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Timestamp: 2019-04-19 01:36:20+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 16.03.2006
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 359 StPO
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung; Erörterungsmangel: nahe liegende Schlussfolgerung in einem wieder aufgenommenen Totschlagsverfahren); Zulässigkeit der Inbegriffsrüge bei Vortrag in der Sachrüge
Umfang revisionsgerichtlicher Prüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung und Voraussetzungen "rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung"; Geltendmachung der unvollständigen oder unrichtigen Würdigung einer verlesenen Urkunde im Rahmen einer Verfahrensbeschwerde; Auswirkungen eines Irrtums in der Bezeichnung der Revisionsrüge als Sachrüge oder Verfahrensrüge
Überprüfung der Beweiswürdigung nach einem Freispruch; Anwendung des Zweifelssatzes auf Tatvarianten
Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
badische-zeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.01.2012)
Justizopfer Harry Wörz bekommt 41.900 Euro Haftentschädigung
NJW 2007, 92
NStZ 2007, 115
JR 2007, 172
Die Auslegung oder Umdeutung der Beanstandung im Rahmen der Sachrüge als bzw. in eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. Senat NJW 2007, 92, 95 f.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Darlegungen erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) erfolgten.
BGH, 13.01.2009 - 4 StR 301/08
"Fall Pascal"; begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung (Aussageanalyse bei …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder der Tatrichter die gebotene Gesamtwürdigung unterlassen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NJW 2007, 92, 94 jeweils m.w.N.).
Die lediglich gebotene Darlegung der rechtlichen Bedeutung des Revisionsangriffs ist hierdurch jedenfalls erfolgt (vgl. BGH NJW 2007, 92, 96 m.w.N.).
BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07
Strafbefreiender Rücktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bemühen nach …
Dies setzt aber voraus, dass bei einer Gesamtbeurteilung der Beweistatsachen eindeutige Feststellungen nicht möglich sind (vgl. BGH NStZ 1999, 300, 301), denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH NJW 2007, 92, 94; 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147, 148).
Rechtlich zu beanstanden sind die tatrichterlichen Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH NJW 2007, 92 [94]; BGH NStZ-RR 2005, 149; BGH NJW 2000, 370 [371];… SenE v. 12.09.2000 - Ss 315/00 - SenE v. 27.01.2004 - Ss 539/03 - vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 261 Rz. 2 m. w. Nachw.).
aa) Der Revisionsvortrag vermag eine Inbegriffsrüge (§ 261 StPO; vgl. BGHSt 38, 14, 16 f.; BGH NJW 2007, 92, 95 f.) nicht zu begründen, weil die Nachrichten nicht durch Verlesen gemäß § 249 StPO zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden sind.
BGH, 13.04.2010 - 1 StR 648/09
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines …
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters (BGH NStZ 1984, 180; NJW 2007, 92, 94).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft selbst nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen (BGH NStZ 1984, 180; NJW 2007, 92, 94;… BeckOK-StPO/Wiedner § 337 Rdn. 87 f.).
BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Revisibilität der Beweiswürdigung (erschöpfende Würdigung belastender Indizien; …
OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10
Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 RVs 37/10
Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit …
OLG Celle, 16.03.2006 - 8 U 155/05
Teilkaskoversicherung: Umfang der Versicherungsleistungen bei einem Fahrzeugbrand nach einem Verkehrsunfall
Teilkasko-Versicherung, Unfall und Brand
Teilkaskoversicherung: Keine Haftung der für originären Unfallschaden
AKB § 12 Abs. 1 Nr. I Buchst. a
Brand und Unfall als versicherungsrechtlich unterschiedliche Tatbestände; Nach einem Unfall in Brand geratenes Fahrzeug; Ersetzbarkeit der bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles "Brand" durch den Unfall entstandenen Schäden in der Teilkasko-Versicherung; Ermittlung der Schadenshöhe unter Zugrundelegung des Werts des Fahrzeugs nach dem Unfall und vor Ausbruch des Brandes; Versicherung von durch Brand und Explosion entstandenen Schäden
Teilkasko - Fahrzeugbrand nach Unfall
Kfz-Teilkasko haftet bei Autounfall nur für die Brandschäden, nicht für die originären Unfallschäden
Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles "Brand" durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen
Verkehrsrecht - Brandschaden bei Unfall - Was zahlt die Teilkasko?
Brandschaden nach Unfallschaden
Am Baum gelandet, danach brannte das Auto - Teilkaskoversicherung unterscheidet zwischen Brandschaden und Unfallschaden
Teilkasko haftet bei Autounfall nur für Brandschäden - Bei dem Unfall entstandenen Kosten muss Versicherung nicht übernehmen
123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2006)
Teilkasko muss bei Fahrzeugbrand nicht für Unfallschaden zahlen
Kfz-Kaskoversicherung - Entschädigung in der Teilkasko-Versicherung bei Unfall und nachfolgendem Brand
LG Hannover, 02.09.2005 - AT: 16 O 60/04
NJW 2007, 92 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1539
NZV 2006, 543
VersR 2007, 1510
Ein Marderbiss am Beginn der Ursachenkette lässt sich in derartigen Fällen generell weder sicher feststellen noch sicher ausschließen (vgl. zur Erörterung eines Marderbisses als möglicher Ursache eines Fahrzeugbrandes beispielsweise OLG Celle, NJW-RR 2006, 1539; OLG München, NZV 2001, 510).
OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 231/06
Schadensersatz seitens der Teilkaskoversicherung bei Fahrzeugbrand, …
Die Entscheidungen des OLG Celle (VRS 110, 410 ff) und des OLG Nürnberg (NJW-RR 1995, 862) sind für den hier zu entscheidenden Fall nicht einschlägig, da in den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen der Brand erst infolge des Unfalls ausgebrochen war.
Daraus folgt, dass die Behebung von Vorschäden, also Schäden an dem Fahrzeug, die nicht durch das in Frage stehende versicherte Ereignis verursacht worden sind, nicht zu den erforderlichen Kosten der Reparatur gehören (OLG Celle VersR 2007, 1510).
Daraus folgt, dass Vorschäden, also Schäden an dem Fahrzeug, die nicht durch das in Frage stehende versicherte Ereignis verursacht worden sind, nicht zu den erforderlichen Kosten der Reparatur gehören (OLG Celle VersR 2007, 1510;… Meinecke, in Stiefel/Maier a.a.O., Ziff. A 2.7 Rn. 7).

References: § 261
 § 344
 § 359
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 249
 § 337
 § 12