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Timestamp: 2018-02-25 17:27:38+00:00

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Landgericht Hildesheim Urteil vom 17.12.2008 - 4 O 407/07 - Zum Sichtfahrgebot und zu einem Unfall durch Verlust einer Laderampe
LG Hildesheim v. 17.12.2008: Zum Sichtfahrgebot und zu einem Unfall durch Verlust einer schlecht sichtbaren Laderampe
Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.12.2008 - 4 O 407/07) hat entschieden:
Der Kläger befuhr am 02.09.2007 gegen 6:00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen ..., die BAB 7 auf der rechten Fahrspur in Richtung Kassel. Er befand sich auf dem Weg in den Urlaub. Auf Höhe Kilometer 199,5 fuhr er über eine auf der Fahrbahn liegende graue Auffahrrampe aus Metall mit den Maßen 200 x 40 cm. Diese Auffahrrampe hatte zuvor der Beklagte zu 1) von seinem Pkw-Transportanhänger, amtliches Kennzeichen ..., gezogen von seinem Pkw Scharan, amtliches Kennzeichen, beide haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2), aufgrund mangelhafter Ladungssicherung verloren. Neben dem Kläger kollidierten mit der Auffahrrampe weitere 9 Pkw.
Der Kläger machte außergerichtlich gegenüber der Beklagten zu 2) einen Gesamtschaden in Höhe von 15.889,81 EUR geltend. Die Abrechnung durch die Beklagte zu 2) erfolgte mit Schreiben vom 20.11.2007 in dem es heißt: "... Anhand der uns vorliegenden Unterlagen rechnen wir – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ..." (Bl. 7 d.A.). Unter dem Ansatz einer Mithaftung des Klägers von 1/3 zahlte die Beklagte zu 2) insgesamt 10.593,21 EUR an den Kläger (Bl. 7 d.A.). Die Sachverständigenkosten in Höhe von 540,00 EUR wurden von der Beklagten zu 2) dabei in voller Höhe erstattet.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 5.946,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 21.11.2007 zu zahlen.
Die Beklagten behaupten, der Kläger hätte die Auffahrrampe ohne weiteres sehen und ihr ausweichen können, da die Dämmerung bereits um 5:59 Uhr begonnen habe. Infolgedessen lasse sich die Kollision des Klägers mit der Auffahrrampe nur durch einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und/oder seine unaufmerksame Fahrweise erklären. Der Kläger müsse sich deshalb einen Mitverschuldensanteil von mindestens 1/3 anrechnen lassen. Die Mietwagenkosten von 2.002,89 Euro seien überhöht und nicht in der begehrten Höhe erstattungsfähig. Da der Kläger einen Vorschuss frühestens 6 Wochen nach dem Unfall hätte verlangen können, befinde sich die Beklagte zu 2) auch nicht seit dem 05.10.2007 mit der begehrten Vorschusszahlung, die zudem überhöht sei, in Verzug.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 20.05.2008 (Bl. 78 f. d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 22.10.2008 Bezug genommen.
Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG auch für ihn vor, denn der Schaden ist bei dem Betrieb des von ihm geführten und gehaltenen Kraftfahrzeuges eingetreten. Der Unfall beruhte für den Kläger auch nicht auf höherer Gewalt und war für ihn auch nicht unabwendbar. Ein "idealer Fahrer" hätte bemerkt, dass die Auffahrrampe auf der Fahrbahn lag und wäre – natürlich mit aller Voraussicht zu der ein "idealer Fahrer" nun einmal fähig ist – durch einen rechtzeitigen Fahrbahnwechsel ausgewichen, um der Gefahr einer Kollision mit der Auffahrrampe vorzubeugen.
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge ist zu Lasten des Beklagten zu 1) zu berücksichtigen, dass er den streitgegenständlichen Auffahrunfall durch eine unzureichende Ladungssicherung verursacht hat. Gemäß § 22 Abs. 1 StVO ist die Ladung verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen besonders zu sichern. Eine solche den Vorschriften der StVO entsprechende Ladungssicherung hätte vorliegend sowohl den hier streitgegenständlichen Unfall als auch die weiteren 9 Unfälle verhindert. Von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) ging daher eine erhöhte Betriebsgefahr aus.
Dass der Kläger keine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die von ihm behaupteten – und von den Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen – 140 km/h gefahren sein kann, ergibt sich daraus, dass er die rechte Fahrbahn befuhr und die übrigen 9 ebenfalls mit der Auffahrrampe des Beklagten zu 1) kollidierenden Fahrzeugführer im Ermittlungsverfahren eine Geschwindigkeit von 100 bis 120 km/h angegeben haben (Ermittlungsakte des Landkreises Hildesheim, 521.16.770939.7). Die vom Kläger angegebene Geschwindigkeit lag somit leicht oberhalb des zur Unfallzeit herrschenden Verkehrsflusses. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 10 km/h (§ 1 Autobahnrichtgeschwindigkeitsordnung) ist im vorliegenden Fall bei der Abwägung der Verschuldensbeiträge auch zu vernachlässigen. Aus der Ermittlungsakte des Landkreises Hildesheim (521.16.770939.7) ergibt sich, das die weiteren 9 Fahrzeuge, die mit der Auffahrrampe kollidiert sind, ebenfalls zum Teil schwer beschädigt worden sind (2000,00 Euro Halter: xxx; 2.000,00 Euro Halter: ...; 4.000,00 Euro Halter: ...; 3.000,00 Euro Halter: ...), ohne aber die Richtgeschwindigkeit überschritten zu haben. Die geringfügige Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Kläger hat sich daher nicht betriebsgefahrerhöhend ausgewirkt.
Dem Kläger steht ein Zinsschaden in Höhe von 68,07 EUR für den Zeitraum vom 05.10.2007 bis zum 08.11.2007 zu. Der Zinsschaden ergibt sich aus der Tatsache, dass die Beklagte zu 2) sich in dieser Zeit mit der Vorschusszahlung in Verzug befand. Hinsichtlich des Verzuges stellt bei Versicherungsleistungen § 14 VVG eine Spezialregelung zu § 271 BGB dar. Danach wird die Versicherungsleistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG fällig, wenn der Versicherer alle zur Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen Erhebungen durchgeführt hat. Ob das am 05.10.2007 der Fall war, kann dahinstehen, denn auch bei nicht abgeschlossenen Erhebungen kann gemäß § 14 Abs. 2 VVG nach Ablauf eines Monats – und nicht wie nach Auffassung der Beklagten nach 6 Wochen – nach Eintritt des Versicherungsfalles eine Abschlagszahlung verlangt werden. Die Höhe der Abschlagszahlung umfasst dabei den Betrag, den der Versicherer auf jeden Fall zu zahlen hat (BGH VersR 1986, 77; OLG Hamm VersR 1991, 1369). Am 05.10.2007 konnten bereits der Fahrzeugschaden aufgrund des Sachverständigengutachtens mit 12.161,67 EUR, die Wertminderung laut dem vorgenannten Gutachten mit 400,00 EUR, die Abschleppkosten mit 340,34 EUR und die Mietwagenkosten mit 2.002,89 EUR beziffert werden. Insofern erscheint ein Abschlag in Höhe der vom Kläger begehrten 13.000,00 EUR nicht als unangemessen hoch. Andererseits stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit absoluter Sicherheit fest, dass dem Kläger kein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann. Die Klarstellung des POK B... (Bl. 64 d. Beiakte), welcher mit seiner Unfallanzeige vom 03.09.2007 und der dort enthaltenen Angabe "Tageslicht" (Bl. 20 d. Beiakte) für Verwirrung gesorgt hatte, datiert erst vom 07.12.2007. Ein behördliches Ermittlungsverfahren schiebt die Fälligkeit der Vorschusszahlung dabei aber nur insoweit hinaus, als das Ergebnis der Ermittlungen in irgendeiner Weise Einfluss auf die Zahlungspflicht des Versicherers haben kann (OLG Köln r+s 1995, 265; BGH NJW RR, 1991, 537). Insofern geht das Gericht davon aus, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens tatsächlich ein Mitverschulden des Klägers, und damit eine Minderung der Zahlungspflicht, von 1/3 denkbar war. Am 05.10.2007 hätte durch die Beklagte zu 2) mindestens ein Vorschuss in Höhe von 8.666,67 EUR (2/3 von 13.000,00 Euro) geleistet werden müssen. Die Zinsen für den begehrten Zeitraum betragen daher 68,07 EUR. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger einen Vorschuss von 13.000,00 EUR angemahnt hatte. Grundsätzlich kommt der Schuldner durch eine überhöhte Mahnung zwar nicht in Verzug, da diese unwirksam ist (BGH NJW 2006, 769). Hiervon abweichend tritt der Verzug mit einer Abschlagszahlung im Sinne des § 14 Abs. 2 VVG jedoch auch ohne Mahnung ein (Pröls/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 11 Rn. 12 m. w. N.). Eines Nachweises über die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung der Fahrzeugreparatur bedurfte es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. Ein Verzugsschaden begründet sich nämlich schon allein durch den generalpräventiven Charakter des Verzugszinses, um den Schuldner zur zügigen Leistung zu motivieren (PWW/Schmidt-Kessel/Tellkamp, 3. Aufl. 2008, § 288 Rn. 1).
Schließlich hat der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seiner Mietwagenkosten in Höhe von 2.002,89 EUR. Zwar hat die Beklagte zu 2) die Mietwagenkosten in dieser Höhe – entgegen der Ansicht des Klägers – nicht mit dem Schreiben vom 20.11.2007 anerkannt, da der Wortlaut des Schreibens ("... ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ...") eindeutig ist. Jedoch sind die dem Kläger von der Firma ... in Rechnung gestellten Mietwagenkosten in Höhe von 2.002,89 EUR (Rechnung vom 22.09.2007, Bl. 6 d.A.) für 19 Tage und 2423 gefahrene Kilometer nach den überzeugenden Feststellungen Sachverständigen ... in seinem Gutachten vom 22.10.2008, welche die Kammer nach eigener kritischer Würdigung der Entscheidung zu Grunde legt, bei Berücksichtigung eines Normaltarifes ortsüblich und angemessen, insbesondere unter dem Aspekt, dass sich der Kläger auf dem Weg in den Urlaub befunden hat. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, werde ein Unfallersatztarif zugrunde gelegt, seien die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten in Höhe von 2.002,89 EUR für 19 Tage und 2423 gefahrene Kilometer deutlich unterhalb der ortsüblichen angemessenen Miete. Unter Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels seien bezogen auf den regionalen Markt Mietwagenkosten im Normaltarif im Minimum/Maximum von 977,55 bis 2.822,45 EUR errechnet worden. Als arithmetisches Mittel und nahe Mittel als dem Wert, der dem Durchschnitt am nächsten liege, würden sich Beträge für die Mietdauer von 19 Tagen in Höhe von 1.843,95 EUR bis 1.902,70 EUR ergeben. Werde ein Unfallersatztarif zugrunde gelegt, so würden sich im Minimum/Maximum 2.988/3.431,40 EUR und im Modus als am häufigsten genannter Wert 3.364,14 EUR ergeben, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer, Haftungsbegrenzung und zuzüglich Nebenkosten. Die gemäß Rechnung der Firma ... auf Bl. 6 d.A. in Rechnung gestellten Nebenkosten seien entsprechend der Bandbreite des Marktes berechnet und könnten daher als angemessen bewertet werden (Gutachten vom 22.10.2008, S. 10 f.).

References: § 7
 § 22
 § 14
 § 271
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 11
 § 288