Source: https://www.reha-fristenrechner.de/antragstellerin-antragsteller.html
Timestamp: 2019-11-19 13:31:09+00:00

Document:
Fristenrechner nach SGB IX: Antragstellerin / Antragsteller
Die Inhalte des Reha-Fristenrechners wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Es handelt sich aktuell noch um eine Beta-Version. Sofern Sie noch Hinweise oder Anregungen haben, senden Sie diese gerne an folgende E-Mail-Adresse: fristenrechner@bar-frankfurt.de.
Bitte geben Sie hier das Datum ein, an dem Ihr Antrag beim "erstangegangenen Rehabilitationsträger" eingegangen ist.
Datum, an dem der weitergeleitete Antrag beim "zweitangegangenen Rehabilitationsträger" eingegangen ist:
Dieses Datum ist für die weitere Fristenberechnung maßgeblich.
Zuständigkeits­klärung
Leistungs­entscheidung
ggf. Genehmigungs­fiktion
Nach Eingang eines Rehabilitationsantrags beginnt die Phase der Zuständigkeitsklärung. Hierbei bestehen Fristen für die Klärung, wer "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX ist.
Frist für die Entscheidung über die Zuständigkeit
Der "erstangegangene Rehabilitationsträger" hat ab Antragseingang zwei Wochen Zeit, um festzustellen, ob er für den Antrag zuständig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies ist bis zum:
Sollte er für die Leistung/en insgesamt nicht zuständig sein, leitet er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weiter (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
Frist für die Weiterleitung bei insgesamter Unzuständigkeit
Die Weiterleitung erfolgt unverzüglich, spätestens am Werktag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist aus § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (trägerübergreifende Vereinbarung in § 21 Abs. 2 Satz 1 GE Reha-Prozess). Dies ist bis zum:
Sollte der Rehabilitationsträger Ihren Antrag weiterleiten, werden Sie hierüber informiert (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
Wurde Ihr Antrag vollständig weitergeleitet?
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist dafür verantwortlich, Ihren Rehabilitationsbedarf umfassend zu ermitteln und festzustellen (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er nicht alleine für Ihren Rehabilitationsbedarf bzw. die vom Antrag umfassten Leistungen zuständig ist, bezieht er andere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung und -feststellung mit ein. Dies erfolgt durch ein Antragssplitting und/oder eine Beteiligung nach § 15 SGB IX.
In solchen trägerübergreifenden Fallkonstellationen ist in jedem Fall auch eine Teilhabeplanung durchzuführen (§ 19 Abs. 1 SGB IX).
Sofern andere Rehabilitationsträger einbezogen werden, erhalten Sie hierüber eine entsprechende Mitteilung.
Wurden andere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung und -feststellung einbezogen?
Weiter zu Fristen bei der Leistungsentscheidung »
Der "leistende Rehabilitationsträger" hat weitere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen. Zur Koordinierung und Abstimmung erfolgt u.a. in solchen Fällen eine Teilhabeplanung, bei der ein Teilhabeplan erstellt wird (vgl. § 19 SGB IX).
Die Frist für die Entscheidung über alle von Ihrem Antrag umfassten Leistungen ist dann davon abhängig, ob auch eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird.
Eine Teilhabeplankonferenz wird durchgeführt.
Es wird keine Teilhabeplankonferenz durchgeführt.
Frist für die Entscheidung über den Antrag
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist für die fristgerechte Entscheidung über die von Ihrem Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In Ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen. Es wurde ein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.
Der Rehabilitationsträger entscheidet innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens über Ihren Antrag (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Bitte geben Sie hier das Datum ein, an dem das Gutachten beim "leistenden Rehabilitationsträger" vorliegt.
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist für die fristgerechte Entscheidung über die von Ihrem Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In Ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und es wurde kein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.
Der Rehabilitationsträger entscheidet innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang über Ihren Antrag (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Dies ist bis zum:
Beachten Sie im Zusammenhang mit der Leistungsentscheidung auch die Frist bis zu einer eventuellen Genehmigungsfiktion.
Weiter zu Fristen bei der Genehmigungsfiktion »
Wenn innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags beim "leistenden Rehabilitationsträger" nicht über den Antrag entschieden wird, kann der Antrag unter bestimmten Voraussetzungen als genehmigt gelten (sog. Genehmigungsfiktion). Die Frist verlängert sich, wenn in dieser Zeit eine begründete Mitteilung an Sie erfolgt (§ 18 Abs. 1 bis 3 SGB IX).
Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion
Wenn der "leistende Rehabilitationsträger" Ihnen vor Fristablauf schriftlich darlegt, warum er nicht innerhalb der Frist über den Antrag entscheiden kann (sogenannte begründete Mitteilung), verlängert sich die Entscheidungsfrist (vgl. § 18 Abs. 2 SGB IX). Dabei muss der Rehabilitationsträger bestimmte Anforderungen berücksichtigen, die in § 18 Abs. 2 SGB IX geregelt sind.
Des Weiteren tritt eine Genehmigungsfiktion u.a. auch dann nicht ein, wenn Sie wissen konnten, dass Sie keinen Anspruch auf die jeweilige Leistung haben (vgl. § 18 Abs. 5 SGB IX).
Die Vorschriften zur Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX).
Ihr Antrag wurde vollständig an einen zweiten Rehabilitationsträger weitergeleitet
Bitte geben Sie hier das Datum ein, an dem der weitergeleitete Antrag beim zweiten Rehabilitationsträger eingegangen ist:
Dieses Datum ist für die weitere Fristenberechnung maßgeblich. Der "zweitangegangene Rehabilitationsträger" ist nach einer Weiterleitung in der Regel auch der sogenannte "leistende Rehabilitationsträger".
Hinweis: Der "zweitangegangene Rehabilitationsträger" kann Ihren Antrag unter bestimmten Voraussetzungen noch einmal vollständig weiterleiten (im Rahmen der sogenannte "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX). Dann ist der Adressat der "Turboklärung" der "leistende Rehabilitationsträger". Dadurch ändert sich jedoch nichts an den Fristen zur Bearbeitung Ihres Antrags.
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist u.a. dafür verantwortlich, dass Ihr Rehabilitationsbedarf unverzüglich und umfassend festgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Weiter zu Fristen bei der Bedarfsermittlung und -feststellung »
Der erstangegangene Rehabilitationsträger ist "leistender Rehabilitationsträger" für Ihren Antrag
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist alleine für die umfassende Bedarfsfeststellung zuständig
Der "leistende Rehabilitationsträger" stellt Ihren individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheidet über die von Ihrem Antrag umfassten Leistungen. Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist.
Hat der "leistende Rehabilitationsträger" ein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben?
Ein Gutachten nach § 17 SGB IX wird erstellt
Der Sachverständige erstellt das Gutachten in der Regel innerhalb von zwei Wochen nachdem er den Auftrag erhalten hat (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
PDF herunterladen (mit Infotexten)

References: § 14
 § 14
 § 21
 § 14
 § 15
 § 19
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 14
 § 17
 § 17