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Timestamp: 2019-03-18 16:46:13+00:00

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Eingruppierung eines Oberarztes Begriff der Übertragung der medizinischen Verantwortung i.S. von § 12 Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/TdL / BAG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer
Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Beurteilungswesens Umfang der gerichtlichen Kontrolle
Umfang der Mitbestimmung bei Festlegung der Arbeitszeiten des fliegenden Personals eines Luftfahrtunternehmens
Voraussetzungen einer betrieblichen Sonderzahlung nach § 2.1 TV Sonderzahlungen 2005
Zuordnung der Inspektion von Kabelschächten zu dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Arbeitgebers zum Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei fehlender Vereinbarung einer Mindesthöhe für die Karenzentschädigung
Anforderungen an den Nachweis des negativen Betriebsergebnisses gegenüber der MitarbeitervertretungKürzung der Jahressonderzahlung
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst; Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
Anspruch des Kabinenpersonals auf UrlaubsgeldKürzung des Anspruchs bei Teilzeit
Berechnung einer Betriebsrente; Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile; Gleichbehandlung; Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 860/11 - 21.01.2014
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche; Auslegung eines Trustvertrags
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung
Wirksamkeit von Beschlüssen des BetriebsratsAnforderungen an die Einladung zu einer Sitzung; Heilung von Verfahrensmängeln
Missbräuchliche Aneinanderreihung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse mit mehreren vertraglich verbundenen Arbeitnehmern
Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Formulararbeitsvertrag
Haftung des Personalvermittlers bei Diskriminierung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nioht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit als wichtiger Grund Umdeutung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen Ausschlussfrist für den Ausspruch der Kündigung
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen
Insolvenzanfechtung in bar erfolgter Lohnzahlungen
Insolvenzrecht - Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO
Voraussetzungen des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn gem. § 8 Abs. 3 S. 2 , Abs. 2 S. 1 TVÜ-LänderAnwendbarkeit unter Geltung des BAT bewährungsuafgestiegene Arbeitnehmer
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.91.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 943/11 - 29.01.2014
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Arbeitnehmers auf Auskunft des Arbeitgebers über die zu seiner Person gespeicherten Daten
Anforderungen an den Inhalt eines Einigungsstellenspruchs
Notwendigkeit eines innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung
Haftung der ehemaligen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Verpflichtungen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Betriebsübergangs
Erfallen der Terminsgebühr in einem arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren
Berücksichtigung des einem freigestellten Betriebsratsmitglied gezahlten Vergütungsausgleichs für hypothetische Mehrarbeit bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen
Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufstockung von von einer Pensionskasse zu erbringenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Pensionskassenrente; Ergänzungsanspruch
Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem MDK-TBerechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich einer Bonusregelung
Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle
Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit eines Polizeiangestellten
Voraussetzungen einer WechselschichtzulageAbgrenzung von Volldienst und BereitschaftsdienstDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs
Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht
Wirksamkeit einer Änderungkündigung wegen verringerten Auftragsbestandes Pflicht zur Anzeige von Änderungekündigungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit Rechtsfolgen des Unterbliebens der Anzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG
Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen
Stufenzuordnung in den TV-Ärzte-KF übergeleiteter ÄrzteBerücksichtigung von VorbeschäftigungszeitenEingruppierung von Ärzten ohne Facharztausbildung
Eingruppierung von Lehrkräften im öffentlichen Dienst Wahrung des Besitzstandes sog. Erfüller
Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der Zwangsvollstreckung
Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG
Alterdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ausgleich des Kaufkraftverlustes; reallohnbezogene Obergrenze
Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente nach einer gespaltenen Rentenformel Auslegung einer durch Betriebsvereinbarung getroffenen Verso
Vergütungsansprüche eines Rettungsassistenten im Anerkennungsjahr
Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Arbeitnehmerkündigung
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Anpassung der Betriebsrente
Mitbestimmung bei der Freistellung von Arbeitnehmern für Bildungsmaßnahmen
Urlaubsgewährung; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Erfüllung des Urlaubsanspruchs während Krankheitszeiten des Arbeitnehmers
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 899/12 - v. 18.03.2014
Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils Begriff der Vergütung im Sinen von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrAVG
Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - v. 11.09.2013
Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses auf 6 Monate
Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfüllung eines leistungs- und ertragsorientierten Bonussystems
Rechtsfolgen der Insolvenz des Arbeitgebers hinsichtlich eines Zeitguthabens aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitszeit über einen 12-monatigen AusgleichszeitraumPflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung
Höhe der Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses Begriff desselben Arbeitgebers i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 107/12 - 11.09.2013
Vergütungspflicht der Transfergesellschaft bei Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistungen des bisherigen Arbeitgebers
Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen Arbeitnehmer
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers
Rückforderung von Gehaltszahlungen nach gerichtlich angeordneter Weiterbeschäftigung
Zulässigkeit von Vereinbarungen und Absprachen hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Haftung der Organe der Arbeitgeberin bzw. der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Umfang der Rechtskraft eines Urteils im KündigungsschutzprozessWirksamkeit einer erneuten, auf dieselben Gründe gestützten Kündigung
Wirksamkeit der Herunterstufung eines Croupiers im Wege der Änderungskündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auskunftspflicht eines Bewerbers um eine Stelle im Justizvollzugsdienst hinsichtlich im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Insolvenzrechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche eines am Stammkapital der Arbeitgeberin beteiligten Arbeitnehmers
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
Stufenzuordnung eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters nach dem TV-L
Anfechtung von zur Abwendung eines Insolvenzantrags erbrachten Leistungen
Befristung eines ProzessarbeitsverhältnissesZustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Tarifliche Ausschlussfristen; Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Fälligkeit
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts über eine Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialkassenpflicht eines Entrostungsarbeiten auf Werften ausführenden Betriebes nach VTV und RTV MalerBegriff des HandwerksAbgrenzung zur industriellen Ausführung von Arbeiten
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 1085/12 - 09.04.2014
Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch Leistungsaustausch
Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen KircheÜberprüfung der Kündigungsgründe durch die staatlichen Arbeitsgerichte
Zuständigkeit der deutschen (Arbeits)Gerichtsbarkeit für die Kündigungsschutzklage eines algerischen Botschaftsangestellten
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen DrogenhandelAnhörung des Betriebsrats beim Nachschieben von Kündigungsgründen im gerichtlichen Kündigungsschutzverfah
Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung; Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts; Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG
Berechnung des betrieblichen RuhegeldesAufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers bei vorzeitiger Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf Abfindung und betriebliches Ruhegeld
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages
Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Mitbestimmung hinsichtlich der Durchführung von Informationsveranstaltungen über Hintergründe des Unternehmens
Anspruch des Betriebsrats auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Zulässigkeit von Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Beendigung vorläufiger personeller Maßnahmen wegen rechtskräftiger Verweigerng der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern
Betriebsrentenanpassung Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners Auswirkungen der Finanzkrise Ansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust
Ansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust
Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche im Hinblick auf den noch anhängigen Kündigungsschutzprozess
Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung wegen AnnahmeverzugsUnzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bei begründetem Verdacht der Veruntreuung von Firmengeldern
Voraussetzungen des AnnahmeverzugsUnzumutbarkeit der Beschäftigung bei wiederholter Veruntreuung von Firmengeldern
Zeitlicher Umfang des AnnahmeverzugsFestlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber
Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte zum Zwecke der Eingruppierung der Leiterin
Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte
Anrechnung von Zulagen auf den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 13 Hs. 1 AÜG durch einen Leiharbeitnehmer
Adressat des Widerspruchs im Rahmen eines Betriebsübergangs
Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs
Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese München und Freising
Rechtsfolgen der Verzögerung der Besetzung einer auf Verlangen des Betriebsrats ausgeschriebenen Stelle
Darlegungs- und Beweislast des öffentlichen Arbeitgebers im Verfahren der Konkurrentenklage
Anforderungen an die Einplanung von Fahrtunterbrechungen bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Druck der Zwangsvollstreckung
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter nach Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Altmasseverbindlichkeiten
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsvergütung
Voraussetzungen der Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe auf Grund einschlägiger Berufserfahrung
Begriff der dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung vom Umschulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten Begriff des freien Arbeitsplatzes i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 u. 3 KSchG
Zulässigkeit eines Urteils nach Lage der Akten Begriff der Verhandlung in einem früheren Termin i.S. von § 251a Abs. 2 ZPO
Rechtstellung des Betriebsrats bei Betriebsübergang
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im KündigungsschutzprozessAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Sc
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung Rechtsfolgen fehlender Gründe
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Fremdpersonal
Rechtsfolgen fehlender Begründung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern
Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014
Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014
Parallelentscheidung zu BAG - AZR 936/11 - v. 20.05.2014
Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente nach einer sog. gespaltenen Rentenformel
Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014 - und zu BAG - 3 AZR 472/11 - v. 20.05.2014
Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014
Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Höhe der Betriebsrente im Falle einer sog. gespaltenen Rentenformel
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG Wahrung der Frist durch Klageerhebung bei Zustellung der Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf Ausschlussfristen in einem mangels Tariffähigkeit unwirksamen Tarifvertrag
Finanzielle Abgeltungsansprüche für Betriebsratstätigkeit
Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 befristeten Arbeitsverhältnis
Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des Betriebsrats Anforderungen an die Eignung von Einigungsstellenbeisitzern
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses Vereinbarkeit der Regelungen in § 14 Abs. 3 S. 1 u. 2 TzBfG mit Unionsrecht
Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
Verfahren des Gerichts bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
Zulässigkeit und Grenzen einer korrigierenden Rückstufung eines Arbeitnehmers
Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhaus
Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-Westfalen Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines nach dem Tarifvertrag an sich unkündbaren Arbeitsverhältnisses
Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-WestfalenWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines nach dem Tarifvertrag an sich unkündbaren ArbeitsverhältnissesParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 418/13 - 05.06.20
Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01. Januar 2003 hinsichtlich einer Betriebsrente
Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 529/12 - v. 17.06.2014
Höhe der jährlichen Anpassung der Betriebsrente eines Mitarbeiters der Flugsicherung
Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 auf Betriebsrenten in der Flugsicherung
Berechtigung des Arbeitgebers zur Verweigerung von Leistungen aus einer VersorgungszusageRechtsnatur eines Widerrufsvorbehalts
Berufung einer sog. Rentnergesellschaft auf die für eine Betriebsrentenanpassung nicht ausreichende wirtschaftliche Lage bei unzureichender finanzieller Ausstattung
Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 699/12 - v. 18.06.2014
Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden Vorschriften
Höhe der Jahressonderzahlung in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses e
Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs aufgrund Zahlung von Insolvenzgeld
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger i.S. von § 80 Abs. 3 BetrVG durch den Betriebsrat
Errechnung des Monatsgehalts Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch einen schwerbehinderten Menschen
Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten Zuständigkeit eines obersten Gerichtshofs des Bundes
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 465/12 - v. 08.05.2014
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung
Anrechnung vor einer Höhergruppierung zurückgelegter Zeiten auf die Stufenlaufzeit in der höheren Gehaltsgruppe
Anfechtung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteter Zahlungen von Arbeitsentgelt
Voraussetzungen der Herabgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin wegen gesunkener Schülerzahlen Rechte des Arbeitnehmers bei Verlust der individuellen Endstufe der höheren Gehaltsgruppe
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG Zulassung der Revision hinsichtlich derr Auslegung eines Tarifvertrages
Behandlung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Verlängerung der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit durch BetriebsvereinbarungEntstehung eines Arbeitszeitguthabens
Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Leistung von Bereitschaftsdiensten in den Nachtstunden
Sonderprämien für die Vernichtung von WasserbombenAnsprüche auf Sonderprämien für Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen für die Sprengung von Wasserbomben aus dem 2. Weltkrieg
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Fälligkeit des Zeitpunkts der Auszahlung des Arbeitsentgelts in der Pflegebranche
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit des Urlaubsgeldes vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen der Bildung eines WirtschaftsausschussesZulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens der Tendenzeigenschaft eines Betriebes
Ansprüche von Arbeitnehmern in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auf Entgelterhöhung nach dem ETV-Charité
Rechtsfolgen der arbeitsgerichtlichen Feststellung derr Nichtbeendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auslauf der Befristung
Beteiligung des Gesamtbetriebsrats der Gewerkschaft ver.di bei der Fremdvergabe von Aufträgen und bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl Frist für die Anfechtung
Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses aufgrund Tarifvertrags Beginn der Frist für ein Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L
Zulässigkeit derr Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren
Befristungsrecht; Prozessrecht - Befristungskontrollklage; Arbeitnehmerüberlassung; Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Anpassung an neue Rechtslage
Rechtsnatur des Entgelts für regelmäßig über die wöchentliche Arbeitszeit des TVöD hinaus geleistete Arbeit Rechtliche Einordnung einer Erhöhung der Arbeitszeit
Gründe für die Versagung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in Stuttgart
Sonderkündigungsschutz für einen Bewerber für den Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten KündigungFalsche Angaben des Arbeitnehmers
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines einem Kooperationsbetrieb beigestellten Arbeitnehmers der Bundeswehr wegen Entwendung von Abfalldieselöl zur Aufbereitung Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsunternehmens
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 407/13 - v. 31.07.2013
Begriff der Beschäftigungstage im Sinne von § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP
Umfang des Anspruchs auf bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Tarifvertraglicher Ausschluss der Übertragung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem Urlaub in das Folgejahr
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich im Kündigungsschutzprozess des Insolvenzschuldners
Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - 10.12.2013
Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013
Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professors im Angestelltenverhältnis auf Gleichbehandlung mit beamteten Professoren
Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner Betriebsrente
Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds für die Tätigkeit in einer Einigungsstelle
Kosten des Betriebsrats bei BetriebsübergangBeteiligtenstellung des neuen Arbeitgebers im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später eingetretener Arbeitnehmer
Anspruch eines angestellten Arztes auf Zeitzuschläge im Rahmen von Rufbereitschaftseinsätzen
Befristungsrecht; Prozessrecht - Befristung; Schriftform; Richterliche Überzeugungsbildung; Dissens
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen; Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
Adressat für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber
Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von Zahngold
Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung
Wirksamkeit des Rücktritts von einem Prozessvergleich
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 636/10 - v. 12.02.2013 - und BAG - 3 AZR 501/12 - v. 12.02.2013
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014 und zu BAG - 3 AZR 85/12 - v. 15.04.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - v. 15.04.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 51/12 - 15.04.2014
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der kollektiven Erhöhung der Arbeitsentgelte durch den Arbeitgeber Berücksichtigung nachteiliger Arbeitsbedingungen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer übertariflichen Zulage bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelts
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 1020/12 - v. 03.09.2014
Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel Rechtsstellung eines außertariflichen Angestellten
Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer Vorsorgekur
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 959/13 - v. 10.09.2014
Umfang des Abbaus von Überstunden durch Gewährung von Freizeitausgleich
Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den Insolvenzverwalter
Rechtsweg für Ansprüche aus Mitarbeit des Mehrgesellschafters einer GmbH Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über die Abhilfe im Beschwerdeverfahren
Wirksamkeit der von der Beschäftigungsdauer abhängigen Staffelung der Kündigungsfrist Begriff der Altersdiskriminierung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers
Anforderungen an die Erklärung des Beitritts des Nebenintervenienten
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anerkennung von Vordienstzeiten
Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten BewerbersAnforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Bewerbung
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer BewerbungBenachteiligung einer weiblichen Bewerberin um eine Stelle als Buchhalterin wegen Hervorhebung eines sieben Jahre alten Kindes auf den Bewerbungsunterlagen
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV; Gesamtheit von Arbeitnehmern
Rechtsfolgen rechtsgrundloser Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses
Zulässigkeit einer Klage eines vollständig von der Arbeitsleistung freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Arbeit auf Abruf Vergütung der Arbeit auf Abruf
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf equal pay
Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 256/13 - v. 24.09.2014
Rechtswirkungen eines Wiedereingliederungsverhältnisses Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung Vereinbarkeit des Tragens eines Kopftuchs einer dem islamischen Glauben angehörigen Arbeitnehmer
Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG
Eingruppierung einer SozialversicherungsfachangestelltenBegriff der umfassenden Aufgaben i.S. von Vergütungsgruppe 7 Nr. 2 Alt. 2 BAT/AOK-Neu
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - v. 24.09.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 558/12 - 24.09.2014
Branchenspezifische Fachbegriffe in Tarifverträgen Ausbildungserfordernis als Voraussetzung einer Eingruppierung Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Eingruppierungsmerkmalen in Tarifverträgen
Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mangels Vorlage der Vollmacht des KündigendenAnforderungen an die Bekanntmachung der Bevollmächtigung
Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage Rechtliche Einordnung des Verzichts
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährung einer Witwenrente Anforderungen an die Transparenz der Regelung
Zulässigkeit der Minderung der Anpassung von Betriebsrenten um einen sog. biometrischen Faktor
Wirksamkeit der Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen in den Richtlinien einer Unterstützungskasse
Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014
Parallelentscheidung zu 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014
Parallelverfahren zu BAG - 1 ABR 32/13 - v. 30.09.2014
Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse Höhe der Deckungsrückstellung
Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des Job-Centers bei der Besetzung einer Stelle
Pflicht des Arbeitnehmerentleihers zur Gewährung von Zutritt für Mitglieder des Betriebsrats des Verleihers
Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats
Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 697/13 - v. 16.10.2014
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente
Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVGParallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014
Einhaltung der Frist zur Rüge der Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - 21.10.2014
Umfang der Verpflichtung zur Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung von MitarbeiternPflicht zur Vorlage sämtlicher Bewerbungen
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 937/12 - v. 21.10.2014
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung auf Grund des Alters durch Gewährung zusätzlicher Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH
Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers
Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 731/12 - v. 22.10.2014
Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte Umfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entfaltung von Konkurrenztätigkeiten während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über eine bevorstehende Kündigung
Auslagenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 191/12 - v. 11.11.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 848/11 - v. 11.11.2014
Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 82/12 - 12.08.2014
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Zulässigkeit der Bündelung der im Unternehmen anfallenden Prüfungstermine hinsichtlich der Anpassung der Bezüge in der betrieblichen Altersversorgung zu einem einheitlichen Termin im KalenderjahrZulässiges Maß der Verzögerung der ersten Anpassungsprüfung
Voraussetzungen der Anpassung der Betriebsrente
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde Anwendbarkeit des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 717 Abs. 2 ZPO in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich
Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/12 - v. 24.04.2014
Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte bei geringfügiger Beschäftigung
Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten in der Insolvenz des Arbeitgebers
Parallelentscheidung zu BAG- 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014
Anfechtbarkeit von Zahlungen im InsolvenzzeitraumTeilweise Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014
Höhe der Entgeltsicherung aufgrund der Herabgruppierung der Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder bei Überleitung aus dem MTArB in den TVöD
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Zahlung von Ausgleichszulagen
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - 13.11.2014
Anfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt über ein Konto der Ehefrau des Schuldners
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 869/13 - v. 13.11.2014
Parallelentscheidung BAG - 8 AZR 369/13 - v. 24.04.2014
Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems hinsichtlich der Eingruppierung eines Mitarbeiters
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Zulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit
Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 21/13 - v. 18.11.2014
Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag
Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes
Zulässigkeit einer (weiteren) Anhörungsrüge
Geltung der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Montage von BauelementenBegriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 S. 3 VTV
Eingruppierung eines Anlagenführers ohne abgeschlossene Berufsausbildung
Eingruppierung eines Oberarztes Begriff der Übertragung der medizinischen Verantwortung i.S. von § 12 Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/TdL
Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklage
Eingruppierung einer angestellten Lehrerin mit Befähigung für das Lehramt an Realschulen
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen
Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Erkrankung des Arbeitnehmers
Rechtsweg für Rückgewähransprüche auf Grund Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt
Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines GmbH-GeschäftsführersRechtsfolgen der Abberufung während des laufenden Verfahrens vor den Arbeitsgerichten
Zulässigkeit der Ungleichbehandlung rentennaher Arbeitnehmer in einem Sozialplan
Anwendung einer unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats ausgehandelten Treueprämienregelung auf befristete Arbeitsverhältnisse
Wirksamkeit einer ohne Beschluss des Betriebsrats durch dessen Vorsitzenden abgeschlossenen Betriebsvereinbarung
Zulässigkeit des Versprechens von Leistungen für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage
Zulässigkeit der Änderung einer Versorgungsregelung betreffend noch nicht erdiente Zuwächse
Einseitige Änderung der Lage der Arbeitszeit durch den ArbeitgeberPflicht des Arbeitgebers zum dauerhaften Einsatz eines Arbeitnehmers in der Nachtschicht und zur Zahlung entsprechender Zuschläge
Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung
Eingruppierung eines mit der Vertretung eines sog. Freigabeberechtigten C beauftragten Arbeitnehmers
Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das Diskriminierungsverbot
Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Eingruppierung einer im Rahmen der Jugendgerichtshilfe beschäftigten SozialarbeiterinBegriff des Treffens von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls i.S. von TVöD/VKA Entgeltgruppe S 14 Alt. 1
Berechnung der zurückgelegten Dienstzeit als Voraussetzung einer Jubiläumszuwendung
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich der für die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geltenden Tarifverträge
Anrechnung der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung unter Inanspruchnahme des Guthabens aus dem Langzeitkonto gem. § 4 Abs. 2 VTV
Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Bildnissen
Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber
Bindung der Beteiligten an die von einem auf Grund einer Betriebsvereinbarung eingesetzten Paritätischen Ausschusses betreffend das betriebliche Vorschlagswesen
Vergütungspflicht von Zeiten für das Umkleiden sowie das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln
Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf equal pay
Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung eines angestellten Rechtsanwalts und der Höhe der Vergütung
Wahrung der Klagefrist hinsichtlich einer weiteren Kündigung durch eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im dplomatzischen Dienst der Republik Venezuela Abgrenzung von hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit eines ausländischen Staates Bewirkung der Zu
Die Klägerin - ein Leiharbeitsunternehmen - hat zur Begründung von Ansprüchen ihrer Mitarbeiter auf betriebliche Altersversorgung (angeblich aber auch zur Sicherung vor Zugriffen des Rentenversicherungsträgers wegen der Unwirksamkeit von Arbeitsverträgen unter Bezugnahme auf den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP)) Gelder an die Beklagte, eine Unterstützungskasse, in erheblicher Höhe abgeführt. Diese Gelder, die zum Teil mangels entsprechender Zusagen an Mitarbeiter ungebunden waren, wurden von der Beklagten risikoreich angelegt und gingen zum Teil im Rahmen undurchsichtiger Transaktionen verloren. Die Klägerin kann, da zwischen ihr und dem Beklagten ein Geschäftsbesorgungsvertrag bestand, von dieser verlangen, dass ungebundenes Kapital in Höhe von ca. 2 Mio. Euro auf eine andere Unterstützungskasse übertragen wird. Dass dadurch dem Beklagten Nachteile im Zusammenhang mit der Befreiung der Körperschaftssteuer entstehen können, ist unerheblich, ebenso die lediglich noch formale Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten zumal die Beklagte, wenn auch erfolglos ein Ausschlussverfahren betrieb. Entscheidend für den Herausgabe- bzw. Übertragungsanspruch war die Besorgnis, dass der Beklagte bei einer weiteren Ausführung des Geschäftsbesorgungsvertrags wie schon in der Vergangenheit die Interessen der Klägerin außer Acht lassen wird, zumal er sich, wenn auch zu Unrecht, auch darauf beruft, dass die ihm überlassenen Gelder endgültig und unwiderruflich in sein Vermögen geflossen seien.
LAG München (7 Sa 1000/14) | Datum: 27.10.2015
BAG, Urteil vom 19.11.2014 - Aktenzeichen 4 AZR 76/13
DRsp Nr. 2015/4606
Orientierungssätze: 1. Eine Revision kann nicht erfolgreich darauf gestützt werden, entgegen § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG sei das Berufungsurteil bei Verkündung nicht in vollständiger Form abgefasst gewesen. Bei den Regelungen handelt es sich lediglich um Ordnungsvorschriften. 2. Eine Klageänderung kann in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützt. 3. Für die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL ist allein die ausdrückliche "Verleihung" des Titels oder des Status eines Oberarztes nicht ausreichend. 4. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung nach § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL umfasst ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals in einem zugewiesenen Teil- oder Funktionsbereich. Es genügt dafür nicht, dass in dem jeweiligen Bereich Ärzte und Ärztinnen der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL tätig sind. Dem Oberarzt muss - auch im Bereich der Anästhesiologie - grundsätzlich mindestens eine Fachärztin oder ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt sein. 5. Stützt sich eine Klage auf eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, muss der Vortrag erkennen lassen, anhand welcher Kriterien der Arbeitgeber eine Gruppenbildung vorgenommen haben soll.
ArbGG § 60 Abs. 4 S. 2; ArbGG § 69 Abs. 1 S. 2; BGB § 145 ; Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006) § 12, Entgeltgruppe Ä 3;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1. Juli 2006 bis zu seinem Ausscheiden am 31. Mai 2011 entsprechend der Entgeltgruppe Ä 3, Stufe 3 gemäß § 12 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge beginnend ab dem 1. Juli 2006 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen hat,
Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 4 Satz 2 ArbGG muss das Berufungsurteil, das nicht in dem Termin verkündet wird, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, bei Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein. Das war hier zwar nicht der Fall; denn das unterschriebene Urteil ist erst am 16. Januar 2013 von dem ehrenamtlichen Richter F unterschrieben zur Geschäftsstelle gelangt. Der Umstand, dass bei Verkündung das Urteil noch nicht vollständig abgefasst war, stellt jedoch keinen Revisionsgrund, sondern nur eine unerhebliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift dar (BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - zu I 1 der Gründe, BAGE 82, 74 ; 25. September 2003 - 8 AZR 472/02 - zu I 3 der Gründe mwN).
b) Der weitere Teil des Klageantrags zu 1. ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das auch noch in der Revisionsinstanz erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist nicht aufgrund der im Verlauf des Rechtsstreits eingetretenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Mai 2011 entfallen (dazu ausf. BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 der Gründe, BAGE 108, 224 ).
Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht sei bei einem vermeintlich unzureichenden Vortrag zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, ist unzulässig. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte erteilen müssen. Im Übrigen hatte bereits der Beklagte in der Tatsacheninstanz geltend gemacht, beide Angebote stünden unter dem Vorbehalt der Zustimmung des dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen nachgeordneten Landesamts für Finanzen.
Ä 1 Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit
Ä 2 Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit
Ä 3 Oberärztin/Oberarzt Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert."
(a) Eine Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe aufgrund der Tätigkeit in den Operationssälen scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil dem Kläger kein Facharzt unterstellt ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts überwacht der Kläger, wenn er in einem Operationssaal tätig ist, in benachbarten Operationssälen lediglich Assistenzärzte. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte bei der von ihr vorgenommenen Organisation zur Beaufsichtigung der Operationssäle eine weitere verantwortliche Ebene zwischen dem leitenden Arzt der Klinik einerseits und den Fachärzten sowie Assistenzärzten andererseits gebildet hat. Es handelt sich um diejenigen - auch in den Tagesplänen in einer separaten Spalte ausgewiesenen - Ärzte, denen die medizinische Verantwortung für mehrere Operationssäle übertragen worden ist.
d) Schließlich bleibt die Verfahrensrüge, das Landesarbeitsgericht habe den Kläger auf einen vermeintlich unsubstantiierten Vortrag nicht hingewiesen, ohne Erfolg. Der Kläger legt bereits nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises im Einzelnen vorgebracht hätte (dazu etwa BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 23). Sein Vorbringen in der Revision, er hätte "vorgetragen, die Ungleichbehandlung zu den benannten Oberärzten liege darin, dass diese - trotz vergleichbarer Ausgangssituation bei Lebens- und Dienstalter sowie bei der Qualifikation - eine Oberarztstelle erhalten haben", ist aus den vorstehenden Gründen unzureichend.
Vorinstanz: LAG München, vom 19.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 284/12
Vorinstanz: ArbG München, vom 22.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8856/07
AP Arzt Nr. 72
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 76/13) - DRsp Nr. 2015/4606

References: § 12
 § 2
 § 23
 § 82
 § 8
 § 17
 Art. 73
 § 87
 § 14
 § 6
 § 46
 § 50
 § 13
 § 1
 § 1
 § 251
 § 15
 § 167
 § 2
 § 57
 § 14
 § 2
 § 2
 § 80
 § 72
 § 33
 § 6
 § 1
 § 14
 § 5
 § 16
 § 16
 § 717
 § 2
 § 1
 § 12
 § 4
 § 69
 § 60
 § 12
 § 60
 § 69
 § 145
 § 12
 § 12
 § 69
 § 60
 § 139