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Timestamp: 2016-10-28 04:40:03+00:00

Document:
2C_346/2009 (09.04.2010)
2C_346/2009
Eidgen�ssische Spielbankenkommission (ESBK),
Casin� Admiral SA,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Reto Kuster.
Spielbankenabgabe f�r das Jahr 2003,
Reduzierung gem�ss Art. 42 Abs. 1 SBG,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 14. April 2009.
Der Bundesrat erteilte der Casin� Admiral SA (vormals Grand Casin� Admiral SA) am 24. September 2002 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank des Typs B in Mendrisio (TI). Am 27. Januar 2004 reichte die Casin� Admiral SA der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission (ESBK) die Steuererkl�rung f�r die Spielbankenabgabe des Gesch�ftsjahres 2003 ein. Sie machte eine Abgabeerm�ssigung wegen Verwendung eines wesentlichen Umfanges der Ertr�ge f�r �ffentliche Interessen im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) geltend.
Nach diversen Schriftwechseln lehnte die ESBK am 20. Dezember 2005 die begehrte Erm�ssigung ab und setzte den Abgabesatz auf 59,902407 % sowie die daraus resultierende Spielbankenabgabe auf Fr. 51'414'939.-- fest. In Bezug auf die begehrte Abgabeerm�ssigung wendete die ESBK ein, es sei nicht hinl�nglich nachvollzieh- bzw. verifizierbar, ob die geltend gemachten Zuwendungen tats�chlich f�r �ffentliche Interessen oder f�r gemeinn�tzige Zwecke verwendet wurden.
Hiegegen erhob die Casin� Admiral SA Beschwerde mit dem Antrag, die Spielbankenabgabe f�r das Jahr 2003 auf Fr. 47'827'745.15 zu reduzieren. Am 14. April 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verf�gung der ESBK vom 20. Dezember 2005 auf und wies ihr die Sache "zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen" zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Mai 2009 beantragt die ESBK dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 aufzuheben.
Die Casin� Admiral SA ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss Art. 54 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids gef�hrt. Dieser erging vorliegend auf Deutsch. Auch wenn die Beschwerdegegnerin ihre Spielbank im Kanton Tessin betreibt, besteht keine Veranlassung, von der erw�hnten Regel abzuweichen. Die Beschwerdegegnerin hatte unter anderem schon ihr Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht - wie auch ihre Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren - in deutscher Sprache abgefasst. Die ESBK hat ihre Beschwerde an das Bundesgericht ebenfalls auf Deutsch formuliert.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts bez�glich der Spielbankenabgabe k�nnen beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Die ESBK ist hierzu befugt (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 3 lit. e SBG). Sie kann den R�ckweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts anfechten, gleich ob dieser als End- oder als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist. Denn sie wird durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen, eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, welche sie hernach selber nicht mehr anfechten kann (vgl. Art. 90 und 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 f. mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BV ist f�r die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken eine Konzession des Bundes erforderlich. Dieser erhebt eine ertragsabh�ngige Spielbankenabgabe, welche 80 Prozent der Bruttospielertr�ge aus dem Betrieb der Spielbanken nicht �bersteigen darf. Die Abgabe wird zur Deckung des Bundesbeitrags an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet (Art. 106 Abs. 3 BV).
3.2 Spielbanken sind gem�ss Art. 7 SBG Unternehmungen, die gewerbsm�ssig Gelegenheit zum Gl�cksspiel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG anbieten. Die Betriebskonzession, welche f�r den Betrieb einer Spielbank erforderlich ist (Art. 10 SBG), setzt gem�ss Art. 12 Abs. 2 SBG die Bedingungen und Auflagen fest. Der Bundesrat entscheidet �ber die Erteilung einer Konzession, wobei sein Entscheid nicht anfechtbar ist (Art. 16 Abs. 1 SBG).
Das Gesetz unterscheidet nach Art. 8 SBG zwischen zwei Kategorien von Spielbanken: Zum einen die Grand Casinos mit der Konzession A, die Tischspiele und das Spiel an Gl�cksspielautomaten (dazu Art. 3 Abs. 2 SBG) anbieten, und zum anderen die Kurs�le mit Konzession B, die h�chstens drei Tischspiele sowie das Spiel an Gl�cksspielautomaten anbieten. Die Beschwerdegegnerin verf�gt - wie erw�hnt - f�r die Spielbank in Mendrisio �ber eine Konzession B (Kursaal).
3.3 Das Spielbankengesetz bezweckt die Gew�hrleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs, die Verhinderung von Kriminalit�t und Geldw�scherei in oder durch Spielbanken sowie die Vorbeugung sozialsch�dlicher Auswirkungen des Spielbetriebs (Art. 2 Abs. 1 SBG). Im Rahmen dieser Zweckbestimmungen soll das Spielbankengesetz ausserdem den Tourismus f�rdern sowie dem Bund und den Kantonen Einnahmen verschaffen (Art. 2 Abs. 2 SBG).
Dementsprechend erhebt der Bund gem�ss Art. 40 SBG auf den Bruttospielertr�gen eine Abgabe (sog. Spielbankenabgabe). Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleins�tzen und den ausbezahlten Spielgewinnen (Art. 40 Abs. 2 SBG). Mit Blick auf die Spielbankenabgabe wird die Betriebskonzession denn auch nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin darlegt, wie die Voraussetzungen f�r die ordnungsgem�sse Veranlagung der Abgabe geschaffen werden (Art. 13 Abs. 2 lit. d SBG).
Nach Art. 41 SBG legt der Bundesrat den Abgabesatz so fest, dass nach betriebswirtschaftlichen Grunds�tzen gef�hrte Spielbanken eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen k�nnen (Abs. 1). Er kann f�r beide Kategorien von Spielbanken unterschiedliche Abgabes�tze festlegen und diese progressiv gestalten (Abs. 2). Der Abgabesatz betr�gt mindestens 40 und h�chstens 80 Prozent (Abs. 3). Der Bundesrat hat den Abgabesatz in Art. 79 und 80 der Verordnung vom 23. Februar 2000 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung, aVSBG; AS 2000 766 ff.) festgelegt. Diese Verordnung wurde am 1. November 2004 durch die gleichlautende Verordnung vom 24. September 2004 abgel�st (VSBG; SR 935.521, AS 2004 4395 ff.); sie gilt aber noch f�r das hier massgebende Jahr 2003. Danach betr�gt der Basisabgabesatz f�r Spielbanken mit einer Konzession B bei Bruttospielertr�gen bis zu 10 Millionen Franken 40 Prozent. F�r jede weitere Million Franken Bruttospielertrag steigt der Grenzabgabesatz um ein Prozent bis zum H�chstsatz von 80 Prozent (Art. 80 aVSBG).
3.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 SBG "kann" der Bundesrat f�r Kurs�le (Konzession B) den nach Art. 41 SBG festgelegten Abgabesatz um h�chstens einen Viertel reduzieren, sofern die Ertr�ge der Spielbank "in wesentlichem Umfang f�r �ffentliche Interessen der Region, namentlich zur F�rderung kultureller T�tigkeiten, oder f�r gemeinn�tzige Zwecke verwendet werden". Diese Regelung wird erg�nzt durch Art. 82 aVSBG. Danach k�nnen von der Erm�ssigung nach Art. 42 Abs. 1 SBG Spielbanken mit einer Konzession B profitieren, die auf Grund ihrer Statuten, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder anderer verbindlicher Regelungen ihre Ertr�ge in wesentlichem Umfang f�r �ffentliche Interessen der Region oder f�r gemeinn�tzige Zwecke verwenden (Abs. 1). Der Bundesrat legt unter Ber�cksichtigung der Statuten, gesetzlicher Bestimmungen oder anderer verbindlicher Regelungen, auf Grund derer die Spielbank ihre Ertr�ge f�r �ffentliche Interessen der Region oder f�r gemeinn�tzige Zwecke einsetzt, nach Anh�rung des Standortkantons die Abgabeerm�ssigung in der Konzession fest (Abs. 2). Die Reduktion entspricht dem tats�chlich aufgewendeten Betrag, jedoch h�chstens 25 Prozent der geschuldeten Abgabe (Abs. 3). Gem�ss Art. 82 Abs. 4 aVSBG gilt als im �ffentlichen Interesse der Region oder zu Gunsten gemeinn�tziger Zwecke insbesondere die Unterst�tzung der Kultur im weiteren Sinn wie die Unterst�tzung k�nstlerischen Schaffens und von Veranstaltungen (lit. a), des Sports und sportlicher Veranstaltungen (lit. b), von Massnahmen im sozialen Bereich, im Bereich der �ffentlichen Gesundheit und der Bildung (lit. c), von Gemeinwesen (lit. d) und des Tourismus (lit. e). Hiezu sei erg�nzend bemerkt, dass die am 1. November 2004 in Kraft getretene neue Spielbankenverordnung im entsprechenden Art. 85 Abs. 4 bis auf das "Gemeinwesen" die gleichen Beispiele enth�lt.
Dar�ber hinaus kann der Bundesrat den Abgabesatz um bis zu einem Drittel verringern, wenn die Standortregion des Kursaales wirtschaftlich von ausgepr�gt saisonalem Tourismus abh�ngig ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 SBG und Art. 86 VSBG). Ausserdem reduziert er die Abgabe f�r Kurs�le, soweit der Standortkanton f�r diese eine gleichartige Abgabe erhebt (vgl. Art. 43 SBG).
4.1 Der Bundesrat setzte in Ziff. 3.5 der Konzession fest, dass der Abgabesatz nach Art. 42 Abs. 1 SBG um f�nf Prozent sinkt, wenn 1/8 des Nettospielertrages f�r �ffentliche Interessen der Region oder gemeinn�tzige Zwecke verwendet wird. Wird mehr als 1/8 des Nettospielertrages entsprechend verwendet, reduziert sich der Abgabesatz um 10 %. Wenn es mehr als 2/8, 3/8 bzw. 4/8 sind, betr�gt die Erm�ssigung jeweils 15 %, 20 % bzw. 25 %. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin haben diese Regelung beanstandet. Offenbar werden solche Erm�ssigungen einheitlich allen Spielbanken, die von der Abgabeerm�ssigung nach Art. 42 Abs. 1 SBG profitieren k�nnen, gew�hrt. Sie stehen im Einklang mit dem Wortlaut der erw�hnten Bestimmung. Vor allem erheischt diese nicht, eine Abgabeerm�ssigung zu gew�hren, wenn weniger als 1/8 des Nettospielertrages die erw�hnte Verwendung findet (vgl. "in wesentlichem Umfang").
4.2 Die ESBK stellte fest, dass bei dem ausgewiesenen Nettospielertrag der Beschwerdegegnerin von Fr. 34'416'234.-- die erw�hnte Minimalgrenze von 1/8 f�r die Abgabeerm�ssigung nach Art. 42 Abs. 1 SBG bei Fr. 4'302'029.-- liegt. Diese Zahlen werden von den Beteiligten nicht in Frage gestellt. Einzig zu kl�ren ist, ob die Beschwerdegegnerin Zahlungen geleistet hat, die f�r die Abgabereduktion zu ber�cksichtigen sind und den zuletzt genannten Betrag �bersteigen oder zumindest erreichen.
4.3 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe insgesamt Fr. 6'003'008.-- entsprechend aufgewendet. Davon erkennt die Vorinstanz - wie zuvor die ESBK - Zuwendungen von Fr. 1'140'100.-- allerdings nicht an, weil der von Beschwerdegegnerin eingesetzte Intermedi�r diesen Betrag im Jahr 2003 weder ausbezahlt noch als Aufwand verbucht hat (E. 8.1.3 des angefochtenen Urteils). Da die Beschwerdegegnerin sich hiermit nicht substantiiert befasst, ist darauf nicht zur�ckzukommen.
4.4 Streitig ist vor allem, ob der Betrag von Fr. 1'882'761.--, welche die Beschwerdegegnerin der Gemeinde Mendrisio bezahlt hat, im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 SBG zu ber�cksichtigen ist. Die Vorinstanz ist der Auffassung, bereits die Zuwendung der Mittel an die Gemeinde selbst gen�ge f�r deren Ber�cksichtigung. Damit will sich die ESBK unter Hinweis auf Ziff. 3.5 der Konzession hingegen nicht begn�gen.
5.1 Der Bundesrat hat in die der Beschwerdegegnerin erteilte Konzession unter Ziff. 3.5 zahlreiche Bedingungen der Abgabeerm�ssigung nach Art. 42 Abs. 1 SBG aufgenommen. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die interessierenden Konzessionsbestimmungen w�rden im Vergleich zu Art. 42 Abs. 1 SBG und Art. 82 Abs. 4 lit. d aVSBG die Voraussetzungen f�r eine Abgabereduktion versch�rfen. Wenn ein Gemeinwesen gesetzm�ssige T�tigkeiten aus�be, k�nne in der Regel gleichzeitig angenommen werden, dass es dabei �ffentliche Interessen verwirkliche. Deshalb sei gem�ss den soeben genannten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen jede Zuwendung an Gemeinwesen der Region f�r die Abgabeerm�ssigung zu ber�cksichtigen; es komme nicht darauf an, wie die Gemeinden die empfangenen Mittel verwenden. Art. 42 Abs. 1 SBG erm�chtige den Bundesrat nicht, die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Abgabereduktion einzuschr�nken. Hiezu w�rden aber die Regelungen in der Konzession f�hren, da ihnen zufolge nicht alle Zuwendungen an Gemeinwesen anzuerkennen seien. Damit w�rde aber gegen das vorrangige Gesetzes- und Verordnungsrecht und demzufolge auch gegen das Legalit�tsprinzip verstossen. Deshalb seien die betreffenden Konzessionsbestimmungen unzul�ssig und mithin unbeachtlich. Demzufolge sei das Rechtsmittel der Beschwerdegegnerin in Bezug auf s�mtliche im Jahr 2003 vorgenommenen Zahlungen der Beschwerdegegnerin bzw. ihres Intermedi�ren an Gemeinden und �ffentlich-rechtliche K�rperschaften, die von der ESBK nicht akzeptiert wurden, gutzuheissen.
5.2 Bei den streitigen Bestimmungen der Ziff. 3.5 der Konzession handelt es sich namentlich um den letzten Unterabschnitt mit dem Titel "Il caso particolare delle collettivit� pubbliche". Danach rechtfertigen Zahlungen in die allgemeine Kasse einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft zur Finanzierung ihrer �blichen Aufgaben keine Erm�ssigung, selbst wenn sie im �ffentlichen Interesse liegen. Einzig zweckgebundene Leistungen im �ffentlichen Interesse oder Leistungen, die in den erweiterten Aufgabenbereich einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft fallen und darauf abzielen, die Attraktivit�t der Gegend zu erh�hen, k�nnen zu einer Reduktion des Abgabesatzes f�hren. Diese Zahlungen m�ssen in einer gesonderten Buchhaltung erfasst werden (Lemma 2 S�tze 1 bis 3). Wenn eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft die Verteilung der von der Spielbank geleisteten Zahlungen selber vornimmt, muss sie �ber genaue und �berpr�fbare Verteilkriterien verf�gen (Lemma 3).
5.3 Der Vorinstanz ist Recht zu geben, dass die erw�hnten Konzessionsbestimmungen nicht jede Verwendung von Ertr�gen der Spielbank, die �ffentlichen Interessen dient, gen�gen lassen, um eine Abgabeerm�ssigung zu erwirken (s. zitiertes Lemma 2 Satz 1). Nach dem angefochtenen Entscheid verletzen sie deshalb Art. 42 Abs. 1 SBG und Art. 82 Abs. 1 aVSBG. Es fragt sich, ob den Konzessionsbestimmungen bereits deswegen - entsprechend der Auffassung der Vorinstanz - keine Wirkungen zukommt.
5.4 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 SBG besteht - im Gegensatz zu Art. 43 SBG und zu den von der Vorinstanz zum Vergleich angef�hrten Art. 33a und 59 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11) - keine Verpflichtung, die Abgabeerm�ssigung zu gew�hren. Die Regelung wurde in allen drei Amtssprachen als Kann-Bestimmung formuliert ("kann", "peut" und "pu�").
Auch war es der Wille des Gesetzgebers, dass der Bundesrat wegen fehlender Erfahrungen mit der Besteuerung von Spielbanken einen weiten Spielraum bzw. eine grosse Bandbreite bei der Bestimmung der H�he der Spielbankenabgabe hat. Neben der Festsetzung des Abgabesatzes nach Art. 41 SBG, sollte er auch die "M�glichkeit" haben, den Steuersatz unter anderem nach Art. 42 Abs. 1 zu erm�ssigen. �ber die Reduktion sollte im Einzelfall entschieden werden (vgl. Bundesrat Koller, Berichterstatter Lauper und Nationalr�te Loretan und Bosshard in AB 1998 N 1891, 1928 1930 und 1934; Berichterstatter K�chler und St�nderat Maissen in AB 1997 S 1297, 1317 und 1321 f.; erw�hnte Botschaft zum SBG, BBl 1997 III 164 und 185 f. Ziff. 153.7 und 235.3).
Dem Gesetzgeber ging es im Wesentlichen darum, dass die Spielbanken zwar lebensf�hig sind (vgl. Art. 41 Abs. 1 SBG), die Spielertr�ge aber in erster Linie entsprechend dem Verfassungsauftrag nach Art. 106 Abs. 3 BV der AHV und IV zugute kommen (BGE 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 4.2 und 4.3). Lediglich aufgrund dieses finanziellen Argumentes war das urspr�nglich bestehende Spielbankenverbot aufgehoben worden (vgl. die diversen Ausf�hrungen der Parlamentarier zum Eintreten auf die Vorlage zum SBG und zu Art. 40 - 45 in AB 1997 S 1295 ff. sowie AB 1998 N 1883 ff. und 1928 ff.; Bundesrat Stich, Berichterstatter Bonny und Nationalrat Z�ger in AB 1992 N 1905-1907; zit. Botschaft BBl 1997 III 149, 156 f. und 163 f. Ziff. 11, 151, 152 und 153.7; Paul Richli, in: Jean-Fran�ois Aubert et al., Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 24 f. zu Art. 35 BV; ders., Harmonisierungsbedarf zwischen den Gesetzgebungen �ber Spielbanken, Geschicklichkeits-Spielautomaten und Lotterien, AJP 1995 S. 459). Dementsprechend sollte das Spielbankengesetz und damit auch Art. 42 SBG nicht als Instrument zur Finanzierung bzw. F�rderung beliebiger �ffentlicher Interessen oder gemeinn�tziger Ziele dienen (Berichterstatter K�chler in AB 1997 S 1322).
Gem�ss Botschaft zum Spielbankengesetz sollte sich der Reduktionsgrund nach Art. 42 Abs. 1 SBG insoweit rechtfertigen, als Spielbanken der Kategorie B "wie die Lotteriegesellschaften" mit ihren Ertr�gen in wesentlichem Ausmass �ffentliche Interessen f�rdern und gemeinn�tzige Zwecke erf�llen (BBl 1997 III 186 Ziff. 235.3 zu Art. 42). Wie die ESBK richtig bemerkt, werden Lotterien nur bewilligt, wenn sie einem "gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zweck" dienen (franz�sisch: "but d'utilit� publique ou de bienfaisance", italienisch: "scopo d'utilit� pubblica o di beneficenza"). Lotterien zur Erf�llung �ffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen sind von der Bewilligung ausgeschlossen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten, Lotteriegesetz, LG; SR 935.51). Auch der damalige Bundespr�sident Koller sprach in der Parlamentsdebatte zu Art. 42 Abs. 1 SBG von einer Reduktion, bloss wenn die "Kurs�le gemeinn�tzige Zwecke verfolgen" (AB 1997 S 1322). Das deutet darauf hin, dass Zuwendungen der Spielbanken, die in die allgemeine Kasse einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft zur Finanzierung auch der �blichen Aufgaben fliessen, im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 SBG nicht anerkannt werden sollen. In diese Richtung ist auch der franz�sische Text dieser Bestimmung zu verstehen, wenn dort von der Investition der Ertr�ge der Spielbank in "Projekte" von allgemeinem Interesse ("projets d'int�r�t g�n�ral") die Rede ist und nicht bloss wie der deutsche und italienische Gesetzeswortlaut von der Verwendung f�r �ffentliche Interessen ("utilizzati [...]. per interessi pubblici"). Ebenso ist die - erst vom Nationalrat ins Gesetz aufgenommene - Erw�hnung des Beispiels der "F�rderung kultureller T�tigkeiten" zu interpretieren. W�re jegliche Verwendung im �ffentlichen Interesse bei Art. 42 Abs. 1 SBG zu ber�cksichtigen, w�rde sich die ausdr�ckliche Nennung des erw�hnten Beispiels im Gesetz er�brigen.
5.5 Demzufolge besteht - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - seitens des Bundesrates keine Pflicht, s�mtliche Zahlungen an �ffentlich-rechtliche K�rperschaften f�r die Abgabereduktion nach Art. 42 Abs. 1 SBG zu ber�cksichtigen (vgl. allg. zur Gesetzesauslegung: BGE 132 II 200 E. 1.6 S. 203; 125 II 113 E. 3a S. 117; erw�hnter BGE 2C_123/2009 E. 3). Der Bundesrat konnte die hier interessierenden Regelungen rechtsg�ltig und damit verbindlich in die Konzession aufnehmen. Das gilt auch f�r die zur erleichterten Kontrolle vorgesehene Erfassung der Zuwendungen in einer gesonderten Buchhaltung sowie f�r das Erfordernis genauer und �berpr�fbarer Verteilkriterien.
Anders als die Vorinstanz meint, wird dabei das steuerrechtliche Legalit�tsprinzip nach Art. 164 Abs. 1 lit. d und 127 Abs. 1 BV nicht verletzt (vgl. allg. BGE 132 II 371 E. 2.1 S. 374; 131 II 562 E. 3.1 S. 565; erw�hnter BGE 2C_123/2009 E. 5.1, je mit Hinweisen). Wohl gilt dieses entgegen den Andeutungen der ESBK grunds�tzlich auch f�r Abgabeerm�ssigungen. Danach d�rfen Abgabepflichtigen Verg�nstigungen im Grundsatz nur gew�hrt werden, wenn und soweit das Gesetz diese zul�sst (BGE 103 Ia 31 E. 2b S. 34, 505 E. 3b S. 513; vgl. auch Urteil 2A.227/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 3.1, in: ASA 76 S. 748; Peter Locher, Legalit�tsprinzip im Steuerrecht, ASA 60 S. 13 f.). Dem wird mit Art. 42 Abs. 1 SBG entsprochen. Eine andere Frage bildet, wie diese Bestimmung genau auszulegen ist (vgl. BGE 131 II 562 E. 3.4 S. 566 f.; Locher, a.a.O., S. 6 f.). Nach dem Dargelegten durfte der Bundesrat das N�here zur Abgabereduktion regeln; er musste dabei nicht jede Zahlung an �ffentlich-rechtliche K�rperschaften akzeptieren. Mit den hier streitigen Bestimmungen in Ziff. 3.5 der Konzession hat er sich sowohl an die gesetzlichen Vorgaben als auch an Art. 106 Abs. 3 BV gehalten und die Voraussetzungen f�r die Abgabeerm�ssigung in diesem Rahmen in zul�ssiger Weise pr�zisiert. Diese Voraussetzungen hat er offenbar einheitlich f�r alle betroffenen Spielbanken formuliert. Selbst wenn der Gesetzgeber dem Bundesrat allenfalls einen zu weiten Spielraum einger�umt haben sollte, w�re dies mit Blick auf Art. 190 BV von den rechtsanwendenden Beh�rden hinzunehmen (vgl. BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 566).
5.6 Nach dem Dargelegten sind die erw�hnten Bestimmungen in Ziff. 3.5 der Konzession als verbindlich anzusehen. Da diesen in Bezug auf die Gemeinde Mendrisio nicht entsprochen wurde, hat die ESBK zu Recht den der Gemeinde im Jahr 2003 �berlassenen Betrag von Fr. 1'882'761.-- im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 SBG nicht anerkannt.
Demnach k�nnen von den Zuwendungen �ber Fr. 6'003'008.--, welche die Beschwerdegegnerin angeblich f�r das Jahr 2003 im Sinne von Art. 42 Abs. 1 SBG erbracht hat, mindestens Fr. 1'882'761 einerseits (s. E. 4.4 und E. 5 hievor) sowie Fr. 1'149'100 anderseits (s. E. 4.3 hievor) nicht ber�cksichtigt werden. Insoweit verbleiben bloss noch Zahlungen �ber Fr. 2'971'147.--. Mithin wird der Mindestbetrag von Fr. 4'302'029.-- nicht erreicht (s. E. 4.1 und 4.2 hievor). Deshalb hat die ESBK der Beschwerdegegnerin die Abgabereduktion nach Art. 42 Abs. 1 SBG zu Recht verweigert. Ob die �brigen Zahlungen der Beschwerdegegnerin von Fr. 2'971'147.-- im Rahmen dieser Bestimmung �berhaupt zu ber�cksichtigen gewesen w�ren - die ESBK anerkannte nur Zuwendungen �ber knapp eine Million Franken -, braucht nicht mehr abgekl�rt zu werden.
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verf�gung der ESBK vom 20. Dezember 2005 zu best�tigen.
Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen und des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 - 67 BGG, Art. 37 VGG und Art. 63 VwVG). Parteientsch�digungen werden weder f�r das bundesgerichtliche noch f�r das vorinstanzliche Verfahren geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 und 5 BGG, Art. 7 Abs. 3 VGKE [SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 aufgehoben und die Verf�gung der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission vom 20. Dezember 2005 best�tigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und Fr. 10'000.-- f�r das vorinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 54
 Art. 48
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 79
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 82
 Art. 42
 Art. 82
 Art. 85
 Art. 42
 Art. 86
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 82
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 82
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 33
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 106
 Art. 40
 Art. 35
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 164
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 Art. 190
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 37
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 7