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Timestamp: 2019-06-20 12:58:50+00:00

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markenrecht:kosten_des_beschwerdeverfahrens [ipwiki]
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markenrecht:kosten_des_beschwerdeverfahrens
§ 71 (1) S. 1 MarkenG
Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 71 (1) S. 2 MarkenG
Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
Aus der Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG folgt, dass jeder Verfahrensbeteiligte im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren seine eigenen Kosten in der Regel selbst trägt. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände, wie etwa ein mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbarendes Verhalten, dass etwa dann vorliegen kann, wenn ein Beteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht.1)
§ 71 (2) MarkenG
§ 71 (3) MarkenG
§ 71 (4) MarkenG
§ 71 (5) MarkenG
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
1) BPatG, Entsch. v. 17. Juni 2008 - 33 W (pat) 82/06; m.V.a. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71, Rdn. 11
markenrecht/kosten_des_beschwerdeverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)

References: § 71

§ 71
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