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⭐Behandelte Traktanden
Behandelte Traktanden
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1 Grosser Rat Wortprotokoll 102. Sitzung 6. Dezember 2011, Uhr (Art ) Vorsitzender: Protokollführung: Präsenz: Dr. Theo Voegtli, Kleindöttingen-Böttstein Adrian Schmid, Ratssekretär Anwesend 128 Mitglieder Abwesend mit Entschuldigung 12 Mitglieder Entschuldigt abwesend: Roland Aeschimann, Reinach; Roland Basler, Oftringen; Thierry Burkart, Baden; Eugen Frunz, Obersiggenthal; Christian Glur, Murgenthal; Bernhard Guhl, Niederrohrdorf; Clemens Hochreuter, Aarau; Hansjörg Knecht, Leibstadt; Barbara Portmann, Lenzburg; Dr. Peter Schuhmacher, Wettingen; Christian Sprenger, Hendschiken; Kurt Wiederkehr, Baden Behandelte Traktanden Seite 1640 Mitteilungen Adriaan Kerkhoven, Brugg; Inpflichtnahme als Mitglied des Grossen Rats Neueingänge Motion Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 6. Dezember 2011 betreffend Verbot von Freitodbegleitungen in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern und Pflegeheimen; Einreichung und schriftliche Begründung 1644 Postulat der FDP-Fraktion vom 6. Dezember 2011 betreffend Verhandlungen der Fluglärmproblematik um den Flughafen Zürich-Kloten; Einreichung und schriftliche Begründung 1645 Interpellation Hans Dössegger, SVP, Seon (Sprecher), Esther Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Nicole Meier Doka, CVP, Baden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Dr. Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, Dr. Peter Schuhmacher, GLP, Wettingen, Stephan Attiger, FDP, Baden, und Monika Küng, Grüne, Wohlen, vom 6. Dezember 2011 betreffend Aufbau eines Kompetenzzentrums Gesundheits- und Sozialberufe Kanton Aargau; Einreichung und schriftliche Begründung 1646 Dieter Egli, Windisch; Fraktionserklärung; Martin Christen, Turgi, Dr. Dragan Najman, Baden, Dr. Yahya Hassan Bajwa, Baden, und Andreas A. Glarner, Oberwil-Lieli; persönliche Erklärungen 1647 Stärkung der Volksschule Aargau; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 8. November 2011; Schulgesetz; Änderung vom 8. November 2011; Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung vom 8. November 2011; Redaktionslesung 1648 Einbürgerungen; Kenntnisnahme bzw. Beschlussfassung Internationales Standortmarketing für den Kanton Aargau; Kleinkredit; Beschlussfassung; Abschreibung (05.139) Postulat Roland Agustoni, Magden, vom 7. Juni Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; 2. Beratung; Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; 2. Beratung; Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Schweizeri2 6. Dezember 2011 schen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Schlussabstimmung; Volksabstimmung (Kantonsverfassung); Fakultatives Referendum 1651 Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; 2. Beratung; Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); Totalrevision; 2. Beratung; Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter; Änderung; Eintreten und Beginn der Detailberatung3 Art Dezember Mitteilungen Vorsitzender: Ich begrüsse Sie zur 102. Sitzung der Legislaturperiode 2009/2013. Sie habe vor sich einen Lebkuchen liegen. Dies zu Ehren des heutigen Tages, dem 6. Dezember, dem Namenstag des Nikolaus von Myra, dem Samichlaus. Das kleine Geschenk wird Ihnen vom Parlamentsdienst und dem Ratspräsidium überreicht. Nikolaus von Myra wirkte in der ersten Hälfte des 4. Jahrhunderts als Bischof von Myra in der kleinasiatischen Region Lykien, damals Teil des Römischen Reiches, heute Demre in der Türkei. Als Sohn reicher Eltern soll er sein vererbtes Vermögen unter den Armen, speziell den Kindern, verteilt haben. Sein Wirken hat zur vielfältigen Legendenbildung beigetragen, dazu drei Beispiele: 1. Ein verarmter Mann beabsichtigte, seine drei Töchter zu Prostituierten zu machen, weil er sie mangels Mitgift nicht standesgemäss verheiraten konnte. Nikolaus erfährt davon und wirft in drei aufeinanderfolgenden Nächten je einen grossen Goldklumpen durch das Fenster der drei Jungfrauen. Damit ist die Mitgift der Töchter gesichert und der Vater kann sie nun verheiraten. Aus dieser Legende entspringt die häufige Darstellung des Nikolaus mit den drei goldenen Kugeln oder Äpfeln. 2. Drei Studenten wurden in Myra von einem Gastwirt, bei dem sie auf dem Weg nach Athen logierten, aus Habgier getötet. Der Mörder zerstückelte die Leichen und pökelte die Teile in einem Salzfass ein. Nikolaus erfährt durch einen Engel von der Untat, geht zum Gastwirt und sagt ihm die Tat auf den Kopf zu. Anschliessend erweckt der Heilige durch Gebete die Scholaren wieder zum Leben. 3. In Seenot geratene Schiffleute rufen in ihrer gefährlichen Lage den heiligen Nikolaus an. Ihnen erscheint ein mit Wunderkräften ausgestatteter Mann. Er übernimmt die Navigation und bringt sogar den Sturm zum Abflauen. Als die Seeleute in der Kirche von Myra zum Dank für ihre Rettung beten, erkennen sie den Heiligen und danken ihm. Durch diese und viele weitere Legenden wurde Nikolaus einer der populärsten katholischen Heiligen. Er wurde auch zum Schutzpatron vieler Völker, wie beispielsweise der Russen. Sein Name bedeutet "Sieg des Volkes". Er ist aber auch Schutzpatron der Schüler, Ministranten, Kinder. Später wurde er auch zum Schutzpatron der Gefangenen, Juristen, Bäcker, Seefahrer, Schiffer und Flösser, darum findet man sein Bildnis auf vielen Brücken. Er hat auch Bedeutung für die Apotheker, weil unter seinem Schutz die wertvollen Arzneimittel, Drogen und Gewürze auf dem sicheren See- und Flussweg transportiert werden konnten. Aus dem Schutzpatronat der Kinder leitet sich das heutige Brauchtum des Samichlauses als Geschenkebringer ab. Soweit meine Ausführungen zum gemütlichen Teil des heutigen Tages. Ich habe Ihnen einen Wechsel in der GLP-Fraktion mitzuteilen: Gemäss Mitteilung der Leitung der GLP-Fraktion hat sich die Fraktion im Zusammenhang mit dem Wechsel von Beat Flach vom Grossen Rat in den Nationalrat mit sofortiger Wirkung neu organisiert. Neben verschiedenen Rochaden in den grossrätlichen Kommissionen hat die Fraktion Dr. Felix Jenni, Oberwil-Lieli, das Fraktionspräsidium übertragen. Ebenfalls neu amtiert Barbara Portmann, Lenzburg, als Stellvertreterin des Fraktionspräsidenten. Ich erinnere Sie an die Einladung, welche wir von BENEVOL AARGAU zur heutigen Vernissage während der Mittagspause erhalten haben. Unsere Ratskollegin Lilian Studer wird uns den eigens zum europäischen Freiwilligenjahr 2011 geschaffenen Bildband "Freiwilligenarbeit im Kanton Aargau 2011" vorstellen und jedem Ratsmitglied einen Bildband überreichen. Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. Regierungsrätliche Vernehmlassung an Bundesbehörden 1. Vernehmlassung vom 30. November 2011 an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bern, zum Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Die Staatskanzlei stellt auf Verlangen die Vernehmlassungen samt den Unterlagen des Bundes zur Verfügung. Die Vernehmlassungen können auch im Internet (www.ag.ch) abgerufen werden Adriaan Kerkhoven, Brugg; Inpflichtnahme als Mitglied des Grossen Rats Vom Grossen Rat wird folgendes neues Ratsmitglied für den Rest der Legislaturperiode 2009/2013 in die Pflicht genommen: - Adriaan Kerkhoven, Brugg (anstelle von Beat Flach, Auenstein) 38534 6. Dezember 2011 Art Neueingänge 1. Aargauische Volksinitiative der SP "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank". Vorlage des Regierungsrats vom 9. November Geht an die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) 2. Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Totalrevision; 1. Beratung; Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO), Änderung. Vorlage des Regierungsrats vom 23. November Geht an die Kommission für Justiz (JUS) 3. Kant. Mittelschulen; Überbrückung Schulraumbedarf in den Schuljahren 2012/ /17; Grosskredit. Vorlage des Regierungsrats vom 23. November Geht an die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) 1643 Motion Lilian Studer, EVP, Wettingen, vom 6. Dezember 2011 betreffend Verbot von Freitodbegleitungen in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern und Pflegeheimen; Einreichung und schriftliche Begründung Von Lilian Studer, EVP, Wettingen, wird folgende Motion eingereicht: Text: Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat eine gesetzliche Reglung für ein Verbot von Freitodbegleitung in öffentlichen Anstalten wie Pflegeheimen, Spitälern und weiteren sozialen Institutionen zu unterbreiten. Begründung: Die Sterbehilfe ist in der Schweiz erlaubt. Regelungen gibt es keine. In Pflegeheimen, Hospizen oder anderen sozialen Institutionen wurde bis anhin die Sterbehilfe vor Ort nach meiner Kenntnis als interne Regel nicht erlaubt. Bei Wahl der Sterbehilfe der Bewohner und Bewohnerinnen musste die Durchführung an einem anderen Ort ausserhalb geschehen, sowie wurde keine Unterstützung seitens der Institution angeboten. Insbesondere und vermehrt setzen sich Pflegeheime mit der Durchführung der Sterbehilfe in ihrer eigenen Institution auseinander. Pflegeheime wie das Pflegezentrum Bifang in Wohlen sowie das Regionale Pflegezentrum Baden erlauben die Sterbehilfe in ihrer Institution schon. Gerade das Pflegezentrum Baden geht offensiv mit der Thematik um. Die Mitarbeiter wurden schlecht oder gar nicht informiert und werden bei Kritik zur Kündigung gedrängt. Allgemein bedeutet dies, dass beim Entscheid einer Einführung vor Ort Sterbehilfeorganisation nun vermehrt in diesen Institutionen anzutreffen sind. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen dies unterstützen, ob sie wollen oder nicht. Dann müssen Mitbewohner und Mitbewohnerinnen den Freitod aus nächster Nähe miterleben, was Spuren hinterlassen kann. Auch die Nachuntersuchung der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist zu berücksichtigen. Der Kanton sowie der Bund machen momentan einen grossen Effort im Bereich Palliative Care. Viele Pflegeheime und Spitäler haben den eigentlichen Palliative Care Gedanken bei sich noch nicht implementiert oder sind erst dabei. Der Freitodbegleitung in dieser Situation diesen Stellenwert zu geben, ist äusserst fragwürdig und ist für viele Mitbetroffene unverantwortlich Postulat der FDP-Fraktion vom 6. Dezember 2011 betreffend Verhandlungen der Fluglärmproblematik um den Flughafen Zürich-Kloten; Einreichung und schriftliche Begründung Von der FDP-Fraktion wird folgendes Postulat eingereicht: Text und Begründung: Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK, und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben vor wenigen Tagen das weitere Vorgehen im Fluglärmdossier festgelegt. Bei einem Treffen in Berlin einigte man sich darauf, bis zum Jahresende "Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung zu finden", wie vom UVEK am 1. Dezember 2011 mitgeteilt wurde. Die Tatsache, dass der Aargau nicht an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, ja offensichtlich nicht einmal darüber informiert wurde, 38545 Art Dezember 2011 vermag zu erstaunen. Gemäss Neuer Zürcher Zeitung vom 2. Dezember 2011 waren auf deutscher Seite neben den verant-wortlichen Bundesstellen auch das Land Baden-Württemberg und der stark betroffene Landkreis Waldshut beteiligt. Auf Schweizer Seite hingegen war nur der Kanton Zürich als Standortkanton des Flughafens an den Verhandlungen beteiligt. Der Aargau als meist betroffener Kanton wurde ebenso wenig eingeladen wie die anderen betroffenen Kantone Thurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug. Die Betroffenheit des Kantons Aargau ist auch aus juristischer Sicht nicht bestritten. Der Kanton Aargau ist in seiner Siedlungsentwicklung durch die Fluglärmproblematik betroffen. Die Bundesverfassung hält dazu in Art. 55 fest, dass Kantone "an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide" mitwirken, die "ihre wesentlichen Interessen betreffen". Die Verfassung hält weiter eine Informationspflicht des Bundes gegenüber den Kantonen und ein obligatorisches Einholen von Stellungnahmen fest und sieht schliesslich ein Mitwirken der Kantone an internationalen Verhandlungen vor. Die FDP-Fraktion betrachtet das Vorgehen des Bundes als sehr problematisch, werden doch föderalistische Grundsätze missachtet. Ein solches Vorgehen betrachten die Freisinnigen kontraproduktiv für eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, auch hinsichtlich anderer anstehender internationaler Verhandlungen mit direkter Betroffenheit für die Kantone. Zweifellos wird es in der Umsetzung aber höchst problematisch, wenn vorher nicht alle Interessensvertreter am Verhandlungstisch sassen. Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, folgende Punkte zu prüfen: 1. Verletzt dieses Vorgehen des Bundes das Gesetz oder sogar die Verfassung? 2. Wie wird die Nichtberücksichtigung des Kantons Aargau an den jüngsten Verhandlungen beurteilt? 3. Ist man bereit, beim Bund mit der Forderung vorstellig zu werden, ab sofort in die laufenden Verhandlungen mit einbezogen zu werden? 1645 Interpellation Hans Dössegger, SVP, Seon (Sprecher), Esther Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Nicole Meier Doka, CVP, Baden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Dr. Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, Dr. Peter Schuhmacher, GLP, Wettingen, Stephan Attiger, FDP, Baden, und Monika Küng, Grüne, Wohlen, vom 6. Dezember 2011 betreffend Aufbau eines Kompetenzzentrums Gesundheits- und Sozialberufe Kanton Aargau; Einreichung und schriftliche Begründung Von Hans Dössegger, SVP, Seon, Esther Gebhard-Schöni, EVP, Möriken-Wildegg, Nicole Meier Doka, CVP, Baden, Thomas Leitch-Frey, SP, Wohlen, Dr. Daniel Heller, FDP, Erlinsbach, Dr. Peter Schuhmacher, GLP, Wettingen, Stephan Attiger, FDP, Baden, Monika Küng, Grüne, Wohlen, und 74 mitunterzeichnenden Ratsmitgliedern wird folgende Interpellation eingereicht: Text und Begründung: Eine zentrale Herausforderung in der Gesundheitspolitik ist mitunter die Absicherung der Nachfrage nach genügend und gut ausgebildetem Pflegepersonal. Trotz der vom Regierungsrat im November 2011 beschlossenen Ausbildungsverpflichtung wird der effektive Bedarf im Pflegebereich in den nächsten Jahrzehnten schwierig abzudecken sein. Bildungs-politische Diskussionen lassen offen, wie sich die HF im Bereich Pflege künftig entwickeln soll. Bereits heute herrschen aber in der Berufsausbildung Gesundheit und Soziales Zustände, die einer modernen und zeitgemässen Berufsbildung nicht mehr entsprechen. Im Vergleich mit anderen Berufsund Höheren Fachschulen kann die Berufsbildung Gesundheit und Soziales im Bezug auf die Qualität der Ausbildungsplätze im Benchmark nicht mithalten. Der bereits kurzfristig dringend notwendige Raumbedarf umfasst 13'800 m2. Damit verbunden ist ein ungefähres Investitionsvolumen von ca. 80 Millionen Franken. Das Geschäft "Schulraumplanung an der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales Aarau (HFGS) in Aarau" wurde im September 2011 vom Regierungsrat überraschend zurückgestellt. Gemäss Antwort des Regierungsrats auf eine zur Absetzung eingereichte IP verlangte die Komplexität des Geschäftes einen Marschhalt. In der Beantwortung wurde ersichtlich, dass die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg in keiner Weise mit in die Abklärungen einbezogen wurde, obwohl die zur Branche gehörende Schule unter den gleichen Missständen wie die HFGS leidet und mit der letzteren in enger Zusammenarbeit steht. Diese fehlende Strategie unter Einbezug des gesam- 38556 6. Dezember 2011 Art ten Ausbildungsangebots erschwert die geforderte Zielerreichung für genügend qualifiziertes Pflegepersonal. Die Interpellanten sind daher erstaunt, dass im Kanton Aargau keine Gesamtschau für diesen Ausbildungsbereich vorgenommen wurde analog diverser anderer Kantone, wo in diesem Zusammenhang Aus- und Weiterbildungszentren für Berufe im Gesundheitsbereich geschaffen wurden (Beispiele: Careum Zürich, ZAG Winterthur, ZIGG Alpnachstad für die Innerschweiz, BGS Graubünden, BGS Thurgau). Die Interpellanten sind überzeugt, dass ein Kompetenzzentrum für Gesundheits- & Sozialberufe (KGSA) für den Kanton Aargau wesentliche Vorteile in finanzieller und organisatorischer Sicht bringen würde. Um eine optimale Strategie in der Ausbildungspolitik ermitteln zu können, danken die Interpellanten dem Regierungsrat daher für die Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat der Regierungsrat für die Aus- und Weiterbildung Gesundheitsberufe eine Gesamtanalyse der Raum- und Ausbildungssituation im Bereich Gesundheits- und Sozialberufe im Kanton Aargau vorgenommen? 2. Falls nein, weshalb nicht? 3. Falls ja, sieht der Regierungsrat Synergieeffekte in der Realisierung eines Kompetenzzentrums für Aus- und Weiterbildung an einem zentralen Standort in Bezug auf die Bildungsqualität, Personal, Mehrfachnutzung der Räumlichkeiten und deren Ausstattung insbesondere für die Praxisausbildung in diversen Bereichen (z. B. Operationstechnik, Pflege, Anästhesie- Intensiv- und Notfallpflege) für den Bereich Administration, Bibliothek, Aula, Verpflegungsmöglichkeiten und anderes mehr? 4. Mit welchem finanziellen Investitionsvolumen wäre bei der Realisierung eines Kompetenzzentrums zu rechnen? Erwartet der Regierungsrat finanzielle Einsparmöglichkeiten? 5. Welcher Zeitraum wäre für die Erstellung eines Kompetenzzentrums realistisch? 6. Welche Übergangsszenarien sieht der Regierungsrat für die beiden Schulen bis zur Inbetriebnahme eines Kompetenzzentrums und welcher Betrag müsste für Provisorien eingesetzt werden? 7. Wie können die getätigten Abklärungen und Planungen für die Sanierung der HFGS an der Südallee Aarau in ein neues Projekt einbezogen werden? 8. Ist der Regierungsrat insbesondere DGS und BKS bereit, mit der OdA-GSAG das Gespräch für die Realisierung eines Kompetenzzentrums zu suchen? 1646 Dieter Egli, Windisch; Fraktionserklärung; Martin Christen, Turgi, Dr. Dragan Najman, Baden, Dr. Yahya Hassan Bajwa, Baden, und Andreas A. Glarner, Oberwil-Lieli; persönliche Erklärungen Egli Dieter, SP, Windisch: Rund Franken hat die grösste Partei in diesem Rat für ein Inserat zum Auftakt des Wahlkampfes in der Zeitung SONNTAG ausgegeben. Das ist wahrscheinlich mehr Geld, als dem Komitee zur Verfügung stand, dass sich bei der letzten Volksabstimmung gegen die Änderung des Wahlgesetzes einsetzte. Dies nur als Hinweis auf die Ungleichheiten in der Politik und darauf, wie man diese schamlos ausnutzen kann, wenn man die Mittel dazu hat. Wohlverstanden, wir wehren uns nicht dagegen, dass man ein Abstimmungsresultat aus dem Grossen Rat, das allen zugänglich ist, veröffentlicht. Immerhin macht das Inserat transparent, dass nicht alle Parlamentsmitglieder bei jeder populistischen Aktion mitmachen und bei jedem noch so nutzlosen und untauglichen Vorstoss einfach mitmarschieren. Leider spricht das Inserat aber, wie wir es auch schon erlebt haben, nur die halbe Wahrheit aus. Oder genauer gesagt, es suggeriert Wahrheiten, die nicht stimmen. Natürlich sind wir nicht gegen Sicherheit. Wir sind auch nicht für die Überschwemmung eines Dorfes mit abgewiesenen Asylbewerbern. Asylbewerber sind nämlich genauso Menschen wie die Bettwilerinnen und Bettwiler. Wir sind sicher, dass das Aargauer Volk dies weiss. Wir sind auch sicher, dass die Partei mit dem Wort Volk in ihrem Namen dies weiss. Es ist zwar nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend, dass sie den Konflikt in Bettwil auszunutzen versucht, um das Volk hinters Licht zu führen und damit Wahlkampf zu betreiben. Mit dem Geld hätte man wohl etwas Besseres machen können, dass dem Volk wirklich nützt oder zur Konfliktlösung beiträgt. Die grösste Partei des Kantons tut zwar so, als würde sie sich um Menschen kümmern. Sie schürt aber lieber Angst, Zwietracht und Unsicherheit. Mit diesem Wahlinserat zeigt sie, dass sie an der Lösung von Konflikten nicht interessiert ist und offenbar nicht genau weiss, was Sicherheit heisst. Sie zeigt, dass ihr das Schicksal der Bettwiler Bevölkerung letztlich egal ist, vom Schicksal der Asylbewerbenden oder der weltweiten Migrationsprobleme, die noch immer auf eine Lösung warten, ganz zu schweigen. 38567 Art Dezember 2011 Egoistischer, arroganter, hinterhältiger und letztlich gefährlicher kann Politik nicht sein. Was die SVP macht, hat nichts mehr mit Politik zu tun, sondern nur noch mit Problembewirtschaftung. Eine Partei, die mit solchen Mitteln arbeitet, hat offenbar vor, den politischen Diskurs zu beerdigen, weil sie selbst dazu nicht mehr willens oder vielleicht nicht mehr fähig ist. Christen Martin, SP, Turgi: Aufgrund eines Mails der IG WINDLAND, welches Sie am 2. Dezember 2011 erhalten haben sowie der im Internet publizierten sogenannten Gegendarstellung dieser Vereinigung, fühle ich mich veranlasst, folgende persönliche Erklärung gemäss 51 der Geschäftsordnung abzugeben: 1. Die in meinem Votum vom 20. September 2011 erwähnten Zitate entstammen alle aus im Internet veröffentlichten Texten des Präsidenten der IG WINDLAND. Darin bezeichnet er Befürworterinnen und Befürworter von Windenergieanlagen unter anderem als "Windradfanatiker, Spinner, Sektierer, Extremisten der Anti-Atombewegung, grüne Schreihälse, dumm und Leute ohne normalen Intelligenzquotienten etc." 2. Wer derartige Beleidigungen öffentlich äussert, muss sich nicht wundern, wenn diese Beschimpfungen auch einmal öffentlich thematisiert werden. Das hat mit Verleumdung nichts zu tun und stellt weder eine Falschaussage noch eine ungeheuerliche Anschuldigung dar, sondern ist schlicht und einfach die Wahrheit. 3. Die in der sogenannten Gegendarstellung gegenüber mir und Astrid Andermatt sowie allen weiteren Politikerinnen und Politikern, die die Nutzung der Windenergie nicht ablehnen, geäusserten Beleidigungen kommentiere ich nicht, da sich der Verfasser damit selbst disqualifiziert. 4. In einem Briefwechsel mit einem Vorstandsmitglied der IG WINDLAND habe ich noch in der gleichen Woche nach dem 20. September 2011 meinen Standpunkt dargelegt. Dieses Statement ist ebenfalls im Internet publiziert worden. Was daran feige sein soll, ist mir schleierhaft. 5. Da ich alle erwähnten Zitate belegen kann, sehe ich keinen Grund, mich dafür zu entschuldigen. Dr. Najman Dragan, SD, Baden: Bevor ich zu meiner persönlichen Erklärung komme, möchte ich dem Grossratspräsidenten für die Geschichte vom Samichlaus danken. Obwohl das Fach Geschichte neben Turnen und Sport mein Lieblingsfach in der Schule gewesen ist, habe ich diese Geschichte noch nie gehört. Ich freue mich, dass ich den Regierungsrat einmal nicht kritisieren muss, sondern meinen Dank aussprechen darf. Allerdings ist es ungefähr nur ein Drittel Dank. Es freut sicher nicht nur mich, sondern auch einen grossen Teil unserer Bevölkerung, dass der Regierungsrat wenigstens zum Teil von der Wahnsinnsidee abgekommen ist, die Bevölkerung von Bettwil um 25 Prozent zu vergrössern. Noch eine Klammerbemerkung. Umgerechnet und auf Aarau bezogen, ergeben 140 zugewiesene Asylanten für Bettwil rund Zuweisungen für die Stadt Aarau. Mein Dank ist nur ein Drittel, denn die Reduktion von 140 auf 100 Personen entspricht ja ungefähr einem Drittel. Vor allem aber danke ich dem Regierungsrat, dass er anscheinend auf den Ausbau der Infrastruktur verzichten will. Wenn die jetzige Unterbringung der Asylanten tatsächlich nur sechs Monate dauern würde, wären bei einem Ausbau der Militärunterkunft (für unsere Soldaten hat der Komfort offenbar ausreichen müssen) mit absoluter Sicherheit bald wieder neue Asylanten in Bettwil einquartiert worden. Die Begründung wäre vollkommen logisch: Wenn wir schon für teures Geld die Unterkunft umgebaut haben, müssen wir sie doch ausnützen. Dr. Bajwa Yahya Hassan, Grüne, Baden: "Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken Bettwil wird nicht geholfen." Nun bin ich berühmt. Nebst diesem SVP-Inserat stehe ich auch im Telefonbuch. Als gut integrierter Ausländer aus Zürich bin ich gerne bereit, mich gemeinsam mit der SVP und den anderen in Bettwil für eine positive Lösung einzusetzen. Also geben wir grünes Licht und packen wir es gemeinsam an. Falls alles nicht klappt, habe ich vom Samichlaus, den hier jeder kennt und der auch ein Ausländer ist, ein Flugblatt bekommen: Rettung in letzter Minute. Drauf steht: "Gott will, dass alle Menschen gerettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit kommen." Das ist als Muslim mein Wort zum Advent. Glarner Andreas A., SVP, Oberwil-Lieli: Zu Dieter Egli: Zu Ihrer Erklärung fällt uns nur eines ein: Im Kanton Glarus, dort wo ich herkomme, sagt man: "Wenn man den Hund trifft, so bellt er." 1647 Stärkung der Volksschule Aargau; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung vom 8. November 2011; Schulgesetz; Änderung vom 8. November 2011; Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung vom 8. November 2011; Redaktionslesung 38578 6. Dezember 2011 Art Der Rat unterzieht die folgenden in der Sitzung vom 8. November 2011 in zweiter Beratung verabschiedeten Vorlagen: - Verfassung des Kantons Aargau; Änderung - Schulgesetz; Änderung - Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR); Änderung Den Ratsmitgliedern liegen die Anträge des Regierungsrats vom 30. November 2011 vor. Keine Wortmeldungen Abstimmung Antrag 1 wird mit 118 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Antrag 2 wird mit 117 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Antrag 3 wird mit 116 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Beschluss 1. Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 8. November 2011 der Verfassung des Kantons Aargau wird genehmigt. 2. Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung der Änderung vom 8. November 2011 des Schulgesetzes wird genehmigt. 3. Das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) vom 8. November 2011 wird genehmigt Einbürgerungen; Kenntnisnahme bzw. Beschlussfassung Gemäss schriftlicher Mitteilung hat die Kommission für Justiz (JUS) an ihrer Sitzung vom 7. November 2011 gestützt auf 20 Abs. 1 des Dekretes über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO]) die Einbürgerung von 201 ausländischen Staatsangehörigen beschlossen. Sommerhalder Martin, SVP, Schmiedrued: Im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, der Antragsteller des Dossiers Nr sei nicht einzubürgern. Begründung: In Anbetracht der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Asylsuchenden und einbürgerungswilligen ausländischen Staatsangehörigen ist das Dossier abzulehnen. Am 17. November 2008 wurde gegen Medi Jeton ein Strafverfahren wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz eröffnet. Herr Medi Jeton trug bei einer Kontrolle ein Schmetterlingsmesser auf sich, das ganz klar waffenscheinpflichtig ist. Wenn ein ausländischer Staatsangehöriger sich in der Schweiz, im Aargau, einbürgern lassen will, hat er diese Gesetze und Vorschriften ohne Wenn und Aber zu respektieren. Ein Verstoss gegen das Waffengesetz ist ein schwerwiegender Verstoss und rechtfertigt eine Ablehnung dieses Gesuches. Wir sind gefordert, die Sicherheit im Kanton Aargau für alle Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und die Sicherheit im Kanton Aargau. Groux Rosmarie, SP, Berikon, Präsidentin der Subkommission Einbürgerungen der Kommission für Justiz: Eine kurze Erläuterung zum Dossier Medi Jeton: Wir haben dieses Dossier am 17. Oktober beraten. Das Spezielle daran war sicher, dass eben dieses Dossier auf Bundesebene zurückgestellt wurde. Wir haben aber alle Fakten geprüft. Ich zitiere aus dem Zwischenzeugnis des Gesundheitszentrums Fricktal: "Wir kennen Herrn Medi als zuverlässigen und gewissenhaften Mitarbeiter, der bezüglich Arbeitseinsätze sehr flexibel ist. Seine Arbeitsweise ist ordentlich und sauber. Herr Medi ist ein interessierter Mitarbeiter, der sein Fachwissen vertiefen und erweitern möchte. Er nimmt deshalb gerne die Unterstützung seiner Arbeitskollegen und -kolleginnen an. Im Umgang mit Kunden, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten zeigt Herr Medi ein einwandfreies Verhalten. Im Team ist er gut integriert und wird als hilfsbereiter und kollegialer Mitarbeiter von allen geschätzt." Dann möchte ich aus dem Protokoll der Justizkommission vom 7. November zitieren: "Erst nach der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts wurde aktenkundig, dass beim Gesuchsteller im Rahmen einer Kontrolle der Besitz eines 38589 Art Dezember 2011 Schmetterlingsmessers festgestellt worden war. Darum wurde ihm die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung nicht erteilt." Obwohl es lediglich um den Besitz des Messers ging und Jeton Medi beteuert und uns auch schriftlich mitgeteilt hat, dass er erstens nicht gewusst hat, dass bereits der Besitz eines Messers strafbar ist, und dass er zweitens das Vorkommnis sehr bedauert, war sich die Subkommission nicht einig. Die Subkommission beantragt mit 2 gegen 1 Stimme, bei 1 Enthaltung, die Einbürgerung. In der Justizkommission wurde dann weiter diskutiert. Die Stellungnahme des Leiters Sektion Bürgerrecht und Personenstand, Willi Heussler, lautete folgendermassen: "Das Vergehen ist vom Strafmass her fünf Tagessätze zu 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken eine absolute Bagatelle. Die Bewährungsfrist ist abgelaufen. Der Strafregisterauszug ist in Ordnung und der Gesuchsteller bedauert den Vorfall sehr. Einer Einbürgerung steht konkret nichts im Wege. Andernfalls verstossen wir gegen unsere eigenen Grundsätze. Sollte der Gesuchsteller bei einer Ablehnung Beschwerde erheben, wird er damit gewiss Erfolg haben. In der Justizkommission wurde das Gesuch mit 9 Stimmen zur Einbürgerung empfohlen. 2 Stimmen waren dagegen und 1 Stimme hat sich enthalten. Bühler Hans Ulrich, FDP, Stein: In meiner Eigenschaft als Gemeindeammann und Vorsitzender der Einbürgerungskommission nehme ich dazu wie folgt Stellung: Zum Zeitpunkt unseres Verfahrens haben wir vom genannten Vorfall nichts gewusst. Herr Jeton Medi hat bei uns einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Wir haben einen Ausländeranteil von 36 Prozent, davon ist ungefähr die Hälfte aus Ex- Jugoslawien. Das heisst, dass wir viele solche Gesuche haben und auch immer einige zurückweisen. Wir haben hier ein sehr seriöses Verfahren durchgeführt. Wir stehen zu dieser Einbürgerung. Ich empfehle Ihnen, dieser Einbürgerung zuzustimmen. Glarner Andreas A., SVP, Oberwil-Lieli: Kürzlich wurde einem Schweizer in einer Gastwirtschaft die Kehle mit einem ähnlichen Messer aufgeschlitzt. Und der Täter bedauert es ausserordentlich. Richner Sämi, EVP, Auenstein: Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen Fall an die Justizkommission zurückzuweisen. Der Grund ist, dass die näheren Umstände, was genau geschehen ist, nicht geklärt worden sind. Dies geht aus dem Verfahren nicht hervor. Man sagt einfach, es sei eine kleine Sache. Ich bin aber der Meinung, dass man die näheren Umstände noch etwas genauer kennen müsste. Das andere ist, dass ich es unmenschlich finde, wenn man eine solche Person auf Lebzeiten nie mehr einbürgern liesse. Ein Mensch muss eine Möglichkeit haben, etwas einzusehen und sich zu bessern. Es braucht auch eine gewisse Zeit, in der er sich bewähren kann. Aber wir als Einbürgerungsbehörde müssten die näheren Umstände kennen. Dies hatte die Justizkommission beziehungsweise auch die Subkommission nicht. Ich weiss dies, weil ich stellvertretend für Lilian Studer in dieser Subkommission war. Dr. Hofmann Urs, Landammann, SP: Die Kommissionspräsidentin hat den Chef der zuständigen Sektion, Herrn Willi Heussler, korrekt zitiert. Die Praxis, die sich die Justizkommission und die Subkommission Einbürgerungen selbst gegeben hat, geht dahin, dass bei strafbaren Handlungen, seien es Übertretungen, seien es Vergehen, die zu einem Eintrag im Strafregister führen, dieser Eintrag nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn der Strafregisterauszug wieder frei von Eintragungen ist, weil die Bewährungsfrist abgelaufen ist. Die Praxis wurde seitens der Kommission auch schriftlich so festgehalten. Im vorliegenden Fall wurde die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung verweigert, weil dieser Eintrag bestand und ein Strafverfahren hängig war. Mit der Löschung dieser Eintragung waren die Voraussetzungen für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung ebenso gegeben, wie nach der zitierten Praxis auch die Voraussetzungen auf kantonaler Ebene. Anders würde es sich verhalten, wenn aus diesem Delikt herauszulesen wäre, dass möglicherweise die Situation unter dem Aspekt der Integration auch auf Gemeindeebene anders beurteilt würde. Hier haben wir die Ausführungen des zuständigen Gemeindeammanns von Stein gehört, der Herrn Medi Jeton als eine sehr integrierte Person umschrieben hat und auch heute noch die Einbürgerung seitens des Gemeinderats unterstützt. Unter diesen Umständen sehe ich auch aus meiner Sicht keine Gründe, die einer Einbürgerung im Weg stehen würden. Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Sommerhalder abzulehnen. Abstimmung Der Antrag von Martin Sommerhalder, das Dossier an den Rat zu ziehen, wird mit 62 gegen 57 Stimmen gutgeheissen. 385910 6. Dezember 2011 Art Der Antrag von Sämi Richner, das Dossier an die Kommission für Justiz zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Umstände der Verurteilung wegen des Schmetterlingsmessers abzuklären, wird mit 91 gegen 31 Stimmen gutgeheissen. Von den übrigen Einbürgerungsbeschlüssen der Kommission für Justiz wird Kenntnis genommen Internationales Standortmarketing für den Kanton Aargau; Kleinkredit; Beschlussfassung; Abschreibung (05.139) Postulat Roland Agustoni, Magden, vom 7. Juni 2005 Vorlage des Regierungsrats vom 21. September Moll-Reutercrona Andrea, FDP, Sins, Präsidentin der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA): Nach den negativen Erfahrungen mit der Organisation Greater Zurich Area und dem daraufhin erfolgten Austritt präsentiert der Regierungsrat mit der Botschaft internationales Standortmarketing für den Kanton Aargau seine Absichten für eine Neuausrichtung. Diese basiert auf dem vier Säulen- Prinzip: Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Osec, Zusammenarbeit mit BaselArea, eigene Aktivitäten sowie Aufbereitung von Angeboten und eigenen Informationen. Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben steht der Neuausrichtung grundsätzlich positiv gegenüber, allerdings ohne grosse Begeisterung. Dies vor allem aufgrund der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit, wo Aufwand und Ertrag in keiner Art und Weise stimmten. Die Neuausrichtung, wie sie jetzt vorgestellt wird, entstand auf der Grundlage einer externen Evaluation, welche von einzelnen Kommissionsmitgliedern kritisiert wurde. Man ist der Meinung, auch die Verwaltung hätte diesbezüglich Möglichkeiten gehabt. Positiv wurde von allen die Stossrichtung gewertet, der Pflege bereits ansässiger Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bei diesem wichtigen Grundsatz gilt es, die Rahmenbedingungen laufend zu verbessern. Der Erfolg des Standortmarketings ist schwer messbar. Kein Standortmarketing zu betreiben, erscheint der Kommission jedoch auch nicht sinnvoll. Dazu scheint das Preis-/Leistungsverhältnis in dieser Vorlage ausgewogen. Eintreten wurde einstimmig mit 12 gegen 0, ohne Enthaltungen, beschlossen. Eintreten Burgherr Thomas, SVP, Wiliberg: Die SVP begrüsst grundsätzlich die Neuausrichtung des internationalen Standortmarketings. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der GZA (Greater Zürich Area) nicht effizient war und daher beendet werden sollte. Wir sind dankbar, dass auch der Regierungsrat dies nun endlich eingesehen hat und diese Zusammenarbeit beendet hat. Auch die Führung des Standortmarketings war in der Vergangenheit nicht sehr gut. Seit Frau Alig den Chefposten eingenommen hat, ist dies viel besser geworden. Das vorgeschlagene Modell mit den vier Säulen geht unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Es sind ganz klar vermehrt Anstrengungen notwendig, um den Wirtschaftsstandort Aargau attraktiv zu halten und dementsprechend nach aussen zu verkaufen. Befremdet hat uns wieder einmal mehr der externe Auftrag zur Evaluation der Neuausrichtung. Der externe Lösungsvorschlag ist sicher nicht umwerfend und hat keine wesentlichen innovativen Lösungsansätze gebracht. Intern wäre man zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Dieses Vorgehen zeigt auch auf, dass der Sparwille des Regierungsrats und der Verwaltung nicht sehr gross ist. Als Unternehmer kann ich Ihnen versichern, dass solche Aufgaben in einer Firma intern durch das Kader gelöst werden. Ich bitte den Regierungsrat, in Zukunft darauf zu verzichten, solche Aufgaben extern zu vergeben. Das wichtigste am Standortmarketing ist sicherlich die Pflege der bisherigen ansässigen Firmen. Leider geht die Vorlage nicht darauf ein. Aktuell müssen viele Unternehmungen ihre Strukturen anpassen, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu sind optimale Rahmenbedingungen notwendig. Ich nenne nur drei: 1. Die unternehmerischen Freiheiten sollten möglichst gross sein. 2. Ein günstiges Steuerklima ist von Vorteil. 3. Es braucht ein gutes duales Schulsystem, welches uns gut ausgebildete Fachkräfte sichert. Die SVP tritt ohne grosse Begeisterung auf die Vorlage ein. Wir werden in Zukunft die Arbeit und die Resultate des Standortmarketings sehr genau beobachten. Läng Max, CVP, Obersiggenthal: Der Ausstieg aus GZA beruht in erster Linie darauf, dass das Kos- 386011 Art Dezember 2011 ten-/nutzenverhältnis völlig unbefriedigend war. Für den Kanton Aargau hat diese Organisation zu wenig gebracht. Der Regierungsrat hat mit dieser Vorlage die richtigen Lehren gezogen. Der Bericht ist folgerichtig aufgebaut und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar. So ist die Zusammenlegung der beiden Stabsstellen Standortmarketing und Standortentwicklung sehr zu begrüssen. Ebenso ist der Ausbau der Datenbank mit Angaben über Bauland, Geschäftsimmobilien und weiteren Daten wertvoll. Trotz dieser positiven Würdigung, sind übertriebene Hoffnungen nicht angebracht. Der Regierungsrat weist denn auch ausdrücklich darauf hin, dass beispielsweise Standortverlegungen von industriellen Produktionen in grösserem Ausmass nicht zu erwarten sind. Auch ist das Potenzial für Ansiedlungen aus dem Ausland beschränkt. Wichtig ist aber, dass der Kanton ein internationales Standortmarketing betreibt. Denn wer sich nicht bemerkbar macht, wird vergessen. Die Fraktion der CVP-BDP tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu. Scholl Herbert H., FDP, Zofingen: Die FDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage ebenfalls mit einer etwas gebremsten Begeisterung. Wir sind mit den Zielsetzungen einverstanden, dass die Greater Zurich Area durch die OSEC abgelöst wird, dass der Verein BaselArea vermehrt mit dem Fricktal zusammenarbeitet und dass die Organisation des Standortmarketings neu gegliedert wird und direkt dem Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres unterstellt wird. Wir sind allerdings auch der Meinung: 1. Dass Standortmarketing vor allem Chefsache ist. Meine Damen und Herren, Broschüren können Persönlichkeiten nicht ersetzen. 2. Dass es vor allem auf die Produktions- und Dienstleistungsbedingungen ankommt, wie Verfügbarkeit ausgezeichneter Fachpersonen, gute Produktions- und Dienstleistungsräume und Flächen, gute Verkehrs- vor allem internationale verbindungen, gute Schulungsmöglichkeiten für Kinder der Fachpersonen und auch moderate Steuerbedingungen. Dies ist wichtiger als eine Abteilung Standortmarketing. 3. Wir werden uns bei Gelegenheit erlauben, eine Erfolgskontrolle dieses Standortmarketings zu verlangen, wenn uns auch bewusst ist, dass die Messbarkeit des Erfolgs nur beschränkt möglich ist. Immerhin geht es um Millionenbeträge, die hier ausgegeben werden. Hier wollen wir einen Return on Investment sehen. Aber wir stimmen heute zu. Egli Dieter, SP, Windisch: Die SP stimmt diesem Kredit auch zu. Um gerade bei meinem Vorredner anzuknüpfen: Die Erfolge sind natürlich in diesem Bereich schwer messbar. Teilweise muss man wahrscheinlich auch das System "trial and error" bis zu einem gewissen Grad anwenden. Es ist uns aber allen klar und ich glaube, das war auch in der Kommission so dass die internationale Präsenz für den Kanton Aargau wichtig und nötig ist, auch wenn der positive Effekt dieser internationalen Präsenz sehr klein sein mag. Der negative Effekt, wenn wir keine Präsenz markieren, wäre wahrscheinlich ungleich grösser. Was der Kanton jetzt vorschlägt, ist aus unserer Sicht vernünftig. Es entspricht unseren Möglichkeiten, die wir im Kanton Aargau finanziell, personell und auch gemessen an unserer Erfahrung haben. Es ist auch allgemein klar, dass die Greater Zurich Area für den Kanton Aargau kein Erfolg war. Ich habe lange an diese Greater Zurich Area, an diese Zusammenarbeit mit Zürich, geglaubt und musste dann auch irgendwann einsehen, dass der Erfolg da wirklich sehr dürftig war. In diesem Sinne hat man da wahrscheinlich auch das Richtige gemacht, wenn auch ein kleiner Wermutstropfen in diesem Zusammenhang bleibt. Für mich ist nach wie vor die Verbindung zu Zürich wichtig. Es wäre wichtig, dass wir diese Verbindung zu Zürich auch psychologischerweise nicht einfach kappen. Die Vision für mich bleibt immer noch die Wirtschaftsregion Nordschweiz, wo eben Basel und Zürich dazu gehören und wo der Kanton Aargau eben in der Mitte und somit das Zentrum wäre soviel zu den Visionen. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist aus unserer Sicht gut gewählt. Die Zusammenarbeit mit BaselArea ist folgerichtig. Denn das Fricktal ist unsere Boomregion, die eine in diesem Sinne spezielle Unterstützung verdient und braucht. Die Zusammenarbeit mit der Osec ist logisch. Ebenso, dass man die naheliegenden Märkte wie Süddeutschland speziell bearbeitet. Auch die Verstärkung der kundenspezifischen Angebote ist bei näherem Hinsehen das, was Aargau Services als seine Grundaufgabe machen soll. Da setzen wir natürlich auch auf die Neuorganisation, auf die Zusammenlegung und auf die neuen Unterstellungen. In diesem Sinne bitte ich Sie, wie die SP, diesen Kredit gutzuheissen. Häseli-Stadler Gertrud, Grüne, Wittnau: Die Grünen begrüssen die abgespeckte Variante des interna- 386112 6. Dezember 2011 Art tionalen Standortmarketings mit neuer Zusammenarbeit mit BaselArea. Die Zusammenfassung der beiden Stabsstellen Standort Entwicklung und Standort Marketing erachten wir als richtigen Entscheid. Die neue Ausrichtung durch Kreieren von Chancen statt der ungebremsten Förderung des quantitativen Wachstums scheint uns der richtige Weg. Das Instrument der Steuererleichterung muss aber sehr restriktiv angewendet werden. Bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen muss der Fokus zwingend auf die Umsetzung des Masterplans Cleantech sowie auf die Förderung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz gerichtet werden. Wir treten ein und stimmen dem Kredit zu. Scheier Ruth Jo., GLP, Wettingen: Die Grünliberalen begrüssen diese Vorlage. Wir haben es gehört: Ohne Standortmarketing geht heute nicht mehr viel. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass nun das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag gegenüber den GZA-Zeiten verbessert werden kann. Dies ist technisch gar nicht anders möglich. Wir begrüssen ebenfalls den Akzent, der mit der Zusammenarbeit mit BaselArea für unser Fricktal geschaffen wird. Wir haben das Potenzial, also macht es auch Sinn, dass wir dieses vermarkten. Dr. Bialek Roland, EVP, Buchs: Es ist sinnvoll, im Standortmarketing eine Standortbestimmung zu machen. Für uns sind die Überlegungen von Wert, die Schlussfolgerung ist logisch und die Prioritäten stimmen auch. Die Lösung ist durchaus pragmatisch und hat einen guten Realitätsbezug. Ich kann mich hier kurzfassen: Wir können den Anträgen zustimmen. Zur Frage der externen Evaluation möchte ich nur Folgendes zur SVP sagen: Der Regierungsrat hat grundsätzlich zwischen zwei Möglichkeiten auszuwählen. Dies sind zwei Möglichkeiten, es falsch zu machen. Die erste Möglichkeit ist, dass er eine externe Evaluation macht und nachher den Vorwurf hat, diese sei unnötig gewesen. Die zweite Möglichkeit ist, dass er keine externe Evaluation macht und der Vorwurf dann ist, es sei eine zu starke Innensicht. Deshalb möchten wir dies gerne als operative Frage beim Regierungsrat lassen, auch wenn wir selbstverständlich eher für Zurückhaltung sind. Zur Erfolgskontrolle: Hier stellen wir die Bitte, Erfolgskontrollen nur durchzuführen, wenn es wirklich nötig erscheint. Denn die Erfolgskontrolle wird dann wahrscheinlich wieder durch eine externe Evaluation vorgenommen. Agustoni Roland, GLP, Rheinfelden: Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich an dieser Vorlage Freude habe und ihr auch dementsprechend gerne zustimme. Am 22. Februar 2005 fehlte uns eigentlich nach meiner Meinung die richtige rechtliche Grundlage, als wir per Verpflichtungskredit beschlossen, der Standortförderung GZA beizutreten. Dies erstaunte mich schon damals, weil man im Gegenzug einen Beitritt zur von mir geforderten Wirtschaftsförderung beider Basel BaselArea mit der Begründung der fehlenden Rechtsgrundlage nicht Folge leisten wollte. Nun haben wir jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem seit 2010 in Kraft getretenen Standortförderungsgesetz. Dort und auch im Organisationsgesetz hat der Regierungsrat nun die Möglichkeit, öffentliche Aufgaben an Dritte zu übertragen und die Zusammenarbeit mit solchen vorzusehen. Dies entspricht auch der Forderung der Motion der FDP, welche wir am letzten Dienstag hier im Rat überwiesen haben. Dass zur Umsetzung dieses internationalen Standortmarketings die beiden Stabsstellen Standortmarketing und Standortentwicklung unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst werden, erachte ich als eine gute und nötige Voraussetzung. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Kanton Aargau aktiv als Mitgliedskanton in der Metropolkonferenz in der international bedeutsamen Wirtschaftsregion Zürich weiterhin einbringt. Ich begrüsse auch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der OSEC. Dass auch die Aktivitäten des kantonalen Standortmarketings ausgebaut und durch selektive Zusammenarbeit mit anderen erweitert werden, findet meine Zustimmung. Dies gilt natürlich auch für die Mitgliedschaft in der für das Fricktal wichtigen Organisation BaselArea. Auch wenn sich diese Beteiligung im Moment nur auf zwei Kernaufgaben, wie die Promotion des Wirtschaftsstandortes im Ausland und die Akquisition auswärtiger Firmen und die Unterstützung bei deren Ansiedlung, beschränken, so ist doch gerade dies ein wichtiger Schritt, da die übrigen Leistungen vom Standortmarketing Aargau weiterhin erbracht werden. Dies macht durchaus Sinn. Sollen dem Fricktal als Bestandteil des Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz nicht Nachteile erfahren, so braucht es zwingend die wirtschaftliche Anbindung an diese Wirtschaftsagglomeration. Damit sich das Fricktal auch weiterhin wirtschaftlich stark positionieren kann, braucht es ein verstärktes Engagement des Regierungsrats in den dort bestehenden Organisationen. Unser Landammann Urs Hofmann hat sich schon immer für meine Region eingesetzt und mit dem Beitrittsgesuch zu BaselArea den für uns so wichtigen Entwicklungsschritt eingeleitet. Den Kritikern eines solchen Beitritts sei hier versichert, dass sich die geringen Kosten mehr als nur gut auszahlen. Auch gilt es zu anerkennen, dass sich im Kanton Aargau der Einfluss des Wirtschaftsraums Basel vorab auf den westlichen Teil des Fricktals stark bemerkbar macht. In dieser Wirtschaftsregion arbei- 386213 Art Dezember 2011 ten, studieren und leben Hunderttausende von Menschen eng miteinander verbunden. In allen Entwicklungsstudien wird dem Wirtschaftsstandort Fricktal ein überaus hohes Wachstumspotenzial attestiert. Geschätzte Damen und Herren, es braucht daher eine wirtschaftspolitische Strategie, damit das Fricktal auch in Zukunft im nationalen und internationalen, aber auch im regionalen, Wettbewerb bestehen kann. Der Beitritt zur Standortförderung BaselArea ist daher nur logisch. Ich bitte Sie aus all den erwähnten Gründen, dieser Vorlage zuzustimmen. Selbstverständlich bin ich nachher bereit, mein diesbezügliches Postulat vom 8. November 2005 abschreiben zu lassen. Vulliamy Daniel, SVP, Rheinfelden: Bei der heutigen Vorlage geht es um das internationale Standortmarketing für den Kanton Aargau. Die vorgeschlagenen konzeptionellen Änderungen betreffen die internationale Akquisition und das Ansiedlungsgeschäft aus dem Ausland. Die Dienstleistungen und Aufgaben des Standortmarketings Aargau Services werden mindestens im bisherigen Umfang weitergeführt. Für das Fricktal sollen die international ausgerichteten Akquisitionskanäle von BaselArea genutzt werden mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei Ansiedlungsprojekten, bei Pharma/Chemie, bei Life Science, bei der Nanotechnologie und Cleantech. Seit Inkrafttreten des neuen Standortförderungsgesetzes war die Frage einer Partnerorganisation für die Region Fricktal pendent. Persönlich bin ich überzeugt, mit der Organisation BaselArea für das Fricktal auch für die Optimierung des internationalen Standortmarketings den richtigen Partner gefunden zu haben. Das internationale Standortmarketing nimmt eine immer wichtigere Rolle im Wettbewerb zwischen den Ländern, den Kantonen und den Regionen ein. Eine Koordination in diesem Bereich ist sehr wichtig und macht Sinn. Ich stimme deshalb dem Antrag zu, mit der Firma Osec eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen und für die Ausrichtung des internationalen Standortmarketings einen Kleinkredit von 2,4 Millionen Franken, aufgeteilt auf vier Jahre, zu bewilligen. Ich danke dem Regierungsrat. Ich bitte Sie, diesen Anträgen ebenfalls zuzustimmen. Bühler Hans Ulrich, FDP, Stein: Ich spreche als Einzelvotant und in meiner Eigenschaft als Präsident des Planungsverbandes Fricktal Regio. Das Fricktal mit seinen gut Einwohnern ist nicht nur geografisch und gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich nach Basel ausgerichtet. Wir begrüssen daher, dass der Kanton Aargau in der künftigen Ausrichtung des internationalen Standortmarketings eine Kooperation mit dem Verein BaselArea vorsieht. Das Fricktal wird von dieser Zusammenarbeit vor allem in der Life Science-Branche profitieren können, wo wir zusätzlich Impulse von BaselArea erwarten. Wir pflegen zwar von Seiten des Planungsverbandes jetzt schon gute Kontakte mit dieser Standortmarketingorganisation, stehen aber ohne Kooperationsabkommen gegenüber den offiziellen Partnern Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bei Ansiedlungsprojekten aussen vor. Es gibt zwei Gründe, die auch aus kantonaler Sicht für diese Kooperation sprechen: 1. Da BaselArea den ganzen Akquisitionsprozess bis hin zur Ansiedlung führt, wird die aargauische Standortförderung entlastet und kann ihre Kapazitäten vermehrt zugunsten der anderen Regionen einsetzen. 2. Wir Fricktaler sind zuversichtlich, mit wertschöpferisch starken Ansiedlungen im Life Science-Bereich die entsprechenden Areale stehen zur Verfügung in absehbarer Zeit beim kantonalen Finanzausgleich vom Nettoempfänger zum Nettozahler mutieren zu können. Mit anderen Worten: Der ganze Kanton Aargau wird von der Kooperation mit BaselArea profitieren. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. Dr. Dieth Markus, CVP, Wettingen: Das Zitat in der NZZ, "dass BaselArea im Auftragsverhältnis das internationale Standortmarketing für das zum Grossraum Basel gehörende Fricktal übernimmt," ist meines Erachtens etwas zu relativieren. Der Kanton hat nach Erkenntnis der Branchenschwerpunkte nach Institutionen gesucht, welche die Vermarktung dieser Schwerpunkte massgeschneidert übernehmen können. BaselArea deckt den Bereich Pharmazie ideal ab und nutzt so vor allem dem Fricktal. Für die anderen Branchen gibt es aus Sicht des Kantons nur den Weg über die Osec und den Alleingang mit Mandaten und Absatzmittlern. Im Bewusstsein darüber, dass ein Zurückkommen auf den GZA-Ausstieg politisch kein Thema sein wird, sehe ich beim Regionenkonzept einen kleinen Widerspruch. Der Kanton streicht hervor, dass BaselArea im Unterschied zur GZA eine klare Ausrichtung habe, die sehr gut zur bestehenden Wirtschaftsstruktur einer Region, nämlich des Fricktals, passe. Die definierte Ausrichtung auf die Präzisionstechnologie, insbesondere Feinmechanik, Medizinal- und Elektrotechnik, Life Science, Informations- und Kommunikationstechnologie, stimmt vorzüglich auch für das Aargauer Limmattal. Der Lösungsansatz für das Fricktal ist sympathisch und bezüglich Ressourcenbeurteilung realistisch. Die gesamte Neuausrichtung ist jedoch bezüglich Regionenkonzept meines Erachtens zu wenig greif- 386314 6. Dezember 2011 Art bar, insbesondere für die finanzstarken und finanzierenden Gemeinden im Ostaargau. Es ist fraglich, welche Regionen an den beschlossenen Sparmassnahmen am meisten teilhaben müssen. Der vierte neue Schwerpunkt, Kommunikation, wird durch die regionalen und kommunalen Fachstellen seit langem sehr begrüsst und auch immer wieder gefordert. Hier gilt es, nicht nur die Unternehmer und Absatzmittler besser zu vernetzen, es gilt auch, unter den Aargauer Standortförderungsstellen die Kommunikation noch weiter auszubauen. Bhend Martin, FDP, Oftringen: Ich habe hier drin im Saal und auch während der Kommissionsarbeit in der Vergangenheit oft auch mal Aargau Services als Standortmarketingorganisation kritisiert. Ich möchte jetzt anhand von zwei Praxisbeispielen eine Korrektur anbringen. Sie haben sich bestimmt Gedanken gemacht, was eigentlich die Arbeit dieser Organisation Aargau Services in der Praxis oder vor Ort ist. Ich habe zwei Beispiele, die sehr positiv ausgegangen sind. 1. Beispiel: Ich habe im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit die Anfrage eines Nanotechnologie Start-up-Betriebs bekommen, der einen Standort und auch Unterstützung suchte. Ich habe diesen Betrieb an Aargau Services verwiesen. Frau Alig hat mit ihrem Team dieser Unternehmung unter die Arme gegriffen. Dieser hat heute gestartet und hat den Standort im Kanton Aargau. Es kommt also auch darauf an, was wir, Kolleginnen und Kollegen, nach aussen präsentieren und wo wir allenfalls Beziehungen knüpfen. 2. Beispiel: Standortmarketing ist eine wichtige Beziehungsarbeit. Die ist Chefsache, wie es Herbert Scholl auch gesagt hat. Der Regierungsrat hat dies vor und hat es im vergangenen Herbst exemplarisch aufgezeichnet. Ich durfte im Rahmen meiner letztjährigen Tätigkeit eine Beziehung zum Staate Texas aufbauen. Ich konnte diesen Herbst eine Delegation aus Texas hier empfangen und auch beim Regierungsrat Eingang finden. Dies ist folgendermassen abgelaufen: Ich habe Mitte September ein Telefonat erhalten, dass eine Delegation des EDC (Economic Development Corporation) gerne im Kanton Aargau vorstellig würde, ihre Tätigkeit hier vorstellen und Beziehungen knüpfen möchte. Eine Woche später waren sie bereits angereist. Nach einem SMS an Landammann Urs Hofmann begann die Maschine zu laufen. Wir wurden fürstlich empfangen. Die Delegation hat im Nachhinein vom Kanton Aargau nur geschwärmt. Schnelligkeit und Flexibilität sind wichtige Bestandteile. Dies hat Aargau Services selbstverständlich auch dem Regierungsrat bewiesen. Das ist eine Charakteristik des Kantons Aargau. Diese ist sehr gut angekommen. Durch diese Beziehung ist dann auch eine Verbindung mit aargauischen Unternehmungen entstanden, die jetzt weitergeführt wird. Ich möchte anhand dieses Beispiels aufzeigen, wie das Ganze ablaufen kann und wie es wenn es zur Chefsache erklärt wird schlussendlich auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ich wünsche in diesem Sinne dem Regierungsrat und vor allem Urs Hofmann eine glückliche Hand, gute Beziehungen und schlussendlich auch wertschöpfende, arbeitsplatzsichernde Ansiedlungen im Kanton Aargau. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen. Dr. Hofmann Urs, Landammann, SP: Ich danke Ihnen für die alles in allem positive Aufnahme der Vorlage. Ich habe Verständnis dafür, dass man bei dieser Vorlage nicht euphorisch wird und meint, mit dieser Neuausrichtung des internationalen Standortmarketings würden Meilensteine für eine völlig neue Welt gesetzt bzw. eine völlig neue Welt geschaffen. Ich habe in den zweieinhalb Jahren, seit ich mein Amt ausüben darf, gemerkt und gesehen, was entscheidend ist im Bereich der Standortförderung und des Standortmarketings. Es ist die Knochenarbeit, die wir hier vor Ort zu leisten haben. Aargau Services, der gesamte Bereich der Standortförderung, wie er künftig unter einer Leitung zusammengefasst werden soll, muss hier optimale Dienstleistungen anbieten können, sowohl für die ortsansässigen Unternehmungen wie auch für ausländische Unternehmungen, die sich um Neuansiedlungen kümmern. Sie muss auch optimale Verknüpfungen herstellen können, nicht nur mit den Playern im wirtschaftlichen Bereich, sondern so wie es Herr Dieth angesprochen hat auch mit den regionalen Standortmarketingorganisationen. Sie gut auszurichten und gut aufzubauen, ist ein wesentlicher Bestandteil, damit im ganzen Kanton und nicht nur in einzelnen Regionen die Wirkung des internationalen Standortmarketings sowie der Tätigkeiten von Aargau Services gewinnbringend eingesetzt werden und auch wirklich in die Fläche des ganzen Kantons ausstrahlen können. Das steht letztlich hinter dieser Neuausrichtung. Dies waren auch die Erkenntnisse der externen Evaluation. Es würde nichts nützen, nun plötzlich für Hunderttausende von Franken Agenten zu engagieren, die irgendwo in der Welt, in Singapur, in Shanghai oder in den Vereinigten Staaten, nach irgendwelchen ausländischen Firmen fahnden, die sich allenfalls irgendwo in Europa niederlassen wollen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben erledigen. Wir müssen uns so ausrichten, dass wir beim Interesse ausländischer Firmen bereit sind, schnell, rasch und unkompliziert handeln zu können, wie es auch von Herrn 386415 Art Dezember 2011 Bhend aufgezeigt wurde. Wenn uns dies gelingt und hier haben wir noch einiges an Arbeit zu leisten dann werden nicht nur die ortsansässigen Unternehmer und Unternehmerinnen von diesem Standort positiv sprechen und eine gute Ausstrahlung haben, sondern dann wird es uns auch gelingen, mit einem vernünftigen Aufwand ausländische Firmen in den Kanton Aargau zu bringen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass im heutigen Zeitpunkt weitere Investitionen in die internationalen Märkte nicht am Platze sind, sondern dass wir eben zunächst jetzt vor Ort das Optimum erreichen müssen. Das ist mein Ziel und das ist das Ziel des Teams von Aargau Services und der künftigen Leitung, die in den nächsten Monaten bestellt werden muss. Zur Erfolgskontrolle: Es ist so, wie es verschiedene von Ihnen gesagt haben: Eine klare Erfolgskontrolle auf Franken und Rappen genau wird nicht möglich sein. Aber es wird möglich sein, dass Sie und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit unserer Organisation zu tun haben, spüren, dass sich hier etwas tut, dass sich die Organisation positiv entwickelt, dass sie sichtbar wird und dass Netzwerke im ganzen Kanton realisiert werden können. Darüber werden wir in den nächsten Jahren Rechenschaft ablegen müssen auch im Zusammenhang mit der Evaluation des Standortförderungsgesetzes, die wir von Gesetzes wegen per Ende 2016 präsentieren müssen. Da dieses Gesetz befristet ist, werden Sie nur dann einer Verlängerung zustimmen, wenn wir auch aufzeigen können, was wir in den Jahren des Bestandes dieses Gesetzes im Kanton Aargau geleistet haben. Zur Frage der externen Evaluation: Herr Grossrat Bialek hat die richtige Frage gestellt. Man kann es wohl nur falsch machen. Unsere Absicht war, auch aufgrund einer gewissen Kritik aus dem Umfeld von GZA zu reagieren, wonach GZA schon gute Leads generiert habe, aber die Aargauer nicht in der Lage gewesen seien, die optimalen Angebote zu unterbreiten. Es war deshalb für uns wichtig und vor allem auch für das Team von Aargau Services, eine Aussensicht zu haben, die nicht ich alleine vornehmen konnte. Ich gebe aber zu, dass die Ergebnisse, wie sie nun vorliegen, auch zu einem grossen Teil dem entsprochen haben, was wir auch seitens der Departementsleitung als Handlungsbedarf geortet haben. Insofern mag die Kritik zum Teil berechtigt sein: Man hätte sich vielleicht dieses Geld sparen können. Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Ich bin sicher, wenn wir keine externe Evaluation gemacht hätten, dann wären heute genau die Frage gestellt worden: Dies ist nur eine Innensicht, wie sieht die Aussensicht aus? Wir haben jetzt verschiedene Fricktaler Votanten gehört. Man hätte fast den Eindruck bekommen können, es gehe nur um das Fricktal. Das Fricktal ist durch diese Zusammenarbeit mit BaselArea von dieser Vorlage besonders betroffen. Aber wir müssen uns auch bewusst sein, dass das Fricktal heute die Boomregion des Kantons Aargau ist. Dass wir da mithelfen, das Fricktal noch besser aufzustellen, ist für uns selbstverständlich und entspricht unseren Absichten. Aber es wäre sicher falsch zu meinen, das Fricktal sei die einzige Region, die eine Unterstützung des Kantons braucht. Wir haben andere Regionen, die eher am Rande gelegen sind; Regionen, in denen sich jetzt im Bereich des Regionalmanagements, das wir über die NRP (Neue Regionalpolitik) auch unterstützen, einiges tut. Da sind die Regionen gefordert, sich selbst zu entwickeln und mit dem Kanton zusammenzuarbeiten. Dies wird eine der Hauptzielsetzungen von Aargau Services und der Standortförderung in den nächsten Jahren sein. Und natürlich haben wir auch die starke Region Baden und Limmattal, die selbstverständlich auch in Zukunft eine der Kernregionen sein wird, wenn es um Ansiedlungen und um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Letzte Bemerkung: Es wurde die Frage in den Raum gestellt, wie die Zusammenarbeit mit Zürich sei, ob die Ausrichtung vielleicht etwas zu stark in Richtung Basel gehe. Da kann ich Sie beruhigen: Wir stehen mit den Zürchern Standortförderern und auch mit dem Zürcher Volkswirtschaftsdirektor in engstem Kontakt. Wie auch im Zusammenhang mit der Verlängerung des Auftrages des Kantons Zürich an Greater Zurich Area zu lesen war und wie es auch den direkten Gesprächen entspricht, bestehen sehr wohl auch Absichten, die Zusammenarbeit zwischen Zürich, Basel und dem Kanton Aargau im Bereich der Standortförderung zu intensivieren. Es finden auch regelmässige Gespräche zwischen dem baselstädtischen, dem züricherischen Volkswirtschaftsdirektor und mir statt, mit Letzterem gerade wieder in dieser Woche. Da sind wir dran. Wir wollen gemeinsam das Optimum für die Region Nordschweiz erreichen. Es ist wichtig, gerade wenn es um solche Kooperationen geht, dass der Kanton Aargau selbstbewusst und mit einer eigenen starken Organisation dasteht, damit nicht, wenn es zu einer weitergehenden Kooperation kommt, die beiden anderen Kantone die Rosinen herauspicken. Die Rosinen wollen wir für uns und dazu ist diese Vorlage ein weiterer Schritt. Vorsitzender: Eintreten ist unbestritten. 386516 6. Dezember 2011 Art Detailberatung Keine Wortmeldungen Moll-Reutercrona Andrea, FDP, Sins, Präsidentin der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA): In der Detailberatung wurde noch einmal auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen hingewiesen. Mit Bedauern nahm die Kommission zur Kenntnis, dass mehrere Pharmafirmen in Rotkreuz ein Zentrum aus dem Boden stampfen. Es wurde die Frage gestellt, weshalb dies nicht im Fricktal geschah, welches der Nähe zu Basel wegen eventuell besser geeignet gewesen wäre. Mehrere Kommissionsmitglieder äusserten Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit BaselArea. Es wurden Befürchtungen geäussert, es könnte, ähnlich wie mit GZA, der Erfolg gering ausfallen. Dazu war es für einzelne schwer verständlich, weshalb die Zusammenarbeit mit BaselArea sich auf das Fricktal beschränken sollte. Die vorgebrachten Bedenken konnten jedoch vom Regierungsrat und der Verwaltung mehrheitlich ausgeräumt werden. Ein wesentlicher Pfeiler der Neuausrichtung ist die Zusammenarbeit und der Aufbau der regionalen Standortförderungsorganisationen. In allen Regionen kompetente Ansprechpartner zu haben, ist sinnvoll, um die Projekte auf die Regionen herunterbrechen zu können. Dies bringt Effizienzgewinn und spart Zeit. Vor der Schlussabstimmung wies Landammann Hofmann auf die Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen und der Osec hin. Das Papier lag den Kommissionsmitgliedern zur Einsicht vor. Alle Kantone machen dabei mit und es liegt auf der Hand, dass die Erarbeitung dieser Vereinbarung nicht ganz einfach war. In der Schlussabstimmung wurden die drei Anträge der Botschaft mit 13 gegen 0 Stimmen, ohne Enthaltungen, einstimmig genehmigt. Abstimmung Antrag 1 wird mit 118 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. Antrag 2 wird mit 114 gegen 3 Stimmen gutgeheissen. Antrag 3 wird mit 119 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Beschluss 1. Der vorgeschlagenen Ausrichtung des internationalen Standortmarketings wird zugestimmt. 2. Für das internationale Standortmarketing wird ein Kleinkredit für einen einmaligen Nettoaufwand von Fr beschlossen. 3. Folgendes Postulat wird als erledigt abgeschrieben: (05.139) Postulat Roland Agustoni, Magden, vom 7. Juni 2005 betreffend Beitritt zur Wirtschaftsförderung beider Basel Baselarea und eventuell weiterer Organisationen zur Standortförderung im Wirtschaftsraum 1650 Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts; Verfassung des Kantons Aargau; Änderung; 2. Beratung; Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Änderung; 2. Beratung; Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB); Schlussabstimmung; Volksabstimmung (Kantonsverfassung); Fakultatives Referendum Vorlage des Regierungsrats vom 19. Oktober Auf der Regierungsbank nimmt Obergerichtspräsident Dr. Armin Knecht Einsitz. Scholl Herbert H., FDP, Zofingen, Präsident der Kommission für Justiz (JUS): Das geltende Vormundschaftsrecht wurde von den eidgenössischen Räten am 10. Dezember 1907 also vor 104 Jahren beschlossen und vom Bundesrat auf den 1. Januar 1912 in Kraft gesetzt. Am 19. Dezember 2008 haben der National- und der Ständerat dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zugestimmt, das der Bundesrat auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt hat. Der Kanton Aargau hat wie alle ande- 386617 Art Dezember 2011 ren Kantone sein Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz dem neuen Bundesrecht anzupassen. Unser Rat hat diesen Änderungen an seiner Sitzung vom 23. August 2011 zugestimmt. Wegen einer Verfassungsänderung ist dazu eine Volksabstimmung erforderlich, die voraussichtlich am 11. März 2012 stattfinden wird. Der Regierungsrat hat am 19. Oktober 2011 dem Grossen Rat eine Botschaft für die 2. Beratung mit den entsprechenden Rechtsänderungen für die Verfassung des Kantons Aargau, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz und ein Dekret über die Anpassung der kantonalen Dekrete an die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz unterbreitet. Die Verfassungs- und Gesetzestexte entsprechen mit wenigen kleineren Anpassungen den Beschlüssen des Grossen Rates in der 1. Beratung. Die Kommission für Justiz hat den Änderungen der Verfassung und des Gesetzes mit 12 gegen 0 Stimmen, ohne Enthaltungen, zugestimmt. Das Dekret empfiehlt sie mit 11 gegen 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zur Annahme. Die Umsetzung dieses neuen, total geänderten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts mit der Schaffung von elf Familiengerichten an den Bezirksgerichten benötigt eine sorgfältige Einführung, weshalb es zu begrüssen ist, dass der obligatorische Abstimmungstermin bereits im ersten Quartal 2012 angesetzt werden kann. Somit bleibt genügend Zeit für die Wahl der zusätzlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, der Fachrichterinnen und Fachrichter der Familiengerichte sowie für die Anstellung des notwendigen Personals. Zudem sind die neuen Behörden und Mitarbeitenden mit den neuen Rechtsgrundlagen eingehend vertraut zu machen. Eine grosse Aufgabe wird die Übertragung der Fälle von den kommunalen Vormundschaftsbehörden auf die neuen Familiengerichte sein. Die Zusatzkosten für die Umsetzung dieses neuen Bundesrechts betragen 17,6 Millionen Franken, wovon 12,5 Millionen Franken auf die Personal- und Gemeinkosten der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden entfallen. Damit sind 70 zusätzliche Stellen verbunden. Die Kostenaufteilung auf den Kanton und die Gemeinden soll im Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten, dem Gemeindebeteiligungsdekret, erfolgen. Der Regierungsrat schlägt die hälftige Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden von 12,5 Millionen Franken vor. Seitens der Gemeinden ist der Kommission das Einverständnis zu dieser Lösung signalisiert worden. Der entsprechende Antrag des Regierungsrats ist im geänderten 4 des Gemeindebeteiligungsdekrets auf Seite 10 der Synopsis ersichtlich. Der Kommission für Justiz ist es ein besonderes Anliegen, dass dieses neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht pragmatisch und nicht perfektionistisch vollzogen wird. Im Mittelpunkt haben stets die betroffenen Menschen und nicht die Artikel des Bundes und die Paragrafen des Kantons zu stehen! Die geplante Verordnung des Regierungsrats über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll hier die Richtlinien für eine vernünftige Praxis setzen. Schliesslich wird es aber vor allem an den Familiengerichten liegen, Regelungen mit Augenmass und Sinn für eine taugliche Praxis umzusetzen. Die Kommission für Justiz empfiehlt Ihnen, allen Anträgen des Regierungsrats zuzustimmen. Eintreten Vorsitzender: Stillschweigend treten die Fraktionen der SVP, der FDP, der Grünen, der GLP und der EVP auf die Vorlage ein. Dr. Dieth Markus, CVP, Wettingen: Die CVP-BDP-Fraktion ist für Eintreten. Ich danke für die sorgfältige Arbeit und Abklärungen auch im Rahmen dieser 2. Beratung und insbesondere im Rahmen der Prüfungsaufträge. Die CVP-BDP-Fraktion bedankt sich für die gute Arbeit. Wir haben auch ein besonderes Augenmerk auf die Kosten gelegt und können feststellen, dass der Grossteil der anderen Kantone einen grösseren Aufwand als der Kanton Aargau haben wird. Die vorgesehene Zahl von 70 zusätzlichen Stellen ist eine realistische, wenn auch bittere Pille. Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat uns ebenfalls nochmals beschäftigt: Da die Arbeit im Projekt Kosten- und Lastenausgleich Kanton Gemeinden gut vorankommt und wir dort auf Kurs sind, sollte man diese Frage entsprechend auch dort diskutieren. Im Grundsatz soll keine zusätzliche Verbundaufgabe geschaffen werden. Die Abrechnung wird noch erfolgen, sie soll aber gesamthaft geschehen. Auch die Prüfungsaufträge wurden seriös bearbeitet und die entsprechenden Änderungen nun vorgeschlagen. Insbesondere im Bereich der Kindesanhörung wurde der 64b eingefügt. Es wird klar festgehalten, wie vorzugehen ist. Es wird auch klar und richtigerweise festgehalten, dass eine Verfügung mit Rechtsmittel zu ergehen hat, wenn entgegen dem Wunsch des urteilsunfähigen Kindes auf eine Anhörung verzichtet werden muss. Dieser Verzicht geschieht nur dann, wenn das Kindeswohl andern- 386718 6. Dezember 2011 Art falls verletzt würde. Unseres Erachtens ist dies so auch richtig, denn das Kindeswohl ist schon von Bundesrechts wegen zu beachten. Von einer Anhörung ist immer dann abzusehen, wenn die Nachteile einer solchen für das Kind überwiegen. Wenn vereinzelt nun gefordert wird, dass das urteilsunfähige Kind in jedem Fall anzuhören ist, ist dies unseres Erachtens toter Buchstabe, da das Kindeswohl von Bundesrechts wegen übergeordnet zu beachten ist. Die rechtliche Vertretung, in diesem Fall der anwaltliche Beistand, hat aber die Möglichkeit, gegen eine solche ausdrückliche verfügte Nichtanhörung Beschwerde zu führen. Wir sind also der Auffassung, dass 64b neu korrekt abgefasst ist und so beibehalten wird. Anderslautenden Anträgen wird die CVP-BDP-Fraktion nicht zustimmen. Die Botschaft hält zudem zu 62 richtig fest, dass das Bundesrecht die Parteistellung der Kinder und Jugendlichen bereits abschliessend regelt, weshalb auch hier kein Raum für zusätzliche kantonale Regelung besteht. Die CVP-BDP ist der Auffassung, dass der Regierungsrat zusammen mit der erfolgten Prüfung und vorgenommenen Ergänzungen der vorbereitenden Kommission JUS eine ausgewogene Umsetzung der Bundesvorschriften vorgenommen hat. Wir werden die Kommissionsanträge unterstützen. Die CVP-BDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Anträge. Beck-Matti Beatrice, SP, Schafisheim: Im Vergleich zur 1. Beratung des Geschäftes gab die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes und das revidierte Gerichtsorganisationsgesetz in der Kommission wenig zu reden. Die Prüfungsaufträge aus der 1. Beratung zur Kindesanhörung und zur fürsorgerischen Unterbringung sind in Form von Präzisierungen und entsprechenden Anpassungen in die erneute Vorlage eingeflossen und fanden bei den Kommissionsmitgliedern Zustimmung. In der Kostenfrage danken wir dem Regierungsrat für den Vergleich mit anderen Kantonen und dem Schluss, dass der Aargau zu den Kantonen gehört, die mit geringerem finanziellem Aufwand als der Grossteil der verglichenen Kantone die Bundesvorgaben umsetzt. Zur Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden werden wir uns im Rahmen des entsprechenden Projektes äussern. Die SP tritt auf die Vorlage in der 2. Beratung ein und wird den Anträgen zustimmen. Jauslin Matthias, FDP, Wohlen: Hier scheint Friede, Freude, Eierkuchen zu herrschen. Ich möchte als Einzelvotant hier nochmals meinen Unmut zu dieser Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes platzieren. Es ist eine groteske Vorlage. Ich gebe zu, sie ist vom Bund aufoktroyiert. Aber wir haben funktionierende Abläufe, die jetzt einfach durchbrochen werden. Zusätzlich werden 70 Stellen geschaffen, die durch den Kanton und die Gemeinden zu tragen sind. Dies sind 6,15 Stellen, die der Kanton übernimmt und dies bedeutet, meine Damen und Herren, für alle Gemeinden den doppelten Aufwand zur Erarbeitung der Dossiers. Dies ist aus meiner Sicht ohne erkennbaren Mehrwert. Dazu wird die Kostentransparenz verwässert. Die Abrechnung erfolgt via Personalaufwand Volksschulen. Die Gemeinden können hier nicht mitreden. Sie werden gebundene Aufgaben aufoktroyiert erhalten, ohne dazu Einfluss nehmen zu können. Man darf sich schon fragen, ob wir uns solchen Perfektionismus und eine solche Verakademisierung von solchen Problemen weiterhin leisten können oder vor allem leisten wollen. Der Feind des Guten ist das Bessere. Ich denke, es würde uns gut tun, hier mal einen Schritt zurück zu machen. Ich werde am Schluss dieser Vorlage nicht zustimmen. Mir ist klar, dass uns der Bund dies aufoktroyiert hat. Mir ist auch klar, dass der Regierungsrat seine Arbeit mit der Verwaltung gut gemacht hat. Ich kann diesen Mehraufwand jedoch nicht tragen. Dr. Hofmann Urs, Landammann, SP: Es wurde mehrmals gesagt: Wir setzen mit dieser Vorlage Bundesrecht um, ein neues Gesetz, welches das alte Vormundschaftsrecht aus dem Jahre 1907 ablöst. Man kann das bedauern, man kann ein hohes Lied singen auf die hohe Qualität des bisherigen Vormundschaftsrechts. Dies nützt allerdings nichts, weil die Kantone verpflichtet sind, die neuen bundesrechtlichen Vorgaben umzusetzen. Wir haben uns bemüht, diese Umsetzung im Kanton Aargau massgeschneidert zu machen mit den bestehenden Institutionen der Bezirksgerichte, die dadurch gestärkt werden. Eine innovative Lösung, die künftig die Kindesschutzbelange, ob sie jetzt bei Ehepaaren im Rahmen von Scheidungsverfahren zu entscheiden sind oder bei nicht verheirateten Paaren, bei der gleichen Instanz zusammenfasst. Ich danke hier nochmals ausdrücklich den Vertretern der Justiz, namentlich auch dem Obergericht und dem Bezirksgerichtspräsidenten von Zofingen, Herrn Bezirksgerichtspräsident Sigg, die sich sehr für diese Vorlage engagiert haben und die es möglich gemacht haben, hier im Kanton Aargau das zu realisieren, was in vielen anderen Kantonen an den Widerständen der Justiz gescheitert ist. Wir sind auch der festen Überzeugung, mit dieser Vorlage eine finanziell günstigere Lösung realisieren zu können, als dies mit dem Aufbau neuer eigenständiger Institutionen der Fall gewesen wäre. Wir sind uns bewusst, dass diese Mehraufwendungen und 386819 Art Dezember 2011 die neuen Stellen für viele überraschend kommen. Wahrscheinlich wusste man nicht und war sich nicht bewusst, als man im Bundesparlament diese neue Gesetzgebung beschlossen hat, mit welchen doch erheblichen zusätzlichen Aufwendungen die Umsetzung in den Kantonen verbunden ist. Aber: Es ist die Aufgabe nicht nur des Regierungsrats, sondern auch des Grossen Rates, die Bundesgesetze umzusetzen. Deshalb bitte ich Sie, dieser ausgewogenen und unseres Erachtens massvollen Vorlage zuzustimmen, damit wir rechtzeitig auf den 1. Januar 2013 die neuen Familiengerichte an den elf Bezirksgerichten installieren und unseren bundesrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können. Was den Kostenteiler mit den Gemeinden betrifft, geht es - anders als dies in einzelnen Voten angesprochen wurde - nicht um eine neue Verbundaufgabe, sondern es geht lediglich darum, wie die zusätzlichen Kosten verteilt werden sollen. Die Hauptaufgabe wird künftig von den Gerichten, also von der Justiz wahrgenommen werden, es handelt sich also um eine kantonale Aufgabe. Diese Mehraufwendungen für den Kanton sollen im Rahmen des sogenannten NFA-Ausgleichs, also eines Pauschalbetrages, der bei den Lehrerlöhnen in Abzug gebracht wird, ausgeglichen werden. Dies aus der Überlegung heraus, dass es wenig Sinn machen würde, nun sämtliche einseitig verteilten Lasten einfach mit der Kreide auf die Tafel zu schreiben, um dann bei der Überprüfung der neuen Aufgabenund Lastenverteilung plötzlich eine grosse Neuverteilung zu Lasten der Gemeinden zu beschliessen. Dort, wo dies relativ einfach möglich ist, wollen wir heute diesen Ausgleich zeitnah schaffen. Es ist ein statischer Ausgleich, der mit diesen etwas mehr als 6 Millionen Franken vollzogen wird. Es gibt keine jährlichen Abrechnungen an die Gemeinden, sondern es ist eine reine Lastenausgleichsüberlegung, die dahinter steht. Ich danke den Vertretern der Gemeinden und Gemeindeammännervereinigung, dass wir hier im Sinne des gemeinsamen Vorhabens Aufgaben- und Lastenverteilung auch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Eine abschliessende Bemerkung zur künftigen Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Ich kann mich auch im Namen des Regierungsrats den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen. Der Regierungsrat erwartet, dass diese Vorlage pragmatisch umgesetzt wird. Erstinstanzliche Gerichte müssen nicht übermässige Abklärungen tätigen, müssen nicht einen Perfektionismus betreiben. Was künftig wichtig sein wird, ist eine unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dazu wollen wir auch mit der regierungsrätlichen Verordnung beitragen. In den nächsten Tagen werden in dieser Sache auch die entsprechenden Gespräche zwischen den Vertretern der Gemeinden und der aargauischen Justiz, unter Beizug der Mitarbeitenden, die sich in meinem Departement mit dieser Vorlage auseinandergesetzt haben, stattfinden. Ich bin überzeugt, dass beim gemeinsamen Willen zu einer pragmatischen Umsetzung, ein vernünftiger Aufwand resultieren wird und die angesprochenen Befürchtungen unbegründet sein werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Dr. Knecht Armin, Obergerichtspräsident: Namens der aargauischen Justiz erkläre ich Zustimmung zu der nun vorliegenden Gesetzgebung betreffend Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Der Aargau ist der einzige Deutschschweizer Kanton, welcher bei dieser Umsetzung das Gerichtsmodell gewählt hat. Er nimmt insofern eine Pionierrolle ein. Damit werden insbesondere auch die kleineren Bezirksgerichte aufgewertet. Aufgrund der hohen Motivation der hier involvierten Akteure bin ich guter Hoffnung, dass wir dieser Pionierrolle gerecht werden und die Organisation auf den 1. Januar 2013 funktionsfähig sein wird. Für die umfangreichen und aufwändigen Vorarbeiten danke ich dem Departement Volkswirtschaft und Inneres mit seinem Vorsteher, Landammann Dr. Urs Hofmann, ganz herzlich, welcher mit straffer Führung dafür gesorgt hat, dass das ehrgeizige Zeitprogramm eingehalten werden konnte. Aber auch dem Grossen Rat, insbesondere der Kommission für Justiz, gebührt Dank für die sorgfältige und doch speditive Behandlung der Vorlage. Vorsitzender: Eintreten ist unbestritten. Detailberatung Verfassung des Kantons Aargau I., 59 Abs. 1, 132 Abs. 6 (neu), II. Zustimmung 386920 6. Dezember 2011 Art Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) I. 2 Abs. 2 lit. a, c und d (aufgehoben), 54 Abs. 2, 55a Abs. 1, 55b, 55c und 55d (aufgehoben), 55e Abs. 2 (neu), 55e Abs. 3 (neu) (gelöscht), 57 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, Abs. 3 5 (aufgehoben), 60 Abs. 1, Abs. 2 (aufgehoben), Titel bis gelöscht, 60a (neu) Abs. 1 und 2, bis Verfahren, 60b Abs. 1, Abs. 2 lit. a l, Abs. 3 lit. a k, Abs. 4, 60c Abs. 1 und 2, 61 Abs. 1 und 2, Abs. 3 (neu), 62 Abs. 1 lit. c f Zustimmung 62 Abs. 1 lit. g (neu) Haller Stefan, BDP, Dottikon: Roland Basler hat zu 62 Folgendes geschrieben. Ich lese vor: "Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Prüfung meiner Aufträge und die ausgiebige Begründung. Leider bin ich aber mit dem Resultat gar nicht zufrieden. In seiner Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass durch die Umsetzung der Behördenorganisation im Kindes- und Erwachsenenschutzrechts durch die Einsetzung von Familiengerichten, die einen interdisziplinären Spruchkörper haben, optimale Voraussetzungen geschaffen werden, um die Rechte des Kindes wahrzunehmen. Dies mag ja richtig sein, aber garantiert den Kindern und Jugendlichen noch immer keine Parteistellung. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft, wenn auch durch Vertretung, wie es in 62a und 62b definiert ist, Parteistellung erhalten, damit ihre Interessen authentisch vertreten werden. Folgend stelle ich erneut meine angepassten Anträge wie schon in der 1. Beratung. Bei 62 Abs. 1 lit. g ist folgender Wortlaut anzufügen: "... urteilsfähige Kinder, wenn diese durch den Ausgang des Verfahrens in eigenem Interesse berührt werden und gemäss 62a Abs. 1 und 62b Abs. 1 und Abs. 2 vertreten werden." 62 Abs. 1 lit. lit. h (neu) Haller Stefan, BDP, Dottikon: Hier ist folgender Wortlaut anzufügen: "Die Nichterteilung der Parteistellung an das Kind erfolgt durch eine Verfügung." Ich wünsche, dass über beide Anträge separat abgestimmt wird. Ich habe sie auch separat eingereicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung meiner Begehren. Ich werde mich später noch zu 64 äussern. Dr. Dieth Markus, CVP, Wettingen: Nur ein Satz: Die Botschaft hält zu 62 richtig fest: Das Bundesrecht regelt die Parteistellung der Kinder und Jugendlichen bereits abschliessend, weshalb es hier keinen Raum für eine zusätzliche kantonale Regelung hat. Scholl Herbert H., FDP, Zofingen, Präsident der Kommission für Justiz (JUS): Markus Dieth hat es festgehalten. Wir lesen dies in der Botschaft auf Seite 9 oben. Dies war ein Prüfungsauftrag, den wir in der 1. Beratung an den Regierungsrat überwiesen haben. Der Regierungsrat hat die Rechtslage nochmals abgeklärt und führt aus: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesrecht die Parteistellung der Kinder und Jugendlichen abschliessend regelt, weshalb kein Raum für eine zusätzliche kantonale Regelung besteht." Überall, wo das Bundesrecht abschliessend eine Regelung trifft, können wir hier keine zusätzlichen Regelungen treffen. Die Kommission hat sich von den Ausführungen in der Botschaft überzeugen lassen und bittet Sie deshalb, die Anträge Basler/ Haller nun abzulehnen. Dr. Hofmann Urs, Landammann, SP: Ich bitte Sie namens des Regierungsrats, diese Anträge abzulehnen. Wir haben aufgrund der Prüfungsanträge bei Frau Professor Dr. Michelle Cottier von der Universität Basel ein Gutachten zur Frage der Bundesrechtskonformität derartiger Bestimmungen einholen lassen. Deren Ausführungen sind klar. Sie haben zu einer Ergänzung unserer Vorlage bezüglich der Modalitäten der Kindesanhörung geführt. Bezüglich 64b kam man aber auch klar zum Schluss, dass die nunmehr nochmals beantragten Ergänzungen in 62 Abs. 1 mit dem Bundesrecht nicht in Übereinstimmung stehen würden. Die Parteifähigkeit der Parteien und darum geht es hier und nicht um die Prozessfähigkeit wird in Art. 19c ZGB, der ebenfalls durch das neue Bundesrecht geändert wurde, abschliessend geregelt. Danach können urteilsfähige handlungsunfähige Personen die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit Willen zustehen, selbstständig ausüben. Das betrifft die Möglichkeit urteilsfähiger Personen selbst zu handeln. Hingegen wird die Rechtsfähigkeit der involvierten Per- 3870 Mehr anzeigen
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