Source: http://bfb-ev.com/iframes/ifram_Satzung.htm
Timestamp: 2019-02-24 00:50:48+00:00

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Satzung des Vereins Berufsverband für Bäderbedienstete
Der Verein führt die Bezeichnung: Berufsverband für Bäderbedienstete e.V.
Der Verein soll unter diesem Namen in das Vereinsregister der Stadt Wertheim eingetragen werden.
§ 2 Sitz und räumliche Zuständigkeit
Haupt Sitz des Vereins bleibt steuerrechtlich und juristisch der Ort der ersten Eintragung.
Die Geschäftsstelle des durch Wahl bestimmten Vorsitzenden ist jeweils der Wohn- oder Berufsort desselben und bei Änderung, mindestens jedoch einmal jährlich allen Mitgliedern mitzuteilen.
Zur ordentlichen Mitgliederverwaltung ist die Gründung von nicht eigenständigen Landesbüros vorgesehen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
Der Verein fördert über die Mitglieder als seine Multiplikatoren den Schwimmsport als Breitensport durch Aus- und Weiterbildung der Mitglieder in der Wasserrettung, der Wassergymnastik, der Erwach­senen- und Kinder-Schwimmschulung und setzt sich bundesweit für den Erhalt und Ausbau von Schwimmsportstätten und Badeseen ein. Er verfolgt somit ausschließlich und unmit­telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abga­benordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
Mitglieder des Vereines können Einzelpersonen, sowie juristische Personen (Verbände, Firmen, Behörden oder öffentliche Einrichtungen) werden.
Die Aufnahme erfolgt auf Antrag und besteht für das Geschäftsjahr. Sie endet durch schriftlichen Antrag zum Ende des Geschäftsjahres. Der Antrag zur Beendigung der Mitgliedschaft muss spätestens vier Wochen vor Ende des Geschäftsjahres der Geschäftsstelle des Vorsitzenden vorliegen. Es zählt das Datum des Poststempels.
Die Mitglieder erkennen durch Eintrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Die Organe des Berufsverbandes für Bäderbediens­tete e.V. sind die Mitgliederversammlung und der von der Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand.
Die Mitgliederhauptversammlung findet mindestens einmal im Jahr, spätestens bis zum 30. April nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt.
§ 7 a) Einberufung
1. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Vertreter oder einem hierzu berufenen Mitglied der Vorstandschaft einzuberufen.
2. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, spätestens vierzehn Tage vor dem anberaumten Termin.
3. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind darüber hinaus dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende, mindestens drei Mitglieder des Vorstandes oder 5 % der Mitglieder eine solche fordern.
4. Ist eine Satzungsänderung erforderlich, ist diese in der Einladung zur Mitgliederhaupt- oder zur aus­serordentlichen Mitgliederversammlung als separa­ter Tagesordnungs­punkt, der Wortlaut der bean­tragten Satzungsänderung und eine Begründung ausdrücklich bekannt zu geben.
5. Eine Auflösung des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e. V. kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher schriftlich einberufenen außerordentlichen Mitgliederversamm­lung beschlossen werden. Näheres regelt § 7c, 4. Aufz.
6. Die Mitgliederversammlungen des Berufsver­bandes für Bäderbedienstete e.V. sind grundsätzlich öffentlich.
§ 7 b) Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung behandelt alle grund­sätzlichen Angelegenheiten des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e. V..
Darüber hinaus hat sie insbesondere:
- Die Berichte des Vorstandes, auch den Finanzbericht und den Prüfungsbericht der Revision, entgegenzunehmen.
- Die Mitglieder des Vorstandes, zwei Revisoren und deren Stellvertreter zu wählen.
- Über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.
- Den Haushaltsplan festzulegen
- Über eingegangene Anträge zu beschließen
- Über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Berufsverbandes zu beschließen.
§ 7 c) Beschlussfassung
1. Die Beschlussfähigkeit zu allgemeinen Fragen besteht, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladenen und mindestens der Vorstand ohne die Beisitzer vollzählig anwesend sind.
2. Zu allgemeinen Fragen und zu Personalwah­len ergehen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
3. Satzungsänderungen können durch 3/4 Mehrheit der ordentlich geladenen und anwesenden Mitglieder beschlossen werden
4. Zur Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
5. Ein Beschluss zur Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung von ¾ der nach ordentlich ergangener Ladung anwesenden Mitglieder.
6. Juristische Personen sind jeweils durch einen/-e von diesen zu bestimmenden Vertreter/-in stimmbe­rech­tigt in den Mitgliederversammlungen vertreten.
7. Ist einem Mitglied nicht möglich zu den anberaumten Terminen zu erscheinen ist Briefwahl möglich. Näheres regelt eine gesonderte Wahlordnung.
§ 8 a Personelle Besetzung
Der Vorstand leitet den Berufsverband für Bäderbedienstete e. V.. Er besteht aus:
dem1. und 2. Vorsitzenden oder drei gleichberechtigten Vorsitzenden mit festgelegten Geschäftsbereichen. Jedes Vorstandsmitglied ist je einzeln zur Vertretung berechtigt.
dem/der Geschäftsführer/-in
dem/der Schriftführer/-in,
zwei Rechnungsprüfer/-innen
§ 8 b Amtszeit und Wahl
Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren von der Mitgliederhauptversammlung in geheimer Wahl gewählt. Näheres regelt § 7 der Satzung.
§ 8 c Rechtsgeschäfte
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verband nach außen rechtsverbindlich.
Darüber hinaus können durch Vorstandsbeschluss andere Personen zur Vornahme von Rechtsgeschäften berufen werden ( vgl. § 8 d der Satzung).
Rechtsgeschäfte welche eine Dauerverpflichtung enthalten, oder welche mehr als 2,5 % des Vereinsguthabens betreffen werden ausschliesslich vom Bundesvorstand durch Beschluss in einer ordentlichen Sitzung genehmigt.
§ 8 d Geschäftsführender Ausschuss
Der Vorstand wird in seiner Arbeit durch den geschäftsführenden Ausschuss unterstützt. Dieser gibt sich eine durch den Vorstand zu genehmigende Geschäftsordnung, welche die Handlungsbefugnisse und die Aufgabenteilung festlegt.
Der/die Vorsitzenden/-in,
der/die stellvertretenden Vorsitzenden/-in,
der/die Geschäftsführer/-in
sind geborene Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses. Weitere Mitarbeiter können je nach Bedarf und Aufgabengebiet in den Ausschuss berufen und mit eigenen Rechten versehen werden. Die Berufung wird durch den Vorstand in ordentlicher Sitzung beschlossen.
Der Geschäftsführende Ausschuss führt Rechtsge­schäfte im Rahmen der in der Geschäftsordnung festgelegten Handlungsfreiräume, selbstständig und für den Verein rechtsverbindlich aus.
Der Berufsverband für Bäderbedienstete e. V., ist aufzulösen, wenn eine oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt werden:
a) Von Amtswegen eine Auflösung des Vereins angeordnet wird.
b) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer ¾ Mehrheit der ordentlich geladenen und anwesenden Mitglieder dies beschließt, weil
c) die Mitgliederzahl unter die Zahl der Gründungsmitglieder sinkt oder
d) der Verein die satzungsgemäßen Zwecke mit der Zahl der verbliebenen Mitglieder oder mangels Kapital dauer­haft nicht mehr erbringen kann oder
e) andere wichtige die Auflösung rechtfertigende Gründe vorliegen.
Bei Auflösung des Vereins fallen das Vermögen und die Sachwerte einem anderen gemeinnützigen Verband zu. Der Begünstigte Verband wird von der auflösenden Mitgliederversammlung bestimmt. Dem amtierenden Vorstand steht ein Vorschlagsrecht zu.
§ 10 Rechtmäßigkeit der Satzung
Die Satzung regelt das Vereinsrecht zum Teil entgegen den Regelungen des BGB. In allen Fällen in denen eine Regelung fehlt oder gegen fortlaufende Rechtsprechung verstoßen würde greifen die Regelungen des BGB §§ 21 – 79 in der aktuellen Auslegung durch die Gerichtsbarkeit.
Diese Satzung ist am von der Gründungsversammlung des Berufsverbandes für Bäderbedienstete e.V. beschlossen.
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References: § 2

§ 7
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§ 8

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§ 8

§ 10