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Timestamp: 2018-02-19 07:36:54+00:00

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Die Roten Schuhe: Generalanwalt lehnt 3D-Markenschutz für Louboutin Schuhsohlen ab | HÄRTING Rechtsanwälte
Die Roten Schuhe: Generalanwalt lehnt 3D-Markenschutz für Louboutin Schuhsohlen ab
Das „Markenzeichen“ des französischen Modeschöpfers Christian Louboutin sind rot lackierter Sohlen von hochpreisigen Luxus-High Heels:
Louboutin ist u.a. Inhaber der folgenden Benelux-3D-Marke:
Louboutin verfügt in vielen Ländern der Welt über Marken, um die roten Sohlen zu schützen und geht weltweit gegen Imitationen vor, u.a. gegen Deichmann, Europas größten Schuhhändler.
Deichmann hatte im Jahr 2012 in den Niederlanden über sein dortiges Tochterunternehmen Van Haaren die hochhackigen Damenschuhe mit roter Sohle für weniger als ein Zehntel des Louboutin-Preises vertrieben:
Daher klagt das französische Modehaus Louboutin seit 2013 gegen den Vertrieb der Damenschuhe durch Van Haaren und verlangt Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung.
Van Haaren hingegen macht geltend, dass die Benelux-Marke von Louboutin nichtig sei. Es handele sich hierbei vielmehr um eine zweidimensionale Marke, die Farbe Rot. Diese entspreche, aufgebracht auf den Schuhsohlen, der Form der Schuhe und verleihe ihnen ihren wesentlichen Wert im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Markenrichtlinie 2008/95. Hiernach sind Zeichen, die ausschließlich „aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ bestehen, von der Eintragung ausgeschlossen bzw. unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung.
Das niederländische Gericht in Den Haag ersuchte daraufhin die Auslegung des Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e. Ziff. MarkenRL durch den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens. Konkret wollte das Gericht wissen, ob der in der Richtlinie verwendete Begriff „Form“ auch nicht dreidimensionale Eigenschaften der Ware, wie etwa Farben, erfasst.
Ein US-amerikanisches Gericht versagte Louboutin 2011 bereits den Markenschutz der roten Schuhsohle. Einzelne Farben sollen nach der Ansicht des Gerichts nicht für Modeartikel monopolisiert werden dürfen. Deshalb sei die US-Marke von Louboutin nicht schutzfähig und hätte nie eingetragen werden dürfen.
Vor dem EuGH deutet sich nun eine weitere juristische Niederlage von Louboutin an: der Generalanwalt vertrat in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass für die roten Schuhsohlen kein Markenschutz besteht (Az. C-163/16).
Generalanwalt Szpunar gegen Schutzfähigkeit roter Schuhsohle
Der Generalanwalt schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen eine mögliche Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen vor, die der roten Sohle von Louboutin Markenschutz abspricht. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL solle demnach auch auf ein Zeichen Anwendung finden, das aus der Form der Ware besteht und Schutz für eine bestimmte Farbe beansprucht. Der Begriff der Form, die der Ware "einen wesentlichen Wert verleiht", betreffe ausschließlich den der Form innewohnenden Wert. Er ermögliche nicht die Berücksichtigung des Markenimages oder dem seines Inhabers. Daher kann auch ein aus Form und Farbelementen kombiniertes Zeichen unter den Schutzausschließungsgrund nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii MarkenRL fallen, wie es bei der roten Sohle von Louboutin der Fall sein würde.

References: Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3