Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostengrundentscheidung
Timestamp: 2018-01-23 22:01:32+00:00

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KOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 85 Leser - August 2, 2017 4:15am
… Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den…
Rechtslupe- 71 Leser - August 1, 2017 4:26am
… dem Erlass einer Kostengrundentscheidung besteht ein solcher Anspruch aber nicht […]. Von dieser Rechtslage ist im Übrigen auch der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 269 ZPO […] ausgegangen […] An dieser Rechtslage hat sich nach der Einfügung des § 269 Abs. 4 S. 2 ZPO […] nichts geändert. Dass das Gericht gem. § 269 Abs. 4 S. 2 ZPO nunmehr…
Benedikt Windau/ zpoblog- 125 Leser - May 4, 2017 10:25am
…Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung ……
Rechtslupe- 54 Leser - March 28, 2017 4:34am
…Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, ……
Rechtslupe- 41 Leser - February 22, 2017 5:03am
…Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im…
Rechtslupe- 41 Leser - February 21, 2017 5:32am
Der diskriminierte Stellenbewerber – und die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen in der Entschädigungsklage
…Die vom Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung richtet sich bei Klagen über Entschädigungen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen…
Rechtslupe- 57 Leser - February 13, 2017 5:06am
…Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung…
Rechtslupe- 49 Leser - January 10, 2017 5:37am
Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?
…Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist…
Rechtslupe- 77 Leser - December 19, 2016 6:13am
…Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass…
Rechtslupe- 24 Leser - November 28, 2016 5:25am
…Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei „lediglich“ formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als…
Rechtslupe- 44 Leser - November 15, 2016 5:06am
… Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die…
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - April 18, 2016 5:53am
… erstatten habe. Das Landgericht erließ eine entsprechende Kostengrundentscheidung, das OLG wie die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung unter Hinweis auf § 101 ZPO zurück. Hintergrund Wer ein rechtliches Interesse am Ausgang eines zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreits hat, kann diesem Rechtsstreit gem. § 66 ZPO als…
… Eine infolge Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann auch in einem Fall, in dem der Rechtsstreit zwar noch nicht rechtskräftig entschieden, die Sache aber nicht mehr beim Berufungsgericht anhängig ist; vom Berufungsgericht nicht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden. Der…
Rechtslupe- 38 Leser - January 4, 2016 8:36am
Agg Entschädigung Allgemeines Altersdiskriminierung Amtsvormund Anfechtbarkeit Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Auslagenerstattung Auslagenvorschuss Berichtigungsbeschluss Berufung Berufungsurteil Beschwerde Bgb Bundesgerichtshof Entscheidung Entschädigungsklage Erbrecht Erbscheinverfahren Ergänzungsbeschluss Erinnerung Erledigung Familienrecht Familiensache Gbr Gebührenrecht Gegenvorstellung Gerichtskosten Gerichtskostenbefreiung Gesellschafter Hauptverhandlung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Jugendamt Klagerücknahme Kostenbeschwerde Kostenentscheidung Kostenerstattung Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenpflicht Kostentragung Kostentragungspflicht Kostenvorschuss Lg Köln Nebengkläger Nebenintervention Nebenklage Notwendige Auslagen Olg Olg Hamburg Prozesskostenhilfe Prozessvergleich Rechtsbeschwerde Rechtshängigkeit Rechtsmittelrücknahme Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Revisions Revisionsrücknahme Selbständiges Beweisverfahren Sofortige Beschwerde Stellenausschreibung Stpo Strafrecht Streithelfer Streitwert Streitwertentscheidung Umgangsverfahren Urteilsergänzung Verfahrenskosten Verfahrensrecht Verfassungsbeschwerde Vergleich Verwaltungsrecht Vollstreckungsverfahen Zivilprozess Zivilrecht Zustellung Zwangsvollstreckung

References: § 103
 § 269
 § 269
 § 269
 § 34
 § 34
 § 64
 § 92
 § 269
 § 99
 § 321
 § 473
 § 81
 § 101
 § 101
 § 66
 § 319