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Timestamp: 2018-07-23 15:44:58+00:00

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Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 noch offen war. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.06.2008, RV/0054-L/07
Familienbeihilfe, wenn Asylverfahren zum 31.12.2005 noch offen war.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 1. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab 1.11.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.11.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die zwei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.11.2006 abgewiesen. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Abweichend von Abs. 1 hätten Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Da der Berufungswerber weder über eine NAG-Karte im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG noch über einen positiven Asylbescheid für sich und seine Kinder verfügen würde, würde die Voraussetzung für einen weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vorliegen.
Die Berufung vom 1.12.2006 wird damit begründet, dass der Berufungswerber im Juni 1998 als Saisonarbeiter nach Österreich gekommen sei und seither durchlaufend beschäftigt sei. Die Kinder seien in Österreich geboren. Nach wie vor sei das Verfahren auf Gewährung des Asyls beim Bundesasylsenat anhängig. Darüberhinaus sei ein Antrag auf Gewährung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt worden. Die Familie halte sich somit rechtmäßig in Österreich auf und es sei daher auch die Familienbeihilfe weiter zu gewähren. Eine Aberkennung der Familienbeihilfe widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Der Berufungswerber sei ordnungsgemäß in Österreich eingereist und stehe durchgehend in einem Arbeitsverhältnis. Die Behörde habe es unterlassen, Erhebungen zu tätigen und habe nicht einmal den Kindesvater befragt, ob er im Besitz einer aufrechten Arbeitsgenehmigung sei. Eine Schlechterstellung durch ein späteres Gesetz sei unzulässig.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2006 als unbegründet abgewiesen. Entscheidend für den Zeitpunkt des Entstehens eines Anspruches auf Familienbeihilfe sei dabei einzig und alleine das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Dies sei auch im Gesetztestext des § 3 Abs. 3 FLAG eindeutig normiert: "Anspruch haben Personen, denen Asyl gewährt wurde" - also das Asylverfahren bereits positiv abgeschlossen sei und somit kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Um alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erfüllen, müssten sowohl der Antragsteller als auch die Kinder, für die Familienbeihilfe begehrt werde, über einen positiven Asylbescheid verfügen. Durch das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 hätten sich auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe geändert. Wären wie im Berufungsbegehren angeführt, ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich sowie der Besitz einer aufrechten Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme eines Dienstverhältnisses zwar wesentliche Kriterien für einen FB-Anspruch vor Inkraftreten des neuen Fremdenrechtspakets gewesen, sei durch die Gesetzesänderung ab 1.1.2006 das Vorhandensein eines gültigen Aufenthaltstitels nach § 8 oder 9 NAG bzw. eines positiven Asylbescheides unabdingbare Voraussetzung für einen weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Berufungswerber habe jedoch weder einen gültigen Aufenthaltstitel nach § 8 oder 9 NAG noch verfüge er über einen positiven Asylbescheid.
Mit Schreiben vom 14.12.2006 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Familienbeihilfe, Asylverfahren
Findok-Nr: 35448.1, aufgenommen am: 18.07.2008 09:32:24, Dokument-ID: 9bccd6b5-7679-4474-9e6d-ed96d31e22ce, Segment-ID: a1b6238a-2a5d-4007-b3e7-de971b6373ad

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 § 8
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