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Timestamp: 2020-08-08 18:21:16+00:00

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WM 2020 Heft 27, Inhaltsverzeichnis
Skauradszun: Durchbruch bei der Pfändung und Verwertung von Kryptowerten nach § 857 Abs. 1 und 5 ZPO, § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG n.F.
WM 2020, 1229
Albrecht/Kretzschmann: Investitionen institutioneller Anleger in Krypto-Fonds – Ein rechtsgebietsübergreifender Überblick
WM 2020, 1236
BGH 5.3.2020 - I ZR 69/19*: 5.3.2020 I ZR 69/19*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die vom Makler nachgewiesene Vertragsgelegenheit zerschlagen hat und der Kausalzusammenhang zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit und dem Abschluss des Hauptvertrags – eines Darlehensvertrags – demgemäß unterbrochen ist
WM 2020, 1244
BGH 28.5.2020 - III ZR 58/19*: 28.5.2020 III ZR 58/19*: Zur Pflicht des Notars, im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Vertrags zu klären, ob es sich um einen Verbrauchervertrag im Sinne des § 17 Abs. 2a BeurkG handelt, und bei verbleibenden Zweifeln den Beteiligten wie einen Verbraucher zu behandeln, insbesondere auf die Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG hinzuwirken
WM 2020, 1247
BGH 10.12.2019/24.4.2020 - II ZR 417/18: 10.12.2019 und 24.4.2020 II ZR 417/18Zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins, dessen Zwangsabstieg aus der Liga, an deren Spielbetrieb er teilgenommen hatte, auf der Grundlage eines Beschlusses erfolgte, der später gerichtlich für nichtig erklärt wurde
WM 2020, 1251
BGH 21.4.2020 - II ZR 412/17*: 21.4.2020 II ZR 412/17*: Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, über das Vermögen einer Aktiengesellschaft eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die durch Vorstand und Aufsichtsrat vertretene Gesellschaft zu erheben; zur Mitteilung eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch den mit der Niederschrift betrauten Notar; zum guten Glauben eines Dritten an die Vertretungsmacht von abberufenen Aufsichtsratsmitgliedern, solange die zum Handelsregister eingereichte Liste nicht aktualisiert worden ist
WM 2020, 1256
BGH 21.4.2020 - II ZR 56/18*: 21.4.2020 II ZR 56/18*: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann, wenn er den beanstandeten Jahresabschluss durch einen neuen Abschluss ersetzt hat; zur Vertretung einer führungslosen Kommanditgesellschaft auf Aktien durch den Aufsichtsrat allein
WM 2020, 1263
OLG Köln 22.1.2020 - I-18 Wx 22/19*: 22.1.2020 I-18 Wx 22/19*: Anteilsgewährungspflicht grundsätzlich auch bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften eines einzelnen Gesellschafters und konkludenter Verzicht darauf im Verschmelzungsvertrag
WM 2020, 1269
BGH 28.5.2020 - V ZB 56/19*: 28.5.2020 V ZB 56/19*: Zu den Wirkungen des in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordneten Vollstreckungsverbots für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft
WM 2020, 1270
EuGH 4.6.2020 - Rs. C-828/18: 4.6.2020 Rs. C-828/18Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG: Fehlende Befugnis des Auftragnehmers zur Änderung von Preisen und Vertragsbedingungen der Kaufverträge des Auftraggebers steht Handelsvertretereigenschaft nicht entgegen
WM 2020, 1274
BGH 11.10.2019 - V ZR 7/19: 11.10.2019 V ZR 7/19Zur formlos wirksamen Vereinbarung, mit der die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken nach bindend erklärter Auflassung
WM 2020, 1276
BGH 19.12.2019 - V ZB 145/18: 19.12.2019 V ZB 145/18Zum Einfluss einer vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 172 Abs. 2 BauGB als behördliches Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB auf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch
WM 2020, 1278

References: § 857
 § 1

BGH 

BGH 
 § 17
 § 17

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 111
 § 111

EuGH 
 Art. 1

BGH 

BGH 
 § 15
 § 172
 § 136