Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/e7de47c6e2a63412dbf2c1fdebdb6f7f506594458a62112ea40f0386e48a12b7
Timestamp: 2020-07-03 10:41:15+00:00

Document:
VG Minden, 7 K 236/06: VG Minden: turkmenistan, armenien, emrk, ausreise, russische föderation, aufrechterhaltung der ordnung, achtung des privatlebens, staatsangehörigkeit, botschaft, ausländer
Urteil des VG Minden vom 14.12.2006, 7 K 236/06
Aktenzeichen: 7 K 236/06
VG Minden: turkmenistan, armenien, emrk, ausreise, russische föderation, aufrechterhaltung der ordnung, achtung des privatlebens, staatsangehörigkeit, botschaft, ausländer
Verwaltungsgericht Minden, 7 K 236/06
Tenor: Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Volkszugehörige. Die Klägerin zu 1. ist nach ihren Angaben in der damaligen Sowjetrepublik Armenien geboren und aufgewachsen und zog im Jahre 1981 in die damalige Sowjetrepublik Turkmenistan, wo die Kläger zu 3. bis 5. geboren wurden. Die Klägerin zu 2. wurde während eines Besuchsaufenthaltes 1982 in Armenien geboren. Der Ehemann der Klägerin zu 1. war nach ihren Angaben ebenfalls armenischer Volkszugehöriger, dessen Eltern zu Beginn des zweiten Weltkrieges von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt waren. Die Kläger reisten erstmals im Januar 1994 nach Deutschland und beantragten Asyl. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) trugen sie u.a. vor, sie seien armenische Volkszugehörige aus Turkmenistan. Ihr Ehemann bzw. Vater sei am 07.01.1994 von turkmenischen Polizisten getötet worden.
3Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 21.11.1994 ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch die des § 53 AuslG vorliegen. Außerdem drohte es ihnen die Abschiebung nach Armenien an. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Minden vom 28.11.1996 - 7 K 5649/94.A -).
4Der Beklagte forderte die Kläger im Februar 1997 vergeblich auf, armenische Reispässe vorzulegen. Er sandte einen von der Klägerin zu 1. ausgefüllten Passersatzpapierantrag an die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld mit der Bitte, armenische
Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese bat den Beklagten im August 1998, den Passersatzpapierantrag erneut ausfüllen zu lassen, weil die angegebene Heimatanschrift durch die Russische Föderation nicht überprüfbar sei.
5Im September 1998 sandte der Beklagte erneut einen von der Klägerin zu 1. ausgefüllten Passersatzpapierantrag an die Russische Föderation.
6Die Kläger teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 07.10.1998 mit, dass die Klägerin zu 1. einen deutschen Staatsangehörigen heiraten wolle, aber bisher nicht die notwendigen Personenstandsdokumente bei der armenischen Botschaft bekommen habe. Sie habe in diesem Zusammenhang auch die turkmenische Botschaft angeschrieben.
7Der Beklagte übersandte der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld im November 1998 die Adresse der Eltern der Klägerin zu 1. in Armenien.
8Der Beklagte teilte dem Standesamt M. im Januar 1999 mit, dass die Klägerin zu 1. am 09.07.1998 persönlich bei der armenischen Botschaft vorgestellt worden sei. Ein Passersatzpapier sei nicht ausgestellt worden, weil die Klägerin zu 1. nicht armenische sondern turkmenische Staatsangehörige sei.
9Die Kläger beantragten am 31.03.2003, ihnen Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 AuslG zu erteilen, weil sie seit 9 Jahren in Deutschland lebten und keine Pässe bekommen könnten.
10Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 20.05.2003 ab, den Klägern Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen, weil sie sich bisher nicht ernsthaft darum bemüht hätten, Ausreisepapiere zu erhalten.
11Im Juni 2003 übersandte der Beklagte der Zentralen Ausländerbehörde L. Passersatzpapieranträge für Turkmenistan.
12Nachdem die Kläger zu 1. bis 4. am 10.12.2003 bei der turkmenischen Botschaft vorgestellt wurden, teilte die Zentrale Ausländerbehörde L. dem Beklagten mit, dass die turkmenische Botschaft nicht bereit sei, Pässe auszustellen. Aus dem Protokoll der Vorführung ergibt sich, dass die Klägerin zu 1. nicht bereit gewesen sei, Russisch zu sprechen, sondern nur Deutsch. Sie habe erklärt, nicht nach Turkmenistan zurückreisen zu wolle, und den Konsul angeschrieen. Nachdem der Konsul allein mit den Klägern zu 1. bis 4. gesprochen habe, habe er mitgeteilt, dass die Kläger zu 1. bis 4. keine turkmenischen Staatsangehörigen seien. Die Familie habe sich nach der Unabhängigkeit von Turkmenistan am 21.10.1992 nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet, um die turkmenische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Der Konsul habe Identitätsnachweise verlangt, aus denen sich ergebe, dass die Kläger aus Turkmenistan stammen.
13Am 10.11.2004 vermerkte der Beklagte nach einem Telefonat mit einem Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde L. , dass der turkmenische Konsul zunächst mündlich mitgeteilt habe, dass die Kläger turkmenische Staatsangehörige seien. Nachdem er mit den Klägern allein gesprochen habe, habe er dem Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde L. vorgeworfen, dass man die Kläger, insbesondere die Kinder, nicht nach 10 Jahren in Deutschland nach Turkmenistan zurückschicken könne.
Mit Schreiben vom 21.12.2004 beantragten die Kläger beim Beklagten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Sie machten geltend, dass sie vergeblich versucht hätten, armenische oder turkmenische Pässe zu bekommen. Die Klägerin zu 1. sei keine turkmenische Staatsangehörige. Sie sei 1982 von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt. Die armenische Staatsangehörigkeit habe sie nicht erworben, weil sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Armenien dort nicht gelebt habe. Die turkmenische Staatsangehörigkeit habe sie durch die Heirat mit einem turkmenischen Staatsangehörigen ebenfalls nicht erworben. Einen Einbürgerungsantrag habe sie nicht gestellt. Die Ausreise der Kläger sei daher unmöglich.
15Der Beklagte forderte die Kläger im April 2005 auf, die Namen, Geburtsdaten, Adressen und Aufenthaltsorte ihrer Familie und der ihres Ehemannes bzw. Vaters aufzulisten.
16Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten im Juni 2005 mit, dass die Klägerin zu 1. von turkmenischen Behörden noch nicht habe identifiziert werden können.
17Der Beklagte wies die Kläger im Juli 2005 darauf hin, dass die Identität nach wie vor ungeklärt sei, und forderte sie auf, amtliche Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Identität wenigstens ansatzweise entnehmen lasse.
18Die Kläger beantragten am 23.09.2005 beim Beklagten, ihnen Reisedokumente gemäß § 5 AufenthV auszustellen. Sie machten geltend, dass es ausreiche, wenn sie ihre Identität glaubhaft machten. Der Inlandsausweis der Klägerin zu 1. sei ihr bei den Verfolgungsmaßnahmen in Turkmenistan weggenommen worden.
19Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 13.10.2005 ab, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse und Reiseausweise zu erteilen, forderte die Kläger auf auszureisen und kündigte ihnen die Abschiebung an. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Kläger bisher nicht ein Dokument vorgelegt hätten, aus denen sich ihre Identität ergebe. Sie hätten sich bisher auch nicht ernsthaft darum bemüht. Da die Klägerin zu 1. viele Jahre in Armenien und Turkmenistan gelebt habe, müsse es ihr möglich sein, irgendwelche Dokumente oder Unterlagen zu bekommen, aus denen sich die Identität ergebe. Die Kläger seien daher nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert. Außerdem sei die Passpflicht nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Ausstellung von Reiseausweisen lägen nicht vor.
20Dagegen legten die Kläger am 20.10.2005 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2005 im Wesentlichen aus denselben Gründen zurückwies. Sie führte ergänzend aus, dass der Widerspruch gegen die Ausreiseaufforderung unzulässig sei, weil diese kein Verwaltungsakt sei.
21Am 22.11.2005 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass er ihnen keine Arbeitsgenehmigung für eine Tätigkeit in einer Fleischfabrik in M. geben könne, weil die Agentur für Arbeit nicht zustimme.
Am 02.02.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie behaupten, nach den armenischen Gesetzen keine armenischen Staatsangehörigen zu sein und auch die turkmenische Staatsangehörigkeit nicht erworben zu haben. Sie hätten sich vergeblich 14
bemüht, Reisepapiere bei der armenischen oder turkmenischen Botschaft zu bekommen. Es sei auch nicht absehbar, ob und wann die Botschaften Reisepapiere ausstellen. Eine freiwillige Ausreise sei unmöglich, weil sie keine Pässe besäßen und weil es ihnen wegen ihrer Integration in Deutschland nach über 12 Jahren unzumutbar sei zurückzukehren. Die Kläger hätten keine Angehörigen mehr in Armenien. 5 Geschwister der Klägerin zu 1. lebten in Aserbaidschan, zu ihnen bestehe aber kein Kontakt mehr. Die Kläger könnten also nicht durch Verwandte Identitätsnachweise bekommen. Die Kläger legen deutsche Schulzeugnisse und Sporturkunden der Kläger zu 2. bis 5. vor. Sie tragen weiter vor, dass die Kläger zu 2. bis 4. deswegen keine Ausbildung oder Arbeit finden können, weil ihnen die Beschäftigung nicht erlaubt sei.
23Die Kläger legen neu ausgefüllte Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren und Lebensläufe für die turkmenische und armenische Botschaft vor.
24Nachdem die Kläger ihre Klage hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen nach § 5 Abs. 1 AufenthV in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben, beantragen sie nunmehr,
25den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 29.12.2005 zu verpflichten, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu entscheiden.
28Er weist darauf hin, dass die Kläger bisher nicht alles ihnen Mögliche unternommen hätten, um an Identitätspapiere oder Pässe zu kommen (z.B. Vorsprache bei den Botschaften, Beauftragen eines Rechtsanwaltes, der Familie, von Bekannten im Heimatland).
29Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 28.08.2006 mit, dass die Kläger auch aufgrund der neu vorgelegten Unterlagen nicht als turkmenische Staatsangehörige hätten identifiziert werden können. Die Botschaft von Turkmenistan hatte der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt L. zuvor mitgeteilt, dass keine Dokumente zur Registrierung der Kläger in der Stadt Kizil-Arwat vorhanden seien.
30Die deutsche Botschaft Eriwan (Armenien) teilte dem Beklagten am 15.11.2006 mit, dass die von den Klägern übersandten Lebensläufe nicht nachvollziehbar seien. Unter der angegebenen Adresse der Mutter der Klägerin zu 1. sei eine Frau gemeldet, die offensichtlich keinen Bezug zu den Klägern habe. In der Straße habe niemand die Fotos der Kläger erkannt. Auffällig sei, dass die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann nach ihren Angaben denselben Geburtsnamen hätten.
31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
33Soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung dadurch zurückgenommen haben, dass sie ihren Klageantrag auf die Neubescheidung hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG beschränkt und die Klage hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen nach § 5 AufenthV nicht weiter verfolgt haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
34Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG gegen den Beklagten auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
35Zwar spricht manches dafür, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG für die Kläger zu 2. bis 4. erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht. Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris). 36
37Da das Bundesamt im Fall der Kläger bestandskräftig, d.h. mit nach wie vor bindender Wirkung entschieden hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG daran gebunden und auch im vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen, dass derartige zielstaatsbezogene Gefahren nicht vorliegen und damit einer freiwilligen Ausreise der Kläger nicht entgegenstehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris). 38
39Allein der langjährige Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet macht ihre Ausreise ebenfalls nicht rechtlich unmöglich i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG.
40Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -, AuAS 2006, 144 (Ls) = EZAR NF 51 Nr. 12, und vom 01.06.2005 - 18 B 677/0 -.
41Soweit die Kläger geltend machen, ihre Ausreise sei ohne Pässe unmöglich, haben sie dieses Ausreisehindernis selbst zu vertreten (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
42Dabei ist von Folgendem auszugehen: Es ist die ureigene Aufgabe eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchführung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.
43Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006 - 18 E 924/04 - NWVBl. 2006, 260 = InfAuslR 2006, 322.
44Deshalb hat ein Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich gegebenenfalls unter Einschaltung einer Mittelsperson in seinem Heimatland um erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006, a.a.O.. 45
46Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch - wie hier - im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Davon abzusehen gebieten nicht die Regelungen in § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG, auch wenn es sich bei ihnen um anspruchsvernichtende Voraussetzungen handeln mag, für die prinzipiell die Ausländerbehörde die Feststellungslast trägt. Maßgeblich ist insoweit, dass hier aus den oben aufgezeigten Gründen im Vordergrund die Erfüllung von Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers steht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung und kein Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten (üblichen) Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses noch unternehmen kann. Ein Ausländer, der den aufgezeigten Obliegenheiten und Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat die sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006. a.a.O. 47
48Nach diesen Maßstäben haben die Kläger es - jedenfalls bisher - selbst zu vertreten, dass sie keine Pässe oder Passersatzpapiere besitzen. Die Kläger haben zwar Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren für die armenische und turkmenische Botschaft ausgefüllt und waren auch persönlich bei der turkmenischen Botschaft. Sie haben sich jedoch bisher - wie vom Beklagten im Bescheid vom 13.10.2005 dargelegt - nicht darum bemüht, Unterlagen aus Armenien oder Turkmenistan zu bekommen, mit denen sie ihre Identität oder Staatsangehörigkeit nachweisen könnten oder die zumindestens hilfreich bei der Passersatzpapierbeschaffung sein könnten. Die Kläger haben zwar vorgetragen, dass sie dort keine Verwandten oder Bekannten mehr hätten, die sie beauftragen könnten. Sie könnten aber - wie vom Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung angesprochen - einen Rechtsanwalt in den betreffenden Staaten beauftragen, für sie Nachforschungen anzustellen und zu versuchen, Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Schulbescheinigungen, Schulzeugnisse o.ä. zu bekommen. Dass solche Bemühungen von vorn herein aussichtslos sein könnten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Solange die Kläger dies nicht versucht haben, ist es ihnen zuzurechnen, wenn sie keine Passersatzpapiere besitzen, weil nicht auszuschließen ist, dass die Botschaften dann Passersatzpapiere ausstellen.
49Allerdings spricht manches dafür, dass die Ausreise der Kläger zu 2. bis 4. unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich ist. Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, er also unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen Kontakte, Wohn-, Wirtschaftssowie Berufs- und Schulverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter kann bedeutsam sei, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise „entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht zumutbar erscheint. Dafür ist von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes (noch) vertraut ist und dort ggf. noch aufnahmebereite Verwandte wohnen.
50Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -, vom 01.08.2006 - 18 B 1539/06 -, vom 27.03.2006 - 18 B 787/05 - und vom 07.02.2006 - 18 E 1534/05 - AuAS 2006, 110 = NVwZ-RR 2006, 576, jeweils mit weiteren Nachweisen.
51Überwiegt die Verwurzelung im Land der Staatsangehörigkeit des Ausländers - z.B. bei langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und relativ kurzer Aufenthaltsdauer in Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht eröffnet. Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen
der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition gegen das Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle - insbesondere auf Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -. 52
Gemessen daran spricht manches für eine Integration der Kläger zu 2. bis 4. i.S.d. Art. 8 EMRK. Alle drei leben seit fast 13 Jahren in Deutschland, haben hier die Schule besucht und Schulabschlüsse erworben. Allerdings besaßen sie nie einen Aufenthaltstitel in Deutschland.
54Die Klägerin zu 2., die im Alter von 11 Jahren nach Deutschland gekommen ist, hat ihren Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht und das Berufskolleg besucht. Sie hat drei Ausbildungen begonnen (eine bei einem Hotel und zwei bei Friseursalons), von denen sie eine abbrechen musste, weil sie keine Beschäftigungserlaubnis bekam. Die beiden anderen Ausbildungsverhältnisse wurden durch die Arbeitgeberseite vorzeitig beendet. Die Klägerin zu 2. hat ausführlich dargelegt, welche Praktika sie absolviert, welche Ausbildungen sie mit einer Beschäftigungserlaubnis hätte beginnen können und bei welchen Stellen sie sich nach Beendigung ihres letzten Ausbildungsverhältnisses weiter beworben hat. Allerdings fehlen insoweit weitgehend schriftliche Nachweise.
55Zu diesem Erfordernis vgl. Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261 (267).
56Die Klägerin zu 2. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt und dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise sie sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der sie auf Dauer wirtschaftlich selbstständig werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihr dies in ihrem Fall angelastet werden kann. Sie spricht akzentfrei und sehr gut Deutsch, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt sie nach eigenen Angaben nicht. Sie kann Armenisch verstehen und sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch im Wesentlichen nur verstehen. Für die Klägerin zu 2., die in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 11 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen kann (bis auf etwas Russisch). Andererseits ist fraglich, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK berührt sein kann bzw. ob Eingriffe in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig sind, wenn die Betreffenden bei der Klärung ihrer Identität - wie hier - nur unzureichend mitwirken.
57Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397 (404); Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130 f.).
Die Klägerin zu 3. ist mit 10 Jahren nach Deutschland gekommen, hat zunächst eine Schule für Lernbehinderte besucht und anschließend auf dem Berufskolleg einen dem 53
Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss erreicht. Sie hat verschiedene Praktika absolviert und hätte nach ihren Angaben bei einem Schuhgeschäft und beim Toom- Markt eine Ausbildung beginnen können, wenn sie eine Beschäftigungserlaubnis gehabt hätte. Schriftliche Nachweise dazu fehlen auch hier. Im Moment kann sie nach ihren Angaben nirgendwo arbeiten, nicht einmal als Praktikantin, weil die Geschäfte dies nur in Verbindung mit dem Besuch einer Berufsschule anböten. Berufsschulen akzeptierten sie jedoch nicht länger, weil sie schon zu alt dafür sei. Die Klägerin zu 3. hat von September 2005 bis Mai 2006 an einem ausbildungsvorbereitenden Bildungsprojekt „Praktikum Plus" in Vollzeitform teilgenommen, das u.a. ein fünfmonatiges Betriebspraktikum beinhaltete. Die Klägerin zu 3. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt und sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle zu finden, ist zweifelhaft, ob ihr dies anzulasten ist. Sie spricht akzentfrei und sehr gut Deutsch, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt sie nach eigenen Angaben nicht. Sie kann Armenisch in der Umgangssprache verstehen und sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch nur etwas verstehen. Für die Klägerin zu 3., die in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 10 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen und Russisch nur sehr schlecht verstehen kann.
59Beim Kläger zu 4. spricht vieles dafür, dass er in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise integriert ist. Er kam im Alter von 7 Jahren nach Deutschland und hat seinen Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht. Anschließend hat er sich, wie sich aus den von ihm übersandten Unterlagen ergibt, an vielen Stellen um einen Ausbildungsplatz beworben, was nach seinen Angaben an der Beschäftigungserlaubnis gescheitert sei. Mittlerweile besucht der Kläger zu 4. die Berufsschule, wo er im Jahre 2005 den Realschulabschluss erworben hat und jetzt das Fachabitur Richtung Betriebswirtschaft anstrebt. Falls er nach diesem Abschluss immer noch keine Beschäftigungserlaubnis bekommt, will er das Abitur machen. Er hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich berichtet - allerdings ohne schriftliche Nachweise -, an welchen drei Stellen er schon längst eine Ausbildung hätte beginnen können, wenn er eine Beschäftigungserlaubnis bekommen hätte (N. in M. , Hotel N. in I. und Kurparkhotel in C. T. ). In einer Fleischfabrik in M. hätte er mit einer Beschäftigungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis begründen können. Der Kläger zu 4. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil er nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Da er aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt und dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise er sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der er auf Dauer wirtschaftlich selbstständig werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihm dies in seinem Fall angelastet werden kann. Der Kläger zu 4. spricht sehr gut Deutsch, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt er nach eigenen Angaben nicht. Er kann Armenisch einigermaßen verstehen, aber kaum sprechen, nicht schreiben und lesen; Russisch versteht und spricht er nach eigenen Angaben fast gar nicht. Er engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für einen Taekwondo-Verein, bei dem er demnächst als Trainer tätig wird. Für den Kläger zu 4., der in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 7 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben, zumal er die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen und Russisch kaum sprechen und verstehen kann.
60Für eine Integration der Klägerin zu 5. spricht, dass bei ihr nicht ersichtlich ist, was sie bei ihrem Lebensalter (14 Jahre) und ihren individuellen Fähigkeiten noch mehr hätte tun können, um sich hier zu integrieren. Auch sie spricht sehr gut Deutsch. Gegen eine Integration i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht allerdings die fehlende wirtschaftliche Integration, wobei sie sich gegebenenfalls die fehlende wirtschaftliche Integration ihrer Mutter, der Klägerin zu 1., zurechnen lassen müsste,
61zur Zurechnung von Verhalten der Eltern an minderjährige Kinder vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 4644/06 -,
62sofern sie dieser trotz der fehlenden Beschäftigungserlaubnis vorwerfbar ist. Weiter stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob schon minderjährige Kinder mit 14 Jahren in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise integriert sein können oder ob dies erst ab einem höheren Alter der Fall sein kann.
63Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397 (399) m.w.N.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130).
Schließlich besaß auch die Klägerin zu 5. hier nie einen Aufenthaltstitel. 64
65Hinsichtlich der Klägerin zu 1. dürfte Art. 8 EMRK einer Ausreise schon deswegen nicht entgegenstehen, weil sie lange in Armenien und Turkmenistan gelebt hat und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen sind, dass sie ihren Heimatstaaten entwurzelt ist und sich dort nicht wieder einleben könnte.
66Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Kläger die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG erfüllen. Denn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG sind nicht erfüllt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird und die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist. Die Kläger besitzen keine Pässe und auch ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind bisher nicht geklärt. Sie haben noch keinen einzigen Nachweis dafür vorgelegt, dass sie tatsächlich so heißen, wie sie angeben, und aus Armenien bzw. Turkmenistan stammen. Da die Kläger aus den weiter oben genannten Gründen noch nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um Pässe zu bekommen und ihre Identität und Staatsangehörigkeit zu klären, ist kein Grund gegeben, eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel zu machen.
67Die Kläger besitzen auch keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser das ihm nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zustehende Ermessen bei der Entscheidung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen neu ausübt. Denn der Beklagte hat dieses Ermessen bereits in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.
68Nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG kann bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat die Ermessensvorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG geschaffen, weil die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen
typischerweise nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen des § 5 abhängig gemacht werden kann.
Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 70. 69
70Die Möglichkeit der Ausländerbehörden nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG, von der Klärung der Identität abzusehen, ist im Zusammenhang mit der in § 48 Abs. 3 AufenthG normierten Pflicht des Ausländers zu sehen, bei der Klärung seiner Identität und der Passbeschaffung mitzuwirken, alle dazu erforderlichen Angaben zu machen und erforderliche Bescheinigungen beizubringen. Diese gesetzliche Pflicht besteht grundsätzlich auch für Ausländer, die hier faktisch integriert sind.
71Die nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zu treffende Entscheidung kann vom Gericht nur auf Ermessensfehler überprüft werden (§ 114 VwGO). Diese Prüfung beschränkt sich darauf festzustellen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie ohne Verletzung allgemeiner Ermessensgrenzen das Ermessen dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechend ausgeübt hat.
72Nach diesen Kriterien ist die Ermessensausübung durch den Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat berücksichtigt, dass die Kläger - wie oben dargelegt - noch nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um an Pässe oder Passersatzpapiere zu bekommen. Auf Seite 5 unten des Bescheides vom 13.10.2005 hat der Beklagte ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, von der Regel abzuweichen und die ungeklärte Identität hinzunehmen. Das Interesse der Bundesrepublik an der Feststellung der Identität der Kläger sei höher zu bewerten als das Interesse der Kläger an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Den Klägern sei entgegenzuhalten, dass sie möglicherweise ihre wahre Identität verschleierten, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte sein Ermessen dahingehend ausübt, dass bei ungeklärter Identität keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Er ist bei seiner Entscheidung zwar nicht davon ausgegangen, dass die Kläger in einer Art. 8 EMRK genügenden Weise integriert sein könnten. Aber selbst wenn dies so wäre - sofern dies überhaupt der Fall sein kann, wenn die Identität in vorwerfbarer Weise ungeklärt ist -, begründete dies keinen Ermessensfehler des Beklagten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass eine etwaige Integration i.S.d. Art. 8 EMRK sich in irgendeiner Weise auf die Ermessensentscheidung, ob von der Klärung der Identität abgesehen wird, auswirken könnte, zumal die Kläger nach § 48 Abs. 3 AufenthG bei der Klärung ihrer Identität mitwirken müssen.
73Über etwaige Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Anordnungen des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen nach § 23 Abs. 1 und § 60 a Abs. 1 AufenthG vom 11.12.2006 - 15 - 39.08.01- 3- hatte das Gericht nicht zu entscheiden, weil die Kläger bisher noch keinen entsprechenden Antrag beim Beklagten gestellt haben.
74Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 K 236/06
Turkmenistan, Armenien, Emrk, Ausreise, Russische föderation, Aufrechterhaltung der ordnung, Achtung des privatlebens, Staatsangehörigkeit, Botschaft, Ausländer

References: § 51
 § 53
 § 30
 § 25
 § 5
 § 5
 § 25
 § 25
 § 5
 § 92
 § 25
 § 25
 § 11
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 25
 § 53
 § 60
 § 42
 § 25
 § 3
 § 5
 § 25
 § 48
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 25
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 48
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 § 48
 § 23
 § 23
 § 60
 § 167