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Timestamp: 2020-07-12 06:32:16+00:00

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Mietpreisüberschreitung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Mietpreisüberschreitung
Mietpreisüberschreitung; Anwendung früheren Rechts; Preisfreier Wohnraum; Mietpreisüberhöhung; Mietzins, überhöhter; Mietverhältnis, Teilnichtigkeit; Rückgewähranspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Rückwirkung von Gesetzen, retroaktive unechte
Für die Entscheidung über das Vorliegen einer Mietpreisüberschreitung, bezogen auf einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1983 ist - soweit es sich um die Rechtslage nach bürgerlichem Recht handelt - auf § 5 WiStG sowie § 2 MHRG in deren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) maßgeblich gewesenen Fassung abzustellen.
4 U 124/83
§ 812 BGB, § 134 BGB, § 5 WiStG, § 2 MHG
GE 1983, 861; RiM 1, 1044

References: § 5
 § 2

§ 812
 § 134
 § 5
 § 2