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Timestamp: 2020-02-17 05:08:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 06:08h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 2446
4 S 8.19
Beförderungskonkurrenz; Anforderungsprofil; hohes Maß an Selbständigkeit und Engagement; strukturiertes Auswahlgespräch; dienstliche Beurteilung; Leistungsschwäche bei der Bewerber; Abbruch des Auswahlverfahrens
Der Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber kann gemäß Berliner Beamtenrecht allein auf der Grundlage strukturierter Auswahlgespräche rechtens sein.
VGG § 6
Aktenzeichen: 4S8.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Dienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage Beurteilung
OVG 10 S 34.18
Konkurrentenstreitverfahren; Auswärtiges Amt; Beförderung nach A 16; dienstliche Beurteilung; Beauftragter für Datenschutz; Benachteiligungsverbot; fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilungen; Kausalität; Auswahl möglich; Beurteilungssystem; Vier-Augen-Prinzip, großer Personalkörper, Beurteiler; hinreichende Tatsachengrundlage; Sachkenntnis von Leistungen und Person
Zur dienstlichen Beurteilung eines Beauftragten für Datenschutz einer öffentlichen Stelle des Bundes unter Berücksichtigung des datenschutzrechtlichen Benachteiligungsverbotes
BLV § 33 Abs 3, § 50 Abs 1
BDSG 2018 § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 10S34.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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Prozeßrecht Dienstrecht - Rechtsmittelrecht Urlaub
2 LA 124/18
Zulassung der Berufung bei Verfall von Urlaubsansprüchen entgegen dem unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruchs
Eine Berufung ist zuzulassen, soweit der Fortbestand des unionsrechtlichen Mindesturlaubs von vier Wochen aus dem Jahr 2014 in Streit steht.(Rn.12)
UrlV BR
Aktenzeichen: 2LA124/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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6 B 425/19
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - hier: Beschwerde erfolglos
1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.
2. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurteilungsmaßstabs beruht.
3. Auch bei einer Notenabsenkung zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe muss der überbeurteiler nach sachgerechten Kriterien entscheiden, in welchen Fällen und in welchem Umfang diese Absenkung vorgenommen werden soll; dies schließt regelmäßig eine entsprechend differenzierte Kenntnis über das individuelle Leistungsbild des Beurteilten notwendig ein.
4. Die Herabsetzung einer Beurteilung, die sich allein auf eine (separate) Begründung des Erstbeurteilers stützt, für die weder in Bezug auf den notwendigen Inhalt noch die Formulierungen einheitliche Maßstäbe gelten, beruht nicht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage.
Aktenzeichen: 6B425/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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4 S 415/19
Zur hinreichenden Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Ankreuz-Beurteilungen.
Aktenzeichen: 4S415/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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Dienstrecht - Beamte Nebentätigkeit
4 S 881/19
1. Die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamten sowie das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung sind die gemäß § 41 BeamtStG im Falle der Aufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zu schützenden dienstlichen Interessen.
2. Werden diese Schutzgüter nicht beeinträchtigt, kann auch die Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht gemäß § 41 Satz 2 BeamtStG deshalb untersagt werden, weil deren Aufnahme nach Ansicht der Behörde allgemein auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen würde.
3. Aufgrund der getrennten Regelungssystematik von Nebentätigkeiten eines aktiven Beamten einerseits sowie von Tätigkeiten eines Ruhestandsbeamten andererseits, mit der der Gesetzgeber den Unterschieden der jeweiligen Sachverhalte gerecht wird, darf bei der Auslegung des Begriffs der „dienstlichen Interessen“ in § 41 BeamtStG nicht auf das Nebentätigkeitsrecht zurückgegriffen werden.
4. Dieses Verbot des Rückgriffs auf das Nebentätigkeitsrecht gilt auch für den Ruhestandsbeamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, selbst dann, wenn Zweifel an seiner - fortdauernden - Dienstunfähigkeit bestehen.
Aktenzeichen: 4S881/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21973

References: § 6
 § 33
 § 50
 § 6
 § 41
 § 41
 § 41