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Timestamp: 2013-05-24 05:50:59+00:00

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...§ 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich§ 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen§ 3 AufenthG, Passpflicht§ 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 AufenthG, Visum§ 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis§ 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis§ 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG§ 9b AufenthG, Anrechnung von Aufenthaltszeiten§ 9c AufenthG, Lebensunterhalt§ 10 AufenthG, Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 11 AufenthG, Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 12 AufenthG, Geltungsbereich; Nebenbestimmungen§ 13 AufenthG, Grenzübertritt§ 14 AufenthG, Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum§ 15 AufenthG, Zurückweisung§ 15a AufenthG, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer§ 16 AufenthG, Studium; Sprachkurse; Schulbesuch…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
AufenthG - Aufenthaltsgesetz(1) Amtl. Anm.:Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34),2.Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45),3.Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12),4.Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),5.Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),6.Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),7.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44),8.Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),9.Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),10.Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),11.Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15). In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 86)Inhaltsübersicht§§ Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich1Begriffsbestimmungen2 Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Allgemeines Passpflicht3Erfordernis eines Aufenthaltstitels4Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen5Visum6Aufenthaltserlaubnis7Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis8Niederlassungserlaubnis9Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG9aAnrechnung von Aufenthaltszeiten9bLebensunterhalt9cAufenthaltstitel bei Asylantrag10Einreise- und Aufenthaltsverbot11Geltungsbereich; Nebenbestimmungen12 Abschnitt 2 Einreise Grenzübertritt13Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum14Zurückweisung15Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer15a Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung Studium; Sprachkurse; Schulbesuch16Sonstige Ausbildungszwecke17 Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit Beschäftigung18Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung18aNiederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen18bAufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte18cNiederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte19Blaue Karte EU19aForschung20Selbständige Tätigkeit21 Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Aufnahme aus dem Ausland22Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen23Aufenthaltsgewährung in Härtefällen23aAufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz24Aufenthalt aus humanitären Gründen25Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden25aDauer des Aufenthalts26 Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen Grundsatz des Familiennachzugs27Familiennachzug zu Deutschen28Familiennachzug zu Ausländern29Ehegattennachzug30Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten31Kindernachzug32Geburt eines Kindes im Bundesgebiet33Aufenthaltsrecht der Kinder34Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder35Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger36 Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte Recht auf Wiederkehr37Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche38Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte38a Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung39Versagungsgründe40Widerruf der Zustimmung41Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht42 Kapitel 3 Integration Integrationskurs43Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44aIntegrationsprogramm45 Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften Ordnungsverfügungen46Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung47Ausweisrechtliche Pflichten48Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität49 Fundpapier-Datenbank49aInhalt der Fundpapier-Datenbank49b Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht Ausreisepflicht50Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen51Widerruf52Zwingende Ausweisung53Ausweisung im Regelfall54Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit54aErmessensausweisung55Besonderer Ausweisungsschutz56 Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht Zurückschiebung57Abschiebung58Abschiebungsanordnung58aAndrohung der Abschiebung59Verbot der Abschiebung60Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)60aRäumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen61Abschiebungshaft62Vollzug der Abschiebungshaft62a Kapitel 6 Haftung und Gebühren Pflichten der Beförderungsunternehmer63Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer64Pflichten der Flughafenunternehmer65Kostenschuldner; Sicherheitsleistung66Umfang der Kostenhaftung67Haftung für Lebensunterhalt68Gebühren69Verjährung70 Kapitel 7 Verfahrensvorschriften Abschnitt 1 Zuständigkeiten Zuständigkeit71Zuständigkeit und Unterrichtung71aBeteiligungserfordernisse72Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln73Unterrichtung über die Erteilung von Visa73aBeteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis74 Abschnitt 1a Durchbeförderung Durchbeförderung von Ausländern74a Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufgaben75(weggefallen)76 Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen77Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium78Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen78aEntscheidung über den Aufenthalt79Handlungsfähigkeit Minderjähriger80Beantragung des Aufenthaltstitels81Mitwirkung des Ausländers82Beschränkung der Anfechtbarkeit83Wirkungen von Widerspruch und Klage84Berechnung von Aufenthaltszeiten85 Abschnitt 4 Datenschutz Erhebung personenbezogener Daten86Übermittlungen an Ausländerbehörden87Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen88Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen88aVerfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen89 Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank89aÜbermittlungen durch Ausländerbehörden90Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden90aDatenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden90bDatenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt90cSpeicherung und Löschung personenbezogener Daten91Register zum vorübergehenden Schutz91aDatenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle91bInnergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG91cInnergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG91dGemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen91eAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union91f Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Amt der Beauftragten92Aufgaben93Amtsbefugnisse94 Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften Strafvorschriften95Einschleusen von Ausländern96Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen97Bußgeldvorschriften98 Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung Vergütung98aAusschluss von Subventionen98bAusschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge98c Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften Verordnungsermächtigung99Sprachliche Anpassung100Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte101Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung102Anwendung bisherigen Rechts103Übergangsregelungen104Altfallregelung104aAufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern104bFortgeltung von Arbeitsgenehmigungen105Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren105aÜbergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster105bÜbergangsregelung zu § 51 Absatz 1a (1)105cEinschränkung von Grundrechten106Stadtstaatenklausel107(1) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) wird zum 01.08.2012 in der Inhaltsübersicht nach der Angabe zu § 105b folgende Angabe eingefügt: "§ 105c Übergangsregelung zu § 51 Absatz 1a." Es fehlt ein amtlicher Änderungsbefehl zur Einfügung eines § 105c im amtlichen Text.
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 28.04.2010, III R 1/08 - Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG…BSG, 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 21.12.2009, B 14 AS 66/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLGBVerfG, 06.11.2009, 2 BvL 4/07 - Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei…BVerwG, 30.03.2010, BVerwG 1 C 8.09 - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden…BSG, 03.12.2009, B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs.…BSG, 03.12.2009, B 10 EG 7/08 R - Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld - Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender…BFH, 30.07.2009, III R 60/07 - Kindergeldberechtigung eines aufenthaltsberechtigten Ausländers - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GGBGH, 03.02.2011, V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft -…BVerwG, 16.08.2011, BVerwG 1 C 12.10 - Erfüllung der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die allgemeine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Ausnahme von der…BVerwG, 25.08.2009, BVerwG 1 C 25.08 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bzgl. der anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich des Ausweisungsschutzes eines…BFH, 04.08.2011, III R 62/09 - Kindergeld für eine nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit Meister-BAföG beziehende Ausländerin mit AufenthaltserlaubnisBFH, 06.05.2011, III B 130/10 - Ausländer hat keinen Anspruch auf Klärung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der geänderten Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung aufgrund bereits…BFH, 21.10.2010, III R 4/09 - Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) sowie der…BFH, 26.08.2010, III R 47/09 - Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld ohne Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit i.R.e. Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs aus der UkraineBFH, 30.07.2009, III R 59/07 - Kindergeldberechtigung eines Ausländers - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GGBGH, 24.05.2012, 5 StR 567/11 - Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren…BGH, 26.05.2011, V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG - Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über…BSG, 26.10.2010, B 8 AY 1/09 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der AsylbewerberleistungenBSG, 03.12.2009, B 10 EG 5/08 R - Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit…
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 § 105
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 § 105
 § 62
 § 23
 § 52
 Art. 3
 Art. 2
 § 62
 § 52
 Art. 3
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