Source: http://www.kopterforum.de/topic/16207-rechtliche-situation-deutschland-bis-032017/
Timestamp: 2017-07-23 03:08:57+00:00

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Rechtliche Situation Deutschland (bis 03.2017) - Recht - KopterForum.de
Seite 1 von 85 1
Geschrieben 29. August 2014 - 07:57
In diesem Thema möchte ich einmal beginnen die rechtlichen Grundlagen für den Flug mit Multicoptern gesammelt zu erläutern. Ich werde versuchen jede Aussage mit Gesetzestexten zu belegen und ich habe darüber hinaus viel Zeit in die Recherche gesteckt. Dennoch muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich weder eine verbindliche Rechtsberatung durchführe noch Jurist bin. Darüber hinaus beschreibt der Text lediglich die rechtliche Situation in Deutschland. Ich hoffe dennoch dem ein oder anderen mit diesem Text eine Orientierung geben zu können.
Bevor ich auf relevante rechtliche Punkte eingehe, möchte ich jeden an seinen gesunden Menschenverstand erinnern. Auch wenn man rein rechtlich gewisse Dinge darf, so ist dies nicht immer sinnvoll. Nehmt Rücksicht auf eure Mitmenschen, fliegt defensiv und überschätzt weder euch noch euren Kopter! Einige weitere, auch rechtlich relevante Verhaltensregeln sind im §1 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) aufgelistet:
(3) Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs … behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen …
Quelle: http://www.gesetze-i...luftvo/__1.html
Entscheidend ist dabei, daß hier nicht nur Dritte nicht gefährdet, sondern auch nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt werden dürfen. Auch wenn das Maß der Belästigung hier nicht weiter ausgeführt wird, gilt es diese also grundsätzlich möglichst zu vermeiden. Gleiches gilt des Weiteren und insbesondere für die Lärmbelästigung. Auch ein Flug unter Alkoholeinfluss ist verständlicherweise nicht gestattet.
02. Rechtliche Einordnung Multicopter
In den Gesetzen zum Luftverkehr werden die unterschiedlichsten Luftfahrzeuge erfasst. Für diese gelten im Anschluss dann meist auch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen. Es ist daher wichtig zu wissen, wie der Multicopter rechtliche eingeordnet wird. Diese erfolgt in §1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in diesem relevanten Abschnitt:
Quelle: http://www.gesetze-i...luftvg/__1.html
Auch wenn der ein oder andere einen Multicopter wohl als Flugmodell ansehen würde, so ist er dies zunächst einmal nicht! Ein Modell ist immer eine Verkleinerung, ein Nachbau eines größeren Originals. Das trifft aber auf Multicopter nicht zu. Deswegen sind Multicopter zunächst einmal sog. unbemannte Luftfahrtsysteme. Dies hat einige rechtliche Konsequenzen, die später erläutert werden. Wichtig ist an dieser Stelle aber, dass diese Einordnung nur dann erfolgt, wenn der Multicopter nicht zu Zwecken des Sport oder der Freizeitgestaltung genutzt wird. Das trifft zum Beispiel auf alle Multicopter zu, die gewerblich etwa für die Filmproduktion oder in der Vermessung genutzt werden.
Wird der eigene Multicopter jedoch beim Sport, etwa bei Wettbewerben mit Multicoptern, oder aber zur Freizeitgestaltung eingesetzt, so gilt er im rechtlichen Sinne nicht als unbemanntes Luftfahrtsystem. Eine Aussage, wie der Multicopter in diesem Fall behandelt werden soll, wird jedoch im Gesetz selbst nicht getroffen. Unter anderem diese Unsicherheit wollten 2013 einige Abgeordnete der Fraktion "Die Linke" klären und stellten eine sog. Kleine Anfrage an die deutsche Bundesregierung. Im Oktober 2013 beantwortete das Bundesinnenministerium diese in der Drucksache 17/14827 wie folgt:
Anfrage: http://dip21.bundest...148/1714809.pdfAntwort: http://dip21.bundest...148/1714827.pdf
Wird der eigene Multicopter also rein zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzt, so gelten alle rechtlichen Aussagen, die auch auf ein "Flugmodell" Anwendung finden. Damit gibt es also für die weitere rechtliche Betrachtung eine klare Weggabelung, je nachdem wie der eigene Multicopter genutzt wird:
Kein Betrieb zu Zwecken des Sport und der Freizeitgestaltung: Unbemanntes Luftfahrtsystem
Ausschließlicher Betrieb zu Zwecken des Sport und der Freizeitgestaltung: Flugmodell
Diese Weiche ist sehr wichtig, denn in den weiteren Gesetzestexten gibt es teilweise sehr unterschiedliche Beschränkungen, je nachdem ob man ein Unbemanntes Luftfahrtsystem oder ein Flugmodell fliegt.
03. Versicherung
Bevor wir auf die unterschiedlichen rechtlichen Details eingehen, muss zunächst noch der Punkt der Versicherung geklärt werden, welche unabhängig vom Nutzungszweck gilt. Per Gesetz sind Piloten von Multicoptern dazu verpflichtet für Schäden, welche durch den Kopter entstanden sind, auch zu haften. Dies regelt der §33 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG): § 33
(1) Wird beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.
Quelle: http://www.gesetze-i...uftvg/__33.html
Vor allem weil je nach Art eines Schadens schnell große finanzielle Belastung entstehen kann ist es mehr als sinnvoll eine Versicherung zu besitzen. Darüber hinaus ist man allerdings auch verpflichtet eine Haftpflichtversicherung für seinen Multicopter zu besitzen:
Quelle: http://www.gesetze-i...uftvg/__43.html
Es besteht also, wie zum Beispiel auch beim Auto, eine Versicherungspflicht für den Halter eines Multicopters. Wichtig ist an dieser Stelle auch der Hinweis, daß nicht der Pilot, sondern ausschließlich der Halter haftet! Leiht ihr euren Multicopter einem Freund, so müßt ihr für Schäden aufkommen, die dieser verursacht.
Wie in §43 bereits angedeutet gibt der Gesetzgeber auch die Höhe der Deckungssumme vor. Diese richtet sich nach dem Gewicht des Luftfahrzeuges und kann ebenfalls im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) nachgelesen werden:
Die in den §§ 45 bis 47 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro nach dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht zum Zeitpunkt der Zahlung … umgerechnet.
Quelle: http://www.gesetze-i...uftvg/__37.htmlQuelle: http://www.gesetze-i...ftvg/__49b.html
Da Multicopter deutlich unter der 500kg Marke liegen, muss die Deckungssumme lediglich 750.000 Rechnungseinheiten betragen. Die hier genannten Rechnungseinheiten sind jedoch nicht mit Euro gleichzusetzen! Wie in §49b ausgeführt ist damit das Sonderziehungsrecht des IWF gemeint. Diese "Währung" des IWF hat das Währungskürzel SDR (Special Drawing Right) und muss zunächst in Euro umgerechnet werden. Dies kann zum Beispiel auf der folgenden Seite gemacht werden:
Umrechnung EUR<->SDR: http://de.coinmill.com/EUR_SDR.html
Aktuell (Stand August 2014) entsprechen 750.000 SDR etwa 865.000 Euro. Wie alle Wechselkurse, so unterliegt auch der SDR<->EUR Kurs täglichen Schwankungen. Damit kann sich auch die notwendige Deckungssumme täglich ändern und es ist sinnvoll von vorne herein einen gewissen Puffer einzuplanen. Die meisten Modellflugversicherungen bieten heute Deckungssummen von 1,5 Millionen Euro an. Vorsichtig ist aber bei Anbietern geboten, die lediglich eine Deckung von 750.000 Euro bieten. Dies reicht nicht!
Zwei weitere wichtige Aspekte im Umgang mit der Versicherung sind in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) geregelt. Dort heißt es zum Beispiel:
Quelle: http://www.gesetze-i...tvzo/__105.htmlQuelle: http://www.gesetze-i...tvzo/__106.html
Es ist also wichtig darauf zu achten, daß der Versicherer (nicht der Anbieter der Versicherung) auch hier in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugt ist. Angebote aus dem Ausland, etwa von internationalen Modellflugvereinen, gilt es dahingehend zu prüfen. Außerdem muss man darauf achten die Versicherungsunterlagen bei Flügen mitzuführen und zuständigen Stellen auf Verlangen vorzuzeigen. 04. Erlaubnisbedürftige Nutzung - Aufstiegsgenehmigung
Die Nutzung des Luftraumes ist nicht grundsätzlich frei. Es gibt Situationen, da kann eine Erlaubnis zum Aufstieg notwendig sein und es gibt Situationen, in denen die Nutzung des Luftraumes komplett verboten ist. Die Rahmenbedingungen, unter denen eine Erlaubnis notwendig ist, sind im "§ 16 Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums" der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVo) zu finden:
b) mit Raketenantrieb, ...
c) mit Verbrennungsmotor ...
Quelle: http://www.gesetze-i...uftvo/__16.html
An dieser stelle des Gesetzes wird nun erstmalig unterschieden nach der Art der Nutzung. Wird der Multicopter nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung eingesetzt, so gilt er als unbemanntes Luftfahrtsystem. Fliegt man also ein unbemanntes Luftfahrtsystem, so benötigt man grundsätzlich eine Aufstiegserlaubnis. Ausnahmen gibt es hierbei nicht.
Anders sieht dies bei der Nutzung rein zu Zwecken des Sports und der Freizeitgestaltung aus. Hier gilt der Kopter als Flugmodell und benötigt lediglich bei einem Gewicht über 5kg oder bei Flügen in Entfernungen von weniger als 1,5km von der Begrenzung eines Flughafens eine Aufstiegserlaubnis. Abgesehen von diesen Ausnahmen benötigt ein Flugmodell keine Aufstiegserlaubnis.
Wie man an eine Aufstiegserlaubnis gelangt, ist ebenfalls in "§ 16 Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums" der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVo) festgelegt:
(3) Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 ist die örtlich zuständige Behörde des Landes, ...
(4) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können, insbesondere im Fall von Absatz 1 Nummer 7 die Vorschriften über den Datenschutz nicht verletzten.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen und Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden.
Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis enthalten muss. Sie kann insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des Luftraums, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll, verlangen.
Wichtig hierbei ist zunächst, daß eine Aufstiegserlaubnis immer beim Land beantragt werden muss und dann auch nur für dieses eine Bundesland gültig ist. Möchte man in einem anderen Bundesland fliegen, so muss man dort entweder eine komplett neue Aufstiegserlaubnis oder aber eine Anerkennung der bereits vorhandenen Aufstiegserlaubnis beantragen. Letzteres ist günstiger, wird aber nicht von allen Bundesländern auch angeboten.
Alle Länder versehen eine Aufstiegserlaubnis mit Nebenbestimmungen, die es einzuhalten gilt. Daher sollte man eine ausgestellte AE immer erst prüfen und vor dem Flug an die Umsetzung dieser Nebenbestimmungen denken.
Neben der Ausstellung der Aufstiegserlaubnis nur für eine Person, können Vereinigungen wie Unternehmen oder Vereine auch mehrere Piloten in eine AE eintragen lassen. Wichtig dabei ist, dass in diesem Fall auch nur diese namentlich auf der Aufstiegserlaubnis genannten Personen Flüge im Rahmen der AE durchführen können.
Zu guter Letzt gibt es zwei unterschiedliche Arten von Aufstiegserlaubnissen, die man beantragen kann. Eine Einzelaufstiegserlaubnis gilt nur für einen vorab festgelegten, kurzen Zeitraum, etwa um einen Sportfest am Wochenende zu filmen. Nach Ablauf der festgelegten Termine erlischt die AE automatisch. Für die Beantragung einer Einzelaufstiegserlaubnis muss man meist sehr viele und genaue Angaben zum Zweck und zur Durchführung des Aufstieges machen. Dafür aber ist die Einzelaufstiegserlaubnis deutlich günstiger als eine sog. Allgemeine Aufstiegserlaubnis.
Die Allgemeine Aufstiegserlaubnis hingegen gilt in der Regel für ganze zwei Jahre und für das gesamte Bundesland, in dem sie beantragt wurde. Die Beantragung ist meist einfacher, da hier weniger Daten zusammengetragen werden müssen. Allerdings ist sie meist auch deutlich teurer als die Einzelaufstiegserlaubnis.
Bearbeitet von Arthur, 09. September 2014 - 10:46.
04. hinzugefügt.
Joerg, Olaf der Bastler, Rolf-K. und 87 anderen gefällt das
Geschrieben 31. August 2014 - 10:00
danke für die große Mühe, um den bisherigen (deutschen) Gesetzes-Stand und den daraus resultierenden Anforderungen an uns "Multi-Kopterpiloten" hier kompakt und übersichtlich mit Bezugs-Quellen als Link zu erläutern!Genau diese Abhandlung der Fragen bzw. das Wissen darüber (was ist erlaubt?/ was ist verboten?) in unserem Freizeit-Hobby sehe ich als "Pflicht-Lektüre" für JEDEN von uns, vor allem für Neu-Einsteiger!
Micky Maus, janschnik, flyingcircus und 2 anderen gefällt das
Geschrieben 31. August 2014 - 10:27
super Arbeit und sehr schön übersichtlich aufbereitet! Danke für die Mühe!
Zum Thema "Maximale Sendeleistung im 2,4 ghz und 5,8 ghz Funknetz" habe ich hier einen interessanten Thread gefunden:
http://ardrone-forum...-8-ghz-Funknetz
In Sachen FPV wird das ja gerne sehr kontrovers diskutiert. Der TE hat die in Deutschland zulässigen Sendeleistungen übersichtlich zusammengestellt und auch verschiedene Antennenformen mit ihren Verstärkungswerten und daraus resultierenden Sendeleistungen aufgelistet.
Etwas weiter unten findet man dann noch einen Verweis auf die Gebührenordnung der Bundesnetzagentur:
http://ardrone-forum...ull=1#post38901
Bearbeitet von Diet, 31. August 2014 - 10:30.
Micky Maus gefällt das
Geschrieben 31. August 2014 - 10:34
Da wäre aber die Rechtsberatung von "Extrabreit"
vielen Kopterpiloten viel Lieber!
Schneller und immer schneller rasen die Propeller, wie dir's grad gefällt! Piloten ist nichts verboten, Wenn es sein muß drum gib Vollgas und flieg um die Welt!
frei nach "Flieger, grüss mir die Sonne ...", der Gruppe Extrabreit
Wurlig gefällt das
AR.D 2
P2 V1/2
Geschrieben 31. August 2014 - 10:36
Ich erwarte mit Spannung die Abhandlung des Themenkomplexes "Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre". Vielen dank für die Mühe !
Bearbeitet von Col.Kurtz, 31. August 2014 - 10:37.
klaus 4 gefällt das
Geschrieben 31. August 2014 - 12:36
Ich vielmehr das Thema Sendeleistungen im FPV inkl. "Was bedeutet EIRP?" (auch bei 25mW Sendern) und die Folgen daraus... wobei... wenn ich es mir recht überlege... vielleicht sollte man das doch lieber unterm Teppich lassen Nach oben
Geschrieben 01. September 2014 - 08:02
Danke Arthur für die ausführlichen Zeilen. Das können sicherlich einige von uns gebrauchen, um deren Skepsis zu widerlegen ..
OrtDreieich (Offenbach a.M)
X525-V3 im Aufbau
Geschrieben 01. September 2014 - 08:29
Mir als Einsteiger Hilft das sehr viel weiter.
Alles Super Beschrieben.
Geschrieben 07. September 2014 - 12:11
Ich auch. Speziell, was und wo darf ich filmen. Sowie das Thema Veröffentlichung auf YT u.ä.
Geschrieben 08. September 2014 - 16:54
Hallo Arthur - ist dir da ein Fehler unterlaufen? Muß es nicht 5 und nicht 25 kg an dieser Stelle heißen?
"Anders sieht dies bei der Nutzung rein zu Zwecken des Sports und der Freizeitgestaltung aus. Hier gilt der Kopter als Flugmodell und benötigt lediglich bei einem Gewicht über 25kg oder bei Flügen in Entfernungen von weniger als 1,5km von der Begrenzung eines Flughafens eine Aufstiegserlaubnis. Abgesehen von diesen Ausnahmen benötigt ein Flugmodell keine Aufstiegserlaubnis."
Ansonsten ein sehr guter Ansatz, das mal genau zu beleuchten und zentral zusammenzutragen.
Grüße: Charly
OrtAngern
Copter? ...stehen einige im Hangar.
Geschrieben 09. September 2014 - 10:12
Erst einmal: Danke Arthur für Deine viele Arbeit!
@Charly: Nein, es sind 25kg! Genau lesen, aber ich weis, es ist sehr kompliziert. Spezielles Thema:
Ich fliege also wie ich gerade will, entweder im PRIVATMODUS (Flugmodell) oder mit (vorh.) AE - ODER
weil AE vorhanden niemals im PRIVATMODUS?
Sehr spezielles Thema:
Wenn ein z.B. Jäger meinen Copter abschießen sollte, dann hat er quasi "Schwein" wenn ich im PRIVATMODUS
fliege und er, eine kleine Strafe bekommt wenn er überführt wird? Und wenn ich aber gerade mit AE fliege dann
ist er Luftpirat oder Terrorist? Das wäre doch mal interessant zu wissen. Es hat auch einen Grund warum ich das
frage, da mir schon ein Abschuss angedroht wurde - es gibt schon "seltsame" Mitmenschen.
Bearbeitet von spamade, 09. September 2014 - 11:10.
Gast-jmitte
Geschrieben 09. September 2014 - 10:25
Ich habe mich das auch schon gefragt ob man von Flug zu Flug selbst entscheiden kann was man(n) gerade macht... Privat zum Spass einfach ein paar Runden drehen und üben oder Cam an und Aufnahmen machen und damit benötigte AE...
Ich hab ja ne AE, ich denke wenn man ne AE hat dann gelten immer die dortigen Auflagen... Oder weiss einer was anderes?
Geschrieben 09. September 2014 - 10:53
ist dir da ein Fehler unterlaufen? Muß es nicht 5 und nicht 25 kg an dieser Stelle heißen?
Ja, danke für den Hinweis. Ein Tippfehler, bei dem ich wohl geistig schon bei den 25kg der verbotenen Nutzung war. Wenn ein z.B. Jäger meinen Copter abschießen sollte, dann ...
Kein Jäger wird jemals einen Multicopter abschießen. Das ist ein tolles Märchen, welches in den USA vielleicht funktionieren würde, aber hier in Deutschland ist das völlig unmöglich. Das Waffengesetz ist hierzulande so streng, dass ein Jäger sofort in den Knast gehen würde, wenn er anfängt auf etwas anderes zu schießen als Wild.
Ich habe mich das auch schon gefragt ob man von Flug zu Flug selbst entscheiden kann was man(n) gerade macht... Ja, es wird von Flug zu Flug entschieden, denn die Weiche im Gesetz ist der Verwendungszweck. Fliegst du zum Zwecke der Freizeitbeschäftigung, dann benötigst du keine AE und daher brauchst du dich auch nicht an die zusätzlichen Auflagen halten. Selbiges gilt für weitere rechtliche Einschränkungen, die nur für unbemannte Luftfahrtsysteme gelten.
spamade und Fauli gefällt das
redundanter Hexa
Geschrieben 09. September 2014 - 11:03
Ist vllt. jetzt etwas OT, aber Arthur, du kennst unsere Jäger nicht! Kann dir sofort 1 Hand voll nennen, denen ich das zutraue. Die schießen nicht nur Wild. Ich sag nur Katzen, Hunde, ...
spamade, Nobier und Ragnaroek9 gefällt das
Geschrieben 09. September 2014 - 11:08
Kann dir sofort 1 Hand voll nennen, denen ich das zutraue. Die schießen nicht nur Wild. Ich sag nur Katzen, Hunde, ...
naja, so einen Fall hatten wir bei uns hier in der Region auch... Der Jäger ist heute vielleicht noch Jäger - schiesst aber mit Sicherheit ausser mit Steinschleudern mit nichts anderem mehr. Da hat Arthur schon recht - wenn ein Jäger über die Stränge schlägt kann man dem ganz schön ans Zeug. Gerade weil die Jungs Waffen besitzen und da schon die kommunale Verwaltung mehr als ein Auge drauf wirft.
Auch die Ausrede "Ich habs verwechselt - ich dachte das wäre ein xyz-Vogel gewesen" zählt nicht. Ein Jäger darf nur schiessen wenn er 100% sicher ist auf was er da zielt. Handelt er dagegen, gehts ihm wie dem o.g. "Kollegen" - Steinschleuder und so. ;-)

References: §1
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 §33
 § 33
 §43
 §49