Source: https://aufenthaltsprobleme.info/2014/01/03/visa-fur-den-schengenraum-unerreichbar-teil-ii/
Timestamp: 2018-03-19 10:37:29+00:00

Document:
Visa für den Schengenraum: Unerreichbar – Teil II | aufenthaltsprobleme
Prognoseentscheidung, Rückkehrbereitschaft, Rückkehrwillen, Visum für den Schengenraum
Visa für den Schengenraum: Unerreichbar – Teil II
So, und jetzt kommen wir zur Entscheidung der fünften Kammer des Verwaltungsgericht Berlin über die beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde abgelehnt. Zum einen, weil der Kläger nicht bedürftig sei, er verfüge ja über das Miteigentum an einem Grundstück. Ob dieses so einfach verwertbar ist, interessiert dem Gericht freilich nicht. Fakt ist, dass es dem Schonvermögen übersteigt. Soweit so eindeutig könne man meinen. Das Gericht macht allerdings auf den nächsten fünf Seiten auch keinen Hehl daraus, dass es keine Erfolgsaussichten sehe und die Klage unbegründet sei. Die Gründe dafür lesen sich wie ein Roman mit dem Titel: „Festung Europa! Du kommst hier nicht rein, nicht mal zu Besuch.“ Konkret liest sich das so:
„Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Besuchsvisums. Voraussetzung für die Erteilung des begehrten Visums (sog. „einheitliches Visum“, vgl. Art. 2 Nr. 3 Visakodex) ist gemäß Art. 21 Abs. 1 Visakodex, dass ein Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes erfüllt. Es ist insbesondere zu beurteilen, ob bei ihm das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen. Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage aller verfügbarer Informationen (vgl. Art. 21 Abs. 9 Satz 2 Visakodex) eine Prognoseentscheidung zur Wahrscheinlichkeit einer nicht rechtzeitigen Ausreise oder rechtswidrigen Einwanderung zu treffen, die Schwere der mit einer illegalen Migration verbundenen Gefahr in den Blick zu nehmen und dabei – soweit einschlägig – der besondere Schutz zu beachten, den Ehe und Familie nach Art. 6 GG, Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Art. 7 der Grundrechte-Charta genießen(…)“
Genau!, möchte man dem Gericht zurufen. Aber es kommt – wie so oft – anders als man denkt:
„Beanstandungsfrei verweist die Beklagte auf die nicht bestehende Gewähr der Rückkehr vor Ablauf des begehrten Besuchsvisums, weil der Kläger keine ausreichende familiäre und wirtschaftliche Verwurzelung in seinem Heimatland nachgewiesen hat. In familiärer Hinsicht liegt eine Migrationswahrscheinlichkeit nicht fern. Der Kläger ist 25 Jahre jung,ledig und hat keine Kinder. Insbesondere der Umstand, dass der Kläger ledig und kinderlos ist, ist ausreichendes Indiz für nur noch lockere Bindungen an seine Heimat. Nahe stehende Verwandte leben bereits dauerhaft in Deutschland, so seine beiden Schwestern sowie seine Mutter. Zwar leben auch in Kenia noch weitere Verwandte von ihm, etwa sein leiblicher Vater, seine Großeltern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, es ist aber nicht aufgezeigt, dass der Kläger zu seinen in Kenia lebenden Verwandten eine besonders enge Bindung pflege, die für eine Rückkehrwahrschenlichkeit etwas hergibt.
Besuchsrecht nur für die gut bis sehr gut betuchten.
Ferner verweist die Beklagte im Rahmen der Prognoseentscheidung zu Recht darauf, dass die wirtschaftliche Verwurzelung des Klägers im Heimatland nicht nachgewiesen wurde. Bereits der Umstand, dass der Kläger für das hiesige Verfahren Prozesskostenhilfe begehrt, spricht eindeutig gegen das Vorhandensein einer derartigen finanziellen Absicherung im Heimatland, welche einen Anreiz für eine Rückkehr begründen könnte.
Selbst wenn man sein Einkommen für kenianische Verhältnisse als überdurchschnittlich ansähe, ist dieses bei einem unterstellten monatlichen Nettoeinkommen von 25.000 KES (ca. 210 Euro) nicht so hoch, dass es angesichts des wirtschaftlichen Gefälles zur Europäischen Union einen nachhaltigen Anreiz für eine Rückkehr darstellte(…)“
„Selbst wenn man ein Miteigentum an Grundbesitz unterstellt, vermag dies die vorgenommene Risikobewertung nicht zu erschüttern, weil es sich insoweit lediglich um ein Grundstück handelt, welches offensichtlich nicht vom Kläger selbst genutzt bzw. bewirtschaftet wird. Dessen wirtschaftliche Verwertung aus dem Ausland aus erscheint nicht ausgeschlossen(…)“
Und so weiter und so fort. Offensichtlich verfügt der Kläger über einzusetzendes Einkommen, das dann aber wiederum als Bindung zu seiner Heimat nicht ausreicht und auch nicht zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Verwurzelung des Mandanten im Heimatland reicht.
Nach diesen Ausführungen kann sich jeder selbst ausmalen, wer denn als Drittstaatsangehöriger ein Besuchsrecht in Deutschland erhält. Was wirklich hinter einer solchen Rechtsprechung steckt, versuche ich im nächsten Blogbeitrag etwas näher zu beleuchten.
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References: Art. 2
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 7