Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_ThuerDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d171925,7.html
Timestamp: 2016-12-06 20:39:05+00:00

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§ 6 ThürDG, Kürzung der Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ThürDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 6 ThürDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 ThürDG, Zurückstufung§ 8 ThürDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 9 ThürDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 10 ThürDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 11 ThürDG, Festlegung der Disziplinarmaßnahme§ 12 ThürDG, Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs§ 13 ThürDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder an...§ 14 ThürDG, Disziplinarorgane§ 15 ThürDG, Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit andere...§ 16 ThürDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 ThürDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 ThürDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 ThürDG, Zustellung§ 20 ThürDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 ThürDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 ThürDG, Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens§ 25 ThürDG, Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 6 ThürDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 6 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel und auf längstens drei Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei einem Dienstherrn mit Dienstherrnfähigkeit nach § 2 BeamtStG bekleidet. Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, so bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt. (2) Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge darf der Beamte nicht befördert werden. In der Entscheidung kann der Zeitraum verkürzt werden, wenn dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Die wesentlichen Gründe für eine Verkürzung des Zeitraums sind in der Disziplinarverfügung darzulegen. (3) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn mit Dienstherrnfähigkeit nach § 2 BeamtStG. Während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge ist eine Einstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt bei einem neuen Dienstherrn ausgeschlossen.
§ 5 ThürDG, Geldbuße§ 7 ThürDG, Zurückstufung

References: § 6

§ 6

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 § 2
 § 2

§ 5