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Timestamp: 2020-07-11 01:33:07+00:00

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Archiv Seite 4 | Anwaltskanzlei Ivett Kaminski - Dortmund - Familienrecht, Arbeitsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht
Archiv Rechtsnachrichten Seite 4
Sind Pferd, Auto, Hund und PKW Hausrat? Wie wird Hausrat nach Trennung und Scheidung verteilt?
Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Eheleute für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (BGH FamRZ 84, 144).
Auf ein Haustier (Hunde, Katzen, Pferde) werden die Vorschriften für Haushaltsgegenstände analog angewendet (OLG Bamberg FamRZ 04, 559). Ein Pkw ist ein Haushaltsgegenstand, auch wenn er nur gelegentlich familiär genutzt wird (OLG Düsseldorf FamRZ 07, 1325). Hat jeder Ehegatte einen Pkw, den er allein nutzt, sind diese Pkw keine Haushaltsgegenstände (BGH FamRZ 91, 43).
Ein Ehegatte kann vom anderen verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm allein gehören, § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Er muss diese dem anderen nur überlassen, wenn letzterer sie benötigt, um seinen Haushalt zu führen und dies der Billigkeit entspricht, § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB.
Hat nur ein Familienmitglied die Gegenstände genutzt, wie z. B. ein Musikinstrument oder rein persönliche Gegenstände, wie z. B. Schmuck, handelt es sich nicht um einen Haushaltsgegenstand.
Nicht bewegliche Gegenstände sind keine Haushaltsgegenstände, z. B. die fest eingebaute Einbauküche.
Leben die Ehegatten getrennt, gilt § 1568b Abs. 2 BGB analog. Es wird vermutet, dass Haushaltsgegenstände, die während der Lebensgemeinschaft für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, im gemeinsamen Miteigentum der Eheleute stehen.
Ein Ehegatte kann vom anderen verlangen, dass er ihm die Haushaltsgegenstände herausgibt, die ihm allein gehören, § 1361a Abs. 1 S. 1 BGB. Er muss diese dem anderen nur überlassen, wenn letzterer sie benötigt, um seinen Haushalt zu führen und dies der Billigkeit entspricht, § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB. Die Belange der Kinder sind zu beachten. Maßgeblich ist auch, ob sich ein Ehegatte Ersatz beschaffen kann, aber auch, wer den Haushaltsgegenstand dringender benötigt.
Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte nach der Scheidung verlangen, dass ihm der andere bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse stärker darauf angewiesen ist als der andere oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Ab Rechtskraft der Scheidung kann ein Ehegatte nur noch verlangen, dass die gemeinsamen Haushaltsgegenstände verteilt werden. Streitpunkt ist häufig, ob es sich um gemeinsame Haushaltsgegenstände handelt.
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, unterliegen dem Zugewinnausgleich (BGH FamRZ 91, 43).
Bei der Vermutung nach § 1568b Abs. 2 BGB kommt es nicht darauf an, wer den Gegenstand gekauft hat, da ein Ehegatte während intakter Ehe i. d. R. davon ausgeht, dass der Gegenstand auch dem anderen gehören soll. Wurde ein Haushaltsgegenstand nur einem Ehegatten geschenkt oder an diesen vererbt, steht dieser in dessen Alleineigentum. Etwas anderes gilt für einen Haushaltsgegenstand, der beiden gemeinsam geschenkt wurde (z. B. zur Hochzeit) oder den ein Ehegatte dem anderen geschenkt hat.
Hat ein Ehegatte einen Gegenstand bereits vor der Ehe gekauft, ist er dessen Alleineigentümer. Etwas anders gilt, wenn der Haushaltsgegenstand für den gemeinsamen Haushalt gekauft wurde und er diesem nach der Eheschließung gewidmet wurde und es dem Willen der Eheleute entspricht, dass er gemeinsames Eigentum werden soll.
Gem. § 1568 b Abs. 3 BGB kann der Ehegatte, der sein Eigentum nach Abs. 1 überträgt, eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
Zieht ein Ehegatte aus und nimmt er ohne Absprache mit dem anderen Ehegatten Haushaltsgegenstände mit, kann der andere die Rückgabe dieser Gegenstände entweder nach § 861 BGB (die Vorschrift gewährt einen schnellen Besitzschutz) oder nach § 1361a BGB (Haushaltsgegenstände sollen ausgewogen verteilt werden) verlangen, wobei § 1361a BGB lex specialis sein soll.
Auskunftsanspruch über die Entwicklung des Kindes setzt weder elterliche Sorge noch Umgangsrecht voraus.
„Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt.
Die Erteilung der verlangten Auskunft widerspreche nicht dem Kindeswohl. Insoweit sei ein strenger Maßstab anzulegen. Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts führten, genügten nicht. Die verlangte Auskunft könne aber dann abgelehnt werden, wenn der antragstellende Elternteil mit der Auskunft lediglich rechtsmissbräuchliche Ziele verfolge. Von einer derartigen Missbrauchsabsicht sei beim Antragsteller nicht auszugehen. In dem Chat habe der Antragsteller nicht mit einer Kindesentführung gedroht, eine solche habe allein der Bruder der Mutter angesprochen. Der Chat lasse auch nicht erkennen, dass der Antragsteller das Kind anfeinde oder sich an der Mutter rächen wolle. Soweit Drohungen gegenüber dem Bruder und der Mutter ausgesprochen worden seien, handele es sich um wenig erwachsenes Imponiergehabe, das durch Provokationen des Bruders ausgelöst worden sei. Der aufgrund der Äußerungen des Vaters verständliche Wunsch der Mutter, keinen persönlichen Kontakt zum Vater haben zu müssen, stehe ihrer Auskunftsverpflichtung nicht entgegen, weil die Auskunft nicht durch einen persönlichen Kontakt erteilt werden müsse“.
Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.2015, erlassen am 25.11.2015 (2 WF 191/15).
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.2.16, von Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers prüfen und auswerten, um einen Kündigungssachverhalt festzustellen.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15) entschieden. In dem Fall hatte der Arbeitnehmer einen Dienstrechner überlassen bekommen. Das Internet durfte er allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen nutzen.
Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Der Arbeitnehmer hatte vorher nicht zugestimmt. Der Arbeitgeber kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.
Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Es hat die beiderseitigen Interessen abgewogen. Danach dürfe hier das Arbeitsverhältnis sofort aufgelöst werden, weil das Internet unerlaubt genutzt wurde. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zulasten des Arbeitgebers vor. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube es, auch ohne eine derartige Einwilligung, den Browserverlauf zur Missbrauchskontrolle zu speichern und auszuwerten. Zudem habe der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage.
Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 Prozent, so das BAG 9.12.15, 10 AZR 423/14.
Kann der Ehegatte nach Trennung oder Scheidung die Übertragung des Schadenfreiheitsrabattes auf sich verlangen?
Der Schadenfreiheitsrabatt ist ein Vermögenswert, vgl. BGH NJW 06, 2397. Er ist nach den Versicherungsbedingungen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Dritten übertragbar. Die meisten Versicherungsgesellschaften gestatten es, ihn zu übertragen, wenn:
die übernehmende Person glaubhaft macht, dass sie das Fahrzeug nicht nur gelegentlich gefahren hat,
die abgebende Person zustimmt, dass er übertragen wird, oder gestorben ist und
die abgebende Person der Ehe- oder Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind der übernehmenden Person ist oder die übergebenden/überlebenden Personen, Großeltern oder Enkel, Geschwister oder eheähnlich lebende Partner sind und in einer häuslichen Gemeinschaft leben.
Der Schadenfreiheitsrabatt betrifft lediglich die Kfz-Haftpflicht- und die Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der jeweiligen Versicherungsbedingungen. Die h.M. in der Rechtsprechung geht davon aus, dass sich ein Anspruch auf Übertragung aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt. Aus der Bestimmung folgt u.a., dass die Ehegatten auch nach der Scheidung aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität verpflichtet sind, Rücksicht in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu nehmen (OLG Hamm NJW-RR 11, 1227).
Es besteht ein Löschungsanspruch von intimen Fotos nach Ende der Beziehung.
Sind Bilder einer privaten Beziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden und waren sie nicht dazu bestimmt, veröffentlicht oder verbreitet zu werden, liege der Schluss nahe, dass die Einwilligung in die Nutzung der Bilder auf die Dauer der Beziehung beschränkt gewesen sei, so dass ein Löschungsanspruch nach Ende der Beziehung bestehe, vgl. BGH 13.10.15, VI ZR 271/14, FamRZ 16, 220.
Bei solchen Verfahren sei zudem oft problematisch, ob der Klageantrag hinreichend bestimmt sei. Der BGH hat folgenden Tenor für bestimmt genug gehalten:
„Der Beklagte wird verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, auf denen die Klägerin
lediglich ganz oder teilweise nur mit Unterwäsche bekleidet, vor, während oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr, abgebildet ist,
vollständig zu löschen.“
Wird absolviertes Praktikum auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet?
Die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis sei in § 20 BBiG zwingend vorgeschrieben. Nach dem Wortlaut der Norm müsse diese zwischen einem und vier Monaten betragen. Vorausgegangene Praktikumszeiten würden an dieser zwingenden gesetzlichen Regelung nichts ändern, vgl. BAG 19.11.15, 6 AZR 844/14. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums sei deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.
Diebstahl von 50 EUR bei bewusstlosem Patienten führt bei Beamten zur Kündigung.
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat begangen, bei der er seine Dienststellung ausgenutzt hat, sei der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet. Er kann also aus dem Dienst entfernt werden. Unerheblich sei, ob der Diebstahl als Zugriffsdelikt zulasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt eingestuft werde, vgl. BVerwG 10.12.15, 2 C 6.14.
Der Aspekt der Geringwertigkeit der Sache (50 EUR-Schein) kam dem Beamten im Ergebnis nicht zugute. Der in der Rechtsprechung entwickelte Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache sei in dem entschiedenen Fall wegen der äußeren Umstände des Diebstahls ausgeschlossen gewesen. Der Beamte habe den Umstand, dass der Geschädigte ihm wegen seines hilflosen Zustands im Rettungswagen ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt.

References: § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1361
 § 1361
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 861
 § 1361
 § 1361
 § 6
 BGH 
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 § 20