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Timestamp: 2017-10-19 01:49:16+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 307 BGB [>]
Paragraf 307. Inhaltskontrolle
1§ 307.
(1) [1] Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Gültigkeit des Vertrags hat. [2] Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Theil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß.
(2) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur theilweise unmöglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Theiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist.
Umfeld von § 307 BGB
§ 306a BGB. Umgehungsverbot
Entscheidungen zu § 307 BGB
1. BGH, Urteil vom 28. 1. 2003 – XI ZR 156/02
Bundesgerichtshof BGB § 307 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen ein auch im Falle der Nichtzuteilung der Aktien zu zahlendes maßvolles Entgelt vorgesehen wird, verstoßen nicht gegen § 307 BGB. BGH, Urteil vom 28. 1. 2003 - XI ZR 156/ 02; OLG Brandenburg (Lexetius.com/2003,329 [2003/4/145]) Der XI …
2. BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 – VIII ZR 121/04
Bundesgerichtshof BGB § 307 Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche. BGH, Urteil vom 20. 7. 2005 - VIII ZR 121/ 04; OLG Frankfurt am Main (Lexetius.com/2005,1896) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Dr. Wolst …
3. BGH, Urteil vom 30. 11. 2004 – XI ZR 200/03
Bundesgerichtshof BGB § 307 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch für Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung. BGH, Urteil vom 30. 11. 2004 - XI ZR 200/ 03 (Lexetius.com/2004,3267 …
4. BGH, Urteil vom 30. 11. 2004 – XI ZR 49/04
Bundesgerichtshof BGB § 307 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. BGH, Urteil vom 30. 11. 2004 - XI ZR 49/ 04 (Lexetius.com/2004,3242) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung …
5. BGH, Urteil vom 5. 10. 2005 – VIII ZR 16/05
Bundesgerichtshof BGB § 307 a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand: - Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginn die Verjährungsfrist neu zu laufen. - Es wird vermutet, dass …
6. BGH, Urteil vom 5. 4. 2006 – VIII ZR 163/05
Bundesgerichtshof BGB § 307 Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/ 92, NJW 1993, 532). BGH, Urteil vom 5 …
7. BGH, Urteil vom 21. 9. 2005 – VIII ZR 38/05
Bundesgerichtshof BGB § 307 Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel "Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. (= Beklagte) im Umfang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro …
8. BGH, Urteil vom 17. 10. 2007 – VIII ZR 251/06
Bundesgerichtshof BGB § 307 Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden …
9. BGH, Urteil vom 18. 2. 2009 – VIII ZR 210/08
Bundesgerichtshof BGB § 307 a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen …
10. BGH, Urteil vom 7. 12. 2010 – XI ZR 3/10
Bundesgerichtshof BGB § 307 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt …
11. BGH, Urteil vom 6. 7. 2011 – VIII ZR 293/10
Bundesgerichtshof BGB § 307 In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen …
12. BGH, Urteil vom 29. 5. 2013 – VIII ZR 285/12
Bundesgerichtshof BGB § 307 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag …
13. BGH, Urteil vom 25. 9. 2013 – VIII ZR 206/12
Bundesgerichtshof BGB § 307 a) In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber …
14. BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 96/07
Bundesgerichtshof BGB § 307 Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form …
15. BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 354/08
Bundesgerichtshof BGB § 307 Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/ Garantienehmers unwirksam. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/ Garantienehmer …
16. BGH, Urteil vom 28. 10. 2014 – X ZR 79/13
Bundesgerichtshof BGB § 307 Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z. B. Verwandte, Freunde und Bekannte, …" und "Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe …

References: § 307
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