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Timestamp: 2020-05-28 04:35:10+00:00

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Einmalige Beihilfe (Renovierungskosten) | Erwerbslosenforum Deutschland
Einmalige Beihilfe (Renovierungskosten) (1 Betrachter)
Starter*in MaxBuhmann
Datum Start 6 Januar 2011
beihilfe einmalige renovierungskosten
Ein Bekannter (ALG II Bezieher) lebt in einer "verwohnten" Wohnung,
sprich die Wohnung wurde das letzte Mal vor ca. 15 Jahren renoviert.
Tapeten blättern ab, Teppich ist abgelaufen,
Türen und Heizungen sind vergilbt. usw.
Er hat bisher noch nie Gelder für Renovierungskosten von der Arge bezogen.
Ist da eine einmalige Beihilfe realistisch?
schau mal hier rein, ein Link vom Mieterverein!
https://www.raumplanung.uni-dortmun...pud/content/documents/HartzIV_Renovierung.pdf
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Mietrechtsratgeber
Der SGB II-Träger braucht nur die Kosten für eine mietvertraglich wirksame Schönheitsreparatur zu übernehmen (LSG NRW vom 20.12.2007 - L 20 B 222/07; LSG Baden-Württemberg vom 21.2.2008 - L 7 SO 827/07, vom 19.2.2009 - L 7 SO 1131/07; BayLSG vom 25.9.2008 - L 11 SO 82/07; SG Bremen vom 7.8.2009 - S 23 AS 1415/09 ER; LSG Sachsen vom 18.5.2009 - L 2 AS 101/09 B ER). In den letzten Jahren hat der BGH eine Reihe von Klauseln für unwirksam erklärt, mit denen der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt. Unwirksam sind etwa Schlussrenovierungsklauseln (BGH vom 14.5.2003 - VIII ZR 308/02, vom 5.4.2006 - VIII ZR 152/05, vom 12.9.2007 - VIII ZR 316/06, vom 5.3.2008 - VIII ZR 95/ 07 und vom 18.2.2009 - VIII ZR 166/08), Klauseln mit starren Fristenplänen (BGH vom 23.6.2004 - VIII ZR 361/03, vom 5.6.2006 - VIII ZR 152/05) oder Klauseln, die dem Mieter die Art der Renovierung vorschreiben (BGH vom 14.5.2003 - VIII ZR 308/02, vom 5.6.2006 - VIIIZR 178/05, vom 28.3.2007 - VIII ZR 199/06). Auch eine Reihe von Quotenklauseln - sie verpflichtet den Mieter zu einer anteiligen Abgeltung von Kosten für Schönheitsreparaturen, wenn beim Auszug noch kein Renovierungsbedarf besteht - hat der BGH gekippt (vom 26.9.2007 - VIII ZR 143/06). Der SGB II-Träger hat das Recht, vor Gewährung von Leistungen die mietrechtliche Lage zu klären. Er ist dem Hilfebedürftigen gegenüber aber nicht verpflichtet, vor einer konkreten Aufforderung des Vermieters zur Durchführung von Shönheitsreparaturen zu ermitteln, ob solche Maßnahmen geschuldet werden. Das gilt auch dann, wenn die Kaution vom SGB II-Träger gegeben wurde und sich der Hilfebedürftige durch Einbehaltung der letzten Mietzahlungen die Möglichkeit verschaffen will, auf diesem Weg dem Jobcenter die Kaution zurückzahlen zu können.
Der Antrag auf Kostenübernahme sollte vor Durchführung der Arbeiten gestellt werden (BayLSG vom 24.7.2008 - L 11 AS 3/08). Der SGB II-Träger kann dabei nicht verbindlich über die Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel beraten. Gibt es Hinweise auf eine unwirksam Renovierungsklausel, ist dem Hilfebedürftigen das Aufsuchen ein Mietervereins oder ggf. Rechtsanwalts zumutbar. In einer vergleichbaren Situation würde auch ein Mieter, der selbst für die Kosten aufkommen muss, nicht ohne weiteres der Forderung des Vermieters nachkommen. Außerdem muss sich der SGB II-Träger davor schützen, dass zivilrechtliche Konflikte auf Kosten der Allgemeinheit „gelöst“ werden Kommt es auf der Grundlage einer Mietrechtsberatung zu einem Mietprozess, haftet der SGB II-Träger im Fall des Unterliegens nicht.
Gewinnt der Mieter den Prozess und hatte er schon auf Kosten des SGB II-Trägers Arbeiten in der Wohnung durchgeführt, kann er nach BGH vom 27.5.2009 - VIII ZR 302/07 vom Vermieter Ersatz wegen rechtwidrig verlangter Schönheitsreparaturen verlangen. Wurden die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausgeführt, hatte der SGB II-Träger also nur die Materialkosten übernommen, steht ihm dieser Teil der Ersatzforderung gegen den Vermieter zu.
Sind nicht geschuldete Schönheitsreparaturen mangelhaft ausgeführt worden, kann der Mieter nur bei Verursachung zusätzlicher Schäden zum Schadenersatz verpflichtet sein (BGH vom 18.2.2009 - VIII ZR 166/08). Ansonsten muss der Vermieter die Wohnung so abnehmen.
Vorsicht ist geboten, wenn der Vermieter im Zusammenhang mit der Übergabe oder Abnahme der Wohnung auf eine schriftliche Verpflichtung zur Renovierung oder gar eine Quotenabgeltung drängt. Nach BGH vom 14.1.2009 - VIII ZR 717/08; vom 18.3.2009 - XII ZR 200/06 ist eine individuell getroffene Endrenovierungsklausel wirksam, selbst wenn der Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält. Ohne Rücksprache mit dem SGB II-Träger muss der Hilfebedürftige zahlen, wenn erst diese Verpflichtung Kosten für die Auszugsrenovierung begründet.
Renovierungen unterscheiden sich von Schönheitsreparaturen dadurch, dass nicht nur Gebrauchsschäden, sondern Substanzschäden behoben werden. Grundsätzlich ist der Vermieter dafür zuständig, es sei denn, die Schäden wurden schuldhaft durch einen unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache verursacht. Dafür haftet der Mieter nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzes. Schadensersatzforderungen sind keine Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II.
Renovierungen bei Beendigung des Mietverhältnisses
Sind keine Schönheitsreparaturen geschuldet, beschränkt sich die Pflicht des Mieters auf das Saubermachen der Wohnung und die Entfernung selbst eingebauter Teile oder die Beseitigung eines Zustandes, der die Weitervermietung ungewöhnlich erschwert (z.B. Schockfarben, Grotesk-Dekorationen, Kratzer von Haustieren). Die Kosten für solche Renovierungen gehören zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II. Für darüber hinausgehende Schäden der Wohnung muss der SGB II-Träger aber nicht aufkommen (BVerwG vom 3.6.1996 - 5 B 24/96).
Häufig gibt es Streit, ob übermäßig geraucht wurde. Dies begründet nach BGH vom 5.3.2008 - VIII ZR 37/07 eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Renovierungen erfordern. Im Regelfall sind Raucherspuren mit den üblichen Schönheitsreparaturen zu beseitigen, so dass es für die Verpflichtung des Mieters auf Beseitigung solcher Spuren auf die Schönheitsreparaturklausel ankommt (dazu auch OLG Düsseldorf vom 1.10.2009 - I-10 U 58/09. Keine Erneuerung des Teppichbodens ohne eine das Rauchen einschränkende Vereinbarung im Mietvertrag).
Nach VG Arnsberg vom 9.5.2008 - 3 L 336/08 kann der Vermieter einer Wohnung für die Entrümpelung und Reinigung ordnungsrechtlich verpflichtet werden, wenn die Mieter aufgrund finanzieller Umstände oder krankheitsbedingt zur Gefahrenbeseitigung (Ungezieferbefall) durch Reinigung der Wohnräume außerstande sind.
Erst abklären, ob eine Auszugsrenovierung überhaupt geschuldet ist (dazu erforderlich Mietvertrag mit den BGH-Entscheidungen abgleichen).
Muss sie durchgeführt werden, vorher Antrag auf Kostenübernahme für Auszugsrenovierung stellen.
Ist man aus persönlichen Gründen, Krankheit, Alter, überhaupt keine Ahnung von z.B. Malerarbeiten, nicht in der Lage, die Renovierung in eigener Regie durchzuführen, muss es im Antrag mitgeteilt werden und die ARGE muss übernehmen. Auf Helfer, die man nicht hat, darf nicht verwiesen werden.
Die ARGEn vergeben meistens Pauschalen. Sind diese bereitgestellten Mittel nicht ausreichend, müssen die tatsächlichen Kosten angegeben werden.
Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die [FONT=&quot]Arge[/FONT] tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
wenn ich das richtig lese, wohnt der bekannte seit jahren in der wohnung- ohne seinen pflichten nachzukommen.
und war da nicht was mit ansparbetrag für ersatzbeschaffungen?
kann mir nicht vorstellen, dass die urteile da greifen :-(
Wenn es aber Mietvertraglich geschuldet wird, kann sie die Kosten bei der Arge geltend machen. Die gehören dann zur KDU und sind somit Sache des Amtes.
habe gerade mal nachgelesen, du hast recht.
aber da es gerade in alten mietverträgen eine starre jahresfrist für renovierungen gibt, die rechtlich nicht bindend ist, muss die arge in diesen fällen die kosten auch tragen?
... und war da nicht was mit ansparbetrag für ersatzbeschaffungen?
a) Gibt es diesen Ansparbetrag für Ersatzbeschaffungen?
b) Wie hoch ist er und wo genau ist er im SGB geregelt?
c) Gilt er allgemein hinsichtlich des Regelsatzes oder für die KdU?
Hartz Iv gibt es erst seit 2005. 15 Jahre ist da schon was anderes.
und trotzdem sind die renovierungsklauseln lt. rechtsprechung ungültig.
dennoch sollten wir hier etwas anbieten können, was rechtssicher ist. Es nützt ja wenig, wenn wir uns alle einige sind, dass bei Hartz IV kein Ansparbetrag möglich ist (das ist es auch nicht). Aber dennoch haben wir derzeit eine Rechtslage, der leider auch in solchen Fällen keine befriedegende Lösung gebracht hat. Also müsste die "Made im Speck" zur Rechenschaft heran gezogen werden; die Vermieter. Und die sind die größten Gewinner von Hartz IV.
wenn vermieter deshalb die gewinner sind, weil die arge die kdu nie pünktlich bearbeitet - dann will ich besser kein gewinner sein (bin ich auch nicht)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
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 BGH 
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