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Timestamp: 2019-05-22 12:19:42+00:00

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BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,36
BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06 (https://dejure.org/2007,36)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06 (https://dejure.org/2007,36)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06 (https://dejure.org/2007,36)
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HWiG § 3; VerbrKrG § 9 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages; Darlehen und finanzierter Fondsanteilserwerb als verbundenes Geschäft; Sinn und Zweck des § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Besserstellung des Anlegers nach Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung; Minderung des Rückforderungsanspruchs des Darlehensnehmers gegen die finanzierende Bank durch unverfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung des mit einem Fondsbeitritt verbundenen Darlehens
Zur Rückabwicklung eines nach dem HWiG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft bildet (Änderung der Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen des Darlehensnehmers)
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrages
Steuerliche Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG; Allgemeines Zivilrecht
HWiG § 3 a. F.; VerbrKrG § 9 a. F.
Steuervorteile mindern Anspruch bei Rückabwicklung
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens
Steuervorteile sind bei der Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Fondserwerbs anzurechnen
Steuervorteile bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HTWG anzurechnen
Steuervorteile bei Rückabwicklung von Verbundgeschäften bei Fondsanteilserwerb sind auszugleichen
Bankrecht - Verbraucherdarlehen - Unwirksamkeit bankseitiger Kündigung
Steuervorteile sind bei Rückabwicklung eines Fonds-Finanzierungsdarlehens anzurechnen
Steuervorteile mindern Anspruch bei Rückabwicklung -
Rückabwicklung einer widerrufenen Fondsbeteiligung
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens
HWiG §§ 3, 1; VerbrKrG § 9
Anrechung von Steuervorteilen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2007, Az.: XI ZR 17/06 (Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von Fondsanteilsfinanzierungen nach Ausübung eines Haustürwiderrufsrechts?)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: BKR 2007, 332 - 337.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2007, Az.: XI ZR 17/06 (Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung des mit einem Fondsbeitritt verbundenen Darlehens)" von RA Dr. Volker Hahn, original erschienen in: ZfIR 2007, 719 - 720.
Zusammenfassung von "Steuerliche Folgen der Rückabwicklung eines Anteilserwerbs an Immobilienfonds" von Dipl.Jur. Raimond Janssen, original erschienen in: NJW 2008, 625 - 626.
BGHZ 172, 147
NJW 2007, 2401
ZIP 2007, 1200
NZM 2007, 538
WM 2007, 1173
BB 2007, 1464
Die Beklagte schuldet dem Kläger danach die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten (vgl. Senat, BGHZ 172, 147, 153, Tz. 22).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. zu § 818 Abs. 1 BGB Senat, BGHZ 172, 147, 157, Tz. 35 m.w.N.).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 Rn. 35 mwN).
Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH…, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, juris Rn. 35).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht eine Vermutung, dass eine Bank Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als Nutzungen erlangt hat (…BGH, Urt. v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 1325; Urt. v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147;… Urt. v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123).
91 Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH…, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, Rn. 35).
Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (…XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin…, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.
Zinszahlungen sind vom Darlehensnehmer aus seinem Vermögen erbracht und zählen zu den in diesem Sinn vom Darlehensgeber empfangenen und daher zurückzugewährenden Leistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01; Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13;… Maihold in: Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn. 3 ff;… Masuch in: Münchener Kommentar zum BGB, 6 Aufl., § 357 Rn. 37; vgl. zur anderen Sachlage bei den Tilgungsanteilen unten 6.).
Daher muss etwa die kreditgewährende Bank im Falle einer finanzierten Fondsbeteiligung die direkt an sie geflossene Fondsausschüttungen nicht erstatten (BGH, Urteil vom 24.4.2007 - XI ZR 17/06 -, juris; Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 -, juris).
LG Essen, 02.10.2008 - 6 O 491/07
Rückabtretung einer Lebensversicherung und Aushändigung der Originalpolicen; …
LG Essen, 13.01.2011 - 6 O 187/08
Widerruf eines abgeschlossenen Darlehensvertrages aufgrund der Haustürsituation …

References: § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 3
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 818
 § 246
 § 357
 § 357