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Timestamp: 2013-05-20 07:15:22+00:00

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BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB | Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt Sozialrecht Sokolowski, Neu-Isenburg // Joachim Sokolowski // Rechtsanwalt Strafrecht // Fachanwalt für Sozialrecht // Neu-Isenburg // Kanzlei
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Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht...
« BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB Weniger als 4.000.000 Arbeitslose? »	BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB	02.01.2007 | | 1.925x | Link In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt:
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). Der Täter, der trotz generell verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist – voll schuldfähig (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2006 – 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell verminderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der Täter unter diesen Umständen nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 – 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 21. April 2005 – 2 StR 124/05).
Solange die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist auch die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlasst (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 12. Juli 2006 – 5 StR 215/06 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2003 – 2 StR 215/03).
Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 10. Februar 2005 – 3 StR 3/05 m.w.N.).
Wird – wie hier im zweiten Fall – eine starke Alkoholisierung zur Tatzeit zusätzlich zur Begründung der Schuldunfähigkeit herangezogen, ist zu bedenken, dass die Unterbringung nach § 63 StGB in diesen Fällen nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. BGHSt 44, 338, 339).
Hier lässt sich den Urteilsgründen, in denen zunächst festgestellt wird (UA S. 13), dass der Beschuldigte in allen Fällen aufgrund einer krankhaften seelischen Störung, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, unfähig war, das Unrecht der Taten einzusehen, in ihrer Gesamtheit noch hinreichend entnehmen, dass dem Beschuldigten auch bei Begehung der ersten Tat aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung die Unrechtseinsicht tatsächlich gefehlt hat, dass die bei der zweiten Tat zur Bejahung der Schuldunfähigkeit zusätzlich herangezogene Blutalkoholkonzentration auf eine chronische Alkoholsucht des Beschuldigten zurückgeht und dass für die jeweilige Tatbegehung letztlich der festgestellte Zustand des Beschuldigten ursächlich war.
Siehe auch: »Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei…« »Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch…« »Vollrausch« »Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur« »Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur« »Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat« »Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist…« »Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung« »Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der…« »Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für…« 02.01.2007 | - Strafrecht, Sonstiges | | 1.925x 1 comment to BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
13. März 2008 at 22:41
· Antworten	Ich habe den Eindruck, der § 63 StGB wird sehr rechtswillkürlich gehandhabt, in beide Richtungen. Das kann kaum verwunderlich sein, da die als fachlich kompetent eingebundene Psychiatrie wissenschaftlichen Standards nicht genügt: Sie bietet kein geschlossenes Erklärungsmodell des menschlichen Verhaltens an, sie kennt keine exakt beschreibbaren Krankheiten, sie kennt – abgesehen von “Intelligenztests” – kein einziges auch nur annähernd objektiv geeignetes Untersuchungsverfahren für irgendetwas, wie extrem gegensätzliche Beurteilungen durch verschiedene Gutachter bereits nahelegen.
Das dann noch irgendwie mit Rechtsstaatlichkeit in einen Topf werfen zu wollen, juristisch “saubere” Grenzen stecken zu wollen, ist eine Grundsünde an der Gerechtigkeit.
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References: § 63
 BGH 
 § 213
	BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 349
 § 21
 § 21
 § 63
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 § 63
 § 63
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 § 213