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Timestamp: 2020-04-08 12:20:29+00:00

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Steuerberatungsgesetz, §89 StBerG, §90 StBerG, §91 StBerG, §92 StBerG, §93 StBerG, §94 StBerG | mit Referenzen
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Steuerberatungsgesetz (StBerG) : Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 81
). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 82
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus dem Beruf rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1,
§ 78 Verjährungsfrist § 78 Verjährungsfrist , Abs. 1
§ 78a Satz 1
sowie die §§ 78b
und 78c Abs. 1 bis 4
§ 78c Unterbrechung § 78c Unterbrechung , Abs. 1
des Strafgesetzbuchs gelten entsprechend.
(1) Die Vorschriften des Fünften Abschnitts (Berufsgerichtsbarkeit) gelten entsprechend für Personen, die der Steuerberaterkammer nach § 74 Abs. 2
§ 74 Mitgliedschaft § 74 Mitgliedschaft , Abs. 2
(2) An die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf tritt bei den in § 74 Abs. 2
genannten Personen die Aberkennung der Eignung, Steuerberatungsgesellschaften zu vertreten und deren Geschäfte zu führen.
(3) Soweit im berufsgerichtlichen Verfahren die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter vorgesehen ist, entscheiden die Berufsgerichte in der gleichen Besetzung wie in Steuerberatersachen.
§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 78 Verjährungsfrist§ 78 Verjährungsfrist, Abs. 1
§ 78c Unterbrechung§ 78c Unterbrechung, Abs. 1
§ 74 Mitgliedschaft§ 74 Mitgliedschaft, Abs. 2

References: §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 §94

§ 82
 § 82
 § 78

§ 78
 § 78

§ 78

§ 78
 § 78
 § 74

§ 74
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§ 82

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§ 74