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Timestamp: 2016-12-10 15:34:10+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayAbgG,BY - Bayerisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...Art. 1 BayAbgG, Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der MitgliedschaftArt. 2 BayAbgG, Schutz der freien MandatsausübungArt. 3 BayAbgG, WahlvorbereitungsurlaubArt. 4 BayAbgG, Berufs- und BetriebszeitenArt. 4a BayAbgG, VerhaltensregelnArt. 5 BayAbgG, EntschädigungArt. 6 BayAbgG, Mandatsausstattung, KostenpauschaleArt. 7 BayAbgG, Kürzung der KostenpauschaleArt. 8 BayAbgG, Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlame...Art. 9 BayAbgG, Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 8Art. 10 BayAbgG, DienstreisenArt. 11 BayAbgG, ÜbergangsgeldArt. 12 BayAbgG, Anspruch auf AltersentschädigungArt. 13 BayAbgG, Höhe der AltersentschädigungArt. 14 BayAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen ParlamentenArt. 15 BayAbgG, GesundheitsschädenArt. 16 BayAbgG, VersorgungsabfindungArt. 17 BayAbgG, Überbrückungsgeld für HinterbliebeneArt. 18 BayAbgG, HinterbliebenenversorgungArt. 18a BayAbgG, Versorgungsausgleich…Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
BayAbgG,BY - Bayerisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82, BayRS 1100-1-I)Zuletzt geändert durch § 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82)InhaltsübersichtArt. Erster Teil Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1 Zweiter Teil Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag und Beruf Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Verhaltensregeln4a Dritter Teil Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung 1. Abschnitt Leistungen an Mitglieder des Bayerischen Landtags Entschädigung5Mandatsausstattung, Kostenpauschale6Kürzung der Kostenpauschale7Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit8Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 89Dienstreisen10 2. Abschnitt Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag Übergangsgeld11Anspruch auf Altersentschädigung12Höhe der Altersentschädigung13Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten14Gesundheitsschäden15Versorgungsabfindung16Überbrückungsgeld für Hinterbliebene17Hinterbliebenenversorgung18Versorgungsausgleich18aAnwendung beamtenrechtlicher Vorschriften19 3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen20Unterstützungen21 4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen22 5. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Abgeordnetenrechtskommission23Rechnungsprüfung23aBeginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften24Aufrundung25Verzicht, Übertragbarkeit26Verwendung im öffentlichen Dienst27 Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag 1. Abschnitt Wahlvorbereitungsurlaub Art. 28 Wahlvorbereitungsurlaub28 2. Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Unvereinbare Ämter29Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32Entlassung33Beförderungsverbot34Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit35Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes36 Fünfter Teil Übergangsregelung, In-Kraft-Treten Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes37Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes38Versorgungsabfindung39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge40Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld41Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags42Besteuerung43Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind43aÜbergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung43bÜbergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen43cÜbergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung43dÜbergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge43eIn-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts44

References: Art. 6
 Art. 8
 § 2
 Art. 6
 Art. 89
 Art. 28