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Timestamp: 2020-01-18 12:13:48+00:00

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BFH, Urteil vom 04.06.2014 - X K 12/13 - openJur
Urteil vom 04.06.2014 - X K 12/13
BFH, Urteil vom 04.06.2014 - X K 12/13
openJur 2014, 26568
Die Kläger beantragen,1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger und die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4146/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahren jeweils pro Kläger eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG in Höhe von 3.600 EUR, somit in Höhe von 7.200 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen,lediglich hilfsweise,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger und die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4146/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahrens eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Höhe von 3.576,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen.2. Im weiteren wird ausdrücklich beantragt,dieses Klageverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe (RsprEinhG) vom 19. Juni 1968 (BGBl I 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) auszusetzen und nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen.
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References: § 198
 § 247
 § 198
 § 247
 § 11
 § 2