Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1kvi/page/bssahprod.psml?doc.id=jlr-NachbGSTrahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=58&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2016-05-29 03:43:56+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt NbG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Nachbarschaftsgesetz (NbG) vom 13. November 1997 | gültig ab: 01.01.1998
Nachbarschaftsgesetz (NbG) vom 13. November 1997
§ 5 - § 10 Abschnitt 2 - Nachbarwand
§ 11 - § 16 Abschnitt 3 - Grenzwand
§ 17 - § 17 Abschnitt 4 - Bodenveränderungen
§ 18 - § 20 Abschnitt 5 - Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 21 - § 21 Abschnitt 6 - Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen...
§ 22 - § 28 Abschnitt 7 - Einfriedung der Grundstücke
§ 29 - § 32 Abschnitt 8 - Wasserrechtliches Nachbarschaftsrecht
§ 33 - § 33 Abschnitt 9 - Traufwasser, Abwässer
§ 34 - § 42 Abschnitt 10 - Grenzabstände für Pflanzen
§ 43 - § 45 Abschnitt 11 - Schlußvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NbGAusfertigungsdatum:13.11.1997Gültig ab:01.01.1998
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. LSA 1997, 958Gliederungs-Nr:40.8Nachbarschaftsgesetz (NbG)
Vom 13. November 1997Zum 29.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNachbarschaftsgesetz (NbG) vom 13. November 199701.01.1998Inhaltsverzeichnis01.01.1998Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften01.01.1998§ 1 - Grundsätze01.01.1998§ 2 - Anwendungsbereich01.01.1998§ 3 - Anzeige von Vorhaben, Einwendungen01.01.1998§ 4 - Verjährung01.06.2010Abschnitt 2 - Nachbarwand01.01.1998§ 5 - Errichtung01.01.1998§ 6 - Anbau, Anzeige01.01.1998§ 7 - Vergütung01.01.1998§ 8 - Erhöhen01.01.1998§ 9 - Beseitigung vor dem Anbau01.01.1998§ 10 - Unterhaltung, Abbruch01.01.1998Abschnitt 3 - Grenzwand01.01.1998§ 11 - Begriff01.01.1998§ 12 - Errichtung einer ersten Grenzwand01.01.1998§ 13 - Anbau01.01.1998§ 14 - Errichtung einer zweiten Grenzwand01.01.1998§ 15 - Abbruch eines Gebäudes01.01.1998§ 16 - Übergreifende Bauteile01.01.1998Abschnitt 4 - Bodenveränderungen01.01.1998§ 17 - Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks01.01.1998Abschnitt 5 - Hammerschlags- und Leiterrecht01.01.1998§ 18 - Inhalt und Umfang01.01.1998§ 19 - Nutzungsentschädigung01.01.1998§ 20 - Schadensersatz01.01.1998Abschnitt 6 - Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen01.01.1998§ 21 - Duldungspflichten01.01.1998Abschnitt 7 - Einfriedung der Grundstücke01.01.1998§ 22 - Einfriedungspflicht01.01.1998§ 23 - Anforderungen an Grundstückseinfriedungen01.05.2001§ 24 - Standort der Einfriedung01.01.1998§ 25 - Gemeinsame Einfriedung01.01.1998§ 26 - Ausnahmen01.01.1998§ 27 - Anzeigepflicht01.01.1998§ 28 - Beseitigungsanspruch01.01.1998Abschnitt 8 - Wasserrechtliches Nachbarschaftsrecht01.01.1998§ 29 - Veränderung des Grundwasserspiegels01.01.1998§ 30 - Wild abfließendes Wasser01.01.1998§ 31 - Hinderung des Zuflusses01.01.1998§ 32 - Wiederherstellung des früheren Zustandes01.01.2002Abschnitt 9 - Traufwasser, Abwässer01.01.1998§ 33 - Störungsverbot01.01.1998Abschnitt 10 - Grenzabstände für Pflanzen01.01.1998§ 34 - Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke 01.01.1998§ 35 - Ausnahmen01.01.1998§ 36 - Berechnung des Abstandes01.01.1998§ 37 - Grenzabstände im Weinbau01.01.1998§ 38 - Grenzabstände für Wald01.01.1998§ 39 - Beseitigung, Zurückschneiden01.01.1998§ 40 - Ausschluß des Anspruchs auf Beseitigung und auf Zurückschneiden 01.01.1998§ 41 - Ersatzanpflanzungen01.01.1998§ 42 - Nachträgliche Änderungen01.01.1998Abschnitt 11 - Schlußvorschriften01.01.1998§ 43 - Übergangsvorschriften und Bestandsschutz01.01.1998§ 44 - Außerkrafttreten von Vorschriften01.05.2002§ 45 - Inkrafttreten01.01.1998
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340, 341)
Anzeige von Vorhaben, Einwendungen
Anbau, Anzeige
Beseitigung vor dem Anbau
Unterhaltung, Abbruch
Errichtung einer ersten Grenzwand
Errichtung einer zweiten Grenzwand
Übergreifende Bauteile
Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks
Abschnitt 6 Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen
Anforderungen an Grundstückseinfriedungen
Standort der Einfriedung
Hinderung des Zuflusses
Beseitigung, Zurückschneiden
Ausschluß des Anspruchs auf Beseitigung und auf Zurückschneiden
Übergangsvorschriften und Bestandsschutz
1. der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks,
2. im Falle der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht statt dessen der oder die Erbbauberechtigte,
3. der Inhaber oder die Inhaberin eines fortbestehenden selbständigen Gebäudeeigentums oder dinglichen Nutzungsrechts nach Artikel 233 § 4 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
(1) Ist nach diesem Gesetz ein Vorhaben anzuzeigen, so ist die Anzeige an den Nachbarn oder die Nachbarin und an den unmittelbaren Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin des Grundstücks zu richten. Die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin genügt, wenn der Aufenthalt des Nachbarn oder der Nachbarin nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellbar ist oder die Anzeige im Ausland erfolgen müßte und im Inland niemand zum Empfang von Erklärungen bevollmächtigt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 2 Nachbarwand
(3) Der Widerspruch des Nachbarn oder der Nachbarin muß binnen acht Wochen nach Zugang der Anzeige schriftlich erhoben werden. Der Widerspruch wird unbeachtlich, wenn
1. der Nachbar oder die Nachbarin nicht innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Anzeige einen Antrag auf Genehmigung des Anbaues bei der Baugenehmigungsbehörde einreicht oder
2. der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung bestandskräftig abgelehnt ist oder
3. von der Baugenehmigung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung Gebrauch gemacht wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 3 Grenzwand
Bauteile, die in den Luftraum eines anderen Grundstücks übergreifen, sind zu dulden, wenn
1. nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur auf dem benachbarten Grundstück bis an die Grenze gebaut werden darf,
2. die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlich zulässig sind,
3. sie die Benutzung des anderen Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und
4. sie nicht zur Vergrößerung der Nutzfläche des Bauwerks dienen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 4 Bodenveränderungen
(1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909
BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, daß eine Schädigung des benachbarten Grundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.
(2) Geländeoberfläche ist die natürliche Geländeoberfläche, soweit nicht gemäß § 9
des Baugesetzbuches oder in der Baugenehmigung eine andere Geländeoberfläche festgesetzt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 5 Hammerschlags- und Leiterrecht
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von der berechtigten Person erstrebten Vorteil stehen und
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 6 Höherführen von Abgasanlagen,
(1) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin müssen dulden, daß an ihrem höheren Gebäude der andere Nachbar oder die andere Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin des angrenzenden niedrigeren Gebäudes ihre Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen befestigen, wenn
1. die Höherführung der Abgasanlagen und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit erforderlich ist und sie anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden könnten,
2. die Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist,
4. die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlich zulässig ist.
(2) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin müssen ferner dulden, daß
1. die höhergeführten Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen von ihrem Grundstück aus unterhalten werden, wenn dies ohne Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und
2. die hierzu erforderlichen Anlagen auf ihrem Grundstück angebracht werden; sie können die berechtigte Person darauf verweisen, an dem höheren Gebäude auf eigene Kosten außen eine Steigleiter anzubringen, wenn dadurch die Unterhaltungsarbeiten ermöglicht werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 7 Einfriedung der Grundstücke
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 8 Wasserrechtliches Nachbarschaftsrecht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 30 Wild abfließendes Wasser
1. den Abfluß wild abfließenden Wassers auf andere Grundstücke verstärken,
2. den Zufluß wird abfließenden Wassers von anderen Grundstücken auf ihr Grundstück verhindern,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 9 Traufwasser, Abwässer
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 10 Grenzabstände für Pflanzen
(1) § 34 gilt nicht für
1. Anpflanzungen hinter einer Wand oder einer undurchsichtigen Einfriedung, wenn sie diese nicht oder nicht erheblich überragen,
2. Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und Gewässern,
1. gegenüber den parallel zu den Rebzeilen verlaufenden Grenzen die Hälfte des geringsten Zeilenabstandes, gemessen zwischen den Mittellinien der Rebzeilen, mindestens aber 0,75 Meter;
2. gegenüber den sonstigen Grenzen, gerechnet vom äußersten Rebstock oder der äußersten Verankerung der Erziehungsvorrichtung an, mindestens 1 Meter.
1. mit Gehölzen, die erfahrungsgemäß bis zu 2 Meter Höhe erreichen können, 1 Meter,
2. mit Gehölzen, die erfahrungsgemäß bis zu 4 Meter Höhe erreichen können, 2 Meter,
3. mit Gehölzen, die erfahrungsgemäß über 4 Meter Höhe erreichen können, 8 Meter.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt 11 Schlußvorschriften
Magdeburg, den 13. November 1997.

References: § 5
 § 10

§ 11
 § 16

§ 17
 § 17

§ 18
 § 20

§ 21
 § 21

§ 22
 § 28

§ 29
 § 32

§ 33
 § 33

§ 34
 § 42

§ 43
 § 45
 § 4
 § 4
 § 9
 § 30
 § 34