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Timestamp: 2017-11-18 10:24:09+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 23. April 2010 - Az. 13 U 118/09
Urteil vom 23. April 2010 - Az. 13 U 118/09
OLG Hamburg · Urteil vom 23. April 2010 · 13 U 118/09
13 U 118/09
openJur 2010, 498
310 O 4/09 vorher
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Im Herbst 2002 verfügten der Kläger, seine Lebensgefährtin, die Zeugin K, und ihr gemeinsamer Sohn, Herr D K, über ein Finanzvermögen von € 226.000,-; wegen der Einzelheiten wird auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung zur Akte gereichte Aufstellung der Beklagten – Anl. K 24) Bezug genommen.
Im November 2003 beriet der Zeuge W den Kläger im Zusammenhang mit einer Anlage von € 40.000,- für sich selbst und von weiteren € 10.000,-, die für seinen Sohn erworben werden sollte. Tatsächlich kaufte der Kläger am 24.11.2003 für sich selbst im Nennwert von € 40.000,- Inhaberschuldverschreibungen und Investmentanteile, für seinen Sohn im Nennwert von € 10.000,- die 2% J.P.Morgan Momentum Anleihe; wegen der Ausstattung dieser Anleihe und der Details des Erwerbs wird auf den Produktflyer (Anl. B 59) und die Verkaufsabrechnung (Anl. B 61) Bezug genommen.
Per 31.10.2006 waren im Depot des Klägers insgesamt Werte von ca. € 87.000,- eingebucht, wobei ein geringfügiger Betrag auf Aktien der Deutschen Telekom, ca. € 24.000,- auf Deka-Immobilienfonds, ca. € 18.000,- auf die sog. „Weihnachtszinsanleihe“ der Deutschen Bank und der Rest auf festverzinsliche Wertpapiere entfielen.
Demgegenüber hätten sowohl der Verkauf einer eigenen Inhaberschuldverschreibung als auch die Vereinnahmung als Spareinlage für die Beklagte sowohl absolut als auch barwertig höhere Margen erbracht; auf die Aufstellung auf S. 43 - 45 des Schriftsatzes der Beklagten vom 08.05.2009, die Aufstellungen der von der Beklagten erzielten Margen (Anl. B 44 bis B 47) und die Berechnung Anl. B 48 wird Bezug genommen.
Das Platzierungsinteresse hinsichtlich der Lehman-Zertifikate ergebe sich aus dem mit der Emittentin vereinbarten Rückgabeabschlag von 0,85% auf den Nominalwert; dieses Risiko habe sich im Übrigen teilweise verwirklicht, da die Beklagte nicht von Kunden gezeichnete Papiere im Wert von € 7.505.000,- zu dem von vornherein vereinbarten Kurs von 95,35% an die Emittentin zurückgereicht habe; insoweit wird auf die interne Berechnung der Beklagten vom 21.12.2006 (Anl. B 43) Bezug genommen. Das Platzierungsinteresse für eigene Inhaberschuldverschreibungen habe im Herbst 2006 bei 1,865% gelegen; insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die – von der Klägerin inhaltlich nicht angegriffenen Anl. B 49 – B 54 und die rechnerische Darstellung auf S. 48 – 51 ihres Schriftsatzes vom 08.05.2009 Bezug genommen.
1.)	Ausgehend von diesem Maßstab fehlt es schon an einer Pflichtverletzung der Beklagten.
a)	Der Senat folgt dem Ansatz des Landgerichts, das eine Pflichtverletzung schon darin gesehen hat, dass die Beklagte den Kläger unstreitig nicht über die bei dem Verkauf von ihr erzielte Gewinnmarge aufgeklärt hat, nicht.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dieser Sachverhalt mit den der sogenannten „kick-back“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Grunde liegenden Konstellationen nicht vergleichbar. In nunmehr schon ständiger Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof an, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung Aufklärung schuldet, wenn sie entweder ihrerseits an einen Vermögensberater, der ihr den Kunden zugeführt hat, Provisionen zahlt oder umgekehrt selbst von einem solchen Berater oder auch dem Emittenten einer Anlage Provisionen bezieht (vgl. nur BGH XI ZR 56/05, Rz. 23 – zitiert nach juris – mit weiteren Nachweisen).
Aus diesem Grunde ist – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung bislang auch nicht gefordert worden, dass eine beratende Bank, soweit ansonsten anleger- und insbesondere anlagegerecht beraten wird, bei dem Vertrieb von Fremdprodukten die in deren Preis enthaltene Marge - von deren Bestehen auch der Kläger hier nach seiner eigenen Aussage im Rahmen der Parteivernehmung ausging (s. S. 19 des Sitzungsprotokolls vom 20.01.2010) –, die der Bank als Internum des Emittenten zudem auch kaum bekannt sein dürfte, offenlegen müsste. Denn dass eine solche Gewinnspanne vorhanden sein muss, ist offensichtlich, da anderenfalls der Emittent aus dem Geschäft keinen Gewinn ziehen würde und unerfindlich wäre, weshalb er es betreibt.
Diese grundsätzliche Einschätzung der Interessenlage ändert sich nicht dadurch, dass die beratende Bank ein eigenes Produkt verkauft – auch in diesem Fall ist offensichtlich, dass eine Gewinnspanne anfällt, was sich schon daraus ergibt, dass vielfach der Kunde das gleiche Produkt auch über eine andere Bank hätte erwerben können. Einen Anspruch darauf, die Höhe dieser Marge zu kennen, hat der Anleger, sofern er im Übrigen sachgerecht beraten wird, nicht (vgl. ebenso OLG Düsseldorf I-9 U 187/09, Urteil vom 29.06.2009, Tz. 22 – 24, zitiert nach juris; OLG Bamberg 4 U 92/08, Urteil vom 11.05.2009, Tz. 227, zitiert nach juris; OLG Celle, 3 U 45/09, Urteil vom 30.09.2009, Tz. 40, 41, zitiert nach juris). Damit aber kann auch in dem Fall, dass eine Bank wie vorliegend aus eigenem Bestand ein fremdes Produkt verkauft, nichts Anderes gelten.
b)	Auch darin, dass der Kläger durch die Zeugin P nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die verkauften „Lehman-Zertifikate“ nicht der (deutschen) Einlagensicherung unterlagen, liegt keine Pflichtverletzung der Beklagten.
So erwarb er im Jahre 2003 für € 10.000,- aus eigenen Mitteln zu Gunsten seines Sohnes die sog. JP Morgan Momentum-Anleihe, ein ausweislich des Produktflyers Anl. B 59 ganz ähnlich den Lehman-Zertifikaten strukturiertes Papier.
Hierbei geht der Senat davon aus, dass auch bei dieser Anlage ein Hinweis auf das vom Anleger zu tragende Emittentenrisiko erfolgte. Die Einlassung des Klägers, dass er sich schlicht an den Erwerb dieser Anleihe nicht mehr erinnere (S. 2 des Sitzungsprotokolls vom 20.01.2010), ist nicht glaubhaft, da insoweit urkundlich (Anl. Konv. B 58 und Anl. B 61) belegt ist, dass der Kläger am Freitag, dem 21.11.2003, Wertpapiere für immerhin ca. € 40.000,- erwarb und für sich selbst in Inhaberschuldverschreibungen und Kassenobligationen der Beklagten sowie DEKA-Immobilienfonds investierte und sodann am Montag, dem 24.11.2003, für seinen Sohn die sich von diesen Anlagen deutlich unterscheidende JP Morgan-Anleihe erwarb. Nach dem objektiven Bild entschloss sich der Kläger daher nach einem Wochenende Überlegungsfrist – wie auch vom Zeugen W angegeben (s.u.) – zu einem ganz typischen Anlagemix, bei dem für einen geringeren Teil der Anlage ein renditeträchtigeres – und dem zu Folge auch riskanteres – Investment ausgewählt wurde.
c)	Auch im Übrigen hat der Kläger eine nicht anleger- oder nicht anlagegerechte Beratung nicht dargelegt, auch insoweit bot seine Einlassung unter Berücksichtigung der Aussage der Zeugin P keine Veranlassung, ihn zum Ablauf des Beratungsgespräches gem. § 448 ZPO als Partei zu vernehmen.
(1)	Nach den bisherigen Ausführungen kann offenbleiben, ob der Kläger in dem Beratungsgespräch – wie seinem Vorbringen möglicherweise zu entnehmen ist, wenn auch eine explizite Äußerung in diesem Sinne nicht behauptet wird (s. S. 4, letzter und vorletzter Absatz, S. 6, 2. Absatz des Sitzungsprotokolls vom 20.01.2010) – gegenüber der Zeugin P zunächst zum Ausdruck gebracht hat, eine „sichere Anlage“ erwerben zu wollen
(2)	Eine Pflichtverletzung liegt schließlich auch nicht darin, dass – unstreitig – die Zeugin P den Kläger nicht darauf hingewiesen hat, dass die fraglichen Papiere nicht an US-Amerikaner verkauft werden durften und sie mit dem Kläger auch nicht den „fair value“ der Anlage angesprochen hat.
2.)	Sofern man entgegen der Auffassung des Senats im Unterlassen der Aufdeckung der von ihr erzielten Handelsspanne und/oder in der unterbliebenen Aufklärung zur fehlenden Einlagensicherung eine Pflichtverletzung der Beklagten sehen wollte, so hätte diese die Pflichtverletzung jedenfalls nicht zu vertreten, die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ist widerlegt.
Eine fahrlässige Unterlassung setzt voraus, dass das Bestehen einer entsprechenden Pflicht zum Handeln vorhersehbar war. Vorwiegend bei der Ableitung „neuer“ bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
a)	Soweit ersichtlich ist in der Rechtsprechung vor dem 21.12.2006 nie ausgesprochen worden, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung Gewinnmargen von Eigengeschäften aufdecken oder ausdrücklich (gerade) auf das Fehlen einer Einlagensicherung für das verkaufte Produkt hinweisen müsste, sofern im Übrigen sachgerecht beraten wurde.
b)	Gleiches gilt im Ergebnis für die Frage des Hinweises auf ein Fehlen einer Einlagensicherung: Die Annahme, dass neben einem Hinweis auf ein Totalverlustrisiko auch ein ausdrücklicher Hinweis darauf geschuldet wäre, dass auch kein Einlagensicherungssystem eingreifen werde, liegt eher fern und ist – soweit ersichtlich – in der bis zum Dezember 2006 ergangenen Rechtsprechung auch nirgends angelegt gewesen.
c)	Die Zeugin P durfte nach ihrem Kenntnisstand schließlich auch davon ausgehen, dass die „Lehman-Zertifikate“ für den Kläger eine angemessene Anlage sein würden.
3.)	Schließlich hätte der Kläger, sofern man bezogen auf die Fragen von Marge und Einlagensicherung einen schuldhaften Pflichtenverstoß annehmen wollte, jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass er sich bei entsprechender Aufklärung gegen den Kauf der „Lehman-Zertifikate“ entschieden hätte, so dass es auch an der erforderlichen Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung fehlen würde.
Die bei fehlerhafter Anlageberatung weithin anzuwendende „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ (vgl. z.B. BGH XI ZR 586/07, Tz. 22 zitiert nach juris) kann dem Kläger hier nicht zu Gute kommen.
a)	Eine plausible Erklärung dafür, weshalb er bei einer Aufklärung über die von der Beklagten aus dem Geschäft erzielte Gewinnmarge von dem Kauf der „Lehman-Zertifikate“ abgesehen hätte, hat der Kläger nicht gegeben.
b)	Aus den gleichen Gründen erscheint auch die Angabe des Klägers, dass er sich bei Aufklärung über das Fehlen einer Einlagensicherung gegen das Papier entschieden hätte, nicht nachvollziehbar.
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