Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.10.2010&Aktenzeichen=VIII%20R%2034%2F08
Timestamp: 2019-03-23 15:42:58+00:00

Document:
BFH, 20.10.2010 - VIII R 34/08 - dejure.org
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit; Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens; Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an eine
§ 15 Abs 2 EStG 1990, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, § 19 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, § 127 FGO, § 68 S 1 FGO
Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft; Abgrenzung einer nichtselbstständigen Tätigkeit von einer selbstständigen Tätigkeit eines Steuepflichtigen anhand der persönlichen Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, festen Arbeitszeiten und Bezüge
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit; GmbH-Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist und mindestens 50 v.H. des Stammkapitals innehat ist Selbständiger; Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
Der selbstständig tätige Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH - Firmen / Gewerbe
Erzielen von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer aus seiner Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft; Abgrenzung einer nichtselbstständigen Tätigkeit von einer selbstständigen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen anhand der persönlichen Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, festen Arbeitszeiten und Bezüge
Abgrenzung selbstständiger von nichtselbstständiger Tätigkeit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Selbstständige Tätigkeit eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit
Verhältnis Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG (Gesellschaft - Gesellschafter) zu § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG (Arbeitgeber - Arbeitnehmer)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.10.2010, Az.: VIII R 34/08 (Gesellschafter-Geschäftsführer: Ertragsteuerliche Qualifizierung als Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger?)" von Prof. Dr. Roman Seer, original erschienen in: GmbHR 2011, 316.
Kurznachricht zu "Neue ertragsteuerliche Fallstricke bei der Nachfolge in GmbH-Anteile" von StB Carola Seifried und StB Jan Böttcher, LL.M., original erschienen in: DStR 2011, 1167 - 1169.
Kurznachricht zu "Die GmbH als notwendiges Betriebsvermögen ihres (Mehrheits-)Gesellschafters?" von RA/StB Dr. Jörg Schothöfer, original erschienen in: GmbHR 2012, 559 - 563.
BFH - X B 15/07
NZA 2011, 502
Die Gesellschaft muss dazu auch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung bestimmen können (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe, AP GmbHG § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76;… vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; vgl. auch: BFH 20. Oktober 2010 - VIII R 34/08 - Rn. 20 ff., GmbHR 2011, 313) .
Zur Abgrenzung der selbständigen von der nichtselbständigen Tätigkeit werde auf das Urteil des BFH vom 20. Oktober 2010 (Az. VIII R 34/08) verwiesen.
Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist es nicht entscheidend , in welchem Verhältnis der Geschäftsführer an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (BFH Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262, a.A. BFH Urteil vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585).
Der Rechtsprechung des VI. Senats folgend misst der erkennende Senat der Beteiligungsquote des Klägers (2000 bis 2003: 50 %, danach 100 %) für die Beantwortung der Frage, ob er als Arbeitnehmer Einkünfte nach § 19 EStG oder als Selbständiger nach § 15 oder § 18 EStG bezieht, keine Bedeutung zu (anders BFH Urteil vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08 BFH/NV 2011, 585, wonach GmbH-Gesellschafter regelmäßig Selbständige sind, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals innehaben; dieser Ansicht zustimmend Seer, GmbHR 2011, 313, Anm. 316;… ablehnend Eisgruber in Kirchhof, EStG, § 19 Rz. 27).
Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 20.10.2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585;… vom 14.04.2010 XI R 14/09, BFHE 230, 245, BFH/NV 2010, 2201; vom 25.06.2009 V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873).
Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, feste Arbeitszeiten, Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, feste Bezüge, Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, die Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Erfolgs und Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind, sprechen gegen die Selbständigkeit der Tätigkeit (BFH-Urteile vom 20.10.2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585;… vom 14.04.2010 XI R 14/09, BFHE 230, 245, BFH/NV 2010, 2201; vom 14.06.1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).
Das Urteil ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, weil ihm der nach dem Änderungsbescheid vom 31. August 2010 nicht mehr existierende Bescheid vom 17. November 2003 zugrunde lag (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585, m.w.N.).
BFH, 29.03.2017 - I R 48/16
Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen …
Noch versteht er das Urteil des VIII. Senats des BFH vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08 (BFH/NV 2011, 585) so, dass eine Mehrheitsbeteiligung regelmäßig --also das Ergebnis vorprägend-- die Arbeitnehmereigenschaft ausschließt.
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft diese Tätigkeit selbständig oder unselbständig ausübt, ist vornehmlich auf die Umstände des Einzelfalls und nicht auf dessen organschaftliche Stellung abzustellen (BFH-Urteil vom 20.10.2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585).
Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 20.10.2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585; vom 14.05.2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912; vom 10.03.2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730).
Für persönliche Selbständigkeit hingegen sprechen Selbständigkeit in der Organisation und der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerrisiko, Unternehmerinitiative, Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb, geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern sowie Handeln auf eigene Rechnung und Eigenverantwortung (vgl. BFH-Urteile vom 20.10.2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585; vom 25.06.2009 V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873; vom 10.03.2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730).
FG München, 18.04.2012 - 9 K 1249/09
Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines …
a) Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585 m.w.N.).
Auch wenn diese Einordnung auf sozialrechtlichen Überlegungen beruht, die für die steuerrechtliche Einstufung einer Tätigkeit als selbständig oder nichtselbständig keine Bindungswirkung besitzen, kann die Beteiligungsquote im Rahmen der steuerlichen Beurteilung zumindest als Indiz herangezogen werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 585 m.w.N.).
Wie vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) selbst zutreffend erkannt, hat aber die sozial- und arbeitsrechtliche Einstufung eines Beschäftigungsverhältnisses keine Bindungswirkung für die steuerliche Würdigung (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 VIII R 34/08, BFH/NV 2011, 585).
Dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Organstellung innehat, steht auch im Steuerrecht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (vgl. BFH, Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08, Rz. 23 - zitiert nach juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 1 KR 157/12
Alleingeschäftsführender Alleingesellschafter einer UG - Gewinnerzielungsabsicht …
Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Zuordnung des Einkommens zu solchem aus selbstständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) oder Gewerbebetrieb bei einem Mehrheits- oder Alleingesellschafter (vgl. BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - Az.: VIII R 34/08).

References: § 15
 § 18
 § 19
 § 127
 § 68
 § 10
 § 10
 § 35
 § 611
 § 1
 § 19
 § 15
 § 18
 § 19
 § 37