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Timestamp: 2017-06-28 15:45:31+00:00

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§ 610 BGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 610 BGB Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 610 BGB§ 605 BGB - Kündigungsrecht§ 606 BGB - Kurze Verjährung§ 607 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608 BGB - Kündigung§ 609 BGB - Entgelt§ 610 BGB Titel 8 BGB - Dienstvertrag und ähnliche Verträge§ 611 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag§ 611a BGB - Arbeitsvertrag§ 611b BGB - (weggefallen)§ 612 BGB - VergütungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 610 BGBLAG-HAMM, 09.03.2012, 7 Sa 1500/11Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur...OLG-HAMM, 24.08.2011, I-20 U 51/111.
Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.
Ratenzahlungszuschläge bei...OLG-HAMM, 24.08.2011, I-20 U 50/111.
Europarechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bestehen nicht.
Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren...BAG, 22.07.2010, 6 AZR 847/071. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsungebundenheit ihrer Mitglieder...AG-LUENEBURG, 04.02.2010, 23 K 13/09Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.LAG-HAMM, 31.03.2009, 14 Sa 728/08. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
2. Zur (fehlenden)...OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 2 U 32/041. Richtlinien einer Bürgschaftsbank, die die nachträgliche Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kredite, die von einem Kreditinstitut bereits vor der Beantragung einer Ausfallbürgschaft "gewährt" worden sind, ausschließen, sind im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck so auszulegen, dass die Bürgschaftsbank eine Ausfallbürgschaft in...OLG-HAMM, 04.09.2001, 27 U 34/01Zur Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
(Berufungsentscheidung zum Urteil des LG Bochum vom 07.12.20900, veröffentlicht in ZIP 2001, 87)BGH, 28.06.1999, II ZR 272/98BGB §§ 607, 610; 775 Abs. 1 Nr. 1; GmbHG §§ 19, 30, 31, 32 a und 32 b, 58
a) Der sog. "Finanzplankredit" ist keine eigenständige Kategorie des Eigenkapitalersatzrechts und begründet erst recht keine Haftung wegen "materieller Unterkapitalisierung". Inwieweit ein Gesellschafter verpflichtet ist, ein derartiges Darlehen zur Verfügung zu...
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References: § 610
 § 610
 § 610
 § 307
 § 5
 § 5
 § 118
 § 246
 § 307
 § 308
 § 131