Source: http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/schriftform-und-unterschrift/002458/
Timestamp: 2017-11-24 02:07:10+00:00

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Schriftform und Unterschrift - Schäbels Blog #schaebelsblog #schäbelsblog
Es liegt mir fern, Sie in irgendeiner Form persönlich anzugreifen, bzw. Sie persönlich zu kritisieren, aber in den vergangenen Jahren ist Ihr Haus (andere Behörden und Ämter übrigens auch) dazu übergegangen, Schreiben, Bescheide, Verfügungen, etc. ohne rechtskräftige Unterschrift zu versenden.
Für den Fall, dass meine Rechtsauffassung nicht richtig ist, bin ich für eine Belehrung immer dankbar.
Der Verfasser Dr. Tritt aus Kalletal darf gerne kontaktiert werden.
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5 Gedanken zu „Schriftform und Unterschrift“
„Für den Fall, dass Sie sich auf § 37 Abs. 5 VwVG beziehen wollen, wonach „bei maschinell erstellten Behördenschreiben (Verwaltungsakte) eine Unterschrift verwaltungsrechtlich entbehrlich ist“, ist festzustellen, dass diese Vorschrift zivilrechtlich jedoch durch die Formerfordernisse des § 126 BGB überlagert wird.“
Du willst eine öffentlich-rechtliche Vorschrift durch das zivilrechtliche BGB „überlagern“?
Wie bitte kommst Du denn auf den Gedanken?
Des Weiteren handelt es sich meiner Meinung nach bei § 37 Abs. 5 VwVG gegenüber §126 Abs. 1 BGB um ein Lex Specialis.
Guten Tag Freunde, wie kann man am besten gegen die rechtliche Täuschung, also § 37 Abs. 5 VwVG, argumentieren? an dieses kleine Schlüpfloch klammern die oft mit allen Händen..
4. August 2015 um 12:24 Uhr
Schau doch bitte mal in § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG…
4. August 2015 um 12:35 Uhr
Außerdem funktioniert das Spiel hier offensichtlich anders als die meisten annehmen.
Wir bekommen einen Wisch, der nicht unterschrieben ist.
Dagegen können wir als juristische Person Einspruch/Widerspruch einlegen (natürliche Personen können das nicht, gegen sie liegt ja auch nichts vor!).
Die Rechtskraft tritt erst nach Ablauf der Einspruchsfrist UND mit Unterschrift ein, d.h., DIE lassen zuerst die Einspruchsfrist verstreichen, danach setzen sie zur Rechtskraftentfaltung die Unterschrift.
Danach lassen DIE nochmal rund 14 Tage, 3 Wochen stillschweigend verstreichen (die Einspruchsfrist beginnt ja tatsächlich erst mit der rechtskräftigen Unterschrift!) und danach heißt es für uns dann: zahlen zahlen zahlen… 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG…

References: § 37
 § 126
 § 37
 §126
 § 37
 § 2