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Timestamp: 2017-06-24 10:25:18+00:00

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BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13 Volltextveröffentlichungen (15)
UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7
bundesgerichtshof.de Spezialist für Familienrecht
Spezialist für Familienrecht§ 4 Nr 11 UWG, § 43b BRAO, § 7 RABerufsOWettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
Als "Spezialist für Familienrecht" darf sich bezeichnen, wer über die Fähigkeiten eines entsprechenden Fachanwalts verfügt
Werbung: "Spezialist für Familienrecht" Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 99
Zulässige Entwertung des Fachanwaltstitels; Bezeichnung als "Spezialist für ..."; Rechtsanwaltswerbung; irreführende Werbung; Unterlassung
Zu den Voraussetzungen der Befugnis eines Rechtsanwalts, sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet zu bezeichnen, für das eine Fachanwaltschaft besteht
juris.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Anwalt darf mit "Spezialist für Familienrecht" werben
UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht"
"Spezialist für ...": Auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig!
Wann darf sich ein Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnen?
Rechtsanwalt darf sich als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen auch wenn es für das Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft gibt - hier: Spezialist für Familienrecht
Anwälte dürfen sich "Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen
Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"
Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist nicht ohne weiteres irreführend
"Spezialist für Familienrecht" - Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung
BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II; UWG § 4 Nr. 11Zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung - Spezialist für Familienrecht
Grenzen der Anwaltswerbung - Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen
Rechtsanwälte dürfen sich "Spezialist" nennen
Selbsternannter Spezialist muss nicht (mehr) mehr können als ein Fachanwalt
Spezialist für Erbrecht - Abrenzung zu Fachanwälten und Experten für Erbrecht
Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werben - Verwechselungsgefahr mit Fachanwaltstitel bei Vorliegen von entsprechenden Fähigkeiten unerheblich
Rechtsanwalt als Spezialist für Familienrecht
Bezeichnung als Spezialist für Familienrecht
"Spezialist für ..." ist auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig! (IBR 2015, 170)
Kurznachricht zu "Von Fachanwälten und Spezialisten - Überlegungen zur Entscheidung des BGH zum "Spezialisten für Familienrecht"" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2015, 62 - 64.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 "Spezialist für Familienrecht"" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: WRP 2015, 340 - 344.
Kurznachricht zu "Die Bezeichnung als Spezialist" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 126 - 126.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.7.2014 - 1 ZR 53/13 - Zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung - Spezialist für Familienrecht" von RA Dr. Frank Remmertz, original erschienen in: NJW 2015, 704 - 708.
LG Konstanz, 13.04.2012 - 8 O 33/11
OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12
NJW 2015, 704
GRUR 2015, 286
NJ 2015, 129
MIR 2015, Dok. 013
Wird zitiert von ... (12) BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 13 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 14 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht).
BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13 Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …(1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
BGH, 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14 Fachanwalt wirbt zusätzlich mit  01ESpezialist für Erbrecht 01C  013 darf er das?Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verweist ergänzend auf das nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ergangene Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, NJW 2015, 704).Sie entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 11 f.) und steht mit der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübungsfreiheit in Einklang (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, aaO Rn. 13).Demgegenüber hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, NJW 2015, 704) entschieden, dass einem Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Spezialist" für ein Rechtsgebiet, für welches eine Fachanwaltschaft besteht, dann nicht untersagt werden kann, wenn er über Fähigkeiten verfügt, die denjenigen eines Fachanwalts entsprechen.Der Entscheidung liegt eine vom damaligen Berufungsgericht getroffene und revisionsrechtlich gebilligte Feststellung dahingehend zugrunde, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Rechtsuchender die nach Art eines Titels verwendeten Begriffe "Spezialist" und "Fachanwalt" als Synonyme versteht (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, aaO Rn. 14 ff.).
OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15 Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem MarkenlogoVielmehr entspricht ein entsprechend gewandeltes Verbraucherverständnis der neueren Rechtsprechung zu (tatsächlich mit entsprechenden Fähigkeiten ausgestatteten) "Spezialisten" (vgl. beispielhaft bei Rechtsanwälten: BGH GRUR 2015, 286 - Spezialist für Familienrecht).
OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14 Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 BORA anzuwenden (BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).Der angesprochene Verkehr werde nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" nur auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden hat (vgl. BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 17, 25 - Spezialist für Familienrecht).
BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14 Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch …Der angesprochene Rechtsverkehr könnte verkennen, dass ein "Fachanwalt" seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Bezeichnung "Spezialist" allein auf der Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17).
OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15 Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer …Der Sache nach läuft dies auf eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinaus, wobei diese allerdings dann nicht eingreift, wenn der Anspruchsteller auf sie nicht angewiesen ist (BGH, GRUR 2015, 286 Tz. 27 - Spezialist für Familienrecht;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 3.25).
BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15 Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe die Senatsentscheidung vom 24. Juli 2014 (I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht) nicht berücksichtigt.
OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14 Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen RechtsbeistandsbezeichnungEbenso wenig führen die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.7.2014 (GRUR 2015, 286) aufgestellt hat, zu einer für den Beklagten günstigeren Bewertung.
OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 167/14 Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach UnternehmensaufspaltungBei einer Fehlvorstellung aufgrund an sich zutreffender Angabe ist grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH GRUR 2015, 286 Rn. 20 [BGH 24.07.2014 - I ZR 53/13] - Spezialist für Familienrecht).
LG Berlin, 11.10.2016 - 67 S 190/16 Kündigung des Mieters ist keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung!
LG Hagen, 15.12.2015 - 21 O 129/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 4
 § 43
 § 7
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 § 4
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 Art. 24
 Art. 12
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 § 7
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 § 5