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Timestamp: 2019-02-23 03:47:42+00:00

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BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87 - dejure.org
BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
Einspruchsfrist - Zustellung - Vollstreckungsbescheid - Prozeßunfähigkeit
Zusammenfassung von "Die Zustellung an unerkannt Prozessunfähige" von Prof. Dr. Florian Jacoby, original erschienen in: ZMR 2007, 327 - 330.
BGHZ 104, 109
NJW 1988, 2049
FamRZ 1988, 828
VersR 1988, 838
WM 1988, 1103
DB 1989, 222
Rpfleger 1988, 371
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH…, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).
Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der formelle Akt der Zustellung in seiner Wirkung, die Rechtsbehelfsfrist in Lauf zu setzen, durch Mängel, die bei der Zustellung nicht erkennbar sind und erst in einem längeren Verfahren geprüft werden müssten, in Frage gestellt würde (BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111 f.;… Senatsurteil vom 19. März 2008 - VIII ZR 68/07, aaO Rn. 12).
Dieses ist darauf gerichtet, Rechtsstreitigkeiten möglichst bald durch Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. § 705 ZPO) der ergangenen Entscheidungen zu beenden (BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109, 111).
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).
Dies entsprach unter der Geltung des § 171 ZPO aF der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109, 111 f.; vgl. ferner - für die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses - BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 76/04 - NJOZ 2005, 77, unter II 2 a).
BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 12/07
Rechtstellung einer unerkannt geschäfts- und prozessunfähigen Prozesspartei
Der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109 ff.) könne nach der Neufassung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht mehr gefolgt werden.
BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 76/04
Wirksamkeit des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren bei Prozessunfähigkeit …
Eine - hier nicht gegebene - Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn die Prozeßunfähigkeit bereits in dem Verfahren, in dem die zuzustellende Entscheidung ergangen ist, oder aus dem zuzustellenden Titel selbst erkennbar geworden ist (vgl. BGHZ 104, 109, 111).
Dem stehen auch nicht die rechtlichen Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 25.03.1988 (NJW 1988, 2049 ) entgegen.
LG Hamburg, 30.11.2006 - 307 S 79/06
Zustellung eines im Versäumnisverfahren ergangenen Zahlungs- und Räumungsurteils …
Letzteres hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. März 1988 (BGHZ 104, Seite 109 ff.) bejaht.
Im Hinblick auf die vor Neufassung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGHZ 104, Seite 109 ff.) hält es die Kammer für sachgerecht, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 73/14 B
Dass die Zustellung der LSG-Entscheidung an die zu diesem Zeitpunkt bereits (wieder) unter Betreuung stehende Klägerin selbst erfolgte (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm § 170 Abs. 1 Zivilprozessordnung ) , führt schon deshalb nicht zu deren Unwirksamkeit, weil das LSG weder davon noch von einer eventuellen Prozessunfähigkeit Kenntnis hatte (vgl dazu BGHZ 104, 109 mwN) .
BVerwG, 31.10.1994 - 1 D 31.91
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst - Vorliegen eines Dienstvergehens - …
Sie ist ein Formalakt und kann an die Beamtin selbst bewirkt werden, denn sie löst infolge der Rechtskraftanordnung in § 90 BDO keine Rechtsmittelfristen aus und verursacht auch im übrigen keine Risiken zu Lasten eigener Rechte der Beamtin, die ein Betreuer ihr abnehmen müßte (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1983 - Nr. 15 N 80 A. 586 -, BayVBl 1984, 757; ferner BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87 -, NJW 1988, 2049).
Diese Zustellung ist ein Formalakt und kann an den Beamten selbst bewirkt werden, denn sie löst infolge der Rechtskraftanordnung in § 90 BDO keine Rechtsmittelfristen aus und verursacht auch im übrigen keine Risiken zu Lasten eigener Rechte des Beamten, die ein Pfleger ihm abnehmen müßte (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1983 - Nr. 15 N 80 A.586 -, BayVBl. 1984, 757 ; ferner BGH, Urteil vom 25. März 1988 - V ZR 1/87 -, NJW 1988, 2049 [BGH 25.03.1988 - V ZR 1/87]).
OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 121/98
Fehlende Rechtskraft für das Ende einer Ehezeit mangels eines maßgeblichen …

References: § 170
 § 705
 § 170
 § 171
 § 170
 BGH 
 § 170
 § 170
 § 90
 § 90