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Timestamp: 2018-12-13 06:01:44+00:00

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AG Erkelenz verurteilt den Unfallversursacher direkt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall, den die eintrittspflichtige Versicherung nur zum Teil reguliert hatte, mit Urteil vom 18.9.2015 – 14 C 35/13 -. | Captain HUK
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Montag, 07.12.2015 um 18:48 von Willi Wacker | · Gelesen: 71758 · heute: 4 | 6 Kommentare
hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil zu einem Fahrzeug- bzw. Personenschaden vor, aus dem man unschwer erkennen kann, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung mit ihren Helfershelfern wieder versucht hatte, einen Geschädigten so richtig über den Löffel zu barbieren. Beim AG Erkelenz ist der ganze Schwindel dann aufgeflogen. Dafür wurde der Versicherungsnehmer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung, die uns leider unbekannt ist, mit reichlich Kosten einschließlich der Kosten für den Gerichtsgutachter „belohnt“. Der wird sich mit Sicherheit bei seiner Versicherung bedankt haben? Lest aber selbst das Urteil des AG Erkelenz vom 18.9.2015 und gebt dann anschließend bitte Eure Kommentare ab.
(nachträgliche Anm. d. Redaktion = Allianz Vers. AG)
14 C 35/13 Verkündet am 18.09.2015
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe von 316,18 € freizustellen.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von weiteren Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe weiterer 39,27 € freizustellen.
Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am xx.07.2012 gegen 10:45 Uhr in Hückelhoven auf der Straße Buscherbahn zwischen dem im Eigentum der Klägerin stehenden, von dieser geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … und dem am 04.02.xx geborenen Beklagten als Fußgänger ereignete.
Die Klägerin befuhr mit ihrem Ford Escort die Straße Buscherbahn aus Fahrtrichtung Ackerstraße kommend in Richtung Kleingladbach. Der Beklagte beabsichtigte, zu Fuß in Höhe der Hausnr. 20 und der Einmündung Ecke Feldstraße die Fahrbahn – aus Fahrtrichtung der Klägerin von rechts nach links zwischen geparkten Fahrzeugen – zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem rechten Frontbereich des klägerischen Fahrzeugs mit dem Beklagten.
Die Klägerin forderte von der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung mit Anwaltsschreiben vom 07.08.2012 (Bl. 9f. GA) unter Fristsetzung zum 21.08.2012 die Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.198,26 €, bestehend aus Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.846,26 € gemäß Kostenvoranschlag der Firma Autohaus … , Nutzungsausfall für 14 Tagen in Höhe von 322,00 € sowie eine Auslagenpauschale von 30,00 €. Ein von der Haftpflichtversicherung der Beklagten beauftragter Gutachter ermittelte einen Widerbeschaffungswert des Fahrzeugs von 1.100,00 € und einen Restwert von 200,00 € (Bl. 15ff. GA). Die Haftpflichtversicherung zahlte sodann 850,00 € an die Klägerin.
den Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … aus … in Höhe von 361,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.01.2013 freizustellen,
den Beklagten zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … aus … in Höhe weiterer 39,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.11.2012 freizustellen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin ein Mitverschulden in Höhe von 50 % treffe. Die Klägerin habe den Unfall vermeiden können, wenn sie an der Unfallstelle mit der gebotenen Sorgfalt gefahren wäre. Von der Klägerin gefahrene 40 km/h seien an der Unfallstelle aufgrund der räumlichen Nähe zu einer Grundschule und der Frequentierung der Buscherbahn durch Kinder als zu schnell zu bewerten. Bei einer aufmerksamen Fahrt habe die Klägerin ihn am Straßenrand sehen müssen. Die Klägerin habe erkennen können, dass der Beklagte die Straße überqueren wolle.
Das Gericht hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben gemäß Beweisthema in der Verfügung vom 15.04.2013 (Bl. 73 d.A.) i.V.m. den Beschlüssen vom 04.12.2013 (Bl. 110 GA), 11.06.2014 (Bl. 152 d.A), 11.07.2014 (Bl. 159 GA) und 13.01.2015 (Bl. 196f. GA). Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Protokolle der Sitzungen vom 21.08.2013 (Bl. 94ff. GA) und 04.12.2013 (Bl. 109ff. GA) sowie die Gutachten der Sachverständigen D. vom 25.03.2014 (Bl. 128ff. GA) und vom 19.12.2014 und 28.05.2015 (Bl. 169ff., 209ff. GA).
Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Az.: 601 Js 905/12, sind beigezogen worden.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von restlich 1.746,08 € gemäß §§ 823 Abs. 1, 249ff. BGB wegen des Unfallereignisses vom xx.07.2012 zu.
Der Beklagte hat durch sein Verhalten bei der Überquerung der Buscherbahn am xx.07.2012 Eigentum der Klägerin verletzt, indem er unter Missachtung des vorrangigen Straßenverkehrs und insbesondere der sich mit ihrem PKW annähernden Klägerin auf die Fahrbahn getreten und hierbei mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert ist, was zu einer Sachbeschädigung am klägerischen Fahrzeug geführt hat. Das Verhalten des Beklagten war rechtswidrig und schuldhaft, weil dieser gegen § 25 Abs. 1, 3 StVO verstoßen und zumindest fahrlässig gehandelt hat. Demgegenüber war der Unfall für die Klägerin unvermeidbar. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.
Der Beklagte hat bei der Überquerung der Buscherbahn den Vorrang des die Fahrbahn benutzenden klägerischen Fahrzeugs verletzt und damit gegen § 25 Abs. 1, 3 StVO verstoßen.
Diese Verpflichtung hat der Beklagte zumindest aus Unachtsamkeit verletzt, indem er ohne ausreichende Vergewisserung auf die Fahrbahn der Buscherbahn getreten ist, als sich die Klägerin mit ihrem Fahrzeug annäherte.
Zudem hat der Sachverständige D. in seinem nachvollziehbaren und in sich stimmigen Gutachten festgestellt, dass der Beklagte in jedem Fall das Unfallgeschehen hätte vermeiden können, wenn er nicht nur den rechten, sondern auch den linken Verkehrsraum aufmerksam beobachtet und seine Überquerungsabsicht zurückgestellt hätte, um das sich von links annähernde und bevorrechtigte Klägerfahrzeug passieren zu lassen.
Der Sachverständige D. hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Klägerin eine Geschwindigkeit von 35 bis 45 km/h gefahren sei. Der Unfallort befindet sich innerorts (50 km/h), ergänzende Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Gebotsschilder existieren nicht. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist ihr nicht nachzuweisen. Auf die Beschilderung in der Nähe der Unfallstelle mit Wamhinweisen auf Kinder kann sich der volljährige Beklagte nicht berufen.
Die Klägerin war auch nicht gehalten, allein wegen einer etwaigen Sichtbarkeit des volljährigen Beklagten am Straßenrand ohne besondere Warnsignale die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs herabzusetzen. Die Klägerin durfte vielmehr darauf vertrauen, dass der Beklagte – der keinen Vorrang gegenüber der Klägerin hatte – nicht plötzlich auf die Fahrbahn laufen würde. Es ist nicht erkennbar, dass besondere Hinweise auf ein konkret bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten des Beklagten bestanden. Ohne konkrete Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten für ein verkehrswidriges Verhalten besteht für einen Verkehrsteilnehmer jedoch keine Veranlassung, die Geschwindigkeit herabzusetzen oder die Aufmerksamkeit (Bremsbereitschaft) zu erhöhen.
Darüber hinaus ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen D. , dass der Beklagte in einer Zeitspanne von ca. 0,4 Sek auf die Straße lief und die Klägerin, ausgehend von einer Reaktionszeit von 1 Sek, keinesfalls hätte ausweichen können. Das Unfallgeschehen sei für die Klägerin unvermeidbar gewesen und zwar unabhängig davon, dass keine Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass die Klägerin schneller als 35-45 km/h fuhr. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an.
Der Wiederbeschaffungswert beträgt vorliegend auf 2.000,00 €. Die zur Überzeugung des Gerichts nach den Ausführungen des Sachverständigen in den Gutachten vom 19.12.2014 und 28.05.2015 sowie unter Berücksichtigung der Position „Reifen“, die der Sachverstände außer Acht gelassen hat.
Der Sachverständige hat eine Wertermittlung auf Basis diverser lnternetportale und des Classic Data Marktspiegels durchgeführt und im Ergebnis einen Wiederbeschaffungsaufwand von 1.850 € ermittelt.
In angemessener Weise hat der Sachverständige in diesem Zusammenhang den Zustand und die Vorschäden am klägerischen Fahrzeug berücksichtigt. Nicht berücksichtigt ha er jedoch die Position Reifen, wie sich aus seinen Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 28.05.2015 ergibt.
Gegenüber der Wertermittlung des Privatgutachters, der den Wiederbschaffungswert anhand der DAT-Fahrzeugbewertung und eines Artikels aus der Zeitschrift Oltimer Markt ermittelt hat, war dem Gutachten des Sachverständigen der Vorzug zu geben aufgrund der Ausweisung der Angebote in Internetbörsen, wobei er 6 Angebote zwischen 1.099,00 € und 2.999,00 € recherchierte, hat ein Mittel von 1.830,00 € ergeben.
Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes können zwar regionale Besonderheiten eine Rolle spielen. Es kommt aber nicht die Rechtsprechung zur Ermittlung des Restwertes zur Anwendung (vgl. hierzu BGH, NJW 2010 605, 606; BGH, NJW 2010 2722, 2723). Dass vorliegend derartige Besonderheiten bestehen, die eine Abweichung von dem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert rechtfertigen, kann nicht erkannt werde.
Dass der Sachverständige zunächst nicht den zum Bewertungsstichtag maßgeblichen Classic Data Data Marktspiegel für 2012/2013, sondern 2013/2014 herangezogen hat, geht nicht zu Lasten des Gutachtens, dies ergibt insofern nur eine geringe Abweichung von 100,00 € zugunsten der Klägerin, die sich jedoch aufgrund der weiteren Parameter zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes verflüchtigt.
Zutreffend hat der Sachverständge ausgeführt, dass der Wert des im vom Sachverständigen zugrunde gelegten Zeitschriftenartikels eine andere, ältere Baureihe betrifft.
Nicht berücksichtigt hat der Sachverständige die Position „Reifen“, die der Privatgutachter in seinem Gutachten vom 21.12.2012 mit 158,00 € veranschlagt hat.
Nach Auffassung des Gerichts ist diese vom Verkauf nach Marktbeobachtung unabhängige Position derart beachtlich, dass vorliegend von einem Wiederbeschaffungsert von insgesamt 2.000,00 € auszugehen war.
Abzuziehen war von dem obengenannten Wiederbeschaffungswert ein Restwert in Höhe von 150,00 €. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagtenseite mit Nichtwissen ist unerheblich.
Die Ersatzbeschaffung steht als Variante zur Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S.1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Das Wirtschaftlichkeitpostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Denn auch bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs muss sich der Geschädigte im Rahmen der wirtschaftlichen Veräußerung halten (vgl. BGH, NJW 2010, 2722, 2723).
Die Klägerin trägt als Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie bei Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt und sich in den für Schadensbehebnung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bewegt hat (vgl BGH NJW 2010, 605, 606). Dabei genügt es im Allgemeinen, wenn der Geschädigte die Veräérung des beschädigten Fahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittluung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH NJW 2010, 605, 606; BGH, NJW 2010, 2722, 2723).
Der von der Klägerin eingeschaltete Gutachter hat in seinem Gutachten vom 21.12.2012, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, einen Betrag in Höhe von 150,00 € angegeben, so dass vorliegend dieser Restwert auch anzusetzen war.
Letztlich können die Diffnzen zwischen den Gutachten und bezüglich des Wiederbeschaffungswertes dahingestellt bleiben, denn selbst unter Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes des Gutachten bestünde ein Ertattungsanspruch in Höhe von 1.850,00 €.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgegerichtshofes kann der Geschädigte zum Ausgleich des nach einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug gegebenenfalls unrepariert mindestens 6 Monate noch dem Unfall weiter nutzt (BGH, NJW 2006, 2179; NJW 2003, 2085). Unbestritten hat die Klägerin das Fahrzeug nach dem Unfall mhrere Monate behalten, wovon auch angesichts der langen Schadensregulierung, die im Januar 2013 noch nicht abgeschlossen war, auszugehen ist. Die Klägerin kann demnach Reparaturkosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, nämlich 1.850,00 € verlangen.
Die Klägerin hat ferner einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe von 514,08 €.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem noch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist. Für die Frage der Erforderlichkeitm und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Begutachtung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines SachveStändgen für geboten erachten durfte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt beim Geschädigten (vgl. BGH NJW 2005, 1…9, m.w. Nachw.).
Die Klägerin durfte vorliegend die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten halten angesichts der Schadenshöhe, aber auch durch die fehlende Anerkennung des von ihr eingereichten Kostenvoranschlages durch die Haftpflichtversicherung des Beklagten. Sie durfte nach Schadensprüfung durch einen Gutachter der Haftpflichtversicherung ein eigenes Schadensgutachten in Auftrag geben. Das Anstehen eines Rechtsstreits ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 207,00 € gemäß § 251 BGB.
Im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Kraffahrzeugs kann ein Geschädigter Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten, wie insbesondere Mietwagenkosten getätigt hat. Regelmäßig ist jedenfalls für den Zeitraum einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten (vgl. OLG Düsseldorf NJW RR 2008, 1711, 1712 m.w. Nachw.).
Die Anspruchsvoraussetzungen einer hypothetischen Nutzungsmöglichkeit und eines entsprechenden Nutzungswillens der Klägerin sind vorliegend erfüllt.
Nach ständiger Rechsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf, dem sich das Gericht anschließt, spricht bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr unbegrenzt zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug ständig nutzen will und somit auch während der unfallbedingten Ausfallzeit genutzt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2007 Az.: I-1 U 258/06 m.w. Nachw.)
Die der Höhe nach unstreitige Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 23,00 € pro Kalendertag kann die Klägerin für die Dauer von 9 Tagen verlangen.
Die Klägerin kann Nutzungsentschädigung seit dem xx.07.2012 beanspruchen, denn das Fahrzeug war nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicher, wie sich aus dem Gutachten vom 21.12.2012 und den dortigen Lichtbildern zum beschädigten klägerischen Fahrzeug ergibt. Angesichts dessen, dass in dem Gutachten von einer Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen die Rede ist und selbst der von der Haftpflichtversicherung des Beklagten beauftragte Gutachter von einer Rapraraturdauer von 3 Tagen ausgeht, ist unter Berücksichtigung der regelmäßig dem Geschädigten einzuräumenden Bedenkzeit der Ansatz einer Nutzungsuasfallentschädigung für 9 Tage nicht zu beanstanden.
Eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 € hält das Gericht nach Schätzung
gemäß § 287 ZPO für angemessen.
Hinsichtlich der Freistellungsansprüche besteht kein Anspruch auf Zinsen. Nur eine Geldschuld ist verzinslich. Mit einer solchen ist jedoch eine Freistellungsverpflichtung nicht identisch. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihre Gebührenschuld gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten wegen dessen vorprozessualer Tätigkeit – sei es wegen eines Zahlungsverzuges (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB), sei es aus einem anderen rechtlichen Grund – zu verzinsen sind.
Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch gemäß §§ 7, 18 StVG, 823
BGB auf Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € wegen des Unfallereignisses vom
Streitwert: 2.251,08 €
. (Klage 1.751,08 €;
. Widerklage 500,00€)
6 Responses to AG Erkelenz verurteilt den Unfallversursacher direkt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall, den die eintrittspflichtige Versicherung nur zum Teil reguliert hatte, mit Urteil vom 18.9.2015 – 14 C 35/13 -.
Damit ist auch der Streit hinsichtlich des hypothethischen Nutzungswillens obsolet.
8. Dezember 2015 at 05:01
Das war die Allianz-Versicherung…..
8. Dezember 2015 at 10:17
Da haben Dr. E und P mal wieder tief in die „Trickkiste“ gegriffen.
Friedrich-Wilhelm Wortmann says:
8. Dezember 2015 at 12:24
Danke, Herr Kollege Frese,
damit kann die Redaktion das Urteil dann wenigstens der Allianz Versicherung zuordnen.
Allianz – nur noch peinlich!
Prüfbericht nach Abzug Beilackieren 54 Euro netto
Abzug im Anschreiben 75 Euro netto
Ja, da fragste dich, können die nicht mal mehr das kleine Einmaleins? Oder sind die pleite?
Und da der Schaden ein „Kleinschaden“ wäre, gibt es auf das SV-Honorar nur 60 Euro brutto. Wohlgemerkt, Gutachten eingescannt an Eucon geschickt, fleißig gekürzt und dann auch noch verrechnet.
Soweit ich das sehe, wird es nunmehr eine Fahrzeugreparatur nach Gutachten geben. Hi, hi.
Was aber besonders ekelerregend ist, dass immer wieder Richter so einem Verein einmal mehr einmal weniger mit aller Macht in den Hintern kriechen müssen.
9. Dezember 2015 at 13:52
Solange die Kürzungsexperten ihren %ualen Anteil an der Kürzungssumme bekommen…

References: § 25
 § 25
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 251
 § 287