Source: http://www.beihilferecht.de/landesvorschriften-zur-beihilfe/berlin/berlin_beihilfevorschriften_paragraf_44
Timestamp: 2018-10-21 16:47:55+00:00

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Erhebung einer Kostendämpfungspauschale
Nach § 44 Abs. 4 Landesbeamtengesetz (LBG) wird bei Rechnungen für krankheitsbedingte Aufwendungen (z.B. Rezepte, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Krankenhausrechnungen), die ab dem 1. Januar 2003 erstellt werden, eine jährliche Kostendämpfungspauschale für Beamte und Versorgungsempfänger sowie für Arbeitnehmer des Landes Berlin (Tarifkreis West) erhoben. Enthalten die Rechnungen auch Aufwendungen z.B. für ärztliche Untersuchungen oder ärztliche Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2003 entstanden sind, wird von diesen Aufwendungen eine Kostendämpfungspauschale nicht einbehalten. Bei Rezepten ist das Kaufdatum (Tagesstempel der Apotheke) maßgeblich. Die Beihilfestelle wird bei Eingang des ersten Beihilfeantrages im Kalenderjahr - unabhängig vom Entstehen der Aufwendungen - die Kostendämpfungspauschale festsetzen und von der Beihilfe einbehalten. Der von der Beihilfestelle auf der Grundlage des jeweiligen Beihilfebemessungssatzes festgesetzte Auszahlungsbetrag der Beihilfe wird bei den nachfolgenden Beihilfeberechtigten der Beihilfebesoldungsgruppen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekürzt.
§ 44 LBG *) Beihilfen
(1) Die Beamten und Versorgungsempfänger erhalten Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8.
(2) Bei Anwendung der Beihilfevorschriften stehen eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleich.
A 7 bis A 8 um 50 Euro,
A 9 bis A 12 um 100 Euro,
A 13, A 14, C 1, AH 1 bis AH 4, W 1 und R 1 bis zur 8. Lebensaltersstufe um 200 Euro,
A 15, A 16, B 2, C 2, C 3, AH 5, AH 6, W 2 und R 1 ab der 9. Lebensaltersstufe und R 2 um 310 Euro,
B 3 bis B 7, C 4, AH 7, W 3 und R 3 bis R 7 um 460 Euro,
B 8 bis B 11 und R 8 um 770 Euro
gekürzt (Kostendämpfungspauschale). Die Kostendämpfungspauschale vermindert sich um 35 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind.
(5) Für Beamte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet regelt sich die Höhe der Kostendämpfungspauschale nach dem jeweiligen Bemessungssatz ihrer Besoldung. Für Teilzeitbeschäftigte vermindert sich die Kostendämpfungspauschale im Verhältnis der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit.
- § 44 Abs. 1 bis 3: Neugef. durch Art. I Nr. 2 d. Ges. v. 10. 7. 2002, GVBl. S. 192
- § 44 Abs. 4: Neugef. durch Art. I Nr. 14 Buchst. a d. Ges. v. 10. 2. 2003, GVBl. S. 62
- § 44 Abs. 5 bis 8: Neugef. durch Art. I Nr. 2 d. Ges. v. 10. 7. 2002, GVBl. S. 192
- § 44 Abs. 9: Eingef. durch Art. I Nr. 14 Buchst. b d. Ges. v. 10. 2. 2003, GVBl. S. 62
- § 44 Abs. 10: Neugef. durch Art. I Nr. 2 d. Ges. v. 10. 7. 2002, GVBl. S. 192, u. geänd. durch Art. I Nr. 14 Buchst. c d. Ges. v. 10. 2. 2003, GVBl. S. 62

References: § 44

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