Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=06.06.2007&Aktenzeichen=9%20Verg%203/07
Timestamp: 2020-02-24 21:33:08+00:00

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OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1017
OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
OLG Jena, Entscheidung vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
OLG Jena, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
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§§ 97 Abs. 2, Abs. 3 GWB, 4 Abs. 2, Abs. 5 VOF
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)
Vergaberechtsverstoß mangels Aufteilung eines Dienstleistungsauftrags in einzelne Lose; Missachtung des Gebots der Chancengleichheit kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Form einer Ausschreibung; Interessenabwägung hinsichtlich der mit einer Losvergabe ...
Losweise Ausschreibung: nicht notwendig für das Projektmanagement für Beratungsleistungen im technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich einschließlich Durchführung, Kontrolle und Abrechnung eines PPP-Projektes
PPP und Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose
Gesamtausschreibung oder Losvergabe
Vergaberechtsreform, Teil 2: Ein Stück vom Kuchen? - Die neue Mittelstandsklausel des § 97 III GWB n.F.
PPP: Einheitliche Ausschreibung interdisziplinärer Projektmanagementleistungen! (IBR 2007, 506)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Thüringer OLG vom 6.6.2007, Az.: 9 Verg 3/07 (Bestimmung von Inhalt und Umfang der auszuschreibenden Leistung durch die Vergabestelle)" von RA Dr. Reinhard Voppel, original erschienen in: VergabeR 2007, 682 - 683.
Zusammenfassung von "Vergabe der ÖPP-Ausschreibungsleistungen" von RA Dr. Carl-Stephan Schweer, FA VerwR und RAin Dr. Bettina Tugendreich, original erschienen in: NZBau 2007, 769 - 770.
VK Thüringen, 16.02.2007 - 360-4003.20-402/2007 001 UH
VK Thüringen, 16.02.2007 - 360-4003.20-402/2007-001-UH
BauR 2007, 1947
VergabeR 2007, 677
VergabeR 2007, 678
ZfBR 2007, 603
Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; Thüringer OLG NZBau 2007, 730, juris Rn.20).
Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (OLG Jena VergabeR 2007, 677, 680).
Ob dieser Grundsatz dem öffentlichen Auftraggeber auch erlaubt, seinen Beschaffungsbedarf ohne Bindung an die Voraussetzungen des § 97 Abs. 4 GWB so zu definieren, dass der Beschaffungsgegenstand nur einheitlich ohne Losaufteilung beschafft werden kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 6.6.2007, 9 Verg 3/07;… dagegen Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 97 Rdnr. 176), kann vorliegend allerdings offenbleiben.
OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; OLG Jena, NZBau 2007, 730 -).
Insoweit enthielt § 97 Abs. 3 GWB a. F. keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondierte (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 688, 689; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731).
Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass sich die Vergabestelle mit der Ausschreibung externen Sachverstand in Form einer Dienstleistung am Markt beschaffen wolle, die auf einer umfassenden Beratung in rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht gründe (NZBau 2007, 730, 732).
Er befindet grundsätzlich allein darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18).
Auf die Bildung bestimmter Losgrößen besteht kein Anspruch und auch kein Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 27.11.2008 - Verg W 15/08 - juris Rn. 68 f.; Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 - juris Rn. 18), wie schon der Blick auf § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB zeigt.
Macht der Antragsteller - wie hier die Antragstellerin - geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß (hier: unterlassene Losaufteilung) an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert worden zu sein, muss er im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, ein solches allein wegen des Nachprüfungsverfahrens auch nicht einreichen oder darlegen, welches Angebot er bei einer von seinem Standpunkt her vergaberechtskonformen Ausschreibung abgegeben hätte (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 23/093; Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688 = VergabeR 2005, 107; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835, 839 f.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 19.6.2008 - VII-Verg 23/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.5.2007 - 11 Verg 12/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679).
Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem in § 97 Abs. 3 GWB a.F. zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers aus Gründen der Mittelstandsförderung hingegen nur in Ausnahmefällen stattfinden (so u.a. Senat, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688, 689; Beschl. v. 11.7.2007 - VII-Verg 10/07; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679;… Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.11.2008 - Verg W 15/08, VergabeR 2009, 652, 657 sowie u.a. Hailbronner in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 155).
Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
Der Auftraggeber hat seine Argumentation auf die Entscheidung des OLG Celle vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10 (die ihrerseits (u.a.) den Beschluss des OLG Jena vom 6. Juni 2007 - 9 Verg 3/07 in Bezug nimmt) gestützt und die darin enthaltenen Erwägungen des Vergabesenats auch für den vorliegenden Leistungsgegenstand herangezogen.
Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09
Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
VK Bund, 16.09.2008 - VK 2-97/08
Kein Anspruch des Bieters auf "optimalen" Loszuschnitt!

References: § 97
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