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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 26.06.2018
2. Jobcenter Kiel muss auch bei unangemessener Wohnung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung vorläufig im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II übernehmen, wenn die Hilfesuchenden nachweisen, dass kein angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
Für die Antragsteller sind hier vorläufig und für einen vorübergehenden Zeitraum die vollen tatsächlichen Kosten für die von ihnen bewohnte Wohnung im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II anzuerkennen, denn Ihnen steht in dem maßgeblichen räumlichen Umfeld eine bedarfsgerechte Wohnung innerhalb der vom Antragsgegner festgesetzten Mietobergrenze für einen 2-Personen-Haushalt trotz umfangreicher und dokumentierter Suchbemühungen gegenwärtig nicht zur Verfügung (vgl. BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - im Zusammenhang mit der Situation einer alleinerziehenden Mutter mit einem 10-jährigen Kind in der Stadt Kiel).
S. a. dazu: Hartz IV: Ein Umzug muss auch für Kinder zumutbar sein, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.05.2018 - L 29 AS 939/16
Die verbliebene Ungewissheit einer Leistungsberechtigung des Vaters des Klägers rechtfertigt, anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach §§ 31 ff. SGB II, keine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen (vgl. BSG, Urteil v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R).
1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
1.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2018 - L 37 SF 38/17 EK AS
1. Ansprüche gehen nach § 198 GVG während eines Entschädigungsklageverfahrens nicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über (vgl. ausführlich: Urteil vom 25.01.2018 - L 37 SF 69/17 EK AS; so auch: LSG Sachsen, Urteil vom 29.03.2017 – L 11 SF 17/16 EK AS; andere Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.09.2016 - L 15 SF 21/15 EK AS).
1.5 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
2. Die Ausgestaltung und die Durchführung eines Darlehensvertrages unter Freunden muss nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen entsprechen. Die Vereinbarung zumindest einzelner der im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (z. B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten, vgl. hierzu § 488 BGB) ist jedoch im Regelfall erforderlich; diese Abreden sind ein Indiz für eine tatsächlich bestehende Darlehensabrede. Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.
1.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 24.05.2018 - L 7 AS 328/18 B ER
1.7 - LSG Bayern, Urteil v. 14.05.2018 – L 11 AS 160/17
2.1 - Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az.: S 4 AS 1817/15):
SG Cottbus, Beschluss v. 12.08.2016 - S 40 AS 1768/16 ER - und SG München v. 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14 - Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt. Eine Rechtsfolgenbelehrung erfüllt ihre Warnfunktion nicht, wenn sie formal in einer Schriftgröße gehalten ist, die deutlich unterhalb der Schriftgröße des übrigen Schreibens liegt.
2.2 - Sozialgericht Cottbus, Gerichtsbescheid vom 23. Januar 2018 (Az.: S 31 AS 1324/15):
2.3 - Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 12. März 2018 (Az.: S 24 AS 1811/16):
2.4 - Sozialgericht Darmstadt, Beschluss v. 23.05.2018 - S 19 AS 309/18 ER
3.1 - LSG München, Urteil v. 22.03.2018 – L 9 AL 135/14
vgl. BSG -, Urteil vom 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R, LSG Berlin-Brandenburg vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13
4.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
5.1 - Sozialgericht Wiesbaden, Urt. v. 02.05.2018 - S 29 SO 67/14
2. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind im Rahmen eines Anspruches nach § 67 SGB XII nur anspruchsvernichtend zu berücksichtigen, sofern diese tatsächlich den geltend gemachten Bedarf decken. Alleine das Bestehen eines Anspruches nach dem Sozialgesetzbuch II reicht nicht aus.
5.2 - SG Köln: Vergleich Kosten für Betriebsstrom einer Heizungsanlage
Kosten für Betriebsstrom einer Heizungsanlage (Gas-Kombitherme) sind nicht im Regelbedarf enthalten, BSG, Urt.v. 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R (dejure.org/2015,36255). Es handelt sich um einen Bestandteil der Heizkosten, der bei Erfassung über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden muss.
weiter: fs1.directupload.net
6.1 - Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 16.05.2018 - S 2 AL 715/18
Zur Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe für Nigerianischer Staatsbürger (hier verneinend).
Vgl. dazu SG Köln, Beschl. v. 22.05.2018 - S 20 AL 204/18 ER: ausbildungsbegleitende Hilfen für afghanischen Flüchtling, n. v. und SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17 - Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER
7.1 - Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof - Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 28. März 2018, L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16
7.2 - Keine Ausschlusswirkung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips?
Anmerkung zu: LSG Berlin-Potsdam, Beschluss vom 20.04.2018 - L 15 SO 213/17 B (dejure.org/2018,12964)

References: § 22
 § 22
 § 198
 § 33
 § 488
 § 67