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Timestamp: 2020-07-07 15:43:00+00:00

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Die GmbH-Reform - die wichtigsten Änderungen im Überblick - Das Einführung
Die GmbH-Reform - die wichtigsten Änderungen im Überblick - Das Einführungsgesetz zum GmbHG
Das GmbH-Gesetz erhält durch die vom Bundestag beschlossene Reform ein Einführungsgesetz zum GmbH-Gesetz (kurz: EGGmbHG).
Das neue Einführungsgesetz zum GmbH-Gesetz enthält künftig folgende Vorschriften:
(3) Die Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem nach Artikel 123 Abs. 4 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 47 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung; § 53 Abs. 2 Satz 1 jenes Gesetzes ist nicht anzuwenden. Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden. Werden mit der Umstellung weitere Maßnahmen verbunden, insbesondere das Kapital verändert, bleiben die hierfür geltenden Vorschriften unberührt; auf eine Herabsetzung des Stammkapitals, mit der die Nennbeträge der Geschäftsanteile auf einen Betrag nach Absatz 1 Satz 4 gestellt werden, ist jedoch § 58 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden, wenn zugleich eine Erhöhung des Stammkapitals gegen Bareinlagen beschlossen und diese in voller Höhe vor der Anmeldung zum Handelsregister geleistet werden.
(1) Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) am 1. Oktober 2007 geltenden Fassung zur Eintragung anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, sofern sich die dem Gericht nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilte Geschäftsanschrift geändert hat. Wenn von diesen Gesellschaften bis zum 31. März 2008 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein. Die Eintragung nach Satz 2 wird nicht bekannt gemacht.
(2) § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a und b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. Oktober 2007 geltenden Fassung ist auf Verurteilungen wegen Straftaten, die vor diesem Tage rechtskräftig geworden sind, nicht anzuwenden.
(3) Bei Gesellschaften, die vor dem 1. Oktober 2007 gegründet worden sind, beginnt die Dreijahresfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. Oktober 2007 geltenden Fassung frühestens am 1. Januar 2010. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen, in denen zwischen dem 1. Oktober 2007 und dem 1. Januar 2010 eine Gesellschafterliste mit einer notariellen Bescheinigung nach § 40 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Handelsregister eingereicht wird, in der die den Geschäftsanteil betreffende Unrichtigkeit enthalten ist, für den Fristbeginn der Tag der Einreichung dieser Liste maßgebend.
Zu den Vorschriften §§ 1 und 2 EGGmbHG:
Durch die Einführung des EGGmbHG will der Gesetzgeber verhindern, dass das GmbHG im Sechsten Abschnitt (Schlussbestimmungen) mit Übergangsvorschriften zu Änderungsgesetzen überladen wird. Man will dem Vorbild des HGB (Handelsgesetzbuch) mit dem EGHGB und des AktG (Aktiengesetz) mit dem EGAktG folgen.
Deshalb werden ab sofort die bisherigen Vorschriften der §§ 86 und 87 GmbHG in den §§ 1 und 2 des EGGmbHG geregelt. § 1 EGGmbHG regelt die Umstellung auf Euro und in § 2 EGGmbHG werden künftig die Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz geregelt.
Durch die Reform erfolgen auch in den §§ 1 und 2 EGGmbHG geringfügige Änderungen, die aber lediglich auf Anpassungen an die neue Rechtslage beruhen.
Zur Vorschrift des § 3 EGGmbHG:
§ 3 EGGmbHG enthält die Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen. Kurz gesagt enthält diese Vorschrift alle Übergangsregelungen, die aufgrund der Änderungen des GmbHG erforderlich geworden sind.
Zur Regelung des künftigen § 3 Abs. 2 EGGmbHG ist folgendes anzumerken:
Die Regelung verweist auf die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 3 [Geschäftsführer]. Künftig werden hier die Ausschlusstatbestände für Geschäftsführer erweitert. § 3 Abs. 2 EGGmbHG regelt, dass Verurteilungen nach eben diesen neu aufgenommenen Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig werden, nicht zum Verlust der Befähigung zum Geschäftsführer einer GmbH führen.
Zu § 3 Abs. 3 EGGmbHG: Die Übergangsregelung bietet den alten Gesellschaften die Möglichkeit in den gutgläubigen Erwerb (§ 16 GmbHG) hineinzuwachsen. Die Gesellschaften werden mit keinem Verwaltungsaufwand belastet und ihnen droht auch keine unangemessene Härte, falls die Gesellschafterlisten in der Vergangenheit nachlässig geführt wurden.

References: § 47
 § 53
 § 54
 § 58
 § 8
 § 24
 § 24
 § 6
 § 16
 § 40
 § 1
 § 2
 § 3

§ 3
 § 3
 § 6
 § 3
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