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Timestamp: 2020-04-03 21:28:57+00:00

Document:
Kein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung
K&R 2000, 201
K&R 2000,&nbsp201
AG Kiel
AG Kiel, Entscheidung vom 30. September 1999 - 110 C 243/99;
AG Kiel vom 30.09.1999 - 110 C 243/99
K&R 2000, 201 (Heft 4)
Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update
29.03.2020 16:10
+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google
+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik
+++ Bundestag verabschiedet Novelle des Infektionsschutzgesetzes
+++ Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern
+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament
+++ Corona und der Digitalpakt
Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google
Medienberichten zufolge hat das oberste französische Verwaltungsgericht ein von der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) verhägtes Bußgeld über 100.000 Euro aus dem Jahr 2014 kassiert. Die CNIL vertrat die Auffassung, dass Google Ansprüche auf Grundlage des Rechts auf Vergessenwerden weltweit durchsetzen müsse. Dem war Google nicht rechtzeitig nachgekommen. In seiner aktuellen Entscheidung stellt das oberste Verwaltungsgericht nun klar, dass die CNIL nicht dazu befugt sei, eine weltweite Löschung zu verlangen.
Zur Meldung auf bloomberg.com.
KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin ordnete jetzt das Kammergericht Berlin weitere sechs Äußerungen als Schmähkritik ein (Az. 10 W 13/20). Diese zielten nur darauf ab, die Person herabzusetzen und wiesen keinerlei inhaltlichen Bezug zu Meinungen, dem politischen Willen oder Handeln von Renate Künast auf. Schmähkritik oder Formalbeleidigung sind eine besonders starke Form der Beleidigung, bei der keine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen und dem Recht auf Meinungsfreiheit des Äußernden mehr stattfindet. Die Politikerin hatte zunächt im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen Facebook auf Herausgabe der Nutzerdaten der Äußernden geklagt. Ihr Antrag wurde im September 2019 abgewiesen und die Meinungen damit als gerade noch zulässig bewertet. Mit der Entscheidung des Kammergerichts hat Künast nun einen Anspruch gegenüber Facebook auf Herausgabe der Nutzerdaten (Name, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Uploadzeitpunkt) gem. § 14 Abs. 4 TMG und damit die Möglichkeit Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Zur Pressemitteilung des Kammergerichts.
Bundestag verabschiedet Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Am Mittwoch hat der Bundestag die Novelle zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Unter anderem kann das Bundesgesundheitsministerium jetzt Transportunternehmen und Reiseanbieter verpflichten, Beförderungen von bestimmten Personen zu unterlassen, die zur Identifizierung von Personen erforderlichen Angaben oder zur Früherkennung von Kranken und Ansteckungsverdächtigen notwendigen Angaben zu verarbeiten und an die zuständigen Behörden zu melden ebenso wie Passagierlisten und Sitzpläne. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Regelungen kritisiert. Er bezweifelt, das alle Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich und damit verhältnismäßig seien und kritisiert insbesondere das Fehlen verbindlicher Löschvorschriften. Ausdrücklich begrüßt er die ersatzlose Streichung der Erfassung von Handydaten aus dem ersten Entwurf.
Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes.
Zur Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern
Zur Auswertung von Bewegungsströmen und zur Überprüfung der Kontaktsperren sollen die Deutsche Telekom und andere europäische Mobilfunkanbieter Standortdaten an die EU liefern. Dies wurde zwischen den Telekommunikationsunternehmen, dem Verband der Mobilfunkbetreiber und dem EU-Kommissar Thierry Breton vereinbart. Pro Mitgliedsstaat soll nur ein Provider die Daten liefern. Nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski lassen die europäischen Datenschutzbestimmungen dieses Verfahren zur Corona-Pandemiebekämpfung zu. Voraussetzungen sind die Angabe eines klaren Verwendungszwecks ausschließlich in der jetzigen Krise, die strenge Anonymisierung sowie die schnelle Löschung nach Ende der Pandemie. In Deutschland hatte die Deutsche Telekom bereits in der letzten Woche Standortdaten an das Robert-Koch-Institut übermittelt und löste damit heftige Diskussionen um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit aus.
Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament ermöglicht eine Abstimmung per E-Mail bis Ende Juli 2020, damit Parlamentarier aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen müssen. Ein per E-Mail empfangener Stimmzettel wird ausgefüllt, unterschrieben und als eingescanntes Pdf- oder abfotografiertes Jpg-Dokument vom dienstlichen Account zurückgemailt. Erstmals soll das Verfahren auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26.03.2020 eingesetzt worden sein. Hieran regt sich jedoch Kritik. Neben der unverschlüsselten Datenübermittlung weist der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei auf Manipulationsmöglichkeiten hin. Mitarbeiter der Abgeordneten hätten meist ebenfalls Zugriff auf die dienstlichen E-Mails und auch die Unterschrift eines EU-Parlamentariers zu erhalten und damit die Abstimmungsergebnisse zu verfälschen sei einfach.
Zur Meldung im Behörden Spiegel.
Corona und der Digitalpakt
Die Bundesländern möchten Mittel aus dem Pakt für die Digitalisierung der Schulen jetzt für die Entwicklung und den Ausbau von Online-Lernplattformen umwidmen. Diese Ankündigung stammt von der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Stefanie Hubig. Hintergrund ist der situationsbedingte Druck, den Schülern digitalen Unterricht anzubieten, da sie ja aufgrund der Corona-Pandemie keine Schule besuchen können.
27.03.2020 14:34
Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt.
Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen.
Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern.
Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt.
Worum geht es in Art. 17 DSM-RL genau?
Auf Diensten wie YouTube werden massenweise Medieninhalte wie Videos oder Musik hochgeladen. Ihnen warf die Kreativwirtschaft stets vor, Werbegeld mit Inhalten einzustreichen, die sie nicht lizenziert haben. Weil bei der Kreativwirtschaft nichts oder zu wenig davon ankomme, klaffe ein value gap. Um ihn zu schließen, hatten Platten- und Filmlabels, Verwertungsgesellschaften und Urheberverbände dafür lobbyiert, dass diese Dienste ihre neutrale Stellung endgültig verlieren und für das Verhalten ihrer Nutzer*innen haften. Bevor der Europäische Gerichtshof im Detail klären konnte, wie YouTube und Co haften, hat 2019 der EU-Gesetzgeber mit Art. 17 DSM-RL ein neues Haftungskonzept in Gesetzesform gegossen. Viele Nutzer*innen sorgten sich um eine automatische Filterung des Internets.
Und tatsächlich rammt der Art. 17 einen Pflock ein: Die Upload-Dienste machen künftig Inhalte selbst zugänglich, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu Musik oder Videos verschaffen, die die Nutzer*innen hochladen. Dienste sollen durch die strengere Haftung dazu angehalten werden, Lizenzen einzuholen. Tun sie dies nicht, können Rechteinhaber sie in Anspruch nehmen. Holen sie Lizenzen ein, sollen auch die User davon profitieren.
Dienste können aber der Haftung entgehen. Dafür müssen sie nachweisen können, gewisse Maßnahmen ergriffen zu haben:
Sie müssen erstens „alle Anstrengungen“ unternommen haben, um Lizenzen einzuholen (best effort). Die Schwierigkeit ist hier, dass natürlich nicht überall zentrale Stellen existieren, bei denen Upload-Dienste Inhalte lizenzieren können, etwa im Bereich Fotos oder Games. Es darf den Diensten in diesen Bereichen nicht abverlangt werden, flächendeckend millionenfach Lizenzen einzuholen. Das muss wiederum im best effort-Kriterium berücksichtigt werden.
Zweitens müssen die Dienste branchenübliche Standards zum Verhindern der Anzeige von Inhalten unternommen haben, wenn Rechteinhaber zum Beispiel Fingerprints von Werken zur Verfügung gestellt haben.
Drittens müssen sie nach einem Claim von Rechteinhabern Inhalte sperren oder den Wiederupload verhindern (Art. 17 IV DSM-RL).
Die Maßnahmen müssen außerdem verhältnismäßig sein (Art. 17 V DSM-RL); dazu später mehr. Eine „allgemeine Überwachung“ ist verboten (Art. 17 VIII DSM-RL). Urheberrechtliche Schranken müssen gewahrt bleiben; Freiheiten, die das Urheberrecht bei Zitat, Kritik, Karikatur oder Pastiche gewährt, dürfen nicht unterminiert werden (Art. 17 VII DSM-RL). Und schließlich muss es Beschwerdemechanismen für zu unrecht gesperrte Inhalte geben, und die müssen „wirksam” und „zügig” ablaufen (Art. 17 IX DSM-RL).
Art. 17 DSM-RL rudert mit seinen zehn Absätzen über zwei Seiten lang immer wieder vor und zurück: Weitgehende Maßnahmen – aber verhältnismäßig. Sperren – aber nicht überwachen. Gleichzeitig enthält der Artikel reihenweise unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Umsetzung lässt das einen gewissen Spielraum. Ihn will der jetzige Vorschlag der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht ausnutzen. Dabei lässt der Vorschlag sich von einem Ziel leiten: Er will soweit wie möglich verhindern, dass Uploadfilter eingesetzt werden müssen:
„Nur in Fällen, in denen eine klare Rechtsverletzung vorliegt, darf ein Inhalt ohne Beteiligung des hochladenden Nutzers durch Filter gesperrt werden. Insoweit kann an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeknüpft werden, die in der bisherigen Praxis keine Probleme bereitet hat. Dem Nutzer bleiben auch in diesen Fällen seine Ansprüche und Beschwerderechte.“
(S. 3 des Vorschlags)
Wann sind es denn Uploadfilter?
Die Sorge, die mit dem Begriff der Uploadfilter vor allem artikuliert wurde, spricht vor allem die automatisierte Blockade von Inhalten an. Ein Dienst wie YouTube ist ja nicht nur ein Spaßmedium mit kostenloser Musik. Da werden Filmaufnahmen in politische Auseinandersetzungen gebettet, da bespricht eine Musiklehrerin einen Song und belegt ihre Aussagen mit Songschnipseln, da werden Film, Foto, Musik „transformativ“ genutzt, da lässt man aus (und vor allem mit) Vorhandenem Neues entstehen. Das sind die sogenannten nutzergenerierten Inhalte (UGC), die eben in vielen Fällen fremde Werke enthalten. Würden sie immer gleich in Filtern steckenbleiben und träfe die Uploader die Last, sich für ihre Inhalte erst einmal zu rechtfertigen – es wäre eine Katastrophe für moderne Kommunikation und für Meinungs- und Kunstfreiheit.
Zugleich: Erkennungssysteme wie Content-ID werden zwar heute schon eingesetzt. Ihre Funktion liegt aber bislang eher darin, die notice-and-stay-down-Rechtsprechung einzuhalten und Abrufe für Rechteinhaber zu monetarisieren. Eine gesetzliche Pflicht zum Einsatz solcher Techniken hat zudem noch einmal neuen Charakter.
Diese Maßnahmen sieht der Vorschlag vor
Dass die Dienste selbst zugänglich machen, regelt der Vorschlag aus Köln in einem neuen § 19a Abs. 2 UrhG-Vorschlag (im Folgenden UrhG-V). Dort ist auch definiert, welche Upload-Dienste überhaupt erfasst sind – solche nämlich, die große Mengen an von Nutzer*innen hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Inhalten speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu verschaffen. Private Clouds, Dating- und Instant-Messaging-Portale, Wikipedia und Forschungsdaten-Repositorien sind außen vor. Das ist schon in der Richtlinie angelegt (siehe Art. 2 Nr. 6 DSM-RL; der Vorschlag geht auf S. 8 f. genauer darauf ein). Für Startups gibt es gewisse Erleichterungen (Art. 17 VI DSM-RL, § 10a II TMG-V).
Wer als Upload-Dienst unter die Regelung fällt, unterliegt einem gestuften Regelungskonzept (vgl. stichpunktartig auf S. 3 des Vorschlags):
1. Erleichterte Lizenzierung
Für erleichterte Lizenzierung greift der Vorschlag auf Extended Collective Licensing (ECL) zurück, zu Deutsch „kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung“. Wenn es eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA gibt und sie das Repertoire in einzelnen Werkbereichen weitgehend repräsentiert, wird vermutet, dass sie die Rechte aller Rechteinhaber wahrnimmt. So können Diensteanbieter, denen eine Verwertungsgesellschaft eine Lizenz erteilt hat, davon ausgehen, dass alle Nutzungen erlaubt sind – auch für Werke, deren Urheber*innen nicht in der Verwertungsgesellschaft angemeldet sind. Das schafft aber bei Weitem nicht in allen Bereichen Rechtssicherheit, weil das Repertoire der Verwertungsgesellschaften oft nicht repräsentativ genug sein dürfte (s.o.).
2. Reichweite von Lizenzen
Wenn es den Diensten gelingt, die Inhalte zu lizenzieren und User die Inhalte hochladen, werden diese Inhalte durch Erkennungssysteme erkannt – und nicht blockiert. Die Lizenzen wirken dann gemäß § 31 IV UrhG-V auch für die Nutzer*innen, solange sie nicht gewerblich handeln. Daher müssen zum Beispiel Influencer, die mit der Nutzung Geld verdienen, selbst lizenzieren. Haben sie fürs Hochladen selbst eine Lizenz, gilt diese wiederum auch für den Dienst (§ 31 IVa UrhG-V).
3. Neue Schranke
Der Vorschlag enthält eine neue Schranke für Karikaturen, Parodien oder Pastiches (§ 51a UrhG-V). Damit sollen laut Begründung GIFs, Mashups, Remix- und Meme-Kultur weitgehend erlaubt und auch das Teilen dieser Inhalte rechtssicher möglich werden. Es soll also um weite Bereiche von UGC gehen. Die Plattformen sollen dafür eine Vergütung zahlen – nicht aber die Uploader. Das hätte gewissen Charme, da bisher umstritten war, inwieweit das deutsche Recht diese Nutzungen überhaupt erlaubt (Stichwort freie Benutzung).
4. Verhältnismäßigkeitskriterien
Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag darauf, dass die eingesetzten Mittel verhältnismäßig sind. Dafür legt § 10a III TMG-V fest:
„Anstrengungen, die öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung gemeldeter [Uploads] zu verhindern, sind insbesondere dann unverhältnismäßig, soweit nicht offensichtlich recht[s]widrige öffentliche Wiedergaben oder öffentliche Zugänglichmachungen verhindert werden.“
(Hervorhebungen nicht im Original.)
Und hier spielt die Musik. So führt die Vorschlagsbegründung aus:
Nur „klare” Rechtsverletzungen dürfen künftig automatisch verhindert – also gefiltert – werden. Gemeint ist, dass beispielsweise komplette Filme, Serien oder E-Books veröffentlicht werden und Rechteinhaber dagegen vorgehen. Dann darf den Diensten abverlangt werden, dass sie diese Inhalte löschen (takedown), den erneuten Upload verhindern (staydown) und präventiv dafür zu sorgen, dass auch andere nicht die gleichen Rechtsverletzungen begehen. Damit wird dem Vorschlag zufolge die BGH-Rechtsprechung zum Gesetz (S. 14 f.).
„Nicht-klare” Rechtsverletzungen werden hingegen sanfter behandelt: Dienste dürfen sie zwar per Inhalteerkennung aufspüren, ihr Upload darf aber nicht automatisch verhindert werden. Dienste sollen die Uploads mit „nicht-klaren” Rechtsverletzungen veröffentlichen können, ohne in die Haftung zu laufen. Sie müssen dann in Dialog mit Rechteinhabern und Uploadern treten und – wohl händisch – prüfen, ob der Upload wirklich Urheberrechte verletzt (S. 15 des Vorschlags). Die „nicht-klaren” Rechtsverletzungen greifen die vielen Uploads auf, bei denen es eben nicht einfach so beurteilt werden kann, dass Inhalte illegal genutzt werden – sondern bei denen die Nutzung oftmals durch gesetzliche Schranken gedeckt sein kann, zum Beispiel das Zitatrecht.
5. Trusted Uploader
Bei besonders als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Usern („trusted uploader“) soll die automatisierte Blockade der Uploads verboten sein (§ 10a VII TMG-V). Einen „trusted”-Status könne man zum Beispiel nach einer Probephase von nicht beanstandeten Uploads erreichen (S. 17 des Vorschlags).
6. Beschwerde
Beschwerden von Usern müssen durch Menschen überprüft werden. Falls Rechteinhaber Inhalte beanstanden, müssen User gehört werden. Bei „klaren” Rechtsverletzungen dürfen Uploads gesperrt werden, bei „nicht-klaren” darf die Sperrung erst nach Reaktion der Uploader erfolgen (S. 16 des Vorschlags).
7. Verbandsklagerecht und Bußgeld
Es gibt ein Verbot, rechtmäßige Inhalte zu sperren oder zu entfernen (§ 10a VI 2 TMG-V) – und es bekommt Zähne: Mitbewerber oder Verbände sollen gegen den Verstoß klagen können (das Verbot stelle eine Marktverhaltensregel dar, S. 17). Außerdem sollen Overblocking-Verstöße vor Gericht „im Regelfall im einstweiligen Verfügungsverfahren” – also in Eilverfahren – beurteilt werden (S. 17). Schließlich ist ein Bußgeld für Overblocking vorgesehen, aber nur wenn rechtmäßige Uploads von trusted uploadern nicht durchgelassen werden (§ 16 II Nr. 1a TMG-V).
Damit seien „die meisten Nutzungen im Internet entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt”, Uploadfilter für legale Inhalte überflüssig und unberechtigtes Overblocking „nahezu ausgeschlossen”.
Das Beste draus gemacht?
Das Konzept von Art. 17 DSM-RL ist hochkomplex und das Produkt vieler Kompromisse. Der Vorschlag aus Köln ist von der Idee getragen, so weit wie möglich übermäßige automatische Blockaden von Uploads zu verhindern. Er tut das, indem er Lizenzierungsmöglichkeiten vereinfacht, gesetzliche Erlaubnisse ausweitet (Stichwort Meme-Schranke) und Overblocking mit Sanktionsmöglichkeiten belegt. Uploadfilter sollen zum letzten Mittel werden. Ob er Kollateralschäden bestmöglich eindämmen kann, wird die weitere Diskussion zeigen.
Deutschland wird sich hier auch besonders anstrengen müssen. Denn als es die finale Zustimmung zur Richtlinie gab, betonte die Bundesregierung: Upload-Dienste sind freie Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft.
Der Kölner Vorschlag als PDF.
22.03.2020 22:13
+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut
+++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff
+++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News
+++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig
+++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung
Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut
Die Deutsche Telekom hat anonymisierte Standortdaten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übergeben. Das RKI kann damit Bewegungsströme untersuchen. Die Politik soll so den Erfolg der bislang verhängten Ausgangsbeschränkungen besser beurteilen und prüfen können, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Die Anforderungen an eine Anonymisierung sind im Datenschutzrecht umstritten. Die Datenschutzbehörden jedenfalls stehen der Maßnahme insgesamt positiv gegenüber: Es gehe um grobe Raster, Menschen seien in Gruppen zusammengefasst und die Bewegung einzelner Handynutzer seien nicht erkennbar, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber; die Nutzung sei „vertretbar“. Eine „Epidemie-Fußfessel“, bei der Infizierte getrackt und gewarnt werden, wenn sie die Quarantäne verlassen, lehnen die Datenschutzbehörden jedenfalls ab. Eine solche Datennutzung war bei der Übergabe durch die Telekom ans RKI aber nicht beabsichtigt – und vermutlich mit den Daten der Telekom auch nicht möglich.
Carlo Piltz und Johannes Zwerschke mit einer Einschätzung bei LTO.
Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff
Mit TK-Daten befassen sich auch jüngste Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. So erwägt sein Ministerium eine gesetzliche Befugnis, um Kontaktpersonen von Infizierten per Handyortung zu suchen. Das berichtete am Samstag die FAZ (Paywall). TK-Dienste müssten danach die Verbindungsdaten von Mobiltelefonen herausgeben, damit Standorte von Gesuchten ermittelt werden können. Der Entwurf sollte der FAZ zufolge zuerst am morgigen Montag im Bundeskabinett verabschiedet werden und dann zügig das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die Pläne sind Teil eines Reformpakets zum Infektionsschutzgesetz, wonach Befugnisse bei Pandemien zentral beim Bund lägen. Sonntagnachmittag berichtete dann die Nachrichtenagentur AFP, dass Spahn die Regelung zum Handydaten-Zugriff nach heftiger Kritik vorläufig zurückgezogen hat (Redaktionsschluss: Sonntag, 17:30 Uhr).
Zu den Reformplänen ausführlich bei LTO.
Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News
Für das Recht der Informationsgesellschaft fanden wir noch weitere Meldungen zur Pandemie wichtig, die wir hier gebündelt haben:
Während die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gerade dieser Tage an Bedeutung gewinnt, haben einige Cyberkriminelle angekündigt, in der Pandemie die IT von Krankenhäusern nicht anzugreifen.
Auch die Belastung der Netze ist ein Thema: Home-Office, Videokonferenzen und höhere Streaming-Nutzung lassen den Datenverkehr steigen. Daher haben Netflix, YouTube und Amazon – nach Anregung aus der Politik – ihre Bildqualität bei hochauflösenden Streams herunterfahren bzw. dies angekündigt. Bundesregierung und Netzbetreiber sehen die Netzinfrastruktur für die wohl anstehende Mehrbelastung gut aufgestellt.
Schließlich sind auch Kommunikationsfreiheiten in der Diskussion: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte Sanktionen gegen Falschmeldungen, etwa über die medizinische Versorgungslage oder wissenschaftlich unhaltbare Therapien in der Pandemie. Dies könne Panik auslösen oder lebensgefährliches Verhalten fördern. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt den Vorschlag ab.
BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig
Auf dem Weg zur effizienteren Patentvergabe in der EU hat das Bundesverfassungsgericht Deutschlands Beitrag gebremst. Bereits im Februar hat es das Zustimmungsgesetz zum völkerrechtlichen Vertrag über ein „Einheitliches Patentgericht“ für nichtig erklärt (Az. 2 BvR 739/17). Die EU-Staaten wollen die Vergabe von Patenten seit Jahren vereinheitlichen, dafür soll u.a. ein „Einheitliches Patentgericht“ (EPG) geschaffen werden. Der Bundestag stimmte 2017 mit 35 Abgeordneten für das Gesetz. Damit hat er nach Ansicht des BVerfG Hoheitsrechte übertragen – was in der Sache eine Verfassungsänderung bewirkt. Dafür wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zwingend gewesen. Das BVerfG weitet mit der Entscheidung seine Kontrolle von Hoheitsübertragungen aus, meint Christian Rath in einem ausführlicheren Beitrag auf LTO.
US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung
Katy Perrys Song „Dark Horse“ verletzt nicht die Urheberrechte des Rappers Flame (bürgerlich Marcus Gray) am Song „Joyful Noise“. Das hat ein US-Bundesgericht in San Francisco entschieden und damit ein früheres Urteil verworfen. Im Streit ging es – so das Gericht – um eine „relativ häufige 8-Noten-Kombination ungeschützter Elemente, die zufällig in einer für ein bestimmtes Musikgenre üblichen Klangfarbe gespielt wird“. Die könne nicht so originell sein, dass sie einen Urheberrechtsschutz rechtfertigt. Die Anwältin von Katy Perry sieht dies als Freiheitsgewinn für Musikschaffende und die Musikindustrie: Das Gericht habe erkannt, dass die Bausteine der Musik nicht monopolisiert werden können.
Mehr bei iRights.info.
16.03.2020 09:59
+++ Datenschutzbehörden: Stellungnahmen zu Coronavirus
+++ EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei BahnCard
+++ BGH entscheidet zu WarnWetter-App
+++ KG entscheidet zu Verbraucherschutz bei Netflix
+++ Bundestag debattiert neues NetzDG
Datenschutzbehörden: Stellungnahmen zu Coronavirus
Die deutschen Datenschutzbehörden haben vergangene Woche eine gemeinsame Stellungnahme zur Verarbeitung von Daten zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Arbeitgeber veröffentlicht. Darin betonen die Behörden, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten – auch Gesundheitsdaten – zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz von Arbeitnehmern grundsätzlich zulässig ist. Dabei sei allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Beispielhaft nennen die Behörden als zulässige Maßnahmen die Datenverarbeitung zur Feststellung und Eingrenzung von Infektionen sowie die Erhebung von Informationen zu Infektionen von Gästen und Besuchern. Die Offenlegung von Kontaktpersonen durch nachweislich Infizierte könne nur dann verlangt werden, wenn dies für Vorsorgemaßnahmen „ausnahmsweise erforderlich” sei.
Zur Stellungnahme der Datenschutzbehörden.
Ausführliche Darstellung der Rechtslage bei Telemedicus.
EuGH entscheidet zu Widerrufsrecht bei BahnCard
Verbrauchern steht beim Kauf einer BahnCard über das Internet ein Widerrufsrecht zu. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden (Az. C-583/18). Hintergrund war eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale, die eine fehlende Aufklärung über das Widerrufsrecht bei der Bahn monierte. Die Bahn hatte argumentiert, dass es sich bei dem Kauf einer BahnCard um keine Dienstleistung im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie, sondern um eine bloße Rabattvereinbarung handele. Zudem betreffe diese eine Beförderungsleistung, für die ein Widerrufsrecht in der Richtlinie ausgeschlossen ist. Der EuGH teilte diese Ansicht nicht. Der Begriff der Dienstleistung sei weit auszulegen und erfasst nach Auslegung des EuGH im Grunde jeden kostenpflichtigen Vertrag, der kein Kauf ist. Da die BahnCard Verbraucher lediglich einen Rabatt für einen später abzuschließenden Beförderungsvertrag gewähre, handele es sich bei der BahnCard selbst auch nicht um einen Beförderungsvertrag. Es bestehe daher ein Widerrufsrecht, über das die Bahn informieren muss.
Besprechung des Urteils bei LTO.
BGH entscheidet zu WarnWetter-App
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche über die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) entschieden (Az. I ZR 126/18). Demnach muss der DWD den Funktionsumfang seiner kostenlosen App einschränken. Ein privatwirtschaftliches Meteorologie-Unternehmen hatte gegen den DWD geklagt. Dieser dürfe als nationaler meteorologischer Dienst nach dem DWD-Gesetz zwar allgemeine meteorologische Dienstleistungen erbringen. Für diese müsse der DWD nach § 6 Abs. 2 DWDG aber – mit Ausnahme amtlicher Wetterwarnungen – grundsätzlich eine Vergütung verlangen. Mit der kostenlosen App, die auch weitere Dienstleistungen wie Wetterberichte und -vorhersagen kostenlos anbiete, überschreite der DWD seine Befugnisse. Dieser Ansicht schloss sich der BGH im Wesentlichen an. Soweit die App mehr als nur amtliche Warnungen anbietet, handele der DWD geschäftlich, sodass das Wettbewerbsrecht Anwendung finde. Dabei sei § 6 Abs. 2 DWDG als Marktverhaltensregelung anzusehen. Ein Verstoß stelle daher auch eine Wettbewerbsverletzung dar.
KG entscheidet zu Verbraucherschutz bei Netflix
Das Berliner Kammergericht (KG) hat über verschiedene verbraucherschutzrechtliche Aspekte bei Netflix entschieden. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Danach sei die Beschriftung des Buttons zum Abschluss eines Vertrages bei Netflix unzulässig. Dieser lautete „Mitgliedschaft beginnen – kostenpflichtig nach Gratismonat”. Nach § 312j Abs. 3 BGB darf der Button jedoch nur die Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen” oder ein Äquivalent enthalten. Der Verweis auf den Gratismonat sei daher unzulässig. Darüber hinaus sei der Vorbehalt von Netflix, seine Preise gelegentlich anzupassen, ebenfalls unzulässig. Denn sie erlaube Netflix, unbeschränkt die Preise einseitig zu verändern. Dass der Verbraucher in diesem Fall so rechtzeitig informiert wird, dass er den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung kündigen kann, reiche hierbei nicht aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Zur Pressemeldung des vzbv.
Bundestag debattiert neues NetzDG
Der Bundestag hat vergangene Woche die geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in erster Lesung debattiert. Künftig sollen Betreiber sozialer Netzwerke bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur löschen, sondern gemeinsam mit den Daten des entsprechenden Nutzers an das Bundeskriminalamt melden. Hierzu sollen neben Bestandsdaten der Nutzer auch IP-Adressen und im Falle einiger besonder schwerer Straftaten auch Passwörter gehören. Das Vorhaben stieß in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik, die sich nach Medienberichten in der Bundestagsdebatte jedoch relativiert haben soll. Insbesondere die Regierungskoalition habe das Vorhaben nach den rassistisch motivierten Morden als „alternativlos” verteidigt.
Ausführlicher Bericht bei Heise Online.
Zusammenfassung kritischer Stimmen bei netzpolitik.org.
11.03.2020 11:33
Der Corona-Virus (Covid-19 bzw. "SARS-CoV-2") bewegt die Welt. Die wachsende Zahl der Infektionen verlangt, dass geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Viele Unternehmen wollen hierzu beitragen und dadurch auch vermeiden, dass es zu Standortschließungen kommt. Einige der Maßnahmen beinhalten dabei auch das Erheben von Gesundheitsdaten; z.B. durch Fiebermessungen oder Fragebögen, die an Mitarbeiter verteilt werden und in denen nach Krankheitssymptomen gefragt wird.
Doch wo liegen hierbei die datenschutzrechtlichen Grenzen? Einige der europäischen Datenschutzbehörden sowie deutsche Fachleute haben sich dazu bereits geäußert. Eine Web-Übersicht.
Stellungnahmen der Datenschutzbehördenim Ausland
Die datenschutzrechtliche Kernfrage bei solchen Maßnahmen des Arbeitgebers ist, ob er für die Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten eine Rechtsgrundlage hat. Die Norm, in der dies geregelt ist, ist Art. 9 DSGVO, in der Regel in Verbindung mit nationalem Datenschutzrecht.
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat die Ansicht geäußert, hierfür kämen zwei Rechtsgrundlagen in Frage: Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse der Gesundheitsversorgung) und Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (Erfüllung arbeitsrechtlicher Pflichten) i.V.m. dem irischen Safety, Health and Welfare at Work Act 2005. Art. 9 Abs. 2 lit. i setze aber voraus, dass die Arbeitgeber Anweisungen oder Empfehlungen der Gesundheitsbehörden befolgen und außerdem spezielle Datenschutz-Sicherungen implementieren (z.B. Löschfristen). In Bezug auf die Erfüllung arbeitsrechtlicher Pflichten schreibt die DPC:
Employers also have a legal obligation to protect their employees under the Safety, Health and Welfare at Work Act 2005 (as amended). This obligation together with Article 9(2)(b) GDPR provides a legal basis to process personal data, including health data, where it is deemed necessary and proportionate to do so. Any data that is processed must be treated in a confidential manner i.e. any communications to staff about the possible presence of coronavirus in the workplace should not generally identify any individual employees.
Zu den Maßnahmen, die die DPC für zulässig hält, gehört beispielsweise die Verpflichtung von allen Mitarbeitern zum Ausfüllen eines Fragebogens.
Zu den Empfehlungen der irischen Datenschutzbehörde DPC.
In dieselbe Richtung hat sich am 12.03.2020 auch die ICO geäußert:
You have an obligation to protect your employees’ health, but that doesn’t necessarily mean you need to gather lots of information about them. It’s reasonable to ask people to tell you if they have visited a particular country, or are experiencing COVID-19 symptoms. [...] If that’s not enough and you still need to collect specific health data, don’t collect more than you need and ensure that any information collected is treated with the appropriate safeguards.
Die Hinweise der ICO befassen sich auch noch mit anderen Fragen, beispielsweise ob/wie Mitarbeiter von zuhause aus arbeiten können (ja), und ob während der Pandemie dieselben Datenschutz-Fristen eingehalten werden müssen (nein).
Zu den Hinweisen der ICO.
Ähnlich sieht es auch die ungarische Datenschutzbehörde NAIH. In ihrer Handreichung zum Umgang mit Covid-19 nennt sie ebenfalls die Rechtsgrundlagen des 9 Abs. 2 lit. b und lit. i DSGVO. Sie weist allerdings darauf hin, dass Arbeitgeber andere Vorbeugemaßnahmen ausschöpfen sollten (z.B. durch Mitarbeiterbelehrungen oder Zurverfügungstellen von Händedesinfektion), bevor sie zu Mitteln der Datenverarbeitung greifen.
Zur Stellungnahme der ungarischen Datenschutzbehörde.
In die gleiche Richtung geht auch ein kurzes Statement der dänischen Datenschutzbehörde Datatilsynet auf ihrer Homepage:
Unter diesen Umständen [bei konkreter Covid-19-Gefahr] ist es für den Arbeitgeber auch gerechtfertigt, Informationen aufzuzeichnen und offenzulegen, die als Gesundheitsinformationen angesehen werden können, z. dass ein Mitarbeiter mit neuem Coronavirus infiziert ist. Die Überlegungen hier können beispielsweise sein, dass Management und Kollegen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen können.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Registrierung oder Offenlegung sachlich sein muss und die aufgezeichneten und offengelegten Informationen auf das Notwendige beschränkt sein müssen.
Bemerkenswert ist an dem Statement der Datatilsynet außerdem, dass sie offenbar davon ausgeht, dass die Tatsache, das ein Mitarbeiter krank ist, kein Gesundheitsdatum darstellt.
Zur Stellungnahme der Datatilsynet.
Anders als die DPC, NAIH und Datatilsynet sieht es die französische Datenschutzbehörde CNIL. Diese äußert:
[...] Arbeitgeber dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Privatsphäre der Betroffenen verletzen könnten, insbesondere durch die Erhebung von Gesundheitsdaten [...]. Diese Daten unterliegen dem besonderen Schutz der DSGVO und den Bestimmungen des Gesetzbuches für das öffentliche Gesundheitswesen.
Dabei macht die CNIL sehr deutlich, welche Maßnahmen sie für unzulässig hält:
Beispielsweise müssen Arbeitgeber es unterlassen, systematisch und allgemein oder durch individuelle Anfragen Informationen über mögliche Symptome von Arbeitnehmern oder deren Angehörigen zu sammeln. Es ist daher nicht zulässig, beispielsweise:
• obligatorische Körpertemperaturmessungen jedes Mitarbeiters/Vertreters/Besuchers anzuordnen, die täglich an seine Vorgesetzten zu senden sind;
• systematisch medizinische Aufzeichnungen oder Fragebögen von allen Mitarbeitern zu sammeln.
Die Zuständigkeit hierfür liege bei den Behörden, argumentiert die CNIL.
Zur Stellungnahme der französischen Datenschutzbehörde CNIL.
Ähnlich geäußert hat sich auch die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD: Zwar dürften Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auffordern, sich bei Krankheit oder Risiken einer Covid-19-Infektion zu melden. Unzulässig sei es jedoch "systematisch und allgemein oder durch individuelle Anfragen Informationen über Symptome zu sammeln. Unzulässig sei die systematische Sammlung von Körpertemparatur-Daten oder das Abfragen von medizinischen Informationen per Fragebogen.
Zu den Hinweisen der luxemburgischen CNPD.
Diese Ansicht teilt auch die italienische Datenschutzbehörde Garante (Stand 02.03.2020):
Arbeitgeber müssen davon absehen, im Voraus und in systematischer und allgemeiner Weise, auch durch spezifische Anfragen an den einzelnen Arbeitnehmer oder unbefugte Untersuchungen, Informationen über das Vorhandensein von Anzeichen einer Grippe bei dem Arbeitnehmer und seinen engsten Kontakten oder jedenfalls über Bereiche außerhalb der Arbeitsumgebung zu sammeln. [...]
Die Untersuchung und Sammlung von Informationen über die für das Coronavirus typischen Symptome und über die letzten Aufenthalte jedes Einzelnen liegen in der Verantwortung der medizinischen Fachkräfte und des Katastrophenschutzes [...].
Die Garante weist allerdings auch darauf hin, dass Angestellte im öffentlichen Dienst ihrem Arbeitgeber mitteilen müssen, wenn sie mit Covid-19 infiziert sind. Außerdem hält es die Garante für zulässig, wenn (1.) der Arbeitgeber die Mitarbeiter dazu "einlädt", ihm solche Informationen mitzuteilen, (2.) bestimmte Mitarbeitergruppen betriebsärztlich untersuchen lässt und (3.) die öffentlich-rechtlichen Vorgaben der zuständigen Behörden befolgt.
Zur Stellungnahme der italienischen Datenschutzbehörde.
Ähnlich sieht dies auch die niederländische Datenschutzbehörde AP. In einem heute veröffentlichten Eintrag in ihren FAQ für Arbeitgeber äußert sie sich wie folgt:
Als Arbeitgeber haben Sie in der Regel kein Recht, selbst medizinische Daten Ihrer Mitarbeiter zu erheben. Sie können jedoch den Arbeitsschutzdienst oder den Betriebsarzt hinzuziehen, um auf Corona zu überprüfen. [...] Als Arbeitgeber sollten Sie normalerweise nicht auf dem Stuhl eines Arztes sitzen und Rückschlüsse auf die Gesundheit einzelner Mitarbeiter ziehen. Zum Beispiel, indem sie Aufzeichnungen darüber führen, wo Mitarbeiter in Urlaub waren. Oder durch die Aufzeichnung Ihrer Temperatur.
Zum "FAQ"-Eintrag der niederländischen Datenschutzbehörde AP (etwas herunterscrollen).
Derzeit liegt noch keine Stellungnahme einer deutschen Datenschutzbehörde vor. Update, 13.03.2020: Mittlerweile haben zwei deutsche Datenschutzbehörden ihre Ansichten veröffentlicht: Der LfDI BW und der BfDI.
In Statements, die inhaltlich einander sehr ähneln, kommen (zusammengefasst) beide Behörden zu dem Ergebnis, das Arbeitgeber alle Informationen erheben dürfen, die sie benötigen, um ihrer Sicherungspflicht nachzukommen. So der LfDI BW beispielsweise zu der Frage, ob Arbeitgeber Informationen zu Risiko-Indikatoren wie z.B. Kontakt zu Infizierten erheben dürfen:
Arbeitgeber sind auf Grund ihrer Fürsorgepflicht und nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die betriebliche Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Hiervon ist auch die Pflicht des Arbeitgebers umfasst, dafür zu sorgen, die anderen Beschäftigten vor einer Infektion durch eine erkrankte Person zu schützen. Für diesen Zweck ist es datenschutzrechtlich zulässig, Informationen darüber zu erheben, zu welchen Personen der erkrankte Mitarbeiter Kontakt hatte. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. Artikel 9 Absatz 1, Absatz 4 DS-GVO und § 26 Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kann der Arbeitgeber die erforderlichen Daten zum Zweck der arbeitsmedizinischen Vorsorge verarbeiten.
Zurückhaltend sind beide Behörden nur bei der Frage, ob die Identität von Infizierten gegenüber anderen (z.B. Arbeitskollegen) offen gelegt werden darf. Hierzu meint der BfDI:
Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.
Der LfDI BW sieht es ähnlich und meint sogar, mit einer Infektion sei ein "Stigma" verbunden. In Zeiten, in denen allein in Deutschland mehr als 3.000 Personen erkrankt sind (Stand 13.03.2020) und Spitzenpolitiker live aus ihrer Corona-Quarantäne berichten, dürfte diese Annahme nicht zutreffen. In jedem Fall liegt es nahe, dass im Fall einer Infektion im Unternehmen viele Beschäftigten ein berechtigtes Interesse haben sollten, die Identität des Infizierten genau zu kennen. Nur dann können die Beschäftigten einschätzen, welchem (Ansteckungs-) Risiko sie ausgesetzt waren, und notwendige Schutzmaßnahmen durchführen.
Zur Stellungnahme des LfDI BW.
Zur Stellungnahme des BfDI.
Auch einige Datenschutzberater haben ihre Auffassungen veröffentlicht:
Matthias Lachenmann weist in einer Online-Veröffentlichung auf seiner Kanzleihomepage darauf hin, dass die Rechtsgrundlagen je nach Datenart sich unterscheiden können:
Informationen über den Aufenthaltsort sind einfach personenbezogene Daten, Verarbeitung dessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO grundsätzlich gerechtfertigt.
Diese Vorschrift sei jedoch nicht auf Gesundheitsdaten anwendbar.
Zur speziellen Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 3 BDSG äußert Lachenmann:
Die Fiebermessung von Mitarbeitern am Eingang des Betriebsgeländes und sonstige medizinische Maßnahmen (z.B. Rachenabstriche für Speichelproben) können unter engen Voraussetzungen mit § 26 Abs. 3 BDSG gerechtfertigt werden. Eine Fiebermessung kann durchaus als zulässig angesehen werden, wenn die Ergebnisse nur für eine Einlasskontrolle mit Entscheidung Zutritt ja/nein genutzt werden oder wenn die Maßnahmen rein freiwillig ohne Nutzungsverpflichtung sind. Kritisch wäre es zu bewerten, wenn eine verpflichtende Fiebermessung für alle Mitarbeiter durchgeführt würde und eine festgestellte hohe Temperatur zu sofortigen Maßnahmen wie Freistellung od. ä. führen würden (schon allein, da die Temperatur kein definitives Kriterium zur Feststellung einer Infektion ist). Die Rechtslage bleibt hier aber unklar, nach teilweise vertretener Ansicht soll eine Temperaturmessung vollständig ausgeschlossen sein.
Es sei auf Basis von § 26 Abs. 3 BDSG auch möglich, Fragebögen der Arbeitnehmer auszuwerten und die Gesundheitsdaten zu speichern, solange diese nicht veröffentlicht werden, meint Lachenmann.
Zur Stellungnahme von Lachenmann auf BHO-Legal.
Auf die besondere Rechtslage in Deutschland, nämlich § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG, weist auch Joachim Schrey in einer Online-Veröffentlichung bei Noerr hin, wo er speziell auf die Zulässigkeit von Fiebermessungen am Werkstor diskutiert.
§ 26 Abs. 3 BDSG lasse solche Fiebermessungen nicht zu, argumentiert Schrey:
Selbst wenn man unterstellt, dass ein Arbeitgeber aus Gründen der Fürsorge gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet wäre, entweder einen infizierten Beschäftigten zu identifizieren oder andere Beschäftigte vor einer Infektion durch bereits betroffene Beschäftigte zu schützen, ist die Fiebermessung nicht zur Erreichung dieser Zwecke geeignet: Am Coronavirus erkrankte Personen leiden nicht zwingend unter Fieber, so dass die Fiebermessung keine sichere Identifikation von Infektionsträgern erlaubt. Außerdem ist Fieber generell nur ein Symptom für entzündliche Prozesse im menschlichen Körper, so dass eine festgestellte erhöhte Körpertemperatur nicht zwingend Rückschluss auf eine Corona-Infektion erlaubt. Schließlich ist eine Person – selbst wenn sie unter einem fiebrigen Corona-Ausbruch leidet - aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen womöglich schon lange vorher unerkannt Infektionsträger. Fiebermessungen sind also kein geeignetes Mittel zur Erkennung von Corona-Infektionen und erfüllen damit nicht das Kriterium der Erforderlichkeit in § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Aufgrund der fehlenden Eindeutigkeit überwiegen somit die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beschäftigten daran, dass solche "zwangsweisen" Fiebermessungen unterbleiben.
In seiner Veröffentlichung weist Schrey freilich auch auf Hinweise des Bundesamtes für Zivilschutz und Katastrophenhilfe hin, laut denen Arbeitgeber als Vorbeugemaßnahme für den Fall einer Pandemie Infrarot-Ohrthermometer zur Temperaturkontrolle im Rahmen der Eingangskontrolle einsetzen sollten. Es handele sich allerdings nicht um eine Pandemie, meint Schrey. Das hat sich (Stand 11.03.2020, 18:00 Uhr) aber geändert: Die WHO hat Covid-19 mittlerweile als Pandemie eingestuft.
Zur Stellungnahme von Joachim Schrey auf Noerr.com.
Und auch Carlo Piltz hat nun einige pragmatische Empfehlungen veröffentlicht. In Sachen Fiebermessungen hat er eine pragmatische Empfehlung:
Wenn Fiebermessungen vor dem Einlass auf das Unternehmensgelände notwendig sind, sollten die Messdaten nicht gespeichert werden, um eine Verarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne zu vermeiden. Wenn Besucher sich einer Messung verweigern, kann der Zutritt auf Grundlage des Hausrechts verwehrt werden. Wenn Mitarbeiter sich einer Messung verweigern, kann der Mitarbeiter unter Risikoabwägung ins Homeoffice geschickt werden.
Zu den Empfehlungen von Carlo Piltz.
Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Zusatzausbildung „Recht und Kommunikation”, die Telemedicus gemeinsam mit Bird & Bird anbietet. Weitere Informationen zur Zusatzbildung finden sich hier. Die Beiträge geben inhaltlich lediglich die Auffassung der jeweiligen AutorInnen wieder.
Alle Hervorhebungen in Zitaten wurden durch die AutorInnen hinzugefügt. Übersetzungen aus der Originalsprache sind freie Übersetzungen der AutorInnen.
Update, 12.03.2020, 10:45 Uhr: Informationen zur dänischen Behörde Datatilsynet hinzugefügt.
2. Update, 12.03.2020, 18:30 Uhr: Informationen zur luxemburgischen und britischen Behörde hinzugefügt.
3. Update, 13.03. 21:30 Uhr: Deutsche Datenschutzbehörden und Artikel von Carlo Piltz hinzugefügt.
08.03.2020 19:01
+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook
+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig
+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps
+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO
+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt
+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO
BayObLG: Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook
Ein Bericht der Deutschen Welle, der das verbotene Symbol des sog. IS enthielt, darf auf Facebook geteilt werden. Das Teilen des Beitrages sei laut dem Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dementsprechend hat das BayObLG vergangene Woche ein Urteil des AG Augsburg aufgehoben. Das Amtsgericht hatte zuvor einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er einen Artikel der Deutschen Welle auf Facebook gepostet hatte. In diesem war das IS-Symbol zu sehen. Da der IS in Deutschland verboten ist, verstößt das Zeigen des Emblems gegen das Vereinsgesetz. Nach Aufhebung des Urteils muss das Amtsgericht nun neu entschieden.
Zur Meldung auf netzpolitik.de.
Zur Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche entschieden, dass eine Millionenstrafe Ungarns gegen Google wegen einer fehlenden Steuererklärung gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ungarn hatte Google vorgeworfen, seine Werbeeinahmen nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Zwar sei die ungarische Steuer auf Werbeeinnahmen im Grunde erlaubt. Die Strafen für ausländische Unternehmen seien aber viel höher als für ungarische Unternehmen und die Fristen strenger. Nach Ansicht des EuGHs verstößt das ungarische Sanktionssystem deshalb gegen den freien Dienstleistungsverkehr und es läge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor.
Zur Meldung auf lto.de
Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps
Eine europäische NGO-Kampagne fordert Datenschutzbehörden sieben Länder auf, gegen illegale Online-Werbemethoden vorzugehen. Der Tausch sensibler Daten in der Werbewirtschaft verstoße nicht nur gegen die DSGVO, sondern könnte lebensgefährlich für Betroffene sein. Die Kampagne beruft sich auf einen Bericht des norwegischen Verbraucherrats zum Online-Marketing in der Werbebranche. Dating-Apps wie Tinder und Grindr sollen beispielsweise Informationen über die sexuelle Orientierung und Standorte ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung an Dritte weiterleiten.
Zum Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und an die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Zum Bericht des norwegischen Verbraucherrats „Out of Control – How consumers are exploited by the online advertising industry”.
VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO
Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, beim Schulwechsel seine Akte bereinigen zu lassen. Ein Löschanspruch aus der DSGVO stehe ihm nicht zu, entschied das VG Berlin vergangene Woche. Durch den Schulwechsel falle der Zweck der Datenverarbeitung nicht weg. Die Einträge seien für die Aufgabenerfüllung der Schule weiterhin erforderlich. Der Schüler war an seinen vorherigen Schulen in mehrere Gewalttaten verwickelt.
Zur Pressemitteilung des VG Berlin.
Zur Meldung auf lto.de.
NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt
Das Bundesamt für Justiz hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anerkannt. Eine regulierte Selbstregulierung ist seit Inkrafttreten im NetzDG vorgesehen gewesen. Für die Anerkennung musste die FSM aber nachweisen, dass unabhängige Experten mit sachgemäßer Ausstattung die schwierigen Fälle zügig innerhalb von sieben Tagen im Rahmen eines transparenten Verfahrens prüfen können. Bisher haben sich YouTube und Facebook der Selbstregulierung unterworfen.
Zur Pressemitteilung der FSM.
EuGH-Generalanwalt zur Einwilligung nach der DSGVO
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Szpunar ist eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO unwirksam, wenn ein Kunde in einem standardisiertem Vertrag handschriftlich die Anfertigung oder Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss. Dadurch erhalte der Kunde nämlich den Eindruck, der Vertrag würde sonst nicht zustandekommen. Die Einwilligung wäre dann nicht freiwillig. Die Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend.
Ausführlich dazu auf delegedata.de
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar im Verfahren Orange România SA gegen ANSPDCP.
04.03.2020 13:12
Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen hervorheben und andere ignorieren. Das hat der BGH am 14.01.2020 entschieden (Urt. v. 14.01.2020, Az. VI ZR 495/18). Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor.
Viele Verbraucher informieren sich heutzutage im Internet über Geschäfte aller Art: Von Restaurants und Wäschediensten bis hin zum Optiker und Kfz-Mechaniker. „Yelp” ist eine Online-Plattform, die solche Informationen gesammelt anbietet und den Verbrauchern die Möglichkeit bietet, diese Leistungen zu bewerten. Yelp-Nutzer bewerten die Gewerbetreibenden dabei auf einer Skala von 1-5 Sternen und mit einer Begründung. Daraus ergibt sich dann eine Gesamtnote – doch nicht alle Bewertungen fließen mit ein. Denn einige davon beachtet Yelp nicht.
Warum ist das so? Weil bei einfach zugänglichen Massenbewertungen oft nicht überschaubar ist, welche der Bewertungen seriös sind. Teils handelt es sich um eigene, gekaufte oder sogar arglistige, falsche Bewertungen. Im Zeitalter des Online-Marketings sind solche Vorfälle üblich. Um die Verlässlichkeit der Bewertungen zu garantieren, benutzt Yelp deshalb eine Bewertungssoftware. Deren Algorithmus ordnet Bewertungen in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ ein. Maßstab dafür sind u.a. die Zuverlässigkeit und Aktivität des Bewerters auf Yelp.
Um von der selektiven Auswahl zu erfahren, muss der Nutzer bei Yelp zunächst auf den Button „Details” klicken:
Klickt er auf „Details”, zeigt ihm die Plattform eine genauere Beschreibung der Bewertungen, mit dem Zusatz:
"Wir berechnen die Gesamtbewertung nur aus den Beiträgen, die momentan von unserer automatisierten Software empfohlen werden. Mehr erfahren."
Klickt der Nutzer auf "Mehr erfahren", kommt er auf eine Webseite, auf der Bewertungsalgorithmus von Yelp erklärt wird.
Im Kern heißt dies: Nur die von Yelp empfohlenen Beiträge bilden die auf dem jeweiligen Unternehmensprofil einsehbare Gesamtbewertung. Aber wie transparent und verlässlich ist dieses Auswahlsystem?
Die Betreiberin eines Fitnessstudios fühlte sich jedenfalls ungerecht bewertet und klagte gegen Yelp. Auf ihrem Profil waren nur wenige Bewertungen angezeigt worden; fast 95 % der Bewertungen wurden nicht berücksichtigt, darunter vor allem positive Bewertungen. Dadurch entstand der Eindruck, dass ihre Leistung viel schlechter bewertet wurde, als wenn alle Bewertung gleichberechtigt in die Gesamtnote eingeflossen wären. Das OLG München hatte der Klägerin noch Recht gegeben: Die Bewertungsweise verzerre das Gesamtbild. Hiergegen legte Yelp aber Revision zum BGH ein.
BGH: Der verständige Nutzer versteht das
Nun entschied der BGH: Die Klägerin hat keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Yelp. Der BGH prüft dies unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten: Einer möglichen Kreditgefährdung (§ 824 BGB) und einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts (§ 823 BGB). Keine der beiden Vorschriften sieht der BGH aber als verletzt an.
Keine Kreditgefährdung
Der Klägerin steht kein Anspruch aus Kreditgefährdung (§ 824 Abs. 1 BGB) zu, entschied der BGH.
Die Vorschrift liest sich wie folgt:
§ 824 BGB
(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
Der BGH meint nun, der Tatbestand der Vorschrift sei nicht verwirklicht: Yelp habe durch die (selektive) Gesamtbewertung keine unwahren Tatsachen behauptet oder verbreitet. Es handele sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um ein Werturteil. Über das Fitnessstudio selbst habe Yelp außerdem nichts gesagt, nur über die einzelnen Bewertungen. Denn nur diese wurden ausgewählt und beurteilt. Ein „unvoreingenommener und verständiger“ Nutzer verstehe dies, so der BGH. Man könne anhand des Zusatzes neben der Sterneskala und am Ende der Webseite erkennen, dass nicht jede Bewertung in die Gesamtbewertung einfließe und dass die „nicht empfohlenen” Bewertungen nach dem Klick abrufbar sind.
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Gewerbebetreibende müssen Bewertungen hinnehmen
Der BGH entschied außerdem, dass die Klägerin nicht in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) verletzt wurde. Der BGH argumentiert, aus der Auswahl der Beiträge ergebe sich keine Quasi-Meinung über das Fitnessstudio. Durch die Einordnung der Bewertungen werde lediglich deren Qualität eingeschätzt.
So der BGH im Yelp-Urteil:
Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. [...] Das gilt auch für die Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen durch den Betreiber eines Bewertungsportals zu dem Zweck, dessen Funktionsfähigkeit zu schützen und zu unterstützen.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, Rn. 46f.
(Hervorhebungen hinzugefügt)
Um die Gefahr unwahrer, beleidigender oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals vorzubeugen sei eine Beurteilung der Beiträge deshalb durchaus erforderlich. Dass dabei möglicherweise Bewertungen hervorgehoben werden, die den Gewerbebetreibenden negativ beurteilen, sei gerechtfertigt. Denn eine Kritik an seinen Leistungen müsse der Gewerbetreibende grundsätzlich hinnehmen.
Keine Begründungspflicht für Yelp
Und in noch einem Kritikpunkt gab der BGH im Ergebnis Yelp Recht: Die Plattform muss ihre selektive Auswahl der Bewertungen auch nicht begründen. Sie darf also nach eigenem Ermessen Bewertungen berücksichtigen oder nicht; die Gründe dafür muss sie aber nicht nennen. Warum ist das nicht unerlaubte Willkür?
Yelp ist bekannt dafür, dass sein Algorithmus Bewertungen strenger beurteilt als vergleichbare Dienste wie Google oder TripAdvisor. Diese kontrollieren höchstens nur, ob der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen ihre Richtlinien verstößt. Yelp versucht, sich auf diese Weise von anderen Bewertungsportalen abzuheben und ein größeres Vertrauen der Nutzer zu erreichen. Häufig beschwerden sich aber vor allem kleine Unternehmen hierüber.
Der BGH verweist an dieser Stelle aber auf seine ständige Rechtsprechung:
Jeder soll frei sagen können was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil abgibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 170 f.). [Der Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG] besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung [...] begründet oder grundlos ist [...] (vgl. BVerfGE 124, 3000, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289 [...]).
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, Rn. 50.
Der BGH sagt also: Yelp muss seine Bewertung nicht näher begründen, und zwar weil dies anderenfalls die Meinungsfreiheit einschränken würde. Dass der Bewertungsprozess durch den Algorithmus automatisiert abläuft, sei dabei unbeachtlich. Für die Qualifizierung als „Meinung” komme es darauf nicht an. Die Meinungsfreiheit von Yelp überwiegt an dieser Stelle also das Interesse der Gewerbetreibenden.
Das Yelp-Urteil des BGH im Volltext.
Pressemittelung des BGH zum Yelp-Urteil.
02.03.2020 07:05
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
+++ BMF aktualisiert GoBD
OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
Mit Urteil vom 19.02. hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paypal mit 83 Seiten und einer Lesedauer von über 80 Minuten allein deswegen noch nicht unwirksam sind (Az. 6 U 184/19). Damit hat das Gericht die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zurückgewiesen. Der vzbv hatte argumentiert, die Paypal-AGB seien unverständlich und zu lang, ihre Lektüre daher dem Verbraucher nicht zumutbar. Das OLG führte aus, dass der Umfang von AGB im Verhältnis zur Bedeutung eines Geschäfts durchaus einen Verstoß gegen das Transparenzgebot begründen könne. Dies sei jedoch nicht vorgetragen worden. Das Gericht stellt dabei auf die Komplexität der Abwicklung von Zahlungsvorgängen zwischen mehreren Beteiligten ab. Auch die Verwendung fremdsprachiger Begriffe sei für sich genommen kein Grund von einer Unwirksamkeit auszugehen, sofern diese hinreichend erläutert würden. Das OLG bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz.
DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
Facebook wird auf Hinweis der zuständigen irischen Datenschutzbehörde vorerst auf die Anzeige von Wahlerinnerungen gegenüber Nutzern in der Europäischen Union verzichten. Die Datenschutzbehörde hatte zuvor Bedenken hinsichtlich der Wahlerinnerungen geäußert, die offenbar in der Kürze der Zeit nicht behoben werden konnten, weshalb sich Facebook zur Abschaltung entschied. Das Unternehmen beteuert, die Erinnerungen würden durch einen Algorithmus ausgewählten Nutzern angezeigt, unabhängig von deren politischer Ausrichtung und ohne, dass Facebook hierfür eine Vergütung erhielte. Diese könnten die Nachricht dann mit ihren Freunden teilen oder auch nicht. Welche konkreten Bedenken die Aufsichtsbehörde geäußert hat, ist derzeit nicht bekannt.
Zur Pressemitteilung der Irischen Datenschutzbehörde (DPC).
US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ermittelt gegen mehrere Mobilfunkbetreiber wegen der Weitergabe ortsbezogener Kundendaten an Datenhändler. Laut einem Bericht des Wall Street Journals hat die FCC die betroffenen Unternehmen bereits über festgestellte Verstöße und mögliche Bußgelder informiert. Die Praxis war bereits 2018 öffentlich geworden, jedoch haben die Mobilfunkanbieter die Weitergabe offenbar nur unzureichend eingeschränkt. In den USA ist zudem eine Sammelklage gegen die betroffenen Anbieter anhängig.
MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
Dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags (MStV) der Länder zufolge ist es Intermediären, wie z.B. Suchmaschinen, auch künftig erlaubt, journalistische Inhalte, deren Anzeige nach dem Leistungsschutzrecht vergütungspflichtig wäre, aus den Suchergebnissen zu entfernen. Die Vergütungspflicht stelle einen sachlichen Grund dar, der eine Diskriminierung in solchen Fällen rechtfertige. Diese Ausnahme vom Diskriminierungsverbot stößt bei Presseverlegern und der Verwertungsgesellschaft VG Media auf Kritik. Ihrer Ansicht nach berücksichtige der Entwurf nicht, dass Medienintermediäre eine marktbeherrschende Stellung inne hätten, die eine Zwangslizenz rechtfertige. Der MStV befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und wird voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten.
BMF aktualisiert GoBD
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den GoBD 2020 die Vorgaben zur elektronischen Buchführung aktualisiert. Künftig darf die Verarbeitung auch im Ausland und in der Cloud erfolgen.
Die GoBD 2020.
01.03.2020 16:49
+++ 2. März: Recht im Kontext: Menschenwürde und Digitalisierung, Berlin
+++ 5. März: Der Schutz unserer Daten: Axel Voss und Ulrich Kelber, Berlin
+++ 6. März: DAJV - Transatlantic Legal Conference, Frankfurt
+++ 7. März: OpenDataDay, Deutschlandweit
+++ 11. März: Streitgespräch zum Datenrecht: Datenschutz im Unternehmen, Bonn
+++ 14. März: davit - Karlsruher IT-Rechtstag, Karlsruhe
+++ 19. März: DLM Symposium: Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag, Berlin
+++ 23. März: HIIG: Gerechtigkeit in der Datengesellschaft, Berlin
+++ 27. März: Kölner Mediensymposium: Stufenkonzept gegen Overblocking, Berlin
Recht im Kontext: Menschenwürde und Digitalisierung
Dietmar von der Pfordten, Uni Göttingen, will mit seinem Vortrag eine langfristige Perspektive auf die Digitalisierung werfen. Würden immer nur einzelne Teilschritte betrachtet, dann bestehe die Gefahr, die Gesamtentwicklung aus dem Blick zu verlieren. Von der Pfordten beobachtet, dass digitale Produkte immer näher zum Kern der Menschenwürde vordringen. Im Vortrag thematisiert er deshalb, wie das Recht als Regulierungsinstrument genutzt werden könnte.
Termin: 02.03.2020, 19:00 Uhr
Ort: Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Raum: 144, Bebelplatz 2, 10117 Berlin
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei, Anmeldung erbeten.
Der Schutz unserer Daten - Axel Voss und Ulrich Kelber
Im Spionagemuseum Berlin führen Axel Voss, CDU, MdEP, und der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber ein Streitgespräch. Voss bemängelt, die DSGVO behindere die digitale Wirtschaft innerhalb der EU. Er selbst wurde für seine Rolle bei der Verabschiedung der DSM-Richtlinie heftig kritisiert. Kelber dagegen beaufsichtigt die Umsetzung der DSGVO. In der (Fach-)Öffentlichkeit hat er sich als starke Stimme für den Datenschutz positioniert.
Termin: 05.03.2020, 19:00 Uhr
Ort: Deutsches Spionagemuseum, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
Anmerkungen: Veranstaltung kostenfrei.
DAJV: Transatlantik Legal Conference
Die Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung (DAJV) veranstaltet die Transatlantik Legal Conference in Frankfurt. Die Konferenz verbindet dabei die klassischen Themen internationaler (Groß-)Kanzleien mit aktuellen digitalen Herausforderungen. Diskutiert wird uA über Cyberangriffe auf int. Streitigkeiten, den Umgang mit mächtigen Digitalplattformen und KI in der Demokratie. Am Abend kann sich beim Conference-Dinner ausgetauscht werden. Am Vortag sind alle Berufseinsteiger*innen zu einem Kennenlernen in der Europäischen Zentralbank eingeladen.
Termin: 06.03.2020, 13:30 Uhr
Ort: Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend, House of Finance, Theodor-W.-Adorno-Platz 3, 60629 Frankfurt am Main
Der Open Data Day wird weltweit mit Veranstaltungen gefeiert. Dadurch sollen Projekte Aufmerksamkeit bekommen, die den freien Wissens- und Datenaustausch fördern. In Deutschland finden etwa in Berlin, München, Frankfurt und Münster Treffen statt. In Berlin gibt es ein Angebot, welches sich direkt an Verwaltungsmitarbeiter*innen richtet. Ziel von Open Data ist insbesondere die Bereitstellung von Daten, welche in öffentlichen Institutionen generiert werden. So könnten alle Bürger*innen von den Daten und einer transparenten Verwaltung profitieren.
Ort: Deutschlandweite Veranstaltungen uA: Berlin Wikimedia, Berlin CityLab, München, Frankfurt, Münster
Anmerkungen: Veranstaltungen kostenfrei.
Nähere Informationen und weltweite Übersicht.
Streitgespräch zum Datenrecht: Datenschutz im Unternehmen
Professorin Louisa Specht-Riemenschneider rief die Bonner Streitgespräche ins Leben. In der dritten Ausgabe sind die Rechtsanwälte Tim Wybitul und Gregor Scheja zu Gast. Wybitul wird einen Blick auf die Verbindung zwischen Unternehmensstrafrecht und DSGVO werfen. Dazu gibt er einen Überblick über die aktuelle Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden. Anschließend wird Scheja kritisch betrachten, ob ein Datenschutzbeauftragter einen wirksamen Beitrag zum Beschäftigtendatenschutz leisten kann. Der Abend klingt bei einem kleinen Imbiss auf Einladung des Lehrstuhls aus.
Termin: 11.03.2020, 17:00 Uhr
Ort: Bonner Universitätsforum, Heussallee 18-24, 53113 Bonn
Anmerkungen: Anmeldung erbeten.
davit - Karlsruher IT-Rechtstag
Zur 17. Ausgabe des Karlsruher IT-Rechtstages lädt der Anwaltsverein Karlsruhe und die davit. Das Programm hat seinen Schwerpunkt im Datenschutzrecht. Wie mit einer Datenpanne umgegangen werden sollte, wird während eines Live-Hacks verdeutlicht. Ausführliche Eindrücke aus der Rechtsprechung gibt RiBGH Jörn Feddersen in zwei Einheiten.
Termin: 14.03.2020, 09:00 Uhr
Ort: Akademie Badischer Volksbanken und Raiffeisenbanken, Am Rüppurrer Schloss 40, 76199 Karlsruhe
DLM Symposium - Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag
Die wichtigste rechtliche Arbeitsgrundlage für die Medienanstalten wird aktuell novelliert. Der Rundfunkstaatsvertrag soll sich an die digitale Realität anpassen. Das wird an der Umbenennung in Medienstaatsvertrag deutlich. Welche neuen Regelungsgebiete sich nun für die Landesmedienanstalten ergeben und wie sie auszufüllen sind, soll auf dem DLM Symposium diskutiert werden. Auf den Podien ist dabei Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vertreten. Wer wissen möchte, was die Medienanstalten vorhaben und wie die großen Digitalplattformen mit ihrer Regulierung umgehen, sollte die Veranstaltung verfolgen.
Termin: 19.03.2020, 10:00 Uhr
Ort: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung kostenfrei.
HIIG - Gerechtigkeit in der Datengesellschaft
Lisa Dencik präsentiert einen Vortrag zu Gerechtigkeit in der Datengesellschaft. Sie ist Professorin an Universität Cardiff und leitet dort das "Data Justice Lab". In ihrem Vortrag präsentiert sie Forschungen, die die Umsetzung von datengesteuerten Systemen in der Verwaltung analysieren. Um die damit einhergehenden Gerechtigkeitsfragen beantworten zu können, will Dencik darlegen, warum es diese Datensysteme gibt und welcher -ökonomischen- Logik sie folgen. Nur so sei der einhergehende gesellschaftliche Wandel zu verstehen.
Termin: 23.03.2020, 18:30 Uhr
Ort: HAU Hebbel am Ufer (HAU 1), Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Kölner Mediensymposium: Stufenkonzept gegen Overblocking
Das Mediensymposium der TH Köln kommt zum Gespräch mit der Politik in den Bundestag. Anlass ist Umsetzung der DSM-Richtlinie. Die Kölner Forschungsstelle Medienrecht präsentiert ihren Vorschlag zur Umsetzung des Art. 17 der Richtlinie ("Uploadfilter“). Rolf Schwartmann stellt den Normentwurf vor. Dieser sieht ein Stufenkonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern und bestimmte im Internet u?bliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben soll. Im kompakten Format von zwei Stunden werden namhafte Juristen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Judikative zu Wort kommen. So kann der Vorschlag der Forschungsstelle aus vielen Perspektiven analysiert werden.
Termin: 27.03.2020, 10:30-13:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Paul-Lo?be-Haus 2.600 Eingang West, 11011 Berlin
Anmerkungen: Anmeldung erforderlich, Veranstaltung kostenfrei.
+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren
+++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen
+++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden
+++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth
Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass- und Drohkommentaren im Netz auf den Weg gebracht. U.a. soll das NetzDG ergänzt werden: Soziale Netzwerke müssen dem Entwurf zufolge strafbare Gewaltdrohungen und Nazi-Propaganda samt IP-Adressen dem BKA zukommen lassen. Dieses kann sie dann ggf. an die Staatsanwaltschaften übergeben. Geplant ist auch eine Neuregelung zum Zusammenspiel von Strafprozessordnung und Telemediengesetz (Doppeltürprinzip), nach der Telemedien unter gewissen Umständen Passwörter herausgeben müssen. Insbesondere daran ist die Kritik laut. Die Regelung gilt zur Strafverfolgung, aber auch zur Gefahrenabwehr, und sieht einen Richtervorbehalt vor.
Niko Härting zum Entwurf im Detail.
Markus Sehl und Annelie Kaufmann zum Entwurf im Detail bei LTO.
Der Spiegel zum Entwurf.
BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen
Händler auf Amazon haften grundsätzlich nicht für übertriebene Kundenbewertungen. Das hat der BGH entschieden (Az. I ZR 193/18). Im konkreten Fall ging es um Kinesiologie-Produkte zur Schmerzlinderung, deren Wirkung medizinisch nicht nachgewiesen ist. Kunden lobten in ihren Bewertungen das Produkt als schmerzlindernd. Hiergegen klagte der Verband Sozialer Wettbewerb. Der Händler hätte mit irreführenden Äußerungen Dritter zu Medizinprodukten geworben, so der Verband. Nach Ansicht des BGH macht sich ein Online-Händler auf Amazon die Kundenbewertungen aber nicht zu eigen und haftet deshalb nicht dafür. Die Kundenbewertungen seien durch die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt. Ob bei Produkten mit möglichen Gesundheitsrisiken ein anderer Maßstab gilt, lässt der BGH offen.
Zur Meldung in der FAZ.
BGH: „Das Boot“-Kameramann bekommt Nachvergütung
Acht ARD-Anstalten müssen Jost Vacano für seine Kameraarbeit beim Anfang der 1980er Jahre erschienen Film „Das Boot“ nachvergüten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit den Fall an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (Az. I ZR 176/18). Auch das OLG sprach bereits eine Nachvergütung für die häufigen Wiederholungen im Fernsehen zu, hat dabei aber nach Ansicht des BGH falsche Maßstäbe zur Berechnung zugrunde gelegt. Nach Urheberrecht besteht ein Anspruch auf Nachvergütung, wenn die ursprüngliche Vergütung im „auffälligen Missverhältnis“ zum Erfolg des Werkes steht. Der Kameramann hatte damals eine Pauschalvergütung in Höhe von umgerechnet rund 100.000 Euro erhalten. Das OLG hätte nun zur Berechnung nicht den vollen Betrag zugrunde legen dürfen, weil damit vor allem die Erstausstrahlung vergütet worden war.
Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth
Die Grünen-Politikerin darf Roland Tichys Portal „Tichys Einblick“ als eine von mehreren „neurechten Plattformen“ bezeichnet, deren „Geschäftsmodelle auf Hetze und Falschbehauptungen“ beruhe. Das hat das LG Stuttgart entschieden. Roth hatte dies in einem Zeitungsinterview geäußert. Tichy wollte hiergegen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptung erwirken. Das LG sah darin aber eine zulässige Meinungsäußerung, zumal so vage formuliert, dass ein Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden kann. Auch wenn Roths Äußerung überspitzt sei, sei sie zulässig.
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach
Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit ein, „Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben“. Es ist umstritten, ob sich hieraus ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies lange Zeit abgelehnt. Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn (EGMR, 08.11.2016 - 18030/11) hat die Große Kammer des Gerichtshofs jedoch die Position des EGMR zu dieser Frage modifiziert. Sie hat entschieden, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lasse, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der kürzlich entschiedene Fall Studio Monitori und andere gegen Georgien (EGMR, 30.01.2020 - 44920/09, 8942/10) ist einer der ersten nach dem Urteil der Großen Kammer, in denen sich der Gerichtshof mit dem Recht auf Informationszugang nach Art. 10 EMRK auseinandergesetzt hat.
Das Urteil betrifft zwei Beschwerden, die der Gerichtshof zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hatte. Die erste Beschwerde war von einer Nichtregierungsorganisation (NGO) und einer Journalistin eingelegt worden, die zu den Gründungsmitgliedern der Organisation gehörte. Zweck der NGO war es, investigative journalistische Recherchen durchzuführen.
Die Beschwerdeführer hatten Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gegen dritte Personen beantragt. Die Kanzlei des zuständigen Gerichts informierte sie, dass die Akte personenbezogene Daten über die Beschuldigte enthalte. Darüber hinaus befänden sich in den Akten auch Informationen, die mit einer Geheimhaltungsstufe versehen worden seien. Sie forderte die Beschwerdeführer auf, zu erläutern, warum sie Einsicht in die Akte nehmen wollten. Die Beschwerdeführer erhoben Klage auf Akteneinsicht. In der mündlichen Verhandlung erläuterte die Beschwerdeführerin, dass die Akteneinsicht einem journalistischen Rechercheprojekt diene. Sie führte dies jedoch nicht näher aus. Stattdessen verwies sie auf Art. 37 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes von Georgien. Dieser sieht vor, dass jeder das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen hat, unabhängig davon, in welcher Form sie gespeichert sind.
Der Beschwerdeführer im zweiten Fall war ein Rechtsanwalt, der eine Haftstrafe verbüßte. Er hatte aus dem Gefängnis heraus Kopien richterlicher Beschlüsse beantragt, durch die Untersuchungshaft angeordnet worden war. Die Beschlüsse betrafen sechs verschiedene Strafsachen, die keine Beziehung zum Fall des Beschwerdeführers hatten. Das Gericht stellte dem Beschwerdeführer lediglich Kopien der Beschlüsse zur Verfügung, in denen die Begründung nicht enthalten war. Der Beschwerdeführer begehrte gerichtlich Einsicht in die Kopien der vollständigen Beschlüsse. Auch er verwies auf Art. 37 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht stützte sich insbesondere auf Art. 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes, das vorschrieb, dass Art. 37 keine Anwendung auf die Justiz finde. Beide Beschwerdeführer legten Beschwerden beim EGMR ein. Sie machten geltend, ihr Recht auf Zugang zu den gewünschten Informationen ergebe sich aus Art. 10 EMRK.
Die Frage, ob sich aus Art. 10 EMRK ein Recht auf Zugang zu Informationen herleiten lässt, ist einerseits eine Frage über die Zulässigkeit der Beschwerde: Der Gerichtshof hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Staaten ihre Pflichten nach der EMRK erfüllen (Art. 19 EMRK). Folglich ist er nur dann für die Prüfung einer Beschwerde zuständig, wenn es darin um die Verletzung eines Rechts geht, das sich auch aus der Konvention ergibt. Daher war die Beschwerde nur dann zulässig, wenn das geltend gemachte Recht auf Informationszugang im konkreten Fall in den Anwendungsbereich der Konvention fiel. Andererseits betrifft die Frage, ob Art. 10 EMRK das Recht auf Zugang zu Informationen gewährt, den Kernbereich der Interpretation dieser Vorschrift. Der Gerichtshof beschloss daher, sich mit der Frage im Rahmen der Begründetheit auseinanderzusetzen.
Der Gerichtshof hat lange Zeit die Auslegung zurückgewiesen, dass sich aus Art. 10 ein Recht auf Zugang zu Informationen ergebe. Im Fall Leander gegen Schweden (EGMR, 26.03.1987 - 9248/81) führte er aus:
"The Court observes that the right to freedom to receive information basically prohibits a Government from restricting a person from receiving information that others wish or may be willing to impart to him. Article 10 does not, in circumstances such as those of the present case, confer on the individual a right of access to a register containing information on his personal position, nor does it embody an obligation on the Government to impart such information to the individual."
"Der Gerichtshof beobachtet, dass die Freiheit, Informationen zu empfangen es grundsätzlich eine Regierung verbietet, eine Person daran zu hindern, Informationen zu empfangen, die andere wünschen oder möglicherweise willens sind ihr zur Verfügung zu stellen. Art. 10 räumt einem Individuum, unter Umständen wie denen des gegenwärtigen Falles, kein Recht auf Zugang zu einem Register ein, dass Informationen über seine persönliche Position enthält, noch verkörpert es eine Verpflichtung der Regierung dem Individuum solche Informationen zur Verfügung zu stellen."
Ausnahme 1 – Gerichtlich festgestellter Anspruch auf Erteilung der Information
Allerdings hat der Gerichtshof zunächst eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Fällen zugelassen, in denen der Beschwerdeführer einen gerichtlich festgestellten Anspruch auf Zugang zu der gewünschten Information hatte und er die Informationen dennoch nicht erhielt. Danach verletzt es Art. 10 EMRK, wenn es ein rechtskräftiges Urteil auf Herausgabe von Informationen gibt und die zuständigen Behörden diesem Urteil nicht folgen. Beispielsweise hatte im Fall Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien (EGMR, 25.06.2013 - 48135/06) eine NGO Informationen über den Gebrauch heimlicher Überwachungsmaßnahmen durch den serbischen Geheimdienst auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert. Der Geheimdienst wies den Antrag zurück. Die NGO erwirkte ein rechtskräftiges Urteil, das den Geheimdienst verpflichtete, die gewünschte Information zur Verfügung zu stellen. Der Geheimdienst gab die Informationen aber nicht heraus, sondern erklärte nun, er habe sie gar nicht. Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest.
Ausnahme 2 - Informationen, die notwendig sind, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen
Im Fall Magyar Helsinki Bizottsag gegen Ungarn hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Rechtsprechung des EGMR zum Zugang zu Informationen nach Art. 10 weiter modifiziert. Die Beschwerdeführerin in diesem Fall war eine NGO, die im Bereich der Justizreform tätig war. Sie führte ein Projekt durch, das darauf abzielte, die Qualität der Pflichtverteidigung zu verbessern. Im Rahmen dieses Projektes beantragte sie, ihr eine Liste mit Namen von Anwälten zur Verfügung zu stellen, die Verdächtigen bei deren Vernehmung durch die Polizei als Pflichtverteidiger vorgeschlagen hatten. Die Organisation hegte den Verdacht, dass die Polizei nicht die Liste der Anwälte benutzte, die die Rechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellt hatte. Der Gerichtshof wies auf den steigenden internationalen Konsens bezüglich der Bedeutung des Rechts auf Zugang zu Informationen hin. Im Hinblick darauf stellte er fest, dass sich in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen aus Art. 10 ergeben könne. Hierfür stellte er vier Kriterien auf, die mit dem Ziel der Äußerungsfreiheit zusammenhängen, eine öffentliche Debatte über Themen zu ermöglichen, die im allgemeinen Interesse liegen. Die Kriterien sind deshalb miteinander verknüpft und überschneiden sich:
– Zweck des Zugangs zur Information
Der Zugang zu der gewünschten Information ist notwendig, damit der Antragsteller sein Recht ausüben kann, Informationen zu empfangen und zu verbreiten. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Zugang zur Information ein notwendiger Schritt bei der Vorbereitung journalistischer oder anderer Aktivitäten ist, die darauf abzielen, eine öffentliche Debatte zu ermöglichen.
– Art der gewünschten Information
Die gewünschte Information ist im öffentlichen Interesse. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sie Transparenz bezüglich der Durchführung öffentlicher Angelegenheiten ermöglichen soll oder zu einer Debatte beiträgt, die die ganze Gesellschaft betrifft.
– Rolle des Antragstellers
Die Person oder Einheit, die die Information beantragen, spielen eine besondere Rolle bei der Führung öffentlicher Debatten, beispielsweise als Journalisten oder als NGOs, deren Aktivitäten Fragen im öffentlichen Interesse betreffen.
– Verfügbarkeit der Information
Die gewünschten Informationen sind bereits vorhanden und müssen nicht erst beschafft oder zusammengestellt werden.
Anwendung dieser Kriterien
Der Gerichtshof wandte diese Kriterien auf den Fall an und stellte keine Verletzung von Artikel 10 EMRK fest:
Bezüglich der ersten Beschwerdeführer führte er aus, dass diese die Informationen verlangt hatten, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Die gewünschten Informationen seien jedoch für die Beschwerdeführer nicht notwendig gewesen, um ihr Recht auf Äußerungsfreiheit auszuüben. Während des innerstaatlichen Verfahrens hätten die Gerichte Ihnen die Möglichkeit gegeben, zu erklären, warum sie auf die Informationen angewiesen waren. Sie hätten diese Frage aber nicht beantwortet. Der Gerichtshof wies auch darauf hin, dass die Beschwerdeführer in der Lage gewesen seien, ihr Projekt ohne die gewünschten Informationen zu Ende zu bringen.
Bezüglich des Anwalts der Einsicht in die Gerichtsentscheidungen zu Untersuchungshaft verlangt hatten, führte der Gerichtshof aus, dass er – anders als etwa Journalisten oder bestimmte NGOs – keine gesellschaftliche Kontrollfunktion innehatte. Darüber hinaus habe auch er nicht erklärt, warum er die gewünschte Information wolle. Der Gerichtshof bezweifelte auch, dass die Information im öffentlichen Interesse gewesen sei. Daher führten die Kriterien, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelt habe, zu der Schlussfolgerung, dass die Verweigerung der gewünschten Informationen keinen Eingriff in die Äußerungsfreiheit darstellte.
Die Entscheidung des EGMR im Volltext (englisch).
Rechtsanwalt Holger Hembach berät zur EMRK, Grund- und Menschenrechten.
Zur Webseite von Rechtsanwalt Holger Hembach.
Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
16.02.2020 16:17
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein
BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche erstmals ein öffentliches Konsultationsverfahren begonnen. Im Fokus: Unter welchen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten unter der DSGVO anonymisiert werden? Der BfDI selbst hat hierzu bereits eine rechtliche Einschätzung veröffentlicht. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens sind Akteure aus der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bis zum 9. März 2020 eingeladen, hierzu ihre Stellungnahmen einzureichen. Es ist das erste öffentliche Konsultationsverfahren nach Inkrafttreten der DSGVO.
Zum Positionspapier der BfDI
Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
Die NGO Digitalcourage hat ein Plädoyer der Bundesregierung zu mehreren EuGH-Verfahren über die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Der EuGH hatte im September 2019 mehrere Verfahren verhandelt, in denen es u.a. um die Verarbeitung von Daten durch Nachrichtendienste und Vorratsdatenspeicherung ging. Im Rahmen dieser Verfahren hörte der EuGH auch die Bundesrepublik Deutschland an. Das entsprechende Plädoyer hat Digitalcourage nun über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten und veröffentlicht. Unter anderem argumentiert die Bundesregierung demnach, dass eine Datenverarbeitung durch Nachrichtendienste nicht von der ePrivacy-Richtlinie erfasst sei. Dies gelte auch für die Übermittlung von Daten durch Provider an Nachrichtendienste. Auch sprach sich die Bundesregierung erneut für eine Vorratsdatenspeicherung aus.
Zum Plädoyer der Bundesregierung bei fragdenstaat.de.
Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
Facebook hat angekündigt, seine Dating-Funktion vorerst nicht in der EU zu starten. In den USA können Nutzer von Facebook und Instagram die Plattformen bereits nutzen, um – ähnlich wie bei Tinder – passende Partner zu finden. Ursprünglich hatte Facebook geplant, die Funktion am 13. Februar auch in der EU freizuschalten. Hierzu hatte Facebook in der EU eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt und diese Anfang Februar der Irischen Datenschutzbehörde zur Konsultation vorgelegt. Diese führte vergangene Woche eine Inspektion bei Facebook in Irland durch, wonach Facebook der Behörde mitteilte, den Launch des neuen Features zunächst bis auf weiteres zu verschieben.
Zur Stellungsnahme der Irischen Datenschutzbehörde.
Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein
Dreizehn Vereine und Verbände haben vergangene Woche einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen die geplante Reform des NetzDG veröffentlicht. Der Referentenentwurf sehe hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit vor. Das neue NetzDG ist Bestandteil der Gesetzesinitiative zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Soziale Netzwerke sollen demnach Hassbeiträge mit IP-Adressen und Portnummern der Nutzer an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln müssen. Die Meldepflicht führe zu einem „polizeilichen Zentralregister“ und „Verdachtsdatenbanken“, so die Kritik. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Verband der Internetwirtschaft eco, die Gesellschaft für Informatik, die Stiftung Datenschutz sowie die Wikimedia Deutschland.
Zum offenen Brief an die Bundesjustizministerin.
Wochenrückblick: GMail, Clearview, SIS II
10.02.2020 09:50
+++ BGH verhandelt im Verfahren von vzbv gegen Facebook
+++ OVG Münster bestätigt EuGH-Urteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ Google mahnt Gesichterkennungs-Start-Up "Clearview" ab
+++ Niederlande: Gericht verbietet AI-Tool gegen Sozialbetrug
+++ Ausbau des SIS II durch verschiedene biometrische Datenkategorien
BGH verhandelt im Verfahren von vzbv gegen Facebook
Dürfen Verbraucherzentralen bei Datenschutzvestößen von Facebook & Co. für die betroffenen Nutzer vor Gericht gehen? Der BGH erwägt, diese Frage dem EuGH vorzulegen, wie aus einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe bekannt wurde. Inhaltlich geht es darum, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu stellen sind: In Facebooks „App-Zentrum“ können Nutzer über den Button „Sofort Spielen“ kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter spielen, wobei sie mit dem Klick automatisch der Übermittlung verschiedenster Daten an die Spielebetreiber zustimmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin unzureichende Informationen darüber, was mit welchen Nutzerdaten genau passiere. Ob Verbraucherzentralen aber überhaupt klagebefugt sind, sollen nun wohl zunächst die Richter in Luxemburg klären. Eine Entscheidung des BGH ist in den nächsten Wochen zu erwarten.
OVG Münster: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
Das OVG Münster hat entschieden, dass Googles Maildienst „GMail“ kein Telekommunikationsdienst ist und schließt sich damit der Auffassung des EuGH an. Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren Bescheide der Bonner Behörde, in denen sie Google zur Einhaltung bestimmter, für Telekommunikationsdienste geltende Pflichten und datenschutzrechtliche Auflagen aufforderte. Der Streit landete zuletzt bei den Richtern des EuGH, die entschieden, dass GMail selbst keine Signale übertrage und damit nicht als Telekommunikationsdienst gelten könne (Az. C-193/18). Dieser Ansicht schloss sich nun auch das OVG Münster an und hob die Bescheide der BNetzA auf: Die bloße Übertagung von Nachrichten im Internet reiche für die Einstufung als Telekommunikationsdienst nicht aus.
Zur Pressemitteilung des OVG Münster
Zur Meldung auf netzpolitik.org.
Google mahnt Gesichterkennungs-Start-Up "Clearview" ab
Google fordert das Unternehmen „Clearview“ auf, von YouTube gesammeltes Bild- und Videomaterial zu löschen. Clearview entwickelt eine App, mit der Gesichter identifiziert werden können und sammelte dafür rund drei Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet. Auch US-Strafverfolgungsbehörden haben bereits Interesse an der App angemeldet. Google wirft dem Start-Up nun aber vor, mit der Speicherung der Videos und Bilder von YouTube zwecks Identifikation von Personen gegen die Richtlinien der Plattform zu verstoßen: Danach dürfen Daten nicht genutzt werden, soweit sie dazu dienen, Personen zu identifizieren. Neben Google haben unter anderem auch Twitter und Facebook derartige Abmahnungen versendet.
Niederlande: Gericht verbietet AI-Tool gegen Sozialbetrug
Ein niederländisches Gericht hat den Stopp eines Programms angeordnet, das automatisiert angebliche Sozialbetrüger erkennen soll. Das Sozialministerium der Niederlande verwendete das Tool „System Risico Indicatie“ (SyRI) bereits seit 2014 insbesondere in Gegenden mit geringem Durchschnittseinkommen. Es rechnet auf der Grundlage von Daten verschiedenster Behörden aus, wie hoch das Risiko einer Person ist, Sozialbetrug zu begehen. Stuft das System eine Person als „Hoch-Risiko-Bürger/in“ ein, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen dieses Programm hatten Menschenrechtsaktivisten 2019 Klage erhoben, weil es ärmere Menschen diskriminiere und damit gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoße. Dem folgte nun auch das Gericht und verbot die Verwendung des Tools. Das Sozialministerium will das Urteil zunächst „im Detail“ prüfen, äußerte es in einer Stellungnahme.
Ausbau des SIS II durch verschiedene biometrische Datenkategorien
Aufgrund drei neuer EU-Verordnungen zum Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS II) stellt die Bundesregierung dem Bundeskriminalamt (BKA) bis 2024 rund 68,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 10 Millionen Euro sollen von der EU abgerufen werden. In der größten europäischen Polizeidatenbank soll es künftig unter anderem möglich sein, vier verschiedene biometrische Datenkategorien zu speichern: Zum einen soll mittels Finger- und Handballenabdrücken nach Tatverdächtigen gesucht werden können. Hierzu hatte die EU-Kommission bereits im Jahr 2018 ein Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) ins Leben gerufen. Zum anderen können zukünftig auch Gesichtsbilder und DNA-Profile gespeichert werden, wobei hier strenge Anforderungen an die Verarbeitung gelten.
Wochenrückblick: Emotet, Art. 17, GWB
02.02.2020 17:36
+++ Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest
+++ Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig
+++ EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten
+++ BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung
+++ GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme
Sicherheitsgutachten zu Emotet-Befall am KG Berlin stellt Datenabfluss fest
Bereits vor einigen Monaten wurde die IT des Kammergerichts Berlin mit einer Schadsoftware befallen. Wie der Tagesspiegel am Montag berichtet, sind dabei auch massenhaft Daten abgeflossen. Dies gehe aus einem Gutachten der Firma T-Systems hervor, das nach Bekanntwerden des Befalls angefertigt wurde. Besonders brisant hieran ist, dass das Gericht selbst vorher noch die Veröffentlichung dieses Gutachtens verhindert hatte. Nach einer Interview-Aussage des Präsidenten des Kammergerichts, sei es „dem Trojaner nicht gelungen, Dokumente abzuschöpfen oder zu verschlüsseln”. Das Gutachten ist im Volltext von Golem veröffentlicht worden.
Zur aktuellen Berichterstattung auf tagesspiegel.de.
Ausführlich dazu auf golem.de.
Art. 17 DSM-RL laut Gutachten EU-rechtswidrig
Ein von den Gründen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Spindler (Uni Göttingen) bestätigt zahlreiche Zweifel an Art. 17 DSM-RL. Die Vorschrift soll digitale Plattformen verpflichten, hinsichtlich auf ihr verbreiteter Inhalte entweder sämtliche Rechte selbst einzuholen oder aber die Inhalte proaktiv zu untersuchen. Beides führe zu einer allgemeinen Kontrolle des Verhaltens auf der Plattform. Deshalb sei diese Vorschrift als solche nicht europarechtskonform. Selbst wenn sie dennoch umgesetzt werden sollte, stünden dem noch Bedenken entgegen. So sei es aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung der Richtlinie nicht möglich auf Upload-Filter zu verzichten. Das Gutachten ist vom Dezember 2019 und wurde diese Woche veröffentlicht.
Das Gutachten von Prof. Dr. Gerald Spindler im Volltext.
EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten
In Deutschland kann auch weiterhin eine zwingende Identifikation beim Kauf von Prepaid-Karten verlangt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Woche entschieden. Demnach habe der deutsche Gesetzgeber bei Erlass der Vorschriften auch berücksichtigen können, dass es ein erhebliches Interesse am Schutz der nationalen Sicherheit gebe. Diesen Spielraum habe er nicht überschritten. Insbesondere sei dieser Identifizierungszwang darauf beschränkt, allein die Identifizierung des Karteninhabers zu ermöglichen.
Zur Entscheidung des EGMR.
BVerwG bestätigt Verbot von Linksunten ohne Sachentscheidung
Das BVerwG hat vergangene Woche über das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org entschieden. Geklagt hatten gegen das Verbot mehrere Privatpersonen. Diesen fehlte jedoch nach Aussage des Gerichts das Rechtsschutzinteresse. Dieses stehe nur dem Verein selbst zu, der von der Verbotsverfügung betroffen war. Damit konnte das Gericht die Klagen ablehnen, ohne in der Sache inhaltlich über das Verbot zu entscheiden. „Linksunten” ist eine Internetplattform aus dem linksautonomen Spektrum. Die Rechtsform ist umstritten. Das Bundesinnenministerium hatte die Plattform im Jahr 2017 nach den G20-Krawallen in Hamburg verboten, weil dort im Vorfeld zu Gewalttaten aufgerufen worden sein soll.
GWB-Novelle: Monopolkommission veröffentlicht Stellungnahme
Die Monopolkommission hat Mitte der Woche eine Stellungnahme zum vor kurzem veröffentlichten Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle abgegeben. Derzeit werden in dem Entwurf unter anderem Ergänzungen vorgeschlagen, die eine vorgelagerte Machtkontrolle außerhalb des Marktmachtkonzepts ermöglichen sollen. Das Expertengremium spricht sich für eine vorherige Evaluation hinsichtlich des eigentlichen Anpassungsbedarfs aus. Sie hält § 19a GWB-E in seiner derzeitigen Form für nicht operabel und fordert vor allem eine Präzisierung der Tatbestandsmerkmale. Die Monopolkommission hat lediglich beratende Funktion. Ihre Gutachten genießen aber eine hohe Bedeutung.
Zur Stellungnahme der Monopolkommission.

References: § 14
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17

Art. 17
 § 19
 Art. 2
 § 10
 § 31
 § 10
 Art. 17
 EuGH 
 BGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 § 6
 BGH 
 § 6
 § 312
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 26
 § 22
 Art. 6
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26

§ 26
 § 26
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 824
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 17
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 37
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 EGMR 

Art. 17
 Art. 17

EGMR 
 § 19