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Timestamp: 2018-10-20 15:08:54+00:00

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BGH, VIII ZR 79/12: BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, erlass, ausgangspreis, agb, verbraucher, rückzahlung
Urteil des BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 79/12
VIII ZR 79/12
BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, erlass, ausgangspreis, agb, verbraucher, rückzahlung
Treu und glauben, Recht der europäischen union, Eugh, Reduktion, Vertragsschluss, Erlass, Ausgangspreis, Agb, Verbraucher, Rückzahlung
VIII ZR 79/12 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und
1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 2.839,11 € nebst Zinsen aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 5. Mai 2004 bis
2Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 1. November 1991 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren
4,60 Pf/kWh (2,35 ct/kWh) netto vereinbart, als Grundpreis 30 DM/Monat
(15,34 €/Monat). § 3 Satz 3 des Vertrages sieht vor, dass sich der Gaspreis
ändert, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Beklagten eintritt. Nach
§ 6 kann der Vertrag erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils
mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich
gekündigt werden. Die Beklagte änderte aufgrund der Preisanpassungsklausel
wiederholt ihre Preise. Der Kläger widersprach den Preisänderungen nicht,
wandte sich auch nicht gegen die Jahresabrechnungen und leistete die Abschlagszahlungen. Den Gasverbrauch für die Zeit vom 5. Mai 2004 bis zum
5. Mai 2006 rechnete die Beklagte mit den Jahresabrechnungen vom 8. Juni
2005 und 8. Juni 2006 ab.
4,60 Pf/kWh (2,35 ct/kWh), den Rückforderungsanspruch mit 2.839,11 € beziffert. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.959,01 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Der Kläger verfolgt mit der Anschlussrevision
sein Klagebegehren weiter, soweit das Berufungsgericht zu seinem Nachteil
4Die Revision der Beklagten hat Erfolg; die Anschlussrevision des Klägers
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB für den Zeitraum von Mai 2006 bis März
2009 in Höhe von 1.959,01 € zu.
7Das vertragliche Preisänderungsrecht in § 3 des Sondervertrages sei
- was die Beklagte nicht in Abrede stelle - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten ergebe sich auch weder
aus einem Rückgriff auf die AVBGasV beziehungsweise die GasGVV noch aus
einer konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises.
Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung lasse sich nicht
10Der Kläger dürfe der Berechnung seines Rückforderungsanspruchs den
ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis von 4,60 Pf/kWh (2,35 ct/kWh) netto zugrunde legen.
13 Der Vertrag sei auch nicht nach § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam,
Die Beklagte könne sich aber mit Erfolg auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für die im Zeitraum vom 5. Mai 2004 bis zum 5. Mai 2006 vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 880,10 € berufen. Die dreijährige Ver-
jährung des Rückforderungsanspruchs beginne jeweils am Ende des Jahres, in
dem der Kunde die Jahresabrechnung erhalte, da dem Kunden erst ab diesem
Zeitpunkt die Erhebung einer Rückzahlungsklage zumutbar sei.
14Der Kläger habe auch bereits im Jahre 2005 die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen
gehabt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe es eine allgemeine Diskussion
über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen gegeben. Es komme nicht
darauf an, dass die Klägerin auch die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen
hätte, denn Rechtsunkenntnis könne nur in Ausnahmefällen von unsicherer und
zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben. Davon sei
hier nicht auszugehen; der Klägerin sei zumindest die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar gewesen.
15Da der Gasverbrauch für den Zeitraum vom 5. Mai 2004 bis zum 5. Mai
2006 durch die Jahresabrechnungen vom 8. Juni 2005 und 8. Juni 2006 abgerechnet worden sei, verjährungshemmende Maßnahmen indes erst im Dezember 2010 von dem Kläger ergriffen worden seien, seien Rückzahlungsansprüche für diesen Zeitraum verjährt.
16Der Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte könne nicht
der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegengehalten
werden. Soweit der Kläger sich insoweit darauf berufe, die Beklagte habe einzelnen Kunden mitgeteilt, sie werde auf durch die Rechtsprechung veranlasste
Änderungen der Gaspreise unaufgefordert neue Abrechnungen erstellen, habe
der Kläger bereits nicht dargetan, dass auch er ein derartiges Schreiben erhalten habe. Der Kläger habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte sich ihm gegenüber nicht auf die Verjährung berufen werde.
17Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden
Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen gezahlten Erhöhungsbeträge zusteht. Ebenfalls zutreffend ist das
Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass Rückzahlungsansprüche des
Klägers für den Belieferungszeitraum vom 5. Mai 2004 bis zum 5. Mai 2006 verjährt sind. Das Berufungsgericht hat aber der Berechnung des Rückforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft den im Jahre 1991 vereinbarten Ausgangspreis von
2,35 ct/kWh netto zugrunde gelegt.
181. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Senatsurteil vom
192. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das
203. Da die Preisänderungsklausel unwirksam ist, hat der Kläger dem
Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für die Jahre 2004 bis
21Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berechnung des
22a) Beide Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der vereinbarte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverhältnisses gelten und
23Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist
24b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dieser Lösung
25aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
26Von der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln zu
27bb) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom
29Zudem betont der Gerichtshof, dass ohne eine strikte Nichtanwendung
30cc) Um eine solche verbotene Klauselanpassung im Wege der geltungserhaltenden Reduktion handelt es sich bei der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung indes nicht. Während die Klauselanpassung die
31 Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist es den Gerichten verboten, "durch
32dd) Im Übrigen entspricht die vom Senat vorgenommene ergänzende
33Ziel der Richtlinie ist es, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen
34(1) Die von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG geforderte materielle
35(2) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung
36Der Senat nimmt jedoch - unter Berücksichtigung der weiteren Umstände
37(3) Ohne die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung
38c) In Anwendung vorstehender Grundsätze ergibt sich für den Streitfall
39Der Kläger kann der Berechnung des Rückforderungsanspruchs nicht
den im Jahre 1991 vereinbarten Ausgangspreis zugrunde legen und somit auch
40Die Beklagte kann somit nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten
Preis festgehalten werden. Welchen Arbeitspreis der Kläger seinem Rückforderungsanspruch zugrunde legen kann, hängt davon ab, wann dem Kläger die
414. Soweit dem Kläger in Anwendung der vorstehenden Grundsätze ein
42Die Frage, inwieweit der Bereicherungsschuldner Aufwendungen, die
43Das dispositive Recht geht grundsätzlich von einer bindenden Preisvereinbarung der Parteien aus (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR
44Zwar können die Parteien durch Preisanpassungsklauseln eine andere
5. Mai 2006 verjährt sind.
46a) Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat
(Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff.),
entsteht ein Rückforderungsanspruch zwar nicht bereits mit der Leistung der
einzelnen Abschlagszahlungen, sondern erst mit Erteilung der Abrechnung, so
dass erst ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195
BGB für die Rückzahlungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen
des Berufungsgerichts ist der Gasverbrauch des Klägers für den Zeitraum
5. Mai 2004 bis zum 5. Mai 2006 jedoch bereits am 8. Juni 2005 und 8. Juni
2006 abgerechnet worden, so dass der im Dezember 2010 erlassene Mahnbescheid die Verjährung insoweit nicht mehr hemmen konnte.
47b) Ebenfalls zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass bei
dem Kläger zu diesem Zeitpunkt auch die subjektiven Voraussetzungen des
Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorlagen.
48 5. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass Rückzahlungsansprüche des Klägers aus dem Zeitraum vom 5. Mai 2004 bis zum
Die insoweit geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er
aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine
Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist. Nur
ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst
ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung (Senatsurteile vom
26. September 2012 - VIII ZR 249/11, juris Rn. 44 ff.; VIII ZR 279/11, juris
Rn. 47 f. mwN). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend entgegen der Ansicht
der Anschlussrevision nicht gegeben.
49Denn wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden
hat, war angesichts der zu Preiserhöhungsklauseln in verschiedenen Bereichen
ergangenen Rechtsprechung für einen rechtskundigen Dritten auch im Jahre
2005 erkennbar, dass die von der Beklagten verwendete Klausel einer AGB-
Kontrolle nicht standhalten würde (Senatsurteile vom 26. September 2012
- VIII ZR 249/11, aaO Rn. 47 ff.; VIII ZR 279/11, aaO Rn. 49 ff. mwN).
50Nach alledem ist die Anschlussrevision des Klägers zurückzuweisen. Auf
die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die
Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zum
Zugang der Jahresabrechnungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1
AG Euskirchen, Entscheidung vom 26.08.2011 - 17 C 378/11 -
LG Bonn, Entscheidung vom 08.02.2012 - 5 S 248/11 -

References: BGH 
 § 3

§ 6
 § 812
 § 3
 § 307
 § 306
 § 812
 Art. 6
 Art. 6
 § 195
 § 812
 § 199
 § 199