Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002086&Paragraf=13h
Timestamp: 2020-07-08 22:05:45+00:00

Document:
RIS - Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 13h - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 13h, tagesaktuelle Fassung
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 § 13h
§ 13g am 09.07.2020
§ 13i am 09.07.2020
§ 13h heute
§ 13h gültig ab 20.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2017
§ 13h gültig von 01.01.2015 bis 19.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013
Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen
§ 13h.
(1) Als Haushaltsverpackungen gelten Verpackungen,
die folgende Größe aufweisen:
eine Fläche bis einschließlich 1,5 m2 oder
im Falle von Hohlkörpern ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder
im Falle von Verpackungen aus expandiertem Polystyrol (EPS – zB Styropor) eine Masse bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit
in privaten Haushalten oder
in hinsichtlich der anfallenden Verpackungen mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen; dazu zählen insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken, Verwaltungsgebäude, Kasernen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Kanzleien von Rechtsanwälten, Notare, Beratungsunternehmen und Wirtschaftstreuhänder, karitative Einrichtungen, Kinos, Theatergebäude, Opernhäuser und Museen, oder Ferienanlagen, Parkanlagen, Sportstätten, Freibäder, Solarien, Fitnesscenter und Raststätten, öffentliche Plätze und sonstige Kleinstunternehmen
Weiters gelten Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1, Tragetaschen und Knotenbeutel unabhängig von ihrer Größe jedenfalls als Haushaltsverpackungen. Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Verkaufsverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen, gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen, sofern die Z 2 zutrifft.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, in einer Verordnung jenen Anteil an Verpackungen festzulegen, der grundsätzlich der Definition des Abs. 1 entspricht, aber in anderen Anfallstellen, als in den Abs. 1 Z 2 genannten Stellen anfällt. Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, jenen Anteil an Verpackungen festzulegen, der grundsätzlich nicht der Definition gemäß Abs. 1 Z 1 entspricht, aber in Haushalten oder in vergleichbaren Anfallstellen gemäß Abs. 1 Z 2 anfällt. Eine derartige Verordnung kann festgelegt werden, wenn folgende Unterlagen vorliegen:
eine Auflistung der betroffenen Verpackungen,
eine repräsentative Marktanalyse zur Darstellung der Distributionswege der Verpackungen und
eine Darstellung der anfallenden Massen an Verpackungsabfällen inklusive der jeweiligen Anfallstellen, gegebenenfalls gegliedert nach Branchen oder Produktgruppen.
Der zeitliche Geltungsbereich einer derartigen Verordnung ist mit längstens fünf Jahren zu befristen.
(3) Als gewerbliche Verpackungen gelten:
Verpackungen, die keine Haushaltsverpackungen gemäß Abs. 1 sind,
Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Transportverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen,
Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder und
der Anteil an Verpackungen, der grundsätzlich der Definition des Abs. 1 entspricht, aber im Rahmen einer Verordnung gemäß Abs. 2 als in anderen Anfallstellen, als in den Abs. 1 Z 2 genannten Stellen anfallend festgelegt wurde.
NOR40193388
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/102/P13h/NOR40193388

References: § 13
 § 13
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 § 14
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