Source: https://blog.burkes.de/2014/03/
Timestamp: 2019-08-26 07:07:50+00:00

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Recht und Steuern in der Ausbildung: März 2014
Anlässlich der Selbstanzeige von Uli Hoeneß stellt sich für Laien und Steuerfachleute die Frage, wie derzeit die Rechtslage ist. Hier eine Zusammenstellung:
2010 wurden 26.000 Selbstanzeigen in Deutschland gestellt
Selbstanzeige ist unter anderem ein Begriff im deutschen Steuerstrafrecht. Wer wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann gemäß (§ 371 AO) nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vollendet hat.
(Für Jurastudenten: mit dem Institut der Selbstanzeige wird „tätige Reue“ auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert)
Das Recht zur strafbefreienden Selbstanzeige besteht bundes-(reichs-)einheitlich seit dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919, § 374 ab 23. Dezember 1919 (später § 410, heute § 371 der Abgabenordnung..
Wichtigster Grund der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Erschließung von Steuerquellen, die dem Staat bis zu dieser nicht bekannt waren. Durch eine Selbstanzeige wird rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt.
Hinter der Regelung steckt also eine Abwägung zwischen Gerechtigkeitsanspruch und Finanzinteressen.
Was viele Fachleute nicht mitbekommen haben: es gab eine Verschärfung des Rechts, im Jahre 2011
Die Bundesregierung legte im März 2011 einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)[11] und BR-Drs. 851/10) vor, der vorsieht, die Vorschrift des § 371 AO über die Selbstanzeige zu ändern. Dies ist Ausfluss einer Entwicklung, die ihren Anfang im Ankauf von Steuersünder-CDs nahm (diese enthielten Listen deutscher Kunden von Schweizer Banken). Anlässlich dessen wurde der Ruf laut, die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige sei ungerecht und daher abzuschaffen.[12] Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 20. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung [13] vorgelegt, der jedoch nicht weiter beraten wurde. Prof. Wolfgang Joecks kommt zum Ergebnis[14] , dass eine Streichung der Selbstanzeige Unsinn sei, stellt aber zur Diskussion, über eine Erweiterung der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO nachzudenken. In diese Richtung gingen Anträge der Regierungsparteien [15] sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen [16], über die der Bundestag am 21. Mai 2010 beraten hat. Einen Tag vor dieser Beratung hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss[17] verkündet, in dem er seine Rechtsprechung zur Selbstanzeige änderte und deren Vollumfänglichkeit zum Postulat erhob.
Die Gesetzesänderung wurde auch entsprechend umgesetzt. Wesentliche Punkte der Gesetzesnovelle sind:
Die Selbstanzeige ist begrenzt auf Hinterziehungsbeträge von höchstens 50.000 Euro je Tat.
Das ist aber aus meiner Sicht nur eine Scheinverschärfung. Denn bei Beträgen über 50.000 Euro kann man sich freikaufen; dazu wurde der § 398a AO eingefügt: Unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 398a AO kann von Strafverfolgung abgesehen werden, Dazu muss man eine Zusatzleistung von 5 % auf den Hinterziehungsbetrag erbringen.
Der Zeitpunkt, von dem an die Selbstanzeige im Regelfall gesperrt ist, wird vorverlagert. War bislang das Erscheinen des Steuerprüfers der praktisch bedeutsamste Sperrgrund, so ist dies künftig die Bekanntgabe der Prüfungsanordung.
Neuere Tendenzen zur völligen Abschaffung
Dem Steuerabkommen Deutschland–Schweiz verweigerte am 23. November 2012 der Bundesrat (in dem die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder die Mehrheit innehaben) die Zustimmung.
Das Bundeskabinett rief den Vermittlungsausschuss an. Die Bundesregierung hat das Vermittlungsergebnis am 17. Januar 2013, der Bundesrat am 1. Februar 2013 abgelehnt; damit war das Gesetz gescheitert
Nach Bekanntwerden der Steuerhinterziehung durch Alice Schwarzer und André Schmitz meldeten sich im Februar 2014 in der SPD Politiker wie Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Joachim Poß, die die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen wollen. Bei den Grünen meldet sich Katrin Göring-Eckardt, die eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch bei Bagatellstraftätern aufrecht erhalten möchte. [9] Aus den Reihen der CDU/CSU hingegen wird an der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten. So erklärte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble am 6. Februar 2014, dass er keine überzeugenden Gründe für eine Abschaffung des Instruments sehe.[10]
Heutige Rechtslage (seit der Novelle 2011)
Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist, dass der Täter der Steuerhinterziehung seine Tathandlung korrigiert (unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt) und die hinterzogene Steuer entrichtet. Der Bundesgerichtshof entschied am 20. Mai 2010, dass ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangt, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Vielmehr muss man, um Straffreiheit zu erlangen, hinsichtlich aller Konten „reinen Tisch“ machen.[17] Diese Auslegung des § 371 AO war zum damaligen Zeitpunkt umstritten. Der Wortlaut der Norm, erlaubte bis zur Novelle 2011 auch die Auslegung, dass bei einer Teilberichtigung auch teilweise Straffreiheit eintritt.
Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
von RA Dr. Tobias Rudolph (Datum unbekannt)
http://www.tobiasrudolph.de/aktuelles44.html?site=Neuregelung%20der%20strafbefreienden%20Selbstanzeige%20im%20Steuerstrafrecht
Die neue Selbstanzeige - Checkliste
von RA Dr. Tobias Schwartz und RA Philipp Külz, Flick Gocke Schaumburg, Bonn
http://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/checkliste-die-neue-selbstanzeige-f9484
Von RA Dr. Markus Adick, Bonn HRR, Heft 5/2011
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-05/index.php?sz=7
Gegenüberstellung alte Version und neue Version des § 371 AO bei der Novelle 2011
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al27944-0.htm
Dabei ist zu beachten, dass § 398a völlig neu eingeführt wurde und zusammen mit dem neuen § 371 AO zu lesen ist.
http://www.buzer.de/gesetz/1966/al27946-0.htm
Aktuelle Gesetzestexte:
Die Beschränkung auf 50.000 Euro (seit 2011) wird durch § 398a AO (auch seit 2011) weitgehend abgemildert (wenn nicht ausgehöhlt)
Die Steuerhinterziehung selbst ist in § 370 AO geregelt.
Staatsanleihen, Aktien und Public Private Partnerships sind keine Erfindungen des modernen Kapitalismus. Diese Instrumente wurden schon im Mittelalter erfunden.
Dabei spielen Venedig ab dem 13. und Amsterdam im 17. Jahrhundert eine bedeutende Rolle. Kaufleute beider Städte erfanden für ihren Handel und Fernhandel Finanzierungsinstrumente, die wir noch heute nutzen. Beide Städte nahmen Risiken auf sich, bauten Handelsschiffe, erlitten Verluste, erzielten aber auch hohe Gewinne. Beide investierten mit zunehmendem Reichtum in Kunst und Pracht, bevor ihre Blütezeit zu Ende ging.
Im September 2012 eröffnete das Landesmuseum Zürich die Ausstellung «Kapital. Kaufleute in Venedig und Amsterdam». Modelle, Gemälde, nautische Instrumente, historische Kleider und Filme erzählten von der Entstehung unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus. Darüber berichtete das Portal 20min.ch (zwanzig Minuten) und zeigt ein paar Interessante Fotos, unter anderem von der ältesten Aktie der Welt:
Aktienzertifikat der Vereinigten Ostindischen Kompanie VOC datiert auf den 9. September 1606
Die älteste Aktie der Welt: Das Aktienzertifikat der Vereinigten Ostindischen Kompanie VOC datiert auf den 9. September 1606 und stammt aus dem holländischen Enkhuizen. Nach Amsterdam und Middelburg brachte Enkhuizen mit 540 000 Gulden am meisten Kapital für die Gründung der VOC auf. 2010 wurde die Aktie von einem Studenten wiederentdeckt.
Link zum Artikel auf 20min: Die älteste Aktie der Welt in Zürich - News
v-mag.net Wochenreport
Gefunden auf archive.org, als ich nach Beispielen für historische Bücher (i.S.d. Buchführung) suchte:
Lehrbuch der doppelten italienischen Buchführung enthaltend: Die Theori ... (1902)
Author: H. Strahlendorff , Otto Minck
Publisher: H. Strahlendorffsschreib- und handels-akademie
Wesen und System der doppelten Buchführung: Methode Gehr-lang : Karl Gehr : Free Download & Streaming : Internet Archive
Author: Karl Gehr
Publisher: C.L. Hirschfeld
Buchführung für Handwerker und kleinere Geschäftsleute (1876)
Author: C. G. Pfullmann
Publisher: C. Scholtze
Notes: 2d edition has title: Vollständiges lehrbuch der doppelten buchführung.
Das Buch aus 1876 betrifft nur eine vereinfachte Buchführung für eigentlich nicht buchführungspflichtige Handwerker, und spiegelt deshalb nicht das heute gelehrte System der doppelten Buchfuehrung wieder, ist aber trotzdem interessant anzusehen.
Prozessgeschichte extra-radio Hof erste streitige Sendeperiode (1992-1996)
Da die Prozessgeschichte extra-radio ./. BLM für die skandalösen Vorgänge 1992 auf der Seite des VULB (Verband unabhängiger Lokalradios Bayern) bei einem relaunch verloren gegangen ist, diese Dokumentation aber immer wieder benötigt wird, stelle ich sie hier erneut ein:
Der seit 1987 sendende Anbieter extra
radio sollte 1992 nach einem Beschluss der BLM abgeschaltet werden,
da er sich weigert, sich in einer Betriebsgesellschaft der
Oschmann-Sender-Kette unterzuordnen. Der Bescheid sah für die
Sendeperiode 1992 ff vor, dass nur noch der Konkurrent "Euroherz"
(Oschmann-Gruppe) senden soll und xtra radio seine Sendetätigkeit ab
Juni 2012 einstellen soll.
Der Bescheid wurden von BayVGH, BVerfG
und BVerwG als rechtswidrig eingestuft.
Prozessgeschichte für die Sendeperiode
88.0 MHz - erste umstrittene Sendeperiode (Juni 92 - Juni 96)
Anordnung (2. Instanz) des BayVGH vom 04.06.1992 Aktenzeichen
25 CE 92.1515 mit der die Sendetätigkeit des Anbieters gesichert
wurde [ZUM 1994 S. 571ff];
aufhebender
Beschluß des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH)
vom 25. März 1994, aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der
Bayerischen Landeszentrale. [ZUM 1994, 575ff, dort
versehentlich als Entscheidung des BayVGH zitiert];
Beschluß des BayVerfGH wurde wiederum einstweilig aufgehoben vom
BVerfG aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Anbieters und
somit die Sendeberechtigung wieder hergestellt; Eilentscheidung vom
29.04.1994, Az 1 BvR 661/94 [ZUM 1994 S. 579 ff, epd
medien 1996 Nr. 24 S. 16]. Diese Eilentscheidung des
BVerfG, die gemäß Gesetz nur 6 Monate gültig ist, wurde bei
wechselnder Richterbesetzung und fortlaufender Gerichtskorrespondenz
bestätigt in vier Verlängerungsentscheidungen vom 26.10.1994,
25.04.1995, 24.10.1995 (jeweils für 6 Monate, vgl. § 32 VI BVerfGG)
sowie vom 18.04.1996, wobei die letzte Verlängerungsentscheidung auf
den 5. Juni 1996 befristet war, da zu diesem Zeitpunkt die
Sendeperiode endete.
Hauptsachebeschluß
BVerfG 20.2.1998 zum Verfassungsbeschwerdeverfahren, Az 1 BvR
661/94 [Urteilsabdruck: ZUM 98, 306 ff, epd 98 Nr. 20, BVerfGE
98,277 ff; Sekundärliteratur: epd 1998 Nr. 18 S. 3 und Seite 11, MMR
1998 S. 196 ff]] Die einstweilige Anordnungen des
Bundesverfassungsgerichts wurden in der Hauptsache bestätigt und
dort erstmals das Grundrecht der Rundfunkfreiheit auch für
bayerische Lokalradiosender postuliert (bis dahin umstritten). Damit
war der parallel zum "normalen" Verwaltungsprozeß laufende
Verfassungsrechtsstreit erledigt.
erster Instanz des VG Bayreuth vom 30.03.1993 Aktenzeichen B 3
K 92.387, zugunsten von extra radio.
zweiter Instanz des BayVGH vom 26.2.1997, Az 7 B 93.2122
folgende Beiträge in epd-medien: epd 1997 Nr. 27 S. 15, Kommentar
von Morhart in epd 1997 Nr. 27 S. 3, Erwiderung von Ring in epd 1997
Nr. 32 S. 23]
Berlin 16.6.1999, Az 6 B 57.97, Hauptsacheentscheidung dritte
Instanz, Revisionsverfahren): Bestätigung der bisherigen
Gerichtsentscheidungen gegen die BLM.
Bei den darauffolgenden Sendeperioden sollte extra radio zwar zuerst auch abgeschaltet werden, als sich die Prozessniederlagen auch in dieser Periode abzeichneten, schwenkte die BLM um, und sorgte durch entsprechende Genehmigungsbescheide dafür, dass extra radio auf ein Existenzminimum gedrückt wird. Entsprechend musste extra radio Sendeperiode für Sendeperiode erneut durch alle Instanzen klagen. Der neueste Bescheid vom 18.12.2013 sieht nun erneut das AUS für extra radio vor, und zwar in einer ganz geschickten Konstruktion: extra radio soll in eineinhalb Jahren auf eine schwachbrüstige Frequenz wechseln, die praktisch das wirtschaftliche Ende des Senders bedeutet. Und zwar im Grunde jetzt schon, da die finanzierenden Werbeverträge bereits jetzt abgeschlossen werden und den Werbekunden das kommende Aus des Senders bekannt ist.

References: § 374
 § 410
 § 371
 § 371
 § 371
 § 398
 § 398
 § 371
 § 371
 § 398
 § 371
 § 398
 § 370
 § 32