Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=4%20B%202.11
Timestamp: 2019-05-27 08:46:10+00:00

Document:
BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4587
BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11 (https://dejure.org/2011,4587)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 4 B 2.11 (https://dejure.org/2011,4587)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 4 B 2.11 (https://dejure.org/2011,4587)
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§ 10 Abs 3 S 4 BauGB, § 241 Abs 4 BauGB
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
Keine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans; Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei rückwirkender Inkraftsetzung eines nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans; Rügefähigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung; Konsequenzen für ein städtebauliches Entwicklungskonzept bei vom Abwägungsgebot nicht gedeckten, einzelnen Abweichungen von diesem
Heilung von Formfehlern und Öffentlichkeitsbeteiligung
Einzelhandelskonzepte: Wie konsequent müssen diese angewendet werden? (IBR 2012, 1062)
BauR 2011, 1622
ZfBR 2011, 677
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.6.2011 - 4 B 2.11 - BauR 2011, 1622 = juris Rn. 16), da mit der Baugenehmigung vom 29.5.1998 eine hinreichende Konkretisierung der zulässigen Nutzung im Sinne eines Handels "mit überwiegend Lebensmitteln" erfolgt ist.
Nach der vom Normenkontrollsenat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 10. August 2000 a. a. O.; Beschl. v. 1. Juni 2011 - 4 B 2.11 -, juris Rn. 5) bedarf es für das rückwirkende Inkraftsetzen eines Bebauungsplans aus bundesrechtlicher Sicht keiner erneuten Entscheidung des Gemeinderats, weil eine Gemeinde bei der Anordnung einer Rückwirkung eines Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Behebung eines Form- oder Verfahrensfehlers "die Weichen für die städtebauliche Ordnung nicht im Nachhinein anders (stellt), sondern (...) lediglich einen formell fehlerhaften durch einen inhaltsgleichen fehlerfreien Plan" ersetzt.
Dies gilt mit Blick auf die strikte Bindung der Gemeinden hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens von Bebauungsplänen durch § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB jedenfalls dann, wenn sich der Zeitpunkt des ersten scheinbaren Inkrafttretens der Bebauungsplans - wie hier - mit der rückwirkenden Inkraftsetzung deckt; insoweit bildet § 214 Abs. 4 BauGB die rechtliche Grundlage dafür, "die Wirksamkeitsvoraussetzungen gleichsam nachzuliefern" (so BVerwG, Beschl. v. 1. Juni 2011 - 4 B 2.11 -, juris Rn. 5).
Mit diesen Ausführungen hat die Antragsgegnerin auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 1. Juni 2011 (- 4 B 2.11 - BauR 2011, 1622, juris Rn. 11) Rechnung getragen, wonach auch dann in eine ausgeübte Nutzung eingegriffen werde, wenn bisher zulässige Sortimente, die gerade nicht geführt werden, durch die Änderung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden; denn ein Gewerbetreibender mache auch mit einem aktuellen, nur auf bestimmte Branchen beschränkten Sortiment von seinem Recht Gebrauch, Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung zu betreiben.
Denn bei dieser bauleitplanerischen Festsetzung handelt es sich um die Überplanung vorhandener Betriebe, die Bestandsschutz genießen, was die Abweichung vom städtebaulichen Entwicklungskonzept zu rechtfertigen vermag (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 B 2.11 -, BauR 2011, 1622 und juris, Rn. 13).
Bedient sich die Gemeinde des Mittels der Rückwirkungsanordnung zur Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern, so stellt sie die Weichen für die städtebauliche Ordnung nicht im Nachhinein anders, sondern sie ersetzt lediglich einen formell fehlerhaften durch einen inhaltsgleichen fehlerfreien Plan mit der Folge, dass dieser Plan ab dem Zeitpunkt des ersten (scheinbaren) Inkrafttretens entgegenstehende Vorhaben ausschließt (Beschluss vom 1. Juni 2011 - BVerwG 4 B 2.11 - juris Rn. 5).
Mit diesen Ausführungen hat die Antragsgegnerin auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 1. Juni 2011 (- 4 B 2.11 - BauR 2011, 1622) Rechnung getragen, wonach auch dann in eine ausgeübte Nutzung eingegriffen werde, wenn bisher zulässige Sortimente, die gerade nicht geführt werden, durch die Änderung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden; denn ein Gewerbetreibender mache auch mit einem aktuellen, nur auf bestimmte Branchen beschränkten Sortiment von seinem Recht Gebrauch, Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung zu betreiben.
Die entsprechende Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB unwirksam (…zum zwingenden Charakter des § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 -, juris Rn. 14 = BVerwGE 101, 58 = BRS 58 Nr. 44; Beschl. v. 1.6.2011 - 4 B 2.11 -, juris Rn. 5 = BauR 2011, 1622 = BRS 78 Nr. 64).
Die Beigeladene konnte jedoch in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB diesen Ausfertigungsfehler dadurch heilen, indem sie den Bebauungsplan am 17. Februar 2017 erneut bekannt gemacht und rückwirkend zum 18. Januar 1990 in Kraft gesetzt hat (…BVerwG, U.v. 5.12.1986 a.a.O. Rn. 18 ff.; B.v. 1.6.2011 - 4 B 2.11 - BauR 2011, 1622 - juris Rn. 2;… OVG NW, U.v. 20.4.2007 - 7 D 83/06.NE - juris Rn. 48;… zur rückwirkenden Heilung eines Bekanntgabemangels durch erneute Bekanntgabe des Bebauungsplans vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2015 - 15 N 12.2124 - juris Rn. 21 f.).

References: § 10
 § 241
 § 10
 § 214
 § 16
 § 10
 § 10
 § 214