Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anwenderhinweisesonstige-vorschriften-zum-ifg/
Timestamp: 2020-07-02 06:06:15+00:00

Document:
In Ihren "Allgemeinen Hinweisen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)"" werden unter Punkt I. 8. "Weiterführende Informationen zum IFG" genannt, die auf "dieser Intranetseite" eingestellt sind.
Bitte senden Sie mir einen PDF-Ausdruck der maßgeblichen Intranetseite per Mail zu. Falls Ihnen ein PDF-Ausdruck nicht möglich ist, genügen auch Bildschirmkopien der gesamten Seite. Schutzwürdig düfte dies nicht sein, zumal sicher nur Überschriften aber keine Inhalte von Vorschriften ersichtlich sind.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 02.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 04.09.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.09.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 09.09.2019
Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674]
Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihren "Allgemeinen Hinweisen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)"" werden unter Punkt I. 8. "Weiterführende Informationen zum IFG" genannt, die auf "dieser Intranetseite" eingestellt sind. Bitte senden Sie mir einen PDF-Ausdruck der maßgeblichen Intranetseite per Mail zu. Falls Ihnen ein PDF-Ausdruck nicht möglich ist, genügen auch Bildschirmkopien der gesamten Seite. Schutzwürdig düfte dies nicht sein, zumal sicher nur Überschriften aber keine Inhalte von Vorschriften ersichtlich sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: APO Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674]
2. September 2019 15:38
AW: APO Anforderung nach dem IFG - Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674]
4. September 2019 12:36
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Bitte um Informationszusendung wünschen Sie die Nennung meiner postalischen Anschrift. Meine Anfrage erfolgte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2014/2015 Pkt. 2.2.2 wird ausdrücklich erwähnt: „Jeder kann gegenüber den öffentlichen Stellen des Bundes einen Antrag auf freien Zugang zu Informationen stellen. Dies gilt grundsätzlich auch für anonyme Antragstellung“ (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pub…). Ich gehe davon aus, dass das BMAS diese Aussage für sich als bindend anerkennt. Darüber hinaus kann die angeforderte Information per Mail übersandt werden. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne von § 1 (2) S. 2 IFG zu verfahren. Danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ######################### Von: Antragsteller/in Betreff AW: APO Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674] Datum 2. September 2019 15:38 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales ########################## Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#165674] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Sonntag, 1. September 2019 17:04 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674] Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihren "Allgemeinen Hinweisen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)"" werden unter Punkt I. 8. "Weiterführende Informationen zum IFG" genannt, die auf "dieser Intranetseite" eingestellt sind. Bitte senden Sie mir einen PDF-Ausdruck der maßgeblichen Intranetseite per Mail zu. Falls Ihnen ein PDF-Ausdruck nicht möglich ist, genügen auch Bildschirmkopien der gesamten Seite. Schutzwürdig dürfte dies nicht sein, zumal sicher nur Überschriften aber keine Inhalte von Vorschriften ersichtlich sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: APO AW: APO Anforderung nach dem IFG - Anwenderhinweise/sonstige Vorschriften zum IFG [#165674]
Ihr IFG-Antrag vom 01. September 2019
9. September 2019 10:42
IFG-Besche…aerzt.pdf IFG-Bescheid_NAME_geschwaerzt.pdf 1,6 MB öffentlich geschwärzt
Intranet_I…aerzt.pdf Intranet_InformationenzumIFG_geschwaerzt.pdf 399,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr [geschwärzt], beigefügtes Schreiben (Anlage 1) nebst den dazugehörigen amtlichen Informationen (Anlage 2) übersende ich zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]
Anfragesteller/in schrieb am 9. September 2019 17:00:
Auf der rechten Seite der Information sind unter "Weitere Info:" weitere Vorschriften/Hinweise aufgeführt.

References: § 7
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1