Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=LohnUGA%C3%9CV%202
Timestamp: 2017-06-25 18:55:23+00:00

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§ 1 LohnUGAÜV 2§ 1 Geltungsbereich
§ 1 Satz 1 LohnUGAÜV 21Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen.§ 1 Satz 2 LohnUGAÜV 22Diese Verordnung findet auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung.§ 2 LohnUGAÜV 2§ 2 Lohnuntergrenze
§ 2 Abs. 1 Satz 1 LohnUGAÜV 2(1) Verleiher sind verpflichtet, ihren Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mindestens das in Absatz 2 genannte Bruttoentgelt pro Arbeitsstunde zu zahlen (Mindeststundenentgelt).§ 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2(2) Das Mindeststundenentgelt beträgt: § 2 Abs. 2 Satz 1 lit. a LohnUGAÜV 2a)in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen § 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015	7,86 Euro
§ 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2016	8,20 Euro
§ 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016	8,50 Euro
§ 2 Abs. 2 Satz 1 lit. b LohnUGAÜV 2b)in den übrigen Bundesländern § 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015	8,50 Euro
§ 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2016	8,80 Euro
§ 2 Abs. 2 Satz 1 LohnUGAÜV 2vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2016	9,00 Euro§ 2 Abs. 3 Satz 1 LohnUGAÜV 2(3) 1Es gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes.§ 2 Abs. 3 Satz 2 LohnUGAÜV 22Auswärtig beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer behalten den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist.§ 2 Abs. 4 Satz 1 LohnUGAÜV 2(4) 1Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15.§ 2 Abs. 4 Satz 2 LohnUGAÜV 22Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt am Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.§ 2 Abs. 4 Satz 3 LohnUGAÜV 23Satz 1 gilt nicht für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden, wenn eine tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Arbeitszeitkonto besteht.§ 2 Abs. 4 Satz 4 LohnUGAÜV 24Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 200 Plusstunden umfassen.§ 2 Abs. 4 Satz 5 LohnUGAÜV 25Zur Beschäftigungssicherung kann das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen.§ 2 Abs. 4 Satz 6 LohnUGAÜV 26Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, ist der Verleiher verpflichtet, die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz zu sichern und die Insolvenzsicherung der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer nachzuweisen.§ 2 Abs. 4 Satz 7 LohnUGAÜV 27Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.§ 2 Abs. 4 Satz 8 LohnUGAÜV 28Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Obergrenze der Arbeitszeitkonten im Verhältnis zur arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit angepasst.§ 2 Abs. 4 Satz 9 LohnUGAÜV 29Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als 35 Wochenstunden beträgt.§ 2 Abs. 4 Satz 10 LohnUGAÜV 210Auf Verlangen der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers werden Stunden aus dem Arbeitszeitkonto, die über 105 Plusstunden hinausgehen, ausbezahlt.§ 2 Abs. 4 Satz 11 LohnUGAÜV 211Bei Teilzeitbeschäftigten richtet sich die Anzahl der Plusstunden anteilig nach der jeweils arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit.§ 3 LohnUGAÜV 2§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 3 Satz 1 LohnUGAÜV 2Diese Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

References: § 1

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§ 3