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Timestamp: 2020-08-12 01:51:36+00:00

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Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Buch- und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen
BFH-Urteil vom 7.12.2006, V R 52/03
Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.
Der Gesetzeszweck des § 6a UStG erfordert den Nachweis des Bestimmungsorts der innergemeinschaftlichen Lieferung um sicherzustellen, dass der gemeinschaftliche Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Frage des Nachweises des Bestimmungsorts ist Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG.
Ein Unternehmer, der einen Kfz-Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, hat in seiner Umsatzsteuererklärung auch steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen angegeben. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt für 11 Lieferungen die Steuerfreiheit: Es würde sich beim spanischen Abnehmer um eine Scheinfirma handeln.
Der spanische Unternehmer hatte aber, so das Finanzgericht, lediglich seine innergemeinschaftlichen Erwerbe in Spanien nicht angemeldet. Das Finanzgericht erkannte 6 der streitigen 11 Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an; insbesondere sei in diesen Fällen der erforderliche Buch- und Belegnachweis ordnungsgemäß erbracht worden.
Für die Beurteilung des Streitfalls ist entscheidend, welche Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (gemäß § 6a Abs. 3 UStG) zu stellen sind.
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist u. a. dann gegeben (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn
Allerdings kommt die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG) nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen; diese sind steuerpflichtig.
Im Streitfall fehlen aber hierzu, so der BFH, noch die nötigen Feststellungen durch das Finanzgericht. Ebenso habe das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob der deutsche Kfz-Händler den erforderlichen Buchnachweis (§ 7c UStDV) erbracht habe.
Der Unternehmer muss bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV), u.a. mittels folgender Aufzeichnungen:
Namen und Anschrift des Abnehmers und des Beauftragten des Abnehmers,
die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet,
den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 17c Abs. 2 Nrn. 1, 2, 8, 9 UStDV).
Auf die Frage, ob die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Spanien tatsächlich durchgeführt wurde, kommt es nicht an!
Zudem muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben, und zwar soll der Unternehmer den Nachweis hierüber wie folgt führen (§ 17a Abs. 2 UStDV):
durch das Doppel der Rechnung,
durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie
Solange der Belegnachweis nicht geführt ist, kann eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht als steuerfrei behandelt werden!
Allerdings: Das Fehlen einer der o.g. Voraussetzungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Belegnachweis als nicht geführt gilt. Vor allem liegt in den sog. Abholfällen in der Regel nicht ein geforderter handelsüblicher Beleg (z.B. Lieferschein) vor, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt.
Andererseits muss der Bestimmungsort nachgewiesen werden: Im vorliegenden Fall ergab sich der Bestimmungsort zu Recht aus der auf den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift der spanischen Firma, für die deren Geschäftsführer die Fahrzeuge abgeholt hatte.
Für 5 Fahrzeuge wurde der o.g. Belegnachweis jedoch nicht erbracht: Es fehlte an schriftlichen – also mit Unterschrift oder zumindest mit einem beglaubigten Namenszeichen (Paraphe) unterzeichneten – Versicherungen (i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV).
Eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen (nach § 6a Abs. 1 UStG) nicht vorliegen, ist trotzdem als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Gutglaubensschutz, § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG). Die unrichtigen Angaben des Abnehmers können sich z.B. beziehen auf
seine Unternehmereigenschaft,
die Verwendung des Liefergegenstands für sein Unternehmen oder
die körperliche Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat.
Die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, stellt sich aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten (nach §§ 17a ff. UStDV) vollständig nachgekommen ist.
Zur Vertrauensschutzregelung sowie zum Beleg- und Buchnachweis vgl. z.B. das BGH-Urteil vom 12.5.2005 (BC 8/2005, S. VIII ff., hier), das BFH-Urteil vom 30.3.2006 (BC 6/2006, S. X, hier) sowie das BMF-Schreiben vom 31.5.2006 (BC 6/2006, S. X, hier).
BC 3/2007

References: § 6
 § 25
 § 6
 § 6
 § 6
 § 25
 § 17
 § 6
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