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Timestamp: 2020-07-13 22:06:12+00:00

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Fassung § 850f ZPO a.F. bis 01.03.2006 (geändert durch B. v. 14.02.2006 BGBl. I S. 431)
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Änderung § 850f ZPO vom 01.03.2006
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in der vor dem 01.03.2006 geltenden Fassung
in der am 01.03.2006 geltenden Fassung
durch B. v. 14.02.2006 BGBl. I S. 431
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 794 Weitere Vollstreckungstitel
(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2.815 Euro 1) (wöchentlich 641 Euro 2), täglich 123,50 Euro 3)) aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert.
Die Beträge sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:
1) 2.981,92 Euro; 2) 679,01 Euro; 3) 130,82 Euro.
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