Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Stuttgart/1.-Die-Versorgungsleistungen-der-Versorgungsanstalt-fuer-Aerzte-Zahnaerzte-und-Tieraerzte-in-Baden-Wuerttemberg-bemessen-sich-nach-einem-Bruchteil-der-entrichteten-Beitraege.-Damit-ist-gemaess-1587a-Abs.-2-Nr.-4c-BGB-fuer-die-Bewertung-des-Anrechts-der-Betrag-zugrundezulegen-der-sich-aus-den-fuer-die-Ehezeit-entrichteten-Beitraegen-ergibt-wenn-bei-Eintritt-der-Rechtshaengigkeit-des-Scheidungsantrags-der-Versorgungsfall-eingetreten-waere.-Die-Anrechte-sind-im-Anwartschafts-und-Leistungsstadium-volldynamisch.-2.-Der-Grundsatz-dass-regelmaessig-der-tatsaechliche-Zahlbetrag-der-laufenden-Versorgung-und-nicht-die-Anwartschaft-als-solche-als-massgeblich-erworbene-Anwartschaft-im-Versorgungsausgleich-zu-beruecksichtigen-ist-gilt-nicht-wenn-der-Zahlbetrag-sich-wegen-vorzeitiger-Inanspruchnahme-der-Altersversorgungen-durch-einen-Abschlag-auf-die-tatsaechlich-erworbene-Anwartschaft-verringert.-3.-Diese-Ansicht-rechtfertigt-sich-daraus-dass-der-Bezugs-des-vorgezogenen-Altersruhegeldes-auf-einer-hoechstpersoenlichen-Entscheidung-beruht-und-grundsaetzlich-auch-das-hoehere-fiktive-Altersruhegeld-real-haette-bezogen-werden-koennen.-Im-Versorgungsausgleich-erscheint-es-deshalb-geboten-fuer-die-Bewertung-des-Anrechts-die-fiktive-Anwartschaft-zugrundezulegen.-4.-Einer-Korrektur-des-Ergebnisses-nach-1587c-Nr.-1-BGB-bedarf-es-in-einem-solchen-Fall-nicht.-Eine-Verletzung-des-Halbteilungsgrundsatzes-liegt-nicht-vor-da-der-versicherungsmathematische-Abschlag-naemlich-pauschal-den-vorzeitigen-Rentenbezug-beruecksichtigt.-Dieser-vorzeitige-Rentenbezug-stellt-somit-im-Verhaeltnis-zu-einer-gleichwertigen-ungekuerzten-Versorgung-ein-Aequivalent-dar
Timestamp: 2019-11-19 00:41:16+00:00

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1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag z / OLG Stuttgart / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit je
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtfertigt nicht die Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls, wenn sich aus den Akten ergibt, daß der Angeklagte bereits vor Durchführung der Hauptverhandlung mit einer e
1. Ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die behauptete Untätigkeit des Gerichts ist weder in der hier primär maßgeblichen FGG (Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters) noch in der gegebenenfalls subsidiär anwendbaren ZPO vorgesehen, da sich aus § 567 Abs. 1
»1. Gegen die - behauptete - Untätigkeit des Gerichts ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein ordentlicher Rechtsbehelf nicht gegeben.2. Eine einstweilige Anordnung nach § 24 Abs. 3 FGG ist unzulässig, wenn die erstrebte Anordnung außerhalb
1. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ist im Verhältnis zu der Türkei das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ) vom 2.10.1973 anzuwenden (BGBl.1986 II 826). Das Verf
»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln.2. Der Geschäftsführer einer Altenp
»Wer unentgeltlich geschäftsmäßig mit einem Pkw ohne Genehmigung Personen befördert, erfüllt nicht den Bußgeldtatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG.«
Das Angebot des selbständigen Regionalverbands eines Automobilclubs an seine Clubmitglieder, beim Kauf eines Jahrestickets des öffentlichen Nahverkehrs unter Weitergabe von Großabnehmerrabatten einen Nachlaß von 15 % zu erhalten, verstößt infolge gesetzli
1. Werden im Rahmen eines Scheidungsverbundsverfahrens insgesamt elf einstweilige Anordnungen anhängig gemacht, darunter allein acht zur Regelung des Umgangsrechts, so sind zur Berechnung des Gegenstandswerts die Werte aller einstweiligen Anordnung zusamm
Werden im Rahmen eines Scheidungsverbundsverfahrens nicht anhängige Folgesachen mit verglichen (hier: Unterhalt, Hausrat und Güterrecht), dann ist für diesen Vergleich zugunsten der Prozeßbevollmächtigten auch dann eine 15/10-Gebühr anzusetzen, wenn den P
1. Schließen die Parteien im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens, für das ihnen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, einen Vergleich über das Umgangsrecht, dann steht den Anwälten eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu. 2. Auch wenn in Familiensac
1. Kosten eines Verkehrsanwaltes sind nicht - auch nicht in begrenzter Höhe für Rat und Reise - erstattungsfähig, wenn ein Rechtsanwalt an einem auswärtigen Gericht mittels eines Verkehrsanwaltes einen Rechtsstreit in eigener Sache oder als gesetzlicher V
Bei Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB sind Feststellungen zu dem Zusammenhang zwischen der Unübersichtlichkeit der Straße, der Fahrweise des Angeklagten und der hierdurch hervorgerufenen Gefahr
Ein Versehen der Geschäftsstelle kann nicht als nicht vorhersehbarer, unabwendbarer Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 S. 4 StPO angesehen werden.
1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspr
»Bei einem ausländischen Tatverdächtigen, der sich ohne Fluchtwillen an seinen Wohnsitz in seinem Heimatstaat zurückbegeben hat, besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr, wenn er glaubhaft erklärt, daß er sich dem in der Bundesrepublik Deutschland gegen ihn
»Die Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB erfordert eine Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, wobei die Anforderungen an die Erfolgswahrscheinlichkeit der Strafrestaussetzu
1. Haben Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vorgesehen, dass das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden möge, dann bleibt kein Raum für eine Kostenaufhebung nach § 98 ZPO, da diese Vorschrift nur anwendbar ist,
»Werden in der Beschwerdeentscheidung über die Aussetzung des Strafrestes (§ 57 StGB) die dem Verurteilten aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen auf das Beschwerdeverfahren beschränkt, so ist dem Verurteilten im Kostenfestsetzungsverfahren hinsicht
»Zur Frage der Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Einweisungskommission bei Einweisung eines Gefangenen, der in anderer Sache Strafhaft verbüßt hat, in eine andere Vollzugsanstalt zur Vollstreckung einer weiteren Strafe.«
1. Enthält das in einem Unterhaltsrechtsstreit anzuwendende Recht (hier: serbisches Recht) keine dem § 1629 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung, dann begegnet es keinen Bedenken, wenn die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder selbst klagen, auch wenn
Gebühren und Auslagen des Verteidigers, der den Angeklagten nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft beraten hat, sind auch dann als notwendige Auslagen gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft die Revisi
1. Sind Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit Wissen des Versicherers abgetreten, so müssen Ablehnung und Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG grundsätzlich gegenüber dem Zessionar erfolgen; die Übersendung einer Ausfertigung des betreffenden Schreibens
»Der Widerruf des Straferlasses bewirkt, daß die Strafe sogleich vollstreckbar wird; eines gesonderten Widerrufs der Strafaussetzung bedarf es nicht.«
»Die Fälligkeit einer Honorar-Abschlagsrechnung für nachgewiesene Leistungen setzt deren Prüffähigkeit voraus, wozu es für die Leistungsphasen 5-8 eines Kostenanschlags nach DIN 276 und der Angabe der in jeder Leitungsphase ausgeführten Grundleistungen je
1. Wird eine Einbauküche speziell im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses, das von dem Eigentümer selbst bewohnt werden soll, geplant und eingebaut, dann ist die Küche wesentlicher Bestandteil des Gebäudes gemäß § 94 Abs. 2 BGB. Die Einbauküche unt
Ein Beweisantrag darf nur dann wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung abgelehnt werden, wenn im einzelnen rechtsfehlerfrei dargelegt werden kann, daß und warum die behaupteten Tatsachen, selbst wenn sie bestätigt würden, nicht geeignet wären, die
Der Umstand, dass beide Parteien sich inzwischen neuen Partnern zugewendet haben, mit diesen zusammenleben und die Ehefrau von ihrem Partner ein Kind erwartet, stellt keine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB dar. Auch wenn die geschilderten
Ist der Rechtsanwalt von der armen Partei mit der Regelung aller sich im Rahmen ihrer Scheidung ergebenden streitigen Punkte beauftragt worden und hat er hierfür einen nicht spezifizierten Vorschuß der Partei (hier: von 1.150 DM) erhalten, dann ist dieser
Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt
Die Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft ist unzulässig, wenn eine Verurteilung in Abwesenheit erfolgt ist (hier: Griechenland).
1. Der Streitwert in Ehesachen ist nicht schematisch nach dem in 3 Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute zu bestimmen. Vielmehr verlangt § 12 Abs. 2 GKG eine Gesamtabwägung aller Umstände des Falles, von denen das Nettoeinkommen nur einer der maßg
1. Durch eine Kartellvereinbarung kann ein die Mietwagenkosten erstattender Haftpflichtversicherer gegenüber dem Autovermieter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet sein. Haftpflichtversicherer und Autovermieter begegnen sich insoweit wirtschaftli
»Die Mitarbeiter von kommunalen Jugendämtern und Sozialdiensten sowie die von ihnen beauftragten Mitarbeiter von Trägern der freien Jugendhilfe haben als Beschützergaranten kraft Pflichtenübernahme strafrechtlich dafür einzustehen, daß von ihnen mitbetreu
Aufwendungen für den Besuch eines Kindergartens als Mehrbedarf
1. Lehnt das Gericht den Antrag einer Partei, unverzüglich Termin in der Ehesache zu bestimmen, ab, dann kann in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO Beschwerde erhoben werden. 2. Werden die Scheidungsvoraussetzungen vom Antragsgegner bestritten, dann i
Eine Sache ist nur dann zur sofortigen Verhandlung geeignet i.S.d. §§ 417 ff. StPO, wenn Termin zur Hauptverhandlung innerhalb kurzer Frist anberaumt und diese voraussichtlich in einem Termin abgeschlossen werden kann. Die Hauptverhandlung ist deshalb sof
»Zu den Anforderungen an eine Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.«
»Ist die asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung wegen eingetretener Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG erloschen, so kann sich der Ausländer nicht mehr gemäß § 85 Nr. 2 AsylVfG wegen (wiederholter) Zuwiderhan
»Im Rahmen einer Berufungsverwerfung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) mit Einzelstrafen aus einem in einem anderen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Urteil nicht möglich. Die Aus
1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ei
Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages
»Eine Vertragsklausel in einem Pauschalpreisvertrag zwischen Bauträger und Erwerber, nach der die Kosten für Deponie- und Abfuhrgebühren für überschüssigen Baugrubenaushub nicht im Kaufpreis für eine neu zu errichtende Eigentumswohnung enthalten sein soll
Bei einem Diesel-Fahrzeug bei voraussichtlicher Gesamtfahrleistung von ca. 200000 km beträgt der Wertverlust 0,5% je gefahrene 1000 km.
Verkehrssicherungspflicht und zumutbarer Selbstschutz
Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels nachzuprüfen. Der Antrag auf Beseitigung eines Sachmangels ist im Erkenntnisverfahren dann hinreichend bestimmt, wenn er den begehrten Erfolg angibt, aber die dafür er
»Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG.«Stellt der Richter ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, anstatt den Betroffenen freizusprechen, so liegt hierin keine Rechtsbeugung. Könnte eine prozeßordnung
»1. Im beschleunigten Verfahren darf die Frist zwischen der Antragstellung der Staatsanwaltschaft und der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht wesentlich mehr als zwei Wochen betragen. Der Verstoß hiergegen begründet einen Verfahrensmangel, den der
Gewährleistung bei geringer Dachneigung
»Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen, müssen für Kraftfahrzeugführer eindeutig erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; fehlt es hieran, darf ihre fahrlässige Nichtbeachtung nicht mit einer Sanktion belegt werden.«
1. Wendet der Betroffene gegenüber dem Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in geschlossener Ortschaft ein, er habe das Ortseingangsschild übersehen, und wird ihm zur Last gelegt, er habe die geschlossene Ortschaft an der Bebauung erkennen
1. Nach der Neufassung des § 1671 BGB ist die gemeinsamen Sorge der normative Regelfall. Ausnahmen von diesem bedürfen einer besonderen Begründung. 2. Haben die Eltern übereinstimmend in Ausübung ihres gemeinsamen Sorgerechts die Bestimmung getroffen, daß
1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag z
»1. Die Erbaussichten gesetzlicher oder testamentarisch eingesetzter Erben stellen zu Lebzeiten des Erblassers in aller Regel keine zu dem von §§ 263, 266 StGB geschützten Vermögen gehörende Erwerbsposition dar.2. Im Falle der Beendigung eines Betreuungsv
Gefühlsbetonte Werbung durch Herausstellen des Artenschutzes
1. Da mit der Realteilung für den Ausgleichsberechtigen Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden, wird sie in Höhe des nicht dynamisierten Nennwerts des Anrechts durchgeführt. 2. Einer Umwertung in ein dynamisches Anrecht b
1. Zu dem einzusetzenden Vermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG gehören auch private Lebensversicherungen, und zwar sowohl Kapitallebensversicherungen als auch solche auf Rentenbasis.2. Eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von übe
Erfüllungswirkung einer Darlehenszahlung auf ein Notaranderkonto
1. Wird der Leasingvertrag beendet, steht dem geschädigten Leasingnehmer Schadensersatz für die entgangene Sachsubstanz zu, deren Wert durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt ist. 2. Ersatz höherer Reparaturkosten kann nicht verlangt werden; die Frage,
Begründetheit eines Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens; Besonderheiten eines Arzthaftpflichtprozesses; Vorliegen eines ärztlichen B
»Der für die Haftfrage zuständige Richter hat die an einen Untersuchungsgefangenen gerichteten Briefe grundsätzlich durch Kenntnisnahme von ihrem Inhalt daraufhin zu überprüfen, ob einer der Haftzwecke gefährdet wird; konkreter Anhaltspunkte für eine solc
1. - Wenn der Versicherer den Einwand grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (hier: Unfall in der Kraftfahrzeugversicherung) auf die Unfalldarstellung in einer vom Versicherungsnehmer unterschriebenen Urkunde stützt, deren Inhalt auf eine
»Das Einschmuggeln von markengeschützter Ware in die Bundesrepublik Deutschland stellt zwar keine strafbare Einfuhr unter dem Markenzeichen dar, jedoch ist der räumlich und zeitlich weiter reichende Besitz der Ware unter dem Markenzeichen strafbar, wenn e
»Wird ein Berufungsverfahren mit einem gegen denselben Angeklagten beim Landgericht wegen weiterer gleichartiger Delikte anhängig gemachten erstinstanzlichen Verfahren entsprechend § 4 StPO verbunden und gleichzeitig der Haftbefehl des früheren Verfahrens
1. Die Androhung einer Vollzugsmaßnahme nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ist ungeachtet dessen, dass sie zu einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO ergangen ist, nach § 19 FGG selbständig mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.2. Dass die einstweilige
Die Anfechtung der Vaterschaft durch ein vor dem 01.07.1998 geborenes türkisches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, richtet sich nach den aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes geltenden neuen Vorschriften, Art. 224 § 1 Abs. 2 EG
1. Kein Fahrverbot bei Verwechslung von Lichtzeichen durch Ortsunkundige, die durch die Art der Anbringung der Lichtzeichenanlage begünstigt wurde. 2. Mangelt es bereits an den grundlegenden Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots, dessen Wegfall
1. Auch im Rahmen der neuen Regelung des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB haben die Eltern die mit der Trennung und Scheidung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung soweit wie möglich zu mildern und vernünftige, den Kindesinteressen entsprechende Lös
1. Eheleute kasachischer Staatsangehörigkeit, von denen einer zudem deutscher Volkszugehörigkeit ist, können nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Namensrecht wählen, zu dem auch die in § 94 BVFG enthaltenen namensrechtlichen Regelungen zu rechnen sind. 2.
1. Die sogenannte Privatscheidung in Form der Verstoßung (talaq) nach jordanischem Recht zeichnet sich dadurch aus, dass die Auflösung der Ehe nicht durch Hoheitsakt, sondern wie nach islamischem Recht üblich durch einseitige Willenserklärungen eines Eheg
. Uneinsichtigkeit darf nur dann zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn daraus Rückschlüsse auf seine rechtsfeindliche Gesinnung gezogen werden können. 2. Ein Schluß darauf, daß vom Angeklagten zwischenzeitlich begangene Straftaten, die in ke
1. Siedeln Eheleute, von denen einer deutscher Volkszugehörigkeit ist, nach ihrer Heirat in Kasachstan nach Deutschland um, dann steht ihnen nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ein zeitlich unbefristetes Recht zur Rechtswahl zu. 2. Nach der Wahl deutschen Rechts st
Rechtsweg für die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine gesetzliche Krankenkassen wegen des Bezugs von Hilfsmitteln
Unfallverursachung durch einen Fahrschüler
1. Die Verweisung des Art. 5 § 3 KindUG auf § 1612a Abs. 3 BGB bedeutet, dass die Regelbeträge der Regelbetragsverordnung in den drei vorgesehenen Altersstufen bereits ab dem Beginn des Monats zu zahlen ist, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr been
Dynamik? Bei Ärzten und Zahnärzten
Dynamik berufsständischer Versorgung | Familienrecht per Mausklick
Ehezeitanteil bei sonstiger Versorgung (§ 1587a II Nr.4 bzw. V BGB)
Ehezeitanteil bei sonstiger Versorgung | Familienrecht per Mausklick
Behandlung eines persönlichen Zugangsfaktors beim Altersruhegeld im Versorgungsausgleich; Anwartschaft beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg
OLG Karlsruhe (2 UF 8/05) | Datum: 23.05.2005
1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag zugrundezulegen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergibt, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre. Die Anrechte sind im Anwartschafts- und Leistungsstadium volldynamisch. 2. Der Grundsatz, dass regelmäßig der tatsächliche Zahlbetrag der laufenden Versorgung (und nicht die Anwartschaft als solche) als maßgeblich erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist, gilt nicht, wenn der Zahlbetrag sich wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgungen durch einen Abschlag auf die tatsächlich erworbene Anwartschaft verringert. 3. Diese Ansicht rechtfertigt sich daraus, dass der Bezugs des vorgezogenen Altersruhegeldes auf einer höchstpersönlichen Entscheidung beruht und grundsätzlich auch das höhere fiktive Altersruhegeld real hätte bezogen werden können. Im Versorgungsausgleich erscheint es deshalb geboten, für die Bewertung des Anrechts die fiktive Anwartschaft zugrundezulegen. 4. Einer Korrektur des Ergebnisses nach § 1587c Nr. 1 BGB bedarf es in einem solchen Fall nicht. Eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes liegt nicht vor, da der versicherungsmathematische Abschlag nämlich pauschal den vorzeitigen Rentenbezug berücksichtigt. Dieser vorzeitige Rentenbezug stellt somit im Verhältnis zu einer gleichwertigen ungekürzten Versorgung ein Äquivalent dar.
OLG Stuttgart (17 UF 407/97)
Datum: 11.09.1998
Fundstelle: FamRZ 1999, 863; OLGReport-Stuttgart 1999, 4
FamRZ 1999, 863 OLGReport-Stuttgart 1999, 4 [...]

References: § 1587
 § 707
 § 567
 § 24
 § 61
 § 315
 § 275
 § 17
 § 1587
 § 57
 § 91
 § 98
 § 1629
 § 464
 § 12
 § 94
 § 1565
 § 12
 § 252
 § 35
 § 67
 § 85
 § 1629
 § 887
 § 47
 § 47
 § 1671
 § 1587
 § 4
 § 33
 § 19
 Art. 224
 § 1
 § 1671
 Art. 10
 § 94
 Art. 10
 Art. 5
 § 3
 § 1612
 § 1587
 § 1587