Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=Pressemitteilung_034_-_Meinungsfreiheit_unter_Sperrfeuer&diff=30214&oldid=30006
Timestamp: 2019-07-23 17:29:15+00:00

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Version vom 18:26, 28. Nov. 2017 (bearbeiten)
- ==Nächste Verhandlungstage== + ==17. Verhandlungstag, 08.12.2017==
- Freitag, den '''08.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 1 + Der Ahrensburger Richtersumpf schert sich nicht um BGH-Beschlüsse.
- Dienstag, den '''19.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 3 + Der Lübecker Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand hielt sein Witz-Plädoyer.
- =Hamburger Abendblatt, Stormarn-Beilage= + [http://www.buskeismus-lexikon.de/08.12.2017_-_Richtersumpf_schert_sich_nicht_um_BGH-Beschl%C3%BCsse Bericht]
- [http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article210693453/Mann-wegen-Poebeleien-gegen-Richter-und-Anwaelte-angeklagt.html '''Mann wegen Pöbeleien gegen Richter und Anwälte angeklagt''']von Dorothea Benedikt<br> + ==18. Verhandlungstag, 18.12.2017==
- Der Artikel enthält erhebliche Fehler: + Der Angeklagte Klaus Schädel hielt den ersten Teil seines Schlussvortrages.
- :- So stimmt schon die Überschrift nicht. Angeklagt wurde auch wegen Mails - genauer Postings - etc. an [http://www.szene-ahrensburg.de/2017/05/kreis-stormarn-himmelfahrt-gibt-es-in-diesem-jahr-nur-in-luetjensee-kuddewoerde-suelfeld-westerau-und-zarpen/#more-23721 Harald Dzubilla ], der weder Richter noch Anwalt ist. + Nach kurzer Einleitung las Herr Schädel den Film [https://www.google.de/search?source=hp&ei=ld1LWpzHJsmksAesp4WQDg&q=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen&oq=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen "Die Zwölf Geschworenen"] vor. Bei Vorlesen der einzelnen Gedanken und Argumente der Geschworenen zwecks Findung einer einstimmigen Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten nahm Herr Schädel direkten Bezug zu dem laufenden Verfahren. Von den Akteuren des laufenden Strafverfahrens sind Richter Holtkamp, Staatsanwalt Dr. Buscher, Pflichtveteidiger Brand überzeugt, Klaus Schädel ist zu bestrafen. Nur Klaus Schädel hat als Einziger eine andere Meinung, wie der Geschworene Nr. 8 im Spielfilm. Zum Schluss kamen alle 12 Geschworenen zur Überzeugung, der Angeklagte sei unschuldig.
- :- Abgelehnt wurden nicht alle neun, sondern nur sieben Anträge + Anschließend begründete Klaus Schädel die Unzulässigkeit des Strafverfahrens u.a. folgendermaßen:
- Der Artikel entspricht nicht den Grundsätzen der ausgeglichenen Berichterstattung. + :Für das Strafverfahren 58 Ds 6/15 ist vorrangig entscheidend: Ein Gerichtsverfahren ist prinzipiell unzulässig, sofern es justizintern initiiert wird, justizinterne Interessen verfolgt und justizintern entschieden wird. Das ist hier der Fall
- Die Ursache für diese Fehler könnte die kriminell anmutende Justiz in Ahrensburg sein. + :Die Vorgabe des Art. 97 Abs. 1 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, können in diesem Strafverfahren nicht eingehalten werden.
- Rolf Schälike, 02.06.2017 + :Die Anwendung des § 194 Abs. 3 StGB durch den Dienstvorgesetzten Dr. Krönert ist prinzipiell unzulässig und somit auch sein Strafantrag. Zugleich fehlte die den Strafantrag begründete Voraussetzung:
- ==03.06.2017: Hamburger Abendblatt== + ::Die i.R.s. Richter hätten sich "nicht beleidigt gefühlt".
- ==15.06.2017, Hamburger Abendblatt== + ::Die i.R.s. Richter haben selbst keinen Strafantrag gestellt.
- Diesmal ein relativ ausgeglichener Artikel, natürlich mit Fehlern. Es fehlen die Tatsachen, dass + ::Ein Richter kann/darf sich grundsätzlich nicht in der Ehre verletzt fühlen. Wäre es so oder wäre es möglich, wären sie "parteiisch" und nicht mehr "unabhängig", (Art. 79 Abs. 1 GG). sondern müssten ihre Befangenheit selbst erklären. (Vergleiche BGH v. 11.07.2017 / AZ: 3 StR 90/17)
- :- Harald Dzubilla in der ersten Phase nur beim AG Ahrensburg gewonnen, jedoch beim LG Lübeck verloren hat, + :Unter diesen Voraussetzungen kann § 149 Abs. 3 StGB nicht die Antragsberechtigung eines "Beleidigten" durch einen Dienstvorgesetzten ersetzen. § 149 Abs. 3 StGB ist damit ausgeschlossen. Die tatsächlich erfolgte Antragstellung ohne Rechtsgrundlage. Deshalb hätte auch die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung des Strafantrages ablehnen müssen.
- :- Harald Dzubilla im Mammutprozess in der dritten Phase beim LG Hamburg äußerungsrechtlich in allen Sachen verloren, mehrere Unterlassungsverpflichtungen abgegeben, und einige einstweilige Verfügungen anerkannt hat, + :Spätestens die Filter zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, (bzw. den dann in Personaleinheit den Strafantrag stellenden Landgerichts-Präsidenten Dr. Krönert) hätte die prinzipielle Unzulässigkeit des Strafverfahrens erkennen müssen und das Verfahren nicht zulassen dürfen.
- :- dem Gericht unklar ist, wer mit dem Pöbeln, Beleidigen, Schmähen anfing, + :Zugleich stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Strafprozesses, in dem Strafanträge von Rechtsanwälten zur Anklage geführt haben und aufgrund eines Strafantrages (von Seiten des Dienstvorgesetzten Dr. Krönert) dessen Begründung (Verstoß gegenüber Richtern gemäß § 185 StGB) rechtstheoretisch, auch rechtsdogmatisch ausgeschlossen ist.
- :- dass Gericht die Frage stellte aber offen ließ, ob es von sich aus nicht nach [https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html § 199 StGB]die Anklage in den Punkten Harald Dzubilla fallen lässt. + :Dr. Krönert hat als dienstvorgesetzter Präsident des Landgerichts Lübeck wegen "Falscher Verdächtigung" gegen § 164 StGB verstoßen. Denn bereits der i.R.s. Strafantrag beweist, spätestens jedoch der begonnene Strafprozess 58 Ds 6/15, dass die behaupteten Rechtsverstöße der angeklagten Privatperson aus prinzipiellen Gründen unzulässig und damit falsch sind. Das bewiesen schon die obigen Punkte.
- Man kann von den Journalisten nicht zu viel verlangen. + :Eine Beleidigung der Privatperson des/der i.R.s. Richter kann nicht zu einem ersatzweisen Stellen eines Strafantrages nach § 149 Abs. 3 StGB führen. Dazu wäre weder die Privatperson Dr. Krönert, noch Dr. Krönert als Dienstvorgesetzter befugt. Auch dieses Wissen muss Dr. Krönert unterstellt werden.
- Falsch ist auch, dass der Begriff „Mammutprozess“ von Klaus Schädel stammt. Diesen Begriff führte Harald Dzubilla in der ersten Vernehmung als Zeuge in das Verfahren ein. + :<b>Folge:</b>
- ==24.06.2017, Hamburger Abendblatt== + :Dr. Krönert hat wegen falscher Verdächtigung gegen § 164 Abs. 1 und auch Abs. 2 StGB verstoßen, da er "wider besseren Wissens" den später tatsächlich angeklagten Angeklagten (Verfahren 58 Ds 6/15) falsch verdächtigt hat, ein Verdacht, den
- Etwas unausgeglichen, was die gegenseitigen Beleidigungen, Schmähungen betrifft. Da war Dzubilla wesentlich stärker und vor allem, Dzubilla hat immer angefangen. Die Richter des LG Hamburg wollten und konnten und nur der Ahrensburger Strafrichter&nbsp; Paul Holtkomp will es nicht aufklären. Harald Dzubilla pöbelt, beleidigt nun weiter weltweit in seinem Blog, wird sich steigern, klagen, auf Verknastung seines Gegners plädieren nach seiner "Methode Dzubilla" + ::a) die angeblich ehrverletzten Richter nicht bestätigt haben, die
- ==08.07.2017, Hamburger Abendblatt== + ::b) selbst keinen Strafantrag gestellt haben und
- Angepöbelt wurde sogar die Ehefrau von Dzubilla. Das wird im Abendblatt verschwiegen. + ::c) aufgrund eines Versuchs von "Beleidigung" nach Art. 97 Abs. 1 GG keine entsprechende Regung zeigen dürfen. Sie haben von Amts wegen gegen "Beleidigungen" immun zu sein.
- Wird es Strafrichter Holtkamp packen? Diese Frage stellt sich die Presse nicht. Oder wird der Strafrichter möglicherweise den Falschen verurteilen?<br> Diese Frage fehlt im Bericht. + :ES muss unterstellt werden, dass die i.R.s. Richter ihrem Vorgesetzten Dr. Krönert auch keine Vollmacht erteilt haben.
- <b>Nebenbeibemerkt:<br> &quot;</b><i>Die Anwälte, die L. vertraten, und die Richter, die offenbar gegen den Großhansdorfer entschieden, wurden laut Anklage ebenfalls immer wieder beschimpft</i> &quot; stimmt so nicht ganz. Richterin Anne Katrin Stange u.a. haben nicht immer gegen Herrn Schädel entschieden. Beschimpft wurde aber auch diese Richterin. + :Das ersatzweise Recht auf Stellen eines Strafantrages wegen "Beleidigung" nach § 194 Abs. 3 StGB kann nicht die Tatsache positiv ersetzen, dass die direkt Betroffenen sich gar nicht im Sinne des § 185 StGB verletzt fühlen.
- ==15.07.2017, Hamburger Abendblatt== + Anschließend trug der Angeklagte Klaus Schädel seine Sicht zur "Ehre" dar. Eine "Ehre " kann nicht verletzt werden anders verhält es sich mit der Würde. Die "Ehre" kann nicht erzwungen werden, erst recht nicht gerichtlich. Die Ehre gebührt dem, der diese von anderen erhält, aber nicht dem, der auf Ehre besteht. Die Ehre kann genommen, keinesfalls verlangt werden. Der Ehrbegriff stammt aus dem Mittelalter und wird missbraucht.
- <b>&quot;[http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article211251281/Prozess-in-Ahrensburg-Zeugenbefragung-nimmt-kein-Ende.html Prozess in Ahrensburg: Zeugenbefragung&nbsp; nimmt keine Ende]&quot;</b>&nbsp; von Marc R. Hofmann<br> + Vom Hamburger Abendblatt war auch diesmal niemand mehr anwesend.
- Wieder mal allerhand Ungenauigkeiten im Zeitungsbericht: <i>Stinkender Nazi“, „Frauenschänder“, „Internetnazipöbler“ – wegen solcher und anderer Äußerungen muss sich ein Großhansdorfer derzeit vor dem Ahrensburger Amtsgericht verantworten</i>&quot; stimmt so nicht. Dagegen klagte der weltbekannte Ahrensburger Oberpöbler Harald Dzubilla und verlor, weil er selber bis zum geht nicht mehr gegen Schädel pöbelt, diesen beleidigt und schmäht. Eine Zivilklage wäre angebracht, dürfte allerdings ebenso wenig Erfolg versprechen. Das ist das Ergebnis der &quot;Satire&quot; dieses Internet-Schmutzfinks. + ==Nächste Verhandlungstage==
- Immerhin werden wir vielleicht auch aus dieser Zeitung mal erfahren, dass &quot;Nazi&quot; und &quot;Betrüger&quot; keine strafbaren Meinungsäußerungen sind, was manche Rechtsanwälte und Richter betrifft. + Freitag, den '''05.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1 - Verhandlung fiel aus.
- Vielleicht werden dann Rechtsanwalt Roß, Rechtsanwältin Ellerbrock-Roß, Dzubilla und einige Richter und Richterinnen des AG Ahrensburg noch Dissidenten, weil sie die Welt eines demokratischen Staates westlicher Prägung nicht verstehen können und&nbsp; dazu offenbar nicht bereit sind. Wie sich der Landgerichtspräsident entwickeln wird, wissen wir nicht. + Freitag, den '''12.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1
- ==29.07.2017, Hamburger Abendblatt== + Mittwoch, den '''17.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 3
- '''Es wird falsch berichtet''': “''Doch bevor der Angeklagte eine Frage stellt, sagt er über den Zeugen: "Ich halte ihn für einen sehr gefährlichen Nazi-Anwalt."''“ + =Hamburger Abendblatt, Stormarn-Beilage=
- Wir haben die Verhandlung protokolliert und meinen, nun ein gutes Beispiel zu besitzen, wie das Hamburger Abendblatt lügt. Die Nazivorwürfe kamen erst [http://www.buskeismus-lexikon.de/20.07.2017_-_%22L%C3%BCgenkartell%22_in_Ahrensburg#Notizen_der_.C3.96ffentlichkeit nach gut drei Dutzend Fragen]. + Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 034 - Hamburger Abendblatt]
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References: Art. 97
 § 194
 BGH 
 § 149
 § 149
 § 185
 § 199
 § 164
 § 149
 § 164
 Art. 97
 § 194
 § 185