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Version vom 27. Juli 2013, 15:34 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Sonstiges)
Für ehrenamtliche Betreuer, die keine Vergütung beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen § 1835a BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.7.2004 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung nach § 5 JVEG von 323 Euro (zuvor 312 Euro). Voraussichtlich zum 1.8.2013 erhöht sich die Pauschale auf 399 Euro, da sich im Rahmen des 2. Gerichtskostenmodernisierungsgesetzes die Zeugenentschädigungssätze von 17 auf 21 Euro erhöhen.
Mit Beginn der Betreuung ist in diesem Falle die Wirksamkeit des Beschlusses über die Betreuuerbestimmung gemeint. Diese tritt nach § 69a Abs. 3 FGG mit der Bekanntmachung an den Betreuer in Kraft. Das Gericht kann jedoch nach § 69 a Abs. 3 Satz 2 FGG die sofortige Wirksamkeit anordnen (siehe auch bei der einstweiligen Anordnung § 69 f Abs. 4 FGG). Der maßgebliche Anfangszeitpunkt ist also nicht das Datum der Verpflichtungserklärung des Betreuers nach § 69 b Abs. 1 FGG oder das Datum, welches in der Betreuerurkunde gem. § 69b Abs. 2 FGG vermerkt ist. Seit 1.9.2009 finden sich die Regelungen inhaltsgleich in § 287 FamFG.
Hiernach sind ab 2011 jährlich maximal 6 Zahlungen steuerbefreit. Eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 2.400,– € ist nun mit Wirkung vom 1.1.2013 durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vorgenommen worden. Hierdurch wären wieder 7 Pauschalzahlungen steuerfrei. Kommt allerdings zum 1.8.2013 die Erhöhung der Pauschale nach § 1835a BGB auf 399 € zustande, was nach dem 2. Kostenrechtsmodernierungsgesetzes(durch Anhebung der Zeugenentschädigung in § 22 JVEG von 17 auf 21 €) beschlossen wurde, wäre erneut die Summe von 6 Pauschalzahlungen pro Jahr steuerfrei (2.394 €).
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References: § 1835
 § 5
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 287
 § 1835
 § 22