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Timestamp: 2020-07-14 16:37:04+00:00

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akt.Woche 805
akt.Monat 7296
gesamt 1195191
Allerdings hat die Zahl der Fahrerlaubnisentzüge in den letzten Jahren deutlich abgenommen. So wurden im Jahr 2005 in Deutschland „nur noch” 603 Personen bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen getötet, also 11 Prozent aller Verkehrstoten
Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wird in der Fahrerlaubnisverordnung für Alkohol und Drogen/Medikamente getrennt behandelt: § 13 FeV betrifft die „Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik„, § 14 FeV die „Klärung von Eignungszweifeln in Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel.
Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit und Jugendliche unter 21 Jahren wurde mittlerweile ein absolutes Alkoholverbot eingeführt. Dieses Gesetz trat am 1. August 2007 in Deutschland in Kraft. Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. Dies bedeutet in jedem Fall ein Bußgeld von 250 Euro und 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Befindet man sich außerdem noch in der Probezeit, so verlängert sich diese um 2 Jahre. Ferner kommt es, wegen des sogenannten „A-Verstoßes“, zu einem Aufbauseminar nach § 36 FeV. Dieses besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen (Kosten: etwa 300 Euro). Eine Fristüberschreitung zum Aufbauseminar wird als Weigerung angesehen und hat den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.
Die 0,5-Promille-Grenze gilt seit dem 1. April 2001. Sie ersetzt die frühere 0,8-Promille-Grenze, die seit dem Gesetz über die höchstzulässige Grenze der Alkoholkonzentration bei Benutzung von Kraftfahrzeugen am 14. Juni 1973 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Sie hat zwar für das Strafrecht keine Bedeutung, beträgt die Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss aber 0,5 Promille oder mehr, so begeht der Fahrer die Ordnungswidrigkeit des § 24a StVG. Die Sanktionen sind jedes Mal nicht nur Geldbuße (Regelsatz 500 €), sondern ebenfalls auch ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten (Regelsatz ein Monat) sowie vier Punkte im Verkehrszentralregister; die Regelsätze und die Geldbuße erhöhen sich bei Wiederholungstätern deutlich: auf 1000 € samt Vorladung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung beim zweiten Mal, unabhängig davon, wie hoch die Blutalkoholkonzentration gewesen ist, beim drittenmal auf 1500 € Geldbuße.
Das Phänomen der Alkoholgewöhnung bedingt die weltweit hohe Zahl alkoholbedingter Verkehrsunfälle (= Hauptursache für Todesfälle im Straßenverkehr). Bei entsprechender Alkoholgewöhnung (Trinkfestigkeit) wird auch bei hoher Promille keine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Befindlichkeit mehr erlebt. Der stark alkoholgewöhnte Fahrer fühlt sich auch bei Promillewerten weit oberhalb von BAK 2.0 noch „fahrtüchtig“. Es fehlt – auch infolge der eingeschränkten Urteilsfähigkeit – ein Unrechtsbewusstsein und Einsicht in die Gefährlichkeit des Verhaltens. Die objektiv gegebene starke Einschränkung der Reaktions- und Aufmerksamkeitsleistung wird infolge der Alkoholgewöhnung nicht erkannt. Trotz erheblicher Selbstgefährdung wird die Fahrt angetreten bzw. fortgesetzt. Bei einer Dunkelziffer von ca. 1:500 ist die „Erfolgsquote“ zudem extrem hoch. Bei einer geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit fehlen wirksame Anreize zu einer Verhaltensänderung.
Alkoholisiertes Fahren mit dem Fahrrad]
Blutproben, die unter fälschlicher Annahme von Gefahr in Verzug durch den ermittelnden Beamten etwa im Fall einer Verkehrskontrolle angeordnet wurden sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.06.2010 Az. 2 BvR 1046/08) nicht verwertbar. Die Anordnung von Blutproben steht gemäß § 81a StPO unter Richtervorbehalt.

References: § 13
 § 14
 § 2
 § 36
 § 24
 § 81