Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu17/2/6
Timestamp: 2020-05-26 11:56:29+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu17 Abs. 6 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/16/0262
Der Beschwerdeführer legte im Anschluß an eine am 11. Februar 1993 bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung ein Geständnis ab, einerseits im Jahr 1991 eine in Deutschland erworbene Heizungsanlage und andererseits im Februar 1993 eine in Deutschland von ihm hergestellte Gartentür über das Zollamt Suben nach Österreich gebracht zu haben, ohne diese Waren zur Verzollung zu stellen. Am Schluß der Vernehmung ersuchte er ausdrücklich darum, bei der Strafbemessung, ua zu berücksichtigen, daß e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/16/0262
Rechtssatz: Ein Mißverhältnis iSd § 19 Abs 5 FinStrG liegt vor, wenn der strafbestimmende Wert weniger als ein Zehntel des Wertersatzes beträgt (Hinweis E 25.6.1992, 91/16/0054, VwSlg 6684 F/1992). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Mißverhältnisregel des § 19 Abs 5 FinStrG dient der Zielsetzung der Strafgerechtigkeit. Vom Wertersatz ist dann (ganz oder teilweise) abzusehen, wenn sich aus der Gegenüberstellung einer der beiden mit dem Wort "oder" verknüpften Umstände (also entweder Bedeutung der Tat oder Vorwurf) und dem Wertersatz das vom Gesetz geforderte Mißverhältnis ergibt. Gleiches gilt nach § 17 Abs 6 FinStrG für den Verfall. Im RIS seit 11.... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Faktor "Bedeutung der Tat" iSd § 17 Abs 6 FinStrG und § 19 Abs 5 FinStrG ist insbesondere nach dem strafbestimmenden Wertbetrag zu beurteilen, der Begriff "Vorwurf" bezieht sich hingegen vor allem auf die Schuld des Täters. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Mißverhältnis zwischen Vorwurf und Wertersatz (Verfall) vorliegt, hat die Behörde im konkreten Fall zu berücksichtigen, daß sie schon im Rahmen der Strafzumessung die Schuld des Täters so einstufte, daß ihr dadurch ein Strafmaß im unteren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens angemessen schien. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei einer Relation zwischen Verfallswert und strafbestimmendem Wertbetrag in der Höhe von rund 20 Prozent kann von einem Mißverhältnis keine Rede sein. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Relation zwischen Verfallswert und strafbestimmendem Wertbetrag in der Höhe von rund 20 Prozent kann von einem Mißverhältnis keine Rede sein. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Beurteilung des den Täter treffenden Vorwurfs hat der besondere ideelle Wert, den der Gegenstand zufolge einer persönlichen Beziehung ausmacht, völlig unberücksichtigt zu bleiben, weil kein Sachzusammenhang zwischen dieser Beziehung und der Begehung der Tat hergestellt werden kann. Welche Beziehung auch immer der Abgabepflichtige zur Sache hat, diese Beziehung hat nichts damit zu tun, ob er die Sache dem Zollamt stellig macht oder nicht. Eine solche Beziehung kan... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines subjektiven Mißverhältnisses aufgrund der persönlichen Beziehung des Täters zum Gegenstand der Tat kann nur eine Rolle spielen, wenn die Voraussetzungen des Absehens vom Verfall schon vorlägen. Die persönliche Nahebeziehung zur Sache könnte bei Prüfung der Verfallsvoraussetzungen nur dann eine Rolle spielen, wenn man von einem allgemein gültigen Übermaßverbot ausginge. Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Eine staatliche Maßnahme, selbst wenn sie zur Erreichung ihres Zieles geeignet und erforderlich ist, darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum gesellschaftlichen bzw politischen Wert dieses Zieles stehen; es darf nicht "mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden" (Hinweis Herzog in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art 20, Lieferung 18, Seite 290). Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Jeder Eigentumseingriff muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Wertersatzstrafe kommt eine Ausmessung beim Verfall nicht in Betracht. Selbst wenn man aber davon ausgeht, daß es sich beim Verfall ebenso um eine Strafe handelt und daher insgesamt eine Bemessung nach § 23 FinStrG zu erfolgen hat, erlaubt die nur besondere Fälle erfassende Ausnahmeregel des § 17 Abs 6 FinStrG idF 1988/414 auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Milderungsgründe (bisheriger ordentlicher Lebenswan... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist zu erwägen, ob der Verfall des Schmuggelgutes, wenn es sich dabei um einen unersetzlichen alten Familienschmuck - aus der Familie des Täters - handelt, den Täter im Vergleich zur Tat nicht übermäßig trifft. In einem solchen Fall ist VOLLER WERTERSATZ der geeignete Tatausgleich. Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die neue Mißverhältnisregelung des § 17 Abs 6 FinStrG idF 1988/414 ist nicht auf Fälle eines Wertmißverhältnisses beschränkt, sondern umfaßt auch Mißverhältnisse im Bereich der Schuld; es gibt also Mißverhältnisse in objektiver und subjektiver Hinsicht (Hinweis Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Finanzstrafrecht, MGA 52, 10te Lfg; 65). Im RIS seit 07.03.2001 mehr lesen...

References: § 19
 § 19
 § 17
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 § 23
 § 17
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