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Timestamp: 2019-02-21 19:13:02+00:00

Document:
Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform | Erwerbslosenforum Deutschland
Eine großartige Diskussion will ich damit nicht entfachen, denn zur Zeit wird geprüft, ob die Berufung doch möglich ist oder ob ich die Klage halt eben neu "booten" muss.
Der Ausgang ist zwar entäuschend, aber eben noch lange kein Beinbruch.
131124 Antrag - Inform. Selbstbest. H·IV.doc
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Du gehts echt zu weit. nur weil Dir die Entscheidung eines Gerichts nichts passt, diesem mittelbar Rechtsbeugung zu unterstellen - was soll das?
Hahnemann ist nicht in den Bundestag gewählt worden und die Linke wird niemals bundespolitisch eine Rolle spielen. So können die rotlackierten (mach mir den Wehner) alles fordern, sie müssen ja nicht liefern. Und wenn die Linken liefern mussten, haben sie versagt.
Du kannst übrigens jede Sanktion umgehen! Ehrlich! Konsequent!
In dem Du auf die Leistungen verzichtest, die Dir der Klassenfeind zahlt.
Bin fassungslos, wie dummdreist manche Klagen vor den Gerichten vorgetragen werden.
Noch funktioniert die Gesetzgebung nur durch eine demokratisch bestimmtes Verfahren.
Und die Mehrheit der Deutschen würde weder der NPD noch der Linken ihre Stimmen geben. Und das ist auch gut so.
Achso, wer zu 100% auf Leistungen verzichtet, kann auch nicht mehr sanktioniert werden.
Wer auf ein Auto verzichtet, bekommt ja auch keine Knöllchen mehr.
Also der Vorgang erinnert mich ein wenig an mein damaliges Erlebnis vor dem LSG-Essen.
Dort kam schon einer der beisitzenden Richter (sind ja gleich drei) noch Beginn der Verhaltung dazu vorzutragen, dass ich mir meine Klage nochmals überlegen mochte denn alles werde ich hier mit Bestimmtheit nicht bekommen (Klage ging um fortflaufendes Übergangsgeld wegen rechtswidrigen Abbruch einer Umschulung durch die DRV und eben eine neue Umschulungsmaßnahme für welches eine schriftliche Zusage der DRV Abteilungsleiterin vorlag, welches mir vom SG-Köln in der I.Instanz bestätigt wurde ). Ich mag mich entscheiden Geld oder Umschulung.
Mein Anwalt war so baff, das es ihm so die Sprache verschlagen hat, das er noch nicht mal auf Befangenheit des Gerichtes kam.
Damit verlor ich eben mal fast 2 Jahre DRV Geld und musste mich mit der Arbeitslosenhilfe zufrieden geben, was sich im nachhinein natürlich auf meine heutige Rente auswirkt.
Soviel zu manchen Richtern.
Zum Thema zurück, wie wäre es dem SG Köln und auch unserer ach so tollen Regierung eins so richtig rein zu würgen und vor den EuGH zu Klagen.
Wie Inge Hannemann es ja auch im Video so richtig ausführt, wird hier ja gegen die Verfassung verstoßen.
... in dem das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ausdrücklich als dem Grunde nach unverfügbar bezeichnete. Zudem muss das Existenzminimum stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Damit ist das Existenzminimum, welches übrigens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerberleistungsgesetz, auch ein Grund- und Menschenrecht ist, eben nicht sanktionierbar.
Es dürfte unserer Kanzlerin aber vor allem den obrigkeitshörigen Richtern die mehrheitlich beim BSG sitzen sicherlich sehr sehr weh tun, wenn wieder einmal der EuGH denen einen Denkzettel verpassen würde, so wie jetzt schon bei hier Arbeitssuchenden Europäern die einen Hartz IV Anspruch haben.
Im übrigen liegt ein Urteilsspruch von dort doch auch nahe, da unsere Kanzlerin und ach so viele Politiker hierzulande doch auf Europa so erpicht sind.
Es ist leider so, dass man ein System nur mit seinen eigenen Waffen schlagen kann.
Und Zeit scheint hier offensichtlich zweitrangig zu sein.
Ich hab in meiner jugend auch mal einen Finanzbeamten gehabt, der mir seinen Willen aufdrücken wollte. Also hab ich wegen meiner wöchentlichen Heimfahrten geklagt. Dem Finanzamt blieb nach 8 Jahren das Lachen im Hals stecken, als der Bundesfinazhof mir recht gab. Ab sofort bekam nicht nur ich mein Geld (einige tausend Mark) sondern alle anderen gleichgearteten Fälle zurück, das waren Millionen für die Staatskasse.
Ich sag nur, wer es nicht anders will .... .
Die härtere Gangart bei den Sozialgerichten, gerade bei Hartz IV zeichnet sich doch schon seit längerem ab, im besonderen eben auch beim SG-Köln.
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich".
Ich behaupte jetzt einfach mal, dass es für eine Klage vor dem Gerichtshof der EU an einem grenzüberschreitenden unionsrechtlichen Sachverhalt fehlt, da es sich bei den Anspruchsfragen des deutschen Sozialrechtes um rein national geprägtes Recht handelt.
Nur um das einmal auch zu sagen.
Nach der Verhandlung wäre der Weg für eine Verfassungsbeschwerde frei, weil ja, wenn die Prüfung nichts anderes ergibt, alle ordentlichen Rechtsmittel bereits schon erstinstanzlich ausgeschöpft waren. Ich hätte es aber lieber gesehen, wenn die Klage selbst durch die Instanzen gegangen wäre und ein Gericht selbst die Klage an das BVerfG weitergegeben hätte.
Ich werde das aber Morgen mit meinem Anwalt noch einmal besprechen und dann entscheiden wie man vorgehen soll.
Die Linke im BT (Spendenverein) wollte mal eine Klage sponsern und unterstützen. Frag mal bei gregor.gysiATbundestag.de (Mailadressen werden hier nicht akzeptiert!) nach, ob der Spendenverein deine Klage unterstützt. Man könnte das Ganze viel höher aufhängen.
Die Spitze der Linke im BT knickte mal wieder ein:
Das ganze Drama kann man hier lesen hier: 1-Euro-Blog: Brecht zitieren im Bundestag unerwünscht
Zu viel Nähe und der Umgang mit den "MdB-Kollegen" der anderen Fraktionen verdirbt offensichtlich den Charakter. das sind Menschenverächter. Jegliche Schonung ist unangebracht.
Das hat schon jemand probiert,
über den wurde sich hier im Forum
lustig gemacht, und er wurde zensiert.
Abstract. Menschenrechte gelten in den westlichen Demokratien ausschließlich für den Bourgeois. In politisch genehmen Fällen, insbesondere um das Ausland anzuprangern, gelten sie ab und an auch für den arbeitsscheuen Asoziale. Der korrekten Erstellung eines DIN-Briefes ist demzufolge wesentlich mehr Bedeutung beizumessen. Minima non curat praetor. Der Sinn des Lebens besteht darin, Ackermann ohne Widerstand fettzufüttern.
Brühl (Rheinl.). 03.12.2012. Am 8. November 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarates in Straßburg durch die nach EMRK i. d. F. des Protokolls Nr. 14 seit 2010 nunmehr zulässige, schweizerische Einzelrichterin Helen Keller die Individualbeschwerde vom 14. Juli 2010 – 40187/10 [Der_Arge (I)] ./. Deutschland – sowie diejenige vom 30. September 2012 – 64350/12 [Der_Arge (II)] ./. Deutschland – für unzulässig erklärt. Die beiden aus den üblichen Textbausteinen bestehenden Schreiben wurden auf den 19. November 2012 datiert und sind mir am 28. November 2012 zugegangen. Nachfolgend die Textbausteinsammlung:
Quelle:- Savaran Weblog - | Die Achillesfersen von Hartz IV ? +++++ Dieser Blog mitsamt angebotenen Schriftsätzen, Dokumenten und Grafiken wird hiermit zur Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG erklärt +++++ Johannes Könen, Brühl (Rheinland)
Die EU Eliten sprechen sich ab, und ich
befürchte, das sich ohne Gegengewalt gar
nichts mehr ändern wird in der EU.
Es wird für die Betroffenen noch
schlimmer kommen, mit brav sein
und Klagen wird sich hier gar nichts
mehr ändern lassen.
dafür ist unser Land ist viel zu korrumpiert bis
in die Obersten Etagen der Gesellschaft.
Parteibuchrichter, was erwartest du denn
von denen?, sie werden die Menschen noch
weiter entrechten.
Solange die betroffenen nicht eins sind,
wird sich gar nichts ändern, im Land der
Klugscheixxer, Wortverdreher, Heuchler und
Und die, die vorgeben dir zu Helfen,
lassen dich direkt ins Messer laufen.
Solange dein nächster meint er wäre was
besseres als du, wird sich hier gar nichts mehr ändern.
(darin sind wir deutschen ja Weltmeister, jeder kleine
Wichs.. meint er wäre was bessers als sein Nachbar)
Unsere Eliten Spielen uns geschickt gegeneinander
aus, auch hier im Forum sind solche Lohnschreiber
unterwegs, gerne macht man sich dann lustig über
andere Betroffene und zieht sie durch den Dreck.
@dersichdenwolfärgert:
Das ist was ich schon die ganze Zeit mir gedacht und auch hier mal geäußert habe.
Aber man darf ja nicht die Wahrheit sagen .Wird ja schön alles in unserem Land unterm Teppich gekehrt. Wird gemacht , damit der Widerstand klein gehalten wird.
Schön das Volk für dum verkaufen . Das es auch was mit unserer Vergangenheit zu tun hat , sollte nicht außer Acht gelassen werden .
Hallo liebe(r) schweizer,
nun ja, ich bin nicht so perfektioniert mit Klagen vor dem EuGH, aber immerhin haben schon Sozialgerichte diese Instanz angerufen, man denke nur an die Anspruchsberechtigung von EU Bürgern welche hier auf Arbeitssuche sind und das ja mit Erfolg. Unsere lieben Politiker müssen sich nun erneut gedanken machen, wie man sowas umschiffen kann.
Hier geht es doch immerhin auch um Menschenrechte, wenn einem das von unserer Verfassung zugesicherte Recht auf Existenzminimum mittels einer Sanktion und ich lasse da mal gerechtfertigt oder nicht weg, einfach mit einem Federstrich unterlaufen wird.
Wenn jemanden von seinem Existenzminimum noch etwas genommen wird, dann ist es eben nicht mehr das verbriefte Exitenzminimum.
Mir erscheint eine solche Klage auch als viel gewichtiger, als wenn bei einem 1,-€ Job die Frage zu stellen ist, darf eine Kommune so Geld einsparen.
Selbstverständlich ist mir klar, dass man unsereins überall über den Tisch ziehen möchte, denn wir gehören halt nicht der Oberschicht an und genauso, das der einzelne für unsere Politiker nun unnützer Balast ist.
Wie unser Sozialrechtssystem seitens der Justiz funktioniert ist mir schon seit langem bekannt und bestätigt mich immer wieder wenn ich manches Unrteil des BSG zu Kenntnis nehme. Belustigend wenn man überlegt wieviele der dort hoch dotierten Richter sicherlich mehrheitlich dank Parteibuch dort sitzen und dann auch noch einem lukrativen Nebenjob nachzugehen in der Lage sind.
Aber nichts desto trotz, eine Überlegung wäre es sicherlich allemale Wert. Auch weil hier die Richter das Thema für beendet erklärt haben.
Es stellt sich doch die Frage wofür wir uns den EuGH leisten, wenn man dort hiesige Verstösse gegen Menschenrechte nicht anprangern darf, was übrigens auch schon mal erfolgreich geschah, wenn ich mich recht erinnere.
Sofern es keine Rechtsmittel gibt, ist da "Ende Gelände"; ggf. BVerfG
Es wird jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde geben. Dann sehen wir weiter.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste mann eigentlich immer lachen wenn man hier mitliest.
Da haben wir eine Gruppe von Hartz IV Empfängern die meint das sie so eine Geschichte durchklagen kann.
Die sind mittlerweile soweit entfernt von der Wirklichkeit das sie meinen sie könnten das SGB II nutzen ein bedingungslosen Grundeinkommen zu erzielen.
Also das Recht das die anderen immer wieder schaffen, verändern oder ggfs sogar ignorieren, dieses Recht so hoffen diese soll ihnen helfen.
Das ist wie so eine Diskussion die wir neulich mit unserem Sohn hatten.
Er hatte Recht, das was er vorbrachte, war logisch, richtig und sinnvoll.
Und trotzdem hatten wir da kein Bock drauf.
Also geschah es nicht was er wollte.
So ist das manchmal im Leben. Das werdet ihr noch lernen müssen, ich glaube das ist eine wichtige Lektion für die meisten von euch.
Einfach mal den Kopf benutzen und dann könnte man vieleicht auch gewinnen.
Einfach mal den Kopf benutzen
..oder evtl. einfach mal die Klappe halten...??
na,dem Bürschchen habt ihrs gezeigt ! Respekt !
Ich wünsche euch,das ER sich später an euch ein Beispiel nimmt,wenn IHR etwas wollt...und früher oder später wird Das so gesehen.
Ich liebe diese "Oberlehrermanier" aus dem 19.Jahrhundert,bravo !
oder ist das hier Therapeutisches Trollen?
dann hoffe ich,dir gehts nun besser.
Da wäre ich mir nicht so sicher! Alle Rechtsmittel sind erst ausgeschöpft, wenn man auch die Anhörungsrüge gem. § 178a SGG versucht hat, sonst wird das BVerfG genau aus diesem Grund ablehnen. Der Mangel hätte hat ggf. mit dem Rüge Erfolg haben können. Hier aufpassen, dass die Rüge innerhalb von 2 Wochen erhoben werden muss.
Auch auf die Gefahr hin, hier defätistisch wahrgenommen zu werden:
Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie voraussetzt, die Regelleistung + KdU + Sonderbedarfe etc würden der Untergrenze des Existenzminimums Entsprechen.
Es seien mal ein paar Prämissen und Punkte von denjenigen, die Sanktionen für verfassungsgemäß halten, genannt:
-Das Grundrecht und auch die Rechtsprechung erlauben eine Konkretisierung mit abgestufter Leistungsgewährung
-Unterscheidung zwischen physischem Existenzminimum (unabdingbar) und soziokulturellem
-Unverfügbarkeit bedeutet nicht Sanktionsverbot, sondern bezieht sich darauf, ob es überhaupt eine konkretisierte (also einfachgesetzliche) Ausgestaltung gibt und mit dieser das Existenzminimum erfasst wird.
-Sanktionierten gegenüber hat der Staat nach wie vor eben die Pflicht zur Existenzsicherung, diese ist aber aufgrund der Pflichtverletzung kleiner, darf aber nicht unters physische Existenzminimum
-Ergo koppeln auch viele die Verfassungsmäßigkeit an die Gewährung von Sachleistungen
Wieviel davon inwieweit "richtig" oder begründet ist muss man an Struktur und Umfang (der ja eben durch den Gesetzgeber zu konkretisieren ist) des Grundrechts messen.
Rechtlich zu kurz greifen dürften jedenfalls die schnellen Wertungen, dass Sanktionen gegen die Unverfügbarkeit verstoßen. Überzeugender ist es, an die Konstellationen anzuknüpfen, in denen Vollsanktionen über längere Zeit durchgezogen werden, da hier klar ersichtlich ist, dass der Staat nichts mehr sichert - Keine KdU, keine KV, keine Lebensmittel.
Der EuGH ist in Sachen Grundrechtsschutz freilich nicht untätig, aufgrund seiner Aufgaben sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen höhere, zumal es keine Individualbeschwerde gibt.
Es wäre bei grenzübergreifendem Bezug natürlich theoretisch denkbar, Fragen des deutschen Rechts vor den EuGH zu bringen (wenn das nationale Gericht darauf kommen sollte!), wenn es irgendwie auf die Verträge ankommen sollte, allerdings dürfte die Prüfdichte außerordentlich gering sein.
Schon die EU-Grundrechte betonen bei den sozialen Rechten die Bedeutung des Rechts und der Gepflogenheiten des Mitgliedsstaates. Damit einher geht ohnehin, dass es Sozialpolitik eben nicht die europäische Angelegenheit ist. EGMR wird die passendere, aber ähnlich aussichtslose Adresse sein.
Du hast nichts verstanden- oder ?
So ist meistens der Lauf der Dinge.
Nur weil du etwas für logisch und aus deiner Rechtsauffassung heraus für Recht hälst, wirst du mit deinem Ansinnen durchdringen.
Andere Leute können durchaus eine andere Rechtsansicht haben und diese für legitim erachten.
Die Kunst ist es deren Rechtsansicht zu widerlegen, sie zur Einsicht zubringen und seine eigenen Ziele durchzusetzen.
Und das bedeutet das du dich mit der Rechtsansicht der Gegenseite beschäftigen müßtest, du müßtest logisch und mathematisch denken können.
Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult, und sind daher für die überlegungen der Mitte, die ja für jeden Linken schon extrem rechts ist, völlig unempfänglich.
Das mal zu deinem "Oberlehrergeschwafel".
Wenn du die Sanktionen weghaben willst, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Du bist in der Lage eine solche Drohkulisse aufzubauen das die andere Seite einwilligt weil sie keine Lust auf Stress hat,
Du schaffst es die Gegenseite zu bewegen das diese irgendwann als Argument anführt das eine Totalsanktion moralisch wie auch rechtswidrig ist.
Und wenn wir ehrlich sind, habt ihr ja auch nichts gegen Sanktionen an sich, sondern nur das sie euch betreffen.
Und das ist der Pferdefuß an der Geschichte.
schön das du genau weißt,wer hier Was will.
Gut,das sich hier wenigstens Einer auskennt !
Du hast die "Weißheit" wohl sicher alleine für dich gepachtet - zumindest zeigt dein Text,das du auch noch zur Generation "Universal-Resistent" gehörst.
Es gibt niemanden der gegen das "System Sanktion" an sich ist.
Wenn jemand sagt das er dagegen ist das ein Mensch oder eine Instutition einen anderen Menschen sanktionieren kann, dann lügt er,bzw. ist das dann wohl das Merkmal für Wirklichkeitsverlust.
Es gibt jetzt erst einmal eine Nichtzulassungsbeschwerde und natürlich auch die Rüge, dass das Gericht mir kein Gehör geschenkt hat. Tatsache ist, dass die sich nach 7 oder 8 Minuten zur "Beratung" verpiselt haben und die Beratung gefühlt auch nur 5 Minuten gedauert hat. Das war alles andere als in Ordnung.
Wir werden sehen. Nötigenfalls tue ich mir den Sch**ß noch einmal an und gehen den Weg erneut. Aus Fehlern lernt man. Wozu habe ich mein dickes Fell?
Kurze Frage: Konntest Du Dich gar nicht einlassen? Was geschah während der Beratung? Personalien, Verlesung, Auffassungsaustausch ala ja/nein/doch/aber...?
Die meisten von euch sind aber eben nur politisch links geschult...
Deine anmaßenden, arroganten, oberlehrerhaften mit Unterstellungen übersääten Ergüsse sind einfach eine Zumutung.
Jeder deiner Scheinargumente ist leicht zu widerlegen.
Kommentiere doch in den einschlägigen Medien, die deine Wellenlänge haben.
Na, dann erkläre mir doch bitte warum ihr das noch nicht gekippt habt,
warum ihr die Leute noch nicht bloßgestellt habt.
Macht ihr das absichtlich nicht, so nach dem Motto "Naja der Druck von außerhalb hält uns wenigstens zusammen",
oder habt ihr einfach keine Lust dazu?
Seit ihr so abgehoben das ihr meint das Problem ist nicht gravierend genug und ihr würdet nur Lebenszeit verschenken wenn ihr euch damit befasst.
Es muß doch an irgendetwas liegen.
Einfach mal Schwein sein.
..........KräfteVerhältnisse
im kaputten Leben
Na wer hat denn die Macht?
Glaubst du an unabhängige Gerichte?
Bist du der Meinung, daß das Establishment so viel Geld erfolglos in Medienarbeit gesteckt hat?
Wer bestimmt die Meinung der Öffentlichkeit?
Wer kann daran was ändern? Die ganz unten stehen?
Das Problem dabei, das ist keine homogene Gruppe!
Und selbst wenn, würde man ALLES tun um sie zu bekämpfen.
Das hat doch nichts mit Macht zu tun, sondern damit ob die Leute in der Lage sind ihren Kopf zu benutzen und die Gegenseite vorzuführen.
"Die anderen", das hört sich immer so schön an, bedeutet aber "ich nicht".
Allein schon das Leben, die Lebensverhältnisse im Leistungsbezug sind doch schon extrem unterschiedlich.
Die einen weinen rum und brauchen angeblich die Tafeln (weil sie sonst angeblich verhungern würden) und andere können im Leistungsbezug ganz gut bis sehr gut leben.
Das heist doch das allein schon hier im Forum unsere Lebenswirklichkeiten komplett auseinanderklaffen.
Und das liegt nicht immer an "den anderen" usw.
Nehemen wir doch mal den heutigen Tag.
Die Sommerferien beginnen, alle (!) Kinder (also auch meine) versammeln sich vor der Schule (Grundschule) und gehen gemeinsam zu Kirche.
Voran 2 Kinder mit jeweils der Nationalfahne, im Ort selbst stehen die Erwachsenen an der Straße und sind stolz auf die Kinder.
(Die sehen diese doch tatsächlich als ihre Zukunft, als die Zukunft ihres Landes.)
In der Kirche angekommen wird die Direktorin sprechen, der örtliche Pfarrer sowie ein Vertreter der Kommune.
Danach singen die Kinder kulturelle Lieder und feiern das abgeschlossene Schuljahr.
Alle Kinder inclusive der 5. wie der 6. Klasse freuen sich darauf.
Dabei gibt es Kaffe und Kuchen.
Und ich muß arbeiten.
Wenn dem so ist, warum widerlegst Du nicht einfach seine Scheinargumente?
Da sage mir doch einer, den Fahnenappell mit dem Gruß "Für Frieden und Freundschaft - Seid bereit!" und die Antwort "Immer bereit!" von den Pionieren und "Freundschaft!" von den FDJlern gab es nur in der DDR.
Auch der Westen pflegt seine Fahnenappell-Rituale mit Schule und Kirche für den gestrietzten Nachwuchs - natürlich im gelobten Westen unter Absingen der arroganten Über-alles-in-der-Welt-Hymne und einer Löw-Grußbotschaft der gepamperten Fußballmillionäre aus dem sonnigen Brasilien.
Die Prinzen - Deutschland @ NDR Sommertour - YouTube
Die Rechnung liefert die Kanzlerin mit neuem Sozialabbau während dieser Brot-und-Spiele-Veranstaltungen eines korrupten Blattners und der Wirtschaftswerbemafiaindustrie.
Es hiess: "Für Frieden und Sozialismus - Seid Bereit".
Na, min jung,
das war wohl der Griff ins Klo.
Ich glaube die sind da oben seit 80 Jahren durch und durch sozialistisch.
Und die singen auch keine "Über- alles- in-der- Welt -Hymne"
Das singen so komische Sachen wie:
Und jetzt bestimmt "Im Namen des Vaters, des Sohnes und heiligen Geistes - Von Ewigkeit zu Ewigkeit - Amen!"
und an der Wand prangen die drei Abziehbilder der Dreieinigkeit - Merkel, de Maziere und Gabriel - das verlogene Berliner Dreigestirn.
Zum Thema: Gerechte Sozialpolitik hat de Jung aus dem Bergischen Land und Diakon in einer Person - der Willibert Pauels auch ne klare, seriöse Ansage von sich gegeben
Erwerbslosenforum - Ich habe ein Problem - Im Internet finde ich genau diese kritische Rede nicht mehr. Wer weiß, wo dat Ding zu finden is. Paßt nämlich so schön wie die Faust aufs Auge.
Den Querverweis darauf hatte ich in der letzten WDR-Sendung von "Jürgen Becker - Baustelle Deutschland" gesehen.
http://juergen-becker-kabarettist.de/portfolio/baustelle-deutschland
Wenn ich wissen will wie der Bundesbürger aus den Altländern gestrickt ist, unten an der Basis, dann sehe ich mir z.B. die Sendungen an
NDR Landpartie mit Heike Götz - Landpartie | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Landpartie
HR Herrliches Hessen mit Dieter Voss - Geschichten aus Hessen im hr-fernsehen
WDR Hier und heute - Hier und heute - Regional - WDR Fernsehen
SR und SWR - Fahr mal hin - SWR Fernsehen :: Fahr mal hin | SWR.de
BR - Unter unserem Himmel - Vielfältig und echt: Unter unserem Himmel | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de
BR - Traumpfade - traumpfade: Der Main-Radweg | traumpfade | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de
BR - Gipfeltreffen mit Werner Schmidbauer - Gipfeltreffen: Talk in luftiger Höhe | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de
Tief im Westen - z.B. Video "Tief im Westen" | ARD Mediathek | WDR Fernsehen
Herbert Grönemeyer - Was Soll Das - YouTube
abgekupfert vom Herbert - Christina Stürmer: Kinder an die Macht - YouTube
Werner Schmidbauer ist auch sehenswert in der Reihe Aufgspuit! - Aufgspuit!: Wir spielen für Euch auf | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de - da muß man Durchstehvermögen zeigen, weil diese Sendung für gewöhnlich spät ausgestrahlt wird.
Aufgspuit! Schmidbauer & Kälberer mit Rainhard Fendrich - Weilst a Herz hast wie a Bergwerk 16/18 - YouTube
Aufgspuit Schmidbauer & Astor 01/14 - Opening - YouTube
Es ist eben nicht alles schlecht und Murks in bundesdeutschen Medien, Die paar sehenswerten, versteckten Mauerblümchen oder Edelweiß muß man eben finden.
Willy Astors - Andere Saiten - Willy Astors andere Saiten - sahara - YouTube - Live-Auftritt in Benediktbeuren
Willy Astor - Harry Lime Theme - BR andere Saiten - YouTube - Harry-Lime-Theme alias der Dritte Mann und andere beim Auftritt im Prinzregententheater München 2008 --> Willy Astor Live im Prinzregententheater München 2008 - YouTube
Was mir als Teil von Willy Astors Andere Saiten besonders gefällt - Die Mischung indische Musik mit österreichischer Ländler - hat den Namen Original Curry Landla. Da steckt viel Hintersinn drin mit Seitenhieben auf die verlogene deutsche Ausländerpolitik
Willy Astor - Original Curry Landla - Andere Saiten - YouTube
So ganz nebenbei mischt man das Alexis Sorbas-Thema von Milkis Theodorakis mit drunter
Das Original - Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki
Jetzt mußte ich mir mit meiner beschlagenen Brille
doch erstmal den ThreadTitel wieder raussuchen:
Voll interessant, daß man bei diesem Thema (unter mal wieder km-langen Links) zu:
Anthony Quinn in Zorbas - Der Grieche - Der Syrtaki
ver-jockel-t wird.
... shredderi ... shreddera ... shredderalla ♫ ♪
Das ist doch Masche, jeden Trööt so hinzubiegen, daß er mal wieder den angesammelten Frust loswerden kann u. gleichzeitig tief in die Nostalgiekiste greifen.
"Ach, wie schön war es früher!"
@ sparks. Wer war die/der Richter/in. Kannst du gerne perPN schicken. So wie du das ganze beschrieben hast kann ich mir ja schon fast denken, wer daran beteiligt war und
Wer mit dem Artikel im Eröffnungsthread nicht ganz so zurecht kommt, kann auf der verlinkten Seite im Suchfeld "Jobcenter Köln" eingeben. In der dann sichtbaren Auflistung hat man gewissermaßen eine Abfolge der Ereignisse und versteht dann den Zusammenhang.
Mit Verlaub, Ratloser, aber es geht hier nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern schlicht und einfach um Grundrechte. Es geht auch dann um Grundrechte wenn Ihnen das nicht passt.
Ansonsten sind mir Ihre Beiträge so dermaßen unterirdisch und unqualifiziert, dass sie mich noch nicht einmal mehr provozieren oder gar ärgern können. Solch dämliche Beiträge lassen darauf schließen, dass sie reger Leser der Bildzeitung sind. Und das erzeugt kein Ärger, sondern allenfalls Mitleid.
Die "Sozial"Justiz welche in der Hand derselben Verbrecher ist welche den Harz-IV Staat zu verantworten haben soll keine Gerechtigkeit schaffen, sondern eine solche nur vorgeben um:
-den Schein von Legitimation zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit vorzugauckeln
-die Gegenwehr der Verfolgten zu kanalisieren, sie leerlaufen zu lassen und den Verfolgten durch Pseudoprozesse die Würde und die Kraft zu nehmen
-einer verbrecherischen Politkaste Richterposten zu bauen
Die sind, wie Du schon richtig bemerkt hast, nicht für uns da, sondern stehen gegen uns. Wenn es diese Scheinjustiz nicht geben würde hätte sich vielleicht auch schon ein Protest formiert der zu einem Umbruch geführt hätte.
Aber was soll man machen. Es gibt diese Scheinjustiz und viele glauben noch daran.
Deshalb ist auch die Teilnahme am Justiztheater keine pure Naivität, sondern dient dazu die Heuchler zu immer dreisteren Lügen zu trieben bis auch der letzte merkt, dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
Ich werfe folgende Info mal mit hier rein:
In meinem aktuellen Fall wurde am 11.06.2014 mein ER-Antrag (Az. S 13 AS 1421/14 ER) gegen einen Minderungsbescheid (10%) aufgrund Meldeversäumnis u.a. aus folgendem Grund per unanfechtbarem Beschluss abgelehnt:
"An der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionierung bestehen für das Gericht im Übrigen keine Zweifel (vgl. hierzu beispielhaft: BSG, Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B mit weiteren Nachweisen)."
Kein weiteres Wort dazu. Nur dieser Satz. So einfach ist das also für das Sozialgericht :icon_kotz:
Siehe den BSG-Beschluss vom 25.02.2014 in der Anlage (Beschlüsse werden wohl nicht veröffentlicht; kann man sonst hier anfordern: https://www.bsg.bund.de/DE/06_Versand_von_Entscheidungen/versand_von_entscheidungen_node.html)
"Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgründe geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind."
"Mit seinem Vorbringen wird der Kläger diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er formuliert als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: "Stellt die Sanktionierung von Empfängern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch Kürzungen der Regelleistung ohne die ersatzweise Erbringung von Sachleistungen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG dar?"
"Die aufgeworfene Frage sei bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden."
"Der Kläger hat sich jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang mit der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage im Hinblick auf den hier konkret vorliegenden Einzelfall, insbesondere der Minderung wegen eines Meldeversäumnisses um 10 vH der Regelleistung für einen auf einige Monate befristeten Zeitraum auseinandergesetzt. Insofern hätte sich der Kläger auch mit den Aussagen des BVerfG zu einem Abzug von 10 % des Regelbedarfs über einen gewissen Zeitraum im Rahmen der Darlehensregelung (vgl nunmehr § 42a SGB II) befassen müssen. Dieses hat die Rückführung eines Darlehens zur Deckung eines unvermutet auftretenden und unabweisbaren einmaligen Bedarfs durch Einbehalt der Regelleistung in Höhe von 10 % als "vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung" im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr 150)."
Rot Markiertes könnte ein wesentlicher Hinweis auf Deine Beschwerdebegründung sein ...
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Verstehe ich das jetzt richtig, die lehnen die Sache bezüglich des ER ab, weil Du Dir ja bis zur Hauptsache ein Darlehen in der Sanktionshöhe nehmen könntest?
Dann kannst Du ja dieselbe Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache nochmals starten.
Vielen Dank, Ah4entheater, für deinen Hinweis.
In der Tat zeigt dies, wie einfach es sich die Gerichte machen. Natürlich gebe ich, und ich denke, die meisten, die ebenfalls auf der Schiene fahren, nicht auf.
Es bleibt aber auch bei meiner Bemerkung im Interview, dass der Druck auch von der Straße kommen muss. Dazu werden vermutlich noch in diesem Monat Gespräche geführt werden. Sicherlich eine längere Angelegenheit, aber bei fast 10 Jahren Hartz IV sollen ein paar Monate den Kohl jetzt auch nicht fett machen.
Hartz IV, darüber sind wir uns vermutlich alle einig, muss weg. Das geht aber nicht von heute auf morgen, sondern nur Schritt für Schritt. Und als erstes müssen die Sanktionen fallen. Dazu bedarf es dreier Angriffe. Einmal die Wiederherstellung des Drucks von der Straße, den juristischen und gleichermaßen den politischen Weg.
Sowohl der juristische, wie auch der politische Weg wird regelmäßig gegangen. Am Druck von der Straße, -der übrigens auch ein politischer Weg ist-, hapert es aber gewaltig. Man kann sich natürlich in den Foren und sozialen Netzwerken über Hartz IV auslassen. Hartz IV lässt sich aber nicht wegklicken. Deswegen muss man nach Wegen suchen, wie der Protest aus der virtuellen wieder in die reale Welt getragen werden kann. Wir werden sehen ...
..., dass es keine Justiz mehr gibt in diesem Land.
Sehe ich leider mittlerweile auch so, insbesondere wenn ich von der angeblichen "Unabhängigkeit" und auch noch "Unkrontolliertheit" der Richter/innen in unserem Land höre:
Vortrag des Vorsitzenden Horst Trieflinger
des Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=75AGQ3p3Q40
Wer lieber lesen will, hier folgen einige Zitate daraus:
"Zitat zur grundgesetzwidrigen Rechtsprechung, die an allen Fachgerichten sehr häufig vorkommt zu recht gesagt: Unsere Richter achten das Grundgesetz so sehr, dass sie es nur an hohen Festtagen anwenden."
"... Gehörsrüge einlegen. Leider hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschieden, dass diese Gehörsrüge durch andere Richter bearbeitet wird. Es entscheiden die Richter, die vorher schon eine Fehlentscheidung erlassen haben." ... und weiter ... "Tatsache ist, dass bisher nicht eine Gehörsrüge Erfolg hatte."
"Zitat ...: Die Berufskrankheit der Richter sei ihre Selbstgerechtigkeit."
"Im Gegensatz zur gesetzgebenden und gesetzesvollziehenden Gewalt, also Parlamente und Regierungen, unterliegt die Rechtsprechung keiner direkten Kontrolle."
"... Zitat ... : Obwohl wenigstens offensichtliche Fehlentscheidungen der Dienstaufsicht unterliegen, teilen die Dienstvorgesetzten dem Beschwerdeführer fast immer gesetzwidrig mit, wegen der richterlichen Unabhängigkeit dürfe er das Urteil nicht bewerten. Ist vollkommener Unsinn. Wenn nämlich die gerichtliche Entscheidung da ist, muss sie der Kritik unterliegen."
" ... Zitat ... : Eine Krux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Wenn der Richter für sein offensichtliches Fehlurteil noch nicht einmal ermahnt wird, von strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlässig und zugänglich für rechtswidrige Einflüsse. Zurecht wird von einsichtigen Juristen gesagt, auch die Justiz habe ihren Anteil an der Korruption. Offenbar ist sich der Dienstvorgesetzte nicht bewusst, dass seine Auffassung, ein Urteil dürfe nicht bewertet werden, zusätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstösst, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Fast jeder in unserem Land muss sich im Berufsleben Kritik gefallen lassen. Die Richter von der Kritik auszunehmen ist somit grundgesetzwidrig."
... Interessantes zur Rechtsbeugung und Parteiverrat ...
"..., dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt ist. Die Richterschaft braucht Sanktionen, wie sie jeder Bürger bei Fehlverhalten zu gewärtigen hat, so gut wie nicht zu fürchten. Auch für die Justiz gilt: unkontrollierte Macht korrumpiert. Und die Justiz ist, weil sie sich von jedlicher Kontrolle abschottet, eine unkontrollierte Macht.
"Parteiverrat wird sehr oft begangen, aber nur sehr selten verurteilt. Der Grund dafür ist, dass Richter den Indizienbeweis, den sie bei Normalbürgern anwenden, bei ihren Juristenkollegen nicht praktizieren. Dies verstösst wiederum gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind."
"... und da gibt es nicht wenige Richter, die dem Mandanten gesetzwidrig verbieten das Wort zu ergreifen. Ihm wird dann gesagt "hier redet nur der Anwalt"."
"Die Staatsanwaltschaft hat wegen ... nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände zu ermittlern. Letzteres geschieht nur sehr selten. Diese Vorschrift gilt auch für die Verhandlung. Hiergegen wird ebenfalls häufig verstossen."
"Anzeigen wegen Rechtsbeugung und Parteiverrat haben so gut wie keine Chance angeklagt zu werden. Nicht nur das, es wird nichteinmal ermittelt, um herauszufinden, ob die Anzeige berechtigt ist. In der Regel werden solche Anzeigen mit Scheinargumenten zurückgewiesen. ... Strafanzeigen gegen einen Staatsanwalt ... haben überhaupt keine Chance, weil sie von Kollegen bearbeitet werden. Nötig wäre, das, was bei Strafanzeigen für jeden Bürger gilt, nämlich die Anwendung des Indizienbeweises auch für die Straftatbestände der Rechtsbeugung und des Parteiverrates anzuwenden, was aber nicht geschieht."
"Geringes Bemühen der Anwaltschaft um den Rechtsstaat. ... dient seine Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates. Diese Berufsordnung (Bura) haben die Rechtsanwälte selber verabschiedet. Wer die Arbeit der Rechtsanwälte kennt, weiss, dass sie dieser sich selbst auferlegten Verpflichtung nicht gerecht werden. Wenn die Anwaltschaft dem von ihr selbst gesetzten Anspruch gerecht werden wollte, dann wäre sie unter anderem verpflichtet, den Vorschlag ... aufzugreifen, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wären, ein Weissbuch zum alltäglichen Justizunrecht zu erstellen."
"Richterstaat statt Rechtsstaat. ..., dass die obersten Bundesgerichte, ... die Gesetze nach der angeblich objektiven Methode auslegen. Der reale Wille der Gesetzgebung, besser gesagt des Gesetzgebers, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Bei dieser Art der Gesetzesauslegung sind die Bundesrichter nicht verpflichtet zu fragen, was die Gesetzgebung mit der anzuwendenden Norm (also Rechtsvorschrift) bezweckte, welcher Interessenlage sie mit welchen Zielen regeln wollte. Dies verstösst ... gegen ... Grundgesetz, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Rechtsprechung macht sich mit dieser Gesetzesauslegung zum Ersatz-Gesetzgeber."
"Offenbar hat die jahrelange Kritik ... Wirkung gezeigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine jahrelange Zurückhaltung in Methodenfragen aufgegeben. Mit seinem Beschluss aus dem Jahre 2011 macht das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung ... es verbietet, dass die Gerichte sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begibt und sich damit der Bindung an Gesetz und Recht entzieht."
"Der Richter muss die gesetzgebende Entscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers möglichst zuverlässig zur Geltung bringen."
"Schlussfolgerung ... Ich meine, das aus dem zuvor ausgeführten die Schlussfolgerung gerechtfertigt ist, dass die BRD im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker aller Parteien, hochrangigen Richtern und vielen Juristen, eben kein Rechtsstaat ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die BRD ein totaler Unrechtsstaat ist, aber der Rechtsstaat ist ziemlich stark beschädigt. ..., dass ca. 25-30% aller Urteile Fehlurteile sind. ..., dass ein Viertel aller Strafrechtsurteile falsch ist. Diese vielen Fehlurteile erhalten durch die Rechtskraft das Siegel des Rechts und damit der Richtigkeit. ... Verantwortlich hierfür ist die Politik. Sie müsste in Bund und Ländern dafür sorgen, dass sich die Rechtsprechung, besonders aber die obersten Bundesgerichte, wegen ihrer größtenteils verbindlichen Rechtsprechung für die unteren Gerichte an Gesetz und Recht halten. Wenn die Rechtsprechung einer solchen Aufforderung nicht folgt, ist die Politik verpflichtet, die betreffenden Rechtsvorschriften zu ändern, ... ein weiterer Punkt wäre vielleicht Richter nur noch auf Zeit zu ernennen und in den Richterwahlausschüssen ... sollten auch qualifizierte Laien vertreten sein ... und die Richterwahlausschüsse sollten auch öffentlich tagen, damit interessierte Personen daran teilzunehmen. Sinnvoll wäre auch Juristen nicht mehr von der Schulbank auf die Richterbank zu versetzen, sondern sie erstmal als Anwälte, als Verwaltungsjuristen ... tätig werden zu lassen. Das Mindestalter sollte 35 Jahre sein oder mehr ... und ein ganz wichtiger Punkt ist, was viele Leute nicht wissen, es gibt einen beträchtlichen Prozentsatz von Richtern, die Nebentätigkeiten ausüben, die zu Interessenkollisionen führen ... . Teilweise verdienen Richter damit mehr als in ihrem Hauptberuf."
Nee, nee, ich selbst habe (noch?) keine Nichtzulassungsbeschwerde gestartet. Ich habe nur aufgrund des oben genannten Zitats, was in meinem ER-Beschluss drin steht, auf das BSG-Urteil VERWIESEN und Zitate aus dem BSG-Urteil auszugsweise druntergeschrieben. Letztlich will mir das SG halt sagen, dass die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen aus Sicht des SG u.a. AUFGRUND dieses BSG-Urteils nicht zu erkennen ist.
Nur, die machen sich das schon ziemlich einfach ... mit nur einem Satz ... setzen SICH SELBST damit einfach nicht auseinander! Da bin ich schon mal gespannt, was da noch im Hauptsacheverfahren kommen wird, zumal ich da wohl nicht mehr in Berufung gehen kann (ich habe einen unanfechtbaren ER-Beschluss erhalten). Denn das Urteil des SG's im Hauptsacheverfahren in meinem Fall scheint ja wohl jetzt schon klar zu sein ...
möchte ich auch nicht, nur frage ich mich langsam, wer eigentlich NICHT versucht, die Klagenden wieder nach unten wegzudeckeln ... vor allem, wenn ich mir anschaue, wie leicht es sich sogar das BSG macht, Beschwerden abzulehnen ... gut, ich bin nur Laie, aber den Eindruck gewinne ich nunmal ... sehr interessant dazu ist das Video "Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein Rechtsstaat?", dass ich oben verlinkt habe
Vielleicht die verschiedenen deutschlandweit tätigen Vereine, die sich gegen H4 einsetzen, quer durch Deutschland mehr miteinander vernetzen und dann mal für einen konkreten Tag im Monat, regelmäßig monatlich zur gleichen Zeit eine Demo in vielen großen Städten veranstalten, ähnlich, wie das gerade bei den Montagsdemos läuft ... die greifen das H4-Thema teils auch auf ... nur ist sowas nicht mal eben einfach so organisiert, da braucht es zuerst ein klares Konzept ...
Das Recht an sich, die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dafür da um euch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder dem Recht an sich im Sinne der Gerechtigkeit geltung zu verschaffen.
Es ist ein Placebo, eine Scheinwelt, etwas was bewirkt das der Kessel nicht überkocht.
Die wenigsten von euch beherrschen das Spiel mit dem Recht und der Sozialgerichtsbarkeit.
Es ist Lug und Trug und es setzt sich eigentlich immer nur die Prozesstaktik an sich durch, das Recht an sich ist nebenrangig.
(Ich habe in einem SG Verfahren schon mal ausgeführt das mir die Leistungen gar nicht zustehen. Und natürlich habe ich das Verfahren verloren. Man waren die im JC stolz das die gewonnen hatten )
Allein die Überschrift ist schon so ein gääähn.
Das "Sozialgericht Köln" hält Sanktionen für Verfassungsgemäß.
Es ist der Richter oder die Richterin XY die dies für Verfassungsgemäß hält.
Und es ist auch der Richter oder die Richterin die meint ein 2 jähriges Kind braucht nichts zu essen.
Und schon bewegen wir uns in eine ganz andere Dimension.
Es wird persönlicher,angreifbarer, es drängt in die Ecke.
Ich möchte doch nochmal erleben das eine Mutter auf einem sozialen Netzwerk wie Faceb.... bekannt gibt das sie ihrem 5 jährigen Kind für die nächsten 14 Tage das Essen verweigert mit der begründung das es für das Kind kein Grundrecht auf Essen gibt, es jetzt sanktioniert wird weil es sein Zimmer nicht aufräumt usw.
Auf den Sturm der Entrüstung wird dann entgegnet das es immerhin eine Menge Richter gibt die die jenige in ihrem Handeln bestätigen, die ausführen das kleine Kinder nichts essen müssen und auch keiner medizinischen Grundversorgung bedürfen.
Und diese Richter werden dann persönlich benannt, sie werden angeschrieben mit der Bitte zu helfen, um dieses Handeln rechtlich zu untermauern.
"Sehr geehrter Herr Richter XY , Sie stimmen mir doch auch zu das es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung und essen nicht geben kann. Ich habe doch ein Recht mein Kind zu sanktionieren wenn es sich nicht an die Regeln hält."
Das ist so ähnlich wie bei diesen zwangs BGs.
Da bittet man doch auch das Gericht darum das es dem Antragsteller klarmacht das wenn man schon für diesen Hilfebedürftigen aufkommen soll, er oder sie eben auch gewissen sexuelle Praktiken und Handlungen erdulten sollte, den wer bezahlt bestimmt ja auch welche Musik gespielt wird.
Man besteht darauf das dieses ins Protokol aufgenommen wird.
Das muß so richtig schmutzig und dreckig sein, so ein Richter der muß sich schämen , der muß nur noch denken, das er in so etwas nicht verwickelt sein will. Das muß wie Krätze sein.
Oder es kommen die üblichen "stell Dich nicht so an, schau mal über den Tellerrand, in anderen Ländern geht es den Leuten viiiel, viel schlechter" oder "geh doch zur Tafel" o. ä. Kommentare. :icon_kotz:
Da ist das BVerfG anderer Ansicht:
BVerfG, Beschluss vom 09.11.2004, 1 BvR 684/98
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt zunächst den Fachgerichten die Aufgabe, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>). Dazu kann auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gehören (vgl. BVerfGE 9, 223 <225>).
Das BVerfG äußert sich in dieser Entscheidung mit keinem Wort zur (Un-)Zulässigkeit von Sanktionen.
Erstens gibt es dazu noch kein Urteil des EuGH, sondern bislang nur den Schlussantrag des Generalanwalts. Und zweitens hat der Generalanwalt den deutschen Leistungsausschluss für Unionsbürger für mit dem Unionsrecht für vereinbar gehalten; und der EuGH folgt dem Votum des Generalanwalts in ~75% der Fälle.
Interessanter in seinen Ausführungen wird das BVerfG noch im Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 178
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 20
 § 42
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH