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Timestamp: 2019-05-20 21:57:23+00:00

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Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit / OLG Stuttgart / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit
Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme für eine Auslandsreise des Verteidigers und die Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts durch die Staatskasse
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens
Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines späteren gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung
Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat
Zeitpunkt der Erfüllung bei Zahlung mit Scheck
Ausgleich einer auf eine Kapitalleistung gerichteten, aber auf Antrag des Versorgungsempfängers nach Ende der Ehezeit, aber vor der mündlichen Verhandlung betrieblichen Altersversorgung
Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels im Verfahren der Richter- oder Sachverständigenablehnung
Voraussetzungen der Ausschlagung der Erbschaft; Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden für die Festlegung von Preisindices zur Ermittlung der Tagesneuwerte und von Abschreibungsperioden
Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren bei Zuständigkeit des Landgerichts für die Hauptforderung; Voraussetzungen eines Anwaltswechsels; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Hausanwalts
Höhe der Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Obliegenheiten der Grundpfandgläubiger bei der Verwertung von Sicherheiten
Höhe und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Klägervertreters bei Erhebung einer Widerklage, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten und Abtrennung der Verfahren über die Klage und die Widerklage
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten einer ausländischen Partei mit ausländischem Verkehrsanwalt
Zulässigkeit der Ausschreibung zur Festnahme zur Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung
Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für die Berechnung der Prozesskostenhilferaten
Begriff des Besitzdieners im Sinne von § 855 BGB
Vergütung für die Erstattung eines Gutachtens durch ein Gesundheitsamt eines Stadtkreises in Baden-Württemberg
Erfallen der Terminsgebühr durch telefonische Ablehnung des Ruhens des Verfahrens; Streitwert bei Teilerledigung
Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses
Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG bei Beschränkung der Mitwirkungsrechte der Kommanditisten
Nachliquidation der Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
Anwendung der Vorschriften über die Annahmeberufung im Jugendstrafverfahren gegen einen Heranwachsenden
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Beratungshilfe
Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich
Umfang der zu erstattenden Anwaltskosten hinsichtlich der Terminsgebühr nach Klagerücknahme
Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn
Darlegungs- und Beweislast bei Abrechnung von Architektenhonorar nach den Mindestsätzen der HOAI
Zulässiger Umfang einer Treuhandvollmacht
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung gem. § 35 BtMG
Umfang der Bestellung des Pflichtverteidigers; Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren
Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Vollstreckungstitels
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung
Anforderungen an die Anmeldung zum elektronischen Handelsregister durch eine öffentliche Behörde oder siegelberechtigte Körperschaft
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung
Die Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Luftkasko-Versicherung für die Fälle, in denen der Führer des Luftfahrzeugs nicht die vorgeschriebene Erlaubnis (z. B. Startfreigabe) oder die erforderliche Berechtigung (Lizenz) hatte, stellt eine Risiko
Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out
Anforderungen an die Geltendmachung der Invalidität; Umfang der Eintrittspflicht der Unfallversicherung bei schweren Brandverletzungen
Umfang des rechtlichen Gehörs im selbständigen Beweisverfahren; Ablehnung der Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten
Fischen unter Anwendung elektrischen Stroms; Erlaubnispflicht - Vorsatz
Anforderungen an die Führung des Terminkalenders hinsichtlich einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus
Begriff des verbundenen Geschäfts; Erstattung von Beiträgen zu einer Restschuld-Versicherung bei wirksamen Widerruf des Kreditvertrages
Zulässigkeit eines Teilurteils; Rechtstellung der Partner innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft
Verhältnismäßigkeit des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Haftung eines Luftfrachtführers für Schäden durch einen Brand im Zolllager eines ausländischen Flughafens
Voraussetzungen einer erneuten Untersuchungspflicht bei Einbau gelieferter Teile in ein Endprodukt
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
Behandlung von Anwartschaftsrechten in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Versorgungsausgleich
Rechtsfolgen der Befriedigung eigener Ansprüche des Liquidators im Falle einer masselosen Liquidation; Wirksamkeit von Erklärungen des GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers bei einem Zeitraum von mehr als einem Jahr zwischen den Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages
Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts
Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz der Rückkaufwerte von Lebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung eines Kindes in das Ausland
Anforderungen an Form und Inhalt der Prüfung des Jahresabschlusses; Rechtsfolgen unvollständiger Prüfung
Anwendbarkeit des CMNI auf vor der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim ungarischen Außenministerium eingetretene Schadensfälle; Haftung des Schiffsführers bei im Rahmen eines multimodalen Transports eingetretene Schäden am Transportgut
Auslegung eines Testaments im Hinblick auf eine zu Gunsten ehelicher Abkömmlinge der Erben angeordneten Nacherbfolge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Benachrichtigung des nach Akteninhalt bevollmächtigten Verteidigers und dadurch fehlender Kenntnisnahmemöglichkeit
Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Pflicht der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zum Einsatz von Lebensversicherungen
Pflichten eines Maklers bei der Vermittlung von Darlehen; Rechtsfolgen unvollständiger Aufklärung des Auftraggebers
Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit
Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als Kündigung eines Bauvertrages
Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit einer Gesellschafterliste
Einstandspflicht des Maschinenversicherers bei Betrug und Unterschlagung durch den Mieter
Begriff der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel
Streitwert der Abfindung eines Rentenanspruchs aus einer Unfallversicherung in einem Prozessvergleich
Kosten der unselbständigen Anschlussberufung bei nicht rechtzeitiger Begründung der Hauptberufung
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens einer ausländischen Gesellschaft
Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei vor Zustellung der Klage; Begriff der höheren Gewalt i.S. von § 206 BGB; Zustimmungsbedürftigkeit der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags durch den Insolvenzverwalter
Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598a BGB wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Vorschrift de s§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als abstraktes Gefährdungsdelikt
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen
Umfang der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Ausgleichsansprüche unter BGB-Gesellschaftern nach Beendigung einer gemeinsam betriebenen Versicherungsvertretung
Zuständigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche von Arbeitsvermittlern gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen der Vermittlung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche von Arbeitsvermittlern gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen der Vermittlung von Arbeitnehmern; Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde beider Parteien
Auslegung inhaltlicher Einschränkungen einer Grunddienstbarkeit; Duldungspflicht hinsichtlich eines Überbaus
Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren bei sachlicher Unzuständigkeit; Abgrenzung von Leihe und Miete
Haftung des die Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines behinderten Kindes
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben der Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet war; Entsendung des Prozessbevollmächtigten als Vertreter; Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägung bei Verhängung eines Ordnungsgeldes
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger Familienpause der Ehefrau
Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung zweier Bausparkassen
Streitwert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bei Verweigerung wegen einer geringfügigen Gegenforderung
Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei der Kostenfestsetzung
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei umfangreicher Bezugnahme auf Anlagen; Begründetheit von Ansprüchen nach dem ProdHaftG wegen Schäden am Gemeinschaftseigentum bei nicht ausschließlich privater Nutzung
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Anlegern wegen fehlerhaft erteilten Testats des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft
Wirksamkeit von Belastungbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt
Anhörung nach § 28 IRG stellt keine mündliche Verhandlung i.S. von Nr. 6101 RVG-VV dar
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in Bußgeldverfahren
Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung durch den Streithelfer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Notar im Landesdienst in Baden-Württemberg
Verfassungsmäßigkeit des durch das ARUG neu geschaffenen Quorumserfordernisses im Freigabeverfahren; Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen anstelle der entscheidenden Zivilkammer in der Berufungsinstanz; Zeugeneigenschaft der Geschäftsführerin einer BGB-Gesellschaft; Anfechtung einer Willenserklärung wegen Kal
Zustandekommen eines Luftbeförderungsvertrages; Ausschluss der Haftung wegen Versäumung der Anzeigepflicht
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen bei Einleitung des Verfahrens vor dem Familiengericht vor dem 01.09.2009
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsgründe im Rahmen der Strafzumessung
Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Sorgerechtsverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist bei unrichtiger Adressierung des Schreibens der Revisionseinlegung
Haftung des Herstellers von Baumaterialien wegen der Empfehlung eines Produkts für eine konkrete Baumaßnahme
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Bundesagentur für Arbeit wegen Insolvenzverschleppung
Verfahrensrecht bei einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren in Übergangsfällen
Grenzen der Auslegung oder Umdeutung des Rücktritts vom Vertrag nach CMR
Maßgebliche Altersgrenze bei der Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten; Behandlung erhöhter Dienstbezüge nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung
Maßgebliches Verfahrensrecht in Nachlasssachen
Maßgebliches Verfahrensrecht in Vereinsregistersachen
Haftung des vom Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragten Frachtführers/Lagerhalters wegen der Beschädigung und des Verlustes von Möbeln und Hausrat; Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners bei der Prüfung der Erfolgsaussic
Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess; Voraussetzungen der Parteivernehmung nach § 448 ZPO
Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht wertschöpfenden Belastung des Grundstücks
Preismindernde Berücksichtigung der Stromsteuerrückvergütung bei der Ermittlung des Durchschnittspreises
Umfang der Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenzusatzversicherung bei Fehlen schulmedizinischer Methoden im konkreten Krankheitsfall
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel im gerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel
Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren
Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess gegen ein Vorstandsmitglied; Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Einholung eines sachkundigen Rates; Pflichten des Vorstands bei Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft; Beginn der Verjährung von Sc
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Skipiste
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages wegen Vermittlung von Versicherungsverhältnissen für eine andere Versicherung
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Anforderungen an den Nachweis der Mangelhaftigkeit elektronischer Bauteile; Fehler der Bremsflüssigkeitsstandanzeige
Maßgebliche Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren
Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Voraussetzungen einer Vereinbarung über den Wert der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzutreffender Anwendung des
Umfang der Informationspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich obergerichtlicher Entscheidungen
Begriff der Straftat i.S. der §§ 111g Abs. 2 S. 3, 111h Abs. 2 S. 2 StPO
Annahme einer Prozessverschleppung bei bloßem Festhalten an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Falle der Annahme eines Terminversäumnisses oder Fristversäumnisses
BVerfG (1 BvR 1595/10) | Datum: 08.11.2010
OLG Stuttgart (5 U 39/09)
Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2009, 795
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13. Februar 2009 - 1 O 189/08 Ba - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

References: § 855
 § 35
 § 206
 § 1598
 § 28
 § 448
 § 11