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Timestamp: 2019-07-19 12:12:51+00:00

Document:
Planta Tabak-Manufaktur - Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 1. Kammer, Urteil vom 30.01.2019 - C-220/17
Normen: 12016P017, 12016P052, EURL 40/2014
Fundstelle: jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Grabrucker, jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 1
Planta Tabak-Manufaktur - Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen
Kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 17 EU-Grundrechtecharta durch die Einschränkung der Benutzung von Marken aufgrund Art. 13 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 3 der Richtlinie 2014/40/EU.
Diese Anmerkung beschäftigt sich mit einem markenrechtlichen Teilaspekt der auf Vorlageersuchen des VG Berlin ergangenen Entscheidung des EuGH. Aufgrund der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen wurde für Deutschland die Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisverordnung – TabakerzV) vom 27.04.2016 (geändert durch Art. 1 Abs. 5 vom 17.05.2017) erlassen. Die Richtlinie 2014/40/EU enthält (neben Regelungen über Inhaltsstoffe) Vorschriften über die Aufmachung von Tabakerzeugnissen. Nach ihrem Art. 13 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 darf die Verpackung keine Namen, wörtliche, bildliche oder sonstige Kennzeichen aufweisen, die auf Aromastoffe hindeuten. Das bedeutet, dass z.B. der Inhaber einer Wort- oder Bildmarke mit dem Wort „Rose“ oder dem Bild einer Rose dieses Logo nicht auf der Verpackung aufbringen darf, da dies auf einen Aromastoff im Tabakerzeugnis hinweisen würde. Darin liegt eine deutliche Einschränkung der Benutzung der Marke mit der Folge, dass eine Benutzung obsolet werden kann und die Marke in Verfall gerät. Dies käme möglicherweise für den Feststellungskläger, der aromatisierte Tabakerzeugmisse herstellt und vertreibt, einem Verbot der Nutzung eines Logos gleich und könnte daher die Marke als Eigentum i.S.v. Art. 17 EU-Grundrechtecharta tangieren. Deshalb hat der Kläger, der Tabakerzeugnisse mit Aromastoffen herstellt und vertreibt, Feststellungsklage erhoben mit dem Begehren, die Unanwendbarkeit von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 der Richtlinie festzustellen.
Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt insbesondere aromatisierten Tabak. Mit dem Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 04.04.2016 (BGBl I 2016, S. 569, im Folgenden: TabakerzG) wurde die Richtlinie 2014/40 umgesetzt. Am 25.04.2016 erhob Planta Tabak beim VG Berlin Klage auf Feststellung, dass bestimmte, das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffende Vorschriften des TabakerzG auf ihre Erzeugnisse nicht anwendbar seien. Ferner macht sie geltend, dass neben anderen Bestimmungen Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2014/40 das Primärrecht der Union in Art. 17 EU-Grundrechtecharta verletzen, nämlich den Schutz des Eigentums durch Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Das VG Berlin hegte neben anderen Vorschriften, die markenrechtlich hier nicht einschlägig sind, Zweifel an der Gültigkeit der Bestimmung des Art. 13 der Richtlinie 2014/40 über die Kennzeichnung an der Verpackung dieser Tabakerzeugnisse. Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH u.a. die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
3.a) Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 3 der Richtlinie 2014/40 so auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten aufgibt, die Verwendung von auf den Geschmack, Geruch, Aroma- oder sonstige Zusatzstoffe bezogenen Informationen auch dann zu verbieten, wenn es sich um nicht werbliche Informationen handelt und die Verwendung der Inhaltsstoffe weiterhin erlaubt ist?
b) Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/40 ungültig, weil er gegen Art. 17 der Charta verstößt?
Zu Buchst. a) ist der EuGH der Auffassung, dass auch nicht werbliche Informationen von der Vorschrift einbezogen seien. Da nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie diese Elemente und Merkmale u.a. Texte, Symbole, Namen, Markennamen, figurative und sonstige Zeichen sein können, die nicht werblicher Art sind, sei davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber nicht zwischen werblichen Informationen und nicht werblichen Informationen unterscheiden wollte. Diese Auslegung werde dadurch bestätigt, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 20 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie, anders als in deren Art. 13, ausdrücklich vorgeschrieben habe, dass die Packungen und die Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern keine der in Art. 13 der Richtlinie 2014/40 genannten Elemente oder Merkmale enthalten; davon ausgenommen sind nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Informationen, die sich auf Aromastoffe oder auf deren Fehlen beziehen. Außerdem sei angesichts der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 04.05.2016 (C‑547/14 Rn. 141 „Philip Morris Brands u.a.“), dass das Verbot von Elementen oder Merkmalen, die sich auf eventuelle Aromastoffe beziehen, unabhängig davon gilt, ob die fraglichen Informationen inhaltlich zutreffen, davon auszugehen, dass sich dieses Verbot auch auf nicht werbliche Informationen unter Angabe der Inhaltsstoffe beziehe, deren Verwendung die Richtlinie 2014/40 erlaube.
Zu Buchst. b führt der EuGH aus, dass das in Art. 17 der EU-Grundrechtecharta verankerte Eigentumsrecht sich auch nach Art. 17 Abs. 2 auf das geistige Eigentum erstrecke. Durch das Verbot, auf der Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie dem Tabakerzeugnis selbst Markennamen anzugeben, die sich auf eventuelle Aromastoffe beziehen, beschränke zwar Art. 13 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Abs. 3 die Verwendung dieser Marken. Das Eigentumsrecht sei jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern müsse im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden (EuGH, Urt. v. 15.01.2013 - C-416/10 Rn. 113 „Križan u. a.“). Dabei sei jedoch gem. Art. 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzusetzen (EuGH, Urt. v. 22.01.2013 - C-283/11 Rn. 47 „Sky Österreich“). Danach müsse jede Einschränkung der Ausübung der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Rechte gesetzlich vorgesehen sein, deren Wesensgehalt achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (EuGH, Urt. v. 04.05.2016 - C-477/14 Rn. 160 „Pillbox“). Hier betreffe die Beschränkung der Verwendung von Markennamen nur ihre Verwendung durch die Hersteller auf der Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie dem Tabakerzeugnis selbst. Das Markenrecht werde nicht in seinem Wesensgehalt angetastet. Damit solle ein erhöhter Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erreicht werden (EuGH, Urt. v. 10.12.2002 - C-491/01 Rn. 150 „British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco“). Die Freiheit der Inhaber, ihren Markennamen zu benutzen, bleibe unberührt, wie z.B. beim Großhandelsverkauf. Deshalb kämen die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Bedenken zur Beschränkung der Verwendung von Markennamen nicht einem Entzug des Eigentums gleich. Außerdem sei, da Tabakerzeugnisse, die ein charakteristisches Aroma haben, nach den Angaben im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/40 den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern oder die Konsumgewohnheiten beeinflussen, das Verbot, auf der Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie dem Tabakerzeugnis selbst Marken anzubringen, die sich auf einen Aromastoff beziehen, geeignet, ihre Anziehungskraft zu verringern, und entspreche den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen, indem es dazu beitrage, einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung ist in diesem Punkt von großer Bedeutung für die weltweite Diskussion zur Einschränkung der Marken auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen, dem sog. Plain Packaging. Australien war das erste Land, das im Jahr 2012 strikte Regelungen dazu erließ. So sollte die Zigarettenpackung ausschließlich in der Farbe Braun gehalten sein und neben den Warnhinweisen etc. sollte der Markenname nur in vorgeschriebenen typisierten Buchstaben aufgedruckt sein, ohne dass irgendwelche bildlichen Elemente hinzutreten dürfen. Diese wurden von einigen tabak-produzierenden Ländern bei der WTO angefochten. In seiner 940 Seiten umfassenden Entscheidung vom 28.06.2018 (WT/DS435/R u.a.; abrufbar unter https://docs.wto.org) verneinte das WTO-Panel eine Verletzung internationaler Verträge oder des Eigentumsrechts. Bei letzterem spielte eine ausschlaggebende Rolle, dass die Marke als Abwehrrecht und nicht als Recht auf aktive Nutzung und damit nicht als vollumfängliches Eigentumsrecht eingeordnet wurde. Hiervon hebt sich die grundsätzliche Aussage des EuGH zugunsten des eigentumsrechtlichen Charakters der Marke deutlich ab, auch wenn die Einschränkungen des Markenrechts im Ergebnis als rechtmäßig angesehen wurden.
Ein weiteres, vom Conseil d’Etat (Frankreich) betriebenes Vorlageverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 der RL 2014/40 ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C- 517/18 noch anhängig. Es befasst sich nicht nur mit dem Eigentumsgrundrecht, sondern auch mit den Grundrechten der Meinungsäußerungsfreiheit und Berufsfreiheit.
Im Vergleich zur WTO-Entscheidung erweist sich die Sichtweise des EuGH im Ausgangspunkt als markenrechtsfreundlicher. Ob hieraus im Ergebnis Unterschiede bei der Beurteilung von Einschränkungen des Markenrechts folgen, werden zukünftige Entscheidungen erweisen.
Regelungen, die Art. 7 Abs. 1, 7 und 14, Art. 8 bis 11, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 4 Buchst. a Satz 2 und Abs. 6, Art. 10 Abs. 1 Buchst. b, e und f sowie Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU betreffen.

References: EuGH 
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 52
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11