Source: https://www.rechtslupe.de/blickpunkt/sueddeutsche-leitlinien-zum-unterhaltsrecht-315238
Timestamp: 2020-01-17 19:24:22+00:00

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Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht | Rechtslupe
Süd­deut­sche Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht
Das Gesetz lässt den Rich­te­rin­nen und Rich­tern im Unter­halts­recht wegen der Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe („ange­mes­se­ner Unter­halt“) einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Spiel­raum. Leit­li­ni­en bezwe­cken inner­halb die­ses Rah­mens eine mög­lichst glei­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Die Süd­deut­schen Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg, Karls­ru­he, Mün­chen, Nürn­berg, Stutt­gart und Zwei­brü­cken ver­stän­di­gen sich seit 2002 auf die ein­heit­li­chen Süd­deut­schen Leit­li­ni­en der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land, deren Über­ar­bei­tung seit der letz­ten Fas­sung 2008 anstand. Die neu­en Süd­deut­schen Leit­li­ni­en 2010 sind nun ver­öf­fent­licht wor­den.
Anpas­sungs­be­darf ergab sich ins­be­son­de­re in zwei Punk­ten:
In den Jah­ren 2009 und 2010 hat sich jeweils die Düs­sel­dor­fer Tabel­le als Kin­des­un­ter­halts­ta­bel­le geän­dert. Die Unter­halts­be­trä­ge ori­en­tie­ren sich seit­dem am jeweils neu fest­ge­setz­ten steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum.
Nach Inkraft­tre­ten des Unter­halts­än­de­rungs­ge­set­zes hat der Bun­des­ge­richts­hof wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zur ein­heit­li­chen Rechts­an­wen­dung getrof­fen, die in die Leit­li­ni­en ein­zu­ar­bei­ten waren.
Wäh­rend sich der Kin­des­un­ter­halts­be­darf im Jahr 2010 erneut um etwa 13 % erhöht hat, sind sowohl der Stu­den­ten­un­ter­halts­be­darf als auch die Selbst­be­halts­sät­ze (bun­des­ein­heit­lich) unver­än­dert geblie­ben. Sobald das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung zum Min­dest­be­darf von Kin­dern ver­kün­det hat, kann sich hin­sicht­lich der Selbst­be­hal­te Ände­rungs­be­darf erge­ben. Hin­sicht­lich des Stu­den­ten­be­darfs ist eine Anglei­chung ent­spre­chend der staat­li­chen Aus­bil­dungs­för­de­rung vor­ge­se­hen.
Das Tabel­len­werk der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ist in die Süd­deut­schen Leit­li­ni­en ein­ge­ar­bei­tet. Die Erläu­te­run­gen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le wer­den in den Süd­deut­schen Leit­li­ni­en jedoch modi­fi­ziert:
Kein Ein­kom­men sind sons­ti­ge Sozi­al­hil­fe nach SGB XII und Leis­tun­gen nach dem UVG. Die Unter­halts­for­de­rung eines Emp­fän­gers die­ser Leis­tun­gen kann in Aus­nah­me­fäl­len treu­wid­rig sein. Vgl. Zif­fer 2.2).
Vom Brut­to­ein­kom­men sind Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben und/​oder ange­mes­se­ne, tat­säch­li­che Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – Auf­wen­dun­gen für die Alters­vor­sor­ge bis zu 24 % des Brut­to­ein­kom­mens, bei Eltern­un­ter­halt bis zu 25 % des Brut­to­ein­kom­mens (je ein­schließ­lich der Gesamt­bei­trä­ge von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung) – abzu­set­zen (Net­to­ein­kom­men). Es besteht die Oblie­gen­heit, Steu­er­vor­tei­le in Anspruch zu neh­men (z.B. Ein­tra­gung eines Frei­be­trags bei Fahrt­kos­ten, Real­split­ting für unstrei­ti­gen oder titu­lier­ten Unter­halt).
Berück­sich­ti­gungs­wür­di­ge Schul­den (Zins, ggf. auch Til­gung) sind abzu­zie­hen; die Abzah­lung soll im Rah­men eines ver­nünf­ti­gen Til­gungs­pla­nes in ange­mes­se­nen Raten erfol­gen. Bei der Zumut­bar­keits­ab­wä­gung sind Inter­es­sen des Unter­halts­schuld­ners, des Dritt­gläu­bi­gers und des Unter­halts­gläu­bi­gers, vor allem min­der­jäh­ri­ger Kin­der, mit zu berück­sich­ti­gen. Bei Kin­des­un­ter­halt kann die Oblie­gen­heit zur Ein­lei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens bestehen.
Der Bar­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger und noch im elter­li­chen Haus­halt leben­der voll­jäh­ri­ger unver­hei­ra­te­ter
Kin­der bestimmt sich nach den Sät­zen der Düs­sel­dor­fer Tabel­le. Bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann er als Fest­be­trag oder als Pro­zent­satz des jewei­li­gen Min­dest­un­ter­halts gel­tend gemacht wer­den.
Die Tabel­len­sät­ze sind auf den Fall zuge­schnit­ten, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge zwei Unter­halts­be­rech­tig­ten Unter­halt zu gewäh­ren hat. Bei einer grö­ße­ren oder gerin­ge­ren Anzahl Unter­halts­be­rech­tig­ter sind i.d.R. Ab- oder Zuschlä­ge durch Ein­stu­fung in eine nied­ri­ge­re oder höhe­re Ein­kom­mens­grup­pe vor­zu­neh­men. Zur Ein­grup­pie­rung kön­nen auch die Bedarfs­kon­troll­be­trä­ge her­an­ge­zo­gen wer­den.
Für voll­jäh­ri­ge Kin­der, die noch im Haus­halt der Eltern oder eines Eltern­teils woh­nen, gilt die Alters­stu­fe 4 der Düs­sel­dor­fer Tabel­le. Sind bei­de Eltern­tei­le leis­tungs­fä­hig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kin­des i.d.R. nach dem zusam­men­ge­rech­ne­ten Ein­kom­men (ohne Anwen­dung von Nr. 11.2) zu bemes­sen. Für die Haf­tungs­quo­te gilt Nr. 13.3. Ein Eltern­teil hat jedoch höchs­tens den Unter­halt zu leis­ten, der sich allein aus sei­nem Ein­kom­men aus der Düs­sel­dor­fer Tabel­le (ggf. Herauf‑, Her­ab­stu­fung abzüg­lich vol­les Kin­der­geld) ergibt.
Der ange­mes­se­ne Bedarf eines voll­jäh­ri­gen Kin­des mit eige­nem Haus­stand beträgt in der Regel monat­lich 640 € (dar­in sind ent­hal­ten Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung bis zu 270 €), ohne Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sowie Stu­di­en­ge­büh­ren. Von die­sem Betrag kann bei erhöh­tem Bedarf oder mit Rück­sicht auf die Lebens­stel­lung der Eltern abge­wi­chen wer­den.
Bei antei­li­ger Bar­un­ter­halts­pflicht ist vor Berech­nung des Haf­tungs­an­teils nach § 1606 III 1 BGB das berei­nig­te Net­to­ein­kom­men jedes Eltern­teils gem. Nr. 10 zu ermit­teln. Außer­dem ist vom Rest­be­trag ein Sockel­be­trag in Höhe des ange­mes­se­nen Selbst­be­halts (1.100 €) abzu­zie­hen. Der Haf­tungs­an­teil nach § 1606 III 1 BGB errech­net sich nach der For­mel:Berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men eines Eltern­teils (N1 oder N2) abzüg­lich 1.100 € mal (Rest-)Bedarf ®, geteilt durch die Sum­me der berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men bei­der Eltern (N1 + N2) abzüg­lich 2.200 (=1.100 + 1.100) €. Haf­tungs­an­teil 1 = (N1 ‑1.100) x R : (N1 + N2 ‑2.200).Der so ermit­tel­te Haf­tungs­an­teil ist auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen und kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de (z.B. behin­der­tes Kind) wer­tend ver­än­dert wer­den.
Bei voll­jäh­ri­gen Schü­lern, die in § 1603 II 2 BGB min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gleich­ge­stellt sind, wird der Sockel­be­trag bis zum not­wen­di­gen Selbst­be­halt (770 €/​900 €) her­ab­ge­setzt, wenn der Bedarf der Kin­der andern­falls nicht gedeckt wer­den kann.
Die Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts rich­tet sich nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens in der Regel zu berück­sich­ti­gen.
Es gilt der Halb­tei­lungs­grund­satz, wobei jedoch Erwerbs­ein­künf­te nur zu 90 % zu berück­sich­ti­gen sind (Abzug von 1/​10 Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus vom berei­nig­ten Net­to­ein­kom­men bei der Bedarfs­er­mitt­lung, nicht bei der Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners). Leis­tet ein Ehe­gat­te auch Unter­halt für ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind, wird sein Ein­kom­men vor Ermitt­lung des Erwerbs­tä­ti­gen­bo­nus um Kin­des­un­ter­halt (Zahl­be­trag) berei­nigt. Erbringt der Ver­pflich­te­te sowohl Bar- als auch Betreu­ungs­un­ter­halt, kann im Ein­zel­fall ein Betreu­ungs­bo­nus ange­setzt wer­den.
Schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge sowohl einem geschie­de­nen als auch einem neu­en Ehe­gat­ten Unter­halt, so ist der nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemes­sen­de Unter­halts­be­darf jedes Berech­tig­ten im Wege der Drei­tei­lung des Gesamt­ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen und bei­der Unter­halts­be­rech­tig­ter zu ermit­teln.
18. Ansprü­che aus § 1615l BGB
beim Erwerbs­tä­ti­gen 900 €.
Er beträgt gegen­über voll­jäh­ri­gen Kin­dern 1.100 €. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 450 € ent­hal­ten.
Gegen­über Anspruchs­be­rech­tig­ten nach § 1615l BGB ist der Selbst­be­halt in der Regel mit einem Betrag zu bemes­sen, der zwi­schen dem ange­mes­se­nen Selbst­be­halt des Voll­jäh­ri­gen nach § 1603 I BGB und dem not­wen­di­gen Selbst­be­halt nach § 1603 II BGB liegt, in der Regel mit 1.000 €.
Gegen­über Eltern beträgt er min­des­tens 1.400 €, wobei die Hälf­te des die­sen Min­dest­be­trag über­stei­gen­den Ein­kom­mens zusätz­lich anrech­nungs­frei bleibt. Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 450 € ent­hal­ten.
Gegen­über Groß­el­tern/​Enkel beträgt der Selbst­be­halt min­des­tens 1.400 €.
Gegen­über Ehe­gat­ten gilt grund­sätz­lich der Ehe­gat­ten­min­dest­selbst­be­halt (= Eigen­be­darf). Er beträgt in der Regel 1.000 € (OLG Karls­ru­he und 2.Zivilsenat des OLG Zwei­brü­cken: für Erwerbs­tä­ti­ge 1.000 €, für Nicht­er­werbs­tä­ti­ge 935 €.). Hier­in sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 400 € ent­hal­ten.
Bei Zusam­men­le­ben mit einem Part­ner kann der Selbst­be­halt wegen erspar­ter Auf­wen­dun­gen redu­ziert wer­den.
Ist bei Unter­halts­an­sprü­chen des nach­ran­gi­gen geschie­de­nen Ehe­gat­ten oder voll­jäh­ri­ger Kin­der der Unter­halts­pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet, wer­den für den mit ihm zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten min­des­tens 800 € ange­setzt.
(Min­dest­be­darf bei Ansprü­chen aus § 1615l BGB): nicht belegt
Ist bei Unter­halts­an­sprü­chen der Eltern, Groß­el­tern und Enkel der Unter­halts­pflich­ti­ge ver­hei­ra­tet, wer­den für den mit ihm zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten min­des­tens 1.100 € ange­setzt. Im Fami­li­en­be­darf von 2.500 € (1.400 € + 1.100 €) sind Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung in Höhe von 800 € ent­hal­ten.
23. Man­gel­fall
In sons­ti­gen Man­gel­fäl­len: Ein­satz­be­trag für Ehe­gat­ten 1.000 €, bei Zusam­men­le­ben mit dem Pflich­ti­gen 800 €.
Die nach Abzug des not­wen­di­gen Selbst­be­halts des Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blei­ben­de Ver­tei­lungs­mas­se ist antei­lig auf alle gleich­ran­gi­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der im Ver­hält­nis ihrer Unter­halts­an­sprü­che zu ver­tei­len.
Die pro­zen­tua­le Kür­zung berech­net sich nach der Formel:K = V : S x 100
24. Run­dung
Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs bei Aus­bre­chen aus einer… Allein das „ein­sei­ti­ge Aus­bre­chen aus intak­ter Ehe“ recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer Ver­wir­kung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Ver­wir­kungs­tat­be­stand liegt nach…
Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten Alle Fami­li­en, die Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten haben, sol­len nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Geset­zes­vor­ha­ben der Regie­rungs­ko­ali­ti­on künf­tig deut­lich mehr Geld von der Steu­er abset­zen kön­nen. Bis­her konn­ten…
EhegattenunterhaltKindesunterhalt

References: § 1606
 § 1606
 § 1603
 § 1615
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 § 1615
 § 1579