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Timestamp: 2016-10-28 06:30:49+00:00

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105 V 31966. Urteil vom 20. Dezember 1979 i.S. P. gegen Bundesamt f�r Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 25 al. 3 et art. 40bis LAM. - Droit � la rente, lorsque l'assur� pr�sente simultan�ment une diminution de la capacit� de gain et une atteinte � l'int�grit� physique ou psychique; confirmation de la jurisprudence (consid. 1). - Les assur�s qui re�oivent une rente suivant l'art. 25 al. 3 LAM n'ont pas droit � une indemnit� � titre de r�paration morale (consid 2). - Remarque de lege ferenda (consid. 3). Faits � partir de page 319
BGE 105 V 319 S. 319
A.- Hans P. verunfallte am 22. Februar 1971 als Pilot eines Armee-Helikopters. Er zog sich u.a. eine Contusio cerebri, eine Rippenserienfraktur sowie eine Humerusluxationsfraktur links zu und war w�hrend mehrerer Wochen bewusstlos. Die mehr als ein Jahr dauernde Spitalbehandlung mit anschliessender Badekur f�hrte in k�rperlicher Hinsicht zu einer weitgehenden Heilung. Dagegen blieb eine posttraumatische Enzephalopathie mit Hirnleistungsschw�che und organischer Pers�nlichkeitsver�nderung im Sinne eines psychoorganischen Syndroms leichten bis mittelschweren Grades bestehen (Gutachten Prof. S. vom 15. Februar 1973). Mit Aufenthalten in den Neurologischen BGE 105 V 319 S. 320Kliniken G./BRD vom 20. September bis 13. Dezember 1973 und 23. September bis 18. November 1974 konnte eine Besserung auch mit Bezug auf die geistige Leistungsf�higkeit erreicht werden. In der Folge zeigte sich jedoch, dass der Versicherte nicht mehr in der Lage war, seinen Beruf als Lehrer auszu�ben. Von April 1975 bis Fr�hjahr 1977 war er im Sinne einer Arbeitstherapie bei einer Schuldirektion t�tig. Seither arbeitet er ohne Lohn und ohne feste Arbeitszeit auf einem Bundesamt. Er ist verbeist�ndet und lebt seit Oktober 1976 von Ehefrau und Kindern getrennt.
Die Milit�rversicherung richtet Hans P. seit dem 23. Februar 1971 eine Rente auf Grund voller Bundeshaftung, eines Leistungsansatzes von 90% und einer Invalidit�t von 100% aus. Ab dem 1. Oktober 1975 belief sich die Rente bei einem anrechenbaren Jahresverdienst von Fr. 53'520.-- (gesetzliches Maximum) auf Fr. 4'014.-- und nach der am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Erh�hung des h�chstanrechenbaren Verdienstes (Fr. 56'196.--) auf Fr. 4'214.70 im Monat. Nebst dieser Rente bezieht er eine Rente sowie eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung. Nach den Abkl�rungen der Milit�rversicherung machten die Versicherungsleistungen im Jahre 1977 einen Betrag von Fr. 83'972.40 aus bei einem entgehenden Bruttoverdienst von Fr. 86'742.--.
Im M�rz 1976 liess der Versicherte die Zusprechung einer Genugtuung beantragen. Am 12. November 1976 er�ffnete ihm die Milit�rversicherung, die hief�r geltenden Voraussetzungen seien nicht erf�llt, weshalb das Begehren abgewiesen werden m�sse.
B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess Hans P. im wesentlichen geltend machen, mit der zugesprochenen Invalidenrente werde zufolge der Begrenzung des anrechenbaren Verdienstes lediglich der Erwerbsausfall - und auch dieser nicht vollst�ndig - ausgeglichen. Nach Art. 25 Abs. 3 MVG sei aber bei der Rentenfestsetzung nebst der erwerblichen gleichzeitig auch der Integrit�tsbeeintr�chtigung Rechnung zu tragen. Weil dies im vorliegenden Fall wegen der Grenze des h�chstanrechenbaren Verdienstes nicht m�glich sei, m�sse die Beeintr�chtigung der Integrit�t auf dem Wege der Genugtuung entsch�digt werden. Dem stehe Art. 40bis Abs. 2 MVG, wonach die Integrit�tsrente die Genugtuung ausschliesse, nicht entgegen. Nach der gesetzlichen Regelung k�nne damit allein das Verh�ltnis der reinen Integrit�tsrente zur Genugtuung gemeint BGE 105 V 319 S. 321sein. Man habe verhindern wollen, dass immaterieller Schaden, welcher Ursache er auch sei, doppelte Abgeltung erfahre. Eine Auslegung, wonach die Genugtuungsleistung stets ausgeschlossen sei, falls eine Invalidenrente ausbezahlt werde, lasse sich mit dem Zweck des Art. 40bis Abs. 2 MVG nicht vereinbaren.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 1977 ab. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts k�nne keine Genugtuung zugesprochen werden, falls der Versicherte eine Invalidenrente beziehe, mit welcher gleichzeitig eine Integrit�tsbeeintr�chtigung abgegolten werde. Zwar f�hre die entsprechende Leistungseinschr�nkung im vorliegenden Fall zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Ein anderer Entscheid w�rde indessen voraussetzen, dass das Eidg. Versicherungsgericht seine Praxis oder der Gesetzgeber das Gesetz �ndere.
C.- Hans P. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Milit�rversicherung zu verpflichten, ihm "eine gerichtlich zu bestimmende Genugtuungssumme und Zins in gerichtlich zu bestimmender H�he seit einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt zu bezahlen". Mit der Eingabe wird die erstinstanzliche Beschwerdebegr�ndung erneuert und erg�nzend geltend gemacht, der Hinweis der Vorinstanz auf die h�chstrichterliche Rechtsprechung gehe fehl, weil das Eidg. Versicherungsgericht noch nie zur Frage Stellung genommen habe, ob die Genugtuung gem�ss Art. 40bis MVG durch die "in maiore minus-Praxis" zu Art. 25 Abs. 3 MVG ausgeschlossen werde. Dem Willen des Gesetzgebers, wonach auch der Integrit�tsbeeintr�chtigung Rechnung zu tragen sei, k�nne in F�llen wie dem vorliegenden nur entsprochen werden, indem eine Genugtuung im Sinne von Art. 40bis Abs. 1 MVG ausgerichtet werde.
Die Milit�rversicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In einer im Instruktionsverfahren angeordneten erg�nzenden Stellungnahme �ussert sie sich zu den grunds�tzlichen Fragen, die sich im vorliegenden Fall erheben.
1. a) Nach Art. 23 Abs. 1 MVG besteht Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen BGE 105 V 319 S. 322Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und die versicherte Gesundheitssch�digung eine voraussichtlich bleibende Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit oder eine erhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t hinterl�sst.
Im ersten Fall richtet sich die H�he der Leistung im Rahmen von Art. 24 MVG nach dem Grad der Erwerbsunf�higkeit, welcher ermittelt wird durch Vergleich des Einkommens, welches der Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu erzielen verm�chte, mit dem Einkommen, welches er trotz der versicherten Gesundheitssch�digung nach seinen beruflichen F�higkeiten bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch zu erwerben f�hig ist (EVGE 1967, S. 22). Die Rente f�r erhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t wird in W�rdigung aller Umst�nde nach billigem Ermessen festgesetzt (Art. 25 Abs. 1 MVG). F�r die Berechnung der Integrit�tsrente ist in der Regel ein Leistungsansatz von 85% und der Mittelwert zwischen dem gesetzlichen Verdienstminimum und dem gesetzlichen Verdienstmaximum massgebend (EVGE 1968, S. 88, 1966, S. 148).
Laut Art. 25 Abs. 3 MVG wird bei gleichzeitigem Vorliegen einer Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit und einer erheblichen Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t nur eine Rente zugesprochen, bei deren Berechnung jedoch beiden Beeintr�chtigungen Rechnung getragen wird.
b) In EVGE 1966, S. 151 Erw. 2, hat das Eidg. Versicherungsgericht ausgef�hrt, beim Zusammentreffen von Erwerbsunf�higkeit und erheblicher Beeintr�chtigung der Integrit�t habe der Integrit�tsschaden regelm�ssig als im Invalidit�tsansatz mitenthalten zu gelten, wenn die Verminderung der Erwerbsf�higkeit schwerer wiege. Beeintr�chtige der k�rperliche oder psychische Nachteil die Erwerbsf�higkeit in geringerem Masse oder gar nicht, sei er aber als Integrit�tsschaden erheblich, so sei eine Rente f�r Integrit�tssch�digung auszurichten. Diese Rentenart sei nicht eingef�hrt worden, um die �konomische und integrit�tsm�ssige Beeintr�chtigung kumulativ zu entsch�digen; vielmehr habe man damit verh�ten wollen, dass der Versicherte, der keine erwerbliche Einbusse, wohl aber einen erheblichen Integrit�tsschaden erleide, leer ausgehe.
Im grunds�tzlichen Urteil vom 27. November 1970 i.S. Rey (BGE 96 V 110) hat das Gericht diese Praxis dahingehend pr�zisiert, BGE 105 V 319 S. 323dass im Hinblick auf die unterschiedlichen Regeln f�r die Bemessung und Berechnung der Renten nicht nur eine Kumulation, sondern auch eine Kombination von Renten wegen Integrit�tssch�digung und Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit ausgeschlossen sei. Die gesetzliche Regelung, wonach nur eine Rente auszurichten, jedoch beiden Beeintr�chtigungen Rechnung zu tragen sei, m�sse in dem Sinne verstanden werden, dass der im Einzelfall �berwiegende Schaden voll zu entsch�digen sei. Dabei sei in der Weise vorzugehen, dass die Rente f�r beide Schadensarten nach den hief�r massgebenden Bemessungs- und Berechnungsregeln getrennt festgesetzt und dem Versicherten die jeweils h�here Rente zugesprochen werde.
An dieser (im Urteil vom 5. September 1978 i.S. Nussbaum best�tigten) Rechtsprechung ist gem�ss einem Beschluss des Gesamtgerichts vom 24. September 1979 festzuhalten.
2. a) Der Beschwerdef�hrer ist zufolge des im Milit�rdienst erlittenen Unfalls vollst�ndig invalid und in der (psychischen) Integrit�t erheblich beeintr�chtigt. Dabei ist unbestritten, dass die Voraussetzungen zur Zusprechung einer Integrit�tsrente an sich erf�llt sind. Da die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens eindeutig schwerer wiegen, ist die Rente jedoch nach Massgabe der Beeintr�chtigung in der Erwerbsf�higkeit auszurichten. Der Beschwerdef�hrer schliesst hieraus, dass der Integrit�tsnachteil in Form einer Genugtuung gem�ss Art. 40bis MVG zu entsch�digen sei. Nach dieser Bestimmung kann die Milit�rversicherung bei K�rperverletzung oder im Todesfall unter W�rdigung der besonderen Umst�nde dem Versicherten bzw. dessen Angeh�rigen eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Gem�ss Absatz 2 der Bestimmung schliesst die Rente f�r Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t die Genugtuung aus.
b) In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage nach dem Verh�ltnis des Art. 25 Abs. 3 zu Art. 40bis MVG. Streitig ist, ob Art. 40bis Abs. 2 MVG auch dann Anwendung zu finden hat, wenn nicht eine reine Integrit�tsrente, sondern eine Rente zur Ausrichtung gelangt, die im Sinne von Art. 25 Abs. 3 MVG und der zugeh�rigen Praxis sowohl der Beeintr�chtigung der Integrit�t wie derjenigen der Erwerbsf�higkeit Rechnung tr�gt.
In EVGE 1966, S. 151, hat das Gericht die Frage nach den Auswirkungen des (auf den 1. Januar 1964 in Kraft getretenen) Art. 40bis MVG auf die Praxis zu Art. 25 Abs. 3 MVG offen BGE 105 V 319 S. 324gelassen. Im Urteil vom 28. Februar 1967 i.S. Barlogis stellte es sinngem�ss fest, dass kein Anspruch auf Genugtuung bestehe, falls der Versicherte eine Rente beziehe, die nach Art. 25 Abs. 3 MVG eine Wertkomponente enthalte, welche den Integrit�tsschaden abgelte. Nach der mit Urteil vom 27. November 1970 i.S. Rey (BGE 96 V 110) begr�ndeten neuen Praxis wird zwar ausschliesslich derjenige Nachteil entsch�digt, der, f�r sich allein betrachtet, die h�here Leistung ergibt. Dies �ndert grunds�tzlich jedoch nichts daran, dass der geringere Nachteil in der zur Ausrichtung gelangenden h�heren Rente enthalten ist und mit dieser abgegolten wird. Ungeachtet dessen, dass die Beeintr�chtigung in der Integrit�t nicht in Form eines Zuschlages zur Erwerbsausfallrente entsch�digt wird, steht dem Versicherten, welcher eine Rente nach Art. 25 Abs. 3 MVG bezieht, daher keine Genugtuung zu.
Dass der Beschwerdef�hrer auf Grund der Beeintr�chtigung in der Erwerbsf�higkeit Anspruch auf die gem�ss Art. 24 MVG h�chstm�gliche Rente (Invalidit�t von 100%, Leistungsansatz 90%, anrechenbarer Jahresverdienst im gesetzlichen H�chstbetrag) hat, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Der Integrit�tsnachteil hat auch unter solchen Umst�nden durch die (h�here) Rente wegen Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit als entsch�digt zu gelten, weshalb sich die Zusprechung einer Genugtuung mit Art. 40bis Abs. 2 MVG nicht vereinbaren l�sst. Der vom Beschwerdef�hrer beantragten subsidi�ren Entsch�digung des Integrit�tsnachteils in Form einer Genugtuung st�nde zudem der unterschiedliche Charakter der beiden Leistungsarten entgegen (vgl. BGE 96 V 113 sowie BBl 1963 I 865).
3. Das Gericht verkennt nicht, dass die geltende Regelung zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hrt. Diese resultieren jedoch aus der gesetzlichen Ordnung, welche sich durch ein Nebeneinander nicht eindeutig abgegrenzter Leistungen sowie deren undifferenzierte Unterordnung unter die H�chstgrenze kennzeichnet. Die bestehenden M�ngel k�nnen daher nicht mit einer blossen Praxis�nderung, sondern nur auf dem Wege der Gesetzgebung behoben werden.
96 V 113
Art. 25 al. 3 et art. 40bis LAM,
Art. 40bis Abs. 2 MVG,
Art. 40bis MVG,
Art. 24 MVG suite... ,

References: Art. 25
 art. 40
de lege ferenda

BGE 
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 Art. 25
 Art. 40
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 Art. 40
 Art. 25
 Art. 40
 Art. 23
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 Art. 40
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