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Timestamp: 2019-05-20 07:58:08+00:00

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Suche 1 StR 420/18 - Open Legal Data
Law (3255)
StPO § 420 Beweisaufnahme (Law)
...1 und 2 bedarf der Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft, soweit sie in der Hauptverhandlung anwesend sind. (4) Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt d...
FamFG § 420 Anhörung; Vorführung (Law)
...1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige Vorführung...
BGB § 420 Teilbare Leistung (Law)
Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem ...
HGB § 420 Zahlung. Frachtberechnung (Law)
...1) Die Fracht ist bei Ablieferung des Gutes zu zahlen. Der Frachtführer hat über die Fracht hinaus einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit diese für das Gut gemacht wurden und er sie den Um...
ZPO § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt (Law)
...10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt hat abweichend von den §§ 12 bis 17 diese vor Inbetriebnahme mit geeigneten Messeinrichtungen auszurüsten, die die Abgastrübung fortlaufend messen und registrie...

References: § 420
 § 420
 § 33
 § 420
 § 420
 § 420