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Timestamp: 2018-06-20 18:51:30+00:00

Document:
BayFwG: Art. 9 Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Vom 23. Dezember 1981 (BayRS III S. 630) BayRS 215-3-1-I (Art. 1–32)
Bereich erweiternI. Abschnitt Aufgaben und Träger (Art. 1–3)
Bereich reduzierenII. Abschnitt Die Feuerwehren (Art. 4–18)
Art. 4 Arten und Aufgaben der Feuerwehren
Art. 5 Freiwillige Feuerwehr
Art. 6 Feuerwehrdienst
Art. 7 Kinder- und Jugendfeuerwehr
Art. 8 Feuerwehrkommandant
Art. 9 Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden
Art. 10 Erstattungsansprüche von Arbeitgebern
Art. 11 Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender
Art. 12 Hauptberufliche Kräfte Freiwilliger Feuerwehren; Ständige Wachen
Art. 13 Heranziehung zum Feuerwehrdienst; Pflichtfeuerwehr
Art. 14 Berufsfeuerwehr
Art. 15 Werkfeuerwehr
Art. 16 Zusammenarbeit mehrerer Feuerwehren einer Gemeinde
Art. 17 Überörtliche Hilfe der gemeindlichen Feuerwehren
Art. 18 Einsatzleitung
Bereich erweiternIII. Abschnitt Besondere Führungsdienstgrade, Feuerwehrverbände (Art. 19–22)
Bereich erweiternIV. Abschnitt Pflichten der Bevölkerung (Art. 23–27)
Bereich erweiternV. Abschnitt Kosten, Schlußvorschriften (Art. 28–32)
BayFwG
in Kraft ab: 01.07.2017
Fassung: 23.12.1981
Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden
(1) 1Arbeitnehmern dürfen aus dem Feuerwehrdienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen. 2Während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach sind sie zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. 3Ihre Abwesenheit haben sie, wenn es die Dienstpflicht zuläßt, dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. 4Dieser ist verpflichtet, ihnen für Zeiten der Freistellung das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erzielt hätten.
(2) Für Beamte und Richter gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Anderen Feuerwehrdienstleistenden haben die Gemeinden den durch Zeiten im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 entstandenen Verdienstausfall bis zu einem durch Rechtsverordnung festzulegenden Höchstbetrag zu ersetzen.
(4) Volljährige Schüler und Studenten sind während der Teilnahme an Einsätzen und für einen angemessenen Zeitraum danach von der Teilnahme am Unterricht und an Ausbildungsveranstaltungen befreit.
(5) Die Gemeinden sind verpflichtet, Feuerwehrdienstleistenden
notwendige Auslagen zu erstatten und sie bei Dienstleistungen von mehr als vier Stunden kostenlos zu verpflegen,
Sachschäden zu ersetzen, die in Ausübung des Dienstes ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, soweit nicht Dritte Ersatz leisten oder auf andere Weise von Dritten Ersatz erlangt werden kann.

References: Art. 9

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18