Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2019-06
Timestamp: 2019-09-17 21:39:40+00:00

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im Zeitraum: 2019-06
Herabsetzung der Stimmkraft bei „Geisterwohnungen”
Die Beklagte zu 1 ist Eigentümerin von 120 Wohnungs- und Teileigentumseinheiten in den beiden bislang nicht errichteten Häusern (Bauabschnitte III und IV). Auf die Bauabschnitte I und II entfallen 5.150,88/10.000 (so die Kläger) bzw. 5.130,60/10.000 (so die Beklagten) Miteigentumsanteile, auf die Bauabschnitte III und IV insgesamt 4.849,12/10.000 bzw. 4.869,40/10.000 Miteigentumsanteile.
Es besteht im entschiedenen Fall ein Anspruch der Kläger aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG auf Abänderung der Stimmkraftregelung in der Gemeinschaftsordnung. Diese Vorschrift begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungs- oder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf Abschluss einer Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
Im Streitfall sind die Grenzen eingehalten, wenn die Stimmkraft für die nicht errichteten Einheiten um etwa 25 % bzw. der Gesamtstimmkraft um 12 Prozentpunkte von etwa 48 % auf etwa 36 % für die Zeit bis zur Fertigstellung der weiteren Bauabschnitte herabgesetzt wird.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 legt fest:
(1) ... (2) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
(3) Vereinbarungen, durch ...
Marken-,Wettbewerbs- und alle weiteren Rechte: Beweisführung gegen Sachverständigengutachten durch BGH-Urteil gravierend erleichtert!
BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - VI ZR 393/18, heute, 27.6. 2019, bekannt gegeben.
Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.
Insbesondere auch für Marken- und Wettbewerbsrechtler haben wir schon oft an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass repräsentative Umfragen als Beweismittel anerkannt sind, - so etwa vom BGH, vom EuGH und von Ämtern. Nicht allen ist beispielsweise die folgende Feststellung des Harmonisierungsamts bekannt: „besonders wertvolles Beweismittel”. Jeder Jurist weiß aus eigener Erfahrung, dass insbesondere oft seine Ansicht und die seines Mandanten zur Verkehrsauffassung von der des Gerichts abweichen. Die Verkehrsauffassung ist wohl das am häufigsten anwendbare Kriterium über alle Rechtsgebiete und alle Länder hinweg betrachtet. Dieses (zum bürgerlichen Recht ergangene, jedoch) allgemein anwendbare BGH-Urteil kann Rechtsuchenden häufig umfassend helfen.
Zahlreiche Hinweise zur Problematik finden Sie links in der Suchfunktion mit Suchwörtern wie: Verkehrsauffassung, richterlicher Dezisionismus, Durchschnittsverbraucher, Umfragen.
Ein anschauliches Beispiel aus der Praxis für unterschiedliche Auffassungen zur Auffassung des Verkehrs:
In erster Instanz hatte das Landgericht München I angenommen, die Leser würden eine BUNTE-Seite als redaktionellen Text und nicht als Werbung auffassen. Eine zwischen den Instanzen durchgeführte repräsentative Umfrage für ein Privatgutachten ergab ganz im Gegenteil: 89 % aller und 92 % der BUNTE-Leser erkennen auf den ersten Blick, dass es sich um Werbung handelt. Die klagende Wettbewerbszentrale wünschte auf Anfrage des Gerichts, das zur Umfrage zweifelte, vom Gericht kein gerichtliches Gutachten einzuholen, Das OLG München wies deshalb die Klage der Wettbewerbszentrale ab. Fundstelle: AfP 1997, 931 ff. mit ausführlicher Anmerkung sowie – mit Fragebogen und Abbildung der beurteilten Seite – Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl., Seiten V bis XIII; vergriffen, jedoch über Google books nachlesbar.
Keine Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers im Verhältnis zu außenstehenden Dritten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17
„Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (Bestätigung Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10).”
Das Urteil bezieht sich auf die persönliche Haftung. Verständlich wird dies, wenn Sie zweifeln, aus der nachfolgenden weiteren Begründung, nämlich (Hervorhebung von uns): „Anderes kann etwa im Rahmen des § 311 Abs. 3 BGB oder dann gelten, wenn der Geschäftsführer im primär für die GmbH abgeschlossenen Vertrag auch persönlich Pflichten übernommen hat, er insoweit also in eigenem Namen gehandelt hat und damit auch selbst Vertragspartner geworden ist.”
§ 43 Abs. 1 GmbHG legt fest:
Es handelt sich allerdings um einen Fall, bei dem man sehr zweifeln muss, ob das Urteil außer zu dem zitierten Leitsatz 1 in einem zweiten Teil auf Dauer ständige Rechtsprechung bleiben wird.
Zum Sachverhalt stellte der BGH in diesem Urteil nämlich insoweit fest:
Der Beklagte [der Geschäftsführer] stellte einen Insolvenzantrag für die GmbH, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde. Grund für die Unfähigkeit der GmbH, die Forderungen der Klägerin und einer Vielzahl weiterer Landwirte zu bedienen, war, dass der Beklagte mehrere hunderttausend Euro aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für betriebsfremde Zwecke verwendet hatte. Dennoch widersprach der BGH dem zweitinstanzliche Urteil (das den Beklagten zur Zahlung verurteilt hatte), verurteilte den Geschäftsführer n i c h t und formulierte dazu einen weiteren Leitsatz:
„Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht” [Fortführung der bisherigen Rechtsprechung].
Mobilfunktarif darf nicht auf Deutschland beschränkt werden
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8.5.2019, Az.: 12 0 158/18.
Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss diese Möglichkeit in der gesamten europäischen Union gelten. Das Urteil erging zur Gültigkeit des „Vodafone-Passes".
Aus der Begründung, Hervorhebung von uns:
Der fehlende Hinweis auf die streitgegenständlichen Nutzungseinschränkung in der Werbung für die verschiedenen Vodafone Pässe stellt eine unlautere Handlung im Sinne des § 5a Abs. 1 UWG dar.
Bei dieser Nutzungseinschränkung handelt es sich um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 S. 1 UWG. ...Die zugrundeliegende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern … sieht als Angebot in Art. 7 Abs. 4 zwar eine „Aufforderung zum Kauf“ vor. Zur Gewährleistung eines umfassenden Verbraucherschutzes ist dieses Merkmal jedoch richtlinienkonform weit auszulegen. ..Bei der Nutzungseinschränkung handelt es sich um ein wesentliches Merkmal der angebotenen Dienstleistung. …
Adidas-Markenurteil des EuG bringt nichts Besonderes, aber einen Hinweis auf eine Schwäche von Unionsmarken
Europäisches Gericht erster Instanz (EuG),Urteilvom 19.06.2019, Az.: T-307/17
Zur Vermeidung von Missverständnissen die Vorgeschichte:
Im Jahr 2014 hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zunächst zugunsten von adidas eine Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen. In der Anmeldung hatte adidas angegeben, dass die Marke aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher Breite besteht, die in beliebiger Richtung an der Ware angebracht seien.
Das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe BVBA, das schon seit Jahren mit Adidas markenrechtlich streitet, beantragte diese Marke für nichtig zu erklären und bekam beim EUIPO Recht. Mit seinem aktuellen Urteil hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) die Nichtigkeitsentscheidung der EUIPO bestätigt und die Klage von adidas gegen die Entscheidung des EUIPO abgewiesen.
Der Kern des EuG-Urteils, der den Wert von Unionsmarken schwächt: Die fragliche Marke ist nicht im gesamten Gebiet der Union benutzt worden und hat dort, wo sie nicht benutzt wurde, keine Unterscheidungskraft erlangt. Von den von adidas vorgelegten Beweisen bezogen sich nämlich die einzigen, die von gewisser Relevanz waren, nur auf fünf Mitgliedstaaten und konnten im vorliegenden Fall nicht auf das gesamte Gebiet der Union hochgerechnet werden.
In den Publikationen ist bis jetzt, soweit ersichtlich, nicht auf die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren detailliert eingegangen worden.
Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof der EU (EuGH) eingelegt werden. Das Rechtsmittel ist dann jedoch auf Rechtsfragen beschränkt, neue Beweise kann adidas also nicht mehr vorlegen. Das Rechtsmittel bedarf der vorherigen Zulassung, die nur erteilt wird, wenn die Rechtsfrage bedeutsam ist für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts.
Wann eine WEG einen Störenfried ertragen muss, und wann nicht!
BGH, Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17 -, Hervorhebungen von uns.
Die Entziehung des Wohnungseigentums darf im Grundsatz nicht darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer von seinem Recht Gebrauch macht, sich mit Anträgen an die Verwaltung zu wenden, auf der Wohnungseigentümerversammlung Anträge zu stellen und die gefassten Beschlüsse im Wege der Beschlussanfechtungs- bzw. der Beschlussersetzungsklage gerichtlich überprüfen zu lassen.
Dagegen kommt die Wahrnehmung solcher Rechte durch den Wohnungseigentümer als Grundlage für die Entziehung von Wohnungseigentum gemäß § 18 WEG in Betracht, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt, mithin, wenn sie ausschließlich einem wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Ziel - hier: der Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands - dient und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten ist.
Mehr bringt die Rechtsordnung nicht zustande! Was alle entnervten und hilflosen Wohnungseigentümer zu dieser einfachen Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wohl sagen? Diesem Problem sind Alle in allen Rechtsgebieten ausgesetzt.
§ 18 Entziehung des Wohnungseigentums legt fest:
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn ...
Die Gerichtskosten bei mehreren Klagen von Wohnungseigentümern
BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - V ZR 120/17. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.
Kanzleiorganisation für den Fall der Abwesenheit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.4.2019, Az. VI ZB 44/18:
Leitsätze, Hervorhebungen von uns:
b) Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zu-mutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.
Ein Rechtsanwalt war wegen einer akuten Lumboischialgie derart arbeitsunfähig gewesen, dass er nur noch unter starken Schmerzen und Einnahme von Schmerzmitteln täglich maximal zwei bis drei Stunden seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt hat nachgehen können. Er ist daher nicht in der Lage gewesen, sich sachgemäß in den Sach- und Rechtsstand der Berufungsangelegenheit einzuarbeiten und eine zweckmäßige Berufungsbegründung anzufertigen.
Der Prozessbevollmächtigte war Einzelanwalt und hat keine Bürokraft beschäftigt. So war er aufgrund seiner Erkrankung lediglich in der Lage gewesen, Post zu öffnen und zu sortieren.
Anmerkung: Dieser Fall bildet ein Musterbeispiel dafür, dass der Rechtsanwalt in der Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages unter Umständen nicht nur gezielt auf das Schadensereignis selbst eingehen muss, sondern auch auf die zuvor zu treffenden Maßnahmen; hier die Absicherung für den Fall der Abwesenheit.
Fronleichnam, gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München
Ein Hochfest, das heißt: Festtag des Kirchenjahres mit dem höchsten liturgischen Rang. Eingeführt auf dem Konzil von Trient, 1545 -1563, als gegenreformatorische Machtdemonstration der katholischen Kirche! Fronleichnam leitet sich vom mittelhochdeutschen Wort "vronlichnam" ab und bedeutet Fron (= Herrn) Leichnam, also „Leib des Herrn". Das Fronleichnamsfest geht auf eine Vision der Nonne Juliane von Lüttich zurück: Im Jahr 1209 hatte sie den Mond mit einem dunklen Fleck gesehen. Christus habe ihr erklärt, dass der Mond das Kirchenjahr bedeute, der dunkle Fleck das Fehlen eines Festes des Altarssakraments. Im Fokus steht die Eucharistie, die Umwandlung von Brot und Wein in Leib und Blut Christi. Vor allem in ländlichen Gegenden, aber auch in Städten wie München ist Fronleichnam immer noch ein gesellschaftliches Ereignis. Die Häuser entlang der Prozessionswege sind oft, vor allem in ländlichen Gemeinden mit Fahnen, Girlanden und bunten Blumen geschmückt, meistens sind in den Straßen Altäre aufgebaut und aufwändig mit Blumenteppichen verziert. In München führt die Prozession durch die Innenstadt. An dem festlichen Zug nehmen traditionell Vertreter von Staat und Stadt, Studentenverbindungen und Ordensritter teil. Nach alter Tradition werden bei den Prozessionen Fahnen, Standarten, Bilder, Figuren und Leuchter mitgetragen. Seit der Reformation gibt es Konflikte um das Fronleichnamsfest. Ausgehend von Luther. Er bezeichnete es 1527 als das „schädlichste aller Feste“ und betrachtete die Prozessionen als unbiblisch und als Gotteslästerung. Die katholische Kirche reagierte, wie erwähnt, auf dem von 1545-1563 tagenden Konzil von Trient, indem es das Fronleichnamsfest zu einer gegenreformatorischer Machtdemonstration bestimmte. Heute ist dieser Konflikt der Ökumene entsprechend - also der Bewegung, die das Gemeinsame der evangelischen und katholischen Kirchen betont - abgeflacht.
Keine Auskunft an Presse über Verwendung von Kirchensteuermitteln
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13. Juni 2019, Az. 6 K 1988/17. Hervorhebungen von uns.
§ 4 Abs. 1 der Landespressegesetze bestimmt: „(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen."
Das Erzbistum ist keine Behörde im Sinne des Presserechts. Maßgeblich hierfür ist, ob durch das Erzbistum hoheitliche Aufgaben wahrgenommen oder hoheitliche Befugnisse ausgeübt würden. Derartiges hoheitliches Handeln liegt bspw. bei der Kirchensteuererhebung vor. Hiervon ist jedoch die Steuermittelverwendung zu unterscheiden. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Sie gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.
Rechtsanwalt darf nicht gleichzeitig als Stiftungsberater tätig sein
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.5.2019, AnwZ (BrfG) 34/18, bekanntgegeben am 17.6.2019.
Unstreitig berät der Kläger im Schwerpunkt (Bestands-)Kunden seiner Arbeitgeberin hinsichtlich der Frage der Errichtung von Stiftungen und stellt das diesbezügliche Leistungsangebot seiner Arbeitgeberin bzw. verbundener Unternehmen einschließlich des Angebots einer ebenfalls vergütungspflichtigen Verwaltung der Stiftung durch diese vor. Die gleichzeitige Tätigkeit als Stiftungsberater und als Rechtsanwalt begründet die Gefahr einer Interessenkollision.
Eine Rechtsanwaltszulassung ist zu versagen (§ 7 Nr. 8 BRAO) bzw. - vorbehaltlich einer unzumutbaren Härte - zu widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO), wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann.
Ziel der Vorschriften ist, die fachliche Unabhängigkeit und Integrität so-wie ausreichenden Handlungsspielraum der Rechtsanwälte zu sichern und die notwendigen Vertrauensgrundlagen der Rechtsanwaltschaft zu schützen.
Das Urteil enthält eine Reihe ergänzender Warnungen. So etwa: Ausweislich der Feststellungen des Anwaltsgerichts hat der Kläger die Angaben unterlassen, weil er sich „Ärger ersparen" wollte. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er bereit ist, die eigenen Interessen über seine beruflichen Pflichten zu stellen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an dem nötigen Vertrauen, dass der Kläger in der Drucksituation eines konkreten Interessenwiderstreits dem eigenen Interesse bzw. dem Interesse seiner Arbeitgeberin nicht erneut Vorrang einräumen würde.
Erfolg des Films „Das Boot” zahlt sich auch für den Chefkameramann aus
OLG Stuttgart Urteil vom 26.9.2018
Der Senat stellte fest, dass dem Kläger für 41 Ausstrahlungen der Produktion in den Jahren 2002-2016 eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Zwischen der vom Kläger mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten Erträgnissen und Vorteilen der jeweiligen Sender besteht ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des seit 2002 normierten sog. Fairnessparagraphen.
Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten durch die Ausstrahlungen orientiert sich das OLG Stuttgart an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen, wie sie die Tarifverträge der drei größten ARD-Anstalten für die Ausstrahlung von Wiederholungssendungen vorsehen.
Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen des Senats hatte er seinerzeit 204.000 DM (= 104.303,64 Euro) als vereinbarte Vergütung erhalten. Mit diesem und einem bereits vom OLG München am 21.12.2017 entschiedenen Verfahren strebt der 84-jährige Kläger Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG an.
Vom OLG München wurden ihm seinerzeit gegen die Filmherstellerin, die Videoverwertungsgesellschaft sowie den WDR insgesamt und mit Zinsen rund 588.000 Euro zugesprochen.
Im nun durchgeführten Verfahren machte der Chefkameramann Ansprüche gegenüber den weiteren Rundfunkanstalten, die die ARD bilden, geltend. Diese betreiben jeweils ihr eigenes "drittes Programm" und strahlten dort und in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD bis zum 12.03.2016 wiederholt "Das Boot" aus.
Die unter Berücksichtigung der Vorteile der Beklagten angemessene Vergütung beträgt somit insgesamt 315.018,29 €.
§ 32a bestimmt Weitere Beteiligung des Urhebers
(3) ... (4) ...
Wohnungseigentum: Wahl des Verwalters
BGH, Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 324/17
Wohnungseigentum: Auch wer aus guten Gründen irrtümlich handelt und Gemeinschaftseigentum auf eigene Kosten instand hält, bleibt auf den Kosten sitzen!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17.
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus 212 Wohnungen. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2012 (V ZR 174/11) zu einer vergleichbaren Regelung in einer Teilungserklärung irrtümlich davon aus, jeder Wohnungseigentümer müsse die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen. Tatsächlich ist dies gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.
Ein Ausgleich nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider. Zwar müssen Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, für die sie einzustehen haben. Sie müssen ihre private Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, herangezogen werden. Wurde eine Teilungserklärung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, hätten zudem häufig viele Wohnungseigentümer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener „Hin-und Her-Ausgleich" zwischen allen Betroffenen führte zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand, ohne dass sich zwangsläufig ein als „gerecht" empfundenes Ergebnis einstellte.
Ein interessantes Muster aus NRW für Selbständigkeit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.10.2018 (Az. L 8 R 660/16).
Wenn ein Gericht in Nordrhein-Westfalen in einem Rechtsstreit urteilt, dass im Einzelfall keine Versicherungspflicht besteht, horcht der Fachmann auf. Das Urteil des LSG NRW lässt hoffen, zum Beispiel für die Einordnung von Interviewern, die bereits der BFH in einem Grundsatzurteil für einen üblichen Sachverhalt mit eingehender Begründung als selbständig betrachtet hat.
Eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Art und Umfang der Tätigkeit sprächen nach einer Gesamtbetrachtung gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses.
In der Gesamtabwägung aller abgrenzungsrelevanter Umstände entsprechend ihrem Gewicht sprechen die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung zur Überzeugung des Senats überwiegend für eine selbstständige Tätigkeit.
Für die Gesamtabwägung handeln die Urteilsgründe eine Vielzahl von Gründen ab. Diese Ausführungen können für andere Fälle zu anderen Berufsgruppen herangezogen werden. Rechtsmethodisch dient dazu der Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen.
Bei Verweisung keine Bindung der internationalen Zuständigkeit an die örtliche Zuständigkeit
BGH, Urteil vom 26. März 2019 - XI ZR 228/17
Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 GSZ 1/65).
Dass die örtliche und die internationale Zuständigkeit in ihren Voraussetzungen miteinander verknüpft sein können, ändert nichts daran, dass bei der Frage der Prüfung der internationalen Zuständigkeit andere Regeln gelten als bei der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit. Entsprechend bindet die Auffassung des verweisenden Gerichts, deutsche Gerichte seien international zuständig, das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht.
Bei einem Streit über die internationale Zuständigkeit werden - anders als bei einem Streit über die örtliche Zuständigkeit - sowohl die Interessen der beteiligten Einzelnen als auch die Belange der staatlichen Rechtspflege in hohem Maße betroffen. Deshalb kann nicht angenommen werden, das Gesetz, das nur Streitpunkte minderer Bedeutung von den höheren Instanzen ausschließen wollte, meine hier auch die internationale Zuständigkeit, wo es nur von der örtlichen Zuständigkeit spricht.
Sorgfaltspflichten bei Beauftragung eines anderen Anwalts
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt, der einem anderen einen Rechtsmittelauftrag erteilt, dem beauftragten Rechtsanwalt eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln (BGH, Beschluss vom 4. April 2000 VI ZB 3/00).
Zu den in eigener Verantwortung wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten des den Auftrag erteilenden Rechtsanwalts gehört dabei insbesondere, dafür zu sorgen, dass der Rechtsmittelanwalt über das Datum der Zustellung des anzufechtenden Urteils zutreffend unterrichtet wird (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 IX ZR 28/85).
Diese Aufgaben darf der Rechtsanwalt auch nicht seinem Büropersonal übertragen, mag dieses auch noch so gut geschult und überwacht sein, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2004 - XII ZR 253/03).
Die Übermittlung der Daten hat regelmäßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO S. 3072; vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100). Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Missverständnisse zuverlässig auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. April 2000, aaO).
Weiterhin gebietet es die gesteigerte Sorgfaltspflicht, die dem Instanzanwalt in Fristangelegenheiten obliegt, im Regelfall, dass er den fernmündlich erteilten Berufungsauftrag schriftlich bestätigt und hierbei auch das Zustellungsdatum nochmals angibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1990 - VIII ZB 24/90).
Informationsfreiheitsgesetz: keine spezifischen Informationsansprüche der Presse
Verwaltungsgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.05.2019, Az. 11 L 1125/19.F
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo aus mehreren Gründen abgelehnt. Unter anderem stellt das VG darauf ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen Anspruch gestützt hatte, keine spezifischen Informationsansprüche der Presse beinhaltet.
Abfließendes Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf Grundstück
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.5.2019, Az. III ZR 388/17.
a) Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente (Anmerkung von uns: abgeleitet Gradient ‚Steigung‘ respektive ‚Gefälle‘) einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen.
Der Fall, wie ihn der Kläger schildert:
Die Beklagte habe, als sie die bei dem Sommerhochwasser 2011 entstandenen Schäden an der Straße entgegen einer anders lautenden Zusicherung die Gradiente der Straße im Jahr 2012 um 14,5 cm erhöht. Faktisch sei dadurch ein Damm errichtet worden, der den Abfluss des Niederschlagswassers auf die benachbarten Felder behindere. Zwar sei es seitdem noch nicht zu einer Überflutung seines Grundstücks gekommen, dies sei jedoch nur den günstigen Witterungsbedingungen geschuldet.
Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich gegen Einwirkungen hierauf - auch durch wild abfließendes Niederschlagswasser -, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum (§ 903 BGB) beeinträchtigen, grundsätzlich mit dem auf Unterlassung gerichteten Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wehr setzen (zB Senatsurteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90). Mit dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch können auch künftige Störungen abgewehrt werden, sofern die erstmalige Beeinträchtigung ernsthaft droht (vgl. BGH, Urteile …). Lässt sich die drohende Beeinträchtigung nicht anders verhindern, kann unter Umständen auch ein aktives Eingreifen des Anspruchsgegners in Form „geeigneter Maßnahmen" - wie vom Kläger beantragt - geboten sein.
Anmerkung Das Urteil legt anschließend eingehend dar, dass nach dem Klägervortrag die Beklagte als Störerin im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen ist, weil § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht hinreichend beachtet worden ist. Der BGH hat dementsprechend zurückverwiesen. -- Wer mit Fällen dieser Art zu tun hat, sollte zuerst den gesamten § 37 studieren.
Im Neuen Testament wird berichtet: Fünfzig Tage nach Ostern trafen sich die Jünger von Jesus in Jerusalem. Die Menschen in der Stadt feierten ein großes Fest. Doch die Jünger machten nicht mit. Sie fürchteten sich vor den Männern, die Jesus - Gottes Sohn - gefangen genommen und getötet hatten.
Doch dann geschah etwas ganz Wunderbares: Der Heilige Geist kam zu ihnen. Die Jünger spürten die göttliche Kraft. Sie wurden mutig und gingen auf die Straßen. Sie berichteten von Jesus und seinen Taten - in vielen verschiedenen Sprachen! Sie schafften es, dass immer mehr Menschen zu Jesus gehören wollten. Die Leute ließen sich taufen.
Pfingsten ging wie Ostern aus einem jüdischen Fest hervor. Es war ursprünglich ein Erntefest mit Dankopfern. Während das Passah-Fest (Ostern) den Beginn der Getreideernte markierte, wurde am fünfzigsten Tag darauf der Schawuot begangen, der Tag der Darbringung der Erstlingsfrüchte. Als christliches Fest wurde Pfingsten erstmals im 4. Jahrhundert erwähnt.
Was uns Grünen nachgesagt wird!
Bei der Telefonzelle muss man erst zahlen dann wählen.
„Mama, fängt jedes Märchen mit: ‚Es war einmal…‘ an?“ „Nein, viele fangen an mit: ‚Wenn die Grünen gewählt werden…'“
Was ist der Unterschied zwischen Gott und den Grünen? Gott weiß alles, die Grünen wissen alles besser!
Der Ticketverkauf von Viagogo mehrfach rechtswidrig
Landgericht München I, Urteil vom 4.6.2019, Az.33 0 6588/17.
In der Presseerklärung des Gericht wird als Sachverhalt angegeben:
„Die Verbraucher hatten zuvor mit bei der Beklagten erworbenen Tickets keinen Zugang zu Veranstaltungen erhalten, wie z.B. zu einem Fußballspiel des TSV 1860 München, weil die Tickets ungültig waren. Dies geschah entgegen der blickfangmäßig während des Bestellvorgangs auf www.viagogo.de eingeblendeten Garantie: 'Alle Tickets auf unserer Seite kommen mit einer 100%-Garantie. Was bedeutet das für Sie? Sie kaufen mit Gewissheit. Wir garantieren Ihnen gültige Tickets für die Veranstaltung!'
Rechtlich wird dann in der Presse-Erklärung Folgendes ausgeführt, ohne dass sich für alle rechtlichen Anmerkungen entsprechende Hinweise im Sachverhalt finden. Die rechtlichen Hinweise geben nicht nur wichtige Stichworte, sondern auch einen nützlichen Überblick. Die Hervorhebungen stammen von uns.
Die Kammer hat viagogo nun verurteilt, es zu unterlassen, Tickets mit einer blick-fangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden.
Weiter hat es die Beklagte zu unterlassen, Tickets damit zu bewerben, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.
Dem Urteil zufolge hat es die Beklagte außerdem zu unterlassen, auf der Internetseite www.viagogo.de den Verkauf von Eintrittskarten zu ermöglichen, ohne dass ein Käufer über die Identität und die Anschrift des Verkäufers informiert wird, und zwar bei unternehmerisch handelnden Verkäufern rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers und bei nicht unternehmerisch handelnden Verkäufern unmittelbar nach Abgabe der Vertragserklärung des Käufers. Denn nach Auffassung der Kammer handelt es sich hierbei um Angaben, die für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers wesentlich sind. Identität und Anschrift eines privaten Anbieters seien wegen des eingeschränkten Anspruchs auf Anonymität nach § 13 Abs. 6 TMG – anders als für unternehmerische Anbieter erst unmittelbar nach dem Vertragsabschluss mitzuteilen, so die Kammer.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19.
Ein vom BVerfG anerkanntes hilfreiches Argument:
Das Angebot von Facebook wird nach seinen Werbeangaben von über 30 Millionen Menschen in Deutschland monatlich genutzt. Durch die Sperrung eines Facebook-Accounts wird einer Nutzerin [hier Partei] folglich eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten. Diese Möglichkeiten blieben ihr bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung verwehrt, so dass die Wahrnehmbarkeit der Nutzerin und ihrer Foren für diese Zeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt wäre. Das gilt [im entschiedenen Fall] mit besonderer Dringlichkeit für den Zeitraum bis zum Abschluss der unmittelbar bevorstehenden Europawahl, an der die Nutzerin als politische Partei mit einem gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlag teilnimmt und für den allein sie eine besondere Eilbedürftigkeit geltend macht.
Erfolgreich war die Partei „Der III. Weg“.
„Klickköder” (Clickbaiting) darf zum Bundesgerichtshof!
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2019- 15 U 160/18 -
Vorbemerkung: Die Rechtswidrigkeit dieser Publikation wird nicht fraglich sein. Der BGH ist eher zur Geldentschädigung gefragt. Jedenfalls: Das OLG hat die Revision zugelassen, „da die rechtliche Behandlung von 'Klickködern' grundsätzliche Bedeutung hat und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordert”. Übrigens: Jeder in der Branche weiß, dass Jauch in einem solchen Falle selbstverständlich klagen wird. Oft wurde Jauch wegen seiner oder der Klagefreude seines Rechtsanwalts kritisiert. Dieses Mal kann man verstehen, dass er geklagt hat.
Die Zeitschrift hatte 2015 auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, verbunden mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen.“ Darunter war der Autor und Moderator Roger Willemsen, der ein Jahr später an Krebs starb. Auch Günther Jauch wurde gezeigt. Durch Anklicken der Meldung wurde der Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo über Willemsens Erkrankung berichtet wurde. Nach Protesten löschte die Redaktion den Text.
Die Begründung ist klar. Das Bild von Jauch ist unzulässig kommerziell genutzt worden. Es handelt sich um einen „Klickköder" („clickbaiting"): Eine reißerische Überschrift weckt Neugier beim Leser und animiert ihn zum Weiterklicken. Jauchs Beliebtheit ist von der Zeitschrift ausgenutzt worden, um möglichst viel Traffic für die eigene Website zu schaffen und dadurch mehr Werbeeinnahmen zu erzielen.
Jauch steht nicht nur ein Geldentschädigungsanspruch in der besonderen Form des Schmerzensgeldes zu. Er hat vielmehr einen Anspruch aus „Lizenzanalogie". Danach muss der Verlag den Betrag bezahlen, den er dadurch „gespart" hat, dass er vom Abgebildeten keine Lizenz für die Abbildung erworben habe. Ein solcher Betrag werde vom Gericht geschätzt und müsse auch dann gezahlt werden, wenn der Abgebildete überhaupt nicht bereit gewesen wäre, sein Bild für die fragliche Nutzung lizensieren zu lassen. Der Zahlungsanspruch fingiert nämlich nicht die Zustimmung zur Veröffentlichung, sondern er stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff dar. Bei der Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Kläger einen überragenden Markt- und Werbewert hat und außergewöhnlich beliebt ist, und dass es sich bei der fokussierten Krebserkrankung um ein sensibles Thema handelt. Man braucht wohl kein Hellseher zu sein, um vorherzusagen, dass dem BGH die 20.000 Euro, die das OLG Köln zugesprochen hat, zu wenig sind.
Grundsätzlich keine Zerstückelung des Urlaubs
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019, Az. 4 Sa 73/18.
1. Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren.
Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.
3. Von diesen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.
Der Kläger hat einen vertraglichen Urlaubsanspruch von 31 Tagen pro Jahr. Bei der Beklagten wird im Dreischichtbetrieb gearbeitet. Der Kläger arbeitet in Vollzeit ausschließlich in der Frühschicht montags bis freitags von 06.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Der Kläger oder zumindest dessen Familie betreiben ein Weingut, in welchem der Kläger mithilft. Dem Kläger wurden in 2015 antragsgemäß an insgesamt 18 Tagen und in 2016 an insgesamt 13 Tagen halbe Urlaubstage gewährt.
Der Arbeitnehmer machte geltend, je nach den Wetterbedingungen, den Bedingungen auf dem Weinberg und dem Rebenwachstum bedürfe es kurzfristiger Arbeitseinsätze des Klägers auf dem Weinberg. Er behauptete, die Rechtsvorgängerin des Unternehmens habe hierauf seit Beginn des Arbeitsverhältnisses immer Rücksicht genommen. Er habe in der Vergangenheit immer bis zu einem Tag vorher seinem Meister mitgeteilt, dass er einen halben Tag Urlaub benötige, welcher stets genehmigt worden sei. Er habe dann nur von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr gearbeitet und sei dann in den Weinberg gegangen. Die Anzahl der gewährten halben Urlaubstage sei in den Jahren unterschiedlich gewesen, hätte aber im Durchschnitt zehn bzw. acht Urlaubstage (20 bzw. 16 halbe Urlaubstage) betragen. Der Kläger behauptete, dies sei mit dem vormaligen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin von Anfang an vereinbart gewesen und habe auch einer betrieblichen Übung entsprochen.
Anmerkung, § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG bestimmt:
Das Oberlandesgericht Stuttgart hilft kostenlosen Amtsblättern gegen die Presse
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17. Das vom BGH vorgegebene Kriterium „Gesamtbetrachtung” verhilft dem Gericht, nach eigenem Gutdünken die seriöse Presse weiter zu schwächen.
Einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende, Artikel verschaffen der Presse noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als „funktionales Äquivalent“ zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirkt.
Diese Voraussetzung verneint der Berufungssenat – anders als noch das Landgericht Ellwangen in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 25.8.2017, Az. 4 U 180/17. Die kritisierten Artikel u.a. zur Flüchtlingssituation, zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule und die Vereinsnachrichten sind unschädlich.
Wohnungseigentum: Geburtsfehler der Gemeinschaftsordnung
BGH, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 298/16.
Denn der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift auch Fälle erfassen, in denen eine verfehlte Regelung in der Gemeinschaftsordnung von Anfang an bestand und erkennbar war oder sogar erkannt worden ist (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 19). Die Behebung derartiger - auch bewusster - „Geburtsfehler“ einer Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung zu ermöglichen, ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers (folgen Hinweise auf Bärmann/Suilmann und BeckOK WEG/Müller [1.9. 2018]).
Das ist Bayern. Große Toleranz mit gewachsenen Grenzen!
„Papa, ich hob mi verliebt!" „Jo, mei Sohn, in wen denn?" „Ich mogs nit soge ..."
„Jo sog schon! In die Marie?" „Neee ..." „Jo mei! In die Eva vielleicht?" „Neee, Papa..."
„Etwa in die Zensi?" „Nee, Papa ... In ... in den Sepp!" „In den Sepp? Aber ... Der ist doch evangelisch!"

References: § 10

§ 10
 EuGH 
 § 43
 § 311

§ 43
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 5
 § 5
 Art. 7
 EuG 
 EuG 
 § 18

§ 18
 § 49
 § 49

§ 4
 § 32
 § 32

§ 32
 § 281
 § 37
 § 1004
 § 1004
 § 37
 BGH 
 § 37
 § 13
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH