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Timestamp: 2016-10-22 17:52:30+00:00

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89 II 177
89 II 17725. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Mai 1963 i.S. Delgrosso gegen Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich und Peyer.
Institution d'un conseil l�gal selon l'art. 395 al. 1 et 2 CC � une veuve �g�e. L'intention manifest�e par celle-ci de vendre � bon prix son immeuble pour am�liorer son train de vie avec le produit de la vente n'est pas d�raisonnable, du moment que l'instruction n'a pas �tabli que la venderesse f�t incapable d'administrer sa fortune ni qu'elle inclin�t au gaspillage. Le seul int�r�t des h�ritiers � conserver et augmenter le patrimoine que leur auteur laissera � son d�c�s ne saurait justifier une restriction de l'exercice des droits civils. Faits � partir de page 177
BGE 89 II 177 S. 177
A.- Frau Wwe. Delgrosso, geb. 1891, wohnte im Dachstock ihres Hauses in Z�rich, ihr Sohn als Mieter in einer Parterrewohnung. Ihr Einkommen besteht aus dem Reinertrag der Vermietung (Fr. 250.--), einer Rente aus dem Nachlass ihres fr�heren Ehemannes (Fr. 200.--) und der AHV-Rente (Fr. 95. - im Monat). Wegen h�ufiger Streitigkeiten mit dem Sohn und dessen Frau entschloss sich BGE 89 II 177 S. 178Frau D., anderswo eine kleine Wohnung zu beziehen, dann die eigene Liegenschaft zu verkaufen und in ihrem Heimatkanton Tessin eine neue Wohnung zu erwerben. Sie setzte sich mit einer Immobilien A.-G. in Verbindung, die ihr sofort eine Zweizimmerwohnung verschaffte, wogegen Frau D. der Immobilien A.-G. ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft zum Preise von Fr. 430'000. - einr�umte, der nach Abzug der Belastungen und Abgaben einen Reinerl�s von ca. Fr. 285'000.-- erg�be.
B.- Der Sohn m�chte den Verkauf der Liegenschaft verhindern. Er ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich, f�r die Verbeiratung der Mutter zu sorgen und den Vorkaufsvertrag anfechten zu lassen, zu dem sich Frau D. voreilig und un�berlegt habe bewegen lassen. Aus einem Verkauf des Hauses k�nne, wenn man noch einige Zeit zuwarte, ein erheblich gr�sserer Gewinn erzielt werden. Auch best�nde die Gefahr, dass Frau D., wenn sie in den Besitz eines gr�sseren Barverm�gens gelangte, zu richtiger Verwaltung desselben unf�hig w�re, in kurzer Zeit viel Geld ausg�be und in eine Notlage geriete.
Die Vormundschaftsbeh�rde h�rte die Interdizendin an und liess sie durch Dr. med. O. E. Pfister, Bezirksarztadjunkt, begutachten. Gest�tzt auf dessen Bericht kam die Vormundschaftsbeh�rde zum Schluss, dass f�r eine Entm�ndigung oder f�r eine Verbeist�ndung nach Art. 392/93 ZGB keine Gr�nde vorl�gen, wohl aber die Errichtung einer Beiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB geboten sei. Sie stellte in diesem Sinne Antrag an den Bezirksrat Z�rich, und dieser entsprach mit Beschluss vom 29. Juni 1962 dem Begehren.
C.- Die Beklagte erhob Beschwerde an die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich. Diese best�tigte jedoch, nachdem sie noch einen erg�nzenden Bericht von Dr. Pfister eingeholt hatte, mit Verf�gung vom 9. Januar 1963 den Entscheid des Bezirksrates. Sie fand, das Handeln der Beklagten - Auszug aus dem ihr feindlichen Familienkreis, Wohnungsmiete in Verbindung mit der Einr�umung BGE 89 II 177 S. 179eines Vorkaufsrechts zu einem der Vermehrung ihres Verm�gensertrags dienenden Preis - sei zwar "an sich" nicht unvern�nftig gewesen; aber ihr Charakter zeige doch eine gewisse Unzuverl�ssigkeit. Dem Experten seien "kleinere Widerspr�che und Inkonsequenzen" aufgefallen, die den Verdacht erregen m�ssten, dass sie in entscheidenden Momenten ihren Affekten oder ihrer Phantasie nachgeben und sich dadurch sch�digen k�nnte. Eine Gew�hr daf�r, dass sie sich weiterhin durch den von ihr selbst beigezogenen Anwalt beraten lassen werde, bestehe nicht.
D.- Gegen diesen Entscheid legte die Beklagte die vorliegende Berufung ein mit dem Antrag, die Anordnung einer Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft sei aufzuheben; ev. sei die Sache zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich tr�gt auf Abweisung der Berufung an, ebenso der im kantonalen Verfahren neben der Vormundschaftsbeh�rde als Beschwerdegegner figurierende Sohn der Beklagten Anton Peyer.
1. (Zul�ssigkeit der Berufung).
2. Nach Art. 395 Abs. 1 ZGB ist eine Beiratschaft nur zu errichten, wenn sie sich im Interesse des Interdizenden als notwendig erweist. Es muss also bewiesen oder doch sehr wahrscheinlich sein, dass dieser bei selbst�ndiger Verm�gensverwaltung sich selbst oder von ihm zu erhaltende Familienangeh�rige in eine Notlage bringen w�rde. Eine allf�llige Beeintr�chtigung von Anwartschaften seiner Erben bildet keinen Grund, ihn unter Beiratschaft zu stellen. (BGE 78 II 336f., BGE 88 II 249 f.).
3. Vorliegend erblicken die Vormundschaftsbeh�rde und die Vorinstanzen den Nachweis oder doch die Wahrscheinlichkeit daf�r, dass die Beklagte sich finanziell gef�hrden w�rde, in der Art und Weise, wie sie ihr Haus verkaufen und den Erl�s verwenden will. Konkrete Tatsachen f�r diese Gef�hrdung, d.h. f�r eine Neigung zu leichtfertigem BGE 89 II 177 S. 180Handeln in finanziellen Fragen werden aber nicht genannt.
a) Die Beklagte hat offenbar nicht unvorsichtig und leichtfertig, sondern im Gegenteil recht umsichtig gehandelt, wenn sie Offerten von Fr. 380'000. - und Franken 400'000. - f�r das Vorkaufsrecht abgelehnt und, nach eigenen Berechnungen, es erst zu Fr. 430'000.-- einger�umt hat. Dieser Preis erscheint nach den Akten heute als angemessen, ja als eher hoch. Die �berpr�fungen von Bezirksrichter Dr. Kuster ergaben, dass zur Zeit mit einem Erl�s von mindestens Fr. 400'000. - zu rechnen sei; soviel wie die "Mobag" f�r den Fall ihres Vorkaufs (Fr. 430.000.--) habe sonst niemand geboten. Wie die Vorinstanz zu ihrer Hypothese kam, es k�nnte "bei einer geschickten Verhandlungstaktik" noch mehr gel�st werden, ist nicht ersichtlich. Offenbar m�sste diese Taktik vor allem in einem Zuwarten bestehen, bis die Konjunktur die Preise noch h�her hinaufgetrieben hat. Es kann aber der Beklagten gewiss nicht als unvern�nftiges Handeln ausgelegt werden, dass sie, bald 72-j�hrig, jetzt verkaufen will, um sich mit ihrem Geld ihren Lebensabend angenehmer zu gestalten. Und dass sie mit dem Vorkaufsvertrag die M�glichkeit einhandelte, sofort eine Mietwohnung zu erhalten und damit den unsch�nen h�uslichen Verh�ltnissen zu entgehen, ist ebenfalls, wie die Vorinstanz selbst festh�lt, "nicht abwegig".
b) Bis zu ihrem Auszug aus dem eigenen Haus hat die Beklagte, wie die Vorinstanz feststellt, ihr Verm�gen, im Wesentlichen aus diesem Haus bestehend, selbst verwaltet. Dass sie dabei irgendwie verschwenderisch oder sonst unvorsichtig gehandelt h�tte, ist nicht festgestellt, und warum sie nach dem Verkauf des Hauses nicht mehr zur Verwaltung des Barverm�gens f�hig sein sollte, ergibt sich aus den Akten nicht. Die von der Vorinstanz genannten "kleinen Widerspr�che und Affekt�usserungen" bilden kein ernsthaftes Indiz in dieser Richtung. Die Widerspr�che beziehen sich auf die Pl�ne �ber die teilweise Verwendung des Verkaufserl�ses - Kauf einer Wohnung im Tessin, BGE 89 II 177 S. 181ev. vorl�ufiges Verbleiben in Z�rich, Schenkung von je Fr. 50'000. - an die beiden Kinder, an den Sohn aber nur, wenn er anst�ndig sei. Die Affekt�usserungen erfolgten, als das Gespr�ch mit dem psychiatrischen Gutachter auf die h�sslichen Szenen mit Sohn und Schwiegertochter kam. Daraus auf eine Unf�higkeit zur Verm�gensverwaltung zu schliessen, geht zu weit. �brigens stellt die Vorinstanz selbst fest, die Beklagte w�rde nicht in eine Notlage geraten, falls sie die Absicht, den Kindern Fr. 100'000. - zu �berlassen, ausf�hren sollte.
c) Die Beklagte hat selbst einen Anwalt beigezogen und ausdr�cklich erkl�rt, sie werde sich von ihm auch beim Hausverkauf und bei der sp�tern Verm�gensverwaltung beraten und vertreten lassen. Dass sie das nicht ernst meine, es vielmehr nur vorsch�tze, um damit der Verbeiratung zu entgehen, ist nicht dargetan und ergibt sich insbesondere, nach dem bereits Gesagten, keineswegs aus den erw�hnten Widerspr�chen und affektbedingten �usserungen. Somit fehlt es auch in dieser Hinsicht an der Notwendigkeit einer Einschr�nkung der Handlungsfreiheit.
5. Auf die Aussagen des Gutachters, die Beklagte leide hinsichtlich weit zur�ckliegender Daten an Ged�chtnisl�cken, bei Rechnungsexperimenten erm�de sie rasch und es liege "sehr wahrscheinlich" eine beginnende Arteriosklerose vor, hat die Vorinstanz mit Recht kein grosses Gewicht gelegt. Diese Erscheinungen, welche die Beklagte mit vielen Leuten ihres Alters gemeinsam hat, sind keine die Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit rechtfertigenden Anomalien. Entscheidend muss sein, dass sie, wie der Gutachter festh�lt, heute "im Ganzen geistig noch recht beweglich" und ihr Denken "normal geordnet" ist.
Es ist somit nicht erwiesen, dass die Beklagte sich bisher durch eine unvern�nftige Verm�gensverwaltung gef�hrdete, oder dass sie mit ihren derzeitigen finanziellen Pl�nen eine Gef�hrdung herbeif�hren werde, falls ihr nicht ein amtlicher Beirat zur Seite steht. Die blosse M�glichkeit, dass BGE 89 II 177 S. 182sie sich durch einen gesetzlichen Beirat zu einer Anfechtung des Vorkaufsvertrages, zu einem Aufschub des Hausverkaufs und damit zu einem besseren Verkaufsgesch�ft - aber auch inzwischen zu einem bescheideneren pers�nlichen Lebensaufwand zugunsten der �ufnung von Erbschaftsgut bewegen liesse, kann nach der erw�hnten Praxis, an der festzuhalten ist, die Einschr�nkung ihrer Handlungsf�higkeit nicht rechtfertigen.
In Gutheissung der Berufung werden die Verf�gung der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich vom 9. Januar 1963 und der Verbeiratungsbeschluss des Bezirksrates Z�rich vom 29. Juni 1962 aufgehoben.
88 II 249
art. 395 al. 1 et 2 CC,
Art. 395 Abs. 1 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 392
 Art. 395
 BGE 
 Art. 395
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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art. 395

Art. 395