Source: https://www.streifler.de/artikel/it-recht-3a-mangelfreiheit-eines-druckers-_9756
Timestamp: 2020-03-30 17:04:49+00:00

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Abbildung von Kunstwerken als Thumbnails in Suchmaschine
AGB-Kontrolle: Auch die GEMA-Bestimmungen sind der AGB-Kontrolle unterworfen
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bezüglich eines Filmwerks
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit
Benutzung fremder Tonaufnahmen: Kein freies Veröffentlichungs- und Verwertungsrecht
BGH: Zum urheber- und wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Nummernsystems von Markenheftchen
Der Begriff der Verbreitung i.S.d. § 69c Nr.3 UrhG ist weit auszulegen
Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus
Inhaltskontrolle: Honorarvereinbarung freier Journalisten, § 32 UrhG
Internetrecht: Anspruch gegen Betreiber eines Internetforums bei Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts
Internetrecht: Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage
Internetrecht: Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrages möglich
Internetrecht: Keine öffentliche Wiedergabe durch "Framing"
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären
Internetrecht: Kündigung eines Internet-System-Vertrags
Internetrecht: Kündigung eines Werkvertrages durch Besteller jederzeit möglich
Internetrecht: Unterlassungsanspruch gegen Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt
Internetrecht: Vergütung nach Kündigung des Werkvertrages
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht
Internetrecht: Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation beinhaltet
Internetrecht: Zur Unzumutbarkeit einer Sperrverpflichtung des Access-Providers
Internetrecht: Zur Verpflichtung von Internet Service Providern zur Sperrung illegaler Webseiten
IT-Recht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms
KG: Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds
KG: Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung
Medienrecht: „Recht auf Gegenschlag“ von Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt
Medienrecht: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich
Medienrecht: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit
Hersteller kommt seiner Pflicht zur mangelfreien Auslieferung des Gerätes nach, indem er in geeigneten Zeitabständen Updates für die Betriebssoftware zur Verfügung stellt.
Das LG Freiburg hat mit dem Urteil vom 14.07.2007 (Az: 3 S 324/06) folgendes entschieden:<br /><br />Die Berufung des Kl. gegen das Urteil des AG Kenzingen vom 29. 9. 2006 – 1 C 202/05 – wird als unbegründet zurückgewiesen.<br /><br />Der Kl. hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<br /><br />Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.<br /><br /><br /><strong>Begründung</strong>:<br /><br />Die Berufung des Kl., mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg.<br /><br />Der Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Rückabwicklung des im Oktober 2003 über den Farbdrucker abgeschlossenen Kaufvertrages. Gewährleistungsansprüche, wie der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Vertrag, setzen das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus. Für das Vorliegen des Sachmangels trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Eine Beweislastumkehr, wie sie in § 476 BGB geregelt ist, kommt vorliegend nicht in Betracht, da nach dem eigenen Vortrag des Kl. die Störung des Farbdruckers erstmals im Sommer 2004 und damit 9–10 Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist. Erst ein weiteres Jahr später, im Sommer 2005, hat der Kl. sich dann an den Bekl. als Verkäufer gewandt, um den nach seiner Auffassung vorliegenden Mangel des Druckers geltend zu machen. Da der Kl. in der Zwischenzeit einen Dritten mit der Behebung des vermeintlichen Fehlers beauftragt hatte, stellt sich die Frage, ob der Bekl. nicht zu Recht die vom Kl. begehrte Nachbesserung abgelehnt hat, da durch die Intervention eines Dritten der Drucker möglicherweise sich nicht mehr im Auslieferungszustand befunden hat. Dies kann indessen dahinstehen, da der Kl. nicht den ihm obliegenden Beweis geführt hat, dass der gekaufte Drucker zum Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel behaftet war.<br /><br />Der vom AG beauftragte Sachverständige hat in seinem überzeugenden Gutachten ausgeführt, dass ein Mangel des Druckers selbst nicht vorgelegen hat. Die festgestellte Störung (Reset nach Drucken mehrerer Seiten) hatte ihre Ursache in einer nicht mehr aktuellen Firmware des Druckers. Bei der Firmware handelt es sich um die Betriebssoftware des Druckers, die notwendig ist, um die Kommunikation zwischen Drucker und Computer zu gewährleisten. Da die Betriebssoftware nur den Entwicklungsstand berücksichtigen kann, wie er zum Zeitpunkt der Auslieferung des Druckers bestand, ist sie im Laufe der Zeit an die fortlaufende Weiterentwicklung im Computerbereich anzupassen. Dies geschieht mit Hilfe von Updates, die vom Nutzer durchzuführen sind. Der Umstand, dass die Störung erst nach einem 3/4-Jahr aufgetreten ist, spricht dafür, dass die Betriebssoftware zum Zeitpunkt der Auslieferung des Druckers nicht veraltet gewesen ist. So hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Fehler mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Übergabe des Druckers nicht bestanden hat, sondern erst durch die Änderungen der Umfeldspezifikationen entstanden ist. Ein Fehler in der ursprünglichen Installation oder in der Bedienung des Geräts habe ebenfalls nicht vorgelegen. Der Sachverständige hatte lediglich das erforderliche Update durchzuführen, worauf der Drucker wieder anstandslos funktionierte. Die Auffassung des Kl., wonach der Fehler bereits bei Auslieferung des Druckers angelegt gewesen sei, geht fehl und findet in den Ausführungen des Sachverständigen keine Stütze. Bei Herstellung eines Peripheriegerätes, wie eines Druckers, kann nur die jeweils gegebene Umfeldspezifikation berücksichtigt werden, da Weiterentwicklungen, wie etwa auf dem Gebiet des Betriebssystems des Computers, nicht im Detail vorherzusehen sind. Insoweit kommt der Hersteller seiner Pflicht zur mangelfreien Auslieferung des Gerätes nach, indem er in geeigneten Zeitabständen Updates für die Betriebssoftware zur Verfügung stellt. Dies ist hier unstreitig geschehen. Das Vorliegen eines Mangels bei Auslieferung des von dem Kl. gekauften Farbdruckers ist somit nicht festzustellen.<br /><br />Ob der Umstand, dass im Betriebshandbuch des Druckers kein Hinweis auf die Notwendigkeit von Updates enthalten war, zu einem Schadensersatzanspruch des Kl. aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo oder der positiven Vertragsverletzung (jetzt § 311 II BGB) führt, kann hier dahinstehen. Denn im Wege des Schadensersatzes wäre nur der wirtschaftliche Zustand herzustellen, der bei Erfüllung der Hinweispflicht auf notwendige Updates gegeben gewesen wäre. Ersichtlich zählt dazu aber gerade nicht die vom Kl. allein begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages. Auch der Hinweis des Kl. auf die Prozessführungskosten vermag ihm nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Prozessführung nicht ihre Ursache in dem unterlassenen Hinweis hat sondern in der – fälschlichen – Annahme eines Mangels der gekauften Sache. Darüber hinaus hat der Kl. nichts Substantielles zu einem Schaden vorgetragen, der seine Ursache in dem fehlenden Hinweis auf die Notwendigkeit eines Updates haben könnte.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.<br /><br />Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des RevGer. erfordert (§ 543 II ZPO).<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Das LG Freiburg hat mit dem Urteil vom 14.07.2007 (Az: 3 S 324/06) folgendes entschieden:
Die Berufung des Kl. gegen das Urteil des AG Kenzingen vom 29. 9. 2006 – 1 C 202/05 – wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kl. hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Berufung des Kl., mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg.
Der Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Rückabwicklung des im Oktober 2003 über den Farbdrucker abgeschlossenen Kaufvertrages. Gewährleistungsansprüche, wie der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Vertrag, setzen das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang voraus. Für das Vorliegen des Sachmangels trägt der Käufer die Darlegungs- und Beweislast. Eine Beweislastumkehr, wie sie in § 476 BGB geregelt ist, kommt vorliegend nicht in Betracht, da nach dem eigenen Vortrag des Kl. die Störung des Farbdruckers erstmals im Sommer 2004 und damit 9–10 Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist. Erst ein weiteres Jahr später, im Sommer 2005, hat der Kl. sich dann an den Bekl. als Verkäufer gewandt, um den nach seiner Auffassung vorliegenden Mangel des Druckers geltend zu machen. Da der Kl. in der Zwischenzeit einen Dritten mit der Behebung des vermeintlichen Fehlers beauftragt hatte, stellt sich die Frage, ob der Bekl. nicht zu Recht die vom Kl. begehrte Nachbesserung abgelehnt hat, da durch die Intervention eines Dritten der Drucker möglicherweise sich nicht mehr im Auslieferungszustand befunden hat. Dies kann indessen dahinstehen, da der Kl. nicht den ihm obliegenden Beweis geführt hat, dass der gekaufte Drucker zum Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel behaftet war.
Der vom AG beauftragte Sachverständige hat in seinem überzeugenden Gutachten ausgeführt, dass ein Mangel des Druckers selbst nicht vorgelegen hat. Die festgestellte Störung (Reset nach Drucken mehrerer Seiten) hatte ihre Ursache in einer nicht mehr aktuellen Firmware des Druckers. Bei der Firmware handelt es sich um die Betriebssoftware des Druckers, die notwendig ist, um die Kommunikation zwischen Drucker und Computer zu gewährleisten. Da die Betriebssoftware nur den Entwicklungsstand berücksichtigen kann, wie er zum Zeitpunkt der Auslieferung des Druckers bestand, ist sie im Laufe der Zeit an die fortlaufende Weiterentwicklung im Computerbereich anzupassen. Dies geschieht mit Hilfe von Updates, die vom Nutzer durchzuführen sind. Der Umstand, dass die Störung erst nach einem 3/4-Jahr aufgetreten ist, spricht dafür, dass die Betriebssoftware zum Zeitpunkt der Auslieferung des Druckers nicht veraltet gewesen ist. So hat der Sachverständige ausgeführt, dass der Fehler mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zeitpunkt der Übergabe des Druckers nicht bestanden hat, sondern erst durch die Änderungen der Umfeldspezifikationen entstanden ist. Ein Fehler in der ursprünglichen Installation oder in der Bedienung des Geräts habe ebenfalls nicht vorgelegen. Der Sachverständige hatte lediglich das erforderliche Update durchzuführen, worauf der Drucker wieder anstandslos funktionierte. Die Auffassung des Kl., wonach der Fehler bereits bei Auslieferung des Druckers angelegt gewesen sei, geht fehl und findet in den Ausführungen des Sachverständigen keine Stütze. Bei Herstellung eines Peripheriegerätes, wie eines Druckers, kann nur die jeweils gegebene Umfeldspezifikation berücksichtigt werden, da Weiterentwicklungen, wie etwa auf dem Gebiet des Betriebssystems des Computers, nicht im Detail vorherzusehen sind. Insoweit kommt der Hersteller seiner Pflicht zur mangelfreien Auslieferung des Gerätes nach, indem er in geeigneten Zeitabständen Updates für die Betriebssoftware zur Verfügung stellt. Dies ist hier unstreitig geschehen. Das Vorliegen eines Mangels bei Auslieferung des von dem Kl. gekauften Farbdruckers ist somit nicht festzustellen.
Ob der Umstand, dass im Betriebshandbuch des Druckers kein Hinweis auf die Notwendigkeit von Updates enthalten war, zu einem Schadensersatzanspruch des Kl. aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo oder der positiven Vertragsverletzung (jetzt § 311 II BGB) führt, kann hier dahinstehen. Denn im Wege des Schadensersatzes wäre nur der wirtschaftliche Zustand herzustellen, der bei Erfüllung der Hinweispflicht auf notwendige Updates gegeben gewesen wäre. Ersichtlich zählt dazu aber gerade nicht die vom Kl. allein begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages. Auch der Hinweis des Kl. auf die Prozessführungskosten vermag ihm nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Prozessführung nicht ihre Ursache in dem unterlassenen Hinweis hat sondern in der – fälschlichen – Annahme eines Mangels der gekauften Sache. Darüber hinaus hat der Kl. nichts Substantielles zu einem Schaden vorgetragen, der seine Ursache in dem fehlenden Hinweis auf die Notwendigkeit eines Updates haben könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.
Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des RevGer. erfordert (§ 543 II ZPO).

References: § 69
 § 32
 § 476
 § 311
 § 97
 § 708
 § 476
 § 311
 § 97
 § 708