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Timestamp: 2020-08-11 07:20:26+00:00

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OLG Celle, 3 W 35/06: OLG Celle: eugh, darlehensvertrag, kaufvertrag, europäisches recht, hypothetische kausalität, widerrufsrecht, wohnung, willenserklärung, immobilie, rückabwicklung
Urteil des OLG Celle vom 03.04.2006, 3 W 35/06
Aktenzeichen: 3 W 35/06
OLG Celle: eugh, darlehensvertrag, kaufvertrag, europäisches recht, hypothetische kausalität, widerrufsrecht, wohnung, willenserklärung, immobilie, rückabwicklung
Typ, AZ: Beschluss, 3 W 35/06
Normen: BGB § 280, HtWG a F § 5, EWG RL 85/577
Leitsatz: Die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 - insbesondere dasjenige in der Rs. „Schulte“ (C - 350/03) sind nach Überzeugung des Senats dahingehend zu verstehen, dass
a) eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht besteht und im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht - freilich nicht ohne weitere Voraussetzungen - die Kreditinstitute Schadensersatz schulden.
b) der vom Verbraucher darzulegende Schaden auf der Nichterfüllung dieser Pflicht beruhen muss. Eine bereits eingetretene Bindung an den Kaufvertrag steht der Ursächlichkeit entgegen. Ist der Darlehensvertrag nach dem Kaufvertrag geschlossen worden, steht dies einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, wenn eine Bindung an den Kaufvertrag (ausnahmsweise) nicht besteht. Die konkrete Finanzierung ist nicht Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags. Ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten greift nicht Platz. Der Verbraucher muss dartun, dass er im Falle ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht von diesem auch Gebrauch gemacht hätte.
3 W 35/06 13 O 21/06 Landgericht Hannover
N. B., ...,
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2006, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 12. Januar 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, am 3. April 2006 beschlossen:
Der Antragsteller habe die Darlehensverträge zwar wirksam nach § 3 HtWG widerrufen, die Antragsgegnerin könne jedoch im Rahmen der Rückabwicklung die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Zinsen verlangen. zur Sicherung dieser Forderung dürfe sie ebenfalls aus der notariellen Urkunde vollstrecken. Die Gemeinschaftskonformität der Pflicht zur sofortigen Zurückzahlung der Darlehensvaluta mit marktüblicher Verzinsung habe der EuGH in seinem Urteil vom 25. Oktober 2005 bestätigt. Die Ausnahme, wonach der Darlehensnehmer nicht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die sich aus einer unterlassenen Widerrufsbelehrung ergeben, läge nicht vor. Der Antragsteller habe alle seine maßgeblichen Willenserklärungen in Bezug auf die Darlehensverträge nach dem Zeitpunkt der Abgabe seiner auf den Erwerb der Immobilie gerichteten Willenserklärung abgegeben, sodass eine Belehrung durch die Antragsgegnerin über sein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz die Abgabe seiner auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung gerade nicht mehr hätte verhindern können.
Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 27. März 2006 hat der Antragsteller weiter vorgetragen. Der EuGH verlange nur eine hypothetische Kausalität zwischen unterlassener Widerrufsbelehrung und Schaden, so dass es nicht darauf ankomme. Ob der Verbraucher tatsächlich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hätte. Auch auf die Reihenfolge von Kauf und Darlehensvertrag komme es nicht zwingend an. Jedenfalls hätte er vorliegend die
Möglichkeit gehabt, den Darlehensvertrag zu widerrufen, so dass die Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages entfallen wäre.
1. Der Antragsteller kann seine sofortige Beschwerde weder auf ein Urteil des OLG Bremen vom 2. März 2006 (2 U 20/02), noch auf das diesem Urteil zugrunde liegende Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C350/03) stützen.
a) Wie das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend angemerkt hat, findet sich im Urteil des OLG Bremen eine allgemeine Aussage dahingehend, dass es auf die Reihenfolge der Vertragsschlüsse überhaupt nicht ankomme, gerade nicht (vgl. dort unter B. 3. f). Nach der Urteilsbegründung bot der dem OLG Bremen vorliegende Fall eine Besonderheit, die das Gericht veranlasst hat, im Ergebnis die zeitliche Reihenfolge zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag als unbeachtlich anzusehen. Ein vergleichbarer Fall eines auf der Grundlage einer nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtigen Vollmacht abgeschlossenen Kaufvertrages liegt hier freilich nicht vor. Die - seit langem ganz übliche - Bevollmächtigung einer Notariatsangestellten hat mit Art. 1 § 1 RBerG nichts zu tun.
b) Es ergibt sich vielmehr aus dem Urteil des EuGH vom 25. Oktober 2005 (Rs. C350/03), dass es für die Frage des Schutzes des Verbrauchers gerade darauf ankommt, ob im Falle ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung durch das Kreditinstitut der Darlehensnehmer und Verbraucher es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen verbunden sind. Der Senat entnimmt der Urteilsbegründung, dass das Erfordernis der Kausalität zwischen Pflichtverletzung - der EuGH geht offenbar von einer echten Rechtspflicht des Kreditinstituts zu ordnungsgemäßer Belehrung aus (s. a. PalandtGrüneberg, BGB, Nachtrag zur 65. Aufl., S. 4, unter 4. a.. Piekenbrock, WM 2006, 466, 473) - und dem Schaden in Gestalt der Verwirklichung von Anlagerisiken voraussetzt, dass der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) nicht an den Kaufvertrag gebunden war (vgl. Lang/Rösler, WM 2006, 513, 518. ebenso jedenfalls im Ansatz Habersack, JZ 2006, 91, 93. Hoffmann, ZIP 2005, 1985, 1989 f.). Das Erfordernis der Kausalität kann danach auch erfüllt sein, wenn - so der Fall des OLG Bremen - der Darlehensvertrag zwar nach dem Kaufvertrag geschlossen wurde, eine Bindung an den Kaufvertrag aber nicht besteht.
Beweiserleichterungen in Gestalt der Vermutung (genauer wohl: des Anscheinsbeweises, vgl. BGHZ 123, 311) beratungsgerechten Verhaltens greifen nicht Platz (ebenso Lang/Rösler, WM 2006, 513, 518 f.. Piekenbrock, a. a. O., 476). Voraussetzung nämlich wäre, dass nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung, mithin einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, lediglich ein bestimmtes Verhalten - der Widerruf - nahe gelegen hätte (vgl. BGH, WM 2005, 2110, 2111). Man müsste danach sagen, dass der Widerruf durch den ordnungsgemäß belehrten Verbraucher das einzig Sinnvolle gewesen wäre. Das aber ist nicht ersichtlich, schon gar nicht im Sinne eines allgemein gültigen Satzes, es sei denn, man stellte - unzulässigerweise - auf eine expostBetrachtung statt auf die damalige Sicht (vgl. BGH, NJWRR 2003, 1212, 1213, unter III. 1.. Piekenbrock, a. a. O., 476) ab.
Entgegen der - hilfsweisen - Behauptung des Antragstellers kann der Senat auch nicht davon ausgehen, der Antragsteller habe seine Willenserklärungen auf Abschluss der Darlehensverträge vor dem Kauf der Immobilie abgegeben. Beweisantritte dafür, dass die Willenserklärungen auf Abschluss der Darlehensverträge abgegeben wurden, bevor der Notartermin stattfand, fehlen.
Ein Darlehensantrag ist kein Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages. Regelmäßig lassen sich Banken
erst die relevanten Daten des zukünftigen Darlehensnehmers übermitteln, bevor ein Darlehensvertrag geschlossen wird. Wenn der Darlehensantrag bereits das Angebot der Antragsgegnerin zum Abschluss eines Darlehensvertrages wäre, wäre die Übersendung eines eigenständigen Darlehensvertrages an den Antragsteller sinnlos gewesen. Vielmehr hätte dann die Antragsgegnerin lediglich das (vermeintliche) Angebot des Antragstellers annehmen müssen.
d) Zur Frage des Verschuldens des Kreditinstituts, auf die es vorliegend nicht mehr ankommt, verhält sich der EuGH jedenfalls nicht ausdrücklich. Es kann zwar auch nicht gesagt werden, dass sich allein aus dem Umstand, dass der EuGH hinsichtlich der Haustürsituation allein auf das Vorliegen objektiver Umstände nach Art. 1 der Richtlinie abstellt, schließen lässt, dass für die Frage des Schadensersatzes ebenfalls ein subjektives Moment nicht gelten soll. Die Entscheidung des EuGH erweckt aber durchaus den Eindruck, er wolle eine verschuldensunabhängige Risikoabwälzung (vgl. Habersack, JZ 2006, 91, 93. Staudinger, NJW 2005, 3521, 3524 f.. Derleder, BKR 2005, 442, 448), was für vorliegenden Sachverhalt freilich nur Bedeutung hat, wenn man auch im Bereich überschießender Richtlinienumsetzung die Auslegung des EuGH für verbindlich ansieht oder sie jedenfalls aus praktischen Erwägungen, nämlich zur Vermeidung einer gespaltenen Auslegung zugrunde legt.
Bei abweichender Beurteilung insoweit ist die Frage des Verschuldens mithin nach nationalem Recht zu beurteilen. Dabei hilft jedenfalls für alle Altfälle (und um andere geht es in der Praxis nicht) § 276 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht. Kreditinstitute haften aber für jede Fahrlässigkeit, die in entsprechender Anwendung des § 282 BGB a. F. bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. vermutet wird. Eine Entlastung dürfte von vornherein ausgeschlossen sein. § 5 Abs. 2 HtWG a. F. verstieß erkennbar gegen Europäisches Recht, was in der Literatur auch bereits vor den HeiningerEntscheidungen vertreten wurde (vgl. Woitkewitsch, MDR 2006, 241, 242. Hoffmann, ZIP 1999, 1586 ff., zur teleologischen Reduktion des § 5 Abs. 2 HtWG a. F. s. a. bereits MüKoUlmer, BGB, 3. Aufl. 1995, Rn. 15 zu § 5). Die Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung nationaler Vorschriften war ebenso bekannt (vgl. bereits BGHZ 63, 261, 264. 87, 59, 61) wie der Umstand, dass nationale Gesetzgeber Richtlinien mitunter schlecht oder gar nicht („Francovich“) umsetzen. An die Annahme einer (ausnahmsweise) unverschuldeten Rechtsunkenntnis hat der Bundesgerichtshof überdies in der Vergangenheit strenge Anforderungen gestellt (vgl. NJW 1972, 1045 f. m. w. N.). Nach Derleder (a. a. O., 446) haben Banken auch nicht ausnahmslos auf Belehrungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz verzichtet. Wer ein Verschulden der Bank generell verneint, lässt die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005, in denen auch gerade nicht eine Schadensersatzhaftung nur für die Zukunft angeordnet ist, vollständig leer laufen und missachtet, dass der EuGH unter Abweichung von den Vorlagefragen und den Stellungnahmen des Generalanwalts obiter hat wissen lassen, dass er mit der Umsetzung seiner HeiningerEntscheidung nicht einverstanden ist (vgl. Freitag, WM 2006, 61, 66).
2. Schließlich scheint - ohne dass es darauf vorliegend noch entscheidend ankäme - der Antragsteller zu übersehen, dass das genannte Urteil des EuGH keinen Schadensersatzautomatismus dahingehend auslöst, dass Fehler des Kreditinstituts bei der Widerrufsbelehrung ohne weitere Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch begründen, der Verbraucher also eine fehlende und womöglich auch eine „nur“ fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu nutzen kann, noch nach vielen Jahren und damit möglicherweise auch nach anfänglichen positiven Mieterträgen die sich später ergebenden Risiken ohne Voraussetzungen auf das Kreditinstitut abzuwälzen (da es um Schadensersatz und nicht um die Folgen des Widerrufs geht, sind in jedem Fall Steuerersparnisse in Ansatz zu bringen, was der Ansicht des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entspricht, vgl. II ZR 393/02, Urteil v. 14. Juni 2004, WM 2004, 1529, 1535. II
ZR 410/02, Urteil v. 15. November 2004), zumal der Vorwurf an die Banken nur dahin geht, eine - ordnungsgemäße - Widerrufsbelehrung unterlassen zu haben, die Widerrufsbelehrung aber nicht den Zweck verfolgt, den Verbraucher vor dem Erwerb einer nicht oder nicht dauerhaft gewinnbringenden Anlage zu schützen (vgl. Lang/Rösler, WM 2006, 513, 515). Auch ein effektiver Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau (EuGH, Rs. C350/03, Rz. 59 unter Hinweis auf Art. 95 Abs. 3 EG. Art. 153 EG enthält eine ähnliche Vorgabe) erfordert es nicht, den Verbraucher, der geschützt, aber nicht entmündigt werden soll, von jedem Risiko bei einer Geldanlage freizustellen. Der Antragsteller hätte nach Ansicht des Senats dartun müssen, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ihn tatsächlich veranlasst hätte, den Widerruf des Darlehensvertrages zu erklären, wobei an dieser Stelle unterstellt werden soll, dass die Verwirklichung der Risiken aus dem Immobilienerwerb auf diesem Weg hätte vermieden werden können. Erfahrungsgemäß ging es bei der Darlehensaufnahme den Anlegern aber nur darum, die erforderliche Liquiditätsausstattung zu erhalten (s. a. Richrath, WM 2004, 653, 657). Es ist mit den sich daraus ergebenden Folgen für die Darlegungslast - alles andere als nahe liegend, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung den Antragsteller veranlasst hätte, seine getroffene Anlageentscheidung nicht nur zu überdenken, sondern sich gegen seine frühere Entscheidung neu und gegenteilig zu entscheiden. Einem solchen Erfordernis kann auch nicht entgegengehalten werden, ein solcher Vortrag sei ausgeschlossen. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Verbraucher vortragen kann, nach einem Gespräch mit Freunden oder Bekannten oder seiner Hausbank erkannt zu haben, dass die getätigte Investition jedenfalls für ihn ungeeignet sei (das räumen auch K. und M. Tonner, WM 2006, 505, 507, ein).
3. Dahingestellt kann auch bleiben, ob die Rechtsprechung des EuGH auf vorliegenden Sachverhalt und auf alle anderen Sachverhalte, in denen die Haustürsituation sich allein aus der insoweit überschießenden Regelung des Haustürwiderrufsgesetzes ergibt, Anwendung finden kann. Soweit es nicht darum geht, dass die Willenserklärung selbst im Sinne des Art. 1 RL 85/577 EWG, mithin während des Besuchs des Vermittlers in einer Wohnung des Verbrauchers oder eines Dritten abgegeben wurde, steht nur nationales Recht in Frage, und dessen Auslegung ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Rs. 14/83, NJW 1984, 2021, 2022. Rs. C264/96, EuZW 1999, 20 ff.). Wer dies anders beurteilen will, muss anerkennen, dass eine verbindliche Auslegung für große Teile des seit 1. Januar 2002 geltenden deutschen Schuldrechts nur durch den EuGH erfolgen kann, weil dieses Recht auf der - in großen Teilen überschießenden - Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht (vgl. MüKoLorenz, BGB, 4. Aufl., Rn. 4 vor §§ 474 ff.. weitere Beispiele einer mittlerweile häufigen überschießenden Richtlinienumsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bei Habersack/Mayer, JZ 1999, 913, 914 f.. Jäger, Überschießende Richtlinienumsetzung im Privatrecht, Diss. Augsburg, 2006, 83 ff.). Jede überschießende Umsetzung einer Richtlinie (die dem Gedanken einer europäischen Rechtsangleichung jedenfalls nicht zuträglich ist, vgl. Jäger, a. a. O., 54 f.) würde dazu führen, dass auch insoweit den nationalen Gerichten die eigene Auslegungskompetenz verloren ginge. Der Bundesgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine gespaltene Auslegung jedenfalls nicht von vornherein und allgemein als unzulässig angesehen (vgl. BGHZ 150, 248, 260 ff.. 159, 280, 284 f.). Die Frage kann vorliegend aber unbeantwortet bleiben.
Der Senat verkennt nicht, dass der EuGH Probleme aufgeworfen hat, deren definitive Lösung noch ausstehen mag. Nach eingehender Beratung ist der Senat aber zu der Ansicht gelangt, dass vorliegender Sachverhalt im Rahmen eines Berufungsverfahrens in gleicher Weise zu entscheiden gewesen wäre. Gerade die Frage des zeitlichen Verhältnisses von Anlageentscheidung und Darlehensvertrag ist nach Ansicht des Senats geklärt, auch wenn es insoweit in der Literatur abweichende Meinungen gibt (z. B. Knops, WM 2006, 70 ff.. K. und M. Tonner, WM 2006, 505 ff.). Daher sieht der Senat auch keinen Anlass, allein im Hinblick auf noch ausstehende Reaktionen auf die Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Antragstellers fehlt die von § 114 ZPO geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die für den konkreten Sachverhalt entscheidungserheblichen Rechtsfragen sieht der Senat nicht als ungeklärt an.
... ... ... Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Landgericht Richter am Oberlandesgericht
3 W 35/06
Eugh, Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Europäisches recht, Hypothetische kausalität, Widerrufsrecht, Wohnung, Willenserklärung, Immobilie, Rückabwicklung

References: § 280
 § 5
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 276
 § 282
 § 280
 § 5
 § 5
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 95
 Art. 153
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 114