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Timestamp: 2019-10-18 20:24:34+00:00

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BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09 - dejure.org
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BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09 (https://dejure.org/2009,3565)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - 3 StR 372/09 (https://dejure.org/2009,3565)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 3 StR 372/09 (https://dejure.org/2009,3565)
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§ 250 StGB; § 239a StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 260 Abs. 4 StPO; § 357 StPO
Schwerer Raub; erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen mit Erpressungsabsicht; Stabilisierung der Beherrschungslage); gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall; bloßes Ausnutzen des Überraschungsmoments); Verständlichkeit der Urteilsformel (schwerstes ...
Aufhebung eines Urteils wegen einer fehlerhaften Beurteilung eines Konkurrenzverhältnisses; "Enger sachlicher Zusammenhang" als Rechtfertigung für eine Gesamtstrafenbildung; Vorliegen einer Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls
Erpresserischer Menschenraub durch Zu-Boden-Werfen und Fesseln des Opfers in dessen Wohnhaus
NStZ 2010, 516
NStZ-RR 2010, 166
NStZ-RR 2010, 46
Die getroffenen Feststellungen belegen die Tathandlung des Sich-Bemächtigens im Sinne von § 239a Abs. 1 Halbs. 1 StGB spätestens ab dem Zeitpunkt des Verbringens des Nebenklägers in die Wohnung des (weiteren) nicht revidierenden Mitangeklagten J. Sich-Bemächtigen liegt bereits vor, wenn der Täter die physische Herrschaft über einen anderen erlangt hat; dafür ist weder eine Ortsveränderung erforderlich noch muss der Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt sein (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ 2010, 516).
Indes ist bei einem - auch bei Mittätern zugrunde zu legendem - "Zwei-Personen-Verhältnis' (Täter-Opfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47;… Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 24 (insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt); vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359).
Weil die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB den engeren Tatbestand des Raubes mitumfassen (siehe nur BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140, 141 mwN), bezieht sich § 239a StGB auch auf beabsichtigte Raubtaten (BGH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47 und vom 5. März 2003 - 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605).
Zu der Schuldspruchänderung bemerkt der Senat: Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48;… Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4;… vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3).
Dass die Aufsicht der Spielhalle zur Preisgabe des PIN-Codes genötigt wurde, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine andere rechtliche Bewertung, weil das erzwungene Verhalten der Genötigten zu keiner Gewahrsamsübertragung führte, sondern lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme eröffnete (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11; Urteile vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09 aaO; vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten, nämlich danach, ob der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm übergibt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48;… Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 476/10, NStZ-RR 2011, 80, und vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11;… MüKoStGB/Sander, 3. Aufl., § 253 Rn. 21 mwN).
Abgrenzung von schwerem Raub und schwerer räuberischer Erpressung (Beisichführen …
Die Delikte des Raubes und der räuberischen Erpressung sind nach ihrem äußeren Erscheinungsbild voneinander abzugrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48).

References: § 250
 § 239
 § 224
 § 260
 § 357
 § 239
 § 239
 § 255
 § 255
 § 255
 § 253