Source: http://bayern-grundrechte.de/2014/12/
Timestamp: 2017-09-21 10:34:24+00:00

Document:
Dezember | 2014 | Bayern-Grundrechte.de and Bavaria-Watch.com
Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg
Dezember 27, 2014 Grundrechte	Hinterlasse einen Kommentar
Ergänzung zu diesem Beitrag: 1. Das OLG Bamberg will weder die Befangenheit von Richtern in Aschaffenburg ( Wahlkreis von Justizminister Bausback ) in Beschwerden erklären noch will es eine Unterlassungserklärung zu jeglichen Zwangsmitteln abgeben im Wege einer Einstweiligen Anordnung. Und das alles von den Richtern im 1.Senat die Gustel Mollath nicht freigelassen haben in Beschwerden gegen das Landgericht Bayreuth und die sich weigern nachträglich die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung dazu wie vom Bundesverfassungsgericht in 2014 geforder festzustellen. In wenigen Lesen hier lesen und klicken ( in grün):
Weitere Ergänzung: Weil der 1.Senat des OLG Bamberg willkürlich handelt und Mollathkliniken machen lässt was sie wollen ist er mit Schuldunfähikeitsverfahren NIE mehr zu befassen. Das wurde beantragt im Präsidium des OLG festzustellen und den Geschäftsverteilungsplan zu ändern. Auch dazu mehr in wenigen Tagen hier lesen und klicken und auch unter (in grün):
BEGINN dieses Beitrages:
Inhalt dieses Beitrags. Oben kurze Beschreibung inkl. Foto ( Foto muss man sehen mit dem Strassennamen und Hausnummer genau wie in Anklage ) gesperrte Strasse unter I, dann Beschlüsse in PdF zu Brixner III wegen der Gesperrten Strasse in grün anklicken unter II, dann der letzte Artikel dazu link Brixnershirn auf twitter unter III,, dann der 2 Bef Antr im Artikel und in grün mit link zur Word Datei unter IV dann morgen die 2 Dienstausfsichtesbeschwerde gegen Ri Beller die Richter Brunner am LG bearbeiten muss.
Der Text nach obigen Punkten entspricht der Word-Datei unter IV also 2. Befangenheitsantrag gegen Ri Beller.
ARTIKEL Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr I.
1. Kurze Mobbing Beschreibung wegen Gesperrter Strasse inkl Foto
ARTIKEL Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr II.
II. Beschlüsse in PdF zu Brixner III in grün anklicken.
Hier wimmelt das Mollathhaft OLG Bamberg alles ab nach 2 Jahren wegen der gesperrten Strasse und will über Dienstaufsicht nichts machen und auch keine Ermahnungen nach dem Deutschen Richtergesetz zur ordnungsgemässen Bearbeitung aussprechen: Hier klicken PDF OLG Bescheid ( in grün ):
Gesp Str DienstaufBesch zum OLG Bamberg Herr Jung Vize-Präs Tschernett
Hier sieht man wie die vorgesetzte Behörde einer Staatsanwaltschaft also eine Generalstaatsanwaltschaft im Wege der Dienstaufsicht eine willkürliche Anklage nicht zurückziehen will wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken Bescheid GenStA Herr Knorr ( in grün):
Gesp Str GenStA Knorr Bamberg wegen Nichtrücknahme Anklage in Aburg
Hier siehta man wie die Justizssekretärin Sommer am Amtsgericht Aschaffenburg sich weigert die Tatsache der Gesperrten Strasse und des Hauptbahnhofs des Jahres 2012 zur Kenntnis zu nehmen und wie sie das nicht als gerichtsbekannte Tatsache zur Akte bringen will. Hier klicken PDF Bescheid zur Dienstausfsichtsbeschwerde ( in grün):
Gesp Str: Sommer DAB u.a.
Hier sieht man den Beschluss nach 18 Monaten nach Anklage wie frech die Richter in Aschaffenburg ohne Tatverdacht wegen der Gesperrten Strasse ein Verfahren weiterlaufen lassen und einen Verdummungsanwalt aus Bayern „beiordnen“ obwohl doch jeder sieht wegem Foto und 18 Monate Verfahren das eingestellt werden muss. Hier klicken PDF Beschluss ( in grün ):
Gesp Str: Beiordnung Pflichtvert
Hier sieht man den 1. Befangenheitsantrag gegen den 3. Richter in 2 Jahren Verfahrensdauer ohne jeden Tatverdacht wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken Beschluss ( in grün ):
Gesp Str 1. Bef Antr Ri Beller
Hier sieht man den Bescheid zur 1. Strafanzeige gegen Richter Beller AG wegen VErfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gesperrten Strasse und auch weil es nicht rechtswidrig war und aus anderen Gründen. Hier klicken Bescheid Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Leiter Herr Schmitt und Beschwerde zur Generakstaatanwaltschaft im Mollathhaftbezirk des OLG Bamberg hier GenStA Herr Knorr ( in grün):
Gesp Str Strafanzeige gegen Ri Beller
Wieder will Generalstaatanwalt Knorr im Mollathhaftbezrik des OLG Bamberg wegen der Gesperrten Strasse im Wege der Dienstaufsicht die Anklage der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg nicht zürückziehen. Hier klicken Bescheid ( in grün ):
Gesp Str Dienstauf Besch gegen StA Kunze wegen Nichtanklage Gutachter
Auch der Direktor des Amtsgerichts Aschaffenburg Herr Rost der ja die Befangenheitsanträge gegen Richter Weigand, Richterin Krebs und Richter Beller und gegen den Gutachte Dr. Michael Schmidt abglehnt hat in 2 Jahren Verfahrensdauer bekam eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gesperrten Strasse und weil es nicht rechtswidrig war u.a. Hier klicken Bescheide der StA Aschaffenburg Leiter Herr Schmitt und der GenStA Bamberg Herr Knorr im Gustel Mollath Haftbezirk OLG Bamberg ( in grün ):
Gesp Str Strafnzeige gegen Dir AG Aburg Rost Strafanzeige
Hier wollen die Richter des 3. Strafsenats des OLG Bamberg also im Gustel Mollath Haftbezirk die Richter in Aschaffenburg am LG nicht anklagen wegen der Gesperrten Strasse weiter lesen nach Stellungnahme des GenSTA Knorr Bamberg.
Hier will Generalstaatsawalt Knorr am Gustel Mollath Haft OLG Bamberg keine Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB gegen die Richter am Landgericht Büchs Kamman und Tatz erheben wegen der Gesperrten Strasse. Hier klicken PDF OLG Beschluss und GenSTA Bescheid zur Strafanzeige gegen die Richter ( in grün ):
KLageerzwingungsverf OLG Bamberg gegen Ri Büchs LG Aburg
Hier sieht man wie die Staatsanwaltschaften Aschaffenburg und Würzburg dem Pseudo-Elitegutachter aus Bayern Dr Michael Schmidt aus Würzburg nicht anklagen wollen wegen Beteiligung an Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB wegen der Gespertten Strasse ( nicht vollständig ). Hier klicken Bescheide der StA Aschaffenburg StA Herr Kunze (in grün):
Gesp Str Strafanzeige gegen sog Gutachter Dr Michael Schmidt Würzburg
Brixerm III Richter Beller AG Aschaffenburg
ARTIKEL Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr III.
III. dann der letzte Artikel dazu link Brixnershirn auf twitter. Siehe linke Spalte Kategorie Brixerm III Richter Beller AG Aschaffenburg dort der Artikel:
Brixner III ( Richter AG Beller ) mobbt Mollath II in Aschaffenburg
Dezember 20, 2014 Grundrechte Hinterlasse einen Kommentar Bearbeiten
Brixner III mobbt Mollath II in Aschaffenburg
Kann auf Foto unten Gesperrte Strasse ein Auto fahren ? Nein
Also konnte auch kein Auto das bremsen oder ?
Für Justizminister Bausback und seine Mobbingrichter in seinem Wahlkreis aber schon.
( https://twitter.com/BrixnersHirn) Bild von Gustel Mollath Richter Brixner I
Brixner III (Richter Beller) der Mollath I Mobbing Nachfolger gegen Mollath II in Aschaffenburg ( Beitrag links Kategorie oder Stichwort Brixner III obere Zeile Startseite)http://bayern-grundrechte.de/?p=616
http://bayern-grundrechte.de/?page_id=544 ( auf diesen Beitrag kann man auch klicken brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion )
Muss man sich dreckigen offensichtlichen Blödsinn gefallen lassen ? Kann man das nicht ohne eine Verhandlung rechtlich abwehren und dann noch bei Mollath II im Mollath I OLG Bezirk Bamberg? ( Stichwort STPO obere Zeile Startseite ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=233
Was machen eigentlich Dienstvorgesetzte von Brixner III im OLG Bezirk Bamberg wenn dreckige offensichtliche Lügen in Anklagen verbreitet werden wie auf dem Foto ersichtlich ? Nichts.
( Stichwort Direktor AG Aschaffenburg Rost ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=482
Wer sind denn die Beteiligten an Brixner III ( Ri Beller ) seinen Fiesheiten ( Stichwort Brixner III-Liste)http://bayern-grundrechte.de/?page_id=561
Was macht eigentlich ein adeliger sog. bay Pflichtanwalt bei diesen dreckigen offenen Lügen über 1 Jahr ! ( Stichwort Nutzlose bay Anwälte dort Anwalt Nr 7 sog. RA Vongries ) http://bayern-grundrechte.de/?page_id=368
Was Gustel Mollath Richter Brixner I so auf Twitter macht:
( https://twitter.com/BrixnersHirn) . Und dort erst mal die Aritkel https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537519562523439105 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517746209447936 und https://twitter.com/BrixnersHirn/status/537517129319608320.
Was im CDU Hessen so in Mollath Kliniken passiert:
http://forensikwhistle.blog.de/2014/07/06/forensik-haina-luegen-betruegen-vertuschen-massregelvollzug-18800387/
ARTIKEL Brixner III: 2. Befangenheitsantrag gegen Richter Beller AG Aburg: Hier Kapitel Nr IV.
IV. Hier ist der 2 Befangenheitsantrag gegen Brixner III alias Richter Beller am AG Aschaffenburg eingefügt in diesen Beitrag. Man kann zur besseren Lesbarkeit auch die Word- Datei hier klicken ( in grün): brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion
HINWEIS: Der folgende Inhalt ( am Ende nicht volständig in Word-Datei vollständig ) entspricht obiger Word-Datei: brixner III 2 Bef An blog bayern -gr blogversion
ANFANG. 2 Befangenheitsantrag gegen Richter Beller alias Brixner III AG Aschaffenburg im OLG Haftbezirk von Gustel Mollath Bamberg.
AG ABurg Stefan Kuellmer
Herr Kahlig Frau Köhler
Bef Ant gegen Rio Beller Non Dez 2014. Ausführlich
Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.
Aktenbeschlagnahme von Nebenakten mit diesem Verfahren und kriminelle und rechtswidrige Verhinderung von Aktenbearbeitung in anderen Bundesland inkl vorsätzlicher Blosstellung dazu.
OHNE Zweifel ist wenn entlang des Hauptbahnhofs über 2 Jahre die Strassen abgesperrt und auch der Asphalt aufgerissen ist nach STPO und RiStBV davon auszugehen das es eben zum Tatzeitpunkt nach Anklage Mai 2012 auch so war. Das ist von Amts wegen zu prüfen bei STA vor Anklageerhebung und sofort bei Gericht vor Anklagezustellung an den Angeschuldigten. Schon in dieser Verfahrenslage ist das rechtswidrig nicht geschehen. Weil das Gericht nur ein paar Meter vom Hauptbahnhof entfernt ist die Richter wie auch Dir Rost dort in den Gaststätten zu Mittag essen ist die einfache Befragung einiger Anwohner oder dort Arbeitenden in einer Minute eine Amtspflicht gewesen ob die Lange Strasse Nr 9 die sich 50 Meter von der Eingangspassage zum Hauptbahnhof auf der nördlichen Seite befindet und die parallel zu den Gleisen entlang führt zum Anklagezeitpunkt gesperrt und nicht befahrbar war. Dies ist nicht erfolgt und auch ein Hingehen vom Gericht ohne Mittagessen ist eine Amtspflicht in diesem Falle. Denn jeder weis das 2 Jahre auf beiden Seiten die Strassen renoviert wurde und das auch Umbauten erfolgten dort. Eine Einholung von amtlichen Auskünften nach RiStBV beim Strassenbauamt ist auch nicht erfolgt aber gesetzlich notwendig gewesen. Und dies ist eine vorrangige Ermittlungsmassnahme weil sie den Beschuldigten am wenigsten oder gar nicht belastet.
1.1.2. Keine Änderung der Tatbestände also alles was mit Gef des Str Verk zusammenhängt inkl die damit angeklagte vers gef Körperverl ist schon aus der Logik der Anklageschrift nicht möglich. Auch ohne die Sperre der Strasse das muss entweder zur Ablehnung der Anklage zu diesen Punkt führen sofort oder die STA muss schriftlich sofort zur Änderung der Anklage aufgefordert werden § 207 STPO. Siehe dazu die anderen Punkte Nichterfüllung Tatbestand Gef Str Verk in anderen Unterkapiteln.
Frech wie die Justiz in Bayern aber ist weigert sie sich unter der Pflicht das Beschleunigungsgebot und Aufklärungsgebot einzuhalten diesen kleinen letzten Mosaikstein der die letzten Zweifel an der Sperre und Nichtbefahrbarkeit beseitigen kann an die richtige Stelle im bayrischen Verdummungspuzzle ach ja Verdummungsjustiztheater zu setzen. Und das über 2 Jahre. Frech eben.
Es geht ja darum das die Wahrscheinlichkeit einer Anklage bzgl. Beweisen und Tatverdacht überwiegt bei Anklageerhebung und dann danach im Zwischenverfahren zur Frage des Eröffnungsbeschlusses zur Verhandlung bei Gericht. Wenn die Wahrscheinlichkeit einer Sperre und Nichtbefahrbarkeit wegen 2 Jahren Arbeiten am Bahnhof schon Allgemeinwissen ist bald in Geschichtsbüchern steht ja dann ist man schon rechtswidrig angeklagt. Ende der Durchsage. So was 2 Jahre bei Gericht nicht einzustellen ist rechtswidrig.
Es muss dann von Amts wegen eingestellt werden in 2 Monaten nach Erhalt des Fotos wenn man die zwingende Einstellung wegen Unwahrscheinlichkeit bei Anklage ohne Foto wegen den Geschichtsbüchern die die Bauarbeiten am Bahnhof über 2 Jahre beschreiben nicht berücksichtigt.
Es ergibt sich dann für jeden Betrachter das die fiese bayrische Justiz also genau weis das sie ohnehin einstellen muss nach dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und das sie genau weis das diese Fiesheit nur dann 2 Jahre weiterlaufen kann wenn man eben diesen letzten Mosaikstein nicht setzt und den allerletzten Zweifel auf den es zur Einstellung nach STPO und RiSTBV und EMRK gar nicht ankommt eben bewusst und vorsätzlich nicht ausräumt.
Ab Hier: Einzelheiten zum Beweisantrag Foto oder Ortsbesichtigung als die Stasse noch gesperrt war.
Antrag auf Beweissicherung zur Sperrung der noch gesperrten Strasse auf Höhe der Nr 9 Lange Strasse direkt am Hauptbahnhof Januar 2013. Keine Reaktion von Ri Weigand kein Bescheid keine Beweissicherung durch Fotos der Absperrung und auch der aufgerissenen Strasse. Keine anderen Ermittlungen wie Befragungen der Anwohner auch zum Tatzeitpunkt und Sperre der Strasse dies musste von Amts wegen gemacht werden.
Beweisvereitelung hier § 339 STGB Rechtsbeugung und § 344 STGB Verfolgung Unschuldiger u.a wie in Rechtsprechung festgelegt durch Bezug auf andere Paragraphen des STGB und STPO.
Der Beschuldigte belegt damit eine Strafvereitelung, sicher aber eine Beweisvereitelung im Amt und sicher eine fortdauernde Verfolgung Unschuldiger § 344 STGB nach entlastenden Angaben und dem Foto. Denn die sog Justiz hat bewusst das Fertigstellen und Öffnen und das Beseitigen der Absperrungen abgewartet um diese entlastenden Beweise nicht zu haben. Das der Beschuldigte diese sicherte anstatt die Justiz nach § 160 STPO ändert nichts an der Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit dieser Nichthandlung von Ri Weigand.
§ 160 STPO die Justiz ist auch zur Sicherung von Beweisen gesetzlich verpflichtet insbes wenn diese verloren gehen können oder wie hier durch Fertigstellen der Strasse nicht mehr sachgerecht erhoben werden können. Dabei ist gleich ob sich dies nur auf die Unmöglichkeit eines Fotos oder einer Ortsbesichtigung bezieht. Denn in beiden Fällen ist bei den allgemein bekannten 2 Jahre dauernden Bauarbeiten am angebliche Tatort Lange Str Nr 9 direkt am Bahnhof diese Beweisaufnahme selbst ohne Befragung die einzige zulässige und erforderliche Verfahrenshandlung die eine wahrscheinliche Verurteilung ausschliesst. Deshalb musste dies auch gemacht werden, denn in solchen Fällen darf nicht angeklagt und nicht eröffnet werden. Dies ist unabhängig davon das die STA und das Gericht das Strassenbauamt fragen konnten oder die Anwohner vor Fertigstellung.
Rechtswidrigkeit. Während Ri Weigand nur ein Gutachten zur Schuldunfähigkeit in 2013 ankündigte und deshalb auch den Anwalt bestellte soweit ersichtlich, ist diese Anordnung in 2014 auch wegen einer möglichen Mollathklinikunterbringung. Damit ist es eine der schwersten Eingriffe in das Leben eines deutschen Bürgers. Ohne den Tatversdacht zu klären und die ohnehin nicht ausreichende Restwahrscheinlichkeit von nur 5% nach Foto einer Verurteilung im Zwischenverfahren bei Gericht zu klären ist die Anordnung eines solchen Gutachten grob rechtswidrig und eine Straftat.
5.2. Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften:
Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72
RiStBV Unterkapitel 10.
Rechtswidrigkeit. Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots. Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.
Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 69 bis 72 also wie Richterin Krebs und RiStBV Nr 5 und 5a wie Richter Weigand.
Rechtswidrigkeit: Im vollen Umfang wie alles bei Ri Weigand und Riin Krebs. Und jeweils die weitere grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots RiStBV Nr 4 . Auch ist zu sehen das ja bei jedem Beschluss die Akte und die Anträge gelesen werden. Damit ist die Bösartigkeit und der Vorsatz auf Seiten der Justiz eine Verfolgung Unschuldiger zu begehen über Jahre klar belegt.
Hier Richtlinien zum Straf-und Bussgeldverfahren Nr 5 und 5a wie Richter Weigand und Riin Krebs
Nichtvorlage der Akten einer Sof Beschwerde zum höheren Gericht hier des OLG wie gesetzlich vorgeschrieben in 3 Tagen. Monate Telefonate und Schreiben dem OLG die Beschw vorzulegen. Okt 2014 geht die sof Beschw am OLG über die GenSTA ein.
Rechtswidrigkeit: In diesen OLG Beschwerden wurde der Bezug zum Mollah Verfahren in 2006 am LG Nürnberg-Fürth gemacht wo Herr Mollath eine U-Haft-beschwerde machte und Richter Brixner diese einfach nicht dem OLG Nürnberg vorlegte. Und dies war ja auch ein Grund in den Wiederaufnahmeanträgen. Im Übrigen lies auch nur das OLG Nürnberg die Wiederaufnahme am LG Regensburg zu. Also das man eine Beschwerde hat und diese auch wenn es eine sofortige ist in 3 Tagen nach STPO vorgelegt werden muss das ist ein wichtiges Prozessgrundrecht um sich gegen das Mittealter und seine Richter wie Brixner, Weigand, Krebs, und Beller zu wehren. Aber man hat im Wahlkreis des neuen bayrischen Justizministers immer noch nicht kapiert obwohl er Herrn Mollath seinen Ministerposten zu verdanken hat.
Nov 2014 Beschl Besche OLG zum Bef Ant gegen RiLG Büchs u.a.
Ablehnung Beschwerden
Siehe alle anderen Punkte und Gesetze.
Rechtswidrigkeit 1. Zunächst ist es generell rechtswidrig eine Doppelakte anzufertigen, denn solange der höhere Gericht eine Beschwerde bearbeitet dürfen die unteren Gerichte keine Handlunge vornehmen und schon gar nicht wenn es wie hier keinen Schaden zu den angeklagten Taten gab. Das ist nur möglich wenn es schwere Taten sind bei leichten Taten wo gar kein Schaden besteht ist das überhaupt nicht möglich.
Rechtswidrigkeit 2. Anstatt die Anwohner zu befragen in einer Minute oder das Strassenbauamt um eine Amtl Auskunft zu bitten nach den RiSTBV wird Zeit verplempert für die Anfertigung einer Doppelakte. Dies ist auch gegen die RiSTBV weil die Resourcen der Justiz klar nicht geschont werden. Dies ist ganz klar Zeit-und Geldverschwendung und ein Dienstvergehen deswegen was den Landesrechnungshof interessieren sollte. Und den bayrischen Justizminister Bausback der ja hier seinen Wahlkreis hat.
Rechtswidrigkeit 3. Weil es eine sof Beschwerde war die nach STPO in 3 Tagen dem OLG vorgelegt werden muss erübrigt sich eine Doppelakte schon deshalb. Denn bevor die angefertigt ist hat das OLG schon entschieden und die Akte ist wieder verfügbar. Hier wird Zeit und Geld verschwendet und noch viel schlimmer so getan als würde was gemacht. Es wurde aber nichts gemacht und schon gar nicht das was gemacht werden muss die Anwohner gefragt das kann man auch ohne Doppelakte.
Dem Gericht wurde in den ersten Monaten nach Anklagezustellung die BGH Rechtsprechung mitgeteilt die erfolgte Schäden als Grundlage für den Tatbestand Gef St Vek voraussetzt. Hier gab es keine Schäden bei den beiden direkt zum Tatbestand Beteiligten also den der geschubst wurde und dem Wagen.
Die Justiz am Gericht musste diesen Fehler der Anklage schon von Amtswegen feststellen und durfte die Anklage gar nicht dem Beschuldigten deshalb in dieser Form zustellen sie musste sofort wegen dem noch verbleibden Tritt in den Hintern an den Privatklageweg Richter am AG abgeben. Das tat sie aber nicht.
Rechtswidrigkeit: Wenn die Gef des Str Verk keinen Tatbestand dazu erfüllt dann kann der Schuber auch keine vers gef KV sein. Das ist offensichtlich und musste bei Anklageerhalt am Gericht sofort gestrichen werden.
Alle Beschlüsse wie hier gezeit und die ganze Akte gehen nicht darauf ein das nach Anklage der Wagen sehr langsam fuhr und nichts passiert ist. Das ist eine Verfolgung Unschuldiger nach 2 Jahren noch mehr.
Als Beipiele Fischer Kommentare zum STGB 59. Aufl. Tatbest Gef des St Verk
Rdn 12 a: Selbst bei einer Notbremsung ist Tatbestand Gef Str Verk nicht erfüllt wenn nichts passiert Köln VRS 69,30 vgl rawft jura 87,609
Selbst das Zfahren aufFUssgänger in geringer Geschwindigkeit erfüllt den Tatbest nicht. NStZ 87,225 VRS 540, 194; 44,437;Driz 87,228;StV 92,400
Hier leiht ein grobes unterlassenes Handeln der Justiz über 1 Jahr vor und der StA davor und dann es sog Pflichtanwalts.
Verzögerliche Bescheiderstellung zu Prozessanträgen wie Bef Ant Gutachter nach STPO und Entplichtung Pflichtanwalt nach STPO und Zuständigkeitsbestimmung nach GVG.
Der Gutachter wurde abgelehnt § 74 STPO im Frühjahr 2014 ein Beschluss dazu sollte zwar ergehen mit der Ablehnung der Ri Krebs und dann wohl des Ri Bellers. Wegen durchgreifender Begündung und Formfehlen zu diesem Antrag gegen den Gutachter hat man dann entschieden einfach gar keinen Bescheid auszustellen. Bitte lesen zu Pflichtanwalt und Zuständigkeitsbeschluss und andere Unterkapitel. Die Beschwerde wird damit zum LG vereitelt und der Gutachter wurstelt weiter, stellt mit der Justiz den Angeschudligten bloss gegen die Ri StBV Nr 4 und verfolgt ihn unrechtmässig § 344 STGB. Was er geschmiert hat im Mollathhaftbezirk OLG Bamberg weis auch kein Mensch.
Zum Pflichtanwalt ist anzumerken das neben der eigenen Ausführungen hier des Beschuldigten gilt.
Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 220 Rdn 37 ist zu lesen das ein Verteidiger eine sog Schutzschrift im Zwischenverfahren einreichen sollte wenn Gründe vorliegen das das Verfahren nicht eröffnet wird oder nur teilweise oder vor einem niederen Gericht.
Genau dies ist ja nicht erfolgt. Dieser Antrag zeigt ja das die Beiordnung eines Pflichtanwalts schon rechtswidrig war und auch eine Straftat und eine Frechheit weil das was in der Schutzschrift stehen sollte, der Angeschuldigte selbst ausreichend deutlich vor Bestellung dem Gericht vorgetragen hat. Und dann der Pflichtanwalt – mit dem auch nicht kommuniziert wird- eine solche in der Justizpraxis durchaus schriftliche Schutzschrift mit diesen offensichtlichen Punkten einfach nicht vorträgt. Und man kann es kaum glauben das der Entpflichtungsantrag oder Bef Ant § 143 STPO gegen diesen Anwalt einfach nicht von den Richtern auch nicht von Ri Beller beschieden wird und damit auch keine Beschwerde zum LG eröffnet wird. Bis zu diesem Antrag sind das 7 Monate seit Ri Beller die Akte im Main 2014 bekam. Das ist alles alleine betrachtet grob rechtswidrig und aus der Gesamtbetrachtung ist es eine kollektive Verfolgung Unschuldiger ohne jeden Zweifel.
Weiter Pflichtanwalt:
Zuständigkeitsbeschluss nach GVG § 17
Hierauf besteht wie bei Beweisanträgen auch im Zwischenverf ein Recht auf sofortigen Bescheid. Das kann bei 2 Jahren und hier bei 7 Monaten seit Mai 2014 seit dem Ri Beller die Akte nicht sein so zu verzögern und auch hier die Beschwerde zum LG zu vereiteln.
Vorsätzliche und jahrelange schwere Blosstellung des Beschuldigten entgegen den RiStBV und GG und EMRK. Und Blosstellung wegen nicht gegebener ves gef Körperverl § 224 STGB und nicht gegebener Gef Str Verk § .
Nach den RiStBV gilt:
Man kommt hier nicht drum herum die Fiesheit der bayrischen Justiz zu kommentieren das sie Blosstellt ohme Ende und das neben der nicht gegebenen Logik entlastenden Fotos und den bekannten Bauarbeiten über 2 Jahre auch die Gesetze zum hinreichenden Tatversdacht und die Rechtsprechung in grober Weise verachtet werden was den Vorsatz bei der Blosstellung die ja nach Ri StBV Nr 4 a nicht erlaubt ist nur noch mehr belegt. Deshalb wird wegen der Verfahrenslage und Beweislage hier ausgeführt wie folgt:
Im Buch Münchner Strafverteidiger Widmaier aus 2006 ist im Kapitel Zwischenverfahren das von Wehnert geschrieben ist vieles sehr klar dargestellt. Auf Seite 231 Rdn 87 ist zu lesen: „Während die herrschende Meinung keinen ‚dringenden‘ Tatverdacht wie bei § 112 Abs 1 Satz 1 verlangt, sondern eine ‚einfache‘ Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ausreichen lässt, wird von anderer Seite ein gleich starker Verdacht wie bei einem Haftbefehl fefordert Rdn 171 ( Rdn 171 Vgl KK-STPO/Paeffgen § 203 Rdn 11; Hamm/Lohberger/Hamm S. 258; Löwe/Rosenberg/Ries § 203 Rdnr 12 vor allem auch in Haftsachen auftretenden Schwierigkeiten)
Siehe Anlage 1 Interentsuchausszüge Sperre Langes Strasse Aschaffenburg Baustellen Aburg u.a. 9 Seiten
Wenn man nur die unterstrichenen Passagen liest sieht man da sich mit dem
Der Nichtbefragung der Anwohner und Auskunft vom Strassenbauamt trotz Beweisantrag
Der Nichtstrafbarkeit nach BGH zur Gef Str Verk
In keiner Weise auseinadergesetz wird.
Die ganze Sache kann man als jemand der nicht in Aschaffenburg lebt versuchen wie jede Akte nach der hier gezeigten Logik zu sehen.
Die Widerlichkeit dieser Personen muss man aus dieser Sicht heraus sehen. Das wird zunächts nicht in den Vordergrund gestellt.
Die ganze Misere mit dem Eiffelturm in Aschaffenburg fing schon nach Anklagerhebung Ende 2012 an und die Justizsekretärin Sommer vermasselte schon was sie nur konnte und hetzte die Justizwachtmeister gegen Mollath II auf.
I.6 30.4. 13 und 11.1.13 beide Verfügungen von Amtsgerichtsdirektor Dr Schmidt.
I .i ~c:,~A-—vt/~
— –posts-tel!e:-verv‚v‚a!tl;lng@ag-ab,bayern,de
Pforte im Zimmer von Frau– Bruckner angekundigt worden. Nachdem Sie
(/ –I~ Dr. Schmidt
Im Sommer dann die fiese Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus Bayern vom ersten der drei Brixner III Richter in Aschaffenburg. Alles gegen den nicht gegebenen Tatverdacht.
I.2 Beiordn Pfl Vert
geboren am –.e‚.19f1 in*t ‚_„Staatsangehorigkeit: deutsch, wohnhaft: _tra.e 4,
Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme ausgefuhrt, er sei vom Angeklagten am 05.02.2013 angerufen worden. Dabei habe er dem Angeschuldigten erklart, dass diesem ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei und gefragt, ob er einen bestimmten Anwalt benennen wolle. Der Angeklagte habe erwidert, dass er keinen Verteidiger brauche, aber noch 2 Tage Be303Os 109 Js 7675/12
I.13 7 8.8.13 11.8.14 Dabesch GenSTA gegen STA in AB
–—-——-————————————–~———————-~
(0951) 833–1432
–—~ –·––—=-––E:Maii
„lilIinreurlalichen Gru.en
Den Befangenheitsantrag gegen Ri Weigand wollten die Richter am LG nicht durchgehen lassen.
I.5 30.4.13
Js 7675/12 ‚
IIIIIIs!Ffic– :ht Aschaffenburg –, 1
gegen den‚ Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom
‚f‘ ;
I ‚“ hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburq, gebildet durch I ‚
ntlicher Sitzung vom 30. April 2013 ‚ „
Ein Eingehen auf die .staatsrechtlichen und staatspolitischen Ausfuhrungen des‚
Seibold ..‚
Als dann auch die Richter am LG Aschaffenburg eine Anzeige kassierten wegen diesen Bef Antrag gegen Ri Weigandwurde die bis ans OLG Bamberg geschickt alles wegen dem Mangel an Tatverdacht also gesperrte Strasse. Weil die Richter am LG auch nicht die Befangenheit des Richters Weigang am AG wegen der gesperrten Strasse erklärten bekamen sie auch eine Anzeige und ein sog Klageerzwingungsverfahren am OLG hier in Bamberg.
I.10 14.1.14 olg anzeige büchs kamman
/ Ausfertigung
Herrn Stefan Kullmer, „‚.ptra.e 4, ~8~ach
/Aschaffenburg. Au.erdem lehnt er „alle Richter der OLG Strafsenate in Bamberg“
– Prozess-ko–stenhilfe hinsichtlich –seinerinha‚ltljchen Ausgestaltung nicht die strengen
weitgehend unverstandlichen weitschweifigen‚ Erorterung von (abstrakten)
—Straftatbestand– der Rechtsb–eugung–ermo–gtichen–d–er—–konkreter-‚fatscrchenkeTn— – – –
Telefax: 0951‚/8331440
‚Datum
I.3 Anordnung Gutachten 11.3.14
I.4 28.7.14
erlasst das Landgericht Aschaffenburg –1. Strafkammer– durch den Vorsitzenden Richter am
1. Der Beschwerdefuhrer stellte mit Schreiben vom 14.03.2014 einen Befangenheitsantrag „gegen Richterin arn Amtsgericht Krebs. Mit Beschluss vom 22.05.2014 wurde der Befangenheitsantrag als unzulassig verworfen. Gegen diesen, dem Angeschuldigten am 27.05.2014 zugestellten, BeDer Beschwerdefuhrer hat im vorliegenden Verfahren folgende Strafanzeigen und Befangenheitsantrage gestellt:
~—––o:;–l;.a.-.w.…–..:;I.ab_=ti.n-.S~o..rnQr..:vom -.9_05?O 14.
2. Das Beschwerdeverfahren liegt dem Landgericht Aschaffenburg – Beschwerdekammer – zur Entscheidung uber die sofortige Beschwerde vom 30.05.2014 vor. Mit Schreiben vom 06.07.2014 lehnte der Angeschuldigte „die Richter der Beschwerdekammer am Landgericht Buchs und andere“ wegen Befangenheit ab.
. „“
1. Der Antrag des Beschwerdefuhrers vom 06.07.2014 (Ziffer I. 2.) wird einstimmig als unzulassig verworfen (§ 26a–Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1,2 StPO).
Qs 50/14 ,..Seite 3 –
‚1~haffenburg, 29.07.2014
muss binnen einer Frist von einer Woche eingelegt werden.
Weil es Mollath II dann zu dumm wurde verpasste er dem dritten Brixner III gleich eine Anzeige wegen der Nichteinstellung wegen der gesperrten Strasse. Und klar die Staatsanwälte die ja an Mollath II herumhetzen wegen der gesperrten Strasse lehnten diese Anzeige auch ab.
I.8 6.8.14 beller Strafanz STA Verfüg
––-wegelassen
—- ——– 10.06.2014 – -_. —–— ——
Irgendwann hatte Mollath II genug und versuchte am OLG Bamberg im Wege der Dienstaufsicht wegen der gesperrten Strasse Druck zu machen. Aber vergeblich Herr Jung der Sachbearbeiter dafür der den zuständigen Vize-Präsidenten vertritt verdummt Mollatg II ohne Ende und belegt seine eigene Überflüssigkeit. Man hat es ja an Mollath I gesehen das sie ihn am OLG Bamberg erst nicht freigelassen haben und dann die Verfassungsbeschwerde die zugelassen war einfach ignorierten. Also sie hatten die Aufgabe die letzten Jahre der Inhaftierung von Mollath II als rechtswidrig zu erklären. Dies haben sie einfach nicht erklärt und nichts in der Welt kann diese Typen da dazu bewegen das zu tun, es sei denn Bayern wird abgeschafft.
So ist es auch mit Mollath II da wird einfach nichts gemacht. Die Briefe aus Bamberg sind Dokumente der Arroganz eines fränkischen OLG.
‚ax
E–Mail-Adressen eroffnen keinen Zugang
Das Vorbringen, die,zur Last gelegte Tat konne sich nicht oder nicht so ereignet haben, weil die Stra.e, an der sie begangen worden sein soll, wegen‚
I.9 29.8.14 michael schmidt genSTA anzeige
inkl anzeige STA
1 Der Leitende Oberstaatsanwalt
‚ •• stra.e 4 ...-e8~ach
poststelle@sta–ab.bayern.de
06021/398–0
Bei dieser Sachlage bestehen keine „Anhaltspunkte fur dienstaufsichtliehe Ma.nahmen
Polizeiinspektion Aschaffenburg • Postfa47
Dezember 20, 2014 Grundrechte	Hinterlasse einen Kommentar

References: § 344
 § 344
 § 344
 § 344
 § 207
 § 339
 § 344
 § 344
 § 160

§ 160
 BGH 
 § 74
 § 344
 § 143
 § 17
 § 224
 § 112
 § 203
 § 203
 BGH