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Timestamp: 2019-07-24 00:16:53+00:00

Document:
LAG Köln, Sa 122/01: LArbG Köln (Geschäftsführer, Wirtschaftliche Tätigkeit, Ermächtigung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Verfügungsbefugnis, Entlassung, Gehalt, Unternehmer, Abfindung)
Urteil des LAG Köln vom 22.10.2001, Sa 122/01
Sa 122/01
Landesarbeitsgericht Köln, 2 (11) Sa 122/01
Aktenzeichen: 2 (11) Sa 122/01
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 2 Ca 398/00
Leitsätze: 1. Beschließen der vorläufige Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer der Ge-meinschuldnerin im Insolvenzeröffnungsverfahren die vollständige Betriebsstillle-gung, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen nicht deshalb unwirk-sam, weil der Geschäftsführer den geheimen Vorbehalt hegte, unter Entwendung eines Teils der Betriebsmittel eine Betriebsabteilung fortzuführen. 2. Eine Betriebsstilllegung löst dann den Anspruch aus § 113 BetrVG aus, wenn so viele Kündigungen ausgesprochen sind, dass der Betrieb ohne Zustimmung der Belegschaft nicht mehr fortgeführt werden kann und der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nicht mehr zur Betriebsfortführung führen könnte. 3. Der Anspruch aus § 113 BetrVG stellt eine Insolvenzforderung und keine Masse-forderung dar, wenn die Stilllegung des Betriebs vor Insolvenzeröffnung begonnen wurde. 4. § 55 Abs. 2 InsO kommt auch nicht analog zur Anwendung, wenn ein sog. schwa-cher Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung zur Alleinvertretung tatsächlich nicht alleine gehandelt hat, sondern die Kündigungen vom Geschäftsführer mit Zu-stimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochen wurden.
Tenor: Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 398/00 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen.
handelt. Zusätzlich ist die Höhe dieses Anspruchs, soweit er 15.642,18 DM überschreitet zwischen den Parteien streitig.
3Die Klägerin, 53 Jahre alt, war seit dem Januar 1993 Arbeitnehmerin der Beklagten. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 2.607,03 DM.
15 1. dass das zwischen den Parteien seit 11.01.1993 bestehende Arbeitsverhältnis durch
die Kündigung der K . S G vom 27.01.2000, zugegangen am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird
161. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) den Beklagten zu verurteilen, an sie eine Abfindung in Höhe von 18.771,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen
171. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) und 2) die Nachteilsausgleichsforderung der Klägerin in Höhe von 18.771,00 DM als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen abzüglich bereits zur Tabelle anerkannter 2.322,41 DM.
der Gesetzgeber hier ausdrücklich nur den sogenannten "starken" Insolvenzverwalter gemeint habe. Hinsichtlich der Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs hielt er zunächst ein Bruttomonatsgehalt wegen der Unabweisbarkeit der Betriebsstilllegung für angemessen.
22Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 04.10.2000 die Nachteilsausgleichsforderung der Klägerin im Rahmen des geltend gemachten Höchstbetrages zur Insolvenztabelle als Insolvenzforderung festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin, soweit das Urteil sie beschwert in vollem Umfang Berufung eingelegt. Der Beklagte hat zwischenzeitlich eine Nachteilsausgleichsforderung in Höhe von 6 Bruttomonatsvergütungen zur Insolvenztabelle festgestellt und nur insoweit Berufung eingelegt, als das Arbeitsgericht eine darüber hinausgehende Insolvenzforderung festgestellt hat.
23Die Klägerin beantragt unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 398/00 -,
1. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) den Beklagten zu 25verurteilen, an sie eine Abfindung in Höhe von 18.771,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.02.2000 bis zum 30.04.2000 und Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit dem 01.05.2000 zu zahlen.
29unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2000 - 2 Ca 389/00 - die Klage auch insoweit abzuweisen, als ein weiterer Nachteilsausgleich von mehr als 13.319,77 DM zur Insolvenztabelle festgestellt wird.
35Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund ordnungsgemäßer, betriebsbedingter Kündigung vom 27.01.2000 mit ordentlicher Kündigungsfrist beendet worden. Für die Kündigung liegen betriebsbedingte Gründe im Sinne des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren § 1 KSchG vor. Im vorliegenden Fall sind für die Frage, ob der ernstliche und endgültige Entschluss des Unternehmers vorlag, die Betriebs- und
Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, alleine diejenigen Erklärungen maßgeblich, die in Übereinstimmung des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter abgegeben wurden. Denn zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung konnte der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin nicht mehr alleine darüber befinden, ob der Betrieb insgesamt stillgelegt wird, ob eine Veräußerung oder Teilfortführung durchgeführt werden soll oder ob der Betrieb auf andere Weise nach Umstrukturierung aufrecht erhalten werden soll. Es kann deshalb aus diesem Grunde zunächst dahingestellt sein, ob sich aus der Entfernung der Musterkollektion am 28.01.1999 auf den geheimen Vorbehalt des Geschäftsführers schließen lässt, Teile des Betriebes unter Umgehung des Konkursverwalters fortzusetzen. Denn für eine solche Tätigkeit lag die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht vor. Da nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter ohnehin für seine Entscheidungen nicht mehr mit dem früheren Geschäftsführer zusammenwirken musste, ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, der geheime Vorbehalt des Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren, Teile des Betriebes gegen den Willen des Insolvenzverwalters fortzuführen, für die Richtigkeit der Prognoseentscheidung, ob eine vollständige Betriebsstilllegung durchgeführt werden wird, nicht maßgeblich. Denn solange nicht auch der vorläufige Insolvenzverwalter statt einer Betriebsschließung eine teilweise Betriebsfortführung mitträgt, ist die Prognose, dass die von Geschäftsführer und vorläufigem Insolvenzverwalter gemeinsam beschlossene Betriebsstilllegung auch durchgeführt wird und zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses führen wird, zutreffend.
Damit war auch die Betriebsratsanhörung, die der Kündigung vom 27.01.1999 zugrunde lag, zutreffend, da sie den Betriebsrat richtig über die gemeinsame Beschlusslage von Geschäftsführung und vorläufigem Insolvenzverwalter, wonach es zur Betriebsstilllegung kommen würde, informierte.
Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose zutreffend war, dass die Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer auf Dauer aufgehoben werden würde und mit Ablauf der Kündigungsfrist kein Beschäftigungsbedürfnis mehr bestehen würde (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6). Der Beklagte war bereits in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter bei Auswertung der betrieblichen Gegebenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betrieb nicht wirtschaftlich erfolgreich fortgeführt werden könne. 36
Aus diesem Grunde hat er bereits vor Insolvenzeröffnung von dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin den Ausspruch der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse verlangt und den tatsächlich durchgeführten Kündigungen zugestimmt. Auch ist nichts dafür vorgetragen, dass der Beklagte zu irgendeinem späteren Zeitpunkt noch Rechtsgeschäfte abgeschlossen hätte, die auf einen Fortbestand des Unternehmens zielten. Vielmehr ist die Gemeinschuldnerin nicht mehr werbend am Markt tätig gewesen. Irgendwelche Rechtsgeschäfte, die nicht der Liquidation gedient hätten wurden auch seitens der Klägerin nicht vorgetragen. Tatsächlich wurde die Stilllegung so wie vom Beklagten geplant auch durchgeführt.
42Die erkennende Kammer folgt dem Bundesarbeitsgericht auch dahingehend, dass die Grundlage für den Nachteilsausgleichsanspruch bereits dann gelegt ist, wenn mit der Betriebsänderung ohne zuvor versuchten Interessenausgleich begonnen wurde und damit das betriebsverfassungs-widrige Vorgehen des Arbeitgebers feststeht. Denn § 113 BetrVG ist die Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt. Die Entlassung einzelner Arbeitnehmer im Sinne des Ausspruchs der Kündigung kann dabei auch erst nach Insolvenzeröffnung vorgenommen werden. Denn ausgehend von dem Zweck des § 113 BetrVG ist der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates dann zunichte gemacht, wenn bereits so viele Kündigungen zugegangen sind, dass der Arbeitgeber die geplante Betriebsstilllegung nicht mehr einseitig rückgängig machen kann. Aus der Sicht des Betriebsrates werden Verhandlungen mit dem Arbeitgeber dann sinnlos, wenn dieser bereits in der Weise Fakten geschaffen hat, dass er die Planungshoheit über die Stilllegung oder Fortführung des Betriebes verloren hat. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber als Verhandlungspartner ein mögliches Ergebnis, welches auf Fortsetzung des Betriebes lauten würde, nicht mehr alleine umsetzen kann, weil er hierzu der Zustimmung aller bereits gekündigten Arbeitnehmer bedürfte.
Aus dem vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - NZA 1989 Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das 39
Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG nicht mit dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter diesen Begriff sowohl die arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den Aufhebungsvertrag subsumiert.
44Danach ergibt sich, dass die geplante Betriebsstilllegung bereits mit dem 27.01.2000, dem Tag, an dem durch den Geschäftsführer der Gemein-schuldnerin alle nicht zustimmungsbedürftigen Kündigungen ausgesprochen wurden, begonnen wurde. Nach diesem Datum war der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt, da ein anderes Ergebnis als die Betriebsstilllegung vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig betrieblich umgesetzt werden konnte.
46Vorliegend kann allerdings dahingestellt bleiben, ob auf eine im Einzelfall erteilte Ermächtigung an den vorläufigen Insolvenzverwalter, in dringenden Fällen allein zu handeln, während grundsätzlich lediglich Zustimmungsvorbehalt angeordnet ist, § 55 Abs.2 InsO zumindest analog angewandt werden kann. Insoweit wird eine analoge Anwendung zumindest für den Fall in Erwägung gezogen, dass ein Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung an Stelle der Gemeinschuldnerin tätig geworden ist. ( Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941; gegen eine analoge Anwendung: OLG Köln 29.06.2001 - 19 U 199/00 ZIP 2001, S. 1422 mit Anmerkung von Eckert, EwiR 2001, S. 1011) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs.2 InsO fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin zu handeln, begründet worden ist. Denn die vor Insolvenzeröffnung ausgesprochenen, den Nachteilsausgleich auslösenden Kündigungen sind durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin lediglich mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgesprochen worden. Somit beruhen die Nachteilsausgleichsansprüche jedenfalls nicht auf einem allein vom Insolvenzverwalter bestimmten Sachverhalt, sondern stellen sich als solche im Rahmen des regulären Zustimmungsvorbehaltes dar. Bei dem Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung durch Ausspruch der Kündigungen hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter gerade nicht von der Möglichkeit des Alleinhandelns im Rahmen des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 Gebrauch gemacht. Es bleibt damit bei dem Regelfall, dass die Masse gerade nicht dadurch geschmälert werden soll, dass vor Insolvenzeröffnung bereits Masseverbindlichkeiten begründet werden. Gerade die
Tatsache, dass der Gesetzgeber einerseits den Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters einführt, andererseits alle die aus diesen Geschäften regelmäßig herrührenden Verpflichtungen gleichwohl einfache Insolvenzforderungen werden, belegt, dass es sich bei § 55 Abs. 2 InsO um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, die allenfalls im Rahmen einer größtmöglichen Masseerhaltung ausgelegt werden kann. ( Spliedt, a.a.O.)

References: § 113
 § 113
 § 55
 § 38
 § 1
 § 113
 § 113
 § 113
 § 55
 § 55
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