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Timestamp: 2020-02-23 23:16:49+00:00

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LG Kassel, Urteil vom 04.11.2010 - 1 O 772/10 - openJur
Urteil vom 04.11.2010 - 1 O 772/10
LG Kassel, Urteil vom 04.11.2010 - 1 O 772/10
openJur 2012, 33816
(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden.
(3) Für die Verzinsung der Schadensersatzforderung nach den Regeln der Lizenzanalogie gilt § 288 Abs. 1 BGB.
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen auf Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Anspruch. Der Kläger betreibt u. a. Industrie- und Architekturfotografie. Die Beklagte berät vorwiegend Firmen, deren Geschäftsräume vorteilhaft ausgeleuchtet werden sollen, bei der Wahl der Leuchten und vertreibt diese. Im Jahr 2003 fertigte der Kläger von einem von der Beklagten in „…“ lichttechnisch geplanten und ausgeführten Projekt insgesamt 8 Fotos. Ausweislich seines Angebots vom 7.4.2003 (Bl. 28 d. A.) und seiner Rechnung vom 21.5.2003 (Bl. 29 d. A.) verkaufte der Kläger 4 Fotos an die Firma „…“ (fortan. „…“) zu einem Preis von 150,00 € pro Aufnahme, der „Material- sowie Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte“ mitumfasste. Die Rechnung enthält den Zusatz: „AUFNAHMEN INKLUSIVE DER NUTZUNGS UND VERÖFFENTLICHUNGSRECHTE!“. Die Beklagte hat von 2005 bis zumindest Januar 2010 in ihrem Internetauftritt 3 dieser Bilder (nämlich die auf Bl. 4 und 7 d. A. mit einem Kreuz markierten Fotographien) als Referenz für ihre Leistungen veröffentlicht, und zwar ohne Bildquellennachweis. Die Bilder waren der Beklagten von der Fa. „…“ kostenlos als Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit auf CD zur freien Verfügung übergeben worden. Der Kläger hat von der Beklagten zunächst mit außergerichtlichen Schreiben vom 16.7.2009 mit Fristsetzung zum 27.7.2009 (Bl. 15 d. A.) und sodann mit Anwaltsschreiben vom 1.12.2009 (Bl. 17 f. d. A.) vergeblich Zahlung von Schadensersatz unter Heranziehung der Honorarempfehlungen der „…“ (fortan: „…“) für das Jahr 2009 in Höhe von 5.580,00 € verlangt.
Grundhonorar für das erste Jahr 2005 (3 Bilder à 260,00 ) 780,00 €Zuschlag für fünf weitere Jahre Nutzungsdauer von je 50 %1.950,00 €2.730,00 €Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises von 100%2.730,00 €5.460,00 €Hinsichtlich des Zuschlages wegen des unterlassenen Bildquellennachweises behauptet der Kläger unter Bezugnahme auf das von ihm in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2010 überreichte Schreiben vom 15.5.2003 (Bl. 53 d. A.), er habe mit der Fa. „…“ seinerzeit vereinbart, dass bei Veröffentlichungen der Aufnahmen in allen Medien der Hinweis auf seine Urheberschaft erfolgen sollte.
Die Beklagte handelte auch rechtswidrig und war hierzu insbesondere nicht infolge Übertragung der Nutzungsrechte an den Bildern (§ 31 Abs. 1 UrhG) berechtigt. Die Fa. „…“ hat zwar ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen Nutzungsrechte an den Bildern unmittelbar von dem Kläger erhalten. Der zwischen dem Kläger und der Fa. „…“ abgeschlossene Vertrag bezieht sich jedoch nur auf die Nutzung der Bilder durch die Fa. „…“ selbst. Diese war insbesondere nicht berechtigt, auch Dritten die Verwertung der Bilder zu gestatten oder ihnen das Recht der öffentlichen Wiedergabe zu verleihen. Das ergibt sich gemäß § 31 Abs. 5 UrhG und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks aus dem Grundsatz, dass der Inhaber von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Zweifel keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (sog. Zweckübertragungslehre, BGHZ 9, 262 [264 f.]; BGHZ 15, 249 [255 f.]; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1495 [1497]). Auf einen etwaigen guten Glauben hinsichtlich der Berechtigung der Fa. „…“ zur Einräumung von Nutzungsrechten kann sich die Beklagte nicht berufen, weil es einen solchen Gutglaubensschutz im Urheberrecht nicht gibt.
Die weitergehende Zahlungsklage ist demgegenüber unbegründet. Einen Zuschlag von 100 % wegen unterlassenen Bildquellennachweises kann der Kläger nicht verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberbezeichnungsrechts (§ 13 S. 2 UrhG) setzt nämlich voraus, dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, wobei dem Urheber nicht nur ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, sondern auch ein Recht auf Anonymität zusteht. Entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsansicht besteht damit nicht „kraft Gesetzes“ automatisch eine Pflicht des Verwerters, in jedem Fall einen Bildquellennachweis zu führen; es ist vielmehr sogar denkbar, dass der Nutzer des Werkes durch die Bekanntgabe der Urheberschaft die Rechte des Urhebers gerade verletzt. Dem Kläger ist die diesbezügliche Rechtsprechung der Kammer, wonach er zu dem jeweils konkret in Rede stehenden Bild darlegen und beweisen muss, ob und falls ja welche Bestimmung nach § 13 S. 2 UrhG er im Einzelfall getroffen hat, bekannt, so z. B. aus dem Verfahren 1 O 2099/08 (nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des OLG Frankfurt a. M.: 25 U 8/10). Er hat erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2010 unter Vorlage eines an den Mitarbeiter „…“ der Fa. „…“ adressierten Schreibens vom 15.5.2003 behauptet, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Lichtbilder von seinem Urheberbezeichnungsrecht dahingehend Gebrauch gemacht zu haben, dass er in einem Telefonat vom 14.5.2003 mit Herrn „…“ die Verwendung eines Bildquellennachweises vereinbart habe. Dem ist die Beklagte jedoch in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 20.9.2010 substantiiert entgegengetreten, indem sie unter Benennung des Mitarbeiters „…“ als Zeugen behauptet, dieser habe weder das angebliche Schreiben vom 15.5.2003 erhalten noch sei es zu der in dem Schreiben erwähnten telefonischen Besprechung gekommen. In Reaktion hierauf hat der Kläger zwar mit Schriftsatz vom 15.10.2010 ergänzend vorgetragen und unter Vorlage einer Kopie des Verbindungsnachweises für seine Mobilfunknummer und eines Faxschreibens der Fa. „…“ vom 21.5.2003 dargelegt, dass er am 14.5.2003 mit dem Zeugen „…“ unter dessen Durchwahl „…“ telefoniert habe. Dieser Schriftsatz gibt jedoch keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO, weil die Verbindungsnachweise und das Faxschreiben nichts bezüglich des Inhalts des bestrittenen Telefonkontaktes hergeben und der für die Rechtsverletzung beweisbelastete Kläger keinen weiteren Beweis angetreten hat.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht verjährt, so dass der Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 102 S. 1 UrhG i. V. m. § 214 Abs. 1 BGB zusteht. Die Veröffentlichung im Internet stellt eine Dauerhandlung dar mit der Folge, dass die Verjährung nicht begann, solange der Eingriff andauerte (vgl. BGH, NJW 1973, 2285; [2285]).
Zinsen aus 450,00 € stehen dem Kläger unter Verzugsgesichtspunkten aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB zu, in Hinblick auf die Fristsetzung im ersten Mahnschreiben vom 16.7.2009 (Bl. 15 d. A.) jedoch erst ab dem 28.7.2009. Schlüssigen Vortrag für einen über den Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hinausgehenden Schaden hat der Kläger nicht gehalten. Es handelt sich auch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, die mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen wäre, sondern um eine Schadensersatzforderung, für welche die vorgenannte Vorschrift nicht greift (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.5.2009, Az. 6 U 37/08, zitiert nach JURIS, Rdnr. 57; OLGR München 2009, 519 [521]; LG Hamburg, Urteil vom 14.5.2004, Az. 308 O 485/03, zitiert nach JURIS, Rdnr. 95 [in den nachfolgenden bestätigenden Entscheidungen des OLG Hamburg und des BGH nicht weiter thematisiert]). Der anderslautenden Rechtsprechung, wonach im Falle der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie § 288 Abs. 2 BGB anwendbar sei, weil es darauf ankomme, ob ein Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von vernünftigen Lizenzvertragsparteien als angemessen angesehen würde (so LG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.1008, Az. 4a O 365/06, zitiert nach JURIS, Rdnr. 66 und LG München, Urteil vom 17.5.2006, Az. 21 O 12175/04, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 62 ff.), schließt sich die Kammer nicht an. Es geht nämlich bei der Nebenforderung – anders als bei der Hauptforderung – nicht um die Lizenzanalogie und damit um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Anspruch aus Gesetz (Verzug). Im übrigen ist der Begriff der Entgeltforderung europarechtskonform auszulegen, stammt er doch aus der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie). Aus der Zahlungsverzugsrichtlinie ergibt sich jedoch, dass es insoweit vorrangig darum ging, den kleinen und mittleren Unternehmen, die auf vertraglicher Grundlage in Vorleistung getreten sind und dabei Aufwendungen erbracht haben und denen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten verursachen, was zu den Hauptgründen für Insolvenzen zählte, zu helfen und ferner, dass die Richtlinie nicht für Schadensersatzzahlungen gilt, sondern nur den einen Vertragsbruch darstellenden Zahlungsverzug betrifft (vgl. Gründe Nrn. 7, 13 und 16 der Erwägungen).
Dem Kläger steht darüber hinaus ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltkosten, und zwar sowohl unter Verzugsgesichtspunkten als auch unter Schadensersatzgesichtspunkten (Rechtsverfolgungskosten), zu. Ausgehend von einem Streitwert von 450,00 € ergibt dies einen Betrag von 70,20 € (45,00 € x 1,3 + 20 %). Mehrwertsteuer kann der Kläger nicht verlangen, weil er gerichtsbekannterweise vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Vorsitzender Richter „…“ „…“
am Landgericht „…“
Unterschriftsleistung verhindert „…“
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References: § 288
 § 31
 § 13
 § 156
 § 102
 § 214
 § 288
 BGH 
 § 288