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Timestamp: 2020-07-10 16:28:48+00:00

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Eingetragene Marke "Webinar" - droht Abmahnung bei Verwendung? | Law-Blog
Veröffentlicht am 30. Juni 2020 von Dr. Maximilian Greger | IP Allgemein IT-Recht Markenrecht Medienrecht | 13 Kommentare
Seit einigen Tagen spukt die angeblich eingetragene Marke „Webinar“ in diversen Beiträgen in sozialen Medien herum. Dort wird spekuliert, ob die Verwendung des Begriffs „Webinar“ zu Abmahnungen führen kann.
1. Gibt es eine eingetragene Marke „Webinar“?
Zunächst ist die in den Medien kursierende Information korrekt: im Jahr 2003 wurde das Zeichen „Webinar“ für die Klassen 35, 38 u. 41 als deutsche Wortmarke angemeldet (Markennummer: 30316043). Die Marke ist auch aktuell noch gültig, ihr Schutz endet frühestens am 31.3.2023. Auch über das Jahr 2023 hinaus kann der Markeninhaber den Schutz problemlos jeweils um weitere 10 Jahre verlängern. Der Schutz des Zeichens „Webinar“erstreckt sich aufgrund der Klasse 41 insbesondere auch auf die „Bereitstellung von Informationen im Internet“ sowie auf die „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“, betrifft also genau das, was eigentlich ein Webinar ausmacht. Denn als Webinar bezeichnet beispielsweise Wikipedia ein Web-Seminar (also mit Interaktion, dass die beidseitige Kommunikation zwischen Vortragendem und Teilnehmern ermöglicht).
2. Darf man „Webinar“ verwenden?
Was passiert nun, wenn man ein Online-Seminar anbietet und es als „Webinar“ bezeichnet? Meines Erachtens passiert aus folgenden Gründen gar nichts:
Grund 1: beschreibende Benutzung
Die Bezeichnung eines Online-Seminars als „Webinar“ wäre m. E. nach eine rein beschreibende Benutzung des Zeichens und damit nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausdrücklich gestattet. Denn markenrechtlich geschützt kann nur die herkunftshinweisende Verwendung eines Zeichens sein (z. B. „Apple“ für Smartphones; nicht aber „Apple“ für stinknormale Äpfel). Während das Zeichen „Webinar“ im Jahr 2003 möglicherweise noch ein neuer Fantasiebegriff bzw. eine originelle Zusammensetzung aus den Worten „Web“ und „Seminar“ und damit geeignet war, auf die Herkunft von Leistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, hat das Wort mittlerweile wohl Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden. Sucht man das Wort „Webinar“ in der Suchmaschine Google, erhält man rund 150 Millionen Treffer.
Anders als bei anderen Marken, deren Zeichen zwar ebenfalls schon – teilweise – Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden haben (zum Beispiel die Abmahnungen des Unternehmens Mad Dogg Athletics Inc. wegen ihrer Marke „Spinning“), habe ich im Zusammenhang mit der Marke „Webinar“ noch von keiner einzigen Abmahnung gehört. Daher liegt es nahe, dass der Markeninhaber seine Rechte in den letzten 17 Jahren nur unzureichend – oder gar nicht – durchgesetzt hat. Der „Verwässerung“ des Begriffs hat der Markeninhaber somit vermutlich jahrelang „tatenlos“ zugesehen. Hätte der Markeninhaber seine Rechte von Anfang an konsequent durchgesetzt, hätte sich das Wort nicht als allgemeiner Begriff durchsetzen können.
Die Konsequenz: Nach § 49 II Nr. 1 MarkenG könnte die Marke auf Antrag zum DPMA (Deutsches Patent- u. Markenamt) wegen „Verfalls“ durch das DPMA gelöscht werden, wenn das DPMA zum Ergebnis kommt, dass „…die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist“.
Da das DPMA selbst auf seiner Website das Wort „Webinar“ benutzt, läge eine solche Entscheidung nahe.
Grund 2: rechtserhaltende Benutzung zweifelhaft
Es ist zudem zweifelhaft, ob der Markeninhaber seine eingetragene Marke „Webinar“ überhaupt in rechtserhaltender Weise benutzt. Nach § 26 MarkenG ist das aber bei Marken, die länger als 5 Jahre eingetragen sind, überhaupt die Voraussetzung dafür, dass die Marke nicht „verfällt“. Der Markeninhaber muss also das Zeichen „Webinar“ als Herkunftshinweis für seine eingetragenen Dienstleistungen, zum Beispiel Online-Seminare, benutzen, wenn er nicht riskieren will, dass sonst die Marke auf Antrag wegen des Verfalls gelöscht wird.
3. Gibt es solche „Allerweltsmarken“ öfters?
Es kommt immer wieder vor, dass Worte anfangs noch „originelle“ Worbildungen oder Fantasiebegriffe sind, dann aber so exzessiv benutzt werden, dass sie dann irgendwann zum allgemeinen Sprachgebrauch zählen. So verhält es sich z. B. mit der Marke „Streetball“ von Adidas. Heute versteht man unter Streetball eine Variante des Basketballspiels – insbesondere nur mit einem Korb. Im Jahr 1991, als Adidas seine „Streetball“ Marke anmeldete, war der Begriff noch nicht für diese Basketballvariante verbreitet.
Auch wenn ich nicht garantieren kann, dass es überhaupt keine „Webinar“-Abmahnungen gibt oder jemals gegeben hat, dürfte die Wahrscheinlich äußerst gering sein, dass der Markeninhaber seine Rechte tatsächlich durchsetzt. Denn einerseits würde man ihm das Argument entgegenhalten, dass man das Zeichen lediglich beschreibend benutzt – eben als Synonym für ein Online-Seminar. Zudem würde dem Markeninhaber die Löschung der Marke wegen Verfalls drohen, entweder weil der Inhaber das Wort „Webinar“ zur üblichen Bezeichnung hat werden lassen bzw. wenn er – was anzunehmen ist – diese nicht rechtserhaltend im Sinne von § 26 MarkenG benutzt.
Zum gleichen Ergebnis kommt übrigens ein aktuelles Gutachten der Rechtsinformationsstelle Digitale Hochschule NRW vom 2.7.2020 (Leitung: Prof. Hoeren).
5. Update (2.7.2020)
Heute berichtete mir ein Anrufer von einer ersten Abmahnung. Es ist gut möglich, dass der Markeninhaber erst jetzt den Versuch startet, seine Rechte durchzusetzen. Würde ein Betroffener einen Antrag auf Verfall wegen (wahrscheinlicher) Nichtbenutzung nach §§ 49, 53 MarkenG stellen, hätte der Markeninhaber die „rechtserhaltende Benutzung“ nach § 26 MarkenG bereits vor 3 Monaten wieder aufnehmen müssen (vgl. § 49 I 3 MarkenG), sofern er die Marke „Webinar“ nicht kontinuierlich markenmäßig benutzt hat.
Zudem spricht vieles für den Verfall wegen Verwässerung der Marke, weil „Webinar“ nun eine gebräuchliche Bezeichnung für einen Online-Workshop geworden ist (§ 49 II Nr. 1 MarkenG).
6. Update (3.7.2020)
Ein Kollege teilte mir gestern Abend mit, er habe im Auftrag seines Mandanten den Antrag auf Löschung der Marke „Webinar“ wegen Verfalls auf Grundlage von § 49 II Nr. 1 MarkenG gestellt, also weil die Marke mittlerweile zur gebräuchlichen Bezeichnung wurde.
Das ganze Problem könnte sich daher schnell erledigt haben. Vielen Dank an dieser Stelle an den Kollegen und seine Mandantschaft!
7. Update (8.7.2020)
Dem Registerauszug zur Marke „Webinar“ beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) ist aktuell zu entnehmen, dass mittlerweile bereits fünf Anträge auf Löschung der Marke gestellt wurden (s. auch mein Beitrag vom 8.7.2020). Das bestärkt meine zuvor schon geäußerte Vermutung, wonach die Marke nicht mehr lange Bestand haben wird.
13 Gedanken zu "Eingetragene Marke „Webinar“ – droht Abmahnung bei Verwendung?"
Matthias sagte am 1. Juli 2020 um 10:01 Uhr
Abmahnungen erfolgen derzeit gehäuft, und zwar nicht durch den Markeninhaber, sondern durch Anwaltskanzleien, deren Geschäftsmodell es ist, mit „Rechtsverstößen“ Geld zu verdienen.
Uli Schweizer sagte am 1. Juli 2020 um 10:50 Uhr
Wir sind seit 2003 ein Anbieter von Webinaren als Technologie und haben in dieser ganzen Zeit keine Abmahnung erhalten.
D sagte am 1. Juli 2020 um 11:55 Uhr
Aber ist nicht gerade aufgrund des erst vor einem Jahr erfolgten Inhaberwechsels nach Kuala Lumpur doch von einer Gefahr durch missbräuchliche Abmahnungen auszugehen? Die Frage ist ja: Warum kauft jemand die Marke wenn er nichts damit vor hat? Er kann sich ja selbst jederzeit eine Website mit Webinar-Angeboten aufsetzen und somit seine Nutzung seit Übernahme der Marke belegen. „Ein Verfall der Marke nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen seiner rein beschreibenden Natur droht dem Inhaber nicht, weil die Marke länger als 10 Jahre eingetragen ist.“ – Das kann er ja zu seinem Vorteil nutzen wenn der neue Inhaber die Marke nun nutzt – und dann doch noch im großen Stil andere abmahnt?
M. Greger sagte am 2. Juli 2020 um 15:19 Uhr
Theoretisch kann es natürlich sein, dass der aktuelle Markeninhaber seine Marke seit Monaten wieder nach § 26 MarkenG benutzt. Selbst dann wäre ich aber der Auffassung, dass das Wort „Webinar“ mittlerweile – nach 17 Jahren – Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs ist. Selbst das DPMA benutzt das Wort „Webinar“ … ich wäre da zuversichtlich, dass das DPMA meiner Auffassung folgt. Eine 100%-ige Garantie gibt es aber nirgendwo.
Christine sagte am 1. Juli 2020 um 14:26 Uhr
Lieber @Maximilian (XING-DU 😉 @Ute-Gabriela Schneppat macht ich via facebook auf deinen Blog-Beitrag aufmerksam! Gut. Das hat mir auch mein Bauchgefühl gesagt. 🙂 DANKE!
Denn bereits am Dienstag, 30.06. habe ich zu dem Thema in XING diesen Kommentar geschrieben: „Puh …sorry, doch als selbst Sachverständige, dass wäre doch echt ein Armutszeugnis für die Branche der Rechtsanwälte, … . Das Patent im ersten Lauf war von 2003 – 2013, dann verlängert bis 2023. Jetzt fast 20 Jahre! später kommen Anwälte und verklagen bei unrechtmässiger Nutzung? … Kennen wir das nicht schon von den „Impressum-Anwälten“? Braucht es bei den klagewütigen Deutschen diese „billige“ Anwalts-Nummer?“
Der XING-Post von Rainer P. Rometsch: WICHTIG! – Aktuell https://www.lwk-rlp.de/…/begriff-webinar-ist-geschuetzt/
Täubrich sagte am 1. Juli 2020 um 15:50 Uhr
Super! Gute Recherche. Darf man auf Sie verweisen/verlinken da in meiner Branche und unter Kollegen immer wieder dazu diskutiert wird.
M. Greger sagte am 2. Juli 2020 um 15:15 Uhr
Natürlich dürfen Sie gerne auf meinen Artikel verweisen. Beste Grüße, M. Greger
Wilfried Wacker sagte am 2. Juli 2020 um 12:54 Uhr
in 2019 wurde die Marke an einen neuen Inhaber mit Sitz in Kuala Lumpur, MY und auf einen neuen Rechtsvertreter übertragen.
Vielleicht macht sich dieser nun an die Monetarisierung des Begriffes.
Nadja Lüders sagte am 2. Juli 2020 um 13:40 Uhr
die Sachlage liesse sich doch von Kollege zu Kollegin ganz einfach klären, wenn LEGISPRO Rechtsanwälte (die für die Markeneintragung zuständige Kanzlei) einfach mal kontaktiert würde. Gruß Nadja Lüders
Markus sagte am 2. Juli 2020 um 16:04 Uhr
Ich habe Webinar mal gegoogelt und den Zeitraum eingegrenzt (01.01.1980 – 31.12.2002). Hierbei warf Google 21 Seiten mit Ergebnissen aus. Der Begriff wurde also damals schon für derartige Veranstaltungen verwendet. Ob er damit noch schutzfähig ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Gregor Jünnen sagte am 3. Juli 2020 um 04:50 Uhr
In der englischen Wikipedia findet sich zur Historie des Begriffs Webinar: „A trademark for the term WEBinar (first three letters capitalized) was registered in 1998 by Eric R. Korb (Serial Number 75478683, USPTO) and was reassigned to InterCall.[35] The trademark registration was cancelled in 2007. Learn.com filed a claim for the term ‚webinar‘ without regard to font or style in 2006 (Serial Number 78952304, USPTO). That trademark claim was abandoned in 2007[36] and no subsequent filing has been made.“ (Zitat)
–> https://en.wikipedia.org/wiki/Web_conferencing#History
Johann sagte am 3. Juli 2020 um 09:04 Uhr
So für den Laien: gibt es denn zwischen https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/303160438/DE# und https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/303234326/DE irgendeinen Zusammenhang da offenbar bei beiden um die Marke Webinar geht?
Anni sagte am 3. Juli 2020 um 11:33 Uhr
Letzte Markenanmeldung wurde zurückgezogen und ist daher nicht zur Eintragung gelang.

References: § 23
 § 49
 § 26
 § 26
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 § 49
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 § 26