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Timestamp: 2019-11-13 14:22:18+00:00

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BGBl. I 1975 S. 1037 - Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) - dejure.org
BGBl. I 1975 S. 1037
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BGBl. I 1975 S. 1037 (https://dejure.org/1975,6903)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 07.05.1975, Seite 1037
Eine positive bundesrechtliche Regelung über den Zugang zum Wald wurde erstmals in § 14 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) geschaffen, der folgenden Wortlaut hat:.
Der Regierungsentwurf zum Bundeswaldgesetz war als (auf Art. 74 Nrn. 1, 17, 18 und 24 GG gestützte) Vollregelung ausgestaltet und sah in § 12 Abs. 2 vor, daß das Reiten, Fahren, Zelten und Abstellen von Wohnwagen im Wald nur gestattet sein solle, soweit hierfür eine besondere Befugnis vorliegt oder Wege und sonstige Flächen dazu besonders bestimmt sind (BTDrucks. 7/889, S. 8).
Nach § 12 Abs. 2 a Satz 1 der vom Ausschuß empfohlenen Fassung sollte das Reiten im Walde nur auf Straßen und Wegen gestattet sein, womit erstmals die später in § 14 Abs. 1 Satz 2 Gesetz gewordene Formulierung erschien; abweichend hiervon sollte nach § 12 Abs. 2 a Satz 2 des Vorschlags in Waldgebieten, die sich durch eine besondere Erholungsfunktion für die Gesamtbevölkerung, ein regelmäßiges oder starkes Reitaufkommen mit den damit verbundenen Schädigungen und Beeinträchtigungen oder den Aufenthalt besonders schutzbedürftiger Tiere auszeichneten, das Reiten nur auf den hierfür besonders bestimmten Wegen und Flächen oder aufgrund besonderer Befugnis gestattet sein (vgl. BTDrucks. 7/2727, S. 15).
Eine solche Gestattung ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037, im Folgenden: BWaldG) geregelt.
Neben den wirtschaftlichen Nutzen des Waldes tritt gleichrangig seine Bedeutung für die Umwelt (vgl. §§ 1, 6 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 [BGBl. I S. 1037]).
(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1037) eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar.
Der Abbau von Sand und Kies wird bereits in der amtlichen Begründung zum Bundeswaldgesetz (…BT-Drs. 7/889, insoweit abgedruckt bei Klose/Orf, Forstrecht, 2. Aufl., § 9) und in der Kommentarliteratur als typischer Fall der temporären Rodung genannt (s. Westernacher/Riedesel, HWaldG, Stand: 9. Nachlieferung Dezember 2013, § 12 Anm. 2.2;… Zerle/Hein/Brinkmann/Foerst/Stöckel, Forstrecht in Bayern, Stand: 15. Lieferung Februar 2008, Art. 9 Rn. 38).
Da die zum Geltungsbereich des Grünordnungsplan gehörende Fläche ca. 15.000 m² bzw. 1,5 ha umfasst und damit die in der Begründung zur entsprechenden Vorschrift des Bundeswaldgesetzes (BT-Drucks. 7/889, S. 25) genannte Orientierungsgröße von 0, 2 ha weit überschreitet, handelt es sich unzweifelhaft nicht mehr um eine "einzelne Baumgruppe" im Sinne dieser Regelung.
Zum anderen handelt es sich bei den im Geltungsbereich des Plans gelegenen Flächen auch nicht um "zum Wohnbereich gehörende" Parkanlagen, denn die Lage in einem Wohngebiet ohne erkennbare, den Ausschluss des allgemeinen Waldbetretungsrechts rechtfertigende eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einer ganz konkreten Wohnnutzung genügt insoweit nicht (zur entsprechenden Regelung im Bundeswaldgesetz vgl. BT-Drucks. 7/889, S. 25).
Der Kläger hat geltend gemacht, die landesrechtlichen Regelungen seien mit § 14 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037) - BWaldG - nicht zu vereinbaren.
Weder im Landeswaldgesetz vom 13. März 1978 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 484), noch im Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), findet sich ein vergleichbares Verbot.
Das Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl I 1037), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2010 (BGBl I 1050), enthält in seinem § 1 Programmsätze, die bei der Auslegung und Anwendung der übrigen Vorschriften des Bundeswaldgesetzes und der entsprechenden Landesgesetze als "Richtschnur und Zielsetzung" zu berücksichtigen sind (…vgl. Kolodziejcok/Recken/Apfelbaum/Iven, Naturschutz, Landschaftspflege, § 1 BWaldG, Rn. 3).
Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung - Übertragung eines Waldbegriffs auf …
BVerwG, 14.05.1985 - 4 B 76.85
Waldgesetz - Wald - Begriff - Abraumhalde
OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1991 - 8 A 12580/90
VG Göttingen, 26.09.1996 - 4 A 4350/94
Beweidung von Wald und Gebüsch im Landschaftsschutzgebiet.; Beurteilung der …
VG Koblenz, 22.04.2003 - 8 L 1003/03
Der einzelne Bürger hat keinen Anspruch auf Nutzung einzelner Waldwege
VG Koblenz, 16.04.2003 - 8 L 1007/03

References: § 14
 Art. 74
 § 12
 § 12
 § 14
 § 12
 § 14
 § 9
 § 12
 Art. 9
 § 14
 § 1
 § 1