Source: https://energie-wissen.de/erneuerbare-energien-gesetz-sonderfaelle/
Timestamp: 2017-04-28 23:41:31+00:00

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Das EEG - Erneuerbare Energien Gesetz - Sonderfälle
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Erneuerbare Energien Gesetz: Sonderfälle bei Neubau und Erweiterung einer Photovoltaik-Anlage	Das Erneuerbare Energien Gesetz – EEG – regelt auch Nutzungsänderungen von Photovoltaikanlagen mit oder ohne Speicher.
Dieser Artikel wurde im März 2017 aktualisiert und ist deshalb inhaltlich nur zu diesem Zeitpunkt verbindlich. Spätere gesetzliche Änderungen sind unter Umständen nicht berücksichtigt.
In Wikipedia wird das EEG – Erneuerbare Energien Gesetz – wie folgt eingeleitet:
„Das deutsche Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.“ In Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich das EEG als „ausgesprochen erfolgreich“ erwiesen.
Solarstrom gehört zu diesen erneuerbaren Quellen.
Solarstrom kann entweder selbst verbraucht werden (Eigenverbrauch) oder er wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Für diesen eingespeisten Strom erhalten die Erzeuger eine jeweils auf 20 Jahre festgelegte Einspeisevergütung. Die Höhe der Einspeisevergütung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Inbetriebnahmedatum der PV-Anlage und ihrer Größe.
Durch den Einsatz intelligenter Speicher können Betreiber einer PV-Anlage ihren Solarstrom flexibler nutzen, denn der Erzeuger des Solarstroms kann Strom, den er nicht sofort verbraucht, speichern und zeitversetzt – beispielsweise in den Abendstunden – verbrauchen. Diese intensive eigene Nutzung des Solarstroms ist in mehrfacher Hinsicht positiv und politisch erwünscht. Da die Erzeugung von PV-Strom für Eigenheimbesitzer seit etwa 2012 in der Regel preiswerter ist als der Strombezug vom Versorger, ist der Einsatz eines Stromspeichers durchaus sinnvoll. Mit ihm lässt sich ein größerer Anteil des häuslichen Stromverbrauchs mit Solarstrom vom eigenen Dach decken. Näheres dazu finden Sie hier: Neue PV-Anlage – mit oder ohne Speicher?
Ist ein System aus PV-Anlage mit Speicher – zum Beispiel mit einer Caterva-Sonne – an das öffentliche Netz angeschlossen, kann ein noch verbleibender Überschuss an Solarstrom nicht nur eingespeist werden (Stichwort Vergütung), sondern es ergeben sich sogar zusätzliche Erlöschancen: Bei Bewirtschaftung eines Speichers „Caterva-Sonne“ durch Caterva hilft das PV-System zum Beispiel, das Stromnetz zu stabilisieren. Dafür erhält der Betreiber von Caterva eine Gemeinschaftsprämie. Mehr Informationen hierzu unter „Eigenverbrauch – was ist das?“ und „Was bedeutet Freistrom?„.
Für denjenigen, der seinen eigenen Solarstrom erzeugen und selber nutzen will und hierzu eine komplett neue PV-Anlage (plus Speicher) anschaffen möchte, sind die Inhalte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes relativ leicht zu deuten. Kompliziert wird es jedoch bei Fällen, in denen Bestandsanlagen erweitert oder von Volleinspeisung auf Eigenversorgung umgestellt werden sollen. Es gibt daher viele Varianten für die Anlagenerweiterung und Nachrüstung, die in Bezug auf das EEG und die eventuell fällige EEG-Umlage individuell beurteilt werden müssen.
Varianten für die Anlagenerweiterung und Nachrüstung, die im Hinblick auf das EEG – Erneuerbare Energien Gesetz – individuell beurteilt werden müssen
In diesem Beitrag erläutern wir daher beispielhaft drei verschiedene Szenarien, die auf realen Kundenanfragen basieren. Es soll jeweils eine Photovoltaik-Anlage erweitert und mit einem intelligenten Speicher ausstattet werden.
Beispiel 1: Eine PV Anlage mit 3 kWp Spitzenleistung aus dem Jahr 2000 soll mit 9 kWp PV-Leistung nachgerüstet werden.
In diesem ersten Fall dreht es sich um eine existierende PV-Anlage mit 3 kWp Spitzenleistung, wobei der erzeugte Solarstrom komplett in das öffentliche Netz eingespeist wird. Nun soll die Anlage um weitere 9 kWp Photovoltaik-Leistung nachgerüstet werden. Es stellt sich die Frage, ob für den nun geplanten Eigenverbrauch aus der 9 kWp-Anlage eine Umlage fällig wird, wobei der jährliche Eigenverbrauch (weit) unter der gesetzlichen Schwelle von 10 Megawattstunden (MWh) bleibt.
Ist die EEG-Umlage für die Photovoltaik-Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2000 (3 kWp, kein Eigenverbrauch, sondern Volleinspeisung) fällig?
Es handelt sich um vollständige Netzeinspeisung. Es findet kein Verkauf an Dritte statt, es wird kein Strom an Letztverbraucher geliefert. (Ein Netzbetreiber, dem der Strom zur Verfügung gestellt wird, ist kein Letztverbraucher).
Damit gilt: Für den Strom aus der schon existierenden 3-kWp-Anlage, der auch weiterhin vollständig in das Netz eingespeist wird, ist keine Umlage fällig. Muss die EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Strom aus der neuen Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2017 (9 kWp, Eigenverbrauch kleiner als 10 MWh/a) entrichtet werden?
Grundsätzlich gilt: Eine Befreiung von der Umlage gemäß § 61a Nr. 4 EEG 2017 ist möglich, sofern die Vorgaben der Eigenversorgung (Personenidentität, räumlicher Zusammenhang, keine Netzdurchleitung) sowie die sonstigen Vorgaben (insbesondere Zeitgleichheit, mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen sowie Mitteilungspflichten) beachtet werden.
Auch § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der über § 61a Nr. 4 3. HS EEG 2017 Anwendung findet, steht der Befreiung von der Umlage nicht entgegen. Denn die beiden Photovoltaik-Anlagen müssten nur dann zusammengefasst werden, wenn sie innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden. Dies ist hier nicht der Fall.
Damit lautet die Antwort: Für den selbst verbrauchten Solarstrom aus der 9-kWp-Anlage, die 2017 ans Netz angeschlossen wird, ist keine EEG-Umlage nach dem erneuerbare Energien Gesetz fällig.
Sonderfrage: Wenn man die PV-Anlage mit 3 kWp Spitzenleistung im Nachhinein auf Eigenversorgung umstellen möchte, gilt nach derzeitiger Gesetzeslage:
Der selbst verbrauchte Strom ist von der EEG-Umlage nach § 61a Nr. 4 EEG 2017 befreit, sofern die Vorgaben der Eigenversorgung (Personenidentität, räumlicher Zusammenhang, keine Netzdurchleitung) erfüllt sind sowie die sonstigen Vorgaben beachtet werden (insbesondere Zeitgleichheit, mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen sowie Mitteilungspflichten).
Auch § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der über § 61a Nr.4 3. HS EEG 2017 Anwendung findet, steht nicht entgegen. Denn die PV-Anlagen sind nur dann zusammenzufassen, wenn sie innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen werden. Dies ist hier nicht der Fall.
Damit gilt: Gemäß § 61a Nr. 4 EEG 2017 fällt auf den selbst verbrauchten Strom aus der im Jahr 2000 installierten und nachträglich auf Eigenversorgung umgestellten Photovoltaikanlage keine Umlage an.
Achtung: Dies gilt nur für eine Dauer von 20 Kalenderjahren ab Inbetriebnahme der Anlage und für das Inbetriebnahmejahr (vgl. § 61a Nr. 4 2.HS EEG 2017). Danach käme – je nach konkretem Sachverhalt – allenfalls eine Reduzierung der Umlage auf 40 Prozent in Betracht (vgl. § 61b Nr. 1 EEG 2017), da die Anlage in der Vergangenheit noch nicht zur Eigenversorgung genutzt wurde.
Ob hier – was unwahrscheinlich ist – eine Bestandsanlagenregelung angewendet werden kann, müsste im Einzelfall geprüft werden.
Beispiel 2: Eine PV Anlage mit 6 kWp Spitzenleistung aus dem Jahr 2011 soll auf Eigenversorgung umgestellt und mit 9 kWp PV-Leistung nachgerüstet werden.
Hier dreht es sich um eine existierende PV-Anlage mit 6 kWp Spitzenleistung, deren Solarertrag komplett in das öffentliche Netz eingespeist wird. Nun soll die Anlage auf Eigenverbrauch umgestellt und mit weiteren 9 kWp nachgerüstet werden. Es stellt sich die Frage, ob für den nun geplanten Eigenverbrauch die EEG-Umlage nach dem erneuerbare Energien Gesetz fällig wird und, falls ja, in welchem Umfang. Wird die Umlage für den kompletten Solarertrag aus den beiden Anlagen mit dann 15 kWp Spitzenleistung fällig oder nur ab der 10.001. Kilowattstunde? Der jährliche Eigenverbrauch liegt auch hier wieder unter der gesetzlichen Schwelle von 10 Megawattstunden (MWh).
Ist für die PV-Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2011 (6 kWp, bislang kein Eigenverbrauch, nun Umstellung auf Eigenverbrauch) die EEG-Umlage zu entrichten?
Bislang ist keine Umlage fällig, da bei vollständiger Netzeinspeisung keine Lieferung an einen Letztverbraucher vorliegt (Netzbetreiber gelten nicht als Letztverbraucher).
Nach Umstellung der 6-kWp-Anlage auf Eigenverbrauch ist eine Befreiung von der EEG-Umlage nach § 61a Nr. 4 EEG 2017 möglich, sofern die Vorgaben der Eigenversorgung (Personenidentität, räumlicher Zusammenhang, keine Netzdurchleitung) sowie die sonstigen Vorgaben (insbesondere Zeitgleichheit, mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen, Mitteilungspflichten) beachtet werden.
Befreit ist allerdings nur ein Eigenverbrauch von maximal 10 Megawattstunden (MWh) pro Kalenderjahr. Für eigenverbrauchte Strommengen über 10 MWh/a fällt nach § 61b Nr. 1 EEG 2017 die EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent an.
Zudem gilt die Befreiung nur für eine Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme und für das Inbetriebnahmejahr (vgl. § 61a Nr. 4 2.HS EEG 2017). Danach käme – je nach konkretem Sachverhalt – nach derzeitiger Rechtslage allenfalls eine Reduzierung der Umlage auf 40 Prozent in Betracht (vgl. § 61b Nr. 1 EEG 2017), da die Anlage in der Vergangenheit noch nicht zur Eigenerzeugung genutzt wurde. (Damit ist vermutlich keine Bestandsanlagenregelung anwendbar. Dies müsste allerdings im Einzelfall geprüft werden).
Ist für die neue PV-Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2017 (9 kWp, Eigenverbrauch größer als 10 MWh/a) die EEG-Umlage nach dem erneuerbare Energien Gesetz fällig?
Grundsätzlich gilt: Es ist keine EEG-Umlage gemäß § 61a Nr. 4 EEG 2017 zu entrichten, sofern die Vorgaben der Eigenversorgung (Personenidentität, räumlicher Zusammenhang, keine Netzdurchleitung) sowie die sonstigen Vorgaben (insbesondere Zeitgleichheit, mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen, Mitteilungspflichten) beachtet werden.
Auch § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der über § 61a Nr. 4 3.HS EEG 2017 Anwendung findet, steht nicht entgegen. Denn die PV-Anlagen sind nur dann zusammenzufassen, wenn sie innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind. Dies ist hier nicht der Fall.
Befreit ist allerdings nur ein Eigenverbrauch von maximal 10 Megawattstunden (MWh) pro Kalenderjahr. Für eigenverbrauchte Strommengen über 10 MWh fällt dann nach § 61b Nr. 1 EEG 2017 die EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent an.
Beispiel 3: Eine 9-kWp-PV-Anlage aus dem Jahr 2017 soll 2018 mit 9 kWp nachgerüstet werden.
Hier geht es nun um eine Neuinstallation einer 9-kWp-Anlage mit einem geplanten Ausbau nach 13 Monaten um weitere 9 kWp. Im ersten Jahr werden 8.000 Kilowattstunden (kWh) als Eigenverbrauch angenommen. Nach der Erweiterung im Folgejahr (2018) steigt der Eigenverbrauch dann auf 16.000 kWh/a. Ab wann wird eine Umlage fällig und wie hoch wird diese wann sein?
Ist die EEG-Umlage für die Photovoltaik-Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2017 (9 kWp, Eigenverbrauch 8 MWh/a) zu entrichten?
Grundsätzlich gilt: Es fällt keine EEG-Umlage gemäß § 61a Nr. 4 Erneuerbare Energien Gesetz 2017 an, sofern die Vorgaben der Eigenversorgung (Personenidentität, räumlicher Zusammenhang, keine Netzdurchleitung) sowie die sonstigen Vorgaben (insbesondere Zeitgleichheit, mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen, Mitteilungspflichten) beachtet werden.
Fällt die Umlage für die PV-Anlage (9 kWp, Eigenverbrauch dann 16 MWh/a) mit Inbetriebnahme im Jahr 2018, also 13 Monate später, an?
Auch § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017, der über § 61a Nr.4 3.HS EEG 2017 Anwendung findet, steht nicht entgegen. Denn die PV-Anlagen sind nur dann zusammenzufassen, wenn sie innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind. Dies ist hier nicht der Fall.
Natürlich lassen sich die oben genannten Fallbeispiele nicht einfach auf andere Fälle übertragen und können auch keine Rechtsauskunft in Bezug auf das erneuerbare Energien Gesetz ersetzen. Jeder (Sonder-)Fall muss individuell bewertet werden. Die Beispiele zeigen aber, dass es viele Fälle gibt, bei denen sich auch eine PV-Anlagenerweiterung plus intelligent vernetztem Speicher für den Hausherrn sehr wirtschaftlich darstellt. Wie viel Geld Sie mit einer Caterva-Sonne und dem Konzept „20 Jahre Freistrom“ sparen können, können Sie leicht selbst errechnen mit dem Freistromrechner.
Tags: Batteriespeichersystem, EEG, Eigenversorgung, Energiespeicher, Energiewende, Stromspeicher	Joachim The Author
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