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Timestamp: 2020-05-30 09:01:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 11:01h
1 S 1949/13
1. Ungeachtet der im Zuge der Bahnstrukturreform 1993 erfolgten Privatisierung der Bahn durch Art. 87 e Abs. 3 GG nehmen die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes wahr mit der Folge, dass Maßstab für die Zulässigkeit einer Mitfinanzierung durch ein Land oder eine Gemeinde Art. 104 a Abs. 1 GG ist.
2. Das in Art. 104 a Abs. 1 GG verankerte Konnexitätsprinzip verbietet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung abschließen.
3. Mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung, die den Bau und die Verlegung von Bahnanlagen zum Inhalt hat, dürfen auch städtebauliche Ziele wie die Schaffung von städtebaulichen Entwicklungsflächen und die Beseitigung der Trennwirkung von Bahnanlagen verfolgt werden.
4. Liegt die Aufgabenwahrnehmung für eine Gemeinde in der Übernahme deren städtebaulicher Ziele bei der Realisierung eines Eisenbahninfrastrukturprojekts, so steht der Gemeinde bei der Eingehung vertraglicher Verpflichtungen zur Mitfinanzierung dieses Projekts ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Aktenzeichen: 1S1949/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
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OVG 12 N 48.13
Zulassungsverfahren; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Betriebsleiter für Eisenbahnen; Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen; Einsichtnahmeverlangen; keine Sonderstellung des Betriebsleiters oder seiner Ständigen Stellvertreter gegenüber der Aufsichtsbehörde
Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden.
GG Art 12, Art 14
AEG § 4, § 5, § 5a Abs 4 Nr 3
Aktenzeichen: 12N48.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung
7 VR 6.14
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.
Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz
Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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7 VR 5.14
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.
Auch Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes können im Wege der Planergänzung angeordnet werden.
UmwRG § 4a Abs. 3 und Abs. 4
AEG § 18e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 7VR5.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
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1 D 22/12
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ertüchtigung eines Verkehrsknotens; passiver und aktiver Lärmschutz
1. Erhöht sich durch die Beseitigung eines Engpasses in einem Verkehrsknoten für die Anlieger einer stark belasteten Bahntrasse nochmals die Lärmbeeinträchtigung, können diese gegen den betreffenden Planfeststellungsbeschluss klagebefugt sein.
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde der Ertüchtigung eines Eisenbahnknotens den Vorrang gegenüber dem Ausbau einer vorhandenen Strecke gibt, der deutlich aufwändiger und komplexer wäre.
3. Anspruch auf Lärmschutz nach der 16. BImSchV haben nur die Streckenanlieger in unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens, d. h. im Bereich der Baustrecke.
4. Streckenanlieger außerhalb der Baustrecke, die bereits vor der Ertüchtigungsmaßnahme Schienenverkehrsimmissionen oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze ausgesetzt waren und deren Belastung durch die Maßnahme nochmals zu nimmt, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung eingestellt werden. Sie können im Rahmen der planerischen Abwägung auf passiven Lärmschutz verwiesen werden.
VwVfG § 74 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 1D22/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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Baurecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung
7 C 14/13
Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
AEG § 18 S 1, § 18b
VwVfG § 75 Abs 1 S 1, § 74 Abs 7
EBO § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 7C14/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-23
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7 A 28.12
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; Auslegungsbereich; Verfahrensfehler; Erheblichkeit; Abschnittsbildung; Variantenprüfung; Lärmschutz, interimistischer; Übergangszeit; Abwägung; Vorbelastung, plangegebene; Zumutbarkeitsschwelle, grundrechtliche; Schienenbonus; Betriebsregelung; Schallschutz, passiver.
AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1, § 18e Abs. 6 Satz 2
Aktenzeichen: 7A28.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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Verkehrswegerecht - Planfeststellung Eisenbahnrecht
5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe
1. Die in der Anlage zu § 18e Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezeichneten Vorhaben für den Aus- und Neubau von Schienenwegen umfassen nicht die Knotenpunkte, an dem die Schienenwege mit dem bestehenden Netz verbunden sind. Für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten betreffen (hier: Bahnknoten Stuttgart), ist daher nicht das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zuständig.
2. Zur Antrags- bzw. Klagebefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück in einer Tiefe von ca. 124 m unter der Erdoberfläche auf ca. 5 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden soll (hier: durch einen Dammring um den für den Bau des Fildertunnels vorübergehend benötigten Zwischenangriffsstollen).
Aktenzeichen: 5S1036/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-11
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8 C 10943/12
1. Bei der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung (hier für die Errichtung eines Bahnfunkmastes) hat der Vorhabenträger gegen die Planfeststellungsbehörde einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens.
2. Die Planfeststellungsbehörde hat die Planung des Vorhabenträgers abwägend nachzuvollziehen, was über eine bloße Rechtskontrolle der Planung hinausgeht.
3. Für die Rechtmäßigkeit der Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich. Dies gilt auch bei der Wiederholung der Abwägung in einem ergänzenden Verfahren.
4. Die Alternativenabwägung zur Errichtung eines Bahnfunkmastes ist fehlerhaft, wenn die von dem Mast ausgehenden optischen Beeinträchtigungen für benachbarte Anwohner überbewertet und die bei Alternativstandorten entstehenden Mehraufwendungen zu gering gewichtet werden.
AEG § 18b Nr 1, § 18b Nr 2, § 18e Abs 6 S 1, § 18 S 1, § 18 S 2
Aktenzeichen: 8C10943/12 Paragraphen: AEG§18b AEG§18 Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17759
16 D 28/10.AK
VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 16D28/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17754

References: Art. 87
 Art. 104
 Art. 104
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 4
 § 18
 § 74
 § 18
 § 18
 § 75
 § 74
 § 4
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
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 § 74
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