Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2065/11
Timestamp: 2020-02-17 19:19:40+00:00

Document:
BFH, 29.08.2012 - I R 65/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34441
BFH, 29.08.2012 - I R 65/11 (https://dejure.org/2012,34441)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2012 - I R 65/11 (https://dejure.org/2012,34441)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2012 - I R 65/11 (https://dejure.org/2012,34441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,34441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - ...
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen; kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens; Bilanzierungshilfe; Anfechtbarkeit; Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung; ...
§ 37 AO, § 15a EStG, § 14 Abs 4 KStG 2002 vom 20.12.2007, § 27 KStG 2002, § 28 KStG 2002
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen – kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens – Bilanzierungshilfe – Anfechtbarkeit – Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine ...
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens
Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten
Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft
Kurznachricht zu "Bestimmung organschaftlicher Ausgleichsposten - BMF-Schreiben zum BFH-Urteil vom 29.8.2012 -" von Dipl.-Pol. Thomas Ronneberger, LL.M.oec., original erschienen in: Stbg 2014, 27 - 29.
BFHE 238, 382
BB 2012, 3005
DB 2012, 2605
BStBl II 2013, 555
(2) Die Entscheidung darüber, ob von einer (organschaftlichen) Mehr- oder Minderabführung auszugehen ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, der mit den Regelungen des § 14 Abs. 4 KStG n.F. die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherstellen wollte (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555 unter Hinweis auf BTDrucks 16/7036, S. 20).
Demgemäß ist --über den vom Senat in BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555 entschiedenen Fall hinaus-- bei Vorliegen eines solchen Sachverhalts nach der Systematik der Organschaft und ihres tragenden Grundanliegens (Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge) von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).
Die Minderung der Körperschaftsteuer --die, wie der Streitfall zeigt, ohne Weiteres auch zu einer Körperschaftsteuererstattung führen kann (Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555; Brodersen/Littan, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2003, 678)-- ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Liquidation endet.
Die Regelung stellt damit die Verteilung des Vermögens im Rahmen einer Liquidation einer Ausschüttung gleich (Senatsurteil in BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555 zum vergleichbaren Fall der Umwandlung der Körperschaft in eine Personengesellschaft; Blümich/Danelsing, § 40 KStG Rz 15; Förster, Der Betrieb --DB-- 2003, 899; Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 40 Rz 128).
Vielmehr ist der Posten mit den Anschaffungskosten der Beteiligung abzüglich der auf die Klägerin entfallenden Verlustanteile bewertet und damit nach den Regeln der sog. Spiegelbildtheorie bilanziert worden (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 4. März 2009 I R 58/07, BFH/NV 2009, 1953; vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 690; Reiß in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 15 Rz 268; Oberfinanzdirektion Koblenz, Verfügung vom 28. Februar 2007, Deutsches Steuerrecht 2007, 992).
Er trage den organschaftlichen Besonderheiten für den Fall der Veräußerung der Beteiligung an der Organgesellschaft Rechnung (Hinweis auf BFH, Urteil vom 29.08.2012 I R 65/11 BStBl II 2013, 555;… Urteil vom 29.10.2008 I R 31/08, BFH/NV 2009, 790).
Auch nach der Rechtsprechung des BFH (I R 65/11) sollten lediglich solche bilanziellen Abweichungen nicht mehr zu einer Mehr- bzw. Minderabführung führen, welche außerbilanziell korrigiert würden und daher im steuerlichen Einkommen nicht zu einer Differenz führten.
Die Frage, ob es sich bei einem organschaftlichen Ausgleichsposten um einen lediglich technischen Korrekturposten zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns eines Organträgers handelt, und ob die Aufnahme eines Ausgleichspostens in die Steuerbilanz des Organträgers gemäß § 14 Abs. 4 KStG 2008 dazu führt, dass dieser Ausgleichsposten Bestandteil des Betriebsvermögens des Organträgers wird (ausdrücklich offen gelassen: BFH, Urteil vom 29.08.2012 I R 65/11, BStBl II 2013, 555), ist nicht entscheidungserheblich.
Für das Vorliegen einer Mehrabführung iSd § 14 Abs. 3 KStG 2008 reicht eine Abweichung zwischen Handelsbilanz und steuerlichem Einkommen grundsätzlich aus (vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012 I R 65/11, BStBl II 2013, 555).
Hierbei sei das BFH-Urteil vom 27. März 2012 I R 65/11 zu beachten gewesen, wonach für die steuerliche Beurteilung des durch die Pensionszusagen vermittelten Versorgungsniveaus jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die ursprünglichen, sondern die abgesenkten Aktivbezüge einerseits und die zugesagten Versorgungsleistungen andererseits maßgeblich gewesen.
Nach dem BFH-Urteil vom 29.8.2012 I R 65/11 (BFHE 238, 382, BStBl I 2013, 555) ist ein aktiver Ausgleichsposten eine "steuerliche Bilanzierungshilfe [...], die in Form eines steuerbilanziellen Merkpostens ausschließlich darauf gerichtet ist, eine zweifache Besteuerung des nämlichen - dem Organträger steuerlich bereits zugerechneten Einkommens - zu vermeiden".
Denn der BFH habe in seinem Urteil vom 29. August 2012 (I R 65/11) zu Recht entschieden, dass die außerbilanzielle Hinzurechnung eines Verlustes nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Frage, ob eine Mehrabführung vorliege, beachtlich sei und aufgrund der Hinzurechnung nach § 15a EStG gerade keine Mehrabführung vorliege.
Dieser Ansicht hat sich der BFH im Urteil vom 29. August 2012 I R 65/11, BStBl II 2013, 555 ausdrücklich angeschlossen und darauf abgestellt, dass die Entscheidung darüber, ob eine Mehrabführung vorliegt, nicht im Sinne einer Legaldefinition abschließend bestimmt wird, sondern vom Grundanliegen des Gesetzgebers auszugehen ist.
In § 14 Abs. 4 Satz 6 KStG werden die (gesetzlichen) Voraussetzungen einer Minder- oder Mehrabführung nicht im Sinne einer Legaldefinition abschließend bestimmt, sondern - wie das Adverb "insbesondere" verdeutlicht - lediglich deren Regelcharakteristika (im Sinne eines Typusbegriffs) umschrieben (BFH-Urteil vom 29.8.2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, HFR 2013, 167).
Rev., Az: I R 65/11.

References: § 176
 § 176

§ 37
 § 15
 § 14
 § 27
 § 28
 § 176
 § 14
 § 40
 § 40
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14