Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2060,%20253
Timestamp: 2017-02-23 00:11:45+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 Anwaltsverschulden im Asylverfahren§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO im Asylverfahren, Art. 19 Abs. 4, 16a, 25 GG
Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung einer Verfahrensordnung - Gewährleistung einer Nachprüfung - Verschuldenszurechnung - Wiedereinsetzung
Wird zitiert von ... (451) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDas Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
EGMR, 08.06.2006 - 75529/01 Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …Plus la durée globale ou devant une instance est longue, plus pressante est l"obligation pour le juge de prendre des mesures pour accélérer ou terminer la procédure (voir, parmi d"autres, les décisions du 20 avril 1982, no 2 BvL 26/81, publiées dans le Recueil des arrêts et décisions de la Cour constitutionnelle fédérale, tome 60, p. 253 (269), et du 2 mars 1993, no 1 BvR 249/92, Recueil, tome 88, p. 118 (124)).
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter INunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässigArt. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 FlughafenverfahrenDer Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 [295]).Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 [236]; 60, 253 [295 f.]).Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 [293]).Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 [294]).Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 [293]).
BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97 Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im AsylverfahrenDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ff.), in Ansehung der Änderungen durch das am 1. Juli 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist.An der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 60, 253 ) sei festzuhalten, da die Ausländerbehörde dem Beschwerdeführer eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilen, zumindest aber Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gewähren könne.Der 1982 durch das Bundesverfassungsgericht (in BVerfGE 60, 253 ff.) aufgestellte Grundsatz der Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren habe weiterhin Bestand, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 1982 (BVerfGE 60, 253) entschieden, dass die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar ist, als danach auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anerkennung als Asylberechtigter bei der Entscheidung, ob gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (BVerfGE 60, 253 ).Die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG werde dadurch auch im Hinblick auf Besonderheiten des Asylverfahrens, insbesondere wegen der möglichen existenziellen Bedeutung einer Versagung des Asylrechts, nicht unangemessen oder unzumutbar eingeschränkt (BVerfGE 60, 253 ).Die fehlende Möglichkeit für den abgewiesenen Asylbewerber, sich bei seinem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, führe vor allem wegen des unabhängig von der Asylgewährung oder -versagung bestehenden Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen wie grundsätzlich im Strafverfahren (BVerfGE 60, 253 ).Die dem - insbesondere mit dem Hinweis auf § 14 Abs. 1 AuslG a.F. (BGBl 1965 I S. 353) - zugrunde liegenden Erwägungen (vgl. BVerfGE 60, 253 ) werden durch die zwischenzeitlich erlassenen und im vorliegenden Fall anzuwendenden Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht im Ergebnis nicht in Frage gestellt.Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.f) Kann somit ein Asylbewerber trotz Versäumung der Klagefrist im Asylerstverfahren infolge zurechenbaren Anwaltsverschuldens in einem Folgeverfahren über einen Wiederaufgreifensantrag weiterhin - gerichtlich nachprüfbar - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG erlangen und damit vor den möglicherweise existenziellen Folgen der Zurechnung des Vertreterverschuldens - nämlich der Abschiebung in den Verfolgerstaat - bewahrt werden, so führt die Zurechnung des Bevollmächtigtenverschuldens auch nach den zwischenzeitlich insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 und das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 erfolgten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nicht zu einem schlechterdings unerträglichen Ergebnis im Sinne der Entscheidung BVerfGE 60, 253 (299).
OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06 Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 …Der politisch Verfolgte muss es erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung bringen und einen entsprechenden Feststellungsakt erwirken (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Er kann es erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 [259]).Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus, das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müsste, sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Verfahren, die in dieser Weise mit gleichsam konstitutiver Wirkung die Geltendmachung einer grundgesetzlichen Gewährleistung regeln, müssen von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein; dies kann auch besondere, von allgemeinen Verwaltungsverfahren abweichende Ausgestaltungen erfordern (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).In diesem Sinne indes müssen sich jedenfalls verfahrensrechtliche Regelungen, die im Ergebnis zu einer Versagung der Anerkennung trotz politischer Verfolgung führen können, auch an Art. 16 a Abs. 1 GG messen lassen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Neben der Abwehr unberechtigter Asylbegehren dient es auch bei begründeten Ansprüchen der Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Das Erfordernis der Rechtssicherheit gilt auch im Vorfeld einer möglichen Befassung der Gerichte; es gebietet auch, dass überall dort, wo Akte mit dem Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit gesetzt werden, den Betroffenen möglichst schnell Gewissheit über das für sie Verbindliche zuteil werde (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Die Bestandskraft allgemein hat ferner eine hohe Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit für seine Funktion, Freiheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).Denn nur über eine solche einheitliche Entscheidung bezüglich der Mitglieder eines Familienverbandes lassen sich die genannten weiteren Funktionen des Asylverfahrens - die Abwehr unberechtigter Asylbegehren und die Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253) - verwirklichen.
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Rückwirkende Verlängerung der SpekulationsfristDie Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist für eine freiheitliche Ordnung und damit für einen Wandel in geordneter Freiheit wesensnotwendig (BVerfG-Beschlüsse vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253, 268; in BVerfGE 72, 200, 257; Steinberger, BVerfGE 48, 1, 24 f., insoweit nicht abweichend).
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03 Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …Das der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 m.w.N.).Die mit dem Verstreichen der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsaktes regelmäßig einhergehende Bestandskraft ist ein Instrument der Gewährleistung von Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, a.a.O., S. 270).
BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von …
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10 Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95 Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01 Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03 Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03 Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00 Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung eines Antrags auf …
BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85 Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96 Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02 Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82 Wyhl
BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93 Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05 Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16 Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der …
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BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87 Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07 Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11 Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86 Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03 Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15 Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
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BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03 Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01 Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
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BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14 Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines …
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BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01 Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93 Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89 Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83 Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01 Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91 Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89 Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515 Verschuldenszurechnung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensmangel, VGH München, …
BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05 Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01 Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91 BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87 Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. …
BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92 Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus …
BFH, 09.08.1989 - X R 110/87 Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02 Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
EGMR, 29.04.2004 - 75529/01 SURMELI contre l'ALLEMAGNE
BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91 Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97 Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87 Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16 Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08 Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07 Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00 Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06 Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00 Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93 Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88 Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88 Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88 Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05 Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02 Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigungen bei Zusammenschluss von Betrieben nach …
VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08 Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495 Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07 Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00 Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90 Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung …
BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86 Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06 Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01 Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01 Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93 Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84 Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
BFH, 27.11.2013 - II R 58/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09 Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91 Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm …
BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13 Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09 Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges …
VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894 Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07 Bestandskraft; Bindungswirkung; Enteignung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; …
LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06 Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368 Besoldung und Versorgung
BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03 Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98 Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90 Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86 Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14 BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05 Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05 Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96 Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
BFH, 22.10.1998 - X B 163/98 AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97 Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93 Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83 Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84 Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13 Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. …
BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11 Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10 Rentenversicherung
FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08 Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch …
VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01 Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00 Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96 Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92 Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
BFH, 27.07.1983 - II R 21/83 Kirchensteuerschuld - Eheleute
FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06 Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03 Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024 Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03 BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96 Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91 Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89 Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16 Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069 Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08 VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07 Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02 Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
BFH, 08.01.2002 - X B 164/01 Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95 Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95 Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95 Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82 SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10 Rentenversicherung
SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05 Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95 Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97 Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89 Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10 Rentenversicherung
SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10 Rentenversicherung
BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03 Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92 Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91 Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16 OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14 OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14 Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14 OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07 Normenkontrollantrag; Oberverwaltungsgericht; Norm unterhalb des Landesgesetzes; …
BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96 Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04 Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86 Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86 Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angeordnete Abschiebung nach Italien im Rahmen …
BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01 Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96 Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86 Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13 Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10 Rentenversicherung
SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10 Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06 Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03 Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04 StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112 Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86 Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86 Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83 Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09 Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09 Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08 Grundsicherung für Arbeitssuchende
BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02 Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00 Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87 Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87 Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86 SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11 Rentenversicherung
SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10 Rentenversicherung
OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02 Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04 OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97 Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94 Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91 Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88 Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03 LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02 Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92 Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87 Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92 Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89 Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89 Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88 Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817 Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07 Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03 VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02 Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95 Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95 Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89 Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89 Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82 Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06 Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01 Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01 Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94 Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92 Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91 Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89 Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89 Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89 Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89 Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83 Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05 LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01 Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01 Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99 Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98 Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95 Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95 Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92 Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91 BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89 Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89 Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89 Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90 Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89 Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89 Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89 Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87 Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85 BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84 Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81 Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83 Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs 4 KHG als
VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10 Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens; Erhöhung des …
VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790 Abiturzeugnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10 Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03 Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01 EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01 Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85 Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85 Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85 Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83 Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83 Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81 Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81 Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81 Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81 Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83 Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82 Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15 Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895 Juristische Universitätsprüfung
VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644 Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08 Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03 Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83 Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82 Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82 Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82 Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82 Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83 Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82 Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83 Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82 Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293 Offensichtlich unbegründetes Asylgesuch - Versäumung der Antragsfrist
VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14 Asylrecht (VR 070)
VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398 Vorrücken
VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917 Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05 VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95 Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97 Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94 Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82 Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 85
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 § 85
 § 173
 § 55
 § 53
 Art. 19
 Art. 19
 § 14
 § 53
 § 14
 § 2
 Art. 16
 § 171
 § 85
 § 171
 § 10
 § 18
 § 826
 § 10
 § 35
 § 122
 § 20
 § 465
 § 85
 § 17
 § 53