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Timestamp: 2019-10-21 21:36:54+00:00

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OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8229
OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 (https://dejure.org/2009,8229)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 (https://dejure.org/2009,8229)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09 (https://dejure.org/2009,8229)
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StPO § 244; OWiG § 80
Beweisantrag, Anorderungen, Beweistatsache, Beweisziel, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Anforderungen an einen Beweisantrag [hier: Angabe einer Beweistatsache]; Anforderungen des § 46 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) und entsprechenden Rügevorbringens als Voraussetzung einer Gehörsrüge
Lehrbuch für Verteidiger
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.09.2009, Az.: 3 Ss OWi 689/09 (Anforderungen an den Beweisantrag)" von RiOLG a.D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 113.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 15.09.2009, Az.: 3 Ss OWi 689/09 (Anforderungen an Beweisantrag)" von RA / RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 105.
AG Gütersloh - 12 OWi 457/08
VRR 2010, 113
Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung abgelehnt hätte und die Zurückweisung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (…vgl. BVerfG, a. a. O.; Beschluss des hiesigen 3. Bußgeldsenats vom 15. September 2009 - Az. 3 Ss OWi 689/09-).
Wird die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt, so muss der Inhalt des Beweisantrages, der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die Tatsachen, aus denen sich die angebliche Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergibt, mitgeteilt werden (…Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 244 Rn. 85; OLG Hamm, Beschluss v. 15.09.2009- 3 Ss OWi 689/09 [= BeckRS 2010, 09597]).
Denn dem Beschwerdevorbringen sind der vollständige Inhalt des Beweisantrags und des ihn ablehnenden Gerichtsbeschlusses sowie die Umstände zu entnehmen, die den Beschluss fehlerhaft machen (vgl. dazu OLG Bamberg, OLGSt StPO § 244 Nr. 25; OLG Hamm, StRR 2010, 105 juris Rn. 6; SVR 2007, 151, 152;… Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl., § 77 Rn. 50;… Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 31).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, NJW 1992, S. 2811 f.; Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).
c) Die Gehörsrüge wegen der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, die auf die Feststellung abzielten, die Voraussetzung des eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h rechtfertigenden § 45 StVO lägen nicht vor, ist zulässig erhoben, erweist sich aber ebenfalls als unbegründet: Da die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts den Tatgerichten obliegt, läge in der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 77 Abs. 2 OWiG für sich genommen noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Senat, Beschluss vom 15. September 2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).
Dementsprechend müssen, wenn die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gerügt wird, grundsätzlich sowohl der Inhalt des Beweisantrages als auch der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die die angebliche Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergebenden Tatsachen mitgeteilt werden (zu vgl. OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 15. September 2009 3 Ss OWi 689/09).

References: § 244
 § 80
 § 46
 § 344
 § 244
 § 244
 § 77
 § 77
 § 45
 § 77