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Timestamp: 2020-02-24 14:08:23+00:00

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Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage des Schicksals von für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung gezahlter Avalprovisionen beschäftigt und grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters angenommen. Die Kreditwirtschaft wird sich darauf einzustellen haben. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
Dr. Roland Fendel
Aktuelle Veröffentlichungen von Schultze & Braun
Dr. Eberhard Braun, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer
Insolvenzjahrbuch 2011, Frankfurt/M. 2010
Rüdiger Bauch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
Elke Bäuerle, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht
Holger Blümle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mitautoren in:
Martin Löhnig (Hrsg.), Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, Kommentar, Kohlhammer Verlag Stuttgart, 2010
BGH: Avalprovisionen, die für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt wurden, müssen zurückgezahlt werden
BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 17/10 (OLG Hamburg)
InsO § 43, 115; BGB §315 c
I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erlischt der Kautionsversicherungsvertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen dem Kautionsversicherer keine Prämienansprüche mehr zu.
Die Beklagte hatte der Schuldnerin eine Avalkreditlinie über ca. 92 Millionen eingeräumt. Am 01.04.2005 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger forderte von der Beklagten Rückzahlung von Avalprovisionen in Höhe von 316.196,74 Euro, welche die Schuldnerin anteilig für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt hatte.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Nach Auffassung des BGH hat die Beklagte die Prämien für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ohne Rechtsgrund vereinnahmt. Der rechtlich als Kautionsversicherungsvertrag zu qualifizierende Geschäftsbesorgungsvertrag sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Zukunft ohne Einschränkung gemäß § 116 S. 1, § 115 Abs. 1 InsO erloschen. Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens habe die Beklagte keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen können. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die von der Schuldnerin bezahlten Prämien als Gegenleistung für die von der Beklagten herausgegebenen, einzelnen Avale bezahlt worden wären. Insoweit seien zwar die von der Schuldnerin zu zahlenden Prämien nach den konkret ausgereichten Avalen berechnet worden. Aufgrund einer gebotenen, wertenden Betrachtung seien die gezahlten Prämien jedoch keine Gegenleistung für einzelne Avale, sondern die Gegenleistung des zur Verfügung gestellten Avalrahmens. Auch sei § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kautionsversicherung der Beklagten nicht eindeutig. Insbesondere bringe § 6 nicht zum Ausdruck, dass die Prämie als Gegenleistung für die einzelnen Avale bezahlt werde. Vielmehr verhalte sich diese Bestimmung zur Berechnung der Höhe der Prämie. Gemäß § 305 c Abs. 2 BGB gingen etwaige Zweifel aber zu Lasten der Beklagten. Auch ließen sich die geltend gemachten Prämienansprüche nicht damit rechtfertigen, dass die Beklagte als Bürge auch nach Beendigung des Valutaverhältnisses den Begünstigten gegenüber weiter hafte und daher gezwungen sei, Risikovorsorge zu betreiben. Vielmehr sei die von der Beklagten übernommene Kautionsversicherung auf einen Regress gegenüber der Schuldnerin angelegt. Von daher sei die laufende Prämie als für die Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens bedungen anzusehen. Diese Verpflichtung zur Bereitstellung des Bürgschaftsrahmens habe aber mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geendet. Prämienansprüche für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens seien somit bei Verfahrenseröffnung noch nicht begründet gewesen. Von daher handele es sich bei den Prämienansprüchen auch nicht um lediglich betagte (noch nicht fällige) Forderungen im Sinne von § 41 InsO, sondern um befristete oder bedingte Forderungen, für die eine Analogie mangels planwidriger Regelungslücke nicht möglich sei.
Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 06.07.2006 (vgl. BGHZ 168, 276) die bis dahin uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Frankfurt/M., ZIP 2005, 1245 sowie KG, ZinsO 2004, 979) dahingehend entschieden, dass der Kautionsversicherungsvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB ist, dieser Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt erlischt, dem Insolvenzverwalter kein Wahlrecht nach § 103 InsO zusteht, die Prämienansprüche des Kautionsversicherers für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insolvenzfest vereinbart oder gesichert werden können und § 41 InsO auf befristete Forderungen nicht analog anzuwenden ist. Diese Rechtsprechung hat der BGH in der Folgezeit mehrfach, zuletzt mit dem vorliegenden Urteil, bestätigt. Die hierbei vom BGH vorgenommene, wertende Betrachtung ist nachvollziehbar, zumal die von der Schuldnerin gezahlte Prämie gerade nicht in erster Linie der Deckung etwa erforderlicher „Versicherungsleistungen“ der Beklagten dient, sondern primär Entgelt für eine besondere Dienstleistung der Beklagten ist und damit sowohl der von der Versicherungswirtschaft bemühten Schadensersatz- als auch der Bedarfsdeckungs- oder Plansicherungstheorie widerspricht. Eine etwaige unbillige Härte für den Kautionsversicherer ist auch deshalb zu verneinen, weil der Kautionsversicherer die Möglichkeit hat, eine Einmalprämie zu vereinbaren, womit sich das Problem der Folgeprämien nach Insolvenzeröffnung nicht stellt.
Dr. Roland Fendel, Rechtsanwalt

References: § 43
 §315
 BGH 
 § 116
 § 115
 § 6
 § 6
 § 305
 § 41
 BGH 
 § 675
 § 103
 § 41
 BGH 
 BGH