Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/aeao/abs126.html
Timestamp: 2018-10-22 11:02:38+00:00

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Abschnitt 126 AEAO hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 126 AEAO AEAO zu § 163 - Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen:
Abschnitt 126 AEAO
AEAO zu § 163 - Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen:
[ Abschnitt 125 AEAO ]
[ Abschnitt 127 AEAO ]
§ 163 AO regelt Billigkeitsmaßnahmen im Festsetzungsverfahren. Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren regelt § 227 AO . Die Unbilligkeit kann sich aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen ergeben.
Ein Antrag auf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO kann auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung oder der entsprechenden gesonderten Feststellung gestellt werden.
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO stellt auch dann einen selbständigen Verwaltungsakt dar, wenn sie mit der Steuerfestsetzung oder der entsprechenden gesonderten Feststellung verbunden wird. Sie ist Grundlagenbescheid für den entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheid ( § 171 Abs. 10 AO ). Wird eine Billigkeitsmaßnahme erst nach Erlass des hiervon betroffenen Steuer- oder Feststellungsbescheids getroffen, muss dieser Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO entsprechend angepasst werden.
Bei der Ermessensentscheidung ist der Zeitraum zwischen Entstehung des Steueranspruchs und der Antragstellung zu berücksichtigen. Es ist regelmäßig ermessensgerecht, eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO abzulehnen, sobald für den Folgebescheid die Festsetzungs- oder Feststellungsfrist abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 17.3.1987, VII R 26/84, BFH/NV S. 620).
Eine Billigkeitsmaßnahme kann ausnahmsweise auch nach diesem Zeitpunkt getroffen werden, wenn der ihr zugrunde liegende Antrag vor Ablauf der Festsetzungs- oder Feststellungsfrist gestellt worden war.
Wegen der Auswirkungen einer Billigkeitsmaßnahme bei den Steuern vom Einkommen auf die Gewerbesteuer Hinweis auf § 184 Abs. 2 AO . Danach ist die niedrigere Festsetzung eines Messbetrags nach § 163 Satz 1 AO nicht zulässig, wenn die Voraussetzungen dafür nicht in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde festgelegt sind.
Zum Einspruchsverfahren gegen die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme vgl. AEAO zu § 347, Nr. 4.

References: § 163
 § 163

§ 163
 § 227
 § 163
 § 163
 § 171
 § 175
 § 163
 § 184
 § 163
 § 347