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Timestamp: 2016-10-27 09:03:10+00:00

Document:
6B_655/2013 (10.09.2013)
6B_655/2013 � � Urteil vom 10. September 2013
Amt f�r Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Schermenweg 5, Postfach 5059, 3001 Bern,
Hafturlaub,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 31. Mai 2013.
Das Kreisgericht II Biel-Nidau verurteilte X.________ am 29. Januar 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Sch�ndung, mehrfacher sexueller N�tigung, mehrfacher Pornographie sowie Verletzung der F�rsorge- und Unterhaltspflichten zu einer Zuchthausstrafe von 9 Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe zugunsten einer Verwahrung auf und beschloss am 10. Dezember 2007, diese nach neuem Recht weiterzuf�hren. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel an das Obergericht des Kantons Bern und das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil 6B_879/2008 vom 9. April 2009).
Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X.________ am 11. April 2005 wegen Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen.
Nach Aufenthalten in den Anstalten Thorberg und Bostadel befindet sich X.________ seit dem Jahr 2002 in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. W�hrend des Vollzugs wurden ihm zwischen 2005 und Mitte 2011 insgesamt 17 begleitete Ausg�nge von sechs bis neun Stunden bewilligt. Begleitet wurde er zun�chst von einer, in der Folge von zwei Personen, eine davon aus dem Sicherheitsdienst des Personals der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. S�mtliche Ausg�nge verliefen klaglos.
Am 6. Februar 2012 stellte X.________ ein Urlaubs- bzw. Ausgangsgesuch f�r den 12. April 2012. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) wies das Gesuch mit Verf�gung vom 23. M�rz 2012 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Eingewiesenen wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) am 12. Februar 2013 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ am 31. Mai 2013 insbesondere mit dem Hinweis auf Fluchtgefahr ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Er bestreitet eine R�ckfall- und eine Fluchtgefahr und weist auf den positiven Verlauf der ihm bisher gew�hrten Urlaube hin. Die Verweigerung des begleiteten Ausgangs stelle eine unverh�ltnism�ssige, widerrechtliche und menschenrechtsverletzende Versch�rfung seiner Haftbedingungen dar auf der Grundlage von Straftaten, die andere begangen h�tten.
Der Entscheid �ber die Nichtgew�hrung von Hafturlaub bzw. von Ausg�ngen betrifft eine Strafsache gem�ss Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert. Er ist durch den vorinstanzlichen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen (vgl. Urteil 1P.708/2005 vom 30. November 2005 E. 1; s.a. Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist darauf, soweit der Beschwerdef�hrer die Rechtm�ssigkeit der Verwahrung, insbesondere deren Weiterf�hrung, in Frage stellt (Beschwerde, S. 5, 6, 11, 13). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf sein Vorbringen, im Jahr 2005 zu Unrecht wegen Pornographie verurteilt worden zu sein (Beschwerde, S. 7, 10, 12). Diese Fragen geh�ren nicht zum Streitgegenstand.
Art. 84 Abs. 6 StGB enth�lt eine Rahmenvorschrift zum Hafturlaub. Danach ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gr�nden in angemessenem Umfang Urlaub zu gew�hren, soweit sein Verhalten im Vollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Art. 84 Abs. 6 StGB gilt f�r die Beziehungen des Eingewiesenen im Massnahmenvollzug zur Aussenwelt sinngem�ss, sofern nicht Gr�nde der station�ren Behandlung weitergehende Einschr�nkungen gebieten (Art. 90 Abs. 4 StGB). Die Einzelheiten der Urlaubs- bzw. Ausgangsgew�hrung richten sich nach kantonalem Recht.
Gem�ss Art. 54 des Gesetzes �ber den Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 (SMVG; 341.1) kann Eingewiesenen begleiteter oder unbegleiteter Ausgang oder Urlaub gew�hrt werden. Nach den Richtlinien f�r die Urlaubsgew�hrung 09.3 des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom 2. November 2007 k�nnen der eingewiesenen Person Ausgang und Urlaub gew�hrt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass sie flieht oder weitere Straftaten begeht, sie den Vollzugsplan einh�lt und bei den Eingliederungsmassnahmen aktiv mitwirkt, ihre Einstellung und Haltung im Vollzug sowie ihre Arbeitsleistung zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, Grund zur Annahme besteht, dass sie rechtzeitig und geordnet in die Institution zur�ckkehrt, sie sich an die ihr auferlegten Weisungen h�lt und sie das in sie gesetzte Vertrauen w�hrend des Urlaubs nicht missbraucht.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf Fluchtgefahr nicht bereits angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Inhaftierte, wenn er in Freiheit w�re, sich dem Vollzug der Strafe durch Flucht entz�ge. Es m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht als wahrscheinlich erscheinen lassen. Hierf�r sind die gesamten Verh�ltnisse des Eingewiesenen in Betracht zu ziehen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 123 I 31 E. 3d S. 36; Urteil 1B_378/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1; Urteil 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 4; vgl. auch Urteil 6B_742/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1).
3.1.�Die Vorinstanz verneint die gesetzlichen Voraussetzungen f�r begleitete Ausg�nge im Sinne von Art. 84 Abs. 6 i.V.m Art. 90 Abs. 4 StGB. Sie geht von einer gegenw�rtig akzentuierten Fluchtgefahr des Beschwerdef�hrers aus (Entscheid, S. 11 f. unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im Entscheid der POM, S. 8 ff.). Sie verkennt nicht, dass die bisherigen begleiteten Ausg�nge problemlos verliefen und sich eine Fluchtgefahr bislang nicht manifestierte. Sie weist allerdings darauf hin, dass zwischenzeitlich eine bedenkliche Entwicklung des Beschwerdef�hrers eingesetzt hat und damit von einer ver�nderten Sachlage auszugehen ist. Eine deliktorientierte Therapie finde nicht mehr statt. Der Beschwerdef�hrer erachte sich selbst als erfolgreich therapiert. Er sei deshalb der Auffassung, zu Unrecht in der Verwahrung zu sein und seine Schuld verb�sst zu haben, wobei er eine zunehmende Verbitterung und ein Ohnmachtsgef�hl versp�re sowie eine Wut auf die Beh�rden, die seine Einsch�tzung nicht teilten (vgl. Entscheid, S. 10, 11 unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Entscheids der POM, S. 8 ff.).
3.2.�Die Vorinstanz schliesst ohne Willk�r auf eine derweil eingetretene heikle Entwicklung des Beschwerdef�hrers und damit auf eine ver�nderte Ausgangslage im Hinblick auf die Beurteilung der Fluchtgefahr. Ihre diesbez�glichen Feststellungen, wonach sich der Beschwerdef�hrer als "austherapiert" und "geheilt" betrachtet, er eine deliktorientierte Therapie nicht mehr f�r n�tig h�lt, sich als zu Unrecht verwahrt beurteilt und er seiner Situation deshalb mit zunehmender Verbitterung und erh�hter Frustration gegen�bersteht, lassen sich ohne weiteres auf die Akten st�tzen (vgl. Therapieverlaufsberichte vom 4. Juli 2011 und 23. August 2012, act. 1110 sowie 1172; Kurzprotokoll zur Anh�rung des Beschwerdef�hrers durch die konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern am 13. M�rz 2013 [Kofako], act. 1256 f.). Sie ergeben sich auch aus der dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeeingabe, worin sich der Beschwerdef�hrer als "politischen Gefangenen" bezeichnet und davon spricht, in Strafgefangenschaft leben zu m�ssen, obschon er die Strafe l�ngst verb�sst habe (Beschwerde, 3, 7, 11 ff.).
3.3.�Die Vorinstanz zieht f�r die Beurteilung der Fluchtgefahr nur zul�ssige Elemente heran. Sie pr�ft die Umst�nde umfassend. Aufgrund der ver�nderten Sachlage, insbesondere des Abbruchs der deliktorientierten Therapie und des wachsenden Unmuts �ber die als Unrecht erachtete Verwahrung, schliesst sie unter Ber�cksichtigung der nicht absch�tzbaren Fortdauer der Massnahme ohne Rechtsverletzung auf eine gegenw�rtig akzentuierte Fluchtgefahr des Beschwerdef�hrers. Dass sie den vergangenen 17 problemlos verlaufenen begleiteten Ausg�ngen keine (positive) Aussagekraft in Bezug auf die Beurteilung der Fluchtgefahr beimisst, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde, S. 3, 5, 11) nicht zu beanstanden. Die heutige Situation ist mit den damals massgeblichen Verh�ltnissen im Zeitpunkt der jeweiligen Urlaubsgew�hrungen, auch der letzten beiden, nicht vergleichbar, zumal davon auszugehen ist, dass die Verbitterung und Frustration des Beschwerdef�hrers mit der Fortdauer der Verwahrung zunehmend gr�sser wird. Dass der Beschwerdef�hrer f�r das Fehlverhalten anderer Mitinsassen b�ssen muss (Beschwerde, S. 11, 14), trifft nicht zu. Wohl gab die Vollzugsunregelm�ssigkeit eines Mitinsassen im Sommer 2011 Anlass zu einer (allgemeinen) �berpr�fung der Vollzugslockerungen. Modalit�ten des Vollzugs unterliegen indes der kontinuierlichen Anpassung an die Vollzugsrealit�ten, so dass mit entsprechenden Ab�nderungen gerechnet werden muss (vgl. Urteil 6B_368/2008 vom 4. September 2008 E. 3.1). Dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um begleiteten Ausgang abgelehnt wurde, gr�ndet somit nicht auf einer "Pauschalbestrafung" (so aber Beschwerde, S. 11, 14), sondern einzig auf der individuellen (Neu-) Einsch�tzung seiner Fluchtgefahr unter Abw�gung der sich insofern widerstreitenden �ffentlichen und privaten Interessen.
3.4.�Aufgrund der willk�rfrei bejahten Fluchtgefahr verneint die Vorinstanz die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Bewilligung begleiteter Ausg�nge ohne Rechtsverletzung. Der angefochtene Entscheid steht im Einklang mit Bundesrecht. Ob allenfalls eine zus�tzliche Fesselung die gegenw�rtig akzentuierte Fluchtgefahr bei begleiteten Ausg�ngen bannen k�nnte, muss das Bundesgericht nicht pr�fen, da der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde klar zum Ausdruck bringt, dass er eine Fesselung von vornherein f�r nicht zumutbar h�lt (Beschwerde, S. 14).
3.5.�Bei Bejahung der Fluchtgefahr er�brigen sich Ausf�hrungen zur R�ckfallgefahr bzw. zum psychiatrischen Gutachten vom 7. November 2007 und zur Person des Gutachters. Auf die entsprechende Kritik in der Beschwerde (S. 8 ff.) ist nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

References: Art. 78

Art. 84
 Art. 84
 Art. 54
 Art. 84
 Art. 90