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Timestamp: 2016-12-03 06:50:05+00:00

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SG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den Leistungsberechtigten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterAntrag Erstausstattung nachzahlung anhörung euro wohnung heizkosten sanktion darlehen Widerspruch über mietkaution Jobcenter untersuchung grundsicherung klage einkommen maßnahme Unterschrift Verwaltungsakt nicht Hartz Erbschaft führerschein weiterbildung umzug Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 SG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den Leistungsberechtigten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • SG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den Leistungsberechtigten von Willi Schartema am Mo 8 Okt 2012 - 11:03SG Köln, Urt. v. 07.08.2012 - S 11 AS 2034/10 (PDF; 1,65 MB); Niederschrift (PDF; 402,55 KB)Sofern das Jobcenter aber von dem Antragsteller verlangt, von einer bestimmten fachkundigen Stelle eine Bescheinigung vorzulegen und auch nur von dieser Stelle eine Bescheinigung akzeptiert, findet diese Anforderung im Gesetz keine Stütze.Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsteller seiner gesetzlichen Nachweispflicht zur Vorlage einer Stellungnahme ausreichend nachgekommen ist, wenn er eine Bescheinigung von einer fachkundigen Stelle seiner Wahl vorlegt (Vgl. LSG Hessen 21.11.2008, Az.: L 7 AL 166/06). Das Gesetz schränkt die Auswahl der fachkundigen Stelle gerade nicht ein und räumt dem Leistungsberechtigten somit eine Wahlmöglichkeit ein (LSG Schleswig-Holstein 11.12.2009, Az.: L 3 AL 28/08; LSG Hessen 23.09.2011, Az.: L 7 AL 104/09). Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Vorlage einer bestimmten fachkundigen Stelle gefordert wird, besteht nicht (so ausdrücklich auch LSG Sachsen 01.11.2011, Az.: L 3 AS 371/10 B PKH; vgl. weiter auch LSG Hessen 21.11.2008, Az.: L 7 AL 166/06).Sächsisches Landessozialgericht, Beschl. v. 01.11.2011 - L 3 AS 371/10 B PKH:Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat.Die Auswahl der fachkundigen Stelle, deren Leistung in Anspruch genommen werden soll, obliegt vielmehr dem Antragsteller.Im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts wird u.a. auf Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews, SGB II [3. Aufl., 2011], § 16c verwiesen.Hier zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit Breitkreutz a.a.O. Rn 4:Wichtigste Anspruchsvoraussetzung (und nicht etwa Teil der Ermessensaus­übung, vgl SächsLSG Beschl v 13.10.2009 - L 3 AS 318/09 B ER) ist idR die nach S 1 erforderliche Prognose der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der Überwindung der Hilfebedürftigkeit, deren Verfahren in S 2 näher geregelt ist. Eine eigenständige Bedeutung kommt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit nur in den Fällen zu, wo die selbständige Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nur verringert und nicht aufhebt (eine selbständige Tätigkeit, die die Hilfebedürftigkeit beseitigt, ist der Natur der Sache nach tragfähig) oder aber wenn die Tätigkeit erst aufgenommen wird (eine bereits von vorn herein nicht tragfähige Tätigkeit wird die Hilfebedürftigkeit nicht zumin­dest verringern). Isoliert betrachtet dürfte die Tragfähigkeit somit als die Erwartung verstanden werden, dass die Einnahmen aus der Tätigkeit deren Kosten decken und darüber hinaus ein erheblich über den Kosten liegender Gewinn erzielt wird. Die zu erwartende Verringerung oder Überwindung der Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn auch unter Berücksichtigung von Freibeträgen ein Einkommen erzielt wird, das den Bedarf (bezogen auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft: SG Marburg Beschl v 29.6.2009 - S 8 AS 149/09 ER) in mehr als nur geringfügigem Umfang deckt. Wo genau diese Geringfügigkeitsgrenze liegt, lässt sich schwer sagen. Da die Wirt­schaftsförderung nicht zu den Zielen des SGB II gehört und es insbesondere nicht sinnvoll ist, nur grenzwertig überlebensfähige Betriebe mittels Sozialleistungen am Leben zu erhalten, erscheint eine Untergrenze von 30% zumindest vertretbar.Weiter bitte hier lesen: Hier zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit Breitkreutz a.a.O. Rn 4: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/sg-koln-selbstandigkeit-einstiegsgeld.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Ermittlung und Anrechnung von Einkommen Selbständiger, ein Aufsatz von Uwe Klerks» Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zuständigkeit - Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung - Verwertung der Lebensversicherung zumutbar - kein Härtefall § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII» Meine Verlobte hat schluss gemacht» Ex zurück? Frage mich will ich sie noch wirklich oder nicht?» Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 39
 § 44
 § 7
 § 42
 BGH 
 EuGH 
 § 16
 § 13
 § 74
 § 90
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH