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Timestamp: 2019-06-19 17:46:04+00:00

Document:
0.748.091.011
Jahrgang 2003 Nr. 40 ausgegeben am 30. Januar 2003
zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt
Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 27. Januar 2003
Zustimmung des Landtags: 21. Juni 2002
Inkrafttreten: 27. Januar 2003
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Aufgrund der Zugehörigkeit des Fürstentums Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aufgrund des für das Fürstentum Liechtenstein ab dem 1. Januar 2002 geltenden EWR-Rechts im Bereich Zivilluftfahrt, insbesondere Anhang XIII, Kap. VI, Ziff. ii) bis vi) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines eigenen Luftfahrtrechts in Liechtenstein, schlägt der Schweizerische Bundesrat - unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit geführten Gespräche - der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Notenwechsel vom 25. Januar 1950 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Ausübung der Aufsicht über die Luftfahrt in Liechtenstein durch schweizerische Behörden aufgehoben und durch den nachstehenden Notenaustausch ersetzt wird:
Die mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Erlasse sind in Anlage I, die in Liechtenstein anwendbaren Staatsverträge in Anlage II angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlagen werden dem Fürstentum Liechtenstein analog zum üblichen Verfahren im Rahmen der Bereinigung der Anlagen zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet mitgeteilt, nachdem über deren Aufnahme in die Anlagen (ebenfalls im Rahmen des üblichen Bereinigungsverfahrens zu den Anlagen) Einvernehmen erzielt worden ist. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sorgt ihrerseits für die Kundmachung im Landesgesetzblatt. Die Anlagen bilden Bestandteil dieser Vereinbarung.
1.	der technischen Begutachtung von Flugplatzprojekten und dem Erlass von Vorschriften für die Bodenorganisation;
2.	der Eintragung liechtensteinischer Luftfahrzeuge in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister und in das schweizerische Luftfahrzeugbuch;
3.	der technischen Kontrolle und der Bescheinigung der Lufttüchtigkeit liechtensteinischer Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzubehörs;
4.	der flugpolizeilichen Überwachung des liechtensteinischen Flugwesens in Verbindung mit den örtlichen Organen der Flugpolizei;
5.	der Anordnung administrativer, flugpolizeilicher Massnahmen;
6.	der Anzeige strafrechtlich zu verfolgender Verstösse gegen Vorschriften der Flugpolizei an die liechtensteinischen Strafbehörden, wobei für das Verfahren die Bestimmungen in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags vom 29. März 1923 zu beachten sind;
7.	der administrativen Untersuchung und der technischen Auswertung von Flugunfällen und Störungen.
1.	Soweit die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung eine Verleihung von Hoheitsrechten vorsieht (Konzession für die gewerbsmässige Beförderung durch regelmässige Luftverkehrslinien, Konzession für Anlage und Betrieb von dem öffentlichen Verkehr dienenden Flugplätzen), ist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein endgültige Verleihungsbehörde. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird sich indessen mit der eidgenössischen Verleihungsbehörde in Verbindung setzen und von einer Konzessionserteilung Abstand nehmen, wenn die Voraussetzungen zur Konzessionierung von der eidgenössischen Verleihungsbehörde als nicht gegeben bezeichnet werden. Die mögliche wirtschaftliche Beeinträchtigung schweizerischer Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmungen gibt der eidgenössischen Verleihungsbehörde keinen Anlass, die Konzessionserteilung nicht zu empfehlen.
2.	Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind dagegen befugt, in allen denjenigen Fällen, in welchen die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung die Erteilung von Polizeibewilligungen oder die Abgabe von Ausweisen vorsieht, mit den liechtensteinischen Bewerbern direkt zu verkehren und ihnen Bewilligungen zu erteilen oder Ausweise auszustellen. In allen Fragen, die das öffentliche Interesse berühren (z. B. Bewilligung von Privatflugplätzen, Bewilligung von Flugtagen und dgl.), wird die Bewilligung nur erteilt oder verlängert oder ein Ausweis ausgestellt, wenn die zuständigen liechtensteinischen Behörden ihre Zustimmung erteilt haben. Über das konkrete jeweilige Vorgehen setzen sich die zuständigen Behörden ins Einvernehmen.
3.	Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung richterliche Verfügungen oder eine Beurteilung durch Strafgerichte vorsieht, gelten für das Verfahren die in den Art. 27-32 des schweizerisch-liechtensteinischen Zollanschlussvertrags enthaltenen Bestimmungen.
4.	Die liechtensteinischen Luftfahrzeuge werden in das beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt geführte liechtensteinische Luftfahrzeugregister aufgenommen und tragen schweizerische Immatrikulationszeichen. Sie werden jedoch nach den jeweilen geltenden Vorschriften des schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem liechtensteinischen Wappen versehen.
5.	Wo die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung den Abschluss von Haftpflichtversicherungen bei einer in der Schweiz für diesen Geschäftszweig zugelassenen Versicherungsunternehmung vorschreibt, gilt diese Bedingung auch für die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Fürstentum Liechtenstein.
6.	Die zuständigen eidgenössischen Behörden sind ermächtigt, in allen Fragen der Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung direkt mit der fürstlichen Regierung oder für polizeiliche Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung direkt mit der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zu verkehren.
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung des Überfluges liechtensteinischen Gebietes durch Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge vom 1./9. Mai 2000 bleibt ungeachtet des Ausserkrafttretens des Notenaustausches vom 25. Januar 1950 weiterhin in Kraft.
"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die folgende Angelegenheit zu unterbreiten:
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern."
zur Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt
Erstellt auf den 30. April 2002
Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)
1992	581
1996	2868
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind
1973	644
1990	1882
1992	601
1997	2022
2001	894
anwendbar in Bezug auf Verfahren im Rahmen der eidgenössischen Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1-40, 97-120, 136-163 und 170
1959	902
1977	862
1977	1323
1978	688
1978	1450
1979	42
1980	1718
1980	1819
1981	821
1983	1895
1986	926
1987	226
1987	1665
1990	938
1994	3010
1995	5061
1996	508
1996	750
1998	2847
2001	114
2001	1029
173.110.0
1992	337
1992	2350
173.110.01
1993	877
1993	2078
anwendbar sind Art. 1-110 in Bezug auf Delikte, die gemäss Luftfahrtvertrag nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind, soweit nichtanwendbare Einzelerlasse selbst allgemeine Bestimmungen enthalten
b.	Drittes Buch (Einführung und Anwendung des Gesetzes)
-	Elfter Titel (Ergänzende und Schlussbestimmungen): Art. 401 Abs. 1
anwendbar in Bezug auf Widerhandlungen gegen eidgenössische Bestimmungen, die gemäss Luftfahrtvertrag im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind, sind Art. 1, 2, 7-18, 22-141, 146-181, 210-278bis, 331-334, 340, 341 und 344
1965	905
1979	1170
2001	3096
631.254.1
1950	623
1951	968
1961	326
1990	1645
1998	1533
anwendbar mit Ausnahme von Art. 40b, 41 Abs. 2, 44 und 50
1950	471
1960	357
1964	325
1973	1738
1977	2110
1994	733
1998	2566
2001	1678
1973	1856
1974	448
1976	1921
1980	1568
1982	2277
1984	318
1988	534
1990	1719
1994	735
1994	3028
1996	1536
1998	2570
2001	1067
Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Wahrung der Lufthoheit
1984	1195
2001	509
748.111.11
Verordnung des EVED vom 8. November 1989 über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr
1989	2360
2001	511
1989	2216
1993	2749
1995	5219
748.112.3
1950	548
1997	204
1981	1066
1985	1908
1989	560
1992	548
1993	1377
1994	3076
1997	905
1998	2862
Verordnung des EVED vom 31. März 1993 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (VSL)
1993	1382
1999	2458
2001	3092
Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt 17. März 1955 über die Organisation und den Einsatz des Such- und Rettungsdienstes der zivilen Luftfahrt (VSR)
1955	424
1981	1736
1996	767
2001	3094
748.126.3
1994	3037
1999	2495
Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I)
1973	1919
1975	2196
1977	1458
1985	1545
1986	1252
1992	1366
1997	2268
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VUP)
2000	2412
748.127.22
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über das Lizenzwesen für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-66)
2000	2407
748.127.23
Verordnung des UVEK vom 25. August 2000 über Ausbildungsbetriebe für Luftfahrzeug-Unterhaltspersonal (VJAR-147)
2000	2424
748.127.3
Verordnung des EVED vom 20. Oktober 1995 über die Luftfahrzeug-Unterhaltsbetriebe (VJAR-145)
1995	4892
Verordnung des EVED vom 5. Februar 1988 über die Herstellerbetriebe von Luftfahrzeugen (VHL)
1988	541
1995	4897
Verordnung des EVED vom 8. September 1997 über den Betrieb von Flugzeugen im gewerbsmässigen Lufttransport (VJAR-OPS 1)
Verordnung des EVED vom 11. August 1993 über die Abgrenzung des Linienverkehrs vom übrigen gewerbsmässigen Luftverkehr
1993	2417
1994	3050
2000	1388
1996	595
1999	1722
2001	514
2001	1498
748.132.13
Verordnung des UVEK vom 26. Mai 1999 über den zivilen Flugwetterdienst
1999	1814
Verordnung des EVED vom 18. September 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL)
1997	2443
Prüfordnung des Eidgenössischen Luftamtes vom 15. April 1970 für Luftfahrzeuge
1970	587
1994	3074
Verordnung des EVED vom 10. Januar 1996 über die Emissionen von Luftfahrzeugen (VEL)
1996	653
2000	1659
Verordnung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 6. September 1984 über die Kennzeichen der Luftfahrzeuge (VKZ)
1984	1179
1993	976
1993	1790
2000	2488
1960	1245
1960	1257
1983	1526
748.221.11
1972	2746
1982	1789
748.222.1
Reglement des EVED vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal (RFP)
anwendbar mit Ausnahme der Bestimmungen über Militärflieger und Militärfluglehrer
1975	715
1977	733
1980	1963
1991	1305
1994	303
1996	3066
1997	1393
1999	1449
2000	1435
Verordnung des EVED vom 30. November 1995 über die Ausweise für das Personal der Flugsicherung (VAPF)
1995	5483
Verordnung des EVED vom 18. Dezember 1975 über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD)
1976	79
1988	1928
1960	81
1980	1141
1952	1059
1952	1060
1963	677
1963	679
Verordnung des EVED vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK)
anwendbar mit Ausnahme der Art. 9 Bst. b, 15 Bst. b, 16 Bst. b und 17 Bst. a, soweit in diesen von militärischen Flugdienstzeiten und/oder militärischem Flugplatz die Rede ist
2001	1392
anwendbar sind die Art. 1-42 und die technischen Anhänge
0.748.01
1971	1301
1973	1620
1976	495
1977	1300
1978	191
1981	1439
1985	772
1987	1074
1990	1567
1986	1588
1986	1651
1987	1157
1989	469
1990	1871
1993	3440
1994	1802
1996	1933
1997	1654

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 401
 Art. 1
 Art. 40
 Art. 9
 Art. 1