Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kontinuitaet-des-aufenthalts
Timestamp: 2016-12-09 15:32:59+00:00

Document:
Kontinuität des Aufenthalts - Urteile - JuraForum.de
Kontinuität des Aufenthalts – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kontinuität des Aufenthalts“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.20001. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).
Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.
Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3084/93 vom 04.05.19941. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) greift für den Fall, daß der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, nur dann ein, wenn eine Kontinuität des Aufenthalts seit dieser Einreise vorliegt. Ein zwischenzeitlicher Auslandsaufenthalt unterbricht diese Kontinuität insbesondere dann, wenn der Ausländer während dieses Aufenthalts keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt und erst als Volljähriger wieder einreist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1370/04 vom 23.06.2004Hält sich der Ausländer nach seiner Einreise nicht durchgehend im Bundesgebiet auf, ist er nur dann im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG "als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist", wenn seit seiner letzten Einreise als Minderjähriger eine Kontinuität des Aufenthalts vorliegt, die - abgesehen vom Fall des § 35 Abs. 1 AuslG - regelmäßig durch einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zum Ausdruck kommt und insbesondere nicht durch einen zwischenzeitlichen Auslandsaufenthalt und eine Wiedereinreise als Volljähriger unterbrochen worden sein darf. Wann ein Auslandsaufenthalt diese Kontinuität unterbricht, ist am Maßstab des § 44 AuslG zu messen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93 - und das Urteil vom 11.5.2000 - 13 S 1242/99 -, EzAR 035 Nr. 28).SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 1095/12 ER vom 12.03.2013Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.
Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.
Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2232/08 vom 08.10.2009Ein Auslieferungshaftbefehl ist keine Maßnahme i.S.d. Art. 14 ARB 1/80.
Infolge der Unfreiwilligkeit der Ausreise begründet eine Auslieferung kein Erlöschen von Aufenthaltsrechten nach ARB 1/80.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.20081. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.
2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1392/06 vom 14.08.2006Das Vorbringen eines Ausländers, er habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat, führt nicht auf die erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhalts nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 503/01 vom 31.05.2001Zum Begriff des Bundesgebiets in § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990).
Weitere BegriffeKontinuität Urteilekontinuierliche Messungen UrteileKontingentflüchtlingsgesetz UrteileKontingentflüchtlinge UrteileKontingentflüchtling UrteileKontinuität des AufenthaltsKontinuitätsgrundsatz Aufenthaltsbestimmungsrecht UrteileKontinuitätsgrundsatz und Kindeswille bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts UrteileKontinuitätsprinzip UrteileKontoeröffnung UrteileKontoeröffnung auf den Namen eines Dritten UrteileNachrichten zum ThemaStadtmarketing: Kontinuität oder Neuorientierung? (17.12.2013, 12:10)Terminhinweis: Difu-Seminar, 13. - 14. März 2014 in BerlinStadtmarketing hat sich in vielen Städten als feststehende Größe etabliert. Dabei zeichnet sich seit einigen Jahren bei den Stadtmarketingaktivitäten eine stärker pragmatische und...Die Internationalisierung der Hochschulen braucht Kontinuität und mehr Schlagkraft (16.12.2013, 15:10)''Wir begrüßen sehr, dass die Aufgaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Koalitionsvertrag verankert sind, Stipendienprogramme gestärkt und internationale Wissenschaftskooperationen weiter ausgebaut werden sollen'', so...Kontinuität im Neustart – Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stellen sich neu auf (16.07.2013, 14:10)Die Bedeutung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg (HAW) hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: Mehrals jede dritte Studentin und jeder dritte Student im Land und bereits mehr alsdie Hälfte aller...Unternehmensnachfolge im Spannungsfeld von Wandel und Kontinuität (03.05.2012, 18:10)Fachhochschule Brandenburg (FHB) als Mitgestalter des 5. BIEM-Symposiums am 15.6.2012 in Frankfurt (Oder)Das BIEM-Symposium wird gemeinsam vom GründungsZentrum der FHB, vom Centre for Entrepreneurship der Europa-Universität Viadrina und dem...Die Hochschule Augsburg setzt auf Kontinuität: Hans-Eberhard Schurk als Präsident wiedergewählt (02.05.2012, 18:10)Prof. Hans-Eberhard Schurk ist als Präsident der Hochschule Augsburg in seinem Amt bestätigt worden. Der Hochschulrat wählte den amtierenden Präsidenten für weitere vier Jahre ins Amt.Der amtierende Präsident, Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk, steht...Kontinuität bei Trägerstiftung der ZU: Sattelberger folgt Susanek als Vorstandsvorsitzender (02.05.2012, 11:10)Die ZU-Stiftung als Trägerstiftung der Zeppelin Universität (ZU) bekommt einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Der Ende Juli nach neunjähriger Amtszeit auf seinen Wunsch aus diesem Amt scheidende Ernst Susanek übergibt an den früheren...Mukoviszidosezentrum am Dresdner Uniklinkum bündelt medizinische Expertise und sichert Kontinuität (30.03.2012, 15:10)Mit einer Festveranstaltung wird am heutigen Freitag (30. März) das Universitäts MukoviszidoseCentrum (UMC) „Christiane Herzog“ am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden eröffnet. Die neue Einrichtung – sie ist die erste ihrer Art in den...TU Berlin: Kontinuität und Umbruch in Chinas Geschichte und Gegenwart (15.11.2011, 17:10)22. Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Chinastudien vom 25.–27. November 2011 an der TU BerlinIm Oktober jährte sich die Xinhai-Revolution zum 100. Mal. Die Bewegung, benannt nach dem chinesischen Jahr Xinhai, bedeutete das Ende der...Ausstellung: Kontinuität und Wandel im Saarbrücker Stadtbild (04.05.2011, 12:00)- Von der Glasplatte zum digitalen Bild -Das Institut für Kunstgeschichte der Universität des Saarlandes zeigt in Zusammenarbeit mit der Stadt Saarbrücken eine Ausstellung, die sowohl die Veränderungen als auch die Kontinuitäten in der Geschichte...Veränderung und Kontinuität an der Spitze der ZEIT-Stiftung (18.09.2009, 10:00)Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Markus Baumanns (*1965) verlässt die ZEIT-Stiftung Ende 2009 nach fast zehn Jahren aktiven Wirkens in der Stiftung und ihren Töchtern, um sich selbständig zu machen. Gemeinsam mit einem Partner baut er...
Sie lesen gerade: Kontinuität des Aufenthalts - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 48
 § 48
 § 44
 § 48
 § 48
 § 48
 § 35
 § 44
 § 2
 § 7

Art. 70
 Art. 14
 § 6
 § 6
 § 51
 § 2
 § 48