Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-9/43
Timestamp: 2017-02-22 10:46:33+00:00

Document:
§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung§ 44 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 45 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 46 LWO, Ordnung im Wahlraum§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen§ 49 LWO (weggefallen)§ 50 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 51 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 52 LWO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 53 LWO, Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 54 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 55 LWO, Briefwahl§ 56 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 57 LWO, Zählung der Wähler§ 58 LWO, Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen§ 59 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 60 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 43 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung
§ 43 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Vorbereitung der Wahl → Fünfter Abschnitt – Wahlräume, Wahlzeit, WahlbekanntmachungTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeindeverwaltung macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 22 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Stimmbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Weiterhin weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, 1.welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,2.dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,3.in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann,4.dass nach § 4 Abs. 1 LWahlG jeder Stimmberechtigte sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,5.dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.(2) Ein Abdruck der Bekanntmachung ist vor Beginn der Wahl am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Abdruck ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung
§ 42 LWO, Wahlzeit§ 44 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes

References: § 43

§ 43

§ 43
 § 4
 § 107

§ 42