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Timestamp: 2019-10-18 11:09:58+00:00

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Filesharing: BGH sieht grundsätzlich keine Haftung für das Handeln volljähriger Familienangehöriger
Das Land wurde in letzter Zeit und wird fortwährend von einer wahren Abmahnwelle überzogen. Einige Kanzleien machen für die Urheberrechtsinhaber im Wege der Abmahnung Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen illegalen Filesharings geltend. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Filesharing im Internet urheberrechtswidrig ist und zu Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüchen des Rechtsinhabers führen kann. In der aktuellen Rechtsprechung ist indes zu beobachten, dass hier immer weitere Grenzen gezogen werden, um das Abmahnwesen nicht ausufern zu lassen.
Der BGH hatte bereits im Jahre 2012 (Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie diese über die bestehenden Verbote aufgeklärt haben und die Kinder dem gleichwohl zuwiderhandeln.
Mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das illegale Filesharing eines volljährigen Familienangehörigen grundsätzlich nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauchen würde.
Im Fall des BGH wurde der Anschlussinhaber abgemahnt. Dieser gab ohne Anerkennung einer Sach- und Rechtspflicht, gleichwohl mit rechtsverbindlicher Wirkung die Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die geltend gemachten weiteren Kosten nicht. Der Urheberrechtsinhaber nahm daraufhin den Anschlussinhaber auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von über € 3.000,00 in Anspruch. Der Anschlussinhaber verteidigte sich mit der Behauptung, der damals 20-jährige Stiefsohn habe die Musikdateien über das Filesharing im Internet zugänglich gemacht. Dieser hatte das illegale Filesharing auch zugestanden.
Erstinstanzlich war der Anschlussinhaber verurteilt worden. Das Berufungsgericht reduzierte die Zahlungssumme, führte jedoch aus, dass der Anschlussinhaber für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich sei. Er habe dadurch, dass er dem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, erst die Gefahr geschaffen, dass dieser an illegalem Filesharing teilnehmen könne.
Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Er hat dieses damit begründet, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige die Überlassung auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige grundsätzlich für ihr Handeln selbst verantwortlich seien. Im Hinblick darauf dürfte der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen den Anschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Anderes gelte nur, wenn konkreter Anlass zur Besorgnis urheberrechtswidrigen Handelns bestünde, etwa weil der Nutzer bereits zuvor abgemahnt worden sei. Da jedoch der Anschlussinhaber im zu beurteilenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte hatte, dass der volljährige Stiefsohn den Internetanschluss in diesem Sinne „missbrauchen“ würde, könne er auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen des Nutzers in Anspruch genommen werden.
Im Bedarfsfall sprechen Sie uns bitte an; wir beraten Sie gerne.
Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing der minderjähren Kinder
Grundsätzlich ist das Filesharing, bei dem im Internet insbesondere Musik- oder Videodateien heruntergeladen werden, als Urheberrechtsverstoß rechtswidrig. Aufatmen können Eltern von minderjährigen Kindern, die sich im Internet tummeln und sich rechtswidrig an Internettauschbörsen beteiligen, wenn die nachstehenden Hinweise beachtet werden:
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörden belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelt.
Auf Schadenersatz hatten Tonträgerhersteller als Inhaber ausschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen geklagt. Am 28.01.2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerin beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse mehrere Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerin stellte Strafanzeige gegen unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen. Bei den Beklagten handelte es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13jährigen Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchen PC eines der Beklagten überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde der PC beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Beashare" installiert. Das Symbol des Programms "Beashare" war auf dem Desktop des PCs zu sehen. Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadenersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten. Die Klägerinnen waren der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nahmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 200,00 je Titel, insgesamt also € 3.000,00 nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 2.380,00 in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage statt. Die von den Beklagten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagten auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharing-Software nicht installieren können. Hätten die Beklagten zudem den PC des Sohnes monatlich überprüft, hätten sie die vom Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf dem Desktop des Computers entdecken müssen.
Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Übermäßiger Spritverbrauch eines Kfz braucht vom Käufer nicht hingenommen zu werden
Ein für Käufer eines Neuwagens wichtiges Urteil hat das Landgericht Detmold verkündet: In dem vom LG Detmold entschiedenen Fall lag der tatsächliche Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs im normierten Fahrzyklus 17,7 % über dem im Verkaufsprospekt angegebenen Wert, nämlich bei 9,3 l/100 km anstatt wie angegeben bei 7,9 l/100 km. Damit war das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, denn der Wagen wies nicht die Beschaffenheit auf, die der Kläger nach Art der Sache erwarten konnte. Das Landgericht hat ausgeführt, dass zur Beschaffenheit der Sache auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten könne, also auch die Angabe im Verkaufsprospekt, das Fahrzeug habe - bei Durchführung eines gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/100/EG formierten Fahrzyklus - einen kombinierten Kraftstoffverbrauch von 7,9 l/100 km. Nach gesetzlicher Vermutung war der diesbezügliche Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden, der sich bereits in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe durch den gewerblichen Verkäufer gezeigt habe. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Beweislastumkehr nur bei Verbraucherkaufverträgen Geltung hat, also insbesondere bei Verkäufen eines gewerblichen Verkäufers an einen privaten Käufer. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hat es vorliegend nicht bedurft, weil drei durchgeführte Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben seien, so dass die Nacherfüllung fehlgeschlagen sei. Dem Kläger stehe ein angemessener Minderungsbetrag zu. Außerdem könne der Kläger die anlässlich von Nacherfüllungsversuchen entstandenen Benzinkosten sowie eine Auslagenpauschale verlangen.
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Der BGH erklärt Erbnachweisklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam!
Erben eines verstorbenen Kontoinhabers wurden von der Bank oder Sparkasse häufig aufgefordert, einen Erbschein zu Legitimationszwecken vorzulegen. Ein Erbscheinsantrag bedarf der notariellen Beurkundung oder der Beurkundung durch das zuständige Nachlassgericht. Die damit verbundenen nicht erheblichen Notar- und Gerichtskosten waren für die Erben ärgerlich, wenn ein Erbschein für andere Zwecke gar nicht benötigt wurde. Die weitverbreitete Praxis der Banken und Sparkassen, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Erbschein zu fordern, hat durch Urteil des BGH ein Ende gefunden: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Erbe von Rechts wegen nicht verpflichtet sei, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Vielmehr kann dieser Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Der BGH hat entschieden, dass die von einem Verbraucherschutzverband angegriffene AGB-Regelung der richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhalte. Die fragliche AGB sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Klausel gewährte der beklagten Sparkasse generell und unabhängig davon, ob im Einzelfall das Erbrecht zweifelhaft ist oder durch andere Dokumente einfacher und/oder kostengünstiger nachgewiesen werden kann, das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Der BGH hat der Sparkasse zwar zugestanden, dass diese nach Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran habe, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folge indessen nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlage eines Erbscheins verlangen können. Vielmehr seien im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung die Interessen des wahren Erben vorrangig. Ihm sei regelmäßig nicht daran gelegen, auch in Fällen, in denen er sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen kann, das unnütze und Kosten verursachende sowie zu einer Verzögerung der Nachlassreglung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen.
Die Entscheidung des BGH bedeutet, dass die Bank oder Sparkasse von demjenigen Rechtsnachfolger, der sein Erbrecht durch Vorlage eines notariellen Testaments oder auch eines unzweifelhaften privatschriftlichen Testaments nachweisen kann, keinen Erbschein fordern darf.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 832
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
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