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Timestamp: 2017-01-18 16:14:32+00:00

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Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend berichtigt, dass der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe
Die Bw. brachte am 6. Juni 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 27. April 2006 (Einkommensteuer 2003) ein und führte dazu aus, dass eine Zahlungsfrist ohne Bescheid in einer Buchungsmitteilung nicht festgesetzt werden könne. Mit Bescheid vom 16. August 2006 wurde der Antrag abgewiesen, da keine Meinungsverschiedenheit über die Verbuchung des Bescheides vorgebracht worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. August 2006, in der keine neuen Argumente vorgebracht wurden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Gemäß
§ 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen Eingangs- oder Ausgangsabgaben, an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällig, so gilt als Fälligkeitstag der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist. Abs.4 Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Abs. 5 In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit steht dem Abgabepflichtigen für deren Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der Umbuchung, Rückzahlung oder Richtigstellung der Gebarung zu. Abs.6 Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß
§ 214 auf diese andere Abgabenschuldigkeit erfolgte, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der erstgenannten Abgabe eine Nachfrist bis zum Ablauf der später endenden Zahlungsfrist für eine der genannten Abgaben zu. Gemäß
§ 93 Abs. 1 BAO gelten für schriftliche Bescheide außer den ihren Inhaltbetreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. Abs.2 Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Abs.3 Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird; b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). Abs. 4 Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Abs. 5 Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben. Abs. 6 Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde Behauptet wird in diesem Fall nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung eines mangelhaften Bescheides. Diese Behauptung unterliegt jedoch nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides, bei gänzlichem Fehlen eines Spruches, des Bescheidadressaten, der ausstellenden Behörde oder einer Unterschrift, bedurft. Eine diesbezügliche Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88/13/0166 vom 5. August 1992 und 98/13/0193 vom 24.4.2002 entgegenzuhalten (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar Seite 550 und 612 zu § 198 und 210 BAO). "Ein rechtswirksamer Abgabenbescheid liegt auch vor, wenn er keine Angaben über die Fälligkeit enthält; diesfalls richtet sich die Fälligkeit nach § 210 Abs. 1 BAO. Bei der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit ist es zulässig, im Abgabenbescheid auf die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) zu verweisen; diesfallls ist die Angabe in der Lastschriftanzeige Teil des Bescheidspruches." Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als unbegründet abzuweisen und der Spruch hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages abzuändern. Wien, am 12. Juni 2007 nach oben

References: § 210
 § 228

§ 214

§ 93
 § 198
 § 210