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Timestamp: 2013-05-19 13:43:49+00:00

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Datenspeicherung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Datenspeicherung DatenspeicherungEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 4/08 vom 02.07.20091. Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" kann als präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist.
2. Dabei stellt der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine solche gegenwärtige Gefahr ist anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stammt und im Falle einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 805/03 vom 24.06.2009Die Anwendung der §§ 2 und 3 AZRG auf einen ausländischen Unionsbürger verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 3375/07 vom 08.05.2009§ 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW enthält keinen engen, spezifisch datenschutzrechtlichen Hausrechtsbegriff, der es ausschließt, optisch-elektronische Einrichtungen gegen Personen einzusetzen, die sich (etwa als Benutzer, Mitglieder, Bedienstete, Funktionsträger) berechtigt in dem überwachten Bereich aufhalten.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 417/08 vom 09.02.2009Nach § 4 Abs.5 VereinsG trifft das Verwaltungsgericht eine originäre Beschlagnahmeanordnung. Das Anordnungsverfahren dient nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörde.
Insoweit kommt vielmehr die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) in Betracht. Für eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 StPO ist kein Raum.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 229/08 vom 16.12.2008Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der erforderlichen Rechtsverordnung nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1, 7 Abs. 6 BKAG.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1557/07 vom 28.08.2008Zur Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Mitteilung im Internet, dass eine Person nicht aufgrund von Geburt adeliger Herkunft ist, sondern nur aufgrund Adoption diesen Status erlangt hat.
BVERFG – Urteil, 2 BvR 581/01 vom 10.11.20041. § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO entspricht als Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning System und die anschließende Verwertung dieser Beweise den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1384/02 vom 02.01.2004Durch den Besitz einer Spielkonsole der Marke "Sony Playstation 2" wird die Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt gefährdet. (StVollzG 70 II)
HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 4135/98 vom 23.04.20021. Das Bundeskriminalamt hat gemäß §§ 32 Abs. 2, 8 Abs. 3 BKAG die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten u.a. zu löschen, wenn der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde und sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
BGH – Urteil, I ZR 139/99 vom 08.11.2001Zur Verwechslungsgefahr der unter anderem für das Verarbeiten und Speichern von Daten und Nachrichten sowie das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung auf dem Gebiet der Pharmazie, der Medizin und des Gesundheitswesens eingetragenen Marke "IMS GMBH" mit der Bezeichnung "IMS Image Management Solutions GmbH" für ein Unternehmen, dessen Gegenstand auf die elektronische Dokumentenverwaltung im Kundenauftrag und die Entwicklung von Programmen gerichtet ist.
BGH – Urteil, 2 StR 488/00 vom 23.03.2001StGB § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 - LG Frankfurt am Main
BGH – Urteil, 3 StR 324/00 vom 24.01.2001StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 163 f
1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navigationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. Diese Vorschrift gestattet den Strafverfolgungsbehörden im Wege der Annexkompetenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen.
2. Trifft der Einsatz des "GPS" mit anderen je für sich zulässigen Eingriffsmaßnahmen zusammen und führt dies zu einer umfassenden Überwachung der Person, so kann das gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Bei der insoweit erforderlichen Abwägung kommt dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu.
3. Werden für längerfristige Observationen technische Mittel im Sinne des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO verwendet, so sind zusätzlich die Anordnungsvoraussetzungen des § 163 f StPO zu beachten. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift (1. November 2000) bestand keine richterliche Anordnungskompetenz.
BGH, Urt. vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -
OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 204/98 vom 13.12.2000Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlags
BGH – Urteil, X ZR 107/05 vom 30.06.2009
EUGH – Urteil, C-301/06 vom 10.02.2009
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 72/08 vom 21.11.2008
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References: § 26
 § 4
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 § 98
 § 100

BGH 

BGH 
 § 353

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 § 100
 § 163
 § 100
 § 100
 § 163

BGH 

EUGH