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Timestamp: 2018-12-18 11:24:37+00:00

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ARCHIV: Renate Hartwig verliert Prozess gegen Norbert Potthoff
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Prozess Hartwig gegen Potthoff
Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf 15 U 122/97:
Niemand hat Renate Hartwig je eine Faschistin genannt. Bei aller Kritik wäre das auch abwegig. Dennoch hat Renate Hartwig gegen Norbert Potthoff auf Unterlassung dieser Äusserung geklagt. Und verloren.
EZW Materialdienst 8/98
Bei der Abfassung eines Artikel für den EZW-Materialdienst ist mir ein Fehler unterlaufen.
Ich habe geschrieben: "Anläßlich eines Vortrages nannte Norbert Potthoff ... die Autorin [Renate Hartwig] eine Faschistin".
Das Gericht hat lediglich "unterstellt", daß Potthoff dies gesagt hat: "Daher kann zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Beklagten unterstellt werden, daß der Beklagte die Klägerin tatsächlich als Faschistin bezeichnet hat; eine Beweisaufnahme darüber, ob der Beklagte diese Äußerung getan hat, erübrigte sich also" (>>). Für den Inhalt des Artikels ist das allerdings belanglos.
Renate Hartwig eine Faschistin?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag von Renate Hartwig abgelehnt, es zu verbieten, sie als Faschistin zu bezeichnen. Zum Hintergrund:
Die Autorin Renate Hartwig kritisiert in ihren Büchern und einem Informationsdienst die Scientology-Organisation sowie Scientology-Kritiker oft mit drastischen Worten. Anläßlich eines Vortrages nannte Norbert Potthoff, einer der wichtigsten deutschen Aussteiger aus Scientology, die Autorin eine Faschistin [Berichtigung >>]. Diese erhob Klage und verlor vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (15 U 122/97 Urteil vom 29. 4. 98). Über ihren politischen oder geistigen Standort sagt das Urteil jedoch nichts aus.
Der Prozeß gibt Anlaß zu Bemerkungen darüber, was derartige Urteile bedeuten. Es liegt nahe, zu sagen, das Gericht habe "erlaubt“, Renate Hartwig als Faschistin zu bezeichnen, denn sie hat ja versucht, die Wiederholung der Äußerung verbieten zu lassen. Dennoch wäre das zu kurz gegriffen.
Das "Äußerungsrecht“ unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Die Meinungsäußerung hingegen unterliegt dem Schutz des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Und zwar "ohne daß es darauf ankommt, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational“ ist. So die Zusammenfassung der gängigen Rechtsprechung durch das Gericht. Die Grenze des Zulässigen ist die Schmähkritik. Eine solche liegt vor, wenn "nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung (Diffamierung) der Person im Vordergrund steht“. Die Grenze ist schwer zu bestimmen, die Umstände der Äußerung können durchaus von Bedeutung sein. "Meinungsäußerungen, die - wie hier - als Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage abgegeben werden, nämlich, wie die Scientology-Gemeinschaft am besten zu bekämpfen sei, genießen ... stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen. Bei ihnen spricht die Vermutung für die Zulässigkeit ..."
Diese "Vermutung“ ist eine Art Beweisregel. Dagegen hätte Renate Hartwig "darlegen und beweisen müssen“, daß Potthoff "den Begriff 'Faschist" als substanzloses Schimpfwort verwendet hat“. Das konnte sie nicht. Es könne "keine Rede davon sein“, so das Gericht, daß er den Begriff etwa "völlig zusammenhanglos außerhalb jeden Sachzusammenhangs gebraucht hätte“. Also wurde ihre Klage abgewiesen.
Das Gericht: "Der Vorwurf, eine Faschistin zu sein, mag die Klägerin aus den von ihr ... dargelegten Gründen hart treffen. Trotzdem ist im Einzelfall bei einer Abwägung der kollidierenden Grundrechte der Meinungsfreiheit ... und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... dem Schutz der Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen, solange nicht eindeutig feststeht, daß es dem Kritiker nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich um eine Beschimpfung des Gegners ging.“
Ingo Heinemann, Bonn
15 U 122/97
1. Instanz: LG Krefeld 3 O 469/96
Verkündet am 29.4.98
der Frau Renate Hartwig [Adresse]
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Büser, 40212 Düsseldorf
Herrn Norbert Potthoff [Adresse]
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. w. Heyll, Wolkers, Luchtenberg, Dr. J. Heyll, Dr. Wetterau und Becker, 40479 Düsseldorf,
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Hardt, den Richter am Oberlandesgericht G. Schmidt und den Richter am Landgericht D. Unger auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 1998
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen, soweit dadurch die Klage mit dem Antrag abgewiesen worden ist,
den Beklagten zu verurteilen es zu unterlassen, die Äußerung aufzustellen und/oder zu verbreiten, sie - die Klägerin - sei eine Faschistin.
Die Entscheidung über die weitere Berufung der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil einschließlich der Kostenentscheidung bleiben dem End-Urteil des Senats vorbehalten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 6.000 MD vorläufig vollstreckbar.
Von den drei. von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüchen ist nur einer, nämlich der, Beklagten zu untersagen, sie als Faschistin zu bezeichnen, zur Ententscheidung reif. Insoweit erläßt der Senat ein Teil-Urteil, § 301 ZPO.
Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich gegen die völlige Abweisung ihrer Klage wehrt, hat, soweit der vorbezeichnete Unterlassungsanspruch in Rede steht, in der Sache keinen Erfolg.
Der Beklagte hat nach dem Vorbringen der Klägerin den gegen sie gerichteten Vorwurf, sie sei eine Faschistin, am 27.09.1996 im Verlaufe eines Vortrags vor der Jungen Union in Duisburg-Rheinhausen gemacht. Ein Wortprotokoll, aus dem sich der Zusammenhang ergibt, in dem diese Äußerung gefallen ist, hat die Klägerin nicht zur Gerichtsakte gereicht. Das ist ihr auch nach ihren Angaben nicht möglich. Es ist somit offen und ungeklärt, ob der Beklagte seine Beschuldigung, die Klägerin sei eine Faschistin, mit weiteren Behauptungen tatsächlicher Art erläutert hat. Äußerungen aber, hinsichtlich deren das Tatsachensubstrat, mit denen sie sich befassen, für den Hörer überhaupt nicht oder nicht hinreichend kenntlich wird, weisen sich für ihn, weil er ihnen eine Mitteilung über dem Beweis zugängliche Vorgänge nicht entnehmen kann, als bloße subjektive Meinung aus (vgl. u.a. BGH NJW 1993, 930/932 = VersR 1993, 193/194 m.w.N.; Seitz/Schmidt/Schoner, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 2. Aufl., Rdn. 347 m.w.N.; gerade für den Begriff "Faschist": BGH NJW 1974, 1762/1763). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich, weil auch die Klägerin in Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung des Beklagten diese Äußerung als Meinungsäußerung ansieht (S. 15 der Berufungsbegründung, GA 82).
Meinungsäußerungen, die - wie hier - als Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage abgegeben werden, nämlich, wie die Scientology-Gemeinschaft am besten zu bekämpfen sei, genießen gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (BVerfG NJW 1992, 2013; BverfG AfP 1992, 132; BVerfG NJW 1991, 95,96). Bei ihnen spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, die nicht auf spontane, mündliche Äußerungen beschränkt ist (BverfG NJW 1994, 1779, 1780; BVerfG NJW 1993, 1845, 1846; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440 f). Dabei fallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, ohne daß es darauf ankommt, ob sie wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational sind (BverfG NJW 1993, 1845; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440). Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung (Diffamierung) der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (BVerfG NJW 1992, 1439, 1441; BverfG NJW 1991, 95, 96).
Letzteres läßt sich hier entgegen der Meinung der Klägerin nicht sicher feststellen, was sich zu ihren Lasten auswirkt. Daher kann zu Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Beklagten unterstellt werden, daß der Beklagte die Klägerin tatsächlich als Faschistin bezeichnet hat; eine Beweisaufnahme darüber, ob der Beklagte diese Äußerung getan hat, erübrigte sich also.
Ob, was nach dem Vorhergesagten entscheidend ist, die streitgegenständliche Äußerung im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung gefallen ist, oder ob es dem Beklagten vornehmlich um eine vorsätzliche Kränkung der Klägerin ging, läßt sich nicht isoliert beurteilen, sondern nur in Rahmen des Gesamttextes, in dem die Äußerung gemacht worden ist. Denn außer im Rahmen einer Sachauseinandersetzung ist die Verwendung dieses Begriffs auch als substanzloses Schimpfwort möglich (vgl. BVerfG AfP 1992, 58, 60 = NJW 1992, 2013 zu dem Begriff NAZI).
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Person der Klägerin nicht Gegenstand des Vortrags des Beklagten war, der über Gefahren berichten sollte, die von der Scientology-Organisation ausgehen. Denn der Beklagte war nach der Darstellung der Klägerin im Rahmen seines Vortrages auf die Klägerin angesprochen und darauf hingewiesen worden, daß diese zum Teil anderer Auffassung sei als er. Aufgrund dessen hatte der Beklagte durchaus Anlaß sich mit der Klägerin zu befassen.
Nach dem Schreiben vom 28.09.1996 eines Dr. Stephan Freiberg (GA 89/90), der die Klägerin über das Auftreten des Beklagten vor der Jungen Union in Duisburg-Rheinhausen unterrichtet hat, hat der Beklagte damals im Rahmen seines Vortrags gemäß den Prinzipien der Kath. Soziallehre viel über Menschenwürde, Solidarität und Subsidiarität philosophiert, was zumindest einen Teil der Zuhörer emotional wenig befriedigte. 0ffenbar emotionaler verlief dann die kontroverse "längere Diskussion“ (so Dr. Freiberg, GA 90), die durch den Zeugen Stefan Dreesen unter Hinweis auf die andere Auffassung der Klägerin dazu, daß es zum jetzigen Zeitpunkt bereits sehr wohl genügende Anhaltspunkte gebe, gegen die Scientology-Organisation mit rechtsstaatlichen Mitteln einzuschreiten, in Gang gesetzt wurde (S. 5 der Berufungsbegründung, GA 72), und bei der sich der Beklagte nach der Darstellung des Dr. Freiberg sehr gegen ein schnelles Vorgehen gegen Scientology einsetzte. Somit kann keine Rede davon sein, daß der Beklagte den Begriff "Faschistin" völlig zusammenhanglos außerhalb jeden Sachzusammenhangs gebraucht hat. Das gilt umso mehr, als nicht auszuschließen ist, daß bei der Diskussion über die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien über die Art und Weise, wie
gegen die Scientology-Gemeinschaft vorgegangen werden soll, die grundsätzlichen Streitpunkte zwischen den Parteien zur Sprache gekommen sind, die sie in diesem Rechtsstreit dargestellt haben. Danach wirft der Beklagte der KIägerin vor, die von ihr vertretene Organisation greife den Scientologen als Menschen an, während er sich auf den Kampf gegen die Organisation beschränke, wobei er aus seinem christlichem Selbstverständnis davon absehe, den Scientologen als Menschen herabzusetzen (S. 2 der Klageerwiderung, GA 18). Auf diesem Hintergrund kann die am 27.09.1996 unstreitig geführte Diskussion über die richtige Vorgehensweise gegen die Scientology-Organisation den Beklagten zu dem Vorwurf verleitet haben, die Klägerin verhalte sich mit ihrer Auffassung, der Staat solle und müsse gegen die Scientology-Gemeinschaft einschreiten, antiliberal oder totalitär. Jedenfalls läßt sich das nicht ausschließen. Das bedeutet, daß, wie schon angesprochen, die Beschuldigung, die Klägerin sei eine "Faschistin“, durchaus im Rahnen einer Sachauseinandersetzung gefallen sein kann. Denn der Begriff "Faschist" hat im heutigen Sprachgebrauch eine verhältnismäßig unscharfe Bedeutung. Es kann damit der abwertende Vorwurf einer antodemokratischen, antiliberalen oder totalitären Verhaltensform oder Gesinnung gemeint sein (so etwa OLG Karlsruhe in MDR 1978, 421 m.w.N). Dabei kommnt es, wie schon angesprochen, weder auf die Richtigkeit des Tatsachengehalts der Beschuldigung Beklagten noch dessen zutreffende oder unzutreffende Subsumtion unter den Begriff "Faschist“ an, sondern nur darauf, daß sich nicht ausschließen läßt, daß es dem Beklagten um eine Fortsetzung in der Sache seiner Auseinandersetzung mit der Klägerin ging.
Zusammengefaßt gilt nach alledem: Die Klägerin als Anspruchstellerin hätte darlegen und beweisen müssen, daß der Beklagte am 27.09.1996 den Begriff "Faschist“ als substanzloses Schimpfwort verwendet hat. Diesen Erfordernissen hat sie nicht genügt, auch nicht durch die Stichwort-Aufzeichnungen
des Zeugen Stefan Dreesen (Anlage BB 6 zum Schriftsatz vom 20.04.1998).
Der Vorwurf, eine Faschistin zu sein, mag die Klägerin aus den von ihr im Schriftsatz vom 20.04.1998 dargelegten Gründen (S. 6, GA 1118) hart treffen. Trotzdem ist im Einzelfall bei einer Abwägung der kollidierenden Grundrechte der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach den Art. 1 und 2 GG dem Schutz der Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen, solange nicht eindeutig feststeht, daß es dem Kritiker nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich um eine Beschimpfung des Gegners ging.
Da der endgültige Ausgang des gesamten Berufungsverfahrens noch nicht feststeht, war die Kostenentscheidung dem Schluß-Urteil vorzubehalten. Gemäß den §§ 709, 712 und 713 ZPO war das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Ein begründeter Anlaß, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben, § 546 Abs. 1 ZPO.

References: § 301
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 § 546