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Timestamp: 2017-01-23 21:43:39+00:00

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BFH, 16.11.2009 - IX B 129/09 - Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Klagegegenstands | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.11.2009 - II R 6/07 - Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren ...…BFH, 16.11.2009 - IX B 129/09 - Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch...BFH, 16.11.2009 - V B 37/09 - Voraussetzung einer Überraschungsentscheidung als ...BFH, 16.11.2009 - I B 58/09 - Verfassungsrechtliche Relevanz und ungeklärte Erme...BFH, 12.11.2009 - VIII B 167/09 - Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erho...BFH, 12.11.2009 - VI R 1/09 - Stellen des Antrags auf Einkommensteuer-Veranlagun...BFH, 12.11.2009 - V B 60/09 - Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision ...BFH, 12.11.2009 - IV B 8/09 - Verständnis des Begriffs "Grundbesitz" in § 9 Nr. ...BFH, 12.11.2009 - IV B 29/08 - Bedeutung einer Änderung des Geschäftsverteilungs...BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im...BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07 - Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert beim A...BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07 - Höhe des Ausbildungsfreibetrages für ein Kind unt...BFH, 12.11.2009 - VI B 66/09 - Einkunftmindernde Berücksichtigung von Pauschbetr...BFH, 11.11.2009 - I B 152/09 - Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten ...BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09 - Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung de...BFH, 11.11.2009 - V B 46/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im finanz...BFH, 11.11.2009 - I R 83/08 - Besteuerung der Einkünfte leitender Angestellter v...BFH, 11.11.2009 - I R 84/08 - Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Ab...BFH, 11.11.2009 - I R 15/09 - Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im...BFH, 11.11.2009 - II R 63/08 - Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Ab...BFH, 11.11.2009 - I R 50/08 - Ausnahme der Einkünfte aus der Tätigkeit als Direk...BFH, 11.11.2009 - IX R 57/08 - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens i.R.e. Verä...…BFH, 03.11.2009 - VI S 17/09 - Anhörungsrüge wegen fehlerhafter Entscheidung in ...
BFH, 16.11.2009 - IX B 129/09 - Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch Prozessurteil wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Klagegegenstands
BundesfinanzhofBeschl. v. 16.11.2009, Az.: IX B 129/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 30476Aktenzeichen: IX B 129/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hessen - 30.04.2009 - AZ: 9 K 2943/08Rechtsgrundlagen:§ 65 Abs. 1 FGO§ 65 Abs. 2 S. 2 FGO§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGOFundstelle:BFH/NV 2010, 451-452Gründe1Die Beschwerde ist unbegründet. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor.2Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) zu Unrecht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden und dadurch auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, und vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345). Ein solcher Verfahrensmangel ist im Streitfall jedoch nicht festzustellen.3Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das FG vorliegend die Klage zu Recht mit Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, weil die (fachkundig vertretenen) Kläger den Gegenstand des Klagebegehrens (§ 65 Abs. 1 FGO) innerhalb der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist nicht hinreichend bezeichnet haben. Dabei ist entscheidend, ob das FG durch die Angaben der Kläger in die Lage versetzt wird, das Klagebegehren zu ermitteln, um den Umfang des begehrten Rechtsschutzes und damit die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, unter II.3., und in BFH/NV 2007, 1345, unter II.1.b). Zum einen hat das FG die unspezifizierte Angabe im Klageantrag ("gem. der Einwendungen") nicht als hinreichende Konkretisierung des Klagebegehrens gewürdigt. Zum anderen waren der Klageschrift --entgegen dem Vorbringen der Kläger in der Beschwerdeschrift-- der angegriffene Steuerbescheid und insbesondere die betreffende Einspruchsentscheidung weder beigefügt, noch sind innerhalb der Ausschlussfrist des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO diese oder andere Unterlagen eingereicht worden, aus denen das FG eine konkrete Rechtsverletzung der Kläger hätte entnehmen können; der Klageschrift beigefügt war nach Aktenlage lediglich die erste Seite der Einspruchsentscheidung, die neben der Bezeichnung der Kläger als Einspruchsführer, dem angegriffenen Steuerbescheid und dem Tenor der Entscheidung keine für die Ermittlung des Klagebegehrens relevanten Angaben enthielt. Sonstige Angaben zur Konkretisierung des Klagebegehrens sind innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist nicht erfolgt.4Demgegenüber lagen den von den Klägern angeführten BFH-Entscheidungen anders gelagerte Sachverhalte zugrunde, in denen von Seiten der jeweiligen Steuerpflichtigen hinreichend konkrete Angaben zum Gegenstand des Klagebegehrens gemacht wurden (s. BFH-Urteile vom 6. März 1986 I R 301/82, BFH/NV 1986, 754: Stellungnahme zum Betriebsprüfungsbericht; vom 23. Januar 1997 IV R 84/95, BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462: hinsichtlich bestimmter Einkünfte bezifferter Klageantrag; BFH-Beschluss in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306: Aufhebungsantrag betreffend die Ablehnung bestimmter <bezifferter> Änderungen eines Steuerbescheids).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 9
 Art. 13
 § 13
 § 115
 § 65
 § 65