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Timestamp: 2018-02-24 14:23:29+00:00

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Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.06.2009, RV/0425-L/05
Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO
RV/0425-L/05-RS1 Permalink
Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. Dabei ist eine Berufung vor allem dann als wenig erfolgversprechend anzusehen, wenn sich der angefochtene Bescheid auf Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates oder des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Widukind W. Nordmeyer, Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Pollheimerstraße 12, vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben, hinsichtlich welcher der Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 28. Dezember 2004 gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch genommen wurde, wird bewilligt:
Der Berufungswerber war seit 20.9.1996 Geschäftsführer der X Gesellschaft m.b.H. (Primärschuldnerin), die im Baugewerbe tätig war, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto der Gesellschaft lediglich ein Rückstand in Höhe von 1.020,52 €.
Bei der Primärschuldnerin wurde vom 24.9.2003 bis 13.5.2004 eine Betriebsprüfung durchgeführt, die zu umfangreichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer führte.
Ferner wurde bei der Gesellschaft eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1999 bis 30.6.2004 durchgeführt, aus der sich Nachforderungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ergaben. Am 21.6.2004 erging ein entsprechender Haftungs- und Abgabenbescheid an die Primärschuldnerin. Auch gegen diesen Bescheid wurde von der Gesellschaft Berufung erhoben.
In der Bescheidbegründung wurde auf die Bestimmungen der §§ 9, 80 BAO sowie die Konkurseröffnung vom 1.4.2004 verwiesen. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden wären. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer seien vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Im Übrigen habe der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei. Ein Fragenvorhalt des Finanzamtes vom "7.6.2004" (richtig: 7.7.2004) sei zwar beantwortet, ein mangelndes Verschulden aber darin nicht dargetan worden, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 7.2.2005 Berufung erhoben. Die Voraussetzungen des § 9 iVm §§ 80 ff BAO für eine Haftung des Vertreters lägen nicht vor. Insbesondere habe der Berufungswerber seine ihm als Vertreter auferlegten Pflichten nicht schuldhaft verletzt. Er habe insbesondere nicht das Gebot der Gläubigergleichbehandlung verletzt. Er habe als Geschäftsführer die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Geldmittel so lange gleichmäßig zur Befriedigung aller offenen Forderungen, insbesondere auch der gegenständlichen Abgabenschulden verwendet, als tatsächlich Geldmittel vorhanden gewesen wären. Ab dem Zeitpunkt, als das Finanzamt Linz selbst eine utopisch hohe, absolut unfinanzierbare Nachforderung an die GmbH herangetragen habe, wäre praktisch Zahlungsunfähigkeit eingetreten und sei eine gänzliche Zahlungseinstellung nunmehr ebenfalls gegenüber allen Gläubigern erfolgt, also bei weiterhin strenger Gläubigergleichbehandlung. Es sei unerklärlich und unzutreffend, wieso das Finanzamt Linz gemäß Bescheidbegründung "aufgrund der Aktenlage" davon ausgehe, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien, sodass bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn Abgabenschulden nicht mehr entrichtet worden seien, so wären tatsächlich keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden gewesen und der Berufungswerber als Vertreter (Geschäftsführer) zur pünktlichen und ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgaben nicht mehr in der Lage gewesen; er hätte diese Pflicht zur Entrichtung der Abgaben beim besten Willen nicht mehr erfüllen können, sodass ihn an der Nichterfüllung kein Verschulden treffe. Die Behörde habe diesen Sachverhalt, insbesondere die tatsächliche Verfügbarkeit von Gesellschaftsmitteln bzw. deren Verwendung nicht ordnungsgemäß erhoben. Insbesondere sei ihm als Vertreter keine ausreichende Gelegenheit zur Darstellung des wahren Sachverhaltes gegeben worden. Einen "Fragenvorhalt vom 7.6.2004" habe er nie erhalten. Ein "Ersuchen um Ergänzung vom 7.7.2004" habe er nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Er habe dargetan, dass aus seiner Sicht bereits die Höhe der behaupteten Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft von € 463.534,39 nicht stimmen könne und daher Abgaben in dieser Höhe gar nicht zu entrichten gewesen wären. Es wäre daher aus seiner Sicht zuerst die tatsächliche Höhe der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft zu klären gewesen, bevor auf die Frage seiner Vertreterhaftung überhaupt eingegangen werden könnte. Es werde darauf verwiesen, dass die Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig festgesetzt seien, da gegen die Festsetzung der Höhe der Abgabenschuldigkeiten in allen Fällen begründete Rechtsmittel eingebracht worden seien. Er hätte davon ausgehen dürfen, dass er als Vertreter von den Ergebnissen des Abgabenverfahrens der Gesellschaft und von der endgültigen (rechtskräftigen) Höhe der Abgabenschuldigkeiten informiert werde und ihm hiezu nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werde. Er könne erst nach rechtskräftiger Festsetzung der Abgabenhöhe zu den relevanten Fragen der Vertreterhaftung Stellung nehmen. Die Erlassung des Haftungsbescheides sei somit vorzeitig erfolgt. Das Abgabenverfahren gegen die Gesellschaft sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Es verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und begründe einen wesentlichen Verfahrensmangel, dass er keine Gelegenheit zur Stellungnahmen zur tatsächlichen Höhe der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft mehr erhalten habe. Er habe ausdrücklich auf die Schriftsätze der Gesellschaft im Insolvenzverfahren bzw. im Finanzverfahren verwiesen, vor allem auf die Stellungnahme vom 13.5.2003 und die Berufung vom 14.7.2004; ferner darauf, dass er sich auch persönlich insbesondere auf die Vereinbarung vom 20.7.1999 zwischen seiner Steuervertretung und dem Finanzamt Linz verlassen habe. Auf diese Einwände sei überhaupt nicht eingegangen worden. Er habe davon ausgehen dürfen, dass diese Einwände vorerst überprüft und ihm das Ermittlungsergebnis zur neuerlichen Stellungnahme bekannt gegeben würde. Er habe sich mit seiner Stellungnahme vom 15.9.2004 ausdrücklich vorbehalten, dass er seine Einwendungen noch näher ausführen sowie den Fragebogen zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen noch übermitteln werde. Dieser Ergänzungsvorhalt sei von der Behörde übergangen worden, und ihm keine Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben worden. Im Ergänzungsersuchen vom 7.7.2004 sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er selbst mangelndes Verschulden an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten dartun müsste (Beweislastumkehr), und welche Folgen die nicht (vollständige) Erledigung des "Ersuchens" hätte. Da das Schriftstück als "Ersuchen" tituliert und erkennbar gewesen sei, hätte auch eine allenfalls vorerst nicht vollständige Erledigung keine Säumnisfolgen auslösen können. Auf die Säumnisfolgen sei ebenso wenig hingewiesen worden, wie darauf, dass die Abgabenbehörde ohne seine (fristgerechte) Mitwirkung bzw. Gegenbeweise aufgrund der Aktenlage davon ausgehe, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden waren, diese aber nicht zur anteiligen Entrichtung der Abgabenschulden verwendet wurden, er also das Gebot der Gläubigergleichbehandlung als Vertreter verletzt habe. Die Behörde habe weder im Ersuchen um Ergänzung noch zu einem späteren Zeitpunkt jemals mitgeteilt, dass sein Ergänzungsvorhalt nicht beachtet werde bzw. bis zu welchem Zeitpunkt er die von ihm vorbehaltene Ergänzung nachliefern müsste. All dies verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bzw. bedeute eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sobald die tatsächliche Höhe der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft rechtskräftig feststehe, werde er - gegebenenfalls im Berufungsverfahren - dartun, dass er seine Vertreterpflichten keineswegs schuldhaft verletzt, insbesondere die vorhandenen Gesellschaftsmittel zur gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung verwendet habe. Er fordere die Abgabenbehörde auf, ihm nunmehr die Möglichkeit einzuräumen, dies durch eine Gegenüberstellung der im Haftungszeitraum zur Verfügung gestandenen Mittel und der jeweils offenen Alt- bzw. Neuverbindlichkeiten (monatliche Liquiditätsaufstellungen) unter Beweis zu stellen. "Beweis: meine Einvernahme bzw. vorzulegende schriftliche Stellungnahme; Vorlage einer Liquiditätsaufstellung samt Belegen; weitere Beweis und weiteres ergänzendes Vorbringen ausdrücklich vorbehalten."
Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 17.6.2005 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nach Verteilung des Massevermögens (Quote rund 1,7 %) aufgehoben.
Über die Berufung der Gesellschaft gegen die im Anschluss an die Betriebsprüfung ergangenen Abgbenbescheide vom 27.5.2004 wurde mit Berufungsentscheidung vom 13.2.2007, GZ. RV/0762-L/05 und RV/0763-L/05, entschieden. Die Kapitalertragsteuer 1998 wurde von 58.132,00 € auf 23.995,48 € reduziert, und ist derzeit noch mit einem offenen Betrag von 4.064,78 € im Rückstand enthalten. Die Kapitalertragsteuer 1999 wurde von 31.488,00 € auf 24.328,76 € vermindert. Die berufungsgegenständliche Umsatzsteuer 1998 war nicht Gegenstand des angefochtenen Haftungsbescheides, die Umsatzsteuer 1999 wurde um 5.275,91 € vermindert. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001 wurde als unbegründet abgewiesen. Die Körperschaftsteuer 1998 wurde um 7.274,26 € vermindert.
Eine gegen diese Entscheidung eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist bei diesem zur Zl. 2007/15/0066 anhängig.
Die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 21.6.2004 betreffend die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben wurde mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 30.4.2007, GZ. RV/0868-L/06, aus Formalgründen als unzulässig zurückgewiesen, da der Adressat des angefochtenen Bescheides unzutreffend bezeichnet worden war, und aus diesem Grund ein Nichtbescheid vorlag. Aufgrund der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft wäre unter Berücksichtigung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371) der Bescheid an den Masseverwalter zu richten gewesen.
Am 28.6.2007 erging ein inhaltlich gleichlautender Haftungs- und Abgabenbescheid an die Primärschuldnerin, der nunmehr zutreffend adressiert wurde. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 19.7.2007 Berufung erhoben und darin im Wesentlichen die bisherige Verantwortung wiederholt. Diese Berufung ist beim Unabhängigen Finanzsenat zur GZ. RV/1038-L/07 noch anhängig.
Im vorliegenden Fall wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit Bescheid vom 25.2.2005 ab, weil die Berufung gegen den Haftungsbescheid nur wenig erfolgversprechend erscheine.
Den ihm vom Finanzamt mit Vorhalt vom 7.7.2004 aufgetragenen Nachweis der anteiligen Mittelverwendung zur Begleichung aller Verbindlichkeiten hat der Berufungswerber nicht angetreten. Die Stellungnahme vom 15.9.2004 erschöpft sich in einer Bestreitung der Richtigkeit der Abgabenvorschreibung gegenüber der Primärschuldnerin. Dabei wird übersehen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Abgabenbehörde im Haftungsverfahren an den Inhalt der vorangegangenen Abgabenbescheide gebunden ist. Nur wenn, was hier (insbesondere aufgrund des zwischenzeitlich erlassenen und nunmehr zutreffend adressierten Haftungs- und Abgabenbescheides vom 28.6.2007) nicht der Fall ist, der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid vorangeht, besteht eine solche Bindung nicht. Lediglich in einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Bescheide gehören mit ihrer Erlassung dem Rechtsbestand an. Berufungen, gleichgültig, ob vom Primärschuldner oder vom Haftungsschuldner eingebracht, berühren die Wirkungen des Bescheides nicht. Im Übrigen zeigt gerade die Bestimmung des § 212a BAO, dass die Abgabenschuld so lange aufrecht bleibt, als der von der Abgabenbehörde unterstellte Sachverhalt, der das Entstehen des Abgabenanspruches zur Folge hat, sich nicht als zu Unrecht angenommen herausstellt (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Eine rechtskräftige Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin ist daher nicht Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung gemäß § 9 BAO.
Insofern in der Berufung neuerlich die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung bestritten wird, muss auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht. Gemäß § 248 erster Satz BAO wäre es dem Berufungswerber außerdem freigestanden, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080).
Findok-Nr: 41550.1, aufgenommen am: 21.08.2009 11:03:19, zuletzt geändert am: 31.05.2010, Dokument-ID: 22449856-9594-4be8-9755-63f5ef3ca715, Segment-ID: 3e3b6a88-791d-4102-b635-80e668feb3d5

References: § 9
 § 9
 § 212
 § 9
 § 254
 § 212
 § 9
 § 248
 § 248
 § 248
 § 245