Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-155/
Timestamp: 2020-05-28 08:38:58+00:00

Document:
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – 01.06.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30318]
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: Host or domain name not found. Name service error for name=sengs.berlin.de type=AAAA: Host not found Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 30. Mai 2018 22:29:
Der Server bei der Verwaltung scheint gerade down zu sein: "Das Angebot ist vorübergehend nicht erreichbar." stand auf der Webseite.
Moderator Am 31. Mai 2018 13:02:
Mail war veraltet, neu versendet.
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30318]
Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage habe ich an die in unserem Hause zuständige Fachabteilung weitergeleitet und folgende Antwort erhalten, die ich hiermit an Sie weiterleite: "Überlastungsanzeigen wurden bisher immer nur einzelfallbezogen geprüft. Es gibt weder zentral für die Berliner Verwaltung vorgegebene noch intern für unsere Senatsverwaltung geltende Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen." Mit freundlichen Grüßen

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15