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Timestamp: 2020-08-06 21:45:20+00:00

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BAG, Urteil v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NWB Urteile
BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
BAG Urteil v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
[1] Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.
Gesetze: GewO § 108; BAT § 36 Abs. 4; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 254; ZPO § 260; ZPO § 263
Instanzenzug: ArbG Freiburg 3 Ca 448/04 vom 07.12.2004 LAG Baden-Württemberg (Freiburg) 11 Sa 18/05 vom 01.09.2005
Bis Dezember 2000 wurde die Klägerin in der Kernzeitbetreuung an der A-Schule in F eingesetzt. Hierbei betreut eine allein verantwortliche Erzieherin die fünf-bis zehnjährigen Erst- bis Viertklässler vor und nach dem Unterricht und beschäftigt sie mit Spielen, Sport und Bastelarbeiten. Ab dem 29. Dezember 2000 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Mit Bescheid vom 5. April 2002 erhielt sie auf ihren am 24. Februar 2000 gestellten Antrag eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 12. Dezember 2001 bis zum 30. November 2003 .
II. Der Antrag auf Erteilung von Abrechnungen ist als Leistungsantrag zulässig.
Der geltend gemachte Abrechnungsanspruch besteht aber nicht.
1. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz (ErfK/Preis 6. Aufl. § 108 GewO Rn. 1). Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. Gerade einen solchen Abrechnungsanspruch vor Zahlung macht aber die Klägerin geltend.
2. Nach § 36 Abs. 4 BAT war dem Angestellten eine Abrechnung auszuhändi- gen, in der die Beträge, aus denen sich die Bezüge zusammensetzten, und die Abzüge getrennt aufzuführen waren. Einer erneuten Abrechnung bedurfte es nicht, wenn sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen der Brutto- oder Nettobeträge ergaben.
Es geht auch bei dieser Vorschrift um die Zusammensetzung der ausgezahlten Bezüge und die Erläuterung der erfolgten Abzüge. Aus Satz 2 wird ebenfalls deutlich, dass die Abrechnung der Erläuterung und Nachprüfung der tatsächlichen Zahlung dient. Die Abrechnung ist ebenso wie nach § 108 GewO im Zusammenhang mit der Zahlung zu erteilen und kann nicht selbständig vor der Zahlung zur Vorbereitung eines Anspruchs gefordert werden (vgl. Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand März 2002 § 36 Rn. 62).
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BB 2006 S. 2536 Nr. 46
DB 2006 S. 2182 Nr. 40
LAAAC-15834

References: § 108
 § 36
 § 108
 § 36
 § 253
 § 254
 § 260
 § 263
 § 108
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 § 36
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