Source: https://ebr-gymolching.de/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2020-08-03 11:37:23+00:00

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Geschäftsordnung - Elternbeirat am Gymnasium Olching
Geschäftsordnung des Elternbeirats am Gymnasium Olching
Der Elternbeirat des Gymnasiums Olching gibt sich gemäß Art. 66 Absatz 1 Satz 3 sowie Art. 64 Absatz 2 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und §§ 14–16 der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) folgende
§ 9 Aufgaben und Stellung der Klassenelternsprecher
1 Die Geschäftsordnung gilt für den Elternbeirat und die Klassenelternsprecher. 2 Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats und der Klassenelternsprecher ergeben sich aus dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) in ihrer jeweils geltenden Fassung. 3 Ergänzend gelten die nachfolgenden Vorschriften.
1 Bei der Erfüllung ihres Auftrags haben die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten (Art. 1 Absatz 2 BayEUG). 2 Schulleiter, Lehrkräfte, sonstige Bedienstete, Schüler und Erziehungsberechtigte (Schulgemeinschaft) arbeiten vertrauensvoll zusammen. 3 Die Schulgemeinschaft ist bestrebt, im Rahmen der gestärkten Eigenverantwortung der Schule das Lernklima und das Schulleben positiv und transparent zu gestalten und Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in der Schulgemeinschaft Verantwortlichen zu lösen (Art 2 Abs. 3 BayEUG).
(3) Für die Wahl des Elternbeirats gilt die gesondert erlassene Wahlordnung nach § 14 BaySchO.
– einen Stellvertreter,
– einen Kassier,
– einen stellvertretenden Kassier,
– einen Schriftführer,
– einen stellvertretenden Schriftführer,
(3) 1 Die Aufgaben des Vorsitzenden, des Kassiers und des Schriftführers sollen von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. 2 Diese Beschränkung gilt nicht für die jeweiligen Stellvertreter.
(1) 1 Der Elternbeirat setzt sich zusammen aus den nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayEUG und § 14 BaySchO gewählten und nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayEUG kooptierten Mitgliedern. 2 Er berät und entscheidet in Sitzungen. 3 In besonders eiligen Fällen kann eine Beschlussfassung in elektronischer oder schriftlicher Form im Umlaufverfahren erfolgen. 4 Der Vorsitzende hat hierbei allen Mitgliedern den Abstimmungsgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von mindestens einer Woche zu äußern und über die gestellte Frage schriftlich abzustimmen. 5 Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab, so gilt dies als Stimmenthaltung. 6 Soweit in Eilfällen eine rechtzeitige Beschlussfassung nach Satz 3 nicht herbeigeführt werden kann, trifft der Vorsitzende eine vorläufige Entscheidung.
(2) 1 Der Vorsitzende beruft den Elternbeirat nach Bedarf schriftlich oder in elektronischer Form unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch sechsmal im Schuljahr. 2 Er muss ihn innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt. 3 Der Vorsitzende bereitet die Beschlussfassung des Elternbeirats vor und vollzieht die Beschlüsse des Elternbeirats. 4 In Kassenangelegenheiten kann der Vorsitzende Vorbereitung und Vollziehung der Beschlüsse dem Kassier übertragen, in anderen Angelegenheiten weiteren Mitgliedern des Elternbeirats nach § 4 Absatz 2.
(3) 1 Der Elternbeirat tagt nichtöffentlich. 2 Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. 3 Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) 1 Über die Sitzungen des Elternbeirats wird eine Ergebnisniederschrift angefertigt, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet und in der nächsten Elternbeiratssitzung genehmigt wird. 2 Diese wird den Mitgliedern des Elternbeirats übermittelt. 3 Die Ergebnisniederschrift kann, gegebenenfalls auszugsweise, den nach Absatz 4 eingeladenen Personen oder anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft zugänglich gemacht werden. 4 Bis spätestens eine Woche nach möglicher Kenntnisnahme können gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich oder in elektronischer Form Einwände erhoben werden.
(1) 1 Der Elternbeirat trägt in besonderer Weise zur Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft bei. 2 Er hat die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. 3 Er soll den Schulleiter beraten, ihn unterstützen, Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten. 4 Der Elternbeiratsvorsitzende, bei Verhinderung sein Vertreter, vertritt die Eltern und den Elternbeirat der Schule nach außen und gegenüber dem Schulleiter, dem Sachaufwandsträgerträger, der staatlichen Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. 5 Der Vorsitzende des Elternbeirats ist, vorbehaltlich einer anderen Regelung durch den Elternbeirat, gemäß § 4 Absatz 2, verantwortlich für die Information in Elternversammlungen, Druckschriften oder elektronischen Medien sowie für die Öffentlichkeitsarbeit
(2) 1 Der Elternbeirat wirkt in allen Angelegenheiten mit, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. 2 Aufgaben des Elternbeirats sind es insbesondere,
2. Vorschläge zur Schulentwicklung, der besonderen Profilbildung der Schule zu unterbreiten und zu beraten,
a.) grundlegende organisatorische Fragen des Unterrichtsbetriebs,
b.) die Art und Weise der Leistungserhebung durch große und kleine Leistungsnachweise, sowie die Festlegung von prüfungsfreien Zeiten,
c.) die Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschaftsarbeit von Schule und Elternhaus dienen, sowie auf Fragen der schulischen Freizeitgestaltung,
d.) die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule und die Entwicklung der äußeren Schulverhältnisse,
e.) die Einführung neuer Lernmittel im Rahmen der Lernmittelfreiheit sowie die Ausstattung der Schülerbibliothek,
f.) Fragen der Gesundheitspflege, der Berufsberatung, der Jugendfürsorge und des Jugendschutzes im Rahmen der Schule,
g.) die Einführung und Abschaffung von Schulversuchen, h. die Grundsätze der Verwendung des dem Gymnasium zur Verfügung gestellten Lehrerbudgets.
(3) 1 Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat und die Klassenelternsprecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind, und erteilt notwendige Auskünfte. 2 Auf Wunsch des Elternbeirats soll der Schulleiter auch einzelnen Lehrkräften Gelegenheit geben, den Elternbeirat zu informieren. 3 Insbesondere soll der Elternbeirat informiert werden über
5. die Bestellung des Schulleiters
5. die Änderung von Ausbildungsrichtungen und die Einführung von Schulversuchen und bei der Entwicklung des Schulprofils „Inklusion“,
6. bei bestimmten Erhebungen, die sich an die Erziehungsberechtigen richten.
(5) Der Beteiligung des Elternbeirats (= im Benehmen oder in Abstimmung) bedürfen
2. die Entscheidung über die Einführung zugelassener und nicht zulassungspflichtiger Lehrmittel an der Schule,
3. die Errichtung und Auflösung der Schule,
4. bei der Durchführung von einigen besonders einschneidenden Ordnungsmaßnahmen ist der Elternbeirat auf Antrag des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten anzuhören.
3. Dem Vorsitzenden des Elternbeirats und seinem Vertreter ist Gelegenheit zur Äußerung in der Lehrerkonferenz in Angelegenheiten des Elternbeirats zu geben (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BaySchO).
(7) Der Elternbeirat wirkt bei Ordnungsmaßnahmen gemäß Art. 86 bis 88 BayEUG mit.
(8) Verweigert der Elternbeirat bei Angelegenheiten die Zustimmung oder sein Einvernehmen, kann die Angelegenheit durch Beschluss des Elternbeirats dem Schulforum vorgelegt werden, das einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet (Art 69 Abs. 4 Satz 3 BayEUG).
(9) Im Übrigen kann gemäß Art. 111 Abs. 1 BayEUG das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Beratung angerufen werden.
(1) In den Jahrgangsstufen 5 – 10 werden als Helfer des Elternbeirats (§ 13 BaySchO und Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayEUG) Klassenelternsprecher und deren Stellvertreter für den Verhinderungsfall gewählt.
(2) 1 Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte den Klassenelternsprecher und seinen Stellvertreter. 2 Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr, wobei die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers fortzuführen sind.
(3) 1 Über Ort, Zeit und Verfahren der Wahl entscheidet der Elternbeirat im Einvernehmen mit der Schulleitung und lädt zu ihr ein. 2 Die Leitung der Wahl obliegt der Person, die von den Erziehungsberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird. 3 Die Wahlen sollen möglichst in den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien stattfinden.
(4) 1 Stimmberechtigt sind die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten. 2 Für jedes die Klasse besuchende Kind kann eine Stimme abgegeben werden. 3 Die Stimme ist auch dann gültig, wenn sie nur von einem sorgeberechtigten Elternteil abgegeben ist.
(6) Nicht wählbar sind Mitglieder der Lehrerkonferenz.
(7) 1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, findet eine Stichwahl statt. 3 Ergibt sich auch in der Stichwahl Stimmengleichheit, entscheidet das vom Leiter der Wahlversammlung zu ziehende Los. 4 Für die Wahl des Vertreters gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
(9) 1 Über die Wahl wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Diese enthält insbesondere den wesentlichen Gang der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.
(10) 1 Die Erziehungsberechtigten eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Klassenelternsprechers teilzunehmen. 2 Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Klassenelternsprecher einem Erziehungsberechtigten gleich. 3 Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Klassenelternsprechers vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.
(1) 1 Die Klassenelternsprecher bilden zusammen mit dem Elternbeirat die Elternvertretung. 2 Elternbeirat und Klassenelternsprecher stehen in ständigem Informationsaustausch und unterrichten sich wechselseitig über alle wesentlichen Angelegenheiten, die für ihre jeweilige Arbeit von Bedeutung sind. 3 Der Vorsitzende des Elternbeirats soll alle Klassenelternsprecher mindestens zweimal jährlich zu Klassenelternversammlungen einladen; die Mitglieder des Elternbeirats sollen an den Klassenelternversammlungen teilnehmen.
– die Einberufung von Klassenelternversammlungen; zu Klassenelternversammlungen können die Klassenelternsprecher – insgesamt oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten – den Klassleiter und die übrigen in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte hinzu bitten; der Elternbeirat ist von der Durchführung von Klassenelternversammlungen zu unterrichten; der Vorsitzende des Elternbeirats oder ein vom Elternbeirat beauftragtes Mitglied des Elternbeirats können an den Klassenelternversammlungen teilnehmen.
(3) Im Übrigen gelten für die Klassenelternsprecher die schulrechtlichen Bestimmungen, insbesondere über die Ehrenamtlichkeit (§ 16 Abs. 4 BaySchO) und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, auch nach dem Ausscheiden (§ 15 Abs. 5 BaySchO).
(3) Die Spendengelder sind vom Schulvermögen getrennt durch den Förderverein „Freunde des Gymnasiums Olching e.V.“ zu verwalten.
(4) Die Gelder sind für die Aufgaben der Elternvertretung und der Schule zu verwenden.
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 20.01.2020 in Kraft, gilt auf unbestimmte Zeit und kann durch Beschluss des Elternbeirats geändert werden.
(4) Die Personenbezeichnungen gelten immer für alle Geschlechter.
Vorstehende Geschäftsordnung hat der Elternbeirat am 20.01.2020 beschlossen.
Olching, den 20.01.2020
gez. Melanie Kühle

References: Art. 66
 Art. 64

§ 9
 § 14
 Art. 66
 § 14
 Art. 66
 § 4
 § 4
 Art. 86
 Art. 111
 Art. 64