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Timestamp: 2019-04-24 13:52:39+00:00

Document:
Öffentliches Wirtschaftsrecht (eBook) | HOFER life
Öffentliches Wirtschaftsrecht von Oberrath, Jörg-Dieter (eBook)
Jetzt noch besser! Das im Studium Erlernte auf den konkreten Klausurfall anzuwenden, fällt nicht immer leicht. Hier setzt das Arbeitsbuch an. Es gibt den Studierenden zahlreiche Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen an die Hand und zeigt die Punkte auf, die für die Fallbearbeitung ausschlaggebend sind. Randnummern und optische Hervorhebungen machen die 4. Auflage noch übersichtlicher. Das ABW!R-Erfolgsrezept: - 16 Fälle mit Lösungen - Prüfungsschemata für die gängigsten Klausurkonstellationen - umfangreiche Definitionensammlung informiert über Begriffe in den Prüfungsschemata - 'Fallfinder' zeigt klausurrelevante Begriffe in einer Falllösung - NEU: 'Coaching-Zone', vertiefende und weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturhinweise Topfit in der Prüfung! Das ABW!R Arbeitsbuch 'Öffentliches Wirtschaftsrecht' ist damit sowohl zum Erlernen der richtigen Klausurtechnik als auch für die Nachbearbeitung einzelner Themenkomplexe oder des gesamten Stoffes im Rahmen der Klausurvorbereitung die optimale Studiengrundlage.
ISBN: 9783415055827
Größe: 3330 kBytes
C. Fragestellungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts
I. Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung
Eine Möglichkeit der Verwaltung, generell-abstrakte Regelungen zu erlassen, sind die Rechtsverordnungen. Diese können die Bürger unmittelbar berechtigen oder verpflichten. Sie dienen zur Konkretisierung der Gesetze, weil der Gesetzgeber auf dieser Regelungsebene nicht alle Detailfragen selbst lösen kann. Die Übersicht erfasst sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erlassene Rechtsverordnungen. Soweit es um die Delegationsbefugnis des Bundesgesetzgebers geht, ist diese in Art. 80 GG geregelt. Dessen Voraussetzungen können in der Klausur entweder direkt abgefragt werden oder indirekt, indem ein Verwaltungsakt zu überprüfen ist ( siehe Übersicht 11 Rn. 42 ), dessen Rechtsgrundlage eine Rechtsverordnung ist.
Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung
Wirksame Ermächtigungsgrundlage
Vorliegen eines formellen Gesetzes, das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt
Formelle Verfassungsmäßigkeit des ermächtigenden Gesetzes
aa) Gesetzgebungskompetenz (Bund oder Land)
Materielle Verfassungsmäßigkeit des ermächtigenden Gesetzes
aa) richtiger Ermächtigungsadressat (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit Bundesgesetz)
bb) Ermächtigung hinreichend bestimmt bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit Bundesgesetz)
cc) Vereinbarkeit des Gesetzes mit höherrangigem Recht (insbesondere den Grundrechten)
Formelle Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung
Zuständigkeit der erlassenden Behörde
aa) ordnungsgemäßer Erlass
bb) ggf. gem. Art. 80 Abs. 2 GG Zustimmung des Bundesrates
cc) soweit spezialgesetzlich angeordnet (z. B. 59 KrW-/AbfG) Zustimmung des Bundestages
aa) Zitiergebot (z. B. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) beachtet
bb) ordnungsgemäße Veröffentlichung (z. B. Art. 82 Abs. 1 GG)
Übereinstimmung der Rechtsverordnung mit den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht (insbesondere den Grundrechten)
Ggf. ordnungsgemäße Ermessensausübung.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen regelmäßig die Voraussetzungen des Art. 80 GG. Daneben kann je nach Aufgabenstellung und der Hinweise im Sachverhalt auch die Übereinstimmung des Inhalts der Rechtsverordnung mit den Vorgaben der Ermächtigungsgrundlage einen Schwerpunkt darstellen. Soweit es dabei um die Ausübung eines eingeräumten Ermessens geht, ist es problematisch, inwieweit die Grundsätze über die Ausübung des der Verwaltung eingeräumten Ermessens ( vgl. Übersicht 11 Rn. 42) hier anwendbar sind.
II. Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung
Satzungen sind wie Rechtsverordnungen generell-abstrakte Regelungen der Exekutive. Ihr Erlass ist aber nur durch sog. Selbstverwaltungskörperschaften zur Regelung eigener Angelegenheiten in Bezug auf ihre Mitglieder zulässig. Satzungsbefugnis in diesem Sinn haben z. B. die kommunalen Gebietskörperschaften, die IHK oder andere Kammern wie die Handwerkskammern oder die Steuerberaterkammern. In der Klausur dürften am ehesten kommunale Satzungen ab

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 80