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Timestamp: 2016-10-28 14:00:32+00:00

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98 IA 27
98 Ia 276. Auszug aus dem Urteil vom 2. Februar 1972 i.S. Isler gegen Gemeinderat Waltenschwil und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Garantie de la propri�t�, art. 22ter Cst.; Plan de zones, protection des eaux, interdiction de b�tir; droit d'�tre entendu. 1. Recevabilit� du recours de droit public contre un plan de zones qui pr�voit, pour des motifs tir�s de la protection des eaux, une interdiction de b�tir sur un territoire d�sign� d'une mani�re g�n�rale et abstraite; rapport avec le recours de droit administratif (consid. 1). 2. Recours contre un plan de zones selon le droit argovien; proc�dure, droit d'�tre entendu (consid. 2). 3. A quelles conditions une restriction de propri�t� est-elle compatible avec la garantie de la propri�t�? (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Admissibilit� d'une interdiction de b�tir fond�e sur des motifs de protection des eaux (consid. 3). Faits � partir de page 28
BGE 98 Ia 27 S. 28
A.- Frau Elsa Isler ist Eigent�merin des in der Gemeinde Waltenschwil gelegenen Grundst�cks Nr. 1548 im Halte von ungef�hr 5000 m2. Die mit einem Wohnhaus bebaute Parzelle liegt in der N�he der Bahnstation in einem Gebiet, das im Norden durch die Bahnhofstrasse und im S�dwesten durch die Bahnlinie begrenzt wird.
In der Zeit vom 20. Oktober bis 18. November 1969 legte die Gemeinde Waltenschwil �ffentlich einen Zonenplan mit Zonenordnung auf, der unter anderem Bauzonen erster und zweiter Etappe vorsah. Zum Schutz der Wasserfassungen von Waltenschwil und Wohlen wurden sodann im Bahnhofgebiet eine weitere und engere Schutzzone ausgeschieden, wobei f�r die letztere ein generelles Bauverbot erlassen werden sollte (Anhang IV der Zonenordnung). Das im sog. "Bahnhofdreieck" gelegene Grundst�ck Nr. 1548 wurde nicht eingezont, doch wurde seine Zuweisung in die "Wohn-Gewerbezone" (WG 3) f�r die zweite Etappe nicht ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 17. November 1969 erhob Frau Isler gegen den erw�hnten Zonenplan BGE 98 Ia 27 S. 29Einsprache mit dem Begehren, das Gebiet s�dlich der Bahnhofstrasse und �stlich der Bahnlinie sei anl�sslich einer sp�teren Einzonung zur reinen Wohnzone zu erkl�ren.
Mit Beschluss vom 26. November 1969 wies der Gemeinderat Waltenschwil die Einsprache ab mit der Begr�ndung, das Grundst�ck Nr. 1548 liege ausserhalb der Bauzone; sollte das sog. "Bahnhofdreieck" sp�ter eingezont werden, so sei es der Einsprecherin unbenommen, zu gegebener Zeit erneut Einsprache zu erheben.
Am 19. Dezember 1969 nahm die Gemeindeversammlung Waltenschwil den Zonenplan und die Zonenordnung in geheimer Abstimmung mit 69 gegen 29 Stimmen an. Der Regierungsrat des Kantons Aargau erteilte dem Zonenplan und der Zonenordnung am 28. Mai 1970 die Genehmigung. Vorbehalten blieb die im vorliegenden Verfahren nicht streitige Einzonung des Grundst�cks Nr. 514.
B.- Bereits am 8. Mai 1970 hatte der Gemeinderat Waltenschwil eine �nderung des Zonenplans �ffentlich aufgelegt, mit welcher das sog. "Bahnhofdreieck" - und damit auch das Grundst�ck Nr. 1548 - der gemischten "Wohn- und Gewerbezone" der zweiten Etappe zugewiesen werden sollte. Frau Isler erhob am 20. Mai 1970 unter Hinweis auf m�gliche Immissionen erneut Einsprache; gleichzeitig machte sie geltend, die beanstandete Planungsmassnahme gef�hrde den Schutz des Grundwassers, da sie gestatte, in der im Zonenplan vom 19. Dezember 1969 ausgeschiedenen Grundwasserschutzzone Gewerbebetriebe zuzulassen.
Der Gemeinderat Waltenschwil wies die Einsprache am 16. Juni 1970 ab mit der Begr�ndung, die Grundwasserschutzbestimmungen seien im Anhang IV der genehmigten Zonenordnung "genauestens umschrieben", und die beanstandete Einzonung f�hre zu keinen unzul�ssigen Immissionen. Mit Schreiben vom 25. Juni 1970 hielt Frau Isler ihre Einsprache aufrecht, ohne erneut auf den Grundwasserschutz Bezug zu nehmen. Am 10. Juli 1970 stimmte die Gemeindeversammlung Waltenschwil der Ab�nderung bzw. Erg�nzung des Zonenplans zu.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1970 machte das Baudepartement des Kantons Aargau den Gemeinderat Waltenschwil darauf aufmerksam, dass die "Wohn- und Gewerbezone" im Bahnhofgebiet nicht genehmigt werden k�nne, da sie in die BGE 98 Ia 27 S. 30engere Grundwasserschutzzone hineinreiche, f�r die nach den Bestimmungen der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 ein Bauverbot bestehe. In der Folge erkl�rte sich der Gemeinderat bereit, das in die engere Schutzzone hineinreichende Gebiet des sog. "Bahnhofdreiecks" von der geplanten Wohn- und Gewerbezone auszunehmen. Auf Weisung der kantonalen Baudirektion stellte er der Einsprecherin, deren Grundst�ck in der erw�hnten engeren Schutzzone liegt, am 1. Dezember 1970 eine entsprechende Verf�gung zu mit dem Hinweis, dass dagegen innert 20 Tagen beim Regierungsrat des Kantons Aargau Einsprache erhoben werden k�nne.
C.- In ihrer an den Regierungsrat gerichteten Einsprache vom 18. Dezember 1970 beantragte Frau Isler, die angefochtene Verf�gung vom 1. Dezember 1970 aufzuheben, eventuell das Enteignungsverfahren einzuleiten. Zur Begr�ndung machte sie im wesentlichen geltend, das im Anhang IV der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 aufgestellte Bauverbot f�r die engere Grundwasserschutzzone sei nicht rechtskr�ftig und sachlich nicht begr�ndet, da die Schutzzone willk�rlich festgelegt worden sei.
Mit Beschluss Nr. 1700 vom 20. Juli 1971 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau die um das Gebiet der engeren Schutzzone verminderte Wohn- und Gewerbezone beim Bahnhof. Mit Beschluss Nr. 1703 vom gleichen Tag wies er sodann die von Frau Isler erhobene Einsprache gegen die gemeinder�tliche Verf�gung vom 1. Dezember 1970 ab, soweit er darauf eintrat. In der Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen aus, auf die Einsprache gegen das mit der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 aufgestellte Bauverbot innerhalb der engeren Grundwasserschutzzone k�nne wegen Versp�tung nicht mehr eingetreten werden. Die angefochtene Verf�gung des Gemeinderats sei vern�nftig und gebe keinen Anlass zu Kritik. Ob das angefochtene Bauverbot in der engeren Schutzzone enteignungs�hnlich wirke, sei im Genehmigungsverfahren nicht zu entscheiden. Die Einsprecherin habe ihre angeblichen Entsch�digungsanspr�che vielmehr vor dem zust�ndigen Richter geltend zu machen.
D.- Frau Isler f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV. Sie beantragt, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss Nr. 1703 vom 20. Juli 1971 aufzuheben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
BGE 98 Ia 27 S. 31
E.- Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Gemeinderat Waltenschwil beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens bildete der Beschluss des Gemeinderats Waltenschwil, das innerhalb der engeren Grundwasserschutzzone gelegene Gebiet nicht in die gemischte Wohn- und Gewerbezone einzubeziehen. Diese ausschliesslich aus Gr�nden des Gew�sserschutzes getroffene Planungsmassnahme betrifft ein generell und abstrakt bezeichnetes Gebiet. Unter diesen Umst�nden mag der erw�hnte Gemeinderatsbeschluss vom 1. Dezember 1970 eher als "Erlass" denn als "Verf�gung" gelten (vgl. BGE 90 I 350 Erw. 2 b, BGE 94 I 350 Erw. 5). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats stellt mithin eine "Verf�gung �ber die Genehmigung eines Erlasses" (Art. 99 lit. a OG) dar und unterliegt daher nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG. Als zul�ssiger Rechtsbehelf f�llt somit nur die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.
2. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Regierungsrat habe ihr im angefochtenen Entscheid in unzul�ssiger Weise den Rechtsweg zur Anfechtung des f�r die engere Schutzzone erlassenen Bauverbots abgeschnitten. Sie habe bereits am 17. November 1969 gegen die Zonenordnung Einsprache erhoben und verlangt, dass das Bahnhofgebiet der Wohnzone zugewiesen werde. Der Gemeinderat habe diese Vorkehr mit Beschluss vom 26. November 1969 als verfr�ht bezeichnet und ausgef�hrt, sie k�nne sich gegen eine allf�llige Einzonung ihres Grundst�cks in einem sp�teren Zeitpunkt zur Wehr setzen. Gest�tzt auf diese Erw�gungen habe sie den erw�hnten Gemeinderatsbeschluss nicht weitergezogen, sondern die angek�ndigte Erg�nzung des Zonenplans abgewartet, die sie in der Folge ordnungsgem�ss angefochten habe. Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Feststellung, die im Anhang IV der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 aufgestellte Nutzungsbeschr�nkung f�r das Gebiet der engeren Grundwasserschutzzone k�nne im Anschluss an die Zonenerg�nzung vom 10. Juli 1970 nicht mehr angefochten BGE 98 Ia 27 S. 32werden, verstosse daher gegen das Willk�rverbot und stelle eine Geh�rsverweigerung dar.
Im Zonenplan vom 19. Dezember 1969 wurde das sog. "Bahnhofdreieck" - und damit auch das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin - nicht eingezont. In ihrer Einsprache vom 17. November 1969 erhob die Beschwerdef�hrerin dagegen keine Einwendungen; ebensowenig beanstandete sie die f�r das Gebiet der engeren Schutzzone verf�gte Nutzungsbeschr�nkung. Sie beantragte bloss, das Bahnhofgebiet anl�sslich einer sp�teren Einzonung einer reinen Wohnzone zuzuweisen. Richtig ist freilich, dass die Zonenerg�nzung vom 10. Juli 1970 die sich aus dem Zonenplan vom 19. Dezember 1969 ergebende Eigentumsbeschr�nkung f�r das Grundst�ck Nr. 1548 abgeschw�cht h�tte, wenn sie vom Regierungsrat ohne Ab�nderung genehmigt worden w�re. Auch in ihrer Einsprache vom 20. Mai 1970 wandte sich die Beschwerdef�hrerin jedoch bloss gegen die Zuweisung ihres Grundst�cks in die gemischte Wohn- und Gewerbezone mit der Begr�ndung, die Zulassung von Gewerbebetrieben im Bahnhofgebiet f�hre zu �berm�ssigen Immissionen und gef�hrde das Grundwasser. Erst in ihrer Einsprache gegen die gemeinder�tliche Verf�gung vom 1. Dezember 1970 (Nichteinzonung des Gebiets der engeren Schutzzone) machte die Beschwerdef�hrerin geltend, die aus Gr�nden des Gew�sserschutzes verf�gte Eigentumsbeschr�nkung (Bauverbot) in der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 verstosse gegen die Eigentumsgarantie. Dazu h�tte sie indessen bereits in ihrer ersten Einsprache vom 17. November 1969 Anlass gehabt. M�glich ist allerdings, dass sich die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Gemeinderatsbeschluss vom 26. November 1969 im Glauben w�hnte, sie k�nne s�mtliche sich aus dem Zonenplan vom 19. Dezember 1969 ergebenden Eigentumsbeschr�nkungen mittels Einsprache gegen eine sp�tere Zonenplanerg�nzung anfechten. Wie es sich damit verh�lt, mag indessen offen bleiben, denn der Beschwerdef�hrerin sind aus dem Vorgehen des Gemeinderats keine Rechtsnachteile erwachsen, zumal sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid (Erw. 2 und 3) mit der beanstandeten Eigentumsbeschr�nkung auseinandersetzt und sie - zum mindesten sinngem�ss - als zweckm�ssig bezeichnet. Eine Geh�rsverweigerung seitens des Regierungsrats liegt daher nicht vor.
3. Das angefochtene Bauverbot f�r die in der engeren Grundwasserschutzzone gelegene Parzelle der Beschwerdef�hrerin BGE 98 Ia 27 S. 33stellt eine schwere Eigentumsbeschr�nkung dar (vgl. BGE 94 I 133), die vor der Verfassung nur standh�lt, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und im �ffentlichen Interesse liegt. Wirkt sie enteignungs�hnlich, so ist sie nach Massgabe von Art. 22 ter Abs. 3 BV zu entsch�digen; die Kantone haben von Bundesrechts wegen ein gerichtliches Verfahren vorzusehen, in dem der Betroffene seine Anspr�che geltend machen kann.
Dass die angefochtene Eigentumsbeschr�nkung auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, ist unbestritten. Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch geltend, das Bauverbot f�r die Parzelle Nr. 1548 sei sachlich nicht gerechtfertigt und liege daher nicht im �ffentlichen Interesse. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (BGE 97 I 648 oben mit Verweisungen). Der R�ge, die angefochtene Massnahme verstosse gegen das Willk�rverbot, kommt demnach keine selbst�ndige Bedeutung zu.
a) In der unmittelbaren Nachbarschaft der Parzelle Nr. 1548 befinden sich die Fassungen der Wasserversorgungen von Waltenschwil und Wohlen. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Pflicht der Gemeinde Waltenschwil, zweckdienliche Schutzmassnahmen zu ergreifen (vgl. Art. 2 Abs. 3 GSchG in der Fassung vom 16. M�rz 1955 und BGE 96 I 355 /6 sowie die bundesr�tliche Botschaft vom 26. August 1970 zu einem neuen Gew�sserschutzgesetz, BBl 1970 II S. 425 ff., insbesondere S. 436/7). Auch die Beratungen in den eidgen�ssischen R�ten lassen keinen Zweifel dar�ber offen, dass der Gew�sserschutz und damit insbesondere auch der Schutz des Brauch- und Trinkwassers eine vordringliche nationale Aufgabe darstellt (StenB 1971 NR S. 691 ff., StR S. 116 ff.). Wie sich aus der Einsprache vom 20. Mai 1970 ergibt, anerkennt dies im �brigen auch die Beschwerdef�hrerin.
Zur Festlegung der im Bereich der Wasserfassungen erforderlichen Schutzzonen holte der Gemeinderat Waltenschwil von Dr. Heinrich J�ckli, Z�rich, ein geologisch-hydrologisches Gutachten ein. Der Sachverst�ndige kam in seinem Bericht vom 12. September 1969 zum Schluss, die Einzugsgebiete der beiden Wasserfassungen von Waltenschwil und Wohlen bildeten in hydrologischer Sicht eine Einheit. In Anbetracht der Str�mungsrichtung und mit R�cksicht auf den Verlauf der grundwasserf�hrenden Schichten erscheine es deshalb als notwendig, im BGE 98 Ia 27 S. 34sog. Bahnhofgebiet eine weitere und eine engere Schutzzone auszuscheiden. F�r die engere Schutzzone, in der das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin liegt, beantragte der Experte den Erlass eines generellen Bauverbots. Der Gemeinderat von Waltenschwil kam dieser Empfehlung dadurch nach, dass er im Anhang IV der Zonenordnung vom 19. Dezember 1969 entsprechende "Grundwasserschutzbestimmungen" aufstellte. Wohl w�ren diese durch die Zonenerg�nzung vom 10. Juli 1970 f�r das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin gelockert worden. Angesichts des Widerstandes des kantonalen Baudepartements, das die Einzonung des engeren Schutzgebiets im Genehmigungsverfahren als unzweckm�ssig bezeichnete, beschloss der Gemeinderat jedoch mit Verf�gung vom 1. Dezember 1970,die engere Schutzzone nicht zur �berbauung freizugeben.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, f�r das angefochtene Bauverbot bestehe kein hinreichendes �ffentliches Interesse und die Massnahme verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Ihre Vorbringen sind indessen nicht geeignet, die im hydrologisch-geologischen Gutachten vom 12. September 1969 enthaltenen Schlussfolgerungen zu widerlegen. Dass ein Abschnitt der Eisenbahnlinie durch die engere Schutzzone f�hrt, l�sst ein generelles Bauverbot in diesem Gebiet nicht als unzweckm�ssig erscheinen, denn die auf den Eisenbahnbetrieb zur�ckzuf�hrenden geringf�gigen Oberfl�chenverschmutzungen dringen in aller Regel nicht bis zu den grundwasserf�hrenden Schichten vor und f�hren kaum zu einer ernstlichen Gef�hrdung des Grundwassers. Aus der bisherigen Nutzung des Grundst�cks Nr. 1548 vermag die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten; dass sich bisher keine sch�digenden Einwirkungen auf das Grundwasser ergeben haben, berechtigt keineswegs zur Annahme, das Erstellen weiterer Bauten in der engeren Schutzzone lasse keine wesentliche Gef�hrdung des Gundwassers erwarten. Gest�tzt auf die �berzeugenden Ausf�hrungen im erw�hnten Gutachten vom 12. September 1969 ist vielmehr davon auszugehen, dass sich ein wirksamer Schutz der benachbarten Wasserfassungen nur mit einem generellen Bauverbot in der engeren Schutzzone gew�hrleisten l�sst. Die Beschwerdef�hrerin nennt denn auch keine andere Vorkehr, die einen �hnlichen zuverl�ssigen Schutz zu bieten verm�chte. Dass das �ffentliche Interesse am Erlass des angefochtenen Bauverbots gegen�ber dem privaten Interesse der Beschwerdef�hrerin BGE 98 Ia 27 S. 35an der �berbauung ihrer Parzelle �berwiegt, bedarf unter diesen Umst�nden keiner weiteren Er�rterung. Ebenso besteht kein Anlass, ein Erg�nzungsgutachten einzuholen. Das angefochtene Bauverbot entspricht durchaus der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das die wirksame Gefahrenabwehr auf dem Gebiet des Gew�sserschutzes ohne weiteres als Grund f�r einschneidende Eigentumsbeschr�nkungen anerkennt (vgl. BGE 96 I 357 ff. und 762). Die Beschwerdef�hrerin wird durch die angefochtene Nutzungsbeschr�nkung im �brigen nicht besonders hart getroffen, denn sie wird nicht zum Abbruch ihres nunmehr an die Kanalisation angeschlossenen Hauses gezwungen, sondern es wird ihr bloss untersagt, auf ihrer Parzelle weitere Geb�ude zu errichten.
97 I 648 suite... ,
96 I 355,
96 I 357
Art. 99 lit. a OG,
Art. 2 Abs. 3 GSchG

References: art. 22

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4

BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 99

Art. 2