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Timestamp: 2020-01-29 07:40:12+00:00

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Sommerfeld gegen Deutschland
Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 31871/96)
Art. 8 EMRK – Verweigerung des Umgangsrechts – Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft – Kindeswohl – zwangsweise Herbeiführung des Umgangs gegen den Willen des Kindes – Beweiswürdigung – Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK – unterschiedliche Behandlung von Vätern nichtehelicher und ehelicher Kinder – § 1711 Abs. 2 BGB a. F. – Ausschluss einer weiteren Beschwerde nach § 63a FGG
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 31871/96) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Manfred Sommerfeld („der Beschwerdeführer“), am 7. Juni 1995 nach dem damaligen Artikel 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) bei der Europäischen Kommission für Menschrechte („die Kommission“) eingereicht hatte.
2. Der Beschwerdeführer, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde vor dem Gerichtshof von Frau S. Hierstetter, einer in München praktizierenden Rechtsanwältin, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin H. Voelskow-Thies, Bundesministerium der Justiz, zu Beginn des Verfahrens und anschließend Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, ebenfalls Bundesministerium der Justiz.
3. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seiner nichtehelichen Tochter zurückgewiesen wurde, ihn in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt hätten und er diesbezüglich Opfer einer diskriminierenden Behandlung geworden sei. Er rügte auch, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Er berief sich auf die Artikel 6, 8 und 14 der Konvention.
5. Die Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion wurde gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung die Kammer gebildet, welche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention); sie bestand aus den Richtern Herrn A. Pastor Ridruejo, Präsident, Herrn G. Ress, Herrn L. Caflisch, Herrn I. Cabral Barreto, Herrn V. Butkevych, Frau N. Vajić, Herrn M. Pellonpää und Herrn V. Berger, Kanzler der Sektion. Am 12. Dezember 2000 wurde die Beschwerde teilweise für zulässig erklärt, und zwar in Bezug auf die Rügen des Beschwerdeführers, dass er durch die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seiner nichtehelichen Tochter zurückgewiesen wurde, in seinem Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt worden sei und dass er diesbezüglich Opfer einer diskriminierenden Behandlung geworden sei.
6. Mit Urteil vom 11. Oktober 2001 hat die Kammer mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist. Sie hat ebenfalls mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist. Die Kammer hat ferner mit sechs zu einer Stimme eine Verletzung von Artikel 6 der Konvention festgestellt. Abschließend hat die Kammer mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer (i) 55.000 (fünfundfünfzigtausend) DM in Bezug auf den immateriellen Schaden und (ii) 2.500 (zweitausendfünfhundert) DM für Kosten und Auslagen zu zahlen hat. Die abweichenden Meinungen von Frau Vajić und Herrn Pellonpää wurden dem Urteil als Anlage beigefügt.
7. Am 9. Januar 2002 beantragte die Regierung gemäß Artikel 43 der Konvention sowie Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer und machte geltend, dass die Kammer Verletzungen von Artikel 8 und 14 der Konvention nicht hätte feststellen dürfen. Die Kammer habe in Bezug auf den Ermessensspielraum der nationalen Gerichte fehlerhaft entschieden. Unter Bezugnahme auf die Rechtssache Elsholz (Elsholz ./. Deutschland [GK], Nr. 25735/94, ECHR 2000-VIII) vertrat sie ferner die Auffassung, dass die Anwendung der damaligen deutschen Gesetzesbestimmung, nämlich § 1711 Abs. 2 BGB, in der vorliegenden Rechtssache nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Vätern nichtehelicher Kinder und geschiedenen Vätern geführt habe.
8. Am 27. März 2002 entschied der Ausschuss der Großen Kammer, die Rechtssache an die Große Kammer zu verweisen.
9. Über die Zusammensetzung der Großen Kammer wurde gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Konvention sowie Artikel 24 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entschieden. Richter Costa, der an den Schlussberatungen nicht teilnehmen konnte, wurde gemäß Artikel 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung durch Richter Kūris ersetzt.
„Im Ergebnis der geführten umfangreichen Ermittlungen, insbesondere im Ergebnis der mit [M.] geführten Gespräche im Jahre 1992 sowie im Februar 1994 kam das erkennende Gericht zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall der Umgang des Vaters mit [seinem Kind] keinesfalls dem Wohl des Kindes dient.
„Die Beschwerde ist zulässig nach § 20 FGG. Sie ist aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht jeglichen Umgang des Antragstellers mit [M.] ausgeschlossen, weil ein Umgang nicht dem Wohle des Kindes entspricht §§ 1711, 1634 BGB. Das Amtsgericht hatte auch nach der Ansicht der Kammer keine Veranlassung, für irgendeinen Lebensbereich Ausnahmen zuzulassen. Die Kammer hält die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss für zutreffend. Wesentlich für die Kammer ist, dass das immerhin 13-jährige Mädchen M. seit langem deutlich zum Ausdruck bringt, dass es keinerlei Kontakt zum Vater wünscht. Diesen eindeutigen Willen des heranwachsenden Kindes sollte der Antragsteller sowohl im Interesse des Kindes als auch im eigenen Interesse respektieren. Nur wenn [er] aufhört, das Kind zu bedrängen, kann die Möglichkeit bestehen, dass eines Tages doch wieder ein Kontakt zwischen M. und dem Antragsteller hergestellt werden kann. Die Kammer möchte [...] auch darauf hinweisen, dass jeglicher Umgang des Antragstellers mit [M.] im Vollstreckungswege kaum gegen den Willen des Kindes durchgesetzt werden könnte.“
„(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
38. In dem Übereinkommen sind die grundlegenden Menschenrechte beschrieben, die Kinder überall – ohne Diskriminierung – haben: Das Recht auf Überleben, auf volle Entfaltung, auf Schutz vor schädlichen Einflüssen, Missbrauch und Ausbeutung und auf volle Teilnahme am familiären, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Das Übereinkommen schützt die Rechte von Kindern auch, indem es Standards für die Gesundheitsversorgung, die Bildung und das Rechts-, Gesellschafts- und Sozialwesen festlegt.
45. Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.
46. Die Feststellungen der Kammer, dass die betreffenden Entscheidungen auf einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts basierten, nämlich auf § 1711 Abs. 2 BGB in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung, und dass sie auf den Schutz der „Gesundheit oder der Moral“ und der „Rechte und Freiheiten“ des Kindes, also auf legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2, gerichtet waren, wurde von den Parteien nicht in Frage gezogen.
47. Es ist daher noch zu prüfen, ob die Verweigerung des Umgangs als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden kann.
58. Dass sie kein Gutachten eingeholt hätten, könne nicht als willkürlich angesehen werden, denn sie hätten ihre Einschätzung nicht nur auf das Alter des Kindes stützen können – es sei im Zeitpunkt der Entscheidung 13 Jahre alt gewesen-, sondern darüber hinaus auf eine breite, in einem Zeitraum von mehreren Jahren gewonnene Tatsachengrundlage. Seit seiner ersten Anhörung durch das Jugendamt im Alter von neun Jahren habe das Kind angegeben, dass es unter den Bemühungen des Beschwerdeführers um Umgang leide und dass sie ihn nicht besuchen wolle. In dem Verfahren hinsichtlich seines ersten Antrags auf Regelung des Umgangs habe der Beschwerdeführer offenbar selbst akzeptiert, dass das Kind ihn nicht sehen wolle, und seinen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts zurückgenommen. Im Verfahrens über den zweiten Antrag habe das Kind wiederholt, dass es jeglichen Kontakt ablehne. Zweifel daran, dass das Kind seinen eigenen Willen äußerte, hätten sich dem Landgericht unter diesen Umständen nicht aufdrängen müssen.
59. Die Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass die Kammer nicht dargelegt habe, warum nur die Einholung eines psychologischen Gutachtens ermessensfehlerfrei gewesen wäre. So habe die Kammer die Stellungnahme einer Psychologin des örtlichen Gesundheitsamts aus dem Jahr 1992 als "ziemlich oberflächlich" bezeichnet. Diese Psychologin habe aber selbst dargelegt, dass auf Grund der vor sechs Jahren abgebrochenen Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind eine aktuelle Beziehungsstrukturdiagnostik nicht möglich erscheine. Durch den weiteren Zeitablauf wäre eine psychologische Begutachtung noch schwieriger geworden. Es sei nicht ersichtlich, warum der Wille des Kindes, wie von der Kammer unterstellt worden sei, nur „scheinbar eindeutig“ gewesen sein solle.
62. Bei der Entscheidung darüber, ob die Verweigerung des Umgangs „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jedem Fall dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Nr. 55, und Kutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Nr. 65-66, ECHR 2002-I; siehe auch Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, oben Nr. 39-41).
66. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er nicht ausreichend beurteilen kann, ob diese Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 „hinreichend“ waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ (siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 29, Nr. 64; Elsholz, a.a.O., Nr. 52 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Nr. 72).
„43. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht das Kind und die Eltern angehört und Unterlagen berücksichtigt hat, die in einem ersten Verfahren zur Umgangsregelung eingeholt worden waren, u.a. die im April 1992 abgegebene Stellungnahme einer Psychologin des örtlichen Gesundheitsamts. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass sich das Amtsgericht in Anbetracht der ziemlich oberflächlichen Stellungnahme der Psychologin im ersten Verfahren und der inzwischen verstrichenen Zeit sowie im Bewusstsein dessen, was in dem Verfahren auf dem Spiel stand, nämlich das Verhältnis zwischen einem Vater und seinem Kind, nicht mit der bloßen Anhörung des Kindes zu seinen Wünschen in der Sache hätte begnügen sollen, ohne über einen psychologischen Sachverständigenbeweis zu verfügen, um die scheinbar eindeutigen Wünsche des Kindes zu bewerten. Zutreffende und vollständige Informationen über das Verhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als dem Elternteil, der Umgang mit dem Kind beantragt hat, sind unerlässlich für die Feststellung der wahren Wünsche eines Kindes und somit für die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den betroffenen Interessen. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass das Landgericht, das zur Überprüfung aller Fragen in Zusammenhang mit dem Umgangsantrag voll befugt war, die Feststellungen des Amtsgerichts nach Aktenlage bestätigt hat.
77. Die Kammer hat in Hinsicht auf die Besonderheiten des vorliegenden Falls festgestellt, dass die Sichtweise der deutschen Gerichte den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften entsprach, die für Väter nichtehelicher Kinder eine andere, weniger günstige Stellung als für geschiedene Väter vorsahen. In diesem Zusammenhang hat die Kammer ausgeführt, dass Väter nichtehelicher Kinder im Gegensatz zu geschiedenen Vätern kein Recht auf Umgang mit ihren Kindern hatten und ein Gericht gegen die Verweigerung des Umgangs durch die Mutter nur entscheiden konnte, wenn der Umgang „dem Wohl des Kindes“ entsprach. Der entscheidende Punkt für die Kammer war, dass die Gerichte Kontakte zwischen einem Kind und dem leiblichen Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes dienlich angesehen hatten. Die Kammer war der Auffassung, dass, auch wenn es in der Entscheidung des Amtsgerichts heißt, dass das seelische und psychische Gleichgewicht des Kindes gefährdet würde, wenn es gegen seinen Willen mit dem Beschwerdeführer Kontakt haben müsste, ausschlaggebend blieb, dass die Mutter den weiteren Umgang von Anfang an unterbunden und auf das Kind Einfluss genommen hat.
84. Artikel 14 stellt nur eine Ergänzung der übrigen materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention dar. Er existiert nicht für sich allein, da er nur in Bezug auf den „Genuss der Rechte und Freiheiten“, die durch diese Bestimmungen geschützt sind, Wirkung entfaltet. Obgleich die Anwendung von Artikel 14 eine Verletzung dieser Bestimmungen nicht voraussetzt – und er insoweit autonom ist - , kann es Raum für seine Anwendung nur geben, wenn der in Frage stehende Sachverhalt unter eine oder mehrere dieser Bestimmungen fällt (siehe u.a. Urteil Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich vom 28. Mai 1985, Serie A Band 94, S. 35, Nr. 71, und Urteil Karlheinz Schmidt ./. Deutschland vom 18. Juli 1994, Serie A Band 291-B, S. 32, Nr. 22).
„51. Die Sichtweise der deutschen Gerichte im vorliegenden Fall entspricht den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, die für Väter nichtehelicher Kinder eine andere, weniger günstige Stellung als für geschiedene Väter vorsahen.
Im Gegensatz zu geschiedenen Vätern hatten Väter nichtehelicher Kinder kein Recht auf Umgang mit ihren Kindern, und gegen die Verweigerung des Umgangs durch die Mutter konnte ein Gericht nur entscheiden, wenn der Umgang „dem Wohl des Kindes“ entsprach.
Der Gerichtshof möchte klarstellen, dass diese Neuregelung für sich nicht als Beweis dafür angesehen werden kann, dass die bisherige Regelung konventionswidrig war. Gleichwohl zeigt sie, dass das Ziel der in Frage stehenden gesetzlichen Regelung, nämlich der Schutz der Interessen von Kindern und ihren Eltern, auch ohne eine Unterscheidung wegen der Geburt hätte erreicht werden können (siehe sinngemäß Urteil Inze ./. Österreich vom 28. Oktober 1987, Serie A, Band 126, S. 18, Nr. 44).“
89. Der Gerichtshof muss demnach entscheiden, ob der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens, der nach Artikel 8 Abs. 2 an sich zulässig war, in einer diskriminierenden Weise erfolgte (siehe Urteil in der Rechtssache „betreffend bestimmte Aspekte der Gesetze über die Benutzung von Sprachen im Bildungswesen in Belgien“ (in der Sache selbst) vom 23. Juli 1968, Serie A Band 6, S. 33-34, Nr. 9; Urteil Nationale Union der belgischen Polizei ./. Belgien vom 27. Oktober 1975, Serie A Band 19, S. 19, Nr. 44; Rekvényi ./. Ungarn [GK], Individualbeschwerde Nr. 25390/94, ECHR 1999-III, Nr. 67; siehe auch Ostafrikanische Asiaten ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 4626/70 u.a., Bericht der Kommission vom 14. Dezember 1973, Entscheidungen und Berichte 78, S. 67, Nr. 226).
91. In der vorliegenden Rechtssache haben die deutschen Gerichte das Vorbringen des Beschwerdeführers, Umgang diene stets dem Wohl des Kindes, zurückgewiesen und entschieden, dass für eine Gerichtsentscheidung nach § 1711 Abs. 2 BGB die jeweiligen Umstände maßgeblich seien. Bei der Prüfung des erheblichen Sachverhalts haben die Gerichte unter Berücksichtigung der Aussagen des damals 13-jährigen Kindes vor Gericht festgestellt, dass das Kind zu einer autonomen Willensbildung fähig gewesen sei und sich eindeutig ablehnend zur Aufnahme eines Kontaktes mit dem Beschwerdeführer, seinem Vater, geäußert habe. Bei ihrer Schlussfolgerung, dass eine zwangsweise Herbeiführung des Umgangs gegen den Willen des Kindes unvertretbar wäre, da hierdurch sein seelisches und psychisches Gleichgewicht in erheblicher Weise gestört würde, scheinen die Gerichte prima facie einen ähnlichen Prüfmaßstab wie bei einem geschiedenen Vater angelegt zu haben. Gleichwohl haben sie ausdrücklich an dem Maßstab festgehalten, ob der Umgang „dem Wohl des Kindes“ dienlich sei. Sie haben dabei dem Umstand, dass die Mutter den Umgang von Anfang an unterbunden hat, entscheidende Bedeutung beigemessen und die Beweislast für den beschwerdeführenden Vater höher angesetzt, als sie für geschiedene Väter nach § 1634 Abs. 1 BGB besteht.
110. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Artikel 14 in Verbindung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers nach Artikel 8 verletzt worden ist, denn er ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichtsverfahren diskriminierend waren. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht dem Beschwerdeführer den Betrag von 2.500 EUR zu.
111. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte zugrunde zu legen.
1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist;
2. mit zehn zu sieben Stimmen, dass in Hinsicht auf die Anwendung von § 1711 Abs. 2 BGB in der vorliegenden Rechtssache Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist;
3. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention insoweit verletzt worden ist, als die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde in dem Verfahren zur Umgangsregelung nach § 63a FGG ausgeschlossen war;
4. einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention für sich genommen oder in Verbindung mit Artikel 14 zu prüfen;
5. mit dreizehn zu vier Stimmen,
a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten die folgenden Beträge zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen hat:
i) 20.000 EUR (zwanzigtausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;
ii) 2.500 EUR (zweitausendfünfhundert Euro) in Bezug auf Kosten und Auslagen;
b) dass nach Ablauf der genannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für die obengenannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkte entspricht.
6. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.
Geschehen in Englisch und in Französisch und verkündet in öffentlicher Sitzung am 8. Juli 2003 im Menschenrechtsgebäude in Straßburg.
Gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind diesem Urteil die folgenden Meinungen beigefügt:
a) Gemeinsame teilweise abweichende Meinung von Herrn Wildhaber, Frau Palm, Herrn Lorenzen, Herrn Jungwiert, Frau Greve, Herrn Levits und Frau Mularoni
b) Teilweise abweichende Meinung von Herrn Ress, der sich Herr Pastor Ridruejo und Herr Türmen angeschlossen haben
GEMEINSAME TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DER RICHTER WILDHABER, PALM, LORENZEN, JUNGWIERT, GREVE, LEVITS UND MULARONI
1. Zu unserem Bedauern können wir uns der Mehrheit bei ihrer Feststellung, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 verletzt worden ist, nicht anschließen. Wir sehen keinen Grund zur Abweichung von den Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Elsholz, in welcher der Gerichtshof entschieden hat, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 nicht vorliegt.
2. Wir verstehen die Feststellungen der innerstaatlichen Gerichte anders. Grundsätzlich teilen wir die Meinung der Mehrheit, dass die innerstaatlichen Gerichte bei ihren Schlussfolgerungen einen ähnlichen Prüfmaßstab wie bei einem geschiedenen Vater angelegt zu haben scheinen (siehe Nr. 91 des Urteils).
3. Die Mehrheit verweist dann darauf, dass in den Urteilen der innerstaatlichen Gerichte auf § 1711 Abs. 2 BGB Bezug genommen und die Formulierung „dem Wohl des Kindes dient“, wie sie dieser Bestimmung zu entnehmen ist, aufgegriffen wird.
Diese Sichtweise ist unseres Erachtens zu formalistisch. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften abstrakt zu prüfen; er muss vielmehr prüfen, in welcher Weise diese Rechtsvorschriften unter den jeweiligen Umständen auf den Beschwerdeführer angewendet wurden (siehe Nr. 86 des Urteils). Das heißt, dass die formelle Bezugnahme auf eine bestimmte Vorschrift des BGB und die einzelnen in den innerstaatlichen Urteilen benutzten Formulierungen nicht entscheidend sind. Entscheidend ist vielmehr der wesentliche Inhalt des Urteils des innerstaatlichen Gerichts – nämlich die Frage, ob der Beschwerdeführer als Vater eines nichtehelichen Kindes im Vergleich zu einem geschiedenen Vater unterschiedlich behandelt wurde.
4. In der vorliegenden Rechtssache haben die deutschen Gerichte festgestellt, dass eine zwangsweise Herbeiführung des Umgangs zwischen einem 13-jährigen Mädchen und dem Beschwerdeführer gegen den schon seit langem deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Mädchens „sein seelisches und psychisches Gleichgewicht in erheblicher Weise stören” würde (Nr. 23). Die Gerichte sind unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu dem Ergebnis gekommen, dass die einzige vertretbare Entscheidung die Verweigerung des Umgangs war.
Unter diesen Umständen sind wir nicht überzeugt, dass die betreffenden Gerichte die Beweislast für den Beschwerdeführer höher angesetzt haben, als sie für geschiedene Väter nach § 1634 Abs. 1 BGB besteht. In beiden Fällen würde Umgang nicht gewährt. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu einem geschiedenen Vater nicht unterschiedlich behandelt wurde.
5. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir fest, dass die Anwendung von § 1711 Abs. 2 BGB in der vorliegenden Rechtssache keine Verletzung des Artikels 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention begründet hat.
6. Wir sind allerdings mit der Mehrheit der Auffassung, dass in dem Ausschluss der Möglichkeit, nach § 63a FGG eine weitere Beschwerde einzulegen, eine Diskriminierung des Beschwerdeführers zu sehen ist und Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 deshalb insoweit verletzt worden ist (siehe Nr. 95-98 des Urteils).
TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DES RICHTERS RESS, DER SICH DIE RICHTER PASTOR RIDRUEJO UND TÜRMEN ANGESCHLOSSEN HABEN
1. Wie in der Rechtssache Sahin ./. Deutschland können wir uns leider nicht der Meinung der Mehrheit anschließen, die der Auffassung ist, dass Artikel 8 der Konvention in Bezug auf die sich aus diesem Artikel ergebenden Verfahrenserfordernisse nicht verletzt worden ist.
Wir teilen allerdings die Meinung der Große Kammer insoweit, als sie die Auffassung der Vierten Sektion, dass Artikel 8 materiell nicht verletzt wurde, bestätigt. Die Gründe, die von den deutschen Gerichten zur Begründung ihrer Entscheidungen, den Umgang zu verweigern, angeführt wurden, nämlich, dass das damals 13-jährige Mädchen schon seit mehreren Jahren deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass es seinen Vater, den Beschwerdeführer, nicht sehen wolle, und dass deshalb eine zwangsweise Herbeiführung des Umgangs sein seelisches und psychisches Gleichgewicht in erheblicher Weise stören würde, sind überzeugend und nicht willkürlich, und die maßgeblichen Entscheidungen wurden, da stimmen wir zu, tatsächlich zum Wohl des Kindes getroffen. Es ist nicht Aufgabe dieses Gerichtshofs, die Feststellungen innerstaatlicher Gerichte im Zusammenhang mit dem Wohl eines Kindes zu überwachen, es sei denn, ihre Begründung ist eindeutig willkürlich und würde im Ergebnis der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden. Mit der Begründung der Großen Kammer in Nr. 57 bis 60 des Urteils sind wir völlig einverstanden und möchten unterstreichen, dass es vollkommen verfehlt ist anzunehmen, der Gerichtshof sei zunehmend auf die materiellrechtlichen Aspekte des Kindeswohls auf dem Gebiet des elterlichen Umgangsrechts eingegangen.
2. Die grundsätzliche Frage, die sich in dieser Rechtssache nach Artikel 8 stellt, betrifft die sich aus diesem Artikel ergebenden Verfahrenserfordernisse, die der Gerichtshof bereits mehrfach erarbeitet und klargestellt hat. Ein wesentliches Erfordernis im Hinblick auf das Recht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern ist, dass es gesetzliche Vorkehrungen geben muss, die darauf ausgerichtet sind, einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens zu gewährleisten (siehe Elsholz ./. Deutschland [GK] Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Nr. 49, ECHR 2000-VIII; Kutzner ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Nr. 65-66, ECHR 2002-I, und Covezzi und Morselli ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 52763/99, 9. Mai 2003). Ein entscheidender Aspekt dieses „elterlichen Rechts auf Umgang“ liegt in der Frage, ob der Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden war, dass der erforderliche Schutz seiner Interessen gewährleistet war. Die prozessuale Regel sollte sein, wie zuerst in der Rechtssache Elsholz (a.a.O.) festgestellt wurde, dass die innerstaatlichen Gerichte die schwierige Frage des Kindeswohls auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen und aktuellen psychologischen Gutachtens bewerten und dass das Kind, soweit möglich, von dem psychologischen Sachverständigen und dem Gericht „angehört“ wird.
3. Wie die Kammer zu Recht ausgeführt hat, lag dem Amtsgericht, das die Eltern und das Kind anhörte, nur die ziemlich oberflächliche Stellungnahme der Psychologin vor, die im Rahmen des ersten Verfahrens zwei Jahre vorher erstellt worden war; ein neuer psychologischer Sachverständigenbeweis zur Bewertung der scheinbar eindeutigen Wünsche des Kindes stand ihm nicht zur Verfügung. Das Verfahrenserfordernis eines aktuellen psychologischen Sachverständigenbeweises zur Einholung zutreffender und vollständiger Informationen über das Verhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als dem Elternteil, der Umgang mit dem Kind beantragt hat, scheint für die Feststellung der wahren Wünsche eines Kindes und somit für die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den betroffenen Interessen unerlässlich zu sein. Dieses Verfahrenserfordernis erhält ein noch stärkeres Gewicht durch neuere Forschungsarbeiten zum sogenannten PA-Syndrom (Eltern-Kind-Entfremdung), das von Richard A. Gardner im American Journal of Forensic Psychology (2001, S. 61-106) unter der Überschrift “Should courts order PAS children to visit/reside with the alienated parent? A follow-up study” („Sollten Gerichte anordnen, dass PAS-Kinder Umgang mit dem entfremdeten Elternteil haben oder bei ihm leben müssen? Eine Folgeuntersuchung”) beschrieben worden ist und das zunehmend Beachtung findet. Die Gerichte sollten deshalb der Frage nachgehen, ob ein PA-Syndrom vorliegt und welche Folgen ein solches Syndrom speziell für die Entwicklung des Kindes und – wie die Kammer gesagt hat – für die Feststellung der „wahren Wünsche eines Kindes“ hat. Es ist auch bemerkenswert, dass die Psychologin, die vom Amtsgericht 1992 im ersten Verfahren angehört wurde, versucht hatte, ein Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind herbeizuführen, dass jedoch vom Stiefvater des Kindes abgesagt wurde (Nr. 16 des Urteils). Die Amtsrichterin hat die 13-jährige M., die erklärte, sie wolle nicht mit dem Beschwerdeführer reden und ihn auch nicht sehen, im zweiten Verfahren zwar angehört; aber nach dem letzten und einzigen psychologischen Gutachten (einer eine Seite umfassenden Stellungnahme) im April 1992 gab es kein weiteres Gutachten zu der Frage, ob das Kind seine wahren Wünsche geäußert hat und inwieweit es von der Mutter und seinem Stiefvater beeinflusst wurde. Um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer wirksamen Beteiligung am Verfahren einzuräumen, hätten wir lieber an dem Leitsatz aus der Rechtssache Elsholz festgehalten, nach dem ein aktuelles psychologisches Gutachten erforderlich ist, um die Aussagen des Kindes zu bewerten und festzustellen, ob es zu einer autonomen Willensbildung fähig ist. Die Aussagen eines 10- oder 13-jährigen Mädchens, gleichviel, ob es vor Gericht angehört wird oder nicht, können nicht immer entscheidend oder auch nur ein Anhaltspunkt dafür sein, was seine wahren Wünsche sind. In einer derart komplexen Situation, in der angenommen werden kann, dass das Kind durch den starken Einfluss seiner Mutter und seines Stiefvaters seinem leiblichen Vater entfremdet wurde, muss eine gründlichere Vorgehensweise gewählt und dem leiblichen Vater eine effektive und echte Möglichkeit der Beteiligung gegeben werden.
4. Wie der Begründung des Amtsgerichts im Urteil vom 1. Juni 1994 und des Landgerichts Rostock im Urteil vom 17. Juni 1994 zu entnehmen ist, hat das zur maßgeblichen Zeit geltende Recht – d.h. § 1711 Abs. 1 und 2 – die gesamte Begründung und das gesamte Verfahren stark geprägt.
Nach deutschem Recht bestimmte die alleinsorgeberechtigte Mutter den Umgang mit dem Vater. Nur wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohl des Kindes diente, konnte das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zustand. Wie es scheint, haben beide Gerichte, das Amtsgericht und das Landgericht, deshalb von Anfang an den Wünschen, die das Kind geäußert hat, wesentliches, wenn nicht gar entscheidendes Gewicht beigemessen. Mit dieser Anwendung des § 1711 BGB ging die gesamte Beweislast auf den Beschwerdeführer über; er musste nachweisen, dass der persönliche Kontakt mit ihrem leiblichen Vater dem Wohl seiner Tochter diente, auch wenn sie sich eindeutig dagegen ausgesprochen hatte.
Ein solcher Nachweis konnte nur durch ein umfassendes psychologisches Gutachten erbracht werden, in dem auch hätte behandelt werden müssen, ob das Kind wirklich seine eigenen Wünsche oder mehr oder weniger die Wünsche seiner Mutter und seines Stiefvaters geäußert hat und ob ein Treffen mit seinem leiblichen Vater, wie es z.B. die Psychologin 1992 vermitteln wollte, für die Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater hilfreich wäre.
Dass es an einem neuen psychologischen Gutachten fehlte, ergab sich eindeutig aus den Nachteilen der rechtlichen Situation nichtehelicher Kinder zur maßgeblichen Zeit.
Wir stimmen zu, dass diese Gesetzesbestimmung Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention verletzt hat, und kommen darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass diese Verletzung sich unmittelbar dahingehend ausgewirkt hat, dass dem Beschwerdeführer die prozessualen Rechte, die mit Artikel 8 der Konvention selbst verbunden sind, verweigert wurden.
http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20030708_31871-96.html

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 14
 § 1711
 § 63
 § 1711
 § 20
 § 1634
 § 1711
 § 1711
 § 1634
 § 1711
 § 63
 § 1711
 § 1634
 § 1711
 § 63
 § 1711
 § 1711