Source: https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/151002d1.htm
Timestamp: 2020-02-20 23:48:49+00:00

Document:
Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG) in der Fassung vom 23. 7. 2013 mit den voraussichtlichen Änderungen, die von der schwarz-roten Koalition im Herbst 2015 geplant sind
in der Fassung vom 23. 7. 2013
mit den Änderungen, die der Bundestag im Herbst 2015 voraussichtlich verabschieden wird (Bundestagsdrucksache 18/4655 in Verbindung mit der "Formulierungshilfe" , die das Kabinett am 7. Oktober 2015 beschloß und insbesondere die Neufassung der §§ 3 und 4 betrifft)
(1)Für die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Vorhaben, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen, werden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs als Bundesbedarfsplan gemäß § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.
(2) Die im Bundesbedarfsplan mit „B“ gekennzeichneten Vorhaben können als Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes errichtet und betrieben werden. Um den Einsatz von Erdkabeln bei Pilotprojekten nach Satz 1 zu testen, können diese auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden, wenn die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Energieleitungsausbaugesetzes erfüllt sind. Auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde sind die Pilotprojekte nach Satz 1 auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Energieleitungsausbaugesetzes erfüllt sind. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, soweit das Vorhaben in der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung errichtet und betrieben oder geändert werden soll. § 43 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Die im Bundesbedarfsplan mit „C“ gekennzeichneten Vorhaben sind Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (Offshore-Anbindungsleitungen). Sie werden im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts bis zu den im Bun-desbedarfsplan festgelegten Netzverknüpfungspunkten als Freilei-tung oder Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert.
(3) (4) Die im Bundesbedarfsplan mit „D“ gekennzeichneten Vorhaben sind als Pilotprojekte für den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen bei Vorhaben des Bundesbedarfsplans, die nicht unter Satz 1 fallen, genehmigen, soweit dies technisch und wirtschaftlich effizient ist.
2. ein Erdkabel nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz einer Freileitung eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist, oder
2. in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches liegen.
3. eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Ver-bindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,
4. eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnatur-schutzgesetzes gegeben ist oder
(4) Vor dem … [einsetzen: Tag nach der Verkündung gemäß Artikel 8 dieses Gesetzes] beantragte Planfeststellungsverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem … [ein-setzen: Tag nach der Verkündung gemäß Artikel 8 dieses Gesetzes] geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.
§ 4 § 6 Rechtsschutz
Höchstspannungsleitung Emden-Borssum Emden Ost – Osterath; Gleichstrom A1, B, E
5 Höchstspannungsleitung Lauchstädt Wolmirstedt – Meitingen Isar; Gleichstrom A1, B, E
6 Höchstspannungsleitung Conneforde – Cloppenburg Ost – Westerkappeln Merzen; Drehstrom Nennspannung 380 kV F
7 Höchstspannungsleitung Dollern – Stade – Sottrum – Wechold – Landesbergen; Drehstrom Nennspannung 380 kV
– Maßnahme Dollern Stade – Sottrum
– Maßnahme Sottrum – Weschold
– Maßnahme Niebüll – Grenze DK -
12 Höchstspannungsleitung Vieselbach – Pumpspeicherwerk Talsperre Schmalwasser (Punkt Sonneborn) Eisenach – Mecklar; Drehstrom Nennspannung 380 kV A1
15 Höchstspannungsleitung Punkt Metternich – Niederstedem; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
Höchstspannungsleitung Kriftel – Obererlenbach; Drehstrom Nennspannung 380 kV
Höchstspannungsleitung Urberach – Pfungstadt – Weinheim – G380 – Altlußheim – Daxlanden, Kriftel – Farbwerke Höchst Süd ; Drehstrom Nennspannung 380 kV
– Maßnahme Kriftel – Farbwerke Höchst Süd
– Maßnahme Altlußheim – Daxlanden
21 Höchstspannungsleitung Daxlanden – Bühl/Kuppenheim Kuppenheim – Bühl – Eichstetten; Drehstrom Nennspannung 380 kV D
Höchstspannungsleitung Großgartach – Endersbach; Drehstrom
Nennspannung 380 kV
Höchstspannungsleitung Herbertingen – Tiengen; Drehstrom
29 Höchstspannungsleitung Anbindung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) mit Verbindung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) – Offshore-Windpark Baltic 2 (Combined Grid Solution); Gleichstrom, Drehstrom, Nennspannung 380 kV B
Höchstspannungsleitung Bundesgrenze (AT) – Altheim mit Abzweig Matzenhof – Simbach und Abzweig Simhar – Pirach, Bundesgrenze (AT) – Pleinting; Drehstrom Nennspannung 380 kV
– Maßnahme Isar – Ottenhofen
– Maßnahme Bundesgrenze (AT) – Pleinting
34 Höchstspannungsleitung Emden Ost – Conneforde Süd; Drehstrom Nennspannung 380 kV F
Höchstspannungsleitung Vöhringen – Bundesgrenze (AT) mit Abzweig
Woringen – Memmingen; Drehstrom Nennspannung 380 kV
– Maßnahme Vöhringen – Memmingen
– Maßnahme Punkt Woringen – Memmingen
37 Höchstspannungsleitung Emden Ost – Halbemond; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
38 Höchstspannungsleitung Dollern – Elsfleth West; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
– Maßnahme Perleberg – Stendal West – Wolmirstedt A1
–- Maßnahme Raitersaich – Ludersheim
–- Maßnahme Ludersheim – Sittling – Altheim -
–- Maßnahme Kreis Segeberg – Lübeck
–- Maßnahme Lübeck – Siems
–- Maßnahme Lübeck – Göhl F
43 Höchstspannungsleitung Borken – Mecklar; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
45 Höchstspannungsleitung Borken – Twistetal; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
46 Höchstspannungsleitung Redwitz – Landesgrenze Bayern/Thüringen (Punkt Tschirn); Drehstrom Nennspannung 380 kV -
47 Höchstspannungsleitung Oberbachern – Ottenhofen; Drehstrom Nennspannung 380 kV -
B = Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1
D = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne von § 2 Absatz 4 Absatz 3 Satz 1
F = Pilotprojekt für Erdkabel zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 6.

References: § 12
 § 12
 § 2
 § 2
 § 43
 § 2
 § 12
 § 34
 § 34
 § 35
 § 44
 § 45
 § 34
 § 34

§ 4
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2