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Timestamp: 2017-06-27 17:46:56+00:00

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Bernd Eickelberg - JuraBlogs
AutorenBernd EickelbergBernd EickelbergBundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 39 Leser - November 10, 2016 10:08am Vorher zum gleichen Thema:Eine nicht geringe Menge getrocknete SchlafmohnkapselnDurchsetzung von Ansprüchen nach Kauf mängelbehafteteter Sachen erleichtert Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 71 Leser - October 13, 2016 10:41am Vorher zum gleichen Thema:Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim FahrzeugkaufBGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-KaufBGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des VerbrauchersBundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des VerbrauchersBGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers ...BGH stärkt Rechte von GebrauchtwagenkäufernZur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 70 Leser - May 6, 2016 7:51am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werdenBGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-StudioverträgenFitness-Studio – und die Kündigung bei UmzugBGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des FitnessvertragesBGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-VertragBGH: Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei UmzugEOS SAF Forderungsmanagement: dortige Mitarbeiter des Lesens unkundig? Der erfahrene Leser wird bei diesem Firmennamen schon aufseufzen, denn er weiß, was jetzt kommt. Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen lässt durch diesen Laden eine gegenstandslose Forderung verfolgen. Ich lege dar, dass die Forderung nicht berechtigt ist und fordere sie auf, ihr Heil ggfls. in der Klage zu suchen.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 144 Leser - March 8, 2016 4:00pm Der Stubentiger und das Finanzamt Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als "haushaltsn ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 89 Leser - January 3, 2016 12:44pm Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung Im hiesigen Landgerichtsbezirk liegt auch ein beschauliches Städtchen, das allgemein als "Rattenfängerstadt" bekannt ist. Dort gibt es ein kleines Amtsgericht. Eine dort tätige Proberichterin hatte über einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu befinden, ob meinem Mandanten Körperzellen zum Zwecke der Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters entnommen werden dürfen.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 240 Leser - December 30, 2015 9:23am Nun auch geklärt: Auslagenpauschale und AG Burgwedel Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für "zulässig" (gemeint ist vermutlich eher "begründet", aber sei es drum) erachtet. Die geforderte ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 112 Leser - November 10, 2015 10:26am Mal wieder: Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist... Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- und OLG-Entscheidungen begründete Erinnerung ein. Was kommt zurück? "wird auf lhre eingelegte Erinnerung vom ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 124 Leser - October 30, 2015 11:32am Kuttenurteil des BGH Das sogenannte "Kuttenurteil" des BGH liegt nun endlich im Volltext vor. Mal sehen, wie lange einige Staatsanwaltschaften nun noch bis zur Ei ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 106 Leser - October 29, 2015 3:19pm Voreilige Versicherer Bei Unfallregulierungen spielen die Versicherer auf der Gegenseite gerne auf Zeit. Da werden dumme Nachfragen gestellt, angeblich sind Unterlagen nicht eingetroffen. Wenn die Unterlagen dann nochmals eingereicht werden, erfolgt die Ablehnung des Anspruchs mit einer Begründung, die auch ohne Einsicht in die Unterlagen hätte erfolgen können.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 308 Leser - October 25, 2015 3:36pm Komische Kollegin Eine gegnerische Rechtsanwältin hat meine Mandantin, trotz meiner ihr bekannten Beauftragung in der Sache, direkt angeschrieben, mich hat sie dabei völlig ignoriert. Ich habe sie auf diesen klaren Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BORA hingewiesen, natürlich mit einem verschlossenen Brief, geken ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 564 Leser - September 12, 2015 8:49am Moderne Zeiten, doch noch nicht überall... Es war einmal ein Rechtsschutzversicherer, der Anwalts Liebling war oder zumindest sein wollte. Dort ist ein Mandant versichert, den ich erfolgreich verteidigt habe. Das Verfahren wurde eingestellt. Also Kopie der Rechnung an diesen Versicherer mit der Bitte um Ausgleich. Heute waren zwei Briefe in der Post. Der erste enthielt die Abrechnung der Gebühren.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 471 Leser - September 3, 2015 5:59pm Nervige Nebenwirkungen Wer nicht wirbt, der stirbt. Ist ein altbekanntes Motto. Folglich treibe auch ich die eine oder andere Werbemaßnahme. Lästige Nebenwirkung solcher Werbung ist aber, dass sich auch irgendwelche parasitären Firmen, die ihrerseits von Werbung leben (oder es versuchen) an einen ranwanzen und einem mit Mails und Anrufen gehörig auf die Nerven gehen.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 113 Leser - August 17, 2015 1:33pm Billige Tricks der Staatsanwaltschaft Braunschweig! Ein Mandant sieht sich einem Verfahren wegen eines Verstosses gegen das VereinsG ausgesetzt. Richtig geraten: es geht um eine Kutte. Nun sollte man ja denken, dass seit dem BGH-Urteil alles klar und die Einstellung nach § 170 II StPO eine Formsache ist. Weit gefehlt! Mir trudelt nun die Einstellung nach § 154d StPO auf den Tisch.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 448 Leser - July 17, 2015 1:31pm Rundfunkbeiträge sind vollstreckbar! Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichn ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 309 Leser - July 10, 2015 10:17am Die Kutten können wieder unbesorgt getragen werden! Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergru ...Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 68 Leser - July 9, 2015 9:50am Vorher zum gleichen Thema:Strafrecht – BGH: Das Tragen von Kutten eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbarBGH: Rocker-Kuttenverbot vom TischAbgebrannt... Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 34 Leser - March 26, 2015 8:19am Vorher zum gleichen Thema:Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des FahrzeugsBGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs - Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers wegen Abtretung eines ungeklärten Anspruchs des Käufers gegen KaskoversicherungZur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes).Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des FahrzeugsGanz schnell 20 Jahre jünger fühlen... Gestern nahm ich an einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover teil, in dem zwei hochgeschätzte Kollegen die Verteidigung geführt haben. Nach erfolgreichem Ende der Verhandlung gab es also etwas zu feiern, zudem knurrten die Mägen vernehmlich. In Gerichtsnähe gibt es eine Eckkneipe. Früher hieß sie mal "Königskrug", bekannt war sie jedoch weithin unter dem Namen "Meineidsklause".Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 385 Leser - February 26, 2015 9:53am Wer lesen kann... Einen Mandanten betreue ich schon längere Zeit. Nun soll durch ein Landgericht aus einem der östlichen Bundesländer eine Bewährung aus dem Jahr 2010 widerrufen werden. Seinerzeit hatte ich mein Büro noch in der Löwenstadt, bin aber mittlerweile seit gut drei Jahren im schönen Großburgwedel ansässig. Mein Mandant bekommt das Anhörungsschreiben, ich legitimiere mich und stelle Anträge.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 411 Leser - February 12, 2015 8:58am Kommissar Zufall Ein Mandant schickte mir das Schreiben eines Anwalts zur weiteren Veranlassung. Wie in modernen Zeiten üblich, nicht als Kopie, sondern als Foto. Bei der Aktenanlage stand ich vor dem Problem, die PLZ des Kollegen nicht entziffern zu können. Also fragte ich Prof. Google. Der konnte den Kollegen aber nicht finden. Auch nicht die Suchmaschinen der BRAK und der eigentlich zuständigen Kammer.Bernd Eickelberg/ Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge- 467 Leser - February 2, 2015 1:11pm 1
Über den AutorBernd Eickelberg36 Artikel von Bernd Eickelbergerschienen bei:Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeVier StrafverteidigerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn der Kinderarzt pädophil ist, oder: Voraussetzungen des Berufsverbotsvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGrundkurs zur Bemessung der Tagessatzhöhe, oder: So geht esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMit 1,54 m zu klein für den Polizeidienst?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder

References: § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 BGH 
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 § 12
 § 170
 § 154