Source: https://www.janolaw.de/internetrecht/verbraucherrecht/muster/rechtsverletzung-internet-unternehmer.html
Timestamp: 2019-07-21 11:47:07+00:00

Document:
Musterbrief Abmahnung Rechtsverletzung | Muster | Internetrecht
Beanstandung durch einen Unternehmer
Musterschreiben eines Unternehmers an den Betreiber eines Weblogs oder eines Forums, in dem ein Eintrag dessen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzt.
Wer sich gegen eine Verletzung seiner Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte im Internet wehren will, sieht sich meist einem gravierenden Problem gegenübergestellt: In Zeiten von sozialen Online... Erläuterung einblenden
Wer sich gegen eine Verletzung seiner Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte im Internet wehren will, sieht sich meist einem gravierenden Problem gegenübergestellt: In Zeiten von sozialen Online-Netzwerken, Foren und öffentlich einsehbaren Tagebüchern, den sog. Web-Logs (kurz ''Blogs''), stellen die Nutzer Inhalte regelmäßig nicht unter ihrem tatsächlichen, sondern unter einem frei gewählten Benutzernamen ins Netz. Lässt dieser Benutzername keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Person zu, ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Verfasser des Beitrags nicht möglich.
Als Adressat für Unterlassungsansprüche kommt dann entweder der Betreiber oder - wenn auch dieser nicht zu ermitteln ist - der technische Provider (''Hostprovider'') der Webseite, auf der der rechtsverletzende Beitrag veröffentlicht wurde, in Betracht. Ihre Störereigenschaft ergibt sich aus der Tatsache, dass sie zur technischen Verbreitung der rechtsverletzenden Inhalte adäquat kausal beigetragen haben. Beide Schreiben - an den Betreiber und alternativ an den technischen Provider - sind als Alternativen in diesem Produkt enthalten.
Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber unwahren Tatsachenbehauptungen und unter bestimmten Umständen auch gegenüber Meinungsäußerungen. Zur Abgrenzung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) darauf ab, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Beweismitteln zugänglich ist. Ist das der Fall, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, andernfalls um eine Meinungsäußerung. Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Meinungsäußerung setzt allerdings voraus, dass es sich um Schmähkritik, eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde handelt, da nur diese nicht mehr von der in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Schmähkritik ist dort gegeben, wo drastische Kritik in eine bewusste Schmähung umschlägt, d. h. wo die Absicht zu verletzen stärker hervortritt als die Absicht zur Äußerung der eigenen Meinung. Erforderlich ist außerdem wegen § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB immer eine Wiederholungsgefahr, die aber vermutet wird, wenn ein rechtswidriger Eingriff bereits stattgefunden hat.
Der urheberechtliche Unterlassungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt. Er setzt voraus, dass ein nach dem UrhG bestehendes Urheberrecht verletzt wurde. Urheberrechtlichen Schutz genießen nach § 1 UrhG die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Nach § 2 Abs. 1 UrhG gehören zu den geschützten Werken unter anderem Sprachwerke, Musikwerke, Bilder und Filme. Sie unterfallen allerdings nur dann dem Schutzbereich des Gesetzes, wenn es sich um eine ''persönliche, geistige Schöpfung'' handelt.
Ist dies der Fall, kommt dem Urheber das ausschließliche Recht zur Verwertung seines Werkes (§ 15 Abs. 1 UrhG) einschließlich des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) zu. Zudem hat er gem. § 15 Abs. 2 UrhG das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe. Dazu zählt auch das für das Internet relevante Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 14 Abs. 5 Markengesetz (MarkenG). Voraussetzung ist insoweit zunächst, dass ein Zeichen Markenschutz genießt. Der Schutz einer Marke entsteht u. a. gem. § 4 Abs. 1 MarkenG durch Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) oder gem. § 4 Abs. 2 MarkenG durch Benutzung und Erlangung von Verkehrsgeltung. Der Erwerb des Markenrechtsschutzes gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG). Dritten ist deshalb untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren zu benutzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder
ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren zu benutzen, wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Insbesondere dürfen Dritte unter dem Zeichen keine Waren oder Dienstleistungen anbieten oder in den Verkehr bringen bzw. erbringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 3 MarkenG) und nicht mit dem Zeichen werben (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG). Wird gegen eines der genannten Verbote verstoßen, kann der Markeninhaber von dem Dritten Unterlassung verlangen. Die im Rahmen des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr wird bei einer Rechtsverletzung vermutet.
Unter welchen Voraussetzungen ein sog. Diensteanbieter - darunter fallen sowohl Blog- bzw. Forenbetreiber sowie auch Hostprovider - nach diesen allgemeinen Vorschriften für rechtswidrige fremde Inhalte auf einer Internetseite haftet, regelt das Telemediengesetz (TMG). Aus dessen § 10 Satz 1 Nr. 2 ergibt sich, dass ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter nur dann besteht, wenn er trotz Kenntnis der fremden rechtswidrigen Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zu deren Entfernung aus dem Netz unternimmt.
Abhmahnschutz für Amazon
Abhmahnschutz für eBay
Rechtsverletzung im Internet: Beanstandung durch eine Privatperson
Web-Impressum eBay
eBay-Verkaufsagenten-Vertrag

References: Art. 5
 § 1004
 § 97
 § 1
 § 2
 § 15
 § 14
 § 4
 § 4
 § 10