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Timestamp: 2017-02-26 01:22:07+00:00

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§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 287 LAG, Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen…§ 375 LAG
§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
§ 272 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Zweiter Titel – UnterhaltshilfeTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wird gewährt, wenn durch die Schädigung die Existenzgrundlage des Berechtigten auf die Dauer vernichtet worden ist. 2Diese Voraussetzung gilt stets dann als gegeben, wenn der Schaden als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage festgestellt ist und sich dieser Verlust noch auswirkt. 3Bei Vermögensschäden wird die dauernde Vernichtung der Existenzgrundlage des Berechtigten vermutet, wenn der Berechtigte Vertriebener ist; bei Kriegssachgeschädigten, Ostgeschädigten und Sparern ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen stets dann anzunehmen, wenn der nach § 266 sich ergebende Grundbetrag 2.863,23 Euro erreicht. (2) 1Im Falle des Todes des Berechtigten endet die Zahlung mit dem letzten Tage des auf den Todestag folgenden Monats. 2Vom Beginn des auf den Todestag folgenden übernächsten Monats ab tritt an die Stelle des Berechtigten ohne neuen Antrag sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte. 3Voraussetzung dafür ist, dass 1.die Ehe mindestens ein Jahr oder bereits in dem Zeitpunkt bestanden hat, von dem ab Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz zuerkannt worden ist, und2.der überlebende Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des bisher Berechtigten das 65. (die Ehefrau das 45.) Lebensjahr vollendet hat oder in diesem Zeitpunkt erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 ist; der Erwerbsunfähigkeit steht es gleich, wenn und solange eine Witwe für mindestens ein im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten zu ihrem Haushalt gehörendes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2 zu sorgen hat. 4Die Sätze 2 und 3 gelten unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 Satz 2 für eine allein stehende Tochter entsprechend; § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag, die Grundbeträge oder die verlorenen Einkünfte nicht zusammenzurechnen, bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf die allein stehende Tochter umgestellt wird, gestellt werden muss.(3) 1Bezieht ein Empfänger von Unterhaltshilfe im Zeitpunkt seines Todes Zuschläge für Kinder und werden diese durch den Todesfall Vollwaisen, so treten sie an die Stelle des Verstorbenen, solange die Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 erfüllt sind; sie erhalten die in § 275 festgesetzten Beträge. 2Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Zu § 272: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 277 LAG, Sterbegeld§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 292a LAG, Bestimmungen zur Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
§ 271 LAG, Dauer der Unterhaltshilfe§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit

References: § 272

§ 272

§ 272
 § 266
 § 265
 § 265
 § 261
 § 266
 § 265
 § 275
 § 272

§ 271