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Timestamp: 2020-02-23 08:30:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 09:30h
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Beruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht Vergaberecht
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk
Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria
Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2
Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
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Sonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht
4.11.2002 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors; Vorschlagsliste der Universität; Sondervotum; Bindung an die Ausschreibung; Altersgrenze; fachliches Anforderungsprofil
VwGO § 123 GG Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BayHSchG Art. 56, 57 BayHSchLG Art. 12 Abs. 3
Aktenzeichen: 7CE02.1902 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 GGArt.5 GGArt.3 BayHSchGArt.56 BayHSchGArt.57 BayHSchLGArt.12 Datum: 2002-11-04
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21.10.2002 10 L 517/00
Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; Semesterbescheinigung; Verwaltungskostenbeitrag
1. Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 sowie der Anordnung des MWK vom 28.1.1999 Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung.
2. Ohne diesen Nachweis sind die Hochschulen berechtigt, die Aushändigung von Semesterbescheinigungen an Studierende zu verweigern.
Haushaltsbegleitgesetz 1999(11) NHG § 3 NHG § 46 NHG § 81
Aktenzeichen: 10L517/00 Paragraphen: NHG§3 NHG§46 NHG§81 Datum: 2002-10-21
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Dienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht
09.08.2002 2 A 10533/02
Fachhochschulprofessor, Nebenbeschäftigung, Lehrtätigkeit prüfungsvorbereitende, Steuerberaterkammer, öffentlicher Dienst, Einkünfte, Sonderausweisung haushaltsrechtliche, Doppelalimentation, Ablieferungspflicht, Ausnahmen, Forschungsprivileg
1. Zu den positiven und negativen Voraussetzungen des Begriffs der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Landesgesetzes zur Begrenzung von Nebentätigkeiten vom 27.10.1986 (GVBl. S. 276).
2. Zu den begriffschädlichen Folgen für den Tatbestand der Doppelalimentation bei einer nebentätigkeitsrechtlichen Vergütung aus privatrechtlich erwirtschafteten und haushaltsrechtlich gesondert ausgewiesenen Einnahmen.
GG Art. 33 Abs. 5 LBG § 71 Abs. 1 S. 1 LBG § 71a Abs. 5 S. 2 LBG § 72 Abs. 1 S. 1 NebVO § 8 Abs. 1 S. 1 NebVO § 9 S. 1 Nr. 2 StBerG § 76 Abs. 1 AO § 51
Aktenzeichen: 2A10533/02 Paragraphen: GGArt.33 LBG§71 LBG§71a LBG§72 NebVO§8 NebVO§9 StBerG§76 AO§51 Datum: 2002-08-09
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Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht
24.7.2002 3 CE 02.1659
Hochschullehrerrecht; Umstrukturierungsmaßnahme an Universitätsklinik; Aufgabenentzug durch Organisationsmaßnahme (ohne gleichzeitige Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs); Ermessensrahmen des Dienstherrn; Auswirkungen auf Mitarbeiterbeteiligung
VwGO § 123, § 114
Aktenzeichen: 3CE02.1695 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§114 Datum: 2002-07-24
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3.6.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht(wahl)-fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Art. 5 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV
Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrverpflichtungsV§2 Datum: 2002-06-03
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30.4.2002 14 A 1946/98
1. Die Regelung einer Promotionsordnung, dass die Promotionskommission über die Annahme einer Dissertation "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" entscheidet, verlangt für eine von den Gutachten abweichende Bewertung durch die übrigen Kommissionsmitglieder, dass diese sich mit den Wertungen der Gutachter auseinander setzen.
2. Sieht eine Promotionsordnung vor, dass "in begründeten Fällen" ein zusätzlicher Gutachter als weiteres (hier: fünftes) Mitglied der Promotionskommission bestellt werden kann, ist regelmäßig von einem solchen Fall auszugehen, wenn andernfalls bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation ein Patt zwischen den ursprünglichen Kommissionsmitgliedern entstehen würde, das durch Stichentscheid des Kommissionsvorsitzenden aufgelöst werden müsste.
3. Das Ermessen, ob ein weiterer Gutachter als Mitglied der Kommission zu bestellen ist, ist auf Null geschrumpft, wenn bei einem Patt in der bisherigen Kommission feststeht, dass wenigsten eine der beiden Gruppen sachwidrig bewertet, (hier: Patt zwischen "summa cum laude" einerseits und "nicht genügend" andererseits), dies aber von dem zuständigen Promotionsausschuss nicht zugeordnet werden kann oder darf.
4. Sieht die Promotionsordnung vor, dass als weiterer Gutachter ein auswärtiger Hochschullehrer bestellt werden kann, so muss von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wenn der bisherige Entscheidungsprozess durch persönliche Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Hochschullehrern des Fachbereichs gekennzeichnet ist.
5. Es bleibt unentschieden, ob ein Stichentscheid bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation - insbesondere gegen die übereinstimmenden Voten der zur Promotionskommission gehörenden Gutachter - verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktenzeichen: 14A1946/98 Paragraphen: Datum: 2002-04-30
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23.4.2002 3 Nc 2/02
Das Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vermittelt keinen Anspruch auf die Vergabe von Studienplätzen höherer Fachsemester. Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, das Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester auf die Bewerbung für das Hauptstudium zu beschränken.
Aktenzeichen: 3Nc2/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-23
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Staatsangehörigkeit Sonstige Rechtsgebiete - Ausländerrecht Hochschulrecht
12.04.2002 12 TG 808/02
Studium Aufenthaltsbewilligung Assoziationsrecht Familienangehöriger
1. Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat.
2. Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums zu ermöglichen.
AuslG § 28 ARB 1/80Art. 7
Aktenzeichen: 12TG808/02 Paragraphen: AuslG§28 ARB1/80Art.7 Datum: 2002-04-12
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28. März 2002 8 MP 3023/01.W1.T
Numerus clausus, Zulassung zum Studium, einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund
Ein Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zum Studium gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht nicht, solange der Antragsteller auf Grund eines anderen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens einen vorläufigen Studienplatz im selben Studiengang an einer anderen Hochschule inne hat.
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hängt nicht davon ab, wie es im Einzelnen zur Vergabe des den Anordnungsgrund ausschließenden anderweitigen Studienplatzes gekommen ist und wie "sicher" dieser anderweitige Studienplatz ist.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: 8MP3023/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2002-03-28
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11.2.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht (wahl)fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV
Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrerverpflichtungsV§2 Datum: 2002-02-11
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Sonstige Rechtsgebiete - Schulrecht Hochschulrecht
23.11.2001 6 B 52.01
ZU der Frage, ob der Grundsatz der Praktikabilität des Prüfungsverfahrens es gebietet, vom Grundsatz der Bewertung erbrachter Teilleistungen abzuweichen, wenn mehrere Teilleistungen einem Prüfer zur Gesamtbewertung und Benotung übertragen sind, obwohl das Prüfungsverfahren auch insoweit sich in untereinander abgrenzbare Prüfungsschwerpunkte untergliedern lässt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6B52.01 Paragraphen: Datum: 2002-02-10
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29.01.02 NC 9 S 24/02 u.a.
einstweilige Anordnung – Zulassungsbegrenzung – Hochschulrecht Anordnung, einstweilige Zulassung zum Studium – Kapazitätserschöpfungsgebot – Kapazitätsabbau – Stellenneubesetzung - Nachwuchs, wissenschaftlicher – Personalstruktur – Deputatsermäßigung – Beauftragte – Schwund - Hamburger Modell - Teilstudienplatz
1. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.
2. Der Verwaltung ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht verwehrt, ihr Stellendispositionsermessen im Einzelfall in Umsetzung einer auf einer allgemeineren Stufe getroffenen Richtlinienentscheidung auszuüben. Voraussetzung hierfür ist, dass diese allgemeinere Entscheidung ihrerseits den Anforderungen an eine rechtmäßige Abwägung genügt und dass im Einzelfall keine Umstände gegeben sind, die einer Umsetzung der Richtlinienentscheidung entgegenstehen.
3. Legt eine Richtlinie als Zielgröße fest, dass nur 25 % aller Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Dauer besetzt sein sollen, und führt dies in zulassungsbeschränkten Fächern zu Kapazitätseinbußen, so kann das rechtmäßig sein, wenn es zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient.
4. Zur Ermäßigung des Lehrdeputats wegen der Wahrnehmung der Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten, eines Beauftragten für die biologische Sicherheit bzw. einer Frauenbeauftragten.
5. Vollstudienplätze und Teilstudienplätze sind Studienplätze von unterschiedlicher Art; sie müssen unterschiedlich behandelt werden. Das gilt auch in Ansehung einer Schwundkorrektur.
6. Für Teilstudienplätze ist es nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass in höheren Fachsemestern frei werdende Studienplätze regelmäßig durch Quereinsteiger wieder aufgefüllt werden. Der mithin gebotene Schwundausgleich kann grundsätzlich nach dem „Hamburger Modell“ vorgenommen werden. Bei seiner Anwendung müssen allerdings, wenn die Hochschule ihr Lehrangebot nach Studienjahren organisiert, jährliche und nicht semestrale Übergangsquoten sowie eine auf Studienjahre bezogene Schwundstudienzeit zugrundegelegt werden.
7. Wurde ein Studienbewerber aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts immatrikuliert und führt die Beschwerde der Hochschule zur Ablehnung des Anordnungsantrags, so kann dem Studienbewerber zu gestatten sein, das begonnene Semester zu Ende zu führen.
VwGO § 123 KapVO VI § 5 KapVO VI § 14 Abs. 3 KapVO VI § 16
Aktenzeichen: NC9S24/02 Paragraphen: VwGO§123 KapVOVI§5 KapVOVI§14 KapVO§16 Datum: 2002-01-29
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Diestrecht Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Dienstbezüge Haushaltsrecht Hochschulrecht Sonstiges
15. Januar 2002 10 L 148/01
Aus § 48 Abs. 1, letzter Satz LHG M-V ergibt sich, daß § 9 Satz BBesG auch auf Professoren anzuwenden ist, im Hinblick auf die Arbeitszeit gelten aber Besonderheiten. Bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG richtet sich der vorläufige Rechtsschutz für Landesbeamte nach § 112 Abs. 3 LDO M-V.
VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 BBesG, § 9 HRG, § 43 Abs. 1 LHG M-V, §§ 33, 48 Abs. 1 LBG M-V, § 82 Abs. 1 LDO M-V, § 112 Abs. 3
Aktenzeichen: 10L148/01 Paragraphen: VwGO§80 BBesG§9 HRG§43 LHGM-V§33 LHGM-V§48 Datum: 2002-01-15
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Berufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Juristen Hochschulrecht
19.12.2001 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; Chancengleichheit; Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen; mündliche Prüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsteil; Notenverbesserung; Rechtsschutz; Verfahrensdauer; Verschlechterungsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; zweite juristische Staatsprüfung.
Kann der Prüfling wegen Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung die nochmalige Ablegung der Prüfung verlangen, so ist das erneute Prüfungsverfahren in Ermangelung einer normativen Regelung der Fehlerfolgen so zu gestalten, dass der Prüfling durch dieses Verfahren den geringstmöglichen Nachteil erleidet.
Diesem Gesichtspunkt wird in der Regel dadurch entsprochen, dass der Prüfling lediglich denjenigen selbständig zu bewertenden Prüfungsteil erneut abzulegen hat, dem der rechtserhebliche Mangel anhaftet.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2 DRiG § 5 d Abs. 4
Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl S. 449) §§ 9, 13 Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) §§ 8, 9, 39
Aktenzeichen: 6C14.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 VwGO§86 VwGO§108 DRiG§5 NJAG§9 NJAG§13 NJAVO§8 NJAVO§9 NJAVO§39 Datum: 2001-12-19
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19.12.2001 9 B 83/01
Auflösung eines Doktorandenverhältnisses, Vertrauensverhältnis, Dissertationsthema
§ 5 Abs 1 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel
§ 4 Abs 3 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Aktenzeichen: 9B83/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2001-12-19
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8.11.2001 9 C 23/01
Zulassung zum Studium Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002 Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002, Fachhochschule Kiel, Numerus-clausus-Verfahren, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
§ 123 Abs 1 VwGO Art 12 Abs 1 GG
§ 1 Nr 5 a) Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH
Aktenzeichen: 9C23/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-08
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1.11.2001 9 C 34/01
Pharmazie; Wintersemester 2001/2002; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Numerus-clausus-Verfahren; Kapazitätsberechnung; Zulassungszahl; Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität
VwGO § 123 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH § 1 a) aa)
Aktenzeichen: 9C34/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-01
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31.10.2001 2 C 61.00
Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; Fälligkeitszeitpunkt; Kalenderjahr; Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Nebentätigkeitsvergütung; Nebentätigkeitsgenehmigung; regelmäßig wiederkehrende Leistung, Verjährung; Hemmung der Verjährung; Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.
Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.
Nds. Beamtengesetz § 75 a
Nds. Hochschulgesetz § 63 Abs. 4
BGB § 197, § 201
Aktenzeichen: 2C61.00 Paragraphen: Nds.Beamtengesetz§75a Nds.Hochschulgesetz§63 BGB§197 BGB§201 Datum: 2001-10-31
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Hamburger OVG
29.10.2001 3 Nc 7/01
1. Stellen, die geschaffen worden sind, um eine besondere Belastung der Lehreinheit durch gerichtliche Zuweisung von Studierenden aufgrund von lediglich fingierten Planstellen zu beheben, haben auf die Kapazitätsberechnung keinen Einfluss.
2. Bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze in Anlehnung an die Vergabeverordnung ist die Quote von 20 v.H. nach dem “Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschule” der Quote “Grad der Qualifikation” zuzuschlagen.
Aktenzeichen: 3Nc7/01 Paragraphen: Datum: 2001-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=628

References: § 68
 § 68
 § 123
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 56
 Art. 12
 § 81
 § 46
 § 3
 § 46
 § 81
 § 72
 Art. 33
 § 71
 § 71
 § 72
 § 8
 § 9
 § 76
 § 51
 § 123
 § 114

§ 123
 § 113
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 73
 Art. 3
 Art. 34
 § 2
 § 7
 Art. 7
 § 28
 § 123

§ 123
 § 113

Art. 5

Art. 3
 Art. 73
 Art. 3
 Art. 34
 § 2
 § 7
 § 123
 § 5
 § 14
 § 16
 § 48
 § 9
 § 9
 § 112
 § 80
 § 9
 § 43
 § 82
 § 112
 Art. 3
 Art. 12
 § 86
 § 108
 § 5

§ 5

§ 4

§ 123

§ 1
 § 123
 § 1
 § 197
 § 75
 § 63
 § 197
 § 201