Source: https://www.123recht.de/Die-Wirksamkeit-von-Ehevertraegen-__a11251__p2.html
Timestamp: 2018-12-18 16:56:35+00:00

Document:
Die Wirksamkeit von Eheverträgen - Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Familienrecht 123recht.de
Die Wirksamkeit von Eheverträgen
Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu der Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Das BVerfG hatte im Jahr 2001 zweimal die Gelegenheit bekommen darüber zu entscheiden, inwieweit die Zivilgerichte zu einer Inhaltskontrolle bei Eheverträgen verpflichtet sind. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um Vorgaben für eine Inhaltskontrolle zu machen. Aus den Urteilbegründungen des Gerichts geht eindeutig hervor, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH, die die Gestaltung der Eheverträge weitestgehend unter den Schutz der Privatautonomie gestellt hatte, nicht mehr in dieser Form aufrecht zu erhalten ist. Mit Spannung wurde daher das erste Urteil des BGH unter Berücksichtigung der vom BVerfG gemachten Vorgaben für die Überprüfung von Eheverträgen erwartet.
Am 11.02.2004 betonte der BGH, dass zwar weiterhin durch Art. 2 I GG die Privatautonomie auch für den Bereich der Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen gelte, den Eheverträgen aber dort Grenzen zu setzten seien, wo jene nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft seien. Die einseitige Aufbürdung von vertraglichen Lasten und eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition der Vertragspartner, könne dazu führen, dass faktisch ein Partner einseitig den Vertragsinhalt bestimme. Aufgabe des Rechts sei es, einer solchen Fremdbestimmung entgegen zu wirken. Einer derartigen Kontrolle stehe auch nicht der Art. 6 I GG entgegen, denn von diesem sei nur eine Ehe geschützt, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen.
Prüfungsfolge des BGH
Der BGH nimmt eine Überprüfung des Ehevertrages in zwei Schritten vor. Als erstes erfolgt die Wirksamkeitsüberprüfung des Vertrages anhand von § 138 I BGB. Für diese Prüfung ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Wenn der Vertrag dieser Überprüfung standhält, folgt im zweiten Schritt eine so genannte Ausübungskontrolle anhand von § 242 BGB. Das Gericht prüft dabei, ob es zum Zeitpunkt der Scheidung möglicherweise treuwidrig ist, sich auf die Wirksamkeit des Vertrages zu berufen.
ich habe Ihren Artikel "Die Wirksamkeit von Eheverträgen" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Die Wirksamkeit von Eheverträgen - Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Familienrecht 123recht.de © 2018 QNC GmbH

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 6
 BGH

 BGH 
 § 138
 § 242
 BGH