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Timestamp: 2020-07-09 13:21:48+00:00

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Hochschulwiki: Sonderkunden
Revision [ce8bbd7]
Letzte Änderung am 2020-06-26 20:23:51 durch Oksana Neopagitova
### Sonderkunden
## Sonderkunden
Revision [c12b9ec]
Bearbeitet am 2019-11-15 22:48:16 von FeRo
Nach § 1 Abs. 4 KAV sind Sonderkunden bzw. Sondervertragskunden diejenigen Kunden, welche keine Tarifkunden (§ 1 Abs. 3 KAV) sind. Demnach bedeutet dies, dass diese nicht im Ramen der Grundversorgung bzw. innerhalb der ersatzversorgung mit Energie beliefert wrden. Auch verfügen diese nicht über keinen bestehenden Liefervertrag gem. [**§ 115 Abs. 2 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__115.html) bzw. nach [**§ 116 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__116.html).
Diese sind mit einer Abnahmemenge von weniger als 100000 kWh oder einer max. Lesitung auf Erzeugungsseite von 50 kW &#8211; 200 kW an das Niederspannungasnetz angeschlossen.
Die einzige Gemeinsamkeit zwischen Tarifkunden und Sonderkunden ergibt sich daraus, dass die Belieferung beider Gruppen auf vertraglicher Grundlage erfolgen.
**B. Sonderkundenvertrag als Belieferungsbasis**
Demnach wird im Fall eines Sonderkunden ein Sonderkundenvertrag mit dem Energielieferanten geschlossen. Einige allgemein Grundlagen können im Beitrag über den [Energieliefervertrag](EnergieRLieferV) nachgelesen werden.
Beziehen Sonderkunden ihren Strom bzw. Gas aus dem Niederspannungs- oder Niederdruckbereich, so bestimmen die NAV oder NDAV den Inhalt des **Anschlussvertrages** bzw. des **gesetzlichen Anschlussnutzungsverhältnisses**. Für Sonderkunden außerhalb der Niederspannung oder des Niederdrucks, ist der Netzbetreiber verpflichtet entsprechende Verträge mit diesen zu schließen.
In der Praxis werden verschiedene Arten von Sonderkundenverträge unterschieden. Details zu den einzelnen Arten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
| Merkmal/Vertragsart | Normsonderkundenvertrag | All-inclusive-Vertrag | offener Vertrag | Programm und Bandlieferungen |
| +| Regelungsinhalt | Zum großen Teil Regelugen aus der StromGVV/GasGVV **ohne** allg. Preise i.S.d. § 36 EnWG | Belieferung einschließlich Netznutzung | Unbeschränkte Abdeckung des gesamten Energiebedarfs an einer Abnahmestelle | im Vorfeld vertraglich, bestimmte Energiemenge für einen konkreten Zeitraum
| Pflicht (-en) des Leiferanten | Belieferung zu den vereinbarten Bedingungen | Abschluss Netznutzungsvertrags in Form eines **Leiferantenrahmenvertrags § 25 StromNZV** | Vorhalten von Ausgleichsenergie | Belieferung zu den vereinbarten Bedingungen
Anders als der Tarifkundenvertrag haben sich diese bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung an den AGB &#8211; rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen. Vor allem gilt hier das Verbot von überraschenden Klauseln gem. [**§ 305c BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html). Aber auch die Inhaltskontrolle gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) - [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html). Im Zusammenhang mit der Inhaltskontrolle ist[**§ 310 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) zu beachten. Demnach greifen die besonderen Klauselverbote nach [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html) und [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) gem. [**§ 310 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) nicht, wenn es sich beim Sonderkunden um ein Unternehmer oder juristische Person bzw. um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auch sind die spezielleren Klauselverbot bei der Inhaltskontrolle von **Normsonderverträgen** dann ausgeschlossen, wenn nach [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html), die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorgaben der StromGVV und GasGVV, als Nachfolger der AVB, abweichen. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass an zivilrechtliche Verträge mit Sonderkunden keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen, als an die normativ bestimmten Versorgungsverträge mit Tarifkunden. Hierdurch kommt der **Gleichbehandlungsgedanke** hinsichtlich der Vertragsbedingungen zum Ausdruck.
Auch ist die Aufnahme von Regelungen der NAV/NDAV entsprechend dem Sinn von [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) zulässig. Begründet wird dies damit, dass [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) eine **Vollversorgung** unterstellt.
Dies hat zur Folge, dass die aus der StromGVV/GasGVV oder NAV/NDAV übernommenen AGB`s zwar nicht mehr den speziellen Klauselverboten unterliegen, sondern nur noch der Generalklausel von [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html). Demnach wären diese dann dahingehend zu überprüfen, ob diese eine unangemessene Benachteiligung für den Abnehmer darstellen. Doch bevor dies näher zu prüfen ist stellt sich die Frage, ob eine solche Inhaltskontrolle überhaupt noch vorzunehmen ist. Dabei kommt es darauf an, ob den Bestimmungen der StromGVV/GasGVV bzw. NAV/NDAV eine normative Leitfunktion zukommt. Dies ist wohl abzulehnen. Als Begründung hierfür ist die Grundidee des Gesetzgebers anzuführen, durch die genannten Verordnugen nur den Bereich der [Grundversorgung](EnergieRGrundversorgung) regeln zu wollen. Demzufolge ist eine Anwendung bei mit erwähnten Verordnungen übereinstimmenden AGB die Regelung des [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) anwendbar. Somit erfolgt ausschließlich eine allgemeine Inhaltskontrolle gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) bei den **Normsonderkundenverträgen.**
Quelle: [de Wyl/Soetebeer, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 11, Rn. 154 - 156](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft); [König/Kühling/Rasbach, Energierecht, Kap. 6, Rn. 37 - 42.](KoenigEnergieR)
Beziehen Sonderkunden ihren Strom bzw. Gas aus dem Niederspannungs- oder Niederdruckbereich, so bestimmen die NAV oder NDAV den Inhalt des **Anschlussvertrages**bzw. des **gesetzlichen Anschlussnutzungsverhältnisses**. Für Sonderkunden außerhalb der Niederspannung oder des Niederdrucks, ist der Netzbetreiber verpflichtet entsprechende Verträge mit diesen zu schließen.
| -| Regelungsinhalt | Zum großen Teil Regelugen aus der StromGVV/GasGVV **ohne**allg. Preise i.S.d. § 36 EnWG | Belieferung einschließlich Netznutzung | Unbeschränkte Abdeckung des gesamten Energiebedarfs an einer Abnahmestelle | im Vorfeld vertraglich, bestimmte Energiemenge für einen konkreten Zeitraum
Anders als der Tarifkundenvertrag haben sich diese bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung an den AGB &#8211; rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen. Vor allem gilt hier das Verbot von überraschenden Klauseln gem. [**§ 305c BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html). Aber auch die Inhaltskontrolle gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) - [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html). Im Zusammenhang mit der Inhaltskontrolle ist[**§ 310 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) zu beachten. Demnach greifen die besonderen Klauselverbote nach [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html) und [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) gem. [**§ 310 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) nicht, wenn es sich beim Sonderkunden um ein Unternehmer oder juristische Person bzw. um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auch sind die spezielleren Klauselverbot bei der Inhaltskontrolle von **Normsonderverträgen** dann ausgeschlossen, wenn nach [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html), die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorgaben der StromGVV und GasGVV, als Nachfolger der AVB, abweichen. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass an zivilrechtliche Verträge mit Sonderkunden keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen, als an die normativ bestimmten Versorgungsverträge mit Tarifkunden. Hierdurch kommt der **Gleichbehandlungsgedanke**hinsichtlich der Vertragsbedingungen zum Ausdruck.
Auch ist die Aufnahme von Regelungen der NAV/NDAV entsprechend dem Sinn von [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) zulässig. Begründet wird dies damit, dass [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) eine **Vollversorgung**unterstellt.
Revision [f166c7e]
Bearbeitet am 2014-09-05 16:31:08 von AnnegretMordhorst
| Pflicht (-en) des Leiferanten | Belieferung zu den vereinbarten Bedingungen | Abschluss Netznutzungfsvertrag in Form eines **Leiferantenrahmenvertrags § 25 StromNZV** | Vorhalten von Ausgleichsenergie | ....
Anders als der Tarifkundenvertrag, haben sich diese bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung an den AGB &#8211; rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen. Vor allem gilt hier das Verbot von überraschenden Klauseln gem. [**§ 305c BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html). Aber auch die Inhaltskontrolle gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) - [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html). Im Zusammenhang mit der Inhaltskontrolle ist[**§ 310 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) zu beachten. Demnach greifen die besonderen Klauselverbote nach [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html) und [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) gem. [**§ 310 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) nicht, wenn es sich beim Sonderkunden um ein Unternehmer oder juristische Person bzw. um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auch sind die spezielleren Klauselverbot bei der Inhaltskontrolle von **Normsonderverträgen** dann ausgeschlossen, wenn nach [**§ 310 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html), die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorgaben der StromGVV und GasGVV, als Nachfolger der AVB, abweichen. Durch diese Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass an zivilrechtliche Verträge mit Sonderkunden keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen, als an die normativ bestimmten Versorgungsverträge mit Tarifkunden. Hierdurch kommt der **Gleichbehandlungsgedanke**hinsichtlich der Vertragsbedingungen zum Ausdruck.
Dies hat zur Folge, dass die aus der StromGVV/GasGVV oder NAV/NDAV übernommnen AGB`s zwar nicht mehr den speziellen Klauselverboten unterliegen, sondern nur noch der Generalklausel von [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html). Demnach wären diese dann dahingehend zu überprüfen, ob diese eine unangemessene Benachteiligung für den Abnehmer darstellen. Doch bevor dies näher zu prüfen ist stellt sich die Frage, ob eine solche Inhaltskontrolle überhaupt noch vorzunehmen ist. Dabei kommt es darauf an, ob den Bestimmungen der StromGVV/GasGVV bzw. NAV/NDAV eine normative Leitfunktion zukommt. Dies ist wohl abzulehnen. Als Begründung hierfür ist die Grundidee des Gesetzgebers anzuführen, durch die genannten Verorsdnugen nur den Bereich der Grundversorgung regeln zu wollen. Demzufolge ist eine Anwendung bei mit erwähnten Verordnungen übereinstimmenden AGB die Regelung des [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) anwendbar. Somit erfolgt ausschließlich eine allgemeine Inhaltskontrolle gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) bei den **Normsonderkundenverträgen.**
Quelle: [de Wyl/Soetebeer, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 11, Rn. 154 - 156](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft)
Revision [a131909]
Bearbeitet am 2014-08-01 13:22:33 von AnnegretMordhorst
Anders als der Tarifkundenvertrag, haben sich diese an den AGB &#8211; rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen.
Revision [2736166]
Bearbeitet am 2014-07-31 17:59:53 von AnnegretMordhorst
| Regelungsinhalt | Zum großen Teil Regelugen aus der StromGVV/GasGVV **ohne**allg. Preise i.S.d. § 36 EnWG | Belieferung einschließlich Netznutzung | Unbeschränkte Abdeckung des gesamten Energiebedarfs an einer Abnahmestelle | im Vorfeld vertraglich, bestimmte Energiemenge für einen konkreten Zeitraum
| Regelungsinhalt | Zum großen Teil Regelugen aus der StromGVV/GasGVV ohne allg. Preise | Belieferung einschließlich Netznutzung | Unbeschränkte Abdeckung des gesamten Energiebedarfs an einer Abnahmestelle | .....
| Pflicht (-en) des Leiferanten | ..... | ..... | ..... | .....
Revision [7442a51]
Bearbeitet am 2014-07-30 22:05:41 von AnnegretMordhorst
| Regelungsinhalt | ..... | ..... | ..... | .....
Revision [3772232]
Bearbeitet am 2014-07-29 19:02:06 von AnnegretMordhorst
Beziehen Sonderkunden ihren Strom aus dem Niederspannungsw- oder Nioederdruckbereich ihren Strom oder ihr Gas, so beswtimmen die NAV oder NDAV den Inhalt desAnschlussvertrages bzw. des gesetzlichen Anschlussnutzungsverhältnisses. Fpür Sonderkunden außerhalb der Niederspannung oder des Niederdrucks, ist der Netzbetreiber verpflicxhtet entsprechende Verträge mit diesen zu schließen.
Revision [ddfc7f4]
Bearbeitet am 2014-07-28 11:17:45 von AnnegretMordhorst
| +| Regelungsinhalt | ..... | ..... | ..... | .....
Anders als der Tarifkundenvertrag, hat sich dieser an den AGB &#8211; rechtlichen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen.
Revision [7b21bf8]
Bearbeitet am 2014-07-27 09:40:29 von AnnegretMordhorst
Anders als der Tarifkundenvertrag, hat sich dieser an den AGB &#8211; rechtlichen; Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen zu lassen.
Revision [36c59d7]
Bearbeitet am 2014-07-25 15:13:05 von AnnegretMordhorst
Revision [9ae95fc]
Bearbeitet am 2014-06-14 16:37:49 von AnnegretMordhorst
Revision [a16f2a2]
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 § 36
 § 25
 § 11
 § 36
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