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Timestamp: 2018-08-18 14:00:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2018 16:00h
Vergabeverfahrensrecht - Vollstreckung
OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
27.4.2005 1 Verg 3/05
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1. Wird der Antrag auf Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zurückgenommen, fehlt es an einer formellen Voraussetzung für die Fortführung des Vollstreckungsverfahrens. Dieses ist einzustellen; hinsichtlich bereits getroffener Zwangsvollstreckungsanordnungen sollte - deklaratorisch - deren Wirkungslosigkeit ausgesprochen werden.
2. Die Vorschriften des § 128 GWB zur Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer finden auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung.
3. Als "Veranlasser" des Vollstreckungsverfahrens i.S.v. § 5 Abs. 1 VwKostG LSA ist der Vollstreckungsschuldner jedenfalls dann anzusehen, wenn der Antragsteller z.Zt. seiner Antragstellung von der Notwendigkeit eines Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung der Entscheidung der Vergabekammer bzw. des Vergabesenats ausgehen durfte.
4. Im Vollstreckungsverfahren ist die für die Tätigkeit der Vergabekammer festzusetzende Gebühr regelmäßig allein ausgehend von der gesetzlichen Mindestgebühr zu bestimmen.
VwKostG LSA § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 1Verg3/05 Paragraphen: GWB§128 VwKostGLSA§5 Datum: 2005-04-27
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Vergabeverfahrensrecht - Kosten Vollstreckung
OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
VwKostG LSA § 5
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=813
Vergabeverfahrensrecht - Einstweilige Anordnung Vollstreckung Sonstiges
17.3.2005 1 Verg 3/05
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Vollstreckungsmaßnahmen einer Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt ist in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.
2. Das nach dem Gesetz als vorrangig bewertete öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit einer bestandskräftigen Entscheidung tritt dann ausnahmsweise gegenüber dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen eine Vollstreckungsmaßnahme zurück, wenn entweder die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass das Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, oder wenn die sofortige Vollziehung für den Rechtsmittelführer eine unbillige, nicht durch das überwiegende öffentliche Interesse an der sofor-tigen Durchsetzung gebotene Härte zur Folge hätte.
3. Ob eine Gesellschaft privaten Rechts nach vollzogener Umwandlung von einer 100%-igen Eigengesellschaft des Landkreises in eine gemischt-wirtschaftliche Beteiligungsgesellschaft noch die Eigenschaft besitzt, öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB zu sein, ist für die neue juristische Person selbständig zu prüfen.
GWB § 98
Aktenzeichen: 1Verg3/05 Paragraphen: VwGO§80 GWB§98 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=755
VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschreibung Vollstreckung
25.7.2002 Verg 33/02
Zuschlagsuntersagung; Vollstreckung einer Entscheidung der Vergabekammer
1. Nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB richtet sich die Vollstreckung der Entscheidung der Vergabekammer nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder.
2. Sowohl das Gebot zu einem fairen Preis- und Leistungswettbewerb (vgl. Zdzieblo in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., Abschnitt 1 § 7 Rdz. 45) als auch der Grundsatz der Gleichbehandlung gebieten es, dass die Bieter in dem Zeitpunkt, in welchem der öffentliche Auftraggeber die Verhandlungen beendet und zur abschließenden Angebotswertung schreitet, an ihre Angebote gebunden sind und eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung der von ihnen unterbreiteten Offerte ausgeschlossen ist.
3. In gleicher Weise, wie bei der Öffentlichen Ausschreibung jeder Bieter sicher ist, dass nur die bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangenen Angebote bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigt werden und eine nachträgliche Veränderung des Angebots ausgeschlossen ist, muss auch bei der Vergabe im Verhandlungsverfahren jeder Bieter darauf vertrauen können, dass nur diejenigen Angebote in die Wertung eingestellt werden, die beim Schluss der letzten Verhandlungsrunde des öffentlichen Auftraggebers und bis zur abschließenden Angebotswertung vorlagen. Auch hier ist es ein Gebot der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs um den ausgeschriebenen Auftrag, dass kein Bieter sein Angebot im nachhinein, d.h. nach Ablauf der vom Auftraggeber festgelegten Einreichungsfrist, ändern kann. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 114
Aktenzeichen: Verg33/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 Datum: 2002-08-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=281

References: § 128
 § 5
 § 5
 § 5
 § 80
 § 98
 § 98
 § 114
 § 7