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Timestamp: 2020-04-01 14:57:21+00:00

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Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und die über­lan­ge Dau­er der Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift | Rechtslupe
Beschleunigungsgebot in Haftsachen - und die überlange Dauer der Fertigstellung der Sitzungsniederschrift
Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – und die über­lan­ge Dau­er der Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garan­tiert die Frei­heit der Per­son. In die­sem Frei­heits­grund­recht ist das in Haft­sa­chen gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot ange­legt 1. Die­ses gebie­tet es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und den Straf­ge­rich­ten, alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren 2. Aller­dings fal­len Ver­zö­ge­run­gen nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil gerin­ger ins Gewicht als vor die­sem Zeit­punkt 3.
An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert 4.
Die­sen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens wird die Ver­fah­rens­ge­stal­tung hier nach Ver­kün­dung des Urteils gegen den Ange­klag­ten nicht mehr gerecht:
Das Urteil war am 1.09.2014 ver­kün­det wor­den. Die schrift­li­chen Urteils­grün­de wur­den am 15.12 2014 zu den Akten gebracht. Die Urteils­ab­set­zungs­frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO wur­de hier­durch voll­stän­dig aus­ge­schöpft. Die Urteils­grün­de wei­sen einen Umfang von 233 Sei­ten auf. Der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de ver­füg­te am 27.01.2015 die Urteils­zu­stel­lung. Sie wur­de noch am sel­ben Tage durch die Geschäfts­stel­le bewirkt (§36 Abs. 1 StPO). Die Sit­zungs­nie­der­schrift – "154 Seiten/​92 Anlagen/​20 betei­lig­te Pro­to­koll­füh­rer" – war tags zuvor fer­tig­ge­stellt wor­den. Hier­zu hat der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de in Akten­ver­mer­ken im Ein­zel­nen aus­ge­führt, dass ihm eine Durch­sicht des Ent­wurfs über das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung erst­mals am "Sonn­tag, 4.01.2015, ca. 18:30h" mög­lich gewe­sen ist. Eine frü­he­re Bear­bei­tung des Ent­wurfs sei ihm wegen "zahl­rei­cher wei­te­rer dienst­li­cher Auf­ga­ben mit hoher Prio­ri­tät" nicht mög­lich gewe­sen. Hier­zu zähl­ten etwa frist­ge­mä­ße Urteils­ab­set­zun­gen in die­sem Ver­fah­ren sowie in drei wei­te­ren umfang­rei­chen – wegen voll­streck­ter Unter­su­chungs­haft beson­ders zügig zu för­dern­den – Straf­sa­chen, die Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift in einem wei­te­ren umfang­rei­chen Ver­fah­ren mit voll­streck­ter Unter­su­chungs­haft sowie ein auch im Janu­ar 2015 noch ver­han­del­tes wei­te­res Ver­fah­ren. Über­dies sei­en durch die Straf­kam­mer als Beschwer­de­ge­richt in Ver­kehrs­straf­sa­chen im letz­ten Quar­tal 2014 ins­ge­samt 131 Beschwer­den zu bear­bei­ten gewe­sen. Fer­ner weist der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de in die­sem Ver­merk dar­auf hin, dass sich die "Belas­tungs­si­tua­ti­on im Kam­mer­vor­sitz" zudem "durch die zwi­schen­zeit­li­che Neu­be­set­zung bei­der Bei­sit­zer­stel­len" erhöht habe. chließ­lich ver­füg­te der Straf­kam­mer­vor­sit­zen­de am 4.01.2015 "an 17 Pro­to­koll­füh­rer- und füh­re­rin­nen", die von ihm vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen im Ent­wurf über die Sit­zungs­nie­der­schrift anhand des "Umlauf­zet­tels … abzu­ar­bei­ten". Die­ses ver­zö­ger­te sich – ersicht­lich auch des­halb weil ein­zel­ne Urkunds­be­am­ten krank­ge­schrie­ben waren.
Die voll­stän­di­ge Aus­schöp­fung der Urteils­ab­set­zungs­frist durch die Straf­kam­mer erweist sich vor dem Hin­ter­grund der vor­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben hier für sich bese­hen noch als unbe­denk­lich.
Aus­druck des ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bots bil­det nach Erge­hen eines straf­recht­li­chen Urteils auch die Urteils­ab­set­zungs­frist des § 275 Abs. 1 StPO 5. Mit die­ser Bestim­mung, die für das Gericht gestaf­felt nach der Dau­er der Haupt­ver­hand­lung eine Frist zur Nie­der­le­gung der schrift­li­chen Urteils­grün­de fest­legt, hat der Gesetz­ge­ber zunächst in abs­trak­ter Form zum Aus­druck gebracht, wel­chen Zeit­raum er für die Fer­tig­stel­lung eines Urteils nach Ende der Haupt­ver­hand­lung noch als ange­mes­sen ansieht. Gleich­wohl han­delt es sich hier­bei um eine Höchst­frist, die, vor allem in Haft­sa­chen, das Gericht nicht von der Ver­pflich­tung ent­bin­det, die Urteils­grün­de des bereits ver­kün­de­ten Urteils unver­züg­lich, das heißt ohne ver­meid­ba­re jus­tiz­sei­ti­ge Ver­zö­ge­run­gen, schrift­lich nie­der­zu­le­gen 6. Das Gebot der best­mög­li­chen Ver­fah­rens­för­de­rung ergreift damit auch den Pro­zess der Urteils­er­stel­lung. Mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ist dem­nach eine Vor­ge­hens­wei­se nicht ver­ein­bar, wel­che die Urteils­er­stel­lung von vorn­her­ein auf das zeit­lich fixier­te Ende der Frist des § 275 Abs. 1 StPO aus­rich­tet 7.
So lag es hier aller­dings nicht. Eine voll­stän­di­ge Aus­schöp­fung der gesetz­li­chen Frist war nach der dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den nicht von Anfang an beab­sich­tigt. Die Zeit­span­ne war viel­mehr mit Blick auf den Umfang der Sache einer­seits und die erheb­li­che Belas­tung der Straf­kam­mer ande­rer­seits hier ersicht­lich unum­gäng­lich.
Die Abfas­sung der schrift­li­chen Urteils­grün­de mit 233 Sei­ten in die­ser beson­ders strei­tig geführ­ten Straf­sa­che war – auch mit Blick auf die Bera­tung zwi­schen drei Berufs­rich­tern – schon für sich beson­ders zeit­auf­wän­dig. Den Mög­lich­kei­ten zu einer sorg­fäl­ti­gen Abfas­sung und Bera­tung der schrift­li­chen Urteils­grün­de waren hier aller­dings durch die beson­ders hohe Belas­tung des Spruch­kör­pers zeit­lich enge Gren­zen gesetzt. Denn wäh­rend lau­fen­der Urteils­ab­set­zungs­frist in die­ser Sache waren wei­te­re drän­gen­de Dienst­ge­schäf­te durch die Straf­kam­mer, nament­lich ihren Vor­sit­zen­den, zu erle­dig­ten. Schon die Pflicht, den wei­te­ren drei anhän­gi­gen Haft­sa­chen zügig Fort­gang zu geben, stand der För­de­rungs­pflicht in dem Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls gleich.
Des Wei­te­ren war die Straf­kam­mer als Beschwer­de­ge­richt par­al­lel mit mehr als 130 Beschwer­de­ver­fah­ren in Ver­kehrs­straf­sa­chen befasst, die – mit Blick auf die oft­mals in Rede ste­hen­de (vor­läu­fi­ge) Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis (§ 111a StPO) und damit im Ein­zel­fall ver­bun­de­nen erheb­li­chen Nach­tei­le für die Beschul­dig­ten – eben­falls zügig zu bear­bei­ten sind. Die­se schon an sich signi­fi­kan­te Belas­tung des Spruch­kör­pers erfuhr hier durch den Wech­sel bei­der ein­ge­ar­bei­te­ter Bei­sit­zer nach Urteils­ver­kün­dung beson­de­re Aus­prä­gung. Über den ohne­hin not­wen­di­gen Zeit­be­darf zur opti­ma­len Zusam­men­ar­beit der Rich­ter eines Spruch­kör­pers hin­aus wech­sel­te hier ein Pro­be­rich­ter in die Straf­kam­mer, für des­sen Fort­bil­dung und – um zukünf­tig eine effek­ti­ve Mit­ar­beit zu gewähr­leis­ten – Her­an­füh­rung an die Auf­ga­ben einer Gro­ßen Straf­kam­mer der Vor­sit­zen­de eben­falls die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen und die hier­für not­wen­di­ge Zeit eben­falls auf­zu­wen­den hat­te.
ller­dings ist der Ver­fah­rens­fort­gang nach Nie­der­le­gung der Urteils­grün­de auf der Geschäfts­stel­le von jus­tiz­sei­ti­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen gekenn­zeich­net. Zwar gilt dies nicht für den Zeit­raum vom 15.12 2014 bis zum 4.01.2015. Vor dem Hin­ter­grund der Dau­er voll­streck­ter Unter­su­chungs­haft erweist sich hier aber die für eine Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift benö­tig­te Zeit­span­ne vom 05. bis 26.01.2015 als unver­tret­bar.
In die­ser Zeit soll­ten – erkenn­bar – 17 der ein­ge­setz­ten 20 Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le die durch den Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den im Ent­wurf der Sit­zungs­nie­der­schrift vor­ge­nom­me­nen und in ihren Zustän­dig­keits­be­reich fal­len­den Kor­rek­tu­ren prü­fen und bei Rich­tig­keit geneh­mi­gen, sodass mit der Unter­schrift des letz­ten Urkunds­be­am­ten das Pro­to­koll fer­tig­ge­stellt und damit die not­wen­di­ge recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Urteils­zu­stel­lung geschaf­fen ist (vgl. § 273 Abs. 3 StPO). Die­ses Vor­ge­hen war – aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der Prä­si­den­tin des Land­ge­richts – nicht etwa auf­grund unvor­her­seh­ba­rer Umstän­de, son­dern "aus orga­ni­sa­to­ri­schen Not­wen­dig­kei­ten" her­aus erfor­der­lich gewor­den. Hier­nach ver­fügt das Land­ge­richt über sechs "rei­ne Pro­to­koll­kräf­te", von denen drei "in Teil­zeit tätig" sind und eine "dau­er­krank" ist. Im Übri­gen wer­de die Pro­to­koll­füh­rer­tä­tig­keit von den "Geschäfts­stel­len­mit­ar­bei­tern" über­nom­men, was aller­dings bei "Krank­hei­ten, Urlau­ben oder Prä­senz­not­wen­dig­kei­ten in den Geschäfts­stel­len­be­rei­chen" aus­schei­de. Bei einer 47-tägi­gen Haupt­ver­hand­lung lie­ge es dem­nach auf der Hand, dass es zum Ein­satz "meh­re­rer Pro­to­koll­füh­rer" kom­me. Fer­ner sei die "Neu­be­set­zung bei­der Bei­sit­zer­stel­len" lang­fris­ti­ger Per­so­nal­pla­nung geschul­det; in einem Fall wegen einer anste­hen­den, bereits ein­mal auf­ge­scho­be­nen Erpro­bung und im ande­ren Fall wegen eines abge­lau­fe­nen "Dienst­leis­tungs­auf­trags" und der des­halb anste­hen­den und bereits ein­mal auf­ge­scho­be­nen Rück­ab­ord­nung der in der Straf­kam­mer ein­ge­setz­ten Rich­te­rin an die Staats­an­walt­schaft.
Die ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung beruht auf die­sen gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Bege­ben­hei­ten und ist ver­fas­sungs­recht­lich hier nicht hin­nehm­bar. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Ange­klag­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 8. Denn eben­so wie sich aus dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot die Pflicht der Gerichts­lei­tung ablei­tet, durch Ergrei­fen geeig­ne­ter orga­ni­sa­to­ri­scher Maß­nah­men die beschleu­nig­te Bear­bei­tung von Haft­sa­chen sicher­zu­stel­len 9, folgt dar­aus zugleich, sol­che gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu unter­las­sen, die einer beschleu­nig­ten Bear­bei­tung von Haft­sa­chen zuwi­der­lau­fen 10.
Die der­zeit bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on des Ein­sat­zes von Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­len in Haupt­ver­hand­lun­gen lässt es erkenn­bar nicht zu, dass sich die nach dem Gesetz mit der Erstel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift betrau­ten Urkund­s­per­so­nen – der Vor­sit­zen­de und der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le – in zurei­chen­der und ver­fah­rens­öko­no­mi­scher Art und Wei­se auf­ein­an­der ein­stel­len und abstim­men. Die beson­de­re Bedeu­tung der Sit­zungs­nie­der­schrift gera­de im erst­in­stanz­li­chen land­ge­richt­li­chen Rechts­zug macht dies – gera­de zur Ver­mei­dung nach­träg­lich umfang­rei­cher Nach­bes­se­run­gen – unab­ding­bar.
Eine bes­se­re Vor­be­rei­tung für die spä­ter­hin erfor­der­li­che Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift – etwa durch Erstel­lung von "Teil­pro­to­kol­len" – war hier dem Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den ersicht­lich ver­schlos­sen. Eine Erstel­lung von Teil­pro­to­kol­len wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung – etwa abschnitts­wei­se für jeden Haupt­ver­hand­lungs­tag – mag wün­schens­wert sein; dies ist aber weder recht­lich gebo­ten, noch war es hier vor dem Hin­ter­grund der signi­fi­kan­ten Belas­tung der Straf­kam­mer mög­lich. Des­sen unge­ach­tet bleibt fest­zu­hal­ten, dass auch eine mehr­wö­chi­ge Bear­bei­tungs­dau­er zur gebo­te­nen Fer­tig­stel­lung einer Sit­zungs­nie­der­schrift für eine an nahe­zu 50 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen geführ­ten Haupt­ver­hand­lung für sich noch nicht unver­ein­bar mit dem haft­recht­li­chen Zügig­keits­ge­bot sein muss. Dies gilt nament­lich bei einem wegen einer beson­ders strei­tig geführ­ten Haupt­ver­hand­lung sehr umfang­rei­chen Pro­to­koll­ent­wurf oder aber bei einer beson­ders hohen Belas­tung der Straf­kam­mer durch ande­re anhän­gi­ge und mit gleich­ran­gi­ger Zügig­keit zu bear­bei­ten­der Ver­fah­ren. So lag es hier: Die Haupt­ver­hand­lung war einer­seits erkenn­bar hoch­strei­tig – auch mit­tels vor­ge­täusch­ter Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten – geführt wor­den. Ande­rer­seits bestand die – der Gerichts­lei­tung bekann­te – hohe Belas­tung des Spruch­kör­pers durch drei wei­te­re Haft­sa­chen und eine Viel­zahl eben­falls zügig zu bear­bei­ten­der Beschwer­de­sa­chen.
Fer­ner wur­de die­se Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer wei­ter ver­schärft durch den nach Urteils­ver­kün­dung in der hie­si­gen Sache vor­ge­nom­me­nen Aus­tausch der bei­sit­zen­den Rich­ter. Durch die hier­mit feh­len­de Kon­ti­nui­tät in der kol­le­gia­len rich­ter­li­chen Zusam­men­ar­beit – wie auch den Umstand des Ein­tritts eines Berufs­an­fän­gers in den Spruch­kör­per – war der Vor­sit­zen­de in beson­de­rem Maße in orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen eben­so ein­ge­bun­den wie in sol­che der Aus­bil­dung des rich­ter­li­chen Nach­wuch­ses. Dass jeden­falls bei­de Bei­sit­zer in die­ser auch für die Gerichts­lei­tung erkenn­bar beson­ders schwie­ri­gen Situa­ti­on zwin­gend die Straf­kam­mer ver­las­sen muss­ten, ist weder ersicht­lich noch für das "Sta­tio­nen­mo­dell" – die Pra­xis der ein­jäh­ri­gen Abord­nung von Pro­be­rich­tern etwa von der Staats­an­walt­schaft zum Gericht – Vor­aus­set­zung. Einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung von Per­so­nal­ver­wen­dungs­mo­del­len geht die Pflicht zur best­mög­li­chen För­de­rung von Straf­ver­fah­ren, die in die Frei­heits­rech­te eines Ange­klag­ten ein­grei­fen, erkenn­bar vor.
Mit Blick auf die Fehl­zei­ten der ein­ge­bun­de­nen Urkunds­be­am­ten in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum hät­te es hier­an auch nichts geän­dert, wenn der Vor­sit­zen­de statt der Anord­nung eines "Umlauf­ver­fah­rens" den Ver­such unter­nom­men hät­te, die Geneh­mi­gun­gen jeweils selbst ein­zu­ho­len. Vor dem Hin­ter­grund bestehen­der jeden­falls gleich­ran­gi­ger Dienst­pflich­ten betref­fend wei­te­rer anhän­gi­ger Haft­sa­chen wäre sol­ches auch aus arbeits­öko­no­mi­schen Grün­den nicht etwa nahe­lie­gend gewe­sen.
Der in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt ein­tre­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­moch­te auch der über­ob­li­ga­to­ri­sche Ein­satz des Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den – etwa die Bear­bei­tung des Pro­to­koll­ent­wurfs an einem Sonn­tag­abend – nicht hin­rei­chend ent­ge­gen zu wir­ken. Hin­zu kommt, dass über den Jah­res­wech­sel ange­sichts der erheb­li­chen Anzahl betei­lig­ter Pro­to­koll­füh­rer eine Fer­tig­stel­lung der Sit­zungs­nie­der­schrift ohne­hin nicht zu erwar­ten war. Zu einem über­ob­li­ga­to­ri­schen Ein­satz waren die Mit­glie­der der Straf­kam­mer – die in der Zeit zuvor des­we­gen etwa weit­ge­hend auf ihre Jah­res­ur­lau­be und Fort­bil­dun­gen ver­zich­tet hat­ten – auch ange­sichts der signi­fi­kan­ten Belas­tung des Spruch­kör­pers dienst­recht­lich nicht ver­pflich­tet 11. Dies ent­bin­det den Staat frei­lich nicht davon, der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Frei­heits­grund­rechts durch hin­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Genü­ge zu tun.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 10. Febru­ar 2015 – 1 Ws 14/​15
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1977 – 2 BvR 1309/​76, BVerfGE 46, 194, 195[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.05.1966 – 1 BvR 58/​66, BVerfGE 20, 45, 50; BVerfG, Beschluss vom 29.12 2005 – 2 BvR 2057/​05, NJW 2006, 677, 678[↩]
vgl. KG, Beschluss vom 7.03.2014 – 4 Ws 21/​14[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 m.w.N.[↩]
vgl. Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 18.10.1982 – 2 Ws 292/​82, JR 1983, 259[↩]
vgl. BGH, Urteil v. 12.12 1992 – 4 StR 436/​91, NStZ 1992, 398[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 sowie bereits BVerfG, Beschluss vom 12.12 1973 – 2 BvR 558/​73, BVerfGE 36, 264, 275[↩]
vgl. BVerfGE a.a.O., S. 272[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.12 2005 – 2 BvR 2057/​05, NJW 2006, 677, 679[↩]
vgl. BVerfG, Beseht, v. 23.05.2012 – 2 BvR 610/​12 und 625/​12 Tz. 15 ff.[↩]
BeschleunigungsgebotSitzungsniederschriftUntersuchungshaft

References: Art. 2
 Art. 2
 § 275
 § 275
 § 275
 § 273