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Timestamp: 2013-05-19 02:07:50+00:00

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Beschäftigungsverordnung • BeschV • www.aufenthaltstitel.de
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BGBl. I 2004 Nr. 62, S. 2937,
Geändert durch Artikel 366 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Nr. 50 S. 2407)
Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3937)
Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224
§ 24 Praktische Tätigkeiten ais Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse
(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Absolventen deutscher
Auslandsschulen zum Zweck einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung in einem staatlich
(2) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels für ein Praktikum während eines Aufenthaltes zum Zweck der schulischen Ausbildung oder des Studiums (§ 16 des Aufenthaltsgesetzes), das vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung oder zur Erreichung des Ausbildungszieles nachweislich erforderlich ist,
(3) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an im Ausland beschäftigte Fachkräfte eines international
tätigen Konzerns oder Unternehmens zum Zweck der der betrieblichen Weiterbildung im inländischen Konzern- oder Unternehmesteil
für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten.
leitende Angestellte eines auch außerhalb Deutschlands tätigen Unternehmens für eine Beschäftigung auf Vorstands-, Direktions-, und Geschäftsleitungsebene oder für eine Tätigkeit
in sonstiger leitender Position, die für die Entwicklung des Unternehmens von entscheidender
wissenschaftliches Personal von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Forschung
und Lehre, von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie an Lehrkräfte zur Sprachvermittlung an Hochschulen,
§ 6 Kaufmännische Tätigkeiten Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
§ 7 Besondere Berufsgruppen Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
§ 8 Journalistinnen und Journalisten Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Beschäftigte eines Arbeitgebers im Ausland,
[ Begründung zu § 8 ]
§ 10 Ferienbeschäftigungen Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Studierende sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen zur Ausübung einer Ferienbeschäftigung bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt worden ist.
§ 11 Kurzfristig entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland entsandt werden, um gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, in ihre Bedienung einzuweisen, zu warten oder zu reparieren,
§ 12 Internationale Sportveranstaltungen Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden, soweit die Bundesregierung Durchführungsgarantien übernommen hat, insbesondere
§ 13 Internationaler Straßen- und Schienenverkehr (1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an das Fahrpersonal, das
§ 14 Schiffahrt und Luftverkehr Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an
Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von einem Unternehmen
mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum im dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgemäß
beschäftigt sind und zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet
[ Begründung zu § 18 ]
[ Begründung zu § 19 ]
§ 20 Au pair-Beschäftigung Die Zustimmung kann zu einem Aufenthaltstitel für Personen mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache erteilt werden, die unter 25 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr als Au pair beschäftigt werden.
[ Begründung zu § 20 ]
[ Begründung zu § 21 ]
Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Hausangestellte bei Personen, die für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren für ihren Arbeitgeber oder im Auftrag eines Unternehmens mit Sitz im Ausland im Inland tätig werden
(Entsandte), kann für diesen Zeitraum erteilt werden, wenn die Entsandten vor ihrer Einreise die Hausangestellten seit mindestens einem Jahr in ihrem Haushalt zur Betreuung eines Kindes unter 16 Jahren oder eines pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedes beschäftigt haben. Die Zustimmung kann höchstens um drei Jahre verlängert werden.
[ Begründung zu § 22 ]
§ 23 Kultur und Unterhaltung Die Zustimmung kann zu einem Aufenthaltstitel bei Personen erteilt werden, die
[ Begründung zu § 23 ]
[ Begründung zu § 24 ]
§ 25 Grundsatz Die Bundesagentur für Arbeit kann der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt (§ 18 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes), nach den Vorschriften dieses Abschnitts nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes zustimmen. Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt.
[ Begründung zu § 25 ] der ursprünglichen Fassung
§ 26 Zeitlich begrenzte Zulassungen von Sprachlehrern und Spezialitätenköchen (1) Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung kann Lehrkräften zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter Aufsicht der jeweils zu ständigen berufskonsularischen Vertretung bis zu einer Geltungsdauer von fünf Jahren erteilt werden.
[ Begründung zu § 26 ]
(2) Die Zustimmung zu einer Blauen Karte EU kann erteilt werden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen nach § 41a Absatz 2 erfüllt. (3) Die Zustimmung wird in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 2 ohne Vorrangprüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. [ Begründung zu § 27 ]
[ Begründung zu § 28 ]
§ 29 Sozialarbeit Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung kann Fachkräften erteilt werden, die von einem deutschen Träger in der Sozialarbeit für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien beschäftigt werden und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
[ Begründung zu § 29 ]
§ 30 Pflegekräfte Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerin oder Altenpfleger mit einem bezogen auf einschlägige deutsche beruferechtliche Anforderungen gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen kann erteilt werden, sofern die betreffenden Personen von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind.
[ Begründung zu § 30 ]
Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel kann ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden zur Ausübung einer Beschäftigung von bis zu drei Jahren als qualifizierte Fachkraft, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzt, im Rahmen des Personalaustausches innerhalb eines international tätigen Unternehmens oder Konzerns,
[ Begründung zu § 31 ]
§ 32 Grundsatz (1) Die Bundesagentur für Arbeit kann abweichend von den Regelungen in den Abschnitten 2 und 3 der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung, die keine (§ 18 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine mindestens dreijährige Berufsausbildung (§ 18 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) voraussetzt, nur nach den Vorschriften dieses Abschnitts gemäß § 39 des Aufenthaltsgesetzes zustimmen.
[ Begründung zu § 32 ]
[ Begründung zu § 33 ]
[ Begründung zu § 34 ]
[ Begründung zu § 35 ]
[ Begründung zu § 36 ]
[ Begründung zu § 37 ]
[ Begründung zu § 38 ]
§ 39 Werkverträge (1) Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für die Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen bei demselben Arbeitgeber kann für längstens zwei Jahre erteilt werden. Steht von vornherein fest, dass die Ausführung des Werkvertrags länger als zwei Jahre dauert, kann die Zustimmung bis zur Höchstdauer von drei Jahren erteilt werden. Verlässt der Beschäftigte das Inland und ist sein Aufenthaltstitel erloschen, so darf eine neue Zustimmung nur erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen Ausreise und erneuter Einreise als Beschäftigter im Rahmen von Werkverträgen nicht kürzer ist als die Gesamtgeltungsdauer der früheren Aufenthaltstitel. Der Zeitraum nach Satz 3, in dem eine Zustimmung nicht erteilt werden darf, beträgt höchstens zwei Jahre; er beträgt höchstens drei Monate, wenn die betreffende Person vor der Ausreise nicht länger als neun Monate im Inland beschäftigt war.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten. gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken. Dabei ist darauf zuachten, dass auch kleine und mittel ständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
[ Begründung zu § 39 ]
Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung von bis zu 18 Monaten kann erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur beruflichen und sprachlichen Fortbildung (GastarbeitnehmerVereinbarung) mit dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, beschäftigt wird.
[ Begründung zu § 40 ]
[ Begründung zu § 41 ]
[ Begründung zu § 42 ]
[ Begründung zu § 43 ]
Die §§ 6, 7, 9 und 12 bis 15 der Beschäftigungsverfahrensverordnung gelten für die Zulassung oder nach einer Zulassung aus dem Ausland entsprechend, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt.
[ Begründung zu § 44 ]
[ Begründung zu § 45 ]
[ Begründung zu § 46 ]
§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
[ Begründung zu § 47 ]

References: § 24

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 18
 § 19

§ 20
 § 20
 § 21
 § 22

§ 23
 § 23
 § 24

§ 25
 § 39
 § 25

§ 26
 § 26
 § 41
 § 39
 § 27
 § 28

§ 29
 § 29

§ 30
 § 30
 § 39
 § 31

§ 32
 § 39
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38

§ 39
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46

§ 47
 § 47