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Timestamp: 2019-12-12 00:30:07+00:00

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ebay | Rechtslupe
Das auf der eBay-Inter­­ne­t­­plat­t­­form mit Eröff­nung der Auk­ti­on erklär­te Ange­bot eines Anbie­ters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläu­te­rung des Ver­trags­schluss­vor­gangs auf­ge­stell­ten eBay-Bedin­gun­­gen dar­auf ange­legt, "einem ande­ren" als dem Anbie­ter die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges anzu­tra­gen. Das Ange­bot kann des­halb nur durch einen vom Anbie­ter per­so­nen­ver­schie­de­nen
Shill Bid­ding bei eBay – wenn Ver­käu­fer die Auk­ti­ons­prei­se mani­pu­lie­ren
Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­­neh­m­­ner- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren, begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zenDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsKei­ne wirk­sa­men Eigen­ge­bo­teKein sit­ten­wid­ri­ger
Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu "Abbruch­bie­tern" oder "Abbruch­jä­gern" auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,
Ver­kaufs­an­ge­bot auf eBay – unter dem Vor­be­halt der Ange­bots­rück­nah­me
Ein bei der Inter­net­platt­form eBay ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot ist aus der Sicht des an der eBay-Auk­­ti­on teil­neh­men­den Bie­ters dahin aus­zu­le­gen, dass es unter dem Vor­be­halt einer nach den eBay-Bedin­gun­­gen berech­tig­ten Ange­bots­rück­nah­me steht . Nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von eBay kommt ein Kauf­ver­trag bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots
Ange­bots­strei­chung auf eBay
b)) Will der Ver­käu­fer eines auf der Inter­net­platt­form eBay ange­bo­te­nen Arti­kels das Gebot eines Bie­ters auf­grund eines in des­sen Per­son lie­gen­den Grun­des vor Ablauf der Auk­ti­ons­frist fol­gen­los strei­chen, kom­men hier­für nur sol­che Grün­de in Betracht, die den Ver­käu­fer nach dem Gesetz berech­ti­gen wür­den, sich von sei­nem Ver­kaufs­an­ge­bot zu lösen oder
Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Akti­on
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anbie­ter das Gebot eines Inter­es­sen­ten auf der Inter­net­platt­form eBay strei­chen darf, ohne sich die­sem gegen­über scha­den­er­satz­pflich­tig zu machen. Im hier ent­schie­de­nen Fall bot der beklag­te Ver­käu­fer Anbie­ter auf der Inter­net­platt­form eBay einen Jugend­­stil-Guss­hei­z­­kör­per zu einem Start­preis
eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatz­steu­er
Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich) tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te eine selb­stän­di­ge Finanz­dienst­leis­te­rin in den Jah­ren 2004 und 2005 über zwei "Ver­käu­fer­kon­ten" bei der Inter­­net-Han­­del­s­­plat­t­­form eBay
Die Abga­be eines sog. Maxi­mal­ge­bo­tes auf eine eBay-Auk­­ti­on stellt die Wei­sung an das elek­tro­ni­sche Biet­sys­tem dar, als Erklä­rungs­bo­te bis zu der vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­gren­ze den­je­ni­gen Betrag zu bie­ten, der erfor­der­lich ist, um Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Jedes ein­zel­ne Höchst­ge­bot stellt eine selb­stän­di­ge neue Wil­lens­er­klä­rung dar. Bei einer Inter­net­auk­ti­on auf
Der gehack­te eBay-Account
Die Ände­rung der Kon­to­da­ten in "gehack­ten" eBay-Accounts und deren täu­schen­de Ver­wen­dung ver­wirkt­licht jeweils den Tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Vari­an­ten des Ver­än­derns und des Gebrauchs ver­än­der­ter Daten. Da § 269 Abs. 1 StGB com­pu­ter­spe­zi­fi­sche Fäl­schungs­vor­gän­ge am Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung misst , kommt es auch
Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler
Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klä­ge­rin
Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay
Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,
Gebraucht­wa­gen­kauf bei eBay – und die feh­ler­haft ange­ge­be­ne Lauf­leis­tung
Die Anga­be einer (zu nied­ri­gen) Lauf­leis­tung bei einem Gebraucht­wa­gen­ver­kauf auf eBay stellt nach Ansicht des Land­ge­richts Kiel kei­ne Beschaf­fen­heits­an­ga­be (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar. Eine Sache ist mit einem Man­gel behaf­tet, wenn der Ist-Zustand der Kauf­sa­che vom Soll­zu­stand abweicht, der sich ent­we­der aus der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ablei­tet oder aus
Die eBay-Auk­ti­on – und das gro­be Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung
Zur Wirk­sam­keit eines im Wege der Inter­net­auk­ti­on ("eBay") abge­schlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, bei dem ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men. Anlass hier­für gabe dem Bun­des­ge­richts­hof eine abge­bro­che­ne Gebrauch­t­wa­gen-Auk­­ti­on: Der Ver­käu­fer stell­te einen gebrauch­ten VW Pas­sat für zehn Tage zur Inter­net­auk­ti­on bei eBay mit einem
Abbruch einer eBay-Auk­ti­on
Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt. Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­­net-Plat­t­­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, "wenn Sie fest­stel­len, dass Sie
Unter wel­chen Umstän­den kann ein Anbie­ter eine noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­de eBay-Auk­­ti­on vor­zei­tig been­den und die ange­bo­te­ne Sache ander­wei­tig ver­äu­ßern, ohne sich gegen­über dem bis dahin Höchst­bie­ten­den scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sie zulas­ten des Anbie­ters ent­schie­den: In
Der Gebrauch­wa­gen zum eBay-Schnäpp­chen­preis
Ein bei einer (abge­bro­che­nen) eBay-Auk­­ti­on abge­schlos­se­ner Kauf­ver­trags ist auch dann wirk­sam, wenn ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sa­che besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der Beklag­te sei­nen Gebraucht­wa­gen, einen VW Pas­sat, bei eBay zum Kauf an und setz­te ein Min­dest­ge­bot von 1 €
Der nicht gelie­fer­te Por­sche
Wird die Leis­tung aus einem Kauf­ver­trag nicht erbracht, muss der Ver­käu­fer den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Das gilt auch bei Nicht­lie­fe­rung eines bei Ebay erstan­de­nen Por­sches. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ebay-Käu­­fe­­rin statt­ge­ge­ben und ihr einen Scha­den­er­satz in Höhe von 16.000,00
Die Nut­zung eines frem­den eBay-Accounts
Wer­den unter Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­­­glied­s­­kon­­tos auf den Abschluss eines Ver­tra­ges gerich­te­te Erklä­run­gen abge­ge­ben, liegt ein Han­deln unter frem­dem Namen vor, auf das die Regeln über die Stell­ver­tre­tung sowie die Grund­sät­ze der Anscheins- oder der Dul­dungs­voll­macht ent­spre­chend anzu­wen­den sind . Der Abschluss eines Kauf­ver­trags erfolgt auch in den Fäl­len, in
Die Been­di­gung eines Ange­bots vor Ablauf der Dau­er einer Auk­ti­on im Inter­net­por­tal "eBay" setzt auch bei einer noch län­ger als 12 Stun­den lau­fen­den Auk­ti­on einen recht­fer­ti­gen­den Umstand vor­aus, wie er in den wei­te­ren Hin­wei­sen zu den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der Fas­sung bis zum 12.03.2014 näher erläu­tert wird .
25. Juli 2014 Rechtslupe
Die Nut­zung eines frem­den eBay-Mit­glieds­kon­tos
Der Abbruch einer eBay-Auk­ti­on
"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay
Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei
Die abge­bro­che­ne Inter­net-Auk­ti­on
Wird eine eBay-Auk­­ti­on vor­zei­tig abge­bro­chen, kann ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nur für den­je­ni­gen bestehen, der zum Zeit­punkt des Auk­ti­ons­ab­bruchs das höchs­te Gebot abge­ge­ben hat und die­ses auch nach­wei­sen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die vom Anbie­ter eines
Umsatz­steu­er­pflicht – und der Inha­ber des eBay-Benut­zer­kon­tos
Der­je­ni­ge, der gegen­über ebay als Inha­ber des Nut­zer­kon­tos auf­ge­tre­ten ist, hat umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­stei­ge­run­gen über ebay zu ver­steu­ern, auch wenn die­se Ver­stei­ge­run­gen von meh­re­ren Per­so­nen unter Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Pseud­onyms (eines sog. "Nick­na­me") aus­ge­führt wor­den sind. So das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das gegen die ihnen
Scha­dens­er­satz aus einer vor­zei­tig been­de­ten ebay-Auk­ti­on
Bei vor­zei­ti­gem Abbruch einer ebay-Auk­­ti­on durch den Ver­käu­fer ste­hen dem zu die­sem Zeit­punkt Meist­bie­ten­den nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu. Ein Kauf­ver­trag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug auf­ein­an­der abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus, Ange­bot und Annah­me. Wird ein Kauf­ver­trag über die Auk­ti­ons­platt­form

References: § 145
 § 269
 § 269
 § 14
 Art. 9
 § 434
 § 433