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Timestamp: 2019-03-26 18:50:57+00:00

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31.01.2010 Vermögensstrafrecht
Der Vermögensnachteil ist durch einen Vergleich des Vermögens, das der Geschädigte vor der Untreuehandlung hatte, mit dem Vermögen, über das er infolge der Untreuehandlung verfügt, festzustellen. Zum Vermögen gehört dabei nach der hierfür maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist. Bleibt danach der Vermögensstand nach der treuwidrigen Handlung hinter dem ursprünglichen Vermögensstand zurück, so liegt ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB vor. Nach allgemeiner Meinung entspricht der Begriff des Nachteils in § 266 StGB dem des Schadens in § 263 StGB (...). (2)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB auch dann vorliegen, wenn Vermögenswerte konkret gefährdet sind, so dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage eingetreten ist (...). Zum Betrugstatbestand des § 263 StGB wurde zuerst nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Vermögensschaden nicht nur im tatsächlichen Verlust eines Vermögenswertes, sondern schon in der konkreten Gefährdung vermögenswerter Positionen gesehen (...). Der Gefährdungsschaden wird dem endgültigen Schaden in § 266 Abs. 1 StGB wie in § 263 StGB grundsätzlich gleichgestellt (...). (3)
Die beiden zentralen Vorschriften des Vermögensstrafrechts sind die des Betruges ( § 263 StGB) und der Untreue ( § 266 StGB). Beim Betrug geht es um den Schutz vor Vermögenseinbußen durch Lug und Trug eines böswilligen Geschäftspartners und bei der Untreue um den Schutz vor böswilligen Handlungen eines Vermögensbetreuers. Die beiden Strafnormen unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt: Der Betrug kennt die Strafbarkeit des Versuchs ( § 263 Abs. 2 StGB), die Untreue kennt ihn nicht (1).
Die Begriffe des Vermögens und des Vermögensschadens sind in beiden Strafvorschriften gleich (siehe links, BVerfG 2009 (2) ). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Betrachtung des wirtschaftlichen Vermögenswertes vor und nach dem strafrechtlichen Ereignis erforderlich. Hat sich die Summe des Vermögens dadurch verringert, ist ein entsprechender Vermögensschaden eingetreten.
Unter dem Begriff des Gefährdungsschadens (siehe links) hat die Rechtsprechung auch gefährdete Vermögenswerte in den Schadensbegriff einbezogen. Allein durch die Vermögensgefährdung wird die Tat vollendet, obwohl sie sich erst durch ein späteres Ereignis zum wirtschaftlichen Schaden vertieft (bei Fälligkeit ausbleibende Zahlungen, Insolvenz usw.).
Beeinträchtigung und Verlust Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit
So sieht jedenfalls der 1. Strafsenat des BGH die Gefahr der Überdehnung des Betrugstatbestands hin zum Gefährdungsdelikt durch Einbeziehung tatsächlich nur abstrakter Risiken in sich (9). Er hält den Begriff der konkreten Vermögensgefährdung [für] entbehrlich, weil zwischen Schaden (Verlust) und Gefährdung (Beeinträchtigung) ... bei wirtschaftlicher Betrachtung kein qualitativer, sondern nur ein quantitativer Unterschied bestehe (10).
So gesehen muss die Vermögensgefährdung einen bezifferbaren, aber eben nur kleinen Schaden auslösen. Er muss betriebswirtschaftlich (sachverständig) belegt oder geschätzt werden. Damit stellt sich immer auch die Frage nach der Geringwertigkeit ( §§ 263 Abs. 4, 266 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 248a StGB), die nicht nur nach Strafanträgen verlangt, sondern auch besonders schwere Fälle ausschließt.
Der 3. Strafsenat scheint sich dem anzuschließen (siehe unten und (13)) und die schadensgleiche Vermögensgefährdung auch im Hinblick auf die Untreue aufzugeben. Bereits einen Tag später hat auch er sich mit dem Eingehungsbetrug auseinander gesetzt (14), ohne auf die Frage nach der Vermögensgefährdung einzugehen: Entgegen der Würdigung des Oberlandesgerichts tritt in den hier vorliegenden Fällen betrügerischer Eingehung von Lebensversicherungsverträgen der Schaden bei den getäuschten Versicherungsunternehmen nicht erst mit Auszahlung der jeweiligen Versicherungsleistung, sondern bereits mit Abschluss der Versicherungsverträge ein. (15)
Dazu führt der 3. Strafsenat aus, dass die Leistungswahrscheinlichkeit gegenüber dem vertraglich vereinbarten Einstandsrisiko signifikant erhöht (16) war, weil die Täter bereits bei den Vertragsabschlüssen von Lebensversicherungen die Absicht verfolgten, mit gefälschten Todesbescheinigungen die Versicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese unlautere Absicht führe dazu, die Kalkulationsgrundlagen für das Versicherungsrisiko zu unterlaufen, so dass die Einnahmen von Versicherungsprämien kein angemessenes wirtschaftliches Verhältnis zu den Versicherungsleistungen boten.
Fazit Schaden beim Skimming
Die Entscheidungen des 1. und 3. Senates des BGH zeigen die Tendenz, den Begriff der schadensgleichen Vermögensgefährdung aus dem rechtswissenschaftlichen Repertoire zu streichen. Gleichzeitig wandeln sie auch den Schadensbegriff als solchen, indem sie bereits dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) geschuldete Bewertungen, Abschreibungen und Rückstellungen ( § 249 Abs. 1 HGB) als handfeste Schäden begreifen. Diesen Mut hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht aufgebracht.
Es sind aber erst zwei Senate, die diese Linie fahren. Eine ständige Rechtsprechung kann erst noch entstehen, wenn sich dem die anderen Senate anschließen oder der Große Senat ein Machtwort spricht ( § 132 GVG).
Die neue Rechtsprechung hat keine Auswirkungen auf meine rechtlichen Ausführungen zum Skimming. Dort vertrete ich die Ansicht, dass in dem Moment, in dem das Rechenzentrum der kartenausgebenden Bank nach dem Einsatz einer gefälschten Zahlungskarte mit Garantiefunktion den Genehmigungscode "0" sendet und den vom Geldautomaten geforderten Betrag - Auszahlungsbetrag und Gebühr - gegen das bankeneigene cpd-Konto bucht, sei eine schadensgleiche Vermögensgefährdung zulasten der Bank eingetreten (21). Das ist bedeutsam wegen des mit dem Cashing auch verbundenen Computerbetruges gemäß § 263a StGB, der mit dem Schadenseintritt vollendet wird.
(1) § 266 Abs. 2 StGB bezieht zwar die besonders schweren Fälle des Betruges ( § 263 Abs. 3 StGB) mit ein, nicht aber den selbständigen Verbrechenstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB, der allein schon wegen seiner Qualifikation als Verbrechen zur Strafbarkeit des Versuchs führt ( § 23 Abs. 1 StGB).
(2) BVerfG, Beschluss vom 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07, Leitsatz 4
(3) ebenda (2), Leitsatz 5
(4) ebenda (2), Leitsatz 6
(5) Aktivtausch
(6) Eingehungsbetrug
(7) Abschreibung
(9) BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 1 StR 731/08, Rn 14
(10) ebenda (9), Rn 12, Zitat mit Nachweis
(11) ebenda (9), Leitsatz 1
(12) ebenda (9), Leitsatz 2
(13) BGH, Urteil vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08
(14) BGH, Urteil vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08
(15) ebenda (14), Rn 144.
Diesen Teil der Entscheidung hat das BVerfG als tatbestandsausweitende Überdehnung der Strafbarkeit kassiert: BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, Rn 162 ff
(16) ebenda (14), Rn 155
(17) Jochen Thielmann, Andrea Groß-Bölting, Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB, hrr-strafrecht Januar 2010
(18) ebenda (13), Rn 23
(19) ebenda (13), Rn 24
(20) ebenda (13), Rn 25
(21) Kochheim, Skimming, 12/2009, Seite 13, 14, 17

References: § 266
 § 266
 § 263
 § 266
 § 263
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 263
 BGH 
 § 248
 BGH 
 § 252
 § 249
 § 132
 § 263
 § 266
 § 263
 § 263
 § 23
 § 263