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Timestamp: 2019-09-19 14:55:50+00:00

Document:
1. Aufhebung einer nach einer Berufungsentscheidung irrtümlich erlassenen Berufungsvorentscheidung
2. Zurückweisung eines Vorlageantrages nach Aufhebung der Berufungsvorentscheidung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 10. Juni 2010 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und vom 21. Juni 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist ein - in Liquidation befindlicher - Verein nach dem Vereinsgesetz.
Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid vom 11. Juli 2007 die Umsatzsteuer des Bw für das Jahr 2006 fest.
Mit Berufungsentscheidung vom 26. März 2010, RV/2812-W/07, wies der unabhängige Finanzsenat eine am 2. August 2007 eingebrachten Berufung u.a. hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2006 als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde dem Bw am 1. April 2010 zugestellt.
Mit Datum 15. April 2010 erließ das Finanzamt eine Umsatzsteuer für das Jahr 2006 betreffende Berufungsvorentscheidung (BVE), in der es unter Verweis auf die Berufungsentscheidung vom 26. März 2010 die Umsatzsteuer in gleicher Höhe festsetzte wie im Bescheid vom 11. Juli 2007.
Gegen diese BVE brachte der Bw mit Schreiben vom 10. Mai 2010 einen Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein.
Mit Bescheid vom 10. Juni 2010 hob das Finanzamt die BVE vom 15. April 2010 gemäß § 299 BAO mit der Begründung auf, dass über die Umsatzsteuer 2006 bereits mit der Berufungsentscheidung vom 26. März 2010 abgesprochen worden sei. In der Folge wies es mit Bescheid vom 21. Juni 2010 die "Berufung" vom 10. Mai 2010 als unzulässig zurück; die - versehentlich erlassene - BVE sei durch die Aufhebung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, weshalb die Berufung unzulässig geworden sei.
Der Bw erhob sowohl gegen den Aufhebungsbescheid als auch gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung.
In den Berufungsschriftsätzen vom 16. Juni und 8. Juli 2010 bringt der Bw vor, dass der Bescheid über die Umsatzsteuer 2006 vom 11. Juli 2007 vorläufig ergangen sei. Die Berufungsentscheidung vom 26. März 2010 habe das Jahr 2006 einbezogen, obwohl für dieses Jahr im Text der Berufung vom 2. August 2007 formelle Berufungsanträge nicht gestellt worden seien. Eine Endgültigerklärung sei durch die Berufungsentscheidung vom 26. März 2010 auch nicht erfolgt. Der Bw erkläre sich damit einverstanden, dass die BVE vom 15. April 2010 den vorläufigen Bescheid endgültig mache und die Vorbringen im Schreiben vom 2. August 2007 als Berufung gegen den nunmehr endgültigen Umsatzsteuerbescheid gelten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2010 sei dann der Vorlageantrag gestellt worden. Durch den Aufhebungsbescheid vom 10. Juni 2010 sei die BVE vom 15. April 2010 aus dem Rechtsbestand genommen worden und die Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 nach wie vor vorläufig. Die Zurückweisung der Berufung vom 10. Mai 2010 gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 15. April 2010 - richtig des Vorlageantrags vom 10. Mai 2010 einschließlich der Wertung der Vorbringen im Schreiben vom 2. August 2007 als Berufung - finde im Gesetz keine Deckung.
1. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (Ritz, BAO Kommentar³, § 299 Tz 10). Auch Berufungsvorentscheidungen sind Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz und daher gemäß § 299 Abs. 1 aufhebbar (Ritz, BAO a.a.O., § 299 Tz 5).
Der unabhängige Finanzsenat hat mit Datum 26. März 2010, RV/2812-W/07, u.a. eine Umsatzsteuer für das Jahr 2006 umfassende Berufungsentscheidung getroffen. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Bw am 1. April 2010 zugestellt. Das Berufungsverfahren wurde damit rechtskräftig beendet, über die im Spruch der Berufungsentscheidung umschriebene Sache verbindlich abgesprochen. Die Rechtskraft der Berufungsentscheidung vom 26. März 2010 stand der Erlassung weiterer Bescheide in dieser Sache als Folge der materiellen Rechtskraft entgegen. Ein weiterer Abspruch über diese Angelegenheit war nicht mehr zulässig.
Die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010, mit der das Finanzamt dieser Wirkung der materiellen Rechtskraft widersprechend neuerlich über Umsatzsteuer für das Jahr 2006 abgesprochen hat, ist daher in rechtswidriger Weise ergangen.
In Bezug auf das Vorbringen des Bw, aus dem Schreiben vom 2. August 2007 sei nicht ersichtlich, dass gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden sei, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Schreiben vom 2. August 2007 als Betreff ausdrücklich die "Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2006" bezeichnet, und der Bw im Schreiben vom 10. Mai 2010 im Übrigen selbst die "Vorlage der Berufung vom 2.8.2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006" begehrt. Zum anderen würde der Umstand, dass eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 überhaupt nicht vorliegt, an der Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010 nichts ändern. Da der Spruch des Bescheides vom 15. April 2010 eindeutig auf Entscheidung über die Berufung vom 2. August 2007 lautet, kann diesem auch nicht, wie vom Bw vorgeschlagen, die Wirkung eines den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 11. Juli 2007 für endgültig erklärender Bescheides zugebilligt werden.
Aufhebungen nach § 299 BAO liegen im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Rahmen der Ermessensübung war im Hinblick auf den mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung bewirkten Verstoß gegen die Wirkungen der materiellen Rechtskraft dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Da durch die nochmalige Entscheidung in der selben Sache ein Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, liegt auch nicht eine bloß geringfügige Rechtswidrigkeit vor. In der Berufung wurde nicht dargetan, dass mit der Aufhebung berechtigte Interessen des Bw verletzt worden wären. Davon abgesehen ist eine solche Verletzung schon im Hinblick darauf, dass die Berufungsvorentscheidung nicht zu einer geringeren Steuerbelastung für den Bw geführt, sondern die Abgabe in gleicher Höhe festgesetzt hat, wie der Umsatzsteuerbescheid vom 11. Juli 2007 bzw. die Berufungsentscheidung vom 26. März 2010, folglich mit der Aufhebung keine Schlechterstellung des Bw verbunden war, nicht ersichtlich.
Dass das Finanzamt die nicht dem Gesetz entsprechende Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufgehoben hat, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, weshalb die gegen den Aufhebungsbescheid vom 10. Juni 2010 gerichtete Berufung spruchgemäß abzuweisen war.
2. Die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010 ist durch die ersatzlose Aufhebung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Da ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt, eine solche aber infolge Aufhebung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, ist der mit Schreiben vom 10. Mai 2010 eingebrachte Vorlageantrag unzulässig geworden. Unzulässige Vorlageanträge sind (ebenso wie verspätete) mit Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen (vgl. UFS 16.11.2009, RV/813-G/08). Die Zurückweisung obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz wie auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 276 Tz 42, 43). Da das Finanzamt den Vorlageantrag somit zu Recht zurückgewiesen hat, war auch die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Juni 2010 erhobene Berufung abzuweisen.

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 273
 § 276
 § 276