Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/nachvertragliche-wettbewerbsverbote-beim-ausscheiden-eines-arztes-aus-der-praxis-gbr-372577
Timestamp: 2019-11-11 20:43:15+00:00

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Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te beim Aus­schei­den eines Arz­tes aus der Pra­xis-GbR | Rechtslupe
Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te beim Aus­schei­den eines Arz­tes aus der Pra­xis-GbR
Mit einem Anspruch auf Unter­las­sung ärzt­li­cher Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach dem Aus­schluss eines Arz­tes aus einer Pra­xis-GbR hat­te sich das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen:
Die im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn sie die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des aus­schei­den­den Arz­tes in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­schränkt. Dass nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te nach den genann­ten Vor­schrif­ten unwirk­sam sind, wenn sie das räum­lich, zeit­lich und gegen­ständ­lich not­wen­di­ge Maß über­schrei­ten, ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1. "Ihre Recht­fer­ti­gung fin­den sie allein dar­in, die Part­ner des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters vor einer illoya­len Ver­wer­tung der Erfol­ge der gemein­sa­men Arbeit oder vor einem Miss­brauch der Aus­übung der Berufs­frei­heit zu schüt­zen. Dage­gen darf ein sol­ches Wett­be­werbs­ver­bot recht­lich nicht dazu ein­ge­setzt wer­den, den ehe­ma­li­gen Part­ner als poten­zi­el­len Wett­be­wer­ber aus­zu­schal­ten" 2. Die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters ist mit dem eben­falls grund­recht­lich nach Art. 12 Abs. 1 GG und mög­li­cher­wei­se auch nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 3 geschütz­ten Inter­es­se der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter an Erhalt und Wei­ter­füh­rung der Gemein­schafts­pra­xis durch Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zum Aus­gleich zu brin­gen 4.
Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen muss die Fra­ge nach einer mög­li­cher­wei­se illoya­len Ver­wer­tung der Erfol­ge der gemein­sa­men Arbeit sein. Im vor­lie­gen­den Fall einer ärzt­li­chen Gemein­schafts­pra­xis besteht der imma­te­ri­el­le Wert, der "good will", in ers­ter Linie aus Pati­en­ten­bin­dun­gen und Ver­bin­dun­gen zu den so genann­ten ärzt­li­chen "Zuwei­sern", also zu Haus- oder Fach­ärz­ten, die Pati­en­ten an die Gemein­schafts­pra­xis über­wei­sen. Die­se Bin­dun­gen wie­der­um beru­hen auf dem ärzt­li­chen Ruf der Pra­xis, beru­hen also auf posi­ti­ven Erfah­run­gen von Pati­en­ten und Zuwei­sern mit der ärzt­li­chen Behand­lung in der Gemein­schafts­pra­xis ein­schließ­lich des Ser­vice und der Betreu­ung durch Ärz­te und Per­so­nal.
Wenn die aus der Pra­xis-GbR aus­schei­den­de Ärz­tin in räum­li­cher Nähe der Gemein­schafts­pra­xis erneut fach­ärzt­li­che chir­ur­gi­sche Leis­tun­gen anbie­tet, besteht die Mög­lich­keit, dass sowohl Pati­en­ten als auch ärzt­li­che Zuwei­ser, die bis­her an die Gemein­schafts­pra­xis gebun­den waren, nun­mehr der aus­ge­schie­de­nen Ärz­tin als ehe­ma­li­gem Mit­glied die­ser Gemein­schafts­pra­xis fol­gen. Da ärzt­li­che Behand­lung regel­mä­ßig in Wohn­ort­nä­he wahr­ge­nom­men wird, ist die­se Gefahr umso grö­ßer, je gerin­ger der räum­li­che Abstand der neu­en ärzt­li­chen Tätig­keit der aus­ge­schie­de­nen Ärz­tin zum Stand­ort der Pra­xis-GbR ist. Mit zuneh­men­dem zeit­li­chem Abstand sinkt dann jedoch wie­der die Gefahr, dass Pati­en­ten oder ärzt­li­che Zuwei­ser eine gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Pra­xis-GbR und der aus­ge­schie­de­nen Ärz­tin her­stel­len. Dem Anlie­gen der Ärz­tin, ihren "good will" vor Aus­nut­zung durch die Pra­xis-GbR zu schüt­zen; wird somit grund­sätz­lich durch das räum­lich und zeit­lich begrenz­te Wett­be­werbs­ver­bot des Gesell­schafts­ver­trag Rech­nung getra­gen.
Ent­schei­dend ist sodann jedoch, ob ein sol­cher Schutz der Pra­xis-GbR gegen Aus­nut­zung ihres "good will" gerecht­fer­tigt ist. Dies wür­de nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung vor­aus­set­zen, dass eine sol­che Aus­nut­zung sei­tens der Ärz­tin als illoy­al anzu­se­hen wäre.
Der Bun­des­ge­richts­hof 5 hat ent­schie­den, dass eine illoya­le Ver­wer­tung der Erfol­ge der gemein­sa­men Arbeit vor­lie­gen wür­de, wenn ein aus­schei­den­der Gesell­schaf­ter eine Abfin­dung erhält, wel­che auch den Wert des "good will" umfasst, und sodann durch Kon­kur­renz­tä­tig­keit in zeit­li­cher, räum­li­cher und gegen­ständ­li­cher Nähe zur Gesell­schaft, ins­be­son­de­re durch "Mit­nah­me" von Geschäfts­be­zie­hun­gen, den­noch am gemein­sam auf­ge­bau­ten "good will" par­ti­zi­piert. In die­sem Fall ist ein auf das not­wen­di­ge Maß beschränk­tes nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot gerecht­fer­tigt. Dem aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter muss nicht gestat­tet wer­den, sich zugleich für das Zurück­las­sen der imma­te­ri­el­len Wer­te ent­schä­di­gen zu las­sen und die­se den­noch aus­zu­nut­zen. Die­se Kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend jedoch nicht ein­schlä­gig. Denn die aus­ge­schie­de­ne Ärz­tin hat dafür, dass die imma­te­ri­el­len Wer­te, der so genann­te "good will", bei der Pra­xis-GbR ver­bleibt, kei­ne Abfin­dung erhal­ten. Sie hat zwar den hälf­ti­gen Ver­trags­arzt­sitz beim Aus­schei­den mit­ge­nom­men, die­ser war jedoch von ihr ein­ge­bracht. Sie hat mit­hin beim Aus­schei­den aus der Gesell­schaft nichts mit­ge­nom­men oder erhal­ten, was nicht auch ursprüng­lich von ihr ein­ge­bracht wur­de.
Bei der Abwä­gung kann im vor­lie­gen­den Fall auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass gera­de wäh­rend der Pro­be­zeit der Ärz­tin ihr jeder­zei­ti­ger Aus­schluss aus der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ohne Vor­lie­gen von Grün­den mög­lich war (§ 14 Abs. 2 und 5 GV). In Ver­bin­dung mit dem im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­ten Kon­kur­renz­ver­bot folg­te hier­aus für die Ärz­tin als neu ein­tre­ten­de Gesell­schaf­te­rin die Gefahr, schon nach kür­zes­ter Zeit einer bezahl­ten Tätig­keit von wei­te­rer ärzt­li­cher Berufs­aus­übung in einem gro­ßen Teil des Stadt­ge­biets von Mann­heim ent­schä­di­gungs­los vor­läu­fig aus­ge­schlos­sen zu wer­den, obwohl sie gera­de erst durch nicht uner­heb­li­che Eigen­mit­tel einen Ver­trags­arzt­sitz für den Zulas­sungs­be­zirk Mann­heim-Stadt erwor­ben hat­te. Letzt­end­lich vom Gut­dün­ken der übri­gen Gesell­schaf­ter war des­halb nicht nur – was selbst­ver­ständ­lich für eine Pro­be­zeit unbe­denk­lich ist – ihr Ver­blei­ben in der Gemein­schafts­pra­xis, son­dern dar­über hin­aus über­haupt ihre wei­te­re ärzt­li­che Tätig­keit in einem gro­ßen Teil des Stadt­ge­biets von Mann­heim abhän­gig. Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Ver­bot zeit­lich auf zwei Jah­re beschränkt ist. Denn die­se Zeit­span­ne kann offen­kun­dig nicht in wirt­schaft­lich ver­tret­ba­rer Wei­se "über­brückt" wer­den; viel­mehr muss die ärzt­li­che Tätig­keit dann auf einen Stand­ort außer­halb des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs des Wett­be­werbs­ver­bots ver­la­gert wer­den, und die­se Ver­la­ge­rung wird aus wirt­schaft­li­chen Grün­den in der Regel auch dau­er­haft sein. Der durch das Wett­be­werbs­ver­bot bezweck­te Aus­schluss der ärzt­li­chen Tätig­keit für einen gro­ßen Teil des Stadt­ge­biets von Mann­heim, nament­lich die Kern­stadt, ist auch kei­nes­wegs in räum­li­cher Hin­sicht für die Ärz­tin uner­heb­lich, weil sie gege­be­nen­falls andern­orts oder in Außen­be­zir­ken tätig wer­den könn­te. Selbst­ver­ständ­lich ist es Teil ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit, gera­de auch nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten den Stand­ort ihrer ärzt­li­chen Tätig­keit zu wäh­len und hier­bei die beson­de­ren Chan­cen einer Innen­stadt­la­ge in der Groß­stadt Mann­heim zu nut­zen.
Die­se schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Ärz­tin wer­den hier auch nicht durch eine Karenz­ent­schä­di­gung ana­log § 74 Abs. 2 HGB aus­ge­gli­chen. In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird mit guten Grün­den ver­tre­ten, dass § 74 Abs. 2 HGB auf nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te, die in einem Gesell­schafts­ver­trag über eine ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis ent­hal­ten sind, ana­log anzu­wen­den ist 6. Es kann offen blei­ben, ob dem in vol­ler Kon­se­quenz – auch hin­sicht­lich der durch § 74 Abs. 2 HGB vor­ge­ge­be­nen Höhe der Ent­schä­di­gung – zu fol­gen ist. Jeden­falls gilt aber, dass die Fol­gen des Wett­be­werbs­ver­bo­tes für die Berufs­aus­übung der Ärz­tin beson­ders schwer wie­gen, weil sie durch kei­ner­lei Ent­schä­di­gung abge­mil­dert wer­den.
Ins­ge­samt ist das Wett­be­werbs­ver­bot somit nicht gerecht­fer­tigt, weil der Ärz­tin eine schwer wie­gen­de Ein­schrän­kung ihrer ärzt­li­chen Berufs­aus­übung auf­er­legt wird, obwohl sie gera­de nach der Argu­men­ta­ti­on der Pra­xis-GbR allen­falls in gering­fü­gi­ger Wei­se noch nach­ver­trag­lich am "good will" und damit am imma­te­ri­el­len Wert der Pra­xis-GbR par­ti­zi­pie­ren kann, bzw., soweit Bin­dun­gen von Pati­en­ten und ärzt­li­chen Zuwei­sern an die Beklag­te doch erwach­sen sein soll­ten, sie die­sen auch auf ihrer Tätig­keit beru­hen­den Anteil am "good will" ent­schä­di­gungs­los zurück­las­sen müss­te.
Land­ge­richt Hei­del­berg Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2013 – 5 O 104/​13
vgl. nur BGH NJW 2000, 2584; BGH NJW-RR 1996, 741[↩]
BGH NJW 2000, 3584[↩]
vgl. BGH NJW 2002, 3538[↩]
NJW 2000, 2584[↩]
OLG Stutt­gart, OLGR 1998, 275[↩]
ArztBerufsausübungsgemeinschaftGbRGemeinschaftspraxisnachvertragliches WettbewerbsverbotPraxisgemeinschaft

References: § 138
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
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BGH 
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