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Timestamp: 2018-02-19 03:40:56+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht General- und Vorsorgevollmacht aus 2008 noch ...
07.02.2018 18:46 |
Im Jahr 2008 hat meine damals 85-jährige Tante mir und meinen beiden Schwestern eine umfassende Vorsorgevollmacht, notariell beglaubigt, folgenden Inhalts erteilt:
>>>> Zitat Anfang:
Ich, xy erteile hierdurch
1. meinem Neffen xy, wohnhaft in
2. meiner Nichte xy, wohnhaft in,
3. meiner Nichte xy, wohnhaft in,
-je einzeln berechtigt-
die Vollmacht, mich in allen meinen Angelegenheiten ohne jede Ausnahme zu vertreten,
soweit die Gesetze eine Vertretung zulassen. Die Vollmacht ermächtigt also auch zur Ver-
tretung in allen persönlichen Angelegenheiten, z.B. soweit sie meine Gesundheit betreffen,
sowie zur Vertretung in meinen Vermögens-, Renten-, Versorgungs-, Steuer- und
sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung.
Die Vollmacht berechtigt insbesondere zur Verwaltung meines Vermögens, zur Verfügung
über Vermögensgegenstände, zum Vermögenserwerb, zum Inkasso, zur Eingehung von
Verbindlichkeiten, zum Abschluss eines Heimvertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung,
zur Auflösung eines etwa bestehenden Mietverhältnisses über meine Wohnung, zur Bean-
tragung von Renten, Versorgungsbezügen oder Sozialhilfe, zu geschäftsähnlichen Hand-
lungen und zu allen Verfahrenshandlungen, auch i.S.v. § 800 ZPO.
Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe
sowie alle Bediensteten von Krankenanstalten und Behörden, die an der Heilbehandlung
beteiligt sind oder waren, von ihrer Schweigepflicht, auch über meinen Tod hinaus, und
verpflichte sie, gegenüber den Bevollmächtigten auf deren Nachfrage über meine Erkran-
kung, meinen Zustand und meine Prognose vollständige Auskunft zu erteilen und ihnen
gegebenenfalls erstellte Gutachten zugänglich zu machen.
Die Vollmacht gilt besonders für alle Fälle, in denen gern. § 1896 Abs. 1 BGB ein Betreuer
bestellt werden müsste, wenn die gegenwärtige Vollmacht nicht bestehen würde.
Die Bevollmächtigten sind deshalb insbesondere befugt
> die Einwilligung in ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
i.S.v. § 1904 BGB zu erteilen, wozu die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts er-
forderlich ist;
> meinen Aufenthaltsort zu bestimmen;
> die Entscheidung über freiheitsbeschränkende und/oder freiheitsentziehende Maß-
nahmen i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB zu treffen und zwar erweitert auf jeden Aufenthalts-
ort, wozu ebenfalls die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist;
> die Haushaltsauflösung bei eigenem Wohnraum und die Aufgabe desselben durchzu-
Die Bevollmächtigten können im Einzelfall Untervollmacht erteilen und sind je von den Be-
schränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Vollmacht und das ihr zugrunde liegende Auftragsverhältnis bleiben auch dann in
Kraft, wenn ich geschäftsunfähig werde. Die Vollmacht gilt darüber hinaus auch über
Die Vollmacht ist durch mich hinsichtlich jedes Bevollmächtigten stets widerruflich. Es
wurde mir in diesem Zusammenhang erläutert, dass ein Vollmachtswiderruf keiner beson-
deren Form bedarf und ich nach Widerruf der Vollmacht eine einem Bevollmächtigten
ausgehändigte Vollmachtsausfertigung von diesem zurückfordern muss.
Einen etwaigen Vollmachtswiderruf werde ich dann dem beurkundenden Notar unver-
züglich mitteilen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Bevollmächtigten -obwohl jeder einzelne ver-
tretungsberechtigt ist- Entscheidungen und mich betreffende Angelegenheiten mitein-
ander im Einvernehmen zu treffen. Hierzu können sich meine Bevollmächtigten auf jede
Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich etc.) abstimmen.
Eine Überwachung dieser Abstimmungsanweisung erfolgt nicht; ich vertraue darauf, dass
meine Bevollmächtigten, ggf. nach Besprechung verschiedener Standpunkte, zu einer in
meinem Interesse liegenden Entscheidung kommen.
Ich bitte, mir für die Bevollmächtigten sofort je eine Ausfertigung sowie mir eine begl. Ab-
schrift der vorstehenden Urkunde zu erteilen. Es bleibt somit mir überlassen, die Aus-
fertigungen den oder einem Bevollmächtigten sofort auszuhändigen oder sie ihnen in
sonstiger Weise zugänglich zu machen.
Die Vollmacht gilt nur, wenn der jeweils Bevollmächtigte eine auf seinen Namen lautende
Ausfertigung dieser Urkunde vorlegen kann. Eine begl. Abschrift reicht nicht aus.
Über die Auswirkungen der vorstehenden Vollmacht sowie über den besonderen Ver-
trauenscharakter derselben wurde ich vom Notar belehrt, insbesondere darüber, dass die
Vollmacht den Bevollmächtigten eine Vertrauensstellung einräumt, die mit dem Risiko des
Missbrauchs behaftet ist. Diese Auswirkung ist mir bewusst.
Die vorstehende Niederschrift wurde vom Notar vorgelesen, von
der Erschienenen genehmigt und wie folgt unterschrieben:
Zitat Ende <<<<<
Ob die Vollmacht von meiner Tante widerrufen wurde, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Beim ausstellenden Notar kann ich leider nicht mehr nachfragen, denn das staatliche Notariat in xy wurde zum 31.12.2017 geschlossen.
Hintergrund meiner Fragestellung ist, dass die Gedächtnisleistung meiner jetzt 95-jährigen Tante in den letzten Monaten drastisch abgenommen hat und ich vermute, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft auf eine rechtssichere Vollmacht dringend angewiesen sind, bevor von einem Vormundschaftsgericht ein externer Betreuer eingesetzt wird.
1. Ist die obige Vollmacht in dieser Fassung konform zu aktuellem Recht und heute noch gültig?
2. Wenn nein, wie muss gegenwärtig eine entsprechende Vollmacht aussehen, damit sie justiziabel gültig ist?
3. Ist eine notarielle Beglaubigung zwingend, oder nur vorteilhaft, um gängige Rechtsvorschriften möglichst vollständig einzuhalten?
4. Für meine vierte Frage muss ich noch etwas ausholen:
Ein Pferdefuß der obigen Vollmacht scheint aus meiner Sicht der Passus des Vollmachtswiderrufes. Da er laut Vollmacht Text keiner besonderen Form bedarf, ist mir persönlich nicht klar, wie ein justiziabler Widerruf eigentlich aussieht. Langt es zum Beispiel, wenn die Haushaltshilfe bezeugt, dass meine Tante ein Widerruf ausgesprochen hat? Inwieweit meine Tante in der Lage wäre, einen schriftlichen Widerruf zu verfassen und an ihre Nichten und Neffen zu versenden, kann ich derzeit nicht beurteilen.
Hintergrund dieser Frage ist für mich folgende Überlegung:
sollte die Vollmacht noch gültig sein und ich leite Maßnahmen in die Wege, die die Zukunft meiner Tante sichern sollen, die aber nicht wirklich ihr Einverständnis finden, so ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass meine Tante spontan die Vollmacht widerruft, auch wenn es ihr vermutlich zum Nachteil gereicht, da aus einer Art Affekt heraus entschieden.
Nach meiner Einschätzung könnte ich dann vermutlich nur noch einen staatlich bestellten Betreuer über das Vormundschaftsgericht beantragen.
Als konkretes Beispiel für diese von mir so wahrgenommene Problem folgendes Beispiel: meine Tante hat derzeit noch den Führerschein, ein Auto und fährt Auto. Nach meiner Einschätzung kann sie aber in ihren gegenwärtigen Zustand nicht mehr sicher am Verkehr teilnehmen, so dass meine Intention dahingehend ist, dass sie nötigenfalls durch staatlichen Eingriff (Tauglichkeitsprüfung) genötigt wird, ihren Führerschein abzugeben.
Das Unfallrisiko ist nach meiner Einschätzung einfach zu groß, und ich möchte vor allen Dingen eine Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer und Fußgänger ausschließen!
Es ist mir natürlich klar, dass idealerweise den Vollmacht-Aussteller betreffende Maßnahmen mit diesem einvernehmlich abgestimmt werden. Das das Problem einer beginnender Demenz ist aber, dass es eine Grauzone gibt, in der die Person glaubt noch Herr der Dinge zu sein, es in Tat und Wahrheit aber nicht ist. Wie sollen da die mit Betreuungsvollmacht versehenen Person agieren?
Gibt es also einen rechtskonformen Weg, die Betreuung durch die in einer Vollmacht benannten Personen dann unabhängig vom Willen des Betreuten sicherzustellen? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
08.02.2018 | 00:15
1. Ja, die Vollmacht ist rechtmäßig und gültig. Zwar gibt es kein Vormundschaftsgericht mehr, an seine Stelle ist in dem hier interessierenden Zusammenhang das Betreuungsgericht getreten. Das berührt aber die Gültigkeit der Vollmacht nicht.
3. Eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht verleiht ihr zum einen höheren Beweiswert, zum anderen ist sie in Einzelfällen vorgeschrieben, z. B. wenn mit der Vollmacht ein Grundstücksgeschäft getätigt oder über das gesamte Vermögen verfügt werden soll.
4. Der Widerruf muß entweder dem Bevollmächtigten oder dem Geschäftsgegner gegenüber erklärt werden (§ 168 Satz 3 BGB i. V. m. § 167 Abs. 1 BGB). Eine Äußerung gegenüber der Haushaltshilfe würde also keinesfalls ausreichen.
Da der Widerruf eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist, setzt ein wirksamer Widerruf voraus, daß Ihre Tante bei seiner Erklärung geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähigkeit wird allerdings erst bei weit fortgeschrittender Demenz angenommen, so daß derzeit nach Ihrer Darstellung davon ausgegangen werden muß, daß Ihre Tante die Vollmacht wirksam widerrufen kann.
In diesem Fall bliebe Ihnen tatsächlich allenfalls, beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers für Ihre Tante anzuregen.
Ihre Eingriffs- und Zwangsmöglichkeiten sind eng begrenzt (dies gilt im übrigen auch für einen rechtlichen Betreuer). Zwangsmaßnahmen sind nur bei einer Selbstgefährdung des Betroffenen und auch dann nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.
Sie können Ihre Tante auch nicht zwingen, auf ihre Fahrerlaubnis zu verzichten oder sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Wenn Ihre Tante dies nicht freiwillig tut, könnte dies nur von der Fahrerlaubnisbehörde veranlaßt werden.
Sie können der Fahrerlaubnisbehörde Ihre Bedenken und Sorgen die Verkehrsteilnahme Ihrer Tante betreffend mitteilen. Ansonsten können Sie tatsächlich nur versuchen, Ihre Tante davon zu überzeugen, auf weitere Autofahrten zu verzichten. Vielleicht können Sie Alternativen aufzeigen.
General- und Vorsorgevollmacht aus 2008 noch gültig und rechtskonform? © 2018 QNC GmbH

References: § 800
 § 1896
 § 1904
 § 1906
 § 181
 § 167