Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.04.2017&Aktenzeichen=10%20ZB%2015.2062
Timestamp: 2020-04-02 05:11:33+00:00

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VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 - dejure.org
https://dejure.org/2017,13073
VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 (https://dejure.org/2017,13073)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 (https://dejure.org/2017,13073)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. April 2017 - 10 ZB 15.2062 (https://dejure.org/2017,13073)
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VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 4 Abs. 5, § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55; EMRK Art. 8; ARB 1/80 Art. 14; StGB § 57
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Anordnung der Abschiebung in die Türkei
§ 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK
Ausländerrecht: Bedeutung von Strafaussetzungsentscheidungen im Ausweisungsverfahren | Ausweisung (Ermessensausweisung nach AufenthG a.F.); Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Straftäter; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Faktischer Inländer; ...
Ausweisung (Ermessensausweisung nach AufenthG a.F.); assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Straftäter; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; faktischer Inländer; Beziehung zu Kindern; Strafaussetzungsentscheidung
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund möglicher Gefährdung der öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Begehung weitere Straftaten; Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begehung weiterer Straftaten
VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199
Allerdings verhindert auch diese Einstufung nicht von vornherein seine Ausweisung, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 35 m.w.N.).
Daher obliegt dem Staat eine besondere Schutzpflicht für diese Rechtsgüter (BayVGH, U.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 27).
Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen Fällen lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 35 m.w.N.).
VG Hannover, 05.08.2019 - 12 A 2045/17
Eine ausländerrechtliche Ausweisung und eine vorzeitige Haftentlassung verfolgen völlig unterschiedliche Zwecke und nur bei der Einschätzung eines Gutachters zur Frage der vorzeitigen Haftentlassung finden Resozialisierungsgesichtspunkte Berücksichtigung (nach Bay. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -).
Die körperliche Unversehrtheit, das Leben und die Gesundheit von Personen sowie die sexuelle Selbstbestimmung einer und eines jeden sind Rechtsgüter von höchstem Rang, die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlichen Schutz erfahren, der dem Staat obliegt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 15).
46 Davon ausgehend, dass eine ausländerrechtliche Ausweisung und eine vorzeitige Haftentlassung völlig unterschiedliche Zwecke verfolgen und nur bei der Einschätzung eines Gutachters zur Frage der vorzeitigen Haftentlassung Resozialisierungsgesichtspunkte Berücksichtigung finden können (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 21), lässt sich trotz der angeführten Befürwortung einer vorzeitigen Entlassung durch den Gutachter K. die Prognose einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr, die zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung führt, auch auf Feststellungen dieses Facharztes stützen.
Die eine Ausweisung stützende Prognose darf nicht nur die Dauer einer Bewährungszeit, sondern muss einen längeren Zeithorizont und das Verhalten des Ausländers ohne die Unterstützung eines Bewährungshelfers in den Blick nehmen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 21).
Die Ausweisung des Klägers erweist sich schließlich auch unter Berücksichtigung seiner schützenswerten Belange als verhältnismäßig und unerlässlich im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG zur Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft (vgl. zum Verständnis des Kriteriums OVG NW…, Urteil vom 12.07.2017 - 18 A 2735/15 -, juris Rn. 86; Bay. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 -, juris Rn. 27).
Die auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, führt unter Berücksichtigung der Tat und der Tatumstände, des Täters und seiner Persönlichkeitsstruktur sowie seines Nachtatverhaltens und ggf. einer therapeutischen Aufarbeitung des Geschehenen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277/283 f. Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 14) hier zur Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr.
Der Schutz des Privat- und Familienlebens fordert in diesen Fällen lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und dabei die besondere Situation eines Ausländers, der sich - wie hier - seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 35 m.w.N.).
VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen ohne Bleibeinteresse
Maßgeblich ist, ob der Kläger im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris; B.v.10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5; B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.).
VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083
Die im Rahmen der eigenständigen ausländerrechtlichen Prognose der Wiederholungsgefahr auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, führt unter Berücksichtigung der Tat und der Tatumstände, des Täters und seiner Persönlichkeitsstruktur sowie seines Nachtatverhaltens und ggf. einer therapeutischen Aufarbeitung des Geschehenen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277/283 f. Rn. 17; BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 14) hier zur Annahme einer erheblichen Wiederholungsgefahr:.
Allerdings verhindert auch diese Einstufung nicht seine Ausweisung, sondern erfordert lediglich eine Abwägung der besonderen Umstände des Betroffenen und des Allgemeininteresses im jeweiligen Einzelfall (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 35 m.w.N.).
Der Schutz des Privat- und Familienlebens als Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen niedergelassenen Ausländern und der Gesellschaft, in der sie leben (…so EGMR, U.v. 23.10.2018 - 7841/14 - NVwZ 2019, 1427/1428 Rn. 34), fordert lediglich, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf und die besondere Situation eines Ausländers, der sich - wie hier - seit seiner Geburt oder seit frühem Kindesalter im Bundesgebiet aufhält, Berücksichtigung finden muss (BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - Rn. 35 m.w.N.).
Auch der Rang des bedrohten Rechtsguts ist dabei zu berücksichtigen; an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 14;… B.v. 22.11.2016 - 10 CS 16.2215 - juris Rn. 6).
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 5; B.v. 4.4.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 9).
vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 4. April 2017 - 10 ZB 15.2062 - juris, Rn. 14, und vom 22. November 2016 - 10 CS 16.2215 - juris, Rn. 6.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 10 C 10.12 - juris, Rn. 19; BayVGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 10 ZB 17.588 - juris, Rn. 5, und vom 4. April 2017 - 10 ZB 15.2062 - juris, Rn. 20 f., sowie vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 17.1386 -, juris, Rn. 9.
In zahlreichen Entscheidungen haben Oberverwaltungsgerichte die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 befürwortete Gleichsetzung der strafvollstreckungsrechtlichen Prognose mit der ausweisungsrechtlichen Prognose sich nicht zu eigen gemacht, sondern den im Senatsbeschluss vom 2. Mai 2017 dargestellten Unterschied zwischen den beiden Prognosehorizonten genutzt, um das Vorliegen einer breiteren, die Abweichung von der strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidung rechtfertigenden Tatsachengrundlage der Ausweisungsentscheidung zu begründen (…OVG NRW, U.v. 12.07.2017 - 18 A 2735/15 - juris Rn. 67 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 23.03.2017 - 11 ME 72/17 - juris Rn. 6 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 04.01.2017 - OVG 11 N 58.16 - juris Rn. 7; BayVGH - 10. Senat, B.v. 19.06.2017 - 10 ZB 17.732 - juris Rn. 18 f. und B.v. 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062 - juris Rn. 21).

References: § 124
 § 4
 § 53
 § 54
 § 55
 Art. 8
 Art. 14
 § 57

§ 53
 § 54
 § 55
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 53
 Art. 8
 Art. 8