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AIPPI. Annuaire 1980/Il Congrès de Buenos Aires 1980 (16-21 novembre 1980) Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle - PDF
AIPPI. Annuaire 1980/Il Congrès de Buenos Aires 1980 (16-21 novembre 1980) Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle
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1 AIPPI Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle Annuaire 1980/Il Congrès de Buenos Aires 1980 (16-21 novembre 1980) Rapports des Groupes2 Éditeur de I'AIPPI Hans-Heinrich Wey Assistants de L'Éditeur Jean-Pierre Stenger Christopher J. Everitt Adresse postale: AIPPI- Éditeur Hans-H. WEY Widenmayerstraße 49 D-8000 München 22 Rep. Fed. dallemagne Herstellung im Druckhaus ROMBACH+Co GmbH, Freiburg j. Br.3 XXXIe Congrès de I'AIPPI XXXI Congress XXXI. Kongreß der IVfgR Buenos Aires novembre 1980 November 16-21, November 1980 Rapports des Groupes Groups' Reports Berichte der Landesgruppen4 5 Question 60 Frage 60 Interprétation des revendications des brévets Interpretation of Paient Claims Auslegung der Patentansprüche6 Allemagne (Républic Fédérale d') Q 60 Bericht im Namen der Deutschen Landesgruppe von Ernst FISCHER und Ulrich KRIEGER Im Anschluß an den Bericht der Deutschen Landesgruppe für die Tagung des Geschäftsführenden Ausschusses in Toronto (Jahrbuch 1979/1, S. 6 = GRUR mt. 1979, 338) und aufgrund der Arbeitsorientierung des Herrn Generalberichterstatters wird folgender Bericht erstattet: Die Deutsche Landesgruppe stimmt dem sog. mittleren Weg zur Bestimmung des Schutzumfangs zu. Um die internationale Harmonisierung zu fördern und keine unterschiedliche Interpretation durch verschiedene Wortlaute entstehen zu lassen, wird vorgeschlagen, die Resolution der IVfgR weitergehend an Art. 69 des Europaischen Patentübereinkommens anzupassen, und zwar wie folgt: «Der Schutzbereich eines Patents wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zurauslegung der Patentansprüche heranzuziehen.» 4 Zur Auslegung der Patentansprüche Der Begriff «Auslegung» ist mehrdeutig und kann zu Mißverständnissen führen. Um sie zu vermeiden, erscheint es geboten, den Begriff «Auslegung» für die Bestimmung des Inhalts des Patentanspruches zu reservieren, d.h. für die Erläuterung der Bedeutung der in dem Patentanspruch verwendeten Ausdrucksweise. Folgende Mittel kommen zur Klärung des Inhalts der beanspruchten technischen Lehre in Betracht: Es ist die Aufgabe klarzustellen, die der beanspruchten Erfindung zugrundeliegt. In der Regel besteht sie aus der Weiterentwicklung von zum Stand der Technik gehörenden Gegenständen und in der Beseitigung der diesen Gegenständen anhaftenden Nachteile. Ausgehend von dem mit der Erfindung erzielten technischen Erfolg kann man auch sagen, daß zur Aufgabe der Erfindung die Erzielung derjenigen technischen Vorteile gehört, in welchen sich die Erfindung von den zum Stand der Technik gehörenden Ausführungsformen abhebt. Dabei ist ein objektiver Masstab anzulegen: Es kommt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Erfinders, sondern darauf an, worin sich die Erfindung objektiv vom Stand der Technik unterscheidet. Die Mittel, mit denen die Aufgabe gelöst, d.h. der mit der Erfindung angestrebte technische Erfolg erreicht wird, sind im Patentanspruch anzugeben. Die Bedeutung dieser Mittel für den technischen Erfolg kann aber unterschiedlich sein. Man spricht daher auch von wesentlichen Lösungsmitteln und solchen Mitteln, die von untergeordneter Bedeutung sind. Ziel der Auslegung eines Patentanspruches ist es, die für die Lösung der Aufgabe wesentlichen Mittel herauszuschälen und in ihrer technischen Bedeutung zu bestimmen. Im Hinblick auf die vorstehend gegebene Definition der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabenstellung ist es unumgänglich, zur Klärung der Aufgabenstellung und damit des Inhalts des Patentanspruches den Stand der Technik als Auslegungsmittel heranzuziehen; denn wenn die Aufgabe der Erfindung darin besteht, die zum Stand der Technik gehörenden Ausführungsformen zu verbessern und deren Nachteile zu beseitigen, würde der erforderliche Bezugspunkt fehlen, wenn man von dem Stand der Technik als Mittel für die Bestimmung der Aufgabenstellung und damit des Inhalts des Patentanspruches absehen wollte. Das gilt aber nicht für den gesamten Stand der Technik, sondern nur für denjenigen Stand der Technik, der in der Patentschrift mitgeteilt ist oder zum allgemeinen Fachwissen des Durchschnittsfachmanns gehört.7 Die technische Bedeutung der verwendeten Ausdrücke ist zu klären und etwaige Unklarheiten sind zu beseitigen. Es erscheint selbstverständlich, daß der Inhalt des Patentanspruchs aufgrund der Beschreibung und der Zeichnung des Patents festzulegen ist. Sie bilden die authentische Interpretation des Patentanspruchs. Zweifelhaft ist es indessen, ob auch die Prüfungsakten für die Bestimmung des Inhalts des Patentanspruchs eine Rolle spielen können. Hier ist erfahrungsgemäß Zurückhaltung geboten. Die Rechtsgültigkeit des Patentanspruchs sollte, falls sie im gleichen Gerichtsverfahren wie die Verletzung geprüft wird, erst erfolgen, nachdem durch Auslegung der Inhalt der Patentansprüche festgestellt worden ist. Für die Prüfung der Rechtsgültigkeit ist der gesamte Stand der Technik zu berücksichtigen. 3. Der Schutzumfang Nachdem durch Auslegung der Inhalt der Patentansprüche und danach die Rechtsgültigkeit der Patentansprüche gegenüber dem gesamten Stand der Technik festgestellt worden ist, kann der Schutzumfang der Patentansprüche nach dem «mittleren Weg» ermittelt werden. Zu den von dem Herrn Generalberichterstatter in der Arbeitsorientierung gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Der Schutz des Patents soll in Übereinstimmung mit den in Toronto erarbeiteten Vorschlägen die Benutzung der Erfindung durch identische und äquivalente Mittel (Ersatzmittel) umfassen. Aquivalente Mittel sind solche, die im wesentlichen die gleiche Aufgabe lösen und denselben Erfolg erzielen wie die im Patentanspruch genannten Mittel und deren Anwendung anstelle der im Patentanspruch genannten Mittel im Bereich des durchschnittlichen Könnens des Fachmannes liegt. Es können einzelne oder alle Merkmale des Patentanspruchs durch äquivalente Mittel ersetzt sein. Die Entscheidung über die Äquivalenz kann das Gericht mit Hilfe eines technischen Sachverständigen oder anderer Erkenntnisquellen treffen. Dies ist eine prozessuale Frage im Ermessen des Richters. Der Schutz des Patents sollte sich auch auf eine teilweise Benutzung der Erfindung erstrecken. Eine teilweise Benutzung kann vorliegen, - wenn alle durch Auslegung festgestellten wesentlichen Merkmale der Erfindung unter Weglassen der sekundären, nicht wesentlichen Merkmale identisch oder äquivalent benutzt werden; - wenn eine unvollkommene Benutzung der Erfindung stattfindet, also bei unvollkommener Anwendung der wesentlichen Merkmale der Erfindung in Kauf genommen wird, daß der Erfolg nicht in vollem, aber noch in einem für die praktische Anwendung der Erfindung erheblichen Maße erzielt wird. Auch die mittelbare Patentverletzung und die Beihilfe zur Patentverletzung könnten als teilweise Benutzung des Patents angesehen werden und sollten nach übereinstimmender Auffassung vom Schutz erfaßt sein. Der selbständige Schutz von Einzelmerkmalen einer beanspruchten Kombination und der selbständige Schutz von Merkmalen eines Unteranspruchs, der von einem anderen Anspruch abhängig ist, brauchte nach der Erfahrung, die in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt, nicht ausgeschlossen zu werden. Einerseits hat sich gezeigt, daß für eine Einbeziehung dieser Verletzungsfälle in den Schutzbereich des Patents ein gewisses Bedürfnis besteht. Andererseits lehrt die Erfahrung, daß in den verhältnismäßig wenigen Fällen, in denen die Gerichte einem Einzelelement oder einem Unteranspruch selbständigen Schutz gewährt haben, die Entscheidung des Gerichts durchaus vorhersehbar war. Die Deutsche Landesgruppe hat sich freilich zu diesem Problem noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie hat durchaus Verständnis dafür, daß bei einer internationalen Harmonisierung des Schutzumfangs eine leichte Erkennbarkeit des Schutzumfangs wesentlich ist. Es erscheint vertretbar, dem Patentanmelder eine größere Verantwortung dafür aufzuerlegen, daß die Patentansprüche richtig formuliert werden, weil es für den Wettbewerber schwierig sein kann zu erkennen, daß auch einzelne Merkmale eine selbständige Erfindung darstellen. Ob die Deutsche Landesgruppe im Hinblick auf diese Erwägungen der Mehrheit zustimmen kann, bedarf noch der Klärung. 58 d) Weist die Verletzungsform ein zusätzliches Merkmal auf, ohne daß die wesentlichen Merkmale der Erfindung in ihrer Form und Funktion verändert werden, so liegt eine Patentverletzung vor. Bundesrepublik Deutschland Q 60 Zusammenfassung Man muß die Auslegung der Patentansprüche von der Bestimmung ihrer Tragweite (ihres Schutzumfanges) unterscheiden. Gegenstand der Auslegung ist die Bestimmung des Inhalts des Patentanspruchs; die Tragweite (der Schutzumfang) beantwortet die Frage, wie weit von dem durch Auslegung ermittelten Inhalt des Patentanspruchs abgewichen werden kann, ohne daß eine patentfreie Gestaltung vorliegt. Zur Auslegung des Patentanspruchs dienen: - die Definition der dem Patent zugrundeliegenden Aufgabenstellung unter Berücksichtigung des mit der Erfindung - bei objektiver Betrachtungsweise - erzielten technischen Erfolgs; - das Fachwissen des Durchschnittsfachmanns; die allgemeinen Kenntnisse des Durchschnittsfachmanns vom Stand der Technik; ferner der Stand der Technik, der in der Patentschrift genannt ist; - die Klärung der technischen Bedeutung der verwendeten Ausdrücke; - die Beschreibung und die Zeichnung der Patentschrift; - die Prufungsakten des Patents, soweit mit ihrer Hilfe Zweifel über die Bedeutung eines in der Patentschrift enthaltenen Ausdrucks geklärt werden können. Der Schutzumfang des Patents erfasst: - die Benutzung identischer Mittel; - die Benutzung durch äquivalente Mittel (Ersatzmittel); - die teilweise Benutzung durch Benutzung wesentlicher Merkmale unter Weglassung sekundärer Merkmale oder durch unvollkommene Benutzung der Erfindung sowie die mittelbare Patentverletzung und die Beihilfe zur Patentverletzung. Auch die Hinzufügung eines Merkmals ohne wesentliche Änderung der Funktion führt nicht aus dem Schutzumfang heraus. Ob die Benutzung einzelner Merkmale einer Kombination oder von Merkmalen abhängiger Unteransprüche in den Schutzbereich einzubeziehen ist, bedarf noch der Klärung. Allemagne (République Fédérale d') Q 60 6 Version française Le rapport ci-dessous complète le rapport établi par le Groupe allemand pour la réunion du Comité exécutif qui s'est tenue à Toronto (Annuaire 1979/I, p. 6 = GRUR mt. 1979, 338), compte tenu de l'orientation de travail établie par le Rapporteur général. 1. Le Groupe allemand se prononce en faveur de ce que l'on nomme «la voie moyenne» pour déterminer l'étendue de la protection. Afin de favoriser l'harmonisation sur le plan international et9 faire échec à une divergence des interprétations par suite de formulations différentes, il est proposé de pousser plus avant l'adaptation de la résolution de l'aippi à l'article 69 de la Convention sur le brevet européen, en la formulant de la manière suivante: «L 'étendue de la protection conférée par un brevet est déterminée par la teneur des revendications. Toutefois, la description et les dessins servent à interpréter les revendications.» 2. Interprétation des revendications La notion d'«interprétation» peut être comprise différemment et prête à malentendus. Il semble souhaitable pour éviter ceux-ci de réserver la notion d'«interprétation» pour la détermination de la teneur des revendications, c'est-à-dire de la signification des expressions utilisées dans la revendication. Les éléments suivants doivent être pris en considération pour dégager la teneur du principe de solution technique revendiqué: Il y a lieu de déterminer le problème se trouvant à la base de l'invention. En règle générale, il consiste à développer des objets faisant partie de l'état de la technique et à éliminer les inconvénients qu'ils présentent. Partant du résultat technique atteint par l'invention il est aussi possible de dire que l'obtention des avantages techniques par lesquels l'invention se distingue des formes de réalisation relevant de l'état de la technique fait partie du problème propre à l'invention. Il y a lieu ce faisant de se référer à un critère objectif; ce qui importe n'est pas l'intention de l'inventeur avec son caractère subjectif mais ce en quoi l'invention se distingue objectivement de l'état de la technique. Les moyens par lesquels le problème est résolu, c'est-à-dire qui permettent d'atteindre le résultat technique poursuivi par l'invention, doivent être indiqués dans la revendication. L'importance de ces moyens pour le résultat technique peut toutefois être différente. C'est pourquoi l'on parle aussi de moyens de solution essentiels et de moyens de moindre importance. L'interprétation d'une revendication a pour but de définir quels Sont les moyens essentiels pour la solution du problème et d'en déterminer l'importance technique. Compte tenu de la définition précédemment donnée de l'énoncé du problème se trouvant à la base de l'invention, il est indispensable de se référer à l'état de la technique pour déterminer l'énoncé du problème et, ce faisant, la teneur de la revendication; en effet, si le problème se trouvant à la base de l'invention consiste à améliorer les formes de réalisation qui font partie de l'état de la technique et à éliminer leurs inconvénients, le critère de référence nécessaire ferait défaut si l'on voulait faire abstraction de l'état de la technique comme moyen de déterminer l'énoncé du problème et, en même temps, la teneur de la revendication. Cela ne concerne toutefois pas l'ensemble de l'état de la technique, mais seulement l'état de la technique qui est cité dans le fascicule de brevet ou fait partie des connaissances générales ordinaires de l'homme du métier. Le sens technique des expressions employées doit être tiré au clair et tout point douteux doit être éliminé. Il semble aller de soi que la teneur de la revendication doit être fixée en partant de la description et des dessins du brevet. Ils constituent l'interprétation authentique de la revendication. Il est cependant douteux que le dossier d'examen puisse jouer un rôle pour la détermination de la teneur de la revendication. Comme le montre l'expérience, il y a lieu de faire preuve de prudence à cet égard. La validité de la revendication, au cas où on l'examine au cours de la même procédure judiciaire que la contrefaçon, ne devrait l'être qu'après que la teneur des revendications ait été déterminée par la voie de l'interprétation. Pour l'examen de la validité, il y a lieu de tenir compte de l'ensemble de l'état de la technique. 3. L'étendue de la protection Après que la teneur des revendications ait été déterminée par interprétation et qu'ensuite la validité des revendications ait été constatée par rapport à l'ensemble de l'état de la technique, il est possible de définir l'étendue de la protection conférée par les revendications suivant la «voie moyenne». Les prises de position énoncées ci-après répondent aux questions posées par le Rapporteur général. 710 La protection conférée par le brevet doit, conformément aux propositions élaborées à Toronto, recouvrir l'utilisation de l'invention à l'aide de moyens identiques et équivalents (moyens de substitution). Les moyens équivalents sont ceux qui, pour l'essentiel, résolvent le même problème et produisent le même résultat que les moyens énoncés dans la revendication, et dont l'application à la place de ces derniers moyens relève du domaine des possibilités ordinaires de l'homme du métier. Certains ou tous les éléments de la revendication peuvent être remplacés par des moyens équivalents. Le juge peut décider de l'existence d'une équivalence avec l'aide d'un expert technicien ou en utilisant toute autre source d'information. C'est là une question de procédure sur laquelle il exerce un pouvoir discrétionnaire. La protection conférée par le brevet devrait aussi s'étendre à une utilisation partielle de l'invention. Il peut y avoir utilisation partielle - au cas où tous les éléments essentiels de l'invention, déterminés par interprétation, sont utilisés sous une forme identique ou équivalente, en laissant de côté les éléments secondaires, non essentiels; - en cas d'utilisation imparfaite de l'invention, à savoir lorsque, les éléments essentiels de l'invention étant appliqués de façon imparfaite, on s'accommode de ce que le résultat ne soit pas obtenu dans toute son ampleur, mais le soit encore dans une mesure suffisante pour l'exploitation pratique de l'invention. La contrefaçon indirecte et la contribution à la contrefaçon du brevet («indirect or contributory infringement») pourraient être considérées comme une utilisation partielle du brevet et devraient, de l'avis général, être couvertes par la protection. Comme le montre l'expérience acquise en République fédérale d'allemagne, il ne semble pas nécessaire d'exclure la protection indépendante d'éléments isolés d'une combinaison revendiquée et la protection indépendante d'une sous-revendication, dépendante d'une autre revendication. Il est, d'une part, apparu qu'il existe un certain besoin que ces cas de contrefaçon soient inclus dans le domaine de la protection du brevet. D'autre part, l'expérience montre que dans les cas relativement rares où les tribunaux ont accordé une protection indépendante à un élément isolé ou à une sous-revendication, la décision du tribunal était tout à fait prévisible. Le Groupe allemand ne s'est en fait pas encore formé d'opinion définitive sur ce problème. Il reconnaît que, dans le cadre d'une harmonisation à l'échelon international, il est essentiel que l'on puisse facilement discerner l'étendue de la protection. Il semble défendable de vouloir faire plus largement peser sur le demandeur du brevet la responsabilité d'une formulation correcte des revendications, &ant donné qu'il peut être difficile pour le concurrent de reconnaître que des éléments isolés constituent aussi une invention indépendante. La question de savoir si le Groupe allemand, compte tenu de ces considérations, peut s'associer à la majorité reste à résoudre. Si la forme présumée contrefaisante comporte une adjonction, sans que les éléments essentiels de l'invention soient modifiés dans leur forme et dans leur fonction, il y a contrefaçon du brevet. Allemagne (République Fédérale d') Q 60 Résumé Il y a lieu de distinguer l'interprétation des revendications de la détermination de leur portée (de l'étendue de la protection qu'elles confèrent). L'interprétation a pour objet de déterminer la teneur de la revendication; la portée (l'étendue de la protection) répond à la question de savoir jusqu'où il est possible de s'écarter de la teneur de la revendication telle qu'elle a été définie par la voie de l'interprétation sans aboutir à une réalisation non couverte par le brevet. Les éléments suivants servent à l'interprétation de la revendication: 811 - la définition de l'énoncé du problème se trouvant à la base du brevet, compte tenu du résultat technique obtenu au moyen de l'invention et apprécié de façon objective; - les connaissances spéciales ordinaires de l'homme du métier; les connaissances générales ordinaires de l'homme du métier quant à l'état de la technique; en outre, l'état de la technique cité dans la revendication; - la détermination du sens technique des expressions utilisées; - la description et les dessins que comporte le fascicule du brevet; - le dossier d'examen de la demande, pour autant qu'il soit permis en s'y référant d'écarter les doutes relatifs à la signification d'une expression figurant dans le fascicule. La protection conférée par le brevet s'étend à: - l'utilisation de moyens identiques; - l'utilisation à l'aide de moyens équivalents (moyens de substitution); - l'utilisation partielle par la mise en oeuvre des éléments essentiels en laissant de côté les éléments secondaires ou par la mise en oeuvre imparfaite de l'invention, ainsi que la contrefaçon indirecte et la contribution à la contrefaçon («indirect or contributory infringement»). L'ajout d'un élément sans modification essentielle de la fonction ne fait pas non plus sortir du domaine protégé. La question de savoir si l'utilisation d'éléments isolés d'une combinaison ou d'éléments d'une sous-revendication dépendante doit être incluse dans le domaine de la protection reste à résoudre. Federal Republic of Germany Q 60 English Version Following the report of the German Group for the meeting of the Executive Committee at Toronto (Yearbook 1979/1, p. 6 = GRUR mt. 1979, 338) and according to the working guidelines of the Rapporteur General the following report is given: The German Group agrees with the so-called "intermediate solution"for the determination of the scope of protection. In order to favor international harmonization and to prevent divergent interpretations due to different wording it is proposed to bring the text of the resolution of IAPIP closer to that of Article 69 of the European Patent Convention, namely "The extent of the protection conferred by a patent shall be determined by the contents of the patent claims. Nevertheless the description and drawings shall be used to interpret the claims." The Interpretation of Patent Claims The concept of "interpretation" is ambiguous and may lead to misunderstandings. In order to avoid them it seems appropriate to use the word "interpretation" only for the determination of the contents of the patent claims, that is for the explanation of the significance of the words used in the patent claim. The following means may be taken into consideration for the clarification of the claimed technical teaching: a) At first the technical problem must be determined on which the invention is based. Generally it consists in a further development of devices belonging to the state of the art and in the elimination of their disadvantages. Starting from the technical result obtained by the invention one can also say that the technical problem of the invention consists in the achievement of such technical 912 advantages by which the invention distinguishes itself from the solutions belonging to the prior art. Here an objective test must be applied: the subjective intention of the inventor is unimportant; what counts is the objective differences between the invention and the state of the art. The means by which the problem is solved, that is by which the technical result aimed at by the invention is achieved, must be indicated in the patent claim. The significance of these means for thetechnical result can however be different. One can distinguish essential means of solution and such means which are of minor importance. It is the aim of the interpretation of a patent claim to reveal the means essential for the solution of the problem and to determine their technical significance. In view of the foregoing definition of the technical problem on which the invention is based it is indispensable for the clarification of the technical problem and thereby of the contents of the patent claim to take into account the state of the art as means of interpretation; the reason is that if the problem of the invention consists in an improvement of the embodiments belonging to the state of the art and of eliminating their disadvantages, the necessary point of reference would be lacking if one did not consider the prior art as means for the determination of the technical problem and the contents of the patent claim. This, however, does not include the whole state of the art, but only that part which is mentioned in the patent specification or which belongs to the general knowledge of the person skilled in the art. The technical meaning of the words used must be clarified and possible ambiguities eliniinated. It seems to be self-evident that the contents of patent claims must be determined on the basis of the description and the drawings of the patent. They represent the authentic interpretation of the patent claim. It is, however, doubtful whether the examination file should also play a role for the determination of the contents of the patent claim. Experience tells that care must be observed in this respect. I) If the validity of the patent claim is examined in the same proceeding as the infringement question, this should not be done before the contents of the patent claim have been determined by interpretation. For the examination of validity the pertinent state of the art as a whole must be taken into consideration. 3. Scope of protection If the contents of the patent claims by interpretation and the validity of the patent claims in cornparision to the state of the art have been established, the scope of protection of the patent claims can be determined according to the "intermediate solution". The specific questions asked by the Rapporteur Général in his working guidelines are answered as follows: The protection of the patent shall, in conformity with the proposals worked out in Toronto, cover the use of the invention by identical and equivalent means (substitutes). Equivalent means are those which solve substantially the same technical problem and which achieve identical results as the means mentioned in the claim, and whose application as a substitute of the claimed means lies within the skill of an average person of the art. A single or even all characteristics of the patent claim may be substituted by equivalent means. The decision of the court concerning equivalency can be reached with the aid of a technical expert or other evidence. The judge decides that question of procedural law at his discretion. The protection of the patent should also cover a partial use of the invention. A partial use can be given, - if all essential characteristics of the invention determined by interpretation are used by leaving out secondary, non-essential characteristics in identical or equivalent form; - if an use of the invention takes place, i.e. if through an incomplete application of the essential characteristics of the invention the infringer accepts that the success and result is not achieved to its full extent, but to an extent which for the practical application of the invention is still significant. Contributory infringement may also be regarded as a form of partial use of the patent and should, according to unanimous opinion, be covered by the protection of the patent. 1013 e) The independent protection of a single characteristic (or element) of a claimed combination or of characteristics of a subclaim which is dependent on another claim, need not, according to the experience in the Federal Republic of Germany, be excluded. It appears on the one hand that a certain need exists for the inclusion of these special infringement cases into the scope of protection of the patent. Experience tells that in the relatively few cases in which the courts have granted independent protection to an individual element or a subclaim, the decision of the court was more or less forseeable. On the other hand the German Group is fully aware of the desire that for an international harmonization of the scope of protection an easy determination of the scope of protection is important. It may be reasonable to charge the patent applicant with a higher responsability for the correct formulation of the patent claims, since it can be difficult for competitors to recognize that single characteristics may represent an independent invention. Whether the German Group which has not yet reached a final conclusion as to this problem is able to agree with the majority, is a question still open for discussion. d) If the infringing device contains an additional element without the essential elements of the invention being modified as to their form and function, a patent infringement is given. Federal Republic of Germany Q 60 Summary One must distinguish the interpretation of the patent claims from the determination of their scope of protection. The subject of interpretation is the determination of the contents of the patent claim; the scope or extent of protection answers the question how far one may deviate from the contents of the patent claim determined by interpretation without escaping the patent's scope of protection. The following serve the interpetation of the patent claim: - the definition of the problem underlying the patent with consideration of the technical result obtained objectively by the invention; - the special knowledge of the person skilled in the art; his general knowledge of the prior art as well as the state of the art as indicated in the patent specification; - the clarification of the technical significance of the terms used; - the description and the drawings of the patent specification; - the examination files of the patent, as far as with its aid doubts as to the significance of an expression contained in the patent specification may be clarified. The scope of protection of the patent includes: - the use of identical means - the use of equivalent means (substitutes) - the partial use by use of essential characteristics by omitting secondary characteristics or through an incomplete use of the invention as well as cases of contributory infringement. The adding of a characteristic without a significant modification of its function is also within the scope of protection. Whether the use of a single element of a combination or of elements of dependent subclaims must be included, is still to be discussed. 1114 Argentine Q 60 Report presented by the Argentine Group The Executive Committee has adopted the so-called "middle way" which was defined as "the scope of protection granted to an invention by a patent, shall be determined by the claims. Nevertheless, the description and drawings shall be used to interpret the claims". The Argentine Group rallies to this concept despite the fact that it may be in conflict with the interpretation currently applied in Argentina, the essence of which is set forth in the Yearbook 1979/I, p. 28. Is the claim solely to be interpreted in the light of the description and drawings? The Argentine Group is of the opinion that the claims are to be interpreted not only in the light of the description and the drawings, but also in the light of the prior art and the citable knowledge which is available to an expert in the art at the date of the filing of the patent application, whatever be the source of this information. When referring to the state of the prior art, the Argentine Group considers that this concept means the complete state of the art. What does the interpretation of the claim aim at? The aim of interpreting the claims in the administrative instance that may precede the granting of a patent, is to clarify the scope of the patent with respect to the state of the art, that is to say the novelty of the invention that warrants its grant and the presumed scope of exclusivity deriving from such a grant. In assessing these values one should bear in mind the possible substitution of one element or a combination of elements as claimed, which possibility as to the essential equivalency should be judged by a person skilled in the art. The Argentine Group agrees with the concept that a patent, if directed to a combination, does not cover or protect the individual means, except in the case of such individual means being only applicable to the invention. This concept can coexist with the doctrine of "indirect or contributory infringement". The use of a patented invention with an addition gives rise in Argentina to the grant of a Patent of Addition (articles 27 to 32 of the Argentine Patent Law). Such patent of addition is grantable in Argentina both to the original patentee as well as to the third party who has invented the improvement, if the addition in combination with the protected invention has patentable merit. If there is no patentable merit in combining the earlier patent with the addition and provided that the essential constituent elements of the invention are not modified in form and function by such an addition, there will be infringement of the patent. In the event of a suit for infringement the same process of interpretation repeats itself, if the defendant alleges: that the patent lacks novelty, and/or that even if the patent is valid its scope of exclusivity is not large enough for the alleged infringement to be considered as such. Here the situation has to be reviewed also in the light of the proofs that may be brought to bear in the law suit and of facts that may or not have been known or taken into consideration in the administrative instances. 1215 Argentina Q 60 The Argentine group is of the view: Summary claims have to be interpreted in the light of the description and drawings and of all known prior art existing at the date of the filing of the patent; prior to the grant of the patent, its claims serve to establish the novelty of the invention and its presumed scope of exclusivity. This may have to be reexamined in the light of facts and proofs brought to bear in a suit involving the patent, which may be new. Argentine Q60 Le groupe argentin est de l'opinion que: Résumé les revendications doivent être interpretées en fonction de la description et des dessins et de l'état de la technique à la date du depôt du brevet. avant la délivrance du brevet, les revendications servent à établir la nouveauté de 1' invention et l'étendue présumée de leur exclusivité. Ceci peut être contesté dans le cas d'un litige en face des preuves et des faits nouveaux qui peuvent se présenter. Argentinien Q 60 Zusammenfassung Die argentinische Landesgruppe ist der Meinung, daß die Patentansprüche im Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen unter Berücksichtigung des gesamten, am Anmeldetag vorhandenen Standes der Technik ausgelegt werden müssen; die Patentansprüche vor der Patenterteilung der Festlegung des Erfindungsgegenstands und des vermutlichen Umfangs des Schutzes dienen. Es soll jedoch möglich sein, daß der Schutzumfang auf Grund neuer Tatsachen und Unterlagen, die im Verlauf eines das erteilte Patent betreffenden Verfahrens bekannt werden, erneut zu prüfen ist. 1316 Brésil Q 60 Rapport Présenté par le Groupe brésilien 1. Interprétation des revendications la loi brésilienne a adoptée la «voie moyenne» pour l'interprétation des revendications et déterminer l'extension de la protection accordée à l'invention brevetée. C'est ainsi que selon l'art. 14 de la loi /71, la demande de brevet doit contenir, en dehors d'autres éléments, une description, des revendications et des dessins, et que les revendications doivent être fondées sur la description et établissent et délimitent les droits de l'inventeur. Ainsi, l'interprétation des revendications doit être faite en vue de leur finalité, i.e., savoir ce qui est couvert par le brevet et quel est l'étendue de la protection garantie, tout en tenant compte de ce qui a été demandé par l'inventeur. L'ampleur des revendications, alors, doit être vérifiée en considérant seulement, en dehors de leur rédaction propre, la description et les dessins, lesquels servent à expliquer et clarifier ce qui a été créé. L'examen de l'état de la technique ne se réfère pas à la vérification de l'étendue des revendications mais plutôt à leur validité, laquelle sera considérée après la délimitation de l'étendue des revendications. Dans ces circonstances, plutôt que de comprendre simplement l'invention, il s'agit, avec l'interprétation des revendications, de comprendre le brevet, c'est à dire, ce qui fait l'objet du droit d'exclusivité. Dans cette appréciation, le sens technique des termes employés sera dégagé et les arnbiguités seront clarifiées. 2. L'étendue de la protection Selon une théorie bien connue, l'objet du droit de l'inventeur n'est pas l'invention concrétisée et matérialisée mais l'invention considérée d'une façon abstraite. L'usage de moyens de substitution ne constitue pas une invention nouvelle et, par suite, est indu dans l'étendue du brevet, à condition que ne soit pas présenté un effet technique nouveau ou différent. C'est ce qu'on trouve dans l'art. 9e de la loi brésilienne. Les équivalents, alors, sont couverts par le brevet pourvu qu'il ne résulte pas de son usage cet effet technique nouveau ou différent. Brazil Q Interpretation of Claims English version a) Brazilian law adopts the so called "middle-way" for interpretation of claims and determining the extent of protection granted to the patented invention. Thus, in accordance with art. 14 of law 5.772/71, a patent application must contain, among other elements, the specification, claims and drawings and the claims must be based on the Specification and serve to establish and limit the rights of inventors. Therefore, the interpretation of claims must be made having in sight their scope, i.e., to make known what is covered by the patent and which is the extension of the protection granted, in view of what has been applied for by the inventor. 1417 Consequently, the range of the claims should be verified in view only, besides their own wording, of the specification and drawings which serve the purpose of explaining and making known whatever has been created. The examination of the state of the art does not refer to the appreciation of the patented claims' width but solely to validity which will be considered after delineation of the scope of the claims. b) Under such circumstances, more than simply to understand the invention, the interpretation of claims should aim at understanding the patent, i.e., which is the object of the exclusive right. In this appreciation, the real technical meaning of the wording and the ambiguities that may exist will be clarified. 2. Scope of protection Following a well-known conception, the object of the inventor's right is not the concrete and materialized invention but rather the invention considered in abstract. Therefore, the use of substitution means does not constitute a new invention and is embraced in the scope of the patent, except if a new or different technical effect is attained. This rule is found in art. 9, e, of the Brazilian law. Equivalents, thus, are included in the scope of the patent provided their use does not originate such new or different technical effect. Brasilien Q Auslegung der Patentansprüche Deutsche Fassung Bei der Auslegung der Patentansprüche sowie zur Bestimmung des der patentierten Erfindung einzuräumenden Schutzbereichs wird nach dem brasilianischen Gesetz der sogenannte «Mittelweg» angewendet. So muß gemäß Art. 14 des Gesetzes 5.772/71 der Patentantrag u.a. die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen enthalten, wobei die Ansprüche in der Beschreibung begründet sein sollen, um die Rechte des Erfinders festzulegen und zu begrenzen. Auf diese Weise soll die Auslegung der Ansprüche im Hinblick auf ihren Zweck erfolgen, d.h., erkennen lassen, was durch das Patent geschützt ist und welches der Umfang des garantierten Schutzbereichs ist, und zwar unter Berücksichtigung dessen, was vom Erfinder gewünscht wurde. Der Umfang der Ansprüche soll daher festgelegt werden, wobei auch er auf ihren Inhalt schlechthin, im wesentlichen aber auf die Beschreibung und die Zeichnung abzustellen ist, die dazu dienen, den Erfindungsgegenstand zu erläutern und bekanntzumachen. Die Prüfung des Standes der Technik bezieht sich nicht auf die Festlegung des Schutzumfangs des erteilten Patentanspruchs, sondern lediglich auf die Feststellung seiner Rechtsgültigkeit, die nach der Begrenzung der Reichweite der Ansprüche bestimmt wird. Unter solchen Umständen muß die Auslegung der Patentansprüche - mehr im Sinne des Verständnisses der Erfindung - darauf abzielen, das Patent als solches zu verstehen, d.h., dasjenige, was Gegenstand des Exklusivrechts ist. Bei einer solchen Betrachtung werden der wahrhaftige technische Sinn der verwendeten Ausdrücke und die etwa vorhandenen Unklarheiten geklärt. 2. Der Schutzbereich Gemäß herrschender Lehre ist der Gegenstand des Erfinderrechts nicht die konkretisierte und materialisierte Erfindung, sondern dieselbe in ihrer abstrakten Form. Auf diese Weise stellt die Verwendung von Ersatzmitteln keine neue Erfindung dar und ordnet sich deshalb dem Schutzbereich des Patents unter, es sei denn, daß eine neue oder andere technische Wirkung erzielt wird. Dies ergibt sich aus Art. 9 des brasilianischen Gesetzes. Die jeweiligen Ersatzmittel werden also von dem Schutzbereich des Patents erfaßt, vorausgesetzt, daß ihre Verwendung nicht eine im Sinne des Gesetzes neue oder andere technische Wirkung hervorruft. 1518 Bulgarie Q 60 Report in the name of the Bulgarian National Group by Simeon DJELEPOV and Ljudmil GATEV Introductory Remarks The problem of the interpretation of patent claims is of paramount importance to the contemporary patent theory and practice. As is known, in the People's Republic of Bulgaria there exist two forms of protection of inventions - author's certificates and patents. Inasmuch as applications for patents are filed predominantly by foreign applicants, they have a rather limited application within this country, owing to which the questions relevant to the interpretation of patent claims with a view to determining the scope of patent protection have not been until now a subject matter for discussion in our judicial practice. The practical importance of these problems is manifested first of all in connection with the determining of the fact of the use of the inventions, for which author's certificates have been issued, as well as in connection with the infringement of the rights ensuing from the author's certificates and patents issued. In compliance with the said existence of the two forms of inventions protection, the legislation in force envisages that the discription of the invention must finish with the author's claims - when an author's certificate is requested by the application, and with patent claims - when the issue of a patent is requested. In the normative acts in force no difference is made in the legal significance and the substance of the claims as part of the author's certificate or the patent. In both cases they must express in an abridged form, but clearly and specifically, those basic technical features of the invention which characterize its novelty and distinguish it from the known analogous technical solutions. The legal significance of the claim is determined by the provision of 3.1 of the Instruction for Drawing up and Examination of Applications for Inventions, which envisages that: "The claims shall determine the features and volume of the subject-matter of the invention, over which the rights of the inventor shall extend". From this text it follows that the basic legal function of the claims is, by determining the subject-matter of the invention, to outline the scope of the rights of the invention. Interpretation of patent claims according to the Bulgarian legislation 1. The law in force does not comprise an integral regime for the manner of interpreting the claims. The only text that has a bearing on this question is the provision of 3.3 of the Instruction for Drawing up and Examination of Applications for Inventions, which reads as follows: "The claims shall correspond to the characteristics and peculiarities set forth in the description. No claims can be laid for features that are not indicated in the description". From the stipulation thus formulated it follows per argumentum a contrario that the description and drawings may contain information which is not included in the claims and, therefore, their use in clarifying the latter's meaning may lead to an extensive interpretation of the claims. In other words, although it does not say it explicitely, the Bulgarian legislation, as well as the practice on its application, have adopted a solution which coincides with the so-called "middle way" in the interpretation of the claims, which excludes the extremes of the other two possible solutions, and introduces a fair equilibrium between the rights of the patentee and third parties. On the basis of the above cited stipulation of 3.3 of the Instruction for Drawing up and Examination of Applications for Inventions, the Bulgarian National Group is of the opinion that the claims should be interpreted only in the light of the description and drawings. Otherwise, if in the 1619 interpretation the proposal to take into consideration other data also, such as, for example, the state of prior art, and the examination file of the application is adopted, the process of the interpretation will inevitably be shifted onto a broader, unclear and therefore uncertain basis, as a result of which the desired equilibrium in the rights of the patentee and the third parties will be infringed. The state of prior art may be taken into consideration only inasmuch as information is contained in the claims themselves, or in the description of the invention, which does not alter the principle that the interpretation of the claims shall be made only on the basis of the description and the drawings. Irrespective of this hypothesis, the prior art must be taken into account when the reality of the patent is assessed, but not when the claims are interpreted. Obviously, it is altogether logical to determine first of all the contents and volume ot the claims by applying the description and the drawings, i.e. without overstepping the limits of the information contained in the patent document, and only then to assess the validity of the patent with a view to the state of prior art. 2. In defining the contents of the interpretation, the Bulgarian National Group is of the opinion that it has for its aim, through determining the technical meaning of the applied terms and the elimination of the ambiguities, to ensure an exact understanding of the essential constitutive elements of the invention, with the help of which to determine the scope of the patent protection. III. Scope of the protection I. The Bulgarian National Group shares the understanding, according to which the patent should protect the patentee from any reproduction of the invention not only through identical means, but also through substitutions. In this sense is also the legislative solution of the problem, which is contained in the text of 1.9 of the Instruction for Drawing up and Examination of Applications for Inventions, which reads: "The substitution of an element in a given object with another element equivalent to it (which has the same effect but is not identical), cannot be an invention''. On the basis of the above cited text, the Bulgarian National Group is of the opinion that under the concept of "equivalent" we should understand an element or a combination of elements, which are not identical with those described in the claims, but perform the same function and produce the same effect, if they have not been explicitely excluded by the applicant from the scope of the patent protection. Consequently, in essence the Bulgarian National Group accepts the definition given by the Working Committee on this matter. Along with this, we deem it necessary to make the following specification in this definition. When the subsitute used is not included in the existing prior art and represents an element unknown until then, or a combination of elements, it follows to accept that, although it may have the same function, if it leads to a different or a higher effect it remains beyond the scope of the protection, and its use does not constitute an infringement of the patent. Proceeding from the understanding that the theory of equivalents has for its aim to protect the rights on inventions created in their real volume we think that such rights cannot embrace in their effect any elements or combinations of elements, which exceed the level of the protected invention. In the opinion of the Bulgarian Group, the definition thus specified is sufficient and clear, owing to which it is not necessary to make use of the fiction of the average specialist, which is of a nature to introduce very much subjectivity and uncertainty in the process of the interpretation of the claims. As regards the protection against the partial reproduction of the invention, the Bulgarian National Group considers that the patent is an obstacle not only to the whole but also to any partial reproduction of the invention, in which all its essential elements are used, and only secondary means are omitted or modified. When an invention represents a combination, the Bulgarian National Group is of the opinion that the patent does not protect separately the elements that form it, but the combination itself as a whole. And although it does not enjoy any protection as a separate object, if any of the elements of the combination is supplied to another person with the aim to implement the use of the protected combination and the latter subsequently is actually applied illegally, then the delivery of such an element should be considered as an indirect infringement of the patent issued for the combination. In view of these considerations, the Bulgarian National Group shares the theory of indirect or contributory infringement. 1720 The Bulgarian National Group also feels that the stand of the Working Committee taken in the sense that the patent does not protect independently the elements of the dependent claim, is a correct one and should be adopted. When an invention is reproduced with an addition, we consider that the patent covers such a reproduction, if the addition does not change the form of the function of the essential constitutive elements of the patented invention. In this case, the criterion for the existence of an infringement is the modification of the form and the functions of such elements. If such a modification is implemented, then it follows that we should accept that another invention is apparent, which obviously will remain outside the scope of the protection of the patented invention, i.e., it will not be covered by the effect of the patent. Bulgarie Q 60 Résumé I. La législation bulgare et la pratique relative à son application admettent la «voie moyenne» en matière d'interprétation des revendications. Leur interprétation n'a lieu qu'à la lumière de la description et des dessins, le niveau de la technique ne pouvant être pris en considération que dans la mesure où la description renferme des données qui le concernent. L'interprétation se propose, par détermination du sens technique des termes utilisés dans les revendications et par élimination des imprécisions, d'assurer la compréhension exacte de éléments essentiels de l'invention et, de ce fait, l'étendue de la protection accordée au brevet. II. Le brevet protège le breveté contre toute reproduction de l'invention, y compris par des moyens équivalents. Le brevet est un obstacle non seulement à la reproduction totale, mais aussi à la reproduction partielle de l'invention par utilisation de tous ses éléments essentiels, quoiqu'il y ait eu exclusion ou modification uniquement de ses éléments secondaires. Lorsque l'invention représente une combinaison, le brevet protège la combinaison elle-même comme un tout et non les éléments qui la composent. En même temps, le Groupe national bulgare approuve la théorie «of indirect or contributory infringement». Le brevet ne protège pas séparément les éléments de la revendication dépendante, mais uniquement en rapport avec la revendication principale. Lorsqu'une invention est reproduite avec quelque adjonction, le brevet protège cette reproduction si l'adjonction ne modifie ni la forme, ni les fonctions des éléments essentiels de l'invention. 18 Montrer encore
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