Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1052&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 05:42:05+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 30.05.2016 - 6Ob99/16a
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1052
AT-1052
Entscheidung AT-1052
OGH (AT) 30.05.2016 - 6Ob99/16a; ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00099.16A.0530.000
Art. 13 Haager KindesentführungsÜ 1980
OGH (AT) 30.05.2016 - 6Ob99/16a, unalex AT-1052
Der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist eng auszulegen und auf besondere Sachverhalte zu beschränken; berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst das Ziel des HKÜ nicht greifen würde. Der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist daher auf wirkliche schwere Gefahren zu beschränken.
Maßgeblich für die Beurteilung der Schwere der Gefahren für das Kindeswohl sind regelmäßig eine Vielzahl von Kriterien, wie insbesondere die Persönlichkeit des jeweiligen Kindes, das bisherige Verhältnis zu Vater und Mutter, die zu erwartende Behandlung beim in der Heimat verbliebenen Elternteil und die Verwurzelung in der neuen Umgebung; bloß kurzfristige Traurigkeitsgefühle in einer Umstellungsphase nach der Rückkehr können dann nicht als "seelischer Schaden" im Sinne des Art. 13 lit. b HKÜ angesehen werden, wenn mit ausreichender Sicherheit zu erwarten wäre, dass das Kind nach einer gewissen Eingewöhnungszeit seine seelische Ausgeglichenheit wieder finden wird. Der bloße Wunsch des Kindes, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, ist nicht derart gravierend, dass bei Nichterfüllung eines diesbezüglichen Wunsches eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des Übereinkommens zu bejahen wäre.
1.1. Das HKÜ strebt die Wiederherstellung der ursprünglichen Tatsachenverhältnisse nach einem „unter Ausblendung von Rechtsfragen durchgeführten Schnellverfahren“ an (RIS-Justiz RS0074532).
1.2. Der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen und deshalb auf besondere Sachverhalte zu beschränken; berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst das Ziel des HKÜ nicht greifen würde (RIS-Justiz RS0074568 [T5, T8]). Der Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist daher auf wirkliche schwere Gefahren zu beschränken (RIS-Justiz RS0074568 [T8]).
1.3. Maßgeblich sind hiefür regelmäßig eine Vielzahl von Kriterien, wie insbesondere die Persönlichkeit des jeweiligen Kindes, das bisherige Verhältnis zu Vater und Mutter, die zu erwartende Behandlung beim in der Heimat verbliebenen Elternteil und die Verwurzelung in der neuen Umgebung; bloß kurzfristige Traurigkeitsgefühle in einer Umstellungsphase nach der Rückkehr können dann nicht als „seelischer Schaden“ im Sinne des Art. 13 lit. b HKÜ angesehen werden, wenn mit ausreichender Sicherheit zu erwarten wäre, dass das Kind nach einer gewissen Eingewöhnungszeit seine seelische Ausgeglichenheit wieder finden wird (RIS-Justiz RS0112662 [T2]). Der bloße Wunsch des Kindes, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, ist nicht derart gravierend, dass bei Nichterfüllung eines diesbezüglichen Wunsches eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des Übereinkommens zu bejahen wäre (RIS-Justiz RS0074568 [T6]).
1.4. Allerdings ist eine schwerwiegende psychische Gefährdung der Minderjährigen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst durch einen längeren Aufenthalt im Verbringungsland bedingt ist, da das konkrete Kindeswohl den Vorrang vor dem vom Übereinkommen angestrebten Ziel hat, Kindesentführungen ganz allgemein zu verhindern (RIS-Justiz RS0074565 [T1]).
2.1. Ob das Kindeswohl im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ bei einer Rückgabe gefährdet wäre, ist eine von den jeweiligen Umständen abhängige Frage, die im Einzelfall zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0074568 [T1], RS0112662).
2.2. Im vorliegenden Fall droht nach dem eingeholten umfangreichen Ergänzungsgutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine „ICD 10: F43.2 Anpassungsstörung“. Die Bindung der Kinder zur Mutter habe sich mittlerweile intensiviert und jene zum Vater abgeschwächt; es sei der „point of no return“ überschritten.
2.3. Bei dieser Sachlage ist aber in der Einschätzung der Vorinstanzen, die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ lägen vor, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
2.4. Der Oberste Gerichtshof verkennt nicht, dass dieses Ergebnis Resultat der überlangen Verfahrensdauer und der mehrfachen Aufhebungsentscheidungen durch das Rekursgericht war. Eine drohende Verletzung eines Grundrechts des rückgabeberechtigten Elternteils darf aber nicht auf dem Rücken der Kinder ausgeglichen werden (6 Ob 218/15z ErwGr 3.7).
2.5. Die Ausführungen des Revisionsrekurswerbers zur Pflicht des Rekursgerichts zur Verfahrensergänzung gehen ins Leere, weil im vorliegenden Revisionsrekursverfahren kein Aufhebungsbeschluss zu beurteilen ist. Vielmehr kamen das Erstgericht und das Rekursgericht im nunmehr dritten Rechtsgang zu dem Ergebnis, dass eine Rückgabe der beiden Minderjährigen das Kindeswohl gefährden würde, zumal sich die Kinder mittlerweile in der Schule eingelebt hätten.
2.6. Für gleich gelagerte Fälle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren nach dem HKÜ im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einzuholen ist (RIS-Justiz RS0108469 [T3] mwN). Soweit das Rekursgericht im ersten Rechtsgang Feststellungen zur Frage aufgetragen hat, ob der Mutter bei einer Einreise in die USA eine Haftstrafe oder ein Einreiseverbot droht, ist darauf hinzuweisen, dass – wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat – es nicht darauf ankommt, ob dem Entführer im Ursprungsstaat eine Verurteilung wegen Kindesentführung und allenfalls eine Haftstrafe drohen; würde dies nämlich allein ein Rückführungshindernis darstellen, könnte das HKÜ im Verhältnis zu Ländern, die Freiheitsstrafen für derartige Entführungsfälle vorsehen, überhaupt nie zur Anwendung kommen (RIS-Justiz RS0074568 [T13]).
3. Soweit der Revisionsrekurs meint, die Vorinstanzen hätten nicht ausreichend gewürdigt, dass in den USA eine rechtskräftige Obsorgeentscheidung zugunsten des Antragstellers vorliege, ist dem entgegenzuhalten, dass der Sorgerechtsbruch nach Art. 3 HKÜ ohnehin Ausgangspunkt jeder Rückführungsanordnung sein muss. Trotz Sorgerechtsbruch kann aber die Rückführung gemäß Art. 13 lit. b HKÜ abgelehnt werden, wenn damit eine Kindeswohlgefährdung verbunden wäre. Der Sorgerechtsbruch ist damit zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung einer Rückführungsanordnung (vgl RIS-Justiz RS0106625, RS0119948).
4. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der in § 62 Abs. 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war.

References: OGH 

OGH 

Art. 13

OGH 
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 § 62