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Timestamp: 2019-06-18 09:48:17+00:00

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BFH: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
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BFH: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG
Der BFH hat mit Urteil vom 12. März 2014 (Az. I R 87/12) zur Verfassungsmäßigkeit und zur Anwendung des Abzugsverbotes in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen Stellung genommen.
Unter den Voraussetzungen des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG sind Aufwendungen einer Körperschaft im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, nicht als Betriebsausgaben bei der Körperschaft abziehbar. Dies setzt voraus, dass das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft beteiligt ist oder war.
Vor dem zu besprechenden Urteil war unklar, ob die Regelung des § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG verfassungsgemäß ist. Darüber hinaus herrschte Unklarheit darüber, wann und wie lange eine schädliche Beteiligung von mehr als einem Viertel der Anteile am Grund- oder Stammkapital vorgelegen haben muss.
Der BFH hat nun zu den Fragen des notwendigen Zeitraums der schädlichen Beteiligung (1.) und der Verfassungsmäßigkeit der Regelung (2.) Stellung genommen.
1. Zunächst hat der BFH klargestellt, dass eine schädliche Beteiligung von mehr als einem Viertel der Anteile am Grund- oder Stammkapital zu irgendeinem Zeitpunkt während des Darlehenszeitraums genügt und dass es auf irgendwelche zeitlichen Beschränkungen nicht ankommt. Dies werde deutlich aufgrund der Verwendung sowohl des Präsens („ist“) als auch des Imperfekts („war“) am Ende des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Es ist danach erforderlich, aber auch hinreichend, dass der darlehensgewährende Gesellschafter erst nach Darlehensgewährung, aber während der Darlehenslaufzeit, zu mehr als einem Viertel beteiligt wird.
2. Darüber hinaus sei die Regelung zwar verfassungsgemäß, biete aber gegebenenfalls Anlass für Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall.
a. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG ergänze in typisierender Weise den generellen und seinerseits systematisch korrekten Abzugsausschluss nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG zu dem Zweck der Verhinderung von möglichen Umgehungen durch Gesellschafterdarlehen. Dies sei aufgrund des weiten gestalterischen Spielraums des Gesetzgebers zulässig.
b. Es könne zwar beispielsweise dadurch zu „überschießenden Wirkungen“ in der Form kommen, dass infolge Darlehensverzichts des Gesellschafters bei der Gesellschaft ein steuerwirksamer Ertrag entsteht. Dem sei dann aber – so der BFH – gegebenenfalls mittels Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall abzuhelfen.
III. Folgen der Entscheidung für die Praxis
Mit der besprochenen Entscheidung ist geklärt, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG verfassungsmäßig ist und bereits bei schädlicher Beteiligung von mehr als einem Viertel der Anteile am Grund- oder Stammkapital zu irgendeinem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit eingreift. Insbesondere bei Umstrukturierungen im Konzern ist diese Folge künftig zu beachten. Sollte es während der Darlehenslaufzeit zu einer schädlichen Beteiligung gekommen sein, ist eingehend die Möglichkeit einer Mitteilung vor dem Eintritt der Gewinnminderung zu prüfen. Ferner ist die Aussicht eines Billigkeitserlasses im Einzelfall zu prüfen. Zwar macht die Finanzverwaltung nur restriktiv von Billigkeitsmaßnahmen Gebrauch; in den Fällen der „überschießenden Wirkung“ hat die Finanzverwaltung indes nach Auffassung des BFH mit Billigkeitsmaßnahmen zu reagieren.
Gern beraten wir Sie im Vorfeld von Umstrukturierungen auch hinsichtlich des Abzugsverbotes des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG. Insbesondere stellen wir Ihnen Heilungsmöglichkeiten dar. Bei der Prüfung hinsichtlich etwaiger Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen sind wir Ihnen ebenfalls gern behilflich. Für weitergehende Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

References: § 8
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