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Timestamp: 2013-05-19 08:28:58+00:00

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Diesterweg Verlag
Internetangebot der Verlage Diesterweg, Schöningh,
Schroedel und Westermann.
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7. Online-Anmeldung
8. Nutzung von Onlinediensten
9. Verfügbarkeit von Onlinediensten
10. Inhalte Urheberrecht
11. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattformen des Anbieters (im Folgenden Kunde genannt).
Die folgenden Internetplattformen des Anbieters fallen unter diese AGBs:
www.antolin.de,
www.diesterweg.de,
www.schoeningh-schulbuch.de,
www.schroedel.de,
www.westermann.de,
www.schulbuchzentrum-online.de,
samt der zugehörigen Shopsysteme und der Online-Anmeldung.
Für Handelsbestellungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlagsservice Braunschweig.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per email bestätigt werden.
1.4. Ist der Kunde eine Institution (z.B. Schule oder Schulträger), die im Rahmen eines Lizenzvertrages (z.B. Antolin Schullizenz) Lehrern bzw anderen pädagogisch Tätigen ein Produkt oder einen Dienst zugänglich macht, so ist er verpflichtet, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB diesen Nutzern zur Kenntnis zu bringen und sicherzustellen, dass eine Nutzung nur unter Beachtung und im Rahmen der Vertragsbestimmungen und dieser AGB erfolgt. Die Institution haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben.
2.2 Mit dem Anklicken des Kaufbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot bzw den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.
2.7. Prüfstücke kann ein Lehrer zum Prüfpreis zzgl. der Versandkosten bestellen, wenn eine Einführung in seiner Schulform und seinem Bundesland möglich ist und wenn er noch kein Prüfstück erhalten hat.
2.8. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (,,Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht
Soweit es sich bei den von der Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers gekauften Produkte um Print-on-Demand Produkte handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. (vgl. § 312 d Abs. 4 BGB) Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, Ihre Bestellung vor der Bestellbestätigung sorgfältig zu überprüfen.
Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bedingungen für den Widerruf:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sachen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nut-zungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an Bildungshaus Schulbucherlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH c/o VSB Verlagsservice Braunschweig, Helmstedter Str. 99, D-38126 Braunschweig, Tel. 0531-708-8522 zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.2. Onlinedienste
Der Preis für die Nutzung von Onlinediensten ist jeweils im Voraus für die beim Produktkauf definierte Nutzungsdauer nach Bestätigung des Vertragsschlusses durch den Anbieter bzw. in der Folge jeweils zu Beginn eines weiteren Nutzungszeitraumes, netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
4.3. Zahlungsarten
Der Anbieter bietet die Zahlungsarten offene Rechnung, Bankeinzug und Kreditkarte an. Der Anbieter behält sich vor, einzelne dieser Zahlungsarten für bestimmte Produktgruppen (z.B. Onlineprodukte) oder Kundengruppen (z.B. Auslandskunden) nicht anzubieten. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Freischaltcode bei Rechnungszahlung) einzusetzen.
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % und - wenn der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.6. Kreditwürdigkeit
5.1. Bestellte Ware wird grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen bzw -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist.
5.2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.1 auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
5.3. Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Liefervezögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt
5.4. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.
Zum Kauf von Produkten im Internetshop und zur Nutzung von Onlinediensten benötigt der Kunde Nutzername und Passwort des Anbieters. Diese erhält er durch eine Online-Anmeldung
Nutzername und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
Der Kunde ist verpflichtet, Nutzername und Passwort so zu behandeln, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes durch den Kunden Kenntnis des Passwortes erlangt, so haftet der Nutzer für die durch den Dritten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.
7.2. Wahrheitsgemäße Angaben
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderung seiner Daten, insbesondere bei Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Schulzugehörigkeit und ggf. Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben in seiner Online-Kontoführung mitzuteilen.
Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Die Laufzeit eines Vertrages über die Nutzung eines Onlinedienstes (z.B. Schroedel aktuell oder Antolin) wird dem Kunden beim Kauf angezeigt und ist dem Kunden jederzeit in der Kontoführung der Internet Plattform einsehbar. Der Kunde oder Anbieter kann das Onlineabonnement erstmalig zum Ende dieser Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist kündigen. Sofern der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
8.2. Testphase
Der Anbieter kann für einen Onlinedienst eine begrenzte kostenfreie Testphase anbieten. Ein Kunde kann von diesem Testangebot nur einmal Gebrauch machen. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich durch erneute Anmeldung mít geänderten Daten erneut Zugang zum Testangebot zu verschaffen.
8.3. Lizenzbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Onlinedienstes zu beachten. Insbesondere ermöglicht eine Schule nur bei ihr beschäftigten Lehrern den Zugang zu einer Schullizenz und ein Schulträger meldet nur Schulen unter seiner Trägerschaft zur Nutzung einer Schulträgerlizenz an.
8.4. Sperrung von Nutzern
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Onlinedienst ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer
die Dienste missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,
nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Passwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.
9.1. Verfügbarkeit
Onlinedienste des Anbieters sind in der Regel 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von notwendigen Servicearbeiten am Informationssystem kann es jedoch zeitweise zur Nichterreichbarkeit kommen.
Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Eine Haftung des Anbieters wegen der Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 9.1 und des Satzes 1 von Ziffer 9.2 ist ausgeschlossen.
10.1. Urheberrecht
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
10.2. §52a
Der Kunde darf auch nach §52a UrhG die Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters speichern und in ein Netzwerk, wie z. B. Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
11.1. Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TDG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen.
11.2. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 12.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.
11.3. Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 12.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. der beanstandeten Inhalte prüfen.
12.1. Der Anbieter verpflichtet sich, Mängel gelieferter Waren nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben.
12.2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag rückgängig machen.
12.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Verbraucher, im übrigen ein Jahr.
12.4. Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
13.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
13.3. Weitergehende Haftung
13.4. Aufwendungsersatzansprüche
13.5. Erfüllungsgehilfen
15.3. Gerichtsstand

References: § 312
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 13
 § 247
 §52
 §52