Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.1991&Aktenzeichen=7%20AZR%20128/91
Timestamp: 2020-07-14 07:59:26+00:00

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BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,713
BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 (https://dejure.org/1991,713)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 (https://dejure.org/1991,713)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 (https://dejure.org/1991,713)
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Befristeter Arbeitsvertrag Rundfunkredakteurin
BGB § 620, § 242; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Befristung - Rundfunkfreiheit - Rundfunk - Fernsehen - Programmgestaltung
ArbG Berlin, 12.07.1990 - 20 Ca 142/89
LAG Berlin, 10.01.1991 - 7 Sa 80/90
NJW 1993, 2006 (Ls.)
NZA 1993, 354
DB 1992, 2636
afp 1992, 395
Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt, sind die Belange der Rundfunkanstalt und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen (BAG Urteile vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - …und vom 24. April 1996 - 7 AZR 719/95 - beide aaO).
Weiter hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß die den Rundfunk- und Fernsehanstalten zustehende Rundfunkfreiheit die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem programmgestaltend tätigen Arbeitnehmer rechtfertigen kann, ohne daß weitere Gründe für die Befristung erforderlich sind (Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Leitsätze: »Auch die Einführung und Erprobung neuer Programme kann die befristete Beschäftigung programmgestaltender Mitarbeiter durch eine Rundfunkanstalt sachlich rechtfertigen (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).«.
Der Senat hat bereits im Urteil vom 11. Dezember 1991 (- 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 1 g der Gründe) ausgeführt, daß die Rundfunkfreiheit auch das Recht der Rundfunkanstalten umfaßt, die Programm- und Organisationsstrukturen zu ändern und den dafür erforderlichen Mitarbeiterwechsel sicherzustellen.
Nach dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 1991 (- 7 AZR 128/91 -, aaO, zu III 1 b der Gründe) sind die Belange der Rundfunkanstalt und der Mitarbeiter im Einzelfall abzuwägen, wobei den Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendige Freiheit und Flexibilität nicht genommen werden darf.
Soweit die Revision der Ansicht ist, aus dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 1991 (- 7 AZR 128/91 -, aaO) ergebe sich, daß im Rahmen der Abwägung der Bestandsschutz der Arbeitnehmer gegenüber der Rundfunkfreiheit nur dann zurücktreten müsse, wenn der programmgestaltende Mitarbeiter einen besonders starken Einfluß auf das Programm hatte und für die Programmgestaltung in herausragender Weise Verantwortung trage, läßt sich dies der angezogenen Entscheidung nicht entnehmen.
Worauf der inhaltliche Einfluss auf das Programm beruht, ist unerheblich (vgl. BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - zu III 1 c aa der Gründe) .
Wenn daraufhin die für die Festlegung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Kriterien im Ergebnis bei Rundfunkmitarbeitern anders als sonst zu beurteilen sind, so ist diese Modifikation durch die verfassungsrechtliche Lage bedingt und begrenzt." Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit 1983 die Statusfrage und den Einfluß der Rundfunkfreiheit auf die Beschäftigung von programmgestaltenden Mitarbeitern beurteilt (vgl. BAGE 41, 265 = AP Nr. 43 zu § 611 BGB Abhängigkeit; zuletzt Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 128/91 - AP Nr. 144 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Zu den von dieser Vorschrift erfassten Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Befristung wegen der Art der Tätigkeit ohne Hinzutreten eines weiteren Sachgrundes vereinbart werden kann, zählen im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten (BAG vom 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 - AP Nr. 25 zu § 14 TzBfG ; BAG vom 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 - NZA 1993, 354 ff.; BAG vom 24.04.1996 - 7 AZR 719/95 - NZA 1997, 196 ).
Denn diese Zeiten sprechen gerade nicht für sozialen Bestandsschutz, sondern waren Ausdruck der Freiheit des Beklagten, mit dem Personal auch die Inhalte zu wechseln (BAG vom 22.04.1998 - 5 AZR 392/97 - NZA 1998, 1336 ; BAG vom 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 - NZA 1993, 354 ).
Dies bedeutet nicht bloß eine stärkere Verhandlungsposition als gewöhnlich, was eine Befristungskontrolle noch nicht entbehrlich machte (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 -, AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 144 zu II der Gründe).

References: § 620
 § 242
 Art. 5
 § 620
 § 620
 § 620
 § 611
 § 620
 § 14
 § 620