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Timestamp: 2016-10-28 10:20:50+00:00

Document:
Autorit� di I.a istanza del Distretto di Locarno per l'applicazione della LAFE, 6600 Locarno,
Grundst�ckerwerb durch Personen im Ausland, Widerruf der Apparthotel-Auflage,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Commissione cantonale di ricorso per l'applicazione della LAFE del Cantone Ticino vom 24. Juli 2007.
Die Commissione cantonale di ricorso per l'applicazione della LAFE des Kantons Tessin wies am 24. Juli 2007 eine Beschwerde von A.________, Miteigent�merin im Stockwerkeigentum an einer Liegenschaft in X.________, betreffend den Widerruf der auf dieser Liegenschaft lastenden Apparthotel-Auflage gem�ss Art. 10 und 14 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) ab. A.________ erhob am 28. September 2007 gegen diesen Entscheid in deutscher Sprache Beschwerde ans Bundesgericht.
Mit Schreiben des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 12. Oktober 2007 wurde die Beschwerdef�hrerin (in Deutsch) gest�tzt auf Art. 39 Abs. 1 und 3 BGG aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeichnen. Die Beschwerdef�hrerin kam dieser Auflage am 22. Oktober 2007 nach und gab das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Genf als Zustelladresse an, wobei sie vorschlug, der Schriftenwechsel mit ihr solle, "den Haager Abkommen und dem Gebrauch in Europa entsprechend", mit einfacher Post oder via E-Mail durchgef�hrt werden. An die bezeichnete Adresse wurde der Beschwerdef�hrerin vorerst mit Gerichtsurkunde und anschliessend, da diese innert �blicher Frist nicht abgeholt worden war, mit A-Post vom 7. November 2007 eine Verf�gung vom 24. Oktober 2007 zugeschickt, womit sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 14. November 2007 aufgefordert wurde. Da die Beschwerdef�hrerin dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihr mit Verf�gung vom 22. November 2007, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall, eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 12. Dezember 2007 angesetzt; auch diese Verf�gung wurde zu ihren Handen an das deutsche Konsulat in Genf versandt.
In der Folge teilte das deutsche Konsulat dem Bundesgericht telefonisch mit, dass die Beschwerdef�hrerin die Zustelladresse ohne R�ckfrage bei ihm angegeben habe und es nicht die Rolle des Briefkastens �bernehme wolle; es sandte anschliessend s�mtliche bei ihm eingegangenen gerichtlichen Sendungen ans Bundesgericht zur�ck.
2.1 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspr�sident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist; l�uft diese unben�tzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG).
Die S�umnisfolge tritt nur ein, wenn die zur Bezahlung des Kostenvorschusses verpflichtende Verf�gung bzw. die entsprechende Nachfristansetzung der Partei zugestellt werden konnte oder aber als zugestellt zu gelten hat.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat mit der Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht ein Prozessrechtsverh�ltnis begr�ndet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Parteien nach Begr�ndung eines solchen gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben daf�r besorgt zu sein, dass ihnen beh�rdliche Akte wie Verf�gungen, Entscheidungen und andere massgebliche Mitteilungen des Gerichts rechtsg�ltig zugestellt werden k�nnen. Die angerufene Beh�rde darf dabei erwarten, dass die Zustellung an einer von der Partei bekanntgegebenen Adresse erfolgen kann. Ist dies nicht m�glich, wird fingiert, dass die Sendung dem Empf�nger (sp�testens nach Ablauf der �blichen Abholungsfrist von sieben Tagen f�r eingeschriebene Postsendungen) zugekommen ist (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 123 III 429; 115 Ia 12 E. 3 S. 14 ff.; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.; s. nunmehr auch Art. 44 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat zwar in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2007 eine andere Vorgehensweise f�r die Zustellung gerichtlicher Dokumente vorgeschlagen, die aber weder den Haager Abkommen (welche in �ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten wie der vorliegenden ohnehin kaum zur Anwendung kommen k�nnten) noch sonstigen einschl�gigen Regeln entspricht und umso mehr erstaunt, als sie im ersten - diesem Verfahren vorausgehenden - Rechtsgang auf genauer Einhaltung der internationalen Zustellungsvorschriften (Er�ffnung auf diplomatischem Weg) durch die kantonalen Beh�rden bestanden hatte, weshalb ihr das kantonale Urteil noch einmal regelkonform er�ffnet werden musste. So oder anders stand nichts im Wege, die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 39 Abs. 3 BGG zur Bekanntgabe eines Zustellungsdomizils zu verpflichten. Dabei oblag es nach den vorstehend wiedergegebenen Grunds�tzen ihr, sich zu vergewissern, ob Zustellungen an der angegebenen Adresse auch tats�chlich m�glich sind. Dies war vorliegend nicht der Fall, was - wie erw�hnt - die Beschwerdef�hrerin zu verantworten hat. Das hat zur Folge, dass die Zahlungsaufforderungen vom 12. Oktober und 22. November 2007 als zugestellt zu gelten haben und es so zu halten ist, als h�tte die Beschwerdef�hrerin davon Kenntnis genommen. Damit aber tritt die ausdr�cklich angedrohte S�umnisfolge des Nichteintretens wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ein.
2.3 Auf die Beschwerde ist gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Der Entscheid kann gest�tzt auf Art. 54 Abs. 1 BGG in deutscher Sprache ergehen, da die Beschwerdef�hrerin der italienischen offenbar nicht m�chtig ist.
Dieses Urteil wird der Autorit� di I.a istanza des Distretto di Locarno per l'applicazione della LAFE, der Commissione cantonale di ricorso per l'applicazione della LAFE del Cantone Ticino sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt; der Beschwerdef�hrerin wird in geeigneter Form von der Urteilsf�llung Kenntnis gegeben.

References: Art. 10
 Art. 39
 Art. 62
 Art. 32
 BGE 
 Art. 44
 Art. 39
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 54