Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/45a
Timestamp: 2019-08-19 06:39:32+00:00

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§ 45a FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot) - JUSLINE Österreich
§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)
(1) Die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
(3) Die Zurückweisung oder die Zurückschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
(4) Erweist sich die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder, deren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht möglich, so ist davon das Bundesamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(5) Fremde, die sich auf eine der in Abs. 1 bis 3 genannten Gefahren berufen, dürfen erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Landespolizeidirektion ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.
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§ 38 FPG Sicherstellen von Beweismitteln§ 38a FPG Auswertung von Datenträgern§ 39 FPG Festnahme und Anhaltung§ 40 FPG Rechte des Festgenommenen§ 41 FPG Hinderung an der Einreise und Zurückweisung§ 41a FPG Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen§ 42 FPG Sicherung der Zurückweisung§ 43 FPG Transitsicherung§ 44 FPG Zurückweisung in Begleitung§ 45 FPG Zurückschiebung§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)§ 45b FPG Durchbeförderung§ 45c FPG Durchbeförderungsabkommen§ 46 FPG Abschiebung§ 46a FPG Duldung§ 46b FPG Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten§ 47 FPG (weggefallen)§ 48 FPG (weggefallen)§ 49 FPG (weggefallen)§ 50 FPG Verbot der Abschiebung§ 51 FPG Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
§ 45 FPG
§ 45b FPG

References: § 45
 Art. 2
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45

§ 38

§ 45

§ 45