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Timestamp: 2019-11-16 22:09:09+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 26 K 499/98: VG Düsseldorf (anspruch auf bewilligung, kläger, rechnung, begründung, höhe, beihilfe, datum, leistung, bvo, verwaltungsgericht)
Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.1999, 26 K 499/98
Aktenzeichen: 26 K 499/98
VG Düsseldorf (anspruch auf bewilligung, kläger, rechnung, begründung, höhe, beihilfe, datum, leistung, bvo, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 499/98
Datum: 11.05.1999
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
2Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten. Unter dem 13. Oktober 1997 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu ärztlichen Leistungen des Zahnarztes Dr. xxxxxxxx aus xxxxxxxxxx, die ihm mit Rechnung vom 22. Juli 1997 für die Behandlung der Ehefrau des Klägers in Rechnung gestellt worden waren. Dabei handelte es sich um einen Gesamtrechnungsbetrag von 17.493,31 DM.
3Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 lediglich einen Betrag in Höhe von 12.048,09 DM als beihilfefähig an.
4Der Kläger erhob unter dem 5. November 1997 Widerspruch gegen die Nichtanerkennung des über dem 2,3-fachen Gebührensatz liegenden Rechnungsansatzes bei den Gebührenziffern 221 und 222 GOZ.
5Der daraufhin um Stellungnahme gebetene Amtsarzt des xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx verneinte mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 die Anerkennungsfähigkeit der in Rechnung gestellten 3,5-fachen Steigerungssätze.
6Mit Widerspruchsbescheid ohne Datum - abgesandt am 23. Dezember 1997 - wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
7Am 21. Januar 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung gibt er an, daß lediglich die Anerkennung eines 2,3-fachen Steigerungssatzes bei den Gebührenziffern 221 und 222 GOZ in der vorgenannten Rechnung nicht rechtmäßig sei.
den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfefestsetzungs- 9
bescheides des Beklagten vom 29. Oktober 1997 in der 10
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde 11
ohne Datum zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des 12
Zahnarztes Dr. Leistner vom 22. Juli 1997 eine weitere Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. 13
16Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1).
18Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden, da ihm die Sache durch Beschluß der Kammer vom 10. Mai 1999 übertragen worden ist.
19Die Entscheidung kann auch im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. Schriftsätze des Beklagten vom 19. Januar 1999 und des Klägers vom 22. April 1999).
21Der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde ohne Datum ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen über den vorgenannten Bescheid hinaus (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
22Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung NRW (BVO-NW) sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenen Umfang. Über die Notwendigkeit und den angemessenen Umfang von Aufwendungen entscheidet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BVO-NW die Festsetzungsstelle. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem Zahnarzt nach der GOZ ein Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO-NW, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, 23
in: Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1; ständige Recht- 24
sprechung der 26. Kammmer. 25
Die vom Beklagten vorgenommenen Streichungen sind nicht zu beanstanden: 26
27Eine Anerkennung der von dem Zahnarzt Dr. xxxxxxxx in Ansatz gebrachten Steigerungssätze des 3,5-fachen Gebührensatzes für die Positionen 221 und 222 GOZ kommt nicht in Betracht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz GOZ bemißt sich die Höhe der einzelnen Gebühr für eine zahnärztliche Leistung nach dem einfachen bis 2,3fachen des im zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Ein Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3- bis zum Höchstwert des 3,5-fachen Satzes ist nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ angegebenen Bemessungskriterien (Schwierigkeit, Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) hinsichtlich jeder der entsprechend angesetzten Gebührenziffern die Überschreitung rechtfertigen. Um diesen Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer besonderen Begründung, aus der sich ergeben muß, aus welchen Gründen die im Einzelnen erbrachte Leistung über dem des insoweit durchschnittlich Normalen gelegen hat (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ), wobei die bei Rechnungsstellung noch zulässig lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ auf Verlangen näher zu erläutern ist. Zu der unter Ärzten weithin verbreiteten, durch einschlägige Kommentierungen und Mitteilungen der jeweiligen (Zahn)ärztekammern gestützten Auffassung, für durchschnittlich normale Leistungen gelte bereits der 2,3-fache Gebührensatz, so daß bereits jede als überdurchschnittlich zu bewertende Tätigkeit den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors rechtfertigen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht
28- vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 - in: BVerwGE 95, 117 ff., dessen zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - ergangene Ausführungen für die insoweit
sachgleichen Regelungen der GOZ gleichermaßen gelten -
29unter anderem ausgeführt, daß eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3- facher Gebührensatz) voraussetzt, daß Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten und abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle aufgetreten seien. Das Überschreiten des Schwellenwertes stelle einen Ausnahmecharakter dar. Dem widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer zahnärztlichen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gelte nicht nur für einfache oder durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Fälle. Sie decke in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle ab.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 30
- vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 - 31
32hat unter anderem ausgeführt, daß die von einem Arzt zu erstellende Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 3,5-fache Gebührensatz gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellen. Dies könne sich nur daraus ergeben, daß die Verhältnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den Verhältnissen des vom Gebührentatbestand erfaßten (normalen) Fällen verglichen werden (können). Dabei sei zunächst eine Darlegung des behandelnden Arztes, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen Fall bis hin zu den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden, wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.
33Vgl. zu den Anforderungen an eine ärztliche Begründung auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 1996
- 10 K 11766/94 -; Urteil vom 6. April 1998 34
- 26 K 1827/96 -; Urteil vom 19. Mai 1998 35
- 26 K 7835/96 -. 36
37Vorliegend enthält der Anhang zur Rechnung vom 22. Juli 1997 keine den vorgenannten Anforderungen entsprechende Begründung. Diesbezüglich wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten Bezug genommen. Die Formulierungen „erhöhter Zeitaufwand" bzw. „verlängerte Einsetzzeit" sind nicht ausreichend. Dies hat auch der Amtsarzt des xxxxxxxxxxxxxxxx in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 1997 nachvollziehbar und schlüssig dargelegt. Insbesondere rechtfertigt die Anwendung bestimmter Techniken den Ansatz eines erhöhten Steigerungssatzes nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994, a.a.O.; 38
VG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 1997 39
- 10 K 8823/95 -. 40
41Der Kläger hat ferner keine ergänzende nachträgliche Begründung der in Rechnung gestellten erhöhten Steigerungssätze gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ vorgelegt.
42Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß auch die Angaben des Klägers im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht geeignet sind, Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung zu geben.
43Insbesondere erfüllt auch der Hinweis auf einen „ganz erheblichen zeitlichen Mehraufwand", daß eine „verlängerte Einsetzzeit in der Natur der Empress-Kronen liegt", daß es „besonders schwierig" ist, die passende Farblösung herauszufinden und daß die Klägerin „einen mindestens doppelt so starken Speichelfluß hat, wie der Durchschnitt der anderen Patienten", erkennbar nicht die o.g. Anforderungen der Rechtsprechung.
44Wenn der Kläger darauf hinweist, daß bei „Post-, Bahn- und Ministeriumsbeamten" anders als im Fall des Klägers eine Beihilfe gewährt werde, ist darauf hinzuweisen, daß der Beklagte dem Kläger die Gewährung einer Beihilfe zum einen nicht gänzlich versagt hat und zum anderen kein Grundsatz einer einheitlichen Beihilfegewährung für alle Beamten besteht.
45Eine Beweiserhebung kommt überdies nicht in Betracht, weil der dem Gericht unterbreitete und ermittelte objektive Sachverhalt von diesem ohne weitere Hilfe rechtlich gewürdigt zu werden vermag.
Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. 46
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47
26 K 499/98
Anspruch auf bewilligung, Kläger, Rechnung, Begründung, Höhe, Beihilfe, Datum, Leistung, Bvo, Verwaltungsgericht

References: § 6
 § 101
 § 113
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 117
 § 10
 § 154