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Timestamp: 2020-08-03 09:22:31+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Teilfreispruch, Kostenerstattung, Differenztheorie / OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2016 - 1 Ws 382/16 - Burhoff online
Teilfreispruch, Kostenerstattung, Differenztheorie
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2016 - 1 Ws 382/16
Leitsatz: 1. Erfolgt beim Teilfreispruch keine Kostenquotelung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden Auslagen nach der Differenztheorie zu bestimmen. Dazu ist von der Gesamtvergütung des Verteidigers das fiktive Honorar abzuziehen, welches ihm zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung gelangte Tat Verfahrensgegenstand gewesen wäre. Für das fiktive Honorar ist auch maßgeblich, ob das Haupt-verfahren bei einer von vornherein auf die Verurteilungstat beschränkten Anklage vor einem Gericht niedrigerer Ordnung stattgefunden und ob die Verhandlung weniger Zeit in Anspruch genommen hätte.
2. Auf den hiernach ermittelten Erstattungsbetrag sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe anzurechnen.
1 Ws 382/16
wegen	Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a.
hier: Festsetzung der nach Teilfreispruch zu erstattenden Auslagen
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Verur-teilten gegen den Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. Mai 2016 durch die Richter am Oberlandesgericht xxxxxx und xxxxxx sowie den Richter am Landgericht xxxxxx am 8. August 2016 beschlossen:
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stade vom 10. August 2015 wurde dem inhaftier-ten Beschwerdeführer schwerer Bandendiebstahl in acht Fällen zur Last gelegt.
Am fünften Verhandlungstag wurde der Beschwerdeführer durch Urteil der 1. großen Straf-kammer des Landgerichts Stade vom 23. November 2015 wegen Wohnungseinbruchsdieb-stahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und im Übrigen freigesprochen, wobei das Landgericht die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegte.
Der am Landgericht Stade zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ein-schließlich Auslagen auf insgesamt 3.367,22 Euro festgesetzt.
Der Antrag des Verurteilten vom 26. November 2015 auf Erstattung notwendiger Auslagen in Form von Wahlverteidigergebühren in Höhe von 341,16 Euro ist durch Rechtspflegerbe-schluss vom 12. Mai 2016 abgelehnt worden mit der Begründung, dass auf den Teilfrei-spruch entfallende ausscheidbare Kosten nicht entstanden seien.
Gegen diesen - am 13. Mai 2015 abgesandten - Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 20. Mai 2016, die am selben Tag beim Landgericht ein-gegangen ist.
Der Senat hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entscheidet über die nach § 464b Satz 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde in der Beset-zung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2016 - 1 Ws 187/16).
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der maßgeblichen Wochen-frist des § 311 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Aufl. 2015, § 464b Rn. 7) ein-gelegt worden.
Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Erstattung von Auslagen abgelehnt. Aller-dings beruht dies nicht darauf, dass durch den Teilfreispruch keine ausscheidbaren Kosten entstanden wären; denn auf das Erfordernis der Ausscheidbarkeit ist beim Teilfreispruch spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 25, 109 nicht mehr abzustellen (vgl. LR-Hilger StPO 26. Aufl. § 465 Rn. 36). Vielmehr ergibt sich im vor-liegenden Fall zwar nach Anwendung der Differenztheorie ein erstattungsfähiger Betrag. Da hierauf jedoch die bereits ausgezahlten, den Erstattungsbetrag übersteigenden Pflichtver-teidigergebühren in voller Höhe anzurechnen sind, verbleibt kein Auszahlungsbetrag mehr.
1. Hat - wie im vorliegenden Fall - bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kosten-grundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, „soweit“ er freige-sprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendi-gen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der so-genannten Differenztheorie oder nach Bruchteilen bestimmt werden (vgl. OLG Saarbrü-cken, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 Ws 197/15 –, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 Ws 700/09, juris Rn. 10; LR-Hilger aaO § 465 Rn. 40). Hier hat sich der Rechtspfleger ersichtlich gegen eine Quotelung und für die Differenztheo-rie entschieden. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Nach der Differenztheorie soll der zum Teil freigesprochene Verurteilte genauso gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führenden Taten Gegen-stand des Verfahrens gewesen wären; die in diesem Fall entstandenen Kosten fallen ihm zur Last. Von den Mehrkosten, die durch die Vorwürfe veranlasst sind, bezüglich derer es zum Freispruch kam, soll er freigestellt werden. Lassen sich die Mehrkosten nicht eindeutig zuordnen, weil die Aufwendungen, wie z.B. die Gebühren des Verteidigers, zwangsläufig das gesamte Verfahren betreffen, so müssen sie durch einen Vergleich der dem Verurteil-ten tatsächlich entstandenen notwendigen Auslagen mit den im Fall des beschränkten Ver-fahrensgegenstandes hypothetisch erwachsenen Auslagen ermittelt werden. In Bezug auf die Vergütung des Verteidigers bedeutet dies regelmäßig, dass vom Gesamthonorar das fiktive Honorar abzuziehen ist, welches dem Verteidiger zustehen würde, wenn nur die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Mandats gewesen wären. Nur in Höhe des weitergehenden Gebührenanspruches besteht dann ein Erstattungsanspruch des früheren Angeklagten gegen die Staatskasse (vgl. BGHSt 25, 109; OLG Celle Nds. Rpfl. 1987, 260; OLG Saarbrücken aaO; OLG Düsseldorf aaO; LR-Hilger aaO Rn. 42; jew. mwN).
Bei der Bestimmung des vom Gesamthonorar abzuziehenden Teiles muss fiktiv, also unab-hängig vom tatsächlichen Verlauf des Verfahrens, ermittelt werden, welche Gebühren ange-fallen wären, wenn von vornherein nur die Vorwürfe erhoben worden wären, für die der An-geklagte später verurteilt worden ist. Bei der Bemessung der fiktiven Auslagen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art und Schwere der einzelnen Schuldvorwür-fe, auch in ihrer Bedeutung für den Angeklagten, zu berücksichtigen. Dabei ist auch maß-geblich, ob das Hauptverfahren bei einer von vornherein auf die verurteilten Taten be-schränkten Anklage vor einem Gericht niedrigerer Ordnung eröffnet worden wäre und ob die Verhandlung weniger Zeit (Tage) in Anspruch genommen hätte (vgl. OLG Celle Nds. Rpfl. 1987, 260; OLG Potsdam JMBl BB 1997, 144; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2006 - 4 Ws 544/06 - juris; LR-Hilger aaO mwN.).
Im Übrigen ist bei der Berechnung der dem Angeklagten aus der Landeskasse zu erstat-tenden notwendigen Auslagen zu berücksichtigen, dass ein Honoraranspruch eines Pflicht-verteidigers gegen den Angeklagten - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall einer Vergütungsvereinbarung - nur in den durch § 52 RVG gezogenen Grenzen besteht (vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Düsseldorf aaO). Hiernach kann der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Angeklagten nur die Zahlung der Gebühren eines gewählten Vertei-digers verlangen (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 RVG). Bei Rahmengebühren hat der Ver-teidiger die Gebühr unter Beachtung der in § 14 Abs. 1 RVG aufgestellten Kriterien zu be-stimmen, wobei die getroffene Bestimmung, wenn die Gebühr von einem Dritten - wie hier von der Landeskasse (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) - zu ersetzen ist, nicht verbind-lich ist, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Dagegen kann der gerichtlich bestell-te Verteidiger im Anwendungsbereich des § 52 RVG von dem Angeklagten nicht die Zah-lung von - in § 52 RVG nicht erwähnten - Auslagen im Sinne des Teils 7 des Vergütungs-verzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG verlangen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Düsseldorf aaO). Denn der gerichtlich bestellte Verteidiger hat gemäß § 46 RVG bereits Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen gegen die Landeskasse mit der Folge, dass ein Anspruch auf Zahlung der Auslagen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses gegen den Angeklagten nicht besteht. Eine Ausnahme gilt insoweit nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 52 RVG lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Obgleich diese nach Nr. 7008 VV RVG den Auslagen zugeordnet ist, kann auch der Pflicht-verteidiger unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 RVG die auf den Differenzbetrag zwischen Pflicht- und Wahlverteidigergebühren entfallende Umsatzsteuer von seinem Man-danten verlangen (vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Düsseldorf, aaO).
2. Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall keine notwendigen Auslagen erstat-tungsfähig. Der tatsächliche Honoraranspruch belief sich auf 3.366,21 Euro (a); im Falle eines von vornherein auf die abgeurteilten Delikte beschränkten Verfahrensgegenstandes wären Wahlverteidigergebühren in Höhe von 1.326,85 Euro entstanden (b). Die nach der Auslagengrundentscheidung des Landgerichts auf die Staatskasse entfallende Differenz von 2.039,36 Euro wird durch die bereits gezahlten Pflichtverteidigergebühren in Höhe von 2.840,53 Euro vollständig aufgezehrt (c).
a) Der gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 RVG tatsächlich entstandene Wahlverteidigerhonoraran-spruch beträgt 3.366,21 Euro und setzt sich - gemäß der nicht unbilligen Bestimmung durch den Verteidiger - hier wie folgt zusammen:
Grundgebühr Nr.4101 VV	245,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 4103 VV	207,50 Euro
Vorverfahrensgebühr Nr. 4105 VV	201,25 Euro
Verfahrensgebühr Nr. 4113 VV	225,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 4115 VV	390,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 4115 VV	390, 00 Euro
Zwischensumme netto	2.828,75 Euro
zzgl. 19% MWSt Nr. 7008 VV	537,46 Euro
Endsumme	3.366,21 Euro.
b) Für die Berechnung der „fiktiven“ Wahlverteidigergebühr ist davon auszugehen, dass das Verfahren wegen zweier Vergehen des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung gegen den nicht vorbestraften Angeklagten aufgrund der wesentlich geringeren Straferwartung vor dem Amtsgericht stattgefunden hätte und aufgrund des Ge-ständnisses des Angeklagten nur einen Verhandlungstag in Anspruch genommen hätte. Im Falle eines derartigen Verfahrensablaufs wäre die Verteidigertätigkeit durchgängig mit der jeweiligen Mittelgebühr angemessen abgegolten gewesen.
Die „fiktive“ Wahlverteidigergebühr, die im Falle eines von vornherein auf die letztlich abge-urteilten Tatvorwürfe beschränkten Verfahrensgegenstandes angefallen wäre, beläuft sich auf 1.326,85 Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
Grundgebühr Nr.4101 VV	170,00 Euro
Verfahrensgebühr Nr. 4107 VV	201,25 Euro
Terminsgebühr Nr. 4109 VV	335,00 Euro
Zwischensumme netto	1.115,00 Euro
zzgl. 19% MWSt Nr. 7008 VV	211,85 Euro
Endsumme	1.326,85 Euro.
c) Die nach vorstehenden Ausführungen auf den Teilfreispruch entfallende Gebührendiffe-renz von 2.039,36 Euro (3.366,21 Euro abzüglich 1.326,85 Euro) ist aber nicht erstattungs-fähig; denn gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG entfällt der Honoraranspruch des Pflichtvertei-digers gegen seinen Mandanten insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. Dies war hier in Höhe von insgesamt 2.840,53 Euro der Fall, wie sich aus der nachfolgenden Aufstellung ergibt.
Aus der Staatskasse gezahlte Gebühren:
Grundgebühr Nr.4101 VV	192,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 4103 VV	166,00 Euro
Vorverfahrensgebühr Nr. 4105 VV	161,00 Euro
Verfahrensgebühr Nr. 4113 VV	180,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 4115 VV	312,00 Euro
Längenzuschlag Nr. 4116 VV	128,00 Euro
Zwischensumme netto	2.387,00 Euro
zzgl. 19% MWSt Nr. 7008 VV	453,53 Euro
Endsumme	2.840,53 Euro.
Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf den Erstattungsan-spruch anzurechnen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2016 - 1 Ws 187/16; ebenso OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263: OLG Saarbrücken aaO; Thüringer OLG, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 1 Ws 403/13, Rn. 16 f. nach juris; OLG Köln NStZ-RR 2013, 127; OLG Düsseldorf aaO).

References: § 464
 § 104
 § 311
 § 464
 § 465
 § 464
 § 464
 § 465
 § 52
 § 14
 § 52
 § 52
 § 2
 § 46
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52