Source: https://glas-helfer.de/agb
Timestamp: 2019-06-17 21:19:30+00:00

Document:
AGB - Glas Helfer GmbH
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlichBeratungsleistungen, auch dann, wenn diese im Einzelfall nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemachtwerden. Abweichenden Bedingungen der Vertragspartner wird hiermit widersprochen.
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Vertragspartner sowie Nebenabreden sind nur verbindlich,wenn sie von der Firma Glas Helfer GmbH schriftlich bestätigt werden.
Bei Widersprüchen gelten in nachstehender Reihenfolge:- die nachstehenden Bedingungen- die VOB/B und die VOB/C. Die Bestimmungen gelten entsprechend für Verglasungsarbeiten, die keine baulicheAnlage darstellen, für Instandhalten, Änderung oder Beseitigung.
Das Angebot der Firma Glas Helfer GmbH ist stets freibleibend, es sei denn, dass es ausdrücklich schriftlich alsverbindlich bezeichnet wird.
An das Angebot ist die Firma Glas Helfer GmbH zwei Wochen ab Datum des Angebots gebunden. Die Firma GlasHelfer GmbH hat die Möglichkeit, die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung derLeistung anzunehmen. Der Auftraggeber hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und Abweichungen derAuftragsbestätigung von der Bestellung innerhalb von drei Tagen mitzuteilen.
Den Auftraggeber trifft die Beweislast dafür, dass ein Vertrag zustande gekommen ist.
Die Preise sind Euro-Preise und mit Umsatzsteuer angegeben. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechendder jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
Die jeweilige Preiskalkulation beruht darauf, dass die auf die der Angebotsabgabe zugrunde gelegteLeistungsbeschreibung unverändert bleibt, etwa erforderliche Vorarbeiten vollständig erbracht sind und dieLeistungen in einem Zuge – ohne Behinderung von Auftraggeberseite – ausgeführt werden können.
Sofern keine Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfristbeginnt mit Vertragsschluss und Zurverfügungstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, derBeibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der gegebenenfalls verabredeten Anzahlung als vereinbart. Sieverlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufendenGeschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.
Werden die Ausführungsfristen durch Umstände verlängert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat derAuftragsnehmer Anspruch auf Ersatz des dadurch entstanden Schadens. Hierunter fallen insbesondere zusätzlicheLohn- und Fahrtkosten und Lagerkosten, die durch die Nichteinhaltung von Terminen durch den Auftraggeberentstanden sind.
Wird die Ausführung durch das Verschulden der Firma Glas Helfer GmbH verzögert, kann der Auftraggeber eineangemessene Nachfrist von vier Wochen setzen, beginnend nach Ablauf der Lieferfrist. Nach fruchtlosem Ablaufdieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber bereits imVertrag sein Interesse an der Vertragserfüllung von der rechtzeitigen Leistung abhängig gemacht hat. EinSchadenersatzanspruch steht dem Auftraggeber nur beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seitender Firma Glas Helfer GmbH zu.
Die Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
§ 5 Schadenersatzpflicht des Auftraggebers
Kann der zustande gekommene Vertrag infolge von Gründen, die vom Auftraggeber verschuldet werden, z. B.Annahmeverzug nicht ausgeführt werden, hat die Firma Glas Helfer GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Siehat in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch. Dieser beträgt 15 % der Auftragssumme. Dem Auftraggeber bleibtes unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist ein weitergehender Schadenentstanden, so bleibt es der Firma Glas Helfer GmbH frei, diesen nachzuweisen und geltend zu machen.
Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, wonach der Auftraggeber eine wesentliche Verschlechterungseiner finanziellen Verhältnisse erfahren hat oder werden fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zu seiner Person,insbesondere soweit sie zur Einschätzung seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit bedeutsam sind, offenkundig,ist die Firma Glas Helfer GmbH berechtigt, den vereinbarten Preis im Rahmen der Vorauskasse zu verlangen und imWeigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig werden. Dies giltinsbesondere bei Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen. Einen durch die Vertragsauflösung bedingtenSchaden der Firma Glas Helfer GmbH trägt der Auftraggeber. Dieser beträgt 15 % der vereinbarten Auftragssumme.
§ 6 Fälligkeit, Zahlung Verzugsfolgen
Die Begleichung des Rechnungsbetrags ist innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung ohne Abzug vonSkonto fällig, es sei denn, dass ein Skontoabzug ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber gerät gem. § 286 Abs. 3 BGB in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit undZugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Der Auftraggeber hat den ausstehenden Betrag ab Zahlungsverzug mit einem Zinssatz von 9 Prozentpunkten überdem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
Der Firma Glas Helfer GmbH bleibt es unbenommen, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen,soweit dieser nachgewiesen werden kann.
Der Auftraggeber darf mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitigsind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kanndurch den Auftraggeber nicht geltend gemacht werden.
Für den Fall, dass der Auftraggeber trotz schriftlicher Erinnerung oder Mahnung fällige Forderung nicht begleicht, istdie Firma Glas Helfer GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von der Stellung geeigneter Sicherheitenabhängig zu machen und Bezahlung per Vorkasse zu verlangen.
§ 7 Haftung für Vermögensschäden
Die Firma Glas Helfer GmbH haftet nur für Schäden, die sie selbst, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
b) Bei Sachschäden haftet die Firma Glas Helfer GmbH nur bis zur Höchstgrenze von 100.000,00 € je Schadensereignis.
Die Firma Glas Helfer GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel und ersetzt keine Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhaft vorgenommene Montage, Veränderung oder Reparaturoder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung.
§ 8 Ansprüche bei Mängeln
Die Gewährleistungspflicht der Firma Glas Helfer GmbH beschränkt sich auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen derNacherfüllung hat der Auftraggeber das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu mindern oder vom Vertragzurückzutreten.
Die Firma Glas Helfer GmbH hat das Recht, die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vereinbarten Entgeltsunter Berücksichtigung des Mangels abhängig zu machen.
Die Firma Glas Helfer GmbH kann sich von Gewährleistungsansprüchen in allen Fällen dadurch befreien, dass siedem Auftraggeber die Ansprüche gegen den Vorlieferanten oder das Lieferwerk abtreten.
§ 9 Besonderheiten bei reinen Kaufverträgen (gelten zusätzliche zu den übrigen Bedingungen)
Beim Abschluss von reinen Kaufverträgen gilt:
Die Preise gelten ausschließlich der gesondert zu berechnenden Fracht- Verpackungs- und Montagekosten.Weiterhin werden die Kosten für eine Glasbruchversicherung in Höhe von 3 % des Warenwertes an den Auftraggeberweitergegeben. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass die Glas HelferGmbH die Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann sie den Preis erhöhen wenn nach Abschluss des KaufvertragesKostenerhöhungen bei Material-. Lohn oder sonstigen Kosten eingetreten sind.Die Kostenerhöhungen werden auf Verlangen nachgewiesen.
Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Prüfung auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften sowie zur unverzüglichen Unterrichtung der Firma Glas Helfer GmbH über einen festgestellten Mangel verpflichtet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma Glas Helfer GmbH die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel anOrt und Stelle festzustellen, bzw. den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen. Andernfalls entfällt dieGewährleistung. Bei Transport- oder Bruchschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beimErkennen des Schadens befindet.
Die Gewährleistung beschränkt sich auf Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen derselben hat der Auftraggeber das Recht,im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Glas Helfer GmbH. DieFirma Glas Helfer GmbH, behält sich das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung,einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen –beglichen sind. Die Firma Glas Helfer GmbH verpflichtet sich jedoch zur Freigabe, sofern der realisierbare Wert derSicherungsgegenstände 110 % des Wertes der gesicherten Forderung übersteigt.
Der Auftraggeber hat die Firma Glas Helfer GmbH unverzüglich über Pfändungen oder sonstigeVerfügungseinwirkungen von Dritten schriftlich zu benachrichtigen und weiterhin den Eigentumsvorbehalt gegenüberden Dritten geltend zu machen.
Die Vorbehaltsware darf der Auftraggeber nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeitenoder weiter veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Abtretungen und Verpfändungen sind nichtgestattet.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Gegenstände durch den Auftraggeber wird stets für die Fima GlasHelfer GmbH vorgenommen. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt,die nicht der Firma Glas Helfer GmbH gehören erwirbt die Firma Glas Helfer GmbH das Miteigentum an der neuenSache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zum Wert des anderen mitverarbeiteten Gegenstandeszur Zeit der Verarbeitung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, hat der Auftraggeber der FirmaGlas Helfer GmbH anteilig das Miteigentum zu übertragen. Erlischt das Eigentum der Firma Glas Helfer GmbH durchVerbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt desVertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes derVorbehaltsware und verwahrt sie für die Firma Glas Helfer GmbH unentgeltlich.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber hiermit seine gegen der Erwerberentstandene Vergütungsforderung mit allen Nebenrechten an die Firma Glas Helfer GmbH ab und zwar auch insoweit,als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Vorlieferer in Rechnunggestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundene Vorbehaltsware entspricht. Der dem Liefererabgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung. Die Firma Glas Helfer GmbH nimmt dieAbtretung an. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Firma Glas Helfer GmbH gegen den Käufer aus derlaufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Firma Glas Helfer GmbH auf Verlangen desKäufers verpflichtet, ihr zustehende Sicherheit nach ihrer Wahl freizugeben. Solange der Auftraggeber seinenZahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die abgetretene Forderung nicht eingezogen. Der Auftraggeber istverpflichtet, auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift derAbnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. bekannt zu geben.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögenoder hat er seinen Sitz im Ausland, wird Neuburg a. d. Donau (Amtsgericht) bzw. Ingolstadt (Landgericht) alsGerichtsstand vereinbart.

References: § 5

§ 6
 § 286

§ 7

§ 8

§ 9