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Timestamp: 2020-08-05 19:09:24+00:00

Document:
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
Volltext des Beschlusses://BB-ONLINE BBL2019-1300-1
1. Der als Hauptantrag gestellte Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung nach § 122 Abs. 1, 3 AktG dürfte bereits deswegen rechtsmissbräuchlich sein, weil die nächste ordentliche Hauptversammlung schon für den 07.06.2019 angesetzt und mit einer abschließenden Entscheidung des Senats vor diesem Termin nicht zu rechnen ist. Die begehrte außerordentliche Hauptversammlung würde - bei unterstelltem Obsiegen der Antragstellerin - erst nach diesem Termin stattfinden. Die Antragstellerin ist daher ohne weiteres auf die ordentliche Hauptversammlung zu verweisen, zumal die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist und in der Öffentlichkeit eine besondere - in der Regel eher negative - Aufmerksamkeit hervorruft (OLG München, Beschl. v. 09.11.2009 - 31 Wx 134/09 m.w.N.; Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 4. Aufl. 2019, § 122 Rn. 25).
Das als Anl. ASt 1 vorgelegte Schreiben vom 13.12.2018 beinhaltet ausdrücklich lediglich das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung. Es wird dort ausgeführt, dass ein Zuwarten bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung nicht zuzumuten sei, weswegen nicht angenommen werden kann, dass in dem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung als Minus das Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung enthalten sein könnte. Letzteres wurde seitens der Antragstellerin schließlich gerade als nicht ausreichend erachtet, worauf sie auch mit Schriftsatz vom 12.02.2019 (S. 26) nochmals ausdrücklich hingewiesen hat. Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, dass es sich im Vergleich von § 122 Abs. 2 AktG zu § 122 Abs. 1 AktG um ein Weniger handele, (so z.B. KK/Noak/Zetsche, AktG, 3. Aufl. 2011, § 122 Rn. 98; a.A. MüKo/Kubis, AktG, 4. Aufl. 2018, § 122 Rn. 56; Spindler/Stilz/Rieckers, aaO, Rn. 54b; in diese Richtung auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.12.1996 - 3 W 171/96), teilt der Senat diese Auffassung nicht, zumal dies lediglich den Antrag auf gerichtliche Ermächtigung und die Frage, ob es einer ausdrücklichen Antragsänderung bedarf oder ob das Gericht auch ohne geänderten Antrag hierüber entscheiden darf, nicht jedoch das vorgeschaltete an die Gesellschaft gerichtete Verlangen betrifft. Letzteres ebenfalls als obsolet anzusehen, wäre angesichts des mit dem durch die gerichtliche Entscheidung verbundenen Eingriffs in originäre Rechte der Gesellschaft nicht sachgerecht. Es obliegt zunächst der Gesellschaft (dem Vorstand) über die Einberufung einer Hauptversammlung und deren Modalitäten zu entscheiden (Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016, § 121 Rn. 1). Auch der mit der Vorschrift des § 122 AktG bezweckte Minderheitenschutz (vgl. hierzu nur Spindler/Stilz/Rieckers, aaO, Rn. 1) steht dieser Auffassung nicht entgegen, da es dem Minderheitsaktionär grundsätzlich zuzumuten ist, ein formell ordnungsgemäßes und rechtzeitiges Ergänzungsverlangen, welches im Übrigen keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die ausreichende und rechtzeitige Information der Gesellschafter gewährleisten soll, zu stellen.
Der Hilfsantrag ist daher bereits aus formellen Gründen abzulehnen. Auf weitere Fragen bezüglich des Rechtsmissbrauchs kommt es auch hier nicht an …

References: § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 121
 § 122