Source: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma06/covid-abgaben-erleichterungen.html
Timestamp: 2020-05-30 03:24:22+00:00

Document:
Erleichterungen bei Abgaben im Zusammenhang mit COVID-19
Die COVID-19 Krisensituation und die damit einhergehenden behördlichen Maßnahmen können zu Liquiditätsengpässen und Zahlungsverzögerungen führen.
Die Stadt Wien ist daran interessiert, schwerwiegende negative Auswirkungen der Corona-Krise auf den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt zu verhindern und ermöglicht daher steuerliche Erleichterungen für die Wiener Landes- und Gemeindeabgaben.
Abgaben-Einhebung
Dienstgeber-Abgabe ("U-Bahn-Steuer")
Verminderung melden - Verminderung der Gebrauchsabgabe
Antrag stellen - Erleichterungen bei der Abgabeneinhebung
Die Erleichterungen sollen notleidenden Abgabepflichtigen rasch und unbürokratisch helfen. Beanspruchen Sie die Möglichkeiten daher bitte nur, wenn es unbedingt notwendig ist. Unnötige oder auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungen erschweren die schnelle Hilfe für die Betroffenen.
Zahlungserleichterungen wie Stundungen und Ratenzahlungen auf Antrag
Keine Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Verspätungszuschläge
Wenn Sie konkret betroffen sind, müssen Sie dafür einen Antrag stellen.
Glaubhaftmachung der negativen Auswirkungen
Erledigung per E-Mail zustimmen
Anträge sind unbürokratisch per E-Mail möglich und werden so schnell wie möglich bearbeitet.
Für den Antrag können Sie formlos folgenden Text verwenden:
"Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche …) von den Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt."
Auswirkung glaubhaft darstellen
Im Antrag müssen Sie die konkreten negativen Auswirkungen der Corona-Krise glaubhaft darstellen.
Beispiele für die Glaubhaftmachung sind etwa außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote, behördliche Schließung von Betrieben, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens.
Erledigung per E-Mail
Die Erledigung erfolgt soweit wie möglich per E-Mail. Wir bitten Sie, dieser Übermittlungsart ausdrücklich zuzustimmen, wenn Sie Ihren Antrag stellen.
Da sich die Umstände derzeit laufend ändern, und wir einen geordneten Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten müssen, kann es zu Ressourcen-Engpässen kommen. Wenn eine Erledigung per E-Mail in so einem Fall nicht möglich ist, wird Ihr Antrag durch buchhalterische Maßnahmen erledigt, beispielsweise durch Setzen eines Stundungsdatums und Mahnstopps auf Ihrem Abgabenkonto.
Hinweise zur Erledigung
Zeitraum: Stundungen sowie Entrichtung in Raten im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation werden vorerst bis längstens 30. September 2020 bewilligt. Auch für nachfolgende Zeiträume können bei Fortbestehen einer konkreten Betroffenheit von der COVID-19 Krisensituation Zahlungserleichterungen beantragt werden.
Keine Stundungszinsen: Bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird gleichzeitig von Amts wegen von der Festsetzung von Stundungszinsen (§ 206 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung - BAO) abgesehen.
Keine Säumniszuschläge: Wenn Sie als Steuerpflichtige beziehungsweise Steuerpflichtiger die konkrete Betroffenheit glaubhaft machen, geht die Behörde davon aus, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt und verlangt keine Säumniszuschläge (§ 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung - BAO).
Fristverlängerung: Die Frist für die Einreichung von Jahres-Abgabenerklärungen 2019 wird bis 31. August 2020 erstreckt (§ 134 Abs. 2 Bundesabgabenordnung - BAO), beispielsweise für die Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer"), Ortstaxe und Gebrauchsabgabe.
Verspätungszuschläge: Verspätungszuschläge bei Nichtwahrung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung werden nicht festgesetzt, wenn die Versäumung der Frist vor dem 1. September 2020 eintritt (§ 135 Bundesabgabenordnung - BAO).
Die Abgabenbehörde geht mit der vollständigen Antragstellung samt Ihrer Glaubhaftmachung der konkreten Betroffenheit von der COVID-19 Krisensituation grundsätzlich davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen.
Sollten die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht vorliegen, meldet sich die Abgabenbehörde sobald wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats bei Ihnen. Sie können daher davon ausgehen, dass Ihr Antrag bewilligt ist, wenn er nicht binnen der Monatsfrist zurück- oder abgewiesen wird.
Wir bitten um Ihr Verständnis für unbürokratische Erledigungen und allfällige Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen.
Wiener Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben
Am 26. März 2020 wurde im Wiener Landtag eine Änderung des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985 eingebracht.
Die Novelle sieht rückwirkend mit 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 eine Befreiung von Verwaltungsabgaben für Berechtigungen und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sowohl für zukünftige als auch bereits am 1. März 2020 laufende Verfahren vor.
Beispiel für Befreiung
Befreit sind Verlängerungen von Bewilligungen oder Erteilung neuer Bewilligungen statt bereits erteilter (zum Beispiel nach Zeitablauf), die wegen der COVID-19 Krisensituation nicht ausgeübt werden konnten.
Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden bis zum Inkrafttreten der geplanten Novelle in den gesetzlich vorgesehenen Fällen derzeit keine Verwaltungsabgaben festgesetzt.
Keine Festsetzung der Gebrauchsabgabe
Von der Festsetzung der amtlich bemessenen Gebrauchsabgabe kann bei Glaubhaftmachung einer konkreten Betroffenheit von der COVID-19 Krisensituation abgesehen werden (§ 206 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung - BAO).
Davon ausgenommen sind grundsätzlich gebäudebezogene Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifposten A 1 bis A 4 sowie B 1:
A 1: Verbreiterung von Keller- und Grundmauern sowie Gebäudesockel, Stützmauern, Pfeiler, Risalite, Torummauerungen, Schauseitenverkleidungen, einzelne Stützen und andere vom Boden aufgehende Bauteile über das in § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß
A 2: Zierverputz und sonstige Zierglieder, Gitter, Hauptgesimse, Dachvorsprünge und dergleichen, die über das im § 83 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angegebene Ausmaß hinausreichen
A 3: Erker, Balkone, Aufzugsschächte oder Kellerräume
A 4: Stufenanlagen oder Radabweiser außerhalb des Sockelvorsprunges
B 1: Lichtschächte, Luftschächte, Füllschächte, Kellereinwurfschächte und dergleichen außerhalb des bestehenden Sockelvorsprunges
Erleichterungen bei den Gebrauchsabgaben
Am 26. März 2020 wurde im Wiener Landtag eine Änderung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966 eingebracht. So sollen rückwirkend mit 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 folgende Erleichterungen im Zusammenhang mit COVID-19 mit dem neuen § 15a Gebrauchsabgabegesetz (GAG) geschaffen werden:
Herabsetzung und Erstattung von Gebrauchsabgaben
Wenn Sie glaubhaft darstellen können, dass Sie von der COVID-19 Krisensituation konkret betroffen sind, kann die Abgabe herabgesetzt (bis auf Null) und erstattet werden. "Konkret betroffen" bedeutet, Sie können eine Gebrauchserlaubnis nicht oder nicht zur Gänze ausüben, es liegen Ertragseinbußen und Liquiditätsengpässe vor, oder Sie verzichten auf die Gebrauchserlaubnis nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabe.
Beispiel: Die Mindestabgabe nach der Tarifpost C 5 (die dort genannten Verkaufsstände) kann für den Monat März 2020 zur Gänze erstattet werden, wenn der Verkaufsstand wegen eines Betretungsverbotes nicht den ganzen März 2020 aufgestellt beziehungsweise betrieben werden konnte.
Erledigungen können durch eine formlose Buchungsmitteilung erfolgen. Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Buchungsmitteilung ist zulässig.
Gebrauchsabgaben für gebäudebezogene Gebrauchserlaubnisse nach den Tarifposten A 1 bis A 4 sowie B 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 sind grundsätzlich zu entrichten.
Gebrauchsabgaben für andere Sondernutzungen können grundsätzlich herabgesetzt (bis auf Null) und erstattet werden.
Buchungsmitteilungen werden grundsätzlich per E-Mail versandt. Zur Verwaltungsvereinfachung werden Sie gebeten, in der Eingabe dieser Übermittlungsart ausdrücklich zuzustimmen.
Betroffene können ein Vorgehen nach § 15a GAG anregen. Die Behörde kann bei amtsbekannten Umständen zum Vorteil der Abgabepflichtigen auch von Amts wegen die Gebrauchsabgabe herabsetzen und erstatten.
Keine mündlichen Verhandlungen
Statt einer mündlichen Verhandlung kann die Behörde die betroffenen Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer vom Einlangen eines Antrages auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis verständigen.
Zeit und Ort der möglichen Akteneinsicht werden dabei bekanntgegeben. Die Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer können dann Einwendungen gegen die beabsichtigte Gebrauchnahme binnen einer angemessenen Frist (zumindest 2 Wochen) bei der Behörde einbringen.
Die Akteneinsicht kann je nach vorhandenen technischen Möglichkeiten auch elektronisch oder durch sonstige geeignete technische Kommunikationsmittel gewährt werden.
Erstreckung der gesetzlichen Fristen
Die Behörde kann von den im Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 vorgesehenen Fristen durch Bescheid abweichen und eine neue angemessene Frist festsetzen.
Gesetzlich vorgesehene Fristen sind beispielsweise § 1 Abs. 3 über die Anzeige einer beabsichtigten Gebrauchnahme, § 2 Abs. 7 über die Bewilligungsdauer und § 6 Abs. 1 GAG über die Aufforderung zur Abholung von entfernten Gegenständen.
Abweichend vom § 2 Abs. 1 letzter Satz GAG kann eine weitere Bewilligung für einen Schanigarten für Zeiten vom 1. März bis Ende Februar des Folgejahres einmalig erteilt werden, wenn auf die Gebrauchserlaubnis für einen Schanigarten infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation verzichtet wurde.
Die Entlohnung im Rahmen der Kurzarbeit setzt sich aus dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit und dem Entgelt für die ausfallende Arbeitszeit (Kurzarbeitsunterstützung) zusammen.
Das Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit unterliegt der Kommunalsteuer, während die Kurzarbeitsunterstützung von der Kommunalsteuer befreit ist.
Die Qualifizierungsunterstützung ist von der Kommunalsteuer ebenso befreit.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Erleichterungen bei der Abgabeneinhebung.
Dienstgeberabgabe ("U-Bahn-Steuer")
Die Dienstgeberabgabe ist bei Kurzarbeit weiterhin zu entrichten, da weiterhin ein Dienstverhältnis besteht. Dienstverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 10 Stunden sind jedoch von der Dienstgeberabgabe befreit.

References: § 83
 § 83
 § 15
 § 15
 § 1
 § 2
 § 6
 § 2