Source: https://www.elo-mineraloel.de/meta-navigation/agb/tankkarte.html
Timestamp: 2019-03-20 13:20:07+00:00

Document:
Tankkarte - ELO-Mineralöl KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen ELOCard
(1) Die Kempe GmbH & Co. ELO Mineralöl KG (nachfolgend „ELO“) betreibt, teilweise über ihre jeweiligen Partner vor Ort, zahlreiche Tankstellen.
(2) Dem Kunden wird eine Karte zur Verfügung gestellt, welche ihm erlaubt, bei allen teilnehmenden ELO-Tankstellen Waren (insbesondere Kraft- und Schmierstoffe) sowie ggf. sonstige Leistungen (z.B. Reinigungsleistungen) bargeldlos gegen Belastung seines Kundenkontos bei ELO zu erwerben.
(3) Eine Liste der derzeit teilnehmenden ELO-Tankstellen ist abrufbar im Internet unter www.elo-mineraloel.de.
§ 2 – Vertragsschluss / Karte / Gebühren
(1) Mit der Übermittlung seines Antrags auf Nutzung der ELO-Ringkarte erkennt der Antragsteller (nachfolgend „Kartenkunde“) die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, wenn sie von ELO schriftlich akzeptiert wurden.
(2) Nach Annahme des Antrages durch ELO erhält der Kunde eine ELO-Ringkarte ausgehändigt. Die Karte bleibt im Eigentum der ELO.
(3) Die Karte wird – je nach Antrag – entweder personen- oder fahrzeugbezogen ausgestellt und darf nur von dem im Antrag vorgesehenen Nutzer verwendet werden.
(4) Die Karte ist nicht übertragbar.
(5) Die persönliche Geheimnummer (PIN-Nummer) wird dem Karteninhaber nach Vertragsschluss mit separatem Schreiben mitgeteilt.
(6) Für die Ausstellung und Verwaltung der ELO-Ringkarte berechnet ELO eine Servicegebühr von 1,25 € (inkl. 19% USt.) pro 14-tägiger Tankkartenabrechnung. Die Gebühr wird durch Einzug vom angegebenen Konto erhoben.
(7) Bei Kartenverlust berechnet ELO eine Bearbeitungsgebühr von zur Zeit 11,90 € (inkl. 19 % USt.).
§ 3 – Kreditrahmen / Sicherheiten / Bonitätsprüfung
(1) Vor Annahme des Antrags führt ELO in der Regel eine Bonitätsprüfung, insbesondere durch Bankauskunft, durch. Der Antragsteller ist hierfür verpflichtet, seine Zustimmung zur Einholung einer Bankauskunft zu erteilen. Ansonsten kann der Antrag nicht berücksichtigt werden.
(2) ELO ist berechtigt, jederzeit, auch nachträglich ein Kreditlimit festzulegen. Ungeachtet dessen kann ELO jederzeit eine Leistung ablehnen oder durch die Tankstellen ablehnen lassen, wenn die Inanspruchnahme den Rahmen des Üblichen deutlich übersteigt.
(3) ELO kann nach Prüfung des Kundenantrages eine angemessene Kaution vom Kunden verlangen. Gleiches gilt bei Änderung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Kartenkunden, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität.
§ 4 – Abruf von Leistungen
(1) Die Preisberechnung für Kraftstoffe und sonstige Waren und Leistungen erfolgt zu den am jeweiligen Tag der Inanspruchnahme geltenden Preisen an der jeweiligen ELO-Tankstelle.
(2) Bei Inanspruchnahme von Leistungen gilt:
a) Der Verkauf von Kraftstoffen erfolgt – soweit nicht vor Ort anders
angegeben – durch die Akzeptanzstelle im Namen und für Rechnung von ELO.
b) Sonstige Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen und für Rechnung des jeweiligen Tankstellenbetreibers. ELO ist berechtigt, dessen Forderungen in seinem Namen einzuziehen oder die Forderung zu erwerben und im eigenen Namen einzuziehen.
(3) Ein Leistungszwang der Tankstelle besteht nicht.
(4) Durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien kann eine Erweiterung des Leistungsumfangs der ELO-Ringkarte (Standardfreigabe nur für Kraftstoffe) auf zusätzliche Warengruppen (Schmierstoffe, Waschstraße, etc.) erfolgen.
(1) Sämtliche Forderungen werden dem Kartenkunden 14-tägig zur Monatsmitte und zum Monatsletzten in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt mittels Lastschrift vom angegebenen Kundenkonto. Bei Scheitern des Lastschrifteinzuges werden die von den beteiligten Banken ELO in Rechnung gestellten Entgelte weiterbelastet. Hat der Kartenkunde das Scheitern des Lastschrifteinzugs zu vertreten, berechnet ELO ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 23,80 € (inkl. 19 % USt.).
(3) Bei Zahlungsverzug ist ELO berechtigt, die Karte unverzüglich für die weitere Nutzung zu sperren und den Vertrag zu kündigen.
(4) Mängelrügen, gleich ob gegenüber der ELO selbst oder den Tankstellenbetreibern, begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge nicht, sofern nicht etwaige Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 – Pflichten des Kartenkunden
(1) Der Kartenkunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur der jeweilige Nutzer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder gemeinsam mit der Karte verwahrt werden. Ein Ausspähen der PIN, z.B. bei der Eingabe, ist soweit zumutbar möglich zu verhindern.
(2) Jeder Diebstahl oder sonstige Verlust der Karte ist unverzüglich bei ELO (Kempe GmbH & Co. ELO Mineralöl KG, Rathenaustraße 20, 91052 Erlangen, Tel: 09131/120244, Telefax: 09131/120235) anzuzeigen. Gleiches gilt bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der Karte.
(3) Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse, insbesondere der Bankverbindung, der Rechtsform oder des Firmensitzes, hat der Kartenkunde ELO unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei Wegfall der Nutzungsberechtigung des Karteninhabers ist die Karte vom Kartenkunden unverzüglich an ELO zurückzusenden. Gleiches gilt bei Stilllegung oder Verkauf des Fahrzeugs bei fahrzeugbezogenen Karten.
§ 7 – Laufzeit
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist grundsätzlich unbefristet.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(3) Aus wichtigem Grund ist eine außerordentliche Kündigung jederzeit möglich. Als wichtiger Grund gilt insbesondere Kartenmissbrauch, Rücklastschrift, drohender Vermögensverfall des Kunden.
(4) Der Kartenkunde ist verpflichtet, die Karte nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert und unverzüglich an ELO zurückzusenden.
(5) Etwaige Sicherheiten werden von ELO unverzüglich nach Ausgleichung sämtlicher offener Forderungen zurückgegeben.
§ 8 – Nutzungsuntersagung
Dem Kartenkunden ist die weitere Nutzung der Karte untersagt, wenn
(1) über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder der Kartenkunde verpflichtet ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen zu beantragen;
(2) der Kartenkunde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist
(3) oder der Kartenkunde erkennen kann, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.
(1) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten werden von ELO mit größter Sorgfalt behandelt.
(2) Der Kartenkunde wird darauf hingewiesen, dass die Daten zur Vertragsdurchführung auch den jeweils beteiligten Tankstellenbetreibern bekannt werden und dort ggf. zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert werden. Ebenso werden gesperrte Karten den Tankstellenbetreibern gemeldet.
(3) ELO ist berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten oder Auskunfteien einzuholen. Bei Privatkunden gilt dies nur bei vorheriger Zustimmung des Kartenkunden.
(4) Darüber hinaus ist ELO berechtigt, nach ihrem Ermessen die Daten zum Zwecke der Kreditversicherung an ein Kreditversicherungsunternehmen weiterzuleiten.
(5) Eine weitere Nutzung der Daten, insbesondere für Werbezwecke oder Ähnliches, erfolgt nicht.
(1) Sofern Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
(2) Auf die gesamte Geschäftsbeziehung aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.
(3) Sofern der Kartenkunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Erlangen. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8