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Timestamp: 2016-06-25 23:05:00+00:00

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Rechtsprechung BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04 Volltextver�ffentlichungen (15)
HWiG �� 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a. F. �� 123, 276
Anspruch des Darlehensgebers auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung bei wirksamen Widerruf eines zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie geschlossenen Realkreditvertrages; Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserkl�rung bei Abschluss des notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrags vor dem Darlehensvertrag; Aufkl�rungspflicht ausl�sender konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiators bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt; Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von einer arglistigen T�uschung; Aufkl�rungspflicht der Bank �ber die Unangemessenheit des Kaufpreises; Fehlen eines verbundenen Gesch�fts bei realkreditfinanzierten Immobiliengesch�ften und Ausreichung des Grundpfandkredits zu den �blichen Bedingungen
Folgen des Widerrufs eines Realkreditvertrags nach dem HWiG (jetzt � 312 BGB) bei Kauf einer Immobilie - "Einwendungsdurchgriff" �ber Haftung aus c.i.c. ("Schrottimmobilien"); Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank �ber das Anlagerisiko
Haust�rwiderruf bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
R�ckabwicklung bei Widerruf von Realkreditvertr�gen; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserkl�rung; Voraussetzungen eines eine Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank
HWiG �� 1, 3 (Fassung bis 30. 9. 2000)"Schrottimmobilien": Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen Verschuldens der Bank bei Vertragsschluss: Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank von der arglistigen T�uschung durch den Verk�ufer oder Fondsinitiator bei institutionalisiertem Zusammenwirken
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien
Beweiserleichterungen f�r Anleger bei kreditfinanzierten "Schrottimmobilien"
Entscheidung zu kreditfinanzierten so genannten "Schrottimmobilien"
Haftung der Bank bei arglistiger T�uschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien
HWiG a.�F. ���1, 3; BGB ���123, 276 a.�F.Beweiserleichterung f�r arglistig get�uschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts
Banken haften f�r Aussagen bei unseri�sen Vertrieb
Haftung der Bank bei arglistiger T�uschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien -
HWiG �� 1, 3 (Fassung bis 30. 9. 2000); BGB a. F. �� 123, 276Beweiserleichterung f�r arglistig get�uschte Anleger bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts
Banken haften f�r Aussagen bei unseri�sen Vertrieb - oder doch nicht ?
Rechte der K�ufer von kreditfinanzierten Schrottimmobilien
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (Aufkl�rungspflichtverletzung durch Wissensvorsprung bei Zusammenwirken zwischen kreditgebender Bank und Verk�ufer)" von Ass. Stefan Kern, original erschienen in: BKR 2006, 345 - 348.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (Verbraucherschutz f�r Schrottimmobilienerwerber und die Umsetzung der europarechtlichen Widerrufsregelungen)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: ZBB 10/2006, 375 - 386.
Kurznachricht zu "Mit Richterkunst zu Richtlinienkonformit�t: Schrottimmobilien vor dem XI. Zivilsenat des BGH - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04" von Prof. Dr. Anne R�thel, original erschienen in: GPR 2006, 184 - 186.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 (R�ckabwicklung der 'Schrottimmobilien'-F�lle beim BGH - Schadensersatzl�sung bei institutionalisiertem Zusammenwirken)" von RA Dr. Tilmann Hoppe, original erschienen in: EuZW 2006, 440 - 448.
Zusammenfassung von "Die 'neue' Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Risikozuweisung beim finanzierten Immobilienerwerb - eine kritische Analyse" von Prof. Dr. Martin H�ublein, original erschienen in: ZfIR 2006, 601 - 605.
Zusammenfassung von "Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haust�rgesch�ften" von Dipl. Jur. Matthias Martens, original erschienen in: VuR 2008, 121 - 125.
Zusammenfassung von "Schadensersatzanspruch des Immobilienanlegers wegen 'institutionalisierten Zusammenwirkens' von Bank und Verk�ufer beim Vertrieb" von Prof. Dr. J�rgen Oechsler, original erschienen in: NJW 2006, 2451 - 2454.
Zusammenfassung von "Schadensersatzl�sung des BGH zur R�ckabwicklung kreditfinanzierter Immobiliengesch�fte" von PD Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: ZAP 2007, 11 - 14.
WM 2006, 1194 +
Wird zitiert von ... (377) KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06 Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …Dar�ber hinaus w�rde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufkl�rung �ber die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgef�hrt - nur zu einem Ersatz der durch die ung�nstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegen�ber einem herk�mmlichen Annuit�tenkredit f�hren (BGH WM 2003, 1370; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417; BGH WM 2004, 521; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 XI ZR 414/04).Die Schadensurs�chlichkeit des Unterlassens einer ordnungsgem��en Widerrufsbelehrung ist jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn der Verbraucher den Wohnungskaufvertrag bereits vor Abschluss des Darlehensvertrages abgeschlossen oder er eine ihn bindende Kaufvertragserkl�rung abgegeben hatte (OLG Frankfurt BKR 2006, 156; OLG Karlsruhe WM 2006, 676; KG ZfIR 2006, 136; OLG M�nchen ZIP 20 07, 267), denn dann konnte er es durch den Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr, wie vom EuGH in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff - Schulte - und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) vorausgesetzt, vermeiden, sich den Anlagerisiken auszusetzen (BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2303;… BGH, Urt. v. 24.10.2006 - XI ZR 265/03;… BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 17.4.07 XI ZR 130/05, n.n.v.).Zudem fehlt es an einem f�r die Haftung der Beklagten erforderlichen Verschulden (BGH WM 2006, 2343;… BGH aaO, Urt.v.24.10.2006), weil die Beklagte jedenfalls bei vor Erlass des sog. Heininger-Urteils des EuGH (NJW 2002, 281) und der daraufhin erfolgten Rechtsprechungs�nderung des BGH (BGHZ 150, 248) geschlossenen Vertr�gen eine Widerrufsbelehrung gem�� � 5 Abs. 2 HWiG a.F. schuldlos f�r entbehrlich halten durften (BGH NJW 2006, 2099).Das gilt auch bei Darlehen, die zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung oder eines Immobilienfonds-anteils dienen (BGH WM 2003, 1762; BGH WM 2004, 172 und 521 und 1221 und 1529; BGH WM 2005, 72 und 375 und 828; BGH WM 2006, 1194 und 2347 und 2343).Die Bank trifft insbesondere grunds�tzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt �ber die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilit�t der kreditfinanzierten Immobilie oder die im �berh�hten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % f�r den Vermittler (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04) aufzukl�ren, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern w�rde.Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH NJW 2006, 2099 unter Bezugnahme auf BGHZ 159, 294; BGHZ 161, 15; BGH WM 2005, 72; BGH WM 2005, 828: vgl. auch BGH WM 1988, 895; BGH WM 1991, 85; BGH WM 1992, 133 und 216 und 901; BGH WM 2000, 1245; BGH ZIP 2003, 160; BGH WM 2005, 375).Auch die im Darlehensvertrag unter � 3 vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Darlehensvaluta von einem Beitritt des Kl�gers zu einer Mieteinnahmegemeinschaft abh�ngig gemacht wurde und seine Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Beklagten zu 1) gek�ndigt werden darf, stellt keine �berschreitung der Kreditgeberrolle der Beklagten dar, denn ihr sich darin manifestiertes Bestreben nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements ist bank�blich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verkn�pft ( BGH WM 1992, 901; BGH NJW 2006, 2099; aA OLG Karlsruhe ZIP 2005, 698).Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgem��er, richtiger und vollst�ndiger Information �ber alle f�r die Anlageentscheidung bedeutsamen Umst�nde vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls �ber eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15% und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschr�nkt, eine solche Pflicht nicht (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127; BGH WM 2006, 1194, 1200;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).Eine Aufkl�rungspflicht der Bank kann vielmehr nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn eine Innenprovision oder sonstige im Kaufpreis enthaltene Kosten zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verh�ltnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beitr�gt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen �bervorteilung des K�ufers durch den Verk�ufer ausgehen musste (BGH WM 2004, 417 und 521 und 1221; BGH WM 2006, 1194).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Missverh�ltnis, das eine Vermutung f�r die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begr�ndet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH WM 2004, 172 und 417 und 521 und 1221, BGH WM 2005, 828; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).Es ist im Weiteren nicht ersichtlich, dass mit Wissen der Beklagten wertbildende Faktoren der Wohnung gegen�ber dem Kl�ger verschleiert (…vgl. BGH Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05) oder er vom Vermittler oder Verk�ufer etwa �ber den erzielten oder erzielbaren Mietzins oder sonstige wertbildende Faktoren arglistig get�uscht wurde (BGH WM 2005, 375; BGH WM 2006, 1194; BGH WM 2007, 114).Erst recht ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um eine die Zurechnung entsprechenden Wissens der Beklagten voraussetzende evidente Abweichung handelt, das hei�t sie sich objektiv als so grob falsch dargestellt, dass sich der Eindruck aufdr�ngt, die Beklagten h�tten sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (vgl. BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2006, 448; BGH WM 2006, 2343; BGH WM 2006, 2347; BGH WM 2007, 114; BGH WM 2007, 440; BGH BKR 2007, 152).Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abh�ngig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren f�r die Annahme eines besonderen Gef�hrdungstatbestand, der zur Aufkl�rung �ber die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152;… BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).Der Beitritt zu einem Mietpool tr�gt vielmehr dem bank�blichen Bestreben nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung und ist f�r den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig, sondern f�hrt auch bei ihm zu einer Risikoreduzierung, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird (BGH WM 2006, 1194).Ein Wissen der Beklagten ist schlie�lich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verk�ufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440;… BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.;… BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zug�ngliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verk�ufers �ber das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).Schlie�lich fehlt es an der Kausalit�t der streitgegenst�ndlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in � 3 des Vorausdarlehensvertrages f�r die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufkl�rung �ber etwaige Risiken noch von dem Mietpool h�tte l�sen k�nnen ( vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194;… BGH, Urt.v. 20.3.2007, Rdnr. Rz. 44 ).Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst �berh�hte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den dem Kl�ger nicht zug�nglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gef�hrdungstatbestand zu begr�nden, der zu einer Aufkl�rungspflicht der Kredit gebenden Bank f�hren kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt (BGH WM 2001, 1758; BGH WM 2004, 24; BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grunds�tzlich keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (BGH WM 2006, 1194;… BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).Dies reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch unter Ber�cksichtigung europarechtlicher Vorgaben f�r die Annahme einer grundpfandrechtlichen Absicherung auch des Vorausdarlehns i.S.d. � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aus (BGH WM 2006, 1194; BGH Urt.v.26.9.2006- XI ZR 358/04 und v.24.10.2006 - XI ZR 265/03; BGH BKR 2007, 152), zumal das Treuhandverh�ltnis durch die zwischenzeitlich unstreitig erfolgte Abtretung der Anspr�che der Beklagten zu 2) aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zu 1) ohnehin beendet und die Beklagte zu 1) auch wirtschaftlich Grundschuldinhaberin ist.Nach Ma�gabe der vorstehenden Ausf�hrungen wird gem�� � 2 des Darlehensvertrages auch das Vorausdarlehen durch die Grundschuld gesichert (vgl. auch BGH WM 2006, 1194).Dies setzt aber voraus, dass der Verbraucher bei dem Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war ( BGH WM 2006, 1194; BGH Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 265/03).Der vom Kl�ger insoweit vertretenen Auffassung, er sei nicht Empf�nger der weisungsgem�� an den Notar ausgezahlten Darlehensvaluta geworden, hat der Bundesgerichtshof in seiner einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2006, 1194) zu Recht eine deutliche Absage erteilt.Ebenso wenig liegt ein Fall des unverschuldeten Leistungsuntergangs bzw. der Entreicherung oder der sittenwidrigen Leistung i.S.d. � 817 BGB vor (BGH WM 2006, 1194).Ein R�ckgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgesch�ft entwickelten Einwendungsdurchgriff nach � 242 BGB scheidet bei einem dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkredit aus (BGH WM 2004, 620; BGH WM 2006, 1194).Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengesch�ft bilden dann nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausnahmslos kein verbundenes Gesch�ft (BGHZ 150, 248; BGHZ 152, 331; BGH WM 2003, 64; BGH WM 2006, 1194; BGH BRK 2007, 152; BGH, Urt.v.24.4.2007 - XI ZR 340/05).
BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03 Aufkl�rungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …Infolge des wirksamen Widerrufs hat die Kl�gerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gem�� � 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Umdruck S. 6 f. Tz. 9, jeweils m.w.Nachw.).a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zur R�ckzahlung des Kapitals verpflichtet ist und die Kl�gerin nicht auf das Appartement mit der Begr�ndung verweisen kann, bei den Darlehensvertr�gen und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Gesch�ft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 13, jeweils m.w.Nachw.).aa) � 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengesch�ft ausnahmslos kein verbundenes Gesch�ft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25, jeweils m.w.Nachw.).Ein R�ckgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgesch�ft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (st.Rspr.; vgl. BGHZ 168, 1, 10 Tz. 25; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622 und vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 14).c) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat (BGHZ 168, 1, 15 f. Tz. 33 f. m.w.Nachw.; ebenso Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 20 f. und XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26, 28 f. Tz. 28 f.), kann sich der Darlehensnehmer bei einem Kredit zur Finanzierung einer Immobilie nicht darauf berufen, dass wegen der bestimmungsgem��en Verwendung f�r den Erwerb der Immobilie die Herausgabe der Darlehensvaluta unverschuldet unm�glich geworden sei (� 3 Abs. 2 HWiG a.F.), eine gem�� � 3 Abs. 3 Halbs. 2 HWiG a.F. nicht zu verg�tende Wertminderung vorliege oder die Bereicherung weggefallen sei (� 818 Abs. 3 BGB).Dies hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 10 ff. Tz. 26 ff.) im Einzelnen begr�ndet (vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 17 ff.).M�glicherweise falsche Erkl�rungen zu den Mieteinnahmen, zur monatlichen Belastung des Beklagten unter Ber�cksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen sowie zu der M�glichkeit, das Appartement sp�ter mit Gewinn ver�u�ern zu k�nnen, betreffen nicht die Darlehensvertr�ge, sondern die Rentabilit�t des Anlagegesch�fts, liegen damit au�erhalb des Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach � 278 BGB zuzurechnen (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 27 Tz. 63; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 23. M�rz 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 829, jeweils m.w.Nachw.).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).Das ist nach st�ndiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand f�r den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Geb�hren f�r Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu ber�cksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).Entgegen der Ansicht der Revision ist eine �berschreitung der Kreditgeberrolle - in Erweiterung dieser Fallgruppe - nicht allein deshalb zu bejahen, weil die kreditgebende Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Ma�gabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.Diese Erg�nzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen erfolgt und bezieht sich ausschlie�lich auf die eine eigene Aufkl�rungspflicht der Bank begr�ndende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung f�r die Kenntnis der Bank von der arglistigen T�uschung durch den Verk�ufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs pr�fen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (Senat BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO S. 880 f. Tz. 41 m.w.Nachw.).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (Senat BGHZ 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 aaO).aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24, jeweils m.w.Nachw.) k�nnen sich die Anleger in F�llen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.(3) Da nach dem Vortrag des Beklagten der realistischerweise zu erzielende Mietzins nur etwa 50% des "versprochenen" Mietzinses betrug, war die Angabe auch objektiv evident unrichtig (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 24 f. Tz. 57; Senatsurteil vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 55).Diesen Schadensersatzanspruch k�nnte der Beklagte dem Anspruch der Kl�gerin aus � 3 HWiG a.F. entgegen halten, wenn die Kl�gerin nicht den Beweis erbringt, dass der Beklagte das kreditfinanzierte Appartement auch bei geh�riger Aufkl�rung durch die Kl�gerin erworben h�tte (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61; Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 116 Tz. 22).
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 374/04 Anlagevermittlung - Haftung der Bank wegen unterlassener Risikoaufkl�rungNach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungsl�cke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen k�nnte (BGH, Senatsurteile vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831, vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 17, f�r BGHZ vorgesehen).Dies hat der erkennende Senat bereits in mehreren ebenfalls die Beklagte betreffenden F�llen, denen dieselbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begr�ndet (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 14 ff., f�r BGHZ vorgesehen).Dass grunds�tzlich nicht nur origin�re, sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankm��igen Gesch�ftsverbindung zugerechnet werden k�nnen, ist h�chstrichterlich seit langem anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw., vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 15, f�r BGHZ vorgesehen).Vielmehr teilen in F�llen der vorliegenden Art das abstrakte Schuldversprechen und die diesbez�gliche Unterwerfung der Darlehensnehmer unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 16, f�r BGHZ vorgesehen).Danach bedarf es keiner gesonderten Zurechnung der Haust�rsituation entsprechend � 123 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 f. und Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675, vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008 Tz. 40, f�r BGHZ vorgesehen, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 19, f�r BGHZ vorgesehen und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2346 Tz. 27, f�r BGHZ vorgesehen).Bei wirksamem Widerruf hat der Darlehensgeber gegen den Darlehensnehmer gem�� � 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176, vom 21. M�rz 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, f�r BGHZ vorgesehen).Dieser R�ckgew�hranspruch wird angesichts der weiten - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht wirksam widerrufenen - Sicherungszweckerkl�rung ebenfalls durch die pers�nliche Haftungs�bernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, jew. m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, f�r BGHZ vorgesehen).c) Richtig ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass die Darlehensnehmer im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie zur R�ckzahlung des Kapitals gem�� � 3 HWiG verpflichtet sind und die finanzierende Bank nicht unter Hinweis auf � 9 Abs. 3 VerbrKrG auf die Immobilie mit der Begr�ndung verweisen k�nnen, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Gesch�ft (Senat, BGHZ 152, 331, 337, Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, f�r BGHZ vorgesehen).� 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376, vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, f�r BGHZ vorgesehen).Dass entgegen der Auffassung der Revision die treuh�nderisch gehaltene Grundschuld nebst pers�nlicher Vollstreckungsunterwerfung eine grundpfandrechtliche Sicherheit im Sinne des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist, und dass dies auch f�r die vorliegenden F�lle von Zwischenfinanzierungen gilt, hat der Senat f�r einen die selbe Finanzierungskonstruktion und die selbe Beklagte betreffenden Fall mittlerweile entschieden und im Einzelnen begr�ndet (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 23 f., f�r BGHZ vorgesehen).Wie der erkennende Senat bereits in dem Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 26 ff., f�r BGHZ vorgesehen) im Einzelnen ausgef�hrt hat, ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht unter Ber�cksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. Schulte und WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).Wie der Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 ebenfalls entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, steht dem aus � 3 HWiG folgenden R�ckzahlungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) durch die Haust�rgesch�fterichtlinie vor den Folgen der in den Entscheidungen des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu sch�tzen ist, die er im Falle einer ordnungsgem��en Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank h�tte vermeiden k�nnen (hierzu im Einzelnen: Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 28 ff., f�r BGHZ vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen einer unterbliebenen, dem Haust�rwiderrufsgesetz entsprechenden, Widerrufsbelehrung von vornherein nur in F�llen in Betracht, in denen die Darlehensnehmer - anders als hier - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages noch nicht an den Kaufvertrag gebunden waren (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 38, f�r BGHZ vorgesehen und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2347 Tz. 43, f�r BGHZ vorgesehen).bb) Sie macht jedoch im Anschluss an das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., f�r BGHZ vorgesehen) zu Recht geltend, dass sich mit diesen Ausf�hrungen eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden nicht abschlie�end verneinen l�sst.Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen T�uschung wird widerleglich vermutet, wenn Verk�ufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verk�ufer oder Vermittler, sei es auch nur �ber einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umst�nden des Falles evident ist, so dass sich aufdr�ngt, die Bank habe sich der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 51 ff. und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, jeweils f�r BGHZ vorgesehen).(a) Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdr�ngt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 55, f�r BGHZ vorgesehen).Diese k�nnen etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verk�ufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank B�ror�ume �berlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verk�ufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 53 m.w.Nachw., f�r BGHZ vorgesehen).Diesen Schadensersatzanspruch k�nnen die Kl�ger ihrer Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserkl�rung wegen der von ihnen �bernommenen pers�nlichen Haftung gem�� � 242 BGB entgegen halten (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 f. Tz. 61, f�r BGHZ vorgesehen).
BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04 Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Urteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 41, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).Der Beitritt zu einem Mietpool ist daher f�r den Darlehensnehmer nicht notwendigerweise nachteilig, sondern f�hrt auch zu einer Risikoreduzierung (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 44, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 192/04 Umdruck S. 14).Zugleich tr�gt er dem bank�blichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung (BGH, Senatsurteile vom 31. M�rz 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 43, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).Da die genannten Risiken nicht nur einen Aspekt, sondern die gesamte Rentabilit�t und Finanzierbarkeit des Anlagegesch�fts betreffen, ist der Ersatzanspruch bei einer unzureichenden Aufkl�rung in diesem Fall - anders als die Revision meint - nicht durch den Schutzzweck der Pflicht auf einen Differenzschaden begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 61, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs pr�fen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 45, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 30 ff.).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die von der Kl�gerin begehrte R�ckabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten f�hrt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 49 m.w.Nachw., f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, f�r BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.cc) Bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 53-55, f�r BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen) n�her dargelegten Grunds�tze besteht nach dem revisionsrechtlich ma�geblichen Sachverhalt eine widerlegliche Vermutung, dass die Beklagte von der arglistigen T�uschung der Kl�gerin �ber die erzielte Miete Kenntnis hatte.
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04 Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzanspr�che des …Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungsl�cke, die eine analoge Anwendung rechtfertigen k�nnte (BGH, Senatsurteile vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831, vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 17, f�r BGHZ vorgesehen).Dies hat der erkennende Senat bereits in mehreren ebenfalls die Beklagte betreffenden F�llen, denen dieselbe Finanzierungskonstruktion und identische Vertragsbedingungen zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begr�ndet (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 14 ff., f�r BGHZ vorgesehen).Dass grunds�tzlich nicht nur origin�re, sondern auch durch eine Abtretung erworbene Forderungen Dritter nach der allgemeinen Verkehrsanschauung der bankm��igen Gesch�ftsverbindung zugerechnet werden k�nnen, ist h�chstrichterlich seit langem anerkannt (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078 m.w.Nachw., vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1195 f. Tz. 15, f�r BGHZ vorgesehen).Vielmehr teilen in F�llen der vorliegenden Art das abstrakte Schuldversprechen und die diesbez�gliche Unterwerfung des Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung den Sicherungszweck der Grundschuld (BGH, Senatsurteile vom 5. April 2005 - XI ZR 167/04, WM 2005, 1076, 1078, vom 20. Dezember 2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 8 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 16, f�r BGHZ vorgesehen).a) Bei wirksamem Widerruf hat der Darlehensgeber gegen den Darlehensnehmer gem�� � 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung (Senat, BGHZ 152, 331, 336, 338; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1744, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176, vom 21. M�rz 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, f�r BGHZ vorgesehen).Dieser R�ckgew�hranspruch wird angesichts der weiten Sicherungszweckerkl�rung ebenfalls durch die pers�nliche Haftungs�bernahme mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung gesichert (BGH, Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, jew. m.w.Nachw. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 20, f�r BGHZ vorgesehen).b) Richtig ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass der Darlehensnehmer im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie zur R�ckzahlung des Kapitals gem�� � 3 HWiG verpflichtet ist und die finanzierende Bank nicht unter Hinweis auf � 9 Abs. 3 VerbrKrG auf die Immobilie mit der Begr�ndung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Gesch�ft (Senat, BGHZ 152, 331, 337, Urteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, f�r BGHZ vorgesehen).� 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376, vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 21, f�r BGHZ vorgesehen).Dass entgegen der Auffassung des Kl�gers die treuh�nderisch gehaltene Grundschuld nebst pers�nlicher Vollstreckungsunterwerfung eine grundpfandrechtliche Sicherheit im Sinne des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist, und dass dies auch f�r die vorliegenden F�lle von Zwischenfinanzierungen gilt, hat der Senat f�r einen die selbe Finanzierungskonstruktion und die selbe Beklagte betreffenden Fall mittlerweile entschieden und im Einzelnen begr�ndet (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 Tz. 23 f., f�r BGHZ vorgesehen).Wie der erkennende Senat bereits in dem Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 26 ff., f�r BGHZ vorgesehen) im Einzelnen ausgef�hrt hat, ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht unter Ber�cksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. Schulte und WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank).Wie der Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, steht dem aus � 3 HWiG folgenden R�ckzahlungsanspruch auch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) durch die Haust�rgesch�fterichtlinie vor den Folgen der in den Entscheidungen des EuGH angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu sch�tzen ist, die er im Falle einer ordnungsgem��en Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank h�tte vermeiden k�nnen (hierzu im Einzelnen: Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO S. 1197 f. Tz. 28 ff., f�r BGHZ vorgesehen).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt ein Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen einer unterbliebenen, dem Haust�rwiderrufsgesetz entsprechenden, Widerrufsbelehrung von vornherein nur in F�llen in Betracht, in denen der Darlehensnehmer - anders als hier - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 38, f�r BGHZ vorgesehen und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2347 Tz. 43, f�r BGHZ vorgesehen).bb) Sie macht jedoch im Anschluss an das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., f�r BGHZ vorgesehen) zu Recht geltend, dass sich mit diesen Ausf�hrungen eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden nicht abschlie�end verneinen l�sst.Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen T�uschung wird widerleglich vermutet, wenn Verk�ufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verk�ufer oder Vermittler, sei es auch nur �ber einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umst�nden des Falles evident ist, so dass sich aufdr�ngt, die Bank habe sich der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 51 ff. und vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, jeweils f�r BGHZ vorgesehen).(a) Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdr�ngt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 55, f�r BGHZ vorgesehen).Diese k�nnen etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verk�ufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank B�ror�ume �berlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verk�ufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 53 m.w.Nachw., f�r BGHZ vorgesehen).Diesen Schadensersatzanspruch kann der Kl�ger seiner Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserkl�rung wegen der von ihm �bernommenen pers�nlichen Haftung gem�� � 242 BGB entgegen halten (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 f. Tz. 61, f�r BGHZ vorgesehen).
BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06 Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- …Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte infolge des Widerrufs an sich gem�� � 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen markt�blicher Verzinsung verpflichtet ist (vgl. hierzu Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.) und die Kl�gerin nicht auf das Appartement mit der Begr�ndung verweisen kann, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Gesch�ft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).� 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 18; jeweils m.w.Nachw.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengesch�ft ausnahmslos kein verbundenes Gesch�ft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.).aa) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterteilung einer Widerrufsbelehrung mangels Kausalit�t zwischen unterlassener Belehrung und dem Schaden in Gestalt der Realisierung von Anlagerisiken ausgeschlossen ist, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Darlehensvertrages bereits an den Kaufvertrag gebunden war und deshalb auch bei Belehrung �ber sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages es nicht h�tte vermeiden k�nnen, sich den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken auszusetzen (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 18 f. Tz. 38; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 f. Tz. 24 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.).Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufkl�rungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tats�chlichen Vermutung eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit R�cksicht auf evident falsche Angaben des Verk�ufers oder Vermittlers zur H�he des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begr�ndet werden.Schlie�lich besteht entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ein Schadensersatzanspruch des Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Aufkl�rungspflicht der Kl�gerin wegen �berschreitung der Kreditgeberrolle, weil - in Erweiterung dieser Fallgruppe - die kreditgebende Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Ma�gabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.Diese Erg�nzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen erfolgt und bezieht sich ausschlie�lich auf die eine eigene Aufkl�rungspflicht der Bank begr�ndende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung f�r die Kenntnis der Bank von der arglistigen T�uschung durch den Verk�ufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).
BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04 Voraussetzungen einer Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …a) Ein die Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts ausl�sender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung setzt konkrete, dem Beweis zug�ngliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verk�ufers �ber das Anlageobjekt voraus (Erg�nzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194 ff., f�r BGHZ vorgesehen).Zu einer anderen rechtlichen Bewertung geben, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 f., f�r BGHZ vorgesehen) n�her ausgef�hrt hat, auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (k�nftig: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass.Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., f�r BGHZ vorgesehen).Das ist nach st�ndiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 23. M�rz 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, f�r BGHZ vorgesehen).bb) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., f�r BGHZ vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Gesch�fte behandelt werden k�nnen, und um dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen F�llen erg�nzt hat, rechtfertigt dies hier kein anderes Ergebnis.Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen T�uschung wird widerleglich vermutet, wenn Verk�ufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verk�ufer oder Vermittler, sei es auch nur �ber einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umst�nden des Falles evident ist, so dass sich aufdr�ngt, die Bank habe sich der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (Senat, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., f�r BGHZ vorgesehen).Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Kl�ger und seine Ehefrau den Darlehensvertrag gem�� � 1 Abs. 1 HWiG wirksam widerrufen haben, st�nde der Beklagten der mit der Hilfswiderklage zu b) geltend gemachte Anspruch aus � 3 HWiG auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung zu (Senat BGHZ 152, 331, 338 f.; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 21. M�rz 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, 847 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1196 m.Nachw., f�r BGHZ vorgesehen).a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1197 f., f�r BGHZ vorgesehen) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, steht dem aus � 3 HWiG folgenden R�ckzahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Verbraucher nach Ansicht des EuGH durch die Haust�rgesch�fterichtlinie vor den Folgen der in seinen Entscheidungen vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) angesprochenen Risiken von Kapitalanlagen der vorliegenden Art zu sch�tzen ist, die er im Falle einer ordnungsgem��en Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank h�tte vermeiden k�nnen.Dies w�re mit dem Grundprinzip des nationalen Schadensersatzrechts, dass eine Pflichtverletzung nur dann zum Ersatz des Schadens verpflichten kann, wenn er auch auf den Pflichtenversto� urs�chlich zur�ckzuf�hren ist, schlechthin unvereinbar (siehe bereits Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199, f�r BGHZ vorgesehen).
OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07 Aufkl�rungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …Dies kann der Fall sein, wenn die Bank (1.) im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie (2.) einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich (3.) im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie (4.) in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGHZ 159, 294, 316; BGHZ 161, 15, 20; BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 = BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41, vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Tz. 14 sowie vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Tz. 14).Eine Aufkl�rungspflicht der Bank �ber die Unangemessenheit des Kaufpreises, die anerkannterma�en im Regelfall nicht einmal den Verk�ufer der Immobilie trifft (BGH WM 2003, 1686, 1688; BGH WM 2004, 417, 419; BGH WM 2005, 69, 71; BGH WM 2008, 89, Tz. 21), kommt daher - bei Ermangelung sonstiger einen Wissensvorsprung begr�ndender Umst�nde - nach st�ndiger Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es - bedingt durch eine versteckte Innenprovision oder aus anderen Gr�nden - zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, da� die Bank von einer sittenwidrigen �bervorteilung des K�ufers durch den Verk�ufer ausgehen mu� (BGH WM 2004, 1221, 1225; BGH WM 2005, 828, 830; BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 47 m.w.N.).Von einer sittenwidrigen �bervorteilung ist dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch wie der Wert der Gegenleistung ist (BGH WM 2004, 521, 524; BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 47).Der Bundesgerichtshof hat - ausgehend von seinem mittlerweile mehrfach h�chstrichterlich best�tigten Grundsatzurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04) - im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen und Immobilienfondsbeteiligungen, die nicht als verbundene Gesch�fte behandelt werden k�nnen, seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank in entscheidendem Umfang erg�nzt und erweitert.Gleichzeitig wollte er damit dem in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung tragen (BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1, 22, Tz. 50).Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen T�uschung wird - was eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der Anleger darstellt - widerleglich vermutet, wenn (1.) Verk�ufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, (2.) auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verk�ufer oder Vermittler, sei es auch nur �ber einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und (3.) die Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umst�nden des Falles evident ist, so da� sich aufdr�ngt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 51 f.; BGH WM 2006, 2343, 2345 = BGHZ 169, 109, 115, Tz. 23; BGH WM 2007, 114, 115; BGH WM 2007, 876, 882; BGH, Urteile vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Tz. 24 sowie BGH WM 2008, 971, 976).Diese k�nnen etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben (vgl. BGH WM 1980, 620, 622 sowie BGH WM 1992, 1355, 1358), oder sich daraus ergeben, da� den vom Verk�ufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank B�ror�ume �berlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden (vgl. BGHZ 91, 9, 12; BGHZ 159, 294, 301), oder etwa daraus, da� der Verk�ufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objektes vermittelt haben (BGH WM 2006, 1194, 1200 f. = BGHZ 168, 1, 23; BGH WM 2006, 2347, 2350; BGH WM 2007, 1257, 1260 f.).Da� - im Sinne des zweiten vorgenannten Kriteriums - die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verk�ufer oder Vermittler angeboten wurde, ist dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank zur Finanzierung seines Erwerbsgesch�fts sucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verk�ufers oder Fondsinitiators dem Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen, sei es auch nur �ber einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verk�ufer oder dem Fondsinitiator gegen�ber zur Finanzierung bereit erkl�rt hatte (BGH WM 2006, 1194, 1201 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 54; vgl. auch BGHZ 156, 46, 51 und BGH WM 2003, 2232, 2234).Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verk�ufers, Fondsinitiators oder der f�r sie t�tigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts ist dann auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so da� sich aufdr�ngt, die kreditgebende Bank habe sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen T�uschung geradezu verschlossen (BGH WM 2006, 1194, 1201 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 55).Um solche objektiv nachpr�fbaren und konkreten Angaben handelt es sich beispielsweise, wenn dem K�ufer erzielbare Nettomieteinnahmen vorgespiegelt werden, die weit �ber den realistischen tats�chlichen Mieterl�sen liegen (vgl. BGHZ 168, 1 ff. Tz. 57 = WM 2006, 1194, 1201: 8,70 DM/m� statt 5, 95 DM/m�), oder wenn der Verk�ufer oder der f�r ihn t�tige Vermittler Erkl�rungen zum Verkehrswert, zur Wohnfl�che, zum Alter, zum Renovierungsstand oder zu anderen verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Eigentumswohnung abgeben (BGH BKR 2007, 110, 111 f.).Einen solchen Schadensersatzanspruch kann der Anleger auch seiner Inanspruchnahme aus einer notariellen Vollstreckungsunterwerfungserkl�rung wegen der von ihm �bernommenen pers�nlichen Haftung gem�� � 242 BGB entgegen halten (BGHZ 168, 1 ff., Tz. 61 = WM 2006, 1194, 1201 f.).Sinn und Zweck der mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 2006 eingeleiteten Judikatur war eine Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Immobilienerwerben (BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1, 21 f., Tz. 50), die auch und gerade dem Umstand Rechnung tragen sollte, "da� Verbraucher einen tats�chlich vorhandenen Wissensvorsprung der Bank oftmals nicht nachweisen k�nnen" (…Nobbe, WM 2007, Sonderbeilage 1 zu Heft Nr. 47 vom 24.11.2007, S. 1, 30).Der Darlehensgeber h�tte dieserhalb nach st�ndiger Rechtsprechung gegen�ber dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung (BGHZ 152, 331, 336; BGH ZIP 2003, 1741, 1744; BGH WM 2004, 172, 176; BGH ZIP 2006, 846, 847; BGH WM 2006, 1194, 1196 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 20; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Tz. 9).� 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und gefestigter st�ndiger Rechtsprechung auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (BGHZ 152, 331, 337; BGH BKR 2005, 501, 504; BGH WM 2006, 1194, 1196 = BGHZ 168, 1, Tz. 21; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, Tz. 9).Dies hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach mit eingehender und �berzeugender Begr�ndung - auf die der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt - in ebenfalls die Beklagte zu 1) betreffenden F�llen, denen eine gleichgelagerte Finanzierungskonstruktion mit im wesentlichen identischen Vertragsbedingungen zugrunde lagen, entschieden (BGH WM 2005, 1076, 1078; BGH, Urteil vom 20.12.2005 - XI ZR 119/04, Umdruck S. 7 f.; BGH WM 2006, 1194, 1195).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung die von den Kl�gern mit dem Hauptantrag begehrte R�ckabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten f�hrt (BGH WM 2004, 417, 419; BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 49; BGH WM 2007, 876, 881; BGH WM 2008, 971, 975).
BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06 Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines ImmobilienerwerbsInfolge des wirksamen Widerrufs hat die Kl�gerin gegen den Beklagten - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gem�� � 3 Abs. 1, 3 HWiG a.F. einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen markt�bliche Verzinsung (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 336, 338; 168, 1, 8 Tz. 20; 169, 109, 119 Tz. 38; zuletzt Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 18, vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 12 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.).a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zur R�ckzahlung des Kapitals verpflichtet ist und die Kl�gerin nicht auf das Appartement mit der Begr�ndung verweisen kann, bei den Darlehensvertr�gen und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Gesch�ft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 17; jeweils m.w.Nachw.).aa) � 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 116 Tz. 18; jeweils m.w.Nachw.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengesch�ft ausnahmslos kein verbundenes Gesch�ft (vgl. nur BGHZ 168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.).Ein R�ckgriff auf den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgesch�ft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (st.Rspr.; vgl. BGHZ 168, 1, 10 Tz. 25; Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349 Tz. 14 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 117 Tz. 23).Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 118 Tz. 30, jeweils m.w.Nachw.).Entgegen der Ansicht der Revision ist eine �berschreitung der Kreditgeberrolle - in Erweiterung dieser Fallgruppe - nicht allein deshalb zu bejahen, weil die kreditgebende Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts nach Ma�gabe des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 Tz. 53) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hat.Diese Erg�nzung der Rechtsprechung des Senats ist im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungsk�ufen erfolgt und bezieht sich ausschlie�lich auf die eine eigene Aufkl�rungspflicht der Bank begr�ndende Fallgruppe des konkreten Wissensvorsprungs, indem unter bestimmten Voraussetzungen zu Gunsten des Darlehensnehmers eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung f�r die Kenntnis der Bank von der arglistigen T�uschung durch den Verk�ufer oder Fondsinitiator sowie der von ihnen eingeschalteten Vermittler statuiert worden ist (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 Tz. 50 f.).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs pr�fen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (Senat BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 6. November 2007 aaO Tz. 43 m.w.Nachw.).Dementsprechend kann sich grunds�tzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (Senat BGHZ 168, 1, 20 f. Tz. 45;… Senatsurteil vom 6. November 2007 aaO).Das ist nach st�ndiger Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47; Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 19 (insoweit in BGHZ 169, 109 nicht abgedruckt) und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 118 Tz. 34; jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand f�r den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Geb�hren f�r Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu ber�cksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).Entgegen der Auffassung der Revision ist solcher Vortrag des Beklagten auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Beweiserleichterungen im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des Objekts (BGHZ 168, 1 ff., 22 ff. Tz. 50 ff.) erforderlich.(1) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2007, 115, 120 Tz. 45; jeweils m.w.Nachw.) k�nnen sich die Anleger in F�llen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.(c) Da nach dem Vortrag des Beklagten der realistischerweise zu erzielende Mietzins nur etwa 50% des "versprochenen" Mietzinses betrug, war die Angabe auch objektiv evident unrichtig (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 24 f. Tz. 57; Senatsurteile vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 55 …und vom 6. November 2007 aaO Tz. 50).Diesen Schadensersatzanspruch k�nnte der Beklagte dem Anspruch der Kl�gerin aus � 3 HWiG a.F. entgegen halten, wenn die Kl�gerin nicht den Beweis erbringt, dass der Beklagte das kreditfinanzierte Appartement auch bei geh�riger Aufkl�rung durch die Kl�gerin erworben h�tte (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 116 Tz. 22 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 121 Tz. 52).
BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05 Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …� 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des � 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditvertr�ge, die zu f�r grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite �blichen Bedingungen gew�hrt worden sind, keine Anwendung (Senat, BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1, 9, Tz. 21; Senatsurteile vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 66, vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175, vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 376 und vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504).Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umst�nden im Einzelfall insoweit �berhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank in Betracht kommt, ungefragt �ber die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzukl�ren, f�hrt eine etwaige Aufkl�rungspflichtverletzung nur zum Ersatz der durch die gew�hlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteile BGHZ 168, 1, 21 f., Tz. 49 m.w.Nachw. und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 878, 881, Tz. 42 f.), die die Kl�ger nicht dargelegt haben.Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchf�hrung oder dem Vertrieb des Projekts �ber ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gef�hrdungstatbestand f�r den Kunden schafft oder dessen Entstehung beg�nstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgew�hrungen sowohl an den Bautr�ger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316 sowie Senatsurteile BGHZ 161, 15, 20; 168, 1, 19 f., Tz. 41, vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. M�rz 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830).Wie der Senat mit Urteil vom 20. M�rz 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) best�tigt und im Einzelnen begr�ndet hat, pr�fen und ermitteln Kreditinstitute nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45 und Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).Solchen Vortrag der Kl�ger hat das Berufungsgericht auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Beweiserleichterungen im Falle institutionalisierten Zusammenwirkens der finanzierenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des Objekts (BGHZ 168, 1 ff., 22 ff., Tz. 50 ff.) zu Recht f�r erforderlich gehalten.Ihr Bestreben nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements ist bank�blich und typischerweise mit der Rolle eines Kreditgebers verkn�pft (Senat, BGHZ 168, 1, 20, Tz. 43 und Urteil vom 31. M�rz 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905).b) Wie die Revision zu Recht geltend macht, l�sst sich jedoch mit diesen Ausf�hrungen nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) eine Haftung der Beklagten f�r eigenes Aufkl�rungsverschulden nicht abschlie�end verneinen.aa) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff. sowie Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345, Tz. 23, f�r BGHZ 169, 109 ff. vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) k�nnen sich die Anleger in F�llen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgew�hrenden Bank mit dem Verk�ufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufkl�rungspflicht ausl�senden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verk�ufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts �ber das Anlageobjekt berufen.Angesichts der gro�en Differenz zwischen zugesagter und tats�chlich erzielter Miete konnte die Unrichtigkeit der auch im Darlehensantrag enthaltenen Angabe von der Beklagten nicht �bersehen werden, wenn sie sich der Erkenntnis nicht verschloss (vgl. Senat, BGHZ 168, 1, 24, Tz. 55).Diesen Schadensersatzanspruch k�nnen die Kl�ger auch ihrer Inanspruchnahme aus der notariellen Vollstreckungsunterwerfungserkl�rung wegen der von ihnen �bernommenen pers�nlichen Haftung gem�� � 242 BGB entgegen halten (vgl. Senat, BGHZ 168, 1, 26, Tz. 61).
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BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Aufkl�rungspflichten - Bank hat weitgehende Aufkl�rungspflichten
OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00 BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalit�t …
BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07 Zur Aufkl�rungspflicht der kreditgebenden Bank �ber sittenwidrige �berteuerung
BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05 Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit K�ndigungsandrohung beim …
OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15 OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06 Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08 R�ckforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Gesch�ft bei Bestehen …
OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06 BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05 Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zur�ckverweisung; …
OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06 BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessf�hrungsbefugnis f�r …
BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07 Vermutung der Urs�chlichkeit einer Haust�rsituation f�r …
BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03 BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10 Darlehensvertrag: Ber�cksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Pr�fung …
OLG D�sseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06 Schadensersatzpflicht nach den Grunds�tzen der positiven Vertragsverletzung wegen …
BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06 Begriff des verbundenen Gesch�fts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04 Begriff der Privatwohnung i.S.d. � 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07 Zurechnung der Haust�rsituation zu Lasten der kreditgew�hrenden Bank
LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14 OLG D�sseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05 Keine Haftung der kreditgebenden Bank f�r Pflichtverletzungen des Vermittlers …
BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09 Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
OLG K�ln, 06.09.2006 - 13 U 141/05 LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05 Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf R�ckzahlung der auf das …
OLG N�rnberg, 29.12.2006 - 12 U 104/05 Steuersparimmobilie
OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08 OLG K�ln, 06.09.2006 - 13 U 99/05 BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
BGH, 29.11.2007 - IX ZB 12/07 Zul�ssigkeit des Insolvenzantrags eines vollst�ndig dinglich gesicherten …
OLG D�sseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08 Begriff des verbundenen Gesch�fts
OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08 Schrottimmobilien
BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 Haftung bei Kapitalanlagegesch�ften: Einwendungsdurchgriff gegen�ber der …
BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06 Berufung - Nur so werden Sie den Anforderungen an die Berufungsbegr�ndung gerecht
BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09 Fehlen der Vorgreiflichkeit f�r eine Zwischenfeststellungswiderklage bei …
OLG K�ln, 20.06.2012 - 13 U 194/08 Wirksamkeit einer umfassenden Gesch�ftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12 Widerrufsbelehrung - Anforderungen
OLG M�nchen, 03.08.2006 - 19 U 5567/05 BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05 Bereicherungsrechtliche R�ckabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit
BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07 Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
OLG Karlsruhe, 17.09.2008 - 17 W 21/08 Bankenhaftung in sog. Schrottimmobilien-F�llen: Pr�fungsumfang der …
LG Duisburg, 20.12.2006 - 3 O 185/05 Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach Art. 1 � 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) …
OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12 Haftung der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank
LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12 OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06 Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …
OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05 Finanzierter Immobilienkauf: Kausalit�t der Haust�rsituation f�r eine zeitlich …
OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05 Bankdarlehen: Anspruch auf R�ckabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer …
OLG M�nchen, 06.09.2010 - 5 W 1997/10 Steuersparende Anlagemodelle: Darlegungslast des Anlegers f�r arglistige …
BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05 Zurechnung einer Haust�rsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13 Kaufpreis unangemessen: Finanzierende Bank muss K�ufer nicht aufkl�ren
OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05 Bankdarlehen: Anspruch auf R�ckabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung …
OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06 Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger T�uschung der Initiatoren eines …
BGH, 18.12.2007 - XI ZR 209/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Aufkl�rungspflichten der …
OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06 Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufkl�rungspflichtverletzung bei einem …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00 Anspruch auf R�ckabwicklung eines Darlehensverh�ltnisses Zug um Zug gegen …
BGH, 20.03.2007 - XI ZR 6/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13 Finanzierende Bank muss �ber Werthaltigkeit des Objekts nicht aufkl�ren
OLG M�nchen, 22.06.2006 - 19 U 5567/05 Streit �ber die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 133/08 Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00 Schadensersatzanspr�che aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
BGH, 20.03.2007 - XI ZR 3/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung eines …
OLG M�nchen, 10.07.2007 - 5 U 5578/06 Aufkl�rungspflicht der kreditgebenden Bank bei �berschreiten der Kreditgeberrolle …
OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 9 U 38/03 Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuh�nders: …
OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
LG D�sseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11 OLG Dresden, 17.01.2007 - 12 U 1034/06 OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06 Finanziertes Rechtsgesch�ft: R�ckabwicklung zweier Darlehensvertr�ge zur …
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00 Die auf die Rechtsfigur der Verj�hrungshemmung zugeschnittene Bestimmung des � …
OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09 OLG K�ln, 06.09.2006 - 13 U 32/06 OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05 Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer …
OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 172/07 Zur �berwachungspflicht der Bank im Rahmen eines Baukredits
LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07 OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 17 U 301/06 Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht� …
OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11 Zul�ssigkeit der Abtretung einer Grundschuld
OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11 Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger T�uschung im …
BGH, 17.07.2007 - XI ZR 116/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufkl�rungspflicht der …
OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12 Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer Bank im Rahmen der Finanzierung …
BGH, 17.07.2007 - XI ZA 6/06 Zur�ckweisung eines Prozesskostenhilfeantrags f�r eine Nichtzulassungsbeschwerde …
OLG Oldenburg, 22.08.2008 - 6 U 167/06 OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08 Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06 Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst sp�ter …
OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09 Bankenhaftung bei Kapitalanlagegesch�ft: Aufkl�rungspflicht �ber …
LG Bochum, 27.11.2013 - 4 O 165/12 Schadenersatzbegehren wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag …
LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06 OLG Dresden, 09.04.2008 - 8 U 1819/07 Fortwirkung einer Haust�rsituation - Wertermittlung nach der …
LG Heidelberg, 20.05.2008 - 2 O 115/06 Finanzierter Immobilienerwerb im Haust�rgesch�ft: Kausalit�t der Haust�rsituation …
OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 23 U 119/09 Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …
BGH, 22.02.2007 - IX ZR 99/04 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einbeziehung …
BGH, 15.07.2008 - XI ZR 554/07 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von …
BGH, 15.07.2008 - XI ZR 518/07 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kenntnis der Bank von …
OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Gesch�ften
LG Berlin, 18.06.2014 - 10 O 287/13 LG Hannover, 30.04.2008 - 11 O 126/07 OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06 Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch …
LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11 Pers�nliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf R�ckzahlung …
OLG D�sseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12 Umfang der R�ckgew�hr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
LG K�ln, 24.04.2014 - 15 O 411/12 OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00 R�ckabwicklung eines bestehenden Darlehensverh�ltnisses Zug um Zug gegen …
OLG Frankfurt, 12.03.2008 - 19 U 152/07 Beitritt eines Verbrauchers zu einem Immobilienfonds: Voraussetzung der Annahme …
OLG D�sseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09 Anwendbarkeit des R�ckforderungsausschlusses gem. � 817 S. 2 BGB auf …
OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08 Schrottimmobilien
OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00 Grunds�tzliche Anwendbarkeit des Haust�rwiderrufsgesetzes a. F. auf …
OLG Brandenburg, 28.03.2007 - 4 U 148/06 Finanzierter KFZ-Kaufvertrag: R�ckzahlungsanspruch eines Darlehensnehmers …
OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 14 U 214/07 Pkw-Finanzierung mit Abl�severeinbarung: Zur�ckweisung der Berufung gegen das die …
LG D�sseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06 Risikoaufkl�rung durch die kreditgebende Bank bei steuersparenden …
OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09 Haftung der finanzierenden Bank f�r vors�tzliche Falschinformationen durch einen …
OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00 BGH, 30.03.2007 - XI ZR 6/06 LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05 LG K�ln, 15.11.2007 - 15 O 757/05 Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
LG K�ln, 15.11.2007 - 15 O 25/06 Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
LG K�ln, 15.11.2007 - 15 O 119/06 Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
LG K�ln, 15.11.2007 - 15 O 118/06 Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04 Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08 Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
LG Essen, 07.05.2009 - 6 O 113/08 Zivilrecht
OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08 OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03 OLG Hamm, 28.11.2011 - 31 U 74/11 Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
OLG D�sseldorf, 03.06.2013 - 9 U 147/12 Aufkl�rungspflichten des prozessf�hrenden Rechtsanwalts hinsichtlich des …
LG Dortmund, 11.05.2007 - 3 O 109/07 LG Essen, 18.06.2009 - 6 O 95/08 Zivilrecht
OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08 LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08 Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anl�sslich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
LG M�nster, 27.11.2009 - 16 O 142/09 Steuerberater hat einen Anspruch auf R�ckzahlung eines Darlehens und Erstattung …
LG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 17 O 73/10 Immobilienfinanzierung: Anspruch auf R�ckzahlung der im Zusammenhang mit der …
OLG Hamm, 12.03.2012 - 31 U 167/06 Abweisung der Klage auf R�ckabwicklung des Erwerbs von Eigentumswohnungen im …
LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14 LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14 Vertragsnummer, Photovoltaikanlage, s�mtlicher Anspr�che, Endurteil, …
LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14 Endurteil, Widerrufsrecht, Widerkl�ger, Vertragsnummer, …
LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14 LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14 LG K�ln, 28.09.2006 - 15 O 742/05 Bei Zeitraum von mehreren Wochen vor Abschluss eines Darlehensvertrages besteht …
LG K�ln, 11.12.2008 - 15 O 31/08 OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10 Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank
KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10 LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10 Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um T�uschung �ber …
LG K�ln, 29.08.2006 - 3 O 190/05 Anspruch auf R�ckabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08 OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11 Schadenersatzbegehren wegen arglistiger T�uschung �ber zu erwartende Mietertr�ge …
LG K�ln, 21.07.2015 - 21 O 63/15 R�ckabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
LG K�ln, 24.11.2015 - 21 O 426/14 R�ckabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserkl�rung eines …
LG Dortmund, 27.04.2007 - 3 O 460/06 LG Hannover, 05.12.2007 - 11 O 185/07 Beteiligung an einem Immobilienfonds, Schadensersatzpflicht seitens der …
LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf R�ckzahlung des einer Fondsgesellschaft …

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