Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.08.2010&Aktenzeichen=VIII%20B%2058%2F10
Timestamp: 2019-03-25 08:50:29+00:00

Document:
BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10 - dejure.org
Nichtzulassungsbeschwerde; Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
§ 149 Abs 2 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
AO § 149; GG Art. 103 Abs. 1
Zulässigkeit der (allgemeinen) Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2007 aufgrund der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2008 über Steuererklärungsfristen bis zum 31. Dezember 2008
Es handelt sich hierbei um eine allgemeine Fristverlängerung aufgrund gleichlautender Erlasse (Verwaltungsvorschriften) der obersten Finanzbehörden der Länder für den Fall, dass ("sofern") die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 StBerG angefertigt wird (vgl. für das Jahr 2007 BStBl I 2008, 266; vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; BFH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32 sowie Luer/Lühn, BB 2012, 2019).
Bei dieser Fristverlängerung handelt es sich nicht um eine allgemeine Fristverlängerung für jedermann, sondern um eine solche, die gerade den Berufsgruppen der steuerberatenden Berufe Erleichterung verschaffen soll und daher nur eingreift, wenn diese Berufsgruppen mit der Erstellung von Steuererklärungen beauftragt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232, Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32).
Denn diese Regelung enthält eine allgemeine Fristverlängerung für den Fall, dass ("sofern') die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32;… Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. 5 und § 149 Rn. 14;… Jäger in Klein aaO § 370 Rn. 72b).
Insbesondere ist das Finanzgericht im Ermessensbereich weder zu eigenen Tatsachenermittlungen noch zur eigenen Ermessensausübung befugt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BStBl II 2000, 514 sowie BFH-Beschluss vom 19. August 2010 VIII B 58/10, Sammlung der veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 2232).
Nach zutreffender Ansicht von Brandis (…in: Tipke/Kruse, AO-FGO, 16. Aufl., § 149 AO Rz. 13) ist es ermessensgerecht, das Ausmaß der Fristverlängerung vom Vorverhalten des Steuerpflichtigen abhängig zu machen (eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2009 wurde den Klägern mittels Schreiben vom 3. März 2010 indirekt gewährt, denn nach dem Gesetz hätten sie diese Steuererklärungen schon zum 31. Mai 2010 beim Beklagten einreichen müssen, vgl. dazu nur BFH in BFH/NV 2010, 2232 m. w. N.).
d) Das FG hat im Übrigen zutreffend unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 19. August 2010 VIII B 58/10 (BFH/NV 2010, 2232) die Regelung in den gleichlautenden Erlassen als nicht zu beanstanden angesehen, wonach die Finanzverwaltung für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppen eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2012 und bei begründeten Einzelanträgen sogar eine weitere Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2013 vorsieht.

References: § 149
 § 115
 § 149
 Art. 103
 § 109
 § 109
 § 149
 § 370
 § 149