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Timestamp: 2019-10-17 10:03:12+00:00

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Lexbrowser - f) Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 121)
Landesgesetzgebung Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen Verfahrensbestimmungen Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12 Art. 3 (Vergabe an Gesellschaften mit ausschließlich öffentlichem Kapital)
f) Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 121)
Lokale öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Beteiligungen 2)
Der Titel wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 3 (Vergabe an Gesellschaften mit ausschließlich öffentlichem Kapital)
(1) Die wirtschaftlich relevanten öffentlichen Dienstleistungen können im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) an Kapitalgesellschaften vergeben werden, wenn eine Körperschaft oder mehrere Körperschaften laut Artikel 1 Absatz 2
Inhaberin des gesamten Gesellschaftskapitals ist,
über die Gesellschaft eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen,
die Gesellschaft den bedeutendsten Teil ihrer Tätigkeit mit einer oder mehreren der sie kontrollierenden Körperschaften durchführt.
(2) Eine Kontrolle im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) besteht, wenn die Körperschaften
direkt die Verwalter und Aufsichtsräte der Gesellschaft ernennen und widerrufen,
Leitungsfunktionen ausüben durch Vorgabe der Tätigkeitsziele und Festlegung der Richtlinien zu deren Erreichung,
Tätigkeiten der Verwaltungs- und Finanzkontrolle ausüben, indem Lokalaugenscheine und Inspektionen durchgeführt werden und die periodischen Reports über die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Dienstes überprüft werden.
(3)Die Bedeutung der Tätigkeit laut Absatz 1 Buchstabe c) wird in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen und Grundsätzen sowie der einschlägigen Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geprüft.38).
Art. 3 Absatz 3 wurde zuerst mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Dezember 2008, Nr. 439, für verfassungswidrig erklärt, und dann durch Art. 21 Absatz 2 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11, so ersetzt.
Art. 1 ( Gegenstand und Regelung )
Art. 2 (Modalitäten der Verwaltung und Erbringung)
Art. 4 (Vergabe an private Rechtsträger durch Wettbewerb)
Art. 5 (Vergabe an Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung)
Art. 6 (Verbot der unternehmerischen Tätigkeit)
Art. 6/bis (Veräußerung der Gesellschaftsbeteiligungen)

References: Art. 3
 Art. 12

Art. 3

Art. 3
 Art. 21

Art. 1

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 6