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Timestamp: 2017-02-23 10:28:23+00:00

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BFH, 19.05.2010 - IX B 198/09 - Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zu der von zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnissen abweichenden Kostentragung unter (ehemaligen) Eheleuten | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 19.05.2010 - IX B 198/09 - Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zu der von zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnissen abweichenden Kostentragung unter (ehemaligen) Eheleuten
BundesfinanzhofBeschl. v. 19.05.2010, Az.: IX B 198/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 20632Aktenzeichen: IX B 198/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Thüringen - 17.09.2009 - AZ: II 943/06Rechtsgrundlagen:§ 76 Abs. 1 FGO§ 94 FGO§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO§ 155 FGO§ 165 ZPO§ 295 ZPOFundstelle:BFH/NV 2010, 1647-1648Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben.21.Für die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache fehlt es schon an einer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zu der den Streitfall betreffenden, von den zivilrechtlichen Beteiligungsverhältnissen abweichenden Kostentragung unter den (ehemaligen) Eheleuten (vgl. etwa Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 2004 IX R 59/01, BFHE 208, 203, BStBl II 2005, 454 ; vom 20. Januar 2009 IX R 18/07, BFH/NV 2009, 1247; Blümich/Heuermann, § 21 EStG Rz 66 ff.).3Auch hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; denn die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ist durch die o.a. Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen legt der Kläger --anders als das Finanzgericht (FG)-- seinen Ausführungen auch für die Zeit nach der Trennung der Eheleute eine steuerrechtlich anzuerkennende abweichende (stillschweigende) Vereinbarung unter diesen zugrunde. Insoweit rügt der Kläger lediglich eine (vermeintlich) fehlerhafte Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung durch das FG, also die materielle Unrichtigkeit des Urteils; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39; vom 29. Juni 2009 IX B 74/09, [...], unter 1.). Zudem betrifft das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 1996 XII ZR 43/95 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1997, 487) einen anderen Fall; davon geht auch das FG aus ("... im Streitfall keine Anwendung ...").42.Soweit der Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügt, ist dieser Verstoß nicht gegeben. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder der Kläger auf ihn oder anderweitige Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt hätte, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaßnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl hat der --in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretene-- Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.).5Auch fehlt der Vortrag, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179).6Im Übrigen ergeht der Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begründung.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 31.08.2015 - VI B 13/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung des AkteneinsichtsrechtsBFH, 31.08.2015 - VI B 14/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung des AkteneinsichtsrechtsBFH, 03.05.2013 - IX B 153/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FinanzgerichtBFH, 21.03.2013 - VI B 155/12 - Bindung des Finanzgerichts an die rechtliche Beurteilung durch den BundesfinanzhofBFH, 07.09.2012 - IX B 125/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 24.07.2012 - IX B 173/11 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages zwischen teilidentischen Gesellschaften mangels…BFH, 27.01.2011 - V R 6/09 - Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Abgabe von Sachpreisen durch den Händler an Berater für Haushaltsgegenstände als tauschähnliches Verhältnis; Definition…BFH, 27.01.2011 - V R 7/09 - Berücksichtigung von Sachpreisen als tauschähnlicher Umsatz i.R.d. Besteuerung durch die Umsatzsteuer; Definition entgeltlicher Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1…BFH, 18.12.2010 - V B 78/09 - Vortrag des Grundes für das Vorliegen eines Verwertungsverbots i.R.e. Beschwerde wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im finanzgerichtlichen VerfahrenBFH, 08.12.2010 - IX B 102/10 - Ein rügeloses Verhandeln zur Sache führt zum Verlust des Rügerechts; Verlust des Rügerechts durch unterlassen einer rechtzeitigen Rüge während der Verhandlung zur SacheBFH, 07.10.2010 - IX B 83/10 - Bindung einer Finanzbehörde wegen bisheriger Hinnahme der Berücksichtigung von Verwalterverträgen für künftige SteuerabschnitteBFH, 26.04.2016 - I B 77/15 - Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

References: Art. 23
 § 7
 § 116
 § 21
 § 115
 § 94
 § 165
 § 295
 § 116
 § 1