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Timestamp: 2018-11-21 09:00:35+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2005, 2466 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Gütersloh, 26.04.2005
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; § 246 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; § 337 StPO; § 258 StPO; § 231b StPO
Fristsetzung zur Außerkraftsetzung des § 246 Abs. 1 StPO und des § 246 Abs. 6 StPO nach extremer Verzögerung der Verhandlung und zur Prozessverschleppung gestellten Beweisanträgen (Beweisantragsrecht; rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten; Bescheidung durch Gerichtsbeschluss bei vorheriger Information über die angewendeten Gründe; Beweisanregung; faires Verfahren; Missbrauchsverbot; Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot; legitime Verteidigeraufgaben; Präklusion; Hilfsbeweisantrag; funktionsfähige Strafrechtspflege; Beruhen); Anforderungen an die Vortragspflicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Großverfahren (Monatsfrist); Recht auf das letzte Wort (ausgeschlossener Angeklagter; von vornherein untauglicher Versuch der Rechtsgewährung)
Möglichkeit der Entscheidung über gestellte Beweisanträge erst in den Urteilsgründen; Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerung bei Prozessverschleppung; Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Rechtsanwaltes durch die Stellung einer Vielzahl sachlich unberechtigter Beweisanträge in sukzessiver Form; Grundsätzlich keine Präklusion im Beweisantragsrecht im deutschen Strafprozessrecht; Pflicht zur Hinzuziehung eines ausgeschlossenen Angeklagten zwecks Möglichkeit zur Äußerung des letzten Wortes
Der "Mißbrauch" des Beweisantragsrechts
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 § 246 Abs. 1
Abwehr von Rechtsmissbrauch bei Beweisanträgen des Verteidigers
BGH bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes
Hauptverhandlung - Gericht darf Frist für Beweisantrag setzen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2005, Az.: 3 StR 129/05 (Der 'Missbrauch' des Beweisantragsrechts)" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: JZ 2005, 1010 - 1016.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2005, Az.: 5 StR 129/05 (Verfahrensrechtliche Behandlung zum Zweck der Prozessverschleppung gestellter Beweisanträge)" von RiBayObLG a.D. Prof. Dr. Karl Heinz Gössel, original erschienen in: JR 2006, 125 - 129.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.06.2005, Az.: 5 StR 129/05 (Präklusion von Beweisanträgen)" von RA Prof. Dr. Hans Dahs, original erschienen in: StV 2006, 116 - 118.
Zusammenfassung von "Verwerfung von Beweisanträgen wegen Prozessverschleppung" von RA Dirk Petri, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 284 - 287.
NJW 2005, 2466
NStZ 2005, 648
JR 2006, 125
Sie billigt nämlich nicht die Ablehnung beantragter Beweiserhebungen allein aufgrund später Beweisantragstellung oder gar die Ablehnung der Entgegennahme von Beweisanträgen nach Fristablauf (vgl. selbst für einen Extremfall BGHR StPO § 244 Abs. 3 Missbrauch 2).
Auch die revisionsgerichtliche Prüfung nach Beschwerdegrundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04, wistra 2005, 464 ergibt, dass ein klarer Fall missbräuchlich angebrachter Ablehnungsgesuche vorliegt. Schon in der hier sogar mehrfachen Wiederholung gleichlautender Anträge kann eine Absicht zur Verfahrensobstruktion erkennbar werden. Der von der Strafkammer aus dem Umstand, dass für verschiedene Angeklagte gestellte Anträge sowohl vom Erscheinungsbild als auch vom Inhalt identisch waren, gezogene Schluss auf ein zwischen den Verteidigern abgestimmtes Verhalten, liegt dabei überaus nahe. Die Stellung langer Anträge zu Protokoll und die Anwürfe gegen die Mitglieder der Strafkammer, die ersichtlich zur Wahrung der Verteidigungsinteressen nicht erforderlich waren, deuten ebenfalls auf die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke oder die Absicht zur bloßen Verschleppung des Verfahrens hin. Jedenfalls in der Gesamtschau lässt dieses Prozessverhalten keinen vernünftigen Zweifel zu, dass es der Verteidigung (auch) mit den abgelehnten Befangenheitsanträgen nicht um die Wahrnehmung legitimer Verteidigungsaufgaben - den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder auch nur einem prozessordnungswidrigen Urteil zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 3 StR 445/04, NStZ 2005, 341) - ging, sondern um die Verhinderung eines geordneten Verfahrensfortgangs und -abschlusses in angemessener Zeit durch die zielgerichtete und massive Beeinträchtigung von Verfahrensherrschaft und Arbeitsfähigkeit des Strafgerichts (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05, NJW 2005, 2466).
Für das Beweisantragsrecht gelten insoweit die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 38, 111, gegebenenfalls können auch die vom 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05 (StV 2006, 113 m. Anm. Dahs und m. Anm. Gössel JR 2006, 125) aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten erwogen werden.
Auch an der Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme und Verbescheidung von Beweisanträgen ändert sich nichts (vgl. insoweit bei "extrem gelagerten Fällen" des Rechtsmissbrauchs BGH NJW 2005, 2466).
Ob gleichwohl darüber hinaus in extrem gelagerten Fällen eine Bescheidung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung ausnahmsweise entbehrlich sein kann (so BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05, NJW 2005, 2466, 2468 f.), muss der Senat hier nicht entscheiden.
Eine "vor die Klammer gezogene' Vorabinformation über die zukünftigen Ablehnungsgründe" (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05, aaO) ergibt sich hieraus in Bezug auf eine etwaige Prozessverschleppung durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger nicht.
Rechtsbeschränkungen unter diesem Gesichtspunkt kommen aber nur für subjektiv-öffentliche Rechte, wie etwa von Prozessordnungen den Verfahrensbeteiligten zuerkannte Rechte (vgl. BGHSt 38, 111; BGH NJW 2005, 2466) in Betracht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich (zur Ausnahme vgl. BGH NJW 2005, 2466) nicht zulässig, einen Verteidiger, der nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung einen Beweisantrag stellen will, nicht zu Wort kommen zu lassen und ihn dadurch an der Stellung des Antrages zu hindern.
Dass sich in diesem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium aufgrund der von der Kammer anzustellenden Ermittlungen bzw. Verfügungen Verzögerungen ergeben können und eine straffe Terminierung im Gegensatz zum Beginn eines Verfahrens (vgl. KG, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 Ws 166-167/07 - OLG Hamm, StV 2006, 191 ff;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 120 Rdn. 3) nicht ohne weiteres mehr möglich ist, liegt auf der Hand und ist der Justiz bei wie hier sachgerechter Bearbeitung der Anträge nicht anzulasten (vgl. BGH NJW 2005, 2466 ff; Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 4 Ws 215/06 - KG, Beschluss vom 25. Februar 2008 -(3) 1 HEs 9/08 (7/08); KG, Beschluss vom 4. September 2003 - 5 Ws 467/03 - KG, Beschluss vom 29. Juni 1981 - (2) 1 HEs 40/91 (11/81) - OLG Düsseldorf MDR 1987, 1048;… LR-Hilger, StPO 26. Aufl., § 120 Rdn. 16 b, 34, 38;… Meinen in Heghmann/Scheffler, Handbuch zum Strafverfahren, Untersuchungshaft, Rdn. 226;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 121 Rdn. 21;… KK-Boujong, StPO 5. Aufl., § 121 Rdn. 16, 21; siehe auch die Hinweise des BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, zu einem unlauteren, das Verfahren verzögernden Verhalten der Verteidigung, Rdn. 56, sowie zum vorgeschlagenen Procedere einer Fristsetzung BGH a.a.O.).
Dass sich in diesem weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium aufgrund der von der Kammer anzustellenden Ermittlungen bzw. Verfügungen Verzögerungen ergeben können und eine straffe Terminierung im Gegensatz zum Beginn eines Verfahrens (vgl. KG, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 Ws 166-167/07 - OLG Hamm, StV 2006, 191 ff;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 120 Rdn. 3) nicht ohne weiteres mehr möglich ist, liegt auf der Hand und ist der Justiz bei wie hier sachgerechter Bearbeitung der Anträge nicht anzulasten (vgl. BGH NJW 2005, 2466 ff; Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 4 Ws 215/06 - KG, Beschluss vom 25. Februar 2008 -(3) 1 HEs 9/08 (7/08); KG, Beschluss vom 4. September 2003 - 5 Ws 467/03 - KG, Beschluss vom 29. Juni 1981.
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AG Gütersloh, 26.04.2005 - 10 C 753/04
Anwaltsgebühren als Schadensersatz; Rechtliche Prüfung eventueller Mithaftungseinwände als anwaltliche Tätigkeit unterdurchschnittlichen Umfangs und Schwere
NJW 2005, 2466 (Ls.)
NJW-RR 2005, 939

References: Art. 6
 § 244
 § 246
 § 344
 § 345
 § 337
 § 258
 § 231
 § 246
 § 246
 § 344
 § 244
 § 246

BGH 
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 § 244
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 § 120
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 § 121
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 § 120
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