Source: https://www.ra-kotz.de/alt_olg_schleswig.htm
Timestamp: 2017-09-25 17:03:27+00:00

Document:
OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien - RA Kotz
1 bis 2400 355 431 510 589 1400
2 2400-2700 380 462 546 631 1600
3 2700-3100 405 492 582 672 1700
4 3100-3500 430 522 618 713 1800
5 3500-3900 455 552 653 754 1900
6 3900-4300 480 582 689 796 2000
7 4300-4700 505 613 725 837 2100
8 4700-5100 533 647 765 884 2200
9 5100-5800 568 690 816 943 2350
10 5800-6500 604 733 867 1002 2500
11 6500-7200 639 776 918 1061 2650
12 7200-8000 675 819 969 1120 2800
über 8000 nach den Umständen des Einzelfalles
Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und notwendiger Vorsorgeaufwendungen (Sozialversicherungsbeiträge bzw. an deren Stelle tretender freiwilliger Versicherungen). Steuererstattungen bzw. -nachzahlungen werden in dem Jahr berücksichtigt, in dem sie tatsächlich geleistet werden.
2. Zum Bruttoeinkommen zählen grundsätzlich Einkünfte jeglicher Art unter Einschluß von Sachbezügen (Ausnahmen unter Nr. 4). Einmalige Zuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld; Tantiemen und Gewinnbeteiligungen usw.) werden grundsätzlich auf das Jahr umgelegt.
3. Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers und die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören nicht zum Einkommen (a. A. der 5. Familiensenat); der vermögenswirksam gesparte Betrag mindert nicht das anrechenbare Einkommen.
a) Bestimmte Einkünfte können aus besonderen Gründen des Einzelfalls anrechnungsfrei bleiben, insbesondere Erwerbseinkünfte aus überobligationsmäßiger Arbeitsleistung (z.B. Überstunden in außergewöhnlichem, nicht typischen Umfang).
Für Einkünfte aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten gilt § 1577 Abs.2 BGB.
b) Soweit zweckbezogenen Zuwendungen des Arbeitgebers ein entsprechender besonderer Bedarf gegenübersteht, zählen sie nicht zum Einkommen (z.B. Kleidergeld, Fahrkostenpauschale usw.).
Der Kindergeldzuschuß zur Rente gilt in Höhe des verdrängten Kindergeldes (§ 8 BKGG) als Kindergeld, darüber hinaus als Einkommen.
7. Wohngeld zählt (nur) zum Einkommen, soweit es nicht – aus der Sicht des Unterhaltsrechts – erhöhte Wohnkosten abdeckt. Letzteres ist wegen des insoweit strengeren Maßstabs des Wohngeldgesetzes überwiegend der Fall.
9. Fiktives Einkommen. Im Unterhaltsrecht ist jegliche Einkommensquelle, insbesondere auch die eigene Erwerbsfähigkeit, in zumutbarem Umfang zu nutzen. Soweit dies aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen nicht geschieht, ist dem Betreffenden das erzielbare Einkommen fiktiv zuzurechnen.
Begibt sich jemand einer Einkommensquelle, insbesondere seines Arbeitsplatzes, aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen, so ist ihm das Einkommen nur soweit fiktiv zuzurechnen, als es ihm vermittels der gebotenen besonderen Bemühungen möglich wäre, eine gleichwertige, ersatzweise auch eine zumutbare geringerwertige Erwerbsquelle wieder zu erlangen.
2. Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,45 DM berücksichtigt.
a) Angemessene Tilgungsraten auf Schulden, die auf das eheliche Zusammenleben zurückzuführen sind oder die durch die Auflösung der Ehe unabweisbar entstanden sind, werden in der Regel einkommensmindernd berücksichtigt. Unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung (auch Einfamilienhaus) sind nur für eine Übergangszeit nach der Trennung abzusetzen.
a) Steuerrechtliche Abzüge von Einkünften sind nur insoweit unterhaltsrechtlich beachtlich, als ihnen entsprechende Ausgaben gegenüberstehen.
a) Bei Selbständigen (insb. Unternehmer, freiberuflich Tätige) wird das Einkommen nach Wirtschaftsjahren ermittelt. Steuerbelastungen werden grundsätzlich nur in dem tatsächlich entrichteten Umfang abgezogen, und zwar unabhängig davon, für welches Veranlagungsjahr sie angefallen sind. Für die Bemessung von Unterhalt ist auf das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren abzustellen, wobei dieser Zeitraum von dem letzten Jahr an zurückgerechnet wird, für welche ausreichende Einkommensunterlagen vorliegen.
b) Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung: AfA) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber; sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfange unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.
2. Das Wohnen im eigenen Haus kann zu einer Ersparnis von Kosten der allgemeinen Lebenshaltung führen. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (ohne die laufenden Verbrauchsabgaben) den sonst erforderlichen angemessenen Wohnkostenaufwand deutlich unterschreiten. Der Unterschiedsbetrag wird dem Einkommen hinzugerechnet (Vorteil eines – teilweise -„mietfreien“ Wohnens).
Bei gebotener anderweitiger Verwertung des Hauses: vgl. §§ 1577 Abs.3 und 1581 S. 2 BGB.
3. Soweit für die Betreuung von minderjährigen Kindern einem Ehegatten ein Teil der Ausbildungsvergütung gutgebracht wird (vgl. auch B 6b) gehört dieser Betrag ebenfalls zum Einkommen.
1. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 01.07. 1999 legt die dem Text vorangestellte Tabelle zugrunde; sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
a) Die Bedarfsbeträge sind auf den gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen abgestellt. Bei einer geringeren oder größeren Zahl von Unterhaltsberechtigten ist in der Regel um eine Stufe herauf- oder herabzustufen.
4. Die Bedarfsbeträge minderjähriger Kinder werden durch Kindergeldzahlungen wie folgt beeinflußt (mit Ausnahme im Mangelfall):
a) Erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld, mindert sich der Bedarf um die Hälfte des Kindergeldbetrags.
b) Erhält der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil das Kindergeld, so hat er über den Tabellenbedarf hinaus die Hälfte des Kindergeldes an den betreuenden Elternteil weiterzuleiten. Dabei ist das Kind aus Gründen der Prozeßökonomie berechtigt, diesen Betrag zusätzlich zu seinem Bedarf im eigenen Namen geltend zumachen.
c) Wird Kindergeld für mehrere Kinder derselben Eltern gezahlt, wird hinsichtlich des anzurechnenden Betrags verwiesen auf 1612b Abs.1 BGB.
d) Hinsichtlich des Zählkindergeldvorteils für gemeinsame Kinder wird verwiesen auf § 1612 b Abs.1 BGB. Beruht ein Zählkindervorteil darauf, daß der betreffende Elternteil ihn für nicht gemeinsame Kinder erhält, bleibt er im Rahmen des Kindergeldausgleichs unberücksichtigt, § 1612b Abs.4 BGB.
– Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 1120 DM (ab 01.07.1999). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
– Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrundegelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. u. B 6a) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
a) Bei Auszubildenden wird die Ausbildungsvergütung auf den Bedarf nach Abzug eines Pauschalbetrags von 150 DM angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes ab mit Ausnahme der Fahrtkosten.
b) Eigenes Einkommen des minderjährigen Kindes wird auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes mit Rücksicht auf die Betreuungslast des anderen Elternteils in der Regel zur Hilfe angerechnet.
b) Der Bedarf volljähriger Kinder ergibt sich, soweit dafür die Tabelle maßgebend ist (s. o. B 5 a), grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen. Den offenen Bedarf (s. o. B 5 c) haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem großen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Wegen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. des Kindergeldausgleiches wird verwiesen auf § 1612 b BGB.
c) War eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht bereits in der Ehe angelegt, wird der Unterhaltsbedarf des Berechtigten ohne Rücksicht auf dieses nicht eheangelegte Einkommen nach B 1 a, b ermittelt. Auf den so ermittelten Betrag wird das Einkommen des Berechtigten angerechnet (Anrechnungsmethode). Dem Berechtigten verbleibt vom Arbeitseinkommen jedoch 1/7 ohne Anrechnung.
d) Trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen, sofern er konkret dargelegt ist. Zulässig ist es, zur Feststellung der behaupteten Mehrkosten -denen gerade unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt – von der Möglichkeit der Schätzung ihres Umfangs großzügig Gebrauch zu machen (§ 287 ZPO); auf die konkrete Darlegung entsprechender tatsächlicher Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden.
e) Der rechnerische Anspruch wird begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.1 BGB). Bei höheren Einkommen bleiben Teile, die regelmäßig und in angemessenem Umfang zur Vermögensbildung verwandt worden sind, grundsätzlich unberücksichtigt.
f) Die 3/7 Quotierung gilt für Unterhaltszeiträume ab 01.01.1989.
b) Betreut ein erwerbstätiger Ehegatte ein minderjähriges Kind, so wird sein Einkommen um die Kosten gekürzt, die er zur Ermöglichung seiner Erwerbstätigkeit für das Kind aufwenden muß. Auch kann sein Einkommen im Einzelfall um einen angemessenen Betrag für die von ihm geleistete Betreuung gemindert werden.
– die bedarfsmindernden Vorteile in dieser Gemeinschaft (einschließlich eines tatsächlichen oder fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung: vgl. § 850 h ZPO) nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Partners zu schätzen und
(1) Der ..an sich“ geschuldete Elementarunterhalt wird mit Hilfe der sogenannten Bremer Tabelle auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet.
2. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sogenannte große Selbstbehalt gem. §§ 1603 Abs.1, 1581 S.1 BGB zu belassen. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt der sogenannte kleine Selbstbehalt gem. § 1603 Abs.2 BGB.
3. Mangelfall:
Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatte und minderjährige Kinder) nicht aus (Mangelfall), so sind deren Bedarfsbeträge zu kürzen; das Kindergeld ist nach Billigkeit anzurechnen.
b) Der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder bemißt sich – wie im Regelfall unter Berücksichtigung des Bedarfskontrollbetrags – nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle; konkret dargelegter trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen.
c) Im Verhältnis der Bedarfssätze wird der verteilungsfähige Restbetrag auf die Unterhaltsberechtigten verteilt. Soweit danach der Tabellenbetrag minderjähriger Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich anteiligen Kindergeldes nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder – bei erheblichen Unterschieden im Fehlbedarf – dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Stufe 1: Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen: 2800 DM
./. großer Selbstbehalt 1600 DM
Kind 1: Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 1 wegen des Bedarfskontrollbetrags: 335 DM
Kind 2: Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 1 wegen des Bedarfskontrollbetrags: 431 DM
Ehefrau: 3/7 des sich gem. C 1 und C 3 ergebenden Unterhaltsbetrags ([2800 DM – 355 DM – 431 DM]
x 3/7=) 863 DM, zzgl. konkret dargelegtem trennungsbedingtem Mehrbedarf (z.B. Mietkosten) 250 DM, zusammen 1113 DM
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten: 1899 DM
Stufe 3: Kürzungsquote 1200 DM : 1899 DM = 63,19%.
Stufe 4: Unterhaltsansprüche: Kind 1: 355 DM x 63,19%: 224 DM
zzgl. aus der Differenz der Selbstbehalte ist aufzufüllen bis 355 DM -125 DM: 230 DM
Zu zahlen sind: 224 DM + 6 DM = 230 DM
Kind 2: 431 DM x 63,19% zzgl. aus der Differenz der Selbstbehalte ist aufzufüllen bis 431 DM -124 DM
zu zahlen sind: 272 DM + 34 DM = 306 DM
Ehegatte: 1113 DM x 63,19%: 703 DM
Der auf den Unterhaltspflichtigen entfallende Kindergeldanteil ist bereits bei der obigen Berechnung des Kinderunterhalts verbraucht.
Der auf die Ehefrau entfallende Kindergeldanteil bleibt his rum Erreichen des Einsatzbetrags (hier: 1113 DM) anrechnungsfrei. Ein etwa verbleibender Betrag kann nach Billigkeit auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau angerechnet werden. Das Ergebnis jeder Mangelfallberechnung ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
In diesem Falle ist sein Unterhaltsanspruch in der Regel nach § 1579 Abs.1 Nr. 7 BGB zu kürzen, soweit er an dem steuerlichen Splittingvorteil des Unterhaltsverpflichteten teilhaben würde und der Unterhaltsverpflichtete den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt des neuen Ehegatten benötigt.
F. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 Abs.1 BGB
1. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1600 DM) hegen. Die genaue Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
2. Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615L Abs.1, Abs.2, Abs.5 BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615L Abs.3 S.1, Abs.5, 1603 Abs.1 BGB) kann über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1600 DM) liegen. Die Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten.
Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldner sind angemessen zu berücksichtigen.

References: § 1577
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 850
 § 1603
 § 1579
 § 1615