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Timestamp: 2018-01-22 11:54:26+00:00

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Nikolaus Walther, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
FAQ Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der Bußgeldbescheid steht am Ende eines verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens. Wird gegen einen Bußgeldbescheid ein EInspruch eingelegt, so erfüllt der Bußgeldbescheid dieselbe Funktion wie im Strafverfahren die Anklageschrift. Er ist damit die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens. Die im Bußgeldbescheid aufgeführte Tat ist gem. §§ 264 I, 155 I StPO in Verbindung mit § 46 I OWiG ist Gegenstand der späteren gerichtlichen Urteilsfindung.
Der Bußgeldbescheid ist Prozessvorraussetzung, seine Aufgabe ist es, den konkreten Tatvorwurf abzugrenzen, also insbesondere den konkreten Tatvorwurf in rechtlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht zu benennen.
Die Verwaltungsbehörde muss die einzelnen Tatumstände und Tatbestandsmerkmale so konkret schildern, dass für den Betroffenen eindeutig erkennbar ist, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird und gegen welchen Vorwurf er sich verteidigen muss.
Die Prüfung der Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides sollten Sie einem erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht überlassen. Rechtsanwalt Nikolaus Walther prüft als Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Ihre Bußgeldbescheide auf eventuelle Fehler. Schnell, zuverlässig und transparent hinsichtlich der entstehenden Kosten.
Was muss ein Bußgeldbescheid zwingend enthalten?
Der notwendige Inhalt eines Bußgeldbescheides ergibt sich aus § 66 OWiG. Danach sind zu benennen nach § 66I OWiG
2. der Name und die Anschrift des Verteidigers
4. die Beweismittel sowie
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen
Der Bußgeldbescheid muss gem. § 66 II OWiG außerdem folgendes enthalten.
Den Hinweis, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein EInspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird sowie den Hinweis, dass bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann.
Der Bußgeldbescheid enthält darüber hinaus die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit § 18 OWiG die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde § 92 OWiG schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist sowie die Belehrung, dass Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn der Betroffene den genannten Pflichten nicht genügt.
Wenn Sie Fragen zu Ihrem Bußgeldbescheid haben, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther. Als Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht überprüft er schnell und zuverlässig Ihren Bußgeldbescheid auf eventuelle Mängel und vertritt Sie auf Wunsch auch um weiteren Bußgeldverfahren.
Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam oder nichtig?
Die Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist nur bei sehr schweren Mängeln gegeben. Ein solcher Mangel kann vorliegen, wenn der Bußgeldbescheid seiner Abgrenzungs- und Informationsfunktion nicht gerecht wird, im Ergebnis also eine Verwechslungsgefahr mit anderen möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeiten besteht.
Die Nichtigkeit eines Bußgeldbescheides ist nur in sehr wenigen, absoluten Ausnahmefällen gegeben. Ein nichtiger Bußgeldbescheid hat im Ergebnis auch keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Eine Nichtiogkeit des Bußgeldbescheides kommt z.B. in Betracht, wenn eine unzuständige Behörde den Bußgeldbescheid erlassen hat oder wenn Rechtsfolgen angeordnet werden, die unzulässig sind.
Bei Fragen zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit Ihres Bußgeldbescheides kontaktieren Sie gerne Rechtsanwalt Nikolaus Walther, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht.
Ist ein Bußgeldbescheid verjährt, besteht ein Verfahrenshindernis. Die Ordnungswidrigkeit kann also nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährung ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen.
Die Verfolgungsverjährung für einen Großteil der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach § 26 III OWiG, in den sonstigen Fällen nach § 31 OWiG. Die Frist beträgt grundsätzlich 3 Monate. Wird der Bußgeldbescheid erlassen, wird die Verjährungsfrist unterbrochen und eine 6-Monatsfrist in Gang gesetzt.
Wenn Sie Fragen zur Verjährung eines Bußgeldbescheides haben, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther. Als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft er schnell und zuverlässig, ob der Ihnen übersandte Bußgeldbescheid verjährt ist.
Wonach richtet sich die Unterbrechung der Verjährung?
Die Unterbrechung der Verjährung richtet sich nach § 33 OWiG. In § 33 OWiG sind die wichtigsten Verjährungsunterbrechungen aufgelistet.
Bei allen Fragen zur Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten wenden Sie sich an Rechtsanwalt Nikolaus Walther, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht.

References: § 46
 § 66
 § 66
 § 66
 § 67
 § 18
 § 92
 § 26
 § 31
 § 33
 § 33