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Timestamp: 2020-07-09 11:46:41+00:00

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BVerfG: Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Eine Kurzzusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (BVerfG – Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ist unzulässig / § 23 Abs.1 S.1 BVerfGG); den Volltext unten.
des Herrn N.,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.08.2018, Az. IV ZR 37/18,
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2018, Az. IV ZR 37/18,
mittelbar gegen § 78 ZPO und § 170 BRAO
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) am 19.11.2018 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht (vgl. Diehl, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 23 Rn. 16; im Ergebnis auch von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 48 – Mai 2009 -). Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.07.2017, Az. 2 BvC 6/17, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.11.2015, Az. 2 BvQ 43/15 , juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19.05.2010, Az. 1 BvR 1070/10, juris, Rn. 4).
Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.11.2015, Az. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden (vgl. von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 49 ff. – Mai 2009 -; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 9; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10). Auch soweit das Bundesverfassungsgericht über eine De-Mail-Adresse verfügt, steht dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs (vgl. BVerfGE 10, 185, 197 ff.; 37, 67, 76 f.; 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; 97, 12, 26 f.).

References: § 23
 § 23
 § 78
 § 170
 § 93
 § 93
 § 93
 § 23
 § 23
 § 23
 § 130
 § 55
 § 46
 § 65
 § 52
 § 1
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 92