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Timestamp: 2020-05-31 13:49:16+00:00

Document:
Aktenzeichen: T-601/17
Kein Markenschutz für Zauberwürfel "Rubik's Cube"
Das EuG hat entschieden, dass der als "Rubik's Cube" bekannte Zauberwürfel nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden kann und das Amt der Europäischen Union (EUIPO) daher zu Recht die ursprünglich eingetragene Unionsmarke gelöscht hat.
Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u.a. die Rechte des geistigen Eigentums am "Rubik’s Cube" verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 eine Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für "dreidimensionale Puzzles" ein. Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser dreidimensionalen Marke u.a. mit der Begründung, dass sie eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das EUIPO wies den Antrag zurück, woraufhin Simba Toys beim EuG Klage erhob und die Aufhebung der Entscheidung des EUIPO beantragte. Mit Urteil vom 25.11.2014 (T-450/09) wies das EuG die Klage von Simba Toys mit der Begründung ab, dass die fragliche Würfelform keine technische Lösung enthalte, die den Schutz dieser Form als Marke verhindere. Das EuG war insbesondere der Ansicht, dass sich die für den Rubik’s Cube charakteristische technische Lösung nicht aus den Merkmalen dieser Form, sondern allenfalls aus einem nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinnern ergebe. Simba toys legte gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim EuGH ein. Dieser hob mit Urteil vom 10.11.2016 (C-30/15 P) sowohl das Urteil des EuG als auch die Entscheidung des EUIPO auf. In seinem Urteil stellte der EuGH u.a. fest, dass das EUIPO und das EuG bei der Prüfung, ob die Eintragung abzulehnen gewesen wäre, weil die streitige Würfelform eine technische Lösung enthält, auch nicht sichtbare funktionale Elemente der durch diese Form dargestellten Ware, wie etwa ihre Drehbarkeit, hätten berücksichtigen müssen.
Auf das Urteil des EuGH hin hatte das EUIPO eine neue Entscheidung zu erlassen, die den Feststellungen des EuGH Rechnung trägt. Mit Entscheidung vom 19.06.2017 stellte das EUIPO fest, dass die Darstellung der streitigen Würfelform drei wesentliche Merkmale aufweise, nämlich die Form des Würfels insgesamt, die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite des Würfels sowie die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels. Jedes dieser wesentlichen Merkmale sei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, die dadurch entstehe, dass Reihen kleinerer Würfel unterschiedlicher Farben, die einen größeren Würfel bildeten, vertikal und horizontal um eine Achse solange gedreht würden, bis die neun Quadrate jeder Seite dieses Würfels die gleiche Farbe hätten. Da die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Unionsmarke (ABl. 1994, L 11. 1) die Eintragung einer Form nicht zulasse, deren wesentliche Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien, stellte das EUIPO fest, dass die streitige Marke unter Verstoß gegen diese Verordnung eingetragen worden sei, und löschte daher ihre Eintragung. Die Rubik’s Brand Ltd, die derzeit Inhaberin der streitigen Marke ist, hat diese Entscheidung des EUIPO beim EuG angefochten.
Das EuG hat die Klage von Rubik’s Brand abgewiesen und entschieden, dass die ursprünglich eingetragene Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik’s Cube" bestand, zu Recht vom EUIPO mit der Begründung gelöscht wurde, dass eine Form, deren wesentlichen Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, markenrechtlich nicht geschützt werden kann.
Nach Auffassung des EuG ist die Entscheidung des EUIPO mit einem Beurteilungsfehler behaftet, soweit das EUIPO festgestellt hat, dass die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels ein wesentliches Merkmal der streitigen Marke seien. Zum einen habe nämlich Rubik’s Brand nie behauptet, dass für sie die etwaige Farbgebung jeder Seite des Würfels im Zusammenhang mit der Eintragung der streitigen Marke eine wichtige Rolle spiele, zum anderen lasse sich anhand einer bloßen visuellen Analyse der grafischen Darstellung dieser Marke nicht deutlich genug erkennen, dass die sechs Seiten des Würfels unterschiedliche Farben aufwiesen.
Des Weiteren hat das EuG die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Definition der technischen Wirkung bestätigt. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass die streitige Würfelform das Erscheinungsbild der konkreten Ware darstelle, für die die Eintragung beantragt wurde, nämlich des als "Rubik’s Cube" bekannten dreidimensionalen Puzzles. Bei dieser Ware handele es sich um ein Spiel, dessen Ziel es sei, ein farbiges dreidimensionales Puzzle in Form eines Würfels mit sechs Seiten von unterschiedlicher Farbe wiederherzustellen. Dieses Ziel werde dadurch erreicht, dass Reihen kleinerer Würfel unterschiedlicher Farben, die Bestandteile eines größeren Würfels seien, so lange vertikal und horizontal um eine Achse gedreht werden, bis die neun Quadrate jeder Seite dieses Würfels die gleiche Farbe haben.
Hinsichtlich der Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale der streitigen Marke ist das EuG wie das EUIPO der Auffassung, dass das wesentliche Merkmal, das in den schwarzen Linien bestehe, die sich horizontal und vertikal auf jeder Seite des Würfels kreuzen und jede dieser Seiten damit in neun kleine Würfel gleicher Größe unterteilen, die in drei Reihen von jeweils drei angeordnet seien, erforderlich sei, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Diese schwarzen Linien stellten nämlich eine physische Trennung zwischen den verschiedenen kleinen Würfeln dar, die es dem Spieler ermöglichten, jede Reihe kleiner Würfel unabhängig voneinander zu drehen, um diese kleinen Würfel in der gewünschten Farbkombination auf den sechs Seiten des Würfels anzuordnen. Eine solche physische Trennung sei notwendig, um die verschiedenen Reihen kleiner Würfel mit Hilfe eines Mechanismus im Würfelinnern vertikal und horizontal drehen zu können. Ohne eine solche physische Trennung wäre der Würfel nichts weiter als ein fester Block, der kein einzelnes Element enthielte, das sich unabhängig bewegen ließe.
Was das wesentliche Merkmal der Form des Würfels insgesamt betrifft, teilt das EuG die Auffassung des EUIPO, dass die Würfelform untrennbar sei von zum einen der Gitterstruktur, die aus schwarzen Linien bestehe, die sich auf jeder Seite des Würfels kreuzen und jede dieser Seiten in neun kleine Würfel gleicher Größe unterteilen, die in drei Reihen von jeweils drei angeordnet sind, und zum anderen der Funktion der konkreten Ware, die darin bestehe, dass sich die Reihen kleiner Würfel horizontal und vertikal drehen lassen. In Anbetracht dieser Elemente könne die Form der Ware nämlich nur die eines Würfels, d.h. eines regelmäßigen Hexaeders, sein.
Daher stellten zwar die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels kein wesentliches Merkmal der streitigen Marke dar, aber die beiden vom EUIPO zutreffend als wesentlich eingestuften Merkmale dieser Marke seien zur Erreichung der mit der durch die fragliche Würfelform dargestellten Ware angestrebten Wirkung erforderlich, und diese Form hätte daher nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen. Folglich hat das EuG die angefochtene Entscheidung bestätigt und die Klage von Rubik’s Brand abgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 131/2019 v. 24.10.2019

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