Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-03-2006-4P-35-2006
Timestamp: 2016-10-24 21:50:39+00:00

Document:
4P.35/2006 (24.03.2006)
4P.35/2006 /ast
vertreten durch Rechtsanwalt Fran�ois A. Bernath,
Y._______ und Z._______ GmbH,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Vergleich; Revision),
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Affoltern
Am 27. M�rz 2002 schlossen die Y._______ und Z._______ GmbH als Verk�uferin und die X._______ GmbH (in Gr�ndung) als K�uferin einen schriftlichen Kaufvertrag ab. In der Pr�ambel wird als Vertragszweck angegeben, die Herren Y._______ und Z._______ wollten ihre Gesch�ftst�tigkeit als Bauingenieure altershalber beenden und deshalb die zur Weiterf�hrung ihres Ingenieurb�ros erforderlichen Aktiven auf die K�uferin �bertragen. Als Kaufgegenst�nde nennt Art. 1 des Kaufvertrages das B�romobiliar, die EDV-Anlage (Hard- und Software), das Archiv mit Korrespondenz, Pl�nen und Berechnungen �ber die ausgef�hrten Projekte, die laufenden Projekte, soweit sie gem�ss Beilage 1 nicht kurz vor Vollendung stehen. Art. 2 sieht insbesondere vor, dass �ber die laufenden Projekte per 31. M�rz eine Zwischenabrechnung erstellt wird, wobei die bisher geleistete Arbeit zwischen Auftraggeber und Verk�uferin abgerechnet und die entsprechenden Abrechnungsunterlagen der K�uferin in Kopie zugestellt werden. Gem�ss Art. 3 f�hrt die Verk�uferin die K�uferin in laufende Bewerbungen ein, wobei der Verk�uferin eine Provision zusteht, wenn es bis zum 31. M�rz 2004 zu einem Vertragsabschluss kommt. Nach Art. 4 tritt die K�uferin per 1. April 2002 in einen Anstellungsvertrag und den Mietvertrag f�r B�ror�umlichkeiten der Verk�uferin ein. In Art. 6 wird der Kaufpreis - ohne die Provisionen gem�ss Art. 3 - auf Fr. 150'000.-- festgelegt.
Im September 2003 klagte die Verk�uferin beim Friedensrichteramt Affoltern a.A. gegen die K�uferin auf Zahlung von Fr. 42'411.35 f�r Provisionen an laufenden Projekten sowie f�r Bewerbungen. Am 29. September 2003 fand eine S�hneverhandlung statt, an der die Parteien einen Vergleich schlossen. Dieser sah vor, dass die K�uferin der Verk�uferin Fr. 60'000.-- bezahle und die Parteien danach per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt seien.
Gegen diesen Vergleich erhob die K�uferin mit Eingabe vom 29. Oktober 2003 eine Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bezirksgericht mit Beschluss vom 13. April 2004 abwies.
Am 21. Juni 2004 stellte die K�uferin beim Bezirksgericht Affoltern bez�glich des Vergleichs ein Revisionsgesuch. Zur Begr�ndung f�hrte die K�uferin an, sie habe einer Erh�hung der Forderung auf Fr. 60'000.-- zugestimmt, weil der Friedensrichter dargelegt habe, es sei noch mit weiteren Provisionsforderungen zu rechnen, so bez�glich des Bauvorhabens A.________ und f�r das Hallenbad B.________. Eine nachtr�gliche Durchsicht des Kaufvertrages habe jedoch ergeben, dass darin die Provisionen abschliessend geregelt waren und auf Grund der aktuellen Situation mit keinen weiteren Provisionen mehr zu rechnen gewesen sei. Nach Abschluss des Vergleichs habe sich zudem herausgestellt, dass das Hallenbadprojekt, das f�r die K�uferin den Hauptgrund f�r die Zustimmung zur Erh�hung der urspr�nglichen Forderung von Fr. 42'411.35 auf Fr. 60'000.-- gebildet habe, auf Grund einer negativen Volksabstimmung nicht zu Stande gekommen sei. Insoweit sei die K�uferin vom Friedensrichter get�uscht worden, da nur �ber die H�he der Provision gesprochen worden sei, ohne dass der Friedensrichter zur Frage des Zustandekommens des Auftrags Stellung genommen h�tte. Zudem habe die K�uferin am 28. Mai 2004 auf einem alten Computer der Beklagten zuf�lligerweise alte Rechnungen entdeckt, die von der Beklagten gestellt und einkassiert worden seien. So sei f�r die Mitwirkung beim Wettbewerb f�r das Gef�ngnisprojekt A.________ insgesamt Fr. 25'870.50 kassiert worden. Die Verk�uferin habe es unterlassen, dar�ber eine Zwischenabrechnung zu erstellen. In der Folge habe sich gezeigt, dass die Verk�uferin s�mtliche laufenden gr�sseren Projekte bei Beginn der Vertragsverhandlungen im Dezember 2002 beschleunigt selber durchgef�hrt habe, um die Honorare einkassieren zu k�nnen. Damit sei Ziff. 1 des Kaufvertrages verletzt worden, wonach die Verk�uferin die Honorare nur bei Projekten einkassieren darf, die kurz vor Vollendung stehen. Die K�uferin sei insoweit von der Verk�uferin durch das Verschweigen dieser Zahlungen von insgesamt �ber Fr. 90'000.-- bzw. die unterlassene Vorlegung einer Zwischenabrechnung get�uscht worden. Die K�uferin habe bereits mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 auf den Umstand der Nichterf�llung und absichtlichen T�uschung aufmerksam gemacht und habe aus diesem Grund zun�chst einen Teil des Kaufpreises zur�ckbehalten.
Das Bezirksgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 23. August 2004 nicht ein und �berwies es dem zust�ndigen Friedensrichteramt.
Der Friedensrichter wies das Revisionsgesuch mit Verf�gung vom 5. November 2004 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er zusammengefasst aus, die Beschwerdef�hrerin habe bereits vor Abschluss des Vergleichs den Verdacht gehabt, die Beschwerdegegnerin h�tte nicht vertragskonforme Rechnungen gestellt, weshalb insoweit ein Irrtum und damit auch eine T�uschung ausgeschlossen gewesen sei. Die Nichtrealisation eines Projekts habe das Risiko des Vergleichs bzw. einen strittigen Punkt betroffen, weshalb sich die Beschwerdef�hrerin insoweit nicht auf einen Irrtum berufen k�nne.
Die K�uferin focht die Verf�gung des Friedensrichters mit Nichtigkeitsbeschwerde an, welche das Bezirksgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 abwies.
Die K�uferin erhob staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, der Beschluss des Bezirksgerichts vom 6. Dezember 2005 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Februar 2006 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Verk�uferin und das Bezirksgericht verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Der angefochtene Beschluss ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, der die Beschwerdef�hrerin in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten, soweit damit geh�rig begr�ndete R�gen erhoben werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin machte vor dem Bezirksgericht geltend, der Friedensrichter habe gem�ss seinem Schreiben vom 22. November 2004 eingestanden, dass er in diesem Fall von Frau C._______, Auditorin am Bezirksgericht, juristisch beraten worden sei. Diese habe deshalb mit beratender Stimme am Entscheid mitgewirkt, weshalb sie - wie ein mitwirkender Gerichtssekret�r - h�tte im Entscheid erw�hnt werden sollen. Indem der Friedensrichter die mitwirkende Juristin im Entscheid nicht erw�hnt habe, habe er einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt. Zudem sei der Friedensrichter nicht in der Lage gewesen, sachgerecht zu entscheiden, da er �ber keine juristische Ausbildung verf�ge und er daher nicht f�hig sei, die zutreffenden juristischen Subsumptionen vorzunehmen.
Das Bezirksgericht f�hrte insoweit sinngem�ss aus, der Friedensrichter habe nicht gegen prozessuale Grunds�tze verstossen, wenn er sich bez�glich des Verfahrens juristisch habe beraten lassen. Dies k�nne nicht als Mitwirkung am konkreten Fall angesehen werden. Dass ein Jurist oder eine Juristin aktiv am Entscheid mitgewirkt habe, sei nicht ersichtlich und auch nicht belegt.
2.2 Vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Friedensrichter habe sich bei einer Juristin beraten lassen, was dadurch best�tigt werde, dass sich in der Verf�gung des Friedensrichters Literatur- und Bundesgerichtszitate f�nden, welche mit h�chster Wahrscheinlichkeit nicht vom Friedensrichter als Nichtjuristen ausfindig gemacht worden seien. Es sei daher entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts sehr wohl ersichtlich, dass eine fremde Mitwirkung am Entscheid stattgefunden habe. Das Bezirksgericht habe zu Unrecht angenommen, die juristische Beratung k�nne nicht als Mitwirkung am konkreten Fall angesehen werden. Demnach h�tte das Bezirksgericht eine Verletzung von Art. 30 BV bejahen m�ssen.
2.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Diese Verfassungsnorm verschafft den Parteien insbesondere Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts (BGE 129 V 196 E. 4.1 S. 198, 335 E. 1.3.1 S. 338; 123 I 49 E. 2b S. 51). An einem gerichtlichen Entscheid d�rfen nur Richter und Gerichtsschreiber mitwirken, die den geltenden Vorschriften entsprechend f�r ihre Funktion gew�hlt sind (Urteil 2A.575/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1). Von einer Mitwirkung am Entscheid ist bei einem Gerichtsschreiber dann auszugehen, wenn er mit beratender Stimme am Verfahren teilnimmt und er das Urteil redigiert, weshalb er in solchen F�llen im Urteil zu nennen ist (vgl. Urteil 6P.126/2000 vom 20. Februar 2001 E. 1, Urteil C 159/00 vom 16. April 2002 E. 1). Dagegen ist nicht von einer Mitwirkung auszugehen, wenn ein Gerichtsschreiber oder ein pers�nlicher Mitarbeiter eines Richters f�r ihn in einen Fall juristische Abkl�rungen vornimmt und ihm die einschl�gige Literatur und Rechtsprechung zusammenstellt, ohne einen L�sungsvorschlag zu unterbreiten und ohne das Urteil zu redigieren. In solchen F�llen wird daher ein solcher Mitarbeiter im Entscheid nicht genannt.
2.4 Im vorliegenden Fall liess sich der Friedensrichter nach eigenen Angaben von einer Auditorin beim Bezirksgericht juristisch beraten, woraus zu schliessen ist, dass er sich von ihr �ber die juristischen Grunds�tze bez�glich der Anfechtung eines Vergleichs wegen Willensm�ngel informieren liess. Davon geht auch die Beschwerdef�hrerin aus, wenn sie annimmt, die Auditorin habe dem Friedensrichter Literaturstellen und Gerichtsentscheide angegeben. Dies stellt jedoch nach dem Gesagten keine Mitwirkung am Entscheid dar. Dass die Auditorin in der Sache Einfluss auf die Verf�gung des Friedensrichters genommen h�tte, indem sie zum Beispiel einen L�sungsvorschlag unterbreitet h�tte, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Der Vorwurf, es h�tte beim Entscheid des Friedensrichters eine unzul�ssige Mitwirkung und insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf gesetzm�ssige Besetzung des Gerichts stattgefunden, erweist sich damit als unbegr�ndet.
3.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, der Friedensrichter sei nicht unabh�ngig gewesen, weil er sich "im Geheimen" durch eine Drittperson, die nicht formell als Friedensrichterin gew�hlt worden sei, beraten und damit notgedrungenermassen habe beeinflussen lassen, was gegen Art. 30 BV verstosse.
3.2 Aus dem in Art. 30 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter wird abgeleitet, dass keine Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken d�rfen. Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
3.3 Da gem�ss der vorstehenden Erw�gung die juristische Beratung des Friedensrichters nicht als sachwidrige Einwirkung zu Lasten einer Partei zu qualifizieren ist, erweist sich der Vorwurf, der Richter habe durch diese Beratung seine Unabh�ngigkeit verloren, als unbegr�ndet.
4.1 Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, �ber ihr Revisionsbegehren habe ein nicht juristisch ausgebildeter Friedensrichter entschieden, der nicht in der Lage gewesen sei, in einem solchen anspruchsvollen Fall ohne fremde Hilfe seines Amtes zu walten. Dadurch sei der Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden.
4.2 Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrt jeder Person in Verfahren vor Gerichts- oder Verwaltungsinstanzen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Diese allgemeine Verfahrensgarantie bezieht sich auf die Handlungen des Richters im Verfahren und nicht auf die Anforderungen an seine Person, weshalb aus Art. 29 Abs. 1 BV kein Anspruch auf einen juristisch ausgebildeten Richter abgeleitet werden kann. Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erweist sich damit als unbegr�ndet.
5.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der Parteien tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss die �berlegungen nennen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen, damit der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Urteilsbegr�ndung ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b; 129 I 232 E. 3.2).
5.2 Die genannten Begr�ndungsanforderungen gelten gem�ss der zutreffenden Meinung der Beschwerdef�hrerin auch dann, wenn ein Nichtjurist die Begr�ndung verfasst. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin entspricht die Begr�ndung des Friedensrichters jedoch den Minimalanforderungen, da daraus hervorgeht, aus welchen Gr�nden das Revisionsgesuch abgelehnt wurde. Dies hat die Beschwerdef�hrerin denn auch erkannt, was ihr eine sachgerechte Anfechtung erlaubte. Demnach erweist sich die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht als unbegr�ndet.
6.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, ihr rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil bez�glich der Frage, ob sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs von zuvor erfolgten Provisionszahlungen in der H�he von Fr. 93'500.-- Kenntnis gehabt habe, keine Beweise abgenommen wurden.
6.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r garantiert den Parteien als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass sie sich vor Erlass des Entscheids zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 120 Ib 379 E. 3b S. 383).
6.3 Gem�ss der nachstehenden Erw�gung konnte der Friedensrichter willk�rfrei annehmen, auf Grund eines bestehenden Verdachts habe bez�glich der nachtr�glich geltend gemachten Zahlungen kein Irrtum vorgelegen. Damit war nicht entscheiderheblich, ob die Beschwerdef�hrerin tats�chlich erst nachtr�glich von den von ihr geltend gemachten Zahlungen sichere Kenntnis erhielt, weshalb diese Frage nicht beweisrechtlich abgekl�rt werden musste. Demnach ist insoweit eine Verletzung des aus dem rechtlichen Geh�r abgeleiteten Beweisanspruchs zu verneinen.
7.1 Der Friedensrichter ging davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe sich beim Abschluss des Vergleichs bez�glich der von ihr nachtr�glich geltend gemachten Rechnungen bzw. Zahlungen nicht geirrt. Zur Begr�ndung f�hrte der Friedensrichter dem Sinne nach aus, jeder Verdacht schliesse das Vorliegen eines Irrtums im Sinne von Art. 23 und Art. 28 OR aus. Die Beschwerdef�hrerin habe bereits im Schreiben vom 9. Dezember 2002 geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe den Kaufvertrag nicht erf�llt, weil sie alle gr�sseren Projekte bei Beginn der Verkaufsverhandlungen - noch im Dezember - sehr beschleunigt h�tte, um noch vor �bergabe der Firma abrechnen und die Firma aushungern zu k�nnen. Damit habe bereits vor dem Vergleichsabschluss ein Verdacht bestanden, weswegen die Restkaufsumme von Fr. 50'000.-- zur�ckbehalten und eine Gegenklage wegen mangelnder Vertragserf�llung und arglistiger T�uschung �ber den Wert der Kaufsache in Erw�gung gezogen worden sei. Die Beschwerdef�hrerin habe damit die Gefahr der �berbewertung der Firma bewusst in Kauf genommen. Somit brauche nicht gepr�ft zu werden, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufkl�rungspflicht bez�glich der erfolgten Zahlungen verletzt habe, da man unabh�ngig davon zum Schluss kommen w�rde, die Beschwerdef�hrerin habe auf Grund des bestehenden Verdachts nicht get�uscht werden k�nnen.
7.2 Das Bezirksgericht ging davon aus, entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin k�nne nicht von einer willk�rlichen Annahme eines Verdachts gesprochen werden.
7.3 Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht dem Sinne nach geltend, das Bezirksgericht habe verkannt, dass der Friedensrichter auf Grund eines Verdachts bez�glich eines Minderwerts der Kaufsache und einer T�uschung abgeleitet habe, es habe auch bez�glich der im Revisionsgesuch geltend gemachten nicht deklarierten Zahlungen ein Verdacht vorgelegen. Dieser Schluss sei unhaltbar, weil diese Zahlungen mit einem "Minderwert" nichts zu tun h�tten. Ferner k�nne ein vager und �berhaupt nicht substanziierter Verdacht einen Irrtum nicht kategorisch ausschliessen. Das Bezirksgericht sei in Willk�r verfallen, indem es unhaltbare Annahmen des Friedensrichters best�tigt habe.
7.4 Art. 9 BV gew�hrt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.). Soweit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweisw�rdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht, der erst �berschritten wird, wenn zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen wurden (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.).
7.5 Gem�ss den Angaben des Friedensrichters, welche insoweit von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten werden, hat diese in ihrem Schreiben vom 29. November 2003 der Beschwerdegegnerin vorgeworfen, sie habe den Kaufvertrag nicht erf�llt, weil sie alle gr�sseren Projekte bei Beginn der Verkaufsverhandlungen - noch im Dezember - sehr beschleunigt h�tte, um noch vor �bergabe der Firma abrechnen zu k�nnen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin bereits damals den Verdacht hatte, die Beschwerdegegnerin habe in vertragswidriger Weise Forderungen einkassiert. Da dieser Vorwurf auch auf die von der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich geltend gemachten Rechnungsstellungen bzw. Zahlungen zutraf, konnte der Friedensrichter aus dem Schreiben vom 29. November 2003 willk�rfrei ableiten, die Beschwerdef�hrerin habe bereits beim Abschluss des Vergleichs einen entsprechenden Verdacht gehabt. Demnach erweist sich die im Zusammenhang mit dem Verdacht erhobene Willk�rr�ge als unbegr�ndet.
7.6 Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, der Friedensrichter sei in Willk�r verfallen, indem er angenommen habe, die Realisierung des Hallenbads B.________ habe einen beim Abschluss des Vergleichs zweifelhaften bzw. umstrittenen Punkt betroffen. Tats�chlich seien die Parteien von einer positiven Volksabstimmung ausgegangen und h�tten nur die H�he des Honorars als unsicheren Punkt betrachtet.
Da der Ausgang von Volksabstimmungen erfahrungsgem�ss nicht mit Sicherheit prognostiziert werden kann ist der Friedensrichter nicht in Willk�r verfallen, wenn er annahm, die Beschwerdef�hrerin habe insoweit beim Abschluss des Vergleichs mit einem f�r sie negativen Ergebnis rechnen m�ssen und das entsprechende Risiko in Kauf genommen.
8.1 Das Bezirksgericht f�hrte als Eventualbegr�ndung dem Sinne nach an, mit dem Kauf sei die Hard- und Software �bernommen und damit zur �berpr�fung durch die Beschwerdef�hrerin zug�nglich geworden. Dieser habe oblegen, f�r die Vollst�ndigkeit ihrer Buchhaltung besorgt zu sein und den �berblick �ber ihre Unterlagen zu wahren. Da der Kaufvertrag 11/2 Jahre vor dem Vergleich abgeschlossen worden sei, h�tte die Beschwerdef�hrerin die Rechnungen in diesem Zeitpunkt bei geh�riger Aufmerksamkeit kennen sollen.
Dieser Erw�gung kommt neben der Begr�ndung, wonach bez�glich dieser Rechnungen auf Grund eines bestehenden Verdachts kein Irrtum vorlag, keine selbst�ndige Bedeutung zu. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrerin, welche dem Bezirksgericht insoweit Willk�r und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorwirft, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen liess, hat sie keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Affoltern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 86
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 9