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Timestamp: 2019-01-20 03:24:10+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 04:24h
Dienstrecht - Einstweiliger Ruhestand
4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin)in den einstweiligen Ruhestand
Zur gerichtlichen Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand.
Aktenzeichen: 4S212/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-02
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Dienstrecht - Beamte Einstweiliger Ruhestand
Ruhestand, Zurruhesetzung, Dienstunfähigkeit, Stress, stressfreier Arbeitsplatz
Aktenzeichen: 13K5027/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
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6 A 2142/08
Einstweiliger Ruhestand Kommunalisierung Umweltverwaltung Personaleinsatzmanagement
PEM Selbstbindung Verwaltungspraxis Organisationsermessen
Aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes besteht ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden wird.
Aktenzeichen: 6A2142/08 Paragraphen: LBGNRW§39 GGArt.3 Datum: 2010-10-18
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1 A 107/07
Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.
SG § 50 Abs. 1
BBG § 36 Abs. 1 a.F.
Aktenzeichen: 1A107/07 Paragraphen: SG§50 BBG§36 Datum: 2009-03-05
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1 L 91/08
Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen Umbildung von Körperschaften
1. § 130 Abs. 2 BRRG gewährt lediglich dem von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand betroffenen Beamten ein Abwehrrecht, nicht hingegen ein darauf gerichtetes Leistungsrecht.
2. Weder der Zweck des § 130 Abs. 1 BRRG noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermögen es zu rechtfertigen, dem Beamten im Zuge der Umbildung von Körperschaften eine bessere Rechtsstellung als zuvor zuzuerkennen.
BRRG § 130 Abs 1
BRRG § 130 Abs 2
Aktenzeichen: 1L91/08 Paragraphen: BRRG§130 GGArt.3 Datum: 2008-08-19
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Dienstrecht - Versetzung Einstweiliger Ruhestand
6 B 1896/07
1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende Mindestaltersgrenze nicht erreicht.
2. Das mit einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines solchen Anspruchs verfolgte Begehren, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar.
LBG NRW § 39
PEMG § 4
PEMG § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 6B1896/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBGNRW§39 LBGNRW§78 AGG§10 PEMG§4 PEMG§5 Datum: 2008-02-25
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Dienstrecht Beruf- und Ausbildung - Einstweiliger Ruhestand Lehrer
2.1.2003 6 B 2110/02
Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Weisung, sich zwecks erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis an der zur Dienstleistung vorgesehenen Schule einzufinden.
Aktenzeichen: 6B2110/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-02
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Prozeßrecht Dienstrecht - Verwaltungsakt Verwaltungsverfahren einstweiliger Ruhestand
31.1.2002 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung für Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen; Entfallen der Ruhestandsversetzung als Maßnahme mit Beendigungswirkung für das Beamtenverhältnis bei rechtskräftiger Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit;
Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).
BBesG § 12 Abs. 2 VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 121
Aktenzeichen: 2C7.01 Paragraphen: BBesG§12 VwGO§113 VwGO§121 Datum: 2002-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=730

References: Art. 3
 § 39
 § 31
 § 50
 § 36
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 39
 § 4
 § 5
 § 113
 § 12