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Timestamp: 2019-03-26 06:57:13+00:00

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Rechtsdienstleistung und Autohaus. Wie passt das zusammen?
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird im Jahre 2007 das Rechtsberatunsgesetz ablösen und eröffnet damit Dienstleistern, die selber nicht als Rechtsanwälte ausgebildet und zugelassen sind, die Möglichkeit, im außergerichtliche Bereich rechtsberatend tätig zu werden. Hierzu gehören vornehmlich:
Autohäuser, die Unfälle für Ihre Kunden mit den Versicherern abwickeln wollen.
Sachverständige und Gutachter, Architekten und Ingenieure.
Unternehmensberater, die Ihre Mandanten bei der Rechtsformwahl und bei Vertragsverhandlungen unterstützen.
Wohnungsverwalter.
Rechtsschutzversicherungen.
Naturgemäß ist damit ein erhebliches Haftungsrisiko für die fehlerhafte Rechtsberatung von Kunden verbunden. Der Bundesgerichtshof und die Rechtsprechung werden diesen Pflichtenkanon gleichermaßen auch auf diese Dienstleister ausdehnen.
JuraOffice schließt künftig diese Lücke und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, sich dieses lukrative Geschäftsfeld
ohne Haftungsrisiko,
mit einem interessanten Partnerprgramm,
unverzüglich,
wahlweise mit Ihrem Labelbzw. auf Ihrem Geschäftpapier
durch vermögenshaftpflichtversicherte und auf dem jeweiligen Gebiet versierte "Berufsjuristen", unsere teilnehmenden Partneranwälte,trotzdem zu erschließen.
Bundesnetzagentur (vormals: RegTP) verbietet Dialer
Die Bundesnetzagentur (vormals RegTP) hat rund 66.000 Dialern die Registrierung entzogen und verbot rückwirkend zum 15.08.2003 Abrechnungen und Inkasso für die Verbindungen. Wie Sie wieder an Ihr Geld kommen, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Zu den zeitgenössischen Topthemen gehört weiterhin die Lebens- versicherung.Wer kennt sie nicht, die Risikolebensversicherung, die Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall, die fondsgebundene Lebensversicherung und die Rentenversicherung. Nicht zuletzt wegen der hohen Provisionen und schwacher Garantieverzinsung auch in die "Kritik" der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes geraten, boomt zur Zeit der Markt für Aufkäufer von Lebensversicherungen. Welche rechtlichen Aspekte beim Verkauf einer Lebensversicherung dabei zu beachten sind, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Haftung und Foren - Eintragung OLG Düsseldorf Urteil vom 07.06.2006
Unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Düsseldorf und Aufhebung der einstweiligen Verfügung, hat das OLG Düsseldorf am 07.06.2006 entschieden, dass kommerzielle Betreiber eines Forums erst ab Kenntnis für fremde und rechtswidrige Einträge haften, während private Betreiber nie haften sollen.
- OLG Düsseldorf Urteil vom 07.06.2006 - I-15 U 21/06 -
Plagiate bei Internetauktion OLG Köln Urteil vom 18.03.2005
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 18.03.2005 klargestellt, dass jeder Betreiber einer Internet - Auktion stets als im geschäftlichen Verkehr teilnehmend, handelt und daher als Störer auf Unterlassung gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG; §§ 823, 1004 BGB in Anspruch genommen werden kann, wenn er unter Verletzung eigener Prüfungspflichten willentlich und adäquat-kausal an der Verletzung (hier: Unterlassung der Sperrung eines Angebotes, dass die Verwechslungsgefahr nach § 14 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG wegen Unterlassung des Hinweises auf Nachahmung in der Titelbezeichnung des Angebotes unter Verwendung einer geschützten Marke zeitigte) von Immaterialgüterrechten mitwirkt. Ausgenommen ist hiervon sei das Inverkehrbringen von Waren unter Ausschluss der markenmäßigen Verwendung von Zeichen im Wege der Warenbeschreibung des Plagiats unter Verwendung des geschützten Zeichens.
In seinen Entscheidungsgründen beruft sich das OLG Köln auf die in dieser Rubrik wiedergegebene Entscheidung des BGH vom 11.03.2004.
Der Betreiber ist ferner - wie das OLG Köln in seinen Entscheidungsgründen verdeutlicht - nicht nur verpflichtet, dass konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hat dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Rechtsgutsverletzungen mehr kommt.
- OLG Köln Urteil vom 18.03.2005 - 6 U 12/01 -
GmbH - Mindeststammkapital - Senkung gescheitert
Das von der Bundsregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Senkung des GmbH - Mindestkapitals von derzeit EUR 25.000 auf EUR 10.000 wird nun nicht wie geplant zum 01.01.2006 in Kraft treten.
Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an uns. Zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage haben wir ein Formular hinterlegt.
Kündigung der Lebensversicherung BGH Urteile vom 12.10.2005 Empfehlung
In drei mit Spannung erwarteten Urteilen vom 12.10.2005, hat der IV. Zivilsenat des Bundegerichtshofs klargestellt, dass die Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherungen im Treuhänderfahren über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungsumme und des Rückkaufwertes, die Klauseln zur Verechnung der Abschlusskosten und zu Stornogebühren wegen Transparenzmangels zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers führen und daher nach § 9 AGBG, jetzt § 307 Absatz BGB unwirksam sind.
- BGH Urteile vom 12.10.2005 IV ZR 162/03 ; IV ZR 177/03; IV ZR 245/03 -
Diese sensationelle Entscheidung des BGH hat Auswirkung auf die bislang leerlaufenden Rückforderungsansprüche der Versicherten für kapitalbildende Lebensversicherunge, diezwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden. Denn wer wie in der Vergangenheit - und dies war immerhin die Hälfte derer, die die zur Zeit 91,5 Millionen Lebensversicherungen kündigten, auf Rückzahlung der bis dato entrichteten Prämien durch die Versicherung hoffte, wurde oft damit vertröstet, die Kapitallebensversicherung doch besser nach Kündigung ruhend zustellen. Jetzt wird die Versicherungswirtschaft sich darauf einstellen dürfen, mindestens die Hälfte der Prämien zurückzuzahlen. Zudem darf die Versicherung bei Kündigung der Lebensversicherung keine Stornogebühr mehr erheben.
Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder wissen wollen, welche Ansprüche Sie unter Umständen aus ruhendgestellten oder gekündigten Lebensversicherungen gegen Ihre Versicherung haben, wenden Sie sich an unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel rechtsanwälte.
Sperrung des Account wegen Negativbewertung OLG Brandenburg Urteil vom 18.05.2005
Das OLG Brandenburg hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 18.05.2005 im Rahmen der Klauselkontrolle und Unagemessenheitsprüfung gemäß §§ 307, 309 BGB keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der ordentlichen, auf zuviele negative Bewertungen anderer Nutzer gestützter, Kündigung des Nutzungsvertrages und Sperrung des Accounts mit vierzehn-tägiger Frist durch den Betreiber des Internetauktions-Hauses, trotz dessen marktbeherrschender Stellung, geäußert und die Berufung des betroffenen Account-Inhabers zurückgeweisen.
- OLG Brandenburg Urteil vom 18.05.2005 - 7 U 169/04 -
Welche Möglichkeiten der Account-Inhaber hat, sich gegen eine derartige Kündigung u.U. doch noch erfolgreich zu wehren, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Gründungsberatung und Festigungsberatung BPW NRW bis 31.12.2005
Mit dem Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (BPW), werden Gründungs- und Festigungsberatung gefördert. Das Programm ist bis zum 31.12.2005 befristet, wurde aber in der Vergangenheit stets neu aufgelegt. Mit einem auf 3 Monaten befristeten Bewilligungs- und Durchführungszeitraum werden Tagewerke bis maximal 50% und höchstens 500 EUR je Tagewerk (höherer Finanzierungsanteil in EU-Fördergebieten möglich) bis maximal 4 Tagewerken bei der Gründungsberatung, in Fällen der Betriebsübernahme bis maximal 6 Tagewerken und maximal 5 Tagewerken bei Fällen der Festigungsberatung gefördert.Wenn Sie dieses Progamm interessiert, wenden Sie sich an unsere Kooperationspartner Dorfer & Partner Unternehmensberater.
Finanzkrise 2008 und Bankhaftung
ARGE Schrott-Anlageprodukte. Die aktuelle Finanzkrise udn Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten und in der Immobilienbranche hat nicht selten zu einem Totalverlust des Investments geführt. Lassen Sie sich von spezialisierten Anwälten über mögliche Schadensersatzansprüche gegen Banken und zum Thema Musterprozesse beraten.
Die Parabolantenne im Lichte der Rechtsprechung 2005 neu
Wertetabelle nach RVG § 13 neu
0190er-Nummer BGH Urteil vom 28.07.2005 neu

References: § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH