Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002952&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2014-10-26 05:59:04+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Kunststoffverordnung 2003 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 26.10.2014
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kunststoffverordnung 2003, Fassung vom 26.10.2014
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (Kunststoffverordnung 2003)StF: BGBl. II Nr. 476/2003
BGBl. II Nr. 242/2005 [CELEX-Nr.: 32004L0001, 32004L0019]BGBl. II Nr. 452/2006BGBl. II Nr. 325/2007BGBl. II Nr. 140/2009 [CELEX-Nr.: 32008L0039]BGBl. II Nr. 196/2010 BGBl. II Nr. 45/2011 [CELEX-Nr.: 32011L0008]
Auf Grund der §§ 29 und 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird verordnet:
Geltungsbereich§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln) aus Kunststoff.
Definitionen§ 2. (1) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff sind1.Materialien und Gegenstände oder Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen;2.mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff;3.Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Deckeldichtungen dienen und sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen.(2) Kunststoff ist eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden.(3) Als Kunststoff gelten jedoch nicht:1.Zellglasfolien im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 128/1994 in der jeweils geltenden Fassung;2.Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;3.Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind;4.Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunststoff;5.Ionenaustauscherharze;6.Silikone.(4) Mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff gemäß Abs. 1 Z 2 bestehen aus zwei oder mehreren Schichten, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden.(5) Eine funktionelle Barriere aus Kunststoff ist eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass der Gebrauchsgegenstand im fertigen ZustandArtikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 13. November 2004) und dieser Verordnung entspricht.(6) Fettfreie Lebensmittel sind Lebensmittel, für die in Anlage 8 andere Simulanzien für Migrationsprüfungen festgelegt sind als das Simulanzlösemittel D.
Allgemeine Bestimmungen§ 3. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung andere als die in Anlage 1 genannten Stoffe als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe verwendet wurden.(2) Abs. 1 gilt nicht beim Herstellen von1.Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben usw.;2.Epoxyharzen;3.Klebern und Haftvermittlern;4.Druckfarben.
§ 4. (1) Es ist verboten, andere als die in Anlage 2 genannten Stoffe als Additive bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen zu verwenden. Die Anlage 2 führt noch keine Additive an, die nur zur Herstellung von Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen oder Polymeren wie Lacken oder Anstrichfarben sowie von Epoxyharzen, Klebstoffen und Haftvermittlern oder Druckfarben verwendet werden. Weiters sind keine Additive zur Verwendung als Farbstoffe oder Lösungsmittel angeführt.(2) Für die in Anlage 2 Abschnitt B genannten Additive gelten die spezifischen Migrationswerte ab dem 1. April 2008, sofern die Prüfung der Einhaltung mit Simulanzlösemittel D oder mit Testmedien von Ersatzprüfungen gemäß den Anlagen 6 bis 8 erfolgt.(3) Additive der Anlage 2, die als Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen zugelassen sind, dürfen nicht übergehen1.in Lebensmittel in Mengen, die eine technologische Wirkung im Lebensmittelendprodukt haben;2.in Lebensmittel, für die ihre Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Aromen zugelassen ist, in Mengen, welche die dafür festgelegten oder die in Anlage 2 geregelten Grenzwerte überschreiten, wobei der niedrigste Grenzwert einzuhalten ist;3.in Lebensmittel, für die ihre Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Aromen nicht zulässig ist, in Mengen, die die in Anlage 2 geregelten Grenzwerte überschreiten.(4) Die Verwendung von Azodicarbonamid, Ref.-Nr. 36640 (CAS.-Nr. 000123-77-3) bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff ist verboten.
§ 5. Es ist verboten, andere als die in Anlage 3 genannten Produkte, die durch bakterielle Fermentation gewonnen werden, zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff zu verwenden.
§ 6. Für die zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff in den Anlagen angeführten Stoffe sind die in der Anlage 4 genannten Spezifikationen einzuhalten.
§ 7. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, wenn1.sie die in Anlage 1 genannten Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe bzw. die in Anlage 2 genannten Additive über die dort in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte unter Berücksichtigung von Anlage 5 hinaus enthalten oder2.sie in Anlage 1 genannte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe bzw. in Anlage 2 genannte Additive enthalten, die die in Spalte 4 festgesetzten spezifischen Migrationsgrenzwerte unter Berücksichtigung von Anlage 5 überschreiten.(2) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, in Verkehr zu bringen, wenn sie mehr als 1 mg an monomerem Vinylchlorid pro kg enthalten.
§ 8. (1) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff dürfen ihre Bestandteile nicht in Mengen von mehr als 60 mg der Stoffe pro Kilogramm Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) auf Lebensmittel übertragen (Gesamtmigrationsgrenzwert). In den folgenden Fällen beträgt dieser Grenzwert jedoch 10 mg pro dm2 der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands (mg/dm2):1.Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Milliliter (ml) oder mehr als 10 Liter (l);2.Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.Für Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, in Berührung zu kommen, liegt der Gesamtmigrationsgrenzwert stets bei 60 mg/kg.(2) Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, darf der Anteil an monomerem Vinylchlorid, der auf das Lebensmittel übergeht, eine Höchstmenge von 0,01 mg pro kg Lebensmittel nicht überschreiten.(3) Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 muss die Zusammensetzung jeder Kunststoffschicht dieser Verordnung entsprechen.(4) Abweichend von Abs. 3 gilt für eine Schicht, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommt und von diesen durch eine funktionelle Barriere aus Kunststoff getrennt ist, unter der Voraussetzung, dass bei den fertigen Gebrauchsgegenständen aus Kunsttoff die in dieser Verordnung angegebenen spezifischen und Gesamtmigrationsgrenzwerte eingehalten werden,a)dass sie nicht den in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen und Spezifikationen zu entsprechen braucht,b)dass sie aus anderen Stoffen hergestellt werden darf als denjenigen, die in dieser Verordnung oder in den nationalen Verzeichnissen für Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, aufgeführt sind.(5) Die Migration der in Abs. 4 lit. b genannten Stoffe in Lebensmittel oder Simulanzlösemittel darf 0,01 mg/kg, bestimmt mit statistischer Sicherheit mit einer Analysenmethode gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 165 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 191 vom 28. Mai 2004), nicht überschreiten. Dieser Grenzwert ist stets als Konzentration in Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln auszudrücken. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch.(6) Die in Abs. 4 lit. b genannten Stoffe dürfen nicht zu einer der folgenden Gruppen gehören:a)Stoffe, die in Anhang A der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, BGBl. II Nr. 477/2003, in der jeweils geltenden Fassung, als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, oderb)Stoffe, die aufgrund der Eigenverantwortungskriterien des Anhangs B, Teil 3, Punkt 6, der Chemikalienverordnung 1999 – ChemV 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, in der jeweils geltenden Fassung, als nachweislich oder vermutlich krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind.
Konformitätserklärung§ 8a. (1) Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff sowie den für die Herstellung derselben bestimmten Stoffen muss auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein.(2) Die in Abs. 1 genannte Erklärung wird vom Unternehmer abgegeben und enthält die in Anlage 5a dieser Verordnung festgelegten Angaben.(3) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Gebrauchsgegenstände aus Kunsttoff sowie die für deren Herstellung bestimmten Stoffe den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Diese Unterlagen umfassen eine Beschreibung der Bedingungen und Ergebnisse von Tests, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung.
Prüfverfahren§ 9. (1) Die Prüfung auf Einhaltung der Migrationsgrenzwerte hat nach den Anlagen 6, 7 und 8 zu erfolgen.(2) Die Prüfung gemäß Absatz 1 kann hinsichtlich der spezifischen Migrationsgrenzwerte dann entfallen, wenn1.nachweislich aus der Bestimmung des Gesamtmigrationsgrenzwertes hervorgeht, dass die gemäß Abs. 1 zu bestimmenden spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht überschritten werden oder2.nachgewiesen werden kann, dass unter der Annahme des vollständigen Übergangs des jeweiligen im Gebrauchgsgegenstand aus Kunststoff enthaltenen Stoffes der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann.(3) Die Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte kann geprüft werden durch Bestimmung der Menge eines Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde. Zum Nachweis, dass ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des geschätzten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich.(4) Unbeschadet des Abs. 1 wird bei den in Anlage 2 Abschnitt B genannten Phthalaten (Ref.-Nrn. 74640, 74880, 74560, 75100, 75105) die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte nur an Simulanzlösemitteln vorgenommen. Allerdings darf die Überprüfung der SML an Lebensmitteln nur vorgenommen werden, wenn das Lebensmittel noch nicht mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff in Berührung gekommen ist und vorab auf das Phthalat getestet wurde und wenn der festgestellte Wert nicht statistisch signifikant und nicht größer oder gleich der Grenze der Bestimmbarkeit ist.(5) Die Bestimmung des monomeren Vinylchlorids, das von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, auf Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel übergegangen ist, hat nach Anlage 9 zu erfolgen.(6) Die Bestimmung des Gehaltes an monomerem Vinylchlorid in Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -copolymerisaten hergestellt wurden, hat nach Anlage 10 zu erfolgen.
Schlussbestimmungen§ 10. (1) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995, BGBl. Nr. 528/1996, BGBl. II Nr. 262/1997, BGBl. II Nr. 236/1998 und BGBl. II Nr. 93/2001, außer Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt § 8 der Geschirrverordnung, BGBl. Nr. 258/1960, soweit er sich auf Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bezieht, außer Kraft.
§ 11. Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 45/2011 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen noch bis 28. Februar 2011 hergestellt oder eingeführt und bis 31. Mai 2011 in Verkehr gebracht werden.
§ 12. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien-78/142/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchloridmonomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L Nr. 44 vom 15. Februar 1978),-80/766/EWG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 213 vom 16. August 1980),-81/432/EWG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABl. Nr. L 167 vom 24. Juni 1981),-82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 297 vom 23. Oktober 1982),-85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985),-93/8/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 90 vom 14. April 1993),-97/48/EG des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 222 vom 12. August 1997),-2002/72/EG der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 220 vom 15. August 2002)-2004/1/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG betreffend die Aussetzung der Verwendung von Azodicarbonamid als Treibmittel (ABl. Nr. L 7 vom 13. Jänner 2004),-2004/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 71 vom 10. März 2004),-2005/79/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 302 vom 19. November 2005),-2007/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und der Richtlinie 85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 91 vom 31. März 2007, berichtigt durch ABl. Nr. L 97 vom 12. April 2007).-2008/39/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 63 vom 7. März 2008).-2011/8/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff (ABl. Nr. L 26 vom 29. Jänner 2011).in österreichisches Recht umgesetzt.
Anlage 1VERZEICHNIS DER MONOMERE UND SONSTIGEN AUSGANGSSTOFFE, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF ZUGELASSEN SINDALLGEMEINE EINLEITUNG1.Dieser Anhang enthält das Verzeichnis der Monomere und anderer Ausgangsstoffe. Das Verzeichnis umfasst:-Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt auch Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;-natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnis aufgeführt sind;-Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter Stoffe verwendet werden.2.Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:a)Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚ Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).b)Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für:i)Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);ii)Stoffe gemäß Anlage 5 Anmerkung 38.2a.Berichtigung der spezifischen Migration in Lebensmitteln, die über 20% Fett enthalten, durch den Fettreduktionsfaktor (FRF):Der ‚Fettreduktionsfaktor‘ (FRF) ist ein Faktor zwischen 1 und 5, durch den die gemessene Migration lipophiler Stoffe in fette Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel D und seine Substituten vor dem Vergleich mit den spezifischen Migrationsgrenzwerten zu teilen ist.Allgemeine VorschriftenStoffe, die für die Zwecke der Anwendung des FRF als ‚ lipophil‘ gelten, sind in Anlage 3a aufgeführt. Die spezifische Migration lipophiler Stoffe in mg/kg (M) wird um den FRF, der zwischen 1 und 5 variiert (MFRF), korrigiert. Vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert sind folgende Gleichungen anzuwenden:MFRF = M/FRFund FRF = (g Fett im Lebensmittel/kg Lebensmittel)/200 = (% Fett × 5)/100Diese Berichtigung um den FRF entfällt in folgenden Fällen:a)wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff mit Lebensmitteln, die weniger als 20% Fett enthalten, in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist;b)wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff mit für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Lebensmitteln in Berührung kommt oder dazu bestimmt ist;c)bei in den Anlage 1 und 2 aufgeführten Stoffen, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg;d)bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge - etwa wegen ihrer Form oder Verwendungsart - nicht ermittelt werden kann, und bei denen die Migration anhand des konventionellen Oberfläche/Volumenumrechnungsfaktors von 6 dm2/kg berechnet wird.Diese Berichtigung um den FRF wird unter bestimmten Bedingungen im folgenden Fall vorgenommen:Bei Behältnissen oder behältnisähnlichen oder sonstigen füllbaren Gegenständen mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml oder mehr als 10 l sowie bei Platten und Folien, die mit Lebensmitteln mit einem Fettgehalt über 20% in Berührung kommen, wird die Migration entweder als Konzentration im Lebensmittel oder Simulanzlösemittel (mg/kg) berechnet und um den FRF berichtigt, oder aber sie wird ohne Anwendung des FRF in mg/dm2 umgerechnet. Liegt einer der beiden Werte unter dem SML, so ist davon auszugehen, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff den Vorschriften entspricht.Die Anwendung des FRF darf nicht dazu führen, dass der spezifische Migrationswert den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreitet.2b.Berichtigung der spezifischen Migration im Simulanzlösemittel D:Bei der Berichtigung der spezifischen Migration lipophiler Stoffe in das Simulanzlösemittel D und seine Substitute kommen folgende Faktoren zur Anwendung:a)der in Z 3 der Anlage 8 genannte Reduktionsfaktor, der im Folgenden als Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D bezeichnet wird (DRF).Der DRF ist mitunter nicht anwendbar, wenn die spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D über 80% des Gehalts des Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (z. B. dünne Folien) liegt. Für die Festlegung, ob der DRF anwendbar ist, sind wissenschaftliche oder experimentelle Nachweise erforderlich (zB Versuche mit den kritischsten Lebensmitteln). Er ist ebenfalls nicht anwendbar auf in den Gemeinschaftslisten aufgeführte Stoffe, für die eine Beschränkung in Spalte (4) SML = NN eingetragen ist, oder bei nicht aufgeführten Stoffen, die jenseits einer funktionellen Barriere aus Kunststoff verwendet werden, mit einem Migrationsgrenzwert von 0,01 mg/kg.b)der FRF, der auf die Migration in Simulanzlösemittel anwendbar ist, sofern der Fettgehalt des zu verpackenden Lebensmittels bekannt ist und die in Nummer 2a genannten Anforderungen erfüllt sind.c)der Gesamtreduktionsfaktor (TRF), dessen Wert maximal 5 beträgt, ist der Faktor, durch den eine gemessene spezifische Migration in das Simulanzlösemittel D oder ein Substitut vor dem Vergleich mit dem vorgeschriebenen Grenzwert geteilt wird. Er wird errechnet durch Multiplikation des DRF mit dem FRF, wenn beide Faktoren anwendbar sind.3.Das Verzeichnis nennt auch nicht die folgenden Stoffe, die im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, der für den Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt ist, enthalten sein könnten:a)Stoffe, wie beispielsweise:-Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;-Reaktionszwischenprodukte;-Abbauprodukte;b)Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;c)Gemische der genehmigten Stoffe.4.Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.5.Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:-Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe;-Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS - Chemical Abstracts Service);-Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung;-Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen); darunter können fallen:-spezifischer Migrationsgrenzwert (SML);-höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (QM);-höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);-alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;-Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer.5a.Kappen, Deckel, Dichtungen, Stöpsel und ähnliche Verschlüsse:a)Ist ihr Verwendungszweck bekannt, so sind derartige Verschlüsse zu prüfen, indem sie entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck mit den Behältnissen verbunden werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Verschlüsse mit der zur Befüllung des Behältnisses notwendigen Menge an Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Ergebnisse sind gemäß § 8 und Z 9 dieser Anlage in mg/kg oder mg/dm2 auszudrücken, wobei die gesamte Kontaktoberfläche des Verschlusses und des Behältnisses zu berücksichtigen ist.b)Ist ihr Verwendungszweck nicht bekannt, so sind derartige Verschlüsse in einem besonderen Versuch zu prüfen, dessen Ergebnis in mg/Gegenstand auszudrücken ist. Der ermittelte Wert wird gegebenenfalls zu der Menge addiert, die aus dem Behältnis migriert, das mit dem Verschluss verschlossen werden soll.6.Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.7.Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.8.Die in der Spalte 4 der Tabelle verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:NG=Nachweisgrenze der Analysenmethode;BG=Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff;NCO=Isocyanat-Gruppe;NN=nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet “nicht nachweisbar”, dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;QM=höchstzulässiger ‚Restgehalt‘ des Stoffes im Material oder Gegenstand. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Material oder Gegenstand enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, welche die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;QM(T)=höchstzulässiger “Restgehalt” des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist die im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;QMA=höchstzulässiger “Restgehalt” des Stoffes im fertigen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;QMA(T)=höchstzulässiger “Restgehalt” des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe in mg/6 dm2 der mit Lebensmitteln in Kontakt stehenden Fläche. Im Sinne dieser Richtlinie ist die in der Oberfläche des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff enthaltene Menge der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.SML=spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Richtlinie ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;SML(T)=spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz oder Stoffgruppe. Im Sinne dieser Richtlinie ist der Spezifische Migrationsgrenzwert der Substanz durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des ausgewiesenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.9.Die in der Spalte 4 aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind die Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert);a)Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als zehn Litern;b)Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittel- oder Nahrungsergänzungsmittelmenge nicht ermittelt werden kann.c)Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung in Berührung zu kommen, oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die spezifischen Migrationsgrenzwerte stets in mg/kg anzugeben.Abschnitt AVerzeichnis der zulässigen Monomere und sonstigen AusgangsstoffeRef.-Nr.CAS-Nr.BezeichnungBeschränkungen und/oder Spezifikationen (1)(2)(3)(4) 10030000514-10-3Abietinsäure 10060000075-07-0AcetaldehydSML(T) = 6 mg/kg (2) 10090000064-19-7Essigsäure 10120000108-05-4VinylacetatSML = 12 mg/kg 10150000108-24-7Essigsäureanhydrid 10210000074-86-2Acetylen 10599/90A061788-89-4Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), destilliertQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/91061788-89-4Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht destilliertQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/92A068783-41-5Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliertQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10599/93068783-41-5Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, nicht destilliertQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (27) 10630000079-06-1AcrylamidSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 10660015214-89-82-Acrylamido-2-methylpropan-sulfonsäureSML = 0,05 mg/kg 10690000079-10-7AcrylsäureSML(T) = 6 mg/kg (36) 10750002495-35-4BenzylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 10780000141-32-2n-ButylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 10810002998-08-5sec-ButylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 10840001663-39-4tert-ButylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11005012542-30-2DicyclopentenylacrylatQMA = 0,05 mg/6 dm2 11245002156-97-0DodecylacrylatSML = 0,05 mg/kg (1) 11470000140-88-5EthylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11500000103-11-72-EthylhexylacrylatSML = 0,05 mg/kg 11510000818-61-1HydroxyethylacrylatSiehe “Ethylenglycolmonoac-rylat” 1153000999-61-12-HydroxypropylacrylatQMA = 0,05 mg/6 dm2 für die Summe von 2-Hydroxypropyl-acrylat und 2-Hydroxyisopropyl-acrylat und entsprechend den Spezifikationen gemäß Anlage 4 11590000106-63-8IsobutylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11680000689-12-3IsopropylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11710000096-33-3MethylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11830000818-61-1EthylenglycolmonoacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11890002499-59-4n-OctylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 11980000925-60-0PropylacrylatSML(T) = 6 mg/kg (36) 12100000107-13-1AcrylnitrilSML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 12130000124-04-9Adipinsäure 12265004074-90-2DivinyladipatQM= 5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung als Comonomer 12280002035-75-8 Adipinsäureanhydrid 12310 Albumin 12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert 12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre(C4- C22) 12670002855-13-21-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan SML = 6 mg/kg 12761000693-57-212-AminododecansäureSML = 0,05 mg/kg 12763000141-43-52-AminoethanolSML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 12765084434-12-8Natrium-N-(2-aminoethyl)-betaalaninatSML = 0,05 mg/kg 12786000919-30-23-AminopropyltriethoxysilanExtrahierbare Rückstände an 3 Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen 12788002432-99-711-AminoundecansäureSML = 5 mg/kg 12789007664-41-7Ammoniak 12820000123-99-9Azelainsäure 12970004196-95-6Azelainsäureanhydrid 13000001477-55-01,3-BenzoldimethanaminSML = 0,05 mg/kg 13060004422-95-11,3,5-BenzoltricarbonsäuretrichloridQMA = 0,05 mg/6 dm2 (gemessen als 1,3,5-Benzoltricarbonsäure) 13075000091-76-9BenzoguanaminSiehe “2,4-Diamin-6-Phenyl-1,3,5- Triazin” 13090000065-85-0Benzoesäure 13150000100-51-6Benzylalkohol 13180000498-66-8Bicyclo(2.2.1)hept-2-en (= Norbornen)SML = 0,05 mg/kg 13210001761-71-3Bis(4-aminocyclohexyl)methanSML = 0,05 mg/kg 13317132459-54-2N,N’-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]- 1,4,5,8-naph-thalintetra-carboxydiimidSML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4%) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden 13323000102-40-91,3-Bis(2-hydroxyethoxy)benzolSML = 0,05 mg/kg 13326000111-46-6Bis(2-hydroxy-ethyl)-etherSiehe “Diethylenglycol” 13380000077-99-62,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanolSiehe “1,1,1-Trimethylolpropan” 13390000105-08-81,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan 13395004767-03-72,2-Bis(4-hydroxymethyl) propionsäureQMA = 0,05 mg/6 dm2 13480000080-05-72,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanSML (T) = 0,6 mg/kg. Nicht zu verwenden bei der Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat (Säugling im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung).13510001675-54-32,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 302 vom 19. November 2005) 13530038103-06-92,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanbis (phthalsäureanhydrid)SML = 0,05 mg/kg 13550000110-98-5Bis(hydroxypropyl)-etherSiehe “Dipropylenglykol” 135600005124-30-1Bis(4-isocyanatocyclohexyl)methanSiehe “Dicyclohexylmethan-4,4`-diisocyanat” 13600047465-97-43,3-Bis(3-methyl-4-hydroxyphenyl)-2-indolinonSML = 1,8 mg/kg 13607000080-05-7Bisphenol ASiehe “2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan” 13610001675-54-3Bisphenol A bis(2,3-epoxypropyl)-etherSiehe “2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan- bis (2,3-epoxypropyl)-ether” 13614038103-06-9Bisphenol A bis(phthalsäureanhydrid)Siehe “2,2-Bis (4-hydroxyphenyl)propan-bis (phthalsäureanhydrid)” 13617000080-09-1Bisphenol SSiehe “4,4-Dihydroxydiphenylsulfon” 13620010043-35-3BorsäureSML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 13630000106-99-0ButadienQM = 1 mg/kg in BG oder SML = nicht nachweisbar (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 13690000107-88-01,3-Butandiol 13720000110-63-41,4-ButandiolSML(T) = 5 mg/kg (24) 13780002425-79-81,4-Butandiol-bis-(2,3-epoxypropyl)etherQM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, MG = 43) 13810000505-65-71,4-ButandiolformalQMA = 0,05 mg/6 dm2 13840000071-36-31-Butanol 13870000106-98-91-Buten 13900000107-01-72-Buten 13932000598-32-33-Buten-2-olQMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm2). Nur zur Verwendung als Comonomer für die Herstellung von polymeren Additiven 14020000098-54-44-tert-ButylphenolSML = 0,05 mg/kg 14110000123-72-8Butyraldehyd 14140000107-92-6Buttersäure 14170000106-31-0Buttersäureanhydrid 14200000105-60-2CaprolactamSML(T) = 15 mg/kg (5) 14230002123-24-2Caprolactam, NatriumsalzSML(T) = 15 mg/kg (5) (berechnet als Caprolactam) 14260000502-44-3CaprolactonSML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure) 14320000124-07-2Caprylsäure 14350000630-08-0Kohlenmonoxid 14380000075-44-5CarbonylchloridQM = 1 mg/kg in BG 14411008001-79-4Rizinusöl 14500009004-34-6Cellulose 14530007782-50-5Chlor 14570000106-89-81-Chlor-2,3-epoxypropanSiehe “Epichlorhydrin” 146270000117-21-53-Chlor-phthalsäureanhydridSML = 0,05 mg/kg (berechnet als 3-Chlorphthalsäure) 146280000118-45-64-Chlor-phthalsäureanhydridSML = 0,05 mg/kg (berechnet als 4-Chlorphthalsäure) 14650000079-38-9ChlorotrifluoroethylenQMA = 0,5mg/6 dm2 14680000077-92-9Citronensäure 14710000108-39-4m-Kresol 14740000095-48-7o-Kresol 14770000106-44-5p-Kresol 14800003724-65-0CrotonsäureQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (33) 14841000599-64-44-CumylphenolSML = 0,05 mg/kg 148760001076-97-7Cyclohexan-1,4-dicarbonsäureSML = 5 mg/kgNur zur Herstellung von Polyestern zu verwenden. 14880000105-08-81,4-CyclohexandimethanolSiehe “1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan” 14950003173-53-3CyclohexylisocyanatQM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) (26) 15030000931-88-4CyclooctenSML = 0,05 mg/kg. Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Anlage 8 festgesetzt ist. 15070001647-16-11,9-DecadienSML = 0,05 mg/kg 15095000334-48-5Decansäure 15100000112-30-11-Decanol 15130000872-05-91-DecenSML = 0,05 mg/kg 15250000110-60-11,4-Diaminobutan 15267000080-08-04,4’-DiaminodiphenylsulfonSML = 5 mg/kg 15272000107-15-31,2-DiaminoethanSiehe “Ethylendiamin” 15274000124-09-41,6-DiaminohexanSiehe “Hexamethylendiamin” 15310000091-76-92,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazinQMA = 5 mg/6 dm2 15404000652-67-51,4:3,6-DianhydrosorbitolSML=5 mg/kg. Nur zu verwenden als Comonomer in Polyethylenisosorbidterephthalat. 15565000106-46-71,4-DichlorbenzolSML = 12 mg/kg 15610000080-07-94,4`-DichlordiphenylsulfonSML = 0,05 mg/kg 15700005124-30-1Dicyclohexylmethan-4,4`-diisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 15760000111-46-6DiethylenglykolSML(T) = 30 mg/kg (3) 15790000111-40-0DiethylentriaminSML = 5 mg/kg 15820000345-92-64,4`-DifluorobenzophenonSML = 0,05 mg/kg 15880000120-80-91,2-DihydroxybenzolSML = 6 mg/kg 15910000108-46-31,3-DihydroxybenzolSML = 2,4 mg/kg 15940000123-31-91,4-DihydroxybenzolSML = 0,6 mg/kg 15970000611-99-44,4`-DihydroxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15) 16000000092-88-64,4`-DihydroxybiphenylSML = 6 mg/kg 16090000080-09-14,4`-DihydroxydiphenylsulfonSML = 0,05 mg/kg 16150000108-01-0DimethylaminoethanolSML = 18 mg/kg 16210006864-37-53,3`-Dimethyl-4,4`-diaminodicyclohexylmethanSML = 0,05 mg/kg (32). Nur in Polyamiden zu verwenden 16240000091-97-43,3`-Dimethyl-4,4`-diisocyanato-biphenylQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16360000576-26-12,6-DimethylphenolSML = 0,05 mg/kg 16390000126-30-72,2-Dimethyl-1,3-propandiolSML = 0,05 mg/kg 16450000646-06-01,3-DioxolanSML = 5 mg/kg 16480000126-58-9Dipentaerythrit 16540000102-09-0DiphenylcarbonatSML = 0,05 mg/kg 16570004128-73-8Diphenylether-4,4`-diisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16600005873-54-1Diphenylmethan-2,4`-diisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16630000101-68-8Diphenylmethan-4,4`-diisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 16650000127-63-9DiphenylsulfonSML(T) = 3 mg/kg (25) 16660000110-98-5Dipropylenglykol 16690001321-74-0DivinylbenzolQMA = 0,01 mg/6 dm2 oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen der Anlage 4 16694013811-50-2N,N`-Divinyl-2-imidazolidinonQM = 5 mg/kg in BG 16697000693-23-2n-Dodecandisäure 16704000112-41-41-DodecenSML = 0,05 mg/kg 16750000106-89-8EpichlorhydrinQM = 1 mg/kg in BG 16780000064-17-5Ethanol 16950000074-85-1Ethylen 16955000096-49-1EthylencarbonatRückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg 16960000107-15-3EthylendiaminSML = 12 mg/kg 16990000107-21-1EthylenglykolSML(T) = 30 mg/kg (3) 17005000151-56-4EthyleniminSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 17020000075-21-8EthylenoxidQM = 1 mg/kg in BG 17050000104-76-72-Ethyl-1-hexanolSML = 30 mg/kg 17110016219-75-35-Ethylidenbicyclo(2.2.1)hept-2-enQMA = 0,05 mg/6 dm2. Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm2/kg betragen 17160000097-53-0EugenolSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 17170061788-47-4Kokosfettsäuren 17200068308-53-2Sojafettsäuren 17230061790-12-3Tallölfettsäuren 17260000050-00-0FormaldehydSML(T) = 15 mg/kg (22) 17290000110-17-8Fumarsäure 17530000050-99-7Glucose 18010000110-94-1Glutarsäure 18070000108-55-4Glutarsäureanhydrid 18100000056-81-5Glycerin 181170000079-14-1GlycolsäureNur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter einer PET-Schicht. 18220068564-88-5N-HeptylaminoundecansäureSML = 0,05 mg/kg (1) 18250000115-28-6Hexachlorendomethylentetrahydro-phthalsäureSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18280000115-27-5Hexachlorendomethylentetrahydro-phthalsäureanhydridSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18310036653-82-41-Hexadecanol 18430000116-15-4HexafluorpropylenSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 18460000124-09-4HexamethylendiaminSML = 2,4 mg/kg 18640000822-06-0HexamethylendiisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 18670000100-97-0HexamethylentetraminSML(T) = 15 mg/kg (22) (berechnet als Formaldehyd) 18700000629-11-81,6-HexandiolSML = 0,05 mg/kg 18820000592-41-61-HexenSML = 3 mg/kg 18867000123-31-9HydrochinonSiehe “1,4-Dihydroxybenzol” 18880000099-96-7p-Hydroxybenzoesäure 18896001679-51-24-(Hydroxymethyl)-1-cyclohexenSML = 0,05 mg/kg 18897016712-64-46-Hydroxy-2-naphthalincarbonsäureSML = 0,05 mg/kg 18898000103-90-2N-(4-Hydroxyphenyl)acetamidSML = 0,05 mg/kg 19000000115-11-7Isobuten 19060000109-53-5IsobutylvinyletherQM = 5 mg/kg in BG 19110004098-71-91-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexanQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 19150000121-91-5IsophthalsäureSML (T) = 5 mg/kg (43) 19180000099-63-8IsophthalsäuredichloridSML(T) = 5 mg/kg (43)(berechnet als Isophthalsäure). 19210001459-93-4DimethylisophthalatSML = 0,05 mg/kg 19243000078-79-5IsoprenSiehe “2-Methyl-1,3-Butadien” 19270000097-65-4Itaconsäure 19460000050-21-5Milchsäure 19470000143-07-7Laurinsäure 19480002146-71-6Vinyllaurat 19490000947-04-6LaurolactamSML = 5 mg/kg 19510011132-73-3Lignocellulose 19540000110-16-7MaleinsäureSML(T) = 30 mg/kg (4) 19960000108-31-6MaleinsäureanhydridSML(T) = 30 mg/kg (4) (berechnet als Maleinsäure) 199650006915-15-7ApfelsäureNur als Comonomer in aliphatischen Polyestern bis zu einem maximalen Stoffmengenanteil von 1 % zu verwenden. 19975000108-78-1MelaminSiehe “2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin” 19990000079-39-0MethacrylamidSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20020000079-41-4MethacrylsäureSML(T) = 6 mg/kg (37) 20050000096-05-9AllylmethacrylatSML = 0,05 mg/kg 20080002495-37-6BenzylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 20110000097-88-1ButylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 20140002998-18-7sec-ButylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 20170000585-07-9tert-ButylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 20260000101-43-9CyclohexylmethacrylatSML = 0,05 mg/kg 20410002082-81-71,4-ButandioldimethacrylatSML = 0,05 mg/kg 20440000097-90-5EthylenglykoldimethacrylatSML = 0,05 mg/kg 20530002867-47-22-(Dimethylamino)-ethylmethacrylatSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 20590000106-91-22,3-EpoxipropylmethacrylatQMA = 0,02 mg/6 dm2 20890000097-63-2EthylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21010000097-86-9iso-ButylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21100004655-34-9iso-PropylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21130000080-62-6MethylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21190000868-77-9EthylenglycolmonomethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21280002177-70-0PhenylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21340002210-28-8PropylmethacrylatSML(T) = 6 mg/kg (37) 21370010595-80-92-SulfoethylmethacrylatQMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm2) 21400054276-35-6SulfopropylmethacrylatQMA = 0,05 mg/6 dm2 21460000760-93-0MethacrylsäureanhydridSML(T) = 6 mg/kg (37) 21490000126-98-7MethacrylnitrilSML = NN (NG = 0,020 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 214980002530-85-0[3-(Methacryloxy) propyl]trimethoxysilanSML = 0,05 mg/kgNur als Mittel zur Oberflächenbehandlung bei anorganischen Füllstoffen zu verwenden. 21520001561-92-8NatriummethallylsulfonatSML = 5 mg/kg 21550000067-56-1Methanol 21640000078-79-52-Metyl-1,3-butadienQM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 21730000563-45-13-Methyl-1-butenQMA = 0,006 mg/6 dm2. Nur zur Verwendung in Polypropylen 21765106246-33-74,4`-Methylenbis(3-chlor-2,6-diethylanilin)QMA = 0,05 mg/6 dm2 21821000505-65-71,4-(Methylendioxy)butanSiehe “1,4-Butandiolformal” 21940000924-42-5N-MethylolacrylamidSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 21970000923-02-4N-MethylolmethacrylamidSML = 0,05 mg/kg 22150000691-37-24-Methyl-1-pentenSML = 0,05 mg/kg 22210000098-83-9alpha-MethylstyrolSML = 0,05 mg/kg 22331025513-64-8Mischung von (35-45 Gew.-%) 1,6-Diamino-2,2,4-trimethyl-hexan und (55-65 Gew.-%) 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexanQMA = 5 mg/6 dm2 22332-Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4-Trimethylhexan-1,6-Diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-DiisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22350000544-63-8Myristinsäure 22360001141-38-42,6-NaphthalindicarbonsäureSML = 5 mg/kg 22390000840-65-3Dimethylnaphthalin-2,6-dicarboxylatSML = 0,05 mg/kg 22420003173-72-61,5-NaphthalindiisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22437000126-30-7NeopentylglykolSiehe “2,2-Dimethyl-1,3-propandiol” 22450009004-70-0Nitrocellulose 22480000143-08-81-Nonanol 22550000498-66-8NorbornenSiehe “Bicyclo(2.2.1)hept-2-en” 22570000112-96-9OctadecylisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 22600000111-87-51-Octanol 22660000111-66-01-OctenSML = 15 mg/kg 22763000112-80-1Ölsäure 22775000144-62-7OxalsäureSML(T) = 6 mg/kg (29) 22778007456-68-04,4`-Oxybis(benzolsulfonylazid)QMA = 0,05 mg/6 dm2 22780000057-10-3Palmitinsäure 22840000115-77-5Pentaerythrit 22870000071-41-01-Pentanol 22900000109-67-11-PentenSML = 5 mg/kg 22932001187-93-5PerfluoromethylperfluorovinyletherSML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden 22937001623-05-8PerfluorpropylperfluorvinyletherSML = 0,05 mg/kg 22960000108-95-2Phenol 23050000108-45-21,3-PhenylendiaminSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen) 23070000102-39-6(1,3-Phenylendioxy)diessigsäureQMA = 0,05 mg/6 dm2 23155000075-44-5PhosgenSiehe “Carbonylchlorid” 23170007664-38-2PhosphorsäureQM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23175000122-52-1TriethylphosphitQM = NN (NG = 1 mg/kg in BG) 23187 PhthalsäureSiehe “Terephthalsäure” 23200000088-99-3o-Phthalsäure 23230000131-17-9DiallylphthalatSML = NN (NG = 0,01 mg/kg) 23380000085-44-9Phthalsäureanhydrid 23470000080-56-8alpha-Pinen 23500000127-91-3beta-Pinen 23547009016-00-6063148-62-9Polydimethylsiloxan (MG > 6 800)Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 23590025322-68-3Polyethylenglykol 23651025322-69-4Polypropylenglykol 23740000057-55-61,2-Propandiol 23770000504-63-21,3-PropandiolSML = 0,05 mg/kg 23800000071-23-81-Propanol 23830000067-63-02-Propanol 23860000123-38-6Propionaldehyd 23890000079-09-4Propionsäure 23920000105-38-4VinylpropionatSML(T) = 6 mg/kg (2) (berechnet als Acetaldehyd) 23950000123-62-6Propionsäureanhydrid 23980000115-07-1Propylen 24010000075-56-9PropylenoxidQM = 1 mg/kg in BG 24051000120-80-9PyrocatecholSiehe “1,2-Dihydroxybenzol” 24057000089-32-7PyromellitsäureanhydridSML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure) 24070073138-82-6Harzsäuren 24072000108-46-3ResorcinSiehe “1,3-Dihydroxybenzol” 24073000101-90-6Resorcinol-DiglycidyletherQMA = 0,005 mg/6 dm2. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht 24100008050-09-7Kolophonium 24130008050-09-7KolphoniumharzSiehe “Kolophonium” 24160008052-10-6Tallölharz 24190008050-09-7BaumharzSiehe ‚Kolophonium‘ (Ref.-Nr. 24100) 24250009006-04-6Naturkautschuk 24270000069-72-7Salicylsäure 24280000111-20-6Sebacinsäure 24430002561-88-8Sebacinsäureanhydrid 24475001313-82-2Natriumsulfid 24490000050-70-4Sorbit 24520008001-22-7Sojaöl 24540009005-25-8Lebensmittelstärke 24550000057-11-4Stearinsäure 24610000100-42-5Styrol 24760026914-43-2StyrolsulfonsäureSML = 0,05 mg/kg 24820000110-15-6Bernsteinsäure 24850000108-30-5Bernsteinsäureanhydrid 24880000057-50-1Saccharose 24886046728-75-05-Sulfoisophthalsäure, MonolithiumsalzSML = 5 mg/kg und für LithiumSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium) 24887006362-79-45-Sulphoisophthalsäure, MononatriumsalzSML = 5 mg/kg 24888003965-55-7Dimethyl-5-sulfoisophthalat, MononatriumsalzSML = 0,05 mg/kg 24903068425-17-2Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriertDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 24910000100-21-0TerephthalsäureSML = 7,5 mg/kg 24940000100-20-9TerephthalsäuredichloridSML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure) 24970000120-61-6Dimethylterephthalat 25080001120-36-11-TetradecenSML = 0,05 mg/kg 25090000112-60-7Tetraethylenglykol 25120000116-14-3TetrafluoroethylenSML = 0,05 mg/kg 25150000109-99-9TetrahydrofuranSML = 0,6 mg/kg 25180000102-60-3N,N,N`,N`-Tetrakis(2-hydroxypropyl)ethylendiamin 25210000584-84-92,4-ToluoldiisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25240000091-08-72,6-ToluoldiisocyanatQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25270026747-90-02,4-ToluoldiisocyanatdimerQM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) (26) 25360 2,3-Epoxypropyltrialkyl(C5-C15)acetatQM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxygruppe, MG = 43) 25380-Vinyl-Trialkyl (C7-C17)acetat (= Vinylversatat)QMA = 0,05 mg/6 dm2 25385000102-70-5TriallyaminDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten 25420000108-78-12,4,6-Triamino-1,3,5-triazinSML = 30 mg/kg 25450026896-48-0TricyclodecandimethanolSML = 0,05 mg/kg 25510000112-27-6Triethylenglykol 25540000528-44-9TrimellithsäureSML(T) = 5 mg/kg (35) 25550000552-30-7TrimellithsäureanhydridSML(T) = 5 mg/kg (35) (berechnet als Trimellithsäure) 25600000077-99-61,1,1-TrimethylolpropanSML = 6 mg/kg 25840003290-92-41,1,1-Trimethylolpropan-trimethacrylatSML = 0,05 mg/kg 25900000110-88-3TrioxanSML = 5 mg/kg 25910024800-44-0Tripropylenglykol 25927027955-94-81,1,1-Tris(4-hydroxyphenol)ethanQM = 0,5 mg/kg in BG. Nur zur Verwendung in Polycarbonaten 25960000057-13-6Harnstoff 26050000075-01-4VinylchloridSiehe § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 26110000075-35-4VinylidenchloridQM = 5 mg/kg in BG oderSML = NN (NG = 0,05 mg/kg) 26140000075-38-7VinylidenfluoridSML = 5 mg/kg 26155001072-63-51-VinylimidazolQM = 5 mg/kg in BG 26170003195-78-6N-Vinyl-N-methylacetamidQM = 2 mg/kg in BG 26305000078-08-0VinyltriethoxysilanSML = 0,05 mg/kg. Nur zu verwenden als Oberflächenbehandlungsmittel. 26320002768-02-7TrimethoxyvinylsilanQM = 5 mg/kg in BG 26360007732-18-5WasserDie Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, ist einzuhalten Abschnitt BListe der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Erwartung einer Entscheidung über die Aufnahme in Abschnitt A weiterhin verwendet werden dürfen Ref.-Nr.CAS-Nr.BezeichnungBeschränkungen und/oder Spezifikationen(1)(2)(3)(4)13050000528-44-91,2,4-BenzoltricarbonsäureSiehe “Trimellithsäure”15730000077-73-6Dicyclopentadien 18370000592-45-01,4-Hexadien 26230000088-12-0Vinylpyrrolidon Anlage 2UNVOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS VON ADDITIVEN, DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN AUS KUNSTSTOFF VERWENDET WERDEN DÜRFENALLGEMEINE EINLEITUNG1.Diese Anlage enthält das Verzeichnis von:a)Stoffen, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich ,polymere Additive‘. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;b)Stoffen, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt.Im Sinne dieser Anlage werden die unter den Buchstaben a) und b) genannten Stoffe im Folgenden als ,Additive‘ bezeichnet.Im Sinne dieser Anlage werden als ,polymere Additive‘ Polymere und/oder Prepolymere und/oder Oligomere bezeichnet, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen, die aber nicht allein, ohne andere Polymere als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. Dazu gehören auch Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden können, in dem die Polymerisation erfolgt. Nicht hierzu gehörena)Stoffe, welche die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen;b)Farbstoffe;c)Lösungsmittel.2.Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:a)Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);b)Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für:i)Stoffe, deren Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).ii)Stoffe gemäß Anlage 5 Anmerkung 38.3.Das Verzeichnis nennt nicht die folgenden Stoffe, die dennoch enthalten sein können:a)Stoffe, die im Enderzeugnis vorhanden sein können, wie-Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;-Reaktionszwischenprodukte;-Abbauprodukte;b)Gemische der genehmigten Stoffe.4.Die Stoffe müssen hinsichtlich der Reinheitskriterien von guter technischer Qualität sein.5.Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:-Spalte 1 (Ref.-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der verzeichneten Stoffe;-Spalte 2 (CAS-Nr.): die CAS-Nummer (CAS - Chemical Abstracts Service);-Spalte 3 (Bezeichnung): chemische Bezeichnung;-Spalte 4 (Beschränkungen und/oder Spezifikationen). Darunter können fallen:-spezifischer Migrationsgrenzwert (SML);-höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff (QM);-höchste zulässige Menge des Stoffes im Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, in mg/6 dm2 (der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel (QMA);-alle sonstigen besonders aufgeführten Beschränkungen;-Spezifikationen aller Art bezogen auf den Stoff oder das Polymer.6.Gehört ein im Verzeichnis als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind.7.Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.8.Die in der Spalte 4 aufgeführten SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind die Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):a)Behältnisse oder behältnisähnliche oder sonstige füllbare Gebrauchsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als zehn Litern;b)Platten, Folien oder andere nicht füllbare Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittel- oder Nahrungsergänzungsmittelmenge nicht ermittelt werden kann.Abschnitt AVerzeichnis von AdditivenRef.-Nr.CAS-Nr.BezeichnungBeschränkungen und/oder Spezifikationen(1)(2)(3)(4)30000000064-19-7Essigsäure 30045000123-86-4Butylacetat 30080004180-12-5KupferacetatSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)30140000141-78-6Etyhlacetat 30280000108-24-7Essigsäureanhydrid 30295000067-64-1Aceton 30370-Acetylessigsäure, Salze 30401-Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert 30607-Aliphatische lineare C 2 –C 24 -Monocarbonsäuren aus natürlichen Ölen und Fetten, LithiumsalzSML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) (8)30610-Monocarbonsäuren, C2- C24, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) 30612-Monocarbonsäuren, C2- C24, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester 30960-Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C6- C22) mit Polyglycerin 31328-Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen 31530123968-25-22,4-Di-tert-pentyl-6-(1-(3,5-di-tert-pentyl-2-hydroxyphenyl)ethyl) phenylacrylatSML = 5 mg/kg31542174254-23-0Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C16- C18- AlkylesterQM = 0,5 Gew.-% im Endprodukt31730000124-04-9Adipinsäure 331050146340-15-0Sekundäre Alkohole, C 12 –C 14 , beta-(2- hydroxyethoxy), ethoxyliertSML = 5 mg/kg (44)33120-Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre(C4- C24) 33350009005-32-7Alginsäure 335350152261-33-1Alpha-Alkene(C 20 –C 24 ), Copolymer mit Maleinsäureanhydrid, Reaktionsprodukt mit 4-Amino-2,2,6,6-tetramethylpiperidinNicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen.33801-n-Alkyl(C10-C13)benzolsulfonsäureSML = 30 mg/kg34281-Alkyl(C8-C22) schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette 34475-Aluminium-Calcium- hydroxy-phosphit, Hydrat 34480-Aluminiumfasern, -flocken und -pulver 34560021645-51-2Aluminiumhydroxid 34690011097-59-9Aluminium-Magnesium-hydroxy-carbonat 34720001344-28-1Aluminiumoxid 34850143925-92-2Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin, oxidiertQM = nur zur Verwendung:a) in Polyolefinen von 0,1% (w/w), jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebensmitteln, für die die Anlage 8 einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegtb) in PET von 0,25% (w/w) bei Berührung mit anderen Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanzlösemittel D in Anlage 8 festgelegt ist34895000088-68-62-AminobenzamidSML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke35120013560-49-1Diester von 3-Aminocrotonsäure mit Thiobis (2-hydroxyethyl)ether 35160006642-31-56-Amino-1,3-DimethyluracilSML = 5 mg/kg35170000141-43-52-AminoethanolSML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht35284000111-41-1N-(2-Aminoethyl)ethanolamineSML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist, und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht35320007664-41-7Ammoniak 35440001214-97-9Ammoniumbromid 35600001336-21-6Ammoniumhydroxid 35840000506-30-9Arachidinsäure 35845007771-44-0Arachidonsäure 36000000050-81-7Ascorbinsäure 36080000137-66-6Ascorbylpalmitat 36160010605-09-1Ascorbylstearat 36840012007-55-5BariumtetraboratSML(T) = 1 mg/kg, berechnet als Barium (12), und SML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor), vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung,36880008012-89-3Bienenwachs 36960003061-75-4Behenamid 37040000112-85-6Behensäure 37280001302-78-9Bentonit 37360000100-52-7BenzaldehydPunkt 9 in Anlage 5 ist einzuhalten37600000065-85-0Benzoesäure 37680000136-60-7Butylbenzoat 37840000093-89-0Ethylbenzoat 38080000093-58-3Methylbenzoat 38160002315-68-6Propylbenzoat 38510136504-96-61,2-Bis(3-aminopropyl) ethylendiamin, Polymer mit N-Butyl-2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazinSML = 5 mg/kg38515001533-45-54,4`-Bis(2-benzoxazolyl)stilbenSML = 0,05 mg/kg (1)385500882073-43-0Bis(4-propylbenzyliden)propylsorbitolSML = 5 mg/kg (einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte)38810080693-00-1Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl)pentaerythritoldiphosphitSML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)38840154862-43-8Bis(-2,4-dicumylphenyl)pentaerythritol-diphosphitSML = 5 mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form Bis(2,4-dicumylphenyl) pentaerythritolphosphat und seinem Hydrolyseprodukt (2,4-Dicumylphenol)38875002162-74-5Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimidSML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht.38879135861-56-2Bis(3,4-dimethylbenzyliden)sorbit 38885002725-22-62,4-Bis(2,4-dimethyl-phenyl)-6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-1,3,5-TriazinSML = 0,05 mg/kg. Nur für wässrige Lebensmittel.38950079072-96-1Bis(4-ethylbenzyliden)sorbit 39200006200-40-4Bis(2-hydroxyethyl)-2-hydroxypropyl-3-(dodecyloxy)methylammoniumchloridSML = 1,8 mg/kg39680000080-05-72,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propanSML(T) = 0,6 mg/kg (28)39815182121-12-69,9-Bis(methoxymethyl)fluorenSML = 0,05 mg/kg39890087826-41-3069158-41-4054686-97-4081541-12-0Bis(methylbenzyliden)sorbit 39925129228-21-33,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexanSML = 0,05 mg/kg40120068951-50-8Bis(polyethylenglycol)hydroxymethyl-phosponatSML = 0,6 mg/kg401550124172-53-8N,N’-bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)-N,N’-diformylhexamethylendiaminSML = 0,05 mg/kg (1) (44)40320010043-35-3BorsäureSML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung,40400010043-11-5Bornitrid 40570000106-97-8Butan 40580000110-63-41,4-ButandiolSML(T) = 5 mg/kg (24)41040005743-36-2Calciumbutyrat 41120010043-52-4Calciumchlorid 41280001305-62-0Calciumhydroxid 41520001305-78-8Calciumoxid 41600012004-14-7037293-22-4Calciumsulphoaluminat 41680000076-22-2KampferPunkt 9 in Anlage 5 ist einzuhalten41760008006-44-8Candelillawachs 41840000105-60-2CaprolactamSML(T) = 15 mg/kg (5)41960000124-07-2Caprylsäure 42080001333-86-4KohlenstoffschwarzDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.42160000124-38-9Kohlendioxid 42320007492-68-4KupfercarbonatSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)42500-Kohlensäure, Salze 42640009000-11-7Carboxymethylcellulose 42720008015-86-9Carnaubawachs 42800009000-71-9Casein 42880008001-79-4Rizinusöl 42960064147-40-6Rizinusöl, dehydriertes 43200-Rizinusöl, Mono- und Diglyceride 43280009004-34-6Cellulose 43300009004-36-8Cellulose-acetobutyrat 43360068442-85-3Cellulose, regenerierte 43440008001-75-0Ceresin 43480064365-11-3AktivkohleDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.43515-Cholinesterchloride von Kokosnussölfett-säurenQMA = 0,9 mg/6 dm244160000077-92-9Citronensäure 44640000077-93-0Triethylcitrat 45195007787-70-4KupferbromidSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)45200001335-23-5KupferjodidSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer) und SML = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod)45280-Baumwollfasern 45450068610-51-5p-Kresol-Dicyclopentadien-isobutylen, CopolymerSML = 5 mg/kg45560014464-46-1Cristobalit 45600003724-65-0CrotonsäureQMA(T) = 0,05 mg/6 dm2 (33)45640005232-99-52-Cyano-3,3-diphenylethylacrylatSML = 0,05 mg/kg45703491589-22-1cis-1,2-Cyclohexandicarbonsäure, CalciumsalzSML = 5 mg/kg45705166412-78-81,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester 45760000108-91-8Cyclohexylamin 45920009000-16-2Dammar 45940000334-48-5n-Decansäure 46070010016-20-3alpha-Dextrin 46080007585-39-9beta-Dextrin 46375061790-53-2Diatomeenerde 46380068855-54-9Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze calciniert 46480032647-67-9Dibenzylidensorbit 46700-5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-und 2,3-dimethyl-phenyl)-3H-benzofuran-2- on, das enthält:a) 5,7-Di-tert- butyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (80-100% w/w) undb) 5,7-Di-tert- butyl-3-(2,3-dimethylphenyl)-3H-benzofuran-2-on (0-20% w/w)SML = 5 mg/kg46720004130-42-12,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenolQMA = 4,8 mg/6 dm246790004221-80-12,4-Di-tert-butyl-phenyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzoat 46800067845-93-6Hexadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzoat 46870003135-18-0Dioctadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzylphosphonat 46880065140-91-2Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4-hydroxy-benzylphosphonat, CalciumsalzSML = 6 mg/kg47210026427-07-6Dibutylthiostannonsäure, Polymer[= Thiobis(butylzinnsulfid), Polymer]Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten47440000461-58-5Dicyandiamid 47540027458-90-8Di-tert-dodecyldisulfidSML = 0,05 mg/kg47680000111-46-6DiethylenglykolSML(T) = 30 mg/kg (3)48460000075-37-61,1-Difluorethan 48620000123-31-91,4-DihydroxybenzolSML = 0,6 mg/kg48720000611-99-44,4`-DihydroxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)48960-9,10-Dihydroxystearinsäure und ihre OligomereSML = 5 mg/kg490800852282-89-4N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4- (1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dionSML = 0,05 mg/kg (39) (45) (46) Nur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET).49485134701-20-52,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)phenolSML = 1 mg/kg49540000067-68-5Dimethylsulfoxid 51200000126-58-9Dipentaerythrit 51700147315-50-22-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)-5-(hexyloxy)phenolSML = 0,05 mg/kg51760025265-71-8000110-98-5Dipropylenglykol 52640016389-88-1Dolomit 52645010436-08-5cis-11-Eicosenamid 52720000112-84-5Erucamid 52730000112-86-7Erucasäure 52800000064-17-5Ethanol 53270037205-99-5Ethylcarboxymethylcellulose 53280009004-57-3Ethylcellulose 53360000110-31-6N,N`-Ethylen-bis-oleamid 53440005518-18-3N,N`-Ethylen-bis-palmitamid 53520000110-30-5N,N`-Ethylen-bis-stearamid 53600000060-00-4Ethylendiamintetraessigsäure 53610054453-03-1KupferethylendiamintetraacetatSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)53650000107-21-1EthylenglykolSML(T) = 30 mg/kg (3)54005005136-44-7Ethylen-N-palmitamid-N`-stearamid 54260009004-58-4Ethylhydroxyethylcellulose 54270-Ethylhydroxymethylcellulose 54280-Ethylhydroxypropylcellulose 54300118337-09-02,2`-Ethylidenbis(4,6-di-tert-butylphenyl) fluorphosphonitSML = 6 mg/kg54450-Fette und Öle tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54480-Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs 54930025359-91-5Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer [= Poly(1-hydroxynaphthyl-methan]SML = 0,05 mg/kg55040000064-18-6Ameisensäure 55120000110-17-8Fumarsäure 55190029204-02-2Gadoleinsäure 55440009000-70-8Gelatine 55520-Glasfasern 55600-Mikroglaskugeln 55680000110-94-1Glutarsäure 55910736150-63-3Ester von hydrierten Ricinusölmono-glyceriden mit Essigsäure 55920000056-81-5Glycerin 56020099880-64-5Glycerindibehenat 56360-Ester von Glycerin und Essigsäure 56486-Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C14-C18) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C16-C18) 56487-Ester von Glycerin mit Buttersäure 56490-Ester von Glycerin mit Erucasäure 56495-Ester von Glycerin mit 12-Hydroxystearinsäure 56500-Ester von Glycerin mit Laurinsäure 56510-Ester von Glycerin mit Linolsäure 56520-Ester von Glycerin mit Myristinsäure 56535-Ester von Glycerin mit Nonansäure 56540-Ester von Glycerin mit Ölsäure 56550-Ester von Glycerin mit Palmitinsäure 56570-Ester von Glycerin mit Propionsäure 56580-Ester von Glycerin mit Rizinolsäure 56585-Ester von Glycerin mit Stearinsäure 56610030233-64-8Glycerinmonobehenat 56720026402-23-3Glycerinmonohexanoat 56800030899-62-8Glycerinmonolauratdiacetat 56880026402-26-6Glycerinmonooctanoat 57040-Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure 57120-Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure 57200-Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure 57280-Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure 57600-Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure 57680-Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure 57800018641-57-1Glycerintribehenat 57920000620-67-7Glycerintriheptanoat 58300-Glycin, Salze 58320007782-42-5Graphit 58400009000-30-0Guar-Gummi 58480009000-01-5Gummi arabicum 58720000111-14-8Heptansäure 59280000100-97-0HexamethylentetraminSML(T) = 15 mg/kg (22) (berechnet als Formaldehyd)59360000142-62-1Hexansäure 59760019569-21-2Huntit 59990007647-01-0Salzsäure 60025-Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-OctenDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.60027-Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/ oder 1-Octen und/oder 1-Decen und/ oder 1-Dodecen und/oder 1-Tetradecen (Molekulargewicht: 440 bis 12 000)Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.60030012072-90-1Hydromagnesit 60080012304-65-3Hydrotalcit 60160000120-47-8Ethyl-4-hydroxybenzoat 60180004191-73-5Isopropyl-4-hydroxybenzoat 60200000099-76-3Methyl-4-hydroxybenzoat 60240000094-13-3Propyl-4-hydroxybenzoat 60480003864-99-12-(2`-Hydroxy-3,5`-di-tert-butylphenyl)-5- chlorbenzotriazolSML(T) = 30 mg/kg (19)60560009004-62-0Hydroxyethylcellulose 60880009032-42-2Hydroxyethylmethylcellulose 61120009005-27-0Hydroxyethylstärke 61390037353-59-6Hydroxymethylcellulose 61680009004-64-2Hydroxypropylcellulose 61800009049-76-7Hydroxypropylstärke 61840000106-14-912-Hydroxystearinsäure 62020007620-77-112-Hydroxystearinsäure, LithiumsalzSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)62140006303-21-5Hypophosphorige Säure 622150007439-89-6EisenSML = 48 mg/kg62240001332-37-2Eisenoxid 62245012751-22-3EisenphosphidNur für PET-Polymere und Copolymere62280009044-17-1Isobutylen-Buten-Copolymer 62450000078-78-4Isopentan 62640008001-39-6Japanwachs 62720001332-58-7Kaolin 62800-Kaolin, calciniert 62960000050-21-5Milchsäure 63040000138-22-7Butyllactat 63280000143-07-7Laurinsäure 63760008002-43-5Lecithin 63840000123-76-2Lävulinsäure 63920000557-59-5Lignocerinsäure 64015000060-33-3Linolsäure 64150028290-79-1Linolensäure 64500-Lysin, Salze 64640001309-42-8Magnesiumhydroxid 64720001309-48-4Magnesiumoxid 6480000110-16-7MaleinsäureSML(T) = 30 mg/kg (4)64990025736-61-2Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, NatriumsalzDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten65020006915-15-7Apfelsäure 65040000141-82-2Malonsäure 65520000087-78-5Mannitol 65920066822-60-4N-Methacryloyloxyethyl-N,N-dimethyl-N-carboxymethylammoniumchlorid, Natriumsalz - Octadecylmethacrylat - Ethylmethacrylat - Cyclohexylmethacrylat - N-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere 66200037206-01-2Methylcarboxymethylcellulose 66240009004-67-5Methylcellulose 66560004066-02-82,2’-Methylenbis(4-methyl-6-cyclohexyl-phenol)SML(T) = 3 mg/kg (6)66580000077-62-32,2’-Methylenbis(4-methyl-6-(1-methyl-cyclohexyl)phenol)SML(T) = 3 mg/kg (6)66640009004-59-5Methylethylcellulose 66695-Methylhydroxymethylcellulose 66700009004-65-3Methylhydroxypropylcellulose 66755002682-20-42-Methyl-4-isothiazolin-3-onSML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung in wässrigen Polymerdispersionen und –emulsionen und bei Konzentrationen, die nicht zu antimikrobieller Wirkung an der Oberfläche des Polymers oder im Lebensmittel selbst führen.66905000872-50-4N-Methylpyrrolidon 66930068554-70-1MethylsilsesquioxanRestmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan67120012001-26-2Glimmer 67155-Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4’-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4’-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4’-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilbenHöchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten67180-Mischung von (50 Gew.-%) n-Decyl-noctylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalatSML = 5 mg/kg (1)67200001317-33-5Molybdendisulfid 67840-Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/oder 1,3-Butandiol und/oder Glycerin 67850008002-53-7Montanwachs 67891000544-63-8Myristinsäure 68040003333-62-87-[2H-Naphtho-(1,2-D)triazol-2- yl]-3-phenylcumarin 68078027253-31-2CobaltneodecanoatSML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt). Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in Anlage 8 festgelegt ist68119-Neopentylglycol, Diester und Monoester mit Benzoesäure und 2-EthylhexansäureSML = 5 mg/kg Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist.68125037244-96-5Nephelinsyenit 68145080410-33-92,2’,2’-Nitrilo(triethyl tris(3,3’,5,5’-tetra-tert-butyl-1,1’-bi-phenyl-2,2’- diyl)phosphit)SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)68960000301-02-0Oleamid 69040000112-80-1Ölsäure 69760000143-28-2Oleylalkohol 69920000144-62-7OxalsäureSML(T) = 6 mg/kg (29)70000070331-94-12,2’-Oxamidobis[ethyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)-propionat] 70240012198-93-5Ozocerit 70400000057-10-3Palmitinsäure 70480000111-06-8Palmitinsäurebutylester 71020000373-49-9Palmitoleinsäure 71440009000-69-5Pektin 71600000115-77-5Pentaerythrit 71635025151-96-6PentaerythritdioleatSML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Anlage 8 festgelegt ist71670178671-58-4Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3-diphenylacrylat)SML = 0,05 mg/kg71680006683-19-8Pentaerythrit-tetrakis[3-(3,5- di-tert-butyl-4- hydroxyphenyl)-propionat] 71720000109-66-0Pentan 71960003825-26-1Perfluoroctansäure, AmmoniumsalzNur bei Mehrweggegenständen, die bei hohen Temperaturen gesintert werden zu verwenden721410018600-59-42,2-(1,4-Phenylen)bis((4H-3,1-benzoxazin-4-on)SML = 0,05 mg/kg (einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte)72640007664-38-2Phosphorsäure 73160-Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)ester der PhosphorsäureSML = 0,05 mg/kg73720000115-96-8TrichlorethylphosphatSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)74010145650-60-8Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)-ethylphosphitSML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)74240031570-04-4Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit 74480000088-99-3o-Phthalsäure 74560000085-68-7Phthalsäure, BenzylbutylesterNur zu verwenden alsa) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen;b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008 in der jeweils geltenden Fassung, oder Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung;c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis.SML = 30 mg/kg Simulanzlösemittel74640000117-81-7Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)esterNur zu verwenden alsa) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen;b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis.SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel74880000084-74-2Phthalsäure, DibutylesterNur zu verwenden alsa) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen;b) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis.SML = 1,5 mg/kg Simulanzlösemittel75100068515-48-0028553-12-0Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8 C10- verzweigten Alkoholen, über 60% C9.Nur zu verwenden alsa) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen;b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008, in der jeweils geltenden Fassung, oder Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung;c) technisches Hilfsagens in Konzentra-tionen von bis zu 0,1 % im Enderzeugnis.SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42)75105068515-49-1026761-40-0Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9 C11- Alkoholen, über 90% C10Nur zu verwenden alsa) Weichmacher in Mehrwegmaterialien und -gegenständen;b) Weichmacher in Einwegmaterialien und -gegenständen, die mit fettfreien Lebensmitteln in Berührung kommen, außer bei Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglings- anfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. II Nr. 68/2008, in der jeweils geltenden Fassung, oder Erzeugnissen gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung;c) technisches Hilfsagens in Konzentrationen von bis zu 0,1% im Enderzeugnis. SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlösemittel (42)76320000085-44-9Phthalsäureanhydrid 76415019455-79-9Pimelinsäure, Calciumsalz 76463 Polyacrylsäure, SalzeSML(T) = 6 mg/kg (36) (für Acrylsäure).76721009016-00-6063148-62-9Polydimethylsiloxan (MG > 6800)Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten76723167883-16-1Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexyl-methan- 4,4`-di-isocyanatDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.76725661476-41-1Polydimethylsiloxan, mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl- 3,5,5-trimethylcyclohexanDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.76730-Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliertSML = 6 mg/kg7680700073018-26-5Polyester aus Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1- hexanolSML = 30 mg/kg76815-Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22- FettsäurenDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten76845031831-53-5Polyester aus 1,4-Butandiol mit CaprolactonDie Beschränkung für Ref.-Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.76866 Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3-und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18- Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-DecanolSML = 30 mg/kg76960025322-68-3Polyethylenglykol 77370070142-34-6Polyethylenglycol-30-dipolyhydro-xystearat 77600061788-85-0Ester von Polyethylenglykol mit hydriertem Rizinusöl 77702-Ester von Polyethylenglykol mit aliphatischen Monocarbonsäuren(C6- C22) und ihre Ammonium- und Natriumsulfate 77708-Polyethylenglycolether (EO = 1–50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen (C 8 –C 22 )SML = 1,8 mg/kgDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.77732-Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3- methoxyphenyl)-acrylatSML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET.77733-Polyethylenglycol (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylatSML = 0,05 mg/kg. Nur zur Verwendung in PET.77895068439-49-6Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-etherSML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten77897-Polyethylenglycol (EO = 1-50)-monoalkylether (linear und verzweigt, C8-C20)-sulfat, SalzeSML = 5 mg/kg79040009005-64-5Polyethylenglykolsorbitanmonolaurat 79120009005-65-6Polyethylenglykolsorbitanmonooleat 79200009005-66-7Polyethylenglykolsorbitanmonopalmitat 79280009005-67-8Polyethylenglykolsorbitanmonostearat 79360009005-70-3Polyethylenglykolsorbitantrioleat 79440009005-71-4Polyethylenglykolsorbitantristearat 79600009046-01-9PolyethylenglycoltridecyletherphosphatSML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen.Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten79920009003-11-6106392-12-5Poly(ethylenpropylen)glykol 80000009002-88-4Polyethylenwachs 800770068441-17-8oxidierte PolyethylenwachseSML = 60 mg/kg80240029894-35-7Polyglycerinricinoleat 803500124578-12-7Poly(12-hydroxystearinsäure)-Polyethylenimin-CopolymerNur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET), Polystyrol (PS), hochschlagfestem Polystyrol (HIPS) und Polyamid (PA) bis zu einem Massenanteil von 0,1 %. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.804800090751-07-8; 0082451-48-7Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4- diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)]- hexamethylen-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)]SML = 5 mg/kg (47)Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.805101010121-89-7Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopropan- 1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-hydroxy- 1,5-diiminooctan-1,8-diyl), Mischung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit DodecylbenzolsulfonsäureNur zu verwenden als Polymerisationshilfsmittel in Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Poystyrol (PS).80640-Polyoxyalkyl(C2- C4) dimethylpolysiloxan 80720008017-16-1Polyphosphorsäuren 80800025322-69-4Polypropylenglykol 81060009003-07-0Polypropylenwachs 81220192268-64-7Poly-[[6-[N-(2,2,6,6-tetramethyl-4- piperidinyl)-n- butylamino]1,3,5-triazin-2,4-diyl][2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)imino]-1,6-hexandiyl [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl) imino]]-alpha -[N,N,N’,N’-tetrabutyl-N’-(2,2,6,6-tetramethyl-4- piperidinyl)-N’-[6-(2,2,6,6-tetramethyl-4- piperidinylamino)- hexyl]-[1,3,5triazin-2,4,6-triamin]-omega-N,N,N’,N’-tetrabutyl- 1,3,5-triazin-2,4-diamin]SML = 5 mg/kg815009003-39-8PolyvinylpyrrolidonDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.81515087189-25-1Poly(zinkglycerinat)SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)81520007758-02-3Kaliumbromid 81600001310-58-3Kaliumhydroxid 81760-Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und EisenSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer);SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen).81840000057-55-61,2-Propandiol 81882000067-63-02-Propanol 82000000079-09-4Propionsäure 82080009005-37-21,2-Propylenglykolalginat 82240022788-19-81,2-Propylenglykoldilaurat 82400000105-62-41,2-Propylenglykoldioleat 82560033587-20-11,2-Propylenglykoldipalmitat 82720006182-11-21,2-Propylenglykoldistearat 82800027194-74-71,2-Propylenglykolmonolaurat 82960001330-80-91,2-Propylenglykolmonooleat 83120029013-28-31,2-Propylenglykolmonopalmitat 83300001323-39-31,2-Propylenglykolmonostearat 83320-Propylhydroxyethylcellulose 83325-Propylhydroxymethylcellulose 83330-Propylhydroxypropylcellulose 83440002466-09-3Pyrophosphorsäure 83455013445-56-2Pyrophosphorigsäure 83460012269-78-2Pyrophyllit 83470014808-60-7Quarz 83599068442-12-6Reaktionsprodukte von 2-mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und TrichlormethylzinnSML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)83610073138-82-6Harzsäuren 83840008050-09-7Kolophonium 84000008050-31-5Kolophonium, Ester mit Glycerin 84080008050-26-8Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit 84210065997-06-0Kolophonium, hydriertes 84240065997-13-9Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin 84320008050-15-5Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol 84400064365-17-9Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit 84560009006-04-6Naturkautschuk 84640000069-72-7Salicylsäure 85360000109-43-3Dibutylsebacat 85601-Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) 85610-Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) 85680001343-98-2Kieselsäure 85840053320-86-8LithiummagnesiumnatriumsilicatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)86000-Kieselsäure, silyliert 86160000409-21-2Siliciumcarbid 86240007631-86-9Siliciumdioxid 86285-Siliciumdioxid, silyliert 86560007647-15-6Natriumbromid 86720001310-73-2Natriumhydroxid 87040001330-43-4NatriumtetraboratSML(T) = 6 mg/kg (23) (berechnet als Bor) vorbehaltlich der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung87200000110-44-1Sorbinsäure 87280029116-98-1Sorbitandioleat 87520062568-11-0Sorbitanmono- behenat 87600001338-39-2Sorbitanmonolaurat 87680001338-43-8Sorbitanmonooleat 87760026266-57-9Sorbitanmonopalmitat 87840001338-41-6Sorbitanmonostearat 87920061752-68-9Sorbitantetrastearat 88080026266-58-0Sorbitantrioleat 88160054140-20-4Sorbitantripalmitat 88240026658-19-5Sorbitantristearat 88320000050-70-4Sorbit 88600026836-47-5Sorbitolmonostearat 88640008013-07-8Sojaöl, epoxidiertesSML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995, in der jeweils geltenden Fassung, oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Beikostverordnung, BGBl. II Nr. 133/1998, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt.Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.88800009005-25-8Lebensmittelstärke 88880068412-29-3Stärke, hydrolisiert 88960000124-26-5Stearamid 89040000057-11-4Stearinsäure 89120000123-95-5Stearinsäurebutylester 89200007617-31-4KupferstearatSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)89440-Ester von Stearinsäure mit EthylenglykolSML(T) = 30 mg/kg (3)90720058446-52-9Stearoylbenzoylmethan 90800005793-94-2Calciumstearoyl-2-lactylat 90960000110-15-6Bernsteinsäure 91200000126-13-6Saccharoseacetat-isobutyrat 91360000126-14-7Saccharoseoctaacetat 91530-Sulfobernsteinsäure Alkyl(C 4 –C 20 )- oder Cyclohexyldiester, NatriumsalzeSML = 5 mg/kg91815-Sulfobernsteinsäure Monoalkyl(C 10 –C 16 ) polyethylenglycolester, NatriumsalzeSML = 2 mg/kg91840007704-34-9Schwefel 91920007664-93-9Schwefelsäure 92030010124-44-4KupfersulfatSML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)92080014807-96-6TalkumDie JECFA-Spezifikationen sind einzuhalten.92150001401-55-4Gerbsäure 92160000087-69-4Weinsäure 92195-Taurin, Salze 922000006422-86-2Bis(2-ethylhexyl)terephthalatSML = 60 mg/kg92205057569-40-1Diester von Terephthalsäure mit 2,2`-Methylenbis (4-methyl-6-tert-butylphenol) 92350000112-60-7Tetraethylenglykol 924700106990-43-6N,N’,N’,N’-Tetrakis(4,6-bis(butyl-(N-methyl-2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4- yl)amino)triazin-2-yl)-4,7-diazadecan- 1,10-diaminSML = 0,05 mg/kg924750203255-81-63,3’,5,5’-Tetrakis(tert-butyl)-2,2’-dihydroxybiphenyl, cyclischer Ester mit [3-(3-tert-butyl-4-hydroxy-5-methylphenyl)propyl]oxyphosphon-säureSML = 5 mg/kg (berechnet als Summe der Phosphit- und Phosphatform des Stoffes und der Hydrolyseprodukte)92640000102-60-3N,N,N’,N’-Tetrakis(2-hydroxypropyl)ethylendiamin 92700078301-43-62,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7-oxa-3,20-diazadispiro-(5.1.11.2)-heneicosan-21-on, PolymerSML = 5 mg/kg92930120218-34-0Thiodiethylenbis(5-methoxycarbonyl-2,6-dimethyl-1,4-dihydropyridin-3-carboxylat)SML = 6 mg/kg93440013463-67-7Titandioxid 93450-Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino-tris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz]Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.93520000059-02-9010191-41-0alpha-Tocopherol 93680009000-65-1Traganth-Gummi 93720000108-78-12,4,6-Triamino-1,3,5-triazinSML = 30 mg/kg93760000077-90-7Tri-n-butylacetylcitrat 940000000102-71-6TriethanolaminSML = 0,05 mg/kg (einschließlich des Hydrochlorid-Addukts)94320000112-27-6Triethylenglykol 944250000867-13-0TriethylphosphonoacetatNur zur Verwendung in Polyethylenterepthalat (PET).94960000077-99-61,1,1-TrimethylolpropanSML = 6 mg/kg94985-Trimethylolpropan, gemischte Triester und Diester mit Benzoesäure und 2-EthylhexansäureSML = 5 mg/kgNicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Simulanzlösemittel D festgelegt ist.95000028931-67-1Trimethylolpropan, trimethacrylat-methyl-methacrylat, Copolymer 950206846-50-02,2,4-Trimethyl-1,3-pentandioldiisobutyratSML = 5 mg/kg Lebensmittel. Nur in Einweghandschuhen zu verwenden.95200001709-70-21,3,5-Trimethyl- 2,4,6-tris(3,5-di- tert-butyl-4-hy- droxybenzyl)benzol 95270161717-32-42,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl-1,3-propandiolphosphitSML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt = TTBP)95420745070-61-51,3,5-Tris(2,2-dimethyl-propanamido)-benzolSML = 0,05 mg/kg Lebensmittel”95725110638-71-6Vermiculit, Reaktionsprodukt mit LithiumcitratSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)95855007732-18-5WasserDie Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, in der jeweils geltenden Fassung, ist einzuhalten95858-Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnenSML = 0,05 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten. Nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen.95859 Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werdenDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten95883 Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werdenDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten95905013983-17-0Wollastonit 95920-Holzmehl und -fasern, naturbelassen 95935011138-66-2Xanthan-Gummi 96190020427-58-1ZinkhydroxidSML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)96240001314-13-2ZinkoxidSML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)96320001314-98-3ZinksulfidSML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink) Abschnitt BVerzeichnis der in § 4 Absatz 2 genannten AdditiveRef.-Nr.CAS-Nr.BezeichnungBeschränkungen und/oder Spezifikationen(1)(2)(3)(4)30180002180-18-9ManganacetatSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)31500025134-51-42-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure, CopolymerSML(T) = 6 mg/kg (36) (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)31520061167-58-62-tert-butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5-methylbenzyl)- 4-methylphenylacrylatSML = 6 mg/kg31920000103-23-1Bis(2-ethylhexyl)adipatSML = 18 mg/kg (1)34130-Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12-C20)SML = 30 mg/kg34230-Alkyl(C8-C22)sulfonsäurenSML = 6 mg/kg34650151841-65-5Aluminiumhydroxybis [2,2’-methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphatSML = 5 mg/kg35760001309-64-4AntimontrioxidSML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon)36720017194-00-2BariumhydroxidSML(T) = 1 mg/kg (12) (berechnet als Barium)36800010022-31-8BariumnitratSML(T) = 1 mg/kg (12) (berechnet als Barium)38000000553-54-8LithiumbenzoatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)38240000119-61-9BenzophenonSML = 0,6 mg/kg38505351870-33-2cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-dicarbonsäure, DinatriumsalzSML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden Reinheit ≥ 96%38560007128-64-52,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophenSML = 0,6 mg/kg38700063397-60-4Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn-bis(isooctylthioglycolat)SML = 18 mg/kg38800032687-78-8N,N’-Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionyl]-hydrazidSML = 15 mg/kg38820026741-53-7Bis(2,4-di-tert-butylphenyl)pentaerythritoldiphosphitSML = 0,6 mg/kg38940110675-26-82,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-methylphenolSML(T) = 5 mg/kg (40)39060035958-30-61,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)ethanSML = 5 mg/kg39090-N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8-C18) aminSML(T) = 1,2 mg/kg (13)39120-N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8-C18) aminhydrochlorideSML(T) = 1,2 mg/kg (13) berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCl)40000000991-84-42,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tert-butylanilino)-1,3,5-triazinSML = 30 mg/kg40020110553-27-02,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenolSML(T) = 5 mg/kg (40)40160061269-61-2N,N`-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)hexamethylendiamin-1,2-dibromethan, CopolymerSML = 2,4 mg/kg40720025013-16-5Tert-butyl-4-hydroxyanisol (= BHA)SML = 30 mg/kg40800013003-12-84,4`-Butyliden-bis(6-tert-butyl-3-methylphenyl-ditridecylphosphit)SML = 6 mg/kg40980019664-95-0ManganbutyratSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)42000063438-80-2(2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris(isooctylthioglycolat)SML = 30 mg/kg42400010377-37-4LithiumcarbonatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)42480000584-09-8RubidiumcarbonatSML = 12 mg/kg43600004080-31-31-(3-Chlorallyl)-3,5,7-triaza-1-azoniaadamantanchloridSML = 0,3 mg/kg43680000075-45-6ChlordifluormethanSML = 6 mg/kg Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten44960011104-61-3CobaltoxidSML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)45440-Kresole, butylierte, styrolisierteSML = 12 mg/kg45650006197-30-42-Cyano-3,3-diphenylacrylsäure, 2-ethylhexylesterSML = 0,05 mg/kg46640000128-37-02,6-Di-tert-butyl-p-kresol (= BHT)SML = 3,0 mg/kg47500153250-52-3N,N’ -Dicyclohexyl-2,6-naphthalindicarboxamidSML = 5 mg/kg47600084030-61-5Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat)SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel (41) (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooc-tylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid48640000131-56-62,4-DihydroxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)48800000097-23-42,2’-Dihydroxy-5,5’-dichlorodiphenylmethanSML = 12 mg/kg48880000131-53-32,2’-Dihydroxy-4-methoxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)49595057583-35-4Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat)SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)49600026636-01-1Dimethylzinn-bis(isooctylthioglycolat)SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)49840002500-88-1DioctadecyldisulfidSML = 3 mg/kg50160-Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10-C16)thioglycolat]SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50240010039-33-5Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50320015571-58-1Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50360-Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50400033568-99-9Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50480026401-97-8Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50560-Di-n-octylzinn-1,4-butandiol-bis(thioglycolat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50640003648-18-8Di-n-octylzinndilauratSML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50720015571-60-5Di-n-octylzinndimaleinatSML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50800-Di-n-octylzinndimaleinat, verestertSML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50880-Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2—4)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)50960069226-44-4Di-n-octylzinn-ethylenglykol-bis(thioglycolat)SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)51040015535-79-2Di-n-octylzinnthioglycolatSML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)51120-Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexyl-thioglycolatSML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)51570000127-63-9DiphenylsulfonSML(T) = 3 mg/kg (25)51680000102-08-9N,N’-diphenylthioharnstoffSML = 3 mg/kg52000027176-87-0DodecylbenzolsulfonsäureSML = 30 mg/kg52320052047-59-32-(4-Dodecylphenyl)indolSML = 0,06 mg/kg52880023676-09-7Ethyl-4-ethoxybenzoatSML = 3,6 mg/kg53200023949-66-82-Ethoxy-2’-ethyloxanilidSML = 30 mg/kg53670032509-66-3Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)-butyrat]SML = 6 mg/kg“54880000050-00-0FormaldehydSML(T) = 15 mg/kg (22)55200001166-52-5DodecylgallatSML(T) = 30 mg/kg (34)55280001034-01-1OctylgallatSML(T) = 30 mg/kg (34)55360000121-79-9PropylgallatSML(T) = 30 mg/kg (34)58960000057-09-0Hexadecyltrimethyl-ammoniumbromidSML = 6 mg/kg59120023128-74-71,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionamid]SML = 45 mg/kg59200035074-77-21,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat]SML = 6 mg/kg60320070321-86-72-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazolSML = 1,5 mg/kg60400003896-11-52-(2’-Hydroxy-3’-tert-butyl-5’-methylphenyl)-5-chlorbenzotriazolSML(T) = 30 mg/kg (19)60800065447-77-01-(2-Hydroxyethyl)-4-hydroxy-2,2,6,6-tetramethylpiperidin-dimethylsuccinat, CopolymerSML = 30 mg/kg61280003293-97-82-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)61360000131-57-72-Hydroxy-4-methoxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)61440002440-22-42-(2’-Hydroxy-5’-methylphenyl)benzotriazolSML(T) = 30 mg/kg (19)61600001843-05-62-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenonSML(T) = 6 mg/kg (15)63200051877-53-3ManganlactatSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)63940008062-15-5LignosulfonsäureSML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden64320010377-51-2LithiumjodidSML(T) = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod) und SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)65120007773-01-5ManganchloridSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)65200012626-88-9ManganhydroxidSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)65280010043-84-2ManganhypophosphitSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)65360011129-60-5ManganoxidSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)65440-ManganpyrophosphitSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)66350085209-93-42,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)lithiumphosphatSML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)66360085209-91-22’,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)natriumphosphatSML = 5 mg/kg66400000088-24-42,2’-Methylenbis(4-ethyl-6-tert-butylphenol)SML(T) = 1,5 mg/kg (20)66480000119-47-12,2’-Methylenbis(4-methyl-6-tert-butylphenol)SML(T) = 1,5 mg/kg (20)67360067649-65-4Mono-n-dodecylzinntris(isooctylthioglycolat)SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel (41) (ausgedrückt als Summe von Monondodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-do-decylzinnchlorid67515057583-34-3Monomethylzinn tris(ethylhexyl-thioglycolat)SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)67520054849-38-6Monomethylzinn-tris(isooctylthioglycolat)SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)67600-Mono-n-octylzinn-tris[alkyl(C10-C16)thioglycolat]SML(T) = 1,2 mg/kg (18) (berechnet als Zinn)67680027107-89-7Mono-n-octylzinn-tris(2-ethylhexylthioglycolat)SML(T) = 1,2 mg/kg (18) (berechnet als Zinn)67760026401-86-5Mono-n-octylzinn-tris(isooctylthioglycolat)SML(T) = 1,2 mg/kg (18) (berechnet als Zinn)67896020336-96-3LithiummyristatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)68320002082-79-3Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionatSML = 6 mg/kg68400010094-45-8OctadecylerucamidSML = 5 mg/kg68860004724-48-5n-OctylphosponsäureSML = 0,05 mg/kg69160014666-94-5CobaltoleatSML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)69840016260-09-6OleylpalmitamidSML = 5 mg/kg71935007601-89-0Natriumperchlorat-MonohydratSML = 0,05 mg/kg (31)72081/10-Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten.72160000948-65-22-PhenylindolSML = 15 mg/kg72800001241-94-7Diphenyl-2-ethylhexylphosphatSML = 2,4 mg/kg73040013763-32-1LithiumphosphatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)73120010124-54-6ManganphosphatSML(T) = 0,6 mg/kg (10) (berechnet als Mangan)74400-Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphitSML = 30 mg/kg77440-PolyethylenglykoldiricinoleatSML = 42 mg/kg77520061791-12-6Ester von Polyethylenglykol mit RizinusölSML = 42 mg/kg78320009004-97-1PolyethylenglykolmonoricinoleatSML = 42 mg/kg81200071878-19-8Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl]-[2,2,6,6- tetramethyl-4-piperidyl)imino-hexamethylen-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)iminoSML = 3 mg/kg81680007681-11-0KaliumjodidSML(T) = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod)82020019019-51-3CobaltpropionatSML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)83595119345-01-6Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert-butylphenol mit dem Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und BiphenylSML = 18 mg/kg. Die Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten83700000141-22-0RizinolsäureSML = 42 mg/kg84800000087-18-34-Tert-butylphenylsalicylatSML = 12 mg/kg84880000119-36-8MethylsalicylatSML = 30 mg/kg85760012068-40-5Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1)SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)85920012627-14-4LithiumsilicatSML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)85950037296-97-2Magnesium-Natrium-FluoridsilikatSML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen86480007631-90-5NatriumbisulfitSML(T) = 10 mg/kg (30) (berechnet als SO2)86800007681-82-5NatriumjodidSML(T) = 1 mg/kg (11) (berechnet als Jod)86880-Natriummonoalkyl-dialkylphenoxybenzoldisulfonatSML = 9 mg/kg86920007632-00-0NatriumnitritSML = 0,6 mg/kg86960007757-83-7NatriumsulfitSML(T) = 10 mg/kg (30) (berechnet als SO2)87120007772-98-7NatriumthiosulfatSML(T) = 10 mg/kg (30) (berechnet als SO2)89170013586-84-0CobaltstearatSML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)92000007727-43-7BariumsulfatSML(T) = 1 mg/kg (12) (berechnet als Barium)92320-Tetradecyl-polyethylenoxid(EO = 3-8)ether der GlycolsäureSML = 15 mg/kg92560038613-77-3Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4`biphenylen-diphosphonitSML = 18 mg/kg92800000096-69-54,4`-Thiobis(6-tert-butyl-3-methylphenol)SML = 0,48 mg/kg92880041484-35-9Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat]SML = 2,4 mg/kg93120000123-28-4DidodecylthiodipropionatSML(T) = 5 mg/kg (21)93280000693-36-7DioctadecylthiodipropionatSML(T) = 5 mg/kg (21)93970-Tricyclodecan-dimethanol-bis(hexahydrophthalat)SML = 0,05 mg/kg94400036443-68-2Triethylenglykol-bis[3-(3-tert-butyl-4-hydroxy-5-methylphenyl)propionat]SML = 9 mg/kg94560000122-20-3TriisopropanolaminSML = 5 mg/kg95265227099-60-71,3,5-tris(4-benzoylphenol)benzolSML = 0,05 mg/kg95280040601-76-11,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6-dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trionSML = 6 mg/kg95360027676-62-61,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6-(1H,3H,5H)-trionSML = 5 mg/kg95600001843-03-41,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert-butylphenyl)butanSML = 5 mg/kg Anlage 3PRODUKTE, DIE DURCH BAKTERIELLE FERMENTATION GEWONNEN WERDEN Ref.-Nr.CAS-Nr.BezeichnungBeschränkungen und/oder Spezifikationen(1)(2)(3)(4)18888080181-31-33-Hydroxybuttersäure, 3-Hydroxyvaleriansäure-CopolymerDie Spezifikationen in Anlage 4 sind einzuhalten“ Beachte für folgende Bestimmung
Im BGBl. II Nr. 325/2007 ist die rechte Spalte (Bezeichnung) verschoben. Die konsolidierte Fassung wurde auf der Grundlage des Anhangs IV der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2007/19/EG, Amtsblatt der Europäischen Union ABl. L 97/2007 S. 50 erstellt.
Anlage 3aLipophile Stoffe, auf die der Fettreduktionsfaktor (FRF) angewandt wird Ref.-Nr.CAS-Nr.Bezeichnung31520061167-58-62-tert-Butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5-methylbenzyl)-4-methylphenylacrylat31530123968-25-22,4-Di-tert-pentyl-6-[1-(3,5-di-tert-pentyl-2-hydroxyphenyl)ethyl]phenylacrylat31920000103-23-1Bis(2-ethylhexyl)adipat34130-Alkyl-Dimethylamine, linear mit gerader Anzahl von Kohlenstoffatomen (C12-C20)38240000119-61-9Benzophenon38515001533-45-54,4’-Bis(2-benzoxazolyl)stilben38560007128-64-52,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophen38700063397-60-4Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn-bis(isooctylthioglycolat)38800032687-78-8N,N’ -Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionyl]hydrazid38810080693-00-1Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl)pentaerythritoldiphosphit38820026741-53-7Bis(2,4-di-tert-butylphenyl)pentaerythritoldiphosphit38840154862-43-8Bis(-2,4-dicumylphenyl)pentaerythritoldiphosphit39060035958-30-61,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)ethan39815182121-12-69,9-Bis(methoxymethyl)fluoren39925129228-21-33,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan40000000991-84-42,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tert-butylanilino)-1,3,5-triazin40020110553-27-02,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol40800013003-12-84,4’ -Butyliden-bis(6-tert-butyl-3-methylphenyl-ditridecylphosphit)42000063438-80-2(2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris- (isooctylthioglycolat)45450068610-51-5p-Kresol-dicyclopentadien-isobutylen, Copolymer45705166412-78-81,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester46720004130-42-12,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol47540027458-90-8Di-tert-dodecyldisulfid47600084030-61-5Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat)48800000097-23-42,2’ -Dihydroxy-5,5’ -dichlorodiphenylmethan48880000131-53-32,2’ -Dihydroxy-4-methoxybenzophenon49080852282-89-4N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion49485134701-20-52,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)phenol49840002500-88-1Dioctadecyldisulfid51680000102-08-9N,N’ -Diphenylthioharnstoff52320052047-59-32-(4-Dodecylphenyl)indol53200023949-66-82-Ethoxy-2’ -ethyloxanilid53670032509-66-3Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3’-tert-butyl-4’-hydroxyphenyl)-butyrat]54300118337-09-02,2’ -Ethyliden-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)fluorphosphonit59120023128-74-71,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionamid]59200035074-77-21,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat]60320070321-86-72-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)phenyl]benzotriazol60400003896-11-52-(2’-Hydroxy-3’-tert-butyl-5’–methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol60480003864-99-12-(2’ -Hydroxy-3,5’ -di-tert-butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol61280003293-97-82-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon61360000131-57-72-Hydroxy-4-methoxybenzophenon61600001843-05-62-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon66360085209-91-22,2’ -Methylen-bis(4,6-di-tert-butylphenyl)natriumphosphat66400000088-24-42,2’ -Methylen-bis(4-ethyl-6-tert- butylphenol)66480000119-47-12,2’ -Methylen-bis(4-methyl-6-tert- butylphenol)66560004066-02-82,2’ -Methylen-bis(4-methyl-6- cyclohexylphenol)66580000077-62-32,2’ -Methylen-bis[4-methyl-6-(1-methylcyclohexyl)phenol]68145080410-33-92,2’ ,2” -Nitrilo[triethyl-tris(3,3’ ,5,5’ -tetra-tert-butyl-1,1’ -bi-phenyl-2,2’ -diyl)phosphit]68320002082-79-3Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat68400010094-45-8Octadecylerucamid69840016260-09-6Oleylpalmitamid71670178671-58-4Pentaerythritol-tetrakis (2-cyano-3,3-diphenylacrylat)72081/10-Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)721410018600-59-42,2’-(1,4-Phenylen)bis((4H-3,1-benzoxazin-4-on)72160000948-65-22-Phenylindol72800001241-94-7Diphenyl-2-ethylhexylphosphat73160-Mono- und Di-n-alkyl(C16 und C18)-Ester der Phosphorsäure74010145650-60-8Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methylphenyl)-ethylphosphit74400-Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit768070007308-26-5Polyester aus Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1-hexanol76866-Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure, oder C12-C18-Fettsäuren, oder n-Octanol und/oder n-Decanol77440-Polyethylenglykoldiricinoleat78320009004-97-1Polyethylenglykolmonoricinoleat81200071878-19-8Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl]- [2,2,6,6 tetramethyl-4-piperidyl)imino]-hexamethylen-[(2,2,6,6-tetramethyl-4 piperidyl)imino]83599068442-12-6Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn83700000141-22-0Rizinolsäure84800000087-18-34-Tert-butylphenylsalicylat92320-Tetradecyl-polyethylenglykol(EO=3-8)ether der Glycolsäure924750203255-81-63,3’,5,5’-Tetrakis(tert-butyl)-2,2’-dihydroxybiphenyl, cyclischer Ester mit [3-(3-tert-butyl-4-hydroxy-5-methylphenyl)propyl]oxyphosphonsäure92560038613-77-3Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4’ biphenylen-diphosphonit92700078301-43-62,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7-oxa-3,20-diazadispiro-[5.1.11.2]-heneicosan-21-on, Polymer92800000096-69-54,4’ -Thiobis(6-tert-butyl-3- methylphenol)92880041484-35-9Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat]93120000123-28-4Didodecylthiodipropionat93280000693-36-7Dioctadecylthiodipropionat95270161717-32-42,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl-1,3-propandiolphosphit95280040601-76-11,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6-dimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion95360027676-62-61,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4- hydroxybenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion95600001843-03-41,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert-butylphenyl)butan Anlage 4 SPEZIFIKATIONENTeil A: Allgemeine SpezifikationenGebrauchsgegenstände aus Kunststoff dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG = 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Simulanzlösemittel). Für die Migration der in den Verzeichnissen in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine gilt diese Beschränkung nicht. Teil B: Sonstige Spezifikationen Ref.-Nr. SONSTIGE SPEZIFIKATIONEN115302-Hydroxypropylacrylat Kann bis zu 25% (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten16690Divinylbenzol Kann bis zu 45% Ethylvinylbenzol enthalten188883-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer DefinitionDie Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen, untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllstoffe, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen Chemische BezeichnungPoly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat) CAS-Nr.080181-31-3 StrukturformelCH3 CH3OCH2O (-O-CH-CH2-C-)m-(O-CH-CH2-C-)n wobei n/(m + n) größer als 0 und kleiner als 0,25 Durchschnittliches Molekulargewicht Mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatografie) GehaltsbestimmungMindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvaleriansäure BeschreibungNach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver Eigenschaften Identifikationsprüfungen LöslichkeitLöslich in Chlorkohlenwasserstoffen (zB Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser EinschränkungQMA für Crotonsäure beträgt 0,05 mg/6 dm2 ReinheitVor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten. — Stickstoffhöchstens 2 500 mg/kg Kunststoff — Zinkhöchstens 100 mg/kg Kunststoff — Kupferhöchstens 5 mg/kg Kunststoff — Bleihöchstens 2 mg/kg Kunststoff — Arsenhöchstens 1 mg/kg Kunststoff — Chromhöchstens 1 mg/kg Kunststoff23547Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Mindestviskosität 100 x 10 hoch -6 m2/s (= 100 centistokes) bei 25 °C24903hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe Gemäß den Reinheitskriterien der Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1996, in der jeweils geltenden Fassung, für Maltitsirup E 965 ii25385Triallylamin 40 mg/kg Hydrogel nur bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen.383204-(2-Benzoxazolyl)-4`-(5-methyl-2-benzoxazolyl) stilben Höchstens 0,05% w/w (Stoff bezogen auf die Formulierung)42080Kohlenstoffschwarz Spezifikationen: —Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1%, bestimmt nach ISO-Methode 6209. —UV-Absorption von Cyclohexanextrakt bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode —Benzo(a)pyrengehalt: max. 0,25 mg/kg Kohlenstoffschwarz —Höchstwert für die Verwendung von Kohlenstoffschwarz im Polymer: 2,5 Gew.-%43480Aktivkohle Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Farbstoffverordnung, BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann.43680Chlordifluormethan Gehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs47210Dibutylthiozinnsäure-polymer Moleküleinheit = (C8H18S3Sn2)n (n = 1,5-2)60025Spezifikationen: - Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100°C - durchschnittliches Molekulargewicht > 45060027Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder 1-Octen und/ oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Tetradecen (Molekulargewicht: 440 bis 12 000) Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da. Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8 × 10 -6 m 2 /s)64990Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%67155Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4`-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4`-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4`-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62%):(23-27%):(13-17%)72081/10Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert) Spezifikationen: Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220°C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung. Eigenschaften: Viskosität: > 3 Pa.s bei 120°C Erweichungspunkt: > 95°C, nach der ASTM-Methode E 28-67 Bromzahl: < 40 (ASTM D1159) Farbe einer 50%-igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 ppm76721Polydimethylsiloxan (MG > 6 800) Mindestviskosität 100 x 10 hoch -6 m2/s (= 100 centistokes) bei 25 °C76723Spezifikationen: Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1,5 Gew.-% nicht übersteigen.76725Spezifikationen: Die Fraktion mit Molekulargewicht unter 1 000 sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen.76815Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12-C22-Fettsäuren Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-%76845Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Gew.-%77708Polyethyleneglycolether (EO = 1–50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen (C 8 –C 22 ) Höchstzulässiger Restgehalt von Ethylenoxid im Material oder Gegenstand = 1 mg/kg77895Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: -Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 28%) -Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48%) -Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24%)79600Polyethylenglycoltridecyletherphosphat Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat (mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10% Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecylether80350Poly(12-hydroxystearinsäure)-Polyethylenimin-Copolymer Hergestellt durch Reaktion von Poly(12-hydroxystearinsäure) mit Polyethylenimin.80480Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)]-hexamethylene- [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)] Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 2 400 Da. Restgehalt an Morpholin ≤ 30 mg/kg, an N,N’-bis(2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4-yl)hexan-1,6-diamin < 15 000 mg/kg und an 2,4-Dichloro-6-morpholino-1,3,5-triazin ≤ 20 mg/kg81500Polyvinylpyrrolidon Der Stoff muss den in der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Reinheitskriterien enstprechen.83595Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-di-tert-butylphenol mit dem Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl Zusammensetzung: -4,4-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 38613-77-3 (36-46 Gew.- % (*1)), -4,3`-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-00-4 (17-23 Gew.- % (*1)), -3,3`-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit] (CAS-Nr. 118421-01-5) (1-5 Gew.- % (*1)), -4-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7)(11-19 Gew.- % (*1)), -Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit(CAS-Nr. 31570-04-4) (9-18 Gew.- % (*1)), -4,4`-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0)(< 5 Gew.-% (*1)) Sonstige Spezifikationen: -Phosphorgehalt: 5,4%-5,9% -Säurezahl: max. 10 mg KOH/g -Schmelzintervall: 85-110 °C88640Sojabohnenöl, epoxidiert Oxiran < 8%, Jodzahl < 693450Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino-tris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz] Der Massenanteil des Copolymers zur Oberflächenbehandlung des beschichteten Titandioxids darf 1 % nicht überschreiten.95858Spezifikationen: -Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350 -Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100°C -Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 40 Gew.-%.”95859Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: -Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.-% -Viskosität mindestens 11 x 10 hoch -6 m2/s (= 11 Centistoke) bei 100 °C -Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 50095883Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen: -Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.-% -Viskosität mindestens 8,5 x 10 hoch -6 m2/s (= 8,5 Centistoke) bei 100 °C -Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 480(*) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung.
Anlage 5ANMERKUNGEN ZUR SPALTE „BESCHRÄNKUNGEN UND/ODER SPEZIFIKATIONEN“(1) Warnung: Der SML könnte bei fetten Lebensmittelsimulanzien überschritten werden.(2) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.(3) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650 und 89440.(4) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800.(5) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840.(6) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.(7) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200 und 92030.(8) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 24886, 62020, 30607, 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.(9) Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entspricht.(10) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120.(11) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte (als Iod berechnet) der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800.(12) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:36720, 36800, 36840 und 92000.(13) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:39090 und 39120.(14) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.(15) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600.(16) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.(17) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040 und 51120.(18) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:67600, 67680 und 67760.(19) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:60400, 60480 und 61440.(20) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:66400 und 66480.(21) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:93120 und 93280.(22) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:17260, 18670, 54880 und 59280.(23) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:13620, 36840, 40320 und 87040.(24) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:13720 und 40580.(25) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:16650 und 51570.(26) QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240 und 25270.(27) QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:10599/90A, 10599/91, 10599/92A und 10599/93.(28) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:13480 und 39680.(29) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:22775 und 69920.(30) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:86480, 86960 und 87120.(31) Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung gesättigter Fettsimulanzlösungen als Simulanzlösung D erfolgen.(32) Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von Isoctan erfolgen wegen Instabilität des Stoffes in Simulanzlösung D.(33) QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14800 und 45600.(34) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:55200, 55280 und 55360.(35) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:25540 und 25550.(36) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und 76463.(37) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.(38) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung für Zn gilt für die Bezeichnungen, die ‚... Säure(n), Salze‘ enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).(39) Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.(40) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf:38940 und 40020.(41) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 47600, 67360.(42) SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 75100 und 75105.(43) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19150 und 19180.(44) Der SML könnte bei Polyolefinen überschritten werden.(45) Der SML könnte bei Kunststoffen überschritten werden, die den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,5 % enthalten.(46) Der SML könnte bei Berührung mit Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt überschritten werden.(47) Der SML könnte bei LDPE überschritten werden, das den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,3 % enthält und mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommt.
Anlage 5a KONFORMITÄTSERKLÄRUNGDie in § 8a genannte schriftliche Erklärung enthält folgende Angaben:1. Identität und Anschrift des Unternehmers, der die Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bzw. die für die Herstellung dieser Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bestimmten Stoffe herstellt oder einführt;2. Identität der Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff oder der für die Herstellung dieser Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff bestimmten Stoffe;3. Datum der Erklärung;4. Bestätigung, dass die Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen;5. angemessene Informationen zu den verwendeten Stoffen, für welche diese Verordnung Beschränkungen und/oder Spezifikationen enthält, damit auch die nachgelagerten Unternehmer diese Beschränkungen einhalten können;6. angemessene Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über die spezifischen Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäß der Farbstoffverordnung, BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, der Süßungsmittelverordnung, BGBl. Nr. 547/1996, in der jeweils geltenden Fassung, oder der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung.“7. Spezifikationen zur Verwendung des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff, zBa) Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en);b) Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Kontakt mit dem Lebensmittel;c) Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität des Gebrauchsgegenstands aus Kunststoff festgestellt wurde.8. Falls eine funktionelle Barriere aus Kunststoff in einem mehrschichtigen Material oder Gegenstand aus Kunststoff verwendet wird: Bestätigung, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff § 8 Abs. 4 bis 6 entspricht.Die schriftliche Erklärung muss eine einfache Identifizierung der Materialien, Gegenstände oder Stoffe ermöglichen, auf die sie sich bezieht, und ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration bewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.
Anlage 6GRUNDREGELN FÜR DIE ERMITTLUNG DER MIGRATION1.“Migrationsprüfungen” zur Ermittlung der Gesamtmigration und der spezifischen Migration sind anhand der in Kapitel I dieser Anlage genannten Simulanzlösemittel sowie unter den in Kapitel II dieser Anlage festgelegten Prüfbedingungen durchzuführen.2.“Ersatzprüfungen”, bei denen “Prüfmedien” unter den festgelegten “Ersatz-Prüfbedingungen” gemäß Kapitel III eingesetzt werden, werden durchgeführt, wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren die Migrationsuntersuchung unter Verwendung der Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel (siehe Kapitel I) nicht durchgeführt werden kann.3.“Alternative Prüfungen” gemäß Kapitel IV sind anstelle von Migrationsprüfungen mit Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel zulässig, wenn die in Kapitel IV genannten Voraussetzungen erfüllt sind.4.In allen drei Fällen ist Folgendes zulässig:a)die Anzahl der durchzuführenden Prüfungen auf diejenigen (einen oder mehrere) zu beschränken, die in dem jeweiligen Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten gelten;b)die Migrationsprüfungen, Ersatzprüfungen bzw. alternativen Prüfungen nicht durchzuführen, wenn der eindeutige Nachweis erbracht ist, dass die Migrationsgrenzen bei allen vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht überschritten werden können.KAPITEL ISimulanzlösemittel1.EinleitungDa es nicht immer möglich ist, Lebensmittel bei der Prüfung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu verwenden, werden Simulanzlösemittel eingesetzt. Sie sind durch Konvention nach dem Charakter einer oder mehrerer Lebensmittelkategorien klassifiziert. Tabelle 1 nennt die für die jeweiligen Lebensmittelkategorien zu verwendenden Simulanzlösemittel. In der Praxis sind Kombinationen mehrerer Lebensmittelkategorien möglich, zB fetthaltiger und wässriger Lebensmittel. Die Lebensmittelkategorien werden in Tabelle 2 mit den bei den Migrationsprüfungen zu verwendenden Simulanzlösemitteln aufgeführt. Tabelle 1 Lebensmittelkategorien und Simulanzlösemittel LebensmittelkategorieFestgelegte KlassifizierungSimulanzlösemittelAbkürzungWässrige Lebensmit-tel (pH > 4,5)Lebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoffverordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel A vorgeschrieben istDestilliertes Wasser oder Wasser von gleicher QualitätSimulanzlöse-mittel ASaure Lebensmittel (wässrige Lebensmit-tel mit einem pH-Wert < 4,5)Lebensmittel, bei denen in Anlage 8 der Kunststoffverordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel B vorgeschrieben ist3%ige Essigsäure (G/V)Simulanzlöse-mittel BAlkoholische LebensmittelLebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoff-verordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel C vorge-schrieben ist10%iges Ethanol (V/V). Diese Konzentration ist dem Alkoholgehalt des jeweiligen Lebensmittels anzupassen, wenn dieser 10% überschreitet (V/V)Simulanzlöse-mittel CFetthalige LebensmittelLebensmittel, bei denen in der Anlage 8 der Kunststoff-verordnung die Prüfung mit Simulanzlösemittel D vorge-schrieben istRektifiziertes Olivenöl oder andere fetthaltige LösemittelSimulanzlöse-mittel DTrockene Lebensmittel KeinesKeine 2. Wahl der Simulanzlösemittel2.1.Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit allen Lebensmitteltypen in Berührung zu kommenDie Prüfungen sind anhand der nachstehenden Simulanzlösemittel - von denen diejenigen auszuwählen sind, die als die strengeren gelten - sowie unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchzuführen, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe des Kunststoffs bzw. Gebrauchsgegenstands zu verwenden ist.-3%ige Essigsäure (G/V) in wässriger Lösung,-10%iges Ethanol (V/V) in wässriger Lösung,-rektifiziertes Olivenöl (Referenzsimulanzlösemittel D).Dieses Referenzsimulanzlösemittel D kann jedoch durch eine Mischung synthetischer Triglyceride oder durch Sonnenblumenöl oder Maisöl mit genormten Spezifikationen ersetzt werden (sonstige Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel, Simulanzlösemittel D). Werden bei Prüfungen mit diesen “sonstigen Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel” die Migrationsgrenzwerte überschritten, ist zur Feststellung der Nichübereinstimmung mit der Richtlinie eine Bestätigung des Ergebnisses in einem Versuch mit Olivenöl erforderlich, sofern dies technisch durchführbar ist. Ist eine solche Bestätigung technisch nicht möglich und werden bei dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff die Migrationsgrenzwerte überschritten, wird davon ausgegangen, dass er der Kunststoffverordnung nicht entspricht.2.2.Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit bestimmten Lebensmitteltypen in Berührung zu kommen Dies trifft nur in folgenden Fällen zua)ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff kommt bereits mit einem bekannten Lebensmittel in Berührung;b)dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff sind gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung von Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. Nr. 217/1995, Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in Tabelle 1 beschriebenen Lebensmitteltypen er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf zB “nur für wässrige Lebensmittel”;c)dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff sind gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung von Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. Nr. 217/1995, Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in der Anlage 8 genannten Lebensmitteln bzw. Lebensmittelgruppen er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf. Diese Angaben sind wie folgt zu machen:i)Auf allen Handelsstufen außer der Einzelhandelsstufe ist die “Bezugsnummer” oder die “Bezeichnung der Lebensmittel” zu verwenden, die in der Tabelle der Anlage 8 angegeben ist;ii)auf der Einzelhandelsstufe sind Angaben zu machen, die sich nur auf wenige Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen beziehen, vorzugsweise mit leicht verständlichen Beispielen.Die Prüfungen sind in den unter Buchstabe b genannten Fällen anhand der in Tabelle 2 als Beispiele genannten Simulanzlösemittel und in den unter den Buchstaben a und c genannten Fällen anhand der in der Anlage 8 genannten Simulanzlösemittel durchzuführen. Sind die Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen nicht in der Liste der Anlage 8 enthalten, ist in Tabelle 2 die Lebensmittelkategorie auszuwählen, die am ehesten dem zu prüfenden Lebensmittel bzw. der Lebensmittelgruppe entspricht.Handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, das/der dazu bestimmt ist, mit mehr als einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelgruppe in Berührung zu kommen, auf die unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden sind, so ist für jedes Lebensmittel der entsprechende Koeffizient auf das Prüfergebnis anzuwenden. Überschreiten einer oder mehrere der derart berechneten Werte die Grenzwerte, ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff nicht für das jeweilige Lebensmittel bzw. die Lebensmittelgruppe geeignet.Die Prüfungen werden unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchgeführt, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe zu verwenden ist. Tabelle 2Simulanzlösemittel, die in den nachstehenden Fällen bei der Prüfung von Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu verwenden sindLebensmittelSimulanzlösemittelnur wässrige LebensmittelSimulanzlösemittel Anur saure LebensmittelSimulanzlösemittel Bnur alkoholische LebensmittelSimulanzlösemittel Cnur fetthaltige LebensmittelSimulanzlösemittel Dalle wässrigen und sauren LebensmittelSimulanzlösemittel Balle alkoholischen und wässrigen LebensmittelSimulanzlösemittel Calle alkoholischen und sauren LebensmittelSimulanzlösemittel C und Balle fetthaltigen und wässrigen LebensmittelSimulanzlösemittel D und Aalle fetthaltigen und sauren LebensmittelSimulanzlösemittel D und Balle fetthaltigen, alkoholischen und wässrigen LebensmittelSimulanzlösemittel D und Calle fetthaltigen, alkoholischen und sauren LebensmittelSimulanzlösemittel D, C und B KAPITEL IIMigrationsprüfbedingungen (Zeiten und Temperaturen)1.Für die Durchführung der Migrationsprüfungen sind unter den in Tabelle 3 genannten Zeiten und Temperaturen diejenigen zu wählen, die den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen der zur Prüfung anstehenden Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff sowie gegebenenfalls den Angaben auf dem Etikett über die höchstzulässige Verwendungstemperatur entsprechen. Fällt daher ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung unter mindestens zwei Zeit-/Temperaturkombinationen im Sinne der Tabelle, so wird die Probe bei der Migrationsprüfung nacheinander allen auf die Probe zutreffenden ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen unterworfen, ohne das Simulanzlösemittel auszutauschen.2.Kontaktbedingungen, die allgemein als die strengeren geltenIn Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass die Bestimmung der Migration auf die Bedingungen beschränkt werden sollte, die in dem jeweils zu prüfenden Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten angesehen werden, werden nachstehend einige Beispiele für Kontaktbedingungen angegeben.2.1.Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, unter allen Zeit- und Temperaturbedingungen mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenEnthalten Etikettierung bzw. Gebrauchsanleitung keine Angaben über Temperatur und Dauer der tatsächlichen Verwendung, sind je nach Lebensmittelkategorie die Simulanzlösemittel A und/oder B und/oder C vier Stunden lang bei 100 °C oder vier Stunden lang bei Rückflusstemperatur zu verwenden und/oder Simulanzlösemittel D ist zwei Stunden lang bei 175 °C zu verwenden. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen.2.2.Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, für einen unbestimmten Zeitraum bei Raumtemperatur oder darunter mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenGeht aus der Etikettierung oder der Art der Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff hervor, dass sie zur Verwendung bei Raumtemperatur oder darunter bestimmt sind, ist der Versuch über zehn Tage bei 40 °C durchzuführen. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen.3.Flüchtige StoffeBei der Untersuchung der spezifischen Migration flüchtiger Stoffe sind die Prüfungen mit Simulanzlösemitteln so durchzuführen, dass der Verlust an flüchtigen Stoffen, der unter den ungünstigsten vorhersehbaren Verwendungsbedingungen auftreten kann, berücksichtigt wird.4.Sonderfälle4.1.Bei Gebrauchsgegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, in einem Mikrowellenherd verwendet zu werden, ist die Migrationsprüfung entweder mit einem herkömmlichen Herd oder mit einem Mikrowellenherd durchzuführen, wobei der Tabelle 3 die entsprechenden Zeit- und Temperaturbedingungen zu entnehmen sind.4.2.Wird festgestellt, dass die Durchführung der Prüfung bei den in Tabelle 3 angegebenen Kontaktbedingungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht eintreten, sind bei den Migrationsprüfungen die ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen anzuwenden, unter denen die genannten physikalischen oder sonstigen Veränderungen nicht auftreten.4.3.In Abweichung von den Versuchsbedingungen gemäß Tabelle 3 und Absatz 2 muss nur der 2-Stunden-Versuch bei 70 °C durchgeführt werden, wenn der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bei tatsächlicher Verwendung weniger als 15 Minuten lang bei Temperaturen von 70 °C bis 100 °C eingesetzt werden kann (zB bei Heißabfüllung) und dies aus einer entsprechenden Etikettierung oder Gebrauchsanweisung hervorgeht. Ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff jedoch auch dazu bestimmt, zur Lagerung bei Raumtemperatur verwendet zu werden, ist anstelle des oben genannten Versuchs der 10-Tage-Versuch bei 40 °C durchzuführen, der als strenger angesehen wird.4.4.In den Fällen, in denen die Prüfbedingungen durch die Prüfbedingungen in Tabelle 3 nicht in angemessener Weise abgedeckt werden (zB Kontakttemperaturen über 175 °C oder Kontaktzeiten unter fünf Minuten), können andere Bedingungen gewählt werden, die dem zu prüfenden Fall eher entsprechen, sofern die gewählten Bedingungen den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen für die zu prüfenden Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff entsprechen. Tabelle 3 Bedingungen für Migrationsprüfungen mit Simulanzlösemitteln Kontaktbedingungen bei der ungünstigsten vorhersehbaren VerwendungPrüfbedingungenKontaktzeitPrüfzeitt ≤ 5 Min.siehe Bedingungen unter 4.4.5 Min. < t ≤ 0,5 Stunden0,5 Stunden0,5 Stunden < t ≤ 1 Stunde1 Stunde1 Stunde < t ≤ 2 Stunden2 Stunden2 Stunden < t ≤ 4 Stunden4 Stunden4 Stunden < t ≤ 24 Stunden24 Stundent > 24 Stunden10 TageKontakttemperaturPrüftemperaturT ≤ 5 °C5 °C5 °C < T ≤ 20 °C20 °C20 °C < T ≤ 40 °C40 °C40 °C < T ≤ 70 °C70 °C70 °C < T ≤ 100 °C100 °C oder Rückflusstemperatur100 °C < T ≤ 121 °C121 °C (*)121 °C < T ≤ 130 °C130 °C (*)130 °C < T ≤ 150 °C150 °C (*)T > 150 °C175 °C (*)(*)Diese Temperatur ist ausschließlich bei Simulanzlösemittel D zu wählen. Bei den Simulanzlösemitteln A, B oder C kann die Prüfung durch eine Prüfung bei 100 °C oder bei Rückflusstemperatur während eines Zeitraums, der dem Vierfachen des gemäß den Grundregeln nach Absatz 1 gewählten Zeitraums entspricht, ersetzt werden. KAPITEL IIIErsatzprüfungen für fetthaltige Lebensmittel (“Fat Tests”) (Gesamtmigration und spezifische Migration) 1.Können aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren keine Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel eingesetzt werden, sind stattdessen alle in Tabelle 4 genannten Prüfmedien unter den Prüfbedingungen zu verwenden, die denen für das Simulanzlösemittel D entsprechen.Die Tabelle enthält Beispiele der wichtigsten Migrationsprüfbedingungen sowie der entsprechenden Bedingungen für die Ersatzprüfungen. Bei nicht in Tabelle 4 genannten Prüfbedingungen sind die genannten Beispiele sowie die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Polymertyp zu berücksichtigen.Für jede Prüfung ist eine neue Probe zu verwenden. Bei jedem Prüfmedium sind die gleichen Regeln wie in den Kapiteln I und II für Simulanzlösemittel D beschrieben anzuwenden. Gegebenenfalls sind die in der Anlage 4 der Kunststoffverordnung festgelegten Verringerungskoeffizienten anzuwenden. Bei der Prüfung der Einhaltung von Migrationsgrenzwerten ist der höchste Wert zugrunde zu legen, der unter Einsatz aller Prüfmedien ermittelt wurde.Wird festgestellt, dass die Durchführung dieser Prüfungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff nicht eintreten, ist das Ergebnis des jeweiligen Prüfmediums nicht zu berücksichtigen; es ist der höchste der verbleibenden Werte zu wählen.2.In Abweichung von Punkt 1 kann einer oder können zwei der Ersatzprüfungen gemäß Tabelle 4 weggelassen werden, wenn diese Prüfungen auf Grund wissenschaftlicher Daten allgemein als nicht für die jeweilige Probe geeignet angesehen werden. Tabelle 4 Bedingungen für Ersatzprüfungen Prüfbedingungenbei Simulanzlösemittel DPrüfbedingungenbei IsooctanPrüfbedingungenbei Ethanol (95%)Prüfbedingungenbei MPPO (*)10 Tage - 5 °C0,5 Tage - 5 °C10 Tage - 5 °C-10 Tage - 20 °C1 Tag - 20 °C10 Tage - 20 °C-10 Tage - 40 °C2 Tage - 20 °C10 Tage - 40 °C-2 Std. - 70 °C0,5 Std. - 40 °C2 Std. - 60 °C-0,5 Std. - 100 °C0,5 Std. - 60 °C (**)2,5 Std. - 60 °C0,5 Std. - 100 °C1 Std. - 100 °C1 Std. - 60 °C (**)3 Std. - 60 °C (**)1 Std. - 100 °C2 Std. - 100 °C1,5 Std. - 60 °C (**)3,5 Std. - 60 °C (**)2 Std. - 100 °C0,5 Std. - 121 °C1,5 Std. - 60 °C (**)3,5 Std. - 60 °C (**)0,5 Std. - 121 °C1 Std. - 121 °C2 Std. - 60 °C (**)4 Std. - 60 °C (**)1 Std. - 121 °C2 Std. - 121 °C2,5 Std. - 60 °C (**)4,5 Std. - 60 °C (**)2 Std. - 121 °C0,5 Std. - 130 °C2 Std. - 60 °C (**)4 Std. - 60 °C (**)0,5 Std. - 130 °C1 Std. - 130 °C2,5 Std. - 60 °C (**)4,5 Std. - 60 °C (**)1 Std. - 130 °C2 Std. - 150 °C3 Std. - 60 °C (**)5 Std. - 60 °C (**)2 Std. - 150 °C2 Std. - 175 °C4 Std. - 60 °C (**)6 Std. - 60 °C (**)2 Std. - 175 °C(*)Modifiziertes Polyphenylenoxid (Tenax(®).(**)Die flüchtigen Prüfmedien werden bis zu höchstens 60 °C eingesetzt. Eine Voraussetzung für die Durchführung der Ersatzprüfungen ist, dass der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff die Prüfbedingungen aushält, die bei Simulanzlösemittel D zur Anwendung kämen. Unter den entsprechenden Bedingungen ist eine Probe in Olivenöl zu tauchen; ändern sich die physikalischen Eigenschaften (zB Schmelzen, Verformung), ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff als ungeeignet zur Verwendung bei der jeweiligen Temperatur anzusehen. Ändern sich die physikalischen Eigenschaften nicht, ist unter Verwendung neuer Proben mit den Ersatzprüfungen fortzufahren. KAPITEL IVAlternative Prüfungen für fetthaltige Lebensmittel (“Fat Tests”) (Gesamtmigration und spezifische Migration) 1.Die Ergebnisse der in diesem Kapitel beschriebenen alternativen Prüfungen können verwendet werden, sofern die nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:a)Die Ergebnisse einer “Vergleichsprüfung” zeigen, dass die Werte denen in Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen;b)die Migrationsgrenzwerte werden - nach Anwendung des entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Anlage 4 der Kunststoffverordnung - bei der alternativen Prüfung nicht überschritten.Sind beide Bedingungen oder eine der Bedingungen nicht erfüllt, müssen die Migrationsprüfungen durchgeführt werden.2.In Abweichung von der unter 1. Buchstabe a genannten Bedingung kann von Vergleichsprüfungen abgesehen werden, wenn anhand wissenschaftlicher Experimente anderweitig nachgewiesen ist, dass die in den alternativen Prüfungen ermittelten Werte denen aus den Migrationsprüfungen entsprechen bzw. darüber liegen.3.Alternative Prüfungen3.1.Alternative Prüfungen mit flüchtigen MedienIn diesen Prüfungen werden flüchtige Medien (zB Isooctan, 95%iges Ethanol oder andere flüchtige Lösemittel bzw. Mischungen von Lösemitteln) verwendet. Sie werden unter Kontaktbedingungen durchgeführt, unter denen die Bedingung 1. Buchstabe a erfüllt ist.3.2.„Extraktionsprüfungen`“Andere Prüfungen, die unter sehr strengen Prüfbedingungen Medien mit sehr hohem Exktraktionsvermögen einsetzen, können durchgeführt werden, wenn auf Grund wissenschaftlicher Daten allgemein anerkannt ist, dass die Ergebnisse dieser Extraktionsprüfungen denen bei Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen.
Anlage 7Weitere Vorschriften für die Prüfung auf Einhaltung der MigrationsgrenzwerteAllgemeine Vorschriften1.Bei der Beurteilung der Ergebnisse der Migrationsprüfungen gemäß der Anlage 6 wird das spezifische Gewicht für alle Simulanzlösemittel mit 1 angenommen. Jedes in einen Liter Simulanzlösemittel übergegangene Milligramm Migrat (mg/1) entspricht somit numerisch einem Milligramm Migrat, das pro Kilogramm Simulanzlösemittel freigesetzt wurde, und bei Beachtung der Vorschriften der Anlage 8 auch jedem Milligramm Migrat pro Kilogramm Lebensmittel.2.Wenn die Migrationsprüfungen an Proben aus fertigen Gebrauchsgegenständen oder an für diesen Zweck hergestellten Proben durchgeführt werden und dabei die Proben mit Mengen von Lebensmitteln oder Simulanzlösemitteln in Berührung kommen, die von den tatsächlich verwendeten Mengen im Kontakt mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff abweichen, sind die erzielten Ergebnisse nach folgender Formel zu korrigieren: M=∗[({−i>m∗[({−/i>∙∗[({−i>a∗[({−/i>2∗[({−i>a∗[({−/i>1∙∗[({−i>q∗[({−/i> ∙1 000wobeiM =die Migration in mg/kg;m =die Masse des bei der Migrationsprüfung von der Probe abgegebenen Stoffes, in mg;a1 =die Oberfläche der Probe, die bei der Migrationsprüfung mit dem Lebensmittel oder Verzehrprodukt oder Simulanzlösemittel in Berührung steht, in dm2;a2 =die Oberfläche des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff unter den Verwendungsbedingungen in dm2;q =die Lebensmittelmenge, die bei der tatsächlichen Verwendung mit dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff in Berührung steht, in Gramm.3.Die Bestimmung der Migration ist am Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff bzw. falls diese nicht möglich ist, entweder an einer dem Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff entnommenen Probe oder gegebenenfalls an für diesen Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff repräsentativen Proben durchzuführen. Die Probe ist mit dem Lebensmittel oder dem Simulanzlösemittel so in Berührung zu bringen, wie es den Kontaktbedingungen der Praxis entspricht. Zu diesem Zweck wird die Prüfung so durchgeführt, dass nur der Teil der Probe mit dem Lebensmittel oder Simulanzlösemittel in Kontakt kommt, der in der Praxis mit dem Lebensmittel in Berührung steht. Diese Bedingung ist besonders wichtig für Gebrauchsgegenstände, die aus mehreren Schichten bestehen, für Verschlüsse usw. Migrationsprüfungen an Deckeln, Dichtungsringen, Stopfen oder ähnlichen Verschlüssen müssen so vorgenommen werden, dass diese Teile mit den Behältern entsprechend dem bestimmungsgemäßen bzw. absehbaren Verwendungszweck verbunden sind. Es ist in jedem Fall zulässig, die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte durch einen strengeren Test nachzuweisen.4.In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 9 dieser Verordnung werden der Zeitraum und die Temperatur für den Kontakt der Probe des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff mit dem Lebensmittel oder dem entsprechenden Simulanzlösemittel gemäß den Kontaktbedingungen der Praxis und den in den Anlagen 6 und 8 festgelegten Regeln ausgewählt. Am Ende des vorgeschriebenen Zeitraums erfolgt die analytische Bestimmung der Gesamtmenge der Stoffe (Gesamtmigration) und/oder der spezifischen Menge eines Stoffes oder mehrerer Stoffe (spezifische Migration), die von der Probe an das Lebensmittel oder das Simulanzlösemittel abgegeben wurde.5.Ist der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt, ist (sind) die Migrationsprüfung(en) gemäß den in der Anlage 6 festgelegten Bedingungen dreimal mit derselben Probe vorzunehmen, wobei jedesmal eine neue Lebensmittel-, Nahrungsergänzungsmittel- bzw. Simulanzlösemittelprobe zu verwenden ist. Die Übereinstimmung wird auf der Grundlage des Migrationswertes beurteilt, der bei der dritten Prüfung festgestellt wird. Wird jedoch schlüssig nachgewiesen, dass die Migration bei der zweiten und dritten Prüfung nicht zunimmt, und (werden) wird der (die) Migrationsgrenzwert(e) bei der ersten Untersuchung nicht überschritten, so sind keine weiteren Prüfungen erforderlich. Sonderbestimmungen für die Gesamtmigration 6.Werden die in den Anlagen 6 und 8 angegebenen wässrigen Simulanzlösemittel verwendet, so kann die analytische Bestimmung der gesamten von der Probe abgegebenen Stoffe durch Verdampfen des Simulanzlösemittels und Wiegen des Rückstandes erfolgen.Wird rektifiziertes Olivenöl oder eines seiner Substitute verwendet, so kann wie folgt verfahren werden. Die Probe des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff ist vor und nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel zu wiegen. Das von der Probe absorbierte Simulanzlösemittel wird extrahiert und quantitativ bestimmt. Die festgestellte Menge des Simulanzlösemittels ist von dem nach dem Kontakt mit dem Simulanzlösemittel gemessenen Gewicht der Probe abzuziehen. Der Unterschied zwischen Einwaage und korrigierter Auswaage stellt die Gesamtmigration der untersuchten Probe dar. Ist ein Gegenstand für wiederholten Kontakt mit Lebensmitteln bestimmt und ist es technisch unmöglich, die in Absatz 5 beschriebene Untersuchung durchzuführen, sind Änderungen dieser Prüfung unter der Voraussetzung zulässig, dass sie die Ermittlung des Migrationswertes ermöglichen, der während der dritten Prüfung auftritt. Nachstehend wird eine dieser möglichen Änderungen beschrieben.Die Untersuchung ist an drei identischen Proben des Gebrauchsgegenstandes aus Kunststoff vorzunehmen. Eine hiervon ist der festgelegten Prüfung zu unterziehen, und es ist der Gesamtmigrationswert (M1) zu ermitteln; die zweite und dritte Probe sind den gleichen Versuchstemperaturen auszusetzen, aber die Kontaktzeiten sind um das zwei- bzw. dreifache länger zu wählen als für die Bestimmung von M1 festgelegt; jeweils wird der Gesamtmigrationswert (M2 bzw. M3) ermittelt.Der Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff wird als vorschriftsgemäß betrachtet, wenn entweder M1 oderM3-M2 den Gesamtmigrationsgrenzwert nicht überschreitet.7.Ein Gebrauchsgegenstand aus Kunststoff, der den Gesamtmigrationsgrenzwert um höchstens den nachstehenden Analysentoleranzwert überschreitet, ist daher als verordnungskonform zu betrachten.Folgende Analysentoleranzen sind festgestellt worden:-20 mg pro kg oder 3 mg pro dm2 bei Migrationsuntersuchungen, bei denen rektifiziertes Olivenöl oder seine Substitute verwendet werden;-12 mg pro kg oder 2 mg pro dm2 bei Migrationsuntersuchungen, bei denen die anderen in den Anlagen 6 und 8 angegebenen Simulanzlösemittel verwendet werden.8.Es dürfen keine Migrationsuntersuchungen mit rektifiziertem Olivenöl oder seinen Substituten zur Kontrolle der Einhaltung der Gesamtmigrationsgrenzwerte durchgeführt werden, wenn es schlüssige Beweise gibt, dass die festgelegte Analysenmethode vom technischen Standpunkt aus unzulänglich ist.In allen diesen Fällen wird bei Stoffen, für die in der Liste in Anlage 1 keine spezifischen Migrationsgrenzwerte oder anderen Einschränkungen vorgesehen sind, ein allgemeiner spezifischer Migrationsgrenzwert von 60 mg/kg bzw. 10 mg/dm2 angewandt. Die Summe aller festgestellten spezifischen Migrationen darf jedoch nicht den Gesamtmigrationsgrenzwert überschreiten.
Anlage 8 Liste der Simulanzlösemittel1.In der nachstehenden Tabelle mit einer nicht erschöpfenden Aufzählung von Lebensmitteln sind die Simulanzlösemittel, deren Verwendung bei den Migrationsuntersuchungen für ein Lebensmittel oder eine Gruppe von Lebensmitteln vorgeschrieben ist, mit folgenden Abkürzungen angegeben:Simulanzlösemittel A:destilliertes Wasser oder Wasser von gleicher Qualität;Simulanzlösemittel B:3-prozentige Essigsäure (G/V) in wässriger Lösung;Simulanzlösemittel C:10-prozentiges Ethanol (V/V) in wässriger Lösung;Simulanzlösemittel D:rektifiziertes Olivenöl *1); wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren andere Simulanzlösemittel verwendet werden müssen, ist das Olivenöl durch eine Mischung synthetischer Triglyceride *2) oder durch Sonnenblumenöl *3) oder durch Maisöl zu ersetzen.2.Für jedes Lebensmittel oder jede Gruppe von Lebensmitteln darf/dürfen nur das/die mit dem Zeichen “X” versehene(n) Simulanzlösemittel verwendet werden, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe der in Frage stehenden Materialien und Gebrauchsgegenstände zu verwenden ist. Das Fehlen des Zeichens “X” bedeutet, dass für diese Position oder Unterposition keine Migrationsuntersuchung verlangt wird.3.Folgt auf das Zeichen ‚X‘ durch einen Schrägstrich getrennt eine Zahl, so ist das Ergebnis der Migrationsuntersuchung durch diese Zahl zu dividieren. Im Fall fetthaltiger Lebensmittel berücksichtigt diese konventionelle Zahl, der so genannte ‚Reduktionsfaktor des Simulanzlösemittels D‘ (DRF), die höhere Extraktionsfähigkeit des Simulanzlösemittels im Vergleich zu Lebensmitteln.4.Folgt auf das Zeichen “X” in Klammern der Buchstabe (a), so ist nur eines der beiden angegebenen Simulanzlösemittel zu verwenden:-Beträgt der pH-Wert des Lebensmittels mehr als 4,5, so ist das Simulanzlösemittel A zu verwenden;-beträgt der pH-Wert des Lebensmittels 4,5 oder weniger, so ist das Simulanzlösemittel B zu verwenden.5.Ist ein Lebensmittel in der Liste sowohl unter einer spezifischen Position als auch unter einer allgemeinen Position angegeben, so ist (sind) nur das (die) unter der spezifischen Position vorgesehene(n) Simulanzlösemittel zu verwenden. ________1) Eigenschaften des rektifizierten Olivenöls:Jodzahl (Wijs-Zahl)= 80-88Refraktionszahl bei 25 °C= 1,4665-1,4679Säuregrad (ausgedrückt in % Ölsäure)= höchstens 0,5%Peroxydzahl (ausgedrückt in Milliäquivalent Sauerstoff pro kg Öl)= höchstens 102) Zusammensetzung der Mischung synthetischer Triglyceride:Aufteilung der Fettsäuren Anzahl der C-Atome in den Fettsäurerückständen681012141618andereGLC-Zonen %~16-98-1145-5212-158-108-12≤ 1ReinheitMonoglyceridgehalt (enzymatisch)≤ 0,2%Diglyceridgehalt (enzymatisch)≤ 0,2%nichtverseifbare Stoffe≤ 0,2%Jodzahl (Wijs-Zahl)≤ 0,1%Säurezahl≤ 0,1%Wassergehalt (K. Fischer)≤ 0,1%Schmelzpunkt28+-2 °CTypisches Absorptionsspektrum (Schichtstärke: d = 1 cm Bezug: Wasser bei 35 °C)Wellenlänge (nm)290310330350370390430470510Durchlässigkeit (%)~2~15~37~64~80~88~95~97~98Mindestens 10% Lichtdurchlässigkeit bei 310 nm (1 cm - Küvette, Bezug: Wasser bei 35 °C)3) Kennwette für SonnenblumenölJodzahl (Wijs-Zahl)= 120-145Refraktionszahl bei 20 °C= 1,474-1,476Verseifungszahl= 188-193relative Dichte bei 20 °C= 0,918-0,925nichtverseifbare Stoffe= 0,5%-1,5% Bezugs-nummerBezeichnung der Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittelzu verwendende Simulanzlösemittel ABCD 01.Getränke: 01.01Alkoholfreie Getränke oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als fünf Volumsprozent:Wasser, Apfelwein, einfacher oder konzentrierter Fruchtsaft oder Gemüsesaft, Most, Obstnektar, Limonade, Sodawasser, Sirup, Bitter, Kräutertee, Kaffee, Tee, flüssige Schokolade, Bier und andereX (a)X (a) 01.02Alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von fünf Volumsprozent oder mehr.unter 01.01 genannte Getränke, jedoch mit einem Alkoholgehalt von fünf Volumsprozent oder mehr:Wein, Branntwein, Likör X 1)X 2) 01.03Sonstige: unvergällter Ethylalkohol, Propolis-Extrakte X 1)X 2) 02.Getreide, Folgeerzeugnisse von Getreide, Backwaren 02.01Getreidestärke und Kartoffelstärke 02.02Getreide in unverändertem Zustand, in Flocken, in Pailetten (einschließlich Puffmais, Cornflakes und dergleichen) 02.03Mehl von Getreide und Grieß und sonstige Mahlprodukte von Getreide

References: § 6

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2
 § 24
 § 8

§ 11

§ 12
 § 8
 § 1
 § 7
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9