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Timestamp: 2020-01-18 02:39:11+00:00

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DFR - BVerfGE 108, 82 - Biologischer Vater
Rang: 18 (534)
BVerfGE 61, 358 - Sorgerecht
1. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsre ...
2. a) Bis zum In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes ...
1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1493/96 ist ...
2. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1724/01, ein ...
1. Hinsichtlich eines Anfechtungsrechts des biologischen Vaters h ...
2. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht ist d ...
3. Der Deutsche Juristinnenbund vertritt die Ansicht, dass der Sc ...
4. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht w ...
5. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter h ...
6. Der Deutsche Kinderschutzbund ist der Ansicht, wenn der Gesetz ...
7. Nach Auffassung des Vereins Väter für Kinder ist der ...
1. Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes s ...
2. Der Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG setzt die rechtliche El ...
3. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblic ...
4. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht zu entnehmen, dass sich die ...
5. Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanst ...
6. § 1600 BGB ist aber mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit ...
1. Auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes b ...
2. Gemessen daran war § 1711 Abs. 2 BGB a.F. mit Art. 6 Abs. ...
1. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1493/96 ist durch ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1724/01 verletzen die mit der Verfassungsbe ...
1. Der Umstand, dass § 1711 Abs. 2 BGB a.F. durch das Kindsc ...
2. § 1685 BGB ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in vollem Umfan ...
1. § 1685 BGB ist deshalb insoweit für unvereinbar mit ...
2. Der festgestellte Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ...
Bearbeitung, zuletzt am 10. Mai 2019, durch: A. Tschentscher; Marcel Schröer
-- 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 --
1. des Herrn L. ... --
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld --,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juni 1996 -- 16 Wx 105/96 --, b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 -- 1 T 657/94 --, c) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1994 -- 52 X 138/93 --
1 BvR 1493/96 --;
2. des Herrn A.-K. ... --
Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter A. Aßmann und Koll.,
Bonner Talweg 8, 53113 Bonn --
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2001 -- 14 UF 119/01 --, b) das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28. Februar 2001 -- 30 (33) F 223/00 -- 1 BvR 1724/01 --.
I. 1. § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz -- KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat.
3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juni 1996 -- 16 Wx 105/96 --, der Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 -- 1 T 657/94 -- und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1994 -- 52 X 138/93 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
II. 1. § 1600 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz -- KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschließt.
3. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2001 -- 14 UF 119/01 -- und das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28. Februar 2001 -- 30 (33) F 223/00 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Leverkusen zurückverwiesen.
1. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz -- KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) am 1. Juli 1998 bestimmt § 1592 BGB, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1), oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3). Insoweit ist keine wesentliche Änderung der bis dahin bestehenden Rechtslage eingetreten. Auch nach vorher geltendem Recht war Vater eines Kindes, das nach der Eheschließung seiner Mutter geboren wurde, deren Ehemann, wenn er ihr innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hatte (§ 1591 Abs. 1 BGB a.F.). Bei nichtehelichen Kindern wurde die Vaterschaft durch Anerkennung begründet oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt (§ 1600 a BGB a.F.).
b) Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz ist vom Gesetzgeber auch beim Umgangsrecht die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aufgegeben und das Umgangsrecht neu ausgestaltet worden. Nunmehr hat das Kind, ungeachtet seines familiären Status, nach § 1684 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, und jeder Elternteil hat wiederum das Recht und die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Neben den Eltern ist durch § 1685 BGB auch den Großeltern und Geschwistern sowie den Ehe gatten oder früheren Ehegatten oder inzwischen auch Lebenspartnern eines Elternteils unter jeweils besonderen Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt worden. Ein darüber hinausgehendes Recht auf Umgang mit dem Kind enthält das Gesetz nicht.
Die nahezu vollständige Rechtlosigkeit des Erzeugers neben einer anderweitig etablierten Vaterschaft sei nicht erforderlich und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Belastung der Familie rechtfertige einen Ausschluss des Umgangsrechts nicht. Konflikte zwischen den Mitgliedern einer neu etablierten Familie und anderen zurückgebliebenen leiblichen oder rechtlichen Elternteilen über den Umgang mit dem Kind seien eine für die wechselnden Familienstrukturen moderner Zeit typische Belastung. Ziel auch des Gesetzgebers sei es nicht gewesen, nach einem Wechsel der tatsächlichen Familienstrukturen eine Abschottung gegenüber der Vergangenheit vorzunehmen, sondern dem Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung bisher gewachsener psychosozialer Beziehungen den Vorrang vor dem Interesse der beteiligten Er wachsenen an einem ungestörten Neuanfang einzuräumen. Dies entspreche dem verfassungsrechtlichen Vorrang des Kindeswohls. In dem berechtigten Bestreben, die neue Familie zu schützen, habe der Gesetzgeber ein nicht mehr ausgewogenes und nicht erforderliches Mittel, den völligen Ausschluss des Erzeugers von allen Rechten, gewählt. Es müsse jedoch Aufgabe und Pflicht der Mitglieder des neuen Familienverbandes sein, die bisherige Lebenswelt des Kindes als biografisches und psychosoziales Faktum zu akzeptieren und in die neue Lebensgestaltung positiv zu integrieren. Dass ein Kind mehrere Väter haben könne, sei heutzutage kein seltener Ausnahme-, sondern fast schon Normalfall. Kinder seien auch durchaus in der Lage, mit differenzierten Beziehungen zu mehreren Erwachsenen umzugehen. Es sei mit dem Grundgesetz daher nicht vereinbar, dem Erzeuger eines Kindes auch dann kein Umgangsrecht einzuräumen, wenn aufgrund gelebter Elternschaft eine psychosoziale Beziehung zwischen beiden entstanden sei und die Belastungen der ehelichen Familie, in der das Kind jetzt aufwachse, nicht über die Belastungen hinausgingen, die in jeder neuen Familienkonstellation bestünden und hinzunehmen seien.
4. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht weist darauf hin, dass bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen abstammungsrechtlichen Regelungen das Wechselspiel der betroffenen Grundrechte beleuchtet werden müsse. So seien neben den rechtlichen auch die biologischen Väter in den Schutzbereich des Elterngrundrechts einbezogen. Solle dem biologischen Va ter das Recht eingeräumt werden, den rechtlichen Vater aus seiner Vaterrolle zu verdrängen, würde dies in dessen Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und sein Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreifen. Damit verlöre der rechtliche Vater nicht nur sein Sorgerecht, sondern nach derzeitiger Rechtslage auch ein Umgangsrecht zum Kind. Gleichzeitig würde eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den biologischen Vater massiv in die Grundrechte der Mutter und des Kindes auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreifen. Der bisherige Ausschluss des Anfechtungsrechts verletze auch nicht das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, die ihm auch unabhängig von der Durchsetzungsmöglichkeit des biologischen Vaters vermittelt werden könne, seine Vaterschaft auch rechtlich anzuerkennen. Hier reichte zum Beispiel ein entsprechender Vermerk der biologisch- genetischen Abstammung im Personenstandsbuch aus. Die Entscheidung, ob dem rechtlichen oder dem biologischen Vater die Vaterschaft zukommen solle, könne auch nicht dem Richter überlassen werden, der dann den vermeintlich besseren Vater für das Kind aussuchen müsse.
Defizitär sei jedoch die Frage des Umgangsrechts geregelt. Insbesondere wenn ein biologischer Vater bereits einige Zeit mit seinem Kind zusammengelebt habe, müsse geprüft werden können, ob ihm nach der Trennung von der Mutter nicht zumindest ein Umgangs recht mit dem Kind eingeräumt werden müsse, da er insoweit auch sozialer Vater des Kindes gewesen sei. Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfasse auch die Beziehung des biologischen Vaters zu seinem Kind, wenn diese Beziehung tatsächlich gelebt worden sei. Es verstoße deshalb gegen Art. 6 Abs. 1 GG, dem biologischen Vater generell einen Umgang mit seinem Kind zu versagen.
Diese Verfassungsbeschwerde ist fristgemäß erhoben worden (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat zwar unter Anwendung von § 63 a FGG a.F. die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die ein Umgangsrecht mit seinem Kind versagende Entscheidung des Landgerichts als unzulässig verworfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat dennoch die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt, denn das Rechtsmittel war nicht offensichtlich unzulässig. Nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels musste der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass dieses unzulässig ist (vgl. BVerfGE 28, 1 [6]). Die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer dürfe als biologischer Vater nicht besser gestellt werden als der Vater eines nichtehelichen Kindes, für den im umgangsrechtlichen Verfahren die weitere Beschwerde nach § 63 a FGG a.F. ausgeschlossen war, stützte sich nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung. So hatten andere Gerichte von Großeltern geltend gemachte, zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht vorgesehene Umgangsrechte am Maßstab des § 1666 BGB, auf den sich auch der Beschwerdeführer bezogen hatte, geprüft und die weitere Beschwerde für zulässig erachtet (vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 1973, S. 268; BayObLG, DAVorm 1982, S. 600 f.). Bei dieser Sachlage konnte der Beschwerdeführer über die Zulässigkeit des von ihm eingelegten Rechtsmittels keine Gewissheit haben.
Dagegen steht § 1685 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht in Einklang, soweit er den leiblichen Vater eines Kindes, der eine sozial- familiäre Beziehung zu seinem Kind hat, auch dann vom Umgang mit dem Kind ausschließt, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (IV.).
a) Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung des Kindes Recht und Pflicht der Eltern. Der Elternbegriff umfasst nach dem Sprachgebrauch auch die leiblichen Eltern eines Kindes, unabhängig vom Familienstand der Eltern und der Enge der Beziehung zwischen ihnen und dem Kind (vgl. BVerfGE 92, 158 [177 f.]). Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vom natürlichen Recht der Eltern spricht, kommt hiermit einerseits zum Ausdruck, dass dieses Recht nicht vom Staat verliehen, sondern als vorgegebenes von ihm anerkannt ist (vgl. BVerfGE 59, 360 [376]). Andererseits verdeutlicht dies, dass diejenigen, die einem Kind das Leben geben, von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 [150]). Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, die Zuweisung der elterlichen Rechtsposition an der Abstammung des Kindes auszurichten (vgl. BVerfGE 79, 256 [267]).
b) Der Gesetzgeber ist allerdings nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall abstammt. Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 79, 256 [267]). So wird seit jeher nicht nur in unserer Rechtskultur aufgrund der mit der Ehe eingegangenen Beziehung vermutet, dass der Ehemann der Mutter auch der leibliche Vater ihres Kindes ist, und darauf die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns gestützt. Gleiches gilt, wenn ein Mann in erklärter Übereinstimmung mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes durch das Anerkenntnis der Vaterschaft rechtsverbindlich zum Ausdruck bringt, Elternverantwortung tragen zu wollen. Konsequenz dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden gesetzlichen Vermutungsregelungen ist, dass im Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vermutung die rechtliche und die leibliche Vaterschaft auseinander fallen können. Das Kind hat dann zwei Väter, die sich beide auf ihre durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternschaft berufen können.
aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ordnet das Kind den Eltern zu. Dabei lässt schon der Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen kann, darauf schließen, dass der Verfassungsgeber auch nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind hat zuweisen wollen. Das Elternrecht basiert auf dieser Zuordnung, durch die es zugleich seine Ausrichtung erfährt: Es ist ein Recht, das jedem Elternteil zusteht, aber mit dem gleichwertigen Recht des anderen Elternteils korrespondiert (vgl. BVerfGE 99, 145 [164]), und das sich auf das Kind bezieht, zu dessen Wohl es auszuüben ist (vgl. BVerfGE 75, 201 [218 f.]). Die Verantwortung für das Kind, die Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG damit den Eltern einräumt wie auferlegt, bedarf aber ihrerseits einer klaren Zuweisung auch der Elternrolle, die es einzunehmen gilt, um im Interesse des Kindes ausgeübt werden zu können. Zwar können sich die familiären Beziehungen, in die ein Kind hineingeboren wird, und damit auch die weiblichen und männlichen Bezugspersonen für das Kind im Laufe der Zeit ändern. Für die Entwicklung des Kindes ist aber neben seiner Abstammung und neben der Qualität der Beziehung zu seinen jeweiligen Bezugspersonen das Wissen und die Gewissheit von maßgeblicher Bedeutung, zu wem es gehört, welcher Familie es zugeordnet ist und wer als Mutter oder Vater Verantwortung für es trägt. Nur dies schafft personale und rechtliche Sicherheit für das Kind, die ihm die Grundrechtsnorm über das Elternrecht vermitteln soll.
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schließt ein Elternrecht ohne Pflichtentragung gegenüber dem Kind aus. Mit dem Elternrecht ist von vornherein als dessen wesensbestimmender Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes verbunden (vgl. BVerfGE 24, 119 [143]; 52, 223 [235]; 61, 358 [372]). Wer das Elternrecht für sich beansprucht, kann nicht nur Rechte gegenüber dem Kind einfordern, sondern muss auch Pflichten tragen. So ist auch das Umgangsrecht Teil der Elternverantwortung. Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 ff.]; 75, 201 [218 f.]; 79, 203 [210]; 80, 286 [295]).
Wenn Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zuvörderst den Eltern die Verantwortung für das Kind überlässt, beruht dies auf der Erwägung, dass sie in gemeinsamer Ausübung dieser Verantwortung in aller Regel die Interessen ihres Kindes am besten wahrnehmen (vgl. BVerfGE 103, 89 [108]). Eine solche Erwägung kann aber nicht auf eine aus zwei Vätern und einer Mutter bestehende Gemeinschaft bezogen sein, bei der die Vermutung nicht trägt, die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung diene dem Kindeswohl am besten. Vielmehr wären mit einer solchen Konstellation Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten. Eine effektive Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindes wäre jedenfalls nicht gewährleistet. Zugleich nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen, um der Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, über die Ausübung des Elternrechts zu wachen, zur Wahrung des Kindeswohls nachkommen zu können. Der Gehalt des Elternrechts setzt damit seiner Trägerschaft Grenzen.
b) Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und verliert dieses Recht sowie die damit verbundene Stellung als Vater nicht allein dadurch, dass sich ein anderer Mann als leiblicher Vater des Kindes herausstellt (vgl. BVerfGE 24, 119 [136]). Die gesetzliche Bestimmung der Vaterschaft ist konstitutiv für die Möglichkeit, als Elternteil überhaupt für das Kind tatsächlich umfassend Sorge zu tragen. Sie eröffnet den Zugang zur Elternverantwortung und ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der grundrechtlich geschützten Elternposition. Erst der Wegfall der Stellung als rechtlicher Vater entlässt diesen wieder aus der Trägerschaft des Elternrechts und aus der Verantwortung für das Kind.
c) Auch die leibliche Vaterschaft bedarf der rechtlichen Anerkennung, damit aus ihr das Elternrecht geltend gemacht werden kann. Entspricht sie der gesetzlichen Vermutung, erhält sie dadurch ihre rechtliche Verbindlichkeit. Ist dies nicht der Fall, ist zumeist nicht ohne weiteres ersichtlich, wer anstelle des rechtlichen Vaters leiblicher Vater des Kindes ist. Hat der leibliche Vater kein Interesse dar an, Elternverantwortung für das Kind zu übernehmen, wird der Umstand, dass das Kind von ihm und nicht vom rechtlichen Vater abstammt, erst und nur dann für Außenstehende sichtbar und erhält Bedeutung, wenn die rechtliche Vaterschaft von einem der dazu Berechtigten angefochten wird und als Folge davon Feststellungen über die Vaterschaft getroffen werden. Aber auch wenn sich ein Mann dazu bekennt, neben dem rechtlichen Vater leiblicher Vater eines Kindes zu sein, steht damit allein weder fest, dass dies auch tatsächlich so ist, noch kann daraus geschlossen werden, dass er auch bereit ist, anstelle des rechtlichen Vaters Elternverantwortung für das Kind zu übernehmen. Auf solche Unsicherheiten kann sich aber eine mit Rechten und Pflichten gegenüber einem Kind verbundene Grundrechtsträgerschaft nicht gründen. In diese Position als leiblicher Vater anstelle des rechtlichen Vaters einrücken zu können, setzt deshalb die Feststellung oder Bestätigung der leiblichen Vaterschaft mit dem Ziel der rechtsverbindlichen Übernahme der Elternverantwortung voraus.
c) Allerdings ist von diesem Schutz, den Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dem biologischen Vater gewährt, nur der Zugang zu einem Verfahren erfasst, auch rechtlich die Vaterstellung einnehmen zu können. Das Begehren, allein Kenntnis und Gewissheit über die Abstammung eines Kindes zu erlangen, kann nicht auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gestützt werden, weil ihm der Bezug zur Elternverantwortung fehlt. Ebenso wie das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in seinem Persönlichkeitsrecht begründet ist (vgl. BVerfGE 79, 256 [268 ff.]), betrifft auch der Wunsch eines Mannes lediglich nach Kenntnis, ob ein Kind von ihm abstammt, sein Selbstverständnis und die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu stellen, und damit sein von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Recht. Ob auch ihm aus dem Persönlichkeitsrecht ein Anspruch erwächst, die Abstammung eines Kindes von ihm gerichtlich klären zu lassen, kann hier offen bleiben, da es in keinem der zu entscheidenden Fälle allein um eine solche Klärung geht. Ein Anspruch auf Zuerkennung der rechtlichen Vaterschaft folgt aus dem Persönlichkeitsrecht nicht.
4. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht zu entnehmen, dass sich die leibliche stets gegenüber der rechtlichen Elternschaft durchsetzen muss. Die Grundrechtsnorm gewährt kein Recht des leiblichen Vaters, in jedem Fall vorrangig vor dem rechtlichen Vater die Vaterstel lung eingeräumt zu erhalten und diesen damit aus seiner Vaterposition zu verdrängen.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geht zwar von einer auf Zeugung begründeten leiblichen Elternschaft aus, nimmt aber über diese Zuordnung hinausgehend die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis von Eltern gegenüber ihren der Pflege und Erziehung bedürftigen Kindern unter seinen Schutz. Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]; 103, 89 [107]). Die Abstammung wie die sozial-familiäre Verantwortungsgemeinschaft machen gleichermaßen den Gehalt von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus. Beides in Deckung zu bringen, ist vom Gesetzgeber anzustreben. Fallen sie aber in der Wirklichkeit auseinander, gibt die Grundrechtsnorm keine starre Gewichtung dafür vor, welchem der beiden Merkmale, die die Elternschaft ausmachen sollen, der Vorrang einzuräumen ist und bestimmt insoweit kein Rangverhältnis zwischen der biologischen und der sozialen Elternschaft. Vielmehr hat der Gesetzgeber bei der Entscheidung, wem das Kind in einem solchen Falle zuzuordnen ist, beide Interessen zu berücksichtigen und miteinander abzuwägen. Er kann dabei neben der Abstammung auch rechtlichen und sozialen Tatbeständen Bedeutung zumessen (vgl. BVerfGE 92, 158 [178]).
a) Der Gesetzgeber hat zur Begründung dafür, dass dem leiblichen Vater in diesem Fall der Zugang zur rechtlichen Vaterschaft verschlossen und ihm kein Anfechtungsrecht eingeräumt wird, insbesondere den Schutz der sozialen Familie hervorgehoben (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 58). Auch Art. 6 Abs. 1 GG erstreckt seinen Schutz auf die soziale Familie als dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]; 99, 216 [231 f.]). Die familiäre Beziehung zwischen den rechtlichen Eltern und dem Kind kann dadurch, dass ein anderer die rechtliche Vaterschaft für sich einfordert, in ihrem sozialen Gefüge und Bestand beeinträchtigt werden. Sie davor zu bewahren, ist ein gewichtiger Grund, an dem der Ausschluss des biologischen Vaters von der Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft nach § 1600 BGB zu messen ist (vgl. BVerfGE 38, 241 [255]).
Zugleich sind die Interessen der einzelnen Mitglieder des Familienverbandes zu berücksichtigen. Da das Elternrecht den Eltern gemeinsam zugewiesen ist, korrespondiert das Recht der Mutter mit dem des Vaters. Tritt in dessen Position gegen ihren Willen ein Wechsel ein, muss die Mutter nunmehr jenseits des bestehenden sozialen Familienverbandes mit einem Mann als Vater ihres Kindes das Elternrecht teilen, mit dem sie in keiner sozialen Beziehung (mehr) steht. Für den rechtlichen Vater bedeutete ein Wechsel der rechtlichen Vaterschaft den Verlust seiner von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsstellung gegenüber dem Kind, obwohl er für dieses Verantwortung getragen hat und im Zusammenleben mit Mutter und Kind auch weiterhin tatsächlich für es sorgt, aber nicht mehr über dessen Geschicke mitentscheiden darf. Schließlich verliert das Kind seinen bisherigen Vater und muss sich auf einen neuen einstellen, auch wenn es im bestehenden Familienverband verbleibt. Der Rechtswechsel führte zwar zu einer Deckung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft, ließe aber zugleich die rechtliche und soziale Vaterschaft auseinander fallen und könnte auch zum Verlust des Status eines ehelichen Kindes führen. Dies fordert vom Kind eine neue Orientierung, die es in Konflikte stürzen kann. Zwar hat ein Kind eine solche Veränderung auch dann zu verkraften, wenn seine Mutter oder sein bisher rechtlicher Vater die Vaterschaft anficht. In diesem Falle tritt aber nicht nur auf rechtlicher Ebene eine Veränderung im sozialen Eltern-Kind- Verband ein, sondern der Zusammenhalt der sozialen Familie wird aus sich heraus gefährdet und nicht erst durch denjenigen, der die Vaterschaft für sich beansprucht.
Allerdings kann es auch ein Interesse des Kindes geben, seinen leiblichen Vater nicht nur zu kennen, sondern ihn auch als Vater rechtlich zugeordnet zu erhalten. Diesem Interesse dient das eigene Anfechtungsrecht des Kindes. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Ausgestaltung dieses Rechts der grundrechtlich geschützten Position des Kindes ausreichend Rechnung trägt (vgl. Wanitzek, FPR [Familie, Partnerschaft, Recht] 2002, S. 390 [392]), denn für ein Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters kommt es darauf nicht an. Interessenkonflikte zwischen dem Kind und seinen sorgeberechtigten rechtlichen Eltern über eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft sind nicht dadurch zu lösen, dass dem biologischen Elternteil die Befugnis eingeräumt wird, in Vertretung des Kindesinteresses die Anfechtung vorzunehmen. Vielmehr ist das Kind in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls mit Hilfe Dritter seine eigenen Interessen zu formulieren und in Rechtshandlungen umzusetzen (vgl. BVerfGE 72, 122 [134]; 99, 145 [157]).
b) Demgegenüber steht das berechtigte Interesse des biologischen Vaters, nicht nur von seiner leiblichen Vaterschaft zu wissen, sondern auch als Vater rechtlich Anerkennung zu finden und in Rechtsbeziehung zu seinem Kind zu stehen. Eine rechtliche Neuzu ordnung des Kindes führte aber nicht zum Entstehen einer neuen sozialen Familie als Basis für ein gedeihliches Zusammenwirken von Eltern bei der Ausübung ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind in dessen Interesse. Stattdessen würde der Zusammenhalt des bisherigen Familienverbandes, in dem das Kind lebt, durch die Auflösung der Rechtsbeziehungen seiner Mitglieder beeinträchtigt. Aus der Divergenz von rechtlicher Zuordnung und sozial-familiärer Beziehung könnten Konflikte entstehen, die einerseits eine Erziehung des Kindes zu seinem Wohl gefährdeten und andererseits dem Kind die Orientierung erschwerten, zu wem es gehört. Dies rechtfertigt es, dass der Gesetzgeber in § 1600 BGB dem leiblichen Vater im Interesse der Wahrung eines bestehenden familiären Zusammenhalts zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern grundsätzlich keine Möglichkeit eingeräumt hat, die rechtliche Vaterschaft anzufechten.
Besteht keine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater, auf deren Sicherung sich das Interesse der Mutter stützen könnte, bleibt allein ihr Interesse, nicht mit dem leiblichen Vater das Elternrecht teilen zu wollen. Dieses Interesse ist aber durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht geschützt, der die Elternstellung nicht vom Willen des anderen Elternteils abhängig macht, sondern allein von dem Umstand der vermuteten oder wirklichen Elternschaft. Für das Kind bedeutete die Anfechtung durch den leiblichen Vater zwar einen Wechsel in seiner Zuordnung zum Vater, durch den das Kindes wohl jedoch nicht wesentlich berührt wird, wenn es zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine im Zusammenleben mit diesem entstandene Beziehung gibt, die beeinträchtigt werden könnte. Andererseits erhielte das Kind nunmehr eine rechtliche Zuordnung, die ihm in der Regel zwar auch kein familiäres Zusammenleben mit beiden Elternteilen vermittelte, aber die rechtliche Vaterschaft nunmehr mit seiner Abstammung in Deckung bringen würde.
Die statistischen Zahlen belegen, dass Kinder, die nichtehelich geboren werden, noch immer weit häufiger nur mit einem Elternteil (zumeist der Mutter) und nicht mit beiden Eltern gemeinsam zusammenleben. So lebten 821.000 minderjährige Kinder im Jahre 2001 in elterlicher Lebensgemeinschaft gegenüber 2,12 Mio. Kin dern, die mit nur einem Elternteil zusammenlebten (vgl. Statistisches Bundesamt 2002, Leben und Arbeiten in Deutschland, Ergebnisse des Mikrozensus 2001, S. 29, 65). In nur 36% der von Vaskovics u.a. untersuchten Fälle gab es nach der Geburt eines nichtehelichen Kindes eine Lebensgemeinschaft zwischen den Eltern, dagegen war es in weit über 80% der Fälle zu einer freiwilligen Anerkennung der Vaterschaft gekommen, also nicht zu einer gerichtlichen Feststellung der leiblichen und damit rechtlichen Vaterschaft (vgl. Vaskovics/Rost/Rupp, Lebenslage nichtehelicher Kinder, Rechtstatsächliche Untersuchung zu Lebenslagen und Entwicklungsverläufen nichtehelicher Kinder, 1997, S. 62, 160). Damit ist in mehr als der Hälfte der Fälle ein Vaterschaftsanerkenntnis abgegeben worden, ohne dass die Eltern des Kindes zusammengelebt haben. Für eine typisierende Annahme, dass bei Vorliegen eines Vaterschaftsanerkenntnisses in der Regel auch eine schützenswerte Sozialbeziehung zwischen Vater, Mutter und Kind vorliegt, geben diese Zahlen keine Basis.
a) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als Gemeinschaft von Eltern mit Kindern. Dabei ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen und ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 18, 97 [105 f.]; 79, 256 [267]). Familie ist die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern, die für diese Verantwortung tragen. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, bilden sie gemeinsam eine Familie. Ist dies nicht der Fall, tragen aber beide Eltern tatsächlich Verantwortung für das Kind, hat dieses zwei Familien, die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind: die mit der Mutter und die mit dem Vater (vgl. BVerfGE 45, 104 [123]).
Allerdings kann einer solchen Familie wegen der fehlenden Rechtsbeziehung zwischen dem Vater und dem Kind jederzeit die Basis entzogen werden. Während der rechtliche Vater, selbst wenn er mit dem Kind nicht (mehr) zusammenlebt und kein Sorgerecht hat, dennoch für das Kind rechtlich wie tatsächlich Verantwortung tragen kann, beruht das familiäre Verhältnis zwischen dem leiblichen Vater und seinem Kind allein auf seiner Bereitschaft, Verant wortung für das Kind zu übernehmen, und der faktischen Möglichkeit, dies zu tun, die zum Wegfall kommt, wenn die sorgeberechtigten Eltern dies nicht mehr zulassen.
aa) Um eine bestehende Beziehung aufrechterhalten zu können, müssen diejenigen, zwischen denen die Beziehung besteht, die Möglichkeit haben, persönlich Kontakt zu halten und miteinander zu kommunizieren. Dies gilt insbesondere für die Eltern-Kind- Beziehung. Die Trennung eines Kindes von einer bisherigen elterlichen Bezugsperson nimmt ihm ein wichtiges Stück Orientierung und berührt seine Selbstsicherheit und Selbstgewissheit (vgl. Goldstein/Freud/Solnit, Jenseits des Kindeswohls, 1974/1991, S. 33 ff.; BVerfGE 75, 201 [219]). Dabei erscheint dem Kind aufgrund seines besonderen Zeitempfindens eine solche Trennung schnell als endgültig, lernt es doch erst allmählich, dass auch Personen, die weggehen, wiederkehren können (vgl. Heilmann, Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht, 1998, S. 26). Um hier erfahren zu können, dass die bestehende Beziehung nicht durch die Trennung ihr Ende gefunden, sich also der Elternteil nicht von ihm abgewandt hat, braucht das Kind in einer gewissen Regelmäßigkeit persönlichen Kontakt, also Umgang mit diesem.
cc) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Beziehung zwischen dem Kind und seinem Elternteil, nicht das einzelne Familienmitglied für sich allein (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]). Die Grundrechtsnorm kann deshalb dem Einzelnen nur ein Recht vermitteln, das mit dem Interesse des anderen, mit ihm verbundenen Familienmitglieds korrespondiert und dem Schutz der familiären Beziehung dient. Ein Recht des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind zur Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden sozialen Beziehung besteht deshalb nur insoweit, als dies dem Wohl des Kindes dient.
a) Zwar ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung von § 1711 BGB a.F. mit der Verwendung des Vaterbegriffs den rechtlichen Vater eines nichtehelichen Kindes gemeint hat. Dies schließt aber eine weitergehende Interpretation unter Einbeziehung des leiblichen Vaters nicht aus. Es ist nahe liegend, dass der Gesetzgeber zum damaligen Zeitpunkt an die Konstellation, dass ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater eine Beziehung zum Kind hat und diese aufrechtzuerhalten sucht, nicht gedacht hat, wurde doch angenommen, dass der Erzeuger eines nichtehelichen Kindes häufig kein eigenes Interesse an seinem Kind habe (vgl. BVerfGE 38, 241 [252] zur Anfechtung der Ehelichkeit). Dem Gesetzgeber kann insofern nicht unterstellt werden, er habe mit § 1711 Abs. 2 BGB a.F. den leiblichen Vater im Gegensatz zum rechtlichen Vater eines nichtehelichen Kindes ausdrücklich von der gerichtlichen Prüfung eines Umgangsrechts mit seinem Kind ausschließen wollen. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm hindern damit seine verfassungskonforme Auslegung nicht.
b) § 1711 Abs. 2 BGB a.F., bei dessen Auslegung die Gerichte in den im Verfahren 1 BvR 1493/96 angegriffenen Entscheidungen den Schutz des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG verkannt haben, ist mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz zum Wegfall gekommen. Im Falle der Aufhebung dieser Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht und der Zurückverweisung der Sache an das zuständige Gericht kann diese Norm bei der Prüfung des vom Beschwerdeführer begehrten Umgangsrechts nicht mehr zugrunde gelegt werden. Der vom Beschwerdeführer gerichtlich geltend ge machte Anspruch auf Umgang mit seinem Kind ist aber durch den Zeitablauf nicht hinfällig geworden. Der bisher unterbliebene Umgang kann zwar nicht nachgeholt, könnte jedoch für die Zukunft eingeräumt werden. Das 1989 geborene Kind ist auch noch weit von der Volljährigkeit entfernt, sodass deren Eintritt nicht ein Umgangsrecht entfallen lässt. Insofern hätten die Gerichte in Anwendung des neuen Rechts zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein Umgangsrecht mit seinem Kind einzuräumen ist.
a) Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz hat das Umgangsrecht eine grundlegende Änderung erfahren. Beim elterlichen Umgangs recht, das in § 1684 BGB geregelt ist, wird nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Darüber hinaus ist in § 1685 BGB auch anderen Bezugspersonen für das Kind ein Umgangsrecht eröffnet worden. Beide Normen beziehen den leiblichen Vater eines Kindes nicht ausdrücklich in den Kreis der Umgangsberechtigten ein.
Dennoch ist es ausgeschlossen, § 1685 BGB dahin gehend auszulegen, dass auch der biologische Vater von den in Absatz 1 oder Absatz 2 der Norm genannten Personenkreisen erfasst ist. Abgesehen davon, dass er nicht ausdrücklich mit aufgeführt ist, hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Umgangsrecht auf diejenigen Bezugspersonen begrenzt sein soll, die die Norm aus drücklich nennt und von denen der Gesetzgeber annimmt, dass sie dem Kind üblicherweise besonders nahe stehen. Begründet hat er diese Begrenzung mit der Notwendigkeit, eine starke Ausweitung von Umgangsstreitigkeiten zu verhindern (vgl. BTDrucks 13/4899, a.a.O.). Dies verbietet es, die in § 1685 BGB genannten Personenkreise im Wege der verfassungskonformen Auslegung um den leiblichen Vater zu erweitern.
Eine Nichtigerklärung scheidet aus, weil nicht der Regelungsgehalt der Norm, sondern die mangelnde Einbeziehung auch des biologischen Vaters, der eine soziale Beziehung zu seinem Kind hat, in den Kreis der in dieser Norm genannten Umgangsberechtigten gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfGE 90, 263 [276]).
Der Gesetzgeber ist gehalten, die Rechtslage bis zum 30. April 2004 mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Im Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 [155]; 84, 168 [187]).
Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sachen werden an die Amtsgerichte zurückverwie sen. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber sind die Verfahren auszusetzen.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1600
 Art. 6
 § 1711
 Art. 6
 § 1711
 § 1685
 Art. 6
 § 1685
 Art. 6
 § 1685
 § 1600
 § 1592
 § 1600
 § 1684
 § 1685
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 63
 § 63
 § 1666
 § 1685
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1600
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1711
 § 1711
 § 1711
 Art. 6
 § 1684
 § 1685
 § 1685
 § 1685
 Art. 6