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Timestamp: 2017-02-23 13:58:45+00:00

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Verträge | Social Media Recht Blog
Archiv der Kategorie: Verträge
Veröffentlicht am 6. Oktober 2016 von Nina Diercks. Im ersten Teil haben wir uns mit den Grundlagen der Vertragsgestaltung befasst und verdeutlicht, warum der Abschluss „vernünftig“ ausgearbeiteter Verträge auch und gerade im IT- und Medienbereich – egal ob bei kleinen oder großen Projekten – sehr empfehlenswert ist. In diesem Teil stellen wir nun exemplarisch einige Vertragsformen vor, die durchs Medien- und IT-Universum geistern. Alle dieses Verträge regeln „moderne“ Sachverhalte. Trotzdem finden auch hier die guten (nun ja…) jedenfalls „alten“ Regelungen des BGB Anwendung. Und da es nun einmal keinen Software-as-a-Service-Entwicklungsvertrag im BGB gibt, müssen wir uns einmal ansehen, welche Regelungen des BGB hier einschlägig sein könnten bzw. als was und wie diese Verträge in der Praxis einsortiert werden und/oder ob sich nicht aus der Praxis „Verträge eigener Art“ entwickelt haben.
Veröffentlicht am 16. September 2016 von Nina Diercks. Autor: Christian Frerix*
„Social goes Mobile“ – Der Ratgeber zum Thema Social Media- und Mobile-Entwicklung ist da und wir verlosen vier Exemplare!
Veröffentlicht am 8. Februar 2016 von Nina Diercks. Mitautor: Christian Frerix, wissenschaftlicher Mitarbeiter*
Das frisch im Dezember erschienene Buch „Social Goes Mobile – Kunden gezielt erreichen“ ist eine Hilfestellung für Unternehmen, die ihre Social Media Aktivitäten im Hinblick auf die Mobile-Evolution optimal gestalten wollen. In diesem Buch erläutern bekannte Autoren aus dem Social Media- und Mobile-Bereich wie unter anderem Kerstin Hoffmann, Björn Tantau, Jan Firsching und Susanne C. Steiger unter der Leitung der Herausgeberin Heike Scholz die heutigen Anforderungen an Unternehmen, die ihre Kunden über Social Media und die mobile Nutzung erreichen wollen. Dabei werden Kommunikations- und Marketingstrategien ebenso leicht verständlich und prägnant erklärt wie Tipps und Tricks bei der Suchmaschinenoptimierung.
Und warum schreiben wir im Social Media Recht Blog darüber?
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Aus, aus, aus! Safe Harbor ist aus! – Zur Entscheidung des EuGH C-362/14 – Schrems
Veröffentlicht am 6. Oktober 2015 von Nina Diercks. Alea iacta est. Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat die Entscheidung der Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („Safe Harbor“ ), für ungültig erklärt.
Es rummst gerade und zwar gewaltig.
Die wenigsten haben bis jetzt die Urteilsgründe der Entscheidung EuGH C-362/14 gelesen (ich auch noch nicht habe es bislang auch nur überflogen). Und so bleibt zunächst einmal abzuwarten, was eine Analyse desselben ergibt bzw. welche Konsequenzen das Urteil im Einzelnen letztlich tatsächlich haben wird. Fest steht jedoch schon jetzt: Es werden nicht keine sein.
Nach der Pressemitteilung des EuGH genügt das Safe Harbour insoweit nicht europäischen Datenschutzstandards, als dieses Abkommen (ungerechtfertigte) Eingriffe in die Grundrechte von Personen seitens von Behörden (insb. NSA & Co) ermöglicht und vor allem, weil dem Betroffenen keine Rechtsbehelfe gegen derartige Eingriffe zur Verfügung stehen. Folglich sei die Entscheidung der Kommission, dass „dass die USA ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet“ ungültig. Und damit steht Safe Harbor vor dem aus.
Das ist die sehr verkürzte Darstellung der ebenfalls bereits die Urteilsgründe stark vereinfachenden Pressemitteilung des EuGH, aber so im Wesentlichen die Begründung.
Diese Entscheidung hat nicht nur für amerikanische, sondern vor allem auch für europäische und damit deutsche Unternehmen Brisanz. Hier trifft es wiederum ganz besonders solche, die auf Dienstleistungen von US-Unternehmen angewiesen sind (Gretchenfrage: Wer ist das nicht?!) und/oder die selbst etwa übergreifende (personenbezogene) Big Data Analysen, CRMs (Customer-Relationship-Management-Tools) oder Webmonitoring nutzen oder anbieten.
Das Ende der (Daten-)Welt?
Und jetzt? Das Ende der Welt? Facebook und Twitter down? Apple vor dem aus? Wohl kaum. Die EU und USA müssen sich jetzt unmittelbar an ein neues Abkommen setzen, das wissen beide Seiten. Doch bis hier etwas steht, werden noch ein paar Tage *hust ins Land gehen. Und es gibt – neben Safe Harbor – durchaus Möglichkeiten datenschutzkonform Datentransfer zwischen den USA und Europa zu betreiben.
Schließlich war es schon immer so gewesen, dass nach § 4c Abs. 1 Nr. 3 BDSG die Übermittlung an andere Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht (!) gewährleistet ist, zulässig ist, sofern
Das heißt, wenn der betroffene seine konkrete, bewusste und ausdrückliche Einwilligung gemäß der Anforderungen von § 4a BDSG gegeben hat, ist (fast) alles möglich. (Es ist aber durchaus nicht ganz einfach hier den Anforderungen zu genügen).
Ferner dürfen zur Vertragserfüllung weiterhin Daten ausgetauscht werden. Da dieses „Problem“ nun auch wahrlich kein Einzelfall ist, hält die EU Standard-Vertragsklauseln vor, nach bzw. mit denen der Transfer von personenbezogenen Daten zwischen den Parteien rechtskonform geregelt werden kann.
Last but not least, es gibt weiter die Möglichkeit für international aufgestellte Konzerne sich „betriebseigene“ verbindliche Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten – auf Basis von EU-Vorgaben – zu schaffen, diese Regelungen werden zumeist unter dem Schlagwort „Binding Corperate Rules“ abgehandelt (klingt ja auch gleich viel besser!). Auch hier steht der Konzern nicht alleine dar, die EU, bzw. konkret die Artikel 29 Datenschutzgruppe gibt hier mit dem Arbeitsdokument mit einer Übersicht über die Bestandteile und Grundsätze verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregelungen freundlicher Weise eine Handreichung (Obacht! Aus 2008. Im Zweifel mal genauer hingucken!).
Fazit (vorerst)
Safe Harbor ist aus. Das Spiel aber natürlich nicht. Es gab und gibt Wege legal mitzuspielen. Nur sind die jetzt etwas umständlicher geworden. Den Datenschutz schlicht zu ignorieren (ja, das tun immer noch relativ viele Unternehmen relativ ungeniert) wird immer ungemütlicher. Zumal die nationalen Aufsichtsbehörden die Entscheidung mit Sicherheit dergestalt lesen werden, als ihnen die Entscheidung nun erweiterte (wiedererhaltene, durch die Kommissions-Entscheidung vorher beschnittene) Befugnisse gewährt.
Update (06.10.2015, 15:28): Ja, die Aufsichtsbehörden fühlen sich gestärkt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz: „Bei der Umsetzung dieser Entscheidung werden die nationalen und europäischen Datenschutzbehörden künftig eine Schlüsselrolle einnehmen.“ (PM vom 06.10.2015).
So auch die Frage: Was ist mit all den hübschen Social-PlugIns? Bedarf es nun Overlayer allerorten, mit denen die audrückliche Einwilligung der Nutzer eingeholt wird? Und genügt eine Einwilligung, die wie ein – lästiger – Cookie-Hinweis schlicht achtlos weggeklickt wird? Fragen über Fragen. Die Antworten kommen sicher. Beizeiten.
so schnell geht die Welt nicht unter, auch wenn sie sich gerade mächtig am ändern ist.
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Veröffentlicht am 12. August 2015 von Nina Diercks. Dieses Jahr fanden in Berlin erstmalig die Social Recruiting Days statt. Und das Debüt- Programm schien einen sehr aktuellen Nerv getroffen zu haben. Denn anstelle der von den Veranstaltern ursprünglich maximal 80 Teilnehmer fanden sich mit einmal im Ellington (ja, das Ellington, in dem auch das HR BarCamp seit einiger Zeit zu Gast ist) über 300 Teilnehmer wieder! Und ich durfte zum Thema „Active Sourcing, Talent Relationship Managment & Recht“ in die Bütt. Das mache ich. Immer wieder und sehr gerne. Allerdings ist das Thema mit dem klaren datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Fous auf den ersten Blick – insbesondere für Personaler iwS – weit weniger „fancy“ als zum Beispiel die Frage nach der rechtlichen Umsetzung von Brand Kampagnen (da kann man auch selbst als Jurist einfach viel mehr bunte Bilder zeigen 😉 ). Um so mehr freute es mich dann im Nachgang sowohl persönlich, via Twitter als auch über den Veranstalter zu erfahren, dass das Thema nicht nur sehr gut angekommen war, sondern dass doch eine nicht unerhebliche Anzahl von Zuhörern sich mehr (!) zum Thema Social Recruiting & Recht gewünscht hätte. Well, your wish is my command. Natürlich. Und so bieten wir denn einen
Workshop Social Recruiting & Recht
sehr gerne an. Darum geht es:
In dem Workshop werden (fast) alle rechtlichen Probleme beleuchtet, die die Verwendung von Social Media im Unternehmen im Zusammenhang mit Recruiting im weitesten Sinne mit sich bringt.
Das heißt, es geht unter anderem um
Urheberrecht und Lizenzverträge im Zusammenhang mit Employer Brand Kampagnen,
das Recht am eigenen Bild oder „Der Mitarbeiter als Testimonial“,
die Haftung für User-Generated-Content im Rahmen von Social Kampagnen,
den rechtlichen Rahmen von Social Media Postings,
datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Aspekte des Active Sourcing & TRM,
Social Media Guidelines und der ewigen Frage, ob ein hübsches Video für die Mitarbeiter nicht vollkommen ausreicht, um sich rechtlich abzusichern, wenn die Mitarbeiter in die digitale Kommunikation einsteigen.
Rechtsanwältin Nina Diercks, Partnerin der Kanzlei Dirks & Diercks sowie Gründerin und Autorin des Social Media Recht Blog.
Was sagen andere über Ihre Vorträge? “Nina Diercks erklärt komplexe Rechtsprobleme anhand von Fallbeispielen leicht verständlich, praxisnah und lösungsorientiert. Dabei führt die offensichtliche Begeisterung für das eigene Thema kombiniert mit einer unterhaltsamen Vortragsweise dazu, dass sogar ein Ganztages-Workshop zum Thema Recht seinen Schrecken verliert. Im Ernst: Absolut empfehlenswert.”
Sabine Burmeister, Consultant, T-Systems Multimedia Solutions GmbH (Mehr Stimmen…)
Wann? 12. Oktober 2015 – 9.00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
Wo? Hamburg, Hotel Mövenpick im Wasserturm.
Was kostet das Ganze? Die Teilnahmegebühr beträgt 499,00 EUR netto pro Teilnehmer bei Buchung bis zum 10. September (Frühbucherpreis).
Bei Buchung ab dem 11. September beträgt die Teilnahmegebühr 549,00 EUR netto pro Teilnehmer (Normalpreis).
der Besuch des Workshops (was auch sonst?) mit max. 15 Teilnehmern,
der Erhalt der Tagungsunterlagen in digitaler Form (auf besonderen Wunsch auch in Papierform möglich),
sowie die übliche Tagungsverpflegung: Kaffee, Getränke, Frühstückspause, Mittagessen sowie am Nachmittag Kuchen bzw. Obst,
und: Wer nach dem langen Tag noch mag und kann, wird im Anschluss gerne noch auf ein Bier/einen Wein oder ein Wasser eingeladen. 😉
Ja! Ich möchte mich anmelden!
Prima! Dann senden Sie doch bitte einfach eine E-Mail mit dem Betreff
„Social Recruiting & Recht – 12.10.2015 – verbindliche Anmeldung“
an: *protected email*
(Bitte noch das „Kleingedruckte“ unten am Ende der Seite lesen.)
Ja, ich will! – Aber… der Termin passt mir gar nicht! :-/
Macht nichts. Schreiben Sie uns einfach an *protected email* unter dem Betreff SRR, wann es bei Ihnen besser passen würde und wir versuchen, eine Alternative zu finden.
Was ist sonst noch wichtig? (Vorbehalt, Rechnungsstellung und Storno-Regelung)
Die Durchführung des Workshops steht unter dem Vorbehalt der verbindlichen Anmeldung von wenigstens 5 Teilnehmern bis spätestens zum 25. September. Findet der Workshop statt, erfolgt die Rechnungsstellung umgehend. Bei einer Absage nach dem 25. September ist eine kostenlose Stornierung nicht möglich, in diesem Fall wird die Hälfte der Teilnahmegebühr fällig. Ein Ersatzteilnehmer kann jedoch vom ursprünglichen Teilnehmers jederzeit gestellt werden.
So. Das war es. Wir freuen uns über Anmeldungen, aber auch über sonstiges Feedback dazu. Und da der ein oder andere sicher ein Stück Papier oder zumindest ein pdf benötigt, dass er dem Chef oder der Chefin übergeben kann, gibt es hier noch einmal
alle Informationen zum Workshop Social Recruiting & Recht als pdf.
auf bald. Vielleicht persönlich am 12.10.2015 in Hamburg. Ich würde mich freuen.
Veröffentlicht unter Active Sourcing, Employer Branding, Recht, Seminar, Social Media Recruiting, Social Recruiting, Workshop | Kommentieren
Veröffentlicht am 7. August 2015 von Nina Diercks. Beauftragt man als Unternehmen eine Agentur damit, eine Internetpräsenz zu gestalten oder einen Social Media Account zu betreuen, so ist die Agentur in der Regel zugleich damit betraut, das entsprechende Bildmaterial zu liefern. Das ist auch nur effizient. Allerdings hat das ganze dann einen Haken, wenn man als Webseitenbetreiber eine freundliche Abmahnung eines Dritten bekommt wegen der unrechtmäßigen Nutzung eines Bildes bekommt. In diesem Fall muss der Webseiten oder Social Media Account Betreiber nachweisen können, dass er die Rechte im Wege einer ordentlichen Rechtekette an eben diesen Fotografien erhalten hat. Der Verweis auf eine schlichte Zusicherung genügt hier nicht.
Veröffentlicht unter Abmahnung, AGB, Agenturvertrag, Freistellung, Lizenzen, Lizenzvertrag, OLG München 29/W 2554/14, Rahmenvertrag, Rechte Dritter, Rechtekette, Urheberrecht | 3 Kommentare
Veröffentlicht am 3. Mai 2015 von Nina Diercks. Wer heutzutage Produkte auf und in den Markt bringen will, der verzichtet gern auf teure Ladenflächen und wendet sich direkt dem Online-Vertrieb zu. Schließlich lassen sich damit zumindest anfangs Miet- und Personalkosten sparen und zugleich ist der zu erreichende Verbraucherkreis ungleich größer als im analogen Einzugsgebiet eines Ladens.
Veröffentlicht am 19. März 2015 von Nina Diercks. Smartphone, iPad und Co. sollen es uns möglich machen, unser tägliches Leben bequem und umfassend zu regeln und zu gestalten, sei es um zu kommunizieren, um Taxi- und Zugfahrten zu buchen, um Essen zu bestellen, um sich die Zeit mit Spielen zu vertreiben, um Musik zu hören, Videos zu schauen oder Zeitung zu lesen, um ein Fitness-Programm durchzuführen, abzunehmen, um den neuen Partner fürs Leben zu finden oder schlicht den schnellsten Weg zur Arbeit.
Veröffentlicht am 25. November 2014 von Nina Diercks. Immer wieder stolpere ich während meiner Arbeit über Formulierungen in Verträgen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Disclaimern auf Webseiten, die mir die Haare zu Berge stehen lassen. Es sind Formulierungen bei denen ich eigentlich immer denke, dass sie doch schon lange ausgestorben sein müssten und dann leben sie doch immer recht munter in den verschiedensten Ecken weiter. Nun habe ich beschlossen, jedes Mal, wenn mir ein besonders „schönes“ Exemplar unter die Hände kommt, ein paar Zeilen dazu zu schreiben. Auf dass diese kleine neue Serie dazu beiträgt, dass der eine oder andere Fehler an diesen Stellen vermieden wird.
Veröffentlicht unter Abmahnung, vorheriger Kontakt | Kommentieren
Veröffentlicht am 3. Juni 2014 von Nina Diercks. Uff! Es ist über zwei Jahre her, dass ich vor dem Hintergrund der SOPA-, PIPA und ACTA-Aufregung (erinnert sich überhaupt noch wer?!) einmal zusammenschrieb „Was soll eigentlich dieses Urheberrecht“. In Teil 1 erläuterte ich
Veröffentlicht unter 19a UrhG, 97 UrhG, Abmahnung, Embedden, Embedding, Fair Use, Geschäftsführer, Geschäftsmodell, Gestaltung, Haftung, heftig.co, öffentlich zugänglich machen, Rechtsverletzte, Schadensersatz, Umbearbeitung, Unterlassung, Urheberrecht, viral verbreiten, Zitat, § 106 UhrG, § 108a UrhG, § 51 UrhG | 7 Kommentare

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 106
 § 108
 § 51