Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.03.2008&Aktenzeichen=20%20F%2042.07
Timestamp: 2019-05-21 03:47:29+00:00

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BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07 - dejure.org
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BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 20 F 42.07 (https://dejure.org/2008,5883)
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Abgabeverfügung; Abwägung; Akteninhalt; Aktenvorlage; Beweisthema; Entscheidung; Erheblichkeit; Ermessen; Fachsenat; Geheimhaltung; prozessleitende Verfügung; Streitgegenstand
Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und Urkunden aufgrund einer von Amts wegen durchzuführenden gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit eines Akteninhalts für den Ausgang eines Rechtsstreits; Äußerungen eines Verwaltungsgerichts während des Hauptsacheverfahrens als hinreichende Verlautbarung der Erheblichkeit eines Akteninhalts; Eingeschränkte fachgerichtliche Überprüfung der Ermesssensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde bezüglich des Bedürfnisses an der Geheimhaltung eines Akteninhalts; Grundsätzliche Bindung des Fachsenats an die Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts und Ausnahmen von diesem Grundsatz bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit dieser Rechtsauffassung
VGH Bayern, 05.07.2007 - G 07.1
In der Folgezeit hat der Senat die Anforderungen an eine förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit jedoch präzisiert (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - [...] Rn. 5) und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Abgabe des Verfahrens an den nach § 189 VwGO zuständigen Fachsenat zulässig ist.
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, ebenso wenig wie eine allgemein gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 a.a.O. Rn. 5) oder sie begleitende Äußerungen (Beschluss vom 17. März 2008 a.a.O. Rn. 7).
Dazu ist es - abgesehen von eindeutigen Fallkonstellationen, zu denen der vorliegende Fall nicht gehört - unerlässlich, dass die Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage durch Beschluss des Gerichts der Hauptsache förmlich feststeht (Beschlüsse vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - [...] Rn. 7 …und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - [...] Rn. 5).
Bei dieser Lage war ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchzuführen, weil ein "in-camera"-Verfahren voraussetzt, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen durch Beweisbeschluss feststellt oder ansonsten förmlich feststellt, dass der Inhalt von Akten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschluss v. 17.03.2008, Az. 20 F 42/07; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 26.10.2009, Az. 14 PS 4/09).
Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5).
BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, BVerwGE 119, 229, 230 f. = NVwZ 2004, 485, und vom 17.3.2008 - 20 F 42.07 -, juris,.
Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt dafür grundsätzlich nicht (Beschluss vom 17. März 2008 - BVerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5), erst recht nicht die formlose Mitteilung des Berichterstatters, dass die bislang übersandten Akten "möglicherweise" für eine Entscheidungsfindung des Gerichts nicht ausreichten.
Ein formelhafter Beschluss, in dem schlicht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der (ungeschwärzten und vollständigen) Verwaltungsvorgänge als entscheidungserheblich angesehen wird, genügt ebenso wenig wie eine allgemein gehaltene Abgabeverfügung (Beschluss vom 17. März 2008 BVerwG 20 F 42.07 juris Rn. 5).
Nur auf der Grundlage einer solchen Feststellung kann die oberste Aufsichtsbehörde die ihr in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auferlegte besondere Ermessensabwägung auf rechtlich gesicherter Grundlage durchführen (Beschluss vom 17. März 2008 BVerwG 20 F 42.07 juris Rn. 7).
Die entsprechende Entscheidung ist grundsätzlich förmlich, d.h. in der Regel durch einen Beweisbeschluss nach § 98 VwGO i.V.m. § 358 ZPO zu fassen (BVerwG vom 24.3.2003 BVerwGE 119, 229/231; vom 12.1.2006 BVerwGE 125, 40/42 f.; vom 17.3.2008 BVerwG 20 F 42.07 [juris] Rz. 3; BayVGH vom 5.7.2007 BayVBl 2008, 56; VGH Baden-Württemberg vom 31.7.2007 Az. 14 S 1128/07).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht eine prozessleitende Verfügung nicht als förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der fraglichen Schriftstücke aus (BVerwG vom 17.3.2008, a.a.O., Rz. 5).
Von einer förmlichen Entscheidung ist ausnahmsweise nur dann abzusehen, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es bereits im Hauptsacheverfahren um die Verpflichtung der Behörde zur Aktenvorlage geht (BVerwG vom 29.3.2006 DÖV 2006, 655; vom 4.5.2006 BVerwG 20 S 2/05 [juris]; vom 17.3.2008, a.a.O., Rz. 4).
Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, mit dem das Gericht unter Angabe des Beweisthemas förmlich verlautbart, dass es diese Tatsachen als erheblich ansieht, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229, 230 f. = NVwZ 2004, 485, und vom 17.3.2008 - 20 F 42.07 -, juris, oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Gerichts, die für das weitere Verfahren Klarheit über seine Auffassung zur Erheblichkeit des Akteninhalts schafft.
Für die Entscheidung des nach § 189 VwGO eingerichteten Fachsenats ist grundsätzlich ein Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache notwendig, mit dem das Gericht unter Angabe des Beweisthemas förmlich verlautbart, dass es die Bekanntgabe der bislang nicht vorgelegten Unterlagen als erheblich ansieht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 24. November 2003 - 20 F 13/03 -, BVerwGE 119, 229, 230 f. = NVwZ 2004, 485 f., und vom 17. März 2008 - 20 F 42/07 -, juris; Kugele, jurisPr-BVerwG 20/2008, Anm. 5).
OVG Sachsen, 11.04.2011 - 10 F 8/10
Feststellung der Entscheidungserheblichkeit der nicht zugänglich gemachten …

References: § 189
 § 99
 § 99
 § 98
 § 358
 § 98
 § 358
 § 189