Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=3764
Timestamp: 2020-04-04 02:01:04+00:00

Document:
Vorlage - 4592/14
Betreff: Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Heerte "Bahnhofsallee"
Gem. § 16 BauGB beschließt der Rat der Stadt Salzgitter die als Anlage 1 beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre gem. §14 BauGB in Salzgitter-Heerte “Bahnhofsallee”
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre liegt innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans He 5 für SZ-Heerte “Bahnhofsallee”. Im Entwurf des Bebauungsplans wird für den Bereich der Veränderungssperre ein allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit einer Stichstraße und überbaubaren Grundstücksflächen für Einzel- und Doppelhäuser in eingeschossiger Bauweise festgesetzt.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs He 5 wurde am 26.06.2004 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschlossen. Der Zeitraum der Auslegung ist vom 06.08.2004 bis 06.09.2004.
Für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Oktober 2003 eine Bauvoranfrage bei der Stadt Salzgitter eingegangen, die den städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplanentwurfs He 5 zuwiderläuft. Ohne die Rechtskraft des Bebauungsplans He5 wäre das beantragte Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB als planungsrechtlich zulässig zu beurteilen gewesen. Die Entscheidung über dieses Baugesuch ist daher gem. § 15 Abs. 1 BauGB bis zum 15.01.2005 zurückgestellt worden.
Da nicht sichergestellt ist, dass das Bebauungsplanverfahren bis zum Ende dieser Frist zum Abschluss gebracht werden kann, ist zur Sicherung der oben genannten Planungsziele die Satzung über eine Veränderungssperre erforderlich.
Die Gültigkeit der Veränderungssperre ist gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BauGB auf 2 Jahre beschränkt. Gem. § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB wird der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum auf die Zweijahresfrist angerechnet.
1. Satzung der Stadt Salzgitter über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Heerte “Bahnhofsallee”
2. Übersichtsplan M 1 : 10000
1 öffentlich Satzungstext Veränderungssperre SZ- Heerte Bahnhofsallee (44 KB)
2 öffentlich Geltungsbereich Veränderungssperre SZ-Heerte Bahnhofsallee (502 KB)
3 öffentlich Übersichtsplan (1362 KB)

References: § 16
 §14
 § 4
 § 35
 § 15
 § 17
 § 17
 § 15