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Timestamp: 2019-09-22 07:00:48+00:00

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BGH, 09.10.1968 - VIII ZR 173/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,734
BGH, 09.10.1968 - VIII ZR 173/66 (https://dejure.org/1968,734)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1968 - VIII ZR 173/66 (https://dejure.org/1968,734)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1968 - VIII ZR 173/66 (https://dejure.org/1968,734)
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Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Umfang des Schutzbereichs eines Mietvertrages - Anforderungen an das Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter
NJW 1969, 41
MDR 1969, 135
WM 1968, 1354
DB 1968, 2272
JR 1969, 141
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1968 (VI ZR 120/67 = NJW 1968, 1929) erneut darauf hingewiesen, daß das Gesetz zwischen unmittelbar und mittelbar Geschädigten unterscheidet und daß die Haftung aus einem Vertrag grundsätzlich an das Band geknüpft ist, das den Schuldner mit seinem Partner verbindet (vgl. auch BGH Urteil vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 173/66 = WM 1968, 1354).
Die Haftung eines Mieters für Schäden, die von seinen Mieträumen ausgehen, gegenüber Mitmietern kann unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung begründet sein, wenn der Mieter die ihm zumutbaren Maßnahmen unterlassen hat, um die seinen Mitmietern drohenden Schäden zu vermeiden, die durch einen bei Frostgefahr drohenden Wasserrohrbruch in seinen Mieträumen entstehen (BGH NJW 1969, 41).
Der Mieter wird von dieser Sicherungspflicht nicht dadurch befreit, daß auch den Vermieter aus Vertrag oder ebenfalls aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr die Verpflichtung treffen mag, Vorkehrungen gegen einen dritten Personen drohenden Schaden zu treffen (BGH NJW 1969, 41).
Diese möglichen Sicherheitsvorkehrungen entsprechen den zur Verkehrssicherungspflicht entwickelten Grundsätzen; sie sind dem Mieter zumutbar und aller Voraussicht nach auch geeignet, den Schaden zu verhüten (BGH NJW 1969, 41/42 und 1972, 34/35).
Ein behelfsmäßiges Umwickeln mit Tüchern zum Schutz der Leitung (BGH NJW 1969, 41/42) oder eine andere behelfsmäßige Wärmeisolierung hat der Beklagte nicht vorgenommen.
Seine Anzeigepflicht folgt aus der Obhutspflicht (…Palandt/Putzo BGB 47. Aufl. § 545 Anm. 1 und Anm. 2), die dem Mieter obliegt und die ihn auch Dritten gegenüber verpflichtet, bei einer in den Mieträumen entstandenen Gefahrenlage die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sich der drohende Schaden nicht verwirklicht (BGH NJW 1969, 41), und sei es durch Anzeige gegenüber dem Vermieter (BGH NJW 1972, 34/35).
a) Wie sich aus der Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 173/66, NJW 1969, 41 = MDR 1969, 135 ergibt, geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte wie ein Mieter gegenüber dem Mieter einer anderen Wohnung desselben Hauses verpflichtet gewesen sei, die nach Lage des Falls erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein drohender Schaden nicht verwirkliche.
Unter diesen Umständen war der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Gefahrbeherrschung als Verkehrssicherungspflichtiger gegenüber der Klägerin als Mieterin im Hause gehalten, die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um bei einsetzendem Frost der Gefahr eines Wasserrohrbruchs zu begegnen (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1968 aaO; v. 20. Oktober 1971 - VIII ZR 164/70, NJW 1972, 34, 35; vgl. auch BGHZ 21, 285, 293).
Diese Pflicht trifft den Mieter selbst dann, wenn der Vermieter seinen Vertragspflichten nicht nachkommt und der Mieter durch zumutbare Maßnahmen selbst die Gefahr beseitigen kann ( BGH NJW 1972, 34 [ 35 ]; BGH NJW 1969, 41 [ 42 ]; OLG Hamm NJW-RR 1988, 530;… Schmidt - Futterer / Eisenschmid, Mietrecht, 8. Auflage, § 535 RdNr. 211 - 219 mwN;… Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, RdNr. 11 282 ).
BGH, 03.12.1985 - VI ZR 185/84
Verkehrssicherungspflichten des Benutzers eines elektromagnetischen …
Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß ein Mieter gegenüber den Mitmietern deliktisch verpflichtet ist, die Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ihm zumutbar und erforderlich sind, um die von seinen Mieträumen für die Mitmieter ausgehenden Gefahren abzuwehren (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1964 - VI ZR 185/63 - VersR 1965, 165, 166; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1968 - VIII ZR 173/66 - NJW 1969, 41 und vom 20. Oktober 1971 - VIII ZR 164/70 - NJW 1972, 34, 35).
OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01
a) Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch aus dem zwischen der S als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter geschlossenen Mietvertrag, da der Kläger als Mieter anderer Räumlichkeiten nicht in den Schutzbereich der vertraglichen Sorgfaltspflichten des Beklagten als Mieters gegenüber der S als Vermieterin einbezogen ist (vgl. BGH NJW 1969, 41; OLG Celle VersR 1984, 1075; OLG Köln NJW-RR 1995, 1480 ;… Palandt-Heinrichs, § 328 BGB Rnr. 30).
Die Revision stellt zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht mit seiner Auffassung recht habe, im Werkvertrag zwischen der Kinderheilanstalt Bad O. mit der Bauunternehmung Fa. Ba. seien auch deren Arbeitnehmer (die beiden getöteten Maurer) in den Schutz des Vertrages einbezogen worden ("Vertrag mit Schutzwirkung gegen Dritte" vgl. dazu: BGHZ 49, 350, BGH NJW 1964, 33; 1965, 1757 [BGH 29.06.1965 - VI ZR 36/64]; 1969, 41 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66]; 1970, 38 [BGH 08.10.1969 - I ZR 149/67]; Urteil des Senats VII ZR 228/61 von 6. Dezember 1962).
OLG Braunschweig, 16.11.1998 - 7 U 59/98
So wie ein Mieter den Mitmietern in demselben Hause aus unerlaubter Handlung haftet, wenn er die Wasserrohre in den Mieträumen nicht gegen Frost schützt (vgl. BGH NJW 1969, 41) oder in schuldhafter Weise Sicherungsvorkehrungen gegen einen Wasseraustritt unterläßt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 438) oder in schuldhafter Weise nicht für die Sicherheit einer in seine Mieträume eingebrachten Maschine sorgt (OLG Hamm, MDR 1996, 696), so muß die Beklagte auch dafür haften, daß sie nicht für die Sicherheit des Nachtstromspeicherofens sorgte, Zwar ist grundsätzlich derjenige verkehrssicherungspflichtig im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB, der die Gefahrenquelle für Dritte geschaffen hat, also in der Regel bei einem Haus mit allen seien Einrichtungen der Hauseigentümer.
BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 279/74
Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins und Nebenkosten - Voraussetzungen für das …
LG Saarbrücken, 25.05.1987 - 13 BS 23/87
Formularmäßige Vereinbarung verschuldensunabhängiger Haftung für Schänden durch …

References: BGH 
 § 545
 BGH 
 BGH 
 § 535
 BGH 
 § 328
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823