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Timestamp: 2016-10-24 15:56:38+00:00

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114 Ia 17327. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 1988 i.S. Einwohnergemeinde Brienz und Mitbeteiligte gegen X. AG und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale. Les communes bernoises ne jouissent d'aucune autonomie en mati�re de r�partition d'imp�t, notamment pour faire valoir � l'encontre de la commune de taxation leur droit � une part de l'imp�t communal vers�e par le contribuable. Faits � partir de page 173
Die 1971 gegr�ndete X. AG mit Sitz in Z. begann 1971 mit dem Bau einer Erdgasleitung zwischen Holland und Italien. Die BGE 114 Ia 173 S. 174Leitung wurde am 8. April 1974 offiziell in Betrieb genommen. Sie f�hrt, von der Grimsel kommend, im Haslital durch die Gemeinden Guttannen, Meiringen, Brienz, Hofstetten, Innertkirchen, Schattenhalb und Schwanden.
Nachdem die X. AG jahrelang hatte darauf bestehen wollen, nur von ihrem Aktienkapital und ihren Reserven, dagegen als nicht gewinnstrebige Unternehmung von keinem Gewinn (Reinertrag) steuerpflichtig zu sein, nahm die Steuerverwaltung des Sitzkantons Z�rich nach Verhandlungen u.a. mit der Steuerverwaltung des Kantons Bern eine interkantonale Steuerausscheidung vor und legte dieser einen (seit 1975) haupts�chlich aus Gewinnvorwegnahme errechneten Reinertrag zugrunde. Gest�tzt auf diese Steuerausscheidung veranlagte die Kantonale Steuerverwaltung Bern die X. AG am 11. Februar 1980 definitiv von einem im Kanton Bern 1976 steuerbaren Gewinn (1975, Anteil) von Fr. ... und Kapital von Fr. ... zu den Staatssteuern und zu den Gemeindesteuern des von ihr als Veranlagungsgemeinde bezeichneten Guttannen, ebenso 1977/78 von einem Gewinn von Fr. ... und einem Kapital von Fr. .... Beide Veranlagungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Nach � 201 ff. des bernischen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 29. Oktober 1944 (StG) sind die ordentlichen Gemeindesteuern vom Gewinn und Kapital (Art. 195 Ziff. 1 und 197 ff. StG) in einer einzigen Veranlagungsgemeinde zu veranlagen (Art. 128 und 133 i.V.m. 106 StG). Andere Gemeinden haben nur Anspruch auf einen Steueranteil (Art. 202 lit. c StG).
Auf Verlangen der andern von der Leitung ber�hrten Gemeinden liess Guttannen von der Kantonalen Steuerverwaltung Steuerteilungspl�ne f�r 1976 und 1977/78 ausarbeiten. Darin errechnete die Kantonale Steuerverwaltung f�r die drei Jahre die Gemeindesteueranteile, die bei allen anderen Gemeinden von einer h�heren Steueranlage (Steuersatz in Vielfachen der Staatssteuereinheit, Art. 197 Abs. 2 StG) erhoben werden, als in Guttannen. Die Einwohnergemeinde Guttannen er�ffnete die Teilungspl�ne am 23. Mai 1985 der X. AG und den Ansprechergemeinden.
Die X. AG erhob gegen die Teilungspl�ne gem�ss Art. 12 des grossr�tlichen Dekrets betreffend die Steuerteilung unter bernischen Gemeinden vom 13. November 1956 (GTD) Einsprache bei der Kantonalen Steuerverwaltung. Sie machte einzig geltend, die Steuern 1976 bis 1978 seien 1980 definitiv veranlagt und bezahlt BGE 114 Ia 173 S. 175worden und seither verj�hrt. Mit Entscheid vom 16. September 1985 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab.
Gegen den Einspracheentscheid gelangte die X. AG aus dem gleichen Grund mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses liess sich von der Kantonalen Steuerverwaltung die "vollst�ndigen" Steuerteilungsakten vorlegen und eine Verfahrenschronologie erstellen. Es ging auf die Frage einer Verj�hrung der Steueranspr�che der Ansprechergemeinden nicht ein, sondern stellte in seinem Urteil vom 22. Juni 1987 fest, die Ansprechergemeinden h�tten ihre Steueranteile verwirkt, weil sie nicht bis sp�testens 30. Juni 1976 (f�r 1976) bzw. 30. Juni 1977 (f�r 1977/78) bei der Veranlagungsgemeinde Guttannen den Anspruch auf ihren Steueranteil gem�ss � 9 GDT erhoben h�tten.
"Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 1987 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Sie machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die ihnen im Bereich des Gemeindesteuerrechts, insbesondere im Sachgebiet der Gemeindesteuerteilung zustehende Autonomie verletzt. Dies indem es ihnen das rechtliche Geh�r verweigerte und sie zur Beschwerde der X. AG nicht anh�rte, obwohl sie im Anfechtungsverfahren gegen den Steuerteilungsplan nach Art. 12 GDT seien. Ferner aber auch, weil es - als Folge der Geh�rsverweigerung - seinem Urteil einen willk�rlich festgestellten Sachverhalt zugrunde legte.
Die X. AG beantragt mit Vernehmlassung vom 25. September 1987, die Beschwerde sei kostenf�llig abzuweisen. Die Kantonale Steuerverwaltung beantragt am 5. Oktober 1987, auf die Beschwerde sei einzutreten; sie enth�lt sich eines Antrags zur Sache. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt am 6. Oktober 1987, die Beschwerde abzuweisen.
3. a) Die Beschwerdef�hrerinnen st�tzen die von ihnen beanspruchte Autonomie im Sachbereich der Gemeindesteuern nicht auf Verfassungsbestimmungen. Die bernische Kantonsverfassung BGE 114 Ia 173 S. 176garantiert ihnen in diesem Bereich auch im Abschnitt �ber die Gemeinden (Art. 63-71) keine Autonomie. H�chstens liesse sich ein Autonomiebereich indirekt (e contrario) aus den Bestimmungen �ber die Staatssteuern herleiten (vgl. Art. 6 Ziff. 6 und Art. 26 Ziff. 8 KV). Doch gilt Art. 92 KV, wonach das Steuerwesen Sache der Gesetzgebung ist, mindestens seinem Wortlaut nach auch f�r alle Gemeindesteuern. Es wird denn auch die Auffassung vertreten, dass den bernischen Gemeinden lediglich eine abgeleitete Steuerhoheit auf dem Wege der kantonalen Gesetzgebung verliehen werden k�nne (I. BLUMENSTEIN, Kommentar zu Art. 192 StG, N. 1 S. 496 mit Hinweisen).
Dies entspricht mindestens auf dem Gebiet der direkten Steuern vom Einkommen und Verm�gen bzw. bei Kapitalgesellschaften vom Gewinn (Reinertrag) und Kapital der in allen Kantonen herrschenden Rechtsauffassung. Eine Autonomie, d.h. ein Raum, in dem sie relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit geniessen, wird den Gemeinden zudem auf diesem Gebiet in den wenigsten Kantonen einger�umt (H�HN, Steuerrecht, 5. Aufl., � 7 N. 10 S. 133/4 und � 12 N. 3 S. 169, E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. Aufl., S. 41). Von einem verfassungsm�ssigen Autonomiebereich der bernischen Einwohnergemeinden kann deshalb jedenfalls hinsichtlich der ordentlichen Gemeindesteuern nicht gesprochen werden, wenn ihnen �berhaupt Autonomie im Rahmen des kantonalen Steuergesetzes zukommt.
b) Ein derartiger Autonomiebereich kann, entgegen der von den Beschwerdef�hrerinnen vertretenen Ansicht, namentlich nicht aus dem ersten Titel des zweiten Teils des Gesetzes �ber die Gemeindesteuern (Art. 192 bis 194) hergeleitet werden, auch wenn dieser Titel "Steuerhoheit" lautet. Das Gesetz verlangt dort als Voraussetzung der Steuererhebung, dass den Gemeinden Aufwand f�r ihre �ffentlichen Aufgaben entsteht, den zu decken ihre �brigen Mittel nicht ausreichen (Art. 193, vgl. das Marginale). Es sieht zwar vor, dass die Gemeinden f�r die Steuererhebung Reglemente zu erlassen haben, die der Genehmigung der zust�ndigen Direktion unterliegen (Art. 194 Abs. 1 StG). In ihren Reglementen k�nnen die Einwohnergemeinden allenfalls auf dem Gebiet der ausserordentlichen Gemeindesteuern (Art. 219 Abs. 1 ff. StG, auch autonome Gemeindesteuern genannt, vgl. I. BLUMENSTEIN, a.a.O., Art. 219 N. 3) von einer gewissen Gestaltungsfreiheit Gebrauch machen. Was die ordentlichen Gemeindesteuern auf den Gegenst�nden der Staatssteuern (Art. 195 Ziff. 1 ff.) betrifft, lassen ihnen BGE 114 Ia 173 S. 177die gesetzlichen Bestimmungen keine Gestaltungsfreiheit; die Gemeinden k�nnen nur gerade die f�r die Behandlung von Stundungs- und Erlassbegehren sowie f�r Beschl�sse �ber R�ckerforderungsbegehren und Steuerverg�nstigungen zust�ndige Beh�rde im Reglement bezeichnen (Art. 198 Abs. 2 StG).
Davon abgesehen besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Gemeinde einzig darin, dass sie j�hrlich bei der Abstimmung �ber den Voranschlag die Steueranlage festzusetzen haben (Art. 197 Abs. 2 StG). Ob insofern von einer Autonomie der Gemeinde gesprochen werden kann, mag offen bleiben. Veranlagung und Bezug dieser ordentlichen Steuern richten sich ausschliesslich nach den Vorschriften des kantonalen Steuerrechts.
c) Das gilt auch f�r die Steuerteilung der aufgrund der Staatssteuerregister (Staatssteuergegenst�nde) erhobenen allgemeinen ordentlichen Gemeindesteuer (Art. 201 ff. StG), d.h. f�r den Anspruch der anderen Gemeinden des Kantons gegen�ber der. Veranlagungsgemeinde auf einen Anteil an dieser Gemeindesteuer eines Pflichtigen. Den Anteil k�nnen die anderen Gemeinden nur unter den in Art. 202 StG gesetzlich und abschliessend geregelten Voraussetzungen beanspruchen (GRUBER, Handkommentar zu Art. 202 StG N. 5, 5. Aufl. S. 376). Zudem steht ihnen dieser gesetzliche Anspruch bloss unter dem Vorbehalt der Einschr�nkungen durch das grossr�tliche Dekret gem�ss Art. 203 StG zu. Der Grosse Rat kann insbesondere minimale Anteile am Steuerbetrag festsetzen, bis zu denen die anderen Gemeinden eine Steuerteilung gar nicht verlangen d�rfen (lit. a). Ausserdem bestimmt sich das Verfahren f�r die Geltendmachung der Steueranspr�che, die Teilung und die Einsprache nach diesem grossr�tlichen Dekret (lit. b).
Wenn dieses Dekret schliesslich die Steuerteilung in erster Instanz den Beh�rden der Veranlagungsgemeinde unter Mitwirkung der Ansprechergemeinden �bertr�gt (Art. 9 bis 11 GTD), �bertr�gt es ihnen damit ebenfalls keinen der Ermessenskontrolle kantonaler Beh�rden entzogenen Raum zur freien Gestaltung ihrer Angelegenheiten. Vielmehr unterliegen die Entscheidungen der Veranlagungsgemeinde der umfassenden Pr�fung, sowohl hinsichtlich des Sachverhalts wie auch der Rechtsanwendung, im Klageverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (Art. 3, 6 und 10 GTD) oder auf Einsprache durch die Kantonale Steuerverwaltung und auf Beschwerde in dritter Instanz durch das kantonale Verwaltungsgericht (Art. 12 GTD). Sowohl auf Klage �ber BGE 114 Ia 173 S. 178Rechtsanspr�che zwischen gleichgestellten Parteien (vgl. Art. 18 VRPG) wie auf Einsprache nach den Bestimmungen �ber die Staatssteuerveranlagung (Art. 134 ff. StG) sind allf�llige Ermessensfragen, soweit sie sich hinsichtlich der Steuerteilung stellen k�nnen, von der Rechtsmittelinstanz zu �berpr�fen. Entsprechend kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen und der Kantonalen Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht - von einer Autonomie der bernischen Gemeinden im Steuerteilungsverfahren nicht gesprochen werden.
d) Die Beschwerde wegen Verletzung in ihrer Autonomie ist daher abzuweisen, weil die Beschwerdef�hrerinnen im streitigen Bereich keine Autonomie geniessen. Das Verwaltungsgericht hatte im Beschwerdeverfahren die kantonalrechtlichen Vorschriften �ber die Gemeindesteuerteilung und �ber das Beschwerdeverfahren anzuwenden, dagegen keine Autonomie der Beschwerdef�hrerinnen zu respektieren, jedenfalls solange nicht die von ihnen selber festgesetzten Steueranlagen (Art. 197 Abs. 2 StG) zu �berpr�fen waren.
K�nnen sich die Beschwerdef�hrerinnen im fraglichen Sachgebiet nicht auf einen Autonomiebereich berufen, braucht im weiteren nicht untersucht zu werden, ob die Beschwerde auch deshalb abzuweisen w�re, weil die Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen Gemeinden eines Kantons durch eine kantonale Beh�rde nach kantonalem Recht nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie sein kann (vgl. BGE 101 Ia 520; ASA 45, S. 45 E. 2d; BGE 110 Ia 50 E. 4b).

References: BGE 
 Art. 197
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
e contrario
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 92
 Art. 192
 Art. 219
 BGE 
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 203
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 BGE