und die Ausgaben für Papier und Toner sind keine statistischen Erhebungsmerkmale und es sind auch keine eindeutigen Buchungsmerkmale unseres Rechnungswesen. Dieses gliedert die Ausgaben bezogen auf Ihre Frage z.B. eher nach den Kriterien "allgemeiner Geschäftsbedarf" (hierunter fällt z.B. auch das Papier) und "Geschäftsbedarf für die IKT-Technik" (hierunter fällt z.B. auch der Toner). Die Positionen "Papier" und "Toner" finden sich z.B. aber auch bei den "Lehr- und Lernmittel sowie Unterrichtsmaterial inkl. IuK-Technik in Schulen". Nur näherungsweise habe ich daher für Sie die folgenden Ausgaben ermitteln können: Ausgaben (u.a. auch für Papier): 191.434,- Euro Ausgaben (u.a. auch für Toner): 121.193,- Euro An dieser Stelle noch einmal zu Verdeutlichung: In diesen Beträgen sind auch Ausgaben für Papier bzw. Toner enthalten, es sind aber nicht d i e Ausgaben für Toner und Papier. Sollten Sie exakt nur die Ausgaben für Toner und Papier genannt bekommen wollen, macht dies - aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung - umfangreiche Belegrecherchen vor Ort in den jeweiligen Rechnungsstellen notwendig. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach § 16 IFG - Berliner Informationsfreiheitsgesetz - i.V. m. § 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO), Auskünfte gebührenpflichtig sind. Aufgrund des damit verbundenen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwandes wird die Gebühr gemäß Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 , zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.10.2017 (GVBl. S. 549) zwischen 250 € und 500 € liegen. Die von Ihnen vorgenommene "bzw.-Inanspruchnahme" des "§ 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind", kann ich nicht erkennen. Die sich daraus ergebende Gebührenbefreiung kommt somit nach meiner Auffassung nicht zum Tragen. Sollten Sie an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten, bitte ich Sie bis zum 24.08.2018 um die Mitteilung einer postalisch vollständigen Rechnungsadresse – einschließlich Postleitzahl und Ort. Bitte beachten Sie, dass dies im Hinblick auf die Gebührenpflicht auch dann erforderlich ist, wenn Sie eine Antwort ausschließlich auf elektronischem Wege wünschen. Sollte ich hingegen von Ihnen nichts mehr hören, wird die Bearbeitung Ihres Antrages eingestellt. In diesem Fall sind selbstverständlich keine Kosten angefallen. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her13. August 2018 17:46: Nachricht von Bezirksamt Berlin-Reinickendorf erhalten.
8 Monate, 2 Wochen her14. August 2018 09:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 16
 § 6
 § 2