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Timestamp: 2018-09-25 14:01:59+00:00

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Bd. 78 = N.F. Bd. 71, 1888
Weg, gemeinschaftlicher, zur Benutzung anstoßender Grundstücke. Späterer Erwerb eines anderen Grundstücks durch einen der Miteigenthümer 3
Konkurs. Fixgeschäfte. § 16 der Konkursordnung. Vertragliche Derogierung der Bestimmung desselben. Zulässigkeit 5
Stempel. Bergwerksausbeutungsvertrag. Pachtvertrag 8
Erbabsonderung. Geltendmachung gegen den Erben. Anwendbarkeit des Art. 879 des B. G.-B. auf den Legatar 12
Pfarrgehalt. Civilgemeinde. Verpflichtung zur Leistung jährlicher Gehaltszuschüsse 16
Purgationsverfahren. Fixirung des Werthes der Pfandobjekte. Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises 23
Leibrente als Entgelt für den Grundstück. Kaufvertrag. Kaufpreisprivilegium. Inscription 29
Gütergemeinschaft. Errungenschaft. Clause d'apport. Inventar 32
Zahlung des Kaufpreises. Nicht gelöschte Inscriptionen 35
Committent. Haftbarkeit für unerlaubte Handlungen des Préposé 39
Fachwand. Gemeinschaftliche Mauer 42
Miethvertrag. Bordell. Ungültigkeit 44
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Kaufvertrag. Aufrechnung des Kaufpreises 45
General-Gouvernements-Verordnung für den Nieder- und Mittelrhein vom 18. August 1814. Tödten von umherlaufenden Hunden in Feldern und Holzungen. Privatförster. Schadensersatz 48
Bestehen von Hypotheken. Auflösung eines Kaufvertrages 51
Nutznießer eines Nachlasses. Einziehung der Kapitalien. Quittungsertheilung 51
Erbschaftssteuer. Geschiedener Ehegatte. Anfall aus dem Ehevertrage 53
Stempel. Kaufvertrag zwischen Ascendenten und Descendenten. Abfindungen. Widerruflichkeit 55
Ehegatten. Thatsächlich getrenntes Leben. Recht auf den Besitz der Kinder 58
Aktiengesellschaft. Bekanntmachung der Tagesordnung. Generalversammlung. Berechnung der Mehrheit von drei Viertheilen des Grundkapitals. Unzulässige Klageänderung 61
Konkurs. Compensation. Forderungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung 72
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. Hinterlegung. Wirkungen derselben 73
Zweite Ehe. Haftbarkeit für das Mobilar erster Ehe 75
Stempel. Auseinandersetzung einer offenen Handelsgesellschaft. Uebertrag von Immobilien 77
Minderjährige. Benefiziarqualität. Unbedingte Verurtheilung nach erlangter Großjährigkeit. Verlust der Benefiziarqualität 80
Subhastation. Wirkung der Zwangsversteigerung. Erlöschen der Hypotheken und Privilegien 82
Außergerichtlicher Nachlaßvertrag. Untergang des nachgelassenen Forderung. Natürliche Verbindlichkeiten. Späteres Zahlungsversprechen. Schenkung. Handelsgeschäft. Notarielle Verbriefung 90
Zinsen. Verjährung nach dem allgemeinen Landrecht. Dahrlehnszinsen. Verzugszinsen 95
Prozeßfähigkeit. Geisteskrankheit. Konkurs. Auflösungsklage 3
Restitutionsklage. Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten 8
Standesregister. Berichtigung einer Eintragung. Reichsgesetz vom 6. Februar 1875. Befugniß der Staatsanwaltschaft im Gebiete des rheinischen Rechts zur Stellung des Antrages. Recht der Betheiligten. Berichtigungsverfahren 10
Siegelanlage. Nachlaß. Gläubiger eines Miterben. Gläubiger des Nachlasses 16
Strafsache. Krankenversicherung. Hausindustrie. Anmeldepflicht 20
Strafsache. Strafantrag. Zurücknahme. Kosten des Verfahrens 25
Endurtheil, bedingtes. Unvollständiger Ausspruch der Folgen. Aufhebung 28
Subhastationsverfahren. Lizitationsprotokoll. Klage auf Räumung. Zulässigkeit 29
Rechtshülfe. Theilungsrezeß. Erklärungen über den Beitritt zu demselben. Amtsgerichte im Gebiete des rheinischen Rechts. Zuständigkeit. Gesetz vom 22. Mai 1887 30
Pfändung. Bedingte Forderung. Kaufvertrag. Auflösungsklage. Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des von ihm Gezahlten 32
Strafsache. Berufung. Einlegung durch einen Bevollmächtigten. Nachweis der Bevollmächtigung innerhalb der Nothfrist 37
Schiedsvertrag. Bestimmung über die Ernennung der Schiedsrichter. Hinfälligkeit 38
Abwesenheit. Feststellung derselben. Einweisung, vorläufige, in den Besitz des Vermögens des Abwesenden. Verfahren. Staatsanwaltschaft. Berufung 41
Vollstreckungsklausel für einen Vollstreckungsbefehl. Klage auf Ertheilung desselben. Zuständiges Landgericht 45
Beschwerde. Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urtheiles an den Rechtsnachfolger des Gläubigers. Anordnung des Vorsitzenden 50
Kaufvertrag. Notarielle Verbriefung. Erfüllungsort. Oertliche Zuständigkeit 52
Pfändung. Einkünfte aus Stiftungen. Unterstützungsbedürftigkeit des Berechtigten. Pfändbarkeit der Einkünfte. Ortsarmenverband 55
Strafsache. Kosten erfolglos eingelegter Rechtsmittel. § 505 der Strafprozeßordnung 59
Nebenintervenient. Berufung. Angriffs- und Vertheidigungsmittel. Hauptpartei. Kosten der Berufungsinstanz 61
Verhandlungsgebühr. Gütertrennungssachen. Nicht kontradiktorische Verhandlung 61
Klage. Feststellungsklage. Umwandlung in die Leistungsklage. Klageänderung 65
Ortskrankenkassengesetz. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde. Berufung auf den Rechtsweg. Präklusivfrist 67
Wechsel. Bereicherungsklage. Domizil. Zuständigkeit. Mandat. Ausländische Urkunde 68
Armenrecht. Erledigte Instanz 71
Strafsache. Rheinische Zuchtstier-Körordnung. Gemeinschaftlicher Zuchtstier. Verpflichtung zur Ankörung desselben 3
Strafsache. Preußische revidirte Apothekerordnung vom 11. Oktober 1801. Geltungsbereich. Rheinprovinz 6
Berufung. Veränderte Sachlage. Klage auf notarielle Verbriefung eines mündlichen Immobilarkaufvertrags. Gesetz vom 20. Mai 1885 7
Legat für Arme. Mehrere Gemeinden. Armenverwaltung 13
Theilung. Anfechtung. Art. 882 des B. G.-B. 15
Bischöfliches Seminar zu Trier. Juristische Persönlichkeit. Eigenthumsverhältniß der Güter des Seminars. Arrêté vom 20. Prairial X. Dekret vom 9. Ventôse XIII 17
Erbschaftssteuer. Testamentarische Stiftungen. Universität 23
Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Rechtsweg. Apotheker-Conzession. Werthstempel 27
Stempel. Vollmacht. Rechtsweg. Mehrere Auftraggeber 28
Privatvereine. Erwerbsfähigkeit. Prozeßfähigkeit 31
Auflösungsklage. Einfluß der Konkurseröffnung. Urtheil gegen den Käufer. Hypothekargläubiger desselben 32
Handelsgesellschaft, offene. Firma. Familienname der Ehefrau eines Theilhabers als Zusatz zum Namen desselben. Uebertragung des Geschäfts mit der Firma. Berechtigung zur Fortführung der Firma mit dem Zusatze 41
Urtheil, ausländisches. Klage auf Vollstreckbarerklärung. Zuständigkeit des Gerichts. Vereinbarung. Uebergehen eines Antrages im Urtheile. Berufung 46
Arrestbeschluß. Anfechtung desselben durch einen anderen Gläubiger. Widerspruch gegen den Arrestbeschluß. Zuständigkeit, ausschließliche, des Arrestgerichts 49
Haftpflichtgesetz. Entschädigung des Verletzten. Rente. Zuerkennung derselben für die ganze Lebensdauer 56
Kaufvertrag. Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Cession der Kaufpreisforderung. Entwährung des Kaufobjektes. Novation 61
Kontokurrent. Fortgesetzte Firma. Novation 70
Immobilien kraft Bestimmung. Pfändung und Veräußerung derselben. Rechte des Hypothekargläubigers 74
Gütergemeinschaft. Zinsanspruch der Ehefrau. Solidarbürge. Compensation 77
Mündliche Verhandlung. Wiedereröffnung. Zulässigkeit 80
Polizeiliche Verfügungen. Rechtsweg. Unbegründetheit der Klage 81
Anfechtung im Konkurse. Urtheile. Hypothekareintragung 87
Theilung. Irrthum. Anfechtung 93
Versäumißurtheil. Einspruch. Erforderniß der förmlichen Ladung zur mündlichen Verhandlung 97
Urkundenprozeß. Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Beweis durch Urkunden 99
Patentverletzung. Gerichtsstand. Schadensersatz. Klage auf Unterlassung 101
Frachtführer. Eisenbahn. Umfang der Haftpflicht. Böswillige Handlungsweise 106
Rechtsweg. Bewässerungsanlage. Schadensersatz. Niersmelioration 108
Verjährung des Anspruchs wegen Mängel der gekauften Waare. Einreden wegen solcher Mängel. Betrug im Sinne des Art. 350 des Handelsgesetzbuchs 115
Dienstmiethe. Höhere Natur der Dienste. Unanwendbarkeit der Grundsätze über das Mandat. Art. 1184 des B. G.-B. 116
Eid, richterlicher. Berufungsinstanz. Mangel der Entscheidungsgründe. Eideszuschiebung. Befugnisse des Gerichts 118
Privateisenbahnen. Eisenbahnplanum. Res extra commercium. Domaine publique. Kaufpreisprivilegium. Collokationsverfahren 123
Aktiengesellschaft. Rübenbaupflicht. Zinsverbot. Aenderung der Statuten. Gesetz vom 18. Juli 1884 136
Theilurtheil über eine zu leistende Abschlagszahlung. Zulässigkeit. des Erlasses desselben bei Schadensersatzansprüchen 140
Havarie. Bodmerei. Heuerforderungen. Versicherer. Haftpflicht 144
Antrag. Uebergehung desselben in erster Instanz. Urtheil. Ergänzung desselben. Berufung. Unzulässigkeit 151
Berechnung der Revisionssumme. Zinsen, Früchte, Kosten. Geltendmachung als selbständige Forderungen 152
Testament. Disponibele Quote. Ehegatte. Erbtheilvermächtniß. Formloser Verzicht 154
Unfall. Schadensklage. Grund und Höhe des Anspruchs. Zurückverweisung in die erste Instanz 159
Feststellungsklage. Zulässigkeit bei Ansprüchen auf Leistung 163
Veräußerung unter Vorbehalt des Wohnungsrechts. Art. 918 des B. G.-B. 165
Schaden. Konkurrirendes Verschulden. Theilung des Schadens. Unzulässigkeit 168
Beschwerde. Festsetzung des Werthes des Streitgegenstandes. Erhöhung desselben. Mangel des Interesses des Klägers. Erhebung der Beschwerde durch einen beim Oberlandesgerichte bezw. beim Reichsgerichte zugelassenen Anwalt 170
Strafbare Handlung. Mehrere Verurtheilte. Solidarische Haftbarkeit. Ersatzforderung gegen einander 172
Revisionssumme. Rente. Mitberechnung rückständiger Zieler. Berggesetz. Knappschaftsverein. Herabsetzung des Unterstützungsanspruchs 175
Knappschaftsvereine. Hüttenwerke. Austritt aus dem Knappschaftsvereine. Auslegung des § 166 Abs. 2 des allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 179
Schenkungen der Ehegatten. Zwischengeschobene Personen. Uneheliche Vorkinder 186
Chausseen. Uebergang des Eigenthums auf die Provinzialverwaltung. Uebernahme der Unterhaltungspflicht. Verhältniß zu Dritten 189
Reichsfiskus. Verantwortlichkeit desselben für ein außervertragliches Verschulden seiner Beamten. Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Revision. Zulässigkeit ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes 194
Rechtsmittel. Stillschweigender Verzicht. Stempel. Bergwerksausbeutungsvertrag. Pachtvertrag 196
Revisionssumme. Erbabsonderung. Geltendmachung gegen den Erben. Anwendbarkeit des Art. 879 des B. G.-B. auf den Legatar 199
Besitzklage. Störung. Annalbesitz. Possession interrompue, paisible 202
Committent. Haftbarkeit für unerlaubte Handlungen des Préposé 205
Purgationsverfahren. Fixirung des Werthes der Pfandobjekte. Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises 205
Beschwerde. Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Urtheiles an den Rechtsnachfolger des Gläubigers. Anordnung des Vorsitzenden 209
Wechsel. Hingabe zahlungshalber. Verbindlichkeit des Nehmers zur Einlösung 211
Parteieneid. Wirkungen. Anderer Prozeß 214
Bessel, ...: Von der besonderen Gebühr des § 48 des Gerichtskostengesetzes 3

References: § 16
 Art. 879
 § 505
 Art. 882
 Art. 350
 Art. 1184
 Art. 918
 § 166
 Art. 879
 § 48