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Timestamp: 2019-01-23 18:37:46+00:00

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ZAGEG 2018 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
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Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZAGEG 2018 k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Artikel 7 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 12 Änderung des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 13. Januar 2018 ZAG
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 BGB § 505a, mWv. 13. Januar 2018 § 270a (neu), § 675c, § 675d, § 675e, § 675f, § 675h, § 675i, § 675j, § 675k, § 675l, § 675m, § 675o, § 675p, § 675q, § 675r, § 675s, § 675t, § 675u, § 675v, § 675w, § 675x, § 675y, § 675z, § 676a, § 676b
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 12 Untertitel 3 Kapitel 3 Unterkapitel 1 das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente" durch das Wort „Zahlungsinstrumente" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2017
Dem § 505a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann. Bei Verstößen gilt § 505d entsprechend."
§ 675c wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „elektronisches Geld" durch das Wort „E-Geld" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „elektronischem Geld" durch das Wort „E-Geld" ersetzt.
„(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden."
§ 675d wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 bis 16" durch die Wörter „§§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16" ersetzt.
„(2) Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu unterrichten, die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 §§ 4 und 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände zu unterrichten; sie können die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren."
Nach dem Wort „Zahlungsempfänger" werden ein Komma und die Wörter „Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen," eingefügt und wird die Angabe „§§ 17 und 18" durch die Angabe „§§ 17 bis 18" ersetzt.
„Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde."
„(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche."
§ 675e wird wie folgt geändert:
„(2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2
darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden."
„(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch andere als die in § 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren."
§ 675f wird wie folgt geändert:
„(3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich. Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 2 werden nach dem Wort „über" die Wörter „einen Zahlungsauslösedienstleister oder" eingefügt.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Wörter „Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung" werden durch die Wörter „Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz" ersetzt.
Dem § 675h wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren."
§ 675i wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Satz 2 und § 675v Abs. 3" durch die Wörter „§ 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie Satz 2 und § 675v Absatz 5" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „675v Abs. 1 und 2" durch die Wörter „675v Absatz 1 bis 3 und 5" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „elektronisches Geld" durch das Wort „E-Geld" ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungskonto" ein Komma und die Wörter „auf dem das E-Geld gespeichert ist," eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Zahlungskonten" ein Komma und die Wörter „auf denen das E-Geld gespeichert ist," eingefügt.
Vor § 675j wird in der Überschrift des Unterkapitels 1 das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente" durch die Wörter „Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto" ersetzt.
In § 675j Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt.
§ 675k wird wie folgt gefasst:
„§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
(3) Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. Die Unterrichtung muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs erfolgen. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde."
§ 675l wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Zahlers" durch das Wort „Zahlungsdienstnutzers" und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente" durch das Wort „Zahlungsinstrumente" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Zahler" durch das Wort „Zahlungsdienstnutzer" und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt.
„Für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt."
„(2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister verpflichtet, Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit wirksam, als diese Bedingungen sachlich, verhältnismäßig und nicht benachteiligend sind."
§ 675m wird wie folgt gefasst:
„§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
(3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen."
§ 675o Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Ausführung" die Wörter „oder Auslösung" eingefügt.
„Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt."
§ 675p wird wie folgt geändert:
„Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister, vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt hat."
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „sein" durch die Wörter „der jeweilige" ersetzt.
§ 675q Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Zahlungsempfänger und Zahler tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist.
kann von § 675q Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden."
In § 675r Absatz 2 werden die Wörter „der andere am Zahlungsvorgang beteiligte" durch die Wörter „ein anderer am Zahlungsvorgang beteiligter" ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungskonto" die Wörter „für einen Zahlungsvorgang" eingefügt.
§ 675s wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „eingeht" das Semikolon und die Wörter „bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren" gestrichen.
„(3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt,
kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden."
§ 675t wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden ein Semikolon sowie die Wörter „Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags" angefügt.
„Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn dieser
nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss."
In Satz 2 wird nach den Wörtern „Zinsen bei Gutschrift" das Wort „oer" durch das Wort „oder" ersetzt.
„Das Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist."
„(4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn
ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden."
Dem § 675u werden die folgenden Sätze angefügt:
„Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat der Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister."
§ 675v wird wie folgt geändert:
„(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.
Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe „1 und 2" durch die Angabe „1 und 3" ersetzt, wird nach der Angabe „675l" die Angabe „Absatz 1" eingefügt und wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt.
§ 675w wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungsdienstleister" die Wörter „und gegebenenfalls einen Zahlungsauslösedienstleister" eingefügt.
In Nummer 3 wird nach der Angabe „675l" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
In Nummer 4 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments" durch das Wort „Zahlungsinstruments" ersetzt.
„Der Zahlungsdienstleister muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen."
§ 675x wird wie folgt geändert:
„Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind."
„(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind."
In Absatz 3 wird das Wort „Durchführung" durch das Wort „Ausführung" und das Wort „unmittelbar" durch das Wort „direkt" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Beschwerdemöglichkeit gemäß § 28" durch die Wörter „Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62" ersetzt.
„(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,
kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden."
§ 675y wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „erfolgter oder fehlerhafter" durch die Wörter „erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter" ersetzt.
„Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden Zahlungsdienstleister."
In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „rechtzeitig und" gestrichen.
„(3) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontoführenden Zahlungsdienstleister. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
(4) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Übermittlung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt hat, ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsbetrag lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsbetrag entsprechend Satz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den Sätzen 2 und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 vereinbaren."
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7.
„(8) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675y Absatz 1 bis 4 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden."
§ 675z wird wie folgt geändert:
In der Überschrift und in Satz 2 werden jeweils die Wörter „erfolgter oder fehlerhafter" durch die Wörter „erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
„Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden."
§ 676a wird wie folgt gefasst:
„§ 676a Ausgleichsanspruch
der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde."
Dem § 676b werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich.
der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war."
Artikel 4 ändert mWv. 13. Januar 2018 UKlaG § 14
§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
der Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, soweit sie Pflichten von E-Geld-Emittenten oder Zahlungsdienstleistern gegenüber ihren Kunden begründen,".
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. August 2017 VermAnlG § 2a, § 2b, § 2c, § 13, § 13a (neu), § 14, § 15, § 17, § 18, § 19, § 22, § 29
Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 14 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 13a Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts".
„§ 17 Untersagung der Veröffentlichung".
In Absatz 1 werden die Wörter „von dem Anbieter" gestrichen.
„(5) Vermögensanlagen sind zum öffentlichen Angebot nicht zugelassen, wenn ihr Emittent auf das Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Der Emittent kann insbesondere dann maßgeblichen Einfluss im Sinne des Satzes 1 ausüben, wenn
der Emittent mit dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, gemäß § 15 des Aktiengesetzes verbunden ist."
In § 2b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 2c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 werden jeweils die Wörter „von dem Anbieter" gestrichen.
„(1) Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt oder im Fall der §§ 2a und 2b ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellen und bei der Bundesanstalt hinterlegen, sofern für die Vermögensanlagen kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht werden muss.
die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, im Fall der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach § 2a einschließlich sämtlicher Entgelte und sonstigen Leistungen, die die Internet-Dienstleistungsplattform von dem Emittenten für die Vermittlung der Vermögensanlage erhält, sowie
das Nichtvorliegen eines unmittelbaren oder mittelbaren maßgeblichen Einflusses im Sinne des § 2a Absatz 5 des Emittenten auf die Internet-Dienstleistungsplattform in dem Fall, dass die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird,
einen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts vereinbar ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird."
Der bisherige Absatz 3a wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 3 Nummer 3 und 4" durch die Wörter „Absatz 4 Nummer 2 und 4" und wird das Wort „erstellt" durch das Wort „hinterlegt" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 3 Nummer 5" durch die Wörter „Absatz 4 Nummer 5" ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden die Wörter „Absatz 2 bezeichneten" durch die Wörter „Absatz 3 aufgezählten" ersetzt.
„Die aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts ist gemäß § 13a auf der Internetseite des Anbieters zu veröffentlichen und muss bei den im Verkaufsprospekt angegebenen Stellen bereitgehalten werden."
„Ist die Erstellung eines Verkaufsprospektes nach § 2a oder § 2b entbehrlich, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für jeden wichtigen neuen Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Gestattung der Veröffentlichung und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden; Absatz 2 findet in diesem Fall jedoch keine Anwendung."
„§ 13a Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts
(1) Das hinterlegte Vermögensanlagen-Informationsblatt muss mindestens einen Werktag vor dem öffentlichen Angebot auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht werden oder vom Anbieter zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden.
(2) Ist die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b entbehrlich, muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt auf der Internetseite der Internet-Dienstleistungsplattform und des Anbieters ohne Zugriffsbeschränkungen für jedermann zugänglich sein."
In § 14 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Absatz 5" durch die Angabe „§ 13 Absatz 7" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Absatz 6" durch die Wörter „§ 13 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Absatz 6" durch die Wörter „§ 13 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „des Verkaufsprospekts" gestrichen.
„(3) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung des Vermögensanlagen-Informationsblatts, wenn es nicht die Angaben und Hinweise enthält, die nach § 13, auch in Verbindung mit der nach § 13 Absatz 8 zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, oder die Angaben und Hinweise nicht in der vorgeschriebenen Reihenfolge enthalten sind."
die Vermögensanlagen entgegen § 2a Absatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, der auf das Unternehmen, das die vermittelnde Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann,".
In Nummer 7 wird das Wort „erstellt" durch die Wörter „hinterlegt und veröffentlicht" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 1 wird vor der Angabe „5a" die Angabe „2a, 2b," eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Unternehmen" die Wörter „sowie im Fall des § 2a gegenüber der Internet-Dienstleistungsplattform" eingefügt.
In § 22 Absatz 4a Satz 1 Nummer 2 und 3 wird die Angabe „§ 13 Absatz 6" durch die Wörter „§ 13 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
Vor Nummer 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt:
entgegen § 2a Absatz 5 eine Vermögensanlage öffentlich anbietet,".
Die bisherigen Nummern 1 und 1a werden die Nummern 1a und 1b.
In Nummer 6 wird die Angabe „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt.
In Nummer 7 wird die Angabe „Absatz 5" jeweils durch die Angabe „Absatz 7" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 WpPG § 5, § 13
Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „und vom Anbieter zu unterzeichnen" gestrichen.
„(4) Der Prospekt muss Namen und Funktionen, bei juristischen Personen oder Gesellschaften die Firma und den Sitz der Personen oder Gesellschaften angeben, die für seinen Inhalt die Verantwortung übernehmen. Er muss eine Erklärung dieser Personen oder Gesellschaften enthalten, dass ihres Wissens die Angaben richtig und keine wesentlichen Umstände ausgelassen sind. Die Verantwortung nach Satz 1 hat insbesondere der Anbieter zu übernehmen; der Prospekt muss dessen Erklärung nach Satz 2 enthalten. Sollen auf Grund des Prospekts Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden, hat stets auch das Kreditinstitut, das Finanzdienstleistungsinstitut oder das nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, mit dem der Emittent zusammen die Zulassung der Wertpapiere beantragt, die Verantwortung nach Satz 1 zu übernehmen und muss der Prospekt dessen Erklärung nach Satz 2 enthalten."
In § 13 Absatz 5 werden die Wörter „sowohl in Papierform als auch" gestrichen.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 KWG § 10, § 18a
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe „Die §§ 313" wird durch die Wörter „§ 309 Nummer 3 und die §§ 313" ersetzt, nach den Wörtern „des Bürgerlichen Gesetzbuchs" wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „§§ 132 bis 135 des Handelsgesetzbuchs" werden die Wörter „und § 254 des Aktiengesetzes" eingefügt.
„§ 309 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auch keine Anwendung auf Verbindlichkeiten des Instituts, welche die Voraussetzungen des § 49 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit Ausnahme von dessen Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben."
Nach § 18a Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. Ist danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann."
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 HGB § 341n
§ 341n Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird nach dem Wort „überwacht" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 VAG § 331, § 332, § 334
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 331 Absatz 2a Nummer 1 und 2 werden jeweils nach der Angabe „§ 332 Absatz 4a" das Komma und die Wörter „4b oder Absatz 4c" gestrichen.
Absatz 4a Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Die Absätze 4b und 4c werden aufgehoben.
In § 334 Absatz 3a wird die Angabe „bis 4c" gestrichen.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 2. FiMaNoG Artikel 3, Artikel 6
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Angaben zu den §§ 136 und 137 durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente".
Nach Nummer 145 wird folgende Nummer 145a eingefügt:
„145a.
Der bisherige § 51 wird § 136."
Nummer 146 wird wie folgt gefasst:
Der bisherige § 52 wird § 137 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes"."
In Nummer 147 wird die bisherige Angabe „§ 136" durch die Angabe „§ 137" und die bisherige Angabe „§ 137" jeweils durch die Angabe „§ 138" ersetzt.
Nach der Angabe zu § 64w wird folgende Angabe angefügt:
„§ 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz"."
In Nummer 23 Buchstabe e werden die Wörter „Absatz 6b Satz 1 und Absatz 6d Satz 3" durch die Wörter „Absatz 6c Satz 1 und Absatz 6e Satz 3" ersetzt.
In Nummer 26 wird die Angabe „§ 64u" durch die Angabe „§ 64w" und die Angabe „§ 64v" jeweils durch die Angabe „§ 64x" ersetzt.
Artikel 14 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 13. Januar 2018 KWG § 1, § 2c, § 32, FinDAG § 15, § 16e, § 16f, § 16g, LwRentBkG § 4, HGB § 330, § 340, FKAG § 2, ZKG § 3, ZIdPrüfV § 1
(1) In § 330 Absatz 2 Satz 1 und § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.
(2) Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 3d Satz 6 werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 19 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" und wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 5" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In § 2c Absatz 1b Nummer 2 werden die Wörter „der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG" durch die Wörter „der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18)" ersetzt.
In § 25n Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3" ersetzt.
In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 8a Absatz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
(3) Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 15 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird jeweils die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2", die Angabe „§ 10 Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 13 Absatz 3 Satz 1" und die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3" durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3" ersetzt.
In Buchstabe b wird jeweils die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3", die Angabe „§ 26 Abs. 3 oder 4" durch die Wörter „§ 39 Absatz 3 oder 4" und die Angabe „§ 10 Abs. 4" durch die Angabe „§ 13 Absatz 4" ersetzt.
In Buchstabe c wird jeweils die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2", die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" und die Angabe „§ 26 Abs. 3 oder 4" durch die Wörter „§ 39 Absatz 3 oder 4" ersetzt.
In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" und wird die Angabe „§ 27" durch die Angabe „§ 42" ersetzt.
In § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.
(4) § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 35 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Buchstabe f werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Buchstabe g werden die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.
(5) In § 3 des Zahlungskontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720), das durch Artikel 22 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 3" durch die Angabe „§ 1 Absatz 17" ersetzt.
(6) In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung vom 5. Juli 2016 (BAnz AT 06.07.2016 V1), die durch Artikel 22 Absatz 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 3" durch die Angabe „§ 1 Absatz 17" ersetzt.
(7) Im Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4120), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden in § 4 Absatz 2 die Wörter „§ 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes" ersetzt.
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References: § 505
 § 270
 § 675
 § 675
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 § 676
 § 676
 § 505
 § 505

§ 675
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§ 675
 § 13
 § 13
 § 17
 § 18
 § 4
 § 6
 § 13
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 § 28
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 § 675

§ 676
 § 676
 § 14
 § 14

§ 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 17
 § 18
 § 19
 § 22
 § 29
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 22
 § 2
 § 5
 § 13
 § 53
 § 53
 § 13
 § 10
 § 18
 § 254
 § 49
 § 18
 § 341

§ 341
 § 331
 § 332
 § 334
 § 331
 § 334

§ 138
 § 51
 § 136
 § 52
 § 137
 § 64
 § 1
 § 2
 § 32
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 330
 § 340
 § 2
 § 3
 § 1
 § 330
 § 340
 § 2
 § 25
 § 32

§ 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4