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Timestamp: 2020-04-05 19:22:21+00:00

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FG Saarland, 2 K 2417/04: FG Saarbrücken: anteil, gesamthänder, interpolation, rechtsgeschäft, personengesellschaft, grundstückserwerb, steuerumgehung, zuwendung, erbschaft, belastung
Urteil des FG Saarland vom 12.08.2008, 2 K 2417/04
FG Saarbrücken: anteil, gesamthänder, interpolation, rechtsgeschäft, personengesellschaft, grundstückserwerb, steuerumgehung, zuwendung, erbschaft, belastung
FG Saarbrücken Urteil vom 12.8.2008, 2 K 2417/04
Eingeschränkte Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG durch Interpolation mit § 3 Nr. 2 GrEStG
Er ist der Auffassung, eine Nichterhebung der Steuer nach § 5 Abs. 2 GrEStG scheide -
über die bereits berücksichtigte Befreiungsquote von 84 % hinaus - aus, weil insoweit A als Veräußerer des Grundstücks an der Klägerin als erwerbender Gesamthand nicht i.S.d. § 5 Abs. 3 GrEStG beteiligt geblieben sei. Die personenbezogene Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die im Rahmen von § 5 Abs. 3 GrEStG zu berücksichtigen wäre, käme hinsichtlich F nicht in Betracht. § 3 Nr. 2 GrEStG finde hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und bei der Grunderwerbsteuer trotz der Anknüpfung an diesen Anteilserwerb ein fingierter Grundstückserwerb besteuert werde. Insoweit lägen zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge vor (koordinierter Ländererlass, vgl. etwa Erlass des Ministeriums der Finanzen des Saarlandes vom 18. Mai 2005 B/3-2-96/2005 – S 4500). Der BFH habe mit Urteil vom 12. Oktober 2006 (BStBl II 2007, 409) zwar entschieden, das nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Änderungen im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei seien, als sie auf einer schenkungsweisen Anteilsübertragung beruhten. Der BFH habe in dieser Entscheidung die Frage der Steuerpflicht des Einbringungsvorgangs aber ausdrücklich dahinstehen lassen.
Im Ergebnis führen diese Überlegungen – wie im Entscheidungsfall unstreitig - dazu, den Rechtsgedanken des § 3 Nr. 6 GrEStG in der Weise auf die Vergünstigungsvorschrift des § 5 GrEStG zu übertragen, dass bei einer Verwandtschaft in gerader Linie zwischen
demjenigen, der ein Grundstück auf eine Gesamthand überträgt, und den an dieser Gesamthand beteiligten Gesamthändern das Nichtbeteiligtsein des Grundstücksveräußerers an der Gesamthand der Gewährung der Vergünstigung nach § 5 GrEStG nicht entgegensteht (zur Rechtslage bis 31. Dezember 1999 BFH vom 25. Februar 1969 II 142/63, BStBl II 1969, 400; vom 27. Oktober 1970 II 72/65, BStBl II 1971, 278).
§ 5 Abs. 3 GrEStG soll „der Vermeidung von Steuerausfällen“ dienen, indem durch die Mindestbehaltensfrist verhindert werden soll, dass „Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerbefreit weitergegeben“ wird (BR-Drs. 910/98 v. 20. November 1998, 203). § 5 Abs. 3 setzt daher die objektive Möglichkeit der Steuerumgehung voraus.
Bei interpolierender Betrachtung des § 5 GrEStG mit der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG folgt daraus, dass bei einer Einbringung des Grundstücks in eine Gesamthand die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich ist, soweit der Anteilserwerber das Grundstück – wie im Streitfall – von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können.
2. Nach alledem war der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135
Abs. 1 FGO.
Anteil, Gesamthänder, Interpolation, Rechtsgeschäft, Personengesellschaft, Grundstückserwerb, Steuerumgehung, Zuwendung, Erbschaft, Belastung

References: § 5
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 § 135