Source: http://www.hassl.at/de/agb.shtml
Timestamp: 2019-01-17 05:27:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen V6.1
§ 1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in jedem Einzelfall als Grundlage für die Errichtung von entgeltlichen Verträgen in denen das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, mit Ausnahme der unabdingbaren Bestimmungen und derjenigen des Typus: Gerichtlich angeordnete Sachverständigengutachten; subsidiär gelten die aktuellen gesetzlichen Vorschriften des ABGBs mit dem ausdrücklichen Ausschluss des EU-KaufR. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Leistungsempfängern werden in keinem Fall Teil des Vertrags.
Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl versteht seine Geschäftstätigkeit als auf die Kundenbedürfnisse und -vorlieben ausgerichtete, auf den Einzelfall bezogene Erstellung von Befunden, Wertungen und Gutachten. Alle Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die als Aufforderung zur Anbotslegung zu verstehenden Leistungsbeschreibungen laut der aktuellen, nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, das ist die Version MBC pretia VS 18-1 vom 06.02.18, sind integraler Bestandteil jedes Vertragsabschlusses. Im Sinne des § 864a ABGB und des § 3 (1) Österreichisches KSchG wird explizit auf jede einzelne Bestimmung dieser AGB hingewiesen.
§ 3 Das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl versteht seine Geschäftstätigkeit nicht als Diensteanbieter nach § 3 ECG, alle Aufträge und Vertragsabschlüsse erfolgen nur über nicht-interaktive Medien. Das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl verpflichtet sich unwiderruflich, E-Mail Adressen von Kunden nur zur Kommunikation zwischen ihm und dem Kunden im Geschäftsfall zu verwenden, niemals aber für Werbezwecke.
§ 4 Jede Mitwirkung und Teilnahme des Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl an bedenklichen, gesetzes- oder sittenwidrigen Geschäften oder Handlungen ist ausgeschlossen; aufkommende, ernstliche Bedenken führen nach einer Verständigung des Vertragspartners zu einer ex tunc Nichtigkeit des Vertrags.
§ 5 Das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl legt bei jedem Vertragsabschluss die "bona fides" zugrunde und geht daher vom rechtskonformen Status und redlichen Absichten des Vertragspartners aus. Daher gelten die Bedingungen für Verbrauchergeschäfte im Sinne der österreichischen und der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen den Konsumentenschutz betreffend alleine in jenen Fällen, in denen der Verbraucherstatus des Vertragspartners bei Vertragsabschluss für das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl erkennbar war oder hätte sein müssen. Erkennbar ist der Verbraucherstatus jedenfalls in Fällen:
(1) einer ausdrücklichen Deklaration des Vertragspartners, oder
(2) einer Vereinbarung im Vertrag, oder
(3) wenn der Vertragspartner schriftliche Informationen laut § 5d (1) KSchG vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz anfordert.
§ 6 Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 3 (1) KSchG kann schriftlich binnen einer Woche nach Vertragsabschluss ausgeübt werden, der Rücktritt führt zu einer ex tunc Nichtigkeit des Vertrags.
Kein Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher zu im Falle:
(1) der eigenen Anbahnung des Geschäfts (§ 3 (3) Z1 KSchG); oder
(2) der Abbedingung des Rechts laut § 3a (4) Z2 KSchG, was in Fällen von Geschäften nach § 5 (2) dieser AGB hiermit vereinbart wird.
§ 7 Der Vertrag - als Konsensualvertrag - zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl (Verpflichtetem) ist rechtskräftig erst dann zustande gekommen, wenn
(1) beide Parteien dem Vertragsinhalt ausdrücklich zugestimmt haben, wodurch die Verpflichtung zur Zusendung schriftlicher Unterlagen nach § 3 (1) KSchG und die Bedingungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz nach § 5a KSchG als erfüllt gelten, und
(2) beide Parteien ausdrücklich ihre besondere Vorliebe zur Übernahme einer Sache oder einer Verpflichtung erklärt haben, und - im Falle von Untersuchungen:
(3) das Untersuchungsmaterial dem Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl zugegangen ist, und
(4) die notwendigen anamnestischen Daten irrtumsfrei an Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl übermittelt wurden, und
(5) Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl die Brauchbarkeit des eingelangten Materials und der Daten bestätigt hat.
Alle Aufträge werden nach dem Zustandekommen des Vertrages sofort bearbeitet.
§ 8 Es wird verbindlich vereinbart, dass den Besteller einer Leistung eine Abnahmepflicht zum vereinbarten Zeitpunkt trifft. Daraus ergibt sich die mit einer Konventionalstrafe von 10% des Nettowertes abgesicherte Verpflichtung von Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl, die Leistung fristgerecht zu liefern. Ausgenommen sind die Fälle von Verhinderung durch höhere Gewalt und von einem von Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl unverschuldetem und nicht abwendbarem Einwirken Dritter.
§ 9 Das Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl verspricht dem Vertragspartner bei verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags die Zahlung eines Reugeldes in der Höhe von 10% des Nettoentgelts, bei nicht bestimmtem Entgelt von 10 € (Haftung pro viribus).
§ 10 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche USt, nicht aber die fakultativ anfallenden Post-, Bank- und Versandgebühren. Alle Angebote sind ohne Obligo und gelten nur solange der Vorrat reicht. Testergebnisinterpretationen und Erläuterungen sind selbständige Nebenleistungen, die nur bei Bedarf geleistet werden und integraler Bestandteil des Angebots sind.
§ 11 Die Bezahlung der Leistung oder Ware erfolgt bis zu dem auf der Rechnung festgesetzten Termin abzugsfrei. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine kostenpflichtige Mahnung (pauschale Unkosten) und eine kapitalisierte Verzinsung von derzeit 0,0110% pro Periode von 30 Tagen. Der Leistungsempfänger bestimmt eine beliebige oder genehmigt eine verkehrsübliche Versendungs- oder Transportart der Leistung, wodurch bei Übergabe an den Transporteur nach § 429 ABGB der Eigentumsübertrag mit Gefahrentragung erfolgt.
§ 12 Die Bezahlung ist mittels Banküberweisung, VISA-Karten-Zahlung oder bar möglich. Die Zahlung kann bis 30 Tage nach Zustellung des Geschuldeten durch eine Banküberweisung erfolgen. Außerhalb Österreichs ist die Zahlung nur im Voraus oder mittels VISA Karte möglich.
§ 13 Die Festlegung des Ortes und der Zeit der Vertragserfüllung obliegt dem Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl; in Berufung auf § 5 dieser AGB in Verbindung mit dem Art 23 EuGVVO wird auch bei grenzüberschreitenden Geschäften ausschließlich der Gerichtsstand Wien festgelegt.
§ 14 Lebende Tiere werden unbeschadet der gesetzlichen Transportregulationen grundsätzlich nicht per Post verschickt oder als Postlieferung verpflichtungserfüllend angenommen, ausgenommen sind Arthropoden und apathogene Parasiten.
§ 15 Vertraglich abbedungen wird § 915 ABGB, alle Verwendungen von Ausdrücken entsprechen dem Kenntnishorizont des Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl.
Spezialbestimmungen für „Sachverständige Werkverträge”
§16 Im Rahmen jeder Sachverständigentätigkeit wird vom Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl unter Anwendung des Punktes 1.2 der Standesregeln und der Norm des § 9 der AGB garantiert, dass die mit dem Eid gemäß § 5 Abs1 SDG übernommenen Verpflichtungen entsprechend dem erhöhten Standard des § 1299 und § 1300 ABGB sorgfältig und gewissenhaft eingehalten werden. Diese Verpflichtungen umfassen: Die Gegenstände eines Augenscheins sorgfältig zu untersuchen, die gemachten Wahrnehmungen aus Augenschein und Aktenlage treu und vollständig anzugeben und den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft, der Kunst, der Technik meines Fachgebiets abzugeben. Nach Vertragsabschluss sind daher Schuldvorwürfe wegen des Mangels an erforderlichen Fähigkeiten ausgeschlossen.
Spezialbestimmungen für private „Sachverständige Werkverträge”
§ 17 Bei diesem Vertragstyp handelt es sich um Werkverträge zur Spezifikation (=Werk) einer einmaligen Sache (Spezies). Bei der Werkerstellung wird die Sache üblicherweise zerstört; die Haftung des Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl aus der Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf das Werk. Die Überreste der Sache und die Verarbeitungsprodukte gehen in das unbeschränkte Eigentum des Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl über.
§ 18 Die Privaten „Sachverständigen Werkverträge” dürfen nur vom Auftraggeber und nur vollinhaltlich ohne Weglassungen oder Hinzufügungen veröffentlicht werden. Jede Schutzwirkung des Vertrages für Dritte ist - ex contractu - ausgeschlossen; falls jedoch so ein Vertrag zustande gekommen ist, wird jede Haftung für bloße Vermögensschäden ausgeschlossen.
§ 19 Der Leistungserfüllungsort und der Erfüllungstermin ist dem Gutachten entnehmbar, der Ort der Honorarnotenlegung ist Wien.
Salvatorische Klausel (nicht auf Verbrauchergeschäfte anwendbar)
§ 20 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Diese Salvatorische Klausel gilt auch für sämtliche mit Kunden abgeschlossene Verträge.
Offenlegung gemäss ECG:
Micro-Biology Consult Dr. Andreas Hassl
Ameisgasse 63/4/12 - A-1140 - Wien - Österreich
Tel.: +43 664 230 24 13
Fax: +43 1 419 3378
e-mail: mbc@hassl.at
UID: UStfrei gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG
Gerichtsstand ist Wien außer in Fällen eines anderen Vertragserfüllungsortes.
© Andreas Hassl opus vindobonensis fabricavit A.D. MMVIII
mutatio ultima: 25.09.18 VS 22.3.2c

References: § 1

§ 2
 § 864
 § 3

§ 3
 § 3

§ 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 3
 § 3
 § 5

§ 7
 § 3
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 429

§ 12

§ 13
 § 5

§ 14

§ 15
 § 915

§16
 § 9
 § 5
 § 1299
 § 1300

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 6