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Timestamp: 2017-10-22 06:21:45+00:00

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Nießbrauch: Definition, Rechte & Pflichten - Anwalt.org
Was ist, wenn ein Nießbrauchrecht eingeräumt wird? Mehr zu den Besitzverhältnissen im Ratgeber.
Neben dem Eigentum und dem Besitz gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch eine andere Form, die es einer Person ermöglicht, auf Sachen, Vermögen oder Erbschaften zurückzugreifen: den sogenannten Nießbrauch.
Doch was genau bedeutet Nießbrauch? Welche Rechte und Pflichten haben Nutznießer? Welche Bedeutung erhält dieses persönliche Recht bezogen auf das Erbrecht? Wie kann der Nießbrauch vertraglich festgelegt werden? Diese und weitere Fragen sollen in dem folgenden Ratgeber beantwortet werden.
1 Was heißt Nießbrauch? Eine Definition
1.1 Was sind die Früchte einer Sache?
1.2 Unterschiedliche Formen beim Nießbrauch
1.3 Der Nießbrauch im BGB
1.3.1 Nießbrauch an Sachen
1.3.2 Ausnahmen beim Nießbrauch an Rechten
1.3.3 Nießbrauch an einer Erbschaft und anderem Vermögen
1.4 Nießbrauch – Rechte und Pflichten von Berechtigten
2 Wie kann nach BGB der Nießbrauch bestellt werden?
2.1 Wie sieht ein Nießbrauchvertrag aus? Ein Muster
3 Beendigung des Nießbrauchs
3.1 Was geschieht bei Versterben des Nießbrauchers?
3.2 Was geschieht bei Versterben des Eigentümers?
Was heißt Nießbrauch? Eine Definition
Nießbrauchrecht bedeutet per Definition die Übertragung von Besitz – mitunter auch zeitlich begrenzt.
Durch die Übertragung von einem Nießrecht an eine andere Person gehen gewissermaßen die ersten beiden Rechte zur Nutzung und zur Fruchtziehung auf diese über, sodass der Eigentümer lediglich das grundsätzliche Verfügungsrecht für sich behält. Das bloße Eigentum bleibt also von dem eingeräumten Nießbrauchrecht unberührt – eine Eigentumsübertragung findet nicht statt.
Was ist, wenn ein Nießbrauch eingeräumt wird? Der Eigentümer des Gegenstandes behält die Verfügungsgewalt. Der Nießbrauchsberechtigte hingegen wird gewissermaßen “wirtschaftlicher Eigentümer”, insofern er den fremden Gegenstand nutzen als auch die Früchte hieraus ziehen darf. Im Einzelnen können die Nutzungsrechte materiell und zeitlich beschränkt werden.
Mehr Ratgeber zum Nießbrauch finden Sie hier:
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Beim Nießbrauch anfallende Steuer
Ist der Nießbrauch vererbbar?
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Was sind die Früchte einer Sache?
Nießbrauch: Welche Ansprüche auf die Früchte von Gegenständen entstehen?
Das reine Nutzungsrecht an einer Sache oder einem Vermögen ist für die meisten selbsterklärend. Da einem Nießbrauchsberechtigten jedoch nicht nur die Nutzung an einem fremden Eigentum eingeräumt, sondern mitunter zudem auch die Fruchtziehung mit übertragen wird, bedarf es einer kurzen Erläuterung, was denn eigentlich als Frucht im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist.
Zur Veranschaulichung dieses Aspekts vom Nießbrauch ein lebensnahes Beispiel: Peter Bauer überträgt seinem guten Freund Bernd Obst das Recht auf Nießbrauch an seiner Plantage mit wertvollen und seltenen Apfelbäumen. Bernd darf nun jedoch nicht nur auf dieser leben und zwischen den knorrigen alten Bäumen hindurchwandern, sondern auch die Äpfel, die diese alljährlich in Massen tragen, nutzen – sie etwa selbst essen oder aber aus ihnen Most und Apfelmus herstellen und verkaufen.
Peter darf dies durch das Nießbrauchsrecht nicht ohne weiteres einfach untersagen oder gar einen Anteil am Erlös fordern. Dies ist abhängig davon, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Nießbrauch vereinbart wurde.
Bezogen auf die Früchte einer Sache, eines Rechts oder eines Vermögens entsteht also auf Seiten des Nießbrauchers ein Eigentum – sofern nichts anderes vereinbart ist. Das bedeutet, dass die Verfügungsgewalt in diesem Bereich auf seiner Seite liegt und nicht bei dem Eigentümer des mit einem Nießbrauch belasteten Gegenstands.
Das Beispiel mit Apfelbaum und Apfel lässt sich nun auch auf weitere Bereiche übertragen, wie Sie der folgenden Tabelle entnehmen können. Die rechtlich zugrunde liegende Definition von Früchten ist in § 99 BGB enthalten.
Früchte einer Sache (§ 99 Absatz 1 BGB) landwirtschaftliches Grundstück Ernte
Früchte eines Rechts (§ 99 Absatz 2 BGB) Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen gewonnene Bestandteile
Recht auf Mietsforderungen Miete
Früchte eines Vermögens Depot bei einer Bank Zinsen
Anteil an einer monetären Erbschaft Zinsen
Frucht einer Sache bedeutet in keinem Fall den Verkaufserlös: Da der Nießbrauch nur Besitz- nicht aber Verfügungsrechte einräumt, darf ein Nießbrauchsberechtigter das noch immer fremde Eigentum nicht eigenmächtig veräußern.
Unterschiedliche Formen beim Nießbrauch
Der Nießbrauch kann in jedem Einzelfall gesondert angepasst werden. Dabei sind unterschiedliche Arten zu unterscheiden, die im Folgenden kurz zusammengefasst werden sollen:
Quotennießbrauch: Hierbei beschränkt sich das Nutzungsrecht nur auf einen Teil des Gegenstandes, etwa nur einen bestimmten Abschnitt eines Grundstücks.
Bruchteilsnießbrauch: Das Nießbrauchrecht bezieht sich lediglich auf einen Miteigentumsanteil, etwa bei mehreren Eigentümern eines Mietshauses nur auf den Teil, der dem Besteller gehört.
Vorbehaltsnießbrauch: Bei der Übertragung von einem Grundstück wird dem bisherigen Eigentümer bereits vorbehaltlich ein Nutzungsrecht gegenüber dem neuen Eigentümer eingeräumt. Der Nießbrauchsvorbehalt geht bei Abschluss der Übertragung in ein festes Nutzungsrecht über.
Nachrangiger (= aufschiebend bedingter) Nießbrauch: Bei der Grundstücksübertragung wurde dem ursprünglichen Eigentümer ein uneingeschränktes Nießbrauchsrecht eingeräumt. Dieses dabei bereits für den Fall des Versterbens des Nießbrauchers ein nachrangiger Dritter als Berechtigter bestimmt.
Zuwendungsnießbrauch: An einem Grundstück wird ein Nießbrauch bestellt, der dazu führt, dass der Nießbraucher fortan als Begünstigter der Vermietung und Verpachtung gegenüber Dritten hervorgeht. Der Nießbrauchsberechtigte profitiert also auch von den Früchten. Dieser Vorgang kann als entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Nießbrauch gestaltet sein, je nachdem, ob der Nießbraucher ein Entgelt an den Eigentümer entrichtet.
Der Nießbrauch im BGB
Zum Nießbrauchrecht finden sich im BGB zahlreiche Paragraphen, die sich mit der Form, Ausgestaltung und den Rechten und Pflichten von Nießbrauchnehmer und Eigentümer auseinandersetzen. Dabei sind die einzelnen Bestandteile eingeordnet nach dem dem Nießbrauch zugrunde liegenden übertragenen Gegenstand:
Nießbrauch: Welche Bestimmungen finden sich im BGB?
Im Folgenden wollen wir uns den einzelnen Bereichen etwas intensiver widmen.
Das BGB bestimmt in § 1030 Absatz 2 etwas Grundlegendes bezogen auf die Einräumung eines Nießbrauchsrechts: Grundsätzlich darf der Eigentümer einer Sache, die mit einem Nießbrauch belastet wird, auch die Nutzung beschränken.
Da der Nießbrauch im Rahmen eines Vertrages zwischen Eigentümer und Nießbrauchnehmer vereinbart werden kann, besteht die grundsätzliche Möglichkeit, auch weitere Beschränkungen im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien zu treffen.
Wichtig bei der Übertragung von einem Nießbrauchrecht an einem Grundstück oder Immobilien: Auch das Nutzungsrecht sämtlichen Zubehörs geht auf den Nutznießer über, soweit nicht anderes vereinbart wurde (§ 1031 BGB). Bezogen auf ein Grundstück wäre dies etwa ein darauf befindliches Haus. Bei einer Immobilie beträfe dies beispielsweise alle in der Wohnung befindlichen Gegenstände wie etwa das Mobiliar.
Anders hingegen verhielte es sich etwa, wenn auf dem mit einem Nießbrauchrecht belasteten Grundstück ein Schatz gefunden werden würde: In diesem Fall erstreckt sich das Recht des Nießbrauchers nicht auf den Schatz, der allein dem nießbrauchgebenden Eigentümer vorbehalten bleibt (§ 1040 BGB).
Bei uneingeschränktem Nießbrauchrecht werden die Früchte eines Gegenstands Eigentum des Berechtigten.
Von Zeit zu Zeit finden Kaufinteressenten von Häusern und Grundstücken auch den Zusatz “auf Nießbrauchsbasis” in den Annoncen. In diesem Fall wollen die bisherigen Eigentümer im Falle des Verkaufs auch einen zumeist lebenslangen Nießbrauch erhalten, um nicht noch auf die letzten Tage ein neues Heim suchen zu müssen.
Grundsätzlich können aber auch an beweglichen Sachen Nießbrauchsrechte übertragen werden (§ 1032 BGB), z. B. an einem Kfz, Boot, Gemälde usf. Mit Übertragung des Rechts auf Nießbrauch wird der Nutznießer selbst Besitzer des Gegenstandes.
Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz: Umgangssprachlich werden die beiden Begriffe häufig synonym verwendet, rechtlich gesehen jedoch gibt es einen wesentlich Unterschied zwischen Eigentum und Besitz. Während ein Eigentümer nämlich in jedem Fall – auch bei gewährtem Nießbrauch – die Verfügungsgewalt über eine Sache behält, hat ein Besitzer diese in keinem Fall. Das bedeutet vor allem auch, dass Gegenstände, die sich lediglich im Besitz einer Person befinden, nicht von dieser veräußert werden dürfen, da sie noch immer Fremdeigentum sind.
Der Besitz an dem fremden Eigentum verpflichtet den Nießbrauchnehmer darüber hinaus auch dazu, den Gegenstand im Wesentlichen zu erhalten (§ 1037 BGB) – er darf ihn also nicht zu stark umgestalten. Sind Veränderungen notwendig oder wurde die Sache zerstört oder beschädigt, muss der Nießbraucher den Eigentümer hierüber umgehend in Kenntnis setzen (§ 1042 BGB).
Besonders problematisch gestaltet sich die Belastung mit einem Nießbrauch bei Gegenständen, die mit der Zeit verbraucht werden können – und hierfür auch gedacht sind. § 1067 BGB bestimmt dabei, dass verbrauchbare Gegenstände, die Teil des Nießbrauchs sind, den Nießbraucher zum Eigentümer machen.
Wird der Nießbrauch jedoch beendet, besteht auf Seiten des Bestellers (Nießbrauchgeber) ein Anspruch auf Wertausgleich.
Das Nießbrauchrecht kann auch Nachteile bringen, etwa den Verzicht auf Mieteinnahmen.
Ausnahmen beim Nießbrauch an Rechten
Grundsätzlich steht die Übertragung der Nutzungsrechte bei einzelnen Rechten den Bestimmungen zu Sachen gleich (§ 1068 Absatz 2 BGB). Allerdings sind gerade bei dieser Form des Nießbrauchs einige Sonderbestimmungen notwendig. Dies verdankt sich vor allem der abstrakten Natur der Übertragung von einem Recht, das weit weniger greifbar ist als eine Sache oder ein Vermögen.
Wichtigste Zusatzbestimmung: Nach § 1069 Absatz 2 BGB kann ein nicht übertragbares Recht auch nicht mit einem Nießbrauch belastet werden! Hierzu zählen vor allem höchstpersönliche Rechte wie z. B. die elterliche Sorge, der Anspruch auf Schmerzensgeld, das Wahlrecht, das Urheberrecht und das Recht auf Nießbrauch selbst. Diese sind personengebunden und können nicht auf andere übertragen werden.
Nießbrauch an einer Erbschaft und anderem Vermögen
Der Nießbrauch an einer Erbschaft ist dem an einem Vermögen gleichgestellt (§ 1089 BGB). Dabei gelten die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 BGB. Diese beinhalten im Wesentlichen folgende Bestimmungen:
Der Nießbrauch an einer Erbschaft ist nur dann möglich, wenn sich dieses Nutzungsrecht auf jeden einzelnen Gegenstand bezieht (§ 1085 BGB). Das bedeutet, dass nicht insgesamt das Nutzungsrecht an einer Erbschaft bestimmt werden kann, sondern für jeden betroffenen Nachlassgegenstand im einzelnen eine entsprechende Bestellung notwendig ist.
Gläubiger des Eigentümers haben einen Anspruch darauf, bestehende offene Verbindlichkeiten ohne Rücksicht auf den Nießbraucher einzufordern, sofern diese vor Bestellung des Nießbrauchsrechts entstanden sind (§ 1086 BGB). Handelt es sich um verbrauchbare Sachen, ist der Nießbraucher den Gläubigern zum Ersatz verpflichtet. Auch möglicherweise entstandene Zinsen können gegenüber dem Nießbrauchsberechtigten eingefordert werden (§ 1088 Absatz 1 BGB).
Muss der Eigentümer derartige Verbindlichkeiten auslösen, kann er vom Nießbraucher die Herausgabe der hierfür erforderlichen Gegenstände verlangen (§ 1087 Absatz 1 BGB). Ist der geschuldete Gegenstand nicht Teil des mit Nießbrauch beschwerten Vermögens, kann der Nießbrauchsberechtigte stattdessen einen geeigneten zum Vermögen gehörenden Gegenstand veräußern – sofern es nicht um verbrauchbare Sachen handelt, für die ein Wertausgleich verlangt werden kann (§ 1087 Absatz 2 BGB).
Mit dem Nießbrauchrecht gehen auch Pflichten auf den Berechtigten über.
Der Berechtigte darf die Sache, das Vermögen oder Recht nutzen (= Besitz) sowie über die hieraus sich ergebenden Früchte verfügen (= Eigentum). Abhängig von der Vereinbarung kann dies unentgeltlich, entgeltlich oder teilentgeltlich erfolgen.
Der Nießbraucher muss die ihm übertragene Sache für die Dauer des Nießbrauchs selbst versichern (§ 1045 BGB).
Wichtig: Nach § 1059 BGB ist der Nießbrauch grundsätzlich nicht an Dritte übertragbar – eine Ausnahme kann bei juristischen Personen möglich sein (§ 1059a BGB). Allerdings kann die Ausübung des Nießbrauchrechts einem anderen überlassen werden. Da es sich zudem nicht um das Eigentum des Nießbrauchers handelt, ist es nicht möglich, den Besitz wiederum selbst mit einem Nießbrauch zu belasten – oder gar zu pfänden oder verpfänden (§ 1059b BGB).
Der Nießbrauch kann auch auf bewegliche Sachen gewährt werden.
Die Bestellung von einem Nießbrauchrecht ist an unterschiedliche Formalitäten gebunden. Diese werden im BGB jedoch nicht im Abschnitt zum Nießbrauch selbst bestimmt, sondern sind abhängig von dem jeweiligen Gegenstand, der mit einem Nießbrauch belastet werden soll. Hier kommen dann die entsprechenden Abschnitte im BGB zum Tragen. Folgende Formen sind möglich:
unbewegliche Sachen wie Grundstücke, Liegenschaften, Immobilien usf.: Nach § 873 ist hier eine Einigung zwischen Eigentümer und Nießbraucher notwendig sowie eine anschließende Eintragung in das Grundbuch. Vor dem Grundbucheintrag kann die Einigung nur dann Rechtswirksamkeit erlangen, wenn sie in schriftlicher Form notariell beurkundet oder aber vor dem Grundbuchamt abgegeben wurde.
bewegliche Sachen: Nach § 1032 BGB genügt bei Nießbrauch von Fahrzeugen, Mobiliar und anderen beweglichen Sachen eine formlose Einigung zwischen den Beteiligten und die anschließende Übergabe der Sache.
übertragbare Rechte: Hier ist das jeweilig betroffene Recht von Bedeutung.
Inhaber- oder Orderpapier: Nach § 1081 Absatz 1 BGB erwirbt der Nießbraucher durch die Übertragung des Nießbrauchs einen Anspruch auf Mitbesitz (nicht Alleinbesitz) neben dem Eigentümer. Dabei ist die Übergabe nicht notwendig, da die Einräumung des Mitbesitzes genügt (§ 1081 Absatz 2 BGB).
Vermögen an Nachlass, Unternehmen oder anderem: Für jeden Gegenstand muss der Nießbrauch gesondert erklärt werden. Dabei richtet sich die Form nach dem jeweiligen Gegenstand (Konto > Vollmacht, Unternehmen > Anpassung des Gesellschaftvertrages usf.).
Achtung: Der Nießbrauch kann auch Auswirkungen auf die steuerliche Betrachtung von Berechtigtem und Besteller haben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen sogenannten Nießbrauchserlass herausgegeben. Das BMF bestimmt hierin die steuerliche Behandlung des Nutzungsrechts und die Bedeutung der Vervielfältiger, die die Steuerbelastung beeinflussen. Die Vervielfältiger für den Nießbrauch finden sich u. a. in § 14 des Bewertungsgesetzes (BewG).
Wie sieht ein Nießbrauchvertrag aus? Ein Muster
Im Folgenden stellen wir Ihnen einen Nießbrauchvertrag als Muster zur Verfügung.
Im Folgenden stellen wir Ihnen ein Muster für einen Nießbrauchsvertrag zur Verfügung. Beachten Sie bitte, dass es sich in diesem Beispiel um die Einräumung von einem Nutzungsrecht an einer Immobilie handelt. Dieses muss entweder beglaubigt oder vor dem Grundbuchamt abgegeben werden bzw. wird durch einen entsprechenden Grundbucheintrag umgesetzt.
Beziehen sich die Nutzungsrechte auf andere Sachen, Rechte oder Vermögen, werden andere Formen und Schriftsätze benötigt – abhängig von dem zugrunde liegenden Gegenstand. Wenden Sie sich stets an einen Notar oder Rechtsanwalt, um die Übertragung eines Nutzungsrechts vorab zu klären und etwaige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Peter Bauer, geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Anschrift], ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises [Nummer]
– im Folgenden Nießbrauchgeber –
Bernd Obst, geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in [Anschrift], ausgewiesen durch Vorlage des amtlichen Personalausweises [Nummer]
– im Folgenden Nießbrauchnehmer –
Nießbrauchvertrages
Der Nießbrauchgeber räumt dem Nießbrauchnehmer mit Bestimmung dieses Vertrages ein alleiniges, lebenslanges und unentgeltliches Nießbrauchrecht ein für die folgende Immobilie inklusive aller in ihr befindlichen Gegenstände:
[Anschrift und Grundbucheintrag]
Das Nießbrauchrecht endet erst mit Versterben des Nießbrauchnehmers.
Der Nießbrauchnehmer hat alle auf der Immobilie ruhenden öffentlichen und privaten Lasten zu tragen. Er ist ferner dazu verpflichtet, auf eigene Kosten für die Erhaltung des Wohneigentums zu sorgen. Außergewöhnliche Belastungen bleiben hiervon unberührt.
Gleichzeitig wird die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch [Urkunden-Nr.] bewilligt und beantragt.
Die Kosten für den Vertrag und die Grundbuchänderung trägt der Nießbrauchgeber.
Der beurkundende Notar hat die Vertragsparteien über die Konsequenzen dieser Vereinbarung sowie über deren Rechte und Pflichten aufgeklärt.
[Unterschrift Peter Bauer]
[Unterschrift Bernd Obst]
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Im Erbrecht ist § 1061 BGB von besonderer Bedeutung beim Nießbrauch. Hierin ist nämlich festgelegt, dass das Nießbrauchrecht automatisch mit dem Tod der Nießbrauchsberechtigten erlischt. Ist eine rechtsfähige Personengesellschaft Nießbraucher, so hebt sich das Nießbrauchrecht automatisch mit deren Auflösung auf. Das heißt im Kern:
Das Recht auf Nießbrauch ist nicht vererbbar! Es handelt sich um ein höchstpersönliches Recht, das nicht übertragbar ist.
Das Nießbrauchrecht ist nicht vererbbar. Allerdings endet es nicht automatisch mit dem Tod des Eigentümers.
Das Nutzungsrecht selbst ist also nicht übertragbar. Was aber geschieht nun, wenn der Eigentümer verstirbt, der einer anderen Person den Nießbrauch an einem Gegenstand eingeräumt hat? Müssen die Erben das Nutzungsrecht akzeptieren oder muss der Nießbraucher weichen?
Wurde dem Besitzer ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt, so gilt dies für die Lebensdauer des Nießbrauchers und damit auch über den Tod des Eigentümers hinaus.
Grundsätzlich kann das Nutzungsrecht auch zeitlich begrenzt werden. Hat der Verstorbene mit dem Berechtigten etwa ausgemacht, dass der Nießbrauch mit Versterben des Eigentümers endet, kommt es letztlich auf die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung im Einzelfall an – und die Eintragung in das Grundbuch.
Die Erben können damit nicht davon ausgehen, dass der Nießbrauch mit Eintritt des Erbfalls automatisch endet. Das Recht bleibt unabghängig vom Tod des Eigentümers bestehen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Nießbrauch im Testament: Ein Erblasser kann darüber hinaus auch in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen einem Berechtigten ein Nutzungsrecht – etwa an einer Immobilie – vermachen.
Bücker B. says
Hat mir sehr geholfen, Nießbrauch zu verstehen. Ich habe verstanden, dass Einräumung von Nießbrauch an einer Immobilie keine Vermögensübertragung darstellt, was in meinem Fall den Verlust eines Vermächtnisses auslösen würde.
“Grundlegend wird durch die Einräumung von einem Nießbrauchsrecht kein Vermögen in das Eigentum des Nutznießers übertragen. ” Zitat Ende.
Der einleitende Satz ist aus meiner Sicht nicht korrekt. Unter Vermögen werden auch Forderungsrechte subsumiert, zumind. in den Wirtschaftswissenschaften. Niesbrauch überträgt auch Forderungen, zum Beispiel das Recht eine Miete einer vermieteten Wohnung einzuziehen und zu behalten. Dieses vermögenswirksame Forderungsrecht war vorher im Vermögen des Eigentümers. Nach Einräumung eines Nießbrauches, was eigentlich die Aufsplittung des Eigentumsrechtes in Nutzungs-/ Fruchtziehungsrecht auf der einen Seite (Nießbraucher) und dem Verfügungsrecht (Nur-Eigentümer) auf der anderen Seite darstellt, wandert dieses Recht zum Nießbraucher.
Wäre einer der Seiten eine GmbH würde dies bilanztechnisch erfasst werden und würde es vielleicht deutlicher machen, da auch Forderungen Vermögen darstellen.
17. Juli 2017 at 9:20
vielen Dank. Kern der Aussage dieses Abschnitts ist jedoch, dass das Vermögen nicht in das Eigentum des Begünstigten übergeht. Was dabei das Vermögen ist, richtet sich nach dem Einzelfall, das können selbstverständlich auch Forderungen sein.
Kann der Eigentümer eines Hauses/Grundstücks, für das es ein lebenslanges Niesbrauchrecht für zB seine Eltern gibt, dieses mit Grundschulden für Darlehen mit den entsprechenden bekannten Risiken belasten? So dass grundsätzlich ja das Niesbrauchrecht in Gefahr geraten könnte, weil das Haus veräußert werden könnte (bei Unfähigkeit der Darlehensrilgung zB )?
grundsätzlich besteht die Möglichkeit eine Immobilie für die ein Nießbrauchrecht besteht mit einer Grundschuld zu belasten. Allerdings bestehen Banken dabei in der Regel auf eine Grundbucheintragung an erster Rangstelle. Diese ist allerdings durch den Nießbrauch bereits vergeben. Darüber hinaus sorgt dieser auch für eine erhebliche Wertminderung.
21. August 2017 at 17:36
Danke für die Infos auf dieser tollen Seite. Ich habe noch eine Nachfrage zum Nießbrauchsrecht: Wenn ich den Nießbrauch an einer Immobilie habe, bin ich dann bspw. auch berechtigt, eine Eigenbedarfskündigung an Mieter durchzuführen? Danke für die Aufklärung
ein Kündigungsrecht aufgrund von Eigenbedarf kann auch dem Nießbrauchsberechtigten zustehen, solange alle anderen Bedingungen erfüllt werden.
R., Erwin says
Ich möchte meiner Frau die Möglichkeit einräumen,dass sie nach meinem Ableben weiterhin in der Wohnung bis zu ihrem Ende bleiben zu können und dazu ein Nießbrauch
einzuräumen. Nach dem Tod meiner Frau geht die Wohnung, Gegenstand des Nießbrauchs, als Erbe an meine Tochter über.
Kann in dieser oder in ähnlicher Form ein Niessbraurecht wirksam werden?
Hallo R., Erwin,
Sie können sowohl ein Wohnrecht als auch Nießbrauch für Ihre Frau veranlassen. Dies sollten Sie schriftlich festhalten und auch im Grundbuch eintragen lassen. Hierzu ist es ratsam, sich an einen Notar zu wenden. Dieser kann Sie auch beraten, welche Option für Sie am besten ist.
F. Sch. says
ich bin 1/3 Miteigentümern an unserem elterlichen Grundstück, das Nießbrauchrecht hat nur 1 Miteigentümerin und zieht Früchte.
Sie gibt an dass wir anderen 2/3 uns auch an den Reparaturkosten anteilig zu beteiligen haben.
Wo steht das und welche Reparaturmaßnahmen sollen das sein ?
Hallo F. Sch.,
sind in den Übertragungsurkunden keine Festlegungen diesbezüglich getroffen, gelten hier die gesetzlichen Vorgaben des BGB. Demnach sind vom Nießbraucher die gewöhnlichen Unterhaltskosten der Nutzung zu tragen, wie etwa Strom, Kanalgebühren, Wasser, Heizung, Schornsteinfeger, notwendige Versicherungen (z.B. Gebäudebrand, usw.), Steuern (Grundsteuer) usw.
Die außergewöhnlichen Unterhaltungskosten hingegen sind vom Eigentümer zu tragen. Zu diesen gehören in der Regel Sanierungen, Instandsetzungen und Modernisierungen.
Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt, um mit diesem zu klären was zu Ihren Pflichten gehört und welche Kosten Sie genau zu tragen haben.

References: § 99
 § 1030
 § 1067
 § 1069
 § 1059
 § 873
 § 1032
 § 1081
 § 14
 § 1061