Source: https://www.peterlang.com/view/9783653991307/15_chapter9.html
Timestamp: 2018-07-18 17:17:24+00:00

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I. Fazit : Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO
I. Fazit : Der Pfändun...
Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO
Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
978-3-653-99130-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03809-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 243 S.
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Mit § 851c ZPO hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, deren Voraussetzungen einen gerechten Ausgleich der Interessen von Gläubigern und Schuldnern im Rahmen des Pfändungsschutzes der privaten Altersvorsorge sicherstellen können. Die Norm kann deshalb als taugliches Modell eines Pfändungsschutzes für die Privatvorsorge zur Grundabsicherung im Alter bezeichnet werden. Insbesondere die Voraussetzung des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach über Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden können darf, steht im Einklang mit einem wesentlichen Leitgedanken der §§ 850 ff. ZPO. Die Zugriffsbeschränkungen der Gläubiger spiegeln sich in der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners wider. Der Schuldner kann nur insoweit über die Ansprüche aus dem Vertrag verfügen, als sie auch dem Gläubigerzugriff unterliegen. Schließlich wird durch diese Gestaltung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichlauf zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung als der Basisabsicherung der abhängig Beschäftigten und der Privatvorsorge Selbständiger geschaffen. Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Versicherte nicht über die Rentenanwartschaft verfügen. Damit wird ein Grundgedanke eines Gesamtsystems der Altersvorsorge formuliert, wonach die Basisversorgung im Alter nicht der Verfügungsgewalt des Schuldners unterliegen darf861.
§ 851c ZPO ist im Wesentlichen geeignet, die gängigen gegenwärtigen Altersvorsorgeprodukte zu erfassen. Soweit einzelne Vorsorgeverträge nicht erfasst werden können, ist dies auf deren grundsätzliche Ungeeignetheit zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge und nicht auf ein spezifisches Defizit des § 851c ZPO zurückzuführen. Insbesondere Investmentsparverträge können wegen der mit dem Anlagemodell...
B. Ziele der Arbeit
C. Altersvorsorge im System des Pfändungsschutzes für Forderungen
I. Funktionen und Normzwecke des Pfändungsschutzes für Forderungen
1. Existenzsicherung und Anreizbildung
2. Sicherung des Verwendungszwecks
II. System des Pfändungsschutzes für Forderungen
1. Anknüpfungskriterien des Forderungspfändungsschutzes
a) Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis
b) Substitution des Arbeitseinkommens durch Privatvorsorge nach § 850 Abs. 3 b) ZPO
c) Substitution des Arbeitseinkommens durch Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, § 54 Abs. 4 SGB I
d) Doppelte Substitution durch Privatvorsorge gem. § 850 Abs. 3 b) ZPO
e) Existenzsichernde Einkünfte nach § 850b ZPO
1) Anwendungsbereich des § 850b ZPO
2) Verhältnis zu § 850 Abs. 3 b) ZPO
2. Kein gesonderter Pfändungsschutz für das Vorsorgevermögen
a) Betriebliche Altersversorgung
b) Private Altersvorsorge
c) Gesetzliche Rentenversicherung
d) Einkünfte nach § 850b Abs. 1 ZPO
3. Verfügungsbeschränkungen zulasten des Schuldners
D. § 851c ZPO
I. Grundstrukturen
III Sachlicher Anwendungsbereich
1. Versicherungsrechtliche Ausrichtung des § 851c ZPO
2. Gründe für die Ausrichtung auf Versicherungsverträge
a) Eignung von Versicherungsverträgen zur Altersvorsorge
b) Volkswirtschaftliche Aspekte
c) Bestimmung des Pfändungsfreibetrags für das Vorsorgevermögen
IV. Anforderungen an die Vertragsgestaltung, § 851c Abs. 1 ZPO
1. Modalitäten der Leistungsgewährung, § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
a) Länge der Zeitabstände zwischen den Altersleistungen
b) Leistungsbeginn ab dem 60. Lebensjahr
c) Früherer Leistungsbeginn bei Berufsunfähigkeit
1) Regelungsfunktion des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
2) Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
2. Verfügungsbeschränkungen, § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
a) Normzweck des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
b) Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
1) Ausschluss der ordentlichen Kündigungsrechte
α) Ordentliches Kündigungsrecht des Schuldners
(1) Vereinbarung über den Kündigungsausschluss
(2) Grenzen des Kündigungsausschlusses
(3) Ausgestaltung des Kündigungsrechts
(4) Ordentliches Kündigungsrecht bei geplantem Vertragswechsel?
β) Ordentliches Kündigungsrecht des Versicherers
2) Ausschluss der außerordentlichen Kündigungsrechte
3) Abtretungs- und Verpfändungsausschluss
4) Ausschluss des Umwandlungsrechts, § 165 VVG
5) Aufhebungsvertrag, § 311 Abs. 1 BGB
c) Leitgedanken und Wertungskriterien des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
3. Ausschluss von Drittberechtigungen, § 851c Abs. 1 Nr. 3, 1. Var. ZPO
4. Anspruchszuwendung an Hinterbliebene, § 851c Abs. 1 Nr. 3, 2. Var. ZPO
a) Regelungsfunktion des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO
b) Voraussetzungen einer Hinterbliebenenversorgung
1) Begriff des Hinterbliebenen
2) Verhältnis zur materiellen Unterhaltspflicht
3) Zahlungsform der Hinterbliebenenleistung
4) Dauer der Hinterbliebenenleistungen
α) Anwendbarkeit des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
β) Lebenslange Versorgung von Ehegatten
χ) Befristete Versorgung von Kindern
5. Ausschluss von Kapitalleistungen, § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO
a) Kapitalleistung für den Erlebensfall
b) Kapitalleistung für den Todesfall
6. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen
a) Die Entscheidungen des BGH vom 25.11.2010
V. Rechtsfolgen und Konkurrenzen des § 851c Abs. 1 ZPO
1. Pfändungsschutz für die Rentenleistungen
2. Kontopfändungsschutz, § 850k ZPO
3. Pfändungsschutz von Bargeld, § 811 Nr. 8 ZPO
a) Konkurrenz zu § 850i ZPO
b) Konkurrenz zu § 850 Abs. 3 b) ZPO und § 850b Abs. 1 ZPO
VI. Voraussetzungen für den Schutz des Vorsorgevermögens nach § 851c Abs. 2 ZPO
1. Normzweck und Funktion des § 851c Abs. 2 S. 1 ZPO
2. Ungeschriebene Voraussetzung des § 851c Abs. 2 ZPO
3. Berechnungsfaktoren des § 851c Abs. 2 S. 1 ZPO
a) Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen
b) Sterblichkeitsrisiko
1) Gleichbehandlung von Männern und Frauen durch einheitlichen pfändungsgeschützten Höchstbetrag
2) Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei Altverträgen (vor dem 21.12.2012)
3) Verfassungskonforme Auslegung des § 851c Abs. 2 ZPO für Altverträge (vor dem 21.12.2012)
c) Entwicklung auf dem Kapitalmarkt
4. Berechnung des Höchstbetrags nach § 851c Abs. 2 S. 1 ZPO
a) Bestimmung der Berechnungsgrundlage
1) „Bestimmter Betrag“ als Rückkaufswert?
2) „Bestimmter Betrag“ als Deckungskapital
b) Rückwirkende Erfassung von Einzahlungen
c) Erfassung überschießender Beitragszahlungen in der Zukunft
5. Erhöhung des Grundfreibetrags, § 851c Abs. 2 S. 3 ZPO
b) Bestimmung der Berechnungsgrundlage
6. Flexibilisierung des Höchstbetrags, § 851c Abs. 2 ZPO
7. Pfändungsschutz für Beitragsleistungen
b) Die Entscheidungen des BGH vom 12.05.2011
VII. Rechtsfolgen des § 851c Abs. 2 ZPO
VIII. Zusammenrechnung von Vorsorgevermögen, § 851c Abs. 3 ZPO
1. Normzweck des § 851c Abs. 3 ZPO
2. Verweisungstechnik des § 851c Abs. 3 ZPO
3. Zusammenrechnung von laufenden Alterseinkünften
a) Leistungen aus mehreren Privatvorsorgeverträgen
b) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
4. Zusammenrechnung von Rentenanwartschaften
a) Anwartschaften aus Privatvorsorgeverträgen
b) Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung
c) Vorsorgevermögen der privaten Basisrente, § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG
E. Anwendbarkeit des § 851c ZPO auf weitere Privatvorsorgeverträge
I. Umwandlung einer Kapitallebensversicherung, § 167 S. 1 VVG
1. Funktion und Normzweck des § 167 S. 1 VVG
2. Voraussetzungen einer Umwandlung nach § 167 S. 1 VVG
a) Begriff der Lebensversicherung
b) Beschränkung auf Altverträge
c) Keine entgegenstehenden Rechte Dritter
3. Rechtsfolgen der Umwandlung
a) Umfang des Pfändungsschutzes für das Vorsorgevermögen gem. § 851c Abs. 2 S. 2 ZPO
b) Beginn des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 2 ZPO
II. Rentenversicherungsverträge gegen Einmalbetrag
3. Sonstige Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertrags
III. Sparvertrag mit Auszahlungsplan, § 488 BGB
2. Lebenslange Leistungsgewährung, § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
a) Gestaltungsmöglichkeiten
b) Vereinbarkeit mit § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
3. Verfügungsbeschränkungen, § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
a) Ausschluss der Kündigungsrechte
1) Ordentliches Kündigungsrecht des Schuldners
2) Ordentliches Kündigungsrecht des Kreditinstituts
α) Zusätzliche Kündigungsrechte nach § 489 BGB
β) Vereinbarkeit mit den Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
b) Abtretungsausschluss
4. Todesfallkapitalleistung und Hinterbliebenenversorgung
5. Schutz des Vorsorgevermögens nach § 851c Abs. 2 ZPO
IV. Investmentvertrag mit Auszahlungsplan
1. Private Altersvorsorge und Investmentgeschäft
a) Altersvorsorge-Sparplan gem. § 90 InvG a.F.
b) Investment-Konto
2. Anwendbarkeit und Voraussetzungen des § 851c ZPO
V. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
a) Altenteilsvertrag als Prototyp, § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO
b) Übertragung existenzsichernder Wirtschaftseinheiten gegen Versorgungsleistungen
1) Vorweggenommene Erbfolge
2) Veräußerung gegen Leibrente
2. Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO
a) Lebenslange Versorgung, § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO
b) Verfügungsbeschränkungen, § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO
c) Unanwendbarkeit von § 851c Abs. 2 ZPO
3. Konkurrenzen der Pfändungsschutznormen
VI. Versorgungsleistungen aufgrund eines reverse mortgage-Vertrages
1. Private Altersvorsorge und selbstgenutzte Immobilie
2) Ordentliches Kündigungsrecht des Vertragspartners
3. Schutz des Hausgrundstücks als Vorsorgevermögen
VII. Versorgungsleistungen aufgrund von Glücksspielverträgen
VIII. Versorgungsleistungen aufgrund von Zuwendungen von Todes wegen
F. § 851d ZPO
I. Regelungsfunktion
II. Voraussetzungen für den Schutz der Versorgungsleistungen
1. Persönlicher Anwendungsbereich von § 851d ZPO
a) Steuerlich förderungsberechtigte Personengruppen
b) Einordnung in das System des Vollstreckungsschutzes
2. Sachlicher Anwendungsbereich von § 851d ZPO
a) Allgemeine Voraussetzungen der steuerlichen Förderung von Altersvorsorgeverträgen
b) Anforderungen bei Rentenversicherungsverträgen
1) Lebenslange Versorgung
2) Verfügungsbeschränkungen
β) Grenze des möglichen Kündigungsausschlusses
χ) Kündigungsrecht des Versicherers
δ) Sonstige Verfügungsmöglichkeiten
3) Zusätzliche Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit
4) Zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen
5) Vereinbarung von Kapitalauszahlungen
c) Anforderungen bei Sparverträgen mit Auszahlungsplan und Teilkapitalverrentung
β) Ordentliches Kündigungsrecht des Vertragspartners
3) Sonstige Ausgestaltungsmöglichkeiten des Vertrags
d) Anforderungen bei Investmentverträgen mit Auszahlungsplan
β) Kündigungsrecht des Vertragspartners
e) Besondere Anforderungen bei Verträgen über die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung
1) Vertragliche Grundlage
2) Anwendbarkeit von § 851d ZPO
f) Sonstige steuerlich geförderte Vertragsarten
III. Rechtsfolgen des § 851d ZPO
1. Pfändungsschutz für die Versorgungsleistungen
3. Pfändungsschutz für Bargeld, § 811 Nr. 8 ZPO
IV. Schutz des Vorsorgevermögens nach § 97 S. 1 EStG, § 851 Abs. 1 ZPO
1. Funktion und Normzweck der § 97 S. 1 EStG, § 851 Abs. 1 ZPO
2. Berechnung des steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögens
a) Berechnungsgrundlage des Altersvorsorgevermögens
1) Rentenversicherungsverträge
2) Sparverträge mit Auszahlungsplan
3) Investmentverträge mit Auszahlungsplan
4) Verträge über die Selbstnutzung von Genossenschaftswohnungen
b) Berechnung des steuerlich geförderten Betrags des Altersvorsorgevermögens
3. Die vom Pfändungsverbot der § 97 EStG, § 851 Abs. 1 ZPO erfassten Ansprüche
a) Ansprüche auf Auszahlung des Vorsorgevermögens bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
3) Investmentverträge
4) Verträge über die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung
b) Anspruch auf Kapitalauszahlung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AltZertG
4. Pfändungsschutz für Beitragsleistungen zur privaten Altersvorsorge
5. Zusammenrechnung von Vorsorgevermögen analog § 850e ZPO
V. Analoge Anwendung von § 851d ZPO auf die private Basisrente nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG
1. Zweck und Funktion der privaten Basisrente
2. Vertragliche Grundlage
a) Rentenversicherungsverträge
b) Spar- und Investmentverträge
3. Pfändungsschutz für Versorgungsleistungen eines Basisrentenvertrags
a) Anwendbarkeit von § 850 Abs. 3 b) ZPO
b) Anwendbarkeit von § 851c Abs. 1 ZPO
α) Rentenversicherungsverträge
β) Sparverträge
c) Analoge Anwendung von § 851d ZPO
4. Pfändungsschutz für das Vorsorgevermögen des Basisrentenvertrags
VI. Immobilien als Altersvorsorge und Vollstreckungsschutz
1. Möglichkeiten zum Erwerb selbstgenutzter Immobilien aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
2. Zwangsvollstreckung in Immobilien
a) Vollstreckung in Grundeigentum
1) Schutz nach dem Reichsheimstättengesetz
2) Pfändungsschutz nach § 811 Abs. 1 ZPO
3) Vollstreckungsmoratorium, § 30a ZVG
4) Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
b) Vollstreckung in dingliche Wohnrechte
c) Vollstreckung in Genossenschaftsanteile
3. Potentielle Schutzmöglichkeiten für das Vorsorgevermögen
a) Sicherung des Rückzahlungsanspruchs mittels Grundschuld
b) Berücksichtigung des Vorsorgevermögens in der Zwangsversteigerung
c) Schaffung eines obligatorischen Sicherungspools
d) Schaffung eines antragsbedingten Pfändungsschutzes
G. Pfändungsschutz der Altersvorsorge und GNeuMoP
I. Zielsetzung des Reformentwurfs
III. Verhältnis der §§ 851c und 851d ZPO zum GNeuMoP
1. Private Altersvorsorge und Sozialrecht
2. Mehrerwerbsanreize beim Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge
3. Verbleibender Anwendungsbereich der §§ 851c und 851d ZPO
H. Pfändungsgeschützte Vorsorgeverträge in der Insolvenz
I. Insolvenzschutz gem. § 36 Abs. 1 InsO
1. Schutz der Altersversorgung
2. Schutz von Berufsunfähigkeitsrenten
a) Das Urteil des BGH vom 03.11.2009
3. Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
II. Insolvenzanfechtung bei Altersvorsorgeverträgen
2. Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen zum Aufbau des Vorsorgevermögens
a) Anfechtbarkeit laufender Beitragszahlungen
1) Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO
α) Gemeinsame Voraussetzungen der Tatbestände der Kongruenzanfechtung
β) Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO
χ) Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO
δ) Rechtsfolgen
2) Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 InsO
α) Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
β) Kenntnis des anderen Teils vom Benachteiligungsvorsatz
χ) Rechtsfolgen
b) Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Kapitallebensversicherung nach § 167 S. 1 VVG
1) Kein genereller Ausschluss der Anfechtbarkeit
α) Keine entgegenstehende Wertung des § 851c ZPO
β) Bestimmung des Anfechtungsgegners, § 143 Abs. 1 InsO
3) Anfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung, § 132 InsO
c) Anfechtbarkeit von Einmalzahlungen in den Vorsorgevertrag
1) Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO
α) Tatbestandliche Voraussetzungen
β) Rechtsfolgen
3. Anfechtbarkeit von Zuwendungen an Hinterbliebene
4. Ergebnis und Stellungnahme
1. Bewertung des § 851c ZPO
2. Bewertung des § 851d ZPO

References: § 851
 § 851

§ 851
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 § 54
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
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 § 851
 § 851
 § 851
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 § 165
 § 311
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 BGH 
 § 851
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 § 811
 § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 851
 § 851
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 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 BGH 
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 10
 § 851
 § 167
 § 167
 § 167
 § 851
 § 851
 § 488
 § 851
 § 851
 § 851
 § 489
 § 851
 § 851
 § 90
 § 851
 § 850
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 811
 § 97
 § 851
 § 97
 § 851
 § 97
 § 851
 § 1
 § 850
 § 851
 § 10
 § 850
 § 851
 § 851
 § 811
 § 30
 § 765
 § 36
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 167
 § 851
 § 143
 § 132
 § 131
 § 851
 § 851