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Timestamp: 2016-10-28 16:22:46+00:00

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93 I 27834. Urteil vom 31. Mai 1967 i.S. Nationalunternehmen Ceskoslovensk� Textilni Zavody gegen Baj-Macario und Kreisamt Oberengadin.
S�ret�s en cas de s�questre (art. 273 al. 1 LP). Art. 17 de la Convention de la Haye relative � la proc�dure civile. Art. 4 Cst. L'art. 17 de la Convention de La Haye relative � la proc�dure civile se rapporte uniquement aux s�ret�s � fournir dans un proc�sproprement dit; il n'est d�s lors pas applicable aux s�ret�s qui, en vertu de l'art. 273 al. 1 LP, peuvent �tre exig�es d'un cr�ancier qui demande le s�questre, sans consid�ration de domicile et de nationalit� (consid. 4). Notion du dommage dont r�pond le cr�ancier en cas de s�questre injustifi�. Il n'est pas arbitraire de consid�rer aussi comme dommage les frais occasionn�s au d�biteur par le proc�s cons�cutif � l'ordonnance de s�questre (consid. 5). Faits � partir de page 279
A.- Der Beschwerdef�hrer, das Nationalunternehmen Ceskoslovensk� Textilni Zavody in Prag, stellte am 23. M�rz 1966 beim Kreisamt Oberengadin das Begehren, ein in St. Moritz gelegenes, dem Beschwerdegegner Giovanni Baj-Macario in Mailand geh�rendes Wohnhaus, das darin befindliche Mobiliar und allf�llig dort untergebrachte weitere Gegenst�nde (Motorfahrzeuge, Wertschriften, Schmuck und Bargeld) mit Arrest zu belegen f�r eine vom Zivilgericht Mailand mit Urteil vom 1. Oktober 1953 rechtskr�ftig gesch�tzte Forderung von Fr. 216'000.-- gegen die Kollektivgesellschaft E.M.B.A. in Mailand, deren unbeschr�nkt haftender Teilhaber Baj-Macario gewesen sei. Dieser bestritt, dem Beschwerdef�hrer etwas zu schulden, und ersuchte das Kreisamt, ihn gem�ss Art. 273 Abs. 1 SchKG zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 3'000.-- zu verhalten. Der Beschwerdef�hrer beantragte Abweisung dieses Begehrens, leistete dann aber zur Vermeidung einer weiteren Verz�gerung die verlangte Arrestkaution am 27. Juni 1966 unter Vorbehalt.
Durch Verf�gung vom 23. Januar 1967 verpflichtete das Kreisamt Oberengadin den Beschwerdef�hrer, die hinterlegten Fr. 3'000.-- bis zur Aufhebung des Arrestes als Sicherheitsleistung beim Kreisamt zu belassen. Zur Begr�ndung f�hrte es aus: Seit dem Erlass des Arrestbefehls sei nun fast ein Jahr vergangen.BGE 93 I 278 S. 280
Dass bisher kein Rechts�ffnungsgesuch gestellt worden sei, lasse vermuten, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei. Die M�glichkeit, dass der Arrest ungerechtfertigt sei, sei daher nicht von der Hand zu weisen, weshalb das Gesuch um Sicherheitsleistung begr�ndet sei. Der Schuldner werde durch Verarrestierung seines Eigentums f�r l�ngere Zeit in seinen Verf�gungsm�glichkeiten wesentlich behindert. Daraus k�nne ihm, abgesehen von den Unkosten und Umtrieben, welche ihm die Arrestierung bringe, ein bedeutender Schaden entstehen. Die verlangte Summe erscheine nicht �bertrieben. Ausf�hrungen �ber die internationalen Vertr�ge er�brigten sich, da die Sicherheitsleistung sich nur auf Art. 273 SchKG st�tze und der Wohnsitz der Parteien im Ausland lediglich in dem Sinne Bedeutung habe, dass die Erledigung der Hauptfrage voraussichtlich l�ngere Zeit in Anspruch nehmen und dadurch ein eventueller Schaden infolge des Arrestes sich vergr�ssern werde.
B.- Gegen diese Verf�gung des Kreisamts Oberengadin f�hrt der Arrestgl�ubiger staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, sie aufzuheben. Er macht eine Verletzung des Art. 4 BV sowie des Art. 17 der Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht (I�) geltend.
C.- Das Kreisamt Oberengadin hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner G. Baj-Macario beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Am 1. M�rz 1954 ist im Haag eine neue internationale �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht abgeschlossen worden. Diese ist f�r die Schweiz am 5. Juni 1955 und f�r die Tschechoslowakei am 11. August 1966 in Kraft getreten (AS 1957 S. 467 und 1966 S. 972) und ist daher im vorliegenden Falle anwendbar (Art. 29 der I� vom 1. M�rz 1954). Dass sich der Beschwerdef�hrer noch auf die I� vom 17. Juli 1905 beruft, schadet ihm indes nicht, da der als verletzt bezeichnete Art. 17 in beiden Staatsvertr�gen den gleichen Wortlaut hat.
2. Art. 17 I� ist keine zivil- oder strafrechtliche Staatsvertragsbestimmung (Art. 84 lit. c OG), sondern prozessrechtlicher Natur. Da die behauptete Verletzung des Art. 17 I� auch nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde geltend gemacht BGE 93 I 278 S. 281werden kann (vgl. Art. 125 lit. c OG), ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
3. Die angefochtene Verf�gung des Kreisamtes kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden (Art. 10 Ziff. 12 und Art. 12 der b�nd. Ausf�hrungsverordnung vom 23. November 1954 zum SchKG), stellt also einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar. Dass die Nichtleistung der vom Arrestgl�ubiger verlangten Sicherheit die Nichtbewilligung bzw. das Dahinfallen des Arrestes zur Folge gehabt h�tte, wird im angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich gesagt, ist aber klar, da sonst die Auflage der Sicherheitsleistung keinen Sinn h�tte. Die angefochtene Verf�gung ist somit ein Zwischenentscheid, der f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (vgl. BGE 77 I 46 Erw. 2), so dass auch auf die R�ge der Verletzung des Art. 4 BV einzutreten ist (Art. 87 OG). F�r die Beschwerde wegen Missachtung von Art. 17 I� gilt Art. 87 OG ohnehin nicht (BGE 87 I 368 mit Verweisungen) und ist auch die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erforderlich (BGE 86 I 36 Erw. 1 mit Verweisungen). Ob die angefochtene Verf�gung gegen diese Bestimmung eines Staatsvertrages verstosse, ist vom Bundesgericht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht frei zu pr�fen (BGE 89 I 117 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 90 I 117 Erw. 3).
4. Das Kreisamt erkl�rt im angefochtenen Entscheid, Ausf�hrungen �ber die internationalen Vertr�ge er�brigten sich, da sich die Arrestkaution nur auf die Bestimmung des SchKG st�tze. Mit dieser in der Beschwerde als "schlechthin unverst�ndlich" bezeichneten Bemerkung will das Kreisamt offenbar sagen, dass Art. 17 I� auf Sicherheitsleistungen gem�ss Art. 273 Abs. 1 SchKG nicht anwendbar sei. Dem wird in der Beschwerde lediglich entgegengehalten, auch die Bestimmungen des SchKG unterst�nden den staatsvertraglichen Beschr�nkungen. Die in diesem Zusammenhang angerufenen Urteile des Bundesgerichts betreffen jedoch nicht die hier streitige Frage, ob eine Arrestkaution unter Art. 17 I� falle, sondern befassen sich mit der Zul�ssigkeit von Arresten im Hinblick auf den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 (BGE 49 I 550 und BGE 63 I 240) und mit der Zul�ssigkeit der Pf�ndung und Arrestierung von rollendem Eisenbahnmaterial im Hinblick auf das Internationale Abkommen �ber den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 (BGE 63 BGE 93 I 278 S. 282III 98). Aus diesen Entscheiden l�sst sich nichts ableiten f�r die Auslegung des Art. 17 I�. Diese Bestimmung steht im Abschnitt �ber "Sicherheitsleistung f�r die Prozesskosten", bezieht sich auf "Kl�ger oder Intervenienten (vor Gericht)" und handelt von der Befreiung von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung von "Gerichtskosten" und "Prozesskosten" (franz�sischer Originaltext: "frais judiciaires" und "caution judicatum solvi"). Art. 18 I� spricht von dem "Staate der Klageerhebung". Angesichts dieses klaren Wortlauts lassen sich unter Sicherheitsleistungen im Sinne von Art. 17 I� nur solche verstehen, die einer im Zivilprozess als Kl�ger oder Intervenient auftretenden Partei auferlegt werden, also nur eigentliche Prozesskautionen. Um eine solche handelt es sich bei der von der Arrestbeh�rde gem�ss Art. 273 Abs. 1 SchKG angeordneten Arrestkaution nicht, weshalb sie nicht unter Art. 17 I� f�llt (so schon das z�rch. Obergericht, ZR 27 Nr. 34 S. 61). Das gilt jedenfalls, soweit die Arrestkaution der Sicherstellung von Anspr�chen auf Ersatz des unmittelbaren Schadens dient, der dem Arrestschuldner aus der Verf�gungsbeschr�nkung �ber den Arrestgegenstand erw�chst und f�r den nach Auffassung des Beschwerdef�hrers die Sicherheitsleistung allein statthaft ist. Fraglich k�nnte nur sein, ob die Arrestkaution insoweit unter Art. 17 I� f�llt, als sie auch zur Deckung der Kosten und Umtriebe angeordnet wird, die dem Arrestschuldner im Arrestaufhebungs- oder Arrestprosequierungsprozess entstehen, wobei der Arrestgl�ubiger allerdings nur in letzterem als "Kl�ger" auftritt. Die Frage kann offenbleiben, da Art. 17 I� aus einem andern Grunde nicht anwendbar ist.
Diese Bestimmung verbietet, Angeh�rigen eines Vertragsstaates mit Wohnsitz in einem solchen Staate Prozesskautionen aufzuerlegen "wegen ihrer Eigenschaft als Ausl�nder oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland haben". Art. 273 Abs. 1 SchKG sieht die Arrestkaution nicht wegen ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit, Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Arrestgl�ubigers vor, sondern ohne R�cksicht hierauf zur Sicherstellung des Schadens aus einem ungerechtfertigten Arrest, f�r den der Gl�ubiger dem Arrestschuldner nach dieser Bestimmung haftet. Trifft aber Art. 273 Abs. 1 SchKG Inl�nder und Ausl�nder ohne R�cksicht auf den Wohnsitz und Aufenthalt in gleicher Weise, so verst�sst er nicht gegen Art. 17 I�, der lediglich verhindern will, dass der Angeh�rige BGE 93 I 278 S. 283eines Vertragsstaates deswegen, weil er Ausl�nder ist oder im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, schlechter gestellt wird als ein Inl�nder. Daran �ndert auch die Erw�gung im angefochtenen Entscheid nichts, der Wohnsitz der Parteien im Ausland habe nur in dem Sinne Bedeutung, dass deswegen die Erledigung "der Hauptfrage" (womit die Frage der Begr�ndetheit der Arrestforderung gemeint ist) voraussichtlich l�ngere Zeit brauchen werde, wodurch ein eventueller Schaden infolge der Verf�gungsbeschr�nkung vergr�ssert werde. Diese Erw�gung bezieht sich lediglich auf die H�he des Schadens und damit der zu leistenden Sicherheit und hat G�ltigkeit ohne R�cksicht darauf, ob es sich um schweizerische oder ausl�ndische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz im Ausland handelt.
Falls der Beschwerdef�hrer mit der Bemerkung, es w�re unzul�ssig, einem Ausl�nder, dessen Heimatland der I� beigetreten ist, eine h�here Kaution aufzuerlegen als einem Schweizer, geltend machen will, dass einem Schweizer eine kleinere Kaution auferlegt worden w�re und insofern Art. 17 I� verletzt sei, so w�re auf diese R�ge nicht einzutreten, da sie der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlichen Begr�ndung ermangelt.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt als Willk�r (Verletzung des Art. 4 BV), dass das Kreisamt in aktenwidriger Weise davon ausgehe, es sei ein unmittelbarer Arrestschaden geltend gemacht worden, und dass es entgegen Praxis und Literatur annehme, Art. 273 SchKG lasse den Arrestgl�ubiger auch f�r bloss mittelbaren Schaden haften.
a) Der Arrestschuldner begr�ndete sein Sicherheitsleistungsgesuch vom 21. April 1966 mit dem Schaden, der ihm aus dem ungerechtfertigten Arrest erwachse. Er sprach dabei von Schaden schlechthin, ohne ihn auf die Kosten und Umtriebe des zu erwartenden Arrestprosequierungsprozesses zu beschr�nken. Da auch der angefochtene Entscheid sich �ber die Natur des in Frage stehenden Schadens nicht �ussert, ist unerfindlich, wieso der Beschwerdef�hrer behaupten kann, das Kreisamt gehe "in aktenwidriger Weise" davon aus, der Arrestschuldner habe (auch) einen unmittelbaren Schaden geltend und glaubhaft gemacht. Abgesehen davon ist es gar nicht erforderlich, dass der Arrestschuldner Schadenersatzanspr�che geltend macht und begr�ndet, da die Sicherheitsleistung, wie jedenfalls ohne Willk�r angenommen werden kann, von Amtes wegen anzuordnen BGE 93 I 278 S. 284ist, wenn die Forderung oder der Arrestgrund zweifelhaft ist (JAEGER N. 5 zu Art. 273 SchKG).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haftet der Arrestgl�ubiger nur f�r den unmittelbaren Verm�gensschaden, der auf die Behinderung in der Verf�gung �ber die Arrestobjekte zur�ckzuf�hren ist (BGE 34 II 283, BGE 48 II 236), und die Rechtslehre hat sich dieser Auffassung angeschlossen (JAEGER und JAEGER-DAENIKER N. 2 zu Art. 273 SchKG, FRITZSCHE, SchK II S. 227/8, FAVRE, SchK [deutsche Ausgabe] S. 332/3). Ferner hat das Bundesgericht in BGE 48 III 236 /7 die Ansicht ge�ussert, dass die Kosten des Arrestaufhebungs- und des Arrestprosequierungsprozesses nicht zum unmittelbaren Schaden zu rechnen seien. Das z�rch. Obergericht hat jedoch in ZR 27 Nr. 34 S. 60 gegenteilig entschieden. Seine Auffassung, die auch von JUD (Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arrestrecht des SchKG, Z�rch. Diss. 1940 S. 73/4) geteilt wird, st�tzt sich auf beachtliche Gr�nde und kann zum mindesten nicht als offensichtlich unrichtig, geradezu unhaltbar bezeichnet werden, zumal da Art. 273 Abs. 1 SchKG vom Schaden schlechthin spricht und nicht zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden unterscheidet. Soweit die im vorliegenden Falle angefochtene Arrestkaution zur Deckung der dem Arrestschuldner im Arrestprosequierungsprozess erwachsenden Kosten bestimmt ist, h�lt sie daher vor Art. 4 BV stand, obwohl sie auf einer Auslegung von Art. 273 Abs. 1 SchKG beruht, die von der in einem BGE vertretenen abweicht (vgl. BGE 86 I 269 mit Verweisungen). Davon abgesehen ist sie auch deshalb nicht willk�rlich, weil sich sehr wohl die Auffassung vertreten l�sst, die Verf�gungsbeschr�nkung �ber ein Wohnhaus samt Mobiliar und weiteren darin befindlichen Verm�genswerten k�nne einen die Auferlegung einer Arrestkaution rechtfertigenden unmittelbaren Schaden verursachen, wenn die Rechtsverh�ltnisse zwischen Arrestgl�ubiger und Arrestschuldner wie hier nicht klar sind und daher �ber die Begr�ndetheit der Arrestforderung, wie der Beschwerdef�hrer selber ausf�hrt, in einem ordentlichen Prozessverfahren zu entscheiden ist, das l�ngere Zeit dauern kann.

References: Art. 17
 Art. 4
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 125
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 87
 BGE 
 Art. 17
 Art. 273
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 273
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 4
 Art. 273
 BGE 
 BGE