Source: https://www.ferner-alsdorf.de/hausrecht-fotorecht-fotos-fotoverbot-rechtsanwalt-abmahnung/
Timestamp: 2020-07-14 23:40:28+00:00

Document:
Hausrecht & Fotografierverbot: Keine Fotos wegen Hausrecht?
Veröffentlicht am 27. Oktober 2012 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Fotoverbot wegen Hausrecht: Das Hausrecht ist beim Fotografieren grundsätzlich zu beachten. Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.
Dem Eigentümer eines Grundstücks bzw. Hauses als Hausrechtsinhaber steht es dabei grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sein Eigentum betreten werden darf – und wozu:
Nach bürgerlichem Recht steht die Befugnis über die Entscheidung, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet oder verweigert wird, dem Inhaber des aus dem Grundeigentum oder -besitz folgenden Hausrechts zu. Sie schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen. Dem Hausrecht unterfällt danach auch die Gestattung, Hörfunk-, Film- oder Fotoaufnahmen in den Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers vorzunehmen (…)
Er kann also grundsätzlich ausgewählten Personen einmal Zutritt gewähren, aber andererseits festlegen was sie im Rahmen dieses Zutrittsrechts tun dürfen. Diese Unterscheidung zwischen „ob“ und „warum“ ist immer stringent zu beachten, sprich: Nur weil man Zutritt erhält darf man noch lange keine Fotos machen.
1 Fotoverbot in Parks und (teil-)öffentliche Anlagen
2 Fotoverbot in Museen
3 Öffentlicher Nahverkehr: Busse, Züge und Bahnhöfe
4 Pressefreiheit und Kunstfreiheit
5 Ausnahme: Fotografien von Wettbewerbsverstößen
6 Konsequenzen aus Verstößen gegen das Hausrecht durch Fotografieren
Fotoverbot in Parks und (teil-)öffentliche Anlagen
Beachtenswert ist insofern die Rechtsprechung des BGH (hier speziell BGH, V ZR 44/10, V ZR 45/10 und V ZR 46/10 – „Sanssouci“/“Stiftung Preussische Schlößer und Gärten“). Hier hat der BGH festgestellt, dass der Hausrechtsinhaber in Parkordnungen durchaus die kommerzielle Verwertung dort erstellter Aufnahmen untersagen kann. Es mag zwar jedenfalls bei öffentlich-rechtlichen Eigentümern Unterschiede zu privatrechtlichen Eigentümern geben, aber anders als die Vorinstanz (OLG Brandenburg) wollte der BGH keine grundsätzliche Schranke in der öffentlichen Zweckbindung der betroffenen Grundstücke erkennen. Letztlich hat der BGH wohl im Ergebnis erkannt, dass für das Anfertigen von Fotografien auf fremden Grundstücken (nicht per se „von“ fremden Grundstücken, siehe die Panaromafreiheit) weiterhin grundsätzlich immer die Einwilligung des Hausrechtsinhabers/Eigentümers notwendig sein wird. Auch eine öffentliche Widmung ändert daran nichts: Die Widmung legt als hoheitliche Zweckbestimmung zwar den zulässigen Gebrauch einer öffentlichen Einrichtung fest; das aber schadet mit dem BGH nicht wenn man hieraus etwas gegen ein Fotografieverbot herleiten möchte:
Das in der Widmung niedergelegte Ziel der Präsentation und Vermittlung von Kunst und Kultur erfolgt in hergebrachter Weise dadurch, dass Besuchern die Wahrnehmung von Ausstellungsobjekten in den Räumlichkeiten eines Museums ermöglicht wird. Das Fotografierverbot steht im Einklang mit diesem Zweck, weil es dazu dient, das Interesse des Betreibers am Schutz der Exponate und an der störungsfreien Durchführung von Ausstellungen sicherzustellen.
Fotoverbot in Museen
Auch in einem Museum ist ein Fotoverbot zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat insoweit nunmehr klargestellt, dass gerade nicht die Pflicht besteht, ein Fotografieren zu ermöglichen oder derartige Fotos öffentlich zugänglich zu machen – vielmehr seiht der BGH sogar ein berechtigtes Interesse an einem Fotografieverbot seitens der Museen:
Es besteht ein berechtigtes Interesse der Betreiber von Museen, Regeln für das Verhalten der Besucher während des Museumsbesuchs aufzustellen, zu denen auch ein Fotografierverbot zählen kann. Ein solches Verbot kann dem Schutz der Kunstwerke, dem ordnungsgemäßen Ablauf des Museumsbetriebs, der Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen des Museums gegenüber Dritten oder eigenen Interessen des Museums dienen (…) Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Betreiber des Museums gegenüber Leihgebern verpflichtet hat, urheberrechtswidrige Vervielfältigungen geliehener Werke zu unterbinden, oder Werke vor der Beschädigung durch Lichtblitze oder dem Hantieren mit Stativen geschützt werden sollen. Die allgemeine Freigabe des Fotografierens ist – nicht zuletzt angesichts der großen Beliebtheit von Mobiltelefonen und der mit ihnen angefertigten Fotos – geeignet, den geordneten Museumsbetrieb zu beeinträch- tigen.
Auch die Sozialbindung des Eigentums steht dem mit dem BGH nicht entgehen – und die oben dargestellten Grundsätze zum Hausrecht sind mit dem BGH auf Körperschaften des öffentlichen Rechts problemlos zu übertragen. Letztlich gilt für den BGH, dass im Falle des Fotografierverbots das Ordnungs- und Schutzinteresse eines Museumsbetreibers einen hinreichenden Gemeinwohlgrund darstellt, dass einem Museumsbetreiber die Berufung auf sein Hausrecht offenstehen muss, gleich ob rein privatwirtschaftlich oder (teilweise) öffentlich finanziert.
Am Ende führt dies dann auch im Fall eines Museums zu einem abmahnfähigen Verstoß wenn doch fotografiert wird: Fertigt ein Besucher eines (kommunalen) Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, so kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen (BGH, I ZR 104/17).
Hinweis: Die Meinungsfreiheit ist im Rahmen des Hausrechts keine Hilfe. Mit der Rechtsprechung des BGH ist ein Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu verneinen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Museumsträger den Zugang zum Museum nur mit der Maßgabe eines Fotografierverbots eröffnet (BGH, I ZR 104/17).
Zu schön wäre es, wenn man als Unternehmen umfassend in seinen Räumlichkeiten das Anfertigen von Fotografien verbieten könnte. Immerhin könnte man Mitbewerbern und Verbraucherschutzverbänden dann untersagen, Wettbewerbsverstöße brauchbar zu dokumentieren. Hier hat der BGH (I ZR 133/04, mehr zum Fotografieren durch Testkäufer hier) inzwischen klar gestellt, dass das Fotografieren etwa in Supermärkten, zur Dokumentation von Rechtsverstößen, „erlaubt“ ist.
Konsequenzen aus Verstößen gegen das Hausrecht durch Fotografieren
Startseite » Blog » Technologierecht & IT-Recht » Hausrecht & Fotorecht: Fotografieverbot durch Hausrecht rechtmäßig
KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Zivilrecht & ZPO SchlagwörterBewachungsgewerbe, Empfohlen, Fotorecht, Gewerberecht und Gaststättenrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, hausverbot, Medienrecht und DSGVO, meinungsfreiheit, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, panoramafreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, schranke-urheberrecht, unternehmenspersönlichkeitsrecht
Vorheriger BeitragZurück Markenanmeldung des Monats: Firma trägt „@“ als Marke ein
Nächster BeitragWeiter Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH