Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5249.php
Timestamp: 2017-06-26 20:55:50+00:00

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OLG Bamberg Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12 - Zur beharrlichen Pflichtverletzung durch mehrfachen Handygebrauch
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Das OLG Bamberg (Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Ss OWi 1576/12) hat entschieden:
Siehe auch Funktelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Mobiltelefons und Das Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 mit Zusatzzeichen) zu einer Geldbuße von 140 Euro verurteilt sowie gegen den Betroffenen - in Übereinstimmung mit dem Bußgeldbescheid - ein mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG verbundenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. Mit seiner aufgrund der wirksamen, nämlich schon mit Einlegung erklärten Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nur noch diesen betreffenden Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.
b) Zwar ergibt sich hieraus, dass der Betroffene in einem Zeitraum von knapp 4 % Jahren in 7 Fällen verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist und deshalb jeweils mit Geldbußen geahndet wurde. Andererseits war im verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkt am 22.05.2012 seit Rechtskraft der letzten Vorahndung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h immerhin schon ein Zeitraum von gut 1 Jahr und 7 Monaten vergangen, wobei der 'Richtwert' von 26 km/h (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV) bislang nur in einem Fall überschritten wurde und zwischen dem Rechtskrafteintritt dieser Vorahndung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h und dem verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkt ein Zeitraum von schon deutlich über 3 Jahren liegt. Für den ersten Geschwindigkeitsverstoß und den Rotlichtverstoß beträgt dieser Zeitraum sogar jeweils mehr als 4 Jahre.
d) Hieran vermögen schließlich auch die 1 Jahr und 8 Monate, gut 3 Jahre und fast 3 % Jahre zurückliegenden und vom Amtsgericht für die Anordnung des Fahrverbots als ausschlaggebend gewerteten („insbesondere") verbotswidrigen vorsätzlichen Benutzungen eines Mobil- oder Autotelefons und ihre jeweilige Regelahndung mit einem Bußgeld über 40 Euro nichts zu ändern, zumal insoweit regelmäßig von vorsätzlicher Tatbestandsverwirklichung auszugehen ist (treffend: OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2007 - 2 Ss OWi 227/07 [bei juris] = VRS 113, 75 ff. = VerkMitt 2007, Nr. 98; vgl. auch Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1988 m.w.N.). Zwar kann ein wiederholter Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG rechtfertigen (OLG Thüringen DAR 2007, 157/158 = VRS 111, 205 ff. sowie eingehend OLG Bamberg NJW 2007, 3655 f. = NZV 2008, 48 f. = zfs 2007, 707 f. = VRR 2008, 36 f. [Gieg]; Burhoff Rn. 1991), jedoch darf hierbei - wie auch sonst - das schon oben angesprochene Zeitmoment nicht aus den Augen verloren werden.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße kam eine weitergehende Einspruchsbeschränkung nur auf die Frage der Fahrverbotsanordnung aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. hierzu eingehend Burhoff/Gieg Rn. 694 m.w.N.). Da der Betroffene sein von vornherein ausdrücklich erklärtes Rechtsschutzziel, nämlich den Wegfall des Fahrverbots, erreicht hat, erweist sich die Rechtsbeschwerde als in vollem Umfang erfolgreich, so dass der Staatskasse die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen waren (KK/Gieg StPO 6. Aufl. § 473 Rn. 6 m.w.N.).

References: § 25
 § 4
 § 23
 § 25
 § 473
 § 46
 § 473