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Timestamp: 2019-02-15 21:32:49+00:00

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§ 9 FZV Besondere Kennzeichen Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 9 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 9 hat 5 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. 2Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1. 3Es führt als Oldtimerkennzeichen den Kennbuchstaben „H" als amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer, der von der Zulassungsbehörde auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II zu vermerken ist. 4Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen.
(2) 1Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist abweichend von § 10 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund zuzuteilen (grünes Kennzeichen); ausgenommen hiervon sind:
2Ein grünes Kennzeichen ist auch für Anhänger zuzuteilen, wenn dies für Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beantragt wird. 3Die Zuteilung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.
(3) 1Auf Antrag wird einem Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zugeteilt. 2Es besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1 und führt die Angabe eines Betriebszeitraums als amtlichen Zusatz hinter der Erkennungsnummer. 3Der Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde auch in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II in Klammern hinter dem Kennzeichen, in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 9a Absatz 2 Satz 2 hinter dem jeweiligen Kennbuchstaben, zu vermerken. 4Auch grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. 5Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums
werden. 6Der Halter darf
auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen. 7Saisonkennzeichen gelten außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. 8Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt.
Frühere Fassungen von § 9 FZV
aktuell vorher 01.11.2013 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Zitierungen von § 9 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Teil I und Teil II in Klammern hinter dem Kennzeichen, in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 9a Absatz 2 Satz 2 hinter dem jeweiligen Kennbuchstaben, zu vermerken. Auch ...
... Das Kennzeichen nach Absatz 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3 , zugeteilte Kennzeichen. Es führt den Kennbuchstaben „E" als amtlichen ...
... auf weißem schwarz gerandetem Grund auf ein Kennzeichenschild aufzubringen. § 9 Absatz 2 , § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 bleiben unberührt. (2) ...
... zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf außerhalb des Betriebszeitraums nach den ...
... 4. es ein Kurzzeitkennzeichen führt. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in ...
... a) § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § ... 3 Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1 , § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung ... mehr als einem Fahrzeug führt, 9. entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 ein Fahrzeug abstellt, 9a. das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a ... 9a. das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 anordnet oder zulässt, 9b. entgegen § 10 Absatz 11 Satz 3 ein Kennzeichen ...
... öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16a Absatz 4 Satz 3 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 § 48 Nummer ... einer öffentlichen Straße ab- gestellt § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 48 Nummer 9 40 € ...
Artikel 1 G. v. 08.06.2015 BGBl. I S. 904; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
... verzichtet. (2) Für Kraftfahrzeuge mit einem Oldtimer-Kennzeichen im Sinne des § 9 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beträgt die Infrastrukturabgabe für die Jahresvignette 130 Euro. (3) ...
... (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem ...
... nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen." 5. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ... Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf außerhalb des Betriebszeitraums nach den ... und 4. es ein Kurzzeitkennzeichen führt. Ein Fahrzeug, dem nach § 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in ... a) § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 oder § 10 Absatz 12 Satz 1, b) § 16 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit ... 3 Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1 , § 10 Absatz 11 Satz 4 oder Absatz 12 Satz 2, § 13 Absatz 1 Satz 6, auch in Verbindung ... 9, 9a und 9b ersetzt: „9. entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 5 Nummer 2 ein Fahrzeug abstellt, 9a. das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a ... 9a. das Abstellen eines Fahrzeugs entgegen § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 2 oder § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2 anordnet oder zulässt, 9b. entgegen § 10 Absatz 11 Satz 3 ein Kennzeichen ...
... werden durch die Wörter „das zugeteilte Kennzeichen" ersetzt. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 1 1. FZVuGebOStÄndV Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... 39a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren". 1a. In § 9 Absatz 3 werden die Sätze 3 und 4 wie folgt gefasst: „Der Betriebszeitraum ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der § 9 betreffenden Zeile wird folgende § 9a betreffende Zeile eingefügt: ... 3a Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge". 2. Nach § 9 wird folgender neuer § 9a eingefügt: „§ 9a Kennzeichnung ... Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3, zugeteilte Kennzeichen ergänzt um den Kennbuchstaben „E" im ...
... Teil angebracht ist. § 16 Absatz 1 bleibt unberührt." 4. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort „und" ... 9 wird wie folgt gefasst: „9. entgegen § 8 Absatz 1a Satz 6 oder § 9 Absatz 3 Satz 5 ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen abstellt,". 15. ...
... § 3 Abs. 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 § 8 Abs. 1a Satz 6 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 16 Abs. 2 Satz 7 § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 § 48 Nr. 1 ... öffent- lichen Straße abgestellt § 8 Abs. 1a Satz 6 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 48 Nr. 9 40 Euro. ...
... Straße in Betrieb gesetzt § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16 Absatz 2 Satz 8 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 ...
... Straße in Betrieb gesetzt § 8 Absatz 1a Satz 6 § 9 Absatz 3 Satz 5 § 16a Absatz 3 Satz 5 § 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 ...
... durch das Wort „Zulassungsbehörde" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 bis 4 wie folgt ... Teil I und Teil II in Klammern hinter dem Kennzeichen, in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 9a Absatz 2 Satz 2 hinter dem jeweiligen Kennbuchstaben, zu vermerken. Auch grüne ... „(2) Das Kennzeichen nach Absatz 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 und 3 , zugeteilte Kennzeichen. Es führt den Kennbuchstaben „E" als amtlichen Zusatz ...
... § 3 Abs. 1 Satz 1 § 4 Abs. 1 § 8 Abs. 1a Satz 6 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 16 Abs. 2 Satz 8 § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 § 48 Nr. 1 ... öffent- lichen Straße abgestellt § 8 Abs. 1a Satz 6 § 9 Abs. 3 Satz 5 § 48 Nr. 9 40 Euro ...
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 § 10
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 § 9
 § 9
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 § 8
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