Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202018,%20201
Timestamp: 2019-03-24 00:05:55+00:00

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BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - dejure.org
§ 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB
Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel i.R.e. Vermögensbilanz; Ersatz der vom Besteller aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden; Störung des Äquivalenzverhältnisses; Schadensersatz wegen Mängeln an den im Außenbereich eines Einfamilienhauses verlegten Natursteinplatten
Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Zur Bemessung des Anspruchs des Bestellers, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt und Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gegen den Unternehmer; zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung in solchen Fällen gegen den Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)
Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB
Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks
Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht
Rechtsprechungsänderung - Besteller der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen
Abkehr von fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"
Planungs- oder Überwachungsfehler: Schadensersatzansprüche wegen Bauwerksmängel
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen
z-s-p.de (Kurzinformation)
Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?
Bauvorhaben, Mängel
Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert
Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten
Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht
§§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
juris.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Keine fiktiv berechneten Mängelbeseitigungskosten: Zurück zum BGB vor anno 1900?
Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)
Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)
Kurznachricht zu "Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.2018" von RAin/FABauArchR Dr. Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018, 305 - 313.
Kurznachricht zu "Die Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Schadensersatzes bei nicht beseitigten Mängeln eines Bauwerks" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: MDR 2018, 640 - 646.
Kurznachricht zu "Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten" von RA Prof. Dr. Christian Lührmann, original erschienen in: NZBau 2018, 456 - 458.
BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17
ZIP 2018, 2376
MDR 2018, 465
NZM 2018, 345
VersR 2018, 1463
BauR 2018, 815
ZfBR 2018, 352
Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 …und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).
Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist doch nicht ganz Schluss!
Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für einen nach dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel seines Werks nicht beseitigen lässt, seinen Schaden im Verhältnis zum Architekten nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 60 ff., BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Mängel des Architektenwerks sind nur Defizite in der Planung und Überwachung (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 61, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).
Als Reaktion auf die neue BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17, juris) zum Ausschluss eines auf fiktive Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruches hat die Klägerin die Klage, soweit der Austausch des Bettungsmaterials noch nicht erfolgt ist, von einem Schadensersatz- auf einen Kostenvorschussanspruch umgestellt und sie gleichzeitig um die Umsatzsteuer auf die noch nicht entstandenen Sanierungskosten erhöht, hinsichtlich ihrer eigenen Berufung durch Erweiterung der Berufung und wegen der Bauvorhaben, hinsichtlich derer das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, im Wege der Anschlussberufung.
Mit Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 - hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass im Werkvertragsrecht der Schadensersatz nicht nach noch nicht entstandenen und damit fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann.
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung oder Klageerweiterung in der Berufungsinstanz richten sich nicht nach den §§ 296, 530, 531 ZPO, sondern nach §§ 263, 264, 533 ZPO (…BGH, Urt. v. 20.09.2016 - VIII ZR 247/15 -, Rz. 18, juris; BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris).
Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).
Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).
Hierzu muss die Klägerin zunächst auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201;… Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 Rn. 14, BauR 2018, 1725 = NZBau 2018, 523).
Darüber hinaus hat die Klägerin ihre Klageanträge in der Berufungsinstanz neu gefasst und begehrt nunmehr insbesondere anstatt des ursprünglich geforderten Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 Vorschuss zur Mängelbeseitigung zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer.
Aufgrund des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 könne die Klägerin die Umsatzsteuer nunmehr bereits im Rahmen der Leistungsklage geltend machen.
Vielmehr reagiert die Klägerin, ohne dass eine Änderung des Klagegrundes vorliegen würde, lediglich zulässigerweise auf die nach Rechtshängigkeit eingetretene Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17.
Der Senat versteht das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 (…dort Rn. 53/55) dahingehend, dass es sich hierbei gem. § 264 Nr. 3 ZPO um keine Klageänderung in Form einer Klageerweiterung handelt, welche nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig wäre.
K... angesetzten Kostenpositionen durch Erholung eines neuen Sachverständigengutachtens hätte überprüfen müssen, nachdem die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz in Reaktion auf das Urteil des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 nunmehr auf eine Kostenvorschussklage umgestellt hat.
Bis zur Entscheidung des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 entsprach es der gefestigten Rechtsprechung, dem Besteller, der das Werk behielt und den Mangel nicht beseitigen ließ, alternativ den Schaden nach dem konkreten Mindererlös der Sache bemessen zu lassen oder einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zuzubilligen.
Der Schriftsatz der Klägerin vom 23.5.2018 enthält in Erwiderung auf das Vorbringen der Beklagten rechtliche Ausführungen zur Auswirkung des Urteils des BGH vom 22.2.2018, Az.: VII ZR 46/17 auf die Geltendmachung von Verzugs- bzw. Prozesszinsen sowie Umsatzsteuer und zur Frage der wirksamen Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag sowie zur Problematik eines Abrechnungsverhältnisses und der Bestimmtheit der zuletzt gestellten Feststellungsanträge ohne neuen Tatsachenvortrag.
Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.
Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat des BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 ff.) für den Bereich des Werkvertragsrechts aufgegeben und ausgesprochen, dass der Schaden nicht länger nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne.
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem gekündigten …
Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Hierzu muss die Beklagte zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, ihren Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 27, 38-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).
Der BGH ist zuletzt davon ausgegangen, der Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben, ergebe sich aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, da sie durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können (Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 58).
Diese Vermögenseinbuße kann auch bei einem Schadensersatzanspruch gegen einen überwachenden Architekten nicht einfach mit fiktiven Beseitigungskosten gleichgesetzt werden, da diese von der Klägerin nicht tatsächlich aufgewendet worden und ihr also nicht entstanden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 60).
Allerdings kann die Klägerin ihre Vermögenseinbuße im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 62).
Damit ist es nach wie vor durchaus möglich, diese Vermögensminderung beim Bauherrn mit den Kosten der Mängelbeseitigung nach einem noch nicht umgesetzten Sanierungskonzept anzusetzen, nämlich dann, wenn sich feststellen lässt, dass der Immobilienmarkt den im Gebäude verkörperten Mangel entsprechend bewerten würde - idealerweise, aber nicht zwangsläufig, aus Anlass eines Weiterverkaufs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, Rz. 64: "gegebenenfalls").
und, nachdem der Senat mit Verfügung vom 21. März 2018 (Bl. 1922 d.A.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) hingewiesen hat, im Wege der Anschlussberufung zuletzt,.
Hinsichtlich der Mehrforderung stünde die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils entgegen; eine Durchbrechung der Rechtskraft, um Schadensersatz wegen noch nicht beseitigter Baumängel nach Maßgabe des höchstrichterlichen Urteils vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) geltend machen zu können, ermögliche jene Entscheidung nicht.
a) Dabei geht der Senat, wie im Verhandlungstermin vom 21. November 2018 unwidersprochen ausgeführt, davon aus, dass die Kläger entgegen der missverständlichen Formulierung in ihrem Schriftsatz vom 12. November 2018 (S. 3, Bl. 2065 d.A.) nicht von ihrem bisherigen auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Klagebegehren auf einen Vorschussanspruch (i.S.d. §§ 634 Nr. 2, 637 BGB) umstellen wollen, sondern weiterhin einen Schadensersatzanspruch (§§ 634 Nr. 4, 280 BGB) geltend machen, diesen aber nunmehr, nach Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten mit Urteil des BGH vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - in Form der Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages.
Der Bundesgerichtshof gewährt in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17), mit dem er seine bisherige Rechtsprechung, die dem Besteller einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zubilligte, für nach dem 1. Januar 2002 geschlossene Werkverträge aufgegeben hat, dem Besteller an dessen Stelle einen Schadensersatzanspruch, mit dem ihm - wie im Verhältnis zu dem mangelhaft leistenden Bauunternehmer durch die Gewährung des Vorschussanspruchs nach § 634 Nr. 2, § 637 BGB - die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung abgenommen werden sollen.
BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16
Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 . VII ZR 46/17 Rn. 60-67, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Hierzu muss der Kläger zunächst auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Gelegenheit bekommen, seinen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 . VII ZR 46/17 Rn. 62-67, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201).
LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17
BGB, StVG
OLG Koblenz, 04.05.2018 - 5 U 1321/17
OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18
KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18
OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18
Mangel; Herstellervorgaben; allgemein anerkannte Regeln der Technik
LG München I, 14.11.2018 - 2 O 11810/16
BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16
Schadensersatzbegehren wegen Planungs- und Überwachungsmängeln i.R. der …

References: § 249
 § 280
 § 281
 § 634
 § 634
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 264
 § 533
 BGH 
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 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 637