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Timestamp: 2020-03-29 20:55:49+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 794/09 | bag-urteil.com
Ordentliche Kündigung – Wirksamer Zugang bei Geschäftsunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 794/09
Die gegenüber dem geschäftsunfähigen Arbeitnehmer erklärte Kündigung geht seinem gesetzlichen Vertreter im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn sie auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.
Gelangt die Kündigung nur faktisch in den Herrschaftsbereich des gesetzlichen Vertreters, so reicht dieses für einen wirksamen Zugang nicht aus.
Nach Ende der Geschäftsunfähigkeit wird die gegenüber dem Geschäftsunfähigen erklärte Kündigung nicht automatisch wirksam, § 131 Abs. 1 BGB.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2009 – 6 Sa 55/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 794/09 > Rn 1
2 AZR 794/09 > Rn 2
2 AZR 794/09 > Rn 3
2 AZR 794/09 > Rn 4
2 AZR 794/09 > Rn 5
2 AZR 794/09 > Rn 6
2 AZR 794/09 > Rn 7
2 AZR 794/09 > Rn 8
Der Kläger hat – soweit in der Revisionsinstanz von Interesse – beantragt
2 AZR 794/09 > Rn 9
2 AZR 794/09 > Rn 10
2 AZR 794/09 > Rn 11
2 AZR 794/09 > Rn 12
2 AZR 794/09 > Rn 13
2 AZR 794/09 > Rn 14
2 AZR 794/09 > Rn 15
2 AZR 794/09 > Rn 16
aa) Geschäftsunfähig iSd. § 104 Nr. 2 BGB ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt. Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (vgl. Senat 28. Januar 2010 – 2 AZR 985/08 – Rn. 17, AP KSchG 1969 § 5 Nr. 17 = EzA KSchG § 5 Nr. 38; BGH 5. Dezember 1995 – XI ZR 70/95 – zu II 2 b aa der Gründe, NJW 1996, 918).
2 AZR 794/09 > Rn 17
2 AZR 794/09 > Rn 18
2 AZR 794/09 > Rn 19
2 AZR 794/09 > Rn 20
2 AZR 794/09 > Rn 21
2 AZR 794/09 > Rn 22
(1) Überwiegend wird verlangt, dass die Willenserklärung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet oder zumindest für diesen bestimmt und dass sie in seinen Bereich gelangt ist (BGH 13. April 1989 – V ZR 145/88 – BGHR BGB § 131 Abs. 1/Zugang 1; vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB: LAG Schleswig-Holstein 20. März 2008 – 2 Ta 45/08 – Rn. 11, LAGE BGB 2002 § 130 Nr. 6). Die bloße Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter reiche für einen Zugang nicht aus (LAG Schleswig-Holstein aaO; LG Berlin 5. November 1981 – 61 S 198/81 – MDR 1982, 321). Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter setze voraus, dass der Erklärende die Absicht gehabt habe, die Erklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter abzugeben (vgl. für § 131 Abs. 2 Satz 1 BGB: OLG Düsseldorf 9. Mai 1961 – 4 U 21/61 – VersR 1961, 878). Die Willenserklärung müsse an den gesetzlichen Vertreter gerichtet oder von der erkennbaren Absicht getragen sein, sie diesem gegenüber abzugeben (vgl. MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 131 Rn. 3; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 131 BGB Rn. 2; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 131 Rn. 3; Erman/Palm BGB 12. Aufl. § 131 Rn. 2; Bamberger/Roth/Wendtland BGB 2. Aufl. § 131 Rn. 4; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 131 Rn. 3). Auch der Senat hat für den Fall der Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses gegenüber einer Minderjährigen angenommen, die Kündigung müsse gemäß § 131 BGB gegenüber den Eltern als den gesetzlichen Vertretern erklärt werden. Dies ergebe sich zwingend aus deren gesetzlicher Vertretungsmacht, die durch § 131 BGB für den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen konkretisiert werde (Senat 25. November 1976 – 2 AZR 751/75 – zu A III 3 a, b der Gründe, AP BBiG § 15 Nr. 4 = EzA BBiG § 15 Nr. 3).
2 AZR 794/09 > Rn 23
(2) Nach anderer Auffassung ist es nicht erforderlich, dass die Willenserklärung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet, insbesondere bei einer schriftlichen Mitteilung an diesen adressiert ist. Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter iSv. § 131 BGB sei dann gegeben, wenn dieser von der Erklärung tatsächlich Kenntnis erlange (LAG Hamm 20. Oktober 1974 – 3 Sa 881/74 – BB 1975, 282; Reichold in jurisPK-BGB 4. Aufl. Band 1 § 131 Rn. 7; so wohl auch LAG Berlin 22. Juni 2006 – 18 Sa 385/06 – zu II 2, 3 der Gründe). § 131 BGB behandele gerade den Fall, dass die Erklärung an den Geschäftsunfähigen adressiert sei. Sei sie an den gesetzlichen Vertreter gerichtet, bedürfe es gar keiner besonderen Regelung, da dann die allgemeinen Grundsätze des Vertretungsrechts (§ 164 Abs. 1 und 3 BGB) gölten (Staudinger/Singer/Benedict 2004 § 131 Rn. 3).
2 AZR 794/09 > Rn 24
bb) Zutreffend ist die Ansicht, derzufolge ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter iSv. § 131 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass die Willenserklärung nicht nur – zufällig – in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.
2 AZR 794/09 > Rn 25
(1) § 131 Abs. 1 BGB regelt nicht selbst, unter welchen Voraussetzungen eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung „dem gesetzlichen Vertreter zugeht“. Es gilt demnach auch hier der Zugangsbegriff des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in seiner allgemeinen Bedeutung. Danach ist für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erforderlich, dass sie mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den Empfänger in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, sie werde – und sei es auf Umwegen – den von ihm bestimmten Empfänger erreichen (BGH 11. Mai 1979 – V ZR 177/77 – zu II 1 der Gründe, NJW 1979, 2032; 25. Februar 1983 – V ZR 290/81 – zu II der Gründe, WM 1983, 712; RGZ 170, 380, 382; PWW/Ahrens 5. Aufl. § 130 Rn. 6; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 13; Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Band 2 Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. § 14 Anm. 2 S. 225; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 130 Rn. 6; Reichold in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 130 Rn. 5; Larenz/Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 9. Aufl. § 26 Rn. 2). Zwar brauchen empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht unmittelbar an den Erklärungsgegner abgesandt zu werden. Sie können ihm auch über Dritte zugeleitet werden. Dies darf aber nicht mehr oder weniger zufällig, sondern muss zielgerichtet geschehen (BGH 11. Mai 1979 – V ZR 177/77 – aaO). Die Zuleitung muss an den von dem Erklärenden bestimmten Empfänger erfolgen.
2 AZR 794/09 > Rn 26
2 AZR 794/09 > Rn 27
2 AZR 794/09 > Rn 28
2 AZR 794/09 > Rn 29
2 AZR 794/09 > Rn 30
2 AZR 794/09 > Rn 31
2 AZR 794/09 > Rn 32
(bb) Danach kommt in § 131 Abs. 1 BGB der Grundsatz zum Ausdruck, dass der Schutz des Geschäftsunfähigen im rechtsgeschäftlichen Bereich Vorrang hat vor der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Mit der Regelung hat das Gesetz eine grundlegende Wertentscheidung zugunsten der Interessen des aufgrund persönlicher Eigenschaften typischerweise schwächeren Teilnehmers am rechtsgeschäftlichen Verkehr getroffen (vgl. Staudinger/Knothe 2004 Vorbem. zu §§ 104 – 115 Rn. 29). Die Geschäftsunfähigkeit wird nicht nur bei der aktiven, sondern auch bei der passiven Teilnahme am Rechtsverkehr berücksichtigt (Staudinger/Singer/Benedict § 131 Rn. 1).
2 AZR 794/09 > Rn 33
2 AZR 794/09 > Rn 34
2 AZR 794/09 > Rn 35
(2) Eine Willenserklärung, die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abzugeben ist, muss danach mit dem erkennbaren Willen abgegeben werden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht. Anderenfalls kann sie diesem iSv. § 131 Abs. 1 BGB nicht zugehen. Ob das bei einer schriftlichen Erklärung stets voraussetzt, dass diese (auch) an den gesetzlichen Vertreter adressiert ist, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Jedenfalls reicht eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme durch den Betreuer als gesetzlichen Vertreter nicht aus, wenn dieser im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung noch nicht bestellt war und die Erklärung keinerlei Hinweis darauf enthält, dass sie für den gesetzlichen Vertreter des Adressaten bestimmt ist. Eine solche Erklärung ist nicht mit dem erkennbaren Willen abgegeben, den gesetzlichen Vertreter des Adressaten zu erreichen. Wollte man demgegenüber eine Willenserklärung stets zugleich an einen – ggf. noch zu bestellenden – gesetzlichen Vertreter gerichtet oder für diesen bestimmt ansehen, bliebe ihr Zugang und Wirksamwerden auf unabsehbare Zeit in der Schwebe und könnte ggf. noch nach Jahren erfolgen. Aus dem vermeintlichen Schutz des Rechtsverkehrs würde das Gegenteil. Umgekehrt trägt es dem Schutz des Geschäftsunfähigen Rechnung, von den allgemeinen Zugangserfordernissen auch bei einer ihm gegenüber abgegebenen Willenserklärung nicht abzusehen.
2 AZR 794/09 > Rn 36
(3) Ein solches Ergebnis verletzt die Beklagte, anders als sie gemeint hat, nicht in verfassungswidriger Weise in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Auch diese verlangt nicht danach, dass die gegenüber dem Kläger abgegebene Kündigungserklärung vom 12. Mai 2006 infolge der Kenntnisnahme durch den Betreuer am 26. September 2007 wirksam geworden ist. Da ein Zugang und Wirksamwerden der Erklärung iSv. § 131 Abs. 1 BGB erst in der Kenntnisnahme durch den gesetzlichen Vertreter liegen könnte und damit nicht etwa ein rückwirkendes Wirksamwerden der Willenserklärung auf den Zeitpunkt des faktischen Zugehens beim Geschäftsunfähigen einherginge, wäre die Beklagte durch den fraglichen Zugang beim Betreuer nicht besser gestellt als sie es wäre, wenn sie nach Kenntnis von der Betreuung die Kündigungserklärung erneut – nunmehr gerichtet an den Betreuer – abgegeben hätte. Die darin liegende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit geht nicht weiter als es der Schutz des Geschäftsunfähigen erfordert.
2 AZR 794/09 > Rn 37
2 AZR 794/09 > Rn 38
2 AZR 794/09 > Rn 39
2 AZR 794/09 > Rn 40
4. Eine Bestätigung der Kündigungserklärung vom 12. Mai 2006 durch die Beklagte – etwa durch die Klageerwiderung im vorliegenden Rechtsstreit – mit der Folge, dass diese als erneute Vornahme der Kündigung gölte (§ 141 Abs. 1 BGB), kommt nicht in Betracht. Bei der Kündigung vom 12. Mai 2006 handelt es sich nicht um ein iSv. § 141 Abs. 1 BGB nichtiges Rechtsgeschäft. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts setzt voraus, dass zumindest tatbestandlich ein solches Geschäft vorliegt (vgl. BGH 15. Januar 1987 – III ZR 222/85 – zu I 3 der Gründe, NJW 1987, 1699; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 141 BGB Rn. 3 und Überbl. v. § 104 Rn. 28). Daran fehlt es hier. Eine Kündigung ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft (Senat 20. August 1997 – 2 AZR 518/96 – zu II 1 der Gründe, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 = EzA BGB § 174 Nr. 12). Dieses bleibt unvollständig und kommt schon tatbestandlich nicht zustande, wenn die Kündigungserklärung gar nicht zugeht. Es handelt sich um ein rein faktisches, rechtlich von vornherein wirkungsloses Geschehen. Eine Bestätigung vermöchte an dem Umstand, dass die Erklärung mangels Zugangs unvollständig geblieben ist, nichts zu ändern.
2 AZR 794/09 > Rn 41
2 AZR 794/09 > Rn 42
Das Urteil BAG – 2 AZR 794/09 wird zitiert in:

References: § 131
 § 131
 § 104
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 131
 § 131
 § 130
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 15
 § 15
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 130
 § 130
 § 130
 § 14
 § 130
 § 130
 § 26
 § 131
 § 131
 § 131
 Art. 12
 § 131
 § 141
 BGH 
 § 141
 § 104
 § 620
 § 174