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Timestamp: 2018-03-18 21:08:58+00:00

Document:
23.10.2017, 09:17 #28
Anzumerken wäre allerdings, dass in diesen Fällen der Schuldner ggf. auch seinen Freibetrag nach § 850c ZPO über § 850 f ZPO anpassen lassen könnte bzw. müsste.
23.10.2017, 09:40 #29
Kann er machen, nützt ihm aber bei Pfändungen nach § 850d ZPO gar nichts, wenn - wie meist üblich - der für diese festgesetzte pfändungsfreie Betrag den nach § 850c ZPO unterschreitet.
Auch wenn dies mal anders ist, hilft eine Erhöhung des nach § 850c ZPO pfändungsfreien Betrages nur bis zu einer gewissen Einkommenshöhe (wenn der nach § 850d ZPO festgesetzte Betrag den nach § 850c ZPO sowieso unterschreitet, bringt auch dessen Erhöhung nichts).
12.12.2017, 10:26 #30
Moin, folgender Fall:
Der Schuldner beantragt die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages für sein Pfändungsschutzkonto. Es erging ein Beschluss des Gerichts, wonach der Betrag gem. §§850k IV, 850e Ziffer 1 ZPO erhöht wurde. Der Schuldner ist jetzt der Meinung, dass die Erhöhung wirksam ist ab Antragstellung und nicht ab Beschluss. Beträge zurückgehalten hat der Drittschuldner nicht. Ich gehe doch recht in der Annahme, dass die Erhöhung erst ab Beschluss gilt oder?
12.12.2017, 10:31 #31
Soweit vorab nicht einstweilen eingestellt war, kann die Entscheidung erst mit der Bekanntgabe an den Drittschuldner ihre Wirkungen entfalten.
12.12.2017, 10:32 #32
Nein, einstweilen eingestellt wurde nicht.
12.12.2017, 13:02 #33
Hätte man natürlich sinnvollerweise machen sollen!
Da nicht geschehen, gilt das von WinterM Geschriebene.
12.12.2017, 13:14 #34
Hätte der Schuldner zunächst sinnvollerweise beantragen sollen.....
12.12.2017, 16:17 #35
Die Frage ist doch, ob das Geld noch da ist oder bereits an den Gläubiger gezahlt wurde.
12.12.2017, 18:08 #36
Von einem entsprechenden Antragserfordernis für eine einstweilige Einstellung lese ich in § 850k IV 3 ZPO allerdings nichts.
(Unabhängig davon könnte man einen entsprechenden Antrag des Schuldners wohl auch als konkludent mit dem Abänderungsantrag gestellt annehmen.)
Am hiesigen Gericht erfolgt jedenfalls bei entsprechenden Anträgen stets eine einstw. Einstellung, auch um den Gläubiger mit Setzung einer vernünftigen Frist anhören zu können.
13.12.2017, 11:43 #37
War ein geerbtes Verfahren, werde das mit der einstw. Einstellung auch handhaben wie bei euch.
Mir liegt es fern, über das Beantragte hinaus, Entscheidungen zu treffen, § 308 ZPO.
15.12.2017, 13:25 #39
Für eine einstweilige Einstellung ist kein Antrag erforderlich: § 850 k IV 3, 732 II ZPO.
Es gibt sogar eine Entscheidung wonach einem Schuldner Schadensersatz vom Land zugesprochen wird, weil das Vollstreckungsgericht nicht einstweilen eingestellt hatte und so die Bank an den Gläubiger geleistet hatte (müsste ich aber erst raussuchen).
15.12.2017, 13:30 #40

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 308
 § 850