Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%C3%B6ln&Datum=04.05.2011&Aktenzeichen=9%20S%20334/10
Timestamp: 2019-05-27 10:35:07+00:00

Document:
LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10 - dejure.org
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LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10 (https://dejure.org/2011,8128)
LG Köln, Entscheidung vom 04.05.2011 - 9 S 334/10 (https://dejure.org/2011,8128)
LG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 9 S 334/10 (https://dejure.org/2011,8128)
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Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten im eigenen Namen der Autovermietung
Zu den erforderlichen Mietwagenkosten und zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch einen Mietwagenunternehmer stellt eine Nebenleistung zur Ausübung seiner Hauptleistung dar; Einstufung der klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch einen Mietwagenunternehmer als eine Nebenleistung zur Ausübung seiner Hauptleistung; Bestimmung des am Markt üblichen Normaltarifs für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs nach dem "Schwacke-Automietpreisspiegel"
Abtretung von Mietwagenkosten wirksam - Rechtsdienstleistung als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit ist erlaubt
AG Gummersbach, 22.10.2010 - 11 C 177/10
Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die Berechtigung der abgerechneten Mietwagenkosten der gegnerischen Versicherung gegenüber nachweise; eine vertiefte rechtliche Prüfung sei hierbei nicht anzustellen (vgl. etwa OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 557 f.; LG Darmstadt, Urteil vom 2. Juni 2010 - 25 S 230/09, BeckRS 2011, 15284; LG Köln, NJW 2011, 1457 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 9 S 334/10, juris Rn. 23; LG Frankenthal, Urteil vom 12. Januar 2011 - 2 S 163/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2011 - 26 O 359/09, ADAJUR Dok.Nr. 94266; LG Aachen, Urteil vom 27. Januar 2011 - 12 O 425/10, ADAJUR Dok.Nr. 94291; LG Düsseldorf, MRW 3-2011, 13, 14; AG Waiblingen…, Urteil vom 5. November 2010 - 8 C 1039/10, juris Rn. 29; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2011 - 30 C 5629/10, juris Rn. 56; AG Crailsheim, Urteil vom 26. April 2011 - 3 C 582/10, ADAJUR Dok.Nr. 93159; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2010, 168, 170;… Eversloh, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 46 f.;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 5 RDG Rn. 23;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 5 Rn. 65; DS 2009, 179, 183 f.;… Otting, Rechtsdienstleistungen, 2008, Rn. 256; MRW 2-2010, 2, 3; SVR 2011, 8, 10 f.).
Demnach ist auch unerheblich, ob ohnehin sämtliche Fahrzeuge mit Winterreifen ausgerüstet sind und auch, ob es für die Bereitstellung eines verkehrssicheren Mietfahrzeuges unerlässlich ist, dass an diesem Winterreifen montiert sind (vgl. insoweit auch Urteil der Kammer vom 04.05.2011, 9 S 334/10).
Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen sich auch die Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen grundsätzlich als zur Herstellung erforderlicher Aufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dar, da es dem Mieter eines Mietkraftfahrzeuges im Monat Februar 2012 in Anbetracht der zu erwartenden Wetterverhältnisse im Hinblick auf § 2 Abs. 3a StVO und die ihn bei einer Nichtnutzung von Winterreifen bei einem Schadensfall trotz Kaskoversicherung gegebenenfalls treffende Haftung nicht zumutbar ist, für ein fremdes Fahrzeug ohne Winterreifen die Verantwortung zu übernehmen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - LG Köln, Urteil vom 04.05.2011 - 9 S 334/10 - jeweils zitiert nach juris).
Entgegen der Auffassung der Beklagten stellen sich auch die Kosten für die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen als zur Herstellung erforderlicher Aufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB dar, da es dem Mieter eines Mietkraftfahrzeuges zu Beginn des Monats März 2011 in Anbetracht der gerichtsbekannten seinerzeitigen Wetterverhältnisse im Hinblick auf § 2 Abs. 3a StVO und die ihn bei einer Nichtnutzung von Winterreifen bei einem Schadensfall trotz Kaskoversicherung gegebenenfalls treffende Haftung nicht zumutbar war, für ein fremdes Fahrzeug ohne Winterreifen die Verantwortung zu übernehmen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11 - LG Köln, Urteil vom 04.05.2011 - 9 S 334/10 - jeweils zitiert nach juris).
Die 9. Zivilkammer hat in ihrer Entscheidung vom 29.12.2010 - 9 S 252/10 - wie auch in ihrer Entscheidung vom 04.05.2011 - 9 S 334/10 - zutreffend unter Auswertung der Gesetzesmaterialien zum Rechtsdienstleistungsgesetz ausgeführt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Neufassung des Gesetzes die Berechtigung zur Einziehung von Kundenforderungen nicht mehr vom Eintritt des Sicherungsfalles abhängig sein soll, der Unternehmer vielmehr seine Leistung sogleich direkt gegenüber dem wirtschaftlich Einstandspflichtigen geltend machen können soll, so dass er seine Kunden nicht in Anspruch nehmen muss.
Bei verständiger Würdigung dieser Motivationslage liegt begrifflich schon keine unzulässige Rechtsberatung vor (LG Köln, Urteil vom 04.05.2011, 9 S 334/10).
Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen des Kunden, die auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges infolge eines Verkehrsunfalls zurückzuführen sind, stellt für die Klägerin eine Nebenleistung in diesem Sinne zu ihrer Hauptleistung, der Vermietung von Kraftfahrzeugen, dar (…vgl. OLG Stuttgart v. 18.08.2011, 7 U 109/11, Rn. 56; LG Köln v. 04.05.2011, 9 S 334/10, Rn. 17 ff.;… LG Düsseldorf v. 14.07.2011, 21 S 418/10, Rn. 37 ff.;… a.A. LG Stuttgart v. 13.04.2011, 4 S 278/10, Rn. 47 ff., jeweils zitiert nach juris).

References: § 5
 § 5
 § 249
 § 2
 § 249
 § 2