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Timestamp: 2019-07-21 23:53:31+00:00

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Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr | Rechtslupe
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt? Und ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden? Diese Fragen hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV diese Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor und setzt das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus.
Nach § 12 Abs. 1 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage.
wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug.
Nach den Streitjahren wurde der Begriff “Kraftdroschkenverkehr” durch die Wörter “Verkehr mit Taxen” ersetzt (Art. 7 Nr. 5 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2007). Dabei handelt es sich “um eine redaktionelle Änderung”, da die Verwendung des Begriffs “Kraftdroschke” bei Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG in Anlehnung an das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erfolgte, und in diesem Gesetz der Begriff “Kraftdroschke” zwischenzeitlich durch den Begriff “Taxen” ersetzt worden war1.
Das PBefG in der in den Streitjahren geltenden Fassung vom 08.08.19902 definiert den Verkehr mit Taxen als die Beförderung von Personen mit PKW, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt (§ 47 Abs. 1 PBefG). Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG).
Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG enthält ein Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können. Die Kategorie 5 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG lässt dies für die “Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks” zu. Darunter fallen die Umsätze der Klägerin, die unstreitig in der Beförderung von Personen bestehen. Insoweit wäre die Bundesrepublik Deutschland befugt, dafür in ihrem nationalen Umsatzsteuerrecht einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Zur Anrufung des EuGH
Die von der Klägerin mit ihren Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen unterliegen nach nationalem Recht dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Denn Mietwagen fallen weder vom Wortlaut der nationalen Bestimmung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG noch nach dem Sinn und Zweck der Regelung unter den Begriff “Kraftdroschke” (“Taxi”), so dass der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung findet.
Da ein “Mietwagen” nach der nationalen Gesetzgebung begrifflich keine “Kraftdroschke” bzw. kein “Taxi” ist, kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf den Wortlaut der Vorschrift berufen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der gebotenen Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Von der Steuervergünstigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG sollen Personenbeförderungen im öffentlichen Nahverkehr, zu denen auch der besonderen Anforderungen unterliegende Betrieb von Kraftdroschken bzw. Taxen gehört, erfasst werden3.
Seit je herrscht Einvernehmen darüber, dass die Vorschrift den ermäßigten Steuersatz lediglich für die Beförderung von Personen im Taxenverkehr festsetzt, nicht aber für den Mietwagenverkehr, weil beide Formen der Personenbeförderung durch das PBefG eindeutig voneinander abgegrenzt sind. Eine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Kraftdroschken- und Mietwagenverkehr lässt sich allerdings den Gesetzesmaterialien zum UStG nicht entnehmen4.
Die von der Klägerin begehrte richtlinienkonforme Auslegung ist gleichfalls nicht möglich.
Zwar hat sich ein Gericht bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten5. Eine richtlinienkonforme Auslegung kommt aber nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt. Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich6.
Die unterschiedliche Behandlung von Kraftdroschken- bzw. Taxenverkehr und Mietwagenverkehr nach nationalem Recht ist verfassungsgemäß. Insbesondere ist kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz7 und auch nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit gegeben8.
Die unterschiedliche Behandlung liegt nach der nationalen Rechtsprechung im öffentlichen Interesse. Denn der Allgemeinheit soll mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung stehen. Das im PBefG niedergelegte gesetzgeberische Ziel, den Betrieb des Taxenverkehrs in einem gewissen Umfang vor der Konkurrenz des durch die Vorgaben des PBefG weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen, darf danach –zusätzlich zu den einschlägigen Regelungen dieses Gesetzes– auch dadurch verwirklicht werden, dass das UStG dem Kraftdroschken- bzw. Taxigewerbe günstigere umsatzsteuerrechtliche Rahmenbedingungen als den Mietwagenunternehmen einräumt9.
Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen10.
Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit einer selektiven Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist u.a. dadurch gerechtfertigt, dass Befreiungen oder Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind11.
Der nationale Gesetzgeber hat von der Ermächtigung in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG in selektiver Weise dadurch Gebrauch gemacht, dass nicht jegliche “Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks” dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, sondern nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG in dem hier relevanten Rahmen nur in dem vorgesehenen örtlichen Umfang und nur bei einer Beförderung durch Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs, zu dem entsprechend dem Willen des Gesetzgebers Kraftdroschken bzw. Taxen, nicht aber Mietwagen gehören.
Der Bundesfinanzhof hält es für zweifelhaft, ob die nationale selektive Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, die eine unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze und Kraftdroschken- bzw. Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht.
Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln12, so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind13.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bereits dann verletzt, wenn zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden14.
Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen15.
Aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittsverbrauchers dienen sowohl Taxen bzw. Kraftdroschken als auch Mietwagen mit Fahrergestellung der Personenbeförderung, was für eine Vergleichbarkeit der Leistungen spricht. Davon ist auch das Finanzgericht ausgegangen. Andererseits bestehen hinsichtlich der Bedingungen der Personenbeförderung wesentliche Unterschiede, so etwa bei der Festlegung der Fahrpreise sowie der Betriebs- und Beförderungspflicht, die ausschließlich auf den aufgezeigten rechtlichen Vorgaben zur Regelung der jeweiligen Tätigkeitsbereiche im nationalen PBefG beruhen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH können die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben im PBefG möglicherweise dazu führen, dass keine gleichartigen Dienstleistungen vorliegen und damit kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gegeben ist.
Der EuGH hat im Zusammenhang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG im Anschluss an die Rechtssache –Linneweber–16 entschieden, dass bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit von Glücksspielen hinsichtlich der Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung bei der Prüfung des Grundsatzes der Neutralität die unterschiedlichen Lizenzkategorien für die Glücksspiele und unterschiedlichen rechtlichen Regelungen hinsichtlich ihrer Aufsicht und Regulierung nicht zu berücksichtigen sind17. Dieses Ergebnis werde nicht dadurch infrage gestellt, dass der EuGH in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt habe, dass unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Wirtschaftszweige Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Regelung der betreffenden Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, wie die etwaige Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels oder der Umstand, dass der Leistungserbringer möglicherweise Universaldienstverpflichtungen unterliegt, aus der Sicht des Verbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen könnten18.
Ein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip wäre demnach dann nicht gegeben, wenn die Rechtsprechung des EuGH zu bestimmten Ausnahmefällen auf den Streitfall übertragbar wäre19.
Der BFH hält es für denkbar, dass der Streitfall mit den Sachverhalten vergleichbar ist, über die der EuGH in der Rechtssache –Kommission/Frankreich–20 und in der Rechtssache –TNT Post UK–21 befunden hat.
In der Rechtssache “Kommission/Frankreich”20 hat der EuGH entschieden, dass der niedrigere Steuersatz von 2,1 % für die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähigen Arzneimittel im Vergleich zu dem für die übrigen Arzneimittel geltenden ermäßigten Steuersatz von 5,5 % in Frankreich unionsrechtskonform sei. In den Gründen seiner Entscheidung führt der EuGH aus, dass erstattungsfähige und nicht erstattungsfähige Arzneimittel keine gleichartigen Erzeugnisse seien, die miteinander in Wettbewerb stünden.
In der Rechtssache “TNT Post UK”21 hat der EuGH im Zusammenhang mit der Wahrung des Neutralitätsprinzips ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Umsätze nicht allein auf die Gegenüberstellung einzelner Leistungen ankommt, sondern auf ihren Kontext.
Der Bundesfinanzhof hält es für möglich, dass auch in Fällen, in denen es um unterschiedliche rechtliche Regelungen zur Sicherstellung der im allgemeinen Interesse liegenden Versorgung der Bevölkerung (hier: mit Beförderungsleistungen im Nahverkehr) geht, keine vergleichbaren Leistungen anzunehmen sind.
Denn in der Rechtssache “TNT Post UK” hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass der Zweck der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG für Dienstleistungen der “öffentlichen Posteinrichtungen” in der Förderung einer Tätigkeit von allgemeinem Interesse bestehe22. Dem entspricht in der Rechtssache “Kommission/Frankreich” der Hinweis auf den Zweck der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf erstattungsfähige Arzneimittel, der “offensichtlich im sozialen Interesse” liege23.
Der Bundesfinanzhof hält es für möglich, dass bei der Beantwortung der Vorlagefrage auch Erwägungen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen sein könnten24.
So enthält etwa die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße25 Regelungen, ob und wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs Ausgleichsleistungen gewähren dürfen, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten, die u.a. zahlreicher, sicherer, höherwertig oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie Spiel des Marktes ermöglicht hätte (vgl. Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 1370/2007).
Es ist denkbar, dass die der genannten VO zugrunde liegenden Überlegungen auch bei der Frage der Vereinbarkeit der Gewährung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes (nur) für Personenbeförderungen mit Taxen mit dem Neutralitätsprinzip zu beachten sind26.
Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf die Vorlagefrage ist im Streitfall entscheidungserheblich.
Wäre nach Auffassung des EuGH ein Verstoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Unionsrecht i.V.m. dem Neutralitätsprinzip zu bejahen, wäre der Klage stattzugeben. Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden27. Der BFH versteht diese Rechtsprechung des EuGH dahingehend, dass wenn die Bedingungen oder Beschränkungen, von denen ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung abhängig macht, gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, sich dieser Mitgliedstaat nicht auf diese Bedingungen oder Beschränkungen berufen kann28. Da für die von Taxen erbrachten Personenbeförderungsleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG der ermäßigte Steuersatz gilt, kommt als einheitlicher Steuersatz im Streitfall ebenfalls nur der ermäßigte Steuersatz in Betracht.
Läge nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Verstoß des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG gegen das Unionsrecht i.V.m. dem Neutralitätsprinzip vor, wäre die Klage abzuweisen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Juli 2012 – XI R 22/10 und XI R 39/10
Erstinstanzliche Beweiswürdigung und die Anforderungen an die… Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen…
BT-Drucks. 16/2712, 75 [↩]
BGBl I 1990, 1690 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 31.05.2007 – V R 18/05, BFHE 217, 88, BStBl II 2008, 206; vom 19.07.2007 – V R 68/05, BFHE 219, 224, BStBl II 2008, 208 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992 – 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815, unter A.I. [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 11.07.2002 – C-62/00 [Marks & Spencer], Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081 [↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH, Urteile vom 30.10.1969 – V R 99/69, BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78; vom 05.03.1992 – V R 97/88, BFH/NV 1992, 775 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH, Urteile in BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78, und in BFH/NV 1992, 775 [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 11.10.2001 – C-267/99 [Adam], Slg. 2001, I-7467, Rz 35, 36; vom 23.10.2003 – C-109/02 [Kommission/Deutschland], Slg. 2003, I-12691, Rz 19; vom 06.05.2010 – C-94/09 [Kommission/Frankreich], Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 29, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 40; vom 10.11.2011 – C-259/10 und C-260/10 [The Rank Group], UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 32, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 03.05.2001 – C-481/98 [Kommission/Frankreich], Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001 I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20 [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 36 [↩]
EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 44 [↩]
EuGH, Urteil vom 17.02.2005 – C-453/02 und C-462/02 [Linneweber und Akritidis], Slg. 2005, I-1131, UR 2005, 194 [↩]
EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 51 [↩]
EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 50, m.w.N. [↩]
vgl. EuGH, Urteil in UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 50, mit Hinweis auf EuGH, Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352; vom 23.04.2009 – C-357/07 [TNT Post UK], Slg. 2009, I-3025, UR 2009, 348 [↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352 [↩] [↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2009, I-3025, UR 2009, 348 [↩] [↩]
EuGH, Urteil in Slg. 2009, I-3025, UR 2009, 348, Rz 46 [↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 32 [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 29 [↩]
ABl.EU Nr. L 315/1 vom 03.12.2007, S. 1 [↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.07.2003 – C-280/00 {Altmark Trans GmbH], Slg. 2003, I-7747, NJW 2003, 2515 [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20 [↩]
vgl. für die Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz: EuGH, Urteil in Slg. 2005, I-1131, UR 2005, 194, Rz 37 [↩]
PersonenbeförderungPersonennahverkehr

References: Art. 12
 Art. 267
 § 12
 § 12
 EuGH

 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 12
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 1
 EuGH 
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 12
 § 12