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Timestamp: 2017-03-30 04:54:59+00:00

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Rechtsprechung BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Volltextveröffentlichungen (17)
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGBRücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
BGB § 323 Abs. 5 S. 2Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises
Kein unerheblicher Mangel, wenn die Kosten der Beseitigung 5% des Kaufpreises übersteigen
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises
Wird zitiert von ... (38) BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (…Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16 Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).
LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16 VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeugvon § 323 V 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwands abstellen wollte ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn . 17 ff.) ergäbe sich nichts anderes.
LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16 Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die AbgaswerteDer Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).
LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16 Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …Dabei ist zu differenzieren, ob ein behebbarer oder unbehebbarer Mangel vorliegt (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung regelmäßig indiziert, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N.).Dies rechtfertigt es auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wertung, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist, da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Pflichtverletzung bei einem nicht behebbaren Mangel nicht unerheblich ist (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).
LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15 VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte AbgassoftwareIm Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15 Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim FahrzeugkaufNach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gebotenen Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).
LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16 Berechtigung zum 'Rücktritt bei Autokauf mit SchummelsoftwareFür die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert dabei eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… Alpmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 323 BGB, Rn. 57;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 40. Ed. 2016, § 323 Rn. 39).Bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 17).
OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16 Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werdenDie im Rahmen des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB vorzunehmende umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, bei der vor allem die Schwere der Beeinträchtigung sowie die Schwere des Verschuldens des Verkäufers zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, juris; BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, 281 Rn 47 mit Verweis auf § 323 Rn 32 m.w.N.), führt nicht zu einem Ausschluss des Rückabwicklungsbegehrens der Kläger.
LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16 Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16 20.000 Euro für Käuferin: Audi muss Schummel-SUV zurücknehmen
LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15 Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
LG Braunschweig, 29.12.2016 - 6 O 58/16 Volkswagen AG
LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13 Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises
LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16 Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …
BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15 Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der …
OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14 Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16 Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal
OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12 OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12 Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15 Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von einem Motorschaden (§ 442 I 2 BGB)
LG Ellwangen/Jagst, 09.05.2016 - 4 O 21/16 Keine Erheblichkeit des Sachmangels bei Behebung durch ein Software-Update für …
LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16 Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich …
LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15 Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte …

References: § 323
 § 323
 § 346
 § 348
 § 434
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 323
 § 281
 § 323