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Timestamp: 2020-02-19 06:45:50+00:00

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§ 79 OWiG. Rechtsbeschwerde
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 79 OWiG [>]
Paragraf 79. Rechtsbeschwerde
1§ 79. Rechtsbeschwerde.
(1) [1] Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn
21. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
32. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
43. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
55. durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.
[2] Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).
6(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder […] Satz[…] 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.
7(3) [1] Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. [2] § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.
8(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.
(5) [1] Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. [2] Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.
9(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.
[1. Januar 2005–1. Januar 2018]
[1. September 2004–1. Januar 2005]
[1. März 1998–1. Januar 2002]
2. 1. Januar 2002: Artt. 24 Nr. 8 Buchst. a, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
3. 1. Januar 2002: Artt. 24 Nr. 8 Buchst. a, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
4. 1. Januar 2002: Artt. 24 Nr. 8 Buchst. b, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
5. 1. Januar 2005: Artt. 18, 22 S. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
6. 1. April 1987: Artt. 7, 9 des Gesetzes vom 7. Juli 1986, Bekanntmachung vom 19. Februar 1987.
7. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 17 Buchst. b, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1986.
8. 1. Januar 2018: Artt. 8 Nr. 11, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
9. 1. September 2004: Artt. 5 Nr. 5a Buchst. b, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
Umfeld von § 79 OWiG
§ 78 OWiG. Weitere Verfahrensvereinfachungen
§ 80 OWiG. Zulassung der Rechtsbeschwerde

References: § 79
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 342
 § 72
 § 72
 § 73
 § 354
 § 79

§ 78

§ 80