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Timestamp: 2019-09-16 21:13:38+00:00

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BFH, 28.02.1980 - V R 118/76 - dejure.org
BFH, 28.02.1980 - V R 118/76
https://dejure.org/1980,240
BFH, 28.02.1980 - V R 118/76 (https://dejure.org/1980,240)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1980 - V R 118/76 (https://dejure.org/1980,240)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1980 - V R 118/76 (https://dejure.org/1980,240)
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UStG 1967 § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 4; 2. UStDV § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1
Ausfuhrnachweis - Mündliche Verhandlung - Berichtigungsbescheid - Steuerbefreiung
Zur Führung des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises bei Ausfuhrlieferungen
BFHE 130, 118
DB 1980, 2017
BStBl II 1980, 415
Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.3., und in BFHE 222, 143, BFH/NV 2009, 95, unter II.2.b).
Der Senat hält deshalb nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der den gemäß § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV beizubringenden Nachweisen materiell-rechtlicher Charakter zukommt, und deshalb diese Nachweispflichten gleichrangig neben den in § 6 Abs. 1 UStG bezeichneten Voraussetzungen zu erfüllen waren (BFH-Urteil in BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415, unter I.1.; Änderung der Rechtsprechung ).
Demgegenüber kann der Unternehmer den Belegnachweis auch weiterhin entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415 bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erbringen.
Entsprechend entschieden die Fachgerichte zur Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen (vgl. BFHE 130, 118; BGHSt 31, 248; BGH…, Beschluss vom 4. Januar 1989 - 3 StR 415/88 -, UR 1990, S. 26 = wistra 1989, S. 190;… dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 1989 - 2 BvR 162/89 u.a. -, DStZ/E 1989, S. 142).
Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift "eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein" müssen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 UStDV; ferner BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415).
Hierzu verweise er auf BFH BStBl. II 1980, 415, 418; BFH-Beschluss vom 02.04.1997 V B 159/96, BFH/NV 1997, 629 und auf Husmann (in Rau/Dürrwächter, UStG -Kommentar, § 6a Rz 86 unter Hinweis auf § 6 Rz 213, 298, 299).
Letztmöglicher Zeitpunkt für die Ergänzung des tatsächlichen Vorbringens ist die letzte mündliche Verhandlung über eine gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung oder gegen einen Berichtigungsbescheid gerichtete Klage vor dem Finanzgericht (BFH-Urteil vom 28.02.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415;… BFH-Beschluss vom 02.04.1997 V B 159/96, a. a. O.).
Zwar ist anerkannt, dass Beleg- und Buchnachweis bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht geführt werden können (BFH-Urteil vom 28.02.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415).
Da der Kläger weder im Besteuerungszeitraum (§ 18 Abs. 3 UStG ) noch im Voranmeldungszeitraum Januar und Februar 2000 im Besitz der erforderlichen Rechnungsdoppel war und er auch in den Voranmeldungen die Finanzbehörde nicht auf den Mangel der Rechnungen hingewiesen hat, konnte er nicht beanspruchen, dass die von ihm angemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen als steuerfrei beurteilt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1980 V R 118/76, a. a. O.;… BFH-Beschluss vom 02.04.1997 V B 159/96 a. a. O.; FG Düsseldorf Urteil vom 23.04.1998 Az. 5 V 7015/97 A (U), Juris Steuerrechtsdatenbank).
Innergemeinschaftliche Lieferung - Vertrauensschutz auch bei nachträglicher …
Beleg- und Buchnachweis sind - wie beim Nachweis der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1980 - V R 118/76 -, BStBl. II 1980, 415; Weiß, Anm. in UR 1980, 162) - materiell rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.
Die Rechtsprechung des BFH zum Beleg- und Buchnachweis für Ausfuhrlieferungen ist auch für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend anwendbar (…vgl. BFH-Beschluss vom 02.04.1997 - V B 159/96 -, BFH/NV 1997, 629 und Husmann, in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG , § 6 a Rdn. 86 unter Hinweis auf § 6 Rdn. 213, 298, 299).In diesem Zusammenhang hat der BFH zu dem Ausfuhrvorgang entschieden, dass nach den maßgebenden Bestimmungen (§ 6 Abs. 4 UStG , §§ 8 - 12 UStDV ) der Ausfuhrnachweis - die behördlich bestätigten bzw. handelsüblichen Belegunterlagen - als ein integrierender Bestandteil des gesamten Buchnachweises gegebenenfalls noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung über eine gegen die ursprüngliche Steuerfestsetzung oder gegen einen Berichtigungsbescheid gerichtete Klage vor dem Finanzgericht beigebracht werden kann (BFH im BStBl. II 1980, 415).
Wenn der Unternehmer später die Nachweisunterlagen vervollständigt, und damit die materielle Rechtslage mit dem Inhalt der Steueranmeldung übereinstimmt, ist zwar eine Berichtigung der zuvor unrichtigen Steueranmeldungen nicht mehr veranlasst, dies vermag aber an der rechtswidrigen Erlangungen eines zeitweiligen Steuervorteils nichts zu ändern (BFH, BStBl. II 1980, 415 unter 5.).b) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG nicht bereits an den erst später, nach Hinweis durch den Umsatzsteuerprüfer vervollständigten beleg- und buchmäßigen Nachweisen (§ 6 a Abs. 3 UStG ) scheitert.
So ist aus der BFH-Entscheidung vom 28.02.1980 - V R 118/76 - (BStBl. II 1980, 415) klar ersichtlich, dass bei Vervollständigung der fehlenden Beleg- und Buchunterlagen kein Anlass mehr besteht, berichtigte Steueranmeldungen einzureichen, weil die materielle Rechtslage mit den Erklärungen übereinstimmt.
Folgte man der Rechtsauffassung des Finanzamts, würde die Vertrauensschutzregelung in § 6 a Abs. 4 UStG in den Fällen der späteren Vervollständigung des Buch- und Belegnachweises - so wie es der BFH in seiner Rechtsprechung für zulässig erachtet (BFH in BStBl. II 1980, 415) - leer laufen.
Fehlte diese Voraussetzung, so war der Umsatz steuerpflichtig, auch wenn die Lieferung tatsächlich an einen ausländischen Abnehmer usw. erfolgt war (BFHE 130, 118 = BStBl. 1980 II 415 mit Anm. HFR 1980, 347 und Weiß UStR 1980, 162; BFH BStBl. 1953 III 332; 1959 III 121).
Die Revision meint (unter Hinweis auf die Entscheidung BFHE 130, 118), § 370 AO 1977 sei schon deshalb nicht verletzt, weil die Angeklagte den erforderlichen Nachweis steuerrechtlich noch immer führen könne.
Sind bis zum Ablauf des maßgeblichen Voranmeldungszeitraums die vorgeschriebenen Belege nicht vorhanden, so entsteht gemäß §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a und b i.V.m. § 6 UStG 1967 und 1980 Umsatzsteuer in voller Höhe (vgl. BFHE 130, 118 und Anm. aaO.).
Steuerverkürzung liegt in solchem Fall nur dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige das Finanzamt in der Steueranmeldung über den wahren Sachverhalt aufklärt und das Finanzamt dadurch in den Stand setzt, die Veranlagung für spätere Änderungen offenzuhalten (§ 165 AO 1977 , § 100 RAbgO) und die Vervollständigung des Nachweises zu überwachen (BFHE 130, 118).
Es entspricht aber nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch zu nehmen, ohne die schriftliche Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV 1993 zu besitzen und ohne der Finanzbehörde dies bei der Abgabe der Steueranmeldungen mitzuteilen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415 zur Geltendmachung der Steuerbefreiung ohne den vorgeschriebenen Belegnachweis).
Erfüllt der Unternehmer die nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV bestehenden Nachweispflichten, ist er berechtigt, die Lieferung als steuerfrei zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BFHE 130, 118, BStBl II 1980, 415; vom 31. Juli 2008 V R 21/06, BFHE 222, 143, BStBl II 2014, 344).
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FG Hamburg, 26.09.2001 - VII 197/98
1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

References: § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 13
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 370
 § 6
 § 100
 § 17
 § 6