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Timestamp: 2020-04-02 16:00:54+00:00

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BGH, Urteil v. 10.01.2008 - I ZR 13/05 - NWB Urteile
BGH v. 10.01.2008 - I ZR 13/05
BGH Urteil v. 10.01.2008 - I ZR 13/05
[1] Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung des Guts verjähren auch dann nach § 439 Abs. 1 HGB, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war.
Gesetze: HGB § 439 Abs. 1
Instanzenzug: LG Leipzig 11 O 5981/03 vom 19.05.2004 OLG Dresden 13 U 1237/04 vom 16.12.2004
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.542,01 € nebst Zinsen zu zahlen.
a) Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 HGB knüpft für die Anwendung der eigenständigen frachtrechtlichen Verjährungsregelung allein daran an, dass sich der geltend gemachte Anspruch aus einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegenden Beförderung ergibt. Ist von einer solchen Beförderung auszugehen, weil ein wirksamer Frachtvertrag i.S. von § 407 HGB zustande gekommen ist, so unterfallen alle Ansprüche, die mit dieser Beförderung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, der Verjährungsregelung des § 439 HGB, unabhängig davon, von welcher Seite sie geltend gemacht werden und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 77; BGH, Urt. v. 20.10.2005 - I ZR 18/03 , TranspR 2006, 74, 75). Die in Anlehnung an Art. 32 CMR durch das Transportrechtsreformgesetz neu geschaffene eigenständige Verjährungsregelung des § 439 HGB erfasst nicht nur sämtliche vertragliche Ansprüche, sondern wie Art. 32 CMR auch außervertragliche, insbesondere auch deliktische Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (vgl. BT-Drucks. 13/8445, S. 77; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 2/04 , NJW-RR 2007, 182 Tz. 33 = TranspR 2006, 451; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 439 HGB Rdn. 3; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 439 HGB Rdn. 1; Gass in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 439 HGB Rdn. 6; zu Art. 32 CMR vgl. Koller aaO Art. 32 CMR Rdn. 1 m.w.N.).
aa) Die Parteien waren Beteiligte an einem Beförderungsvorgang i.S. der §§ 407 ff. HGB. Der Arbeitgeber des Beklagten hatte die Beförderung des beschädigten Transportguts als Unterfrachtführer ausgeführt. Der Unterfrachtführer haftet grundsätzlich in gleicher Weise wie der (Haupt-)Frachtführer (vgl. § 437 HGB). Ebenso entspricht die außervertragliche Haftung der Leute des Unterfrachtführers und damit auch die Haftung des Beklagten derjenigen der Leute des (Haupt-)Frachtführers (§ 437 Abs. 4, § 436 HGB). Der Kläger war als Empfänger an dem Beförderungsvorgang beteiligt. Für außervertragliche Ansprüche des Empfängers gegen den Unterfrachtführer oder gegen dessen Leute gilt die Verjährungsregelung des § 439 HGB ebenso wie für Ansprüche gegen den (Haupt-)Frachtführer oder dessen Leute (vgl. Koller aaO § 439 HGB Rdn. 2, § 437 HGB Rdn. 38).
bb) Für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs mit der Beförderung (vgl. BGH TranspR 2006, 74, 75; NJW-RR 2007, 182 Tz. 33) reicht es aus, dass die Beschädigung des Transportguts wie hier im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dessen Ablieferung erfolgt ist (ebenso Heuer, TranspR 2005, 73, 74; Koller aaO § 439 HGB Rdn. 6). Dabei kann dahinstehen, ob die Maschine im Zeitpunkt ihrer Beschädigung bereits i.S. von § 407 Abs. 1, § 425 Abs. 1 HGB abgeliefert war, wie das Berufungsgericht angenommen hat, oder ob sie sich noch in der Obhut des Beklagten befand, wie die Revision geltend macht. Denn auch bei einer Beschädigung im Anschluss an die Ablieferung ist ein hinreichender Zusammenhang mit der Beförderung i.S. von § 439 Abs. 1 HGB gegeben. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 439 HGB nicht auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden beschränkt, die in dem Zeitraum eingetreten sind, in dem sich das Transportgut (noch) in der Obhut des Frachtführers befunden hat. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, eine solche Beschränkung nicht entnehmen. Zwar ist die vertragliche Haftung des Frachtführers auf den Schadenszeitraum von der Übernahme des Guts bis zur Ablieferung beschränkt (§ 425 Abs. 1 HGB). Die Verjährungsregelung des § 439 HGB knüpft jedoch nicht an den Zeitraum der vertraglichen Haftung des Frachtführers an, sondern stellt allein darauf ab, ob die Beförderung als solche den Bestimmungen der §§ 407 ff. HGB unterliegt (vgl. auch Heuer, TranspR 2005, 73, 74). Mit diesem Anwendungskriterium sollen in bewusster Anlehnung an das Vorbild des Art. 32 CMR alle - vertraglichen wie außervertraglichen - Ansprüche erfasst werden, die sich aus der Beförderungssituation ergeben (BT-Drucks. 13/8445, S. 77). Bei der Verjährungsregelung des Art. 32 CMR sind dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats alle mit der CMR-Beförderung in einem irgendwie gearteten sachlichen Zusammenhang stehenden Ansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 30/77 , NJW 1979, 2473, 2474 = VersR 1979, 276; Urt. v. 10.5.1990 - I ZR 234/88, TranspR 1990, 418, 420 = NJW-RR 1990, 1508; vgl. auch Demuth in Thume, CMR-Kommentar, 2. Aufl., Art. 32 Rdn. 5, m.w.N.).
Der Anwendungsbereich der im Regelungsgehalt bewusst an die Bestimmung des Art. 32 CMR angelehnten Verjährungsvorschrift des § 439 HGB ist entsprechend zu bestimmen. Mit der besonderen frachtrechtlichen Verjährungsregelung soll ein Gleichlauf aller unmittelbar mit der Beförderung zusammenhängenden Ansprüche erreicht werden, um einerseits dem Interesse des Gläubigers an der Verfolgung seiner Rechte, andererseits dem Interesse des Schuldners an rascher Abwicklung des Schadensfalls, aber auch dem Interesse des Rechtsverkehrs an einer Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Rechnung zu tragen (BT-Drucks. 13/8445, S. 77). Die Neuregelung der Verjährung durch das Transportrechtsreformgesetz hatte zum Ziel, die Verjährungsbestimmungen zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten und insbesondere die bis dahin geltenden vielfältigen Differenzierungen hinsichtlich unterschiedlicher Anspruchsarten (zur Anwendbarkeit von § 852 BGB a.F. neben § 439 HGB a.F. nach der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes vgl. BGHZ 116, 297, 299 f.; 123, 394, 399; BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 75/95 , TranspR 1998, 106 = NJW-RR 1998, 543) zu beseitigen (BT-Drucks. 13/8445, S. 77; vgl. auch BGH TranspR 2006, 74, 76). Den genannten Gesetzeszwecken widerspräche es, wenn Ansprüche wegen Beschädigungen des Transportguts, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung erfolgt sind, unterschiedlichen Verjährungsvorschriften unterworfen wären, je nachdem ob - was im Einzelfall nur mit Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. nur Koller aaO § 425 HGB Rdn. 24 ff. m.w.N.) - der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war oder nicht.
2. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist demzufolge nach § 439 Abs. 1 HGB verjährt. Die Verjährung begann gemäß § 439 Abs. 2 Satz 1 HGB mit Ablauf des 5. März 1999 , da das Transportgut unabhängig von dem genauen Zeitpunkt, d.h. vor oder nach dem Schadenseintritt, jedenfalls an diesem Tage abgeliefert worden ist. Die einjährige Verjährungsfrist nach § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB lief damit am 5. März 2000 , die dreijährige Verjährungsfrist nach Satz 2 am 5. März 2002 ab (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der Kläger hat den Beklagten erstmals mit Schreiben vom 20. Februar 2003 zum Schadensersatz aufgefordert und sodann den Klageanspruch mit Mahnbescheid vom 13. März 2003 , der dem Beklagten am 3. April 2003 zugestellt worden ist, geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Verjährungsfrist nach § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB bereits abgelaufen, so dass dahingestellt bleiben kann, ob dem Beklagten ein qualifiziertes Verschulden i.S. von §§ 435, 436 Satz 2 HGB zur Last gelegt werden kann.
DB 2008 S. 465 Nr. 9
NJW-RR 2008 S. 1359 Nr. 19
PAAAC-70765
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