Source: https://www.baska.shop/agb
Timestamp: 2020-06-06 00:29:04+00:00

Document:
AGB | BasKa Adventskalender in Schondra
§3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
§6 Zahlungsmöglichkeiten, Versand, Lieferbedingungen
§7 Preise, Fälligkeit, Verzug
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
§11 Widerrufsrecht für Verbraucher
§12 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher
§13 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
§14 Unwirksame Klauseln
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die ipt Verwaltungs GmbH (im Folgenden „Verkäufer“), Im Märzgrund 8, D-97795 Schondra und der Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“).
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden wirksam.
Das Einstellen von Produkten im Online-Shop durch den Verkäufer ist noch kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein bindendes Vertragsangebot durch Bestellung gegenüber dem Verkäufer abzugeben. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch die Annahme seitens des Verkäufers zustande, und zwar durch Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware.
1. Die Ware wird durch den Verkäufer im Online-Shop eingestellt (Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben).
2. Der Kunde gibt durch eine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot (Angebot) ab, wobei folgende technischen Schritte zur Abgabe der Erklärung führen:
2.1. Der Kunde klickt im ersten Schritt auf der Startseite oder einer der Unterseiten im Online-Shop des Verkäufers auf den Button "Bestelle jetzt deinen Kalender", „Bestelle jetzt deinen Adventskalender“ oder „Bestellformular“ und gelangt so auf die Unterseite mit dem Bestellformular.
2.2. Der Kunde klickt im zweiten Schritt nach dem Ausfüllen des Bestellformulars auf den Button "Jetzt verbindlich bestellen". Danach ist das Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
§4 Technische Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
1. Vor Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den vom Online-Shop des Verkäufers zur Verfügung gestellten technischen Mitteln berichtigen. Berichtigungen können jeweils auf der Bestellformularseite in den entsprechenden Eingabefeldern mittels üblicher Eingabefunktionen (z. B. Tastatur, Maus) erfolgen.
2. Hat der Kunde im Eingabefeld „Menge und Preis“ die gewünschte Menge über den Auswahl-Button eingestellt, so werden ihm im Eingabefeld die ausgewählte Menge und der Gesamtpreis angezeigt. Hierdurch hat er nochmals die Möglichkeit, seine Eingabe zu überprüfen. Zum Berichtigen kann der Kunde erneut auf den Auswahlbutton neben dem Eingabefeld „Menge und Preis“ klicken.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt.
1. Die Zahlung kann per Paypal oder Vorkasse per Überweisung erfolgen.
2. Der Verkäufer versendet die vom Kunden gekaufte Ware unverzüglich nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Adresse als Lieferadresse. Hat der Kunde eine abweichende Lieferadresse angegeben, erfolgt die Lieferung an diese. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse korrekt ist.
4. Sofern eine Lieferung an den Kunden aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, z. B. weil der Kunde nicht unter der von ihm nach §6 Ziff. 3. angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die vom Kunden nach §6 Ziff. 3. angegebene Lieferadresse nicht korrekt ist, so hat der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung zu tragen.
1. Alle angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen, wird dies auf der Bestellformularseite im Eingabefeld „Menge und Preis“ separat angezeigt. Der dort angegebene Gesamtpreis entspricht dem Preis inklusive Versandkosten. Durch Anklicken des Reiters „Versand“ auf der Bestellformularseite erhält der Kunde weitere Angaben zum Versand.
4. Der Kunde soll den Kaufpreis grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit zahlen. Der Verkäufer behält sich für den Fall, dass er nach Ablauf von 7 Tagen ab Fälligkeit keinen Zahlungseingang feststellen kann, vor, den Kunden per E-Mail zur unverzüglichen Zahlung aufzufordern (Mahnung).
1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Der Verkäufer behält sich gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
1. Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Abtretung der Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt derzeit ab Erhalt der Ware zwei Jahre für Neuwaren und ein Jahr für gebrauchte Waren.
2. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr für Neuwaren und von sechs Monaten für gebrauchte Waren ab Erhalt der Ware.
3. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerr ufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
ipt Verwaltungs GmbH
Telefax: 09747 9309869
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab d em Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben. Sie können den Vertrag auch mittels einer anderen eindeuti gen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail an uns widerrufen.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
1. Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Internetplattform zur Online Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, die sich aus dem online Verkauf von Waren ergeben („OS Plattform“), bereit. Die OS Plattform ist unter dies em Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
AGB baska Stand 11.10.2019
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References: §3

§4

§6

§7

§8

§11

§12

§13

§14

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 §6
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