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Timestamp: 2020-08-11 06:07:50+00:00

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Auch über 800 m²... | Rechtslupe
Auch über 800 m²...
23. April 2020 Rechtslupe
Auch über 800 m²…
Bei der Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, han­delt es sich um einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die Berufs­aus­übung. Außer­dem ver­stößt die Vor­schrift gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung einem Antrag ent­spro­chen, nach dem die Antrag­stel­le­rin ihr
Ein­zel­han­dels­ge­schäft in Ham­burg vor­läu­fig öff­nen darf, ohne die Ver­kaufs­flä­che ent­spre­chend § 8 Abs.1 Satz 2 der Ham­bur­gi­schen SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung in der am 20. April 2020 in Kraft getre­te­nen Fas­sung (HmbGVBl. S. 217) zu redu­zie­ren.
Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung in der Ham­bur­ger Coro­na-Ver­ord­nung
Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg
Anord­nungs­an­spruch
Anord­nungs­grund
Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung in der Ham­bur­ger Coro­na-Ver­ord­nung[↑]
Mit ihrem Antrag hat sich die Antrag­stel­le­rin gegen die Betriebs­un­ter­sa­gung gewandt, soweit ihr der Betrieb eines 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten­den Laden­ge­schäfts unter­sagt wird. Die Ham­bur­ger Filia­le der Antrag­stel­le­rin umfasst nach eige­ner Dar­stel­lung eine Flä­che zwi­schen 3.100 m² und 4.083 m². Soweit sich die Antrag­stel­le­rin wört­lich gegen § 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung in der Fas­sung vom 2. April 2020 wen­det, der eine voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung ent­hielt, ist nach Inkraft­tre­ten der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung (v. 17.4.2020, HmbGVBl. S. 217)am 20. April 2020 im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung für die gericht­li­che Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Sach- und Rechts­la­ge nun­mehr §8 in der neu­en Fas­sung maß­geb­lich. Hier­nach ist der Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, deren Ver­kaufs­flä­che nicht auf 800 m² begrenzt ist, für den Publi­kums­ver­kehr unter­sagt, wobei nach Satz 2 der Norm die Redu­zie­rung auf 800 m² einer ansons­ten grö­ße­ren Ver­kaufs­flä­che zuläs­sig ist. Vor die­sem Norm­hin­ter­grund legt das Gericht gemäß der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO den Eil­an­trag dahin aus, dass die Antrag­stel­le­rin sich gegen die Betriebs­un­ter­sa­gung wen­det, soweit ihr der Betrieb eines 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten­den Laden­ge­schäfts unter­sagt wird.
Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg[↑]
In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg aus­ge­führt, dass nach § 123 VwGO das einst­wei­li­ge Rechts­schutz­ver­fah­ren grund­sätz­lich nur der vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses dient; einem Antrag­stel­ler soll hier regel­mä­ßig nicht bereits das gewährt wer­den, was er nur in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren errei­chen kann. Die von der Antrag­stel­le­rin begehr­te Fest­stel­lung stellt sich aller­dings ins­be­son­de­re ange­sichts der befris­te­ten Gel­tung des § 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung bis zum Ablauf des 6. Mai 2020 (§ 34 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung) als eine end­gül­ti­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che dar. Wird – wie hier – die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men, kann dem Eil­an­trag nach § 123 VwGO nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn dies zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlech­ter­dings unab­weis­bar ist. Dies setzt hohe Erfolgs­aus­sich­ten, also eine weit über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit eines Erfolgs in der Haupt­sa­che, sowie schwe­re und unzu­mut­ba­re, nach­träg­lich nicht mehr zu besei­ti­gen­de Nach­tei­le im Fal­le des Abwar­tens in der Haupt­sa­che vor­aus [1].
Anord­nungs­an­spruch[↑]
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg hat die Antrag­stel­le­rin einen Anspruch auf die Fest­stel­lung glaub­haft gemacht, dass sie der unmit­tel­bar auf § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung beru­hen­den Unter­sa­gung des Betriebs ihres Ein­zel­han­dels­ge­schäfts, soweit sei­ne Ver­kaufs­flä­che 800 m² über­schrei­tet, vor­läu­fig nicht Fol­ge leis­ten muss, was sie aber nicht von der Ver­pflich­tung ent­bin­det, den in §8 Abs.6 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung nor­mier­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen zur Redu­zie­rung des Infek­ti­ons­ri­si­kos nach­zu­kom­men.
Anord­nungs­grund[↑]
Ihr steht auch ein Anord­nungs­grund zu.
Der Anord­nungs­an­spruch folgt aus der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 19 Abs. 3 GG, ein­fach­ge­setz­lich kon­kre­ti­siert durch die Gewer­be­frei­heit des § 1 Abs. 1 GewO. Bei der Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, han­delt es sich um einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die Berufs­aus­übung. Ein­grif­fe in das Grund­recht der Berufs­frei­heit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Dies ist der Fall, wenn die ein­grei­fen­de Norm kom­pe­tenz­mä­ßig erlas­sen wur­de, durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spricht. Die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wer­den im Rah­men der Berufs­frei­heit durch die soge­nann­te „Stu­fen­leh­re“ näher kon­kre­ti­siert. Danach ist zu unter­schei­den, auf wel­cher Stu­fe der Berufs­frei­heit die Rege­lung ansetzt. Rei­ne Berufs­aus­übungs­be­schrän­kun­gen, wie vor­lie­gend, kön­nen grund­sätz­lich durch jede ver­nünf­ti­ge Erwä­gung des Gemein­wohls legi­ti­miert wer­den. Aller­dings müs­sen Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen [2].
§ 8 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung beruht auf einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung (aa) und ist auf Tat­be­stands­ebe­ne von die­ser Ermäch­ti­gung gedeckt (bb). Auf Rechts­fol­gen­sei­te ist die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che bis 800 m², die öff­nen dür­fen, und grö­ße­ren Ver­kaufs­stel­len, die ledig­lich in einem bis zu die­ser Grö­ße redu­zier­ten Umfang öff­nen dür­fen, nicht geeig­net, die mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke umzusetzen(cc). Hier­in liegt zugleich ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG (dd).
§ 8 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung fin­det in § 32 Satz 1 und 2 IfSG in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 IfSG eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge. Hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ver­weist das Gericht auf den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len vom 6. April 2020 [3], dem es inso­weit folgt.
Die Rege­lung des§ 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ist auf der Ebe­ne des Tat­be­stands von die­ser Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung gedeckt. Für die Anord­nung spe­zi­fi­scher infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der einer über­trag­ba­ren Krank­heit fest­ge­stellt wer­den. Dies ist nach der aktu­el­len Risi­ko­be­wer­tung des vom Gesetz­ge­ber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1IfSG hier­zu vor­ran­gig beru­fe­nen Robert-Koch-Insti­tuts vom 26. März 2020 im Hin­blick auf Infek­ti­ons­fäl­le mit dem neu­en Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 bun­des­weit und damit auch in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg der Fall [4].
Auf Rechts­fol­gen­sei­te hat die Antrags­geg­ne­rin das ihr zuste­hen­de Ver­ord­nungs­er­mes­sen mit Blick auf die von ihr getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels­mit einer Ver­kaufs­flä­che­bis 800 m², die öff­nen dür­fen, und grö­ße­ren Ver­kaufs­stel­len, die ledig­lich bis zu die­ser Grö­ße öff­nen dür­fen, über­schrit­ten. Die getrof­fe­ne Unter­schei­dung stellt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit dar. Sie ist nicht geeig­net und erfor­der­lich, die mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke umzu­set­zen.
Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit kön­nen grund­sätz­lich durch jede ver­nünf­ti­ge Erwä­gung des Gemein­wohls legi­ti­miert wer­den. Bei der hier in Rede ste­hen­den Betriebs­un­ter­sa­gung groß­flä­chi­ger Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels ist jedoch auf­grund der tat­be­stand­li­chen Vor­ga­be des § 28 Abs. 1 IfSG ein Ein­schrei­ten nur dann gerecht­fer­tigt, solan­ge und soweit es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist. Hier­von aus­ge­hend, ist eine stren­ge Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men. Der Antrags­geg­ne­rin steht bei dem Erlass von Rechts­nor­men zur Bewäl­ti­gung der durch das SARS-CoV-2-Virus ver­ur­sach­ten Infek­tio­nen hin­sicht­lich der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der zu ergrei­fen­den Maß­nah­men grund­sätz­lich ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, wobei sie ver­pflich­tet ist, ihre Ein­schät­zung mit Blick auf den Grund­rechts­ein­griff unter fort­lau­fen­der Kon­trol­le zu hal­ten [5].
Nach­dem der Ver­ord­nungs­ge­ber zunächst aus Grün­den eines umfas­sen­den Infek­ti­ons­schut­zes alle Geschäf­te, die nicht der unmit­tel­ba­ren Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen, durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und spä­ter durch den Erlass der Ham­bur­gi­schen SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung geschlos­sen hat­te, hat er sei­ne getrof­fe­nen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ange­passt. Er hält es nun­mehr infek­ti­ons­schutz­recht­lich für ver­tret­bar, Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels wie­der zu öff­nen, um schritt­wei­se zum „Nor­mal­zu­stand“ zurück­zu­keh­ren, wobei er umfang­rei­che Maß­nah­men in § 8 Abs. 6 bis 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ange­ord­net hat, um den Infek­ti­ons­schutz nach Betriebs­öff­nung zu gewähr­leis­ten.
Soweit die Antrags­geg­ne­rin dar­über hin­aus Ver­kaufs­stel­len mit einer 800 m² über­stei­gen­den Ver­kaufs­flä­che von der Öff­nungs­mög­lich­keit aus­ge­nom­men hat, ist die­se Maß­nah­me nicht geeig­net, dem Zweck des Infek­ti­ons­schut­zes zu die­nen. Die Antrags­geg­ne­rin selbst geht nicht davon aus und es ist auch sonst nicht ersicht­lich, dass die in § 8 Abs. 6 bis 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung getrof­fe­nen Infek­ti­ons­schutz­an­ord­nun­gen in groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten nicht umge­setzt wer­den kön­nen. Es liegt auf der Hand, dass die für alle für den Publi­kums­ver­kehr geöff­ne­ten Ver­kaufs­stel­len gel­ten­den spe­zi­fi­schen Vor­ga­ben auch in groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten umsetz­bar sind, in denen die Mög­lich­kei­ten einer phy­si­schen Distan­zie­rung zumin­dest eben­so gut wie in klei­ne­ren Ein­rich­tun­gen oder sogar bes­ser als dort ein­zu­hal­ten sind.
Nach den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin ver­folgt sie mit der Beschrän­kung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels auf maxi­mal 800m² einen mit­tel­ba­ren infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Zweck. Sie geht dabei davon aus, dass von einem groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb eine hohe Anzie­hungs­kraft mit der Fol­ge aus­geht, dass die Stra­ßen sowie die Ver­kehrs­mit­tel des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs stark fre­quen­tiert wer­den und dadurch die Gefahr der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus steigt.
Auch wenn der Antrags­geg­ne­rin, wie oben aus­ge­führt, bei dem Erlass von Rechts­nor­men zur Bewäl­ti­gung von durch das SARS-CoV-2-Virus ent­ste­hen­den Gefah­ren ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Spiel­raum zusteht, stellt sich die getrof­fe­ne Ein­schät­zung als beur­tei­lungs­feh­ler­haft dar. Dem Gericht ist es auch bei Vor­lie­gen eines Beur­tei­lungs­spiel­raums nicht ver­wehrt, die behörd­lich vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung und Bewer­tung des Sach­ver­halts dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die Behör­de die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die ihr vom Gesetz über­tra­ge­ne Beur­tei­lungs­ent­schei­dung, ins­be­son­de­re den Sinn und Zweck der Ermäch­ti­gung oder den gesetz­li­chen Rah­men, der vor­lie­gend allein aus § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zu ent­neh­men ist, zutref­fend gese­hen hat. Dies ist hin­sicht­lich Sinn und Zweck der Ermäch­ti­gung nicht der Fall. Die Dif­fe­ren­zie­rung allein nach der Ver­kaufs­flä­che ist nach den Erkennt­nis­sen des Eil­ver­fah­rens schon nicht geeig­net, den mit ihr ver­folg­ten Zweck zu errei­chen.
Die Dif­fe­ren­zie­rung allein anhand des Maßes der Ver­kaufs­flä­che ist nicht unmit­tel­bar infek­ti­ons­schutz­recht­lich begrün­det. Nach den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin hat sie die Grenz­mar­ke von 800 m² der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [6] ent­nom­men, wonach Ein­zel­han­dels­be­trie­be groß­flä­chig im Sin­ne von §11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauN­VO sind, wenn sie eine Ver­kaufs­flä­che von 800m² über­schrei­ten. Das Kri­te­ri­um einer 800 m² über­schrei­ten­den Ver­kaufs­flä­che dient einer geord­ne­ten Stadt­ent­wick­lungs­pla­nung, indem kon­kre­ti­siert wird, in wel­chen Plan­ge­bie­ten groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­del gebiets­ver­träg­lich mög­lich ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt dem Abgren­zungs­kri­te­ri­um ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Aspekt unmit­tel­bar nicht zu.
Für die Annah­me der Antrags­geg­ne­rin, dass von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten eine hohe Anzie­hungs­kraft für poten­ti­el­le Kun­den mit der Fol­ge aus­geht, dass allein des­halb zahl­rei­che Men­schen die Stra­ßen der Innen­stadt und die Ver­kehrs­mit­tel des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs benut­zen wer­den, liegt kei­ne gesi­cher­te Tat­sa­chen­ba­sis vor. Es ist nicht ersicht­lich, dass die von der Antrags­geg­ne­rin beschrie­be­ne Anzie­hungs­kraft aus­schließ­lich oder zumin­dest im beson­de­ren Maße vom groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­del aus­geht. Sie besteht viel­mehr unab­hän­gig von der Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che. Indem sich die Antrags­geg­ne­rin dazu ent­schlos­sen hat, den Betrieb aller Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te bis 800m² wie­der zu ermög­li­chen, ohne über §8 Abs. 6 bis 8 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de wei­te­re regu­lie­ren­de Ein­schrän­kun­gen (z. B. zeit­li­che Begren­zung der Öff­nungs­zei­ten, Sor­ti­ments­be­schrän­kun­gen) vor­zu­neh­men, besteht die von ihr beschrie­be­ne Anste­ckungs­ge­fahr bereits jetzt. Die befürch­te­te Infek­ti­ons­ge­fahr, die von Men­schen aus­geht, die sich im öffent­li­chen Raum bewe­gen und dort auf­hal­ten, ent­steht im glei­chen Maß, wenn die Anzie­hungs­kraft von attrak­ti­ven und nah bei­ein­an­der lie­gen­den „klei­nen“ Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels aus­geht, wie sie für die Ham­bur­ger Innen­stadt eben­falls prä­gend sind. Eine mess­ba­re Erhö­hung die­ser Gefah­ren durch die zusätz­li­che Öff­nung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben ist nicht erkenn­bar. Die beschrie­be­ne Sog­wir­kung des groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels folgt außer­dem nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg nicht aus der Ver­kaufs­flä­che, son­dern aus der Attrak­ti­vi­tät des Waren­an­ge­bots.
Dar­über hin­aus ist allein die Ver­kaufs­flä­che eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts bereits des­halb kein Kri­te­ri­um für sei­ne Anzie­hungs­kraft, weil das Erfor­der­nis einer grö­ße­ren Ver­kaufs­flä­che auch durch das ange­bo­te­ne Sor­ti­ment bestimmt wird. So wer­den etwa im Auto- und Möbel­han­del sowie bei ande­ren Waren von erheb­li­cher Grö­ße groß­flä­chi­ge Ver­kaufs­stel­len erfor­der­lich sein, ohne dass von ihnen eine beson­de­re Anzie­hungs­kraft auf eine Viel­zahl poten­ti­el­ler Kun­den aus­geht.
Wei­ter­hin ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Ver­kaufs­flä­che nicht erfor­der­lich, um den mit ihr ver­folg­ten Zweck – Steue­rung der Fuß­gän­ger­dich­te in der Innen­stadt zur Redu­zie­rung der Gefahr von Anste­ckun­gen mit dem SARS-CoV-2-Virus – zu errei­chen. Um die Infek­ti­ons­ge­fahr zu redu­zie­ren, die durch eine gro­ße Zahl von Men­schen aus­geht, die sich im öffent­li­chen Raum bewe­gen, sind mil­de­re Mit­tel vor­han­den. Die Umset­zung des all­ge­mein nach § 1 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ein­zu­hal­ten­den Min­dest­ab­stands von 1,5 m ist durch den Fuß­gän­ger­ver­kehr regeln­de Maß­nah­men zu errei­chen. Sei­ne Ein­hal­tung kann über­wacht und Ver­stö­ße kön­nen als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten geahn­det wer­den. Außer­dem bleibt es der Antrags­geg­ne­rin auch unbe­nom­men, im Ein­zel­fall auf­grund von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG wei­ter­ge­hen­de Schutz­an­ord­nun­gen zu erlas­sen und bei­spiels­wei­se auch eine Mund-/Na­sen­be­de­ckung im öffent­li­chen Raum ein­zu­füh­ren.
Wei­ter­hin ver­stößt § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nungge­gen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Ungleich­be­hand­lung von klein- und groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben anhand einer stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu beur­tei­len ist oder einer rei­nen Will­kür­kon­trol­le unter­liegt. Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen stellt die Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che schon kein geeig­ne­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um dar, um die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen.
Für die begehr­te Fest­stel­lung, vor­läu­fig der teil­wei­sen Betriebs­un­ter­sa­gung nicht Fol­ge leis­ten zu müs­sen, besteht auch ein Anord­nungs­grund. Die Unter­sa­gung wird sich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit weit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig erwei­sen. Auf­grund der hohen Umsatz­ein­bu­ßen lie­gen selbst dann, wenn sie ihr Geschäft auf einer redu­zier­ten Ver­kaufs­flä­che von 800 m² wie­der­eröff­net, schwe­re und unzu­mut­ba­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le für die Antrag­stel­le­rin vor, deren Besei­ti­gung, wie sie dar­legt, durch eine mög­li­che nach­träg­li­che voll­stän­di­ge Öff­nung des Geschäfts völ­lig unge­wiss ist.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 21. April 2020 – 3 E 1675/​20
OVG Ham­burg, Beschluss vom 06.07.2018 – 3 Bs 97/​18[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 BvL 3/​07[↩]
OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020 – 13B398/290.NE[↩]
vgl. https://www.rki.de/DE/Content/In-fAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html[↩]
VG Ham­burg, Beschluss vom 04.04.2020 – 3 E 1568/​20[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 – 4 C 8/​05[↩]
BerufsausübungsfreiheitBetriebsuntersagungCoronaEinzelhandelsgeschäftGleichheitssatzGrundgesetzInfektionsschutz

References: Art. 3
 § 8
 § 8
 §8
 § 123
 § 8
 § 123
 Art. 19
 § 8
 §8
 Art. 12
 Art. 19
 § 1
 Art. 12

§ 8
 Art. 3

§ 8
 § 32
 § 28
 § 28
 § 4
 § 28
 § 8
 § 8
 § 28
 §11
 §8
 § 1
 § 28
 § 8
 Art. 3