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51-4a Gebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Fürth
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Hilko Morgenstern
1 Satzung über die Gebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) vom 28. Juni 2012 (Stadtzeitung Nr. 14 vom 18. Juli 2012) i.d.f. der Änderungssatzungen vom 25. Juli 2013 (Stadtzeitung Nr. 15 vom 7. August 2013) 27. Mai 2014 (Stadtzeitung Nr. 12 vom 18. Juni 2014) 13. April 2015 (Stadtzeitung Nr. 8 vom 29. April 2015) Inhaltsverzeichnis: 1 Gebührenpflicht 2 2 Höhe der Benutzungsgebühren 3 3 Höhe des Verpflegungsgeldes und der Getränkepauschale 4 4 Fälligkeit 5 5 Ermäßigung 5 6 Beitragsentlastung 5 7 Inkrafttreten 6 Seite 1 von 6
2 Die Stadt Fürth erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz i.d.f. der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2002 (GVBl. S. 322) und aufgrund von 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII i.d.f. der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 2975, Nr. 70) folgende Satzung: 1 Gebührenpflicht (1) a) Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort) wird eine Benutzungsgebühr ( 2) erhoben. Essensverpflegung, die auch Getränke umfasst, kann dazu gebucht werden, wofür Verpflegungsgeld ( 3) zu entrichten ist. Verpflegungsangebot und Verpflegungsgeld sollen neben der reinen Verköstigung der Kinder auch den pädagogischen Auftrag und soziale Aspekte berücksichtigen. b) Nimmt ein Kind nicht an der Verpflegung teil, ist ausschließlich eine Getränkepauschale zu erheben. c) Benutzungsgebühr sowie Verpflegungsgeld bzw. Getränkepauschale werden im Gebührenbescheid betragsmäßig festgesetzt und gemeinsam erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung (vgl. 2 der Benutzungssatzung). Die in 2 und 3 genannten Gebühren werden für elf Monate erhoben. Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung des Benutzungsverhältnisses gemäß 11 der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen. (3) Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten, bei denen sich das Kind aufhält. (4) Die Betreuungsgebühr, das Verpflegungsgeld und die Getränkepauschale werden über die Stadtkasse vom Jugendamt eingezogen. Seite 2 von 6
3 2 Höhe der Benutzungsgebühren (1) Die Gebühren betragen für jeden angefangenen Monat: Zahlungsweise für 11 Monate 11 Monate 11 Monate 11 Monate Kindergarten Hort Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten Krippe Sockel = vier Stunden täglich bei allen Betreuungsarten 100 Euro 107 Euro 126 Euro 236 Euro Preis für eine Zubuch-Stunde 10 Euro 12 Euro 12 Euro 27 Euro auf 50 % ermäßigter Sockelbetrag ( 5 Abs. 3) 63 Euro Beiträge im einzelnen bis zu 3 Std. 209 Euro bis zu 4 Std. 100 Euro 107 Euro 126 Euro 236 Euro bis zu 5 Std. 110 Euro 119 Euro 138 Euro 263 Euro bis zu 6 Std. 120 Euro 131 Euro 150 Euro 290 Euro bis zu 7 Std. 130 Euro 143 Euro 162 Euro 317 Euro bis zu 8 Std. 140 Euro 155 Euro 174 Euro 344 Euro bis zu 9 Std. 150 Euro 167 Euro 186 Euro 371 Euro bis zu 10 Std. 160 Euro 179 Euro 198 Euro 398 Euro (2) a) Besuchen zwei oder mehrere Kinder der in 1 Abs. 3 genannten Personen gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung der Stadt Fürth, so wird nur für das Kind, durch dessen Betreuung die höchste Gebühr entsteht, der volle Betrag fällig; für alle weiteren Kinder der Familie ermäßigt sich die Gebühr auf 50 Prozent. Das gilt nicht für das Verpflegungsgeld und die Getränkepauschale. b) Die Benutzungsgebühr entfällt ganz, wenn ein im Stadtgebiet Fürth wohnender unterhaltspflichtiger Elternteil, bei dem sich das Kind im Sinne des gewöhnlichen Aufenthalts befindet, Grundsicherung nach SGB XII erhält oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Das gilt nicht für das Verpflegungsgeld und die Getränkepauschale. (3) Für jeden angefangenen Monat ist die volle monatliche Benutzungsgebühr zu entrichten. Der Monat August ist gebührenfrei. Dies gilt nicht für Kinder, die ausschließlich in der Ferienzeit aufgenommen werden. Die volle monatliche Benutzungsgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Einrichtung zeitweise nicht besucht wird. Bei längeren Schließzeiten, darunter fallen nicht Ferienschließzeiten, kann im Einzelfall ein Gebührenerlass durch das Jugendamt gewährt werden. (4) Für die Frühbetreuung im Hort nach 2 Abs. 2 der Benutzungssatzung fällt pro angefangenem Betreuungsmonat eine Gebühr in Höhe des vierfachen Preises für eine Zubuchungsstunde im Hort nach 2 Abs. 1 der Gebührensatzung an. Geschwisterermäßigungen sind nach Abs. 2a der Gebührensatzung zu gewähren. Ein Verpflegungsgeld fällt nicht an. Seite 3 von 6
4 3 Höhe des Verpflegungsgeldes und der Getränkepauschale (1) Verpflegungsgeld für die Essensverpflegung und Getränkegeld werden als monatliche Pauschale in folgenden Varianten fällig: Kindergarten Hort Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten Krippe Teilzeitvariante Verpflegungsgeld für wöchentlich bis zu zwei Verpflegungstagen in 11 Monaten, Getränke eingeschlossen 37,50 Euro 38,50 Euro 37,50 Euro 33,50 Euro Vollzeitvariante Verpflegungsgeld für wöchentlich drei bis zu fünf Verpflegungstagen in 11 Monaten, Getränke eingeschlossen 58,50 Euro 61,50 Euro 58,50 Euro 49,50 Euro oder ausschließlich als Getränkepauschale 7 Euro 7 Euro 7 Euro 7 Euro (2) a) Das Verpflegungsgeld wird aus den Beschaffungskosten für Essen und Getränke berechnet. Hinzu kommen die Sachkosten für Gedecke und die personalbezogenen, hauswirtschaftlichen Servicekosten für das Anbieten der Verpflegung. Die Getränkepauschale wird aus den Beschaffungskosten für die Getränke berechnet. Die Kalkulationsbasis wird in jährlichen Abständen aktualisiert und bei Bedarf jeweils zum 1.September fortgeschrieben. Dabei wird eine durchschnittliche Anwesenheitszeit der Kinder pauschal den Öffnungstagen gegenüber gestellt und die Kosten entsprechend pro Kind umgelegt. Das sich ergebende Guthaben deckt pauschal alle Fehltage ab. b) Für jeden angefangenen Monat ist das volle Verpflegungsgeld bzw. die volle Getränkepauschale zu entrichten. Es erfolgt keine tageweise Abrechnung. Für den Monat August fällt kein Verpflegungsgeld oder keine Getränkepauschale an. Dies gilt nicht für Kinder, die ausschließlich in der Ferienzeit aufgenommen werden. In anderen Ferienschließ- und Fehlzeiten werden das pauschalierte Verpflegungsgeld und die Getränkepauschale erhoben. Bei längeren Schließzeiten, darunter fallen nicht Ferienschließzeiten, kann im Einzelfall ein Erlass des Verpflegungsgeldes bzw. der Getränkepauschale durch das Jugendamt gewährt werden. c) Das Verpflegungsgeld bzw. die Getränkepauschale ist auch dann voll zu bezahlen, wenn die Einrichtung zeitweise nicht besucht wird. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung während des gesamten Monats nicht besucht wurde und das Kind von Verpflegung oder Getränken abgemeldet war. (3) Eingehende Zahlungen werden vorrangig auf die laufende Benutzungsgebühr ( 2) verrechnet. Zuschüsse von Dritten und Eigenanteile von Eltern sind zweckbestimmt zu berücksichtigen. Seite 4 von 6
5 4 Fälligkeit Betreuungsgebühren, Verpflegungsgelder und Getränkepauschalen sind im Voraus zum 1. eines jeden Monats fällig. 5 Ermäßigung (1) Bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ab dem 16. eines Monats wird nur ein halber Beitrag fällig. Verpflegungsgeld und Getränkepauschale sind dann in Höhe der Teilzeitvariante zu erheben. (2) Bei einer Kurzaufnahme eines Kindes (sogenanntes Ferienkind ) kann das Stadtjugendamt auf Antrag eine ermäßigte Benutzungsgebühr festsetzen. Wird ein solches Kind länger als 14 Kalendertage in der Einrichtung betreut, ist die volle monatliche Benutzungsgebühr zu entrichten. Dasselbe gilt für das Verpflegungsgeld und die Getränkepauschale. (3) In der Eingewöhnungsphase von Kindern unter drei Jahren im Kindergarten, die nur an Nachmittagen jedoch mindestens 10 Stunden wöchentlich betreut werden, wird eine Ermäßigung von 50 Prozent des Sockelbetrages gewährt (Tabelle zu 2). 6 Beitragsentlastung (1) Im letzten Kindergartenjahr, welches der Vollzeitschulpflicht nach Art. 35, 27 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) unmittelbar vorausgeht, wird die Gebühr nach 2 Abs. 1 für Kindergärten um den sich nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz sowie der dazu erlassenen Ausführungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung genannten Betrag reduziert. Die Beitragsentlastung gilt maximal bis zur Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Benutzungsgebühr. Die Entlastung beträgt ab 1. September 2013 bei 11-monatiger Beitragszahlung 109,09 Euro. (2) Im Fall der vorzeitigen Einschulung von Kindern wird die Ermäßigung ab dem Monat der Antragstellung auf vorzeitige Einschulung bis zum Ende des Kindergartenjahres gewährt. Im Fall einer Rückstellung von schulpflichtigen Kindern vom Schulbesuch wird die Beitragsentlastung gemäß der staatlichen Vorgaben für die Zuschussgewährung, bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres - maximal für 12 Monate - gewährt. Soweit kein staatlicher Zuschuss erfolgt, ist die volle Benutzungsgebühr zu entrichten. Im begründeten Einzelfall ist der staatliche Elternbeitragszuschuss durch eine Einmalzahlung an den beitragspflichtigen Elternteil weiter zu leiten. Die Gebührenschuldner haben die Kindertageseinrichtung unverzüglich über die Zurückstellung des Kindes nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG oder Änderungen zu informieren. Seite 5 von 6
6 7 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. September 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Tageseinrichtungen im Begriffssinn von 22 SGB VIII (Kindergärten, - horte und ähnliche Einrichtungen) der Stadt Fürth vom 29. September 1976 (Amtsblatt vom 17. Dezember 1976, Nr. 44), zuletzt geändert durch Änderungsatzung vom 18. Mai 2011 (Amtsblatt vom 8. Juni 2011, Nr. 11) außer Kraft. (3) Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Satzung neu bekannt zu machen. Seite 6 von 6
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References: Art. 2
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 23