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Timestamp: 2020-01-28 03:06:02+00:00

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461.1 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung von Mitarb. (ARR-Ü-Konf) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
461.1 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung von Mitarb. (ARR-Ü-Konf)
§ 22b Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. April 2016
(KABl. Hannover 2008 S. 70; ABl. 2008 S. 69), zuletzt geändert durch die 13. Änderung vom 18. September 2017 (KABl. Hannover 2017, S. 152,154; ABl. 2018 S. 45)1#
Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. April 2016
( 1 ) Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen wird ihre Vergütungs- beziehungsweise Lohngruppe (§ 22 BAT beziehungsweise entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter beziehungsweise besondere tarifvertragliche Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 2 Teil A und B ARR-Ü-Konf beziehungsweise der Anlage 4 den Entgeltgruppen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zugeordnet.
Die Besitzstandszulage erhöht sich
ab 1. Januar 2017 um 2,2 v .H. und
ab 1. Januar 2018 um 2,35 v. H.
ab 1. Januar 2017 113,51 Euro und
ab 1. Januar 2018 116,18 Euro.
( 1 ) 1 § 12 DienstVO-1983 und die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung, § 36 DienstVO-1983 und die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 5 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen TdL) einschließlich des Lohngruppenverzeichnisses mit Anlagen 1 und 2 gelten über den 31. Dezember 2008 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 fort. 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, gelten die entsprechenden Vorschriften des Satzes 1 auch über den 31. Dezember 2011 hinaus fort. 3 Diese über den 31. Dezember 2011 hinaus fortgeltenden Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Mitarbeiterinnen im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung. 4 An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.
( 1a ) Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt anstelle des Absatzes 1 Folgendes:
Die Nummer 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt über den 31. Dezember 2008 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 fort.
( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, alle zwischen dem 1. Januar 2012 und dem Inkrafttreten entsprechender neuer Eingruppierungsregelungen stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen.
( 7 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 werden die Vergütungsgruppen der Anlage 1 der DienstVO-1983, der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 3 den Entgeltgruppen des TV-L, zugeordnet.2# 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter Absatz 10 fallen, gilt Satz 1 auch für Eingruppierungen nach dem 31. Dezember 2011 fort. 3 In den Fällen des § 16 Absatz 2 DienstVO können Mitarbeiterinnen unter Anwendung der Anlage 2 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, § 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 3 Buchstabe a oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe auch über den 31. Dezember 2011 hinaus eingruppiert werden, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2009 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt. 4 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
( 7a ) Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt anstelle des Absatzes 7 Folgendes:
1 Für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 werden die Vergütungsgruppen der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) gemäß Anlage 3 den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. 2 Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt Satz 1 für Eingruppierungen in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2016 fort. 3 In den Fällen des § 16 Absatz 2 DienstVO kann die Eingruppierung auch über den 31. März 2016 hinaus unter Anwendung der Anlage 2 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, § 8 Absatz 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2009 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
Anmerkung zu § 15 Absatz 9 Satz 1
1 Die Zulage für Vorarbeiterinnen verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2010 um den von der ADK für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. 2 Sie erhöht sich
ab 1. Januar 2017 um 2,2 v.H. und
ab 1. Januar 2018 um 2,35 v.H.
nach dem 31. Dezember 2008
( 3 ) 1 Bis zum 31. Dezember 2011 gilt – auch für Mitarbeiterinnen im Sinne des § 1 Abs. 2 – die Regelung des § 14 TV-L zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 22 Absatz 2 BAT beziehungsweise den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen bestimmen. 2 Für Mitarbeiterinnen, die unter § 15 Absatz 10 fallen, gilt Satz 1 bis zum Inkrafttreten entsprechender Eingruppierungsvorschriften über den 31. Dezember 2011 hinaus fort.
( 1 ) 1 Für Mitarbeiterinnen, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet worden sind oder ab dem 1. Januar 2009 in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt und gemäß § 15 Absatz 7 der Entgeltgruppe 2 Ü zugeordnet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte, soweit sich aus § 22a nichts anderes ergibt. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen
in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017
(E14/6)
nach 4Jahren
nach 3Jahren
(E13/2)
(E13/3)
(E14/3)
(E14/4)
(E14/5)
6.003,13
6.567,55
6.937,75
7.028,80
( 4 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Mitarbeiterinnen der Entgeltgruppe 13 Ü wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der bisherige Betrag der individuellen Endstufe, werden die Mitarbeiterinnen erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 6 ARR-Ü-Konf gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Für übergeleitete und für ab 1. Januar 2009 neu eingestellte Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1 a zum BAT und/oder ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-L fallen, gilt die Entgelttabelle zum TV-L bis zum 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte
vom 1. März 2016 bis zum 31. Dezember 2016
Überleitung in die Entgeltordnung zur DienstVO oder
in die Entgeltordnung zum TV-L
am 1. Januar 20123#
( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. August 2013 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zur DienstVO und der Entgeltordnung zum TV-L eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2012, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.
( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Mitarbeiterinnen, die unter § 15 Absatz 10 fallen.
( 7 ) Für Mitarbeiterinnen, die gemäß Teil II Abschnitt B der Anlage 1a zum BAT eingruppiert sind, gilt Absatz 4 mit folgenden Maßgaben:
Anstatt bis zum 31. August 2013 kann der Antrag gemäß Satz 1 bis zum 30. April 2014 gestellt werden.
Erfolgt bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis nach Satz 2 die Wiederaufnahme der Tätigkeit bis zum 30. April 2013, kann der Antrag bis zum 30. April 2014 gestellt werden; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2012 zurück.
(Anlage zum TV EntgO-L)
( 1 ) 1 Für in den TV-L übergeleitete Lehrkräfte und für zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. März 2016 neu eingestellte Lehrkräfte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. April 2016 der § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L sowie die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). 2 Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. April 2016 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
( 2 ) 1 In den TV-L übergeleitete Lehrkräfte und ab dem 1. Januar 2009 neu eingestellte Lehrkräfte,
deren Arbeitsverhältnis zu einem Anstellungsträger im Geltungsbereich der DienstVO über den 31. März 2016 hinaus fortbesteht und
die am 1. April 2016 unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen,
sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. April 2016 in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eine Zulage geknüpft war, wird diese weitergewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulage erfüllt sind.
Anmerkung zu § 22b Absatz 2 Satz 1 und 2:
1 Bisherige Entgeltgruppe ist die Entgeltgruppe, die sich aufgrund der Regelungen in den Eingruppierungsregelungen des Landes Niedersachsen ergibt, die am 31. März 2016 auf das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft anzuwenden sind. 2 Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L nach der Anlage 2 oder 3 gilt als Eingruppierung. 3 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) nicht statt.
Anmerkung zu § 22b Absatz 2 Satz 3:
Die Höhe der jeweiligen Zulage entspricht der Höhe der vergleichbaren Zulage nach dem beim Anstellungsträger geltenden Besoldungsrecht.
( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird an-gerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend. 5 Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Anhang 1 zur Anlage zum TV EntgO-L) entsprechend.
Anmerkung zu § 22b Absatz 3 Satz 1:
( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/ oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. März 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. April 2016 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. April 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. April 2016 zurück.
( 5 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 3 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe (Absatz 3 Satz 1) oder auf eine Entgeltgruppenzulage (Absatz 3 Satz 4) und bestünde nach entsprechender Eingruppierung Anspruch auf eine Angleichungszulage (Absatz 3 Satz 5) ab 1. August 2016, gilt im Falle eines nicht ausgeübten Antragsrechts nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4 ein Antrag nach Absatz 3 Satz 5 als Antrag nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4, der auf den 1. April 2016 zurückwirkt.
( 6 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 aufgrund einer Änderung des beim Anstellungsträger geltenden Besoldungsgesetzes für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe, sind die Lehrkräfte, die keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO- ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend.
( 7 ) 1 Der Antrag nach Absatz 6 Satz 1 und / oder nach Absatz 6 Satz 4 kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück; danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 6 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung zurück.
1 ↑ Red. Anm.: Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die spätestens mit Ablauf des 30. April 2017 aus dem Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der DienstVO ausgeschieden sind, gilt diese Änderung der ARR-Ü-Konf nur, wenn sie dies bis zum 30. November 2017 schriftlich beantragen.
2 ↑ siehe Fußnote zu § 4
3 ↑ Red. Anm.: Gemäß der 8. Änderung der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) vom 22. April 2012, KABl. 2013, S. 77 gilt die folgende Übergangsregelung:„1. Für die Dienstverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2011 begründet wurden und die über den 30. April 2013 hinaus fortbestehen, ist § 22a Absätze 2 bis 6 ARR-Ü-Konf mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 31. Dezember 2011 der Tag vor der Einstellung tritt und an die Stelle des 1. Januar 2012 der Tag der Einstellung.2. Hat eine Eingruppierung aufgrund der Übertragung einer anderen Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. April 2013 stattgefunden und wird diese Tätigkeit über den 30. April 2013 hinaus ausgeübt, ist § 22a Absätze 2 bis 6 ARR-Ü-Konf mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 31. Dezember 2011 der Tag vor der Eingruppierung tritt und an die Stelle des 1. Januar 2012 der Tag der Eingruppierung.“

References: § 22
 § 12
 § 36
 § 5
 § 44
 § 8
 § 44
 § 16
 § 4
 § 8
 § 9
 § 44
 § 44
 § 16
 § 4
 § 8
 § 15
 § 1
 § 14
 § 22
 § 15
 § 15
 § 22
 § 6
 § 15
 § 12
 § 3
 § 44
 § 16
 § 22
 § 22
 § 12
 § 3
 § 7
 § 22
 § 12
 § 3
 § 7
 § 4
 § 22
 § 22