Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/abmahnungen-und-unterlassungsklagen-eines-verbraucherverbandes-der-fall-deutsche-umwelthilfe-e-v-3170985
Timestamp: 2019-11-18 01:46:09+00:00

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Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. | Rechtslupe
Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung der durch die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erwor­be­nen Rechts­po­si­ti­on.
Die für die Kla­ge­be­fug­nis qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kon­sti­tu­tiv wir­ken­de Ein­tra­gung in die Lis­te nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bun­des­amt für Jus­tiz. Bei der Prü­fung, ob eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung vor­liegt, kön­nen Zivil­ge­rich­te einen vom Bun­des­amt für Jus­tiz bereits geprüf­ten Umstand aber berück­sich­ti­gen, wenn die­ser als dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che auch einen Anhalts­punkt für einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann.
Über­schüs­se aus einer Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit und ihre Ver­wen­dung (auch) für ande­re Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­inter­es­se, sind jeden­falls solan­ge kein Indiz für eine recht­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, wie der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nur dazu dient, Ein­nah­men zu erzie­len und damit Pro­jek­te zu finan­zie­ren, die nicht dem Ver­brau­cher­schutz durch die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen die­nen.
Revi­si­ons­zu­las­sung nur zur Fra­ge des Rechts­miss­brauchs
Kla­ge­be­fug­nis der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.
Kein Rechts­miss­brauch durch die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.
Kein Rechts­miss­brauch wegen über­höh­ten Streit­werts
Kein Rechts­miss­brauch auf­grund selek­ti­ven Vor­ge­hens
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Wer­bung einer Autohändlerin.Am 29.04.2016 bewarb sie auf ihrer Inter­net­sei­te das Neu­fahr­zeug eines näher bezeich­ne­ten Modells des Her­stel­lers Mer­ce­des Benz. Für Infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch sowie zu den CO² Emis­sio­nen wur­de in der Wer­bung auf einen im Auto­haus aus­lie­gen­den Leit­fa­den ver­wie­sen.
Hier­ge­gen wand­tes sich die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V., ein Ver­ein, der in der beim Bun­des­amt für Jus­tiz geführ­ten Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 4 Abs. 1 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. bezweckt nach § 1 Abs. 2 ihrer Sat­zung, den Naturund Umwelt­schutz sowie den umwelt­und gesund­heits­re­le­van­ten Ver­brau­cher­schutz, ins­be­son­de­re durch Auf­klä­rung und Bera­tung der Ver­brau­cher, zu för­dern.
Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. sieht in der Wer­bung auf der Inter­net­sei­te der Auto­händ­le­rin einen Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben der Ver­ord­nung über Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zu Kraft­stoff­ver­brauch, CO² Emis­sio­nen und Strom­ver­brauch neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen (Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung PkwEnVKV) und hat die Auto­händ­le­rin nach erfolg­lo­ser Abmah­nung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men, im Inter­net für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen die­ses Fahr­zeug­mo­dells wie gesche­hen zu wer­ben, ohne zugleich die Wer­te des offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauchs und der offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO² Emis­sio­nen im kom­bi­nier­ten Test­zy­klus anzu­ge­ben. Die Auto­händ­le­rin hält die Kla­ge für rechts­miss­bräuch­lich und in der Sache für unbe­grün­det.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Stutt­gart hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die Beru­fung der Auto­händ­le­rin ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ohne Erfolg geblie­ben 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Revi­si­on zuge­las­sen und hier­zu in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­ge­führt, es stel­le sich die rechts­grund­sätz­li­che Fra­ge, ob es einen Rechts­miss­brauch dar­stel­le, wenn ein Ver­ein, der nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz kla­ge­be­fugt sei und neben dem Ver­brau­cher­schutz auch ande­re gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­ge, aus sei­ner Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit über meh­re­re Jah­re hohe Über­schüs­se erzie­le und die­se für Zwe­cke ein­set­ze, die weder der Markt­ver­fol­gung noch der Infor­ma­ti­on der Ver­brau­cher über unzu­läs­si­ge Geschäfts­prak­ti­ken dien­ten, son­dern ande­ren Sat­zungs­zwe­cken des Ver­eins. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf nun auch die Revi­si­on der Auto­händ­le­rin, mit der die­se ihren Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge wei­ter­ver­folg­te:
Revi­si­ons­zu­las­sung nur zur Fra­ge des Rechts­miss­brauchs[↑]
Die Revi­si­on der Auto­händ­le­rin ist unzu­läs­sig, soweit sie sich (auch) dage­gen wen­det, dass der Kla­ge sach­lich statt­ge­ge­ben wor­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Zulas­sung der Revi­si­on wirk­sam auf die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Kla­ge beschränkt.
Der Ent­schei­dungs­satz des Beru­fungs­ur­teils beschränkt die Revi­si­on nicht. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung kann sich jedoch auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben 3. Der Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit, wonach für die Par­tei­en zwei­fels­frei erkenn­bar sein muss, wel­ches Rechts­mit­tel für sie in Betracht kommt und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zuläs­sig ist 4, ver­langt aller­dings, dass eine Ein­gren­zung der Zulas­sung der Revi­si­on zwei­fels­frei gesche­hen muss 5. Die blo­ße Anga­be des Grun­des für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht grund­sätz­lich nicht, um von einer nur beschränk­ten Zulas­sung des Rechts­mit­tels aus­zu­ge­hen. Eine beschränk­te Zulas­sung der Revi­si­on liegt aber vor, wenn die Zulas­sung wegen einer bestimm­ten Rechts­fra­ge aus­ge­spro­chen wird, die ledig­lich für die Ent­schei­dung über einen selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs erheb­lich sein kann 5. So liegt es hier. Die Zulas­sungs­ent­schei­dung erschöpft sich nicht in der Anga­be eines Zulas­sungs­grun­des. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Sache aus­drück­lich nur hin­sicht­lich der Fra­ge des Rechts­miss­brauchs für grund­sätz­lich erach­tet, auf der die Ent­schei­dung zur Zuläs­sig­keit der Kla­ge beruht.
Die­se Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist wirk­sam. Die Zulas­sung der Revi­si­on kann auf die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Kla­ge beschränkt wer­den, über die gemäß § 280 ZPO auch vor­ab durch Zwi­schen­ur­teil ent­schie­den wer­den kann 6. Da die Revi­si­ons­zu­las­sung nicht auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge beschränkt wer­den kann 7, konn­te die Zulas­sung der Revi­si­on dage­gen nicht auf die Fra­ge beschränkt wer­den, ob die Kla­ge wegen Rechts­miss­brauchs unzu­läs­sig ist. Die Zulas­sung der Revi­si­on erstreckt sich daher auch auf die Fra­ge der Kla­ge­be­fug­nis der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V..
Kla­ge­be­fug­nis der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.[↑]
Die Revi­si­on der Auto­händ­le­rin ist unbe­grün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat mit Recht ange­nom­men, dass die Kla­ge zuläs­sig ist. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist kla­ge­be­fugt. Die Kla­ge ist nicht rechts­miss­bräuch­lich.
Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist für den von ihr erho­be­nen; und vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuer­kann­ten Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen einer nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit Anla­ge 4 Abschnitt – II Nr. 2 und 3 PkwEnVKV unzu­läs­si­gen geschäft­li­chen Hand­lung kla­ge­be­fugt.
Der Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen zu, die nach­wei­sen, dass sie in der Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen sind.
Die Bestim­mung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nicht nur die sach­lich­recht­li­che Anspruchs­be­rech­ti­gung, son­dern auch die pro­zes­sua­le Kla­ge­be­fug­nis, die als Sachur­teils­vor­aus­set­zung im Revi­si­ons­ver­fah­ren fort­be­stehen muss. Die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt ohne Bin­dung an die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu prü­fen 8.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat fest­ge­stellt, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in der Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Das stellt die Revi­si­on nicht in Abre­de. Die Ein­tra­gung ist mit Bescheid vom 28.01.2016 vom Bun­des­amt für Jus­tiz bestä­tigt wor­den.
Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bun­des­amt für Jus­tiz zur Über­prü­fung der Ein­tra­gung auf­for­dern und die Ver­hand­lung bis zu des­sen Ent­schei­dung aus­set­zen, wenn sich in einem Rechts­streit begrün­de­te Zwei­fel am Fort­be­stehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen erge­ben. Der­ar­ti­ge Zwei­fel bestehen im Streit­fall nicht.
Die Ein­tra­gung in der Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG hat für die Kla­ge­be­fug­nis kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. An das Vor­lie­gen begrün­de­ter Zwei­fel im Sin­ne des § 4 Abs. 4 UKlaG sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil sonst die effek­ti­ve Durch­set­zung der Ansprü­che aus §§ 1, 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefähr­det wäre 9. Davon ist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­gan­gen.
Im Blick auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 4 Abs. 2 Satz 1 bestehen kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel am Fort­be­stehen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG wer­den in die Lis­te auf Antrag rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne ein­ge­tra­gen,
zu deren sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben es gehört, Inter­es­sen der Ver­brau­cher durch nicht gewerbs­mä­ßi­ge Auf­klä­rung und Bera­tung wahr­zu­neh­men,
wenn sie min­des­tens drei Ver­bän­de, die im glei­chen Auf­ga­ben­be­reich tätig sind, oder min­des­tens 75 natür­li­che Per­so­nen als Mit­glie­der haben (Nr. 1),
min­des­tens ein Jahr bestan­den haben (Nr. 2) und
auf Grund ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit gesi­chert erscheint, dass sie ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben auch künf­tig dau­er­haft wirk­sam und sach­ge­recht erfül­len wer­den (Nr. 3).
Die Vor­aus­set­zun­gen von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG lie­gen vor. Auf Grund der bis­he­ri­gen Tätig­keit der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. gibt es auch kei­ne Anhalt­punk­te dafür, dass sie ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben künf­tig nicht dau­er­haft wirk­sam und sach­ge­recht erfül­len wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG).
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, trotz der Spen­den von T. und der Zuwen­dun­gen ande­rer Fir­men in der Ver­gan­gen­heit kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. neben ihrer gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit auch Wirt­schafts­för­de­rung betrei­be. Es sei zudem davon aus­zu­ge­hen, dass dem Bun­des­amt für Jus­tiz die Spen­den bei der letz­ten Über­prü­fung der Ein­tra­gung der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. im Jahr 2015 bekannt gewe­sen sei­en. Soweit die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. eine Viel­zahl von unter­schied­li­chen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken ver­fol­ge und Gel­der zwi­schen die­sen Berei­chen trans­fe­rie­re, kön­ne sie allen­falls als "unech­ter Misch­ver­band" anzu­se­hen sein. Die Sat­zungs­zwe­cke der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. sei­en dem Bun­des­amt für Jus­tiz aber eben­falls bekannt. Die­se Beur­tei­lung hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand.
Die Unter­neh­mens­spen­den begrün­den nicht den Ver­dacht, die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. betrei­be neben ihrer gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit auch Wirt­schafts­för­de­rung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart wur­den die Zuwen­dun­gen von T. für Zwe­cke ver­wen­det, die vom Sat­zungs­zweck der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. gedeckt waren. Der Trans­fer von Finanz­mit­teln zwi­schen den unter­schied­li­chen, von den Sat­zungs­zwe­cken der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. erfass­ten Berei­chen führt nicht zu begrün­de­ten Zwei­feln im Sin­ne von § 4 Abs. 4 UKlaG. Die Fra­ge der Ver­wen­dung der Ein­nah­men aus der Markt­über­wa­chung durch die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. war Gegen­stand der Über­prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen durch das Bun­des­amt für Jus­tiz im Jahr 2015. Die­ses hat­te zunächst Zwei­fel an der Zuläs­sig­keit einer Quer­fi­nan­zie­rung ange­mel­det, im Janu­ar 2016 aber bestä­tigt, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. wei­ter­hin die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG erfüllt. Vor­trag, der auf ver­än­der­te Umstän­de schlie­ßen lie­ße, wur­de im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht gehal­ten.
Im Streit­fall bedarf es danach kei­ner Ent­schei­dung, ob bereits die Rege­lung des § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG ein­greift, wonach unwi­der­leg­lich ver­mu­tet wird, dass Ver­brau­cher­zen­tra­len und ande­re Ver­brau­cher­ver­bän­de, die mit öffent­li­chen Mit­teln geför­dert wer­den, die Vor­aus­set­zun­gen von § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG erfül­len. Die Fra­ge, ob eine nur pro­jekt­be­zo­ge­ne För­de­rung mit öffent­li­chen Mit­teln wie im Fal­le der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. die­se Ver­mu­tung begrün­det 10, kann des­halb offen­blei­ben.
Das mit der Kla­ge ver­folg­te Ziel steht mit den sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in Ein­klang.
Die Kla­ge­be­fug­nis folgt nicht schon dar­aus, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen im Sin­ne von § 4 Abs. 1 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Die Not­wen­dig­keit der Prü­fung, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­kre­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­bands umfasst ist, bleibt davon unbe­rührt 11.
Die Unter­las­sungs­kla­ge wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 5 PkwEnVKV ist vom Sat­zungs­zweck der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. umfasst. Zu den sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. gehö­ren nach § 1 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 2 Buchst. k ihrer Sat­zung Maß­nah­men zur För­de­rung der Ein­hal­tung des natio­na­len und inter­na­tio­na­len Umwelt­und Ver­brau­cher­schutz­rechts, ins­be­son­de­re des Umwelt­und Ver­brau­cher­schutz­rechts der Euro­päi­schen Uni­on. Im Streit­fall dient die Unter­las­sungs­kla­ge dazu, die Ein­hal­tung der ver­brau­cher­schüt­zen­den Norm des § 5 PkwEnVKV durch­zu­set­zen. Dass die Durch­füh­rung gericht­li­cher Ver­fah­ren in der Sat­zung nicht aus­drück­lich genannt wird, ist unschäd­lich. Abmah­nun­gen wegen Ver­stö­ßen gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Nor­men sowie die nach­fol­gen­de gericht­li­che Klä­rung fal­len unter die von der Sat­zung gefor­der­ten Maß­nah­men zur För­de­rung der Ein­hal­tung des natio­na­len und inter­na­tio­na­len Umwelt­und Ver­brau­cher­schutz­rechts.
Kein Rechts­miss­brauch durch die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.[↑]
Die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart, der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ste­he der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs nicht ent­ge­gen, hält recht­li­cher Nach­prü­fung eben­falls stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat ange­nom­men, zur Höhe der Abmahn­kos­ten­pau­scha­le sei dar­ge­legt, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. damit kei­ne Gewin­ne erzie­le. Die Gewin­ne aus der Markt­ver­fol­gung in den Jah­ren 2015 und 2016 begrün­de­ten nicht den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs. Es müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass die­se Ein­nah­men im Vor­aus nicht genau zu berech­nen sei­en. Für sich genom­men sei­en in ein­zel­nen Jah­ren auf­tre­ten­de Über­schüs­se aus dem Bereich der Markt­ver­fol­gung des­halb nicht geeig­net, eine pri­mä­re Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht zu bele­gen. Eine vor­ran­gi­ge Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht erge­be sich auch nicht aus den weni­gen Fäl­len, in denen die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. trotz Vor­lie­gens eines Unter­las­sungs­ti­tels eine mit einer Ver­trags­stra­fe bewehr­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gefor­dert habe. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. habe dar­ge­legt, dies gesche­he nur, wenn es Klä­rungs­be­darf zum Umfang der titu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gebe. Die regel­mä­ßi­ge Anga­be eines Streit­werts von 30.000 € sei eben­falls nicht rechts­miss­bräuch­lich. Eine selek­ti­ve Ver­fol­gung von Rechts­ver­stö­ßen kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Höhe der Gehäl­ter für die bei­den Geschäfts­füh­rer der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. begrün­de­ten kei­nen Rechts­miss­brauch. Die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand.
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeich­ne­ten Ansprü­che auf Besei­ti­gung und Unter­las­sung unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re, wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Anspruchs­geg­ner einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen.
Von einem Miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG ist aus­zu­ge­hen, wenn das beherr­schen­de Motiv bei der Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs sach­frem­de, für sich genom­men nicht schutz­wür­di­ge Inter­es­sen und Zie­le sind und die­se als die eigent­li­che Trieb­fe­der und das beherr­schen­de Motiv der Ver­fah­rens­ein­lei­tung erschei­nen 12. Die Annah­me eines der­ar­ti­gen Rechts­miss­brauchs erfor­dert eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung und Abwä­gung der maß­geb­li­chen Ein­zel­um­stän­de 13, wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewähr­leis­ten­de effek­ti­ve Rechts­schutz zu berück­sich­ti­gen ist 14.
Ein Anhalts­punkt für eine miss­bräuch­li­che Rechts­ver­fol­gung kann sich dar­aus erge­ben, dass die Anspruchs­be­rech­tig­ten die Belas­tung der geg­ne­ri­schen Par­tei mit mög­lichst hohen Pro­zess­kos­ten bezwe­cken oder sys­te­ma­tisch über­höh­te Abmahn­ge­büh­ren oder Ver­trags­stra­fen ver­langt wer­den 15. Ein Miss­brauch kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Anspruchs­be­rech­tig­ten kein nen­nens­wer­tes wirt­schaft­li­ches oder wett­be­werbs­po­li­ti­sches Inter­es­se an der Rechts­ver­fol­gung haben kön­nen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 05.10.2000 – I ZR 237/​98, GRUR 2001, 260, 261 24] = WRP 2001, 148 Viel­fach­ab­mah­ner; Köhler/​Feddersen in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn.04.12). Ein Indiz für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen stellt es dar, wenn bei wett­be­werbs­recht­lich zwei­fel­haf­ter Beur­tei­lung in gro­ßer Zahl Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen wer­den, ohne dass bei Aus­blei­ben einer Unter­wer­fung eine gericht­li­che Klä­rung her­bei­ge­führt wird. Dadurch kann sich der Ver­dacht auf­drän­gen, die Abmahn­tä­tig­keit wer­de in ers­ter Linie dazu ein­ge­setzt, Ansprü­che auf Auf­wen­dungs­er­satz und gege­be­nen­falls Ver­trags­stra­fen­an­sprü­che ent­ste­hen zu las­sen 16.
Aller­dings ist nicht jedes Bestre­ben eines Ver­bands, durch die Gestal­tung sei­nes Vor­ge­hens gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße auch Ein­nah­men in Form von Abmahn­kos­ten­er­stat­tun­gen oder Ver­trags­stra­fen zu erzie­len, ein Indiz für ein miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen 17. Das gilt zumin­dest solan­ge der angeb­li­che Ver­eins­zweck nicht als vor­ge­scho­be­nes Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung der Ein­nah­me­er­zie­lung ange­se­hen wer­den muss 18.
Macht wie im Streit­fall eine Ein­rich­tung im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die in der Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist, einen Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gel­tend, ist bei der Prü­fung, ob die­se Anspruchs­ver­fol­gung miss­bräuch­lich im Sin­ne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist, die Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für Jus­tiz für die 19 Ein­tra­gung der Ein­rich­tung in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen und damit für die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­be­fug­nis nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu berück­sich­ti­gen.
Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung der im Fall des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG durch die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erwor­be­nen Rechts­po­si­ti­on 20. Der Miss­brauchs­vor­wurf des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG führt zu einer Ein­zel­fall­kon­trol­le und ist Aus­druck des pro­zes­sua­len Rechts­miss­brauchs­ver­bots 21. Die Kla­ge­be­fug­nis weist dage­gen über das kon­kre­te Ver­fah­ren hin­aus und betrifft die Fra­ge, ob der Ver­brau­cher­ver­band die ihm aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erwach­se­ne Mög­lich­keit der Anspruchs­ver­fol­gung gene­rell miss­braucht 22.
Die für die Kla­ge­be­fug­nis qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kon­sti­tu­tiv wir­ken­de Ein­tra­gung in die Lis­te nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bun­des­amt für Jus­tiz. Des­sen Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfolgt in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem der Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln ist und das der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­liegt 23. Die­se Zustän­dig­keits­ver­tei­lung spie­gelt sich in der Bestim­mung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivil­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am Vor­lie­gen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nur erlaubt, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und das Bun­des­amt für Jus­tiz zur Über­prü­fung der Ein­tra­gung auf­zu­for­dern 24.
Bei der Prü­fung, ob eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung vor­liegt, kön­nen Zivil­ge­rich­te einen vom Bun­des­amt für Jus­tiz bereits geprüf­ten Umstand aber berück­sich­ti­gen, wenn die­ser als dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che auch einen Anhalts­punkt für einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. Die kon­kre­te Mit­tel­ver­wen­dung der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tung ist danach zwar grund­sätz­lich der Prü­fung durch das Bun­des­amt für Jus­tiz vor­be­hal­ten. Die­nen die Markt­ver­fol­gung und die damit gene­rier­ten Ein­nah­men aber pri­mär ande­ren Zwe­cken als der Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Inter­es­se von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern, kann dar­in nach dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch ein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung lie­gen.
Nach die­sen Maß­stä­ben hält das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart den Angrif­fen der Revi­si­on stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat fest­ge­stellt, dass die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in den Jah­ren 2015 und 2016 aus der Markt­über­wa­chungs­tä­tig­keit Über­schüs­se in Höhe von 422.207 € und 246.425 € erwirt­schaf­tet hat, die sie für Ver­brau­cher­schutz­pro­jek­te ein­ge­setzt hat, die sonst aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert wor­den wären.
Die Rüge, die­se aus der Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit erziel­ten Über­schüs­se, die nicht aus­schließ­lich für Zie­le ver­wen­det wor­den sei­en, die vom Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz erfasst sei­en, begrün­de­ten die Annah­me eines rechts­miss­bräuch­li­chen Vor­ge­hens der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V., bleibt ohne Erfolg.
Der Umstand der Quer­fi­nan­zie­rung ist vom Bun­des­amt für Jus­tiz bei der Über­prü­fung der für die Kla­ge­be­fug­nis kon­sti­tu­ti­ven Ein­tra­gung im Rah­men des § 4 UKlaG bereits berück­sich­tigt wor­den. Die­ser Umstand begrün­det kei­nen Rechts­miss­brauch.
Die Über­schüs­se aus der Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. und ihre Ver­wen­dung (auch) für ande­re Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­inter­es­se, sind jeden­falls solan­ge kein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, wie der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nur dazu dient, Ein­nah­men zu erzie­len und damit Pro­jek­te zu finan­zie­ren, die nicht dem Ver­brau­cher­schutz durch die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen die­nen. Das ist hier nicht der Fall. Die Markt­über­wa­chung durch die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. geschieht in Wahr­neh­mung ihres Sat­zungs­zwecks. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass sie damit in ers­ter Linie nicht Wett­be­werbs­ver­stö­ße ver­fol­gen, son­dern Ein­nah­men für ande­re Zwe­cke gene­rie­ren will. Gibt es eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen eine dem Ver­brau­cher­schutz die­nen­de Kenn­zeich­nungs­o­der Infor­ma­ti­ons­pflicht wie zum Bei­spiel die Pkw­Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung, setzt eine effek­ti­ve Durch­set­zung von Ver­brau­cher­inter­es­sen eine damit kor­re­spon­die­ren­de Viel­zahl von Abmah­nun­gen und soweit kei­ne Unter­las­sungs­er­klä­run­gen abge­ge­ben wer­den gericht­li­cher Ver­fah­ren vor­aus 25. Nimmt ein Ver­brau­cher­ver­band sei­ne Auf­ga­be ernst, zieht eine Viel­zahl von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen zwangs­läu­fig eine ent­spre­chen­de Anzahl von Abmah­nun­gen und gege­be­nen­falls gericht­li­cher Ver­fah­ren nach sich.
Solan­ge nicht wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, kön­nen des­halb allein die Zahl von Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen sowie damit erziel­te Über­schüs­se den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs nicht begrün­den. Sonst wäre die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. gezwun­gen, ihre Markt­über­wa­chung nach einer bestimm­ten Anzahl von Abmah­nun­gen oder erwirk­ter Ver­trags­stra­fen ein­zu­stel­len, sobald sie ihre dar­auf ent­fal­le­nen Kos­ten gedeckt hät­te. Das wäre mit dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG nicht ver­ein­bar. Den qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen ist gera­de auch die Markt­über­wa­chung zuge­wie­sen 26, die dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs dient 27.
Eine den Ver­dacht des Rechts­miss­brauchs begrün­den­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht folgt auch nicht aus der Höhe der Ver­gü­tung der bei­den Geschäfts­füh­rer. Die Per­so­nal­kos­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands kön­nen nur dann als ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewer­tet wer­den, wenn ihre Höhe den kon­kre­ten Ver­dacht recht­fer­tigt, der eigent­li­che Zweck des Ver­eins lie­ge nicht in der Ver­fol­gung von Ver­brau­cher­inter­es­sen, son­dern in der Gene­rie­rung von Ein­nah­men für (über­höh­te) Per­so­nal­kos­ten 28. Dafür kommt es nicht auf die abso­lu­te Höhe der Per­so­nal­kos­ten an, son­dern auf deren Ver­hält­nis zu den Auf­wen­dun­gen für sat­zungs­ge­mä­ße Zwe­cke im Übri­gen. Den damit skiz­zier­ten Rah­men ver­las­sen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter nicht. Neben den Auf­wen­dun­gen für eine sat­zungs­ge­mä­ße Betä­ti­gung der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. wie bei­spiels­wei­se Pro­jekt­för­de­rung und beglei­tung, Kam­pa­gnen­ar­beit und Öffent­lich­keits­ar­beit mach­ten die Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter in den Jah­ren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruch­teil der jähr­li­chen Gesamt­auf­wen­dun­gen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. aus. Damit ist aus­ge­schlos­sen, dass der eigent­li­che Zweck der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. dar­in liegt, Ein­nah­men für Per­so­nal­kos­ten zu gene­rie­ren und nicht Ver­brau­cher­inter­es­sen zu ver­fol­gen.
Kein Rechts­miss­brauch wegen über­höh­ten Streit­werts[↑]
Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in der vor­läu­fi­gen Streit­wert­an­ga­be der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in Höhe von 30.000 € kein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung gese­hen. Wird der Streit­wert unan­ge­mes­sen hoch ange­setzt, kann das zwar wenn auch regel­mä­ßig nicht allei­ne 29 für einen Miss­brauch spre­chen 30. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aber zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Wert­an­satz von 30.000 € für Strei­tig­kei­ten über Ver­stö­ße gegen die Pkw­Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung ange­mes­sen sein kann, zumal die Recht­spre­chung zum Teil eben­falls von die­sem Wert aus­geht. Unter Berück­sich­ti­gung der ins­ge­samt unein­heit­li­chen Spruch­pra­xis der Ober­lan­des­ge­rich­te begrün­det die Anga­be eines Streit­werts von 30.000 € im Streit­fall jeden­falls kein Indiz für einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG.
Die Auto­händ­le­rin wen­det sich erfolg­los gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart, auch ande­re Umstän­de lie­ßen nicht auf ein in der Gesamt­schau rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. schlie­ßen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Auto­händ­le­rin ist in der von der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ver­lang­ten Abmahn­kos­ten­pau­scha­le kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht zu erken­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die Pau­scha­le ledig­lich ihre Kos­ten deckt und sie damit kei­ne Gewin­ne erzielt. Soweit die Revi­si­on sich gegen die­se Fest­stel­lun­gen wen­det, blei­ben die ange­deu­te­ten Zwei­fel unsub­stan­ti­iert.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat zu Recht kein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Rechts­ver­fol­gung aus dem Vor­wurf der Auto­händ­le­rin abge­lei­tet, die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. for­de­re von Schuld­nern trotz Vor­lie­gens eines Unter­las­sungs­ti­tels eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung. Zwar kann eine Rechts­ver­fol­gung rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn ein bereits durch einen Unter­las­sungs­ti­tel gesi­cher­ter Unter­las­sungs­gläu­bi­ger ohne sach­li­chen Grund vom Schuld­ner für eine kern­glei­che Unter­las­sungs­pflicht eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung for­dert 31. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart wählt die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. die­sen Weg aber nur, wenn es Klä­rungs­be­darf zum Umfang der titu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung gibt. Dage­gen wen­det sich die Auto­händ­le­rin nicht und ist revi­si­ons­recht­lich nichts zu erin­nern.
Kein Rechts­miss­brauch auf­grund selek­ti­ven Vor­ge­hens[↑]
Die Zuwen­dun­gen an die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in Form von Spen­den und Spon­so­ring von T. füh­ren nicht zur Annah­me eines Rechts­miss­brauchs. Ein selek­ti­ves Vor­ge­hen bei der Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen kann zwar ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein 32. Die Zuwen­dun­gen von T. haben nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart aber nicht zu einer unsach­li­chen Ungleich­be­hand­lung von T. bei der Ver­fol­gung von umwelt­be­zo­ge­nen, ver­brau­cher­rele­van­ten Rechts­ver­stö­ßen oder in der Kam­pa­gnen­füh­rung der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. geführt.
Nach alle­dem hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Auto­händ­le­rin mit der Kos­ten­fol­ge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen, soweit sie sich dage­gen rich­tet, dass das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge für begrün­det erach­tet hat, und im Übri­gen zurück­ge­wie­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/​18
LG Stutt­gart, Urteil vom 13.12.2016 41 O 31/​17 KfH[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 02.08.2018 2 U 165/​16[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2015 – I ZR 58/​14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN[↩]
vgl. BVerfGE 108, 341, 349 25][↩]
vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 520/​16, NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/​17, WRP 2018, 710 Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 IVa ZR 292/​85, BGHZ 101, 276, 278 7][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 – I ZR 26/​17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 Pro­zess­fi­nan­zie­rer I, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 66/​09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1142 Gall­ar­do Spy­der, mwN[↩]
ableh­nend MünchKomm-.ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., § 4 UKlaG Rn. 24; Staudinger/​Schlosser, BGB, Neubearb.2013, § 4 UKlaG Rn. 2; Witt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGBRecht, 12. Aufl., § 4 UKlaG, Rn. 4c[↩]
BGH, GRUR 2018, 1166 Rn.20 Pro­zess­fi­nan­zie­rer I, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 Pro­zess­fi­nan­zie­rer I, mwN[↩]
vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 26.04.2018 – I ZR 248/​16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 Abmahn­ak­ti­on II[↩]
vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 Pro­zess­fi­nan­zie­rer I[↩]
vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 Abmahn­ak­ti­on II, mwN[↩]
vgl. zur Kla­ge­be­fug­nis von Wett­be­werbs­ver­bän­den BGH, Urteil vom 20.05.1999 – I ZR 66/​97, GRUR 1999, 1116, 1118 33] = WRP 1999, 1163 Wir dür­fen nicht fei­ern[↩]
vgl. zur Kla­ge­be­fug­nis von Wett­be­werbs­ver­bän­den BGH, Urteil vom 05.10.1989 – I ZR 56/​89, GRUR 1990, 282, 285 39] = WRP 1990, 255 Wett­be­werbs­ver­ein IV; Urteil vom 27.01.2005 – I ZR 146/​02, GRUR 2005, 689, 690 20] = WRP 2005, 1007 Sam­mel­mit­glied­schaft III[↩]
vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 39] Wett­be­werbs­ver­ein IV[↩]
Über­prü­fung der[↩]
vgl. Großkomm.UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 Rn. 255; Köhler/​Feddersen in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen aaO § 8 Rn.04.9; Gold­mann in Harte/​Henning, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 648; Köh­ler in Fest­schrift Schri­cker, 2005, S. 725, 728 f.; aA Pokrant in Fest­schrift Born­kamm, 2014, S. 1053, 1055[↩]
vgl. Man­kow­ski, WRP 2010, 186, 190[↩]
vgl. Man­kow­ski, WRP 2010, 186, 190, der von einem "abs­trak­ten Miss­brauch" spricht[↩]
vgl. OVG Müns­ter, GRUR 2004, 347 18]; WM 2018, 1309[↩]
vgl. OLG Bam­berg, WRP 2017, 837, 839 51]; OLG Cel­le, Beschluss vom 08.05.2018 13 U 12/​18 13 und 17[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.05.2018 13 U 12/​18 17; MünchKomm-.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456[↩]
vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 7 f.]; OLG Bam­berg, WRP 2017, 837, 839 56]; OLG Cel­le, Beschluss vom 08.05.2018 13 U 12/​18 17[↩]
vgl. Ohly in Ohly/​Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158[↩]
vgl. zur Ein­nah­men­er­zie­lung gene­rell BGH, GRUR 1990, 282, 285 39] Wett­be­werbs­ver­ein IV[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 106/​10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 Feri­en­lu­xus­woh­nung[↩]
vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 16]; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2011 4 U 55/​11 34; OLG Frank­furt, WRP 2016, 368, 369 12]; Gold­mann in Harte/​Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/​Schlingloff, WRP 2014, 1, 3[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 – I ZR 199/​10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn.19 = WRP 2013, 329 Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 148/​10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 Glücks­spiel­ver­band, mwN[↩]
AbmahnkostenpauschaleAbmahnungKlagebefugnisQualifizierte EinrichtungRechtsmissbrauchUnterlassungsklage

References: § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 4
 § 1
 § 280
 § 8
 § 3
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
 § 13
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 8
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 § 4
 § 8
 § 4
 § 8
 § 8
 § 97
 § 4
 § 4
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
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