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Timestamp: 2016-10-25 13:51:11+00:00

Document:
P 54/03 (28.04.2004)
P 54/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Bollinger
1. Stadt Dietikon, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon,
Am 6. August 2002 liess sich der 1939 geborene F.________ von der Sozialberatung D.________ zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV anmelden. Mit Entscheid vom 26. September 2002 sprach die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon (Durchf�hrungsstelle) F.________ r�ckwirkend ab 1. Januar 2001 Erg�nzungsleistungen zu seiner IV-Rente zu. In der Folge nahm sie unter Ber�cksichtigung einer Erbschaft, die F.________ im Jahre 1998 angetreten, der Durchf�hrungsstelle aber nicht angegeben hatte, eine r�ckwirkende Neuberechnung vor. Dabei ging sie davon aus, der Versicherte habe den Verzehr des ihm zugefallenen Verm�gens nicht belegen k�nnen, weshalb sie die Summe von Fr. 113'000.- in die Berechnung einsetzte und diesen Betrag ab 1. Januar 2000 j�hrlich um Fr. 10'000.- reduzierte. Mit Verf�gungen vom 3. Oktober 2002 lehnte die Durchf�hrungsstelle r�ckwirkend per 1. Januar 2001 einen Anspruch Erg�nzungsleistungen ab und stellte die Auszahlung dieser Leistungen per 1. Januar 2002 ein. Gleichentags forderte sie die ausgerichteten Gelder zur�ck. Mit Beschluss vom 9. April 2003 best�tigte der Bezirksrat Dietikon auf Einsprache hin die Verf�gungen.
Am 26. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde des F.________ ab, soweit es darauf eintrat.
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngem�ssen Antr�gen auf Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen und Erlass der R�ckerstattung.
Mit Eingabe vom 6./8. Oktober 2003 reicht er ein weiteres Schreiben sowie diverse Bankausz�ge zu den Akten.
Die Durchf�hrungsstelle, der Bezirksrat Dietikon und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur soweit einzutreten, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), und nicht auf kantonale oder kommunale Beihilfen bezieht (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG; BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen - darunter f�llt nach st�ndiger Rechtsprechung auch die R�ckforderung von Versicherungsleistungen (BGE 112 V 100 Erw. 1b) - ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bez�glich der Anrechnung von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen), richtig wiedergegeben. Zutreffend ist auch, dass unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 122 V 21 Erw. 3a, 271 Erw. 2 und 368 Erw. 3) zur�ckzuerstatten sind (Art. 27 ELV in Verbindung mit Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG). Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdef�hrer im Jahre 1998 aus einer Erbschaft rund Fr. 113'000.- zugeflossen waren. Fest steht weiter, dass der Versicherte bis Ende 1999 nahezu das gesamte Erbschaftsverm�gen von seinem Bankkonto abgehoben hatte, wobei nicht gekl�rt werden konnte, an wen bzw. zu welchem Zweck die namhaften Auszahlungen erfolgten. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Verbrauch des Geldes stehe im Zusammenhang mit seinem beeintr�chtigten Gesundheitszustand, welcher in der fraglichen Zeit mehrere Operationen erfordert habe und weiterhin n�tig machen werde. Genaue Abrechnungen und pr�zise Zahlen k�nne er nicht vorlegen. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdef�hrer sei der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe den Beweis einer ad�quaten Gegenleistung f�r die Verm�genshingabe nicht erbracht, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit tragen und sich ein hypothetisches Verm�gen anrechnen lassen m�sse.
3.2 Es kann nicht angenommen werden, dass der obligatorisch krankenpflegeversicherte Beschwerdef�hrer das Geld f�r �rztliche Behandlungen und operative Eingriffe ausgab. Denkbar w�re, dass er das ererbte Verm�gen f�r krankenversicherungsrechtlich nicht anerkannte Therapien verwendete. Hier�ber aber h�tte er nach der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) ohne Wenn und Aber Aufschluss erteilen m�ssen, z.B. durch Namensnennung derjenigen Personen, an die er sich gewandt hatte. Da er solches stets verweigerte und damit nicht darzutun vermochte, dass seine Geldhingaben im Austausch gegen ad�quate Gegenleistungen erfolgten, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mangels entsprechender Beweise die fragliche Erbschaft als Verzichtsverm�gen qualifizierte (AHI 1994 S. 217 f. Erw. 4a und b). Daran �ndert auch die letztinstanzlich eingereichte "eidesstattliche Erkl�rung" nichts, worin der Beschwerdef�hrer angibt, �ber keine finanziellen Werte im Sinne eines Verzichtsverm�gens und lediglich �ber ein Renteneinkommen der IV und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu verf�gen. Rechtsprechungsgem�ss ist fehlendes Verm�gen kein faktisch unbeweisbares Sachvorbringen, das Beweiserleichterungen erforderte (BGE 121 V 204 Erw. 6b mit Hinweisen).
Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Erbschaftserwerbs die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen nicht kannte, da niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile zu seinen Gunsten ableiten kann (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen).
4.1 Zu pr�fen ist die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene und mit nachtr�glicher Eingabe vom 8. Oktober 2003 (welche im Rahmen der freien Kognition aufgrund der Aktenlage von Amtes wegen zu pr�fen ist; BGE 110 V 53 Erw. 4) verdeutlichte Frage, wie es sich mit der R�ckforderung bereits ausbezahlter Erg�nzungsleistungen verh�lt. Der Beschwerdef�hrer behauptet, den Betrag von Fr. 6'588.- nie erhalten zu haben; es seien ihm lediglich Fr. 678.- �berwiesen worden. Dagegen geht das kantonale Gericht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe insgesamt Fr. 7'266.- zur�ckzuerstatten.
4.2 Soweit sich der fragliche Betrag aus Beihilfen und Gemeindezusch�ssen zusammensetzt, kann darauf nicht eingetreten werden (Erw. 1 hievor). Zu pr�fen ist jedoch, ob und in welchem Umfang die bundesrechtlichen Erg�nzungsleistungen an die Sozialbeh�rde D.________ �berwiesen worden sind, da nach der Rechtsprechung f�r einen ihr zugegangenen Betrag die Beh�rde als Drittempf�ngerin der Leistung und nicht der Versicherte r�ckerstattungspflichtig ist (BGE 110 V 10 Erw. 2b; Urteil T. vom 6. April 2004, P 42/03, Erw. 2).
4.3 Mit Anmeldung vom 6. August 2002 liess der Versicherte um Auszahlung der r�ckwirkend zugesprochenen Leistungen auf ein Konto der Sozialberatung D.________ zu seinen Gunsten und um �berweisung der Beitr�ge ab 1. September 2002 direkt auf sein Bankkonto bei der Z�rcher Kantonalbank ersuchen. Mit Verf�gungen vom 3. Oktober 2002 forderte die Durchf�hrungsstelle den Betrag von Fr. 6'588.- (entsprechend den f�r die Dauer vom 1. Januar 2001 bis 31. August 2002 ausgerichteten Beitr�gen; davon Fr. 4'040.- bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen) von der Sozialberatung, denjenigen von Fr. 678.- (f�r die Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 2002; davon Fr. 404.- bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen) vom Beschwerdef�hrer direkt zur�ck, weshalb davon auszugehen ist, dass sie dem Begehren um geteilte Auszahlung entsprach. Mit Vernehmlassung im Verwaltungsverfahren vom 11. Dezember 2002 bezifferte die Durchf�hrungsstelle die R�ckforderung auf Fr. 678.- (welchen Betrag der Bezirksrat der Stadt Dietikon im Beschluss vom 9. April 2003 �bernahm), was ebenfalls die Darstellung des Versicherten st�tzt. Erst die Vorinstanz bezifferte den vom Versicherten zur�ckzuerstattenden Betrag (inklusive Beihilfen und Gemeindezusch�ssen) auf Fr. 7'266.-. Dass dem Beschwerdef�hrer s�mtliche f�r die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Oktober 2002 ausgerichteten Erg�nzungsleistungen �berwiesen wurden, findet nach dem Gesagten in den Akten keine St�tze. Mit der Verwaltung ist deshalb davon auszugehen, dass sich der vom Versicherten zur�ckzuerstattende Betrag auf die vom 1. September bis 31. Oktober 2002 ausgerichteten Leistungen beschr�nkt. Soweit der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer verpflichtet, auch die der Sozialbeh�rde �berwiesenen Gelder zur�ckzuerstatten (f�r welche diese selbst r�ckerstattungspflichtig ist; Erw. 5.2 hievor), ist er aufzuheben.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. August 2003 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer der Stadt Dietikon, Stelle f�r Zusatzleistungen, den Betrag von Fr. 404.- zur�ckzuerstatten hat.

References: Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE