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Timestamp: 2020-05-26 09:37:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 11:37h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 2284
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit
3 Sa 155/18
Keine Rückzahlungsverpflichtung zu Lasten des Arbeitnehmers wegen Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam.
ArbZG § 3, § 7 Abs 2, § 7 Abs 8, § 7 Abs 5
Aktenzeichen: 3Sa155/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit
9 Sa 445/18
3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.
BGB § 174, § 180, § 615
Aktenzeichen: 9Sa445/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
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4 Sa 39/18
Aktenzeichen: 4Sa39/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebliche Übung Arbeits-/Angestelltenverträge
LAG Frankfurt - ArbG Gießen
16 Sa 1370/18
Betriebliche Übung - doppelte Schriftformklausel - Elementenfeststellungsklage - Individualabrede
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Klausel, nach der auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses der Schriftform bedarf (doppelte Schriftformklausel) verhindern, dass eine betriebliche Übung die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten ändert. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber wirksamen konstitutiven Schriftformklauseln durch. Das gilt auch für eine doppelte Schriftformklausel. Diese ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn sie so gefasst ist, dass sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam. Diese in der zu weit gefassten Klausel liegende Irreführung über die Rechtslage kann den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abhalten. Sie benachteiligt ihn deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Der Vorrang von Individualabreden gemäß § 305b BGB gilt nicht für die betriebliche Ü-bung. Sie ist keine Individualabrede. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 305b, § 307 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 16Sa1370/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht
LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
4 Sa 73/18
Aktenzeichen: 4Sa73/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
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12 Sa 905/18
1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.
BGB § 311a
ZPO § 259, § 533, § 894 S 1
Aktenzeichen: 12SA905/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsbildung
5 Sa 105/18
Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG
1. Auf ein praxisintegrierendes duales Studium ist das BBiG - anders als im Falle eines ausbildungsintegrierenden Studiums - nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil des Studiums und durch eine auf dem Hochschulgesetz beruhende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt ist.
2. Findet das BBiG insgesamt keine Anwendung, kann es sich auch nicht um ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG handeln, das auf den Erwerb beruflicher Fertig-keiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen gerichtet ist.
3. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat diejenigen Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus de-nen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Für eine ordnungsgemäße Anhörung kann es genügen, wenn der Arbeitgeber lediglich ein Werturteil als Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt. Der erst nach Ablauf der Wartezeit eintre-tende Kündigungsschutz darf durch die Anforderungen, die an eine Anhörung nach § 102 BetrVG gestellt werden, nicht vorverlagert werden.
BBiG § 3, § 26
HSchulG SH § 49, § 52
Aktenzeichen: 5Sa10%18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeber Weisungsrecht
5 Sa 127/18
1. Nach § 32 Abs. 3 TVöD-VKA hat ein Arbeitgeber, der einem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zuweist, neben der Zulage in Höhe der Differenz zur höheren Entgeltgruppe zusätzlich einen Zuschlag in Höhe von 75 v. H. zur nächsthöheren Entgeltgruppe zu zahlen.
2. Führungspositionen sind gemäß § 32 Abs. 2 TVöD-VKA die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf Zeit bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung als Führungsposition auf Zeit ist nicht eine bloße Formvorschrift, sondern eine konstitutive Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm.
3. § 14 TVöD-VKA wird nicht von § 32 TVöD-VKA verdrängt, soweit es um die vorübergehende Übertragung von Führungstätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis geht. Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, bei solchen Führungstätigkeiten stets auf das Instrument der Führung auf Zeit zurückzugreifen.
4. Der Arbeitgeber nutzt seinen tarifvertraglichen Gestaltungsspielraum nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er im Falle einer Elternzeitvertretung davon absieht, die Tätigkeit als Führungsposition auf Zeit zu bezeichnen, und diese stattdessen auf der Grundlage des § 14 TVöD-VKA vorübergehend überträgt. Ein Zuschlag gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 TVöD-VKA ist in diesem Fall nicht zu zahlen.
Aktenzeichen: 5Sa127/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9776
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte
15 Sa 1021/18
Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn
1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen
2. Annahmeverzugslohn
SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.
Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9753

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 174
 § 180
 § 615
 § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 305
 § 307
 § 3
 § 311
 § 259
 § 533
 § 894
 § 26
 § 1
 § 102
 § 3
 § 26
 § 49
 § 52
 § 32
 § 32
 § 14
 § 32
 § 14
 § 32
 § 164
 § 43