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Timestamp: 2018-06-24 20:47:29+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg, L 22 R 298/09: LSG Berlin und Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, arbeitsentgelt, eintritt des versicherungsfalls, anfechtungsklage, verwaltungsakt, behinderung, aktiven, auskunft, erlass, bergbau
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010, L 22 R 298/09
L 22 R 298/09
LSG Berlin und Brandenburg: eintritt des versicherungsfalles, arbeitsentgelt, eintritt des versicherungsfalls, anfechtungsklage, verwaltungsakt, behinderung, aktiven, auskunft, erlass, bergbau
Eintritt des versicherungsfalles, Arbeitsentgelt, Eintritt des versicherungsfalls, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Behinderung, Aktiven, Auskunft, Erlass, Bergbau
Urteil vom 07.10.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Cottbus S 28 R 822/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 22 R 298/09
Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08. Januar 2009 wird geändert. Der Bescheid vom 05. Februar 2010 wird aufgehoben, soweit Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel nicht für die Monate Mai und November 2009 gewährt wurde sowie für die Zeit ab September 2010. Die Beklagte wird verurteilt, die Rente für Bergleute in voller Höhe ab September 2010 an den Kläger zu leisten. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zur Hälfte zu erstatten. Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Rente für Bergleute in voller Höhe für die Zeit ab September 2010 zu leisten.
Der Kläger wendet sich noch gegen die Minderung seiner Rente für Bergleute für die Zeit ab 01. Juli 2007.
Der im Januar 1950 geborene Kläger ist seit dem 01. Juni 1993 bei der BUL B B GmbH bzw. der E Ost GmbH beschäftigt. Die Bundesknappschaft (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) bewilligte ihm Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau ab 01. März 1999 nach einem am 26. Oktober 1998 eingetretenen Leistungsfall bei zunächst 17,5849, ab 01. April 1999 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) aus der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bescheid vom 22. Dezember 1999). Wegen des Hinzuverdienstes sei die Rente ab letztgenanntem Zeitpunkt in Höhe von zwei Dritteln (17,5849 x 2: 3 = 11,7233 Entgeltpunkte) zu leisten. Ausgehend von 0,8063 persönlichen Entgeltpunkten im Kalenderjahr 1997 ermittelte sie die monatliche Hinzuverdienstgrenze für diese Rente für die Zeit ab 01. Januar 2000 nach einem aktuellen Rentenwert (Ost) von 42,01 DM in voller Höhe mit 2.371,09 DM, in Höhe von zwei Dritteln mit 3.160,32 DM und in Höhe von einem Drittel mit 3.952,94 DM (nach dem 70fachen, dem 93,3fachen bzw. dem 116,7fachen des maßgebenden aktuellen Rentenwertes, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten im letzten Kalenderjahr vor Eintritt der Erwerbsminderung).
Mit Bescheid vom 13. September 2005 hob die Beklagte den Bescheid vom 22. Dezember 1999 wegen Überschreitens der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze teilweise auf und forderte insoweit Erstattung. Das Überschreiten der monatlichen Hinzuverdienstgrenze ermittelte die Beklagte hierbei aufgrund der telefonischen Auskunft vom 06. Juni 2005 sowie der Bescheinigungen der E Ost GmbH vom 17. Juni 2005 und vom 01. September 2005, die als Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts eine Betriebsratszulage ausweisen, ohne diese Betriebsratszulage zu berücksichtigen, wodurch für Januar 2005 das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln unbeachtet blieb. Ein deswegen anhängig gewesenes gerichtliches Verfahren (S 28 R 807/08 – L 17 R 289/09 NZB) bestätigte die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 13. September 2005. Zugleich mit diesem Bescheid verfügte die Beklagte unter dem 08. August 2005, dass die Rente für Bergleute ab 01. Oktober 2005 (weiter) in Höhe von zwei Dritteln bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro), geleistet werde. Sie ermittelte die monatliche Hinzuverdienstgrenze für die Zeit ab 01. August 2005 bei einem nunmehrigen aktuellen Rentenwert (Ost) von 22,97 Euro für diese Rente in voller Höhe mit 1.296,45 Euro, in Höhe von zwei Dritteln mit 1.727,98 Euro und in Höhe von einem Drittel mit 2.161,37 Euro.
Mit Bescheid vom 24. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2007, der ebenfalls Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens S 28 R 807/08 – L 17 R 289/09 NZB war, teilte die Beklagte mit, dass mit Bescheid vom 13. September 2005 eine Rente für Bergleute ab 01. Juli 2005 in Höhe von zwei Dritteln gewährt worden sei. Außerdem bestimmte sie, dass aufgrund des erzielten Hinzuverdienstes diese Rente in der Zeit vom 01. Juli 2005 bis 31. August 2005 nur noch in Höhe von einem Drittel und für die Zeit vom 01. Oktober bis 31. Oktober 2005 nicht zu leisten sei. Außerdem forderte sie die für diese Zeiten entstandene Überzahlung in Höhe von 263,26 Euro zurück.
Zuvor hatte die Beklagte mit Bescheid vom 18. August 2006 den Bescheid vom 23. März 2006 aufgehoben, mit dem ebenfalls der Bescheid vom 22. Dezember 1999 teilweise aufgehoben und insoweit Erstattung gefordert worden war. Das Überschreiten der monatlichen Hinzuverdienstgrenze ermittelte die Beklagte hierbei aufgrund der Bescheinigung der E Ost GmbH vom 08. Februar 2006, die als Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts eine Betriebsratszulage ausweist, ohne diese Betriebsratszulage zu berücksichtigen, wodurch zusätzlich für September, November und
Dezember 2005 das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln unbeachtet blieb.
Zugleich verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 02. März 2006, dass die Rente für Bergleute ab 01. November 2005 (weiter) in Höhe von zwei Dritteln bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro) geleistet werde. Die für die Zeit ab 01. März 2006 ermittelte monatliche Hinzuverdienstgrenze blieb unverändert.
Der Kläger legte am 30. Januar 2007 die Bescheinigung der E GmbH vom 26. Januar 2007 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2006 vor. Die Beklagte holte die Auskunft der E GmbH vom 10. September 2007 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt von Januar bis August 2007 ein.
Mit Schreiben vom 20. September 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Hinzuverdienstgrenze für die Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln für Januar und Februar 2006 überschritten sei, so dass für die weitere Zeit des Überschreitens vom 01. März bis 31. August 2006 und vom 01. November 2006 bis 30. Juni 2007 die Rente für Bergleute nur noch in Höhe von einem Drittel sowie für die weitere Zeit des Überschreitens vom 01. bis 31. Oktober 2006 diese Rente nicht mehr zustehe. Sie kündigte an, den Bescheid vom 24. August 2006 und die gegebenenfalls nachfolgend ergangenen Bescheide hinsichtlich der Rentenhöhe gemäß § 48 Abs. 1 SGB X mit Wirkung vom 01. März 2006 (insoweit) aufzuheben und die für die genannten Zeiträume entstandene Überzahlung in Höhe von voraussichtlich 1.050,52 Euro zurückzufordern. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern.
Daraufhin machte der Kläger geltend, für Januar bis April 2006 eine Betriebsratszulage als Aufwandsentschädigung von 38,35 Euro erhalten zu haben, die in Abzug zu bringen sei, so dass er die Hinzuverdienstgrenze in diesen Monaten nicht überschreite. Im Übrigen seien Verdienste für das Jahr 2007 (Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zu überprüfen.
Mit Bescheid vom 29. November 2007 verfügte die Beklagte, dass der Bescheid vom 24. August 2006 hinsichtlich der Rentenhöhe ab 01. März 2006 zurückgenommen werde. Sie setzte die monatliche Rente ab 01. März 2006 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 71,80 Euro (Zahlbetrag von 65,80 Euro), ab 01. September 2006 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 143,61 Euro (Zahlbetrag 131,62 Euro), ab 01. Oktober 2006 mit Null Euro, ab 01. November 2006 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 71,80 Euro (Zahlbetrag 65,80 Euro) ab 01. Januar 2007 mit 71,80 Euro ( Zahlbetrag 65,37 Euro) und ab 01. Juli 2007 mit 72,18 Euro (Zahlbetrag 65,72 Euro) fest. Außerdem forderte die Beklagte die Rückzahlung der in diesen Zeiträumen bis 30. Juni 2007 entstandene Überzahlung von 1.050,52 Euro. Sie ging hierbei von einem monatlichen Zahlbetrag von 131,62 Euro ab 01. März 2006 und von einem monatlichen Zahlbetrag von 130,76 Euro ab 01. Januar 2007 aus. Die monatliche Hinzuverdienstgrenze ermittelte sie für die Zeit ab 01. Juli 2007 bei einem nunmehrigen aktuellen Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro in voller Höhe mit 1.303,22 Euro, in Höhe von zwei Dritteln mit 1.737,01 Euro und in Höhe von einem Drittel mit 2.172,66 Euro. Ihre Entscheidung stützte sie auf § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X und § 50 Abs. 1 SGB X. Auch die Betriebsratszulagen seien als Entgelt nach § 96 a SGB VI zu berücksichtigen. Im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung ergäben sich keine Umstände, die Veranlassung geben könnten, von der Rücknahme des Bescheides vom 24. August 2006 abzusehen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die Betriebsratszulage sei eine Aufwandsentschädigung, und die weitere Bescheinigung der E GmbH vom 07. Februar 2008 vorlegte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2008, der dem Kläger am 29. August 2008 bekannt gegeben wurde, zurück.
Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 25. Januar 2008 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2007 vorgelegt hatte, erteilte die Beklagte den Bescheid vom 13. Februar 2008, mit dem sie unter Aufhebung des bisherigen Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2007 nach § 48 SGB X die monatliche Rente bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab diesem Zeitpunkt mit 71,80 Euro (Zahlbetrag von 65,37 Euro) und ab 01. Juli 2007 mit 72,18 Euro (Zahlbetrag 65,72 Euro) festsetzte.
Gegen den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 hat der Kläger am 23. September 2008 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben.
Er ist der Ansicht gewesen, die angefochtenen Bescheide verletzten Art. 1 und 3 Grundgesetz (GG) und enthielten keine Angaben zu Gesetzen der Rentenversicherungen und der Berechnung zur Hinzuverdienstgrenze. Er wies außerdem auf § 123 Abs. 1 SGB IX hin, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen würden, nicht berücksichtigt würden. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge sei unzulässig.
den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 aufzuheben.
Mit Urteil vom 08. Januar 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Beklagte habe in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit Bescheid vom 29. November 2007 die Rentenbewilligung aus dem Bescheid vom 24. August 2006 für die Zeit vom 01. März 2006 bis 30. Juni 2007 – mit Ausnahme des Monats September 2006 – gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zurückgenommen. Die Weiterbewilligung einer Zweidrittelrente habe sich hinsichtlich des Rücknahmezeitraumes als von Anfang an rechtswidrig erwiesen, weil insoweit wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen lediglich ein Anspruch auf eine Eindrittelrente bestanden habe und für den Monat Oktober 2006 ein Rentenanspruch von Anfang an nicht bestanden habe. Auf Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsaktes vom 24. August 2006 könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zumindest grob fahrlässig nicht gekannt habe. Er hätte aufgrund des bereits seit längerem bestehenden Bezuges von Hinzuverdiensten wissen müssen, dass sich bei Überschreiten der jeweiligen Grenzen der Rentenanspruch reduzieren bzw. ganz entfallen könne. Ihm seien seine Hinzuverdienste der Höhe nach bekannt gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützte Rückforderung lasse Rechtsfehler ebenfalls nicht erkennen. § 123 SGB IX finde im Rahmen der Rentengewährung nach dem SGB VI keine Anwendung. Maßgeblich seien insoweit allein die Bestimmungen des SGB VI, die die Hinzuverdienste, ihre Anrechnung auf zu gewährende Renten und ihre Grenzen abschließend insbesondere in den §§ 96 a, 313 SGB VI regelten. Die dem Kläger nach § 37 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährten Betriebsratszulagen seien als steuerpflichtiges Bruttoentgelt zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Anknüpfung am aktuellen Rentenwert (Ost) bei der Ermittlung der Hinzuverdienstgrenzen seien nicht zu erkennen.
Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 23. Januar 2009 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2008 vorgelegt hatte, erteilte die Beklagte den Bescheid vom 29. Januar 2009, mit dem sie unter Aufhebung des bisherigen Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2008 nach § 48 SGB X die monatliche Rente bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) ab diesem Zeitpunkt mit 72,18 Euro (Zahlbetrag 65,72 Euro), ab 01. Juli 2008 mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 66,25 Euro) und ab 01. Januar 2009 mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 65,65 Euro) festsetzte. Ausgehend von 0,8063 persönlichen Entgeltpunkten im Kalenderjahr 1997 ermittelte sie die monatliche Hinzuverdienstgrenze für diese Rente für die Zeit ab 01. Januar 2008 bzw. ab 01. Juli 2008 nach einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2184,19 Euro bzw. von 2183,73 Euro in voller Höhe mit 2219,00 Euro bzw. 2218,53 Euro, in Höhe von zwei Dritteln mit 1778,72 Euro bzw. 1778,35 Euro und in Höhe von einem Drittel mit 1338,45 Euro bzw. 1338,16 (nach dem 1,26fachen, dem 1,01fachen bzw. dem 0,76fachen der maßgebenden monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten im letzten Kalenderjahr vor Eintritt der Erwerbsminderung).
Gegen das ihm am 21. Februar 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. März 2009 eingelegte Berufung des Klägers.
Nachdem der Kläger die Bescheinigung der E GmbH vom 22. Januar 2010 über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt im Jahr 2009 vorgelegt hatte und die Beklagte die Auskunft der Knappschaft vom 03. Februar 2010 über das vom Kläger bezogene Krankengeld vom 06. Februar bis 04. März 2009 eingeholt hatte, erteilte die Beklagte den Bescheid vom 05. Februar 2010, mit dem sie unter Aufhebung des bisherigen Bescheides mit Wirkung ab 01. Januar 2009 nach § 48 SGB X die monatliche Rente ab 01. Januar 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 65,56 Euro), ab 01. Februar 2009 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 145,92 Euro (Zahlbetrag 131,10 Euro), ab 01. Mai 2009 mit Null Euro, ab 01. Juni 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 72,96 Euro (Zahlbetrag 65,56 Euro), ab 01. Juli 2009 bei 5,8616 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 75,43 Euro (Zahlbetrag 68,00 Euro), ab 01. November 2009 mit Null Euro und ab 01. Dezember 2009 bei 11,7233 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 150,86 Euro (Zahlbetrag 136,00 Euro) festsetzte. Bei der Ermittlung der monatlichen Hinzuverdienstgrenze legte sie für die Zeit ab 01. Januar 2009 bzw. ab 01. Juli 2009 eine monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2214,49 Euro bzw. von 2235,57 Euro zugrunde. Die Beklagte ging davon aus, dass die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente in Höhe von zwei Dritteln zwar im März und April 2009 überschritten sei, jedoch diese Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines Kalenderjahres zweimal überschritten werden dürfe. Für Mai und November 2009 seien alle Hinzuverdienstgrenzen überschritten, weswegen keine Rente zu zahlen sei. Außerdem verrechnete die Beklagte die für Mai und November 2009 eingetretene Überzahlung von 65,56 Euro und von 68,00 Euro mit nachzuzahlenden Beträgen aus der Leistung der Rente in Höhe von zwei Dritteln.
Der Kläger meint, eine Beurteilung des Nachteilsausgleichs nach § 126 SGB IX und deren Rechtsvorschriften sei nicht erfolgt. Er sei seit dem 16. November 2004 schwerbehindert. Die Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau betrachte er als Nachteilsausgleich wegen seiner Behinderung. Unterschiedliche Rentenberechnungen nach Ost und West seien sozial nicht gerechtfertigt.
In der mündlichen Verhandlung am 07.Oktober 2010 hat die Beklagte den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 aufgehoben.
das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08. Januar 2009 zu ändern, die Bescheide vom 13. Februar 2008, vom 29. Januar 2009 und vom 05. Februar 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Rente für Bergleute in voller Höhe für die Zeit ab September 2010 zu leisten.
die Anfechtungsklagen gegen die Bescheide vom 13. Februar 2008, vom 29. Januar 2009 und vom 05. Februar 2010 und die Klage im Übrigen abzuweisen.
Sie hält die weiteren Bescheide für zutreffend.
Der Senat hat die Auskunft sowie die Verdienstbescheinigung über das monatlich bezogene Bruttoarbeitsentgelt von September 2007 bis August 2010 der E GmbH vom (Eingang) 24. September 2010 und 28. September 2010 sowie die Auskunft der Knappschaft vom (Eingang) 29. September 2010 eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten () und die weitere Gerichtsakte S 28 R 807/08 – L 17 R 289/09 NZB, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
Nachdem die Beklagte den Bescheid vom 29. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2008 (bezogen auf einen Zeitraum bis 30. Juni 2007) aufgehoben hat, ist lediglich noch gegen die Anfechtungsklagen gegen die Bescheide vom 13. Februar 2008, 29. Januar 2009 und 05. Februar 2010 sowie über die darüber hinausgehende Leistungsklage für die Zeit ab 01. Juli 2007 zu entscheiden.
Die Klagen gegen die Bescheide vom 13. Februar 2008 und vom 29. Januar 2009, die nach den §§ 86, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Widerspruchs- und Klageverfahrens geworden sind, sind unbegründet, denn der Kläger erzielte Arbeitsentgelt, mit dem die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln überschritten wurde.
Die Klage gegen den Bescheid vom 05. Februar 2010, der nach den §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, ist hingegen teilweise begründet. Dem Kläger steht Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel auch für die Monate Mai und November 2009 zu. Für die Zeit ab September 2010 kann dieser Bescheid ebenfalls keinen Bestand haben, denn die Rente für Bergleute ist in voller Höhe zu leisten, da sich ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze gegenwärtig nicht feststellen lässt.
Als zulässige Klageart(en) kommen sowohl die isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) als eine Kombination von Anfechtungs- und Leistungs(Zahlungs)klage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) in Betracht. Dabei ist auch bei der isolierten Anfechtungsklage maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Klage hinsichtlich der Sach- und Rechtslage der Abschlusses der (letzten) Tatsacheninstanz. Daraus folgt, dass während des gerichtlichen Verfahrens ergehende Verwaltungsakte, die eine Änderung oder Bestätigung des angegriffenen Verwaltungsaktes für zukünftige Zeiträume bewirken, nach § 96 Abs. 1 SGG, ggf. in Verbindung mit § 153 Abs.1 SGG, zum Gegenstand des Verfahrens werden.
Dies stellt allerdings in Verfahren der vorliegenden Art eine prozessrechtliche Besonderheit dar.
Maßgebend bei der isolierten Anfechtungsklage ist nämlich grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Bescheides (Verwaltungsaktes) bzw. des Widerspruchsbescheides. Eine spätere Änderung ist in der Regel unbeachtlich. Davon werden bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, z. B. bei einen Beitrags- oder Umlagebescheid, jedoch Ausnahmen anerkannt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 54 Rdnrn. 33, 33a m. w. N.). Bei der Anfechtungsklage ist der Kläger bestrebt, einen Eingriff durch Hoheitsakt abzuwehren (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 54 Rdnr.2). Klageziel bei Anfechtungsklage ist daher, wie in § 54 Abs. 1 Satz 1. Alt. SGG vorgesehen, die Aufhebung des Verwaltungsaktes oder, soweit eine vollständige Aufhebung nicht in Betracht kommt, die Änderung des Verwaltungsaktes (§ 54 Abs. 1 Satz 2. Alt. SGG). Wenn das Klageziel mit einer reinen Anfechtungsklage erreicht werden kann, ist eine zusätzliche Leistungsklage unzulässig (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 54 Rdnr. 38a unter Hinweis auf BSGE 59, 227).
Davon ausgehend käme an sich als richtige Klageart die isolierte Anfechtungsklage in Betracht, denn wenn der Kläger damit ganz oder teilweise Erfolg hat, resultiert sein weiterer Anspruch auf die Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln aus dem vorangegangen Bescheid (Verwaltungsakt). Damit wäre zugleich ausgeschlossen, dass weitere nachfolgende Bescheide (Verwaltungsakte) zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens würden, denn diese
beträfen Zeiträume nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Beurteilung der isolierten Anfechtungsklage hinsichtlich der Sach- und Rechtslage, noch spielten solche Zeiträume überhaupt in diesem gerichtlichen Verfahren eine Rolle.
Gleichwohl hat das BSG entschieden, dass in vorliegenden Fällen eine Kombination von Anfechtungs- und Zahlungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) zulässig ist (BSG, Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 29/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 4; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2).
Das BSG hat allerdings ebenso – wohl aus den oben genannten Gründen – eine isolierte Anfechtungsklage für zulässig gehalten. Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen einer solchen Klage hat es aber festgestellt, dass für die gerichtlichen Entscheidungen über den Übersicherungseinwand es auf den Zeitpunkt des Abschlusses der (letzten) Tatsacheninstanz ankommt. Dies hat es damit begründet, dass die mit der isolierten Anfechtungsklage angegriffenen (Grundrechts-)Eingriffe auf der Grundlage eines Dauerrechtsverhältnisses mit wiederkehrenden oder regelmäßigen Pflichten oder Rechten ergehen, in dem auch noch spätere Entwicklungen für die Rechtmäßigkeit des Eingriffsaktes bedeutsam werden können, z. B. nachträglich "für" einen zurückliegenden Monat erzieltes Arbeitsentgelt. Bei diesen Dauerrechtsverhältnissen wirkt auch die Aufhebung der Zuerkennung von abhängigen Rechten (hier: Rechtsfrüchten) über den Zeitpunkt des Erlasses hinaus, jedenfalls soweit sie auf einen oder mehrere Zeiträume bezogen ist. (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; vgl. auch BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. März 1987 – 10 RAr 5/85, abgedruckt in BSGE 61, 203, zum Verwaltungsakt über Umlagepflicht nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz).
Ist der Zeitpunkt des Abschlusses der (letzten) Tatsacheninstanz bei einer solchen isolierten Anfechtungsklage maßgebend, ist es folgerichtig, dass alle nachfolgenden Bescheide, die den angefochtenen Bescheid für zukünftige Zeiträume ändern oder bestätigen, nach § 96 Abs. 1 SGG, ggf. in Verbindung mit § 153 Abs.1 SGG, zum Gegenstand des Verfahrens werden.
Rechtsgrundlage für die Regelungen hinsichtlich des Zeitraumes ab 01. Juli 2007 ist § 48 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 SGB X.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bezogen auf die Bescheide vom 13. Februar 2008 und vom 29. Januar 2009, nicht hingegen bezogen auf den Bescheid vom 05. Februar 2010 vor, soweit damit verfügt wurde, dass dem Kläger Rente für Bergleute für die Monate Mai und November 2009 nicht zu zahlen ist. Für diese Monate steht diese Rente weiterhin in Höhe von einem Drittel zu.
Nach der genannten Vorschrift ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruches geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt hierbei nach § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X in den Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes. In den Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom 02. März 2006 vorgelegen haben, ist eine wesentliche Änderung eingetreten, denn ab 01. Juli 2007 war die Rente für Bergleute nicht mehr in Höhe von zwei Dritteln zu leisten.
Sie war für Juli 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von einem Drittel zu leisten. Das einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Oktober 2007 bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente ist unschädlich.
Sie war für Januar 2008 bis Dezember 2008 gleichfalls in Höhe von einem Drittel zu leisten. Das einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2008 bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente ist gleichfalls unschädlich.
Sie war für Januar 2009 bis Dezember 2009 ebenfalls in Höhe von einem Drittel zu leisten. Das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2009 und November 2009 bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente ist ebenfalls unschädlich.
Sie war für Januar 2010 bis August 2010 gleichfalls in Höhe von einem Drittel zu leisten.
Für die Zeit ab September 2010 ist die Rente für Bergleute hingegen in voller Höhe zu leisten, denn ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze lässt sich nicht feststellen.
Dies folgt aus § 313 Abs. 1 und 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 2002, 4621). Diese Vorschriften regeln:
Bestand am 31. Dezember 2000 u. a. Anspruch auf Rente für Bergleute, ist § 96 a SGB VI unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des § 313 Abs. 3 SGB VI anzuwenden. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente für
Bergleute a) in voller Höhe das 70fache, b) in Höhe von zwei Dritteln das 93,3fache, c) in Höhe von einem Drittel das 116,7fache des aktuellen Rentenwertes (§ 68 SGB VI), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 3 SGB VI, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten (§ 313 Abs. 1 und 3 Nr. 3 SGB VI)
Mit Wirkung vom 01. Januar 2008 (Gesetz vom 20. April 2007 – BGBl I 2007, 554) lautet § 313 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI allerdings: Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Rente für Bergleute a) in voller Höhe das 0,76fache, b) in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache, c) in Höhe von einem Drittel das 1,26fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.
Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die (in § 96 a Abs. 2 SGB VI genannten, aber insoweit durch § 313 Abs. 3 SGB VI ersetzten) genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze (nach § 96 a Abs. 2 SGB VI, insoweit ersetzt durch § 313 Abs. 3 SGB VI) im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben u. a. einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen der Bezug von Krankengeld, a) das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder b) das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist, gleich. Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (§ 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI).
Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind (§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 254 b Abs. 1 SGB VI werden bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwertes treten.
Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 01. Juli 2007 an 23,09 Euro (§ 1 Abs. 2 Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 – BGBl I 2007, 1113). Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag (§ 18 Abs. 1 SGB IV). Die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße [Ost]) verändert sich nach § 18 Abs. 2 SGB IV zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum SGB VI durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum SGB VI geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Nach § 18 Abs. 3 SGB VI ist Beitrittsgebiet das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.
Die monatliche Bezugsgröße (Ost) beträgt im Jahr 2008 2100 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2008 – BGBl I 2007, 2797), im Jahr 2009 2135 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2009 – BGBl I 2008, 2336) und im Jahr 2010 2170 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2010 – BGBl I 2009, 3846).
Die Hinzuverdienstgrenze beträgt mithin bei einer Rente für Bergleute ausgehend von 0,8063 Entgeltpunkten des Kalenderjahres 1997, des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit am 26. Oktober 1998, ab 01. Juli 2007 mit einem aktuellen Rentenwert (Ost) von 23,09 Euro in voller Höhe 1303,22 Euro, in Höhe von zwei Dritteln 1737,01 Euro und in Höhe von einem Drittel 2172,66 Euro, ab 01. Januar 2008 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2100 Euro in voller Höhe das 0,76fache, also 1286,85 Euro, in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache, also 1710,16 Euro, und in Höhe von einem Drittel das 1,26fache, also 2133,47 Euro, ab 01. Januar 2009 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2135 Euro in voller Höhe 1308,30 Euro, in Höhe von zwei Dritteln 1738,67 Euro und in Höhe von einem Drittel 2169,03 Euro und ab 01. Januar 2010 mit einer monatlichen Bezugsgröße (Ost) von 2170 Euro in voller Höhe 1329,75 Euro, in Höhe von zwei Dritteln 1767,17 Euro und in Höhe von einem Drittel 2204,59 Euro.
Nach den oben genannten Vorschriften des § 313 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 SGB VI in Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI überschreitet das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Bescheinigungen der E GmbH vom 10. September 2007 und vom 24. September 2010 sowie der Auskunft der Knappschaft vom 29. September 2010
1. im Jahr 2007 a. mit 1.749,28 Euro für Juli, 1.778,06 Euro für August, 1751,68 Euro für September, 1751,36 Euro für November und 1756,96 Euro für Dezember die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln von 1737,01 Euro, b. mit 2922,04 Euro für Oktober die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2172,66 Euro.
2. im Jahr 2008 a. mit 1882,24 Euro für Januar, 1846,48 Euro für Februar, 1859,28 Euro für März, 1872,88 Euro für April, 1843,38 Euro für Juni, 1851,28 Euro für Juli, 1815,28 Euro für August, 1817,20 Euro für September, 1815,28 Euro jeweils für Oktober, November und Dezember die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln von 1710,16 Euro b. mit 2207,88 Euro für Mai die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2133,47 Euro.
3. im Jahr 2009 a. mit 1815,28 Euro für Januar, 1836,88 Euro für April, 1849,32 Euro für Juni, 1916,68 Euro für Juli, 1831,60 Euro für August, 1853,08 Euro für September, 1846,60 Euro für Oktober und 1816,64 Euro für Dezember, sowie mit 364,08 Euro für den 01. bis 05. Februar und mit 1414,96 Euro für den 06. bis 28. Februar (anteilig ermittelt aus dem für letztgenannten Zeitraum gezahlten Krankengeld nach einer Bemessungsgrundlage von 61,52 Euro täglich), damit insgesamt mit 1779,04 Euro für Februar, und mit 246,08 Euro für den 01. bis 04. März (ebenfalls anteilig ermittelt aus dem für diesen Zeitraum gezahlten Krankengeld nach einer Bemessungsgrundlage von 61,52 Euro täglich) und mit 1589,52 Euro für den 05. bis 31. März, damit insgesamt mit 1835,60 Euro für März die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln von 1738,67 Euro,
b. mit 3403,24 Euro für Mai und 2365,28 Euro für November die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel von 2169,03 Euro.
4. im Jahr 2010 a. mit 1824,24 Euro für Januar, 1815,28 Euro für Februar, 1815,76 Euro für März, 1815,44 Euro für April, 2178,28 Euro für Mai, 1815,28 Euro jeweils für Juni, Juli und August die Hinzuverdienstgrenze für die Leistung der Rente für Bergleute in Höhe von zwei Dritteln von 1767,17 Euro.
Nach der Bescheinigung der E GmbH vom 07. Februar 2008 waren im Arbeitsentgelt lediglich bis Mai 2006 jeweils monatlich 38,35 Euro Betriebsratzulage enthalten. Es kann daher dahinstehen, ob sie Arbeitsentgelt ist, nicht zu den steuerfreien Einnahmen gehört und deswegen zu Recht vom Arbeitgeber als steuerpflichtig behandelt wurde.
Das jeweils einmalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Oktober 2007 und für Mai 2008 sowie das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für Mai 2009 und November 2009 ist bei einer in dieser Höhe zu leistenden Rente unschädlich.
Nach § 313 Abs. 1 und 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 96 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 SGB VI spielt der jeweilige Grund für den Höherverdienst und die damit einhergehende Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze keine Rolle (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; BSG, Urteil vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R, abgedruckt in BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 m. w. N.).
Bei gleichbleibendem Verdienst steht die Vergünstigung der unschädlichen zweimaligen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dem Kläger allerdings nicht zu. Die Überschreitensregelung ist auf Versicherte von vornherein nicht anwendbar, die über solche Einkünfte verfügen, die nicht in unterschiedlicher Höhe einzelnen Kalendermonaten zugeordnet werden können (so bei Erzielung eines Jahreseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit, das deswegen nur mit einem gleichbleibenden Betrag je Monat zu berücksichtigen ist: BSG, Urteil vom 03. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R, abgedruckt in BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7). Dies gilt auch für Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9). Die Beschränkung der Privilegierung auf schwankende Einkommensverhältnisse entspricht dem Wortlaut und dem Grundkonzept des § 96a SGB VI. Das Gesetz bestimmt in § 96a Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB VI, dass ein zweimaliges Überschreiten "außer Betracht bleibt", was nur heißen kann, dass entgegen der Grundregel auf eine (ggf. weitere) Rentenminderung ausnahmsweise verzichtet wird. Denn dem mit der Regelung verfolgten Anliegen des Gesetzgebers liegt als "Regelfall" der Gedanke zu Grunde, dass ein Versicherter eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt, mit der er im Wesentlichen einen gleichbleibenden Verdienst erzielt und von dessen Höhe es abhängt, ob er die Rente voll, zu 2/3, zu 1/3 oder gar nicht erhält. Da aber der monatliche Verdienst insbesondere durch sog Sonderzahlungen schwankend sein kann, soll das Überschreiten der für die bezogene Rente maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze nicht sofort rentenschädlich sein mit dem Ergebnis, dass die Rente sofort zu mindern wäre. Ein zweimaliges Überschreiten soll so lange nicht zu einer Rentenminderung führen, wie die zuvor eingehaltene Hinzuverdienstgrenze nicht um mehr als das Doppelte überschritten wird. Sinn und Zweck des zweimaligen Überschreitensrechts ist somit, bei zweimal jährlichen, kurzfristigen Änderungen des Arbeitsentgelts die eigentlich erforderlichen Rentenminderungen zu vermeiden. Der Grundsatz, dass die Vergünstigung des § 96a Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz SGB VI bei gleichbleibendem Verdienst nicht greift, gilt auch dann, wenn der Verdienst innerhalb derselben Hinzuverdienstgrenzen variiert (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
Die Voraussetzungen eines privilegierten Überschreitens nach § 96a Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz SGB VI liegen bei gleichbleibendem Verdienst daher nicht vor, wenn das Arbeitsentgelt bereits im jeweiligen Vormonat ("Vormonatsprinzip") über derselben Hinzuverdienstgrenze lag (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
Wenn mehr als zweimal im Kalenderjahr eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht eingehalten wird, muss unter Beachtung der von der bisherigen Rechtsprechung des BSG aufgestellten Regel, Hinzuverdienst und Hinzuverdienstgrenze jeweils "Monat für Monat" gegenüberzustellen (BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4- 2600 § 313 Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. April 2004 – B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3) chronologisch vorgegangen werden. Danach sind die im Verlauf des Kalenderjahres beiden ersten Überschreitungen i. S. des § 96a Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz SGB VI unabhängig davon von der Rentenminderung auszunehmen, wie sie sich im Vergleich zu anderen Überschreitungen auswirken. Das heißt: Wird die im jeweiligen Vormonat unterschrittene Grenze im Laufe des Kalenderjahres erstmals überschritten und das Doppelte dieser Grenze eingehalten, wird die Rente in derselben Höhe auch für diesen Monat weitergezahlt und die erste Möglichkeit des privilegierten Überschreitens ist verbraucht. Wiederholt sich der Vorgang, kann ein zweites Mal die bisherige Rente zusätzlich zum erhöhten Verdienst beansprucht werden, während das dritte und jedes folgende Überschreiten im selben Kalenderjahr zu einer Rentenminderung führen muss. Dieses chronologische Prinzip ist eher mit dem Gesetzeszweck vereinbar als das sog Günstigkeitsprinzip, wobei beide Prinzipien mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar sein mögen. In aller Regel wird es bei der Anwendung beider Prinzipien zu Überzahlungen und entsprechenden Rückforderungen kommen. Gleichwohl kann die chronologische Prüfung rascher zur Klärung und daher vor allem für den Versicherten zu erhöhter Transparenz führen, weil er nach dem zweiten zulässigen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze weiß, dass jedes weitere Überschreiten dieser Grenze innerhalb desselben Kalenderjahres rentenschädlich sein wird, sodass er ggf. - wenn das Jahr noch nicht allzu weit fortgeschritten ist - sein Verhalten darauf einstellen kann. Demgegenüber wäre bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips eine endgültige Rentenfeststellung in allen Fällen erst nach Ablauf des Kalenderjahres möglich und der Versicherte hätte kaum eine Chance, auf Erkenntnisse im Laufe des Kalenderjahres zu reagieren (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
Höchstrichterlich ist bisher dagegen nicht entschieden, ob möglicherweise etwas anderes gilt, wenn der Verdienst lediglich in zwei aufeinanderfolgenden Monaten dieselbe Hinzuverdienstgrenze übersteigt und danach wieder darunter absinkt; dann könnte es geboten sein (etwa im Verhältnis zu einer späteren dritten Überschreitung im selben Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen. Gleichfalls nicht entschieden ist, was für den Anfangsmonat einer längeren Periode gleichbleibend erhöhten Verdienstes gilt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9).
Nach Erlass des Bescheides vom 02. März 2006 ist somit aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine wesentliche Änderung eingetreten, so dass ihn die Beklagte zu Recht aufheben und durch die Bescheide vom 13. Februar 2008, 29. Januar 2009 und im Wesentlichen auch vom 05. Februar 2010 ersetzen durfte.
Allerdings ist der Bescheid vom 05. Februar 2010 insoweit rechtswidrig, als verfügt wurde, dass dem Kläger Rente für Bergleute für die Monate Mai und November 2009 nicht zu zahlen ist. Für diese Monate steht diese Rente weiterhin in Höhe von einem Drittel zu, denn, wie dargelegt, wird die Hinzuverdienstgrenze lediglich in diesen beiden Monaten und damit unschädlich überschritten.
Der Bescheid vom 05. Februar 2010 kann ebenfalls für die Zeit ab September 2010 keinen Bestand haben, denn die Rente für Bergleute ist in voller Höhe zu leisten, da sich ein Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze gegenwärtig nicht feststellen lässt.
Nach dem Zweck der Regelung von Hinzuverdienstgrenzen, bei Hinzuverdienst die Renten derart abzusenken, dass beim Vergleich zum Einkommen vor Eintritt des Versicherungsfalls keine Überversorgung eintritt (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 21/09 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 5 RJ 60/03 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 3), kommt es grundsätzlich erst auf das tatsächliche Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen an, sodass auch bei unsicherer Prognose zunächst die höhere Rentenleistung zu zahlen ist. Dementsprechend geht die Rechtsprechung des BSG davon aus, dass erst mit dem Erwerb von Arbeitsentgelt, welches die Hinzuverdienstgrenze i. S. von § 96a SGB VI überschreitet, der monatliche Rentenzahlungsanspruch (teilweise) wegfällt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 96a Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 35/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1; BSG, Urteil vom 06. März 2003 - B 4 RA 8/02 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 2; BSG, Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 29/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 313 Nr. 4, wodurch sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem zuvor ergangenen Rentenbescheid nachträglich wesentlich ändern (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 21/09 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9) Wie der 4. Senat des BSG betont hat, liegt keine - verfassungsrechtlich jeweils gebotene - parlamentsgesetzliche Ermächtigung für den Leistungsträger vor, den Übersicherungseinwand durch einstweiligen Verwaltungsakt oder durch einen Verwaltungsakt auf der Grundlage einer Prognose über künftigen Hinzuverdienst für spätere Monate festzustellen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 23/02 R, abgedruckt in SozR 3-2600 §
96a Nr. 1).
Ob diese Ansicht allerdings von den weiteren Senaten des BSG uneingeschränkt geteilt wird, ist bisher offen. So hat der 8. Senat des BSG gemeint, ob für einen Eingriff in die zu leistende Rente auf Grund einer Vermutung über einen voraussichtlichen Verlauf (Prognose) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist, möge zweifelhaft sein (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 – B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9). Eine abschließende einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung liegt dazu somit noch nicht vor.
Auch wenn der erkennende Senat keine Rechtsgrundlage dafür erkennen kann, den Übersicherungseinwand durch einstweiligen Verwaltungsakt oder durch einen Verwaltungsakt auf der Grundlage einer Prognose für zukünftige Zeiträume festzustellen, ist ein solches Bedürfnis gleichwohl nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt zumindest für solche Sachverhalte, bei denen aufgrund der in der Vergangenheit erzielten Arbeitsentgelte unmittelbar vor einem zukünftigen Zeitraum eine sichere Prognose dahingehend möglich erscheint, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht eingehalten werden, um die Rente entweder in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet zu erhalten. Ansonsten wäre der Leistungsträger gezwungen, um danach zu erwartende sichere Überzahlungen zu vermeiden, jeweils monatlich das erzielte Arbeitsentgelt zu ermitteln, um dann ggf. jeweils monatlich einen Bescheid zu erteilen.
Das weitere Vorbringen des Klägers steht der Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 13. Februar 2008, 29. Januar 2009 und im Übrigen vom 05. Februar 2010 nicht entgegen.
Die vom Kläger genannten Regelungen der §§ 123 und 126 SGB IX finden keine Anwendung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung.
Nach § 123 Abs. 1 SGB IX werden bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nicht berücksichtigt. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. Nach § 123 Abs. 2 SGB IX gilt dies nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftigung tatsächlich nicht ausgeübt wird und die Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt werden.
Mit dieser Vorschrift wird am Arbeitsrecht angeknüpft. Danach gilt als allgemeiner Rechtsgedanke, dass der schwerbehinderte Mensch zu normalen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden muss; es gehört zu dem Prinzip des SGB IX, den schwerbehinderten Menschen wie andere Arbeitnehmer zu behandeln und lediglich die Nachteile auszugleichen, die gerade durch die Behinderung entstehen. Nur insoweit kommt es zur Bevorzugung des schwerbehinderten Menschen. Auch die Bemessung des Arbeitsentgelts richtet sich also in erster Linie nach den in Frage kommenden Tarifverträgen, ggf. nach Betriebsvereinbarungen (vgl. dazu aber § 77 Abs. 3 BetrVG), und nur wenn solche fehlen nach dem ortsüblichen Lohn. In Verfolgung dieses Grundsatzes verbietet das Gesetz bei Abschluss des Arbeitsvertrages und der jeweiligen Lohnbemessung Renten des schwerbehinderten Menschen und ähnliche Leistungen für die Bemessung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Weiter ist es verboten, auch fernerhin diese Bezüge ganz oder teilweise auf Dienstbezüge im öffentlichen Dienst anzurechnen (vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Auflage 2010, SGB IX § 123 Rdnrn 1 und 2)
Nach § 126 SGB Abs. 1 und 2 SGB IX werden die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. Nachteilsausgleiche, die auf Grund

References: § 48
 § 45
 § 50
 § 96
 § 48
 Art. 1
 § 123
 § 45
 § 50
 § 123
 § 37
 § 48
 § 48
 § 126
 § 96
 § 153
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 313
 § 313
 § 96
 § 313
 § 186
 § 96
 § 153
 § 48
 § 48
 § 313
 § 96
 § 96
 § 313
 § 45
 § 313
 § 45
 § 96
 § 313
 § 96
 § 313
 § 254
 § 18
 § 18
 § 313
 § 96
 § 313
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 313
 § 313
 § 313
 § 96
 § 96
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 § 313
 § 96
 § 96
 § 313
 § 313
 § 313
 § 96
 §
96
 § 96
 § 123
 § 123
 § 77
 § 123
 § 126