Source: http://jansen-meppen.de/agb
Timestamp: 2019-02-20 07:28:44+00:00

Document:
Thomas Jansen - Heizung - Lüftung - Sanitär | AGB
a) Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Thomas Jansen Heizung-Lüftung-Sanitär GmbH, Kanalstraße 15 in 49716 Meppen, nachfolgend Auftragnehmer genannt, und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegende Fassung.
b) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers oder der für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt.
d) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Identität des Anbieters/ladungsfähige Anschrift
Thomas Jansen Heizung-Lüftung-Sanitär GmbH,
Kanalstr. 15, 49716 Meppen, Deutschland
Telefon: 05931 88362-0
Telefax: 05931 18529
Ust-Ident.-Nr. DE 268 147 484
Amtsgericht Osnabrück HRB 203740
Geschäftsführer: Thomas Jansen.
3. Angebote und Unterlagen
a) Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form des Auftragnehmers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 30 Kalendertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.
b) Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Evtl. erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.
c) Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber auszuhändigen.
a) Für vom Auftraggeber oder in Absprache mit diesem vom Auftragnehmer angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
b) Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluß dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Auftraggeber.
c) Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiter berechnet, wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluß erbracht wird.
a) Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme oder spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Auftragnehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tagesfrist befindet sich der Auftraggeber in Verzug mit den gesetzlichen Folgen aus § 288 BGB.
b) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Auftragnehmer schriftlich anerkennt wurden. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
a) Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.
b) Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
c) Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere auch bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im übrigen gilt § 640 BGB.
7. Sachmängel Â­ Verjährung
a) Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.
b) Bei Abschluß eines Werkvertrages zur Herstellung eines Bauwerkes, - im Falle der Neuerrichtung Â­ oder in Fällen der Reparatur -, Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn sie nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB in 5 Jahren ab der Abnahme.
c) Bei Abschluß eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten, die nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben, verjähren die Mängelansprüche des Auftraggebers gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 309 Nr. 8 b) ff) BGB in einem Jahr ab der Abnahme.
a) Alle sonstigen Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
b) Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet der Auftragnehmer jedoch nur, soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haftet der Auftragnehmer nicht.
c) Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch schuldhafte Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
a) Bei Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 25 % übersteigt, ist der Auftraggeber zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
c) Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Liefergegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
d) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen; der Auftraggeber ist dann zur Herausgabe verpflichtet. Daneben ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8 b) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn diesem ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet dem Auftragnehmer der Auftraggeber für den entstehenden Ausfall.
e) Für den Fall, dass der Auftraggeber Unternehmer ist, ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Auftragnehmer. Erfolgt die Verarbeitung der Ware, so erwirbt der Auftragnehmer an den neuen Sachen Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Auftragnehmer gelieferten Waren im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung der Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
Die Thomas Jansen Heizung-Lüftung-Sanitär GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragsnehmers in Meppen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 288
 § 640
 § 634
 § 634
 § 309
 § 771
 § 771