Source: https://www.bindlach.de/5956-copy-of-Bekanntmachung-ueber-die-Billigung-o4731.html-1
Timestamp: 2020-07-05 15:29:32+00:00

Document:
Bekanntmachung über die Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth - Gemeinde Bindlach
Beauftragte/Arbeitskreise
Bekanntmachung über die Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth
Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a) im Zuge der Überführung der Bundesstraße B 2 über die Bundesautobahn BAB A 9 im Bereich der An-schlussstelle Bayreuth-Nord von Bau-km 0+110 bis Bau-km 0+990 (= Abschnitt 3740, Station 2,000 bis Abschnitt 3780, Station 0,280 der B 2) und von Betriebskilometer 303,178 bis Betriebskilometer 303,885 (= Abschnitt 340, Station 6,299 bis Abschnitt 360, Station 0,714) der BAB A 9 im Gebiet der Stadt Bayreuth gemäß § 17 ff. des Bundesfernstra-ßengesetzes (FStrG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Für das o.a. Bauvorhaben hat die Autobahndirektion Nordbayern, Dienststelle Bayreuth, die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz beantragt.
a) Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen der Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a) im Zuge der Überführung der Bundesstraße B 2 über die Bundesautobahn BAB A 9 im Bereich der Anschlussstelle (AS) Bayreuth-Nord sowie die erforderlichen Anschlüsse an den Bestand. Die Hochbrücke besteht aus fünf Teilbauwerken mit Längen von ca. 563 m (Hauptbrücke) und 160 m bis 198 m (Rampen 1 bis 4). Die Brücke überführt die B 2 über die BAB A 9, weiter über die Sophian-Kolb-Straße, einen Geh- und Radweg (Verbindung zwischen Sophian-Kolb-Straße und Carl-Benz-Straße) sowie die eingleisige Bahnstrecke Bayreuth-Warmensteinach der Deutschen Regionaleisenbahn. Der Umfang der Baumaßnahme einschließlich der Anlage zur Behandlung des Oberflächenwassers (Regenrückhaltebecken mit Vorflut zum Roten Main) erstreckt sich auf den unmittelbaren Kreuzungsbereich der Brücke mit der BAB A 9. Die Länge der Erneuerungsstrecke (Brückenbauwerk einschließlich beidseitiger Anpassungsbereiche in die Bestandsstrecke) beträgt 880 m. Der Ersatzneubau wird an derselben Stelle wie das Bestandsbauwerk errichtet, mit einer möglichst geringen Inanspruchnahme benachbarter Grundstücke. Die Trassierung der B 2 und der vier Rampen werden weitgehend beibehalten. Im Zuge des Ersatzneubaus der Hauptbrücke werden auf dem Bauwerk die Fahrspuren (Breite, Längs- und Querneigung etc.) und die Ausstattung (Kappen, Schutzeinrichtung etc.) dem Stand der Technik angepasst. Für den Ersatzneubau ergeben sich gegenüber dem Bestandsbauwerk größere Bauhöhen der Überbauten, was eine Gradientenanhebung erforderlich macht, die sich auch auf den Bereich der Strecke hinter den Widerlagern auswirkt. An der BAB A 9 ergeben sich im Kreuzungsbereich keine Änderungen. Der Ausfahrtsast aus Fahrtrichtung Berlin zum Gewerbegebiet St. Georgen weisend, ist in der Baumaßnahme mit enthalten. Die Sophian-Kolb-Straße ist – bis auf die Arbeiten zur Pfeilerherstellung im Trennstreifen zwischen den beiden Fahrtrichtungen – bautechnisch nicht betroffen. Die Bahnstrecke Bayreuth-Warmensteinach bleibt – abgesehen von Sperrpausen während des Abbruchs der Hauptbrücke und der Rampen 1 und 2 und der Herstellung der neuen Unter- und Überbauten – ebenfalls von den Baumaßnahmen unberührt. Der unterhalb der Hochbrücke verlaufende Geh- und Radweg sowie der öffentliche Feld- und Waldweg werden im unmittelbaren Kreuzungsbereich bauzeitlich unterbrochen und nach Brücken-herstellung (Gründung, Pfeiler) zeit- und bestandsnah neu hergestellt.
b) Der Ersatzneubau der Hochbrücke erfolgt überwiegend auf Grundstücken der Bundesstra-ßenverwaltung. In geringem Umfang werden noch zusätzlich kleinere Teilflächen von einigen Privatgrundstücken dauerhaft in Anspruch genommen. Für die Erschließung der Baufelder (Zufahrten) und als Fahr- und Lagerflächen werden vorübergehend ebenfalls Teilflächen aus Privatgrundstücken benötigt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bayreuth und Oberkonnersreuth (Stadt Bayreuth) beansprucht. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Grunderwerbspläne und das Grunderwerbsverzeichnis (Nrn. 10.1 und 10.2) der ausliegenden Planunterlagen verwiesen.
c) Als Ergebnis der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i.V.m. Nr. 14.6 der Anlage 1 zum UVPG wurde festgestellt, dass das Bauvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und deshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 9 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 7 Abs.1, 5 UVPG). Der Ersatzbau führt zu keinen er-heblicheren Auswirkungen als der Bestand; die Auswirkungen während der Bauzeit sind örtlich und zeitlich begrenzt.
d) Der abschnittsweise Rück- und Neubau der Hochbrücke wird in zwei Hauptbauabschnitten (HBA) durchgeführt. Der HBA 1 beansprucht eine Bauzeit von knapp unter zwei Jahren, der HBA 2 wird etwas mehr als zwei Jahre benötigen, so dass eine Gesamtbauzeit von ca. vier Jahren geplant ist. Dabei wird der Verkehr auf der BAB A 9 im Wesentlichen aufrechterhalten. Für den Abbruch der Brücken muss die BAB A 9 jeweils voll gesperrt werden (z.B. über ein Wochenende). Dabei erfolgt die Verkehrsumleitung weiträumig über die Bundesautobahnen A 9, A 93 und A 73/A 70, so dass bei den Vollsperrungen nur der lokale Verkehr über die Bedarfsumleitungen geführt werden muss.
Zur Entlastung des Stadtgebietes Bayreuth sollen die Verkehrsteilnehmer aus dem nordöstlich gelegenen Fichtelgebirge, die über die St 2181 Bayreuth-Weidenberg-Warmensteinach-Fichtelberg nach Bayreuth zufahren, über die Sperrung der Hochbrücke stadteinwärts frühzeitig informiert werden. Hierzu ist eine entsprechende Beschilderung als Empfehlung geplant, welche die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Fichtelgebirge mit Ziel Südstadt Bayreuth ab Fichtelberg via Kemnath/B 22 und ab Weidenberg über Seybothenreuth/B 22 zur AS Bayreuth Süd führt.
Im nachgeordneten Straßennetz wird der Verkehr während der gesamten Bauzeit stadtaus-wärts immer auf der Hauptbrücke oder auf den Rampen der Brücke geführt. Nur stadteinwärts werden die Fahrzeuge ab dem Großen Kreisverkehr auf Umleitungsstrecken geführt. Zu den Einzelheiten der Verkehrsführung wird auf die ausliegenden Planunterlagen, insb. auf Nr. 9.2 des Erläuterungsberichts (Planunterlage Nr. 1) und auf die luftbildliche Darstellung in Planunterlage Nr. 16 Blatt Nrn. 3 bis 8 (Umleitungspläne) verwiesen.
Während des HBA 2 ist für die Dauer der Verkehrsphase 3.1 (Abbruch und Herstellung der Unterbauten im Bereich der Sophian-Kolb-Straße und Ausfahrtsrampe der BAB A 9) die AS Bayreuth Nord in Fahrtrichtung Nürnberg teilgesperrt. Das Ausfahren aus Berlin kommend über die AS Bayreuth Nord ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Den abfahrenden Verkehrsteilnehmern wird durch entsprechende Beschilderung an der BAB A 9, aus Fahrtrichtung Berlin kommend, empfohlen, an der AS Bindlacher Berg abzufahren. Durch Fortführung der Beschilderung im untergeordneten Straßennetz werden diese Kraftfahrer über die Kreisstraße BT 46 und die Staatsstraße 2460 bis zum südlichen Ortsrand der Gemeinde Bindlach geführt. Vom dortigen Kreisverkehrsplatz wird der Verkehr über die Leuschnitzstraße nach Westen über das Überführungsbauwerk der BAB A 9 via St.-Georgen-Straße in die Weiherstraße geleitet. Zum weiteren Verlauf der Umleitungsstrecke stadteinwärts wird auf die Planunterlagen, insb. auf Nr. 9.2.3 des Erläuterungsberichts und den Umleitungsplan Nr. 16 Blatt Nr. 5 verwiesen.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen), liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei der
Gemeinde Bindlach, Rathausplatz 1, Zimmer 1.06
in der Zeit vom 06.07.2020 bis 05.08.2020
während der Dienststunden Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
zusätzlich Donnerstag 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr.
Daneben wird der Plan zeitgleich zur öffentlichen Auslegung auf den Internetseiten der Regierung von Oberfranken unter dem Link www.reg-ofr.de/pfs veröffentlicht. (Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 1 Nr. 17, § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG).
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 19. August 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Bindlach, Rathausplatz 1, Bindlach oder bei der Regierung von Oberfranken, 95444 Bayreuth, Ludwigstr. 20, Zimmer-Nr. K 215, erheben.
Einwendungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (Art. 3 a Abs. 2 BayVwVfG) unter der E-Mail-Adresse gemein-de@bindlach.bayern.de oder poststelle@reg-ofr.bayern.de erhoben werden. Im Übrigen sind Einwendungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektroni-sche Signatur), unzulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichts-ordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 6 BayVwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Ein-wendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift ver-sehenen Seite enthalten sein. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
3. Die Regierung von Oberfranken kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stel-lungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Satz 1 FStrG, § 5 Abs. 1 PlanSiG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (Art. 73 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BayVwVfG). Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. eine Stellungnahme abgegeben haben – bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter – von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BayVwVfG).
4. Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben haben und an dieje-nigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
8. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich von der An-hörungs- und Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Planfeststellungsbehörde kann die Daten an die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergeben. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und damit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht. Die Autobahndirektion Nordbayern, Dienststelle Bayreuth als Vorhabenträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Regierung von Oberfranken (www.reg-ofr.de/datenschutz).
Aus Gründen der Rechtsklarheit und –sicherheit wird die im gemeindlichen Amtsblatt Nr. 25 vom 26.06.2020 veröffentlichte Bekanntmachung aufgehoben.

References: § 17
 Art. 72
 § 9
 § 5
 § 7
 § 1
 § 3
 Art. 74
 Art. 73
 § 5
 Art. 68
 § 9
 § 9
 Art. 6