Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Abtretung-einer-Domain-wegen-Markenrechtsanspruechen--f210240.html
Timestamp: 2019-12-12 01:35:58+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deInternetrecht, ComputerrechtDomainAbtretung einer Domain...
19.01.2013 10:53 |
es geht um folgenden Fall (Anm: Sowohl die Namen als auch das Thema ist frei erfunden):
Firma A hat im Januar 2012 ca. 15 Domains rund um das Thema "Autos" registriert, da die Entscheidung für einen Namen der neuen Webseite noch nicht klar war. 14 der 15 Domains sind folglich heute nicht in Benutzung, unter anderem die hier betroffene Domain.
Nun kam ein Schreiben einer großen Firma B, die unter der Domain "automobilxyz.de" ein großes Portal rund um Autos betreibt und diesen Namen markenrechtlich geschützt hat.
Unter den 15 von Firma A registrierten Domains ist auch die Domain "automobil-xyz.de". Sie unterscheidet sich also lediglich durch den "-" von der von Firma B geschützten Marke. Zum Zeitpunkt der Registrierung war Firma A der Markenschutz nicht bekannt, jedoch existierte er bereits, wie die Recherche nach Erhalt des Schreibens ergab.
Mir ist mit großer Sicherheit bewusst, dass
1) im Falle eines Rechtsstreit davon auszugehen ist, dass eine Unterlassung der Domainnutzung angeordnet wird
2) die Domain an Firma B übertragen werden muss
Die für mich entscheidende Frage ist
3) Können für Firma A Kosten entstehen oder beschränkt sich der Fall auf die Übertragung der Domain? Können Schadensersatzforderungen etc. gefordert werden?
Hintergrund der Frage ist, dass Firma A von Firma B ein Kaufpreis angeboten wird, der Firma A jedoch zu gering ist. Firma A möchte daher verhandeln, sich zuvor jedoch rechtlich absichern, mit was im Falle eines Rechtsstreit zu rechnen ist.
Vielen Dank für eine kurze Ersteinschätzung.
Domain Domain Firma Unterlassung Kosten
Der BGH hat in Sachen "afilias.de", CR 2005, 362, zwar entschieden, dass ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname registriert ist, dass Namens- oder Kennzeichnungsrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat, grundsätzlich verletze.
Etwas anderes müsse jedoch regelmäßig dann gelten, wenn das Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden sei.
Zwar entsteht durch die Registrierung einer Domain kein absolutes Recht an dem Domainnamen, doch kann die Registrierung eines zu ihren Zeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifen Domainnamens im Hinblick auf die eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position des Domaininhabers nicht ohne weiteres wegen später entstandener Kennzeichenrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung qualifiziert werden.
Denn auch wenn der Domaininhaber durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domänennamen erwerbe, so der BGH, begründet der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle doch ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen sei wie das Eigentum an einer Sache, so auch das BVerfG, GRUR 2005, 261 - " ad acta.de".
So liegt der Fall hier. Sie haben die Domain zu einem Zeitpunkt registriert, als von einem Markenrecht des Gegners nichts zu sehen war.
Ferner findet der von Ihnen angenommene und angedachte Übertragungsanspruch keine Stütze im Gesetz.
Der BGH hat in der "shell.de" - Entscheidung, CR 2002, 525, festgestellt, dass die damalige Klägerin nur den Verzicht, nicht aber Übertragung auf sich beanspruchen könne. Denn es könne einem Dritten ein gleich gutes oder ein noch besseres Recht zustehen. Das OLG Hamm hat in dem Fall "krupp.de", CR 1998, 241 beurteilt, dass der Beklagte zwar die mit der Registrierung ausgeübte Sperrposition aufzugeben hat, er aber nicht verpflichtet sei, seinerseits dafür zu sorgen, dass nunmehr die Klägerin statt seiner die umstrittene Domain erhalte.
Die Einwilligung in die Umschreibung würde nicht nur den Störungszustand beseitigen, sondern auch die Rechtsposition des Rechtsinhabers verbessern. Dazu sei aber der Störer, sofern man eine Störung bejahen würde, nicht verpflichtet.
Zudem kommt ein kennzeichenrechtlicher Löschung - bzw. Freigabeanspruch nur dann in Betracht, wenn jede Verwendung des Domainnamens durch den Anspruchsgegner notwendig die Voraussetzung einer Verletzung der Marke des Kennzeicheninhabers erfüllt. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung des Domainnamens eine Rechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 bzw. § 15 Abs. 2 MarkenG darstellen würde.
Hier ist jedoch denkbar, dass Sie die Domain in Zukunft für private Zwecke nutzen, ohne dass Sie dabei die Markenrechte des Gegners verletzen.
Somit kommt eine Löschung - bzw. Freigabeanspruch des Gegners nicht in Betracht.
Auch wenn es das OLG München, CR 1994, 384 für ausreichend und interessengerecht gehalten hat, wenn der Domaininhaber Zug um Zug gegen die Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung einwillige, so hat doch der BGH dieser Ansicht im gleichen Ausgangsfall „shell.de" eine Absage erteilt.
Dies vorausgeschickt, bedeutet das für Sie, dass Sie den Preis nicht ins unermessliche treiben können und sollten, aber durchaus Anspruch auf einen vernünftigen Preis haben.
Da es keine Löschungs- bzw. Freigabeansprüche gibt, können daraus auch keine Schadensersatzkosten entstehen.

References: BGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 14
 § 15
 BGH