Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_LBG_NRW_Beihilfen-d167092,109.html
Timestamp: 2016-12-03 00:46:47+00:00

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§ 88 LBG NRW, Beihilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 LBG NRW, Beihilfen Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 88 LBG NRW, Beihilfen§ 89 LBG NRW (weggefallen)§ 90 LBG NRW (weggefallen)§ 91 LBG NRW, Ersatz von Sachschäden§ 92 LBG NRW, Führung der Amtsbezeichnung§ 93 LBG NRW, Zusatz zur Amtsbezeichnung§ 94 LBG NRW, Leistungen des Dienstherrn§ 95 LBG NRW, Besoldung§ 96 LBG NRW, Versorgung§ 97 LBG NRW, Sonstige Leistungen§ 98 LBG NRW, Rückforderung von Leistungen§ 99 LBG NRW, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn§ 100 LBG NRW§ 101 LBG NRW§ 102 LBG NRW, Personalakten - allgemein§ 102a LBG NRW, Beihilfeakten§ 102b LBG NRW, Anhörung§ 102c LBG NRW, Akteneinsicht§ 102d LBG NRW, Vorlage und Auskunft§ 102e LBG NRW, Entfernung von Personalaktendaten§ 102f LBG NRW, Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 88 LBG NRW, Beihilfen
§ 88 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. – Rechte → a) – Fürsorge und SchutzTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: GesetzBeamte, Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen sind, ihre versorgungsberechtigten Witwen (Witwer) und ihre versorgungsberechtigten Kinder im Sinne des § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten, solange ihnen laufende Bezüge zustehen, Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie zu den Aufwendungen anlässlich eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation. Beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den Beihilfeberechtigten, seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder seine nicht selbst beihilfeberechtigte eingetragene Lebenspartnerin oder seinen nicht selbst beihilfeberechtigten eingetragenen Lebenspartner und seine nicht selbst beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähigen Kinder; die Gewährung von Beihilfen für einen Ehegatten oder eine eingetragene Lebenspartnerin oder einen eingetragenen Lebenspartner, der oder die nach der Höhe seiner oder ihrer Einkünfte wirtschaftlich selbstständig ist, kann auf die Fälle beschränkt werden, bei denen durch die Aufwendungen trotz ausreichender Vorsorge eine unzumutbare Belastung des Beihilfeberechtigten eintritt. Bei der Bemessung der Beihilfe sind insbesondere der Familienstand, die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften und auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im Benehmen mit dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch Rechtsverordnung. Darin kann unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 87 LBG NRW, Arbeitsschutz§ 89 LBG NRW (weggefallen)

References: § 88

§ 88

§ 88
 § 23
 § 138
 § 134

§ 87