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Timestamp: 2020-02-23 12:14:27+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09 (https://dejure.org/2012,12241)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 (https://dejure.org/2012,12241)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 (https://dejure.org/2012,12241)
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§ 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
Entbehrlichkeit der Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit naturschutzrechtlichen Vorschriften bei Klarheit über fehlendes Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes; Gefährdung des Rotmilans durch Windenergieanlagen
In den Berufungsentscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Nordumfahrung Bad Oeynhausen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65 ff.) ausgeführt, der zuständigen Behörde müsse eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden, weil zur fachgerechten Beurteilung der Frage der signifikanten Risikoerhöhung ornithologische Kriterien maßgeblich seien, die zu treffende Entscheidung prognostische Elemente enthalte und naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 -, juris, Rn. 60; Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris, Rn. 46).
bb) Sofern hingegen, wie das Oberverwaltungsgericht hier annimmt, die Feststellung, ob im konkreten Fall ein Tötungs- oder Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist, auch Elemente wertender, nicht der naturschutzfachlichen Einschätzung unterliegender Betrachtung enthält, die sich daher nicht beweisen lassen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris, Rn. 46), wäre dies eine Frage der weiteren, auf bestimmte Risikoerhöhungen bezogenen normativen Konkretisierung des unbestimmten Kriteriums der Signifikanz der Risikoerhöhung.
MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 19.01.2012 - AZ: OVG 2 L 124/09.
Rein finanzielle Interessen der Beigeladenen können deshalb wohl nicht dazu führen, dass der Antragstellerin der durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte Suspensiveffekt des Rechtsmittels verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr. § 6 Nr. 59).
Die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (…vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 60, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, juris RdNr. 14; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 46, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, juris RdNr. 14).
Gerade die Bewertung, wann ein bestehendes Tötungs- oder Verletzungsrisiko "signifikant" erhöht ist, lässt sich nicht im strengen Sinne "beweisen", sondern unterliegt einer wertenden Betrachtung (…Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 65; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 46).
Zwar besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für den Rotmilan ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, wenn der Abstand einer Windenergieanlage zu einem Rotmilanhorst weniger als 1.000 m beträgt, es sei denn, es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlage dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegt (…vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 77, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, a.a.O. RdNr. 23; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 94, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, a.a.O. RdNr. 11).
Diese vom Bundesverwaltungsgericht anhand von Entscheidungen zu straßenbaurechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Fällen entwickelte Rechtsprechung ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung auf die Zulassung von Windenergieanlagen übertragen worden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 45 …und vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rn. 59 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 22 CS 11.2783 - juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 - juris Rn. 5 f.; Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 33 ff. ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 139 ff; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - 4 K 1400/07 - S. 12 f. EA).
Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, erkennt die Rechtsprechung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Behörde sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung mit der Folge an, dass die Annahmen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn. 65 …und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 - juris Rn. 99; Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. November 2012 - 22 A 10.40041 - juris Rn. 77; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 - juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 46; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 A 195/09 - juris Rn. 530; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 - juris Rn. 6).
Soweit die Klägerin ausführt, der hohen Anzahl von Schlagopfern beim Rotmilan sei keine Bedeutung bei der Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots beizumessen, vielmehr müsse die Schlagopferzahl in Relation mit der allgemeinen Sterblichkeit, den jährlichen Todesfällen und den Todesursachen gesehen werden, verkennt sie, dass das Tötungsrisiko nicht dadurch relativiert wird, dass eine Vogelart auch anderen Gefährdungen ausgesetzt ist, die möglicherweise höhere Todesraten verursachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 101; Thüringer OVG…, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03, zitiert nach juris Rn. 55; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - VG 4 K 1400/07 - S. 20 EA).
Soweit es bei einem Abstand von mehr als 1.000 m zwischen Windkraftanlage und Rotmilanhorst greifbarer Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer besonderen Prüfung bedarf (vgl. dazu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris 94; Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 42; VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 - juris Rn. 48), lagen solche hier mit Blick darauf vor, dass auf der Vorhabenfläche, welche als durch Wege und Bäche strukturierte Fläche des Offenlandes die Voraussetzungen eines Nahrungshabitats bereits zum damaligen Zeitpunkt aufwies, regelmäßig nahrungssuchende Vögel beobachtet worden waren.
Hierauf aufbauend und ausgehend von der in Fachkreisen gewonnenen Erkenntnis, dass der Rotmilan artspezifisch zu den Arten gehört, die häufiger als Schlagopfer von Windenergieanlagen auftreten, und dass die bisher gefundenen Zahlen der von Windkraftanlagen getöteten Rotmilane relativ höher ist als die Opferzahlen anderer Greifvögel, hat der Senat entschieden (vgl. (Urte. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59; RdNr. 94 in Juris, u. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196, RdNr. 77), es sei naturschutzfachlich vertretbar, von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für den Rotmilan durch den Betrieb von Windkraftanlagen grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Abstand der Windenergieanlage zu einem festgestellten Horst weniger als 1.000 m beträgt, es sei denn es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlagen dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegen.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen
Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben deutlich und damit signifikant erhöht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, juris Rn. 59 m.w.N.).
Die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. Rn. 60, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. Rn. 46, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, juris Rn. 14).
In Anwendung dieser Grundsätze besteht jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt für den Rotmilan ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, wenn der Abstand einer Windenergieanlage zu einem Rotmilanhorst weniger als 1.000 m beträgt, "es sei denn, es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlage dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegt" (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 77, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, a.a.O. RdNr. 23; OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 94, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, a.a.O. RdNr. 11).
Im Übrigen wird dies für die Flächen außerhalb des Windparks, die vom Rotmilan überflogen werden, in aller Regel nicht in Betracht kommen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, Rn. 102).
In der Rechtsprechung wird grundsätzlich für naturschutzfachlich vertretbar gehalten, von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für den Rotmilan durch den Betrieb von WEA auszugehen, wenn der Abstand der jeweiligen WEA zu einem festgestellten Horst weniger als 1.000 m bzw. 1.500 m beträgt, es sei denn, eine orts- und vorhabenspezifische Raumnutzungsanalyse legt nachvollziehbar dar, dass das Tötungsrisiko im Prüfbereich nicht signifikant erhöht ist, etwa weil sich ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive und nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate in einem von der WEA entfernten Bereich befinden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, juris Rn. 94 , bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 40).
Hierzu gehören auch fachgesetzliche Anforderungen wie der Artenschutz (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, juris Rn. 42;… Mitschang/ Reidt in: Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, 13. Auflage, § 35 BauGB Rn. 83), welcher sich u. a. im hier maßgeblichen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG manifestiert.
VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19
Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
Diese kann in baurechtlichen Verfahren Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Rechtsbehelfe einlegen (s. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris).
Auch die Zahl der Kollisionsopfer von Windkraftanlagen spreche gegen eine abschreckende Wirkung (vgl. OVG LSA, U. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -).
Sie sind aber eine Zusammenfassung der in Fachkreisen zu der v. g. Problematik gewonnenen (aktuellen) Erkenntnisse, so dass aus ihnen - naturschutzfachlich vertretbar - die maßgeblichen Anforderungen für die avifaunistische Bestandserhebung und Bewertung im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen abgeleitet werden können (so auch OVG LSA, U. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 87 u. 94: zur Frage des Abstandes eines Vorhabens zu Horsten des Rotmilans).
VG Magdeburg, 20.01.2015 - 4 A 111/14
Verjährung eines Kostenanspruches aus der Durchführung eines …

References: § 35
 § 6
 § 44
 Art. 19
 § 6
 § 6
 § 35
 § 44