Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=27.01.2015&Aktenzeichen=2%20W%2020%2F15
Timestamp: 2019-12-06 05:31:53+00:00

Document:
OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,875
OLG Celle, 27.01.2015 - 2 W 20/15 (https://dejure.org/2015,875)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.01.2015 - 2 W 20/15 (https://dejure.org/2015,875)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 2 W 20/15 (https://dejure.org/2015,875)
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Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundungen im Zusammenhang mit einem Erbbaurecht
GNotKG § 49
Geschäftswert für Beurkundung der Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung
Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung der Eigentümerzustimmung und des Verzichts auf das Vorkaufsrecht
GNotKG § 49 Abs. 2; KostO § 21 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 27.01.2015" von Torsten Klakow, original erschienen in: NotBZ 2015, 150 - 153.
LG Hildesheim, 12.12.2014 - 5 OH 11/14
DNotZ 2016, 577
Begrenzung einer Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens
Auch wenn - wie vorliegend - die Kostenübernahme gegenüber dem Vertragspartner weiter reicht, als die Kosten des Beurkundungsverfahrens, ist die Haftung gegenüber dem Notar begrenzt auf die Kosten derjenigen Urkunde, die die Übernahmeerklärung im Sinne des Abs. 3 enthält (…Rohs/Redewer, GNotKG, Stand November 2017, § 30, Rn. 104;… Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeld, GNotKG, 2. Auflage, 2016, § 30, Rn. 15; aA offenbar Celle, Beschluss vom 27. Januar 2015, 2 W 20/15, juris, ohne nähere Begründung zu § 30 Abs. 3 GNotKG).
aa) Mit § 49 Abs. 2 GNotKG hat der Gesetzgeber in bewusster Abkehr von der Regelung in § 21 Abs. 2 KostO eine Bewertungsvorschrift geschaffen, die immer dann gelten soll, wenn der Wert des Erbbaurechts für die Ermittlung des Geschäftswerts eine Rolle spielt (BT-Drucks. 17/11471 - neu - S. 170; OLG Celle ZNotP 2015, 118/119;… Korintenberg/Tiedtke § 49 Rn. 2 und 34 Wx 448/17 Kost - Seite 5 12;… Fackelmann in Schneider/Volpert/Fölsch Kostenrecht 2. Aufl. § 49 GNotKG Rn. 18).
(2) Dieses Konzept wurde durch das 2. KostRMoG jedoch dahingehend geändert, dass der Wert des Erbbaurechts auch dann, wenn es nicht um die Bestellung des Rechts geht (zu der insoweit anzustellenden Vergleichsberechnung: § 43 GNotKG), nach der Bewertungsvorschrift des § 49 Abs. 2 GNotKG zu bemessen ist (OLG Celle ZNotP 2015, 118/119).
Hierzu zählten auch die durch eine Unterschriftsbeglaubigung bei einem anderen Notar entstandenen Kosten (MittBayNot 2015, 516, 517) Diese Auffassung hat in der Literatur Zustimmung erfahren (Strauß, MittBayNot 2015, 519).
Die Entscheidung des OLG Celle vom 27. Januar 2015 (2 W 20/15, Rn. 24, juris) steht dem nicht entgegen.
Im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 W 20/15 -, Rn. 24, juris) erfordert aus den oben erörterten Gründen auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Die Entscheidung des OLG Celle vom 27. Januar 2015 ( 2 W 20/15, Rn. 24, juris) steht dem nicht entgegen.
Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 27.01.2015 - 2 W 20/15 -, juris, ausgeführt, dass die dortigen Käufer Kostenschuldner der bei einem anderen Notar beurkundeten Zustimmung der Grundstückseigentümerin zur Erbbaurechtsveräußerung nebst Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrecht seien.

References: § 49
 § 49
 § 21
 § 30
 § 30
 § 30
 § 49
 § 21
 § 49
 § 49
 § 43
 § 49