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Timestamp: 2020-05-30 19:00:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 21:00h
2 LA 1286/04
Barunterhalt, Mietbeihilfe, Unterhaltssicherung, Unterhaltsvereinbarung, Zivildienst
Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigtem Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.
USG 7a
Aktenzeichen: 2LA1286/04 Paragraphen: USG§7 Datum: 2005-08-18
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Ledig, Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht -; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; Unterhaltsvorschuss, kein - für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben
UVG (auch: UhVorschG) § 1 Abs. 1
UVG (auch: UhVorschG) § 1 Abs. 2
Aktenzeichen: 5C24.04 Paragraphen: UVG§1 LPartG§1 Datum: 2005-06-02
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24.02.2005 5 C 17.04
Anrechnung Unterhaltszahlung; Unterhaltszahlung, Begriff der -; Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -; Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als
Aktenzeichen: 5C17.04 Paragraphen: UVG§1 UVG§2 Datum: 2005-02-24
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Gesundheit- und Fürsorge Familienrecht - Unterhaltsrecht Sozialhilferecht
30.11.2004 1 KO 867/01
Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Einkommensgrenze; Regelsatz; Sozialhilfe; Bemessungsgrenze; Einkünfte; Zuflussprinzip; Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Hilfsbedürftigkeit; Nachrang; Leistungsfähigkeit; Unterhaltsbedarf; Unterhaltsleitlinien; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Verfassungsmäßigkeit
1. Ob sog. realisierbare Unterhaltsansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und damit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Thüringer Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht anzusehen sind, ist zweifelhaft. Von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch in diesem Sinne kann jedenfalls nur dann ausgegangen werden, wenn er auch der Höhe nach zweifelsfrei feststeht und dementsprechend ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden kann.
2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen um eine Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
ThürBefrVO § 1 Ab. 1 Nr. 7
BSHG §§ 2 Abs. 1, 11, 76 Abs. 1
BGB § 1601 ff
Aktenzeichen: 1KO867/01 Paragraphen: RGebStV§6 ThürBefrVO§1 BSHG§2 BGB§1601 VwGO§188 Datum: 2004-11-30
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02.08.2004 4 S 399/03
Versorgungsausgleich, Kürzung der Versorgung, Unterhaltsvergleich, nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt, Freistellungsvereinbarung
Ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne von § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht gegeben, wenn in einem Unterhaltsvergleich die geschiedene Ehefrau gegenüber ihrem früheren Ehemann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dieser sich aber verpflichtet, seine frühere Ehefrau von Ansprüchen der gemeinsamen Kinder auf Ausbildungsunterhalt freizustellen.
BGB §§ 1569 ff., 1585c, 1601 ff.
Aktenzeichen: 4S399/03 Paragraphen: VAHRG§5 BeamtVG§57 BGB§1569 BGB§1585c BGB§1601 Datum: 2004-08-02
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01.07.2004 10 UZ 1802/03
"Aufteilung" von Kindern, Ausbleiben von Unterhalt, Sorgerechtsentscheidung, Unterhaltsvorschuss
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 3 a
Aktenzeichen: 10UZ1802/03 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2004-07-01
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12.03.2004 10 A 11872/03
Versorgungsbezüge, Kürzung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Härtefallregelung, Härtefall, Rentenanwartschaft, Unterhalt, nachehelicher Unterhalt, Anspruch auf Unterhalt, Unterhaltsvertrag, Kapitalabfindung, Abfindungsvertrag, Abfindung, Unterhaltsverzicht, Ratenzahlungen, Realsplitting, gerichtliche Kontrolldichte, gute Sitten
Die Annahme, dass sich der mit der Abfindung verbundene Unterhaltsverzicht lediglich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt (hier verneint).
SVG § 55c Abs. 1 S. 1,
VAHRG § 5 Abs. 1,
BGB § 1587 b Abs. 1 S. 1,
BGB § 1585 c,
Aktenzeichen: 10A11872/03 Paragraphen: SVG§55c VAHR§5 BGB§1587b BGB§1585c BGB§138 Datum: 2004-03-12
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25.2.2004 4 LC 262/03
Schulden; Tilgung; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschuss
Keine Unterhaltsleistung durch Schuldentilgung Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, ist das in der Regel auch dann nicht eine Unterhaltsleistung an das Kind, wenn es sich um Schulden für das ehemals gemeinsame und nunmehr noch von dem anderen Elternteil und dem Kind bewohmte Familienheim handelt.
BGB §§ 1601 ff; 1612
UVG §§ 1; 2
Aktenzeichen: 4LC262/03 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1612 UVG§1 UVG§2 Datum: 2004-02-25
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Familienrecht Staatsangehörigkeit - Unterhaltsrecht Ausländerrecht Sozialhilfe/Unterstützung
16.02.2004 12 UE 2675/03
AUSWEISUNGSGRUND, EHEGATTENAUFENTHALT, ERMESSEN, FAMILIENNACHZUG, LEBENSUNTERHALT, UNTERHALTSPFLICHT Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis trotz Sozialhilfebedürftigkeit
1. Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegatten eines Ausländers nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch dazu bereit ist oder erforderlichenfalls zu regelmäßigen Zahlungen gezwungen wird.
2. Von der Sicherung des Lebensunterhalts kann die Ausländerbehörde bei Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Voraussetzungen gänzlich absehen; andere Vorschriften über die Unterhaltssicherung treten demgegenüber zurück.
AuslG §§ 17 Abs 2, 17 Abs 5, 18 Abs 1, 18 Abs 4, 46 Nr 4, 7 Abs 2
Aktenzeichen: 12UE2675/03 Paragraphen: AuslG§17 AuslG§18 AuslG§46 Datum: 2004-02-16
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BVerwG - OVG Berlin VG Berlin
18.12.2003 6 C 6.03
USG §§ 10, 13
Aktenzeichen: 6C6.03 Paragraphen: USG10 USG§13 Datum: 2003-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3627

References: § 7
 § 1
 § 1
 § 76
 § 1
 § 188
 § 1
 § 1601
 § 5
 § 1
 § 55
 § 5
 § 1587
 § 1585