Source: http://www.rbs-partner.de/publikationen/fachnachrichten/nachricht/zulaessigkeit-des-flaechenschluessels-bei-gemischt-genutzten-gebaeuden.html
Timestamp: 2016-08-26 23:21:32+00:00

Document:
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden - Roever Broenner Susat Mazars
Werden Gebäude sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei vermietet, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Aufteilung der Vorsteuer. Mit Urteil vom 8.11.2012 (C-511/10) hatte der EuGH entschieden, dass es den Mitgliedstaaten nach der MwStSyst-Richtlinie nicht verwehrt ist, die Anwendung des für die Berechnung der abziehbaren Vorsteuern grundsätzlich vorgesehenen Umsatzschlüssels einzuschränken. Voraussetzung ist aber, dass die alternativ anzuwendende Methode eine präzisere Bestimmung dieses Anteils erlaubt. Folglich ist der Ausschluss des Umsatzschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge grundsätzlich unionsrechtskonform (siehe Steuer-Newsletter 1/2013). In einer Folgeentscheidung zu diesem EuGH-Urteil hat sich der BFH mit Urteil vom 22.8.2013 (V R 19/09) noch einmal mit der Unionsrechtskonformität von § 15 Abs. 4 UStG auseinandergesetzt. Im Ergebnis hat er entschieden, dass diese Vorschrift grundsätzlich unionswidrig ist, da er für alle Umsätze und nicht nur, wie vom Unionsrecht gefordert, für bestimmte Umsätze eine vom Unionsrecht abweichende Regelung bestimmt. Das führt jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der Regelung. Vielmehr ist § 15 Abs. 4 UStG unionsrechtskonform auszulegen. Der BFH sieht § 15 Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG insoweit als richtlinienkonform an, als er sich auf Vorsteuerbeträge bezieht, die der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegen. Die Regelungen in § 15a UStG dienen in diesem Kontext, nach Auffassung des BFH, der Erhöhung der Genauigkeit des Vorsteuerabzuges, um, wie vom Unionsrecht gefordert, zu präziseren Ergebnissen bei der Vorsteueraufteilung zu gelangen. Dementsprechend sollte bei allgemeinen Kosten, die nicht direkt steuerpflichtigen oder steuerfreien Umsätzen zurechenbar sind und nicht der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegen, also laufenden Aufwendungen (z. B. Kosten für die Verwaltung und Reinigung eines Gebäudes), geprüft werden, ob unter Berufung auf das Unionsrecht unter Umständen die Anwendung des Umsatzschlüssels anstatt des Flächenschlüssels auf diese Umsätze zu einem höheren Vorsteuerabzug führt. Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2014. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

References: EuGH 
 § 15
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