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Timestamp: 2019-02-21 06:42:52+00:00

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Mietwohnung Ehepaar nach Trennung - Ausgleichsanspruch nach BGB §426, Abs. 2 ??
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21.12.2017 16:50 |
aus der gemeinsamen Mietwohnung mit gemeinsamen Mietvertrag ist die Ehefrau (aktuell Exfrau) mit Start der offiziellen Trennung im Mai 2016 ausgezogen. Eine Mietaufhebungsvereinbarung sowie andere Bestimmungen wurden nicht getroffen.
Auf Grund der unverhältnismäßigen Größe und Mietkosten der Wohnung sah ich mich verpflichtet das Mietverhältnis mit schriftlicher Einwilligung der bereits ausgezogenen Ehefrau unfreiwillig fristgerecht zum 31.11.16 zu kündigen.
Die volle Miete wurde nachweislich bis zur Erfüllung der Kündigungsfrist von mir getragen.
Daraus ergibt sich lt. BGB für mich ein Ausgleichsanspruch von 50% der in dem Zeitraum getragenen Mietkosten.
Ist diese Schlussfolgerung für mich als Ex-Ehemann erfolgsversprechend umsetzbar? Habe ich unter Betrachtung des rechtlichen Aspekts die Möglichkeit eine entsprechende Forderung mit Frist von 14 Tagen zu stellen?
Miete Anspruch BGB Miete
Der Vermieter hat einen Anspruch gegen jeden, der im Mietvertrag steht, bei Ehepartnern kann er sich daher aussuchen wen er in Anspruch nimmt. Im Innenverhältnis besteht, wie Sie schon vermutet haben, grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch, der sich aus § 426 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch bei Trennung.
Nach der überwiegenden Rechtsprechung (u.a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2010, Az. I-22 U 142/09) wird dieser Ausgleichsanspruch dann nicht zugesprochen, wenn der andere Ex-Partner ausgezogen ist und daher nur noch der verbliebene Partner freiwillig die Wohnung weiter nutzt.
Aber: Anerkannt ist insoweit, dass für kurze Dauer die beiderseitige Verpflichtung weiterbesteht, wenn dem Partner die Nutzung der Wohnung quasi "aufgedrängt" wurde. Da Sie zeitnah gekündigt haben und dies weil der Mietpreis für eine Person zu hoch war, kann hier ein solcher Fall angenommen werden. Dies gilt zumindest für die Zeit des Trennungsjahres. Nach Ihrer Schilderung fiel die Miete ja noch genau ins Trennungsjahr, sodass ich gute Chancen sehe, einen Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB gegen Ihre Ex-Frau durchzusetzen.
Als abzugsfähig kann dabei aber die Miete angesehen werden, die Sie außerhalb der Kündigungsfrist von 3 Monaten gezahlt haben, sofern die Ehefrau sich nicht gegen die Zustimmung der Kündigung geweigert hat. Hat sich Ihre Ex-Frau vorher geweigert, dann stünden Ihnen 50% für alle Monate nach der Trennung zu, ansonsten jedenfalls für 3 Monate.
Ergänzung vom Anwalt 21.12.2017 | 19:28
Bezüglich Ihrer zusätzlichen Frage:
Ja, 14 Tage sind eine angemessene Frist. Diese können Sie Ihrer Ex-Fau setzen.
Anspruch auf Mietminderung trotz §554. Abs. 1 BGB
Kündigung wg. Eigenbedarf Mietwohnung - greift hier § 566 BGB???
Nachweis der Mietkaution nach § 551 Abs. 3 BGB
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References: §426
 § 426
 § 426
 §554
 § 566
 § 551
 §426