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Timestamp: 2020-07-11 09:34:23+00:00

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §67 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Begriffsbestimmungen
(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35
des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.
Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12
§ 12 Beteiligte § 12 Beteiligte
des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.
(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3
§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz § 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz , Abs. 3
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 12 Beteiligte§ 12 Beteiligte
§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz, Abs. 3

References: §67
 § 35
 § 35
 § 8

§ 8
 § 8
 § 12

§ 12
 § 12
 § 81

§ 81
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§ 8

§ 12

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