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Timestamp: 2016-10-28 12:17:49+00:00

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2C_360/2012 (17.08.2012)
2C_360/2012
X.________ (geb. 1971) ist geschieden, alleinerziehende Mutter einer Tochter und wohnt in Z�rich. Sie ist in der T�rkei aufgewachsen und hat im Jahr 1998 das Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universit�t Ankara mit dem Lizentiat abgeschlossen. Im Jahr 2001 floh sie in die Schweiz, wo ihr mit Entscheid des damaligen Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 3. Juli 2003 Asyl gew�hrt wurde. Sie wurde dem Kanton Aargau zugewiesen.
Am 20. September 2010 begann X.________ an der Fachhochschule Nordwestschweiz (Hochschule f�r soziale Arbeit) ein Teilzeit-Bachelor-Studium in Sozialer Arbeit, welches sie voraussichtlich im September 2014 abschliessen wird. Im Oktober 2010 stellte X.________ bei der Abteilung Bildungsberatung, Sport und Jugend des Departements Bildung, Kultur und Sport (BKS) ein Gesuch um Ausrichtung von Stipendien. Das Gesuch wurde mit Verf�gung vom 25. Februar 2011 abgewiesen.
Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau am 28. September 2011 teilweise gut und wies die Vorinstanz an, der Beschwerdef�hrerin ein Darlehen in der H�he von Fr. 20'000.-- zu gew�hren. Eine gegen diesen Entscheid, soweit er die Ablehnung des Gesuchs um Stipendien betraf, gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies dieses am 29. Februar 2012 ab.
Mit Eingabe vom 23. April 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und die Sektion Stipendien des Departements BKS anzuweisen, das beantragte Stipendium auszurichten. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt - auch f�r das Departement Bildung, Kultur und Sport -, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf welche kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG). Der Begriff der Subvention umfasst alle geldwerten Vorteile, welche Empf�ngern ausserhalb der Verwaltung gew�hrt werden; auch Stipendien fallen unter den Subventionsbegriff (H�BERLI, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 196 zu Art. 83 BGG; vgl. hierzu auch Urteil 2C_ 182/2012 vom 18. Juli 2012 E. 1; 2C_121/2007 vom 17. August 2007 E. 2; 2C_372/2007 vom 29. August 2007 E. 2).
F�r die Frage, ob im Sinne von Art. 83 lit. k BGG ein Anspruch auf Subvention besteht, kommt es (gleich wie nach Art. 99 Abs. 1 lit. h OG; Urteil 2C_473/2007 vom 18. September 2007 E. 2.1) insbesondere darauf an, ob der Subventionserlass gen�gend konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterst�tzung zu gew�hren ist, ohne dass er es ins Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rde stellt, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht (Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1; noch zum OG: BGE 118 V 16 E. 3a S. 19; 117 Ib 225 E. 2a S. 227; 116 Ib 309 E. 1b S. 312). Nach den Feststellungen der Vorinstanz gew�hrt das Gesetz des Kantons Aargau �ber Ausbildungsbeitr�ge vom 19. September 2006 (Stipendiengesetz, StipG; 471.200) resp. die Verordnung �ber Ausbildungsbeitr�ge vom 2. Mai 2007 (Stipendienverordnung, StipV; 471.211) keinen Anspruch auf die Gew�hrung von Stipendien bei Zweitausbildungen auf Terti�rstufe: Gem�ss � 6 Abs. 1 und 2 StipG sind zwar grunds�tzlich die erste und die zweite Ausbildung beitragsberechtigt, ebenso gelten als beitragsberechtigte Ausbildungen gem�ss � 5 Abs. 1 lit. b StipV u.a. Ausbildungen an Fachhochschulen; � 11 Abs. 3 StipG h�lt jedoch fest, dass f�r die zweite Ausbildung auf Terti�rstufe "in der Regel" Darlehen gew�hrt werden, wobei diese - im Unterschied zu den Stipendien - grunds�tzlich zu verzinsen und zur�ckzuzahlen sind.
In � 10 StipV, welcher � 11 StipG n�her ausf�hrt, werden die vorgesehenen Ausnahmen ("in der Regel") zur Form der Ausbildungsbeitr�ge konkretisiert: Die Darlehen k�nnen nur dann mit Stipendien kombiniert werden, wenn diese "f�r Diplomstudien an Fachhochschulen, die im Anschluss an eidgen�ssische Berufspr�fungen oder h�here Fachpr�fungen absolviert werden" gew�hrt werden. Das StipG i.V.m. der StipV r�umt demnach f�r eine Zweitausbildung auf Terti�rstufe ohne die in � 10 n�her spezifizierten Voraussetzungen, welche die Beschwerdef�hrerin aufgrund des von ihr erworbenen ausl�ndischen Lizentiats nicht erf�llt, keine Rechtsanspr�che auf die Ausrichtung von Stipendien ein.
Die Beschwerdef�hrerin geht von einem Anspruch auf Stipendien aus, unterl�sst es jedoch, diesen gest�tzt auf das anwendbare StipG resp. die anwendbare StipV und in Abweichung von den durch die Vorinstanz herangezogenen anwendbaren kantonalen Normen darzutun. Erscheinen die Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, so w�rde es an der beschwerdef�hrenden Partei liegen, deren Vorhandensein darzulegen: Die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG besteht auch hinsichtlich nicht evidenter Eintretensvoraussetzungen (BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1. S. 251; Urteil 2C_688/2012 vom 23. Juli 2012 E. 2.1.2). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann demzufolge nicht eingetreten werden (vgl. Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1).
1.2 Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt demnach nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin sich auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) beruft, ist sie jedoch - mangels Rechtsanspruchs auf die beantragten Stipendien - zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert, fehlt es ihr doch am gem�ss Art. 115 lit. b BGG erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 133 I 185 E. 3 ff.; 131 I 394 E. 4.2 S. 399; Urteile 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.2; 1D_6/2007 vom 25. Januar 2008 E. 1.2). Mit Bezug auf diese Beschwerdegr�nde kann daher auch auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Art. 22 Abs. 2 der Genfer Fl�chtlingskonvention (Abkommen �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge vom 28. Juli 1951; FK; SR 0.142.30) ist zwar auch f�r die Kantone verbindlich (vgl. Urteil 2P.132/2003 vom 7. August 2003 E. 4); die Bestimmung kann aufgrund des programmatischen Charakters ("m�glichst g�nstige Behandlung") jedoch keine selbstst�ndige Bedeutung im Sinne eines verfassungsm�ssigen Rechts erlangen (vgl. auch das Urteil 2P.132/2003 vom 7. August 2003 E. 3.4 i.V.m. E. 4) und ist daher im Rahmen der vorliegend zu behandelnden Beschwerde nur insoweit beachtlich, als zugleich das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV; unten E. 2 ff.) als spezifisches Grundrecht angerufen wird (vgl. BGE 129 I 217 S. 220 E.1.1 [noch zur Staatsrechtlichen Beschwerde]).
1.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (vgl. auch oben E. 1.1). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt, dass das Bundesgericht solche R�gen nur pr�ft, soweit sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe aufgrund ihrer publizistischen T�tigkeiten aus der T�rkei fliehen m�ssen; dies f�hre dazu, dass sie ihre Ausbildung, welche sich massgeblich auf die t�rkische Sprache st�tze, nicht mehr aus�ben k�nne: Als Fl�chtling sei es ihr verwehrt, in ihren Heimatstaat zur�ckzukehren, um ihr Gelerntes anzuwenden und damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wenn nun � 10 Abs. 1 StipV vorsehe, dass f�r Zweitausbildungen auf Terti�rstufe in der Regel keine Stipendien gew�hrt werden und die Vorinstanz diesbez�glich ausf�hre, dass diese Bestimmung alle Personen (mit Wohnsitz im Kanton Aargau) gleichermassen treffe, so �bersehe sie eine (zumindest indirekte) Diskriminierung hinsichtlich Sprache und Herkunft im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV.
2.2 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Eine Diskriminierung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine im Vergleich zur rechtsungleichen Behandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschl�gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenw�rde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts schliesst die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache und weitere in Art. 8 Abs. 2 BV (in nicht abschliessender Weise) aufgez�hlte Kriterien nicht absolut aus. Vielmehr begr�ndet eine Ankn�pfung an jene Merkmale den Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung, der nur durch eine gen�gende Rechtfertigung umgestossen werden kann. Im Bereich des Diskriminierungsverbot bed�rfen ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begr�ndung (BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 305 f.; 134 I 56 E. 5.1 S. 61; BGE 130 I 352 E. 6.1.2 S. 357; 129 I 392 E. 3.2.2 S. 397 f; vgl. auch Urteil 9C_540/2011 vom 15. M�rz 2012 E. 5.4; zur Publikation vorgesehen).
Art. 8 Abs. 2 BV verbietet gleichermassen die indirekte oder mittelbare Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzten Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392; 134 I 49 E. 3 S. 53; 132 I 49 E. 8.1 S. 65; 132 I 167 E. 3 S. 169 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; vgl. ferner REGINA KIENER/WALTER K�LIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 359 ff.; ANNE PETERS, Diskriminierungsverbote, in: Handbuch der Grundrechte - Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein, Heidelberg 2007, � 211 Rz. 7-24 S. 259 ff.; vgl. J�RG PAUL M�LLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 687 ff.). In Anbetracht der Schwierigkeit, allgemeine Kriterien f�r eine rechtsverletzende mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV aufzustellen, bedarf die Pr�fung, ob eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, einer Gesamtbetrachtung aller f�r den spezifischen Einzelfall relevanten Umst�nde, wobei die Beeintr�chtigung von erheblicher Bedeutung sein muss (vgl. Urteil 9C_540/ 2011 vom 15. M�rz 2012 E. 5.5, zur Publikation vorgesehen) und somit eine substanzielle Benachteiligung darstellt (M�ller/Schefer, a.a.O., S. 696). Wirkt sich ein formal neutrales Gesetz de facto nachteilig auf eine Personengruppe aus, welche durch das spezifische Diskriminierungsverbot gesch�tzt ist, so bedarf dies besonderer Rechtfertigung: Hierf�r kommen nur qualifizierte, nicht-diskriminierende Gr�nde infrage und die Schlechterstellung hat zudem dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu gen�gen (BGE 135 I 49 E. 6.1 S. 59; vgl. Kiener/K�lin, a.a.O., S. 362 f.; Peters, a.a.O., Rz. 55 f.; M�ller/Schefer, a.a.O., 696 f.).
3.1 Die Regelung von � 10 Abs. 1 StipV, wonach f�r Zweitausbildungen auf Terti�rstufe vorbehaltlich des in Abs. 2 geregelten Ausnahmefalls keine Stipendien gew�hrt werden, bezweckt eine Beschr�nkung des Anspruchs auf Stipendien f�r Personen, die bereits �ber eine Ausbildung im Terti�rbereich verf�gen. Die Bestimmung sieht, wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, keine Unterscheidung hinsichtlich der im In- oder Ausland erworbenen Terti�rausbildungen vor und kn�pft auch nicht an ein besonders sensibles Merkmal im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV wie etwa die Herkunft der Stipendienbewerber an. Die Regelung betrifft alle Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz in Aargau, �ber welchen die Beschwerdef�hrerin unbestritten verf�gt, gleichermassen; eine direkte Diskriminierung durch die Anwendung der genannten Bestimmung durch die verf�gende Beh�rde liegt demnach nicht vor.
3.2 Auch die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte indirekte Diskriminierung (oben E. 2.2) ist nicht zu erkennen: Die Anwendung von Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StipV f�hrt im Ergebnis nicht dazu, dass Fl�chtlinge oder Personen mit derselben Herkunft wie die Beschwerdef�hrerin anteilsm�ssig st�rker vom Ausschluss von Stipendien betroffen sind als andere von dieser Regelung erfasste Personengruppen, beispielsweise andere ausl�ndische oder auch inl�ndische Personen. Nicht die Zugeh�rigkeit zu einer spezifischen, unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbots besonders sensiblen Gruppe, sondern vielmehr die Berufswahl erweist sich als f�r den durch die Beschwerdef�hrerin vorgebrachten ausbildnerischen Nachteil als entscheidend, wie die Vorinstanz treffend festh�lt: Sie hat sich f�r eine Fachrichtung entschieden, die sich im Vergleich zu anderen, beispielsweise technischen oder naturwissenschaftlichen Ausbildungen, im Ausland tendenziell weniger gut verwerten l�sst. Da jedoch andere Fl�chtlinge oder Personen gleicher Herkunft, die sich f�r sprach- und ortsunabh�ngige Studien entscheiden, potentiell nicht in die Lage der Beschwerdef�hrerin kommen, f�hrt die formell neutrale Reglementierung nicht zu einer (verdeckten) allgemeinen Benachteiligung der besonders sensiblen Gruppe der Fl�chtlinge bzw. von Personen mit derselben Herkunft. Damit ist auch eine "nicht ung�nstigere Behandlung" der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 22 Abs. 2 FK gew�hrleistet.
3.3 Wenn die Beschwerdef�hrerin dartut, es liege eine qualifiziert diskriminierende Gleichbehandlung vor, indem sie hinsichtlich ihrer im Asylstaat kaum verwertbaren Terti�rausbildung mit den �brigen unter die Stipendienordnung fallenden Personen gleichgestellt werde, so vermag auch dieses Vorbringen weder eine (verdeckte) allgemeine Diskriminierung einer besonders sensiblen Gruppe noch eine in Gesamtbetrachtung aller relevanten Umst�nde qualifizierte Herabw�rdigung oder Ausgrenzung der Beschwerdef�hrerin zu begr�nden:
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat durch eine partielle Gutheissung des ihm vorgetragenen Rekurses das zust�ndige Amt f�r Bildung und Sport angewiesen, der Beschwerdef�hrerin f�r die geplante Ausbildung ein Darlehen zuzusprechen. Durch den Erhalt dieses Darlehens ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass diese ihre Ausbildung weiter verfolgen kann. Im Gegensatz zu Stipendien ist ein entsprechendes Darlehen zwar innert zehn Jahren nach Abschluss der Ausbildung in j�hrlichen Raten zur�ckzuzahlen (� 17 StipG); die R�ckzahlung kann jedoch aus wichtigen Gr�nden ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden (� 18 Abs. 3 StipG). Die betreffende Regelung erm�glicht damit insbesondere die Ber�cksichtigung von H�rtef�llen, in welchen eine R�ckerstattung aufgrund der tats�chlich gegebenen Umst�nde als unzumutbar erscheint.
Des weiteren ist die vorgebrachte vollumf�ngliche Unverwertbarkeit der durch die Beschwerdef�hrerin erlangten Ausbildung und die damit verbundene Behauptung, diese Ausbildung beziehe sich massgeblich auf die t�rkische Sprache, nicht einsichtig: Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin ein Studium in Kommunikationswissenschaften absolviert. Dies ist �blicherweise - die Beschwerdef�hrerin �ussert sich selbst nicht zum Inhalt ihres Studiums - eine breit angelegte Ausbildung, die neben den Systemen, Inhalten und Wirkungen von (Massen-)Kommunikation insbesondere empirische Forschungsmethoden und benachbarte sozialwissenschaftliche Disziplinen wie Politikwissenschaft und Soziologie umfasst, nicht nur Elemente der Lokalsprache; zudem gibt es auch in der Schweiz T�tigkeitsfelder mit Bezug zur t�rkischen Sprache oder der weiter gefassten Kommunikation. Eine diesbez�glich weit gefasste Ausbildung l�sst sich auch dem englischsprachigen Eigenbeschrieb des Departements f�r Kommunikationswissenschaften an der Universit�t Ankara entnehmen. Mit der Vorinstanz ist daher von einer (gegen�ber beispielsweise naturwissenschaftlichen oder technischen) erschwerten, jedoch nicht von einer g�nzlich fehlenden Verwertbarkeit der Erstausbildung der Beschwerdef�hrerin auszugehen. Diese f�r das Bundesgericht verbindliche Einsch�tzung wird durch den Umstand best�tigt, dass die Universit�t Ankara neben den Universit�ten in den Mitgliedstaaten der EU in das EU-Bildungsprogramm ERASMUS aufgenommen wurde, sodass auch von einer hohen Ausbildungsqualit�t auszugehen ist. Gem�ss den Feststellungen des Regierungsrates hat die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz denn auch im Medien-, Sozial- und Asylbereich teils freiwillig, teils als Praktikantin gearbeitet; hierf�r waren Grundkenntnisse der deutschen Sprache wie auch ihre Terti�rausbildung hilfreich.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin eine Erstausbildung im Terti�rbereich abgeschlossen hat, die nicht ausschliesslich in publizistische T�tigkeiten in der T�rkei m�nden muss, sondern mit einer Bachelorausbildung an einer Fachhochschule in der Schweiz vergleichbar und insofern unter dem Gesichtswinkel von � 10 StipV anzurechnen ist.
Es gelingt der Beschwerdef�hrerin insgesamt nicht, eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 22 Abs. 2 FK durch die Vorinstanz darzutun. Eine Diskriminierung liegt nicht vor, da die Voraussetzungen zur Stipendiumsgew�hrung in den einschl�gigen Bestimmungen des aargauischen Stipendiengesetzes resp. der aargauischen Stipendienverordnung weder direkt noch indirekt an einem besonders sensiblen Pers�nlichkeitsmerkmal im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV ankn�pfen; die behauptete faktische Benachteiligung ist in diesem Sinn nicht auf ein besonders gesch�tztes und im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde anrufbares Merkmal, sondern vielmehr auf die (seinerzeit freie) Berufswahl der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren. Auch eine diskriminierende Gleichsetzung mit anderen Studienbewerbern, die faktisch eine Herabw�rdigung oder diskriminierende Ausgrenzung aus dem Berufsleben bewirkte, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzutun: Die Regelung von � 10 StipV verfolgt mit der Begrenzung von Stipendien f�r Personen, die bereits �ber eine vergleichbare Terti�rausbildung verf�gen, einen legitimen, sachlichen Zweck, um Bildungsgelder sinnvoll einzusetzen. Vor dem Hintergrund des der Beschwerdef�hrerin zugesprochenen Darlehens erscheint die Weiterf�hrung der Ausbildung gesichert und die Ablehnung der Gew�hrung von Stipendien auch nicht unzumutbar. Aus der Gesamtbetrachtung ergibt sich demnach durch die Anrechnung der Erstausbildung auf Terti�rstufe keine ausgrenzende und herabw�rdigende Situation, die einem Angriff auf die Wertsch�tzung der Beschwerdef�hrerin als Mensch gleichk�me. Die Vorinstanz hat durch die Verneinung des Vorliegens einer Diskriminierung Art. 8 Abs. 2 BV demnach nicht verletzt.
Die Verfassungsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Da sie sich nicht als aussichtslos erweist und die Beschwerdef�hrerin bed�rftig ist, kann die beantragte unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
2.2 Der Beschwerdef�hrerin wird Rechtsanwalt Bernhard J�si als Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'426.70 ausgerichtet (Honorarnote).

References: Art. 83
 Art. 83
 Art. 99
 BGE 
 Art. 42
 Art. 115
 Art. 22
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 8