Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202005,%20131
Timestamp: 2019-07-18 01:52:42+00:00

Document:
BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,510
BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO §§ 60, 61
Keine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters auf Tragung der Prozeßkosten bei erfolgloser Klageerhebung trotz masseloser Insolvenz
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Kostenerstattungsansprüche des Prozessgegners; Voraussetzung für die Schutzwürdigkeit von Interessen der Massegläubiger; Schutzzweck des § 61 der Insolvenzordnung (InsO)
Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung der Kosteninteressen des Prozessgegners
Keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage die Interessen des Prozessgegners an einer Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen
InsO § 60 § 61
Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des Kostenerstattungsinteresses eines Prozessgegners
Klage des Insolvenzverwalters trotz fehlender Masse?
Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Prozesskosten
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 73
Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei ungedecktem Kostenerstattungsanspruch des Gegners
Zusammenfassung von "Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten des Prozessgegners der Insolvenzmasse - Anm. zu BGH, Urt. v. 2.12.2004 - IX ZR 142/03" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2005, 138 - 140.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 2.12.04 - IX ZR 142/03 - Keine Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber Prozessgegner bei Massearmut" von RiAG Prof. Dr. Heinz Vallender, original erschienen in: NZI 2005, 155 - 157.
BGHZ 161, 236
NJW 2005, 901
ZIP 2005, 131
MDR 2005, 716
NZI 2005, 155
WM 2005, 180
BB 2005, 292
Vielmehr gehört es zu den allgemeinen Risiken einer obsiegenden Prozesspartei, ob sie die von ihr aufgewendeten Prozesskosten vom unterliegenden Gegner erstattet erhält (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 239 f).
§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004, aaO S. 240 mwN; für die Konkursordnung BGH, Urteil vom 26. Januar 2001 - IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 177 ff).
Eine Haftung des Beklagten aus § 826 BGB kann nicht darauf gestützt werden, dass der Beklagte gegen den Kläger in zumindest grob leichtfertiger Weise ein gerichtliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt hätte, obwohl er wusste, dass der bedingte gegnerische Kostenerstattungsanspruch ungedeckt sein würde (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 241).
Ob die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Zusammenhang mit dem Führen eines Aktivprozesses an noch strengere Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 273 ff; hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004, aaO), bedarf keiner Erörterung.
Die Deckung der eigenen Prozesskosten durch den unterlegenen Gegner gehört vielmehr zu den allgemeinen Prozessrisiken einer (obsiegenden) Partei (vgl. BGHZ 148, 175, 179 ; 161, 236, 240 ;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NZI 2006, 169, 171 Rn. 20; jeweils zur Haftung des Konkurs- oder Insolvenzverwalters).
Unter besonderen, im Einzelnen noch nicht geklärten Voraussetzungen (vgl. BGHZ 148, 175, 181 ff ; 161, 236, 241 ; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189 einerseits, BGHZ 154, 269, 274 f andererseits) kann eine Haftung des Zwangsverwalters für die Prozesskosten des Gegners aus § 826 BGB in Betracht kommen.
Die Interessen der Massegläubiger sind deshalb nur dann durch eine verschärfte persönliche Haftung gesichert, wenn der Verwalter - regelmäßig im Rahmen einer Betriebsfortführung - willentlich Masseverbindlichkeiten begründet, obwohl voraussehbar ist, dass sie bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können (vgl. BGH 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09 - Rn. 6, ZIP 2010, 2356; 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 236) .
Der Begründung einer neuen Verbindlichkeit steht es gleich, wenn der Verwalter die Erfüllung beiderseits nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Verträge wählt oder mögliche Kündigungen von Dauerschuldverhältnissen unterlässt (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 129; BGH 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08 - Rn. 7, ZIP 2010, 242; 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 236) .
Dadurch wird der Gefahr einer ausufernden Haftung des Insolvenzverwalters vorgebeugt (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 71 der Entwurfsfassung der InsO; BGH 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 161, 236) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 148, 175 ) kommt eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegners der Masse nach §§ 60, 61 InsO nicht in Betracht.
Eine Ersatzpflicht nach §§ 60, 61 InsO bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236 ) bei der hier fraglichen Kostenerstattung für einen trotz Massearmut geführten Rechtsstreit nicht.
Unter der Geltung der Insolvenzordnung hat der Bundesgerichtshof dies ausdrücklich aufrecht erhalten (BGH, Urteil vom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236 ), er führt dazu aus (…Rn. 7 - 13):.
Die Konkursordnung begründet keine Verpflichtung des Verwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen (BGHZ 148, 175, 179; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, WM 2005, 180, 181, z.V.b. in BGHZ 161, 236).
Den Verwalter treffen keine konkursspezifischen Pflichten hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs des Prozessgegners (vgl. BGHZ 148, 175, 179; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, aaO).
§ 61 InsO dient jedoch nur dem Schutz von Gläubigern, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse eine Gegenleistung erbringen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 240).
Hätte der Insolvenzverwalter die Forderung nicht freigegeben und den Prozess selbst aufgenommen, was schon wegen der dann gegebenen gesetzlichen Einziehungsbefugnis des § 166 Abs. 2 InsO möglich gewesen wäre, bestünden gegen die Prozessführungsbefugnis selbst dann keine Bedenken, wenn die Realisierung von Kostenerstattungsansprüchen des Gegners von vorneherein aussichtslos gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 177 ff. und BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 143/03, BGHZ 161, 236, 239 ff.).
Grundgedanke der Regelung ist es, die Interessen von Massegläubigern zu schützen, die aufgrund einer Unternehmensfortführung mit der Masse in Kontakt gekommen sind und deren Vermögen gemehrt oder ihr einen sonstigen Vorteil verschafft haben (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 129; BGHZ 161, 236, 239 f).
In einem solchen Fall trifft den Insolvenzverwalter keine Verpflichtung, das Verfahren nur mit Rücksicht auf die Erfüllbarkeit eventueller Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu führen (BGHZ 148, 175, 178 f; 154, 269, 274; 161, 236, 240;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZInsO 2006, 100, 101 Rn. 20;… Jaeger/Gerhardt, InsO § 60 Rn. 74 ff;… HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 60 Rn. 45;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 60 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 39;… Pape in Pape/Graeber, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung Teil 3 Rn. 13, 71 ff; G. Fischer WM 2004, 2185, 2189).
Die Bereitschaft, der Masse "Kredit" zu gewähren, soll dadurch erhöht werden, dass das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, juris Rn. 8;… Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08, ZIP 2010, 287 Rn. 7).
BGH, 29.10.2015 - IX ZR 33/15
Klageerhebung durch den Insolvenzverwalter: Sorgfaltspflichten des …
OLG Köln, 09.05.2005 - 2 U 151/04
Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Pflichtverletzung gegenüber Dritten …

References: § 61
 § 60
 § 61
 BGH 

§ 60
 § 826
 § 826
 BGH 
 BGH 
 § 71
 BGH 

§ 61
 § 166
 § 60
 § 60
 § 60