Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-473%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:50:17+00:00

Document:
121 II 47362. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. November 1995 i.S. X.-Leben gegen Eidgen�ssisches Finanzdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 25 PA; art. 108 LIFD; d�cision de constatation en mati�re d'imp�t f�d�ral direct? Distinction entre arr�t�, ordonnance administrative, d�cision, directive administrative interne et renseignement (consid. 2a-c). En mati�re d'imp�t f�d�ral direct, existe-t-il un droit � une d�cision de constatation sur les cons�quences fiscales d'une op�ration commerciale envisag�e? Question laiss�e ind�cise (consid. 2d). La simple communication d'une opinion juridique par l'Administration f�d�rale des contributions n'est pas un acte d'autorit� attaquable (consid. 3a). L'Administration f�d�rale des contributions n'est pas une autorit� de taxation en mati�re d'imp�t f�d�ral direct et ne serait ainsi pas comp�tente pour prendre une d�cision de constatation sur les cons�quences fiscales dans le cas d'esp�ce (consid. 3b). Faits � partir de page 474
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gelangte mit Schreiben vom 17. November 1994 an die Generaldirektion der X.-Lebensversicherungs-Gesellschaft (im folgenden: X.-Leben) und teilte dieser mit, ihre mit einer Einmalpr�mie finanzierten neuen Produkte "A." und "B." w�rden aus Sicht der direkten Bundessteuer einer n�heren Pr�fung unterzogen. Es stelle sich n�mlich ernsthaft die Frage, ob es sich bei diesen Produkten noch um r�ckkaufsf�hige Kapitalversicherungen handle, die steuerlich privilegiert werden k�nnten. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erkl�rte, die Steuerfrage bleibe bis zum Vorliegen der Abkl�rungsergebnisse offen.
Mit Brief vom 2. Dezember 1994 teilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Generaldirektion der X.-Leben mit, die beiden Produkte "A." und "B." seien als verkappte Anlagegesch�fte zu betrachten, bei denen der Versicherungsschutz v�llig in den Hintergrund trete. Die Voraussetzungen f�r eine steuerliche Privilegierung seien nicht gegeben. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Ertr�ge aus diesen Anlagen im Erlebensfall und bei R�ckkauf gest�tzt auf Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) der Einkommensbesteuerung unterliegen, und zwar selbst dann, wenn der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet und der Vertrag f�nf Jahre gedauert habe. Steuerbar sei die Differenz zwischen der bezahlten Einmalpr�mie und der im Erlebensfall oder bei R�ckkauf ausgerichteten Bruttoleistung. In der Verrechnungssteuer-Meldung sei jeweils der Name des Produktes anzugeben. Die kantonalen Steuerverwaltungen w�rden entsprechend orientiert.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 gelangte die X.-Leben an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und stellte die Frage, ob es sich beim BGE 121 II 473 S. 475Schreiben vom 2. Dezember 1994 um eine Verf�gung handle. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung antwortete mit Brief vom 3. Januar 1995, das fragliche Schreiben sei eine steuerrechtliche Beurteilung von neuen Versicherungsprodukten, und zwar in erster Linie zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen, die mit dem Vollzug des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer betraut seien. Es handle sich nicht um eine anfechtbare Verf�gung. Eine solche k�nne die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in einer Streitfrage nicht erlassen.
Mit Rechtsschrift vom 13. Januar 1995 reichte die X.-Leben beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement gegen die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Beschwerde ein. Sie beantragte, die Feststellungsverf�gung vom 2. Dezember 1994 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung aufzuheben; entsprechend sei mit den Orientierungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen zu verfahren. Weiter beantragte sie, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe zuhanden der Beschwerdef�hrerin und der kantonalen Steuerverwaltungen festzuhalten, dass die Versicherungsprodukte "A." und "B." unter die steuerliche Privilegierung gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG fallen. Eventualiter habe die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zuhanden der Beschwerdef�hrerin eine Feststellungsverf�gung betreffend die Unterstellung der Versicherungsprodukte "A." und "B." der Beschwerdef�hrerin unter Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG zu erlassen.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement trat mit Entscheid vom 28. Februar 1995 auf die Beschwerde nicht ein. Es h�lt im wesentlichen fest, das Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. Dezember 1994 sei keine anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe damit nicht einen Einzelfall rechtsverbindlich und einseitig geregelt, sondern der Beschwerdef�hrerin lediglich die rechtliche Beurteilung zweier Produkte im Sinne eines Rechtsgutachtens dargelegt. Solche Hinweise, Mitteilungen, Ausk�nfte und Orientierungen stellten grunds�tzlich keine Verf�gungen dar. Das Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. Dezember 1994 schr�nke die X.-Leben in ihrer Entscheidungsfreiheit rechtlich nicht ein, vielmehr habe die X.-Leben w�hlen k�nnen, ob sie ihre beiden Produkte von sich aus oder unter R�cksprache mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ndern oder auf eigenes Risiko unver�ndert weiter vertreiben wolle. Mit dem Schreiben der BGE 121 II 473 S. 476Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sei gegen�ber der X.-Leben keine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend, in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt worden. Es liege demnach keine Feststellungsverf�gung vor, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nne. Weiter verneinte das Eidgen�ssische Finanzdepartement, dass das Schreiben vom 2. Dezember 1994 eine individuell-konkrete Dienstanweisung mit starker Aussenwirkung zulasten der X.-Leben oder eine Anordnung eines Departementes des Bundes an kantonale Beh�rden mit Verf�gungscharakter sei. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement trat im weiteren auch auf den Eventualantrag, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zum Erlass einer Feststellungsverf�gung betreffend die Unterstellung ihrer beiden Versicherungsprodukte unter Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG anzuweisen, nicht ein. Der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung fehle die Kompetenz zum Erlass einer solchen Feststellungsverf�gung. Das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer r�ume der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in einem einzigen Fall, n�mlich f�r die Festlegung eines strittigen interkantonalen Veranlagungsorts (Art. 108 DBG), die Kompetenz zum Erlass von Feststellungsverf�gungen ein. Voraussetzung f�r eine Feststellungsverf�gung bilde neben dem schutzw�rdigen Interesse des Gesuchstellers stets, dass die angerufene Beh�rde in der Sache zust�ndig sei. Die direkte Bundessteuer werde jedoch nicht durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, sondern durch die kantonalen Beh�rden veranlagt. Der Erlass einer Feststellungsverf�gung durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung w�rde demnach einen unzul�ssigen Eingriff in den gesetzlich vorgesehenen Vollzugsf�deralismus darstellen.
Mit Eingabe vom 31. M�rz 1995 f�hrt die X.-Leben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements vom 28. Februar 1995 aufzuheben und das Eidgen�ssische Finanzdepartement anzuweisen, auf die Verwaltungsbeschwerde sowie auf das Eventualbegehren auf Erlass einer Feststellungsverf�gung durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung einzutreten.
1. a) Der angefochtene Nichteintretensentscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Dem BGE 121 II 473 S. 477Verfahren liegt eine Frage der Veranlagung der direkten Bundessteuer zugrunde. Anders als bei den Stempelabgaben, der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer ist die Beschwerde an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission im Bereich der direkten Bundessteuer nicht zul�ssig (vgl. PETER UEBERSAX, Zur Entlastung der eidgen�ssischen Gerichte durch eidgen�ssische Schieds- und Rekurskommissionen sowie durch die Neuregelung des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens, AJP 1994 S. 1234). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde, welche die �brigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt, ist daher einzutreten (Art. 97 und 98 lit. b OG).
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG in fine). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2. a) Gegenstand der Verwaltungsrechtspflege bilden Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 44 VwVG und Art. 97 und 128 OG). Als Verf�gungen gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und (a) die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten oder (c) die Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Eine Verf�gung ist demnach ein individueller, an den einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverh�ltnis rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 104 Ia 26 E. 4d S. 29; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 128; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 1993, N 685 ff.).BGE 121 II 473 S. 478
b) Verf�gungen sind zu unterscheiden von Erlassen, d.h. generellen und abstrakten Normen (vgl. Art. 5 des Gesch�ftsverkehrsgesetzes, SR 171.11). Erlasse k�nnen nur in der Staatsrechtspflege, und soweit es sich um kantonales Recht handelt, direkt angefochten werden (vgl. Art. 84 Abs. 1 und Art. 88 OG sowie FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 103).
Nicht als verbindliche Rechtss�tze (Erlasse) gelten die sog. Verwaltungsverordnungen (Direktiven, Weisungen, Dienstanweisungen, Dienstreglemente, allgemeine Dienstbefehle, Rundschreiben, Kreisschreiben, Zirkulare, Wegleitungen, Anleitungen, Instruktionen, Richtlinien, Merkbl�tter oder Leitbilder). Solche Verwaltungsverordnungen sind allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur (H�FELIN/M�LLER, a.a.O., N 695; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 137 f.). Sie verpflichten den B�rger nicht zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern enthalten bloss Regeln f�r das verwaltungsinterne Verhalten der Beamten. Sie dienen der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und sollen den Beamten die Rechtsanwendung erleichtern. Da sie nicht vom verfassungsm�ssigen Gesetzgeber stammen, sondern von einer Verwaltungsbeh�rde, k�nnen sie keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (BGE 120 Ia 343 E. 2a S. 345, mit Hinweisen). Sie stellen Meinungs�usserungen �ber die Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar, welche die vorgesetzte Beh�rde oder die Aufsichtsbeh�rde im Interesse der gleichm�ssigen Gesetzesanwendung abgibt. Als solche bed�rfen Verwaltungsverordnungen keiner f�rmlichen gesetzlichen Erm�chtigung (GYGI, Verwaltungsrecht, S. 103). Die rechtsanwendenden Beh�rden haben sich an Verwaltungsverordnungen nur zu halten, soweit sie den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes wiedergeben. Die in Verwaltungsverordnungen vorgenommene Auslegung des Gesetzes unterliegt der richterlichen Nachpr�fung. Der Richter soll Verwaltungsverordnungen bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 109 Ib 205 E. 2 S. 207; BGE 117 Ib 225 E. 4b S. 231, 358 E. 3 S. 364; ROBERT PATRY, Le probl�me des directives de l'Administration f�d�rale des contributions, in: ASA 59 S. 28, mit Hinweisen). Verwaltungsverordnungen sind in der Verwaltungsrechtspflege als solche nicht anfechtbar.
Von Verf�gungen zu unterscheiden sind auch auf den Einzelfall bezogene innerdienstliche Anordnungen. Solche fallbezogene Weisungen der BGE 121 II 473 S. 479vorgesetzten Beh�rde an die ihr unterstellte Beh�rde begr�nden, obwohl sie hoheitlich, einseitig und gegen�ber den verwaltungsinternen Adressaten verbindlich und erzwingbar sind, nicht unmittelbar Rechte oder Pflichten des B�rgers und sind demnach nicht Verf�gungen (vgl. H�FELIN/M�LLER, a.a.O., N 695; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, 1984, Bd. II, S. 863).
c) In der Praxis erteilen die Steuerbeh�rden h�ufig Ausk�nfte �ber die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften im Einzelfall (vgl. K�NZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, N 35 zu Art. 88 BdBSt; BEATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, 1983, S. 202 f.). Durch beh�rdliche Zusicherungen, Ausk�nfte, Empfehlungen oder Belehrungen werden keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt. Solche Mitteilungen stellen demnach keine Verf�gungen dar und sind folglich nicht anfechtbar (Art. 5 und 44 VwVG; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 136). ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER (Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 1993, N 223) berufen sich f�r ihre Auffassung, wonach Ausk�nfte ausnahmsweise anfechtbar seien, wenn sie rechtlich nicht ohne Folgen bleiben und f�r einen k�nftigen Entscheid vorbelastend wirken, zu Unrecht auf BGE 114 Ib 191; Gegenstand dieses Entscheids war nicht eine beh�rdliche Auskunft, sondern - wie E. 1a S. 191 zu entnehmen ist - ein Grundsatzentscheid, der rechtlich eine Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG war (vgl. diesbez�glich auch H�FELIN/M�LLER, a.a.O., N 703).
Unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Beh�rden k�nnen jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn sie der B�rger aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten konnte, (3) wenn der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 115 Ia 12 E. 4a S. 18 f.; BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187; BGE 117 Ia 285 E. 2b S. 287; BGE 119 Ib 229 E. 4c S. 238 ff., je mit Hinweisen).
d) Anders als bei der Mehrwertsteuer (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. f. der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; SR 641.201]), BGE 121 II 473 S. 480der Verrechnungssteuer (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]) und den Stempelabgaben (vgl. Art. 38 des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 [StG; SR 641.10]; Art. 25 VwVG; ASA 42 337 E. 6 S. 340 ff.; 52 283 ff. sowie Urteil i.S. S. vom 18. Mai 1993, in ASA 62 705 nicht ver�ffentlichte E. 2) ist bei der direkten Bundessteuer eine Feststellungsverf�gung �ber Steuerfolgen eines in Aussicht genommenen Sachverhalts gesetzlich nicht vorgesehen. Art. 25 VwVG, der die Feststellungsverf�gung regelt, ist bei der direkten Bundessteuer nicht anwendbar (vgl. Art. 1-3 VwVG). Die Praxis l�sst einzig Vorbescheide �ber die subjektive Steuerpflicht bzw. �ber den Steuer- oder Veranlagungsort zu (vgl. Art. 108 DBG und FRANCIS CAGIANUT, Der Vorbescheid im Steuerrecht, in: Probl�mes actuels de droit fiscal, M�langes en l'honneur du Professeur Raoul Oberson, 1995, S. 25 f.; K�NZIG/BEHNISCH, a.a.O., N 8 zu Art. 77 BdBSt, mit Hinweisen). Die Vorbescheide �ber die subjektive Steuerpflicht sind auf dem Rechtsmittelweg anfechtbar (CAGIANUT, a.a.O., S. 26; K�NZIG/BEHNISCH, a.a.O., N 8 zu Art. 77 BdBSt).
Lehre und Praxis stehen Feststellungsanspr�chen bei der direkten Bundessteuer, soweit sie �ber die Frage der subjektiven Steuerpflicht hinausgehen, mehrheitlich ablehnend gegen�ber (vgl. CAGIANUT, a.a.O., S. 21 ff.; f�r eine weitergehende Zulassung K�NZIG/BEHNISCH, a.a.O., N 35 ff. zu Art. 88 BdBSt). Das f�r Feststellungsverf�gungen generell erforderliche Feststellungsinteresse wird nur unter sehr einschr�nkenden Voraussetzungen bejaht (vgl. BGE 114 Ib 44 E. 3 S. 53 f.; BGE 118 Ib 367 E. 3 S. 370 ff.; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 144 und 151 ff.; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979, S. 96 ff.; K�LZ/H�NER, a.a.O., N 91 ff.; vgl. zum Zivilrecht BGE 120 II E. 3 S. 22, mit Hinweisen). Hief�r bestehen gute Gr�nde. Es kann jedenfalls nicht Aufgabe der Beh�rden sein, die Steuerpflichtigen im Hinblick auf geplante Gesch�fte steuerlich zu beraten.
Ob bei der direkten Bundessteuer ein Anspruch auf verf�gungsweise Feststellung der Steuerfolgen eines in Aussicht genommenen Sachverhalts besteht und ob neben den steuerpflichtigen Versicherten auch die Beschwerdef�hrerin als nicht Steuerpflichtige einen Feststellungsentscheid verlangen k�nnte, ist zum vornherein sehr zweifelhaft, muss aber im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet werden.
3. Zum Erlass einer Feststellungsverf�gung w�re jedenfalls die in der BGE 121 II 473 S. 481Sache kompetente Beh�rde und nicht die Aufsichtsbeh�rde zust�ndig (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 4 S. 546 f.; 118 Ib 367 E. 3 S. 370 ff.; K�LZ/H�NER, a.a.O., N 93; ausdr�cklich Art. 25 Abs. 1 VwVG). Wie sich im folgenden zeigen wird, hat sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung �ber die Steuerfolgen der beiden Produkte ("A." und "B.") der Beschwerdef�hrerin weder verbindlich durch eine Feststellungsverf�gung ge�ussert noch w�re sie zu einem solchen Entscheid zust�ndig gewesen.
a) Das fragliche Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. Dezember 1994 ist nicht als Feststellungsverf�gung zu qualifizieren. Es ist rechtlich als blosse Mitteilung einer Rechtsauffassung anzusehen. Daran �ndert nichts, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Auffassung einzelnen kantonalen Steuerverwaltungen (Z�rich, Waadt und Genf) mitgeteilt hat. Durch eine solche Mitteilung sollten vielmehr die kantonalen Vollzugsbeh�rden fr�hzeitig �ber die Auffassung der antrags- und beschwerdebefugten Bundesbeh�rde unterrichtet werden (s. unten lit. b). Die Mitteilung einer Rechtsauffassung ist als blosse Auskunftserteilung kein Hoheitsakt mit Verf�gungscharakter, der im Rahmen der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar ist (s. oben E. 2c).
b) Die direkte Bundessteuer wird nach Art. 41ter Abs. 5 lit. b BV f�r Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben. Entsprechend bestimmen Art. 2 und Art. 104 ff. DBG, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen wird (vgl. zum fr�heren Recht Art. 2 und 65 ff. BdBSt). Nach Art. 102 Abs. 1 DBG wird die Aufsicht des Bundes �ber die Steuererhebung (Art. 2 DBG) vom Eidgen�ssischen Finanzdepartement ausge�bt (vgl. auch Art. 65 BdBSt). Die unmittelbare Aufsicht obliegt nach Art. 102 Abs. 2 DBG - wie bis anhin - der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N 6 zu Art. 102 DBG). Diese sorgt nach Art. 102 Abs. 2 DBG f�r die einheitliche Anwendung des Gesetzes und erl�sst die Vorschriften f�r die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer (vgl. u.a. Art. 72 und 93 Abs. 2 und 3 BdBSt). Zu diesem Zweck erl�sst sie Verwaltungsverordnungen in Form von Kreisschreiben, Rundschreiben, Merkbl�ttern, Kurslisten oder Wegleitungen. Solche Verwaltungsverordnungen richten sich an die kantonalen Steuerbeh�rden und geben die n�tigen Anordnungen zur korrekten Durchf�hrung der Veranlagungen und des Bezugs (AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., N 6 zu BGE 121 II 473 S. 482Art. 102 DBG). Daneben kann der Bundesrat nach Art. 199 DBG Ausf�hrungsbestimmungen zur direkten Bundessteuer erlassen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung kann ihre Aufsicht nach Art. 103 Abs. 1 DBG insbesondere aus�ben durch Kontrollen bei den kantonalen Veranlagungs- und Vollzugsbeh�rden und durch Einsichtnahme in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden (lit. a), sie kann sich bei den Verhandlungen der Veranlagungsbeh�rden vertreten lassen und diesen Antr�ge stellen (lit. b), sie kann im Einzelfall Untersuchungsmassnahmen anordnen oder n�tigenfalls selber durchf�hren (lit. c), oder sie kann im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er�ffnet wird (lit. d). Zudem kann die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nach Art. 141 Abs. 1 DBG - wie die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer - gegen jede Veranlagungsverf�gung oder gegen jeden Einspracheentscheid der Veranlagungsbeh�rde Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission erheben (vgl. auch Art. 93 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 2 BdBSt).
Der kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer stehen f�r die Leitung und �berwachung des Vollzugs und der einheitlichen Anwendung des Gesetzes die gleichen Kompetenzen wie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nach Art. 103 Abs. 1 DBG zu (vgl. Art. 104 Abs. 1 DBG; Art. 93 Abs. 3 BdBSt). Die Organisation und Amtsf�hrung der kantonalen Vollzugsbeh�rde regelt das kantonale Recht, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt (Art. 104 Abs. 4 DBG; Art. 66 ff. BdBSt). Es obliegt demnach den Kantonen zu bestimmen, welche Beh�rde die Steuer veranlagt. F�r juristische Personen m�ssen sie daf�r eine einzige Amtsstelle bezeichnen (Art. 104 Abs. 2 DBG; Art. 68 Abs. 2 BdBSt). Veranlagungsbeh�rde f�r nat�rliche Personen ist in den meisten Kantonen eine Steuerkommission; in einzelnen Kantonen wird die Veranlagung der nat�rlichen Personen durch Steuerkommiss�re oder direkt durch die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer besorgt (MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N 1 zu Art. 68 BdBSt).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist demnach nicht Veranlagungsbeh�rde f�r die direkte Bundessteuer. Sie hat einzig die dargestellte Aufsichtsfunktion und kann Veranlagungs- und Einspracheentscheide bei der kantonalen Rekurskommission oder einer weiteren verwaltungsunabh�ngigen kantonalen Instanz sowie deren Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 145 f. DBG und Art. 103 OG; vgl. BGE 121 II 473 S. 483AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., N 4 zu Art. 146 DBG). Sie w�re demnach zum Erlass einer Feststellungsverf�gung �ber konkrete Steuerfolgen im vorliegenden Fall nicht zust�ndig gewesen und war schon aus diesem Grunde nicht verpflichtet, eine solche Verf�gung zu erlassen.
c) Die Vorinstanz ist auf die Verwaltungsbeschwerde gegen die Auskunft der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 2. Dezember 1994 daher zu Recht nicht eingetreten.
118 IB 367,
104 IA 26,
120 IA 343 suite... ,
117 IB 225,
114 IB 191,
116 IB 185,
Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11),
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021),
art. 108 LIFD suite... ,
Art. 88 BdBSt,
Art. 77 BdBSt,
Art. 2 und Art. 104 ff. DBG,
Art. 2 und 65 ff. BdBSt,
Art. 102 DBG,
Art. 97 und 98 lit. b OG,
Art. 97 und 128 OG,
Art. 84 Abs. 1 und Art. 88 OG,
Art. 1-3 VwVG,
Art. 25 Abs. 1 VwVG,
Art. 41ter Abs. 5 lit. b BV,
Art. 72 und 93 Abs. 2 und 3 BdBSt,
Art. 199 DBG,
Art. 141 Abs. 1 DBG,
Art. 93 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 2 BdBSt,
Art. 104 Abs. 1 DBG,
Art. 93 Abs. 3 BdBSt,
Art. 104 Abs. 4 DBG,
Art. 66 ff. BdBSt,
Art. 104 Abs. 2 DBG,
Art. 68 Abs. 2 BdBSt,
Art. 68 BdBSt,
Art. 146 DBG

References: Art. 25
 art. 108
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 BGE 
 Art. 20
 Art. 5
 BGE 
 Art. 99
in fine
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 108
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 41
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 65
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 72
 BGE 
 Art. 199
 Art. 103
 Art. 141
 Art. 93
 Art. 112
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 93
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 103
 BGE 
 Art. 146

Art. 20

Art. 5

art. 108

Art. 88

Art. 77

Art. 2
 Art. 104

Art. 2

Art. 102

Art. 97

Art. 97

Art. 84
 Art. 88

Art. 1

Art. 25

Art. 41

Art. 72

Art. 199

Art. 141

Art. 93
 Art. 112

Art. 104

Art. 93

Art. 104

Art. 66

Art. 104

Art. 68

Art. 68

Art. 146