Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/?q=&amp%3Bcat=2%2F0000%2F0009%2F00090002&amp%3Btype=&cat=1%2F0000%2F0008&type=&start=440
Timestamp: 2020-06-05 13:58:56+00:00

Document:
Ergebnisse 441 bis 460 von 731 Treffern
Warum wird das digitale Kontrollgerät eingeführt und worin liegt die Verbesserung?
Die Einführung dient als Basis für eine effektivere Kontrolle der Einhaltung der EU-Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals. Ziel ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, eine Vereinfachung und Vereinheitlichung im Umgang mit dem Kontrollgerät sowohl für den Fahrer, als auch für Kontrollorgane und Unternehmen und eine einfachere Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Betrieb des F ...
Dialog: 3205
Gibt es Ausnahmen von der Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers, wenn keine Güter, sondern ausschliesslich Theater-Dekoration und -Technik transportiert werden?
Für die von Ihnen eingesetzte Fahrzeugkombination ist keine Ausnahme von den Bestimmungen der EG VO 561/2006 vorgesehen. "Beförderung im Straßenverkehr" ist jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Art. 4 Buchstabe a der EG VO 561/2006 Die Gesetzgebung unterscheidet demnach nich ...
Dialog: 17131
Gilt die EU-Verordnung Nr. 561/2006 auch für die Bereiche Müllabfuhr, Stadtreinigung und Containerdienst?
Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt in § 18 nationale Ausnahmen gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) 3821/85. Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Hausmüllabfuhr verwendet werden, sind gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersV ausgenommen. Hausmüllabfuhr Die Freistellung für Hausmüllbeförderungen gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen, die durch kurze Fahrstrec ...
Dialog: 17117
Die Ausstellung einer Fahrerkarte kann bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Führerscheinstelle (Straßenverkehrsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt) beantragt werden. Die Anforderungen für die Ausstellung einer Fahrerkarte in Deutschland sind in § 5 der Fahrpersonalverordnung geregelt. Antragsberechtigt sind danach Personen, die ... » ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschl ...
Dialog: 3734
Der Fahrer eines Fahrzeuges, gemäß VO (EG) Nr. 561/2006, das mit einem analogem Kontrollgerät nach Anhang I VO (EWG) 3821/85 ausgerüstet ist, muss dem Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85, geändert durch Art. 26 VO (EG) Nr. 561/2006, vorlegen können: i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen v ...
Dialog: 3217
Bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von bis zu 2.800 kg entfällt die Pflicht zur Benutzung des Kontrollgerätes. Erst wenn das zGG des Fahrzeugs einschließlich Anhänger mehr als 2.800 kg beträgt und das Fahrzeug der Personen- oder Güterbeförderung dient, ist das Kontrollgerät zu betreiben. (Art. 3 der VO (EWG) Nr. 3821/85 und § 2 der Fahrpersonalverordnung ). Wenn der Verkäufer ...
Dialog: 4555
Fahrerkarte und Führerschein werden gleichermaßen auf den Fahrer persönlich ausgestellt und dürfen nur von ihm genutzt werden. Ob der Arbeitgeber dem Fahrer die Kosten für die Fahrerkarte erstattet (bzw. die für die Beantragung notwendige Zeit frei gibt), ist eine rein arbeitsrechtliche Angelegenheit, die gesetzlich (Arbeitsschutzrecht oder Straßenverkehrsrecht) nicht geregelt ist. Diese Frage müs ...
Dialog: 4729
Gemäß Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssen Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen, mit einem Kontrollgerät ausgerüstet sein. Der § 18 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten erforderlichen Begleitr ...
Dialog: 4772
Ist bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t auf dem Betriebsgelände ein EG-Kontrollgerät nötig?
Fahrzeuge und Fahrzeugeinheiten mit einer Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, die im Güterverkehr eingesetzt sind, werden von dem Geltungsbereich der Verordnung EG 561/2006 erfasst. Straßenverkehr im Sinne dieser Verordnung ist jede Fortbewegung eines zur Personen-oder Güterbeförderung benutzten leeren oder beladenen Fahrzeugs auf Straßen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat. Fortbewegung auf der S ...
Dialog: 2690
Muss ein Kontrollgerät benutzt werden, wenn ein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände zum Zwecke der Reparatur oder zum Waschen bewegt wird?
Es ist zutreffend, dass das digitale wie auch analoge Kontrollgerät nicht benutzt werden muss, wenn das Fahrzeug zum Zwecke der Reparatur oder zur Fahrzeugwäsche im Rahmen der Reparatur durch Werkstattmitarbeiter auf dem Gelände bewegt wird. Kommen die Fahrer nur zum Waschen der Fahrzeuge auf das Betriebsgeände, müssen die Kontrollgeräte weiterhin in Betrieb bleiben. Die Begründung liegt in der A ...
Dialog: 4610
Die Bestimmungen der EU-Verordnungen gelten in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar, dass heißt, es gibt keine unterschiedlichen Bestimmungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Grundsatz gilt heute schon. Die Mitgliedsstaaten können für nationale Verkehre im Rahmen der EU-Verordnung Ausnahmen zulassen, die aber nur den nationalen Transport betreffen. Diese Au ...
Dialog: 4122
Ist es zulässig, dass der Arbeitgeber die Fahrerkarte an sich nimmt und sie bei sich in der Firma aufbewahrt?
Die Fahrerkarte enthält die Daten zur Identität des Fahrers/der Fahrerin und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten. Die Fahrerkarte wurde persönlich an den Fahrer/die Fahrerin ausgestellt und diese/r ist für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich. Die Fahrerkarte sollte nie irgendwo liegen gelassen, jemandem geborgt oder in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen werden. Wenn ...
Dialog: 16721
Grundsätzlich fallen Fahrten zum Gütertransport, bei denen die zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs alleine oder mit Anhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt unter die Vorschriften der Fahrpersonalverordnung-FPersV. Bei mehr als 3,5 Tonnen zulässige Höchstmasse ist die VO (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit der Fahrpersonalverordnung anzuwenden, www.bag.bund.de . Konkret ...
Dialog: 16561
Grundsätzlich ist die Frage zu bejahen.Der Arbeitgeber könnte in dem konkreten Fall die Anweisung treffen, dass auch bei Fahrten im Linienverkehr bis 50 km Linienlänge die Fahrerkarte gesteckt werden muss.Aus den Rechtsvorschriften geht zwar hervor, dass bei Fahrzeugen, welche im Linienverkehr bis 50 km eingesetzt werden, keine Fahrerkarte in das Kontrollgerät gesteckt werden muss, dennoch ist abe ...
Dialog: 16524

References: Art. 4
 § 18
 § 18
 § 5
 Art. 15
 Art. 26
 § 2
 Art. 3
 § 18