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Timestamp: 2017-09-25 07:56:41+00:00

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625 Umsatzsteueroptionsgesetz (UStOpG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
625 Umsatzsteueroptionsgesetz (UStOpG)
§ 1 Optionserklärung
Kirchengesetz über die Zuständigkeit des Konsistoriums für die Abgabe der Optionserklärung
nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(Umsatzsteueroptionsgesetz ─ UStOpG)
(KABl. S. 182)
Optionserklärung
( 1 ) 1 Zuständig für die Abgabe der Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I 2015 S. 1834) ─ Optionserklärung ─ ist das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Die Erklärung erfolgt in unwiderruflicher Vollmacht für alle kirchlichen Körperschaften, die juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 27 Absatz 22 in Verbindung mit § 2b UStG sind.
( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:
Kirchengemeinden,
Kirchenkreise,
Kirchenkreisverbände,
die Landeskirche,
die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts,
das Domstift Brandenburg.
( 1 ) Zuständig für den Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 6 UStG ist die jeweilige kirchliche Körperschaft.
( 2 ) Der Widerruf bedarf zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.
( 3 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist rechtzeitig zu stellen. 2 Als rechtzeitig gelten jedenfalls Anträge, die bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für Widerrufserklärungen mit Wirkung vom Beginn des Folgejahres beim Konsistorium eingehen. 3 Der Antrag ist zu begründen.
( 4 ) 1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn die kirchliche Körperschaft nicht den Nachweis führt, dass sie den Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten genügt und die Versagung zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde. 2 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung kann auch versagt werden, wenn ihrer Erteilung gesamtkirchliche Interessen entgegenstehen.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
( 2 ) Es tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 außer Kraft.

References: § 1
 § 27
 § 27
 § 27
 § 2
 § 27