Source: http://www.socialmediarecht.de/2011/11/
Timestamp: 2017-05-27 13:41:51+00:00

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November | 2011 | Social Media Recht Blog
Facebook schließt Abkommen mit US Federal Trade Commission – und Zuckerberg will FB zum Markführer in Sachen Transparenz und Datenschutz machen.
Veröffentlicht am 30. November 2011 von Nina Diercks. Ich weiß, ich weiß, es sollte nicht mehr zu Facebook und dem Datenschutz kommen – erstmal. Aber das nun aufgeführte Theaterstück ist dann doch zu rührig, als dass es nicht hier kommentiert werden sollte. Ich versuche, mich kurz zu halten:
Der eine oder andere hat es vielleicht schon mitbekommen, nein nicht nur die Schleswig-Holsteinischen Datenschützer um Herrn Dr. Weichert pochen auf den Datenschutz, auch in Amerika sind mehr und mehr Verbraucher und Behörden not amused über das Verhalten von Herrn Zuckerberg und dem Gesichtsbuch. Die US Federal Trade Commission (Wirtschaftsaufsichtsbehörde) reichte gegenüber Facebook eine „Beschwerde“ ein, da FB mit seinem Geschäftsgebaren gegen den Federal Trade Commission Akt und andere gesetzliche Regularien wie das Safe Harbour Abkommen in verschiedener Art und Weise verstoßen hat. Wer mag kann sich die 19 Seiten, in der die FTC detailliert zu den verschiedenen Rechtsverletzungen Stellung nimmt, einmal hier ansehen. Die Kurzversion für den Verbraucher findet sich hier: „The FTC’s Settlement with Facebook: Where Facebook Went Wrong“
Die juristische Bedeutung einer „Complaint“ einer amerikanischen Behörde scheint eine Art Verwarnung zu sein, die (noch) keine konkrete Rechtsfolge hat. Aber augenscheinlich baut eine solche „Complaint“ genug Druck auf, als dass FB sich mit der Behörde an einen Tisch gesetzt hat und ein „Settlement“, genauer ein „agreement containing consent order“ (10 Seiten) vereinbart hat. Dabei handelt es wohl um eine Verfügung der Behörde, die mit Zustimmung der Betroffenen im Vergleichswege ergeht. Da Facebook sich mit der FTC auf diesem Wege geeinigt hat, ist wohl davon auszugehen, dass die FTC auch den Gerichtsweg weiter hätte beschreiten können.
Wie dem auch sei, Facebook erkennt jedenfalls an, dass es sich wohl mal an die bestehenden Gesetze halten muss (verrückt, dass es dafür überhaupt eine Vereinbarung geben muss!). Weiter hat die argeement containing consent order zur Folge, dass jede Verletzung der Vereinbarung eine (zivilrechtliche) Vertragsstrafe in Höhe von 16.000 US-Dollar nach sich zieht. (vgl: Facebook Settles FTC Charges That It Deceived Consumers By Failing To Keep Privacy Promises).
Das alles ist aber noch gar nicht sonderlich rührig, sondern vielmehr die Statements von Herrn Zuckerberg, die der gute Mann gestern dazu in seinem Facebook-Blog von sich gegeben hat, Titel: „Our Commitment to the Facebook Community“
„Overall, I think we have a good history of providing transparency and control over who can see your information.“
„Facebook has always been committed to being transparent about the information you have stored with us – and we have led the internet in building tools to give people the ability to see and control what they share.“
In dem Zusammenhang schlage ich beispielhaft einfach noch mal das Lesen meiner letzten Artikel vor, die jeweils mit „Lieber Richard Allan….“ beginnen und überlasse die Bewertung der vorstehenden Zitate dem Einzelnen.
Das schönste Zitat von Mr. Zuckerberg lautet allerdings:
„I’m committed to making Facebook the leader in transparency and control around privacy.“
Ich hab herzlich gelacht. Aus den oben genannten Gründen liegt die Glaubwürdigkeit dieses Satzes derzeit leider bei Null. Aber ach, die naive Seele in mir glaubt und hofft. Es möge wahr werden. Internationale Grundsätze für den Datenschutz, Transparenz. Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit der Ausübung der informationellen Selbstverantwortung.
Nun gut. Aller Wege sind lang.
machen wir uns auf.
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Paneldiskussion vom 16.11.2011: Datenschutz im Social Web – Fanpages und Likes ade?
Veröffentlicht am 23. November 2011 von Nina Diercks. Auch wenn es etwas gedauert hat, wie gewünscht und versprochen hier nun das Resümee von der Paneldiskussion „Datenschutz im Social Web – Fanpages und Likes ade?“, welche am 16. November in dem ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft in Hamburg geführt wurde. Teilnehmer waren Rechtsanwalt Stephan Dirks, Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Silvia Canel, FDP Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Marcus Schween, Geschäftsbereichsleiter Recht der IHK Schleswig-Holstein.
Gleichzeitig verspreche ich hiermit, dass es sich nach diesem Artikel mit dem Thema Facebook & Datenschutz auf diesem Blog erstmal hat. Auch wenn es mir eine ganz offensichtliche Herzensangelegenheit ist, dieses (komplexe) Thema seiner ganzen Konsequenz und Wichtigkeit dem einen oder anderen näher zu bringen, so sehe ich doch ein, wenn der ein oder andere denkt „Puhh, nun ist ja gut“.
Aber für die Interessierten nun noch einmal in media res:
Der kompletter Videomitschnitt der Diskussion ist hier zu sehen (1,5 Stunden).
Tja, wie von mir erwartet, gab es zunächst den üblichen Schlagabtausch oder sagen wir besser das „Krasemann-Bashing“. Der Moderator Klaus Tochtermann stellt zunächst die „Experten“ sowie die Problematik des „Like-It-Button“ (Jap, so die durchgehende Bezeichnung des Moderators…) vor. Als erstes wurde sodann der Kollege Dirks nach seiner Einschätzung befragt, der der Auffassung ist, dass die Rechtsvorlage nicht geklärt und die Wirtschaft verunsichert sei (Soweit nicht falsch…;-)). Krasemann durfte daraufhin die Postion des ULD erläutern, was er sehr verständlich und differenziert tat. Doch dann, dann ging es los. Die Evergreens der Schlagkeulen á la „Es muss an die Wirtschaft gedacht werden“, „Die Unternehmen sind verunsichert“ und „Wir brauchen eine einheitliche Rechtslage“ wurden ohne weitere Differenzierung zur komplexen Sachlage herausgeholt. Wie gesagt, ich will niemanden langweilen, jeder, der mag, kann sich die Diskussion in voller Länge selbst ansehen. Deswegen gibt es hier schlicht ein persönliches „best-of“ an Aussagen sortiert nach Experte nebst meiner jeweiligen Kommentierung (die Aussagen sind sinngemäß aus meinen Notizen heraus wiedergegeben). Und am Ende folgt eine kleine Abschlussbewertung:
RA Dirks: Es sei schon fraglich, ob ein FB-Fanpage-Betreiber überhaupt ein Telemediendienstbetreiber sei. Schon insoweit sei die rechtliche Einschätzung des ULD hinfällig.
SMR: Mhm. Und was ist mit dem Urteil des LG Aschaffenburg, das klar festhält, dass eine Facebook-Fanpage ein Telemediendienst ist, weswegen dem einzelnen Seitenbetreiber als Telemediendienstbetreiber eine Impressumspflicht obliegt? Insoweit existiert jedenfalls schon mal Rechtssprechung… folglich kann gerade an dieser Stelle wohl kaum von Rechtsunsicherheit gesprochen werden.
IHK: Wir sind der gegenteiligen Auffassung des ULD, deswegen greift die Argumentation des ULD ins Leere.
SMR: Aha. Hab ich jetzt nicht verstanden. Aber gut. Verständlich, dass die IHK gegenteiliger Auffassung ist (ist ja auch deren Job), bloß: Wie ist sie denn? Und warum greifen die Argumente ins Leere?
IHK: Ist doch ganz klar, was Facebook will, das kann doch jeder in den Datenschutz- bzw. Nutzungsbedingungen lesen und sich dann darauf einlassen – oder auch nicht.
SMR: Nun, meines Erachtens steht nirgendwo, was mit den Daten passiert und was Facebook will. Seit dem die Datenschutzverwendungsrichtlinien massiv verändert worden sind, weiß der geneigte User ansatzweise, was gemacht wird. Und doch behält sich Facebook gerne vor, den User einfach mal für ein bißchen doof zu erklären, wenn es gerade passt. Siehe gerne hier und hier. Und existiert eine Alternative zu Facebook?! Kann ich den Dienst einfach „nicht nutzen“? Meines Erachtens ist das zunehmend schwierig und kaum eine sachgerechte Lösung. Seinen eigenen vertretenen Unternehmen empfiehlt Herr Schween das Übrigens auch nicht – sonst könnten sie Facebook ja auch einfach lassen und müssten sich mit der Datenschutzproblematik nicht rumschlagen. Ach, ich vergaß, das hat ja wirtschaftliche Gründe. *Polemikaus.
IHK: Die nun von verschiedenen Seiten vorgeschlagene 2-Click-Lösung sei doch in sich schon redundant. Schließlich sei etwas rechtlich zulässig oder aber eben nicht, dann braucht es auch keine Einwilligung. Eine solche könne das Ganze dann doch auch nicht rechtmäßig machen.
SMR: An dieser Stelle war ich langsam wirklich erschrocken. Denn diese Aussage ist schlichtweg falsch. Es gibt unzählige Prozesse, die genau dann rechtmäßig sind, wenn gewisse rechtliche Vorgaben umgesetzt sind. Und natürlich kann ein rechtswidriger Prozess (Versenden von Werbe-Email zum Beispiel) dann rechtmäßig sein, wenn zuvor eine rechtliche Vorgabe (bei der Email-Werbung die zuvor eingeholte Einwilligung) eingehalten wird. Um es also mit Ebenezer Scrooge auszudrücken: Humbug!
IHK: Es könne nicht sein, dass zuerst „blaue Briefe“ vom ULD versendet werden, vielmehr müsse die Behörde den Dialog mit der IHK suchen.
SMR: Ich fragte mich an dieser Stelle, ob ich irgendwas verpasst habe. Seit wann ist es Aufgabe einer Behörde, bevor sie mit der Durchsetzung eines gültigen Gesetzes beginnt (was in der Regel originäre Aufgabe ist), zunächst einmal eine Diskussion mit Wirtschaftsverbänden zu führen?!
FDP: Es bedürfe einer europäischen, ja wenigsten einer bundesweiten einheitlichen Lösung. Die derzeitige rechtliche Sonderlage bzw. Insellösung in Schleswig-Holstein könne nicht sein.
SMR: Nochmal, das Telemediengesetz ist ein Bundesgesetz, dies bedeutet, dass es sich bereits um bundeseinheitliches Recht handelt. Die Ausführung obliegt – danke Föderalismus – jedoch verschiedenen Behörden in den Ländern. Und wie immer, wenn es sich um Ermessensentscheidungen handelt, fallen diese nicht gleich aus. Damit existiert das „Problem“ aber selbstverständlich auch in Hamburg und Niedersachsen und wird von den Behörden dort durchaus auch gesehen. (vgl. hier und hier) – auch die IHK liegt hier mit dem gleichen Argument also nicht richtig.
FDP: Weil Sie (gerichtet an Krasemann und damit das ULD) an den großen Facebook nicht herankommen, weil der auf Sie nicht reagiert verhalten Sie sich ziemlich mies und greifen kleine Unternehmen in Schleswig-Holstein an und verunsichern diese.
SMR: Augenscheinlich ist der Vertreterin der FDP die Rechtslage nicht klar. Facebook kann nach derzeitigem Stand der Dinge von deutschen Datenschutzbehörden nicht angegriffen werden. Also wird versucht, Druck über die Seiten aufzubauen. Dass über diese Art und Weise gestritten werden kann, ist mehr als verständlich und richtig. Aber was ist die Alternative? Die Datenschutzverletzungen hinzunehmen? Das geltende Recht nicht zu beachten? Obwohl dessen Durchsetzung Aufgabe der Behörde ist?
FDP: Ja, auch wir wollen, dass es die Möglichkeit gibt, dass Daten gelöscht werden. Es herrscht zugegebenermaßen diesbezüglich Rechtsunsicherheit. Vielleicht brauchen wir hier dann doch neue Gesetze.
SMR: Äh, nein. Genau dafür gibt es schon Gesetze. Schimpft sich Löschungsanspruch. Und da herrscht gar keine Rechtsunsicherheit. Unsicher ist hingegen inwieweit Facebook eine Löschung an Daten wirklich vornimmt (vgl. der Fall des Wiener Jura-Studenten Max Schrems). Augenscheinlich ist auch in diesem Fall der Expertin die Sachlage nicht geläufig.
FDP: Wir haben ja die Enquete-Kommission und da gehen wir weitere kleine Schritte. Und das dauert eben. Und wenn wir da feststellen, dass wir Gesetze brauchen, dann machen wir welche. Im Übrigen kann ich Ihnen nur empfehlen, sich in die Politik einzubringen und nicht immer außen vorzustehen und zu meckern. Machen Sie mit! …
SMR: „Du redest laut, doch Du sagst gar nichts…“ (Zitat: Fanta4) – Großartig. Erst massiv den Eindruck erwecken, in der Sache wenig Fachwissen mitzubringen, obwohl man doch ausgewiesene Expertin zum Internet & Datenschutz und deswegen (stellvertretender) Teil der Enquete-Kommission ist, um dann immer wieder (das war leider nicht das einzige Mal) in schönstes, nichtssagendes Politikersprech abzugleiten. Toll (im Sinne von Extra3).
Und der Gesamteindruck?
Ein großes Lob an dieser Stelle zunächst an Henry Krasemann, der trotz all dieser – mhm, meines Erachtens wenig sachgerechten oder sagen wir zumindest einmal wenig differenzierenden – Argumente sehr ruhig blieb und immer wieder versuchte, die Diskussion weg von der (vermeintlichen) Populär-Diskussion hin zur Sache zu bringen. Wer mich kennt, der weiß, dass mir das bei weitem nicht so gut gelungen wäre. 😉 Ich konnte mich, ob der auf dem Podium stattfindenden Diskussion, kaum zurückhalten, bis sich endlich das Publikum auch mal zu Wort melden durfte. Meine Wortbeiträge gibt es ungefähr bei Minute 50 und bei 1:02 Stunden…
Verständlich dem Grunde nach die Position der IHK, die sich vor ihre Mitglieder stellt, auch wenn die Argumentation – wie dargelegt – meines Erachtens an keiner Stelle überzeugend und in der Sache hilfreich war.
Gänzlich unverständlich hingegen die dargebotene „Position“ der FDP oder jedenfalls die, die die Vertreterin der FDP hier zeigte. Zum einen drehte sich die Auffassung von Frau Canel gefühlt während der Diskussion um 180 Grad, nämlich von Contra-Datenschutz zu Gunsten der freien Wirtschaft hin zu Pro-Datenschutz zu Gunsten der Wirtschaft (nicht nur mein persönlicher Eindruck, wie Gespräche im Nachgang ergaben) – wohl weil aus dem Publikum zunehmend auch anderer Wind wehte. Zum anderen zeigte sich leider in der Person von Frau Canel, warum die Enquete-Kommission grundsätzlich von vielen Seiten kritisiert wird (Ein zwar etwas älterer, aber sehr schöner und mE entlarvender Artikel vom Kollegen Henning Krieg), denn auch bei diesem stellvertretenden Mitglied der Enquete-Kommission zeigte sich – zumindest in dieser Diskussion – ein gehöriger Mangel an Fachwissen. Vorzuwerfen ist das einer Lehrerin für Biologie und Deutsch sicher nicht. Fraglich aber, warum jemand mit diesem Background als Expertin für das Internet und den Datenschutz auftritt?! Mit Verlaub und allem Respekt, aber soviel Kritik muss erlaubt sein.
Doch bei aller mit diesem Artikel im Speziellen (und hier im Allgemeinen) vorgebrachten Kritik an der Schwarz-Weiß-Diskussion um den Datenschutz bei Facebook, sorgten am 16.11.2011 die verschiedenen Wortbeiträge aus dem Publikum letztlich für eine insgesamt ganz runde Sache – auch wenn ich das Gefühl hatte, dass diese „Abweichung vom Plansoll“ dem Moderator Tochtermann nicht ganz recht war… 😉
Das Fazit lautet insgesamt:
Schön, dass es solche öffentlichen Diskussionen überhaupt gibt! In diesem Sinne
ein großer Dank an die ZBW!
Vielen Dank auch noch mal ganz persönlich an die Kollegen Stephan Dirks und Henry Krasemann, die im wahren Leben neben dem Podium freundschaftlich verbunden sind (s. auch das gemeine Projekt Jurafunk) und die ich endlich einmal „richtig“, sprich von Angesicht zu Angesicht kennen lernen durfte! Vielen Dank für die nette Diskussion und den gemeinsamen Spaziergang zum Bahnhof! Ich hoffe, ihr hattet eine gute Rückreise! 🙂
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Last Call & Update zum CYQUEST Praxis Seminar am 22.11.2011
Veröffentlicht am 17. November 2011 von Nina Diercks. Ich finde ja grundsätzlich, dass zum Besuch des CYQUEST Praxisseminars am 22.11.2011 gar nicht oft genug aufgerufen werden kann, bei der – für Personaler, HR’ler und mit Employer Branding befassten Menschen – spannenden Inhalten und Besetzung, unter anderem mit @ibo von fliplife zum Thema Social Gaming & Employer Branding, den VorRWEggehern von RWE mit der Vorstellung des brandneuen Azubi-Channels zur Berufsorientierung oder den Vertretern der Universität Göttingen, die Einblicke darüber geben, wie moderne Online SelfAssessments die Studenten heutzutage von der Wahl des falschen Studienfachs abhalten. (Und ja, nun, ich bin auch dabei, aber bevor es hier anfängt komisch zu riechen…frei nach dem bekannten Satz „Eigenlob….“).
Doch von dieser Besetzung einmal abgesehen und dem damit verbundenen Hint sich vielleicht doch den Dienstag Nachmittag freizuschaufeln und einen der Restplätze zu ergattern (70 sind schon vergeben…, aber ein bisschen Zusammenrücken ginge sicher noch), gibt es auch noch eine Änderung anzukündigen:
Leider ist Thomas Heuwing von Haniel am Dienstag verhindert, so dass der Vortrag “Unternehmenswerte als ein wesentliches Merkmal der Arbeitgebermarke” ausfallen muss.
Dafür kommt nun aber ebenso kurzfristig Christoph Skrobol von Potentialpark gewonnen werden! Der geht in seinem Vortrag der Frage nach, wie Online-Kommunikation mit potentiellen Bewerbern heute aussehen sollte. Diesen Vortrag kann ich nur empfehlen. Ich durfte diesen für die Personalarbeit wirklich nicht unwichtigen und zeitgleich unterhaltsam dargebotenen Inhalten nämlich schon bei der MRC in Baden-Baden lauschen und konnte Christoph dort auch gleich persönlich kennen lernen (Ja, ja, so schnell sieht man sich dann wieder… ;-).
Das vollständige aktuelle Programm gibt es hier. Dazu noch der kurze Hinweis, dass es bei dieser Veranstaltung nicht um die Mehrung des Reichtums der Veranstalter oder der Referenten, sondern um die Inhalte geht und die Tickets in Folge dessen wirklich erschwinglich sind! Zur Anmeldung bitte hier entlang.
vielleicht bis Dienstag!
Das AG Hintertupfingen & die Impressumspflicht – oder anders: Ruhig Blut!
Veröffentlicht am 8. November 2011 von Nina Diercks. Was das AG Hintertupfingen und die Impressumspflicht miteinander zu tun haben? Nun ungefähr soviel wie der folgende Dialog zwischen zwei Juristen wiedergibt:
Entscheidend ist hier der erste Tweet von Jens, den ich ohne Comment re-tweetet habe und mein zweiter Tweet.
Wie kommen Jens und ich auf diesen blödsinnigen Dialog? Nun, alle Welt zerreißt sich gerade wegen der „neuen“ Impressumspflicht auf Facebook (und dann, psst, wohl auch auf GooglePlus). Bei Facebook wird eine Impressums-App nach der nächsten feilgeboten, bei GooglePlus gibt am „Tag der Unternehmensseite“ nahezu jeder einen Kommentar dazu ab, wie denn nun der Impressumspflicht nachzukommen sei (inklusive falscher Zitierung von Gerichtsentscheidungen und der Warnung vor den nun schon bekannten Horden von Abmahnanwälten, die alle alle Impressen abmahnen sowie sofort reich werden) und hinsichtlich Xing erreichen mich Fragen, ob dort nun auch jedes Profil ein Impressum bräuchte, schließlich würden entsprechende Meldungen rumgehen….
Kein Wunder, dass bei dieser „Hysterie“ Jens nur noch ein fiktives AG Hintertupfingen einfällt, um das Ganze zu toppen. Mich würde nicht wundern, wenn dieser Tweet von dem einen oder anderen nicht als Ironie des Rechts, sondern als „ernste Warnung“ verstanden worden ist…. Das verwundert den geneigten Juristen insbesondere vor dem Hintergrund, dass zeitgleich unzählige Impressen gleich ob auf Webseiten oder Social Networks vor mangelnden und/oder falschen Angaben nur so strotzen und mehr als gerne dabei auf das TDG oder den MDStV verwiesen wird. Beides Gesetze, die seit 4 (in Worten: vier (!)) Jahren außer Kraft sind.
Kurz: Nach meiner Praxiserfahrung kümmert sich seit Jahren kaum einer um die rechtskonformen, vollständigen Inhalte seines Impressums (trotz einschlägiger Urteile, bspw.: Zum Fehlen der Handelsregister-Nummer OLG Hamm– Az. 4 U 213/08; zur Notwendigkeit einer Telefonnummer OLG Köln – Az.: 6 U 109/03, zur Angabe einer Aufsichtsbehörde OLG Hamburg – Az. 3 W 64/07) und nun wird sich verrückt gemacht, ob denn und wenn ja, wie, eine Impressums-Angabe unter dem Punkt „Über mich“ ausreicht.
Puuh. Also, fangen wir doch einfach mal ganz von vorne an und bringen den Blutdruck erstmal wieder runter.
Ruhig Blut! – Die Rechtslage ist dem Grunde nach ziemlich unaufgeregt. Zunächst einmal schreibt § 5 TMG schon seit dem 01.03.2007 vor, dass jeder, der geschäftsmäßig einen Telemediendienst anbietet, ein Impressum vorzuhalten hat (Vor dem 01.03.2007 fand sich diese Regelung in dem aufgehobenen TDG, § 6, und MDStV, § 10, für die jeweiligen Dienste). Das ist jeder, der eine Website, einen Blog, einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite, eine GooglePlus-Seite oder ähnliches vorhält, die nicht rein privat ist (Es lebe der Cat-Content!). § 5 TMG statuiert dann auch ziemlich genau, was alles in ein Impressum hinein muss – einfach mal lesen. Daneben können dann noch weitere Informationspflichten auftreten, bswp. nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Folgerichtig beschäftigte sich der Kollege Krieg auf Kriegs-Recht auch schon im Jahr 2009 mit der Impressumspflicht bei Twitter.
Nichts Neues also im Land des Rechts. Vielmehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2006 mit der Frage beschäftigt, ob und wie ein Impressum zu erreichen sein muss und stellte dabei fest:
Die Angabe einer Anbieterkennzung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit iSv. § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV (Anm. der Redaktion: Jetzt § 5 TMG) zu stellen sind.
Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-Info-VO im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereit gehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsweise aufgerufen werden müssen.
Einfacher gesagt: Mit dem BGH Urteil I ZR 228/03 ward die oft zitierte und von allen Seiten genannte 2-Klick-Regel in höchstrichterliche Rechtsprechung gegossen – bis heute. Jedenfalls ist mir eine Abkehr des Gerichts hiervon nicht bekannt.
Und nun kommt das LG Aschaffenburg, Az.: 2 HK O 54/11 mit den folgenden Aussagen:
„… keine Notwendigkeit besteht, dass sich das Impressum unter der gleichen Domäne befindet, wie das angebotene Telemedium. Es sei auch zulässig, auf das Impressum der eigenen Website zu verlinken“
Damit wird nicht nur meines Erachtens (vgl. hier Kollege Thomas Schwenke auf Spreerecht) soweit die 2-Klick-Regelung des BGH bestätigt.
Doch merkwürdigerweise heißt es dann weiter:
„Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt „Info“ zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben.
Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung „Info“ ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.“
Aha. Also, ich wundere mich. Sehr. Auch der Bundesgerichtshof stellt alldieweil bei seinen Beurteilungen auf den „verständigen Internetnutzer“ (vgl. bspw. BGH, I ZR 166/07) ab – und nun soll eben dieser verständige Internetnutzer nicht in der Lage sein, unter dem Punkt „Info“ das Impressum leicht aufzufinden? Ich zitiere in diesem Zusammenhang mit voller Zustimmung auch noch einmal den Kollegen Schwenke „Mittlerweile hat sich bei Unternehmensseiten durchgesetzt, dass sich hinter dieser Seite die Anbieterinformation befinden. Auch bei den Facebooknutzern dürfte man unterstellen, dass diese hier klicken werden, wenn sie Informationen zu einem Facebookseitenbetreiber suchen.“
Im Übrigen wundere ich mich auch sehr, dass das LG Aschaffenburg gänzlich auf eine Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in dieser Angelegenheit verzichtet und stets nur die Kommentar-Literatur heranzieht. Ein doch etwas ungewöhnlicher Vorgang in der Rechtsprechung.
Von daher sei hier einmal klar gestellt, dass es sich bei dem Urteil des LG Aschaffenburgs um ein Urteil eines Landgerichts von vielen in Deutschland handelt, das darüber hinaus scheinbar die bestehende Rechtsprechung des BGH nicht berücksichtigt hat.
Dass sich die Auffassung des LG Aschaffenburg durchsetzt, halte ich neben anderen für unwahrscheinlich.
Und insoweit ist, mit Verlaub, diese oben näher erläuterte Impressen-Hysterie, hinsichtlich Facebook, Google+ & Co doch ein wenig unangebracht. Angebracht wäre es hingegen, zu überprüfen, ob das eigene Impressum vollständig ist und es im Sinne der 2-Click-Regel zur Verfügung zu halten – an Orten und Stellen, die dem verständigen User geläufig sind.
Dann machen Juristen auch keine blöden Juristen-Witze mehr. 😉
Veröffentlicht unter 2 HK O 54/11, 2-Klick-Regel, 2-Klick-Regelung, Abmahnung, Anbieterinformationen, Facebook, Impressum, Impressumspflicht, Info, LG Aschaffenburg, Social Media Profile, Urteil v. 19.08.2011, § 5 TMG | 7 Kommentare
Update: Facebook: „Gesponserte Meldungen“ oder auch „Lieber Richard Allan,…!“
Veröffentlicht am 1. November 2011 von Nina Diercks. Zu dem Erscheinen der gesponserten Meldungen auf Facebook hatte ich mich jüngst dem Grunde nach hier ausgelassen.
Inbesondere wunderte ich mich genauso wie mein Mann und ein Leser meines Blogs darüber, dass wir alle meinten, eben die Funktion, unsere Daten für „Gesponserte Werbung“ nutzen zu dürfen, über die Einstellungen bei Facebook ausgeschaltet zu haben. Zu dem konnte weder ich noch mein Mann noch der Leser meines Blogs diese Seite mit den Einstellungsmöglichkeiten im Privatsphären-Bereich wiederfinden…. Geistige Umnachtung der Betroffenen?
Nein. Und Dank Jan Firsching bei Google+ gab es dann des Rätsels Lösung (Nachtrag: Und dank Kixka Nebraska aka der Profilagentin, die mir das nämlich eigentlich zu allererst als Leserin meines Blogs mitgeteilt hatte!): Unter den Settings (und nicht den Privatsphären-Einstellungen) und dem Punkt Facebook-Werbeanzeige erscheint die folgende Aufklärung und Option:
Nun, was sehen wir? Der User kann darüber bestimmen, dass seine sozialen Handlungen nicht mit Werbeanzeigen verknüpft werden. Gut. Sehr gut. Doch was müssen unsere entzündeten Augen im quasi Kleingedruckten lesen?
„Diese Einstellung trifft nur auf Werbeanzeigen zu, die wir mit Neuigkeiten über soziale Handlungen kombinieren. Unabhängig von dieser Einstellung kannst du soziale Handlungen auch weiterhin in anderen Zusammenhängen sehen, bspw. in gesponserten Meldungen…„.
Auch wenn ein schottischer Freund zu dem nun folgenden Ausdruck sagen würde „Language! Lady!“ und dieser Ausdruck einem Blog an sich auch nicht angemessen ist, bleibt mir an dieser Stelle nur zu sagen: #wtf?!
Wo bitte besteht der Unterschied zwischen „Werbeanzeigen, die mit Neuigkeiten über soziale Handlungen kombiniert werden“ und „gesponserten Meldungen“? Nun, der Unterschied zwischen den Werbeformaten ist mir schon bewusst. Einmal wird Werbung gebucht und im Nachgang ggf. mit sozialen Handlungen kombiniert. Im anderen Fall buchen Unternehmen darauf, dass ein User bspw. das Gefallen eines Shops per Like-Button ausdrücken und dies dann als gesponserte Meldung auftaucht. Bloß – beides ist Werbung. Fullstop. In beiden Fällen werden Namen und/oder Bildnisse einer Person dazu verwendet, Werbung zu betreiben. Ich kann mich nur wiederholen. Das ist unzulässig. Ungeachtet der Terms of Services, Mr. Allan! Nochmal für Sie zum zum Nachlesen, ich bin sicher, Sie finden jemanden, der das gerne übersetzt: Facebook: „Gesponserte Meldungen“ oder auch „Lieber Richard Allan,…!“; „Facebook: Introducing Sponsered Stories“ und „Facebook „Sponsered Stories“ – Kann ich das als Agentur empfehlen“.
Puuh. Entschuldigt den ungewohnten starken Sarkasmus an dieser Stelle. Aber das ist meines Erachtens, ungeachtet der rechtlichen Unzulässigkeit, eine derartige Respektlosigkeit von Facebook gegenüber den Usern, dass mir doch die Worte fehlen. Hält Facebook seine User samt und sonders für dumm? Denn letztlich sagt Facebook uns nichts anderes als:
„Lieber User, wir sind so zuvorkommend, dass Du selbstverständlich darüber bestimmen kannst, was mit Deinen Daten passiert und Du kannst Werbung mit Deinen Daten unterbinden! … Naja, … jedenfalls einen Teil der Werbung. Den anderen nicht. Aber das ist auch keine richtige Werbung, das sind nur gesponserte Meldung, die Du mit Deiner sozialen Interaktion erst auslöst! Das ist doch toll! Das ist macht das Netzwerk doch erst sozial! We love you all! Dein Facebook
nichts Neues von Facebook.
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Datenschutzrecht (99)
EU-DSGVO (13)

References: § 5
 § 6
 § 10
 § 5
 § 6
 § 10
 § 5
 § 312
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5