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Timestamp: 2019-03-25 21:00:17+00:00

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BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - dejure.org
Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse - Sozialwidrigkeit und Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Rechtsstreits - Angebotsannahme unter Vorbehalt - Prüfung der sozialen Rechtfertigung - Durchführung eines unternehmerischen Organisationsaktes - Zuordnung zu fester Arbeitsgruppe
ArbG Hamburg, 29.09.1988 - 12 Ca 111/88
BAGE 64, 24
DB 1990, 1773
Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verpflichtet, den Arbeitnehmer vorläufig zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen (Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24, 31 ff.; 19. Dezember 1991 - 2 AZR 280/91 - RzK I 10i Nr. 38;… KR/Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 158a mwN).
Der Gesetzgeber geht bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Arbeitsbedingungen gemäß §§ 2, 8 KSchG von einer rechtskräftigen Entscheidung über die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen aus (näher dazu Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24, 32).
Wird der Arbeitnehmer, wenn auch zu anderen Bedingungen, tatsächlich weiter beschäftigt, ist seinem Beschäftigungsinteresse zunächst gedient (Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - aaO).
Eine solche unternehmerische Entscheidung könnte etwa auch die Umstellung von einem Einschichtsystem auf ein Zweischichtsystem sein (BAGE 64, 24, 29 = AP, aaO, zu B I 1 b der Gründe).
Ist damit die Änderungsschutzklage zu Recht abgewiesen worden, entfiel auch der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch; dieser war im übrigen angesichts der Vorbehaltsannahme in jedem Falle unbegründet (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969).
a) Ob die zur Kündigung vom Arbeitgeber angeführten betrieblichen Erfordernisse dringend sind, beurteilt sich anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61).
Wie schon oben zu II 2 b betont worden ist, ist nicht eine mit dem endgültigen Verlust des Arbeitsplatzes verbundene Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur dessen Fortsetzung unter veränderten Arbeitsbedingungen zu beurteilen (BAGE 38, 348; 64, 24 = AP Nr. 3 und 27 zu § 2 KSchG 1969; siehe ferner Anm. von Schlaeper Ziff. 5 b zu AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969).
Ob die zur Kündigung vom Arbeitgeber angeführten betrieblichen Erfordernisse dringend sind, beurteilt sich anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61).
Auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Änderungskündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht obsiegt, hat er keinen materiellrechtlichen Anspruch darauf, während des Fortgangs des Rechtsstreits vorläufig zu den alten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden (wie BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969 = DB 1990, 1773).
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Neubrandenburg hat in ihrem Urteil vom 19.10.2005 - ebenso wie später die 4. Kammer - das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen (Vollbeschäftigung) verurteilt und dies ausführlich und unter Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969 = DB 1990, 1773) begründet.
Ähnliches gilt, wenn der Arbeitgeber vom 1-Schicht-Betrieb zum 2-Schicht-Betrieb mit wechselndem Schichtrhythmus übergeht und einzelne Arbeitnehmerinnen nicht in der Lage sind, auch in Spätschicht zu arbeiten (BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - a. a. O.).
Außerdem muß sich der Arbeitgeber darauf beschränken, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (BAG Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu IV 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 659/86 -, n.v., zu II 2 der Gründe; BAGE 64, 24, 28 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, zu B I 1 b der Gründe).
Sie hält der allerdings erforderlichen Mißbrauchskontrolle stand (vgl. hierzu u.a. BAGE 64, 24, 29 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, zu B I 1 b aa der Gründe, m.w.N.).
Der Arbeitnehmer ist während des Änderungsrechtsstreits verpflichtet, nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit des Änderungsangebots zu den unter Vorbehalt angenommenen neuen Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten (BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 27; BAG 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 -AP ZPO § 767 Nr. 4;… KR-Rost 7. Auflage 2004 § 2 KSchG Rn. 76;… APS/Künzl 2. Auflage 2004 § 2 KSchG Rn. 232, 317 ff. und 320).
Hierfür ist nach allgemeiner Meinung eine rechtskräftige Entscheidung erforderlich (BAG 18.01.1990 - 2 AZR 183/89 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 27;… KR-Rost 7. Auflage 2004 § 2 KSchG Rn. 158a und § 8 Rn. 9).
Als unternehmerische Entscheidung ist die Entschließung der Beklagten, keinen Rentenhandel mehr zu betreiben, nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 64, 24, 29 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, zu I 1 b aa, der Gründe, m.w.N.; BAGE 55, 262, 266 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2010 - 2 Sa 322/10
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit - Inhaltskontrolle
LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 8 Sa 79/10
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References: § 2
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 § 15
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 § 767
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 § 1