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Timestamp: 2019-05-26 01:00:00+00:00

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BVerwG, 3 B 28.10: Klagebefugnis, Grundstück, Gemeinde, Überbau
Urteil des BVerwG vom 31.05.2010, 3 B 28.10
3 B 28.10
Klagebefugnis, Grundstück, Gemeinde, Überbau
Klagebefugnis, Grundstück, Gemeinde, Überbau, Anfechtung, Entstehung, Eigentum, Rechtsschein, Rechtskraftwirkung, Einfluss
BVerwG 3 B 28.10 VG 1 K 1409/06
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen, mit dem ein Antrag der Gemeinde S. auf
Feststellung selbstständigen Gebäudeeigentums nach Art. 233 § 8 EGBGB
abgelehnt wurde. Das betroffene Schulgebäude wurde in den Jahren 1984 bis
1986 auf einem volkseigenen Grundstück, dessen hier maßgebliche Teilfläche
zwischenzeitlich der Gemeinde zugeordnet wurde, und einem mittlerweile im
Eigentum der Klägerin stehenden Privatgrundstück errichtet. Der Antrag der
Gemeinde wurde abgelehnt, weil ein Überbau vom ehemals volkseigenen
Grundstück auf das private Nachbargrundstück vorliege und daher das Eigentum an dem Überbau der Gemeinde als Eigentümerin des Stammgrundstücks
zustehe; die Entstehung von volkseigenem Gebäudeeigentum nach § 459
Abs. 1 Satz 1 ZGB sei daher nicht möglich gewesen.
2Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage, mit der die Klägerin neben der
Aufhebung des Bescheides hilfsweise die Feststellung beantragt hat, dass der
Bescheid nicht zu ihren Lasten feststelle, dass das ehemals volkseigene
Grundstück Stammgrundstück sei und dass sich das Schulgebäude als dessen
wesentlicher Bestandteil auf dem Grundstück befinde, hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die
Klägerin nicht geltend machen könne, durch den angegriffenen Bescheid in
rechtlich relevanter Weise berührt zu sein. Daneben hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen eines am selben Tag ergangenen Urteils, mit
dem eine weitere Klage der Klägerin auf Rückübertragung der hier maßgeblichen Teilfläche des ehemals volkseigenen Grundstücks abgewiesen worden ist,
dargelegt, dass die Klage auch unbegründet wäre, weil es an einer vertraglichen Grundlage für die Entstehung selbstständigen Gebäudeeigentums fehle
und die Beklagte das ehemals volkseigene Grundstück zutreffend als Stammgrundstück angesehen habe, von dem aus der Überbau vorgenommen worden
3Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil bleibt ohne Erfolg. Es liegt weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor
(1.), noch ist dem Verwaltungsgericht der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte Verfahrensfehler unterlaufen (2.).
41. Die Klägerin sieht eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 - (Buchholz
115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 37) darin, dass das Verwaltungsgericht
dem Grundstückseigentümer generell die Klagebefugnis zur Anfechtung von
Zuordnungsbescheiden abgesprochen habe, in denen über die Zuordnung
vermeintlichen Gebäudeeigentums entschieden werde, während das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt habe, dass dem Grundstückseigentümer grundsätzlich die Klagebefugnis zur Anfechtung von Zuordnungsbescheiden fehle, in denen festgestellt werde, wem entstandenes Gebäudeeigentum zuzuordnen sei.
5Eine Abweichung wird durch diesen Vortrag bereits nicht schlüssig dargelegt;
denn die genannten Rechtssätze stehen nicht in Widerspruch zueinander. Der
dem Bundesverwaltungsgericht zugeschriebene Rechtssatz schließt es nicht
aus, die Klagebefugnis des Grundstückseigentümers hinsichtlich der genannten
Zuordnungsbescheide vollständig auszuschließen. Es trifft allerdings zu, dass
das Bundesverwaltungsgericht in den Gründen des herangezogenen Urteils
hervorhebt, dass die Feststellung selbstständigen Gebäudeeigentums in eine
wehrfähige Position des Grundstückseigentümers eingreift. Damit stünde in der
Tat der Rechtssatz, den die Klägerin dem angegriffenen Urteil entnimmt, in Widerspruch. Das Verwaltungsgericht hat jedoch einen solchen, die Klagebefugnis
umfassend verneinenden Rechtssatz, wie die Klägerin ihn formuliert, gar nicht
aufgestellt. Es hat vielmehr entschieden, dass der Grundstückseigentümer bei
Ablehnung des Antrages auf Zuordnung selbstständigen Gebäudeeigentums
nicht klagebefugt sei, also nur dann, wenn solches Gebäudeeigentum nicht
62. Ebenso wenig ist der gerügte Verfahrensmangel erkennbar. Der Einwand der
Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die prozessualen Anforderungen an die
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO überspannt, ist nicht berechtigt. Das
Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es für die Klagebefugnis ausreicht,
wenn nach dem Vortrag der Klägerin eine Rechtsverletzung möglich ist. Es hat
eine solche Möglichkeit jedoch zu Recht verneint, weil die Gründe des angegriffenen Bescheides keine privatrechtsgestaltende Wirkung haben und die Klägerin deswegen von vornherein nicht beeinträchtigen können. Zwar hat die Klägerin sich nach ihrem Beschwerdevorbringen nicht nur auf eine sie beeinträchtigende „Tatbestands- und Rechtskraftwirkung“ der Gründe des Bescheides,
sondern auch auf einen von diesen Gründen ausgehenden „negativen Rechtsschein für andere, insbesondere zivilrechtliche Verfahren“ berufen. Dass aus
solchen Folgen keine klagefähige Rechtsposition abgeleitet werden kann, liegt
jedoch auf der Hand; denn es handelt sich um bloße faktische Wirkungen, die
nichts daran ändern, dass der angegriffene Bescheid keinen Einfluss auf die
Rechtsstellung der Klägerin hat.
7Soweit sich die Klägerin im Übrigen vorsorglich gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Begründetheit ihrer Klage wendet, kann ihre Beschwerde schon deswegen keinen Erfolg haben, weil es sich - wie die Klägerin
selbst einräumt - um das Urteil nicht tragende Hilfserwägungen handelt.
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

References: Art. 233
 § 8
 § 459
 § 132
 § 132
 § 42
 § 154
 § 6
 § 6