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Timestamp: 2020-07-12 09:29:44+00:00

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unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 04.08.1995 - BGE 121 III 336 - Corinphila ./. Jaeger
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-18
Entscheidung CH-18
Bundesgericht (CH) 04.08.1995 - BGE 121 III 336 - Corinphila ./. Jaeger
Bundesgericht (CH) 04.08.1995 - BGE 121 III 336 - Corinphila ./. Jaeger, unalex CH-18
Geht eine natürliche Person ausschließlich im Rahmen ihrer nicht beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Rechtsgeschäfte ein, so spielt bei der Beurteilung, ob eine Verbraucherstreitigkeit im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ vorliegt, keine Rolle, ob der Verbraucher das Geschäft in Gewinnerzielungsabsicht abgeschlossen und daraus einen Erlös erzielt hat.
Die in der Schweiz ansässige Klägerin handelt mit Briefmarken und führt entsprechende Auktionen durch. Der Beklagte ist Briefmarkensammler mit Wohnsitz in England. Er gab der Klägerin in unregelmäßigen Abständen Briefmarken in Kommission, welche diese in ihren Auktionen in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Beklagten versteigerte. Die Klägerin leistete dem Beklagten jeweils eine zu verzinsende Vorauszahlung und rechnete in gewissen Zeitabständen das durch sie geführte Konto ab. War der Erlös der Auktion geringer als die Vorauszahlung, was die Regel war, wurde der Saldo auf die neue Rechnung vorgetragen, bis aufgrund einer weiteren Versteigerung neu abgerechnet wurde. Der Negativsaldo nahm im Laufe der Zeit beträchtliche Ausmaße an. Nachdem die Parteien sich auf ein weiteres Vorgehen nicht einigen konnten, verlangte die Klägerin schließlich vor dem Bezirksgericht Zürich (CH) die Begleichung der Ausstände.
Nach dem Bundesgericht (CH) sind gemäß Art. 14 Abs. 2 LugÜ nur die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten in England international zuständig. Die Streitigkeit sei als Verbraucherangelegenheit im Sinne von Art. 13 LugÜ zu qualifizieren, auch wenn der Beklagte durch die Veräußerung von Briefmarken in gewissem Sinn selbst als Anbieter aufgetreten sei und in Gewinnerzielungsabsicht gehandelt habe. Maßgebend sei, dass der Beklagte der Klägerin ausschließlich im Rahmen seiner privaten Tätigkeit Briefmarken in Kommission gegeben habe. Durch die Vereinbarung von Vorauszahlungen seien Dienstleistungs- und Kreditverträge verkoppelt, welche ihrerseits Gegenstand von Verbraucherverträgen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 LugÜ) seien. Diese Verbindung von Kommissions- und Kreditgeschäften könne unter den Begriff einer Verbraucherstreitigkeit subsumiert werden. Allerdings stelle der vorliegende Fall einen Grenzfall dar, der nur aufgrund seiner Besonderheiten sowie nach dem Grundsatz, dass im Zweifel ein Verbrauchervertrag anzunehmen sei, als solcher anzusehen sei.
A. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, die in erster Linie mit Briefmarken handelt und entsprechende Auktionen durchführt. Der Beklagte ist Briefmarkensammler mit Wohnsitz in Bath, England. Er gab der Klägerin in den letzten zwanzig Jahren in unregelmässigen Abständen Briefmarken in Kommission, welche diese an ihren Auktionen in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Beklagten versteigerte. Die Geschäfte wurden in der Regel so abgewickelt, dass die Klägerin dem Beklagten eine zu verzinsende Vorauszahlung leistete und in gewissen Zeitabständen das durch sie geführte Konto abrechnete. War der Erlös der Auktion geringer als die Vorauszahlung, was die Regel war, wurde der Saldo auf die neue Rechnung vorgetragen, bis aufgrund einer weiteren Versteigerung neu abgerechnet wurde. Der Negativsaldo nahm im Laufe der Zeit beträchtliche Ausmasse an. Nachdem die Parteien sich auf ein weiteres Vorgehen nicht einigen konnten, verlangte die Klägerin schliesslich die Begleichung der Ausstände bis zum 6. Januar 1992. Der Beklagte kam dieser Zahlungsaufforderung nicht nach.
B. Mit Klage vom 25. Januar 1993 verlangte die Klägerin vor Bezirksgericht Zürich die Verpflichtung des Beklagten, ihr Fr. 333.141,- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und trat mit Beschluss vom 29. September 1993 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. März 1994 ab. Das Kassationsgericht trat auf eine Beschwerde der Klägerin am 31. August 1994 nicht ein.
a) Art. 13 Abs. 1 LugÜ definiert als Verbrauchervertrag denjenigen, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann. Der private Endverbraucher muss das Rechtsgeschäft erkennbar ausserhalb des Rahmens seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit eingehen (Schwander, Die Gerichtszuständigkeiten im Lugano-Übereinkommen, in Petersmann/Schwander (Hrsg.), Das Lugano-Übereinkommen, St. Galler Schriften zum internationalen Recht, Band 2, St. Gallen 1990, S. 84). Das Übereinkommen unterstellt seiner Gerichtsstandsnorm in Art. 13 LugÜ den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung (Abs. 1 Ziff. 1), Kreditgeschäfte zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen (Abs. 1 Ziff. 2) sowie andere Verbraucherverträge (Abs. 1 Ziff. 3), welche die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Letztere werden nur als Verbraucherverträge qualifiziert, sofern zusätzlich die Anforderungen von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und b LugÜ erfüllt sind, das heisst dem Vertragsschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (vgl. dazu Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 4. Aufl. 1993, N. 9 ff. zu Art. 13).
c) Staatsverträge sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Der von den beteiligten Staaten anerkannte Wortlaut bildet den nächstliegenden und zugleich wichtigsten Anhaltspunkt für den wahren gemeinsamen Vertragswillen, welcher die Auslegung beherrscht. Ferner kommt im Fall eines Staatsvertrages, der wie das Lugano-Übereinkommen vor allem eine internationale Rechtsvereinheitlichung bewirken soll, der ausländischen Lehre und Rechtsprechung sowie den Bemühungen, diese Einheit herbeizuführen, besondere Bedeutung zu (BGE 117 II 480 E. 2b S. 486 f.). Da es sich beim Lugano-Übereinkommen um ein Parallel-Übereinkommen zum gleichnamigen EG-internen Europäischen Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler-Übereinkommen) handelt (vgl. Volken, Das Lugano-Übereinkommen - Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in Petersmann/Schwander, Das Lugano-Übereinkommen, aaO, S. 37 ff., S. 40), sind für seine Auslegung auch Lehre und Rechtsprechung zu diesem Übereinkommen heranzuziehen (Schwander, aaO, S. 85).
d) Der Verbraucher- oder Konsumentenvertrag lässt sich nicht ohne weiteres in das übliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist nach der gesetzlichen Definition vielmehr, dass der Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher (Konsument) geschlossen wird und die vertragliche Sache oder Leistung für dessen privaten Bedarf bestimmt ist. Konsument ist daher, wer Waren oder Dienstleistungen für den privaten, persönlichen Verbrauch empfängt oder beansprucht; er gilt als Letztverbraucher (Staehelin, aaO, S. 129). So hat der Konsumentenvertrag nach Art. 120 Abs. 1 IPRG oder Art. 13 LugÜ Leistungen zum Gegenstand, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht in Zusammenhang mit seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit stehen. Der Begriff des Konsumentenvertrags kann damit sämtliche obligationenrechtlichen Verträge umfassen, sofern Vertragsparteien Anbieter und Konsumenten sind. In der Literatur wird zudem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den beiden gefordert (Alexander Brunner, aaO, S. 599; Eike von Hippel, Verbraucherschutz, 3. Aufl. 1986, S. 3 ff.; Annecatherine Imhoff-Scheier, Protection du consommateur et contrats internationaux, Diss. Genf 1981, S. 30 ff.). Für die Umschreibung des Inhalts des Konsumenten- oder Verbrauchervertrags und der daran beteiligten Personen ist damit auf den besonderen Schutzzweck der im Interesse des Konsumenten erlassenen Bestimmungen abzustellen.
e) Unter die Konsumenten- oder Verbraucherverträge fallen nach dem Gesagten auch Dienstleistungen, was bereits aus der gesetzlichen Definition in Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ hervorgeht. Ob indessen eine Dienstleistung als Konsumentenvertrag zu qualifizieren ist, ist wiederum davon abhängig, ob sie für die privaten (persönlichen oder familiären) Zwecke des Konsumenten erbracht wird (Alexander Brunner, aaO, S. 595).
bb) Unter Art. 13 LugÜ fallen nach dem Gesagten somit Dienstleistungen aller Art, soweit sie für den privaten Konsum in Anspruch genommen werden, nicht Beförderung, Versicherung oder Immobiliarmiete betreffen, und die spezifischen, in Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und b genannten räumlichen Beziehungen zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Angebot, Werbung, Perfektion des Vertrags) aufweisen (Schwander, aaO, S. 85). Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Zielsetzungen von Art. 13 und 14 LugÜ ausschliesslich vom Bemühen um den Schutz bestimmter Gruppen von Konsumenten geleitet sind, die als Partner von Verbraucherverträgen nur vor den Gerichten des Staates belangbar sein sollen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben.
In der Literatur werden etwa folgende, von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ erfasste Dienstleistungsverträge aufgezählt: Pauschalreisen, Schlankheitskuren, Reparaturen, Kleiderreinigungen, Fernkurse, Heiratsvermittlungen, Verträge über Hotelunterkunft sowie über Lehrveranstaltungen (Sprach-, Ski- oder Segelkurse). Hingegen werden solche Rechtsgeschäfte vom Begriff des Konsumentenvertrags ausgenommen, bei welchen nicht der kommerzielle Charakter, sondern die persönlichen Beziehungen, insbesondere das Treueverhältnis zwischen den Parteien, im Vordergrund stehen (z.B. beim Auftrag; Staehelin, aaO, S. 130 f.; vgl. auch die Aufzählung bei IPRG-Keller/Kren Kostkiewicz, N. 60 ff. zu Art. 117 IPRG). Nach deutschem und europäischem Recht fallen unter die Verbraucherverträge weiter Kommissionsgeschäfte auf den Abschluss ausländischer Warentermingeschäfte, welcher Qualifikation die Gewinnerzielungsabsicht des Privatkunden nicht schadet (Kropholler, aaO, N. 10 zu Art. 13 mit Rechtsprechungshinweisen; MünchKomm-Martiny, N. 9 zu Art. 29 EGBGB; offen gelassen im Urteil des EuGH vom 19.1.1993 in der Rechtssache C-89/91, Slg. 1993, I-139; EuGH 15.9.1994, Brenner und Noller, C-318/93, Slg. 1994, I-4275).
cc) In der Literatur wird die Auffassung vertreten, im Zweifel sei ein Konsumentenvertrag anzunehmen (Mikael Schmelzer, aaO, S. 221; MünchKomm-Martiny, N. 5 zu Art. 29 EGBGB). Bei einer Mischnutzung sei nach der Präponderanzmethode zu entscheiden (Mikael Schmelzer, aaO, S. 228; Kropholler, aaO, N. 4 zu Art. 13 LugÜ; MünchKomm-Martiny, N. 4 zu Art. 29 EGBGB). Demgegenüber verlangt die Rechtsprechung zum europäischen Recht im Hinblick auf den angestrebten Zweck der Verbraucherschutzbestimmungen, dass Art. 14 Abs. 2 LugÜ restriktiv auszulegen und der privilegierte Gerichtsstand ausschliesslich schutzbedürftigen Konsumenten vorzubehalten sei, deren wirtschaftliche Stellung durch ihre Schwäche gegenüber dem Vertragspartner gekennzeichnet ist, weil sie private Endverbraucher sind und den Vertrag nicht im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschliessen (EuGH, 21.6.1978, Betrand/Ott, Rs 150/77, Slg. 1978, II-1431; auch Urteil des OLG Koblenz vom 9.1.1987, IPRax 1987, S. 308 ff.).
f) Damit die Zuständigkeitsvorschriften gemäss Art. 13 ff. LugÜ auf Dienstleistungsverträge zur Anwendung kommen können, müssen einerseits dem Vertragsschluss eine Werbung oder ein Angebot im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vorangegangen sein (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a LugÜ), anderseits der Verbraucher in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. b LugÜ). Dass zwischen der anbieterseits betriebenen Werbung und dem streitigen Vertragsschluss eine adäquate Kausalität vorliegen muss, geht aus dem Wortlaut nicht hervor. Vielmehr genügt eine beliebige Art der Werbung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (so auch Münch-Komm-Martiny, N. 12 zu Art. 29 EGBGB; a.A. Mikael Schmelzer, aaO, S. 109).
b) Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind auch die übrigen Voraussetzungen der Werbung sowie der Vornahme der zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen im Wohnsitzstaat gegeben, welche als Tatfragen das Bundesgericht binden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Klägerin macht denn auch nicht geltend, die Vorinstanz habe die Rechtsbegriffe der Werbung und der erforderlichen Rechtshandlungen zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 LugÜ verkannt. Infolgedessen richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 14 Abs. 2 LugÜ. Die Klage ist daher am Wohnsitz des Beklagten zu erheben.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 120
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 117
 Art. 13
 Art. 29
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 14