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Timestamp: 2017-01-19 14:02:12+00:00

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§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge§ 26 BbgKWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 27 BbgKWahlV, Wahlscheinverzeichnisse§ 28 BbgKWahlV, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 29 BbgKWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 BbgKWahlV, Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 31 BbgKWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsb...§ 33 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsv...§ 34 BbgKWahlV, Wahlanzeige§ 35 BbgKWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 36 BbgKWahlV, Rücktritt von Bewerbern§ 37 BbgKWahlV, Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 38 BbgKWahlV, Zulassung der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 40 BbgKWahlV, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 41 BbgKWahlV, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 42 BbgKWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde§ 43 BbgKWahlV, Wahlzeit§ 44 BbgKWahlV, Ausstattung des Wahlvorstands§ 45 BbgKWahlV, Wahlkabinen…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge
§ 25 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – WahlscheineTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Wahlbehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt außer in den Fällen des Absatzes 2 auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen; § 53 gilt entsprechend.(2) Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(3) Bei verbundenen kommunalen Wahlen oder Abstimmungen gilt der Wahlscheinantrag für jede Wahl oder Abstimmung, für die die antragstellende Person wahlberechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 23 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Wahlbehörde den für den Wahlbezirk zuständigen Wahlvorsteher rechtzeitig von der Erteilung des Wahlscheins zu unterrichten.(5) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und aufzubewahren, bis ihre Vernichtung zugelassen ist.
§ 24 BbgKWahlV, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins§ 26 BbgKWahlV, Erteilung von Wahlscheinen

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 53
 § 23

§ 24