Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.11.2018&Aktenzeichen=3%20C%2026.16
Timestamp: 2019-11-19 03:16:32+00:00

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BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16 - dejure.org
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BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16 (https://dejure.org/2018,47881)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2018 - 3 C 26.16 (https://dejure.org/2018,47881)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2018 - 3 C 26.16 (https://dejure.org/2018,47881)
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PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4, § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; PBZugV §§ 2 f.; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70; VwVfG § 42a
Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen aufgrund Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in Mannheim; Vorliegen eines Realakts oder Verwaltungsakts bei Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den ...
NVwZ-RR 2019, 459
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für ein zusätzliches Fahrzeug war auch hinreichend bestimmt und vollständig (zu diesem Erfordernis vgl. auch BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 20-24).
Der Gesetzgeber hat den Eintritt der Fiktionswirkung allein vom Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 PBefG abhängig gemacht (BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 26; 36).
Zwar trifft es zu, dass der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion und des Beginns ihrer Geltungsdauer auseinanderfallen können, weil letztere nicht bereits mit der Wirksamkeit der Genehmigung, sondern erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2018 - 3 C 26.16 - juris Rn. 15).
Allerdings kommt das in § 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG vorgesehene Unanfechtbarkeitserfordernis bei Mietwagengenehmigungen nicht zur Anwendung (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2018 a.a.O. Rn. 28 ff. für die insoweit vergleichbare Interessenlage bei Taxengenehmigungen).
Dies ist bei einer schriftlichen Genehmigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PBefG der Zeitpunkt der Bekanntgabe des schriftlichen Bescheides ihm gegenüber und bei einer fiktiven Genehmigung nach Satz 5 - ohne das zusätzliche Erfordernis einer förmlichen Bekanntgabe - der Zeitpunkt, zu dem die Frist des § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 PBefG abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.2018 - 3 C 26/16 -, Rn. 15, 27, juris).
§ 48 LVwVfG gilt entsprechend in den Fällen, in denen eine beantragte Genehmigung nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt gilt (vgl. § 42a Abs. 1 Satz 2 LVwVfG;… vgl. BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 43. Edition, Stand: 01.04.2019, § 42a VwVfG, Rn. 8 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 08.11.2018 - 3 C 26/16 - Rn. 36 juris m.w.N.).
Die Zielrichtung des Personenbeförderungsgesetzes - der Schutz der zu befördernden Fahrgäste - spricht vielmehr dafür, dass nur ein sorgfältiger Antragsteller in den Genuss der Genehmigungsfiktion kommen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2018 - 3 C 26/16 - Rn. 21, juris).
Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Personenbeförderungsgewerbe; …
In Bezug auf die vorliegend entscheidungserhebliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist die Beibringung der in § 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - aufgeführten Unterlagen erforderlich, damit ein i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG vollständiger Antrag auf Genehmigung eines Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen vorliegt (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 C 26/16 -, juris, Rn. 23).
Dagegen ist es nicht Zweck des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG, sonstige Verfahrensvereinfachungen herbeizuführen oder materielle Genehmigungsanforderungen herabzusetzen (BVerwG, Urteil vom 8. November 2018 - 3 C 26/16 -, juris, Rn. 21).

References: § 13
 § 15
 § 17
 § 20
 § 61
 § 42
 § 42
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 48
 § 42
 § 42
 § 2
 § 15
 § 15