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Timestamp: 2017-12-17 19:30:39+00:00

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BS LEGAL: Fachanwalt Strafrecht in Köln | BS LEGAL
Ihr Strafverteidiger in Köln und Düsseldorf
Verteidigung im Strafverfahren durch Fachanwalt für Strafrecht in Köln und Düsseldorf
Qualifizierte Verteidigung durch Fachanwalt für Strafrecht:
Ein Strafverfahren birgt für den Betroffenen und seine Familie nicht nur starke psychische Belastungen, sondern kann im Extremfall sogar die Existenz gefährden. Eine kluge und vorausschauende Beratung ist hier unverzichtbar.
Als Strafverteidiger stehen wir Ihnen nicht nur an unseren Standorten in Köln und Düsseldorf, sondern bundesweit bei Fragen rund um Strafbefehl, Anklage, Durchsuchung, Untersuchungshaft zur Seite.
Wir beraten bei folgenden Tatvorwürfen:
Hoffen Sie nicht darauf, dass sich ein Strafverfahren von selbst erledigt und die Staatsanwaltschaft wirklich objektiv ermittelt. Mit unserer anwaltlichen Hilfe können Sie sicher gehen, dass Ihre Rechte im Strafverfahren gewahrt werden und die viel beschworene Unschuldsvermutung tatsächlich Geltung erlangt. Als Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich Sie vorausschauend und mit der erforderlichen Härte.
In jedem Verfahrensstadium, gleich ob im Ermittlungs-, Zwischen-, oder Hauptverfahren können Sie sich anwaltlich beraten und verteidigen lassen. Im besten Fall vertreten wir Sie bereits bei der ersten Vernehmung um Sie vor Fehlern, die später nur schwer zu korrigieren sind, zu bewahren.
In allen Schritten der Beratung ist es uns wichtig neben der für uns selbstverständlichen fachlichen Expertise Ihnen stets alle Vorgänge und Strategien transparent zu erklären und mit Ihnen gemeinsam mögliche Entscheidungen und Vorgehensweisen ausführlich zu besprechen und zu beurteilen.
Ihre Beratung bei uns:
Wenn Sie mit Ihrem Anliegen zu uns kommen, klären wir zunächst, wie weit die Ermittlungen vorangeschritten sind. Haben Sie eine Ladung von der Polizei erhalten? Oder gibt es bereits einen Strafbefehl oder wurde Anklage erhoben? Haben Sie bereits eine Aussage gemacht?
Je nach Verfahrensstadium gilt es schnell tätig zu werden. Wenn Sie eine Anklage erhalten haben, werden wir beantragen die gem. § 201 StPO gesetze Frist, wonach Sie Einwendungen gegen die Eröffnung des Verfahrens erheben können, zu verlängern. Haben Sie eine polizeiliche Ladung erhalten, teilen wir der Ermittlungsbehörde mit, dass jedenfalls vor Akteneinsicht keine Aussage erfolgen wird. In jedem Fall beantragen wir bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Akteneinsicht.
Die Akteneinsicht ermöglicht uns, einen umfassenden Blick auf die Beweismittel zu gewinnen und zu klären, ob und welche Fehler von den Ermittlungsbehörden gemacht wurden und ob einzelne Beweismittel überhaupt verwertet werden können. Oftmals finden sich unzureichende Beschuldigtenbelehrungen, rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse oder andere Verfahrensfehler. Auch eine Anklageschrift kann unwirksam sein, wenn sie den Tatvorwurf nicht so genau bestimmt, dass die Tat nach Zeit und Ort hinreichend konkretisiert werden kann.
Gemeinsam besprechen wir den Inhalt der Akte und klären die weitere Verteidiungsstrategie. Diese richtet sich strikt nach dem realistischen Verteidigungsziel (Freispruch, Einstellung, möglichst geringe Strafe).
Wir erklären Ihnen den genauen Ablauf eines etwaigen Gerichtsverfahrens und warum welche Anträge (Beweisanträge, Aussetzungsanträge, Einstellungsanträge, Befangenheitsanträge von uns gestellt oder nicht gestellt werden).
Für den für Sie optimalen Ausgang des Strafverfahrens kämpfen wir mit allen uns rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln.
Es ist Aufgabe der Polizei Straftaten zu erforschen, vgl. § 163 Abs. 1 StPO. Die Polizei ist daher dazu berechtigt sowohl Beschuldigte als auch Zeugen vorzuladen.
a) Beschuldigter
Auch wenn eine polizeiliche Ladung den Eindruck erwecken kann, es bestünde die Pflicht als Beschuldigter dort auch zu erscheinen, findet sich eine solche Pflicht in der Strafprozessordnung gerade nicht. Die Ladung ist nichts anderes als eine "Einladung". Negative Konsequenzen, wenn Sie bei der Polizei nicht erscheinen, ergeben sich nicht.
In der Regel ist es auch tatsächlich ratsam einer Ladung der Polizei nicht Folge zu leisten. Denn zu diesem Zeitpunkt wissen Sie nicht, über welche Informationen die Ermittlungsbehörden überhaupt verfügen und ob eine Aussage Sie nicht nur weiter belastet. In jedem Fall ist es zunächst sinnvoller, Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt zu beantragen und dann zu entscheiden, ob Sie zum Tatvorwurf Angaben machen wollen oder nicht.
Oftmals ist es sinnvoll keine Angaben zur Sache zu machen. Dies gilt jedenfalls solange Sie nicht die Ermittlungsakte kennen.
b) Zeuge
Dass es keine Pflicht gibt bei der Polizei zu erscheinen und dort auszusagen, galt bis vor kurzem auch für Zeugen. Hier ist allerdings eine Neuregelung seit 2017 in § 163 Abs. 3 StPO zu berücksichtigen: Danach sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Dies bedeutet wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, sind Zeugen verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen und dort auszusagen.
Allerdings sind auch hier etwaige Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte zu beachten. Aus der Ladung muss sich ergeben, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt, da ein Zeuge andernfalls nicht entscheiden kann, ob er nun zum Erscheinen verpflichtet ist oder nicht.
Sollte ich einer Ladung Folge leisten und ist eine Aussage sinnvoll?
Einer polizeilichen Ladung sollten Sie nicht Folge leisten. Zunächst sollten Sie über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und mit diesem den Tatvorwurf und das weitere Vorgehen besprechen.
Einen pauschalen Ratschlag, ob eine Aussage sinnvoll ist oder nicht, gibt es nicht. Dies ist für jeden Einzelfall sorgfältig zu klären. Auch für zu Unrecht verdächtigte Personen kann es (zunächst) sinnvoll sein, auf eine Aussage zu verzichten. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass eine Aussage auch noch im Gerichtsverfahren möglich ist. Auch wenn gerade bei zu Unrecht verdächtigten Personen der Drang groß ist, sich zu rechtfertigen und seine Sicht der Dinge zu schildern, zeigt die Erfahrung, dass es klüger ist zunächst zu schweigen. Schweigen kann auch nicht gegen Sie verwendet werden. Es ist Ihr gutes Recht als Beschuldigter in einem Strafverfahren keine Angaben zur Sache zu machen. Hierüber müssen Sie auch stets belehrt werden, vgl. § 136 Abs.1 S. 2 StPO:
"Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen"
StPO-Reform 2017: Gesetz zu effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Genau einen Monat vor der Bundestagswahl und damit von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist das Gesetz mit dem sperrigen Namen am 24.08.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz hält einige Neuerungen bereit, die in weiten Teilen die Rechte des Beschuldigten weiter beschränken. Es wird sich zeigen, ob einzelne Neuerungen verfassungsgemäß sind. Insbesondere die Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung dürften der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen.
Werden Handys, Computer oder Tablets mit einer Schadsoftware infiziert um so Zugriff auf die gespeicherten Daten zu erhalten, spricht man von der sog. Online-Durchsuchung. Bereits gespeicherte Daten können für das Strafverfahren gesichert werden. Die Regelung findet sich in § 100 b StPO. Da es sich um eine "Durchsuchung" handelt, ist es den Ermittlungsbehörden nicht gestattet, die Geräte zu manipulieren (bspw. durch die Aktivierung von Mikrofon oder Kamera) um so an weitere Informationen zu gelangen.
Es darf auch nur auf solche Daten zugegriffen werden, die für das Strafverfahren relevant sein können. Eine komplette Untersuchung des Geräts ist unzulässig. Die Datenbestände, in denen mit beweiserheblichen Informationen gerechnet werden kann, sind in einer richterlichen Anordnung zu benennen, § 100 e III 2 Nr. 2 StPO.
Die neue Regelung stellt einen starken Grundrechtseingriff dar, denn Computer und Handys enthalten in der Regel eine Fülle an persönlichen Informationen. Besonders kritisch ist, dass die Maßnahme der Online-Durchsuchung auch gegen unverdächtige Dritte eingesetzt werden kann, § 100 b III StPO.
2. Blutprobeentnahme
Die Entnahme einer Blutprobe bedurfte in der Regel einer richterlichen Anordnung. Eine solche ist nun nicht mehr erforderlich, wenn der Beschuldigte einer rauschbedingten Verkehrstat verdächtig ist. Da nunmehr die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen (=Polizei) selbständig die Anordnung der Blutprobeentnahme treffen können, haben sie im Ergebnis die gleiche Anordnungskompetenz wie zuvor das Gericht.
In der Vergangenheit haben die Ermittlungspersonen auch entgegen dem Richtervorbehalt oft die Blutprobeentnahme selbst angeordnet. Die führte oft zu einem Verwertungsverbot. Der Gesetzgeber hat diese vormals rechtswidrige Praxis durch Schaffung des neuen § 81 a II 2 StPO nunmehr für rechtmäßig erklärt.
Ein Rechtsschutz für den Beschuldigten ist nun erst im Nachhinein möglich. Erst nachträglich ist die richterliche Überprüfung der Maßnahme auf ihre Rechtsmäßigkeit hin möglich.
3. Pflicht für Zeugen bei der Polizei zu erscheinen
Bislang mussten Zeugen (für Beschuldigte gilt dies weiter) einer polizeilichen Ladung nicht Folge leisten. Sie waren weder verpflichtet zu erscheinen noch auszusagen. Dies war nur bei gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen der Fall.
Jetzt müssen Zeugen auch bei der Polizei aussagen, wenn dem ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Allerdings muss jeder Auftrag im Einzelfall geprüft werden, generelle Ermächtigungen für die Polizei sind unzulässig.
In Zukunft gibt es also polizeiliche Vorladungen, bei denen abhängig vom Bestehen eines staantsanwaltschaftlichen Auftrags eine Erscheinens- und Aussagepflicht des Zeugen anknüpt oder eben nicht. Es muss daher in dem Ladungsschreiben klar hervorgehen, um welche Art von Ladung es sich handelt.
4. Beweisanträge
§ 244 V StPO wurde neugefasst. Danach ist es möglich nach Ablauf der vorgesehenen Beweisaufnahme eine Frist für weitere Beweisanträge zu setzen. Nach Ablauf der Frist können dennoch gestellte Anträge erst im Urteil beschieden werden.
Wie stark der Eingriff dieser Regelung ist wird klar, wenn man bedenkt, dass das Stellen von Beweisanträgen eines der wichtigsten Verteidigungsmittel im Strafverfahren ist. Durch Beweisanträge kann der Beschuldigte das Gericht zwingen, dass für ihn günstige Beweismittel in das Verfahren eingebracht werden. Das Beweisantragsrecht ist damit für die Wahrheitsfindung und die Möglichkeit sich selbst zu entlasten ungemein wichtig.
Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen kann daher nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, nämlich um missbräuchliche Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl (AG München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16) Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit (Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 Gs 472/14 – 694 Js 19521/14 -) Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 -) Weitere Beiträge Rechtsgebiete…
Anklageschrift: Verteidigung durch Fachanwalt für Strafrecht Die Anklageschrift bezeichnet den Angeschuldigten sowie die Tat, die ihm zur Last gelegt wird. Daneben konkretisiert sie Zeit und Ort der vermeintlichen Tatbegehung und bezeichnet die anzuwendenden Strafvorschriften. § 200 StPO: Inhalt der Anklageschrift (1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und…
Ihre Anwälte in Köln und Düsseldorf Aussageverweigerungsrecht Niemand muss sich selbst belasten. Jeder Beschuldigte hat das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen. Dies gilt sowohl bei dem Vorwurf von Straftaten als auch von Ordnungswidrigkeiten. Dieses wichtige Beschuldigtenrecht, das sog. Aussageverweigerungsrecht, folgt aus § 136 Abs. 1 StPO. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht immer dann, wenn man selbst den…
Wann ist die Einstellung des Strafverfahrens möglich? Die Einstellung des Verfahrens kann entweder im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung erfolgen, wobei eine Einstellung häufiger im Ermittlungsverfahren zu erreichen ist. Einstellung des Verfahrens im Ermittlungsverfahren Ein Strafverfahren kann jederzeit durch eine Einstellung enden. Der Vorteil einer Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsverfahren ist, dass eine öffentliche…
Die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit ist sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im Hauptverfahren möglich. Wann ist eine Einstellung gemäß § 153 StPO möglich? Voraussetzung ist, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat um ein Vergehen handelt. Das sind Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als 1 Jahr oder mit einer Geldstrafe bedroht…
Verteidigung im Ermittlungsverfahren durch Fachanwalt für Strafrecht in Köln Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, leitet sie das Ermittlungsverfahren ein. Erforderlich ist ein sog. „Anfangsverdacht“, d.h. es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt.…
Jeder Strafprozess folgt klaren formalen Regeln, die sich zu großen Teilen aus der Strafprozessordnung (StPO) oder dem Grundgesetz (GG) ergeben. Die StPO ist bereits im Jahr 1879 in Kraft getreten und wurde seitdem ständig ergänzt und geändert. Unschuldsvermutung Im deutschen Strafrecht ist es nicht Aufgabe des Angeklagten nachzuweisen, dass er eine Straftat nicht begangen hat.…
Der Ablauf der Hauptverhandlung ist in § 243 StPO klar geregelt. Wird die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, bestimmt das Gericht einen Termin für die Hauptverhandlung. Der Angeschuldigte wird nun als Angeklagter bezeichnet. Die Hauptverhandlung findet regelmäßig öffentlich statt, grundsätzlich jeder darf also als Zuschauer anwesend sein. Dadurch soll gewährleistet werden, dass…

References: § 201
 § 163
 § 163
 § 136
 § 100
 § 100
 § 100
 § 81

§ 244
 § 200
 § 136
 § 153
 § 243