Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/50337_Nzgy.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:20:32+00:00

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In der aktuellen Ausgabe UR Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Jacobs, Helge, Rückt der EuGH vom steuerfreien Outsourcing im Überweisungs- und Zahlungsverkehr weiter ab?, UR 2019, 441-444
Die Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr sind gem. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerbefreit. Der Zahlungs- und Überweisungsvorgang zerfällt ihn mehrere Einzelschritte und ist weitgehend arbeitsteilig organisiert. Daher überrascht es wenig, dass die Frage, unter welchen Umständen in den Zahlungs- und Überweisungsverkehr eingebundene Auslagerungsunternehmen ihrerseits Dienstleistungen steuerbefreit an ihre Auftraggeber ausführen können, immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen bietet.
Wüst, Christian, Vorsteuerberichtigung beim sog. erfolglosen Unternehmer, UR 2019, 444-446
Der Beitrag hinterfragt die Annahme des BFH im Vorlagebeschluss vom 27.3.2019, wonach bei einem ehemals gemischt für steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze genutzten Wirtschaftsgut an die Stelle der Nutzung für steuerpflichtige Umsätze u.U. ein brachliegender Betrieb treten und eine Vorsteuerberichtigung verhindern könnte. Er kommt zu dem Schluss, dass bei einem weiterhin insgesamt unternehmerisch genutzten Gegenstand für die Anwendung der Grundsätze des “erfolglosen Unternehmers“ kein Raum ist.
Lachera, Thomas, Umsatzsteuerrechtliche Fallstricke bei der Lohnveredelung im EU-Ausland, UR 2019, 447-452
Der Beitrag setzt sich anhand eines Fallbeispiels zur Lohnveredelung in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit umsatzsteuerrechtlichen Risiken beim Einkauf auseinander und berücksichtigt hierbei den Referentenentwurf eines “Jahressteuergesetzes 2019“ zur Umsetzung der sog. “Quick Fixes“ in nationales Recht.
EuGH v. 10.4.2019 - C-214/18, Verwaltungspraxis, nach der der Betrag der gesetzlich festgelegten Gebühren für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gerichtsvollziehers die Mehrwertsteuer enthält, UR 2019, 452-456
EuGH v. 8.5.2019 - C-568/17, Interaktive erotische Live-Webcam-Darbietungen – Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, UR 2019, 456-461
EuGH v. 15.5.2019 - C-235/18, Gewährung und Vermittlung von Krediten – Tankkarten, UR 2019, 461-465
BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16, Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer, UR 2019, 465-469
EuGH v. 8.5.2019 - C-712/17, Fiktive Umsätze – Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer – Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin enthaltene Mehrwertsteuer zu entrichten – Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer, UR 2019, 469-473
EuGH v. 2.5.2019 - C-225/18, Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug – Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen – Stillhalteklausel – Beitritt zur Europäischen Union, UR 2019, 473-478
BayLfSt v. 8.5.2019 - 7133.2.1-4/14 St 33, Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, UR 2019, 478-479
LSF Sachsen v. 14.3.2019 - 213 - S 7179/1/9 - 2019/106, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) i.d.F. vom 24.7.2017 (PflBRefG), UR 2019, 479
FinMin. Sachsen-Anhalt v. 19.7.2018 - 42 - S 7177 - 30, Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – Verjährungshemmende Wirkung sog. “ressortfremder“ Grundlagenbescheide, UR 2019, 479
OFD Frankfurt a.M. v. 25.4.2019 - S 7240 A - 24 - St 16, Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauer u./o. Hochzeitsredners, UR 2019, 480
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.06.2019

References: EuGH 
 § 4

EuGH 

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