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Timestamp: 2019-06-15 20:38:39+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 91.08: Versetzung, Überzeugung, Amt, Erwerb
Urteil des BVerwG vom 03.06.2009, 2 B 91.08
2 B 91.08
Versetzung, Überzeugung, Amt, Erwerb
Versetzung, Überzeugung, Amt, Erwerb, Übertragung, Verwaltungsakt, Rüge, Landesverwaltung, Zwang, Zustand
BVerwG 2 B 91.08 VGH 1 A 414/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 184,79 € festgesetzt.
1Die auf alle drei Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte
21. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,
ob die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Beamten nur zum Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandsversetzungsverfahrens zu prüfen sei oder ob diese Vorgabe auch bei Erlass des Ruhestandsversetzungsbescheides noch vorliegen müsse.
3Die Frage ist nicht klärungsbedürftig; sie ist vielmehr ohne Weiteres zu bejahen
und ist, was die Beschwerde verkennt, auch vom Berufungsgericht nicht im gegenteiligen Sinne beantwortet worden. Alle Voraussetzungen, die die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes begründen, müssen in dem Zeitpunkt erfüllt
sein, zu dem sich der Verwaltungsakt Wirkung beimisst; in der Regel - und so
auch hier - also in dem Zeitpunkt, in dem er erlassen wird. Etwas anderes kann
nur gelten, wenn der Verwaltungsakt seinem Inhalt nach erst zu einem späteren
Zeitpunkt wirksam werden soll.
4Nach der im Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand geltenden
Fassung des § 51 Abs. 3 HBG soll von der Versetzung des Beamten in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes
Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den
Fällen von Satz 1 ist die Übertragung eines anderen Amts ohne Zustimmung
des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn
gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das
bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amts genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als
Bestandteile des Grundgehalts. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die
andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung
teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den
Ruhestand unter Beibehaltung seines Amts ohne seine Zustimmung auch eine
geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht
möglich und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.
5Danach ist die Versetzung des Beamten in den Ruhestand nur rechtmäßig,
wenn die Übertragung eines anderen Amts ausscheidet. Diese Voraussetzung
muss in dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Versetzung in den Ruhestand
wirksam werden soll.
6Soweit die Beschwerde unterstellt, das Berufungsgericht habe die von ihr aufgeworfene Frage im gegenteiligen Sinne entschieden, beachtet sie nicht genügend, dass das Berufungsgericht ausdrücklich ausgeführt hat, die Suche nach
einer anderen „leidensgerechten“ Einsatzmöglichkeit dürfe sich nicht auf Stellen
beschränken, die gerade frei seien, sondern müsse zumutbare Änderungen der
Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsbereichs des Dienstherrn mit in
den Blick nehmen (UA S. 11). Zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers
seien Positionen, die der Kläger noch hätte wahrnehmen können, nach den
glaubhaften Darlegungen des Beklagten nicht verfügbar gewesen (UA S. 12).
Mit der Einbeziehung möglicher organisatorischer Änderungen hat das Berufungsgericht zu erkennen gegeben, dass es nicht auf den bei Einleitung des
Zurruhesetzungsverfahrens bestehenden Ist-Zustand abstellt, sondern die Berücksichtigung einer zeitlichen Perspektive für geboten hält, die auch organisatorische Änderungen umfasst. Die Kritik der Beschwerde setzt in erster Linie
daran an, dass sich das Berufungsgericht mit den Angaben des Beklagten begnügt hat, deren Richtigkeit der Kläger bestritten hat; hierdurch wird jedoch
nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet.
7Der beschließende Senat hat erwogen, ob die angegriffene Entscheidung eine
nachträgliche Divergenz zu der neueren, zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - aufweist, die
auch ohne entsprechende Rüge die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. In der genannten Entscheidung hat der Senat für die dem § 51 HBG vergleichbare Regelung des § 42 Abs. 3 BBG a.F. dargelegt, dass nicht nur der
Geschäftsbereich des Dienstherrn in den Blick zu nehmen ist, dem der dienstunfähige Beamte angehört, sondern der gesamte Geschäftsbereich. Zum Bereich des Dienstherrn gehören somit alle Bereiche der Landesverwaltung und
damit auch solche, in denen eine über die Anforderungen des § 51 Abs. 1 HBG
hinausgehende Dienstfähigkeit nicht erforderlich ist. Andererseits verlangt § 42
Abs. 3 BBG a.F. - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht, dass
der Dienstherr Änderungen der Geschäftsverteilung trifft. Vielmehr kommt es
innerhalb des in den Blick zu nehmenden Bereichs des Dienstherrn nur auf solche Stellen an, die im Zeitpunkt der beabsichtigten Versetzung des Beamten in
den Ruhestand frei und besetzbar sind oder innerhalb der für den Erwerb einer
anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit sein werden. Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil im Ergebnis gerecht, weil es einen Laufbahnwechsel, ohne den der für den Vollzugsbereich ausgebildete Kläger nicht
hätte anderweitig eingesetzt werden können, aus tatsächlichen Gründen für
ausgeschlossen gehalten hat.
82. Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht weiche
von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, indem es nicht die
volle Überzeugung von der Wahrheit des Vorbringens des Obsiegenden (hier:
des beklagten Landes) erlangt habe. Mit dieser Rüge macht die Beschwerde im
Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe sich mit mündlichen Erläuterungen des Beklagten zu streitigen Tatsachen begnügt.
9Das Berufungsgericht hat an keiner Stelle im Sinne eines abweichenden
Rechtssatzes zum Ausdruck gebracht, es begnüge sich für seine Überzeugungsbildung mit einem herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Vielmehr
ist den Entscheidungsgründen ohne Weiteres zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die volle richterliche Überzeugung von den Tatsachen gewonnen
hat, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Es hat dargelegt, dass
und warum es die Bekundungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
für glaubhaft angesehen und zur Grundlage seiner Überzeugungsbildung gemacht hat. Ob es diese Überzeugung zu Recht oder in verfahrensfehlerhafter
Weise gewonnen hat, ist keine Frage, die die Zulassung der Revision wegen
Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen könnte.
103. Schließlich rügt die Beschwerde erfolglos als Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe pflichtwidrig nicht ermittelt, ob eine Verwendung des Klägers
in der Zentrale möglich sei, sofern dort keine Notwendigkeit bestehe, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das Berufungsgericht hätte dabei auch prüfen müssen, welche Organisationsänderungen dem Beklagten möglich gewesen wären.
11Bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers ist von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen. Das Berufungsgericht hat, wie bereits dargelegt,
bei seinem Verständnis des § 51 Abs. 3 HBG nicht verkannt, dass die aus den
Akten zu entnehmenden Bemühungen des Beklagten, für den Kläger eine andere Verwendungsmöglichkeit zu finden, dürftig waren. Es hat sich aber für berechtigt gehalten, den daraus folgenden Aufklärungsbedarf durch nachgeschobene Erläuterungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu befriedigen. Letztlich hat es aus diesen Ausführungen die Überzeugung gewonnen,
dass zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers geeignete Aufgabenbereiche, die der Kläger trotz seines Krankheitsbildes noch hätte wahrnehmen können, nicht verfügbar waren. Soweit das Berufungsgericht dabei zu Unrecht bestimmte Einsatzbereiche außerhalb des Justizvollzugsdienstes nicht in den
Blick genommen haben sollte, handelte es sich dabei um Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.
124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 5
Satz 2, Satz 1 Nr. 1 GKG.

References: § 132
 § 51
 § 51
 § 42
 § 51
 § 42
 § 132
 § 51
 § 154
 § 47
 § 52