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Timestamp: 2016-12-05 14:58:19+00:00

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Art. 2 PKGG, Mitgliedschaft | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 2 PKGG, Mitgliedschaft Suche
Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Täti...…Art. 2 PKGG, MitgliedschaftArt. 3 PKGG, ZusammentrittArt. 4 PKGG, Pflicht der Staatsregierung zur UnterrichtungArt. 5 PKGG, Befugnisse des KontrollgremiumsArt. 6 PKGG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der UnterrichtungArt. 7 PKGG, Beauftragung eines SachverständigenArt. 8 PKGG, EingabenArt. 9 PKGG, Geheime Beratungen, Bewertungen, SondervotenArt. 10 PKGG, BerichterstattungArt. 11 PKGG (weggefallen)Art. 12 PKGG, Inkrafttreten
Art. 2 PKGG, Mitgliedschaft
Art. 2 PKGGGesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PKGGGliederungs-Nr.: 12-4-INormtyp: Gesetz(1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sieben Mitgliedern. 2Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. 3Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu. 4Das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers findet Anwendung. 5In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt. 6Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.(2) 1Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Staatsregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; Art. 3 Abs. 3 bleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. 3Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. 4Für die stellvertretenden Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Art. 1 PKGG, KontrollrahmenArt. 3 PKGG, Zusammentritt

References: Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3

Art. 1