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Timestamp: 2020-01-29 20:10:58+00:00

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KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen - NWB Gesetze
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KStG
Erster Teil: Steuerpflicht
§ 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 2 Beschränkte Steuerpflicht
§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 5 Befreiungen
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
§ 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
Zweiter Teil: Einkommen
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
§ 7 Grundlagen der Besteuerung
§ 8 Ermittlung des Einkommens
§ 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften
§ 8d Fortführungsgebundener Verlustvortrag
§ 9 Abziehbare Aufwendungen
§ 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
§ 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
§ 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
§ 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung
Zweites Kapitel: Sondervorschriften für die Organschaft
§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
§ 16 Ausgleichszahlungen
§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
§ 18 (weggefallen)
§ 19 Steuerabzug bei dem Organträger
Drittes Kapitel: Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds
§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
§ 21 Beitragsrückerstattungen
§ 21a Deckungsrückstellungen
§ 21b (weggefallen)
Viertes Kapitel: Sondervorschriften für Genossenschaften
§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
Dritter Teil: Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
§ 23 Steuersatz
§ 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
§ 25 Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
Vierter Teil: Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
§ 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
§ 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
§ 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
§ 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
Fünfter Teil: Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen
§ 34 Schlussvorschriften
§ 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Sechster Teil: Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
§ 36 Endbestände
§ 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung
§ 38 Körperschaftsteuererhöhung
§ 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
§ 40 (weggefallen)
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KStG § 9 i.d.F. 21.12.2019
§ 9 Abziehbare Aufwendungen [1]
(1) [2] Abziehbare Aufwendungen sind auch:
bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird;
vorbehaltlich des § 8 Absatz 3 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt
20 Prozent des Einkommens oder
4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.
2Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
geleistet werden (Zuwendungsempfänger). 3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. 4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. 5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. 6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. 7Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. 8Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften,
die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),
die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern oder
deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Nummern 1 bis 4 fördert.
9Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. 10 § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(2) 1Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes. 2Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 3Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. 4Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 5Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
(3) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 3In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
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OAAAA-73680
1Anm. d. Red.: § 9 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) mit Wirkung v. 24. 4. 2009; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 3. 2013 (BGBl I S. 556) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 9 Abs. 1 siehe § 34 Abs. 6b.
Meger, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an eine Stiftung, StuB 5/2019 S. 194
Dißars, Ergänzungsbilanzen für den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien?, StuB 10/2017 S. 380
Körperschaftsteuererklärung 2001, NWB 17/2002 S. 1267
Körperschaftsteuererklärung 1999, NWB 20/2000 S. 1885
Änderung des Körperschaftsteuerrechts durch das StEntlG 1999/2000/2002, NWB 19/1999 S. 1719
BFH-Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer in den Jahren 1996 und 1997, NWB 37/1998 S. 2971
Körperschaftsteuererklärung 1997, NWB 19/1998 S. 1523
Körperschaftsteuererklärung 1995, NWB 16/1996 S. 1337
Körperschaftsteuererklärung 1994, NWB 20/1995 S. 1747
Spenden an politische Parteien, NWB 23/1994 S. 1905
Bücher/Kommentare
Krebbers-van Heek/Mössner in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 9
Mössner/Krebbers-van Heek in Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 9
Mössner/Seeger/Oellerich, KStG, § 9
H. 9 KStH
R 9 KStR
BMF 18.12.2008 (IV C 4 - S 2223/07/0020) - Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Anwendungsschreiben zu § 10b EStG
BMF 31.3.2008 (IV C 4 - S 2223/07/0018) - Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007; Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 - IV C 4 - S 2223/07/0018 (2007/0582656) - (BStBl 2008 I S. 4)
BMF 18.2.1998 (IV B 2 - S 2144 - 40/98) - Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring
BFH - I R 44/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 16/18, Verfahrensverlauf
BFH - I R 41/16, Verfahrensverlauf
BFH - I R 102/10, Verfahrensverlauf
BFH - I R 83/06, Verfahrensverlauf
BFH - I R 20/05, Verfahrensverlauf
Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Komplementär einer KGaA kann nicht gebildet werden?, Mustereinspruch
Spende an den Papst nicht absetzbar; kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht?, Mustereinspruch
Ermittlung des Höchstbetrags für den Spendenabzug i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Keine Berücksichtigung des Einkommens einer Organgesellschaft - Keine Übertragung eines nicht verbrauchten Spendenhöchstbetrags auf anderen Rechtsträger, Mustereinspruch
Spendenabzug bei einmaliger Zuwendung an eine ausländische Vereinigung für den Bau einer russisch-orthodoxen Kirche - Keine verdeckte Gewinnausschüttung mangels Näheverhältnisses - Keine Nichtabziehbarkeit als Spende wegen "mangelnden strukturellen Inlandsbezugs", Mustereinspruch
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 § 47
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 § 34
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