Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-budde-kaffee-berlin/
Timestamp: 2020-02-24 19:30:16+00:00

Document:
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – 14.02.2020
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – 18.02.2020 << Anfragesteller/in >> – 18.02.2020 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – 18.02.2020
Kontrollbericht zu Budde Kaffee, Berlin [#180059]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Budde Kaffee Buddestraße 31f 13507 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180059 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Budde Kaffee, Berlin [#180059]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren per E-Mail vom 11.02.2020 gestellten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist bereits jetzt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Zudem wird eine schriftliche Anhörung der Betreiberin erfolgen. Alle Anträge werden nach ihrem Eingang bearbeitet. Die Möglichkeit, einzelne Fragen vorab zu klären oder zu beantworten, besteht leider nicht. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Sie wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Ich weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten den Namen und die Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Sollte von der Betreiberin eine entsprechende Nachfrage hier eingehen, werde ich Sie explizit informieren. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich informiere Sie unter Bezugnahme auf Ihre VIG-Anfrage vom 11.02.2020, dass von Seiten der Betreiberin nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige Stelle gewünscht wird. Ich bitte vor diesem Hintergrund bis zum 25.02.2020 um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrecht erhalten oder zurücknehmen. Sofern mir bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Rückmeldung von Ihnen vorliegt, gehe ich für die Weiterbearbeitung Ihrer Anfrage von einer Zustimmung zur Weitergabe Ihrer persönlichen Daten aus. Mit freundlichen Grüßen
18. Februar 2020 16:48
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne können Sie meine Daten weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180059

References: § 3
 § 2
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 § 14
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 § 15
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