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Timestamp: 2019-12-15 22:22:23+00:00

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§ 1 Einleitung : Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
§ 1 Einleitung : Die E...
„Corporate Governance ist unser Schicksal.“
Mahnung, Verheißung oder Resignation – die Intention dieses Satzes von Fleischer1 schwankt wohl zwischen diesen Polen. Kaum ein anderes Thema war in den vergangenen Jahren im Bereich des Aktien- und Kapitalmarktrechts ähnlich präsent wie „gute“ Corporate Governance in kapitalmarktorientierten Gesellschaften. Im deutschen Aktienrecht ist die Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex2 nach § 161 AktG dabei zu einem zentralen Punkt für kritische Diskussionen und kontroverse Debatten geworden. So befasste sich die Abteilung Wirtschaftsrecht des 69. Deutschen Juristentags unter dem Topos „Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung“ intensiv mit der inhaltlichen Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex sowie den Auswirkungen der in § 161 AktG verankerten Pflicht zur Abgabe einer Entsprechenserklärung.3 Maßgeblich verknüpft und mutmaßlich getrieben ist die Corporate Governance-Debatte mit bzw. von einem zweiten, wesentlichen Diskussionsfeld im deutschen Aktienrecht, dem Beschlussmängelrecht. Dieses bildete einen Schwerpunkt bei den Erörterungen der Abteilung Wirtschaftsrecht auf dem 67. Deutschen Juristentag4 und steht auch nach den gesetzgeberischen Neuerungen durch UMAG5 und ARUG6 weiterhin auf der Agenda gesellschaftsrechtlicher Reformbestrebungen.
Besondere Brisanz und damit einhergehend verstärkte Aufmerksamkeit hat die Verknüpfung der beiden Themenbereiche durch den Umgang der Gerichte mit einer unrichtigen Entsprechenserklärung nach § 161 AktG erfahren. Hatte ← 17 | 18 → der BGH zunächst in zwei Grundsatzentscheidungen befunden, dass im Falle einer unrichtigen Entsprechenserklärung die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat anfechtbar sein können,7 hatten...

References: § 161

§ 1
 § 161
 § 161
 § 161
 BGH