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Timestamp: 2020-07-07 18:28:58+00:00

Document:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 4a O 112/11
Aktenzeichen: 4a O 112/11
lichtemittierende Vorrichtungen, die ein lichtemittierendes Teil und einen Leuchtstoff enthalten, der in der Lage ist, einen Teil des vom lichtemittie-renden Teil ausgesandten Lichts zu absorbieren und Licht mit einer Wel-lenlänge auszusenden, die sich von der des absorbierten Lichtes unter-scheidet,
wobei das besagte lichtemittierende Teil einen Verbindungshalbleiter auf der Grundlage von GaN und der besagte Leuchtstoff ein Granat-Fluoreszenzmaterial entsprechend der Formel (Y1-r Gdr)3Al5O12:Ce mit 0 ≤ r ≤ 1 enthält, in der Al mindestens teilweise durch Ga und/oder In ersetzt sein kann, und in der das besagte lichtemittierende Teil eine blaue licht-emittierende Diode (LED) ist und in der der besagte Leuchtstoff sich in ei-nem direkten oder indirekten Kontakt mit der besagten blauen lichtemittierenden Diode befindet und in der ein Hauptemissionspeak der lichtemittierenden Diode innerhalb des Bereichs von 400 nm bis 530 nm liegt und eine Hauptemissionswellenlänge des Leuchtstoffs so liegt, dass sie länger als der Hauptemissionspeak des lichtemittierenden Teils ist;
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste-hungskosten, einschließlich Bezugspreisen, und des erzielten Ge-winns,
die Einkaufs- und Verkaufspreise nur für die Zeit seit dem 30.04.2006 an-zugeben sind
a) gegenüber den gewerblichen Abnehmern aus den Vertriebswegen zu-rückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Gericht auf eine Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse die Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der durch die Rückgabe entstehenden Kosten zugesagt wird, und
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Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im Folgenden: Klagepatent) in Anspruch. Das Klagepatent wurde am 29.07.1997 von der Klägerin unter Inanspruchnahme von fünf japanischen Prioritäten vom 29.07.1996, 17.09.1996, 18.09.1996, 27.12.1996 und 31.03.1997 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 23.08.2000 vom Europäischen Patentamt (EPA) veröffentlicht. Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde Einspruch erhoben. Das Klagepatent wurde in geändertem Umfang aufrechterhalten, wobei der hier geltend gemachte Patentanspruch 1 unverändert blieb. Der ursprüngliche Unteranspruch 2 wurde nicht aufrechterhalten. Der Beschluss des EPA wurde am 01.08.2007 rechtskräftig und die geänderte Fassung der europäischen Patentschrift ("B9-Schrift") durch das EPA veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung der geänderten europäischen Patentschrift ("T3-Schrift") wurde am 13.03.2008 veröffentlicht. Die Klägerin reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt eine nach Art.II § 3 Abs.3 IntPatÜbkG berichtigte Übersetzung der Klagepatentschrift ein, die unter dem Aktenzeichen DE A T4 am 07.10.2010 veröffentlicht wurde. Das Klagepatent steht in Kraft.
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Die Klägerin erwarb nach ihrem Vortrag die angegriffenen Ausführungsformen A, B und C am 17.12.2010 in München, die angegriffenen Ausführungsformen D und E am 11.10.2011 in München und die angegriffenen Ausführungsformen F und G am 17.10.2011 wiederum in München jeweils bei der Beklagten. Die Beklagte verfügt über keine Exemplare der angegriffenen Ausführungsformen A mehr. Die angegriffenen Ausführungsformen C, E, F und G bot die Beklagte in der Weihnachtssaison 2012 erneut zum Verkauf an. Die angegriffene Ausführungsform B (LED-Eiszapfen "Droplight") wurde im Frühjahr 2011 von der Beklagten wieder bestellt. Auf den Verpackungen der angegriffenen Ausführungsformen D bis G findet sich der Hinweis "Manufactured for C
Die Beklagte holte von ihren Zulieferern - bis auf die Firma ., die inzwischen in die Insolvenz verfallen ist und von der die Beklagte die angegriffene Ausführungsform A bezogen hat - Stellungnahmen über die von den Zulieferern gelieferten Produkte ein. Wegen des Inhalts der Stellungnahmen wird auf die Anlagen B 10 bis B 13 verwiesen.
Wegen der von der Klägerin geltend gemachten "insbesondere-Anträge" wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
Der Auskunftsanspruch sei ebenfalls nicht hinreichend bestimmt. Bei einer entsprechenden Titulierung wüsste die Beklagte nicht, auf welche Artikel ihres Sortiments sich die Auskunftsverpflichtung erstrecken würde. Es sei davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Produkten der Beklagten LEDs enthielten. Nicht alle seien - unstreitig - patentverletzend. Der Antrag sei nicht auf eine konkrete Ausführungsform beschränkt. Sofern die Beklagte deshalb gezwungen sei, vollkommen unbeteiligte Abnehmer und Lieferanten zu nennen, sei dies unverhältnismäßig.
Ein Anspruch auf Schadensersatz scheide aus, weil die Beklagte nicht schuldhaft im Sinne von § 139 Abs. 2 PatG gehandelt habe. Die Beklagte sei keine Importeurin der angegriffenen Ausführungsform A; sie habe sie von dem niederländischen Zulieferer D. bezogen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass der Zulieferer bereits die Prüfung einer möglichen Verletzung des hier geltend gemachten gewerblichen Schutzrechts vorgenommen habe. Die erhöhten Sorgfaltspflichtanforderungen, die die Rechtsprechung an einen Importeur stelle, seien deshalb nicht einschlägig. Die Beklagte sei vielmehr ein Einzelhandelsunternehmen, bei welchem größzügigere Maßstäbe gelten würden. Ohne besondere Veranlassung habe sie nicht annehmen müssen, dass der niederländische Zulieferer in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform A seine Sorgfaltspflicht nicht beachtet habe. Die Beklagte habe routinemäßig von allen Zulieferern im Rahmen der Lieferantenvereinbarungen versichern lassen, dass der Zulieferer eine Prüfung auf gewerbliche Schutzrechte im Verbreitungsgebiet der Beklagten vorgenommen habe oder durch ihre Zulieferer habe vornehmen lassen. Stichprobenartig lasse die Beklagte von externen Anwälten für bestimmte Produkte die gesamte Rechtekette der Zuliefer- und Lizenzverträge bis zur Quelle nachprüfen. Die angegriffene Ausführungsform A könne aufgrund der Einzelteile mit einer Vielzahl von technischen Schutzrechten belegt sein. Eine umfassende Prüfungspflicht liefe darauf hinaus, die jeweiligen Produkte in Bezug auf eine mögliche Verletzung von potentiell tausenden von Patenten zu untersuchen. Dies sei für einen Einzelhändler weder praktisch noch wirtschaftlich handhabbar.
Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht hingegen, dass die Klägerin in den Klageantrag zu I.1. lediglich den Wortlaut des Klagepatentanspruchs 1 übernommen hat, ohne die darin genannten Alternativen auf die konkrete angegriffene Ausführungsform anzupassen, nämlich den Index "r" zu beziffern und festzulegen, ob Aluminium durch Gallium oder Indium im Fluoreszenzmaterial ersetzt ist und ob ein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Leuchtstoff und lichtemittierender Diode besteht. Gleiches gilt für den von der Klägerin geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist der Klageantrag, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt und die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, GRUR 2008, 357, 358 - Planfreigabesystem; Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl., § 253 Rn.13). Diesen Voraussetzungen werden die von der Klägerin formulierten Anträge gerecht. Streitgegenstand sind unter anderem Ansprüche auf Unterlassung und Auskunft wegen einer unmittelbaren Patentverletzung durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen A bis G. In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 959). Dies bietet Gewähr dafür, dass der Urteilstenor nur diejenigen Details enthält, die für die erfindungsgemäße Lehre von Bedeutung sind. Es verhindert, dass solche Gestaltungsmerkmale in den Urteilstenor aufgenommen werden, die außerhalb der Erfindungsmerkmale stehen. Im Falle einer Zwangsvollstreckung kann der Tenor anhand der Entscheidungsgründe ausgelegt werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Tenor nicht auf Ausführungsformen erstreckt wird, die nicht im Kern des gerichtlichen Verbotes liegen (Kühnen, a.a.O.). Eine Konkretisierung des Klageantrags im Hinblick auf die angegriffenen Ausführungsformen ist daher in der Regel nicht geboten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Patentanspruch - wie hier - alternative Merkmale enthält. Die Aufnahme sämtlicher Alternativen in den Klageantrag macht diesen nicht unbestimmt und damit unzulässig. Er ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass eine Verurteilung hinsichtlich sämtlicher Alternativen begehrt wird.
Weiterhin seien verschiedene Versuche unternommen worden, Quellen weißen Lichtes unter Verwendung von lichtemittierenden Dioden herzustellen. Da die lichtemittierende Diode ein günstiges Emissionsspektrum aufweise, um monochromatisches Licht zu erzeugen, erfordere die Herstellung einer Lichtquelle für weißes Licht, dass drei lichtemittierende R-, G- und B-Komponenten dicht beieinander angeordnet würden und das von diesen ausgesendete Licht gestreut und gemischt werde. In der Klagepatentschrift wird an einer derartigen Anordnung als nachteilig angesehen, dass auf Grund von Änderungen des Farbtons, der Leuchtdichte und anderer Faktoren der lichtemittierenden Komponente weißes Licht des gewünschten Tons nicht erzeugt werden konnte. Wenn die lichtemittierenden Komponenten aus unterschiedlichen Materialien bestanden, seien auch die für den Betrieb der jeweiligen Diode erforderlichen elektrischen Leistungen unterschiedlich. Es hätten daher unterschiedliche Spannungen angelegt werden müssen, was zu komplexen Stromkreisen für die Ansteuerung führe. Zudem sei - da es sich bei lichtemittierenden Komponenten um Halbleiterbauelemente handele - der Farbton Änderungen unterworfen, die auf unterschiedliches Temperaturverhalten, auf das Zeitverhalten und die Betriebsumgebung zurückzuführen seien. Aber auch durch Fehler beim gleichförmigen Mischen des von den lichtemittierenden Komponenten ausgesendeten Lichtes könnten Ungleichmäßigkeiten im Farbton verursacht werden. Daher seien lichtemittierende Dioden als lichtaussendende Vorrichtungen zur Erzeugung von individuellen Farben effektiv. Allerdings sei eine Lichtquelle, die imstande sei, durch Benutzung von lichtemittierenden Komponenten in einem zufrieden stellenden Umfang weißes Licht auszusenden, bislang nicht bekannt.
Um diese Probleme zu lösen, seien im Stand der Technik bereits lichtemittierende Dioden entwickelt worden, die die Farbe des Lichts, das von lichtemittierenden Komponenten ausgesendet wird, mittels eines Fluoreszenzmaterials gemäß den japanischen Patenten JP-A-F, JP-A-G, JP-A-H und JP-A-I umwandeln. Die lichtemittierenden Dioden, die in diesen Veröffentlichungen beschrieben werden, seien unter Benutzung der lichtemittierenden Komponenten einer gewissen Art imstande, Licht weißer oder anderer Farben zu erzeugen.
Die lichtemittierenden Dioden würden - so die Klagepatentschrift - gemäß der oben erwähnten Veröffentlichungen hergestellt, indem eine lichtemittierende Komponente mit einer hochenergetischen Bandlücke der lichtemittierenden Schicht in einer Schale angebracht werde, die sich an der Spitze einen Leitrahmens befinde und ein Fluoreszenzmaterial enthalte, das das von der lichtemittierenden Komponente ausgesendete Licht absorbiere und Licht mit einer von der Wellenlänge des absorbierten Lichts abweichenden Wellenlänge (Wellenlängenwandlung) aussende und sich in einer Harzschmelze befinde, die die lichtemittierende Komponente bedeckt.
Die Klägerin hat nachvollziehbar den Erwerb und die Untersuchung der angegriffenen Ausführungsform dargelegt. Unter Vorlage von Kassenzetteln hat die Klägerin vorgetragen, die einzelnen, dort neben weiteren Produkten aufgeführten angegriffenen Ausführungsformen in Märkten der Beklagten in München erworben zu haben. Danach seien die einzelnen Ausführungsformen für die Versendung zum einen an die Klägerin selbst sowie zum anderen an den Privatsachenverständigen Professor J vorbereitet und versandt worden. Anhand der von der Klägerin beziehungsweise von dem Privatsachverständigen Prof. J durchgeführten Untersuchungen hat die Klägerin sodann nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei den sieben angegriffenen Ausführungsformen um lichtemittierende Vorrichtungen handelt, die ein lichtemittierendes Teil und einen Leuchtstoff enthalten (Merkmale 1 und 2).
Der jeweilige LED-Chip der angegriffenen Ausführungsformen ist nach dem Klägervortrag von einem Überzugsmaterial umgeben, das eine Vielzahl von Partikeln aufweist. Es handelt sich dabei um einen gelb leuchtenden Leuchtstoff, wenn die Partikel mit blauem Licht bestrahlt werden (Merkmal 2). Über das Überzugsmaterial stehen diese Partikel jedenfalls im indirekten Kontakt mit dem LED-Chip (Merkmal 2.1). Die Klägerin hat auch - belegt durch privat eingeholte Sachverständigengutachten - vorgetragen, dass die den Leuchtstoff bildenden Partikel ein Granat-Fluoreszenzmaterial entsprechend der Formel (Y1-r Gdr)3Al5O12:Ce mit 0 ≤ r ≤ 1 enthalten (Merkmal 2.2). Durch Röntgenpulverdiffraktometrie konnte die Klägerin zeigen, dass die angegriffenen Ausführungsformen ein mit Zer aktiviertes YAG - also Y3Al5O12:Ce - enthalten. Ein Vergleich mit zwei kommerziell erworbenen YAG-Pulvern hat gezeigt, dass die charakteristischen Kennlinien eines YAG-Pulvers in den Röngtenpulverdiffraktogrammen übereinstimmend verlaufen.
Soweit die Beklagte die Verwirklichung der Merkmale ebenso wie den Erwerb und die Untersuchung der angegriffenen Ausführungsformen mit Nichtwissen bestritten hat, ist dies nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Unstreitig ist, dass die angegriffenen Ausführungsformen C, E, F und G auch in der Weihnachtssaison 2012 von der Beklagten angeboten werden. In diesem Fall kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsformen nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung wäre. Denn bietet die Beklagte diese angegriffenen Ausführungsformen an, so besteht für sie auch die Möglichkeit, diese zumindest von Dritten untersuchen zu lassen, sollte es ihr selbst nicht möglich sein. Hat die Partei keine aktuelle Kenntnis, muss sie sich, etwa durch Einsichtnahme in Aufzeichnungen, kundig machen. Im Hinblick auf die von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Informations- und Erkundigungspflichten (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 - MP3-Plager-Import; BGH NJW-RR 2002, 612, 613; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 121, 122 - Vorrichtung zum Streckblasform) ist auch das als Gegenstand der eigenen Wahrnehmung anzusehen, was erst durch die zumutbare Verwendung weiterer Hilfsmittel, wie Messungen oder Analysen, erkennbar ist.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte zwar unstreitig nicht Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen ist, so dass die Anforderungen an ein Bestreiten nicht überspannt werden dürfen. Gleichwohl ist die Beklagte auch keine bloße Händlerin. Sie ist vielmehr hinsichtlich sämtlicher angegriffenen Ausführungsformen als Importeurin aufgetreten. Bei Importeuren gelten vergleichbare Sorgfaltsanforderungen wie bei Herstellern, da gerade in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass der Hersteller und etwaige weitere Glieder der Vertriebskette zu einer Prüfung des - im patentfreien Ausland hergestellten - Erzeugnisses im Hinblick auf inländische Schutzrechte keine Veranlassung gesehen haben. Die hierdurch geschaffene Gefährdung inländischer Schutzrechte ist insoweit ebenso intensiv wie beim Hersteller. In einem solchen Fall ist es erforderlich, dass eine ernsthafte, sorgfältige und sachkundige Prüfung vorgenommen wurde (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 1019), ob die angegriffenen Ausführungsformen Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland verletzen oder nicht.
Ein Bestreiten mit Nichtwissen scheidet in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen D bis G schließlich auch deshalb aus, weil sich auf diesen angegriffenen Ausführungsformen der Hinweis "made for K" findet. Damit ist die Beklagte nicht mehr nur als Importeurin und Wiederverkäuferin tätig. Vielmehr tritt hier eine engere Beziehung zur eigentlichen Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen hervor. Im Rahmen eines derart gestalteten Marktauftritts wäre die Beklagte gehalten gewesen, sich nach Kenntnis der ihr vorgeworfenen Patentverletzung und einer engeren Beziehung zur eigentlichen Herstellerin der patentverletzenden Produkte detailliert über die Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsformen zu informieren.
Abgesehen davon ist das Vorbringen der Beklagten auch unabhängig von § 138 Abs. 4 ZPO nicht geeignet, den Vortrag der Klägerin erheblich in Frage zu stellen. Soweit die Beklagte den Sachvortrag der Klägerin dahingehend bestreitet, dass die Merkmale des Klagepatentanspruchs "in den von der Klage bzw. Klageerweiterung erfassten Produkten verwirklicht sind", stellt dies kein erhebliches Bestreiten dar. Hierzu hätte es einer konkreten Darlegung bedurft, aus welchen Gründen die einzelnen Merkmale nicht verwirklicht sein sollten.
Soweit sich die Beklagte auf die Erklärungen ihrer Lieferanten respektive Hersteller zu der Schutzrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland beruft, vermag ihr dies nicht zum Erfolg verhelfen. Die Beklagte ist ihren Informationspflichten als Importeurin nicht hinreichend nachgekommen. In diesem Zusammenhang kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe alle Zulieferer angeschrieben und aufgefordert zu bestätigen, dass die jeweils gelieferten LED-Produkte nicht das konkret bezeichnete Klagepatent verletzen würden. Zum Einen lässt ein Großteil der vorgelegten Erklärungen bereits nicht erkennen, welche konkrete Anfrage die Beklagte jeweils an ihre Zulieferer gestellt hat. Zum anderen lassen die vorgelegten, zum Teil aus dem Jahr 2006 stammenden Erklärungen weder einen Bezug zum Klagepatent, noch zu der jeweils konkreten angegriffenen Ausführungsform erkennen. So verhält sich etwa die Erklärung der Firma L. vom 14.11.2008 über die Schutzrechtslage in Taiwan (Anlage B 10). Auch die Erklärung der Firma IN stellt keine konkrete Antwort auf eine Anfrage zum Klagepatent dar (Anlage B 13). Die weitere, aus dem Jahr 2010 stammende Erklärung der Firma M (vgl. Anlage B 11) bezieht sich auch nicht auf das Klagepatent, wobei die Firma M ihrerseits Bezug auf die Erklärung der Firma N nimmt, welche für sich genommen nicht aussagekräftig ist.
Im Übrigen ist die Beklagte dem mit Hilfe eines Privatgutachtens untermauerten Vortrag der Klägerin, die vorgelegten Produktblätter der Beklagten einschließlich des Vortrags der Beklagten, die Produkte der Beklagten verwendeten statt YAG:Ce-Phosphore Silicatbasierte Phosphore, könnten aus tatsächlichen Gründen nicht zutreffend sein, argumentativ nicht entgegen getreten. Wie der Privatsachverständige Professor J auf Seite 31 ff seines Privatgutachtens ausführt, zeigt ein Vergleich der PXRD-Diagramme, dass die Röngtenbeugungsreflexe beider Phospohre signifikant an anderen Stellen ausschlagen und damit deutlich verschiedene Intensitätsprofile aufweisen. Hierauf hat die Beklagte nicht erwidert.
Ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO war ebenfalls unzulässig. Auch in diesem Fall trifft die Beklagte als Importeurin eine gesteigerte Informationspflicht, da sie diese angegriffene Ausführungsform von einem niederländischen Wiederverkäufer erworben und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat. Dass sich der Wissensträger in einem Insolvenzverfahren befindet, steht der Erkundigungspflicht dem Grunde nach nicht entgegen (BGH GRUR 2010, 1107, 1108 - JOOP!). Als Importeurin und Veräußerin der angegriffenen Ausführungsform A oblag es der Beklagten in einem besonderen Maße, sich die für den vorliegenden Rechtsstreit erforderlichen Informationen zu besorgen. Denn sie musste sicherstellen, dass die von ihr importierten und veräußerten Waren auch der Schutzrechtslage für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entsprachen. Hierfür obliegt ihr die Darlegungs- und Beweislast. Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe Informationen bei dem Insolvenzverwalter der Lieferanten in den Niederlanden angefordert bzw. sie habe an die Lieferanten der niederländischen Firma geschrieben, vermag dies allein einen Fall der Unzumutbarkeit der Beschaffung weiter Informationen nicht zu begründen. Dies würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass sich die Beklagte als Importeurin und Verkäuferin der angegriffenen Ausführungsform A ihrer primären Verpflichtung der eigenen Prüfung der Konformität der Ausführungsform A mit nationalen Schutzrechten für das Einfuhrgebiet entziehen könnte. Erklärungen seitens der Lieferanten in Bezug auf das Schutzrechtsgebiet hat die Beklagte nicht vorgelegt. Derjenige, der Waren in ein Schutzrechtsgebiet einführt, muss dafür Sorge tragen, dass die Waren keine Schutzrechte Dritter, die für das Schutzrechtsgebiet Wirkungen entfalten, verletzen. Hierzu reichen mehrere schriftliche Anfragen an einen weiteren Lieferanten nicht aus, zumal aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht deutlich wird, in welchem Umfang sie ihre Lieferanten angeschrieben hat und welchen konkreten Inhalt die Schreiben hatten.
Die Beklagte hat der Klägerin Schadenersatz zu leisten ( Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG), denn sie hätte die Patentverletzung durch die angegriffenen Ausführungsformen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, § 276 BGB.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2006 (Az. I-2 U 32/04 - Handy-Permanentmagnet) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte dort entschieden, dass sich derjenige, der Waren als reiner Händler anbietet und die von namhaften Herstellern stammen, die weltweit operieren und deren Name und Ruf auf dem Markt jedermann geläufig sind, darauf verlassen darf, dass der jeweilige Hersteller die sein Fachgebiet betreffenden technischen Schutzrechte beachtet und ihm keine patentverletzende Ware liefert. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gehöre es nach der Verkehrsauffassung keineswegs zu den Pflichten eines Wiederverkäufers, eine technische Konstruktion in allen Einzelheiten darauf hin zu untersuchen, ob diese unter Patentschutz stünde und ob der Patentinhaber entweder selbst der Fabrikant gewesen sei oder durch einen Lizenzvertrag seine Zustimmung zur Herstellung des fraglichen Stückes gegeben habe. Dem Wiederverkäufer sei deshalb nicht in jedem Fall die Nachforschung nach entgegenstehenden Patenten zuzumuten, weil der Maßstab, der an die Prüfungspflicht des Fabrikanten gelegt wird, ein erhöhter sei. Die Beklagte ist indes kein Wiederverkäufer, sondern - wie bereits dargelegt - Importeurin und Erstverkäuferin für das Schutzrechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vernichtung der angegriffenen Ausführungsformen - mit Ausnahme der angegriffenen Ausführungsform A - aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG.
Soweit die Klägerin den Vernichtungsanspruch gegenüber der Beklagten in Bezug auf die angegriffene Ausführungsform A geltend macht, bleibt dies ohne Erfolg. Er setzt voraus, dass der auf Vernichtung in Anspruch genommene Verletzer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Besitzer und/oder Eigentümer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der schutzrechtsverletzenden Erzeugnisse ist (LG Düsseldorf, InstGE 13, 1 - Escitalopram-Besitz; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 140a Rn. 3; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 140a Rn. 9).
Der Vernichtungsanspruch der Klägerin besteht aber auch in Bezug auf die angegriffenen Ausführungsformen B und D. Die Beklagte hat für die angegriffene Ausführungsform D, welche im Jahr 2011 von ihr vertrieben worden ist, nicht erläutert, inwiefern sie diesen Artikel lediglich aus dem Sortiment genommen haben will und was damit gemeint ist. Auf Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass dies im Widerspruch zu ihrem Vortrag stehe, die Saisonartikel 2011 seien nicht mehr vorhanden, hat die Beklagte zwecks Erläuterung nichts weiter vorgetragen. Die angegriffene Ausführungsform B ("Eiszapfen"), welche im Jahr 2010 von der Beklagten angeboten worden ist, hat diese ausweislich der Anlage 15 - unter dem gleichen Namen - im März 2011 wiederbestellt, so dass von einem Besitz auszugehen ist.
Urteil v. 20.12.2012
Az: 4a O 112/11
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07.07.2020 - 20:28 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 191/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2008, Az.: I-2 U 95/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az.: II-10 WF 10/09 - LG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az.: 308 O 388/12 - VG München, Beschluss vom 16. April 2015, Az.: M 8 S 15.710 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2004, Az.: I-20 U 187/03 - FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2008, Az.: 5 K 9374/04 B

References: § 3
 § 139
 § 253
 § 253
 § 253
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 138
 § 138
 Art. 64
 § 139
 § 276
 Art. 64
 § 140
 § 140
 § 140