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Timestamp: 2018-04-26 13:37:01+00:00

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Eingabe erfolgreich: Bürgerschaft beschließt, § 219a StGb aufheben | Eingabe erfolgreich: Bürgerschaft beschließt, § 219a StGb aufheben – Kersten Artus
11. Februar 2018 von Kersten Artus | 1 Kommentar
Vor einigen Wochen habe ich zusammen mit gut einem Dutzend weiterer Mitglieder und Beschäftigten von profamilia Hamburg eine Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft und den Deutschen Bundestag gerichtet. Ziel der Eingabe (Petition) war es, dass sich Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg mit allen ihren zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen mögen, dass der § 219a StGB, der jegliche Werbung (und damit auch die reine Sachinformation) seitens Schwangerschaftsabbruch ausführender Ärztinnen und Ärzte verbietet und unter Strafe stellt, aufgehoben werden möge. Der dafür zuständige Ausschuss hat die Eingabe beraten und der Bürgerschaft empfohlen, die Eingabe für erledigt zu erklären. Das Landesparlament ist dem am 31. Januar 2018 gefolgt.Der Senat hat nämlich zusammen mit den Regierungen der Bundesländern Thüringen, Berlin und Brandenburg einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der die Aufhebung des 219 vorsieht und den § 218 StGb entsprechend abändert. Besonders gelungen finde ich an der Gesetzesinitiative, dass der Vorschlag im Antrag als alternativlos bezeichnet wird. Das sehe ich genauso. Außerdem heißt es in dem Begründungstext:
Die praktische Bedeutung des § 21ga SIGB ist schließlich gering. Statistisch spielt die Vorschrift keine Rolle. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 sind fünf rechtskräftig erledigte Strafverfahren zu § 219a StGB erfasst, davon kam es in zwei Fällen zu Verurteilungen. Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Allgemeinärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro (insgesamt 6.000 Euro). Der Arztin wurde vorgeworfen, auf ihrer Homepage darüber informiert zu haben, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, und lnformationen über Schwangerschaftsabbrüche über einen Link auf ihrer Homepage angeboten zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Anzahl der Strafanzeigen gegen Arztinnen und Arzte wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbruch steigt jedoch: Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik schwankte bundesweit die Anzahl der Strafanzeigen in dem Zeitraum 2010 bis 2014 zwischen zwei und 14 Anzeigen jährlich, wohingegen 2015 bereits 27 und 2016 zuletzt 35 Anzeigen verzeichnet wurden.
Ich hoffe und erwarte, dass sich der Bundestag am 22. Februar 2018 dem Vorschlag der vier Bundesländer anschließt. Dann ist das Thema auf der Tagesordnung. Ich bedanke mich bei der Bürgerschaft und dem Senat für den Einsatz.
Download der Antwort der Bürgerschaft
Ähm: Thema auf der Tagesordnung reicht nicht, das greift zu kurz. Konkret: Am 22.2. werden, soweit ich sehe, drei verschiedene Gesetzesänderungsvorschläge im Bundestag debattiert. Einer von der FDP, einer von den Grünen, einer von der Linken (alphabetische Reihenfolge). Wo ist die für eine Mehrheit notwendige parteiübergreifende Initiative? Ich fürchte: Die FDP wird für den Entwurf der FDP stimmen, die Grünen für den der Grünen, die Linken für den der Linken. AfD sicher gegen alle drei. Das große Fragezeichen ist: Was werden die Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU tun? Wird der Fraktionszwang aufgehoben? Stimmt da eine signifikante Zahl mit der Opposition? Weil: Wenn nein dann fallen einfach alle drei Änderungsvorschläge durch. Damit wäre das Thema dann auf (Groko-?)Zeiten verschoben. Unter Federführung einer designierten Gesundheitsministerin Widmann-Mauz wird der §219 aber garantiert nicht abgeschafft. Sondern im Gegenteil doppelt und dreifach in Stein gemeißelt. Ihre früheren Äußerungen zu dem Thema sind gruselig: Bevormundung der allerschwärzesten Sorte.

References: § 219
 § 219
 § 219
 § 218
 § 21
 § 219
 § 219
 §219