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Timestamp: 2019-01-19 12:09:10+00:00

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7 ABR 30/16
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 25.4.2018, 7 ABR 30/16 ECLI:DE:BAG:2018:250418.B.7ABR30.16.0 Aufhebung von Einstellungen Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 7 TaBV 63/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23. April 2015 - 1 BV 87/14 - in Bezug auf die Arbeitnehmer K, Ka, W, Kac, S und Ko zurückgewiesen hat.
Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen.
1. Nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 528, 308 ZPO unterliegen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur die Beschwerdeanträge der Prüfung und Entscheidung des Beschwerdegerichts. Der Beschluss des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist _(vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8)_. Das Gericht ist nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht befugt, dem Antragsteller etwas zu- oder abzusprechen, was nicht beantragt ist _(vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 8; 26. Januar 2016 - 1 ABR 13/14 - Rn. 29, BAGE 154, 64; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 9)_. Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Verfahrens konkret zu bestimmen. Diesem Erfordernis ist nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage genügt. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen _(BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 6)_.
2. Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 525, 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für die Form des Antrags gilt § 297 ZPO. Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar, nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags „an sich“ _(BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9)_. Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen _(dazu BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 20 f., BAGE 127, 329)_. Sind die Voraussetzungen des § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG erfüllt, kann über den in der Antragsschrift - in der Beschwerdeinstanz nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG über den in der Rechtsmittelschrift - verfassten Antrag verhandelt und entschieden werden _(BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9)_.
a) Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem erkennenden Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein _(BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 19. März 2013 - VIII ZB 45/12 - Rn. 11 [Erledigungserklärung]; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - [Zustimmung zur Klageänderung]; OLG Düsseldorf 15. März 1990 - 6 U 215/89 - [Anerkenntnis; Verzicht; Vergleich; Erklärungen zur Zuständigkeit])_. § 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung _(BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18; BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -)_. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands bei in ihm wiedergegebenen Anträgen nur auf die Tatsache ihrer Verlesung bezieht _(so BVerwG 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 -; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort „Antragsinhalt“) _oder auch auf ihren Inhalt _(so BGH 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 - Rn. 8; offengelassen in BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 18)_. Vorliegend geht es nur um die Frage, ob die Arbeitgeberin die schriftsätzlich angekündigten Anträge gestellt hat.
aa) Nach § 314 Satz 2 ZPO kann der durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet, entkräftet werden. Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten, zu denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO auch die Anträge gehören, nur durch das Protokoll bewiesen werden. Die positive Feststellung im Protokoll beweist, dass die Förmlichkeit gewahrt ist; das Schweigen des Protokolls beweist, dass sie nicht gewahrt ist _(Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 314 Rn. 1)_. Die Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls kann nach § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung entkräftet werden. Allerdings kommt dem Sitzungsprotokoll keine Beweiskraft zu, wenn die Protokollierung eines wesentlichen Prozessvorgangs offensichtlich lückenhaft oder widersprüchlich ist _(BGH 26. April 1989 - I ZR 220/87 - zu II 2 a der Gründe)_.
1. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufzuheben, wenn der Arbeitgeber die Maßnahme ohne seine Zustimmung durchführt _(BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 15, BAGE 149, 182)_. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Frage, ob eine konkrete personelle Einzelmaßnahme gegenwärtig und zukünftig als endgültige Maßnahme zulässig ist. Der Aufhebungsantrag dient der Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, der dadurch eingetreten ist, dass der Arbeitgeber eine konkrete personelle Einzelmaßnahme ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats durchführt oder aufrechterhält. Mit der Rechtskraft eines dem Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG stattgebenden Beschlusses wird der Arbeitgeber verpflichtet, den betriebsverfassungswidrigen Zustand durch Aufhebung der personellen Einzelmaßnahme zu beseitigen. Entscheidungen im Aufhebungsverfahren haben nur Wirkung für die Zukunft; es geht nicht darum, ob die Maßnahme bei ihrer Durchführung betriebsverfassungsrechtlich zulässig war. Der Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG wird daher unbegründet, wenn die antragsgegenständliche personelle Einzelmaßnahme - etwa durch Zeitablauf - geendet hat _(BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 21, BAGE 151, 212; 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 24; 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 33; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 22)_.
Gräfl Kiel M. Rennpferdt Holzhausen Strippelmann
Paragraphen in 7 ABR 30/16
5 101 BetrVG
5 314 ZPO
2 87 ArbGG
2 99 BetrVG
1 90 ArbGG
Original von 7 ABR 30/16
Teilen von 7 ABR 30/16

References: § 87
 § 64
 § 308
 § 308
 § 87
 § 64
 § 297
 § 295
 § 83
 § 90
 § 83
 § 314
 BGH 
 § 314
 BGH 
 § 314
 § 314
 BGH 
 § 314
 § 165
 § 160
 § 314
 § 165
 § 101
 § 99
 § 101
 § 101
 § 101