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Timestamp: 2020-07-15 17:55:30+00:00

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Nachwirkung einer Regelungsabrede (Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18)
Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
BAG, BB 2020, 253-256 (Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 10/18)
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung i. S. v. § 3 Abs. 1 BetrVG oder i. S. v. § 15 Abs. 4 KSchG? (Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19)
Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird.
BAG, BB 2020, 187-192 (Urteil vom 27.06.2019, 2 AZR 38/19)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17)
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.
BAG, BB 2019, 3003-3008 (Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17)
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersfreizeitregelung (Urteil vom 23.07.2019, 9 AZR 372/18)
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt. Allein das unterschiedliche Arbeitspensum berechtigt allerdings nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitkräften (Rn.…
BAG, BB 2019, 2941-2944 (Urteil vom 23.07.2019, 9 AZR 372/18)
Erlangung personenbezogener Daten eines Beschäftigten durch Videoüberwachung (Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18)
Stähler, DSB 2019, 291-293 (Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18)
Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorbeschäftigungsverbots wegen Unzumutbarkeit (Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 429/17)
Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift nicht, wenn seine Anwendung für die Parteien unzumutbar wäre. Der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in diesem Fall im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift einzuschränken (Rn. 16 f.).
BAG, BB 2019, 2874-2877 (Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 429/17)
Kein Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 TzBfG bei noch nicht laufendem Arbeitsvertrag (Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 548/17)
Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung knüpft an den Bestand eines Arbeitsverhältnisses an. Das Arbeitsverhältnis entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die wechselseitigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten begründet werden sollen, also im Regelfall erst mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbeginn. …
BAG, BB 2019, 2877-2880 (Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 548/17)
Auskunftsanspruch des Betriebsrats bzgl. Schwangerschaft versus Arbeitnehmerdatenschutz (Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17)
Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft.
BAG, BB 2019, 2810-2816 (Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17)
heute, 19:55, 8481 Treffer

References: § 77
 § 3
 § 15
 § 3
 § 15
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 § 28
 § 80

§ 4
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 § 14
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