Source: http://www.gruene-hilfe.de/haeufige-fragen-an-die-gruene-hilfe/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/
Timestamp: 2017-07-26 10:37:39+00:00

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Was ist Beratungshilfe
Ob jemand so einkommensschwach ist, dass er Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. Familienstand, Unterhaltspflichten und Höhe der Miete.
Von dem Einkommen, das eine Person erzielt, sind aktuell die folgenden Freibeträge abzusetzen: 395,00 € Grundfreibetrag, Freibetrag für 395,00 € für den Ehepartner, Freibetrag von 276,00 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind, Wohnkosten in angemessener Höhe, ggfs. Erwerbstätigenbonus von 180,00 €. Ergibt sich danach ein Einkommen von nicht mehr als 15,00 €, besteht ein Anspruch auf Beratungshilfe.
1. Erstwohnsitz im Bezirk des Gerichts
2. Der Antrag sollte unbedingt vor der rechtsanwaltlichen Beauftragung gestellt werden.
3. Folgende Unterlagen müssen bei Antragsstellung (vollständig und aktuell) vorliegen:
Die Rechtsberatung wird in erster Linie durch Rechtsanwälte gewährt, diese sind per Gesetz dazu verpflichtet, hilfesuchende Personen mit Beratungshilfeschein als Mandanten anzunehmen. In einigen Bundesländern gibt es auch spezielle Rechtsberatungsstellen, welche Rechtsrat erteilen. In den Bundesländern Bremen und Hamburg tritt an die Stelle der Beratungshilfe die öffentliche Rechtsberatung. In Berlin besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen öffentlicher Rechtsberatung und der Beratungshilfe. Oft erhält man beim Amtsgericht schon Auskünfte und Hinweise auf spezielle Beratungsstellen, die in Anspruch genommen werden können.
Der mandatierte Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten eine Gebühr von 10,- € (Nr. 2500 VV RVG) verlangen. Er erhält darüber hinaus von der Staatskasse im Falle der Erstberatung weitere 30,- € (Nr. 2501 VV RVG) und im Falle der Vertretung eine Geschäftsgebühr in Höhe von 70,- € (Nr. 2503 VV RVG), jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer. Berät und vertritt der Anwalt in derselben Sache, ist die Beratungsgebühr voll anzurechnen so dass der Anwalt von der Staatskasse nur die Geschäftsgebühr in Höhe von 70,- € erhält. Die Gebühren, die der Rechtsanwalt in Beratungshilfemandaten erhält, sind in der Regel wesentlich geringer als in regulär abgerechneten Mandaten, da der Beratungshilfesatz, außer bei niedrigen Streitwerten, unter der Vergütung nach dem RVG liegt. Auch Stundenhonorare sind in aller Regel erheblich höher, da die Beratungshilfe, ebenso wie das RVG, sämtliche Tätigkeiten des Anwalts umfasst, unabhängig von der Dauer und dem Umfang. Honorarvereinbarungen neben der Beratungshilfe oder anstatt derselben sind nicht zulässig.§ 8 BerHG.
bestimmte Rechtsgebiete betroffen sind
Weblinks zur Beratungshilfe
Formular: „Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe“ Mit allgemeinen Hinweisen (PDF) (120 kB)
Broschüre des Bundesjustizministeriums zu Prozesskosten- und Beratungshilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat. Sie ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit. (Quelle: Wikipedia)
Wird die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt, werden die Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dann durch die Staatskasse getragen, wenn der Antragsteller den Prozess verliert. Wird der Prozess gewonnen, können also die Ansprüche durchgesetzt oder abgewehrt werden, muss, außer bei arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, der Gegner die Anwalts- und Prozesskosten tragen. Bei geringem Einkommen wird Prozesskostenhilfe als Zuschuss gewährt. Ansonsten muss sie in maximal vier Jahre lang zu zahlenden Raten zurückgezahlt werden. Die Höhe der Raten richtet sich nach dem Einkommen.
Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts ab. Verliert die Partei den Prozess, muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist, außer bei arbeitsgerichtlichen Prozessen erster Instanz.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe löst eine Forderungssperre hinsichtlich der Anwaltsgebühren aus, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Demnach ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, direkt mit dem Mandanten abzurechnen. Der Mandant kann sich dennoch erkenntlich zeigen, wenn er die Anwaltstätigkeit freiwillig und in Kenntnis der Nichtverpflichtung honoriert, § 16 Abs. 2 BORA.
Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, ist hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO möglich. Der ablehnende Beschluss hat eine Begründung zu erhalten, aus welcher sich ergibt, ob das Gericht meint, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat oder sie mutwillig erscheint bzw. der Antragsteller in der Lage ist, aus eigenen Mitteln seine Prozessführung zu finanzieren.
Für das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fallen zunächst keine Gerichtskosten an. Anders jedoch, wenn eine sofortige Beschwerde eingelegt und zurückgewiesen wird. Gemäß Nr. 1812 des GKG-Kostenverzeichnisses (KV) betragen die Gerichtsgebühren hierfür 50 Euro, es steht jedoch im Ermessen des Gerichts, sie auf 25 Euro zu reduzieren oder nicht zu erheben (Anmerkung zu KV Nr. 1812 GKG). Für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt § 131b KostO, die Gebühr beträgt 25 Euro.
Wird ein Anwalt beauftragt, die Prozesskostenhilfe zu beantragen, fällt hierfür eine Gebühr gemäß Nr. 3335 des RVG-Vergütungsvezeichnisses (VV) an. Diese beträgt soviel wie die Verfahrensgebühr des Bezugsverfahrens, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens jedoch eine volle Gebühr (1,0). Für Verfahren vor den Sozialgerichten gilt, sofern diese Verfahren nach Betragsrahmengebühren abzurechnen sind, die Nr. 3336 RVG-VV; die Gebühr beträgt zwischen 30 und 320 Euro.
Wer einen Anwalt mit dem Prozesskostenhilfeantrag beauftragt, muss ihn selbst bezahlen. Kommt es jedoch später zur Bewilligung und wird das Gerichtsverfahren durchgeführt, gehen diese Gebühren in den späteren (von der Prozesskostenhilfe gedeckten) Gebühren auf, § 16 Nr. 2 RVG.
Im Bewilligungsverfahren findet keine Kostenerstattung statt, § 118 Absatz 1 Satz 4 ZPO. Der Gegner muss entstandene Kosten also nicht erstatten, auch wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
In Strafverfahren wird dem Beschuldigten bzw. Angeklagten keine Prozesskostenhilfe gewährt. Hier greift in den Fällen notwendiger Verteidigung die Pflichtverteidigung. Dagegen kann Opfern von Straftaten, die zur Nebenklage berechtigt sind, hierfür Prozesskostenhilfe gewährt werden.
Weblinks zur Prozesskostenhilfe
Formular und Hinweisblatt zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (PDF-Datei; 114 kB)
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References: § 122
 § 16
 § 567
 § 131
 § 16
 § 118