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Timestamp: 2016-04-30 01:30:22+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 07.01.2004, 8 A 10866/03.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 8 A 10866/03.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 10866/03.OVGUrteil vom 07.01.2004
Leitsatz:1. § 9 Abs. 1 Satz 1 MGVO vermittelt nur dem Erwerber der Milchreferenzmenge einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, nicht aber dem Veräußerer.
3. Zur AnschlussberufungsfristRechtsgebiete:MGVO, MOG, VwGOVorschriften:§ 9 MGVO, § 9 Abs. 1 Satz 1 MGVO, § 7 MGVO, § 10 MOG, § 48 Abs. 2 VwVfG, § 127 VwGOStichworte:Milch-Garantiemenge, Milchgarantiemenge, Referenzmenge, Milchreferenzmenge, Milch-Referenzmenge, Anlieferungs-Referenzmenge, Bescheinigung, Übergangsbescheinigung, Übertragungsbescheinigung, Anschlussberufung, ParteibeitrittVerfahrensgang:VG Trier 6 K 1836/02.TR vom 20.03.2000
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Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10866/03.OVG vom 07.01.20041. § 9 Abs. 1 Satz 1 MGVO vermittelt nur dem Erwerber der Milchreferenzmenge einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, nicht aber dem Veräußerer.
3. Zur AnschlussberufungsfristOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10624/03.OVG vom 19.12.20031. Es muss noch keine unzulässige Planung eines konkreten einzelnen Bauvorhabens mit den Mitteln des § 1 Abs. 4 BauNVO bedeuten, wenn zur Ansiedlung eines größeren erheblich belästigenden Gewerbebetriebs aus Gründen der Nachbarschaftsverträglichkeit ein nach immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln gegliedertes Industriegebiet geplant wird und in dessen Teilgebieten jeweils nur Teile des Betriebs untergebracht werden können.
2. Wenn planerisch sichergestellt ist, dass ein benachbartes allgemeines Wohngebiet keinen unzulässigen Immissionen ausgesetzt wird, kann es aus der Sicht des § 50 BImSchG im Einzelfall zulässig sein, in dessen Nachbarschaft ein Industriegebiet auszuweisen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11246/03.OVG vom 17.12.2003Das Feld- und Waldwegenetz, für dessen Ausbau und Instandhaltung wiederkehrende Beiträge erhoben werden können, umfasst als einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung die dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmeten, in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Wege im Außenbereich, die in erster Linie der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke dienen. Dazu gehören grundsätzlich nicht die zur Binnenerschließung beispielsweise eines Eigenjagdbezirks bzw. ausschließlich zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes angelegten Wege, die von anderen nicht in Anspruch genommen werden dürfen.
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References: § 9
 § 9
 § 7
 § 10
 § 48
 § 127
 § 9
 § 1
 § 50