Source: https://www.elo-forum.org/threads/hilfe-erbeten-bedarfsgemeinschaft.11014/
Timestamp: 2019-01-20 16:18:35+00:00

Document:
Hilfe erbeten Bedarfsgemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte bedarfsgemeinschaft erbeten hilfe
http://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie-f19.html
Und wer noch Tipps hat immer her damit
Gleichstellungstelle halt mich für blöd aber weiß nicht was das ist
Oh mann ich kann Dir gar nicht sagen wie sehr dieses Forum und die Leute mir helfen dabei dieses alles durchzustehen.Hätte ich nie gedacht das es so gut hier voran geht.
Räumliche Trennung kann ich vorweisen, vom Schnitt der Wohnung her, jeder hat sein eigenes Bad, Küche und Büro wird gemeinsam genutzt, GEZ zahlt auch jeder selber.
Habe ein einzelbett also kein Doppelbett und er schläft auf der Couch, kann ja jedem selber überlassen sein wo man schläft oder soll ich die Türe von seinem Zimmer zulassen dann sehen sie es nicht^^.Bei mir passt er jedenfalls net mehr mit rein^^das ist zu klein.
Waschmaschienen auch 2 wobei nur eine angeschlossen ist da nur ein Anschluss vorhanden ist.Meine steht im Keller.
Strom zahle ich da ich dafür Internet und Telefon komplett nutzen darf wie ich lustig bin.
Oh mann ich danke euch echt alle, ihr gebt einen echt Kraft
Heute nochmal mit der Dame vom Amt telefoniert, zwecks wann der Typ oder Typen denn nu vorbeikommen oder ob ich ein Termin beomme.Sie konnte mir angeblich nicht weiterhelfen, sie veranlasse nur das wer rauskommt, welcher tag/Uhrzeit wüsste sie nicht.
Toll, soll ich jetzt jeden Tag hier sitzen und warten bis sich er bequemt mal zu schauen
Zudem finde ich es blöd denn bis der Typ nicht da wr lad ich mir bestimmt kein Besuch ein auf ein Kaffee das wäre mir unangenehm wenn ich Besuch habe und der anklingelt.
Kommt er morgens um 6.00 Uhr oder doch um 13:00 Uhr oder eher um 18:00 Uhr ??? Echt trau mich gar net raus, sonst heisst es war nicht da und so
Küche und so gehört mir nicht soll ich da die Kaufbelege vom Partner mir geben lassen und ihm zeigen?Oder eher weniger?
Und nicht mehr zeigen, als die wissen wollen! Kaufbelege und Unterlagen, die dir nicht gehören, niemals vorzeigen!
Inwieweit liegt überhaupt ein Einverständnis deines Freundes zur Wohnungsbesichtigung vor?
Wenn das Amt "unangemeldet" kommt, darfst du auch nur die von dir genutzten Räume zeigen, wenn dein Freund nicht anwesend ist.
Also er sagt wenn sein muss.Er wir nicht dasein denke ich mal es sei denn die kommen auch Abend ab halb 6 oder so, früher ist er nicht da.Aber wie soll ich ihm denn wenn er nicht da ist weis machen,also den Typ vom Amt was in seinem Zimmer und so oder ist es dann egal.
Haben gemeinschaftlich Büro/Küche, das kann ich ihm zeigen.
Das Zimmer von meiner Tochter und unser Badezimmer und Keller.
Übrig bleiben dann noch sein Bad, sein Zimmer und sein Keller.
Ich hab doch immer son´ne Angst das ich was falsch mache.
Papiere hab ich gar nicht über seine Sachen müsste ich ihm fragen ob ich die haben kann sonst denken die noch das sei meines ,so meinte ich das ob es dann besser wäre es vorzulegen.
Ich schieb schon Paranoia denke jeder Txp mit Aktentasche draußen scheltt gleich, hab mir echt grad bei Schlecker pflanzliches Baldrian gekauft, kann seit 2 Tagen kaum schlafen vor lauter Sorge
Hie Ihr, ich mal wieder "die neue" ^^
Hab heute mit der Dame vom Amt gesprochen ich wolle wissen, wann denn endlich dann mal wer rauskommt.Da ich nicht den ganzen Tag hier sitzen kann und warten das es klingelt.Zumal meine Tochter am Freitag ne OP hat wie sie sich das denken.
Dann sagte Sie mir das weiß Sie nicht deren Termine kenne sie nicht, sie kann mir nur sagen das sie zu 2 kommen und da die eine Dame ab Dienstag erst wieder da ist, wird es wohl vor Dienstag nichts.
Daraufhin habe ich gesagt naja das ich nicht ewig warten kann, denn wenn ich 1 zur Schule gehe und gra nicht weiß ob diese übernommen werde, mache ich mich strafbar.Da ich vorsätzlich handle, zwar im Recht bin so denke ich aber dennoch ich mich strafbar machen kann und hinter die Schulkosten zahlen muss.
Da sagt Sie, das Sie daran leider nichst ädern kann, und das Sie unangemeldet kommen das es keine Termine gibt dafür, sonst könne sich ja der vorbereiten.
Morgen ist der Termin beim Anwalt, man sagte mir aber vorweg das man den Hausbesuch abwarten müsse da Sie ja auch vlt positiv für mich entscheiden könnten.
Also warten, warten.Bringt mir echt null, nicht zu wissen wann ich nächste mal Geld erhalte und nicht weiß ob ich die Ausbildung beenden kann.Nicht vor die Türe gehn weil, könnt ja wer anschellen, super. :icon_klarsch:
Habe schon einige Wohnungsangebote aufgeschrieben was ich mir mal anschaun werde, zur Vorsicht obwohl ich auch nicht in 3 Tagen umziehn kann.Als ob das nicht schon mitunter Beweis genug ist
Hi ich wieder hoffe es kommt Antwort.
War heute beim Anwalt, weiß nicht ob ich mir den flaschen rausgesucht habe oder ob es so gehandhabt wird.
Und zwar hab ich alles erklärt wie es ist, und er meinte nur das er aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel tun kann, da noch kein Hausbesuch stattgefunden hat und ich werder ein Ablehungsbescheid oder sonst was vom Arbeitsamt erhalten habe.Er sagte er mache soweit alles fertig das er dann am letzten Tag dieses Monats tätig werden kann.Alles was bis dahin passiert solle ich ihm mitteilen, ob Post kam oder der Hausbesuch da war.
Da es ja sein kann das sie vlt doch noch positiv erscheinen.
Er wird das Arbeitsamt anschreiben dennoch aber alles andere muss er abwarten noch eine Woche
Also steh ich genauso dumm da und kann wieder ne Woche warten bis Post kommt oder der Hausbesuch,wenn der überhaupt nächste Woche kommt, habe dem ja freiwillig zugestimmt.
Die Dame sei ab Diensatg wieder da aber wer weiß ob die nicht erst mitte Juni kommen und habe ja kein Geld, dann stell ich mich am letzten dort am Amt an und dann sagen die mir ne gibt nichts Ihr Antrag ist in der Prüfung oder wie, bis die mal Zeit haben zum Hausbesuch oder wie????
Was für einen Eindruck hast du vom Anwalt? "Sicher" in hartz4-Angelegenheiten?
Es gibt schon Unterschiede, ob einer nur Hartz4 macht oder nur gelegentlich.
was will er der ARGE Schreiben?
Ja hab ein der nur Sozialgesetzbuch I,II und sowas macht hatte mir da über ne Internetseite einen in meiner Stadt rausgesucht.
So war er schon nett, er meinte halt nur das ich bis Donnerstag abwarten solle, vlt ergibt es sich ja gut für mich, ansonsten hat er das schon alles aufgenommen und wollte ein Schreiben aufsetzen irgendwie wo das alles drinsteht was ich ihm sagte und das sie darauf nicht schliessen können das es eine Bedarfsgemeinschaft seie, Aufgrund das auch meine berufliche Zukunft gefährdet seie da ich mit der Ausbildung sie über das Arbeitsamt läuft harzt 4 "gebunden" seie und sowas.
Da aber der Hausbesuch dem ich zugestimmt habe, was ich jederzeit zurückziehen könne sagte er mir,noch nicht anwwesend war weiß er noch keine Entscheidung.Wenn diese aber bis Donnerstag nichts von sich haben hören lasse, sagt er leitet er alles weitere erstmal ein.
Ka Druck machen oder so ich trau mich ja auch nicht zig Fragen zustellen, dachte mir der weiß schon was er tut und so
Problem was ich nun weider habe warten...warten...wie ich unten schon schriebe.Dann ruf ich ihm Donenrstag an teile ihm alles mit und wenn ich am Donnerstag zum Amt gehe, werd ich auch nichts bekommen aufgrund das noch keiner dawar um den Sachverhalt zu klären oder so, dann ruf ich den Anwalt an er leitet alles in die wege und steh auch wieder da und warte....
Ja leider ist das zur Zeit an den Sozialgerichten auch so....warten, warten, warten... selbst Eilverfahren dauern nun schon 2....4 Monate. wovon die Leute in dieser Zeit leben sollen, wenn Null Geld da ist
Die Richter müssen somit innerhalb der Eilverfahren nochmals nach Dringlichkeit sortieren!
Ehrlich gesagt, Richter möchte ich da auch nicht sein.
Ne das stimmt schon, kann iach ja auch ein kleines Stückweit nachvollziehen aber naja
Mich würde hier mal interessieren ob es denn auch welche gibt bei denen es mal gut gegangen ist mit dem Hausbesuch, hab mich gestern mal durch alle Seiten hier geklickt und durchgelesen mit ner Kanne kaffee aber es ist nicht wirklich was zu erkennen.Ich meine nicht durch ein Gerichtsurtel sondern direkt nach Besuch vlt kann ich ja noch hoffen?
Ach das läuft ganz unterschiedlich. Zwischen dem, was der Außendienst feststellt und was der SB oder die widerspruchsstelle dann draus macht, gibts auch Diffenzen.
Wann hast du denn das letze mal Geld von der ARGE bezogen..
Der RA scheint ok zu sein, er kann nichts machen, solang kein ablehnender Bescheid vorhanden ist.
So oder so, wirst du warten müssen, solang der Geldhahn nicht zugedreht ist, hast du ja noch Aussicht.
Bislang hast du von der SB nur die mündliche Aussage,die ist in diesem Fall erst mal nicht relevant. Du musst, um den RA tätig werden zu lassen, schon etwas schriftliches vorlegen können.
Mach dich mal nicht verrückt, sondern warte erst mal ab und wenn es dir möglich ist, leg ein paar Taler an die Seite, für den Ernstfall.
Also das letzte Mal hab ich Ende April Geld erhalten für Mai, die zahlen ja immer im Vorraus.
Naja viel über ist da nicht mehr.
Aber da unsere Anträge hier immer nur 6 Monate gehen brauche ich am letzten gar nicht mit Geld rechnen, da zwar laut der anderen Dame am Telefon nichts gesperrt ist bei mir, das aber eh irrelevant ist, da der Antrag ja abgelaufen ist.
Wenn das innerhalb einer Zeit passiert wird ja gesperrt oder so aber bei mir braucht man ja nichts sperren es ist ja eh abgelaufen.
Naja und von meinen 40 euro die ich noch habe kann ich nicht wirklich was weglegen, wenn ich drauf achte komme ich vlt noch bis Ende nächster Woche damit hin
Hallo xjennix, bin grade über deinen letzten Beitrag "gestolpert" und mir schoß die Frage durch den Kopf, ob du überhaupt schriftlich einen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt hast? Oder hast du dich von den mündlichen Aussagen deiner SB davon abbringen lassen? Die Leistung muß nach Ablauf der Bewilligungsfrist neu beantragt werden, in diesem Sinne kann auch nichts gestrichen werden. Oder hab´ich das falsch verstanden und du hast schon einen schriftlichen Ablehnungsbescheid?
schau mal unter Unabhängiges Landeszentrum Für Datenschutz Schleswig-Holstein nach unter Hausbesuche.
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]- Bereitstellung einer Musterdienstanweisung zur Einhaltung der[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]datenschutzrechtlichen Vorschriften inkl. einem Muster eines [/FONT][FONT=TimesNewRoman,Bold]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Prüfauftrages, [/FONT][FONT=TimesNewRoman,Bold]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Prüfprotokolles und Prüfberichtes.[/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Da kann man schon einiges nachlesen.....[/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Ich würde auf einen Termin bestehen und auch sagen das Du einen Rechtsbeistand dabei haben möchtest und schon deswegen alleine darauf angewiesen bist zu erfahren wann die "Herrschaften" zu kommen gedenken. Damit Du Deinem Rechtsbeistand sagen kannst wann er zu kommen hat. [/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Du hast ein Recht auf einen "Rechtsbeistand". Das kann Dein Nachbar sein, ein Freund, ein Bekannter oder sonstwer.[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Der dient Dir dann schließlich als Zeuge oder wolltest Du "Deine Besucher" ohne Zeugen durch die Wohnung führen?[/FONT]
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Davon rate ich Dir ab.[/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Viel Glück.[/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Gruß[/FONT]​
[FONT=TimesNewRoman,Bold]Paula06[/FONT]​
Hi Ralsum,
Also habe einen weiteren Antrag gestellt, mit den Unterlagen das sich nichts geändert hat und den Zusatz das er nichts zahlt beigelegt,also nicht aufkommt für uns.
Da die Bescheide bei uns aber immer nur 6 MOante gelten,wird das doch automatisch eingestellt.
Aber bisher kein Bescheid das angenommen oder abgelehnt wurde,weil man mir sagte bis der Hausbesuch da war ist es in der Prüfung.
Hab schon zigmal da angerufen wann denn wer kommt, und man meinte nur das Sie die Termine nicht vergeben und das sie unverhofft kommen da man sich ja sonst vorbereiten könne.
Also kein Geld bis es nicht geklärt ist für mich so scheint es...
jo da ich ja kein Termin von denen bekomme muss ich ja hier hocken und warten und demnach auch kein Zeuge dabei.Hab ich mir auch gedacht wie soll ich ein Zeuge dazubekommen wenn ich kein Termin bekomme.
Werd mal auf die Seite gehen und nachschauen,ich danke dir für die Info.
Noch zwei Tage, Jenny..
.. dann wirst du wissen,ob du dein Geld weiterhin auf's Konto bekommst.
Selbst wenn du bis dato keinen Bescheid hast, heißt das noch nicht, das dein Folgeantrag abgelehnt ist.
Oftmals kommen die Bewilligungsbescheide erst nach Erhalt der ersten Hilfe.
Also, noch nicht verrückt machen, sondern den Donnerstag abwarten.
Wenn kein Geld auf deinem Konto ist, musst du beim RA noch einmal kräftig Druck machen.
Zwei Menschen von der Obdachlosigkeit und Hunger bedroht, davon eines ein Kind. Das sollte vor den SG's zumindest Eindruck machen.
hier folgendes: http://www.wasg-kreiscoesfeld.de/in..._op=view_page&PAGE_id=99&MMN_position=175:175
Die Ämter könnten zwar zum Alg II Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.
und dann noch dieses hier :
Warum sitzt Du da zu Hause herum und wartest bis die kommen???
Mußt du nicht in diese Schule oder wie war das noch gleich?
Also ich würde mich nicht hier zu Hause tagtäglich hinsetzen und warten bis die irgendwann????? mal vorbeischauen wollen.
Sowas gibts ja wohl nicht, das ist reineweg Schikane.
"Weil man was vorbereiten" könnte.
Das könnteste jetzt auch schon lange in der Zeit gemacht haben wie du da auf die wartest, so gesehen.
Man, laß dir doch keine Angst einjagen......
Du kannst doch hier selber lesen das Du einen Anspruch auf einen "Zeugen" hast und den kannst du aber nur zu Dir einladen wenn Du weißt wann die Mitarbeiter der Arge kommen!!!!!
Berufe dich doch darauf. Dieser Rechtsbeistand steht DIR zu!!!
Wie gesagt ich würde da nun nicht tagtäglich rumhocken und auf das Sankt Nimmerleinstag warten......
Wenn ich meine Rechte kenne, würde ich sie auch wahren.
Laß Dich nicht klein kriegen.
Und noch mal an xennix,
das habe ich auch noch für Dich:
Husum, den 2.8.2006
Hausbesuche durch Mitarbeiter von Argen oder Sozialzentren sind nach wie vor unrechtmäßig.
Für Arbeitslosengeld II-Bezieher sind seit dem 1. August zahlreiche Verschärfungen in Kraft, die bis zum völligen Leistungsentzug führen können. Die AG Soziales weist deshalb darauf hin, dass nicht alle in Kraft getretene Veränderungen so ohne weiteres hingenommen werden müssen und man sich erfolgreich dagegen wehren kann
Nach wie vor gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden muss. Grundsätzlich beschränkt sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gibt es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und dem Betroffenen dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, ist einzig die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf.
Leider halten sich die Argen und die Sozialzentren in den optierenden Kreisen schon lange nicht mehr an das oben genannte Grundrecht. Das am 1. August in Kraft getretene Hartz IV-Opti¬mierungs¬gesetz sieht sogar vor, noch mehr Außendienstmitarbeiter einzustellen, um ALG II-Empfänger besser überwachen zu können. Das Sozialgericht Düsseldorf hat wegen eines solchen Hausbesuches die zuständige Arge schwer getadelt. Zitat aus dem Urteil: „Unabhängig davon meldet das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Verfahrensweise der Antragsgegnerin an, den Sachverhalt durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern, mit anschließender Durchsuchung der Wohnung, ermitteln zu wollen. ... Aus diesem Grund sehen auch die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (DA der BA zu § 193 SGB III, 21 Erg. Lief. 02/2002, 2. Abs. 3) ausdrücklich vor, dass zur Ermittlung ob eine <<eheähnliche Lebensgemeinschaft>> be-steht <<von der Beauftragung des Außendienstes abzusehen ist>>“. Das komplette Urteil findet Sich unter http://www.ei-nf.de/gerichtsurteile/sg_dusseldorf_hausbesuche_bei_algii.html.
Auch darf der Sozialdienst nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn – erheben, ohne dass der Betroffene sein Einverständnis dazu gegeben hat oder davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen den Schutz der So-zialdaten und kann je nach Schwere Bußgelder in Höhe von 25.000 – 250.000 EUR oder Ersatz-weise Haft – im Falle der Wiederholung – durch die Geschäftführung nach sich ziehen. Die AG Soziales bittet deshalb Betroffene, sich zu melden, um geeignete Wege zu finden, solchen Fällen nachzugehen.
Im Grunde hätte sich der Gesetzgeber diesen überflüssigen Teil des Gesetzes sparen können, denn durch einen verweigerten Hausbesuch dürfen weder Leistungen eingestellt werden noch wird dies irgendetwas an der Hilfebedürftigkeit der zahlreichen Betroffenen ändern.
Hi Paula danke dir sehr für deine Antworten.
Ne bin ja um halb 4 zu Hause immer von der Schule erst ja und dann warte ich seit ner Woche schon auf die, also einkaufen und so gehe ich kaum.Meine Tochter geht eben meist in den Laden um die Ecke und kauft mir was ein.
Termin beim Anwalt habe ich am Mitwoch nächste Woche erst wieder um 18:00 Uhr.
Das blöde ist ja auch das ich am 1 Juni gern in die Schule gehen will, ich aber vorsäztlich handel wenn ich nicht weiß ob die Kosten auch von der ARGE getragen werden.Die Anwältin meinte ich solle weiterhin zur Schule gehen,was ich ja auch will.
Zur Sicherheit hab ich schonmal Wohnungen rausgesucht aber möchte ungern hier ausziehen ehe ich die Ausbildung nicht beendet habe, schon wegen der Grundschule und der Busverbindungen.
Naja und spätestens nächsten Freitag muss ich in der Schule den Betreuungsvertrag der 1 Jahr bindet ist auch unterschreiben dafür benötige ich aber den Bescheid.
Und die vom Amt wimmelt mich immer nur ab und sagt :"Dann muss wer rauskommen wg Hausbesuch",Ich sagte ihr das erstmal alels andere geprüft werden müsse und nur im äußersten Missbrauchsfall das das gemacht werden kann und auch nur mit Termin.Da meinte sie:Sie vergeben hier keine Termin sie darf das nur anordnen, ich also:"muss ich also warten bis wer kommt wie soll das gehn hab auch Termine noch"Sie zurück:das es nicht ihre Sache sei, so ist der Ablauf.
Ich warte jetzt ob Donnerstag Geld kommt, was eh nicht kommen wird tja und dann werd ich Freitag frei nehmen müssen um zur Arge zu gehen, das Sie mir sagen wieder das sie nichts machen können weil noch geprüft werden muss.
Und im Forum hat bisher keiner was dazugeschrieben, ob man weiter Leistungen bezogen konnte obwohl Hausbesuch angekündigt war und das noch nicht geklärt war,also wie in meinem Fall.Von daher wenig Hoffnung.
Ok der Anwalt wird es richten evtl (aber wann) aber ich steh da ohne Kohle hab jetzt noch 9 € naja.
falls du kein Geld bekommen solltest, beantrage einen Vorschuß.
"Wenn Sie einen Anspruch auf eine Sozialleistung haben und die Behörde für die Berechnung zu lange braucht, haben Sie einen Anspruch auf einen Vorschuß.
Die Behörde hat....Vorschüsse zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. ( § 42 Abs. 1 S.2. SGB I )
Der Vorschuß muß spätestens einen Kalendermonat nach Eingang Ihres Antrags gezahlt werden. Es ist unzumutbar, einen Monat ohne Geld auskommen zu müssen. Wenn Sie akut bedürftigt sind, reduziert sich das Ermessen auf Null. Verweise auf Wohlfahrtsverbände oder Tafeln sind rechtswidrig, weil derartige Zuwendungen nicht angerechnet werden dürfen. ( § 11 Abs. 3 Nr. 1b SGB II; § 84 SGB XII ) Ein Verweis auf einen Bankkredit ist nicht zumutbar. / OVG Hessen, FEVS 57, 156 )
Dann noch zu Untätigkeit der Behörde:
Wenn die Nichtbearbeitung Ihres Antrages Sie in eine dringende Notlage stürzt, können Sie eine "Einstweilige Anordnung stellen bzw. erst mal damit drohen und ebenfalls auch hier wieder einen Vorschuß beantragen.
Wenn Du kein Geld bekommst weil die da vom Amt noch nicht zu einem Hausbesuch gekommen sind, so ist das ja deren Schuld. Falls sie die Verzögerung damit begründen das sie erst welche zu Dir rausschicken wollen!!!
Halt die Ohren steif und laß Dich nicht von denen zu sehr unter Druck setzen.
Ich weiß wenn das Geld erstmal ausbleibt, gerät man schnell in Panik.
Das wollen die ja auch nur damit erreichen.
Dazu sage ich dann nur: Klagen, Klagen, Klagen bis zur Bewußtlosigkeit.
..ab 1. Juni zur Schule...
natürlich gehst du am 1. Juni zur Schule, du hast nichts schriftlich, das heißt, momentan befindet sich alles in der Schwebe!!!
Für dich ist im Augenblick relevant, das diese Schule bewilligt wurde, du hast nur die mündliche Aussage deiner SB. Die allerdings ist nichts wert, solang du kein Schriftstück in den Händen hälst, das aussagt, der Schulbesuch wird nicht mehr finanziert.
Du kannst nichts falsch machen, wenn du zur Schule gehst, du kannst allerdings viel falsch machen, gehst du nicht hin, solang du keine schriftliche Erklärung der ARGE hast!!!
Hi bin grad von der Schule heim und freu mich das geantwortet wurde
Ja zur Schule gehe ich weiterhin hab es der Leiterin erklärt und da sagte Sie ich soll abwarten und auf jedenfall weiter kommen.Sie sprechen auch für mich sie wollte da morgen anrufen bei meiner Bearbeiterin und sagen das es meine letzte Chance dort ist zukünftlich gesehen,also gut für mich sprechen auch.
In der Post war leider nichts und jetzt ist wie immer keiner mehr zu erreichen dort.
Aber wie mache ich das mit dem Vorschuss würde dann morgen nach der Schule mal hin aber da geht ja nichts ohne Termin und so.Beantragen ist gut aber ohne Termin lassen die mich nicht in die Etage durch dort.Und den Antrag kann ich ja nur bei meiner SB holen.
Joah war heute bei der Arge, zuerst bei dem aus der Leistungsabteilung, der meinte der Antrag müsse erst geprüft werden noch, ich sagte ihm das ich noch 4 € habe wie das gehen soll was soll ich Montag essen wie zur Schule kommen ohne Busgeld.Da meinte er ich könne mich ja beim Teamleiter beschweren.
Ich also dahin wieder gewartet, und das Ende vom Lied war eh die Türe aufging hat er keine Zeit da er zu einer Besprechung muss.
Ich soll morgen um 7:30 kommen dann schauen wir weiter, na super alles :-(
Antrag auf Vorschuss gem § 42 SGB I (Vorlage hier im Forum unter Downloads) vorbereiten und morgen mitnehmen. Diesen morgen früh mitnehmen und gegen Quittung auf einer Kopie abgeben. Sofern Du Zeit hast, nicht ohne Geld dort wieder weggehen und dieses auch deutlich zu verstehen geben.
Jo danke nur vorbereiten kann ich das leider hab ich kein drucker wo ich es ausdrucken kann.
Kann ich das Formular auch so nachschreiben per Hand ordentlich auf ein weißes Blatt papier oder gilt das dann nicht?
Ne werd ja vor der Schule dahingehen, also im Anschluss in die Schule erst.Mein Lehrer meinte das es ok ist das ich das ja klären muss.
Wollte schon nicht ohne Geld dort weggehn, zumal der Typ wo ich morgen hinmuss hat die Befugnis Gelder anzuweisen/auszuzahlen er muss nicht noch wen fragen.
Klar kannst Du den Text einfach abschreiben, ist ja kein Vordruck. Schonmal in der Schule nachgefragt, ob Du dort eine Kopie machen (lassen) kannst??? Oder Copyshop in der Nähe? Ansonsten würde ich es 2x schreiben, damit eine Kopie zum Quittieren da ist (darauf, dass die ARGe dir eine Kopie macht, solltest Du Dich keinesfalls verlassen.)
Hi das ist gut danke werd ich sofort nachschreiben jetzt.
Ja könnte ich schon in der Schule ausdrucken aber da ich ja morgen früh schon um 7:30 bei der Arge sein muss kann ich es nicht mehr ausdrucken dann.
Werd mich morgen melden was ich erreicht habe , drückt mir die Daumen um 7:30 wer schon wach ist ^^
Also ich bin wach und drück die Daumen
Huhu Ihr )))))
Jaaa ich war heute beim Arbeitsamt ja wie gesagt.
Und...ihr werdet es kaum glauben aber ich ging dort mit meinem Geld raus und einen Bewilligungsbescheid der bis Ende November diesen Jahres gilt sowohl auch für die Schule.
Alles perfekt, ich weiß nicht was ich sagen soll.
Ich danke euch für eure Hilfe hier und werde trotzdem jeden Tag reinschauen und auch versuchen Tipps mit auf dem Weg zu geben.
Nunja und ich denke den Termin am Mittwoch beim Anwalt kann ich dann wohl streichen
Ihr habt mir soviel Kraft gegeben ich DANKE euch allen hier ))
Hallo Jenny,na siehste,es gibt manchmal noch Wunder.
Mein Scheck ist nun heute auch gekommen,ich bin auch etwas erleichtert.
Ja dann Dir auch ein schönes Wochenende
Ich freu' mich auch für Dich - ein Gefühl wie "Bäume ausreißen können", nicht wahr??!!!!!
Oh ja Arwen da sagst du was und hab seit langem mal wieder gut schlafen können.
Wenn trotzalledem ein Hausbesuch ansteht bei mir werd ich zu denen sagen kein Problem allerdings nur mit Termin da ich einen Zeugen dabeihaben will und so, welche Rechte mir da zustehen hab ich hier ja erlesen können. )
Hausbesuch war da
Jo hi Ihr, Ich mal wieder.
Da war ich so froh das ich dachte es sei alles vorbei, hab ja die Bewilligung bi November erhalten Geld zu erhalten und die schule weiterzumachen und nu hab ich schon wieder Schiss das die dagegen Widerspriuch einlegen (können sie ja denk ich mal ).
Denn als ich grad nach Hause kam war der Hausbesuch da, dem ich ja vor ein paar Wochen zugestimmt hatte.
Sie kamen zu zweit, ein Mann eine Frau.Hatten Glück das ich heute was eher Schule aushatte das ich dawar, sagte ich denen auch.
Sie waren eigentlich sehr nett haben Ausweis gezeit wer sie sind warum sie kommen usw...
Ja hab Sie dann durch die Wohnung geführt, Keller getrennte Waschanlage und so wollten sie gar nicht sehen.Haben gefragt warum er kein Bett habe ich sagte er schläft auf der Couch zumal sie es ja gesehen haben das ganze Zeug lag ja noch dort.Kissen, Bettdecke und so.
Naja Kleiderschrank ist nur einer da aus Platzmangel.Naja nun hoffe ich das ich nicht wieder Ärger bekomme dort, sie sagten sie schreiben nun Ihren Bericht und geben das an dem Fallmanager weiter.
Frage:Bekomme ich Bescheid dann egal ob es positiv ausfällt oder nur wenn negativ ist?Also von der Fallmanagerin dann per Post????
Denke mal das wird ja dann nächste Woche geschehen, das ich Post erhalte, die werden mich ja jetzt nicht 2 Wochen wieder warten lassen und wenn sie meinen Negativ für mich zu entscheiden das ich wieder 3 Tage vor´m letzuten dasteh und um mein Geld bangen muss.
Vorsichtshalber hab ich mir mal nen Termin beim Anwalt für nächsten Donnerstag gemacht absagen kann ich den ja immer noch, aber muss ja erst auf Post von denen warten.
Oder meint ihr ich soll da am Dienstag ,weil bis dahin muss es ihr ja volriegen-der Hausbericht,mal anrufen und nachfragen??
so wie es aussieht haben sie Dich überrascht mit dem Hausbesuch. Hattest Du einmen Termin für heute?
Ich nehme an das sie Dir eine EäG unterstellen bzw vermuten. Du wirst dann einen Bescheid bekommen von der Arge wo eben drinsteht das Du eventuell Leistung bekommst oder das sie alles einstellen. Wie lange seit ihr zusammen?? Ich las dieser Tage das man erst nach einem Jahr zusammen wohnens eine Einstandsgemeinschaft vermuten darf, es sei denn Du kannst sie widerlegen.
Rechne also damit das sie Dir die Einstandsgemeinschaft unterstellen. Solltest Du keine oder wenig Leistung bekommen wehre Dich nach Erhalt des Bescheides und richte Dich auf einen langen Kampf ein. Diesen Kampf mache ich bereits seit über einem Jahr mit.
Ich hoffe dennoch das alles gut für Dich ausgeht und drücke Dir die Daumen
Hi Marpi
Ja wie ich ja bereits in diesem Topic alles schon geschriben haben, wie alles angefangen hat usw...
Als ich letzte Woche dagewesen bin habe ich eine Bewilligung erhalten die ja bis ende November diesen Jahres gilt.
Hatte alles notwendige vorbeigebracht und dem Hausbesuch zugestimmt.
Nein Termin hatte ich keinen erhalten, aber hatte eine Zeugin,meine Schwester dabei Sie kam zufällig vom Einkauf vorbei.
Hmm nunja aber Bescheid bekomme ich auf jeden Fall sagst du auch wenn es positiv ist?
ja klar gebe ich Bescheid, hab jetzt eine Einstweilige Anordnung wegen meier Krankenkosten gemacht gegen Arge und Sozialamt.
Hier ist übrigens das was ich meinte wo ich las das unter einem Jahr keine Einstandsgemeinschaft vermutet werden sollte, gilt allerdings für HH
http://www.elo-forum.net/urteile/urteile/291-20070329209.html
aber selbst wenn es über ein Jahr ist, es gibt niemanden das Recht von einem anderen Memnschen zu verlangen das er für Dich gerade zu stehen hat.
damit, dass der Hausbesuch ziemlich bald erfolgt, hatte ich nach Deiner Mitteilung über die plötzliche Bewilligung schon gerechnet.
Ebenfalls damit, dass man sich die getrennten Waschgelegenheiten und andere Beweise gegen die Einstandsgemeinschaft nicht ansehen wollte dafür aber großes Interesse dafür hatte, wer wo schläft und warum ein Kleiderschrank gemeinsam genutzt wird. (Wurde nicht auch gefragt wer einkauft und wo die Lebensmittel gelagert sind??)
Ich will nicht unken, aber ich denke man wird die Leistungen wieder versagen bzw. aufgrund der "bewiesenen" Einstandsgemeinschaft Einkommensunterlagen Deines Mitbewohners sehen. Begründung: es ist unglaubwürdig, dass er in seiner eigenen Wohnung auf der Couch schläft.
Eine gegenteilige Entscheidung würde mich für Dich sehr freuen, ich denke jedoch dies ist unwahrscheinlich. Die Außendienste werden aufgebaut/aufgestockt um zu sparen, somit ist alleiniges Ziel eines derartigen Besuches die Einschränkung/Einstellung der Leistungen, da man ja sonst die Kosten für den Außendienst nicht rechtfertigen könnte.
Drücke Dir ehrlich beide Daumen
aber zur Not hast Du ja bereits einen Rechtsanwalt
Naja aber dieser tolle Hausbesuch sagt eh nicht viel aus für Sie vor Gericht wie ich es aus einingen Urteilen lesen konnte, und es ist ja wirklich alles getrennt bis auf der Schrank.
Ne wollten den Kühlschrank und die Truhe nicht sehen.
Naja entweder war alles ok das sie es nicht sehen wollten oder nicht ok für mich halt.
Naja aber ich kann schon am Dienstag mal dort anrufen und fragen was es ergeben hat nun oder was meint ihr?Sie kann mir ja Auskunft geben, ich denke die Leute vom Hausbesuch müssen am gleichen TAg noch Ihren Bericht schreiben, weiterleiten o.k. erst später, aber denke bis Dienstag sollte es reichen oder?
Wie vorhin schon geschrieben habe keine Lust 2 wochen wieder zu warten und dann doof dazustehn.
Ach ja noch was. Die Hammer Frage von der Frau war:Seit wann ich keine Kontovollmacht mehr besitzen würde wann die Lebensversicherung aufgelöst worden sei usw...
Hahaha hab ich Gesagt:" Sie sing gut was für Vollmachten und Versicherungen bitte?Ich hatte nie welche, also hab ich auch nichts was ich auflösen kann.
Huhu ich wieder.Es sind nun fast 2 Wochen vergangen und habe bisher keine Post erhalten.Am Amt erreiche ich auch keinen da wir lange in der Schule sind im Moment da ist dort keiner mehr zu erreichen, und wenn ich in der Pause anrufe hänge ich ewig in der Warteschleife.
Bekomme ich denn auf jeden Fall darüber Bescheid das der hausbesuch dawar und was entscheiden worden ist oder läuft dann alles so weiter.Weil es wundert mich doch sehr, normalerweise wenn die was zum streichen haben sind die fix und ich habe 3 Tage später Post im Briefkasten.
Huhu ihr Lieben ich bin es mal wieder
Frage:Wie oft dürfen die eigentlich kommen, die waren doch erst vor 2 Monaten ca da das sie ohne Termin bei mir nicht reinkommen ist klar damit ich einen Zeugen dabeihabe aber wie oft dürfen sie "schnüffeln" kommen.
Das kotzt mich sowas von an das glaubt man ja nicht.
Ich weiß nicht was die Arge noch alles von mir will, ich such ja schon ne wohnung aber das muss auch mit Arbeitsweg und Schule alles passen das checken die wohl nicht.Zudem habe ich freiwillig gesagt ich suche mir ne Wohnung, was auch verständlich ist, da ich mit mein Freund seit ein paar Monaten nicht mehr zusammen und die Arge hat Schuld daran
Naja er ist 2-3 mal die Woche zu Hause nur man sieht sich kaum, wenn ich ihn nur um mich rum hätte würd ich kaputtgehn aber so geht es auszuhalten.Das weiß die Arge aber auch alles sie sagten selbst zu mir da ich wenig eigene Möbel habe ist es so kostengünstiger alles.Also frag ich mich doch ernsthaft WAS WOLLEN DIE BITTE?
Muss ich sie alle Nase reinlassen
Hat wer ähnliche Erfahrungen gemacht was ich tun kann?
Bin als 2 Mieter noch eingetragen im Mietvertrag ich dachte mir für die 6 Monate muss ich da nix ändern, soll ich vlt doch ein extra vertrag noch machen lassen, und wenn muss er mir den geben oder der Vermieter?
Ich möchte halt vorbereitet sein wenn sie erneut kommen oder wieder was wollen und nicht wieder da so stehen wie damals.
Hausbesuch: Wie oft darf die ARGE einen Besuch abstatten?
jenni:Wie oft dürfen die eigentlich kommen, die waren doch erst vor 2 Monaten ca da das sie ohne Termin bei mir nicht reinkommen ist klar damit ich einen Zeugen dabeihabe aber wie oft dürfen sie "schnüffeln" kommen.
Die dürfen nur einen Besuch abstatten, wenn sich ein sog. "Verdacht" in Deinem Fall ergeben hat, der nicht durch eine andere Art und Weise (zum Beispiel in einem persönlichen Gespräch oder Vorlage von Belegen) zu klären ist. D.h., die können weder sporadisch mal vorbeisehen noch ohne Angaben von Gründen Deine Wohnung durchsuchen.
Generell hast Du ein Zutrittsverweigerungsrecht gem. § 13 Grundgesetz.
Mein Rat daher: Eigentlich kannst Du sie immer wieder versetzen, musst die nur vor der Tür stehen lassen und nicht öffnen.
Falls Du die Besuche zukünftig ganz abzustellen wünscht, weil Du Dich bei diesen überfallartigen Besuchen nicht wohl fühlst, dann...
kannst Du auch die Tür öffnen, gleich sagen, dass Du ihnen das Zutrittsrecht verweigerst und sie hinweist, dass sie Dich ja "vorladen" können, falls es etwas zu klären gibt. Dennoch ist das Gespräch dann nicht immer "stressfrei" und für weniger schlagfertige Leute nicht immer geeignet.
... oder ich pesönlich habe diese etwas witzige "Rechtsfolgebelehrung für Hausbesuchler" (im Anhang) an meine Tür geheftet, als sie sich bei mir angekündigt haben und nicht geöffnet. Da sind sie unverrichteter Dinge wieder gegangen und haben mich danach eingeladen, um die Sache mit mir in einem Gespräch persönlich zu klären, was mir die "Schnüffelei" erspart hat.
... oder ein Schreiben an Deine Sachbearbeiterin senden, nachfragen, was der Grund des Besuches sein soll und dann entscheiden, ob Du das in einem Gespräch klären kannst bzw. fehlende Belege nachreichen möchtest. Doch wozu schlafende Hunde wecken, solange Du die oben genannten Möglichkeiten hast?
Gruß von H rtzbeat
Rechtsfolge_Hausbesuch.pdf
WAS WOLLEN DIE BITTE?
Nachsehen, ob ihr nicht vielleicht doch wieder zusammen seid??
Da sehe ich eher ein Problem. Bitte sprich unbedingt mit dem Vermieter. Es muss vorab geklärt werden, ob er bereit ist den Mietvertrag alleine mit deinem Freund weiterzuführen und ob ganz formell das bisherige Mietverhältniss fristgerecht gekündigt werden muss und anschließend erst ein neuer Mietvertrag mit nur einem der Mieter abgeschlossen werden muss. Ohne die schriftliche Bestätigung, dass du aus allen Pflichten des Mietvertrages entlassen bist, haftest du im Zweifelsfall als Gesamtschuldner mit für evtl. spätere Mietausfälle oder evtl. Schäden. (mich hat diese Erfahrung einige 1000 Euro gekostet)
Ansonsten viel Glück bei der Wohnungssuche (steht mir unter Umständen auch noch bevor)
Ich war x mal da und habe es erzählt wie es läuft, das ich nach ner Wohnung schau usw...die Dame sekbst sagte zu mir das es kostengünstiger ist für die Arge wenn ich dort wohnen bleiben könnte.
Ich habe keine Lust Besuch zu haben von Freunden oder sonst wen und die vor der Türe zu haben.
Ich fragte vor 2 MOnaten was ich im November machen solle da die Anträge ja nur 6 MOnate gehen, und sie gab mir direkt ein Antrag mit bzw der Teamleiter das ich ihn früh genug einreiche zur Bearbeitung.Noch habe ich ioh ihn nicht eingereicht also frag ich mich was das soll, was denen das Recht gibt alle Nase lang hierherzukommen, hab schon genug privaten Ärger wg denen meine Beziehung ist den Bach runter,Tochter versteht sowieso die Welt nicht mehr usw...mir reicht es langsam echt volle Kanne
Und ein Verdacht liegt ja nicht vor würd ich mal sagen weil
a) nix ist
b) ich den neuen Antrag noch gar nicht eingereicht habe so das sie wieder was überprüfen wollen,
verstehst du.Wenn ich ihn eingereicht hätte schon, was ich die Woche noch tun werde, kann ich ja denken ok, sie wollen mal wieder schaun was los ist usw...aber einfach mal so schaun was los ist das ist doch ungerecht oder dürfen sie das wirklich
Ja mit dem Mietvertrag stellt kein Problem da das ich das ändere, ich zahl ja Hälfte Miete auch immer usw das ist kein Problem was zu ändern dachte nur für mich ist es bestimmt besser bzw. für´s Amt wenn ich einen eigenen habe anstelle wie jetzt nur als 2 Mieter mit drinstehe.
Schade ist nur das alles soweit gekommen ist das meine Beziehung daran zu Bruch ging wg der finanziellen Sache, wenn ich ab Mai oder eher ne eigene Wohung habe und wir vlt mal wieder zusammenkommen (was ich mir wünschen würde), werden wir nie zusammen wohnen können.Da wenn ich eine Arbeit aufnehme was zu 90% ab Mai der Fall ist und ich irgendwann wieder am Am lande und dann bei ihm einziehe ich gar kein Antrag erst nachdem stellen brauche.
Was bleibt einem dann noch wenn SIE SO über unser Leben mitenscheiden können.Es gibt halt PArtner die trennen strikt Einkommen ob sie das verstehen wollen oder nicht, so was ist echt schade.
Jede alleinstehende Mutter wird damit bestraft odernicht.Naja
es könnte doch sein, dass einer der Außendienstmitarbeiter deinen Aussagen nicht so ganz vertraut hat. Eine vorübergehende Trennung soll in vielen Fällen gut für die Beziehung sein.
Reicht das etwa nicht als begründeter Verdacht??? (für die ARGE doch sicher)
Oder man will evtl. doch die getrennten Lebensmittel und Badezimmer noch ansehen, da die SB die Feststellungen hierzu im Protokoll vermisste
Das mit dem evtl. wieder zusammen kommen bitte niemals bei der ARGE erwähnen.
Das man Einkommen trennt ist lt. LSG NRW auch bei Eheleuten durchaus üblich bzw. möglich, also kein Beweis für das Nichtbestehen der Einstandsgemeinschaft. (Es ist in Ehen auch möglich die Unterhaltspflicht für den Ehepartner auszuschließen, aber das ist vermutlich was ganz anderes)
Als alleinerziehende Mutter Sozialleistungen zu erhalten und gleichzeitig mit einem solventen, männlichen Wesen zusammenleben zu wollen und mit diesem evtl. auch mal auf Dauer glücklich zu werden, ist offensichtlich eine absolut unverschämte Idee. Die Hoffung auf Glück ist gefälligst mit Abgabe des Antrags auf ALG2 aufzugeben.
Auch ich verzweifel immer mehr an diesen Ungerechtigkeiten.
Wäre es vlt sinnvoll strümpchen wenn ich zu einem Anwalt gehe und es noteriell beurkunden lassen keine Ahnung ob das überhaupt geht und anerkannt wird das ich finanziell nix mit ihm zu tun habe und nur bis Mai/Juni noch hier wohne.
Reicht denen das noch zusätzlich oder für mich das ich was in der Hand habe, so ne Beglaubigung eidestatt verichern lassen oder so, besser als von Hand geschrieben.Hatte ich ja damals alles eingereicht.Badezimmer war getrennt haben nicht richtig geschaut habe es ihnen aber alles gezeigt.
Aber wenn er Angst das das wer was von ihm will, ihm das vorschlage vlt?Das er und ich natürlich auf der sicheren Seite ist.
Und wg der Trennung da waren sie ja direkt nach 1 Woche bei mir schaun weil sie mir nicht geglaubt hatten, nachdem sie hier waren haben sie es ja endlich geglaubt und gesehen.Deswegen frag ich mich was das nach 4 Monaten soll wieder hier aufzutauchen ohne Grund, das sie was vermuten reicht nicht aus um mal nach den Rechten zu sehen oder.
Ja mit dem Glück den du geschrieben hast den Satz ist wohl leider so schade.
Naja werd nicht zum Amt rennen und sagen das ich ihn noch Liebe und mir Hoffnung mache oder so.Vlt rengt sicha lles ein wenn ich ausgezogen bin vlt aber auch nicht, das muss man abwarten was die Zeit bringt.
Weiß echt nicht mehr wie ich es noch beweisen soll das wir kein Paar sind :-(
Bisher kam noch immer kein Bescheid von der Arge mein Antrag lief/läuft bis Ende diesen MOnats also bekomme dann ja auch kein Geld ende des MOnats da sie ja immer im Vorraus zahlen.
Weder eine Bewilligung noch eine Ablehnung, die lassen sich mal wieder Zeit ech zum Kotzen :-(
Werd die Woche noch abwarten ob bis Samstag Post da ist ansonsten geht alles wieder von vorne los das gerenne.
Alles Mist und das vor Weihnachten , suuuper Idioten :icon_kotz:
Das du noch keinen Bescheid hast, bedeutet doch nicht, dass du kein Geld bekommst. Warte doch einfach in Ruhe ab, es ist ja noch ewas Zeit bis zum Monatsanfang. Und überleg vielleicht schon mal in Ruhe, was du tust, wenn es tatsächlich kein oder zuwenig Geld gibt. Bei einigen kommt ja manchmal auch der Bescheid erst nach der Auszahlung..
Ja du hast ja Recht mit dem abwarten, aber man weiß ja aus Erfahrung wenn man zu lange wartet ist das auch nichts, da manja zum Anwalt muss zum Arbeitsamt selber und und.Was auch Zeit kostet hab ja immer erst ab 14 Uhr Nachmittags Zeit Dinge zu erledigen da ich in einer Umschulung bin.
Ich warte dann mal bis Mitte nächster Woche wenn bis dahin nichts kommt, rufe ich mal an.Ich brauch die Bescheinigung ja auch für die Schule meiner Tochter das die Kosten übernommen werden, die fragen schon danach.Ich hab gesagt das ich auch nichts bekommen habe bisher.

References: § 13
 § 193
 § 42
 § 11
 § 84
 § 42
 § 13