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Timestamp: 2020-02-22 13:49:44+00:00

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BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88 - dejure.org
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88
https://dejure.org/1989,76
BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88 (https://dejure.org/1989,76)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1989 - 9 C 56.88 (https://dejure.org/1989,76)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1989 - 9 C 56.88 (https://dejure.org/1989,76)
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Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
BVerwGE 81, 170
NVwZ 1989, 777
DVBl 1989, 722
Die "latente Gefährdungslage" als Erscheinungsform dieser Zwangslage entspricht der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131, vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - und vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - ).
Zum allgemeinen Inhalt dieses Grundsatzes, den das Bundesverfassungsgericht nur in der auf die exilpolitische Betätigung zugeschnittenen Unterform näher spezifiziert, im Hinblick auf die anderen subjektiven Nachfluchttatbestände indessen als noch konkretisierungs- und präzisierungsbedürftig bezeichnet hat, hat sich der erkennende Senat wiederholt geäußert (…Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - a.a.O.; Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - ; Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - ).
Eine derartige latente Gefährdungslage hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
Dies gilt nicht nur, wenn die Behörden sichere Kenntnis von der Mitwirkung haben oder starken Verdacht in dieser Richtung hegen, sondern auch dann, wenn sie auf den Unterstützenden als einem mutmaßlichen Oppositionellen aufmerksam geworden oder bei ihnen Zweifel an seiner Linientreue wachgeworden sind und er sich deshalb von da an einer besonderen, auf Bestätigung dieses Mißtrauens "lauernden" behördlichen Beobachtung ausgesetzt sieht (vgl. dazu Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 -).
In Abgrenzung zu einer latenten Gefährdungslage, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (Urteile vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 [BVerwG 17.01.1989 - 9 C 56/88] und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110), ist die unmittelbar drohende Verfolgung (BVerfGE 80, 315 ) eine Gefährdung, die sich bereits soweit verdichtet hat, daß der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muß.
Eine latente Gefährdungslage hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - (BVerwGE 81, 170 [BVerwG 17.01.1989 - 9 C 56/88] ) als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
Dies gilt für die Asylantragstellung deshalb, weil eine möglicherweise durch den Asylantrag ausgelöste Verfolgung erst nach der Ausreise vom gesicherten Ort aus und aufgrund der subjektiven Willensentschließung des Asylbewerbers entsteht (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 95, vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen allgemeinen Leitlinie zur grundsätzlichen Unerheblichkeit selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. BVerfGE 74, 51 ) entschieden, daß für die ausnahmsweise Erheblichkeit von Republikflucht und Asylantragstellung als selbstgeschaffene Verfolgung auslösende Umstände eine im Heimatstaat bei objektiver Betrachtung bestehende politisch bedingte Zwangslage in Form einer sogenannten latenten Gefährdungslage als Ausgleich für den fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl vorhanden gewesen sein muß, damit nicht allein durch eine erstmalige risikolose Verfolgungsprovokation aus der Bundesrepublik Deutschland ein Asylanspruch für den Asylbewerber geschaffen wird (vgl. Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 , vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - a.a.O., vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170 …und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 - a.a.O.).
Maßgeblich ist vielmehr, ob in Anbetracht aller Umstände ein vernünftig denkender, besonnener Mensch in der Lage des Asylsuchenden die begründete Furcht vor Verfolgung ernsthaft hegen muß, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.3.1988 und 17.1.1989, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Leitlinie dahin konkretisiert, daß ein asylrechtlich beachtlicher Nachfluchtgrund in der Asylantragstellung dann gegeben ist, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage bzw. in einer Zwangslage befunden hat (vgl. Urteil vom 30.8.1988 -- 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 91 und Urteile vom 17.1.1989 -- 9 C 56.88 --, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 101 = DVBl. 1989, 722, vom 11.4.1989, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 110 und vom 30.5.1989, DÖV 1989, 995).
Die politische Verfolgung muß insoweit zwar nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht haben, aber auch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen gewesen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.).
Schließlich hat sich der Kläger in einer latenten Gefährdungslage auch deshalb befunden, weil er durch die von ihm glaubhaft geschilderte Weigerung, als Lehrer der Baath-Partei beizutreten, sowie durch oppositionelle und regimekritische Äußerungen aufgefallen war und das Mißtrauen der Behörde, nicht zuletzt auch wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit und der besonderen politisch aufgeheizten Lage vor allem in N. (…vgl. dazu ai -- Bericht 1984, S. 442), hervorgerufen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 722).
Die "latente Gefährdungslage" als Erscheinungsform dieser Zwangslage entspricht der Sache nach im wesentlichen der Situation, in der keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (wie Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 -, vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 9 C 53.88 -).
Zum allgemeinen Inhalt dieses Grundsatzes, den das Bundesverfassungsgericht nur in der auf die exilpolitische Betätigung zugeschnittenen Unterform näher spezifiziert, im Hinblick auf die anderen subjektiven Nachfluchttatbestände indessen als noch konkretisierungs- und präzisierungsbedürftig bezeichnet hat, hat sich der erkennende Senat wiederholt geäußert (Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131; Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - ; Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - ).
Eine derartige latente Gefährdungslage hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - (…a.a.O.) als eine Situation umschrieben, in der dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politisch bedingte Übergriffe - noch - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen.
Diese Nachfluchtgründe könnten, sofern sie in der Tat zu politisch motivierten Repressalien gegenüber der Klägerin führen sollten, nicht von vornherein als außerhalb des Schutzbereichs des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG liegend angesehen werden, weil sich die Klägerin entsprechend ihrer Überzeugung schon in Äthiopien für die EPLF betätigt und sich weiterhin vor ihrer Ausreise nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 22.88 - Dok.Ber. A 1989, 71 sowie Urteil vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - Dok.Ber. A 1989, 123).
(Diese Situation entspricht der in der Rechtsprechung zum Asylgrundrecht entwickelten Rechtsfigur der für die Annahme einer Verfolgungsgefahr ausreichenden latenten Gefährdungslage die dann vorliegt, wenn - wie im vorliegenden Fall - Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwar eine Verfolgungsgefahr noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vorliegt, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr die Situation jederzeit in eine Verfolgung umschlagen kann - vgl. dazu BVerwG, U. v. 17.1.1989 - 9 C 56/88 -, juris, Rn. 13 = InfAuslR 1989, 319 = E 81, 170).
Eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl wird vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 grundsätzlich nur dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor der Flucht in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (wie BVerwGE 81, 170).
Wie der Senat mehrfach entschieden hat, wird eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten Gefährdungslage befunden hat (Senatsurteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 - BVerwGE 80, 131 und vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 56.88 - BVerwGE 81, 170).
Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände präzisiert - etwa bezüglich der Asylantragstellung (30.08.1988 - 9 C 80.87 -, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR 1989, 32, 25.10.1988 - 9 C 50.87 -, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 - 9 C 53.88 -) sowie bezüglich sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 - 9 C 22.88 -, InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 - 9 C 5.88 -, EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ 1989, 68) - und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser Verhaltensweisen im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein selbstgeschaffener Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, wenn der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines diesbezüglichen Verhaltens in einer politisch bedingten Zwangslage befunden hat, als deren Erscheinungsform sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestehe.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 65.88 -, BVerwGE 81, 170.
VGH Hessen, 22.11.1999 - 9 UZ 2504/98
Verlust der Gehörsrüge wegen nicht bemängelter fehlender Entscheidung über einen …
BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 10.92
Möglichkeit einer die politische Verfolgung nach sich ziehenden Beantragung von …
BVerwG, 29.08.1990 - 9 B 145.90
BVerwG, 22.10.1996 - 9 B 488.96
BVerwG, 16.09.1991 - 9 B 72.91

References: § 1
 § 1
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 Art. 16
 Art. 16
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