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Timestamp: 2018-01-17 13:04:51+00:00

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§ 63 WHG Eignungsfeststellung Wasserhaushaltsgesetz
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§ 63 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 63 hat 2 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. 2Eine Eignungsfeststellung kann auch für Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen erteilt werden. 3Für die Errichtung von Anlagen, Anlagenteilen und technischen Schutzvorkehrungen nach den Sätzen 1 und 2 gilt § 58 Absatz 4 entsprechend.
für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen,
1wenn wassergefährdende Stoffe
kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
2Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus keine Eignungsfeststellung erforderlich ist.
(3) 1Die Eignungsfeststellung entfällt für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen,
2Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auf Grund bauordnungsrechtlicher Vorschriften ein Zulassungs- oder Nachweiserfordernis oder eine Zulassungs- oder Nachweismöglichkeit für Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze als Teil einer Anlage oder als technische Schutzvorkehrung besteht, ist die entsprechende Zulassung oder der entsprechende Nachweis vorzulegen und der Eignungsfeststellung für die Anlage zugrunde zu legen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. Juli 2013
Frühere Fassungen von § 63 WHG
aktuell vorher 01.07.2013 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2449
Zitierungen von § 63 WHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 WHG Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (vom 20.05.2015)
§ 105 WHG Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (vom 18.08.2010)
§ 1 AwSV Zweck; Anwendungsbereich
§ 40 AwSV Anzeigepflicht
§ 41 AwSV Ausnahmen vom Erfordernis der Eignungsfeststellung
§ 46 AwSV Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers
§ 68 AwSV Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2449
Artikel 3 BauPGNeuG Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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References: § 63

§ 63

§ 63
 § 58
 § 23
 § 63
 § 63
 § 63

§ 23

§ 105

§ 1

§ 40

§ 41

§ 46

§ 68