Source: https://openjur.de/u/2152013.html
Timestamp: 2020-07-05 10:50:53+00:00

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ArbG Herne, Urteil vom 22.07.2015 - 5 Ca 1191/15 - openJur
Urteil vom 22.07.2015 - 5 Ca 1191/15
ArbG Herne, Urteil vom 22.07.2015 - 5 Ca 1191/15
openJur 2019, 16896
3. Der Streitwert wird auf 5.299,79 € festgesetzt.
Der Kläger wurde am 18.12.1989 als Metallfacharbeiter auf dem ehemaligen Bergwerk X angelegt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Rheinisch/Westfälischen Steinkohlebergbaus Anwendung. Zuletzt war der Kläger als Aufsichtshauer auf dem Bergwerk Q tätig.
Unter dem 25. Juni 2003 vereinbarten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat der E AG einen Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm der E AG (Blatt 12 ff. d.A.). Dieser Sozialplan sah vor, dass Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld nach den jeweils gültigen Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohle Bergbaus des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben, u.a. von der Beklagten einen Zuschuss zum Anpassungsgeld erhalten sollten, wenn das Anpassungsgeld ein Garantieeinkommen nicht erreicht. Das Garantieeinkommen wurde in § 2 Ziffer 7 Absatz 3 des Gesamtsozialplan wie folgt definiert:
Unter dem 27. Mai 2010 unterzeichneten die Parteien des Gesamtsozialplans eine "Protokollnotiz VII zum Gesamtsozialplan zum Anpassungsprogramm vom 25.06.2003". Darin erklärten sie u.a., dass die Vertragsparteien bereits bei Abschluss des Gesamtsozialplanes davon ausgegangen seien, dass bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens gem. § 2 Ziffer 7 Absatz 3 des GPS bestimmte Lohn- und Gehaltsarten, u.a. die Zulage "1015 Grubenwehr-Übung außerh." zu berücksichtigen seien.
1.§ 2 Ziffer 7 ("Zuschuss zum Anpassungsgeld") Absatz 3 des Gesamtsozialplans wird wie folgt neu gefasst:
Zum 31. Mai 2012 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten aus und bezieht seit dem 01. Juni 2012 Anpassungsgeld. Zusätzlich zahlt die Beklagte an den Kläger einen Zuschuss zum Anpassungsgeld auf der Grundlage des Gesamtsozialplans 2012.
Mit seiner am 10. April 2014 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld in Höhe von 240,90 € brutto monatlich.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die von ihm absolvierten Grubenwehrübungen bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld hätten berücksichtigt werden müssen. Hierzu behauptet er, im Jahre 2010 habe er seine Anpassungsgeldleistung ausgerechnet bekommen. Die Berechnung des Anpassungsgeldes im Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 27. Juni 2012 stamme vom 10. Dezember 2010. Zu diesem Zeitpunkt sei auch die Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld vorzunehmen. Deshalb sei für die Berechnung der Gesamtsozialplan vom 25. Juni 2003 maßgeblich.
Sie ist der Ansicht, nach dem eindeutigen Wortlaut des auf den Kläger anzuwendenden Gesamtsozialplans sei für die Ermittlung des Bruttomonatseinkommens auf die vor dem Ausscheiden bei regelmäßiger betrieblicher Arbeitszeit verdiente Vergütung abzustellen. Da der Kläger die Einbeziehung von Zahlungen für Grubenwehrübungen außerhalb der Arbeitszeit verlange, kann es hierfür keine Grundlage geben. Da der Kläger erst zum 31.05.2012 aus dem Arbeitsverhältnis tatsächlich ausgeschieden sei, konnte im Jahre 2010 noch keine verbindliche Aussage über die konkrete Höhe des betrieblichen Zuschusses gemacht werden. Da der Kläger erst nach dem Inkrafttreten des neuen Gesamtsozialplans tatsächlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, könne er somit auch nur Leistungen auf Basis dieses Sozialplans erhalten.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld für die Monate Juni 2012 bis einschließlich März 2014 aus § 611 BGB in. V. m. Ziff. 3.2 des Gesamtsozialplans vom 06. März 2012. Soweit der Kläger unstreitig einen Anspruch auf Leistungen erworben hat, werden diese durch die monatlichen Leistungen der Beklagten erfüllt. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch hat der insoweit darlegungspflichtige Kläger nicht schlüssig dargelegt.
Die Parteien eines Sozialplanes können die von ihnen getroffene Regelung wie auch bei anderen Betriebsvereinbarungen grundsätzlich jederzeit für die Zukunft abändern. Der neue Sozialplan kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel (Ablöseprinzip). Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (BAG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 AZR 988/06 - EZA § 77 BetrVG 2001 Nr. 24; Urteil vom 02. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - EZA § 77 BetrVG 2001 Nr. 20; LAG, Urteil vom 14. Februar 2013 - 11 Sa 1439/12 - juris).
Der Gesamtsozialplan vom 06. März 2012 trat gem. Ziffer 7 des Sozialplans zum 01. April 2012 in Kraft. Der Kläger schied zum 31. Mai 2012 aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten aus.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Lohnart 1015 - Grubenwehrübung außerhalb - nicht bei der Berechnung des Garantieeinkommens zu berücksichtigen. Dabei teilt die Kammer zwar die Auffassung des Klägers, dass es sich bei dieser Zulage um Arbeitsentgelt handelt (zum Beispiel Urteil vom 03. Dezember 2014 - 5 Ca 485/10). Das Entgelt ist jedoch nach Ziffer 3.2.3 b des Gesamtsozialplans 2012 nicht zu berücksichtigen, weil die Zulage nicht während der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit verdient wurde. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Lohnart 1015 vom Kläger nur dann in Verdienst gebracht wurde, wenn er während des Referenzzeitraumes einer Übung der Grubenwehr außerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit teilgenommen hat.
Maßgeblich für die Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld sind nach § 3..2.3 die letzten 12 abgerechneten Monate vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Kläger bereits im Jahre 2010 die Leistungen des Anpassungsgeldes ausgerechnet wurden. Vorliegend geht es nicht um Anpassungsgeldleistung als solche, sondern um einen Zuschuss zu diesen Leistungen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Anpassungsgeld sowie der dazu gewährte Zuschuss der Beklagten zeitgleich zu berechnen seien.
Ist die Klage mit dem Hauptantrag mithin unbegründet, so fiel auch der Hilfsantrag zur Entscheidung an. Auch dieser ist unbegründet.
Wie oben dargelegt, hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Zuschusses zum Anpassungsgeld aus Ziff. 3.2 des Gesamtsozialplans 2012. Somit fehlt es auch an einem Anspruch des Klägers auf Rechnungslegung.
Permalink: https://openjur.de/u/2152013.html (https://oj.is/2152013)

References: § 2
 § 2
 § 611
 § 77
 § 77
 § 3