Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-04-11/v-r-29_10
Timestamp: 2017-09-25 17:23:04+00:00

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BFH, 11.04.2013 - V R 29/10 - Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.R.d. Vorsteuerabzugs ; Vorsteuerabzugsfähigkeit von Anwaltsdienstleistungen zur Abwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen | anwalt24.de
Urt. v. 11.04.2013, Az.: V R 29/10
Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.R.d. Vorsteuerabzugs ; Vorsteuerabzugsfähigkeit von Anwaltsdienstleistungen zur Abwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen
Referenz: JurionRS 2013, 40102
Aktenzeichen: V R 29/10
FG Köln - 30.06.2009 - AZ: 8 K 1265/07
BFH - 22.12.2011 - AZ: V R 29/10
§ 15 UStG 1999/2005
Art. 17 Abs. 2 RL 77/388/EWG
BFHE 241, 438 - 442
ASR 2013, 2
BB 2013, 2404-2405
BB 2013, 1749
BBK 2013, 759
BFH/PR 2013, 361
BStBl II 2013, 840-842
DB 2013, 1586-1588
DB 2013, 15 (Pressemitteilung)
DStR 2013, 1475-1477
DStRE 2013, 1019
GStB 2013, 293-294
GStB 2013, 42
HFR 2013, 835-836
KÖSDI 2013, 18487-18488
KSR direkt 2013, 7
NWB 2013, 2364
NWB direkt 2013, 769
NZG 2013, 7
NZG 2013, 959-960
PStR 2013, 221
RdW 2013, 621-624
RIW 2013, 656
StBW 2013, 722
StBW 2013, 739
StuB 2014, 309
StX 2013, 473-474
UR 2014, 154-157
UStB 2013, 219
wistra 2013, 355-357
ZIP 2013, 58
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH). Der Kläger und X waren Geschäftsführer der GmbH, die im Rahmen ihrer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) und Art. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) steuerpflichtige Bauleistungen gegen Entgelt erbrachte. Prokurist und später ebenfalls Geschäftsführer der GmbH war P. Zwischen dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft bestand eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10 (BFHE 236, 242, BStBl II 2012, 441 [BFH 22.12.2011 - V R 29/10]) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung 'für Zwecke seiner besteuerten Umsätze' verwendet wurden, bestimmt sich das Vorliegen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem konkreten Umsatz und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen.
Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Entgegen dem Urteil des FG kann der Kläger aus den Leistungen der beiden Strafverteidiger keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Unternehmer gemäß § 15 Abs. 1 und 2 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt. Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, [BFH 09.02.2012 - V R 40/10] unter II.1.).
a) Nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220 [EuGH 21.02.2013 - Rs. C-104/12] bestimmt sich der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung. Dabei eröffnen Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die "Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens" sind, dem Kläger als Organträger der GmbH keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220, [EuGH 21.02.2013 - Rs. C-104/12] erster und zweiter Leitsatz). Dies gilt zumindest dann, wenn es --wie im Streitfall-- um den Vorwurf der Begehung einer Straftat durch verbotene Zuwendungen an potentielle Auftraggeber geht.
Der EuGH begründet dies damit, dass die Anwaltsdienstleistungen direkt und unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen der beiden Beschuldigten dienten, die wegen in ihrem persönlichen Verhalten liegender Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt wurden, und dass die Strafverfolgungsmaßnahmen nur gegen sie persönlich und nicht gegen die "GmbH" gerichtet waren (EuGH-Urteil Becker in UR 2013, 220 [EuGH 21.02.2013 - Rs. C-104/12] Rdnr. 30).

References: § 15

Art. 17
 § 2
 Art. 4
 § 2
 Art. 17
 § 15
 EuGH