Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201990,%20514
Timestamp: 2019-02-18 07:24:31+00:00

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BFH, 13.03.1990 - IX R 104/85 - dejure.org
EStG §§ 21, 21a, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7b
Einbauküche - Eigentumswohnung - Herstellungskosten
EStG § 21, § 21a, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 7b
§§ 21, 21a, 9 EStG
Einkommensteuer; Instandsetzungskosten vor Bezug als Werbungskosten
Gleiches galt für einen Herd, soweit er nach der --allerdings regional durchaus unterschiedlichen-- Verkehrsauffassung für die Ausstattung einer Wohnung als erforderlich angesehen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 1973 VIII R 171/71, BFHE 112, 241, BStBl II 1974, 474; VIII R 174/71, BFHE 113, 10, BStBl II 1974, 631; vom 2. April 1974 VIII R 96/69, BFHE 112, 251, BStBl II 1974, 479; in BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514;… vom 15. Mai 1990 IX R 173/88, BFH/NV 1991, 148;… vom 30. Juli 1991 IX R 32/89, BFH/NV 1991, 818).
Der Senat geht, abweichend von seiner früheren Rechtsauffassung im BFH-Urteil in BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514 davon aus, dass es sich bei den einzelnen Elementen einer Einbauküche --einschließlich Spüle, Herd und aller fest eingebauten elektrischen Geräte-- um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt.
Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514 noch eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
Aufwendungen für eine Einbauküche gehörten insoweit zu den Herstellungskosten des Gebäudes, als sie auf die Spüle und den Kochherd entfielen (Urteil des BFH vom 30. März 1990, IX R 104/85, BFHE 160, 29, [BFH 13.03.1990 - IX R 104/85] BStBl II 190, 514).
Eine hierzu abweichende Auffassung vertritt möglicherweise der BFH in seinem Urteil vom 13. März 1990 (IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514 [BFH 13.03.1990 - IX R 104/85]), aus dem sich ergibt, dass "eine serienmäßig hergestellte Einbauküche regelmäßig nicht als einheitliches Wirtschaftsgut" zu betrachten ist und "die einzelnen Küchenbauteile ... nach einem Ausbau für sich an anderer Stelle verwendbar" sind.
Ausgenommen von dieser Beurteilung sind nur die der Sanitäreinrichtung des Bades vergleichbare Spüle und der Kochherd, weil ohne diese Ausstattung das Bauwerk als Wohngebäude unfertig wäre (Urteil des BFH vom 30. März 1990, IX R 104/85, BFHE 160, 29, [BFH 13.03.1990 - IX R 104/85] BStBl II 190, 514).
Die Revision war zuzulassen, da der Senat mit seiner Auffassung möglicherweise von der im Urteil vom 30. März 1990, IX R 104/85, BFHE 160, 29, [BFH 13.03.1990 - IX R 104/85] BStBl II 1990, 514 [BFH 13.03.1990 - IX R 104/85] vertretenen Auffassung des BFH abweicht und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung somit eine Entscheidung des BFH erfordert, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.
Die Aufwendungen für die Spüle und den Herd gehörten zu den Herstellungskosten des Gebäudes bzw. bei Ersatz für schon vorher vorhandene Gebäudebestandteile zu den Erhaltungsaufwendungen (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1990 IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514).
Die selbständige Bewertbarkeit einer dienenden beweglichen Sache geht regelmäßig verloren, wenn die Hauptsache ohne die Verbindung mit der dienenden Sache unvollständig erscheint oder gar ein negatives Gepräge hat (Anschluß an die BFH-Urteile vom 28. Juni 1983 VIII R 179/79, BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196, und vom 13. März 1990 IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514).
bb) Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Beurteilung beweglicher Sachen im Verhältnis zu Gebäuden geht (vgl. aus jüngster Zeit BFH-Urteil vom 13. März 1990 IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514, zu Aufwendungen für eine Einbauküche).
BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …
Aufgrund der dem Gericht vorliegenden präsenten Beweismittel kam eine weitere Aussetzung über den vom Gericht gewährten Rahmen nicht in Betracht, da offensichtlich in den geltend gemachten "Instandsetzungskosten" von insgesamt 159.931,00 DM Aufwendungen für eine Einbauküche von 30.000,00 DM (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. März 1990 IX R 104/85, BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514), Aufwendungen für Bau-und Sanitärmaßnahmen an Bad und Schwimmbad in Höhe von insgesamt 75.800,00 DM sowie hiermit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für Statiker und Architekten in Höhe von 15.570,00 DM enthalten sind, die jedenfalls bei der gebotenen summarischen Betrachtung keine uneingeschränkt abziehbaren Erhaltungsaufwendungen darstellen.
FG Münster, 20.07.2005 - 14 K 834/04
Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Selbstnutzung; Einkommensteuer 2000 …
Die Kl. sind weiter der Ansicht, dass ihre Aufwendungen für die Einbauküche, den Schlafzimmerschrank und die Garderobe als wesentliche Bestandteile des erworbenen ZFH in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 13.03.1990 - IX R 104/85 - Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1990, 514).
Nach der regionalen Verkehrsauffassung ist ein Gebäude nicht unfertig, wenn die Küche nicht mit einem Kochherd ausgestattet ist (BFH, in BStBl. II 1990, 514).
Zwar sprechen sich Teile der Literatur dafür aus, im Rahmen der Überschussermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Entnahmeeigenverbrauch ebenso wie beim Aufwendungseigenverbrauch auf den späteren Zeitpunkt der Bezahlung bzw. des Abflusses (§ 11 EStG ) der darauf entfallenden Umsatzsteuer abzustellen (Blümich/Lindberg, EStG , § 12 Rd. 145; Frotscher/Dürr, EStG , § 12 Rd. 266; Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG , § 12 Rd. 101;… Schmidt/Drenseck, EStG , 18. Aufl., § 12 Rd. 53; o.V. Anm. HFR 1990, 552;… ferner ohne Unterscheidung der Gewinnermittlungsarten Schmidt/Heinicke, EStG , 18. Aufl., § 4 Rd. 360 "Umsatzsteuer").
Gegen die vereinfachende Verwaltungspraxis der Hinzurechnung der Umsatzsteuer im Jahr der Nutzungsentnahme bestehen danach jedoch dann keine Bedenken, wenn der Steuerpflichtige sich dieser Handhabung anschließt (vgl. Anm. HFR 1990, 552).
BFH, 30.07.1991 - IX R 32/89
Anforderungen an Werbungskostenabzug für Erhaltungsaufwand
Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 13. März 1990 IX R 104/85 (BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514) gehören Aufwendungen für eine Einbauküche nur insoweit zu den Herstellungskosten des Gebäudes, als sie auf die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd entfallen.
Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Eigentumswohnung gehören nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. März 1990 IX R 104/85 (BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514) nur die Aufwendungen für die Spüle und - entsprechend der regionalen Verkehrsauffassung - die Aufwendungen für den Kochherd, weil es sich insoweit um unselbständige Gebäudebestandteile handelt.
BFH, 15.05.1990 - IX R 173/88
Steuerrechtliche Beurteilung der Grundausstattung einer Einbauküche
Wie der Senat mit Urteil vom 13. März 1990 IX R 104/85 BFHE 160, 29, BStBl II 1990, 514 entschieden hat, sind - wie schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH - nur die Spüle und - entsprechend der regionalen Verkehrsauffassung - der Kochherd unselbständige Gebäudebestandteile.

References: § 7
 § 21
 § 21
 § 9
 § 115
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4