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Timestamp: 2019-10-17 00:26:38+00:00

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Veröffentlicht am 27.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Vertragliche Ausschlussfristen (Verfallklauseln) beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Während das BAG sich großzügig gezeigt hat, wenn diese entgegen § 309 Nr. 7 BGB Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nicht ausdrücklich ausnehmen, war es im Hinblick auf den Mindestlohnanspruch und § 3 Satz 1 MiLoG strenger: In seit dem Inkrafttreten des MiLoG 2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen müssen Mindestlohn-Ansprüche ausdrücklich ausgenommen werden, ansonsten ist die Verfallklausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt unwirksam (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA-RR 2019, 55).Weiterlesen
Veröffentlicht am 25.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
In verschiedenen Verfahren hatte sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit Altersabstands- und Spätehenklauseln zu beschäftigen, die den Anspruch des Hinterbliebenen auf eine betriebliche Altersversorgung ausschließen, wenn die Ehe erst in einem höheren Lebensalter des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde oder der Ehegatte deutlich jünger ist als dieser (im Überblick Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl. 2018, Anh. § 1 Rn. 201 ff.).Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
§ 15 BEEG gestattet Arbeitnehmern, insgesamt bis zu drei Jahre Elternzeit zu nehmen. Diese Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG), sie kann von jedem Elternteil auf bis zu drei Zeitabschnitte verteilt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG). Während der Elternzeit kann eine völlige Freistellung, aber auch eine Verringerung der Arbeitszeit nach näherer Maßgabe von § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG beansprucht werden.Weiterlesen
Veröffentlicht am 20.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abmahnung. Die Arbeitgeberin betreibt eine Vielzahl von Kindertagesstätten. Zur Betreuung der insgesamt ca. 3.500 Kinder beschäftigt sie rund 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter seit 2014 die Klägerin. Diese ist muslimischen Glaubens und entschied sich Anfang 2016, künftig ein religiöses Kopftuch zu tragen. Die Beklagte mahnte die Klägerin ab. Sie beruft sich auf eine bei ihr geltende „Dienstanweisung zur Einhaltung des Neutralitätsgebots“. Diese verpflichtet Mitarbeiter mit Kundenkontakt zur politischen, weltanschaulichen und religiösen Neutralität. Sie untersagt insbesondere das Tragen sichtbarer Zeichen einer derartigen Überzeugung.Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.06.2019 von Dr. Michael Selk
Nun ist es so weit: der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass die Mieten in Berlin grundsätzlich ab heute "eingefroren" werden - das wohl Anfang 2020 in Kraft tretende Gesetz soll ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
So hatte sich der Gesetzgeber die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sicher nicht vorgestellt:Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Entscheidung des Achten Senats, dem Arbeitnehmer die 40-Euro-Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu versagen (BAG, Urt. vom 25.9.2018 - 8 AZR 26/18, NZA 2019, 121), ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mehrere Instanzgerichte haben sich gegen diese Entscheidung gestellt und halten die Begründung des BAG, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe einen derartigen Anspruch aus, nicht für tragfähig.Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Michael Selk
Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur Reparatur von Teilen der Wohnung oder des Hauses verpflichtet, weil sich diese doch in seiner "Sphäre" befinden - wie ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 13.06.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
1. Eine ursprünglich nicht sittenwidrige Kündigung wird nicht durch ein späteres prozessuales Verhalten nachträglich sittenwidrig. 2. Bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes gibt es keine Pflicht des Arbeitgebers, die angenommenen Kündigungsgründe aufzuklären. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen

References: § 309
 § 3
 § 307
 § 1

§ 15
 § 15
 § 12