Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/personal
Timestamp: 2014-04-20 21:01:16+00:00

Document:
Personal - Urteile - Seite 24 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personal PersonalEntscheidungen der GerichteLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 42/10 KfH III vom 05.08.20111. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung ausgeschiedener Mitarbeiter und ihres neuen Unternehmens für die Mitnahme geheimer Daten.
2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung der Mehrheitsgesellschafterin für die Tochtergesellschaft als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG.
3. Zur Frage eines umfassenden &quot;Kontaktverbots&quot; im Falle der unbefugten Mitnahme von Kundenlisten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.
VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2557/10 vom 04.08.2011Verpflichtet sich ein Landkreis bei Gründung eines Verkehrsverbundes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen zur Sicherung von dessen Alteinnahmen, so umfasst diese Verpflichtung grundsätzlich auch den Aufstockungsanspruch bei nachträglich entstandenen Deckungslücken.
Zur Frage der Anwendung der seit 01.01.2002 geltenden Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) bei öffentlich-rechtlichen Verträgen.
Keine Hemmung der Verjährung durch eine einfache Beiladung.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.20111. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.SG-KASSEL – Urteil, S 6 VE 22/09 vom 03.08.20111. Nach § 24 Abs. 1 S.2 BVG besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer notwendigen Kurdauerbegleitung.2. Da § 24 Abs. 1 S.2 BVG eine Differenzierung zwischen der Übernahme der Kosten einer Reisebegleitung und einer Kurdauerbegleitung vornimmt, folgt aus der Feststellung, dass beim Beschädigten die Voraussetzungen des Merkzeichens &quot;B&quot; vorliegen, nicht automatisch die Notwendigkeit einer Kurdauerbegleitung. 3. Die Notwend

References: § 8
 § 35
 § 35
 § 35
 § 1
 § 24
 § 24