Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/08/rezension-teilzeit-und.html
Timestamp: 2017-06-29 03:48:55+00:00

Document:
Die Rezensenten: Rezension: Teilzeit- und Befristungsgesetz: TzBfG
Boecken / Joussen, Teilzeit- und
Befristungsgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, Nomos 2016
In Zeiten, in
denen immer mehr Menschen in Teilzeit- bzw. befristeten Arbeitsverhältnissen
beschäftigt sind, kommt dem diesen Beschäftigungsformen zugrunde liegendem
Recht erhöhte Aufmerksamkeit zu. So arbeiteten nach Angaben der
Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2015 bereits 22,4 Prozent der Arbeitnehmer in
Teilzeit-Arbeitsverhältnissen (vgl. Böckler Impuls 07/2016,
S. 7). Seit der Vorauflage sind nunmehr vier Jahre verstrichen, sodass eine
Aktualisierung des von Prof. Dr. Jacob
Joussen sowie Prof. Dr. Winfried
Boecken herausgegebenen und im Nomos Verlag erscheinenden Handkommentars
Dabei behandeln
die beiden Autoren nicht nur die Vorschriften des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes (TzBfG), sondern auch die einschlägigen Vorschriften aus
weiteren Gesetzen, wie dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), dem
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) oder dem Pflegezeitgesetz
(PflegeZG). Zudem wird auch die Teilzeitregelung aus § 11 TVöD prägnant
kommentiert. Der Schwerpunkt mit etwa 4/5 des Werks liegt dennoch klar auf dem
TzBfG, was wohl auch der Gewichtung in der Praxis entsprechen dürfte.
Teilzeitarbeit wird verschieden verwendet, sodass zunächst eine Begriffsklärung
erforderlich erscheint. Während das statistische
Bundesamt (und dem folgend wohl auch ein Großteil der nicht-juristischen
Presseerzeugnisse) den Teilzeitbegriff bezüglich solcher Arbeitnehmer
verwendet, deren wöchentliche Arbeitszeit unter 21 Stunden liegt, bestimmt die
Legaldefinition in § 2 Abs. 1 S. 1 TzBfG, dass ein Arbeitnehmer dann
teilzeitbeschäftigt ist, wenn dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als
die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ist. Diese, durch
die nachfolgenden Sätze weiter präzisierte und abgestufte Definition, wird von Joussen in Rn. 11 ff. zu § 2 TzBfG
dankenswerterweise sehr strukturiert aufbereitet.
der Auseinandersetzung mit dem TzBfG liegt naturgemäß auf § 14 TzBfG, der die
Zulässigkeit der Befristung regelt. Auch hier ist noch lange kein Stillstand
eingetreten. So hat das BAG hinsichtlich des Sachgrundes des nur
vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1
S. 2 Nr. 1 TzBfG erst im Jahr 2014 ausgeführt, dass eine darauf basierende
Befristung voraussetze, „dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit
hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen
Vertragsende (…) kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht“ (BAG NZA 2015, 362). Boecken zeigt die diesbezüglichen
Anforderungen an die seitens des Arbeitgebers über den genannten Bedarf zu
erstellende Prognose (§ 14 TzBfG, Rn. 45 ff.) detailliert entlang der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auf, was dem Verständnis dieses
Befristungsgrundes sehr zuträglich ist.
Ähnliches gilt
hinsichtlich der Ausführungen zur sog. „Missbrauchskontrolle“. Wenngleich die
Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG
grundsätzlich möglich ist, wird sie nach Rechtsprechung des BAG durch die
genannte Kontrolle beschränkt. Die dafür aufgestellten Maßstäbe sind in Rn.
119a zu § 14 TzBfG sehr gut zusammengestellt. Diese prägnante und systematische
Aufarbeitung der Rechtsprechung, die dem Werk insgesamt zugrunde liegt, ist
auch hier gut gelungen.
einen „Handkommentar“ handelt, kann keine allumfassende Auseinandersetzung und
Auswertung der Literatur erwartet werden. So haben auch die Herausgeber den
Schwerpunkt klar auf die Auswertung der Rechtsprechung gelegt. Dabei gelingt es
ihnen, die Rechtsprechungslinien systematisch darzulegen und sehr strukturiert
zu ordnen. Diese Übersichtlichkeit macht das Werk nicht nur für Praktiker,
sondern auch für Studierende attraktiv. Letztere werden nicht selten im Rahmen
des universitären Schwerpunktbereichs mit Teilzeit- und Befristungsregelungen
konfrontiert. Insbesondere dann, wenn sich Fragen zu Definitionen oder Detailproblemen
stellen, wird der Blick in den hier besprochenen Kommentar Erfolg versprechend
sein. Auch Praktiker werden den Boecken/Joussen
zu schätzen wissen, was neben der Orientierung an der BAG-Rechtsprechung an der
heutzutage nicht zu unterschätzenden Verfügbarkeit des digitalen Äquivalents in
der Datenbank ‚Beck-Online‘ liegen dürfte, wodurch ein schneller Zugriff

References: § 11
 § 2
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 § 14
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 § 14
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