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Timestamp: 2020-01-27 20:20:23+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 201/07 - openJur
Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 201/07
LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 201/07
openJur 2011, 48000
vorher: Az. 11 Ca 2183/06
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2006 &#150; 11 Ca 2183/06 &#150; wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug zuletzt 2.616,00 &#128;.
Arbeitnehmer, die nach einem in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Bezug von Arbeitslosengeld nach § 127 SGB III &#150; sog. Arbeitslosengeld 1 &#150; Anspruch auf Altersrente nach Arbeitslosigkeit haben, erhalten 50 % der Abfindung nach Ziff. 4.3, ggf. zzgl. der Steigerungsbeträge nach Ziff. 4.4 (.....)
Außerdem erhalten diese Arbeitnehmer für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente zum Ausgleich von Rentenabschlägen einen Betrag von 160,00 &#128;. (.........)
Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Abschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente (gesetzlich oder gleichgestellt) mit Abschlägen haben, erhalten für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer solchen Altersrente zum Ausgleich der Rentenkürzung eine Abfindungspauschale in Höhe von 160,00 &#128;, höchstens jedoch 9.600,00 &#128; brutto.
Die Regelabfindung würde für den Kläger angesichts der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit seines Alters und seines Monatseinkommens grundsätzlich 47.747,23 &#128; (gem. Ziff. 4.3 des Sozialplans) betragen und sich aufgrund seiner Schwerbehinderung um zusätzliche 4.000,00 &#128; erhöhen (gem. Ziff. 4.4 des Rahmensozialplans).
Vom 02.01.2006 bis zum 31.07.2006 war der Kläger arbeitslos gemeldet und erhielt bis zum diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld (siehe Aufhebungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit &#150; Bl. 69 f. d. A.). Seit dem 01.08.2006 bezieht der Kläger vorgezogene Altersrente mit einem Abschlag von 7,5 %.
Die Beklagte hat dem Kläger einen Abfindungsanspruch in Höhe von 5.600,00 &#128; gemäß Ziffer 4.5.2 des Rahmensozialplans zuerkannt, indem sie dem Kläger für insgesamt 35 Monate vom Beginn seines Ausscheidens bis zum Beginn des Anspruchs auf ungeminderte Altersrente am 01.12.2008 jeweils 160,00 &#128; Abfindungspauschale zuerkannt hat.
Mit seiner Klage hat der Kläger erstinstanzlich geltend gemacht, er könne den vollen Regelabfindungsbetrag von 51.747,23 &#128; (Regelabfindung in Höhe von 47.747,23 &#128; plus Steigerungsbetrag für Schwerbehinderung in Höhe von 4.000,00 &#128;) verlangen. Abzüglich des von der Beklagten zuerkannten Betrages habe er daher einen Anspruch auf 46.147,23 &#128; brutto.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 46.147,23 &#128; brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2006 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
In der Berufungsinstanz hat der Kläger seinen Anspruch reduziert auf 23.073,61 &#128; brutto. Der Kläger beruft sich insoweit auf die Regelung in Ziffer 4.5.1 des Rahmensozialplans. Danach habe der Kläger Anspruch auf die Hälfte des Regelabfindungsbetrages.
Der Kläger erfülle die Voraussetzungen der Ziffer 4.5.1 des Rahmensozialplans. Nach Ziffer 4.5.1 bestehe ein 50 %iger Anspruch auf Abfindung für diejenigen Arbeitnehmer, die nach einem in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Bezug von Arbeitslosengeld Anspruch auf Altersrente nach Arbeitslosigkeit haben. Da der Kläger tatsächlich zunächst nach Wirksamwerden der Kündigung sich arbeitslos gemeldet habe und tatsächlich auch Arbeitslosengeld bekommen habe und erst anschließend den Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld realisiert habe, sei Ziffer 4.5.1 des Rahmensozialplanes einschlägig.
Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2006 &#150; 11 Ca 2183/06 -,
die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 23.073,61 &#128; brutto nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2006 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß § 64 ArbGG. Sie ist auch fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II. Die Berufung ist nicht begründet. Ihr musste der Erfolg versagt bleiben.
1. Im Ergebnis zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass auf den vorliegenden Fall Ziff. 4.5.2 des Rahmensozialplans als die speziellere Norm anzuwenden ist.
Danach steht Anspruchsberechtigten, die in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen haben, nur eine Abfindungspauschale in Höhe von 160,00 &#128; pro Monat zum Ausgleich der monatlichen Rentenkürzung zu. Den sich hieraus ergebenden Betrag hat der Kläger unstreitig erhalten.
Im Ergebnis muss es daher dabei verbleiben, dass Ziffer 4.5.2 des Rahmensozialplans auf die Fallkonstellation des Klägers als speziellere Norm Anwendung findet, mit der Folge, dass lediglich die Abfindungspauschale zum Ausgleich der Rentenkürzung in Höhe von 160,00 &#128; pro Monat verlangt werden kann, die der Kläger unstreitig erhalten hat.
2. Das Landesarbeitsgericht hat ferner erwogen, ob der Kläger zumindest zusätzlich den Abfindungsbetrag für Schwerbehinderte gemäß Ziffer 4.4 des Rahmensozialplans verlangen kann. Hierfür spricht immerhin, dass der durch die Schwerbehinderung bedingte Nachteil bei Anwendung der Ziffer 4.5.2 überhaupt nicht mehr in Rechnung gestellt wird. Der Wortlaut des Rahmensozialplans steht einer möglichen ergänzenden Auslegung jedoch entgegen. Denn der Abfindungsbetrag für Schwerbehinderte nach Ziff 4.4 des Rahmensozialplans wird als Steigerungsbetrag zur Regelabfindung bezeichnet. Zudem wird dieser Betrag ausdrücklich in die Berechnung der 50 %igen Abfindung nach Ziff. 4.5.1 einbezogen, hingegen in der Variante 4.5.2 nicht erwähnt.
Da der Wille der Betriebsparteien eindeutig dahingeht, Arbeitnehmern, die unmittelbar vorgezogene Altersrente beanspruchen können, über die monatliche Abfindungspauschale in Höhe von 160,00 &#128; keine weiteren Leistungen zukommen zu lassen, kann eine auslegungsbedürftige Regelungslücke im Ergebnis nicht angenommen werden.
3. Die Regelungen des Rahmensozialplans können wegen Verstoßes gegen höherrangiges Gesetzesrecht letztlich nicht beanstandet werden.
Insoweit ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass es nicht gegen § 75 BetrVG verstößt, wenn die Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen, (siehe BAG Urteil vom 26.07.1988 &#150; 1 AZR 156/87 &#150;, NZA 1989, Seite 25 ff; BAG Urteil vom 31.07.1986 &#150; 10 AZR 45/96 &#150;, NZA 1997, Seite 165 ff.; LAG Köln vom 25.11.1998 &#150; 7 Sa 654/98 -, NZA &#150; RR 1999, Seite 588 f.).
Unter Anwendung dieses in der Rechtsprechung anerkannten Maßstabes kann es jedenfalls als nicht willkürlich und unsachgemäß gewertet werden, wenn die Arbeitnehmer, die unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, als Sozialplanleistung nur eine monatliche Abfindungspauschale in Höhe von 160,00 &#128; pro Monat erhalten.
Dieser Ansatz wird durch das allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bestätigt. Denn § 10 Nr. 6 AGG lässt Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, Rentenberechtigt sind. Die in dieser Bestimmung liegende Differenzierungsmöglichkeit wird zwar als nicht unproblematisch angesehen, (siehe Erfurter Kommentar/Schlachter 7. Aufl. § 10 AGG Rd.-Ziff. 10). Letztlich wird eine solche Differenzierung aber als zulässig beurteilt (so z.B. Bauer NJW 2001, Seite 2672 ff., 2673.).
Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass das AGG eine Bestätigung der vorangegangenen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts enthält und es möglich macht, die Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis &#150; gegebenenfalls nach einer Phase der Arbeitslosigkeit &#150; vorzeitiges Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen, auszuschließen oder deutlich niedriger zu bemessen.
Dies verdeutlicht auch der vorliegende Fall. Wäre der Kläger 2 Monate jünger, könnte er statt des erhaltenen Abfindungsbetrages von 5.600,00 &#128; etwa das Vierfache dieses Betrages als Abfindung verlangen. Dies liegt daran, dass die Regelung des 4.5.1 keinerlei Differenzierung hinsichtlich der Dauer der Arbeitslosigkeit, die ein Arbeitnehmer in Kauf nehmen muss, enthält. Denn nach der Regelung erhalten die Arbeitnehmer den 50 %igen Regelabfindungsbetrag unabhängig davon, ob sie nur wenige Tage oder beispielsweise 2 Jahre Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen müssen. Dies lässt sich nur &#150; mit Bedenken - aufrecht erhalten bei Anwendung einer pauschalierten Durchschnittsbetrachtung, die darauf abstellt, die durchschnittliche wirtschaftliche Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit pauschal abzugelten.
III. Der Berufung des Klägers musste daher der Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung folgte aus § 97 Abs. 1 ZPO.
(Dr. Griese) (Franke) (Kaulertz)
Permalink: https://openjur.de/u/119995.html (https://oj.is/119995)

References: § 127
 § 64
 § 75
 § 10
 § 10
 § 97